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1autorizim - Noteri Ilmi Ademi - Haki Gecaj
Untersuchungshaft - eine bedingte Strafe?
Reflexionen zur potenziellen Strafwirkung der Untersuchungshaft
INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung des Grades einer Doktorin des Rechts am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin
Ve Hentschel, LL.M. in Berlin
Univ.-Prof. Dr. Axel Montenbruck
Die Arbeit wurde der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Berlin im Sommersemester 2011 als Dissertation vorgelegt. Kritische Anregungen der Gutachter wur- den im Manuskript weitgehend berücksichtigt. Der neueren Rechtsprechung und Literatur habe ich versucht, jedenfalls in den Fußnoten bis Anfang des Jahres 2012, gerecht zu werden. Mein besonderer Dank gebührt meinem Doktorvater, Univ.-Prof. Dr. Axel Montenbruck, der mich zur Beschäftigung mit dem Thema der „bedingten Strafe“ anregte und anschließend die Fertigstellung dieser Arbeit mit Informationen und konstruktiver Kritik unterstützte. Wei- terhin danke ich Professorin Dr. Kirstin Drenkhahn für die schnelle, ausführliche Zweitkor- rektur und ihre anregenden Anmerkungen zum Thema. Für ihre Unterstützung und Geduld danke ich meiner Familie und meinen Freunden.
Ve Hentschel
Erstes Kapitel Meinungsstand, Begriff und Verlauf der Untersuchung
I. Der bisherige Meinungsstand zur Strafwirkung der Untersuchungshaft
1. Höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung
II. Der Begriff der „bedingten Strafe“
3. Untersuchungshaft als bedingte Strafe?
III. Der Verlauf der Untersuchung
Zweites Kapitel Untersuchungshaft und Anrechnung
I. Das Problem der Anrechnung von Untersuchungshaft auf Strafe
II. Die Anrechnungsvorschrift (§ 51 I StGB)
1. Erlittene Untersuchungshaft
2. Andere Freiheitsentziehung
3. Der Zusammenhang zwischen Untersuchungshaft und abgeurteilter Tat
a) Die Tatidentität
b) Die tatsächliche Verfahrenseinheit
c) Die funktionale Verfahrenseinheit
4. Anrechnungsobjekte
a) Die „zeitige Freiheitsstrafe“ (§ 51 I 1 StGB)
b) Die „Geldstrafe“ (§ 51 I 1 StGB)
c) Die lebenslange Freiheitsstrafe
d) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung
e) Die Nebenfolgen und die Ausnahme des § 51 V StGB
f) Verwarnung mit Strafvorbehalt und Absehen von Strafe
a) Anrechnung (§ 51 I 1 StGB)
b) Versagungsanordnung (§ 51 I 2 StGB)
Die materiell-rechtlichen Versagungsgründe
bb) Die prozessualen Versagungsgründe
6. Das Verhältnis von § 51 I StGB zu § 450 I StPO
b) Zustimmende Ansicht
c) Differenzierende Ansicht
7. Exkurs: Die Anrechnungs- oder Vollstreckungslösung des BGH
zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer (§ 51 I 1 StGB analog)
8. Zwischenergebnis zum Strafcharakter der Untersuchungshaft nach den Tatbestandsmerkmalen des § 51 I StGB
Die Ansätze und Theorien zur Rechtfertigung der Anrechnung
1. Die in der älteren Rechtsprechung vertretene „Hypothese von der vorweggenommenen Strafe“
c) BVerfG
2. Pragmatische Billigkeitserwägungen ( Dreher )
3. Aufopferungstheorie (Dencker)
4. Naturalrestitution
Die Bedeutung der Anrechnung für die Strafwirkung der Untersuchungshaft
1. Bedingte Strafe
a) Tatsächliche Vergleichbarkeit
b) Rechtliche Vergleichbarkeit
3. Gleichartigkeit
Drittes Kapitel Untersuchungshaft und prozessuale Strafeffekte
I. Die Probleme im Zusammenhang mit der gesetzlichen Haftregelung
II. Die missbilligende Wirkung von Tatverdacht und Untersuchungshaft
1. Die gesetzliche Voraussetzung des dringenden Tatverdachts (§ 112 I 1 StPO)
a) Die große Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung
b) Die große Wahrscheinlichkeit der Verurteilung
2. Die Annahme des dringenden Tatverdachts durch die Strafverfolgungsorgane
a) Die apokryphen Haftgründe
b) Die behördliche Vorprüfung
3. Die fehlende Außenwirkung der Verdachtsannahme
4. Die Externalisierung der staatlich-internen Verdachtsannahme
a) Der Erlass des Haftbefehls (§ 114 StPO)
b) Die Vollstreckung und Vollziehung des Haftbefehls (§§ 114a ff., 119 StPO)
III. Die Schuldantizipation innerhalb der Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 112 I 2 StPO)
1. Die zu erwartende Strafe
2. Die Bedeutung der Sache
3. Würdigung und Fazit
Die straftheoretischen Inhalte der Haftgründe
1. Die Tatschwere (§ 112 III StPO)
b) Argumente gegen die verfassungskonforme Auslegung des BVerfG
Keine Rechtfertigungsmöglichkeit der gelockerten Anforderungen
Überschreitung der vom Wortlaut gesetzten Grenze
c) Würdigung im Hinblick auf straftheoretische Zwecke
Positive und negative Spezialprävention
Negative und positive Generalprävention
2. Die Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO)
Die Rechtsprechung des BVerfG
b) Argumente gegen die Vorgehensweise des
Einwände gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit
Einwände gegen die materielle Verfassungsmäßigkeit
Negative Spezialprävention
3. Verdunkelungsgefahr (§ 112 II Nr. 3 StPO)
4. Flucht und Fluchtgefahr (§ 112 II Nr. 1 und 2 StPO)
Viertes Kapitel Untersuchungshaft und Verfassungs- bzw. Menschenrechte
I. Die problematischen Wirkungen der Untersuchungshaft
II. Die Freiheitsentziehung
1. Verfassungsrechtliche Betrachtung
2. Menschenrechtliche Betrachtung
III. Die öffentliche Diskriminierung
a) Kodifikation und Grundrechtscharakter
Extensive Ansichten
Die Auflösung des Meinungsstreits anhand der Rechtsprechung des BVerfG zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56f I 1 Nr. 1 StGB)
Das Zusammentreffen von öffentlicher Diskriminierung und Freiheitsentziehung
Menschenrechtlich-rechtsschutzorientierte Betrachtung
Die Beeinträchtigung des Art. 6 I, II EMRK durch die Untersuchungshaft
3. Die verfassungsrechtliche Herleitung der Unschuldsvermutung
4. Die Untersuchungshaft als strafähnliche Sanktion
Fünftes Kapitel Untersuchungshaft als bedingte Strafe
I. Die Anerkennung der Strafeffekte im Fall der Anrechnung (Das „Ob“ der bedingten Strafe)
1. Die Anrechnung als Strafbedingung
2. Die Eignung zur Rückwirkung
a) Sozialethische Missbilligung
c) Spezialprävention
II. Die problematischen Auswirkungen
1. Die Schlechterstellung des Untersuchungshäftlings gegenüber
dem Strafgefangenen
2. Das Anrechnungsdilemma
III. Alternative Vollzugsgestaltung (Das „Wie“ der bedingten Strafe)
1. Vorläufiger Strafvollzug sui generis
2. Vorwegvollzug
3. Spezialpräventive Angebote an den Untersuchungshäftling
4. Gefährdungshaftung sui generis
Kritik an den Formen der vorweggenommenen Strafe
1. Die Abwehrfunktion der Grundrechte
2. Einfallstor für das Feindstrafrecht
Oft wurde betont, dass es sich bei der vorläufigen Maßnahme der Untersuchungshaft um den wohl intensivsten Eingriff in die Grundrechte handelt, dem der Bürger im Zusammenhang mit dem schon an sich belastenden Strafverfahren ausgesetzt ist. Von der Strafe unterscheidet sich dieser Eingriff nur im Hinblick auf den Zweck, also die gesetzgeberische Intention, die vor der Verurteilung eine andere ist als danach. Dies hat zur Folge, dass einerseits dringender Tatverdacht angenommen wird, der Untersuchungshäftling andererseits aber als unschuldig zu gelten hat (Art. 6 II EMRK). Der dringende Tatverdacht ist die Eingangsvoraussetzung (vgl. § 112 I 1 StPO). Zusätzlich muss ein Haftgrund vorliegen (vgl. §§ 112 II Nr. 1-3, III, 112a StPO), damit die Untersu- chungshaft angeordnet werden „darf“ (§ 112 I 1 StPO). Da auf der Grundlage der §§ 112 ff. StPO von staatlicher Seite aus in elementare Rechte des Beschuldigten eingegriffen wird, ist das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip 1 zu beachten (Art. 20 III GG, § 112 I 2 StPO). Bei der Anwendung der §§ 112 ff. StPO stehen stets zwei besonders wichtige Positionen der Verfassung in einem „Spannungsverhältnis“ 2 . Gemeint sind die das Gemeinwohl betreffenden „unabweisbaren Bedürfnisse an einer wirksamen Strafverfolgung“ 3 respektive „Strafrechtspflege“ 4 aus Art. 20 III GG einerseits und der individuelle „Freiheits- anspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten“ 5 aus Art. 2 II 2, 104 GG andererseits. Überwiegen die Interessen des Gemeinwohls, hat der Betroffene die vorläufige, freiheits- entziehende Maßnahme ausnahmsweise zu erdulden. Allerdings lässt schon die Tatsache, dass in dieser Konfliktlage eine Abwägung staatlicher Kollektivinteressen mit den Individualinte- ressen des betroffenen Bürgers stattzufinden hat, ein Machtgefälle zulasten des Letzteren vermuten. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die Untersuchungshaft - wohl auch für das BVerfG - inzwischen nicht mehr ausschließlich als Mittel zur „Sicherung des Strafverfah- rens“ 6 gilt. Zwar sei sie nach dessen ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur dann ge- rechtfertigt, wenn die „vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch vorläufige Inhaftierung eines Verdächtigen“ 7 . De lege lata deuten aber insbesondere die Haftgründe auch auf außerhalb des Strafverfahrens
1 BVerfGE 19, 342, 347 ff.; 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; StV 2011, 31, 32 f.
2 BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49; StV 2011, 31, 32.
3 BVerfGE 19, 342, 347; 35, 185, 190; 36, 264, 269; StV 2011, 31, 32.
4 BVerfGE 35, 185, 190; 53, 152, 158; StV 2001, 694, 695; StV 2006, 87, 88.
5 BVerfGE 19, 342, 347; 36, 264, 270; 53, 152, 158; StV 2011, 31, 32.
6 BVerfGE 35, 185, 191; NStZ 2004, 514; vgl. auch: StV 2011, 31, 33.
7 BVerfGE 20, 45, 49; 20, 144, 147; StV 2007, 644, 646.
liegende Aspekte hin. Neben den Zwecken der Anwesenheitssicherung (§ 112 II Nr. 1, 2 StPO) und ordnungsgemäßen Tatsachenermittlung (§ 112 II Nr. 3 StPO) ergeben sich nämlich ebenso die umstrittenen Zwecke der wirksamen Verbrechensbekämpfung (§§ 112 III, 112a StPO) und der späteren Strafvollstreckung (vgl. § 112 II Nr. 1, 2 bzw. § 457 StPO) aus der StPO. Unter den vom BVerfG genutzten Oberbegriff der funktionstüchtigen oder wirksamen Strafrechtspflege 8 können auch die beiden letztgenannten subsumiert werden. Der reine Zweck der Verfahrenssicherung scheint damit allerdings aufgeben. Nicht zuletzt aus diesem Grund kritisieren der Deutsche Anwaltverein und die Wissenschaft im Februar 1983 die Handhabung der Untersuchungshaft in der Bundesrepublik Deutschland dahingehend, dass „zu schnell, zu viel und zu lange verhaftet“ werde. 9 Obwohl die Zahl der Untersuchungsgefangenen in den Jahren nach dem Vorwurf zunächst rückläufig war, stieg sie vom Ende der 1980er bis zur Jahrtausendwende erneut an. Seitdem fiel sie kontinuierlich ab und liegt heute noch unter dem Stand von 1986. 10 Der Vorwurf des Anwaltsvereins und der Wissenschaft könnte heute allerdings aus einem anderen Grund Aktualität beanspruchen. Denn z. B. aus der aktuellen Strafverfolgungsstatis- tik des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden aus dem Jahr 2010 11 ergibt sich, dass insge- samt 26967 erfasste Personen mit Untersuchungshaft bedacht wurden. 26897 von ihnen wur- den abgeurteilt (99,7%), 26056 verurteilt (96,6%). Zählt man aber die Fälle der Bewährungs- strafen (Jugendliche und Erwachsene insgesamt: 9092), Geldstrafen (2405), Zuchtmittel (429), Erziehungsmaßregeln (6), Maßregeln ohne Strafen oder Maßnahmen (231), des Abse- hens von Strafe (2), der Einstellungen (437), Freisprüche (334) und Entscheidungen anderer Art (70) zusammen, bleibt die Untersuchungshaft schließlich für insgesamt 13006 Beschul- digte (48,2%), also für knapp die Hälfte aller 26967 Betroffenen, die einzige Erfahrung des Freiheitsentzugs. 12 In den übrigen Fällen (Freiheits-, Jugendstrafe und Arrest), in denen das Verfahren mit einer freiheitsentziehenden Sanktion endet (13961 bzw. 51,8%), kommt eine Anrechnung der Untersuchungshaft in Betracht (vgl. §§ 51 I, 67 IV StGB, 52, 52a JGG). Seit dem 1. StrRG ist die Untersuchungshaft auch auf die Geldstrafe anzurechnen, nach Maßgabe des Tagessatzsystems allerdings erst nach dem 2. StrRG (§ 51 I 1, IV 1 StGB). Die Anrech- nung ist somit insgesamt in 16366 Fällen möglich. Dies bedeutet, dass sich die erkannte Stra-
8 BVerfG aaO. (Fn. 4).
9 Vgl. zum DAV-Bericht: Brüssow in AnwBl 1983, 115; aktuell: Heinz, S. 104.
10 Ostendorf-Ostendorf, S. 42/43; ähnlich aber auch: Heinz, S. 47/48, 96-106, insb. Schaubild 40 und Tabellen 10, 11; Dünkel/Lappi-Seppälä/Morgenstern/van Zyl Smit, S. 97 ff. (Abb. 3, Tab. 1b); Kalmthout/Knapen/Morgenstern, S. 392 ff. (Figure 1, 2, 4a) Dünkel in NK 4/1994, 20 ff.; ders. in StV 1994, 610 ff; Gatzweiler in StraFo 1999, 325 ff.; Wenzel, S. 30 ff., 379 ff.
11 Statistisches Bundesamt, Strafverfolgung, Tab. 6.2.
12 So auch: Heinz, S. 106 (Schaubild 47); Dünkel in IvS, S. 26; für Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern:
Dünkel in FS-Burgstaller, S. 471 ff., 492.
fe bei mehr als der Hälfte aller Untersuchungshäftlinge (60,7%) um die Zeit der erlittenen Untersuchungshaft verringern könnte. Dennoch ist die Unterscheidung zwischen einem verdächtigen Untersuchungshäftling und einem verurteilten Strafgefangenen schon durch die Trennung von Untersuchungshaft- und Strafvollzug gesetzlich vorgeschrieben. Bis zum 01.09.2006 war dies bundeseinheitlich in § 119 StPO und im StVollzG geregelt. Seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform sind beide Regelungskomplexe jedoch nicht mehr Teil der konkurrierenden Gesetzgebung, son- dern fallen der Kompetenz der Länder anheim (vgl. Art. 70 I GG). 13 Ein Berliner Gesetz zum Untersuchungshaftvollzug existiert z. B. seit dem 01.01.2010 (vgl. § 99 UVollzG Bln). 14 Ein allgemeines Landesstrafvollzugsgesetz, das den Jugendstrafvollzug einschließt, haben bisher nur Bayern, Hamburg und Niedersachsen erlassen. 15 In den übrigen Bundesländern gilt nach wie vor das StVollzG (vgl. Art. 125a I GG). Die Unterscheidung der Vollzugsgesetze verdeutlicht zwar die differente gesetzgeberische Intention; für den Betroffenen wird dies jedoch kaum spürbar sein. Die Untersuchungshaft wird ihm im Zweifel schon wie eine Strafe erscheinen. Ebenso ist denkbar, dass von Seiten der Öffentlichkeit und sogar von den Strafverfolgungsorganen selbst mit der Untersuchungs- haft eine Benachteiligung des Beschuldigten verbunden ist. Es wird daher zu klären sein, in- wieweit der Untersuchungshäftling durch das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 2 II 2, 104 GG), insbesondere aber durch das Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung (vgl. Art. 20 III, 1 I, 2 I GG bzw. Art. 6 II EMRK) vor solchen Nachteilen geschützt ist. Strafende oder strafähnliche Wirkungen der Untersuchungshaft scheinen jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen zu sein. Die Rechtfertigung einer Arbeit zu den möglichen Strafwir- kungen der Untersuchungshaft und ihren Bedingungen ergibt sich weiterhin schon daraus, dass sich das Problem der Strafwirkung von Untersuchungshaft in Rechtsprechung und Lite- ratur zwar immer wieder angedeutet hat. Teilweise wurde - unter den verschiedensten Über- schriften - sogar kurz Stellung bezogen. Eine abschließende Erörterung, welche die bereits angedeuteten, vielseitigen und vielschichtigen Aspekte des Themas berücksichtigt, existiert jedoch noch nicht. Aus diesem Grund fehlt es auch am Aufzeigen möglicher Konsequenzen, z. B. für den Untersuchungshaftvollzug.
13 BGBl. I 2034, 2035; BT-Drs. 16/813, S. 3, 9; krit. dazu: Kopp in ZfStrVo 2006, 3/4; Dünkel FdF, S. 1/2, 25; Seebode in HRRS 5/2008, 236 ff.
14 LT-Drs. 16/2491; vgl. insg. zu den UVollzG der Länder: Brune/Müller in ZRP 2009, 143 ff.
15 Laubenthal Rn. 15; Dünkel FdF, S. 1; Kalmthout/Knapen/Morgenstern, S. 391/392, 421 ff.
Die Frage nach der Strafwirkung der Untersuchungshaft wurde bisher nicht ausführlich er- örtert. Das liegt nicht nur an den vielseitigen Aspekten und den diversen, sich daraus erge- benden Anknüpfungspunkten. Das Ausbleiben einer solchen Diskussion wird vielmehr darauf zurückzuführen sein, dass die höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung eine strafende oder strafähnliche Wirkung der Untersuchungshaft kategorisch ausschließt. Dem kann jedoch ent- gegengehalten werden, dass sich seit jeher in der Literatur, vor allem aber in der älteren Rechtsprechung zur Anrechnung und neuerdings auch in der Rechtsprechung des EGMR, gegenteilige Annahmen oder zumindest Hinweise auf solche finden lassen.
