Source: https://www.global-regulation.com/law/austria/2997232/bereinkommen-ber-computerkriminalitt.html
Timestamp: 2019-08-24 11:08:17+00:00

Document:
Übereinkommen über Computerkriminalität (Austria)
The Republic of Austria will, in accordance with Article 29 paragraph 4 of the Convention, refuse a request for mutual assistance to order the preservation of stored computer data, as provided for under Article 16 of the Convention, if the condition of dual criminality is not fulfilled; this does not apply to the offences established in accordance with Articles 2 through 11 of this Convention.
Gemäß Art. 2 des Übereinkommens erklärt die belgische Regierung, dass sie die Vergehen nach Art. 2 in Bezug auf "interne Hackereingriffe" wie in Art. 550 § 2 des Strafgesetzbuches vorgesehen, nur dann als Straftaten festlegt, wenn diese Vergehen in betrügerischer Absicht oder in der Absicht einen Schaden zu verursachen begangen werden.
the Supreme Cassation Prosecutor's Office - in Bezug auf Rechtshilfeersuchen in der Phase der vorgerichtlichen Verfahren;
the Ministry of Justice - in Bezug auf Rechtshilfeersuchen in der Phase des Prozesses.
Gemäß Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens behält sich Island das Recht vor, Art. 9 Abs. 2 lit. b und c des Übereinkommens nicht anzuwenden.
Gemäß Art. 35 Abs. 1 des Übereinkommens bestimmt Italien die "Servizio Polizia Postale e delle Comuniczioni" des Ministeriums für Inneres als Kontaktstelle für das 24/7-Netzwerk:
Office of the Prosecutor General - für Rechtshilfeersuchen, Ersuchen um Auslieferung oder vorläufige Verhaftung im Zeitraum der Strafverfolgung. Adresse: 26, Banulescu - Bodoni Str., MD-2012 Chisinau, Republic of Moldova.
Ministry of Justice - für Rechtshilfeersuchen, Ersuchen um Auslieferung oder vorläufige Verhaftung im Zeitraum des Strafvollzugs. Adresse: 82, 31 August 1989 Str., MD-2012 Chisinau, Republic of Moldova.
Gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens behält sich die Regierung des Königreichs Norwegen das Recht vor, die in Art. 20 bezeichneten Maßnahmen - Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit, in Fällen von weniger schweren Straftaten, nicht anzuwenden.
Klarstellung, was "geringfügige Straftaten" bedeutet:
Gemäß Art. 24 Abs. 7 lit. a des Übereinkommens erklärt Portugal, dass in solchen Fällen, in denen das Übereinkommen über die Auslieferung oder andere bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte über die Auslieferung nicht anwendbar sind, die zuständige Behörde für die Stellung oder Entgegennahme eines Ersuchens um Auslieferung oder vorläufige Verhaftung die „Procuradoria-Geral da República“ (Rua da Escola Politécnica, 140 - 1269-269 Lisboa, Portugal) ist.
Gemäß Art. 27 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens erklärt Portugal, dass falls keine anwendbare internationale Vereinbarungen bestehen, die zuständige Behörde, welche die Aufgabe hat Rechtshilfeersuchen abzusenden und zu beantworten, die folgende ist: Procuradoria-Geral da República (Rua da Escola Politécnica ist, 140 - 1269-269 Lisboa, Portugal).
Gemäß Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Schweiz, dass sie im Sinne von Art. 9 Abs. 2 unter dem Begriff "minderjährig" jede Person unter sechzehn Jahren versteht.
1139 - Hungary.
Gemäß Art. 2 und 40 erklären die Vereinigten Staaten von Amerika, dass das Recht der Vereinigten Staaten für die Straftaten gemäß Art. 2 ("Rechtswidriger Zugang") die Absicht Computerdaten zu erlangen als zusätzliche Voraussetzung vorsieht.
