Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-04-2016-1C_230-2015
Timestamp: 2016-09-29 22:05:43+00:00

Document:
1C_230/2015 (20.04.2016)
1C_230/2015 � � Urteil vom 20. April 2016
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 18. M�rz 2015 des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Im Anschluss an den offiziell bewilligten Anlass zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2011 in der Stadt Z�rich hielt sich A.________ in einer gr�sseren Menschenmenge im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz auf. Ab ca. 16.30 Uhr bildeten die Stadtpolizei Z�rich und Kantonspolizei Z�rich um die Anwesenden einen Kordon. In der Folge konnten nur noch Personen, welche nach Einsch�tzung der Einsatzkr�fte klarerweise nicht als Teilnehmer einer unbewilligten Nachdemonstration in Frage kamen, das Gel�nde ungehindert verlassen. Um 19.06 Uhr wurde A.________ in Gewahrsam genommen und als eine von insgesamt 542 Personen zur sicherheitspolizeilichen �berpr�fung durch die Kantonspolizei in die Polizeikaserne �berf�hrt. Dort verf�gte die Kantonspolizei eine Wegweisung, nach welcher es A.________ ab 22.00 Uhr f�r 24 Stunden untersagt sei, ein bestimmtes Gebiet in der Z�rcher Innenstadt (die Stadtkreise 1, 4 und 5) zu betreten oder sich darin aufzuhalten. W�hrend von den 542 in die Polizeikaserne �berf�hrten Personen 45 wegen diverser Vergehen und �bertretungen angezeigt und 29 der Jugend- oder Staatsanwaltschaft zugef�hrt wurden, wurde A.________ am 1. Mai 2011 um 22.30 Uhr aus der Polizeikaserne entlassen, ohne dass gegen ihn strafrechtliche Vorw�rfe erhoben wurden.
Am 27. Juli 2011 ersuchte A.________ bei der Kantonspolizei um die Feststellung, dass die Festnahme sowie die Wegweisung rechtswidrig gewesen seien. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich nahm die Eingabe als Rekurs entgegen und wies das Begehren am 30. M�rz 2012 ab. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 7. Februar 2013 ebenfalls ab, wogegen A.________ mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht gelangte. Mit Urteil vom 22. Januar 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Es kam zum Schluss, die rund zweieinhalbst�ndige Festhaltung im Rahmen der Einkesselung sowie der anschliessende knapp dreieinhalbst�ndige polizeiliche Gewahrsam zur vertieften Identit�tsfeststellung stellten im Verbund mit den einschneidenden Modalit�ten eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV dar. Damit falle die Beurteilung dieser Massnahmen in die Zust�ndigkeit des Zwangsmassnahmengerichts. Das Bundesgericht hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2013 auf und �berwies die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an das Bezirksgericht Z�rich als zust�ndiges Zwangsmassnahmengericht (Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014).
In der Sache umstritten ist zun�chst, ob die rund zweieinhalbst�ndige Festhaltung des Beschwerdef�hrers im Rahmen der Einkesselung sowie die anschliessende knapp dreieinhalbst�ndige Festhaltung zur sicherheitspolizeilichen �berpr�fung rechtm�ssig waren.
3.1.�Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 festgehalten hat, stellten die rund zweieinhalbst�ndige Festhaltung des Beschwerdef�hrers im Rahmen der Einkesselung sowie die anschliessende knapp dreieinhalbst�ndige Festhaltung zur sicherheitspolizeilichen �berpr�fung gesamthaft betrachtet einen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV dar. Als solcher ist er nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen F�llen rechtm�ssig und sofern er auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise erfolgt (Art. 31 Abs. 1 BV). Zufolge der Einkesselung, der Festnahme und der Festhaltung in der Polizeikaserne wurde der Beschwerdef�hrer in seiner von Art. 10 Abs. 2 BV gesch�tzten Bewegungsfreiheit eingeschr�nkt. Von den polizeilichen Massnahmen tangiert waren zudem die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV sowie Art. 11 EMRK) und allenfalls die Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 10 EMRK) des Beschwerdef�hrers. Solche Grundrechtseinschr�nkungen sind gem�ss Art. 36 BV nur zul�ssig, wenn sie auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruhen (Abs. 1), im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind (Abs. 2). Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip besagt, dass die Grundrechtseinschr�nkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sowie erforderlich und dem Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschr�nkung zumutbar sein muss.