Aus der Sicht des BVerfG ist die Untersuchungshaft (§§ 112 ff StPO) zwar ein „besonders einschneidender“ Eingriff 16 in das Freiheitsrecht des (noch) unverurteilten Bürgers (Art. 2 II 1, 104 GG); aber sie ist „keine Strafe“ 17 , genauer „keine antizipierte Strafhaft“ 18 . Als Inhaftie- rung eines nicht verurteilten und damit unschuldigen Bürgers müsste sich die Untersuchungs- haft in der Regel als rechts- und verfassungswidrige „Freiheitsberaubung“ 19 darstellen. In „streng begrenzten Ausnahmefällen“ 20 ist ihre Anordnung und Aufrechterhaltung aber durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Dabei darf sie allerdings gerade nicht „nach Art einer Strafe den Rechtsgüterschutz vorwegnehmen, dem das materielle Straf- recht dienen soll“ 21 . Dies kann auch kaum anders gesehen werden. Folgt man nämlich dem BVerfG, das die Strafe lediglich im Hinblick auf andere staatliche Maßnahmen - wie z. B. die Geldbuße, die Vermögensstrafe, die Sicherungsverwahrung - nuanciert, ist sie allein über ih- ren Zweck zu bestimmen (vgl. Art. 103 II GG). 22 Dieser Zweck ergibt sich aus der gesetzge- berischen Intention der Übelszufügung 23 , genauer „dem gewollten Eingriff in die Rechtssphä- re des Verurteilten (Freiheit, Vermögen, Freizeit, soziales Ansehen)“ 24 . Das Differenzkriteri-
16 BVerfGE 9, 89, 98; vgl.: BVerfG StraFo 2005, 503, 504; Isensee/Kichhof-Wittreck VII § 151 Rn. 18, 19.
17 BVerfGE 109, 133, 175.
18 BVerfG StV 2008, 25, 28; StV 2007, 84, 87; vgl. auch: Meyer-Goßner Vor § 112 Rn. 2.
19 Hassemer in StV 1984, 38, 40.
20 BVerfGE 19, 342, 347; vgl. auch: StV 2006, 703, 74 (m. w. N.); StV 2008, 198.
21 BVerfGE 19, 342, 348; StV 2007, 644, 646.
22 BVerfGE 27, 18, 32 ff.; 105, 135, 153 ff.; 109, 133, 167 ff.; 128, 326, 376 ff.; StV 2006, 574, 575; vgl. auch: Freund in GA 1995, 4 ff.: krit. aber: Jung, S. 14, 33 ff., 68 ff., 77; Kühl UV, S. 14 ff.
23 Vgl. BVerfGE 109, 133, 168; 128, 326, 377; StV 2006, 574, 575.
24 Jescheck/Weigend StR AT, S. 65.
um ist also ein normatives. Von Volk wird es als das „normative Argument“ 25 bezeichnet. Die bekannte Unterscheidung von Untersuchungshaft und Strafe nach Anlass, Zweck und Ziel 26 ist die Konsequenz. Während die Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts 27 angeordnet wird (vgl. § 112 I 1StPO), setzt jede Strafe wegen der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) fol- genden Unschuldsvermutung (vgl. auch Art. 6 II EMRK) eine rechtskräftige Verurteilung 28 voraus (Anlass). Zu den Zwecken der Untersuchungshaft, die sich aus den überwiegenden Gemeinwohlbelangen der „wirksamen Strafverfolgung“ und „Strafrechtspflege“ ergeben (vgl. Art. 20 III GG), 29 gehören neben der Sicherung des Strafverfahrens 30 , auch die Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung 31 und die - seltener erwähnte - wirksame Verbrechensbekämp- fung 32 . Der Zweck der Strafe liegt - abgesehen von dem Gedanken des zwecklosen Schuldausgleichs der absoluten Straftheorie - hingegen darin, im Rahmen der relativen Straftheorien auf den Verurteilten und die Rechtsgemeinschaft einzuwirken (Spezial- und Generalprävention). 33 Die Untersuchungshaft zielt schließlich auf die Anwesenheit des Be- schuldigten im Strafverfahren ab, die zur Gewährleistung eines „legitime[n] Anspruch[s] der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Tä- ters“ nötig ist. 34 Die ggf. auf das Strafverfahren folgende Strafe dient den Zielen der Krimi- nalprävention und dem Rechtsgüterschutz. 35 Der BGH und die OLG sind diesen Vorgaben des BVerfG weitgehend gefolgt. Auch sie definieren die Untersuchungshaft über den Zweck der Verfahrens- und Vollstreckungssicherung. 36 Allerdings muss erwähnt werden, dass vor allem das RG in seinen Entscheidungen zur An- rechnung von Untersuchungshaft auf Strafe noch eine andere Ansicht zu vertreten schien 37 und dass der BGH der reichsgerichtlichen „Hypothese von der vorweggenommenen Strafe“ 38 in seinen früheren Entscheidungen zunächst gefolgt war 39 . Heute jedoch hat der BGH davon
25 Volk in ZStW 1971, 408.
26 Vgl. dazu: Seebode, S. 36/37; Paeffgen, S. 265.
27 Vgl. dazu: BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49; NJW 1996, 1049, 1050; StV 2008, 25 27.
28 Vgl. dazu: BVerfGE 74, 358, 371; 82, 106, 114 ff.; NStZ 2004, 514, 515; NJW 1996, 1049, 1050.
29 BVerfG aaO. (Fn. 3, 4).
30 BVerfG aaO. (Fn. 6).
31 BVerfGE 20, 45, 50; 20, 144, 149; 32, 87, 93; 53, 152, 160; StV 2008, 198; StV 2011, 31, 33.
32 BVerfGE 20, 45, 49; 20, 144, 147; 35, 185, 190.
33 BVerfGE 45, 187, 253 ff; 109, 133, 172 ff.
34 BVerfGE 19, 342, 348; 32, 87, 93; 20, 45, 49; 20, 144, 147; NJW 1996, 1049, 1050; StV 2007, 369, 370.
35 BVerfGE 45, 187, 253/254; 109, 133, 172 ff., 174; BVerfGE 19, 342, 348; StV 2007, 644, 646.
36 Vgl. z. B.: BGH StV 1987, 283; BGHSt 44, 129, 135; BGH StraFo 2009, 39; OLG Celle NJW 1965, 926; OLG Frankfurt MDR 1979, 75/76; OLG Hamm NStZ 1985, 93; KG Berlin NStZ 2006, 695, 696; OLG Oldenburg StraFo 2010, 198; OLG Karlsruhe StV 2010, 198; OLG Dresden StV 2009, 477.
37 Vgl. insb.: RGSt 75, 279, 282; 76, 217, 219/220.
38 Dreher in MDR 1970, 968.
39 BGHSt 1, 105; 6, 215, 218/219; 7, 214, 217; 10, 235, 236; NJW 1956, 1164; GA 1962, 115; StV 1990, 303.
Abstand genommen und sich dem BVerfG angeschlossen, das die Anrechnungsvorschrift im Sinne von Art. 2 II 2, 104 GG auslegt und damit eine Strafähnlichkeit der Untersuchungshaft durch die Anrechnung ausschließt. Dies zeigt sich insbesondere an der Entscheidung des BGH vom 26.06.1997 zur Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft 40 , auf die das BVerfG ausdrücklich in mehreren anschließenden Entscheidungen verweist. 41
Auch in der Literatur wird oft betont, dass es sich bei der vorläufigen Maßnahme der Unter- suchungshaft um den wohl intensivsten Eingriff 42 in die Grundrechte handelt, dem der Bürger im Zusammenhang mit dem schon an sich belastenden Strafverfahren 43 ausgesetzt ist. Zu den eventuellen Strafwirkungen der Untersuchungshaft existiert in der Literatur zwar kein einheit- liches Meinungsbild. Angesprochen und diskutiert wird dieses Problem aber hauptsächlich unter drei Überschriften. Gemeint ist erstens die Anrechnung nach § 51 StGB. Die wohl herrschende Lehre hierzu 44 geht zwar davon aus, dass sich aus der Anrechnung eine gewisse Vergleichbarkeit oder Gleichartigkeit von Untersuchungshaft und Strafe ergebe (vgl. § 51 I StGB). Die Annahme, dass in diesem Fall mit der erlittenen Untersuchungshaft schon eine Strafe verbüßt worden sei, wird größtenteils allerdings als gesetzgeberische Fiktion angesehen 45 (vgl. auch §§ 57 IV, 57a II StGB). Der zweite Diskussionspunkt kann als gesetzgeberische Umsetzung von Sinn und Zweck der Untersuchungshaft in den §§ 112, 112a StPO umschrieben werden. Da auch in der Litera- tur weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass die Sicherung des Strafverfahrens und der
40 BGHSt 43, 112 ff.
41 BVerfG StV 1998, 664, 665; StV 1999, 102, 103; StV 1999, 546, 547; StV 2000, 252, 253.
42 Vgl. z. B.: Kühne Rn. 415; Volk StPO § 10 Rn. 6; Lindner in AöR 2008, 237; Schloth, S. 202; Gebauer, S. 1; Seebode, S. 2; Eidam in HRRS 5/2008, 246; Herrmann Rn. 1; Münchhalffen/ Gatzweiler Rn. 3; Schlothauer/Weider Rn. 1, 9; Wenzel, S. 1, 3; Geppert in Jura 1991, 269; a. A. Ranft Rn. 609: einstweilige Unterbringung gemäß § 126a StPO als einschneidendste Maßnahme.
43 Vgl. dazu: Jung, S. 21, 43, 60/61, 66/67; Kühl UV, S. 20 ff., 35; Wenzel, S. 1.
44 Vgl. dazu: Wenzel, S. 111 ff., 130 ff.; Flöhr, S. 9, 11; Dreher in MDR 1970, 968; Horstkotte in JZ 1970, 128; Baumgärtner in MDR 1970, 191; Würtenberger in JZ 1952, 545, 548, 549; Koffka in JR 1971, 337; Seebode, S. 36, 138 ff., 154/155; Paeffgen, S. 241, 263, 265, 267; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 23; LK-Theune § 51 Rn. 41, 62; Weigend in FS-Müller, 739; Montenbruck ZR II Rn. 414 ff.; Dencker in MDR 1971, 627 f.; Hammecke, S. 6, 18 ff.
45 LK-Theune § 51 Rn. 62; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 23; Sch/Sch-Stree § 51 Rn. 22; vgl. auch: Dreher in MDR 1970, 967 ff.; Dencker in MDR 1971, 627 f.; Wenzel, S. 135 f., 237/238.
späteren Strafvollstreckung allgemeiner Zweck der Untersuchungshaft sind 46 , müsste die Verwirklichung von Strafzwecken mit der Untersuchungshaft ausgeschlossen sein. Diesbe- züglich wird teilweise schon die gesetzliche Kodifizierung der Untersuchungshaft kritisiert. 47 Andere Autoren monieren die Annahme übergesetzlicher, sog. apokrypher Haftgründe durch die Strafverfolgungsbehörden. 48 Der dritte und letzte Aspekt bezieht sich auf Inhalt und Umfang der verfassungs- und men- schenrechtlichen Garantien. Dazu gehören, neben dem Grundrecht auf persönliche Freiheit (Art. 2 II 2, 104 GG), insbesondere das Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung (vgl. Art. 20 III, 1 I, 2 I GG und Art. 6 I, II EMRK). Im Zusammenhang mit den genannten Garantien aus Verfassung und Menschenrechten wird nicht nur der möglicherweise schon aus der Frei- heitsentziehung resultierende Übelscharakter der Untersuchungshaft 49 , sondern auch der Um- gang mit der gesellschaftlich stigmatisierenden Wirkung der Untersuchungshaft 50 diskutiert.
Der Begriff „bedingte Strafe“ existiert im deutschen Strafrecht nicht. Man könnte zwar an die Aussetzung der Verhängung von Jugendstrafe bei nicht sicher festzustellenden schädli- chen Neigungen nach § 27 JGG denken. Die schädlichen Neigungen (§ 17 II JGG) sind je- doch eine Besonderheit des vom Erziehungsgedanken geprägten Jugendstrafrechts, das hier nicht im Vordergrund stehen soll. Aus diesem Grund sind die beiden Titelschlagwörter, die dem deutschen Recht einzeln nicht unbekannt sind, zunächst getrennt zu betrachten.
Der Bedeutung der Strafe nach dem StGB kann sich nur mit Hilfe von Rechtsprechung und herrschender Lehre genähert werden. Folgt man der „Vereinigungslehre“ der herrschenden
46 Roxin/Schünemann § 30 Rn. 1; Montenbruck ZR II Rn. 414; Kühne Rn. 415; Heghmanns/Scheffler-Meinen IV Rn. 4 ff.; Meyer-Goßner Vor § 112 Rn. 4; Müchhalffen/Gatzweiler Rn. 7, 255; Schlothauer/Weider Rn. 13; Wenzel, S. 33, 110 ff., 132, 322/323; Geppert in Jura 1991, 269; Dreher in MDR 1970, 967; Seebode, S. 7, 68, 70, 98, 155, 185/186; Paeffgen, S. 55, 80, 167, 265; Lindner in AöR 2008, 253; Weigend in FS-Müller, S. 740; Hassemer in StV 1984, 40; Wolter in ZStW 1981, 453; Hammecke, S. 18.
47 Wolter in ZStW 1981, 452 ff.; Weigend in FS-Müller, S. 739 ff.; Dahs in FS-Dünnebier, S. 227 ff.; ders. HB Rn. 338 ff. vgl. auch: Hassemer in StV 1984, 38 ff.; Paeffgen, S. 79 ff.
48 Eisenberg/Tóth in GA 1993, 293, 302 ff.; Gebauer, S. 28/29, 357 ff., 367; Dünkel in StV 1994, 610 ff.; Wenzel, S. 49, 62/63, 122 ff., 236, 322, 335; Münchhalffen/Gatzweiler Rn. 248 ff.; Schlothauer/Weider Rn. 661 ff.
49 Dreher in MDR 1970, 968; Dencker in MDR 1971, 627; Seebode, S. 3, 36, 136 ff., 154; Würtenberger in JZ 1952, 545; Volk in ZStW 1971, 407 ff., 428; LK-Theune § 51 Rn. 41; Wolter in ZStW 1981, 494; Kühl UV, S. 13, 14; Wenzel, S. 121, 331; Montenbruck ZR II Rn. 415.
50 Lindner in AöR 2008, 252/253; Jung, S. 67; Kühl UV, S. 14 ff., 23; Kaufmann in FS-Wassermann, S. 891; Paeffgen, S. 56, 58; Bohnert, S. 13 ff., 125 ff., 186 ff., 238 ff.; Montenbruck Idpr, S. 35, 52, 62, 70/71, 189.
Meinung 51 , wird die Strafe durch die Straftheorien, die sich in den gesetzlichen Regelungen zur Strafbemessung (§§ 46 ff. StGB) und den Grundsätzen des Strafvollzugs (§§ 2 ff. StVollzG) wiederfinden, konkretisiert. Demnach beinhaltet sie neben dem repressiven Ele- ment des vergeltenden Tatschuldausgleichs (vgl. § 46 I 1 StGB) auch die Gedanken der Gene- ral- und Spezialprävention (vgl. §§ 46 I 2, 46a StGB, §§ 2, 3 II, III, 4 I StVollzG). Dass sich die Strafe - trotz ihrer präventiven Zwecke - vor allem durch Repressivität aus- zeichnet, ist nicht nur dem archaischen Gedanken der (Wieder-) Vergeltung 52 und der rechts- theoretischen Annahme, dass ein Übel nur mit einem anderen Übel ausgeglichen werden kann 53 , geschuldet. In der Form des Tatschuldausgleichs findet dieser Gedanke auch Rückhalt in der Verfassung. Aus Art. 103 II GG, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und Rückwirkungs- verbot (nulla poena sine lege), ergibt sich, dass die Strafbarkeit solchen Maßnahmen vorbe- halten bleiben muss, die „eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient“. 54 Aus dem Schuldprinzip (nulla poena sine culpa) und dem Verhält- nismäßigkeitsgrundsatz folgt weiterhin, „dass die Schwere einer Straftat und das Verschulden des Täters zu der Strafe in einem gerechten Verhältnis stehen müssen“. 55 Hierbei beschreibt insbesondere das Schuldprinzip, das auf der (fiktiven 56 ) Annahme menschlicher Willensfrei- heit 57 beruht, die Strafe als eine dem Tatschuldausgleich 58 dienende Re-Aktion 59 und bestätigt somit ihre Rückwärtsgewandtheit. Das Schuldprinzip wird nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG aus Art. 1 I, 2 I GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG abgeleitet. 60 Im einfachen Recht evoziert es zwei Aussagen: Die materiell-rechtliche besagt, dass der Täter die Straftat schuldhaft, also in vorwerfbarer Weise, begangen haben muss (vgl. §§ 17, 19, 20, 21, 29, 35 I, 46, 57a I Nr. 2
51 Vgl.: BVerfGE 45, 187, 253 ff.; BVerfGE 109, 133, 173 ff.; BGHSt 24, 40, 42/43; Jescheck/Weigend StR AT, S. 75; Roxin in JuS 1966, 377 ff.; ders. StR AT I § 3 Rn. 33 ff., 37 ff.; Fischer § 46 Rn. 2a; Montenbruck in FS-Weber, S. 197.
52 Vgl.: Walter, S. 39 ff.; Jescheck/Weigend StR AT, S. 63/64; 91 f.; Schmidt §§ 3-6; Ebel/Thielmann Rn. 42; Kühl RP, S. 26 ff.
53 Vgl.: BVerfGE 21, 391, 403; 22, 125, 132; vgl. auch: Montenbruck in FS-Weber, S. 195 ff.; Roxin StR AT I § 3 Rn. 2; ders. in JuS 1966, 377 ff.; Kühl in FS-Eser, S. 160.
54 BVerfG StV 2006, 574, 575; BVerfGE 109, 133, 167; ähnlich auch: BVerfGE 22, 125, 132; 105, 135, 153; 128, 326, 377; vgl. dazu: Jescheck/Weigend StR AT, S. 65.
55 BVerfGE 120, 224, 241; vgl. auch: BVerfGE 90, 145, 173; 54, 100, 108.
56 Vgl. zum (relativen) Indeterminismus: Hillenkamp in JZ 2005, 319; Schiemann in NJW 2004, 2056; Kaufmann in FS-Wasermann, S. 893; Montenbruck in FS-Weber, S. 197; 211 ff.; Albrecht DvF, S. 65 ff.
57 BGHSt 2, 194, 200; Wessels/Beulke Rn. 397; Meier Sanktionen, S. 35.
58 Streng Sanktionen Rn. 11, 31, 32, 489-491; Kaufmann in FS-Wassermann, S. 890; Duff in Frisch, S. 23 ff.; Montenbruck in FS-Weber, S. 193, 197.
59 Vgl.: NK-Neumann/Hassemer Vor § 1 Rn. 10.; Fischer Vor § 38 Rn. 4; Kühl UV, S. 12; ders. RP, S. 10; Roxin in FS-Müller-Dietz, S. 709; eher krit.: Jung, S. 14.
