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Timestamp: 2019-12-06 07:36:11+00:00

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Rechtsprechung: 1 C 23.99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.11.1999
https://dejure.org/2000,382
BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99 (https://dejure.org/2000,382)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2000 - 1 C 23.99 (https://dejure.org/2000,382)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 (https://dejure.org/2000,382)
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Abschiebungsandrohung; Duldung; tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung; Aussetzung der Abschiebung; Ausweispflicht; ungeklärte Identität; Identitätsfeststellung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ausweisersatz; unzulässige Rechtsausübung.
Abschiebungsandrohung - Duldung - Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung - Aussetzung der Abschiebung - Ausweispflicht - Ungeklärte Identität - Identitätsfeststellung - Ungeklärte Staatsangehörigkeit - Ausweisersatz - Unzulässige Rechtsausübung
AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 41 Abs. 1
D (A), Abschiebungsandrohung, Duldung, Tatsächliche Unmöglichkeit, Aussetzung der Abschiebung, Ausweispflicht, Identitätstäuschung, Identität ungeklärt, Identitätsfeststellung, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Ausweisersatz, unzulässige Rechtsausübung
VG Bayreuth, 04.08.1998 - B 6 K 98.349
VGH Bayern, 27.07.1999 - 10 B 98.2555
BVerwG, 23.11.1999 - 1 PKH 12.99
BVerwGE 111, 62
NVwZ 2000, 537
NVwZ 2000, 938
DVBl 2000, 1527
DÖV 2001, 35
Auch kann sich das Bayerische Oberste Landesgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt berufen, die im Anschluss an die von dem Beschwerdeführer für seine Ansicht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 111, 62 ff.) getroffen worden ist und gleichwohl an der Annahme einer Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG festgehalten hat (…vgl. NStZ-RR 2001, S. 57;… ebenso KG, NStZ-RR 2002, S. 220).
Da der Ausländer auch zu dulden ist, wenn er die Entstehung des Hindernisses (z.B. durch Mitführen gefälschter Papiere bei der Einreise) oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung (etwa durch unterlassene Mitwirkung bei der Beschaffung notwendiger Identitätspapiere) zu vertreten hat (vgl. BVerwGE 111, 62 ), ist keine Konstellation vorstellbar, in der der Ausländer nicht einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hätte.
Der die Strafbarkeit entfallen lassende Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht unabhängig davon, ob der Ausländer die Entstehung des Abschiebungshindernisses oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung durch Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht (§ 70 AuslG) durch die Inanspruchnahme des Kirchenasyls zu vertreten hatte oder nicht (…BVerwGE 105, 232 ff, zitiert über juris Rn. 16 ff; BVerwGE 111, 62 ff, zitiert über juris Rn. 12 ff).
Eine entsprechende Pflicht zur Ankündigung der Abschiebung besteht in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 56 Abs. 6 AuslG auch dann, wenn der Ausländer trotz vollziehbarer Ausreisepflicht und Abschiebungsandrohung während des Asylrechtsstreits nicht abgeschoben, die ihm in diesem Fall zustehende Duldung (Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 1 C 23.99 - BVerwGE 111, 62) aber nicht erteilt wurde (…vgl. Hailbronner, AuslR, § 56 AuslG - Stand: Oktober 1997 - Rn. 17).
Eine stillschweigende - "faktische" - Aussetzung der Abschiebung anstelle der förmlichen Duldung sieht das Aufenthaltsgesetz nicht vor (vgl. Urteile vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 = Buchholz 402.240 § 55 AuslG Nr. 2 S. 5 f. und vom 21. März 2000 - BVerwG 1 C 23.99 - BVerwGE 111, 62 = Buchholz 402.240 § 55 AuslG Nr. 7 S. 3; BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 - NVwZ 2003, 1250 ).
Die innerstaatliche Rechtssystematik sieht grundsätzlich keinen ungeregelten Aufenthalt in Deutschland vor (siehe Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 C 23/99, Urteil vom 21. März 2000).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Erteilung einer Duldung mithin nicht darauf an, ob der Ausländer freiwillig ausreisen könnte, sondern ist allein maßgeblich, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (BVerwG…, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 - juris Rn. 16, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 - juris Rn. 12, jeweils zur Vorgängervorschrift des § 55 Abs. 1 AuslG).
Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (BVerwG…, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 - juris Rn. 19, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 - juris Rn. 13, jeweils zu § 55 Abs. 1 AuslG).
(BVerwG…, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 - juris Rn. 22; Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 - juris Rn. 20).
Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23/99 - BVerwGE 111, 62 = NVwZ 2000, 938).
des Erlasses zum Ausdruck gebracht wird, der aufenthaltsrechtliche Status nicht in der Schwebe und demzufolge ungeregelt bleiben (vgl. im Einzelnen: BVerwG, U.v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, E 105, 232 (236); U.v. 21.03.2000 - 1 C 23.99).
OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2006 - 7 B 10291/06
Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthaltsbeschränkung
BVerwG, 23.06.2000 - 1 C 27.99
OVG Hamburg, 08.11.2011 - 5 Bs 190/11
Einstellen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens aufgrund der beiderseitigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 4808/01
Ausgestaltung des Leistungsanspruchs von türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
BVerwG, 23.06.2000 - 1 C 28.99
Erklärung eines Rechtsstreits für in der Hauptsache erledigt
VGH Bayern, 09.01.2012 - 10 CE 11.2044
Fehlende Glaubhaftmachung der Reiseunfähigkeit; vollziehbare Ausreisepflicht
VG Aachen, 23.03.2006 - 3 L 13/06
VGH Bayern, 07.09.2000 - 24 C 00.2254
Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung im Verfahren auf …
VGH Bayern, 15.05.2000 - 10 ZS 00.1183
AG Lahr, 31.08.2004 - 3 Cs 9 Js 5287/04
Strafbarer Verstoß gegen Ausländergesetz: Nichtmitwirkung bei Passbeschaffung; …
https://dejure.org/1999,25196
BVerwG, 23.11.1999 - 1 PKH 12.99 (https://dejure.org/1999,25196)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.1999 - 1 PKH 12.99 (https://dejure.org/1999,25196)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 1999 - 1 PKH 12.99 (https://dejure.org/1999,25196)
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References: § 55
 § 41
 § 92
 § 56
 § 56
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55