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LAG-BERLIN-BRANDENBURG - 27.02.2009, 13 Sa 2170/08 - JuraForum.de
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 13 Sa 2170/08Urteil vom 27.02.2009
Leitsatz:Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält anders als die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 keine zeitliche Begrenzung.
Dies gilt auch für den Öffentlichen Dienst. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG nicht dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass im Bereich des Öffentlichen Dienstes auf das Anschlussverbot verzichtet werden muss, wenn sich der oder die Beste bei der Bewerbung durchsetzt, der oder diejenige zuvor aber bereits bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war.Rechtsgebiete:TzBfG, GGVorschriften:§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § GG Art. 33 Abs. 2Stichworte:sachgrundlose Befristung, AnschlussverbotVerfahrensgang:ArbG Berlin, 58 Ca 7476/08 vom 19.09.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:71 + N.e/un = Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLIN-BRANDENBURGLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2192/08 vom 27.02.2009Auch im Arbeitsrecht kann der Gerichtsstand nach § 29 ZPO gem. § 38 Abs. 2 ZPO abbedungen werden.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 2017/08 vom 24.02.20091. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur BAG 11.12.2003 - 2 AZR 36/03).
4. Auf den Einzelfall bezogen war hier in der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Rahmen der arbeitgeberseitigen Aufklärung den Sachverhalt beharrlich geleugnet, den Verdacht haltlos auf andere Mitarbeiter abzuwälzen versucht hat und sich im Prozess entgegen § 138 ZPO zu maßgeblichem Sachvortrag wahrheitswidrig eingelassen hat. Dadurch war der Vertrauensverlust irreparabel geworden.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2372/08 vom 20.02.2009Die Wirksamkeit eines Altersteilzeitvertrages zwischen dem Land Berlin und einem Arbeitnehmer aus dem sog. Stellenpool wird nicht dadurch berührt, dass das Land Berlin mangels der Möglichkeit einer Ersatzeinstellung keinen Erstattungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit erwerben kann.
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References: § 14
 § 1
 § 14
 Art. 33
 Art. 33
 § 29
 § 38
 § 138