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Timestamp: 2019-12-06 07:41:22+00:00

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BGH, 07.04.2005 - 5 StR 532/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4083
BGH, 07.04.2005 - 5 StR 532/04 (https://dejure.org/2005,4083)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2005 - 5 StR 532/04 (https://dejure.org/2005,4083)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2005 - 5 StR 532/04 (https://dejure.org/2005,4083)
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Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit; faires Verfahren; effektiver Zugang zu Rechtsmitteln); wesentliche Beschränkung der Verteidigung (Darlegung konkreter Behinderung); Pflicht der Verteidiger zur Aufklärung des Gerichts über Missverständnisse ...
NStZ 2005, 463
StV 2005, 420
Es ist - worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 hingewiesen hat - nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04 , NStZ 2005, 463;… vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86 , BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1 ).
Der Verweis auf das Sitzungsprotokoll und die Akten entspricht nicht den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (BGH NStZ 2005, 463, st. Rspr.;… Kuckein in KK, 5. Aufl., § 344 Rdn. 39).
Insoweit wäre jedenfalls zumindest eine Bezugnahme erforderlich gewesen (noch enger BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463).
Der Revision ist darin zuzustimmen, dass dieser Antrag, wenn ihm die Strafkammer nicht nachgehen will und er sich nicht sonst erledigt hat (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 StR 191/09; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1992 - 5 StR 175/92), eines ablehnenden Beschlusses gemäß § 244 Abs. 6 StPO bedurft hätte.
So reicht es nicht aus, ein zur Begründung einer anderweitigen Rüge vorgebrachtes Verfahrensgeschehen pauschal in Bezug zu nehmen, wenn dieses auch für die anderweitige Rüge relevante Vorgänge umfasst (vgl. BGH NStZ 2005, 463;… Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 75/14 [Rdn. 66 ff., juris] = BeckRS 2014, 23581, jeweils zur Revision).
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Verteidiger unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles - über die Senatsentscheidung BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 42 hinaus - verpflichtet gewesen wäre, bereits am 11. Verhandlungstag dem Missverständnis des Gerichts, auch der Antrag auf Vernehmung des Zeugen K. sei verbeschieden, entgegenzutreten.
Es kann nicht Aufgabe des Revisionsgerichts sein, den Revisionsvortrag aus anderen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei auch noch den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463 mwN).
Ob die auf Verletzung des § 244 Abs. 6 StPO gestützte Rüge wegen der Nichtbescheidung des Antrags auch von vornherein daran scheitern müsste, dass die Verteidigung in der Hauptverhandlung der Feststellung des Strafkammervorsitzenden, sämtliche Beweisanträge seien "beschieden bzw. anderweitig erledigt worden", nicht entgegengetreten ist (vgl. Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft vom 6. April 2009), bedarf bei der gegebenen Sachlage keiner abschließenden Entscheidung; dies liegt aber vor dem Hintergrund der Stellung einer Vielzahl von Beweisanträgen durch die Verteidigung nicht fern (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 42).
Ein Sonderfall (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 42) liegt nicht vor.
BGH, 03.09.2008 - 5 StR 113/08
Pflicht des Verteidigers zum Widerspruch bei (vermeintlich) falscher Auslegung …
OLG Brandenburg, 06.02.2014 - 53 Ss 213/13
Revision im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge bei einkopiertem …

References: § 344
 § 344
 § 344
 § 244
 BGH 
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244