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Timestamp: 2018-02-23 23:52:08+00:00

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Feuer, Eis & Dynamit I (BGH - I ZR 58/93)
1.1. Der wettbewerbsrechtliche Grundsatz des Verbots getarnter (Wirtschafts-)Werbung gilt über den Bereich der Print- und elektronischen Medien hinaus auch für Kinospielfilme. Jedoch kann für die wettbewerbsrechtliche Werbung je nach der Art des Mediums - zB bei Kinospielfilmen gegenüber Printmedien - eine unterschiedliche Beurteilung mit Blick auf die Beachtung und Bedeutung, die der Verkehr werbenden Angaben Dritter beilegt, geboten sein.
1.2. Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung in Kinospielfilmen, für die Zahlungen und/oder andere geldwerte Leistungen von einigem Gewicht von Unternehmen dafür erbracht werden, daß diese selbst oder ihre Erzeugnisse im Film werbend in Erscheinung treten.
2. Geht es nicht um das Verbot des Vertriebs eines als Kunstwerk iS des GG Art 5 anzusehenden Spielfilms schlechthin, sondern nur um die Untersagung einer bestimmten, den Wesensgehalt des Kunstwerks und die freie Gestaltungsmöglichkeit des Künstlers nicht berührenden Vertriebsmodalität (hier um die Aufklärung des Publikums über den Umstand, daß der Film bezahlte Werbung zeigt), so gebührt im Rahmen der dann - am äußersten Rande des sog Wirkbereichs (vergleiche BVerfG, 1987-11-03, 1 BvR 1257/84, BVerfGE 77, 240, 252ff) - vorzunehmenden Abwägung dem ebenfalls verfassungsrechtlich (GG Art 2) geschützten Recht des einzelnen auf freie, dh auch von Manipulationen unbeeinflußte, Entfaltung der eigenen Persönlichkeit der Vorrang. Danach erscheint eine nach UWG § 1 gebotene Auflage, das Publikum vor der Vorführung des Films auf seinen besonderen (Werbe-)Charakter hinzuweisen, verfassungsgemäß.
3. Die Androhung "der gesetzlichen Ordnungsmittel gemäß ZPO § 890" genügt nicht den an die Bestimmtheit und Erkennbarkeit einer Sanktionsandrohung zu stellenden Anforderungen. Dem rechtsstaatlichen Gebot, dem Schuldner das Ausmaß des ihm angedrohten hoheitlichen Zwangs zu verdeutlichen, genügt nur eine nach Art und Höchstmaß der Ordnungsmittel konkretisierte Androhung.
BGH, Urt. v. 06.07.1995, OLG München, LG München
I. Auf die Revision der Beklagten zu 1 und auf die Anschlußrevision der Beklagten zu 2 wird unter Zurückweisung dieser Rechtsmittel im übrigen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Oktober 1992 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin eine Schadensersatzpflicht der Beklagten festgestellt worden ist und letztere zur Erteilung von Auskünften verurteilt worden sind.
Im Umfang dieser Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 13. August 1991 zurückgewiesen.
II. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das vorbezeichnete Berufungsurteil ebenfalls im Kostenpunkt und im übrigen im Unterlassungsausspruch insoweit aufgehoben, als letzterer inhaltlich zum Nachteil der Klägerin hinter dem nachfolgend - unter verdeutlichender Einbeziehung der aufrechterhaltenen Verurteilung durch das Berufungsgericht - formulierten Unterlassungsgebot zurückbleibt.
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels in weiterer Abänderung des vorbezeichneten landgerichtlichen Urteils das Unterlassungsgebot wie folgt gefaßt:
1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, es zu unterlassen, dem Publikum im Rahmen regulärer Vorstellungen in Filmtheatern Spielfilme, insbesondere den Film "Feuer, Eis & Dynamit", zugänglich zu machen, wenn diese Werbung für Dritte gegen ein Entgelt enthalten, das über das bloße (unentgeltliche) Zurverfügungstellen von Requisiten für den Film hinausgeht, und wenn auf diesen Umstand nicht vor der Aufführung - spätestens im sogenannten Vorspann des Films - hingewiesen wird.
2. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, es zu unterlassen, über Filme der vorstehend unter 1 näher bezeichneten Art mit Filmtheaterbesitzern Verträge abzuschließen bzw. solche Verträge zu verlängern, ohne die Partner darauf hinzuweisen, daß die Filme Werbung für Dritte gegen ein ebenfalls in Nr. 1 dieses Ausspruchs näher bezeichnetes Entgelt enthalten.
3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung in Nr. 1 wird der Beklagten zu 1, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung in Nr. 2 der Beklagten zu 2 ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am jeweils verantwortlichen Geschäftsführer der Beklagten zu 1 bzw. der Komplementär-GmbH der Beklagten zu 2, angedroht.
III. Die Klägerin trägt 14/25 der Kosten des landgerichtlichen Verfahrens und 4/15 der Kosten der beiden Rechtsmittelverfahren.
Die übrigen Kosten tragen die Beklagten jeweils zur Hälfte.
III. für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. I der Beklagten zu 1, für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. II der Beklagten zu 2 ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,-- DM ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anzudrohen;
die Erstbeklagte zu verurteilen, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, welche Geldbeträge sie für die werbliche Herausstellung von Marken, Werbesymbolen etc. in dem Film "Feuer, Eis & Dynamit" erhalten hat;
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Beklagten durch den beanstandeten Vertrieb eines durch Fremdwerbung (mit-)finanzierten Films (ohne Hinweis auf diese Fremdwerbung) zu Zwecken des Wettbewerbs handeln. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführer steht dieser Annahme insbesondere nicht entgegen, daß es sich bei dem Film - worüber Einigkeit auch zwischen den Parteien besteht - um ein Kunstwerk im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG handelt (vgl. zum verfassungsrechtlichen Kunstbegriff BVerfG NJW 1985, 261, 262 - Anachronistischer Zug). Grundsätzlich wird durch die Eigenschaft eines Films als Kunstwerk weder seine objektive Eignung zur Wettbewerbsförderung noch eine entsprechende subjektive Absicht des Herstellers oder Vertreibers ausgeschlossen, wo diese neben der rein künstlerischen Intention erkennbar wird und hinter letztere nicht gänzlich zurücktritt. Eine entsprechende Absicht, (jedenfalls auch) fremden Wettbewerb zu fördern, hat das Berufungsgericht hinsichtlich der Beklagten zu 1 als Herstellerin des Films ohne Rechtsverstoß dem Umstand entnommen, daß die Beklagte zu 1 für entsprechende Plazierungen von Waren und Emblemen bzw. andere Nennungen fremder Unternehmungen im Film unstreitig Zahlungen gefordert und erhalten hat. Damit ist mit hinreichender Deutlichkeit widerlegt, daß das ausschließliche Anliegen des Films nur die Parodierung von Werbung gewesen sei.
aa) Werbung ist grundsätzlich - wovon das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler ausgegangen ist - dem Adressaten als solche kenntlich zu machen; die (auf Täuschung angelegte) Tarnung einer Werbemaßnahme wird regelmäßig weder dem das Wettbewerbsrecht beherrschenden Wahrheitsgrundsatz (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 1 UWG Rdn. 5; Bork, GRUR 1988, 264, 271 m.w.N.; Henning-Bodewig, ZUM 1988, 263, 268) noch dem Gebot der Achtung der Persönlichkeitssphäre gerecht, weil letztere durch Beeinflussungen des Adressaten nur dann nicht in unzulässiger Weise angetastet wird, wenn der Umworbene erkennt, daß es sich um eine Werbemaßnahme handelt, und seine Entscheidung bewußt auf der Grundlage dieser Kenntnis treffen kann (vgl. Baumbach/ Hefermehl aaO Rdn. 27; Henning-Bodewig aaO). Demgemäß sind Werbemaßnahmen, die sich nicht als solche, sondern als Maßnahmen scheinbar anderer, objektiverer Art darstellen, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits in zahlreichen Fällen beanstandet worden (vgl. etwa BGH, Urt. v. 23.3.1962 - I ZR 138/60, GRUR 1962, 461, 464 f. = WRP 1962, 233 - Werbeveranstaltung mit Filmvorführung; BGH, Urt. v. 7.6.1967 - Ib ZR 34/65, GRUR 1968, 382, 384 = WRP 1967, 363 - Favorit II; BGHZ 50, 1, 3 - Pelzversand; BGHZ 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm; BGH, Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823, 824 = WRP 1994, 816 - Preisrätselgewinnauslobung II).
