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Timestamp: 2020-05-25 11:03:03+00:00

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Strassenverkehrsrecht/Zusatz
Klagefrist bei Klage gegen Verkehrszeichen 📞
Veröffentlicht am 10. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1 Klage gegen Verkehrszeichen
2 Klagefrist bei Klage gegen Verkehrszeichen
3 Ab wann läuft die Klagefrist?
Wenn man sich gegen ein Verkehrszeichen wehren möchte, ist die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung) zu wählen, da das Verkehrszeichen einen Verwaltungsakt in Form der “Allgemeinverfügung” darstellt, § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Es gibt also einen Eröffneten Klageweg gegen ein Verkehrszeichen – doch mit welcher Frist?
Grundsätzlich gilt, dass eine solche Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben ist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Ausnahme: Wenn ein Widerspruchsverfahren vorgehesehen ist, was aber in NRW entsprechend § 110 Abs. 1 Satz 1 Justizgesetz NRW (JustG NRW) i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vorgesehen ist.
Jedoch gibt es naturgemäß bei Aufstellung eines Verkehrszeichens keine Rechtsmittelbelehrung. Wegen des Fehlens dieser Rechtsmittelbelehrung gilt in solchen Fällen daher die einjährige Klagefrist entsprechend § 58 Abs. 2 VwGO. Diese Klagefrist läuft ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.
Ab wann läuft die Klagefrist?
Die Frage ist also nun, ab wann man die Bekanntgabe, also den Beginn der Klagefrist rechnen möchte. Im Grundsatz gilt hier, dass eine Allgemeinverfügung gegenüber einem Verkehrsteilnehmer in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt durch Aufstellen des Verkehrsschildes (siehe § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO). Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon “mit einem raschen und beiläufigen Blick” erfassen werden können, äußern sie ihre Rechtswirkungen gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer (zur Sichtbarkeit von Verkehrsschildern siehe auch hier bei uns). Die Anfechtungsfrist wird jedoch erst in Lauf gesetzt, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer erstmals der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht (BVerwG, 3 C 37/09).
Keine Auswirkung hat, ob der Verkehrsteilnehmer das Schild auch rechtlich richtig gewertet oder verstanden hat:
Anders als der Kläger meint, kommt es für den Lauf der Frist nicht darauf an, dass ein Verkehrsteilnehmer in dem Sinne von einem Schild betroffen wird, dass es eine Änderung der ursprünglich geplanten Handlungsweise bewirkt. (…) Denn ein Verkehrsteilnehmer wird nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits dann von einem Verkehrsschild betroffen, wenn er sich der Regelung des Verkehrszeichens erstmals gegenüber sieht. In diesem Zeitpunkt beginnt für ihn die Anfechtungsfrist zu laufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 – 7 C 46/78 – juris).
Auf subjektive Umstände oder Gedanken des Verkehrsteilnehmers kommt es bei der Wirksamkeit eines Verkehrszeichens nämlich nicht an. „Betroffenheit“ des Verkehrsteilnehmers ist nach der Definition des Bundesverwaltungsgerichts nämlich im Sinne des Wahrnehmens des Verkehrsschildes gemeint und nicht in dem Sinne, dass durch das Verkehrsschild eine Änderung des vorher beabsichtigten Geschehensablaufes bewirkt wird (Vgl. zu der Unerheblichkeit subjektiver Umstände: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996– 11 C 15/95).
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 6037/17
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Verkehrszeichen, Verwaltungsrecht
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References: § 35
 § 110
 § 68
 § 58
 § 39
 § 45
 § 1
 § 13
 §253
 §13