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Timestamp: 2017-06-28 15:45:09+00:00

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§ 1 GVG§ 1 § 1 Satz 1 GVGDie richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.§ 10 GVG§ 10 § 10 Satz 1 GVG1Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten.§ 10 Satz 2 GVG2Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen.§ 11 GVG§ 11 § 11 Satz 1 GVG(weggefallen)§ 12 GVG§ 12 § 12 Satz 1 GVGDie ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit) ausgeübt.§ 13 GVG§ 13 § 13 Satz 1 GVGVor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.§ 13a GVG§ 13a § 13a Satz 1 GVGDurch Landesrecht können einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz oder teilweise zugewiesen sowie auswärtige Spruchkörper von Gerichten eingerichtet werden.§ 14 GVG§ 14 § 14 Satz 1 GVGAls besondere Gerichte werden Gerichte der Schiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.§ 15 GVG§ 15 § 15 Satz 1 GVG(weggefallen)§ 16 GVG§ 16 § 16 Satz 1 GVG1Ausnahmegerichte sind unstatthaft.§ 16 Satz 2 GVG2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.§ 17 GVG§ 17 § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG2Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG2Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.§ 17a GVG§ 17a § 17a Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges.§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG2Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte.§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG3Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.§ 17a Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen.§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG2Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.§ 17a Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG2Er ist zu begründen.§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG3Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben.§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG4Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist.§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG5Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.§ 17a Abs. 4 Satz 6 GVG6Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.§ 17a Abs. 5 Satz 1 GVG(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.§ 17a Abs. 6 Satz 1 GVG(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.§ 17b GVG§ 17b § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig.§ 17b Abs. 1 Satz 2 GVG2Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.§ 17b Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde.§ 17b Abs. 2 Satz 2 GVG2Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.§ 17b Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.§ 18 GVG§ 18 § 18 Satz 1 GVG1Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.§ 18 Satz 2 GVG2Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) entsprechende Anwendung.§ 19 GVG§ 19 § 19 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.§ 19 Abs. 1 Satz 2 GVG2Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung.§ 19 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in Absatz 1 genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt.§ 20 GVG§ 20 § 20 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.§ 20 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.§ 21 GVG§ 21 § 21 Satz 1 GVGDie §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen.§ 21a GVG§ 21a § 21a Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet.§ 21a Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und § 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG1.bei Gerichten mit mindestens achtzig Richterplanstellen aus zehn gewählten Richtern,
§ 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG2.bei Gerichten mit mindestens vierzig Richterplanstellen aus acht gewählten Richtern,
§ 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG3.bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richterplanstellen aus sechs gewählten Richtern,
§ 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG4.bei Gerichten mit mindestens acht Richterplanstellen aus vier gewählten Richtern,
§ 21a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GVG5.bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1 wählbaren Richtern.§ 21b GVG§ 21b § 21b Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist, sowie die bei dem Gericht tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags und die für eine Dauer von mindestens drei Monaten abgeordneten Richter, die Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen.§ 21b Abs. 1 Satz 2 GVG2Wählbar sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist.§ 21b Abs. 1 Satz 3 GVG3Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind Richter, die für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet, für mehr als drei Monate beurlaubt oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet sind.§ 21b Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Jeder Wahlberechtigte wählt höchstens die vorgeschriebene Zahl von Richtern.§ 21b Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Die Wahl ist unmittelbar und geheim.§ 21b Abs. 3 Satz 2 GVG2Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint.§ 21b Abs. 3 Satz 3 GVG3Durch Landesgesetz können andere Wahlverfahren für die Wahl zum Präsidium bestimmt werden; in diesem Fall erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die erforderlichen Wahlordnungsvorschriften; sie kann die Ermächtigung hierzu auf die Landesjustizverwaltung übertragen.§ 21b Abs. 3 Satz 4 GVG4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.§ 21b Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt.§ 21b Abs. 4 Satz 2 GVG2Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte aus.§ 21b Abs. 4 Satz 3 GVG3Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los bestimmt.§ 21b Abs. 5 Satz 1 GVG(5) Das Wahlverfahren wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird.§ 21b Abs. 6 Satz 1 GVG(6) 1Ist bei der Wahl ein Gesetz verletzt worden, so kann die Wahl von den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Richtern angefochten werden.§ 21b Abs. 6 Satz 2 GVG2Über die Wahlanfechtung entscheidet ein Senat des zuständigen Oberlandesgerichts, bei dem Bundesgerichtshof ein Senat dieses Gerichts.§ 21b Abs. 6 Satz 3 GVG3Wird die Anfechtung für begründet erklärt, so kann ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden, das Präsidium sei deswegen nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen.§ 21b Abs. 6 Satz 4 GVG4Im Übrigen sind auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.§ 21c GVG§ 21c § 21c Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Bei einer Verhinderung des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters tritt sein Vertreter (§ 21 h) an seine Stelle.§ 21c Abs. 1 Satz 2 GVG2Ist der Präsident oder aufsichtführende Richter anwesend, so kann sein Vertreter, wenn er nicht selbst gewählt ist, an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilnehmen.§ 21c Abs. 1 Satz 3 GVG3Die gewählten Mitglieder des Präsidiums werden nicht vertreten.§ 21c Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Präsidiums aus dem Gericht aus, wird es für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet oder für mehr als drei Monate beurlaubt, wird es an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder wird es kraft Gesetzes Mitglied des Präsidiums, so tritt an seine Stelle der durch die letzte Wahl Nächstberufene.§ 21d GVG§ 21d § 21d Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Für die Größe des Präsidiums ist die Zahl der Richterplanstellen am Ablauf des Tages maßgebend, der dem Tage, an dem das Geschäftsjahr beginnt, um sechs Monate vorhergeht.§ 21d Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 unter die jeweils genannte Mindestzahl gefallen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen: § 21d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG1.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 vier Richter,
§ 21d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG2.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 drei Richter,
§ 21d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG3.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 zwei Richter.§ 21d Abs. 2 Satz 2 GVG2Neben den nach § 21b Abs. 4 ausscheidenden Mitgliedern scheidet jeweils ein weiteres Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, aus.§ 21d Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 über die für die bisherige Größe des Präsidiums maßgebende Höchstzahl gestiegen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen: § 21d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GVG1.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 sechs Richter,
§ 21d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GVG2.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 fünf Richter,
§ 21d Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GVG3.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 4 vier Richter.§ 21d Abs. 3 Satz 2 GVG2Hiervon scheidet jeweils ein Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, nach zwei Jahren aus.§ 21e GVG§ 21e § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte.§ 21e Abs. 1 Satz 2 GVG2Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer.§ 21e Abs. 1 Satz 3 GVG3Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt.§ 21e Abs. 1 Satz 4 GVG4Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.§ 21e Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird.§ 21e Abs. 3 Satz 2 GVG2Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.§ 21e Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.§ 21e Abs. 5 Satz 1 GVG(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.§ 21e Abs. 6 Satz 1 GVG(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.§ 21e Abs. 7 Satz 1 GVG(7) 1Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit.§ 21e Abs. 7 Satz 2 GVG2§ 21i Abs. 2 gilt entsprechend.§ 21e Abs. 8 Satz 1 GVG(8) 1Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können.§ 21e Abs. 8 Satz 2 GVG2§ 171b gilt entsprechend.§ 21e Abs. 9 Satz 1 GVG(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.§ 21f GVG§ 21f § 21f Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof führen der Präsident und die Vorsitzenden Richter.§ 21f Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers.§ 21f Abs. 2 Satz 2 GVG2Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.§ 21g GVG§ 21g § 21g Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers werden die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt.§ 21g Abs. 1 Satz 2 GVG2Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.§ 21g Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Spruchkörpers nötig wird.§ 21g Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Absatz 2 gilt entsprechend, soweit nach den Vorschriften der Prozessordnungen die Verfahren durch den Spruchkörper einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen werden können.§ 21g Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Ist ein Berufsrichter an der Beschlussfassung verhindert, tritt der durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmte Vertreter an seine Stelle.§ 21g Abs. 5 Satz 1 GVG(5) § 21i Abs. 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bestimmung durch den Vorsitzenden getroffen wird.§ 21g Abs. 6 Satz 1 GVG(6) Vor der Beschlussfassung ist den Berufsrichtern, die von dem Beschluss betroffen werden, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.§ 21g Abs. 7 Satz 1 GVG(7) § 21e Abs. 9 findet entsprechend Anwendung.§ 21h GVG§ 21h § 21h Satz 1 GVG1Der Präsident oder aufsichtführende Richter wird in seinen durch dieses Gesetz bestimmten Geschäften, die nicht durch das Präsidium zu verteilen sind, durch seinen ständigen Vertreter, bei mehreren ständigen Vertretern durch den dienstältesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten von ihnen vertreten.§ 21h Satz 2 GVG2Ist ein ständiger Vertreter nicht bestellt oder ist er verhindert, wird der Präsident oder aufsichtführende Richter durch den dienstältesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten Richter vertreten.§ 21i GVG§ 21i § 21i Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist.§ 21i Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen kann, werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen.§ 21i Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen.§ 21i Abs. 2 Satz 3 GVG3Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.§ 21i Abs. 2 Satz 4 GVG4Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt.§ 21j GVG§ 21j § 21j Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Wird ein Gericht errichtet und ist das Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zu bilden, so werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen bis zur Bildung des Präsidiums von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen.§ 21j Abs. 1 Satz 2 GVG2§ 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.§ 21j Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Ein Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ist innerhalb von drei Monaten nach der Errichtung des Gerichts zu bilden.§ 21j Abs. 2 Satz 2 GVG2Die in § 21b Abs. 4 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, wenn das Präsidium nicht zu Beginn eines Geschäftsjahres gebildet wird.§ 21j Abs. 3 Satz 1 GVG(3) An die Stelle des in § 21d Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkts tritt der Tag der Errichtung des Gerichts.§ 21j Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des Wahlvorstandes der Präsident oder aufsichtführende Richter wahr.§ 21j Abs. 4 Satz 2 GVG2Als Ablauf des Geschäftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Satz 1 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.§ 22 GVG§ 22 § 22 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor.§ 22 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden.§ 22 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der Landesjustizverwaltung dem Präsidenten des übergeordneten Landgerichts übertragen werden.§ 22 Abs. 3 Satz 2 GVG2Geschieht dies nicht, so ist, wenn das Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt ist, einem von ihnen von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht zu übertragen.§ 22 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Jeder Richter beim Amtsgericht erledigt die ihm obliegenden Geschäfte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als Einzelrichter.§ 22 Abs. 5 Satz 1 GVG(5) 1Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden.§ 22 Abs. 5 Satz 2 GVG2Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.§ 22 Abs. 6 Satz 1 GVG(6) 1Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen.§ 22 Abs. 6 Satz 2 GVG2Richter in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen.§ 22 Abs. 6 Satz 3 GVG3Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenzrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist.§ 22a GVG§ 22a § 22a Satz 1 GVGBei Amtsgerichten mit einem aus allen wählbaren Richtern bestehenden Präsidium (§ 21a Abs. 2 Nr. 5) gehört der Präsident des übergeordneten Landgerichts oder, wenn der Präsident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, dieser Präsident dem Präsidium als Vorsitzender an.§ 22b GVG§ 22b § 22b Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Ist ein Amtsgericht nur mit einem Richter besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung dieses Richters.§ 22b Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Wird an einem Amtsgericht die vorübergehende Vertretung durch einen Richter eines anderen Gerichts nötig, so beauftragt das Präsidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks längstens für zwei Monate mit der Vertretung.§ 22b Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1In Eilfällen kann der Präsident des Landgerichts einen zeitweiligen Vertreter bestellen.§ 22b Abs. 3 Satz 2 GVG2Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen.§ 22b Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Bei Amtsgerichten, über die der Präsident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 das Präsidium des anderen Amtsgerichts und im Falle des Absatzes 3 dessen Präsident zuständig.§ 22c GVG§ 22c § 22c Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, wenn dies zur Sicherstellung einer gleichmäßigeren Belastung der Richter mit Bereitschaftsdiensten angezeigt ist.§ 22c Abs. 1 Satz 2 GVG2Zu dem Bereitschaftsdienst sind die Richter der in Satz 1 bezeichneten Amtsgerichte heranzuziehen.§ 22c Abs. 1 Satz 3 GVG3In der Verordnung nach Satz 1 kann bestimmt werden, dass auch die Richter des Landgerichts heranzuziehen sind.§ 22c Abs. 1 Satz 4 GVG4Über die Verteilung der Geschäfte des Bereitschaftsdienstes beschließt nach Maßgabe des § 21e das Präsidium des Landgerichts im Einvernehmen mit den Präsidien der betroffenen Amtsgerichte.§ 22c Abs. 1 Satz 5 GVG5Kommt eine Einigung nicht zustande, obliegt die Beschlussfassung dem Präsidium des Oberlandesgerichts, zu dessen Bezirk das Landgericht gehört.§ 22c Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 22d GVG§ 22d § 22d Satz 1 GVGDie Gültigkeit der Handlung eines Richters beim Amtsgericht wird nicht dadurch berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre.§ 23 GVG§ 23 § 23 Satz 1 GVGDie Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind: § 23 Satz 1 Nr. 1 GVG1.Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt;
§ 23 Satz 1 Nr. 2 GVG2.ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. a GVGa)Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. b GVGb)Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. c GVGc)Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. d GVGd)Streitigkeiten wegen Wildschadens;
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. e GVGe)(weggefallen)
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. f GVGf)(weggefallen)
§ 23 Satz 1 Nr. 2 lit. g GVGg)Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.§ 23a GVG§ 23a § 23a Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für § 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.Familiensachen;
