Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2018/943.html
Timestamp: 2018-10-22 01:29:25+00:00

Document:
Jusletter - 9. Juli 2018
Diese Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter zum Migrationsrecht enthält hauptsächlich vier Arbeiten von Studierenden der Universität Basel vom Winter 2017/2018. Profitieren Sie von der Gelegenheit nachzulesen, was die jungen Menschen in diesem Zusammenhang beschäftigt!
Bei zwei Beiträgen handelt es sich um gekürzte Masterarbeiten. Beide Autorinnen sind selbst bei Hilfsorganisationen im Asylbereich tätig und vermochten so ihr jeweiliges Thema gestützt auf ihre eigenen Erfahrungen auszusuchen und anzugehen. Chatrina Hain befasst sich mit der Frage, was in der Regel für die Anerkennung der Schutzwürdigkeit von Asylsuchenden den Ausschlag gibt; sie gelangt im Wesentlichen zum Schluss, dass es dafür hauptsächlich darauf ankommt, wie das vom Gesetz verlangte Glaubhaftmachen der massgeblichen Verfolgungssituation verstanden und beurteilt wird, was den einzelnen Sachbearbeitern einigen Beurteilungsspielraum belässt. Sarah Maria Herrendorff vergleicht die Regelung und Umsetzung der Vertretung und Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) in verschiedenen Kantonen; sie zeigt wesentliche Unterschiede auf und erkennt Verbesserungspotenzial und dabei, insbesondere zur Sicherung der Rechtsgleichheit, einen gewissen Bedarf an Vereinheitlichung.
Vgl. die Masterarbeiten der Autorinnen:
Chatrina Hain, «Echte» oder «unechte» Flüchtlinge?, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018
Sarah Maria Herrendorff, Die kantonal unterschiedliche gesetzliche Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Asylverfahren der Schweiz, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018
Dogmatischeren Fragen widmen sich die zwei Beiträge, die auf Seminararbeiten beruhen. Julian Brunner analysiert die Beteiligung der Schweiz an den Relokationsbeschlüssen der Europäischen Union (EU); er beurteilt diese als zwar positiv und politisch konsequent, erachtet es aber als fraglich, ob der Bundesrat über die erforderliche Kompetenz verfügte, um über die Beteiligung der Schweiz allein zu beschliessen. Pascal Y. Tamm stellt die nicht einfach überschau- und erschliessbare Regelung der Rückkehrhilfe dar; insbesondere gibt er dazu einen nützlichen Überblick über die verschiedenen Formen und deren Regelung.
Die Schwerpunkt-Ausgabe wird ergänzt durch einen kurzen Forumsbeitrag des Schreibenden zur neusten zurzeit in der Bundesversammlung hängigen Novelle zum Ausländergesetz.
Prof. Dr. Peter Uebersax
Titularprofessor für öffentliches Recht und öffentliches Prozessrecht
In eigener Sache: Jusletter geht in die Sommerpause. Heute erscheint die letzte Ausgabe vor den Sommerferien. Jusletter startet wieder am 13. August 2018.
Das Archiv aller Beiträge und Schwerpunkt-Ausgaben steht Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung. Selbstverständlich sind wir auch während der Sommerzeit für Sie da. Unser Kundensupport steht Ihnen unter info@weblaw.ch zur Verfügung. Beiträge können Sie gerne an jusletter@weblaw.ch einreichen. Das Redaktionsteam von Jusletter wünscht Ihnen eine schöne Sommerzeit.
Von Flüchtlingskategorien und dem Kampf um Anerkennung im schweizerischen Asylverfahren
Im Asylverfahren spielen nicht alleine die rechtlichen Grundsätze und Vorgaben eine wichtige Rolle. Da mehrheitlich keine faktischen Beweise für eine asylrelevante Verfolgung vorliegen, sind die Interaktion in der Anhörung zwischen Asylsuchendem und Befrager sowie die Interpretation derselben für den Ausgang des Verfahrens von zentraler Bedeutung. Der vorliegende Beitrag setzt sich vertieft mit dem Prozess des Asylverfahrens auseinander und analysiert insbesondere die damit einhergehende Fallherstellung und Logik der Zuordnung der Gesuchsteller zu den verschiedenen Rechtsstellungen. read on
Die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender
Die erhebliche Verletzlichkeit unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) rechtfertigt besondere Kindesschutzmassnahmen auf völker- und landesrechtlicher Ebene. In der Schweiz gibt es für UMA drei verschiedene gesetzliche Vertretungs- und Unterstützungsformen. Die unterschiedliche Handhabung der gesetzlichen Vertretung von unbegleiteten Kindern im Asylverfahren der Schweiz wird in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Bern, Jura, Waadt und Zürich untersucht. Dieser Beitrag deckt Lücken des Kindesschutzes auf und nennt mögliche Verbesserungsvorschläge. read on
