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Timestamp: 2020-07-02 18:58:27+00:00

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LG Kleve, Beschluss vom 07.03.2013 - 4 T 29/13 - openJur
Beschluss vom 07.03.2013 - 4 T 29/13
LG Kleve, Beschluss vom 07.03.2013 - 4 T 29/13
openJur 2013, 21256
Der Betroffene ist Analphabet, weswegen er wünscht, dass für ihn eine Betreuung eingerichtet werde. Er könne seine Angelegenheiten selbst nicht sachgerecht besorgen, weil er nicht lesen könne und fürchte, dass ihm dies zum Nachteil gereiche, insbesondere befürchte er, dass seine geschiedene Ehefrau dies ausnutzen werde. Sobald die Trennung endgültig geregelt sei und er eine neue Wohnung gefunden habe, habe er vor, einen Alphabetisierungskurs zu besuchen, um Lesen und Schreiben zu lernen. Körperliche Behinderungen bestehen nicht. Es bestehen auch keine geistigen oder psychischen Einschränkungen, der Hausarzt des Betroffenen hat sich aufgrunddessen ausdrücklich geweigert, entsprechende Einschränkungen zu attestieren. Mit Beschluss vom 28.12.2012 hat das Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Betroffenen vom 21.01.2013, die dieser damit begründet hat, dass Analphabetismus nach seiner Auffassung eine geistige Behinderung sei. Mit Beschluss vom 23.01.2013 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen.
Die Beschwerde des Betroffenen ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere formgerecht und rechtzeitig eingelegt worden.
Sie ist in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, für den Betroffenen eine Betreuung einzurichten. Die Voraussetzungen des § 1896 BGB liegen nicht vor. Der Betroffene leidet weder an einer psychischen Erkrankung, noch an einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung, aufgrund derer er seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen könnte.
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung oder körperliche Behinderung des Betroffenen. Der Betroffene ist auch nicht seelisch behindert. Seelische Behinderungen sind bleibende psychische Beeinträchtigungen, die durch eine psychische Erkrankung entstanden sind (vgl. BT-Drs. 11/4528, S. 116, rechte Spalte). Eine solche liegt beim Betroffenen bereits deswegen nicht vor, weil er nicht psychisch krank gewesen ist.
Schließlich ist der Betroffene auch nicht geistig behindert. Geistige Behinderungen sind angeborene oder erworbene Intelligenzdefizite verschiedener Schweregrade (Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1896, Rn. 7; Jürgens, BetreuungsR, 4. Aufl. 2010, § 1896 BGB, Rn. 7). Nach der Psychiatrie-Enquete (BT-Drucks. 7/4201 S. 3) versteht man unter geistig Behinderten Kinder, Jugendliche und Erwachsene, deren geistige Entwicklung durch angeborene oder erworbene Störungen hinter der altersgemäßen Norm zurückgeblieben ist, so dass sie für ihre Lebensführung besonderer Hilfen bedürfen (BayObLG, Beschluss vom 07.10.1993, Az.: 3Z BR 193/93, Juris-Rn. 6).
Analphabetismus selbst ist weder ein angeborenes, noch ein erworbenes Intelligenzdefizit. Analphabetismus ist definiert als die "Unfähigkeit, die eigene Sprache zu lesen und zu schreiben (weil es nicht gelernt worden ist)" (Duden - Das große Fremdwörterbuch, 2. Aufl. 2000, Stichwort "Analphabetismus") bzw. die "mangelhafte oder fehlende Kenntnis und Beherrschung des Lesens und Schreibens" (dtv-Lexikon, Ausgabe 1999, Stichwort: "Analphabetismus"); Analphabeten sind demzufolge "Menschen, die des Lesens und Schreibens ("des Alphabets") unkundig sind (Brockhaus Enzyklopädie, 17. Aufl. 1966 ff., Stichwort "Analphabet"). Analphabetismus ist bereits deswegen kein angeborenes Intelligenzdefizit, weil alle Menschen als Analphabeten geboren werden. Es handelt sich aber auch nicht um ein später erworbenes Intelligenzdefizit, sondern nur um eine nicht erlernte Fähigkeit. Dieses Nichterlernen ist kein Anzeichen einer geistigen Behinderung, etwa die Hälfte der Weltbevölkerung ist Analphabet (vgl. dtv-Lexikon, Ausgabe 1999, Stichwort: "Analphabetismus").
