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Timestamp: 2017-09-23 02:16:41+00:00

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RV/3579-W/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Abwassergenossenschaft A, Adresse, vertreten durch B, vom 24. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Juni 2007 betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2006 entschieden:
Die Abwassergenossenschaft A (im folgenden Bw.) ist eine Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959 und wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft C/NÖ vom 6. Dezember 1999 gemäß § 74 Abs. 1 und § 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) anerkannt. Mit Rechtskraft dieses Bescheides erlangte die Bw. Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Nach § 3 der Satzung bezweckt die Genossenschaft die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Reinigung- und Entsorgung von (häuslichen) Abwässern für die Ortschaft D und die E-Häuser in der Katastralgemeinde E ........
Nach § 4 der Satzung sind Mitglieder der Genossenschaft die Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften und Anlagen.
Gemäß § 5 der Satzung stellen die genossenschaftlichen Verpflichtungen gemäß § 80 Abs. 1 WRG 1959 eine Grundlast dar. Wer in die Genossenschaft einbezogene Liegenschaften und Anlagen erwirbt, wird Mitglied der Genossenschaft und ist zu der aus diesem Verhältnis entspringenden Leistung verpflichtet.
Die Mitglieder der Bw. sind gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 der Satzung zur Einzahlung des Entgeltes (Beitrages) für den Genossenschaftsanteil und des Mitgliedsbeitrages für die laufenden Kosten verpflichtet.
Nach § 34 der Satzung hat die Genossenschaft einen Jahresvoranschlag zu erstellen, der
eine Aufstellung der vorgesehenen, dem Genossenschaftszweck dienenden Maßnahmen mit Bestimmung der zeitlichen Reihenfolge ihrer geplanten Realisierung
Gemäß § 39 in Verbindung mit § 40a der Satzung sind die Kosten der Errichtung der Kläranlage und des Kanals grundsätzlich in gleicher Höhe pro Haushalt bzw. Genossenschaftsanteil zu bezahlen. Der Beitrag für den Genossenschaftsanteil besteht aus den Kosten für die Errichtung des Kanals und der Kläranlage und kann gemäß § 41 der Satzung in Teilzahlungen geleistet werden.
Gemäß § 40 der Satzung ergeben sich die auf die einzelnen Genossenschaftsmitglieder entfallenden jährlichen Mitgliedsbeiträge aus den im Voranschlag bestimmten Einnahmensatz in Verbindung mit der Einstufung nach § 39 Abs. 3 der Satzung.
Die Höhe des Genossenschaftsanteil wurde lt. Sitzungsprotokoll der Mitgliederversammlung der Bw. vom 13. Juli 2001 mit ca. ATS 65.000,00 festgelegt, zu entrichten im Ansparverfahren mit 2 mal jährlicher Vorschreibung von ca. ATS 5.000,00.
In den Jahren 2001 bis 2006 wurden von den Genossenschaftsmitgliedern folgende Zahlungen für die Genossenschaftsanteile geleistet.
52.542,46
83.556,99
128.077,73
66.007,85
12.877,27
Die Errichtung der Kanal- und Kläranlage erfolgte in der Jahren 2002 bis 2006. Die Bw. machte von den Errichtungskosten jeweils die Vorsteuer geltend.
Im Zuge einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2001 bis 2006 vertrat die Prüferin die Ansicht, dass diese Zahlungen der Umsatzsteuer zu unterziehen seien, da ein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen der Bw. und ihren Mitgliedern vorliege. Die Zahlungen seien als Gegenleistung für den Anschluss an das Kanalnetz anzusehen.
Das Finanzamt folgte der Rechtsansicht der Prüferin und setzte nach Wiederaufnahme der Verfahren mit Umsatzsteuerbescheiden vom 22. Juni 2007 die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der oben angeführten Zahlungen (Beträge netto/Steuersatz 10% ) für die berufungsgegenständlichen Jahre neu fest. Daraus ergaben sich folgende Nachforderungen:
4.776,59
7.596,09
11.643,43
6.000,71
Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Als Begründung brachte die Bw. in der Berufung und im Vorlageantrag zusammengefasst folgendes vor:
Die Zahlungen der Genossenschaftsmitglieder für den Genossenschaftsanteil seien als Zuführung von Eigenkapital zur Gesellschaft anzusehen, um dadurch die Errichtung des Kanals und der Kläranlage mit Eigenkapital zu ermöglichen. Es gebe keine Norm, welche die Höhe des Eigenkapitals nach oben hin beschränken würde.
