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Timestamp: 2020-05-28 06:01:29+00:00

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BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - dejure.org
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BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13 (https://dejure.org/2013,17151)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 (https://dejure.org/2013,17151)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 (https://dejure.org/2013,17151)
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GG Art. 33 Abs. 2; BBG § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 2; BLV § 6 Abs. 2, § 32 Nr. 2, § 33 Abs. 1, Anlage 4; VwGO § 123
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; Bewährung; dienstliche Beurteilung; Dienstposten; Eignung; Erfahrung; Fachrichtung; Funktionsbeschreibung; Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Laufbahnprinzip; Leistungsvergleich; ...
Art 33 Abs 2 GG, § 16 Abs 1 BBG, § 22 Abs 2 BBG, § 6 Abs 2 BLV, § 32 Nr 2 BLV
Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
GG Art. 33 Abs. 2; BGB § 133
Anforderungsprofil an einen Beförderungsdienstposten
Anforderungen des Leistungsprinzips gem. Art. 33 II GG zu Beginn und beim Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens (RA Prof. Dr. Klaus Herrmann; LKV 2015, 97-105)
BVerwGE 147, 20
NVwZ 2014, 75
Wird zitiert von ... (796)
Während grundsätzlich bei der Einstellung von Beamten die körperliche Eignung für die gesamte Laufbahn mit allen zu ihr gehörenden Ämtern und den diesen zugeordneten Dienstposten zu verlangen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - juris Rn. 22 und 28 ff.), gilt dies bei Schwerbehinderten daher nicht.
Der neuern Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris) ist nicht zu entnehmen, dass die Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils oder gar eine Darlegung der Aufgaben, die auf dem ausgeschriebenen Dienstposten wahrgenommen werden sollen, nicht (mehr) zulässig wäre (wie Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2016 - 5 ME 153/16 -, juris).
Dies stehe im Widerspruch zur jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris); dass ein - in jener Entscheidung benannter - Ausnahmetatbestand vorläge, sei weder erkennbar noch vom Antragsgegner dargelegt worden.
Denn der entsprechende Ansatz ist mit Blick auf eine besondere Fallkonstellation ergangen - Bewerbung um einen nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten beim BND; Dienstpostenvergabe als "Vorauswahl" für die (spätere) Vergabe eines höheren Statusamtes, weil nur der erfolgreich Erprobte die "Chance" einer Beförderung habe; Ausschreibung der Stelle bereits im Juni 2012, d. h. Dauer des Stellenbesetzungsverfahrens von nahezu vier Jahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O.); Abbruch des Bewerbungsverfahrens mit der Begründung, einem der Mitbewerber sei der betreffende Dienstposten zwischenzeitlich kommissarisch übertragen worden, so dass für diesen eine hinreichend aktuelle Beurteilung nicht mehr vorgelegten habe -, während der Streitfall eine der "Standardkonstellationen" in der erst- und zweitinstanzlichen Spruchpraxis beinhaltet, nämlich diejenige, in der der ausgewählte Bewerber nach einer erfolgreichen Erprobungszeit auf dem ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten von in der Regel drei oder sechs Monaten (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung - NLVO -) befördert wird, ohne dass ein weiteres Auswahlverfahren stattfindet.
Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 19).
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 -), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachliche Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.
Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21).
aa) Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen (BA, S. 6f.), dass sich die Auswahlentscheidung bereits deshalb als rechtsfehlerhaft erweise, weil sich das vom Antragsgegner zugrunde gelegte Anforderungsprofil (Bl. 50/Beiakte 001) ausschließlich auf den zu besetzenden Dienstposten beziehe, was in Widerspruch zur jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O.) stehe.
Bewerber, welche die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen und müssen somit nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (BVerwG…, Beschluss vom 6.4.2006 - BVerwG 2 VR 2.05 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 23).
Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 23; ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 21.4.2015 - 5 ME 64/15 - Beschluss vom 1.3.2016 - 5 ME 10/16 -).
Hiermit ist - so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2013 - eine Einengung des Bewerberfeldes aufgrund der besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens grundsätzlich nicht vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O, Rn. 24;… Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn. 20, 24); Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 31;… Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn. 20).
Einen Bewerber (bereits in einer ersten Auswahl) vom Auswahlverfahren auszuschließen - ihn also gar nicht in den Leistungsvergleich einzubeziehen, weil er den besonderen Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens nicht entspricht -, steht mit dem Laufbahnprinzip nicht in Einklang (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 28;… Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn. 25).
