Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/5/
Timestamp: 2017-09-21 01:16:21+00:00

Document:
OVG NRW: Verwechslungsgefahr...
Die Verwendung einer „Dachmarke“ in der Bezeichnung eines...
Beschluss des...
VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES 18.09.2006. Az.: 3 F 39/06 ...
BVerwG: Der werbliche Hinweis...
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als...
LG München: Keine Prämien für...
Ein Münchener Apotheker hatte seinen Kunden einen Gutschein im Wert...
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass sich eine Fluggesellschaft nur dann auf einen witterungsbedingten aussergewöhnlichen Umstand berufen kann, wenn der Flug unmittelbar von dem schlechten Wetter betroffen ist. Bei Flügen, die lediglich mittelbar vom schlechten Wetter betroffen sind und von der Fluggesellschaft umgeplant werden, kommt ein Entschädigungsanspruch nach der FluggastrechteVO...
Entschädigung | Flugverspätung | Wetter | Hurricane | Umbuchung | aussergewöhnlicher Umstand | FluggastrechteVO | Fluggesellschaft | Fredweiter lesen
BGH, Urteil v. 2.12.2015, I ZR 45/13 Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vorliegt, wenn unter der Bezeichnung „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ein Früchtetee verkauft wird, obwohl keine Bestandteile von Himbeeren oder Vanille in dem Tee enthalten sind. Der irreführende Charakter des Tees wurde noch durch dessen Aufmachung und Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten...
BGH | Bundesgerichtshof | Himbeer-Vanille-Abenteuer | Irreführung | Früchtetee | Teekanne | Verpackung | Aromen | Inhaltsstoffe | Zutatenverzeichnis | Etikettierung | Lebensmittelweiter lesen
BGH Urteil v. 10.12.2015, I ZR 222/13Der Fall beschäftigt die Gerichte bereits seit 2013 und hat aufgrund der Bekanntheit des Rotbäckchensaftes in der Bevölkerung verstärkte mediale Beachtung gefunden:Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen den Hersteller des traditionsreichen Rotbäckchen-Saftes, die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH, wegen der rechtwidrigen...
BGH | Bundesgerichtshof | lernstark | konzentrationsfördernd | Rotbäckchensaft | Nährwert | gesundheitsbezogene Angabe | Health-Claim-Verordnung | Eisenweiter lesen
Mogelpackungen sind solche Fertigpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen als tatsächlich enthalten ist. Erfasst wird dieses Vorgehen bspw. von Art. 7 Abs. 1 a LMIV (VO (EU) 1169/2011). § 43 Abs. 2 Mess- und EichG (vormals § 7 Abs. 2 EichG a.F.) sieht dabei vor, dass Freiräume bei undurchsichtigen Fertigpackungen, die 30% des Füllvolumens erreichen oder überschreiten, regelmäßig...
Mogelpackung | Frischkäse | Fertigpackung | Füllmenge | Füllvolumen | Luftraumanteil | Mess- und Eichgesetz | EichG | Täuschung | Verbraucherweiter lesen
Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass für die Ermittlung der Entfernung, welche Grundlage für eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung ist, nicht die einzelnen Teilstrecken eines aus mehreren Flugsegmenten bestehenden Fluges zusammenaddiert werden dürfen. Bei der nach der Großkreismethode zu berechnenden Entfernung, ist...
VO (EG) Nr. 261/2004 | Fluggastrechteverordnung | Entfernung | Startflughafen | Zielflughafen | Zwischenstop | Teilstrecke | Addition | Entschädigung | Ausgleichszahlung | Verspätung | Annullierung | Nichtbeförderung | außergewöhnlicher Umstand | Großkreismethodeweiter lesen

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 7
 § 43
 § 7