Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-II-358%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 15:57:41+00:00

Document:
81 II 35857. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Juni 1955 i. S. L�scher gegen Schnetzler & Schoch.
Soci�t� en nom collectif, capacit� d'�tre partie au proc�s. Quelle influence a sur cette capacit� la radiation de l'inscription au registre du commerce avant la cl�ture de la liquidation ou, lorsque les affaires sont continu�es par un des associ�s, avant la fin du partage? Art. 562, 579 et 589 CO (consid. 1). Conclusion du contrat jug�e � la lumi�re du principe de la confiance. Art. 1er CO (consid. 2). Contrat de courtage. Droit � la restitution d'un salaire per�u ind�ment, conditions, prescription. Art. 413, 400 et 127 CO (consid. 3). Faits � partir de page 358
A.- Die Kollektivgesellschaft Schnetzler & Schoch erteilte am 31. Juli 1952 dem Liegenschaftsagenten L�scher den Auftrag, die von ihr betriebene galvanische Anstalt zum Nettopreis von Fr. 55'000.-- zu verkaufen. Die Provision L�schers wurde auf 5% des Verkaufspreises festgesetzt; ferner sollte ihm ein Fr. 55'000.-- �bersteigender Mehrerl�s zufallen. Provision und Mehrerl�s waren bei der ersten Anzahlung des K�ufers auszurichten.
Gest�tzt auf diesen Auftrag trat L�scher mit verschiedenen Kaufsinteressenten in Verbindung. Einer von ihnen, BGE 81 II 358 S. 359W. Trautmann, unterzeichnete am 5. September 1952 einen von einem Angestellten L�schers abgefassten "Vorkaufsvertrag". Darin wurde einleitend festgestellt, dass L�scher im Auftrag der Firma Schnetzler & Schoch das Gesch�ft zum Preis von Fr. 60'000.-- an Trautmann verkaufe. Dieser leistete, wie weiter vereinbart wurde, sofort eine Anzahlung von Fr. 5000.--, die L�scher entgegennahm. Diese Anzahlung sollte bei "Nichterf�llung des Kaufsabschlusses" durch Trautmann als Reugeld verfallen. Im weiteren wurde vereinbart, der Vertrag trete "in volle Rechtskraft", wenn sich Trautmann "�ber die von Schnetzler & Schoch gemachten Angaben anl�sslich seines Besuches �berzeugt" habe. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen wurde festgestellt, dass Trautmann am 1. Oktober 1952 mindestens Fr. 25'000.-- in bar zu leisten habe; als Sicherheit f�r weitere Zahlungen sollte er auf seinem Einfamilienhaus eine Hypothek im 3. Rang errichten, die nach Verkauf des Hauses abgel�st werden sollte; die Zahlungsbedingungen f�r die restlichen Fr. 10'000.-- sowie die Frage der Verzinsung der in Aussicht genommenen Hypothek �ber Fr. 20'000.-- waren zwischen Trautmann und der Firma Schnetzler & Schoch noch direkt zu regeln.
Gleichzeitig wie mit Trautmann verhandelte L�scher auch noch mit einem weiteren Interessenten namens Weinmann. Die Verhandlungen mit diesem wurden jedoch am 9. September 1952 abgebrochen, da er es ablehnte, innert der ihm von L�scher am gleichen Tage angesetzten Frist von nur 3 Stunden einen endg�ltigen Bescheid zu erteilen. Daraufhin sandte L�scher ebenfalls am 9. September 1952 ein Exemplar des sogenannten "Vorkaufsvertrages" mit Trautmann an Schnetzler & Schoch mit der Aufforderung zur Unterzeichnung und umgehenden R�cksendung. Diesem Begehren kamen Schnetzler & Schoch noch am gleichen Tage nach.
Nach Besichtigung des Gesch�ftes und Einsichtnahme in die B�cher lehnte Trautmann jedoch mit Schreiben vom 25. September 1952 den Kauf ab und verlangte am 1. Oktober BGE 81 II 358 S. 3601952 die R�ckerstattung der an L�scher gemachten Anzahlung von Fr. 5000.--. Schnetzler & Schoch bezahlten ihm am 30. Oktober 1952 diesen Betrag zur�ck. Ihre hierauf an L�scher gerichtete Aufforderung zur Herausgabe der von Trautmann empfangenen Anzahlung blieb erfolglos.
B.- Am 22. Mai 1954 erhob die Firma Schnetzler & Schoch beim Handelsgericht Z�rich gegen L�scher Klage auf Bezahlung des Betrages von Fr. 5000.-- nebst 5% Zins seit 30. Oktober 1952.
Der Beklagte beantragte, die Klage sei von der Hand zu weisen, weil die als Kl�gerin auftretende Kollektivgesellschaft im Zeitpunkt der Klageerhebung im Handelsregister gel�scht gewesen sei, so dass ihr die Parteif�higkeit fehle.