60 BVerfGE 110, 1, 13 m. w. N.
StGB). Mit ihr korrespondiert die prozessuale Aussage. Sie besagt, dass dem Beschuldigten, bevor ihm die Tat vorgeworfen und er zu einer Strafe verurteilt werden kann, stets deren rechtswidrige und schuldhafte Begehung von staatlicher Seite aus nachgewiesen werden muss (vgl. §§ 136 II, 136a, 152, 160 II, 170, 244, 264, 267 StPO). Vorher gilt der Beschuldigte als unschuldig (vgl. Art. 6 II EMRK). Im konkreten Fall bestätigt der Schuldspruch den Tatvorwurf, mithin die gesetzgeberisch missbilligte Verhaltensweise des Bürgers. In seiner Folge ist jedoch nicht stets ein faktisches Übel zu verhängen. Zwar stellen die Straftatbestände des besonderen Teils (§§ 80 ff. StGB) ein solches grundsätzlich in Aussicht. Aus den Vorschriften zur Verwarnung mit Strafvorbe- halt (§ 59 StGB) und zum Absehen von Strafe (§ 60 StGB) ergibt sich jedoch, dass die Strafe ihre Warn- und Abschreckungsfunktion auch unabhängig davon entfalten kann. 61 Denn schon dem Schuldspruch, der dem Betroffenen die rechtswidrige und schuldhafte Begehung einer Straftat konkret zuschreibt, ist eine Missbilligung inhärent, die den Täter stigmatisiert und öffentlich diskriminiert. Daher drückt bereits er das vom Gesetzgeber intendierte Straf-Übel aus. 62 Zurechenbarkeit und Vorwerfbarkeit sind deshalb konstituierende Elemente der Straf- barkeit. Bei der Strafe handelt es sich somit um ein normatives Konstrukt, das im Folgenden über seine Zwecke, nämlich die straftheoretischen Wirkungen der General- und Spezialprä- vention, insbesondere aber über die sozialethische Missbilligung, von anderen staatlichen Maßnahmen zu unterscheiden ist. Mit anderen Worten: Es gilt das normative Argument.
Der Begriff der „Bedingung“ ist in § 158 BGB enthalten. Dort wird er allgemein als zukünf- tiges ungewisses Ereignis verstanden, das für den Beginn oder das Ende von Rechtswirkun- gen maßgeblich ist. 63 Legt man die obigen Annahmen zugrunde, lassen sich zwei Bedingungen für die Strafe, genauer für die intendierten Wirkungen in Form von sozialethischer Missbilligung, General-
61 Ebenso: Kühl UV, S. 16 ff.
62 Vgl. dazu: BVerfGE 96, 245, 249; Kühl RP, S. 9, 30; ders. UV, S. 16 ff., 18; ders. in FS-Eser, S. 154 ff.; Montenbruck ZR II Rn. 389 ff.; vgl.: Pawlik in FS-Rudolphi, S. 220; Kaufmann in FS-Wassermann, S. 891; Freund in GA 1995, 7 ff. A. A. aber: Jung, S. 18 ff., 21/22; EGMR, vgl. insb.:
Urt. v. 21.2.1984, Az.: 8544/79 Rn. 46 ff. [= EuGRZ 1985, 62 ff.; Serie A, Bd. 73] (Öztürk/D); Urt. v. 8.6.1976, Az.: 5100/71 5101/71, 5102/71, 5354/72, 5370/72, Rn. 82 ff. (Engel/NL); Urt. v. 3.10.2002, Az.: 37568/97 Rn. 55 [= StV 2003, 83 ff. mit Anm. Pauly] (Böhmer/D); Urt. v. 25.8.1993, Az.: 13126/87 Rn. 27 ff. (Sekania/A); Urt. v. 9.11.2004, Az.: 44760/98 Rn. 31 (Del Latte/NL); Urt. v. 28.4.2005, Az.: 72758/01 Rn. 36-38 (A.L./D); Urt. v. 17.12.2009, Az.: 19359/04 Rn. 133 [= EuGRZ 2010, 25 ff.] (M./D). Alle Urteile des EGMR sind - unter der Angabe von Aktenzeichen - in den Originalsprachen, Englisch und Französisch, auch im Internet zu finden: http://www.echr.coe.int/.
63 Vgl. Palandt Einf v § 158 Rn. 1.
und Spezialprävention, feststellen. Die erste ist die Betätigung der rechtlich tadelnswerten Gesinnung 64 , also Begehung der Tat durch den Straftäter. Denn aus der Sicht des materiellen Rechts ist die Rechtsfolge der Strafe schon mit der rechtswidrigen und schuldhaften Tatbege- hung verwirkt. Prozessrechtlich betrachtet, ist die Strafe aber gerade vom gerichtlichen Nachweis der freiverantwortlichen Tatbegehung abhängig. Der Schuldspruch ist daher die zweite Bedingung. Erhoben auf die verfassungs- bzw. menschenrechtliche Ebene, lässt sich Folgendes formu- lieren: Die Wirkungen der sozialethischen Missbilligung, der General- und der Spezialpräven- tion müssten aufschiebend durch das Schuldprinzip (§ 158 I StPO) bzw. auflösend durch die Unschuldsvermutung (§ 158 II BGB) 65 bedingt sein.
Fraglich ist, ob es nach all dem überhaupt möglich ist, die Untersuchungshaft als bedingte Strafe anzusehen. Dafür spricht, dass zum Zeitpunkt der Haftanordnung regelmäßig schon eine materiell- rechtlich relevante Tatbegehung vorliegt, womit die Strafe verwirkt und die erste Strafbedin- gung erfüllt ist. Die darauf folgende Freiheitsentziehung könnte dadurch bereits als Strafe erscheinen. Da es jedoch an der prozessualen zweiten Strafbedingung fehlt, erwachse aus der Rechtsfolge des § 112 I 1 StPO zwar ein „Übel“, aber keines, das dem Tatschuldausgleich dient. 66 Untersuchungshaft und Strafe scheinen damit ebenso wesensverschieden zu sein wie die Strafe und die freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 63, 64, 66 ff. StGB). In beiden Fällen wird - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - nicht an die Zurechenbarkeit angeknüpft und daher keine sozialethische Missbilligung der Tat bezweckt. Während die Maßregeln teilweise auf die Verantwortlichkeit des Täters, also auf die materiel- le Komponente des Schuldprinzips verzichten (vgl. §§ 63, 64 StGB, anders aber § 66 StGB), mangelt es der vorläufigen Untersuchungshaft am prozessualen Nachweis der Tat. Bezweckt wird deshalb der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen, aber ggf. schuldlos handelnden Straftätern 67 bzw. - bei der Untersuchungshaft - die Verfahrens- und Vollstreckungssicherung. Allerdings muss wohl nicht extra erwähnt werden, dass die Verfolgung der Strafzwecke jedenfalls im präventiven Maßregelrecht enthalten ist. Seit Franz von Liszt 68 wird in erster
64 Vgl.: Wessels/Beulke Rn. 400/401; Jescheck/Weigend StR AT, S. 420 ff.
65 Ausdrücklich so: SK-StPO-Paeffgen Art. 6 Rn. 182 (Überschrift); ders., S. 50.
66 Vgl.: BVerfGE 19, 342, 347; StV 2006, 248, 249; vgl. auch: BVerfG aaO. (Fn. 54, 55).
67 BVerfGE 109, 133, 167 ff. 128, 326, 374, 376 ff.; StV 2006, 574, 575; vgl. auch: Montenbruck ZR II Rn. 611, 612; Meier Sanktionen, S. 236.
68 Zum Marburger Programm: Liszt in ZStW 1883, 1, 35 ff.
Linie die „Besserung“ der „besserungsfähigen“ und „besserungsbedürftigen“, aber auch der Unschädlichmachung der „unverbesserliche[n] Zustandsverbrecher“ oder „Gewohnheitsver- brecher“ erstrebt, so dass notfalls auch der dauerhafte Ausschluss des Einzelnen aus der Ge- sellschaft durch die Sicherungsverwahrung (§§ 61 Nr. 3, 66 ff. StGB) zulässig ist („selective incapacitation“ 69 ). Es liegen somit Aspekte der positiven und negativen Spezialprävention vor (vgl. §§ 1, 2. Alt., 2, 129, 136, 137 StVollzG). 70 Die teleologische Unterscheidung der straf- rechtlichen Rechtsfolgen, die sich im Begriff der „Zweispurigkeit“ 71 widerspiegelt, führt hier also nicht zu einer strengen Differenzierung der staatlichen Maßnahmen. Der EGMR ist sogar so weit gegangen, die Sicherungsverwahrung als Strafe im Sinne von Art. 7 I 2 EMRK einzu- stufen. 72 Legt man dies zugrunde, bleibt aber unverständlich, dass - im Falle der Verurteilung - bei der Untersuchungshaft eine nahezu unbegrenzte Anrechnung auf die Strafe erfolgt (§ 51 I 1 StGB), während die Anrechnung der Maßregeln (§§ 63, 64 StGB) nur bis zu zwei Drittel möglich ist (§ 67 IV 1 StGB). Die gesetzgeberische Fiktion, dass die Untersuchungshaft in diesem Fall eine verbüßte Strafe darstellt (§§ 57 IV, 57a II StGB), ist zwar auch für die Ver- hängung der Sicherungsverwahrung maßgeblich (vgl. § 66 IV 2 StGB). Die weiterreichende Anrechnung der Untersuchungshaft scheint allerdings darauf hinzudeuten, dass die Untersu- chungshaft im Falle der Verurteilung eine gesteigerte Ähnlichkeit zur Strafe aufweist. Erklären lässt sich dies damit, dass die Anrechnung nach § 51 I 1 StGB eine Verurteilung des Untersuchungshäftlings wegen einer rechtswidrigen und schuldhaften Tat, also einen Schuldspruch, voraussetzt. Kommt § 51 I StGB zur Anwendung, ist somit auch die zweite Strafbedingung stets erfüllt. Die Untersuchungshaft könnte daher in diesem Fall als bedingte Strafe zu betrachten sein.
Die vorliegende Arbeit wird die in Rechtsprechung und Literatur genannten Themenberei- che im Folgenden aufgreifen und diskutieren. Dabei wird sich mehr und mehr zeigen, dass eine strikte Unterscheidung staatlicher Maßnahmen nach dem Kriterium des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks, also insbesondere der intentionalen Übelszufügung, nicht ausnahmslos
69 Baratta in FS-Kaufmann, S. 409; Jung in FS-Wassermann, S. 880 vgl.: Montenbruck ZR II Rn. 611; Kunz in FS-Eser, S. 1376; ausführlicher: Frommel in KJ 1995, 226 ff.
70 Vgl. dazu: Meier Sanktionen, S. 24, 25; Streng Sanktionen Rn. 26 ff.
71 BVerfGE 128, 326, 374; Fischer Vor § 38 Rn. 4; LK-Weigend Einl. Rn. 57; Streng Sanktionen Rn. 280; Roxin StR AT I § 1 Rn. 4; vgl. auch: Kunz in FS-Eser, S. 1375 ff.; krit. dazu: Paeffgen S, 148; Kaufmann in FS-Wassermann, S. 891; Lackner/Kühl § 61 Rn. 2; Jung, S. 33 ff.; EGMR Urt. v. 17.12.2009, Az.: 19359/04 Rn. 45 ff., 124 ff. (M./D).
72 EGMR Urt. v. 17.12.2009, Az.: 19359/04 Rn. 124 ff., 133 (M./D); als Reaktion darauf: BVerfGE 128, 326, 374 ff.
funktioniert. Sie könnte sich vielmehr als normativer Zirkelschluss 73 erweisen, der lediglich besagt, dass die Untersuchungshaft nur deshalb keine Strafe sei, weil sie keine sein soll. Die Erörterung nimmt folgenden Verlauf: Im anschließenden zweiten Kapitel wird es zu- nächst darum gehen, ob die Anrechnung von Untersuchungshaft auf Strafe (vgl. § 51 I StGB), die eine gewisse Vergleichbarkeit oder sogar Gleichartigkeit von Untersuchungshaft und Stra- fe zu suggerieren scheint, straftheoretische Wirkungen evoziert. Das dritte Kapitel ist prozess- rechtlicher Natur. Es umfasst den Tatverdacht, die Haftgründe und die Verhältnismäßigkeits- klausel. Hier wird die gesetzliche Ausgestaltung der Untersuchungshaft auf nicht intendierte, straftheoretische Effekte, wie Vorverurteilungen und Schuldantizipationen, aber auch auf prä- ventive Aspekte überprüft. Die beiden ersten Ansätze machen eine dritte Betrachtungsebene nötig. Denn nur auf verfassungs- und menschenrechtlicher Ebene kann diskutiert werden, ob und inwieweit der Untersuchungshäftling durch das Freiheitsrecht (vgl. Art. 2 II 2, 104 GG) und das Schuldprinzip bzw. die Unschuldsvermutung (vgl. Art. 20 III, 1 I, 2 I GG bzw. Art. 6 I, II EMRK) vor strafenden Einwirkungen geschützt ist. Es wird sich zeigen, dass die Grund- und Menschenrechte strafähnliche Effekte und latent straftheoretische Bestrebungen nicht vollständig auszuschließen vermögen. Das abschließende, fünfte Kapitel enthält das Ergebnis, dass die Untersuchungshaft als bedingte Strafe verstanden werden kann. Denn sie weist - trotz ihrer Vorläufigkeit - sozialethisch missbilligende, general- und spezialpräventive Effekte auf. Durch die Anrechnung, die stets einen Schuldspruch verlangt (vgl. § 51 I 1 StGB), werden diese Effekte quasi nachträglich legitimiert. Das hat jedoch zur Folge, dass die Anrechnung nicht nur die zu begrüßende Kürzung der Freiheitsentziehung bewirkt, sondern dadurch, dass sie das normative Differenzkriterium negiert, auch irreparable Nachteile für den Untersu- chungshäftling mit sich bringt.
73 Vgl. dazu: Stuckenberg, S. 447 ff.; ders. in ZStW 1999, 442 ff.; Heghmanns/Scheffler-Meinen IV Rn. 2.
Durch die Anrechnung von Untersuchungshaft auf Strafe (§ 51 I StGB) wird eine gewisse Vergleichbarkeit oder sogar Gleichartigkeit von Untersuchungshaft und Strafe suggeriert. Fraglich ist, ob allein die Anrechnung die Untersuchungshaft deshalb zur Strafe werden lässt. Dies wäre jedenfalls dann der Fall, wenn die Existenz der Anrechnungsvorschrift nur mit dem Strafcharakter der Untersuchungshaft zu rechtfertigen wäre. Bevor aber auf den Telos bzw. die Rechtfertigung des § 51 I StGB eingegangen werden kann, ist zu überprüfen, ob sich nicht schon aus dem Wortlaut, also aus den einzelnen Tatbestandsmerkmalen der Anrechnungsvor- schrift, erste Anhaltspunkte für einen Strafcharakter der Untersuchungshaft ergeben.
Die deutsche Vorschrift zur Anrechnung von Untersuchungshaft ist so alt wie das Strafge- setzbuch. In der ursprünglichen Fassung des Strafgesetzbuchs vom 15.05.1871 war die An- rechnung im absatzlosen § 60 RStGB geregelt:
„Eine erlittene Untersuchungshaft kann bei Fällung des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theil- weise angerechnet werden.“ 74
Nahezu unverändert wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg in das bundesdeutsche Recht übernommen (vgl. § 60 StGB i. d. F. v. 25.08.1953):
„Eine erlittene Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung kann bei Fällung des Urteils auf die erkannte Strafe ganz oder teilweise angerechnet werden.“ 75
Mit dem 1. StrRG vom 25.06.1969 76 , das zum Teil am 01.09.1969 und zum Teil am 01.04.1970, für § 60 StGB aber am 01.09.1969 in Kraft trat, wurde die Anrechnung von Un- tersuchungshaft auf Strafe nach dem Vorbild des Regierungsentwurfs von 1962 77 - nunmehr in § 60 I StGB - grundlegend neu geregelt. Die Absicht des Gesetzgebers bestand dabei darin, ihren Anwendungsbereich erheblich zu erweitern. Der in der Rechtsprechung vorherrschen- den Tendenz zur extensiven Auslegung der Anrechnungsvorschrift, die schon vom RG
74 RGBl. I, 127, 128.
75 BGBl. I, 1083, 1091.
76 BGBl. I, 645, 651, 680; vgl. auch: Wenzel, S. 101, 102, 468.
77 Vgl. dazu: Wenzel, S. 102, 466; Horstkotte in JZ 1970, 122, 128; Koffka in JR 1971, 336.
begründet worden war, sollte Rechnung getragen werden. 78 Mit den 2. StrRG vom 04.07.1969 79 , das am 01.10.1973 in Kraft trat, wurde das Tagessatzsystem der Geldstrafe ein- geführt. Seither lässt sich der Maßstab für die Anrechnung von Untersuchungshaft auf Geld- strafe dem vierten Absatz entnehmen (vgl. § 51 IV 1, 2. Alt. StGB). Durch das 2. StrRG er- folgte gleichzeitig die Umbenennung von § 60 StGB in § 51 StGB. Da die Regelung zur An- rechnung von Untersuchungshaft auf Strafe dabei nicht verändert wurde, stimmt der heute gültige § 51 I StGB noch mit dem Wortlaut des § 60 I StGB i. d. F. d. 1. StrRG überein. Aus diesem Grund wird die oben aufgeführte, vor dem 1. StrRG geltende, absatzlose Fassung der Anrechnungsvorschrift aus dem Jahr 1953 als Vergleichsvorschrift herangezogen (im Folgen- den: § 60 StGB a. F.). Die mit dem 1. StrRG einhergehende Ausweitung der Anrechnung von Untersuchungshaft wird in vier Punkten deutlich. Die erste und wichtigste Neuerung ist wohl, dass die Anrech- nung, welche vorher stets im pflichtgemäßen Ermessen des Richters stand, mit der Neufas- sung zu einer gebundenen Entscheidung („wird […] angerechnet“) und damit zur Regel ge- worden ist (§ 51 I 1 StGB). Lediglich die Versagungsanordnung steht weiterhin im richterli- chen Ermessen („kann“). Sie hängt jedoch vom „Verhalten des Verurteilten nach der Tat“ ab (§ 51 I 2 StGB). Der zweite Punkt ist in der Ersetzung des Begriffs der „einstweiligen Unter- bringung“ durch den der „anderen Freiheitsentziehung“ zu sehen. Dieser wesentlich weitere Begriff impliziert eine beachtliche Ausdehnung der Maßnahmen, die - neben der Untersu- chungshaft - auf die Strafe angerechnet werden können. Der dritte Punkt betrifft die Auswei- tung der Objekte, auf die die Untersuchungshaft angerechnet werden kann, um die Geldstrafe. Die vierte und letzte Ausdehnung der Anrechnungsvorschrift ist in der Ersetzung des Termi- nus „bei Fällung des Urteils“, also der früheren „Tatidentität“ 80 , durch die Formulierung des sog. Grundsatzes der Verfahrenseinheit 81 („aus Anlass der Tat, die Gegenstand eines Verfah- rens ist oder gewesen ist“) zu sehen. Hierbei handelt es sich um ein Tatbestandsmerkmal, des- sen extensivierende Auslegung durch die Rechtsprechung - wie sich zeigen wird - auch heute noch nicht abgeschlossen ist. Die nunmehr regelmäßig erfolgende Anrechnung könnte für einen Strafcharakter, jedenfalls aber für die eine irgendwie geartete Vergleichbarkeit oder Gleichartigkeit von Untersu- chungshaft und Strafe sprechen. Dem stehen allerdings die heutige Charakterisierung
78 So jedenfalls BVerfG StV 1998, 664, 665 mit Verweis auf BGHSt 43, 112 ff.; vgl. auch: LK-Theune § 51 Vor Rn. 1, Rn. 9.
