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Bundestag: BT-Drs. 9/95 - dejure.org
BGBl. I 1982 S. 1450
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BGBl. I 1982 S. 1450 (https://dejure.org/1982,10217)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 09.11.1982, Seite 1450
Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
vom 04.11.1982
Kleidung und angemessener Barbetrag, der nur dazu dient, die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, Aufwendungen für Körperpflege und Reinigung, für die Instandhaltung der Schuhe, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert abzugelten (vgl BT-Drucks 9/1859 S 2 zu § 21 Abs. 3 BSHG), sind in § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII nur regelbeispielhaft aufgeführt (…vgl BSG SozR 4-3500 § 35 Nr. 1 RdNr 10, 13) .
Ausgangspunkt für die erforderliche Differenzierung ist, dass der Barbetrag nach der gesetzlichen Begründung (BT-Drucks 9/1859, S 2 zu § 21 Abs. 3 BSHG) nur der Erfüllung persönlicher Bedürfnisse neben den in der Einrichtung selbst erbrachten Leistungen dient.
Die im Rahmen des § 106 Abs. 1 SGB X angeordnete Rangfolge ist von Bedeutung, wenn - wie hier - die Erstattung eines Leistungsträgers nicht zur Erfüllung der Ansprüche aller Erstattungsberechtigten ausreicht (vgl BT-Drucks 9/95, S 25 f zu § 112) .
Hingegen regelt § 103 SGB X nicht den Fall, dass ein Leistungsträger Leistungen zu Unrecht erbracht hat (vgl BT-Drucks 9/95, S 25 zu § 109; vgl Kater in Kasseler Komm, Stand April 2012, § 103 SGB X RdNr 27; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 2012, K §§ 102 - 114 RdNr 9a, c) .
§ 116 SGB X wurde mit dem am 1. Juli 1983 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - vom 4. November 1982 (BGBl I S. 1450) eingeführt.
Sowohl im Interesse der Erhaltung des häuslichen Familienfriedens und damit zum Schutze der Familiengemeinschaft als auch angesichts des Zwecks von Sozialleistungen sei nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X der Anspruchsübergang ausgeschlossen, wenn ein Familienmitglied, das mit dem Geschädigten oder seinem Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, die Schädigung fahrlässig herbeigeführt habe (vgl. BTDrucks 9/95, S. 28).
aa) (1) Es ist mit dem Gesetzgeber davon auszugehen, dass Familienmitglieder, die in häuslicher Gemeinschaft leben, regelmäßig auch einen gemeinsamen Haushalt führen und deshalb zumeist eine wirtschaftliche Einheit bilden (vgl. BTDrucks 9/95, S. 28), bei der die Einkünfte aller Haushaltsmitglieder zusammenfließen und für die Ausgaben aller zur Verfügung stehen, bei der also aus "einem Topf" gewirtschaftet wird.
Auch die Regelungen zum Übergang von Ansprüchen gegen Schadensersatzpflichtige (§ 116 SGB X) und vom Schadensersatzanspruch umfasster Beitragsansprüche (§ 119 SGB X) sowie die Materialien hierzu (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, BT-Drucks 9/95, S 27 f zu § 122 und S 29 zu § 125 des Entwurfs) geben keinen Aufschluss über die Vorstellungen des Gesetzgebers zum Zusammenspiel von Zugangsfaktor und Ersatz der vom RV-Träger erbrachten Rente durch den Schädiger.
Dies kann auch kaum verwundern, denn diese Regelungen sind in Fortführung höchstrichterlicher Rechtsprechung (BT-Drucks 9/95, aaO) bereits durch Gesetz vom 4.11.1982 (BGBl I 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 und somit deutlich vor der Einführung des Zugangsfaktors mit Wirkung zum 1.1.1992 erlassen worden.
BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 14.09
Ausschlussfrist; Wahrung der ~; Versäumung der ~; Erstattung; ~sanspruch; Kosten; …
Insbesondere war der Anspruch auf Erstattung bei Inkrafttreten der Neuregelung der Ausschlussfrist nicht bereits nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Regelung des § 111 SGB X in der Fassung des Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBl I S. 1450) ausgeschlossen (vgl. insoweit Urteil vom 10. April 2003 - BVerwG 5 C 18.02 - Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 3 S. 2).