Diese Beanstandungen beruhen auf der - regelmäßig auch ausgesprochenen - Erwägung, daß der Verkehr der Information eines am Wettbewerb selbst nicht unmittelbar beteiligten Dritten regelmäßig größere Bedeutung und Beachtung beimißt als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst. Dieser Gedanke liegt zwar auch den im Bereich von Presse und Rundfunk geltenden besonderen Geboten der Trennung von Werbung und redaktionellem Teil zugrunde. Er gilt jedoch allgemein - auch außerhalb dieses Bereichs - für alle Fallgestaltungen, bei denen Werbung als Äußerung eines scheinbar objektiven Dritten dargestellt und damit getarnt wird. Mit dieser Generalisierung über den engen Bereich des Presse- und Rundfunkrechts hinaus befindet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sich in Übereinstimmung mit Art. 11 der Internationalen Verhaltensregeln für die Werbepraxis der Internationalen Handelskammer (in der Fassung v. 1987, abgedr. bei Baumbach/Hefermehl aaO Anh. zu § 3 UWG, S. 1012, 1014) und der Auffassung des Zentralausschusses der Werbewirtschaft (vgl. ZAW, Schleichwerbung, 1974, S. 17 f.) sowie mit einem Teil der einschlägigen Meinungsäußerungen in der Literatur (vgl. Baumbach/Hefermehl aaO Rdn. 43 f.; Bork, GRUR 1988, 264, 271 f.; Henning-Bodewig, BB 1986, Beil. 18 S. 7; dies., ZUM 1988, 263, 267 ff.; dies., GRUR Int. 1991, 858, 867 ff.; abw. allerdings Sack, ZUM 1987, 103, 121 u. AfP 1991, 704, 713 sowie Hartel, ZUM 1993, 592 ff. und Ahrens, GRUR 1995, 308 f.).
Jedoch erfordert der von der Rechtsprechung zur Begründung herangezogene Gedanke Differenzierungen bei der Beurteilung nach dem jeweiligen Maß der Beachtung und Bedeutung, die der Verkehr der Angabe eines Dritten beimißt, und damit insbesondere auch nach dem Grad der - vermeintlichen - Objektivität und Kompetenz dieses Dritten; danach können sich für die wettbewerbsrechtliche Bewertung durchaus unterschiedliche Gewichtungen je nach Art des Mediums - oder auch seiner verschiedenen Sparten - ergeben, in denen eine Werbung "getarnt" vermittelt wird (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 104/93, GRUR 1994, 821, 822 = WRP 1994, 814 - Preisrätselgewinnauslobung I; BGH aaO - Preisrätselgewinnauslobung II, beide Urteile jeweils zu unterschiedlichen Gewichtungen echter redaktioneller Beiträge einer Zeitschrift einerseits und von Beiträgen zu Gewinnspielen in einer Zeitschrift andererseits; zu Differenzierungen s. auch Sack, ZUM 1987, 103, 121 u. Henning-Bodewig, GRUR Int. 1991, 858, 870).
Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist ferner, daß das Berufungsgericht im Verbergen des Werbezwecks der Filmgestaltung unter den vorliegend gegebenen Umständen einen Wettbewerbsverstoß gesehen hat. Es hat dabei nicht verkannt, daß bei Werbung in Spielfilmen nicht die gleichen strengen Maßstäbe anzuwenden sind wie bei verdeckten Werbeaussagen in redaktionellen Beiträgen der Presse oder des Rundfunks und im Fernsehen; denn letzteren pflegt der Verkehr regelmäßig einen höheren Grad an Objektivität und ein größeres Gewicht beizumessen als Aussagen oder Angaben, die ihm im Rahmen eines privat hergestellten Spielfilms begegnen (ebenso Sack, ZUM 1987, 103, 121). Dies hat zur Folge, daß das Gewicht etwaiger Irreführungen oder unbewußter Beeinflussungen von Willensentscheidungen gemindert erscheint, und zwar in zweifacher Hinsicht: Einmal in tatsächlicher, weil der Einfluß solcher Aussagen im Film schon an sich geringer sein kann, zum anderen aber auch - was für die Wertung wesentlicher ist - im Blick auf die Erwartungshaltung des Publikums, die gegenüber privaten Spielfilmen wegen ihres bekanntermaßen meist kommerziell bestimmten Charakters eine andere zu sein pflegt als gegenüber den primär auf Information und Meinungsbildung ausgerichteten Medien. Anders als bei letzteren wird das Publikum es bei vernünftiger Betrachtungsweise regelmäßig nicht schon als eine als verwerflich zu beurteilende Täuschung oder Beeinflussung seiner Willensfreiheit ansehen, wenn ihm in Spielfilmen in nicht besonders herausgestellter Form Requisiten begegnen, die dem Hersteller von einem Unternehmen für eine sinnvolle Integrierung in die Spielhandlung gratis (um des damit verbundenen Werbeeffekts willen) zur Verfügung gestellt sind. Mit entsprechenden Erscheinungen in einem kommerziellen Unterhaltungsmedium kann und muß heute gerechnet werden (vgl. Ullmann, FS für Traub, 1994, S. 411, 418). Jedoch stößt eine solche Toleranz auch bei Spielfilmen dort an ihre Grenze, wo über solche - nicht unerwartete und erträgliche - Verquickungen von Hersteller- und Werbeinteressen hinaus Zahlungen oder andere geldwerte Leistungen von einigem Gewicht von Unternehmen dafür erbracht werden, daß diese selbst oder ihre Erzeugnisse in irgendeiner Weise im Film in Erscheinung treten. Dies erwartet das Publikum regelmäßig nicht (einschränkend insoweit - nur für den Fall massiver Werbung - Ullmann aaO), so daß es mit solchen Konstellationen und den mit ihnen verbundenen weitgehenden Manipulationsmöglichkeiten zum Vorteil der zahlenden (und demgemäß möglicherweise mitbestimmenden) Dritten und zum Nachteil der eigenen Erkenntnismöglichkeit hinsichtlich des Vorliegens von Werbung und der damit verbundenen Entschließungsfreiheit nicht zu rechnen braucht, vielmehr insoweit seitens eines lauteren Anbieters Aufklärung erwarten darf (a.A. Ahrens, GRUR 1995, 307, 309; einschränkend auch insoweit Ullmann aaO).
Ein solcher Schutz entfällt hier auch nicht deshalb, weil bei werblichen Aussagen, die ihrerseits künstlerisch gestaltet sind und deshalb (entgegen Zweifeln bei Lerche, Werbung und Verfassung, 1967, S. 89 f.) dem Schöpfer selbst den Schutz gemäß Art. 5 Abs. 3 GG verschaffen können, dieser Schutz dem bloßen Träger der Werbung in der Regel nicht zuteil wird (vgl. Maunz/Dürig/Scholz aaO Art. 5 Rdn. 35). Denn bei der vorliegenden Fallgestaltung sind die Beklagten nicht werbende Wirtschaftssubjekte in Gestalt solcher Werbeträger, sondern - mindestens zugleich und gleichermaßen - notwendige Vermittler des Kunstwerks im Ganzen, das - von ihm untrennbar - die Werbeaussagen enthält.