79 BGBl. I, 717, 724; vgl. dazu: Wenzel, S. 102, 103, 468/469.
80 Vgl.: Hammecke, S. 9 ff.; Flöhr, S. 53; Wenzel, S. 178; Koffka in JR 1971, 336; BGHSt 43, 112, 117; BVerfG StV 1998, 664, 665.
81 LK-Theune § 51 Rn. Rn. 9; vgl. auch: BGHSt 43, 112, 116 ff; BVerfG StV 1998, 665.
des § 51 I 1 StGB als Strafvollstreckungsregel 82 und das Fortbestehen der Nichtanrechnungs- klausel in § 51 I 2 StGB ebenso entgegen, wie die Tatbestandsmerkmale der „anderen Frei- heitsentziehung“ und der gelockerte Zusammenhang zwischen Untersuchungshaft und abge- urteilter Tat.
Zur Anrechnung muss die Untersuchungshaft nach § 51 I 1 StGB tatsächlich „erlitten“, d. h. vollzogen worden sein. 83 Bereits dies könnte ein erster Anhaltspunkt für den Strafcharakter bzw. die Ähnlichkeit von Untersuchungshaft und Strafe sein. Zwar wird die Untersuchungshaft im Sinne von § 51 I 1 StGB als vorläufige Freiheitsentziehung, die aufgrund eines Haftbefehls nach den §§ 112 ff., 127b, 230 II, 236, 329 IV 1 StPO, 72, 72a JGG richterlich angeordnet (vgl. §§ 114 ff., Art. 104 GG) und vollstreckt (vgl. §§ 115 bzw. 36 II 1, 449 ff. StPO) wurde, verstanden. 84 Bei einer Aussetzung des Vollzugs (§ 116 StPO) kommt die Anrechnung aber ebenso wenig in Betracht wie bei einer Unterbrechung der Untersuchungshaft zur Strafvollstreckung (vgl. §§ 449 ff. StPO, 39 II 2, 37 II StVollstrO) 85 oder bei notierter „Überhaft“ 86 . Wenzel stellt be- reits deshalb darauf ab, dass die Anrechnung „eine einer Strafe vergleichbare Freiheitsentzie- hung“ voraussetze. 87 Zeitlich begrenzt wird die gemäß § 51 I 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft durch den Erlass des Urteils. Befindet sich der Betroffene bis zu diesem Zeitpunkt in Untersu- chungshaft, sollte der Übergang in die Strafhaft automatisch erfolgen (vgl. § 38 Nr. 3, 1. HS. StVollstrO). 88 Die nach der Rechtskraft angeordnete Sicherungs- oder Vollstreckungshaft (§§ 453c I, 457 II StPO) ist deshalb keine Untersuchungshaft im Sinne von § 51 I 1 StGB mehr. Die erste verfügt über eine eigene Anrechnungsregel (vgl. § 453c II 1 StPO), die zweite nicht. Gemäß § 38 Nr. 2, 1. Alt. StVollstrO wird der Festnahmezeitpunkt aber auch bei der Vollstreckungshaft gleichzeitig als Strafbeginn angesehen. Sie ist daher ebenso - unabhängig von § 51 I 2 StGB - anzurechnen. Es wird vorgeschlagen, sie unter den Begriff der Untersu-
82 Fischer § 51 Rn. 4; Jescheck/Weigend, S. 903; LK-Theune § 51 Rn. 9, 40, 44, 70; SK-StGB-Horn/Wolters § 51 Rn. 2; MK-Franke § 51 Rn. 2; Sch/Sch-Stree § 51 Rn. 1; Wenzel, S. 128 ff.; vgl. auch: BVerfG StV 2000, 252, 253; BGH NStZ 1994, 335; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 2; Scheffler in ZIS 2008, 277; a. A. wohl noch Dreher in MDR 1970, 966/967.
83 Fischer § 51 Rn. 8; LK-Theune § 51 Rn. 8; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 9.
84 Vgl. SK-StGB-Horn/Wolters § 51 Rn. 4; Wenzel, S. 140 ff.
85 Vgl.: BGHSt 22, 303, 306; Hammecke, S. 11.
86 BGH NStZ-RR 2005, 388.
87 Wenzel, S. 142.
88 Krit. dazu: Paeffgen in GA 2009, 463/464.
chungshaft in § 450 I StPO zu subsumieren. 89 Obwohl auf das Verhältnis von § 51 I StGB zu
§ 450 I StPO später noch genauer einzugehen sein wird, sei an dieser Stelle vorweggenom-
men, dass § 450 I StPO zwar grundsätzlich nach Urteilserlass im Raum steht, aber nur dann anwendbar ist, wenn durch andere Prozessbeteiligte Rechtsmittel eingelegt wurden, so dass er auf die Vollstreckungshaft eigentlich keine Anwendung finden dürfte. Für die Betrachtung der angerechneten Untersuchungshaft als Strafe könnte weiterhin spre-
chen, dass sich § 51 I 1 StGB auf den „Verurteilte[n]“ bezieht. Wie bereits erläutert, setzt § 51
I 1 StGB damit zwar gerade die prozessuale Strafbedingung des Schuldspruchs voraus. Straf-
theoretische Erwägungen sind allerdings erst nach dem Eintritt dieses Ereignisses möglich. Da die Untersuchungshaft aber zeitlich vor der Verurteilung liegt, schließen h. L. und Recht-
sprechung die Berücksichtigung von Strafzwecken in der Untersuchungshaft aus und lehnen damit die Strafwirkung angerechneter Untersuchungshaft ab. 90 Begründet wird dies haupt- sächlich mit der Unschuldsvermutung. 91 Eine Folge dieser Ansicht wäre, dass sich die von Wenzel angenommene Strafähnlichkeit in der freiheitsentziehenden Komponente der Untersu- chungshaft erschöpfen müsste, was letztlich gegen einen Strafcharakter der Untersuchungs- haft im oben vorausgesetzten Sinne spräche.
Gegen eine sich aus der Anrechnung ergebende Strafähnlichkeit der Untersuchungshaft könnte weiterhin sprechen, dass der Gesetzgeber neben der Untersuchungshaft seit dem 1. StrRG auch den Fall der „andere[n] Freiheitsentziehung“ nennt (§ 51 I 1 StGB). Die explizite Nennung der Untersuchungshaft ist nicht nur eine historische Hervorhebung. Sie macht - wie Wenzel betont 92 - vielmehr deutlich, dass der Gesetzgeber die Untersu- chungshaft immer noch als qualitativ und quantitativ wichtigsten Fall vorläufiger Freiheits- entziehungen und damit als Hauptanwendungsfall der Anrechnung ansieht. Dennoch soll die Möglichkeit der Anrechnung bei anderen Freiheitsentziehungen nicht von vornherein ausge- schlossen sein. Eine eindeutige Definition des Begriffs der anderen Freiheitsentziehung im
89 LR-Graalmann-Scheerer § 450 Rn. 16, 17; a. A. wohl aber noch Ostermann in StV 1993, 54.
90 Dreher in MDR 1970, 968, Dencker in MDR 1971, 627; Hammecke, S. 5, 13, 17, 20/21; LK-Theune § 51 Rn. 62.; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 23; a. A. aber Paeffgen, S. 243 ff., 267; Wolter in ZStW 1981, 453 ff., 493; Weigend in FS-Müller, S. 740; vgl. zur Rechtsprechung bereits Fn. 16 ff.
91 Vgl. BVerfGE 19, 342, 347; StV 2006, 248, 249; Dreher in MDR 1970, 968; Dencker in MDR 1971, 627; Hassemer in StV 1984, 40 f.; Weigend in FS-Müller, S. 740; Wolter in ZStW 1981, 452, 453; Seebode, S. 10; Wenzel, S. 7, 110; krit. Paeffgen, S. 42 ff.; ders. SK-StPO Vor § 112 Rn. 21 ff.
92 Wenzel, S. 3, 140; vgl. auch: SK-StPO-Paeffgen Vor § 112 Rn. 9.
Sinne von § 51 I 1 StGB 93 hat der Gesetzgeber jedoch versäumt. Deshalb muss hier auf die Annahmen der Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Während das RG noch den Zusammenhang zum Strafrecht bzw. Strafverfahren wahrte und unter der anderen Freiheitsentziehung „jede behördliche Freiheitsentziehung, die der Strafver- folgung dient“, verstand, 94 hat der BGH den Begriff über das Strafverfahrensrecht hinaus aus- gedehnt. Ihm zufolge soll jede aus Anlass der Tat erfolgende Freiheitsentziehung anrechenbar sein, unabhängig davon, ob sie nach der StPO oder aufgrund anderer Regelungen angeordnet wird. 95 Hierbei bleibt zwar die Verbindung von Tat und Strafe erhalten. Dass Entscheidungen über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen stets die durch Art. 2 II 2 GG verfassungsrecht- lich garantierte Freiheit der Person berühren, 96 könnte jedoch dafür sprechen, jede freiheits- entziehende Bestimmung im Sinne der Art. 104 II-IV, 2 II 3 GG unter § 51 I 1 StGB zu sub- sumieren, sofern sie nicht selbst eine Strafe (vgl. § 51 II StGB) oder eine bloße Freiheitsbe- schränkung ist. Nach diesem weiten Verständnis würde allerdings nicht nur die repressive (§ 127 II StPO), sondern auch die präventive Polizeihaft (vgl. § 30 ASOG Bln), als anrechen- barer Freiheitseingriff gelten. 97 Dies wiederum spräche gegen eine Strafartigkeit der anre- chenbaren Freiheitsentziehungen und damit auch gegen eine solche der nur als Hauptanwen- dungsfall hervorgehobenen Untersuchungshaft.
Fraglich ist weiterhin, wie es um den Zusammenhang von Untersuchungshaft und abgeur- teilter Tat bestellt ist. Die Verbindung von Tat und Strafe ist dadurch gekennzeichnet, dass § 51 I 1 StGB zur An- rechnung stets verlangt, dass die Anordnung der freiheitsentziehenden Maßnahme „aus An- lass der Tat, die Gegenstand eines Verfahrens ist oder gewesen ist“, erfolgt. Zwischen der die Untersuchungshaft oder Freiheitsentziehung auslösenden und der letztendlich abgeurteilten Tat muss also ein Zusammenhang bestehen oder jedenfalls kurzzeitig bestanden haben. Der aktuelleren Rechtsprechung zufolge soll es ausreichen, wenn zwischen „der die Untersu- chungshaft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liegt, […] ein irgend- wie gearteter sachlicher Bezug vorhanden ist oder war“. 98 Dies scheint einem Strafcharakter jedenfalls zunächst nicht zu widersprechen.
93 Ausführlich hierzu: Wenzel, S. 146 ff.; Flöhr, S. 65 ff.
94 RGSt 69, 327 mit Verweis auf RGSt 38, 182, 184.
95 BGH NStZ 1997, 385; vgl. z. B. zum Arrest nach § 918 ZPO: KG Berlin NStZ-RR 2005, 388.
96 Vgl. BVerfGE 86, 288, 311; StV 1998, 664, 665; NStZ 1999, 125; NStZ 1999, 477; StV 2000, 252, 253.
97 So jedenfalls Wenzel, S. 172; a. A. aber RGSt 69, 327; LK-Theune § 51 Rn. 4.
98 BGHSt 43, 112, 119; vgl. auch: BVerfG StV 1998, 664, 665; NStZ 1999, 125, 126; StV 2000, 252, 253.
Andererseits entspricht der Tatbegriff des § 51 I 1 StGB aber nicht demjenigen des materiel- len Rechts (vgl. §§ 52, 53 StGB). 99 Auch die Annahme, § 51 I 1 StGB liege der verfahrens- und verfassungsrechtliche Tatbegriff des einheitlichen Lebensvorgangs (vgl. §§ 155, 264 StPO, Art. 103 III GG) zugrunde, 100 ist inzwischen wohl überholt. 101 Wenzel schlägt sogar vor, den weiteren Begriff „derselben Tat“ aus § 121 I StPO heranzuziehen. 102 Die höchstrichterliche Rechtsprechung zieht keinen Tatbegriff heran, sondern bezeichnet das im Zuge des 1. StrRG eingefügte Tatbestandsmerkmal mit dem Sekundärbegriff „Grund- satz der Verfahrenseinheit“ 103 . Unter diesem Begriff erweitert sie die ursprüngliche Voraus- setzung der „Tatidentität“ nach und nach um mehrere Fallgruppen. Dies wiederum spielt für den eventuellen Strafcharakter der Untersuchungshaft eine entscheidende Rolle.
Ihrem Wortlaut nach begrenzte die „Tatidentität“ die anrechenbare Untersuchungshaft noch auf die Fälle, in denen die Untersuchungshaft wegen der Tat erlitten wurde, die schließlich auch zur Verurteilung führte, nämlich auf die „bei Fällung des Urteils“ erlittene Untersu- chungshaft (§ 60 StGB a. F.). Bei der Tatidentität wird also der ursprünglich die Untersu- chungshaft rechtfertigende Tatverdacht später auch durch die Verurteilung nachgewiesen. Der für die Strafwirkung notwendige Zurechnungszusammenhang ist somit jedenfalls dem Wort- laut nach vor dem 1. StrRG noch gewahrt gewesen. Allerdings hatte sich schon das RG nicht auf die konkreten Vorgaben des Wortlauts be- schränkt, sondern das Merkmal der Tatidentität zugunsten des Verurteilten eher flexibel ge- handhabt. 104 So hatte es für die Tatidentität allgemein genügen lassen, wenn „der Angeklagte zur Zeit der Urteilsfällung in dem Verfahren, in dem das Urteil ergeht, eine Untersuchungs- haft erlitten hat“. 105 Dieser Zusammenhang sollte auch dann gegeben sein, wenn das Verfah- ren mehrere Straftaten betrifft, die Untersuchungshaft aber nur wegen einer Tat angeordnet worden war, die letztlich nicht zur Verurteilung führte, sei es wegen Freispruchs (vgl. § 267 V StPO), Außerverfolgungssetzung (vgl. §§ 198, 200 StPO) oder anderweitiger Verurteilung. 106 Das gleiche gelte, wenn die abgeurteilte Tat erst nachträglich durch Verfahrensverbindung
99 OLG Düsseldorf StV 1991, 266, 267; Dreher in MDR 1970, 967; Wenzel, S. 179.
100 BGHSt 29, 63, 64 f.; OLG Düsseldorf StV 1991, 266, 267; Jescheck/Weigend, S. 904; Dreher in MDR 1970, 967; Baumgärtner in MDR 1970, 191.
101 Vgl. BGHSt 43, 112, 119; Maatz in StV 1991, 267, 268, 269.
102 Wenzel, S. 180; vgl. dazu: Meyer-Goßner § 121 Rn. 11.
103 Vgl.: BGHSt 43, 112, 118; BVerfG StV 1998, 664, 665; vgl. auch: Wenzel, S. 178; LK-Theune § 51 Rn. 9.
104 Vgl. dazu: BGHSt 43, 112, 116 ff.; BVerfG StV 1998, 664, 665; BVerfG NStZ 1999, 125, 126.
105 RGSt 71, 140, 142.
106 Vgl.: RGSt 71, 140, 142 mit Verweis auf RGSt 3, 264; 30, 182, 185.
oder Nachtragsanklage (vgl. § 266 StPO) Eingang in das Verfahren gefunden hat. 107 Weiter- hin müsse die Verurteilungstat zur Anrechnung nicht schon im Haftbefehl aufgeführt sein; 108 die bloße Anordnung von Überhaft sollte genügen. 109 Die Anrechnung von erlittener Untersu- chungshaft, die bereits beendet war, bevor die zur Verurteilung führende Tat begangen wurde, hat das RG jedoch stets mit der Begründung abgelehnt, die Untersuchungshaft fungiere in solchen Fällen als „Guthaben“ und wirke damit für den Verurteilten als Anreiz für eine erneu- te Straftatbegehung. 110 Auch bei einer nachträglich zu bildenden Gesamtstrafe verneinte das RG den erforderlichen Zusammenhang stets. Argumentiert wurde damit, dass zum Zeitpunkt der Untersuchungshaft keine Verbindung der Verfahren bestanden hatte und eine Anrechnung nur möglich sei, „wenn in dem Verfahren, in welchem das Urteil ergeht, die Untersuchungs- haft verfügt war - allerdings ohne Rücksicht darauf, ob auch die Verurteilung wegen der Strafsache erfolgte, wegen derer die Untersuchungshaft angeordnet war, […]“. 111 Abgesehen von diesen beiden Einschränkungen, war die Anrechnung erlittener Untersuchungshaft also schon unter reichsgerichtlicher Rechtsprechung eher die Regel. 112
Dieser vom RG vorgezeichneten Tendenz zur extensiven Auslegung der Anrechnungsvor- schrift wollte der Gesetzgeber des 1. StrRG, insbesondere auch mit der Kodifikation des Grundsatzes der Verfahrenseinheit, 113 entgegenkommen. Der Zusammenhang von Untersu- chungshaft und abgeurteilter Tat ist deshalb auch nach der Neuregelung jedenfalls in den Fäl- len, in denen ihn bereits das RG angenommen hatte, gegeben. Der BGH beschränkt sich je- doch nicht auf die Übernahme der reichsgerichtlichen Rechtsprechung, sondern führt sie noch weiter fort. 114 Die nach 1969 einsetzende richterliche Rechtsfortbildung, die auch heute noch nicht abgeschlossen zu sein scheint, wird vom BGH vor allem damit gerechtfertigt, dass die Materialien des Reformgesetzgebers keine klaren Voraussetzungen hinsichtlich des Zusam- menhangs von Untersuchungshaft und abgeurteilter Tat enthielten. 115
107 RGSt 71, 140, 143; a. A. noch RGSt 30, 182, 185.
108 RGSt 71, 140, 142 mit Verweis auf 3, 264; 30, 182, 185.
109 RGSt 71, 140, 143.
110 RGSt 58, 95, 96 f.; vgl. auch: RGSt 71, 140, 143; Hammecke, S. 9.
111 RGSt 31, 244, 245; vgl. auch: 41, 318, 319; 71, 140, 143.
112 Vgl.: BVerfG StV 1998, 664, 665; BGHSt 43, 112, 117.
113 So auch: BGHSt 43, 112, 117; BVerfG StV 1998, 664, 665; LK-Theune § 51 Rn. 9; Koffka in JR 1971, 336.
114 Vgl.: BGHSt 4, 325, 326; 23, 297; 28, 29, 30; 43, 112, 117.
115 BGHSt 43, 112, 118 mit Verweis auf BT-Drs. 5/4094, 24 f.; vgl. aber auch: BVerfG StV 1998, 664 665.
Der Anfang der Auslegung des fraglichen Tatbestandsmerkmals durch den BGH kann in den Urteilen vom 07.07.1970 116 und vom 03.05.1978 117 gesehen werden. Das erste Urteil be- trifft den Fall der sog. nachträglichen Verfahrenseinheit 118 , also der Anrechnung von erlittener Untersuchungshaft auf eine nachträglich zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. § 55 StGB oder §§ 460, 462 StPO). Im Gegensatz zum RG rechnet der BGH die Untersuchungshaft in diesem Fall an, und zwar auch dann, wenn sie die mit ihr korrespondierenden Einzelstrafen übersteigt. Im zweiten Urteil bejaht er die Anrechnung der Untersuchungshaft, die bereits vor der erneuten Straftatbegehung beendet war. Spätestens seit dem 1. StrRG müssen Untersuchungshaft und Verurteilung zur Anrechnung also nicht mehr auf derselben Tat beruhen. Der BGH beschreibt dies folgendermaßen:
„Die formale Erwägung, daß dem (zunächst außergesetzlich entwickelten) Kriterium der Verfahrensein- heit ursprünglich die Vorstellung einer wenigstens denkbaren Mitursächlichkeit des einzelnen Tatvor- wurfs für die Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Freiheitsentziehung zugrunde gelegen haben muss, kann dafür nicht mehr ausreichen.“ 119
Da dem Grundsatz der Verfahrenseinheit schon dann genügt ist, wenn die Tat eines späteren Verfahrens zur Verurteilung führt, solange dieses nur zu irgendeinem Zeitpunkt mit dem Ver- fahren der Verurteilung verbunden war (vgl. §§ 2, 13, 237 StPO), wird dieser (neue) Zusam- menhang von Untersuchungshaft und abgeurteilter Tat auch als „tatsächliche Verfahrenein- heit“ 120 bezeichnet.
