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Timestamp: 2020-04-07 20:26:37+00:00

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Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Uckermark
Die am 31.08.1994 mit DS-Nr. 174/94 beschlossene Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Uckermark, in der Fassung der 2. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Uckermark vom 09.02.2005, wird wie folgt neu gefasst:
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist gemäß § 101 Abs. 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) dem Kreistag in Kreisangelegenheiten unmittelbar verantwortlich und insoweit bezüglich seiner sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt.
Daneben erfüllt es die ihm durch § 101 Abs. 2 BbgKVerf übertragenen Aufgaben.
Der Landrat ist Dienstvorgesetzter der Dienstkräfte des RPA.
Entsprechend § 101 Abs. 3 BbgKVerf ist das RPA in der Darstellung und sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge und -ergebnisse unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
§ 2 Mitarbeiter
Leiter und Prüfer des RPA werden vom Kreistag bestellt und abberufen.
Leiter und Prüfer müssen persönlich und fachlich für die Aufgaben des RPA geeignet sein und über umfassende Kenntnisse der gesamten Verwaltung verfügen, insbe-sondere auf haushaltsrechtlichem, kaufmännischem, vergaberechtlichem oder TUIV-Gebiet.
Bei personellen Veränderungen im RPA ist dessen Leiter einzubeziehen.
§ 3 Aufgaben im Prüfungswesen des Landkreises
Das RPA hat entsprechend § 102 Abs. 1 BbgKVerf insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 82 und des Gesamtabschlusses nach § 83 BbgKVerf,
b) die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses,
c) die Prüfung der Zahlungsabwicklung und der Liquiditätsplanung des Landkreises und seiner Sondervermögen sowie die Vornahme der Kassenprüfungen,
d) die Prüfung von Vergaben,
e) die Prüfung der Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,
f) die Prüfung der Programme zur Ermittlung von Ansprüchen und Zahlungsverpflichtungen, für die Finanzbuchhaltung und die Zahlungsabwicklung sowie zur elektronischen Speicherung von Büchern und Belegen,
g) die Prüfung der Verwendung von kommunalen Zuwendungen und Garantieverpflichtungen bei übertragenen Aufgaben, soweit sich der Landkreis eine solche vorbehalten hat.
Dem RPA obliegt auch die Einsichtnahme gemäß § 54 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bei Unternehmen nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, soweit sich der Land-kreis eine solche vorbehalten hat. Der Kreistag kann dem RPA in diesem Rahmen weitere Aufgaben übertragen.
§ 4 Weitere Prüfungsaufträge
Der Kreistag, der Kreisausschuss und der Landrat haben das Recht, dem RPA Prüfungsaufträge zu erteilen.
Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung kann dem Kreistag bzw. dem Kreisausschuss die Durchführung von Prüfungen empfehlen.
Soweit Weisungen des Kreistages nicht entgegenstehen, entscheidet der Leiter des RPA über die Reihenfolge und ggf. über Einschränkungen in der Prüfungstiefe.
Dem RPA sind alle für die Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen, Akten, Schriftstücke und sonstige Unterlagen auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen oder zuzusenden, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Leiter und Prüfer des RPA sind befugt, Ortsbesichtigungen vorzunehmen und die zu prüfenden Orte oder Veranstaltungen zu besuchen sowie das Öffnen von Behältnissen und dergleichen zu verlangen. Sie weisen sich durch ihren Dienstausweis aus.
Mitarbeiter des RPA sind nicht berechtigt, in die Leitung des Dienstbetriebes einzugreifen oder Weisungen für dessen Arbeitsablauf zu geben.
Der Leiter des RPA nimmt an den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung teil. Weitere Prüfer können an den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung auf Verlangen seines Vorsitzenden oder des Leiters des RPA beratend teilnehmen.
