Source: https://www.szenario7.de/steuern-recht/
Timestamp: 2020-05-27 02:35:29+00:00

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Steuern & Recht - Szenario 7
Bundesgerichtshof: Online nicht mehr Rechte als offline
Ersatzteile in einer Autoverwertung in Erfurt. Foto: Heinz Hirndorf
Verbraucher sollen online nicht mehr Rechte haben als beim Einkauf im Laden. Wer im Internet bestellte Waren ausführlicher testet, als das im Geschäft möglich gewesen wäre, und sie dabei beschädigt, bekommt nicht den vollen Kaufpreis zurück, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In dem Fall ging es um einen online gekauften Katalysator. Der Käufer hatte diesen von einer Werkstatt einbauen lassen.
BGH klärt Verbraucherrechte beim Gebrauchtwagen-Kauf
Gelände eines Gebrauchtwagenhändlers in München. Künftig sollen wohl die Verkäufer die Beweislast bei einem Schaden, der innerhalb von sechs Monaten auftritt, tragen. Foto: Tobias Hase
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebrauchtwagen-Kauf gestärkt. In dem Urteil geht es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten auftritt. Wegen einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs musste Karlsruhe seine Rechtsprechung ändern. In dem verhandelten Fall ging es um einen Getriebeschaden. Nach fünf Monaten funktionierte die Automatikschaltung nicht mehr richtig, weshalb der Käufer sein Geld zurückhaben wollte.
BGH zu Rabatt: Drogerie darf Konkurrenz-Gutscheine kapern
Blick auf den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Hinweisschild. Foto: Uli Deck/Archiv
Drogerien und andere Märkte dürfen sich an Rabattaktionen der Konkurrenz «anhängen» und damit werben, die fremden Gutscheine auch in eigenen Filialen einzulösen. So etwas sei nicht grundsätzlich unlauter, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Die Karlsruher Richter entschieden über eine Werbeaktion der Drogeriekette Müller. Das Unternehmen hatte Kunden mit dem Angebot gelockt, Zehn-Prozent-Coupons von dm, Rossmann und Douglas ebenfalls anzunehmen.
Verfassungsgericht kippt BGH-Urteil zum «Sampling»
Der Streit beschäftigt die Gerichte schon seit weit mehr als einem Jahrzehnt. Foto: Uli Deck
Etappensieg für Moses Pelham: Im Streit um die Verarbeitung einer fremden Rhythmussequenz ohne Erlaubnis hat der Komponist und Produzent sich vor dem Bundesverfassungsgericht durch-gesetzt. Seine Klage gegen mehrere Urteile hatte Erfolg, der Fall muss neu entschieden werden, wie verkündet wurde. Um den zweisekündigen Beat streitet Pelham seit mehr als einem Jahrzehnt mit den Elektropop-Pionieren Kraftwerk.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden: Ein Umzug ist kein Grund für die vorzeitige Kündigung des Fitness-Studios. Foto: Uli Deck/Illustration
Wer sich im Fitness-Studio langfristig bindet, zahlt unter Umständen drauf: Selbst ein berufsbedingter Umzug rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Im Gegensatz zu einer ernsten Krankheit und Schwanger-schaft ist ein Wohnsitzwechsel kein wichtiger Grund für eine Ausnahmekündigung (XII ZR 62/15). Der Kunde trage grundsätzlich das Risiko, wenn er die vereinbarte Leistung aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen könne.
«Keine Werbung» fordern viele Mieter an ihrem Briefkasten. Doch was, wenn die Post persönlich an den Mieter adressiert ist? Foto: Arno Burgi
Wenn der Briefkasten überquillt, weil er mit Werbung vollgestopft ist, helfen Aufkleber mit dem Hinweis «Bitte keine Werbung». Mieter dürfen sie an ihrem Briefkasten anbringen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin. Der Vermieter hingegen kann nicht generell verbieten, dass der Postbote Werbung zustellt. Allgemeine Aushänge an der Eingangstür, die den Empfang von Werbepost unterbinden, sind nicht zulässig. Außerdem gilt: Ist Werbung persönlich an den Mieter adressiert, helfen auch Aufkleber nichts. Sie muss der Postbote zustellen - also in den Briefkasten werfen. (DPA/TMN)
Wenig Hoffnung für Verbraucher: Strom- und Gaspreise vor BGH
Bis zu welchem Punkt darf der Versorger gestiegene Bezugskosten an die Kunden weitergeben, wann ist Schluss? Foto: Patrick Pleul
Schon wieder eine Nachzahlung, schon wieder ein höherer Abschlag? Die Strom- oder Gasrechnung zum Jahresende öffnen viele Verbraucher mit einem mulmigen Gefühl. Ob der Versorger zu kräftig zugelangt hat, klärt in zwei Fällen der Bundesgerichtshof (BGH). Verbraucherschützer erwarten sich aber nicht viel. Worum geht es? Um zwei Verfahren, die die Karlsruher Richter schon seit Jahren beschäftigen. Denn die hatten 2011 erst einmal den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Dessen Urteil aus dem Oktober 2014 weckte große Hoffnungen:
Der Bundesgerichtshof hat die Position von Bankkunden beim Online-Banking gestärkt. Die Karlsruher Richter formulierten in ihrem Urteil hohe Anforderungen für den Fall, dass streitig ist, ob der Kontoinhaber oder eine andere Person ohne sein Wissen eine Überweisung beauftragt hat. Auch wenn alles so aussieht, als ob sich der Kunde mit gültiger PIN- und TAN-Nummer identifiziert hat, muss demnach geklärt sein, dass das Sicherungssystem zum Zeitpunkt der Überweisung unüberwindbar war, ordnungsgemäß angewendet wurde und fehlerfrei funktioniert hat.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelte über die Werbung auf dem Rotbäckchensaft mit der Aufschrift «Lernstark». Foto: Stephan Jansen
Getränke-Hersteller Rabenhorst darf seinen Rotbäckchen-Saft mit dem Slogan «Lernstark» bewerben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage von Verbraucherschützern ab und billigten umstrittene Angaben auf dem Etikett einer der Rotbäckchen-Sorten. Die Werbeaussagen verstoßen demnach nicht gegen europäisches Vorgaben zum Verbraucherschutz. (Az.: I ZR 222/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer sahen die Vorgaben der europäischen Health-Claims-Verordnung nicht eingehalten.
Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat regelt das Betriebsverfassungsgesetz
Wenn innerbetrieblich gestritten wird, hilft das Betriebsverfassungsgesetz
Es liegt in der Natur der Sache, dass innerbetrieblich häufig zwischen Arbeitgeberseite und der Vertretung der Belegschaft, nämlich dem Betriebsrat, gestritten wird. Der Betriebsrat, der jedoch keine leitenden Angestellte bzw. die Geschäftsführer / Vorstände vertritt, hat vielfältige Aufgaben. Dieser hat darüber zu wachen, dass die geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden.
Laut Berliner Verordnung darf die Monatsmiete in einem laufenden Mietvertrag innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. Der BGH billigte nun den Erlass. Foto: Lukas Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der Mieter vor zu schnell steigenden Mieten in begehrten Wohnlagen gestärkt. Die Richter billigten eine Berliner Verordnung, mit der 2013 mögliche Mieterhöhungen in bereits bestehenden Mietverhältnissen in der gesamten Stadt begrenzt worden sind. Der Berliner Senat habe beim Erlass keine Fehler gemacht, hieß es. Insbesondere billigte das Gericht, dass die sogenannte Kappungsgrenze nicht nur in einigen angespannten Bezirken, sondern im gesamten Stadtgebiet gesenkt worden war (Az.: VIII ZR 217/14).
Streit um Rabatte von Taxi-App geht in die nächste Runde
Der Streit um die Rabatte der Daimler-Tochter myTaxi geht in nächste Runde. Foto: D. Reinhardt/Archiv
Der Streit um die Rabatte der Daimler-Tochter myTaxi geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt heute (16.15 Uhr) über den Fall (Az.: 2 U 88/15). Das Stuttgarter Landgericht hatte die Rabatte im Juni für rechtswidrig erklärt (Az.: 44 O 23/15 KfH). MyTaxi war dagegen in Berufung gegangen. Eine einstweilige Verfügung für Stuttgart, Leinfelden und Echterdingen hat damit noch Bestand, während myTaxi seinen Nutzern bundesweit Rabatte wieder gewähren darf.