Die darauf folgende richterliche Erweiterung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit besteht darin, dass nunmehr auch von der Notwendigkeit der förmlichen Verbindung der Verfahren nach den Regeln des Prozessrechts abstrahiert wird. Ihr liegt der in der Rechtsprechung der OLG vorherrschende Streit, um die Anrechenbarkeit sog. „verfahrensfremder Untersuchungs- haft“ 121 zugrunde. Hierbei geht es um Fälle, in denen die Untersuchungshaft-Tat vor der Ver- urteilung durch Einstellung (vgl. §§ 154 II, 153 III, 153a, 153c I Nr. 1, 170 II StPO) oder Freispruch (vgl. § 267 V StPO) aus dem Verfahren ausgeschieden ist, ohne dass die beiden
116 BGHSt 23, 297 [= JR 1971, 336 mit Anm. Koffka];. a. A. noch RGSt 31, 244, 245 f.; 41, 318, 319; 71, 140, 143; vgl. auch: Fischer § 51 Rn. 7; LK-Theune § 51 Rn. 16; OLG Naumburg StV 1997, 86, 87.
117 BGHSt 28, 29 ff.; a. A. noch RGSt 58, 95, 96 f.; 71, 140, 143; vgl. auch: Fischer § 51 Rn. 6; LK-Theune § 51 Rn. 9; Wenzel, S. 103.
118 Vgl. auch: OLG Naumburg StV 1997, 86, 87; BGHSt 43, 112, 118; ausführlich dazu: Wenzel, S. 182/183.
119 BGHSt 28, 29, 31; vgl. dazu auch: LK-Theune § 51 Rn. 9.
120 OLG Naumburg StV 1997, 86, 87; Wenzel, S. 177; vgl. auch: Flöhr, S. 54/55.
121 Ausführlich dazu: BGHSt 43, 112, 115 ff. [= NStZ 1998, 134 mit Anm. Stree], vgl. auch: Flöhr, S. 54 ff. Im Ergebnis bejahend z. B.: OLG Schleswig MDR 1980, 70; OLG Düsseldorf StV 2001, 517. Verneinend z. B.: OLG Düsseldorf StV 1986, 393 ff. mit krit. Anm. Puppe; OLG Düsseldorf StV 1991, 266 ff. mit krit. Anm. Maatz; Jescheck/Weigend, S. 904.
Verfahren wenigstens zeitweise verbunden waren. Allerdings hätte die Möglichkeit der Ver- fahrensverbindung (vgl. §§ 2 ff., 13, 237 StPO) oder der Gesamtstrafenbildung (vgl. § 55 StGB oder §§ 460, 462 StPO) bestanden. Da es sich also um Fälle handelt, in denen eine Ver- fahrenseinheit zwar möglich gewesen wäre, aber gerade nicht vorgelegen hat, wird auch von „fiktiver“ 122 oder „normativer Verfahrenseinheit“ 123 gesprochen. Es geht außerdem um die Frage, ob eine analoge Anwendung von § 51 I 1 StGB möglich ist. Der BGH hat diese Frage nicht allgemein entschieden, sondern auf das Vorliegen einer „funktionalen Verfahrenseinheit“ 124 abgestellt. Für die Verfahrenseinheit sei grundsätzlich maßgeblich, ob „hinsichtlich der die Untersuchungshaft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liegt, ein Zusammenhang bestanden“ hat „oder zwischen ihnen ein irgendwie gearteter sachlicher Bezug vorhanden ist oder gewesen ist“ 125 . Eine so beschriebe- ne Verfahrenseinheit liege bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung 126 ebenso vor wie bei einem Aktenvermerk über die Einstellung einer Auslands- zugunsten einer Inlandstat (vgl. §§ 153c I Nr. 1 StPO, 51 III 2 StGB) 127 . Der BGH bejaht einen relevanten Zusammenhang aber auch dann, wenn „das die vorläufige Freiheitsentziehung betreffende Verfahren zwar stets formal von dem anderen zur Verurtei- lung führenden Verfahren getrennt geführt wurde, die vorläufige Freiheitsentziehung in dem einen Verfahren sich aber auf den Gang oder den Abschluß des anderen Verfahrens konkret ausgewirkt hat“. 128 Mit dieser sehr weiten Auslegung umgeht er die praktischen und dogmati- schen Einwände der OLG 129 , die die Durchführbarkeit der Anrechnung durch die Strafvoll- streckungsbehörden und die vermeintliche Sperrwirkung des StrEG betreffen. Die verfahrens- fremde Untersuchungshaft, „die sich in sonstiger Weise verfahrensnützlich ausgewirkt hat“, rechnet der BGH direkt nach § 51 I 1 StGB auf die Strafe an. 130 Sie soll bestehen, wenn „eine Einstellung des Verfahrens für das Untersuchungshaft verbüßt wurde, nach § 154 II StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung endende Verfahren erfolgt ist“. 131 Das gleiche soll für die Fälle der Überhaftnotierung gelten, da die im ersten Verfahren gegenüber dem Beschul- digten vollzogene Untersuchungshaft auch seine Anwesenheit im zweiten Verfahren sichert
122 Wenzel, S. 185 ff.; OLG Naumburg StV 1997, 86, 87; vgl. auch: Flöhr, S. 55 ff.; Maatz in StV 1991, 267 ff.; eher krit.: Stree in NStZ 1998, 137.
123 OLG Naumburg StV 1997, 86, 87; krit. hierzu: Stree in NStZ 1998, 137.
124 BGHSt 43, 112, 116, 120; NStZ-RR 2005, 388; so auch Stree in NStZ 1998, 137.
125 BGHSt 43, 112, 119.
126 BGHSt 43, 112, 118 mit Verweis auf BGHSt 23, 297.
127 BGHSt 43, 112, 119 mit Verweis auf BGH NJW 1990, 1428; Maatz in StV 1991, 269.
128 BGHSt 43, 112, 120; vgl. auch: NStZ-RR 2005, 388.
129 Vgl. insb. OLG Düsseldorf StV 1986, 393 ff. mit krit. Anm. Puppe; StV 1991, 266 ff. mit krit. Anm. Maatz.
130 BGHSt 43, 112, 120.
131 BGHSt 43, 112, 120; krit. hierzu: Stree in NStZ 1998, 137.
und sich somit „doppelt verfahrensrelevant“ auswirkt. 132 Dem BGH zufolge liegt deshalb in den genannten Fällen noch eine (funktionale) Verfahrenseinheit im Sinne des § 51 I 1 StGB vor. Die Annahme der funktionalen Verfahrenseinheit wird vom BVerfG gebilligt. 133 Es hat dem BGH dahingehend Recht gegeben, dass nur eine derart weit reichende Auslegung des § 51 I 1 StGB „die Dauer des Freiheitsentzuges für mehrere irgendwie zusammenhängende Taten zu begrenzen und dadurch dem Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu einer verstärk- ten Wirkung [zu] verhelfen“ vermag. 134 Die Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungs- haft sei aber nicht auf die Fälle der Einstellung gemäß § 154 II StPO 135 und der Überhaftan- ordnung 136 zu beschränken, sondern auch in denjenigen der potenziellen Gesamtstrafenfähig- keit 137 und möglichen Einheitsstrafenbildung im Jugendstrafrecht (vgl. §§ 52a, 31 II JGG) 138 verfassungsrechtlich geboten. Hieraus lässt sich schließen, dass das BVerfG nicht bei der vom Wortlaut gesetzten Grenze, mithin bei der Auslegung des § 51 I 1 StGB stehen bleibt, sondern die Anrechnung auch „über den eigentlichen Anwendungsbereich des § 51 I StGB hinaus“ als gerechtfertigt ansieht. 139 Einer analogen Anwendung von § 51 I 1 StGB scheinen die Art. 2 II 2, 3 I GG jedenfalls nicht entgegenzustehen. 140 Da überwiegend ein Primat des Ausgleichs durch Anrechnung angenommen wird 141 , ist auch das StrEG kein Ausschlussgrund.
Rechtsprechung und Gesetzgebung verstehen das Anrechnungsmerkmal des Zusammen- hangs von erlittener Untersuchungshaft und abgeurteilter Tat sehr weit. Im Hinblick auf die analoge Anwendung des § 51 I 1 StGB scheint diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen zu sein. Diese extensive Ansicht führt einerseits zwar dazu, dass die Freiheitsentziehung zu- gunsten des Verurteilten insgesamt weitgehend beschränkt wird. Andererseits muss aber fest- gestellt werden, dass dadurch auch der - ehemals sehr enge - Zusammenhang zwischen der die
132 BGHSt 43, 112, 120, 121; vgl. auch BGH NStZ-RR 2005, 388 ebenso auch: Stree in NStZ 1998, 137.
133 BVerfG StV 1998, 664, 665; NStZ 1999, 125, 126; NStZ 1999, 477; StV 1999, 546, 547; StV 2000, 252,
134 BVerfG StV 1998, 664, 665; vgl. auch: BVerfG StV 1999, 546, 547; NStZ 1999, 477; StV 2000, 252, 253.
135 BVerfG StV 1998, 664, 665; NStZ 1999, 125, 126; NStZ 1999, 477; StV 1999, 546, 547; StV 2000, 252,
136 BVerfG StV 1999, 546, 547; NStZ 1999, 477; NStZ 1999, 125, 126; StV 2000, 252, 253.
137 BVerfG NStZ 2001, 501; vgl. auch: OLG Köln StraFo 2009, 168, 169.
138 BVerfG StV 2000, 252 ff.; vgl. auch Flöhr, S. 55 ff., 64/65.
139 BVerfG StV 2001, 501; a. A. aber wohl BGHSt 43, 112, 115 ff:, jedenfalls nach Stree in NStZ 1998, 137.
140 Vgl. dazu: BVerfG StV 1998, 664, 665; NStZ 1999, 125, 126; so im Ergebnis auch: Wenzel, S. 192 ff., 201; Flöhr, S. 55 ff., 64/65; Puppe in StV 1986, 394 ff.
141 Vgl. dazu: BVerfG StV 1998, 664, 666; NStZ 1999, 125, 126; BGHSt 28, 29, 31; OLG Düsseldorf StV 2001, 517; Wenzel, S. 187, 191, 195, 266/267; a. A. noch OLG Düsseldorf StV 1986, 393 ff. mit krit. Anm. Puppe; StV 1991, 266 ff. mit krit. Anm. Maatz.
Untersuchungshaft auslösenden Tat und der Verurteilungstat stark gelockert wird. Die Unter- suchungshaft wird demnach häufig auf Strafen angerechnet, die mit dem ursprünglichen, die Untersuchungshaft auslösenden Tatverdacht gar nichts mehr zu tun haben. Dies unterbricht den vom Schuldprinzip verlangten Zurechnungszusammenhang. Der Grundsatz der Verfah- renseinheit spricht demnach eher gegen mögliche Strafwirkungen der Untersuchungshaft. Denn die Untersuchungshaft, die wegen des Verdachts einer Tat angeordnet wurde, kann, wenn der Verdächtige wegen einer anderen Tat verurteilt und bestraft wird, auch nicht durch die Anrechnung zur Strafe werden.
Anrechnungsobjekte
Gemäß § 51 I 1 StGB wird die erlittene Untersuchungshaft auf die „zeitige Freiheitsstrafe“ oder die „Geldstrafe“ angerechnet. Auf den ersten Blick könnte dies für Strafwirkungen der Untersuchungshaft sprechen. Ei- nem Strafcharakter im oben vorausgesetzten Sinne steht allerdings entgegen, dass § 51 I 1 StGB die Verurteilung zu zeitiger Freiheits- oder Geldstrafe zwar voraussetzt, die Untersu- chungshaft aber zeitlich - wie bereits betont (vgl. II 1) - vor dieser liegt, so dass ein von straf- theoretischen Intentionen abhängender Strafcharakter ausgeschlossen sein müsste. Dass der Gesetzgeber bei der Qualifikation der Anrechnungsobjekte trotzdem auf ihre „funktionelle Vergleichbarkeit“ mit der Untersuchungshaft abgestellt hat, 142 ist daher kaum nachvollzieh- bar. Dennoch ist ihm die wohl herrschende Meinung zur Anrechnung, jedenfalls was die (ein- fache) Vergleichbarkeit betrifft, gefolgt. 143
§ 51 I 1 StGB sieht die Anrechnung von erlittener Untersuchungshaft auf die „zeitige Frei- heitsstrafe“ vor. Wegen ihres freiheitsentziehenden Charakters ist die zeitige Freiheitsstrafe (§ 38 I, 1. Alt. StGB) das „wichtigste Anrechnungsobjekt“ 144 . Dass eine Gesamtstrafe gebildet wurde (vgl. §§ 54, 55 StGB, 460 StPO), steht der Anrechnung - wie bereits erwähnt - nicht entgegen, selbst wenn die Dauer der Untersuchungshaft die Dauer der verhängten Einzelstrafe übersteigt. 145 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anrechnung ist stets der Aussetzungszeitpunkt des § 57 StGB, also „das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Frei- heitsstrafe“. 146 Dies ist der Fall, weil die angerechnete Untersuchungshaft nach § 57 IV StGB
142 BT-Drs. 5/4095, S. 41.
143 Vgl.: BGHSt 10, 235, 236; LK-Theune § 51 Rn. 29; Sch/Sch-Stree § 51 Rn. 11; Wenzel, S.142, 233 ff.
144 Wenzel, S. 233.
145 BGHSt 23, 297; a. A. noch RGSt 41, 318, 319; 71, 140, 143 (vgl. bereits Fn. 116).
146 BVerfG StV 2008, 421, 422; vgl. auch: BGHSt 6, 215 ff.; 43, 112, 113; BVerfG 1998, 664.
als „verbüßte Strafe“ gilt. Darauf, ob sich der Betroffene im Strafvollzug befunden hat, kommt es bei dieser Fiktion nicht an. 147 Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung richtet sich bei § 57 StGB hauptsächlich nach der Dauer der erkannten Strafe. Wenn erstmalig auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erkannt wurde (§ 57 II Nr. 1 StGB) oder besondere persönliche Umstände dies recht- fertigen (§ 57 II Nr. 2 StGB) und der Verurteilte einwilligt (§ 57 II a. E., I 1 Nr. 3 StGB), kann die Vollstreckung des Strafrestes nach der Verbüßung der Hälfte, mindestens jedoch nach sechs Monaten, ausgesetzt werden. Wird auf eine höhere Freiheitsstrafe erkannt, gilt grundsätzlich die Zwei-Drittel-Verbüßung (§ 57 I StGB). Von dem so bestimmten Ende der vollstreckbaren Freiheitsstrafe wird die erlittene Untersuchungshaft in der Regel nach vollen Tagen abgerechnet (vgl. § 39 IV 1 StVollstrO) 148 , was einem Anrechnungsmaßstab von 1:1 149 entspricht. Letzter gilt aber nur für die im Inland erlittene Untersuchungshaft (vgl. § 51 IV 2 StGB). Bei einer vollständig zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (§ 56 I StGB) bzw. bis zu zwei Jahren (§ 56 II StGB) fehlt es an der Freiheitsentziehung. Aus diesem Grund scheidet die Anrechnung erlittener Untersuchungshaft aus. 150 Umgekehrt lehnt der BGH 151 die Anwendung von § 56 StGB für den Fall ab, dass der Angeklagte eine Unter- suchungshaft in Höhe der erkannten Freiheitsstrafe erlitten hat. Da die letzte als vollständig verbüßt gilt, komme § 56 StGB begrifflich nicht mehr in Betracht. Die daraus resultierenden registerrechtlichen Benachteiligungen müsse der Verurteilte hinnehmen (vgl. §§ 32 II Nr. 3, 5, 34 I Nr. 1 BZRG). Wird die Bewährungsstrafe widerrufen (vgl. § 56f StGB), ist die Unter- suchungshaft aber wieder gemäß § 51 I 1 StGB anzurechnen. 152 In der Anrechnung auf die vollstreckbare Freiheitsstrafe manifestiert sich somit die vom Gesetzgeber intendierte funkti- onelle Vergleichbarkeit von erlittener Untersuchungshaft und vollstreckter Strafe.
