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Timestamp: 2017-12-16 17:43:49+00:00

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Jahresbericht_2007 by Jacqueline Gasser-Beck - issuu
Institut f端r Rechtswissenschaft und Rechtspraxis
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WECHSEL IN DER DIREKTION DIREKTION
Austritt von Prof. Prof. Dr. Ivo Schwander
Eintritt von Prof. Dr. Vito Roberto als neuer Direktor
BESONDERE VERANSTALTUNGEN VERANSTALTUNGEN UND EREIGNISSE
Zweitauflage des St. Galler Kommentars zur Bundesverfassung – ein Werkstattbericht
Festschrift 25 Jahre juristische Abschlüsse an der Universität St. Gallen (HSG) Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz
Kolloquium für Klaus Vallender
Nationale Bildungstagung zum HochschulförderungsHochschulförderungs- und Koordinationsgesetz
Erster Ausbildungszyklus der Fachausbildung in HaftpflichtHaftpflicht- und Versicherungsrecht erfolgreich beendet
Institut sponsert Vorlesungszyklus zum Gesundheitsrecht
VERÖFFENTLICHUNGEN DER DER INSTITUTSANGEHÖRIGEN INSTITUTSANGEHÖRIGEN
FORSCHUNGSSCHWERPUNKTE FORSCHUNGSSCHWERPUNKTE
VORTRÄGE, BERATUNG UND UND ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, DIENSTLEISTUNGEN, KOOPERATIONEN KOOPERATIONEN
SELBSTVERWALTUNG SELBSTVERWALTUNG AN DER UNIVERSITÄT
PUBLIKATIONEN DER SCHRIFTENREIHE SCHRIFTENREIHE DES INSTITUTS INSTITUTS
Austritt von Prof. Dr. Ivo Schwander Auf Ende 2007 ist Professor Ivo Schwander als Direktor des Instituts zurückgetreten. Er übte diese Funktion während zwölf Jahren aus. Als Tagungsleiter und Referent wird er dem Institut weiterhin aktiv verbunden bleiben. Weil der Abschied nur ein halber ist, geht es an dieser Stelle nicht um eine Gesamtwürdigung des Wirkens von Ivo Schwander als Lehrer, Forscher, Schriftleiter und als Rechtsberater. Auch seine wichtigen Mandate in der Selbstverwaltung, seine aktive Tätigkeit in schweizerischen und internationalen Vereinigungen, die Auszeichnung durch die Verleihung des Grossen Walther Hug-Preises oder sein wissenschaftliches Schaffen kommen nicht zur Sprache. Dafür wäre hier auch nicht der geeignete Ort, denn allein schon sein Publikationsverzeichnis umfasst mehr Seiten als wir üblicherweise für den Jahresbericht des Instituts zur Verfügung haben. Vielmehr soll seine Tätigkeit als Direktor in ein paar Streiflichtern beleuchtet werden. Als Ivo Schwander im Jahre 1995 den Direktionsposten übernahm, hiess das Institut noch IVK (Schweizerisches Institut für Verwaltungskurse; gegründet im Jahre 1938). Es betätigte sich, wie der Name ausdrückte, vorwiegend im Bereich des öffentlichen Rechts. Mit der Wahl des Privatrechtlers Ivo Schwander als Institutsdirektor fand nun eine deutliche Ausweitung des Tätigkeitsfeldes ins Privat-, Verfahrens- und Vollstreckungsrecht statt, was sehr bald in Form erfolgreicher Grossveranstaltungen, etwa im Bereich des Ehe- und Familienrechts, des Mietrechts, des IPR oder des SchKG, in Erscheinung trat. Es ist Ivo Schwander in zahlreichen Tagungen immer wieder gelungen, die aktuellen Rechtsentwicklungen im Privat-, Verfahrens- und Vollstreckungsrecht aufzugreifen und der Rechtspraxis wichtige Impulse zu vermitteln. Er hat damit wesentlich zur Stärkung der Position des Instituts im juristischen Weiterbildungsmarkt der Schweiz beigetragen. Der neue Direktor beschränkte seinen Handlungswillen aber keineswegs auf seine angestammten Veniagebiete, sondern erstaunte immer wieder mit der Entwicklung neuer, innovativer "Produkte" (z.B. Sport und Recht, Internetrecht, Gleichstellungstagung oder Kunstrecht). Nachhaltiger Erfolg war insbesondere dem erfolgreichen Aufbau eines Zyklus zur Mediationsausbildung beschieden. Einen gewissen Dämpfer dagegen erlitt er mit dem ablehnenden Entscheid
des Universitätsrates zu dem von ihm angestrebten Nachdiplomstudium im Familienrecht. Sorge bereitete ihm etwas die Beziehung des Instituts zur neugegründeten Executive School der HSG, weil er insbesondere in einem ausgebauten juristischen Weiterbildungsangebot der Executive School eine gewisse Gefährdung der Zukunft des IRP und dessen Autonomie erblickte. Er drängte deshalb auf eine klare vertragliche Absprache zwischen den beiden Institutionen, was schliesslich auch von Rektorat und Senat zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist. Nicht nur als Professor, sondern auch als Institutsdirektor ist Ivo Schwander zweifellos eine unkonventionelle Persönlichkeit. Seine Arbeitskraft und die Vielfalt seiner beruflichen und privaten Interessen sind immens. Nicht zu verkennen sind aber auch die Bauernschläue und die Widerborstigkeit, wenn er ein bestimmtes Ziel zu erreichen suchte oder wenn ihm etwas gegen den Strich lief (was wohl mit seinen Schwyzer Wurzeln zu tun hat). So geduldig er in vielem war, so konnte er durchaus auch – meist mit literarisch-markigen Sätzen – seine Ungeduld äussern, wenn ihm gewisse Entwicklungen im Institut zu langsam vorkamen. Als geistreich-witzig, pointiert und gleichzeitig unterhaltsam konnten wir ihn oft erleben. Bei manchen Gelegenheiten kam auch seine einfühlsame, tiefsinnige Seite zum Vorschein. Eindrücklich waren diesbezüglich seine Ansprachen, die er als Geschäftsführender Direktor bei den Weihnachtsessen hielt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts sahen im Institutsdirektor Ivo Schwander eine Vaterfigur, und er selbst verstand seine Rolle wohl auch so. Das IRP-HSG verdankt Ivo Schwander viel. Wir alle, die Direktoren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wünschen Dir, lieber Ivo, weiterhin gute Gesundheit und grosse Schaffenskraft und vor allem persönliches Glück und Wohlergehen zusammen mit Deiner Gattin Béatrice. Bernhard Ehrenzeller
Eintritt von Prof. Dr. Vito Roberto als neuer Direktor Seit 1. April 2007 ist Vito Roberto neuer Direktor des Instituts. Vito Roberto ist a.o. Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Abteilung der Universität St. Gallen und Konsulent bei Baker & McKenzie, Zürich. Sein Schwerpunktgebiet in Forschung und anwaltlicher Tätigkeit liegt im Wirtschaftsrecht, insbesondere im Vertrags- und Haftungsrecht. Als Nachfolger von Ivo Schwander zeichnet Vito Roberto primär verantwortlich für das privatrechtliche Weiterbildungs- und Dienstleistungsangebot des Instituts. Er
war bisher bereits Mitglied des Beirates des Instituts und hat verschiedentlich als Referent und Tagungsleiter bei wirtschaftsrechtlichen Tagungen mitgewirkt. Insbesondere trägt er als einer der Hauptreferenten bei der Fachausbildung in Haftpflicht- und Versicherungsrecht zum Erfolg dieses Zertifikatlehrganges bei. Wir wünschen Vito Roberto eine erfolgreiche Tätigkeit als Institutsdirektor.
