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Timestamp: 2020-02-27 14:42:50+00:00

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Artikel - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Ausspruch einer Kündigung - SKW Schwarz
Zur Abwendung der Unwirksamkeitsfolge des § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX genügt es, wenn die Schwerbe­hindertenvertretung spätestens vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört wird. Für den Inhalt gelten die gleichen Grundsätze wie für die Unterrichtung des Betriebsrats. Die Stellungnahmefristen richten sich nach § 102 Abs. 2 BetrVG analog.
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In dem kürzlich vom BAG entschiedenen Rechtsstreit hatte der Arbeitgeber zunächst die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses eingeholt, nach erteilter Zustimmung sodann den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung angehört und schließlich eine ordentliche fristgemäße Beendigungskündigung ausge­sprochen. Die einem Schwerbehinderten gleichgestellte Klägerin machte gerichtlich die Unwirk­samkeit der Kündigung mit dem Argument geltend, der Arbeitgeber habe gegen die in § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX normierte Pflicht zur „unverzüglichen“ Unterrichtung der Schwerbehinderten­vertretung verstoßen und überdies seine nach Abschluss der Anhörungsverfahren getroffene Kündigungs­ent­scheidung der Schwerbehindertenvertretung auch nicht mehr mitgeteilt.
In seinem Urteil vom 13.12.2018 stellte das BAG nunmehr klar, dass die Unwirksamkeitsfolge des § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX nicht eintritt, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung zwar nicht mehr unverzüglich, aber zumindest noch vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß anhört. Die Anhörung muss somit nicht schon vor der Beteiligung des Betriebsrats oder der Durchführung des Zustimmungsverfahrens vor dem Integrationsamt erfolgen, um eine Unwirksamkeit der Kündigung abzuwenden. Zwar ist die Schwerbehinderten­vertretung nach § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX „unverzüglich“ über eine geplante Kündigung zu unterrichten. Eine verspätete Beteiligung kann gem. § 178 Abs. 2 S. 2 SGB IX jedoch nachgeholt werden, und zwar bis zum Vollzug der Entscheidung, bei einer Kündigung also bis zu deren Ausspruch.
Weiter nahm das BAG zu der bislang ebenfalls umstrittenen Frage Stellung, ob auch eine entgegen § 178 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 SGB IX unterbliebene Mitteilung der letztlich getroffenen Kündigungsentscheidung an die Schwerbehindertenvertretung die Unwirksamkeit der Kündigung nach sich zieht. Das BAG verneinte dies mit dem Argument, dass die mit der Unwirksamkeit sanktionierte unterbliebene Beteiligung der Schwer­behinderten­vertretung nur diejenigen Schritte umfasse, die noch vor dem Treffen der Kündigungsentscheidung liegen und die eine Einflussnahme auf die Entscheidung des Arbeitgebers ermöglichen sollen. Die Mitteilungspflicht betreffe demgegenüber aber nur die nach der Entscheidung liegende Kontrollmöglichkeit der Schwerbehindertenvertretung.

References: § 178
 § 102
 § 178
 § 178
 § 178
 § 178
 § 178