Seit dem 1. StrRG ist auch die Anrechnung von erlittener Untersuchungshaft auf die Geld- strafe (§§ 40 ff. StGB) vorgesehen. Dies wiederum könnte der soeben angenommenen Vergleichbarkeit entgegenstehen. So erscheint es auch Dreher nicht „unbedenklich“, „wenn der Täter eine Geldstrafe deshalb nicht
147 BGHSt 6, 215 f. mit Verweis auf RGSt 52, 191; vgl. auch: Sch/Sch-Stree § 57 Rn. 6.
148 Genauer dazu: Wenzel, S. 285 ff.; MK-Franke § 51 Rn. 6.
149 Wenzel, S. 261 ff.; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 18; LK-Theune § 51 Rn. 55.
150 Wenzel, S. 234, 236.
151 BGHSt 31, 25 ff [= NStZ 1982, 326 ff. mit abl. Anm. Stree].
152 Wenzel, S. 234; vgl. auch: BGHSt 52, 124, 145.
zu zahlen braucht, weil ihm im Zusammenhang mit der Tat ein Übel ganz anderer Art aufer- legt war und es nachträglich so erscheint, als habe er die Geldstrafe abgesessen.“ 153 Zu beach- ten ist hierbei jedoch, dass die Geldstrafe seit der Einführung des Tagessatzsystems durch das 2. StrRG auch als Freiheitsstrafe zu betrachten ist. In der Anrechnungsvorschrift ist ein Um- rechnungsmaßstab festgesetzt worden. Gemäß § 51 IV 1 StGB entspricht nunmehr ein Tag erlittener Untersuchungshaft einem der in Tagessätzen zu verhängenden Geldstrafe (vgl. § 40 I StGB). Dadurch wird die Vergleichbarkeit von Untersuchungshaft und Geldstrafe fingiert, und zwar in gleicher Weise, wie die Vergleichbarkeit von Untersuchungshaft und Strafvoll- zug. 154 Das geht sogar soweit, dass der BGH die erlittene Untersuchungshaft im Falle der Verurteilung zu Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (vgl. §§ 41, 53 II 1 StGB) - trotz der gegen- teiligen Vorgaben in § 39 I 1 StVollstrO - allein auf die Geld- und nicht auf die Freiheitsstrafe anrechnet hat. 155 Die angenommene Vergleichbarkeit ist somit nicht widerlegt.
Die lebenslange Freiheitsstrafe (vgl. § 38 I 2. Alt. StGB) wird nicht ausdrücklich erwähnt. Da § 51 I 1 StGB nur von zeitiger Freiheitsstrafe spricht, war die Anrechnung auf die lebens- lange Freiheitsstrafe wegen mangelnder Vergleichbarkeit von der älteren Rechtsprechung ausgeschlossen worden. 156 Auch Hammecke lehnt die Anrechnung auf die lebenslange Frei- heitsstrafe in seiner Dissertation zur „Anrechnung der Untersuchungshaft im geltenden Straf- recht und im Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes“ von 1934 ab. Er meint, dass dem „Verur- teilten, dessen ganze Freiheit für seine übrige Lebensdauer als dem Gesetz verfallen erklärt wird“, durch das Ausbleiben der Anrechnung „kein Unrecht“ geschehe. 157 Seit dem Urteil des BVerfG zur lebenslangen Freiheitsstrafe vom 21.06.1977 158 , in dessen Folge § 57a StGB durch das 20. StrÄndG vom 08.12.1981 159 eingefügt wurde, kann dies jedoch nicht mehr gel- ten. Denn § 57a I StGB sieht vor, dass das Gericht die lebenslange Freiheitsstrafe nach der Verbüßung von fünfzehn Jahren zur Bewährung aussetzt (§ 57a I Nr. 1 StGB), wenn nicht die besondere Schwere der Schuld (§ 57a I Nr. 2 StGB) oder das Sicherheitsinteresse der Allge- meinheit (§§ 57a I Nr. 2, 57 I 1 Nr. 2 StGB) die weitere Vollstreckung gebieten und der Ver- urteilte einwilligt (§§ 57a I Nr. 3, 57 I 1 Nr. 3 StGB). Nach § 57a II StGB ist die erlittene Freiheitsentziehung also auch bei der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu be-
153 Dreher in MDR 1970, 968.
154 Vgl. dazu insb. BGHSt 6, 215 ff.; 10, 235, 236.
155 Dallinger/BGH in MDR 1952, 16; krit. dazu: LK-Theune § 51 Rn. 33.
156 RGSt 75; 279, 283; 76, 217, 218; BGHSt 10, 235, 236.
157 Hammecke, S. 8.
158 BVerfGE 45, 187 ff.
159 Vgl. BGBl. I, 1329; BT-Drs. 8/3218.
achten. Sie gilt als „verbüßte Strafe“ im Sinne von § 57a I Nr. 1 StGB und zieht den Zeitpunkt der Bewährungsaussetzung damit um die Zeit der erlittenen Untersuchungshaft vor. Funktio- nelle Vergleichbarkeit ist mithin auch hier gegeben.
Die Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB) stellen keine tauglichen An- rechnungsobjekte dar. Trotz der mit ihnen verbundenen Freiheitsentziehung scheiden sie we- gen fehlender Vergleichbarkeit aus (vgl. §§ 66 IV 2, 67 IV 1 StGB). 160 Nach dem Prinzip des Vikariierens 161 werden die Maßregeln der §§ 63, 64 StGB regelmäßig vor der Strafe vollzogen (vgl. § 67 I StGB) und anschließend gemäß §§ 67 IV 1 StGB selbst bis zu zwei Dritteln auf die Strafe angerechnet. 162 Eine in diesem Zusammenhang ebenfalls erlittene Untersuchungshaft wird gemäß § 51 I 1 StGB nur auf den nach der Maßregelanrech- nung verbleibenden Teil der Strafe angerechnet. 163 Zu beachten ist allerdings, dass die angerechnete Untersuchungshaft auch gemäß § 66 IV 2 StGB als „verbüßte Strafe“ gilt und damit wiederum die Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung erfüllen kann (vgl. § 66 I 1 Nr. 3 StGB). Das Verhältnis von Maß- regel, Strafe und Untersuchungshaft lässt allerdings - wie bereits im ersten Kapitel erwähnt (Kap. 1 II 3) - vermuten, dass die angerechnete Untersuchungshaft eher als die Maßregel mit der Strafe zu vergleichen sein dürfte.
Die Nebenfolgen (§§ 45 ff. StGB) scheiden als mögliche Anrechnungsobjekte schon des- halb aus, weil es sich nicht um freiheitsentziehende Maßnahmen handelt. 164 Für die Nebenstrafe des Fahrverbots (§ 44 StGB) macht § 51 V StGB eine Ausnahme. Trotz ihres nicht freiheitsentziehenden Charakters kann auf diese Rechtsfolge angerechnet werden. Vorgesehen ist jedoch nicht die Anrechnung von Untersuchungshaft, sondern die Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO auf die Nebenfolge des Fahrverbots. 165 Die funktionelle Vergleichbarkeit ist damit wieder gewahrt.
160 So auch Wenzel, S. 246; vgl. auch: Fischer § 51 Rn. 10; Sch/Sch-Stree § 51 Rn. 14; SK-StGB-Horn/Wolters § 51 Rn. 11; RGSt 75, 279, 283; BVerfG StV 1998, 664, 666.
161 Jung in FS-Wassermann, S. 881.
162 Vgl.: NK-Pollähne/Böllinger Vor § 67 Rn. 34, § 67 Rn. 2, 18; BVerfGE 109, 133, 178; StV 1994, 594, 595.
163 OLG Düsseldorf StV 1996, 47; NK-Pollähne/Böllinger § 67 Rn. 21; a. A.: OLG Nürnberg NStZ-RR 1997,
164 Sch/Sch-Stree § 51 Rn. 14; Wenzel, S. 245; LK-Theune Rn. 35; SK-StGB-Horn/Wolters § 51 Rn. 10.
165 Vgl. dazu: Wenzel, S. 243 ff.; SK-StGB-Horn/Wolters § 51 Rn. 29 ff.; Sch/Sch-Stree § 51 Rn. 36.
Auf die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) und das Absehen von Strafe (60 StGB) kann die erlittene Untersuchungshaft nicht angerechnet werden. 166 Es fehlt am Freiheitsent- zug. Für die Verwarnung mit Strafvorbehalt gilt dies jedoch nur insofern, als der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt wird.
g) Verfall und Einziehung
Der BGH hat in einem Fall die Anrechenbarkeit erlittener Untersuchungshaft auf die „Ent- ziehung des für die Begehung der strafbaren Handlung empfangenen Entgelts“ angenommen und mit der Vergleichbarkeit von Untersuchungshaft und strafender Einziehung begründet. 167 Seit der Neufassung der Anrechnungsvorschrift dürfte die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Rechtsfolgen von Verfall und Einziehung (§§ 73 ff. StGB) wegen fehlender Ver- gleichbarkeit aber ausgeschlossen sein. 168
Die Anrechnungsobjekte beschränken sich nicht auf die ausdrücklich genannten Rechtsfol- gen der „zeitigen Freiheitsstrafe“ und der „Geldstrafe“(vgl. § 51 I 1 StGB). Es wird auch auf die absolute, lebenslange Freiheitsstrafe, wegen ihres unterschiedlichen Charakters aber nicht auf die Maßregeln der Besserung und Sicherung und die Nebenfolgen angerechnet. Die Ver- warnung mit Strafvorbehalt, das Absehen von Strafe, die Einziehung und der Verfall stellen schon wegen des fehlenden Freiheitsentzugs keine tauglichen Anrechnungsobjekte dar. Der Terminus der „funktionalen Vergleichbarkeit“, auf den sich die Begründung des Gesetzgebers stützt, könnte hier in eine über die bloße Freiheitsentziehung hinausgehende Vergleichbarkeit von Untersuchungshaft und Strafe münden. Dafür würde jedenfalls die Unterscheidung von Strafe und freiheitsentziehender Maßregel bei der Anrechnung sprechen.
§ 51 I StGB sieht zwei Rechtsfolgen vor: Die obligatorische Anrechnung (§ 51 I 1 StGB) und die fakultative Anordnung der Nichtanrechnung (§ 51 I 2 StGB).
166 Wenzel, S. 245/246.
167 BGHSt 10, 235, 236.
168 Vgl.: BT-Drs. 5/4095, S. 41; Sch/Sch-Stree § 51 Rn. 14; Wenzel, S. 251; Lackner/Kühl § 51 Rn. 2.
Die vor dem 1. StrRG noch vertretende Ansicht, § 60 StGB sei eine Strafzumessungsvor- schrift 169 , die die Anrechnung ins pflichtgemäße Ermessen des Richters stelle, ist mit § 51 I 1 StGB überholt. Die angerechnete Untersuchungshaft dürfte schon deshalb nicht mehr als mit der Strafe vergleichbar betrachtet werden. Dem könnte jedoch entgegenstehen, dass die Rechtsfolge der Anrechnung heute automatisch, also von Gesetzes wegen, erfolgt. 170 Zur Anrechnung nach § 51 I 1 StGB ist theoretisch ein „zweiaktiges Verfahren“ notwendig. Dieses aber wird von Flöhr und Wenzel unterschiedlich beschrieben. Flöhr trennt den Schritt der gerichtlichen Strafzumessung von der Entscheidung des Gerichts darüber, ob und inwie- weit die Anrechnung erfolgen soll. 171 Wenzel hingegen geht von der Unterscheidung der ge- richtlichen Strafzumessungs- und der behördlichen Strafvollstreckungsentscheidung aus. 172 Das von Flöhr beschriebene zweiaktige Verfahren bezieht sich auf die Ermessensanrechnung des Jugendstrafrechts (vgl. § 52 JGG) und ist somit auf die als Strafvollstreckungsvorschrift 173 ausgestaltete Anrechnungsregelung des Erwachsenenstrafrechts nicht übertragbar. Es muss daher mit Wenzel davon ausgegangen werden, dass das zuständige Gericht in einem ersten Schritt die im Einzelfall angemessene Sanktion festlegt, damit die Anrechnung in einem zwei- ten Schritt von den Strafvollstreckungsbehörden betrieben werden kann. § 51 I 1 StGB richtet sich somit lediglich an die Strafvollstreckungsbehörden, mithin an die Staatsanwaltschaft (vgl. § 451 I StPO). Sie bringt bei der Anrechnung die Zeit der erlittenen Untersuchungshaft in der dargestellten Weise zum Abzug. Da die Anrechnung kein Ermessen mehr voraussetzt, ist für § 51 I 1 StGB grundsätzlich keine gerichtliche Entscheidung oder Anordnung mehr nötig. 174 Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Anrechnung gemäß § 51 I 2 StGB ausbleiben soll.
In § 51 I 2 StGB wird das tatrichterliche Ermessen, wenn auch nur als Ausnahme 175 zu § 51 I 1 StGB, die das Gericht anordnen „kann“, beibehalten. Allerdings wird der Ausnahmecha-
169 RGSt 59, 231, 232/233 mit Verweis auf RGSt 41, 318, 320; 2, 479, 480; BGHSt 7, 214, 216; BVerfGE 9, 160, 161; Dreher in MDR 1970, 968, 969; Würtenberger in JZ 1952, 545; Hammecke, S. 4.
170 So jedenfalls: Fischer § 51 Rn. 4; Sch/Sch-Stree § 51 Rn. 1, 16, 18; Horstkotte in JZ 1970, 128; Dencker in MDR 1971, 627; abl.: Dreher in MDR 1970, 965, 966/967; Baumgärtner in MDR 1970, 191.
171 Flöhr, S. 50; ebenso auch noch: BGHSt 7, 214, 216; Hammecke, S. 12/13.
172 Wenzel, S. 134; ebenso: Dreher in MDR 1970, 968.
173 Vgl. dazu bereits unter II, Fn. 82.
174 BGHSt 24, 29, 30; 27, 287, 288; Wenzel, S. 292; krit.: Dreher in MDR 1970, 966 ff.; vgl. zu den Ausnahmen: Wenzel, S. 293 ff.; Lackner/Kühl § 51 Rn. 4.
175 Lackner/Kühl § 51 Rn. 6; Fischer § 51 Rn. 11; Wenzel, S. 135, 203, 204; Dreher in MDR 1970, 967; Dencker in MDR 1971, 629, 630; Baumgärtner in MDR 1970, 191; Horstkotte in JZ 1970, 128.
rakter durch die sehr allgemeine oder sogar unklare 176 Formulierung in § 51 I 2 StGB nicht deutlich. Er verlangt zur Versagung der Anrechnung erlittener Untersuchungshaft lediglich, dass die Anrechnung „im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht ge- rechtfertigt ist“ und verknüpft so das tatrichterliche Ermessen mit einem Beurteilungsspiel- raum 177 . Im Gegensatz zur automatischen Anrechnung muss die Nichtanrechnung jedoch wegen ih- res Ermessens- und Ausnahmecharakters stets vom zuständigen Gericht angeordnet, tenoriert und ordnungsgemäß begründet werden. 178 Dies kann im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden. 179 Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn sich die Gründe des § 51 I 2 StGB erst im Berufungsverfahren herausstellen oder die (Nicht-)Anrechnung gerade der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. 180 Eine andere Ansicht nimmt die Nachholbarkeit der Versagungsanordnung auch in den Fällen an, in denen von der Strafvollstreckungskam- mer eine Überprüfung angestrebt wird, weil Zweifel an der Strafberechnung bestehen (vgl. §§ 458, 462 StPO). 181 Schon vor der Neufassung der Anrechnungsvorschrift durch das 1. StrRG herrschte in Rechtsprechung und Gesetzgebung die Tendenz vor, „bei der Versagung der Anrechnung der U-Haft gegenüber dem Verurteilten eine immer stärkere Einschränkung der Ausnahmen“ vor- zunehmen. 182 Deshalb sei die Ausnahmeklausel, wie Horstkotte betont, auch nach der Neufas- sung „eng auszulegen“. 183 Diese Entwicklung hat jedoch zur Folge, dass es inzwischen kaum noch Gründe gibt, die von der Rechtsprechung zur Rechtfertigung der Nichtanrechnung ak- zeptiert werden. 184 Dem Vorschlag Horns, § 51 I 2 StGB durch die die Entschädigung aus- schließenden Merkmale der §§ 5 II, III, 6 I Nr. 1 StrEG zu konkretisieren, 185 stehen systemati- sche Einwände entgegen. Denn die Entschädigung ist der Anrechnung nicht nur gemäß § 5 I Nr. 1 StrEG nachgeordnet. Der allgemeine Vorrang der Anrechnung vor der Entschädigung ergibt sich auch aus der dargestellten Rechtsprechung zur funktionalen Verfahrenseinheit. Hier war die Anwendbarkeit von § 51 I 1 StGB - trotz bereits erfolgter Entschädigung oder erklärtem Verzicht - hierauf nicht ausgeschlossen worden. 186
176 Vgl. Dreher in MDR 1970, 967.
177 NK-Kett-Straub § 51 Rn. 20.
178 Vgl. BGH MDR 1990, 885, 886; BGHSt 27, 287, 288; Dreher in MDR 1970, 967; Lackner/Kühl § 51 Rn. 6.
179 Wenzel, S. 302; Dreher in MDR 1970, 967; SK-StGB-Horn/Wolters § 51 Rn. 14; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 22, 45.
180 NK-Kett-Straub § 51 Rn. 46; Wenzel, S. 302, 306/307; vgl. dazu: BGH NStZ 2002, 367.
181 Lackner/Kühl § 51 Rn. 16; Meyer-Goßner § 458 Rn. 3.
182 Vgl. dazu: Dreher in MDR 1970, 969.
183 Horstkotte in JZ 1970, 128.
184 Vgl. Jescheck/Weigend, S. 905; Heghmanns/Scheffler-Meinen XII Rn. 59.
185 SK-StGB-Horn/Wolters § 51 Rn. 15.
186 Vgl. bereits BVerfG aaO. (Fn. 141).
§ 51 I 2 StGB soll daher im Folgenden anhand von Fallgruppen erörtert werden. Hierzu sind materiell-rechtliche und prozessuale Versagungsgründe zu unterscheiden. Denn, obwohl das Fortbestehen der Nichtanrechnungsklausel der Vergleichbarkeit von Untersuchungshaft und Strafe zunächst entgegenzustehen scheint, könnte gerade das Vorliegen materiellrechtlicher Versagungsgründe auf einen Strafcharakter der Untersuchungshaft schließen lassen.
Die Nichtanrechnung findet - ebenso wie die Anrechnung - in zwei Schritten statt. Da es sich hier aber um zwei Ermessenentscheidungen handelt, die das Gericht, nicht die Strafvoll- streckungsbehörde, vornehmen muss, ist die von Flöhr beschriebene Weise die richtige (II 5 a). Das Gericht hat folglich in einem ersten Schritt die konkrete Strafe nach den §§ 46 ff.