Oft landen Pakete beim Nachbarn statt beim Empfänger. Zahlen muss der für die Ware aber erst, wenn er sie auch erhalten hat. Foto: Sebastian Kahnert
Eigentlich sollte das Paket mit den neuen Stiefeln heute ankommen. Doch stattdessen ist nur ein Zettel im Briefkasten: Das Paket ist nicht etwa in der Filiale gelandet oder in einem Paketkasten - sondern beim Nachbarn. Ist das überhaupt erlaubt? Wichtige Fragen und Antworten zum Thema:
Darf der Zusteller das Paket einfach beim Nachbarn abgeben? Die meisten Paketdienste behalten sich in ihren AGB vor, das Paket beim Nachbarn abgeben zu dürfen, wenn sie den Empfänger nicht antreffen.
EU-Urteil: Nutzer-Daten in den USA nicht genügend geschützt
Die personenbezogenen Daten europäischer Internetnutzer sind in den USA unzureichend geschützt. Zu diesem Urteil kam nun der EuGH. Foto: Andrea Warnecke
Die Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshofgeurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA («Safe Harbor») für ungültig erklärt. Die Entscheidung der EU-Kommission dazu im Jahr 2000 beruhte auf der Annahme, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten. Nach den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden zur Internet-Überwachung sehen die Europäer das inzwischen anders.
Mitarbeiter und Geschäftspartner beschenken: Was bei kleinen Aufmerksamkeiten zu beachten ist
Bildrechte: Flickr Gift asenat29 CC BY 2.0 Bestimmte Rechte vorbehalten
Schenken macht Freude, zeugt von gegenseitiger Wertschätzung und festigt die Beziehung. Doch das Beschenken von Geschäftspartnern, Mitarbeitern oder Kunden ist oft mit Zweifeln verbunden: Sind kleine Aufmerksamkeiten noch angebracht, oder läuft man damit Gefahr, in Bestechungsverdacht zu geraten? Was ist beim Schenken zu beachten? Besonders heikel ist die Situation im öffentlichen Dienst. Wie teuer ein kleines Dankeschön an einen Amtsträger sein darf, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt.
Der Bundesgerichtshofs entscheidet, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern einen Millionenkredit für Sanierungen aufnehmen darf. Foto: Uli Deck
Für für die Sanierung ihres Hauses dürfen Gemeinschaften von Wohnungseigentümern zwar grundsätzlich einen langfristigen Kredit aufnehmen. Die Beteiligten müssen Nutzen und Risiken ihres Vorhabens aber gründlich abwägen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Denn für Wohnungseigentümer sei ein gemeinschaftliches langfristiges Darlehen mit besonderen finanziellen Risiken verbunden (Az.: V ZR 244/14). Im konkreten Fall gaben die Richter einer Frau aus Pforzheim recht.
Klagende Anleger haben den Vergleichsvorschlag der Ulmer Sparkasse im Streit um hochverzinste Sparverträge abgelehnt. Zuvor hatte das Landgericht Ulm den Sparern in mehreren Verfahren den Rücken gestärkt. Foto: Stefan Puchner
Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat verärgerten Anlegern im Streit um hochverzinste Sparverträge den Rücken gestärkt. Die Bank dürfe die sogenannten Scala-Verträge nach Auffassung des Senats nicht einfach kündigen, urteilte Richter Thomas Wetzel im Berufungsverfahren. «Es besteht kein Recht zur vorzeitigen Kündigung, zur Vertragsanpassung und zur Vertrags-aufhebung», sagte Wetzel. Der Senat wolle mit seinem raschen Urteil nun den Weg für den Bundesgerichtshof freimachen.
Haribo sah seine Markenrechte verletzt und wollte den Lindt-Schokoteddy aus dem Süßwarenregal verbannen. Foto: Marius Becker/Archiv
Der in goldene Folie gehüllte Schoko-Bär von Lindt darf in den Regalen bleiben. Die Markenrechte des Gummibärchenherstellers Haribo («Goldbären») werden durch den Lindt-Teddy nicht verletzt, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Entscheidung hat Bedeutung über den Fall hinaus (Az.: I ZR 105/14).Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt verkauft den Bären, der eine Schleife um den Hals trägt, seit 2011 in der Weihnachtszeit. Haribo sah seine Markenrechte verletzt:
Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundes-gerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 228/14). Den Richtern lag eine Klage der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema gegen eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohn-einheiten vor. Die Gema vertritt Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern.
Gericht: Bier darf nicht als «bekömmlich» beworben werden
Die Brauerei Härle durf ihr Bier nicht als «bekömmlich» anpreisen. Foto: Felix Kästle
Das Wort «bekömmlich» hat in der Werbung für Bier nichts zu suchen. Das hat das Landgericht Ravensburg am Dienstag entschieden. Es berief sich auf eine Verordnung der Europäischen Union, die gesundheitsbezogene Angaben zu Bier in der Werbung verbietet. Das Wort «bekömmlich» suggeriere, dass Bier für den Körper verträglich sei, und sei damit gesundheitsbezogen, hieß es zur Begründung. Die Brauerei Härle aus Leutkirch in Baden-Württemberg hatte einige ihrer Biersorten mit dem Begriff «bekömmlich» angepriesen.
Der Nachbar gießt den Garten während der Besitz nicht da ist. Das ist nett. Wird dabei etwas beschädigt, haftet der Nachbar nur bei grober Fahrlässigkeit. Foto: Kai Remmers
Wer seinem Nachbarn hilft, muss keine Sorge haben, bei möglichen Schäden sofort zu haften. Denn bei solchen Gefälligkeitsverhältnissen gebe es eine Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Handeln Nachbarn bei ihrem Hilfseinsatz nur leicht fahrlässig, müssen sie für den entstandenen Schaden nicht aufkommen. Das geht aus dem Urteil hervor. In dem Fall hatte der Beklagte während des Kuraufenthalts seines Nachbarn den Garten gewässert.
BGH: Verbraucher können Heizölbestellung leichter stornieren
Verbrauchern steht auch für eine Heizöl-Lieferung ein Widerrufsrecht zu. Foto: Patrick Pleul
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Verbraucher beim Heizölkauf. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil können Verbraucher die Bestellung von Heizöl nach den gleichen Regeln stornieren, die auch für den Fernkauf von Kleidung oder Elektrogeräten gelten. Auch bei sogenannten Fernabsatz-verträgen über die Lieferung von Heizöl habe der Verbraucher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein Widerrufsrecht, entschied der BGH (AZ: VIII ZR 249/14 - Urteil vom 17. Juni).
Trennungskinder bekommen mehr Geld, für Friseure gilt der Mindestlohn und in der katholischen Kirche tritt ein liberaleres Arbeitsrecht in Kraft - im August treten wieder eine Reihe neuer Gesetze, Regelungen und Verordnungen in Kraft. Eine Auswahl gesetzlicher Änderungen:
Mindestlohn: Ab dem 1. August wird es für Arbeitgeber beim Mindestlohn leichter. So brauchen sie keine Arbeitszeitaufzeichnungen mehr zu machen, wenn der regelmäßige Lohn des Arbeitnehmers mehr als 2000 Euro brutto beträgt und das Nettogehalt für die jeweils letzten zwölf Monate ausgezahlt wurde.
Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis inklusive Steuern und Gebühren anzeigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Endpreise müssten sofort und bei allen Flügen zu sehen sein, damit der Verbraucher eine «informationsgeleitete Entscheidung» treffen könne. Die Richter gaben damit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht, die Air Berlin wegen seiner Online-Buchungsanzeigen in der Vergangenheit verklagt hatte. (Az.: I ZR 29/12).
BGH bestätigt Verbot von Amazon-Rabattaktion auf Bücher
Den Richtern in Karlsruhe liegt eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vor. Foto: Uli Deck
Rabatte auf neue Bücher sind auch weiter nicht erlaubt: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Verbot für eine Rabatt-Aktion von Online-Händler Amazon. Die Werbe-maßnahme habe gegen das Gesetz zur Buchpreisbindung verstoßen, hieß es. Damit hatte eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Erfolg. (Az.: I ZR 83/14)
Der Verein hatte Amazon einen unzulässigen Preisnachlass auf neue Bücher vorgeworfen. Diese dürfen in Deutschland nur zu den vom Verlag festgesetzten Preisen verkauft werden.
