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Timestamp: 2019-02-23 17:36:48+00:00

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. Anders wäre es nur, wenn der Außenstelle die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung...
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com
Bundesgerichtshof 2011-03-29 BGH 6. Zivilsenat VI ZR 111/10 Internationale Zuständigkeit...
BVerwG 5. Senat, Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit 1...
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8
; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8 1...
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit für weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit für weitere Beschwerde; Zuständigkeit...
Zuständigkeit und meint, er sei an die von den Vertragsparteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung...
BGH 9. Zivilsenat, Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem angeblichen Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Frankreich; Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche Insolvenzgericht
der Sicherungsmaßnahmen selbst dann nichts einzuwenden, wenn die internationale Zuständigkeit...
IX ZB 217/09
und Arbeitnehmer nicht. 4. NV: Die örtliche Zuständigkeit lässt sich nicht nach § 38 FGO bestimmen...
. Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde...
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts...
X ARZ 95/11
. Zum Begriff der Zuständigkeit im Sinne des § 156 StGB gehört nicht nur die allgemeine Zuständigkeit...
nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen...
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen Vertretung in einer Urheberrechtsangelegenheit
. Dazu hat es ausgeführt, es bestehe keine besondere Zuständigkeit des Amtsgerichts München nach § 105 Abs. 2 UrhG...
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen Staates
: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll...
BVerwG 7. Senat, Ablehnung eines Antrages zur Zuständigkeitsfeststellung
die Auffassung, das Verwaltungsgericht sei unzuständig; es sei eine ausschließliche Zuständigkeit...
7 AV 1/16
, ob ein gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan, der Änderungen in der Zuständigkeit für bereits anhängige...
2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16
BGH 9. Zivilsenat, (Vollstreckung ausländischer Urteile: Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung; Berichtigung der Partei im Urteilsrubrum und Auslegung des Urteils; Berücksichtigung der Teilerfüllung)
: Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung; Berichtigung der Partei im Urteilsrubrum...
IX ZB 28/10
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten
) Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten 1 Die Beschwerde des Klägers...
1 B 57/16, 1 B 57/16 (1 C 17/16)
die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Klage des Klägers gegen den Bescheid...
Zuständigkeit festgestellt. Für die Verfolgung der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten sei...
2 ARs 69/18

References: BGH 
 BGH 
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86

BGH 
 § 38

BGH 
 § 156

BGH 
 § 105

BGH 

BGH