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Timestamp: 2020-04-02 11:29:49+00:00

Document:
| 03.04.2014 21:06 |
Zusammenfassung: Es geht um natürlichen Wasserabfluss von einem höhergelegenen zu einem tiefergelegenen Grundstück. Nachbarschaftsrechtlich ist der Weg zum Amtsgericht gegeben, obgleich die Wassergesetze der Länder öffentliches Recht abbilden. Dem tieferliegende Nachbar stehen Abwehrrechte ggf.Schadensersatz zu.
Nach Abriss des Nachbarhauses (Grenzbebauung) wurde das Grundstücksgefälle verändert. Teilweise lag das Fundament unseres Wohnhauses (kein Keller!) nun unterhalb des Erdreiches des Nachbargrundstücks. Der Nachbar wurde unmittelbar mündlich darauf hingewiesen, dass er hier Abhilfe leisten müsse und das Grundstücksgefälle in den ursprünglichen Zustand zu versetzen sei. Dies wurde leider ignoriert.
Nach einem starken Regenschauer kam es dann, wie es kommen musste und es drang in hohem Maße Wasser in den Wohnraum ein. Um weiteres Eindringen des Regenwassers abzuwehren, grub der Nachbar umgehend einen Graben auf sein Grundstück, um das Ablaufen des Regenwassers, auf die direkt angrenzende Hauptstraße nebst Bürgersteig, zu gewährleisten. Dabei ist es bis heute geblieben, nur dass der entstandene Graben jetzt ein noch tieferes Eindringen von Wasser auf unser Grundstück und Wohnhaus herbeiführt.
In unserem gesamten unteren Wohnraum musste der Holzboden erneuert werden, der Schaden wurde von der Versicherung des Nachbarn getragen.
Da das Grundstücksgefälle jedoch nach wie vor unverändert geblieben ist, haben wir mit sehr hohem finanziellem Aufwand unser Fundament mit Spezialputz verkleiden lassen, um sicherzustellen, dass kein Wasser mehr in unseren Wohnraum eindringen kann.
Heute ist es jedoch so, dass wir zunehmend mehr Feuchtigkeit im Keller des ebenfalls angrenzenden Haupthauses verzeichnen. Zudem hat sich unter dem Granit-Podest des Eingangsbereichs, welcher auch an das Nachbargrundstück grenzt, Schimmel gebildet. Fugen sind ausgeschlagen und mussten wiederum auf unsere Kosten erneuert werden. Die dem Nachbarn gehörende Grenzmauer zwischen unseren beiden Grundstücken, ist durch das eindringende Wasser in einem sehr baufälligen Zustand.
Um hier einen optisch ordentlichen Zustand zu gewährleisten, müsste diese erneut verputzt und gestrichen werden.
Im Winter des letzten Jahres habe ich den Nachbarn per Einschreiben auf die erneuten Schäden an unserem Haus, die aufgrund des weiterhin eindringenden Oberflächenwassers, aufgrund der unsachgemäßen Veränderung des Grundstückgefälles und des zusätzlichen Grabens zurückzuführen sei, hingewiesen.
In diesem Zusammenhang habe ich ihn zu einer gemeinsamen Begehung und zur Behebung der bestehenden Problematik aufgefordert.
Da seinerseits erneut mit keiner Reaktion zu rechnen ist, würde ich gerne wissen, wie ich weiter verfahren soll. Ohne rechtlich fundierten Hintergrund ist hier auf keine zufriedenstellende Lösung zu hoffen.
Vielen Dank für Ihren Dank im Voraus!
Wasser fließt natürlicherweise immer bergab. Das hat erhebliche Bedeutung für das Nachbarrecht. Hinzu kommt die Bebauung eines Grundstücks dahingehend, dass Baulichkeitswasser (Trauf- und Abwasser) in erheblicher Menge anfällt. Das kann den nachbarlichen Frieden empfindlich stören, insofern sind Sie nicht allein.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (nachfolgend BGB) enthält außer den Bestimmungen der §§ 823, 906, 1004 BGB keine spezifischen Vorschriften über die privatwasserrechtlichen Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn.
Es lässt sich nur allgemein sagen, dass der dem Geländeniveau folgende natürliche Wasserzufluss, sofern naturgesetzlichen Gegebenheiten folgend, keine Immission im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB ist, die einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB begründet.
