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Timestamp: 2019-07-19 11:19:24+00:00

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10 Fragen zur Mediation - LIKOM
10 Fragen zur Mediation
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Am 21. Juli 2012 wurde das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren außergerichtlicher Konfliktbeilegung, das zuvor vom Bundestag – als eines von wenigen Gesetzen – einstimmig angenommen worden war, verkündet. Das Kernstück des Gesetzes bildet das in Art. 1 normierte Mediationsgesetz (MediationsG), das erstmals die Rahmenbedingungen für das Verfahren und den Mediator gesetzlich regelt. Der Impuls für die Gesetzgebung kam aus Brüssel: Die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen verfolgte das Ziel, „für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren“ zu sorgen. Bereits der Entwurf des Mediationsgesetzes hatte große Aufmerksamkeit erweckt. Heribert Prantl adelte es in der SZ vom 12.1.2011 als „juristischen Paradigmenwechsel“.
Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben (§ 1 MediationsG). Im Unterschied zu Gerichts-, Schieds- oder Schlichtungsverfahren wird die Mediation von einer unabhängigen und neutralen Person geleitet, die keine Entscheidungsbefugnis besitzt. Ambitioniertes Ziel der Mediation ist es, eine „Win-Win-Lösung“ für die Konfliktparteien zu erarbeiten. Im Gegensatz zum kontradiktorischen Verfahren stehen deshalb die Interessen der Parteien im Vordergrund. Durch das systematische Bearbeiten der hinter den (Rechts)Positionen stehenden Interessen wird zugleich der Konflikt geklärt und auf diese Weise nachhaltig bereinigt.
Wofür eignet sich eine Mediation?
Mediation eignet sich für alle Konflikte, in denen die beteiligten Parteien bereit sind, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Häufig genutzt wird die Methode in den Bereichen Familie, Erbe, Nachbarschaft, Arbeit, zunehmend aber auch im Wirtschaftsleben, z.B. bei betriebsinternen Konflikten,bilateral zwischen Unternehmen oder bei Gesellschafterkonflikten.
Gerichtsverfahren werden von den Parteien regelmäßig nicht nur wegen des unsicheren Ausgangs als belastend empfunden. Häufig führt die Mediation zu schnellen und – v.a. bei höheren Streitwerten – kostengünstigen Ergebnissen, die von allen Konfliktparteien aufgrund der eigenen Mitwirkung am Ergebnis akzeptiert werden. Dass die Mediation unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, schätzen die Beteiligten. Erfolgreiche Mediationen sind so oftmals Garant für den dauerhaften Erhalt von familiären oder geschäftlichen Beziehungen.
Laufen Verjährungsfristen?
Während Mediationsverhandlungen ist die Verjährung gehemmt (§ 203 S. 1 BGB). Die Hemmung endet, wenn eine der Parteien die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung selbst tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 S. 2 BGB).
Grundsätzlich nicht. Anders ist es, wenn der Mediator mit rechtlichen Regelungsvorschlägen in die Gespräche der Beteiligten eingreift (§ 2 III Nr. 4 RDG).
Wer kann als Mediator tätig sein?
Der Begriff „Mediator“ ist gesetzlich nicht geschützt. Für Anwälte gilt allerdings: Als Mediator darf sich nur bezeichnen, wer durch eine geeignete Ausbildung nachweisen kann, dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens beherrscht (§ 7a BORA i.V.m. § 5 I MediationsG). Geregelt ist die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ in § 5 II, III MediationsG i.V.m. der in § 6 MediationsG vorgesehenen Rechtsverordnung (ZMediat AusbV). Bislang liegt lediglich ein Entwurf vor; die Verabschiedung ist jedoch in diesem Jahr beabsichtigt.
Sind Mediatoren zur Verschwiegenheit verpflichtet?
Ja. Die Verschwiegenheitspflicht ist umfassend und betrifft alle Informationen, die der Mediator bei der Ausübung der Tätigkeit erlangt hat (§ 4 MediationsG) – also nicht nur den Verlauf und dessen Ergebnisse, sondern auch, dass zwischen bestimmten Personen ein Mediationsverfahren stattfindet bzw. stattgefunden hat. Die Verschwiegenheitspflicht besteht, solange keine Entbindung erfolgt ist, gegenüber allen nicht an dem Mediationsverfahren beteiligten Personen und Stellen. Wenige Ausnahmen – z.B. die Offenlegung des Ergebnisses zur Vollstreckung – sind in § 4 S. 3 MediationsG geregelt.
