Source: http://docplayer.org/13219604-Gemeindeordnung-erlassen-durch-die-gemeindeversammlungen-von-romanshorn-und-salmsach-am-1.html
Timestamp: 2018-03-23 21:22:35+00:00

Document:
Gemeindeordnung erlassen durch die Gemeindeversammlungen von Romanshorn und Salmsach am 1 - PDF
Download "Gemeindeordnung erlassen durch die Gemeindeversammlungen von Romanshorn und Salmsach am 1"
Eduard Samuel Linden
1 POLITISCHE GEMEINDE ROMANSHORN Gemeindeordnung erlassen durch die Gemeindeversammlungen von Romanshorn und Salmsach am 1 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Die Politische Gemeinde Romanshorn (nachstehend Stadt genannt) ist eine selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäss der Verfassung des Kantons Thurgau. Ihre Grenzen sind durch die Grundbuchpläne festgelegt. Art. 2 Die Stadt wahrt die Interessen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie ordnet im Rahmen der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig. Sie erfüllt die ihr durch die staatliche Gesetzgebung übertragenen Aufgaben. Art. 3 Die Stadt ist Trägerin des Bürgerrechtes. Dessen Erwerb und Verlust richten sich nach den Vorschriften von Bund und Kanton. Art. 5 Die Amtsdauer der unter Art. 4 aufgeführten Organe beträgt vier Jahre. Art. 6 Die städtischen Behörden und die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Gebiet Aufgaben Bürgerrecht Organe Amtsdauer Art. 4 Die Organe der Stadt sind: 1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten; 2. der Stadtrat; 3. die Kommissionen gemäss Art. 33; 4. die Rechnungsprüfungskommission; 5. das Wahlbüro. Für die aufgeführten Organe gelten die Vorschriften über die Unvereinbarkeit und den Ausstand nach den 29 bis 31 der Kantonsverfassung und 7 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Beschlussfähigkeit 1 In diesem Erlass wird für Amts- und Funktionsbezeichnungen die männliche Form verwendet. Weibliche Amts- und Funktionsträgerinnen sind mitgemeint. 1
2 II. Stimmberechtigte A. Gemeinsame Bestimmungen Art. 7 Für das Stimmrecht sowie für Wahlen und Abstimmungen gelten die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung. Art. 8 Niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer sowie Jugendliche ab 16 Jahren erhalten das Recht, in Gemeindeangelegenheiten beratend mitzuwirken, insbesondere an der Bürgerversammlung ohne Stimmrecht teilzunehmen und Meinungen zu vertreten. Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen Beratende Mitwirkung B. Wahlen und Abstimmungen an der Urne Art. 9 Der Stadtrat bestimmt die Termine für die städtischen Abstimmungen, bezeichnet die Abstimmungslokale und regelt die Urnenöffnungszeiten. Art. 10 Die Stimmberechtigten wählen an der Urne im Mehrheitswahlverfahren (Majorz): a) den Stadtammann oder die Frau Stadtammann; b) die sechs Mitglieder des Stadtrates; c) fünf Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission; d) sechzehn Stimmenzähler; e) fünfzehn Mitglieder der Einbürgerungskommission. Art. 11 Für die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, die Stimmenzähler sowie die Mitglieder der Einbürgerungskommission ist eine Stille Wahl möglich. Diese wird im amtlichen Publikationsorgan rechtzeitig angekündigt. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens zehn Stimmberechtigten unter Angabe von Beruf sowie Adresse eigenhändig unterzeichnet sein und sind innert 30 Tagen der Stadtkanzlei einzureichen. Art. 12 Der Urnenabstimmung unterliegen: 1. Änderungen im Bestand oder im Gebiet der Stadt mit Ausnahme von Grenzbereinigungen. 2. Kredite für neue, einmalige Ausgaben von über Fr. 800' oder für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von über Fr. 80' Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte im Rahmen des Landkreditkontos. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichzustellen, die entsprechend hohe Einnahmeausfälle zur Folge haben. 3. Beitritte zu Gemeindezweckverbänden, welche finanzielle Verpflichtungen auslösen, die über der Kompetenz der Bürgerversammlung liegen. Termine, Wahllokale Wahlen an der Urne Stille Wahl städtische Abstimmung 2
