Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.06.2011&Aktenzeichen=VI%20ZR%20108%2F10
Timestamp: 2018-08-21 03:55:22+00:00

Document:
BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10 - dejure.org
BGB § 823; KUG §§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
§ 823 Abs 1 BGB, § 22 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 1 KunstUrhG, § 176 GVG, Art 1 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung
Identifizierende Fotos aus der Hauptverhandlung
Persönlichkeitsrecht ist i. R. e. sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang als nach §§ 22, 23 KUG zu schützen; Schützenswerter Umfang eines Persönlichkeitsrechts i. R. e. sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG
"Bild im Gerichtssaal"
Persönlichkeitsrecht bei sitzungspolizeilicher Verfügung
§§ 22; 23 KUG; § 176 GVG
"Bild”-Zeitung darf Terroristen unverpixelt abbilden
Identifizierende Bildberichterstattung - Ungepixelte Bildveröffentlichung trotz einschränkender sitzungspolizeilicher Anordnung kann zulässig sein
Bild-Zeitung durfte Foto eines Terroristen mit Gesicht veröffentlichen
Terrorist muss unverpixelte Bildveröffentlichung in der Bild-Zeitung dulden
Öffentliches Informationsinteresse geht sitzungspolizeilicher Anordnung vor - Zeitung durfte Foto eines Terroristen ungepixelt zeigen
Schutzkonzept des KUG nicht durch sitzungspolizeiliche Verfügung erweitert
Gerichtliche Anordnung schützt nicht vor zulässiger Bildveröffentlichung
Zur Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen und sitzungspolizeilichen Verfügungen
BILD-Zeitung darf Foto von Irak-Terroristen trotz gerichtlichen Verbots ungepixelt veröffentlichen
BILD-Zeitung darf "Terroristen"-Fotos unverpixelt veröffentlichen
Zum Recht am eigenen Bild im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung
Bildzeitung setzt sich durch
Urteil für Journalisten - nicht jeder Verurteilte muss verpixelt werden!
Journalisten - nicht jeder Verurteilte muss verpixelt werden!
Identifizierende Bildberichterstattung von einem Terroristen zulässig
Bildveröffentlichung von Terroristen ohne Verpixelung rechtens
§§ 823, 1004 BGB; § 176 GVG; §§ 22, 23 KUG; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
rechtambild.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fotografieren im Gerichtssaal verboten - oder: was passiert, wenn doch fotografiert wird?
LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 982/08
LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 982/08
BGHZ 190, 52
NJW 2011, 3153
MDR 2011, 847
GRUR 2011, 750
VersR 2011, 1065
K&R 2011, 513
AnwBl 2011, 224
afp 2011, 356
afp 2012, 219
Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 204;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 14; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 13;… BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 11;… AfP 2009, 365 Rn. 18;… EGMR, EuGRZ 2012, 294 Rn. 96; jeweils mwN).
Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (…Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 33 ff.; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 17 ff.;… vom 8. März 2012 - VI ZR 125/12, AfP 2013, 399 Rn. 12 f.; jeweils mwN).
Geht es um eine identifizierende Bildberichterstattung über den Verdacht einer Straftat, so ist darüber hinaus zu beachten, dass eine solche Berichterstattung in das Recht des Abgebildeten auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift, weil sie sein angebliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (…vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 34; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, aaO Rn. 19 ff.).
Ob im Einzelfall dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit oder dem Informationsinteresse Vorrang gebührt, hängt unter anderem von dem Verdachtsgrad ab, dem der Beschuldigte ausgesetzt war und gegebenenfalls noch ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, aaO Rn. 25).
Im Hinblick darauf kann bis zu einem erstinstanzlichen Freispruch oftmals das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen (…BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20; Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25).
Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bildnisschutz ("abgestuftes Schutzkonzept") geht davon aus, dass, soweit das Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Kontext der dazugehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln ist (siehe beispielsweise BGH NJW 2011, 3153 Tz. 23 - Bild im Gerichtssaal ).
Einer solchen (eingeschränkten) Erforderlichkeitsprüfung steht nicht entgegen, dass es - worauf das Landgericht (LGU S. 36 unter II. 2. b) ee) der Entscheidungsgründe) und der Beklagte im Ansatz zu Recht hinweisen - grundsätzlich zur Freiheit des Journalisten bzw. Presse- oder Rundfunkorgans gehört, selbst darüber zu entscheiden, in welcher Form die Berichterstattung erfolgt und wie die Informationen auf Wortbeitrag und Bildsequenz verteilt werden, weil im Zentrum der Presse- und mithin auch der Rundfunkfreiheit das Recht steht, die Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen, wozu auch die Entscheidung gehört, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird (BVerfG NJW 2000, 1021, 1024 und BGH NJW 2011, 3153 Tz. 20 - Bild im Gerichtssaal ).
Andererseits gehört es zum Kern der Pressefreiheit, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO Rn. 11;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08, VersR 2008, 1411 Rn. 14 und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, VersR 2011, 1065 Rn. 17; BVerfGE 87, 181, 201; 95, 220, 234; 97, 228, 257; 101, 361, 392;… 120, 180, 197 = NJW 2008, 1793, 1794 Rn. 42; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860).
Nach der neueren, mit der Entscheidung "abgestuftes Schutzkonzept" vom 06.03.2007 (VI ZR 51/06 vom 06.03.2007, BGHZ 171, 275 = NJW 2007, 1977 = GRUR 2007, 527) und weiteren Entscheidungen vom selben Tage (…Nachweise etwa bei Soehring/Hoene, a.a.O., § 21 Tz. 2 f in Fn. 3) begründeten Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, die dieser bereits in der "Walter Sedlmayr"-Entscheidung vom 09.02.2010 (…VI ZR 243/08, a.a.O., Rn. 32) als gefestigt bezeichnet hat (…ebenso aus neuerer Zeit in der Entscheidung "Die INKA-Story" vom 22.11.2011, VI ZR 26/11, Rn. 22) und die sowohl vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2008, 1793 - Caroline von Monaco II ) als auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (NJW 2012, 1053 = GRUR 2012, 745) gebilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach einem abgestuften, aus den §§ 22, 23 KUG abzuleitenden Schutzkonzept, wonach die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG nach folgenden Grundsätzen zu beurteilen ist (siehe etwa die Urteile "Bild im Gerichtssaal" vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, Rnrn. 17 - 23, und "Die INKA-Story" vom 22.11.2011, VI ZR 26/11, Rnrn. 23 - 26):.
Soweit der Kläger hiergegen in seiner Berufungsbegründung vorbringt, eines derartigen "Beweises" habe es gar nicht bedurft, weil er diese Identität nicht abgestritten habe und dies auch in dem Artikel selbst wiedergegeben werde, übersieht er, dass es - wie das Landgericht auf LGU S. 37 zweiter Absatz zu Recht ausführt - für die Frage, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegt, unerheblich ist, ob der mit der Abbildung des Klägers verfolgte Informationszweck (i. S. einer "Erforderlichkeitsprüfung") auch ohne die Wiedergabe des Passfotos hätte erreicht werden können, weil die Pressefreiheit grundsätzlich auch das Recht der Medien umfasst, selbst zu entscheiden, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird (BGH GRUR 2011, 750 Rn. 20 - Bild im Gerichtssaal).
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum "abgestuften Schutzkonzept" (siehe nachfolgend b) aa)) hat am Erfordernis der Identifizierbarkeit (Erkennbarkeit im Rechtssinne) und den hierfür entwickelten Kriterien nichts geändert (vgl. nur BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, Tz. 22, 24 - Bildnis im Gerichtssaal ;… aus der Lit. etwa Ricker/Weberling, a.a.O., Kap. 43 Rn. 4 f.).
