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Timestamp: 2018-11-16 08:36:38+00:00

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Update 3. Quartal 2014 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Bußgeld steuerpflichtig; Kann eine Betriebsveranstaltung zum steuerpflichtigen Arbeitslohn führen?
Drei neue BFH Urteile zur Besteuerung von Geschenken an Kunden und Arbeitnehmer.
Geschäftsführer muss Vertragspartner über Insolvenzantrag informieren.
Der Arbeitgeber haftet für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz – auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers.
Durch Widerruf des Verbraucherdarlehens zu niedrigeren Zinsen?
Kein Ersatz für Kosten eines Sachverständigengutachtens bei Bagatellschäden
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. Dies entschied das Amtsgericht München am 08.04.2014 – 331 C 34366/13 – und gab seine Entscheidung in der Pressemitteilung Nr. 34 am 11.08.2014 bekannt.
Bei dem streitgegenständlichen Fall fuhr der Unfallgegner in die linke Fahrzeugtür des abgestellten Opel Corsa der Klägerin, wodurch dessen linke Tür leicht verdrückt und verschrammt wurde. Die Klägerin gab zur Beweissicherung und zur Feststellung der Schadenshöhe ein Sachverständigengutachten in Auftrag, im Rahmen dessen der Sachverständige feststellte, dass der Schaden an dem Opel Corsa lediglich 840,00 € betrug. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners weigerte sich sodann die Kosten für das Sachverständigengutachten in Höhe von 940,00 € zu übernehmen, da sie der Ansicht war, die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei bei einem derartigen Bagatellschaden nicht notwendig gewesen. Dem folgte das Amtsgericht München in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil.
Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten zwar grundsätzlich erstattungsfähig seien, dies jedoch nicht für Bagatellschäden gelte. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes würden die Kosten für ein Schadensgutachten nur dann zum Schaden gehören, wenn die Begutachtung erforderlich und zweckmäßig ist, um einen Schadensersatzanspruch geltend machen zu können. Es komme darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter die Einschaltung des Sachverständigen für notwendig halten durfte oder ob ein – wesentlich günstigerer – Kostenvoranschlag eines Reparaturbetriebes ausgereicht hätte. Für die Beurteilung dieser Frage kann der später ermittelte, tatsächlich entstandene Schaden berücksichtigt werden. Jedenfalls dürfe ein Sachverständigengutachten nicht routinemäßig und ohne wirklich notwendig zu sein eingeholt werden.
Vielmehr müsse aus der Sicht des Geschädigten eine Verhältnismäßigkeit zwischen den Gutachterkosten in Relation zu den zu erwartenden Reparaturkosten gegeben sein und der Geschädigte müsse die besonderen Gründe darlegen, warum er die Einholung des Gutachtens für erforderlich gehalten und nicht einfach einen Kostenvoranschlag oder eine einfache Kostenkalkulation eingeholt hat.
Für die Praxis bedeutet dies, dass der Unfallgeschädigte wohl bei vermuteten Schäden im Bagatellbereich – jedenfalls bis 1.000,00 € – zunächst einen Kostenvoranschlag einzuholen und nur diesen der gegnerischen Haftpflichtversicherung vorzulegen hat. Würde sich aus dem Kostenvoranschlag ein deutlich höherer Schaden ergeben, so kann es dem Geschädigten nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn er im Anschluss hieran noch ein Sachverständigengutachten einholt.
