Source: http://steuer-riechen.de/mandanten-informationen_0810.htm
Timestamp: 2018-01-19 01:45:40+00:00

Document:
﻿ Steuerberatungsgesellschaft Kirsten Riechen mbH
Aktuelle Informationen über Änderungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht
1. Zuteilung der neuen Steuer-ID beginnt
2. Rechtsprechungsänderung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs
3. Abzug von Unterhaltsleistungen: Bedürftigkeit bei fehlender Verwertbarkeit des Vermögens
4. Mehr Elterngeld durch Wechsel der Steuerklasse
5. Voller Arbeitnehmer-Pauschbetrag trotz Nebentätigkeit als Freiberufler
6. Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts
7. Rechtsprechungsänderung: Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können nach der Trennung Ausgleichsansprüche haben
8. Keine Erbschaftsteuer auf vom Nacherben geschaffenen Wertzuwachs
9. FG zweifelt an Vereinbarkeit der Bauabzugsteuer mit Europarecht
10. Übernommene Heimkosten als außergewöhnliche Belastung: anzurechnende Einkünfte trotz Abzug durch Sozialamt
11. Wohnmobil ist keine Zweitwohnung im Sinne der doppelten Haushaltsführung
12. Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei Vormerkung
1. Fehlgeschlagene Hofübergabe - Zahlungen für geleistete Dienste
2. Umstrittene Bilanzierungsmethode ist noch keine "Bilanzfälschung"
3. Auch kommunale Wählervereinigungen sind bis auf Weiteres von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit
4. Schenkweise Einräumung einer nicht atypischen Unterbeteiligung
5. Nicht schon wieder: Hälftiger Vorsteuerabzug für Kfz
6. "AGG-Archiv" ist - in jetziger Form - nicht zulässig
7. In einem Kleinbetrieb kann der Arbeitgeber seiner Ehefrau wegen Scheidung kündigen
8. Anfechtung der Zahlungen zur Herbeiführung der Einstellung eines Strafverfahrens durch InsO-Verwalter
9. Vergütungsanspruch nach Arbeitsunfähigkeit erst nach tatsächlicher Arbeitsleistung
10. Übertragung voll eingezahlter Kommanditbeteiligung auf Minderjährige ohne Ergänzungspfleger zulässig
11. "Szenen einer Ehe": Ärzte können bei "unbürokratischer" Weitergabe einer Diagnose zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet werden
12. Fondsbeitritt: Haustürsituation ist kreditgebender Bank nur bei "Näheverhältnis" zum Vermittler zurechenbar
13. Krankenhäuser haften nur bei nachgewiesenem schuldhaften Fehlverhalten ihres Personals
14. Wagniskapital wird steuerlich begünstigt
15. Hersteller können mit einer 40-jährigen Haltbarkeitsgarantie für ihre Produkte werben
16. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt in Kraft
17. Umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit eines Vereinsvorstands gegenüber dem Verein
18. Veräußerung von Anteilsrechten als gewerblicher Grundstückshandel
1. Kein Freiwilligkeitsvorbehalt bei zugesagter Sonderzahlung im Formulararbeitsvertrag
2. Faktische Verlagerung des Sitzes einer Gesellschaft kann zu einem nachträglichen Satzungsmangel führen
3. Geschäftsführer können bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt haften
4. Wesentlichkeit einer Beteiligung bei Auflösungsverlust
5. Veräußerung von ursprünglich einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen
6. Abschreibung auf Darlehensforderung bis 2007 steuerlich zulässig
7. Bilanzberichtigung und Bilanzänderung
Das Sozialgericht Dortmund hatte in zwei Fällen über die Klagen von Frauen entschieden, die jeweils vor der Geburt ihres Kindes zusammen mit ihren Ehemännern die zuvor gewählte Lohnsteuerklassenkombination IV/IV zu ihren Gunsten in die Kombination III/V (= höherer Lohn bei der Frau) geändert hatten. Das beklagte Versorgungsamt weigerte sich, das Elterngeld auf der Grundlage des infolge des Steuerklassenwechsels höheren Nettoeinkommens zu berechnen und berücksichtigte nur das zuvor erzielte Nettoeinkommen. Das Gericht urteilte zugunsten der Klägerinnen und führte aus, dass der Elterngeld-Anspruch auf der Grundlage des wegen der Steuerklassenänderung erhöhten Nettoeinkommens zu berechnen ist. Eine Nichtberücksichtigung des Steuerklassenwechsels würde den gesetzlichen Regelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz widersprechen. Denn der Gesetzgeber habe trotz Kenntnis der Wahlmöglichkeit keine Regelung zum Lohnsteuerklassenwechsel geschaffen. Daher dürften Behörden nicht über eine "Hintertür" die vom Gesetzgeber nicht erfolgte Einschränkung der Elterngeldhöhe nachträglich vornehmen.
Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer oder an eine jur. Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger zum Einbehalt von 15 % des Brutto-Rechnungsbetrags verpflichtet. Die sog. Bauabzugssteuer ist sodann an das eigene FA abzuführen und wird beim Leistenden und dessen Ertragsteuer angerechnet (wie Lohnsteuer). Dass man diesen an sich gängigen Sachverhalt in der Praxis so selten antrifft, liegt neben einer eingeführten Bagatellgrenze einfach daran, dass der Leistende i. d. R. eine Freistellungsbescheinigung vorlegt, die den "Bauherrn" von der Verpflichtung des Einbehalts befreit. Die Bescheinigung wird dem Bauleistenden vom Finanzamt erteilt, wenn "der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint". Wenn sich der Auftraggeber nicht an die Spielregeln hält, bringt er sich selbst in die Gefahr einer Haftung. Dabei kann er grundsätzlich der Freistellungsbescheinigung vertrauen, es sei denn, diese wurde durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt und ihm ist dies bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Gegen diesen Vorwurf wollte sich jetzt ein Kläger wehren. Das FG Berlin-Brandenburg hat daraufhin in dem Aussetzungsverfahren an der Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Europarecht gezweifelt.
Ein Ansatz im Rahmen der "normalen" außergewöhnlichen Belastungen kam wegen der höheren zumutbaren Eigenbelastung nicht zum Tragen. Aber es besteht noch Hoffnung auf eine andere Ansicht des BFH, denn die Revision ist bereits eingelegt.
Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, sind als Werbungskosten abzugsfähig. Diese setzt, wie aus dem Wortlaut zu erkennen, auch tatsächlich einen "doppelten" Haushalt voraus. Doch reicht ein Wohnmobil dafür aus, das auch zu den Familienheimfahrten verwendet wird?
Bei "verunglückten" Grundstückskaufverträgen droht eine Belastung mit Grunderwerbsteuer, auch wenn es tatsächlich nicht zu einem Eigentumsübergang an dem Grundstück kommt. Um die Steuerbelastung zu vermeiden, muss genau darauf geachtet werden, dass der Vertrag in vollem Umfang rückgängig gemacht wird. Hierzu gehört auch und insbesondere, dass die Auflassungsvormerkung im Grundbuch gelöscht wird.
Der BFH stimmt der Klage insofern zu, als dass die Würdigung des Finanzamts als unzutreffend eingestuft wurde. Die erhaltenen Zahlungen können nicht als Arbeitseinkünfte gewertet werden. Voraussetzung hierfür wäre, dass die tätigen Personen unter der Leitung des Arbeitgebers stünden oder dessen Weisungen zu folgen hätten. Dies kann hier nicht bejaht werden, da im vorliegenden Fall die Kläger lediglich auf familienrechtlicher Grundlage tätig geworden sind. Denn Ziel der "ersatzweise" zugesprochenen Vergütung war die spätere Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs. Auch stellen die Zahlungen der Eltern keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dar. Die Kläger bewirtschafteten den Betrieb nicht auf eigene Rechnung und Gefahr. Anhaltspunkt hierfür wäre zumindest ein Pacht- oder Nutzungsüberlassungsvertrag gewesen. Diese fehlten im Urteilsfall. Eine steuerliche Mitunternehmerschaft wurde durch den BFH überdies abgelehnt, da die hierzu erforderlichen Merkmale der Unternehmereigenschaft sowie der Unternehmerinitiative ebenfalls fehlten. Jedoch stufte der BFH die erhaltenen Zahlungen als sonstige Einkünfte ein. Denn jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, welches eine Gegenleistung ausübt, qualifiziert sonstige Einkünfte.
