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Timestamp: 2020-08-06 01:27:37+00:00

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“Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungs­gericht auszuhebeln, würde sich verheben” | Verfassungsblog
“Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungs­gericht auszuhebeln, würde sich verheben”
SUGGESTED CITATION Müller, Peter: “Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungs­gericht auszuhebeln, würde sich verheben”, VerfBlog, 2017/2/24, https://verfassungsblog.de/jeder-der-versuchen-wuerde-das-bundesverfassungsgericht-auszuhebeln-wuerde-sich-verheben/, DOI: http://dx.doi.org/10.17176/20170224-195516.
“‘Das heißt, das ist ein Rechtsbegriff und kein ethnisch-kultureller Begriff?’
Ja, aus verfassungsrechtlicher Sicht eindeutig. Wir haben im NPD-Urteil sehr deutlich gemacht, dass die Idee der ethnisch definierten Volksgemeinschaft mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes inkompatibel ist.”
Auch durch eine “vollkommen bedingungslose Einbürgerungspolitik” können die Deutschen überhaupt nicht “zur Minderheit gemacht werden”. Denn wer eingebürgert ist, ist ja selbst Deutscher.
Herr Müller betont in dem Interview, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts allein die Vorgaben der Verfassung beschreiben. Das klingt für mich so, als würde er selbst glauben, dass dessen Entscheidungen rein objektiv seien. Hält sich Herr Müller für einen bloßen “Subsumtionsautomat”? Das wäre nach jahrhundertelangem Diskurs der juristischen Hermeneutik – mit Verlaub – doch recht albern.
Leider wurde diesbezüglich im NPD-Urteil bei der Definition des “Deutschen” mangelhaft gearbeitet. Das BVerfG stützt sich hier primär auf das systematische Argument, dass Deutscher sei, wer die deutsche Staatsangehörigkeit habe und das Staatsangehörigkeitsrecht einfach-gesetzlich ausgestaltet werden kann. Dass daraus aber folgt, dass dem Gesetzgeber wiederum bei der Gestaltung des Staatsangehörigenrechts durch die Verfassung im Wesentlichen keine Schranken auferlegt sein sollen, überzeugt mich nicht.
Dann fragt man sich aber, wieso der Grundgesetzgeber ständig vom “Deutschen” spricht. Viel konsequenter wäre es – wenn der “Deutsche” so beliebig ist – gewesen, von vorn herein von “Staatsangehörigen des Territoriums, das als Deutschland bezeichnet wird” oä. zu sprechen. An dem “Deutschen” hängt ja umgangssprachlich ein ganzer Rattenschwanz von Implikationen dran, die man nicht einfach so beiseite wischen kann.
Nun gut, das BVerfG hat anders entschieden. Es wird – genauso wie die ethnischen Deutschen – damit leben müssen. Vor allem letztere werden sich in den kommenden Jahrzehnten fragen – angesichts der nun zuhauf vorhandenen “Deutschen”, die zwar rechtlich als solche zu bezeichnen sind, sich aber selbst vielmehr als Türke, Araber etc. und in nächster Instanz als Muslim sehen und auch entsprechend leben, und über den Einwand, das seien doch alles nur soziale Konstrukte, bloß herzhaft lachen können – wie ihr oberstes Gericht das zulassen konnte. Den damit verbundenen absoluten Verlust an Legitimität hat es sich dann auch selbst zuzuschreiben.
@B. Lauert: “ethno-kulturelle Kontinuität …, rechtlich in der Neuzeit gesichert durch das ius sanguinis und nur begrenzte Möglichkeiten der Einbürgerung.” Die Geschichte der Staatsangehörigkeit ist ein ziemlich interessantes Feld, da gibt es gute Bücher von Gosewinkel und Fahrmeir etwa – Leseempfehlung. Dass das Staatsangehörigkeitsrecht vor dem 20. Jhd jemals dazu da gewesen sein soll, die ethnisch-kulturelle Kontinuität zu sichern, lässt sich glaube ich nicht halten.
Daher auch “in der Neuzeit”. Dass die ethno-kulturelle Kontinuität im Übrigen faktisch bestand scheinen Sie, da Sie sonst keine Einwände haben, auch so zu sehen.
Ich sehe das u.a. aus Gründen des Völkerrechts komplett anders. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker knüpft unmittelbar an den Fakt an, dass die aus ihr folgende Staatsangehörigkeit eben nicht nur ein seelenloses rechtliches Konstrukt ist, sondern eine Identifikation mit den Werten und der Kultur eines Volkes erfordert. Niemand käme auf die Idee, dass es zwischen 1795 und 1918 keine Polen gab, nur weil es keinen polnischen Staat gab und die Polen entweder eine deutsche, russische oder österreichische Staatsangehörigkeit hatten. Auch der deutsche Verfassungsgeber ging wie selbstverständlich davon aus, dass die Deutschen ein Volk sind, dass anhand bestimmter Merkmale von anderen abgegrenzt werden kann. Dazu gehört in erster Linie die Sprache, aber natürlich auch ein gemeinsames Werteverständnis und nicht zuletzt eine gemeinsame Kultur. Genau diese Anforderungen spiegeln sich auch in den Anforderungen an eine Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsgesetz wider. Deutschland ist nicht die “Nation der Menschen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit”, sondern eben die Nation der Deutschen. Das spiegelt sich unter anderem auch ausdrücklich in Art. 116 I GG wider: “[…] oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit [!] oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.” Der Verfassungsgeber versteht es als Selbstverständlichkeit, dass es auch Deutsche gibt, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das heißt nicht, dass der Staat an die Naturalisation ethnische Maßstäbe zu stellen hat. Aber er hat Anforderungen zu setzen, die dazu führen, dass es sich bei der Einbürgerung nicht nur um die Änderung des rechtlichen Status handelt, sondern um ein klares Bekenntnis zum Deutschtum (ein anderer als dieser stumpfe Begriff fiel mir jetzt nicht ein). Dementsprechend ist der Gesetzgeber nicht völlig frei in seiner Entscheidung, wen er zum Deutschen macht und wen nicht.
@T.Müller: Sie kommen ohne naturalistischen Fehlschluss nicht von der faktischen Existenz der deutschen Ethnie/Kultur auf die normative Bindung des Gesetzgebers an dieselbe bei der Verleihung der Staatsangehörigkeit. Und wenn Sie dazu das Völkerrecht heranziehen, verlagern Sie das Problem nur eine Ebene höher. Wie wird der Sachverhalt “deutsches Volk” zum Tatbestandsmerkmal “deutsches Volk”? Am Ende müssen Sie immer irgendwie Naturrecht oder “das ist halt nun mal so” postulieren, aber das ist dann Ihre dogmatische Setzung, und die entfaltet für niemanden irgendeine Verbindlichkeit.
3. Ihre Lektüre des Art. 116 Abs. 1 GG halte ich auch nicht für sehr gewinnbringend. Sie übergehen das Wort “oder”. Staatsangehörigkeit ist danach hinreichende Bedingung für das Deutschsein. Nur wo diese fehlt, greift Alt. 2, die die sog. Statusdeutschen regelt. Diese Alt. 2 ist einer sehr spezifischen historischen Ausgangssituation geschuldet, wie sie unschwer dem Umstand entnehmen können, dass Art. 116 GG eine “Übergangs- und Schlussbestimmung” ist (XI. Abschnitt des Grundgesetzes). Die neben der Staatsangehörigkeit bestehende Statuseigenschaft war insbesondere nötig, um zu vermeiden, dass die Betroffenen gegen ihren Willen Deutsche würden. Die Voraussetzungen (insb. die Volkszugehörigkeit im Sinne von Art. 116 Abs. 1 Alt. 2 GG) sind übrigens seinerseits einfachrechtlich im Vertriebenengesetz definiert. Aber unabhängig davon: Art. 116 Abs. 1 Alt. 2 GG ist eine staatsangehörigkeitsrechtliche Sonderregel (fast) ohne verbliebenen Anwendungsbereich, die ausnahmsweise Verfassungsrang hat. Sie ist kein allgemeiner Grundgedanke des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts und stellt keine Voraussetzungen für Art. 116 Abs. 1 Alt. 1 GG auf.
Die Sichtweise als Schicksalsgemeinschaft erlaubt es immer wieder Regierungen, uralte Instinkte zu bedienen und durch Herabwürdigung und Verteuflung “der anderen” von eigenem Versagen und Machtmissbrauch abzulenken. Sie ist meiner Meinung nach “Opium für das Volk”.
Die Einteilung in “Volksgenossen” und sonstige Staatsbürger, die sich zwangsläufig ergibt, wenn man Ihrer Argumentation folgt, ist im übrigen ein klarer Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung, der mit dem Grundgesetz sicher nicht konform ist.
@B. Lauert: noch mal eins nach dem anderen. Sie hatten behauptet, die Position des BVerfG zur Staatsangehörigkeit als nicht ethnisch determiniertem Rechtsbegriff ad absurdum zu führen mit der Vorstellung, die Bundesregierung würde dann alle Menschen auf der Welt einbürgern können. Ich hatte erwidert, dass man dieses Szenario vielleicht für absurd halten könnte, aber nicht aus Gründen, die irgendwas mit der Position des BVerfG zu tun hätten, und deshalb Ihr Argument ins Leere geht. Das scheint mir Ihre Replik eher zu bestätigen. Dass die “Konsequenz dem Gros der Rechtsunterworfenen reichlich absurd vorkommen” dürfte, wie Sie schreiben, (mal abgesehen davon, dass das ein Argumentum ad populum ist und keins ad absurdum) wäre dann wahr, wenn sich die Absurdität als Konsequenz aus der Position des BVerfG ergäbe, was sie aber nicht tut. Es wäre halt absurd im Sinn von irgendwie bescheuert. Aber da kann das BVerfG nichts dafür.