In den vergangenen Monaten wurde durch die Medien immer wieder die Frage des Widerrufsrechtes bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung insbesondere im Zusammenhang mit Darlehensverträgen und Beteiligungen an geschlossenen Fonds erörtert. Zitiert wird hierbei regelmäßig die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), welcher mit seiner jüngsten Entscheidung vom 18.03.2014, Az. II ZR 109/13, erneut zu Gunsten der Verbraucher entschieden und ein Widerrufsrecht eines bereits Jahre zurückliegenden Kaufes von Fondsanteilen aufgrund einer unrichtigen Musterwiderrufsbelehrung bejaht hat. Die Rechtslage ist indes aufgrund der von den Banken und Fondsgesellschaften verwendeten unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen höchst verworren, weshalb im Rahmen dieses Beitrages einige Aspekte dieser komplexen Materie näher beleuchtet werden sollen.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht vor allem bei Verbraucherdarlehensverträgen, bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen sowie bei einem durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Fondsbeitritt (verbundenes Geschäft). Seit dem 01.11.2002 sind beispielsweise in sämtlichen Darlehensverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, da ab diesem Zeitpunkt jedem Kreditnehmer im Sinne des § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht, über welches die Bank eindeutig und transparent aufklären und informieren muss. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, unvollständig oder fehlerhaft gestaltet, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen.
Viele Banken haben sich nach Einführung des gesetzlichen Widerrufsrechtes den vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Musterwiderrufsbelehrungen bedient, welche ihrerseits wiederum teilweise fehlerhaft waren und deshalb in der Folgezeit mehrfach geändert und angepasst wurden. Viele Banken haben nunmehr in der Vergangenheit argumentiert, dass sie diese vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Musterwiderrufsbelehrungen übernommen hätten, so dass eine etwaige Fehlerhaftigkeit diesen nicht zuzurechnen und daher einen Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen sei.
Der BGH hat jedoch in der Vergangenheit bereits mehrfach entschieden und mit dem eingangs erwähnten Urteil vom 18.03.2014 nochmals ausdrücklich betont, dass die Schutzwirkung dieser Musterwiderrufsbelehrungen zu Gunsten des Verwenders nur dann greift, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung dem jeweils geltenden Muster vollständig entspricht. Weicht die – beispielsweise von einer Bank – verwendete Widerrufsbelehrung von dem jeweils geltenden Muster ab und ist sie auch sonst inhaltlich nicht richtig, dann können die betroffenen Verträge auch noch Jahre nach deren Abschluss widerrufen werden. Dies ist deshalb möglich, da die Verjährungsvorschriften auf das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht nicht anwendbar sind. In diesem Zusammenhang kann dann aber beispielsweise eine Verwirkung in Betracht kommen. Eine solche hat beispielsweise das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 09.01.2014, Az. I 14 U 55/13, in einem Fall angenommen, in dem die Ausübung eines dem Berechtigten zustehenden Widerrufsrechtes erst knapp 5 Jahre nach Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen erfolgt ist und der Widerrufsgegner keinen Anlass hatte, sich auf die Geltendmachung des Widerrufs einzurichten.
Besteht ein Widerrufsrecht infolge einer falschen Widerrufsbelehrung und ist dieses Recht nicht verwirkt, was jeweils für den Einzelfall gesondert zu prüfen ist, dann hat ein Widerruf beispielsweise im Falle eines Immobiliendarlehens oder einer Baufinanzierung den Vorteil, dass aufgrund der infolge des Widerrufs vorzunehmenden Rückabwicklung des Vertrages durch das Kreditinstitut keine Vorfälligkeitsentschädigung beansprucht werden kann, so dass sich ein Verbraucher ohne Kosten von einem geschlossenen Darlehen mit langfristiger Zinsbindung lösen und gegebenenfalls zu günstigeren Konditionen neue Darlehen abschließen könnte. Bevor jedoch ein solcher Widerruf erklärt wird, empfiehlt es sich – nicht auch zuletzt aufgrund des Umstandes, dass gemäß § 357 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich binnen 30 Tagen nach erklärtem Widerruf die Darlehensvaluta abzüglich der erbrachten Zins- und Tilgungsraten durch den Darlehensnehmer zurückzuzahlen ist – die betreffende Widerrufsbelehrung genau zu prüfen bzw. prüfen zu lassen und beispielsweise durch ein verbindliches Angebot für die Umschuldung des Darlehens sicher zu stellen, dass die Darlehensvaluta innerhalb der Frist von 30 Tagen zurückgezahlt werden kann.
