Source: https://ra.de/gesetze/aktg/drittes-buch/dritter-teil/paragraph-319-eingliederung
Timestamp: 2019-08-25 12:19:38+00:00

Document:
Aktiengesetz, §319 AktG, §320 AktG, §320a AktG, §320b AktG, §321 AktG, §322 AktG, §323 AktG, §324 AktG, §325 AktG, §326 AktG, §327 AktG | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / aktg / drittes-buch / Eingegliederte Gesellschaften
Aktiengesetz (AktG) : Eingegliederte Gesellschaften
(6) Der Erklärung nach Absatz 5 Satz 1 steht es gleich, wenn nach Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses das Gericht auf Antrag der Gesellschaft, gegen deren Hauptversammlungsbeschluß sich die Klage richtet, durch Beschluß festgestellt hat, daß die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht. Auf das Verfahren sind § 247
§ 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
, die §§ 82
§ 82 Geltung für Nebenverfahren § 82 Geltung für Nebenverfahren
, 83 Abs. 1
§ 83 Beschränkung der Prozessvollmacht § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht , Abs. 1
und § 84
§ 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte
der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Ein Beschluss nach Satz 1 ergeht, wenn
(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland auch dann beschließen, wenn sich Aktien der Gesellschaft, auf die zusammen fünfundneunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen, in der Hand der zukünftigen Hauptgesellschaft befinden. Eigene Aktien und Aktien, die einem anderen für Rechnung der Gesellschaft gehören, sind vom Grundkapital abzusetzen. Für die Eingliederung gelten außer § 319 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 7
§ 319 Eingliederung § 319 Eingliederung , Abs. 1
die Absätze 2 bis 4.
ihr eine Erklärung der zukünftigen Hauptgesellschaft beigefügt ist, in der diese den ausscheidenden Aktionären als Abfindung für ihre Aktien eigene Aktien, im Falle des § 320b Abs. 1 Satz 3
§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre , Abs. 1
außerdem eine Barabfindung anbietet.
(3) Die Eingliederung ist durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Eingliederungsprüfer) zu prüfen. Diese werden auf Antrag des Vorstands der zukünftigen Hauptgesellschaft vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 293a Abs. 3,
§§ 293c bis 293e
§293c-§293e §293c-§293e
(4) Die in § 319 Abs. 3 Satz 1
§ 319 Eingliederung § 319 Eingliederung , Abs. 3, Satz. 1
bezeichneten Unterlagen sowie der Prüfungsbericht nach Absatz 3 sind jeweils von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung zur Eingliederung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der einzugliedernden Gesellschaft und der Hauptgesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. In dem Eingliederungsbericht sind auch Art und Höhe der Abfindung nach § 320b
§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre
rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen; auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der beteiligten Gesellschaften sowie auf die Folgen für die Beteiligungen der Aktionäre ist hinzuweisen. § 319 Abs. 3 Satz 2 bis 5
§ 319 Eingliederung § 319 Eingliederung , Abs. 3, Satz. 2
gilt sinngemäß für die Aktionäre beider Gesellschaften.
(1) Die ausgeschiedenen Aktionäre der eingegliederten Gesellschaft haben Anspruch auf angemessene Abfindung. Als Abfindung sind ihnen eigene Aktien der Hauptgesellschaft zu gewähren. Ist die Hauptgesellschaft eine abhängige Gesellschaft, so sind den ausgeschiedenen Aktionären nach deren Wahl eigene Aktien der Hauptgesellschaft oder eine angemessene Barabfindung zu gewähren. Werden als Abfindung Aktien der Hauptgesellschaft gewährt, so ist die Abfindung als angemessen anzusehen, wenn die Aktien in dem Verhältnis gewährt werden, in dem bei einer Verschmelzung auf eine Aktie der Gesellschaft Aktien der Hauptgesellschaft zu gewähren wären, wobei Spitzenbeträge durch bare Zuzahlungen ausgeglichen werden können. Die Barabfindung muß die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Hauptversammlung über die Eingliederung berücksichtigen. Die Barabfindung sowie bare Zuzahlungen sind von der Bekanntmachung der Eintragung der Eingliederung an mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247
(2) Die Anfechtung des Beschlusses, durch den die Hauptversammlung der eingegliederten Gesellschaft die Eingliederung der Gesellschaft beschlossen hat, kann nicht auf § 243 Abs. 2 oder
darauf gestützt werden, daß die von der Hauptgesellschaft nach § 320 Abs. 2 Nr. 2
