Source: https://wrs-steuerberatung.de/index.php/news/informationsbrief-dez-2014
Timestamp: 2018-05-24 23:36:01+00:00

Document:
a)	Steuerfreie Leistungen durch Arbeitgeber
b)	Betriebsveranstaltungen
c)	Anrechnung ausländischer Steuern
d)	Ausweitung des Teileinkünfteverfahrens
e)	Basisversorgung
Steuern sparen mit Vorauszahlungen von Krankenversicherungsbeiträgen
Altenteilleistungen und Nichtbeanstandungsgrenze
Schornsteinfegerarbeiten als Handwerkerleistungen ab 2014
Antragsveranlagung für das Jahr 2010
a)	Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
b)	Betriebliche Fahrten
c)	Anforderungen an das Fahrtenbuch
d)	Geschlossene Form
e)	Elektronisches Fahrtenbuch
f)	Mehrere Fahrzeuge
g)	Unterjähriger Wechsel der Methode
a)	Tabellarische Gegenüberstellung der Sachbezugswerte 2014 und 2015 (monatlich)
b)	Tabellarische Gegenüberstellung der Sachbezugswerte 2014 und 2015 (täglich)
1. Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel
Der Bundestag hat das Gesetz am 04. Dezember nach dritter Lesung verabschiedet, die abschlie-ßende Beratung des Bundesrates ist für den 19. Dezember vorgesehen. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat nun ganz aktuell am 11. Dezember empfohlen, dass der Bundesrat den Vermitt-lungsausschuss anruft. Zu viele Vorschläge des Bundesrates zu dem Gesetz (siehe unseren In-fobrief vom November 2014) seien durch den Bundestag nicht berücksichtigt worden. Daher ist es momentan noch völlig offen, welche Steueränderungen nun konkret auf die Steuerpflichtigen ab dem Jahr 2015 zukommen werden.
Nachfolgend stellen wir Ihnen einige wichtige beabsichtigte gesetzliche Neuregelungen vor, de-ren Verabschiedung derzeit als „so gut wie sicher“ erscheint.
Ab dem Jahr 2015 soll durch § 3 Nr. 34a Einkommensteuergesetz (EStG) eine Änderung zur bes-seren Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf geschaffen werden. Die Regelung sieht vor, dass Leistungen des Arbeitgebers, die dieser zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt, un-ter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sind. Solche Leistungen sollen unbegrenzt steuerfrei erbracht werden können, wenn diese durch den Arbeitgeber an ein Dienstleistungsunterneh-men, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen An-gehörigen berät oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt geleistet werden. Welche Bera-tungsleistungen jedoch konkret unter diese Neuregelungen fallen sollen lässt das Gesetz offen.
Praktisch bedeutender dürfte jedoch eine weitere in diesem Zusammenhang erfolgte Steuerbe-günstigung sein: Der Arbeitgeber kann hiernach Leistungen für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers bis zu einem Betrag von 600 € pro Jahr steu-erfrei erbringen, auch wenn diese im Privathaushalt des Arbeitnehmers erfolgt. Voraussetzung ist jedoch dass diese Betreuung sich aus zwingenden beruflichen Gründen ergibt. In jedem Fall dürften hierunter Betreuungskosten bei einer kurzfristigen Erkrankung des Kindes des Arbeit-nehmers fallen. Aber auch bei hoher Arbeitsbelastung z. B. im Rahmen einer Projektarbeit soll-ten hierdurch notwendige Betreuungsaufwendungen in den Genuss der Neuregelung kommen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahr 2013 entschieden, dass bei Betriebsveranstaltungen eines Arbeitgebers nur solche Vorteile als geldwerter Vorteil dem Arbeitnehmer zufließen kön-nen, welche von den Teilnehmern auch unmittelbar konsumiert werden konnten. Kosten für die Gestaltung des Rahmenprogramms führen daher grundsätzlich nicht zu Arbeitslohn – daher seien diese Kosten auch nicht bei der Prüfung der 110 €-Freigrenze beim Arbeitnehmer zu be-rücksichtigen.
