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Timestamp: 2020-07-14 20:32:45+00:00

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BGBl. I 1997 S. 1607 - Dreiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB (33. StrÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1997 S. 1607
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 04.07.1997, Seite 1607
Dreiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB (33. StrÄndG)
vom 01.07.1997
bb) Aus den Gesetzesmaterialien (vgl. BTDrucks. 13/323, S. 1, 5; BTDrucks. 13/2463, S. 1, 6; BTDrucks. 13/7324, S. 1, 6; BTDrucks. 13/4543, S. 2; BTDrucks. 13/7663, S. 5) ergibt sich kein nahe liegender Anhaltspunkt dafür, es komme für den Tatbestand des Nötigens unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage gem. § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht darauf an, ob das Tatopfer selbst sein schutzloses Ausgeliefertsein bemerkt hat und ob sein Verhalten in einem kausalen Zusammenhang hiermit steht.
Danach sollte die Einfügung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 den Schutz geistig oder körperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfähigkeit eingeschränkt ist, sexuellen Übergriffen verbessern (BTDrucks. 13/7663, S. 5).
Ein vom Rechtsausschuss des Bundestags geforderter Bericht der Bundesregierung (vgl. BTDrucks. 13/7663, S. 5) ist auf der Grundlage einer bundesweiten Praxisbefragung zu dem Ergebnis gelangt, dass § 179 StGB auch weiterhin einen eigenständigen Anwendungsbereich neben § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB habe.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollten die Qualifikationsmerkmale im Wesentlichen den Regelbeispielen der besonders schweren Fälle des § 177 StGB in der Fassung des 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1607) nachgebildet werden.
Die heutige Fassung des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB beruht auf einer Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP vom 27. September 1995 (BT-Drucks. 13/2463) und floss später unverändert in einen letztlich verabschiedeten interfraktionellen Entwurf zahlreicher Bundestagsabgeordneter vom 21. März 1997 (BT-Drucks. 13/7324) ein.
Aber auch das Eindringen mit Gegenständen kann eine in gleicher Weise belastende oder erniedrigende Verhaltensweise darstellen, die unter das zweite Regelbeispiel fällt" (BT-Drucks. 13/2463 S. 7; 13/7324 S. 6).
Weiterer maßgebender Grund für die Gesetzesverschärfung war neben der besonders nachhaltigen Beeinträchtigung des Opfers die Möglichkeit, es mit Aids zu infizieren und die entsprechende Angst des Opfers (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 32 i. V. m. BT-Drucks. 13/2463 S. 6 und BT-Drucks. 13/7324 S. 5).
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte dieses qualifizierende Merkmal im Wesentlichen dem durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1607) in § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (heute § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) eingeführten Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Vergewaltigung nachgebildet werden (BT-Drucks. 13/8587, S. 31 f.).
Dies folgt schon daraus, dass ausdrücklich auch "das Eindringen mit Gegenständen" erfasst werden sollte, das "eine in gleicher Weise belastende und erniedrigende Verhaltensweise darstellen (kann)" (BT-Drucks. 13/2463, S. 7, BT-Drucks. 13/7324, S. 6, jew. zu § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. StrRG; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672).
Das Landgericht hat die sexuellen Übergriffe des Angeklagten zu Recht als Vergewaltigungen gemäß § 177 Abs. 1 3. Alt. und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes (33. StrÄndG) vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) gewertet.
Es sollen auch Fälle erfaßt werden, in denen das Opfer nur deshalb auf Widerstand verzichtet, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint (BT-Drucks. 13/7324 S. 6; vgl. BGHSt 44, 228), Tatbestandlich setzt § 177 Abs. 1 3. Alt. StGB eine Lage des Opfers, in der es der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, sowie ein Nötigen zu sexuellen Handlungen durch den Täter unter Ausnutzung dieser Lage voraus.