Zwar soll die Regelung - auch - erreichen, dass Erstattungsansprüche zeitnah geltend gemacht werden; der Erstattungspflichtige soll bereits kurze Zeit nach der Leistungserbringung wissen, welche Ansprüche auf ihn zukommen und welche Rückstellungen er gegebenenfalls bilden muss (so Bayerischer VGH…, Beschluss vom 07.01.2014 - 12 ZB 13.2512 Rn. 5; BT-Drucks 9/95 S. 26 zu § 117).
Der Gesetzgeber wollte mit dem SGB X die Zusammenarbeit der Leistungsträger übersichtlich und an einer Stelle regeln und ihr Handeln durch systematische Neufassung ihrer Erstattungsansprüche untereinander fördern (BT-Drucks. 9/95, S. 1).
Durch die Regelung in Satz 2 sollte ein baldiger Ausgleich unter den Leistungsträgern sichergestellt werden (BT-Drucks. 9/95, S. 29; vgl. bereits § 138 Satz 2 des Referentenentwurfs zum SGB X - Neumann-Duesberg, BKK 1979, 201, 209;… Hauck/Haines, aaO, Rdn. 2 Fn. 10).
Zwar wurde im Gesetzgebungsverfahren der Begriff der beschränkten Haftung des Schädigers auf Anregung des Bundesrates durch die Verweisung auf § 116 Satz 2 und 3 SGB X ersetzt (vgl. BT-Drucks. 9/95, S. 42 zu Ziff. 38).
Der Bundesrat hatte mit seinem Änderungsvorschlag die Anregung verbunden, zu prüfen, ob die von ihm vorgeschlagene Fassung des § 123 des Entwurfs nicht auch auf diese Fälle ausgedehnt werden solle (vgl. BT-Drucks. 9/95, S. 42 zu Ziff. 39).
Die Bundesregierung hatte ausdrücklich die Prüfung der aufgeworfenen Frage zugesagt (BT-Drucks. 9/95, S. 48 zu Ziff. 39), die indessen unterblieb.
(1) Nach § 111 Satz 1 SGB X in der seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 1983 ( Gesetz vom 4. November 1982, BGBl I 1450) geltenden Fassung ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.
Entgegen den Ausführungen des SG wird diese Auslegung des Senats durch die Entstehungsgeschichte des - neuen - § 111 Satz 2 SGB X bestätigt: Die ursprüngliche bis zum 31. Dezember 2000 geltende Fassung des § 111 Satz 2 SGB X lautete: "Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit der Entstehung des Anspruchs" (§ 111 Satz 2 SGB X idF des Gesetzes vom 4. November 1982, BGBl I 1450) .
BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Beratung und Unterstützung der …
BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 9.15
Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; jugendhilferechtlicher …
BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91
Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …
VG Braunschweig, 26.02.2015 - 3 A 80/13
Im Falle einer bewussten Doppelzahlung ist das Erstattungsverhältnis auf die …
BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 42.03
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92
Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …
BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65.88
Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; …
BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 9/95
Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der …
BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 51.86
Freigabe von Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der …
BGH, 19.09.1989 - VI ZR 344/88
Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen bei …
BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 46.03
BSG, 19.12.1991 - 12 RK 24/90
Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen …
BSG, 06.04.1989 - 2 RU 34/88
Beginn der Ausschlußfrist des § 111 SGB X, Ausschluß des Erstattungsanspruchs …
BSG, 14.11.1984 - 4 RJ 57/84
Erstattungspflichtigkeit einer Landesversicherungsanstalt (LVA) gegenüber dem …
BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 23.89
Jugendhilfe - Jugendamt - Verwaltungskosten
BSG, 06.02.1992 - 12 RK 14/90
Fehlversicherung - Erstattung von Krankenkassenbeiträgen - Ausschlußfrist - …
BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 6/97 R
Krankenversicherung - Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - stationäre Behandlung - …
Unterhaltsvorschuß - Unterhaltszahlung - Anrechnung - Rückwirkende Bewilligung - …
BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82
Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Voraussetzungen - Anfechtungsklagen - …
