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Timestamp: 2019-07-20 21:01:15+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - 1 Ta 11/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5416
LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - 1 Ta 11/07 (https://dejure.org/2007,5416)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.01.2007 - 1 Ta 11/07 (https://dejure.org/2007,5416)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 1 Ta 11/07 (https://dejure.org/2007,5416)
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§ 42 Abs 4 S 1 GKG 2004, § 66 Abs 8 GKG 2004, § 68 Abs 3 GKG 2004, § 33 Abs 3 RVG, § 33 Abs 9 RVG
Gegenstandswert - Kündigungsschutzklage; Arbeitspapiere
Gegenstandswert für Anträge auf Aushändigung der Arbeitspapiere
Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach Abschluss eines Prozessvergleichs; Angemessenheit eines Wertes von einem Bruttomonatsgehalt für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses; Festsetzung des Streitwertes durch das Gericht nach freiem Ermessen
ArbG Koblenz, 20.12.2006 - 10 Ca 2011/06
Die Vereinbarung über die Erteilung eines Zeugnisses in Ziffer 5 des Vergleichs, hat das Arbeitsgericht zutreffend mit einem Bruttomonatsverdienst des Klägers in Höhe von 3.100,00 Euro bewertet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2007 - 1 Ta 11/07; sowie Arbeitsrechtslexikon/Schwab, Streitwert/Gegenstandswert, II 2 mit weiteren Nachweisen).
Der von der Gläubigerin gestellte Antrag richtete sich sowohl in der Hauptsache als auch im hier entscheidenden Zwangsvollstreckungsverfahren nicht auf Zahlung der durch die Lohnabrechnung ausgewiesenen Beträge, sondern letztlich nur auf ordnungsgemäße Abrechnung des Arbeitsverhältnisses (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 29.01.2007 - 1 Ta 11/07).
Mit Beschluss vom 29.01.2007 - 1 Ta 11/07 hat sich die für Wertfestsetzungsbeschwerden nunmehr allein zuständige 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts der letztgenannten Ansicht angeschlossen und für die Erteilung und Aushändigung von Arbeitspapieren pro Arbeitspapier einen Wert von 300, 00 EUR für angemessen erachtet.
Die Beschwerdekammer hat sich in ihrer Grundsatzentscheidung vom 29.01.2007 - 1 Ta 11/07 der pauschalen Betrachtungsweise angeschlossen.
Die Vereinbarung der Parteien im Vergleich vom 07.11.2006, dem Kläger auf der Basis des Zwischenzeugnisses ein Endzeugnis zu erteilen (Ziffer 4 des Vergleichs) hat das Arbeitsgericht zutreffend mit einem Bruttomonatsverdienst des Klägers bewertet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2007 - 1 Ta 11/07 - sowie Arbeitsrechtslexikon/Schwab, Streitwert/Gegenstandswert, II. 2. mit weiteren Nachweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.;… kritisch Vollstädt, in: Schwab/Weth, ArbGG, 2004, § 12 Rn. 170 ff. mit weiteren Nachweisen) und der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2007 - 1 Ta 11/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.01.2006 - 7 Ta 243/05 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2005 - 6 Ta 253/05 - juris) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 1 Ta 38/08
Gegenstandwert - Antrag auf ordnungsgemäße Abrechnung von Lohnforderungen sowie …
Der vom Kläger gestellte Antrag richtet sich nicht auf Zahlung der nicht abgeführten Beträge i. H. v. 4.331,88 EUR, sondern letztlich auf ordnungsgemäße Abrechnung des Arbeitsverhältnisses; dieser ist grundsätzlich pauschal mit 300, 00 EUR zu bewerten (vgl. dazu schon LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2007 - 1 Ta 11/07).
LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2008 - 1 Ta 190/08
Gegenstandswert - Herausgabe eines geleasten Firmenfahrzeuges
Wenn das Arbeitsgericht insoweit einen Wert von insgesamt 150, 00 EUR angenommen hat, so ist diese Wertfestsetzung jedenfalls nicht zu hoch, da die Herausgabe von Arbeitspapieren von großen Teilen der Rechtsprechung mit 250, 00 EUR bis 500, 00 EUR bewertet wird (…vgl. hierzu Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Auflage, 2008, § 12 Rnr. 212 m. w. N.; ferner LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2007 - 1 Ta 11/07: 300, 00 EUR).
Ebenso können für die bloße ordnungsgemäße Abrechnung der offenen Vergütung pauschal 300,-- Euro (s. dazu z.B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.01.2007 - 1 Ta 11/07) berücksichtigt werden.

References: § 42
 § 66
 § 68
 § 33
 § 33
 § 12
 § 12
 § 42
 § 12