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Timestamp: 2020-02-24 00:06:43+00:00

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AGBDG: Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes (Ausführungsgesetz Bundesdisziplinargesetz – AGBDG) Vom 2. Januar 2002 (GVBl. S. 2) BayRS 2031-4-F (Art. 1–4) - Bürgerservice
(Ausführungsgesetz Bundesdisziplinargesetz – AGBDG)
BayRS 2031-4-F
Vollzitat nach RedR: Ausführungsgesetz Bundesdisziplinargesetz (AGBDG) vom 2. Januar 2002 (GVBl. S. 2, BayRS 2031-4-F), das zuletzt durch Art. 73a Abs. 6 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118) geändert worden ist
Beamtenbeisitzer am Verwaltungsgericht in Verfahren gegen Zivildienstleistende
1Für diejenigen Beamtenbeisitzer am Verwaltungsgericht in Verfahren gegen Zivildienstleistende, die nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 5 ZDG vom Bundesministerium der Justiz bestellt werden, gilt Art. 1 entsprechend. 2Diese Beamtenbeisitzer müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 DRiG erfüllen. 3Soweit nach dem für gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Beamte des Freistaates Bayern geltenden Recht ein Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Gerichte zuständig ist, ist dieses Verwaltungsgericht auch für alle entsprechenden Verfahren gegen Zivildienstleistende zentral zuständig.
Beamtenbeisitzer am Verwaltungsgerichtshof in Verfahren gegen Bundesbeamte
1Für die Beamtenbeisitzer am Verwaltungsgerichtshof in Verfahren gegen Bundesbeamte gilt Art. 1 entsprechend, abgesehen von Abs. 3; für jeden Disziplinarsenat für Verfahren gegen Bundesbeamte sollen von jeder Laufbahngruppe für jeden Verwaltungszweig wenigstens drei Bundesbeamte und ferner wenigstens weitere 20 Bundesbeamte zu Beamtenbeisitzern ernannt werden. 2Die Vertrauensleute und ihre Vertreter in dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgerichtshof im Sinn des § 26 VwGO werden von dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags gewählt.
1Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. 2Die Beisitzer können bereits vor diesem Zeitpunkt nach den Vorschriften dieses Gesetzes gewählt werden, sobald das Gesetz vom Bayerischen Landtag beschlossen ist.
München, den 2. Januar 2002

References: Art. 73
 § 66
 Art. 1
 § 110
 Art. 1
 § 26