Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/30345
Timestamp: 2017-12-11 05:50:14+00:00

Document:
Darf der Arbeitgeber die Information, dass eine Arbeitnehmerin schwanger ist, ohne Zustimmung der Schwangeren an die anderen Arbeitnehmerinnen weitergeben?
KomNet Dialog 30345
Müssen Arbeitnehmerinnen und wenn ja, welche, im Betrieb gemäß §2 der MuSchArbV vom Arbeitgeber informiert werden, wenn die Schwangere einer Weitergabe der Information über ihre Schwangerschaft nicht ausdrücklich zustimmt und auch nicht konkludent im Betrieb weitergibt? Muss ihre Zustimmung in jedem Fall vom Arbeitgeber eingeholt werden? Stellt das Informieren der anderen Arbeitnehmerinnen ohne ausdrückliche Genehmigung der Schwangeren eine schwere Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts dar bzw. macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er diese Info herausgibt, um den § 2 der MuSchArbV einzuhalten?
Im § 2 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) steht:
"Der Arbeitgeber ist verpflichtet, werdende oder stillende Mütter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse der Beurteilung nach § 1 und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterrichten, sobald das möglich ist."
Im § 1 MuSchArbV steht:
"Der Arbeitgeber muss rechtzeitig für jede Tätigkeit, bei der werdende oder stillende Mütter durch die chemischen Gefahrstoffe, biologischen Arbeitsstoffe, physikalischen Schadfaktoren, die Verfahren oder Arbeitsbedingungen nach Anlage 1 dieser Verordnung gefährdet werden können, Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung beurteilen."
Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber den werdenden oder stillenden Müttern sowie den übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen bezieht sich somit rein auf die Gefährdungsbeurteilung und die daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen. Die Bekanntgabe der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin ist hiermit nicht gemeint.
Zu der Frage, ob der Arbeitgeber die Information über die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin Dritten weitergeben darf, steht im § 5 Abs.1 Mutterschutzgesetz (MuSchG):
"Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Er darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt bekannt geben."

References: §2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 5