Source: https://www.in-singen.de/artikel.-Lebensmitteldiscounter-noerdliche-Industriestrasse-1--Aenderung-.16351.800.html
Timestamp: 2018-01-16 19:28:34+00:00

Document:
"Lebensmitteldiscounter nördliche Industriestraße, 1. Änderung"
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Lebensmitteldiscounter nördliche Industriestraße, 1. Änderung“
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB (Öffentliche Auslegung)
Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 26. September 2017 den Entwurf des Bebauungsplans „Lebensmitteldiscounter nördliche Industriestraße, 1. Änderung“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen.
Das Plangebiet befindet sich in der Singener Südstadt. Im Süden grenzt der Geltungsbereich an die Bohlinger Straße, im Westen an die Industriestraße. Im Norden grenzt eine Brachfläche an, dahinter liegt der Möbelmarkt Roller und das Elektrogeschäft HEM Expert an.
Die exakten Grenzen des Plangebiets ergeben sich aus dem abgebildeten Übersichtsplan.
Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung von Baurecht für die Umstrukturierung und Vergrößerung des ALDI Marktes um diesen am Standort Wettbewerbsfähig zu erhalten.
Die Aufstellung des Bebauungsplans wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
Der Bebauungsplan darf in diesem Verfahren aufgestellt werden, da es sich bei dem Plangebiet um eine reine Fläche der Innenentwicklung handelt. Die Planung dient der Nutzbarmachung von Flächen zum Zwecke der Wohnraumbeschaffung und Aufwertung öffentlicher Räume. Die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 BauNVO beträgt weniger als 20.000 Quadratmetern. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen würden. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB bestehen nicht.
Entsprechend der gesetzlichen Regelung wird daher von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 BauGB und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen.
Durchführung und einzusehende Unterlagen
Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 12. Oktober bis einschließlich 16. November 2017 statt. In dieser Zeit liegt der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich der Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, DAS 2, 1. OG, Zimmer 112-118, Julius-Bührer-Straße 2, 78224 Singen (Hohentwiel), für jedermann zur Einsichtnahme aus.
Stellungnahmen zum ausgelegten Bauleitplan können an vorgenannter Stelle schriftlich oder während der Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Absatz 6 BauGB).
Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, wenn der Antragsteller nur Einwendungen vorbringt, die er im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 47 Absatz 2a VwGO).
Mit Hinblick auf den Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass eingereichte Stellungnahmen grundsätzlich anonymisiert an die Gemeinderatsmitglieder übermittelt und über diese anonymisiert in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder des Ausschusses beraten und entschieden wird, soweit sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Stellung nehmenden Person etwas anderes ergibt.
Ergänzend zur öffentlichen Auslegung können die Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter „Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden. Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei der vorgenannten Stelle eingesehen werden
Singen, 4. Oktober 2017
Ergänzungsvertrag zum Durchführungsvertrag
GMA Gutachten
Ihre Ansprechpartnerin für dieses Projekt
Tel. +49 (0)7731 85-344
Fax +49 (0)7731 85-882-363
E-Mail nicole.graf@singen.de

References: § 3
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 § 13
 § 19
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 10
 § 47