3 4. Entscheid über Volksinitiativen gemäss Art. 21 dieser Gemeindeordnung. C. Bürgerversammlung Art. 13 Die Bürgerversammlung wird einberufen: a) zur Budgetgemeinde; b) zur Rechnungsgemeinde; c) auf Beschluss des Stadtrates, wenn dringliche Geschäfte vorliegen; d) auf Verlangen von 350 Stimmberechtigten, wenn beim Stadtrat ein schriftliches Begehren unter Angabe der Gründe eingereicht wird. Art. 14 Die Einladung der Stimmberechtigten zur Bürgerversammlung erfolgt mindestens 14 Tage vorher durch Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan und durch Zustellung des Stimmrechtsausweises, der schriftlichen Einladung mit der Traktandenliste sowie der Botschaften mit den Anträgen des Stadtrates. Art. 15 Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der Stadtammann oder die Frau Stadtammann oder dessen Stellvertreter. Art. 16 Die Abstimmungen finden offen statt, sofern geheime Abstimmung in Gesetzen oder Verordnungen nicht ausdrücklich vorgeschrieben oder von der Versammlung beschlossen wird. Wird eine geheime Abstimmung beantragt, so ist zuerst offen über diesen Ordnungsantrag, über den nicht diskutiert werden darf, abzustimmen. Die geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn mindestens ein Viertel der Stimmenden für sie stimmt. Art. 17 An der Bürgerversammlung können nur Traktanden behandelt werden, die vom Stadtrat vorberaten wurden und auf der Traktandenliste stehen. Art. 18 Anträge zu nicht traktandierten Geschäften können mit einfachem Mehr der Stimmenden erheblich erklärt werden. Erheblich erklärte Anträge gehen zur Prüfung und Berichterstattung an den Stadtrat. Dieser ist verpflichtet, den Vorschlag mit einem Antrag oder allenfalls mit einem Gegenvorschlag innert Jahresfrist der Bürgerversammlung vorzulegen. Art. 19 Das Protokoll steht den Stimmberechtigten nach der Bürgerversammlung bei der Stadtkanzlei zur Einsicht offen. Das Protokoll wird von den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern unterzeichnet und vom Stadtrat innert 30 Tagen nach der Bürgerversammlung genehmigt. 3 Einberufung Einladung Leitung Abstimmungsverfahren Traktanden Anträge zu nicht traktandierten Geschäften Protokoll
4 Art. 20 Die Stimmberechtigten beschliessen an der Bürgerversammlung über: a) Genehmigung des Voranschlages und Festsetzung des Steuerfusses. b) Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes. c) Wahl der externen Rechnungsprüfungsstelle. d) Bewilligung von Krediten für neue, einmalige Ausgaben bis zu Fr. 800' oder für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu Fr. 80' Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte im Rahmen des Landkreditkontos. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichzustellen, die entsprechend hohe Einnahmeausfälle zur Folge haben. e) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung. f) Genehmigung von Abrechnungen über Bauten und Anlagen, für die von den Stimmberechtigten an der Urne ein Kredit bewilligt wurde. g) Genehmigung allfälliger Kostenüberschreitungen oder notwendige Nachtragskredite für Bauten und Anlagen, welche von den Stimmberechtigten an der Urne bewilligt wurden, soweit sie nicht teuerungsbedingt sind. h) Freigabe von Krediten zu Gunsten des Landkreditkontos. i) Beitritte zu Gemeindezweckverbänden, welche finanzielle Verpflichtungen auslösen, die über der Kompetenz des Stadtrates liegen. j) Erlass, Änderung und Aufhebung folgender Reglemente: - Baureglement mit Zonenplan - Personal- und Besoldungsreglement - Kanalisationsreglement - Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement - Reglement über die Bodenpolitik der Gemeinde und das Landkreditkonto - weitere Reglemente, die gemäss übergeordnetem Recht durch die Bürgerversammlung zu erlassen sind. k) Genehmigung von Beschlüssen des Stadtrates über die Veräusserung der stimmen- oder kapitalmässigen Mehrheit an privatisierten städtischen Betrieben und entsprechende Veränderungen der Kapitalstruktur. Sachgeschäfte an der Bürgerversammlung D. Initiative Art. 21 Mindestens 350 Stimmberechtigte können bei der Stadtkanzlei einen Vorschlag für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen, einreichen. Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt drei Monate. Die Stadtkanzlei ist vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich zu orientieren. Die Unterschriftenbogen müssen den vollständigen Text des Vorschlages enthalten. Undatierte Unterschriftenbogen und solche ohne vollständigen Text der Initiative sind ungültig. Der Stadtrat hat den Vorschlag zu prüfen. Seine Beratungen sind spätestens ein Jahr nach dem Zustandekommen des Begehrens abzuschliessen. Nachher ist der Vorschlag innert sechs Monaten mit einem Antrag und einem allfälligen Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu Initiative 4
