Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=27.02.2008&Aktenzeichen=1%20ARs%2023%2F07
Timestamp: 2019-03-26 05:09:45+00:00

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OLG Celle, 27.02.2008 - 1 ARs 23/07 (Ausl), 31 Ausl 71/07 GenStA C. - dejure.org
OLG Celle, 27.02.2008 - 1 ARs 23/07 (Ausl), 31 Ausl 71/07 GenStA C.
Europäischer Haftbefehl: Absehen der Bewilligungsbehörde von einer Entscheidung, Bewilligungshindernisse geltend zu machen
Auslieferung; Zulässigkeit; Bewilligungsentscheidung
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse bei der Auslieferung geltend zu machen, bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls; Strafbarkeit einer vor Eintritt eines Staates zur Europäischen Union durch einen Angehörigen dieses Staates begangenen illegalen Einreise nach Deutschland nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Illegale Einreise eines rumänischen Staatsbürgers nach Deutschland
§§ 3, 29, 79, 83b IRG
Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänine zur Strafvollstreckung
NStZ-RR 2008, 245
Bei der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung nach § 29 Abs. 1 IRG ist vielmehr auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung abzustellen (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. März 1985 - 1 AK 4/85, NJW 1985, 2096;… Kubiciel , in: Ambos [Hrsg.], Rechtshilferecht in Strafsachen, 2015, § 3 IRG Rn. 29;… vgl. auch Vogel/Burchard , in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 3 IRG Rn. 41), es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind bis zum Übergabezeitpunkt in Kraft tretende Gesetzesänderungen bereits bekannt, denn letztlich beurteilt sich die Zulässigkeit einer Auslieferung nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe des Verfolgten an den ersuchenden Staat (OLG Celle, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 1 ARs 23/07 (Ausl), NStZ-RR 2008, 245;… Lagodny , in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 3 IRG Rn. 21, § 32 IRG Rn. 16).
OLG Zweibrücken, 09.05.2008 - 1 Ausl 14/07
Polnisches Auslieferungsersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: …
In diesem Fall ist für die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung kein Raum und besteht dafür auch kein Bedürfnis (OLG Celle Beschl. v. 27.02.2008 - 1 ARs 23/07, zitiert nach juris).
Erst nach Abschluss des Verfahrens kann in der Gesamtschau der anwaltlichen Tätigkeit endgültig über die Bewilligung einer über die gesetzlichen Regelgebühren hinausgehenden Vergütung befunden werden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 1 ARs 23/07 -).
OLG Zweibrücken, 05.05.2008 - 1 Ausl 14/07
D (A), Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Bewilligung, Bewilligungshindernis, …
Entscheidender Zeitpunkt für die Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit ist der Moment der Exequaturentscheidung (OLG Karlsruhe NJW 1985, 2096; OLG Celle NStZ-RR 2008, 245;… Grotz a.a.O., § 49 IRG, Rn. 23).
Dass diese offenbar vor dem Hintergrund der Bedenken der Generalstaatsanwaltschaft betreffend die Zulässigkeit der Auslieferung, zu deren Begründung sie auf den Beschluss des Senats über die Zurückweisung des Antrages auf Anordnung von Auslieferungshaft Bezug genommen hat, und insofern auch folgerichtig unterblieben ist, ändert nichts daran, dass für eine Entscheidung des Oberlandesgerichts weder Raum noch Bedürfnis besteht (OLG Celle, StraFo 2008, 252, Rdnr. 6 nach juris;… OLG Zweibrücken, B. v. 09.05.2008, 1 Ausl. 14/09, Rdnr. 5 nach juris;… Grützner/Pötz/Kreß- Böse, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 79 IRG Rdnr. 17;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 79 Rdnr. 12 und § 29 Rdnr. 4 a).
Deshalb ist auch ein bereits eingeleitetes Zulässigkeitsverfahren prozessual erledigt, wenn die Bewilligungsbehörde eine zunächst die Auslieferung befürwortende Entscheidung während des gerichtlichen Verfahrens revidiert (…vgl. Lagodny a.a.O. Rn. 11; ders. § 29 Rdz. 4a unter Hinweis auf OLG Celle, Beschl. V. 27.02.2008 - 1 ARs 23/07 [Ausl]).

References: § 29
 § 3
 § 3
 § 3
 § 32
 § 49
 § 79
 § 79
 § 29
 § 29