Source: http://www.holzbau-steindl.at/agb
Timestamp: 2020-01-29 03:41:32+00:00

Document:
Holzbau Steindl | Windischgarsten | Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Firma Josef Steindl Zimmermeister-Holzbau GmbH
Gleinkerseestr. 28, A-4580 Windischgarsten
FN 118351
1.1.Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns als beauftragtem Unternehmen (AN) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde/Auftraggeber/AG) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
1.2.Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage www.holzbau-steindl.at.
1.3.Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde - sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns schriftlich bekannt zu geben. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich und schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
2.4. Angaben in Preislisten, Werbeunterlagen, Prospekten udgl. sind grundsätzlich unverbindlich. Die in Auftragsbestätigungen enthaltenen Daten (Mengen, Maße, Ausführungsmodalitäten) sind vom Kunden sofort nach Erhalte zu überprüfen und gelten als vereinbart und verbindlich, wenn vom Kunden Abweichungen nicht unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
2.5. Allgemein verwendete Beschreibungen von Waren stellen keine Beschaffenheits- oder Garantiezusagen dar.
3. Kostenvoranschläge/Preisangaben
3.3. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge setzen voraus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Geräte, Materialien und Konstruktionen und vom Auftraggeber erteilte
Informationen und Anweisungen für die Leistungsausführung geeignet sind. Stellt sich nachträglich und für uns nicht erkennbar heraus, dass beigestellte Geräte, Materialien, Konstruktionen, Informationen oder Anweisungen mangelhaft bzw. unrichtig sind, stellt dies eine Änderung des Vertrages dar, und hat der Kunde den dadurch notwendigen Mehraufwand zusätzlich abzugelten.
3.4.Die Erstellung von Naturmaßen, Plänen, Skizzen etc. zur Erstellung eines Angebotes oder Kostenvoranschlages ist ebenfalls entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Solche Skizzen, Pläne etc. dienen nur als Grundlage für unsere Anbotslegung oder Erstellung eines Kostenvoranschlages ohne darüber hinausgehende Haftung.
4.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen, sondern erfolgt die Abrechnung nach Aufwand oder nach vereinbarten Einheiten. Wenn Massen angegeben werden, handelt es sich dabei um geschätzte Werte. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand ab/bis Werk/Firmensitz.
4.2. Für vom Kunden bestellte bzw. vereinbarte Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf zusätzliches angemessenes Entgelt. Solche Zusatzaufträge werden mangels gesonderter Vereinbarung nach tatsächlichem Aufwand mit angemessenem Werklohn abgerechnet (ab/bis Werk; Fahrtzeit ist Arbeitszeit).
4.5. Normgerechte Baustellensicherungen, Abschrankungen und sonstige Sicherungsmaßnahmen sind
vom Kunden beizustellen.
5.1. Die Qualität und Betriebsbereitschaft von Beistellungen liegt in der Verantwortung des Kunden. Bei Verwendung von vom Kunden beigestellter Geräte und Materialien findet die Gewährleistung bzw. sonstige Haftung nur im Umfang des § 1168a ABGB statt. Für daraus allenfalls resultierende Ver-mögens-Schäden haften wir gegenüber dem Kunden nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
6.1. Wir sind berechtigt, eine Anzahlungsrechnung sowie monatliche Teilrechnungen nach Leistungs- bzw. Baufortschritt zu legen. Die Fälligkeit einer Teilrechnung tritt 3 Tage nach Rechnungserhalt, die Fälligkeit der Schlussrechnung 5 Tage nach Rechnungserhalt ein, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
Für die die Anzahlung übersteigende restliche Auftragssumme ist vom Kunden eine Bankgarantie eines österreichischen Bankinstituts mit einer Laufzeit bis Bauende an uns zu übergeben (Textvorgabe durch uns). Diese Übergabe muss innerhalb von fünf Tagen nach Fälligkeit der Anzahlung erfolgen.
6.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Ist ein Skontoabzug grundsätzlich vereinbart, so gilt dieser -wenn nicht anders vereinbart –
für sämtliche Teilrechnungen und die Schlussrechnung. Gerät der Kunde jedoch bei einer Teilrechnung in Zahlungsverzug, so erlischt die Berechtigung zum Skontoabzug für sämtliche folgenden Teil-und Schlussrechnungen.
6.3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für
uns nicht verbindlich.
6.4. Bei Verzug mit der Bezahlung auch nur mit einer (Teil-)Rechnung kommt der Kunde ungeachtet des Verschuldens auch ohne Mahnung in Verzug.
6.5. Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung aller fälligen Zahlungen durch den Kunden einzustellen.
6.6. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, gem.§§ 918ff ABGB vom Vertrag zurückzutreten. Die Abrechnung der bei Rücktritt durch uns erbrachten (Teil-)Leistungen erfolgt nach den vertraglich vereinbarten Preisen.