Dass Analphabetismus die Folge einer geistigen Behinderung sein kann, macht diesen nicht selbst zu einer geistigen Behinderung (vgl. LSG Berlin, Urteil vom 22.07.2004, Az.: L 3 RJ 15/03, Juris-Rn. 56). Vorliegend gibt es keinen Anhalt dafür, dass der Betroffene geistige Behinderungen hätte, die Ursache seines Analphabetismus sein könnten. Sie bestehen nicht, der Hausarzt des Betroffenen hat sich geweigert, solche zu attestieren. Auch der Betroffene selbst hat erklärt, dass andere Einschränkungen nicht vorlägen. Überdies spricht der Plan des Betroffenen, einen Alphabetisierungskurs zu besuchen, ebenfalls dagegen, dass dieser das Lesen und Schreiben aufgrund geistiger Behinderungen nicht erlernen könnte.
Eine analoge Anwendung des § 1896 BGB auf Analphabeten kommt nicht in Betracht. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke. Dem Gesetzgeber war bekannt, dass es Analphabeten gibt, als er das Betreuungsgesetz verabschiedet hat, auch die Definition des Analphabetismus ist seit langem im Kern unverändert. Bereits vor einhundert Jahren wurde als Analphabet definiert, "wer das Abc nicht kennt, ein des Lesens (und Schreibens) Unkundiger" (Genius, Kleines Fremdwörterbuch, 1. Aufl. 1912, Stichwort "Analphabet"). Daraus entstehende Probleme im Rechts- und Geschäftsverkehr hat der Gesetzgeber auch nicht etwa übersehen, sondern einer anderweitigen Lösung zugeführt, etwa durch die in § 126 Abs. 1 Fall 2 BGB eröffnete Möglichkeit, der Schriftform durch Unterzeichnung mit einem notariell beglaubigten Handzeichen zu genügen. Der Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, Analphabeten auf Wunsch die Einrichtung einer Betreuung zu ermöglichen. Betreuungen sind nur einzurichten, wenn die Betroffenen anders ihre Angelegenheiten nicht besorgen können und kein Instrument einer allgemeinen Lebenshilfe, wie einer Schreib- und Lesehilfe (vgl. BVerfG NJW-RR 2007, 1369, 1370 zur Beratungshilfe).
Einer persönlichen Anhörung des Betroffenen bedurfte es nicht. § 278 Abs. 1 S. 1 FamFG schreibt eine solche nur dann vor, wenn ein Betreuer bestellt wird. Das gemäß § 34 FamFG erforderliche rechtliche Gehör wurde dem anwaltlich vertretenen Betroffenen schriftlich gewährt.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Kostenschuld für etwaige Gerichtskosten und -auslagen ergibt sich ohne Kostenausspruch aus dem Gesetz (§ 131 KostO), außergerichtliche Kosten sind nur dem Beschwerdeführer entstanden.
Gegen diesen Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt, die binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung dieses Beschlusses durch Einreichung einer schriftlichen Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt werden kann. Die Beschwerdeschrift muss den Beschluss bezeichnen, gegen den die Beschwerde eingelegt wird, die Erklärung, dass die Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird und sie muss unterschrieben sein. Die Beschwerde kann nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§§ 10 Abs. 4, 70 Abs. 3 Nr. 2, 71 Abs. 1 FamFG).
Jacobs Dr. Weber Seggewiße
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References: § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 126
 § 278
 § 34