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Timestamp: 2019-03-22 01:47:24+00:00

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News zum Energiemarkt
EEG-Umlage für das Jahr 2017 steht fest
Die vier Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH, 50Hertz Transmission GmbH, TransnetBW GmbH und Amprion GmbH haben heute bekannt gegeben, dass die EEG-Umlage für nicht privilegierten Letztverbraucherabsatz im nächsten Jahr 6,880 ct/kWh betragen wird. Dies bedeutet im Vergleich zum aktuellen Stand (2016) einen Anstieg um 0,526 ct/kWh bzw. 8,3 Prozent. Gemäß § 60 EEG haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmen für jede an Letztverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom eine EEG-Umlage an die Übertragungsnetzbetreiber zu entrichten. Darüber hinaus besteht gemäß § 61 EEG eine Umlagepflicht für Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher. Mit diesen Zahlungen soll die Differenz aus den Einnahmen und den Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber bei der EEG-Umsetzung nach § 3 Abs. 3 und 4 AusglMechV sowie § 6 AusglMechAV gedeckt werden. Für Strom, der unter die besondere Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. EEG fällt, kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die EEG-Umlage gemäß §§ 64, 65, 103 EEG anteilig begrenzen.
Strom-Netzentgelte werden in 2017 steigen
Unternehmen und Haushalte müssen im nächsten Jahr mit höheren Kosten für das Stromnetz rechnen – alle vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) werden ihre Preise für die Netzentgelte erhöhen. Der TenneT TSO GmbH rechnet nach Aussage von Dr. Keussen, Vorsitzender der Tennet- Geschäftsführung, mit einem Anstieg um etwa 80%. Die in Ostdeutschland tätige 50Hertz Transmission GmbH gibt für das nächste Jahr einen Preisanstieg in Höhe von 45% an. Der ÜNB Amprion GmbH, ansässig in Dortmund, schätzt Mehrkosten von 10 bis 12%. Bei der TransnetBW GmbH aus Baden-Württemberg werde der Anstieg bei ca. 5% liegen. Die gestiegenen Kosten werden auf das Stabilisieren und das Management der Stromnetze zurückgeführt. Leitungen, die den Strom aus erneuerbaren Energien weitertransportieren können, fehlen hingegen noch in vielen Gebieten. Die ÜNB können mit dem schnellen Ausbau bei den Windkraft- und Photovoltaikanlagen nicht Schritt halten. Da das Stromnetz mit den Schwankungen oft überfordert ist, fallen Kosten in Milliardenhöhe für die Gegenmaßnahmen an. Der Großteil des Preisanstieges bei den Netzentgelten gehe daher auf das Konto solcher "netzstabilisierenden Notmaßnahmen", sagte Dr. Keussen. Die Agenda und das Anmeldeformular finden Sie unter
NAVEX ist am 22.09.2016 auf der Hausmesse unseres Partnerunternehmens SMARTEN GmbH in Hamburg vertreten.
Hiermit laden wir Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Es erwarten Sie Vorträge rund um die Themen Energieeffizienz und Messtechnik. In dem Atrium und den Geschäftsräumen der SMARTEN GmbH haben Sie die Möglichkeit, bei Kooperationspartnern und Kunden, die bereits mit der SMARTEN-Messtechnik arbeiten, einen Einblick in deren visualisierte Daten zu nehmen. Parallel zu den Vorträgen stellen einige Lieferanten ihr Produktportfolio vor. Auch dort können Sie Lösungsansätze erhalten. Die Agenda und das Anmeldeformular finden Sie unter http://www.smarten.de/hausmesse-2016 . Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung bis zum 16.09.2016.
Bundestag schafft rückwirkende Ermächtigungsgrundlage für den Umlagemechanismus nach §19 StromNEV
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 12.04.2016 den in § 19 Abs. 2 S. 13 bis 16 StromNEV geregelten Wälzungs- und Ausgleichsmechanismus für Mindererlöse durch Netzentgeltreduzierungen für nichtig erklärt hatte, ergänzte nun der Gesetzgeber den vom BGH beanstandeten Gesetzestext um die erforderliche Ermächtigungsgrundlage des § 24 EnWG. Damit „heilte“ der Gesetzgeber die festgestellte Nichtigkeit durch Änderung der neu eingefügten Regelungen in § 24 S. 1 Nr. 3 und S. 2 Nr. 5 EnWG. Die betreffende Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft. Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss / Drucksache 18/8915) vom 22.06.2016 finden Sie hier: ...MEHR >>
Aktuelle Prognose für 2017: EEG-Umlage steigt
Agora Energiewende, eine gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation, geht für das Jahr 2017 von einer Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) in Höhe von 7,1 bis 7,3 ct/kWh aus. Derzeit liegt sie bei 6,354 ct/kWh. Der Grund für die erhöhte EEG-Umlage liegt vor allem in den sinkenden Börsenstrompreisen. Die EEG-Umlage dient dem Ausgleich der Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und der EEG-Einspeisevergütung, die die Anlagenbetreiber von Windkraft, Solar, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie erhalten. Die Berechnungen wurden mit dem EEG-Rechner der Agora Energiewende vorgenommen, der kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Er wird kontinuierlich vom Öko-Institut weiterentwickelt und wurde für die Umlageprognose 2017 mit aktuellen Szenarien zur Entwicklung von Strompreis, Stromverbrauch und zur Stromproduktion von Erneuerbaren Energien versehen. Den EEG-Rechner der Agora Energiewende finden Sie hier: ... MEHR >>
