Source: https://www.dijg.de/homosexualitaet/gesellschaft/antidiskriminierungsgesetz-sexuelle-identitaet/
Timestamp: 2019-08-20 00:50:22+00:00

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Sexuelle Identität & das Antidiskriminierungsgesetz. Eine Kritik
Sexuelle Identität und die Frage nach dem Antidiskriminierungsgesetz - Eine kritische Stellungnahme
Am 17. Juli 2002 beurteilte das Bundesverfassungsgericht (BVG) das „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften - LPartG“, mit 5 gegen 3 Stimmen als verfassungsmäßig. Das hat weitreichende Folgen.
In Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet sich der Staat, die Ehe zwischen Mann und Frau unter besonderen Schutz zu stellen. Er räumt der Ehe damit eine herausgehobene Stellung ein. Sie allein soll das maßgebende Leitbild für die private Lebensgestaltung sein. Das neue LPartG dagegen stellt gleichgeschlechtliche Gemeinschaften in zahlreichen Bereichen der Ehe zwischen Mann und Frau gleich und widersetzt sich damit im Grunde dem Verfassungsauftrag.1
Die besondere staatliche Anerkennung der Ehe zwischen Mann und Frau und der darauf basierenden Familie gründet nicht zuletzt in ihrem Wesen als Verantwortungs- und Kulturträger unserer Gesellschaft.2 Hinter Art. 6 Abs. 1 GG steht „das schiere Überlebensinteresse der Gesellschaft selbst. Weil eine Gesellschaft aus Einzelnen, die nur durch abstrakte Regeln auf der Basis des vorverstandenen Eigeninteresses miteinander verbunden auf Dauer nicht bestehen kann, hebt Art. 6 Abs.1 und 2 GG die Ehe zwischen Mann und Frau als konkrete Lebensform heraus, die für Kinder und damit für gesellschaftliche Zukunft offen ist.“3
In einer liberalen Gesellschaft ist neben der Ehe das Ausleben verschiedener Lebensformen wie auch von Homosexualität als einem subkulturellen Lebensstil möglich. Wie bei jeder anderen Subkultur gilt hier das Recht auf Privatheit und der Schutz vor Diskriminierung der Menschen. Diese Forderungen sind jedoch längst umgesetzt. Mehr noch: Die Medien berichten fast ausschließlich in positiver Weise von Menschen, die homosexuell leben. Öffentliche Ämter werden von homosexuell lebenden Männern und Frauen bekleidet, und in zahlreichen Städten wird der homosexuelle Lebensstil in Straßenparaden unter der Schirmherrschaft staatlicher und kirchlicher Verantwortungsträger zu Markte getragen.4 Verschiedene von der Homosexuellen-Lobby organisierte Maßnahmen und Projekte, auch in der Jugendarbeit, wurden z. B. im Jahr 2002 mit Bundesmitteln in Höhe von 210.000 Euro gefördert.
Auch das BVG-Urteil vom 17. Juli 2002 bleibt nicht beim Schutz vor Diskriminierung der Menschen stehen, sondern geht weiter. Durch die Neuschöpfung familienrechtlicher Privilegien spricht es dem homosexuellen Lebensstil öffentliche Anerkennung und Förderung zu. Der durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte besondere Schutz von Ehe und Familie wird von den Verfassungsrichtern damit offen ignoriert. In den Leitsätzen des Urteils wird zugegeben: „Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen."5 Das bedeutet aber: Indem gleichgeschlechtliche Partnerschaften neben die Ehe als „gleich oder nahe“ gestellt werden, findet de facto eine Abwertung der Ehe zwischen Mann und Frau statt. Sie verliert ihre Leitbildfunktion für die nächste Generation und bringt somit Verunsicherung und Orientierungslosigkeit für Kinder und Jugendliche. Außerdem hat die Entscheidung des BVG Türen für weitere Forderungen6 der Homosexuellen-Lobby geöffnet, darunter die folgenden:7
Zwei Personen des gleichen Geschlechts sollen denselben familienrechtlichen Status, dieselben Rechte und Pflichten wie ein Ehepaar erlangen, und ihnen soll die Adoption und Zulassung zur Reproduktionsmedizin8 ermöglicht werden.
Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetze sollen das Merkmal der „sexuellen Ausrichtung“ oder „sexuellen Identität“ als Nichtdiskriminierungsgrund mit einschließen. Diese Antidiskriminierungsgesetze sollen für die Arbeitswelt, Bildung, Sozialversicherung, bei der Zurverfügungstellung von Waren, Dienstleistungen und Wohnungen, sowie im Steuer- und Erbrecht Geltung haben.9
Diese Forderungen haben nicht nur Auswirkungen auf Einzelne, die einen homosexuellen Lebensstil gewählt haben, sondern auf die ganze Gesellschaft. Dennoch fehlt bisher in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die sozialen und gesellschaftlichen Folgen solcher Gesetze. Vielmehr gilt: Wer heute eine kritische Äußerung gegen die politischen Forderungen der Homosexuellen-Lobby wagt, gerät in ein massives mediales Kreuzfeuer.10
„Sexuelle Identität“ soll als Diskriminierungsmerkmal in einem Antidiskriminierungsgesetz verankert werden. „Sexuelle Identität“ ist aber kein fest umrissenes Merkmal wie etwa das des Geschlechts, sondern ein politisch motiviertes Instrument zur Anerkennung eines bestimmten, gewählten Lebensstils.
