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Timestamp: 2018-11-21 14:06:03+00:00

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Nicht ordnungsgemäß angezeigter innergemeinschaftlicher Erwerb eines KFZ im EU-Ausland durch Nichtunternehmer - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 10.09.2012, FSRV/0111-L/10
Nicht ordnungsgemäß angezeigter innergemeinschaftlicher Erwerb eines KFZ im EU-Ausland durch Nichtunternehmer
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AS, Geschäftsführer, geb. 19XX, whft. in SA, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Morscher LL.M., 4840 Vöcklabruck, Stadtplatz 7, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch Amtsdirektor Ludwig Wolfsgruber, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. September 2010, StrNr. 12345,
Mit Bescheid vom 20. September 2010 hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 12345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des genannten Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich unter Vorlage eines Vorvertrages über den Kauf eines Audi A 6 in Dänemark mit km-Stand 6.100 (anstatt der Rechnung vom 28. Juni 2010, auf der ein km-Stand von 6.000 aufscheine), eine Verkürzung von Umsatzsteuer (für Juni 2010) iHv. 5.312,19 € sowie an Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Juli 2010 iHv. 347,53 €, insgesamt somit 5.659,72 €, bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund einer vom Bf. am 26. Juli 2010 beim genannten Finanzamt (Info-Center) im Zuge einer persönlichen Vorsprache eingereichten NoVA-Erklärung, in der unter gleichzeitiger Vorlage eines in Dänischer Sprache abgefassten Dokumentes vom 17. Mai 2010 über den An- bzw. Verkauf eines in weiterer Folge vom Bf. nach Österreich verbrachten PKWs der Audi A 6, mit einem km-Stand von 6.100, Kaufpreis: 185.000,00 DK, ds. 24.823,30 €, an bzw. durch den Bf., der Erwerb (durch den Bf.) angezeigt worden war, die NoVA (erklärungsgemäß) mit 1.390,10 € [erklärte Bemessungsgrundlage: Bruttoverkaufspreis abzgl. Dänischer Umsatzsteuer iHv. 25 %, ds. 19.858,64 €; vgl. dazu § 5 Abs. 2 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) 1991] festgesetzt worden sei. Zu einer Festsetzung einer Erwerb- bzw. Umsatzsteuer gemäß den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 (Art. 1 Abs. 1, 7, 8) sei es aufgrund des im Verkaufs-Dokument bzw. in der Erklärung angegebenen km-Standes nicht gekommen.
Eine in weiterer Folge, ua. wegen einer bereits früher erfolgten Vorlage einer Rechnung lautend auf einen km-Stand von 6.000, vorgenommene (abgabenbehördliche) Überprüfung des oa. Verkaufsdokumentes (beim ausländischen Verkäufer) habe dann ergeben (Übermittlung einer, für das verkaufte Fahrzeug einen km-Stand von 6.000 ausweisenden Rechnungskopie), dass es sich bei dem von Bf. anlässlich der Erklärungsabgabe vorgelegten Dokument lediglich um einen Vorvertrag gehandelt habe.
Aufgrund der dargestellten Vorgangsweise sei offensichtlich, dass der einschlägig vorbestrafte Bf. einen Teil der NoVA (durch Vorspiegelung eines, Dänische Umsatzsteuer beinhaltenden Bruttoentgeltes) und die in Österreich gemäß den umsatzsteuerlichen Bestimmungen anfallende Erwerbsteuer verkürzen wollte und vorsätzlich iSd § 33 Abs. 1 FinStrG gehandelt habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Dem angefochtenen Bescheid liege eine falsche Beweiswürdigung bzw. eine unrichtige Beurteilung zugrunde.