Umstrittene Bilanzierungsmethode ist noch keine "Bilanzfälschung"
Eine strafbare "Bilanzfälschung" (§§ 331 f. HGB) liegt nur vor, wenn eine falsche Darstellung der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft nach dem übereinstimmenden Urteil der Fachleute eindeutig feststeht und daher schlechthin unvertretbar ist. Diese Voraussetzung ist bei der gewählten Methode der sofortigen Ertragsrealisierung von Mietgarantiegebühren für langjährige Mietgarantien im Jahr der Vereinnahmung nicht erfüllt, da diese Vorgehensweise in der Fachwelt zumindest in der Vergangenheit teilweise gebilligt wurde.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Geschäftsführern der IBG ("Immobilien und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH"), zwei Mitarbeitern der für die Abschlussprüfung bestellten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und weiteren Beteiligten die Mitwirkung bei der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft vorgeworfen. Die Angeschuldigten sollen teils als Täter und teils als Gehilfen die Jahresabschlüsse der IBG zum 31.12.1998 und 31.12.1999 unabhängig von dem tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg positiv dargestellt haben. Die IBG und ihre Tochterunternehmen hatten die Auflage geschlossener Immobilienfonds initiiert und den Fondsgesellschaften dabei für die Dauer von 25 Jahren das jeweils prognostizierte Mietaufkommen garantiert. Als Gegenleistung soll die IBG mit jeder Fondsgesellschaft eine Mietgarantiegebühr vereinbart haben, die jeweils zu Beginn der Garantiezeit von den Gesellschaftern an die IBG zu zahlen war. Diese Mietgarantiegebühren sollen bereits entgegen bilanzrechtlicher Vorgaben im Jahr der Vereinnahmung in voller Höhe als Erträge in die Bilanz der IBG geflossen sein. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hätten hierdurch das Jahresergebnis und der Bilanzgewinn der IGB erheblich überhöht ausgewiesen werden können, was auch eine entsprechende Manipulation des Konzernjahresergebnisses und des Konzerngewinns zur Folge gehabt habe. Hierin liege eine unrichtige Darstellung der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Sinne von § 331 HGB bzw. eine Verletzung der Berichtspflicht im Sinne von § 332 HGB. Die 26. große Strafkammer des LG Berlin lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten ab. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt.
Die Angeschuldigten sind einer "Bilanzfälschung" in Form einer unrichtigen Darstellung der Verhältnisse gemäß § 331 HGB bzw. einer Verletzung der Berichtspflicht gemäß § 332 HGB nicht hinreichend verdächtig. Unternehmen steht bei der Unternehmensbewertung ein Bewertungs- und Beurteilungsspielraum zu. Außerdem sind im Strafverfahren diejenigen anerkannten Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen, die für den Beschuldigten am günstigsten sind. Eine Strafbarkeit wegen "Bilanzfälschung" kommt daher nur in Betracht, wenn es nach dem übereinstimmenden Urteil der Fachleute eindeutig feststeht, dass das Unternehmensergebnis falsch dargestellt wurde und diese Darstellung schlechthin unvertretbar war. Im Streitfall mag die Vorgehensweise der Angeschuldigten eine durchaus kritikwürdige "Bilanzkosmetik" darstellen. Sie sei aber noch nicht als strafbare "Bilanzfälschung" zu beurteilen. Weder existiere eine gefestigte handelsrechtliche Rechtsprechung noch bestehe eine herrschende Meinung im handelsrechtlichen Schrifttum zu der Frage, ob die von der IGB für ihre Handelsbilanz gewählte Methode der sofortigen Ertragsrealisation im Jahr der Vereinnahmung der Mietgarantiegebühren unzulässig ist. Ebenso wenig bestehe eine einheitliche Praxis der bilanziellen Behandlung in der Vergangenheit. Die von der IGB gewählte und von den Abschlussprüfern gebilligte Bilanzierungsmethode konnte sich zudem auf einige Stimmen in der Fachwelt stützen. Damit fehlt es an der für eine "Bilanzfälschung" erforderlichen evidenten Unrichtigkeit der Darstellung des Unternehmensergebnisses.
