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Timestamp: 2016-10-24 08:54:08+00:00

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133 V 39449. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen S. sowie Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 10 LAVS; art. 28 al. 1 et art. 29 al. 1 RAVS; ch. 2112 et 2114 DIN: Calcul de la cotisation annuelle d'une personne sans activit� lucrative dont l'obligation de cotiser est inf�rieure � une ann�e. Les chiffres 2112 et 2114 des Directives de l'Office f�d�ral des assurances sociales sur les cotisations des travailleurs ind�pendants et des personnes sans activit� lucrative dans l'AVS, AI et APG (DIN), d'apr�s lesquels il convient chez une personne sans activit� lucrative dont l'obligation de cotiser est inf�rieure � une ann�e de convertir d'abord la fortune d�terminante et le revenu acquis sous forme de rente en proportion de la dur�e de cotisation (pro rata temporis), puis de fixer le montant de la cotisation annuelle conform�ment � l'art. 28 al. 1 RAVS, ne sont pas conformes � la loi et au r�glement s'agissant de la fortune (consid. 3.6). Faits � partir de page 395
A. Mit Nachtragsverf�gung vom 14. September 2005, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2005, legte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn den AHV-Beitrag f�r den nicht erwerbst�tigen S. f�r die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2004 auf Fr. 3'030.- nebst Verwaltungskosten von Fr. 90.90, insgesamt auf Fr. 3'120.90, fest.
B. Die von S. dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. September 2006 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Akten an die Verwaltung zur�ck, damit diese den zu leistenden Beitrag auf Fr. 841.70 zuz�glich Verwaltungskosten festsetze.
C. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu best�tigen.
S. l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn auf deren Gutheissung.
1. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 S. 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Unbestritten ist der Beschwerdegegner nicht erwerbst�tig und gem�ss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 AHVG nur bis Ende Januar 2004 beitragspflichtig. Nicht bestritten ist auch, dass er �ber kein Renteneinkommen, aber am 31. Dezember 2004 gem�ss Steuermeldung �ber ein massgebendes Verm�gen von rund 18,7 Mio. Franken verf�gte. Streitig ist die Art und Weise der Beitragsbemessung bei dieser unterj�hrigen Beitragspflicht. BGE 133 V 394 S. 396
2.2 Die Ausgleichskasse hat das per 31. Dezember 2004 ermittelte Verm�gen pro rata auf die Beitragsdauer von einem Monat umgerechnet, was einen Betrag von Fr. 1'562'242.- ergab, und davon gem�ss Art. 28 Abs. 1 AHVV den geschuldeten Beitrag errechnet. Sie st�tzte sich dabei auf die Rz. 2112 und 2114 der Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen (WSN) in der per 1. Januar 2004 in Kraft gesetzten Fassung. Darauf beruft sich auch das beschwerdef�hrende Amt. Die Vorinstanz hat demgegen�ber wie der Beschwerdegegner auf dem per 31. Dezember 2004 bestehenden Verm�gen gem�ss Art. 28 Abs. 1 AHVV den Beitrag berechnet und diesen auf die nur einmonatige Beitragspflicht umgerechnet.
3. 3.1 Nichterwerbst�tige bezahlen gem�ss Art. 10 AHVG in der bez�glich des Mindestbeitrages hier massgebenden, gem�ss Verordnung 03 �ber Anpassungen an die Lohn und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO (SR 831.108) bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung je nach ihren sozialen Verh�ltnissen einen Beitrag von Fr. 353.- bis Fr. 8'400.- (vgl. demgegen�ber die seit 1. Januar 2007 in Kraft stehende Verordnung 07 �ber Anpassungen an die Lohn und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO [SR 831.108], die in Art. 2 Abs. 2 einen Mindestbeitrag von Fr. 370.- vorsieht). Der Bundesrat erl�sst n�here Vorschriften �ber die Bemessung der Beitr�ge (Art. 10 Abs. 3 AHVG). Gem�ss Art. 28 Abs. 1 AHVV bemessen sich die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen auf Grund ihres Verm�gens und Renteneinkommens. Dabei werden das Verm�gen und das mit 20 multiplizierte j�hrliche Renteneinkommen addiert; auf der Summe wird gem�ss der in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltenen Beitragstabelle der Jahresbeitrag ermittelt. Nach Art. 29 Abs. 1 AHVV werden die Beitr�ge f�r jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beitr�ge bemessen sich auf Grund des im Beitragsjahr tats�chlich erzielten Renteneinkommens und des Verm�gens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 AHVV). Weder das Gesetz noch die Verordnung enthalten ausdr�ckliche Regeln �ber die Beitragsbemessung bei unterj�hriger Beitragspflicht.
