Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-626-04_Urteil_15.11.2005.html
Timestamp: 2019-06-20 23:16:36+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2005 mit dem Az.: 9 AZR 626/04	/* Banner Ads */
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 15. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Böck sowie die ehrenamtlichen Richter Bruse und Merkle für Recht erkannt:
a) Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Als Arbeitnehmer gelten nach § 2 Satz 2 BUrlG auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. In § 2 Satz 2 BUrlG wird der Begriff "arbeitnehmerähnliche Personen" nicht selbstständig definiert. Er knüpft an die herkömmliche Abgrenzung zum Arbeitnehmer an.
aa) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Arbeitnehmerähnliche Person ist dagegen ein Selbstständiger, der regelmäßig auf Grund eines Dienstvertrags iSv. § 611 BGB für einen Dritten tätig wird. Er unterscheidet sich vom Arbeitnehmer durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, die sich insbesondere in der Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers zeigt. Der Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO). Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Es muss sich nicht auf die Arbeitszeit erstrecken, sondern kann sich auf den Inhalt und die Durchführung der geschuldeten Tätigkeit beschränken (BAG 20. Oktober 1993 - 7 AZR 657/92 -; 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168). Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kann auch aus Art oder Organisation der Tätigkeit folgen (BAG 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343). Manche Tätigkeiten können sowohl auf Grund eines freien Dienstvertrags als auch auf Grund eines Arbeitsvertrags erbracht werden, andere regelmäßig nur im Rahmen eines Arbeitsvertrags (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 469/98 -AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 104 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 75).
Im Streitfall spricht viel dafür, dass die Klägerin Arbeitnehmerin der Beklagten war. Der vom Landesarbeitsgericht allein berücksichtigte Umstand, dass die Klägerin im Wesentlichen selbst die Zahl der monatlichen Dienste festlegen konnte, ist nur ein Aspekt für die Beurteilung, ob ein Dienstverpflichteter Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist. Dagegen erscheint die Leistung von Nachtdiensten in einem Krankenhaus schon auf Grund der von der Klinik gegenüber den Patienten sicherzustellenden Betreuung ohne Eingliederung in den betrieblichen Ablauf und der bei Dienstbeginn und -ende notwendigen Übergabe der Pflegeeinheit kaum vorstellbar (vgl. BAG 13. Februar 1985 - 7 AZR 345/82 - zum Krankenpflegehelfer). Die Frage kann hier offen bleiben. Die Klägerin war zumindest arbeitnehmerähnliche Person.
bb) Arbeitnehmerähnliche Personen sind - in der Regel wegen ihrer fehlenden oder geringeren Weisungsgebundenheit, oft auch wegen fehlender oder geringerer Eingliederung in eine betriebliche Organisation - in der Ausübung ihrer Tätigkeit freier als Arbeitnehmer. An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Der wirtschaftlich Abhängige muss nach § 2 Satz 2 BUrlG außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 75 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 51).
(1) Wirtschaftliche Unselbständigkeit iSd. § 2 Satz 2 BUrlG ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Beschäftigte im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig geworden ist und die hieraus fließende Vergütung seine Existenzgrundlage darstellt (so schon BAG 8. November 1967 - 2 Sa 28/67 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 7). Dabei ist eine wirtschaftliche Abhängigkeit regelmäßig nur anzunehmen, wenn eine gewisse Dauerbeziehung begründet wird (vgl. BAG 6. Dezember 1974 - 5 AZR 418/74 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 14).
(2) Die nach dem Wortlaut von § 2 Satz 2 BUrlG vorausgesetzte wirtschaftliche Unselbständigkeit ist gegeben, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleisteten Dienste nach ihrer soziologischen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (vgl. BAG 13. Dezember 1962 - 2 AZR 128/62 - BAGE 14, 17). Der festgestellte Sachverhalt erfordert kein Eingehen auf die Frage, ob eine Überbetonung der "Vergleichbarkeit" die Gefahr birgt, dass Beschäftigte dem gesetzlichen Schutz für arbeitnehmerähnliche Personen entzogen werden (vgl. hierzu Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 5 Rn. 20a).
