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Timestamp: 2019-04-20 17:15:27+00:00

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﻿ Hochschulrahmengesetzes
Der neue Staatsvertrag hebt im Anschluss an die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes einige besondere Regelungen auf, die auf Grund der deutschen Einigung übergangsweise erforderlich waren:
- in Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 entfallen bei der Aufzählung der Dienste die „Dienste und Leistungen nach Artikel 23 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik" (vgl. § 34 Abs. 1 HRG);
- in Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 entfällt die Regelung, nach der in den neuen Ländern vor dem Wintersemester 1991/92 erlangte Studienabschlüsse nicht zur Anwendung der Zweitstudienregelung führen (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 HRG);
- in Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6 und Artikel 14 Abs. 3 Satz 1 entfällt die Regelung, nach der in den neuen Ländern vor dem Sommersemester 1991 zurückgelegte Studienzeiten nicht als Zeiten eines Parkstudiums gewertet werden (vgl. § 32 Abs. 3 Nr. 2 Satz 7 HRG);
- die einigungsbezogene Übergangsvorschrift des Artikels 21 entfällt (s. die Aufhebung des § 33 a HRG).
In Artikel 1 Abs. 1 Satz 3 wird entsprechend § 27 Abs. 1 Satz 2 HRG die Bezeichnung „Europäische Gemeinschaft" durch die Bezeichnung „Europäische Union" ersetzt.
Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bezieht nunmehr nach § 34 Satz 1 Nr. 3 HRG das freiwillige ökologische Jahr als Dienst ein.
Die neue Regelung des Artikels 1 Abs. 1 Satz 4 stellt klar, dass über die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und sonstige ausländische Staatsangehörige mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung hinaus weitere Personen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen Deutschen gleichgestellt sind. Dabei ist z. B. an „gleichgestellte Familienangehörige" von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU sowie der EWR gedacht. Artikel 16 Abs. 1 Nr. 16 enthält deshalb eine neue Verordnungsermächtigung für die Gleichstellung weiterer Personen.
Da die zunehmende Einführung von Globalhaushalten und Wirtschaftsplänen im Kapazitätsrecht die Umstellung von der Eingangsgröße „Stelle" zu der globaleren Messeinheit „Geld" erforderlich macht, werden durch eine Ergänzung des Artikels 7 die Voraussetzungen für die erforderliche Reform des Kapazitätsrechts geschaffen. In Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 wird ein Hinweis auf die Bedeutung der haushaltsrechtlichen Vorgaben für die Kapazitätsberechnung aufgenommen. Der neue Absatz 4 ermöglicht die Berechnung der Kapazität in einem Studiengang auf der Basis von Kostennormwerten, welche die Kosten für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang festlegen. Soweit dies für die Plausibilität der Festsetzung von Zulassungszahlen erforderlich ist, werden
­ mit dem nach Absatz 4 zu entwickelnden neuen Modell kompatible ­ Komponenten des Absatzes 3 in das neue Modell übernommen.
Artikel 8 Abs. 5 enthält eine neue Regelung, die es ermöglicht, während der laufenden Durchführung eines Vergabeverfahrens einen Studiengang aus dem allgemeinen Auswahlverfahren in das Verteilungsverfahren zu überführen; bisher konnte die Entscheidung über die Verfahrensart nur vor Beginn eines Vergabeverfahrens getroffen und nicht mehr abgeändert werden, wenn sich im Verfahren herausstellte, dass die zugrundegelegten Annahmen über die Bewerberzahlen unzutreffend gewesen waren. Die Regelung umfasst zwei Tatbestände: nach Satz 1 wird das Verfahren ohne weiteres von der Zentralstelle als Verteilungsverfahren durchgeführt, wenn sich ergibt, dass die Zahl der Studienplätze im Hauptverfahren die Zulassung aller Bewerberinnen und Bewerber (erster Studiengangpräferenz) ermöglicht; nach Satz 2 kann (durch den nach Artikel 4 Abs. 2 Nr. 3 zuständigen Verwaltungsausschuss) die Überführung eines Studiengangs in das Verteilungsverfahren beschlossen werden, wenn die Bewerberzahl die Studienplatzzahl „nicht wesentlich übersteigt". Artikel 10 Abs. 5 wird dahingehend geändert, dass die bisher für die Ausländerquote im Verteilungsverfahren vorgesehene Obergrenze von 5 vom Hundert entfällt; auf diese Weise wird es ermöglicht, z. B. auch internationale Studiengänge, für die eine derart begrenzte Ausländerquote nicht angemessen wäre, gegebenenfalls in das zentrale Verfahren einzubeziehen.