Eine Lebensversicherung schließt man meistens ab, dass der Ehepartner im Todesfall abgesichert ist. Doch wer kassiert, wenn man zwei Mal verheiratet war? Darüber entschied der BGH. Foto: Ronald Wittek
Wer nach einer Scheidung die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung ändern will, sollte das schriftlich machen. Das zeigt der Fall einer Witwe, die um die betriebliche Kapital-Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes gekämpft hat und doch leer ausging. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies ihre Klage ab (Az.: IV ZR 437/14). Die Frau hatte die Basler Lebensversicherung verklagt. Sie wehrte sich dagegen, dass das Unternehmen nach dem Tod ihres Mannes 2012 rund 34 500 Euro an die Ex-Frau des Toten ausgezahlt hat. Die Versicherung war noch vor der ersten Ehe des Mannes abgeschlossen worden.
Bäume wie der Spitz-Ahorn verbreiten nun mal Pollen - Anwohner können daher in der Regel nicht verlangen, dass deswegen ein Straßenbaum gefällt wird. Foto: Andrea Warnecke
Sie werfen Schatten. Im Frühjahr schleudern sie massenweise Pollen und im Herbst Laub und Schmutz von sich: Manche Bäume auf dem Grundstück des Nachbarn oder auf der Straße nerven. Doch was kann man dagegen tun? Ragt ein Baum vom Nachbarn auf das eigene Grundstück, kann man dagegen vorgehen. Denn das sogenannte Nachbarschaftsrecht gibt zum Beispiel vor, wie dicht und wie hoch Sträucher und Bäume an der Grundstücksgrenze sein dürfen.
Deutschland muss nach einem Urteil die europäischen Schadstoff-Grenzen für Spielzeug anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-360/14 P). Konkret geht es um die drei Schwermetalle Antimon, Arsen und Quecksilber, die teils als krebserregend gelten oder zu Störungen des Nervensystems führen können. Die Bundesregierung kündigte eine rasche Umsetzung des Richterspruchs an.
Karlsruhe prüft süßen Streit um goldene Bären
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute über den Goldbären-Streit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt. In dem Prozess geht es um einen Schoko-Teddy in Goldfolie, den der schweizerische Schokoladen-fabrikant Lindt für die Weihnachtszeit herausgebracht hat. Haribo sieht dadurch seine Markenrechte an den «Goldbären» aus Fruchtgummi verletzt. (Az.: I ZR 105/14) Der Schokoladenbär der Schweizer erinnere zu sehr an die bekannten Gummibärchen, argumentiert Haribo.
Der letzte Sturm hat seine Spuren hinterlassen. An der Fassade hat die Wärmedämmung Schaden genommen. Sie muss schnell repariert werden, damit keine Feuchtigkeit eindringt. Doch vom eigenen Grundstück aus kommt der Hausbesitzer nicht an die schadhaften Stellen heran. Die betroffene Fassade befindet sich direkt auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn. Was tun, wenn dieser zögert, die Nutzung seines Grund und Bodens zu gestatten?
Anleger sind mit Schadenersatzklagen gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die Forderungen seien verjährt und könnten nicht mehr durchgesetzt werden, urteilten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Die Anleger werfen dem AWD-Nachfolger Falschberatung vor. (Az.: III ZR 189/14 u.a.) Das Urteil hat Grundsatzbedeutung über den Fall Swiss Life hinaus und betrifft nach Gerichtsangaben Tausende von Anlegern, die mit Güteanträgen Klagefristen wahren wollten. «Damit erweist sich eine große Zahl derzeit laufender Klagen von Kapitalanlegern als unbegründet», hieß es.
EU-Gericht bestätigt Markenschutz für Lego-Spielzeugfigur
Lego-Figuren in einem aus Legosteinen nachgebauten Fernsehstudio im Legoland in Oberhausen. Foto: Jan-Philipp Strobel
Das Lego-Männchen bleibt als Marke geschützt. Das entschied das EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg und wies damit eine Klage des britischen Konkurrenten Best-Lock zurück (Rechtssachen T-395/14 und T-396/14). Die dänische Firma Lego hatte sich die drei-dimensionale Darstellung des Spielzeug-Männchens mit und ohne Noppe auf dem Kopf im Jahr 2000 europaweit schützen lassen. Best-Lock argumentierte, das Männchen erfülle aus mehreren Gründen nicht die Anforderungen für den Markenschutz.
Pfusch bei der Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Rückzahlung
Deutsche Richter haben in den vergangenen Jahren immer wieder entschieden, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Bezahlung haben. Foto: Stefan Sauer
Wer einen Schwarzarbeiter beauftragt hat, kann bei Pfusch kein Geld zurück verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Gericht begründete sein am Montag veröffentlichtes Urteil mit dem gesetzlichen Verbot der Schwarzarbeit. (Az.: VII ZR 216/14) Damit scheiterte ein Privatmann, der für Dachausbauarbeiten schwarz 10 000 Euro bezahlt hatte. Wegen Mängeln forderte er von dem Handwerker hinterher 8300 Euro zurück und bekam beim Oberlandesgericht (OLG) Celle als Vorinstanz recht.
Durchblick im deutschen Steuer-Dschungel
Das deutsche Steuerrecht wird immer komplexer - dagegen hilft nur gute Beratung durch einen Fachanwalt
Die Flut von Steuergesetzen nimmt kontinuierlich zu. Nicht nur die Bürger sind oftmals überfordert – nein, auch die Finanzbeamten stoßen teilweise an ihre Grenzen, wie der Bundesrechnungshof kritisiert. Die Folge sind Fehler in den Finanzämtern, die sich häufen. Das deutsche Steuersystem ist derart kompliziert, dass die Bürger und Unternehmen die Flut von Regeln nicht mehr bewältigen können.
«Bestellerprinzip»: Immobilienmakler scheitern in Karlsruhe
Hat einem Eilantrag zweier Immobilienmakler gegen das Inkrafttreten des sogenannten Bestellerprinzips abgelehnt: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Symbol
Zwei Immobilienmakler sind mit einem Eilantrag gegen das Inkrafttreten des sogenannten Bestellerprinzips beim Bundes-verfassungsgericht gescheitert. Die beiden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass sie oder der gesamte Berufsstand durch das Gesetz wirtschaftlich bedroht seien, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter. (Az.: 1 BvQ 9/15) Das Bestellerprinzip soll am 1. Juni in Kraft treten. Danach zahlt bei der Vermietung von Wohnraum künftig derjenige den Makler, der seine Dienste in Anspruch genommen hat - und das sind in der Regel die Vermieter.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält eine Mietminderung wegen Bolzplatz-Lärm nicht automatisch für zulässig. Foto: Markus Scholz
Der Lärm Fußball spielender Jugendlicher berechtigt Mieter nicht automatisch zu einer Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem langen Streit um einen Bolzplatz in Hamburg entschieden. Der BGH wies den Fall an die Vorinstanz zurück, das die Miet-minderungen gebilligt hatte. In der Neuauflage des Prozesses dürften die Mieter es dem BGH-Urteil zufolge schwerer haben, ihre Kürzungen durchzusetzen. (Az.: VIII ZR 197/14). Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Hamburg auf.
Gebrauchtwagen-Händler müssen ihre angebotenen Autos vor dem Verkauf überprüfen, entschieden die Richter. Foto: Ronald Wittek
Eine Frau ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen. Sie hatte einen 13 Jahre alten Opel Zafira 2012 bei einem Gebrauchtwagenhändler gekauft. Der Wagen mit einer Laufleistung von 144 000 Kilometern kostete 5000 Euro. Auf dem Rückweg in ihre Heimat versagte der Motor jedoch. Abgesehen davon stellte sich später heraus, dass die Bremsleitungen verrostet waren. Die Käuferin klagte auf Rückgabe des Wagens gegen Rückzahlung der 5000 Euro und hatte damit bereits in den Vorinstanzen Erfolg.
