Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2018/04.html
Timestamp: 2019-03-19 19:20:47+00:00

Document:
PSR 2018/37
Was darf die Privatstiftung (nicht)?
Zur gewerbsmäßigen Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 Z 1 PSG
Im Anschluss an die aktuell wiederaufgenommene Agenda der Attraktivitätssteigerung der Stiftung untersucht der Beitrag deren zulässigen Tätigkeitsbereich und legt dar, was die Stiftung derzeit überhaupt unternehmen darf und wo Potenzial zur Modifikation besteht. Während etwa der Großteil der Lit unter pauschalem Hinweis auf die GMat einen Gleichlauf der „gewerbsmäßigen Tätigkeit“ iSd § 1 Abs 2 Z 1 PSG mit dem UGB oder gar noch dem HGB annimmt, verfolgt ein anderer Teil eine Anknüpfung an die GewO. Bzgl des Nebengewerbes finden sich sowohl vereins- als auch handelsrechtliche Definitionen. Vorliegend werden insofern die inhaltlichen und umfangmäßigen Grenzen des Verbots gewerblicher Tätigkeit de lege lata analysiert.
§ 1 PSG; § 1 Abs 2 UGB; § 28 BAO
Gewerbsmäßigkeit; Unternehmer; Nebengewerbe; Nebentätigkeitsprivileg; Vermögensverwaltung
PSR 2018/38
Der unrechtmäßig Begünstigte in der Privatstiftung
Rückforderungsanspruch der Privatstiftung bei Gewährung einer unrechtmäßigen Begünstigung
In der Praxis ist es keine Seltenheit, dass Mängel einer eingetragenen Stiftungserklärung erst Jahre später, nachdem die Privatstiftung bereits Zuwendungen an ihre Destinatäre gewährt hat, erkannt werden. Der Mangel hat Auswirkungen auf das Begünstigtenverhältnis. Der vorliegende Aufsatz behandelt Fragen rund um den Rückforderungsanspruch der Privatstiftung bei Gewährung einer unrechtmäßigen Zuwendung. Bis dato ist noch nicht beantwortet, auf welche Normen sich ein Rückforderungsanspruch der Privatstiftung gegenüber einem unrechtmäßig Begünstigten stützt. Das PSG sieht keine eigene Bestimmung für die Rückforderung von Leistungen an sog unrechtmäßig Begünstigte vor, sodass sich die Frage nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage stellt.
§ 5 PSG; §§ 366, 877, 1431, 1437, 1478 ABGB; § 228 ZPO
Rückforderbarkeit von Zuwendungen; Bereicherungsrecht; unrechtmäßig Begünstigter; unrechtmäßige Begünstigung; mangelhafte Änderung der Stiftungserklärung
Viola-Katharina Krebs
PSR 2018/39
Zwischensteuer-Gutschrift bei der Auflösung von Privatstiftungen
Mit dem AbgÄG 2015 (BGBl I 2015/163) wurden die Bestimmungen des § 13 Abs 3 KStG und des § 24 Abs 5 KStG zum Unterbleiben der Zwischenbesteuerung und zur Gutschrift der Zwischensteuer aufgrund von Zuwendungen an Begünstigte neu gefasst. Dabei wurde insbesondere auch die Regelung des § 24 Abs 5 Z 6 KStG zur Gutschrift von Zwischensteuer anlässlich der Auflösung einer Privatstiftung neu gefasst. Der vorliegende Beitrag soll diese Regelung – insbesondere anhand von Beispielen – näher darstellen. Im Detail soll dabei auf die Bestimmung des § 24 Abs 5 Z 6 Satz 2 KStG eingegangen werden, wonach bei der Ermittlung der Zwischensteuer-(Letzt-)Gutschrift das vorhandene Zwischensteuer-Guthaben selbst wie eine Zuwendung zu behandeln ist.
§ 24 Abs 5, § 13 Abs 3 KStG; § 27 Abs 5 Z 7 EStG
Stiftungsauflösung; Zwischensteuer-Gutschrift; (Letzt-)Zuwendungen von Privatstiftungen
PSR 2018/40
Keine Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG, wenn an den übertragenen Aktien nach wie vor das mit wesentlichen Herrschafts- und Vermögensrechten ausgestattete Fruchtgenussrecht eines Dritten besteht
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 164/18f
PSR 2018/41
Rekurslegitimation des Stifters bei Abweisung des Begehrens auf Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde
OGH 31. 8. 2018, 6 Ob 137/18t
§ 27 PSG; Art 6 EMRK; § 21 ABGB; § 19 FBG
PSR 2018/42
Auskunftsbegehren des Pflichtteilsberechtigten
OGH 30. 10. 2018, 2 Ob 85/18s
§§ 784, 785, 804, 951 ABGB aF; Art XLII EGZPO
Mit einer Anmerkung von Florian Dollenz, RAA Wien
PSR 2018/43
Zum Inhalt eines Notariatsakts bei einer Schenkung ohne Übergabe
OGH 30. 10. 2018, 2 Ob 13/18b
§ 18 ZPO; §§ 48, 52, 54, 66, 68 NO; § 1 NotAktsG; §§ 10, 39 PSG; § 943 ABGB
PSR 2018/44
Exekution auf Gesamtrechte als Treugeber, Protektor und Begünstigter des Trusts
OGH 7. 9. 2018, 8 EX.2016.5802
Art 242 EO
PSR 2018/45
Mangelnde Parteifähigkeit von Trusts
OGH 5. 10. 2018, 07 CG.2016.8
§ 1 ZPO; Art 916 Abs 4, Art 920 Abs 4, Art 932a § 69 Abs 2 PGR
PSR 2018/46
PSR 2018/47
Bereits zum 11. Mal fand der Stiftungsrechtstag des Lehrstuhls für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht an der Universität Liechtenstein statt. Thematisch widmete sich die Tagung dem Stiftungsrecht unter besonderer Berücksichtigung erbrechtlicher und rechtsvergleichender Gesichtspunkte. Des Weiteren wurde die Löschung von Stiftungsakten und Konfliktlösungsmechanismen besprochen sowie aktuelle Tendenzen in der Philanthropie diskutiert.
PSR 2018/48

References: § 1
 § 1
de lege lata

§ 1
 § 1
 § 28

§ 5
 § 228
 § 13
 § 24
 § 24
 § 24

§ 24
 § 13
 § 27
 § 12

OGH 

OGH 

§ 27
 § 21
 § 19

OGH 

OGH 

§ 18
 § 1
 § 943

OGH 

OGH 

§ 1
 § 69