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Timestamp: 2020-04-01 05:52:54+00:00

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Bundesmeldegesetz, §44 BMG, §45 BMG, §46 BMG, §47 BMG, §48 BMG, §49 BMG, §50 BMG, §51 BMG, §52 BMG | mit Referenzen
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Bundesmeldegesetz (BMG) : Melderegisterauskunft
Bundesmeldegesetz: ToC
(1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder
§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen § 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen , Abs. 1, Satz. 1
§ 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen § 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen
bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):
(1) Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu den in § 44 Absatz 1
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft § 44 Einfache Melderegisterauskunft , Abs. 1
genannten Daten einzelner bestimmter Personen eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über
(1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft § 44 Einfache Melderegisterauskunft
zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45
§ 45 Erweiterte Melderegisterauskunft § 45 Erweiterte Melderegisterauskunft
§ 46 Gruppenauskunft § 46 Gruppenauskunft
sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1
§ 51 Auskunftssperren § 51 Auskunftssperren , Abs. 1
darf der Empfänger die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.
(6) § 10 Absatz 2 Satz 2
§ 10 Auskunft an die betroffene Person § 10 Auskunft an die betroffene Person , Abs. 2
§ 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf § 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf
(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft § 44 Einfache Melderegisterauskunft , Abs. 1, Satz. 1
bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
(4) Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch dem Wohnungsgeber bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses unentgeltlich Auskunft über Familiennamen und Vornamen sowie Doktorgrad der in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner zu erteilen. Die Auskunft kann auf Antrag des Auskunftsberechtigten im elektronischen Verfahren erteilt werden; § 10 Absatz 2 und 3
(5) Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Absätzen 1 bis 3 zu widersprechen; hierauf ist bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1
sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
(6) Eine Erteilung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3 unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51
vorliegt. Eine Auskunft nach Absatz 3 darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52
(2) Sofern nach Anhörung der betroffenen Person eine Gefahr nach Absatz 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Melderegisterauskunft nicht zulässig. Ist die betroffene Person nicht erreichbar, ist in den Fällen, in denen eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9
§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen § 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen , Abs. 4, Satz. 1
genannten Behörde von Amts wegen eingetragen wurde, die veranlassende Stelle anzuhören. Sofern eine Auskunft nicht erteilt wird, erhält die ersuchende Person oder Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht.
(3) Wurde eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9
genannten Behörde von Amts wegen eingetragen, sind die betroffene Person und die veranlassende Stelle über jedes Ersuchen um eine Melderegisterauskunft unverzüglich zu unterrichten.
(4) Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Die betroffene Person ist vor Aufhebung der Sperre zu unterrichten, soweit sie erreichbar ist. Wurde die Sperre von einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9
genannten Behörde veranlasst, ist diese zu unterrichten, wenn die betroffene Person nicht erreichbar ist.
soweit die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63
§ 63 Benutzung in besonderen Fällen § 63 Benutzung in besonderen Fällen
des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf und
in den Fällen des § 1758
(2) In diesen Fällen darf, soweit nicht die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3
vorliegen, eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.
§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen, Abs. 1, Satz. 1
§ 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen§ 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft§ 44 Einfache Melderegisterauskunft, Abs. 1
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft§ 44 Einfache Melderegisterauskunft
§ 45 Erweiterte Melderegisterauskunft§ 45 Erweiterte Melderegisterauskunft
§ 46 Gruppenauskunft§ 46 Gruppenauskunft
§ 51 Auskunftssperren§ 51 Auskunftssperren, Abs. 1
§ 10 Auskunft an die betroffene Person§ 10 Auskunft an die betroffene Person, Abs. 2
§ 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf§ 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft§ 44 Einfache Melderegisterauskunft, Abs. 1, Satz. 1
§ 51 Auskunftssperren§ 51 Auskunftssperren
§ 52 Bedingter Sperrvermerk§ 52 Bedingter Sperrvermerk
§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen, Abs. 4, Satz. 1
§ 63 Benutzung in besonderen Fällen§ 63 Benutzung in besonderen Fällen

References: §44
 §45
 §46
 §47
 §48
 §49
 §50
 §51
 §52
 § 34

§ 34
 § 34

§ 35
 § 35
 § 44

§ 44
 § 44
 § 44

§ 44
 § 44

§ 45
 § 45

§ 46
 § 46
 § 51

§ 51
 § 51
 § 10

§ 10
 § 10

§ 40
 § 40
 § 44

§ 44
 § 44
 § 10
 § 17
 § 51
 § 52
 § 34

§ 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 63

§ 63
 § 63
 § 1758
 § 51

§ 34

§ 35

§ 44

§ 44

§ 45

§ 46

§ 51

§ 10

§ 40

§ 44

§ 51

§ 52

§ 34

§ 63