Tatsächlich habe der Bf. rund eine Woche vor dem 26. Juli 2010 erstmals beim genannten Finanzamt vorgesprochen, den Erwerb des gegenständlichen Fahrzeuges angezeigt und dabei zwei Dokumente betreffend den Fahrzeugankauf, nämlich den "Slutseddel" (Vorvertrag), lautend auf einen (tatsächlichen) km-Stand von 6.100, und die Faktura des Verkäufers vom 28. Juni 2010, lautend auf einen km-Stand von 6.000, vorgelegt. Der Sachbearbeiterin des Finanzamtes seien die unterschiedlichen km-Stände aufgefallen und habe den Bf. geraten, eine korrigierte Rechnung mit dem tatsächlichen km-Stand anzufordern. In weiter Folge habe der Bf. vom Verkäufer eine, auf einen km-Stand von 6.100 lautende Faktura vom 20. August 2010 erhalten. Zuvor habe der Bf. - am 26. Juli 2010 - erneut beim Finanzamt vorgesprochen und der (neuen) Sachbearbeiterin mitgeteilt, dass zwar eine entsprechende Faktura angefordert, aber noch nicht eingelangt sei. Es sei also stets (dem Finanzamt) klar gewesen, dass zwei Dokumente mit unterschiedlichen km-Ständen vorlägen und ein drittes Dokument noch beschafft werde.
Der Bf. habe daher zu keinem Zeitpunkt der Behörde gegenüber falsche bzw. unvollständige Angaben gemacht, sondern im Gegenteil sämtliche vorhandene Unterlagen zur Verfügung gestellt [Beweis: beiliegende Rechnung vom 20. August 2010; Zeugen: WS (Vater des Bf.) und ein namentlich genannter Angestellter des dänischen Verkäufers].
Es werde daher die Einstellung des Strafverfahrens begehrt.
Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 legitim. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens lediglich dann abzusehen, wenn entweder die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann (lit. a), die Tat kein Finanzvergehen bildet (lit. b), der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld oder die Strafbarkeit des Täters ausschließen oder aufheben, Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern (lit. d), oder die Tat(en) im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde (lit. e).
Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen, wobei nach der für den Anlassfall geltenden Rechtslage (vgl. dazu insbesondere § 265 Abs. 1 lit. p FinStrG idF des BGBl. I 104/2010) bei vorsätzlichen Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, diese Verständigung in der Form eines mit Beschwerde iSd. § 152 FinStrG bekämpfbaren Bescheides (vgl. auch § 56 Abs. 2 FinStrG) zu ergehen hatte.
Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die (bescheidmäßige) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz an Hand der sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn gegen den Beschuldigten ein entsprechender Tatverdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichend stichhaltige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht wahrscheinlicher erscheint, dass einer der vorangeführten Gründe für eine Abstandnahme von der Einleitung eines Strafverfahrens vorliegt.
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, wobei der (nach den einzelnen Abgabengesetzen verpflichtenden wahrheitsgemäßen Offenlegung [vgl. zB § 11 Abs. 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) 1995 und Art. 21 Abs. 2 UStG 1994] insbesondere die vom Abgabepflichtigen (einzureichenden) Abgabenerklärungen dienen [vgl. § 119 Bundesabgabenordnung (BAO)].
Eine Abgabenverkürzung iSd. Abs. 1 ist u. a. dann bewirkt, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmelde- oder Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG).
Vorsätzlich iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG handelt (bereits) derjenige, der sowohl eine der genannten abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen als auch die Abgabenverkürzung (dem Grunde nach) zumindest ernsthaft für möglich hält und sich damit (billigend) abfindet und - dennoch - tatbildmäßig handelt (§ 8 Abs. 1 FinStrG).
