Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006598
Timestamp: 2019-07-23 08:05:00+00:00

Document:
Vorlage - 17-04936 - Beschluss über den Jahresabschluss 2015 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Vorlage - 17-04936
Betreff: Beschluss über den Jahresabschluss 2015 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Pensionsfonds Jahresabschluss 2015
Auszug Schlussbericht 2015 RPA
Feststellung Jahresabschluss 2015 durch den Leiter
1.1Durch Beschluss des Rates vom 5. Oktober 1999 wurde der rechtlich unselbstständige „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ mit Wirkung vom 1. Januar 2000 errichtet. Durch den „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ soll die dauerhafte Finanzierung der Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebenen, soweit das Beamtenverhältnis auf Probe nach dem 31. Dezember 1999 begründet worden ist, sichergestellt werden.
Es handelt sich hierbei um ein Sondervermögen nach § 130 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG, für das ein besonderer Haushaltsplan aufgestellt wird (Abschnitt XIII. des Haushaltsplanes 2015). Daher sind die Vorschriften der Haushaltswirtschaft anzuwenden (§ 130 Abs. 4 NKomVG). Für jedes Haushaltsjahr ist ein Jahresabschluss im Sinne des § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung, einer Bilanz und einem Anhang. Dem Anhang sind ein Rechenschaftsbericht sowie eine Forderungs- und eine Schuldenübersicht beigefügt. Eine Anlagenübersicht wurde nicht erstellt. Die entsprechenden Unterlagen sind als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 weist eine Bilanzsumme von rund 35,83 Mio. EUR aus. Die Nettoposition beträgt ebenfalls rund 35,83 Mio. EUR.
1.2Aufgrund der versicherungsmathematischen Berechnungen des von der Stadt Braunschweig beauftragten Beratungsunternehmens (HEUBECK AG, Köln) besteht für den vorhandenen Bestand an Beamtinnen und Beamten im Sondervermögen bei der unterstellten Realverzinsung in Höhe von 2,5 % zum Stichtag 31. Dezember 2015 ein Nachfinanzierungsbedarf in Höhe von rund 3,94 Mio. EUR. Dies begründet sich insbesondere durch das niedrige Zinsniveau am Kapitalmarkt. Die unterstellten Zinserträge können nicht erwirtschaftet werden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase wird die Verwaltung, unter Beteiligung des Versicherungsmathematikers, ein Konzept hinsichtlich der künftigen strategischen Ausrichtung des Sondervermögens entwickeln und dem Rat vorlegen.
1.3Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 wurde vom Rechnungsprüfungsamt im Sinne der §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 130 Abs. 1 NKomVG geprüft. Die Bemerkungen sind im Schlussbericht vom 4. Juli 2017 (Auszug siehe Anlage 2) zusammengefasst. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Es wird bestätigt, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Pensionsfonds vermittelt.
Ergebnis des Jahresabschlusses 2015
-in Prozent-
5.347.963,78
317.963,78
89.040,74
-211.059,26
4.729.900,00
5.258.923,04
529.023,04
Nach der Ergebnisrechnung 2015 des Sondervermögens ergibt sich durch Mehrerträge in Höhe von 317.963,78 EUR sowie Minderaufwendungen in Höhe von 211.059,26 EUR eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 529.023,04 EUR. Der Jahresüberschuss in Höhe von 5.258.923,04 EUR ist auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorzutragen und dann gem. § 110 Abs. 7 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen.
Die Ergebnisverbesserung in Höhe von 11,18 % begründet sich insbesondere durch den Erhalt von höheren Abfindungsleistungen sowie einen geringeren Aufwand bei den Entnahmen für Dienstherrnwechsel von Beamtinnen und Beamten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag.
5.389.395,48
359.395,48
5.300.354,74
570.454,74
29.894.172,00
591.978,10
34.624.072,00
35.786.504,84
1.162.432,84
Im Finanzhaushalt 2015 des Sondervermögens war eine Finanzmittelveränderung, d. h. eine Erhöhung des Bestandes an Zahlungsmitteln, in Höhe von 4.729.900,00 EUR geplant. In der Finanzrechnung ergibt sich durch Mehreinzahlungen in Höhe von 359.395,48 EUR sowie Minderauszahlungen in Höhe von 211.059,26 EUR aus laufender Verwaltungstätigkeit eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 570.454,74 EUR.
Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2015 wurden durch den Leiter des Sondervermögens festgestellt (Anlage 3).
1.Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses des Sondervermögens Pensionsfonds durch Herrn Stadtrat Ruppert als Leiter gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2015 wird der Jahresabschluss 2015 beschlossen.
2.Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2015 wird folgende Genehmigung erteilt:
Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 5.258.923,04 EUR wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gem. § 110 Abs. 7 NKomVG der zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
1 Pensionsfonds Jahresabschluss 2015 (2866 KB)
2 Auszug Schlussbericht 2015 RPA (872 KB)
3 Feststellung Jahresabschluss 2015 durch den Leiter (62 KB)

References: § 130
 § 128
 § 130
 § 110
 § 129
 § 110