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Timestamp: 2016-10-21 14:50:10+00:00

Document:
C 118/01 (26.11.2001)
C 118/01 Gb
A.- G.________, geboren 1968, ist verheiratet und Mutter von zwei 1994 und 1995 geborenen Kindern. Am 9. Juni 1998 stellte sie einen Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab dem 1. Juni 1998. Sie gab an, eine Vollzeitstelle zu suchen und in den letzten zwei Jahren wegen Kindererziehung nicht erwerbst�tig gewesen zu sein. Sie sei aus finanziellen Gr�nden gezwungen, eine Arbeit aufzunehmen und k�nne dies mit der Betreuungspflicht gegen�ber ihren Kindern vereinbaren.
Mit Verf�gung vom 28. Juli 1998 lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, Abteilung Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Arbeitslosenkasse), den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab, weil G.________ w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit keine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt habe, w�hrend die Anrechnung der Erziehungszeit mangels Vorliegens einer wirtschaftlichen Zwangslage nicht m�glich sei.
B.- Die von G.________ hiegegen eingereichte Beschwerde, in der sie geltend machte, die der Verf�gung vom 28. Juli zu Grunde liegenden finanziellen Verh�ltnisse h�tten sich entscheidend ver�ndert, da ihr Ehemann die entsprechenden Eink�nfte nur bis Februar 1998 erreicht habe und aktuell ein geringeres Einkommen aufweise, wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G.________ sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung vom 28. Juli 1998.
Zur Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Zwangslage sei das Einkommen ihres Ehemannes nach dem Wechsel seiner Arbeitsstelle zu Grunde zu legen.
Die Arbeitslosenkasse und die Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht darin, dass der Versicherte die Beitragszeit erf�llt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erf�llt, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
b) Nach Art. 13 Abs. 2bis AVIG (in Kraft seit 1. Januar 1996) werden Zeiten, in denen Versicherte keine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt haben, weil sie sich der Erziehung von Kindern unter 16 Jahren widmeten, als Beitragszeit angerechnet, sofern die Versicherten im Anschluss an die Erziehungsperiode auf Grund einer wirtschaftlichen Zwangslage eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen m�ssen. Die Anrechenbarkeit von Erziehungszeiten als Beitragszeiten setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der Kindererziehung und dem Verzicht auf die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit voraus (BGE 125 V 471 Erw. 1 mit Hinweis).
Eine wirtschaftliche Zwangslage im Sinne von Art. 13 Abs. 2bis AVIG liegt laut Art. 13 Abs. 2ter AVIG vor, wenn das anrechenbare Einkommen der Versicherten und ihres Ehegatten einen vom Bundesrat festgelegten Grundbetrag nicht erreicht. Der Bundesrat legt den anrechenbaren Teil des Verm�gens fest. Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 11b AVIV erlassen. Gem�ss Abs. 1 dieser Verordnungsbestimmung kann ein Anspruch nach Art. 13 Abs. 2bis AVIG geltend gemacht werden, wenn das anrechenbare Einkommen zusammen mit dem anrechenbaren Teil des Verm�gens weniger als 35 % des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes nach Art. 23 Abs. 1 AVIG betr�gt. Dieser Prozentsatz erh�ht sich um 10 %, wenn der Versicherte verheiratet ist (lit. a) sowie um 10 % f�r das erste Kind und 5 % f�r jedes weitere Kind, f�r das eine Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 33 besteht, h�chstens aber um 30 % (lit. b). Laut Art. 11b Abs. 2 AVIV werden das anrechenbare Einkommen und der anrechenbare Teil des Verm�gens grunds�tzlich auf Grund der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse der letzten 12 Monate vor Einreichung des Entsch�digungsantrages berechnet, wobei die gesamten Bruttoeinkommen des Versicherten und seines Ehegatten (lit. a) und 10 % des Verm�gens des Versicherten und seines Ehegatten (lit. b) anrechenbar sind.
Art. 11b Abs. 2 AVIV l�sst es zu, f�r die Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche Zwangslage besteht, aus- nahmsweise auf die im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung vorliegende finanzielle Situation abzustellen, wenn innerhalb der vorangegangenen 12 Monate eine erhebliche Verschlechterung (oder Verbesserung) einge- treten ist (BGE 125 V 473 Erw. 3).