Aufgrund der vorliegenden Erhebungs- bzw. Aktenlage (genannte StrNr.; StrNr. 043-2009/12 sowie StNr. 34) ergibt sich für die über die vorliegende Beschwerde zu treffende Sachentscheidung (§ 161 FinStrG) nachfolgender (entscheidungserheblicher) Sachverhalt:
In der 29. Kalenderwoche 2010 sprach der Bf., langjähriger (selbständig vertretungs- und zeichnungsbefugter) Geschäftsführer und Gesellschafter der S GmbH (FN 2XX des Landesgerichtes Wels; Geschäftszweig: Gastronomiegewerbe) sowie Kommanditist der S GmbH & Co KG (FN 28XX, Landesgericht Wels), der im Zusammenhang mit einem im März 2008 durch die genannte Co KG in Dänemark getätigten, gemäß Art. 1 UStG 1994 umsatzsteuerpflichtigen (innergemeinschaftlichen) Erwerb eines, anschließend an den Bf. weiterverkauften, gegenüber der zuständigen Abgabenbehörde nicht erklärten, Neuwagens der Marke Audi A 4, bereits eine finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG, StrNr. 1234 (Strafverfügung des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. Oktober 2009), aufweist, im Beisein seines Vaters, Herrn WS, im Info-Center des bezeichneten Finanzamtes in Vöcklabruck vor, zeigte der (namentlich bekannten) Sachbearbeiterin den (NoVA-pflichtigen) Erwerb (vgl. § 1 Z 3 NoVAG 1991) eines Kraftfahrzeuges Audi A 6 in Dänemark, Verkäufer: Firma AA, DK-2770 Dänemark, an. Als Unterlagen wurde ua. eine in Dänischer Sprache abgefasste Kaufvereinbarung ("Slutseddel"), datiert mit 17. Mai 2010, darin ausgewiesener km-Stand: 6.000 bzw. Kaufpreis: 185.000,00 DK (ds. 24.823,30 €), sowie eine Rechnung (Faktura) mit einem ausgewiesenen km-Stand von 6.100, vorgelegt. Auf die unterschiedlichen, für die (inländische) Abgabenbelastung bzw. -bemessung erheblichen km-Angaben (vgl. Art. 1 Abs. 7, 8 UStG 1994) von der Finanzamtsmitarbeiterin angesprochen, erklärte der Bf., eine korrigierte Rechnung beim Verkäufer anzufordern und die Angelegenheit dann nach dem Erhalt derselben dem Finanzamt erneut vorzulegen.
Am 26. Juli 2010 (30. Kalenderwoche) reichte der Bf. (wiederum im Info-Center des genannten Finanzamtes, diesmal allerdings bei einer anderen, ebenfalls namentlich bekannten Sachbearbeiterin) eine Erklärung über die NoVA betr. den genannten PKW ein (Erklärung NOVA 2; Km-Stand zum Zeitpunkt des Erwerbs 6.100; Bemessungsgrundlage 19.858,64 €, ermittelt aus einem Brutto-Verkaufspreis, dh. inkl. Dänischer Umsatzsteuer von 25 %; vgl. § 5 Abs. 2 NoVAG 1991) und legte dazu (wiederum) den og. "Slutseddel" vor. Ausgehend davon, dass es sich bei der vorgelegten Verkaufsunterlage um eine Rechnung bzw. beim angezeigten Erwerbsvorgang um einen nach den Regeln des Binnenmarktes schon im Ursprungsland umsatzsteuerpflichtigen bzw. der Umsatzbesteuerung (iHv. 25 %) unterworfenen Ankauf eines Gebrauchtwagens handelte und, den anhand des Gebrauchtwagenstatus des Fahrzeuges glaubwürdig erscheinenden Angaben des Bf., bei dem im "Slutseddel" genannten "Kaufpreis" habe es sich um den tatsächlich von ihm (an den Verkäufer) entrichteten Brutto-Betrag gehandelt, wurde seitens der Abgabenbehörde die NoVA (iHv. 1.390,10 €) erklärungsgemäß festgesetzt und (in der Folge) vom Bf. auch sofort entrichtet (StNr. 34).
Aufgrund einer von der Abgabenbehörde (bzw. deren Sachbearbeiterin) nach Kenntniserlangung des Vorganges der 29. Kalenderwoche, in die Wege geleiteten Überprüfung der ihr mit der Erklärung vorgelegten Kaufvereinbarung ("Slutseddel"), übermittelte der ausländische Verkäufer mit Schreiben vom gleichen Tag, dem Finanzamt die Kopie einer Faktura vom 28. Juni 2010 ("Kopi af Faktura Nr. 801055"; "Slutseddel" 8001539; Bestelldatum: 17. Mai 2010; "Netto kontant" 185.000,00 DK) betreffend den in Rede stehenden Verkaufsvorgang, in der der Fahrzeug-km-Stand mit 6.000 beziffert war.
Aufgrund dieser Unterlagen setzte die Abgabenbehörde, ausgehend von einem (in Österreich umsatzsteuerpflichtigen) innergemeinschaftlichen Erwerb iSd Art. 1 Abs. 1, 7 und 8 UStG 1994 bzw. einer (geänderten) Bemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 NoVAG 1991, mit Bescheiden vom 30. Juli 2010 die Umsatzsteuer mit 5.312,19 € (20 % von 26.560,93 €; vgl. Art. 4 Abs. 1 UStG 1994) bzw. die NoVA mit 1.737,63 € (7 % von 24.823,30 €; Nachzahlung: 347,53 €) erstmals (Umsatzsteuer) bzw. neu (NoVA) fest.
