Source: http://badergruppe.com/agbs/
Timestamp: 2018-05-22 17:10:40+00:00

Document:
AGBs – Bader Gruppe
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (AVB)
der Bader Holding GmbH, der Bader GmbH Gehäusebau, der Bader GmbH, der Alvo GmbH und der Baltic Metall GmbH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (AVB) gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die AVB sind allein maßgeblich für alle zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen. Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder von Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB), einschließlich Werkverträgen und der Lieferung nicht vertretbarer Sachen.
Unsere AVB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen oder sonst geschäftlich tätig werden.
Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB.
„Käufer“ im Sinne dieser Bedingungen ist bei Werkverträgen auch der „Besteller“.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass grundsätzlich das Produkt für die Verwendung in Räumen ausgelegt ist (sog. Indoor-Produkte). Sofern der Kunde eine Nutzung des Produktes außerhalb von geschlossenen Räumen, also im sog. Außenbereich (Outdoor-Produkte), beabsichtigt, hat er dies uns bei Angebotserstellung mitzuteilen, da für den Outdoor-Bereich auf Grund der Umwelteinflüsse in der Regel andere Materialien zu verwenden sind.
Wir behalten uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an von uns gefertigten Entwürfen, Plänen und Zeichnungen sowie anderen Unterlagen vor. Diese dürfen insbesondere Dritten nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und sonstige Unterlagen im Rahmen von Angeboten sind auf unser Verlangen hin unverzüglich an uns zurückzugeben. Sofern wir Gegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass die Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
Sämtliche Preise sind Netto-Preise und verstehen sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ab Werk ausschließlich Verpackung zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager/Werk und die Kosten der vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden; ausgenommen sind Paletten.
Unsere Lieferzeit ist eingehalten, wenn unser Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit das Werk verlassen hat. Kann die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden, so gilt die Lieferfrist mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung.
Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung auf Basis EXW 89250 Senden gemäß Incoterms in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung.
Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung und ggf. Montage am vereinbarten Abnahmeort und Termin abzunehmen, anderenfalls hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Ist der Besteller mit der Abnahme der Lieferung in Verzug, können wir ihm eine Nachfrist von 2 Wochen mit der Erklärung setzten, dass wir nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verweigert der Kunde endgültig die Annahme der Leistung oder lehnt er die Erfüllung des Vertrages ab oder verlangen wir nach erfolgloser Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung, können wir als pauschalen Schadenersatz 25% des vereinbarten Kaufpreises verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringen Schaden nach.
Unsere Haftung ist u.a. ausgeschlossen bei nicht sachgerechter Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder Inbetriebnahme, nicht ordnungsgemäßer Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Kunden oder Dritten. Wir sind ebenso nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat.
Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 478 BGB gegen uns sind beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Kunden geltend gemachten Mängelansprüche Dritter. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind von dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang des Vertragsgegenstandes beim Kunden, oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich gegenüber uns zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Geschieht dies nicht, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme des Vertragsgegenstandes nicht verweigert werden.
Ist eine Abnahme vereinbart, gilt abweichend von Ziff. 3 § 640 BGB. Als angemessene Frist im Sinne des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB gelten fünf Werktage, soweit der Lieferer keine andere Frist bestimmt hat.
Im Falle des Vorliegens eines Mangels und dessen rechtzeitiger Anzeige leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Die ausgetauschten Teile muss der Kunde in jedem Fall auf unseren Wunsch an uns herausgeben. Sofern es dem Kunden zumutbar ist, verbleiben ausgetauschte Teile oder im Falle eines Rücktritts das Gesamtprodukt auf unseren Wunsch beim Kunden.
Soweit unsere Produkte in Anlagen eingebaut werden, an denen ein Mangel auftritt und dieser möglicherweise auf einen Mangel oder Fehler unserer gelieferten Produkte zurückzuführen ist, wird uns Einsicht in die Konstruktionsunterlagen und die technischen Details, soweit sie unseren Liefergegenstand betreffen, gewährt. Wird diese Einsicht verweigert, haben wir die Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Gewährleistungsansprüche geltend zu machen und die Nacherfüllung zu verweigern.
Wird die Nacherfüllung durch uns nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgreich durchgeführt, kann uns der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Ist diese Frist fruchtlos verstrichen, die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar oder sind wir zu dieser nicht bereit oder in der Lage, und zwar aus von uns zu vertretenden Gründen, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen. Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsregelungen nach § 8 begrenzt und im Übrigen ausgeschlossen.
Bei Vorliegen eines Rechtsmangels steht uns das Recht zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Rechtsmangels innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware zu. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl und auf unsere Kosten dem Kunden ein ausreichendes Recht zum weiteren Gebrauch für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung zu verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart zu modifizieren oder auszutauschen, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Im Übrigen gilt Ziff. 12 Satz 2 ff. dieses § 7 entsprechend. Unter den vorbenannten Voraussetzungen steht auch uns ein Rücktrittsrecht zu.
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln für unsere Produkte und Werkleistungen einschließlich der zugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen verjähren abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach Ablauf von einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB ( Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorsieht. Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB) und bei Arglist unsererseits (§ 438 Abs 3 BGB).
§ 11 Export, Einhaltung von Rechtsvorschriften
Der Kunde hat alle gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anforderungen einzuhalten, insbesondere Ausfuhrbestimmungen und die Gesetze/Verordnungen des Landes, in dem der Kunde geschäftlich tätig wird. Er hat alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen, die für den Export des Liefergegenstandes oder dessen Nutzung erforderlich sind, einzuholen.
Wenn uns bekannt wird, dass der Kunde ohne unser Verschulden gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Anforderungen mit dem Export oder der Nutzung des Liefergegenstandes verstoßen würde oder dass nicht alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen, sind wir berechtigt, unsere Leistungen gegenüber dem Kunden zurückzuhalten.
Der Kunde hat bei einem Export aus der Bundesrepublik Deutschland die steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweise bzw. bei Lieferungen in ein anderes EU-Mitgliedsstaat die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie alle sonstigen erforderlichen Dokumente beizubringen und uns vorzulegen. Wird der Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde zusätzlich den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
Fon: +49 (0) 73 07 / 83 – 0
Fax: +49 (0) 73 07 / 83 – 39
49 (0) 73 07 / 83 - 0

References: § 478
 § 640
 § 640
 § 8
 § 7
 § 438
 § 438
 § 479
 § 634

§ 11