Das Handelsgericht Z�rich verwarf jedoch diesen Einwand mit Beschluss vom 26. August 1954.
Daraufhin beantragte der Beklagte die Abweisung der Klage, im wesentlichen mit der Begr�ndung, zwischen der Kl�gerin und Trautmann sei am 5. September 1952 ein rechtsg�ltiger Kaufvertrag zustande gekommen, womit sein Anspruch auf den M�klerlohn zur Entstehung gelangt sei.
C.- Das Handelsgericht Z�rich verneinte jedoch das Zustandekommen eines Kaufvertrages und verpflichtete daher mit Urteil vom 27. Januar 1955 den Beklagten zur R�ckgabe der von Trautmann empfangenen Fr. 5000.-- nebst 5% Zins seit 30. Oktober 1952 an die Kl�gerin.
D.- Dieses Urteil sowie den Zwischenentscheid vom 26. August 1954 �ber die Parteif�higkeit der Kl�gerin ficht der Beklagte mit der vorliegenden Berufung an. Er beantragt erneut, die Klage sei von der Hand zu weisen, eventuell, sie sei abzuweisen, und weiter eventuell, die Sache sei zur Beweiserhebung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin ersucht um Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
1. Die Klage wurde am 22. Mai 1954 durch die Kollektivgesellschaft Schnetzler & Schoch beim Handelsgericht anh�ngig gemacht. Die genannte Firma war indessen schon am 8. Dezember 1953, also vor Anh�ngigmachung der Klage, im Handelsregister gel�scht worden, weil der Gesellschafter Schoch ausgetreten war und das Gesch�ft vom andern Teilhaber Schnetzler im Sinne von Art. 579 OR als Einzelfirma fortgesetzt wurde.
Der Beklagte vertritt nun die Ansicht, infolge der L�schung im Handelsregister habe die Kl�gerin die in Art. 562 OR umschriebene Rechts- und Parteif�higkeit eingeb�sst (Art. 589 OR), weshalb ihre Klage h�tte von der Hand gewiesen werden m�ssen.
Diese Auffassung ist unrichtig. Bei der Kl�gerin handelte es sich um eine kaufm�nnische Kollektivgesellschaft. Eine solche entsteht gem�ss Art. 552 /3 OR unabh�ngig vom Handelsregistereintrag. Ebensowenig bewirkt im Falle einer Liquidation die L�schung des Eintrags das Ende der Gesellschaft. Entscheidend ist die Beendigung der Liquidation. Solange eine aufgel�ste Gesellschaft noch Anspr�che gegen Dritte besitzt oder Forderungen Dritter gegen sie vorhanden sind, besteht sie trotz L�schung im Handelsregister weiter, und es kann denn auch grunds�tzlich ihre Wiedereintragung verlangt werden (vgl.BGE 64 I 335,BGE 59 II 58ff.; ferner WIELAND, Handelsrecht I S. 679; SIEGWART, OR Art. 562 N. 7 und 10; STR�ULI /HAUSER, Z�rcher ZPO � 29 Bem. I a und � 49 Bem. III). Folgerichtig kann unbek�mmert um die zu Unrecht erfolgte L�schung einer Kollektivgesellschaft em vor beendigter Liquidation angehobener Aktiv- oder Passivprozess ohne �nderung der Partei weitergef�hrt und es k�nnen neue Prozesse im Namen der Gesellschaft oder gegen sie angehoben werden, wobei das Urteil auf den Namen der Gesellschaft auszuf�llen ist.
Im vorliegenden Falle handelt es sich nun allerdings um eine sogenannte Abschichtung im Sinne von Art. 579 OR, d.h. um die Fortf�hrung des Gesellschaftsunternehmens durch den einen Gesellschafter unter Abfindung des ausgetretenen anderen Teilhabers. Eine solche Abschichtung bedeutet keine Liquidation, sondern Umwandlung des fr�heren Gesellschaftsverm�gens in alleiniges Verm�gen des nunmehrigen Gesch�ftsinhabers durch Anwachsung (BGE 75 I 274f.; SIEGWART, OR Art. 579 N. 1 /2). Allein wie im Falle einer Liquidation die Kollektivgesellschaft erst mit deren Abschluss zu bestehen aufh�rt, so endigt sie im Falle der Gesch�ftsfortf�hrung durch einen einzigen Gesellschafter nach Art. 579 OR erst mit der Vollendung der Abschichtung, d.h. erst mit der vollst�ndigen Ausrichtung seines Anteils an den ausscheidenden Gesellschafter. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt somit die Gesellschaft weiterbestehen. Demgem�ss bleibt auch eine im Gang befindliche, aber noch nicht abgeschlossene Abschichtung gleich wie jede sonstige �nderung des bisherigen Bestandes der Gesellschaft ohne Wirkung auf h�ngige Prozesse oder auf die M�glichkeit neuer Prozesse der Gesellschaft (WIELAND a.a.O. I S. 724 f.; SIEGWART OR Art. 562 N. 7).