§ 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften eine anderweitige Zuständigkeit begründet ist.§ 23a Abs. 1 Satz 2 GVG2Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.§ 23a Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind § 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG1.Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen,
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG2.Nachlass- und Teilungssachen,
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG3.Registersachen,
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG4.unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GVG5.die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GVG6.Verfahren in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 GVG7.Aufgebotsverfahren,
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 GVG8.Grundbuchsachen,
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 GVG9.Verfahren nach § 1 Nr. 1 und 2 bis 6 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 GVG10.Schiffsregistersachen sowie
§ 23a Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 GVG11.sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.§ 23a Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind für die den Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen in Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anstelle der Amtsgerichte die Notare zuständig.§ 23b GVG§ 23b § 23b Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte) gebildet.§ 23b Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Werden mehrere Abteilungen für Familiensachen gebildet, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden.§ 23b Abs. 2 Satz 2 GVG2Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben.§ 23b Abs. 2 Satz 3 GVG3Wird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) anhängig, während eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben; dies gilt nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist.§ 23b Abs. 2 Satz 4 GVG4Auf übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.§ 23b Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Die Abteilungen für Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt.§ 23b Abs. 3 Satz 2 GVG2Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen.§ 23c GVG§ 23c § 23c Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Betreuungsgerichte) gebildet.§ 23c Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Betreuungsgerichte werden mit Betreuungsrichtern besetzt.§ 23c Abs. 2 Satz 2 GVG2Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Betreuungsrichters nicht wahrnehmen.§ 23d GVG§ 23d § 23d Satz 1 GVG1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Familiensachen sowie ganz oder teilweise die Handelssachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung der sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint.§ 23d Satz 2 GVG2Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 23d Satz 3 GVGFußnote
§ 23d Satz 3 GVG§ 23d (früher § 23c): Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 16.6.1976, jetzt § 23d gem. u. idF d. Art. 22 Nr. 10 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009. Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 -1 BvL 17/77 u. a. -§ 24 GVG§ 24 § 24 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist,
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG3.die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.§ 24 Abs. 1 Satz 2 GVG2Eine besondere Schutzbedürftigkeit nach Satz 1 Nummer 3 liegt insbesondere vor, wenn zu erwarten ist, dass die Vernehmung für den Verletzten mit einer besonderen Belastung verbunden sein wird, und deshalb mehrfache Vernehmungen vermieden werden sollten.§ 24 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung erkennen.§ 25 GVG§ 25 § 25 Satz 1 GVGDer Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen, § 25 Satz 1 Nr. 1 GVG1.wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder
§ 25 Satz 1 Nr. 2 GVG2.wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.§ 26 GVG§ 26 § 26 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Für Straftaten Erwachsener, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird, sowie für Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugendschutz oder der Jugenderziehung dienen, sind neben den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten auch die Jugendgerichte zuständig.§ 26 Abs. 1 Satz 2 GVG2Die §§ 24 und 25 gelten entsprechend.§ 26 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1In Jugendschutzsachen soll die Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten erheben, wenn damit die schutzwürdigen Interessen von Kindern oder Jugendlichen, die in dem Verfahren als Zeugen benötigt werden, besser gewahrt werden können.§ 26 Abs. 2 Satz 2 GVG2Im Übrigen soll die Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten nur erheben, wenn aus sonstigen Gründen eine Verhandlung vor dem Jugendgericht zweckmäßig erscheint.§ 26 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Beantragung gerichtlicher Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren.§ 26a GVG§ 26a § 26a Satz 1 GVG(weggefallen)§ 27 GVG§ 27 § 27 Satz 1 GVGIm übrigen wird die Zuständigkeit und der Geschäftskreis der Amtsgerichte durch die Vorschriften dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen bestimmt.§ 28 GVG§ 28 § 28 Satz 1 GVGFür die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.§ 29 GVG§ 29 § 29 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen.§ 29 Abs. 1 Satz 2 GVG2Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.§ 29 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint.§ 29 Abs. 2 Satz 2 GVG2Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet.§ 30 GVG§ 30 § 30 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht aus und nehmen auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, die in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können.§ 30 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem Richter beim Amtsgericht erlassen.§ 31 GVG§ 31 § 31 Satz 1 GVG1Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt.§ 31 Satz 2 GVG2Es kann nur von Deutschen versehen werden.§ 32 GVG§ 32 § 32 Satz 1 GVGUnfähig zu dem Amt eines Schöffen sind: § 32 Satz 1 Nr. 1 GVG1.Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
§ 32 Satz 1 Nr. 2 GVG2.Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
§ 32 Satz 1 Nr. 3 GVG3.(weggefallen)§ 33 GVG§ 33 § 33 Satz 1 GVGZu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: § 33 Satz 1 Nr. 1 GVG1.Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
§ 33 Satz 1 Nr. 2 GVG2.Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
§ 33 Satz 1 Nr. 3 GVG3.Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
§ 33 Satz 1 Nr. 4 GVG4.Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
§ 33 Satz 1 Nr. 5 GVG5.Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
§ 33 Satz 1 Nr. 6 GVG6.Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.§ 34 GVG§ 34 § 34 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.der Bundespräsident;
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG3.Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GVG4.Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG5.gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG6.Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GVG7.Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.§ 34 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.§ 35 GVG§ 35 § 35 Satz 1 GVG1Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen: § 35 Satz 1 Nr. 1 GVG1.Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
§ 35 Satz 1 Nr. 2 GVG2.Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
§ 35 Satz 1 Nr. 3 GVG3.Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
§ 35 Satz 1 Nr. 4 GVG4.Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
§ 35 Satz 1 Nr. 5 GVG5.Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
§ 35 Satz 1 Nr. 6 GVG6.Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
§ 35 Satz 1 Nr. 7 GVG7.Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.§ 35 Satz 2 GVGFußnote
§ 35 Satz 2 GVG(+++ § 35 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v.§ 35 Satz 3 GVG.12.1974 I 3393 (in dieser Fassung erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1.1977 anzuwenden) +++)§ 36 GVG§ 36 § 36 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Gemeinde stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf.§ 36 Abs. 1 Satz 2 GVG2Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.§ 36 Abs. 1 Satz 3 GVG3Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt.§ 36 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.§ 36 Abs. 2 Satz 2 GVG2Sie muß Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.§ 36 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen.§ 36 Abs. 3 Satz 2 GVG2Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen.§ 36 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1In die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 bestimmt sind.§ 36 Abs. 4 Satz 2 GVG2Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden.§ 36 Abs. 4 Satz 3 GVGFußnote
§ 36 Abs. 4 Satz 3 GVG(+++ § 36 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v.§ 36 Abs. 4 Satz 4 GVG.12.1974 I 3393 (in dieser Fassung erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1.1977 anzuwenden) +++)§ 37 GVG§ 37 § 37 Satz 1 GVGGegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, daß in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 nicht aufgenommen werden sollten.§ 38 GVG§ 38 § 38 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Der Gemeindevorsteher sendet die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen an den Richter beim Amtsgericht des Bezirks.§ 38 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Wird nach Absendung der Vorschlagsliste ihre Berichtigung erforderlich, so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Richter beim Amtsgericht Anzeige zu machen.§ 39 GVG§ 39 § 39 Satz 1 GVG1Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor.§ 39 Satz 2 GVG2Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.§ 40 GVG§ 40 § 40 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Bei dem Amtsgericht tritt jedes fünfte Jahr ein Ausschuß zusammen.§ 40 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Der Ausschuß besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern.§ 40 Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln.§ 40 Abs. 2 Satz 3 GVG3Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.§ 40 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt.§ 40 Abs. 3 Satz 2 GVG2Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unberührt.§ 40 Abs. 3 Satz 3 GVG3Umfaßt der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind.§ 40 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind.§ 41 GVG§ 41 § 41 Satz 1 GVG1Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche.§ 41 Satz 2 GVG2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.§ 41 Satz 3 GVG3Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken.§ 41 Satz 4 GVG4Sie sind nicht anfechtbar.§ 42 GVG§ 42 § 42 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf Geschäftsjahre: § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.die erforderliche Zahl von Schöffen;
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.die erforderliche Zahl der Personen, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden (Hilfsschöffen).§ 42 Abs. 1 Satz 2 GVG2Zu wählen sind Personen, die am Sitz des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen.§ 42 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, daß alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.§ 43 GVG§ 43 § 43 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen wird durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) bestimmt.§ 43 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, daß voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.§ 43 Abs. 2 Satz 2 GVGFußnote
§ 43 Abs. 2 Satz 2 GVG(+++ § 43 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v.§ 43 Abs. 2 Satz 3 GVG.12.1974 I 3393 (in dieser Fassung erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1.1977 anzuwenden) +++)§ 44 GVG§ 44 § 44 Satz 1 GVGDie Namen der gewählten Hauptschöffen und Hilfsschöffen werden bei jedem Amtsgericht in gesonderte Verzeichnisse aufgenommen (Schöffenlisten).§ 45 GVG§ 45 § 45 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im voraus festgestellt.§ 45 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt.§ 45 Abs. 2 Satz 2 GVG2Sind bei einem Amtsgericht mehrere Schöffengerichte eingerichtet, so kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt.§ 45 Abs. 2 Satz 3 GVG3Die Auslosung ist so vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird.§ 45 Abs. 2 Satz 4 GVG4Satz 1 gilt entsprechend für die Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Hilfsschöffenliste); Satz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.§ 45 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Das Los zieht der Richter beim Amtsgericht.§ 45 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Die Schöffenlisten werden bei einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle) geführt.§ 45 Abs. 4 Satz 2 GVG2Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf.§ 45 Abs. 4 Satz 3 GVG3Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt die Schöffen von der Auslosung.§ 45 Abs. 4 Satz 4 GVG4Zugleich sind die Hauptschöffen von den Sitzungstagen, an denen sie tätig werden müssen, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis zu setzen.§ 45 Abs. 4 Satz 5 GVG5Ein Schöffe, der erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen wird, ist sodann in gleicher Weise zu benachrichtigen.§ 45 Abs. 4 Satz 6 GVGFußnote
§ 45 Abs. 4 Satz 6 GVG(+++ § 45: Zur Anwendung vgl. Art. 8 Abs. 8 G v.§ 45 Abs. 4 Satz 7 GVG.10.1978 I 1645; in dieser Fassung erstmals auf die am 1.1.1981 beginnende Amtsperiode anzuwenden § 45 Abs. 4 Satz 7 GVGDie bisherige Fassung des § 45 lautet:
§ 45 Abs. 4 Satz 7 GVG"§ 45§ 45 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im voraus festgestellt.§ 45 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt.§ 45 Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Auslosung ist so vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird.§ 45 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Das Los zieht der Richter beim Amtsgericht.§ 45 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Über die Auslosung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Protokoll aufgenommen." +++) § 45 Abs. 4 Satz 1 GVG(+++ § 45 Abs. 2 Satz 3 (früher Satz 2): Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v.§ 45 Abs. 4 Satz 2 GVG2.12.1974 I 3393; erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1. 1977 anzuwenden +++)§ 46 GVG§ 46 § 46 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Der Richter beim Amtsgericht setzt die Schöffen von ihrer Auslosung und den Sitzungstagen, an denen sie in Tätigkeit zu treten haben, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis.§ 46 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) In gleicher Weise werden die im Laufe des Geschäftsjahres einzuberufenden Schöffen benachrichtigt." +++)§ 47 GVG§ 47 § 47 Satz 1 GVGWenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen.§ 48 GVG§ 48 § 48 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Ergänzungsschöffen (§ 192 Abs. 2, 3) werden aus der Hilfsschöffenliste zugewiesen.§ 48 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Im Fall der Verhinderung eines Hauptschöffen tritt der zunächst zugewiesene Ergänzungsschöffe auch dann an seine Stelle, wenn die Verhinderung vor Beginn der Sitzung bekannt wird.§ 49 GVG§ 49 § 49 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Wird die Heranziehung von Hilfsschöffen zu einzelnen Sitzungen erforderlich (§§ 47, 48 Abs. 1), so werden sie aus der Hilfsschöffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen.§ 49 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Wird ein Hauptschöffe von der Schöffenliste gestrichen, so tritt der Hilfsschöffe, der nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an nächster Stelle steht, unter seiner Streichung in der Hilfsschöffenliste an die Stelle des gestrichenen Hauptschöffen.§ 49 Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Schöffengeschäftsstelle benachrichtigt den neuen Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 4 Satz 3, 4.§ 49 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Maßgebend für die Reihenfolge ist der Eingang der Anordnung oder Feststellung, aus der sich die Notwendigkeit der Heranziehung ergibt, bei der Schöffengeschäftsstelle.§ 49 Abs. 3 Satz 2 GVG2Die Schöffengeschäftsstelle vermerkt Datum und Uhrzeit des Eingangs auf der Anordnung oder Feststellung.§ 49 Abs. 3 Satz 3 GVG3In der Reihenfolge des Eingangs weist sie die Hilfsschöffen nach Absatz 1 den verschiedenen Sitzungen zu oder überträgt sie nach Absatz 2 in die Hauptschöffenliste.§ 49 Abs. 3 Satz 4 GVG4Gehen mehrere Anordnungen oder Feststellungen gleichzeitig ein, so sind zunächst Übertragungen aus der Hilfsschöffenliste in die Hauptschöffenliste nach Absatz 2 in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der von der Schöffenliste gestrichenen Hauptschöffen vorzunehmen; im übrigen ist die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der an erster Stelle Angeklagten maßgebend.§ 49 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Ist ein Hilfsschöffe einem Sitzungstag zugewiesen, so ist er erst wieder heranzuziehen, nachdem alle anderen Hilfsschöffen ebenfalls zugewiesen oder von der Dienstleistung entbunden oder nicht erreichbar (§ 54) gewesen sind.§ 49 Abs. 4 Satz 2 GVG2Dies gilt auch, wenn er selbst nach seiner Zuweisung von der Dienstleistung entbunden worden oder nicht erreichbar gewesen ist.§ 49 Abs. 4 Satz 3 GVGFußnote
