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Timestamp: 2020-06-04 11:21:00+00:00

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Bekanntmachung: Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Änderung der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer
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Der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer hat sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 für eine Änderung von § 12 Satzung der WPK ausgesprochen. Diese Satzungsvorschrift regelt verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit für die WPK.
Der Änderungsvorschlag (im Korrekturmodus bezogen auf die aktuelle Fassung) lautet:
§ 12 Satzung der WPK (Ehrenämter)
(1) In den Beirat, in den Vorstand, in die Kommission für Qualitätskontrolle, in Ausschüsse und als Landespräsident der Wirtschaftsprüferkammer sowie in die Arbeitsgemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungswesen können nur solche Mitglieder berufen werden,
1. gegen die keine gerichtliche Anordnung auf Beschränkung der Verfügung über ihr Vermögen vorliegt;
2. gegen die kein berufsgerichtliches Verfahren anhängig ist;
3. gegen die keine öffentliche Anklage wegen einer strafbaren Handlung, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, anhängig ist;
4. gegen die in den letzten fünf Jahren keine der folgendenberufsgerichtlicheberufsaufsichtlichen Maßnahmen unanfechtbar verhängt worden ist.:
a) Geldbuße von mehr als 50.000 Euro (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WPO)
b) befristetes Tätigkeitsverbot nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WPO
c) befristetes Tätigkeitsverbot nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WPO
d) Berufsverbot (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 WPO)
2. die in den letzten fünf Jahren nicht auf Grundlage der Wirtschaftsprüferordnung in der vor dem 16. Juni 2016 geltenden Fassung berufsgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurden.
(2) Entsprechendes gilt hinsichtlich der Vorschläge für die Besetzung der Prüfungskommission und Aufgaben- und Widerspruchskommission sowie der Berufsgerichte.
(3) 1Wird gegen den Tritt für Inhaber voneines EhrenämternEhrenamts nach Abs. 1 oder 2 eine Maßnahme nach Abs. 1 Nr. 1 verhängt, ruht das Amt, solange die Maßnahme nicht unanfechtbar ist. 2Tritt ein Fall nach Satz 1 bereits vor der Berufung ins Ehrenamt ein, ruht das Amt ab der Berufung. 3Das Mitglied scheidet aus seinem Amt aus, sobald die Maßnahme unanfechtbar ist. nach Abs. 1 einer der dort genannten Tatbestände während der Amtsdauer ein, so scheiden sie in den Fällender Ziff. 1) und 4) aus dem Amt aus; in den Fällen der Ziff. 2) und 3) ruht ihr Amt während des Verfahrens.4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein berufsgerichtliches Verfahren nach Abs. 1 Nr. 2 bei Berufung ins Ehrenamt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. 5Das Amt ruht auch, sobald gegen das Mitglied eine öffentliche Klage wegen einer strafbaren Handlung erhoben wurde, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
(4) Die Tätigkeit in den Ämtern nach Abs. 1 wird ehrenamtlich und unentgeltlich ausgeübt.
(5) 1Mitglieder, die Ehrenämter in der Wirtschaftsprüferkammer bekleiden, haben Anspruch auf Ersatz ihrer Reisekosten und Auslagen2Die Mitglieder des Vorstandes, der Vorsitzer des Beirates, die Mitglieder der Kommission für Qualitätskontrolle und der Ausschüsse nach § 10 sowie die Landespräsidenten haben außerdem Anspruchsowie auf eine Aufwandsentschädigung. 2Satz 1 gilt auch für Beauftragte der Wirtschaftsprüferkammer. 3Näheres regeln die vom Beirat nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 erlassenen Richtlinien.
