Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.03.1996&Aktenzeichen=1%20StR%20707/95
Timestamp: 2019-08-19 02:45:06+00:00

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BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1242
BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95 (https://dejure.org/1996,1242)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1996 - 1 StR 707/95 (https://dejure.org/1996,1242)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1996 - 1 StR 707/95 (https://dejure.org/1996,1242)
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Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der Taten - Prozeßvoraussetzung - Prüfung von Amts wegen - Revision - Sachgerechte Verteidigung - Verfahrensrüge
StGB § 176, § 52; StPO § 200
StGB § 176, § 52 ; StPO § 200
NStZ 1996, 383
NStZ 1997, 120
StV 1996, 362
Insofern gilt nichts anderes als für die entsprechende Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen (vgl. BGH, Urt. Vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95).
Es reicht aus, daß die diesbezüglichen Ausführungen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und methodischen Darlegungen in einer Weise enthalten, die zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Rechtsfehlerfreiheit erforderlich sind (BGH, Urt. vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95).
Da jedoch die mehrfache Verwirklichung des Tatbestandes auch ohne Annahme von Tateinheit im Rahmen einer natürlichen Handlungseinheit strafschärfend berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95, NStZ 1996, 383, 384), schließt der Senat aus, dass das Landgericht angesichts der Nähe zum Regelbeispiel des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB ohne diesen Rechtsfehler die moderate Einzelstrafe von einem Jahr und zehn Monaten unterschritten hätte.
Zwar tritt in den Fällen natürlicher Handlungseinheit, wenn das gesamte Handeln des Täters objektiv als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint und - wie hier - zwischen dem Photographieren und dem anschließenden Betasten der unbedeckten Scheiden ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, das Vergehen gegen § 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB hinter dem des § 176 Abs. 1 StGB zurück (vgl. BGH NStZ 1996, 383).
Gleiches gilt, wenn er mehrere Begehungsalternativen eines Tatbestandes erfüllt (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1971, 363), und zwar auch dann, wenn dies - wie hier - im Urteilstenor nicht zum Ausdruck kommt (vgl. BGH NStZ 1996, 383, 384).
Zwar bedeutet die "Konkurrenzkorrektur" in aller Regel keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts (BGH NStZ 1996, 383, 384; 1984, 262).
Bei einer solchen Fallgestaltung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, dass die Gesamtfreiheitsstrafe als Einzelstrafe bestehen bleibt (vgl. BGH NStZ 1996, 383 m.w.N.).
BGH, 23.01.2019 - 2 StR 489/18
Sexueller Missbrauch von Kindern (Konkurrenzen); Strafzumessung (schärfende …
Der Tatbestand ist daher subsidiär (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95, NStZ 1996, 383, 384;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176 Rn. 26;… MüKo-StGB/ Renzikowski, 3. Aufl., § 176 Rn. 69).
BGH, 06.12.2006 - 1 StR 556/06
Konkurrenzen bei der Beihilfe (fortlaufende Förderung der Taten als eine …
Denn die "Konkurrenzkorrektur" bedeutet in aller Regel keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514; 1996, 383, 384; 1984, 262).
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen liegt indes - soweit zwei Kinder in beiden Fällen in unterschiedlicher Weise sexuell mißbraucht wurden - eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGH NStZ 1996, 383 m. w. N.).
BGH, 15.09.1999 - 1 StR 452/99
Beleidigung; Tateinheit; Öffentliche Aufforderung zu Straftaten; Versuch der …
BGH, 29.10.1996 - 1 StR 310/96
WaffenG § 53
BGH, 24.09.1996 - 1 StR 542/96
Urteilsänderung in der Revision aufgrund verkannter Konkurennzverhältnisse durch …

References: § 176
 § 52
 § 200
 § 176
 § 52
 § 200
 § 177
 § 176
 § 176
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 176
 § 176
 BGH 
 BGH 
 § 53