Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/OVG-Nordrhein-Westfalen/Moeglichkeit-der-elektronischen-Klageerhebung-ueber-das-EGVP-bei-lediglicher-Benutzung-einer-einfachen-elektronischen-Signatur-im-Sinne-des-2-Nr.1-SigG
Timestamp: 2019-10-21 18:22:41+00:00

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Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung über das EGVP bei lediglicher Benutzung einer (einfachen) elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr.1 SigG / OVG Nordrhein-Westfalen / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag durch Bildung von hinreichenden Ersatzwerten für alle beitragsrelevanten Grundstücke und Anlagen i.R.d. Hochwasserschutzes
Grundsätzliche Klärungsfähigkeit des Vorliegens eines Abschiebungsvebots gegenüber einem afghanischen Staatsangehörigen bzgl. der Abschiebung nach Afghanistan
Klärungsbedürftigkeit des Eingreifens der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
Zustimmung oder sonstige Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX vor der Entlassung eines schwerbehinderten Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit
Zumutbarkeit einer finanziellen Zusatzbelastung der Grundstückseigentümer im Falle des Anschlusses an ein Druckentwässerungsnetz
Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einer inländischen juristischen Person oder beteiligtenfähigen Vereinigung
Mehrfachbeteiligung am Bieterverfahren
Beteiligung eines Gleichstellungsbeauftragten an Auswahlgesprächen unter Einräumung vollen Stimmrechts i.R.d. Vorschriften des LGG; Erstellen einer Anlassbeurteilung zur Vorbereitung eines Auswahlverfahrens
Einstweiliger Rechtschutz zur vorläufigen Zulassung zum Bachelor-Studiengang Soziale Arbeit im Sommersemester 2012
Einstweiliger Rechtschutz eines bei der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH (DTKS) beschäftigten Beamten gegen die Zuweisung eines wohnortsfremden Beschäftigungsorts
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf eine Divergenzrüge und des Fehlens einer Urteilsbegründung; Antrag auf Feststellung eines auf einem rein nationalen Recht beruhenden ausländerrechtlichen A
Antrag auf Tatbestandsberichtigung durch Ergänzung der Wiedergabe eines Sachverständigen und Vorliegen einer Urteilsberichtigung
Bestimmung der Höhe des Rückforderungsanspruchs des Studierendenwerks gegenüber einem Darlehensnehmer sowie des Bestehens und der Höhe der daraus resultierenden Rückzahlungsverpflichtung
Folgen einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung von Eingängen auf bevorstehende Fristabläufe und diesbezügliche Rechtsirrtümer der Beteiligten aus der gerichtlichen Fürsorgepflicht; Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung eines
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für eine Tiefbestattung im Falle des Bestreitens der Tiefbestattung mit Nichtwissen
Verwaltungsaktqualität einer Anordnung bezogen auf die Teilnahme an einer Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahme an einem anderen als dem bisherigen Dienstort
Verpflichtung eines Beamten zur Teilnahme an einer angeordneten Fortbildungsmaßnahme an einem anderen Ort als dem gewöhnlichen Dienstort
Vorliegen einer Außenwirkung bei Anordnung der Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme gegenüber einem Beamten
Vorliegen eines schweren Nachteils bei Vollzug eines Bebauungsplans
Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. Akteneinsichtsrechts
Vorliegen der Voraussetzungen der Rückzahlung eines Darlehens aufgund der Gewährung von Ausbildungsförderung
Anspruch auf Förderung des Medizinstudiums als weitere Ausbildung i.S.d. § 7 Abs. 2 S. 2 BAföG
Stundung von Ansprüchen aus einem ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehen bei Verfügen über ein Bankvermögen in Höhe von etwa 37.000,- Euro
Berücksichtigung einer schwierigen persönlichen Situation i.R.d. Verzinsung eines ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehens
Ablehnung einer Stundung fälliger Darlehensraten aus Ausbildungsförderung aufgrund der fehlenden Einreichung der Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen
Zugrundelegung der Zahl der tagesbelegten Betten oder der verfügbaren Personalstellen für die Kapazitätsermittlung einer Lehreinheit Vorklinische Medizin
Berechnung des Aufwandsdeckungsbetrags für die Personalratsarbeit gemäß § 1 S. 2 AufwDeckV NRW; Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung gemäß § 1 S. 2 AufwDeckV NRW mit der gesetzlichen Ermächtigung aus § 40 Abs. 2 S. 2 LPVG NRW
Beteiligung des für die Gesamtdienststelle gebildeten Gesamtpersonalrats bei Gemeindeverbänden am Mitwirkungverfahren des Teilpersonalrats eines verselbstständigten Teils der Dienststelle; Notwendigkeit der Verhandlung des Personalrats mit dem verfassungs
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Hausverbots wegen aggressiven Verhaltens
Anwendungsbereich und Geltung der Neufassung des § 38 Abs. 1 S. 2 AsylVfG bzgl. Ausreisefrist
Versetzung bzgl. eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens bei Ersetzung des abstrakten Aufgabenbereichs als Posthauptsekretärs bei der Deutschen Postbank AG durch einen Aufgabenbereich als Posthauptsekretär bei der Deutschen Post AG
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf den vermutlichen Jahresgewinn für zwei Heimplätze
Gebührenerhebung gegen ein Bundesland wegen des Fällens von Bäumen auf Grund einer kommunalen Satzung
Vorliegen einer Gebührenbefreiung für Bundesbetriebe und gleichartige Einrichtungen der Länder gem. § 5 Abs. 1 GebOSt
Notwendigkeit einer inhaltlichen Richtigkeit eines Verfassungstreuebekenntnisses und einer Loyalitätserklärung als Voraussetzung für eine Einbürgerung
Rechtmäßigkeit einer kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer
Rechtmäßigkeit der Neufestsetzung des Elternbeitrags
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten
Gewährung einer Reiseentschädigung wegen der Aufhebung eines Gerichtstermins (hier: Geldaufwand für Kraftstoff) i.R.d. Anwendung der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe
Statthaftigkeit von Fortsetzungsfeststellungsanträgen i.R.e. einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
Feststellen der Rechtmäßigkeit der Öffnung und des Betretens einer Wohnung
Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Haltung von Mastschweinen in einem Maststall mit 3840 Plätzen
Gewährung eines weiteren Kinderteilerlasses i.R.e. ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehensverhältnisses als öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis
Absehen vom Visumverfahren wegen der mit dem Erwerb der erforderlichen Sprachkenntnisse verbundene unverhältnismäßige Verzögerung des Nachzugs i.R.d. Geltendmachung für die Erteilung des Visums gegenüber der Auslandsvertretung
Klärung des Gehörens der Durchführung der peripheren Blutstammzellentransplantationen (PBST) zum Versorgungsauftrag eines Krankenhauses in NRW
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem behaupteten Ausschluss vom Notfalldienst als Vertretungsarzt
Gerichtszuständigkeit bei einer Klage wegen einer angeblichen Verhinderung der Tätigkeit als Vertretungsarzt im Notfalldienst
Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei einer eigenhändigen Unterschrift der Klagerücknahme durch einen der deutschen Sprache Unkundigen
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses einer Ausweisung der PBST (periphere Blutstammzellentransplantationen) durch das Land NRW nach Wegfall der Schwerpunktfestlegungen; Möglichkeit des Landes NRW zur Planung von zusätzlichen besonderen Leistungsangeboten übe
Vorliegen der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des unanfechtbar abgeschlossenen früheren Verfahrens i.R.e. Anspruchs auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsschutzes in Bezug auf die Republik Cote dIvoire
Gewährung von Eingliederungshilfe für eine angemessene Schulbildung bzgl. Finanzierung des Schulbesuchs und Unterbringung in einem Internat
Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Kabul im Falle eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG in der Provinz Parwan
Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine Ortsumgehung; Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der vollen Rechtmäßigkeit eines den Kläger (noch) nicht enteignend treffenden Planfeststellungsbeschlusses
Wirksamkeit der Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln) u.a. im Hinblick auf Abwägungsfehler
Voraussetzungen eines Rechtsmittelverzichts durch einseitige außergerichtliche Erklärung gegenüber einem Prozessgegner
Rechtmäßigkeit der Planfeststellung für den Neubau eines Abschnitts der B 474n als Ortsumgehung bzgl. Einwendungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften durch einen Naturschutzverein
Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der amtswegigen Feststellung der Staatsangehörigkeit i.S.d. § 30 Abs. 1 S. 3 StAG
Aufführung zusätzlicher kostitutiver Merkmale über die allgemeinen Laufbahnvoraussetzungen hinaus im Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle durch den Dienstherrn
Widerruf des Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzgl. Einbeziehung von Flurstücken in das Abrechnungsgebiet als einheitliches Betriebsgrundstück einer Firma
Schadensersatzanspruch eines Landwirtschaftsdirektors wegen seiner erst vier Jahre nach seiner Auswahl im Stellenbesetzungsverfahren erfolgten Beförderung; Erfordernis der Einlegung eines Rechtsmittels nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen allgemeinen
Abberufung eines Prüfers bei einer fehlende Reaktion des Prüfers auf die Abfrage zur Wahrnehmung von Prüfungsterminen
Zulassungsantrag eines Lehrers bzgl. der Übernahme in das Beamtenverhältnis; Auswirkungen der Erkrankung an Diabetis auf die Einschätzung der gesundheitlichen Eignung im Hinblick auf die Übernahme in ein Beamtenverhältnis
Einstweiliger Rechtschutz auf Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches nach Zulassung in der Wartezeitquote im zentralen Vergabeverfahren nach der VergabeVO Stiftung
Klage einer bereits in einem anderen Bundesland bis an die Prüfungsphase heran ausgebildeten Bewerberin auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Erfüllung der nach neuem Recht maßgeblichen Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, GERR)
Absehen von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, 7 StAG nach § 10 Abs. 6 StAG i.R.d. Einbürgerungszeitpunktes eines Ausländers wegen einer u.a. körperlichen Krankheit oder Behinderung
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Zahlungspflicht (Versorgungsabschlag) als abwägungsrelevanter Ermessensbelang bei der Frage der Verbeamtung eines Hochschullehrers
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X i.R.d. Bestehens einer wirksamen Treuhandabrede
Auslegung eines Antrags auf Verpflichtung zur Gewährung von Ausbildungsförderung
Verlängerung der Förderungshöchstdauer im Rahmen des § 15 Abs. 3 BAföG aufgrund der Verzögerung des Studiums durch krankheitsbedingte Einschränkungen
Anspruch auf Einbürgerung trotz fehlender Sprachkenntnisse aufgrund des Vorliegens einer Behinderung
Abgrenzung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens des 63. Lebensjahres von der wegen Schwerbehinderung
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1-5 VwGO; Rechtmäßigkeit der Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer
Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Studienrats gegen die Aussetzung eines gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gerichteten Verfahrens
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. der KFA-Satzung v. 23.03.2010 der Stadt Köln; Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit einer Satzung bei einer rechtswidrigen Besteuerung von beruflich bedingten Übernachtungen;
Erstellung der dienstlichen Beurteilung durch einen voreingenommenen Dienstherrn mit Tatsachen und Werturteilen i.R.d. Beweiswürdigung
Anwendbarkeit der nach Art. 84 Abs. 2 GG vom Bundesministerium des Innern zu § 11 AufenthG a.F. erlassenen Regeln der VwVAufenthG hinsichtlich der Dauer der Befristung der Ausweisungswirkungen seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG n.F.
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung eines Heimversorgungsvertrages einer öffentlichen Apotheke mit dem zu versorgenden Heim innerhalb derselben kreisfreien Stadt
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei drohender Verfolgung wegen der Konversion zum christlichen Glauben
Genehmigungsfähigkeit eines Heimversorgungsvertrages bei Fahrzeit von mehr als einer Stunde zwischen Heim und Apotheke
Übernahme in das Beamtenverhältnis; Laufbahnverordnung; Höchstaltersgrenze; Verzögerung; Kinderbetreuung; Wiederaufgreifen
Einräumung eines elterlichen Umgangsrechtes i.S.d. § 1684 Abs. 2 BGB bei Inobhutnahme
Anspruch der Eltern auf Beitragsbefreiung eines Kindes für den Besuch einer Einrichtung (hier: Geschwisterermäßigung)
Angemessene Entfernung einer Apotheke zum Heim als Voraussetzung der Genehmigung eines nach § 12a ApoG geschlossenen Heimversorgungsvertrages; Erfüllen des Erfordernisses bei Betragen einer Fahrzeit zwischen Apotheke und dem zu versorgenden Heim von nicht
Volles Ansetzen der ersten Einsatzstunde unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Einsatzes bei einem Kostenersatz nach § 41 Abs. 2 FSHG; Verstoß einer Reglung über die volle Anrechnung der ersten Einsatzstunde unabhängig vom tatsächlichen zeitlichen Au
Antrag eines Kriminalkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an seinen Dienstherrn bzgl. des Absehens von der Durchführung einer polizeiärztlichen Untersuchung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
Zumutbarkeit der Ausübung einer Lehrtätigkeit in Afghanistan im Falle einer Vorverfolgung
Zulässigkeit einer Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze gem. § 10 Abs. 2 S. 2 LVO NRW; Anspruch eines Akademischen Oberrats auf Beförderung bzw. Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderu
Ablehnung eines Aufnahmeantrags im Zusammenhang mit dem BVFG bei fehlendem Nachweis von Deutschkenntnissen durch den Sprachtest
Grundsätze zur Auslegung von Nutzungsbedingungen nach dem Klauselwortlaut aus der Sicht eines durchschnittlichen und sachkundigen Adressaten
Anforderungen an die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Masterstudium bei einem Überhang zugangsberechtigter Bewerber
Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung wegen Rufschädigung von Mitarbeitern
Anspruch auf Eingliederungshilfe für den Besuch der Schule und des Internats (hier: bei Vorliegen einer seelischen Störung) in den Niederlanden
Anspruch der Pflegeeltern auf Übernahme der Kosten für die Inanspruchnahme der Nachmittagsbetreuung durch das Pflegekind als notwendiger Unterhalt (hier: Vollzeitpflege)
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters wegen des Verdachts der anonymen Anzeigenerstattung gegen Mitarbeiter
Geltendmachung einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung; Modifikation des Eignungsbegriffs; Modifikation des Maßstabs der Dienstfähigkeit
Verpflichtung einer Behörde zur Zustellung einer Ordnungsverfügung an die in einem Schreiben genannten Rechtsanwälte bei Bevollmächtigung
Beschwerde gegen einen Kostenansatz einer Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 Ziffer 1 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG
Anspruch auf eine Aktenversendungspauschale durch Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften (hier: Vorlage eines Bebauungsplans nebst Aufstellungsvorgängen)
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzungen der Gewerbegebietsausweisungen mit ihren Nutzungsdifferenzierungen nach § 1 Abs. 4 ff. BauNVO; Möglichkeit der Bereithaltung einer Bebauungsplanänderung verteilt auf mehrere D
Notwendigkeit einer vorherigen Geltendmachung eines Alimentationsdefizits gegenüber dem Dienstherrn für einen Anspruch auf familienbezogene Besoldung
Ordnungsverfügung gegen die Lagerung von Autoreifen (Wechselreifen) in einer Tiefgarage aus Brandschutzgründen in Nordrhein-Westfalen
Übergang von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen beim Tode eines Berechtigten unter bestimmten Bedingungen auf einen Sonderrechtsnachfolger oder Vererbung (hier: Hilfe für junge Volljährige); Übernahme von Kosten aufgrund einer Zusicherung
Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe nach Vollendung des 21. Lebensjahres für einen Hilfeempfänger (hier: Zahlung von BAföG)
Ernebung eines Erschließungsbeitrags für ein nicht ordnungsgemäß erschlossenes Grundstück
Zulässigkeit der Heranziehung eines Studenten zu einer Zweitwohnungssteuer bei Überlassung der Wohnung von einem Elternteil jeweils nur für ein Semester in Abhängigkeit vom Fortgang des Studiums
Für das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG muss sich die Mitwirkung des Anwalts auf die materiell-rechtliche Erledigung des Rechtsstreits beziehen. Die Mitwirkung an der bloß formellen Beendigung des Rechtsstreits genügt dagegen nicht.
