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Timestamp: 2016-10-25 21:10:10+00:00

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Notion de la d�cision finale. - Quelles mesures peut-on prendre dans une proc�dure sommaire? Obligation de l'ex�cuteur testamentaire de procurer des renseignements aux h�ritiers. 1. Une d�cision rendue en proc�dure sommaire selon les art. 292 ss PC zuricois peut avoir le caract�re d'une d�cision finale selon l'art. 48 OJ m�me si quelques moyens n'ont pas �t� examin�s dans cette proc�dure, en r�servant le droit des parties de les faire valoir dans une proc�dure ordinaire (art. 48 OJ). Autorit� de la chose jug�e et identit� des pr�tentions. (Consid. 1.) 2. C'est le droit de proc�dure cantonal qui d�termine si, dans une proc�dure sommaire, certains moyens de fait ne doivent pas �tre pris en consid�ration. (Consid. 2.) 3. Les h�ritiers et l'ex�cuteur testamentaire sont tenus de se renseigner mutuellement sur les faits importants pour le partage de la succession. En particulier, les h�ritiers peuvent exiger que l'ex�cuteur testamentaire leur permette de consulter les pi�ces rapportant aux attributions que le d�funt a faites par actes entre vifs soit � l'un ou l'autre des h�ritiers, soit � des tiers, pour autant que ces attributions puissent �tre assujetties au rapport (art. 626 ss CC) ou � la r�duction (art. 522 ss CC). A quelles conditions l'ex�cuteur testamentaire doit-il leur pr�senter �galement les pi�ces appartenant � des tiers, mais qui se trouvent en sa possession? (Consid. 3.) Faits � partir de page 367
A.- Die Kl�ger, ausser einer ebenfalls in dieser Eigenschaft auftretenden Bank als Zessionarin, sind pflichtteilsberechtigte Erben des elterlichen Stammes (nach Art. 472 ZGB und Art. 89 des b�ndnerischen EG zum ZGB) des am 12. November 1962 in St. Moritz verstorbenen Kaufmannes Christian Schmid. Dieser hinterliess seine Ehefrau und neben den klagenden Erben noch andere in gleicher Rechtsstellung. Im Jahre 1936 hatte er die Crisanus-Familienstiftung in Vaduz errichtet, die ihm und seiner Ehefrau "den anst�ndigen Lebensunterhalt" gew�hrleisten soll, und deren gesamtes Verm�gen nach dem Tode beider Beg�nstigten auf den von ihm im Jahre 1949 zu gemeinn�tzigen Zwecken errichteten Christian Schmid Fonds in Chur �bertragen werden soll. In Testamenten vom 18. und 19. Mai 1960 hat der Erblasser die Erben des elterlichen Stammes auf den Pflichtteil gesetzt und die Ehefrau unter Vorbehalt dieser Pflichtteilsrechte und einer Reihe von Verm�chtnissen als Alleinerbin bezeichnet. Mit seinem Tode ist die Fides Treuhand-Vereinigung in Z�rich einziges Vorstandsmitglied jener Familienstiftung geworden, auf die der Erblasser nach Ansicht der Kl�ger den gr�ssten Teil seines Verm�gens �bertragen hat. Ferner ist die Fides in den erw�hnten Testamenten als Willensvollstreckerin eingesetzt worden, und sie hat diesen Auftrag gleichfalls angenommen.
B.- Am 5. Juni 1963 leiteten die Kl�ger gegen die Fides beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich ein Befehlsverfahren nach �� 292 ff. der z�rcherischen Zivilprozessordnung ein, um Einsicht zu erhalten in "s�mtliche Akten des Erblassers", namentlich "s�mtliche Skripturen, B�cher und Belege des Erblassers und der mit ihm identischen 'Crisanus Familienstiftung'...".