Das Institut hat sich auch in diesem Berichtsjahr im Rahmen verschiedener Veranstaltungen und Projekte für Anliegen der Rechtswissenschaftlichen Abteilung und der HSG engagiert, so insbesondere für
Zweitauflage des St. Galler Galler Kommentars zur Bundesverfassung – ein WerkstattWerkstattbericht Ziel und Konzept der 2. Auflage Der «St. Galler Kommentar» stellt die eingehendste Kommentierung der geltenden Schweizerischen Bundesverfassung dar. Das Werk hat in Praxis und Wissenschaft mittlerweile grosse Verbreitung und Anerkennung gefunden. Seit der Erstauflage im Jahre 2002 hat sich eine reichhaltige Lehre und Praxis zum neuen Verfassungsrecht entwickelt. Zudem wurden grosse Reformpakete, wie die Justizreform, die Volksrechtsreform, die Neuordnung der Bildungsverfassung oder die Föderalismusreform (NFA), verabschiedet und implementiert. Diese haben nicht nur auf Verfassungsstufe, sondern auch auf der Ebene der Gesetzgebung zu weitreichenden Neuordnungen geführt, deren Bedeutung für die Rechtspraxis nicht überschätzt werden kann. Hinzu kamen verschiedene Revisionen einzelner Verfassungsbestimmungen. Dieser überaus dynamische Verfassungsprozess der letzten Jahre verlangt nach einer umfassenden Aufarbeitung im Rahmen einer aktualisierten Gesamtdarstellung. Die vier Ordinarien für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen entschlossen sich daher Ende 2004, eine Neuauflage des «St. Galler Kommentars» in Angriff zu nehmen. Als Partner auf der Verlagsseite konnten wiederum die beiden Verlage Dike und Schulthess gewonnen werden. Die Finanzierung des Grossvorhabens gelang zur Hauptsache über einen Projektkredit des Schweizerischen Nationalfonds im Umfang von über CHF 300 000.-. Zu Beginn (zur Formulie-
rung des Gesuchs an den SNF) sowie gegen Ende des Projekts stellten auch die Universität St. Gallen sowie das IRP selbst finanzielle Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung. Nur dank dieser Unterstützung gelang es, das Grossprojekt von über 2 800 Seiten (vormals 2 200) in – neu – zwei Bänden zu realisieren. Neben den vier Herausgebern sind rund 80 Autorinnen und Autoren im Rahmen von rund 280 Einzelbeiträgen am Werk beteiligt. Primäres Ziel der Neuauflage war neben der Aufarbeitung der beschriebenen umfassenden Reformschritte eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem geltenden Verfassungsrecht. Daneben sollten insbesondere die Querbezüge innerhalb der Verfassung, aber auch die Einbettung des schweizerischen Verfassungsrechts in den europäischen und globalen Kontext deutlicher hervorgehoben werden. Letzteres wurde mit einer ganzen Reihe neuer Vorbemerkungen erreicht, welche die übergreifenden Grundlinien des schweizerischen Verfassungsrechts nun schärfer nachzeichnen. Zu nennen sind hier etwa die dem Konzept der Teilverfassungen folgenden Vorbemerkungen zur Sozial-, Aussen-, Bildungs-, Kultur-, Wirtschafts- oder Justizverfassung. Neue übergreifende Beiträge zur Verfassungsgeschichte, zum Verhältnis Bundesverfassung – Völkerrecht oder zum Spannungsfeld von Föderalismus und europäischer Integration runden diese Bemühungen ab. Der wissenschaftlichen Vertiefung diente ein in dieser Art für vergleichbare Werke in der Schweiz neuartiges Review-System. Die vier Herausgeber unterzogen sämtliche Beiträge einer inhaltlichen Begutachtung. Ein Grossteil der Kommentierungen ging danach mit Anregungen zur inhaltlichen Ergänzung oder Anpassung an die Autoren zurück. Die Autoren ihrerseits schätzten diese vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Beiträgen und nahmen die «Zusatzschlaufe» (meistens) positiv auf. Insgesamt konnte mit diesem Vorgehen eine beträchtliche wissenschaftliche Qualitätssteigerung gegenüber der Erstauflage erzielt werden. Massgeblicher Beitrag des IRP-HSG Das IRP war an der Entstehung der Zweitauflage massgeblich beteiligt. Mit Bernhard Ehrenzeller und Klaus A. Vallender als Herausgeber sowie, René Schaffhauser, Ueli Kieser, Ulrich Cavelti, Thomas Geiser, Heinrich Koller, Ursula Abderhalden und Roger Nobs als Autoren trugen zahlreiche Exponenten und Angehörige des IRP in über 60 Kommentierungen einen wesentlichen Teil zur wissenschaftlichen Substanz des Werkes bei. Im IRP angesiedelt war aber auch das zentrale Wissenschaftliche Sekretariat des Projekts. Unter Leitung von Ursula Abderhalden und später von Roger Nobs wirkte seit September 2006 ein wechselndes Team von 3-5 Mitarbeitenden in den Räumen des IRP. Für die Schlussarbeiten standen dann auch zahlreiche Assistierende der Herausgeber sowie von Prof. Odendahl im Einsatz. Das Wissenschaftliche Sekretariat bildete die Schnittstelle zwischen Herausgebern, Verlag und Autoren. Es plante und koordinierte die Redaktion und Drucklegung der Einzelbeiträge, sorgte für deren formale Bereinigung und Vereinheitlichung und stellte in Zusammenarbeit mit den Herausgebern die inhaltliche Qualität der Kommentierungen sicher. Insgesamt konnten die Projektverantwortlichen also auf
ein ausserordentliches Engagement des IRP – sowohl in technischer als auch in logistischer Hinsicht – zählen. Das Projekt befindet sich zur Zeit in der Schlussphase. Im April 2008 soll die Neuauflage des St. Galler Kommentars dann erscheinen. Roger Nobs
Festschrift 25 Jahre juristische Abschlüsse an der Universität St. Gallen (HSG). Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Verschiedene heutige und ehemalige Institutsmitglieder zeichnen als Autoren, so Bernhard Ehrenzeller, Yvo Hangartner, Vito Roberto und Ivo Schwander. Yvo Hangartner hat ausserdem die einleitenden "Erinnerungen an die Einführung des juristischen Lehrganges" verfasst. Das Institut hat auch massgebliche Assistenz- und Sekretariatsressourcen für die erfolgreiche Herausgabe der Festschrift zur Verfügung gestellt, die anlässlich des Jubiläumsaktes vom 10. November 2007 im WBZ der HSG übergeben worden ist.
Kolloquium für Klaus Klaus Vallender Anlässlich der Emeritierung von Klaus Vallender, langjähriges Mitglied des GLA des IRP-HSG, hat die Rechtswissenschaftliche Abteilung, in enger Zusammenarbeit mit den beiden Instituten IFF-HSG und IRP-HSG, am 16. Juni 2007 ein Kolloquium veranstaltet zum Thema: Wettbewerb und Staatsverantwortung. Der Anlass darf sowohl vom wissenschaftlichen Gehalt der Referate und der Diskussionen unter den zahlreich anwesenden Kolloquiumsteilnehmenden als auch vom gesellschaftlichen Abschlussprogramm her als gelungen und als dem Geehrten angemessen bezeichnet werden. Es ist eine Kolloquiumspublikation in Erarbeitung.