Artikel 11 Abs. 3 schränkt das Seniorenstudium ein. Wer bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat, wird an Auswahlverfahren nur noch beteiligt, wenn im Einzelfall schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe für das beabsichtigte Studium sprechen. Dieser Ausnahmetatbestand ist eng auszulegen.
Der Grund für diese Regelung liegt in der Erwägung, dass generell das Interesse Jüngerer, die sich durch das Studium eine berufliche Lebensgrundlage schaffen wollen, dem Interesse Älterer, die voraussichtlich ihr Studium nicht mehr zur Grundlage einer beruflichen Tätigkeit machen werden, vorgeht, zumal älteren Bewerberinnen und Bewerbern die Aufnahme eines Studiums in einem Studiengang ohne Zulassungsbeschränkungen, die Wahrnehmung besonderer Angebote für das Seniorenstudium und die Einschreibung als Gasthörerin oder Gasthörer offen steht.
Mit dem Ziel eines einheitlichen Sprachgebrauchs innerhalb des Staatsvertrages wird in Artikel 4 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 18 Abs. 2 und 21 Abs. 5 die Bezeichnung „die für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien" bzw. „die Finanzministerien" (der Länder) verwendet. Desgleichen wird in Artikel 2 Abs. 3 und 6 Abs. 1 die Bezeichnung „Minister" durch die Bezeichnung „Ministerium" ersetzt. Ferner wird Artikel 16 sprachlich überarbeitet.
Im Hinblick auf die bevorstehende Währungsumstellung wird die Obergrenze für eine Geldbuße zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit in Artikel 20 Abs. 2 auch in der Währungseinheit „Euro" bestimmt.
Schließlich wird in Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 und 3 bestimmt, dass der neue Staatsvertrag frühestens auf das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2000/2001 Anwendung findet und dass der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 12. März 1992 mit dem Abschluss des dem ersten Verfahren nach neuem Recht vorangehenden Vergabeverfahrens außer Kraft tritt.
Im Übrigen haben sich die Regelungen des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 12. März 1992 bewährt, so dass sie in diesen Staatsvertrag übernommen werden. Der Wortlaut des Staatsvertrages entspricht nunmehr den Grundsätzen für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rechtssprache.
Aufgabe der Zentralstelle ist es, Studienplätze des ersten Fachsemesters an staatlichen Hochschulen zu vergeben und für einheitliche Maßstäbe zur Festsetzung von Zulassungszahlen zu sorgen. Darüber hinaus hat die Zentralstelle die Aufgabe, die Hochschulen bei der Durchführung des Auswahlverfahrens nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b) zu unterstützen. Zusätzlich ist der Zentralstelle die Aufgabe übertragen, in eigener Zuständigkeit das Feststellungsverfahren durchzuführen. Auf diese Weise wird auch in diesem Bereich die Einheitlichkeit des Verfahrens einschließlich der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gewahrt. Die Zentralstelle erlässt die Bescheide im Feststellungsverfahren, gegen die
­ nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens ­ beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt werden kann. Ausgenommen von der Durchführung des Feststellungsverfahrens durch die Zentralstelle ist die Testentwicklung. Die Organisation der Abnahme des Tests an den Testorten, wie z. B. die Bereitstellung der Räume und der Einsatz der Testleitung, bleibt eine Aufgabe der Länder.
Schließlich kann die Zentralstelle nach Absatz 3 bei der Durchführung des Auswahlverfahrens der Hochschulen auf Antrag zusätzliche kostenpflichtige Leistungen erbringen.
Als Gemeinschaftseinrichtung der Länder wendet die Zentralstelle grundsätzlich das übereinstimmende Recht der einzelnen Länder an. Soweit im Staatsvertrag oder in den dazu nach Art. 16 ergehenden Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist, gilt das Recht des Sitzlandes.
Die Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht ist dem zuständigen Fachministerium des Sitzlandes übertragen, um eine ständige Kontrolle der Arbeit der Zentralstelle zu gewährleisten; Entscheidungen des Verwaltungsausschusses (Artikel 4) bleiben davon unberührt.
