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Timestamp: 2020-02-21 17:15:30+00:00

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BAG, Urteil vom 18.10.2006 - 2 AZR 676/05 - openJur
Urteil vom 18.10.2006 - 2 AZR 676/05
BAG, Urteil vom 18.10.2006 - 2 AZR 676/05
openJur 2011, 97266
Die 44 Jahre alte, ledige Klägerin war bei der Beklagten seit dem 25. August 2003 als Betriebsleiterin tätig. Nach § 1 Nr. 2 des schriftlichen Anstellungsvertrages vom 17. Juli 2003 war ihr "die Leitung des Standortes H&#8221; übertragen worden. Ihr Arbeitsvertrag enthält keine Versetzungsklausel. Im Unternehmen der Beklagten existiert eine Stellenbeschreibung für "die Betriebsleiter&#8221; aller Standorte der Beklagten.
Die Beklagte entschloss sich, die ca. 125 km von H entfernte Produktionsstätte R zum 31. Dezember 2004 zu schließen und einen Teil der Betriebsmittel nach H zu verlegen. Sie bot den in R beschäftigten Mitarbeitern im Rahmen von Änderungskündigungen eine Übernahme nach H an. Vier Mitarbeiter machten von dem Angebot Gebrauch, ua. der 38 Jahre alte, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Betriebsleiter A, der seit Oktober 2000 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt war. Nach § 1 Abs. 1 seines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 27. Juni 2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Fa. K GmbH & Co. KG, R, wurde A zum Betriebsleiter mit "Dienstsitz in R&#8221; bestellt. In § 1 Abs. 5 des Anstellungsvertrages heißt es weiter:
"(5) Die Firma behält sich jedoch vor, dem Mitarbeiter anstatt oder neben diesem Aufgabengebiet auch eine andere, seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu übertragen. Der Mitarbeiter ist bereit, im Bedarfsfall - nach Abstimmung, max. 3 Monate - eine Tätigkeit auch an einem anderen Ort zu übernehmen, wobei die Maßgaben gemäß § 315 Abs. 3 BGB beachtet werden. Hierdurch bedingte Mehraufwendungen werden in Form einer angemessenen Trennungsentschädigung, Reisekostenabrechnung und Umzugkostenbeteiligung übernommen.&#8221;
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 2. November 2004 nicht beendet worden ist, 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27. Januar 2005 nicht beendet worden ist, 3. die Beklagte zu verurteilen, sie über den 28. Februar 2005 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreites weiterzubeschäftigen, 4. die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.450 Euro brutto zu zahlen.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags ausgeführt: Sie habe den Standort R wegen seiner defizitären Lage geschlossen und die bisher dort erbrachten Tätigkeiten in den Standort H eingegliedert. Beide Standorte bildeten im Übrigen - wie auch die weiteren Niederlassungen - einen einheitlichen Betrieb iSd. § 23 KSchG. Die maßgeblichen Personalentscheidungen seien einheitlich von der Geschäftsleitung in H gefällt worden, die örtlichen Betriebsleiter hätten nur technische Kompetenzen gehabt. Nach Aufgabe des Standorts R und seiner Eingliederung in die Niederlassung H habe eine Sozialauswahl zwischen den Betriebsleitern durchgeführt werden müssen. Sie sei zu Lasten der Klägerin, die den geringsten Sozialschutz aufweise, ausgefallen. Jedenfalls die zweite Kündigung sei sozial gerechtfertigt. Nach der Versetzung A nach H sei auf jeden Fall ein Betriebsleiter überflüssig. Bei der sozialen Auswahl sei A längere Vorbeschäftigungszeit im Unternehmen zu berücksichtigen. Die Betriebsratsanhörungen seien ordnungsgemäß erfolgt. Der Personalleiter der T-Unternehmensgruppe H habe anlässlich einer eingehenden Erörterung des Kündigungssachverhalts dem Betriebsratsvorsitzenden S die Sozialdaten der Klägerin und A mitgeteilt.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfolgt die soziale Auswahl betriebsbezogen (2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 73 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 61; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 25. April 1985 - 2 AZR 140/84 - BAGE 48, 314; 26. Februar 1987 - 2 AZR 177/86 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 24; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - aaO; BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 66) .
Ob dieser Kündigung ein dringendes betriebliches Bedürfnis zugrunde liegt, kann auf Grund der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen und der fehlenden tatrichterlichen Bewertung noch nicht abschließend festgestellt werden. Seit dem 1. Januar 2005 wird der Betriebsleiter A tatsächlich in H und damit im gleichen Betrieb wie die Klägerin beschäftigt. Damit liegt an sich ein Arbeitskräfteüberhang für die Tätigkeit eines Betriebsleiters vor. Ob es der Beklagten, wie die Klägerin meint, nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB verwehrt ist, sich ihr gegenüber auf die geänderten Verhältnisse im Betrieb H zu berufen (vgl. Senat 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51; 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66), wird das Berufungsgericht erneut prüfen müssen. Es bestehen in Anbetracht der besonderen Umstände des Einzelfalles erhebliche Zweifel, dass die Beklagte durch die Vertragsänderung mit A einen Arbeitsplatzverlust der Klägerin wider Treu und Glauben herbeigeführt hat.
2. Die Klägerin hat vorinstanzlich gerügt, dem Betriebsrat sei weder ihr Lebensalter, noch das des Mitarbeiters A mitgeteilt worden. Dem hierauf von der Beklagten gehaltenen Sachvortrag, der Personalleiter H habe die Sozialdaten dem Betriebsratsvorsitzenden S mündlich mitgeteilt (Zeugnis H), ist das Landesarbeitsgericht nicht nachgegangen. Dies wird es ggf. nachzuholen haben. Der Arbeitgeber muss im Regelfall alle maßgeblichen Sozialdaten des von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmers und der weiteren Arbeitnehmer, die er in eine Sozialauswahl einbezogen hat, unaufgefordert mitteilen (Senat 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67; 29. März 1984 - 2 AZR 429/83 (A) - BAGE 45, 277, 281; BAG 22. Januar 1998 - 8 AZR 243/95 - AP BGB § 613a Nr. 173 = EzA BGB § 613a Nr. 161). Entsprechend dem Zweck des § 102 Abs. 1 BetrVG, dem Betriebsrat ein Bild von der beabsichtigten Kündigung zu vermitteln, ist bei einer betriebsbedingten Kündigung im Regelfall die Mitteilung des Lebensalters und der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers auch dann unverzichtbar, wenn der Arbeitgeber keine Sozialauswahl vorgenommen hat (Senat 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - aaO; BAG 22. Januar 1998 - 8 AZR 243/95 - aaO ).
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