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Timestamp: 2019-02-17 00:23:08+00:00

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(Wettbewerbsrecht) OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2008, Az. 5 U 81/07 – Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Videospiels – Neues Recht Plus
(Wettbewerbsrecht) OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2008, Az. 5 U 81/07 – Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Videospiels
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 17.04.07 wird zurückgewiesen.
I. Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Computerspielen. Der Beklagte betreibt einen Online-Shop unter der Internetdomain www.xxxx.de (Anlage JS1). Auf dieser Internetseite bewarb der Beklagte im Frühjahr 2006 das Computerspiel „50 Cent Bulletproof“ in der Version für die PlayStation 2 und bot dieses zum Verkauf an (Anlage JS2).
„§ 11 Schlussbestimmungen
xxx.de und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.“
II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht und mit zutreffender Begründung zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Senat nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Es gibt dem Senat Anlass zu folgenden ergänzenden Anmerkungen:
b. Zwar mag es Zweifeln unterliegen, ob diese Rechtsprechung auch auf bezifferte Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche übertragbar ist. Der Senat hatte diese Frage in dem in Bezug genommenen Urteil nicht zu entscheiden gehabt, ebenso wenig wie die Frage, was zu gelten hat, wenn ein Schadenersatzfeststellungsanspruch isoliert in dem Gerichtsstand des Unterlassungsanspruchs erhoben wird (Senat, a.a.O., Seite 32). Selbst wenn man die begründete Auffassung des Landgerichts zur örtlichen Zuständigkeit Hamburger Gerichte im vorliegenden Fall – wofür einiges spricht – inhaltlich nicht zu teilen vermag, liegen die Voraussetzungen einer willkürlichen Annahme des Gerichtsstandes bzw. sachwidriger Erwägungen noch nicht einmal in Ansätzen vor. Es hat deshalb dabei zu bleiben, dass ein Berufungsangriff hierauf gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht gestützt werden kann.
„Nach Auffassung des Senats könnte daher allenfalls die Verwendung solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen Gegenstand eines Verbots nach § 4 Nr.11 UWG sein, deren Verwendung sich im Markt, d.h. bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirkt. Als gemäß § 307 BGB unzulässige Klausel, die sich auch am Markt, und zwar zu Lasten der Mitbewerber und Verbraucher – nämlich bei der Kundenaquise – auswirken könnte und daher möglicherweise über § 4 Nr.11 UWG verboten werden könnte, sei beispielhaft auf den bei Ulmer/Brandner/Hensen (AGB-Recht, 10.Aufl., § 1 UKlaG Rn.2) genannten Fall hingewiesen, dass eine Bank sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sparkontovertrags das Einverständnis des Kunden geben lässt, ihn zwecks Verabredung von Besuchsterminen zum Abschluss von Versicherungsverträgen anrufen zu dürfen (nach OLG Stuttgart BB 97, 2181). Beispiel für eine Verbraucherschutzvorschrift, die eine Regelung des Marktverhaltens enthält, ist die Belehrungspflicht des Verkäufers im Fernabsatz nach § 312 c Abs.1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs.1 BGB-InfoVO, welche rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Käufers zu erfolgen hat.“

References: § 513
 § 4
 § 307
 § 4
 § 1
 § 312
 Art. 1