Eine strafbare "Bilanzfälschung" liegt im Unterschied zu einer "Bilanzkosmetik" nur dann vor, wenn die falsche Darstellung nach dem übereinstimmenden Urteil der Fachleute eindeutig feststeht und daher schlechthin unvertretbar ist. Im Einzelfall kann es dennoch riskant sein, sich zur vermeintlichen Entlastung auf "einige Stimmen der Fachwelt stützen" zu wollen; dies vor allem dann, wenn es keinerlei Entscheidungen zu der gewählten Bilanzierungsmethode gibt. Das Unternehmen läuft jedenfalls Gefahr, seinen bestehenden Bewertungs- und Beurteilungsspielraum zu verlassen.
"AGG-Archiv" ist - in jetziger Form - nicht zulässig
Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes haben Stellenbewerber bereits einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, wenn das Bewerbungsverfahren nicht diskriminierungsfrei erfolgt und der Bewerber, der das verletzte Diskriminierungskriterium erfüllt, im Rahmen des dennoch durchgeführten Bewerbungsverfahrens abgelehnt worden ist. Beispielsweise hat die im Bewerbungsverfahren abgelehnte Frau einen Schadensersatzanspruch, wenn in der Stellenanzeige ausschließlich nach Männern gesucht worden ist. Voraussetzung des Schadensersatzanspruches ist allerdings, dass sich der Bewerber objektiv und subjektiv ernsthaft auf die Stelle beworben hat, insbesondere die Stelle also antreten wollte. Zum Schutz vor solchen Bewerbern, die sich gezielt nur auf diskriminierende Stellenausschreibungen bewerben, um in den Genuss der Entschädigung zu gelangen (sog. "AGG-Hopper") hat eine Anwaltskanzlei ein AGG-Archiv eingerichtet, in dem bei Inanspruchnahme angefragt werden kann, ob der den Entschädigungsanspruch geltend machende Erwerber ein AGG-Hopper ist. In das Archiv aufgenommen wurden solche Personen, die in mindestens zwei Fällen Entschädigungsansprüche wegen einer Ablehnung in einem diskriminierenden Bewerbungsverfahren gerichtlich geltend gemacht hatten. Gegen den Betrieb dieses Archivs hat das zuständige Innenministerium Baden-Württemberg nunmehr datenschutzrechtliche Bedenken geltend gemacht.
Das Innenministerium Baden-Württemberg erklärte, dass eine "Warndatei" nur dann betrieben werden dürfe, wenn die Voraussetzungen für eine Speicherung und Auskunftserteilung so ausgestaltet seien, dass die im Archiv gespeicherten Personen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit "AGG-Hopper" seien. Allein der Umstand, dass eine Person in mindestens drei (= zwei archivierte Fälle und der angefragte Fall) unterschiedlichen Fällen einen Entschädigungsanspruch geltend gemacht oder deswegen Klage erhoben hätte, reiche noch nicht aus.
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wird in der Regel für sechs Wochen geleistet. Im Anschluss daran kommt es zur Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse. Der Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber lebt erst wieder auf, wenn der Arbeitnehmer nach der Krankheit seine Arbeitsleistung wieder aufnimmt. Daneben gilt, dass der Arbeitgeber zur Annahme der angebotenen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers verpflichtet ist. Nimmt der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht ab, kommt er in Annahmeverzug und ist zur Zahlung von "Annahmeverzugslohn" verpflichtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr in einer jüngeren Entscheidung die Regelungen der Entgeltfortzahlung und die Regelungen des Annahmeverzuges bei deren Zusammentreffen voneinander abzugrenzen.