Eine fristlose Kündigung ist rechtens, wenn ein Mieter den Vermieter wegen einer Renovierung nicht in die Wohnung lässt. Foto: Arne Dedert
Verwehrt ein Mieter dem Vermieter den Zutritt zu seiner Wohnung, kann das eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. In dem Fall, der vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde, war das Haus von Hausschwamm befallen. Der gefürchtete Schädling kann ganze Häuser vernichten. Konkret drohte das Dach einzustürzen. Die Mieter zogen in ein Hotel, damit das Haus renoviert werden konnte. Nach dem Rückzug in ihre Wohnung wollten sie weitere notwendige Maßnahmen gegen den Hausschwamm nicht zulassen und verwehrten den Zutritt zu ihrer Wohnung.
Mangelhafter Pkw: BGH gibt Käufer von Neuwagen recht
Der Käufer eines mangelhaften Neuwagens bekam vor dem Bundesgerichtshof recht. Foto: Uli Deck
Der Käufer eines mangelhaften Neuwagens in Mannheim kann vom Autohersteller sein Geld zurück verlangen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (25. März) entschieden. Im konkreten Fall war der BMW vor der Rückgabe an den Verkäufer weitgehend ausgebrannt.(Az.: VIII ZR 38/14). Der BGH musste klären, welche Ansprüche der Käufer und spätere Kläger gegen die BMW-Niederlassung in Mannheim hat. Er hatte den Wagen 2009 gekauft und wollte ihn später wegen verschiedener technischer Fehler zurückgeben.
Verbraucherschützer konnten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg verbuchen. Das Urteil: Vodafone ist bei früheren Mahnungen über das Ziel hinausgeschossen und hat säumige Kunden auf unfaire Weise unter Druck gesetzt. Der Bundesgerichtshof gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen das Unternehmen statt (Az.: I ZR 157/13). In dem Verfahren ging es um einen nicht mehr verwendeten Hinweis des Unternehmens auf eine mögliche Mitteilung an die Kreditauskunft Schufa, sollte der Kunde nicht bezahlen.
Hostel scheitert mit Klage gegen schlechte Bewertung im Internet
Die Betreiber waren gegen negative Angaben auf HolidayCheck vorgegangen. Foto: Uli Deck
Die Betreiber von Online-Bewertungsportalen müssen schlechte Kritiken in der Regel nicht vorab inhaltlich prüfen. Das hat der Bundes-gerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter wiesen deshalb die Klage von Betreibern eines Hostels in Berlin-Mitte ab, die das Online-Reisebüro HolidayCheck verklagt hatten. Grund war eine negative Bewertung auf dem Internetportal von HolidayCheck. Auf der im Juli 2010 eingestellten Kritik hatte ein User behauptet, im Hotel seien Bettwanzen gewesen - was falsch war. HolidayCheck entfernte die Bewertung nach einer Abmahnung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mieter beim Streitthema Wohnungsrenovierung entlastet. Vermieter dürfen die Instandhaltung einer Wohnung dann nicht pauschal auf ihre Mieter übertragen, wenn die vier Wände beim Einzug gar nicht renoviert worden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden (Az.: VIII ZR 185/14 u.a.). Die Grundsatzurteile betreffen nach Einschätzung von Experten etliche Mieter. Deutschlands oberstes Zivilgericht kippte damit seine bisherige Rechtsprechung.
Laut Bundesverfassungsgericht verstößt ein generelles Kopftuchverbot gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit der Frauen. Foto: Uli Deck
Es ist nüchtern betrachtet nur ein Stückchen Stoff. Dennoch scheiden sich die Geister am Kopftuch muslimischer Frauen. Doch egal, wie man darüber denkt: Der Staat muss es Lehrerinnen künftig grundsätzlich erlauben, im Unterricht Kopftuch zu tragen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein generelles Kopftuchverbot verstößt demnach gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit der Frauen. Ein differenziertes und beschränktes Verbot ist zwar denkbar - aber nur wenn es wegen dem Stück Stoff zu massivem Streit an einzelnen Schulen kommt.
Auch wenn ein Mieter insolvent ist, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht automatisch kündigen. In der Regel zahlt der Insolvenzverwalter die Miete weiter. Foto: David Ebener
Meldet der Mieter eine Privatinsolvenz an, bleibt das Mietverhältnis zunächst weiter bestehen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Die Miete wird von dem Insolvenzverwalter beglichen, soweit die verbliebenen Mittel ausreichen. Ein Sonderkündigungsrecht steht dem Vermieter aufgrund der Privatinsolvenz des Mieters nicht zu. Auch der Insolvenzverwalter kann die Wohnung nicht kündigen. Er kann jedoch gegenüber dem Vermieter schriftlich erklären, dass er die Miete lediglich bis zum Ablauf einer der Kündigung entsprechenden Frist begleicht.
Es war schön ruhig bei den Rentnern aus Travemünde - bis ein Nachbar seinen Teppich durch Parkett ersetzte. Weil die Grenzwerte aus der Zeit des Hausbaus eingehalten werden, müssen sie sich mit mehr Lärm abfinden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es muss eine Traumwohnung sein: 20 Stockwerke über der Erde mit ungetrübtem Blick auf die Ostsee und ihre Segler. Wenn da nur nicht die darüber wohnenden neuen Eigentümer wären. Die haben vor sieben Jahren den alten hochflorigen Teppichboden herausgerissen und durch Parkett ersetzt. Seitdem gibt es Streit:
BGH stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof hat beim Thema Eigenbedarf die Rechte der Vermieter gestärkt. Foto: Franz-Peter Tschauner/Archiv
Im Streit um die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern gestärkt. Eine solche Kündigung ist demnach auch dann zulässig, wenn die Möglichkeit dazu bereits bei Vertragsabschluss erkennbar ist. Beim Deutschen Mieterbund stieß die Entscheidung auf scharfe Kritik. Die fünf Richterinnen und Richter hoben ein Urteil des Landgerichts Mannheim auf, das eine Kündigung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Landgericht hatte im April 2014 noch entschieden, dass der Vermieter den späteren Eigenbedarf schon bei Abschluss des Vertrags hätte voraussehen können und müssen.
Mieter haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn ihre Wohnung an Dritte verkauft wird. Foto: Daniel Bockwoldt/Symbolbild
Karlsruhe (dpa) - Sind Mieter beim Verkauf ihrer Wohnung übergangen worden, können sie Schadenersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch ent-schieden. Die Karlsruher Richter gaben damit im Grundsatz einer Hamburger Mieterin recht. Sie möchte Schadenersatz in Höhe von 79 428 Euro. Die Klägerin macht geltend, beim Verkauf ihrer Wohnung 2011 nicht die Gelegenheit bekommen zu haben, diese selbst zu erwerben. (Az.: VIII ZR 51/14)
Auf dem eigenen Balkon qualmen, wann immer man will? Nicht, wenn das die Nachbarn stört: Laut dem Bundesgerichtshof dürfen Rauchern hier Grenzen gesetzt werden. Wann der Griff zur Zigarette tabu sein soll, hängt aber vom Einzelfall ab. Raucher können dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag (16. Januar) entschieden. Voraussetzung sei, dass der Rauch als «wesentliche Beeinträchtigung» empfunden wird. Eine endgültige Entscheidung im konkreten Fall ist das aber noch nicht:
Von Hartz IV bis Heimkosten: Wichtige Urteile des Jahres
Müssen Hartz-IV-Empfänger im Waschsalon waschen? Und wie viel Geld steht pflegenden Angehörigen zu? Das sind einige der Fragen, die 2014 die Gerichte beschäftigt haben. Foto: Andrea Warnecke
Hunde im Büro oder Waschmaschinen für Hartz-IV-Empfänger? Im vergangenen Jahr haben deutsche Richter einige Urteile gefällt, die wichtige Fragen rund um die Themen Arbeit und Soziales klären. Ob im Bereich Soziales oder Arbeit: Im Jahr 2014 wurden von den Gerichten viele wichtige Entscheidungen gefällt. Einige Beispiele im Überblick:
Weitreichender BGH-Entscheid zur Leihmutterschaft
Der BGH entschied für ein Paar, dass auf die Elternschaft für ihr von einer Leihmutter geborenes Kind pocht. Foto: Ronald Wittek
Gerichtserfolg für ein schwules Paar, das sein Kind durch eine Leihmutter in den USA austragen ließ: Es kann sich jetzt in Deutschland als Eltern des Kindes anerkennen lassen. Ein schwules Paar kann sich als Eltern eines Kindes anerkennen lassen, obwohl das Kind von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (XII ZB 463/13). Der Beschluss des BGH ist weitreichend, denn Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten.