3.5.�Nachfolgend zu pr�fen ist, ob die rund zweieinhalbst�ndige Festhaltung im Rahmen der Einkesselung sowie die anschliessende Verbringung in die Polizeikaserne und knapp dreieinhalbst�ndige Festhaltung zur vertieften Identit�tsfeststellung unter den gegebenen Umst�nden verh�ltnism�ssig waren.
3.5.2.�Die polizeiliche Festhaltung schr�nkte den Beschwerdef�hrer stark in seiner Bewegungsfreiheit ein. Zwar konnte er sich zun�chst w�hrend rund zweieinhalb Stunden innerhalb des Polizeikessels noch frei bewegen. W�hrend des Transports war er jedoch mit Kabelbindern gefesselt und anschliessend befand er sich weitere knapp dreieinhalb Stunden in polizeilichem Gewahrsam und musste sich mit weiteren Personen in einem bestimmten Raum aufhalten. Insgesamt dauerte der Eingriff in die Bewegungsfreiheit des Beschwerdef�hrers immerhin rund sechs Stunden und war mit unangenehmen Begleitmassnahmen verbunden. Zur Einschr�nkung der Bewegungsfreiheit hinzu kommt die mit den umstrittenen Massnahmen verbundene Einschr�nkung in die Versammlungs- sowie Meinungsfreiheit des Beschwerdef�hrers.
Den gewichtigen privaten Interessen des Beschwerdef�hrers, sich frei bewegen, sich mit anderen Personen versammeln und seine Meinung ungehindert �ussern zu k�nnen, standen sehr erhebliche �ffentliche Interessen entgegen. Die Erfahrungen vergangener Jahre hatten gezeigt, dass es im Anschluss an den offiziell bewilligten Anlass zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai in der Stadt Z�rich regelm�ssig zu schweren Ausschreitungen kam, die nicht nur bedeutende Sachbesch�digungen zur Folge hatten, sondern auch mit Verletzungen bei Demonstranten, Einsatzkr�ften sowie unbeteiligten Personen einhergingen. Aufgrund ihrer Einsch�tzung der aktuellen Situation im Raum Helvetiaplatz/Kanzleiareal mussten die Einsatzkr�fte annehmen, dass die unmittelbar bevorstehende, unbewilligte Demonstration erneut mit schweren Ausschreitungen verbunden gewesen w�re, weshalb das �ffentliche Interesse an der Festhaltung des Beschwerdef�hrers sowie weiterer potenzieller Demonstrationsteilnehmer gross war. Unter den gegebenen Umst�nden sprachen zudem gewichtige �ffentliche Interessen daf�r, den Beschwerdef�hrer sowie weitere potenzielle Demonstrationsteilnehmer sicherheitspolizeilich zu �berpr�fen, namentlich abzukl�ren, ob sie zur Fahndung ausgeschrieben waren. Eine Abw�gung der sich entgegenstehenden privaten und �ffentlichen Interessen ergibt, dass dem Beschwerdef�hrer unter den konkreten Umst�nden die rund sechsst�ndige polizeiliche Festhaltung noch zumutbar war.
3.6.�Der Beschwerdef�hrer geht ohne Weiteres davon aus, die rund zweieinhalbst�ndige Festhaltung im Rahmen der Einkesselung sowie die anschliessende knapp dreieinhalbst�ndige Festhaltung zur sicherheitspolizeilichen �berpr�fung stellten gesamthaft betrachtet nicht nur einen Eingriff im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV dar, sondern auch einen Freiheitsentzug im Sinne der Minimalgarantie von Art. 5 EMRK, was vom Bundesgericht im bereits erw�hnten Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 ausdr�cklich offengelassen worden ist (a.a.O., E. 3.6.2). Der Beschwerdef�hrer bringt in diesem Zusammenhang namentlich vor, der mit den umstrittenen Massnahmen verbundene Freiheitsentzug lasse sich nicht auf einen in Art. 5 Ziff. 1 EMRK vorgesehenen Zweck st�tzen.