Zu Artikel 3: (Organe der Zentralstelle)
Der Verwaltungsausschuss ist das maßgebliche Beschlussorgan. Der Beirat bringt die Sachkunde und die Interessen der Hochschulen zur Geltung. Der Leiterin oder dem Leiter obliegt die Geschäftsführung.
Da die Maßnahmen der Zentralstelle alle Länder betreffen, gehören dem Verwaltungsausschuss nach Absatz 1 mit Stimmrecht 16 Vertreterinnen oder Vertreter der Länder an. Die Hinzuziehung von zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Bundes mit beratender Stimme berücksichtigt dessen rahmenrechtliche Zuständigkeit. Der Verwaltungsausschuss kann weitere Personen hinzuziehen; dazu zählen insbesondere Vertreterinnen oder Vertreter der Finanzministerkonferenz, des Beirates, der Hochschulrektorenkonferenz und des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland.
Absatz 2 regelt die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.
Beschließt der Verwaltungsausschuss nach Nummer 2 die Einbeziehung eines Studienganges in das Verfahren der Zentralstelle, hat er zugleich für den betreffenden Studiengang eine der Verfahrensarten des Artikels 8 Abs. 2 festzulegen. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung eines Studiengangs in das zentrale Vergabeverfahren sind in Artikel 8 Abs. 1 normiert. Ergeht ein Beschluss nach Nummer 2, ist die Einbeziehung durch Rechtsverordnung nach Artikel 16 zu regeln. Die Bewerbungen sind in diesem Fall an die Zentralstelle zu richten; sie entscheidet über die Vergabe der Studienplätze.
Die Absätze 3 und 4 tragen der Bedeutung und Tragweite von Beschlüssen des Verwaltungsausschusses Rechnung und sollen deren Umsetzung in Landesrecht erleichtern. Grundsätzlich werden Beschlüsse mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefasst. In Fällen besonderer Bedeutung, z. B. in der Frage der Einbeziehung von Studiengängen in das Verfahren der Zentralstelle, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder erforderlich. Die Aufhebung der Einbeziehung kann indessen mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder beschlossen werden.
Nach Absatz 2 Satz 1 gilt der Grundsatz der erschöpfenden Kapazitätsnutzung für alle Studiengänge mit Zulassungszahlen.
Ausnahmen sind bei der Erprobung neuer Studiengänge und ­methoden, bei der Neuordnung von Studiengängen und Fachbereichen und beim Aus- oder Aufbau von Hochschulen möglich.
In Absatz 3 werden die Maßstäbe für die Ermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen gesetzlich geregelt. Er beschreibt ferner das dem Verfahren zur Ermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen zugrunde liegende Bilanzierungsprinzip, nach dem Lehrangebot und Ausbildungsaufwand gegenüberzustellen sind. Während dem Lehrangebot die Stellen für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche Personal, soweit ihm Lehraufgaben übertragen sind, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen zugrunde liegen, wird der Ausbildungsaufwand durch studiengangspezifische Normwerte bestimmt. Diese Normwerte, die den Aufwand umschreiben, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, haben die Funktion, eine gleichmäßige Belastung und erschöpfende Auslastung der Hochschulen sicherzustellen. Darüber hinaus sollen sie aber auch gewährleisten, dass die Aufgaben der Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium und in der Krankenversorgung ohne einseitige Einengung nach bloßer Nutzungsbetrachtung ordnungsgemäß wahrgenommen werden können. Denn diese Normwerte bieten einen Rahmen, innerhalb dessen die Hochschulen Lehre und Studium frei gestalten können. Diese Gestaltungsfreiheit der Hochschulen fließt mit ein in die Studien- und Prüfungsordnungen.
Der neue Absatz 4 ermöglicht die Kapazitätsberechnung auf der Grundlage von Kostennormwerten.
In Absatz 7 wird präzisiert, dass solche Maßnahmen bei der Feststellung der Aufnahmekapazität nach Absatz 3 und 4 unberücksichtigt bleiben, die zur Ausbildung von Studierenden dienen, die im Verteilungsverfahren über die festgesetzte Kapazität hinaus den Hochschulen zugewiesen wurden.
Nach dem neuen Absatz 5 kann ­ unter besonderen Voraussetzungen ­ ein Studiengang auch noch während eines laufenden Vergabeverfahrens vom allgemeinen Auswahlverfahrens in das Verteilungsverfahren überführt werden.