Zwar wollte der Gesetzgeber mit der dritten Alternative des § 177 Abs. 1 StGB insbesondere die früher unter § 237 StGB a.F. fallenden Entführungsfälle erfassen (BT-Drucks, 13/7324 S. 6).
Aus der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum 33. StrÄndG vom 14. Mai 1997 ergibt sich vielmehr, daß die neu geschaffene Begehungsalternative auch darauf abzielt, den Schutz geistig und körperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfähigkeit eingeschränkt ist, vor erzwungenen sexuellen Übergriffen zu verbessern (BT-Drucks. 13/7663 S. 5: vgl. auch BT-Drucks. 13/8267 S. 4, 10 und 13/9064 S.13).
Dieser Zielsetzung entsprechend reicht es nach den Gesetzesmaterialien zur Verwirklichung der dritten Alternative des § 177 Abs. 1 StGB aus, wenn durch das Ausnutzen der schutzlosen Lage ein der Tat entgegenstehender Wille des Opfers gebeugt wird (vgl. BT-Drucks. 13/7663 S. 4, 5).
Der Vorschrift des § 179 StGB kommt danach nur noch die Aufgabe zu, als Auffangtatbestand den für diese Menschen bereits durch § 177 Abs. 1 StGB vermittelten Strafschutz zu ergänzen und diejenigen Fälle zu erfassen, in denen eine Beugung eines der Tat entgegenstehenden Willens durch den Täter nicht vorliegt (vgl. hierzu BT-Drucks. 13/7663 S. 4, 5, vgl. auch BT-Drucks. 13/8267 S. 4, 10 und 13/9064 S. 13).
Weiter hat der Senat zuvor klargestellt, dass durch die Aufnahme der 3. Begehungsalternative (unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage) neben der Anwendung von Gewalt und der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben in den Tatbestand der Vergewaltigung durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) eine Erweiterung der Strafbarkeit eingetreten ist.
Die Einführung dieser 3. Alternative des § 177 Abs. 1 StGB dient - wie auch die Gesetzesmaterialien belegen (BT-Drucks. 13/7324, S. 6 und BT-Drucks. 13/4543, S. 2) - eindeutig der Schließung von als untragbar empfundenen Strafbarkeitslücken, wobei die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Fälle kein "Weniger" gegenüber den beiden anderen Begehungsalternativen darstellen, sondern es sollten eigenständige weitere Fallkonstellationen erfasst werden wie z.B. auch die früher unter § 237 StGB aF fallenden Entführungsfälle (BT-Drucks. 13/324, S. 6 f.).
Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum 33. StrÄndG ergibt sich, dass die 1997 neu geschaffene Begehungsvariante auch darauf abzielte, den Schutz geistig und körperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfähigkeit eingeschränkt ist, vor erzwungenen sexuellen Übergriffen zu verbessern (BT-Drucks. 13/7663, S. 4 und 5).
Mit ihr sollten Fälle erfaßt werden, in denen zwar weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses die Tat aber aus Angst vor Körperverletzungs- oder gar Tötungshandlungen des Täters über sich ergehen läßt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint (Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks. 13/7324 S. 2, 6).
Gesetzgeberisches Ziel war es auch, den Schutz geistig und körperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfähigkeit eingeschränkt ist, vor erzwungenen sexuellen Übergriffen zu verbessern (Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 13/7663 S. 5;… zu den Einzelheiten der Gesetzgebung vgl. Mildenberger, Schutzlos - Hilflos - Widerstandsunfähig, Münster 1998, S. 24 ff.).
Mit der Einführung der neuen Tatbestandsalternative in § 177 Abs. 1 StGB ist § 237 StGB aF (Entführung gegen den Willen der Entführten) aufgehoben worden, weil dessen Anwendungsbereich von der neuen Tatbestandsalternative erfaßt wird (BTDrucks. 13/7324 S. 7).
Die Angst des Opfers vor Körperverletzungs- oder Tötungshandlungen des Täters, das auf ihr beruhende Erstarren und das Ausnutzen dieser Situation durch den Täter hielt der Gesetzgeber für nur unzureichend strafrechtlich geschützt (BTDrucks. 13/7324 S. 6).
