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Timestamp: 2020-07-13 07:42:34+00:00

Document:
Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2913
Urteil vom 01. August 2019, Az. 4a O 49/17
wobei die ersten dielektrischen Paare näher am oder weiter von dem Substrat angeordnet sind als alle der dritten dielektrischen Paare,wobei das mindestens eine zweite dielektrische Paar von einem ersten dielektrischen Paar und einem weiteren zweiten dielektrischen Paar umgeben ist;
– der Beklagten nach ihrer Wahl vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer Empfänger von Angeboten und ihrer nicht gewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden und dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernimmt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, ob eine bestimmte Lieferung oder ein bestimmter Empfänger eines Angebots in der Auskunft enthalten ist;
Das Klagegebrauchsmuster sei in seiner von der Gebrauchsmusterabteilung aufrechterhaltenen Fassung schutzfähig. Dem stehe insbesondere nicht der von der
Beklagten vorgelegte weitere Stand der Technik entgegen. Dieser sei sogar in geringerem Maße relevant als die im Löschungsverfahren bereits berücksichtigten Entgegenhaltungen.
aa) bei den in Ziffer a) bezeichneten LED-Diodenchips 80 % oder mehr der ersten dielektrischen Paare gegenüberliegend von 80 % oder mehr der dritten dielektrischen Paare bezüglich der zweiten dielektrischen Paare angeordnet sind;
aa) bei den in Ziffer b) bezeichneten LED-Diodenchips Leuchtstoffe in einer Harzschicht dispergiert sind, die auf dem lichtemittierenden Dioden (LED)-Chip gebildet ist;
Das Klagegebrauchsmuster (nachfolgend genannte Absätze ohne Quellenangabe sind solche der Klagegebrauchsmusterschrift) betrifft einen lichtemittierenden Diodenchip, insbesondere einen solchen mit einer verbesserten Leuchteffizienz (Absatz [0001]).
Im Hinblick auf den Streit der Parteien bedürfen die Merkmale 1, 1.4, 1.3.1.4 sowie weitere Merkmale der Merkmalsgruppe 1.3 des Schutzanspruchs 1 in seiner eingeschränkten Fassung der näheren Erläuterung.
Merkmal 1.3.1.4 bestimmt, dass „λ eine zentrale Wellenlänge von 550 nm des emittierten sichtbaren Lichtbereichs von 400 bis 700 nm ist“.
Nach Merkmal 1.4 sind „Leuchtstoffe in einer Harzschicht dispergiert, die auf dem lichtemittierenden Dioden(LED)-Chip gebildet ist“.
Nach Merkmal 1 beansprucht der Schutzanspruch 1 einen „LED-Chip“. In seiner Beschreibung und den Ausführungsbeispielen differenziert das Klagegebrauchsmuster zwar zwischen den Begriffen „LED-Chip“ und „LED-Package“. Das Klagegebrauchsmuster geht allerdings nicht davon aus, dass ein anspruchsgemäßer LED-Chip immer nur Licht eines schmalen Wellenlängenbereichs, beispielsweise blaues Licht, emittiert und die Konversion zu Licht einer anderen Wellenlänge erst mit einem LED-Package möglich wäre. Die Leuchtstoffschicht, die zur Wellenlängenkonversion notwendig ist, kann nach der Lehre des Klagegebrauchsmusters entweder auf dem LED-Chip angeordnet sein oder im Rahmen eines LED-Packages zur Verfügung gestellt und somit von dem LED-Chip weggelassen werden. Dies stellt Absatz [0068] ausdrücklich klar. Somit verwendet das Klagegebrauchsmuster den Begriff LED-Chip auch dann, wenn dieser über eine darauf angeordnete Leuchtstoffschicht im Sinne des Merkmals 1.4 verfügt und dementsprechend Licht in einem breiteren Wellenlängenspektrum emittiert.
Die Merkmalsgruppe 1.3 definiert die unter dem Substrat angeordnete alternierende Laminat-Bodenstruktur näher.
Der Schutzanspruch 12 des Klagegebrauchsmusters fordert in Merkmal 12.3.1.2 nicht „mindestens ein zweites dielektrisches Paar“, sondern „eine Vielzahl von zweiten dielektrischen Paaren“, während die Merkmale 1.3.1.6 und 1.4 entfallen. Für die hier zu beurteilende Verletzungsfrage maßgebliche Unterschiede ergeben sich daraus nicht.
Gem. §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG wird der Gebrauchsmusterschutz durch die Eintragung (§ 11 GebrMG) nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht. Ein solcher Löschungsanspruch besteht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG dann, wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist. Nach den §§ 1–3 GebrMG sind solche Erfindungen einem Gebrauchsmusterschutz zugänglich, die neu sind und auf einem erfinderischen Schritt beruhen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 GebrMG besteht ein Löschungsanspruch auch dann, wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.