Mit Verf�gung vom 5. Oktober 1963 befahl der Richter der Beklagten, dem Kl�ger 1 oder einem von ihm Bevollm�chtigten Einsicht zu gew�hren:
a) in alle Akten aus dem Nachlass des Erblassers in ihrem Besitz, welche �ber Ver�nderung seines Verm�gens zu seinen Lebzeiten der H�he oder der Zusammensetzung nach Aufschluss geben,
b) in alle die Verm�gensverwaltung und Gesch�ftsf�hrung f�r den Nachlass seit dem Tode des Erblassers betreffenden Akten.
Gegen diese Verf�gung rekurrierten die Kl�ger mit dem Begehren, es sei ihnen auch Einsicht zu gew�hren in die bei der Beklagten liegenden Akten der Crisanus-Familienstiftung, "welche �ber die Ver�nderung des Verm�gensstandes dieser nichtigen Familienstiftung und hierzu geh�riger 'Tochterunternehmungen' Aufschluss geben".
Auch die Beklagte legte Rekurs ein, zog ihn aber zur�ck, als der erstinstanzliche Richter seine Verf�gung auf das von ihr gestellte Erl�uterungsbegehren hin in folgender Weise erg�nzt hatte:
"Die weitergehenden Begehren des Kl�gers 1, es sei der Beklagten zu befehlen, s�mtliche Akten des Erblassers (d.h. auch solche Akten, die nicht den in Dispositiv Ziff. 2 lit. a und b aufgef�hrten Akten zuzuz�hlen sind), sowie s�mtliche Skripturen, B�cher und Belege der Crisanus-Familienstiftung, Vaduz, des Obera-Etablissement, Vaduz, der Artex SA, Vaduz, und der S.p.a. Schmid, Mailand, zur Einsichtnahme vorzulegen, werden abgewiesen."
C.- Mit Beschluss vom 18. Februar 1964 hat das Obergericht des Kantons Z�rich den Rekurs der Kl�ger abgewiesen.
D.- Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Berufung der Kl�ger mit dem erneuten Begehren, es sei ihnen Einsicht zu gew�hren "in die zum Verm�gen des Nachlasses Christian Schmid-Blaser sel. geh�renden, bei der Berufungsbeklagten liegenden Akten der CRISANUS Familienstiftung, welche �ber die Ver�nderung des Verm�gensstandes dieser nichtigen Familienstiftung und hierzu geh�riger Tochterunternehmungen Aufschluss geben".
1. Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist ein Begehren um Gew�hrung von Akteneinsicht gest�tzt auf Normen des Bundesprivatrechts (n�mlich Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 517/18 ZGB). �ber diesen Anspruch, so wie er geltend gemacht wurde, hat die Vorinstanz zwar im summarischen Verfahren, aber dennoch abschliessend geurteilt, entsprechend den Normen des Befehlsverfahrens nach � 292 der z�rcherischen ZPO. Der angefochtene Beschluss stellt sich daher im Sinne von Art. 48 OG als letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer materiell vom Bundesrecht beherrschten Zivilrechtsstreitigkeit dar (vgl. BGE 82 II 555 ff.).
Ob dem Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht verm�gensrechtlicher Charakter zukomme, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls w�re der f�r die Berufung an das Bundesgericht erforderliche Streitwert von Fr. 8000.-- (Art. 46 OG) bezw. (f�r das Verfahren mit m�ndlicher Parteiverhandlung nach Art. 62 OG) Fr. 15'000.-- gegeben, da die in Frage stehenden Verm�genswerte, wie unbestritten ist, viele Millionen Schweizerfranken betragen. Bei Annahme einer nicht verm�gensrechtlichen Streitigkeit w�re die Berufung nach Art. 44 OG ohne weiteres zul�ssig.
