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Timestamp: 2017-06-22 14:22:01+00:00

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Pressefreiheit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff PressefreiheitDie Pressefreiheit ist eins der wichtigsten Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist in Art. 5 Abs. I S.2 GG geregelt. Unter Presse ist dabei jedes zur Verbreitung geeignetes und bestimmtes Druckerzeugnis zu verstehen. Wichtig ist, dass die Pressefreiheit sowohl die Beschaffung der Informationen bis hin zur Produktion und Verbreitung schützt. Dementsprechend fällt die Pressetätigkeit nicht unter Art. 12 GG, sondern ebenfalls unter Art. 5 I S.2 GG. Umstritten ist, ob der Inhalt der Presse, also die Meinungsfreiheit ebenfalls durch die Pressfreiheit geschützt wird. Dies ist laut Bundesverfassungsgericht nicht der Fall. Der Inhalt, wird dementsprechend allein durch die Meinungsfreiheit in Art. 5 I S.1 geschützt. Die Pressefreiheit lässt sich dennoch unter bestimmten Voraussetzungen einschränken. Dies ist in Art. 5 II GG geregelt. Bedeutsam sind dabei vor allem die allgemeinen Gesetzte. Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht gegen die Pressefreihit als solches richten, sondern vielmehr zum Schutz eines höherrangigen Rechtsguts dienen. Liegt ein solches Gesetzt vor, dann muss zusätzlich noch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden, in der die einzelnen Ziele abgewogen werden. Das Bundesverfassungsgericht wendet dabei die Wechselwirkungslehre an, die eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmasterErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 21.10.2010 11:24Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu PressefreiheitGerd Bucerius-Förderpreise Freie Presse Osteuropas 2013 in Oslo vergeben (20.06.2013, 13:10)Heute verleiht die ZEIT-Stiftung zusammen mit ihrer norwegischen Partnerstiftung Institusjonen Fritt Ord im Nobel-Institut in Oslo ihre osteuropäischen Journalistenpreise. Mit insgesamt 70.000 € werden folgende Medien und Journalisten...Einsicht für Journalisten in vollständigen Handelsregisterakten (10.06.2013, 15:58)Hamm (jur). Journalisten dürfen für ihre Recherchen Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten nehmen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 7. Juni 2013, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 27 W 41/12)....Internationaler Tag der Pressefreiheit / World Press Freedom Day der UNESCO am 3. Mai (25.04.2013, 12:10)Helmut Langer, international renommierter Kommunikationsdesigner, langjähriger Mitarbeiter und Beirat des Instituts für Designforschung hat das Signet World Press Freedom Day für die UNESCO in Paris gestaltet.Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai mit...Interview mit Addis Mulugeta, Träger des Friedenspreises 2011, Masterstudent an der FHWS (08.04.2013, 12:10)Addis Mulugeta, 1983 geboren in Äthiopien, studierte Sozialwissenschaften, Geschichte und Englisch an der Addis Abeba Universität und mußte aufgrund seiner Tätigkeit als ausgebildeter Journalist, die sich kritisch mit politischen Missständen in...Internationales For..Net-Symposium „Social Media als Geschäftsmodell” (02.04.2013, 16:10)Finanziert sich Facebook nur durch Werbung? Was geschieht mit den Nutzerprofilen sozialer Netzwerke? Welche Risiken, aber auch Chancen ergeben sich für Unternehmen und Behörden?Diesen und weiteren Fragen widmet sich unter dem Motto „Social Media...Entscheidungen zum Begriff PressefreiheitLG-AUGSBURG, 19.03.2013, 1 Qs 151/131. Die Nutzer eines Forums genießen nicht den Schutz der Pressefreiheit, auch wenn ein Medienunternehmen das Forum betreibt.
2. Auch herabwürdigende Äußerungen eines Forum-Nutzers zu öffentlich diskutierten politischen Themen können im Einzelfall im Hinblick auf die Meinungsfreiheit straffrei sein.VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 20.08.2008, 22/08Der Pressefreiheit nach Art. 14 VvB ist eine gesteigerte Bedeutung zuzumessen, wenn es um das mit einem Gegendarstellungsbegehren verteidigte Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Einzelperson geht.BVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 1861/93BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
2. Es...BVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 2073/97BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
2. Es...BVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 1864/96BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
2. Es...HESSISCHES-LAG, 15.07.2004, 9 TaBV 190/03Der Arbeitgeber hat gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus der Verletzung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG einen Anspruch, die Veröffentlichung einer Werkszeitung, die Betriebs- und Betriebsratsinterna enthält, auf seiner Homepage zu unterlassen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit steht dem nicht...BVERFG, 12.12.2000, 1 BvR 1762/95Leitsätze
2. Zur verfassungsrechtlichen...VG-KARLSRUHE, 13.07.2001, 8 K 1632/98Das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art 5 Abs 1 Satz 2 GG gebietet nicht die erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen, nicht (auch) auf Kommunikation angelegten Handverkaufs von Presseerzeugnissen auf der Straße (hier: Straßenverkauf von Sonntagszeitungen von Hand zu Hand durch selbständige, mit dem...BVERFG, 12.12.2000, 1 BvR 1787/95Leitsätze
2. Zur verfassungsrechtlichen...BGH, 29.06.1999, VI ZR 264/98BGB § 823 Ah, § 1004; GG Art. 1, 2, 5
Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei der Entscheidung über eine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des von einem englischen Gericht als Scheidungsgrund genannten Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem...Aktuelle ForenbeiträgePressefreiheit (14.04.2013, 19:39)Hallo zusammen!
Die Person A betreibt eine Internetseite, hat darauf einen öffentlichen Brief an zwei Unternehmen geschrieben und diesen auch den Unternehmen via Email zukommen lassen. Daraufhin hat sich eines der Unternehmen via Email gemeldet und zu einem Telefongespräch bereit erklärt.
Nun möchte A das Telefongespräch...Rockerkrieg gegen Heino vs Pressefreiheit (31.01.2013, 18:56)Deutschland ist laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" bezüglich der Pressefreiheit nur auf Platz 17 von 174. http://www.tagesschau.de/ausland/reporterohnegrenzenrangliste102.htmlEin Auszug:Zugleich bemühten sich Unternehmen und PR-Agenturen immer mehr, ihre Inhalte in Medien unterzubringen. Dabei würden werbliche Inhalte...
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Pressefreiheit – Weitere Begriffe im Umkreis

References: Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 § 2
 § 823
 § 1004
 Art. 1