Sofern das Verletzungsgericht das Klagegebrauchsmuster nicht für zweifelsfrei schutzunfähig hält und den Verletzungsrechtsstreit deshalb bei einem parallelen Löschungsverfahren gemäß § 19 S. 2 GebrMG zwingend aussetzen muss, ist dem Gericht grundsätzlich gemäß § 19 S. 1 GebrMG ein Aussetzungsermessen eröffnet, wenn es Zweifel an der Schutzfähigkeit hat. Diese Zweifel müssen berechtigt sein, nämlich an konkrete Aspekte der Rechtsbestandsprüfung anknüpfen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Gericht die Schutzunfähigkeit für überwiegend wahrscheinlich hält, denn anders als bei einem Patent ist die Prüfung der Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters nicht gesetzlich dem Patentamt vorbehalten. Die Aussetzung ist daher bereits dann angebracht, wenn die Möglichkeit der Löschung oder Teillöschung nicht fernliegt (Rogge/Engel, in: Benkard, PatG, Kommentar, 11. Auflage 2015, § 19 GebrMG, Rn. 6). Die Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters muss dagegen positiv zur Überzeugung des Verletzungsgerichts feststehen, wenn es aus dem Gebrauchsmuster verurteilen will (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018 – I-15 W 30/18; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt E Rn. 787).
Dieser grundsätzlich geltende verringerte Prüfungsmaßstab ist allerdings regelmäßig nicht mehr anzuwenden, wenn eine Rechtsbestandsentscheidung vorliegt, die die Vermutung des Gebrauchsmusters (in seiner geltend gemachten Fassung) begründet. Denn dann handelt es sich nicht mehr nur um ein ungeprüftes Schutzrecht, sondern die Rechtsbestandssituation ist vergleichbar mit derjenigen, die bei einem – nach Prüfung durch das fachkundige Amt – erteilten Patent besteht. Auch wenn im Gebrauchsmusterverletzungsverfahren das Trennungsprinzip nicht gilt und das Verletzungsgericht infolge dessen selbstständig über die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters zu entscheiden hat, erscheint es sachgerecht, in einer solchen Situation denselben Maßstab anzuwenden wie bei einer Aussetzungsentscheidung betreffend ein Patent nach § 148 ZPO und somit der von einer fachkundigen Stelle beschiedenen Rechtsbeständigkeit Beachtung zu verleihen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018 – I-15 W 30/18; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 352, 354 – Stanzwerkzeug; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt E Rn. 784). Aufgrund der Prüfung und Bejahung der Schutzfähigkeit durch die fachkundige Gebrauchsmusterabteilung besteht nunmehr eine Vermutung zu Gunsten des Rechtsbestands des Gebrauchsmusters, der zumindest gleiches Gewicht beizumessen ist wie derjenigen, die an die Erteilung eines Patents anknüpft (OLG Karlsruhe, a. a. O.).
Nach den unter 1. b) dargestellten Maßstäben spricht vorliegend angesichts der erstinstanzlichen Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung eine Vermutung für den Rechtsbestand des Klagegebrauchsmusters. Diese führt jedenfalls dazu, dass die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 19 GebrMG i. V. m. § 148 ZPO entsprechend den für ein Patent geltenden Maßstäben zu prüfen ist und es somit hinreichender Erfolgsaussichten des anhängigen Beschwerdeverfahrens bedarf.
Wie bereits unter 1. a) dargelegt, muss die Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters jedoch für eine Verurteilung wegen einer Gebrauchsmusterverletzung zur Überzeugung des Verletzungsgerichts positiv feststehen, wenn es aus dem Gebrauchsmuster verurteilen will. Einer solchen Überzeugungsbildung bedarf es nur dann nicht, wenn aufgrund eines rechtskräftig abgeschlossenen Löschungsverfahrens zwischen den Parteien des Verletzungsverfahrens bindend feststeht, dass das Gebrauchsmuster im fraglichen Umfang die Schutzvoraussetzungen erfüllt (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt E Rn. 787).
In die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters in der geltend gemachten Fassung waren die Einwendungen, die die Beklagte vor der Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung erhoben hat, nicht mehr einzubeziehen. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass diese Einwendungen auch nach der nur eingeschränkten Aufrechterhaltung des Klagegebrauchsmusters weiterhin Bestand haben. Nach der Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung wendet sich die Beklagte vielmehr nur noch auf der Grundlage von im erstinstanzlichen Löschungsverfahren noch nicht berücksichtigtem Stand der Technik gegen die Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters. Eine Begründung der von der B gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung eingelegten Beschwerde liegt ebenfalls nicht vor.