Denn nach dem Leistungsprinzip wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind; es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 28;… Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn. 25).
"[...] Insbesondere kann sich eine solche Auffassung nicht auf den - in den genannten bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen enthaltenen - Rechtssatz stützen, Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG sei nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 28;… Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn. 25).
Grundsätzlich ist aber bei diesem Teil des Auswahlverfahrens das angestrebte Statusamt Bezugspunkt der Auswahlentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O, Rn. 28;… Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn. 25).
Hintergrund der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, es stehe grundsätzlich nicht im Einklang mit dem Laufbahnprinzip, wenn der Dienstherr einen Bewerber vom Auswahlverfahren ausschließe, nur weil dieser zwingende, spezifisch auf den ausgeschriebenen Dienstposten bezogene Kriterien eines Anforderungsprofils nicht erfülle (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 28;… Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn. 25), ist der Umstand, dass ein den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügender Entscheidungsprozess grundsätzlich mit einem Vergleich der Gesamturteile der dienstlichen Beurteilungen beginnt (s. o.; auf diesen Umstand abstellend auch Brem. OVG…, Beschluss vom 22.9.2016, a. a. O., Rn. 41).
Dienstliche Beurteilungen sind indes auf das Statusamt bezogen und treffen eine Aussage dazu, ob und in welchem Maße der Betreffende den Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn gewachsen ist (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 22;… Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn. 20).
Mit dem Anforderungsprofil wird somit die Zusammensetzung des Bewerberfelds gesteuert und eingeengt (BVerwG 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - Rn. 27, BVerwGE 147, 20) .
Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfG 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - Rn. 15 mwN; BVerwG 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - aaO) .
Der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 24ff.) ist nicht zu entnehmen, dass die Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils oder gar eine Darlegung der Aufgaben, die auf dem ausgeschriebenen Dienstposten wahrgenommen werden sollen, nicht (mehr) zulässig wäre.
Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O.) verbietet es auch nicht, ein strukturiertes Auswahlgespräch am (fakultativen) Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens auszurichten und damit auf dieser Ebene des Auswahlverfahrens das Amt im konkret funktionellen Sinne zum Bezugspunkt zu machen.
Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris) verbiete es nicht, ein strukturiertes Auswahlgespräch am Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens auszurichten.
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 -), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.
Hiermit ist - so das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 20. Juni 2013 sowie vom 19. Dezember 2014 - eine Einengung des Bewerberfeldes aufgrund der besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens grundsätzlich nicht vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O, Rn. 24;… Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn. 20, 24); Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 31;… Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn. 20).
Denn nach dem Leistungsprinzip wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind; es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 28;… Beschluss vom 19.12.2014, Rn. 25).
(1) Insbesondere kann sich eine solche Auffassung nicht auf den - in den genannten bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen enthaltenen - Rechtssatz stützen, Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG sei nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 28;… Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O., Rn. 25).
Dementsprechend verbietet es die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O.;… Beschluss vom 19.12.2014, a. a. O.) ebenfalls nicht, ein strukturiertes Auswahlgespräch am (fakultativen) Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens auszurichten und damit auch auf dieser Ebene des Auswahlverfahrens das Amt im konkret-funktionellen Sinne zum Bezugspunkt zu machen.
Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG aber dennoch zu beeinträchtigen, weil sie Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe von Statusämtern entfalten kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 14 ff. m.w.N.).
In diesen Vorwirkungsfällen sind auch die Vorgaben des Anforderungsprofils für die Dienstpostenvergabe den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen, weil mit der Übertragung des Dienstpostens die Zusammensetzung des Bewerberfelds für nachfolgende Beförderungsverfahren eingeengt und ggf. gesteuert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - BVerfGK 12, 184 und vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - BVerfGK 12, 284 ; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 26 f.).
Die Einschränkung auf bestimmte Studienfachrichtungen ist dabei im Hinblick auf die fachliche Ausdifferenzierung der öffentlichen Verwaltung zulässig (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 34).
Ebenso ist in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 78 m.w.N.) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 m.w.N.) geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.
Die Gewichtung des Gesamturteils ist somit nicht an den Maßstäben orientiert, die für andere Beamte der maßgeblichen Vergleichsgruppe der Beamten mit demselben Statusamt bei derselben Behörde in Ansatz gebracht wurden (vgl. Nr. 1.2 und Nr. 11.7.2 der Beurteilungsbestimmungen-BND; hierzu auch bereits BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 53).