§ 49 Abs. 4 Satz 3 GVG(+++ § 49 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3: Zur Anwendung vgl. Art. 8 Abs. 8 G v.§ 49 Abs. 4 Satz 4 GVG.10.1978 I 1645 (erstmals auf die am 1.1.1981 beginnende Amtsperiode anzuwenden) +++)§ 50 GVG§ 50 § 50 Satz 1 GVGErstreckt sich die Dauer einer Sitzung über die Zeit hinaus, für die der Schöffe zunächst einberufen ist, so hat er bis zur Beendigung der Sitzung seine Amtstätigkeit fortzusetzen.§ 51 GVG§ 51 § 51 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.§ 51 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen.§ 51 Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.§ 51 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist.§ 51 Abs. 3 Satz 2 GVG2Die Anordnung ist nicht anfechtbar.§ 52 GVG§ 52 § 52 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder
§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.§ 52 Abs. 1 Satz 2 GVG2Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt.§ 52 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG1.seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt oder
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG2.während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat.§ 52 Abs. 2 Satz 2 GVG2Bei Hauptschöffen wird die Streichung nur für Sitzungen wirksam, die später als zwei Wochen nach dem Tag beginnen, an dem der Antrag bei der Schöffengeschäftsstelle eingeht.§ 52 Abs. 2 Satz 3 GVG3Ist einem Hilfsschöffen eine Mitteilung über seine Heranziehung zu einem bestimmten Sitzungstag bereits zugegangen, so wird seine Streichung erst nach Abschluß der an diesem Sitzungstag begonnenen Hauptverhandlung wirksam.§ 52 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Streichung an.§ 52 Abs. 3 Satz 2 GVG2Im Übrigen entscheidet er nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen.§ 52 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.§ 52 Abs. 5 Satz 1 GVG(5) Wird ein Hilfsschöffe in die Hauptschöffenliste übertragen, so gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Hilfsschöffe herangezogen war.§ 52 Abs. 6 Satz 1 GVG(6) 1Hat sich die ursprüngliche Zahl der Hilfsschöffen in der Hilfsschöffenliste auf die Hälfte verringert, so findet aus den vorhandenen Vorschlagslisten eine Ergänzungswahl durch den Ausschuß statt, der die Schöffenwahl vorgenommen hatte.§ 52 Abs. 6 Satz 2 GVG2Der Richter beim Amtsgericht kann von der Ergänzungswahl absehen, wenn sie in den letzten sechs Monaten des Zeitraums stattfinden müßte, für den die Schöffen gewählt sind.§ 52 Abs. 6 Satz 3 GVG3Für die Bestimmung der Reihenfolge der neuen Hilfsschöffen gilt § 45 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Plätze im Anschluß an den im Zeitpunkt der Auslosung an letzter Stelle der Hilfsschöffenliste stehenden Schöffen ausgelost werden.§ 53 GVG§ 53 § 53 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden.§ 53 Abs. 1 Satz 2 GVG2Sind sie später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen.§ 53 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Der Richter beim Amtsgericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.§ 53 Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.§ 54 GVG§ 54 § 54 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden.§ 54 Abs. 1 Satz 2 GVG2Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann.§ 54 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Für die Heranziehung von Hilfsschöffen steht es der Verhinderung eines Schöffen gleich, wenn der Schöffe nicht erreichbar ist.§ 54 Abs. 2 Satz 2 GVG2Ein Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen ohne erhebliche Verzögerung ihres Beginns voraussichtlich nicht herbeigeführt werden kann, gilt als nicht erreichbar.§ 54 Abs. 2 Satz 3 GVG3Ein Hilfsschöffe ist auch dann als nicht erreichbar anzusehen, wenn seine Heranziehung eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginns notwendig machen würde.§ 54 Abs. 2 Satz 4 GVG4Die Entscheidung darüber, daß ein Schöffe nicht erreichbar ist, trifft der Richter beim Amtsgericht.§ 54 Abs. 2 Satz 5 GVG5§ 56 bleibt unberührt.§ 54 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.§ 54 Abs. 3 Satz 2 GVG2Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.§ 55 GVG§ 55 § 55 Satz 1 GVGDie Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.§ 56 GVG§ 56 § 56 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Gegen Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt.§ 56 Abs. 1 Satz 2 GVG2Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt.§ 56 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Entscheidung trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.§ 56 Abs. 2 Satz 2 GVG2Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann die Entscheidung ganz oder zum Teil zurückgenommen werden.§ 56 Abs. 2 Satz 3 GVG3Gegen die Entscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.§ 57 GVG§ 57 § 57 Satz 1 GVGBis zu welchem Tag die Vorschlagslisten aufzustellen und dem Richter beim Amtsgericht einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.§ 58 GVG§ 58 § 58 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise, Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen sowie Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist.§ 58 Abs. 1 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 58 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Wird ein gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet, so bestimmt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke.§ 58 Abs. 2 Satz 2 GVG2Ist Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die Zahl der Hilfsschöffen auf diese Amtsgerichte; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen.§ 58 Abs. 2 Satz 3 GVG3Der Präsident des Amtsgerichts tritt nur dann an die Stelle des Präsidenten des Landgerichts, wenn alle beteiligten Amtsgerichte seiner Dienstaufsicht unterstehen.§ 58 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Die übrigen Vorschriften dieses Titels sind entsprechend anzuwenden.§ 59 GVG§ 59 § 59 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.§ 59 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Den Richtern kann gleichzeitig ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgericht übertragen werden.§ 59 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.§ 60 GVG§ 60 § 60 Satz 1 GVGBei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.§ 70 GVG§ 70 § 70 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Soweit die Vertretung eines Mitgliedes nicht durch ein Mitglied desselben Gerichts möglich ist, wird sie auf den Antrag des Präsidiums durch die Landesjustizverwaltung geordnet.§ 70 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Beiordnung eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen und darf vor Ablauf dieser Zeit nicht widerrufen werden.§ 70 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen richterliche Geschäfte nur von auf Lebenszeit ernannten Richtern wahrgenommen werden können, sowie die, welche die Vertretung durch auf Lebenszeit ernannte Richter regeln.§ 71 GVG§ 71 § 71 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.§ 71 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG1.für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG2.für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG3.für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden;
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG4.für Verfahren nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a GVGa)(weggefallen)
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b GVGb)den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c GVGc)§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d GVGd)§ 10 des Umwandlungsgesetzes,
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. e GVGe)dem Spruchverfahrensgesetz,
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. f GVGf)den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.§ 71 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.§ 71 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a bis e einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient.§ 71 Abs. 4 Satz 2 GVG2Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 71 Abs. 4 Satz 3 GVGFußnote
§ 71 Abs. 4 Satz 3 GVG§ 71 Abs. 2: Änd. durch G v. 26.6.1981 I 553 gem. BVerfGE v. 19.10.1982 I 1493 mit Art. 70 GG unvereinbar und daher nichtig§ 72 GVG§ 72 § 72 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist.§ 72 Abs. 1 Satz 2 GVG2Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.§ 72 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat.§ 72 Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen.§ 72 Abs. 2 Satz 3 GVG3Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 73 GVG§ 73 § 73 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte.§ 73 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte.§ 73a GVG§ 73a § 73a Satz 1 GVG(weggefallen)§ 74 GVG§ 74 § 74 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören.§ 74 Abs. 1 Satz 2 GVG2Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 Anklage beim Landgericht erhebt.§ 74 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Für die Verbrechen § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG1.des sexuellen Mißbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG2.der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG3.des sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge (§ 179 Abs. 7 in Verbindung mit § 178 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG4.des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GVG5.des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GVG6.(weggefallen)
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 GVG7.der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 GVG8.der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 GVG9.der Entziehung Minderjähriger mit Todesfolge (§ 235 Abs. 5 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9a GVG9a.der Nachstellung mit Todesfolge (§ 238 Absatz 3 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 GVG10.der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 GVG11.des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Absatz 3 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 GVG12.der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 in Verbindung mit § 239a Absatz 3 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 GVG13.des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 GVG14.des räuberischen Diebstahls mit Todesfolge (§ 252 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 GVG15.der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 GVG16.der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 17 GVG17.des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 18 GVG18.des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 19 GVG19.des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenüber einer unübersehbaren Zahl von Menschen (§ 309 Abs. 2 und 4 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 20 GVG20.der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit Todesfolge (§ 312 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 GVG21.des Herbeiführens einer Überschwemmung mit Todesfolge (§ 313 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 22 GVG22.der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 GVG23.des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 GVG24.des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 25 GVG25.der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 26 GVG26.einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 27 GVG27.der schweren Gefährdung durch Freisetzen von Giften mit Todesfolge (§ 330a Absatz 2 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 28 GVG28.der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge (§ 340 Absatz 3 in Verbindung mit § 227 des Strafgesetzbuches),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 29 GVG29.des Abgebens, Verabreichens oder Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch mit Todesfolge (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes),
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 30 GVG30.des Einschleusens mit Todesfolge (§ 97 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes)
§ 74 Abs. 2 Satz 1 GVGist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig.§ 74 Abs. 2 Satz 2 GVG2§ 120 bleibt unberührt.§ 74 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts.§ 74a GVG§ 74a § 74a Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten § 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches,
§ 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches,
§ 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG3.der Gefährdung der Landesverteidigung in den Fällen der §§ 109d bis 109g des Strafgesetzbuches,
§ 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GVG4.der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den Fällen des § 129, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches und des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt,
§ 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG5.der Verschleppung (§ 234a des Strafgesetzbuches) und
§ 74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG6.der politischen Verdächtigung (§ 241a des Strafgesetzbuches).§ 74a Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn, daß durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 oder durch Verweisung nach § 120 Absatz 2 Satz 3 die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.§ 74a Abs. 3 Satz 1 GVG(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.§ 74a Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig.§ 74a Abs. 5 Satz 1 GVG(5) Im Rahmen der Absätze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.§ 74b GVG§ 74b § 74b Satz 1 GVG1In Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist neben der für allgemeine Strafsachen zuständigen Strafkammer auch die Jugendkammer als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig.§ 74b Satz 2 GVG2§ 26 Abs. 2 und §§ 73 und 74 gelten entsprechend.§ 74c GVG§ 74c § 74c Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Für Straftaten § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, der Insolvenzordnung, dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem SE-Ausführungsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz, dem SCE-Ausführungsgesetz und dem Umwandlungsgesetz,
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.nach den Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz,
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG3.nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen sowie dem Finanzmonopol-, Steuer- und Zollrecht, auch soweit dessen Strafvorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht für Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen,
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GVG4.nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht,
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG5.des Subventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts, der Verletzung der Buchführungspflicht, der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung,
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a GVG5a.der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr,
§ 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG6.a)
§ 74c Abs. 1 Satz 1 GVGdes Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Wuchers, der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Vorteilsgewährung und der Bestechung,
§ 74c Abs. 1 Satz 1 lit. b GVGb)nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,
§ 74c Abs. 1 Satz 1 GVGsoweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind,
§ 74c Abs. 1 Satz 1 GVGist, soweit nach § 74 Abs. 1 als Gericht des ersten Rechtszuges und nach § 74 Abs. 3 für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das Landgericht zuständig ist, eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig.§ 74c Abs. 1 Satz 2 GVG2Die §§ 120 und 120b bleiben unberührt.§ 74c Abs. 2 Satz 1 GVG(2) In den Sachen, in denen die Wirtschaftsstrafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.§ 74c Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte ganz oder teilweise Strafsachen zuzuweisen, welche die in Absatz 1 bezeichneten Straftaten zum Gegenstand haben.§ 74c Abs. 3 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 74c Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Im Rahmen des Absatzes 3 erstreckt sich der Bezirk des danach bestimmten Landgerichts auf die Bezirke der anderen Landgerichte.§ 74d GVG§ 74d § 74d Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Strafsachen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient.§ 74d Abs. 1 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 74d Abs. 2 Satz 1 GVGFußnote
§ 74d Abs. 2 Satz 1 GVG(+++ § 74d Abs. 2: Zur Anwendung des durch Art. 2 Nr. 8 G v.§ 74d Abs. 2 Satz 2 GVG.10.1978 I 1645 mWv 1.1.1979 aufgeh.§ 74d Abs. 2 Satz 3 GVGAbs. 2 vgl. Art. 8 Abs. 8 dieses G (erstmals auf die am 1.1.1981 beginnende Amtsperiode anzuwenden) § 74d Abs. 2 Satz 3 GVGDie bisherige Fassung des § 74d lautet:
§ 74d Abs. 2 Satz 3 GVG"§ 74d§ 74d Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Strafsachen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient.§ 74d Abs. 1 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 74d Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Landesjustizverwaltung verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf sämtliche Amtsgerichte des durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 gebildeten Bezirks." +++)§ 74e GVG§ 74e § 74e Satz 1 GVGUnter verschiedenen nach den Vorschriften der §§ 74 bis 74 d zuständigen Strafkammern kommt § 74e Satz 1 Nr. 1 GVG1.in erster Linie dem Schwurgericht (§ 74 Abs. 2, § 74 d),
§ 74e Satz 1 Nr. 2 GVG2.in zweiter Linie der Wirtschaftsstrafkammer (§ 74 c),
§ 74e Satz 1 Nr. 3 GVG3.in dritter Linie der Strafkammer nach § 74 a
