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Timestamp: 2013-05-20 12:32:44+00:00

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Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 LuftVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > L > LuftVG > § 9 Abs. 2 LuftVG Entscheidungen zu "§ 9 Abs. 2 LuftVG"ÜbersichtNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 18/07 vom 23.04.2009Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage auf nachträgliche Beschränkungen des Nachtflugbetriebs eines Flughafens nach §§ 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG, 48 Abs. 1 LuftVZO iVm § 42 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 LuftVZO und §§ 29, 29b LuftVG ist die letzte mündliche Verhandlung der Tatsacheninstanz.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 A 1025.06 vom 02.07.2008Im Falle einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung (hier: Flughafen Berlin-Schönefeld) kann der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld statt realer Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG je nach Art und Intensität der Fluglärmimmissionen einen Anspruch auf Übernahme der betroffenen Grundstücke zum Verkehrswert (gegen Übertragung des Eigentums) begründen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 2004.05 vom 27.06.2007Wird einem durch Verkehrslärm (hier: Fluglärm) Betroffenen im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme seines Wohngrundstücks nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zugesprochen, ist über die Höhe der Übernahmeentschädigung im nachfolgenden Entschädigungsverfahren zu entscheiden. In diesem Verfahren sind die Rechtsgedanken des Enteignungsrechts heranzuziehen, soweit sich aus der Funktion des Übernahmeanspruchs, den Anspruch auf Schutzvorkehrungen zu ersetzen, nichts anderes ergibt.
BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 12.05 vom 26.04.2007Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie verleihen einem einzelnen nicht das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Vogelschutz- und der FFH-Gebiete zu rügen.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 2.07 vom 22.02.2007Die in § 144 Abs. 6 VwGO angeordnete Bindungswirkung an ein Revisionsurteil, das die Sache an die Vorinstanz zurückverweist, umfasst auch die vom Revisionsgericht angeführten materiell-rechtlichen Gründe dafür, dass der vom Revisionsführer verfolgte weitergehende Antrag, der auf eine Aufhebung der angegriffenen Behördenentscheidung und damit auf eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts zielt, erfolglos bleibt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 D 134/00.AK vom 10.12.2004Nach einem anerkannten Grundsatz des Verfahrensrechts ist die Behörde - bis zur Bestandskraft ihrer Entscheidung - befugt, jederzeit von sich aus einen von ihr erkannten oder auch nur als möglich unterstellten formellen oder materiellen Mangel zu beseitigen (hier durch so genanntes "ergänzendes Verfahren"). Rechtsgrundlage bilden insoweit diejenigen Vorschriften, die für die geänderte Entscheidung selbst gelten; für eine entsprechende Anwendung des § 10 Abs. 8 Satz 2 LuftVG ist kein Raum. Der gerichtlichen Prüfung ist die behördliche Entscheidung in der Fassung zugrunde zu legen, die sie durch eine solche "ergänzende Entscheidung" erhalten hat.
Zur Kapazitätsbestimmung von Start- und Landebahnen.
Zur Fluglärmberechnung auf der Basis der so genannten AzB99 (Betriebsrichtungsverteilung, 100/100-Regelung, Umkehrschub, Abflugstrecken, Summation von Lärmquellen, Prognosegrundlagen)
Es ist auf der Grundlage des erreichten Standes der Lärmwirkungsforschung gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn die Luftfahrtbehörde bei der Gewährung baulichen Schallschutzes annimmt, mit einem energieäquivalenten Dauerschallpegel von 60 dB(A) einen angemessenen Abstand von der Grenze der fachplanerischen Unzumutbarkeit nach § 9 Abs. 2 LuftVG zu wahren.
Unter den Verhältnissen am Flughafen Düsseldorf lassen sich die Wirkungen der genehmigten Zunahme der Einzelschallereignisse von 71.000 auf 122.000 in den sechs verkehrsreichsten Monaten mit dem energieäquivalenten Dauerschallpegel hinreichend erfassen.
Zur Rechtfertigung verbleibender Belastungen durch Fluglärm, vor allem wegen Verschlechterung des Wohnumfeldes in der Flughafennachbarschaft, durch öffentliche Verkehrsinteressen.
Zu der wegen fortdauernder Betriebseinengungen fehlenden Notwendigkeit, neben der Gewährung von baulichem Schallschutz und Außenbereichsentschädigung aktiven Lärmschutz durch weitergehende Beschränkungen des Flugbetriebs anzuordnen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 11.03 vom 24.06.2004Bei der Festlegung von Flugrouten auf der Grundlage des § 27 a Abs. 2 LuftVO hat das Luftfahrt-Bundesamt eine Abwägungsentscheidung zu treffen, die gerichtlich überprüfbar, aber nicht an den zum Abwägungsgebot im Fachplanungsrecht entwickelten Grundsätzen zu messen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 und vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - DVBl 2004, 382).
BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 13.99 vom 28.06.2000Leitsatz:
BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 21.98 vom 29.12.1998Leitsatz:
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1606/08 vom 29.07.2009
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 22.06 vom 30.11.2006
HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 A 3/05 vom 28.06.2005
OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 3 B 337/03 vom 27.12.2004
OVG-BRANDENBURG – Urteil, 3 D 29/01.AK vom 09.06.2004
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40015 vom 20.05.2003
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40016 vom 20.05.2003
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40017 vom 20.05.2003
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40020 vom 20.05.2003
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40025 vom 20.05.2003
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40043 vom 20.05.2003
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40052 vom 20.05.2003
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 AS 02.40014 vom 20.05.2003
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 § 9
 § 42
 § 74
 § 74
 § 144
 § 10
 § 9
 § 27
 § 9