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Timestamp: 2016-05-30 12:27:43+00:00

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- Gesellschaftsrecht -
Die einzelnen Mitgliedsstaaten waren zur weiteren Ausführung dieser Verordnung aufgefordert, ein nationales Ausführungsgesetz zu erlassen. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem durch das Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der europäischen Gesellschaft – SE-Ausführungsgesetz – SEAG – nachgekommen. Allgemeines
Der Sitz kann gemäß Art. 8 VO in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt werden, was weder zur Auflösung der Gesellschaft noch zur Gründung einer neuen juristischen Person führt. Die Gesellschaft muss ihrer Firma den Zusatz „SE“ voran- oder nachstellen. Eintragung und Löschung der Gesellschaft erfolgen im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften (Art. 14 VO).
Die folgenden Ausführungen zur SE nehmen Bezug auf das deutsche Ausführungsgesetz und beziehen sich daher auf eine in Deutschland zu gründende SE. Für die Gründung einer SE in einem anderen Mitgliedsstaat müsste daher das jeweils dort geltende Ausführungsgesetz berücksichtigt werden. Das deutsche Ausführungsgesetz enthält in Art. 1, der in die §§ 1 – 53 unterteilt ist, ergänzende Regelungen zur EU-Verordnung.
Art. 2 des Ausführungsgesetzes regelt in seinen §§ 1 – 47 die Frage der Mitbestimmung in einer SE. Mit folgenden Beitrag soll lediglich ein Überblick über diese neue Gesellschaftsform gegeben werden. Diese dürfte nicht nur deswegen interessant sein, weil sie in jedem im Mitgliedsstaat anerkannt ist, sondern auch insbesondere für Unternehmen, die ihr Geschäft mittels verschiedener juristischer Personen in verschiedenen Mitgliedsstaaten betreiben. I.	Gründung einer SE
–	entweder nach dem Verfahren der Verschmelzung durch Aufnahme oder –	nach dem Verfahren der Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft.
Eine Verschmelzung durch Aufnahme erfolgt dadurch, indem eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen und zwar gegen Gewährung von Aktien der aufnehmenden Gesellschaft an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft. Die aufnehmende Gesellschaft nimmt bei der Verschmelzung die Form einer SE an. 1.2. Verschmelzung durch Gründung Die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft erfolgt dergestalt, dass mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine Gesellschaft, die sie gründen, übertragen und zwar gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft an ihre Aktionäre. 2.	Die Gründung einer Holding-SE
Die Umwandlung einer AG in eine SE hat weder die Auflösung noch die Gründung einer neuen juristischen Person zur Folge. Der Sitz darf anlässlich der Umwandlung nicht gemäß Art. 8 VO in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt werden, Art. 37 III VO. Das Leitungsorgan der Gesellschaft hat einen Umwandlungsplan zu erstellen, der wiederum die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Umwandlung erläutert. Die Hauptversammlung hat über die Umwandlung zu beschließen.
Die deutsche AG ist bekannterweise aufgebaut in Hauptversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand. 1.	Hauptversammlung
Die Hauptversammlung tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen, Art. 54 VO oder kann jederzeit vom Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einberufen werden, Art. 54 VO. Eine Einberufung durch Aktionäre ist ebenfalls möglich, sofern mindestens 5 % des Grundkapitals vorhanden sind, § 50 SEAG. Die Hauptversammlung beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses, sofern dieser nicht bereits durch Aufsichts- oder Verwaltungsorgan festgestellt ist, sowie über die Verwendung des Bilanzgewinns, gemäß § 48 SEEG. Die Hauptversammlung beschließt über Satzungsänderungen mit ¾ Mehrheit, gemäß Art. 59 VO oder, falls die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist, sogar mit einfacher Mehrheit aufgrund des § 51 SEAG.
