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Timestamp: 2019-10-16 15:40:40+00:00

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Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Betreuers | Betreuungslupe
Die Ent­las­sung des bish­eri­gen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 Fam­FG erfasst. Deshalb ist die Rechts­beschw­erde gegen einen Beschluss des Beschw­erdegerichts in einem solchen Ver­fahren ohne Zulas­sung nicht statthaft1.
Gegen­stand des Beschw­erde­v­er­fahrens kann grund­sät­zlich nur der Ver­fahrens­ge­gen­stand sein, über den im ersten Recht­szug entsch­ieden wor­den ist2.
Nach § 70 Abs. 1 Fam­FG ist die Rechts­beschw­erde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschw­erdegericht oder das Ober­lan­des­gericht im ersten Recht­szug in dem Beschluss zuge­lassen hat. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fam­FG ist die Rechts­beschw­erde gegen einen Beschluss des Beschw­erdegerichts auch ohne Zulas­sung u.a. in Betreu­ungssachen zur Bestel­lung eines Betreuers sowie zur Aufhe­bung ein­er Betreu­ung statthaft.
Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fam­FG, die eine Rechts­beschw­erde auch ohne Zulas­sung erlaubt, knüpft an die gle­ich lau­t­ende Def­i­n­i­tion des Begriffs der Betreu­ungssachen in § 271 Nr. 1 und 2 Fam­FG an. Die dort genan­nten Ver­fahrens­ge­gen­stände sind von beson­der­er Bedeu­tung, weil durch sie regelmäßig in gravieren­dem Maße in höch­st­per­sön­liche Rechte der Beteiligten einge­grif­f­en wird. Dies wollte der Geset­zge­ber mit der Dif­feren­zierung in § 271 Fam­FG deut­lich machen. Da er mit der Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fam­FG ger­ade für Betreu­ungssachen mit beson­ders hoher Ein­griff­s­in­ten­sität in höch­st­per­sön­liche Rechte der Beteiligten einen zulas­sungs­freien Zugang zum Bun­des­gericht­shof schaf­fen wollte, fol­gt aus der Verknüp­fung der bei­den Vorschriften, dass eine Rechts­beschw­erde ohne Zulas­sung durch das Beschw­erdegericht in allen Ver­fahren statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 Fam­FG erfasst wer­den3.
Betreu­ungssachen zur Bestel­lung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 Fam­FG sind Ver­fahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstver­fahren als auch um ein Ver­längerungsver­fahren han­deln, für das § 295 Abs. 1 Fam­FG eine entsprechende Anwen­dung der Vorschriften über die erst­ma­lige Anord­nung dieser Maß­nahme, also der §§ 1896 ff. BGB, anord­net4. Die beson­ders hohe Ein­griff­s­in­ten­sität ergibt sich bei diesen Ver­fahren daraus, dass mit der Bestel­lung des Betreuers zugle­ich die Anord­nung der Betreu­ung selb­st ein­herge­ht. Denn § 1896 BGB unter­schei­det nicht zwis­chen Anord­nung der Betreu­ung und Bestel­lung eines Betreuers; vielmehr ist eine Ein­heit­sentschei­dung zu tre­f­fen5.
Demge­genüber bezieht sich die hier in Rede ste­hende Norm des § 1908 b Abs. 1, 3 BGB, die die Rechts­grund­lage für die Ent­las­sung des Betreuers darstellt, nur auf diejeni­gen Fälle, in denen bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine isolierte Entschei­dung über die Beendi­gung des Amtes des bish­eri­gen Betreuers getrof­fen wer­den soll6. Die Ent­las­sung des bish­eri­gen Betreuers berührt also nicht den Fortbe­stand der Betreu­ung als solche7. Dieses Ver­fahren wird deshalb auch nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 Fam­FG erfasst; vielmehr fällt es unter die Auf­fang­norm des § 271 Nr. 3 Fam­FG8.
Da die Ent­las­sung des Betreuers gemäß § 1908 b BGB nicht die Aufhe­bung der Betreu­ung nach sich zieht, kommt auch eine zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 02. Alt. Fam­FG nicht in Betra­cht.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Mai 2011 — XII ZB 671/10
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.02.2011 — XII ZB 364/10, Fam­RZ 2011, 632 [↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.01.2011 — XII ZB 240/10, Fam­RZ 2011, 367 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 09.02.2011 — XII ZB 364/10, Fam­RZ 2011, 632 Rn. 7; und vom 15.09. 2010 — XII ZB 166/10, Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 8 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 — XII ZB 166/10, Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 9 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 09.02.2011 — XII ZB 364/10, Fam­RZ 2011, 632 Rn. 8; und vom 15.09.2010 — XII ZB 166/10, Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 10 [↩]
BGH, Beschluss vom 15.09. 2010 — XII ZB 166/10, Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 17 [↩]
BGH, Beschluss vom 09.02.2011 — XII ZB 364/10, Fam­RZ 2011, 632 Rn. 9 mwN [↩]

References: § 1908
 § 70
 § 70
 § 70
 § 271
 § 271
 § 70
 § 271
 § 1896
 § 295
 § 1896
 § 1908
 § 271
 § 1908
 § 70