§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß , Abs. 2
angebotene Abfindung nicht angemessen ist. Ist die angebotene Abfindung nicht angemessen, so hat das in § 2
des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag die angemessene Abfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn die Hauptgesellschaft eine Abfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten hat und eine hierauf gestützte Anfechtungsklage innerhalb der Anfechtungsfrist nicht erhoben oder zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen worden ist.
(1) Die Hauptgesellschaft ist berechtigt, dem Vorstand der eingegliederten Gesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. § 308 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3,
§§ 309
§ 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
gelten sinngemäß. §§ 311 bis 318
§311-§318 §311-§318
(2) Leistungen der eingegliederten Gesellschaft an die Hauptgesellschaft gelten nicht als Verstoß gegen die §§ 57
§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
(1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Aktionär gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Aktionärsdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Aktionärsdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses § 58 Verwendung des Jahresüberschusses
§ 60 Gewinnverteilung § 60 Gewinnverteilung
(2) Auf einen Gewinnabführungsvertrag, eine Gewinngemeinschaft oder einen Teilgewinnabführungsvertrag zwischen der eingegliederten Gesellschaft und der Hauptgesellschaft sind die §§ 293 bis 296
§293-§296 §293-§296
, 298 bis 303
§298-§303 §298-§303
nicht anzuwenden. Der Vertrag, seine Änderung und seine Aufhebung bedürfen der schriftlichen Form. Als Gewinn kann höchstens der ohne die Gewinnabführung entstehende Bilanzgewinn abgeführt werden. Der Vertrag endet spätestens zum Ende des Geschäftsjahrs, in dem die Eingliederung endet.
(4) Endet die Eingliederung, so haftet die frühere Hauptgesellschaft für die bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der bisher eingegliederten Gesellschaft, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Eingliederung fällig und daraus Ansprüche gegen die frühere Hauptgesellschaft in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Eintragung des Endes der Eingliederung in das Handelsregister nach § 10
des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist. Die für die Verjährung geltenden §§ 204
§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen
und 212 Abs. 2 und 3
§ 212 Neubeginn der Verjährung § 212 Neubeginn der Verjährung , Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit die frühere Hauptgesellschaft den Anspruch schriftlich anerkannt hat.
§ 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr§ 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
§ 82 Geltung für Nebenverfahren§ 82 Geltung für Nebenverfahren
§ 83 Beschränkung der Prozessvollmacht§ 83 Beschränkung der Prozessvollmacht, Abs. 1
§ 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte§ 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte
§ 319 Eingliederung§ 319 Eingliederung, Abs. 1
§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre, Abs. 1
§293c-§293e§293c-§293e
§ 319 Eingliederung§ 319 Eingliederung, Abs. 3, Satz. 1
§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre
§ 319 Eingliederung§ 319 Eingliederung, Abs. 3, Satz. 2
§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß, Abs. 2
§ 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft§ 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
§311-§318§311-§318
§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses
§ 60 Gewinnverteilung§ 60 Gewinnverteilung
§293-§296§293-§296
§298-§303§298-§303
§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212 Neubeginn der Verjährung§ 212 Neubeginn der Verjährung, Abs. 2

References: §319
 §320
 §320
 §320
 §321
 §322
 §323
 §324
 §325
 §326
 §327
 § 247

§ 247
 § 247

§ 82
 § 82

§ 83
 § 83
 § 84

§ 84
 § 84
 § 319

§ 319
 § 319
 § 320

§ 320
 § 320
 § 293

§293
 §293
 § 319

§ 319
 § 319
 § 320

§ 320
 § 320
 § 319

§ 319
 § 319
 § 247
 § 243
 § 320

§ 320
 § 320
 § 2
 § 308

§ 310
 § 310

§311
 §311

§ 57
 § 57

§ 58
 § 58

§ 60
 § 60

§293
 §293

§298
 §298
 § 197
 § 10

§ 206
 § 206

§ 211
 § 211

§ 212
 § 212
 § 197

§ 247

§ 82

§ 83

§ 84

§ 319

§ 320

§293

§ 319

§ 320

§ 319

§ 320

§ 310

§311

§ 57

§ 58

§ 60

§293

§298

§ 206

§ 211

§ 212