Die Europäische Union fordert in zwei Richtlinien aus dem Jahr 2000 den Erlaß von sogenannten privatrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzen in allen Mitgliedstaaten. Es wird empfohlen, diese EU-Richtlinien bis zum 19. Juli bzw. 2. Dezember 2003 im jeweiligen Landesrecht umzusetzen. Danach könnte ein beliebiger privatrechtlicher Vertrag nicht mehr wie bisher ohne Einschränkung mit jedem frei gewählten Partner abgeschlossen werden. Vielmehr müßten bestimmte Gruppen, die zu einer von der EU bezeichneten Minderheit gehören, bei einem Vertragsabschluß bevorzugt werden.
Gemäß der ersten EU-Richtlinie11 sollen nur Rasse und ethnische Herkunft im Vertragsrecht verankert werden, gemäß der zweiten EU-Richtlinie12 sollen aber im privaten Arbeitsrecht unter anderem auch „sexuelle Ausrichtung“ oder „sexuelle Identität“13 als Antidiskriminierungsmerkmal berücksichtigt werden. Das bedeutet: Ein Bewerber, der homosexuell, transsexuell oder bisexuell lebt, muß bei einem privaten Arbeitsvertrag bevorzugt werden gegenüber z. B. jemandem, der in einer heterosexuellen Ehe lebt.
Im Dezember 2001 stellte die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) den Entwurf eines „Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht“ (ADG) vor.14 Dieser von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verantwortete Entwurf ist bis heute einzige Diskussionsgrundlage für ein mögliches Gesetz in der Bundesrepublik. Er geht weit über die Empfehlungen der EU-Richtlinien hinaus. Danach dürfte einer Person, die in einer von der Heterosexualität abweichenden Lebensform lebt, nicht nur kein Arbeitsvertrag, sondern überhaupt kein privatrechtlicher Vertrag (z. B. Wohnungsmietvertrag) aus diesem Grund verweigert werden.
Privatrechtliche Antidiskriminierungsnormen haben allgemein massive Einschränkungen im Vertragsrecht zur Folge. Zur Einschränkung allgemeiner Grundrechte durch ein Antidiskriminierungsgesetz hat sich z. B. der deutsche Anwaltverein kritisch geäußert.15 Eine ausführliche Analyse und Unterscheidung der Diskriminierungsmerkmale trifft auch Jörg Neuner, Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Handelsrecht sowie Rechtsphilosophie. Er fordert eine Einschränkung eines ADGs auf „die unveränderbaren Persönlichkeitsmerkmale des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft sowie einer Behinderung“.16
Gemäß dem ADG-Entwurf soll aber auch der neue Rechtsbegriff der „sexuellen Identität“ bzw. „sexuellen Ausrichtung“ eingeführt werden. Darauf wird im Folgenden besonders eingegangen.
Homosexuelle, bisexuelle oder transsexuelle Neigungen sind nicht angeboren. Studien, die eine einseitige biologische Erklärung von Homosexualität belegen wollten, sind gescheitert. Professor Martin Dannecker, Leiter des sexualwissenschaftlichen Instituts der Universität Frankfurt erklärt in seinem Gutachten für die Bundesregierung: „Alle in der Vergangenheit angestellten Versuche, die Homosexualität biologisch zu verankern, müssen als gescheitert bezeichnet werden.“17 Dabei schließt er die Genforschung, Hirnforschung, Hormonforschung und Zwillingsforschung explizit mit ein.
Dagegen hat die wissenschaftliche Forschung zahlreiche Hinweise darauf, daß ein Mensch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit homosexuell empfinden wird, wenn er in der Kindheit bestimmten seelischen Verwundungen und Störungen innerhalb der Familienstruktur ausgesetzt war. Dazu gehören bestimmte Schwierigkeiten innerhalb der familiären Beziehungen während der Kleinkindphase, sexueller Mißbrauch und andere seelische Verletzungen, die eine Verunsicherung in der Entwicklung der geschlechtlichen Identität nach sich ziehen.18
Außerdem können sich Menschen - aus ganz verschiedenen Gründen - entscheiden, ihre homosexuellen, bisexuellen oder transsexuellen Gefühle nicht auszuleben. Sie können z. B. durch geeignete therapeutische Begleitung eine Veränderung ihrer Gefühle hin zur Heterosexualität anstreben.19 Es gibt zahlreiche aktuelle Belege dafür, daß Menschen gezielt ihre homosexuelle Orientierung zugunsten einer heterosexuellen Orientierung verändern können. So bestätigt die neue „Spitzer-Studie“ der Columbia Universität, daß für Menschen mit homosexueller Orientierung eine Veränderung hin zur Heterosexualität möglich ist. Die Studie, an der 200 Personen teilnahmen, zeigt: Vor der therapeutischen Begleitung sehnten sich 78 % (Männer) bzw. 81 % (Frauen) erotisch-sexuell nach einem Menschen des gleichen Geschlechts, nach der Therapie waren dies nur noch 8 % (Männer) bzw. 4 % (Frauen).20
Eine repräsentative Untersuchung aus den USA zeigt, daß zwar 6 % der männlichen und 4 % der weiblichen erwachsenen Bevölkerung sich vom eigenen Geschlecht erotisch-sexuell angezogen fühlen, daß aber nur 2,8 % der Männer und 1,4 % der Frauen sich in ihrer Identität als homosexuell oder bisexuell bezeichnen.21 Das bedeutet, daß mehr als die Hälfte der homosexuell oder bisexuell empfindenden Menschen eine homosexuelle oder bisexuelle Identität bewußt ablehnen. Sie sehen ihre Identität als heterosexuell, also als komplementär dem anderen Geschlecht zugeordnet, an. Ein Teil von ihnen sucht gezielt und findet Veränderung ihrer sexuellen Empfindungen. Diese Menschen, für die ihre homosexuellen Gefühle gerade keine Identität ausmachen, würden durch ein Antidiskriminierungsgesetz benachteiligt. Homosexuell empfindende Menschen, die diese Empfindungen ausleben, würden z.B. bei der Wohnungssuche bevorzugt, da sie zu einer „besonderen Minderheit“ gehören. Homosexuell empfindende Menschen, die bewußt ihre Empfindungen nicht ausleben, würden zu keiner geschützten Minderheit gehören und deshalb benachteiligt.