Allenfalls könnte Ihr Nachbar als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB gelten, wenn er durch Veränderung der Tektonik diese Störung verursacht hat. Die Beweislast liegt zunächst bei Ihnen.
Der Beweis sollte Ihnen aber gelingen, wobei ein Anscheinsbeweis nach Lage der Tektonik wiederum dem Störer den Gegenbeweis anlasten kann.
Die künstlich provozierte Zuführung von Baulichkeitswasser nach diesen genannte Bestimmungen des BGB ist eine sog. Grobimmission, die von Ihnen als Nachbarn nach § 906 Abs. 1 BGB nicht geduldet werden muss und einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB auslöst. Sogar ein Mieter hätte nach § 862 Abs. 1 BGB das gleiche Recht.
Hinzu kommen landesrechtliche Lösungen nach dem spezifischen Nachbarrecht. Allerdings differenzieren die Bundesländer. Das für Sie wohl zuständige Land Rheinland-Pfalz hat sich für
die sog. Trennungslösung entschieden: Die Regelungen über Baulichkeitswasser findet sich in den Nachbarrechtsgesetzen, wohingegen die Vorschriften über den Wildwasserabfluss in den Landeswassergesetzen enthalten sind Obwohl somit die Frage, wie sich ein Grundeigentümer hinsichtlich des nicht von einem Gebäude abgeleiteten frei zufließenden Niederschlags- und Quellwassers aus einem Nachbargrundstück zu verhalten hat, in Landesgesetzen geregelt ist, die dem öffentlichen Recht zuzurechnen sind, handelt es sich bei den einschlägigen Vorschriften der Landeswassergesetze gleichwohl um nachbarrechtliche und damit zivilrechtliche Regelungen.
Für Klagen sind deshalb im Streitfall nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig.
Es ist also in Ihrem Fall zu klären, ob das Wasser von dem Gebäude des Nachbarn abließt oder dem natürlichen Fluss aus dem Nachbargrundstück. Insofern tendiere ich nach Ihren Angaben dazu, dass grundsätzlich in Ihrem Fall das Amtsgericht zuständig ist.
Nachfolgend finden Sie das Wassergesetz für das Land Rh.-Pfalz vom 22.01.2004.
Sofern das Abwasser umgeleitet über eine öffentliche Straße auf Ihr Grundstück fließt, regelt § 53 LWG eine Beseitigungspflicht des Trägers der Verkehrsanlage, nach Absatz 3 kann diese Pflicht abgeleitet, also übertragen werden.
Ihren Angaben nach habe ich Zweifel, ob der Nachbar mit seiner „Grabenziehung" rechtmäßig gehandelt hat. Er bedurfte zwar keiner Genehmigung nach § 76 LWG. Wohl aber greift § 82 LWG, wonach Ihr Nachbar nach Absatz 1 Nr. 2 den „natürlichen Zu- oder Abfluss wild abfließenden Wassers von den höherliegenden Grundstück nicht so verändern durfte, dass ein Nachteil für Ihr Grundstück entstanden ist.
Weisen Sie Ihren Nachbarn auf diesen zu vermutenden Rechtsverstoß hin. Zusammen mit den o.g. Abwehrrechten nach dem BGB steht Ihnen – vorausgesetzt, Ihre Angaben auf der Tatsachenebene treffen zu und sind beweisbar – ein Anspruch auf Beseitigung der Störung und – was gesondert zu prüfen wäre – bei Verschulden auch ein Schadensersatz zu.
Nachfrage vom Fragesteller	03.04.2014 | 23:44
Vielen Dank zunächst für Ihre verständliche Antwort. Zu erwähnen wäre vielleicht noch, dass es sich in unserem Fall um die Nahbarschaft zu einem gewerblichen Betrieb handelt. Wäre in diesem Fall auch die Zuständigkeit eines Amtsgerichtes gegeben?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2014 | 10:14
Ja, bis zu einem Streitwert von € 5.000,-- darüber das Landgericht.
Bewertung des Fragestellers 06.04.2014 | 21:10
"Eine nützliche Plattform um zeitnah seinen rechtlichen Stand zu hinterfragen. Mir hat die ausführliche Antwort des Anwaltes sehr weiter geholfen. Mit diesen Informationen weiß ich nun weiter vorzugehen. Danke dafür!"
FRAGESTELLER 06.04.2014 4,8/5,0

References: § 906
 § 1004
 § 1004
 § 906
 § 1004
 § 862
 § 53
 § 76
 § 82