3.2 In dem bis Ende 2000 geltenden System der zweij�hrigen Vergangenheitsbemessung ermittelte sich auch das f�r die Beitragsbemessung massgebliche Renteneinkommen und Verm�gen der Nichterwerbst�tigen grunds�tzlich nach dem zweit- und drittletzten BGE 133 V 394 S. 397Jahr vor der Beitragsperiode bzw. dem 1. Januar des Jahres vor der Beitragsperiode (Art. 29 Abs. 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung). Nur wenn aus einer Verm�gens- oder Einkommensver�nderung ein um mindestens 25 % verminderter oder erh�hter Beitrag resultierte, wurden die Beitr�ge in sinngem�sser Anwendung von Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung im ausserordentlichen Verfahren ermittelt (BGE 126 V 421 E. 6b S. 428; BGE 105 V 117, 119; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 299/97 vom 20. M�rz 1998, E. 3a; HANSPETER K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 231 f.). Nach dem �bergang zur einj�hrigen Gegenwartsbemessung ab 1. Januar 2001 zogen die Ausgleichskassen gem�ss der Darstellung des beschwerdef�hrenden Amtes zun�chst bei unterj�hriger Beitragspflicht nur noch das w�hrend der Dauer der Beitragspflicht tats�chlich angefallene Renteneinkommen heran, welches, multipliziert mit dem Faktor 20, zum Verm�gen per 31. Dezember hinzugez�hlt wurde. Der Beitrag, der sich aus dieser Berechnungsgrundlage nach der Beitragstabelle ergab, wurde entsprechend der Dauer der Beitragspflicht pro rata erhoben. Das BSV f�hrt aus, mit diesem Vorgehen sei in Bezug auf das Renteneinkommen die Unterj�hrigkeit doppelt ber�cksichtigt worden; deshalb sei mit der per 1. Januar 2004 in Kraft gesetzten �nderung der WSN die Berechnungspraxis ge�ndert worden. Es werde nun nur von dem in den Monaten der Beitragspflicht angefallenen Renteneinkommen ausgegangen und daraus der Beitrag gem�ss Beitragstabelle errechnet; auf eine pro-rata-Umrechnung dieses Beitrags werde verzichtet. Desgleichen werde auch das Verm�gen anteilsm�ssig, im Verh�ltnis zu den Monaten der Beitragspflicht, zugrunde gelegt und darauf der Beitrag berechnet.
3.3 Die WSN ist eine Verwaltungsweisung des BSV und enth�lt als solche keine eigenen Rechtsregeln, sondern nur eine Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsm�ssigen Bestimmungen. Es handelt sich hierbei um Vorgaben an die Vollzugsorgane der Versicherung �ber die Art und Weise, wie diese ihre Befugnisse auszu�ben haben. Als solche stellen Verwaltungsweisungen den Standpunkt der Verwaltung �ber die Anwendung der Rechtsregeln dar und dienen im Rahmen der fachlichen Aufsicht des BSV (vgl. Art. 72 AHVG in Verbindung mit Art. 176 AHVV) einer einheitlichen Rechtsanwendung, um eine Gleichbehandlung der Versicherten, aber auch die verwaltungsm�ssige BGE 133 V 394 S. 398Praktikabilit�t zu gew�hrleisten. Deshalb richten sich solche Ausf�hrungsvorschriften rechtsprechungsgem�ss nur an die Durchf�hrungsstellen; f�r das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich (BGE 130 V 163 E. 4.3.1 S. 172; BGE 129 V 200 E. 3.2 S. 204 mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 581, H 179/86; ZAK 1986 S. 235, I 216/84). Dies heisst indessen nicht, dass Verwaltungsweisungen f�r das Sozialversicherungsgericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie ber�cksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsm�ssigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 130 V 163 E. 4.3.1 S. 172; BGE 129 V 200 E. 3.2 S. 204; BGE 127 V 57 E. 3a S. 61; BGE 126 V 421 E. 5a S. 428, je mit Hinweisen).
3.5 In Bezug auf das Verm�gen ist allerdings eine Proratisierung der Bemessungsgrundlage systemfremd. W�hrend f�r die Bemessung des Einkommens auf eine bestimmte Zeitdauer abgestellt wird, wird das Verm�gen auf Grund seiner H�he an einem bestimmten Stichtag bemessen (Art. 29 Abs. 2 AHVV). Die H�he des am Stichtag vorhandenen Verm�gens steht - anders als die H�he des Einkommens - nicht in Relation zu einer bestimmten Zeitdauer. Wird - wie das die Vorinstanz getan hat - das Verm�gen per 31. Dezember als Grundlage genommen, davon der (Jahres)Beitrag BGE 133 V 394 S. 399berechnet und dieser auf die Dauer der unterj�hrigen Beitragspflicht umgerechnet, so wird die Unterj�hrigkeit nur einmal und nicht doppelt ber�cksichtigt.
