Source: https://repay.me/agb.html
Timestamp: 2018-02-17 21:08:56+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verkäufer, die den Marktplatz repay.me nutzen und regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Verkäufern des Marktplatzes. Diese AGB gelten ergänzend zu den Nutzungsbedingungen des Marktplatzes. Der Marktplatz wird durch den Betreiber weltweit unter verschiedenen Domains zur Verfügung gestellt.
repay.me bietet einen Marktplatz der zum Verkauf von Waren und Leistungen aller Art unter Beachtung des § 3 Nr. 7 genutzt werden kann. Dabei werden seitens repay.me die erforderlichen Webseiten für die Präsentation von Waren, die Durchführung von Bestellungen und Zahlungsvorgänge zur Verfügung gestellt.
Als Verkäufer registrierte Nutzer können auf diesem Marktplatz Waren und Leistungen anbieten.
Der Marktplatz von repay.me wird in verschiedenen Ländern angeboten und wird sich in Zukunft ständig erweitern. Der Verkäufer kann in alle angebotenen Länder liefern, ist aber für die Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen in dem jeweiligen Lieferland selber verantwortlich. repay.me behält sich zudem das Recht vor, einzelne Lieferländer einzuschränken oder für einzelne Verkäufer zu sperren.
repay.me ist berechtigt den Leistungsumfang, Inhalt und Struktur des Marktplatzes zu ändern oder zu erweitern. Von diesen Änderungen darf aber den Vertragszweck, den Handel mit Waren und Leistungen, nicht oder nicht erheblich beeinträchtigen, zudem wird repay.me die Verkäufer über die Änderungen rechtzeitig und ausreichend informieren.
§2 Anmeldung als Verkäufer
Ein Vertrag zwischen repay.me und dem Verkäufer über die Nutzung des Marktplatzes als Verkäufer unter Geltung dieser AGB kommt dadurch zustande, dass der Nutzer in seinem Kundenkonto die Auswahl "Verkäufer" trifft und diese AGB bestätigt, spätestens jedoch mit dem Einstellen des ersten Verkaufgebotes.
Privatpersonen, Unternehmen im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts können als Verkäufer tätig sein und ihr Kundenkonto als solcher führen. Bei gewerblichen Anbietern behält sich repay.me das Recht vor, eine Gewerbemeldung anzufordern.
Der Verkäufer ist verpflichtet, Änderungen hinsichtlich seines Status, der Rechtsform, Anschrift oder sonst das Unternehmen betreffende Informationen unverzüglich seinem Kundenkonto vorzunehmen.
Nach der Aktivierung des Status "Verkäufer" im Kundenkonto werden die dort gespeicherten Daten, wie Name, Anschrift und Geburtstag oder Handelsregisternummer und Bankverbindung durch den Payment Dienstleister Adyen oder deren Partner überprüft, um einen reibungslosen Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Erst nach erfolgreicher Überprüfung kann das Kundenkonto als Verkäufer genutzt werden.
Die Einstellung eines Verkaufsangebotes erfolgt durch den Verkäufer, eine Überprüfung der Angebote durch repay.me erfolgt nicht.
Verkäufer handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Angebot oder Vertrieb im Namen oder im Auftrag Dritter ist nicht zulässig.
repay.me gestaltet den Marktplatz so, dass die technischen Voraussetzungen gegeben sind, alle gesetzlichen Anforderungen an den Verkauf im Onlinehandel insbesondere für Preisbestandteile, Versandkosten, Lieferzeitangaben und weitere wesentliche oder notwendige Merkmale zur Produktdarstellung sowie die Käufer-AGB und das Impressum zur Verfügung zu stellen. Bei Änderung der gesetzlichen Anforderung passt repay.me die technische Umsetzung an.
Der Verkäufer ist für die Präsentation seiner Waren und Leistungen selber verantwortlich, insbesondere der Artikelbeschreibung, Preis, Grundpreis, Produktbilder, Lieferzeitangaben, Kleinunternehmerstatus, Umsatzsteuersatz, der Beachtung Schutzrechte Dritter und sämtlicher rechtlicher Informationspflichten. Soweit setzt repay.me lediglich die technischen Möglichkeiten, die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen, um.
Zusätzlich hat der Verkäufer auch zu prüfen, ob die von Ihm angegebenen Informationen vollständig und korrekt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in seinen Artikelbeschreibungen wiedergegeben werden.
Auf repay.me können ungebrauchte und gebrauchte Waren angeboten werden. Bei gebrauchten Waren verpflichtet sich der Verkäufer, den tatsächlichen Zustand der Ware in der Artikelbeschreibung über die obigen Angaben hinaus klar und verständlich zu beschreiben.
