Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_5-Ta-234-06_Beschluss_21.12.2006.html
Timestamp: 2019-06-19 11:26:57+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.12.2006 mit dem Az.: 5 Ta 234/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 Ta 234/06
Rechtsgebiete: KSchG, ZPO, SGB XII, SGB XII-Barbeträge-VO
SGB XII-Barbeträge-VO § 1
Nach entsprechender Anhörung (- s. dazu das gerichtliche Schreiben vom 24.07.2006, Bl. 9 des PKH-Beiheftes -) änderte das Arbeitsgericht mit dem Beschluss vom 10.08.2006 - 6 Ca 1539/05 - den PKH-Bewilligungsbeschluss vom 27.09.2005 - 6 Ca 1539/05 - dahingehend ab, dass der Kläger am 01.09.2006 eine einmalige Zahlung in Höhe von 2.612,32 € zu erbringen hat. Gegen den am 18.08.2006 zugestellten Beschluss legt der Kläger mit Schriftsatz vom 23.08.2006 sofortige Beschwerde ein. Die Beschwerdeschrift ist am 24.08.2006 bei den Justizbehörden Bad Kreuznach und am 25.08.2006 bei den Auswärtigen Kammern Bad Kreuznach des Arbeitsgerichts Mainz eingegangen. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Beschwerdebegründung und des weiteren Vorbringens des Klägers im Beschwerdeverfahren wird auf die Beschwerdeschrift vom 23.08.2006 und auf den Schriftsatz vom 30.10.2006 verwiesen (s. Bl. 14 ff. und Bl. 41 f. d.A.).
Der Kläger verweist u.a. darauf, dass das laufende Konto mit ca. 5.000,00 € "im Minus" gewesen sei. Er habe zwei Privatkredite zu jeweils 2.000,00 € (insgesamt 4.000,00 €) aufgenommen. Auch sei eine Stromsperre ausgesprochen worden, so dass er zwecks Aufhebung der Stromsperre sofort 560,00 € habe zahlen müssen. Aufgrund der Beschäftigung, die er nunmehr auf dem Flughafen H. gefunden habe, erziele er noch 1.200,00 € netto (monatlich). Davon müsse der Unterhalt für seine Ehefrau und für seine beiden Kinder bestritten werden. Die Zahlung sei auch deshalb aufgebraucht, weil der Kläger eine Sperre beim Arbeitsamt erhalten habe wegen verspäteter Anmeldung seiner Arbeitslosigkeit.
Im Anschluss an das gerichtliche Schreiben vom 12.10.2006 (Bl. 38 des PKH-Beiheftes) und die Stellungnahme der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht vom 06.11.2006 (Bl. 44 des PKH-Beiheftes) hat das Arbeitsgericht der Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen und die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
2. Der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss hat seine Rechtfertigung in § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine derartige Änderung hat das Arbeitsgericht hier zutreffend bejaht. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers haben sich hier dadurch wesentlich - zu seinen Gunsten - geändert, dass ihm die Beklagte die vergleichsweise vereinbarte Abfindung gezahlt hat (19.100,00 € brutto = 18.087,20 € netto). Es ist anerkanntes Recht, dass dem Arbeitnehmer der Einsatz des mit der Abfindung zugeflossenen Vermögens grundsätzlich zumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO sein kann. (Auch) für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind Vermögen im Sinne des Gesetzes. Eine der Partei tatsächlich zugeflossene Abfindung verliert nicht dadurch ihren Charakter als einzusetzenden Vermögenswert im Sinne des § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO, dass sie durch vollständigen oder teilweisen Prozesserfolg erworben wurde. Freilich gilt nach § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO § 90 SGB XII und damit auch die Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII entsprechend. Zwar darf danach die Sozialhilfe u.a. nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte (vgl. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Dieser Gesichtspunkt führt vorliegend jedoch nicht zum Erfolg der Beschwerde. Orientiert man sich an den Schonbeträgen, wie sie in § 1 der SGB XII-Barbeträge-Verordnung genannt werden, verbleiben dem Kläger - wie im gerichtlichen Schreiben vom 12.10.2006 dargelegt - immer noch 11.761,20 €, von denen er die aufgenommenen Privatkredite und die Stromkosten begleichen kann. Bei Zahlung der im Beschluss vom 10.08.2006 - 6 Ca 1539/05 - festgesetzten 2.612,32 € verfügt der Kläger immer noch über 4.588,88 €, die er zur Bestreitung weiter anfallender Kosten verwenden kann. Der Einsatz des Betrages von 2.612,32 € ist dem Kläger nach allem zumutbar. Dahingestellt bleiben kann, ob die Behauptung des Klägers zutrifft, die Agentur für Arbeit habe eine Sperrfrist gegen ihn verhängt. Dem Änderungsbescheid vom 05.01.2006 (Bl. 23 des PKH-Beiheftes) lässt sich dies an sich nicht entnehmen. Dort werden vielmehr Leistungen ohne Unterbrechung für die Zeit vom 01.01.2006 an bewilligt. Entsprechendes gilt für den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 29.12.2005. Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da es dem Kläger - selbst wenn seinerzeit eine Sperrfrist verhängt worden sein sollte - nunmehr zumutbar ist, 2.612,32 € zur Bestreitung der Prozesskosten zu verwenden (2.612,32 € = ca. 14,5 % der Nettoabfindung in Höhe von 18.087,20 €).

References: § 1
 § 120
 § 115
 § 115
 § 115
 § 90
 § 90
 § 90
 § 1