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Timestamp: 2020-05-25 05:43:16+00:00

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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, §80 BVerfGG, §81 BVerfGG, §81a BVerfGG, §82 BVerfGG, §82a BVerfGG | mit Referenzen
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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) : Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
Die Kammer kann durch einstimmigen Beschluß die Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80
feststellen. Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.
(1) Die Vorschriften der §§ 77 bis 79
§77-§79 §77-§79
in den Fällen des § 76 Abs. 2 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung sowie den Volksvertretungen und Regierungen der Länder
(2) Die in § 77
genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.
(1) Die §§ 80 bis 82
gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sinngemäß für die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Abs. 2
des Untersuchungsausschussgesetzes.
(2) Äußerungsberechtigt sind der Bundestag und die qualifizierte Minderheit nach Artikel 44 Abs. 1 des Grundgesetzes, auf deren Antrag der Einsetzungsbeschluss beruht. Ferner kann das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung, dem Bundesrat, Landesregierungen, der qualifizierten Minderheit nach § 18 Abs. 3
§ 18 Vorlage von Beweismitteln § 18 Vorlage von Beweismitteln , Abs. 3
(2) Die Entscheidung über das Ersuchen nach Absatz 1 trifft der zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin, soweit sie nicht durch Gesetz der Bundesregierung vorbehalten ist. Wird das Ersuchen abgelehnt oder werden sächliche Beweismittel als Verschlusssache eingestuft vorgelegt, ist der Untersuchungsausschuss über die Gründe der Ablehnung oder der Einstufung schriftlich zu unterrichten. Die Vorlage ist mit einer Erklärung über die Vollständigkeit zu verbinden.
des Untersuchungsausschussgesetzes und Personen Gelegenheit zur Äußerung geben, soweit sie von dem Einsetzungsbeschluss berührt sind.
§77-§79§77-§79
§ 18 Vorlage von Beweismitteln§ 18 Vorlage von Beweismitteln, Abs. 3

References: §80
 §81
 §81
 §82
 §82
 § 13
 § 13
 § 80

§77
 §77
 § 76
 § 77
 § 36
 § 18

§ 18
 § 18

§77

§ 18