Ein Beispiel aus dem Alltag des Instituts: Wir beraten Angehörige von Familien, in denen der Vater homosexuell empfindet. In einem Teil der Fälle hat der Vater die Familie verlassen, um in einer homosexuellen Partnerschaft zu leben. Viele andere Väter suchen aber Hilfe zur Veränderung ihrer Orientierung, weil sie Frau und Kinder nicht verlassen möchten. Bei einem entsprechenden ADG würde ein Vater, der jetzt in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, z. B, bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche bevorzugt gegenüber einem Vater, der sich entschieden hat, seine Familie nicht im Stich zu lassen. Das ist ungerecht.
Sexuelle Empfindungen sind nicht unveränderbar oder ein für allemal festgelegt. Die „sexuelle Identität“ ist deshalb kein festes oder festumrissenes Merkmal wie z. B. das des Geschlechts, sondern ein veränderbares Merkmal, dessen Ausleben zudem frei gewählt ist. Bei einem ADG muß es letztlich immer unklar bleiben, welche Frauen und Männer mit dem Antidiskriminierungsmerkmal „sexuelle Identität“ eigentlich gemeint sind. Die Soziologin und Expertin Pepper Schwartz ist der Auffassung: Je nachdem, welche Rechte jemand in Anspruch nehmen will, kann er sich selbst zur Minderheit mit dem Merkmal „sexuelle Identität“ zählen oder auch nicht. Denn, so Schwartz weiter, „da die sexuelle Identität rein subjektiv ist, kann sie letztendlich niemals jemand anderem als der betreffenden Person bekannt sein...“22
Amerikanische Wissenschaftler, die 228 Artikel zur Homosexualität aus insgesamt 47 wissenschaftlichen Zeitschriften analysierten, kamen zum Schluß, daß das Merkmal der „sexuellen Identität“ nicht definierbar sei. Die zugrunde liegenden Definitionen divergierten soweit voneinander, daß am Ende praktisch „nichts mit nichts“ zu vergleichen war und „keine verwertbare Erkenntnissumme“ gewonnen werden konnte.23
Eindrücklich führt der Sexualwissenschaftler und Protagonist der Homosexuellen-Bewegung Erwin J. Haeberle in seinem Buch „Bisexualitäten“ aus, wie entgegen dieser wissenschaftlichen Einsichten die Homosexuellen-Lobby eine eigene „sexuelle Identität“ kultiviert hat. Denn, so Haeberle, ihre „Forderungen schienen sehr viel leichter durchsetzbar, wenn man doch die Existenz von homosexuellen Personen postulierte, die sich dann als große sozialpolitische Minderheit organisieren ließen.“24
Beim Merkmal der „sexuellen Ausrichtung“ bzw. „sexuellen Identität“ handelt es sich also um ein politisch motiviertes Instrument, das eingesetzt wird, um die Anerkennung und Förderung eines bestimmten Lebensstils durchzusetzen. Es ist nicht vergleichbar mit z. B. dem Merkmal der ethnischen Herkunft, welches durch Geburt erworben, irreversibel und mit einer Person verbunden ist und zu ihrer Identität gehört.
Die „sexuelle Identität“ geht ideengeschichtlich auf das 19. Jahrhundert zurück 25 und weicht grundlegend von der jüdisch-christlichen Anthropologie, einer Grundlage des europäischen Rechtssystems und unseres Rechtsstaates, ab. Mit der Einführung der „homosexuellen Person“ oder „sexuellen Identität“, geht eine weitreichende Dekonstruktion der Geschlechterpolarität einher.
Bei ausgelebter Homosexualität handelt es sich um ein komplexes soziales Verhalten. Zunehmend wird aber bei Menschen, die ihre von der Heterosexualität abweichenden Empfindungen ausleben, nicht mehr von Empfindungen oder Verhalten gesprochen, sondern von einer neuen „sexuellen Identität“ als homosexuelle, bisexuelle, transsexuelle u.a. Personen.
Diese neue Anthropologie weicht grundlegend von der jüdisch-christlichen ab, die von Mann und Frau als den komplementär einander zugeordneten Geschlechtern spricht. Im 19. Jahrhundert „entdeckte“ Karl Heinrich Ulrichs (1869) die homosexuelle Identität als „drittes Geschlecht“.26 Anhand von Kriterien, die die erotischen Empfindungen zulasten der Anatomie in den Vordergrund stellen, teilte Ulrichs die Menschen in mehr als zwölf verschiedene Geschlechter ein. Die homosexuellen, bisexuellen oder transsexuellen „Identitäten“ bilden dabei Gruppen, die beziehungslos nebeneinander stehen. Durch sie zerfällt die Gesellschaft zunehmend in verschiedene „Minderheiten“. Im Gegensatz dazu stehen in der jüdisch-christlichen Anthropologie Mann und Frau in komplementärer Beziehung zueinander und bilden durch die Familie den Schutzraum für Kinder. Die Komplementarität von Frau und Mann verbindet Geschlechter und Generationen und trägt so zu den Kohärenzkräften der Gesellschaft bei. Die Homosexuellen-Bewegung beruft sich bis heute auf den Ideenansatz von Ulrichs.27
Unsere Rechtsordnung, wie auch die der anderen europäischen Staaten, basiert auf dem jüdisch-christlichen Menschenbild und knüpft an männliche oder weibliche Personen als Rechtssubjekte an. Ein neuer Rechtsbegriff „sexuelle Identität“, wäre ein subjektives Kriterium, das von der Selbstdefinition des jeweiligen Menschen abhängt. „Sexuelle Identität“ knüpft an das veränderbare Empfinden und Verhalten einer Person an, ist deshalb nicht klar definierbar und gefährdet die Rechtssicherheit. Die Folgen der Einführung eines neuen Anknüpfungstatbestandes „sexuelle Identität“ neben „Mann“ und „Frau“ können im Moment noch nicht abgesehen werden.