Im übrigen kann bezüglich der Rechte und Pflichten der Organe auf das deutsche AktR verwiesen werden. 3.	Monistisches System
Dieses System gleicht dem angloamerikanischen Bordsystem und stellt somit eine Erweiterung in Bezug auf die innere Gestaltung der SE dar. Es besteht lediglich ein Organ in Form des Verwaltungsorgans, das für die Leitung der Gesellschaft verantwortlich ist und die Grundlinien ihrer Tätigkeit festlegt und überwacht, § 43 mit § 22 SEAG. Das Verwaltungsorgan – im deutschen Ausführungsgesetz mit Verwaltungsrat bezeichnet – bestimmt einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren für die Führung der laufenden Geschäfte, § 43 I mit § 40 Nr. 1, 2 SEAG.
Die Zahl der Mitglieder des Organs beträgt mindestens 3, wobei die Satzung eine abweichende Anzahl festlegen kann. Ab einem Grundkapital von mehr als € 3 Mio. müssen es jedoch mindestens 3 Mitglieder sein, § 23 Nr. 1 SEAG.
Die Bestellung erfolgt für maximal 6 Jahre. Während die VO mit Art. 47 die Möglichkeit eröffnet, dass eine andere juristische Person Mitglied des Organs sein kann, schließt das deutsche Ausführungsgesetz in § 27 Nr. 3 SEAG diese Möglichkeit aus. Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten bzw. die innere Ordnung dieses Organs nach den bisher bekannten Regelungen und Grundsätzen für die AG, wobei § 34 SEAG Bestimmungen des AktG wiedergibt bzw. auf dieses verweist. Dies bezieht sich auch auf die Haftung, wobei § 39 und § 40 Nr. 8 SEAG auf die Bestimmungen des § 93 AktG verweisen, wodurch die bisher für die AG geltenden Haftungskriterien und Haftungsmaßstäbe für Vorstände Geltung haben. III.	Mitbestimmung
Die unternehmerische Mitbestimmung war mit das größte Hindernis, dass es für die Schaffung der SE zu überwinden galt. (Die Verhandlungen zum Statut dauerten fast 30 Jahre.) Die Rechte der Arbeitnehmer über die Beteiligung an Unternehmensentscheidungen sollten nicht verloren gehen, falls in einem Mitgliedsstaat diese Rechte bereits bestanden. Aufgrund dessen wurde zur Sicherung dieser Ansprüche die Richtlinie 2001/86 vom 08.10.2001 zur Ergänzung des Status der europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer erlassen. Das deutsche Ausführungsgesetz widmet sich dieser Materie auch sehr intensiv in Art. 2 SEAG, der sich in § 1 – 44 untergliedert. Es ist hier nicht beabsichtigt, auf diese deutsche Besonderheit der unternehmerischen Mitbestimmung tiefer einzugehen. Für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE wurde folgendes geregelt. Fand im Falle einer Gründung oder Umwandlung der Gesellschaften in eine SE die Mitbestimmung in einer der Gesellschaften statt, so ist diese auch bei der neuen SE zu berücksichtigen.
Bestand in keiner der beteiligten Gesellschaften vor der Eintragung der SE die Mitbestimmung, so ist die SE nicht verpflichtet, eine Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer einzuführen. Falls die Mitbestimmung Anwendung findet, ist allerdings eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer, gemäß Art. 4, der Richtlinie 2001/86, Voraussetzung für die Eintragung der SE, gemäß Art. 12 Nr. 2 VO.
Schlagwörter: Gesellschaftsrecht international
Von s.schlawien Reaktionen auf diesen Beitrag via RSS 2.0 Leider sind derzeit weder Kommentare noch Pings möglich.	Ähnliche Artikel:Die Reform des italienischen Gesellschaftsrechts, Teil 2Die Reform des italienischen Gesellschaftsrechts, Teil 1
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Schon am 15. 9 beschrieb Law-Blog die europäische Aktiengesellschaft (SE). The European Company or Societas Europeae (this adding yet another language) is an optional Europe-wide company form. FAQ here….
31.10.04 um 8:39 pm Kategorien

References: Art. 8
 Art. 1

Art. 2
 Art. 8
 Art. 37
 Art. 54
 Art. 54
 § 50
 § 48
 Art. 59
 § 51
 § 43
 § 22
 § 43
 § 40
 § 23
 Art. 47
 § 27
 § 34
 § 39
 § 40
 § 93
 Art. 2
 § 1
 Art. 4
 Art. 12