Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.09.2010&Aktenzeichen=VI%20R%2054/09
Timestamp: 2019-07-23 23:27:43+00:00

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BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09 - dejure.org
BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09
https://dejure.org/2010,249
BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09 (https://dejure.org/2010,249)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2010 - VI R 54/09 (https://dejure.org/2010,249)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2010 - VI R 54/09 (https://dejure.org/2010,249)
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Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung - Beruflich veranlasste Umwegfahrten - Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch steuerliche Erfassung von Einnahmen kirchlich Angestellter
Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn; Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung; Beruflich veranlasste Umwegfahrten; Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch steuerliche Erfassung von Einnahmen k
§ 6 Abs 1 Nr 4 EStG 1997, § 8 Abs 2 S 3 EStG 1997, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 1997, Art 4 Abs 1 GG, Art 2 GG
BFH zur Besteuerung von Dienstwagen
Dienstwagen: 0,03 Prozent-Regel greift nicht immer
Erhöhung der anzusetzenden Lohneinkünfte eines Arbeitnehmers bei einer arbeitgeberseitigen Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Lohn
Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn
BFH zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach tatsächlicher Benutzung - Zweifel an einem lohnsteuerlich erheblichen Vorteil bei Gestellung eines Fahrers
Pauschale Dienstwagenbesteuerung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Fragen zur Besteuerung von Dienstwagen
Fahrergestellung durch Arbeitgeber nicht stets Lohn
Arbeitsweg-Zuschlag nur bei tatsächlicher Kfz-Benutzung
Dienstwagennutzung für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte
DER BETRIEB (Rechtsprechungsübersicht)
Zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach tatsächlicher Benutzung - Zweifel an einem lohnsteuerlich erheblichen Vorteil bei Gestellung eines Fahrers
Dienstwagenbesteuerung - Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach tatsächlicher Benutzung
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Benutzung
Listenpreismethode
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG
Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung zur Anwendung des 0,03 %-Zuschlages
Erste Tätigkeitsstätte im »Home-Office«
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.09.2010, Az.: VI R 54/09 (Arbeitgeberseitige Fahrergestellung: Nicht stets Arbeitslohn)" von RegDir/Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2011, 49 - 50.
Kurznachricht zu "Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Firmenwagen - Aktuelle BFH-Rechtsprechung und Sicht der Finanzverwaltung" von Dipl.-Kfm. Lukas Hilbert, original erschienen in: BBK 2011, 163 - 171.
Kurznachricht zu "Fahrergestellung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätten sowie bei Familienheimfahrten - geldwerter Vorteil?" von Dipl.-Fw. Lukas Hilbert und RA/StB Stefan Sperandio, original erschienen in: DStR 2011, 1121 - 1123.
Kurznachricht zu "Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Firmenwagen" von Dr. Marion Titgemeyer, original erschienen in: BB 2012, 2152 - 2153.
BFH - VI B 50/09
BFHE 231, 127
NJW 2010, 557
NJW 2011, 557
NZA 2011, 736
BB 2011, 485
BB 2011, 85
BStBl II 2011, 354
NZA-RR 2011, 96 (Ls.)
Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger …
Der Gesetzgeber hat diese Fahrten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG vielmehr der Erwerbssphäre zugeordnet (BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354) und den multikausalen und den multifinalen Wirkungszusammenhängen, die nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch für diesen Lebenssachverhalt im Schnittbereich zwischen beruflicher und privater Sphäre kennzeichnend sind (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210), einfachgesetzlich durch einen beschränkten Werbungskostenabzug Rechnung getragen.
BFH, 19.01.2012 - VI R 36/11
Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als …
Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, m.w.N.).
Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, m.w.N.).
Insoweit gelten die Grundsätze, welche die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung heranzieht (BFH-Urteile vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468;… vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279;… vom 6. Juli 2005 XI R 47/04, BFH/NV 2006, 43;… BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 VI B 61/05, BFH/NV 2006, 739; BFH-Urteil in BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354).
BFH, 28.03.2012 - VI R 48/11
Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteile vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354; vom 19. Januar 2012 VI R 23/11 und VI R 36/11, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
FG Niedersachsen, 24.04.2013 - 9 K 218/12
Abzug von außergewöhnlichen Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der …
In den Pauschbeträgen sind indessen nicht berücksichtigt Unfallkosten und sonstige Kosten, die ihrer Natur nach außergewöhnlich sind und sich einer Pauschalierung entziehen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1982 VI R 133/79, BStBl II 1982, 325, m.w.N.; BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 54/09, BStBl. II 2011, 354).
In den Pauschbeträgen waren indessen nicht berücksichtigt Unfallkosten und sonstige Kosten, die ihrer Natur nach außergewöhnlich sind und sich einer Pauschalierung entziehen (vgl. etwa BFH-Urteile vom 29. Januar 1982 VI R 133/79, BStBl. II 1982, 325, m.w.N. betr. Motorschaden; vom 22. September 2010 VI R 54/09, BStBl. II 2011, 354 betr. Kosten eines Chauffeurs;… vom 21. August 2012 VIII R 33/09, BFH/NV 2013, 114 betr. Unfallkosten).