Eine Mitarbeiterin einer Molkerei meldete sich nach eineinhalbjähriger Krankheit wieder arbeitsfähig und bot ihre vor der Krankheit geschuldete Arbeitsleistung an. Da der Arbeitgeber sie weiterhin hinsichtlich ihres ehemaligen Arbeitsplatzes für arbeitsunfähig erachtete, kündigte er das Arbeitsverhältnis wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit. Mit hiergegen gerichteter Klage machte die Arbeitnehmerin die Unwirksamkeit der Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche geltend. Die Kündigungsschutzklage hatte in allen Instanzen Erfolg, weil der Arbeitgeber vor der Beendigungskündigung eine Änderungskündigung auf einen "einfacheren" Arbeitsplatz aussprechen musste, obwohl dies die Arbeitnehmerin bereits abgelehnt hatte. Das Bundesarbeitsgericht hatte daher nur noch über den Annahmeverzugslohn zu entscheiden, der in den ersten Instanzen wegen der Unwirksamkeit der Beendigungskündigung zugesprochen worden war. Den Annahmeverzugslohnanspruch lehnte das Bundesarbeitsgericht ab. Habe der Arbeitnehmer eine an sich mögliche Arbeit abgelehnt, könne der Annahmeverzugslohn nicht darauf gestützt werden, der Arbeitgeber hätte diese Arbeit durch Änderungskündigung anbieten müssen. Annahmeverzug liege nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zur Leistung der Arbeit außerstande ist oder die Leistung abgelehnt habe.
Der Vater, gleichzeitig Komplementär einer vermögensverwaltenden Familienkommanditgesellschaft, übertrug seinem minderjährigen Sohn S. schenkungsweise einen bereits in voller Höhe eingezahlten Kommanditanteil an der Kommanditgesellschaft. Die Abtretung erfolgte wie üblich unter der aufschiebenden Bedingung "der Eintragung des Übergangs des Kommanditanteils in das Handelsregister". Beide Eltern stimmten der schenkweisen Übertragung als gemeinsame gesetzliche Vertreter ausdrücklich zu. Das Registergericht weigerte sich, die Anteilsübertragung in das Handelsregister einzutragen, weil für den Eintritt des Kindes die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich sei und das Kind bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags durch einen Ergänzungspfleger vertreten werden müsse. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Das Gericht entschied, die Anteilsübertragung sei wirksam und könne in das Handelsregister eingetragen werden. Die schenkweise Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen sei lediglich rechtlich vorteilhaft und bedürfe daher nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Erfolge die Schenkung durch die Eltern, sei folglich keine Mitwirkung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Darüber hinaus bedürfe der unentgeltliche Beitritt des Minderjährigen in eine vermögensverwaltende Familien-Kommanditgesellschaft auch keiner vormundschaftlichen Genehmigung. Die rechtliche Vorteilhaftigkeit ergebe sich daraus, dass der Eintritt für das Kind mit einer Gewinnchance verbunden sei, der keine Nachteile gegenüber stünden. Denn die persönliche Haftung des Kindes und sein Verlustrisiko seien auf die bereits geleistete Kommanditeinlage beschränkt. Das Risiko, für Verbindlichkeiten zu haften, die in der Zeit zwischen dem Eintritt in die Kommanditgesellschaft und der Handelsregistereintragung begründet werden, sei dadurch wirksam ausgeschlossen, dass die Wirksamkeit der Abtretung unter die aufschiebende Bedingung der Eintragung in das Handelsregister gestellt sei. Im Übrigen sei die Anteilsübertragung für das Kind auch mit keinem unternehmerischen Risiko verbunden, weil die Familienkommanditgesellschaft rein privat, nicht gewerblich und nur vermögensverwaltend tätig sei, so dass es auch keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte.
