Source: https://www.akbw.de/recht/baurecht/oeffentliches-bau-und-planungsrecht/entwurfsverfasser-u-bauvorlageberechtigung.html
Timestamp: 2019-05-25 23:26:06+00:00

Document:
Entwurfsverfasser und Bauvorlagerecht: AKBW Architektenkammer Baden-Württemberg
Entwurfsverfasser und Bauvorlagerecht
Entwurfsverfasser u. Bauvorlageberechtigung
Bauvorlagen für verfahrenspflichtige Maßnahmen an Gebäuden in Baden-Württemberg
Das "Bauvorlagerecht" bzw. die "Bauvorlageberechtigung" wird in Baden-Württemberg in der Landesbauordnung (LBO) vom 8. August 1995 (GBl. S.617) in der seit 1. März 2010 gültigen Fassung im § 43 - Entwurfsverfasser - geregelt.
Der Bauherr hat mit der Planung seines Bauvorhabens einen geeigneten "Entwurfsverfasser" zu beauftragen. Dieser ist dafür verantwortlich, dass sein Entwurf den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Zum Entwurf gehören die Bauvorlagen und die Ausführungsplanung; der Bauherr kann mit der Ausführungsplanung einen anderen Entwurfsverfasser beauftragen.
Der Entwurfsverfasser übernimmt, auch und gerade bei kleineren, vermeintlich unbedeutenden Bauvorhaben, eine umfassende Verantwortung, da er mit seiner Planung für die Berücksichtigung aller relevanten baurechtlichen Vorschriften, beispielsweise hinsichtlich Brandschutz, Schallschutz oder Wärmeschutz, aber auch des Baunebenrechtes wie z.B. des Arbeitsschutzes in Form der Arbeitsstättenverordnung haftet. Eine entsprechende Risikoabsicherung in Form einer ausreichenden Berufs-Haftpflichtversicherung ist daher unbedingt erforderlich.
Die erforderliche Qualifikation des Entwurfsverfassers wird in den einzelnen Absätzen des § 43 LBO geregelt:
die Berufsbezeichnung "Architektin" oder "Architekt" führen darf,
die Berufsbezeichnung "Innenarchitektin" oder "Innenarchitekt" führen darf, jedoch nur für die Gestaltung von Innenräumen und die damit verbunden baulichen Änderungen von Gebäuden,
in die von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg geführte Liste der Planverfasser der Fachrichtung Bauingenieurwesen eingetragen ist.
landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden bis zu zwei Vollgeschossen und bis zu 250 m² Grundfläche
Landesbauordnung Baden-Württemberg als Merkblatt der AKBW im pdf-Format
Entwurfverfasserberechtigung auch bei Umbauten, Anbauten, Erweiterungen und Nutzungsänderung erforderlich
Da gemäß § 2, Abs. (12) der Landesbauordnung
dem Abbruch das Beseitigen,
gleich steht, soweit nichts anderes bestimmt ist, sind für alle verfahrenspflichtigen Maßnahmen an Gebäuden die Anforderungen des § 43 zu erfüllen. Es ist dabei jeweils das gesamte, sozusagen "neu entstehende" Objekt zu betrachten.
Siehe hierzu auch die Ausführungen von RA Reinhard Weng: Bauvorlageberechtigung
Die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach dem Architektengesetz
Im Architektengesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 5. Oktober 1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 2010, wird zur Führung einer entsprechenden Berufsbezeichnung die Eintragung in die Architektenliste bei der Architektenkammer Baden-Württemberg gefordert.
Diese Eintragung setzt nach § 4 des Architektengesetzes die "Berufsbefähigung" voraus:
(3) Die Ausbildung zum Architekten muss die theoretischen und praktischen Aspekte der Architekturausbildung in ausgewogener Weise berücksichtigen und den Erwerb der Kenntnisse und Fähigkeiten nach Artikel 46 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22) gewährleisten. Die Ausbildung zum Stadtplaner setzt ein eigenständiges Studium der Stadtplanung, ein Architekturstudium mit Schwerpunkt Städtebau oder ein anderes dem Studium der Stadtplanung gleichwertiges Studium mit Schwerpunkt Städtebau voraus, das städtebauliches und stadträumliches Entwerfen, städtebaubezogene Gebäudelehre und Stadtbaugeschichte einschließt. Die praktische Tätigkeit oder die gleichwertige Tätigkeit hat sich auf alle Berufsaufgaben der entsprechenden Fachrichtungen nach § 1 Abs. 1 bis 5 in gleichwertigem und ausgewogenem zeitlichen Umfang zu beziehen. Soweit die Tätigkeit in Baden-Württemberg abgeleistet wird, muss die Eintragung mit der Berufsbezeichnung nach § 2 Abs. 2 in der Architektenliste vorliegen. Außerdem ist für die Zeit der praktischen Tätigkeit die Teilnahme an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen oder Erfahrungs-austauschen nachzuweisen. Wenn die praktische Tätigkeit ganz oder überwiegend in einem anderen Bundesland zurückgelegt wurde, kann der Bewerber entscheiden, ob die Regelungen des § 2 Abs. 2 sowie die Sätze 3 bis 5 auf ihn anzuwenden sind. Die nähere Ausgestaltung regelt die Architektenkammer durch Satzung.
Die Absätze (4) bis (7) des § 4 Architektengesetz enthalten dann die Sonderregelungen für die Aufnahme in die Architektenliste
ohne abgeschlossenes Fachrichtungsstudium, aber mit mindestens 10-jähriger entsprechender Berufspraxis:
für ausländische Staatsangehörige
und Mitglieder der Architektenkammern anderer Bundesländer.
Weitere Informationen zur Eintragung
Jochen Stoiber / 28.10.2010
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References: § 43
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 § 2
 § 43
 § 4
 § 1
 § 2
 § 2
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