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Timestamp: 2016-10-23 22:10:17+00:00

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99 Ia 10413. Urteil vom 31. Januar 1973 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Justizdirektion des Kantons Z�rich.
Qualit� pour former un recours de droit public; art. 88 OJ. Proc�dure p�nale; qualit� du l�s� et du d�nonciateur (pr�cision apport�e � la jurisprudence). Faits � partir de page 104
A.- Um die Freilassung dreier in Z�rich inhaftierter arabischer Attent�ter zu erzwingen, entf�hrten pal�stinensische Untergrundk�mpfer am 6. September 1970 ein Passagierflugzeug der "Swissair" nach Zerqa (Jordanien). Nachdem sie die Insassen w�hrend einiger Zeit als Geiseln festgehalten und dabei bedroht hatten, zerst�rten sie die Maschine mitsamt ihrer Zuladung. In der Folge wurden die erw�hnten Attent�ter unter Mitwirkung der z�rcherischen Beh�rden auf freien Fuss gesetzt und ins Ausland geschafft.
Am 16. November 1970 reichte Rechtsanwalt Dr. Y. im Namen eines Journalisten bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich eine Strafanzeige ein. Darin beschuldigte er den F�hrer der an der Flugzeugentf�hrung beteiligten pal�stinensischen Organisation, Dr. Georges Habbash, und weitere unbekannte Gehilfen der Freiheitsberaubung, Drohung, N�tigung, BGE 99 Ia 104 S. 105des Raubes ev. Diebstahls, der qualifizierten Sachbesch�digung und der Aussetzung. Gegen�ber den Mitgliedern des z�rcherischen Regierungsrates, gegen den kantonalen Polizeikommandanten und gegen den Direktionspr�sidenten der Swissair erhob er den Vorwurf der Gefangenenbefreiung, des Entweichenlassens von Gefangenen, der Beg�nstigung und des Amtsmissbrauchs.
Nachdem der Kantonsrat beschlossen hatte, von einer Strafuntersuchung gegen die Mitglieder des z�rcherischen Regierungsrats abzusehen, entschied die Staatsanwaltschaft am 13. Juli 1971, dass die Strafverfolgung gegen die angeschuldigten Magistraten und Beamten sowie gegen den Direktionspr�sidenten der Swissair nicht an die Hand genommen und dass jene gegen Dr. Habbash und weitere unbekannte Gehilfen einstweilen eingestellt werde.
Mit Schreiben vom 26. Februar 1972 gelangte Rechtsanwalt Dr. Y. erneut an die Staatsanwaltschaft, wobei er unter anderem beantragte, die Strafuntersuchung gegen Dr. Habbash und Konsorten weiterzuf�hren. Gleichzeitig legte er Vollmachten der Eheleute X. und von vier weiteren ehemaligen Passagieren des entf�hrten Flugzeugs vor.
Am 23. M�rz 1972 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich die in der erw�hnten Eingabe vom 26. Februar 1972 gestellten Begehren ab. Sie f�hrte aus, die noch �ber schweizerischem Gebiet begangene N�tigung und Bedrohung der Besatzung zum Flug nach Zerqa unterst�nden gem�ss Art. 98 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes der Bundesgerichtsbarkeit. Eine Delegation im Sinne von Art. 18 BStP zur Verfolgung dieser Straftaten an den Kanton Z�rich sei nicht erfolgt. Die z�rcherischen Beh�rden seien daher nicht zust�ndig, diese strafbaren Handlungen zu verfolgen. Zur Verfolgung der Festnahme, Gefangenhaltung und grausamen Behandlung w�re gem�ss Art. 5 Abs. 1 StGB schweizerische Gerichtsbarkeit insoweit gegeben, als die Gesch�digten Schweizer waren, und zust�ndig w�ren nach Art. 348 Abs. 1 StGB die Beh�rden des Ortes, "wo der T�ter betreten wurde". Da indessen noch keiner der T�ter im Kanton Z�rich "betreten" worden sei, fehle es mithin an der Zust�ndigkeit dieses Kantons zur Verfolgung der Freiheitsberaubung und der weiteren den Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen. Ob unter diesen Umst�nden �berhaupt schweizerischerseits ein BGE 99 Ia 104 S. 106Auslieferungsbegehren gestellt werden k�nnte, m�ge daher offen bleiben. Die Annahme, Beamte oder Angestellte der Swissair k�nnten eventualvors�tzlich als Gehilfen Habbashs t�tig gewesen sein, sei so absurd, dass sich weitere Untersuchungshandlungen in dieser Richtung er�brigten.
