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Timestamp: 2019-08-25 06:37:25+00:00

Document:
Landesrecht BW § 17 AtG | Bundesnorm | Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren | gültig ab: 01.02.2003
§ 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
(1) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung sind schriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu erteilen; abweichend hiervon kann in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehen werden, dass die Genehmigung oder allgemeine Zulassung auch in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erteilt werden kann. Sie können zur Erreichung der in § 1 bezeichneten Zwecke inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden. Soweit es zur Erreichung der in § 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Zwecke erforderlich ist, sind nachträgliche Auflagen zulässig. Genehmigungen, mit Ausnahme derjenigen nach § 7, sowie allgemeine Zulassungen können befristet werden.
(2) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen können zurückgenommen werden, wenn eine ihrer Voraussetzungen bei der Erteilung nicht vorgelegen hat.
(3) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen können widerrufen werden, wenn
von ihnen innerhalb von zwei Jahren kein Gebrauch gemacht worden ist, soweit nicht die Genehmigung oder allgemeine Zulassung etwas anderes bestimmt,
eine ihrer Voraussetzungen später weggefallen ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird oder
gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden oder gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung erheblich oder wiederholt verstoßen oder wenn eine nachträgliche Auflage nicht eingehalten worden ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird,
auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ein ordnungsgemäßer Nachweis nach § 9a Abs. 1a bis 1e nicht vorgelegt wird oder auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist keine Ergebnisse der nach § 19a Abs. 1 durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung vorgelegt werden.
(4) Genehmigungen sind zu widerrufen, wenn die Deckungsvorsorge nicht der Festsetzung nach § 13 Abs. 1 entspricht und der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete eine der Festsetzung entsprechende Deckungsvorsorge nicht binnen einer von der Verwaltungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist nachweist.
(6) Bei der Genehmigung von Tätigkeiten, die zum Betrieb einer Kernanlage berechtigen, ist der Genehmigungsinhaber in dem Genehmigungsbescheid ausdrücklich als Inhaber einer Kernanlage zu bezeichnen.
§ 17 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 70 Nr. 3 G v. 21.8.2002 I 3322 mWv 1.2.2003
§ 17 Abs. 3 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 17 G v. 22.4.2002 I 1351 mWv 27.4.2002
§ 17 Abs. 3 Nr. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 22.4.2002 I 1351 mWv 27.4.2002
§ 17 AtG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 26. Februar 2007, Az: 10 S 643/05
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 2. Dezember 2005, Az: 10 S 644/05
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 7. März 1995, Az: 10 S 2822/92
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 19. März 1991, Az: 10 S 1128/90
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 23. Mai 1990, Az: 10 S 2495/89
§ 2 AtSKostV, gültig ab 01.01.2019
§ 46 AtG, gültig ab 31.12.2018
§ 2 AtSKostV, gültig ab 31.12.2018 bis 31.12.2018
§ 179 StrlSchG, gültig ab 31.12.2018
§ 183 StrlSchG, gültig ab 31.12.2018
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References: § 17

§ 17
 § 37
 § 1
 § 1
 § 7
 § 9
 § 19
 § 13

§ 17
 Art. 70

§ 17
 Art. 1

§ 17
 Art. 1

§ 17

§ 2

§ 46

§ 2

§ 179

§ 183