Der Charakter eines Endentscheides geht dem angefochtenen Beschlusse nicht etwa deshalb ab, weil das Obergericht den von den Kl�gern eingenommenen Standpunkt, die Crisanus-Familienstiftung sei eine (auch nach liechtensteinischem Recht) ung�ltige sog. Unterhaltsstiftung, unbeurteilt gelassen und einem allf�lligen ordentlichen Prozesse gegen jene Stiftung vorbehalten hat. Es hat eben �ber den eingeklagten Anspruch gleichwohl einen Sachentscheid gef�llt und dadurch das von den Kl�gern eingeleitete Befehlsverfahren materiell abgeschlossen. Freilich betrifft BGE 90 II 365 S. 370der angefochtene Beschluss infolge der Ausschaltung jenes speziellen Klagegrundes bloss die Frage, ob die Kl�ger den Einblick in die Akten ("Skripturen, B�cher und Belege") der Crisanus-Familienstiftung schon ohne weiteres, d.h. bei vorl�ufiger Annahme der G�ltigkeit jener Stiftung, verlangen k�nnen. Dies hat das Obergericht endg�ltig aus materiellrechtlichen Gr�nden verneint, in der Meinung, den Kl�gern st�nden nur die Akten des Erblassers offen, nicht auch die Akten einer vom Erblasser unter Lebenden errichteten Stiftung.
Darin liegt trotz dem Vorbehalt, die Stiftung auf Feststellung ihrer Ung�ltigkeit zu belangen, kein blosser Vorentscheid. Die Frage, ob auch bei Annahme der G�ltigkeit derselben ein Anspruch auf Einblick in deren Akten, soweit sie den Verm�gensstand und dessen Ver�nderungen betreffen, gegeben sei, kann sehr wohl f�r sich allein Gegenstand eines Prozesses bilden. Sollte es bei der Abweisung der auf dieser Grundlage vom Obergericht beurteilten Klage bleiben, dann aber in einem neuen Prozesse zur Nichtigerkl�rung der Crisanus-Familienstiftung kommen und hierauf nochmals Einblick in die betreffenden Akten verlangt werden, so w�re dieser Anspruch mit dem vorliegenden, wie ihn das Obergericht beurteilt hat, nicht identisch. Er w�rde sich (auch bei allenfalls gleich lautendem Rechtsbegehren) auf einen neuen Sachverhalt, eben die gerichtliche Nichtigerkl�rung der erw�hnten Stiftung, st�tzen (vgl. zum Begriff des Haupturteils nach Art. 58 des fr�hern OG:BGE 67 III 181, und zum teilweise abweichenden Begriff des Endentscheides nach Art. 48 des geltenden OG; BGE 84 II 398 und dort angef�hrte fr�here Urteile, ferner BGE 86 II 123, BGE 88 II 59; S. GIOVANOLI, Probleme der Berufung an das Bundesgericht, in der ZbJV 90 S. 53 ff.).
2. Die Kl�ger beharren auch vor Bundesgericht darauf, Nichtigkeit der Crisanus-Familienstiftung geltend zu machen, um deren Akten den Nachlassakten zurechnen zu k�nnen. Indessen verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, BGE 90 II 365 S. 371dass das Obergericht diesen Streitpunkt aus dem summarischen Befehlsverfahren ausgeschaltet hat. Allerdings sind die Beh�rden nach allgemeiner prozessrechtlicher Anschauung befugt, als Grundlage ihrer Entscheidung auch Rechtsfragen zu beurteilen, die dem Erkenntnisgebiet einer andern Beh�rde angeh�ren (vgl. BGE 82 IV 19, BGE 85 II 53 Erw. 2, BGE 85 IV 70, BGE 88 I 10, BGE 89 IV 79 Erw. 1). Dies, ohne dem Entscheid der eigentlich zust�ndigen Beh�rde vorzugreifen, also ohne dass die der Vorfrage zuteil gewordene L�sung an der Rechtskraft des Urteils teilzunehmen h�tte (vgl.BGE 72 I 411Erw. 1,BGE 74 II 189,BGE 75 I 286unten; LEUCH, N 11, b zu Art. 192 