§ 74e Satz 1 GVGder Vorrang zu.§ 74f GVG§ 74f § 74f Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Hat im ersten Rechtszug eine Strafkammer die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist diese Strafkammer im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.§ 74f Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Hat im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches im ersten Rechtszug ausschließlich das Amtsgericht als Tatgericht entschieden, ist im ersten Rechtszug eine Strafkammer des ihm übergeordneten Landgerichts für die Verhandlung und Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.§ 74f Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Absatz 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.§ 74f Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1In Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ist die große Strafkammer mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt.§ 74f Abs. 4 Satz 2 GVG2Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.§ 75 GVG§ 75 § 75 Satz 1 GVGDie Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.§ 76 GVG§ 76 § 76 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große Strafkammer), in Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des Strafrichters oder des Schöffengerichts mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (kleine Strafkammer) besetzt.§ 76 Abs. 1 Satz 2 GVG2Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung.§ 76 Abs. 2 Satz 2 GVG2Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung.§ 76 Abs. 2 Satz 3 GVG3Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, wenn § 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GVG1.sie als Schwurgericht zuständig ist,
§ 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GVG2.die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder
§ 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 GVG3.nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.§ 76 Abs. 2 Satz 4 GVG4Im Übrigen beschließt die große Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen.§ 76 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ist in der Regel notwendig, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist.§ 76 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Hat die Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen beschlossen und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich machen, beschließt sie eine solche Besetzung.§ 76 Abs. 5 Satz 1 GVG(5) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige Strafkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 über ihre Besetzung beschließen.§ 76 Abs. 6 Satz 1 GVG(6) 1In Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts (§ 29 Abs. 2) ist ein zweiter Richter hinzuzuziehen.§ 76 Abs. 6 Satz 2 GVG2Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.§ 77 GVG§ 77 § 77 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Für die Schöffen der Strafkammern gelten entsprechend die Vorschriften über die Schöffen des Schöffengerichts mit folgender Maßgabe:§ 77 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen für die Strafkammern auf die zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichtsbezirke.§ 77 Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Hilfsschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat.§ 77 Abs. 2 Satz 3 GVG3Hat das Landgericht seinen Sitz außerhalb seines Bezirks, so bestimmt die Landesjustizverwaltung, welcher Ausschuß der zum Bezirk des Landgerichts gehörigen Amtsgerichte die Hilfsschöffen wählt.§ 77 Abs. 2 Satz 4 GVG4Ist Sitz des Landgerichts eine Stadt, die Bezirke von zwei oder mehr zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichten oder Teile davon umfaßt, so gilt für die Wahl der Hilfsschöffen durch die bei diesen Amtsgerichten gebildeten Ausschüsse Satz 1 entsprechend; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen.§ 77 Abs. 2 Satz 5 GVG5Die Namen der gewählten Hauptschöffen und der Hilfsschöffen werden von dem Richter beim Amtsgericht dem Präsidenten des Landgerichts mitgeteilt.§ 77 Abs. 2 Satz 6 GVG6Der Präsident des Landgerichts stellt die Namen der Hauptschöffen zur Schöffenliste des Landgerichts zusammen.§ 77 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1An die Stelle des Richters beim Amtsgericht tritt für die Auslosung der Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen teilnehmen, und der Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten, der Präsident des Landgerichts; § 45 Abs. 4 Satz 3, 4 gilt entsprechend.§ 77 Abs. 3 Satz 2 GVG2Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Vorsitzende der Strafkammer die Streichung von der Schöffenliste an; in anderen Fällen wird die Entscheidung darüber, ob ein Schöffe von der Schöffenliste zu streichen ist, sowie über die von einem Schöffen vorgebrachten Ablehnungsgründe von einer Strafkammer getroffen.§ 77 Abs. 3 Satz 3 GVG3Im übrigen tritt an die Stelle des Richters beim Amtsgericht der Vorsitzende der Strafkammer.§ 77 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Ein ehrenamtlicher Richter darf für dasselbe Geschäftsjahr nur entweder als Schöffe für das Schöffengericht oder als Schöffe für die Strafkammern bestimmt werden.§ 77 Abs. 4 Satz 2 GVG2Ist jemand für dasselbe Geschäftsjahr in einem Bezirk zu mehreren dieser Ämter oder in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene das Amt zu übernehmen, zu dem er zuerst einberufen wird.§ 77 Abs. 5 Satz 1 GVG(5) § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung.§ 78 GVG§ 78 § 78 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung wegen großer Entfernung zu dem Sitz eines Landgerichts bei einem Amtsgericht für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer zu bilden und ihr für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen.§ 78 Abs. 1 Satz 2 GVG2Die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Verbrechen dürfen einer nach Satz 1 gebildeten Strafkammer nicht zugewiesen werden.§ 78 Abs. 1 Satz 3 GVG3Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 78 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Kammer wird aus Mitgliedern des Landgerichts oder Richtern beim Amtsgericht des Bezirks besetzt, für den sie gebildet wird.§ 78 Abs. 2 Satz 2 GVG2Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden durch das Präsidium des Landgerichts bezeichnet.§ 78 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf die zum Bezirk der Strafkammer gehörenden Amtsgerichtsbezirke.§ 78 Abs. 3 Satz 2 GVG2Die Hilfsschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, bei dem die auswärtige Strafkammer gebildet worden ist.§ 78 Abs. 3 Satz 3 GVG3Die sonstigen in § 77 dem Präsidenten des Landgerichts zugewiesenen Geschäfte nimmt der Vorsitzende der Strafkammer wahr.§ 78a GVG§ 78a § 78a Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Bei den Landgerichten werden, soweit in ihrem Bezirk für Erwachsene Anstalten unterhalten werden, in denen Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, oder soweit in ihrem Bezirk andere Vollzugsbehörden ihren Sitz haben, Strafvollstreckungskammern gebildet.§ 78a Abs. 1 Satz 2 GVG2Diese sind zuständig für die Entscheidungen § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GVG1.nach den §§ 462a, 463 der Strafprozeßordnung, soweit sich nicht aus der Strafprozeßordnung etwas anderes ergibt,
§ 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG2.nach den § 50 Abs. 5, §§ 109, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes,
§ 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GVG3.nach den §§ 50, 58 Absatz 2, § 84g Absatz 1, den §§ 84j, 90h Absatz 1, § 90j Absatz 1 und 2 und § 90k Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.§ 78a Abs. 1 Satz 3 GVG3Ist nach § 454b Abs. 3 der Strafprozeßordnung über die Aussetzung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet eine Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung der Vollstreckung aller Strafen.§ 78a Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Landesregierungen weisen Strafsachen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 für die Bezirke der Landgerichte, bei denen keine Strafvollstreckungskammern zu bilden sind, in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Landgerichten durch Rechtsverordnung zu.§ 78a Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem der in Absatz 1 bezeichneten Landgerichte für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern fallenden Strafsachen zuzuweisen und zu bestimmen, daß Strafvollstreckungskammern ihren Sitz innerhalb ihres Bezirkes auch oder ausschließlich an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat, sofern diese Bestimmungen für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind.§ 78a Abs. 2 Satz 3 GVG3Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 78a Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Unterhält ein Land eine Anstalt, in der Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, auf dem Gebiete eines anderen Landes, so können die beteiligten Länder vereinbaren, daß die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Anstalt zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.§ 78b GVG§ 78b § 78b Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Strafvollstreckungskammern sind besetzt § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden,
§ 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.in den sonstigen Fällen mit einem Richter.§ 78b Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Mitglieder der Strafvollstreckungskammern werden vom Präsidium des Landgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts und der in seinem Bezirk angestellten Richter beim Amtsgericht bestellt.§ 93 GVG§ 93 § 93 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden.§ 93 Abs. 1 Satz 2 GVG2Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.§ 93 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 94 GVG§ 94 § 94 Satz 1 GVGIst bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.§ 95 GVG§ 95 § 95 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: § 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder auf Grund einer gesetzlichen Sonderregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht eingetragen zu werden braucht, aus Geschäften, die für beide Teile Handelsgeschäfte sind;
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes oder aus einer der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG3.auf Grund des Scheckgesetzes;
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GVG4.aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältnisse:
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a GVGa)aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses, und aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern;
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b GVGb)aus dem Rechtsverhältnis, welches das Recht zum Gebrauch der Handelsfirma betrifft;
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c GVGc)aus den Rechtsverhältnissen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen sowie der eingetragenen Designs beziehen;
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. d GVGd)aus dem Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht;
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. e GVGe)aus dem Rechtsverhältnis zwischen einem Dritten und dem, der wegen mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet;
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. f GVGf)aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts, insbesondere aus denen, die sich auf die Reederei, auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder Schiffseigners, des Korrespondentreeders und der Schiffsbesatzung, auf die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen;
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG5.auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG6.aus den §§ 21, 22 und 24 des Wertpapierprospektgesetzes oder den §§ 20 bis 22 des Vermögensanlagengesetzes.§ 95 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner § 95 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG1.die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 246 Abs. 3 Satz 1, § 396 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes, § 51 Abs. 3 Satz 3 oder nach § 81 Abs. 1 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes, § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, es sei denn, es handelt sich um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, und § 13 Abs. 4 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes richtet,
§ 95 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG2.die in § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b bis f genannten Verfahren.§ 96 GVG§ 96 § 96 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Der Rechtsstreit wird vor der Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat.§ 96 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 der Zivilprozeßordnung vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen, so hat der Kläger den Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen vor dem Amtsgericht zu stellen.§ 97 GVG§ 97 § 97 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Wird vor der Kammer für Handelssachen eine nicht vor sie gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.§ 97 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkündet ist.§ 97 Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Verweisung von Amts wegen kann nicht aus dem Grund erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.§ 98 GVG§ 98 § 98 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.§ 98 Abs. 1 Satz 2 GVG2Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.§ 98 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören würde.§ 98 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt.§ 98 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.§ 99 GVG§ 99 § 99 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Zivilkammer zu verweisen.§ 99 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Unter der Beschränkung des § 97 Abs. 2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt.§ 99 Abs. 2 Satz 2 GVG2Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine Klageänderung ein Anspruch geltend gemacht wird, der nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.§ 100 GVG§ 100 § 100 Satz 1 GVGDie §§ 96 bis 99 sind auf das Verfahren im zweiten Rechtszuge vor den Kammern für Handelssachen entsprechend anzuwenden.§ 101 GVG§ 101 § 101 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulässig.§ 101 Abs. 1 Satz 2 GVG2Ist dem Antragsteller vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung oder Berufungserwiderung gesetzt, so hat er den Antrag innerhalb der Frist zu stellen.§ 101 Abs. 1 Satz 3 GVG3§ 296 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend; der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.§ 101 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Über den Antrag ist vorab zu entscheiden.§ 101 Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.§ 102 GVG§ 102 § 102 Satz 1 GVG1Die Entscheidung über Verweisung eines Rechtsstreits an die Zivilkammer oder an die Kammer für Handelssachen ist nicht anfechtbar.§ 102 Satz 2 GVG2Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an die der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend.§ 102 Satz 3 GVG3Der Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekanntgemacht.§ 103 GVG§ 103 § 103 Satz 1 GVGBei der Kammer für Handelssachen kann ein Anspruch nach § 64 der Zivilprozeßordnung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 94, 95 vor die Kammer für Handelssachen gehört.§ 104 GVG§ 104 § 104 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Wird die Kammer für Handelssachen als Beschwerdegericht mit einer vor sie nicht gehörenden Beschwerde befaßt, so ist die Beschwerde von Amts wegen an die Zivilkammer zu verweisen.§ 104 Abs. 1 Satz 2 GVG2Ebenso hat die Zivilkammer, wenn sie als Beschwerdegericht in einer Handelssache mit einer Beschwerde befaßt wird, diese von Amts wegen an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.§ 104 Abs. 1 Satz 3 GVG3Die Vorschriften des § 102 Satz 1, 2 sind entsprechend anzuwenden.§ 104 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Eine Beschwerde kann nicht an eine andere Kammer verwiesen werden, wenn bei der Kammer, die mit der Beschwerde befaßt wird, die Hauptsache anhängig ist oder diese Kammer bereits eine Entscheidung in der Hauptsache erlassen hat.§ 105 GVG§ 105 § 105 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Vorsitzende zu entscheiden hat.§ 105 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Sämtliche Mitglieder der Kammer für Handelssachen haben gleiches Stimmrecht.§ 105 Abs. 3 Satz 1 GVGFußnote
§ 105 Abs. 3 Satz 1 GVG§ 105 Abs. 1 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1§ 105 Abs. XXX GVG.§ 105 ABS. 1 KURSIVDRUCK: JETZT "HANDELSRICHTER", VGL. § 45A DEUTSCHES RICHTERGESETZ 301-1.§ 106 GVG§ 106 § 106 Satz 1 GVGIm Falle des § 93 Abs. 1 Satz 2 kann ein Richter beim Amtsgericht Vorsitzender der Kammer für Handelssachen sein.§ 107 GVG§ 107 § 107 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die ehrenamtlichen Richter, die weder ihren Wohnsitz noch ihre gewerbliche Niederlassung am Sitz der Kammer für Handelssachen haben, erhalten Tage- und Übernachtungsgelder nach den für Richter am Landgericht geltenden Vorschriften.§ 107 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Den ehrenamtlichen Richtern werden die Fahrtkosten in entsprechender Anwendung des § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ersetzt.§ 107 Abs. 2 Satz 2 GVGFußnote
§ 107 Abs. 2 Satz 2 GVG§§ 107 bis 109 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1§ 108 GVG§ 108 § 108 Satz 1 GVG1Die ehrenamtlichen Richter werden auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern für die Dauer von fünf Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen.§ 108 Satz 2 GVGFußnote
§ 108 Satz 2 GVG§§ 107 bis 109 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1§ 109 GVG§ 109 § 109 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann ernannt werden, wer § 109 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.Deutscher ist,
§ 109 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und