StGB festzusetzen und dabei alle Strafzumessungstatsachen zu berücksichtigen, 187 bevor es in einem zweiten Schritt darüber entscheiden kann, ob die Anrechnung „ganz oder zum Teil“ unterbleibt (vgl. § 51 I 2 StGB). Da jedoch auch die Anrechnungsversagung ihrer Rechtsnatur nach nicht (mehr) der Strafzumessung zuordnen ist, 188 sind die Strafzumessungstatsachen strikt von den versagungsrelevanten Verhaltensweisen zu trennen. Mithin dürfen Tatsachen, die den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat betreffen, bei der Nichtanrechnung nicht berück- sichtigt werden. Mit anderen Worten: Ein nachtatliches Verhalten im Sinne von
§ 51 I 2 StGB darf gerade kein „Verhalten nach der Tat“ im Sinne von § 46 II StGB sein. 189 Aus diesem Grund müsste auch die Berücksichtigung etwaiger Vorstrafen im Rahmen von
§ 51 I 2 StGB abzulehnen sein. Ihr Heranziehen wurde zwar schon von der früheren Recht-
sprechung abgelehnt. 190 Argumentiert wurde allerdings auf der Ebene der Strafzumessung, und zwar damit, dass kein Zusammenhang zwischen der früher verhängten Strafe und der Strafzumessung im Untersuchungshaft-Verfahren bestehe, weshalb die frühere Strafe nicht zu einer Verlängerung der jetzigen Strafe durch die Untersuchungshaft führen dürfe. Diese Be- gründung ist - im Gegensatz zu dem Ergebnis, dass etwaige Vorstrafen unberücksichtigt blei- ben - nach geltendem Recht nicht mehr haltbar. Auch die noch vor 1969 bestehende Annahme der Rechtsprechung, dass Uneinsichtigkeit, Rechtsfeindschaft und erhöhte Schuld oder Ge- fährlichkeit des Täters die Nichtanrechnung begründen könnten, wenn sie auch eine höhere Strafe rechtfertigen würden, ist überholt. 191 Zu Recht wird von Dreher die „Überlegung des
187 Vgl. dazu: Meier Sanktionen, S. 141 ff., 143, 170 ff.
188 LK-Theune § 51 Rn. 44; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 19; Dencker in MDR 1971, 629; Dreher in MDR 1970,
189 LK-Theune § 51 Rn. 46; Wenzel, S. 203; vgl. NK-Kett-Straub § 51 Rn. 21; Fischer § 51 Rn. 11.
190 BGH NJW 1956, 879 mit Verweis auf BGHSt 7, 215, 216/217.
191 So noch BGH NJW 1955, 1158; 1956, 1164; GA 1961, 171; a. A. aber: BGH 37, 75, 77 mit Verweis auf BGHSt 23, 307; vgl. auch: Dreher in MDR 1970, 967.
Richters, an sich genüge eine Strafe von zwei Jahren, da der Gesetzgeber aber zur Anrech- nung der U-Haft zwinge, werde er den Angeklagten zu einer entsprechend höheren Strafe verurteilen“ als Strafzumessungserwägung und damit als - nach der Neufassung der Anrech- nung durch das 1. StrRG - „schlechterdings illegitim“ qualifiziert. 192 Ein Bewährungsversagen des Angeklagten wird vom BGH heute aus ähnlichen Gründen nicht mehr als Versagungs- grund akzeptiert. 193 Dass die erlittene Untersuchungshaft nunmehr lediglich im Wege der Strafvollstreckung zu berücksichtigen ist, führt außerdem dazu, dass die Anwendung von § 51 I 2 StGB erst recht nicht damit begründet werden kann, dass die infolge der Anrechnung ver- bleibende Zeit des Strafvollzugs zu kurz für etwaige Resozialisierungsmaßnahmen sei (vgl. § 47 StGB). 194 Es kann daher festgehalten werden, dass § 51 I 2 StGB, soweit ersichtlich, keine materiell-rechtlichen Gründe zur Versagung der Anrechnung mehr zulässt. Ein eventu- eller Strafcharakter der Untersuchungshaft kann hiermit folglich nicht begründet werden.
Die prozessualen Versagungsgründe
Seit der Neufassung des Anrechnungstatbestandes durch das 1. StrRG hat sich in der Recht- sprechung des BGH die Ansicht durchgesetzt, dass § 51 I 2 StGB nur dann anzuwenden ist, „wenn ein nach der Tat gezeigtes Verhalten des Täters im Verfahren die Anrechnung ‘als ungerecht erscheinen läßt’“ 195 . Kennzeichnend ist hierbei der Verfahrensbezug. Mit dem Abstellen auf mögliche prozessuale Versagungsgründe ist zwar die Trennung von Strafzumessungs- und Strafvollstreckungstatsachen erreicht. Die Gefahr, dass die Untersu- chungshaft über § 51 I 2 StGB als Strafe genutzt wird, ist damit jedoch nicht gebannt. Es bleibt vielmehr bei Würtenbergers Befürchtung, dass die „leider allzu schematische Anrech- nung der UH […] immer mehr zu einer Belohnung für den geständigen Rechtsbrecher, und die Nichtanrechnung zu einer zusätzlichen ‘Strafe’ für den leugnenden Angeklagten“ wer- de. 196 Der BGH war dieser Annahme schon mit zwei vor 1969 ergangenen Entscheidungen entgegengetreten. Bereits nach altem Recht hatte er die Versagung der Anrechnung wegen fehlender Mitwirkung des Angeklagten bei der Tataufklärung 197 , insbesondere wegen (hartnä- ckigen) Leugnens der Tat 198 , mit der Begründung abgelehnt, dass die Anrechnung keine Be- günstigung für den Geständigen und ihre Versagung umgekehrt keine Strafe für den Leug- nenden sein dürfe. Der BGH wollte also schon nach altem Recht vermeiden, dass die pro-
192 Dreher in MDR 1970, 969.
193 BGH StV 1999, 312, 313.
194 Wenzel, S. 209; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 21; vgl. auch: Horstkotte in JZ 1970, 128; Flöhr, S. 122.
195 BGH StV 1999, 312 mit Verweis auf BGHSt 23, 307; vgl. auch: BGHSt 37, 75, 77.
196 Würtenberger in JZ 1952, 545; vgl. auch: Dreher in MDR 1970, 971; Paeffgen, S. 262.
197 Dallinger/BGH in MDR 1953, 272.
198 BGH NJW 1956, 1845; a. A. noch BGHSt 1, 105 ff.
zessualen Versagungsgründe den Betroffenen in seinem von der StPO gewährten Rechts- schutz einschränken und damit einer Bestrafung zulässigen Prozessverhaltens 199 gleichkom- men. Nach 1969 hat der Gerichtshof auch das unlautere Einwirken auf einen Zeugen als Ver- sagungsgrund abgelehnt. 200 Später hat er in ständiger Rechtsprechung jedes Verhalten des Angeklagten, das allein seiner Verteidigung dient, explizit ausgeschlossen. 201 Die Regelung des 1. StrRG hatte außerdem zur Folge, dass erneut diskutiert wurde, ob die Anrechnungsversagung auf ein vorwerfbares Herbeiführen oder Aufrechterhalten der Haft- gründe durch den Betroffenen gestützt werden kann. Vor 1969 ging die Rechtsprechung noch davon aus, dass die Untersuchungshaft den Beschuldigten nicht hinreichend beeindruckt habe und die Strafzwecke daher nicht erreichen konnte. 202 Nach 1969 argumentierte man schlicht damit, dass jede Flucht bzw. jeder Fluchtversuch (vgl. § 112 II Nr. 1, 2 StPO) das Verfahren verzögere. 203 Die frühere Ansicht ist überholt, weil sie die Voraussetzungen von § 51 I 2 StGB in unzulässiger Weise mit denen der Strafzumessung vermischt. Der späteren Ansicht kann entgegengehalten werden, dass sie haftrelevante Tatsachen mit denen der Nichtanrech- nung gleichsetzt. Dies aber hätte zur Folge, dass jede Haftanordnung wegen Flucht, Fluchtge- fahr oder Verdunkelungsgefahr stets auch die Anrechnungsversagung begründen könnte. In- zwischen ist jedoch anerkannt, dass die haftrelevanten Tatsachen des § 112 II StPO im Rah- men von § 51 I 2 StGB nicht erneut berücksichtigt werden dürfen. 204 Damit ist aber noch nicht geklärt, welches „Verhalten im Verfahren“ 205 die Nichtanrech- nung gemäß § 51 I 2 StGB überhaupt rechtfertigen kann. Nach wohl herrschender Meinung wird immer noch auf die (böswillige oder absichtliche) Prozessverschleppung abgestellt, 206 die im Alternativentwurf der Strafrechtslehrer aus dem Jahr 1966 vorgeschlagen wurde (vgl. § 63 I 2 AE StGB). 207 Hierbei geht es um Fälle, in denen der Täter gerade beabsichtigt, die anrechnungsfähige Untersuchungshaft auszudehnen, um sich dadurch einen Vorteil bei der Strafvollstreckung zu verschaffen oder das Verfahren aus anderen Gründen böswillig zu verschleppen.
199 Dreher in MDR 1970, 969, 971; vgl. auch: Dencker in MDR 1971, 628/629; Wenzel, S. 216.
200 Holtz/BGH in MDR 1978, 459.
201 BGHSt 23, 307; 37, 75, 77; StV 1999, 312; vgl. auch: Horstkotte in JZ 1970, 128.
202 BGH GA 1962, 115 mit Verweis auf RGSt 75, 279, 282.
203 Ausfüherlich dazu: Dreher in MDR 1970, 969 ff.
204 So auch: BGH StV 1999, 312; Wenzel, S. 214; Fischer § 51 Rn. 11a; SK-StGB-Horn/Wolters § 51 Rn. 15; Jescheck/Weigend, S. 905; Dreher in MDR 1970, 970; Dencker in MDR 1971, 628; Horstkotte in JZ 1970,
205 Fischer § 51 Rn. 11; vgl. auch Jescheck/Weigend, S. 903.
206 Horstkotte in JZ 1970, 128; Dreher in MDR 1970, 969; Dencker in MDR 1971, 628; BGH StV 1999,312; NStZ 2002, 367; LK-Theune § 51 Rn. 45, 47; Lackner/Kühl § 51 Rn. 8; SK-StGB-Horn/Wolters § 51 Rn. 15.
207 Baumann u. a., S. 19; vgl. auch: Wenzel, S. 102, 467; Dreher in MDR 1970, 969.
Sieht man einmal davon ab, dass der Nachweis des subjektiven Tatbestands 208 , ebenso wie die Zurechnung etwaiger Handlungen des Strafverteidigers 209 , erhebliche Beweisprobleme mit sich bringt und der Verfahrensverschleppung ohnehin sachgerechter mit den Mitteln des Prozessrechts begegnet werden kann (vgl. §§ 29 II, 241 II, 244 III, 245 II, 257 III, 257a StPO) 210 , sind in der Regel solche Verhaltensweisen einschlägig, in denen der Betroffene ob- jektiv prozessordnungsgemäß vorgeht, indem er Rechtsmittel einlegt 211 , Anträge stellt 212 oder mit der Haftbeschwerde gegen die Untersuchungshaft vorgeht 213 . In Betracht kommt aber auch das Herbeiführen oder Aufrechterhalten der Haftgründe, da es von der Absicht der Ver- fahrensverschleppung getragen sein kann. Weil aber die Haftanordnung selbst schon Nachtei- le für den Betroffenen mit sich bringt, prüft der BGH in den letzten Fällen stets gesondert, ob die genannten Verhaltensweisen tatsächlich auch zu der beabsichtigten Verfahrensverschlep- pung geführt haben. 214 Außerdem ist zu beachten, dass eine den Prozess verlängernde Flucht des Angeklagten ins Ausland die Nichtanrechnung - wegen des bei der revisionsgerichtlichen Zurückverweisung geltenden Verschlechterungsverbots (§ 358 II 1 StPO) - nicht mehr be- gründen kann, „wenn sich dadurch das Maß der vom Angeklagten zu verbüßenden Strafe er- höhte“ 215 .
Die absurde Verknüpfung der obligatorischen Vollanrechnung (§ 51 I 1 StGB) mit der Möglichkeit der Nichtanrechnung (§ 51 I 2 StGB) kann überhaupt nur historisch verstanden werden. So wollte die Große Strafrechtskommission - wie Horstkotte ausführt - mit dem Er- halt der Ausnahmeregelung im 1. StrRG der Befürchtung begegnen, dass die nunmehr regel- mäßige Anrechnung „eine Rechtsmittelflut provoziert und der Richter veranlasst werden wür- de, die Anrechnung durch eine besonders hohe Strafe auszugleichen“. 216 Oberstaatsanwalt Baumgärtner 217 wähnt die Begünstigung „versierter Rechtsbrecher“. Denn insbesondere diese Untersuchungshäftlinge würden in größerem Umfang Rechtsmittel einlegen, „um weiterhin in den Genuß der Vorzüge einer Untersuchungshaft gegenüber der Strafhaft zu kommen“. Der „Einlegung eines Rechtmittels in der vorgezeichneten Absicht“ möchte er auch weiterhin mit
208 Dreher in MDR 1970, 969; Wenzel, S. 215; Flöhr, S. 134/135; krit.: Dencker in MDR 1971, 629.
209 Dreher in MDR 1970, 969, 970; vgl. dazu: BGH NStZ 2002, 367.
210 Wenzel, S. 217/218.
211 OLG Hamm MDR 1963, 333; Dallinger/BGH in MDR 1970, 12.
212 Dallinger/BGH in MDR 1969, 722; StV 1989, 152; NStZ 2002, 367.
213 Dallinger/BGH in MDR 1954, 16; Dallinger/BGH in MDR 1954, 150.
214 BGHSt 23, 307 f.; 37, 75 ff.; StV 1986, 293; BGH StV 1999, 312; krit. dazu: Dreher in MDR 1970, 967 ff., 971; Paeffgen, S. 261/262.
215 BGH StraFo 2007, 510, 511; MK-Franke § 51 Rn. 16; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 47.
216 Horstkotte in JZ 1970, 128.
217 Baumgärtner in MDR 1970, 191.
der Versagung der Anrechnung begegnen können. Die Einwände der Praktiker sind folglich der Grund dafür, dass die Anrechnungsvorschrift heute mit Dreher lediglich als „Kompromiß- formel“ angesehen werden kann, deren Fehler darin liegt, dass der Sonderausschuss sich nicht zur „vollen Anrechnung der Untersuchungshaft ohne jede Ausnahme“ hat durchringen kön- nen, sondern „auf halbem Weg stehen geblieben ist“. 218 Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Existenz der Nichtanrechnungsklausel seit dem 1. StrRG oft kritisiert wurde. Die Kritik läuft darauf hinaus, dass § 51 I 2 StGB ein gewisser pönaler Charakter zugeschrieben wird, der gerade aus der Verlängerung der schuldangemes- senen Strafe um die Dauer der erlittenen Untersuchungshaft resultiert. 219 Dass dies nicht ganz falsch ist, zeigt sich schon daran, dass mit der von Horstkotte und Baumgärtner vorgenom- menen Rechtfertigung der fakultativen Versagungsanordnung - jedenfalls indirekt - auch Strafzumessungserwägungen einhergehen. Die Verurteilung zu einer höheren Strafe, die Dre- her als illegitim bewertet 220 , wird mithin gerade nicht vermieden, sondern vielmehr legalisiert. So betont auch Flöhr, dass „der Angeklagte die vorangegangene Freiheitsentziehung bereits als Form staatlicher Machtausübung empfindet und eine Nichtanrechnung ihm diese Frei- heitsentziehung nachträglich als völlig willkürlich erscheinen lassen muss“ 221 . Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass der Untersuchungsgefangene, der seine Verfahrensrechte aus- übt, durch § 51 I 2 StGB einem Nachteil ausgesetzt ist, der dem nicht inhaftierten Mittäter erspart bleibt. Sein Urteil würde - wie das BVerfG meint 222 - „insoweit doppelt vollstreckt“. Wenn man weiterhin bedenkt, dass der BGH die reformatio in peius (§ 358 II 1 StPO) anwen- det, wird die These, dass sich aus § 51 I 2 StGB ein Strafcharakter ergibt, neuerdings wohl auch durch die Rechtsprechung bestätigt. Schwerwiegender ist jedoch das Argument, dass nicht mehr von einer Vorteilhaftigkeit der Untersuchungshaft gegenüber der Strafhaft ausgegangen werden kann. 223 Richtig ist zwar, dass der Vollzug der Untersuchungshaft bis 1969 deutlich angenehmer war, als die meist mit Zwangsarbeit verbundene Strafhaft, die durch Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung oder Haft verbüßt werden konnte. 224 Seit dem 1. StrRG ist dies jedoch nicht mehr der Fall. Das Sanktio- nensystem erhielt hierdurch eine „moderne Ausgestaltung“, bei der die „Verhütung künftiger Straftaten“ im Vordergrund stand und die „Resozialisierung des Straftäters“ als „taugliches
218 Dreher in MDR 1970, 969, 971.
219 Wenzel, S. 216; vgl. auch: Dreher in MDR 1970, 971; Horstkotte in JZ 1970, 128; Flöhr, S. 122.
220 Dreher aaO. (Fn. 192).
221 Flöhr, S. 9.
222 BVerfG Beschl. v. 14.1.2005, Az.: 2 BvR 1825/03 Rn. 13.
223 Vgl.: Wenzel, S. 219; Dreher in MDR 1970, 969; SK-StPO-Paeffgen Vor § 112 Rn. 10c; ders., S. 240 ff.
224 Vgl. dazu: BGBl. 1953 I, 1083 ff.; Dünkel in NK 4/1994, 22; Böhm in FS-Schwind, S. 538; Heinz, S. 16.
Instrument der Kriminalpolitik“ anerkannt wurde. 225 Die Ersetzung der verschiedenen Arten der freiheitsentziehenden Strafe durch die (Einheits-)Freiheitsstrafe (§ 38 StGB) 226 hatte al- lerdings eine Angleichung von Untersuchungshaft und Strafe zur Folge. Teilweise wird sogar vertreten, dass sich die ehemals bestehende Besserstellung in eine Schlechterstellung des Un- tersuchungshäftlings gegenüber dem Strafgefangenen 227 verkehrt habe. Genauer soll hierauf jedoch im fünften Kapitel eingegangen werden (vgl. Kap. 5 II 1). An dieser Stelle ist vorerst zu konstatieren, dass der Gesetzgeber an der Regelung des § 51 I 2 StGB festhält, obwohl die Befürchtung, der Beschuldigte könne die Untersuchungshaft missbräuchlich ausdehnen, um sich durch die Anrechnung Vorteile bei der Strafvollstreckung zu verschaffen, mit dem 1. StrRG obsolet geworden ist. Da die böswillige oder absichtliche Prozessverschleppung das einzige „Verhalten nach der Tat“ ist, das die Nichtanrechnung rechtfertigt, fehlt es § 51 I 2 StGB nunmehr an einer tatsächlichen Basis. Nach all dem kann § 51 I 2 StGB mit Wenzel als bloß „historisches Überbleibsel“ 228 definiert werden, das auf- grund von Unklarheit und mangelnder Praktikabilität der Gefahr des Missbrauchs ausgesetzt ist. Die apokryphen Gründe des Geständniszwangs und der Lügenstrafe (vgl. II 5 b bb) wur- den hier ebenso genannt wie die Verlängerung der Zeit des Strafvollzugs zur Resozialisierung (vgl. II 5 b aa). Der oft geäußerten Forderung nach einer ausnahmslosen Anrechnung, die eine Abschaffung von § 51 I 2 StGB 229 impliziert, muss daher zugestimmt werden. Dies entspricht schließlich auch der in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur vorherrschenden Ten- denz zur möglichst weitreichenden Anrechnung der Untersuchungshaft.