der bernischen ZPO). Ein bundesrechtliches Gebot, sich vorfrageweise �ber die G�ltigkeit der Crisanus-Familienstiftung auszusprechen, bestand jedoch im vorliegenden Falle nicht. Ob dieser besondere Streitpunkt sich ohne unerw�nschte Weitl�ufigkeit einigermassen zuverl�ssig in diesem summarischen Befehlsverfahren beurteilen lasse, war eine Frage des kantonalen Prozessrechts, dessen Anwendung das Bundesgericht nicht nachzupr�fen hat. Auch aus Art. 8 ZGB l�sst sich nichts Gegenteiliges ableiten. Das Recht, erhebliche Tatsachen zur Begr�ndung eines Anspruches aus Bundesprivatrecht vorzubringen und die daf�r angetragenen tauglichen Beweismittel zur Geltung zu bringen, braucht sich nicht notwendigerweise in einem summarischen Verfahren auszuwirken. Es gen�gt in dieser Hinsicht, dass den Kl�gern ein ordentliches Verfahren betreffend Ung�ltigkeit der Stiftung vorbehalten bleibt, und dass sie bei g�nstigem Ausgang desselben, eben auf neuer Grundlage, nochmals Akteneinsicht werden verlangen k�nnen, sofern die vorliegende Klage erfolglos bleibt. Gegen die Beschr�nkung des Prozesstoffes in einem Befehlsverfahren, an dem die Crisanus-Familienstiftung nicht als Partei teilnahm, l�sst sich vom Standpunkt des materiellen Rechtes aus um so weniger etwas einwenden, als damit zu rechnen ist, dass eine Klage gegen die Stiftung unter Umst�nden unterbleibt oder eine Ung�ltigerkl�rung sich durch eine Konversion BGE 90 II 365 S. 372vermeiden l�sst (vgl.BGE 75 II 91Erw. 4, BGE 89 II 440 Erw. 1 und 2).
3. Ist somit einstweilen von der rechtlichen Existenz der Crisanus-Familienstiftung auszugehen, so ist deren Verm�gen nicht als Bestandteil des Nachlasses des Stifters zu betrachten und gelten ihre Akten nicht als Nachlassakten. Gleichwohl hat die Beklagte, entgegen der Ansicht des Obergerichts, den Kl�gern Einblick in diese Akten zu gew�hren, soweit sie �ber die Ver�nderung des Verm�gensstandes der Stiftung und ihrer Tochterunternehmungen Aufschluss geben.
a) Die Erben, gesetzliche wie eingesetzte, befinden sich grunds�tzlich (abgesehen von der H�he der Erbanteile) in der gleichen rechtlichen Stellung (Art. 607 ff. ZGB). Sie haben daher in gleicher Weise zur Herbeif�hrung einer richtigen Erbteilung beizutragen. Das Gesetz verpflichtet sie insbesondere, bei der Teilung genauen Aufschluss zu geben �ber ihren allf�lligen Besitz von Erbschaftssachen und �ber ihre allf�lligen Schulden gegen�ber dem Erblasser (Art. 607 Abs. 3). Dar�ber hinaus haben sie einander �ber ihr Verh�ltnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was f�r die gleichm�ssige (den Erbanteilen entsprechende) Verteilung der Erbschaft in Ber�cksichtigung f�llt (Art. 610 Abs. 2). Ihrem Zweck entsprechend bezieht sich diese Auskunftspflicht nicht bloss auf den Nachlass. Sie erstreckt sich auf Zuwendungen unter Lebenden, die m�glicherweise zur Ausgleichung nach Art. 626 ff. zu bringen sind oder der Herabsetzung nach Art. 527 unterliegen und daher gleichfalls die Teilung beeinflussen (vgl. Art. 475; TUOR, N 5, und ESCHER, N 10 zu Art. 610 ZGB). In gleichem Masse besteht eine Pflicht zur Gew�hrung von Akteneinsicht, wo dies zur richtigen Orientierung angezeigt ist; denn die Vorlegung von Aktenst�cken ist nichts anderes als eine besondere Art der Auskunfterteilung.
