Source: https://www.damm-legal.de/bgh-unwirksamkeit-von-aufrechnungsklausel-in-banken-agb
Timestamp: 2020-02-19 22:38:04+00:00

Document:
Unwirksamkeit von Aufrechnungsklausel in Banken-AGB › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
§ 307 BGB, § 361 Abs. 2 S. 1 BGB, §§ 355 ff. BGB
Der BGH hat entschieden, dass eine Bank gegenüber Verbrauchern keine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden darf, die eine Aufrechnung des Kunden gegen Forderungen der Bank nur gestattet, wenn die Forderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Durch eine solche Klausel, die auch Rückabwicklungsansprüche nach einem Widerruf des Kunden erfasse, werde das Widerrufsrecht unzulässig erschwert. Zur Pressemitteilung Nr. 58/2018 des BGH nachstehend:
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser nicht standhält. Denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB – und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB – soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.
Karlsruhe, den 20. März 2018″

References: § 307
 § 361
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 361
 § 355
 § 307