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Timestamp: 2019-03-24 12:26:57+00:00

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BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96 - dejure.org
Berichtigung des Tenors nach Anhörung der Beteiligten
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung - Keine Teilaufhebung der Abschiebungsandrohung bei Feststellung des Bundesamts nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
VG Frankfurt/Main, 11.04.1994 - 9 E 10649/93
VGH Hessen, 25.06.1996 - 13 UE 861/95
BVerwGE 104, 260
NVwZ 1997, 1132
Folgerichtig war auch das Klagebegehren auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG bei der typischen Asylklage regelmäßig als letztes, nur hilfsweise - für den Fall der Erfolglosigkeit der vorrangigen Schutzbegehren - geltend gemachtes Begehren zu verstehen, da es bei sachdienlicher Auslegung nicht wie im Fall der zwingenden Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG auch auf die Aufhebung der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung gerichtet war (stRspr, grundlegend Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - a.a.O.).
Die Konvention schützt ferner ebenso wenig wie das Asylrecht allgemein und weltweit vor den Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten oder wirtschaftlichen Notlagen (Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 ff.).
Dieser Spruchpraxis hat der Bundesgesetzgeber durch die deklaratorische Verweisung auf die EMRK in § 53 Abs. 4 AuslG bewusst Rechnung getragen und damit die Beachtung unmittelbar aus der EMRK selbst folgender Abschiebungsverbote anerkannt und angeordnet (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf BTDrucks 11/6321, S. 75: "insbesondere nach Art. 3 EMRK ... im Einzelfall unter besonderen Voraussetzungen"; vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 267 und Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 289).
Der Senat entscheidet sie in Übereinstimmung mit den Auslegungsgrundsätzen des Art. 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl 1985 II S. 926; vgl. Rojahn in: Geiger, Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht vor dem Hintergrund zunehmender Verdichtung der internationalen Beziehungen, S. 123 ff.) nach den vorrangigen Gesichtspunkten der gewöhnlichen Bedeutung der Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang sowie nach ihrem Ziel und Zweck unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der bisherigen Rechtsprechung der Konventionsorgane (vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 f.).
Den bei sachdienlicher Auslegung des Berufungsantrags vom Kläger gestellten weiteren Hilfsantrag auf Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260) hat das Berufungsgericht mit der Bemerkung, weitere Abschiebungshindernisse seien nicht erkennbar, beschieden.
Sie ist daher nach wie vor anhängig, fällt auch im Berufungsverfahren an und kann mithin ihrerseits mit der Berufung angegriffen werden (vgl. zu all dem BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132; Urteil des Senats vom 22.7.1998 - A 6 S 3421/96).
Insofern ist die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einheitlich (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluß vom 20.4.1999 - 9 B 926.98 (unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe) - sowie Urteile vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 -, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284, 285, vom 11.11.1997, a.a.O., vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271ff., vom 15.4.1997, a.a.O., sowie vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 90, 331ff.; ebenso OVG Münster, Urteil vom 29.1.1998 - 20 A 6552/95.A - sowie Urteil vom 4.12.1997 - 20 A 1876/96.A -, Hess. VGH, Urteil vom 26.1.1998 - 13 UE 2978/96.A -, OVG Bautzen, Urteil vom 5.3.1998 - A 4 S 288/97 -, OVG Hamburg, Urteil vom 8.5.1998 - OVG Bf I 90/97 - sowie OVG Koblenz, Urteil vom 3.4.1998 - 10 A 11891/96.OVG - und VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.2.1998 und vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - sowie Urteil vom 22.7.1998 - A 6 S 3421/96 - …und Urteil vom 2.9.1998, a.a.O.); sie wird ersichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt (vgl. Urteile vom 14.5.1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 -, BVerfGE 94, 115, 136f. und 2 BvR 1938, 2315/93, BVerfGE 94, 49, 99).
