Source: http://www.etn-shop.com/de/agb.html
Timestamp: 2013-06-19 04:07:01+00:00

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§ 1 GeltungsbereichDie vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Elastomer-Technik Nürnberg GmbH (nachfolgend: „ ETN“) mit deren Kunden (nachfolgend: „Besteller“). Die AGB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.Die nachfolgenden Bedingungen gelten sowohl für gegenwärtige als auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. Der Einbeziehung der AGB des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie von ETN ausdrücklich anerkannt worden sind. § 2 VertragsschlussVoraussetzung für einen Vertragsschluss zwischen dem Besteller und ETN im Falle der Bestellung über den Web-Shop von ETN ist die Registrierung des Bestellers im Web-Shop von ETN und eine Preisanfrage, soweit ein gewünschtes Produkt erstmalig in einer bestimmten Stückzahl bestellt werden soll. Ohne dieses Verfahren ist eine Bestellung im Web-Shop von ETN nicht möglich.Auch im Falle der Bestellung per Telefax oder E-Mail ist eine Preisanfrage erforderlich, soweit ein gewünschtes Produkt erstmalig in einer bestimmten Stückzahl bestellt werden soll. Bei der Bestellung per Telefon kann dem Besteller ein verbindlicher Preis mitgeteilt und der Auftrag direkt angenommen werden.Im Falle der Bestellung über den Web-Shop kann der Besteller aus dem Sortiment von ETN Produkte auswählen und diese - nach erfolgter Preisanfrage – durch Klicken des Buttons „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch diesen Vorgang kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Besteller und ETN zustande. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Besteller einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller den Vorgang jederzeit abbrechen, die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.ETN schickt dem Besteller bei einer Bestellung über den Web-Shop eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und welche der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Empfangsbestätigung bestätigt nur den Eingang der Bestellung bei ETN und stellt keine Auftragsbestätigung dar. Der Vertrag kommt bei der Bestellung über den Web-Shop erst durch die Zusendung der gesonderten Auftragsbestätigung durch ETN zustande.ETN behält sich vor, eine Bestellung auch nicht anzunehmen.§ 3 Preise Die Preise von ETN gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Kommt es nach Vertragsschluss zu unvorhersehbaren Änderungen der preisbildenden Faktoren, wird ETN den Preis entsprechend dieser Änderungen im Zeitpunkt der Lieferung/Leistung anpassen. Die Anpassung wird sowohl durch Erhöhung als auch durch Senkung des Preises erfolgen, wobei der Änderungsbetrag der prozentualen Veränderung der preisbildenden Faktoren entspricht. Sollten sich Änderungen der preisbildenden Faktoren ergeben, wird ETN den Besteller hiervon unverzüglich unterrichten. Bei Anschlussaufträgen ist ETN nicht an vorhergehende Preise gebunden. § 4 ZahlungsbedingungenSämtliche Zahlungen sind in € (EURO) zu leisten. Der Besteller kann die Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung vornehmen. Bei Zahlung durch Überweisung sind die Kundennummer sowie die Rechnungsnummer mit anzugeben.Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungszugang. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet, sofern ETN nicht einen höheren Schaden nachweist. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten. Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Zurückbehaltungsverbot gilt nicht, wenn die zur Zurückbehaltung berechtigenden Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn die Lieferung offensichtlich mangelhaft ist, beziehungsweise dem Käufer offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeit zusteht. In einem solchen Fall ist der Käufer jedoch nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mangelbeseitigung steht. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch von ETN auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist ETN gemäß der Regelung des § 321 BGB zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.Nach Fälligkeit kann ETN für jede Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 10,00 erheben. Es bleibt dem Besteller unbenommen, ETN nachzuweisen, dass ein niedrigerer Schaden oder kein Schaden entstanden ist. § 5 Lieferbestimmungen; AbrufaufträgeVon ETN in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.Im Übrigen sind Liefertermine im Sinne dieser AGB die Termine, zu denen die Ware abholbereit ist.Lieferungen erfolgen nur als Ganzes. Teillieferungen erfolgen nur auf Wunsch. Zumutbare Abweichungen von der Bestellung bis zu plus/minus 10 % sind zulässig.Abrufaufträge haben grundsätzlich eine Laufzeit von einem Jahr, beginnend mit dem Tag der Bestellannahme.Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflicht bis zu diesem Zeitpunkt nicht, wird eine vierwöchige Nachfrist gesetzt. ETN kann den Liefergegenstand nach Ablauf der Frist und nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen ETN, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder bei Behinderungen von nicht nur vorübergehender Dauer wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z. B. Betriebsstörungen, gleich, die ETN die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber führt ETN unverzüglich. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Besteller kann ETN auffordern zu erklären, ob er zurücktreten will, oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung über den Web-Shop von ETN, per E-Mail oder per Telefax keine Exemplare des vom Besteller ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt ETN dem Besteller dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht ETN von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bei telefonischer Bestellung erfolgt die Mitteilung direkt am Telefon.Ist das bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt ETN dem Besteller dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch ETN berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird ETN eventuell bereits geleistete Zahlungen des Bestellers unverzüglich erstatten.Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung von ETN aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist ETN berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür kann ETN eine pauschale Entschädigung i. H. v. 1 % des Produktwertes pro Kalendertag berechnen, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.Der Nachweis eines höheren Schadens der gesetzlichen Ansprüche von ETN (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass ETN überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.§ 6 Versand, GefahrübergangSofern Lieferung von ETN geschuldet wird, wählt ETN Versandart und Versandweg.Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert. § 7 EigentumsvorbehaltDie Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von ETN gegenüber dem Besteller Eigentum von ETN, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung von ETN. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von ETN entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei ETN als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt ETN Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 und 2 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller hat ETN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Zugriffe Dritter auf die ETN gehörenden Waren erfolgenFür den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von ETN, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an ETN ab. Auf Verlangen von ETN ist der Besteller verpflichtet, ETN unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von ETN gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.Die Abtretungen werden hiermit angenommen. Eine Abtretung der Ansprüche gegen ETN bedarf der Zustimmung durch ETN. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 zusammen mit anderen ETN nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 4 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware von ETN. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind ETN unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen sind. Falls ETN nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von ihrem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist ETN berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und insbesondere das Herausgabeverlangen stellen einen Rücktritt vom Vertrag dar. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, darf ETN diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Besteller zuvor eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangener Gewinn, bleiben vorbehalten. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderung um mehr als 10 %, wird ETN auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.§ 8 GewährleistungFür die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Mängelrügen sind unverzüglich in Textform geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von einer ordnungsgemäßen Mängelrüge und auch nach einer ordnungsgemäßen Mängelrüge verjähren, soweit nichts anderes vereinbart, alle Mängelansprüche in einem Jahr nach Gefahrenübergang. Soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 479 Abs. 1 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese.Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch ETN ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung mit ETN nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn ETN berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.Verschleiß oder Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch zieht keine Gewährleistungsansprüche nach sich. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit ETN abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus. § 9 HaftungEine Haftung besteht, wenn ETN, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) eine Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit verursacht haben.Eine Haftung besteht, wenn ETN, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht haben.Eine Haftung besteht auch, soweit ETN, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) eine der wesentlichen Vertragspflichten dieses Vertrages verletzt haben. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt dann vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und der Kunde auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf vorhersehbare und unmittelbare Schäden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Eine weitergehende Haftung von ETN ist ausgeschlossen. § 10 Rechtswahl, GerichtsstandErfüllungsort ist der Sitz von ETN. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aufgrund dieses Vertrages oder seiner Durchführung ist der Sitz von ETN. Soweit der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, kann ETN ihn nach seiner Wahl auch an diesem verklagen.Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.§ 11 SchlussbestimmungenAlle Erklärungen, die zur Änderung dieses Vertrages oder aufgrund dieses Vertrages abgegeben werden, bedürfen, sofern diese AGB nichts anderes bestimmen, der Textform.Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen der AGB hiervon nicht berührt. Inhalt drucken

References: § 2
 § 4
 § 321
 § 5
 § 7
 § 438
 § 634
 § 9
 § 10