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Timestamp: 2016-10-24 16:06:03+00:00

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104 IV 4314. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs vom 21. Februar 1978 i. S. W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
Art. 37 al. 1 LPEP. L'immersion d'un coffre-fort fractur� dans une rivi�re peut �tre de nature � en polluer les eaux. Faits � partir de page 43
BGE 104 IV 43 S. 43
A.- Nachdem W. anfangs November 1973 gesehen hatte, wie sein Mieter A. in seiner Scheune in Wegenstetten/AG einen Tresor mit einer Winkelschleifmaschine aufbrach, nahm er von ihm Geld im Betrag von Fr. 400.- entgegen im Bewusstsein, dass das Geld aus dem aufgebrochenen Tresor stammte. Als W. wenige Tage sp�ter feststellte, dass der Kassenschrank sich immer noch in der Scheune befand, forderte er A. auf, den Tresor m�glichst rasch aus seinem Haus zu entfernen, und riet ihm, ihn zu versenken. Wenig sp�ter machte er A. auf einer gemeinsamen Fahrt nach Egerkingen in der Gegend des Kraftwerkes Ruppoldingen darauf aufmerksam, dass hier eine Gelegenheit bestehe, den Gegenstand zu versenken. Anschliessend fuhr A. mit W. an die Aare, um dort die Gegend zu rekognoszieren. Sp�ter brachte A. mit einem Komplizen den Tresor nach Ruppoldingen und versenkte ihn beim Aarekanaleinfluss.
B.- Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach mit Urteil vom 2. M�rz 1977 W. der Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von einer Woche.
BGE 104 IV 43 S. 44
Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau am 29. September 1977 W. der Hehlerei sowie der Gehilfenschaft zu vors�tzlicher Gew�sserverunreinigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von einer Woche sowie zu einer Busse von Fr. 100.-.
C.- W. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Freisprechung des Angeklagten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Das Bundesgesetz �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 (Gew�sserschutzgesetz, GSchG) untersagt in Art. 14 Abs. 1, Stoffe, die geeignet sind, das Wasser zu verunreinigen, mittelbar oder unmittelbar in die Gew�sser einzubringen oder abzulagern. Wer dieses Verbot vors�tzlich und widerrechtlich �bertritt, ist gem�ss Art. 37 Abs. 1 GSchG strafbar.
Die Vorinstanz hat W. wegen Gehilfenschaft zu dieser Tat mit Fr. 100.- geb�sst. Sie sieht die Haupttat darin, dass A. den Kassenschrank bei Ruppoldingen im Aarekanal versenkt hat. Dadurch habe er vors�tzlich und widerrechtlich einen festen Gegenstand, der geeignet sei, das Wasser zu verunreinigen, in ein Gew�sser abgelagert. Die Beihilfe des Beschwerdef�hrers liege darin, dass er mit A. den Ort ausgekundschaftet und ihm geraten habe, den Tresor dort zu versenken.
a) Dagegen macht der Beschwerdef�hrer zun�chst geltend, dass ein aus Stahl hergestellter Kassenschrank ein Gew�sser verunreinigender Gegenstand sei, sei nicht erwiesen. Es liege kein Beweis daf�r vor, dass der Tresor Gew�sser verunreinigt habe. Da die meisten Kassenschr�nke aus rostfreiem Stahl gefertigt seien, h�tte untersucht werden m�ssen, aus welchem Stahl der Tresor hergestellt worden sei. Abgesehen davon stelle es eine �berdehnende Auslegung dar, jemanden wegen Gew�sserverunreinigung zu bestrafen, der einen eisernen Gegenstand in einem Fluss versenke.
BGE 104 IV 43 S. 45
Dass der Tresor aus dem Wasser gehoben wurde, bevor er nachweislich durch Rost oder sonstwie das Wasser der Aare verunreinigt hat, ist unerheblich. Denn Art. 37 Abs. 1 GSchG ist als Gef�hrdungsdelikt schon dann erf�llt, wenn der betreffende Gegenstand geeignet ist, eine Verschmutzung herbeizuf�hren.