3.6.3.�Wie bereits im Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 ausgef�hrt, stellte die Festhaltung des Beschwerdef�hrers im Polizeikordon allein keinen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 EMRK dar, zumal die Einkesselung nicht mehr als rund zweieinhalb Stunden dauerte und sich der Beschwerdef�hrer w�hrend dieser Zeit auf dem abgesperrten Areal ohne erhebliche Beeintr�chtigung weiterhin bewegen konnte (a.a.O., E. 3.6.1). Die anschliessende Behandlung des Beschwerdef�hrers durch die Polizei hingegen f�hrte zu einer recht erheblichen Beschr�nkung seiner Bewegungsfreiheit (vgl. E. 3.5.2 hiervor sowie Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 E. 3.6.2). Was den spezifischen Kontext betrifft, in welchem die Bewegungsfreiheit des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt wurde, ist zu bedenken, dass die Polizei nicht einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe von Personen gegen�berstand, sondern einer grossen Anzahl von Personen, die sich am 1. Mai 2011 an einem bestimmten Ort versammelt haben, von welchem aus sich in den vergangenen Jahren am gleichen Datum immer wieder unbewilligte, mit gewaltt�tigen Ausschreitungen verbundene Demonstrationen gebildet haben. Zu ber�cksichtigen ist schliesslich, dass konkrete Anzeichen bestanden, wonach eine von diesem Ort ausgehende, unbewilligte und mit gewaltt�tigen Ausschreitungen verbundene Demonstration erneut bevorstand.
Zwar ist die pr�ventive Festnahme von Personen und Personengruppen aufgrund eines allgemeinen Verdachts nicht zul�ssig. Unter den bereits beschriebenen Umst�nde erschien der Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer eine Straftat begehen werde, allerdings hinreichend konkret, zumal auch Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK nicht derart restriktiv auszulegen ist, dass eine konkrete und ernsthafte Gef�hrdung von Grundrechten von privaten Drittpersonen durch zu erwartende Straftaten tatenlos hingenommen werden muss.
4.4.1.�In vergangenen Jahren gab es in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in der Z�rcher Innenstadt regelm�ssig Ausschreitungen, welche teilweise mit massiver Gewaltaus�bung verbunden waren. Die Kantonspolizei schloss nicht aus, dass sich der Beschwerdef�hrer nach seiner Entlassung aus der Polizeikaserne am 1. Mai 2011 um 22.30 Uhr noch an gewaltt�tigen Ausschreitungen beteiligen k�nnte, selbst wenn es zu diesem Zeitpunkt im betreffenden Gebiet der Z�rcher Innenstadt nun relativ ruhig war. Die Wegweisung des Beschwerdef�hrers diente der Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen, lag somit im �ffentlichen Interesse.
4.4.3.�Die angeordnete Wegweisung schr�nkte den Beschwerdef�hrer, der nicht in der Stadt Z�rich wohnt, nicht besonders stark in seiner Bewegungsfreiheit ein, zumal sie r�umlich auf ein bestimmtes Gebiet in der Z�rcher Innenstadt und zeitlich auf 24 Stunden begrenzt war. Zudem liess die Anordnung ausdr�cklich zu, das darin bezeichnete Gebiet auf dem direkten Arbeitsweg sowie auf dem direkten Weg zum bzw. vom Wohnort zu betreten. Dem privaten Interesse des Beschwerdef�hrers, sich frei bewegen und sich allenfalls mit anderen Personen versammeln zu k�nnen, stand das gewichtige �ffentliche Interesse entgegen, gewaltt�tige Ausschreitungen in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai sowie am Tag des 2. Mai 2011 zu verhindern. Eine Abw�gung der sich entgegenstehenden privaten und �ffentlichen Interessen ergibt, dass die angeordnete Wegweisung dem Beschwerdef�hrer zugemutet werden durfte.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten ist umst�ndehalber ausnahmsweise zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 31
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 66