Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-05/49660107-dgap-hv-ms-industrie-ag-bekanntmachung-der-3-015.htm
Timestamp: 2020-06-01 15:39:22+00:00

Document:
DGAP-HV: MS Industrie AG: Bekanntmachung der -3-
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1,205 1,285 17:38
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DJ DGAP-HV: MS Industrie AG: Bekanntmachung der -2-
Technologie GmbH für die Geschäftsjahre
*Gemeinsamer Bericht des Vorstands der MS Industrie AG
und der Geschäftsführung der MS Powertrain Technologie
GmbH über den Abschluss eines
Ergebnisabführungsvertrages zwischen der MS Industrie
AG und der MS Powertrain Technologie GmbH gemäß
Tagesordnungspunkt 8 der ordentlichen Hauptversammlung
der MS Industrie AG über das Geschäftsjahr 2019*
Der Vorstand der MS Industrie AG hat gemeinsam mit der
Geschäftsführung der MS Powertrain Technologie GmbH
gemäß § 293a AktG einen schriftlichen Bericht über
die gemäß Punkt 8 der Tagesordnung vorgeschlagene
Zustimmung zum Ergebnisabführungsvertrag erstattet. Der
Die MS Powertrain Technologie GmbH, Trossingen-Schura,
ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der MS Industrie
AG. Gegenstand des Unternehmens der MS Powertrain
Technologie GmbH ist die Herstellung und der Handel mit
Maschinen, Werkzeugen und Geräten aller Art.
Der Ergebnisabführungsvertrag hat im Wesentlichen
Die MS Powertrain Technologie GmbH verpflichtet sich,
ihren ganzen Gewinn, der sich nach § 301 AktG bestimmt,
an die MS Industrie AG abzuführen.
Im Gegenzug ist die MS Industrie AG zur
Verlustübernahme gemäß § 302 AktG verpflichtet.
Die MS Powertrain Technologie GmbH ist mit Zustimmung
der MS Industrie AG berechtigt, soweit diese gesetzlich
zulässig ist, Beträge aus dem Jahresüberschuss in die
Gewinnrücklage gemäß § 272 Abs. 3 HGB
einzustellen. Diese sind auf Verlangen der MS Industrie
AG aufzulösen. Die Abführung von Erträgen aus der
Auflösung von sonstigen Rücklagen oder das Heranziehen
von Rücklagen zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrag wird
Der Anspruch auf Abführung des Gewinns entsteht mit
Ablauf des Bilanzstichtags der MS Powertrain
Technologie GmbH und wird am Tag der Feststellung des
Jahresabschlusses fällig. Der Ausgleich eines
Jahresfehlbetrags wird mit Ablauf des Bilanzstichtages
der MS Powertrain Technologie GmbH fällig. Die MS
Industrie AG kann Vorschüsse auf eine voraussichtlich
zustehende Gewinnabführung verlangen.
Der Ergebnisabführungsvertrag wird unter dem Vorbehalt
der Zustimmung der Hauptversammlung der MS Industrie AG
und der Gesellschafterversammlung der MS Powertrain
Technologie GmbH geschlossen und wird mit Eintragung im
Der Vertrag wird für die Dauer von 5 Jahren geschlossen
und verlängert sich bis zum Ende des nächsten
Geschäftsjahrs, wenn er nicht mit einer Frist von 6
Monaten schriftlich gekündigt wird.
Der Vertrag kann einvernehmlich oder mittels Kündigung
beendet werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als
wichtige Gründe gelten:
- Übertragung von Anteilen an der MS
Powertrain Technologie GmbH, so dass eine
finanzielle Eingliederung bei der MS Industrie
AG nicht mehr vorliegt
- Verschmelzung, Spaltung oder Liquidation der
- Formwechsel der MS Powertrain Technologie GmbH
- Verlegung des Satzungs- oder Verwaltungssitzes
mit Wegfall der steuerlichen Organschaft
- Wenn die Beteiligung an der MS Powertrain
Technology GmbH nicht mehr einer inländischen
Betriebsstätte der MS Industrie AG zuzurechnen
- Eintritt eines außenstehenden
Gesellschafters in entsprechender Anwendung
des § 307 AktG
In diesen Fällen ist eine Abgrenzungsbilanz auf den
Zeitpunkt des Endes der Wirksamkeit des
Ergebnisabführungsvertrages zu erstellen und Gewinn
oder Verlust auszugleichen.
Da die MS Industrie AG alleinige Gesellschafterin der
MS Powertrain Technologie GmbH ist, ist der
Ergebnisabführungsvertrag gemäß § 293 b Abs. 1
AktG nicht entsprechend § 293 b ff. AktG durch
sachverständige Prüfer als Vertragsprüfer zu prüfen.