Nationale Bildungstagung zum HochschulförderungsHochschulförderungs- und Koordinationsgesetz Am 22. November 2007 hat das Institut, mit Unterstützung des Rektorates, der Regierung des Kantons St. Gallen, dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung und dem Bundesamt für Berufsbildung, eine Bildungstagung organisiert zum Vernehmlassungsentwurf des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG). Die Tagung war als "Vernehmlassungstagung" der öffentlichen Bildungsträger und -institutionen konzipiert. Die prominent besetzte Referentenliste wurde angeführt durch Frau Bundesrätin Doris Leuthard, welche sich einleitend in grundsätzlicher Weise zu den
Zielen und der Ausgestaltung des Hochschulraumes Schweiz äusserte. Die Tagung ist bei den interessierten Kreisen auf breites Echo gestossen und hat vor allem einen wichtigen informativen Beitrag geleistet für die Erarbeitung der Vernehmlassungsantworten der angesprochenen Kreise.
Haftpflicht-- und VersicherungsErster Ausbildungszyklus der Fachausbildung in Haftpflicht Versicherungsrecht erfolgreich beendet Im Juni des Berichtsjahres konnte Prof. Schaffhauser den Teilnehmenden des ersten Ausbildungszyklus der Fachausbildung in Haftpflicht- und Versicherungsrecht das Certificate of Advanced Studies IRP-HSG in Haftpflicht- und Versicherungsrecht überreichen. Damit hatten die Teilnehmenden eine anspruchsvolle Fachausbildung abgeschlossen, die sich über neun Monate erstreckte, während denen in fünf Modulen alle wichtigen Aspekte des Schadenausgleichs in den Bereichen Haftpflicht-, Privatversicherungs- und Sozialversicherungsrecht behandelt wurden. Zu den Stärken dieser Fachausbildung – vergleicht man sie mit anderen Angeboten auf dem schweizerischen Markt – zählen einmal die hohe Qualität und das grosse Engagement der Dozenten und Dozentinnen sowie die Ausgestaltung der Module. Jedes Modul dauert drei Tage und umfasst 30 Unterrichtsstunden; die Ausbildungsorte sind Seminarhotels im Grünen, was die Kommunikation, die Netzwerkbildung und den Erfahrungsaustausch fördert. Als wichtiges weiteres Element kommt hinzu, dass die Teilnehmenden aus verschiedenen Bereichen stammen, die mit dem Handling von Schadenfällen betraut sind. Anwältinnen und Anwälte stehen im ständigen Dialog mit VertreterInnen aus den verschiedenen Versicherungsbranchen sowie mit Angehörigen der Richterschaft. Der zweite Ausbildungszyklus begann im September 2007, der dritte wird im Herbst 2008 starten.
Institut sponsert Vorlesungszyklus zum Gesundheitsrecht Das Gesundheitswesen gehört zu den bedeutendsten Wachstumsmärkten in der Schweiz. Doch herrscht ein grosses Unbehagen in diesem Markt. Die Versicherten und Patienten, die eigentlich im Mittelpunkt des Systems stehen sollten, fühlen sich häufig sowohl von der Politik wie von den anderen 'Systemen' im Stich gelassen. Die Krankenversicherung präsentiert sich als ein System, das selbst kleine Risiken übernimmt und so die Versicherungslösung sozusagen zu einem Serviceabonnement degeneriert. Der Bund nimmt immer öfter zu Dringlichkeitsrecht Zuflucht, erlässt ganz grundsätzlich systemwidrige und hochproblematische Freiheitsbeschränkungen – Beispiel: Zulassungsstopp für Ärzte in Privatpraxen – und schraubt immer öfter an Leistungskatalogen herum. Eine gänzlich fragwürdige Rolle spielen auch die Kantone. Sie treten in einer Kumulation völlig widersprüchlicher Rollen auf, wie es die ganze Rechtsordnung keinem Priva-
ten in einem so wichtigen Feld erlauben würde. Die Schweiz gilt als das Land mit dem kompliziertesten Gesundheitswesen aller OECD-Staaten. Das IRP hat in den vergangenen Jahren bereits verschiedentlich Veranstaltungen durchgeführt, die sich mit Auswegen aus diesem Dilemma befassten. Es wollte zu diesem wichtigen Thema nun auch auf dem 'Heimmarkt' Lösungswege zur Diskussion stellen. Daher sponserte es eine öffentliche Vorlesung zum Thema "Wege zu grundlegenden marktwirtschaftlichen Reformen im Gesundheitswesen", die im Sommersemester 2007 an der HSG durchgeführt wurde. Unter der Leitung von Prof. Schaffhauser sprachen und diskutierten an drei Abenden Prof. Matthias Finger, PhD (Was wir von Netzwerkindustrien für das Gesundheitswesen lernen können), Dr. Heinz Locher (Ansatz zu einer inhaltlichen Neukonzeption des Gesundheitswesens) sowie Prof. Tomas Poledna (Das Recht als Bremse oder Katalysator eines neu konzipierten Gesundheitswesens). Die Veranstaltung stiess auf ein reges Interesse, insbesondere von wichtigen Verantwortlichen und Meinungsmachern im Gesundheitsbereich.
Organe (Stand Ende Dezember 2007)
Dem vom Senat der Universität St. Gallen gewählten Geschäftsleitenden Ausschuss gehören an: Professor Dr. Alex Keel, Präsident Regierungsrat Dr. Josef Keller Professor Dr. Christoph Metzger Professor Dr. Klaus A. Vallender Kantonsrichter lic. iur. Rolf Vetterli Mit beratender Stimme: Professor Dr. Bernhard Ehrenzeller, Geschäftsführender Direktor Professor Dr. Vito Roberto, Direktor Professor Dr. René Schaffhauser, Direktor Professor Dr. Ivo Schwander, Direktor
Dem Beirat gehören an: Dr. iur. Annette Althaus Stämpfli, Fürsprecherin, Eidg. Finanzverwaltung, Bern Prof. Dr. Ulrich Cavelti, Präsident Verwaltungsgericht St. Gallen (Präsident des Beirates) Prof. Dr. Thomas Geiser, Universität St. Gallen Bundeskanzlerin lic. sc. pol. Annemarie Huber-Hotz, Bern Prof. Dr. iur. et lic. oec. Heinrich Koller, Fürsprecher und Notar lic. iur. Thomas Pletscher, Mitglied der Geschäftsleitung, economiesuisse, Zürich Peter von Ins, Fürsprecher, Hoegger von Ins Wyder Gullo Keller, Bern Bundesrichter Dr. h.c. Hans Wiprächtiger, Schweiz. Bundesgericht, Lausanne
Wissenschaftliche Konsulenten des Instituts lic. iur. HSG Oliver Arter, Rechtsanwalt Froriep Renggli, Zürich PD Dr. iur. Ueli Kieser, Rechtsanwalt, Privatdozent für Sozialversicherungs- und Gesundheitsrecht an der Universität St. Gallen, Ersatzrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Partner bei Kieser Senn Rechtsanwälte, Zürich
Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, Ersatzrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Partner bei Binder Rechtsanwälte, Baden 4)
Dem Institut gehören an (teilweise teilzeitig): Professor Dr. Bernhard Ehrenzeller, Geschäftsführender Direktor Professor Dr. Vito Roberto, Direktor Professor Dr. René Schaffhauser, Direktor Professor Dr. Ivo Schwander, Direktor lic. iur. Sonja Baumer, wiss. Mitarbeiterin lic. iur. Daniel Füllemann, wiss. Mitarbeiter Dr. iur. Kristoffel Grechenig, wiss. Mitarbeiter lic. iur. Kilian Meyer, wiss. Mitarbeiter lic. iur. Boris Müller, wiss. Mitarbeiter RA Dr. iur. Roger Nobs, wiss. Mitarbeiter RA lic. iur. Peter Nüesch, wiss. Mitarbeiter lic. oec. HSG et lic. iur. Hans-Peter Oeri, wiss. Mitarbeiter lic. rer. publ. Annegret Reisner, wiss. Mitarbeiterin Matthias Renn, wiss. Mitarbeiter Maurin Schmidt, M.A. HSG in Rechtswissenschaften, wiss. Mitarbeiter Fabian Steuri, wiss. Mitarbeiter Annina Wirth, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiterin Dr. iur. Beat Zumstein, wiss. Mitarbeiter Doris Baumgartner, Sekretariat Daniela De Marco, Sekretariat Alexandra Huber, Sekretariat Béatrice Jakob, Sekretariat Verena Messina-Hofmann, Sekretariat
Veröffentlichungen der Institutsangehörigen Institutsangehörigen Im Berichtsjahr sind erschienen:
Professor Dr. Bernhard Ehrenzeller −
Hochschulautonomie im Spannungsfeld von Wissenschaftsfreiheit und Steuerung im Hochschulwesen, in: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Liber amicorum Luzius Wildhaber. Zürich/St. Gallen/Baden-Baden: DIKE/Nomos, 2007.