5 unterbreiten. III. Stadtrat Art. 22 Der Stadtrat besteht aus dem Stadtammann oder der Frau Stadtammann als Vorsitzendem und sechs weiteren Mitgliedern. Art. 23 Der Stadtammann oder die Frau Stadtammann, im Verhinderungsfall der Vize-Stadtammann oder die Frau Vize-Stadtammann bzw. das amtsälteste Mitglied, führt den Vorsitz im Stadtrat. Protokollführer ist der Stadtschreiber bzw. ein Stellvertreter. Die Behörde tagt nach Bedarf auf Einladung des Vorsitzenden. Art. 24 Für gültige Beschlüsse ist die Mehrheit der Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat. Art. 25 Der Stadtrat wählt: a) den Vize-Stadtammann oder die Frau Vize-Stadtammann; b) die Ressortverantwortlichen; c) die Präsidenten und Mitglieder der Kommissionen gemäss Art. 33 lit. a und b, soweit kantonale Vorschriften nichts anderes bestimmen; d) die Delegierten in die örtlichen, regionalen und in weitere Organisationen; e) die Kaderangestellten gemäss Personal- und Besoldungsreglement; f) den zivilen Führungsstab. Art. 26 Der Stadtrat ist die geschäftsführende Behörde. Er leitet und überwacht die Stadtverwaltung. Er bereitet die Vorlagen vor, die der Genehmigung durch die Stimmberechtigten bedürfen. Der Stadtrat vollzieht die Beschlüsse der Stimmberechtigten und vertritt die Stadt nach aussen. Art. 27 Der Stadtrat bewilligt Kredite für neue, einmalige Ausgaben bis zu Fr. 300' oder neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu Fr. 30' Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichzustellen, die entsprechend hohe Einnahmeausfälle zur Folge haben. Art. 28 Der Stadtrat ist für alle Geschäfte, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organes fallen, zuständig. Insbesondere stehen ihm folgende Befugnisse zu: 5 Zusammensetzung Organisation Abstimmungsgrundsätze Wahlen Aufgaben Finanzkompetenzen Befugnisse
6 a) Genehmigung der Abrechnungen für Bauten und Anlagen, für die vom Stadtrat oder von der Bürgerversammlung ein Kredit bewilligt wurde. b) Genehmigung allfälliger Kostenüberschreitungen oder notwendiger Nachtragskredite für die vom Stadtrat oder von der Bürgerversammlung bewilligten Bauten und Anlagen, soweit sie nicht teuerungsbedingt sind. c) Genehmigung von Stellenplänen gemäss Personal- und Besoldungsreglement. d) Erlass, Änderung und Aufhebung von Reglementen, Pflichtenheften und Betriebsvorschriften und Festsetzung von Tarifen, soweit sie nicht in Art. 20 Abs. 1 lit. j dieser Gemeindeordnung aufgeführt sind. e) Festlegung der Aufnahmegebühren für Einbürgerungen unter Berücksichtigung der kantonalen Gesetzgebung. f) Festsetzung der Entschädigungen des Stadtrates und der Besoldung des Stadtammannes oder der Frau Stadtammann im Einvernehmen mit der Rechnungsprüfungskommission. g) Festlegung der Sitzungsgelder, Entschädigungen und Spesenvergütungen an die Delegierten, die Mitglieder des Wahlbüros und der Kommissionen sowie an die städtischen Funktionäre im Nebenamt. h) Beschluss über Handänderungen im Rahmen des Reglementes über die Bodenpolitik der Gemeinde und des Landkreditkontos. i) Erteilung von Baurechten. j) Beschlüsse über Prozesse und Enteignungsverfahren. k) Anordnung von ausserordentlichen, dringlichen Massnahmen, die nicht in den Kompetenzbereich des Stadtrates fallen und unverzügliche Unterbreitung der Massnahmen an die Stimmberechtigten zur Stellungnahme. Art. 29 In dringenden Fällen kann der Stadtammann oder die Frau Stadtammann vorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist nachher darüber zu informieren. Art. 30 Der Stadtammann oder die Frau Stadtammann und der Stadtschreiber, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter, geben für die Stadt und den Stadtrat gemeinsam die rechtsgültige Unterschrift. Vorläufige Anordnungen Unterschriftsberechtigung IV. Stadtverwaltung Art. 31 Die Organisation der Stadtverwaltung wird durch den Stadtrat bestimmt. Die Verwaltung der Stadt gliedert sich in verschiedene Abteilungen. Art. 32 Der Stadtammann oder die Frau Stadtammann führt die ihm oder ihr durch die kantonalen Gesetze und Verordnungen übertragenen Aufgaben aus. Er oder sie leitet die gesamte Stadtverwaltung. Organisation Stadtammann oder Frau Stadtammann 6