Durch die Einführung des Begriffs der „sexuellen Identität“ findet nicht nur eine Dekonstruktion der Geschlechterpolarität statt, sondern auch eine Dekonstruktion von Ehe und Familie. Die Folgen solcher Entwertung und Auflösung von Ehe und Familie werden bisher fast nicht diskutiert. Im folgenden Zitat werden mögliche Auswirkungen aufgeführt: „Aufgrund des Bedeutungsverlustes des Familienverbandes könnte der Staat zunehmend traditionelle Aufgaben der Familie übernehmen, wodurch diese weiter geschwächt werden dürfte... In die gleiche Richtung dürfte die sich möglicherweise immer weiter entsolidarisierende Gesellschaft wirken. Durch den Verfall natürlicher Solidaritätsbindungen in der Familie und die abnehmende soziale Konditionierung der Bevölkerung im Familienverband könnte sich der Staat gezwungen sehen, durch eigenes Handeln fehlende gesellschaftliche Solidarität zu ersetzen. Hierdurch könnte eine wachsende Zahl von Menschen in unmittelbare Abhängigkeit vom Staat geraten. Ob die Menschen aus dieser Abhängigkeit heraus die Träger staatlicher Funktionen noch demokratisch legitimieren und kontrollieren können, ist fraglich. Sollte dies nicht möglich sein, würde die Demokratie als politische Ordnung in Gefahr geraten.“28
Immer häufiger wird in wissenschaftlichen Kreisen gefragt, ob nicht Pädosexualität ebenso eine „sexuelle Orientierung“ oder „sexuelle Identität“ sei wie z. B. Homosexualität oder Bisexualität.29 Wenn also ein ADG das Merkmal „sexuelle Identität“ enthält, hat, ist dann morgen auch die Pädosexualität gemeint? Wie ist es mit anderen sexuellen Ausrichtungen wie dem Sadomasochismus, für dessen Normalisierung der Lesben- und Schwulenverband ILGA gerade kämpft?
Schon haben wir uns anscheinend daran gewöhnt, daß viele, u. a. auch die „International Lesbian and Gay Association“ (ILGA), der in Europa einflußreichste Lesben- und Schwulenverband, zu der auch der LSVD gehört, die Anerkennung der „sexuellen Identität“ nicht nur für homosexuelles, sondern auch für bisexuelles und transsexuelles Verhalten fordert.30 Wie ist das aber mit anderen sexuellen Abweichungen wie Exhibitionismus, Voyeurismus, Pädosexualität und Sadomasochismus, die zur Zeit noch in den medizinischen Diagnoselisten als psychische Störung geführt werden? Bis 1994 gehörten noch mehrere Pädosexuellengruppen zum internationalen ILGA-Verband. Erst auf massiven Druck der UN wurden diese ausgeschlossen.31 ILGA fordert seit einiger Zeit - immer mit dem Hinweis darauf, daß Homosexualität ja schon längst von der Diagnoseliste psychischer Störungen gestrichen wurde - daß jetzt endlich auch Sadomasochismus von der in Europa gültigen Diagnoseliste ICD10 zu streichen sei.32 Professor Volkmar Sigusch, Sexualwissenschaftler an der Universität Frankfurt, fordert, man solle von einer behandlungsbedürftigen Störung bei Exhibitionismus, Fetischismus, Sadismus und Masochismus und anderen klinisch nur dann sprechen, wenn zusätzliche Symptome auftreten.33
Erst im Mai 2003 hatte anläßlich eines offiziellen Symposiums der Amerikanischen Psychiatrischen Gesellschaft (APA) ein Wissenschaftler zugegeben, daß die APA keine Kriterien für „gesunde” Persönlichkeit oder „gesunde” Sexualität mehr habe. Aus diesem Grunde solle sie auch nicht mehr versuchen, „abweichende” Sexualität zu definieren. So wie Homosexualität seit 1973 nicht mehr als abweichend gelte, sowenig sollten heute andere Sexualpraktiken z. B. Exhibitionismus, Voyeurismus, Sadomasochismus oder Pädophilie „abweichend” genannt werden.34
Teile der Homosexuellen-Bewegung arbeiten daran, das Schutzalter für Sex zwischen Jugendlichen/Kindern und Erwachsenen immer weiter zu senken.35 Der Präsident der österreichischen Homosexuellen-Bewegung Helmut Graupner, dessen Dachverband auch zu ILGA gehört, fordert seit langem, pädosexuelle Handlungen sollten straffrei bleiben, wenn sie im Rahmen „von Zuwendung“ erfolge.36 In diesen Fällen entstehe kein Schaden für Kinder. Dabei beruft er sich auch auf neue wissenschaftliche „Studien“, die behaupten, Sex zwischen Kindern und Erwachsenen sei für Kinder nicht zum Nachteil, wenn er im Rahmen positiver „Beziehung“ erfolge.37 Auch Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Mitverfasser des Lebenspartnerschaftsgesetzes und führendes Mitglied des LSVD hat früher offen eine „zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität“38 gefordert.
