Source: http://finanzierung.lernart.schule/agb/
Timestamp: 2019-10-21 08:31:29+00:00

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AGB – Finanzierung der Lernart Schule
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden auch Kunde genannt) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden auch Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen automatisch, ohne dass nochmals auf sie gesondert hingewiesen werden müsste. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Es werden nur solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, sofern der LernArt FSO gUG ausdrücklich zustimmt.
Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden per E-Mail zugesendet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Kunden jederzeit auf der Website eingesehen werden.
b. Vertragspartner, Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem LernArt FSO gUG Vertragssprache ist Deutsch.
Durch die Darstellung der Produkte im Online-Shop wird kein rechtlich bindendes Angebot durch den LernArt FSO gUG abgegeben, hierin ist lediglich ein unverbindlicher Online-Katalog zu erblicken. Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wann der Vertrag zustande kommt, richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart:
Die Bestellung wird durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen, in welcher die Bankverbindung angegeben wird, angenommen.
Im Bestellprozess wird der Kunde automatisch auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop wird PayPal durch uns zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert, es kommt dadurch zur Angebotsannahme.
c. Lieferungsbedingungen/Versandkosten
Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Es fallen keine weiteren Kosten an.
Der Rechnungsbetrag wird vom Kunden bei der Abholung bar bezahlt.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware, bleibt diese im Eigentum des LernArt FSO gUG
Falls es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, behält sich die LernArt FSO gUG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an die LernArt FSO gUG im Voraus ab. LernArt FSO gUG nimmt diese Abtretung vorsorglich an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, es bleibt jedoch der LernArt FSO gUG überlassen, Forderungen selbst einzuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
g. Schäden während des Transports
Es ist zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu differenzieren. Sofern es sich bei der Vertragspartei um einen Verbraucher handelt, gilt folgendes:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, sind solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren. Es ist der alsbaldige Kontakt mit der LernArt FSO gUG zu suchen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers und deren Durchsetzung, insbesondere seine Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
h. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für die Verjährungsfristen gelten für Verbraucher die Vorgaben des § 438 BGB.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen Anspruch aus § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen lösen keine Haftung für die LernArt FSO gUG aus.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet die LernArt FSO gUG gegenüber Unternehmern zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache.
Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die LernArt FSO gUG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Im Einzelnen gelten die Einschränkungen nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, wie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüche im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart sowie soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die LernArt FSO gUG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet diese stets unbeschränkt, sofern es sich dabei um Ansprüche handelt, die aufgrund von Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, vereinbarte Garantieversprechen, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, entstanden sind.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Durch leichte Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Vertragsparteien der Geschäftssitz der LernArt FSO gUG.

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 377
 § 438
 § 478
 § 14