1. Normen sind - erst dann - materiell rechtswidrig und damit unwirksam, wenn sie mit höherrangigen Recht inhaltlich nicht in Einklang stehen. Daher kommt es zum einen grundsätzlich nicht auf unterlassene oder fehlerhafte Abwägungen als Verfahrenshandlung
Stellenbesetzung; Anforderungsprofil
Veranlagung der Zweitwohnungsteuer gegen ein Ehepaar als Mieter und Gesamtschuldner
Streitwert einer Klage auf Verpflichtung des beklagten Landes zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Festsetzung der Entwässerungsgebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ministerialzulage von der Ruhegehaltsfähigkeit
Anspruch auf Folgenbeseitigung bzw. Folgenentschädigung bei behaupteter unrechtmäßiger Frühpensionierung i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Anforderungen an den Dienstherrn bei Beurteilung eines Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bzgl. der Besetzung einer offenstehenden Beförderungsstelle nach dem Prinzip der Bestenauslese; Vorliegen begründeter Zweifel an der gesundheit
Beiladung eines Dritten zu einem Verfahren bei Streit des Nachbarn gegen eine bauaufsichtliche Ordnungsverfügung
Darlegung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG für die Provinz Herat wegen der bloßen Anwesenheit i.R.e. innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage nach einer möglichen religiös motivierten Verfolgungsgefahr von Hindus in Afghanistan i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den Sondergebieten und Kerngebieten
Rechtmäßigkeit einer Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell bei Erstreckung über zehn Fachsemester und fünf Stichprobensemester im Zusammenhang mit der Kapazitätsermittlung für einen Studiengang
Ablehnung einer weiteren Beihilfe für eine Implantatbehandlung bei Beginn der Behandlung ohne Abwarten des Voranerkennungsverfahrens nach § 4 Abs. 2 Buchst. b) S. 6 BVO NRW in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung
Beschwerde gegen das Stattgeben von einstweiligem Rechtschutz gegen eine Ordnungsverfügung bzgl. der Herstellung der Standsicherheit für einen Böschungsabschnitt
Entlassung eines Beamten aus dem Dienst nach Verurteilung zu einer Geldstrafe im Umfang von 150 Tagessätzen aufgrund festgestellter Körperverletzung
Rechtmäßigkeit der Umdeutung eines Widerspruchsbescheids in einen Zweitbescheid
Beruhen des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft während des gesamten in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG benannten Zeitraums auf einer Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Vorliegen der Voraussetzung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Gutachtensaufforderung im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Zulässigkeit der Aufforderung zu einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei Vorliegen von Straftaten ohne jeglichen Bezug zum Straßenv
Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens eines Abschiebungsverbots für einen Ausländer bei erheblich individueller Gefahr für Leib und Leben i.R.e. bewaffneten Konflikts in Afghanistan
Anforderungen an die Billigkeitsentscheidung der Behörde nach § 12 Abs. 2 S. 3 BBesG bei Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aufgrund eines Programmierungsfehlers im Personalwirtschaftssystem der zuständigen Behörde
Bestimmung des Streitwerts einer auf Gewährung von Sonderurlaub gerichteten Klage
Anerkennung der Magnetstimulationstherapie bei Harndrangsymptomatik oder Harninkontinenz als dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendung
Verstoß des weitgehenden Ausschlusses der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlungen Erwachsener in § 4 Abs. 2a BVO NRW gegen höherrangiges Recht
Rechtmäßigkeit der Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten durch die Baugenehmigungsbehörde; Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines baurechtlichen Zurückstellungsbescheides gem. §
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Nichtbesetzung eines Dienstpostens mit einem ausgewählten Bewerber
Rechtmäßigkeit der Abänderung des Ruhensbescheides im Wege der (teilweisen) Rücknahme
Vorliegen eines Ermessensfehlers der Behörde bei Ablehnung der Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Beruhen dieses Verwaltungsakts auf einer für nichtig erklärten Norm
Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Nichtanwendung einer bestandskräftigen Ruhensregelung des (Soldaten-)Versorgungsrechts bei fehlendem Anordnungsanspruch; Zeitpunkt der Nichtigerklärung des der Ruhensregelung zugrunde lie
Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch die Erweiterung eines genehmigten Betriebs auf Grundstücken in einem faktisch nicht reinen Wohngebiet
Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag zu ihren Versorgungsbezügen
Beurteilung der Schädlichkeit von Geräuschimmissionen einer Anlage i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG
Vorliegen der Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 S. 1 KrO NRW bei Interessenkollision des Landrates bzgl. Sammlung von Altpapier aus privaten Haushalten und Entsorgung
Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung eines Kriminaloberkommissars
Drohen von Repressalien wegen tatsächlicher Regimegegnerschaft eines afghanischen Staatsangehörigen bei freiwilliger oder unfreiwilliger Rückkehr (hier: Abschiebung) in sein Heimatland
Feststellung eines Abschiebungsverbots für Flüchtlinge bei Vorliegen einer Gefahr eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Baghlan
Vorliegen einer Absprache der Zuweisung von Verschreibungen i.S.d. § 11 ApoG bei Auffinden einer großen Zahl aus einer Arztpraxis übermittelter Rezepte in einer Apotheke
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts über die Entziehung der Fahrlehrererlaubnis
Vorliegen eines materiellen Auskunftsanspruchs eines Beamten
Anforderungen an die Darlegung einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtssache i.R. einer Antragstellung auf Zulassung der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Präsentationsarzneimittels bei alleiniger Bewerbung im Ausland
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts
Sicherung der Existenz eines Hilfesuchenden i.R.d. Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Sozialhilfeleistungen (hier: Wohngeld)
Anspruch eines Beamten auf Abgabe einer Ehrenerklärung durch den Dienstherrn in Bezug auf Äußerungen Dritter
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Rechtmäßigkeit einer beitragsfähigen Erschließungsanlage gem. § 125 Abs. 2 BauGB ohne Vorliegen eines hinreichend bestimmten Bebauungsplans bzgl. der erforderlichen Festsetzungen für die zu erstellende Anlage
Klärung der Frage des Vorgesetzten eines Bewerbers zu einem bestimmten Zeitpunkt und Verschaffung von Kenntnissen durch einen Erstbeurteiler beim (zutreffenden) Vorgesetzten über die konkreten Leistungen
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines umzäunten Hundeauslaufplatzes
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines Wohnhauses für mehrere Generationen mit anschließendem Wirtschaftsteil für die Direktvermarktung und Tierhaltung als Landwirtschaft
Zahlung eines Beitrages als Mitglied eines Versorgungswerkes (hier: Tätigkeit als Anwalt)
Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung sowie die anderweitige Übertragung bisher von ihm durchgeführter Praktika
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Nichtbeachtung des Vertretungszwangs
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf gerechte Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB und des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
Anspruch eines Betriebsinhabers auf Erteilung einer Baugenehmigung i.R.d. Nutzungsänderung von Lagerhallen in Produktionshallen mit Büroräumen und Sozialräumen unter Beachtung des Bestimmtheitsgebots nachbarschützender Vorschriften
Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Wartungseinrichtungen und anderen technischen Einrichtungen; Einordnung von Wartungseinrichtungen als Teil der Eisenbahninfrastruktur i.S.d. § 2 Abs. 3 AEG
Auslegung des § 16 Abs. 4 AUV a.F. i.R.d. Zusage einer Umzugskostenvergütung bei Versetzung in die USA
Veranlagung eines Straßenbaubeitrags gegenüber einem Eigentümer der unterschiedlich genutzten Flurstücke durch Ansehen der wirtschaftlichen Einheit wegen der Vereinigungsbaulast
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Vorliegen von mehrerer Erkrankungen (hier: dialysepflichtige Nierenerkrankung, schwere Herzdurchblutungsstörungen, Herzmuskelschwäche, Schlafapnoe-Syndrom, schwere Atemschwäche)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich der Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Klageverfahren über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer Mehrarbeitsvergütung für geleistete aber nicht angeordnete Überstunden eines Brandoberinspektors über einen Zeitraum von 9 Jahren im Hinblick auf eine Anspruchsverjährung
Rechtschutzbedürfnis hinsichtlich einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vorliegen einer Erklärung des Antragsgegners hinsichtlich des Nichtbetreibens der Vollstreckung
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes der Mutter durch Umzug
Rechtmäßigkeit des Wegfalls des Kinderteilerlasses im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Leistungen nach dem BAföG
Zuständiger Leistungsträger i.R.d. Jugendhilfe bei einer Beendigung der Unterbringung des Hilfeempfängers in einer Einrichtung
Zurückweisung einer Beschwerde
Anspruch des Betreibers einer Dauerpflegeinrichtung auf Bewilligung bewohnerorientierter Aufwendungszuschüsse für Investitionskosten (Pflegewohngeld) für den Heimplatz eines Heimbewohners
Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Bebauungsplans
Rechtmäßigkeit der Anordnung der rückwirkenden Inkraftsetzung der Satzung bzgl. der Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen in einem bordellartigen Betrieb (hier: sog. Sexsteuer)
Ordnungsverfügung über die Entfernung von vor einer Wohnung im 2. Obergeschoss abgestellten Brandlasten aus dem Treppenraum; Verstellung des Flucht- und Rettungswegs durch Möbelstücke
Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten Geldspielgeräte
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Klärungsbedürftigkeit des Drohens einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban nach Rückkehr eines jungen afghanischen Staatsangehörigen nach Afghanistan
Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der Einbeziehung einer knapp drei Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangenen Bewerbung in das Auswahlverfahren
Klärungsbedürftigkeit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer landesweiten Gefahr der Zwangsrekrutierung junger Männer durch die Taliban in Afghanistan
Möglichkeit der Nachholung einer fehlenden Angabe einer ladungsfähigen Anschrift nach Ablauf einer nach § 82 Abs. 2 S. 2 VwGO gesetzten Ausschlussfrist
Auswählen einer konkret einzelnen Schule aus den bestehenden öffentlichen Schulen als Grundrecht eines Schülers auf Erziehung und Bildung sowie der Eltern auf Bestimmung der Erziehung und Bildung; Rahmenfestlegungen i.S.d. § 46 Abs. 1 S. 1 SchulG NRW als
Krankenhäuser der Maximalversorgung i.S.d. § 26 Abs. 2 S. 1 BBhV i.d.F.v. 2009 als Krankenhäuser mit Abrechnung nach dem KHEntgG oder BPflV; Vorliegen einer verfassungsrechtlichen Position eines Beihilfeberechtigten i.R.e. gebotenen Vergleichsberechnung d
Eintreten des Devolutiveffektes einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erst mit der Abhilfeentscheidung des Berufungsgerichts nach den §§ 133 Abs. 5 S. 1, 139 Abs. 2 S. 1 VwGO
Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit der Gemeinsamen Notfalldienstordnung der KVWL und der ÄKWL i.d.F.v. 2009/2010 bzgl. der Heranziehung von Privatärzten zum allgemeinen ärztlichen Notfalldienst
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit des Bestehens einer Gefahr für Leib und Leben für einen Rückkehrer nach Afghanistan aus dem Gebiet Uruzgan
Klage eines Oberstudienrats gegen seine Versetzung an ein anderes Gymnasium; Zumutbarkeit der täglich vom Wohnort zur Dienststelle zu bewältigenden Fahrtstrecke
Anforderungen an das Vorliegen einer nicht amtsangemessenen Beschäftigung bei Weisungsunterworfenheit eines höheren gegenüber einem rangniedrigeren Beamten
Berücksichtigung einer angemeldeten Terminsgebühr eines Rechtsanwalts als erstattungsfähige Kosten
Gewährung einer Erlaubnis zur Betreuung von fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern als Kindertagespflege
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfung der Eignung als Pflegeltern zur Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VIII
Schadensersatz eines Kriminalhauptkommissars gegen ein Bundesland wegen unterbliebener Beförderung
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weitere Steuer in Form der Vergnügungssteuer für das Glücksspiel mit Geldspielgeräten neben der Mehrwertsteuer; Notwendigkeit der Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrkraft auf Verpflichtung des beklagten Landes zur Gewährung weiterer Ermäßigungsstunden wegen Schwerbehinderung und Feststellung voller Dienstfähigkeit
Inanspruchnahme einer erbbauberechtigten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Zustandsstörerin i.R. des Erbbaurechts
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit islamischen Glaubens
Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als Voraussetzung für eine Zurückschiebung nach § 57 Abs. 2 Halbsatz 2 AufenthG; Mitteilung nach Art. 20 Abs. 1 e) Dublin-II VO als ein Verwaltungsakt
Bestimmen eines örtlich zuständigen Trägers in Fällen des Versterbens der Eltern vorrangig anhand des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes
Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII n.F. wegen körperlicher Behinderung eines Hilfeempfängers
Vorliegen der Voraussetzungen der Außervollzugsetzung des Bebauungsplans bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen
Änderung der örtlichen Behördenzuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren nach Umzug des Einbürgerungsbewerbers in den Bezirk einer anderen Einbürgerungsbehörde
Verwertung von zum Zweck der angemessenen Bestattungsvorsorge und der angemessenen Grabpflege vorgesehenen Vermögens eines Heimbewohners als Härte i.S.d. § 12 Abs. 3 S. 2 PfG NRW i.V.m. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII
Übertragbarkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts als höchstpersönliche Natur auf einen Dritten; Vorliegen einer allein zulässigen und nach § 69 Abs. 3 S. 1 TKG 2004 anzeigepflichtigen identitätswahrenden Umwandlung bei Erhaltung der Rechtspe
Heranziehung eines Zahnarztes zum zahnärztlichen Notfalldienst mit dem Heranziehungsfaktor 1 für den Notfalldiestbezirk seiner Gemeinschaftspraxis und Zweigpraxis
Voraussetzungen für die Heranziehung eines vollzeitbeschäftigten Arbeitsmediziners zum privatärztlichen Notfalldienst wegen dessen nebenberuflicher geringfügiger Tätigkeit als Arzt für traditionelle chinesische Medizin
Untersagungsverfügung hinsichtlich eines gewerbsmäßigen Halters und Züchters von Nerzen im Zusammenhang mit der Verschärfung der Anforderungen an die Haltungseinrichtungen; Folgen einer unterlassenen Anhörung des Betroffenen im Zusammenhang mit einer Unte
Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ordnungsverfügung
Entgegenstehen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Abs. 1 BGB gegenüber dem Rückforderungsverlangen von Beihilfeleistungen
Mitwirkungspflichten und Mitteilungspflichten eines Unterhaltsberechtigten gegenüber der Vorschusskasse bzgl. Eheschließung
Mitwirkungspflichten einer Kindsmutter an der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des potenziellen Kindsvaters
Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer relevanten Menge bei Verhaltensbeeinflussung für den Schusswaffengebrauch i.R.d Begründung der Unzuverlässigkeit
Antrag eines Lehramtsanwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
Notwendigkeit der Beachtung des Verbots der Doppelveranlagung im Zusammenhang mi der Erhebung eines Kanalanschlussbeitrags
Anspruch eines Schülers der Klassen 10-12 in Nordrhein-Westfalen auf Übernahme der Schülerfahrkosten bei Betragen des Schulwegs mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km
Übernahme von Schülerfahrkosten für den Besuch eines Gymnasiums
Übernahme von Kosten eines monatlichen Schulwegtickets für das laufende Schuljahr für den Besuch eines Gymnasiums i.R.d. wirtschaftlichsten Beförderung
Drohen der landesweiten Verfolgung der Hindus bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Religionszugehörigkeit
Anforderungen an die ermessensfehlerfreie Anordnung der sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung einer baulichen Anlage ohne Gefahr des Substanzverlusts oder erheblicher Aufwendungen für die Entfernung und Lagerung
Antrag auf vorläufige und außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester
Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks mit bestandsgeschützter Bebauung zu einem Erschließungsbeitrag im Falle des Vorliegens einer mit Rücksicht auf die Erschließung über ein Vorderliegergrundstück erteilten Baugenehmigung
Anforderungen an die Feststellung des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Nichtigkeitsklage bei Vorgehen gegen ein rechtskräftiges Urteil; Grundsätze für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG NRW
Erfolgsaussichten des Antrags einer Lehrkraft auf Zulassung der Berufung nach Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung einer in einem anderen Bundesland endgültig nicht bestandenen Zwischenprüfung für Polizeikommissar-Anwärter i.R.d. Einstellungsentscheidung
Antrag eines Regierungsamtsinspektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Gestattung der Fortsetzung der Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge des § 47 Abs. 2 a) VwGO
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars im Ruhestand auf finanziellen Ausgleich bzw. Schadensersatz für 182,5 Überstunden
Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung bei Stützen der angegriffenen Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige und damit den Urteilsausspruch selbstständig tragende Erwägungen; Voraussetzungen für eine hinreichende Bestimmtheit des
Zulassung der Berufung bei Streit eines in der Krankenversorgung tätigen Hochschulprofessors über die Höhe des für seine ärztliche Nebentätigkeit festgesetzten Nutzungsentgelts
Anspruch auf Festsetzung der Bewilligung der Förderungshöchstdauer für das Studium in dem Studiengang International Management
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Streits über Ausbildungsförderung
Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintreten in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens für die Entstehung der Terminsgebühr
Ordnungsverfügung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung eines Pferdestalls bei Vorliegen einer formellen und materiellen Baurechtswidrigkeit
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten
Versetzung eines Hauptwerkmeisters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Berücksichtigung kindbedingter Verzögerungszeiten im Zusammenhang mit einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei unbefristeter Einstellung in den Schuldienst bereits vor Erreichen der neuen Altersgrenze
Anfallen einer Terminsgebühr i.S.d. Nr. 3202 VV-RVG i.V.m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG nur bei Bereitschaft der Gegenseite zum Eintritt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über einen Unfallausgleich und über die Übernahme von Heilbehandlungskosten für einen nach einem Überfall traumatisierten Schalterbeamten
Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester
Anspruch eines Beamten auf Verlängerung eines nach § 13 Abs. 1 SUrlV bewilligten Urlaubs aufgrund Fortbestehens des - während der Beurlaubung eingegangenen - privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bei Ende der Beurlaubung; Rechtmäßigkeit der Zuweisung ein
Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG als anfechtbarer Verwaltungsakt; Wirksamkeit der Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwoh
Anspruch auf Weitergewährung der Eingliederungshilfe (hier: Kostenübernahme für eine Autismustherapie)
Bemessen der Beitragspflicht der im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen oder eingetretenen Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit i.R.d. Anwendbarkeit der Erhebung eines Einmalbeitrags
Erhöhung der Beihilfebemessungssätze für die Kosten der stationären Pflege in einem besonderen Ausnahmefall nach § 12 Abs. 5 Buchst. c) BVO NRW
Voraussetzung für die Verantwortlichkeit des Betreibers einer öffentlichen Einrichtung oder nicht genehmigungsbedürftigen Anlage für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch verursachten erheblichen Belästigungen
Anspruch eines Fotojournalisten auf das Anfertigen von eigenen Bildaufnahmen bei Opernpremieren mit allgemeinem Fotografierverbot
Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche Änderungsanzeigen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
Feststellung eines Abschiebungsverbots bei der Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Kandahar
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für ein vertriebenes Arzneimittel zur Behandlung atrophischer Beschwerden im weiblichen Genitalbereich
Anspruch auf Einbürgerung von Kindern jüdischerMigranten
Befreiungsanspruch von der Rundfunkgebührenpflicht wegen eines besonderen Härtefalls
Ermesseneinräumung bei Erlöschen der Zulassung eines Arzneimittels i.S.d. § 31 Abs. 4 S. 2 AMG
Gewerberechtliche Untersagung des Handels mit Hunden
Feststellung des öffentlich-rechtlichen Charakters eines notariellen Vertrages
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben für die Zivilbevölkerung in der Provinz Kundus nach Abzug der Bundeswehr i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG
Anspruch einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Analoge Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht; Vorliegen der Voraussetzungen des § 679 BGB; Verpflichtung eines Schulträgers zur Bereitstellung der für einen ordnungsgemäßen Unte
Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines italienischen Staatsangehörigen auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Verurteilung u.a. wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium der Psychologie im ersten Fachsemester
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs eines Beamten auf leistungsgerechte Beurteilung i.R.d. Beurteilungsvorgabe eines Dienstherrn; Übertragen von eigenen dienstrechtlichen Befugnissen nur aufgrund gesetzlicher Grundlage durch den Vorstand der Deutsche
Kreditkartenzuschlag als Zuschlag i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 PBefG; Vorsehen eines Zuschlags für die Zahlung mit Kreditkarte in der Taxentarifordnung als Anspruch eines Taxiunternehmers gegenüber seinem Fahrgast
Vorliegen der Voraussetzungen des § 33a FPackV für vorverpackte Fleischteile bzgl. Füllmengenkennzeichnungspflicht
Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG; Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz
Vorliegen des Nachweises der Identität eines Bewerbers für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
Wirksamkeit eines Bebauungsplans i.R.e. Abwägungsgebots bzgl. Wohnbebauung
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium der Psychologie
Auslegung des Art. 401 RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem i.R.d. Erhebung der Mehrwertsteuer und nationalen Sonderabgabe auf Glücksspiele
Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) bzgl. der Einsicht in Verkaufsakten über das Liegenschaftsvermögen der Bundesrepublik Deutschland
Antrag auf Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes
Bewilligung und Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung für einen psychisch erkrankten und allein wohnenden Schüler in Entfernung zum Elternhaus bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG
Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Besuch der 12. Klasse ohne Erreichbarkeit einer zumutbaren Ausbildungsstätte
Identität eines Arzneimittels mit dem in einem anderen EU-Staat oder EWR-Staat zugelassenen Referenzarzneimittel
Anfechtung des Prüfungsbescheids mit dem Ziel einer Wiederholungsprüfung trotz mangelnder Anzeige des Rücktritts von der Prüfung
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Rahmen eines Berufungszulassungsantrags
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.R.d. Konversion zum Christentum
Antrag eines Werkstattlehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die vorläufige Freihaltung von 12 Beförderungsstellen (A 10 LBesO); Beurteilung einer großen Anzahl von Bewerbern mit der Spitzennote
Vorliegen einer einseitigen Abtrennung und Angliederung von Grundflächen an einen anderen Jagdbezirk nach § 3 Abs. 2 S. 1 LJG-NRW i.R.e. sachgerechten Flächenausgleichs
Vorliegen einer mangelnden Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum; Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinsichtlich der Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit oder Verkeh
Erhebung einer Pauschale für die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung (hier: Kostenansatz einer Aktenversendungspauschale)
Zustimmung des Integrationsamt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Streits über die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen
Vorliegen der Voraussetzungen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Volkszugehörigkeit
Ansetzen des Streitwerts mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in einem Hauptsacheverfahren mit dem Hauptantrag auf die Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und mit dem Hilfsantrag auf eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung
Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten bzgl. der implantologischen Leistungen eines Zahnarztes
Klärung der Rechtsfrage beachtlicher Gefahr der Zwangsrekrutierung durch die Taliban bzgl. der Rückkehr eines afghanischen Staatsangehörigen nach Afghanisten
Gewährleistung der Bestenauslese i.R.d. Qualifikationsvergleichs von Beamten des IT-Bereichs mit anderen Verwaltungsbeamten
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glauben auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
Anspruch eines Prozessbevollmächtigten auf Heraufsetzung des Streitwertes i.R.e. Eilverfahrens auf Schulaufnahme
Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag i.R.d. gesetzlichen Schriftform; Erfüllen der gesetzlichen Schriftform i.R.d. Zustimmungserklärung durch ein Telefax
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glauben auf die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
Bestehen eines erheblich dienstlichen Interesses an der Benutzung eines Kraftwagens bei Reisen durch ein Personalratsmitglied
Anwendung des § 27 Abs. 3 BVFG auf Aussiedler in Abgrenzung zum Begriff der Spätaussiedler
Feststellung eines von individuellen Umständen unabhängigen Abschiebungsverbots bei der Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Kandahar
Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche Konsularbeamte
Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen.
Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub
Klage einer ehemals im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Begründung eines Beamtenverhältnisses im Wege der Neueinstellung in den Schuldienst
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Anspruch eines Jägers auf Wiedererteilung eines Jagdscheins i.R.d. Prüfung des Vorliegens einer Ausnahme zur Regelvermutung bzgl. Zuverlässigkeit
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers
Notwendigkeit der Kosten der Einäscherung oder anschließenden Urnenbeisetzung i.S.d. § 55 Abs. 2 VwVG NRW zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr bei einer Feuerbestattung als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Neutralitätspflichten der Gemeindeorgane bei der Durchführung eines Bürgerentscheids
Verpflichtung eines Polizeikommissars zur Annahme einer Ernennungsurkunde für einen Wechsel in die allgemeine Verwaltungslaufbahn
Wirksamkeit der Ersatzzustellungen der Verwarnungen als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Anspruch auf Herabsetzung des Streitwerts i.R.d. Genehmigung der Errichtung einer Gesamtschule
Anspruch auf Herabsetzung des Streitwerts i.R.d. Errichtung einer Gesamtschule
Vorliegen der Voraussetzungen für die Förderung des Medizinstudiums als einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung eines Ausgleichs wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte bei Versetzung in den Ruhestand
Anerkennung eines Herstellungsanspruchs bzgl. der Figur des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Ausländerrecht
Gewährung eines Ausgleichs nach § 48 BeamtVG gegenüber einem Polizeivollzugsbeamten
Zuweisung einer Tätigkeit als amtsangemessen bzgl. des Statusamts eines Betroffenen
Verzicht auf das Erfordernis des Bestehens eines Beamtenverhältnisses oder Arbeitnehmerverhältnisses zur Dienststelle i.R.d. Neufassung des § 5 Abs. 1 LPVG NRW; Wahlberechtigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr für die Wahl des Personalrats der G
Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Buchst. a) VO 1072/2009/EG und des § 3 Abs. 5 S. 2 GüKG für den Widerruf einer Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine zahnärztliche Versorgung mit Implantaten durch die BVO NRW 2009 i.R.e. rückwirkenden Neuregelung; Verhältnis einer Freiendlücke zur Einzelzahnlücke
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Abschiebungsverbot wegen Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
Zuständigkeit einer Straßenbaubehörde wegen der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG i.R.e. immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Entscheidung über eine Ausnahme vom Anbauverbot nach § 9 Abs. 8 FStrG
Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes bei Notwendigkeit des Abrisses von denkmalgeschützten Gebäuden im Falle der Verwirklichung des Bauvorhabens; Notwendigkeit des Abrisses von denkmalgeschützten Häu
Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars bzgl. der Erteilung einer dienstlichen Beurteilung
Berücksichtigung der Halbwaisenrente bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Beitragspflichtigen zu Unterhaltsleistungen
Zulässigkeit der Erhebung von Zeitgebühren zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung
Geltung des monatsgenauen Wirklichkeitsmaßstabs bei der Ermittlung des einkommensbezogenen Sachverhalts im Rahmen des § 93 SGB VIII; Einkommensschätzungen im behördlichen Verfahren
Anforderungen an die ausreichende Begründung einer Entscheidung im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO
Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei sog. Vakanzvertretung in Abgrenzung zur sog. Verhinderungsvertretung
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf die Hälfte des Jahresbetrages des streitigen Pflegewohngeldes
Anspruch eines Beamten auf Weiterzahlung seiner vollen Besoldung aus dem aktiven Beamtenverhältnis nach Erlass einer rechtswidrigen Zurruhesetzungsverfügung
Anspruch eines Aussiedlers auf Einbeziehung des Enkels in den erteilten Aufnahmebescheid
Vorliegen eines dienstlichen Interesses als Voraussetzung des Hinausschiebens der Altersgrenze nach § 53 Abs. 4 S. 1 BBG unter Gewährung von Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 53 Abs. 4 S. 2, 3, 4 BBG
Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung nach § 14 Abs. 1 S. 2 KHEntgG; Krankenhaus als Zentrum i.S.d. KHEntgG bei bestandskräftiger Ausweisung krankenhausplanerisch als Zentrum (hier:
Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Krankenhauses als Brustzentrum (hier: Psychoonkologie und Tumorkonferenz)
Führen der nur hilfsweisen Sacheinlassung eines Beklagten zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens i.R.e. Anspruchs auf Reaktivierung wegen Dienstfähigkeit
Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Krankenhauses als Brustzentrum bzgl. Tumorkonferenz und Psychoonkologie
Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Hospitals als Brustzentrum (hier: Tumorkonferenz und Psychoonkologie)
Herstellen der Spruchreife der Sache und Beweiserhebung als Verpflichtung des Gerichts bei einer Klage gegen die Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Anwendbarkeit des § 46 VwVfG im Zurruhesetzungsverfahren bei fehlender Beteiligung des P
Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. der Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Krankenhauses als Brustzentrum (hier: Tumorkonferenz und Psychoonkologie)
Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Berechnung einer Beihilfekürzung nach § 15 BhV; Nutzung der Fahrten zu weit entfernten Behandlungsorten zum Verweilen i.R.d. Prüfung des inneren Zusammenhangs zwisc
Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift orientierten Auslegung mit der Verordnungsermächtigung des § 75 LBG a.F.; Schlüssigkeit des rechtlichen Modells der Vermeidung der Doppelalimentation
Anspruch eines ehemaligen Zeitsoldaten im Rang eines Oberstabsapothekers auf Nachversicherung im Versorgungswerk der Apothekenkammer; Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer über die Beendigung der Zugehörigkeit zur Apothekenkammer hinausreichenden Aufrech
Berechtigung eines Zahnarztes zur Durchführung von Faltenunterspritzungen außerhalb des Bereichs der Zähne, des Mundes einschließlich der bei natürlichem Verständnis dazugehörigen Lippen und des Kiefers in seiner Eigenschaft als Zahnarzt
Ordnungsgemäße Durchführung eines Sprachtests zur Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung des Erdgeschosses eines achtgeschossigen Geschäftshauses zu einem Spielhallenbetrieb mit drei Spielhallen mit je zwölf Geldspielgeräten
Stundung des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 4 BauGB i.R.d. Übertragung von landwirtschaftlich genutzten Flächen durch einen Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf einen Dritten
Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses durch Bekanntgabe i.R.d. Nutzung eines Grundstücks für die Verlegung einer Straßenbahnlinie
Feststellung der Unwirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses
Anspruch eines Sohnes auf Gewährung von Unterhaltsleistungen
Anspruch eines Studienrats auf Feststellung der Nichtigkeit einer Versetzungsverfügung wegen unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zum Neubau einer Tankstelle auf einem Grundstück
Ursächlichkeit eventueller Kinderbetreuungszeiten für eine verspätete Einstellung im Rahmen der Überprüfung eines zweiten Verbeamtungsantrags
Prüfung der Begründetheit einer Anhörungsrüge
Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalls mit Melkstand für 88 Kühe und zweier Futtersilos auf einem Grundstück; Geruchsimmissionssituation auf einem Grundstück
Vorliegen der Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung ohne Ermittlung des ihr zugrunde liegenden Zeitraums zumindest im Wege der Auslegung; Fehlen der Eignung für eine Beförderung aus gesundheitlichen Gründen
Erforderlichkeit der bei der Beförderung von Fahrgästen besonderen Verantwortung i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 4 FeV und erhöhten Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer Baugenehmigung bzgl. der Umnutzung eines Teils der auf einem Grundstück stehenden Gewerbehalle in einen Getränkeabholmarkt
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer durch die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel
Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen gem. § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB als Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittelunternehmer und Futtermittelunternehmer
Voraussetzung eines speziellen Befreiungsantrags für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen des Härtefalltatbestandes
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Festsetzung der Förderungshöchstdauer eines Studenten
Erstattung von Rechtsanwaltskosten i.R.d. Widerspruchsverfahrens zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Wirksamkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Festsetzung des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevantem und zentrenrelevantem Hauptsortiment
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Erteilung einer Ausnahmebewilligung
Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK bei Rückkehr von Homosexuellen in den Kosovo als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Vorliegen von wasserrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Wasserbehörde zum Schutz des Grundwassers bei von schädlichen Bodenveränderungen ausgehenden Verunreinigungen des Grundwassers
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer Nebenwohnung
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids bzgl. Altsanierungsfälle bei Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die Sanierung eines Grundstücks eines Wohnungseigentümers im Sanierungsgebiet
Schwarzschlachtung eines Bullen durch einen Gewehrschuss eines Jagdscheininhabers als Indiz für die Prüfung der besonderen Zuverlässigkeit für den Erwerb und den Besitz erlaubnispflichtiger Waffen
Rückforderung einer überzahlten Fliegerstellenzulage eines Berufssoldaten i.R.e. Billigkeitsentscheidung
Erläuterung eines Werturteils bei Beruhen des in einer dienstlichen Beurteilung zum Ausdruck kommenden Werturteils des Beurteilers auf einer Vielzahl von Eindrücken und Informationen; Bedeutung einer beruflichen oder sonstigen Vorbildung eines Beamten bei
Gestaltung des Zugangs zu einem Grundstück für das Vorliegen eines Wohnweges bzgl. Erschließung
Vorliegen des bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips gem. § 8 Abs. 1 S. 2 BestG NRW bei Auffinden eines Toten in seiner Wohnung
Ansetzung einer Erledigungsgebühr bei lediglicher Abgabe einer bloßen Erledigungserklärung
Vergütung eines Rechtsanwalts bei bereits eingetretener Erledigung des Streitstoffes
Überprüfung der Einhaltung der fahrgastrechtlichen Normen über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste der Deutsch Bahn AG i.R.v. Entschädigungsleistungen für Verspätungen
Gewährung von Unterstützungsleistungen nach § 20 SGB VIII
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei offenen Erfolgsaussichten einer Klage
Anspruch eines Fahrzeughalters und Eigentümers auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für einen Wasserwerfer der Polizei
Entwicklung des Bestands von Spielgeräten in Spielhallen bzgl. der Zahlung von Steuern
Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. des ursprünglichen Streitgegenstands des Abzugs und der Lagerung von Atomwaffen aus Büchel
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten i.R.d. Verbreitung vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E-mail im Kollegenkreis
Anspruch eines Kreisverbands auf Eröffnung eines Girokontos
Anspruch eines vollständig erwerbsunfähigen Rentners auf Wohngeld
Bemessung des Streitwerts in Verfahren wegen der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten nach § 11 AZV nach dem Auffangwert
Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgabe auf Glücksspiele (Vergnügungssteuer)
Anspruch eines Beamten auf Vergütung für geleistete Überstunden
Vorgreiflichkeit der Vorlagefrage nach der Gültigkeit der europarechtlichen Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in den von Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten
Feststellung des Vorhandenseins einer Erschließungsanlage im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB
Vorliegen eines besonderen Härtefalls bei den Einkünften eines Rundfunkteilnehmers
Antrag eines Städtischen Verwaltungsrats auf Rückumsetzung bzw. die Freihaltung des Dienstpostens
Bemessen des Streitwerts für ein Klageverfahren bzgl. der Gewährung eines Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit
Streitwert für ein Klageverfahren bzgl. der Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit
Bemessen des Streitwerts für ein Klageverfahren bzgl. Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit
Bemessen des Streitwerts für ein Klageverfahren bzgl. Gewährung eines Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit
Anspruch auf Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (hier: Kosten der Nachversicherung)
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs des gesetzlichen Rententrägers gegen die Postbeamtenversorgungskasse bei Überleitung von Postbeamten in die gesetzliche Rentenversicherung nach Privatisierung der Deutschen Bundespost
Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vorliegen einer Nachversicherung bzgl. Weiterbeschäftigung von aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Beamten ohne Versorgungsansprüche
Antrag eines Berufsbetreuers auf Hilfe zur Erziehung für ein Mündel in einer Einrichtung
Übernahme von Kosten für Rentenzahlungen an fiktiv nachversicherte frühere Reichspostbedienstete
Mitbestimmung des Personalrats bei einer Entscheidung über eine Verkürzung der Entwicklungsstufenlaufzeit nach § 19 Abs. 2 TV-BA
Berufung eines Polizeioberkommissars gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung
Wirksamkeit des Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit für ein Weiterbildungszentrum nach dem jeweiligen Konzept der Gemeinde
Widerruf mehrerer waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand gem. § 60 Abs. 1 VwGO
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage unter dem Aspekt des Nachbarschutzes (hier: Geräuschimmissionen)
Anspruch eines Studenten auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium der Psychologie i.R.d. Festsetzung einer Mindestnote als Zugangsvoraussetzung zum Masterstudium
Antrag eines Studenten auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium der Psychologie i.R.d. Festsetzung einer Mindestnote als Zugangsvoraussetzung zum Masterstudiengang
Festsetzung einer Mindestnote als Zugangsvoraussetzung zum Masterstudiengang (hier: Psychologie)
Erforderlichkeit der Festsetzung konkreter nicht zu überschreitender Lärmwerte in einer Genehmigung einer Anlage
Zulässigkeit einer Klage bzgl. Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes; Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage i.R.d. Nachbarschutzes
Anspruch auf Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr und durch ein Privatunternehmen
Forderung einer Mindestnote des Bachelor-Abschlusses für den Zugang zum Masterstudium (hier: Psychologie); Vereinbarkeit von fachspezifischen Studierfähigkeitstests mit § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW bzgl. der Prüfung der Eignung für das Masterstudium
Anspruch auf Herabsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit (hier: Festsetzung des Werts auf den Jahresbetrag der begehrten Hilfeleistung)
Verweigerung der Erteilung einer Aufenhaltserlaubnis bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Erschließungsanlage und Widmung des Straßenzugs
Anspruch eines Gymnasiasten Anspruch auf Leistungen der Ausbildungsförderung
Stellen eines Antrags auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität mit den erforderlichen Unterlagen i.S.d. § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW (hier: Nachweis einer Hochschulzugangsberechtigung) i.R.e. zuvor eingereichten Bewerbung
Anrechnung der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtungen auf eine Darlehensverbindlichkeit als Einkommen i.R.d. Gewährung von Wohngeld
Freistellung von der Rückzahlungspflicht nach § 18a Abs. 1 S. 1 BAföG
Verpflichtung eines Dienstherrn zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Leitenden Regierungsdirektors (hier: über ein Jahr)
Kostenteilungsprinzip im nordrhein-westfälischen Beihilferecht bei künstlicher Befruchtung in Bezug auf extrakorporale Maßnahmen
Vorliegen der Voraussetzung der Ablehnung eines Antrags eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht gem. § 55 Abs. 5 S. 1 GO NRW durch den Bürgermeister
Beweiswürdigung bzgl. des Nachweises der Hochschulzugangsberechtigung im Zusammenhang mit einer außerkapazitären Zulassung zum Studium
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen nach §§ 18 ff. RettG NRW
Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Antrag eines Stadtvermessungsoberamtsrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer vorläufigen Freihaltung der zu besetzenden Stelle; Klärung der Frage des Zuschnitts des Bewerberkreises durch ein Anforderungsprofil
Anerkennung von Dienstzeiten eines Polizeihauptkommissars im Wechselschichtdienst mit der Folge der Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand
Neubescheidung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Kinderbetreuungszeiten als Ursache für die verzögerte Einstellung in den öffentlichen Schuldienst
Untersagung der Besetzung einer öffentlichen Stelle im Wege der einstweiligen Anordnung; Ermessensfehlerhafte Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen
Bewertung einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban in Afghanistan als politische Verfolgung
Hemmung der Verjährung eines ausbildungsförderungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch durch den Erlass eines Feststellungsbecheids und Rückzahlungsbescheids
Möglichkeit der Feststellung der Erstattungspflicht einer Stadt oder Gemeinde vorab im Wege des einstweiligen Rechtschutzes
Streit über die Dauer des Erhalts von Ausbildungsförderung im Zusammenhang mit der Ermittlung der ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehensschuld
Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld i.R.d. Berücksichtigung der Kosten für Strom und Heizung
Erneute Bescheidung eines unter Berufung auf die Abstammung von Großeltern gestellten Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheides bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen und ungeachtet des § 51 VwVfG
Zurückverlangen von bereits gezahlten Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag neben dem gesetzlich geregelten Rückerstattungsanspruch des § 113 Abs. 3 S. 3 BauGB bei Ausschluss der endgültigen Beitragspflicht für das Grundstück
Antrag eines Studenten auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität bzgl. Berechnung der Lehrnachfrage
Antrag eines Stadtamtsrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberstudienrats gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. der vorläufigen Freihaltung einer Fachleiterstelle
Erfolgsaussichten einer Streitwertbeschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts für die Beendigung eines Klageverfahrens durch Vergleich
Unzulässig gewordene Berufung eines Oberstudiendirektors wegen mangelnden Bestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Aufhebung der angefochtenen dienstlichen Beurteilung
Zuständigkeit der Bezirksregierung für den Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die Bevorzugung des Angebotsbebauungsplans gegenüber dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken mit Spielgeräten bei der Erhebung der Umsatzsteuer
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
Anspruch auf nachträgliche Schutzanordnung i.R.e. Planfeststellung für eine Gleisanlage
Übernahme eines Fachhochschulprofessors in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzen Kapazität
Anspruch auf Darlegung der kapazitären Auswirkungen des Hochschulpakts durch die Universität i.R. der vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Beurteilung der Unbedenklichkeit eines Arzneimittels
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
Vorliegen der Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG
Gerichtliches Verfahren nach der einseitigen Erledigungserklärung des Antragstellers bzgl. der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Anspruch eines Schülers auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Besuch eines Gymnasiums im Nachbarort
Anspruch eines italienischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Besuch einer Schule
Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein Studium an einer Fachhochschule ohne Vorliegen von Vermögensnachweisen
Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung gegenüber einer polnischen Staatsangehörigen für den Besuch einer Schule
Anspruch eines weißrussischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Besuch einer nicht wohnortnahen Fachoberschule wegen Förderungsmöglichkeiten
Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Erhebung der Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Verpflichtung des Dienstherrn zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand um drei Jahre
Grundsätze zur Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zu Prüfungsleistungen an einer privaten Hochschule
Widerlegung einer Eigentumsvermutung zugunsten eines Eigentümers hinsichtlich der im Kofferraum seines abgemeldeten Pkw aufgefundenen und sichergestellten Wertgegenstände (hier: hochwertige Uhren und Schmuck) durch Indizien
Voraussetzungen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen stomatologischen Qualifikationen i.R. eines Antrags auf Erteilung der zahnärztlichen Approbation in Deutschland
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Restaurants zu einem Spielhallenbetrieb der gehobenen Klasse
Antrag einer Regierungsamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Hinausschiebens ihres Eintritts in den Ruhestand
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Konrektors bzgl. Versetzung in den Ruhestand
Erteilung einer Direktzusage i.R.e. betrieblichen Altersversorgung als Einkommen für die Ermittlung des Elternbeitrags
Anspruch auf Fördermittel nach Wiederaufnahme einer abgebrochenen Aufstiegsfortbildungsmaßnahme
Festsetzung des Elternbeitrags nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte einer Familie
Leistungsfähigkeit eines unterhaltspflichtigen Elternteils i.R.d. Anspruchs auf Zahlung einer Ausbildungsförderung
Anspruch auf Erteilung eines positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Anbau eines Backshops und die Umlegung einer Einkaufswagenbox
Klage- und Antragsbefugnis für Rechtsschutz gegen eine Schulauflösung; Rechtmäßigkeit eines Organisationsbeschlusses des Rates nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW
Beurteilung einer Balkonanlage als Teil einer Außenwand
Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Übersendung auf Datenträger kopierter Sicherungsdateien
Baurechtliche Bedeutsamkeit einer Zuwegungsbaulast bei einem bereits erschlossenen Grundstück
Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs für Spielgeräte bzgl. Vergnügungsaufwands der Spieler
Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen
Verpflichtung zur Teilnahme am zahnärztlichen Notfalldienst und Voraussetzungen für die Befreiung wegen Krankheit
Auslösung einer Terminsgebühr aufgrund Besprechungen eines Anwalts zur Erledigung des Verfahrens
Zustellung bei Entgegennahme der Sendung durch einen siebzehneinhalbjärigen Familienangehörigen
Stellen eines Beweisantrags zur Frage der Eignung der Kindergartenleitung i.R.e. Kündigung
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen Entfernung eines auf einem EU-Führerschein angebrachten Sperrvermerks
Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die Einhaltung der elektronischen Form zur Einreichung eines elektronischen Dokuments bei den Verwaltungsgerichten in NRW
Zulassung eines an beiden Unterarmen tätowierten Bewerbers auf Teilnahme am Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Wege der Folgenabwägung
Anfechtbarkeit einer vorläufigen Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG
Beihilfeausschluss für eine Orthokin-Behandlung nach Maßgabe der BVO NRW
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Berücksichtigung eines Vortrags im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf die vorläufige Nichtbesetzung eines A 15 Dienstpostens zur effektiven Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beschwerdeführers
Gerichtliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfung zum Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung von Unternehmen des Güterkraftverkehrs
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Einzelhandel im Gewerbegebiet durch einen Bebauungsplan
Anspruch eines Studenten auf Zulassung nach der Härtefallregelung des § 15 VergabeVO
Anspruch eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung der Kosten der Jugendhilfe für einen Hilfeempfänger bei gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Hilfeempfänger gegen einen örtlichen Träger als Rechtsnachfolger
Gelten des Zuflussprinzips für den Einkommensbegriff (hier: Zahlung eines Elternbeitrags für das Kind in einer Tageseinrichtung)
Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten im Sinne von§ 46 Abs. 4 S. 1 BPersVG in einer Agentur für Arbeit
Verfügen eines vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit über eine ausreichende Ermächtigung zur Vertretung der Geschäftsführung in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Festlegung der Größe des in einer Arbeitsagen
Gewährleistung des Bestands des Arbeitsverhältnisses während der Dauer der Elternzeit i.R.e. Kündigung
Materielle Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund eines beachtlichen Abwägungsmangels
Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Gartenhauses ohne Baugenehmigung bei Liegen einer Hälfte des Gartenhauses im Wald und im Außenbereich
Gebot der Rücksichtnahme i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garagenanlage
Anfechtung einer Personalratswahl aufgrund fehlerhafter Ermittlung der Zahl der regelmäßig in einer Dienststelle Beschäftigten
Befangenheit des Prüfungsausschusses bei Anhörung des zu prüfenden Schulleiters vor Eintritt in die unterrichtspraktischen Prüfungen; Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Prüfung eines Schulleiters
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung zu Studium der Humanmedizin bei Geltendmachung eines gesundheitlichen Härtefalls
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin auf Grundlage der im zentralen Vergabeverfahren nach der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) maßgeblichen Auswahlgrenzen
Beschwerde gegen die Ablehnung mehrerer Anträge auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer vorläufigen außerkapazitären Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Möglichkeit zur Einstellung von Drittmittelbediensteten zu Forschungszwecken in das Lehrangebot
Kapazitätsermittlung im Zusammenhang mit einem Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Pflicht des Gerichts zur Erörterung eines rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunktes vor dem Hintergrund einer Überraschungsentscheidung
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ansammlung von 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister trotz vor oder nach Erlass der Entziehungsverfügung eintretenden Punktetilgungen
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte eines Studienrats und Beteiligungspflicht
Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
Möglichkeit des Einklagens einer Zertifizierung ärztlicher Fortbildungsmaßnahmen durch die Ärztekammern durch Veranstalter eines Internationalen Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Frequenztherapie mittels Verpflichtungsklage
Verstoß des Vertretungserfordernisses für das erstinstanzliche Entschädigungsverfahren gegen höherrangiges Recht; Erfordernis der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter für den Erlass eines Gerichtsbescheides durch das OVG NRW
Zulassung einer Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über die Anerkennung einer Brustkrebserkrankung und Erkrankung an Leukopenie als Dienstunfall bzw. als Dienstkrankheit
Ermittlung und Zuweisung zusätzlicher Stellen bzw. Erhöhung des Lehrdeputat um einen Sicherheitszuschlag von 15 Prozent aufgrund des Hochschulpakts 2020
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund Nichtberücksichtigung eines Parteivortrags
Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren für einen Mehrvergleich
Legalität von unbeanstandeten Abweichungen von der Baugenehmigung durch eine Bescheinigung über die Bauzustandsbesichtigung zur Rohbaufertigstellung
Wechsel eines Schülers von einer ausländischen Schule in Deutschland in eine deutsche Schule bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
Positives Feststehen des Bestehens einer Fraktion zur Inanspruchnahme der mit dem Fraktionsstatus verbundenen Rechte
Kostenbeitragspflicht junger Menschen und Eltern für eine Internatsunterbringung eines Hilfeempfängers
Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des Zugangs zum Hafengebiet bei bestimmten Gefahrenlagen
Verpflichtung zur Rückzahlung von an ein Kind gewährter Konsularhilfe durch die Eltern
Verpflichtung eines Auftraggebers zur umfassenden Unterrichtung über Inhalt und Umfang des Berufshaftpflichtversicherungsschutzes
Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine sich auf einen Zeitraum von gut zwei Monaten erstreckende Abordnung
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Anwendung des vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zum 1. Juli 2011 geltenden Rechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis und Stellung des Verlängerungsantrags nach dem 30. Juni 2011
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung und Vorliegen einer materiellen Beweislast bei mehrfach fehlerhaften Auswahlentscheidungen
Wirksamer und sofort vollziehbarer Leistungsbescheid als Voraussetzung für die Vollstreckung von öffentlichen Abgaben
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens gem. § 26 Abs. 7 S. 1 GO NRW; Rechtsfolgen einer Mehrdeutigkeit der Fragestellung in einem Bürgerbegehren
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität i.R.d. Überprüfung des Curriculareigenanteils der Vorklinik (CAp)
Vertretung eines Beteiligten vor dem OVG durch einen Prozessbevollmächtigten
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und Betrieb einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung zur Netzanbindung des im Bau befindlichen Kohlekraftwerks und Erweiterung des bestehenden Kohlekraftwerks bzgl. Artenschutzes
Anordnung eines Leinenzwangs bei Hundebiss
Gewährung des Witwengeldes für eine am Berufskolleg tätige Lehrerin bei Erzielung des Erwerbseinkommens als Verwendungseinkommen und bei Gleichstellung einer Verwendung im öffentlichen Dienst
Anwendung des § 17 Nr. 6 RuStAG i.R.d. Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
Rechtmäßigkeit eines dienstlichen Beurteilungssystems bei lediglicher Vergabe von Punktewerten ohne Festhalten der tatsächlichen Grundlagen; Auswirkungen der einem Ablehnungsbescheid anhaftenden Rechtsfehler auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurtei
Festsetzung des Streitwerts für ein Klageverfahren bzgl. Gewährung eines Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit
Bestimmung des Streitwerts für ein auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichteten Klageverfahrens
Ablehnung der Berufungszulassung mangels ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Einschätzung der Unterhaltsfähigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Ermittlung der Bewerber bzw. Studienanfänger eines Studiengangs im Vorjahr zur Bildung und Festsetzung der Anteilquoten
Beschwerde eines Antraggegners gegen die vorläufige Untersagung der Besetzung der Stelle des Leiters der Direktion Zentrale Aufgaben bei einem Polizeipräsidium im Wege der einstweiligen Anordnung
