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Timestamp: 2020-01-21 00:10:11+00:00

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UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft - NWB Gesetze
UmwStG § 20 i.d.F. 25.03.2019
§ 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft [1]
(2) [2] 1Die übernehmende Gesellschaft hat das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen; für die Bewertung von Pensionsrückstellungen gilt § 6a des Einkommensteuergesetzes. 2Abweichend von Satz 1 kann das übernommene Betriebsvermögen auf Antrag einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit
(3) 1Der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. 2Ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Einbringung ausgeschlossen und wird dieses auch nicht durch die Einbringung begründet, gilt für den Einbringenden insoweit der gemeine Wert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Einbringung als Anschaffungskosten der Anteile. 3Soweit neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter gewährt werden, ist deren gemeiner Wert bei der Bemessung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Wert abzuziehen. 4Umfasst das eingebrachte Betriebsvermögen auch einbringungsgeborene Anteile im Sinne von § 21 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl I S. 4133, 2003 I S. 738), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl I S. 660), gelten die erhaltenen Anteile insoweit auch als einbringungsgeboren im Sinne von § 21 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl I S. 4133, 2003 I S. 738), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl I S. 660).
(6) [3] 1Als steuerlicher Übertragungsstichtag (Einbringungszeitpunkt) darf in den Fällen der Sacheinlage durch Verschmelzung im Sinne des § 2 des Umwandlungsgesetzes der Stichtag angesehen werden, für den die Schlussbilanz jedes der übertragenden Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist; dieser Stichtag darf höchstens acht Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister liegen. 2Entsprechendes gilt, wenn Vermögen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes auf die übernehmende Gesellschaft übergeht. 3In anderen Fällen der Sacheinlage darf die Einbringung auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und höchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte Betriebsvermögen auf die übernehmende Gesellschaft übergeht. 4§ 2 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(8) [4] Ist eine gebietsfremde einbringende oder erworbene Gesellschaft im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2009/133/EG als steuerlich transparent anzusehen, ist auf Grund Artikel 11 der Richtlinie 2009/133/EG die ausländische Steuer, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhoben worden wäre, wenn die einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte zuzurechnenden eingebrachten Wirtschaftsgüter zum gemeinen Wert veräußert worden wären, auf die auf den Einbringungsgewinn entfallende Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer unter entsprechender Anwendung von § 26 des Körperschaftsteuergesetzes und von den §§ 34c und 50 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes anzurechnen.
(9) [5] Ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes des eingebrachten Betriebs gehen nicht auf die übernehmende Gesellschaft über.
1Anm. d. Red.: § 20 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834) mit Wirkung v. 6. 11. 2015 ; Abs. 6 i. d. F. des Gesetzes v. 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) mit Wirkung v. 25. 12. 2008 ; Abs. 8 i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266) mit Wirkung v. 31. 7. 2014 ; Abs. 9 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950) mit Wirkung v. 31. 12. 2009 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 20 Abs. 2 siehe § 27 Abs. 14.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 20 Abs. 6 siehe § 27 Abs. 9.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 20 Abs. 8 siehe § 27 Abs. 13.
5Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 20 Abs. 9 siehe § 27 Abs. 5 und 10.
Kusch, Einbringung in eine Kapitalgesellschaft (§§ 20-23 UmwStG), Grundlagen
Ott, Aktuelle Rechtsprechung zur Einbringung in Kapitalgesellschaften nach § 20 UmwStG, StuB 20/2018 S. 750
Unterberg, Prüfungsschema Einbringungen nach § 20 UmwStG - Wertansatz bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft, SteuerStud 8/2018 S. 511
Unterberg, Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft (§§ 20 ff. UmwStG), SteuerStud 8/2018 S. 536
Tiede, Ertragsteuerliche Erfassung und Buchung der Grunderwerbsteuer, BBK 13/2018 S. 630
Peter, Wertaufholung nach vorheriger Teilwertabschreibung im Zusammenhang mit einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft, StuB 9/2010 S. 348
§ 7 Satz 2 GewStG als Anlass zur (steuerlichen) Umstrukturierung durch rückwirkende Einbringung?, NWB 30/2002 S. 2373
Die Besteuerung außerordentlicher Einkünfte ab 2001, NWB 20/2001 S. 1645
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UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ablegen in?

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 § 21
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 § 2
 § 17
 § 123
 § 26
 § 4
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 § 27
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