Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35983.htm
Timestamp: 2020-02-20 02:07:47+00:00

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§ 299 SGB V Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch
§ 299 hat 11 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
... Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 4 beinhalten auch einen Abgleich der Daten, die nach § 299 zum Zwecke der Qualitätssicherung an eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmte Stelle ... die Datenverarbeitungen zum Zwecke der Qualitätssicherung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gilt § 299 , sofern der Versicherte nicht schriftlich oder elektronisch widersprochen hat. Ein ... widersprochen hat. Ein Abgleich der Daten nach Satz 4 und der Daten, die nach § 299 zum Zwecke der Qualitätssicherung an eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmte Stelle ...
§ 65c SGB V Klinische Krebsregister (vom 26.11.2019)
... auf der Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen, die dem Institut von den Krankenkassen nach § 299 Absatz 1a auf der Grundlage von Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses ... vergeben; soweit hierbei personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299 . (7) Bei der Entwicklung der Inhalte nach Absatz 3 sind zu beteiligen: 1. ...
... nach § 137a. Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gilt § 299 . (2) Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der ...
... 1 Satz 5" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 6" ersetzt. 28. § 299 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...
... wird aufgehoben. c) Absatz 4 wird Absatz 2 und Satz 4 wird aufgehoben. 101. § 299 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern ...
... ersetzt und werden die Wörter „und nutzen" gestrichen. 43. § 299 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...
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References: § 299
 § 299
 § 299
 § 299

§ 65
 § 299
 § 299
 § 137
 § 299
 § 137
 § 299
 § 299
 § 299