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Timestamp: 2016-10-22 16:22:46+00:00

Document:
5P.227/2002 (01.10.2002)
5P.227/2002 /min
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Roland Fankhauser, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Edgar Sch�rmann, Hauptstrasse 34, Postfach, 4102 Binningen 1,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Postfach, 4410 Liestal.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. Mai 2002.
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens entschied der Bezirksgerichtspr�sident Z.________ mit Verf�gung vom 20. Oktober 2000, dass X.________ (Ehemann) Y.________ (Ehefrau) f�r die Monate September und Oktober 2000 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 7'420.-- und ab 1. November 2000 einen solchen von Fr. 8'000.-- (wovon je Fr. 1'500.-- f�r jedes der drei Kinder) zu zahlen habe (Ziff. 1).
In teilweiser Gutheissung der Appellation bzw. Anschlussappellation der Parteien �nderte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 12. Juni 2001 den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten ab. Es verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'481.-- f�r September und Oktober 2000 bzw. von Fr. 6'124.-- ab 1. November 2000 zu bezahlen, wovon jeweils von Fr. 1'200.-- auf jedes der drei Kinder entfielen.
Y.________ hatte gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 12. Juni 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Mit Urteil vom 20. November 2001 wurde das Rechtsmittel wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV gutgeheissen.
Am 21. Mai 2002 entschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft neu. Es wies die Appellation des Ehemannes gegen Ziff. 1 der Verf�gung des Bezirksgerichtspr�sidenten Z.________ vom 20. Oktober 2000 ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussappellation der Ehefrau wird X.________ verpflichtet, seiner Ehefrau f�r die Monate August 1999 bis und mit Juli 2000 einen Betrag zur freien Verf�gung in der H�he von Fr. 4'740.-- nachzuzahlen.
X.________ hat mit Eingabe vom 20. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und beantragt Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. Mai 2002 und R�ckweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt in seiner Vernehmlassung vom 9. September 2002 Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. September 2002 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend Eheschutzmassnahmen gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und k�nnen daher nur mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 ff. OG) oder mit staatsrechtlicher Beschwerde (Art. 84 lit. a OG) angefochten werden (BGE 127 III 474 E. 1 und 2). Da keine Nichtigkeitsgr�nde geltend gemacht worden sind, steht nur die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung, die insoweit zul�ssig ist, als es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 87 Abs. 2 OG handelt.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen (BGE 121 I 326 E. 1b S. 328 mit Hinweisen) abgesehen, rein kassatorischer Natur. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten, soweit damit mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid ziehe als Grundlage der Einkommensberechnung lediglich die Jahre 1998, 1999 und 2000 heran, obwohl der Ehemann mit Datum vom 21. Februar 2002 als zul�ssiges und rechtzeitiges Novum den Gesch�ftsabschluss 2001 eingereicht habe. Bei der m�ndlichen Urteilsbegr�ndung bzw. dem Vortrag des Referenten sei dann ausgef�hrt worden, dieser Gesch�ftsabschluss k�nne nicht ber�cksichtigt werden, weil dies wiederum mit einer neuen Eingabe beim Bezirksgericht im Rahmen eines Ab�nderungsgesuchs geltend gemacht werden m�sse. Dieser Hinweis fehle in der schriftlichen Begr�ndung, was willk�rlich sei.
Soweit die m�ndliche Urteilsbegr�ndung ger�gt wird, ist darauf von vornherein nicht einzutreten, weil jedenfalls dann, wenn die Parteien ein schriftlich begr�ndetes Urteil erhalten, allein dessen Begr�ndung massgebend ist. Dem kritisierten Vorgehen des Kantonsgerichts hinsichtlich des Gesch�ftsabschlusses 2001 liegt offensichtlich die Auffassung zugrunde, der Devolutiveffekt des Appellationsverfahrens komme nach einer R�ckweisung durch das Bundesgericht nicht mehr zum Tragen und insoweit k�nnten auch echte Noven keine Ber�cksichtigung finden. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwieweit diese Handhabung des Devolutiveffekts willk�rlich sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 20. November 2001 klar festgehalten, das Kantonsgericht habe zu pr�fen, wie der Gesch�ftsgang in jenem Zeitpunkt gewesen sei, als vom Verwaltungsrat entschieden worden sei, kein VR-Honorar mehr auszubezahlen. Damit und auch mit der Frage, ob sich der Ehemann einen markant tieferen Lohn habe auszahlen lassen, h�tten sich die kantonalen Richter nicht befasst.
Das Kantonsgericht h�lt in seinem Entscheid vom 21. Mai 2002 fest, bei den Unterhaltsbeitr�gen zeige sich, dass jede erdenkliche Berechnungsweise, bei welcher das Einkommen des Ehemannes im Jahre 2000 ber�cksichtigt und dabei die Zahlung der W.________ AG an den Ehemann vom 28. Februar 2000 von Fr. 50'000.-- im Sinne des Bundesgerichtsentscheids vom 20. November 2001 als Einkommen und nicht als f�r das Einkommen irrelevantes Darlehen betrachtet werde, zu einem etwas h�heren als dem vom Bezirksgerichtspr�sidenten Z.________ seinem Entscheid vom 20. Oktober 2000 zugrunde gelegten Einkommen des Ehemannes von Fr. 14'538.00 f�hre. Dabei berechnete es vier Varianten:
- Schnitt der Jahre 1997, 1998 und 1999 (mit relativ ausgeglichenen Einkommen)
- Schnitt der Jahre 1998, 1999 und 2000 (unter Aufrechnung von Fr. 50'000.-- pro 2000)
- Schnitt der Jahre 1998, 1999 und 2000 (abz�glich Fr. 50'000.-- pro 2000)
- Schnitt der Jahre 1998, 1999 und 2000 (abz�glich Fr. 50'000.-- und Steuerbelastung).
Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht auseinander, sondern tr�gt lediglich vor, die vom Kantonsgericht nicht vorgenommenen Abkl�rungen h�tten n�mlich gezeigt, dass der Ehemann sein Einkommen nicht manipuliert habe; vielmehr h�tte sich ergeben, dass die eingetretene Entwicklung unternehmerisch geboten und von l�ngerem und nicht bloss vor�bergehendem Bestand gewesen sei. Diese Vorbringen gen�gen den Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Der weitere Vorwurf, das Kantonsgericht habe das aktuelle Einkommen bzw. das Jahr 2001 ignoriert, geht ins Leere; denn der Beschwerdef�hrer hat nicht substantiiert ger�gt, inwieweit es willk�rlich ist, wenn das Kantonsgericht nach einer R�ckweisung den Devolutiveffekt nicht mehr zum Tragen kommen l�sst (E. 2 hiervor).
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, das Kantonsgericht habe trotz wiederholter Geltendmachung durch den Ehemann verkannt, dass zwischen dem das VR-Honorar ausl�senden Gesch�ftsjahr und dem Zeitpunkt der Auszahlung ein Unterschied bestehe. Bereits die erste Instanz habe in ihrem Urteil vom 20. Oktober 2000 festgehalten, f�r die Jahre 1999 und 2000 seien keine VR-Honorare ausbezahlt worden, und sie habe auch keine Durchschnittsmethode angewandt. Die Gesellschaft des Ehemannes stecke in einer tiefen Krise, was zu ber�cksichtigen sei. Diese wie die weiteren Ausf�hrungen sind rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12, mit Hinweisen), auf die nicht eingetreten werden kann.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 29
 Art. 48
 Art. 86
 Art. 87
 BGE 
 Art. 90