Source: http://fuelle-bau.de/agbs-mietpark.html
Timestamp: 2020-02-26 21:58:08+00:00

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AGBs Mietpark - Fülle Bau
Mietkatalog PDF
Vertragsbedingungen & Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich / Gültigkeit
1. Dieser Mietvertrag gilt ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne §310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung unsererseits anerkannt.
2. Neben diesen Mietbedingungen gelten auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Wir Vermieden ausschließlich zu nachfolgenden in diesen Vertag genannten Bedingungen.
§2 Grundbedingungen Mietvertrag
1. Der Vermieter stellt den vorher genannten Mietgegenstand für die im Vorfeld vereinbarte Mietdauer zum vorher vereinbarten Mietpreis zur Verfügung.
2. Der Mieter beurteilt selbst ob der gemietete Mietgegenstand für die von Ihm ausgeführten Arbeiten geeignet ist.
3. Ab den Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjektes geht die Verantwortung an den Mieter über. Sie Endet mit der Rückgabe nach dem Abladen des Mietgegenstandes.
4. Der Mieter ist verpflichtet vor Abfahrt den Mietgegenstand auf Mängel zu überprüfen. Dies wird im Beisein des Vermieters oder einen von Ihm Beauftragen und dem Mieter in einen Übergabeprotokoll festgehalten. Spätere angezeigte Mengel seitens des Mieters werden nicht anerkannt. (siehe auch Haftungsangelegenheiten)
5. Die Benutzung des Mietgegenstandes dar nur durch die von dem Vermieter eingewiesene Person benutzt und bedient werden.
§3 Benutzungsbedingungen
1. Die Benutzung des Mietgegenstandes darf nur durch die vom Vermieter eingewiesene Person geschehen.
2. Vor Arbeitsbeginn, ist die Betriebsanleitung zu beachten und zu lesen.
3. Vor den Arbeiten mit dem Mietgegenstand ist die Umgebung zu schützen. Vor allen ist darauf zu achten, das keine Personenschäden entstehen können, ggf. Schutzmaßnahmen treffen. (UVV Maßnahmen)
4. Sollte für die Verwendung des Mietgegenstandes Schutzausrüstung oder Schutzkleidung von Nöten sein ist diese vor Beginn er Arbeiten anzulegen.
5. Sollten für den Einsatz des Mietobjektes behördliche Sonderauflagen oder Sondergenehmigungen von Nöten sein, so sind diese vor Beginn der Arbeiten mit dem Mietgegenstand einzuholen oder zu befolgen.
6. Der Mietgegenstad darf nur bestimmungsgemäß verwendet werden.
7. Der Mieter verpflichtet sich mit dem Mietgegenstand sorgfältig umzugehen.
8. Dem Mieter geht für die Zeit der Miete die Sorgfaltspflicht für das Mietobjekt über.
9. Der Mieter hat täglich alle nötigen Schmierungen zu überprüfen und ggf. zu erneuern.
10. Nach Beenden der Tagesarbeit ist der Mietgegenstand vor Unwetter, Diebstahl oder Vandalismus zu schützen.
11. Sollte der Mietgegenstand wegen Wetter, Unwetter oder Umwelteinflüssen an eine Tag oder zu gewissen Stunden nicht genutzt werden können, geht die Ausfallzeit sowie die Kosten für Miete an den Mieter über.
§4 Mietkosten / Mietdauer
1. Die Mietdauer beginnt ab Abfahrt vom Betriebshof und endet auch dort.
2. Der Miettag beginnt grundsätzlich frühestens am Miettag um 7.00 Uhr und Endet spätestens am Folgetag um 7.00 Uhr.
3. Ein Miettag enthält eine max. Arbeitsstundenzahl des Mietgegenstandes von 8 Arbeitsstunden (AH). Sollte an einen Tag weniger als 8 AH mit dem Mietgegenstand gearbeitet worden sein, ist dies KEIN Grund für eine Mietminderung! Sollten mehr als 8 AH pro Miettag anfallen wird jede weitere Stunde mit 1/8 des Mietpreises berechnet.
4. Miettage sind Mo - Sa. bei Tagespreisen 1 - 3 Tage. Bei Langzeitmiete ab 4 Tage sind die Miettage Mo. - Fr..