Ferner wird den Vertragsstaaten - erweiternd - die Pflicht auferlegt, einen Ausländer nicht in einen Staat außerhalb des Konventionsgebiets auszuliefern oder abzuschieben, wenn diesem dort Maßnahmen drohen, die nach Art, Intensität und Urheberschaft gegen den Tatbestand des Art. 3 EMRK verstoßen, d.h. im Konventionsgebiet selbst unzulässig wären (zu dieser Rechtsprechung vgl. zuletzt etwa EGMR, Urteil vom 17.12.1996 (Ahmed ./. Österreich), Nr. 39 m.w.N., InfAuslR 1997, 279, 280; weitere Nachweise in BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 und vom 15.4.1997, a.a.O.).
Daß dies nicht die Absicht der EGMR gewesen sein kann, liegt auf der Hand (vgl. dazu i.e. auch BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 und vom 15.4.1997, a.a.O.).
Schon aus diesem Grund verbietet es sich nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK auf allgemeine Kriegs- oder Bürgerkriegsgefahren oder auf Rechtsverletzungen beliebiger privater Dritter ohne staatlichen Zurechnungsgrund auszuweiten (etwa: Verfolgung durch Drogenkartelle, sonstige verbrecherische Banden, einzelne Kriminelle einschließlich von Blutrache übenden Personen vgl. dazu i.e. BVerwG, Urteile vom 17.10. und vom 15.4.1997, a.a.O.).
Vorausgesetzt werden auch dort Verletzungshandlungen des Staates (durch aktives Tun bzw. Unterlassen), was für das Merkmal "Strafe" eindeutig ist (vgl. dazu auch Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK), aber auch für den Begriff der Folter gilt (zum letzteren BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O. unter Hinweis auf Art. 1 der UN-Anti-Folter-Konvention).
Denn rechtssystematisch ist er nichts anderes als ein Auffangtatbestand im Verhältnis zu den Spezialfällen der verbotenen Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe (so zu Recht BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).
Dieses Zurechnungselement hat der EGMR im übrigen auch im - häufig von der Gegenmeinung in Anspruch genommenen - Urteil vom 17.12.1996 (Ahmed ./. Österreich, InfAuslR 1997, 279, 281, Nr. 44) anklingen lassen (zur Bewertung dieser Entscheidung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).
Dieser gebietet lediglich eine Orientierung an dem aus der internationalen Rechtsordnung gewonnenen Auslegungsergebnis, gibt aber keine Handhabe dafür, Völkervertragsrecht über den Vertragsinhalt hinaus ausdehnend zu interpretieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).
Aus dem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses beim Kläger nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. nachfolgend IV.) ergibt sich nichts anderes; für eine erweiternde Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bleibt insofern kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132; Bay. VGH, Urteil vom 24.3.1997 - 6 B 96.34917).
Die hilfsweise, d.h. unter der auflösenden Bedingung eines - unanfechtbaren - Erfolgs des Hauptantrags erhobenen Verpflichtungsanträge bezüglich Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG, über die das Verwaltungsgericht nicht zu entscheiden brauchte, sind wegen des Rechtsmittels gegen den Hauptantrag nach wie vor anhängig; sie fallen damit auch im Berufungsverfahren an und sind somit ihrerseits mit der Berufung angreifbar (so auch BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O. sowie Urteile vom 10.11.1993, Buchholz 424.01 § 64 FlurbG Nr. 7 u.v. 13.12.1979 - 7 C 43.78 -, DVBl. 1980, 597).
Ferner wird den Vertragsstaaten - erweiternd - die Pflicht auferlegt, einen Ausländer nicht in einen Staat außerhalb des Konventionsgebiets auszuliefern oder abzuschieben, wenn diesem dort Maßnahmen drohen, die nach Art, Intensität und Urheberschaft gegen den Tatbestand des Art. 3 EMRK verstoßen, d.h. im Konventionsgebiet selbst unzulässig wären (zu dieser Rechtsprechung vgl. zuletzt etwa EGMR, Urteil vom 17.12.1996 (Ahmed ./. Östreich), Nr. 39 m.w.N., InfAuslR 1997, 279, 280; weitere Nachweise in BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 und vom 15.4.1997, a.a.O.).
