Source: https://www.dahlbokum.de/urteil/25-Haftung+f%C3%BCr+%C3%9Cberspannungssch%C3%A4den+nach+dem+Produkthaftungsgesetz
Timestamp: 2019-12-16 04:51:52+00:00

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﻿ Haftung für Überspannungsschäden nach defekter Erdung
Betreiber eines Stromnetzes ist als Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG. für Schäden haftbar
LG Wuppertal, Urteil vom 05.03.2013, 16 S 15/12
16 S 15/12
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche geltend, die sich daraus ergeben, dass es am 06.05.2009 zu einer Überspannung im Haus des Klägers kam, wobei diverse Elektrogeräte des Klägers beschädigt wurden. Ursache der Störung war, dass unabhängig voneinander die beiden PEN-Leiter, über die das Haus des Klägers mit der Erdungsanlage verbunden war, unterbrochen waren. Die Beklagte ist Betreiberin des Stromnetzes in Wuppertal und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisen) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt die Beklagte auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene vor.
1. Eine etwaige Unzuständigkeit des Amtsgerichts aufgrund einer Zuständigkeit der Landgerichte nach § 102 EnWG ist in der Berufungsinstanz gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu prüfen. Zudem bezieht sich § 102 EnWG auf Ansprüche "aus diesem Gesetz" (insb. § 32 Abs. 2 EnWG), die vorliegend nicht streitgegenständlich sind.
2. Zunächst hat das Amtsgericht zu Recht eine unbeschränkte, verschuldensabhängige Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung oder wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten verneint.
3. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 2 Haftpflichtgesetz (HpflG ) scheitert daran, dass nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HpflG für Energieverbrauchsgeräte (wie die beschädigten Geräte) ein Haftungsausschluss besteht.
4. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG ist jedoch gegeben.
Im Übrigen wurden die vom Kläger angesetzten Beträge nicht angegriffen, so dass von dem Kläger somit entstandenen Schaden in Höhe der geltend gemachten 2.847,37 € nur der Selbstbehalt des § 11 ProdhaftG von 500,00 € abzuziehen war. Dieser wird bei mehreren beschädigten Sachen nur einmal in Abzug gebracht (Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 11 ProdHaftG, Rn. 4).

References: § 4
 § 102
 § 513
 § 102
 § 32
 § 2
 § 2
 § 1
 § 11
 § 11