Ausnahme ist der Wochendettarif, dieser geltet nur bei einer Miete über das Wochenende von Fr. 12 Uhr bis Mo. 7 Uhr.
5. Die Mietkosten werden im Vorfeld wie auf der Vorderseite angegeben besprochen und anerkannt.
6. Im Mietpreis ist eine Maschinenversicherung mit 10% der Kosten enthalten (siehe auch Versicherung).
7. Der Mietgegenstand ist bei der Rückgabe mit der selben Tankfüllung mit DIN gerechten Teibstoff wie bei der Abholung zurückzugeben. Sollte dies nicht der Fall sein, wird dies durch uns Nachgefüllt und gesondert berechnet.
8. Der Mietgegenstand ist in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Reinigung durch uns gegen Aufpreis übernommen.
9. Der Mietgegenstand ist in einen wie bei der Abgabe übergeben Zustand wieder zurückzugeben. Schäden die durch den Mieter oder Dritte Personen während der Mietdauer entstanden sind, werden zu Lasten des Mieters reparieren bzw. wieder Instand gesetzt. (siehe auch Haftung)
§5 Haftung / Versicherung
1. Wenn für den gemieteten Mietgegenstand eine Maschinenversicherung besteht (z.B. bei Minibagger), Haftet diese bei Diebstahl, Vandalismus und Umweltschäden (wie z.B. Blitzschlag, Hochwasser oder Hagel). Der Versicherungsbetrag ist mit 10% im Mietpreis eingeschlossen. Im Schadensfall ist eine Selbstbeteiligung je nach SB-Gruppe (z.B. Minibagger 1000,--€) je Schadens-/Versicherungsfall zu entrichten.
SB Gruppen (siehe Mietkatalog):
SB Klasse 1: 1000,-- €
SB Klasse 2: 500,-- €
SB Klasse 3: 250,-- €
SB Klasse 4: 100,-- €
SB Klasse 5: 50,-- €
Bei Diebstahl haftet der Mieter mit 25% des Zeitwertes zzgl. Wiederbeschaffungskosten.
Zuzüglich zu der jeweiligen Selbstbeteiligung fällt pro Schadensfall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,--€ inkl. MwSt. an.
Achtung : Die Maschinenversicherung haftet nicht für selbstverschuldetet Schäden seidenes des Mieters (z.B. Anbaggern einer Leitung)!
2. Anbaugeräte ( wie z.B. Baggerschaufeln oder Erdbohrer ) sind nur im angebauten Zustand mitversichert. Andernfalls besteht kein Versicherungsschutz und die Haftung obliegt im vollen Umfang dem Mieter!
3. Ab Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter, haftet dieser für den Mietgegenstand.
4. Sollten während der Mietdauer Schäden an dem Mietgegenstand vorkommen, haftet ausschließlich der Mieter in voller Höhe für die Instandsetzungs- & Reparaturkosten, soweit diese nicht durch eine abgeschlossene Maschinenversicherung abgedeckt sind. Dies gilt auch wenn der oder die Schäden durch Dritte, Fahrlässigkeit oder Grobe Fahrlässigkeit herbei gefügt werden.
5. Schäden die durch Bedienungsfehler entstehen und Schäden an Dritten Personen oder Gegenständen von Dritten entstehen lassen, gegen zu vollem Kostenumfang an den Mieter oder dessen Versicherung über!
6. Im Schadensfall hat der Vermieter das Recht den Ort / die Firma die mit den Reparaturarbeiten beauftragt wird festzulegen.
7. Der Mieter ist Verpflichtet während der Mietdauer eine Haftpflichtversicherung für Schäden die durch den Mietgegenstand oder die Bedingung / Fehlbedienung des Mietgegenstandes entstehen abzuschließen, sollte dies nicht bereits durch eine evtl. vorh. Haftpflichtversicherung gedeckt sein!
8. Für die Mietdauer stellt der Mieter dem Vermieter von Haftungsansprüchen frei.
§6 Schlussbedingungen
1. Sollte ein oben genannter § , ein Abs. oder auch nur Teile einer Bestimmung rechtswidrig sein, so behalten die Restlichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit.
1. Unsere Datenschutzbestimmungen wurden am Tag der Anmietung gesondert, schriftlich, an den Mieter übergeben.
Impressum Datenschutz AGBs Mietpark

References: §1
 §310

§2

§3

§4

§5

§6