“Geschichte des Staatsangehörigenrechts vor dem Grundgesetz … ist für die Frage, was aus der Verfassung heute für das Staatsangehörigenrecht folgt, irrelevant”: Okay. Sie hatten das ius sanguinis in der Neuzeit daher gebracht. Wenn Sie das selbst als irrelevant zurückziehen: no further questions, your honor.
Dass die “Kompatibilität” der Einwanderer mit den Werten der Verfassung ein Problem sein kann, leugne ich ebenfalls nicht, weiß aber auch hier nicht, was verfassungsrechtlich daraus folgen soll, insbesondere in Bezug auf die Staatsbürgerschaft. Sie können von mir aus verlangen, dass eine solche “Kompatibilität” zur Voraussetzung der Einbürgerung gemacht werden sollte, das halte ich für eine vollkommen legitime Position. Aber für Ihren Punkt, in die Staatsbürgerschaft eine ethnisch-kulturelle Bias einzubauen, gewinnen Sie dadurch überhaupt nichts, soweit ich sehe. Es sei denn, Sie setzen “ethnisch-kulturell nicht-deutsch” mit “inkompatibel mit den Werten der Verfassung” gleich. Ist es das, was Sie sagen wollen?
@Heinrich Niklaus: Das ist off-topic, aber meinetwegen, ich hab ja alle Zeit der Welt. 1) Das kommunale Wahlrecht fällt in die Kompetenz des Landesgesetzgebers, nicht des Bundestags. Einverstanden? 2) Wer bei Kommunalwahlen wahlberechtigt ist, entnehmen wir dem kommunalen Wahlrecht. Einverstanden? 3) Das BVerfG hat Anfang der 90er Jahre Versuche in Bremen und Schleswig-Holstein, Stadt- oder Gemeindebürgern ohne deutsche Staatsangehörigkeit das kommunale Wahlrecht zu verleihen, für verfassungswidrig erklärt mit dem Argument, dass nach Art. 20 II GG alle Staatsgewalt, auch die kommunale, vom Volk ausgeht, und das sei das deutsche Volk iSv 116 I GG. Richtig? 4) Diese ein Vierteljahrhundert alten Entscheidungen waren und sind extrem umstritten, und es ist nicht verboten, sie für falsch zu halten. Einverstanden? 5) In der Zwischenzeit ist das Grundgesetz geändert und das kommunale Ausländerwahlrecht für EU-Bürger eingeführt worden, was man so verstehen kann (nicht muss, s. Bremischer Staatsgerichtshof), dass die Rechtsprechung des BVerfG durch einen Federstrich des verfassungsändernden Gesetzgebers überholt ist. Einverstanden? 6) Wenn das so ist, würden Sie dann an Ihrer Schlussfolgerung “Mann kann es nur als durchsichtigen Versuch etc. sehen” festhalten?
“Grundgesetze der Kriegsgewinner”: gut, wenn Sie sich zu den Reichsbürgern schlagen, können Sie tatsächlich konsequent diese Argumentationslinie ziemlich weit durchhalten, nur sind Sie dann halt ein Aluhut, mit dem sich niemand auseinandersetzen möchte. Ich jedenfalls nicht, dazu ist mir meine Zeit zu schade.
“Die rechtliche Verfassung eines Volkes wird aber (auf Dauer) nicht durch Sieger sondern nur durch das Volk gesetzt, um die Eliten zu binden, nicht das Volk”: Nein. Die rechtliche Verfassung konstituiert das Volk und versetzt es in die Lage, kollektiv verbindliche Entscheidungen zu treffen, die auch für die gelten, die ihr nicht zugestimmt haben. Ohne Verfassung hätte die Mehrheit außer roher Gewalt nichts in der Hand, um die Minderheit zum Gehorchen zu bringen. Gleichzeitig bindet sich das Volk damit aber auch an eben diese Rechtsregeln. Die Grundrechte beispielsweise schützen die Minderheit vor dem durch Mehrheitsentscheid ermittelten Volkswillen. Das Volk darf auch nicht mehr einfach irgendwie seinen Willen bilden, sondern bindet sich an bestimmte Verfahrens- und Zuständigkeitsregeln – für bestimmte Sachen ist zB nicht das deutsche Volk zuständig, sondern das bayerische oder brandenburgische, und die Volksvertretung darf zB nicht selbst in Konflikten im Einzelfall entscheiden, sondern hat das den Gerichten zu überlassen usw.
Wenn Sie von den “Eliten” im Gegensatz zum Volk reden, dann projizieren Sie die Konfliktkonstellation der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf die Gegenwart: Damals ging es tatsächlich darum, die monarchische Ein-Mann-Elite statt auf das Gottesgnadentum auf die rechtliche Verfassung zu verpflichten. Heute leben wir aber in einer Demokratie (ich weiß schon, was Sie jetzt sagen wollen, alter Aluhut!).
@Steinbeis: Ihre Replik bestätigt mir, dass Sie nicht verstanden haben, warum das argumentum ad absurdum hier mE greift. Die Absurdität folgt natürlich unmittelbar aus der Position des BVerfG, denn durch seine Auslegung ermöglicht es die Einbürgerung “der ganzen Welt” überhaupt erst. Folglich kann selbstverständlich – anders als Sie es sehen – das BVerfG etwas dafür. Betrachten Sie es mal umgekehrt: Hätte sich das Gericht im NPD-Urteil nicht zum Begriff des “Deutschen” ausgelassen, später der BT dann die Welteinbürgerung beschlossen und dieses Gesetz wäre dann vor unseren obersten Richtern gelandet; jedenfalls dann müssten Sie es ja als absurd ansehen, wenn das BverfG dieses Gesetz absegnen würde – und müssten verfassungsrechtliche Schranken für den Begriff des Deutschen fordern. Tja, abgesegnet wurde ein solches Gesetz jetzt , nur eben präemptiv. Das mindert die Absurdität natürlich kein bisschen.
Das argumentum ad populum und ad absurdum sind btw iRd rechtlichen Argumentation identisch, da es ja eine “objektive Absurdität” außerhalb des Rechtsempfindens der Rechtsunterworfenen nicht gibt.
Ihr Hinweis darauf, dass “alle anderen vorangegangenen Situationen” ja auch neu gewesen seien, ist ein Allgemeinplatz und verschleiert nur, dass die heutige Situation nicht nur ein beliebiges Ereignis in der deutschen Geschichte ist, sondern eine Zäsur, die den Träger eben dieser Geschichte und damit dessen Geschichte selbst beseitigt.
“können Sie mal bitte aufhören, mir unterzuschieben, was ich weiß und was nicht?”
“… aber sie kommen offenbar irgendwie zurecht …”
@Volksbekenner: “Tun Sie es bitte auch nicht, mit Reichsbürgern habe ich nichts zu tun” Um so besser, gratuliere.
“es ist nun einmal eine historische Tatsache das das gelten GG keine Verfassung des deutschen Volkes ist …” Nein, mein Lieber, das ist angesichts 68 Jahre bundesdeutscher Verfassungsstaatlichkeit so ziemlich das brutalstmögliche Gegenteil einer historischen Tatsache.
“… und mittels betreuten Denken durch die Siegermächte zustande gekommen ist …” Völlig richtig, Deutschland war ein besetztes Land, und durch den Erlass des Grundgesetzes mit gleichzeitigem Besatzungsstatut 1949 hat es den ersten Schritt zur Rückgewinnung seiner Souveränität getan, durch die Westeinbindung 1955 plus Aufhebung des Besatzungsstatuts den zweiten, und durch den 2+4-Vertrag plus Ende der letzten alliierten Vorbehaltsrechte 1990/91 den letzten. Verfassung ist immer Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsverzicht, die Macht bindet sich an Recht und wird dadurch mächtiger, wussten Sie das nicht?
“… und sich die Bundesrepublik nun einmal immer noch nicht als souveräner Staat mit einem souveränen Volk aufführt.” Dito. Glauben Sie, ein Staat ist souverän, wenn er keinen rechtlichen Bindungen unterliegt? Ich hab den Verdacht, Sie wissen nicht genau, was mit dem Begriff Verfassung gemeint ist. Ich hab in der letzten Antwort dazu was geschrieben, vielleicht wollen Sie dazu mal Stellung beziehen.
“Über die Frage des Primats von Volk oder Verfassung werden wir keine Einigkeit erzielen.” Nein, tut mir leid, ich hab keinen Grund, auf Ihr Remis-Angebot einzugehen, solange Sie nicht aufklären, wie Sie mit Ihrem Volk und ohne meine Verfassung kollektive Verbindlichkeit begründen wollen. Ich mach das hier nicht, weil ich so viel Spaß dabei habe, sondern weil ich das, was Sie sagen, für falsch halte und das begründen kann.
“Sei’s drum, das reale Leben wird es entscheiden und hat es zugunsten des Volkes schon viele Male getan.” Glauben Sie, dass Sie damit davonkommen? Einfach mit vager Geste in die Historie zeigen, als könne man da wie von einem Messgerät ablesen, wie kollektive Verbindlichkeit entsteht? Was haben Sie denn für eine Geschichtsphilosophie? (Und wenn es so wäre: Sterben denn die Samen nun oder nicht?
“Recht haben Sie, eine der Minderheitengruppen im Volk sind die Eliten usw.” Wie bitte? Vielleicht einfach noch mal lesen, was ich geschrieben habe. Ich mache mir auch die Mühe, genau zu lesen und zu verstehen zu versuchen, was Sie sagen. Das gleiche erwarte ich auch von Ihnen.
