Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2094,%20312
Timestamp: 2019-10-23 09:14:56+00:00

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BGH, 14.05.1985 - IX ZR 142/84 - dejure.org
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BGH, 14.05.1985 - IX ZR 142/84 (https://dejure.org/1985,968)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1985 - IX ZR 142/84 (https://dejure.org/1985,968)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1985 - IX ZR 142/84 (https://dejure.org/1985,968)
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Nachlaßkonkurs - Dem Erben nicht zustehende Leistung - Herausgabe - Masseschuld
Masseschuldcharakter der Verpflichtung eines Nachlaßverwalters auf Rückzahlung der durch rechtsgrundlose Zahlung an den Nachlaßpfleger in den Nachlaß gelangten Geldsumme
Es ist umstritten, ob dem Nachlasspfleger das Besitzrecht und der Herausgabeanspruch aus § 2018 BGB zusteht (…vgl. die Nachweise in Münchener Kommentar/Leipold, a. a. O., § 1960 Rn. 47 Fn. 134), oder aus eigenem Recht (…BGH a.a.O. m. w. N.; NJW 1983, 226; BGHZ 94, 312, 314 und weitere Nachweise in Münchener Kommentar/Leipold, a.a.O. Rn. 47 Fußnoten 136 f.).
Berechtigte aus Geschäften, die ein Nachlaßpfleger in ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses auch im Interesse der Nachlaßgläubiger vorgenommen hat, sollen nämlich nicht auf die Konkursquote verwiesen werden (vgl BGHZ 94, 312, 314 f; BGH WM 1997, 1681 f).
Er kann in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des oder der Erben (BGHZ 49, 1, 5;… BGH, Urt. v. 21. Juni 1972, IV ZR 110/71, aaO; BGHZ 94, 312, 314;… Urt. v. 21. Dezember 1988, VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134) die den Erben zustehenden Herausgabeansprüchen in deren Namen geltend machen.
Auf die Nachlasspflegschaft als eine Form der allgemeinen Pflegschaft sind über § 1915 BGB die Vorschriften über die Vormundschaft anzuwenden, damit auch § 1793 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 49, 1, 4; 94, 312, 314).
Da die Nachlasspflegschaft keine Vermögenspflegschaft ist, die dem Sondervermögen "Nachlass" als solchen einen Vertreter gibt, sondern eine Personenpflegschaft für den oder die unbekannten Erben (…BGH NJW 1989, 2133 - 2135, zitiert nach juris, dort Rdz. 12), ist der Nachlasspfleger nur gesetzlicher Vertreter des bzw. der (bislang unbekannten) Erben (…vgl. BVerfG Rpfleger 2000, 205 - 208, zitiert nach juris, dort Rdz. 2; BGH NJW 1985, 2596 - 2597, zitiert nach juris, dort Rdz. 10), nicht aber auch der bekannten Erben (KG NJW 1971, 565 zu III. 1.;… vgl. auch OLG Schleswig ZErb 2014, 228 - 233, zitiert nach juris, dort LS. 2 und Rdz. 28).
OLG Brandenburg, 25.03.2004 - 8 U 40/03
Zur Herausgabe einer Zahlung an den Insolvenzverwalter wegen ungerechtfertigter …
In einem vergleichbaren Fall, in welchem der Nachlasspfleger eine dem Erben nicht zustehende Leistung einforderte, hat der BGH entschieden, dass nach Eröffnung des Nachlasskonkurses die Pflicht des Verwalters, das ohne rechtlichen Grund in den Nachlass und in die Masse Gelangte herauszugeben, Masseschuld ist (BGHZ 94, 312).
So steht etwa die Rechtstellung des Nachlasspflegers, beispielsweise als gesetzlicher Vertreter der Erben (BGHZ 94, 312, 314; BGHZ 49, 1, 4), weder zur Disposition des Nachlassgerichtes noch zu der des Nachlasspflegers.

References: § 2018
 § 1960
 BGH 
 § 1915
 § 1793
 BGH 
 BGH