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Timestamp: 2017-02-25 19:32:09+00:00

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§ 9 BremLMG, Vereinfachtes Zulassungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BremLMG, Vereinfachtes Zulassungsverfahren Inhaltsübersicht
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) Landesrecht Bremen…§ 9 BremLMG, Vereinfachtes Zulassungsverfahren§ 10 BremLMG, Rücknahme§ 11 BremLMG, Widerruf§ 12 BremLMG, Programmauftrag§ 13 BremLMG, Vielfalt§ 14 BremLMG, Programmgrundsätze§ 15 BremLMG, Werbung, Sponsoring, Teleshopping, Gewinnspiele§ 16 BremLMG, Verantwortlichkeit§ 17 BremLMG, Eingabe- und Beschwerderecht, Auskunftspflicht§ 18 BremLMG, Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht§ 19 BremLMG, Gegendarstellungsrecht§ 20 BremLMG, Verlautbarungsrecht§ 21 BremLMG, Besondere Finanzierungsarten§ 22 BremLMG, Zulässigkeit der Weiterverbreitung§ 23 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze§ 24 BremLMG, Verfahren§ 25 BremLMG, Zuordnung von Übertragungskapazitäten§ 26 BremLMG, Zuordnungsverfahren§ 26a BremLMG, Rücknahme und Widerruf§ 27 BremLMG, Zuordnung von Übertragungskapazitäten zwischen Ländern§ 28 BremLMG, Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die Landesmedienanstal...…§ 66 BremLMG, Inkraftreten, Außerkrafttreten
§ 9 BremLMG, Vereinfachtes Zulassungsverfahren
§ 9 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenAbschnitt 2 – Zulassung von RundfunkprogrammenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGGliederungs-Nr.: 225-h-1Normtyp: Gesetz(1) Für Sendungen,1.die drahtlos oder leitungsgebunden gleichzeitig in verschiedenen Einrichtungen nach § 3 Absatz 3 übertragen und dort weiterverbreitet werden,2.die außerhalb von Einrichtungen, in einem Gebäude oder zusammengehörigen Gebäudekomplex mittels einer Kabelanlage mit bis zu einhundert angeschlossenen Wohneinheiten veranstaltet und verbreitet werden oder3.die im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden,führt die Landesmedienanstalt ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durch.(2) Zulassungen nach Absatz 1 Nummer 3 werden von der Direktorin oder dem Direktor erteilt.(3) Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der Sendungen bei der Landesmedienanstalt zu stellen. Darin sind anzugeben1.Art, zeitlicher Umfang und räumliche Reichweite der Sendungen und2.Name und Anschrift der Person oder der Personengruppe, die die Sendung als Veranstalter verbreiten will.(4) § 4 Absatz 3 sowie die §§ 5, 6 und 8 finden keine Anwendung. § 14 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 16, 18, 19 gelten entsprechend. Kommt ein Veranstalter der Pflicht zur Aufzeichnung nicht nach, hat er jedem geltend gemachten Anspruch auf Gegendarstellung zu entsprechen.(5) Sendungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 dürfen nicht der Öffentlichkeitsarbeit einzelner Parteien oder Wählervereinigungen dienen, soweit sie nicht in deren eigenen Einrichtungen verbreitet werden.(6) Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Absätze 4 bis 5 findet § 48 entsprechende Anwendung.(7) Die Zulassung wird in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 für die Dauer der Veranstaltung und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 für höchstens drei Jahre erteilt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 BremLMG, Zulassung§ 36 BremLMG, Rangfolge§ 59 BremLMG, Ordnungswidrigkeiten
§ 8 BremLMG, Auskunftsrecht und Ermittlungsbefugnisse§ 10 BremLMG, Rücknahme
25.02.2017 - 71 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnPhishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal ausSeit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau… mehr

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 3
 § 4
 § 14
 § 48

§ 8