Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/corona-krise/aus-und-weiterbildung2/auswirkungen-auf-den-ausbildungsbetrieb.html
Timestamp: 2020-08-05 07:23:15+00:00

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Corona-Krise Aus- und Weiterbildung: Aktuelle Informationen Auswirkungen auf Prüfungen und Ausbildung
Fragen, die sich vorrangig mit der Ausbildung befassen
Kann Ausbildung während Kurzarbeit im Betrieb weiter erfolgen?
Im Fall von Kurzarbeit kann die Ausbildung grundsätzlich weiter betrieben werden. Allerdings muss dann auch das Ausbildungspersonal von der Kurzarbeit ausgenommen werden oder so eingeteilt werden, dass sich in Kurzarbeit befindliche Ausbilder bzw. Ausbildungsgehilfen die Ausbildungszeit so aufteilen, dass Auszubildende weiterhin in Vollzeit ausgebildet werden können. Hierzu ist erforderlichenfalls auch der betriebliche Ausbildungsplan umzustellen (vgl. Herkert/Töltl § 10 Rn 81f.).
Kann Teilzeitberufsausbildung helfen, Betriebe und Azubis zu unterstützen?
Eine Lösung zur Reduzierung der finanziellen Belastung der Ausbildungsbetriebe durch die in voller Höhe fortzuzahlende Ausbildungsvergütung und gleichzeitig zum Erhalt des Ausbildungsplatzes für Auszubildende kann die Teilzeitausbildung nach § 7a BBiG sein.
Mit einer Vertragsänderung kann die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent verkürzt und die Vergütung entsprechend gekürzt werden. Allerdings verlängert sich das Ende der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit um die Zeit, welche durch die Reduzierung der Ausbildungszeit insgesamt nicht für die Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit zur Verfügung steht (§ 7a Abs. 2 BBiG).
Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein, § 17 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG).
Einige Betriebe schicken die Teilnehmer nach Hause. Wie ist es mit den zu vermittelnden Lerninhalten? Wird diese „freie“ Zeit auf die Fehlzeiten (Zulassung zu Abschlussprüfung) angerechnet oder ist dies eine Ausnahmesituation?
Bei der „freien“ Zeit handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung grundsätzlich relevant (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG) sind. Unerheblich für die Bewertung der Fehlzeit ist, ob der Auszubildende die Fehlzeit zu vertreten hat. Im Rahmen der Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgt eine Bewertung der zuständigen IHK, ob es sich um eine Fehlzeit von bis zu 10 Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit handelt. Ist dies der Fall, dann ist in der Regel eine Gefährdung des Ausbildungsziels nicht anzunehmen. Bei Fehlzeit über 10 Prozent können diese dennoch als geringfügig eingeschätzt werden, wenn sie den Ausbildungserfolg nicht gefährden, weil der Auszubildende trotz der vielen Fehltage den für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Leistungsstand hat. Generell gilt, dass bei der Beurteilung der Fehlzeiten immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist.
Es erfolgt diesbezüglich keine Unterscheidung, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt. Auch die berufsschulischen Inhalte gehören bezüglich der berufsspezifischen Inhalte und bezüglich Wirtschafts- und Sozialkunde zur beruflichen Handlungsfähigkeit. Sowohl Fehlzeiten im Betrieb als auch in der Berufsschule sind zu berücksichtigen.
Was passiert mit Auszubildende bei denen die Ausbildungsstätte von Amtswegen geschlossen wird (Siehe Bundesregierung 16.03. z.B. Fitnessstudios, Museen usw.)?
Am besten ist es natürlich, wenn die Vertragsparteien sich eine einvernehmliche (vielleicht auch pragmatische) Lösung überlegen. Zur möglicherweise in Betracht kommenden Kurzarbeit hat die IHK Hannover ausgeführt.
„Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 618 BGB eine allgemeine Fürsorgepflicht und muss demnach für die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers sorgen. Dabei hat der Arbeitgeber keine absolute Schutzpflicht. So kann der Arbeitnehmer nicht verlangen, dass zur Erreichung des Schutzes die an sich erlaubte unternehmerische Tätigkeit verändert werden muss. Umgekehrt stellen aber auch die Kosten für eine Maßnahme noch kein Unzumutbarkeitskriterium dar“ so die IHK-München auf ihrer Website.