Der Verkäufer darf auf dem Marktplatz kein Waren anbieten, deren Verkauf oder Präsentation nach der jeweils für den Käufer maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus sind Waren und Leistungen vom Verkauf auf repay.me ausgeschlossen, die auf folgender Verbotsliste geführt sind.
Soweit für bestimmte Waren ein Mindestalter für den Käufer gesetzlich vorgeschrieben oder andere Nachweise erforderlich sind, hat der Verkäufer sicher zu stellen, dass diese gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden und ein anerkanntes Altersverifikationsverfahren durchgeführt wird.
Zudem muss die vom Verkäufer angebotenen Ware sicher sein und allen Sicherheits-, Kennzeichnungs- und Etikettierungsanforderungen entsprechen und deren Inverkehrbringen darf keine anderen Rechtsvorschriften verletzen.
repay.me behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen zuvor genannte Regelung einzelne Angebote zu sperren. Der Verkäufer kann dem widersprechen und darlegen, warum das Angebot nicht gegen diese AGB verstößt. Sollte repay.me nach einer Überprüfung oder ggfs. Anpassung des Angebotes keine Bedenken mehr haben, kann die Sperre aufgehoben werden.
§4 Vertragsschluss / Abwicklung
Ein seitens des Verkäufers auf dem Marktplatz eingestelltes Angebot für Waren oder Leistungen stellt ein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB an den Nutzer des Marktplatzes dar, sobald der Verkäufer dieses veröffentlicht hat. Die Bestellung durch den Käufer stellt den Abschluss des Kaufvertrages dar. Eine Auftragsbestätigung erhält der Kunde seitens repay.me nach Abschluss der Bestellung, insoweit erteilt der Verkäufer repay.me für das Versenden der Auftragsbestätigung eine Vollmacht.
Der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande.
Der Verkäufer erhält nach Abschluss des Kaufvertrages von repay.me alle für die Abwicklung des Kaufvertrages notwendigen Informationen über den Käufer sowie den Kaufvertrag in seinem Kundenkonto zur Verfügung gestellt. Der Verkäufer darf die erhaltenen Informationen und Daten ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages verwenden, eine Nutzung für Werbung oder eine Weitergabe der Daten an Dritte ist untersagt.
Der Rechnungsversand an den Käufer erfolgt durch den Verkäufer, der auch für deren Vollständigkeit und Richtigkeit verantwortlich ist.
repay.me bietet auf dem Marktplatz verschiedene Zahlungsmethoden an, dabei kann der Verkäufer wählen, welche diese Zahlungsmethoden er für seine Waren und Leistungen dem Nutzer zur Verfügung stellen möchte. Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt zwischen Verkäufer und Käufer durch einen von repay.me eingebundenen Zahlungsdienstleister.
Der Versand der Ware erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, dabei hat der Verkäufer seine angegebenen Lieferzeiten einzuhalten.
§5 Pflichten des Käufers
Gewerbliche Verkäufer sind verpflichtet, a) leicht zugänglich einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU sowie ihre Email-Adresse zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig besteht die Pflicht, über die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform und die Möglichkeit, diese zur Streitbeilegung zu nutzen, zu informieren. b) Verbrauchern entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein Widerrufsrecht einzuräumen und darüber vollständig und leicht zugänglich im Rahmen einer Widerrufsbelehrung zu informieren.
Im Falle einer Stornierung oder eines Widerrufs des Kaufes hat der Verkäufer dies unverzüglich in seinem Kundenkonto unter Angabe des konkreten Grundes einzutragen. Die Rückerstattung des Kaufbetrages erfolgt, sobald der Verkäufer. den Rückversand der Ware in seinem Kundenkonto eingetragen hat, wobei dies seitens des Verkäufers auch unverzüglich erfolgen muss sobald die Ware bei Ihm eingegangen ist oder der Käufer einen Rücksendenachweis erbracht hat. Sollte anstatt einer Rückerstattung ein Neuversandt der Ware erfolgen, ist dies ebenfalls anzugeben. Soweit der Verkäufer einen Wertersatz geltend macht, hat dieser eigenverantwortlich außerhalb des Zahlungsystem von repay.me zu erfolgen.
Der Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes als Verkäufer auf Grundlage dieser AGB hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt, verlängert er sich um jeweils weitere 6 Monate.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. repay.me hat insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder einem Verhalten, dass dem Marktplatz und seinen Nutzern schadet, das Recht zur außerordentliches Kündigung. Weitere Ansprüche und Rechte von repay.me bleiben unberührt, insbesondere Schadensersatzansprüche.
Die Kündigung bedarf der Textform. Der Textform entspricht eine postalische Kündigung, sowie per Email oder Fax.
