Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/62667.htm
Timestamp: 2020-05-29 16:22:05+00:00

Document:
FG DÃ¼sseldorf v. 5.2.2020 - 4 K 1099/14 Z
Zur Erstattung von Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Lederschuhe aus China und Vietnam
MÃ¤ngel bei der BegrÃ¼ndung fÃ¼hren nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts. Die Erledigung tritt auch bei Entfallen der rechtlichen Grundlage (hier: der GÃ¼ltigkeit der DVO 1294/2009,) nicht fÃ¼r die Vergangenheit, sondern allenfalls fÃ¼r die Zukunft ein.
Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates zur EinfÃ¼hrung eines endgÃ¼ltigen Antidumpingzolls und zur Vereinnahmung des vorlÃ¤ufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (VO 1472/2006) trat am 07.10.2006 in Kraft. Sie blieb bis zum Auslaufen der DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22.12.2009 zur EinfÃ¼hrung eines endgÃ¼ltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht (DVO 1294/2009), nach einer AuslaufÃ¼berprÃ¼fung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 Ã¼ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EuropÃ¤ischen Gemeinschaft gehÃ¶renden LÃ¤ndern (VO 384/96) bis zum 31.3.2011 in Kraft.
Das Hauptzollamt setzte mit Einfuhrabgabenbescheid vom 10.5.2010 fÃ¼r Einfuhren von Schuhen, die die KlÃ¤gerin in 2010 zur ÃœberfÃ¼hrung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet hatte, Antidumpingzoll fest. Die Lieferanten und Hersteller hatten vor EinfÃ¼hrung des streitigen Antidumpingzolls AntrÃ¤ge auf Marktwirtschafts- und Individualbehandlung gestellt, sind aber von der EU-Kommission nicht in die Stichprobe einbezogen worden. Mit Urteilen vom 2.2.2012, C-249/10 P und vom 15.11.2012, C-247/10 P erklÃ¤rte der EuGH die VO 1472/2006 hinsichtlich der KlÃ¤ger dieser Verfahren fÃ¼r ungÃ¼ltig. Infolgedessen beantragte die KlÃ¤gerin am 12.6.2012 die Erstattung des Antidumpingzolls, da die VO 1472/2006 wegen bestimmter Rechtsfehler nichtig sei, was das Hauptzollamt aber ablehnte.
WÃ¤hrend des Klageverfahrens ergingen
1. das EuGH-Urteil vom 4.2.2016, C-659/13 und C-34/14
2. die DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17.2.2016 zur EinfÃ¼hrung eines Verfahrens zur PrÃ¼fung bestimmter, von ausfÃ¼hrenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter AntrÃ¤ge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur DurchfÃ¼hrung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 â€“ DVO 2016/223 â€“ (ABl. EU Nr. L 41/3),
3. die DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.9.2016 zur WiedereinfÃ¼hrung eines endgÃ¼ltigen Antidumpingzolls und zur endgÃ¼ltigen Vereinnahmung des vorlÃ¤ufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur DurchfÃ¼hrung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 â€“ DVO 2016/1647 â€“ (ABl. EU Nr. L 245/16),
4. die DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14.12.2016 zur WiedereinfÃ¼hrung eines endgÃ¼ltigen Antidumpingzolls und zur endgÃ¼ltigen Vereinnahmung des vorlÃ¤ufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur DurchfÃ¼hrung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 â€“ DVO 2016/2257 â€“ (ABl. EU Nr. L 340/1) sowie
5. auf Vorlagebeschluss vom 20.4.2016 durch den Senat in diesem Verfahren das EuGH-Urteil vom 15.3.2018, C-256/16. Darin hat der EuGH geurteilt, dass die PrÃ¼fung der Vorlagefrage nichts ergeben hat, was die GÃ¼ltigkeit der DVO 2016/223 berÃ¼hren kÃ¶nnte.
6. das EuGH-Urteil vom 19.6.2019, C-612/16, in dem der EuGH u.a. urteilte, dass die PrÃ¼fung der Vorlagefragen nichts ergeben hat, was die GÃ¼ltigkeit der DVO 2016/1647 berÃ¼hren kÃ¶nnte und dass fÃ¼r die Erhebung der AntidumpingzÃ¶lle, die u.a. mit der DVO 2016/1647 eingefÃ¼hrt wurden, die in Art. 221 Abs. 3 ZK vorgesehene VerjÃ¤hrungsfrist gilt.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, hinsichtlich der AntidumpingzÃ¶lle sei VerjÃ¤hrung nach Art. 221 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften â€“ ZK â€“ eingetreten.
Das FG hat die Klage abgewiesen. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Das Hauptzollamt hat gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin zu Recht die Erstattung des Antidumpingzolls abgelehnt.
Der Einfuhrabgabenbescheid ist wirksam und war nicht deshalb nichtig, weil er Antidumpingzoll festsetzte, der nur auf der DVO 1294/2009 beruhte. Eine Nichtigkeit setzt nach dem insoweit anwendbaren Art. 10 ZK i.V.m. Â§ 125 Abs. 1 AO voraus, dass der Einfuhrabgabenbescheid vom 10.5.2010 unter einem besonders schweren Fehler litt, der bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung aller in Betracht kommenden UmstÃ¤nde offenkundig war. Einen derartigen Fehler enthÃ¤lt der Bescheid aber nicht. Dass der Bescheid auf Vorschriften beruhte, die spÃ¤ter fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt wurden, ist unerheblich (s. BFH Urteil v. 29.10.2002, VII R 2/02), wofÃ¼r auch der sich aus Â§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ergebende Rechtsgedanke spricht.
Selbst wenn die Erhebung der AntidumpingzÃ¶lle durch den Einfuhrabgabenbescheid vom 10.5.2010 auf Grund der angemeldeten Warennummer in Verbindung mit dem angemeldeten Zusatzcode zur Erhebung der AntidumpingzÃ¶lle nach der DVO 1294/2009 gefÃ¼hrt hat, ergibt sich hieraus kein Mangel, der zur Nichtigkeit fÃ¼hren kÃ¶nnte. MÃ¤ngel bei der BegrÃ¼ndung fÃ¼hren nÃ¤mlich nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts (BFH Urteil v. 17.3.2009, VII R 40/08).
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vom Prozessvertreter der KlÃ¤gerin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgebrachten Argument, der Einfuhrabgabenbescheid sei nach Â§Â§ 1 Abs. 1 Satz 2, 124 Abs. 2 AO anderweit erledigt und sei deshalb unwirksam. Die Erledigung trÃ¤te nÃ¤mlich auch bei Entfallen der rechtlichen Grundlage, hier der GÃ¼ltigkeit der DVO 1294/2009, nicht fÃ¼r die Vergangenheit, sondern allenfalls fÃ¼r die Zukunft ein (MÃ¼ller-Franken in HÃ¼bschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 255. Lieferung 10.2019, Â§ 124 AO Rz. 248) Zudem ist die rechtliche Grundlage, nunmehr in Form der DVOen 2016/1647 und 2016/2257 mit Wirkung fÃ¼r den Zeitpunkt seines Erlasses wieder geschaffen worden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2020 13:25
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 10