Eine solche Prüfung ist daher nicht erfolgt und wird
auch nicht erfolgen.
Durch den Abschluss des Ergebnisabführungsvertrags wird
eine steuerliche Organschaft im Bereich der Gewerbe-
und Körperschaftsteuer begründet und damit die
Konsolidierung der Ergebnisse herbeigeführt. Hierdurch
kann ein fortlaufender, steueroptimierter
Ergebnisausgleich innerhalb des MS Industrie Konzerns
erfolgen. Durch den Abschluss des Vertrags wird die
Möglichkeit geschaffen, mit unmittelbarer steuerlicher
Wirkung eine Verlustverrechnung vornehmen zu können.
Zugleich ermöglicht der Vertragsabschluss die
Erreichung des vorbezeichneten Zweckes unter
Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit beider
Der Ergebnisabführungsvertrag ermöglicht steuerliche
Optimierungen. Durch den Abschluss des
Gewinnabführungsvertrags geht wirtschaftlich das
unternehmerische Risiko der MS Powertrain Technologie
GmbH auf die MS Industrie AG über, da sie die während
der Vertragsdauer entstehenden Fehlbeträge der MS
Powertrain Technologie GmbH ausgleichen muss. Die MS
Industrie AG ist ohnehin alleinige Gesellschafterin der
MS Powertrain Technologie GmbH. Über die üblichen
geschäftlichen Risiken hinausgehende
Gesellschaftsrisiken sind nicht ersichtlich. Die
üblichen geschäftlichen Risiken werden außerdem
durch die steuerlichen Vorteile aufgewogen.
Der Aufsichtsrat der MS Industrie AG hat dem Abschluss
des Ergebnisabführungsvertrags mit Beschluss vom 27.
April 2020 zugestimmt.
Informationen zur Durchführung der virtuellen
Die ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft am
23. Juni 2020 wird mit Zustimmung des Aufsichtsrats
nach Maßgabe des Gesetzes über Maßnahmen im
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ('COVID-19-Gesetz')
(Art. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der
Strafverfahrensrecht, BGBl. I 2020, S. 569) als
Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten (mit Ausnahme der
Die gesamte virtuelle Hauptversammlung wird für die
Bevollmächtigte nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen am 23. Juni 2020 ab 13:00 Uhr (MESZ) im
passwortgeschützten Internetservice in Bild und Ton
Den ordnungsgemäß angemeldeten Aktionären (siehe
hierzu die Ausführungen im Abschnitt 'Voraussetzungen
für die Teilnahme und die Ausübung des Stimmrechts')
werden individuelle Zugangsdaten zur Nutzung des
passwortgeschützten Internetservice der Gesellschaft
Eine physische Teilnahme der Aktionäre und ihrer
Bevollmächtigten (mit Ausnahme der Stimmrechtsvertreter
der Gesellschaft) am Versammlungsort ist
oder ihrer Bevollmächtigten über die elektronische
werden ermöglicht. Eine elektronische Teilnahme an der
Versammlung im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG ist
Zur Teilnahme an der virtuellen Versammlung und zur
Berechtigung nachweisen. Zum Nachweis reicht ein in
der Versammlung, das ist der 02. Juni 2020, 00:00 Uhr
(MESZ), (Record Date) zu beziehen.
müssen der Gesellschaft unter der nachfolgenden
Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse mindestens
sechs Tage vor der Versammlung, also bis zum 16. Juni
2020, 24:00 Uhr (MESZ), zugehen:
*MS Industrie AG*
Nach Eingang der Anmeldung sowie des besonderen
die Zugangsdaten für die Nutzung des
passwortgeschützten Internetservice übersandt. Wir
bitten die Aktionäre, frühzeitig für die Anmeldung und
Übersendung des Nachweises ihres Anteilsbesitzes
Teilnahme- und Stimmrechts in der virtuellen
für die Teilnahme an der virtuellen Hauptversammlung
einen Nachweis des Anteilsbesitzes zum Record Date
erbracht hat. Veränderungen im Aktienbestand nach dem
Record Date haben hierfür keine Bedeutung. Aktionäre,
die ihre Aktien erst nach dem Record Date erworben
haben, können somit nicht an der virtuellen
Hauptversammlung teilnehmen. Aktionäre, die sich
haben, sind auch dann zur Teilnahme an der virtuellen
veräußern, es sei denn, sie lassen sich

References: § 293
 § 301
 § 302
 § 272
 § 307
 § 293
 § 293
 § 118