Im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds in Form einer Personengesellschaft (z.B. KG) wird darüber hinaus oft übersehen, dass in diesem Falle keine Rückzahlung der geleisteten Einlage gegen Übertragung der Gesellschafterstellung beansprucht werden kann, sondern anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft der Anspruch lediglich auf das Abfindungsguthaben gerichtet ist. Dieses entspricht dem aktuellen Wert des Anteiles des Anlegers zum Zeitpunkt des Austrittes aus der Gesellschaft mit der Folge, dass dieser unter Umständen auch negativ sein kann, so dass sich – bei Kommanditisten unter engen Voraussetzungen – unter Umständen eine Nachschusspflicht ergibt.
Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, sollte ein Widerruf im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag und/oder einer Fondsbeteiligung vorab genau geprüft und etwaige Folgen abgewogen werden. Gern sind wie Ihnen im Bedarfsfalle hierbei behilflich.
Der Arbeitgeber haftet für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz – auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers
Ein für Arbeitgeber beachtenswertes Urteil hat das LAG Berlin-Brandenburg (LAG) am 12.06.2014 (Az. 21 Sa 221/14) gefällt: Danach müssen Arbeitgeber den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen. Unterlassen sie dies und verfällt der Urlaub deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. einer Abgeltung des Ersatzurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das soll – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) – unabhängig davon gelten, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Verfall des Urlaubsanspruchs Urlaub beantragt hat.
Der Kläger (Arbeitnehmer) war bei dem Beklagten (Arbeitgeber) beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er u. a. die Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 2012. Diesen hatte der Beklagte nicht gewährt, der Kläger aber auch zuvor nicht geltend gemacht. Das LAG verurteilte den Beklagten zur geforderten Urlaubsabgeltung, ließ allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum BAG zu.
Der Kläger hat nach Auffassung des LAG gegen den beklagten Arbeitgeber einen Anspruch auf Abgeltung des 2012 nicht gewährten Urlaubs. Arbeitgeber müssten den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus erfüllen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, so hätten sie ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Dieser Schadensersatzanspruch hänge – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 15.09.2011, Az. 8 AZR 846/09) – nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat. Der Arbeitnehmer müsse daher den Urlaubsanspruch auch nicht rechtzeitig geltend machen, um den Arbeitgeber in Verzug zu setzen. Nach diesen Grundsätzen des LAG musste der Arbeitgeber den nicht gewährten Urlaub abgelten, da er seine Verpflichtung, den Urlaub zu erteilen, schuldhaft verletzt hat.
Ich halte die bisherige Rechtsauffassung des BAG für sachgerechter und gehe davon aus, dass das BAG die Entscheidung des LAG aufheben wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG setzt der für einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers notwendige Verzug nach § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos um Freistellung gebeten hat. Hat der Arbeitnehmer keine Urlaubswünsche angemeldet, so ist der Arbeitgeber nach der oben genannten Entscheidung des BAG nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer anzuhören oder seine Urlaubswünsche zu erfragen, um den Urlaubszeitraum von sich aus zu bestimmen.
Vorsichtige Arbeitgeber können zur Vermeidung von Risiken sicherheitshalber bis zu einer Entscheidung des BAG dem Arbeitnehmer vor Ablauf des Übertragungszeitraums Urlaub erteilen, um Schadensersatzansprüchen vorzubeugen.
Geschäftsführer muss Vertragspartner über Insolvenzantrag informieren
Bereits mit Beschluss vom 09.07.2013 – 19 U 34/13 –, der bislang aber weitgehend unbeachtet geblieben ist, hat das OLG Köln entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH die persönliche Haftung riskiert, wenn er es versäumt, einen Vertragspartner der GmbH über die Stellung eines Insolvenzantrages zu informieren und der Vertragspartner dadurch einen Schaden erleidet. Dieser Entscheidung lag der Fall zu Grunde, dass eine GmbH in dauerhaftem Geschäftskontakt zu einem Vertragspartner stand, der jeweils auf Abruf bestimmte Leistungen erbrachte.
