Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=01.03.2018&Aktenzeichen=B%208%20SO%2022%2F16%20R
Timestamp: 2020-02-16 21:20:53+00:00

Document:
BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2018,3822
BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R (https://dejure.org/2018,3822)
BSG, Entscheidung vom 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R (https://dejure.org/2018,3822)
BSG, Entscheidung vom 01. März 2018 - B 8 SO 22/16 R (https://dejure.org/2018,3822)
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Erstattung von Kosten der Sozialhilfe und Fallübernahme zwischen Sozialhilfeträgern; Gewöhnlicher Aufenthalt zur Zuständigkeitsbestimmung beim Wechsel zwischen verschiedenen stationären Einrichtungen
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - vorrangige ...
Landkreis Ostprignitz-Neuruppin ./. Landkreis Oberhavel
SG Neuruppin, 11.06.2012 - S 14 SO 80/10
LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 15 SO 202/12
NZS 2019, 155
Eine Übernahme des Leistungsfalls durch den vorrangig verpflichteten Rehabilitationsträger ist ausgeschlossen (im Einzelnen BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 30 - 32) ; für eigene Entscheidungen des erstattungsverpflichteten Trägers gegenüber dem Leistungsberechtigten ist kein Raum.
Ziel des Ambulant betreuten Wohnens ist die Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich (…BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R - ).
Die Bezeichnung der Leistung oder Maßnahme ist dagegen ohne Belang (…vgl. BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 ; BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R - ).
Dass A.K. bis zum 5. Oktober 2011 durch den Kläger Eingliederungshilfeleistungen gewährt worden waren, ändert nichts daran, dass auch bis zu dieser Zeit ein irgendwie geartetes betreutes Wohnen in ambulanter Form nicht stattgefunden hat; denn allein aus der Bewilligung einer Leistung kann auf eine entsprechende Wohnform nicht geschlossen werden (…vgl. nochmals BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 ; BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R - ; ferner Senatsurteil vom 23. April 2015 - L 7 SO 3800/10 - ).
Denn ein Kostenerstattungsanspruch besteht nur, wenn die erbrachten Leistungen nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach rechtmäßig waren (…vgl. hierzu BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ;… BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 ; BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R - ).

References: § 14
 § 14
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 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
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