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Timestamp: 2018-02-24 21:50:25+00:00

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Wir im LKA: Der Newsletter von hrr-strafrecht.de
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I. Februar-Ausgabe der HRRS 2017 online
Ab sofort steht Ihnen die Februar-Ausgabe der HRRS über www.hrr-strafrecht.de sowohl online als auch über den Ausdruck der PDF-Ausgabe zur Verfügung.
Das BVerfG hat in den Beschlüssen BVerfG HRRS 2017Nr. 131 und BVerfG HRRS 2017Nr. 132 Anforderungen betont, welche die Garantie des gesetzlichen Richters an die nachträgliche Änderung der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren bei Einrichtung einer Hilfsstrafkammer stellt:
Mit dem Beschluss BVerfG HRRS 2017Nr. 130 rügt das Gericht eine verfassungswidrige Verlegungsentscheidung, die einem erkrankten Strafgefangenen trotz einer fehlerhaften Behandlung seitens des Anstaltsarztes zugemutet wurde.
4. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde besteht bei tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtseingriffen fort, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen kann. Hierunter fällt die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Anstalt jedenfalls dann, wenn dadurch der Betroffene seinen Arbeitsplatz und seine Kontakte in der Anstalt verliert und die Entscheidung über Vollzugslockerungen wesentlich verzögert und erschwert wird.
„Strafbarkeit derBeihilfe zum Selbstmord und § 217 StGB“ – Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschlussvom 8.6.2016, 1 Ws 13/16 von RA Prof. Dr. Endrik Wilhelm, Dresden. Seit BGHSt 2, 150 verlangt die vielfach angegriffene Rechtsprechung von einem bei einer Selbsttötung anwesenden Garanten, dass er den Selbstmörder rettet, sobald dieser die Herrschaft über das Geschehen verliert. Die Anmerkung befasst sich mit einer diesbezüglich bestätigenden Entscheidung des OLG Hamburg aus dem Jahr 2016. Der Autor legt dar, weshalb er die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsansicht seit Einführung des § 217 StGB für nicht mehr vertretbar hält.
In seinem Beitrag „Der VorsitzendeRichter und sein ,benutzter‘ Pflichtverteidiger“ schildert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Jochen Thielmann, Wuppertal, anhand eines Beispiels aus dem ersten deutschen VStGB-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart das Aufeinanderprallen der strafprozessualen Prinzipien der effektiven Strafverteidigung auf der einen und des Beschleunigungsgebots auf der anderen Seite. Der Ausfall eines beigeordneten Verteidigers in diesem Umfangsverfahren stellte den Vorsitzenden Richter nach über zweihundert Hauptverhandlungstagen, aber weit vor deren Abschluss vor die Frage, wie er mit diesem rechtlichen Dilemma umgehen sollte. Die Lösung offenbart aus Sicht des Verfassers einmal mehr, in welch bedenklichem Zustand sich die Auswahl des Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden in der heutigen Praxis befindet.
„Das neueVerbrechen der Aggression nach § 13 VStGB“ von RA Andreas Arno Glauch, Bautzen. Das schwierig zu umschreibende völkerstrafrechtliche Verbrechen der Aggression wurde mit der seit dem 1. Januar 2017 geltenden Neuregelung in neuer Gestalt unter Strafe gestellt. Das Führen von Angriffskriegen gilt dabei als ein besonderer Fall einer Angriffshandlung. Als Grundlage der gesetzgeberischen Aktivität stellt der Autor zunächst den Verfassungsauftrag aus Art. 26 Abs. 1 S. 2 GG und die Fortentwicklung des sog. Römischen Statutes durch den Beschluss von Kampala (2010) dar. Den ins nationale Recht umgesetzten internationalen Regelungen kommt dabei nach Ansicht des Autors bei der Definition der Angriffshandlung eine bedeutende Rolle zu. Er erörtert, wann von einem offenkundigen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen auszugehen ist (sog. Schwellenklausel) und welche Personengruppen als Täter in Betracht kommen (staatliche, wirtschaftliche, ideologische oder religiöse Eliten). Die Auswirkungen auf andere Tatbestände des StGB und die teilweise Abkehr vom Weltrechtsprinzip in § 1 VStGB werden thematisiert. Im Ergebnis sieht Glauch in dem neuen Tatbestand eine Stärkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gesellschaftlicher Eliten. Die Eignung des Tatbestandes zur Vermeidung von Angriffshandlungen bleibe dagegen offen.
Aus den 66 Urteilen und Beschlüssen dieser Ausgabe sollen folgende Entscheidungen hervorgehoben werden:
In dem für BGHSt ausgewählten Beschluss BGH HRRS 2017 Nr.159 hat der 1. Strafsenat entschieden: Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. (BGHSt)
In dem Verfahren kino.to hat der 5. Strafsenat in dem für BGHR vorgesehenen Beschluss BGH HRRS 2017 Nr.184 folgenden Leitsatz herausgearbeitet: Für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 303b Abs. 1 StGB ist es unerheblich, ob der betroffene Datenverarbeitungsvorgang rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken dient. (BGHR)
In dem Anfrageverfahren zur verminderten Schuldfähigkeit bei vom Täter verschuldeter Trunkenheit hat sich der 2. Strafsenat in seinem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr.146 gegen eine Rechtsprechungsänderung ausgesprochen:
Das Urteil BGH HRRS 2017 Nr.143 des 2. Strafsenats, das für BGHSt vorgesehen ist, erkennt folgenden Leitsatz an: Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts. (BGHSt)
In seinem sehr streitbaren, aber für BGHSt vorgesehenen Beschluss BGH HRRS 2017 Nr.190 vertritt der 5. Strafsenat, dass der fehlerhafte Verweis auf eine noch nicht geltende EU-Verordnung im novellierten Kapitalmarktstrafrecht keine Ahndungslücke nach sich ziehen soll:
Der 1. Strafsenat hat mit dem Beschluss BGH HRRS 2017 Nr.136, der in BGHSt aufgenommen wurde, klargestellt: Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. (BGHSt)
RA Wiss. Ass. Dr. Christian Becker; RiLG Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia); Prof. Dr. Karsten Gaede; RiLG Dr. Holger Mann; RA Dr. Stephan Schlegel

References: § 217
 § 217
 § 13
 Art. 26
 § 1
 BGH 
 § 244
 BGH 
 § 303
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 42
 § 12