6.7. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
6.8. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche
gerichtlich festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind. Für Konsumenten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos und für Dritte nicht zugängliche versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter samt sanitären Einrichtungen sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
7.4. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Wir übernehmen keine Pflicht zu einer darüber
hinausgehenden Prüfung. Eine solche Prüfpflicht bedarf einer gesonderten Vereinbarung samt gesondertem Entgelt.
7.6. Der Kunde hat die erforderlichen Zustimmungen und Bewilligungen Dritter sowie Meldungen an und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Alle erforderlichen Bau- und Zufahrtsgenehmigungen sind durch den Kunden einzuholen.
7.7.Ist die Bescheinigung des Bauführers gemäß OÖ Bauordnung 1994 § 42 und §43 oder eine solche Bestätigung nach anderen Landesgesetzen mit zusätzlichen Kosten bzw. Aufwand für uns verbunden, so gebührt uns für die Erstellung dieser Bescheinigung eine gesonderte Vergütung.
7.8.Für allfällige notwendige statische Nachweise oder sonstige Nachweise gebührt uns ebenfalls eine gesonderte Vergütung.
7.9.Stellt der Kunde bauseitige Helfer zur Verfügung, so haben diese die sicherheitstechnischen Vorgaben des AN einzuhalten und normgerechte persönliche Schutzausrüstung zu tragen, widrigenfalls sie der Baustelle verwiesen werden können und der AN berechtigt ist, die Bauarbeiten einzustellen oder der AN gegen angemessene Vergütung die Arbeiten unter Beiziehung von Ersatzkräften fortführt.
Zudem sorgt der Kunde für den vollständigen Versicherungsschutz seiner bauseitigen Helfer und hält uns schad- und klaglos.
7.10. Anschlüsse für Baustrom und Bauwasser sind vom Kunden auf dem Bauplatz termingerecht zur kostenlosen Entnahme bereit zu stellen. Die Zufahrt zur Baustelle muss für LKW mit Anhänger bzw. für schwere Lastzüge und Montagekran bei jeder Wetterlage bis zum Bauplatz befahrbar sein. Ev. erforderliche Straßensperrungen und die damit verbundene Antragstellung sind vom Kunden zu erledigen. Behindernde Stromleitungen müssen bis zum Arbeitsbeginn auf der Baustelle durch die zuständige Stromgesellschaft entfernt und als Bauprovisorium abgeschlossen sein, ebenso müssen alle Baugruben vollständig hinterfüllt sein. (Antragstellung und Kostenübernahme durch den Kunden). Das Nivellement der Kellerdecke bzw. Bodenplatte darf maximal eine Höhendifferenz von +/- 0 cm aufweisen. Darüber hinausgehende Abweichungen verursachen bei der Montage Mehrkosten, die dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden müssen.
7.11. Für bauseits (vom Kunden) beigestelltes Material übernehmen wir keine Haftung oder Gewährleistung. Für Einbaumöbel sind Naturmaße zu nehmen. Ev. nachfolgende Professionisten haben für fachgerechte An-/Abschlüsse/Entwässerungsfugen etc. zu sorgen. Vor der Inbetriebnahme einer Feuerstätte ist ein Abnahmebefund eines befugten Rauchfangkehrermeisters erforderlich.
7.12. Der Kunde schließt für die gesamte Bauzeit eine Bauherren-Haftpflichtversicherung in Verbindung mit einer Bauwesen-Versicherung und die notwendige Gebäudeversicherung auf eigene Rechnung ab.
7.13. Die Abnahme von erbrachten Leistungen erfolgt prompt nach Fertigstellung am letzten Arbeitstag auf der Baustelle durch den Kunden. Bei mehreren Auftraggebern/Kunden genügt für eine gültige Abnahme die Unterschrift eines Auftraggebers/Kunden. Sollte eine Abnahme durch den Kunden nicht möglich sein, so kann diese rechtskräftig auch durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen erfolgen, welchem der Zutritt zum zu übergebenden Objekt vom Kunden zu gewähren ist.
7.14. Ab Fertigstellung der Leistung gehen Nutzen und Vorteil sowie Gefahr und Last vollständig auf den Kunden über.
8.1. Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs-und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen und uns zumutbar sind. Ansonsten bedarf eine nachträgliche Änderung/Erweiterung unserer Leistungen einer Einigung.
8.4. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, ist dies nur im Weg einer einvernehmlichen Vertragsänderung möglich. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand
8.6. Holz ist ein natürlicher Baustoff, der in sich arbeitet. Durch Einwirkung von Temperatur, Luft-feuchtigkeit, Nässe, UV-Strahlung, etc. können Risse und Verfärbungen entstehen, welche jedoch keinen Reklamationsgrund darstellen. Aus ökologischen Gründen verzichten wir auf chemischen Holzschutz, der lt. ÖNorm auszuführen wäre. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Bauteile, insbesondere Holzteile, Dach, Fenster, Türen, Heizanlage udgl. in regelmäßigen Abständen einer jährlichen Wartung (zB reinigen, einstellen) bedürfen. Die ordnungsgemäße Wartung sowie das regelmäßige und ausreichende Lüften des Hauses/Objektes obliegen dem Kunden ab Fertigstellung/Übernahme der Leistung/des Kaufobjektes. Unbedingt ist für ausreichende Luftumwälzung sowie für ein positives Raumklima in allen Räumen zu sorgen und ausreichend zu heizen.