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 litt g UStG 1994 seien die unter § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 fallenden Umsätze und Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen steuerbefreit. Die Gesellschafter würden für ihre Einzahlung einen Genossenschaftsanteil erhalten. Alleine durch diese Tatsache entstünde für die einzelnen Gesellschafter die Konsequenz, den Erwerb der Anteile nicht als Sonderausgabe absetzen zu können bzw. nicht als Anschaffungskosten eines Gebäudes im Betriebsvermögen zu aktivieren und absetzen zu können. Hätte der Gesetzgeber die Nichtanwendung des § 6 Abs. 1 Z 8 litt g UStG 1994 für Gesellschaften öffentlichen Rechts gewollt, so hätte er dies sicher im UStG ausgeführt, wie er auch im KStG teilweise eigene Regelungen für Körperschaften öffentlichen Rechts geschaffen habe.
Zweck einer Wassergenossenschaft kann gemäß § 73 Abs. 1 litt d WRG 1959 die Beseitigung und Reinigung von Abwässern sowie die Reinhaltung von Gewässern sein.
Nach § 74 Abs. 1 litt a WRG 1959 wird eine Wassergenossenschaft durch Anerkennung einer freien Vereinbarung der daran Beteiligten (freiwillige Genossenschaft) gebildet. Mit Rechtskraft des Anerkennungsbescheides erlangt die Wassergenossenschaft Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(1)	Die Genossenschaft hat für jede Geschäftsperiode im Voraus einen Voranschlag als Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben aufzustellen. Die Geschäftsperiode darf drei Jahre nicht überschreiten; ist in den Satzungen keine Dauer für die Geschäftsperiode festgelegt, beträgt die Geschäftsperiode ein Jahr. In jedem Fall hat eine jährliche Abrechnung zu erfolgen.
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nach § 2 Abs. 3 UStG 1994 nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988), ausgenommen solche, die gemäß § 5 Z 12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gelten jedoch stets
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit g UStG 1994 sind die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen steuerfrei.
Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist unter einer Anstalt zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 jedenfalls der Betrieb bzw. die Errichtung einer Kanalisationsanlage zu subsumieren (VwGH 24.6.2004, 200/15/0140 und die dort angeführte Judikatur. Die Bw. ist daher Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sind Leistungen nur dann umsatzsteuerbar, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt werden. Entgelt ist dabei alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Von einem umsatzsteuerpflichtigen Entgelt kann aber nur dann gesprochen werden, wenn ein Leistungsaustausch zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger vorliegt (siehe etwa VwGH 21.10.1955, oder 24.11.1998, 98/14/0033 oder Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz Rz 59 zu § 1). Dieser ist anzunehmen, wenn zwischen den gegenseitigen Leistungen eine innere Verknüpfung derart gegeben ist, dass Leistung und Gegenleistung im Verhältnis der Wechselbeziehung, in einem inneren Zusammenhang und in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen (Ruppe aaO Rz 63 zu § 1).
So ist etwa auch eine Personenvereinigung insoweit unternehmerisch tätig, als sie von ihren Mitgliedern Zahlungen erhält, die zwar als Mitgliedsbeitrag benannt werden, denen aber eine konkrete Gegenleistung der Vereinigung an die Beitragszahler gegenübersteht (vgl. VwGH 11.9.1997, 95/15/0022 ; 17.3.1999, 97/13/0162).
Es ist daher auch bei einer Tätigkeit, die einem satzungsgemäßen Zweck erfüllt, zu untersuchen, ob sich Leistungen in besonderen Einzelleistungen gegenüber dem jeweiligen Mitglied manifestieren oder nicht (vgl. VwGH 24.11.1998, 98/14/0033).
Unstrittig ist, dass von den Mitgliedern der Bw. Zahlungen im berufungsgegenständlichen Zeitraum geleistet wurden, weiters steht auch die Höhe der Zahlungen außer Streit. Sachverhaltsmäßig geht der unabhängige Finanzsenat aber davon aus, dass die Zahlungen für konkrete Leistungen der Bw. erfolgten, nämlich den Anschluss bzw. das Recht auf Anschluss an die mit diesen Zahlungen in weiterer Folge errichtete Kanalanlage.