3.6.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG muss einerseits der Beitrag der Nichterwerbst�tigen nach deren sozialen Verh�ltnissen bemessen werden. Andererseits legt das Gesetz aber eine obere Grenze von Fr. 8'400.- pro Jahr fest (bzw. Fr. 10'300.- mit Einschluss der Beitr�ge an IV und EO; Art. 3 Abs. 1bis IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG), die auch bei sehr guten sozialen Verh�ltnissen nicht �berschritten werden darf. Dieser Maximalbeitrag ist ab einem Verm�gen von 4 Mio. Franken geschuldet (Art. 28 Abs. 1 AHVV). Auch Personen, die - wie der Beschwerdegegner - ein weit h�heres Verm�gen haben, bezahlen nicht mehr als den gesetzlichen Maximalbetrag. Mit anderen Worten darf nach dem klaren Willen von Gesetz und Verordnung ein Verm�gen von �ber 4 Mio. Franken keinen Einfluss mehr auf die H�he der Beitr�ge haben.
3.6.2 Der gesetzliche Maximalbeitrag von Fr. 8'400.- gilt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes "pro Jahr" (frz. "par an", ital. "l'anno"). Dauert die Beitragspflicht nur w�hrend eines Teils des Jahres, so muss demzufolge auch der maximal geschuldete Beitrag von Fr. 8'400.- auf die unterj�hrige Beitragsdauer umgerechnet werden, weil sonst entgegen dem Gesetz der Maximalbeitrag nicht pro Jahr, sondern bereits f�r einen Bruchteil eines Jahres erhoben w�rde. Ein Berechnungsmodus, der dazu f�hrt, dass bereits bei unterj�hriger Beitragspflicht der gesetzliche Maximalbeitrag bezahlt wird, kann nicht gesetzm�ssig sein (vgl. analog auch f�r den Mindestbeitrag gem�ss Art. 8 Abs. 2 AHVG das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 161/05 vom 6. Februar 2007, E. 5).
3.6.3 Das Vorgehen des BSV w�rde nun aber bei sehr guten wirtschaftlichen Verh�ltnissen dazu f�hren, dass bereits bei einer Beitragsdauer von wenigen Monaten der Beitrag geschuldet w�re, der nach dem Willen des Gesetzes f�r eine ganzj�hrige Beitragspflicht maximal bezahlt werden muss. Wer - wie der Beschwerdegegner - nur w�hrend eines Monats beitragspflichtig ist, w�rde bei einem Verm�gen von 4 Mio. Franken einen Beitrag auf der Basis von Fr. 333'333.- schulden, also Fr. 420.-. Mit einem Verm�gen von 48 Mio. Franken w�rde der Beitrag jedoch auf der Basis von BGE 133 V 394 S. 400Fr. 4'000'000.- berechnet und Fr. 8'400.- betragen. Entgegen dem Willen von Gesetz und Verordnung h�tte also auch das Verm�gen von �ber 4 Mio. Franken einen Einfluss auf die H�he der Beitr�ge. Umgekehrt w�rde jemand, der mit einem Verm�gen von 48 Mio. Franken w�hrend eines Monats beitragspflichtig ist, gleich viel Beitr�ge bezahlen wie jemand, der mit dem gleichen Verm�gen w�hrend des ganzen Jahres beitragspflichtig ist, n�mlich den Maximalbeitrag. Auch dieses Ergebnis widerspricht der gesetzlichen Regelung, welche den maximalen Jahresbeitrag auf Fr. 8'400.- pro Jahr (und nicht pro Bruchteil eines Jahres) festlegt.
3.6.4 An dieser gesetz- und verordnungswidrigen Konsequenz �ndert sich nichts, wenn man - wie das BSV - davon ausgeht, dass die in der Beitragsskala enthaltene Regelung im Grunde nicht das Verm�gen als solches, sondern den Verm�gensertrag unter die Beitragspflicht stellen will. So oder so gilt der j�hrliche Maximalbeitrag, nachdem die in der 11. AHV-Revision vorgesehene Deplafonierung der Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen (BBl 2000 S. 1996, 2039; BBl 2003 S. 6631) in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 abgelehnt wurde. Die von der Vorinstanz und vom Beschwerdegegner vertretene Auffassung erweist sich daher als richtig.
