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Timestamp: 2020-06-02 18:05:33+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 02.06.2020 20:05h
Baurecht - Behinderung/Unterbrechung
Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.(Rn.17)
BGB § 133, § 157, § 642
VOB/B § 6 Nr 6 S 2
Aktenzeichen: VIIZR194/13 Paragraphen: Datum: 2017-04-20
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Baurecht - Baumängelrecht Behinderung/Unterbrechung Leistungsstörungen Gewährleistungsrecht Mängelrüge
24.02.2005 VII ZR 225/03
b) Dagegen sind weitere Folgen der konkreten Behinderung nach § 287 ZPO zu beurteilen, soweit sie nicht mehr zum Haftungsgrund gehören, sondern dem durch die Behinderung erlittenen Schaden zuzuordnen sind. Es unterliegt deshalb der einschätzenden Bewertung durch den Tatrichter, inwieweit eine konkrete Behinderung von bestimmter Dauer zu einer Verlängerung der gesamten Bauzeit geführt hat, weil sich Anschlußgewerke verzögert haben.
c) Wird eine auf § 6 Nr. 6 VOB/B gestützte Klage als unschlüssig abgewiesen, so muß sich aus den Entscheidungsgründen nachvollziehbar ergeben, warum der Sachvortrag die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm nicht erfüllt.
Aktenzeichen: VIIZR225/03 Paragraphen: BGB§648a VOB/B§6 Datum: 2005-02-24
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22.4.2004 8 U 227/02
1. Stillstand der Bauarbeiten infolge eines Grabfundes. Anspruch auf angemessene Entschädigung.
2. Zum problem der Richtigen Anspruchsgrundlage: § 4 Nr. 9 Satz 2 VOB/B; § 2 Nr. 6 VOB/B (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B §§ 4 Nr. 9, 2 Nr. 6
Aktenzeichen: 8U227/02 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§2 Datum: 2004-04-22
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Baurecht - Abrechnung Behinderung/Unterbrechung
VOB-Stelle Fall 1107
Abrechnung von Stillstandzeiten nach einer unzulässigen Vertragsbedingung nach dem
AGBG VOB/B § 4
Aktenzeichen: Fall 1107 Paragraphen: VOB/B§4 Datum: 2003-04-27
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19.12.2002 VII ZR 440/01
Aktenzeichen: VIIZR440/01 Paragraphen: BGB§642 BGB§295 Datum: 2002-12-19
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Baurecht - Leistungsstörungen Schadensersatzrechtsprechung Behinderung/Unterbrechung VOB/B-Recht
21.3.2002 VII ZR 224/00
a) Der Auftragnehmer muß eine Behinderung, aus der er Schadensersatzansprüche ableitet, möglichst konkret darlegen. Dazu ist in der Regel auch dann eine bauablaufbezogene Darstellung notwendig, wenn feststeht, daß die freigegebenen Ausführungspläne nicht rechtzeitig vorgelegt worden sind.
b) Allgemeine Hinweise darauf, daß die verzögerte Lieferung freigegebener Pläne zu Bauablaufstörungen und zu dadurch bedingten Produktivitätsverlusten geführt habe, die durch Beschleunigungsmaßnahmen ausgeglichen worden seien, genügen den Anforderungen an die Darlegungslast einer Behinderung nicht. Sie sind auch keine geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung.
Aktenzeichen: VIIZR224/00 Paragraphen: VOB/B§6 Datum: 2002-03-21
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Baurecht Prozeßrecht - Behinderung/Unterbrechung Leistungsstörungen Schadenersatzrechtsprechung Darlegungslast Vortrag
01.11.2001 13 U 148/00
Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Klage eines Unternehmers, der wegen Behinderungen bei der Ausführung seiner Leistung Schadensersatz gemäß § 6 Nr. 6 VOB/B oder Entschädigung gemäß § 642 BGB gegenüber dem Auftraggeber geltend macht.
§ 642 BGB, § 6 Nr. 6 VOB/B
Aktenzeichen: 13U148/00 Paragraphen: BGB§642 VOB/B§6 Datum: 2001-11-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3762

References: § 642
 § 133
 § 157
 § 642
 § 6
 § 287
 § 6
 § 4
 § 2
 § 4
 § 6
 § 642

§ 642
 § 6