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rückforderung von Beträgen wegen Überzahlung von Versorgungsbezügen bei einem Soldaten
Überprüfung einer Baugenehmigung hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Klärungsbedürftigkeit der Anerkennung von unverfolgt und illegal aus Syrien ausgereiste Syrer als politisch Verfolgte und der Notwendigkeit der Gewährung von Abschiebungsschutz gegenüber diesem Personenkreis
Vorliegen einer Betriebsstätte im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Industriekammer und Handelskammer in Fällen der Bewachung militärischer Sicherheitsanlagen
Beschwerde eines Oberwerkmeisters auf Rückumsetzung auf seinen bisherigen Dienstposten; Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache
Nachweis des Zugangs der ordnungsgemäßen Abmeldung von den Rundfunkgebühren
Annahme der Existenz und Fortgeltung einer Angliederungsverfügung eines Kreisjägermeisters
Klage eines Polizeihauptkommissars gegen eine ihm auf der Grundlage der BRL Pol a.F. erteilte dienstliche Beurteilung
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines Beamten bei Beruhen der Auswahlentscheidung auf eine noch nicht veröffentlichte Beurteilung
Rechtmäßigkeit der Hinzuwahl einer begrenzten Zahl weiterer Mitglieder durch die zuvor in unmittelbarer Wahl gewählten Mitglieder der Vollversammlung zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer
Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung für den Abbruch eines Denkmals
Anspruch der Bundesnetzagentur auf Abschaltung der Auskunftsnummer eines Telekommunikationsunternehmens bzgl. der Auskunftsdienste und Weitervermittlungsdienste für die Dauer von 36 Monaten
Vorliegen einer zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führenden Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II bei Eltern muslimischen Glaubens
Richtigkeit der Angaben in Form der Darstellung der Daten in der Liegenschaftskarte i.R.d. Vermessung und Bewertung von Grundstücken
Anspruch eines Beamten des Verfassungsschutzes auf vorläufige Rückumsetzung auf seinen zuletzt innegehabten Dienstposten im Wege einer einstweiligen Anordnung
Einstweiliger Rechtschutz eines Beamten gegen eine Umsetzung
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer planbedingten Lärmzunahme
Anspruch auf Zulassung zum Studium Lehramt BA, Fach Geografie an der Wunschuniversität und Recht auf Ortswahl
Einstweiliger Rechtschutz gegen der Untersagung des Vertriebs eines im Besitz der Antragsgegnerin befindlichen und von ihr beanstandeten Funkgeräts
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung von Lärmemissionskontingenten
Festsetzung des Streitwerts für ein Klageverfahren bzgl. der Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit eines Beamten
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Prüfung eines Verstoßes gegen die in § 19 Abs. 1 S. 1 WTG festgelegte Beratungspflicht
Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Folgen einer fehlenden Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen hinsichtlich der Aufstellung von Windrädern
Berechnung des jurgendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Bestehen von Unterhaltsbedarf für zwei Kinder und bei Veränderung der beruflichen Aufwendungen durch Wechsel der Arbeitsstätte; Klärungsbedürftigkeit des Entsprechens der jugendhilferechtlichen Kos
Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag der Jugendhilfe als Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter
Zulassung der Berufung hinsichtlich eines Streits über das Sichberufendürfen auf die Versäumnis der Viermonatsfrist gemäß § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf Anerkennung als Asylberechtigter
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit (hier: Tätigkeiten als PKK-Funktionär)
Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens bzgl. einer Implantatbehandlung eines Beihilfeberechtigten
Vorliegen einer besonderen Härte im Rahmen der Auszahlung von Kindergeld
Zulässigkeit der kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer für Spielgeräte
Vorliegen einer Beschwerde bei Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wegen der Verletzung von Nachbarrechten
Vorliegen einer Rechtsgrundlage der eingeforderten Zinsen für den Rückforderungsbetrag i.R.d. landwirtschaftlichen Bereichs
Antrag auf vorläufige und außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Verpflichtung einer Dienststelle zur Rückgängigmachung einer zustimmungsbedürftigen Maßnahme bei Durchführung der Maßnahme trotz Zustimmungsverweigerung des Personalrats; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats hinsichtlich der Einstellung und Eingru
Körperliche Eignung für einen in Aussicht genommenen Dienstgrad als Voraussetzung einer Beförderungsentscheidung
Anspruch auf Freistellung von allen Verbindlichkeiten und die Erstattung bereits ausgezahlter Darlehen und Zuschüsse bei Nichtbeachtung von Weisungen im Zusammenhang mit Leistungen nach dem WFNG NRW
Haftung einer Bewilligungsbehörde bei einer Nichtbeachtung von Weisungen und bei Verstoß gegen gesetzliche Regelungen i.R.d. Gewährung von Fördermitteln für selbstgenutzten Wohnraum
Verletzung der Rechte auf Unterlagenschutz durch die Erteilung und Aufrechterhaltung der Zulassung eines Arzneimittels
Umfang des Unterlagenschutzes im Zusammenhang mit einem Streit über den Schutz eines erstzugelassenen Arzneimittels vor wesentlich gleichen Zweitzulassungen
Feststellung des Verlusts der beamtenrechtlichen Dienstbezüge; Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst ohne Genhmigung; Besondere Bedeutung der Beurteilung des Amtsarztes bei der Feststellung der Dienstunfähigkeit des Beamten
Auslegung und Anwendung des § 12 Abs. 2 S. 1 SUrlV i.R.d. Begrenzung der Dauer des unter Fortzahlung der Besoldung für eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation gewährten Sonderurlaubs
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
Berücksichtigung von Zeiten der Kinderbetreuung im Zusammenhang mit einem Streit eines das 40. Lebensjahr vollendeten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe in Nordrhein-Westfalen
Örtliche Zuständigkeit einer Behörde für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent
§ 16a PolG NRW als Rechtsgrundlage für eine offene Dauerobservation hochgradig rückfallgefährdeter Sexualstraftäter und Gewaltstraftäter ohne Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in Therapie; Vorliegen der polizeilichen Generalklausel gem. § 8 P
Anerkennung von Messtoleranzen im Rahmen von Abmarkungen
Feststellung der Inlandsungültigkeit der rumänischen Fahrerlaubnis gem. § 28 Abs. 4 S. 2 FeV als Rechtsgrundlage
Voraussetzungen für einen Rückgabeanspruch eines anderen Vertragsstaats des UNESCO-Kulturgutübereinkommens nach § 6 Abs. 2 KultGüRückG
Vorliegen einer baunachbarrechtlichen Klagebefugnis eines Jagdpächters
Einstweiliger Rechtschutz auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans unter Umweltverträglichkeitsgesichtspunkten
Erteilung einer beantragten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage als sog. Riesenposter
Anspruch eines beamteten Arztes der Bundeswehr auf Zahlung einer Zulage für Soldaten als Gebietsärzte ohne Verwendung als Gebietsarzt (Facharzt)
Beweiswürdigung des Gerichts bzgl. der Einschätzung und Bewertung eines Gutachtens in Bezug auf die Beschwerden eines Beamten aufgrund eines erlittenen Dienstunfalls
Voraussetzungen für das Unterfallen einer Wohngemeinschaft dem Anwendungsbereich des Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz - WTG)
Voraussetzungen für das Unterfallen einer Wohngemeinschaft in den Anwendungsbereich des Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz - WTG)
Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrags für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung bis zum 1. Dezember gem. § 23 Abs. 3 S. 2 KiBiz trotz Einschulung des Kindes zum 1. August
Ordnungsgemäße Erhebung von Elternbeiträgen für die jugendhilferechtliche Förderung eines schulpflichtigen Kindes in einer Tageseinrichtung
Gerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung im Hinblick auf eine hinreichende Begründung des Vorwurfs des Führungsversagens auf Grund Abwesenheitszeiten im Referat und bei Vorkommen von häufigen Dienstreisen
Zurechnen der Kosten für eine Leerfahrt gegenüber einem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer bei konkreter Anforderung des Abschleppfahrzeugs für diesen Pkw
Leinenpflicht und Maulkorbpflicht nach Hundebiss
Beschwerde einer Kriminaloberkommissarin gegen die Umsetzung in ein anderes Kriminalkommissariat einer anderen Kriminalinspektion
Vorliegen einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Nichtaufdrängen weiterer Aufklärung des Sachverhalts oder eine Beweiserhebung
Anspruch eines angestellten Lehrers in Nordrhein-Westfalen in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze bei mehrjährigen Nichtentscheiden über den Antrag bis Inkraftreten einer für den Lehrer negativen Regelung
Anforderungen an die Feststellung der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts einer unter Vormundschaft stehenden jugendlichen Person
Gewährung von Einsicht in die Dokumentation i.R. von Überwachungsmaßnahmen den Betreiber einer Betreungseinrichtung
Wirksamwerden eines schulorganisationsrechtlichen Ratsbeschlusses nach § 81 Abs. 2 S. 1 SchulG NRW durch Richten nach § 52 Abs. 2 GO NRW; Vorliegen eines Prüfungsmaßstabs einer Schließung eines Teilstandortes
Heranziehung eines Kiesabbauunternehmens zur Zahlung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus einem Baggersee zum Zweck der Sandwäsche und Kieswäsche
Unterscheidung von konstitutivem und fakultativem Anforderungsprofil bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten
Absichern einer Baustelle mit einem Bauzaun wegen der sich auf dem Grundstück befindlichen Gefahrenquellen
Untersagung einer Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Wege der einstweiligen Anordnung
Auswirkung von Abweichungen der erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines Wohnhauses bzgl. Schließung der Fensteröffnungen zum Lichtschacht im Haus
Anspruch auf Verpflichtung zur Vornahme von geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung eines Rattenbefalls und Mäusebefalls im Bereich des klägerischen Grundstücks
Notwendigkeit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bei einer Benutzung von Tandems mit 12, 14, 15, 22 Sitzen auf öffentlichen Straßen
Anspruch auf Verpflichtung der Vornahme von geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung eines Rattenbefalls und Mäusebefalls im Bereich des klägerischen Grundstücks
Überprüfung der Veränderung des Hebesatzes für die Erhebung einer Grundsteuer unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
Bestimmung des Streitwerts bei Streit über eine rückwirkende Höhergruppierung in einen höhere Entgeltgruppe
Überprüfung der Anhebung eines kommunalen Hebesatzes auf 825 v. H. unter dem Blickwinkel des rechtsstaatlichen Übermaßverbots und dem Willkürverbot
Entnahme der ordnungsgemäßen Information und Beteiligung des Betriebsrats (hier: eines Postnachfolgeunternehmens) aus sonstigen Umständen
Erlass der Zuweisungsverfügung ohne aktuelle Untersuchung der gesundheitlichen Einschränkungen eines Beschäftigten
Verlängerung der Probezeit eines Studienrates sowie Prüfung der dieser Verlängerung zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilung
Antrag einer Rektorin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Freihaltung der Stelle einer/s Regierungsschuldirektorin/s (Sportdezernent/in)
Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen Freihaltung einer Beförderungsstelle
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund des Leidens an einer chronisch entzündlichen Darmerkrankung
Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel am angefochtenen Urteil oder einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R. eines Berufungszulassungsantrags
Heraufsetzung des Streitwertes
Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei bloß zweijähriger Ehebestandszeit nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 30.06.2011 geltenden Fassung
Geltungsdauer einer Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochhauses um drei Geschosse mit 19 Wohnungen
Ausbildungsförderrechtliche Berücksichtigung der von einem Auszubildenden zu seinen Gunsten geltend gemachten Verbindlichkeiten aus offenen und verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des anzurechnenden Vermögens
Festsetzung eines Zwangsgeldes ohne angemessene Frist
Berechtigung der Bauaufsichtsbehörde zur Erstreckung der präventiven Prüfung über § 68 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 BauO NRW hinaus auf Brandschutzvorschriften
Gewährung von Beihilfeleistungen für eine computergestützte Bilddokumentation von Muttermalen zur Früherkennung von Melanomen
Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege als auch für die Untersagung der weiteren Kindesbetreuung nach Körperverletzungen und Beleidigungen
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Gewährung einer Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten der Dyskalkulietherapie
Einordnung des in den Räumlichkeiten einer Hochschule in den Niederlanden angebotenen Studiengangs der Physiotherapie in das Gefüge förderungsfähiger Ausbildung im Inland und Ausland; Zulassung einer Berufung
Antrag eines Leitenden Regierungsbaudirektors auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Versetzungsverfügung
Erfolgsaussichten eines Zulassungsantrags bei Geltendmachung fehlender gerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs auf die Rüge des Antragsstellers
Beurteilung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsmittels
Rechtfertigung eines sofortigen Abschleppens bei verbotswidrigem Parken in einem verkehrsberuhigten Bereich auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer
Notwendigkeit der Unterzeichnung eines Leistungsantrags hinsichtlich einer Beerdigung für die Heranziehung eines Nichterben zu den Beerdigungsgebühren
Anforderungen an die vollständige Darlegung von Gründe für die Zulassung der Berufung gem. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
Anrechnung von Elterngeld in vollem Umfang als Einkommen bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
Vorläufiger Rechtschutz gegen die Untersagung einer Alttextiliensammlung
Vorläufiger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Untersagung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Alttextilien
Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des (Grund-)Eigentums durch Erweiterung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen im Hinblick auf die bauliche Nutzbarkeit anliegender Grundstücken; Grundsätze zur Aufstellung eines Bebau
Vorbeugender Rechtschutz im Zusammenhang mit der Untersagung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Alttextilien
Verlust der abstandflächenrechtlichen Privilegierung einer Garage bei Verbindung der Garage mit anderen Räumen durch ein gemeinsames Dach
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Anordnung des Ruhens der Approbation bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Arzt im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten
Vorläufiger Rechtschutz gegen die Untersagung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Alttextilien
Rechtswirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Biogasanlage mit Gärresttrocknung auf dem Gebiet eines ehemaligen Zementwerks
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG für eine Klage betreffend eine Rechtsverordnung über die Festsetzung von Lärmschutzbereichen für einen Verkehrsflughafen
Geltendmachung einer Gehörsverletzung aufgrund mangelnder Würdigung des in der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten Gutachtens der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Rückführung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Versagung der Erteilung einer Approbation als Arzt bei Abschluss der ärztlichen Ausbildung in Bahrein
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Erteilung eines Jagdscheins
Erfordernis der therapeutischen Wirksamkeit jedes arzneilich wirksamen Bestandteils eines Kombinationsarzneimittels
Erstattung der Kosten eines zur Klärung eines psychischen Gesundheitszustandes in Auftrag gegebenen psychologischen Gutachtens
Geltendmachung der Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs
Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnis gegenüber einem Konsumenten sog. harter Drogen
Ablehnung eines Antrags auf Einbürgerung mangels Sicherung des Lebensunterhalts bei Vorliegen einer Mitwirkungspflichtverletzung in Bezug auf Eingliederungsmaßnahmen
Rechtmäßigkeit des Durchfallens durch eine Fahrlehrerprüfung wegen einer Täuschungshandlung bei Verwendung einer vorab gefertigten Aufzeichnung zur Fertigung der Klausur
Vertretungszwang für eine Anhörungsrüge
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Zustimmung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Leiharbeitnehmer
Zumutbarkeit der familiären Lebensgemeinschaft im Ausland bei bestehendem Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen
Einreichung einer formgerechten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung einer Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsbehelfsfrist
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. vorläufiger Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verzögerung der Einstellung durch Zeiten der Kinderbetreuung
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung; Wegnahme mehrerer Hunde wegen fehlender Eignung des Hundehalters
Aufgabe der Haltereigenschaft nach Sicherstellung von Hunden zur Gefahrenabwehr
Rechtmäßigkeit eines Bescheids bzgl. der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis mit einer Außengastronomie bei Nichtfestsetzung der Lärmwerte
Ausbildungsdefizit bei der niederländischen Lehrerausbildung (vierjähriges Bachelorstudium) gegenüber der nordrhein-westfälischen Lehramtsausbildung (Bachelor- und Masterstudium )
Vertretenmüssen einer Ertragsminderung durch den Grundsteuerschuldner
Antrag einer Bibliotheksamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. vorläufiger Freihaltung einer Beförderungsstelle
Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung wegen Zuwiderhandlung gegen einen behördlichen Bescheid über die Unterlassung gewerblicher Nutzung eines Grundstücks
Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils; Anspruch auf Anerkennung einer im Studiengang Technische Informatik abgelegten Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an staatlichen Schu
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung i.R.d. Erlasses des Bescheids zur Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen
Antrag einer Kunsthalle und Ausstellungshalle (hier: KAH) auf Widerruf und Aufhebung der Bescheinigung hinsichtlich Gleichstellung mit staatlichen oder kommunalen Einrichtungen durch Erfüllen von kulturellen Aufgaben
Feststellung und Erfüllen der Gleichartigkeit der kulturellen Aufgaben einer A-cappella-Gesangsgruppe mit staatlichen und kommunalen Einrichtungen hinsichtlich der Steuerbefreiung
Anforderungen an die abzugebenden Unterschriften hinsichtlich Erkennbarkeit im Zusammenhang mit einer Unterschriftensammlung zwecks Erreichens eines Bürgerbegehrens auf kommunaler Ebene in Nordrhein-Westfalen
Vorbeugender Eilrechtsschutz wegen des Drohens eines Bußgeldbescheides wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot in einer Gaststätte
Inhaltliche Bestimmheit einer Verfügung bzgl. der Aufforderung zum Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Kanalisation
Anspruch auf Einbürgerung bei Vorliegen des Lebensmittelpunktes in den Niederlanden
Verjährung einer Beitragsforderung nach der technischen Fertigstellung einer Erschließungsanlage
