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Timestamp: 2017-03-29 13:14:52+00:00

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Hartz IV-Empfänger hat kein Anspruch auf höhere Regelleistung von mindestens 420 EUR/Monat- Ein Anspruch auf Übernahme der laufenden Pkw-Kosten sowie auf Zusage einer Kostenübernahme für den zukünftigen Erwerb eines Gebrauchtwagens besteht nicht Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterErbschaft Kinder nicht klage grundsicherung Jobcenter untersuchung Hartz wohnung führerschein darlehen heizkosten einkommen mietkaution Verwaltungsakt Widerspruch Erstausstattung Antrag weiterbildung wegen sanktion umzug Unterschrift maßnahme anhörung euro Die neuesten Themen» Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? / Proteste am 7./ 8. 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Auch nach dem1.1.2011 können die Beteiligten entsprechend den jeweiligen abtrennbarenVerfügungen der beiden Grundsicherungsträger (§ 6 SGB II) den Streitgegenstandbeschränken (vgl. BSG, Urteil v. 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R = SozR 4-4200 §20 Nr. 17 RdNr. 12; a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.5.2012, L 7AS 24/12 B ER unter Berufung auf BT-Drucks 17/3404, 97 ff.).2. Die Höhe desRegelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II ist für die Zeit ab 1.1.2011 inverfassungsgemäßer Weise und nicht zu niedrig festgesetzt worden(Bundessozialgericht, Urteil vom 12.7.2012 – B 14 AS 153/11 R = SozR 4-4200 §20 Nr. 17; so auch Senatsbeschluss vom 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11 B). Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil desBundessozialgerichts vom 12.7.2012 wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zurEntscheidung angenommen (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom20.11.2012 – 1 BvR 2203/12). 3. Ausgaben fürPersonenkraftwagen (PKW) und deren Nutzung sind nicht existenzsichernd, gehörennicht zum Grundbedarf und sind daher nicht regelsatzrelevant, weshalb derGesetzgeber in zulässiger Weise bei der Ermittlung des Regelbedarfs von derNutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und von anderenöffentlichen Verkehrsmitteln in Form des Schienenverkehrs ausgegangen ist(Bundestags-Drucksache 17/3404, S. 59). Nach dem Leistungssystem des SGB II ist die begehrteindividuelle Bedarfsermittlung bzw. eine abweichende Bestimmung der Höhe desRegelbedarfs nicht vorgesehen (ständige Rechtsprechung desBundessozialgerichts, vgl. Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97,242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R = SozR 4-4200 § 7Nr. 15; 10.5.2011 – B 4 AS 100/10 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 12).4. Bei denlaufenden Betriebskosten für den PKW handelt es sich nicht um einen atypischenund unabweisbaren Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II. Der Mehrbedarf ist auch nicht unabweisbar im Sinne des§ 21 Abs. 6 SGB II, denn der Leistungsempfänger kann öffentliche Verkehrsmittelnutzen. Durchschnittlich anfallende Kosten für Verkehrsdienstleistungen wurdendurch den Gesetzgeber bei der Ermittlung des Regelsatzes erfasst.5. Es bestehtauch kein Anspruch auf eine Zusage der Kostenübernahme für den Erwerb einesGebrauchtwagens für den Fall, dass sein derzeit genutzter PKW irgendwannunbrauchbar wird. Ausgaben für Personenkraftwagen (PKW) und derenNutzung sind nicht existenzsichernd, gehören nicht zum Grundbedarf und sinddaher nicht regelsatzrelevant .Ein solcher Anspruch ergibt sich außerdem weder aus §21 Abs. 6 SGB II noch aus § 24 Abs. 1 oder Abs. 3 SGB II.6. Ein Anspruchaus § 21 Abs. 6 SGB II scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei den Kostenfür einen Gebrauchtwagen nicht um atypische laufende Kosten im Sinne des § 21Abs. 6 SGB II handelt, sondern um eine vorübergehende Bedarfsspitze, diezeitlich befristet auftritt. Dafür ist die Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II nicht da(vgl. Behrend, jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 21 RdNr. 79 ff.). Für die Übernahme solcher vorübergehenderBedarfsspitzen kommt lediglich die Anspruchsgrundlage des § 24 Abs. 1 SGB II inBetracht. Hiernach kann ein Darlehen gewährt werden, wenn imEinzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster undnach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann. Auch einsolcher Anspruch scheidet hier aber von vorneherein aus. Ein Anspruch aus § 24 Abs. 1 SGB II kann erst in demZeitpunkt entstehen, in dem ein konkreter Bedarf auch tatsächlich gegeben ist.Ein erst in der Zukunft möglicherweise eintretender Bedarf kann einen Anspruchnicht begründen.Anmerkung: LandessozialgerichtNordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2012, - L 19 AS 1998/11 B Eigene Leitsätze:Eine Übernahme der Kosten für die Instandhaltung desKraftfahrzeugs sowie der Kosten der Abgasuntersuchung nach § 47a StVZO undeiner Hauptuntersuchung nach § 29 STVZO lässt sich aus den Vorschriften des SGBII nicht ableiten, es handelt sich um keinen Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGBII.Anspruch auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet aus, dennKosten für ein Kraftfahrzeug werden nach wertender Entscheidung desGesetzgebers nicht als existenznotwendig angesehen und damit nicht in denRegelbedarf einbezogen (BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R , Rn16f; BVerfG Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 ,Rn 179). Der Beitrag wure erstellt von Detlef Brock.http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1891211http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/hartz-iv-empfanger-hat-kein-anspruch.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5711Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält DasHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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