Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/23/lg-bonn-streitwert-bei-unterlassen-von-cold-calls-bei-unternehmern-betraegt-4-punkt-00000-euro
Timestamp: 2018-01-24 10:04:38+00:00

Document:
Kommt es aufgrund eines Cold Calls zu einem ungewollten (strittig: durch Täuschung verursachten) Vertragsabschluss, steht eine vermeintliche Gerichtsstandsvereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des anrufenden Unternehmens dem deliktischen Gerichtsstand nicht entgegen.
LG Bonn, Beschluss vom 17.06.2016, 7 O 96/16:
erklärt sich das Landgericht Bonn für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin gemäß § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung an das Amtsgericht Euskirchen.
Der Rechtsstreit war auf den Hilfsantrag der Klägerin an das Amtsgericht Euskirchen zu verweisen, weil dieses sachlich und örtlich zuständig ist.
1. Die Kammer bleibt auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrags der Klägerin bei ihrer Auffassung , dass der Streitwert des Rechtsstreits bei 4.000,00 Euro liegt. Der Wert ist vorliegend nach billigem Ermessen zu schätzen (§ 3 ZPO), weil die Klageforderung keinen feststehenden, etwa bezifferten Wert hat. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung weiterer Anrufe zum Zwecke der Werbung unter den in der Klageschrift näher geschilderten Modalitäten. Sie trägt vor, die Beklagte habe ihr mit einem so genannten “Cold Call” einen Vertrag untergeschoben und hierdurch in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Hierbei handele es sich um eine unzumutbare Belästigung im Sinne des UWG. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus Delikt (§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog) ...
Veröffentlicht June 23, 2016 8:31am von Thomas Rader im Blog Kanzlei Rader.
Streitwert, § 123 Bgb, Täuschung, § 7 Uwg, § 32 Zpo, § 1004 Bgb, § 823 Bgb, Lg Bonn, Cold Call, Werbeanrufe, Unterlassen, Deliktischer Gerichtsstand, Prorogation, 7 O 96/16

References: § 281
 § 1004
 § 123
 § 7
 § 32
 § 1004
 § 823