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Timestamp: 2019-10-16 02:26:29+00:00

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Verfassungswidrigkeit der Besteuerung einer Jubiläumszuwendung zum laufenden Tarif - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.09.2007, RV/2666-W/07
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung einer Jubiläumszuwendung zum laufenden Tarif
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 2121/07 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 10.6.2008 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GA, vertreten durch RPW Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 3500 Krems, Roseggerstraße 2/6, vom 8. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 5. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung. Im Dezember 2006 erhielt er eine Jubiläumszuwendung aus Anlaß seines 25-jährigen Dienstjubiläums.
Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung wurde die Einkommensteuer mit € 14.254,63 festgesetzt. Die Jubiläumszuwendung wurde im Rahmen der Sonstigen Bezüge der Besteuerung im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 unterzogen.
Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw brachte darin vor, dass die Berechnung der Einkommensteuer für die erhaltene Jubiläumszuwendung zwar der gesetzlichen Regelung des § 67 EStG entspreche. Diese Regelung sei aber verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das aus dem Gleichheitssatz ableitbare Gebot der verfassungsrechtsrichtigen Umsetzung des Leistungsfähigkeitsprinzips.
Mit Hilfe des Leistungsfähigkeitsprinzips ließen sich sachliche Kriterien für eine gleichmäßige und damit gerechte Besteuerung gewinnen. Im Interesse der Lastengleichheit gehe es einerseits darum, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit); andererseits solle die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein (vertikale Steuergerechtigkeit). Der Einkommensteuergesetzgeber verlasse diesen durch das Leistungsfähigkeitsprinzip charakterisierten Gestaltungsspielraum, wenn er innerhalb derselben Einkunftsart einem Kreis von Steuerpflichtigen eine Begünstigung gewähre, einem anderen Kreis von Steuerpflichtigen die Begünstigung aber vorenthalte. Der Einkommensteuergesetzgeber habe durch die §§ 3, 37 und 67 ein sachlich gerechtfertigtes Begünstigungssystem für gesetzliche und freiwillige Abfertigungen und andere Sonderzahlungen geschaffen. Er habe aber - sachlich nicht gerechtfertigt - Jubiläumszuwendungen von diesem Begünstigungssystem ausgeschlossen.
Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen seien vor dem Hintergrund der horizontalen Steuergerechtigkeit sowohl unter dem Aspekt der Zusammenballung von Einkommen aus Vorjahren als auch unter dem Aspekt ihres Versorgungscharakters (Fürsorge des Dienstgebers, Bedarf des Dienstnehmers) wesensgleich. Jubiläumsgelder seien wie Abfertigungen Lohnbestandteile, es handle sich um Entgelt für die Bereitstellung der Arbeitskraft. Umgekehrt wiesen auch gesetzliche Abfertigungen typischerweise Elemente einer Treueprämie auf. In beiden Fällen fände eine Zusammenballung von Einkünften mehrerer Besteuerungsperioden in einem Veranlagungszeitraum statt. Durch die Besteuerung gemäß § 67 Abs. 1 EStG fände diese Zusammenballung aber keine Berücksichtigung mehr, da durch die Berechnung des Jahressechstels Personen, die laufend ein höheres Einkommen beziehen, eine höhere Steuerbegünstigung bekämen, als Personen, die bei einem niedrigeren Grundjahreseinkommen vom Dienstgeber angesparten Arbeitslohn in Form einer einmaligen Sonderzahlung bekämen. Da die Jubiläumszuwendung einen typischen Fall der Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit darstelle, stelle sich die Nichtbegünstigung von Jubiläumszuwendungen aus Sicht einer horizontalen Steuergerechtigkeit als sachlich nicht gerechtfertigter Begünstigungsausschluss dar.
Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid im Wege analoger Auslegung dahingehend abzuändern, dass das Jubiläumsgeld als außerordentlicher Bezug der Zwangssparform "Jubiläumsgeld" analog der wertungsmäßig parallelen Zwangssparform "Abfertigung" mit dem ermäßigten Steuersatz von 6 Prozent besteuert werde.
Die Behörde ging in ihren Überlegungen von folgendem Sachverhalt aus:
Der Bw erhielt im Dezember 2006 eine Jubiläumszuwendung in der Höhe von 300 Prozent seines monatlichen Bezuges. Diese Zuwendung wurde unter Anwendung des § 67 Abs. 1 bis 2 EStG nach Ausschöpfung des Jahressechstels zum laufenden Tarif versteuert.
Die Besteuerung von sonstigen Bezügen ist im § 67 EStG geregelt. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung beträgt die Lohnsteuer für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge, die der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber erhält, soweit diese sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6 Prozent. Soweit die sonstigen, insbesondere die einmaligen Bezüge im Sinne des Abs. 1 dieser Bestimmung innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden.
Im vorliegenden Fall hat der Bw von seinem Arbeitgeber neben dem laufenden Arbeitslohn einen sonstigen, insbesondere einmaligen Bezug in Form einer Jubiläumszuwendung erhalten. Im Zeitpunkt der Zuwendung überstieg diese einmalige Zuwendung ein Sechstel der bereits zugeflossenen laufenden Bezüge. Die Jubiläumszuwendung war entsprechend der Rechtslage den laufenden Bezügen hinzuzurechnen und zum laufenden Tarif zu versteuern.
Da es sich unbestritten um eine Jubiläumszuwendung handelte und die Regelungen des § 67 Abs. 1 und 2 des EStG keinen Interpretationsspielraum offen lassen, blieb für den Unabhängigen Finanzsenat kein Raum für eine analoge Anwendung der Bestimmungen für die Besteuerung von Abfertigungen.
Im § 67 Abs. 6 EStG sind ausdrücklich nur sonstige Bezüge erwähnt, die bei Beendigung eines Dienstverhältnisses anfallen. Da eine Beendigung eines Dienstverhältnisses im gegenständlichen Fall nicht vorliegt, kann auch diese Bestimmung nicht herangezogen werden.
§ 37 EStG zählt die begünstigten Tatbestände, auf die der ermäßigte Steuersatz angewendet werden kann, taxativ auf, wobei eine Jubiläumszuwendung unter keinen der aufgezählten Tatbestände subsumiert werden kann. Eine Anwendung dieser Bestimmung für den vorliegenden Fall kommt daher ebenfalls nicht in Betracht.
Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG hat die Behörde die geltenden Gesetze zu vollziehen. Die Entscheidung, ob der Bw dabei in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wird, fällt nicht in die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, sondern in jene des Verfassungsgerichtshofes, der hierüber gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erkennt.
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 war daher als unbegründet abzuweisen.
Jubiläumszuwendung, sonstige Bezüge, Leistungsfähigkeitsprinzip, Abfertigung, Zusammenballung von Einkommen, Lohnbestandteile, Treueprämien, Sonderzahlung, ermäßigter Steuersatz, laufender Arbeitslohn, Jahressechstel
Findok-Nr: 30687.1, aufgenommen am: 09.10.2007 08:59:06, zuletzt geändert am: 24.07.2008, Dokument-ID: 5c603613-c932-4cdd-abd6-6902fa403339, Segment-ID: 39fff9ed-072d-41fd-8973-527bc86192c5

References: § 67
 § 67
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 § 67
 § 67
 § 67
 § 67

§ 37
 Art. 18
 Art. 144