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Timestamp: 2019-09-18 15:09:41+00:00

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BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69 - dejure.org
BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69
https://dejure.org/1977,31
BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69 (https://dejure.org/1977,31)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.1977 - 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69 (https://dejure.org/1977,31)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 1977 - 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69 (https://dejure.org/1977,31)
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Hamburger U-Bahnbau
Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, Legalenteignung, unzulässige Mischform von Legal- und Administrativenteignung;
Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, öffentliche Lasten, Verhältnis bürgerliches Recht - Enteignungsrecht, Art. 109, 111 EGBGB
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Legalenteignung
LG Hamburg, 15.06.1967 - 71 T 92/66
VG Hamburg, 07.12.1967 - I VG 328/67
VG Hamburg, 07.12.1967 - I VG Nr. 328/67
OLG Hamburg, 19.07.1968 - 2 W 91/67
OVG Hamburg, 18.03.1969 - Bf II 15/68
BVerwG, 20.03.1970 - IV B 182.69
BVerwG, 23.06.1970 - IV B 182.69
BVerfGE 45, 297
NJW 1977, 2349
Mit der Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten hat das Grundgesetz dem von einer solchen Maßnahme Betroffenen mithin die Möglichkeit gegeben, den Verwaltungsakt selbst zu Fall zu bringen, wenn das zugrunde liegende Gesetz wegen Fehlens einer Entschädigungsregelung oder auch aus anderem Grund nichtig ist (vgl. BVerfGE 45, 297 [342 ff.]).
Dabei steht ihm als letztes Mittel die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung, wenn die Verwaltungsgerichte sich seinem Vortrag, es handele sich um eine verfassungswidrige Enteignungsnorm, nicht anschließen (vgl. z.B. BVerfGE 45, 297 [346]; 53, 336 [349]).
Auch die beiden Formen der Enteignung sind im Hinblick auf die grundrechtliche Gewährleistung eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes nicht beliebig austauschbar (BVerfGE 24, 367 [401]; 45, 297 [331, 333]).
Darüber hinaus sind ihre Auswirkungen nicht identisch, weil der Rechtsentzug zu verschiedenen Zeitpunkten eintritt (vgl. BVerfGE 45, 297 [326]).
f) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellt ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar (vgl. BVerfGE 45, 297 ).
Die rechtsprechende Gewalt muss die Enteignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und dabei insbesondere auch ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 74, 264 ).
Die rechtsprechende Gewalt muss die Enteignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 74, 264 ).
Schließlich verlangt die auch im Eigentumsgrundrecht wurzelnde Garantie effektiven Rechtsschutzes gegen Eigentumseingriffe (vgl. BVerfGE 45, 297 ), dass jedenfalls in komplexen Großverfahren den von der Inanspruchnahme ihres Eigentums bedrohten Eigentümern Rechtsschutz bereits gegen die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens gewährt wird.
Schließlich erfordert auch der grundrechtlich garantierte Anspruch auf einen umfassenden und effektiven Rechtsschutz, daß die verfassungsgerichtliche Überprüfung nicht erst bei der konkreten Durchführung der Planungsentscheidung ansetzt (vgl. BVerfGE 45, 297 [333]; m. w. N.).
Ob und in welchem Umfang eine Landabfindung stattfindet, ist eine Frage des Vollzugs der Planungsentscheidung (Enteignungsverfahren im engeren Sinne, vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [321 f.]); dabei handelt es sich lediglich um Art und Ausmaß der nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG gebotenen Entschädigung.
b) Eine Legalenteignung ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig, weil sie den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten effektiven Rechtsschutz schmälert (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ).
Die Belastung eines fremden Grundstücks mit einer Dienstbarkeit ist im Umfang dieses Rechts Entziehung oder Beschränkung von Eigentümerbefugnissen und damit Enteignung (BVerfGE 45, 297 [339]).
Eine Enteignung kommt dann in Frage, wenn eine öffentliche Aufgabe nicht mit den üblichen, von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln verwirklicht werden kann (BVerfGE 45, 297 [338, 339]).
Der nach den §§ 13-15 LEisenbG a.F. (§§ 14-16 n.F.) festgestellte Plan ist die Grundlage für das Enteignungsverfahren (vgl. BVerfGE 45, 297 [319]).
(Zur gleichen Rechtslage nach dem Personenbeförderungsgesetz vgl. BVerfGE 45, 297 [320 ff.]).
Dann ist das Opfer, das die Verfassung von dem Einzelnen verlangt, gerechtfertigt (BVerfGE 38, 175 [179 f.]; 45, 297 [338]).
Wenn das Oberlandesgericht in der Seilbahn einen "Erschließungsträger" sieht und sie mit einer Straßenbahn vergleicht, so verkennt es, daß es sich bei der Straßenbahn um ein Verkehrsmittel im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (vgl. Art. 74 Nr. 23 GG; BVerfGE 34, 139 [144]; 45, 297 [303, 323]), nicht aber um eine Erschließungsanlage im Sinne des Bundesbaugesetzes handelt.
Mittel und Zweck müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 24, 367 [404]; 45, 297 [335]).
Diese grundrechtliche Rechtsschutzgarantie erfordert ebenfalls, daß die Entziehung von Eigentum in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung durch die rechtsprechende Gewalt auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird (vgl. BVerfGE 45, 297 [333]).
Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen gerichtet, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet sind (BVerfGE 38, 175 [180]; 45, 297 [326]).
Aber auch eine Enteignung durch Gesetz scheidet aus: Die Legalenteignung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt individuelle Rechte entzieht oder beschneidet, die einem bestimmbaren Kreis von Personen oder Personengruppen nach dem bis dahin geltenden Recht zustehen (BVerfGE 45, 297 [325 f.]).
In dieser Einwirkung neuer, objektiv-rechtlicher Vorschriften auf individuelle Rechtspositionen kann eine Enteignung durch Gesetz liegen, die dann zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG gegeben sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [284, 292 ff.]; 45, 297 [330]).
Der Bedarfsplan trifft nicht bereits eine abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung (Legalenteignung), was die Verfassung nur für Ausnahmefälle zuläßt (BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ).
Im Enteignungsverfahren kann das "Ob" der Enteignung nicht mehr in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1977 - 1 BvR 514/68 und 323/69 - BVerfGE 45, 297 ; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; Beschluss vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 - NVwZ 2007, 573).
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellt ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar (vgl. BVerfGE 45, 297 ).
BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 9.80
Verlegung von Energieversorgungsleitungen über Gemeindegrundstücke; …
VGH Baden-Württemberg, 29.12.2005 - 8 S 1961/05
VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 12.966
Der für Wasserrecht zuständige 8. Senat hält an der früheren Rechtsprechung des …
OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 393/84
Vorliegen eines Gewässers zweiter Ordnung im Sinne des Wassergesetzes für das …
VG Würzburg, 02.08.2011 - W 4 K 10.1210
Zwangsbelastung eines Grundstücks zum Zwecke der Verlegung einer Sole- und …
VG Würzburg, 02.08.2011 - W 4 K 10.1206

References: Art. 14

Art. 74
 Art. 109
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 74
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14