Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_StVollzG_Ersatz_von_Aufwendungen-d140055,96.html
Timestamp: 2016-12-09 15:48:48+00:00

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§ 93 StVollzG, Ersatz von Aufwendungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 StVollzG, Ersatz von Aufwendungen Suche
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...…§ 93 StVollzG, Ersatz von Aufwendungen§ 94 StVollzG, Allgemeine Voraussetzungen§ 95 StVollzG, Begriffsbestimmungen§ 96 StVollzG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 97 StVollzG, Handeln auf Anordnung§ 98 StVollzG, Androhung§ 99 StVollzG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 100 StVollzG, Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 101 StVollzG, Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge§ 102 StVollzG, Voraussetzungen§ 103 StVollzG, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 104 StVollzG, Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung§ 105 StVollzG, Disziplinarbefugnis§ 106 StVollzG, Verfahren§ 107 StVollzG, Mitwirkung des Arztes§ 108 StVollzG, Beschwerderecht§ 109 StVollzG, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 110 StVollzG, Zuständigkeit§ 111 StVollzG, Beteiligte§ 112 StVollzG, Antragsfrist. Wiedereinsetzung§ 113 StVollzG, Vornahmeantrag…§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
§ 93 StVollzG, Ersatz von Aufwendungen
§ 93 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtZweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe → Elfter Titel – Sicherheit und OrdnungTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Gefangene ist verpflichtet, der Vollzugsbehörde Aufwendungen zu ersetzen, die er durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht hat. 2Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.(2) Red. Anm.: Nach § 199 Absatz 1 Nummer 4 gilt bis zum Inkrafttreten des besonderen Bundesgesetzes nach § 198 Absatz 3 folgendes:Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.Red. Anm.: Nach § 198 Absatz 3 wird durch besonderes Bundesgesetz die folgende Vorschrift an inzwischen vorgenommene Gesetzesänderungen angepaßt und in Kraft gesetzt:"(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch der den Mindestbetrag übersteigende Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden."(3) Für die in Absatz 1 genannten Forderungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.(4) Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in Absatz 1 genannten Forderungen ist abzusehen, wenn hierdurch die Behandlung des Gefangenen oder seine Eingliederung behindert würde. (1)(1) Red. Anm.:Zum Inkrafttreten vgl. § 198 Abs. 3 in Verb. mit § 199 Abs. 1 Nr. 4.
§ 92 StVollzG, Ärztliche Überwachung§ 94 StVollzG, Allgemeine Voraussetzungen

References: § 93

§ 93

§ 93
 § 199
 § 198
 § 43
 § 198
 § 198
 § 199

§ 92