Zu Artikel 9: (Verfahrensarten) Artikel 9 regelt die Voraussetzungen für die Anwendung der drei Verfahrensarten, deren Ablauf in den Artikeln 10 bis 14 beschrieben ist, und zwar:
- das Verteilungsverfahren (Artikel 10),
- das allgemeine Auswahlverfahren (Artikel 13),
- das besondere Auswahlverfahren (Artikel 14).
Zu Artikel 10: (Verteilungsverfahren) Absatz 1 legt fest, dass sich die Studienplatzgarantie für das Verteilungsverfahren nur auf die Bewerberinnen und Bewerber erstreckt, die den Studiengang an erster Stelle genannt haben; wer eine Zulassung in dem betreffenden Studiengang hilfsweise beantragt hat, kann danach nur dann eine Zulassung erhalten, wenn alle Bewerbungen mit Hauptantrag berücksichtigt wurden und noch Studienplätze frei geblieben sind (Absatz 3).
Soweit in einem Studiengang, für den unter Berücksichtigung des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. November 1977 zum „Abbau des Numerus clausus" die Durchführung eines Verteilungsverfahrens angeordnet ist, mehr Bewerbungen mit Hauptantrag vorliegen, als nach den gemäß Artikel 7 festgesetzten Zulassungszahlen Studienplätze ausgewiesen sind, ist es Aufgabe der Länder, sich über eine Verteilung der Bewerberinnen und Bewerber zu verständigen. Durch diese Regelung wird die Entscheidungskompetenz der Länder, an welchen Studienorten die Kapazität erforderlichenfalls erhöht werden soll, gewahrt; Absatz 1 Satz 3 sieht eine Regelung für den Fall vor, dass eine Einigung unter den Ländern nicht oder nicht rechtzeitig zustande kommt und sichert eine gleichmäßige anteilige Belastung aller Hochschulen.
Absatz 2 bestimmt, dass im Vergabeverfahren die Studienplätze grundsätzlich nach Maßgabe der Studienortwünsche vergeben werden. Reicht jedoch die Aufnahmekapazität einzelner Hochschulen nicht zur Aufnahme aller Bewerberinnen und Bewerber aus, die sich an erster Stelle um einen Studienplatz an diesen Hochschulen bewerben, so muss entschieden werden, wer an eine nachrangig benannte Hochschule verwiesen wird. Dabei wird für bis zu einem Viertel der Studienplätze vor allem auf den Grad der Qualifikation (Durchschnittsnote) abgestellt. Im Übrigen wird vor allem auf die für die Ortswahl maßgebenden sozialen, insbesondere familiären und wirtschaftlichen Gründe abgestellt. Den nach vergleichender Bewertung der Gründe nicht Berücksichtigten wird ein Studienplatz an einer von ihnen nachrangig genannten Hochschule zugewiesen, wenn dort nach Berücksichtigung der Bewerberinnen und Bewerber, die diese Hochschule vorrangig gewählt haben, noch Studienplätze frei sind. Den Bewerberinnen und Bewerbern, die keinen Studienplatz an einer von ihnen genannten Hochschule erhalten können, kann die Zentralstelle einen Studienplatz an einer anderen Hochschule anbieten.
Absatz 4 enthält die Verpflichtung der Länder, zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Hochschulen kapazitätserweiternde oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, soweit nach Durchführung eines Verteilungsverfahrens die Zahl der Einschreibungen an den Hochschulen die festgesetzten Zulassungszahlen übersteigt.
Absatz 5 legt eine ­ in der Höhe offene ­ Ausländerquote im Verteilungsverfahren fest. In dieser Quote werden diejenigen ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen berücksichtigt, die weder Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind noch über eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Die Auswahl erfolgt in erster Linie nach dem Grad der Qualifikation.
Zu Artikel 11: (Auswahlverfahren)
Die Vorschrift enthält gemeinsame Bestimmungen für das allgemeine und das besondere Auswahlverfahren. Den nach den Artikeln 12 bis 14 Ausgewählten weist die Zentralstelle wie beim Verteilungsverfahren einen Studienplatz nach Maßgabe des Studienortwunsches zu.