Dieser Vertragspartner als Dienstleister war also vorleistungspflichtig, denn er erhielt seine Vergütung erst nach Erbringung seiner Leistungen. Nachdem die GmbH in die Krise geraten war, stellte der Geschäftsführer den Insolvenzantrag bei dem zuständigen Amtsgericht. Die Mitarbeiter der GmbH riefen jedoch auch noch nach der Antragstellung, jedoch vor Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters weiter Leistungen des Vertragspartners ab. Der Vertragspartner erbrachte diese Leistungen in Unkenntnis des Insolvenzantrages. Auf seine Forderungen gegen die GmbH erhielt er sodann nur eine spärliche Insolvenzquote. Auf die Klage dieses Vertragspartners hin bejahte das OLG Köln eine persönliche Pflicht des Geschäftsführers, den Vertragspartner über die Stellung des Insolvenzantrages zu informieren oder dafür zu sorgen, dass vor der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters diesem Vertragspartner keine Aufträge mehr erteilt werden. Das OLG Köln begründete dies mit einer Nebenpflicht des Geschäftsführers aus dem auf Dauer angelegten Kooperationsvertrag mit dem Geschäftspartner im Zusammenhang mit der Pflicht des Geschäftsführers zur Stellung eines Insolvenzantrages. Obwohl der Geschäftsführer den Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt hat, haftet er daher gegenüber dem Vertragspartner wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für den dem Vertragspartner erwachsenen Insolvenzschaden, weil er diesen Vertragspartner von dem Insolvenzantrag nicht informiert hat.
Weiter begründete das OLG Köln die Haftung mit einem von dem Geschäftsführer begangenen Eingehungsbetrug nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, da der Geschäftsführer bei der Auftragserteilung gewusst habe, dass die GmbH die Vergütung aufgrund der Insolvenz nicht bezahlen würde. Die vorliegende Entscheidung des OLG Köln verschärft deshalb die Haftung des Geschäftsführers in der Krise der GmbH. Denn grundsätzlich besteht keine Pflicht, einen Vertragspartner über die eigene Vermögenssituation aufzuklären. Das allerdings ändert sich in einer Krisensituation, wenn der Vertragspartner vorleistungspflichtig ist und aufgrund der Krise von Beginn an die Gefahr besteht, dass die ihm zustehende Vergütung nicht bezahlt werden kann. Auch dann besteht jedoch grundsätzlich keine persönliche Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Aufklärung, es sei denn, er hätte beim Vertragsschluss ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen oder ein unmittelbares Eigeninteresse am Vertrag. Über diese Voraussetzungen hat sich jedoch das OLG Köln in der zitierten Entscheidung hinweggesetzt und die persönliche Haftung auch ohne Inanspruchnahme des persönlichen Vertrauens oder ein Eigeninteresse des Geschäftsführers bejaht.
Alles in allem belegt die zitierte Entscheidung, dass es für den Geschäftsführer einer GmbH zunehmend wichtiger wird, in einer Krisensituation der GmbH fachlichen Rat einzuholen, um die persönliche Haftung zu vermeiden.
Kann eine Betriebsveranstaltung zum steuerpflichtigen Arbeitslohn führen?
Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses sind Betriebsausgaben. Ob die Sachzuwendung beim Arbeitnehmer zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, hängt von mehreren Faktoren ab. Soweit die Sachzuwendung in überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitsgebers steht, führt diese nicht zum Arbeitslohn des Arbeitnehmers.
