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Timestamp: 2016-10-28 00:40:20+00:00

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85 II 59381. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Dezember 1959 i.S. Moser-Glaser & Cie. A.-G. gegen Maschinenfabrik Oerlikon.
Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral dans les contestations relatives au brevet d'invention, art. 67 ch. 1 OJ. Le Tribunal f�d�ral ne peut se prononcer sur les motifs de nullit� sur lesquels l'autorit� cantonale n'a pas statu�. Consid�rants � partir de page 593
Die Vorinstanz hat richtigerweise die Widerklage, mit welcher die Beklagte die Nichtigerkl�rung der streitigen Patente anstrebt, vorweg behandelt. Denn der Schutz der mit der Hauptklage geltend gemachten Anspr�che setzt die Rechtsbest�ndigkeit dieser Patente voraus.
Die Vorinstanz hat sodann ihre Beurteilung der Patente 257 218/9 auf die Frage beschr�nkt, ob die Nichtigkeitsgr�nde der mangelnden Offenbarung und der unzureichenden Definition der im Streite liegenden Erfindungen (Art. 16 BGE 85 II 593 S. 594Ziff. 7 und 8 des in dieser Hinsicht anwendbaren aPatG) gegeben seien; ferner hat sie die G�ltigkeit aller vier streitigen Patente unter dem Gesichtspunkt der Identit�t im Sinne von Art. 16 Ziff. 5 aPatG gepr�ft. Da sie zum Ergebnis gelangte, diese Nichtigkeitsgr�nde seien gegeben, brauchte sie zu den von der Beklagten weiter angerufenen Nichtigkeitsgr�nden des Nichtvorhandenseins einer Erfindung wegen Fehlens eines technischen Fortschritts sowie der Erfindungsh�he (Art. 16 Ziff. 1 aPatG) und der mangelnden Neuheit (Art. 16 Ziff. 4 aPatG) nicht Stellung zu nehmen.
Diese Begrenzung des Gegenstandes der Beurteilung ist auch massgebend f�r die Umschreibung des Themas des Berufungsverfahrens. Auch das Bundesgericht hat einzig zu pr�fen, ob die Nichtigerkl�rung der Patente 257 218/9 wegen ungen�gender Offenbarung, wegen unzureichender Definition oder wegen Identit�t der geltend gemachten Schutzanspr�che, und die Nichtigerkl�rung der Patente 261 736 und 262 655 wegen Identit�t mit den beiden genannten �lteren Patenten den Vorschriften des Patentgesetzes entspreche. Ergibt sich, dass dies nicht der Fall ist, die Patente also auf Grund der von der Vorinstanz angerufenen Bestimmungen nicht als nichtig zu erkl�ren sind, so ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Entscheidung dar�ber, ob die Voraussetzungen der weiteren von der Beklagten angerufenen, durch die Vorinstanz nicht gepr�ften Nichtigkeitsgr�nde erf�llt sind.
Dem Antrag der Parteien, das Bundesgericht m�ge im vorliegenden Berufungsverfahren n�tigenfalls auch diese weiteren Nichtigkeitsgr�nde behandeln, kann nicht stattgegeben werden. Hiezu fehlt es an der erforderlichen Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz. Die durch Art. 64 OG f�r diesen Fall getroffene Regelung ist durch die in Art. 118 PatG vorgenommene Revision des Art. 67 OG f�r Patentstreitigkeiten nicht ausser Kraft gesetzt worden. Auch f�r solche gilt der Grundsatz, dass die Aufgabe BGE 85 II 593 S. 595des Bundesgerichts als Berufungsinstanz in der �berpr�fung der Anwendung des Bundesrechts durch die kantonalen Gerichte besteht und die Ermittlung des Sachverhalts dem kantonalen Gerichte zukommt. Art. 67 OG gestattet zwar dem Bundesgericht, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �ber technische Verh�ltnisse zu �berpr�fen und zu diesem Zwecke auch allenfalls notwendige Beweismassnahmen zu treffen. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, das Bundesgericht sei auch befugt oder gar verpflichtet, den Sachverhalt abzukl�ren, der f�r die Beurteilung weiterer, von der Vorinstanz �berhaupt nicht gepr�fter Fragen massgebend ist. Das w�re nicht mehr �berpr�fung der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, sondern eine eigene, selbst�ndige Entscheidung �ber Tatfragen (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil der 1. Zivilabteilung vom 21. September 1957 i.S. Klemm-Manufaktur A. Mettier c. Novoplast G.m.b.H., Erw. 1).
Diese zur�ckhaltende Auslegung der Ausnahmebestimmung des Art. 67 OG dr�ngt sich noch aus der weiteren �berlegung auf, dass Ziff. 2 Abs. 2 der genannten Bestimmung das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nicht unbeschr�nkt, sondern nur im Sinne einer Ausnahme zul�sst, wenn die Partei sie im kantonalen Verfahren nicht vorbringen konnte oder wenn dazu kein Anlass bestand. An diese Voraussetzungen muss ein strenger Massstab gelegt werden, um zu verh�ten, dass eine Partei das kantonale Verfahren nicht mit der n�tigen Sorgfalt betreibt und erst vor Bundesgericht mit den wesentlichen Vorbringen und Beweismitteln aufwartet. Damit liefe der Erfinder Gefahr, dass infolge des vom Gegner gef�hrten Prozesses ein erheblicher Teil der Patentdauer verloren ginge und so der dem Erfinder vom Gesetz gew�hrte Schutz weitgehend zunichte gemacht w�rde. Denn ein Patent, das im Prozess liegt, kann vom Erfinder in der Regel nicht durch Lizenzabgabe oder Patentverkauf ausgewertet werden. Umgekehrt muss auch verh�tet werden, dass ein nichtiges BGE 85 II 593 S. 596Patent sich w�hrend der langen Prozessdauer de facto wie ein g�ltiges Patent auswirkt.

References: art. 67
 BGE 
 Art. 16
 Art. 64
 Art. 118
 Art. 67
 BGE 
 Art. 67
 Art. 67
 BGE