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Timestamp: 2018-12-11 00:26:41+00:00

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Vergabeblog | Täglich Neues zur Vergabepraxis | Seite 2
Die vergaberechtliche Zulässigkeit von Vertragsänderungen war jüngst Gegenstand von zwei wichtigen Erkenntnissen. In der Rs C-549/14 (Finn Frogne) entschied der EuGH zur Zulässigkeit von originären Vertragsänderungen, dass auch eine bedeutende Verringerung des Auftragsgegenstands eine unzulässige Vertragsänderung sein kann. Eine Verringerung des Auftragsumfangs kann nämlich geeignet sein, den Auftrag auch für kleinere Wirtschaftsteilnehmer interessant zu machen. Überdies kann eine Reduzierung des Auftragsgegenstands, da die für einen Auftrag gestellten Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit angemessen sein müssen, eine proportionale Verringerung der an die Bieter gestellten Anforderungen mit sich bringen.
In der Entscheidung des VwGH vom 15. 3. 2017 führt der Gerichtshof diesen Gedanken fort und führt aus, dass auch bei einer kostenneutralen Änderung des Auftragsgegenstands eine unzulässige Vertragsänderung vorliegen kann. Dies ist konsequent, weil trotz Kostenneutralität eine wesentliche Umfangsänderung des Auftrags vorliegen kann, etwa wenn Umschichtungen bei Positionen vereinbart werden.
Hinsichtlich derivativer Vertragsänderungen verlangt der EuGH in der genannten Entscheidung ausreichend bestimmte Vertragsanpassungsklauseln. Der VwGH schließt daraus, dass eine Vertragsänderungsklausel, die anzupassenden Bedingungen des Vertrags entsprechend zu konkretisieren hat und in diesem Sinn eine Bestimmtheit aufweisen muss, damit die geforderte Transparenz der Änderungsklausel gegeben ist.
Des Weiteren entschied der EuGH, dass sämtliche an einem Auftrag interessierte Wirtschaftsteilnehmer von Anfang an Kenntnis der Vertragsanpassungsklauseln eines Auftrags haben müssen, um bei der Abfassung ihrer Angebote gleich gestellt zu sein.
Der VwGH wendet diesen Rechtssatz des EuGH auch auf Direktvergaben an. Der ursprünglich geschlossene Vertrag samt jenen Klauseln, die seine nachträgliche Änderung ermöglichen, muss den interessierten Wirtschaftsteilnehmern auch bei Direktvergaben zur Kenntnis gebracht werden, widrigenfalls keine rechtmäßige Grundlage für eine derivative Vertragsänderung gegeben ist. Nicht eindeutig geht aus der VwGH-Entscheidung hervor, ob die Anforderungen an die Transparenz bei Direktvergaben fallbezogen zu erfolgen haben.
Das LVwG Steiermark kam unter Zugrundelegung folgender Grundsätze zu dem Ergebnis, dass diese Ausscheidensentscheidung für nichtig zu erklären ist: mehr..
Die Rechtsmittelrichtlinie gewährt Bietern dann Rechtsschutz, wenn ein Interesse am Abschluss des Vertrags besteht und ein Schaden entstand oder droht.
Eine Legitimation auf Rechtsschutz (Antragslegitimation) hatte ein Bieter aber nur dann, wenn sein Angebot frei von Ausscheidungsgründen war (C-249/01, Hackermüller; VwGH 2002/04/0011). In Fällen, in denen alle Angebote auszuscheiden waren, konnte der AG daher immer den ZE willkürlich auswählen, weil keiner der anderen Bieter antragslegitimiert war.
Mit den Urteilen Fastweb (C-100/12) und PFE (C-689/13) beschränkte der EuGH diese Möglichkeit zur Willkür. Nach diesen Urteilen kamen grundsätzlich jedem Bieter – unabhängig davon, ob er Ausscheidungsgründe gesetzt hatte – eine Antragslegitimation gegen jeden Wettbewerber zu. Begründet wurde dies einerseits damit, dass damit verhindert wird, dass ein womöglich unrechtmäßiges Angebot den Zuschlag erhält. Zum anderen wurde begründet, dass – im Fall eines Ausschlusses eines der beiden Bieter und der Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens – jeder von ihnen daran teilnehmen und auf diese Weise den Auftrag erhalten kann.
Nun hat der EuGH neuerlich eine (Kehrt)Wendung vollzogen und schränkt den Rechtsschutz entgegen diesen Urteilen wieder ein. Nach dem neuen Urteil des EuGH TGB (C-355/15) kann einem rechtskräftig ausgeschiedenen Bieter der Zugang zum vergaberechtlichen Rechtsschutz verwehrt werden.
Dies führt – wie schon vor den Urteilen Fastweb und PFE – zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass der AG willkürlich ein Angebot auswählen kann, wenn alle verbliebenen Angebote auszuscheiden sind. Der Zivilrechtsweg bietet hier einen höchst unsicheren und eingeschränkten Rechtsschutz, weil er nur unter sehr engen Voraussetzungen gegen den AG gerichtet werden kann und nur dann eine Grundlage bietet, wenn der ZE ein Aliud liefert, was zusätzlich oft an Beweisproblemen scheitert.
Im Urteil ist zudem angedeutet, dass der Bieter im Anlassfall nicht rechtzeitig sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft habe, was unrichtig ist. Es ist nicht auszuschließen, dass der EuGH bei richtiger Annahme des Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
Es wird bezweifelt, dass diese Einschränkung des Zugangs zum Rechtsschutz ein Fortschritt für die Effektivität des Rechtsschutzes ist.
Neues zur „In-House“-Vergabe - 36.368 x gelesen
Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“? - 15.339 x gelesen

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 EuGH 
 EuGH 
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