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Timestamp: 2020-07-06 01:32:20+00:00

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Betriebsschließungsversicherung | Bernsdorf Düe Varentsov Rechtsanwälte
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Betriebsschließungsversicherung - wann besteht Versicherungsschutz?
Es mehren sich die Nachrichten über Differenzen zwischen Gewerbetreibenden und Versicherern in Bezug auf geschlossenen Betriebsschließungsversicherungen.
Streitpunkt ist die Frage, ob im Falle einer "coronabedingte" Schließung der Versicherungsschutz greift.
Informieren Sie sich bei uns (gern auch persönlich per Anruf) über den aktuellen Stand und Ihre Möglichkeiten, sollten Sie von einer Schließung betroffen sein.
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Die Corona-Krise hat Deutschland derzeit fest im Griff. Nicht zuletzt der Wirtschaft stehen turbulente Monate bevor, deren Entwicklung nur sehr bedingt vorhergesehen werden kann.
Umso ärgerlicher ist es da, wenn man über diese Unwägbarkeiten hinaus auch noch feststellen muss, dass an früherer Stelle getroffene Maßnahmen der Vorsorge nicht greifen sollen.
Genau diese Befürchtung scheint sich nunmehr für Unternehmer zu bestätigen, welche sich gegen den Fall einer Betriebsschließung versichert haben.
Hier häufen sich derzeit die Meldungen über Versicherungsanbieter, welche Ihre Einstandspflicht mit teils nur schwer nachvollziehbaren Begründungen in Frage stellen und Ihre Leistung entsprechend verweigern.
Auch wenn eine verbindliche Aussage darüber, ob Versicherungen ihre Leistungen zurecht zurückhalten können, zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer zu treffen ist, so kristallisieren sich dennoch erste Problemstellungen heraus, welche in der Debatte um die Einstandspflicht von Versicherungen bei „coronabedingten“ Betriebsschließungen zur Gretchenfrage heranwachsen können.
Grundsätzlich richtet sich die Frage der Leistungspflicht als vertraglich ausgestaltete Rechtsbeziehung nach den der Versicherungsabrede zugrundeliegenden Vertragsbestimmungen. Diese variieren selbstverständlich je nach Agentur und der vertraglichen Gestaltungen des konkreten Angebots, sodass auch unter diesem Aspekt die nachfolgenden Ausführungen nicht zwingend auf den Einzelfall übertragbar sind.
Verweis auf das Infektionsschutzgesetz
Aufhänger für den Streit ist in der Regel eine gängige Passage in den Bedingungen der Versicherer, welche den Gewerbetreibenden Versicherungsschutz für den Fall zuspricht, dass die Schließung ihres Betriebs im Zuge von behördlichen Maßnahme aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erfolgt.
Bei der Ausgestaltung dieser Regelung wird oftmals zudem das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit verlangt. Die Meldepflichtigkeit ergibt sich dabei regelmäßig aus § 6 IfSG, welcher diesbezüglich eine Aufzählung an Krankheiten trifft.
Versicherer stellen sich derzeit vermehrt auf den Standpunkt, das Covid-19-Virus wäre im § 6 IfSG nicht mit aufgezählt, weshalb es sich um keine meldepflichtige Krankheit handle und entsprechend auch kein Versicherungsschutz bestände.
Dieses Argument greift nach unserer Auffassung aus verschiedenen Gründen zu kurz und sollte von Betroffenen nicht ohne Weiteres hingenommen werden.
So hat zunächst das Bundesministerium für Gesundheit bereits am 31.01.2020 durch die „Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“)“ eine Rechtsakt gesetzt, welche für das Coronavirus eine Meldepflicht verbindlich festschreibt. Damit ist es den aufgelisteten Krankheiten in § 6 IfSG rechtlich gleichsetzt.
Dass noch keine Aufnahme in § 6 des IfSG erfolgte, begründet sich dabei maßgeblich in praktischen Erwägungen, da die Änderung eines Bundesgesetzes mitsamt ihrer Formalitäten eines Gesetzgebungsverfahrens naturgemäß einen zeitlichen Verzug mit sich bringt, welcher dem der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation geschuldetem Handlungsbedarf nicht gerecht geworden wäre.
Dass Versicherer nunmehr auf den in § 6 IfSG verweisenden Wortlaut Ihrer Versicherungspolice verweisen, stellt insofern eine verkürzte Argumentation dar, welche sich dem sachlichen Diskurs unter Rückzug auf formaler Begründungen verschließt und im Streitfall aller Wahrscheinlich nicht halten würde.
Darüber hinaus verkennt diese Argumentation, dass § 6 IfSG in Absatz 1 Nr. 5 durchaus auch den Fall im Blick hatte, dass eine Krankheit von der Aufzählung in den Nr. 1 bis 4 nicht erfasst ist, sie jedoch einen vergleichbaren Gefährdungsgrad erreicht. Insofern stellt § 6 IfSG schon keine abschließenden Aufzählung von meldepflichtigen Krankheiten dar, weshalb das formale Argument des Wortlautes auch isoliert betrachtet, keiner nachvollziehbaren, in sich schlüssigen Begründung folgt.
Sonderfall: Höhere Gewalt
Je nach Einzelfall kann ferner die Rechtsfigur der höheren Gewalt Einschlag finden. Danach wird die Haftung im Schadensfalls regelmäßig dann ausgeschloßen, wenn der Schaden durch ein von außen kommendes, unausweichliches Ereignis herbeigeführt wurde.
Inwieweit sich ein Versicherer hinsichtlich der Corona-Epidemie auf ein solches wird berufen können, muss jedoch einer Prüfung im Einzelfall vorbehalten bleiben.
Auch wenn das Vorliegen höherer Gewalt noch einheitlich beurteilt werden mag, können die sich daran anschließende Rechtsfolgen wesentlichen Unterscheidungen unterliegen. Die konkreten Rechtsfolgen dürfen dabei erneut je nach Anbieter und dem vereinbarten Versicherungsschutz – insbesondere deren Ausschlusstatbestände – variieren.
In jedem Fall sollten Sie es als Betroffenen nicht ohne Weiteres hinnehmen, sollte Ihre Versicherung Ihnen die Leistung verweigern. Ein gangbarer Weg wäre hier zunächst die Kontaktaufnahme zu Ihrem Versicherungsvertreter. Dieser hat oftmals einen anderen Zugang zu den Versicherer und durch die gebündelte Interessenvertretung mehrerer Betroffener mit den gleichen Angelegenheiten einen längeren Hebel, sich für Sie einzusetzen. Sollte dies zu keinem Erfolg führen, ist auch der Weg zu einem Anwalt sinnvoll, da die Erfolgsaussichten im Streitfall unter den oben ausgeführten Erwägungen durchaus vielversprechend sind.

References: § 6
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 § 7
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