Wird ein Zulassungsantrag ausdrücklich auf bestimmte Studienorte beschränkt, so ist es möglich, dass ­ trotz Auswahl ­ keine Verteilung an einen der gewünschten Studienorte erfolgen kann. In diesem Fall kann keine Zulassung erfolgen, es ergeht ein Ablehnungsbescheid; dies führt nach Absatz 1 Satz 2 zum Nachrücken der nächsten Bewerberin oder des nächsten Bewerbers, die oder der an einen genannten Studienort verteilt werden kann, auf der Rangliste. Die Gefahr, trotz Auswahl nicht zugelassen werden zu können, kann dadurch ausgeschlossen werden, dass in einem Zulassungsantrag alle Studienorte genannt werden, die den gewünschten Studiengang anbieten.
Die Regelung in Absatz 2 stellt sicher, dass aus der Erfüllung der dort genannten Pflichten keine Nachteile bei der Studienplatzvergabe entstehen (§ 34 HRG). Wer z. B. während der Ableistung eines der genannten Dienste eine Zulassung erhält, hat einen Anspruch darauf, nach Abschluss des Dienstes erneut zugelassen zu werden.
Absatz 4 regelt die Vergabe von Teilstudienplätzen, d. h. von Studienplätzen, bei denen die Zulassung auf den ersten Teil des Studiengangs beschränkt ist, weil ein Weiterstudium an einer deutschen Hochschule nicht gewährleistet ist. Absatz 4 sieht vor, dass Teilstudienplätze sowohl nach den allgemeinen Kriterien als auch durch das Los vergeben werden können.
Absatz 2 regelt Einzelheiten der Quotenbildung. Nach Satz 1 können die Vorabquoten je Studienort oder für die Gesamtzahl aller Studienplätze gebildet werden, um orts- und fachspezifischen Besonderheiten gerecht werden zu können. Satz 2 ermöglicht es, im Interesse der Chancengleichheit aller Bewerbergruppen, den Studienplatzanteil der Quoten für Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung, für Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium und für in der beruflichen Bildung Qualifizierte auf den Anteil dieser Bewerbergruppen an der Bewerbergesamtzahl zu begrenzen.
Absatz 3 Satz 1 regelt die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung in der Härtefallquote. Ein Fall außergewöhnlicher Härte liegt vor, wenn die Bewerberin oder der Bewerber durch eine Ablehnung im Vergleich zu den übrigen Abzuweisenden unverhältnismäßig hart getroffen wird. Hierbei können Gründe, die in den Lebensumständen Dritter liegen und nicht auf die persönliche Situation der Bewerberin oder des Bewerbers zurückwirken, nicht berücksichtigt werden. Satz 2 regelt die Fälle, in denen nachgewiesen wird, dass persönliche, nicht selbst zu vertretende Umstände eine Bewerberin oder einen Bewerber daran gehindert haben, eine bessere Durchschnittsnote oder eine längere Wartezeit zu erreichen. In diesen Fällen erfolgt keine Beteiligung in der Härtefallquote, sondern eine Beteiligung in den allgemeinen Auswahlquoten mit der nachgewiesenen besseren Durchschnittsnote oder längeren Wartezeit.
Absatz 4 legt die Maßstäbe für die Auswahl in der Ausländerquote fest. Nach Satz 1 erfolgt die Auswahl in erster Linie nach dem Grad der Qualifikation. Satz 2 ermöglicht daneben die Berücksichtigung besonderer Umstände, für die Satz 3 Regelfallbeispiele aufzählt. Zwischenstaatliche Verpflichtungen sind nach Satz 4 zu berücksichtigen.
Absatz 5 regelt den Auswahlmaßstab für Bewerberinnen und Bewerber, die in einem noch nicht abgeschlossenen Studiengang die Qualifikation für das gewählte Studium erworben haben.
Absatz 6 regelt den Auswahlmaßstab für Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium.
Absatz 7 regelt den Auswahlmaßstab für in der beruflichen Bildung Qualifizierte.
Absatz 8 regelt den Ausschluss bestimmter Bewerbergruppen der Vorabquoten von der Beteiligung an den allgemeinen Auswahlquoten im allgemeinen und im besonderen Auswahlverfahren. Der Ausschluss trägt dem Umstand Rechnung, dass für diese Bewerbergruppen gesondert Studienplätze bereitgestellt werden.
Zu Artikel 13: (Allgemeines Auswahlverfahren) Absatz 1 regelt im Einzelnen den Grad der Qualifikation, die Wartezeit und das Auswahlverfahren der Hochschulen als die Auswahlkriterien der Hauptquoten des allgemeinen Auswahlverfahrens.

References: § 34
 § 32
 § 32
 § 33
 § 27
 § 34
 Art. 13
 Art. 16