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Timestamp: 2018-01-24 05:50:46+00:00

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Steuerlinks-Newsletter 115 - 05.01.2005 * 10 Jahre Solidaritätszuschlag
Ausgabe 115 vom 05.01.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 7.975 Empfänger
Isaac Bashevis Singer (1904-91), amerik. Schriftsteller
Was ändert sich in 2005?
Kurzinformation zur steuerlichen Behandlung von Spenden
10 Jahre Solidaritätszuschlag
Nettolohn-Vergleich 2004/2005
Unter Steuerlinks.de/lohnsteuertabelle.shtml werden folgende Lohnsteuertabellen als PDF-Dateien zum herunterladen angeboten.
# Allgemeine Monatslohnsteuertabelle 2005
von 0 EUR bis 10.010,99 EUR mit 8 % Kirchensteuer
und bis zu 4 Kinderfreibeträgen
von 0 EUR bis 10.010,99 EUR
mit 9 % Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen
von 10.011,00 EUR bis 20.018,99 EUR
mit 8 % Kirchensteuer und bis zu 4 Kinderfreibeträgen
# Besondere Monatslohnsteuertabelle 2005
Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2002 I R 51/01
Mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 - IV B 7 - S 2770 - 9/04 - wird zur Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2002 - I R 51/01 - bei vororganschaftlich verursachten Mehr- und Minderabführungen Stellung genommen.
Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)
Mit dem BMF-Schreiben wird das aktualisierte "Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)" herausgegeben. Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 28. September 1998 - IV C 3 - S 7390 - 4/98 -
BMF-Schreiben vom 5. Januar 2005 - IV A 5 - S 7390 - 1/05 -
BMF-Schreiben vom 3. Januar 2005 - IV A 6 - S 7329 - 1/05 -
Durch BMF-Schreiben vom 3. Januar 2005 - IV A 4 - S 0062 - 4/04 - wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 12.1.2004 (BStBl I S. 31) geändert worden ist, geändert.
Urteil vom 15. September 2004 I R 62/03
Urteil vom 15. September 2004 I R 7/02
Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Übertragung von Kommanditanteilen unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs als begünstigter Erwerb i.S. des § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG
Eine nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Schenkungsteuerbescheids abgegebene Erklärung des Schenkers, den Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG bis Ende 1995 (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der seit 1996 geltenden Fassung) in Anspruch zu nehmen, ist als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 anzusehen, solange es hinsichtlich der Wertansätze des übertragenen Betriebsvermögens noch an einer endgültigen Schenkungsteuerfestsetzung fehlt und insoweit eine Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 unter Berücksichtigung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO 1977 noch möglich ist (entgegen Tz. 3.2 der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 29. November 1994, BStBl I 1994, 905 sowie R 58 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2003). § 175 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 ist nicht anwendbar.
Urteil vom 10. November 2004 II R 24/03
Urteil vom 23. November 2004 IX B 88/04
Ansatz des Bezugsrechts von GmbH-Gesellschaftern auf neue Gesellschaftsanteile als Anschaffungskosten bei der Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung der anlässlich einer Kapitalerhöhung erworbenen Anteile
Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 12. April 1967 VI 144/64, BFHE 89, 120, BStBl II 1967, 554).
Urteil vom 21. September 2004 IX R 36/01
Die nach § 191 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 auf Haftungsbescheide sinngemäß anzuwendende Regelung des § 171 Abs. 3a Satz 3 AO 1977 hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nur im Falle der gerichtlichen Kassation eines angefochtenen Haftungsbescheides. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall der Aufhebung des Bescheides durch die Finanzbehörde kommt nicht in Betracht.
Urteil vom 05. Oktober 2004 VII R 77/03
Die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen veranlasst, der sie betreibt. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung veranlasst hat.
Urteil vom 10. November 2004 XI R 64/03
Urteil vom 26. August 2004 IV R 5/03
Eine Dental-Hygienikerin kann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze im Auftrag eines Zahnarzts ausführen.
Urteil vom 12. Oktober 2004 V R 54/03
Urteil vom 16. September 2004 VI R 25/02
Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 35/04
Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01
Am 1. Januar 2005 feiert der Solidaritätszuschlag sein 10-jähriges Bestehen. Freude über diesen runden Geburtstag kommt beim Bund der Steuerzahler jedoch nicht auf. 10 Jahre Soli bedeuten auch 10 Jahre erhebliche Zusatzbelastungen für die Steuerzahler, sagt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Dr. Karl Heinz Däke. Mit Blick auf die ohnehin erdrückende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland fordert er daher die Überprüfung der Ergänzungsabgabe.
Denn anders als von der Bevölkerung wahrgenommen, ist der Solidaritätszuschlag keine zweckgebundene Einnahme, die allein dem Aufbau Ost zugute kommt. Denn die Sondersteuer wird in West und Ost erhoben und fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt ein. Daher bleiben die Transferleistungen an die neuen Bundesländer von der Höhe des Solidaritätszuschlages unberührt. Somit steht einer Überprüfung der Sonderabgabe nichts im Wege.
In den letzten 10 Jahren hat der Soli dem Bundeshaushalt rund 115 Milliarden Euro eingebracht. Bei einer möglichen Verringerung der Abgabenlast, würden auch in den neuen Bundesländer Impulse für Nachfrage, Investitionen und Beschäftigung gesetzt, führt Däke aus.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 eingeführt. Er beträgt zur Zeit 5,5 Prozent, die auf die zu entrichtende Lohn-, Einkommen-, und Körperschaftsteuer erhoben werden. Laut Artikel 106 Grundgesetz ist der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer. Eine direkte Verbindung zwischen dem Umfang der Transferleistungen an die neuen Länder und der Höhe dieser Sonderabgabe besteht somit nicht. Vielmehr darf eine Ergänzungsabgabe, somit auch der Solidaritätszuschlag, nur zur Deckung eines real bestehenden zusätzlichen Finanzbedarfs des Bundes erhoben werden. Jetzt muss geprüft werden, inwieweit dieser zusätzliche Bedarf tatsächlich noch besteht. Finanzminister Hans Eichel sieht diesen nämlich als permanent gegeben an. Die Folge: Aus der kurzfristigen Sonderabgabe ist längst eine Dauersteuer geworden. Damit muss nun endlich Schluss sein, fordert Däke.
Zum 1. Januar 2005 tritt die letzte Stufe der rot-grünen Steuerreform in Kraft. Der Bund der Steuerzahler hat die Auswirkungen der Tarifsenkung sowie die Veränderungen bei den Sozialversicherungen berechnet. Die Ergebnisse können Sie in den nachfolgenden Tabellen ablesen:
Übersicht - Arbeitnehmerbelastungen mit Steuern und Sozialabgaben 2004/2005
Alleinstehende, kinderlos, StKl. I/0
Alleinstehende, 1 Kind, StKl. II/1
Alleinverdiener (oder Ehegatte StKl. V), kinderlos, StKl. III/0
Alleinverdiener (oder Ehegatte StKl. V), 1 Kind, StKl. III/1
Alleinverdiener (oder Ehegatte StKl. V), 2 Kinder, StKl. III/2
Doppelverdiener, beide Ehegatten StKl. IV, kinderlos
Doppelverdiener (Ehegatte StKl. III), 1 Kind, StKl. V
Doppelverdiener, beide Ehegatten StKl. IV, 1 Kind
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.06.2005

References: § 13
 § 175
 § 13
 § 13
 § 175
 § 165
 § 171
 § 175
 § 23
 § 191
 § 171
 § 4