§ 109 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG3.als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eintragen zu werden braucht.§ 109 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll nur ernannt werden, wenn er
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG1.in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen wohnt oder
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG2.in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung hat oder
§ 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG3.einem Unternehmen angehört, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.§ 109 Abs. 2 Satz 2 GVG2Darüber hinaus soll nur ernannt werden § 109 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GVG1.ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbständige Stellung einnimmt,
§ 109 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GVG2.ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in einer Genossenschaft tätig ist, die in ähnliche Weise wie eine Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt.§ 109 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach § 33 Nr. 4 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.§ 109 Abs. 3 Satz 2 GVG2Zum ehrenamtlichen Richter soll nicht ernannt werden, wer nach § 33 Nr. 6 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.§ 110 GVG§ 110 § 110 Satz 1 GVG1An Seeplätzen können ehrenamtliche Richter auch aus dem Kreis der Schiffahrtskundigen ernannt werden.§ 110 Satz 2 GVGFußnote
§ 110 Satz 2 GVG§§ 110, 112 u. 113 Abs. 1 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1§ 111 GVG§ 111 § 111 Satz 1 GVG(weggefallen)§ 112 GVG§ 112 § 112 Satz 1 GVG1Die ehrenamtlichen Richter haben während der Dauer ihres Amts in Beziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten eines Richters.§ 112 Satz 2 GVGFußnote
§ 112 Satz 2 GVG§§ 110, 112 u. 113 Abs. 1 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1§ 113 GVG§ 113 § 113 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist seines Amtes zu entheben, wenn er § 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.eine der für seine Ernennung erforderlichen Eigenschaften verliert oder Umstände eintreten oder nachträglich bekanntwerden, die einer Ernennung nach § 109 entgegenstehen, oder
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.§ 113 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Ein ehrenamtlicher Richter soll seines Amtes enthoben werden, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Ernennung nach § 109 Abs. 3 Satz 2 nicht erfolgen soll.§ 113 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Die Entscheidung trifft der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Beschluß nach Anhörung des Beteiligten.§ 113 Abs. 3 Satz 2 GVG2Sie ist unanfechtbar.§ 113 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Beantragt der ehrenamtliche Richter selbst die Entbindung von seinem Amt, so trifft die Entscheidung die Landesjustizverwaltung.§ 113 Abs. 4 Satz 2 GVGFußnote
§ 113 Abs. 4 Satz 2 GVG§ 113 Abs. 1 Eingangssatz Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1§ 114 GVG§ 114 § 114 Satz 1 GVGÜber Gegenstände, zu deren Beurteilung eine kaufmännische Begutachtung genügt, sowie über das Bestehen von Handelsgebräuchen kann die Kammer für Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.§ 115 GVG§ 115 § 115 Satz 1 GVGDie Oberlandesgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.§ 115a GVG§ 115a § 115a Satz 1 GVG(weggefallen)§ 116 GVG§ 116 § 116 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate gebildet.§ 116 Abs. 1 Satz 2 GVG2Bei den nach § 120 zuständigen Oberlandesgerichten werden Ermittlungsrichter bestellt; zum Ermittlungsrichter kann auch jedes Mitglied eines anderen Oberlandesgerichts, das in dem in § 120 bezeichneten Gebiet seinen Sitz hat, bestellt werden.§ 116 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivil- oder Strafsenate zu bilden und ihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivil- oder Strafsenats des Oberlandesgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen.§ 116 Abs. 2 Satz 2 GVG2Ein auswärtiger Senat für Familiensachen kann für die Bezirke mehrerer Familiengerichte gebildet werden.§ 116 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 117 GVG§ 117 § 117 Satz 1 GVGDie Vorschrift des § 70 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.§ 118 GVG§ 118 § 118 Satz 1 GVGDie Oberlandesgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.§ 119 GVG§ 119 § 119 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a GVGa)in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen;
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b GVGb)in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen;
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.§ 119 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) § 23b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.§ 119 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) (weggefallen)§ 119 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) (weggefallen)§ 119 Abs. 5 Satz 1 GVG(5) (weggefallen)§ 119 Abs. 6 Satz 1 GVG(6) (weggefallen)§ 120 GVG§ 120 § 120 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug § 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.bei Friedensverrat in den Fällen des § 80 des Strafgesetzbuches,
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des Strafgesetzbuches),
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG3.bei Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a des Strafgesetzbuches) sowie bei Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes,
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GVG4.bei einem Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 102 des Strafgesetzbuches),
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG5.bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane in den Fällen der §§ 105, 106 des Strafgesetzbuches,
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG6.bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GVG7.bei Nichtanzeige von Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, wenn die Nichtanzeige eine Straftat betrifft, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehört und
§ 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GVG8.bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.§ 120 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Diese Oberlandesgerichte sind ferner für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug zuständig § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG1.bei den in § 74a Abs. 1 bezeichneten Straftaten, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles nach § 74a Abs. 2 die Verfolgung übernimmt,
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG2.bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuches) und den in § 129a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit der Tätigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung besteht, deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung von Straftaten dieser Art zum Gegenstand hat, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG3.bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuchs), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuchs), erpresserischem Menschenraub (§ 239a des Strafgesetzbuchs), Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuchs), schwerer und besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306a und 306b des Strafgesetzbuchs), Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuchs), Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie in den Fällen des § 307 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Missbrauch ionisierender Strahlen in den Fällen des § 309 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs, Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens in den Fällen des § 310 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Überschwemmung in den Fällen des § 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs, gemeingefährlicher Vergiftung in den Fällen des § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr in den Fällen des § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs, wenn die Tat nach den Umständen geeignet ist, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a GVGa)den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen,
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b GVGb)Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben,
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. c GVGc)die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des Nordatlantik-Pakts oder seiner nichtdeutschen Vertragsstaaten zu beeinträchtigen oder
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. d GVGd)den Bestand oder die Sicherheit einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen,
§ 120 Abs. 2 Satz 1 GVGund der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG4.bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz sowie bei Straftaten nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 und § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, wenn die Tat nach den Umständen
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a GVGa)geeignet ist, die äußere Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, oder
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b GVGb)bestimmt und geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
§ 120 Abs. 2 Satz 1 GVGund der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt.§ 120 Abs. 2 Satz 2 GVG2Eine besondere Bedeutung des Falles ist auch anzunehmen, wenn in den Fällen des Satzes 1 eine Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts wegen des länderübergreifenden Charakters der Tat geboten erscheint.§ 120 Abs. 2 Satz 3 GVG3Die Oberlandesgerichte verweisen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Sache in den Fällen der Nummer 1 an das Landgericht, in den Fällen der Nummern 2 bis 4 an das Land- oder Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.§ 120 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1In den Sachen, in denen diese Oberlandesgerichte nach Absatz 1 oder 2 zuständig sind, treffen sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.§ 120 Abs. 3 Satz 2 GVG2Sie entscheiden ferner über die Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte (§ 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen.§ 120 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a zuständigen Gerichts.§ 120 Abs. 4 Satz 2 GVG2Für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a Abs. 4 zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100d Abs. 1 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zuständig.§ 120 Abs. 5 Satz 1 GVG(5) 1Für den Gerichtsstand gelten die allgemeinen Vorschriften.§ 120 Abs. 5 Satz 2 GVG2Die beteiligten Länder können durch Vereinbarung die den Oberlandesgerichten in den Absätzen 1 bis 4 zugewiesenen Aufgaben dem hiernach zuständigen Gericht eines Landes auch für das Gebiet eines anderen Landes übertragen.§ 120 Abs. 6 Satz 1 GVG(6) Soweit nach § 142a für die Verfolgung der Strafsachen die Zuständigkeit des Bundes begründet ist, üben diese Oberlandesgerichte Gerichtsbarkeit nach Artikel 96 Abs. 5 des Grundgesetzes aus.§ 120 Abs. 7 Satz 1 GVG(7) Soweit die Länder aufgrund von Strafverfahren, in denen die Oberlandesgerichte in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten haben, können sie vom Bund Erstattung verlangen.§ 120a GVG§ 120a § 120a Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Hat im ersten Rechtszug ein Strafsenat die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist dieser Strafsenat im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.§ 120a Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Abs. 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.§ 120b GVG§ 120b § 120b Satz 1 GVG1In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches).§ 120b Satz 2 GVG2§ 120 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.§ 121 GVG§ 121 § 121 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: § 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.der Revision gegen
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a GVGa)die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b GVGb)die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c GVGc)die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;
§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG3.der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes.§ 121 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung § 121 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG1.nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
§ 121 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG2.nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung oder
§ 121 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG3.nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung
§ 121 Abs. 2 Satz 1 GVGeines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.§ 121 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist.§ 121 Abs. 3 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 122 GVG§ 122 § 122 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.§ 122 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden.§ 122 Abs. 2 Satz 2 GVG2Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint.§ 122 Abs. 2 Satz 3 GVG3Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung.§ 122 Abs. 2 Satz 4 GVG4Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.§ 123 GVG§ 123 § 123 Satz 1 GVGSitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.§ 124 GVG§ 124 § 124 Satz 1 GVGDer Bundesgerichtshof wird mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.§ 125 GVG§ 125 § 125 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Mitglieder des Bundesgerichtshofes werden durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß gemäß dem Richterwahlgesetz berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.§ 125 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Zum Mitglied des Bundesgerichtshofes kann nur berufen werden, wer das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.§ 130 GVG§ 130 § 130 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt.§ 130 Abs. 1 Satz 2 GVG2Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.§ 130 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze für Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.§ 131 GVG§ 131 § 131 Satz 1 GVG(weggefallen)§ 131a GVG§ 131a § 131a Satz 1 GVG(weggefallen)§ 132 GVG§ 132 § 132 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen gebildet.§ 132 Abs. 1 Satz 2 GVG2Die Großen Senate bilden die Vereinigten Großen Senate.§ 132 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat oder von dem Großen Zivilsenat, der Große Senat für Strafsachen, wenn ein Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von einem Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen oder ein Strafsenat von einem Zivilsenat oder von dem Großen Senat für Zivilsachen oder ein Senat von den Vereinigten Großen Senaten abweichen will.§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält.§ 132 Abs. 3 Satz 2 GVG2Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, zuständig wäre.§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG3Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.§ 132 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.§ 132 Abs. 5 Satz 1 GVG(5) 1Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senate für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate.§ 132 Abs. 5 Satz 2 GVG2Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten.§ 132 Abs. 5 Satz 3 GVG3Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und den Mitgliedern der Großen Senate.§ 132 Abs. 6 Satz 1 GVG(6) 1Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt.§ 132 Abs. 6 Satz 2 GVG2Dies gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter.§ 132 Abs. 6 Satz 3 GVG3Den Vorsitz in den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied.§ 132 Abs. 6 Satz 4 GVG4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.§ 133 GVG§ 133 § 133 Satz 1 GVGIn Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.§ 134 GVG§ 134 § 134 Satz 1 GVG(weggefallen)§ 134a GVG§ 134a § 134a Satz 1 GVG(weggefallen)§ 135 GVG§ 135 § 135 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der Landgerichte im ersten Rechtszug, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist.§ 135 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ferner über Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 138 d Abs. 6 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 310 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen sowie über Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes (§ 169 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen.§ 136 GVG§ 136 § 136 Satz 1 GVG(weggefallen)§ 137 GVG§ 137 § 137 Satz 1 GVG(weggefallen)§ 138 GVG§ 138 § 138 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Großen Senate und die Vereinigten Großen Senate entscheiden nur über die Rechtsfrage.§ 138 Abs. 1 Satz 2 GVG2Sie können ohne mündliche Verhandlung entscheiden.§ 138 Abs. 1 Satz 3 GVG3Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.§ 138 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen oder der Vereinigten Großen Senate und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstand haben, ist der Generalbundesanwalt zu hören.§ 138 Abs. 2 Satz 2 GVG2Der Generalbundesanwalt kann auch in der Sitzung seine Auffassung darlegen.§ 138 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Erfordert die Entscheidung der Sache eine erneute mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat, so sind die Beteiligten unter Mitteilung der ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu der Verhandlung zu laden.§ 139 GVG§ 139 § 139 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Senate des Bundesgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.§ 139 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Strafsenate entscheiden über Beschwerden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.