Hochschulraum Schweiz: Qualität, Wettbewerb und Koordination im Widerstreit?, in: Rechtswissenschaftliche Abteilung (Hrsg.): Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz: Festschrift 25 Jahre juristische Abschlüsse an der Universität St. Gallen (HSG). Zürich: DIKE, 2007.
§ 214: Glauben, Gewissen und Weltanschauung (mit kulturellen Gruppen- und Minderheitenrechten), in: Detlef Merten/Hans Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa - Band VII: Grundrechte in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Heidelberg: C.F. Müller, 2007.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, in: Anwaltsrevue 2007 (2007), Nr. 3, S. 103-109.
Parlament, in: Historisches Lexikon der Schweiz. Basel: Schwabe AG, 2007.
Art. 15 Abs. 3 im Entwurf zum Sprachengesetz ist verfassungswidrig, in: Jusletter (2007).
Die Verantwortung liegt bei Volk und Ständen, in: Neue Zürcher Zeitung (2007), S. 17 (zusammen mit Roger Nobs).
Studienausgabe Öffentliches Recht (Hrsg. gemeinsam mit Giovanni Biaggini), 3. Auflage, Zürich: Schulthess Juristische Medien AG, 2007.
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat, Liber amicorum Luzius Wildhaber (Hrsg. gemeinsam mit Stephan Breitenmoser, Marco Sassòli, Walter Stoffel, Beatrice Wagner Pfeiffer). Zürich/St. Gallen/Baden-Baden: DIKE/Nomos, 2007.
Dr. Kristoffel Grechenig -
Discriminating Shareholders through the Exclusion of Pre-emption Rights? - The European Infringement Proceeding against Spain (C-338/06), European Company and Financial Law Review (ECFR) 2007, pp. 517-592.
Juristischer Diskurs und Rechtsökonomie, Journal für Rechtspolitik (JRP) 2007, S. 30-41 (gemeinsam mit M. Gelter).
Dr. Roger Nobs −
Die Verantwortung liegt bei Volk und Ständen, in: Neue Zürcher Zeitung (2007), S. 17 (zusammen mit Bernhard Ehrenzeller).
Professor Dr. Vito Roberto -
Studienausgabe ZGB/OR mit ausgewählten Nebenerlassen (herausgegeben mit P. Breitschmid), 3. Aufl., Zürich 2007.
100 Jahre Persönlichkeitsschutz im ZGB, ZSR 2007 II, S. 165-202.
Kommentar zu den Bestimmungen des Pauschalreisegesetzes, in: Kommentar zum Obligationenrecht, 4. Aufl., hrsg. von H. Honsell u.a., Basel 2007, S. 3005-3045.
Wandlungen, Reform und Stand des schweizerischen Haftpflichtrechts, in: FS 25 Jahre juristische Ausbildung an der Universität St. Gallen (HSG), S. 419-431.
Organisationsverschulden aus zivilrechtlicher Sicht, in: Verantwortlichkeit im Unternehmen, hrsg. von M.A. Niggli und Marc Amstutz, Basel 2007, S. 69-91 (zusammen mit Martin Petrin).
Kommentar zu OR 752-763, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, hrsg. von Marc Amstutz u.a., Zürich 2007, S. 2621-2638 (zusammen mit Andreas Binder).
Professor Dr. René Schaffhauser -
Dienen Generalklauseln der Verkehrssicherheit? (gemeinsam mit Maurin Schmidt). In: René Schaffhauser (Hrsg.), Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis IRP-HSG, Band 47, St. Gallen 2007, S. 315-345.
Ženy a muži sa stávajú stále škaredšími. Redebeitrag anlässlich der Feierlichkeiten vom 14. Februar 2007 zum 30jährigen Bestehen der Ökonomischen Fakultät der Universität Matej Bel in Bánska Bystrica. In: Journal of Economics and Social Research, The Scientific Journal of the Faculty of Economics, Matej Bel University Banská Bystrica/Slovakia, vol.8 (2007), number 1, pp. 90-91.
Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007 (Hrsg.), Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis IRP-HSG, Band 47, St. Gallen 2007, 478 S.
Sozialversicherungsrechtstagung 2007, Referate der Tagungen vom 12. Juni und 30. August 2007 in Luzern. (Hrsg. gemeinsam mit Franz Schlauri) Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis IRP-HSG, Band 46, St. Gallen 2007, 198 S.
Invalidität von Selbstständigerwerbenden, Referate der Tagung vom 23. November 2006 in Luzern. (Hrsg. gemeinsam mit Ueli Kieser) Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis IRP-HSG, Band 45, St. Gallen 2007, 157 S.
Maurin Schmidt, M.A. HSG in Rechtswissenschaften -
Genozidverbrechen im Zivilprozess: Zur Frage des anwendbaren Rechts und der Verjährung. Zugleich eine Besprechung von BGE 132 III 661. In: AJP/PJA 6/2007, S. 761-770.
Dienen Generalklauseln der Verkehrssicherheit? (gemeinsam mit René Schaffhauser). In: René Schaffhauser (Hrsg.), Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis IRP-HSG, Band 47, St. Gallen 2007, S. 315-345.
Professor Dr. Ivo Schwander -
Kommentierung der Artikel 537 - 550, 560 - 561, 566 - 579, 713 - 729 ZGB, sowie Art. 8b SchlT ZGB. In: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, ZGB II, (Verlag Helbing & Lichtenhahn), 3. Auflage, Basel 2007, S. 391-430, 494-499, 528-557, 1291-1330, 2428.
Kommentierung der Artikel 66 - 74, 79 - 85 IPRG. In: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder/Stephan V. Berti (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, (Verlag Helbing & Lichtenhahn), 2. Auflage, Basel 2007, S. 463-498, 524-592.
Kommentierung der Artikel 45 Abs. 3, 65 a - d IPRG. In: Thomas Geiser/Philipp Gremper (Hrsg.), Zürcher Kommentar zum Partnerschaftsgesetz: Kommentar zum Bundesge-
setz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) vom 18. Juni 2004, (Verlag Schulthess) Zürich 2007, S. 647-724. -
Aktuelle Fragen des Exequaturs und des Exequaturverfahrens. In: ZZZ/PCEF 2007 (Verlag Dike), St. Gallen 2007, S. 3-21.
Der Beitrag des Lugano-Übereinkommens zur Entwicklung des Internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, in: Rechtswissenschaftliche Abteilung der Universität St. Gallen (Hrsg.), Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Festschrift 25 Jahre juristische Abschlüsse an der Universität St. Gallen (HSG), (Dike), Zürich/St. Gallen 2007, S. 637-655.