3.7 Es ist nicht ausgeschlossen, diese f�r das Verm�gen zutreffende Bemessungsmethode mit der vom BSV angewendeten Methode f�r die Bemessung des Renteneinkommens zu kombinieren: In denjenigen F�llen, in denen sowohl Renteneinkommen als auch Verm�gen vorliegen, m�ssten dann in gesonderten Schritten die Beitr�ge auf dem Verm�gen (gem�ss E. 3.6 hiervor) und auf dem Renteneinkommen (gem�ss E. 3.4 hiervor, zweite Methode) ermittelt und zusammengez�hlt werden. Systemkonformer erschiene allerdings auch in Bezug auf das Renteneinkommen die Umrechnung des Einkommens auf ein Jahr mit anschliessender Umrechnung des Beitrags auf die unterj�hrige Beitragsdauer (gem�ss E. 3.4 hiervor, erste Methode). Auch entspricht diese Methode besser als die vom BSV festgelegte dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 AHVV, wonach das "j�hrliche" Renteneinkommen (und nicht ein unterj�hriges) mit 20 zu multiplizieren ist. Das BSV lehnt dieses Vorgehen ab, da die Umrechnung auf fiktive Jahreseinkommen der Gegenwartsbemessung grunds�tzlich widerspreche. Das ist indessen zu pr�zisieren: Dem Grundgedanken der Gegenwartsbemessung (Beitragsfestsetzung auf Grund der aktuellen, tats�chlichen Verh�ltnisse) folgend sind die pers�nlichen Beitr�ge nur auf dem BGE 133 V 394 S. 401im betreffenden (weniger als zw�lf Monate umfassenden) Zeitraum tats�chlich erzielten Einkommen zu erheben (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 420/01 vom 6. Mai 2002, E. 4b, publ. in: AHI 2003 S. 69). Das entspricht auch der steuerrechtlichen Regelung (Art. 209 Abs. 3 Satz 1 DBG), mit welcher das AHV-Recht soweit m�glich und sinnvoll harmonisiert ist (vgl. auch AHI 2000 S. 110 f.). Indessen bestimmt sich im Steuerrecht der Steuersatz f�r regelm�ssig fliessende Eink�nfte (typischerweise also auch f�r Renten; RICHNER/FREI/KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, Z�rich 2003, N. 11 zu Art. 209 DBG) nach dem auf 12 Monate berechneten Einkommen (Art. 209 Abs. 3 Satz 2 DBG). F�r die Bestimmung des Steuersatzes werden also die w�hrend der unterj�hrigen Steuerpflicht erzielten Einkommen auf 12 Monate umgerechnet (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 16. September 1992 �ber die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei nat�rlichen Personen [SR 642.117.1]). Eine Umrechnung auf 12 Monate ist somit dem System der Gegenwartsbemessung nicht grunds�tzlich fremd. Sie findet im Steuerrecht zwar nicht f�r die Festlegung des steuerbaren Einkommens, wohl aber f�r die Bestimmung des Steuersatzes statt. Die Beitragstabelle gem�ss Art. 28 Abs. 1 AHVV regelt nicht das beitragspflichtige Einkommen, sondern die Bemessung des Beitrags und entspricht insoweit den steuerrechtlichen Regeln �ber die Festlegung des Steuersatzes. In Bezug auf das Einkommen der Selbstst�ndigerwerbenden weicht freilich das AHV-Recht in dieser Hinsicht vom Steuerrecht ab: W�hrend im Steuerrecht bei unterj�hriger Steuerpflicht und unterj�hrigem Gesch�ftsjahr die Gewinne f�r die Satzbestimmung auf zw�lf Monate umgerechnet werden (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der genannten Verordnung), bestimmt sich der AHV-Beitrag gem�ss Art. 22 Abs. 3 AHVV nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Gesch�ftsjahres, das auch bei unterj�hrigem Gesch�ftsjahr nicht auf zw�lf Monate umgerechnet wird, da im AHV-Recht der Umrechnung eine weniger grosse Bedeutung zukommt als bei der Bundessteuer mit ihrer starken Progression (AHI-Praxis 2000 S. 111; vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 50/06 vom 27. Dezember 2006, E. 4.4). Diese f�r Selbstst�ndigerwerbende geltende Besonderheit des AHV-Rechts bedeutet jedoch nicht zwingend, dass auch f�r das Renteneinkommen der Nichterwerbst�tigen eine Umrechnung nicht in Frage kommt.
3.8 Welche Methode f�r die Bemessung der Beitr�ge auf dem Renteneinkommen die richtige ist, braucht jedoch im vorliegenden BGE 133 V 394 S. 402Fall nicht entschieden zu werden, da der Beschwerdegegner nur Verm�gen, aber kein Renteneinkommen hat. So oder so kann jedenfalls eine allf�llige Unklarheit in Bezug auf die Bemessung des Renteneinkommens nicht rechtfertigen, in Bezug auf das Verm�gen eine gesetz- und verordnungswidrige Bemessungsmethode anzuwenden.

References: Art. 10
 art. 28
 art. 29
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 29
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 72
 Art. 176
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 8
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 209
 Art. 28
 Art. 22
 BGE