Im vorliegenden Fall geht schon aus der Satzung der Bw. hervor, dass die von den Mitgliedern einzuhebenden Beiträge ausschließlich der Abgeltung von Leistungen dienen. Gemäß § 39 in Verbindung mit § 40a der Satzung sind die Kosten der Errichtung der Kläranlage und des Kanals grundsätzlich in gleicher Höhe pro Haushalt bzw. Genossenschaftsanteil zu bezahlen. Der Beitrag für den Genossenschaftsanteil besteht aus den Kosten für die Errichtung des Kanals und der Kläranlage und kann gemäß § 41 der Satzung in Teilzahlungen geleistet werden.
Im Licht dieser Ausführungen und insbesonders aufgrund des Umstandes, dass es sich hier um eine besondere rechtliche Konstruktion zur Erreichung des oben dargestellten Zwecks handelt, ist eine Wassergenossenschaft nicht mit einer sonstigen erwerbswirtschaftlich oder ideell orientierten Gesellschaftsform zu vergleichen.
Die Ausführungen der Bw., dass es sich bei den Zahlungen um die Aufbringung von "Eigenkapital" handle trifft aus diesem Grund nicht zu. Über den Genossenschaftsanteil werden lediglich die Kosten der Errichtung auf die Mitglieder umgelegt (§ 78 Abs. 2 WRG; § 39 in Verbindung mit § 40a der Satzung). Es werden keine vermögensrechtlichen Ansprüche wie Anspruch auf einen Gewinn- oder Vermögensanteil wie bei Gesellschaftsformen des Privatrechtes an der Genossenschaft erworben. Durch die Zahlung erwirbt das Mitglied das Recht auf Anschluss an die Kanalanlage. Ob die Zahlungen schon vor Beginn der Errichtung, während dieser oder erst später geleitstet werden, macht dabei keinen Unterschied.
Die strittigen Zahlungen sind daher nicht aus dem bloßen Beweggrund des Erwerbes eines Gesellschaftsanteiles und damit verbundener Ansprüche auf Gewinn und Anteil am Vermögen, sondern in Erwartung einer konkreten Leistungserbringung an die einzelnen Mitglieder entrichtet worden. Die Zahlungen sind daher eine pauschale Abgeltung dafür und nicht bloß Ausfluss der Mitgliedschaft. Da kein Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 8 litt g UStG 1994 vorliegt, kann die gegenständliche Bestimmung auch nicht zur Anwendung gelangen.
Der vom Bw. im Vorlageantrag erstmals vorgebrachten Umstand, dass mindesten vier Mitglieder den Genossenschaftsanteil zwar bezahlt hätten, aber keinen Kanalanschluss vorgenommen hätten und diesen auch nicht planen würden, ist gegenständlich nicht von Bedeutung. So hat der Europäische Gerichtshof bereits im Urteil vom 21.3.2002, Rs C 174/00, Kennemer Golf & Country Club, ausgesprochen, dass für die Beurteilung eines Leistungsaustausches zwischen einer Vereinigung und ihren Mitgliedern nicht entscheidend ist, ob die einzelnen Mitglieder die mit dem Mitgliedsbeitrag verbundenen Vorteile auch tatsächlich nutzen (vgl. dazu erneut VwGH 24.6.2004, 2000/15/0140).
Auch vermag der der unabhängige Finanzsenat nicht zu erkennen, warum der Umstand, dass der Bw. nach seiner Angabe weder bei der NÖ Landesregierung noch bei der Gemeinde Förderungen beantragt und bekommen habe, weil keine Anschlussgebühr (=Kanaleinmündungsabgabe pro Bezugshaus) verrechnet werde, wie dies die jeweiligen Förderrichtlinien verlangen würden, gegen eine Umsatzsteuerpflicht der berufungsgegenständlichen Zahlungen sprechen sollte.

References: § 73
 § 74
 § 98
 § 3
 § 4
 § 5
 § 80
 § 9
 § 34
 § 39
 § 40
 § 41
 § 40
 § 39
 § 6
 § 1
 § 6
 § 73
 § 74
 § 2
 § 5
 § 6
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 39
 § 40
 § 41
 § 39
 § 40
 § 6