Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201960,%20862
Timestamp: 2019-01-16 17:28:31+00:00

Document:
BGH, 19.02.1960 - VI ZR 55/59 - dejure.org
BGH, 19.02.1960 - VI ZR 55/59
NJW 1960, 862
MDR 1960, 486
DB 1960, 524
76 In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fallkonstellationen, in denen eine alternative Haftungsverantwortlichkeit angenommen wurde - mehrere Gäste einer Wirtschaft werfen Knallerbsen in die dort versammelte Gesellschaft, von denen eine den Geschädigten am Auge trifft (RGZ 58, 357); mehrere Jäger geben einen Schuss ab und ein Dritter wird von einer Kugel getroffen (BGH VersR 1962, 430); mehrere Personen werfen Steine bei einer "Steinschlacht', wobei ein Stein eine Person traf und verletzte (BGH NJW 1960, 862) - hat der Senat keine Bedenken, die Regelung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auch auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt anzuwenden.
Das setzt voraus, daß beide eine unerlaubte Handlung begangen haben (hier: § 823 BGB), daß die eine oder die andere dieser Handlungen den Schaden auch wirklich verursacht hat, die Handlung eines jeden von ihnen den Schaden hätte verursachen können und der wirkliche Urheber der schadenstiftenden Handlung (hier: der Anteil des einzelnen an dem Schaden) nicht ermittelt werden kann (so BGHZ 25, 274 [BGH 01.10.1957 - VI ZR 215/56] m.w.Nachw.; 33, 292; Senatsurteile vom 19. Februar 1960 - VI ZR 55/59 - VersR 1960, 367 und vom 5. Oktober 1965 - VI ZR 96/64 - VersR 1965, 1198 sowie BGH Urteil vom 6. Juli 1965 - V ZR 61/63 - VersR 1965, 1046).
Daher liegt der vorliegende Fall auch entscheidend anders als der Fall einer Steinschlacht, den der Senat in seinem Urteil vom 19. Februar 1960 (VI ZR 55/59 - LM § 830 BGB Nr. 8 = VersR 1960, 367) entschieden hat.
»Beteiligung« i. S. des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB
Vielmehr hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1960 - VI ZR 55/59 - NJW 1960, 862 Nr. 4 - VersR 1960, 367 - mit eingehender Begründung die einschränkende Auslegung zurückgewiesen, eine Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB setze voraus, daß zwischen den mehreren Beteiligten eine innere Gemeinschaft bestand.
Ob die Stimme des nicht beteiligten Vorstandsmitgliedes das Ergebnis der Beschlussfassung beeinflusst hätte oder hätte beeinflussen können, ist nicht erheblich (OLG Schleswig, Urteil vom 05.02.1960, 5 U 114/59, NJW 1960, 862 [Ls. d]).
BGH, 22.11.1960 - VI ZR 23/60
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall - Verletzung des Vorfahrtsrechts - Minderung …
Durch diese Einverständniserklärung war der Beklagte nicht gehindert, im Berufungsrechtszug zu beantragen, daß N. vor dem Oberlandesgericht als Zeuge vernommen wurde (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1960 - VI ZR 55/59 - NJW 1960, 862 Nr. 4).
BGH, 12.10.1965 - VI ZR 81/64
Haftungsverteilung bei Anfahren eines alkoholisierten, vom Rad gefallenen …
Eine Partei ist zwar dadurch, daß sie sich - wie hier - im ersten Rechtszug mit der Verwertung einer Vernehmungsniederschrift aus dem Ermittlungsverfahren im Wege des Urkundenbeweises einverstanden erklärt hat, nicht gehindert, im Berufungsrechtszug die Vernehmung des Zeugen zu beantragen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1960 - VI ZR 55/59 - NJW 1960, 862 Nr. 4); denn es handelt sich nicht um einen Antrag auf wiederholte Vernehmung i.S. des § 398 ZPO, und das Einverständnis mit der urkundenbeweislichen Verwertung einer Aussage stellt keinen unwiderruflichen Verzicht auf die Zeugenvernehmung dar.
BGH, 03.11.1960 - III ZR 131/59
Begriff des Verlassens eines Fahrzeugs
Laut der Niederschrift über die Sitzung des Berufungsgerichts vom 24» Juni 1959 lagen "die Akten des Polizeipräsidiums Mannheim wegen der Strafanzeige gegen Georg Schröder und die Strafakten des AG Mannheim Az 4 Ms 23/57n dem Gerieht vor; sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung« Ferner heißt es in der Niederschrift, daß die beiderseitigen Prozeßvertreter sich damit einverstanden erklärten, "daß eventuell notwendig werdende Feststellungen aus diesen Akten im Wege des Urkundenbeweises getroffen worden können" 0 Angesichts dieses ausdrücklich erklärten Einverständnisses der Parteien, die damit auf die Durchführung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 355 ZPO) verzichteten, bestehen keine prozessualen Bedenken dagegen, daß das Berufungsgericht die in dem Strafverfahren gegen Hümmler erstatteten medizinischen Gutachten im Wege des Urkundenbeweises verwertet hat (vglo u.a, I»M § 286 /17 ZPO Nr« 7; Urto v, 4c März 1958 - VI ZR 73/57 VersR 1958, 340/1; auch Urt. v, 19. Februar I960 - VI ZR 55/59 VersR I960, 367 368), Die Auffassung der Revision, die Parteien hätten entsprechend der Vorschrift des § 285 Abs, 2 ZPO, auf deren Innehaltung nicht verzichtet werden könne, das Ergebnis der nicht vor dem Prozeßgericht erfolgten Beweisaufnahme vortragen müssen, ist unrichtig, wird auch - entgegen der Meinung von Wieczorek Anm, C zu § 285 ZPO - nicht vom Reichsgericht in WarnRspr.
OLG Köln, 23.11.1981 - 12 U 173/81
Ein darüberhinausgehender subjektiver Zusammenhang zwischen den Handelnden oder ein gemeinsamer Zweck ist nicht erforderlich (So auch BGH, 1960-02-19, VI ZR 55/59, MDR 1960, 486).
R echtsstreit vergeht (so BGH in den U rteilen vom T9» Pebruar I960 VI ZR 55/59 in NJW I960, 862, 864, und vom 4» Mai 1961 VII ZR 43/60 in jR 1962, 1835 a»M» RG in WarnR 1916 Kr» 93 und im Nachschlagewerk des RG zu § 286 ZPO Nr» 134)».

References: § 830
 § 823
 BGH 
 § 830
 § 830
 § 830
 § 398
 § 286
 § 285
 § 285
 BGH 
 § 286