Noch wird pädosexuelles Verhalten strafrechtlich geahndet. Die strafrechtlichen Bestimmungen stützen sich aber teilweise auf die Verzeichnung von Pädosexualität als psychische Störung in den internationalen Diagnoselisten ICD 10 und DSM-IV.
Was, wenn die verantwortlichen Berufsorganisationen eines Tages entscheiden, daß Sadomasochismus und Pädophilie aus der Diagnoseliste gestrichen werden sollen?
Jede sexuelle „Beziehung“ zwischen Erwachsenem und Kind ist schädlich und hat verheerende Auswirkungen. Professor Gerhard Amendt, Leiter des Instituts für Geschlechter - und Generationenforschung in Bremen, hat es treffend so ausgedrückt: Eine „[s]exuelle Liberalisierung, die die Grenzziehung zwischen der Welt der Kinder und der Erwachsenen schleift, steuert zivilisationszerstörende Entwicklungen an.“39
Ein Anzeichen für die Verwischung dieser Grenzen ist auch die kürzlich in einem Revisionsfall gefällte Entscheidung des Bielefelder Landgerichts.40 Das Gericht hatte einen Mann, der seine zwölf Wochen alte Tochter sexuell mißbraucht hatte, freigesprochen. Zuvor hatte der angerufene Bundesgerichtshof das zuerst gefällte Urteil von vier Jahren Haft für zu hoch befunden. Die Richter argumentierten damit, daß nachteilige Folgen für das Kind nicht zu erwarten seien.
Ist zukünftig auch diesen „sexuellen Identitäten“ besonderer Schutz in Form von Antidiskriminierungsbestimmungen und vielleicht sogar familienrechtlichen Regelungen zu gewähren?
Hinter den Forderungen der Homosexuellen-Lobby stehen die weitergehenden Interessen einer umfassenden „Lebensweisen“-politik. Lebensweisenpolitik heißt: Durch gesetzliche Regelungen soll der homosexuelle Lebensstil - und mit der Einführung des Begriffs „sexuelle Identität“ auch andere sexuelle Lebensformen - finanzielle und rechtliche Unterstützung sowie ideelle Förderung erhalten. Dies untergräbt den Verfassungsauftrag, wie er in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zum besonderen Schutz von Ehe und Familie niedergelegt ist, weiter.
Die Lebensweisenpolitik beinhaltet dabei auch die Vermittlung der „Gleichwertigkeit aller Lebensformen“ an die nächste Generation. Als Folge des LPartG wurden z. B. Schulrichtlinien geändert41 sowie Unterrichtsmaterialien und Fortbildungen für Lehrer angeboten, in denen der homosexuelle Lebensstil als gleichwertig mit der Ehe zwischen Mann und Frau dargestellt wird.
In allen Unterrichtsmaterialien, soweit sie uns bekannt sind, wird Jugendlichen mit homosexuellen Gefühlen das Coming out und damit das Ausleben ihrer Gefühle empfohlen. Jugendliche, die ihre homosexuellen Gefühle nicht ausleben möchten, werden allein gelassen. Die Möglichkeit der Veränderung homosexueller Gefühle hin zur Heterosexualität durch geeignete therapeutische Hilfe wird verschwiegen.
Auch ein Antidiskriminierungsgesetz mit dem Merkmal „sexuelle Identität“ müßte Kindern und Jugendlichen in der Schule vermittelt werden. Da Menschen mit homosexuellem oder bisexuellem Verhalten nach einem solchen ADG zu einer geschützten Minderheit gehören würden, würden verunsicherte Jugendliche möglicherweise dazu ermutigt werden, selbst in solche Verhaltensweisen einzusteigen. Da das ADG diese Verhaltensweisen besonders schützt, könnten Jugendliche denken, homosexuelle und bisexuelle Verhaltensweisen müßten auch besonders nachahmenswert sein.