Am 25. August 2010, dh. noch innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist betreffend die vorgenannten Abgabenbescheide (vgl. § 245 BAO), sprach der Bf., im Beisein seines Vaters, erneut beim bezeichneten Finanzamt, bei der Sachbearbeiterin vom 26. Juli 2010, vor und legte betreffend den Verkaufsvorgang eine - ident mit der nunmehr im Zuge der Beschwerde vorgelegte - Faktura Nr. 801152 ("Slutseddel" 8001678; Bestelldatum: 19. August 2010) mit einem km-Stand von 6.100 vor und gab an, gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer Berufung erheben zu wollen. Nach Erläuterung der Rechtslage, wonach je nach Klassifizierung entweder als Neu- oder als Gebrauchtwagen entweder im Bestimmungsland (Neuwagen; Steuersatz 20 %) oder im Ursprungsland (Gebrauchtwagen, Steuersatz 25 %) Umsatzsteuer zu bezahlen sei, erklärte der Bf., die in Österreich angefallene Umsatzsteuer zu bezahlen und von einer Anfechtung der Abgabenfestsetzung vom 30. Juli 2010 Abstand zu nehmen.
Der geschilderte, im Rahmen der freien (vorläufigen) Beweiswürdigung als wahrscheinlich anzunehmende Geschehensablauf und insbesondere die von der Beschwerdedarstellung abweichende Annahme, der Bf. habe zum Zeitpunkt der Einreichung seiner NoVA-Erklärung am 26. Juli 2010 der Sachbearbeiterin des Finanzamtes lediglich den nicht als Rechnung, sondern als Vorvertrag ("Slutseddel") zu qualifizierenden Vereinbarung vorgelegt bzw. die darin genannte Summe ("Restbelob") von 185.000,00 DK als tatsächlich an den Verkäufer entrichteten Brutto-Kaufpreis bezeichnet, und insbesondere nicht auf seine (vorherige) Vorsprache in der 29. Kalenderwoche bzw. auf die dabei von der Abgabenbehörde festgestellte Differenzen zwischen dem km-Stand laut Vorvertrag und laut ursprünglich ebenfalls vorgelegter Faktura, hingewiesen, ergibt sich dabei aus der durch entsprechende Unterlagen (Verkaufsunterlagen; Abgabenerklärung) bzw. durch zeitnahe von bzw. mit den befassten Finanzamtsmitarbeitern Vermerke dokumentierten Aktenlage (Bl. 4, 10, 12, 13 und 19 des Strafaktes), wobei insbesondere die vom Bf. vorgebrachte Version, die seine Erklärungen am 26. Juli 2010 entgegennehmende bzw. die weiteren abgabenbehördlichen Veranlassung treffende Finanzamtsmitarbeiterin habe in Kenntnis des Vorliegens zweier unterschiedlicher Dokumente und der bereits in die Wege geleiteten Beschaffung eines (Klarheit schaffenden) dritten Dokumentes gehandelt bzw. sei auch vom Bf. über die relevante Sachlage informiert worden, abgesehen davon, dass eine neuerliche Vorsprache ohne dem Vorliegen einer (weiteren) Rechnung bei gleichzeitiger Kenntnis der Sacharbeiterin von der bisherigen Situation nur wenig Sinn machte, schon deshalb höchst unwahrscheinlich anmutet, da es dann wohl kaum seitens des Finanzamtes zu einer abgabenrechtlichen Würdigung in Form des (endgültigen; vgl. dazu § 200 BAO) Bescheides vom 26. Juli 2010 gekommen wäre.