Bisher ist diese Freigrenze eine Verwaltungsanweisung, welche auf einer älteren Rechtspre-chung des BFH beruht, nicht im Gesetz geregelt. Da es sich um eine Freigrenze handelt sind bei Überschreiten des Betrags von 110 € der komplette Vorteil des Arbeitnehmers aus der Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu erfassen. Ab dem Jahr 2015 wird die steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen erstmals ausdrücklich geregelt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah noch eine Anhebung der Freigrenze auf 150 € aber gleichzeitig entgegen der Rechtsprechung des BFH einen Einbezug aller dem Arbeitgeber ent-stehenden Kosten in die Ermittlung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers vor. In der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung bleibt es zwar bei der Einbeziehung aller Kosten des Arbeitgebers – allerdings bestimmt das Gesetz nun ausdrücklich einen Freibetrag i. H. v. 110 € je Arbeitnehmer. D. h. zukünftig kommt es nicht mehr auf ein Übersteigen dieses Betrages an, sondern ein Betrag i.H.v. 110 € geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers aus einer Betriebsveranstaltung gelten bei diesem immer als steuerfrei.
Die bisherige gesetzliche Regelung zur Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Einkom-mensteuergesetz (EStG) sieht eine Verhältnisrechnung dergestalt vor, dass die ausländischen Einkünfte zur Summe aller (inländischen und ausländischen) Einkünfte ins Verhältnis gebracht werden. Diese prozentuale Aufteilung der Einkünfte zur Ermittlung eines Anrechnungshöchstbe-trages auf ausländische Steuern verstieß nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-hofs (EuGH) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da hierbei Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen sowie der steuerliche Grundfreibetrag unberücksichtigt blieben.
Die Neuregelung sieht daher eine Anwendung des Durchschnittsteuersatz aus dem zu versteu-ernden Einkommen auf die ausländischen Einkünfte zur Ermittlung des Anrechnungshöchstbe-trags ab dem Jahr 2015 vor. Insbesondere bei geringen inländischen Einkünfte dürfte dies zu einem geringeren Anrechnungsvolumen als bei der Einbeziehung von Abzügen wie z. B. Sonder-ausgaben und Freibeträgen im Nenner der „alten“ Vergleichsrechnung führen. Für das Jahr 2014 gilt jedoch noch diese günstigere Berechnung nach den Grundsätzen der Entscheidung des EuGH.
Mit einer gesetzlichen Änderung des § 3c Abs. 2 EStG wird eine Auffassung der Finanzverwal-tung wieder zum Leben erweckt, welcher der BFH mit mehreren Urteilen aus den Jahren 2012 und 2013 eine deutliche Abfuhr erteilt hatte. Das irritierende an dieser Neuregelung ist, dass die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung des BFH offiziell anerkannt hatte und in einem Schrei-ben des Bundefinanzministeriums (BMF) aus dem Jahr 2013 entsprechend niederlegte. Die Ge-setzänderung kann daher als klassische „Rolle rückwärts“ beschrieben werden.
Konkret geht es um die Versagung von 60 % des Betriebsausgabenabzugs in den Fällen von Dar-lehensverlusten oder der un- oder teilentgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Kapitalgesellschaft. Betroffen sind jedoch nur solche Steuerpflichtigen, die ihre Anteile an der Kapitalgesellschaft in einem Betriebsvermögen halten und zu mehr als 25% unmittelbar oder mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligt sind. Damit erfasst diese Regelung insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, Fälle der klassischen Betriebsaufspaltung.
In Fällen in denen die Forderung eines mindestens zu 25% beteiligten Gesellschafters gegenüber der Kaptalgesellschaft im Wert gemindert oder bereits wertlos ist besteht noch im Jahr 2014 Handlungsbedarf. In diesen Fällen kann noch in 2014 durch einen Forderungsverzicht (ggf. un-ter Besserungsabrede) des Gesellschafters eine vollständige Geltendmachung als Betriebsausga-ben erreicht werden.
Die Förderhöchstgrenze für die Basisversorgung im Alter von 20.000 € wird an den Höchstbei-trag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gekoppelt. Dieser beträgt derzeit 21.987 €. Ur-sprünglich sah der Gesetzesentwurf noch eine Anhebung des Höchstbetrags auf 24.000 € vor.
2. Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen
Zinsen auf Steuernachforderungen gem. § 233a Abgabenordnung (AO) können nicht steuermin-dernd geltend gemacht werden. Demgegenüber führen Zinsen auf Steuererstattungen gem. § 233a AO beim Gläubiger zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung von Zinsen ist eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die konsequent daran anknüpft, dass private Schuldzinsen nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen aber steuerpflichtig sind. Von daher führt diese Regelung zwar zu einer Un-gleichbehandlung, diese ist aber als gesetzeskonform einzustufen.
Nach einer neuen Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 04. Februar 2014 er-kennt auch die Finanzverwaltung an, dass die Regelung in Einzelfällen zu einem sachlich unbilli-gen Ergebnis führen kann, wenn sowohl Steuernachforderungen als auch Steuererstattungen gegenüber demselben Steuerpflichtigen auf ein und demselben Ereignis beruhen.