Die Vorinstanz nimmt als selbstverst�ndlich an, dass ein aus Stahl bestehender Tresor geeignet sei, ein Gew�sser zu verunreinigen; diese Eignung k�nne von keinem vern�nftigen Menschen bezweifelt werden. Damit beruft sie sich auf eine allgemeine Erfahrung, ohne die konkrete Beschaffenheit des in casu versenkten Gegenstandes zu ber�cksichtigen. Die Richtigkeit von Erfahrungss�tzen und deren Anwendung auf den Einzelfall ist eine Rechtsfrage, die der Kassationshof im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde �berpr�fen kann (vgl. BGE 83 IV 189 f. und BGE 99 IV 74; ferner J. REHBERG, ZSR N.F. 94/1975, 2. Hbd., S. 386 ff. mit Praxishinweisen).
Stahl, der st�ndig mit Wasser in Ber�hrung ist, rostet, sofern er nicht durch besondere Behandlung "rostfrei" gemacht wurde. Aber selbst nicht alle derartigen Verfahren k�nnen auf l�ngere Zeit die Oxydation v�llig verhindern (Encyclopaedia Universalis, Bd. 1, Paris 1968, S. 160 f, "Aciers inoxydables"; Nouvelle encyclop�die pratique de m�canique, Bd. 1, Paris 1949, S. 484 f; Meyers enzyklop�disches Lexikon, Bd. 20, Mannheim 1977, S. 352 Stichwort "Rost"). Im vorliegenden Fall steht nicht fest, dass der Stahltresor durch ein besonderes Verfahren wirksam gegen Rost gesch�tzt wurde. Vor den kantonalen Instanzen hat es der Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet, so dass die diesbez�gliche �usserung vor Bundesgericht neu ist und daher nicht geh�rt werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). �berdies hat A. den Tresor mit einer Winkelschleifmaschine aufgebrochen, wodurch ein allf�lliger Rostschutz m�glicherweise beseitigt wurde. Muss man somit von einem gew�hnlichen Stahlschrank ausgehen, so ist die Annahme, der Tresor sei geeignet gewesen, das Wasser der Aare zu verunreinigen, nicht zu beanstanden. Zwar ist richtig, dass ein nicht rostfreier Kassenschrank, f�r sich allein genommen, das Wasser der Aare nicht erheblich verschmutzen k�nnte. Doch darf die Versenkung dieses Gegenstandes nicht isoliert betrachtet werden; sie ist vielmehr bedeutsam im Zusammenhang mit der schon bestehenden BGE 104 IV 43 S. 46und von andern mitverursachten Gew�sserverschmutzung. Nur wenn solche Verunreinigungen als Massenerscheinung in jedem Einzelfall bek�mpft werden, besteht die Hoffnung auf einen wirksamen Gew�sserschutz. Die hier zu beurteilende Tat darf auch nicht mit irgendwelchen anderen geduldeten Rosteinwirkungen wie Eisen- und Stahlbestandteilen von Br�cken und Stegen, eisernen Schiffsbestandteilen usw. verglichen werden. Diese Einwirkungen werden bis zu einem gewissen Grade im Hinblick auf legitime h�here Interessen geduldet. Solche Interessen fehlen nun aber offensichtlich, wenn es darum geht, sich eines gestohlenen Gegenstandes zu entledigen.
b) Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann auf Rechtsirrtum gem�ss Art. 20 StGB und macht geltend, es sei im angefochtenen Entscheid kein einziger Grund angegeben worden, dass der Angeklagte keinen zureichenden Grund zur Annahme gehabt habe, das Versenken des Tresors verletze die Bestimmungen des Gew�sserschutzgesetzes nicht. Diese Argumentation ist jedoch verfehlt. Dass die Verunreinigung von Gew�ssern gegen rechtliche Verbote verst�sst, ist heute allgemein bekannt. Im vorliegenden Fall ist aber in keiner Weise ersichtlich, dass dem Beschwerdef�hrer die Kenntnis dieses Verbots aus zureichenden Gr�nden gefehlt habe. In der Beschwerde wird denn auch nirgends dargelegt, aus welchen Gr�nden W. angenommen haben soll, es sei zul�ssig, einen Tresor aus Stahl in einem Fluss zu versenken. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Anwendung von Art. 20 StGB abgelehnt.
99 IV 74
Art. 37 al. 1 LPEP,

References: Art. 37

BGE 

BGE 
 Art. 14
 Art. 37

BGE 
 Art. 37
in casu
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20

Art. 37