Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_LAufnG_Nutzungsverhaeltnisse_und_Entgelt-d145512,6.html
Timestamp: 2016-10-22 02:14:25+00:00

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§ 5 LAufnG, Nutzungsverhältnisse und Entgelt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LAufnG, Nutzungsverhältnisse und Entgelt Suche
Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen im L...…§ 5 LAufnG, Nutzungsverhältnisse und Entgelt§ 6 LAufnG, Kostenerstattung§ 7 LAufnG, Aufsichtsbehörden§ 8 LAufnG, Datenverarbeitung§ 9 LAufnG (weggefallen)
§ 5 LAufnG, Nutzungsverhältnisse und Entgelt
§ 5 LAufnGGesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen im Land Brandenburg (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen im Land Brandenburg (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LAufnGGliederungs-Nr.: 830-6Normtyp: Gesetz(1) Das Nutzungsverhältnis in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung ist öffentlich-rechtlich.(2) Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung werden Nutzungsentgelte von Personen erhoben, deren anrechenbares Einkommen im Sinne des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch den jeweiligen Regelsatz nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Regelsatzverordnung übersteigt. Ist die Differenz zwischen anrechenbarem Einkommen und Regelsatz niedriger als das zu erhebende Nutzungsentgelt, ist dieses entsprechend zu verringern. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt, die Höhe der Nutzungsentgelte durch Satzung festzusetzen. Dabei ist eine nach Aufenthaltsdauer gestaffelte Erhöhung der Nutzungsentgelte vorzusehen. Die Staffelung gilt nicht für den Personenkreis nach § 2 Nr. 4. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das für Soziales zuständige Ministerium. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern erteilt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2016 durch § 23 Satz 2 des Gesetzes vom 15. März 2016 (GVBl. I Nr. 11). Zur weiteren Anwendung s. § 22 des Gesetzes vom 15. März 2016 (GVBl. I Nr. 11).
§ 4 LAufnG, Vorläufige Unterbringung§ 6 LAufnG, Kostenerstattung

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 82
 § 28
 § 2
 § 23
 § 22

§ 4