§ 139 Abs. 2 Satz 2 GVG2Dies gilt nicht für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wird.§ 140 GVG§ 140 § 140 Satz 1 GVGDer Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt.§ 140a GVG§ 140a § 140a Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Im Wiederaufnahmeverfahren entscheidet ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet.§ 140a Abs. 1 Satz 2 GVGÜber einen Antrag gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil entscheidet ein anderes Gericht der Ordnung des Gerichts, gegen dessen Urteil die Revision eingelegt war.§ 140a Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Das Präsidium des Oberlandesgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Gerichte, die innerhalb seines Bezirks für die Entscheidungen in Wiederaufnahmeverfahren örtlich zuständig sind.§ 140a Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Ist im Bezirk eines Oberlandesgerichts nur ein Landgericht eingerichtet, so entscheidet über den Antrag, für den nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist, eine andere Strafkammer des Landgerichts, die vom Präsidium des Oberlandesgerichts vor Beginn des Geschäftsjahres bestimmt wird.§ 140a Abs. 3 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach Absatz 2 zu treffende Entscheidung des Präsidiums eines Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk nur ein Landgericht eingerichtet ist, dem Präsidium eines benachbarten Oberlandesgerichts für solche Anträge zuzuweisen, für die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist.§ 140a Abs. 3 Satz 3 GVG3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 140a Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1In den Ländern, in denen nur ein Oberlandesgericht und nur ein Landgericht eingerichtet sind, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend.§ 140a Abs. 4 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen dieser Länder werden ermächtigt, mit einem benachbarten Land zu vereinbaren, daß die Aufgaben des Präsidiums des Oberlandesgerichts nach Absatz 2 einem benachbarten, zu einem anderen Land gehörenden Oberlandesgericht für Anträge übertragen werden, für die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist.§ 140a Abs. 5 Satz 1 GVG(5) In den Ländern, in denen nur ein Landgericht eingerichtet ist und einem Amtsgericht die Strafsachen für die Bezirke der anderen Amtsgerichte zugewiesen sind, gelten Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.§ 140a Abs. 6 Satz 1 GVG(6) 1Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, das von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden worden war, so ist ein anderer Senat dieses Oberlandesgerichts zuständig.§ 140a Abs. 6 Satz 2 GVG2§ 120 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.§ 140a Abs. 7 Satz 1 GVG(7) Für Entscheidungen über Anträge zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.§ 141 GVG§ 141 § 141 Satz 1 GVGBei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.§ 142 GVG§ 142 § 142 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Das Amt der Staatsanwaltschaft wird ausgeübt: § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG1.bei dem Bundesgerichtshof durch einen Generalbundesanwalt und durch einen oder mehrere Bundesanwälte;
§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG2.bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte;
§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG3.bei den Amtsgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte oder Amtsanwälte.§ 142 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Zuständigkeit der Amtsanwälte erstreckt sich nicht auf das amtsrichterliche Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage in den Strafsachen, die zur Zuständigkeit anderer Gerichte als der Amtsgerichte gehören.§ 142 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Referendaren kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht übertragen werden.§ 142a GVG§ 142a § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen gemäß § 120 Absatz 1 und 2 das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus.§ 142a Abs. 1 Satz 2 GVG2Für die Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt genügt es, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen gegeben sind.§ 142a Abs. 1 Satz 3 GVG3Vorgänge, die Anlass zu der Prüfung einer Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geben, übersendet die Staatsanwaltschaft diesem unverzüglich.§ 142a Abs. 1 Satz 4 GVG4Können in den Fällen des § 120 Abs. 1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der Generalbundesanwalt sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.§ 142a Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Der Generalbundesanwalt gibt das Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift (§ 440 der Strafprozeßordnung) an die Landesstaatsanwaltschaft ab, § 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG1.wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat:
§ 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a GVGa)Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs. 2, §§ 98, 99 oder 102 des Strafgesetzbuches,
§ 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b GVGb)Straftaten nach den §§ 105 oder 106 des Strafgesetzbuches, wenn die Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines solchen Organs richtet,
§ 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c GVGc)Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit einer der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder
§ 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d GVGd)Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes;
§ 142a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG2.in Sachen von minderer Bedeutung.§ 142a Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Eine Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaft unterbleibt, § 142a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GVG1.wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt oder
§ 142a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GVG2.wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, daß der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt.§ 142a Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder § 74a Abs. 2 übernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt.§ 143 GVG§ 143 § 143 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht.§ 143 Abs. 1 Satz 2 GVG2Fehlt es im Geltungsbereich dieses Gesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, ist die zuerst mit der Sache befasste Staatsanwaltschaft zuständig.§ 143 Abs. 1 Satz 3 GVG3Ergibt sich in den Fällen des Satzes 2 die Zuständigkeit eines Gerichts, ist das Verfahren an die nach Satz 1 zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, sobald alle notwendigen verfahrenssichernden Maßnahmen ergriffen worden sind und der Verfahrensstand eine geordnete Abgabe zulässt.§ 143 Abs. 1 Satz 4 GVG4Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft entfallen ist und eine andere Staatsanwaltschaft zuständig geworden ist.§ 143 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Ein unzuständiger Beamter der Staatsanwaltschaft hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.§ 143 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Können die Staatsanwaltschaften verschiedener Länder sich nicht darüber einigen, welche von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.§ 143 Abs. 3 Satz 2 GVG2Er entscheidet auf Antrag einer Staatsanwaltschaft auch, wenn die Staatsanwaltschaften verschiedener Länder sich nicht über die Verbindung zusammenhängender Strafsachen einigen.§ 143 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Den Beamten einer Staatsanwaltschaft kann für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Verfolgung bestimmter Arten von Strafsachen, die Strafvollstreckung in diesen Sachen sowie die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen werden, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist; in diesen Fällen erstreckt sich die örtliche Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft in den ihnen zugewiesenen Sachen auf alle Gerichte der Bezirke, für die ihnen diese Sachen zugewiesen sind.§ 143 Abs. 5 Satz 1 GVG(5) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einer Staatsanwaltschaft für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Strafvollstreckung und die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Vollstreckungsverfahren zweckmäßig ist.§ 143 Abs. 5 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung den Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 144 GVG§ 144 § 144 Satz 1 GVGBesteht die Staatsanwaltschaft eines Gerichts aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Personen als dessen Vertreter; sie sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen Amtsverrichtungen desselben ohne den Nachweis eines besonderen Auftrags berechtigt.§ 145 GVG§ 145 § 145 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten sind befugt, bei allen Gerichten ihres Bezirks die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft selbst zu übernehmen oder mit ihrer Wahrnehmung einen anderen als den zunächst zuständigen Beamten zu beauftragen.§ 145 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Amtsanwälte können das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten versehen.§ 145a GVG§ 145a § 145a Satz 1 GVG(weggefallen)§ 146 GVG§ 146 § 146 Satz 1 GVGDie Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.§ 147 GVG§ 147 § 147 Satz 1 GVGDas Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: § 147 Satz 1 Nr. 1 GVG1.dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
§ 147 Satz 1 Nr. 2 GVG2.der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
§ 147 Satz 1 Nr. 3 GVG3.dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.§ 148 GVG§ 148 § 148 Satz 1 GVGDer Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.§ 149 GVG§ 149 § 149 Satz 1 GVGDer Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte werden auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt.§ 150 GVG§ 150 § 150 Satz 1 GVGDie Staatsanwaltschaft ist in ihren amtlichen Verrichtungen von den Gerichten unabhängig.§ 151 GVG§ 151 § 151 Satz 1 GVG1Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen.§ 151 Satz 2 GVG2Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.§ 152 GVG§ 152 § 152 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.§ 152 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist.§ 152 Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein.§ 152 Abs. 2 Satz 3 GVG3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 153 GVG§ 153 § 153 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird.§ 153 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren abgeleistet und die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat.§ 153 Abs. 2 Satz 2 GVG2Sechs Monate des Vorbereitungsdienstes sollen auf einen Fachlehrgang entfallen.§ 153 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann auch betraut werden, § 153 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GVG1.wer die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat,
§ 153 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GVG2.wer nach den Vorschriften über den Laufbahnwechsel die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes erhalten hat,
§ 153 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GVG3.wer als anderer Bewerber nach den landesrechtlichen Vorschriften in die Laufbahn des mittleren Justizdienstes übernommen worden ist.§ 153 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Die näheren Vorschriften zur Ausführung der Absätze 1 bis 3 erlassen der Bund und die Länder für ihren Bereich.§ 153 Abs. 4 Satz 2 GVG2Sie können auch bestimmen, ob und inwieweit Zeiten einer dem Ausbildungsziel förderlichen sonstigen Ausbildung oder Tätigkeit auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden können.§ 153 Abs. 5 Satz 1 GVG(5) 1Der Bund und die Länder können ferner bestimmen, daß mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch betraut werden kann, wer auf dem Sachgebiet, das ihm übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch die Ausbildung nach Absatz 2 vermittelten Stand gleichwertig ist.§ 153 Abs. 5 Satz 2 GVG2In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dürfen solche Personen weiterhin mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden, die bis zum 25. April 2006 gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe q Abs. 1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 922) mit diesen Aufgaben betraut worden sind.§ 154 GVG§ 154 § 154 Satz 1 GVGDie Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.§ 155 GVG§ 155 § 155 Satz 1 GVG1Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen: § 155 Satz 1 GVGI.§ 155 Satz 2 GVG2Rechtsstreitigkeiten:
§ 155 Satz 2 Nr. 1 GVG1.wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;
§ 155 Satz 2 Nr. 2 GVG2.wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
§ 155 Satz 2 Nr. 3 GVG3.wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
§ 155 Satz 2 GVGII.§ 155 Satz 3 GVG3Strafsachen:
§ 155 Satz 3 Nr. 1 GVG1.wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
§ 155 Satz 3 Nr. 2 GVG2.wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;
§ 155 Satz 3 Nr. 3 GVG3.wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand.§ 156 GVG§ 156 § 156 Satz 1 GVGDie Gerichte haben sich in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.§ 157 GVG§ 157 § 157 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll.§ 157 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Erledigung von Rechtshilfeersuchen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dadurch der Rechtshilfeverkehr erleichtert oder beschleunigt wird.§ 157 Abs. 2 Satz 2 GVG2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 158 GVG§ 158 § 158 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.§ 158 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist.§ 158 Abs. 2 Satz 2 GVG2Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.§ 159 GVG§ 159 § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört.§ 159 Abs. 1 Satz 2 GVG2Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören.§ 159 Abs. 1 Satz 3 GVG3Über die Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.§ 159 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne mündliche Verhandlung.§ 160 GVG§ 160 § 160 Satz 1 GVGVollstreckungen, Ladungen und Zustellungen werden nach Vorschrift der Prozeßordnungen bewirkt ohne Rücksicht darauf, ob sie in dem Land, dem das Prozeßgericht angehört, oder in einem anderen deutschen Land vorzunehmen sind.§ 161 GVG§ 161 § 161 Satz 1 GVG1Gerichte, Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen der Gerichte können wegen Erteilung eines Auftrags an einen Gerichtsvollzieher die Mitwirkung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Anspruch nehmen, in dessen Bezirk der Auftrag ausgeführt werden soll.§ 161 Satz 2 GVG2Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als unmittelbar beauftragt.§ 162 GVG§ 162 § 162 Satz 1 GVGHält sich ein zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde auf, so kann diese Behörde die Staatsanwaltschaft des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der Verurteilte befindet, um die Vollstreckung der Strafe ersuchen.§ 163 GVG§ 163 § 163 Satz 1 GVGSoll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirk eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert werden, so ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht des Bezirks um die Ausführung zu ersuchen.§ 164 GVG§ 164 § 164 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Kosten und Auslagen der Rechtshilfe werden von der ersuchenden Behörde nicht erstattet.§ 164 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Gebühren oder andere öffentliche Abgaben, denen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Recht der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz.§ 165 GVG§ 165 § 165 Satz 1 GVG(weggefallen)§ 166 GVG§ 166 § 166 Satz 1 GVGEin Gericht darf Amtshandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auch außerhalb seines Bezirks vornehmen.§ 167 GVG§ 167 § 167 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Polizeibeamten eines deutschen Landes sind ermächtigt, die Verfolgung eines Flüchtigen auf das Gebiet eines anderen deutschen Landes fortzusetzen und den Flüchtigen dort zu ergreifen.§ 167 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Der Ergriffene ist unverzüglich an das nächste Gericht oder die nächste Polizeibehörde des Landes, in dem er ergriffen wurde, abzuführen.§ 168 GVG§ 168 § 168 Satz 1 GVGDie in einem deutschen Land bestehenden Vorschriften über die Mitteilung von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Landes sind auch dann anzuwenden, wenn das ersuchende Gericht einem anderen deutschen Land angehört.§ 169 GVG§ 169 § 169 Satz 1 GVG1Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.§ 169 Satz 2 GVG2Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.§ 170 GVG§ 170 § 170 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich.§ 170 Abs. 1 Satz 2 GVG2Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.§ 170 Abs. 1 Satz 3 GVG3In Betreuungs- und Unterbringungssachen ist auf Verlangen des Betroffenen einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten.§ 170 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Öffentlichkeit zulassen, soweit nicht das Interesse eines Beteiligten an der nicht öffentlichen Erörterung überwiegt.§ 171 GVG§ 171 § 171 Satz 1 GVG(weggefallen)§ 171a GVG§ 171a § 171a Satz 1 GVGDie Öffentlichkeit kann für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat.§ 171b GVG§ 171b § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde.§ 171b Abs. 1 Satz 2 GVG2Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt.§ 171b Abs. 1 Satz 3 GVG3Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen.§ 171b Abs. 1 Satz 4 GVG4Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind.§ 171b Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184h des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird.§ 171b Abs. 2 Satz 2 GVG2Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.§ 171b Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird.§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG2Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in Absatz 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.§ 171b Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen.§ 171b Abs. 5 Satz 1 GVG(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 4 sind unanfechtbar.§ 172 GVG§ 172 § 172 Satz 1 GVGDas Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn § 172 Satz 1 Nr. 1 GVG1.eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist,
