Source: https://www.wirtschaftslupe.de/ready-to-fuck-460178/
Timestamp: 2020-04-01 17:18:58+00:00

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READY TO FUCK | Wirtschaftslupe
Die Schutzhin­dernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG gel­ten entsprechend für Marken kraft Verkehrs­gel­tung (§ 4 Nr. 2 MarkenG). Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sit­ten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ver­stößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beansprucht­en Waren und Dien­stleis­tun­gen richt­en, son­dern auch auf die Anschau­ung der Teile des Pub­likums, die dem Zeichen im All­t­ag begeg­nen. Maßstab für die Beurteilung des Sit­ten­ver­stoßes ist eine nor­mal tol­er­ante und durch­schnit­tlich sen­si­ble Sichtweise der maßge­blichen Verkehrskreise. Die Wort­folge “READY TO FUCK” ver­stößt gegen die guten Sit­ten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG.
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I n dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Anmelder beim Deutschen Patent- und Marke­namt die Ein­tra­gung ein­er Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug “READY TO FUCK” beantragt. Die Marken­stelle des Deutschen Patent- und Marke­namts hat die Anmel­dung wegen Ver­stoßes gegen die guten Sit­ten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurück­gewiesen. Die dage­gen gerichtete Beschw­erde ist vor dem Bun­despatent­gericht ohne Erfolg geblieben1. Und auch der Bun­des­gericht­shof bejahte jet­zt auf die Rechts­beschw­erde des Anmelders hin das Ein­tra­gung­shin­der­nis der Sit­ten­widrigkeit:
Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG sind Marken von der Ein­tra­gung aus­geschlossen, die gegen die öffentliche Ord­nung oder die guten Sit­ten ver­stoßen. Die Bes­tim­mung geht zurück auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. f Marken­RL und ist richtlin­ienkon­form auszule­gen. Für das Ver­ständ­nis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. f Marken­RL ist zu berück­sichti­gen, dass sich die Vorschriften der Marken­recht­srichtlin­ie nach ihrem Erwä­gungs­grund 13 in Übere­in­stim­mung mit den Bes­tim­mungen der Paris­er Ver­band­sübereinkun­ft befind­en sollen, so dass auch Art. 6quinquies B Nr. 3 PVÜ her­anzuziehen ist. Diese Vorschrift der Paris­er Ver­band­sübereinkun­ft sieht eben­falls einen Schutzver­sa­gungs­grund vor, wenn die Marke gegen die guten Sit­ten ver­stößt.
Von einem Ver­stoß gegen die guten Sit­ten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszuge­hen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfind­en der ange­sproch­enen Verkehrskreise erhe­blich zu ver­let­zen, indem es etwa in sit­tlich­er, poli­tis­ch­er oder religiös­er Hin­sicht anstößig oder her­ab­würdi­gend wirkt oder eine grobe Geschmacksver­let­zung darstellt2. Maßge­blich ist insoweit die Sicht eines durch­schnit­tlichen Ange­höri­gen der ange­sproch­enen Verkehrskreise, wobei nicht nur die Verkehrskreise zu berück­sichti­gen sind, an die sich die mit der angemelde­ten Marke beansprucht­en Waren oder Dien­stleis­tun­gen unmit­tel­bar richt­en, son­dern auch die Teile des Pub­likums, die dem Zeichen im All­t­ag zufäl­lig begeg­nen3. Maßge­blich ist wed­er eine über­trieben nach­läs­sige noch eine beson­ders fein­füh­lige und empfind­same, son­dern eine nor­mal tol­er­ante und durch­schnit­tlich sen­si­ble Sichtweise. Auch darf die Prü­fung des Schutzver­sa­gungs­grunds nicht in ein­er Geschmack­szen­sur beste­hen. Soweit eine Lib­er­al­isierung der Anschau­un­gen des ange­sproch­enen Verkehrs im Hin­blick auf die Ver­wen­dung vul­gär­er, obszön­er oder belei­di­gen­der Worte stattge­fun­den hat, muss ihr Rech­nung getra­gen wer­den4. Ander­er­seits ist eine noch nicht einge­tretene, son­dern sich nur in Ansätzen abze­ich­nende Lib­er­al­isierung oder Banal­isierung in der Sichtweise grob anstößiger Aus­drücke in der Ein­tra­gung­sprax­is nicht vor­wegzunehmen.