Weniger Garantiezinsen für Lebensversicherungen, höhere Pfändungsfreigrenzen: Am 1. Januar ändern sich für Verbraucher einige Regeln. Foto: Andrea Warnecke
Versicherungskunden, Sparer, Minijobber und Immobilienkäufer - sie alle müssen sich 2015 auf Änderungen einstellen. Denn ab dem 1. Januar treten eine Reihe von neuen Regelungen in Kraft.Ein Überblick: Garantiezins: Für Lebens-versicherungen werden ab 2015 nur noch 1,25 Prozent Zinsen garantiert. Bisher waren es 1,75 Prozent, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
BGH stärkt Rechte von Reisenden bei Anzahlungen
Entspannen am Strand - und künftig auch vor dem Urlaub: Veranstalter von Pauschalreisen dürfen nur noch in Ausnahmefällen mehr als 20 Prozent Anzahlung verlangen. Foto: Julian Stratenschulte
Gute Nachrichten für Pauschalurlauber: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen sie künftig nicht mehr mit hohen Summen für ihren Urlaub in Vorkasse treten. Auch bei den Stornogebühren entschieden die Richter zugunsten der Reisenden. Reiseveranstalter dürfen nur in Ausnahmefällen mehr als 20 Prozent Anzahlung für Pauschalreisen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (9. Dezember) entschieden. (Az.: X ZR 85/12 u.a.) Die Richter gaben damit Verbraucherschützern überwiegend recht.
Schwiegereltern können Geschenke bei Scheidung zurückfordern
Geschenkt - aber möglicherweise nicht auf ewig: Schwiegereltern können Schenkungen wie ein Haus nach der Scheidung ihres Kindes zurückverlangen. Foto: Kai Remmers
Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist gestohlen. Dieser Spruch gilt für Schwiegereltern nicht zwingend bei einer Scheidung ihres Kindes, hat der BGH entschieden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) können Schwieger-eltern Geschenke nach einer Scheidung unter Umständen vom Ex-Schwiegerkind zurückfordern. Das gilt auch für ein so großes Geschenk wie ein Haus. (Az.: XII ZB 181/13) In dem Fall hatte ein Vater seiner Tochter und deren Mann 1993 je zur Hälfte ein Haus geschenkt. Als sich das Paar scheiden ließ, wollte der Vater 2010 eine Haushälfte von seinem Ex-Schwiegersohn zurückhaben.
Schönheitsreparaturen: BGH urteilt zugunsten von Mietern
Häufig werden Mieter vertraglich zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. Sie müssen allerdings nur zum Pinsel greifen, wenn die Klauseln wirksam formuliert sind. Foto: Kai Remmers
Schönheitsreparaturen sorgen immer wieder für Zoff zwischen Mietern und Vermietern. Der BGH urteilte nun in einem Fall zugunsten der Mieter. Diese hatten gegen den Willen des Vermieters selbst renoviert und verlangten dann das Geld zurück. Vermieter müssen ihren Mietern die Kosten für Schönheitsreparaturen erstatten, wenn das im Mietvertrag so vereinbart ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Vermieter vorher angeboten hatte, die Arbeiten selbst auszuführen. Darauf müssten sich Mieter nicht einlassen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (3. Dezember) in Karlsruhe.
Gaskunden sollen dem BGH zufolge Preissteigerungen innerhalb von drei Jahren nach Zugang der einschlägigen Jahresendabrechnung beanstanden. Foto: Patrick Pleul
Verbraucher sollten sich frühzeitig gegen ihrer Ansicht nach zu hohe Erdgasrechnungen wehren. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Mittwoch. So müssen die Kunden demzufolge Preissteigerungen innerhalb von drei Jahren nach Zugang der einschlägigen Jahresendabrechnung beanstanden. Sonst könnten sie ihre Rechte nicht mehr geltend machen, hieß es. (Az.: VIII ZR 370/13). Damit geht ein Streit zwischen einem Kunden aus Brandenburg gegen Energieversorger EWE in die nächste Runde.
Grundstücksbesitzer dürfen einem Nachbarn, der Arbeiten am eigenen Haus durchführen möchte, den Zutritt auf das Grundstück nicht verwehren. Foto: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Manche Arbeiten am eigenen Haus lassen sich nur vom Nachbargrundstück aus ausführen. Das Mitnutzen des angrenzenden Grundstücks muss ihnen in einem solchen Fall grundsätzlich gewehrt werden, wenn der Betroffene genaue Kenntnis darüber erhält. Eigentümer dürfen sich auf das sogenannte Hammerschlagrecht berufen, das ihnen entsprechende Arbeiten auf dem fremden Territorium erlaubt. Wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss allerdings den Nachbarn ausführlich informieren.
Eltern siegen im Rechtsstreit um Kita-Platz
Eltern klagen, weil sie keinen Platz für ihr Kind bekamen. Foto: P. Pleul/Archiv
Die Stadt Stuttgart muss Eltern die Mehrkosten für die Unterbringung ihres Kindes in einer privaten Krippe erstatten. Das Verwaltungsgericht verkündete diese Entscheidung im Streit um einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, nach der den Eltern des heute fast dreijährigen Kindes 5620 Euro zuzüglich gestaffelter Zinsen erhalten. Die Eltern haben bereits zweieinhalb Monate nach der Geburt ihres Kindes Betreuungsbedarf angemeldet, aber bekamen bis heute kein Angebot der Stadt.
Renovierung nach Küchenbrand: BGH gibt Mietern recht
Nach einem Wohnungsbrand ist meist nicht nur der Schock, sondern oft auch der Schaden groß. Foto: Kay Nietfeld
Ein Feuer in der Wohnung verursacht oft großen Schaden. Doch wer kommt dafür auf? Darüber hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu urteilen. Klar ist: Mieter können nicht alles auf ihren Vermieter abwälzen. In einigen Fällen sind sie selber gefragt. Wenn es in der Wohnung brennt, ist der Schreck erst mal groß. Hinterher muss geregelt werden, wer die Renovierung zahlt. Dem BGH lag jetzt ein ungewöhnlicher Fall vor. Die Tochter der Mieter hatte beim Kochen einen Brand verursacht: Sie erhitzte Öl in einem Topf und verließ dann zeitweise die Küche.
Arbeitgeber haben unter Umständen das Recht, ihre Beschäftigten nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft zu fragen, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Foto: Martin Schutt
Darf der Arbeitgeber in Erfahrung bringen, ob seine Mitarbeiter einer Gewerkschaft angehören? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Die Richter meinen: In einigen Fällen ist diese Frage zulässig. Arbeitgeber haben unter Umständen das Recht, ihre Beschäftigten nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft zu fragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Dienstag (18. November) in Erfurt entschieden. Die Richter lehnten den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab, dem Arbeitgeber eine solche Frage generell zu untersagen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
TV-Anwalt Ingo Lenßen geht mit einem Rechtsportal online
TV-Anwalt Ingo Lenßen. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Der Fernsehanwalt Ingo Lenßen (53) geht nach mehreren TV-Sendungen mit dem Thema Recht nun auch online. Er reagiere damit auf das große Interesse der Zuschauer, sagte der in Bodman-Ludwigshafen am Bodensee lebende Jurist der Nachrichtenagentur dpa. Gemeinsam mit dem TV-Konzern ProSiebenSat.1 habe er die Gesellschaft Advopedia gegründet und mit ihr eine gleichnamige Seite im Internet gestartet.