a) Das Bundesurlaubsgesetz unterscheidet zwischen "vollem Jahresurlaub" (§ 4 BUrlG) und "Teilurlaub" (§ 5 BUrlG). Der volle Jahresurlaub entsteht nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Ein Teilurlaubsanspruch wird ua. dann erworben, wenn das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr vor Ablauf der Wartefrist des § 4 BUrlG endet. Der Arbeitnehmer hat dann für jeden vollen Beschäftigungsmonat (gerechnet nach dem Tag, an dem die Beschäftigung vertragsgemäß aufgenommen und dem Tag, an dem sie beendet wird) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs (§ 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG). Sowohl die Wartezeit als auch der einzelne Beschäftigungsmonat dürfen rechtlich nicht unterbrochen werden. Andernfalls beginnt im Fall der Aufnahme der früheren Beschäftigung erneut der Lauf der Wartezeit. Zeiten mehrerer jeweils befristeter Arbeitsverträge werden nicht zusammengerechnet. Arbeitnehmer, die nur tageweise beschäftigt werden, erwerben den Urlaubsanspruch schon dann, wenn die tageweise Beschäftigung im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses erfolgt (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - BAGE 106, 79).
b) Für den Urlaubsanspruch der arbeitnehmerähnlichen Personen gilt grundsätzlich nichts anderes. Er hat - ausgenommen im Bereich der Heimarbeit - den gleichen Inhalt und die gleichen rechtlichen Voraussetzungen wie der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer (BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - BAGE 22, 85). Soweit in dem Bundesurlaubsgesetz der Begriff "Arbeitsverhältnis" verwendet wird, ist hierunter auch das Rechtsverhältnis der arbeitnehmerähnlichen Person zu verstehen. Das ergibt sich aus der in § 2 Satz 2 BUrlG bestimmten Gleichstellung der arbeitnehmerähnlichen Personen mit Arbeitnehmern.
(1) Für die Auslegung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls 31 nach §§ 133, 157 BGB auf die Erklärungen abzustellen, die zum Vertragsschluss geführt haben. Für mündliche Erklärungen gilt grundsätzlich kein anderer Maßstab als für schriftliche Erklärungen. In beiden Fällen muss dem Vertragspartner unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass keine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung begründet werden soll, innerhalb derer die Dienste erbracht werden sollen, sondern ausschließlich in sich abgeschlossene Einzelaufträge.
(2) Dem Vorbringen der Beklagten ist nicht zu entnehmen, das zu unterstellende 32 freie Dienstverhältnis sei kein Dauerschuldverhältnis gewesen.
Aus den von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen des Siebten Senats zu sog. Ein-Tages-Arbeitsverhältnissen (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 -AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - BAGE 106, 79) ergibt sich entgegen ihrer Auffassung nichts anderes. Dort hatten die Arbeitsvertragsparteien jeweils vertragliche Absprachen getroffen, die eine Zusammenschau der einzelnen Arbeitseinsätze ausschlossen. Demgegenüber fehlen hier jegliche Anhaltspunkte für die von der Beklagten angenommene Begrenzung der vereinbarten Beschäftigung auf Tage oder Monate.
b) Das Landesarbeitsgericht hat keine ausdrücklichen Feststellungen zur Beendigung des Dienstvertrags der Parteien getroffen. Es ist ohne weiteres von dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ausgegangen. Beide haben vorgetragen, ihre vertraglichen Beziehungen seien auf Grund der von der Beklagten akzeptierten Erklärung der Klägerin, sie werde bis Ende des Jahres 2002 nicht zur Verfügung stehen, beendet worden. Hieran war das Landesarbeitsgericht gebunden. Sind sich die Parteien über den Inhalt ihrer Erklärungen einig, ist kein Raum für eine hiervon abweichende Auslegung durch das Gericht nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB (ständige Rechtsprechung, vgl. schon BAG 5. Februar 1965 - 3 AZR 376/64 - AP BGB § 133 Nr. 27). Der Streit der Parteien betrifft lediglich das Datum der Vertragsbeendigung. Über die Beendigung selbst sind sie sich einig. So sieht es auch die Revision, die sich insoweit nicht gegen die angefochtene Entscheidung wendet.
a) Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung des Umfangs des Urlaubsanspruchs ausgegangen. Danach bezieht sich die gesetzliche Mindestdauer des Urlaubs von 24 Tagen (§ 3 BUrlG) auf die auf sechs Tage verteilte Arbeitszeit. Arbeitet der Arbeitnehmer an mehr oder weniger als an sechs Tagen in der Woche, erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Zwei Kalendertage überlappende Arbeitsschichten gelten als ein Arbeitstag (vgl. 5. November 2002 - 9 AZR 470/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 15 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 4). Sonntage werden wie Werktage berücksichtigt. Die in § 3 Abs. 2 BUrlG getroffene Definition der Werktage als Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, sichert den gesetzlichen Freistellungszeitraum. Besteht an diesen Tagen Arbeitspflicht, sind sie urlaubsrechtlich wie Werktage zu behandeln (Senat 11. August 1998 - 9 AZR 111/97 -).
aa) Ist die regelmäßige Arbeitszeit nicht gleichmäßig auf alle Kalenderwochen verteilt, ist auf den Zeitabschnitt abzustellen, in dem im Durchschnitt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit erreicht wird (Senat 8. September 1998 - 9 AZR 161/97 -BAGE 89, 362; 5. November 2002 - 9 AZR 470/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 15 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 4). Wiederholt sich - wie hier - ein Arbeitsrhythmus innerhalb eines Jahres nicht, ist der Umrechnung die Jahresarbeitszeit zugrunde zu legen (vgl. Senat 22. Oktober 1991 - 9 AZR 621/90 - BAGE 68, 377; 19. Januar 1993 - 9 AZR 53/92 - BAGE 72, 147; 5. November 2002 - 9 AZR 470/01 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 15 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 4).
Dabei stellt der Senat grundsätzlich auf 312 Werktage im Kalenderjahr ab. Das beruht darauf, dass sich bei sechs Werktagen in 52 Wochen eine Zahl von 312 Werktagen ergibt. Diese Formel vernachlässigt bewusst, dass das Kalenderjahr nicht 364 Tage - ausgehend von 52 Wochen zu je sieben Tagen - hat, sondern nach § 191 BGB mit 365 Tagen zu rechnen ist. Der 365. Tag bleibt außer Betracht, weil die Berechnungsvorschrift in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG auf dreizehn Wochen für ein Vierteljahr abstellt (Senat 20. August 2002 - 9 AZR 261/01 - BAGE 102, 251; 5. November 2002 - 9 AZR 470/01 - aaO).
bb) Danach ergeben sich im Streitfall für zehn Monatee 260 mögliche Arbeitstage.
Ins Verhältnis zu den von der Klägerin tatsächlich geleisteten 145 Diensten (= Arbeitstage) gesetzt sind das (145 : 260 x 24) 13,38 Urlaubstage. Bruchteile sind nach dem Gesetz weder auf- noch abzurunden (BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 97/90 -BAGE 67, 217). Die Monate Januar und Dezember 2002 bleiben bei der Berechnung der möglichen Werktage unberücksichtigt. Das Vertragsverhältnis begann erst am I. Februar 2002 und endete im November 2002. Würde berücksichtigt, dass das Dienstverhältnis nicht bis 30. November 2002 bestand, sondern bereits am 19. November 2002 geendet hat, würde sich der Urlaubsanspruch der Klägerin erhöhen, da die Zahl der geleisteten Dienste sich unverändert auf 145 Tage beläuft.
II. Der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen Urteils war allerdings wegen des Zusatzes, der Betrag sei "netto" zu zahlen, klarzustellen. Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90). Deshalb ist in einen Entscheidungstenor das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - aaO). Die Klägerin macht einen solchen Sachverhalt nicht geltend. Die Bezeichnung des Klagebetrags als "netto" trägt ersichtlich lediglich dem Umstand Rechnung, dass die Klägerin als Grenzgängerin in der Bundesrepublik Deutschland nicht steuerpflichtig ist. Das geschuldete Entgelt soll nicht anders behandelt werden als die während des bestehenden Dienstverhältnisses gezahlten Entgelte.

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 611
 § 611
 § 611
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 611
 § 611
 § 2
 § 5
 § 4
 § 4
 § 12
 § 2
 § 4
 § 12
 § 133
 § 1
 § 4
 § 3
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 191
 § 11
 § 1
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