Bei Vertragsbeendigung wird das Kundenkonto des Verkäufers deaktiviert und der Zugang zum Marktplatz gesperrt. Das Recht zur Nutzung des Marktplatzes erlischt und die Inhalte des Verkäufers werden von repay.me gelöscht. Deaktivierung, Sperrung und Löschung erfolgen in der Regel zeitnah nach Vertragsbeendigung, spätestens mit Aufforderung des Verkäufers an repay.me, dies durchzuführen.
Der Verkäufer ist verpflichtet vor der Löschung sämtliche erforderlichen Informationen und Daten aus seinem Kundenkonto zu sichern, damit er seinen kaufmännischen Aufbewahrungspflichten auch danach gerecht werden kann. Seitens repay.me erfolgt keine Datensicherung gelöschter Kundenkontos, soweit es die eigenen Aufbewahrungspflichten überschreitet.
repay.me haftet nicht aus zwischen dem Verkäufer und Endkunden abgeschlossenen Verträgen. Die Haftung ist auf die Vertragsparteien des jeweiligen Vertrages beschränkt.
Soweit der Verkäufer gewerblich handelt, ist die Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche von repay.me nicht zu vertreten sind, ausgeschlossen. repay.me haftet nicht für Schäden, die durch die Störung des Marktplatzes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind.
Es gelten im Übrigen die Haftungsregelungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Für die Vertragslaufzeit, soweit keine gegenteiligen gesetzlichen Vorschriften vorhanden sind, überträgt der Verkäufer repay.me ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, inhaltlich, örtlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller seitens des Verkäufers im Rahmen seiner Darstellung und der Produktpräsentation auf dem Marktplatz zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Fotos, Videos, Texte sowie Marken. Der Verkäufer sichert repay.me zu, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen.
Der Verkäufer stimmt der technischen Anpassung, Optimierung und Veränderung der zur Verfügung gestellten Materialien ausdrücklich zu, soweit dies zur bestmöglichen Präsentation und technischen Umsetzung erforderlich ist.
Der Verkäufer stimmt ausdrücklich auch zu, dass repay.me zur Verfügung gestellte Materialien für Werbemaßnahmen auf dem Marktplatz oder für den Marktplatz verwendet werden können. Ein Anspruch seitens des Verkäufers hinsichtlich solcher Werbemaßnahmen besteht nicht.
Der Verkäufer verpflichtet sich, repay.me sofort zu informieren, sollte er durch Dritte bezüglich der Verletzung deren Schutzrechte in Anspruch genommen werden und verpflichtet sein, entsprechende Materialien oder Artikelbeschreibungen zu ändern oder zu löschen und/oder diese zukünftig nicht mehr zu verwenden.
Der Verkäufer stellt repay.me von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen repay.me wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Verkäufer eingestellten Angebote und/oder Inhalte und/oder der für die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen.
Diese Freistellung gilt insbesondere für wettbewerbs-, urheber-, marken-, patent-, design- und namensrechtliche Ansprüche.
Der Verkäufer übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung von repay.me. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Verkäufer nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter von repay.me.
Der Verkäufer ist verpflichtet, repay.me im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Diese AGB enthalten abschließend die zwischen repay.me und dem Verkäufer geltenden Bedingungen für die von repay.me bereitgestellten Marktplatz. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von repay.me schriftlich bestätigt werden. Mit der Anmeldung als Verkäufer erkennt der Verkäufer diese AGB als maßgeblich an.
repay.me behält sich das Recht vor, diese AGB künftig anzupassen. Dies gilt bei erheblichen Veränderungen des Geschäftsmodelles von repay.me (z.B. Änderung der Leistungsinhalte, Funktionen, u.ä.). Bei einer der vorgenannten Änderungen werden die Interessen des Verkäufers angemessen berücksichtigt. Der Verkäufer wird auf die Änderung der Bedingungen in Textform, per Telefax oder E-Mail hingewiesen und es werden die geänderten Bedingungen per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Verkäufer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gilt die geänderte Vereinbarung als angenommen. repay.me wird den Verkäufer in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser vierwöchigen Frist, das Widerspruchsrecht des Verkäufers und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Verkäufer jederzeit in dem Kundenkonto eingesehen werden.
Widerspricht der Verkäufer den AGB Änderungen, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.
Vertragssprache ist Deutsch, der Verkäufer verpflichtet sich für die Kommunikation mit repay.me auf die deutsche oder englische Sprache zurückzugreifen.
Soweit der Verkäufer gewerblich handelt gilt für Streitigkeiten aus seinem Vertragsverhältnis als Verkäufer mit repay.me der Gerichtsstand Berlin.

References: § 3

§2
 § 14

§4
 § 145

§5