Der Einsatz von hochwertigen Wärmeschutzgläsern kann auf der Außenseite dazu führen, dass besonders im Frühling und Herbst mit Kondensatbildung auf der ganzen Glasscheibe für mehrere Stunden zu rechnen ist. Die Durchsicht durch das Glas ist somit eingeschränkt. Dieses Phänomen ist ein physikalischer Vorgang aufgrund der guten Wärmedämmung und stellt keinen Reklamationsgrund dar.
Elastische Verfugungen (Silikonfugen etc.) sind Wartungsfugen und unterliegen nicht der Gewähr-leistung. Infolge von Stabilisierungsprozessen können geringfügige Schwind- und Setzungsrisse auf-treten, die keinen Mangel darstellen.
10.1. Angaben zu Fristen und Terminen erfolgen nach bestem Ermessen, sind jedoch unverbindlich. Allfällig angegebene Lieferfristen beginnen keinesfalls vor Vorliegen sämtlicher technischen und sonstigen Ausführungsdetails, Bezahlung einer vereinbarten Anzahlung und/oder Klärung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung. Fristen und Termine verschieben sich bei außergewöhnlichen Wetterverhältnissen, bei witterungsbedingten Stillstandszeiten (Regen, Schnee, Kälte, Hitze etc.), höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, angemessen.
11.1. Im Rahmen von Montage-und Instandsetzungsarbeiten können Schäden(a) an bereits vorhandenen Leitungen, Geräten und dergleichen als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler(b) bei Stemmarbeiten in bindungslosem Mauerwerk entstehen. Für derartige Schäden haften wir nicht.
11.3. Wir haften keinesfalls für Schäden am Bestand. Witterungsschutz ist vom Auftraggeber umzusetzen.
12.1. Gerät der Kunde in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt. welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen. Nach Ende des Annahmeverzuges gilt eine angemessene Frist
für die Neubeschaffung oder Neuherstellung solcher Geräte und Materialien als vereinbart. Der Kunde hat die daraus resultierenden Mehrkosten zu ersetzen.
12.6.Unbeschadet eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches sind wir jedenfalls auch berechtigt, bei Verzug des Kunden eine Konventionalstrafe/Stornogebühr iHv 15 % der vereinbarten Auftragssumme (Gesamtpreis) ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens zu verrechnen.
13.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungsbeträge einschließlich sämtlicher Nebenforderungen unser Eigentum.
15.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt
oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.
15.2. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung,
insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung ein-schließlich auch nur auszugsweisen Kopierens ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
15.4.Wir sind berechtigt von unserem Gewerk Lichtbilder anzufertigen und diese in weiterer Folge zu Werbezwecken zu verwenden, außer der Kunde widerspricht dem schriftlich.
15.5.Wir sind berechtigt, den Namen des Kunden als Referenz auf unserer Homepage wie auch bei Anbotslegungen nach dem BVergG zu nennen.
16.5. Die Rügepflicht des § 377 UGB wird für Unternehmer auch für die Herstellung bzw. den Einbau unbeweglicher Sachen vereinbart.
16.9. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Anweisungen oder aus einem Stoff des Kunden hergestellt, so findet die Gewährleistung bzw. sonstige Haftung nur im Umfang des § 1168a ABGB statt. Für daraus allenfalls resultierende Vermögens-Schäden haften wir gegenüber dem Kunden nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
17.5. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs-und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir
nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben.
17.6. Über § 922 Abs.2 ABGB hinaus übernehmen wir keine Garantien, welche zB Hersteller direkt zusagen.
17.7. Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und uns hinsichtlich Regressansprüchen schad- und klaglos zu halten.
17.9.Der Gewährleistungsbehelf der Wandlung ist gegenüber unternehmerischen Kunden dergestalt beschränkt, als eine Entfernung der Einbauten nur bei Zumutbarkeit für den AN zu erfolgen hat.
18.1. Sollten einzelne Teile/Sätze dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile/Sätze nicht berührt.
19.6. Sämtliche Vereinbarungen, Zusagen oder Auskünfte von uns sind nur schriftlich wirksam. Vom Schriftformerfordernis kann überdies nur schriftlich abgegangen werden.
Josef Steindl Zimmermeister-Holzbau GmbH | Gleinkerseestr. 28 | A-4580 Windischgarsten | FN 118351
Tel. 0 75 62/ 74 13 | Fax 0 75 62/ 74 13 - 4 | E-Mail: holzbau.steindl@aon.at
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References: § 1168
 § 42
 §43
 § 377
 § 1168
 § 922