Die Samen, “nein, sie sterben!” Sterben tun wir alle, und mir ist nicht bekannt, dass sie von irgendjemand umgebracht werden, wobei ich einräumen muss, dass ich von Lappland keine Ahnung habe, war noch nie dort. Findet da ein Völkermord statt, von dem ich nichts mitbekommen habe? Oder meinen Sie, dass die samische Kultur stirbt? Das wäre sehr schlimm, da stimme ich Ihnen zu, und ich wäre unbedingt für Minderheitenrechte in der finnischen Verfassung, die ihr Schutz und Pflege gewähren, sofern es die da nicht eh schon gibt. Apropos Kultur, neugierig geworden hab ich gerade auf Wikipedia gelesen, dass die Samen erst seit dem 16. Jhd. zahme Rentiere halten, vorher waren sie nomadische Jäger, und zur Rentierzucht sind sie übergegangen, um die Abgabenpflicht gegenüber den fremden Landesherren befriedigen zu können. Interessant, nicht?
“… der Punkt war ja lediglich, dass vor den Einwanderungswellen in den 60er Jahren eine ethnokulturelle Kontinuität bestand, ob jetzt de facto oder rechtlich abgesichert ist egal.” Öhm, das ist ehrlich gesagt nicht nur nicht egal, sondern exakt der Punkt, um den wir streiten. Was Ihren darauf folgenden Satz zu einer ziemlich halsbrecherischen These werden lässt.
“Allerdings ist es schön, dass Sie eine gewisse Kompatibilität von Einwanderern mit der deutschen Gesellschaft als wichtig erachten. Fordern Sie diese auch konsequent ein?” Da haben Sie entweder ungenau gelesen oder versuchen, mir was unterzujubeln.
@Fischreuse: Verstehe. Das wäre also ein Fall, vor dem die Verfassung “angeblich garantiert”, dass er nicht vorkommen darf, wie Sie oben schreiben? Könnten Sie das etwas erläutern, wie Sie das meinen?
“Die rechtliche Verfassung konstituiert das Volk (…)”
@B. Lauert: “Sie sind also völlig auf dem falschen Ast wenn Sie erwarten, dass ich Ihnen aufzeige, warum die mangelnde Stichhaltigkeit der Auslegung des BVerfG streng logisch aus einem argumentum ad absurdum folgen soll.” Gut, schön, dass wir das klar gestellt haben. Sie meinen das tatsächlich als Autoritäts-“Argument” (i.e. rhetorischer Trick, apropos Sophismus), nicht als logisches Argument. Aber auch dann müssten Sie zeigen können, wie Sie von 1) zu 2) und dann zu 3) kommen, und das sehe ich nicht. Sie müssten zeigen, dass das BVerfG in diesem Szenario keinerlei Differenzierungsmöglichkeit mehr zur Verfügung hätte, etwa was die Ausweitung der Staatsbürgerschaft auf Menschen ohne jeden örtlichen Bezug zu Deutschland beträfe, nur weil es sich darauf festgelegt hat, dass Volk iSv Art. 20 II nicht ethnisch-kulturell zu verstehen ist. Warum sollte das so sein? Erklären Sie es mir bitte.
Wenn Sie die Aussage, es gäbe keinen Schluss, der die Richtigkeit einer Auslegung streng logisch beweist, auf die einfache Hermeneutik beziehen, gebe ich Ihnen Recht. Es gibt allerdings Fälle, in denen juristische Argumentation mit logisch notwendigem Schließen – z. B. in vernunftlogisch-ethischen Argumenten – koinzidieren kann. Solche Fälle wären nicht durch die – zumal unbegründete – Aussage, es gäbe “nur logische Fehlschlüsse” einfachhin durchzustreichen.
Wenn Sie eine ethnische Kontinuität a priori voraussetzen, müssen Sie dafür Gründe und Kriterien angeben. Sie müssten begründen, an welcher Stelle Sie auf der Basis welcher Kriterien die betreffende Ethnie bestimmen und aus welchen Gründen die Kriterien, die Sie für “verloren” angeben, auch für uns gelten sollen. Bedenken Sie dabei, dass Sie hier mit Grundlagenwissen über ein paar logische Fehlschlüsse aufgewartet haben und daher der Einsatz von polemischer Sophistik verdeutlichen würde, dass Sie nicht verstanden haben, dass die Berufung auf Fehlschlüsse Sie verpflichtet.
Ich erwarte also voller Interesse Ihre Ausführungen zu den Geltungskriterien für “ethnische Kontinuität” und bin sicher, dass alle anderen Ihre so geführte Begründung ebenso streng auf Fehlschlüsse abklopfen werden, wie Sie das lobenswerterweise mit ihren Beiträgen machen. Und zur Not bin ich ja auch noch da, wenn es Fragen zum Thema logische Geltung gibt.
“Das Gegenteil ist richtig.” – Warum? Das haben Sie hier nicht einfach festzulegen. Also?
@Tim K: “Das Volk als vor-verfassungsmäßige politische Einheit konstituiert die Verfassung , nicht umgekehrt.” Doch – beides. Das funktioniert reflexiv. Das Volk konstituiert sich selbst durch Verfassungsgebung. Das ist doch genau der Witz daran. Ein amerikanisches Volk, das “we the people” sagen kann, gab es 1787 im deskriptiven Sinne nicht, allenfalls 13 Bundesstaatenvölker: durch die Verfassungsgebung wurde es eins. Ein französisches Volk, im Unterschied zu einer Menge von Untertanen der durch Gottes Gnade legitimierten Krone, gab es 1789 nicht: durch die Verfassungsgebung wurde es eins.
@ Steinbeis:”Warum sollte das so sein? Erklären Sie es mir bitte.”
Bzgl. argumentum ad absurdum reden wir jetzt wohl endgültig aneinander vorbei. Sie beziehen sich erneut auf die Bedeutung dieses Begriffs wie sie iRd Formallogik gebraucht wird und geben ihn in diesem Sinne richtig wieder. Ich habe mich aber auf die juristische Argumentationslehre bezogen und begründet, warum die Auslegung des Begriffs “Deutscher”, die das BVerfG mE getroffen hat mE zu absurden Ergebnissen führen kann. Die Diskussion hat sich – jedenfalls für mich – nie um einen formallogischen Schluss gedreht, sie hatte viel mehr folgende Struktur:
Auffassung a ist: Sie vertritt einen Begriff des “Deutschen”, der nicht mit demjenigen der Verfassung vereinbar ist.
“Und zur Not bin ich ja auch noch da, wenn es Fragen zum Thema logische Geltung gibt.”
“Es gibt allerdings Fälle, in denen juristische Argumentation mit logisch notwendigem Schließen – z. B. in vernunftlogisch-ethischen Argumenten – koinzidieren kann.”
“Was ich an der ganzen Diskussion so lachhaft finde ist die Idee das die deutsche Kultur oder Nation oder Volk in Gefahr ist.
Das zeigt sich doch schon daran dass die ganzen Neudeutschen im grossen und ganzen ziemlich deutsch sind.”
“Verstehe ich Sie richtig? Es gibt ethische Argumente, die logisch zwingend sind? Geben Sie bitte ein Beispiel, damit klar ist, was Sie meinen (sofern im Rahmen einer Blog-Kommentarspalte möglich).”
Sie haben Recht: Im Rahmen einer Kommentarspalte ist es eher schwierig, den – zumal recht komplexen – reflexionslogischen Gesamtzusammenhang zu erklären. Eine ausführliche Version am Beispiel von insgesamt acht verschiedenen vernunftethischen Konzepten finden Sie im ersten Band meines Buches ‘Vom Gebäude zum Gerüst’, Kap. 6.3.4.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit daher nur soviel: Als Voraussetzung jedes Logos lässt sich eine reflexive Differenz denken, die – determinatio est negatio (Spinoza) – ohne Selbstwiderspruch nicht verneint werden kann (da jede Verneinung nicht eine Bejahung ist und dieses “nicht” reflexive Voraussetzung jeder möglichen Bestimmung ist). Entsprechend gilt diese reflexive Differenz notwendig. Dieselbe Figur, die hier denklogisch die logisch-reflexive Letztbegründung (nicht: absoluter Grund, ontologische Letztbegründung usw.) bildet, kann man – das ist der Kern jeder Ethik – in Form eines Postulats als Prinzip an den Anfang fordern. Dabei muss beachtet werden, dass die Forderung nicht zu einer Setzung wird. Wenn die denklogische Begründung von reflexiver Differenz als dem, was nicht ohne Selbstwiderspruch verneint werden kann, qua Postulat an den Anfang gefordert wird, nimmt sie in der ethischen Tradition verschiedene Formen an: reflexive doppelte Relation (Aristoteles), reflexive Möglichkeit (Spinoza), reflexive Freiheit (Kant), ‘Nicht-Alles’ (Wittgenstein) usw. Der postulative Aspekt liegt dann darin, dass reflexive Differenz in der Selbstanwendung verschiedene Formen annimmt und die entsprechende Ethik sie eben auf einen dieser Begriffe festlegt (darin liegt die Forderung). Und der Geltungsaspekt liegt darin, dass die als Ausgangspunkt geforderte reflexive Differenz nicht ohne Selbstwiderspruch verneint werden kann.
“Zum Begriff der ethnischen Kontinuität: Um dessen Begriffshof einzuengen…”
Ich habe Sie nicht darum gebeten, den “Begriffshof einzuengen”, sondern die Kriterien zu nennen, nach denen Sie “ethnisch” und “Kontinuität” (entsprechend: ‘Diskontinuität’) hier gebrauchen und die Begründung für Ihre Behauptung zu nennen, es hätte eine ethnische Kontinuität gegeben und die würde nun unterbrochen.
Der Begriff “Begriffshof” scheint dabei zunächst darauf hinzudeuten, dass Sie hier die grammatisch-linguistische und die logische Ebene verwechseln – Sie sollen mir nicht erklären, was der Begriff bedeutet, sondern Sie sollen begründen, warum Ihr Verständnis “ethnische Kontinuität” hier ein Maßstab sein soll. Die Frage nach einer Begründung ist nicht dasselbe wie die Frage nach einer Bedeutung oder einem Verständnis.