BSG, 29.11.1985 - 4a RJ 84/84
Krankenversicherungsträger - Erstattungsanspruch - Erstattungsanspruch
BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 190/81
Rückgriff des Sozialversicherungsträgers
Jugendhilfe; Kostenerstattung; Zuständigkeit; Fallabgabe; Kenntnis; …
BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 130/90
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen …
LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 R 955/13
Rentenversicherung; Rückforderung überzahlter Rente nach § 50 Abs. 2 SGB X …
BSG, 20.08.1986 - 8 RK 40/85
Erstattungsanspruch im Einzelfall - Erstattungsforderung - Versicherungsfall - …
LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1253/06
Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - Erstattungsanspruch des Trägers …
BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 43.03
BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 45.03
BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B. Barbetrag zur …
OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 547/02
Einmalige Leistung - Wäsche von geringem Anschaffungswert für Heimbewohner
BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 41.92
Versorgungsrecht - Kriegsopferfürsorge - Vererblichkeit von Ansprüchen - …
BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 6.91
Anwendungszeitpunkt des SGB X - Fristbeginn
BSG, 29.11.1990 - 2 RU 10/90
BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86
Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während …
BSG, 27.06.1985 - 8 RK 34/84
Beginn der Leistungszuständigkeit für die Hilfsmittelausstattung am Beispiel …
BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 79/84
Zur Leistungspflicht einer Landesversicherungsanstalt; Ende des Anspruchs auf …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 8 B 89/08
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Erstattungsanspruch des …
SG Düsseldorf, 14.10.2008 - S 8 KR 222/05
Voraussetzungen für Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 1512/02
Barbetrag umfasst Wäsche von geringem Anschaffungswert
BSG, 20.04.1988 - 8 RK 6/86
Bestimmung einer Vorrangigkeit durch § 18c Abs 6 S 2 BVG
LSG Hessen, 06.12.2005 - L 2 RA 65/04
Überzahlung einer Altersrente - rückwirkende Bewilligung einer Verletztenrente - …
BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 31/90
Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Auszahlung des Kindergeldes - Der sog. …
BSG, 22.09.1988 - 2 RU 9/88
Erstattung - Jugendhilfe - Kind - Heim - Berufsgenossenschaft - Kosten
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.08.1987 - 12 A 138/84
Rechtsnatur; Erstattungsanspruch; Sozialversicherung; Rechtsweg; Sozialrechtsweg; …
BVerwG, 14.05.1992 - 5 C 27.89
BAföG - Elternunabhängigkeit - Arbeitslosigkeit
BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 68/90
BSG, 30.05.1985 - 2 RU 17/84
Schulunfall - Sprung aus dem Fenster - Schüler - Selbsttötungsabsicht
BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 89/82
Schadenersatzforderung gegen einen Kfz-Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis und unter …
BSG, 25.03.1982 - 10 RKg 2/81
Kindergeld - Beitragsanspruch - Verrechnung von Beitragsansprüchen
BVerwG, 12.02.1987 - 5 C 127.83
Freiwillige Erziehungshilfe - Öffentliche Jugendhilfe - Abgrenzung
VGH Bayern, 30.08.2004 - 12 B 00.1434
Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der …
VGH Bayern, 03.03.2009 - 12 B 08.1384
Kostenerstattung für Leistung der Jugendhilfe
BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 57/83
FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 143/15
Versteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen, die im Anschluss an einen …
VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 B 08.2007
BSG, 19.02.1986 - 8 RK 65/84
BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 41.86
Säumigkeit des Leistungsträgers - Zuständigkeit für Vorleistung
BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 74/84
Erstattung von Krankengeld unter den Leistungsträgern von Sozialleistungen - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 2 KN 63/09
Gewährung von Leistungen infolge chronisch obstruktiven Emphysembronchitis als …
BSG, 16.04.1986 - 6 RKa 34/84
BSG, 30.05.1984 - 5a RKn 3/84
Anrechnungs-und Erstattungsansprüche - Weitergehendes Forderungsrecht - …
BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 20/82
Arbeitnehmer - Fristlose Kündigung - Arbeitsvergütung - Insolvenz desArbeitgebers …
SG Hamburg, 25.05.2012 - S 49 KR 902/10
Krankenversicherung - Erstattung der Aufwendungen für Kostenübernahme bei …
LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AL 5180/07
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Trägeridentität der BA - …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2001 - 12 A 10851/01
LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2005 - L 6 B 1604/05
Verrechnung - aufschiebende Wirkung - Beitragsanspruch - sozialgerichtliches …
OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02
Anrechenbarkeit angesparter Barbeträge aus Sozialhilfe bei Sozialhilfegewährung; …
BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 1/86
Rentenversicherungsträger - Umfang des Erstattungsanspruchs - Weihnachtsbeihilfe
BSG, 12.06.1986 - 8 RK 61/84
Erstattungsstreit - Beiladung des Versicherten - Krankenkasse - Sozialhilfeträger
OLG Bamberg, 04.09.2017 - 5 U 63/17
VGH Baden-Württemberg, 03.01.1997 - 6 S 2985/96
Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander - vorläufige …
BSG, 09.02.1989 - 3 RK 25/87
Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenbehandlung - Voraussetzungen des …
BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 65/84
Weitergewährung des Übergangsgeldes nach § 1241e Abs 2 RVO - Anwendung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2009 - L 1 KR 231/08
Rechtscharakter des Badekuranspruchs der Pflegeperson eines Versorgungsempfängers
VG Ansbach, 14.08.2000 - AN 14 K 99.01157
Nichtanwendbarkeit der Ausschlußfrist bei Kostenrückerstattungsansprüchen; Schutz …
BSG, 26.11.1991 - 9a RV 8/90
Krankenhausbehandlung Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den …
BGH, 28.05.1991 - VI ZR 250/90
Zuerkennung des Verdienstausfallschadens - Schadensersatz für das durch die …
BSG, 20.04.1988 - 8 RK 14/86
Ansprüche eines Trägers der Versorgungsverwaltung gegenüber einer Krankenkasse; …
BSG, 28.08.1984 - 11 RA 50/83
Unrichtige Auskunft - Nachentrichtung - Neufeststellung der Rente
FG Nürnberg, 26.09.2013 - 6 K 273/13
Einkommensteuerpflicht von Rentenversicherungsbeiträgen
BSG, 29.05.1991 - 9a RV 14/90
Zahlung eines Erstattungsbetrages durch einen Versorgungsträger - Erstattung der …
BAG, 11.11.1987 - 5 AZR 306/86
Ausschluss der Einstandspflicht einer Versicherung bezüglich der …
BSG, 26.09.1986 - 2 RU 5/86
Träger der Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Träger der Unfallversicherung - …
BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 77/83
Höhe des Arbeitsentgeltes - Erzielter Umsatz
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - 16 E 600/00
Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung von …
BSG, 26.06.1986 - 2 RU 47/85
BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 51/85
BVerwG, 21.09.1984 - 5 B 59.84
Grundsätzliche Bedeutung einer nicht mehr geltendes Recht betreffenden …
BVerwG, 21.09.1984 - 5 B 60.84
BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 41/83
VGH Bayern, 03.07.2009 - 12 ZB 08.27
Sozialhilferecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an …
BSG, 12.09.1990 - 5 RJ 27/89
BSG, 26.02.1987 - 4a RJ 11/86
BSG, 22.04.1986 - 8 RK 44/85
BSG, 27.11.1985 - 8 RK 66/84
Zuschuß zu den Kosten für zahntechnische Leistungen im Rahmen des nachgehenden …
BSG, 03.07.1985 - 3 RK 17/84
BSG, 25.10.1984 - 7 RAr 5/84
BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 39/83
BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 45/83
OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 4 L 96/90
Sonderkindergarten; Haftpflichtversicherung; Verkehrsunfall; Abfindungserklärung; …
BSG, 24.03.1987 - 4b RV 39/86
BSG, 20.08.1986 - 8 RK 41/85
BSG, 19.02.1986 - 8 RK 36/85

References: § 21
 § 35
 § 35
 § 21
 § 106
 § 112
 § 103
 § 109
 § 103

§ 116
 § 116
 § 122
 § 125
 § 111
 § 111
 § 117
 § 138
 § 116
 § 123
 § 111
 § 111
 § 111
 § 48
 § 111
 § 50
 § 18
 § 1241