Gemäß Art. 6 und 40 erklären die Vereinigten Staaten von Amerika, dass nach dem Recht der Vereinigten Staaten eine Straftat gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b ("Missbrauch von Vorrichtungen") den Besitz einer Mindestanzahl von Mitteln als weitere Voraussetzung vorsieht. Die Mindestanzahl ist die gleiche als die im geltenden Bundesrecht der Vereinigten Staaten vorgesehene.
Gemäß Art. 7 und 40 erklären die Vereinigten Staaten von Amerika, dass nach dem Recht der Vereinigten Staaten eine Straftat gemäß Art. 7 ("Computerbezogene Fälschung") die betrügerische Absicht als zusätzliche Vorraussetzung vorsieht.
Gemäß Art. 27 und 40 erklären die Vereinigten Staaten von Amerika, dass an die Vereinigte Staaten gerichtete Ersuchen nach Art. 27 Abs. 9 lit. e ("Verfahren für Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare völkerrechtliche Übereinkünfte") an ihre zentrale Rechtshilfebehörde zu richten sind.
Gemäß Art. 6 und 42 des Übereinkommens behalten sich die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht vor, Art. 6 Abs. 1 lit. a Ziffer i und Abs. 1 lit. b ("Missbrauch von Vorrichtungen") in Bezug auf Vorrichtungen, die in erster Linie dafür ausgelegt oder hergerichtet worden sind, eine Straftat gemäß Art. 4 ("Eingriff in Daten") und 5 ("Eingriff in ein System") zu begehen, nicht anzuwenden.
Gemäß Art. 10 und 42 des Übereinkommens behalten sich die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht vor, andere wirksame Abhilfen anstelle der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Art. 10 Abs. 1 und 2 ("Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte") in Bezug auf die Verletzungen bestimmter Mietrechte zur Verfügung zu stellen, soweit die Kriminalisierung solcher Verletzungen aufgrund der Verpflichtungen der Vereinigten Staaten nach den Übereinkommen, auf die in Abs. 1 und 2 verwiesen wird, nicht verlangt wird.
Gemäß Art. 22 und 42 des Übereinkommens behalten sich die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht vor, Teile des Art. 22 ("Gerichtsbarkeit") Abs. 1 lit. b, c und d nicht anzuwenden. Die Vereinigten Staaten sehen keine uneingeschränkte Zuständigkeit für Straftaten vor, die von ihren Staatsbürgern außerhalb ihres Hoheitsgebiets oder an Bord von Schiffen unter ihrer Flagge oder in nach ihrem Recht registrierten Luftfahrzeugen begangen wurden. Allerdings sieht das Recht der Vereinigten Staaten die Zuständigkeit für eine Reihe von Straftaten im Rahmen des Übereinkommens, die im Ausland von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten begangen wurden, in Fällen, wo besondere Bundesinteressen betroffen sind, sowie für eine Reihe von Straftaten, die an Bord von Schiffen unter Flagge der Vereinigten Staaten oder in nach dem Recht der Vereinigten Staaten registrierten Luftfahrzeugen begangen wurden, vor. Dementsprechend setzen die Vereinigten Staaten Abs. 1 lit. b, c und d in dem Ausmaß, als dies in ihrem Bundesrecht vorgesehen ist, um.
Gemäß Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens behält sich die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland das Recht vor, Art. 9 Abs. 2 lit. b nicht anzuwenden, wonach "Kinderpornographie" „eine Person mit dem Erscheinungsbild einer minderjährigen Person bei eindeutig sexuellen Handlungen“ umfasst, da diese Bestimmung mit dem innerstaatlichen Recht in Bezug auf unanständige Kinderfotos unvereinbar ist.
Gemäß Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass sie sich das Recht vorbehält, Art. 9 Abs. 2 lit. c nicht anzuwenden, da es in Schottland keine Straftat gibt, die ein "real erscheinendes" Bild umfasst, welches nicht von einem Foto einer realen Person stammt oder herrührt.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 550
 § 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 35
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9