Hinzu kommt, dass Begriffe zunächst einmal gebraucht werden und nicht per se einen “Begriffshof” mitbringen. Das wäre Begriffsessentialismus. Es ist vielmehr umgekehrt: Sie gebrauchen den Begriff auf eine bestimmte Weise und stoßen, weil Sie diese Weise voraussetzen, auf andere, die den Begriff scheinbar ebenso benutzen. Und in der Repetition sieht das dann aus wie eine Eigenschaft des Begriffs obwohl es die Eigenschaft ihres Gebrauchs des Begriffs ist. Formal wäre das ein Fehlschluss ad populum (‘der Begriff bedeutet, was er bedeutet, weil die meisten ihn so benutzen’) bzw. eine Petitio principii (‘der Begriff bedeutet, was er bedeutet, weil ich festlege, was er bedeutet’), die dann in einen repetitiv strukturierten Bestätigungsfehler führt. Was denselben Effekt hat.
“… wäre ein groß angelegtes Kooperationsprojekt aus Historikern, Humangenetikern und Juristen vonnöten.”
“Ein Anhaltspunkt im human-genetischen Bereich wären z.B. Haplogruppen.”
Da haben Sie etwas missverstanden. Haplogruppen zeigen keine “ethnische” Verwandtschaft an, sondern nur Verteilungen und Vererbungen bestimmter genetischer Substrukturen über einen sehr langen Zeitraum, die sich aus der relativen Semiisolation von menschlichen Populationen ergeben. Sie verwechseln einen Begriff nachträglicher, biohistorischer Beschreibung mit einer exklusiv vererbten genetischen Eigenschaft.
Haplogruppen eignen sich, um historisch bestimmte große Populationswanderungen seit der Altsteinzeit nachzuvollziehen. Sie sind jedoch vollkommen ungeeignet, um eine Ethnie biologisch zu definieren, da sie keine Rückschlüsse darauf erlauben, wie sich eine Population seit der Herausbildung der Dominanz bestimmter Haplogruppen entwickelt hat – werden diese seit der Altsteinzeit weitergegeben, können Sie Ahnen aus aller Welt haben und trotzdem einer alteuropäischen Haplogruppe zugeordnet werden. Insofern geben Haplogruppen in keiner Weise einen “Anhaltspunkt” für mehr als die Feststellung, dass im Neolithikum eine größere Wanderung von Süden nach Norden stattgefunden hat, die den Süden Europas stärker betroffen hat als den Norden.
Da wir hier allerdings von einem normativen – entweder als Kriterium oder als Rechtskriterium geltenden – Begriff von “Ethnie” sprechen, bewegt sich Ihr biologischer Vorschlag aber leider insgesamt in einem naturalistischen Fehlschluss.
Noch ein logischer Hinweis: Indem Sie davon sprechen, den “Begriffshof einzuengen”, begehen Sie den Denkfehler, die Kontinuität, die Sie begründen sollen, bereits vorauszusetzen. Etwas “einengen” kann man ja nur, wenn es schon da ist. Aus dieser Petitio principii ergibt sich dann – aus Ihrer Sicht folgerichtig – der Bestätigungsfehler, der Historiker, Humangenetiker oder Juristen als Autoritäten der genauen Festlegung anruft. Aus logischer Sicht verschieben Sie hier also den Torpfosten, ohne die von mir gestellte Frage zu beantworten.
Ohne Ihnen das unterstellen zu wollen: Das ist ein ziemlich alter Trick, mit dem sich neuerdings auch die ‘Identitäre Bewegung’ ihren Begriff von ‘Kultur’ versucht, zusammenzureimen: Befragt nach dem Kriterium wird darauf verwiesen, dass es unmöglich wäre, das genau festzulegen, dass man aber wohl doch einen Kern anerkennen müsste. Das verschiebt erkennbar den Torpfosten: Weil man die Frage nach dem Kriterium nicht beantworten kann, weicht man auf einen ‘Kern’ aus. Wird die Frage wiederholt, zieht man sich auf Subjektivismen zurück: Man habe das im Gespür oder im Gefühl, das wisse man schon, wenn man dazugehöre usw. (ein simpler Schluss von der eigenen naturalisierten Überzeugung auf alle anderen). Oder man wählt sich willkürlich irgendeine empirische Beschreibung und nimmt die als Kriterium – was erneut den Torpfosten verschiebt, auf das Problem, warum es gerade dieses Kriterium sein soll usw.
“Nur am Rande sei bemerkt, dass es in den USA selbstverständlich tribal constitutions und die Stämme eigene Rechtsordnungen mit Gerichten und allem haben.”
“…gar nicht an den Kleingartenverein und die Hölderlin-Gedichte…”
“Das Volk sind alle die hier leben!”
“In einem konkreten Beispiel: Sie nehmen Freiheit in Anspruch und bestätigen darin das Recht jedes anderen darauf, Freiheit in Anspruch zu nehmen. ”
Diese Prämisse stellen Sie in den Raum, haben aber keine Begründung dafür, warum diese zwingend sein soll. Was ist, wenn ich Freiheit für mich so definiere, dass ich alles tun und lassen kann, unabhängig davon, was die Interessen anderer Menschen sind? Sie sehen: bevor Sie überhaupt mit irgendwelchen logischen Ableitungen beginnen können, müssen Begriffe erst definiert werden. Darin liegt in der Juristerei die Crux. Meine Fragen haben Sie btw nicht beantwortet, mit einem “Ja/Nein/kommt darauf an” wäre ich zufrieden.
“Ich habe Sie nicht darum gebeten, den “Begriffshof einzuengen”, sondern die Kriterien zu nennen, nach denen Sie “ethnisch” und “Kontinuität” (entsprechend: ‘Diskontinuität’) hier gebrauchen ”
“sondern Sie sollen begründen, warum Ihr Verständnis “ethnische Kontinuität” hier ein Maßstab sein soll. ”
Warum sollte ich das? Vielleicht fangen Sie nochmal oben an zu lesen, die Eingangsfrage war, wie der verfassungsrechtliche Begriff des “Deutschen” zu definieren ist; ich gehe davon aus, dass eine bestimmte ethnokulturelle Zugehörigkeit ein Merkmal dieses Typusbegriffs ist, das nur ausnahmsweise mit Null zu gewichten ist. Maßstab dafür, wie die Verfassung auszulegen ist, bin natürlich nicht ich, sondern das BVerfG. Trotzdem steht es mir frei, dessen Urteile juristisch zu kritisieren.
Ohne jetzt Ihnen etwas unterstellen zu wollen, aber mir schwant worauf Sie hinaus wollen: Sofern ich nicht in der Lage bin, den Begriff der “Ethnie” absolut vollumfänglich, in jeder erdenklichen Hinsicht ausschöpfend zu definieren und das auch noch formallogisch zwingend (was aber gar nicht möglich ist), dann soll dieser Begriff wertlos sein. Mit Verlaub, das ist ein billigster rhetorischer Trick. Dann lassen Sie mich das ganze mal umdrehen: ein mit allen Vollmachten ausgestatteter Björn Höcke steht an der Grenze und fordert jeden Ankommenden auf, ihm doch bitte zu erklären, warum er Flüchtling sei. Dabei akzeptiert er nur das von Ihnen angestrebte Definitionsmaß. Leider scheitert “Flüchtling” um “Flüchtling”. Zwar gelingt es den klügsten von ihnen, eine erste Definition und dann jede Menge sub-sub-sub-(usw.)Definitionen der einzelnen Tatbestandsmerkmale zu liefern. Herr Höcke ist aber nie zufrieden, da er immer weitere sub-Definitionen fordert; letztlich schickt er jeden Ankommenden hohnlachend weg.
Gleiches können Sie gerne mit einem Folterknecht, der von seinem Opfer eine Definition der “Menschwürde” fordert, die ihn vom Foltern abhalten solle, usw., durchspielen.
Sie sehen, das von Ihnen geforderte Definitionsmaß ist bestenfalls geeignet, Gegenstand eines philosophischen Seminars zu sein (darin liegen sicher Ihre Stärken!), ist für die Wirklichkeit der Rechtspraxis aber völlig ungeeignet. Diese sieht folgendermaßen aus: Zwar können Gesetzgeber, Wissenschaft und Präjudizien einen Rechtssatz einengen, für jeden Fall determinieren können Sie diesen aber auf Grund der vagen Natur der Sprache nicht. Das “Recht” kristalliert sich also immer am Einzelfall heraus, wobei die Entscheidung in Ihrer Begründung bestenfalls (und das sollte auch immer das Ziel sein) intersubjektiv vermittelbar, aber nie “objektiv richtig” sein kann.
“Hinzu kommt, dass Begriffe zunächst einmal gebraucht werden und nicht per se einen “Begriffshof” mitbringen.”
Für Gesetze stimmt diese Aussage nicht, diese bringen immer einen Begriffshof mit. Erst im Richterspruch werden Rechtsbegriffe in Ihrem Sinne “gebraucht” (und selbst dann kann ein Begriffshof im Tenor verbleiben, alle die z.B. mit dem UWG zu tun haben, können ein Lied hiervon singen).
“Da haben Sie etwas missverstanden. Haplogruppen zeigen keine “ethnische” Verwandtschaft an, sondern nur Verteilungen und Vererbungen bestimmter genetischer Substrukturen über einen sehr langen Zeitraum, die sich aus der relativen Semiisolation von menschlichen Populationen ergeben.”