Da schon in den bisherigen Aufklärungsbroschüren der Ministerien die Risiken, die mit einem homosexuellen oder bisexuellen Lebensstil verbunden sind, nicht angemessen dargestellt werden, wird dies vermutlich bei Informationen über ein Merkmal „sexuelle Identität“ in einem ADG nicht viel anders sein. Einige der Risiken, wie sie durch neue Studien belegt sind, werden im Folgenden genannt:
Eine neue Studie aus Amsterdam (Mai 2003) belegt, daß Partnerschaften zwischen homosexuell lebenden Männern im Durchschnitt nicht länger als 1,5 Jahre halten. Innerhalb dieser angeblich monogamen Partnerschaften, so die Studie, hat in diesen 1,5 Jahren jeder Partner durchschnittlich noch zwölf andere Sexualpartner (acht Sexualpartner im Jahr). Ein weiteres Ergebnis der Studie ist: 86% der HIV-Neuinfektionen treten bei homosexuell lebenden Männern auf, die in solchen „monogamen" Beziehungen leben.42
Das Robert-Koch-Institut Berlin führt nach wie vor als höchste Risikogruppe für die unheilbare Erkrankung AIDS in der Bundesrepublik Deutschland Männer an, die Sex mit Männern haben. Die neu gemeldeten AIDS-Fälle in der Bundesrepublik im Zeitraum 01.07.1999 bis 30.06.2000 verteilen sich wie folgt: 64,5% der Neuerkrankungen betreffen homosexuell oder bisexuell sich verhaltende Männer, nur 1,8% der Neuerkrankungen betreffen Männer, die sich ausschließlich heterosexuell verhalten.43
Das „American Journal of Public Health“ veröffentlichte 1999 eine Longitudinal-Untersuchung aus den Jahren 1976-1994, wonach man davon ausgehen muß, daß die teilweise tödlich verlaufende Krankheit Hepatitis B unter Männern, die homosexuellen Sex praktizieren, etwa fünfmal häufiger vorkommt als unter Männern, die sich ausschließlich heterosexuell verhalten.44 Es muß vermutet werden, daß auch Hepatitis A und Hepatitis C unter Männern, die homosexuellen Sex praktizieren, deutlich häufiger auftritt als unter Männern, die ausschließlich heterosexuellen Sex praktizieren.45
Eine neuseeländische, repräsentative Longitudinal-Studie (1999), die über 21 Jahre lief, untersuchte die psychische Gesundheit von über 1000 Jugendlichen im Alter von 14-21 Jahren. Es wurde dabei festgestellt, daß die Jugendlichen, die sich selbst als schwul oder lesbisch bezeichneten, deutlich häufiger an schweren Depressionen, Angstneurosen, Nikotinabhängigkeit, anderen Süchten sowie verschiedenen anderen psychischen Erkrankungen litten als die heterosexuell orientierten Jugendlichen.46 Auch Selbstmordversuche waren in der Gruppe der homosexuell orientierten Jugendlichen deutlich häufiger.
Eßstörungen sind deutlich häufiger bei homosexuell lebenden Männern als bei heterosexuell lebenden Männern.47
Im Januar 2001 wurde eine großangelegte, randomisierte Studie aus den Niederlanden veröffentlicht. Die Studie kam zu dem Ergebnis: Personen, die homosexuellen Sex praktizieren, leiden deutlich häufiger an psychischen Erkrankungen als Personen, die sich nur heterosexuell verhalten. Bei den Männern, die Sex mit Männern hatten, fiel vor allem die große Zahl der Angstneurosen und schweren Depressionen auf, bei den Frauen, die Sex mit Frauen hatten, waren verschiedene Formen von Medikamentensucht (substance abuse) deutlich häufiger als bei heterosexuell lebenden Frauen.48
Jugendliche, die sich selbst als schwul, lesbisch oder bisexuell bezeichnen, lassen sich deutlich häufiger auf Verhaltensweisen ein, die mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit behaftet sind. Eine Studie zeigt z.B., daß 59,1 % der sich als lesbisch, schwul oder bisexuell bezeichnenden Jugendlichen schon vor dem Alter von 13 Jahren Alkohol und 17,3 % von ihnen schon Kokain konsumiert hatten. Demgegenüber hatten nur 30,4 % der Jugendlichen, die sich als heterosexuell bezeichneten, schon vor dem 13. Lebensjahr Alkohol und 1,2 % von ihnen Kokain konsumiert.49
Es gibt bisher keine Belege dafür, daß eine liberalere Haltung der Gesellschaft gegenüber Homosexualität diese Probleme vermindern könnte.
Im Gegensatz zu Geschlecht und ethnischer Herkunft ist „sexuelle Identität“ ein veränderbares Merkmal. Es basiert auf Empfindungen und Verhalten, die von einzelnen betroffenen Personen sehr unterschiedlich bewertet werden. Sexuelle Identität ist nicht klar definierbar und bringt als Antidiskriminierungsmerkmal eine große Rechtsunsicherheit mit sich.
Hinter dem Begriff „sexuelle Identität“ steht ein von der jüdisch-christlichen Anthropologie abweichendes Menschenbild. Das bringt einschneidende rechtstechnische, gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen mit sich, deren Folgen nicht absehbar sind.
Der Begriff der „sexuellen Identität“ ist offen für alle Sexualpraktiken z.B. auch für Pädosexualität, deren Entkriminalisierung heute schon teilweise gefordert wird. Eine Aufnahme „sexuellen Identität“ im Antidiskriminierungsgesetz gefährdet damit auch den Schutzraum von Kindern und Jugendlichen.
Kinder und Jugendliche werden von staatlicher Seite her über homosexuelle, bisexuelle und transsexuelle Lebensweisen falsch oder einseitig informiert. Ursachen und Hintergründe von Homosexualität, Veränderungsmöglichkeiten hin zur Heterosexualität und die wissenschaftlich belegten Risiken des homosexuellen Lebensstils werden verschwiegen.
Der Begriff der „sexuellen Identität“ ist ideengeschichtlich mit einer Dekonstruktion der Geschlechterpolarität und damit auch mit einer Dekonstruktion von Ehe und Familie verbunden. Er bedeutet zunehmende Orientierungslosigkeit für die nächste Generation.
Generell haben privatrechtliche Antidiskriminierungsregelungen massive Einschränkungen im Vertragsrecht zur Folge. Diese müßten in der politischen Diskussion offengelegt werden. Zu erwartende Forderungen weiterer, noch nicht genannter Minderheiten und weitere gesellschaftliche Folgen müßten gegenüber einem Bedarf von Antidiskriminierungsregeln, ihrer Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit abgewogen werden. Auf die Aufnahme eines Merkmals „sexuelle Identität“ in ein Antidiskriminierungsgesetz oder in andere gesetzliche Regelungen sollte in jedem Fall verzichtet werden.