Dies folgt schon daraus, daß ausdrücklich auch "das Eindringen mit Gegenständen" erfaßt werden sollte, das "eine in gleicher Weise belastende und erniedrigende Verhaltensweise darstellen (kann)" (BTDrucks. 13/2463 S. 7, BTDrucks. 13/7324 S. 6, jeweils zu § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes; krit. zur Entstehungsgeschichte Helmken ZRP 1995, 302, 303 f.).
aa) Mit dieser durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) in den § 177 StGB eingefügten Tatbestandsvariante wollte der Gesetzgeber Strafbarkeitslücken schließen, die sich in der Praxis insbesondere bei den früher unter § 237 StGB a.F. fallenden Entführungsfällen gezeigt haben, in denen der Täter das Opfer an einen Ort verbringt, an dem es fremde Hilfe nicht erwarten kann, dem körperlich überlegenen Täter ausgeliefert ist und angesichts seiner hilflosen Lage eine Verteidigung für sinnlos hält (BTDrucks. 13/7324 S. 6).
der Urteilsgründe wegen "versuchter Vergewaltigung" verurteilt und die Strafe dem nach §§ 23, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 177 Abs. 3 Satz 1 StGB i.d.F. des 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl I 1607; jetzt § 177 Abs. 2 Satz 1 i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998, BGBl I 164) entnommen.
Danach hat der Angeklagte neben einer versuchten Vergewaltigung den Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB i.d.F. des 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl I 1607; jetzt § 177 Abs. 1 i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998, BGBl I 164) erfüllt und eine vollendete sexuelle Nötigung begangen.
Die früher als eigener Straftatbestand erfaßte Vergewaltigung (der erzwungene Beischlaf) ist auch nicht als Qualifikation geregelt, sondern ist (unter Erweiterung der dem Begriff unterfallenden Handlungen) zu einem von mehreren Regelbeispielen für einen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung geworden (§ 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 [BGBl I 1607]; § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 [BGBl I 164]).
BGH, 14.11.2018 - 2 StR 419/18
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BGH, 05.03.1998 - 4 StR 30/98
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BGH, 15.01.1998 - 1 StR 725/97
Fehlerhafte Einbeziehung einer Jugendstrafe in die Gesamtstrafe
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Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts - Gemeinschaftliche …
BGH, 21.08.1997 - 4 StR 342/97
Milderung des angewendeten Regelstrafrahmens
BGH, 22.07.1997 - 4 StR 307/97
Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen - Strafzumessung
BGH, 19.03.1998 - 4 StR 90/98
Verfristung des Antrages auf Zuerkennung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im …
BGH, 18.11.1997 - 4 StR 546/97
Revision aufgrund einer Sachrüge - Eintreten einer Verfolgungsverjährung - …
BGH, 16.10.1997 - 4 StR 484/97
Berücksichtigung der unterschiedlichen Mindeststrafen zwischen § 177 Abs. 1 …
BGH, 30.09.1997 - 4 StR 359/97
Revisionsrechtlicher Bestand einer unterbliebenen Teilnahme des Angeklagten an …
BGH, 17.12.1997 - 5 StR 506/97
Folgen der Aufhebung eines Teils der Strafe auf das Strafmaß
BGH, 09.07.1997 - 3 StR 305/97
Verwerfung einer Revision - Zweifache Milderung eines Strafrahmens
BGH, 17.07.1997 - 3 StR 224/97
BGH, 07.07.1997 - 1 StR 330/97
BGH, 02.09.1997 - 1 StR 421/97
BGH, 16.07.1997 - 3 StR 254/97
Verwerfung der Revision eines Angeklagten mangels Rechtsfehler zu dessen Nachteil
BGH, 19.11.1997 - 3 StR 556/97

References: § 177
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 § 179
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 § 237
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