Naja, ich denke vertiefte Ausführungen zu diesem Thema sind beiderseits bestenfalls Bro-Science, da wir beide keine Humangenetiker sind. Für mich liegt in der aus der Semiisolation fortgetragene Vererbung die für mich zum Begriff “Ethnie” gehörende Verwandschaft, die zu manchen Menschen stärker, manchen Menschen schwächer ist, natürlich aber nur näherungsweise graduell angegeben werden kann, absolute Gewissheit gibt es nicht.
“Dass daraus jetzt eine Buch-Promotion wird. überrascht mich dann doch.”
“Diese Prämisse stellen Sie in den Raum, haben aber keine Begründung dafür, warum diese zwingend sein soll.”
“Was ist, wenn ich Freiheit für mich so definiere, dass ich alles tun und lassen kann, unabhängig davon, was die Interessen anderer Menschen sind?”
Das liegt – wieder – daran, dass Sie nicht verstehen, dass “für mich … definiere[n]” nicht die letzte Instanz ist. Sie sind kein Gesetzgeber. Sie legen nichts fest. Sie können natürlich jederzeit verfehlen, was Sie – in diesem Versuch der Festlegung – tun. Aber dann irren Sie sich eben. Was jeder sehen kann: Sie nehmen Rede in Anspruch, Sie argumentieren, Sie berufen sich auf logische Fehlschlüsse – was übrigens nur dann Sinn macht, wenn man eben die Petitio principii ablehnt, die Sie mit Ihrem Freiheitsbegriff in Geltung setzen -, Sie beanspruchen Geltung und zugleich, festzulegen, wann Ihre Rede gilt, diskutieren und wollen die Diskussion von vornherein zu Ihren Gunsten beenden usw.
“Sie sehen: bevor Sie überhaupt mit irgendwelchen logischen Ableitungen beginnen können, müssen Begriffe erst definiert werden.”
Nein, aus mehreren Gründen. Erstens haben Begriffe keine ‘finis’. Sie liegen nicht im Garten. Man kann sie also auch nicht “definieren”. Zweitens handelt es sich bei meinem Argument nicht um “irgendwelche logischen Ableitungen”, sondern um reflexionslogische Explikationen. Eine Explikation expliziert – daher der Name – implizite Voraussetzungen. Sie stellt also das heraus, was operativ vorausgesetzt wird. Eine Deduktion leitet von Prämissen ab. Wir haben es also erneut (!) mit einem Pappkameraden zu tun, der meine reflexionslogische Explikation übergeht, das konkrete Beispiel herausgreift, es dann zu einer von einer Prämisse ausgehenden Deduktion macht, um sich davon dann abzugrenzen und daraus Distinktionsgewinn zu ziehen.
“Darin liegt in der Juristerei die Crux.”
Die Crux liegt darin, dass wir uns über Logik und nicht über die “Juristerei” unterhalten.
“Meine Fragen haben Sie btw nicht beantwortet…”
“Verstehe ich Sie richtig? Es gibt ethische Argumente, die logisch zwingend sind?”
“Daraus ergibt sich notwendige Geltung eines ethischen Postulats.”
“… mit einem ‘Ja/Nein/kommt darauf an’ wäre ich zufrieden.”
“Begriffskern/Begriffshof nach Phillip Heck, nur so zur Info.”
Argument ad verecundiam, nur so zur Info. Was Philip Heck schreibt, ist kein Kriterium. Vgl. außerdem oben Ihre eigene Anmerkung: “ad absurdum ist ad populum, weil es ein Autoritätsargument ist.” Genau an solchen Stellen beginnt Ihre Gelehrsamkeitssimulation damit, sich aufzulösen.
“Den Gebrauch eines Begriffes zu definieren ist Teilmenge des Eineingens des Begriffshofs.”
Nein. Den Gebrauch eines Begriffes anzugeben (nicht: “zu definieren”) zeigt, wie Sie den Begriff gebrauchen. Das “Einengen des Begriffshofs” schreibt diesen Gebrauch dem Begriff als Eigenschaft zu, tut also genau das nicht. “Teilmenge” ist Unsinn, weil es sich nicht um eine quantitative Größe handelt (Kategorienfehler). Und als Metapher funktioniert es nicht, weil es den kategorialen Unterschied zwischen Begriffsgebrauch und Begriffseigenschaft ignoriert.
“Vielleicht fangen Sie nochmal oben an zu lesen…”
“…die Eingangsfrage war, wie der verfassungsrechtliche Begriff des ‘Deutschen’ zu definieren ist …”
“… ich gehe davon aus, dass eine bestimmte ethnokulturelle Zugehörigkeit ein Merkmal dieses Typusbegriffs ist …”
Davon können Sie gerne ausgehen. Aber damit diese Behauptung Geltung beanspruchen kann, müssen Sie Belege, Beweise, Kriterien und / oder Gründe nennen. Ansonsten haben Sie gerade die Petitio principii zugegeben. Sie gehen davon aus, dass es sich bei “Deutsch” um einen “Typusbegriff” handelt. Dabei könnte es ebenfalls eine reflexive Selbstauslegung sein, wie Herr Steinbeis vorgeschlagen hat. Und aus dieser Voraussetzung ergibt sich dann eben alles Weitere.
“… das nur ausnahmsweise mit Null zu gewichten ist.”
Das ergibt sich aus Ihrer Voraussetzung, weil die “Null” ja Ihre Voraussetzung in Frage stellt. Da aber Ihre Voraussetzung a priori nicht die einzige Möglichkeit ist, “Deutscher” zu verstehen, Sie aber bis jetzt keinen überzeugenden Grund dafür liefern konnten, wann was warum dieses Kriterium begründet, schließen Sie leider in einem Bestätigungsfehler. Und von daher gilt für den Folgesatz: non sequitur ex praemissa falsa.
“Maßstab dafür, wie die Verfassung auszulegen ist, bin natürlich nicht ich, sondern das BVerfG.”
“Trotzdem steht es mir frei, dessen Urteile juristisch zu kritisieren.”
“Ohne jetzt Ihnen etwas unterstellen zu wollen, aber mir schwant worauf Sie hinaus wollen …”
Es ist wieder hinreichend ungünstig, das, was man im Vordersatz verneint, im Hintersatz durch “worauf Sie hinaus wollen” zu tun. Ich will auf genau das hinaus, was ich geschrieben habe.
“Sofern ich nicht in der Lage bin, den Begriff der ‘Ethnie’ absolut vollumfänglich, in jeder erdenklichen Hinsicht ausschöpfend zu definieren”
Also nein: Einen Begriff “vollumfänglich … zu definieren” ist eine absurde Forderung. Ich habe Sie nach der Begründung Ihrer Behauptung und nach den Kriterien für den Begriff “ethnisch” gefragt. Diese Kriterien konnten Sie nicht nennen (oder haben biologisch falsche Kriterien genannt) und damit erweist sich Ihre Behauptung als nicht überzeugend.
“… und das auch noch formallogisch zwingend (was aber gar nicht möglich ist)”
Q.e.d. – Unterstellung eines Nirvana-Fehlschlusses. Aber nein: nicht “formallogisch zwingend”, sondern nur so, dass wir Ihrem Kriterium zustimmen müssen. Denn Ihr Anspruch ist ja selbst ein faktischer: “Dass die ethno-kulturelle Kontinuität im Übrigen faktisch bestand…” Also müssen Sie auch Gründe für diese Faktizität nennen können. Und er ist darüber hinaus ein normativer: “ein Merkmal dieses Typusbegriffs …, das nur ausnahmsweise [!] mit Null zu gewichten ist.” Also müssen Sie auch dafür Gründe vorbringen. Wie gesagt: Ihre Behauptung, Ihre Beweislast.
“…dann soll dieser Begriff wertlos sein.”
Das habe ich an keiner Stelle behauptet. Zumal die Infragestellung eines absolut gesetzten Kriteriums – vgl. zum notorischen Einsatz dieser Setzungsfigur “wenn ich Freiheit für mich so definiere”, “Warum muss ich das?”, “ich gehe davon aus, dass…” usw. – nicht dasselbe ist wie die Affirmation seines Gegenteils.
Vielleicht einigen wir uns vorerst auf Folgendes: Diese Diskussion hat ein Thema. Und das Thema lautet weder Anglizismen noch gendergerechte Sprache noch Reproduktionsmedizin. Wir diskutieren noch nicht einmal Asyl- oder Einnwanderungspolitik oder die inhaltliche Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts. Das einzige Thema hier, ist die Frage, wer darüber bestimmen darf, wer zum deutschen Volk gehört bzw. Teil davon werden kann. Steinbeis, Müller und ich sind der Auffassung, dass allein das deutsche Volk das bestimmen darf. Und es darf dabei sowohl hartes ius sanguinis vorsehen als auch Sprachtests vorsehen, Kenntnisse über das politische System der Bundesrepublik und die deutsche Geschichte testen, es darf verlangen, dass Menschen vor ihrer Einbürgerung lange in Deutschland gelebt haben und so weiter. Aber: Wenn diese Kriterien einmal aufgestellt sind, muss auch jeder, der nach diesen Vorschriften eingebürgert wurde, Deutscher sein. Nicht “Deutscher” in Anführungszeichen, nicht “Passdeutscher” – einfach Deutscher. Und wer dieses Deutschsein nicht anerkennt, stellt sich mit seinen Ansichten außerhalb die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
“Mit Verlaub, das ist ein billigster rhetorischer Trick.”
