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Timestamp: 2020-01-28 00:37:20+00:00

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Beschluss Verwaltungsgericht Münster 4 L 471/06
Durch Verfügung vom 25. April 2006 wies die Bezirksregierung den Antragsteller an, sich das „Lehrwerk Englisch 2000″ und das ?Workbook zum o. a. Lehrwerk“ so rechtzeitig zu beschaffen, dass er es für die Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts für die 5. Jahrgangsstufe im Schuljahr 2006/2007 einsetzen könne. Außerdem bestimmte die Bezirksregierung, dass Rechtsmittel zu dieser Verfügung keine aufschiebende Wirkung haben. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2006 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass es zum traditionellen Berufsbild des Lehrers gehöre, Teile seiner Vergütung für die Beschaffung von Schulbüchern für den von ihm zu verantwortenden Unterricht einzusetzen. Insofern bestehe eine gewohnheitsrechtlich verfestigte Pflicht der Lehrer gegenüber ihrem Dienstherrn. Dagegen hat der Antragsteller rechtzeitig die Klage 4 K 1060/06 erhoben und beantragt im vorliegenden, auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren sinngemäß,
Das folgt allerdings nicht schon daraus, dass es an einer hinreichend bestimmten und damit wirksamen Anordnung des Sofortvollzuges fehlt. Soweit es dazu im Tenor des Bescheids vom 25. April 2006 heißt: ?Ich bestimme weiterhin, dass Rechtsmittel zu dieser Verfügung keine aufschiebende Wirkung haben“, handelt es sich zwar lediglich um die Wiedergabe der Rechtsfolgen einer Anordnung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO. Die Einleitung der Begründung -„die Erklärung der sofortigen Vollziehung erfolgt, um…“- macht aber das tatsächlich gewollte hinreichend deutlich, auch wenn in der Begründung auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 LPVG und nicht auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO abgehoben wird. Insoweit handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 42 VwVfG NRW, die die Rechtmäßigkeit der Verfügung nicht berührt.
Der danach hinreichend bestimmt angeordnete Sofortvollzug ist auch entgegen der Auffassung des Antragstellers den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO entsprechend hinreichend begründet, auch wenn der Antragsteller geltend macht, Überstücke des Lehrwerks Englisch 2000 seien an der X. schule vorhanden und könnten ihm zumindest bis zum Abschluss des Klageverfahrens zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig davon, dass die Bezirksregierung dies mit dem Hinweis bestreitet, dass das Workbook aus Elternmitteln beschafft und nur zur Verwendung durch die Schülerinnen und Schüler bestimmt sei – was aber Zweifeln ausgesetzt ist, weil das Workbook nach Darstellung des Antragstellers eine Lehrerfassung darstellt -, soll die hier zunächst allein interessierende Pflicht der Behörde, ?das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen“ (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO) vorrangig die Behörde mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Daneben hat sie die Funktion, den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung zu informieren und in einem möglichen Rechtschutzverfahren dem Gericht die Erwägungen der Behörde zur Kenntnis zu bringen.
Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der angegriffenen Verfügung ergeben sich aber zunächst schon mit Blick auf ihre hinreichende Bestimmtheit. Durch sie wird dem Antragsteller aufgegeben, das ?Lehrwerk English 2000″ und das ?Workbook zu o. a. Lehrwerk“ auf eigene Kosten zu beschaffen. Wie der Antragsteller in seinem Antrag vom 28. November 2005 an die Bezirksregierung zutreffend dargelegt hat, ist das ?Lehrwerk English G 2000″ die Sammelbezeichnung für eine Vielzahl von Arbeitsmaterialien, von denen der Antragsteller in seinem Antrag folgende für notwendig erklärt hat:
?Schülerbuch 17,95 EUR Workbook-Lehrerfassung 6,75 EUR Grammatikheft 7,95 EUR Wordmaster 5,75 EUR Vocab Sheets 11,50 EUR Handreichungen für den Unterricht 19,50 EUR Fördermaterial 13,25 EUR Vorschläge zur Leistungsmessung 22,00 EUR CDs zum Lehrwerk 29,00 EUR“ Damit bleibt in Ansehung der Verfügung unklar, ob sich der Antragsteller alle Materialien des Lehrwerks English G 2000 oder nur einzelne und gegebenenfalls welches andere neben der ?Workbook-Lehrerfassung“ beschaffen soll. Die entsprechende teilweise Unbestimmtheit der Verfügung zieht die Rechtswidrigkeit der Gesamtverfügung nach sich, weil allein die hinreichend bestimmte Regelung hinsichtlich der Workbook-Lehrerfassung für einen ordnungsgemäßen Unterricht offensichtlich nicht hinreichend und daher nicht erforderlich ist.

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 42
 § 80
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