§ 172 Satz 1 Nr. 1a GVG1a.eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist,
§ 172 Satz 1 Nr. 2 GVG2.ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden,
§ 172 Satz 1 Nr. 3 GVG3.ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch den Zeugen oder Sachverständigen mit Strafe bedroht ist,
§ 172 Satz 1 Nr. 4 GVG4.eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.§ 173 GVG§ 173 § 173 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Die Verkündung des Urteils sowie der Endentscheidung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt in jedem Falle öffentlich.§ 173 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen der §§ 171b und 172 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.§ 174 GVG§ 174 § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet.§ 174 Abs. 1 Satz 2 GVG2Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde.§ 174 Abs. 1 Satz 3 GVG3Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.§ 174 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Soweit die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen wird, dürfen Presse, Rundfunk und Fernsehen keine Berichte über die Verhandlung und den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks veröffentlichen.§ 174 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen.§ 174 Abs. 3 Satz 2 GVG2Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen.§ 174 Abs. 3 Satz 3 GVG3Er ist anfechtbar.§ 174 Abs. 3 Satz 4 GVG4Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.§ 175 GVG§ 175 § 175 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann unerwachsenen und solchen Personen versagt werden, die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen.§ 175 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Zu nicht öffentlichen Verhandlungen kann der Zutritt einzelnen Personen vom Gericht gestattet werden.§ 175 Abs. 2 Satz 2 GVG2In Strafsachen soll dem Verletzten der Zutritt gestattet werden.§ 175 Abs. 2 Satz 3 GVG3Einer Anhörung der Beteiligten bedarf es nicht.§ 175 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Die Ausschließung der Öffentlichkeit steht der Anwesenheit der die Dienstaufsicht führenden Beamten der Justizverwaltung bei den Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht nicht entgegen.§ 176 GVG§ 176 § 176 Satz 1 GVGDie Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.§ 177 GVG§ 177 § 177 Satz 1 GVGParteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, können aus dem Sitzungszimmer entfernt sowie zur Ordnungshaft abgeführt und während einer zu bestimmenden Zeit, die vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen darf, festgehalten werden.§ 177 Satz 2 GVGÜber Maßnahmen nach Satz 1 entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.§ 178 GVG§ 178 § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden.§ 178 Abs. 1 Satz 2 GVG2Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.§ 178 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.§ 178 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Wird wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.§ 179 GVG§ 179 § 179 Satz 1 GVGDie Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.§ 180 GVG§ 180 § 180 Satz 1 GVGDie in den §§ 176 bis 179 bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu.§ 181 GVG§ 181 § 181 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Ist in den Fällen der §§ 178, 180 ein Ordnungsmittel festgesetzt, so kann gegen die Entscheidung binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht getroffen ist.§ 181 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Beschwerde hat in dem Falle des § 178 keine aufschiebende Wirkung, in dem Falle des § 180 aufschiebende Wirkung.§ 181 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.§ 182 GVG§ 182 § 182 Satz 1 GVGIst ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt oder eine Person zur Ordnungshaft abgeführt oder eine bei der Verhandlung beteiligte Person entfernt worden, so ist der Beschluß des Gerichts und dessen Veranlassung in das Protokoll aufzunehmen.§ 183 GVG§ 183 § 183 Satz 1 GVG1Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen.§ 183 Satz 2 GVG2In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen.§ 184 GVG§ 184 § 184 Satz 1 GVG1Die Gerichtssprache ist deutsch.§ 184 Satz 2 GVG2Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.§ 185 GVG§ 185 § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen.§ 185 Abs. 1 Satz 2 GVG2Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden.§ 185 Abs. 1 Satz 3 GVG3In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefügt werden.§ 185 Abs. 1a Satz 1 GVG(1a) 1Das Gericht kann gestatten, dass sich der Dolmetscher während der Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufhält.§ 185 Abs. 1a Satz 2 GVG2Die Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.§ 185 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.§ 185 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf es der Zuziehung eines Dolmetschers nicht, wenn der Richter der Sprache, in der sich die beteiligten Personen erklären, mächtig ist.§ 186 GVG§ 186 § 186 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der Verhandlung erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist.§ 186 Abs. 1 Satz 2 GVG2Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Gericht die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen.§ 186 Abs. 1 Satz 3 GVG3Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.§ 186 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Das Gericht kann eine schriftliche Verständigung verlangen oder die Hinzuziehung einer Person als Dolmetscher anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine ausreichende Verständigung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.§ 187 GVG§ 187 § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist.§ 187 Abs. 1 Satz 2 GVG2Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.§ 187 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Erforderlich zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist in der Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen.§ 187 Abs. 2 Satz 2 GVG2Eine auszugsweise schriftliche Übersetzung ist ausreichend, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden.§ 187 Abs. 2 Satz 3 GVG3Die schriftliche Übersetzung ist dem Beschuldigten unverzüglich zur Verfügung zu stellen.§ 187 Abs. 2 Satz 4 GVG4An die Stelle der schriftlichen Übersetzung kann eine mündliche Übersetzung der Unterlagen oder eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts der Unterlagen treten, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden.§ 187 Abs. 2 Satz 5 GVG5Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat.§ 187 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Der Beschuldigte kann auf eine schriftliche Übersetzung nur wirksam verzichten, wenn er zuvor über sein Recht auf eine schriftliche Übersetzung nach den Absätzen 1 und 2 und über die Folgen eines Verzichts auf eine schriftliche Übersetzung belehrt worden ist.§ 187 Abs. 3 Satz 2 GVG2Die Belehrung nach Satz 1 und der Verzicht des Beschuldigten sind zu dokumentieren.§ 187 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt sind, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen.§ 188 GVG§ 188 § 188 Satz 1 GVGPersonen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache.§ 189 GVG§ 189 § 189 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten, daß er treu und gewissenhaft übertragen werde.§ 189 Abs. 1 Satz 2 GVG2Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben.§ 189 Abs. 1 Satz 3 GVG3Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen.§ 189 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid.§ 189 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten.§ 189 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren.§ 189 Abs. 4 Satz 2 GVG2Hierauf weist ihn das Gericht hin.§ 190 GVG§ 190 § 190 Satz 1 GVG1Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden.§ 190 Satz 2 GVG2Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht.§ 191 GVG§ 191 § 191 Satz 1 GVG1Auf den Dolmetscher sind die Vorschriften über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechend anzuwenden.§ 191 Satz 2 GVG2Es entscheidet das Gericht oder der Richter, von dem der Dolmetscher zugezogen ist.§ 191a GVG§ 191a § 191a Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen.§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG2Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens barrierefrei zugänglich gemacht werden.§ 191a Abs. 1 Satz 3 GVG3Ist der blinden oder sehbehinderten Person Akteneinsicht zu gewähren, kann sie verlangen, dass ihr die Akteneinsicht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 barrierefrei gewährt wird.§ 191a Abs. 1 Satz 4 GVG4Ein Anspruch im Sinne der Sätze 1 bis 3 steht auch einer blinden oder sehbehinderten Person zu, die von einer anderen Person mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt oder hierfür bestellt worden ist.§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG5Auslagen für die barrierefreie Zugänglichmachung nach diesen Vorschriften werden nicht erhoben.§ 191a Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die in Absatz 1 genannten Dokumente und Dokumente, die von den Parteien zur Akte gereicht werden, einer blinden oder sehbehinderten Person zugänglich gemacht werden, sowie ob und wie diese Person bei der Wahrnehmung ihrer Rechte mitzuwirken hat.§ 191a Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Sind elektronische Formulare eingeführt (§ 130c der Zivilprozessordnung, § 14a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65c des Sozialgerichtsgesetzes, § 55c der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52c der Finanzgerichtsordnung), sind diese blinden oder sehbehinderten Personen barrierefrei zugänglich zu machen.§ 191a Abs. 3 Satz 2 GVG2Dabei sind die Standards von § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.§ 192 GVG§ 192 § 192 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken.§ 192 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten haben.§ 192 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) Diese Vorschriften sind auch auf Schöffen anzuwenden.§ 193 GVG§ 193 § 193 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen und die dort beschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräfte zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.§ 193 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Ausländische Berufsrichter, Staatsanwälte und Anwälte, die einem Gericht zur Ableistung eines Studienaufenthaltes zugewiesen worden sind, können bei demselben Gericht bei der Beratung und Abstimmung zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet und sie gemäß den Absätzen 3 und 4 verpflichtet sind.§ 193 Abs. 2 Satz 2 GVG2Satz 1 gilt entsprechend für ausländische Juristen, die im Entsendestaat in einem Ausbildungsverhältnis stehen.§ 193 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Die in Absatz 2 genannten Personen sind auf ihren Antrag zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten.§ 193 Abs. 3 Satz 2 GVG2§ 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547 - Artikel 42) gilt entsprechend.§ 193 Abs. 3 Satz 3 GVG3Personen, die nach Satz 1 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 4 und 5, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205), Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 3 und 4) sowie Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.§ 193 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Die Verpflichtung wird vom Präsidenten oder vom aufsichtsführenden Richter des Gerichts vorgenommen.§ 193 Abs. 4 Satz 2 GVG2Er kann diese Befugnis auf den Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auf den Richter übertragen, dem die in Absatz 2 genannten Personen zugewiesen sind.§ 193 Abs. 4 Satz 3 GVG3Einer erneuten Verpflichtung bedarf es während der Dauer des Studienaufenthaltes nicht.§ 193 Abs. 4 Satz 4 GVG4In den Fällen des § 355 des Strafgesetzbuches ist der Richter, der die Verpflichtung vorgenommen hat, neben dem Verletzten antragsberechtigt.§ 194 GVG§ 194 § 194 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen.§ 194 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht.§ 195 GVG§ 195 § 195 Satz 1 GVGKein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.§ 196 GVG§ 196 § 196 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Das Gericht entscheidet, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.§ 196 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Bilden sich in Beziehung auf Summen, über die zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt.§ 196 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt.§ 196 Abs. 3 Satz 2 GVG2Bilden sich in der Straffrage zwei Meinungen, ohne daß eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so gilt die mildere Meinung.§ 196 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Ergibt sich in dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten Gericht in einer Frage, über die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden ist, Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.§ 197 GVG§ 197 § 197 Satz 1 GVG1Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren.§ 197 Satz 2 GVG2Die Schöffen stimmen vor den Richtern.§ 197 Satz 3 GVG3Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst.§ 197 Satz 4 GVG4Zuletzt stimmt der Vorsitzende.§ 198 GVG§ 198 § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt.§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG2Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.§ 198 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat.§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG2Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist.§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG3Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung.§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG4Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge).§ 198 Abs. 3 Satz 2 GVG2Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist.§ 198 Abs. 3 Satz 3 GVG3Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen.§ 198 Abs. 3 Satz 4 GVG4Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt.§ 198 Abs. 3 Satz 5 GVG5Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) 1Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war.§ 198 Abs. 4 Satz 2 GVG2Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus.§ 198 Abs. 4 Satz 3 GVG3Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG(5) 1Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden.§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG2Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden.§ 198 Abs. 5 Satz 3 GVG3Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.§ 198 Abs. 6 Satz 1 GVG(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist § 198 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GVG1.ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
§ 198 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GVG2.ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.§ 199 GVG§ 199 § 199 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) Für das Strafverfahren einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage ist § 198 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anzuwenden.§ 199 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) Während des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage tritt die Staatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 198 Absatz 3 Satz 5 entsprechend.§ 199 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Hat ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt, ist dies eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Absatz 2 Satz 2; insoweit findet § 198 Absatz 4 keine Anwendung.§ 199 Abs. 3 Satz 2 GVG2Begehrt der Beschuldigte eines Strafverfahrens Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, ist das Entschädigungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden.§ 199 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Ein Privatkläger ist nicht Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 198 Absatz 6 Nummer 2.§ 200 GVG§ 200 § 200 Satz 1 GVG1Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land.§ 200 Satz 2 GVG2Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund.§ 200 Satz 3 GVG3Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.§ 201 GVG§ 201 § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG(1) 1Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde.§ 201 Abs. 1 Satz 2 GVG2Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof.§ 201 Abs. 1 Satz 3 GVG3Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche.§ 201 Abs. 2 Satz 1 GVG(2) 1Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.§ 201 Abs. 2 Satz 2 GVG2Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen.§ 201 Abs. 2 Satz 3 GVG3Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.§ 201 Abs. 3 Satz 1 GVG(3) 1Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt, noch andauert.§ 201 Abs. 3 Satz 2 GVG2In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das Entschädigungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.§ 201 Abs. 4 Satz 1 GVG(4) Besteht ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe, wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

