Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202017,%20Dok.%20047
Timestamp: 2020-01-21 23:26:10+00:00

Document:
BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14 - dejure.org
https://dejure.org/2017,42830
BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14 (https://dejure.org/2017,42830)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - I ZR 231/14 (https://dejure.org/2017,42830)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - I ZR 231/14 (https://dejure.org/2017,42830)
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Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im ...
Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als eine geschäftliche Entscheidung i.S. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Einzelfallprüfung bzgl. der zu erteilenden Informationen der ...
UWG § 5a Abs. 3 ; UWG § 5a Abs. 5
Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als eine geschäftliche Entscheidung i.S. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Einzelfallprüfung bzgl. der zu erteilenden Informationen der ...
In der Rechtsprechung des EuGH wird der Begriff der „geschäftlichen Entscheidung“ iSd Art. 2 k UGP-RL, zu deren Vornahme der Verbraucher durch die Irreführung iSd Art. 6 I UGP-RL voraussichtlich veranlasst wird, weit definiert: erfasst ist nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende, aber vorgelagerte Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (…EuGH GRUR 2014, 196 Rnr. 36 - Trento Sviluppo) oder das Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet (BGH GRUR 2017, 1269 Rnr. 19 - MeinPaket.de II).
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 = WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II;… BGH, GRUR 2018, 438 Rn. 34 - Energieausweis) oder - wie hier - den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Übersichtsseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen.
Wellnesshotel - Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Anschrift und Identität …
OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 129/17
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von nur durch zugelassene …
aa) Die Einstellung der Erzeugnisse, so wie dies in den eingelichteten Seiten geschehen ist, in den Internetshop zwecks Verkaufs stellt eine geschäftliche Handlung dar, die die Pflichten nach §§ 5, 5a Abs. 3 UWG auslöst (BGH GRUR 2017, 1269 - MeinPaket.de II Rn. 15 ff.).
dd) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Eigenheiten des Werbemittels einem Hinweis auf die Gebrauchsbeschränkung bereits auf den eingelichteten Seiten entgegen stünden; der vermisste Hinweis nimmt wenig Platz ein (vgl. BGH GRUR 2017, 1269 - MeinPaket II - Rn. 25 ff.).

References: § 5
 § 5
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 6
 BGH