Source: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/fo/
Timestamp: 2020-02-26 11:11:01+00:00

Document:
Finanzordnung | Piratenfraktion im Landtag NRW
§1 Verwendung der Fraktionsmittel
§2 Aufstellung des Haushaltsplanes
Anweisungs- und zeichnungsberechtigt sind jeweils zu zweit die Mitglieder des Fraktionsvorstands und der Fraktionsgeschäftsführer.
Verfügungsberechtigt ist die Geschäftsführung bis zu einem Betrag von 5.000 Euro, der Fraktionsvorstand bis zu einem Betrag von 15.000 Euro je Einzelfall.
§4 Transparenz und Kontrolle
Ab dem Januar 2016 wird in den Vereinbarungen mit Dienstleistern und Auftragnehmern, mit einem Auftragswert von mehr als 1.000,- EUR eine Regelung aufgenommen, die es der Fraktion ermöglicht, eine monatliche Aufstellung dieser Auftragnehmer und Dienstleister zu veröffentlichen, aus der der Auftragswert und der Auftragsinhalt bzw. der Inhalt der Dienstleistung hervorgeht.
Die Fraktion kann von einer solchen Veröffentlichung in begründeten Einzelfällen absehen. Hierzu bedarf es eines Beschlusses der Fraktion. In diesem Falle wird in der veröffentlichten Aufstellung auf die Gesamtsumme dieses Dienstleistungs-, bzw. Auftragsvolumens hingewiesen, ohne Nennung von Inhalt und Auftragnehmer bzw. Dienstleister.
§5 Zahlungsverkehr
Die Piratenfraktion führt für den gesamten Zahlungsverkehr mindestens ein Girokonto. Der Zahlungsverkehr ist grundsätzlich bargeldlos vorzunehmen. Geldüberweisungen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltswirtschaft durchgeführt.
Im Sinne des Gebotes der Wirtschaftlichkeit sind Dienstreisen für den dienstlichen Auftrag sparsam in Anspruch zu nehmen. Bei Beschäftigten der Fraktion bedürfen die Reisen der Befürwortung des fachlich zuständigen Abgeordneten und der Bestätigung durch den Fraktionsgeschäftsführer. Dazu sind die entsprechenden Tagungsunterlagen vorzulegen und mit der Abrechnung einzureichen.
§7 Bewirtung von Gästen
Die Fraktion hat die Möglichkeit Gäste zu bewirten. Dabei sind die Grundsätze der Sparsamkeit und der Angemessenheit zu beachten.
§8 Erstattung von Auslagen
§9 Fraktionsveranstaltungen
§10 Übergangsregelung
Ist kein Fraktionsgeschäftsführer bestellt führt der Fraktionsvorstand die Geschäfte gemeinschaftlich. Zeichnungsberechtigt sind dabei jeweils 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam.
§3, 4 und 10 durch Beschluss der Fraktion am 03.12.2013 geändert.

References: §1

§2

§4

§5

§7

§8

§9

§10

§3