Aus Billigkeitsgründen sind daher die Erstattungszinsen nicht in die Steuerbemessungsgrundla-ge des Steuerpflichtigen einzubeziehen, soweit diesen nicht abziehbare Nachforderungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen. Dieses soll jedoch nur gelten, soweit die Erstattungszinsen und die Nachforderungszinsen für denselben Betrag und densel-ben Zeitraum berechnet werden.
Diese Billigkeitsregelung wird durch die Finanzämter jedoch nur auf Antrag gewährt. Ein auto-matisiertes Verfahren, welches entsprechende Erstattungs- und Nachzahlungszinsen von vorn-herein zur Verrechnung führt, wird durch die Finanzämter nicht durchgeführt.
3. Verbilligte Wohnraumüberlassung
Häufig wird an Angehörige verbilligt vermietet. Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen un-entgeltlichen Teil aufzuteilen. Soweit die Aufwendungen (Werbungskosten) auf den unentgelt-lich überlassenen Teil entfallen, liegen keine abziehbaren Werbungskosten vor.
4. Steuern sparen mit Vorauszahlungen von Krankenversicherungsbeiträgen
Seit 2010 sind Krankenversicherungsbeiträge (KV-Beiträge) und Pflegepflichtversicherungsbei-träge (PV-Beiträge) in unbegrenzter Höhe abziehbar, soweit sie auf eine Basisversorgung entfal-len.
Dabei sind die sog. Komfortleistungen (Chefarztbehandlung, Ein-Bettzimmer Krankenhaus, Zu-satzversicherungen usw.) aus den KV-Beiträgen heraus zu rechnen.
Andere Versicherungsbeiträge (beispielsweise Beiträge zu Haftpflicht- oder Unfallversicherun-gen) sind nur abziehbar, wenn sie zusammen mit den KV- und PV-Beiträgen die Summe von 1.900 € (bei Arbeitnehmern) bzw. 2.800 € (bei Selbständigen) nicht überschreiten. Werden die-se Grenzen überschritten, entfällt die Abzugsfähigkeit aller weiteren Versicherungsbeiträge.
5. Altenteilleistungen und Nichtbeanstandungsgrenze
Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistun-gen am Maßstab der Sachbezugswerte der Sozialversicherungs¬entgeltverordnung geschätzt wird.
Für die Jahre 2010 – 2014 ergeben sich für die unbaren Altenteilsleistungen folgen Werte (Die nachweisbar gezahlten Barleistungen können daneben als Leibrente oder dauernde Last be-rücksichtigt werden):
6. Schornsteinfegerarbeiten als Handwerkerleistungen ab 2014
Dies bedeutet, dass Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten des Schornsteinfegers weiterhin als Handwerkerleistung begünstigt sind. Mess- oder Überprüfungsarbeiten sowie eine Feuer-stättenschau sind ab dem Veranlagungszeitraum 2014 als nicht mehr nach § 35a EStG begüns-tigte Arbeiten einzustufen. Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 können die Aufwendungen für den Schornsteinfeger nur noch berücksichtigt werden, wenn sich die auf die begünstigten Arbei-ten entfallenden Kosten aus der Rechnung ergeben.
Als Gegenfinanzierung einer beabsichtigten steuerliche Förderung von energetischen Moderni-sierungsmaßnahmen soll die Bundesregierung jedoch eine Streichung der Steuervergünstigung nach § 35a EStG für Handwerkerleistungen unter einem Betrag von 300 € planen. Ob eine solche Regelung bereits im laufenden Jahr 2015 in Kraft treten könnte ist derzeit ungewiss.
7. Antragsveranlagung für das Jahr 2010
Durch eine freiwillig abzugebende Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 können Sie die Lohnsteuer auf die Einkommensteuer anrechnen lassen und eine Einkommensteuererstattung bekommen.
Dies ist möglich, wenn Sie im Jahr 2010 als Alleinstehender nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen haben, die nach Steuerklasse I dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben oder wenn Sie als Ehegatten nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen haben und beide nach der Steuerklasse IV dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, wenn Sie vom Finanzamt kei-ne Aufforderung erhalten haben und wenn Sie keine weiteren Einkünfte, Lohnersatzleistungen oder sonstige Leistungen, die dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegen von mehr als 410 € bezogen haben.
Diese freiwillige Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 muss spätestens am 31. Dezem-ber 2014 beim zuständigen Finanzamt eingehen.
8. Fahrtenbuch
Fahrtenbücher sind regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. Nachfolgend geben wir Ihnen wichtige praktische Hinweise zur Führung eines steuerlich anzu-erkennenden Fahrtenbuchs.