Einer so umschriebenen, den Kernbereich des künstlerischen Gestaltungsrechts nicht berührenden und am äußersten Rande des sogenannten Wirkbereichs (vgl. dazu BVerfGE 77, 240, 252 ff. sowie Leibholz/Rinck/Hesselberger aaO) angesiedelten Modalität des Vertriebs (durch das Gebot der Hinzufügung eines aufklärenden Hinweises) kommt im Rahmen der gebotenen Abwägung ein anderes, geringeres Gewicht zu als bei stärkerem, unmittelbarem Kunstbezug (vgl. BVerfGE 77, 240, 255). Ihm gegenüber gebührt dem ebenfalls verfassungsrechtlich (Art. 2 GG) geschützten Recht des einzelnen auf freie, d.h. auch von Manipulationen unbeeinflußte, Entfaltung der eigenen Persönlichkeit hier der Vorrang. So wie der Schutz freier Kunstausübung sich nicht darauf erstreckt, ein Musikstück für Trompete nachts in einer Wohngegend spielen oder ein Gemälde auf einer belebten Straßenkreuzung malen zu dürfen, letzteres etwa weil sich nur von dort die gewünschte Perspektive ergibt (vgl. zu solchen Beispielen Maunz/Dürig/Scholz aaO Art. 5 Rdn. 65), kann er auch nicht zur Rechtfertigung dafür herangezogen werden, daß bei der Veröffentlichung eines Kunstwerks das für den Vermittlungsakt bezahlende Publikum (und der Filmtheaterbesitzer als Sub-Mittler der Verbreitung) über einen für die freie Willensentschließung maßgeblichen Umstand - hier die Aufnahme bezahlter Werbung in den Film - getäuscht wird.
Jedoch fehlt es vorliegend an der für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht unerläßlichen Wahrscheinlichkeit eines Schadens. Grundsätzlich werden zwar in der Rechtsprechung insoweit keine hohen Anforderungen gestellt; es genügt, daß nach der Lebenserfahrung der Eintritt des Schadens in der Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (BGH, Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 72/70, GRUR 1972, 180, 183 = WRP 1972, 309 - Ch ri), ohne daß es - entgegen einzelnen Literaturmeinungen (vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 57 Rdn. 50) - hierfür einer hohen Wahrscheinlichkeit bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 88/82, GRUR 1984, 741, 742 - PATENTED; BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 63 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste). Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an einer ausreichenden Darlegung der bloßen Möglichkeit - ganz zu schweigen von einer (auch nur geringen) Wahrscheinlichkeit - eines Schadens als Folge der hier allein als wettbewerbswidrig zu qualifizierenden Handlungsweise. Diese besteht - wovon jetzt auch die Klägerin selbst ausgeht - allein im Unterlassen einer Aufklärung des Publikums vor der Vorführung des Films. Inwieweit ein solches Unterlassen zu einem Schaden der Klägerin geführt haben könnte, ist nicht ohne weiteres ersichtlich und von der Klägerin selbst auch in keiner Weise dargelegt. Letztere hat nämlich ihren Schadensersatzanspruch allein mit der konkreten Gefahr begründet, daß ihr "infolge des in dem Film enthaltenen product placement Werbeaufträge entgangen" seien. Dies kann unterstellt werden, liegt jedoch neben der Sache; denn das product placement selbst - und die dadurch eingetretene Schmälerung anderweitig verfügbarer Werbemittel der beteiligten Unternehmen - war mit der Produktion des Films irreversibel abgeschlossen und konnte deshalb von späteren Aufklärungen nicht mehr beeinflußt werden. Etwaige andere Einflüsse von Aufklärungsmaßnahmen auf die Vermögenslage der Klägerin - etwa die erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht angedeutete Möglichkeit, die Unternehmen hätten die durch Aufklärungsmaßnahmen geminderte Werbewirkung des Films zum Anlaß nehmen können, zusätzliche Werbemittel über die Klägerin einzusetzen - erscheinen nach der allgemeinen Lebenserfahrung fernliegend, so daß sie - jedenfalls ohne Darlegung näherer Anhaltspunkte, an denen es in den Tatsacheninstanzen vollständig gefehlt hat - nicht mehr dem Bereich einer - auch nur normalen - Wahrscheinlichkeit zugeordnet werden können.