Umlage für abschaltbare Lasten kommt wahrscheinlich zurück
Die Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 AbLaV für das Medium Strom wird seit dem 01.01.2016 ausgesetzt. Allerdings könnte sie auf Grund des Fehlens der gesetzlichen Grundlage ab 01.07.2016 zurückkehren und somit wieder bei den Letztverbrauchern auf der Stromrechnung erscheinen. Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf prognostiziert eine geringe jährliche Mehrbelastung der Letztverbraucher im Vergleich zur bisherigen Regelung. Im Jahr 2015 wurde die Umlage für abschaltbare Lasten mit 0,006 ct/kWh abgerechnet. Aktuelle Planungen gehen von einer Erhöhung auf 0,007 ct/kWh aus. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung finden Sie hier: ... MEHR >>
BGH erklärt Mechanismus der § 19 StromNEV-Umlage für nichtig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 12.04.2016 entschieden, dass der in § 19 Abs. 2 S. 13 bis 16 StromNEV geregelte Wälzungs- und Ausgleichsmechanismus für Mindererlöse durch Netzentgeltreduzierungen nichtig ist. Die Formen der individuellen Netzentgelte selbst sind jedoch nicht von diesem Beschluss betroffen. Die Folgen dieser Entscheidung für das seit dem Jahr 2013 geltende Umlagesystem sind noch nicht klar. Jetzt liegt es an dem Gesetzgeber und der Bundesnetzagentur, eine gesetzeskonforme und praktikable Lösung zu finden. Den BGH-Beschluss finden Sie her: ... MEHR >>
BNetzA lässt Beibehaltung des Konvertierungsentgelts bis 31.03.2017 zu
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 09.05.2016 eine Mitteilung der Beschlusskammer 7 zur Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten veröffentlicht. Danach folgt die BNetzA den Anträgen der Marktgebietsverantwortlichen GASPOOL und NCG auf Beibehaltung des Konvertierungsentgelts für die Konvertierung von H-Gas nach L-Gas für den Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017. Die BNetzA begründet die Entscheidung mit den geänderten bzw. sich abzuzeichnenden Änderungen bei den Rahmenbedingungen im L-Gas-Markt. Für GASPOOL gilt damit die Obergrenze in Höhe von 0,441 EUR/MWh und für NCG die Obergrenze in Höhe von 0,453 EUR/MWh für die Konvertierung von H-Gas zu L-Gas fort. Die Mitteilung der BNetzA finden Sie hier: ... MEHR >>
Neue Anzeigepflicht für Unternehmen aus EnSTransV gilt ab 01.07.2016
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz sowie zur Änderung weiterer Verordnungen (EnSTransV) gilt für die Unternehmen, die bestimmte energie- und stromsteuerrechtliche Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, künftig eine Anzeigepflicht gegenüber dem jeweils zuständigen Hauptzollamt. Die EnSTransV gilt für die ab dem 01.07.2016 gewährten, anzeigepflichtigen Beihilfen des Energie- und Stromsteuerrechts. Deshalb müssen die betreffenden Unternehmen bis zum 30.06. des Folgejahres (erstmals zum 30.06.2017) gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt erklären, welche anzeigepflichtigen Beihilfen ihnen gewährt bzw. ausgezahlt werden. Unternehmen können sich auf Antrag für drei Jahre von dieser Pflicht befreien lassen, wenn die betreffende Steuerbegünstigung in den vergangenen drei Kalenderjahren ab dem Jahr der Antragstellung einen Betrag in Höhe von jährlich 150.000 EUR nicht überschritten hat. Der Antrag ist für jede in Anspruch genommene Steuerbegünstigung zu stellen. Zunächst erfolgen diese Meldungen mittels amtlicher Formulare, später sollen elektronische Meldeverfahren eingesetzt werden. Die Anzeigepflicht betrifft ausschließlich solche Steuerbegünstigungen nach dem Energie- und Stromsteuergesetz, die nach Unionsrecht als staatliche Beihilfe gelten. Dazu gehören die folgenden Steuerbegünstigungstatbestände:
- § 28 S. 1 Nr. 1 EnergieStG
- § 3 EnergieStG
- § 3a EnergieStG
- § 9 Abs. 2 StromStG
- § 9 Abs. 3 StromStG
- § 50 EnergieStG
- § 53a EnergieStG
- § 53b EnergieStG
- § 54 EnergieStG
- § 55 EnergieStG
- § 56 EnergieStG
- § 57 EnergieStG
- § 9b StromStG
- § 10 StromStG
- § 14a StromStV.
Hier finden Sie den dazugehörigen Gesetzestext:

References: § 60
 § 61
 § 3
 § 6
 §19
 § 19
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 18

BGH 
 § 19
 § 19
 § 28
 § 3
 § 3
 § 9
 § 9
 § 50
 § 53
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 9
 § 10
 § 14