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Timestamp: 2018-01-20 07:05:38+00:00

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Richtlinien zur Durchführung der Art. 3a und 3b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Zugehörigkeit zu Gesellschaftsorganen und Abführungspflicht für Nebenvergütungen - ZuGeAbNeb) - Bürgerservice
Bereich reduzierenRichtlinien zur Durchführung der Art. 3a und 3b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Zugehörigkeit zu Gesellschaftsorganen und Abführungspflicht für Nebenvergütungen - ZuGeAbNeb)
Bereich erweitern1. Zugehörigkeit zu Gesellschaftsorganen und jährlicher Bericht hierüber an den Bayerischen Landtag
Bereich erweitern2. Ablieferungspflicht für Nebenvergütungen
Bereich erweitern3. Steuerliche Behandlung
Bereich erweitern4. Berechnung und Abführung der Vergütungen
Bereich erweitern5. Zahlungsmodalitäten
Bereich erweitern6. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Richtlinien zur Durchführung der Art. 3a und 3b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Zugehörigkeit zu Gesellschaftsorganen und Abführungspflicht für Nebenvergütungen - ZuGeAbNeb)
AllMBl. 2001 S. 630
StAnz. 2001 Nr. 46
1102-F
zur Durchführung der Art. 3a und 3b des Gesetzes über die
Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung
(Zugehörigkeit zu Gesellschaftsorganen und Abführungspflicht
für Nebenvergütungen – ZuGeAbNeb)
vom 6. November 2001 Az.: 21 - P 1400/90 - 5/56 - 33 265
Auf Grund des Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung - BayMinG - (BayRS 1102-1-S), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl S. 140), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Richtlinien:

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 23
 § 3