Darf ein Betrieb seine Azubis freistellen?
Eine Freistellung von der Ausbildung ist nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen (§ 15 Abs. 1 BBiG) möglich. Eine darüber hinaus gehende Freistellung verstößt immer – ob bezahlt oder unbezahlt – gegen die Verpflichtung der Ausbildenden zur Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG). Das heißt, dass weder eine schlechte Auftragslage noch ein behördliches Verbot, die Ausbildungsstätte weiter zu betreiben, Gründe für eine Freistellung von Auszubildenden sind.
Stellen Ausbildende Auszubildende dennoch von der Ausbildung frei und entstehen diesen dadurch finanzielle Nachteile oder Lücken in der Ausbildung, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, sind Ausbildende im Einzelfall schadenersatzpflichtig.
Kann ein Betrieb für seine Azubis Betriebsurlaub anordnen?
Ist Zwangsurlaub zulässig während Betriebsruhe? Ist eine Freistellung für die Berufsschule vorzusehen?
Gibt es für Betriebe, deren Ausbilder die AdA-Prüfung aufgrund der Corona-Krise nicht ablegen konnten Übergangsfristen?
Laut BBIG sind eigentlich ja keine Übergangsfristen vorgesehen. Gemäß § 6.4 AEVO kann die IHK vom Nachweis der AEVO befreien. Die Befreiung ist auch unter Auflagen möglich. In diesem Fall ist eine Auflage, die AEVO-Prüfung in einem festgelegten Zeitraum (z.B. 6 oder 12 Monate) nachgeholt wird, angemessen.
Ist Homeoffice für Auszubildende möglich?
Grundsätzlich sollten Auszubildende nicht im Homeoffice arbeiten. Aus § 14 Abs.1 Nr.2 BBiG ergibt sich, dass der Ausbildende den Auszubildenden selbst auszubilden hat oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen hat. Der Ausbilder muss überwiegend in der Ausbildungsstätte anwesend sein, damit er den Auszubildenden ordnungsgemäß anleiten und seine Arbeitsergebnisse kontrollieren kann. Dies ist in der Regel jedoch dann nicht möglich, wenn der Auszubildende im Homeoffice arbeitet. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, ausnahmsweise Homeoffice auch für Auszubildende zuzulassen, insbesondere dann, wenn der Ausbilder die Arbeitsergebnisse z.B. per E-Mail kontrollieren kann.
Fragen, die sich vorrangig mit den Prüfungen befassen
Vielen Umschülerinnen und Umschülern steht nach der Teilnahme an einer Zwischenprüfung eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu. Die aktuellen Zwischenprüfungen der IHKs im Frühjahr 2020 entfallen bundesweit und gelten als abgelegt.
Mit der Regionaldirektion der Agenturen für Arbeit wurde daher für Nordrhein-Westfalen folgende Regelung getroffen:
„Es reicht aus, dass die Zwischenprüfung im Frühjahr 2020 als abgelegt gilt. Um die Prämie zu erhalten, muss jedoch individuell nachgewiesen werden, dass man an der Zwischenprüfung teilgenommen hätte. Dafür reicht eine Bestätigung der IHK.“
Die IHK Mittlerer Niederrhein sendet allen bei ihr zur Zwischenprüfung im Frühjahr 2020 vorgesehenen Umschülerinnen und Umschülern eine Teilnahmebescheinigung zu.
Können Auszubildende (bei Verlagerung der Prüfungen) die Prüfung als „externe Teilnehmer“ ablegen?
Die Auszubildenden können auch nach Ausbildungsende die Prüfung ablegen. Ein Fall des § 45 Abs. 2 BBiG (Zulassung als Externe zur Abschlussprüfung) liegt nur dann vor, wenn die Zulassung zur Prüfung erst nach vertraglichem Ablauf der Ausbildungsdauer oder einer sonstigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses (Kündigung, Aufhebungsvertrag) erfolgen soll.
Webcode: 22533

References: § 10
 § 7
 § 17
 § 618
 § 6
 § 14
 § 45