Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202014,%20754
Timestamp: 2019-08-23 16:50:33+00:00

Document:
BFH, 28.04.2010 - I R 81/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,516
BFH, 28.04.2010 - I R 81/09 (https://dejure.org/2010,516)
BFH, Entscheidung vom 28.04.2010 - I R 81/09 (https://dejure.org/2010,516)
BFH, Entscheidung vom 28. April 2010 - I R 81/09 (https://dejure.org/2010,516)
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Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a. F. - Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a. F. - Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990
Art 6 Abs 1 DBA USA 1989, Art 6 Abs 3 DBA USA 1989, Art 7 Abs 1 DBA USA 1989, Art 7 Abs 6 DBA USA 1989, Art 11 Abs 1 DBA USA 1989
"Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens" | DBA, Einkommen. Unternehmensgewinne, USA
Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien als Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen USA-Deutschland (DBA-USA 1989) a.F. - Freistellung von Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das DBA-USA 1989 a.F. von der deutschen Besteuerung
Zuordnung von Zinseinkünften einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a. F.
DBA-USA 1989 a.F. Art. 6, 7, 11; EStG 1990 § 34c Abs. 6
Abkommensrechtliche Beurteilung von Zinseinkünften einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern
Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. –Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.– Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990
Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien als Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen USA-Deutschland (DBA-USA 1989) a.F.; Freistellung von Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das DBA-USA 1989 a.F. von der deutschen Besteuerung
Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. - Abgrenzung zu Art. 7 und Art. 6 DBA USA 1989 a.F. - Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990
Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen aus USA-Immobilien
Zinseinkünfte einergewerblich geprägten, vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern
Zinseinkünfte von gewerblich geprägter US-Personengesellschaft steuerpflichtig
Abkommensrechtliche Behandlung von Zinserträgen einer Vermögensverwaltenden US-Personengesellschaft
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.04.2010, Az.: I R 81/09 (Nach deutschem Steuerrecht gewerblich geprägte US-Partnership erzielt abkommensrechtlich keine gewerblichen Gewinne)" von RA/StB/CPA Daniel Gebert und StBin Friederike Schmitz, original erschienen in: IStR 2010, 529 - 530.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.04.2010, Az.: I R 81/09 (Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern)" von RA/StB/WP/Notar Christian Brodersen, LL.M. und Dipl.-Kfm./StB Tino Duttiné, original erschienen in: BB 2010, 1897 - 1902.
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung" von RA Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, original erschienen in: BB 2013, 2463 - 2468.
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Steuerrecht - Gewerblich geprägte Personengesellschaften: Anwendung des § 50i EStG" von RA Dr. Gero Burwitz, original erschienen in: NZG 2016, 777 - 779.
Kurznachricht zu "Entschärfung des § 50i EStG?" von Dr. Monika Brombach-Krüger, original erschienen in: IStR 2016, 407 - 411.
Kurznachricht zu "Die "vermögensverwaltende" Personengesellschaft im Abkommensrecht - Rechtsänderungen durch den neuen § 50i EStG" von Prof. Dr. Carsten Pohl, LL.M., original erschienen in: IStR 2013, 699 - 703.
BFHE 229, 252
BB 2010, 1563
BB 2010, 1897
DB 2010, 1322
BStBl II 2014, 754
Der Senat schließt sich dem an (s. zu einem engen Verständnis des Unmittelbarkeitserfordernisses in Art. 6 Abs. 3 OECD-MustAbk auch Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252).
Der Kläger hat nach der für den Begriff des (gewerblichen) Unternehmens maßgeblichen Definition des § 15 Abs. 2 EStG (Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252, BStBl II 2014, 754) einen Gewerbebetrieb unterhalten, der aufgrund des inländischen Wohnsitzes des Klägers, seiner unbeschränkten Steuerpflicht und abkommensrechtlichen Ansässigkeit im Inland als deutsches Unternehmen anzusehen ist (s. etwa die entsprechende Definition von "Unternehmen eines Vertragsstaates" in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g DBA-Spanien 1966).
Der Senat hat aber zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den USA --DBA-USA 1989 a.F.-- entschieden, dass diese fiktive Umqualifizierung von Einkünften einer "gewerblich geprägten Personengesellschaft" nicht auf das Abkommensrecht durchschlägt (Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252); diese Beurteilung ist auch für das DBA-Großbritannien 1964/1970 einschlägig.
Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen und ähnlichen vorübergehend freien Mitteln sind aber keine Einkünfte aus der "Nutzung unbeweglichen Vermögens"; auch insoweit gelten die zum Abkommen mit den USA entwickelten Grundsätze (Senatsurteil in BFHE 229, 252) für Art. XII DBA-Großbritannien 1964/1970 gleichermaßen.
Diese Verwaltungsanweisung geht davon aus, dass eine gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft aus abkommensrechtlicher Sicht gewerbliche Gewinne (Unternehmensgewinne) erzielt, die ggf. einer im Ausland befindlichen Betriebsstätte jener Gesellschaft zugerechnet werden müssen (ebenso schon Senatsurteil in BFHE 229, 252, unter II.2.b dd).
Es gilt aber ebenso aus historischer Sicht, da der Gesetzgeber erklärtermaßen nur eine ohnehin in den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angelegte Rechtsfolge verdeutlichen wollte (dazu Senatsurteil in BFHE 229, 252).
Der BFH hat mit Urteil vom 28. April 2010 ( I R 81/09, BFHE 229, 252, BStBl II 2014, 754) entschieden, dass im Rahmen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den USA (DBA-USA 1989 a.F.) die fiktive Umqualifizierung von Einkünften einer gewerblich geprägt Personengesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG nicht auf das Abkommensrecht durchschlägt.
Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Spanien der deutschen und nicht nach Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien als Betriebstättengewinne der spanischen Besteuerung (Anschluss an Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1076 Tz. 1.1.5.1, jetzt BMF-Schreiben vom 16. April 2010, BStBl I 2010, 354 Tz. 4.2.1 i.V.m. Tz. 4.1.3.3.2).
Im Einzelnen verweist der Senat dazu auf sein Urteil vom 28. April 2010 I R 81/09 (BFHE 229, 252).
Soweit sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 2010 I R 81/09 (BFHE 229, 252) etwas anderes ergebe, könne dem nicht gefolgt werden.
Entgegen der Ansicht des BMF war diese Auslegung des DBA-USA 1989 a.F. durch den BFH im Urteil in BFHE 229, 252 entscheidungserheblich.
Der erkennende Senat schließt sich der in Einklang mit der überwiegend in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Auffassung (Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 229, 252) stehenden Ansicht des I. Senats des BFH auch für die Vermögensteuer an.

References: Art. 11
 Art. 7
 Art. 6
 § 34
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 6
 § 34
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 6
 § 34
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 6
 § 34
 § 50
 § 50
 § 50
 Art. 6
 § 15
 Art. 3
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 13
 Art. 13