Nach der neueren, mit der Entscheidung "abgestuftes Schutzkonzept" vom 06.03.2007 (VI ZR 51/06 vom 06.03.2007, BGHZ 171, 275 = NJW 2007, 1977 = GRUR 2007, 527) und weiteren Entscheidungen vom selben Tage (…Nachweise etwa bei Soehring/Hoene, a.a.O., § 21 Tz. 2 f in Fn. 3) begründeten Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, die dieser bereits in der "Walter Sedlmayr"-Entscheidung vom 09.02.2010 (…VI ZR 243/08, a.a.O., Tz. 32) als gefestigt bezeichnet hat (ebenso aus neuerer Zeit in der Entscheidung "Die INKA-Story" vom 22.11.2011, VI ZR 26/11, Tz. 22) und die sowohl vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2008, 1793 - Caroline von Monaco II ) als auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (NJW 2012, 1053 = GRUR 2012, 745) gebilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach einem abgestuften, aus den §§ 22, 23 KUG abzuleitenden Schutzkonzept, wonach die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG nach folgenden Grundsätzen zu beurteilen ist: (siehe etwa die Urteile "Bild im Gerichtssaal" vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, Tz. 17 - 23, und "Die INKA-Story" vom 22.11.2011, VI ZR 26/11, Tz. 23 - 26):.
Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten und Strafverfahren das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang verdient, denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10 Tz. 19 m.w.N. - Bild im Gerichtssaal , BGHZ 190, 52 = NJW 2011, 3153 = GRUR 2011, 750; BVerfG NJW 2009, 3357 Tz. 19) und dass dieses Interesse auch durch die Veröffentlichung eines Bildnisses befriedigt werden darf.
Ob der mit der Abbildung des Klägers verfolgte Informationszweck auch ohne Bildberichterstattung hätte erreicht werden können, ist für die Frage, ob ein zeitgeschichtliches Ereignis i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegt, unerheblich, denn die Pressefreiheit umfasst grundsätzlich auch das Recht der Medien, selbst zu entscheiden, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird (BGH, Urteil vom 28.05.2013, VI ZR 125/12 Tz. 17 m.w.N. - Eisprinzessin Alexandra , NJW 2013, 1178 = GRUR 2013, 1065; BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10 Tz. 20; BVerfGE 101, 361, 389).
Im Übrigen hat das Landgericht zutreffend darauf abgehoben, dass dann, wenn wie im vorliegenden Fall das Bildnis als solches keine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, der Informationsgehalt der Bildberichterstattung im Kontext der dazugehörigen Wortberichterstattung zu ermitteln ist (BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10 Tz. 23 m.w.N. - Bild im Gerichtssaal ).
Obwohl das Herstellen und die Veröffentlichung der Aufnahmen eigenständige Verletzungshandlungen darstellen, die nach Lage des Einzelfalls hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit unterschiedlich beurteilt werden können (vgl. BVerfG Beschl. v. 25. Januar 1984, 1 BvR 272/81 "Springer/Wallraff" = BVerfGE 66, 116, 137 f.;… BGH Urt. v. 19.12.1978, VI ZR 137/77 = BGHZ 73, 120, 125 ff;… OLG Hamm Urt. v. 21. Juli 2004, 3 U 116/04 = juris Rz. 33;… OLG München Urt. v. 22. Januar 2004, 29 U 4872/03 = GRUR-RR 2004, 145, 146), kann die Rechtmäßigkeit der Aufnahme nur danach beurteilt werden, welche Veröffentlichung damit bezweckt wurde, denn wie weitreichend der Schutzbereich der Filmfreiheit ist, hängt maßgeblich davon ab, welchen Zweck die Berichterstattung verfolgt und welche Mittel hierzu einsetzt werden (zur Bildberichterstattung zuletzt BGH NJW 2011, 3153 ff.).
a) Das Berufungsgericht beurteilt die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung im Ansatz zu Recht nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (…vgl. etwa Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9 ff.; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, VersR 2011, 1065 Rn. 14 ff., jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 f., 211 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 Rn. 45 ff.).
aa) Nach diesem Schutzkonzept erfordert schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (…vgl. etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO, Rn. 10; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, aaO, Rn. 17 mwN).
Dieses Interesse der Öffentlichkeit wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Schwere und Begehungsweise von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt (vgl. u.a. BGH Vi ZR 108/10 vom 7.6.2011).

References: § 823
 § 176
 Art. 1
 Art. 2

§ 823
 § 22
 § 23
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 23
 § 21
 § 23
 § 23
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 BGH