Ein individuelles Begründungserfordernis für das Gesamturteil rechtfertigt sich auch aus dessen besonderer Bedeutung als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21).
Sie werden im Eingangsamt ihrer Laufbahn eingestellt (§ 20 Satz 1 BBG) und steigen - im Falle der Bewährung - in dieser Laufbahn kontinuierlich auf (§ 22 Abs. 3 BBG; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28).
Wie er seine Stellen zuschneidet und welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist, fällt in sein Organisationsermessen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 25).
Weil das Anforderungsprofil in der Ausschreibung unzulässig eingeengt worden war, untersagte auf den Antrag der Antragstellerin hin der Senat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - (BVerwGE 147, 20) im Wege der einstweiligen Anordnung, den Dienstposten mit dem damals Beigeladenen G. zu besetzen.
Der Vergleich unter den Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 78; BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 …und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 23).
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das Leistungsvermögen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21; Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18, 21 f. …und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 24).
Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 , vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28 f.).
Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 a.a.O. Rn. 52 ff.).
BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - 4 S 39.13
Einstweiliger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit; Beförderungsrangliste; …
VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351
Dienstliche Regelbeurteilung eines Beamten
OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19
Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
VGH Hessen, 21.03.2018 - 1 B 1674/17
Unzulässiger Ausschluss vom Auswahlverfahren
VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527
Dienstliche Beurteilung, Gleiches Gesamturteil, Beurteilungszeitraum, …
VG Magdeburg, 19.11.2019 - 5 B 42/19
Vergleichbarkeit von Beurteilungen
VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
Art. 33 GG, § 10 HBG
VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912
Konstitutives Anforderungsprofil für eine Auswahlentscheidung für eine …
VG Karlsruhe, 10.11.2016 - 9 K 4614/16
Bewerbung; Beamter; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vertraulichkeit; Hinzuziehung …
Nachholung der Begründung eines Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung
VG Berlin, 18.01.2017 - 5 L 251.16
Einstweilige Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung bei einer Stellenbesetzung; …
OVG Sachsen, 13.11.2013 - 2 B 347/13
Anordnungsgrund, Konkurrentenstreit, Dienstposten
OVG Thüringen, 26.02.2019 - 2 EO 883/17
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; Ausblenden von Leistungen des Mitbewerbers …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2016 - 6 B 646/16
Auswahlverfahren; Beförderung; Aktuelle dienstliche Beurteilungen; Inhaltliche …
VG Schleswig, 10.09.2018 - 12 B 35/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18
Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46
Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine …
VG Neustadt, 30.04.2020 - 1 L 206/20
OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters
Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440
Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung
VG Berlin, 20.01.2017 - 5 L 253.16
Vorläufiger Rechtsschutz in Konkurrentenstreitverfahren betreffend einen höher …
VG Aachen, 11.07.2014 - 1 K 960/13
Amt; Auswahl; Beamte; Befähigung; Beförderung; Beurteilung; …
VG Stuttgart, 13.01.2014 - 8 K 3207/13
Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Hochschulrektors; …
VG Bremen, 02.04.2020 - 6 V 2664/19
Beförderung - OKZ: E 31 - 54 - Ankreuzverfahren; Auswahlentscheidung; Begründung …
VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19
Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …
OVG Hamburg, 13.02.2018 - 5 Bs 268/17
Anforderungen an die Beurteilung bei deutlich höherwertigem Einsatz des Beamten
VGH Bayern, 15.04.2016 - 3 BV 14.2101
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 1 B 253/14
Beförderung oder Besetzung einer Stelle als Psychologe im Kommando …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - 6 B 221/16
Konkurrentenstreitverfahren um den (Beförderungs-)Dienstposten einer Leiterin …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 6 B 451/15
Wiederholung einer fehlerhaften Auswahlentscheidung bei der Vergabe öffentlicher …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 6 B 1012/14