Es war in der Vergangenheit strittig, ob die Teilnahme der Mitarbeiter an Betriebsveranstaltungen, welche der Arbeitgeber für seine Kunden und Geschäftspartner durchführt, im überwiegenden betrieblichen Interesse sind oder ob dem Arbeitnehmer wegen des Erholungscharakters derartiger Veranstaltungen ein steuerpflichtiger Vorteil zufließt. Der BFH hat vor kurzem über einen Fall zu entscheiden gehabt, wo der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer angewiesen hatte, an einer Begleitfahrt einer Segelregatta teilzunehmen und dort die Geschäftspartner und Kunden des Arbeitgebers zu betreuen. Der BFH hat, wie erwartet, darin keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn gesehen. Der BFH entschied, dass der vom Arbeitgeber zugewandte Vorteil keinen Entlohnungscharakter habe, weil er lediglich notwendige Begleiterscheinung eigenbetrieblicher Interessen sei. Als entscheidende Kriterien für seine Entscheidung sah der BFH die Tatsache, dass die Arbeitnehmer verpflichtet waren, an der Veranstaltung teilzunehmen und dass sie angewiesen wurden, sich dort intensiv um die Kunden des Unternehmens zu bemühen.
Am gleichen Tag hatte der BFH noch entschieden, dass Geschenke an ausländische Geschäftsfreunde, welche in Deutschland nicht steuerpflichtig sind, auch nicht pauschal versteuert werden können oder müssen. Die Finanzverwaltung wollte einheitlich alle Geschenke an in- und ausländische Kunden der Pauschalbesteuerung des § 37b EstG unterwerfen. Dem schob der BFH nun einen Riegel vor. Allerdings wurde in einem dritten Urteil zur Pauschalbesteuerung von Geschenken, die von der Finanzverwaltung aufgestellte Regel, dass Geschenke unter 10 € nicht in die Pauschalsteuer einzubeziehen sind, vom BFH gekippt. Für die Vergangenheit gibt es aufgrund der von der Finanzverwaltung publizierten Rechtsauffassung einen Vertrauensschutz. Allerdings dürfte der dann für die Zukunft nicht mehr gelten.
Bußgeld steuerpflichtig
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs gilt die Übernahme, von gegen den Arbeitnehmer verhängten Bußgeldern, als Arbeitsentgelt. Damit werden Lohn- und Sozialversicherungsbeiträge fällig.
Davon dürften vor allem Logistik-, Transportund Kurierdienstunternehmen betroffen sein. Aufgrund des hohen Termindrucks sind die Arbeitnehmer in diesen Branchen angewiesen, bestehende Vorschriften zu missachten. Oft werden die von den Behörden verhängten Bußgelder deswegen von den Arbeitgebern übernommen.
Der BFH hatte im Jahr 2004 darin keinen Arbeitslohn gesehen, sondern ein überwiegend betriebliches Interesse des Arbeitgebers. Nun wendet sich der Bundesfinanzhof von seinem ursprünglichen Standpunkt ab. Er vertritt nun die Meinung, dass rechtswidrige Handlungen nicht für Betriebszwecke missbraucht werden dürfen. Dieser Standpunkt ist aus rechtsstaatlicher Sicht nachvollziehbar.
Allerdings erscheint uns fraglich, inwieweit der BFH befugt ist, wegen des Missbrauchsverdachtes einen betrieblichen Bezug in Frage zu stellen. Ob mit oder ohne Missbrauch, nach unserer Meinung steht die überwiegende betriebliche Veranlassung außer Frage. Ungeachtet dessen, sollte der höchstrichterlichen Rechtssprechung Folge geleistet werden. Einen Vertrauensschutz für die Vergangenheit gibt es nicht. Die abweichende Rechtssprechung des BFH ist auf alle noch änderbaren Zeiträume anzuwenden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Finanzverwaltung und die Träger der Sozialversicherung von einer rückwirkenden Anwendung des Urteils Gebrauch machen.

References: § 495
 BGH 
 § 357
 § 286
 § 826
 § 823
 § 263
 § 37