B.- Gegen die erw�hnte Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 23. M�rz 1972 erhoben die Anzeiger Rekurs bei der z�rcherischen Direktion der Justiz. Diese wies die Beschwerde jedoch am 13. November 1972 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.- Die Eheleute X. f�hren staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (Willk�r) mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid der z�rcherischen Justizdirektion vom 13. November 1972 aufzuheben. Zur Begr�ndung machen sie im wesentlichen geltend, die Zust�ndigkeit des Kantons Z�rich sei insbesondere gem�ss Art. 346 StGB f�r die Delikte des Raubes, der N�tigung und der Sachbesch�digung im Sinne von Art. 145 Abs. 2 StGB gegeben, weil in diesen F�llen jedenfalls der Erfolg im Kanton Z�rich eingetreten sei. Dies ergebe sich daraus, dass von den Entf�hrern ein grosser Geldbetrag zum Nachteil der im Kanton Z�rich domizilierten Swissair bzw. einer Grossbank bzw. einer Versicherungsgesellschaft geraubt worden sei, dass die z�rcherischen Beh�rden gen�tigt worden seien, die im Kanton Z�rich inhaftierten Attent�ter freizulassen und die Entf�hrer durch Sprengung der Swissair-Maschine eine Sachbesch�digung zum Nachteil der Swissair bzw. der Versicherungsgesellschaften begangen h�tten, die im Kanton Z�rich domiziliert seien.
D.- Die Eheleute X. sowie die vier �brigen Anzeiger haben gegen den angefochtenen Entscheid ausserdem eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 268 BStP erhoben. Mit Urteil vom 22. Dezember 1972 trat der Kassationshof des Bundesgerichts jedoch mangels Legitimation nicht darauf ein, im wesentlichen mit der Begr�ndung, den Beschwerdef�hrern komme nicht die Eigenschaft von Antragstellern im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP zu und sie k�nnten auch nicht als Privatstrafkl�ger im Sinne von Art. 270 Abs. 3 BStP angesehen werden, da sie nicht ohne Mitwirkung der �ffentlichen Anklage �ber die in Frage stehende Strafklage verf�gen k�nnten.
E.- Am 2./4. Januar 1973 gelangten die Beschwerdef�hrer sodann an die Anklagekammer des Bundesgerichts mit dem BGE 99 Ia 104 S. 107Antrag, die Strafverfolgungsbeh�rden f�r berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, f�r die erw�hnten Straftaten eine Strafuntersuchung durchzuf�hren. Mit Urteil vom 25. Januar 1973 (erscheint im ersten Heft des Jahrgangs 99, IV. Teil) trat die Anklagekammer auf das Gesuch nicht ein.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde steht den B�rgern (Privaten) hinsichtlich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben (Art. 88 OG). Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist demnach nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt ist.
Nachdem das Bundesgericht w�hrend Jahrzehnten auf staatsrechtliche Beschwerde eingetreten war, die der Gesch�digte gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil erhoben hatte, �nderte es im Jahre 1943 seine Rechtsprechung und sprach dem Gesch�digten die Legitimation zu solchen Beschwerden ab, ohne R�cksicht auf die Stellung, die ihm das kantonale Recht im Strafverfahren einr�umte (BGE 69 I 18ff.). Im wesentlichen ist es bis heute bei dieser Rechtsprechung geblieben, und es ist auch weiterhin daran festzuhalten. Wie im Entscheid BGE 96 I 600 ausgef�hrt wurde, steht der Strafanspruch ausschliesslich dem Staate zu. Das Interesse des Gesch�digten, im Hinblick auf das ihm die Kantone einen mehr oder weniger weitgehenden Einfluss auf den Gang des Strafverfahrens einr�umen, erscheint als bloss mittelbares. Die Durchf�hrung des Strafverfahrens bis zur gerichtlichen Beurteilung erleichtert ihm vor allem die Verfolgung seiner privatrechtlichen Anspr�che gegen den Angeschuldigten, indem er entweder diese im Strafverfahren adh�sionsweise geltend machen oder aber sich in einem selbst�ndigen Zivilprozess auf das Beweisergebnis der Strafuntersuchung berufen kann. Bei diesem Interesse des Gesch�digten an der Erleichterung der Verfolgung seiner zivilrechtlichen Anspr�che wie auch bei seinem Interesse an einer gerechten Bestrafung des T�ters handelt es sich um bloss tats�chliche Interessen, nicht um rechtlich erhebliche Interessen oder "Rechte", zu deren Wahrung die BGE 99 Ia 104 S. 108staatsrechtliche Beschwerde nach Massgabe von Art. 88 OG allein offen steht (BGE 96 I 600 mit Verweisungen).