References: § 1
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 § 342
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 § 129
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 § 66
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 § 76
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 § 78
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 § 107
 § 5

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 § 109
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 § 33
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 § 110

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 § 52
 § 9
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 § 4
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 § 100
 § 142
 § 120
 § 66
 § 66
 § 462
 § 120
 § 121
 § 121

§ 121

§ 121

§ 121

§ 121

§ 121
 § 50
 § 92
 § 121

§ 121

§ 121

§ 121
 § 122
 § 123
 § 124
 § 125
 § 130
 § 131
 § 131
 § 132
 § 97
 § 74
 § 133
 § 134
 § 134
 § 135
 § 138
 § 304
 § 310
 § 304
 § 136
 § 137
 § 138
 § 139
 § 140
 § 140
 § 141
 § 142
 § 142

§ 142

§ 142
 § 142
 § 120
 § 120
 § 142

§ 142

§ 142

§ 142
 § 138

§ 142
 § 52
 § 9
 § 52
 § 4
 § 9
 § 52

§ 142
 § 142

§ 142
 § 120
 § 74
 § 143
 § 144
 § 145
 § 145
 § 146
 § 147
 § 147

§ 147

§ 147
 § 148
 § 149
 § 150
 § 151
 § 152
 § 153
 § 153

§ 153

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 § 154
 § 155
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§ 155

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§ 155
 § 156
 § 157
 § 158
 § 159
 § 158
 § 160
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 § 171
 § 171
 § 171
 § 172
 § 172
 § 172

§ 172

§ 172

§ 172

§ 172
 § 173
 § 174
 § 175
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 § 65
 § 55
 § 52
 § 3
 § 192
 § 193
 § 205
 § 355
 § 194
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 § 198
 § 198

§ 198
 § 199
 § 198
 § 386
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 200
 § 386
 § 201
 § 543
 § 544
 § 198