Der Leiter des RPA ist vom Leiter des betroffenen Amtes unverzüglich von allen haushaltsrechtlichen Unregelmäßigkeiten, die festgestellt oder vermutet werden, un-ter Darlegung des Sachverhalts zu unterrichten, insbesondere bei Kassenfehlbeträgen über 50 €.
Der Leiter des RPA ist von der Absicht, wichtige Änderungen auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens vorzunehmen, rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.
Dem Leiter des RPA sind die Einladungen mit Tagesordnung und Beratungsunterlagen sowie die Sitzungsniederschriften des Kreistages und des Kreisausschusses zuzuleiten.
Der Leiter des RPA (oder sein Vertreter) ist verpflichtet, an den Sitzungen des Kreistages und des Kreisausschusses teilzunehmen. An den Sitzungen anderer Ausschüsse ist er zur Teilnahme berechtigt.
Dem Leiter des RPA sind die Namen, Amtsbezeichnungen und Unterschriftsproben aller Mitarbeiter zuzuleiten, die verfügungs-, anweisungs- und/oder zeichnungsberechtigt sind.
§ 7 Arbeitsablauf
Das RPA führt den mit den Prüfungsgeschäften verbundenen Schriftwechsel selbständig.
Über gesondert angeordnete Prüfungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 dieser Rechnungsprüfungsordnung sind die Dezernenten und Amtsleiter vom Leiter des RPA zu informieren, soweit es der Prüfungszweck zulässt und es nicht schon vom Auftraggeber in seinen Sitzungen, Beratungen usw. erfolgte. Nach Abschluss solcher Prüfungen soll vor Fertigstellung des Berichtes das Prüfungsergebnis mit den Beteiligten besprochen werden.
Werden bei der Durchführung der Prüfung Veruntreuungen, Unterschlagungen oder wesentliche Unkorrektheiten festgestellt, so hat der Leiter des RPA unverzüglich den Landrat zu unterrichten.
Stößt die Prüfung auf Schwierigkeiten, so ist der zuständige Dezernent, ggf. der Landrat, zu unterrichten.
Das RPA legt seine Prüfungsberichte dem Auftraggeber und, soweit es sich nicht um Gemeinde- und Ämterprüfungen handelt oder gesetzliche Regelungen entgegenstehen, dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und dem zuständigen Dezernenten vor.
Über die Weitergabe von Kontrollinformationen an andere Behörden entscheidet der Leiter des RPA.
Zu Berichten und Prüfungsbemerkungen des RPA ist vom zuständigen Dezernenten fristgerecht Stellung zu nehmen.
§ 8 Schlussbericht
Das Ergebnis der Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses ist in einem Schlussbericht zusammen zu fassen, der dem Kämmerer zur Vorlage beim Landrat und zur Zuleitung an den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie zur Stellungnahme vorgelegt wird (§ 82 Abs. 3 und § 104 BbgKVerf).
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gibt den Bericht mit seiner Stellungnahme an den Kreistag weiter, der über die Entlastung entscheidet.
§ 9 Prüfungen der Ämter und Gemeinden
Gemäß § 101 Abs. 2 BbgKVerf hat das RPA des Landkreises für Gemeinden, die kein eigenes Rechnungsprüfungsamt eingerichtet haben, auf deren Kosten nach Maßgabe der Gebührensatzung des RPA in der jeweils geltenden Fassung die Prüfungen gemäß den §§ 85 und 102 BbgKVerf durchzuführen.
Die Pflichtaufgaben für diese Prüfungen sind die gleichen, wie sie im § 3 Abs. 1 dieser Rechnungsprüfungsordnung für den Landkreis aufgeführt sind.
§ 10 Überörtliche Prüfung
Prüfungsbehörde für die überörtliche Prüfung ist gemäß § 105 Abs. 3 BbgKVerf der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. Sie wird vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wahrgenommen.
Der Umfang der überörtlichen Prüfung ergibt sich aus § 105 Abs. 1 und 2 BbgKVerf.
Rechtsgrundlage ist die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007, zuletzt geändert am 13. März 2013.
Diese Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Uckermark tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Kreistag in Kraft.
Prenzlau, den 20.9.13

References: § 101
 § 101
 § 101

§ 2

§ 3
 § 102
 § 82
 § 83
 § 54
 § 92

§ 4

§ 7
 § 4

§ 8
 § 104

§ 9
 § 101
 § 3

§ 10
 § 105
 § 105