Welches Verhältnis besteht zwischen Mediation und Gerichtsverfahren?
Für den Rechtsanwalt gilt: Wer eine Klage oder einen Antrag bei Gericht einreicht, soll angeben, ob dem der Versuch einer Mediation oder eines anderen außergerichtlichen Konfliktbeilegungsverfahrens vorausgegangen ist bzw. ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen (§ 253 III Nr. 1 ZPO). Während eines Gerichtsverfahrens kann das Gericht den Parteien eine Mediation oder ein anderes außergerichtliches Konfliktbeilegungsverfahren vorschlagen (§ 278a ZPO, §§ 36a, 155 FamFG, § 54a ArbGG). Weiter besteht die Möglichkeit, dass das Gericht die Beratung über außergerichtliche Konfliktlösung anordnet (§ 135 bzw. § 156 FamFG). Außerdem kann es die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Dem Güterichter steht es frei, alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einzusetzen (§ 278 ZPO, § 36 FamFG, § 54 ArbGG). Die Verweisung an den Güterichter ist in allen Instanzen im Zivilprozess und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ebenso im Verfahren vor dem Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- und Patentgericht möglich.
Wie werden die Kosten eines Mediationsverfahrens bemessen?
Üblicherweise trifft der Mediator Vergütungsvereinbarungen auf Stunden- oder Tagessatzbasis (§ 34 RVG). Eine Mediationskostenhilfe für Personen mit geringem Einkommen oder Vermögen ist bisher nicht vorgesehen. § 7 MediationsG ermöglicht aber Bund und Ländern die Vereinbarung von wissenschaftlichen Forschungsvorhaben, um die Folgen einer finanziellen Förderung der Mediation für die Länder zu ermitteln. Rechtsuchenden kann bei Forschungsvorhaben auf Antrag eine finanzielle Förderung der Mediation gewährt werden. Für die Teilnahme an einer Güterichterverhandlung erhalten die Prozessbevollmächtigten keine zusätzliche Gebühr, solange Gegenstand der Verhandlung nur der rechtshängige Anspruch ist. Die Terminsgebühr fällt unabhängig davon an, ob es zu einer Verhandlung vor dem Prozessgericht gekommen ist. Kommt es zu einer Einigung, entsteht eine 1,0 Einigungsgebühr. Für das Güterichterverfahren fällt keine zusätzliche Gerichtsgebühr an. Wird ein Rechtsstreit durch Mediation erledigt, ermäßigen sich die Gerichtsgebühren. Sofern Parteianwälte für die Beteiligung an der Mediation außerhalb des Gerichts keine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen haben, kommt aufgrund der fundierten juristischen Vorbereitung und zeitaufwändigen Begleitung im Termin bei der Geschäftsgebühr eine Erhöhung des Regelsatzes von 1,3 in Betracht. Im Falle der Einigung in der Mediation erhält der Parteianwalt eine 1,5 Einigungsgebühr.
In der Praxis zeigt sich, dass Parteien, die eine Vereinbarung gemeinsam erarbeitet haben, diese regelmäßig erfüllen, so dass in den allermeisten Fällen eine Vollstreckung nicht erforderlich wird. Vereinbarungen in der Mediation können nach den allgemeinen Möglichkeiten (§§ 796a–796c ZPO) vollstreckbar gemacht werden, sofern die Einigung im Rahmen einer notariellen Urkunde (§ 794 I Nr. 5 ZPO), eines Anwaltsvergleichs (§ 794 I Nr. 4 ZPO), vor einer staatlich anerkannten Gütestelle (§ 794 I Nr. 1 ZPO) oder durch die Protokollierung im gerichtlichen Verfahren (§ 794 I Nr. 1 ZPO) erfolgte.
Hinweis: Dieser Beitrag erschien im BRAK MAGAZIN 04/2016

References: Art. 1
 § 5
 § 5
 § 6
 § 4
 § 54
 § 156
 § 36
 § 54
 § 7