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Timestamp: 2019-06-25 06:46:16+00:00

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OLG Frankfurt, 07.12.1994 - 17 U 288/93 - dejure.org
OLG Frankfurt, 07.12.1994 - 17 U 288/93
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OLG Frankfurt, 07.12.1994 - 17 U 288/93 (https://dejure.org/1994,6120)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.12.1994 - 17 U 288/93 (https://dejure.org/1994,6120)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - 17 U 288/93 (https://dejure.org/1994,6120)
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NJW-RR 1995, 511
Der Erlassvermerk der Geschäftsstelle über die Verkündung einer Entscheidung hat aber auch dann, wenn er unterschrieben ist, keine dem Protokoll vergleichbare Beweiskraft und kann deshalb die in Ehesachen und Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO erforderliche Feststellung der Verkündung in einem Protokoll nicht ersetzen (vgl. bereits BGH Beschluss vom 16. Februar 1989 - III ZB 38/88 - VersR 1989, 604; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511 f.; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 467 f.).
Der hier vorliegende Fall einer unterbliebenen bzw. nicht feststellbaren Verlautbarung kann daher nicht wie der Fall einer (lediglich) verfahrensfehlerhaft falsch gewählten Form der Verlautbarung behandelt werden (vgl. BGH Beschluss vom 16. Oktober 1984 - VI ZB 25/83 - VersR 1984, 1192, 1193; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511 f.).
Bei einem nicht verkündeten und nicht (innerhalb der Frist von 5 Monaten) abgesetzten Urteil handelt es sich um ein rechtlich nicht existentes sogen. Scheinurteil (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 511), in Wahrheit nur um einen "Urteilsentwurf", der auch nicht Gegenstand einer die Berufungsfrist des § 517 ZPO in Lauf setzenden wirksamen Zustellung sein kann (vgl. BGH, NJW 1995, 404; 1996, 1969 [1970]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301f. jeweils m.w.N.).
Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Verkündung und Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittels, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1964, 248; VersR 1984, 1192; NJW 1995, 404; 1996, 1969; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511f.;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 ZPO Rn. 36 jeweils m.w.N.).
Auf die danach statthafte Berufung gegen das nicht wirksam verkündete und nicht abgesetzte Urteil des Landgerichts ist dieses aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückzuweisen (vgl. BGH, NJW 1995, 404; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511 [512]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301 [302] jeweils m.w.N. auch auf die Lit.).
Eine Anordnung der Vollstreckbarkeit hat zu unterbleiben, da die Entscheidung keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat (so ebenso OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511 [512]).
- Das LG München I kann das Urteil durch den Referatsnachfolger der ausgeschiedenen Richterin Dr. K. - mit Wirkung für die Zukunft (…Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 310 Rz. 4) - neu verkünden (BGHZ 61, 369 [370]; vgl. aber auch OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1995, 511) und sodann neu zustellen, wenn dieser die getroffene Entscheidung für zutreffend hält.
Abgesehen davon, daß damit ein seinerzeit gar nicht gewollter Weg protokolliert werden würde (siehe oben), scheitert ein solches Vorgehen schon daran, daß die Richterin nicht nur aus dem Spruchkörper, sondern auch aus dem LG München I ausgeschieden ist und deshalb das Protokoll gar nicht mehr berichtigen darf (vgl. OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1995, 511).
Der hier vorliegende Fall einer unterbliebenen bzw. nicht feststellbaren Verlautbarung kann daher nicht wie der Fall einer (lediglich) verfahrensfehlerhaft falsch gewählten Form der Verlautbarung behandelt werden (vgl. BGH Beschluss vom 16. Oktober 1984 - VI ZB 25/83 - VersR 1984, 1192, 1193; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511 f.)...".
Die nicht förmlich feststellbare Verkündung des Urteils wird auch nicht durch die förmliche Zustellung des mit dem unrichtigen Verkündungsvermerk versehenen Urteils ersetzt (BGH VersR 1989, 604; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511).
Im Falle der Zurückverweisung eines Scheinurteils und eines zwischenzeitlichen Referatswechsels beim Erstgericht kann dieses das Urteil durch den Referatsnachfolger des ausgeschiedenen Richters - mit Wirkung für die Zukunft (…Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 310 Rz. 4) - neu verkünden (BGHZ 61, 369 [370]; Senat NJW 2011, 689; vgl. aber auch OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1995, 511) und sodann neu zustellen, wenn dieser die getroffene Entscheidung für zutreffend hält.
Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der trotz Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkungen äußert (BGH, NJW 1999, 1192; Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2002, 356; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 95, 511).
OLG Brandenburg, 10.02.1999 - 1 U 44/98
Zwingende Aufhebung einses "Scheinurteils"; Unterbliebene Urteilsverkündung; …
Der Nachweis der ordnungsgemäßen förmlichen Verkündung eines Urteils im Sinne des § 310 Abs. 1 ZPO kann ausschließlich durch das Verkündungsprotokoll, nicht aber durch den Verkündungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geführt werden (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511).
OLG Hamm, 21.01.2016 - 4 UF 2/16
Abweichung; verkündeter und zugestellter Beschluss
Der Scheinbeschluss ist klarstellend aufzuheben (OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511).
Das nicht erstellte Verkündungsprotokoll kann grundsätzlich nachgeholt bzw. nachträglich angefertigt werden, auch noch nach Einlegung eines Rechtsmittels bis zur Entscheidung der nächsten Instanz (OLG Zweibrücken, Urteil v. 19.09.1995, Az. 5 U 62/93 [Juris] sowie OLG Zweibrücken, FamRz 1992, 972; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 311 Rn. 3).
OLG Brandenburg, 08.05.2003 - 9 UF 113/02
Heilung der unterbliebenen Verkündung eines Urteils; Zulässigkeit eines …
OLG Brandenburg, 25.04.2001 - 9 UF 222/00
"Geburt" eines Urteils durch Verkündung

References: § 113
 BGH 
 BGH 
 § 517
 § 511
 § 310
 BGH 
 § 310
 § 310
 § 311