Unbestreitbares Faktum (aufgrund der bisherigen Ermittlungslage) ist weiterhin, dass in Bezug auf den verfahrensgegenständlichen Fahrzeugkauf - abgesehen vom genannten Vorvertrag ("Slutseddel") - durch den Bf. zwei unterschiedliche Rechnungen/Fakturen vorliegen, nämlich einmal die dem Finanzamt (vom Verkäufer) auf Anfrage übermittelte Rechnungskopie vom 28. Juni 2010 mit einem km-Stand von 6.000, und einmal die vom Bf. (nachträglich) vorgelegte Faktura vom 20. August 2010 mit einem km-Stand von 6.100, und die Fakturen auch in weiteren Punkten voneinander abweichen (Bestell-Datum und -Nummer; Bezeichnung des Vorvertrages), wobei allerdings das Verhalten des Bf., der letztlich im Abgabenverfahren auf eine sich bei einer Klassifizierung des Fahrzeuges als Gebrauchtwagen (und Umsatzbesteuerung im Ursprungsland) ergebende Abgabenersparnis von immerhin 695,06 € verzichtet hat, für die Richtigkeit der ursprünglichen Rechnungskopie bzw. der darin enthaltenen Angaben spricht. Endgültige Aufklärung in dem allein schon deshalb für notwendig zu erachtenden Untersuchungsverfahren (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG) könnte hier wohl nur eine (zeugenschaftliche) Befragung des Verkäufers bzw. des dort mit dem Verkaufsvorgang befassten Mitarbeiters bringen.
Insgesamt kann, auch angesichts des dem Bf. schon aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit zu unterstellenden, spätestens aber seit dem Strafverfahren der StrNr. 123456 bei ihm wohl ausreichend vorhandenen Kenntnis der Vorschriften über die Besteuerung von im übrigen Gemeinschaftsgebiet erworbener, in das Inland verbrachter Kraftfahrzeuge, bei der vorhandenen Faktenlage von einem entsprechenden (objektiven und subjektiven) Tatverdacht in Richtung des § 33 Abs. 1 FinStrG ausgegangen werden.
Zu der in der Beschwerde beantragten (zeugenschaftlichen) Einvernahmen des Vaters des Bf. und (des mit der Abwicklung befassten Mitarbeiters) des Verkäufers ist festzuhalten, dass angesichts dessen, dass selbst bei dem Beschwerdevorbringen vollinhaltlich bestätigende Aussagen der namhaft gemachten Personen - eine Bestätigung des in der Rechnung vom 20. August 2010 (!) genannten km-Standes von 6.100 bzw. des Gebrauchtwagenstatus erscheint allerdings schon aufgrund des Derartigem entgegenstehenden Verhaltens des Bf. im Abgabenverfahren höchst unwahrscheinlich - anhand der übrigen Erhebungen (bisherige Darstellung der Vorgänge durch die mit der Angelegenheit befassten Mitarbeiter der Abgabenbehörde; vorliegende Rechnungen) für sich noch nicht geeignet wäre, den sich gegen den Bf. richtenden Tatverdacht der Begehung eines Finanzvergehens schon in diesem Verfahrensstadium iSd § 82 Abs. 3 FinStrG wirksam auszuräumen und, da es zu einer endgültigen Klärung des im bisherigen Verfahren zu Grunde gelegten Sachverhaltes jedenfalls noch weiterer umfangreicher Erhebungsschritte bedarf, so zB die Einvernahme sämtlicher, mit den Vorgängen befasster Sachbearbeiter, von derartigen Beweisaufnahmen bereits im Beschwerdeverfahren Abstand genommen werden konnte.
Ob der Bf. tatsächlich, die ihm im angefochtenen Bescheid (in der Form eines Verdachtsausspruches) zur Last gelegte Tat tatsächlich begangen hat (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG), bleibt dem weiteren, von der Erstbehörde nach den Grundsätzen der §§ 115 ff FinStrG durchzuführenden Verfahren vorbehalten.
Findok-Nr: 61297.1, aufgenommen am: 05.11.2012 08:54:24, Dokument-ID: 857b3363-379b-4d4c-a071-de9fb4c8713c, Segment-ID: 63eef4ae-70a7-482e-8990-b413b6c0cfcf

References: § 33
 § 83
 § 33
 § 5
 § 33
 § 82
 § 83
 § 265
 § 152
 § 56
 § 33
 § 11
 Art. 21
 § 119
 § 33
 Art. 1
 § 33
 § 1
 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 5
 Art. 4
 § 245
 § 200
 § 98
 § 33
 § 82
 § 98