Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%2065/60
Timestamp: 2019-07-20 04:32:08+00:00

Document:
BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60 - dejure.org
BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
https://dejure.org/1960,665
BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60 (https://dejure.org/1960,665)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1960 - 2 StR 65/60 (https://dejure.org/1960,665)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1960 - 2 StR 65/60 (https://dejure.org/1960,665)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,665) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Formen der Beteiligung an einer Konkursverschleppung - Vollendung des Unterlassens der Konkursanmeldung - Konkursverschleppung als echtes Unterlassungsdelikt
BGHSt 14, 280
NJW 1960, 1677
MDR 1960, 778
"Echte" Unterlassungsdelikte müssen keinen Taterfolg aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 281; BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 1990 - RReg 1 St/5/90, NJW 1990, 1861;… Fischer, aaO, vor § 13 Rn. 16).
Zum anderen wird auch durch die Verurteilung wegen Entziehung Minderjähriger in dieser Sache die Straftat nicht beendet; bei weiter andauernder Entziehung wäre mithin eine erneute Verurteilung möglich (vgl. RGSt 47, 154, 155; BGHSt 14, 280, 281).
Weiterer Ausführungen hierzu bedarf es an dieser Stelle nicht, weil es im vorliegenden Fall um die Begehungsteilnahme an einem Unterlassungsdelikt geht und eine Beihilfe nur in Form einer psychischen Unterstützung des Täters für möglich gehalten wird, etwa derart, dass jemand den Unterlassenden in seinem Entschluss zum Nichteingreifen bestärkt (BGHSt 14, 280; BGH NStZ 2000, 34; BayObLG NJW 1990, 1861;… LK-Roxin, a.a.O., § 27 Rn. 53;… Münchner-Kommentar, StGB (2003), § 13 Rn. 247;… Rowedder / Sch-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl. § 84 Rn. 61 und 64) .
Der Betriebsprüfer S hätte somit den Entschluss der Haupttäter, der Geschäftsführer Schmider und Kleiser, die Konkursanmeldung zu unterlassen, durch Rat oder Tat fördern oder festigen müssen (BGHSt 14, 280;… Rowedder/ Sch-Leithoff, Kommentar zum GmbHG, 4. Aufl., § 84 Rn. 64) .
Der Beihilfe bei einem echten Unterlassungsdelikt macht sich aber nur derjenige schuldig, der das Unterlassen des Haupttäters unterstützt und damit nicht derjenige, der in anderer Weise den Erfolg - im Falle des § 84 GmbHG die rechtzeitige Eröffnung des Konkursverfahrens - verhindern oder verzögern will, den die Gebotsnorm erreichen will (BGHSt 14, 280) .
Eine solche Haftung setzt aber die vorsätzliche Unterstützung des zum Handeln Verpflichteten und damit zumindest die Erkenntis voraus, daß dieser den Konkursantrag pflichtwidrig unterläßt (BGHSt 14, 280 [BGH 06.05.1960 - 2 StR 65/60]).
Die Verfolgungsverjährung beginnt bei unterlassener Konkursanmeldung nicht schon mit dem Ablauf der Dreiwochenfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG, sondern erst, wenn die Pflicht des Geschäftsführers erlischt, das Konkurs- oder Vergleichsverfahren für die GmbH zu beantragen (Fortbildung von BGHSt 14, 280 [BGH 06.05.1960 - 2 StR 65/60]).
Da sich das strafbare Verhalten bei § 84 Abs. 1 GmbHG a.F. in einem Verstoß gegen die Gebotsnorm erschöpft, gehört der Tatbestand der Vorschrift zu den echten Unterlassungsdelikten (BGHSt 14, 280, 281) [BGH 06.05.1960 - 2 StR 65/60].
Hier blieb der Angeklagte als Geschäftsführer auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG noch verpflichtet, den Konkurs der GmbH anzumelden (BGHSt 14, 280, 281) [BGH 06.05.1960 - 2 StR 65/60].
Eine solche Haftung setzt aber die vorsätzliche Unterstützung des zum Handeln Verpflichteten und damit zumindest die Erkenntnis voraus, daß dieser den Konkursantrag pflichtwidrig unterläßt (BGHSt 14, 280 [BGH 06.05.1960 - 2 StR 65/60]).
Insbesondere kann offen bleiben, ob mit Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung (…eingetreten mit Ablauf der Erklärungsfrist nach § 149 II 1 AO, vgl. BGHR AO § 370 Verjährung 6) und der Einkommensteuerhinterziehung (eingetreten mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides, vgl. BGHSt 37, 145, bzw. Abschluß der allgemeinen Veranlagungsarbeiten, vgl. BGHSt 36, 105, 111) die Tat gleichzeitig beendet ist (…so die Rspr. des BGH, vgl. zur Umsatzsteuerhinterziehung BGHR AO § 370 Verjährung 6 und zur Einkommensteuerhinterziehung BGHR AO § 370 Verjährung 3) oder ob wegen Fortdauer der steuerrechtlichen Erklärungspflicht z.B. nach § 149 I 4 AO die Beendigung nicht eintritt, solange der rechtswidrige Zustand nicht beseitigt ist (vgl. HansOLG Hamburg MDR 1970, 441 und OLG Köln, wistra 1988, 274, 275f. - jew. für Umsatzsteuer; BGHSt 28, 371, 380 für Konkursverschleppung; OLG Düsseldorf, JZ 1985, 48 für RVO-Vergehen; OLG Zweibrücken MDR 1981, 1042 für MeldeG; HansOLG Hamburg MDR 1990, 850 für Anzeigepflicht nach BKGG), was im wesentlichen davon abhängt, ob die Steuerhinterziehung nach § 370 I Nr. 2 AO als Erfolgsdelikt (vgl. BGH, NStZ 1984, 414; Kohlmann SteuerstrafR, § 370 Rn 103) ein echtes (…so Himsel in Koch/Scholz AO, 4. Aufl., § 370 Rn 26) oder unechtes (…so Kohlmann aaO, Rn 70; Übersicht zum Streitstand bei Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO, § 370 Rn 13) Unterlassungsdelikt beinhaltet, wobei die Verjährung in Fällen unechter Unterlassungsdelikte mit Eintritt des Erfolges (vgl. OLG Köln VRS 65, 73, 74;… LK- Jähnke 11. Aufl., § 78a Rn 9), hingegen bei echten Unterlassungsdelikten mit Wegfall der Handlungspflicht (vgl. OLG Stuttgart VRS 22, 273; Dreher/Tröndle 47 Aufl., § 78a Rn 8 mwN) beginnt sowie die Abgrenzung zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten generell (vgl. einerseits BGHSt 14, 280, 281, andererseits S/S- Stree 24. Aufl., vor § 13 Rn 137;… Überblick bei LK- Jescheck 11. Aufl., vor § 13 Rn 91) und im einzelnen (…zum Erfolgsbegriff vgl. einerseits BayObLG JR 1979, 289, 291, andererseits LK- Jescheck aaO, § 13 Rn 2, 15) umstritten ist.
BayObLG, 22.01.1990 - RReg. 1 St 5/90
Unterlassungsdelikt; Beihilfe; Verletzung; Wartepflicht; Verkehrsunfall; Merkmale
BGH, 05.11.1963 - 5 StR 345/63

References: § 13
 BGH 
 § 27
 § 13
 § 84
 § 84
 § 84
 § 64
 § 84
 § 64
 § 149
 § 370
 § 370
 § 370
 § 149
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 78
 § 78
 § 13
 § 13
 § 13