Nichts für die Haftpflicht: Frauchen muss Hunderettung zahlen
Prozess um teure Hunderettung: Die Halterin des Terriers muss nun 10 000 Euro bezahlen. Die Feuerwehr hatte ihren Hund aus einem Dachsbau befreit. Foto: Bernd von Jutrczenka
Terrier Skipper ist gerettet - doch seine Besitzerin muss nun 10 000 Euro für die Rettungsaktion der Feuerwehr berappen. Die Haftpflicht kommt dafür nicht auf. Doch zumindest gegen Schäden, die ihr Tier verursacht, können Halter sich versichern. Für die aufwendige Rettung ihres Hundes muss eine Berlinerin den Rettungskräften 10 000 Euro bezahlen. Auf diese Summe einigte sich die Tierärztin am Mittwoch (12. November) vor dem Verwaltungsgericht in Berlin mit der Feuerwehr.
Ein Ebay-Nutzer hatte einen Euro für ein Auto geboten - und kann nun auf mehrere tausend Euro Schadenersatz hoffen, weil ihm das Schnäppchen entging. Der Abbruch der Auktion war nicht rechtens, entschied der Bundesgerichtshof. Der Fall dürfte vielen Ebay-Verkäufern eine Warnung sein. Die BGH-Richter gaben im Streit um ein zurückgezogenes Auto-Angebot auf der Online-Auktionsplattform Ebay dem Bieter recht. Wegen der unrechtmäßig abgebrochenen Versteigerung hat er danach Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verkäufer.
Klage wegen Billigsilikon-Implantaten: Gutachter entlastet Arzt
Prozess um Brustimplantate nach Unterbrechung fortgesetzt. Foto: G. Horcajuelo/Archiv
Eine Frau streitet seit Dienstag vor dem Landgericht Karlsruhe erneut um Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen Billigsilikonimplantaten: Ihr waren 2007 Brustimplantate aus Industriesilikon eingesetzt worden. Der Skandal um die minderwertigen Silikonkissen des inzwischen insolventen französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hatte international für Aufsehen gesorgt. PIP hatte sie jahrelang verkauft; alleine in Deutschland sind etwa 5000 Frauen betroffen. «Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiß, hätte ich mir niemals Implantate einsetzen lassen und wäre geblieben wie ich bin», sagte Klägerin Iris Herold.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Zum Schutz älterer Mitarbeiter darf der Arbeitgeber ihnen mehr Urlaub gewähren. Foto: Michael Reichel
Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter bleiben unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Zwar würden jüngere Menschen durch solche Regelungen benachteiligt, entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Doch zum Schutz älterer Beschäftigter dürfe der Arbeitgeber Mehrurlaub gewähren, wenn dies in einem angemessenen Rahmen bleibe. Geklagt hatten sieben 45- bis 56-Jährige, die bei einer Tochterfirma des Schuhherstellers Birkenstock in Rheinland-Pfalz arbeiten. Regulär haben die Mitarbeiter dort 34 Tage Urlaub im Jahr.
Geplante Scheidungen früh rechtlich absichern
Während die Anzahl der Scheidungen ab- und die der Hochzeiten zunimmt, gibt es bei den Zeitpunkten beider Rechtshandlungen eine statistische Annäherung. Im Dezember gaben sich die meisten Paare das Ja-Wort, und Scheidungsanwälte hatten im Januar die meiste Arbeit. Viele Online-Scheidungsanwälte, die den Großteil des Scheidungsvorgangs digital abwickeln und begleiten, verzeichnen nach den Weihnachtsferien einen starken Anstieg der Klickzahlen. Vor allem die Familienzusammenkunft an den Feiertagen und das ablaufende Trennungsjahr sorgen dafür, dass der Entschluss endgültig wird. Steuerrechtlich gelten bei beiden Partnern die Steuerklassen bis zum Ende des Jahres.
Wohneigentümer müssen die Kosten für wichtige Sanierungen in einem Mehrfamilienhaus gemeinsam zahlen. Das hat der BGH entschieden. Foto: Ronald Wittek
Der Keller fault weg, die darin befindliche Wohnung ist nicht nutzbar. Doch die Eigentümer der anderen Wohnungen wollen nicht sanieren. Jetzt hat der BGH ein Machtwort gesprochen. Mehrere Wohnungseigentümer unter einem Dach. Da gibt es häufig Streit ums Geld - etwa bei Sanierungen. Wichtige Renovierungen an den gemeinschaftlichen Teilen eines Gebäudes müssen aber ohne Ausnahme alle sofort mitfinanzieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag (17. Oktober) in einem Grundsatzurteil (Aktenzeichen: V ZR 9/14) entschieden.
Vorbereitungen im Operationssaal: Schwer kranke EU-Bürger haben in gewissen Fällen das Recht auf eine Behandlung im Ausland, urteilte der Europäische Gerichtshof. Foto: Maurizio Gambarini
Wenn sich EU-Bürger nicht auf die Krankenhäuser in ihrer Heimat verlassen können, haben sich das Recht auf eine Behandlung im Ausland. Engpässe einer einzelnen Klinik reichen aber nicht aus, urteilten EU-Richter. Eine herzkranke Frau muss weiter bangen. Schwer erkrankte EU-Bürger haben in bestimmten Fällen das Recht auf eine Behandlung im Ausland. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte am Donnerstag (9. Oktober), dass Krankenkassen die Erstattung von Kosten nicht ablehnen dürfen, wenn eine angemessene Behandlung des Patienten im Heimatland nicht rechtzeitig möglich ist (Rechtssache C-268/13).
Der Rechtsstreit zwischen Ritter Sport und der Stiftung Warentest geht weiter. Foto: Patrick Seeger
München (dpa) – Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat den Machtkampf mit der Stiftung Warentest um die schlechte Bewertung seiner Nuss-Schokolade endgültig gewonnen. Vor dem Oberlandesgericht München scheiterten die Tester am Dienstag mit dem Versuch, ein früheres Urteil gegen sie aufheben zu lassen. Somit darf die Stiftung Warentest in ihrem Schokoladentest Ritter Sport weiterhin keine irreführende Kennzeichnung eines Vanillearomas vorwerfen.
Erst wenn sich die Tür des Flugzeugs öffnet, ist es angekommen. Danach richtet sich die Bestimmung von Flugverspätungen. Foto: Caroline Seidel
Verzögerungen bei Flugreisen können ärgerlich sein. Immerhin: Bei mehr als drei Stunden Verspätung muss die Fluggesellschaft Passagieren 250 Euro zahlen. Doch wann ist ein Flieger wirklich angekommen? Ein EU-Urteil schafft Klarheit. Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen und Entschädigungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (4. September) in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13).
Ein Widerspruch zu einer Rentenentscheidung muss ohne Befangenheit der Ausschussmitglieder geprüft werden. Darauf wies das Sozialgericht Aachen hin. Foto: Sven Hoppe
Rentenversicherer können einen Widerspruch zu einer Rentenentscheidung nicht ohne weiteres zurückweisen. Das Sozialgericht Aachen hatte in einem Fall den Rententräger ermahnt, dass die Befangenheit eines Ausschussmitgliedes zuvor auszuschließen sei. Jeder hat Anspruch darauf, dass die Ablehnung einer Rente im Widerspruchsverfahren überprüft wird. Ist ein Mitglied des Widerspruchsausschusses bereits an der ablehnenden Rentenentscheidung beteiligt gewesen, muss dessen mögliche Befangenheit überprüft werden.
Höhere Steuereinnahmen durch Raucher
Wie kürzlich bekannt wurde, erzielte der deutsche Staat im zweiten Quartal 2014 höhere Steuereinnahmen durch Tabakwaren als noch im Vorjahr. Der Trend, mit dem Rauchen aufzuhören, besteht dagegen nach wie vor. Wie ein Bericht des Statistischen Bundesamtes (hier im PDF-Format) zum Thema Absatz von Tabakwaren verdeutlicht, nimmt der durchschnittliche Zigarettenverbrauch pro Einwohner seit 1975 stetig ab. Im vergangenen Jahr fiel der Pro-Kopf-Verbrauch an Zigaretten sogar das erste Mal auf unter 1.000 Stück. Der Grund für die Mehreinnahmen liegt also keineswegs an einem erhöhten Absatz von Zigaretten, sondern eher an der hohen Tabaksteuer.
Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht gab damit der Telekom im Streit mit einem Kunden recht. Dieser hatte verlangt, dass die IP-Adressen sofort nach dem Ende der einzelnen Internetsitzungen gelöscht werden.
Vormund für Enkel: Großeltern müssen berücksichtigt werden
Wird ein Vormund für ein Kind gesucht, haben Großeltern und andere nahe Verwandte Vorrang. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck
Wer darf sich um ein Kind kümmern, wenn die Eltern es nicht können? Oma und Opa haben Vorrang, entschied das Bundesverfassungsgericht. Zumindest, wenn es eine enge Bindung zum Enkelkind gibt. Großeltern müssen als Vormund vorrangig berücksichtigt werden, wenn Eltern sich nicht um ihre Kinder kümmern können. Voraussetzung ist aber, dass es zu Oma und Opa eine enge Bindung gibt, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag (25. Juli) in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.
BGH: Keine Prämien-Rückerstattung bei alter Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshof will klären, ob Kunden ihre alten Versicherungen noch nach Jahren erfolgreich widerrufen und damit rückabwickeln können. Foto: Uli Deck/Archiv
Kunden alter Lebensversicherungen können ihre einbezahlten Prämien nicht Jahre nach Vertragsschluss plötzlich zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach verhalten sich Versicherungskunden «treuewidrig», wenn sie jahrelang anstandslos einbezahlt haben und dann den Vertrag rückgängig machen wollen, obwohl sie von Anfang an über ihre Rechte Bescheid wussten.
Für Mieter, die in ihren Räumen wohnen und arbeiten, aber nur einen Mietvertrag haben, gilt laut BGH der Kündigungsschutz für Privatmieter - jedoch nur, wenn die Hauptnutzung unklar ist. Foto: Uli Deck
Gewerblich oder Privat? Oben ist die Wohnung, unten die Praxis. Es gibt nur einen Mietvertrag und viele Unklarheiten. Der BGH hat jetzt zugunsten der Mieter entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern gestärkt, die in ihren Räumen wohnen und arbeiten - aber nur einen Mietvertrag für beide Zwecke haben. Sie genießen demzufolge den für Privatmieter geltenden besseren Kündigungsschutz, wenn die Art der Hauptnutzung unklar ist.
Computerhersteller müssen für bereits verkaufte Drucker und PCs nachträglich eine Abgabe zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag grundsätzlich entschieden. Mit der Gebühr sollen Autoren oder Journalisten dafür entschädigt werden, dass Nutzer mit den Geräten Kopien ihrer Bücher und Artikel anfertigen können. Die Werke von Autoren, Übersetzern oder Journalisten sind urheberrechtlich geschützt und Kopien in der Regel kostenpflichtig.
BGH: Kein Auskunftsanspruch bei Pöbeleien im Internet
Der Bundesgerichtshof gab dem Internetportal Sanego Recht. Foto: Uli Deck
Internetdienste müssen die Daten anonymer Nutzer nur bei Ermittlungen von Behörden oder zur Durchsetzung von Urheberrechten preisgeben. Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten reicht dafür nicht aus, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied.
Düsseldorfer Gericht bestätigt: Raucher muss ausziehen
Friedhelm Adolfs sitzt rauchend in seiner Wohnung in Düsseldorf. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv
Entscheidung im Düsseldorfer Raucher-Prozess: Raucher Friedhelm Adolfs (75) muss seine Wohnung nach 40 Jahren räumen, hat das Landgericht angeordnet. Doch das letzte Wort hat wohl der Bundesgerichtshof. Der Raucher Friedhelm Adolfs (75) muss laut Gerichtsurteil nach 40 Jahren seine Mietwohnung in Düsseldorf räumen.
Immobilienmakler müssen Kunden über Widerrufsrecht aufklären
Makler bekommen für ihre Vermittlungsdienste eine Provision. Fällig wird diese in der Regel erst bei Erfolg - und nicht schon mit der Unterschrift unter das neue Widerrufsrecht. Foto: Kai Remmers
Seit Mitte Juni gilt die neue EU-Verbraucherrichtlinie. Eine Neuerung: Kunden müssen häufig eindeutig über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden. Daher verlangen auch viele Immobilienmakler inzwischen eine Unterschrift von Interessenten. Immobilienmakler müssen Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären. Grund ist die EU-Verbraucherrichtlinie, die seit dem 13. Juni in Deutschland gilt. Demnach ist jeder außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen zustande gekommene Vertrag belehrungspflichtig und widerrufbar.
EuGH: Deutsche Übergangsregelung für Beamte rechtens
Eine deutsche Übergangsregelung, mit der die Besoldung von Beamten nicht mehr an das Alter, sondern an Berufserfahrung gebunden wird, verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es gebe nach EU-Recht auch keine Verpflichtung, den wegen ihres Alters diskriminierten Beamten rückwirkend einen Ausgleich zwischen dem tatsächlichen und dem höchstmöglichen Gehalt ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen.
Gut behütet: Was Radler über Fahrradhelme wissen müssen
Radeln mit Helm ist in Deutschland kein Muss - mit Helm ist der Kopf bei einem Sturz oder Unfall aber besser geschützt. Foto: www.flyer.de/pd-f
Fahrradhelm - ja oder nein? Die Frage muss in Deutschland jeder Radfahrer für sich beantworten. Eine Vorschrift gibt es nicht. Fakt ist: Ein Kopf mit Deckel ist in vielen Unfallsituationen besser geschützt als ohne. Doch ist Helm nicht gleich Helm. Der Fahrradhelm ist in Deutschland kein Muss. Weder schreibt ihn der Gesetzgeber vor, noch gibt es eine Helmpflicht durchs Hintertürchen:
BGH weist Klage wegen Flugverspätungen ab
Bei vielen Streits über Entschädigungen für verspätete Flüge haben Airlines auch künftig gute Karten. Foto: Hannibal/Archiv
Flugpassagiere haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn es wegen höherer Gewalt wie Streik oder Radarausfall zu einer Verspätung kommt. Zwei Kläger scheiterten auch im dritten Anlauf mit ihrem Versuch, nach verspäteten Flügen ihres Balearen-Urlaubs von der Gesellschaft TUIfly eine Ausgleichszahlung zu bekommen. In der Verhandlung machten ihre Anwälte geltend, dass die Gesellschaft für solche Fälle eine Ersatzmaschine bereithalten müsse.
Kommunen aufgepasst: Schadenersatz wegen Schlagloch in Heilbronn
Schlaglöcher können teuer werden. Foto: Hannibal Hanschke/Archiv
Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer Schadenersatz zahlen, weil er mit seinem Wagen in ein Schlagloch gefahren ist. Der 48 Jahre alte Jurist aus Heilbronn erhält 300 Euro, weil die Stadtverwaltung ein Schlagloch nicht ordentlich geflickt hat. Das entschied das Landgericht Heilbronn am Donnerstag. Was das Urteil nun für andere Kommunen bedeutet, ist noch offen.
Vermieterin hinausgetragen: Kündigung laut BGH nicht rechtens
«Do not enter» - Nicht eintreten: In ihrer Wohnung haben Mieter das Hausrecht. Sie dürfen entscheiden, wer rein darf und wer nicht. Foto: Sebastian Kahnert
Der Fall klingt skurril: Ein Mieter trägt seine Vermieterin nach einem Streit aus dem Haus, woraufhin sie ihm kündigt. Zu Unrecht, wie der BGH jetzt entschied. Generell gilt: In ihrer Wohnung haben Mieter das Hausrecht. Ein Mieter, der seine Vermieterin aus dem Haus getragen hat, muss deshalb nicht ausziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch (4. Juni), dass die Kündigung der Hauseigentümerin nicht rechtens war.
Unzulässige Kreditgebühren: So bekommen Kunden ihr Geld zurück
Bei einem Kredit fallen nicht nur laufzeitabhängige Zinsen an - häufig werden auch Extra-Bearbeitungsgebühren fällig. Doch die sind nicht rechtens, urteilte der BGH. Foto: Oliver Berg
Der BGH hat die Rechte von Bankkunden massiv gestärkt: Bearbeitungsgebühren für Kredite, die zusätzlich zu den Zinsen gezahlt werden müssen, seien unzulässig, urteilten die Richter. Die Banken könnte das Urteil viel Geld kosten. Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (13. Mai). Das oberste Gericht gab zwei Klägern recht, die gegen Postbank und National-Bank vorgegangen waren.
