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Timestamp: 2019-07-20 18:20:44+00:00

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VfGBbg: 47/96 Urteil vom: 18.12.1997 S-Nr.: 139
Vorschriften: - LV, Art. 100; LV, Art. 99 Satz 2; LV, Art. 97 Abs. 3 Satz 1
- VerfGGBbg, § 51 Abs. 2; VerfGGBbg, § 29 Abs. 2 Satz 3
- GG, Art. 28 Abs. 2 Satz 3; GG, Art. 85; GG, Art. 104a Abs. 3
- GFG 1996; § 2; GFG 1996, § 21; GFG 1996, § 23
- GO, § 4 Abs. 1
- WoGG, § 23 Abs. 1 Satz 1
- WoGSoG, § 1
- Konnexitätsprinzip
- Finanzhoheit
amtlicher Leitsatz: 1. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV, bei der Übertragung von Aufgaben des Landes auf die Gemeinden Festlegungen über die Deckung der Kosten zu treffen, kann eine Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung darstellen.
2. Zu dem Erfordernis "gleichzeitiger" Festlegungen über die Deckung der Kosten im Sinne des Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV.
3. Die Berücksichtigung der laufenden Verwaltungskosten für die Durchführung auf die Gemeinden übertragener Aufgaben lediglich im Rahmen einer Gesamtzuweisung aus dem allgemeinen Steuerverbund wird den Anforderungen, die Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV an "Festlegungen über die Deckung der Kosten" stellt, nicht gerecht. Vielmehr ist bei der Mittelzuweisung ein gesonderter Ansatz für die Kosten übertragener Aufgaben erforderlich.
4. Bei der Einzelausgestaltung der gesonderten Mittelzuweisung für die Kosten übertragener Aufgaben ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Es ist nicht erforderlich, für jede einzelne übertragene Aufgabe eine Einzelzuweisung vorzusehen. Vielmehr können übertragene Aufgaben in einem einheitlichen Ansatz zusammengefaßt werden. Jedoch müssen der Anteil des Landes einerseits und der der Kommunen andererseits erkennbar sein.
5. Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV schreibt keine vollständige Erstattung der bei den Kommunen für die Durchführung übertragener Aufgaben anfallenden Kosten durch das Land vor.
6. Zur Bestimmung der weiteren Anwendbarkeit gesetzlicher Bestimmungen trotz Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung (hier: aus Gründen der verläßlichen Haushaltswirtschaft).
Fundstellen: - DÖV 1998, 336
- LKV 1998, 195
- LVerfGE 7, 144
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 18.12.1997 - VfGBbg 47/96 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

References: Art. 100
 Art. 99
 Art. 97
 § 51
 § 29
 Art. 28
 Art. 85
 Art. 104
 § 2
 § 21
 § 23
 § 4
 § 23
 § 1
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97