Der betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs werden alle Fahrten zugerechnet, die betrieb-lich veranlasst sind, die also in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen. Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder Familienheimfahrten sind dabei der betrieblichen Nutzung zuzurechnen. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs auch zur privaten Nutzung an einen Arbeitnehmer stellt für den Steuerpflichtigen (Arbeitgeber) eine vollumfängliche betriebliche Nutzung dar.
Zudem setzt die Anerkennung des Fahrtenbuchs voraus, dass dieses fortlaufend und zeitnah geführt und im Original vorgelegt wird. Fehlen z. B. die Angaben über die Kilometerstände des Fahrzeuges bei Beginn und Ende der be-trieblich veranlassten Fahrt, so ist das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß.
Der BFH fordert, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils (Privatfahrten ein-schließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Gesamtfahrleistung die-nenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bie-ten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.
Ein elektronisches Fahrtenbuch ist anzuerkennen, wenn sich daraus dieselben Erkenntnisse wie aus einem handschriftlich geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen. Bei elektronischen Fahrten-büchern müssen nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten Angaben technisch ausge-schlossen sein. Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Änderungen und Ergänzungen doku-mentiert werden.
“Es bestehen keine Bedenken, ein elektronisches Fahrtenbuch, in dem alle Fahrten automatisch bei Beendigung jeder Fahrt mit Datum, Kilometerstand und Fahrtziel erfasst werden, jedenfalls dann als zeitnah geführt anzusehen, wenn der Fahrer den dienstlichen Fahrtanlass innerhalb eines Zeit-raums von bis zu sieben Kalendertagen nach Abschluss der jeweiligen Fahrt in einem Webportal einträgt und die übrigen Fahrten dem privaten Bereich zugeordnet werden.”
Führt ein Steuerpflichtiger bei mehreren auch privat genutzten betrieblichen Kfz nur für einzel-ne der Fahrzeuge (ordnungsgemäß) ein Fahrtenbuch, so kann er für diese Fahrzeuge die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen ansetzen und für die anderen auch privat genutzten Kfz die sog. Ein-Prozent-Regelung wählen.
Es besteht somit eine Wahlfreiheit bezüglich der Ermittlungsmethode der privaten Nutzungen bei mehreren betrieblichen Fahrzeugen. So kann z. B. für das abgeschriebene Fahrzeug die Fahr-tenbuchmethode und für das Neufahrzeug die sog. 1 %-Methode angewandt werden.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung darf das Verfahren zur Ermittlung des geldwerten Vor-teils bei einem auch zur privaten Nutzung überlassenen Pkw während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden, sofern es sich um dasselbe Kfz handelt.
Aber zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres kann neu entschieden werden, für welches Fahr-zeug die Fahrtenbuchmethode oder die 1 %-Methode angewandt werden soll.
9. Die neuen GoBD
Mit BMF-Schreiben vom 14. November 2014 wurden die neuen „Grundsätze zur ordnungsmäßi-gen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ bekannt gegeben.
Dieses BMF-Schreiben gilt für Veranlagungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2014 begin-nen.
In dem BMF-Schreiben wird eine Vielzahl von bekannten Regelungen zusammengefasst. Aller-dings ergeben sich dadurch ab 2015 auch einige Verschärfungen. So wird u. a. auch Stellung ge-nommen zum Zugriff auf Kostenstellen. Die Kostenstellen unterliegen nach Auffassung der Fi-nanzverwaltung . dem Datenzugriff, soweit sie zur Erläuterung steuerlicher Sachverhalte benö-tigt werden.
Zur Erfüllung der Belegfunktionen sind Angaben zur Kontierung, zum Ordnungskriterium für die Ablage und zum Buchungsdatum auf dem Papierbeleg erforderlich. Fehlt die Kontierung, hat ein Steuerpflichtiger durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Geschäftsvorfälle auch ohne Angaben auf den Belegen in angemessener Zeit progressiv und retrograd nachprüfbar sind.
Jedem Geschäftsvorfall muss ein Beleg zugrunde liegen. In dem BMF-Schreiben wird auch um-fassend zur Frage Stellung genommen, welche Inhalte ein solcher Beleg enthalten muss. Und viele weitere Punkte.
Insgesamt umfasst das BMF-Schreiben in der Original-Version 38 DIN-A4-Seiten.
10. Sachbezugswerte 2015
Sachbezugswert 2014
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References: § 3
 § 34
 § 3
 § 233
 § 233
 § 20
 § 35
 § 35