Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gefaehrlicher-eingriff-in-den-strassenverkehr
Timestamp: 2019-12-12 00:15:43+00:00

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr | Rechtslupe
Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die sub­jek­ti­ve Sei­te hoch­ge­fähr­li­cher Taten
In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch bei hoch­ge­fähr­li­chen Taten im Ein­zel­fall das Wis­­sens- oder das Wil­lens­ele­ment des Even­tu­al­vor­sat­zes feh­len kann, wenn dem Täter das Risi­ko der Erfolgs­her­bei­füh­rung – trotz Kennt­nis aller gefahr­be­grün­den­den Umstän­de – infol­ge einer alko­ho­li­schen Beein­flus­sung oder einer ande­ren psy­chi­schen Beein­träch­ti­gung zur Tat­zeit nicht bewusst ist oder
Wenn der Bei­fah­rer wäh­rend der Fahrt die Wagen­tür öff­net
Täter der Straf­tat eines gefähr­li­chen Ein­griffs in den Stra­ßen­ver­kehr kann jeder sein, der das nach dem gesetz­li­chen Tat­be­stand zu bestra­fen­de Ver­hal­ten beherrscht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Bei­fah­rer wegen gefähr­li­chen Ein­griffs in den Stra­ßen­ver­kehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB ver­ur­teilt. Der sei­ner­zeit
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in Fäl­len einer unun­ter­bro­che­nen Poli­zei­flucht regel­mä­ßig von Tat­ein­heit bezüg­lich aller durch die Fahrt ver­wirk­lich­ten Delik­te aus­zu­ge­hen . Ein für die Annah­me von Tat­mehr­heit her­an­ge­zo­ge­ne Umstand, der Ange­klag­te habe wäh­rend der Flucht zwei getrenn­te Fahr­ma­nö­ver aus­ge­führt, da er zunächst aus einer Park­bucht eines öffent­li­chen Park­plat­zes
"Ein vor­schrifts­wid­ri­ges Ver­hal­ten im flie­ßen­den Ver­kehr wird dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahr­zeug­füh­rer das von ihm gesteu­er­te Kraft­fahr­zeug in ver­kehrs­feind­li­cher Ein­stel­lung bewusst zweck­wid­rig ein­setzt, er mit­hin in der Absicht han­delt, den Ver­kehrs­vor­gang zu einem Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr zu ‚per­ver­tie­ren‘, und es ihm dar­auf ankommt, durch die­sen
Poli­zei­wa­gen als Stra­ßen­sper­re – und der Durch­bruch
Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist und sich die­se abs­trak­te Gefah­ren­la­ge zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung von Leib oder
Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und sei­ne Voll­endung
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr im Sin­ne des § 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist und sich die­se abs­trak­te Gefah­ren­la­ge

References: § 315
 § 315
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