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Timestamp: 2018-06-24 12:30:25+00:00

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Agenten-Rechte bei Veröffentlichung von Fotos im Internet
LG München I - Urteil vom 07.05.2003 - Az: 21 O 5250/03
Maßgebliche Normen: §§ 72, 16, 17, 101a, 31 Abs. 5 UrhG
Rechtsgebiet(e): Urheberrecht
Eine Fotoagentur ist selbst berechtigt, gegen eine Verwertung der Fotos durch Dritte vorzugehen und gegebenenfalls Auskunftsansprüche durchzusetzen, wenn sie sich von dem Fotografen sämtliche Rechte an Fotos ausschließlich, umfassend und inhaltlich unbegrenzt für Zwecke der Veröffentlichung im Internet hat übertragen lassen. Ebenso stehen der Agentur auch Verbotsrechte hinsichtlich einer Übernahme und weiteren Bearbeitung der im Internet veröffentlichten Fotos zu (Zweckübertragungsregel).
LG Hamburg - Urteil vom 07.07.2004 - Az: 308 O 264/04
Maßgebliche Normen: § 101 a UrhG
Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu erteilen, insbesondere auch einer (dynamischen) IP-Adresse die konkrete Person des Kunden zuzuordnen und dem Inhaber der Urheberrechte diese Person zu benennen.
Volltext über afs-rechtsanwaelte.de
OLG Hamburg - Urteil vom 28.04.2005 - Az: 5 U 156/04
Maßgebliche Normen: § 101 a Abs. 1, 3 UrhG, § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG
Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch gegenüber einem Access-Provider auf Bekanntgabe der Identität eines Kunden, wenn der Provider alleine einen Internetzugang vermittelt, über den durch Download Urheberrechtsverletztungen nach § 19 a UrhG erfolgen.
Eine Verantwortlichkeit des Access-Providers als Mitstörer ist nach Kenntniserlangung von den Urheberrechtsverletzungen in Betracht zu ziehen.
Die "Verpflichtungen zur Entfernung und Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen" (§ 8 Abs. 2 Satz 2 TDG) eines Mitstörers umfassen jedoch nicht die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 101 a Abs. 1 UrhG.
Eine "offensichtliche Rechtsverletzung" im Sinne von § 101 a Abs. 3 UrhG liegt nur dann vor, wenn die tatsächlichen Umstände und die Rechtslage unzweifelhaft sind, so dass eine Fehlentscheidung kaum möglich ist.
OLG Hamburg - Urteil vom 07.07.2004 - Az: 5 U 143/03
Maßgebliche Normen: § 17 I UrhG
Das "Anbieten" von Verletzungsstücken eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks gegenüber Endverbrauchern ist nur dann gem. § 17 Abs. 1 UrhG rechtswidrig, wenn sich diese Handlung auch auf ein Inverkehrbringen im Inland bezieht. Wird der Erwerbsvorgang vollständig und rechtskonform im Ausland abgeschlossen, liegt selbst bei einer Bewerbung gegenüber den inländischen Verkehrskreisen keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung vor.
Zum Bestandsschutzes bei der Unterstellung von Designobjekten unter den Urheberrechtsschutz nach italienischem Recht (Gesetzesdekret Nr. 164/2001 vom 12.04.01).
baumarkt.de - Frames I
LG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.1998 - Az: 12 O 347/97
Maßgebliche Normen: §§ 97, 23 UrhG, §§ 1, 3 UrhG
Fundstellen: NJW-CoR 1999, 111 L; CR 1998, 763; ZUM-RD 1999, 25
zitiert in: Gabel, K & R 1998, 553
Das Verlinken auf die Webseite eines Konkurrenten und die Darstellung dessen Seite in einem Frame, ist nicht wettbewerbswidrig.
BGH - Urteil vom 10.12.1998 - Az: I ZR 100/96
Maßgebliche Normen: § 1 UWG, §§ 16, 53 II Nr. 2 UrhG
Fundstellen: BGHZ 140, 183; NJW 1999, 1964; GRUR 1999, 325; NJWE-WettbR 1999, 193 L; NJW-CoR 1999, 112 L; AfP 1999, 63; DB 1999, 1057; CR 1999, 213; WM 1999, 400; WRP 1999, 417; ZUM 1999, 240
zitiert in: Völker, K & R 1999, 225; Hoeren, MMR 1999, 409; Vinck, LM H. 5 / 1999 § 1 UWG Nr. 787; Schricker, JZ 1999, 632
Rechtsgebiet(e): Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht
Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs können nicht allein darauf gestützt werden, daß ein Mitbewerber im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit regelmäßig fremde Urheberrechte verletzt.
Ein elektronisches Pressearchiv, das ein Unternehmen zur Benutzung durch eine Mehrzahl von Mitarbeitern einrichtet, ist kein Archiv im Sinne des § 53 II Nr. 2 UrhG.
filesharing: Störerhaftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss - Sommer unseres Lebens
BGH - Urteil vom 12.05.2010 - Az: I ZR 121/08
Maßgebliche Normen: §§ 19a, 97 UrhG
Rechtsgebiet(e): Urheberrecht, Deliktsrecht, Internetrecht
Haftung des Online-Auktionshauses V
LG Berlin - Urteil vom 25.02.2003 - Az: 16 O 476/01
Maßgebliche Normen: §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 16 UrhG; § 11 n.F. TDG
Rechtsgebiet(e): Internetrecht, Urheberrecht
Für Online-Auktionshäuser besteht das Haftungsprivileg des § 11 TDG n.F. Im übrigen haften sie nur bei positiver Kenntnis, eine generelle Kontrolle kann nicht verlangt werden.
Haftung eines CDU-Ortsverbandes für Urheberrechtsverletzungen
AG Hamburg - Urteil vom 11.09.2007 - Az: 36A C 54/07
Streitwert: € 1.185,57
Maßgebliche Normen: §§ 13, 72, 97 UrhG; § 50 II ZPO
Rechtsgebiet(e): Urheberrecht, Internetrecht, Zivilrecht
Ein Ortsverband der CDU Schleswig-Holstein ist als nicht-rechtsfähiger Verein passivlegitimiert für Schadensersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen, welche auf der Internetseite des Vereins begangen wurden.
Ob Fotografien von einem professionellen Fotografen stammen oder zu wirtschaftlichen Zwecken angefertigt wurden, ist für das Bestehen von Urheberrechten des Lichtbildners gem. § 72 UrhG unerheblich.
Vor diesem Hintergrund ist ein in der Abmahnung zugrunde gelegter degressiver Unterlassungs-Gegenstandswert von € 10.000,- für das erste Bild und jeweils € 3.000,- für drei weitere Bilder nicht zu beanstanden.
Wenn Aufnahmen von nicht erheblicher Qualität sind und die Website nicht wirtschaftlichen Zwecken dient, steht dem Kläger im Wege des Schadensersatzes zusätzlich ein Verletzerzuschlag in Höhe von jedenfalls 50 % wegen fehlender Urheberbenennung zu.

References: § 101
 § 101
 § 101
 § 8
 § 101
 § 19
 § 101
 § 101
 § 17
 § 17

BGH 
 § 1
 § 1
 § 53

BGH 
 § 11
 § 11
 § 50
 § 72