Dieses Zurechnungselement hat der EGMR im übrigen auch im - häufig von der Gegenmeinung in Anspruch genommenen - Urteil vom 17.12.1996 (Ahmed ./. Östreich, InfAuslR 1997, 279, 281, Nr. 44) anklingen lassen (zur Bewertung dieser Entscheidung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.4.1997, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt eine - wie hier - auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts auch dann nicht der Aufhebung, wenn das Bundesamt wegen Bestehens einer extremen Gefahrenlage im Abschiebezielland in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses zu verpflichten ist (vgl. Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132 und vom 29.3.1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3).
Ob das Gericht sich mit dem Hilfsantrag erst bei Abweisung des Hauptantrags zu befassen hat (Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 43.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 124) oder die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags nur bei Zuerkennung des Hauptanspruchs rückwirkend entfällt (Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.86 - BVerwGE 104, 260 ), obliegt der Bestimmung des Klägers im Rahmen der Dispositionsmaxime.
Auf den im Rechtsschutzbegehren des Klägers enthaltenen weiteren Hilfsantrag (vgl. das Urteil des Senats vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) ist die Beklagte zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu verpflichten.
Insofern ist die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einheitlich (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluß vom 20.4.1999 - 9 B 926.98 (unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe) - sowie Urteile vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 -, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284, 285, vom 11.11.1997, a.a.O., vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271ff., vom 15.4.1997, a.a.O., sowie vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 90, 331ff.; ebenso OVG Münster, Urteil vom 29.1.1998 - 20 A 6552/95.A - sowie Urteil vom 4.12.1997 - 20 A 1876/96.A -, Hess. VGH, Urteil vom 26.1.1998 - 13 UE 2978/96.A -, OVG Bautzen, Urteil vom 5.3.1998 - A 4 S 288/97 -, OVG Hamburg, Urteil vom 8.5.1998 - OVG Bf I 90/97 - sowie OVG Koblenz, Urteil vom 3.4.1998 - 10 A 11891/96.OVG - und VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.2.1998 und vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - sowie Urteil vom 22.7.1998 - A 6 S 3421/96 - …und Urteil vom 2.9.1998, a.a.O.); sie wird ersichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt (vgl. Urteile vom 14.5.1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 -, BVerfGE 94, 115, 136f. und 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49, 99).
Aus dem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses beim Kläger nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ergibt sich nichts anderes; für eine erweiternde Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bleibt insofern kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132; Bay. VGH, Urteil vom 24.3.1997 - 6 B 96.34917).
Folgerichtig war in Asylverfahren vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes das Begehren auf Gewährung ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes - wenn es nicht ausnahmsweise deutlich erkennbar eingeschränkt sein sollte - sachdienlich dahin auszulegen (§ 86 Abs. 3, § 88 VwGO), dass - jeweils zielstaatsbezogen - primär Schutz vor drohender Abschiebung nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG und hilfsweise zumindest Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG beantragt wird (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 ).
a) Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, wie Klageanträge im Asylprozess typischerweise zu verstehen sind (vgl. etwa Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 unter Hinweis auf Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 , Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 9 C 2.98 - und Beschluss vom 12. August 1999 - BVerwG 9 B 268.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 19).
BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 68.04
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Abtrennbarkeit; Anspruch; …
BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 589.99
BVerwG, 24.05.2000 - 9 B 144.00
D (A), Verfahrensrecht, Berufungsverfahren, Abschiebungshindernis, Klageantrag, …
BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 469.98
Verwaltungsprozeßrecht - Berufungszulassung ohne entsprechenden Antrag
BVerwG, 26.10.2009 - 10 B 16.09
Asyl; Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezeichnung; …
BVerwG, 27.10.2006 - 1 B 152.06
Verfahrensrecht, Berufung, Berufungsinstanz, Hilfsantrag, Widerruf, …
BVerwG, 27.10.2006 - 1 B 151.06
BVerwG, 20.09.2004 - 1 B 27.04
Abschiebungsschutz; Asylrechtsstreit; Berufung; Bundesbeauftragter für …
BVerwG, 28.08.2000 - 9 B 424.00
Entbehrlichkeit einer Berufungsbegründung in Asylrechtsstreitigkeiten für ältere …
BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 483.98
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung einer …
BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 210.02
Abschiebungshindernis; Asylbewerber; Asylrechtsstreit; Berufung; …
BVerwG, 22.11.2006 - 1 B 160.06
Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Hilfsantrag, …
BVerwG, 23.12.2003 - 1 B 64.03
Ablehnung des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter ohne weitere …
BVerwG, 19.01.1998 - 9 B 612.97
BVerwG, 19.01.1998 - 9 B 617.97
Anspruch auf Gewährung von Asyl - Bestehen eines Abschiebungshindernisses - …
BVerwG, 22.11.2006 - 1 B 159.06
Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Unterlassung einer begehrten Entscheidung über …
BVerwG, 27.10.2006 - 1 B 153.06
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asylprozess; Asylrechtsstreit; …
BVerwG, 19.10.2006 - 1 B 106.06
OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 11 L 4371/98
Asylfolgeverfahren; Drei-Monats-Frist;; Abschiebungshindernis, Prüfungsumfang; …
BVerwG, 13.12.2007 - 10 B 148.07
BVerwG, 17.05.2018 - 1 WNB 2.18
Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag; Nichtigkeit; …
BVerwG, 30.10.2001 - 1 B 180.01
Behandlung des Klagebegehrens eines nicht anerkannten Asylbewerbers hinsichtlich …
BVerwG, 03.06.2002 - 1 B 9.02
Revisionszulassung bei gerichtlich verfahrensfehlerhaftem Hinausgehen über einen …
BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 100.00
Pflicht eines Gerichts zum Abwarten des Ablaufs der Begründungsfrist vor Postgabe …
BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 29.00
Anforderungen an die Feststellung von Abschiebungshindernissen - Voraussetzungen …
BVerwG, 07.07.1997 - 9 B 777.96
BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 255.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung über Hilfsantrag …
VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 1 K 8331/03
Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem …
VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 9 S 157/00
Erwerb der fakultativen Weiterbildung in der speziellen anästesiologischen …
BVerwG, 21.08.1998 - 9 B 563.98
Aktuelle politische Entwicklungen als Revisionsgrund im Asylrecht - …
BVerwG, 21.08.1998 - 9 PKH 89.98
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Situation bei Rückkehr, …
OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 2 L 1082/00
Syrien; Frau; Rückkehrgefährdung; Verletzung der Familienehre
BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 73.02
Verfahrensmangel als Zulassungsgrund der Revision - Entscheidung des …
BVerwG, 23.04.1997 - 9 B 772.96
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses zum Schutz der Menschenrechte - Annahme …
VG Aachen, 19.12.2005 - 6 K 684/03
BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 566.99
BVerwG, 14.08.1998 - 9 B 468.98
Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg
BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 47.98
Zulässigkeit einer Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch das …
BVerwG, 30.06.1998 - 9 PKH 90.98
Wiederaufleben eines Hilfantrags im Berufungsverfahren - Hilfsantrag auf …
BVerwG, 30.06.1998 - 9 B 564.98
BVerwG, 14.01.1998 - 9 B 1007.97
BVerwG, 31.10.1997 - 9 B 698.97
Verpflichtung zur Asylanerkennung und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 …
BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 676.97
VG Oldenburg, 04.03.2005 - 7 B 885/05
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffend Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. …
OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 8 LB 89/02
Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines …
BVerwG, 21.08.1998 - 9 B 353.98
BVerwG, 18.06.1998 - 9 B 573.98
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung - Anspruch auf Asyl und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1998 - 25 A 4177/95
Anfechtung verkehrsregelnder Anordnungen zur Kennzeichnung eines …
BVerwG, 23.12.1997 - 9 B 1127.97
BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 677.97
Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf …
BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 675.97
BVerwG, 31.10.1997 - 9 B 880.97
Darlegung eines Verfahrensfehlers als Zulassungsgrund der Revision - Pflicht zur …
BVerwG, 31.10.1997 - 9 B 606.97
Revisionszulassungsgrund auf Grund des Verfahrensmangels der Verletzung der …

References: § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 3
 Art. 31
 § 53
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 1
 EGMR 
 § 53
 § 50
 § 53
 § 64
 Art. 3
 EGMR 
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 50
 § 88
 § 53
 § 53
 § 53
 § 51
 § 60