Begründetheit einer Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid der Schulbehörde auf vorläufige Aufnahme des Antragstellers zum Schuljahr 2013/2014 in die Jahrgangsstufe 5 einer Gesamtschule
Begrenzte Regelungsqualität arzneimittelrechtlicher Auflagen
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Kriterien zur Ermittlung einer Verletzung nachbarschützender Rechte im Wege der Interessenabwägung
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach Kennzeichnungsmöglichkeiten biologisch angebauten Tees auf der Teeverpackung i.R.d. Arzneimittelgesetzes (AMG)
Beschwerde im Zusammenhang mit einstweiligen Rechtschutz eines Archäologiedirektors auf Rückumsetzung
Klärungsbedürftigkeit der europarechtlichen Zulässigkeit der Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
Faktische Vollziehung eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung (hier: Untersagung des Betriebs einer Biogasanlage)
Einstellung des Verfahrens i.R.e. Klage auf Erstattung eines Mautbetrages
Vorliegen eines Sachbescheidungsinteresses für den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Grundrissänderungen an zwei Spielhallen und der Erweiterung des Spielhallenbetriebs
Rechtmäßigkeit eines Bescheids über den Aufnahmestopp in einem Heim für betreutes Wohnen im summarischen Verfahren
Beurteilungskriterien bei Abwägung zwischen dem Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung einer erteilten Baugenehmigung und dem Interesse des Antragstellers an einer Verhinderung der Ausnutzung
Unterbreitung eines ausreichenden Erschließungsangebots i. R. der Einordnung eines Bauvorhabens als Innenbereichsvorhaben
Anforderungen an die Zulässigkeit der Beschwerde einer Polizeioberkommissarin in einem Konkurrentenstreitverfahren; Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist
Erfolgsaussichten der Klage eines Universitätsprofessors gegen den Entzug seiner Prüfungsberechtigung
Einbeziehung von in den Außenbereich hineinragende Grundstücke bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
Anspruch auf Aufhebung einer Baulast zu Lasten eines Eigentümers eines Grundstücks hinsichtlich der Freihaltung von Flächen, Herstellung und uneingeschränkter Nutzung von 12 Kfz-Stellplätzen
Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Aufnahme eines Schülers an eine Förderschule außerhalb des Schuleinzugsbereichs
Berücksichtigung der kompletten Grundstücksfläche bei der Verteilung des Erschließungsaufwands i.R.d. Heranziehung zum Erschließungsbeitrag
Vorliegen einer Baugenehmigung zum Anbau eines 3 m tiefen eingeschossigen Anbaus an das bestehende Reihenmittelhaus bzgl. Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften
Anforderungen an das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts bzgl. der Besteuerung eines in ein Tierheim abgegebenen Staffordshire Terriers
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Richtwertfestlegung für bestimmte Noten in einer Beurteilungsrichtlinie
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des 1. Obergeschosses eines Wohn- und Geschäftshauses als Spielcasino nach § 61 Abs. 1 S. 2 BauO NRW
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
Antrag eines Oberstudienrats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Festsetzung von Schornsteinfegerarbeiten durch den Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs gegenüber den Eigentümern
Interessenabwägung bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Außengastronomie unter Beachtung des Rücksichtnahmegebots bzgl. Lärmimmissionen
Untersagung der Führung einer ausländischen (ungarischen) Professorbezeichnung
Befugnis einer Behörde zur Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts nach erstinstanzlicher Abweisung der Anfechtungsklage
Erstattungsanspruch der Betreuungskosten für die Unterbringung eines Kindes in der privatgewerblichen Tageseinrichtung
Erfüllen des Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung eines Jugendhilfeträgers mit dem Angebot eines freien Platzes durch Gewährung eines Betreuungsplatzes nur noch bei einer Tagesmutter statt Kindertagesstätte
Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich Belastung eines Beihilfeberechtigten mit erheblichen krankheitsbedingten und pflegebedingten Aufwendungen i.R.e. Eigenvorsorge und ergänzender Beihilfe
Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids bzgl. Nebenbestimmungen i.R.e. Vergabe des Auftrags in einem sog. Nichtoffenen Verfahren
Zulassung der Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über das Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
Die Annahme einer gewerblichen Sammlung im Regelungszusammenhang der §§ 17, 18 KrWG hängt nicht von der ungeschriebenen Voraussetzung ab, dass für die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen die Gewerblichkeit der Sammlung erkennbar
Antrag auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Getreidelagerhalle bei Verstoß gegen die Darstellungen des Landschaftsplans
Untersagung der Sammlung und Verwertung von Altpapier im Gebiet einer kreisangehörigen Stadt durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Untersagung der Sammlung und Verwertung von Altpapier im Gebiet einer kreisangehörigen Gemeinde
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung und Zwangsgeldandrohung (hier: Abrissverpflichtung eines Gartenpavillons)
Erfolgen der Beteiligung des Betriebsrates i.R.d. § 28 Abs. 2 PostPersRG bei Zuweisung von Beamten an ein Tochterunternehmen eines Postnachfolgeunternehmens
Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen wegen Ausrichtung der Auswahlentscheidung an der Bewertung nur eines von insgesamt sieben (bzw. acht) Hauptmerkmalen
Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der Eigentümer eines Buchgrundstücks für die Niederschlagswasserentsorgungsgebühren
Zulässigkeit einer Feuerwehrsatzung bei Abrechnung einer angefangenen Stunde zu Einheiten von 30 Minuten
Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats bei Planungen der Gemeinde über die Übergabe städtischer Kindertagesstätten an freie Träger der Jugendhilfe
Rechtsfolgen einer Versäumung der Frist für die Beantragung eines leistungsabhängigen Teilerlasses i.R.d. BAföG-Gewährung
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Auslegung der Beriffe Mindestausbildungszeit bzw. Mindeststudienzeit
Ermessensgerechte Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Verpflichtung der Straßenbaubehörde auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG NRW für das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers ohne konkrete Gewinnangabe
Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der politischen Verfolgung von syrischen Flüchtlingen bei ihrer Rückkehr in das Heimatland (hier: Folter)
Klage einer Kommissaranwärterin auf Neubewertung sowie hilfsweise auf Neuerstellung einer nicht bestandenen Wiederholungsklausur
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung gegen einen Insolvenzverwalter hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen nach Betriebsstilllegung
Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit i.H.d. Jahresbetrages der geforderten Leistung bzgl. Pflegewohngelds
Möglichkeit der Ersparnis von Ausbildungskosten in einem Härtefall nach § 56 Abs. 4 S. 3 SG bei Absolvierung einer Ausbildung und Erhalt einer Ausbildungsvergütung außerhalb der Bundeswehr
Berücksichtigungsfähigkeit von Arbeitsplatzzusagen i.R.d. Prognoseentscheidung neben einem bestehenden oder vertraglich vereinbarten Arbeitsverhältnis; Hinreichend stabile und dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts bei Erteilung der Aufenthaltserlaubni
Zulassung einer Berufung
Änderung eines Bewilligungsbescheids gem. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG bei Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands
Kriterien zur Auslegung einer Willenserklärung mit Rücksicht auf den Empfängerhorizont
Grundsätze zur Auslegung von Vereinbarungen in einem Prozessvergleich
Einstweiliger Rechtschutz auf Gewährung von Pflegewohngeld unter dem Blickwinkel der Verwertung von vermögenswerten Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag
Einstweiliger Rechtschutz gegen Zustimmung zur Entlassung eines Schwerbehinderten
Beschwerde gegen die Verweisung eines Verfahrens an das örtlich zuständige Sozialgericht; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
Anerkennung der Grenzermittlung bzgl. des Grenzsteins und der Grenze als rechtmäßig
Erlöschen eines Zahlungsanspruche des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag bei Wegfall der Kindergeldberechtigung (hier: Auszug des Sohnes aus dem gemeinsamen Haushalt)
Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin i.R. der Klage auf Verpflichtung des beklagten Landes zu ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis; Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung; Begründung einer Notenabsenkung mit der überdurchschnittlich langen Verweildauer der Beamten in dem betreffenden Amt der Vergleichsgruppe
Ermessensausübung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme der Zuteilung der Rufnummer wegen Rechtswidrigkeit
Festsetzung einer Abwasserabgabe für die Einleitung von gereinigtem Schmutzwasser aus der Kläranlage in die Ems
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin hinsichtlich Ermittlung von zusätzlichen Kapazitäten
Voraussetzungen eines Anspruchs auf einen kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen aus dem Hochschulpakt II
Antrag eines Studienrats auf Zulassung der Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über seine Versetzung
Voraussetzungen für eine Befreiung von der Abwasserabgabe
Zulässigkeit kumulativer Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer zwecks Einschränkung der Errichtung und des Betriebs von Spielhallen zur Bekämpfung der Spielsucht
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die behördlich verfügte Untersagung der Versorgung mit Frischwasser
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Festsetzung der Verfahrenskosten nach gemeinsamer Erledigterklärung des Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Kein Verstoß der Regelung des § 18b Abs. 4, 5 BAföG gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach freiem Ermessen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Gewährung einer Dyskalkulietherapie bei Erforderlichkeit und Geeignetheit zur Verbesserung der psychischen Befindlichkeit
Berechnung und Festsetzung der Anwaltskosten i.R.d. Beitragserhebung wegen der Förderung von Kindern in der Kindertagespflege
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines Amphetaminkonsums bei langjähriger Nichtbenutzung des Kraftfahrzeugs in der Vergangenheit
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde und auch der Verwaltungsgerichte an die rechtskräftige Ahndung der zu den jeweiligen Punktewerten führenden Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr
Soweit im Hinblick auf § 13 BauNVO 1962 nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die freiberufliche Nutzung in der Regel nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche in Anspruch nehmen darf, um die Prägung der Wohngebäude in den Wohngebieten durc
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Mega-Light-Wandanlage für wechselnden Plakatanschlag an der Giebelwand eines Mehrfamilienhauses
Anwendbarkeit des § 29 Abs. 3 S. 3 AufenthG auch i.R.v. § 34 Abs. 1 AufenthG; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu familiären Zwecken
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgungsgefahr eines Bihari aus Bangladesch bei freiwilliger oder unfreiwilliger Rückkehr, insbes. Abschiebung, in sein Heimatland
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Versagung einer Zuwendung wegen der Fehlerhaftigkeit des Auszahlungsantrages (hier: unterbliebene Meldung von Bullen eines anderen)
Beteiligung des Personalrats bei Personalmaßnahmen bzgl. Zuweisung von Tätigkeiten der Beschäftigten bei einer gemeinsamen Einrichtung; Abgrenzung der Befugnisse des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung und des vorsitzenden Mitglieds der Geschäf
Auslegung der für die Abgrenzung der Befugnisse des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung und des vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Arbeitsagentur maßgeblichen Begriffe der Begründung und Beendigung von Rechtsverhätlnissen; Person
Verfolgen eines positiven Planungsziels durch Ausschluss von Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten i.R.d. Aufstellung eines Bebauungsplans
Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung bei Arbeitsaufnahme und Unterhaltsleistungen
Mitbestimmungsrecht bzgl. Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben eines IT-Fachbetreuers an einen Beschäftigten
Anspruch eines Polizisten auf Hinausschieben des Ruhestands um ein weiteres Jahr bei Vorliegen von Gesundheitsbeeinträchtigungen
Anspruch eines jahrzehntelangen Ausbilders für Fachzahnärzte für Parodontologie auf Anerkennung als Fachzahnarzt für Paradontologie; Anerkennung als Fachzahnarzt für Paradontologie bei Fehlen einer entsprechenden Weiterbildung unter Anleitung eines andere
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung von Garagen im Hinblick auf nachbarschützende Interessen
Verpflichtung eines Kreissozialrats zur Abführung von Vergütungen aus einer Tätigkeit als Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins bei Zuordnung der Tätigkeit seinem Hauptamt; Vergütung der Nebentätigkeit eines Beamten unter dem Blickwinkel der Verwirk
Herbeiführung eines Verwertungsverbots im präventiv-polizeilichen fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren bei einem etwaigen Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
Verpflichtung eines Beamten auf Abführung von aus einer Nebentätigkeit gewonnenen Einkünften unter dem Blickwinkel der Verjährung
Zulassung zum Studium innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen im Rahmen des Auswahlverfahrens der Hochschulen
Decken der Anordnung des dinglichen Arrests von der funktionalen Zuständigkeit des Kammervorsitzenden als Vollstreckungsgericht; Einstweilige Sicherungsanordnung als Rechtsgrundlage für die Sicherung einer Geldforderung im Anwendungsbereich der VwGO
Umrechnung der in einem britischen GCE erzielten Punktezahlen in eine Gesamtnote des deutschen Notensystems nach der sog. bayerischen Formel; Maßgeblichkeit der Eckwerte derjenigen Notenskalen bei tatsächlicher Zugrundelegung im Zeugnis der britischen Sch
Notwendigkeit der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gerichtliche Überprüfung einer auf Grund eines Vergleichs durchgeführten Neubewertung einer juristischen Prüfungsleistung
Einstweiliger Rechtschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme wegen Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes
Notwendigkeit der Kausalität der Mitwirkung des Rechtsanwalts für die Erledigung der Rechtssache für die Entstehung der Erledigungsgebühr
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit eines Anschlusszwangs trotz einer korrekt funktionierenden Kleinkläranlage
Anspruch auf Unterlassen von Bauarbeiten und Aufschüttungsarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gehweges und Radwegs entlang der Grenze zum Grundstück; Unterschiedliche Höhenlage des Grundstücks einerseits und des Gehweges und Radwegs anderers
Notwendigkeit einer Einverständniserklärung der Eltern mit der Teilnahme am Religionsunterricht für die Aufnahme an einer Bekenntnisschule
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Beladen und Entladen von Schüttgütern bei Nichtvorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gem. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; Möglicher Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz i.R.d. Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen privat krankenversic
Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei fehlerhaften dienstlichen Regelbeurteilungen
Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer behördlichen Maßnahme auf die Durchführung einer Interessenabwägung
Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die einmalige Wiederholungsmöglichkeit eines 2000-Meter-Laufes i.R. eines Bachelorstudiengangs der Polizeivollzugsbeamten in NRW
Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen hinsichtlich Umweltverträglichkeitsprüfung
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des VG Düsseldorf über einen Anspruch auf Zulassung zum ersten klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin im SS 2013
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der öffentlichen Verbreitung eines streitigen Vorfalls im Hbf Köln im Jahresbericht Fußball 2011/2012 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
Anforderungen an ein Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über Entschädigungsleistungen für Arbeiten im Ghetto
Zulässigkeit der vorläufigen Zuweisung eines Postbeamten auf eine andere Stelle bis zur dauerhaften Zuweisung nach ausreichender Beteiligung des Betriebsrats
Berücksichtungsfähigkeit von behinderungsbedingten Einschränkungen eines Beamten i.R. eines dienstrechtlichen Beurteilungsverfahrens
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Lehrkraft gegen deren Versetzung an eine andere Schule
Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R. eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht unproblematischer Rechtslage; Statthafte Klageart zur Durchsetzung eines Begehrens auf Erteilung einer (einfachen) Melderegisterauskunft
Anordnung der Zwangsvollstreckung gegen einen Hoheitsträger aus einem gerichtlichen Vergleich; Sachlicher Anwendungsbereich des § 172 VwGO hinsichtlich der zwangsweisen Durchsetzung von Pflichten
Untersagung der Ausreise eines Deutschen bei begründeter Annahme einer Gefährdung deutscher Belange
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Disziplinarverfahren; Aussetzung; Vorgreiflichkeit
Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsvoraussetzungen; Forderungspfändung; Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Pfändungsverbot; Vollstreckungsbehörde; Pfändungsschutz; vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Gericht der Hauptsache; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; Entscheidungszeitpunkt; Folgenbeseitigungslast; dienstliches Interesse
Voraussetzung der Zugehörigkeit einer Einrichtung der Telekommunikation zu einer Telekommunikationslinie nach § 3 Nr. 26 TKG; Entscheidungsspielraum der Behörde bei der Erteilung der Zustimmung für die Verlegung oberirdischer Telekommunikationslinien nach
Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB i.R.d. Wahrnehmung der Aufgabenerfüllung eines Trägers der öffentlichen Verwaltung für einen anderen; Erstattung der Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung von Verunreinigungen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Erfolgsaussichten von einstweiligem Rechtschutz bei Bestandskraft der angegriffenen Bescheide
Vertreterbestellung durch einen Rechtsanwalt bei krankheitsbedingter Abwesenheit
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage hinsichtlich Löschung des Eintrags des Treppenhauses eines Gebäudes aus der Denkmalliste
Anspruch auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis hinsichtlich eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
Anspruch der Erben eines Beamten auf Abgeltung des Urlaubs durch Auszahlung der Leistung
Rechtmäßigket des Ausbaus einer Erschließungsanlage trotz nur einseitiger Möglichkeit des Anbaus der Strasse auf ihrer gesamten Länge
Voraussetzungen für die Eintragung einer Sache in die Denkmalliste
Unterlassungsanspruch eines Herstellers der E-Zigarette hinsichtlich der Warnung vor dem Handel und Verkauf von illegalen E-Zigaretten und Filterkartuschen (sog. Liquids)
Eine Examenspsychose ist eine prüfungsrechtlich unbeachtliche Form der Leistungseinschränkung und stellt somit keinen anzuerkennenden Grund für einen Rücktritt von der Prüfung dar.