“Dann lassen Sie mich das ganze mal umdrehen …”
Die Unterstellung einer absurden Forderung berechtigt Sie nicht dazu, diese Forderung, nachdem Sie sie für sich abgelehnt haben, auch noch umzudrehen. Ich ignoriere also diesen Gedankengang, da er sich ausschließlich aus Ihrer rhetorischen Konstruktion ergibt. Interessant ist allerdings Ihre Vorstellung eines “mit allen Vollmachten ausgestatteten Björn Höcke”. Manchmal sagt die Wahl der Beispiele mehr über den Wählenden aus als der Wählende selbst…
Da das Umkehrungen dessen sein sollen, was ich angeblich mit Ihnen mache, wenn ich Gründe für Ihre Behauptungen einfordere, darf man in diesen Beispielen eine ziemlich larmoyante Form der Selbstviktimisierung erkennen, die schlicht darin besteht, den begründeten und an Ihrer eigenen Rede festgemachten Vorwurf der dogmatischen Setzung unbegründet und als Unterstellung auf mich umzuwenden und nicht nur mir Ihre eigene – von Ihnen selbst als Kriterium festgelegte! Vgl. Ihre ‘Definition’ von ‘Freiheit’ – Willkürhaltung zu unterstellen, sondern mich – mutatis mutandis – sogar zu einem Folterknecht zu machen.
“Sie sehen, das von Ihnen geforderte Definitionsmaß ist bestenfalls geeignet, Gegenstand eines philosophischen Seminars zu sein …”
“(darin liegen sicher Ihre Stärken!)”
“…ist für die Wirklichkeit der Rechtspraxis aber völlig ungeeignet.”
Das haben Sie nicht festzulegen, zumal es hier immer noch um Ihre Behauptung eines angeblichen Kriteriums für “Deutscher” geht und nicht um die “Wirklichkeit der Rechtspraxis”. Womit Sie erneut versuchen, juristische Beurteilung als letzten Rahmen festzulegen (was, mit Verlaub, nach einer solchen pompösen Konstruktion kein sehr kluger Zug ist). Weil es darum nicht geht, interessiert mich Ihre neuerliche Gelehrsamkeitssimulation dazu auch nicht weiter.
“Für Gesetze stimmt diese Aussage nicht”
“Naja, ich denke vertiefte Ausführungen zu diesem Thema sind beiderseits bestenfalls Bro-Science, da wir beide keine Humangenetiker sind.”
“Für mich liegt in der aus der Semiisolation fortgetragene Vererbung die für mich zum Begriff ‘Ethnie’ gehörende Verwandschaft, die zu manchen Menschen stärker, manchen Menschen schwächer ist, natürlich aber nur näherungsweise graduell angegeben werden kann, absolute Gewissheit gibt es nicht.”
Die “Semiisolation” bezieht sich auf sämtliche europäischen Populationsgruppen der Altsteinzeit, je nach Haplogriuppe inklusive Cro-Magnon und Neandertaler. Entsprechend beinhaltet das – qua Kolonisation der folgenden, sagen wir: 20.000 Jahre – dadurch abgedeckte Feld so ziemlich sämtliche Länder Europas, Süd- und Nordamerikas, Australiens (ohne Ureinwohner), Teile Afrikas, des Nahen Ostens und Indiens.
Ansonsten ist interessant, aber argumentativ irrelevant, was “für Sie” biologische Begriffe bedeuten. Was sie für die Biologie bedeuten und worüber sie Aussagen treffen können, das können Sie schon in vergleichsweise verständlichen populärwissenschaftlichen Texten nachlesen, vgl. http://www.spektrum.de/news/unsere-familie/1195596
“Interessanterweise hat eine Studie gezeigt (finde den Link gerade nicht mehr, Sie können sie gerne googeln) …”
Schauen Sie: Sie wollen doch diese Studie zitieren, um zu beweisen, dass Ihre Behauptung mit wissenschaftlicher Autorität gehalten werden kann (was schon wieder ad verecundiam wäre). Wie überzeugend ist dann, frage ich Sie, die Aufforderung, man könne selbst “gerne googeln”? Also nein: Ihre Behauptung, Ihre Beweislast. Ich muss Ihnen nicht Ihre eigenen Belege zusammengoogeln. Das müssen Sie schon selbst tun.
“… dass das Selbstempfinden der Ethnienzugehörigkeit meist sehr genau mit denjenigen Haplogruppen korreliert, die diesen Ethnien zugeschrieben werden.”
Haplogruppen werden keinen Ethnien zugeschrieben. Und “Selbstempfinden” ist kein wissenschaftliches Kriterium. Je nachdem, wie (und wem) die (angebliche) Studie ihre Frage stellt, kann diese Korrelation auch Ergebnis der Fragestellung sein – jemandem, dem der Unterschied zwischen Begriffsgebrauch und Begriffseigenschaft nicht auffällt, wird auch das nicht bemerken.
“Das ist falsch. Die Begründung dafür habe ich in dem gesamten Absatz davor gegeben.”
“Dann können Sie das tun aber das muss dann leider niemanden überzeugen.”
“Das liegt – wieder – daran, dass Sie nicht verstehen, dass “für mich … definiere[n]” nicht die letzte Instanz ist. Sie sind kein Gesetzgeber. Sie legen nichts fest.”
“Nein, aus mehreren Gründen. Erstens haben Begriffe keine ‘finis’. Sie liegen nicht im Garten. Man kann sie also auch nicht “definieren”.”
“Die Crux liegt darin, dass wir uns über Logik und nicht über die “Juristerei” unterhalten.”
“Was Philip Heck schreibt, ist kein Kriterium. ”
Das haben Sie falsch verstanden, ich wollte nur aufzeigen, woher der Begriff “Begriffshof” kommt, da Sie diesen offensichtlich nicht kannten (was kein Problem ist, da dieser außerhalb von juristischen Methodenvorlesungen nicht auftauchen dürfte)
“Der gesamte Absatz ist – von der Herleitung des Geltungsaspekts bis zu dem Beispiel – die Antwort auf Ihre Frage.”
“Schreibt derjenige, der selektive Lektüre einsetzt”
“Sie gehen davon aus, dass es sich bei “Deutsch” um einen “Typusbegriff” handelt. Dabei könnte es ebenfalls eine reflexive Selbstauslegung sein”
“(oder haben biologisch falsche Kriterien genannt)”
“Der geneigte Mitleser merkt: Ihr Arsenal ist erschöpft. ”
“Tja, leider ist die Begründung falsch.” – Sie haben sich oben an keiner Stelle auf meine Begründung bezogen. Ansonsten reicht die Behauptung, etwas sei falsch, leider nicht aus, um es nachzuweisen.
“Das kann ich Ihnen an einem ganz einfachen Beispiel zeigen: ich nehme z.B. für mich die Freiheit in Anspruch nichts von meinem verdienten Geld abzudrücken … ”
Ihr Beispiel hat a) nichts mit meiner Begründung zu tun, sondern nur mit dem Beispiel, das die Begründung illustrieren soll und widerlegt b) auch nicht das Argument, dass sie Differenz, wie auch immer, voraussetzen müssen, sondern bestätigt es, etwa in der in sich differenzierten Aussage “ich nehme z.B. für mich die Freiheit in Anspruch…”. Womit Sie einen Beweis für und nicht gegen mein Argument gegeben hätten.
Dass Sie nun – nach dem “mit allen Vollmachten ausgestatteten Herrn Höcke” nun über den “Wirtschaftsflüchtling” parlieren, sagt wieder sehr viel mehr über Ihre eigenen Voraussetzungen aus, als wahrscheinlich beabsichtigt. Davor hatte ich Sie ja bereits oben gewarnt. Ich darf insbesondere auf diese Stelle verweisen, die zeigt, wie systematisch bei Ihnen die Unterstellung einer für Ihre Überzeugung passenden Absicht Ihre Argumentation strukturiert:
“Der Wirtschaftsflüchtling nimmt für sich in Anspruch, ganz Europa (das sicher ist) zu durchqueren, um schließlich in D Sozialleistungen zu empfangen.”
So scheint Ihre Welt aufgeteilt in Sie, der abwechselnd sich selbst ins Recht setzt, sich auf vermeintliche Autoritäten berufend ins Recht setzt oder nur subjektiv etwas meint und zum Opfer absurder Forderungen absoluter Rechtfertigungen wird – und die anderen, die entweder diese absoluten Rechtfertigungen einfordern, oder keine Ahnung von Rechtsphilosophie haben (Hr. Steinbeis) oder philosophisch irrelevantes Zeug reden – oder eben, wie der “Wirtschaftsflüchtling”, nur Sozialleistungen abgreifen will. Das zeigt: Mit Unterstellungen kann man jede Position – die eigene und die anderer – immer genau so drehen, dass sie zur eigenen vorausgesetzten Weltanschauung passt. Die Crux daran ist: Weil das die einzige Strategie ist, muss man sie ständig einsetzen – und zeigt damit eben an, dass es eine Strategie der Selbsttäuschung ist. Die Tatsache, dass Sie das wiederholen ist die Bestätigung dieser Behauptung. Insofern danke ich dafür, dass Sie meine Behauptung oben validieren.
“Nehme ich meine Freiheit in Anspruch, muss die des Flüchtlings zurück stehen, nimmt er seine in Anspruch, muss seine zurück stehen …”
“Sie sehen, Ihre abstrakten philosophischen Ausführungen sind vollkommen wertlos, wenn es um konkrete Sachverhalte geht.”
Nein – und witzigerweise liefern Sie dafür gerade den Beweis. Zumal ich nicht erkennen kann, wo es ein “konkreter Sachverhalt” sein soll, dass Sie selbst zu entscheiden haben, ob Sie Steuern zahlen oder nicht. Sie verwechseln die Freiheit beliebiger Gedankenexperimente mit konkreten Situationen, konstruieren absurde Beispiele, die von ihren Prämissen her aporetisch sind – und wollen damit etwas widerlegen, was Sie mit jeder Inanspruchnahme Ihrer Rede performativ bestätigen. Autsch.
“Tatsächlich kommt es auf eine praktische Konkordanz unserer Freiheiten an, deren Ergebnis logisch nie zwinged sein kann.”
“Richtig! Es geht darum, ob eine Defintion überzeugend ist oder nicht!”
