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Timestamp: 2017-02-26 12:22:14+00:00

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WBVG - Einzelnorm
... Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) § 11 Kündigung durch den Verbraucher (1) Der Verbraucher kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Bei ...
TabakerzG - Einzelnorm
... Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG) § 22 Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz (1) Wer grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern an Verbraucherinnen und Verbraucher ...
Tier-LMHV - Einzelnorm
... bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV) § 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher (1) Es ist verboten, Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher abzugeben. (2) Abweichend von Absatz 1 darf Rohmilch in Fertigpackungen unter der Verkehrsbezeichnung ...
EBewiV - Einzelnorm
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Ernährungsbewirtschaftungsverordnung (EBewiV) § 8 Berechtigungsnachweise für Verbraucher (1) Jede im Geltungsbereich dieser Verordnung bei einer Meldebehörde gemeldete Person erhält für jeden Versorgungszeitraum eine Lebensmittelkarte. Darüber hinaus ...
TrinkwV 2001 - Einzelnorm
... Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch , (Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001) § 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten (1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b und, sofern ...
... (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fördert Einrichtungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Patientinnen ...
MTSKraftV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung) § 7 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher von Kraftstoffen (1) Die zugelassenen Anbieter von VerbraucherInformationsdiensten veröffentlichen die nach § 5 Absatz 1 von der Markttransparenzstelle ...
ZKG - Einzelnorm
... von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz - ZKG) § 28 Aufforderung durch den Verbraucher (1) Die Aufforderung durch den Verbraucher zur Vornahme der in § 29 genannten Handlungen muss das Datum enthalten, zu welchem diese Handlungen ...
TLMV - Einzelnorm
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV) § 5 Kennzeichnung von Erzeugnissen für Verbraucher Tiefgefrorene Lebensmittel in Fertigpackungen, die zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden ...
MilchFettG - Einzelnorm
... Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) § 14 Beteiligung der Milchwirtschaft und der Verbraucher (1) Vereinigungen (Marktgemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften oder ähnliche Vereinigungen), die sich in den Ländern aus den Organisationen der an der ...
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 § 28
 § 29
 § 5
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