Festsetzung der Vergnügungssteuer für aufgestellte Geldspielgeräte in einer Gaststätte
Zulässigkeit der kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
Berechnung der Lehrnachfrage hinsichtlich eines Wahlfachs im vorklinischen Studienabschnitt
Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei Fehlen eines genehmigten Haushaltssicherungskonzepts
Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes i.H.d. der Differenz der Besoldungsgruppe 12 und 13
Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren
Klage eines Polizeikommissars gegen einen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit beinhaltenden Bescheid des Dienstherrn
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich Erhebung der Vergnügungssteuer
Gewährung einer Zuwendung für Sanierungsarbeiten und Umbauten eines Dreifamilienhauses
Verpflichtung zur Entfernung neu eingebauter Kunststofffenster und Wiedereinbau der alten Fenster an einem denkmalgeschützen Gebäude; Einbau neuer Fenster ohne vorherige denkmalschutzrechtliche Erlaubnis
Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einer Widerholungsgefahr bei Ungewissheit des Eintretens der tatsächlichen Verhältnisse wie im Zeitpunkt des Verwaltungshandelns
Verpflichtung der Mieter zur Abnahme von Betreuungsleistungen
Verweigerung eines Förderungszuschusses als abwehrfähiger Eingriff in die Religionsausübung bzw. das elterliche Erziehungsrecht auf Vermittlung der für richtig gehaltenen religiösen bzw. weltanschaulichen
Bezifferbarkeit des Sachstandes und Streitstandes für die Bestimmung des Streitwertes i.R.e. monatlichen Wohngeldanspruchs
Anrechnung von Leibrenten als Einkommen der Eltern i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden
Zulässigkeit einer kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer bzgl. Spielgeräte
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Reduzierung der Kostenmiete
Der Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren ist auf die Hälfte des 6,5-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes festzusetzen. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung trotz and
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Benutzung einer Straße zum Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers auf einem Privatgrundstück
Gewährleistung einer amtsangemessenen Beschäftigung der Beamten im Bereich der Deutschen Telekom AG; Zumutbarkeit der Zuweisung einer Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Schließung einer Krankenhausapotheke
Untersagung des Verkaufs von Magnetschmuck in einer Apotheke
Verrechnung der Aufwendungen für den Bau einer Sequencing-Batch-Reactor-Anlage (SBR-Anlage) mit einer bereits gezahlten Abwasserabgabe für die Einleitungen aus betriebenen Kläranlagen
Anwendbarkeit des § 52 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 GKG a.F. i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen der Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 S. 1 GKG
Erhebung und Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren bei Erschließung des Grundstücks durch Straßen (hier: Grünfläche im Innenbereich eines Gebäudekarrees)
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von Bodenschätzen (hier: Kies, Sand und Lehm) für eine Erweiterungsfläche
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von Sand, Keis und Lehm
Verlängerung der Förderungshöchstdauer eines Studenten wegen einer stationären Behandlung in einer Fachklinik
Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufhebung einer Baugenehmigung wegen umwelt- und nachbarschutzrelevanter Belange
Rechtmäßigkeit einer Zuweisungsverfügung in Bezug auf medizinische Gründe bei Zumutung einer Fahrtzeit von 52 Minuten zwischen Wohnort und Dienstort
Festsetzung des einfachen Streitwerts im Konkurrenzstreitverfahren betreffend die Beförderungsrunde 2012 der Deutschen Telekom AG; Richten eines Antrags auf die vorübergehende Freihaltung mehrerer Stellen bei unterschiedlichen Betrieben/Organisationseinhe
Anwendbarkeit des § 814 BGB bei einer Rückforderung von Versorgungsbezügen nach § 52 Abs. 2 S. 1 BeamtVG
Belegungsverpflichtung eines vom Fach Religionslehre befreiten Schülers für dieses Fach durch Belegung aus dem gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld in der gymnasialen Oberstufe
Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz
Ermittlung des Einkommens von Eltern und Ehegatten i.R.d. Bewilligung von Ausbildungsförderung
Begründetheit der Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 2013
Voraussetzungen für die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ansiedlung eines Möbelhauses
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Errichtung und Ansiedlung eines Möbelhauses
Beschwerde eines Dienstherrn gegen die Verpflichtung zur Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto
Versagung der Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedlerin aufgrund fehlender Beantragung eines (eigenen) Aufnahmebescheides
Antrag eines Studienrats auf Zulassung der Berufung hinsichtlich dienstlicher Beurteilung
Erneutes Durchlaufen des Punktesystems bzw. des Punktekatalogs nach vorbehaltsloser Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorherigem Erreichen der Punktegrenze
Pflichtinhalt von Schienennetz-Benutzungsbedingungen und Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen
Versagung einer Verlängerung der Genehmigung zur Ausführung des Verkehrs mit Taxen aufgrund mehrerer Verletzungen der steuerlichen Pflichten
Freistellungsentscheidung nach § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG NRW als eine Ermessensentscheidung
Antrag eines Nicht-EU-Ausländers auf vorläufige Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Banking and Finance außerhalb der festgesetzten Kapazität
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Kriterien zur Beurteilung von Bauvorhaben im baulichen Innenbereich
Erfüllen der Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch in mündlicher und schriftlicher Fom als Einbürgerungsvoraussetzung eines Ausländers
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Gesamtbetrachtung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Unionsbürgern auf der einen Seite und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf der anderen Seite
Beurteilung der immissionschutzrechtlichen Unbedenklichkeit einer Gasheizungsanlage
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch den Dienstherrn aufgrund einer gerichtlichen Beanstandung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an der Beurteilerbesprechung gem. Beurteilungsrichtlinie
Anwendbarkeit von § 32 Abs. 1 S. 1 LBG NRW in der ab dem 1. Juni 2013 gültigen Fassung auf Entscheidungen über bereits vor Inkrafttreten dieser Neuregelung gestellte Anträge auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
Anforderungen an die Klagebefugnis eines Badegastes gegen die Betreiber eines Naturbades auf Einhaltung hygiene- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften beim Betrieb der Badeanstalt
Festsetzung von Rundfunkgebühren hinsichtlich Verjährung
Erhebung von Rundfunkgebühren für beruflich genutzte neuartige Rundfunkempfangsgeräte
Interessenabwägung i.R. der Anordnung aufschiebender Wirkung einer Klage gegen einen Zwangsgeldbescheid
Überprüfung der Glaubhaftmachung der Konversion und der Glaubensüberzeugung eines Asylsuchenden
Vornahme eines maßgebenden Leistungsvergleichs anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen für die Bewerberauswahl
Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich eines Protestcamps mit dem Charakter einer Versammlung
Erteilung einer Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln und weitere Genehmigungen bei Änderungen und Erweiterungen (hier: generische Zulassungen)
Gewährung von vollstationären Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht
Antrag eines Justizbeamten auf Zulassung der Berufung gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung
Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren i.R.e. dienstlichen Beurteilung
Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Einfache Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren bei Verhinderung der Besetzung mehrerer Stellen
Gewichtung von Interessen bei der Ausgestaltung eines nahversorgungsrelevante Sortimente betreffenden Einzelhandelsausschlusses
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarkts
Klagebefugnis gegen eine nach außen getretene Entscheidung der (Luftfahrt)Behörde gem. § 8 Abs. 3 S. 1 LuftVG aus materiellen Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange; Abschätzen der Lärmauswirkungen eines einen Flughafen betreffenden Erweiterungsv
Rücknahme der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Gewährung einer Stellenzulage für wehrübungsleitende beamtete Ärzte der Bundeswehr
Feststellung der Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren; Beförderung eines Konkurrenten auf eine andere Stelle
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für ein Beschwerdeverfahren
Kostenbeitragspflicht bei Gewährung von vollstationären Leistungen der Hilfe zur Erziehung durch Inobhutnahme eines Kindes in einem Heim
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Gewerbeamtsrats betreffend eine gegen ihn erteilte dienstliche Beurteilung
Möglichkeit der selbstständigen Anfechtung eines Beurteilungsbeitrags
Verpflichtung zur erneuten dienstlichen Beurteilung eines Beamten
Verurteilung der beklagten Partei gem. Anerkenntnis des Anspruchs durch das Gericht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des letzten Prüfungsteils für den Abschluss einer Hochschulausbildung hinsichtlich Gewährung von Ausbildungsförderung
Bewilligung eines Schulbegleiters als Hilfsmaßnahme
Notwendige Beiladung eines früheren Eigentümers des streitgegenständlichen Grundstücks im Rahmen eines Nachbarstreitverfahren betreffend die Baugenehmigung für dieses Grundstück
Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf; Einschätzung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers
Erstrecken der Berichterstatterfunktion über den gesamten Zeitraum einer dienstlichen Beurteilung
Auswirkungen eines Fehlers im Beurteilungsverfahren bzgl. Rechtswidrigkeit der Beurteilung
Ausschluss der charakterlichen Eignung des Bewerbers in Einstellung in den Polizeivollzugsdienst (des Bundes) bei Falschangaben bzgl. polizeilicher, staatsanwaltschaftlicher oder gerichtlicher Ermittlungsverfahren
Gutachten als Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis (hier: Alkoholkonsum)
Anwendbarkeit von § 52 Abs. 3 S. 2 GKG i.d.F.v. 01.08.2013 in beihilferechtlichen Streitigkeiten
Verstoß des Bebauungsplans gegen die Ziele der Raumordnung (hier: Wohngebiet als Plangebiet)
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz (hier: Amphetaminkonsum und Cannabiskonsum)
Feststellung einer THC-Carbonsäurekonzentration von 3,9µg/l und Weigerung zur Teilnahme am Drogenscreening als Grundlage einer Entziehung der Fahrerlaubnis
Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund als örtliche Aufwandsteuer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Fristversäumnis einer Behörde hinsichtlich Überwachung und Kontrolle der Fristen
Beitragserhebung bei Beschränkung der von der Erschließungsanlage ausgehenden Erschließungswirkung (hier: Anbaustraße) auf eine Teilfläche des Grundstücks
Befugnis einer Behörde zur Festsetzung von Wasserversorgungsgebühren
Beschwerde eines Sozialamtsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Vorverlagerung der Auslese für Beförderungsämter auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten
Antrag auf vorläufige Einstellung einer Zwangsvollstreckung; Zulassung der Berufung gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil
Statthaftigkeit einer Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verfahren auf Zulassung der Berufung
Verlängerbarkeit von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit der Rechtsfigur der Umdeutung auch auf Verwaltungsvorschriften
Elterngeld als Einkommen eines Kostenbeitragspflichtigen bei der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang i. R. der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes
Beibringen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Einstellungszusage als Zusicherung der Behörde i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW bzgl. Einstellungsanspruchs in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter
Verpflichtung eines Antragsgegners zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Steueramtsrats
Inanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters juristischer Personen aufgrund der Verletzung der ihm obliegenden steuerlichen Pflichten
Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfung hinsichtlich Mitwirkungspflichten i.R.d Berechnung einer Betriebsprämie
Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Arrestverfahren
Trennungsgeldanspruch als umzugskostenrechtlicher Anspruch in Fällen einer Versetzung eines Beamten aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Klinischen Semester
Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Wegebaulast sowie Bestimmtheitserfordernis bei Eintragung einer Baulast
Schutz des Grundeigentums während des Betriebes eines Bergwerkes
Schutz des Grundeigentums während des Betriebes eines Bergwerkes bzgl. eines Antrags auf Nachtrag des Grubenbildes hinsichtlich nachträglicher Schäden
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Zulassung der Berufung
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis mit Beschränkung auf dem Gebiet der Physiotherapie ohne Kenntnisüberprüfung
Rechtmäßigkeit der Umsetzung einer Verwaltungsdirektorin
Versetzung eines Oberstudienrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beurteilung der Dienstfähigkeit bei Ursächlichkeit eines Dienstunfalls für die Erkrankung
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie ohne Kenntnisüberprüfung
Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis als ein Vorgang zahlenförmiger Prognose für Abgänge und Zugänge von Studenten im Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester eines Studiums
Erhebung eines Beitrags für den Ausbau der Straßenentwässerungsanlage als Verbesserungsmaßnahme
Außerkapazitäre Zulassung zum Studium des Kombi-Bachelors für das Lehramt an Grundschulen mit dem Schwerpunkt Sonderpädagogik
Abwehranspruch des Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. des Bestimmtheitsgebots von textlichen Festsetzungen (hier: Zulässigkeit von Verkaufsstellen)
Wirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich Planfestsetzung zur Firsthöhe i.R.d. Bestimmtheit
Anforderungen an die Festsetzung eines Bebauungsplan im Hinblick auf die Ausweisung einer Fläche als Gewerbegebiet; Begründetheit eines Normenkontrollantrags
Schulische und außerschulische Fördermaßnahmen für ausgesiedelte Kinder und Jugendliche
Angemessenheit der Freihalteentgelte und Komfortzuschläge i.R.d. Anspruchs auf Pflegewohngeld
Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Annahme einer hinreichenden Aktualität einer zu einem bestimmten Stichtag erstellten Regelbeurteilung im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung; Erstellen einer Anlassbeurteilung im Auswa
Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Beschäftigten von einer gemeinsamen Einrichtung zu einer anderen
Verpflichtung eines Personalratsmitglieds zur Kostentragung für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung oder Schulungsveranstaltung; Feststellung der Rechtswidrigkeit des vom Personalrat gefassten Entsendungsbeschlusses im personalvertretungsrechtlic
Mangelnde hinreichende Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung als Versagungsgrund für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Feststellung von Bestandsschutz für bauliche Anlagen
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Apostaten aus dem Iran als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Zulässigkeit eines Auskunftsverlangens gegen den Zwangsverwalter als Verfügungsberechtigter gem. § 29 Nr. 8 S. 1, 2 WFNG NRW
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei fehlender Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
Antrag eines Lehrers auf Zulassung der gegen seine Versetzung in den Ruhestand gerichteten Berufung
Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB bei Fortführung der Handelsgeschäfte bzw. der Firma
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Bestandsschutzes von baulichen Anlagen
Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für krankheitsbedingt nicht zurückgegebene Vorgriffsstunden
Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Erschließungsbeitragserhebungsverfahrens
Voraussetzungen für das Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG
Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Bewerbers um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gegen die Ablehnung der vorläufigen Zulassung zum Auwahlverfahren
Nachweis einer missbräuchlichen Verabreichung von Rauschmitteln i.R.d. Überprüfung der Fahreignung (hier: Einnahme von Amphetamin und Cannabis)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung hinsichtlich des Anspruchs auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen nach § 36 BAföG
Schwerpunktverlagerung als Fachrichtungswechsel des bisherigen Studienganges
Zahlung der Kosten der Überprüfungsmaßnahmen von Arzneimitteln bei zurechenbarer Verursachung der Amtshandlung
Festsetzung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages bzw. Vereinbarung durch Beilegung eines Streits über die Zulassung eines Arzneimittels
Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung über das EGVP bei lediglicher Benutzung einer (einfachen) elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr.1 SigG
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach Härtegesichtspunkten
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Anerkennung einer Magisterprüfung als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an Schulen in zwei Fächern; Berücksichtigungsfähigkeit von Kinderbetreuungszeiten im Zusamme
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz durch Weigerung der Beibringung eines Gutachtens zum Alkoholmissbrauch
Beschwerde einer Stadtbauamtfrau gegen die Versetzung in den Ruhestand
