Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Rueckwirkende-Neuregelung-des-Verlustabzugs-verfassungskonform-51590.html
Timestamp: 2020-05-26 05:57:34+00:00

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Rückwirkende Neuregelung des Verlustabzugs verfassungskonform - Ebner Stolz
FG Düsseldorf 6.1.2014, 13 K 329/13 F
Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 durch das JStG 2010 sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde liegen; dies gilt erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs abgegeben wird. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung ist damit nicht verbunden, da es jedenfalls an einer schützenswerten Vertrauensgrundlage fehlt.
Der Klä­ger, ein gelern­ter Flug­zeug­me­cha­ni­ker, begehrte den Abzug von Kos­ten für den Lehr­gang zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer als Wer­bungs­kos­ten. Das Finanz­amt ließ die Auf­wen­dun­gen jedoch nur beg­renzt auf 4.000 € zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zu. Der auf 0 € lau­tende Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2008 wurde letzt­lich bestands­kräf­tig.
Am 12.12.2011 gab der Klä­ger eine Erklär­ung zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags auf den 31.12.2008 ab und erklärte vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten für die Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­pi­lo­ten i.H.v. rd. 26.000 €. Das Finanz­amt lehnte die Ver­lust­fest­stel­lung ab und berief sich auf die im Rah­men des JStG 2010 ein­ge­führte Neu­re­ge­lung, die eine inhalt­li­che Bin­dung des Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheids an den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid bewirke.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Finanz­amt die Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer, soweit sie bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künfte nicht aus­ge­g­li­chen wer­den, als ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag am Schluss des Ver­an­la­gungs­zei­traums geson­dert fest­s­tellt. Die vom Klä­ger begehrte Fest­stel­lung eines ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Ein­kom­men­steuer auf den 31.12.2008 wird durch § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 i.d.F. des JStG 2010 aus­ge­sch­los­sen.
Nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung sind die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu berück­sich­ti­gen, wie sie der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zugrunde lie­gen. Sie gilt erst­mals für Ver­luste, für die - wie im Streit­fall - nach dem 13.12.2010 eine Erklär­ung zur Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lu­st­ab­zugs abge­ge­ben wird. Eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung ist damit nicht ver­bun­den, da es jeden­falls an einer schüt­zens­wer­ten Ver­trau­ens­grund­lage fehlt.
Zum Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Anwen­dung der Neu­re­ge­lung war die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung noch nicht bestands­kräf­tig, so dass es der Klä­ger selbst in der Hand hatte, die für die Ver­lust­fest­stel­lung erfor­der­li­che Ände­rung der im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zu Grunde geleg­ten Besteue­rungs­grund­la­gen her­bei­zu­füh­ren. Im Übri­gen wäre eine Rück­wir­kung unter dem Aspekt der Fest­sch­rei­bung einer vor­mals herr­schen­den Rechts­pra­xis auch als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen.
Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank NRW. http://www.jus­tiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php
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07.04.2014 nach oben
Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für den Aus­schluss des Ver­lu­st­ab­zugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ver­sagt den Ver­lu­st­ab­zug auch dann vom Zeit­punkt der schäd­li­chen Anteils­über­tra­gung an, wenn die Zufüh­rung des neuen Betriebs­ver­mö­gens die­ser zeit­lich nach­folgt. Der Ver­lu­st­ab­zug ist (ggf. rück­wir­kend) in dem Fest­stel­lungs­be­scheid zum 31.12. des­je­ni­gen Ver­an­la­gungs­zei­traums zu ver­sa­gen, in dem die schäd­li­che Anteils­ve­r­äu­ße­rung statt­ge­fun­den hat. Eine Ver­sa­gung des Ver­lu­st­ab­zugs erst in dem Bescheid zum 31.12. des nach­fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­traums ist nicht mög­lich. ...lesen Sie mehr
Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid: Unmit­tel­bare Berück­sich­ti­gung nach­er­klär­ter Ver­äu­ße­rungs­ver­luste
Die Ände­rung eines Beschei­des über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges ist aus­ge­sch­los­sen, wenn der (nach­er­klärte) Ver­lust bei der Ermitt­lung der der Abgel­tung­steuer unter­lie­gen­den Ein­künfte in der bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht berück­sich­tigt wor­den ist., ...lesen Sie mehr
Geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags
Ist der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Ver­lus­t­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig und berück­sich­tigt er kei­nen Ver­lust, ist der erst­ma­lige Erlass eines Fest­stel­lungs­be­scheids über den ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag nach § 10d Abs. 4 S. 4 EStG 2010 nur zuläs­sig, soweit eine Kor­rek­tur die­ses Steu­er­be­scheids nach den Vor­schrif­ten der AO hin­sicht­lich der bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künfte nicht aus­ge­g­li­che­nen nega­ti­ven Ein­künfte mög­lich ist und diese der Steu­er­fest­set­zung tat­säch­lich zu Grunde gelegt wor­den sind. § 351 Abs. 1 AO gilt bei der Anwen­dung von § 10d Abs. 4 S. 4 EStG ent­sp­re­chend; die Auf­zäh­lung in § 10d Abs. 4 S. 4 2. Halbs. EStG ist nicht absch­lie­ßend. ...lesen Sie mehr

References: § 10
 § 10
 § 8

§ 8
 § 10
 § 351
 § 10
 § 10