Unter der amtierenden Justizministerin Zypries kommt die Meldung, daß ein neuer Entwurf auf die in der EU-Richtlinie festgelegten Diskriminierungsmerkmale Rasse und ethnische Herkunft beschränkt werden soll und daß dies auch nur für das private Arbeitsrecht50 gelten soll.51 Dies ist zu begrüßen.
1 Siehe auch die Auffassung von Papier, J., Präsident des BVG, abweichend zum Urteil v. 17.7.2002 - Az. 1BvF 1/01, 1 BvF2/01, S. 25.
2 Siehe auch Di Fabio, U., Am demographischen Abgrund, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.10.2002.
3 Braun, J., Eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe, Regensburg 2002, S. 57.
4 z. B. Klaus Wowereit, regierender Bürgermeister, Berlin; Maria Jepsen, ev. Bischöfin, Hamburg, Schirmherrin von drei Christopher Street Days in Schleswig-Holstein.
5 Urteil vom 17.7.2002 - Az. 1BvF 1/01, 1 BvF2/01, S.1.
6 LSVD Pressemeldung, 17.7.2002, presse@lsvd.de.
7 Dieselben Forderungen zum Erlass von „Gleichstellungsgesetzen“ an alle EU-Mitgliedstaaten siehe ILGA-Europa, Publikation „Gleichstellung von Lesben und Schwulen“, November 1998.
8 Kritische Stellungnahme zu dieser Thematik von Amendt, G., Kultur, Kindeswohl und homosexuelle Fortpflanzung, in: Leviathan - Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Jg. 30, Heft 2, 2002.
9 LSVD Pressemeldung 26.3.2003, presse@lsvd.de.
10 Siehe Pressemitteilung LSVD v. 13.3.2002 bzgl. kritischer Äußerungen von Norbert Geis, MdB zum LpartG. Unter anderem wird sein Rücktritt gefordert; zu den Angriffen gegen Innenminister Otto Schily und seine Äußerungen gegen das LPartG siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.7.2000; weitere Beispiele in Braun, J., Eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe, Regensburg 2002, S. 13ff.
11 EU-Richtlinie 2000/43 vom 29. Juni 2000, Art. 1.
12 EU-Richtlinie 2000/78 vom 27. November 2000, Art. 1.
13 Im englischen EU-Originaltext heißt es „sexual orientation“, ein Begriff, der in der deutschsprachigen wissenschaftlichen Literatur oft als „sexuelle Orientierung“ gebraucht wird. Im offiziellen deutschen EU-Übersetzungstext heißt es „sexuelle Ausrichtung“, im deutschen Entwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz wird nur der Begriff „sexuelle Identität“ verwendet. Es ist davon auszugehen, daß die Begriffe weitgehend synonym verwandt werden.
14 Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht, Bundesministerium der Justiz, Stand 10. Dezember 2001.
15 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verlautbarung der Bundesministerin für Justiz zu den EU-Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG Berlin, Mai 2003, 21/03.
16 Neuner, J., Diskriminierungsschutz durch Privatrecht, JZ, 2, 58. Jg., S. 66.
17 Dannecker, M., Sexualwissenschaftliches Gutachten zur Homosexualität, in: Die Rechtstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, Hrsg. J. Basedow et al., Tübingen 2000, S. 339.
18 z. B. Bieber, I. et al., Homosexuality: A Psychoanalytic Study, New York 1962; Hatterer, L. J., Changing Homosexuality in the Male, New York, 1970; Socarides, C. W., Homosexuality - A Freedom Too Far, Phoenix, AZ: Adam Nargrave Books, 1995; Nicolosi, J., Reparative Therapy, Los Angeles 1992; Siegel, Elaine, Female Homosexuality - Choice Without Volition, The Analytic Press, Hillsdale 1988.
19 Mit „Veränderung“ ist nicht „Umpolung“ gemeint. Es geht vielmehr um ein Verstehen der unbewußten Motive, die zur Homosexualität oder Bisexualität geführt haben. Da wir alle uns nicht in das Vertraute, uns Selbstverständliche verlieben, sondern in das Geheimnisvoll-Andere, geht es beim homosexuell empfindenden Mann z. B. darum, daß er seine eigene Männlichkeit neu verinnerlicht und sich vertraut macht. Therapien auf dieser Grundlage zeigen, daß Männlichkeit, wo sie vertraut ist, nicht mehr beim anderen Mann erotisch-sexuell begehrt werden muß. Siehe dazu auch Nicolosi, J., Homosexualität muß kein Schicksal sein, Neukirchen-Vluyn 1995.
20 Spitzer, R. L., Can Some Gay Men and Lesbians Change Their Sexual Orientation? 200 Participants Reporting a Change from Homosexual to Heterosexual Orientation, in: Arch. Sex. Behav., Vol. 32, Nr. 5, October 2003, S. 403-417, in deutsch ist die Studie (Vorabdruck) erschienen im Bulletin des Deutschen Instituts für Jugend und Gesellschaft, 1. Jg., Heft 2. Siehe auch die Studie von Byrd, D. et al., Retrospective Self Reports of Changes in Homosexual Orientation, Psychological Reports, 86, 2000, S. 1071-1088.
21 Michael R. T., et al., Sex in America: A definitive Survey. NY Warner Books, New York 1994.
22 Schwartz, P. et al., Der Erwerb sexueller Identität: Bisexualität, in: Haeberle E. J., et al. (Hrsg.) Bisexualitäten, Stuttgart 1994, S. 217.
23 Shiverly, M. G. et al.: Research on Sexual Orientation: Definitions and Methods, J. of Homosexuality, Vol. 9, N.2/3, 1983-84, S. 127-136.