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten in Zivilprozessverfahren. In: ZZZ/PCEF 2007 (Verlag Dike), St. Gallen 2007, S. 195-217.
Rechtsprechung zum internationalen Sachen-, Schuld- und Gesellschaftrecht. In: SZIER/RSDIE 2007, S. 235-267.
Menschenrechte und schweizerisches Zivilprozessrecht. In: SZIER/RSDIE 2007, S. 481-492.
Teilnichtigkeit einer Pauschalvereinbarung über das Anwaltshonorar in Kollision mit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Besprechung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2006 (4C.156/2006). In: ZZZ/PCEF 2007, S. 79-83.
Vorzeitiger Verzicht auf das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde. Besprechung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2006 (4P.110/2006). In: ZZZ/PCEF 2007, S. 95-103.
Anspruchsidentität nach Übergang in einem Trust-Verhältnis. Besprechung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 5. Oktober 2006 (4C.263/2005). In: ZZZ/PCEF 2007, S. 108-111.
Parteiinternes Vorverfahren nach Art. 270 Abs. 2 OR als Voraussetzung für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens? Besprechung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 7. September 2006 (4C.198/2006). In: ZZZ/PCEF 2007, S. 112-115.
Unzulässigkeit superprovisorischer Verfügungen, die den Streitgegenstand definitiv präjudizieren. Besprechung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 15. September 2006 (5P.335/2006). In: ZZZ/PCEF 2007, S. 115-119.
Editionsanspruch der beweisbelasteten Partei gegenüber ihrer Gegenpartei. Besprechung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 20. Juni 2005 (4P.85/2005). In: ZZZ/PCEF 2007, S. 128-130.
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Falle des Todes des Klienten. Besprechung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 29. Juli 2005 (5P.164/2005). In: ZZZ/PCEF 2007, S. 135-137.
Geldwäscherei. Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre gemäss Geldwäschereigesetzgebung als Schutznormen i.S.v. Art. 41 Abs. 1 OR? Anknüpfung der Schadenersatzklage im internationalen Verhältnis, Art. 133 Abs. 2 IPRG. Besprechung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. April 2007 (4C.386/2006). In: AJP/PJA 2007, S. 1177-1183.
Forschungsschwerpunkte Im Institut bestehen zur Zeit folgende Forschungsschwerpunkte: -
Projekt: Neue Bildungsverfassung der Schweiz/Schweizerische Hochschulgesetzgebung (Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller)
Verkehrsrecht, insbesondere Strassenverkehrsrecht (Prof. Dr. René Schaffhauser)
Verwaltungsrechtliche Themen (Prof. Dr. René Schaffhauser)
Familienrecht (Prof. Dr. Ivo Schwander)
Internationales Privat- und Zivilprozessrecht (Prof. Dr. Ivo Schwander)
Zivilprozessrecht und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Prof. Dr. Ivo Schwander)
Vorträge, Beratung und andere Dienstleistungen, Kooperationen Professor Dr. Bernhard Ehrenzeller Beratung/Dienstleistungen -
Stellungnahme zum Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2007 betr. Landessprache als erste Fremdsprache (Art. 15 Abs. 3 Entwurf Sprachengesetz) vom 25. Juni 2007 (Gutachten zuhanden des Bildungsdepartements des Kantons Aargau).
Schweizerischer Vertreter in der "Group of Independent Experts on the European Charter of Local Self-Government".
Ersatzmitglied des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein (2005-2009).
Mitglied des Steering Board of the "Convention International Law and Politics" (CILP).
Dr. Kristoffel Grechenig Vorträge -
Complementary Mechanisms to Disclosure Duties: An Analysis of Whistleblowing & Insider Trading, Conference on Recent Trends in Law & Economics, Humboldt-Universität zu Berlin, November/Dezember 2007.
No Derivative Shareholder Suits in Europe, Law & Econ Workshop, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Juli 2007.
No Derivative Shareholder Suits in Europe, World Wide Young Corporate Scholar Workshop, Columbia University, New York, März 2007.
Comment on Nussim, Controlling avoidance: Ex-ante Regulation versus ex-post Punishment, 24th Annual Conference of the European Association of Law and Economics, Kopenhagen, September 2007.
Vermögensschaden, Berufs- und Organhaftung/Berufshaftpflicht- und D&OVersicherung (Fachausbildung Haftpflicht- und Versicherungsrecht – Modul 4 – Tod – Koordination – Haftung für Vermögensschaden/Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis) vom 27. April 2007.
Schadenersatz: Spannungsfeder zwischen Reparation und Abschreckung – Das Immaterialgüterrecht und seine Schnittstellen (10 Jahre sic!) vom 19. September 2007.
Haftpflichtrecht (Fachausbildung Haftpflicht- und Versicherungsrecht – Modul 1: Schadenfall und Versicherung) vom 20./21. September 2007.
Art. 28 ZGB (Juristentag 2007 – 100 Jahre ZGB) vom 21./22. September 2007.
Zivilrechtliche Haftungsrisiken im Finanzmarktbereich – 25 Jahre juristische Ausbildung vom 10. November 2007.
Das Haftungsrisiko von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung (Seminar Baker & McKenzie Zurich) vom 12. November 2007.
ius.full, Forum für juristische Bildung.
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht.
Kommentierung im Zürcher Kommentar der Art. 41–44 OR.
Mitverfasser eines Lehrbuchs zum Sachenrecht.
Mitarbeit bei einer Arbeitsgruppe zur Revision des Fusionsgesetzes, welche auch in den Medien Beachtung fand; vgl. Handelszeitung Nr. 3 vom 16. - 22. Januar 2008.
Weitere Tätigkeiten -
Konsulent bei Baker & McKenzie.
Professor Dr. René Schaffhauser Vorträge und Seminarleitungen -
Die Schweiz, wirklich ein Sonderfall? – Zum interkulturellen Design der Schweiz. Vortrag an der Katholischen Universität Ružomberok in Poprad, 8. November 2007.
Seminare I und II "Interkulturelle Kommunikation in Staat, Gesellschaft und Verwaltung", Universität Matej Bel, Banská Bystrica, 8. - 10. Oktober sowie 5. - 7. November 2007 (gemeinsam mit Mag. Dr. Gabriele Sauberer, Universität Wien, und PhD Katarina Miková, Banská Bystrica).
Ženy a muži sa stávajú stále škaredšími. Redebeitrag anlässlich der Feierlichkeiten vom 14. Februar 2007 zum 30jährigen Bestehen der Ökonomischen Fakultät der Universität Matej Bel in Bánska Bystrica.
Leitung der öffentlichen Vorlesung "Wege zu grundlegenden marktwirtschaftlichen Reformen im Gesundheitswesen", Universität St. Gallen, April/Mai 2007.
Weitere Lehrtätigkeit -
Beratung von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie von privaten Institutionen in verwaltungsrechtlichen Fragen sowie in Anwendungsfragen des Strassenverkehrsgesetzes.
Mitgliedschaften (Auswahl) -
Mitglied des Beirats für die Internationale Wissenschaftliche Konferenz aus Anlass des 30jährigen Bestehens der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität
Matej Bel in Banská Bystrica, die im Februar 2007 in Banská Bystrica/Slowakei stattfand. Mitglied der Rekurskommission für die Interkantonale Vereinbarung über Lotterien und Wetten.
Mitglied des Beirats eines Projekts des ASTRA im Rahmen des Langsamverkehrs.
Professor Dr. Ivo Schwander Vorträge, Weiterbildungsversanstaltungen sowie Unterricht an anderen Instituten Professor Ivo Schwander hielt im Jahr 2007 folgende Vorträge an Weiterbildungsveranstaltungen unseres Instituts: -
In unserer Mediationsausbildung behandelte Prof. Schwander als Teil des Basisseminars das Thema "Mediation und Recht". Dies am 15. März 2007 in Nottwil, am 21. April 2007 in Horw und am 3. November 2007 in Steckborn.