(b) Ein anderer Teil, insbesondere der Kommentarliteratur, ist dagegen der Auffassung, dass auch nach Einführung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG Aufwendungen, die ihrer Natur durch außergewöhnliche, nicht pauschalierbare Ereignisse entstehen, neben der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind (…so Thürmer in: Blümich, Kommentar zum EStG/KStG/GewStG, § 9 EStG Rz. 510;… Schmidt/Drenseck, EStG, 30. Auflage 2011, § 9 Rz. 126; Schmidt/Loschelder, EStG, 32. Auflage 2013, § 9 Rz. 126 jeweils unter Berufung auf BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 54/09, BStBl. II 2011, 354;… Frotscher, EStG-Kommentar, § 9 Rz. 148;… v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG-Kommentar, § 9 Rdnr. F90 ff.).
Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926; vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354; jeweils m.w.N.).
Zutreffend hat es zwar entschieden, dass unabhängig von der 1 %-Regelung die 0, 03 %-Regelung dann zur Anwendung kommt, wenn das Kfz ausschließlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, nicht aber für eine sonstige private Nutzung überlassen wird (BFH-Urteile in BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354; vom 6. Oktober 2011 VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362).
Weiter wird zu beachten sein, dass die 0, 03 %-Regelung als Korrekturvorschrift zwar die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte erfasst, aber nicht zur Anwendung kommt, soweit der Kläger Dienstreisen unmittelbar von der Wohnung aus angetreten hat (Urteil in BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, Rz 26).
aa) Der Senat hält die in seinem Urteil in BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, Rz 28 geäußerten Zweifel an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 27. September 1996 VI R 84/95, BFHE 181, 181, BStBl II 1997, 147) im Ergebnis nicht für durchgreifend.
Anders als in dem vom Senat mit Urteil in BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354 entschiedenen Streitfall führt der hier als Arbeitslohn zu erfassende Vorteil aus der arbeitgeberseitigen Gestellung eines Fahrers zu einem höheren Ansatz der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit.
Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteil vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BStBl II 2009, 818; BFH-Urteil vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BStBl II 2009, 822; BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BStBl II 2010, 852; BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 54/09, BStBl II 2011, 354; BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BStBl II 2012, 38; BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BStBl II 2013, 234; BFH-Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BStBl II 2012, 926).
BFH, 26.02.2014 - VI R 68/12
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Flugzeugführers
Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (Senatsurteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, m.w.N.; vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234, und vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926).
BFH, 09.02.2012 - VI R 22/10
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei …
BFH, 29.04.2014 - VIII R 33/10
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
BFH, 19.01.2012 - VI R 32/11
FG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 K 70/14
FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4527/11
Voller Fahrtkostenabzug für fliegendes Personal!
BFH, 06.02.2014 - VI R 34/13
Regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs
FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 3 K 3087/14
Einkommensteuerrecht - Reisekostenrecht
BFH, 11.11.2014 - VIII R 46/12
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte
FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 K 2195/10
Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Kein …
BFH, 06.10.2011 - VI R 64/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
FG Schleswig-Holstein, 24.06.2013 - 5 K 233/12
Ansatz der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Feuerwache bei …
FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2011 - 4 K 1690/05
Arbeitslohn in Form von geldwertem Vorteil wegen der Gestellung eines …
BFH, 06.10.2011 - VI R 57/10
BFH, 06.10.2011 - VI R 54/10
BFH, 06.10.2011 - VI R 58/10
FG Düsseldorf, 24.02.2012 - 11 K 3870/10
Absetzen der Fahrtkosten eines Leiharbeiters zwischen der Wohnung und der …
BFH, 06.10.2011 - VI R 63/10
FG Niedersachsen, 22.08.2012 - 3 K 293/11
Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG
FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2011 - 4 K 1831/05
Fahrergestellung als geldwerter Vorteil - Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG …
BFH, 24.02.2011 - VI R 51/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 09. 2010 VI R 57/09 - …
BFH, 31.01.2011 - VI B 130/10
Grundsätzliche Bedeutung: 0, 03 %-Regelung
FG Köln, 16.12.2015 - 9 K 331/13
Innehaben einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei der Erzielung nichtselbstständiger …
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2014 - 6 K 6241/12
Häusliches Arbeitszimmer und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der …
FG Niedersachsen, 31.07.2014 - 11 K 68/13
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Rettungsassistenten - Zulässigkeit der Klage in …
FG Thüringen, 12.03.2014 - 3 K 786/13
Betrieb des Arbeitgebers bei auf zwei Jahren befristetem Arbeitsverhältnis mit …
FG Nürnberg, 11.08.2011 - 4 K 258/10
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Verfassungsmäßigkeit der …
FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 226/14
Befristetes Arbeitsverhältnis begründet keinen Ansatz der Fahrtkosten nach …
FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 109/13
Fahrten eines als Diensthundführer tätigen Polizeibeamten zu seiner Dienststelle
FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 352/14
Fahrtkosten während der Probezeit begründen keinen Ansatz erhöhter Werbungskosten …
FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 K 1224/13
Einkommensteuer 2008 bis 2011
FG Düsseldorf, 12.07.2010 - 11 K 2479/09
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Dienstwagen - 0,03 …
FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - 2 K 1976/12
Betriebsstättenbegriff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG
FG Niedersachsen, 07.11.2012 - 2 K 135/12
Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während der Probezeit
SG München, 18.05.2015 - S 8 EG 1/14
Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Dienstwagen-Überlassungen als geldwerter …

References: § 8
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 § 9
 § 9
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 § 4
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