Dublin und Relokationsbeschlüsse: Die Rechtslage in der EU und in der Schweiz
Die Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas hat zugleich Potenzial und Grenzen der gemeinsamen europäischen Asylpolitik aufgezeigt. Das Relokationsprogramm hatte im Europarecht eine Grundlage. Die Schweizer Teilnahme war kohärent mit den migrationspolitischen Zielen des Bundesrats, beruhte aber nicht auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage. Der Beitrag schliesst mit einem Ausblick auf die mögliche Zukunft von Relokation im sich im Wandel befindenden Dublin-Gefüge. read on
Pascal Y. Tamm
20 Jahre Schweizerische Rückkehrhilfe
Schaffung neuer Perspektiven oder erkaufter Abschied?
Seit 1997 gibt es die Schweizerische Rückkehrhilfe, die in der Politik unterschiedlich bewertet, in der Regel aber sowohl von den Rückkehrenden als auch von den Exekutivorganen als Erfolgskonzept beurteilt wird. Obschon die Rückkehrhilfe für Praxis und Lehre von Wichtigkeit ist und darauf angesichts der aktuellen Thematik rund um die Migration vermehrt Gewicht gelegt werden sollte, handelt es sich um eine wissenschaftlich kaum erfasste Thematik. Mit der vorliegenden Arbeit wird bezweckt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen entsprechenden Beitrag zu leisten. read on
Zur Revision des Ausländergesetzes gemäss der Botschaft des Bundesrates vom März 2018
Der Beitrag befasst sich mit der im März 2018 vom Bundesrat vorgelegten Botschaft zu einer erneuten Änderung des Ausländergesetzes, unterzieht die bedeutendsten Vorschläge einer kritischen Analyse und weist auf weiterhin bestehende wichtige Mängel der Gesetzgebung hin. read on
HIV-Präventionskampagne «LOVE LIFE – bereue nichts»: Voraussetzungen für rechtliche Überprüfung nicht erfüllt
BGer – 35 von ihren Eltern vertretene Kinder und Jugendliche können gegen die HIV-Präventionskampagne «LOVE LIVE – bereue nichts» nicht rechtlich vorgehen. Ihre Rechte und Pflichten werden durch die in der Kampagne gezeigten Bilder und Videos nicht berührt. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab und bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. (Urteil 2C_601/2016) read on
Unfall während Fahrprüfung: Staat trägt keine Verantwortung
BGer – Das Bundesgericht hat einer Fahrschule die Entschädigung für ein Auto verweigert, das während einer Fahrprüfung in einen Unfall verwickelt worden war. Die Fahrschule hatte geltend gemacht, dass die Nachlässigkeit des Prüfungsexperten zum Unfall beigetragen habe und deshalb der Kanton für den Schaden aufkommen müsse. (Urteil 2C_94/2018) read on
Parole contre parole : tout le monde doit comparaître
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Buchhalters gutgeheissen, der beschuldigt wird, gegen eine Steuerangestellte Morddrohungen ausgesprochen zu haben. Die Aargauer Justiz hätte nicht auf die Einvernahme der Angestellten an der Verhandlung verzichten dürfen. (Urteil 6B_1469/2017) (as) read on
Le recours de deux infirmiers fribourgeois est admis
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Pflegekräften aus Freiburg gutgeheissen. Sie forderten die Kompensation von Überzeit, die sie vor der Änderung des Règlement sur le personnel de l'Etat (Personalreglement) im Jahr 2010 geleistet hatten. (Urteile 8C_484/2017 und 8D_3/2017) (as) read on
Field of Law: Öffentliches Dienstrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft. read on
Field of Law: Bilaterale Abkommen CH-EU, Privatversicherungsrecht
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai – Juni 2018)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2018 bis und mit 16. Juni 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. read on
Chatrina Hain, «Echte» oder «unechte» Flüchtlinge?
Sarah Maria Herrendorff, Die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender
Julian Brunner, Dublin und Relokationsbeschlüsse: Die Rechtslage in der EU und in der Schweiz
Pascal Y. Tamm, 20 Jahre Schweizerische Rückkehrhilfe
Peter Uebersax, Zur Revision des Ausländergesetzes gemäss der Botschaft des Bundesrates vom März 2018
Jurius, HIV-Präventionskampagne «LOVE LIFE – bereue nichts»: Voraussetzungen für rechtliche Überprüfung nicht erfüllt
Jurius, Unfall während Fahrprüfung: Staat trägt keine Verantwortung
Jurius, Parole contre parole : tout le monde doit comparaître
Jurius, Le recours de deux infirmiers fribourgeois est admis
Jurius, Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai – Juni 2018)

References: BGer 

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 EGMR 
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