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Timestamp: 2019-07-17 12:20:20+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2019 14:20h
WEG-Recht - Antennenanlagen
BGH - LG Bamberg - AG Aschaffenburg
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).
WEG § 14 Nr 1, § 22 Abs 1
Aktenzeichen: VZR48/13 Paragraphen: WEG§10 WEG§14 WEG§22 BGB§249 BGB§823 Datum: 2014-01-24
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BGH - LG Frankfurt/Main - AG Wiesbaden
V ZR 10/09
Aktenzeichen: VZR10/09 Paragraphen: BGB§1004 WEG§15 Datum: 2009-11-13
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WEG-Recht Mietrecht - Antennenanlagen
32 Wx 146/07
1. Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung deren Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung z.B. auf dem Balkon nicht möglich ist.
2. Bei der erforderlichen Abwägung kommt neben dem Informationsinteresse auch der Freiheit der Religionsausübung und in dessen Rahmen der Ermöglichung der Teilnahme an gottesdienstlichen Handlung ein besonderer Stellenwert zu, insbesondere wenn die Teilnahme an Gottesdiensten einzelnen Bewohnern nicht möglich ist und Fernsehsender, die regelmäßig gottesdienstliche Handlungen ausstrahlen, nur über Satelliten zu empfangen sind.
3. Wird bei der Abwägung den Eigentumsrechten der anderen Eigentümer vor der Informations- und Religionsausübungsfreiheit mit der Begründung der Vorzug gegeben, dass ein „Schüsselwald” zu befürchten sei, müssen die Tatsachengerichte hierzu konkrete tatsächliche Feststellungen treffen. Bei dieser Feststellung muss die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude, die Struktur der Bewohner und der Umstand, dass die Wohnungseigentü-mer die Gestattung von dem Abschluss einer Vereinbarung abhängig machen können, nach der der Antragsteller verpflichtet wird, den Anschluss durch andere Eigentümer, die auf vom gleichen Satelliten ausgestrahlte Programme angewiesen sind, bei Bedarf zu gestatten, berücksichtigt werden
GG Art. 4 Abs. 1 u. 2, 5 Abs. 1
WEG §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1 u. 3, 15
Aktenzeichen: 32Wx146/07 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.5 WEG§10 WEG§14 WEG§15 BGB§242 Datum: 2007-11-06
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WEG-Recht - Antennenanlagen Medienanlagen
OLG Celle - LG Hannover - AG Hameln
4 W 89/06
Aktenzeichen: 4W89/06 Paragraphen: WEG§14 WEG§22 GGArt.5 Datum: 2006-07-10
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WEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Antennenanlagen
V ZB 17/06
Die Auslegung der in das Grundbuch eingetragenen Befugnis eines Wohnungseigentümers, auf dem Dach des gemeinschaftlichen Gebäudes "eine Funkfeststation" zu betreiben, führt nicht dazu, dass der Betrieb einer Mehrzahl solcher Anlagen gestattet wäre.
WEG §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2
Aktenzeichen: VZB17/06 Paragraphen: WEG§7 WEG§13 Datum: 2006-03-30
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WEG-Recht - Teilungserklärung Antennenanlagen
34 Wx 16/05
1. Zur Auslegung einer Teilungserklärung, die dem jeweiligen Eigentümer eines Sondereigentums in einer Wohnanlage ein Sondernutzungsrecht zur uneingeschränkten Errichtung einer standortbezogenen Funkfeststation auf dem Dach des Gebäudes einräumt.
2. Die Berechtigung zur uneingeschränkten Errichtung einer Funkfeststation enthält ihrer nächstliegenden Bedeutung nach nicht auch die Befugnis, mehrere Anlagen unterschiedlicher Betreiber zu errichten. Wegen Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Köln (OLG Köln, Beschl. v. 28.2.2002 – 16 Wx 30/02, OLGReport Köln 2002, 418) wird die Sache dem BGH vorgelegt.
WEG § 15 Abs. 1 u. 3
Aktenzeichen: 34Wx16/05 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2006-01-23
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34 Wx 101/05
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2, 14 Abs. 1 S. 1
WEG §§ 14, 15 Abs. 3
Aktenzeichen: 34Wx101/05 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.14 BGB§1004 WEG§14 WEG§15 Datum: 2006-01-09
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WEG-Recht - Prozeßrecht Antennenanlagen
34 Wx 100/05
1. Zur Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche ihrer Mitglieder (Anschluss an OLG München, Beschl. v. 12.12.2005 – 34 Wx 83/05).
2. Sieht das LG in einem Streit um die Beseitigung einer Parabolantenne nach Hauptsacheerledigung davon ab, eine Auslagenerstattung anzuordnen, kann das Rechtsbeschwerdegericht diese Entscheidung nur auf Ermessensfehler überprüfen.
3. Absehen von der Anordnung einer Auslagenerstattung im Streit um die Berechtigung zum Anbringen einer Parabolantenne.
WEG §§ 14, 15 Abs. 3, 47
Aktenzeichen: 34Wx100/05 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 WEG§47 Datum: 2005-12-14
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34 Wx 83/05
1. Das Aufstellen einer Parabolantenne auf einem teilweise in die Fassade zurückgesetzten Balkon, die von außen nur durch einen Schlitz zwischen der fest gemauerten Balkonumfassung und dem ebenfalls fest eingefügten Betonblumenkasten wahrnehmbar ist, führt im Allgemeinen nicht zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer.
2. Zur Auslegung eines Eigentümerbeschlusses, der zur Beseitigung von Parabolantennen verpflichtet, die von außen wahrgenommen werden können, und der zugleich den Verwalter ermächtigt, den Beseitigungsanspruch gerichtlich durchzusetzen.
3. Infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den BGH (BGH, Beschl. v. 2.6.2005 – V ZB 32/05, MDR 2005, 1156 = BGHReport 2005, 1090 m. Anm. Jennißen = NJW 2005, 2061) spricht im Einzelfall nichts dagegen, diese durch Eigentümerbeschluss als ermächtigt anzusehen, in Verfahrensstandschaft individuelle Beseitigungsansprüche von Wohnungseigentümern gegen einen Störer gerichtlich durchzusetzen.
4. Stützt das LG seine Beschwerdeentscheidung auf eine in wesentlichen Punkten von der Rechtsauffassung des AG abweichende Begründung, kommt eine Kostenerstattung zugunsten des obsiegenden Beteiligten in der Regel nur dann in Betracht, wenn der Antrag oder die Rechtsverteidigung mutwillig oder von vornherein angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage aussichtslos war.
WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 27 Abs. 2 Nr. 5, 47
Aktenzeichen: 34Wx83/05 Paragraphen: BGB§1004 WEG§14 WEG§15 WEG§27 WEG§47 Datum: 2005-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16358

References: BGH 
 § 14
 § 14
 § 22

BGH 
 Art. 4
 BGH 
 § 15
 Art. 5
 BGH