"Szenen einer Ehe": Ärzte können bei "unbürokratischer" Weitergabe einer Diagnose zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet werden
Der diagnostizierende Arzt macht sich wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Patienten schmerzensgeldpflichtig, wenn er die Diagnose - Störung der Geistestätigkeit - unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht "unbürokratisch" an dem Betroffenen vorbei dem engsten Familienkreis offenbart.
Der Kläger, ein Münchner Teppichhändler, bekam von seiner Ehefrau ohne sein Wissen ein Psychopharmaka (Diazepam) verabreicht, die sodann seine psychiatrische Begutachtung veranlasste. Daraufhin wurde ein "Fachpsychiatrisches Attest auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" ausgestellt. Der Klinikdirektor hatte beim Kläger ein maniformes Syndrom festgestellt und ihn als selbst- und fremdgefährlich eingestuft. Das Attest wurde weder dem Kläger selbst, noch der nach dem bayerischen Unterbringungsgesetz zuständigen Behörde, sondern der Ehefrau zugestellt. Durch einen Zufall erhielt der Kläger Kenntnis davon und entzog sich der drohenden Unterbringung durch eine Flucht in die Schweiz. Der Kläger verklagte Klinikdirektor und Klinikum auf Schmerzensgeld und machte geltend, durch das Stigma der Geisteskrankheit sei sein Ruf zerstört und seine Existenz vernichtet.
Fondsbeitritt: Haustürsituation ist kreditgebender Bank nur bei "Näheverhältnis" zum Vermittler zurechenbar
Wird ein Verbraucher von seinem langjährigen Steuerberater in einer Haustürsituation zum Fondsbeitritt geworben, so ist diese der kreditgebenden Bank nicht zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermittler kein "Näheverhältnis" bestand.
In Fällen, in denen die das Darlehen vermittelnde Vertrauensperson ausschließlich "im Lager" des Verbrauchers steht und sie auch wirtschaftlich nicht im weitesten Sinne im Namen oder für Rechnung der Bank handelt, fehlt für eine Zurechenbarkeit der Haustürsituation die notwendige Wertungsbasis. Der Verbraucher hat dann hinsichtlich des Darlehensvertrages kein Widerrufsrecht.
Die Beklagte, die Aluminiumdächer herstellt und vertreibt, hat unter anderem dafür mit der Aussage geworben: "Extreme Garantie, weil es 40 Jahre Garantie nur auf das Material der Zukunft gibt." Die Klägerin, die Dachsteine und Dachziegel vertreibt, hat dieses als wettbewerbswidrig beanstandet und nach erfolgloser Abmahnung Klage erhoben. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Der BGH hat das Urteil aufgehoben. Die gesetzliche Vorschrift (§ 202 Abs. 2 BGB) habe nur für Ansprüche Bedeutung, die gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung unterliegen. Mit der beanstandeten Werbung biete die Beklagte für ihre Aluminiumdächer jedoch den Abschluss eines Garantievertrages an, der als solcher nicht der Verjährung unterliege. Die Beklagte werbe mit einer Haltbarkeitsgarantie, die sie als Hersteller der Aluminiumdächer abgebe. Eingebaut würden die Dächer von Fachbetrieben, gegen die dem Bauherrn die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen. Die Beklagte wolle also eine von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen unabhängige, selbstständige Garantie übernehmen, die auf einer eigenständigen vertraglichen Grundlage beruhe. Dieses Garantieverhältnis, das für die Dauer von 40 Jahren abgeschlossen werden soll, unterliege anders als ein aus dem Kauf- oder Werkvertrag fließender Gewährleistungsanspruch nicht der Verjährung. Ähnlich einem Instandhaltungsvertrag handele es sich bei dem selbstständigen Garantievertrag um ein Dauerschuldverhältnis, das - anders als die aus ihm erwachsenden Ansprüche - unverjährbar sei. Zudem sei eine langjährige Garantieübernahme wettbewerbsrechtlich im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn sich die Gewährleistung auf die Haltbarkeit eines Materials oder Werks beziehe, das bei normaler Abnutzung eine entsprechend lange Lebensdauer besitze.