Urteil zu Google: Vergessen im Netz muss möglich sein
Google soll laut Gerichtsbeschluss Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn in jenen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzt werden. Foto: Andrew Gombert
Europas Bürger können im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern. So können sie Google dazu verpflichten, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-131/12). Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn die dort nachzulesenden Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen.
Kisten packen, weil der Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat. Foto: Kai Remmers
Ein Arzt kündigte seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs: Er will die Wohnung für Besuche bei seiner unehelichen Tochter nutzen. Das Verfassungsgericht gab ihm jetzt recht. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch dann möglich, wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen will. Das ergibt sich aus einem am Freitag (9. Mai) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Damit scheiterte die Verfassungsklage einer Berliner Mieterin.
Lebensversicherungen: Urteil stärkt Rechte von Kunden
Die Richter am BGH gaben einem Allianz-Kunden recht: Er darf seine 1998 abgeschlossene Lebensversicherung nach fast zehn Jahren widerrufen. Foto: Marc Müller
Kunden können ihre Renten- und Lebensversicherungen unter Umständen noch nach Jahren widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Jetzt vorschnell ein Schreiben aufzusetzen, ist aber nicht zu empfehlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Nach einem am Mittwoch (7. Mai) verkündeten Urteil können Kunden ihre Renten- und Lebensversicherungen noch nach Jahren widerrufen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht umfassend über ihre Rechte aufgeklärt worden sind.
Ein Haribo-Gummibär «Goldbär» (r.) und ein Schokoladenbär «Teddy» der Firma Lindt. Foto: Rolf Vennenbernd
Etappensieg für Lindt im Goldbären-Markenstreit: Der Schweizer Schokoladenhersteller darf seine in Goldfolie verpackten Schokoladen-Teddys trotz Protests von Haribo weiterverkaufen. Das Oberlandesgericht Köln entschied am Freitag, dass die Rechte von des Gummibärchenherstellers an der Marke «Goldbären» durch den Schoko-Teddy nicht verletzt werden - der Edelmetalloptik zum Trotz.
Schwarzarbeiter haben keinerlei Anspruch auf die Entlohnung ihrer Arbeit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab, der seinen Restlohn eingefordert hatte. «Schwarzarbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität», sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka in Karlsruhe zur Urteilsbegründung.
Nachts wieder schlafen: Kann ein Schichtarbeiter aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtdienste leisten, so muss sein Arbeitgeber die Schichten umorganisieren. Foto: Kai Remmers
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Schichtarbeitern gestärkt. Ist ihnen die Arbeit nachts wegen Gesundheitsproblemen nicht mehr möglich, haben sie Anspruch auf Einsatz am Tage. Kann ein Schichtarbeiter aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtdienste leisten, so ist er deswegen nicht arbeitsunfähig. Vielmehr müsse der Arbeitgeber die Arbeit möglichst so organisieren, dass der Betroffene nur tagsüber eingesetzt werde, entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch (9. April) in Erfurt.
BGH begrenzt Schadenersatz - So sichern Hauskäufer sich ab
Ein Gutachter kann helfen, etwaige Mängel zu finden, bevor der Kaufvertrag unterschrieben wird. Foto: Verband Privater Bauherren
Hauskäufer sollten sich vor Mängeln absichern, um einen langwierigen Rechtsstreit und hohe Kosten einer Sanierung zu vermeiden. Denn sind diese unverhältnismäßig hoch, kann im Einzelfall der Schadenersatz begrenzt sein, entschied jetzt der BGH. Mängel können aus dem Traumhaus einen Alptraum machen. Werden nach der Übergabe Schäden gefunden, kann das zu einem langen Gerichtsstreit führen - wie ein aktuelles Beispiel vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeigte.
Bundessozialgericht: Provisionen bei Elterngeld berücksichtigen
Laut Bundessozialgericht zählen regelmäßige Provisionen zum Grundgehalt und wirken sich auf die Höhe des Elterngeldes aus. Foto: Uwe Zucchi
Lukratives Urteil für die Empfänger regelmäßiger Provisionen: Die Zusatz-Zahlungen müssen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Sie sind laut Bundessozialgericht nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt. Mehrmals im Jahr gezahlte Provisionen müssen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Wie das Bundessozialgericht nun in Kassel urteilte, seien solche Vergütungen laufender Arbeitslohn und keine sonstigen Bezüge, die nicht miteinbezogen werden.
Wenn der Schlüssel weg ist, kann das teuer werden. Foto: Daniel Bockwoldt
Wer seinen Wohnungsschlüssel verliert, muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres die Kosten für einen Austausch der gesamten Schließanlage bezahlen. Der Vermieter könne Schadenersatz für die Schließanlage nur dann geltend machen, wenn die gesamte Anlage im Haus tatsächlich ausgetauscht wurde, entschied der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.
Urteil: Mehrwertsteuervorteil für Taxifahrten könnte rechtens sein
Taxifahrer zahlen einen Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent. Foto: Daniel Bockwoldt
Taxen gelten als Teil des öffentlichen Nahverkehrs. Deshalb zahlen Kunden für die Fahrt einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Dagegen wehren sich Unternehmen, die Mietwagen mit Fahrer anbieten. Denn bei ihnen wird der reguläre Steuersatz fällig. Für Taxifahrten könnte auch künftig eine geringere Mehrwertsteuer fällig werden als für Fahrten mit einem Mietwagen inklusive Fahrer.
Laut BGH sind Rabatte auch dann nicht erlaubt, wenn in einer EU-Versandapotheke bestellt und in einer deutschen Apotheke abgeholt wird. Foto: Federico Gambarini
Für verschreibungspflichtige Medikamente darf es in Deutschland keinen Preisnachlass geben - auch nicht bei einer Bestellung im EU-Ausland. Diesen Grundsatz bestätigt jetzt der Bundesgerichtshof. Sein Urteil wird auch von Apothekern begrüßt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Rabatten auf rezeptpflichtige Arzneien einen Riegel vorgeschoben. Das Verbot gilt auch dann, wenn ein Medikament in einer Versandapotheke im EU-Ausland bestellt und in einer deutschen Apotheke abgeholt wird.
BGH: Bei Schäden durch zu hohe Stromspannung haftet Netzbetreiber
Ein Stromkunde will einen Wuppertaler Netzbetreiber für eine überhöhte Stromspannung verantwortlich machen. Der Bundesgerichtshof hat in dem Fall entschieden. Foto: Uli Deck
Strom ist ein Produkt - und kann als solches auch fehlerhaft sein. Wenn er mit zu hoher Spannung aus der Steckdose kommt, haftet der Netzbetreiber, nicht der Kunde. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein Netzbetreiber muss Schadenersatz zahlen, wenn es wegen zu hoher Stromspannung zu Schäden im Haushalt des Stromkunden kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sprach einem Verbraucher am Dienstag 2300 Euro zu, nachdem es nach einem Stromausfall zu einer Überspannung in seinem Haus gekommen war (Az.: VI ZR 144/13).
Ist die gekaufte Wohnung nicht rechtzeitig fertig, muss der Bauträger unter Umständen mehr zahlen, als nur die Kosten einer Ersatzwohnung Foto: Bodo Marks
Wenn das neue Eigenheim auf sich warten lässt, geht das nicht nur ins Geld. Weil wartenden Wohnungskäufern auch der zusätzliche Nutzen einer neuen Wohnung fehlt, haben sie Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Wohnungs- und Hauskäufern gestärkt, die länger als vereinbart auf ihren Einzug warten müssen.
Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten von Mutter und Vater selbst dann tragen, wenn die Eltern seit Jahrzehnten jeden Kontakt verweigert haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Urteil stößt auf Kritik. Ein Beamter aus Bremen muss daher 9000 Euro für das Pflegeheim seines mittlerweile gestorbenen Vaters zahlen. Beide hatten seit über 40 Jahren keinen Kontakt mehr - auf Wunsch des Vaters. Der Anwalt des Beamten kritisierte das Urteil.

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