Die Lehre der Schutzansprüche 1 in seiner eingeschränkten Fassung und 12 beruht auch gegenüber dem von der Beklagten neu geltend gemachten Stand der Technik, der im Löschungsverfahren nicht berücksichtigt wurde, zur Überzeugung der Kammer auf einem erfinderischen Schritt.
Der Berücksichtigung des neu vorgelegten Stands der Technik gemäß den Anlagen B14 und B14b steht entgegen, dass die Beklagte keine deutschen Übersetzungen der englischsprachigen Anlagen vorlegt (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2013 – 4b O 13/12 Rn. 70 bei juris; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt E Rn. 725). Nach der zwingenden Regelung des § 184 GVG ist Gerichtssprache deutsch, was jedenfalls für Erklärungen gegenüber dem Gericht gilt. Den Parteien ist zusätzlich in der prozessleitenden Verfügung vom 15.05.2017 (Bl. 64R GA) aufgegeben worden, von fremdsprachigen Unterlagen mit demselben Schriftsatz eine deutsche Übersetzung einzureichen.
Unabhängig davon steht die Schutzfähigkeit der Ansprüche 1 in seiner eingeschränkten Fassung und 12 auch bei einer unterstellten Berücksichtigung der Entgegenhaltungen zur Überzeugung der Kammer fest. Die Lehre der Schutzansprüche 1 und 12 des Klagegebrauchsmusters beruht gegenüber der B14 und der B14b in Kombination mit der B4 auf einem erfinderischen Schritt.
Für die Beurteilung des erfinderischen Schritts kann bei Berücksichtigung der Unterschiede, die sich daraus ergeben, dass der Stand der Technik im Gebrauchsmusterrecht hinsichtlich mündlicher Beschreibungen und von Benutzungen außerhalb des Geltungsbereichs des Gebrauchsmustergesetzes in § 3 GebrMG abweichend definiert ist, auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (BGH, Beschluss vom 20.06.2006 – X ZB 27/05, GRUR 2006, 842 – Demonstrationsschrank). Demnach beruht eine Erfindung auf einem erfinderischen Schritt, wenn sich diese nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Der Fachmann muss durch seine Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage gewesen sein, die erfindungsgemäße Lösung des technischen Problems aus dem Vorhandenen zu entwickeln. Indes reicht es nicht aus, wenn lediglich keine Hinderungsgründe zutage treten, von im Stand der Technik Bekanntem zum Gegenstand der beanspruchten Lehre zu gelangen. Diese Wertung setzt vielmehr voraus, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2009 – X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 – einteilige Öse).
Daran gemessen beruht die in den Schutzansprüchen 1 in seiner eingeschränkten Fassung und 12 des Klagegebrauchsmusters offenbarte Lehre auf einem erfinderischen Schritt.
Die spezifischen Anforderungen an die alternierende Laminat-Bodenstruktur gemäß Merkmalsgruppe 1.3.1 bzw. 12.3.1 werden in den Anlagen B14 und B14b jedenfalls nicht eindeutig und unmittelbar offenbart.
Überdies fehlt es an einem Anlass für den Fachmann, die B14, gegebenenfalls in Verbindung mit der B14b, und die B4 zu kombinieren.
Schließlich hätte der Fachmann aufgrund des technischen Zusammenhangs der einzelnen Merkmale die Schichtenstruktur der B14 – eine entsprechende Offenbarung wiederum unterstellt – nicht in die Lehre der B4 implementiert.
Die angegriffene Ausführungsform macht von der Lehre des Schutzanspruchs 1 in seiner nach der Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung eingeschränkten Fassung wortsinngemäß Gebrauch. Dies gilt insbesondere für die unter III. näher erläuterten Merkmale. Die Verwirklichung der übrigen Merkmale ist zwischen den Parteien zu Recht unstreitig, so dass es dazu keiner Ausführungen bedarf.
Nach obiger Auslegung ist das Merkmal 1.3.1.4, das lediglich die zentrale Wellenlänge und den sichtbaren Lichtbereich festlegt, ohne weiteres verwirklicht.
Die angegriffene Ausführungsform verfügt über eine auf dem LED-Chip gebildete Harzschicht, in der Leuchtstoffe dispergiert sind. Sie verwirklicht damit Merkmal 1.4. Dass die Leuchtstoffe nicht gleichmäßig über das gesamte Volumen der Harzschicht verteilt sind, sondern sich in vertikaler Richtung an deren unteren Ende konzentrieren, führt nach obiger Auslegung nicht aus der Verletzung heraus. Die Verteilung in horizontaler Richtung ist ausreichend, um die Wellenlängenkonversion zu erzielen. Unstreitig emittiert die angegriffene Ausführungsform weißes Licht.