Regelmäßig sehen Arbeitsverträge sog. Freiwilligkeitsklauseln vor. Darin wird die Zahlung von Sondervergütungen in die Entscheidungshoheit des Arbeitgebers gestellt und gleichzeitig geregelt, dass es sich um keinen festen Anspruch des Arbeitnehmers handelt. Gleichzeitig sehen insbesondere Formulararbeitsverträge im Rahmen der Vergütungsregelungen oftmals vor, dass sich der Arbeitgeber zur Zahlung von "üblichen" Sonderzahlungen, z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeldgeld, verpflichtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr darüber zu entscheiden, welche Rechtswirkungen eintreten, wenn eine im Formulararbeitsvertrag zugesagte Sonderzahlung mit einer Freiwilligkeitsklausel zusammentrifft.
Verkauft eine Privatperson Anteile an einer GmbH oder AG, so waren hieraus entstehende Veräußerungsgewinne - außerhalb der Spekulationsfristen - nur steuerpflichtig, wenn es sich um eine sog. "wesentliche Beteiligung" handelte. Die entsprechenden Wesentlichkeitsgrenzen wurden mehrfach von ursprünglich 25 % ��ber 10 % auf schließlich 1 % herabgesetzt. Entsprechendes galt für Veräußerungsverluste, wobei die Regelungen hier strenger als im Gewinnfall waren.
Der Bundesfinanzhof hat die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes abgelehnt. Die im Jahr 2000 geltende Gesetzesfassung verlangte hierfür "eine wesentliche Beteiligung innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre". Eine solche lag aber im Streitfall nicht vor, da die Beteiligung in den Jahren 1996 bis 1998 nicht wesentlich im Sinne der seinerzeit geltenden Rechtslage gewesen ist. Die Wesentlichkeit ist also bezogen auf jedes einzelne Jahr zu prüfen. Hätte der Steuerpflichtige dagegen seine Beteiligung im Jahr 2000 mit Gewinn verkauft, wäre dieser Gewinn steuerpflichtig gewesen. Denn im Gewinnfall genügte schon eine wesentliche Beteiligung zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre.
Bis zum Jahr 2006 entstanden sog. "einbringungsgeborene Anteile" immer dann, wenn ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine 100 %-Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wurden und hierbei nicht der jeweilige Teilwert, sondern ein geringerer Wert (Buchwert oder Zwischenwert) angesetzt wurde. Für diese Anteile kann der Anteilseigner später die "Entstrickung" beantragen und wird dann so behandelt, als hätte er die Anteile zu diesem Zeitpunkt zum gemeinen Wert verkauft. Zweifelsfragen ergeben sich, wenn diese Anteile anschließend tatsächlich verkauft werden.
Für Einbringungsvorgänge, die nach dem 12.12.2006 zur Eintragung angemeldet werden, wurde das Instrument der einbringungsgeborenen Anteile neu geregelt. Die hierbei entstehenden Anteile gelten nun per gesetzlicher Fiktion als "wesentlich" mit der Folge, dass eine Veräußerung stets steuerpflichtig ist.
Endet eine Betriebsprüfung mit einem steuerlichen Mehrergebnis, so kann der Steuerpflichtige versuchen, die hieraus resultierende Steuerbelastung durch Korrekturen zu seinen Gunsten zu kompensieren. Eine Möglichkeit hierzu bietet die Neuausübung bilanzieller Wahlrechte. Eine solche sog. "Bilanzänderung" ist jedoch nur in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer "Bilanzberichtigung" zulässig und auch nur in Höhe der Auswirkung der vorangegangenen Berichtigung. Lange Zeit war streitig, in welchen Fällen eine derartige Berichtigung vorliegt.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Tel.: 0351 2684741

References: § 331
 § 332
 § 331
 § 332
 BGH 
 § 194