Wie das Handelsgericht in seinem Beschluss vom 26. August 1954 festgestellt hat, ist im vorliegenden Falle die Abschichtung noch nicht beendigt, da mindestens mit Bezug auf ein allf�lliges positives Ergebnis des Prozesses gegen L�scher die Auseinandersetzung unter den beiden Gesellschaftern noch vorgenommen werden muss. Dem Berufungsantrag, die Klage sei von der Hand zu weisen, ist daher nicht stattzugeben.
2. In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass das Vertragsverh�ltnis, welches die Parteien am 31. Juli 1952 abschlossen, einen M�klervertrag in der Gestalt der Vermittlungsm�kelei darstellte. Nach der durch die Parteivereinbarung nicht abge�nderten gesetzlichen Regelung des Art. 413 OR war der vorgesehene M�klerlohn durch den BGE 81 II 358 S. 363Beklagten verdient, wenn und sobald der Gesch�ftsverkauf durch seine Vermittlung zustande gekommen war.
Der Beklagte behauptet nun, diese Voraussetzung sei erf�llt, da auf Grund seiner Bem�hungen zwischen der Kl�gerin und Trautmann ein Kaufvertrag abgeschlossen worden sei.
Zur Begr�ndung dieses Standpunktes hatte der Beklagte im kantonalen Verfahren vorgebracht, der Kaufvertrag zwischen der Kl�gerin und Trautmann sei am 5. September 1952 dadurch zustande gekommen, dass Trautmann das als "Vorkaufsvertrag" bezeichnete Schriftst�ck unterschrieben habe. �ber die Unhaltbarkeit dieser von der Vorinstanz verworfenen Rechtsauffassung hat sich der Beklagte offenbar Rechenschaft gegeben, da er in der Berufung nicht mehr auf sie zur�ckkommt. Er macht jetzt geltend, durch die Unterzeichnung des Vorkaufsvertrages am 5. September 1952 habe Trautmann eine Kaufsofferte gestellt, die dann am 9. September seitens der Kl�gerin dadurch angenommen worden sei, dass sie das ihr vom Beklagten �bersandte Doppel des "Vorkaufsvertrages" unterzeichnet und an den Beklagten zur�ckgeschickt habe; damit sei der Kaufvertrag am 9. September 1952 so, wie er im "Vorkaufsvertrag" umschrieben wurde, zustande gekommen.
Es ist deshalb zu pr�fen, ob diese neue rechtliche W�rdigung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts zutreffe. Welche Tragweite dem von Trautmann am 5. September 1952 unterzeichneten "Vorkaufsvertrag" in rechtlicher Beziehung zukomme, sowie welche rechtliche Bedeutung die Zustellung dieses Schriftst�cks durch die Beklagte an die Kl�gerin und seine Unterzeichnung und R�cksendung durch diese gehabt habe, muss im Lichte des Vertrauensprinzipes beurteilt werden.
Geht man hievon aus, so ergibt sich, dass weder Trautmann noch der Beklagte in guten Treuen der Meinung sein konnten, das Schriftst�ck vom 5. September 1952, das bezeichnenderweise als "Vorkaufsvertrag" �berschrieben BGE 81 II 358 S. 364war, stelle inhaltlich eine Offerte zu einem fertigen Kaufvertrag dar, an den die Kl�gerin gebunden sei, sobald sie ihre Unterschrift darunter setze. Vor allem aber brauchte die Kl�gerin, bzw. deren Teilhaber, dies nach den Grunds�tzen von Treu und Glauben nicht so aufzufassen. Denn ganz abgesehen von dem Vorbehalt, wonach Trautmann noch Gelegenheit geboten sein sollte, die ihm gemachten Angaben im Gesch�ft zu �berpr�fen, waren ja die Zahlungsbedingungen noch weitgehend offen und bedurften, wie der Vorvertrag ausdr�cklich erw�hnte, noch der Besprechung und Bereinigung durch die Kaufvertragsparteien. Die Behauptung des Beklagten, es habe sich dabei um blosse Nebenpunkte im Sinne von Art. 2 OR gehandelt, widerspricht der Lebenserfahrung. Jeder Verk�ufer will sich doch �ber die Zahlungsf�higkeit des K�ufers vergewissern, die Zahlungsweise f�r so betr�chtliche Summen festlegen und sich allenfalls daf�r Sicherheit geben lassen. Dies gilt in ganz besonderem Masse f�r die hier vorliegenden Verh�ltmsse; denn es versteht sich von selbst, dass f�r die Kl�ger als kleine Handwerker ein Betrag zwischen Fr. 10'000.