Von diesen Grund­sätzen ist auch das Bun­despatent­gericht aus­ge­gan­gen und hat rechts­fehler­frei angenom­men, dass die angemeldete Marke gegen die guten Sit­ten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ver­stößt. Die im Wesentlichen auf tat­säch­lichem Gebi­et liegende Fest­stel­lung, ob der Verkehr ein Zeichen als der­art anstößig ansieht, dass es mit den guten Sit­ten nicht mehr vere­in­bar ist, ist im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur daraufhin über­prüf­bar, ob der Tatrichter gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stoßen, wesentliche Umstände unberück­sichtigt gelassen oder von unzutr­e­f­fend­en rechtlichen Maßstäben aus­ge­gan­gen ist. Solche Rechts­fehler sind nicht ersichtlich.
Das Bun­despatent­gericht hat angenom­men, der Verkehr werde in dem angemelde­ten Zeichen trotz der teil­weise durchgestrich­enen Buch­staben die Wort­folge “READY TO FUCK” erken­nen und sie mit “bere­it zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs” über­set­zen. Dadurch werde das sit­tliche Empfind­en bre­it­er Bevölkerungskreise über Gebühr ver­let­zt. Es han­dele sich nicht um eine unver­fängliche Aus­sage ohne sex­uellen Bezug, bei der das Wort “FUCK” nur ein bestäti­gen­der Kraftaus­druck sei. Der anstößige Gehalt der Wort­folge werde auch nicht auf andere Weise rel­a­tiviert. Die Aus­sage sei nicht witzig gemeint und weise auch nicht den vom Anmelder reklamierten Bezug zu einem Motor­radtr­e­f­fen am Faak­er See auf.
Gegen diese Beurteilung wen­det sich die Rechts­beschw­erde ohne Erfolg mit der Begrün­dung, das Bun­despatent­gericht habe nicht den Gesamtein­druck der angemelde­ten Wort-Bild-Marke ermit­telt. Diese weise den Schriftzug “READY TO FAAK” auf rotem Grund auf. Die Buch­staben “U” und “C” des Wortes “FUCK” seien mit weißen Lin­ien durchgestrichen und mit der Buch­staben­folge “AA” über­schrieben. Gle­ich­wohl habe sich das Bun­despatent­gericht auss­chließlich mit dem Wort “FUCK” auseinan­derge­set­zt und damit den wort­spielerischen Sprach­witz verkan­nt, der in dem Aspekt des “PseudoVer­steck­spiels” mit der klan­glichen Ähn­lichkeit zwis­chen “FUCK” und “FAAK” liege.
Der Annahme des Bun­despatent­gerichts, der Verkehr werde in der angemelde­ten Wort-Bild-Marke die Wort­folge “READY TO FUCK” erken­nen und deren Sin­nge­halt mit “bere­it zum Geschlechtsverkehr” über­set­zen, ste­ht nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die Buch­staben “UC” mit einem weißen Strich durchgestrichen und mit den Buch­staben “AA” über­schrieben sind. Das Wort “FUCK” bleibt gle­ich­wohl deut­lich les­bar.
Anders als die Rechts­beschw­erde meint, erschließt sich dem Verkehr auch kein “PseudoVer­steck­spiel” mit der klan­glichen Ähn­lichkeit zwis­chen “FUCK” und “FAAK”. Der Verkehr fasst ein Zeichen so auf, wie es ihm ent­ge­gen­tritt, ohne es ein­er analysieren­den Betra­ch­tungsweise zu unterziehen. Ein denkbar­er beschreiben­der Gehalt, der erst in mehreren gedanklichen Schrit­ten zu ermit­teln ist, hat deshalb bei der Fest­stel­lung des Gesamtein­drucks regelmäßig außer Betra­cht zu bleiben5. Zur Annahme eines Wort­spiels zwis­chen “FUCK” und “FAAK” hat der inländis­che Verkehr keinen Anlass. Das Bun­despatent­gericht hat schon nicht fest­gestellt, dass das inländis­che Pub­likum in dem angemelde­ten Zeichen auf­grund der graphis­chen Gestal­tung das Wort “FAAK” bei dem es sich um den Namens­be­standteil der Gemeinde “Faak am See” und des Faak­er Sees in Kärn­ten han­delt ohne weit­eres und ohne analysierende Betra­ch­tungsweise erken­nen wird. Erst recht hat das inländis­che Pub­likum keine Ver­an­las­sung von einem Wort­spiel auszuge­hen. Gegen­teiliges zeigt auch die Rechts­beschw­erde nicht auf.