Aus den Ausführungen im Zusammenhang mit den Rechtsmitteln der Beklagten (vorstehend II, A, 2, b, bb) ergibt sich bereits, daß die dort so genannte Toleranzgrenze nicht erst - wovon das Berufungsgericht zwar nicht in seinem Urteilsausspruch, aber in dessen Begründung (S. 22 f., 28 BU) einschränkend ausgegangen ist - bei einem Film überschritten ist, der entweder in seiner Tendenz auf Werbung ausgerichtet ist und/oder (die vom Berufungsgericht S. 22 BU vorgenommene Gleichsetzung beider Alternativen erscheint nicht unbedenklich) ein "Übermaß" an Werbung enthält, sondern schon dann, wenn überhaupt Werbung in den Film aufgenommen wird, für die der Interessierte Zahlungen oder andere über bloßes Zurverfügungstellen von Filmrequisiten hinausgehende geldwerte Leistungen von einigem Gewicht erbringt. Insoweit ist auf die Revision der Klägerin der Urteilsausspruch des Berufungsgerichts zu erweitern, jedoch nicht im vollen Umfang der gestellten Unterlassungsanträge. Denn der in diesen zur Eingrenzung gebrauchte Begriff des "Entgelts" schließt, weil einschränkungslos gebraucht, jede Form eines "Entgelts" ein, also auch das (geldwerte) kostenlose Überlassen von Gegenständen zur Verwendung als Filmrequisiten (vgl. zum Entgelt-Begriff BGH aaO, GRUR 1994, 823, 825 unter II, 3, b, bb - Preisrätselgewinnauslobung II), das hier, weil es - wie ausgeführt - nicht als anstößig angesehen werden kann, aus dem Urteilsausspruch auszunehmen ist.
III. Das Berufungsurteil ist somit auf die Revisionen der Beklagten - unter deren Zurückweisung im übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als es eine Schadensersatzpflicht der Beklagten festgestellt und letztere zur Auskunftserteilung verurteilt hat. Insoweit ist die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.
Auf die Revision der Klägerin ist - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Berufungsurteil insoweit aufzuheben, als es die Erstreckung der Aufklärungspflicht der Beklagten auf Filme, die bezahlte Werbung ohne Übermaß enthalten, abgelehnt hat, und auf die Berufung der Klägerin die Verurteilung entsprechend zu erweitern, und zwar zur Klarstellung durch eine vollständige Neufassung des erkennenden Ausspruchs unter Einbeziehung und Verdeutlichung des bestehenbleibenden Erkenntnisses des Berufungsgerichts sowie unter Präzisierung der Ordnungsmittelandrohung, die in der Fassung des Berufungsgerichts den Bestimmtheitsanforderungen nicht genügt, weil sie das Ausmaß des angedrohten hoheitlichen Zwangs nicht ohne weiteres (unmittelbar) erkennen läßt (vgl. Baumbach/Hefermehl aaO, Einl. UWG Rdn. 579; GroßkommUWG/Jestaedt, Vor § 13, E, Rdn. 17 mit Nachw. in Fn. 23; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, Kap. 57 Rdn. 25 mit Nachw. in Fn. 63).
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Anwendung der letztgenannten Vorschrift ist geboten, weil ein erheblicher Teil der ursprünglich vor dem Landgericht erhobenen Klage mit den Berufungsanträgen und der Begründung der Berufung zurückgenommen worden ist. Die gegenteilige Beurteilung der geänderten Anträge durch das Berufungsgericht hält der Nachprüfung nicht stand.
Das Berufungsgericht hat dabei nicht berücksichtigt, daß der vor dem Landgericht gestellte und von diesem zu beurteilende Antrag über die später allein verlangten aufklärenden Hinweise zum Film im Ganzen hinaus auch auf das ganz andere, wesentlich weitergehende, auch die Herstellung solcher Filme selbst berührende (und für die Zukunft praktisch ausschließende) Gebot gerichtet war, auch jede jeweilige Stelle, an der Werbung erscheint, durch die verbale oder bildliche Einblendung des Wortes "Werbung" als solche zu kennzeichnen (vgl. S. 11 LGU).
Mit dem Fallenlassen dieses Begehrens in der Berufungsbegründungsschrift hat die Klägerin einen wesentlichen, wirtschaftlich betrachtet sehr gewichtigen Teil ihres ursprünglichen Antrags zurückgenommen, was zur Auferlegung eines beträchtlichen Kostenanteils nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO führen muß.

References: § 1
 § 890
 Art. 5
 § 1
 Art. 11
 § 3
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 § 13
 § 92
 § 97
 § 269
 § 269