Stellenbesetzung Bereitschaftspolizei Vorerfahrung Anforderungsprofil
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - 6 B 22/20
Streit um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Konkurrentenstreit; …
OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19
Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - 6 B 1459/18
Anspruch eines Oberrechtsrats auf Rückumsetzung auf den zuvor innegehabten …
VG Gelsenkirchen, 03.04.2017 - 12 L 2949/16
Dienstposten; Beförderung; Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; …
Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der …
VG München, 27.10.2016 - M 21 E 16.1424
Dienstpostenkonkurrenz um die Stelle des Leiters einer Patentabteilung beim …
VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14
Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - 6 L 56.13
Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Eilrechtsschutz; Streitwert; …
VG Darmstadt, 16.08.2013 - 1 L 1525/12
Beförderungsauswahlverfahren
Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …
VG Karlsruhe, 29.10.2015 - 2 K 3639/14
Zur Frage der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Richters wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - 6 B 93/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 1 A 2811/11
Zulassung der Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über das Bestehen eines …
VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verwirkung, keine erhebliche Verschlechterung, …
VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508
Untersagung der Besetzung des Dienstpostens mit einem Mitbewerber
OVG Niedersachsen, 27.07.2017 - 5 ME 23/17
VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480
OVG Thüringen, 07.09.2016 - 2 EO 161/15
Leistungsvergleich unabhängig von Einstufung des aktuellen Dienstpostens
Maßnahmen der Planstellenbewirtschaftung i.R.d. Ermessens des Dienstherrn und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - 6 B 816/13
Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen wegen Ausrichtung der Auswahlentscheidung …
VG Schleswig, 12.09.2019 - 12 B 23/19
VG Köln, 10.07.2019 - 15 L 142/19
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 4 S 189/18
Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen …
VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849
Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, …
VG Düsseldorf, 06.08.2014 - 2 L 942/14
Dienstposten; Statusamt; Beförderung; Anforderungsprofil; Anforderungsmerkmal; …
VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 3 L 1096/13
Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil; …
OVG Niedersachsen, 27.07.2017 - 5 ME 24/17
VGH Bayern, 24.05.2017 - 3 CE 17.465
Bildung der Vergleichsgruppe bei fiktiver Laufbahnnachzeichnung für …
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2014 - 2 MB 17/14
Konstitutives Anforderungsmerkmal für die Besetzung der Stelle des …
VG Düsseldorf, 10.07.2014 - 2 L 417/14
Anforderungsprofil; Frauenförderung
VGH Bayern, 26.11.2013 - 3 C 13.1831
Streitwert; beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren
VG Gießen, 15.10.2013 - 5 L 1727/13
Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen …
VG Schleswig, 11.05.2020 - 12 B 9/20
Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung
VG Schleswig, 29.05.2019 - 12 B 10/19
Anforderungsprofil; Auswahlgespräch; Mitwirkung des Personalrats; Dienstliche …
VG Saarlouis, 29.03.2018 - 2 L 1723/17
Auswahl zur Beförderung im Polizeivollzugsdienst des Bundes unter Rückgriff auf …
VGH Bayern, 08.03.2018 - 3 CE 18.299
Auslegung des Anforderungsprofils in Stellenausschreibung
VG München, 18.03.2015 - M 16 E 14.4518
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 6 B 1114/13
OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13
Auswahlkriterien in einem Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - 1 A 1116/17
OVG Niedersachsen, 25.02.2016 - 5 ME 217/15
Auswahlverfahren: Ausschärfende Betrachtung des Gesamturteils anhand eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2015 - 1 A 596/12
Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vom Amt eines …
VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung08:23 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 B 945/19
Konkurrentenstreitverfahren und Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 B 1135/17
Eilantrag eines Beamten auf die Freihaltung mehrerer Beförderungsstellen i.R.d. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 1 B 1007/17
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines …
VGH Bayern, 11.04.2016 - 6 ZB 15.2029
Prüfungskompetenz von Erst- und Widerspuchsbehörde bei der Regelbeurteilung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 1 B 1259/18
Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 E 359/19
Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; …
OVG Saarland, 28.01.2019 - 1 E 343/18
Streitwert, Übertragung einer Funktionsstelle
VG Köln, 01.08.2018 - 15 L 1331/18
VG Frankfurt/Oder, 29.01.2015 - 2 L 693/14
VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …
Konkurrentenstreit - Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; dienstliche …
OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
Beförderungsauswahlentscheidung bei praktizierter Topfwirtschaft und gebündelten …
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle einer Vorsitzenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 1 B 851/19
Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens als Beförderungsdienstposten mit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - 1 A 1112/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 6 B 425/19
Anforderungen an die Bewertung eines Beamten in einem Auswahlverfahren; …
OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - 10 N 35.16
Dienstliche Beurteilung: Unzulässigkeit der unterschiedlichen Gewichtung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - 6 B 1325/17
Hinreichende Aktualität der herangezogenen Anlassbeurteilung bei der …
VG Ansbach, 12.12.2017 - AN 1 K 17.00194
Vergleichsgruppenbildung, Fiktive Laufbahnnachzeichnung
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 6 B 1223/16
Einstellungsbeschluss nach der Hauptsachenerledigung in einem …
VG Würzburg, 06.12.2016 - W 1 K 15.402
Auswahlverfahren - Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, keine ausreichende …
VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 CE 15.2260
Postnachfolgeunternehmen, Auswahlentscheidung, dienstliche Beurteilung, …
BVerwG, 20.05.2014 - 2 B 103.13
Divergenzrüge im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …
VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 6 B 1769/18
Anforderungn an die Geltendmachung einer Verletzung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 1 B 1510/17
Beförderungsvoraussetzung einer zweijährigen Bewährungszeit eines Beamten; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten im Hinblick auf die …
VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3517/15
Fortentwicklung einer Anlassbeurteilung - Eignungsprognose
VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Dienstpostenbesetzung im Wege der Umsetzung
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - 6 B 168/15
Voraussetzungen eines konstitutiven Anforderungsprofils in einem …
VGH Hessen, 11.04.2014 - 1 B 1913/13
VGH Baden-Württemberg, 27.03.2014 - 4 S 163/14
Einstweiligen Anordnung - Konkurrentenstreit - vorläufige Zulassung auf einen …
OVG Thüringen, 30.11.2017 - 2 EO 880/16
Anordnungsgrund bei Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten
Anforderungen an einen Beurteilungsbeitrag; Bedeutung der Befähigungsbeurteilung
VG Münster, 22.04.2015 - 5 K 2799/12
Neubesetzung einer Professur für Mathematische Stochastik am Fachbereich …
VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14
Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 B 1138/14
Anforderungsprofil; Auswahlgespräch; Dienstliche Beurteilung; …
Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - 1 M 97/13
Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender - rechtzeitiger - Bewerbung …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 6 S 18.13
Bundesbeamtin; Tarifbeschäftigte; Besoldungsgruppe A 16; Referatsleiterinnen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - 1 B 1350/18
Besetzung von Beförderungsplanstellen mit anderen Bewerbern i.R.d. …
VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18
Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …
VGH Bayern, 25.08.2017 - 6 CE 17.1550
Kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem internen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 162/17
Besetzung der Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2015 - 6 B 1003/15
Einbeziehung eines Oberverwaltungsrates in ein Stellenbesetzungsverfahren als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2015 - 6 E 1170/14
Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung eines …
VG Regensburg, 22.12.2014 - RN 1 E 14.1792
Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreit
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - 1 A 386/14
Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung eines Dienstherrn hinsichtlich eines …
VG Düsseldorf, 19.03.2014 - 2 L 1997/13
Dienstlich; Beurteilung; Hauptschule; Schulamt; Zuständigkeit; …
VGH Hessen, 01.08.2019 - 1 B 902/18
Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 6 B 361/19
Rechtmäßiger Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren um eine …
OVG Thüringen, 18.04.2018 - 2 EO 152/18
Untersagung der Besetzung einer Vertretungsprofessur im verwaltungsgerichtlichen …