b) Wie gegen�ber den Miterben, so besteht die Auskunftspflicht auch gegen�ber andern Personen, die bei der Abwicklung des Erbganges mitzuwirken haben, also namentlich BGE 90 II 365 S. 373gegen�ber einem Willensvollstrecker (vgl. ESCHER, N 9 zu Art. 607 und N 4 zu Art. 610 ZGB). Dieser muss, um die Erbteilung richtig ausf�hren zu k�nnen, sich auch �ber Ausgleichungsanspr�che erkundigen und ist ferner an die der Verf�gungsfreiheit des Erblassers gezogenen gesetzlichen Schranken gebunden (vgl.BGE 43 II 3,BGE 51 II 49,BGE 75 II 195; TUOR, N 2, und ESCHER, N 2 zu Art. 518). Dementsprechend hat er aber auch seinerseits die Erben �ber die f�r die Bestimmung ihrer Erbanspr�che wesentlichen Tatsachen, soweit er dazu in der Lage ist, aufzukl�ren und sie auf die ihnen gegebenen Klagem�glichkeiten hinzuweisen (vgl. ESCHER, N 15 zu Art. 518; ferner betreffend Akteneditionspflicht eines Willensvollstreckers BlZR 55 Nr. 12). Das gilt namentlich f�r die Geltendmachung von Herabsetzungsanspr�chen nach Art. 522 ff. ZGB, da in dieser Hinsicht dem Willensvollstrecker selbst keine Klagebefugnis zusteht (BGE 85 II 600; BGE 86 II 342). Das Bundesgericht hat denn auch einer Entscheidung des z�rcherischen Kassationsgerichtes zugestimmt, wonach der gewesene Verm�gensverwalter des Erblassers und zugleich Willensvollstrecker verpflichtet war, der Witwe des Erblassers "im Hinblick auf die ihr zustehenden Herabsetzungs- und Ausgleichungsanspr�che (Art. 527, 626 ZGB)" Einsicht in Buchungen und Belege zu geben, "die �ber die Gr�nde und n�hern Umst�nde der Verm�gensverschiebungen Aufschluss geben" (BGE 82 II 560 oben und 567).
c) Eine Stiftung - und ebenso die Zuwendung an eine bereits bestehende Stiftung - kann nach Art. 82 ZGB gleich einer Schenkung angefochten werden. Sie untersteht daher namentlich auch der Herabsetzung nach Art. 527 Ziff. 3 ZGB (vgl. HAFTER, N 11 zu Art. 82 ZGB, der hervorhebt, "dass den an ihrem Pflichtteil verk�rzten Erben die Herabsetzungsklage gegeben ist gegen�ber jedem Stiftungsbetrag, den der Erblasser w�hrend der letzten f�nf Jahre vor seinem Tode ausgerichtet hat"). Auch eine Herabsetzung nach Art. 527 Ziff. 4 kann in Frage kommen (vgl. HAFTER, N 9 daselbst). Sie erfasst beliebig weit BGE 90 II 365 S. 374zur�ckliegende Zuwendungen, ist jedoch an besondere Voraussetzungen gebunden, die der sich auf diese Norm berufende Pflichtteilsberechtigte im Herabsetzungsprozesse zu beweisen hat. Indessen gen�gt die (hier zweifellos gegebene) ernstliche M�glichkeit eines solchen Sachverhaltes zur Begr�ndung des Begehrens um Gew�hrung von Akteneinsicht. InBGE 59 II 129wurde ausgesprochen, die Witwe des Erblassers k�nne sich der Auskunfterteilung an die Miterben �ber Zuwendungen des Erblassers an sie nicht entschlagen mit der Behauptung, sie ber�hren die Erbschaft nicht, da es sich um die Auszahlung von Sondergut gehandelt habe. Sie hatte �ber H�he und Grund der Zuwendungen Auskunft zu geben, da deren Charakter bestritten war.