24 Haeberle, E. J. et al (Hrsg.), Bisexualitäten, a.a.O., S. 21.
25 z. B. Haeberle, E. J., Die Erfindung des Homosexuellen im 19. Jahrhundert, in: Haeberle, E. J. (Hrsg.), Bisexualitäten, a. a. O., S. 4.
26 Ulrichs, K. H. Formatrix, Anthropologische Studien über urnische Liebe, vierte Schrift, Leipzig 1898; Kennedy, H., Karl Heinrich Ulrichs - Sein Leben und sein Werk, in: Beiträge zur Sexualforschung Nr. 65, Hrsg. Dannecker, M. et al., Stuttgart 1990.
27 Bruns, M. in: Knittelberger B. et al, Was auf dem Spiel steht, München, 1993, S. 53.
28 Miegel, Meinrad und Stefanie Wahl, Das Ende des Individualismus. Die Kultur des Westens zerstört sich selbst, München 1993, S. 114.
29 Berner. W., Pädophilie - eine sexuelle Orientierung?, Vortrag auf der wissenschaftlichen Tagung der Deutschen Gesellschaft für Sexualwissenschaft (DGfS). Gunter Schmidt, Professor für Sexualwissenschaft an der Universität Hamburg, nennt die psychischen Dynamiken, die hinter heterosexuellen, homosexuellen und pädosexuellen Empfindungen stehen, miteinander vergleichbar. „Die sexuelle Orientierung des Pädophilen ist tief und strukturell bis in ihre Identität hinein verwurzelt. Die Pädophilie gehört zu ihnen wie die Liebe zum gleichen oder anderen Geschlecht beim Homo- oder Heterosexuellen, mit dem Unterschied, daß das eine grundsätzlich erlaubt, das andere, die Pädophilie grundsätzlich verboten ist.“ Schmidt, G., Über die Tragik pädophiler Männer, Sexualforschung 12, 1999, S. 133-139.
30 siehe Website der „ILGA“, www.ilga.org.
31 siehe „Culture Facts“, www.frc.org/subscriptions/cu2b1.cfm.
32 www.revisef65.org/aboutrevisef65.html
33 Sigusch, V., Leitsymptome süchtig perverser Entwicklungen, Dt. Ärzteblatt, Jg. 99, Heft 50, 2002, S. 2678ff.
34 www.narth.com/docs/symposium.html.35 Zuletzt in Österreich, als das Schutzalter für homosexuellen Sex auf 14 Jahre gesenkt wurde; siehe auch Knight, Robert H. et al., Homosexual Activists Work to Normalize Sex with Boys, in: Homosexual Behavior and Pedophilia, Family research Council (Hrsg.), www.frc.org.
36 Graupner, H., Love versus Abuse: Crossgenerational Sexual Relations of Minors: A Gay Rights Issue?, in: Journal of Homosexuality, vol. 37, no. 4, 1999, S. 203-215.
37 z. B. Rind, Bruce et al., A Meta-Analytic Examination of Assumed Properties of Child Sexual Abuse Using College Samples, Psychological Bulletin 1998, Vol. 124, No. 1, S. 22-53.
38 Beck, V. in: Leopardi, A., Der pädosexuelle Komplex, Berlin/Frankfurt 1988, S. 255.
39 Amendt, Gerhard, Pädophilie oder: Über sexualwissenschaftliche Trivialisierungen inzestartiger Handlungen, Leviathan, Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Jg. 25, 1997, Heft 2.
40 Bundesgerichtshof Beschluß 4 StR 84/03 vom 3. April 2003.
41 z. B. Änderung der Schulrichtlinien von Niedersachsen, Niedersächsischer Landtag, 122. Sitzung, Hannover 21.11.2002, Stenographischer Bericht, S. 12281.
42 Xiridou, M. et al., The contribution of steady and casual partnerships to the incidence of HIV infection among homosexual men in Amsterdam, in: AIDS 2003, 17(7), 1029-1038.
43 Epidemiologisches Bulletin, Sonderausgabe A 2000 (Februar 2001), Robert Koch Institut PLZ (Hrsg.), Berlin.
44 McQuillan, GM. et al, Prevalence of Hepatitis B virus infection in the United States: The National Health and Nutrition Examination Surveys, 1976-1994, Amer. J. Public Health 1999, 89 (1) S. 14-18.
45 Osella, AR. et al., Hepatitis B and C virus sexual transmission among homosexual men, Amer. J. Gastroenterology 1998, 93 (1), S. 49-52.
46 Fergusson, D.M., Is sexual orientation related to mental health problems and suicidality in young people?, Arch. Gen. Psychiatry, vol. 56, Oct. 1999, S. 876-880.
47 Carlat, DJ und CA Camargo Jr., Review of bulimia nervosa in males, Amer. J. Psychiatry, 1991, 148, S. 831-843.
48 Sandfort T. et al, Same-Sex Sexual Behavior and Psychiatric Disorders: Findings from the Netherlands Mental Health Survey and Incidence Study (NEMESIS), Arch. Gen. Psych. 58, 2001, S. 85-91.
49 Garofalo, R. et al., The association between health risk behaviors and sexual orientation among a school-based sample of adolescents, (Youth Risk Behavior Survey), Pediatrics, Vol.101, No. 5, 1998, S. 895 -903.
50 Für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse gilt dies längst.
51 Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach bei der Mitgliederversammlung der Arnold-Freymuth-Gesellschaft in Hamm am 22. Juni 2003. www.bmj.bund.de
September 2003 Deutsches Institut für Jugend und Gesellschaft
Juristin, lic. iur., Von 2000-2007 Öffentlichkeitsreferentin im Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
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