Tagung zum Zivilprozessrecht: Verfahrensrechtliche Behandlung von Vorfragen und von Prozessvoraussetzungen. Crowne Plaza, Zürich, 22. Juni 2007.
Tagung Trusts und Private Banking: Internatonalprivatrechtliche Aspekte (Fragen des anwendbaren Rechts und der Fremdrechtsanwendung). SWX ConventionPoint, Zürich, 26. Juni 2007.
Tagung Entwicklung im Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Streitigkeiten in Zivilprozessverfahren. Kongresshaus, Zürich, 12. September 2007.
Tagung Neuigkeiten im Kunstrecht: Sponsorenverträge im Kunstbetrieb. Kunsthaus, Zürich, 19. Oktober 2007.
Tagung Trusts and Private Banking – Trust-Prozesse: Trusts in der Zwangsvollstreckung. Crowne Plaza, Zürich, 30. November 2007.
Tagung aktuelle Fragen des Eherechts: IPR und IZPR im Bereich des Ehe- und Scheidungsrechts – neuere Praxis und Einzelfragen. Kongresshaus, Zürich, 12. Dezember 2007.
Im Rahmen des Intensivstudiums für Führungskräfte in Klein- und Mittelunternehmen (16. Durchführung, Block 11) des Schweizerischen Instituts für Klein- und Mittelunterneh-
men (KMU-HSG) konzipierte und betreute Prof. Schwander die Kurswoche "Recht und Corporate Governance" (5. - 9. Juni 2007, Degersheim), in deren Rahmen er mehrere Vorträge hielt und die Prüfungsverantwortung für die ganze Blockwoche wahrgenommen hat. Im Rahmen des wissenschaftlichen Teils der Jahresversammlung der Schweizerischen Vereinigung für Internationales Recht (SVIR) hielt Prof. Schwander am 16. November 2007 in Bern ein Referat zum Thema: "Was können Privatrecht und Internationales Privat- und Zivilprozessrecht zur Integration von AusländerInnen beitragen?" Ebenso leitete er die Diskussion dieses Programms unter dem Titel "Immigration und Integration". Prof. Ivo Schwander und Frau Prof. Stephanie Hrubesch-Millauer (Universität Bern) haben im Rahmen des LL.M. Studiengangs "Vermögensrecht" der Universität für Humanwissenschaften im Fürstentum Liechtenstein die Lehreinheit "Schweizerisches Erbrecht und Internationales Erbrecht" (8.-10. November 2007, Vaduz) unterrichtet und auch die Prüfungen abgenommen. Am 26. März 2007 referierte Prof. Schwander vor dem Basler Juristenverein (im Auditorium der Juristischen Fakultät der Universität Basel) über: "Was kann die juristische Auslegungslehre von der theologischen, der literarischen und der kunstwissenschaftlichen Hermeneutik lernen?" Am 27. März 2007 hielt Prof. Schwander in Zürich im Rahmen des der vom Europa Institut der Universität Zürich durchgeführten Veranstaltung zum Internationalen Verfahrensrecht einen Vortrag über "Neue Entwicklungen im Recht des Exequatur". Im Rahmen der Ringvorlesung der Universität St. Gallen (Öffentliches Programm) über Reichtum hielt Prof. Schwander am 18. September 2007 den Vortrag "Haben Reiche mehr Recht?" Am 26. Oktober 2007 hielt Professor Schwander anlässlich einer Weiterbildungsveranstaltung der Universität Basel zur künftigen Eidgenössischen Zivilprozessordnung einen Vortrag über "Die Beteiligung Dritter am Prozess: Hauptintervention und Streitverkündung". Am 2. November 2007 referierte Prof. Schwander im KKL, Luzern, über das Thema "Der EU-Verordnungsentwurf Rom II und die Schweiz", dies im Rahmen der "claims conference 2007", veranstaltet vom Institut für Europäisches Verkehrsrecht und des Swiss National Bureau of Insurance. Anlässlich der Jubiläumsfeier "25 Jahres Juristische Abschlüsse an der HSG" hielt Prof. Schwander am 10. November 2007 im Weiterbildungszentrum Holzweid (St. Gallen) den Vortrag "Querbezüge zwischen Verfahrensrecht und materiellem Recht".
Weitere Tätigkeiten: -
Prof. Ivo Schwander ist seit 2001 Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Internationales Recht (SVIR)/Société Suisse de Droit International (SSDI). Diese wissenschaftliche Vereinigung – sie ist Mitglied der Schweizerischen Akademie für Geistes- und Sozialwissenschaften – zählt heute über 350 VertreterInnen aus Völkerrecht, Internationalem Privatrecht, Europarecht und anderen internationalrechtlichen Disziplinen. Gegenstand der diesjährigen Jahresversammlung in Bern war das Thema "Immigration und Integration". In diesem Jahr erschien die "Schweizerischen Zeitschrift für internationales und europäisches Recht (SZIER)/Revue suisse de droit international et européen (RSDIE)“ in ihrem 17. Jahrgang.
Prof. Schwander ist seit sechzehn Jahren Schriftleiter der monatlich im Umfang von ca. 132 Seiten erscheinenden juristischen Fachzeitschrift "Aktuelle Juristische Praxis/Pratique Juridique Actuelle" (AJP/PJA).
Seit 2004 ist Prof. Schwander auch Schriftleiter der neuen Fachzeitschrift "Schweizerische Zeitschrift für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht" (ZZZ), "Revue suisse de droit de procédure civile et d'exécution forcée" (PCEF), "Rivista svizzera di procedura civile e d'esecuzione forzata" (PCEF). Diese Zeitschrift erscheint vierteljährlich etwa im Umfang von 144 Seiten je Heft.
Ebenfalls seit 2004 ist Prof. Schwander Mitherausgeber der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift "Causa Sport", Sportzeitschrift für nationales und internationales Recht sowie für Wirtschaft.
Prof. Schwander ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Forschungsstelle für Internationales und Europäisches Privatrecht der Universität Luzern.
Ferner ist er Präsident des Kuratoriums der im Jahr 2004 gegründeten Swiss Burnout, der Dialogplattform für Burnout-Fragen mit Sitz in St. Gallen (www.swissburnout.ch).
Prof. Schwander ist ferner Mitglied des Vorstands des St. Gallischen Juristenvereins.
Seit 2003 ist Prof. Schwander Konsulent der Anwaltskanzlei Schoch, Auer und Partner, St. Gallen.
Selbstverwaltung an der Universität Universität Professor Dr. Bernhard Ehrenzeller -
Im Rahmen des Prorektorates ist Prof. Ehrenzeller Mitglied mehrerer universitärer Gremien wie auch der Planungskommission der schweizerischen Rektorenkonferenz (CRUS).
Präsident des Geschäftsleitenden Ausschusses des Forschungsinstituts für Arbeit und Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen (FAA-HSG).
Im Weiteren: -
Mitglied der Berufungskommissionen für die Besetzung der Lehrstühle "Technologiemanagement und Entrepreneurship" (Nachfolge F. Fahrni), "Strafrecht" (Nachfolge H. Vest) und der Tenure Track-Professur "Öffentliches Wirtschaftsrecht" (Nachfolge K. Vallender).
Mitglied der Kommission für den Darlehens- und Stipendienfonds.
Vertreter der Uni im Stiftungsrat der Walther Hug-Stiftung.