2.- Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, ob die Beschwerdef�hrerin auf Grund einer wirtschaftlichen Zwangslage eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen musste.
3.- a) Zu Recht ist unbestritten geblieben, dass die Beschwerdef�hrerin innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit keine beitragspflichtige Besch�ftigung aufwies.
Die Arbeitslosenkasse hat deshalb gepr�ft, ob der Gesuchstellerin andere Beitragszeiten, n�mlich Erziehungszeiten nach Art. 13 Abs. 2bis AVIG, angerechnet werden k�nnen. Im Folgenden ist zu pr�fen, ob die Voraussetzungen daf�r erf�llt sind.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, wie schon vor der Vorinstanz, geltend gemacht, es k�nne zur Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Zwangslage nicht auf das Einkommen des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin in den zw�lf Monaten vor Einreichung des Antrages abgestellt werden, da dieses Einkommen sich durch einen Arbeitsplatzwechsel wesentlich vermindert habe. Die Beschwerdef�hrerin hat dazu im vorinstanzlichen Verfahren den neuen Arbeitsvertrag ihres Ehemannes zu den Akten gereicht.
Nach der Rechtsprechung ist ein Abstellen auf die finanzielle Situation, wie sie zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug besteht, unter gewissen Voraussetzungen m�glich (vgl. Erw. 1b). Die Ausf�hrungen der Vorinstanz und der Verwaltung, wonach in Anwendung von Art. 11b Abs. 2 AVIV ausnahmslos auf das Gesamteinkommen der Familie in den zw�lf Monaten vor der Einreichung des Gesuches abzustellen sei, erweisen sich damit als unzutreffend.
c) Dementsprechend ist zu pr�fen, ob auf Grund einer �nderung der finanziellen Situation das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage bejaht werden kann.
Die nach Art. 11b Abs. 1 AVIV berechnete Einkommensgrenze liegt f�r ein Ehepaar mit zwei Kindern bei Fr. 4860.- im Monat (60 % des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes von Fr. 8100.- [Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 UVG und Art. 22 Abs. 1 UVV in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 1999 g�ltig gewesenen Fassung]).
Aus den bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen geht hervor, dass das Brutto-Monatseinkommen des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin vom Juni bis und mit Dezember 1997 und vom Februar bis und mit Mai 1998 �ber diesem Betrag lag.
F�r den Januar 1998 finden sich in den Akten keine Angaben.
Es kann jedoch auf Grund des von der Arbeitslosenkasse in ihrer Verf�gung vom 28. Juli 1998 genannten und unbestritten gebliebenen Totalbetrages von Fr. 75'440. 55 f�r die gesamte Periode angenommen werden, dass auch in diesem Monat der massgebliche Grenzbetrag �berschritten wurde, ergeben doch die belegten Bruttol�hne in ihrer Summe (Fr. 68'941. 85) Fr. 6498. 70 weniger als das genannte Total.
Zudem machte auch die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe an die Vorinstanz eine Einkommensverschlechterung erst ab M�rz 1998 geltend. Ab dem 6. Juli 1998 bezog der Ehemann gem�ss Arbeitsvertrag vom 2. Juli 1998 Fr. 5200.- pro Monat (inkl. Anteil 13. Monatslohn). F�r den Monat Juni, den Zeitpunkt der Anmeldung, finden sich in den Akten wiederum keine Angaben zum Einkommen des Ehemannes, hingegen hat die Beschwerdef�hrerin einen Verdienst von Fr. 633. 30 erzielt (Bescheinigung �ber Zwischenverdienst vom 13. Juli 1998).
Die Frage, ob dazu noch irgendwelche anrechenbaren Eink�nfte des Ehemannes f�r diesen Monat hinzuzuz�hlen w�re, kann offen bleiben, denn angesichts der Einkommensverh�ltnisse davor und danach und unter Ber�cksichtigung der Kurzfristigkeit der (eventuell gegebenen) ung�nstigen finanziellen Lage der Familie liegt keine rechtserhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vor, sodass sich ein Abweichen von Art. 11b Abs. 2 AVIV nicht rechtfertigt. Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage ist mithin auf Grund der Verh�ltnisse der letzten zw�lf Monate vor Einreichung des Entsch�digungsantrages zu pr�fen. Diese Pr�fung ist von der Rekurskommission richtig und mit negativem Ergebnis vorgenommen worden.
e) Es ergibt sich, dass auch unter Ber�cksichtigung der Ver�nderung des Erwerbseinkommens des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage zu verneinen ist, womit eine der Voraussetzungen f�r die Anrechnung einer Erziehungszeit als Beitragszeit nicht erf�llt ist.

References: Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 33
 Art. 11

Art. 11
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 11