Der Rechts­beschw­erde ver­hil­ft auch die Rüge nicht zum Erfolg, das Bun­despatent­gericht habe die vielfälti­gen Bedeu­tungsmöglichkeit­en des englis­chen Begriffs “FUCK” zu Unrecht auf ein sex­u­al­isiertes Wortver­ständ­nis reduziert. Neben dem sex­u­al­isierten Wortver­ständ­nis werde der Begriff “fuck” zum Teil in Verbindung mit anderen Wörtern als kraftvolle, derbe Ver­stärkung ein­er Aus­sage benutzt. Er werde im Sinne von “ver­dammt” oder “Mist” ver­wen­det und könne für Über­raschung, Schmerz, Angst, Ent­täuschung oder Ärg­er ste­hen. In Kom­bi­na­tion mit anderen Wörtern könne der Begriff die Bedeu­tung von “Ver­piss dich” (fuck off), “Was zum Teufel” (what the fuck), “Scheiß drauf” (fuck it), “Ich mach dich fer­tig” (I will fuck you) oder “Ich wurde aus­ger­aubt” (I was fucked) haben.
Auf diesen von der Rechts­beschw­erde aufgezeigten man­nig­falti­gen Sin­nge­halt des Wortes “fuck” kommt es nicht an, weil nicht die isolierte Ver­wen­dung des fraglichen Wortes oder eine Kom­bi­na­tion mit beliebi­gen anderen Wörtern zu beurteilen ist. Maßge­blich ist allein das Ver­ständ­nis der vor­liegend in Rede ste­hen­den Wort­folge “READY TO FUCK” durch die inländis­chen Verkehrskreise. Es beste­ht kein Anlass, diese Wort­folge ohne unzuläs­sige analysierende Betra­ch­tungsweise in einem anderen Sinn als vom Bun­despatent­gericht angenom­men zu ver­ste­hen. Dies gilt auch für die von der Rechts­beschw­erde weit­er aufgezeigten Ver­ständ­nis­möglichkeit­en der Wort­folge als Auf­forderung “eine wilde Zeit zu erleben” oder im Sinne von “ver­mas­seln” oder “herumgam­meln”.
Anders als die Rechts­beschw­erde meint, hat das Bun­despatent­gericht auch keine unzuläs­sige moralis­che oder erzieherische Entschei­dung getrof­fen und an die Stelle der marken­rechtlichen Beurteilung des Schutzver­sa­gungs­grunds nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG allein Fra­gen des guten Geschmacks geset­zt.
Ent­ge­gen der Ansicht des Bun­despatent­gerichts kommt es im Rah­men der Prü­fung des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG allerd­ings nicht darauf an, es müsse dem Ein­druck ent­ge­gengewirkt wer­den, dass der Staat aktiv und formell obszö­nen Begrif­f­en reg­is­ter­rechtlichen Marken­schutz ver­lei­he. Durch § 8 Abs. 2 Nr. 5 Fall 2 MarkenG wer­den Zeichen vom Marken­schutz aus­geschlossen, die gegen die guten Sit­ten ver­stoßen. Das Schutzhin­der­nis gilt gle­icher­maßen für Marken, deren Schutz durch Ein­tra­gung (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Verkehrs­gel­tung (§ 4 Nr. 2 MarkenG) begrün­det wer­den soll. Die im öffentlichen Inter­esse beste­hen­den Schutzhin­dernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG kön­nen durch Verkehrs­durch­set­zung nach § 8 Abs. 3 MarkenG nicht über­wun­den wer­den. Sie sind deshalb auch auf Marken Kraft Verkehrs­gel­tung entsprechend anzuwen­den6. Ist das Schutzhin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG aber gle­icher­maßen auf Marken anzuwen­den, deren Schutz durch Ein­tra­gung (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Benutzung (§ 4 Nr. 2 MarkenG) entste­ht, ver­bi­etet sich eine Dif­feren­zierung der Voraus­set­zun­gen für das vor­liegende Schutzhin­der­nis nach der Art der Entste­hung des Marken­schutzes.
Das ver­hil­ft der Rechts­beschw­erde gle­ich­wohl nicht zum Erfolg. Es beste­hen keine Anhalt­spunk­te, dass das Bun­despatent­gericht von einem unzutr­e­f­fend­en rechtlichen Maßstab bei der Prü­fung aus­ge­gan­gen ist, ob die angemeldete Wort-Bild-Marke gegen die guten Sit­ten ver­stößt7. Die Beze­ich­nung “READY TO FUCK” stellt eine als abstoßend emp­fun­dene, vul­gäre Aus­sage dar, die das sit­tliche Empfind­en über­wiegen­der Bevölkerungskreise über Gebühr beein­trächtigt. In diese Beurteilung hat das Bun­despatent­gericht anders als die Rechts­beschw­erde meint auch zu Recht die Frage ein­be­zo­gen, wie eine der­ar­tige Marke auf die Teile des Verkehrs wirkt, die für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ver­ant­wortlich sind. Da die angemeldete Marke Schutz für Waren und Dien­stleis­tun­gen beansprucht, mit der im All­t­ag alle Bevölkerungskreise in Kon­takt kom­men, ist in die Beurteilung auch der Umstand einzubeziehen, dass Kinder und Jugendliche die Marke sehen sowie ihren Bedeu­tungs­ge­halt erken­nen und ob dies das all­ge­meine Pub­likum als anstößig ansieht.