Nein. Es geht darum, ob Ihre Gründe für Ihre Behauptung überzeugend sind. Es geht auch nach viermaliger Wiederholung nicht um “Definitionen”. Warum, das habe ich oben dargelegt. Das zu ignorieren oder unbegründet (!) für falsch zu erklären und dagegen einfach die Wiederholung der eigenen Überzeugung zu setzen, zeigt nur an, dass außer dieser Wiederholung keine weiteren Argumente mehr zur Verfügung stehen.
“Wieder richtig! Der Gesetzgeber legt fest (ohne dass eine absolute Determinierung möglich ist), Gerichte wenden auf den Einzelfall an.”
“… bevor Sie vollständig die Argumentationsebene wechseln wollten.”
“Eben! Eine objektiv abschließende Definition ist nicht möglich. Deshalb muss der Jurist zumindest eine Annäherung versuchen.”
Wieder: Logisches, nicht juristisches Sprachspiel. Eine “objektiv abschließende Definition” hat niemand gefordert. Und mein Argument, dass Begriffe keine ‘finis’ haben, verneint nicht die These, dass eine objektiv abschließende Definition möglich ist, sondern sie verneint die These, dass es sinnvoll ist, Begriffe definieren zu wollen. Womit wir bei einer neuerlichen Ignoratio elenchi wären.
“Tja, ich hatte meine Diskussion in diesem Beitrag damit begonnen …”
“Plötzlich kamen Sie und wollten die Argumentationsebene wechseln.”
Wer lesen kann, ist im Vorteil: “Ich denke, der Referenzrahmen der hier angeführten Argumentationsformen ist logischer, nicht juristischer Natur. D. h. er bezieht sich auf die Geltungskraft der hier gegebenen Argumente per se und nicht auf die – rhetorisch etwas verwässerte – Behelfslogik juristischer Argumentation. … Und zur Not bin ich ja auch noch da, wenn es Fragen zum Thema logische Geltung gibt.”
Sie daraufhin: “Gut, denn folgendes fand ich dann doch sehr spannend … Verstehe ich Sie richtig? Es gibt ethische Argumente, die logisch zwingend sind? Geben Sie bitte ein Beispiel, damit klar ist, was Sie meinen (sofern im Rahmen einer Blog-Kommentarspalte möglich).”
Sie fragen: “Wieso sollte ich da mitmachen?” Antwort: Sie haben bereits mitgemacht. Sie haben möglicherweise nur gemerkt, dass Sie mir auf der logischen Ebene nichts entgegenzusetzen haben. Weswegen Sie sich nun auf die Illusion zurückziehen, ich würde Ihnen diese logische Ebene aufzwingen. Aber Sie haben sie explizit anerkannt, eine Nachfrage gestellt und sogar um ein Beispiel gebeten. Insofern ist Ihr Versuch, sogar nachträglich Ihre eigene Rede zurechtzufälschen, leider nicht überzeugend.
“Es ist ein juristischer Blog, es geht um juristische Fragen. Ich tauche ja nicht auf Ihrem Blog oä. auf und meckere ständig, dass Sie nicht juristisch argumentieren.”
“Das haben Sie falsch verstanden, ich wollte nur aufzeigen, woher der Begriff ‘Begriffshof’ kommt, da Sie diesen offensichtlich nicht kannten … ”
“Sie haben die Frage also bejaht, es gibt logisch zwingende ethische Argumente.”
“Das wäre dann wohl nicht nur eine philosophische Revolution, sondern müsste auch in der Juristerei zwingend Beachtung finden.”
Das ist keineswegs eine “philosophische Revolution”, sondern ein ziemlich oft gebrauchtes Argument in der philosophischen Tradition. Oben können Sie nachlesen, wo genau. In der “Juristerei” hat es durchaus Beachtung gefunden, allerdings ist der Rechtspositivismus als methodische Ideologie momentan ziemlich stark (was mit seinen Prämissen zu tun hat). Aber wenn es Sie interessiert, schauen Sie mal bei Martin Kriele (‘Recht und praktische Vernunft’) oder bei Peter Suber (‘The Paradox of Self-Amendmend’) rein. Wer gut etablierte Positionen für revolutionär hält, der kann da sicher noch etwas dazulernen.
“Dann wünsche ich Ihnen mit Ihren Thesen viel Erfolg und Beachtung!”
“Vielleicht fangen Sie da erst mal bei sich selbst an …”
“Sie ignorieren ja nach wie vor, dass ich ausschließlich juristisch argumentiert habe.”
Nein. Ich spreche Ihnen umgekehrt das Recht ab, den Debattenrahmen auf juristische Rede festzulegen. Womit ich präzise nicht “ignoriere”, dass Sie das tun, sondern Ihnen einfach nicht die Anmaßung zugestehe, für alle anderen festzulegen, wie hier debattiert wird. Denn durch diesen billigen Trick werden Sie mit jedem Zug weiter in die Illusion hineingetäuscht, Sie hätten hier irgendwas zu sagen. Leute aus dieser Selbsttäuschung zu befreien gehört, um es in einer ironischen Anspielung zu sagen, zur altruistischen DNA der Philosophie.
“Sie haben das Wesen der Juristerei erkannt, Auslegung = Einlegung! Entscheidend ist allein, ob die Einlegung überzeugt.”
“Philosoph und Humangenetiker in einem, ein echter Tausendsassa!”
“Komisch, würde ich diesen Satz so formulieren, würden Sie mir lauter argumentationstheoretische Fehler vorwerfen …”
“(was mir umgekehrt fernliegt)”
” … der geeignete Leser merkt höchstens, dass Sie keine Ahnung haben wie ein juristischer Diskurs funktioniert.”
“Vielleicht bleiben Sie bei der Philosophie.”
“Steinbeis, Müller und ich sind der Auffassung, dass allein das deutsche Volk das bestimmen darf.”
Das deutsche Volk gibt es dann nicht mehr, nur Bevölkerung oder “die Menschen im Lande” und am liebsten ist es solchen Herren, das Volk gab es nie.
“Und wer dieses Deutschsein nicht anerkennt, stellt sich mit seinen Ansichten außerhalb die freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
“Sie haben sich oben an keiner Stelle auf meine Begründung bezogen.”
Ihr Beispiel folgte ja aus der Begründung. An Hand dessen lies sich leicht aufzeigen, warum Ihre Begründung falsch ist. Den von mir hierzu aufgezeigten Beispielssachverhalt (der aus irgendeinem Grund ein crazy Extremfall sein soll, obwohl das Dauerthema unserer Tage) versuchen Sie mit Rabulistik zu “dekonstruieren”, weil Sie ihm inhaltlich nichts entgegenzusetzen zu haben.
Was btw recht lustig ist, ist, dass Sie von jedem Verweis auf Autoritäten – was ich nie als Ersatz für Argumente benutzt habe – getriggert werden. Sie sind ja ein richtiger Freigeist! Gehen wir mal von folgendem Fall aus: Sie lassen sich ein Haus bauen, leider steht es schief. Mit Rechtsanwalt und privatem Sachverständigengutachten im Gepäck ziehen Sie vor Gericht. Der Bauherr hat natürlich ein Gegengutachten parat. Sie beantragen, dass der Richter doch bitte einen gerichtlichen Sachverständigen beauftragen möge. Stattdessen kneift dieser aber beim Augenscheinstermin die Augen etwas zusammen und sagt Ihnen dann: “Das Haus ist gerade, das sehe ich doch von hier. Hab mich vorhin bei Wikipedia in Baustatik eingelesen, diese Sachverständigen können mir nix erzählen!” Sie bejubeln daraufhin den Richter frenetisch für seine Unabhängigkeit und dass er sich von diesen “Experten” nicht hat einschüchtern lassen….
“Ich muss kein Humangenetiker sein, um Ihre Gelehrsamkeitssimulation als eine solche zu erweisen.”
Ich habe nichts anderes beansprucht.”
Och Mensch, @Volksbekenner. Sie haben immer noch nicht verstanden, was das Thema dieser Diskussion ist. Das Thema war von Anfang an das, was Sie jetzt Nazikeule nennen: Ein ethnischer Volksbegriff ist nach der Rpsr. des BVerfG ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und verfassungsfeindlich (vgl. insb. Rn. 635, 690 des NPD-Urteils – oder einfach das Interview oben). Zum Inhalt des Staatsangehörigkeitsrecht – Wer darf Deutscher werden? Wer sollte Deutscher werden dürfen? – hat hier NIEMAND Stellung bezogen. Der Punkt war allein die Zuständigkeit des Gesetzgebers, das zu entscheiden. Man darf politisch allerhand vertreten. Entscheiden, was für alle gilt, tut dann aber der Gesetzgeber. Deswegen geht auch Ihr Vorwurf, meine “Methode” mache die ganze Welt zu Deutschen schlicht falsch. Vielleicht hören Sie einfach auf, mir verborgene “Ziele” zu unterstellen. Ich sage eigentlich ziemlich genau, was ich meine. Nur mit Ihrem Textverständnis hapert es noch ein bisschen.
Aber wo wir schon die FDGO-Keulen schwingen: Mir scheint, Sie haben da nicht nur mit der Menschenwürde (ethnischer Volksbegriff), sondern auch mit der parlamentarischen Demokratie ein gewaltiges Problem (“genannt Rechtsetzung”, “Mutti und ihre Auftraggeber” usw.). Stört es Sie sehr, dass das Volk in Deutschland die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen ausübt? Dass in Deutschland die Mehrheit entscheidet, was richtig ist – und nicht einfach die Mehrheit will, was Sie und Ihre Grillfreunde für richtig halten? Ich befürchte, Sie müssen sich dennoch auf die Beschwerlichkeiten des Meinungskampfes einlassen. Ihre Theorie, es müsse ein Fehler des Systems sein, die Agenda von “Auftraggebern” und “elitären Machtkreisen”, wenn Sie sich in der Sache nicht durchsetzen – obwohl Sie doch verdammt nochmal Recht haben! -, kauft Ihnen nämlich niemand ab.
