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Timestamp: 2019-09-15 06:43:25+00:00

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BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17 (7 C 7.16, 7 C 6.13), 7 C 18.17, 7 C 7.16, 7... - dejure.org
BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17 (7 C 7.16, 7 C 6.13), 7 C 18.17, 7 C 7.16, 7 C 6.13
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BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17 (7 C 7.16, 7 C 6.13), 7 C 18.17, 7 C 7.16, 7 C 6.13 (https://dejure.org/2018,13668)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.2018 - 7 C 18.17 (7 C 7.16, 7 C 6.13), 7 C 18.17, 7 C 7.16, 7 C 6.13 (https://dejure.org/2018,13668)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 (7 C 7.16, 7 C 6.13), 7 C 18.17, 7 C 7.16, 7 C 6.13 (https://dejure.org/2018,13668)
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WHG § 8 Abs. 1, § ... 12 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1, § 31; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Abs. 5 Satz 1; AEUV Art. 258, 260; FFH-RL Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3, Art. 6 Abs. 3, Art. 10 Unterabs. 2
Fischaufstiegsanlage als eine i.R.d. Prüfung des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zu berücksichtigende Schadensminderungsmaßnahme; Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung des an der Süderelbe ...
Bindungswirkung des EuGH-Urteils BVerwG;
Kohlekraftwerk; Durchlaufkühlung; Kreislaufkühlung; Fischscheuchanlage; Fischaufstiegsanlage; wasserrechtliche Erlaubnis; Verschlechterungsverbot; Ausnahmeprüfung; Habitatrecht; Vertragsverletzungsverfahren; Feststellungsurteil; Bindungswirkung; Auslegung; Fehlerheilung; ...
Kurznachricht zu "Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 29.05.2018" von Prof. Dr. Martin Kment, LL. M., original erschienen in: NVwZ 2018, 1734 - 1740.
NVwZ 2018, 1734
Die zuletzt mit Bescheid vom 21. Februar 2011 geänderte wasserrechtliche Erlaubnis für das Kraftwerk vom 4. Oktober 2010 ist noch nicht bestandskräftig; sie ist Gegenstand eines derzeit ruhenden Revisionsverfahrens (BVerwG 7 C 7.16).
Ungeachtet der in dieser Entscheidung allgemein gehaltenen Formulierungen (…Rn. 62), ging es in diesem Verfahren konkret um die Prüfung, ob ein lange vor 2004 genehmigtes Pumpspeicherkraftwerk die positiven Wirkungen einer nur wenige Kilometer stromab geplanten Fischaufstiegsanlage in einem Ausmaß mindert, das deren Eignung als Schadensminderungsmaßnahme infrage stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 47).
Sind bestimmte Arten als geschützte Bestandteile eines solchen FFH-Gebiets betroffen, kann ein rechtlich beachtlicher Kausalzusammenhang gegeben sein, wenn für diese Arten die Erreichbarkeit des Gebiets etwa durch eine Einwirkung auf Flugrouten oder Wanderkorridore gestört wird (…BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 33 und vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 - UPR 2019, 18 Rn. 37).
Sofern in der Sache entgegnet wird, dass der Hinweis auf eine starke Betroffenheit der Fischfauna den Schluss nahelege, dass erhebliche nachteilige Umweltwirkungen nicht ausgeschlossen werden könnten und zur Vermeidung derselben - in unzulässiger Weise - auf den Entlastungseffekt durch die Ertüchtigung der Fischwegeanlage abgestellt werde, ist zu entgegnen, dass eine Gesamtbeurteilung der Anlage sehr wohl zulässig ist (vgl. explizit § 3c S. 3 UVPG a. F.; in diesem Sinne jüngst auch BVerwG, Urt. v. 29.5.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 - Kraftwerk Moorburg - zu einer Fischaufstiegsanlage als i. R. d. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL berücksichtigungsfähiger Schadensminderungsmaßnahme).
Der weitere Einwand des klägerischen Parteigutachtens (S. 6 oben), die Fischschutzeinrichtungen könnten nicht eingriffsrelativierend berücksichtigt werden, da ihre Wirkung nicht sicher sei, verfängt nicht (vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 29.5.2018 - 7 C 18/17 - juris hinsichtlich der hier übertragbaren Konstellation des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL).
Hinzu kommt in rechtlicher Hinsicht, dass eine Verschlechterung der hydromorphologischen QK (Durchgängigkeit / Wasserhaushalt / Gewässerstruktur), die für den FWK 1_F009_BW bereits auf der niedrigsten Stufe angesiedelt ist, gem. § 5 Abs. 4 S. 3 OGewV lediglich unterstützende Funktion für die nach S. 1 der Vorschrift vorrangige biologischen QK haben (ebenso BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 497; Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14; Derartiges ergibt sich auch bereits aus Ziff. 1.1.1 des Anhangs V der WRRL).
Vielmehr muss die Veränderung zu einer Verschlechterung einer biologischen QK führen (BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 499; Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14) - wobei es für die Subsumtion schon (derzeit noch) an einer verlässlichen methodischen Praxis i. S. e. etablierten Bewertungsverfahrens fehle (BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 500, 518).
Hinzu kommt insoweit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.5.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Ls., Rn. 43), die die Kammer auf den vorliegenden Fall (im Wege eines doppelten erst-Recht-Schlusses, weil das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot weniger hohe Anforderungen an Vorhaben stellt als das habitatrechtliche) überträgt, auch die Fischaufstiegshilfe als Schadensminderungs- bzw. Vermeidungsmaßnahme (und nicht als Kompensationsmaßnahme) Berücksichtigung finden kann und muss.
a) Mit Urteil vom 29. Mai 2018 - BVerwG 7 C 18.17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 30 ff. hat der Senat Folgendes ausgeführt:.
Der EuGH wiederholt hier seine bisherige Rechtsprechung, welche der Senat in seinem Urteil vom 29. Mai 2018 - BVerwG 7 C 18.17 - in Bezug genommen hat und wonach gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der FFH-RL kein Projekt, das das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen könnte, ohne eine vorherige Verträglichkeitsprüfung genehmigt werden kann (…Rn. 75).
Es macht aus der Sicht des Habitatschutzes nämlich keinen Unterschied, ob durch ein Vorhaben verursachte Beeinträchtigungen von vornerein als unerheblich einzustufen sind, oder ob sie diese Eigenschaft erst dadurch erlangen, dass Schutzvorkehrungen angeordnet und getroffen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 2- 0/05 - Rn. 53; Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18/17 -, zitiert nach juris).
Diese alle Mitgliedstaaten bindende Auslegung des Unionsrechts (zum Umfang der Bindungswirkung vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. März 2018 - 6 B 76/17 - juris Rn. 10; Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18/17 - juris Rn. 22) ist bei der Anwendung des § 36 Abs. 1 AufenthG, der der Umsetzung von Art. 10 Abs. 3 der Familienzusammenführungsrichtlinie dient (vgl. BT-Drucksache 16/5065 S. 176), zu berücksichtigen.

References: § 8
 § 27
 § 31
 § 1
 § 7
 Art. 258
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 6
 § 3
 Art. 6
 Art. 6
 § 5
 EuGH 
 Art. 6
 § 36
 Art. 10