An dem Ergeb­nis, dass die angemeldete Marke von weit­en Bevölkerungskreisen als grob anstößig ange­se­hen wird, ändert auch der Umstand nichts, dass die Frage, welche Aus­sagen mit sex­uellem Gehalt als das Schamge­fühl ver­let­zend ange­se­hen wer­den, einem fort­laufend großzügigeren Maßstab unter­liegt und durch die in Rede ste­hende Aus­sage auch keine bes­timmten Bevölkerungskreise diskri­m­iniert wer­den.
Schließlich beruft sich die Rechts­beschw­erde auch ohne Erfolg auf Vor­ein­tra­gun­gen ander­er Zeichen. Das Bun­despatent­gericht hat zu Recht angenom­men, dass die von dem Anmelder ange­führten Vor­ein­tra­gun­gen zu keinem anderen Ergeb­nis führen. Etwaige Entschei­dun­gen über ähn­liche Anmel­dun­gen sind zwar, soweit sie bekan­nt sind, im Rah­men der Prü­fung zu berück­sichti­gen, ob im gle­ichen Sinn zu entschei­den ist oder nicht; sie sind aber keines­falls bindend8. Da das Bun­despatent­gericht das Schutzhin­der­nis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zutr­e­f­fend bejaht hat, kommt es auf die weit­eren Vor­ein­tra­gun­gen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenomme­nen Ein­tra­gun­gen ander­er Marken keine weit­erge­hen­den Infor­ma­tio­nen im Hin­blick auf die Beurteilung der konkreten Anmel­dung ent­nom­men wer­den kön­nen und zum anderen auch unter Beru­fung auf den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz nicht von ein­er den rechtlichen Vor­gaben entsprechen­den Entschei­dung abgewichen wer­den darf9.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Okto­ber 2012 — I ZB 89/11
BPatG, Beschluss vom 20.09.2011 — 27 W (pat) 138/10 [↩]
vgl. zu § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG BGH, Beschluss vom 18.09.1963 Ib ZB 21/62, GRUR 1964, 136, 137 Schweiz­er; zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 18.05.1995 I ZR 91/93, BGHZ 130, 5, 9 ff. Busen­grap­sch­er; zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG BPatG, MarkenR 2011, 235, 236; vgl. auch zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV EuG, Urteil vom 05.10.2011 T526/09, GRUR Int.2012, 247 Rn. 14 ff. PAKI [↩]
vgl. EuG, GRUR Int.2012, 247 Rn. 18 PAKI [↩]
vgl. BGHZ 130, 5, 7 f. Busen­grap­sch­er; BPatG, BPatGE 46, 66, 68 ff.; MarkenR 2011, 235, 236; EuG, GRUR Int.2012, 247 Rn. 28 und 34 PAKI; EuG, Urteil vom 20.09.2011 T232/10, GRUR Int.2012, 364 Rn. 51 Cou­ture Tech; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblich­er Rechtss­chutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., § 8 Rn. 42; Fez­er, Marken­recht, 4. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 593; Ingerl/Rohnke, Markenge­setz, 3. Aufl., § 8 Rn. 278; Strö­bele in Ströbele/Hacker, Markenge­setz, 10. Aufl., § 8 Rn. 624 [↩]
vgl. zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG BGH, Beschluss vom 21.12.2011 I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 12 = WRP 2012, 337 Link econ­o­my [↩]
vgl. Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 4 MarkenG Rn. 6; Fez­er aaO § 4 Rn. 101; Ingerl/Rohnke aaO § 4 Rn. 9; Hack­er in Ströbele/Hacker aaO § 4 Rn. 18 [↩]
aA Holzbach, GRUR­Prax 2012, 87 [↩]
vgl. EuGH, Beschluss vom 12.02.2009 — C‑39/08 und C‑43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 Bild­dig­i­tal und ZVS Zeitungsver­trieb Stuttgart [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 Bild­dig­i­tal und ZVS Zeitungsver­trieb Stuttgart; BGH, Beschluss vom 17.08.2010 — I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 SUPER­girl; Beschluss vom 17.08.2010 — I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 FREIZEIT Rät­sel Woche [↩]
MarkenrechtSittenwidrigkeitVerkehrsgeltung

References: § 8
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 Art. 3
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 Art. 6
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 § 1
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 Art. 7
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