Anordnungsanspruch auf Wiederholung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten wegen Fehler bei der Leistungsermittlung i.R.d. Pflichtfachprüfung der Ersten juristischen Staatsprüfung
Abweichen von der Beitragserhebungspflicht nach § 8 Abs. 1 S. 2 KAG NRW als Regel bei atypisch anzusehenden Umständen; Verbot des Abgabenverzichts in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen durch das Gebot der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung
Heranziehung des Eigentümers eines Sportplatzgrundstückes zu einem Straßenbaubeitrag
Abschluss eines Studiums mit dem Bachelor als berufsqualifizierender erster Abschluss
Maßstab für eine einkommensbezogene Beitragsstaffelung
Begrenzung der Anzahl der durch zwei Kindertagespfleger gemeinsam zu betreuenden Kinder
Versetzung eines Berufssoldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Abschaltung von Rufnummern durch die Bundesnetzagentur bei Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung durch den Inhaber eines Taxiunternehmens
Beschwerde gegen die Festsetzung der vom eigenen Mandanten zu erstattenden Vergütung
Schadensersatzforderung eines Kriminaloberkommissars a.D. wegen unterbliebener Beförderung; Vorliegen einer Einflussnahme auf die Unabhängigkeit des Erstbeurteilers bei Beurteilungen im Bereich der Polizei durch Einwirken
Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei Verkürzung der Abstandsflächen durch Festsetzungen von Baulinien und Höhenbegrenzungen (hier: Errichtung eines Schulungsgebäudes und Seminargebäudes)
Möglichkeit der Abgabe eines Beurteilungsbeitrags im Rahmen einer Auswahlentscheidung durch einen in den Ruhestand getretenen früheren Vorgesetzten
Beschwerde eines Stadtamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren
Maßgeblichkeit des Tattagprinzips bei Erhöhung des Punktestandes durch eine neue Zuwiderhandlung des Fahrerlaubnisinhabers
Beeinträchtigung der Beweiskraft des Sprachzertifikats einer Bildungsforum GmbH wegen vorherigen Entzugs der Schulzulassung nach Manipulation von Sprachzertifikaten; Begründetheit einer Prozesskostenhilfebeschwerde
Verfügung einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten
Berechnung der Abstandsflächen i.R.d. Auswahl des Wandabschnitts durch einen Bauherrn bei Anwendung der halbierten Tiefe
Anordnung zur Begutachtung eines Berner Sennenhundes durch einen amtlichen Tierarzt zwecks Feststellung einer eventuellen Gefährlichkeit nach einem Angriff auf einen anderen Hund; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs
Voraussetzung für die Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler
Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Grundstückseigentümer bei Verfehlungen des Mieters
Beschriftung des Blisters eines Empfängnisverhütungsmittels (Antibabypille) mit abgekürzten Wochentagen in deutscher Sprache als Auflage
Anspruch eines Kriminalkommissars auf Umsetzung
Abgrenzung zwischen der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung mit Tagesbetreuung für Kinder und Jugendliche hinsichtlich Gewährleistung des Kindeswohls
Vorläufige Untersagung der Besetzung eines ausgeschriebenen Arbeitsplatzes
Einsichtsanspruch eines Journalisten in Rechtsgutachten des Rechtsamtes zu möglichen Haftungsansprüchen einer Stadt im Zusammenhang mit getätigten Derivatgeschäften (hier: sog. Swap-Geschäfte)
Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten der Behörde bei Umwandlung eines Lebensmittelmarkts in einen reinen Getränkemarkt
Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss oder Darlehen geleisteter Ausbildungsförderung
Klage eines Oberstudienrats a.D. auf Schadensersatz aufgrund Fürsorgepflichtverletzung wegen schadstoffbelasteter Unterrichtsräume
Leitung der Tätigkeit eines Sachverständigen durch das Gericht bzgl. Beweisfragen zur Ursächlichkeit des Unfallereignisses zum Bestehen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Beschwerden
Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung als Voraussetzung für eine Untersuchungsanordnung zur Klärung der Dienstfähigkeit
Stützen einer Auswahlentscheidung auf spezielleres Fachwissen und den beruflichen Werdegang
Bewerberauswahl anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich Weigerung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Annahme der Polizeidienstunfähigkeit i.S.v. § 4 Abs. 1 BPolGB durch Implantation einer Hüft-Totalendoprothese
Umdeutung eines Berufungszulassungsantrags in eine Berufung
Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen bei zwischenzeitlich eingeleiteten Ermittlungsverfahren
Auslegung der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers bei Streit der Parteien hinsichtlich des Eintritts einer Erledigung
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin nach der Härtefallregelung des § 15 VergabeVO aufgrund überlanger Wartezeit
Heranziehung für die erstmalige endgültige Herstellung eines Lärmschutzwalls
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung eines Lärmschutzwalls
Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen sogenannter reiner Dienstpostenkonkurrenz
Erstattung der vollen Kosten der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylbewerbers durch die für Leistungen der Jugendhilfe zuständigen Stelle
Kostenbeteiligung der Eltern für öffentlich geförderte Betreuungsangebote hinsichtlich Regelung der Geschwisterermäßigung
Anwendung der Nichteignungsfiktion i.R.d. Erteilung der Fahrerlaubnis
Gebietsgewährleistungsanspruch einer Kurklinik im Außenbereich bei Erteilung einer (Teil-)Baugenehmigung für einen dritten Bullenmaststall
Gebietsgewährleistungsanspruch und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Teilbereichs der Lagerhalle in eine Werkstatt für Schweißerei
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den Betrieb eines Lebensmitteleinzelhandelsmarkts
Einsatz der Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts als Unterhaltsfähigkeit hinsichtlich Einbürgerung
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Erreichen der relevanten Punkteschwelle ohne Verwarnung oder Erteilung von Maßnahmen
Zulässigkeit der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Soldaten als Voraussetzung für eine Beförderung; Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine fiktive Versetzung als truppendienstliche Entscheidung
Klärungsbedürftigkeit des Bestehens eines Abschiebungsverbotes wegen allgemeiner Gefahren; Abschiebung eines Afghanen nach Afghanistan
Befangenheit eines Beurteilers bei in unangemessener Art und Weise geübter Kritik; Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung
Prüfung zum Ausbildungsberuf Koch als berufseröffnende Prüfung i.R.e. negativen Prüfungsentscheidung
Anspruch eines Jägers auf Freigabe eines Rothirsches der Klasse I zum Abschuss für das Jadgjahr 2013/2014
Nachweis der Fahreignung durch Drogenfreiheit (hier: Cannabiskonsum)
Festsetzung eines Beitrags zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit und insbesondere eines störungsfreien Funkempfangs für einen Ton-Rundfunk UKW Sender
Festsetzung von Beiträgen für zugeteilte Frequenzen eines Mitglieds der ARD (hier: u.a. für den Ton-Rundfuk UKW Sender Kleve)
Festsetzung von Beiträgen für zugeteilte Frequenzen eines Mitglieds der ARD (hier: u.a. für den Fernseh-Rundfunk Sender Flensburg Kanal 4)
Berücksichtigung von Umständen für die Verlängerung der Ausbildung eines Studenten bzgl. Überschreitung der Förderungshöchstdauer
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizisten auf Gewährung von Dienstunfallruhegehalt
Erheblichkeit von Geruchsbelastungen i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG hinsichtlich Anfechtung einer baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Dritte
Asylrechtliche Bedeutung exilpolitischer Betätigung
Anzeigen einer gewerblichen Alttextiliensammlung durch eine GbR
Zulässigkeit von Zwangsmitteln gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Verpflichtung des Dienstherrn zur Nichtbesetzung einer Stelle mit dem Beigeladenen
Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Widerspruchsfreiheit zwischen Einzelfeststellungen und Gesamturteil
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf sofortige Aufnahme eines Studiums
Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für Postdienstleistungen
Bedeutung von den Anspruch nicht von vornherein ausschließenden dienstlichen Gründen für die Entscheidung über die Gewährung von Sonderurlaub
Kompetenz des sog. Aufnahmemitgliedstaats zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Sammlungsuntersagungsverfügung; Änderung der Bezeichnung eines Antragstellers bei fehlender Personenidentität
GbR als umwandlungsfähiger Rechtsträger; Anzahl aufgestellter oder geplant aufzustellender Sammelcontainer als erforderliche Angaben gem. § 18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG; Nachvollziehbare Angaben zu der bereits durchgeführten Sammlung als Voraussetzung einer Vertr
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die Abwasserbeseitigungspflicht eines Abwasserverbandes in seinem Gebiet; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines das kommunale Selbstverwaltungsrecht berührenden Gesetzes
Interesse an der sofortigen Herstellung und Inbetriebnahme der nach einer Duldungsanordnung zu duldenden Abwasserleitung
Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die Bundesnetzagentur; Zusammenfassung von Dienstleistungen und Vergabe von Maßgrößen für die Price-Cap Regulierung für Briefsendungen;
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über Anträge auf Protokollierung bestimmter Vorgänge oder Äußerungen
Genehmigung zur Durchführung von Notfallfahrten und Krankentransportfahrten auf den Betriebsbereich einer Stadt i.R.d. Beförderung
Erlaubnispflicht und Zuverlässigkeit zum Betrieb von Güterkraftverkehr
Vergnügungssteuer als unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit
Geltendmachung von Mängeln im System der Grundstückbewertung mit einem Rechtsbehelf gegen die Festsetzung von Grundsteuern
Beschwerde eines Kommissaranwärters bezüglich der Gewährung einer Wiederholungsmöglichkeit für eine Prüfung im Rahmen des Bachelorstudiengangs der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss
Abschaltung einer Rufnummer durch die Bundesnetzagentur bei gesicherter Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung dieser; Verletzung des von einer Abschaltungsanordnung (dritt-)betroffenen Zuteilungsnehmers in seinen Grundrechten
Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
Rechtmäßigkeit der Abschaltungsanordnung einer Rufnummer eines Zuteilungsnehmers bei rechtswidriger Nutzung (hier: Zusendung von Werbefaxschreiben)
Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen bei Erteilung einer Baugenehmigung mit gewerblicher Nutzung
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung wegen Unzuverlässigkeit des Sammlers bei Vorliegen eines massiven und systematischen Fehlverhaltens des Sammlers im Zusammenhang mit dem Aufstellen von Sammelcontainern
Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen Zimmervermietung an Prostituierte; Anwendung des Flächenmaßstabs bei einer einrichtungsgebundenen Prostitution
Außerbetriebsetzung eines Pkw bei fehlendem Versicherungsschutz
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Einsammeln und Beförderns von Abfällen
Beschwerde einer Justizamtsinspektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren
Zulassung der Berufung bzgl. Verurteilung der Industriekammer und Handelskammer zur Erklärung des Austritts aus dem DIHK
Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel für bestimmte Gebiete; Sortimentsbezogener Ausschluss von Einzelhandel in einem Bebauungsplan
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten im Mischgebiet; Stärkung der Zentren durch die Konzentration von Einzelhandelsansiedl
Medizinprodukte als Arzneimittel im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 BBhV a.F.
Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts wegen Mobbings; Verwirkung von Ansprüchen wegen Mobbings; Mobbing u.a. durch Vorenthaltung von amtsangemessener Beschäftigung
Einstellung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich
Einbeziehen der zu den Grundstücken führenden Sichstraßen als selbständige Erschließungsanlagen in das Abrechnungsgebiet i.R.d. Grundsatzes der Beitragsgerechtigkeit
Anspruch auf Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG bei vorübergehender Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
Ermessen eines Schulleiters bei der bevorzugten Berücksichtigung von Härtefällen i.R.d. Schulaufnahme; Beschränkte gerichtliche Überprüfung bei der einzelfallbezogenen Anwendung des Härtefallkriteriums durch den Schulleiter einer Gesamtschule
Berücksichtigung von Härtefällen bei einem Anmeldeüberhang für die Aufnahme von Schülern an einer Gesamtschule
Übertragung des Guthabens eines Auszubildenden auf seinen Vater als Darlehen i.R.e. Anspruchs auf Ausbildungsförderung
Prüfung der Notwendigkeit der vollstationären Hilfe nach § 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SGB VIII i.R.d. Berufungsverfahrens
Vergabe von Punkten nach Fallgruppen für die Bewerbung zur Zulassung zum Zweitstudium Humanmedizin
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. besonderen Belastung von Aufwendungen für den Privatschulbesuch des Sohnes
Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter in zwei Fällen
Untersagungsanspruch eines zur Ruhe gesetzten Beamten bzgl. amtsärztlicher Untersuchung der Dienstfähigkeit zwecks Wiederberufung in das Beamtenverhältnis
Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit als Ermessensentscheidung
Beschwerde einer Studienrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren
Verwertbarkeit einer Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten hinsichtlich der Eigenschaft als gelegentlicher Cannabiskonsument
Festsetzung von rückständigen Rundfunkgebühren
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung von Eigentümerrechten unter dem Aspekt des denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes
Wirksamkeit eines Bebauungsplans u.a. im Hinblick auf die Festsetzung der Mindestgrößen der Grundstücke
Qualifizierung des Inspektionsberichts über eine zulassungsbezogene Inspektion des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als feststellenden Verwaltungsakt
Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn
Nutzungsänderung einer Gaststätte als Sportwettbüro i.R.d. Umfirmierung der Unternehmergesellschaft in eine GmbH
Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung durch Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule als Eingliederungshilfe (hier: Schüler mit Asperger-Syndrom)
Gewährung von Ausbildungskosten und Förderfähigkeit des Besuchs der Förderklasse (Auffangklasse) der Jahrgangsstufe 10 einer Hauptschule (hier: Einrichtung zur Förderung von Aussiedlern und Migranten)
Festsetzen einer angemessenen Frist zur Zahlung des Zwangsgeldes i.R.e. Auskunftsanspruchs
Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer Stelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren
Festsetzung einer Terminsgebühr und Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Fahrerlaubnisentziehungsverfügung
Feststellung der Berechtigung zum Gebrauch einer europäischen Fahrerlaubnis im Inland im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO; Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland
Voraussetzung der Gewährleistung eines normalen Lebens in der internen Ausweichregion unter Beachtung der individuellen Bedürfnisse des Betroffenen für die Anwendung des Art. 8 RL 2004/83/EG
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrungeeignetheit durch den Konsum von Cannabis; Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht durch Nachreichen
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Rückführung von Asylbewerbern nach Italien
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines Hilfebedürftigen in einer Rehabilitationseinrichtung durch den Jugendhilfeträger
Anforderungen an die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Rückzahlungsbescheids nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Anforderungen an den Nachweis und die Beweislast einer Taubheit nach dem 18. Lebensjahr
Zulässigkeit der Heimversorgung erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahren hinsichtlich Vertrauensschutzes der Genehmigung des Vertrages
Beschwerde einer Justizamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. Auswertung der dienstlichen Beurteilungen
Abweichung vom Heimversorgungsgenehmigungsverfahren
Verwirkung hinsichtlich des Rechts auf Überprüfung und Änderung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und Werbung durch die Ordnungsbehörde
Festlegung der Altersgrenze i.R.d. Anerkennung als Sachverständiger für die Prüfung der Standsicherheit in den Fachbereichen Massivbau, Metallbau und Holzbau
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Abstellen eines Wohnmobils bzw. Reisemobils auf dem Campingplatz
Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung
Wiederholung einer Klausur oder einer Neubewertung der Klausur bei fehlerhafter Bestellung eines Prüfers
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Erteilung seines Einverständnisses zur länderübergreifenden Versetzung eines Kriminaloberkommissars
OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 1138/13)
Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als [...]

References: § 2
 § 60
 Art. 1
 Art. 2
 § 85
 § 7
 § 1
 § 1
 § 40
 § 38
 § 5
 § 60
 § 30
 § 839
 § 10
 § 10
 § 44
 § 15
 § 124
 Art. 84
 § 11
 § 11
 § 1684
 § 12
 § 41
 § 10
 § 3
 § 1
 § 60
 § 4
 § 31
 § 12
 § 4
 § 5
 § 59
 § 11
 § 125
 § 1
 Art. 14
 § 2
 § 16
 § 82
 § 46
 § 26
 § 39
 § 57
 Art. 20
 § 10
 § 12
 § 90
 § 69
 § 1990
 § 51
 § 47
 § 13
 § 53
 § 12
 § 31
 § 60
 § 679
 § 51
 § 33
 § 6
 Art. 401
 § 2
 § 3
 § 52
 § 27
 § 55
 § 7
 § 48
 § 5
 Art. 7
 § 3
 § 13
 § 9
 § 93
 § 138
 § 53
 § 53
 § 14
 § 46
 § 15
 § 3
 § 75
 § 135
 § 11
 § 40
 § 40
 Art. 3
 § 8
 § 20
 § 11
 § 242
 § 19
 § 60
 § 49
 § 23
 § 18
 § 55
 § 51
 § 113
 § 6
 § 81
 § 63
 § 60
 § 15
 § 31
 § 26
 § 17
 § 10
 § 10
 § 19
 § 48
 § 12

§ 16
 § 8
 § 28
 § 6
 § 23
 § 81
 § 52
 § 31
 § 68
 § 124
 § 61
 § 28
 § 18
 § 56
 § 53
 § 18
 Art. 3
 § 13
 § 29
 § 34
 § 124
 § 172
 § 3
 § 677
 § 52
 § 71
 § 814
 § 52
 § 53
 § 32
 § 8
 § 52
 § 23
 § 38
 § 29
 § 25
 § 21
 § 36
 § 2
 § 8
 § 4
 § 15
 § 5
 § 18
 § 54
 § 22
 § 46
 § 41
 § 123
 Art. 8