d) Nichts Gegenteiliges folgt daraus, dass die vom Erblasser durch Verf�gung unter Lebenden errichtete Crisanus-Familienstiftung nicht selber am Erbgange teilnimmt und daher nicht unmittelbar nach den erw�hnten erbrechtlichen Bestimmungen zur Auskunfterteilung und zur Aktenvorlegung an die Erben verpflichtet werden k�nnte. Die Beklagte ist eben nicht bloss Stiftungsorgan, sondern zugleich Willensvollstreckerin und in dieser Eigenschaft, wie dargetan, zur Auskunfterteilung und zur Gew�hrung von Akteneinsicht gegen�ber den Erben verpflichtet. Die Doppelstellung, in der sie sich befindet, bringt zwar eine gewisse Interessenkollision mit sich. Daraus ergibt sich aber nicht durchwegs ein Konflikt der Pflichten. Dem legitimen Interesse der Kl�ger, im Hinblick auf Herabsetzungsanspr�che �ber die Zuwendungen des Erblassers an jene Stiftung orientiert zu werden, steht kein legitimes Interesse der Stiftung oder der an ihr beteiligten Dritten an der Geheimhaltung dieser Verm�gensvorg�nge gegen�ber. Vielmehr w�re gerade auch die Witwe des Erblassers verpflichtet, den Kl�gern �ber diese Vorg�nge bei der zu ihren Gunsten errichteten Familienstiftung Auskunft zu geben. Schriftst�cke pers�nlichen Charakters, die geheim zu halten w�ren (vgl. BGE 82 II 567), stehen hier nicht BGE 90 II 365 S. 375in Frage, ebensowenig Gesch�ftsgeheimnisse, was die Beklagte mindestens h�tte glaubhaft machen m�ssen (vgl. das Urteil i.S. Luder, staatsrechtliche Beschwerde, vom 15. M�rz 1962, S. 41, betreffend die Auskunftspflicht eines an einem gewerblichen Unternehmen beteiligten Ehemannes bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung).
4. Zu Unrecht beruft sich die Beklagte endlich auf die dem Erblasser geschuldete Treue. Dieser hat die klagenden Erben auf den Pflichtteil gesetzt, was besagt, sie sollen nicht mehr, aber auch nicht weniger erhalten. Es liegt im wohlverstandenen Sinn dieser Anordnung, den pflichtteilsberechtigten Erben die zur Ermittlung ihrer Erbanspr�che dienenden Unterlagen zu beschaffen und keineswegs vorzuenthalten. W�re die Stiftung durch letztwillige Verf�gung errichtet worden, so w�re der Willensvollstrecker denn auch verpflichtet, der Stiftung die ihr zugedachten Geldmittel aus der Erbschaft nur insoweit zu �berweisen, als dadurch nicht allf�llige pflichtteilsberechtigte Erben in ihren Rechten verletzt w�rden (vgl. A. BERLA, Das Verf�gungsrecht des Willensvollstreckers, Diss. 1951, S. 38). Infolge der ihr vom Erblasser aufgetragenen Doppelstellung ist die Beklagte in besonderem Masse geeignet, in der von den Kl�gern verlangten Weise zur Bereinigung der Erbanspr�che beizutragen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 18. Februar 1964, soweit es den Rekurs der Kl�ger abweist, aufgehoben und die Berufungsbeklagte angewiesen, den Berufungskl�gern Einsicht in diejenigen Akten der Crisanus-Stiftung zu gew�hren, welche �ber die Ver�nderung des Verm�gensstandes dieser Stiftung und hierzu geh�riger Tochterunternehmungen Aufschluss geben.

References: art. 292
 Art. 472
 Art. 89
 Art. 607
 Art. 610
 Art. 517
 Art. 48
 BGE 
 Art. 62
 Art. 44
 BGE 
 Art. 58
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 192
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 626
 Art. 527
 Art. 475
 Art. 610
 BGE 
 Art. 607
 Art. 610
 Art. 518
 Art. 518
 Art. 522
 BGE 
 Art. 82
 Art. 527
 Art. 82
 Art. 527
 BGE 
 BGE 
 BGE