Die Frage, in welchem Verhältnis § 51 I StGB zu § 450 I StPO steht, ist in der Literatur umstritten. Dies ist der Fall, weil beide Vorschriften scheinbar denselben Anwendungsbereich betreffen. § 450 I StPO schreibt jedoch vor, dass die Untersuchungshaft ab dem Zeitpunkt des Verzichts, der Rücknahme oder des Ablaufens der Frist für Einlegung eines Rechtsmittels „unverkürzt“ auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe anzurechnen ist. Dieser von § 450 I StPO beschriebene Zeitpunkt, zu dem das Urteil zwar noch nicht rechtkräftig, für den Ange-
225 BT-Drs. 5/4094, S. 3.
226 BGBl. 1969 I, 645 ff.
227 Vgl.: Seebode, S. 3, 13, 36 ff., 156, 166, 168; Wenzel, S. 111; Flöhr, S. 141 ff., 143; Münchhalffen/
Gatzweiler Rn. 3; Schlothauer/Weider Rn. 1 ff.; Herrmann Rn. 1; Böhm in FS-Schwind, S. 534; Dreher in MDR 1970, 969; Hammecke, S. 19; Heinz, S. 98; Dünkel IvS, S. 26; Kalmthout/Knapen/Morgenstern,
S. 423; Paeffgen, S. 265/266; a. A. noch Hammecke, S. 14; eher krit.: SK-StPO-Paeffgen Vor § 112 Rn. 10.
228 Wenzel, S. 105.
229 Dreher in MDR 1970, 971; Dencker in MDR 1971, 630; Paeffgen, S. 256 ff.; Wenzel, S. 215 ff., 221;
A. aber für das Jugendstrafrecht Flöhr, S. 126 ff, 135.
klagten aber unanfechtbar geworden ist, wird als „relative Rechtskraft“ 230 bezeichnet. Im Fol- genden wird es darum gehen, welche Vorschrift zu diesem Zeitpunkt anwendbar ist, genauer, ob die Vorschrift des § 450 I StPO nach dem 1. StrRG neben § 51 I StGB noch Geltung bean- spruchen kann.
Eine ältere Ansicht, der sich auch Horn/Wolters angeschlossen hat 231 , geht davon aus, dass
§ 450 I StPO seit dem 1. StrRG „obsolet“ geworden sei. Die Kraft Gesetzes erfolgende An- rechnung des § 51 I 1 StGB decke nunmehr den Anwendungsbereich des § 450 I StPO ab. Da dies bei der Neuregelung der Anrechnung vom Gesetzgeber übersehen worden sei, handle es sich bei § 450 I StPO lediglich um ein redaktionelles Versehen, dem keinerlei Geltung mehr zukommen könne. Folgt man dieser Ansicht, wäre die Versagung der Anrechnung (§ 51 I 2 StGB) allerdings auch im Revisionsverfahren uneingeschränkt möglich.
Die entgegengesetzte, auf Dreher zurückgehende, wohl aber aktuellere Ansicht 232 spricht
§ 450 I StPO weiterhin Geltung zu. Der eigenständige Anwendungsbereich der Vorschrift
ergibt sich hier daraus, dass § 450 I StPO ab dem Zeitpunkt der relativen Rechtskraft - im Gegensatz zu § 51 I StGB - keine Ausnahmen von der Anrechnung mehr zulasse. Aus diesem Grund müsse § 450 I StPO die Anrechnungsregelung des § 51 I StGB mit dem Eintritt der relativen Rechtskraft als „lex specialis“ 233 verdrängen. Für das Fortgelten von § 450 I StPO spreche außerdem, dass der Gesetzgeber genug Zeit und Möglichkeiten gehabt hätte, sein redaktionelles Versehen zu beheben.
Eine dritte differenzierende Ansicht 234 lehnt die beiden vorstehenden Meinungen ab. Ihr zufolge gelte § 51 I 1 StGB stets bis zur absoluten Rechtskraft, so dass § 450 I StPO bei der Rechtsfolge der Anrechnung keine eigenständige Bedeutung mehr verzeichnen könne. § 450 I StPO bleibe jedoch in den Fällen des § 51 I 2 StGB relevant. Zwar gelte auch die Nichtan- rechnungsklausel grundsätzlich bis zur absoluten Rechtskraft; wegen § 450 I StGB werde der
230 Wenzel, S. 141; Baumgärtner in MDR 1970, 191; Meyer-Goßner § 450 Rn. 4; Fischer § 51 Rn. 8; Heghmanns/Scheffler-Meinen XII Rn. 59; Sch/Sch-Stree § 51 Rn. 2, 6; Dreher in MDR 1970, 965.
231 Dencker in MDR 1971, 630; Baumgärtner in MDR 1970, 191; SK-StGB-Horn/Wolters § 51 Rn. 7.
232 Dreher in MDR 1970, 965; LK-Theune § 51 Rn. 70; Fischer § 51 Rn. 8; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 8; Flöhr, S. 151 f.; Wenzel, S. 138 f.
233 Wenzel, S. 139; Fischer § 51 Rn. 8; KK-Fischer § 450 Rn. 2; vgl. auch: Dreher in MDR 1970, 965.
234 Meyer-Goßner § 450 Rn. 2; Sch/Sch-Stree § 51 Rn. 2.
Versagungsanordnung aber ab dem Zeitpunkt der relativen Rechtskraft die Wirkung entzogen. Im Ergebnis stimmt diese Ansicht also mit der vorstehenden überein.
Im Hinblick auf das Verhältnis von § 51 I StGB zu § 450 I StPO ist den letzten beiden An- sichten aus teleologischen Gründen zuzustimmen. § 450 I StPO muss - trotz der obligatori- schen Anrechnung des § 51 I 1 StGB - jedenfalls zum Schutz des auf Rechtsmittel verzich- tenden angeklagten Untersuchungshäftlings erhalten bleiben. Ob er § 51 I StGB dabei kom- plett verdrängt oder nur § 51 I 2 StGB entfallen lässt, kann dahinstehen. Der Einwand von Horn/Wolters 235 , dass es auch gemäß § 51 I 2 StGB niemals zulässig wä- re, die Anrechnung unter den Voraussetzungen des § 450 I StPO zu versagen, da „eine etwai- ge Untersuchungshaftverlängerung nach dem Eintritt der relativen Rechtskraft […] nicht mehr vom Verurteilten selbst, sondern vom Willen anderer Rechtsmittelberechtigter“ abhän- ge, geht zwar in dieselbe Richtung, schließt jedoch eine für den Untersuchungshäftling nach- teilige Entscheidung der Gerichte nicht so eindeutig aus wie § 450 I StPO. Folglich ist § 450 I StPO nicht als obsolet zu betrachten. Vielmehr ist mit Dreher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber „Recht daran getan [hat], die Vorschrift unangetastet zu lassen“. 236 In diesem Zusammenhang ist außerdem anzumerken, dass die alte Rechtsprechung zur An- rechnung im Revisionsverfahren überholt ist. Die frühere Praxis 237 , eine erlittene Untersu- chungshaft im Falle der Verwerfung einer Revision nur dann anzurechnen, wenn sie die durchschnittliche Dauer des Revisionsverfahrens von drei Monaten übersteigt, ist seit dem 1. StrRG nicht mehr möglich. 238 Für das Problem des Strafcharakters ergibt sich außer der Tat- sache, dass die Anrechnung in bestimmten Fällen auch über das erste Urteil hinaus zwingend anzurechnen ist, also noch weiter ausgedehnt wird, nichts.
7. Exkurs: Die Anrechnungs- oder Vollstreckungslösung des BGH zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer (§ 51 I 1 StGB analog)
Neuerdings wendet der BGH § 51 I 1 StGB zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung entsprechend an. 239 Die Vorgehensweise geht auf die Rechtsprechung
235 SK-StGB-Horn/Wolters § 51 Rn. 7 mit Verweis auf Dencker in MDR 1971, 630; vgl.auch Sch/Sch-Stree § 51 Rn. 2.
236 Dreher in MDR 1970, 965.
237 Vgl. dazu: BGHSt 22, 303, 304 ff. mit Verweis auf BVerfG DRiZ 1968, 243; krit. bereits Würtenberger in JZ 1952, 548/549; Flöhr, S. 152.
238 Vgl. dazu: Dallinger/BGH in MDR 1970, 12; NJW 1972, 730; Dreher in MDR 1970, 965; Wenzel, S. 102.
239 BGHSt 52, 124 ff.; BGH StV 2007, 523 ff.; StV 2009, 638 f.; vgl. dazu auch: I. Roxin in StV 2008, 14 ff.; Scheffler in ZIS 2008, 269 ff.; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 48; Heghmanns in ZJS 2008, 197 ff.
des EGMR zurück. Dieser wiederum behandelt die Fälle der überlangen Verfahrensdauer, in denen von staatlicher Seite aus gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen wird, stets als Verstoß gegen das in Art. 6 I EMRK geregelte Fairnessprinzip. 240 Denn Art. 6 I EMRK ver- pflichtet die Mitgliedstaaten, „ihre Justizsysteme so zu organisieren, daß die Gerichte der un- teren und höheren Instanz in der Lage sind, alle Anforderungen zu erfüllen […] und die Fälle innerhalb angemessener Zeit abzuschließen.“ 241 Als insgesamt unangemessen bezeichnete der Gerichtshof beispielsweise das Vorgehen der deutschen Strafverfolgungsbehörden in den Strafverfahren gegen Eckle 242 und gegen Metz- ger 243 : Im ersten Fall wurden gegen die Eheleute Eckle zwei Strafverfahren wegen Betrugs und Erpressung vor zwei deutschen Landgerichten geführt, die insgesamt über zehn bzw. über vier Jahre dauerten. Im zweiten Fall erstreckten sich bereits die polizeilichen Untersuchungen bis zur Anklageerhebung über einen Zeitraum von 15 Monaten. Bis zur Eröffnung der Haupt- verhandlung verstrichen weitere sechs Monate und in derselben schob das Gericht die Ent- scheidung dann nochmals acht Monate auf. Anschließend dauerte es weitere zwei Jahre und drei Monate bis das landgerichtliche Urteil durch den BGH aufgehoben wurde. Schließlich endete das im Januar 1988 wegen „umweltgefährdender Abfallbeseitigung“ begonnene Straf- verfahren mit dem Scheitern der Verfassungsbeschwerde im Februar 1997, also etwas mehr als neun Jahre später. Da der EGMR im innerstaatlichen Recht keine oder nur eine unvoll- kommene Wiedergutmachung für die Folgen der Verletzung von Art. 6 I EMRK feststellen konnte, gewährte er den Beschwerdeführern in beiden Fällen eine Entschädigung nach Art. 41 EMRK. Überdies scheint er den nationalen Gerichten in verschiedenen Urteilen die Verfah- renseinstellung als adäquate Lösung für solche Fälle nahe legen zu wollen. 244 Das Beschleunigungsgebot ist auch dem deutschen Recht bekannt. 245 Es ergibt sich dem BVerfG zufolge aus Art. 2 II 2 i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip, wenn das Verfahren mit ei- ner Freiheitsentziehung verbunden ist. 246 In den übrigen Fällen wird auf das allgemeine Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zurückgegriffen (vgl. Art. 2 I i. V. m. 20 III GG). 247 In der StPO zeigen im Ermittlungsverfahren die §§ 115 I, II, 118 V, 121 StPO das
240 So bereits EGMR Urt. v. 15.7.1982, Az.: 8130/78 Rn. 67, 71 ff. [= EuGRZ 1983, 371 ff.] (Eckle/D); Urt. v. 31.5.2001, Az.: 37591/97 Rn. 28 ff. [= StV 2001, 489 ff. mit Anm. v. I. Roxin] (Metzger/D); vgl. auch: Ambos in NStZ 2002, 628 ff.; Laue in Jura 2005, 89 ff.
241 EGMR StV 2001, 489, 490 bzw. Rn. 42 (Metzger/D); vgl. auch: Ambos in NStZ 2002, 630; Laue in Jura 2005, 93.
242 EGMR Urt. v. 15.7.1982, Az.: 8130/78 [= EuGRZ 1983, 371 ff.] (Eckle/D).
243 EGMR Urt. v. 31.5.2001, Az.: 37591/97 [= StV 2001, 489 ff.] (Metzger/D).
244 Vgl. dazu: Ambos in NStZ 2002, 630/631; I. Roxin in StV 2001, 492.
245 Vgl.: Maunz-Dürig-Grzeszick Art. 20 VII, Rn. 149; Beulke Rn. 26; Isensee/Kichhof-Schmidt-Aßmann II § 26 Rn. 74.
246 BVerfGE 36, 264, 273-275; NJW 2001, 2707; StV 2006, 248, 249; StV 2011, 31, 33.
247 BVerfG NStZ 1984, 128; StV 1993, 352/353.
Beschleunigungsgebot an; für die Hauptverhandlung ergibt sich die Konzentrationsmaxime aus den §§ 228, 229 StPO. Die Empfehlung des EGMR, überlange Verfahren mit einer Ein- stellung zu beenden, konnte sich jedoch nicht durchsetzten. Eine Verletzung von Art. 2 I i. V. m. Art. 20 III GG, die der weiteren Strafverfolgung in Form eines Verfahrenshindernis- ses entgegensteht (sog. Verfahrenslösung), nehmen BGH und BVerfG nur in außergewöhnli- chen Sonderfällen an. 248 In ständiger Rechtsprechung ist der BGH bisher davon ausgegangen, dass sich ein gerechtes, der Schuld angemessenes Ergebnis, generell auch im Rahmen der Strafzumessung finden lasse (sog. Strafzumessungslösung oder Strafabschlagsmodell). 249 Be- reits im Urteil Eckle hatte der EGMR jedoch bemängelt, dass diese Vorgehensweise der deut- schen Gerichte weder die Verletzung von Art. 6 I EMRK noch den daraus resultierenden Strafabschlag im Urteil hinreichend verdeutliche. 250 Deshalb forderte der BGH - im An- schluss an das BVerfG 251 - die Tatrichter nun dazu auf, zunächst stets Art und Ausmaß der Verfahrensverzögerung ausdrücklich festzustellen und anschließend das Maß der Kompensa- tion durch eine Ermäßigung der an sich verwirkten Strafe exakt zu bestimmen. 252 In den Ent- scheidungen zu § 51 I 1 StGB verlangt er daher, wenn „der Abschluß eines Strafverfahrens rechtswidrig derart verzögert worden“ ist, zusätzlich zur Verurteilung zu einer angemessenen Strafe einen Ausspruch in der Urteilsformel dazu, dass „zur Entschädigung für die überlange Verfahrendauer ein bestimmter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt“. 253 Die Berücksichtigung der überlangen Verfahrensdauer im Rahmen der Strafvollstreckung ergibt sich aus dem Problem, dass die bisher angewandte Strafzumessungsregelung des § 49 I StGB nicht herangezogen werden kann, wenn dies in eine Strafrahmenverschiebung, also eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindeststrafe, münden würde. 254 Das gleiche gilt für die Fälle der lebenslangen Freiheitsstrafe, da bei der absoluten Strafandrohung keine Strafzumes- sung stattfindet. 255 Der BGH hat daher nach einer Lösung gesucht, die sich „mit dem Straf- zumessungsrecht des geltenden StGB“ in Einklang bringen lässt. 256 Eine in Betracht kom- mende analoge Anwendung von § 49 I, II StGB könnte den Angeklagten zwar begünstigen, aber die richterliche Annahme eines ungeschriebenen Milderungsgrundes würde gegen das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 II GG) und die Bindung des Richters an die gesetzlichen
248 Vgl.: BGHSt 46, 159, 171; BGH StV 2007, 523, 524/525; BVerfG NJW 1984, 967; 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; NStZ 2006, 680, 681; vgl. dazu auch: I. Roxin StV 2001, 492.
249 Vgl.: BGHSt 46, 159, 169/170 m. w. N.; vgl. auch: BGH StV 2007, 523, 524; NK-Kett-Straub § 51 Rn. 48; Scheffler in ZIS 2008, 271 m. w. N.; Heghmanns in ZJS 2008, 197.
250 EGMR aaO. Rn. 67 ff. bzw. EuGRZ 1983, 371, 381 f. (Eckle/D); vgl. auch: BGH StV 2007, 523, 524.
251 BVerfG NStZ 1997, 591.
252 BGH StV 1998, 377; NStZ-RR 2000, 343; wistra 2002, 420, 421; StraFo 2003, 247; StV 2007, 523, 524.
253 BGH StV 2007, 523; BGHSt 52, 124, 127; vgl. dazu: I. Roxin in StV 2008, 14 ff.
254 Vgl. BGHSt 52, 124, 126 ff.; StV 2007, 523, 524 ff.
255 Vgl. BGH StV 2006, 237, 240/241; BVerfG NStZ 2006, 680, 681/682.
256 BGH StV 2007, 524; BGHSt 52, 124, 135.
Strafrahmen (Art. 103 II GG) verstoßen. Deshalb sieht der BGH die verfassungs- und konven- tionsgerechte Lösung zur Vermeidung von „‘Kompensationslücken’“ in der anlogen Anwen- dung von § 51 I 1 StGB („Anrechnungs- oder Vollstreckungslösung“’) 257 . Das Tatgericht ha- be dabei zunächst die angemessene Strafe und das Maß der rechtsstaatswidrigen Verfahrens- verzögerung zu bestimmen. Letztere sei anschließend derart zu kompensieren, dass ein Teil der erkannten Strafe, der „aufgrund einer wertenden Betrachtung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu bemessen ist“ 258 , bereits als vollstreckt gilt. Die Strafe kann also, wie Heg- hmanns beschreibt, „so bemessen werden, wie sie (fiktiv) zu verhängen gewesen wäre, wäre das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen und folglich früher sowie ohne unnötige Belastun- gen für den Angeklagten abgeschlossen worden. Mehrdauer und -belastungen infolge der Verfahrensverzögerung sowie die wegen des zusätzlichen Zeitablaufs reduzierten Präventi- onsbedürfnisse bestimmten dann allein das Maß des für vollstreckt zu Erklärenden.“ 259 Im Gegensatz zu der im Rahmen der Strafzumessungslösung vorzunehmenden Strafmilderung muss dieses Vorgehen in der Urteilsformel enthalten sein. 2

References: § 51
 § 51
 § 450
 BGH

 § 51
 Art. 6
sui generis
sui generis
 § 112
 § 112
 Art. 20
 Art. 2
De lege lata
 § 112
 § 457
 § 119
 Art. 70
 § 99
 Art. 125
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 103
 § 151
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 § 27
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 § 112
 § 51
 § 46
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 20
 § 3
 § 46
 § 3
 § 1
 § 38
 Art. 6
 § 158
 EGMR 
 § 158
 § 112
 § 66
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 7
 § 66
 § 51
 § 51
 § 38
 § 1
 § 61
 EGMR 
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 § 60
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 Art. 104
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 § 38
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 § 121
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