PS: Was im Übrigen Ihre Hoffnung auf eine Ablösung des Grundgesetzes angeht, muss ich Sie enttäuschen. Zustimmungsraten zum Grundgesetz um die 90% machen nicht nur überhaupt ein Verfahren nach Art. 146 GG unwahrscheinlich. Selbst wenn es zustande käme, würde sich inhaltlich wenig ändern. Das gilt erst recht für die Themen, in denen Sie offenbar Änderungsbedarf sehen: “Grundordnung” (Sie meinen wohl die freiheitlich-demokratische?), BVerfG und die von der Ewigkeitsklausel geschützten Grundsätze.
“Ihr Beispiel folgte ja aus der Begründung.”
“An Hand dessen lies sich leicht aufzeigen, warum Ihre Begründung falsch ist.”
Nein, denn erstens haben Sie sich nicht auf meine Begründung bezogen – die als Voraussetzung die reflexive Differenz nennt, für die im Postulat der Begriff (reflexive) ‘Freiheit’ steht. Deswegen haben Sie auch nicht aufgezeigt, dass meine Begründung falsch ist – zumal “falsch” ja präzise die Differenz voraussetzt, um die es mir geht. Womit Sie abermals selbst den Beweis für die Richtigkeit meiner Behauptung geliefert haben.
“Den von mir hierzu aufgezeigten Beispielssachverhalt (der aus irgendeinem Grund ein crazy Extremfall sein soll, obwohl das Dauerthema unserer Tage) …”
Ihr “Beispielssachverhalt” macht Voraussetzungen, die keiner anerkennen muss. Diese Voraussetzungen sorgen dafür, dass er aporetisch wird. Das meint “extremes Beispiel”: Ein Beispiel, das von extremen Prämissen ausgeht, ist kein gutes Beispiel. Der “crazy Extremfall” ist Ihre Erfindung, ein weiterer Pappkamerad, in dem Sie das Gegenargument Ihres Gegenübers misrepräsentieren, um es leichter attackieren zu können. Und darin eine weitere Bestätigung meiner Diagnose oben.
“versuchen Sie mit Rabulistik zu ‘dekonstruieren’…”
Puh. Erstens haben Sie selbst oben in Anspruch genommen, die richtige Anwendung argumentationslogischer Figuren erläutern zu können, womit Sie sie anerkennen. Zweitens ist der Aufweis von Fehlschlüssen keine Dekonstruktion, sondern einfach der Aufweis problematischer Voraussetzungen. Drittens ist sowohl “dekonstruieren” als auch “Rabulistik” erneut ein bequemer Pappkamerad.
“… weil Sie ihm inhaltlich nichts entgegenzusetzen zu haben.”
Das verbindet eine unbegründete Umkehrung meines, durch Ihren wiederholten Einsatz derselben Strategien, begründeten Vorwurfs auf mich (Tu-quoque-Fehlschluss) mit dem neuerlichen Versuch, mir die Richtung (“inhaltlich”) meiner Argumente vorzuschreiben. Auch das hatten wir oben schon.
” … warum sollten meine Prämissen gelten? Habe ich nicht für mich beansprucht …”
Siehe dazu ebenfalls oben: “So scheint Ihre Welt aufgeteilt in Sie, der abwechselnd sich selbst ins Recht setzt … oder nur subjektiv etwas meint und zum Opfer absurder Forderungen absoluter Rechtfertigungen wird […].”
“… letztlich läuft alles auf die Verfassung hinaus. Warum die gilt? Tja, das Grundnormproblem …, für das es keine überzeugende Lösung gibt.”
“Der Rechtspositivismus hat sich im Übrigen jedenfalls als praktische Methode seit dem APR erledigt …”
“Was btw recht lustig ist, ist, dass Sie von jedem Verweis auf Autoritäten – was ich nie als Ersatz für Argumente benutzt habe – getriggert werden.”
Nun, jeder kann sehen, inwiefern Sie den Verweis auf Autoritäten oben als Ersatz für Argumente verwendet haben. Dass Sie diese simple Feststellung als “getriggert werden” missverstehen, kann ich verstehen – ist aber erneut reflexiv ungünstig, da ja nicht ich es bin, der ständig dieselben Strategien einsetzen muss. Es ist recht simpel: Wenn Sie Unsinn behaupten und ich sage, dass es Unsinn ist, werde ich nicht “getriggert”, sondern ich benutze Ihre eigene Widerholung, um allen anderen etwas zu zeigen. Und weil Sie nicht widerstehen können, tun Sie mir den Gefallen und wiederholen diese Strategien immer wieder. Was die Frage aufwirft, wer hier wodurch getriggert wird. Ich meine: Sie könnten ja auch damit aufhören, sich laufend von Dogmatismus zu Relativismus und zurück zu bewegen. Sie könnten damit aufhören, nach und nach die Bestandteile Ihres Weltbildes – ein mit allen Vollmachten ausgestatteter Höcke, Wirtschaftsflüchtlinge, die Rede rechter Trolle von Linken, die “getriggert werden”, der ethnische Essentialismus, der Biologismus usw. – zu enthüllen. Sie könnten damit aufhören, uns ein ums andere Mal zu beweisen, dass das Einzige, was Sie wirklich beherrschen, der Versuch ist, sich auf allen Ebenen selbst ins Recht zu setzen. Aber Sie tun es nicht. Stattdessen tappen Sie in jede Troll-Falle, die ich für Sie aufstelle…
“Gehen wir mal von folgendem Fall aus …”
“Verstehen Sie mich nicht falsch: ein gesunder Skeptizismus ist nie verkehrt, man sollte aber auch seine Grenzen kennen.”
Skeptizismus ist weder “gesund”, noch “nie verkehrt”, sondern selbstwidersprüchlich und nicht besonders clever. Und wenn man seine Grenzen kennen sollte, frage ich mich, warum Sie sich nicht an Ihren eigenen Ratschlag halten.
“Danke, dass Sie eindrücklich beweisen, dass Sie die rhetorischen Tricks, die Sie mir unterstellen, stattdessen ausgiebig selbst anwenden, um dann anzukommen und mir diese vorzuwerfen.”
“Lesen Sie nochmal nach, wer mit der Gelehrsamkeit angekommen ist.”
“Ich habe die Haplogruppen in den Raum gestellt…”
Also Sie. Dass Sie das “wohlweislich … als Laie” getan haben, entspricht Ihrem nachträglichen Versuch, einen Patt zu erzielen, indem Sie uns beide als ahnungslos zeichnen. Auf meine Gegenargumente geht das leider nicht ein. Und darauf käme es an. Sie haben auch keinen “groben Überblick” gegeben, sondern schlicht Unsinn behauptet, die Beweislast auf mich umgekehrt (ich sollte mir Ihre Studie selbst ergoogeln), zuerst Sprüche gemacht, um das Ganze dann nachträglich zu relativieren usw. Und all das habe ich oben bereits beschrieben. Was Sie nicht davon abhält, es immer wieder zu tun. Nochmal: Wer ist hier getriggert..?
“Sie haben dann ganz gelehrsam ausgeführt, was es alles damit auf sich haben soll.”
“Natürlich werden Sie jetzt ankommen und wieder zeilenweise ausführen, wie billig und falsch ich doch argumentieren würde.”
“Es ist wohl wie beim Krafttraining – Sie werden mit jedem mal stärker!”
Das ist eine Illusion. Ich war von Anfang an stärker. Aber so langsam gewinnen Sie diese Einsicht, was mich sehr freut. Nun müssen wir nur noch zusehen, dass Sie nicht bei jedem Mal schwächer werden, sondern auch so stark wie ich sein können (um in Ihrem Bild zu bleiben). Darauf läuft mein Einsatz hier hinaus. Natürlich mache ich es Ihnen nicht sehr einfach – Sie lassen sich viel zu leicht ablenken oder, wie Sie das oben genannt haben, “triggern” durch die Form, die Wortwahl, die Argumentation.
“Dann wünsche ich Ihnen dabei viel Erfolg!”
“Sie geben sich ersichtlich Mühe, über die Stöckchen zu springen, die ich Ihnen hinhalte. Ich frage mich, wann Sie lernen, dass es Ihre eigene Rede ist, die Sie verrät…”
“Das ist eine Illusion. Ich war von Anfang an stärker. Aber so langsam gewinnen Sie diese Einsicht, was mich sehr freut.”
“Denn nur dann können Sie es einsetzen, ohne sich bei jedem Zug erneut zu meinem Lehrjungen zu machen”
Und wenn ich die RN 690 noch richtig im Kopf habe, steht da “ausschließlich” ethnischer Volksbegriff. Das will ich auch nicht! Habe ich auch nicht geschrieben. Sondern Loyalität, Verpflichtung, Annahme und Dauer …
Was im Zusammenhang mit dem Interview bemerkenswert ist, dass sich Richter Müller an der _Aussage_ “man habe alle selbst gesetzten Regeln gebrochen” von Largarde stört, nicht aber am Rechtsbruch selbst.
“Bis 1999 war es sogar noch vollkommen normal, dass Deutscher ist, wer als Deutscher geboren wurde ….”
“Habe ich auch nicht geschrieben. Sondern Loyalität, Verpflichtung, Annahme und Dauer …”
Laut Herrn Müller darf es keine verfassungsrelevante deutsche “ethnische Ethnie” geben. Den Begriff “Volk” will man aus der Verfassung mindestens begrifflich tilgen – eine Säuberung von “ethnisch”. Leider steht der halt dort und leider verstehen die Leute, warum er dort steht und zu stehen hat.
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References: Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
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 Art. 20
 Art. 20
 Art. 146