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Timestamp: 2019-10-21 01:17:23+00:00

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BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1977
BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06 (https://dejure.org/2007,1977)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2007 - II ZB 4/06 (https://dejure.org/2007,1977)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2007 - II ZB 4/06 (https://dejure.org/2007,1977)
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ZPO § 341, § 520
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Fall der Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch ein kontradiktorisches Urteil wegen Nichtbeachtung der Einspruchsfrist; Verwerfung eines nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil erhobener ...
ZPO § 520 § 341
Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil wegen Nichteinhaltung der Einspruchsfrist; Anforderungen an die Berufungsbegründung
Verfahrensrecht - Einspruch gegen Versäumnisurteil
Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil wegen Nichtbeachtung der Einspruchsfrist
LG Hannover, 02.08.2005 - 26 O 172/03
OLG Celle, 19.01.2006 - 9 U 141/05
BGH, 30.04.2007 - II ZB 4/06
NJW-RR 2007, 1363
MDR 2007, 901
FamRZ 2007, 904 (Ls.)
Es ist vielmehr klar anzugeben, gegen welche Ausführungen des Urteils der Angriff sich richtet und wie er begründet wird (BGH NJW-RR 2007, 1363).
Die aufgezeigte Regelung über die Anfechtung des Urteils nach § 341 Abs. 2 ZPO, das als kontradiktorisches Urteil anzusehen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, NJW-RR 2007, 1363 Rn. 8), ist nicht lückenhaft.
Die Ausgestaltung des Versäumnisverfahrens ist allgemein durch den Gedanken geprägt, im Interesse der Prozessbeschleunigung eine durch ein Versäumnisurteil gewarnte Partei zu besonders sorgfältiger Prozessführung anzuhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341, 345; vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, aaO Rn. 10).
Die Darstellung muss dabei auf den Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, NJW-RR 2007, 1363).
Da die Beklagte die Einspruchsfrist nicht gewahrt hat, musste der Einspruch gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Versäumnisurteils verworfen werden (BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, NJW-RR 2007, 1363 Rn. 9 ff.;… Saenger/Pukall, ZPO, 4. Aufl., § 341 Rn. 1).
Da die Beklagte die Einspruchsfrist nicht gewahrt hat, musste der Einspruch gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Versäumnisurteils verworfen werden (BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, NJW-RR 2007, 1363 Rn. 9 ff.;… Hk-ZPO/Pukall, 4. Aufl., § 341 Rn. 1).
Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und klar angeben, gegen welche Ausführungen des Urteils der Angriff sich richtet und wie er begründet wird (BGH, Beschl. v. 05.03.2007, II ZB 4/06, NJW-RR 2007, 1363 Tz 6).
Die Darstellung muss dabei auf den Streitfall zugeschnitten sein (BGH, NJW-RR 2007, 1363; NJW-RR 2008, 1308; NJW-RR 2015, 1532 f.).
OLG München, 05.06.2008 - 19 U 1933/08
LAG Nürnberg, 16.07.2013 - 6 Sa 230/13

References: § 341
 § 520
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 § 341
 § 341
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 § 341
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