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Timestamp: 2019-12-16 09:45:09+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: 15 K 736/16 F, Finanzgericht Düsseldorf 29.05.2019
Arbeitsrecht, Direktzusage, Entgeltumwandlung, Pensionsrückstellung, Pensionszusage, Vorbehalt, Widerrufsvorbehalt
Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.
Hintergrund: Die Klägerin führte im Jahr 2003 eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter ein. Die Klägerin war berechtigt, ihr Leistungsversprechen an geänderte Umstände anzupassen. Sie hatte das Recht, die zugrunde liegende Transformationstabelle und den Zinssatz einseitig zu ersetzen.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist vom Steuerpflichtigen beim Bundesfinanzhof eingelegt worden.
BFH Anhängiges Verfahren, IV R 21/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.9.2019)
Erfüllt eine Pensionszusage (hier: Entgeltumwandlung in Form der Direktzusage) unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, nicht die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG mit der Folge des Verbots der Bildung einer steuerlichen Pensionsrückstellung in der Anwartschaftsphase?
EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2; EStG § 6a Abs 1 Nr 2; EStG § 6a Abs 1 Nr 3; BetrAVG § 1 Abs 2 Nr 3; BGB § 315 Abs 1
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 29.5.2019 (15 K 736/16 F)

References: § 6
 § 15
 § 6
 § 6
 § 1
 § 315