Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%2000,%2095
Timestamp: 2020-01-21 17:37:47+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ 2000, 95 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.04.1999 | OLG Zweibrücken, 03.02.1999
https://dejure.org/1999,1924
BGH, 14.04.1999 - 3 StR 22/99 (https://dejure.org/1999,1924)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1999 - 3 StR 22/99 (https://dejure.org/1999,1924)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99 (https://dejure.org/1999,1924)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1924) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 1981
Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Versuch bei Lieferung einer für Rauschgift gehaltenen Scheindroge
LG Duisburg - 3 StR 22/99
NJW 1999, 2683
StV 1999, 432
Dementsprechend ist anerkannt, dass ein als bindend gewollter Abschluss eines Erwerbsgeschäfts ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unabhängig davon darstellt, ob das zu liefernde Rauschgift überhaupt bereitsteht oder vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN; Beschluss vom 21. April 2009 - 3 StR 107/09, StraFo 2009, 344).
Andererseits soll bei Sachverhalten, in denen keine sachlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, eine sich aufdrängende Tatsache in Frage zu stellen, auf eine strenge Einhaltung der Anforderungen an einen Beweisantrag zum Zweck der Abgrenzung von sog. Pseudobehauptungen oder von "ins Blaue hinein" bzw. aufs Geratewohl angestellten Vermutungen nicht verzichtet werden können (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684).
Bei Angriffen gegen die Ablehnung von Anträgen sind regelmäßig der Antrag und die Ablehnungsbegründung im Wortlaut oder in eigenen Worten vollständig mitzuteilen (BGH…, Beschluss vom 19. April 2000 - 3 StR 122/00, juris Rn. 2; Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684), oftmals auch die in diesen Dokumenten in Bezug genommenen Aktenbestandteile (BGH, Urteile vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118, 119; vom 18. August 2004 - 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424).
Ob die Qualität des schließlich gelieferten Rauschgifts von der vereinbarten Qualität nach unten abweicht, ist für den Schuldspruch des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252).
Für die Tatbestandsverwirklichung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kommt es jedoch maßgeblich auf die vom Täter getroffene Abrede über das nach seiner Vorstellung zu liefernde Betäubungsmittel und nicht auf die (spätere) tatsächliche Lieferung an (BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 3;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 30).
Dies gilt auch, soweit das Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" in Frage steht (vgl. BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 3;… Weber aaO § 29 a Rdn. 176 ff.;… Körner BtMG 5. Aufl. § 29 a Rdn. 114 ff.).
14. April 1999 - 3 StR 22/99 -, NJW 1999, 2683 f.; Körner, a.a.O., § 29 Rdnr. 2169; Weber, a.a.O., § 29 Rdnr. 1886, 1877).
Denn Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG liegt bereits dann vor, wenn der Verkäufer sich zur Lieferung von Betäubungsmitteln verpflichtet (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, a.a.O.;… Körner, a.a.O., § 29 Rdnr. 2169, 2144).
Ein (vollendetes) Verbrechen nach § 29 a BtMG kommt nur dann in Betracht, wenn der Täter Betäubungsmittelimitate in nicht geringen Mengen (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in dem Glauben verkauft, es handele sich um echte Betäubungsmittel (BGH, Urteil vom 14. April 1999, a.a.O., Körner, a.a.O., § 29 Rdnr. 2144, 2184 f.), da § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kein anderer Begriff des Handeltreibens zugrundeliegt als § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (BGH, Urteil vom 14. April 1999, a.a.O.).
Wir müssen konkrete Tatsachen benennen, die durch den Sachverständigen bewiesen werden" ist als solche nicht fehlerhaft, sondern stellt zutreffend die Anforderungen des § 244 Abs. 3 StPO an die Formulierung eines Beweisantrags dar, der eine konkrete Tatsachen benennen muss, die durch den Antrag unter Beweis gestellt werden soll (vgl. nur BGH NJW 1999, 2683 - zitiert nach juris, dort Rn. 12).
hat nicht dargelegt, zu welchem bestimmten Ergebnis die vermisste Vernehmung der Zeugin ...... geführt hätte (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 6, 9; BGH NStZ-RR 1996, 299; BGH NJW 1999, 2683, 2684; BGH NStZ 2001, 425; BGH, 5 StR 364/04 vom 16. März 2004, Seite 5 ).
Den Urteilen des BGH zu § 29 BtMG ist folgender Begriff des Handeltreibens zu entnehmen: Handeltreiben sind alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst, wenn es sich nur um eine einmalige oder auch vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. z.B. BGH, NJW 1999, 2683; NStZ 2000, 207).

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 244
 BGH 
 § 344
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 29