7 V. Kommissionen Art. 33 Es bestehen folgende Kommissionen: a) vom Stadtrat bestellte Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis: - Fürsorgebehörde - Schlichtungsbehörde im Mietwesen Kommissionen b) vom Stadtrat bestellte Kommissionen mit teilweiser selbständiger Entscheidungsbefugnis: - Baukommission einschliesslich Flurkommission - Energiekommission - Feuerwehrkommission - Finanzkommission - Hafenkommission - Jugendkommission - Kommission für Altersfragen - Kulturkommission - Liegenschaftenkommission - Verkehrskommission - Pflegeheimkommission Der Stadtrat kann bei Bedarf weitere Kommissionen einsetzen. Für die Kommissionen gemäss lit. b können besondere Reglemente erlassen werden. Art. 34 Einbürgerungsgesuche, die die Einbürgerungskommission zu bewilligen beabsichtigt, sind zu publizieren. Innert zehn Tagen seit der Publikation können alle Stimmberechtigten schriftlich mit Begründung Einwendungen gegen die Erteilung des Gemeindebürgerrechts machen. Die Bewilligung von Einbürgerungsgesuchen ist ebenfalls zu publizieren. Art. 35 Für besondere Geschäfte und Aufgaben kann der Stadtrat Spezialkommissionen einsetzen. Der Arbeitsbereich und die Befugnisse der Spezialkommissionen sind durch den Stadtrat zu regeln. Einwendungen gegen Einbürgerungsgesuche Spezialkommissionen VI. Delegationen Art. 36 Die vom Stadtrat in die örtlichen, regionalen und in weitere Organisationen gewählten Delegierten haben ihm über ihre Tätigkeit zu berichten. Delegierte der Stadt 7
8 VII. Wahlbüro Art. 37 Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtammann oder der Frau Stadtammann, der bzw. die den Vorsitz führt, dem Stadtschreiber als Aktuar und den Stimmenzählern. Es leitet die durch die Urne vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen und stellt die Ergebnisse fest. Wahlbüro VIII. Haushalt Art. 38 Die Buchführung hat gemäss kantonaler Gesetzgebung zu erfolgen. Art. 39 Über den allgemeinen Finanzhaushalt und denjenigen der übrigen besonderen Verwaltungen ist jährlich ein Voranschlag zu erstellen. Art. 40 Der Stadtrat erstellt einen Finanzplan, der ihm als Führungshilfe dient. Die Planung ist zeitlich und sachlich auf die Budgetarbeiten abzustimmen und laufend an die Entwicklung anzupassen. Art. 41 Die Tätigkeit der Rechnungsprüfungskommission richtet sich nach den kantonalen Vorschriften. Die Kommission konstituiert sich selbst. Die Kommission berichtet dem Stadtrat zu Handen der Stimmberechtigten über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen. Art. 42 Die Rechnungen werden zusätzlich durch eine private Treuhand- und Revisionsgesellschaft geprüft. Diese wird auf Antrag der Rechnungsprüfungskommission durch die Bürgerversammlung bestimmt. Die externe Rechnungsprüfungsstelle berichtet dem Stadtrat zu Handen der Stimmberechtigten über ihre Tätigkeit und Feststellungen. Buchführung Voranschlag Finanzplan Rechnungsprüfungskommission externe Rechnungsprüfungsstelle IX. Besondere Aufgaben Art. 43 Um weitere besondere, dauernde Aufgaben zu erfüllen, kann sich die Stadt mit anderen Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Zweckverbände X. Rechtsmittel Art. 44 Rekurse gegen Entscheide einer Verwaltungsabteilung oder einer Kommission ohne selbständige Entscheidungsbefugnis sind an den Einsprachen, Rekurse 8
9 Stadtrat zu richten. Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Gesetzgebung. XI. Schlussbestimmungen Art. 45 Diese Gemeindeordnung tritt nach Annahme durch die Gemeindeversammlungen von Romanshorn und Salmsach sowie nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Art. 46 Die Gemeindeordnungen der Politischen Gemeinde Romanshorn vom 26. November 2002 sowie die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Salmsach vom 1. Janaur 2006 werden mit Inkrafttreten dieser Gemeindeordnung aufgehoben. Art. 47 Die Stadt Romanshorn tritt die Rechtsnachfolge der bisherigen Politischen Gemeinden Romanshorn und Salmsach an. Inkraftsetzung Aufhebung bisherigen Rechts Rechtsnachfolge Romanshorn und Salmsach Namens des Stadtrates Romanshorn Der Stadtammann.. Der Stadtschreiber.. Namens des Gemeinderates Salmsach Der Gemeindeammann Die Gemeindeschreiberin. Von den Gemeindeversammlungen genehmigt am Vom Regierungsrat des Kantons Thurgau genehmigt am.. 9

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 33
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 33
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 47