Professor Dr. René Schaffhauser Prof. Schaffhauser wirkte als: -
Prof. Ivo Schwander präsidiert die Rekurskommission der Universität, welche vor allem Rekurse Studierender gegen Prüfungsverfahren und -resultate entscheidet.
Prof. Schwander ist Mitglied des vierköpfigen Leitungsgremiums für das Kontextstudium an der Universität, welches u.a. für Konzeption und Auswahl der Lehrveranstaltungen im Kontextstudium (Veranstaltungen zur Vertiefung der kulturellen Kompetenz, der Handlungs- und Reflexionskompetenz, einschliesslich interdisziplinäre Veranstaltungen) für alle Studienrichtungen verantwortlich ist.
Mitwirkung in anderen Instituten: Er ist Präsident des Geschäftsleitenden Ausschusses des Instituts für Wirtschaftspädagogik (IWP-HSG) sowie Mitglied der Geschäftsleitenden Ausschüsse des Schweizerischen Instituts für Banken und Finanzen (s/bfHSG) und des Instituts für Unternehmensforschung (Operations Research und Computational Finance ior/of-HSG).
Publikationen der Schriftenreihe des Instituts Im Berichtsjahr sind erschienen: Thomas Hansjakob BÜPF/VÜPF - Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Zweite, vollständig überarbeitete Auflage. Band 44, XI + 509 Seiten, St. Gallen 2006 (erschienen 2007) Inhalt Die erste Auflage dieses Werkes wurde vor dem Inkrafttreten des BÜPF publiziert. Drei Überlegungen waren wegleitend: •
Erstens führte das Gesetz in vielen Bereichen die frühere Praxis der Kantone weiter, die allerdings von der Lehre wenig bearbeitet war und sich mehr an praktischen Erfordernissen als an theoretischen Konzepten orientierte; es war also Zeit, grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Zweitens handelt es sich bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs um ein strafprozessuales Instrument, das viele Staatsanwälte und Untersuchungsrichter nur selten benützen, ohne die Chance zu haben, sich gründliche Erfahrungen und eine Übersicht über die zahlreichen Möglichkeiten und Schwierigkeiten zu beschaffen, die es zu kennen gilt; es besteht also gerade nach einer Gesetzesänderung erhöhter Informationsbedarf. Drittens zeigte sich im Gesetzgebungsverfahren, das ich als damaliger Präsident der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) in Vernehmlassungen und Hearings begleiten durfte, dass das Verständnis von Gesetz und Verordnung in vielen Detailpunkten wesentlich erleichtert wird, wenn man auf die unveröffentlichten Materialien, insbesondere die Protokolle der Subkommission der Rechtskommission des Nationalrates zum BÜPF und die Erläuterungen des EJDP zur VÜPF zugreifen kann; diese Möglichkeit wurde mir geboten.
Mittlerweile liegen zu einigen Fragen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch umstritten waren, Gerichtsurteile oder zumindest gefestigte praktische Lösungen vor. Der Entwurf einer einheitlichen Strafprozessordnung des Bundes ist publiziert, sodass auch bekannt ist, in welche Richtung sich das BÜPF entwickeln wird. Es zeigte sich aber vor allem, dass zahlreiche praktische Fragestellungen beim Verfassen der Erstauflage noch gar nicht erkannt wurden. Der Bedarf nach einer Zweitauflage, die auch die neue Gebührenverordnung und die sich aus dem neuen technischen Überwachungssystem (Metamorphose) ergebenden Konsequenzen berücksichtigt, ist somit ausgewiesen.
René Schaffhauser und Ueli Kieser (Herausgeber) Invalidität von Selbstständigerwerbenden Referate der Tagung vom 23. November 2006 in Luzern. Band 45, 157 Seiten, St. Gallen 2007. Inhalt •
Ueli Kieser: Die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen bei der Invaliditätsbemessung) / Eine Würdigung einiger neuester Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Hardy Landolt: Versicherungsdeckung von Selbstständigerwerbenden Unter besonderer Berücksichtigung der freiwilligen Sozialversicherung Katharina Landolf: Invaliditätsgrad von Selbständigerwerbenden – die prinzipielle Methode des Einkommensvergleichs im Sozial- und Privatversicherungsbereich Aldo C. Schellenberg / Rahel Ruf: Unfallbedingter Erwerbsschaden Selbständigerwerbender Betriebswirtschaftliche Gutachten
René Schaffhauser und Franz Schlauri (Herausgeber) Sozialversicherungsrechtstagung 2007 Referate der Tagung vom 12. Juni und 30. August 2007 in Luzern. Band 46, 198 Seiten, St. Gallen 2007. Inhalt • • • • • •
Susanne Leuzinger-Naef: Der Wegfall der Unfallkausalität Ulrich Meyer: Über die Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen in der Sozialversicherungspraxis Hansjörg Seiler: Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung (Art. 52 ATSG) Hardy Landolt: Hauswirtschaftliche Schadenminderungspflicht von Angehörigen bei der Invaliditätsbemessung Ueli Kieser: Die Erheblichkeit der Invaliditätsgradänderung als Rentenanpassungsvoraussetzung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG Franz Schlauri: Zur Frage der Kompensation von Selbstverschuldenskürzungen in der Überversicherungsberechnung der Sozialversicherungen
René Schaffhauser (Herausgeber) Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007 Band 47, 478 Seiten, St. Gallen 2007. Inhalt • • •
Stefan Siegrist / Jacqueline Bächli-Biétry: Alkoholwegfahrsperren (AWS) Ein wirksames Instrument der Unfallprävention? Bruno Liniger: Die Bedeutung der chemisch-toxikologischen Spezialanalytik in der verkehrsmedizinischen Fahreignungsbegutachtung Konstanze D. Römer / Nadja Händel / Volker Dittmann: Folgen der am 01.01.2005 in Kraft getretenen Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes für die verkehrsmedizinische Begutachtung Hardy Landolt: Sachschadenhaftung Unter besonderer Berücksichtigung von verkehrsunfallbedingten Sachschäden Manfred Dähler: Rechtliche Anforderungen an unfallanalytische Gutachten Gunhild Godenzi / Jana Hrabek: Zur Rechtsnatur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken Fabian Humbel / Franziska Kobler / Lukas Meyer: Dringliche Dienstfahrten: Rechtliche Grundlagen und Bemessung der Sorgfaltspflichten Stefan Heimgartner: Die automobilistischen Sanktionen des revidierten Allgemeinen Teils des StGB René Schaffhauser / Maurin Schmidt: Dienen Generalklauseln der Verkehrssicherheit? Helmut Janker: Benutzung von Mobil- oder Autotelefonen im Strassenverkehr (§ 23 Ia StVO [D]) – Regelung in Deutschland Manfred Dähler: Rechtsprechung zu SVG 58 – 89 und zur Verkehrsopferhilfe Wolfgang Wohlers / Fabian Humbel: Tatort Strasse: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht im Jahre 2006
Veranstaltungen Veranstaltungen 2007 2007 Das Institut führte im Berichtsjahr folgende Tagungen und Seminare durch: 1.