Das bedeutet indessen nicht, dass der an einem Strafverfahren beteiligte Gesch�digte �berhaupt schutzlos bleibt. Wie das Bundesgericht im Entscheid BGE 94 I 554 f. erkannt und seither wiederholt best�tigt hat, ist der Gesch�digte unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Rechte zu r�gen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einr�umt und deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleich oder nahe kommt. Wer beispielsweise nach dem kantonalen Recht befugt ist, als Gesch�digter oder Anzeiger in einem Strafprozess Beweisantr�ge zu stellen, kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend machen, man habe ihm in Missachtung der entsprechenden kantonalen Vorschriften keine Gelegenheit zur Stellung solcher Antr�ge gegeben, nicht dagegen, sie seien zu Unrecht wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgewiesen worden, und noch weniger, das Ergebnis der abgenommenen Beweise sei willk�rlich gew�rdigt worden (vgl. BGE 94 I 555 /6).
Richtig ist freilich, dass das Bundesgericht in zwei neuesten Urteilen (BGE 97 I 109 ff. und 772 ff.) erkannt hat, es komme einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs gleich oder nahe, wenn eine Strafklage aus einer Erw�gung, die ganz klar und offensichtlich der Strafprozessordnung oder dem materiellen Strafrecht widerspricht, von der Hand gewiesen werde. Mit R�cksicht darauf f�hrte das Bundesgericht aus, der an einem Strafverfahren beteiligte Gesch�digte sei berechtigt, sich wegen einer Verletzung seines verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r zu beschweren, wenn dem Verfahren wegen Fehlens eines hinreichenden Verdachts oder eines g�ltigen Strafantrags keine Folge gegeben worden sei. Diese Erweiterung der Beschwerdelegitimation des Gesch�digten erweist sich jedoch bei n�herer Pr�fung als sachlich unbegr�ndet. Kommt dem Anzeiger bzw. Gesch�digten nach dem kantonalen Recht die Stellung einer am Strafverfahren beteiligten "Partei" zu, so hat er - wie oben ausgef�hrt - von Verfassungs wegen einen Anspruch darauf, dass seine Anzeige im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und unter Wahrung des rechtlichen Geh�rs BGE 99 Ia 104 S. 109gepr�ft wird. Geschieht dies, so ist seinen prozessualen Rechten Gen�ge getan. Ob es die kantonale Beh�rde im konkreten Fall mit haltbaren Gr�nden abgelehnt hat, ein Strafverfahren zu er�ffnen oder weiterzuf�hren, kann das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nicht �berpr�fen. Denn w�rde es dies tun, so verm�chte sich der Anzeiger oder Gesch�digte auf dem Umweg �ber die Behauptung einer angeblichen Geh�rsverweigerung die Beschwerdelegitimation in der Sache selbst zu verschaffen. Wie oben ausgef�hrt, steht ihm diese jedoch nicht zu. Der Anzeiger oder Gesch�digte kann sich mit staatsrechtlicher Beschwerde vielmehr nur wegen einer formellen Rechtsverweigerung, d.h. wegen einer Verletzung von prozessualen Vorschriften beschweren, die ihm bestimmte "Parteirechte" einr�umen (BGE 96 I 599 ff.). Er vermag demnach nur ganz bestimmte Verfahrensm�ngel zu r�gen (BGE 94 I 554 ff.), nicht aber geltend zu machen, die Begr�ndung eines im vorgeschriebenen Verfahren zustandegekommenen Entscheids �ber die Nichtanhandnahme einer Strafanzeige oder �ber die Einstellung eines Strafverfahrens verstosse gegen Art. 4 BV. Soweit in den erw�hnten Entscheiden BGE 97 I 109 ff. und 772 ff. etwas anderes ausgef�hrt wurde, kann daran nicht festgehalten werden.
2. Die Beschwerdef�hrer r�gen keine Verletzung der ihnen nach den kantonalen Prozessvorschriften zustehenden Parteirechte, sondern machen geltend, die Nichter�ffnung eines Strafverfahrens gegen Dr. Habbash und Konsorten verstosse klarerweise gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches, weshalb der angefochtene Entscheid willk�rlich sei. Zu diesem Vorwurf sind sie nach dem Gesagten nicht legitimiert. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

References: art. 88
 BGE 
 Art. 98
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 348
 BGE 
 Art. 4
 Art. 346
 Art. 145
 Art. 268
 Art. 270
 Art. 270
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE