Source: https://www.haufe.de/thema/aufhebungsvertrag/pc/?page=2
Timestamp: 2020-06-06 08:49:09+00:00

Document:
Anzeigepflichten des Arbeitgebers / 3 Mutter- und Schwangerenschutz
Über die Schwangerschaft und den Tag der Entbindung ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, Mitteilung zu machen. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich über die Mitteilung der Schwangeren zu benachrichtigen. Die Nichtmitteilung ist ordnungswidrig. Grundsätzlich ist auch dem Betriebsr...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitgebers / 1 Massenentlassungen
Bei Massenentlassungen hat der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit schriftlich Anzeige zu erstatten. Die Anzeige muss rechtzeitig vor Ausspruch der Kündigungen, aber nach dem abgeschlossenen Anhörungsverfahren des Betriebsrats erfolgen. Erfasst werden auch Aufhebungsverträge. Der Betrieb muss mindestens 21 Arbeitnehmer beschäftigen. Möglich ist die Errichtung einer gemeinsame...mehr
AGS 04/2020, Unangemessene Benachteiligung des Verbrauch ... / 1 Sachverhalt
Am 23.1.2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber, der ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten hatte. Der Kläger unterzeichnete eine Vollmacht, die Mandatsbedingungen des Beklagten sowie eine vorformulierte Vergütungsvereinbarung. Die Vergütungsvereinbarung lautete auszugsweise: "§ 1 Ve...mehr
Pandemie: Betrieblicher Umgang mit dem Coronavirus/Covid-19 / 6.2.3 Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld
Im Rahmen der Coronakrise hat der Bundestag am 13.3.2020 im Eilverfahren Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Rückwirkend ab dem 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 ist neu: Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbei...mehr
Rz. 296 Es ist in der Praxis üblich und aus verschiedenen Gründen auch sehr sinnvoll, arbeitsvertragliche Vereinbarungen schriftlich abzuschließen. Für den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag folgt ein Schriftformerfordernis bereits zwingend aus §§ 623, 126 BGB. Ein nicht schriftlich geschlossener Aufhebungsvertrag ist unwirksam (§ 125 S. 1 BGB). Auch die Befristung eines A...mehr
§ 2 Die AGB-Kontrolle / d) Kontrollfähigkeit sog. Preisnebenabreden
Rz. 101 Nicht kontrollfrei sind sog. (Preis-)Nebenabreden, mit denen der AGB-Verwender die Umstände des von ihm gemachten Hauptleistungsversprechens lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder modifiziert und die dementsprechend die Hauptleistungspflichten nur mittelbar betreffen. Die für die Frage der Kontrollfähigkeit entscheidende Grenzlinie verläuft damit zwische...mehr
§ 2 Die AGB-Kontrolle / 3. Hinweise zur Vertragsgestaltung
Rz. 68 Hinweis Zusammengefasst sollte der Vertragsgestalter folgendes beherzigen, um den Vorwurf einer Überrumpelung des Vertragspartners und damit die Rechtsfolge des § 305c Abs. 1 BGB zu vermeiden:mehr
Die Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" will Praktikern aus den Unternehmen und den mit dem Arbeitsrecht befassten anwaltlichen Beratern in zentralen Gebieten des Arbeitsrechts einen aktuellen und profunden rechtlichen Einstieg in die Materie ermöglichen. Darüber hinaus will sie der betrieblichen Praxis, der (Fach-)Anwaltschaft und der Arbeitsgerichtsbarkeit praktisch e...mehr
§ 2 Die AGB-Kontrolle / c) Kontrollfreiheit der Hauptleistungspflichten
Rz. 95 Ausgenommen sind von einer Angemessenheitskontrolle ferner die vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten. Dass dies so ist, folgt zwar nicht schon ohne Weiteres aus dem Wortlaut des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, wird jedoch – wie auch schon früher unter § 8 AGBG – aus der Vorschrift und dem Gedanken abgeleitet, dass es für die Festlegung der Hauptleistungspflichten in...mehr
§ 2 Die AGB-Kontrolle / 2. Vorformuliert
Rz. 35 Für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen setzt § 305 Abs. 1 S. 1 BGB weiter voraus, dass die ggf. zu kontrollierenden Vertragsbedingungen "vorformuliert" sind. Dies ist schon dann der Fall, wenn die entsprechenden Vertragsbedingungen bereits vor Vertragsschluss fertig formuliert vorliegen, um künftig im Rahmen von Vertragsabschlüssen Verwendung zu finden. Da...mehr
§ 2 Die AGB-Kontrolle / 2. Nichtanwendbarkeit der § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB
Rz. 57 Besonderer Erwähnung bedarf allerdings, dass die im Bereich des allgemeinen Zivilrechts für die Frage der wirksamen Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen sehr wichtigen Absätze 2 und 3 des § 305 BGB auf "Arbeitsverträge" gerade nicht anzuwenden sind (vgl. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB): § 305 Abs. 2 BGB sieht ganz allgemein vor, dass AGB im Normalfall nur dann Bestandt...mehr
§ 2 Die AGB-Kontrolle / 3. Für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt
Rz. 37 Vertragsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegen weiterhin nur dann der (vollen) Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff., wenn sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Auch diese Voraussetzung wird bei arbeitsvertraglichen Regelungen oder auch bei Vorlagen für die Gestaltung von Aufhebungsverträgen in der Praxis in aller Regel unproblematisch er...mehr
§ 2 Die AGB-Kontrolle / VII. Die Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten
Rz. 147 Stellt sich bei Durchführung der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB heraus, dass die jeweilige Klausel mit hier vorgesehenen Grundsätzen an sich nicht in Einklang zu bringen ist, ist eine weitere, spezifisch arbeitsrechtliche Besonderheit der §§ 305 ff. BGB in die weiteren Überlegungen einzubeziehen: § 310 Abs. 4 S. 2 1. HS BGB sieht vor, dass bei der Anwendu...mehr
§ 2 Die AGB-Kontrolle / 1. Allgemeine Rechtsgeschäftslehre
Rz. 54 Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen folgt dabei zunächst allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen. Es ist also insbesondere zu fragen, ob die den Arbeitsvertrag anbietende Vertragspartei – dies wird in den hier interessierenden Fällen in aller Regel der Arbeitgeber sein – die vorformulierten Vertragsbedingungen zum Gegenstand ihres Angebots gemacht h...mehr
§ 2 Die AGB-Kontrolle / 6. Gesamtunwirksamkeit bei Unzumutbarkeit (§ 306 Abs. 3 BGB)
Rz. 172 In Abweichung zur Grundregel des § 306 Abs. 1 BGB, der für den Regelfall zum Schutze des Vertragspartners des Verwenders bei Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung einzelner AGB die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen vorsieht, kommt nach § 306 Abs. 3 BGB ausnahmsweise eine Gesamtnichtigkeit in Frage, wenn das Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung der nach § 306...mehr
Rückstellung, Auflösung Arbeitsverhältnis / 3.2 Aufhebungsvertrag als Voraussetzung
Eine Rückstellung für Abfindungszahlungen, z. B. im Zusammenhang mit der Aufhebung von Arbeitsverträgen, darf erst dann gebildet werden, wenn der Aufhebungsvertrag geschlossen wurde. Für den Aufhebungsvertrag ist gem. § 623 BGB die Schriftform vorgeschrieben. Konsequenz ist, dass eine Rückstellung erst vorgenommen werden kann, wenn das Dokument von beiden Seiten unterschrieb...mehr
Wird ein Arbeitsverhältnis aufgelöst, ist entscheidend, was die Vertragsparteien vereinbart haben. Die Vereinbarungen können z. B. vorsehen, dass das Arbeitsverhältnis sofort bzw. kurzfristig endet und der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält. In dieser Situation ist entweder eine Verbindlichkeit auszuweisen oder eine Rückstellung, wenn Höhe und/oder Fälligkeit noch ungewiss si...mehr
Rückstellung, Auflösung Arbeitsverhältnis / 3.3 Freistellungsvereinbarung – Verzicht auf Arbeitsleistung
Zusätzlich zu den dargestellten Vereinbarungen bezüglich der Höhe einer Abfindung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, kann in einem Aufhebungsvertrag auch eine Freistellung vereinbart werden. In diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt, aber der Arbeitgeber verzichtet bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Arbeitsleistung des Arbei...mehr
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 1.5.4 Beteiligte
Wer im Beschlussverfahren zu beteiligen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG sind die Personen und Stellen, die im einzelnen Fall beteiligt sind, als Beteiligte anzusehen. Wer als Beteiligter eines Beschlussverfahrens anzusehen ist, ergibt sich aus dem formellen und materiellen Recht. Am Verfahren ist stets der Antragsteller beteiligt. Sofern der A...mehr
Todesfall / 1.2 Abfindung
Der Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan kann nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden war; fehlt es an einer diesbezüglichen Regelung im Sozialplan, ist die Fälligkeit durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist insbesondere die Überbrückungs- und Ausgleichsfunktion der Sozialplanansprüche zu berücksichtigen. Eine Sozialplan-Ab...mehr
Vertragsschluss: Rechtsfragen und Besonderheiten / 3.1 Vertragliche Möglichkeiten zur Beseitigung der Bindung
Die einfachste Möglichkeit ist die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im Vertrag selbst. Wollen beide die Lösung vom Vertrag, kommt die Schließung eines Aufhebungsvertrags in Betracht.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2290 Aufhe ... / I. Aufhebungsvertrag
Rz. 2 Durch den Aufhebungsvertrag kann der gesamte Erbvertrag, aber auch nur einzelne vertragsmäßige Verfügungen aufgehoben werden, Abs. 1. Der Aufhebungsvertrag kann ausdrücklich als solcher geschlossen werden, er kann aber auch konkludent in dem Abschluss eines neuen Erbvertrages zwischen denselben Vertragsschließenden enthalten sein; der Erbvertrag unter Ehegatten kann au...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2351 Aufhe ... / 2. Abfindung
Rz. 11 Der Aufhebungsvertrag beseitigt grundsätzlich nur die Wirkungen des Erb- oder Pflichtteilsverzichts, nicht jedoch diejenigen des dem Verzicht zugrunde liegenden Kausalgeschäfts. Str. ist, ob eine gezahlte Abfindung gem. § 812 Abs. 1 S. 2 BGB kondiziert werden kann oder eine Rückforderung ausscheidet. Daher empfiehlt es sich, ggf. eine entsprechende Rückzahlungsverpfli...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2351 Aufhe ... / I. Form, § 2348
Rz. 6 Gemäß dem Verweis auf § 2348 BGB bedarf der Aufhebungsvertrag (nach herrschender Meinung auch das schuldrechtliche Kausalgeschäft) der notariellen Beurkundungen (zu Einzelheiten vgl. § 2348 Rdn 6–9). Ein erbrechtlicher Aufhebungsvertrag, welcher der durch §§ 2351, 2348 BGB vorgeschriebenen Form ermangelt, ist gem. § 125 BGB nichtig. Unter Umständen kann eine einseitige ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2290 Aufhe ... / IV. Form
Rz. 5 Für die Form verweist Abs. 4 auf § 2276 BGB: Erforderlich ist daher die notarielle Beurkundung; es müssen alle Vertragsschließenden gleichzeitig anwesend sein, § 128 BGB ist nicht anwendbar. Ein Aufhebungsvertrag in einem Prozessvergleich ist nach § 127a BGB möglich, wobei in einem Verfahren mit Anwaltszwang beide, sowohl der Erblasser als auch der Anwalt, die Erklärun...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2351 Aufhe ... / 1. Auf den Verzicht
Rz. 10 Durch den Aufhebungsvertrag gilt der Verzicht als von Beginn an nicht erfolgt. Der Verzichtende ist wieder erb- und pflichtteilsberechtigt.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2290 Aufhe ... / C. Rechtsfolgen
Rz. 6 Werden die vertragsmäßigen Verfügungen (teilweise) aufgehoben oder nur als einseitige aufrechterhalten, dann entfällt die erbvertragliche Bindung und der Erblasser kann wieder frei von Todes wegen verfügen. Bei Aufhebung des gesamten Erbvertrages gelten die einseitigen Verfügungen im Zweifel als mitaufgehoben, § 2299 Abs. 3 BGB. Ein der Form nicht entsprechender Aufheb...mehr
Vorbemerkung zu §§ 2274 ff. BGB / II. Vertragliche Bindung
Rz. 3 Durch die Einigung der Vertragsparteien entsteht hinsichtlich der vertragsmäßigen Verfügungen eine vertragliche Bindung; sowohl frühere als auch spätere letztwillige Verfügungen sind, soweit der vertragsmäßig Bedachte beeinträchtigt wird, unwirksam (§ 2289 Abs. 1 BGB). Beim gemeinschaftlichen Testament ergibt sich die Bindungswirkung dagegen erst durch die Wechselbezüg...mehr

References: § 2

§ 2
 § 305

§ 2
 § 307
 § 8

§ 2
 § 305

§ 2
 § 305
 § 305
 § 310
 § 305

§ 2
 § 305

§ 2
 § 310

§ 2

§ 2
 § 306
 § 306
 § 306
 § 623
 § 83
 § 2290
 § 2351
 § 812
 § 2351
 § 2348
 § 2348
 § 2348
 § 125
 § 2290
 § 2276
 § 128
 § 127
 § 2351
 § 2290
 § 2299