VG Berlin, 09.11.2017 - 28 L 546.17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2581
Keine Zulassung der Berufung bei fehlender plausibler Darlegung von …
VG Düsseldorf, 10.02.2016 - 2 L 2769/15
Konkurrentenstreit; höherer Polizeivollzugsdienst; gestuftes Auswahlverfahren; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2015 - 6 B 1004/15
Einbeziehung eines Städtischen Oberverwaltungsrates in ein …
VG Köln, 23.01.2015 - 19 L 1926/14
Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle "Vertretung Leitung" mit …
OVG Saarland, 19.12.2014 - 1 B 365/14
Praxisaufstieg, Auswahlentscheidung, Bezugspunkt, statusrechtliches Amt, …
OVG Saarland, 23.07.2014 - 1 B 237/14
Dienstpostenübertragung, Auswahlentscheidung, Anforderungsprofil, höheres …
VGH Bayern, 10.12.2013 - 6 ZB 13.312
Bundesbeamtenrecht; gebündelter Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Statusamt; …
VG Gießen, 21.10.2013 - 5 L 1729/13
VG München, 21.11.2019 - M 21a E 19.4739
OVG Thüringen, 17.06.2019 - 3 EO 661/18
Kommunalwahlbeamter; Erster Beigeordneter; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 4 S 8.19
Abbruch eines Auswahlverfahrens zwecks Gewinnung hinreichend leistungsstarker …
VG Köln, 16.10.2017 - 15 L 2776/17
Ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung auf einen Dienstposten; …
VG Gelsenkirchen, 06.09.2017 - 12 L 1761/17
Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Ankreuzverfahren Begründung Ausschärfung …
VG Köln, 28.11.2016 - 19 L 1581/16
VG Greifswald, 06.06.2016 - 6 B 999/16
Erfolglose einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren …
VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2584
Konkurrentenstreit zwischen Polizeihauptkommissaren
VG Berlin, 08.02.2016 - 28 L 229.15
Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - 6 B 824/15
Ablehnung der Bewerbung eines Schulrektors auf eine Stelle als Sonderschulrektor; …
OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2015 - 2 MB 13/15
Recht des Landesbeamten: Stellenbesetzung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 6 B 810/14
Beurteilungsrichtlinie; Dienstliche Beurteilung; Landesrechnungshof; Richtwerte; …
VG Koblenz, 08.01.2020 - 2 L 1149/19
VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11355/17
VG Düsseldorf, 04.10.2018 - 26 L 2477/18
OVG Saarland, 21.08.2017 - 1 A 255/16
Auswahlentscheidung, dienstpostenbezogene Anforderungen, Fachberater, …
Konkurrentenrechtsstreit - Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung
Eignung dienstlicher Beurteilungen als Vergleichsmaßstab
VG Berlin, 09.02.2016 - 28 L 225.15
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 1 B 935/15
Formelle Rechtmäßigkeit einer Anlassbeurteilung im Hinblick auf eine gesplittete …
OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2015 - 2 MB 14/15
VG Wiesbaden, 25.06.2019 - 3 L 5206/17
Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung.
Anforderung an dienstliche Beurteilung
Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung im Bereich einer …
VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 3350/17
VG Berlin, 29.05.2017 - 5 L 243.16
Voraussetzungen an eine dienstliche Beurteilung bei der Deutschen Telekom; …
VG Gelsenkirchen, 31.01.2017 - 12 L 2885/16
Stellenbesetzung; Konkurrentenstreitverfahren; dienstliche Beurteilung; …
VG Köln, 19.12.2016 - 19 L 2569/16
Anspruch auf vorläufige Zulassung für die Einführungszeit für die Laufbahn des …
VG Aachen, 21.09.2015 - 1 L 653/15
Amt; Ausprägung; Auswahl; Beamte; Beförderung; Beurteilung; Bewerber; …
VG Cottbus, 19.02.2014 - 5 K 735/12
Anspruch eines Professors auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
VG Köln, 18.11.2019 - 19 L 1668/19
VG Greifswald, 01.07.2019 - 6 B 803/19
Schutz des Beamten auf berufliches Fortkommen; Einbeziehung in die …
Eilverfahren nach 123 VwGO
VG Schleswig, 08.03.2018 - 12 B 9/18
Recht der Bundesbeamten, Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
VG Schleswig, 19.05.2017 - 11 B 9/17
Recht der Landesbeamten; Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
VG Potsdam, 18.05.2017 - 2 L 39/17
VG Potsdam, 29.06.2016 - 2 K 4/15
VG Magdeburg, 03.05.2016 - 5 B 669/15
Beförderungen im Bereich der Polizei; Konkurrentenstreit; Fortentwicklungsgebot …
VG Köln, 31.10.2019 - 19 L 1669/19
VG Düsseldorf, 04.10.2018 - 2 L 1070/18
VG Würzburg, 20.10.2015 - W 1 K 15.202
Anspruch auf Bescheidung von Bewerbung
VG Magdeburg, 24.08.2015 - 5 A 630/14
VG Köln, 07.06.2018 - 19 L 404/18
Rechtliche Unbedenklichkeit einer Bewerberauswahl unter Berücksichtigung des …
VG Frankfurt/Oder, 11.12.2014 - 2 L 644/14

References: Art. 33
 § 16
 § 22
 § 6
 § 32
 § 33
 § 123
 § 16
 § 22
 § 6
 § 32
 Art. 33
 § 133
 Art. 33
 § 10
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 123

Art. 33
 § 10
 Art. 33