Bei der angegriffenen Ausführungsform handelt es sich um eine lichtemittierende Diode (LED) mit einem lichtemittierenden Dioden(LED)-Chip im Sinne des Merkmals 1. Dass sie selbst über eine Leuchtstoffschicht zur Wellenlängenkonversion verfügt, steht dem nach den Ausführungen unter III. 3. nicht entgegen.
Es lässt sich auch die Verwirklichung der spezifischen Anforderungen an die alternierende Laminat-Bodenstruktur gemäß der Merkmalsgruppe 1.3 feststellen.
Die Klägerin hat die Materialien der zwei alternierenden Schichten der Laminat-Struktur mittels einer energie-dispersiven Röntgenspektroskopie (nachfolgend: EDS) ermittelt, die sie in Kombination mit der Transmissions-Elektronenmikroskopie (nachfolgend: TEM) angewendet hat. Eine TEM-EDS-Messung misst das Röntgenspektrum, das von der Probe an der Stelle emittiert wird, an welcher der Elektronenstrahl die Probe passiert. Dadurch erhält man eine chemische Analyse der konkreten Stelle der Probe. Die Analyse erfolgt durch die Identifikation der charakteristischen Linien im Röntgenspektrum für verschiedene chemische Elemente. Die Klägerin hat an sieben Messpunkten Proben der Laminatstruktur näher untersucht.
Die Beklagte ist diesem Vortrag nicht ausreichend entgegengetreten, so dass das Vorbringen der Klägerin als zugestanden gilt.
Ein solches hätte nach den dargestellten Grundsätzen zunächst der Behauptung bedurft, die in der angegriffenen Ausführungsform vorhandene Schichtenstruktur weise die spezifischen Anforderungen der Merkmalsgruppe 1.3 nicht auf. Dabei kann offen bleiben, ob konkrete, von der Merkmalsgruppe 1.3 abweichende Eigenschaften der Schichtenstruktur hätten benannt werden müssen. Es fehlt bereits an einer Behauptung des Inhalts, die Schichtenstruktur der angegriffenen Ausführungsform erfülle die anspruchsgemäßen Anforderungen nicht. Die Beklagte erklärt sich zu der Ausgestaltung der Schichtenstruktur der angegriffenen Ausführungsform nicht.
Dass die Klägerin ihre Behauptung durch eigene Untersuchungen untermauert hat, verschlechtert ihre prozessuale Situation, wie oben dargestellt, nicht. Ob etwas anderes zu gelten hätte, wenn sich aus den dargestellten Untersuchungen ergäbe, dass die Klägerin auf einer offensichtlich unzutreffenden Grundlage zu ihrer konkreten Behauptung gelangt ist, kann offen bleiben. Entsprechendes ist jedenfalls nicht der Fall.
Die angegriffene Ausführungsform macht auch von der Lehre des Schutzanspruchs 12 unmittelbar wortsinngemäß Gebrauch. Für die Merkmalsverwirklichung gilt das zu Schutzanspruch 1 Gesagte entsprechend, so dass es insoweit keiner gesonderten Ausführungen bedarf. Insbesondere führt der Unterschied im Merkmal 12.3.1.2 gegenüber dem Merkmal 1.3.1.2 in der hier zu beurteilenden Frage nicht zu einer anderen Betrachtung.
Die Beklagte nimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, die Benutzungshandlungen des Anbietens, Inverkehrbringens und der Einfuhr zu diesen Zwecken in der Bundesrepublik Deutschland vor, § 11 Abs. 1 S. 2 GebrMG. Da die durch den Online-Shop der Beklagten verwirklichten Benutzungshandlungen unstreitig geblieben sind, kommt es auf den Testkauf der Klägerin nicht an.
Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 GebrMG i. V. m. § 11 Abs. 1 S. 2 GebrMG gegen die Beklagte zu.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach aus § 24 Abs. 1 und 2 GebrMG.
Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der angegriffenen Ausführungsform ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsgegenstands unmittelbar aus § 24b Abs. 1 GebrMG, der Umfang der Auskunftspflicht aus § 24b Abs. 3 GebrMG.
Weiterhin hat die Klägerin gegen die Beklagte im tenorierten Umfang einen Anspruch auf Rückruf der gebrauchsmusterverletzenden Erzeugnisse aus den Vertriebswegen gemäß § 24a Abs. 2 GebrMG. Dass die Inanspruchnahme insoweit unverhältnismäßig wäre, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
Für eine Aussetzung des Verfahren gemäß § 19 GebrMG i. V. m. § 148 ZPO besteht angesichts der Überzeugung der Kammer von der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters kein Anlass.
Der Streitwert wird auf € 1 Mio. festgesetzt.
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References: § 15
 § 15
 § 19
 § 19
 § 19
 § 148
 § 19
 § 148
 § 184
 § 3
 § 11
 § 24
 § 11
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 19
 § 148