Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002181&Artikel=&Paragraf=22&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-07-09 12:44:45+00:00

Document:
RIS - Patentgesetz 1970 § 22 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Patentgesetz 1970 § 22, tagesaktuelle Fassung
Patentgesetz 1970 § 22
§ 21 am 09.07.2020
§ 22a am 09.07.2020
§ 22 gültig ab 19.11.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2005
§ 22 gültig von 01.07.2005 bis 18.11.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2004
§ 22 gültig von 01.01.1996 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 181/1996
§ 22 gültig von 19.08.1970 bis 31.12.1995
BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2005
Wirkung des Patentes
(1) Das Patent berechtigt den Patentinhaber andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Die Wirkung des Patentes erstreckt sich nicht auf Studien und Versuche sowie die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen, soweit sie für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung, Zulassung oder Registrierung für das Inverkehrbringen erforderlich sind.
(2) Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich die Wirkung auch auf die durch dieses Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse.
(3) Das Patent hat ferner die Wirkung, dass es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers anderen als den zur Benützung der Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benützung der Erfindung anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benützung der Erfindung verwendet zu werden.
(4) Abs. 3 ist nicht anzuwenden, wenn diese Mittel allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse sind, es sei denn, dass der Dritte den Belieferten bewusst veranlasst, in einer nach Abs. 1 verbotenen Weise zu handeln.
(5) Personen, die die im Abs. 1 genannten Handlungen nicht betriebsmäßig vornehmen, gelten im Sinne des Abs. 3 nicht als Personen, die zur Benützung der Erfindung berechtigt sind.
Zum In-Verkehr-Bringen gehört nicht nur das Verkaufen, sondern auch jede andere Art des geschäftlichen Verbreitens.
NOR40070528
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P22/NOR40070528

References: § 22
 § 22
 § 22

§ 21

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22