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Timestamp: 2019-05-25 05:37:22+00:00

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§ 136 StPO: Erste Vernehmung
BGH, URTEIL vom 1.8.2005, Az. Soweit die Revision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 136 StPO verweist (BGHSt 38, 214), ist der Regelungsgehalt der beiden Normen -§136 StPO und § 56 Abs. 1 Satz 2 BRAO -, wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat, nicht deckungsgleich.
BGH, BESCHLUSS vom 1.4.1996, Az. Im Schrifttum wird zwar - teils unter formaler Anknüpfung an § 136 StPO - geltend gemacht, daß auch ein solcher Irrtum dem Schutz der Aussagefreiheit unterfalle, wenn er von einem Strafverfolgungsorgan hervorgerufen worden ist (s. etwa Roxin NStZ 1995, 465, 466; Puppe GA 1978, 289, 304; a.A. BVerfG StV 1985, 177).
BGH, URTEIL vom 1.8.2005, Az. Soweit die Revision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 136 StPO verweist (BGHSt 38, 214), ist der Regelungsgehalt der beiden Normen - § 136 StPO und § 56 Abs. 1 Satz 2 BRAO -, wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat, nicht deckungsgleich.
LG Dortmund, Urteil vom 2.10.2007, Az. 37 Ks 23/06 Dasselbe Erfordernis gilt auch, wenn gerügt wird, dass die Durchsetzung des in § 136 I S.2 StPO vorausgesetzten Rechts, sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen, behindert worden ist (BGH St 42,15).
VGH München, Beschluss vom 4.4.2012, Az. 11 CS 12.807 Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote, wie sie inzwischen von der Rechtsprechung für den Fall der Missachtung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO angenommen werden (BGH vom 27.2.1992 BGH St 38, 214), sind im Licht des besonderen Spannungsfelds zu sehen, das im Strafprozess zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite besteht (vgl. BayVGH vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046).
VGH München, Beschluss vom 3.4.2012, Az. 11 ZB 12.614 Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote, wie sie inzwischen von der Rechtsprechung für den Fall der Missachtung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO angenommen werden (BGH vom 27.2.1992 BGH St 38, 214), sind im Licht des besonderen Spannungsfelds zu sehen, das im Strafprozess zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite besteht (BayVGH vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046).
VGH München, Beschluss vom 4.0.2010, Az. 11 CS 09.1443 Wenn es der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 27. Februar 1992 (BGHSt 38, 214/228) offen gelassen hat, ob die von ihm für den Bereich des Strafverfahrens angenommene Unverwertbarkeit einer unter Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zustande gekommenen Aussage auch „gegenüber Dritten“ gilt, so kommt darin ebenfalls zu dem Ausdruck, dass strafprozessuale Grundsätze nicht unbesehen in andere Rechtsbereiche übertragen werden dürfen.

References: § 136
 § 56
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 BGH 
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