Verdeckte Zwangsmittel und BÜPF: Neue Erkenntnisse aus der Praxis 19. Januar 2007, Zürich, 174 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Richtertagung 22. Januar 2007, Zürich, 67 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Mediation: Supervision / Praxistransfer III Lehrgang 3 12. - 13. Februar 2007, Horgen, 32 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Mediation: Vertiefungsseminar III Lehrgang 5 15. - 17. Februar 2007, Rüschlikon, 29 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Mediation: Mediation im öffentlichen Bereich Lehrgang 4 22. - 24. Februar 2007, Horw, 32 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Sicherheitsaspekte der Sterbehilfe 01. März 2007, Zürich, 71 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Fachausbildung Haftpflicht- und Versicherungsrecht Modul 3: Schaden und Ersatz 28. Februar - 03. März 2007, Ittingen, 28 Teilnehmende (max. 28 Personen) Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Mediation: Basisseminar A Lehrgang 6 12. - 16. März 2007, Nottwil, 18 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Die Einführung von Diagnosis Related Groups (DRGs) in der Schweiz: Herausforderungen, Probleme und Lösungsansätze 13. März 2007, Zürich, 107 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Mediation: Basisseminar B Lehrgang 6 17. - 21. April 2007, Horw, 30 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Fachausbildung Haftpflicht- und Versicherungsrecht Modul 4: Tod – Koordination – Haftung für Vermögensschaden 25. - 28. April 2007, Ittingen, 28 Teilnehmende (max. 28 Personen) Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Mediation: Mediation in der Wirtschaft/Supervision Praxistransfer I Lehrgang 5 25. - 28. April 2007, Nottwil, 28 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Strafrechtliche und kriminologische Aspekte der Unternehmensführung 04. Mai 2007, Zürich, 33 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Aktuelle Rechtsfragen und Herausforderungen des Versicherungsvertragsrechts 08. Mai 2007, Zürich, 71 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Inhouse OW, Grundkurs Verwaltungsrecht 10. - 11. Mai 2007, Sarnen Verantwortlich: Prof. Ehrenzeller
Zwischen Wahrheit und Lüge Aussagepsychologie für RichterInnen, GerichtsschreiberInnen und UntersuchungsrichterInnen 23. - 24. Mai 2007, St. Gallen, 25 Teilnehmende (max. 25 Personen) Verantwortlich: Prof. Ehrenzeller
Mediation: Vertiefung I Lehrgang 6 31. Mai - 02. Juni 2007, Rüschlikon, 32 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen 04. Juni 2007, Zürich, 46 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Mediation: Supervision/Praxistransfer II Lehrgang 4 06. - 08. Juni 2007, Rüschlikon, 32 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Sozialversicherungsrechtstagung 2007 12. Juni 2007, Luzern, 201 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Demenz und Recht 13. Juni 2007, Zürich, 93 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Kleinere und mittlere Gemeinden: Wohin führt der Weg? 13. Juni 2007, Luzern, 79 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Sport, Sicherheit und Recht 14. Juni 2007, Zürich, 25 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Mediation: Mediation in der Arbeitswelt Lehrgang 5 14. - 16. Juni 2007, Nottwil, 30 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht 19. Juni 2007, Zürich, 78 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Fachausbildung Haftpflicht- und Versicherungsrecht Modul 5: Verfahren – Leistungsänderung 20. - 23. Juni 2007, Fürigen, 28 Teilnehmende (max. 28 Personen) Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Tagung zum Zivilprozessrecht 22. Juni 2007, Zürich 2006, 74 Teilnehmende, Verantwortlich: Prof. Schwander
Trusts und Private Banking 26. Juni 2007, Zürich, 87 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Mediation: Vertiefung II Lehrgang 6 16. - 18. August 2007, Nottwil, 32 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Das neue Medizinalberufegesetz (MedBG) – Eine Einführungstagung 23. August 2007, Luzern, 53 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Mediation: Supervision /Praxistransfer III Lehrgang 4 23. - 24. August 2007, Rüschlikon, 32 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Das Krankenversicherungsgesetz: Revision zwischen Wettbewerb und Reglementierung 29. August 2007, Luzern, 106 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Sozialversicherungsrechtstagung 2007, 2. Durchführung 30. August 2007, 218 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Intensivseminar: Durchführungsfragen des Leistungsrechts der beruflichen Vorsorge 03. - 05. September 2007, Ittingen, 28 Teilnehmende (max. 28 Personen) Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Entwicklungen im Arbeitsrecht 12. September 2007, Zürich, 252 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Fachausbildung Haftpflicht- und Versicherungsrecht Modul 1: Schadenfall und Versicherung 19. - 22. September 2007, Hergiswil, 28 Teilnehmende (max. 28 Personen) Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
BVG-Tagung 2007 25. September 2007, 103 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Das Vergaberecht aus der Sicht des Praktikers – Wunsch und Wirklichkeit 26. September 2007, Luzern, 75 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Datenschutz im Gesundheits- und Versicherungswesen 27. September 2007, Luzern, 94 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Mediation: Mediation im öffentlichen Bereich Lehrgang 5 27. - 29. September 2007, Nottwil, 32 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Akteure der Gerichtsbarkeit 28. September 2007, Zürich, 42 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Mediation: Vertiefung III Lehrgang 6 03. - 05. Oktober.2007, Nottwil, 32 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Seminar: Mergers & Acquisitions für Praktiker 03. - 04. Oktober 2007, Luzern, 46 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Neuigkeiten im Kunstrecht 19. Oktober 2007, Zürich, 138 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Das Bundesverwaltungsgericht: Stellung und Aufgaben Erste Erfahrungen, grundsätzliche Fragen und Entscheide 24. Oktober 2007, Luzern, 137 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Ehrenzeller
Aktuelle Probleme des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts 25. Oktober 2007, Luzern, 161 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Mediation: Basisseminar A Lehrgang 7 30. Oktober - 03. November 2007, Steckborn, 21 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
St. Galler Finance Forum 2007 – Kreditfinanzierungen 02. November 2007, Zürich, 55 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
St. Galler Bankrechtstag – Zahlungsverkehr 12. November 2007, Zürich, 32 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Fachausbildung Haftpflicht- und Versicherungsrecht Modul 2: Invalidität 14. - 17. November 2007, Ittingen, 28 Teilnehmende (max. 28 Personen) Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Mietrecht 15. November 2007, Zürich, 95 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Vermögensverwaltung und Anlageberatung 20. November 2007, Zürich, 99 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Entwicklungen im Recht der kollektiven Kapitalanlagen II 21. November 2007, Zürich, 61 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
5. St. Galler Energietagung 21. November 2007, Baden, 160 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Das prekäre Leistungsverhältnis im Sozialversicherungsrecht – Konkretes zu einem unfassbaren Thema 22. November 2007, Luzern, 111 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Nationale Bildungstagung 22. November 2007, St. Gallen, 109 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Ehrenzeller
St. Galler Tagung zum öffentlichen Personalrecht 23. November 2007, Luzern, 144 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schaffhauser
Immaterialgüterrecht 29. November 2007, Zürich, 75 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Mediation: Mediation in der Wirtschaft/Supervision I Lehrgang 6 28. November - 01. Dezember 2007, Nottwil, 32 Teilnehmende (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Zwischen Wahrheit und Lüge Aussagepsychologie für RichterInnen, GerichtsschreiberInnen und UntersuchungsrichterInnen, 2. Durchführung 29.- 30. November 2007, St. Gallen, 33 Teilnehmende (max. 30 Teilnehmende) Verantwortlich: Prof. Ehrenzeller
Trusts and Private Banking – Trust Prozesse 30. November 2007, Zürich, 79 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
ICT-Verträge – Outsourcing 05. Dezember 2007, Zürich, 56 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Mediation: Supervision Praxistransfer II Lehrgang 5 05. - 07. Dezember 2007, Nottwil, 29 Teilnehmende, (max. 32 Personen) Verantwortlich: Prof. Schwander
Aktuelle Fragen des Eherechts 12. Dezember 2007, Zürich, 241 Teilnehmende Verantwortlich: Prof. Schwander
Jahresbericht_2007
Überblick über die Aktivitäten des Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St.Gallen

References: § 214

Art. 15
 BGE 
 Art. 8
 Art. 270
 Art. 41
 Art. 133

Art. 28
 Art. 41
 Art. 17