-- und 30'000.--, der die H�lfte des vorgesehenen Kaufpreises ausmachte, keine Kleinigkeit darstellte. Unter diesen Umst�nden durfte daher der Beklagte dem Schriftst�ck vom 5. September 1952 niemals die von ihm heute behauptete Tragweite beimessen, und noch weniger brauchten die Kl�ger dies bei seiner Unterzeichnung zu tun. Die am 9. September 1952 vorhandene Sachlage konnte vielmehr von ihnen in guten Treuen nur dahin verstanden werden, dass Trautmann ein ernsthafter Kaufsinteressent sei, der grunds�tzlich bereit sei, einen Kaufpreis von Fr. 60'000.-- auszulegen und zur Best�tigung seines Kaufwillens bereits Fr. 5000.-- anbezahlt habe; ferner dass er n�chstens zu ihnen ins Gesch�ft kommen werde, um die ihm gemachten Angaben genau zu �berpr�fen und naturgem�ss sich die Angelegenheit je nach dem Ergebnis dieser Pr�fung nochmals zu �berlegen; endlich dass noch eingehend zu verhandeln sei �ber den von Trautmann im BGE 81 II 358 S. 365"Vorkaufsvertrag" gemachten unfertigen Vorschlag zur Regelung der Zahlungsbedingungen. Sie durften also mit andern Worten zum Schlusse kommen, dass die Verkaufsverhandlungen bis zu einem gewissen Punkte gediehen seien, aber bez�glich der genannten wichtigen Fragen noch eine Einigung erzielt werden m�sse, bevor der Kaufvertrag abgeschlossen werden k�nne, und dass Trautmann zu weiteren Unterhandlungen bei ihnen im Gesch�ft erscheinen werde. Die Unterzeichnung des "Vorkaufsvertrages" durch die Kl�ger besagte deshalb bloss, dass sie von diesem Stand der Dinge Kenntnis nahmen und mit dem vorgesehenen weiteren Vorgehen einverstanden waren, aber nicht mehr.
Nach dem Gesagten fehlten somit im Zeitpunkt der Unterzeichnung des sogenannten Vorkaufsvertrages durch die Kl�ger noch zwei Dinge zum Zustandekommen des Kaufvertrages: Erstens die Einigung �ber die genauen Zahlungsbedingungen f�r den in Aussicht genommenen Kaufpreis von Fr. 60'000.--, und zweitens eine �berpr�fung der dem Interessenten gemachten Angaben durch diesen.
Der Beklagte behauptet nun selber nicht, dass �ber den ersten Punkt eine Besprechung, geschweige denn eine Einigung stattgefunden habe. Schon aus diesem Grunde ist daher ein Kaufvertrage nie zustandegekommen. Es braucht deshalb nicht untersucht zu werden, wie es sich mit der oben genannten zweiten Voraussetzung des Vertragsschlusses verh�lt.
3. Mangels Zustandekommens des beabsichtigten Kaufvertrages hat der Beklagte den M�klerlohn nicht verdient. Er konnte daher auch nicht einen Anspruch dieser Art mit den Fr. 5000.-- verrechnen, die ihm von Trautmann als Kaufpreisanzahlung im Hinblick auf einen allf�lligen Kaufvertrag mit der Kl�gerin �bergeben worden waren. Da diese infolge Nichtzustandekommens des Kaufvertrages grundlos erfolgte Zahlung dem Trautmann durch die Kl�gerin zur�ckerstattet worden ist, muss der Beklagte als Beauftragter gem�ss Art. 400 OR, welche Bestimmung BGE 81 II 358 S. 366nach Art. 412 Abs. 2 OR auf den M�klervertrag anwendbar ist, der Kl�gerin als Auftraggeberin das aush�ndigen, was er in Erf�llung des Auftrages empfangen hat. Dieser Anspruch der Kl�gerin ist entgegen der Meinung des Beklagten nicht ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, der in einem Jahre verj�hren w�rde; es handelt sich dabei vielmehr um eine aus dem Auftragsverh�ltnis fliessende Forderung, f�r deren Verj�hrung die 10-j�hrige Frist des Art. 127 OR gilt, wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Januar 1955 wird best�tigt.
Art. 579 OR,
Art. 562, 579 et 589 CO,
Art. 413, 400 et 127 CO,
Art. 413 OR,

References: Art. 562
 Art. 1
 Art. 413
 BGE 
 BGE 
 Art. 579
 Art. 562
 Art. 552
 Art. 562
 Art. 579
 Art. 579
 Art. 579
 Art. 562
 Art. 413
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 400
 BGE 
 Art. 412
 Art. 127

Art. 579

Art. 562

Art. 413

Art. 413