(6) Zum Schutz des Beratungsgeheimnisses können sich Organe, Abteilungen und Ausschüsse im Einzelfall mit einfacher Mehrheit zur Verschwiegenheit verpflichten.
In den Absätzen 1 bis 3 werden Fälle angesprochen, in denen eine gegen ein Mitglied der WPK verhängte Sanktion nicht mehr mit einer Ehrenamtstätigkeit für die WPK vereinbar sein soll.
Die derzeitige Regelung bezieht sich noch auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des APAReG 2016. Die früher bestehende Erstzuständigkeit des Berufsgerichts für Fälle schwerer Schuld (§ 63 Abs. 1 Satz 1 WPO a.F.) ist aufgrund des APAReG jedoch entfallen. Die Zuständigkeit der WPK (beziehungsweise der APAS in ihrem Zuständigkeitsbereich) wurde auf schwere Berufspflichtverletzungen ausgeweitet. Das frühere Rügeverfahren wurde durch das APAReG mit den früheren berufsgerichtlichen Maßnahmen (Geldbuße, Tätigkeitsverbot, befristetes Berufsverbot und Ausschließung aus dem Beruf, § 68 WPO a.F.) in einer einheitlichen Regelung in § 68 WPO n.F. zusammengeführt. Die WPK ist seitdem in ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig von der Schwere der Schuld für Ermittlung und Ahndung von Berufspflichtverletzungen allein zuständig. Der Berufsgerichtsbarkeit obliegt nur noch die Überprüfung der durch die WPK beziehungsweise APAS verhängten Maßnahmen.
Berufsgerichtliche Maßnahmen sind daher nach Auffassung des Beirates der WPK als Anknüpfungspunkt für die in § 12 Satzung der WPK vorgesehenen Konsequenzen nicht mehr sachgerecht. Die Regelungen sind so anzupassen, dass künftig auf die von WPK beziehungsweise APAS geführten berufsaufsichtlichen Verfahren und auf die in diesem Rahmen verhängten berufsaufsichtlichen Maßnahmen abgestellt wird. Dabei sollen weiterhin nur Fälle schwerer Schuld erfasst sein. Hierfür wird an den Sanktionsrahmen nach altem Recht angeknüpft, wonach der Vorstand eine Rüge mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro verbinden konnte (§ 63 Abs. 1 Satz 3 WPO a.F.). Höhere Geldbußen waren der Berufsgerichtsbarkeit vorbehalten und führten zum Ausschluss von einer Ehrenamtstätigkeit (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Satzung der WPK in der derzeitigen Fassung). Außerdem soll die Regelung insoweit verhältnismäßiger werden, als nicht mehr ein sofortiger Ausschluss aus dem Ehrenamt stattfindet, sondern das Ehrenamt bis zur Rechtskraft der Maßnahme zunächst ruht.
Redaktionell berücksichtigt wird zudem die Abschaffung der Arbeitsgemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungswesen (§ 65 WPO a.F.) durch das APAReG.
Neben diesen durch das APAReG veranlassten Satzungsanpassungen spricht sich der Beirat dafür aus, in Absatz 5 das Verhältnis zwischen Satzung und Reisekostenrichtlinie der WPK klarzustellen. Die in der Satzungsvorschrift enthaltenen Mindestinhalte zu Reisekostenersatz, Auslagenerstattung und Aufwandsentschädigungen werden durch die Reisekostenrichtlinie näher konkretisiert. Die Befugnis des Beirats zum Erlass einer Reisekostenrichtlinie ergibt sich wiederum aus § 7 Abs. 1 Nr. 12 Satzung der WPK.
Der Beirat hat den vom Vorstand eingebrachten Vorschlag erörtert und beschlossen, dazu die Mitglieder anzuhören (§ 7 Abs. 6 Satz 1 Satzung der WPK). Die Anhörung gibt dem Beirat die Möglichkeit, bei seinen weiteren Beratungen auch Hinweise, Anregungen oder Fragen aus dem Berufsstand zu berücksichtigen. Die förmliche Beschlussfassung über die Satzungsänderung ist für die nächste Beiratssitzung (voraussichtlich im Juni 2019) geplant.
Um der WPK eine geordnete Auswertung und planmäßige Sitzungsvorbereitung, insbesondere auch im Hinblick auf notwendige Vorberatungen im Vorstand oder anderen Gremien zu gewährleisten, bittet der Beirat um schriftliche Anregungen und Hinweise zu dem Änderungsvorschlag bis spätestens zum 28. Februar 2019.

References: § 12

§ 12
 § 68
 § 68
 § 10
 § 7
 § 68
 § 68
 § 12
 § 7