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Timestamp: 2017-02-21 12:40:40+00:00

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§ 54 SMG, Untersagung der Weiterverbreitung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSMG,SL - Saarländisches Mediengesetz§§ 15 - 62, Teil 4 - Vorschriften für den Rundfunk§§ 52 - 54, Abschnitt 4 - Zuweisung von Übertragungskapazitäten, Weiterverbreitung
Saarländisches Mediengesetz (SMG) Landesrecht Saarland…§ 54 SMG, Untersagung der Weiterverbreitung§ 55 SMG, Aufgaben, Rechtsstellung, Organe§ 55a SMG, Transparenz§ 55b SMG, Netzneutralität§ 56 SMG, Zusammensetzung, Rechtsstellung, Amtszeit, Verfahren des Medienrates§ 57 SMG, Aufgaben des Medienrates§ 58 SMG, Die Direktorin oder der Direktor§ 59 SMG, Aufsicht über die Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter§ 59a SMG, Beschwerdeverfahren§ 60 SMG, Medienkompetenz§ 60a SMG, Zusammenarbeit§ 61 SMG, Finanzierung, Haushalts- und Rechnungswesen§ 62 SMG, Rechtsaufsicht über die LMS§ 63 SMG, Strafbare Verletzung der Presse- und Rundfunkordnung§ 64 SMG, Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Presse und des Rundfunks§ 65 SMG, Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Rundfunks und der Mediendienste§ 66 SMG, Verjährung§ 67 SMG, Bestehende Zulassungen§ 68 SMG, Modellversuche mit neuartigen Rundfunktechniken oder Mediendiensten§ 69 SMG, Überprüfungsklauseln§ 70 SMG, Übergangsregelungen…§ 72 SMG, Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes
§ 54 SMGSaarländisches Mediengesetz (SMG)Landesrecht SaarlandTeil 4 – Vorschriften für den Rundfunk → Abschnitt 4 – Zuweisung von Übertragungskapazitäten, WeiterverbreitungTitel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SMGGliederungs-Nr.: 225-1Normtyp: Gesetz(1) Die LMS untersagt die Weiterverbreitung eines Rundfunkprogramms nach näherer Bestimmung der Absätze 2 bis 4, wenn1.das Rundfunkprogramm im Herkunftsland nicht in rechtlich zulässiger Weise veranstaltet wird,2.das Rundfunkprogramm nicht den Anforderungen von § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 entspricht,3.das Recht der Gegendarstellung oder ein ähnliches Recht nicht gewährleistet ist,4.der Weiterverbreitung Urheberrechte entgegenstehen,5.das Rundfunkprogramm nicht inhaltlich unverändert, vollständig und zeitgleich weiterverbreitet wird oder6.die Bestimmungen des § 53 Abs. 2 bis 4 nicht eingehalten werden oder7.entgegen § 53 Abs. 6 Anzeigen oder Unterlagen nicht vorgelegt, Auskünfte nicht erteilt oder wissentlich unrichtige Angaben gemacht werden.Die Verbreitung eines Fernsehprogramms kann abweichend von Satz 1 Nr. 2 und 3 nicht untersagt werden, wenn dieses Programm in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet wird; die Weiterverbreitung kann nur unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden.(2) Liegt ein Untersagungsgrund vor Beginn der Weiterverbreitung vor, so ordnet die LMS an, dass die Weiterverbreitung erst dann erfolgen darf, wenn sie festgestellt hat, dass dieses Gesetz der Weiterverbreitung nicht entgegensteht.(3) Tritt nach Feststellung der LMS ein Untersagungsgrund nach Beginn der Weiterverbreitung ein, weist sie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 die Anbieterin oder den Anbieter, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 bis 7 die Betreiberin oder den Betreiber der Kabelanlage zunächst schriftlich darauf hin. Dauert der Rechtsverstoß fort oder wiederholt er sich, kann die LMS nach Anhörung die Weiterverbreitung1.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 und 7 endgültig untersagen,2.im Falle des Absatzes 1 Nr. 6 derjenigen Programme endgültig untersagen, die der Rangfolge des § 53 Abs. 2 bis 4 nicht entsprechen.(4) Eine Untersagung ist der oder dem Anzeigenden und der Kabelbetreiberin oder dem Kabelbetreiber zuzustellen. § 48 Abs. 4 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Nach Nr. 43 des Gesetzes vom 1. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 913) sollen in § 54 Absatz 6 die Wörter "Der oder die" durch "Die oder der" ersetzt werden; die Änderung ist nicht durchführbar..
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 57 SMG, Aufgaben des Medienrates
§ 53 SMG, Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen§ 55 SMG, Aufgaben, Rechtsstellung, Organe
21.02.2017 - 46 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSpionage-Technik im KinderzimmerDie perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom… mehr

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