Source: https://www.lto.de/themen/recht/v/verbraucherschutz/seite/7/
Timestamp: 2019-09-16 06:09:35+00:00

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Verbraucherschutz - Seite 7 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
LG Nürnberg-Fürth zu Fluggastrechten:
Abt­re­tungs­verbot in Air­line-AGB unwirksam
Fluggastrechteportale erfreuen sich bei Verbrauchern zunehmender Beliebtheit. Den Airlines scheint das nicht zu gefallen, einige haben ein Abtretungsverbot in ihre AGB aufgenommen. Das LG Nürnberg hält solche Klauseln aber für unwirksam. Mehr lesen
EuGH zu vorinstallierten Diensten auf SIM-Karten:
Eine aggres­sive und unlau­tere Geschäfts­praxis
Telefonanbieter dürfen auf ihren SIM-Karten keine kostenpflichtigen Dienste installieren, ohne ihre Kunden darüber zu informieren. Alles andere stelle eine unlautere Praktik dar, weil der Verbraucher keine freie Entscheidung treffen könne, so der... Mehr lesen
Markt für Prozessfinanzierung boomt:
Gerichts­ver­fahren werden zum Inves­ti­ti­ons­ob­jekt
Der Markt für Prozessfinanzierungen ist in Bewegung. In Erwartung hoher Renditen investieren seit 2015 vor allem ausländische Anbieter in den deutschen Markt. Dabei rücken Sammelklagen immer mehr in den Vordergrund, meint Robert Peres. Mehr lesen
BGH zu Fluggastentschädigung bei Streik an Sicherheitskontrolle:
Außer­ge­wöhn­li­cher Umstand bef­reit nicht immer von der Ver­ant­wor­tung
Keine Entschädigung für Streiks als außergewöhnliche Umstände - so weit der Grundsatz der Fluggastrechte-VO. Annulliert die Airline einen Flug aber wegen eines Streiks an der Sicherheitskontrolle, muss sie ggf. dennoch zahlen, so der BGH. Mehr lesen
BGH zu selbst ausgedruckten Tickets:
Eventim muss Gebühr strei­chen
Tickets am eigenen Drucker zu Hause ausdrucken und dafür auch noch 2,50 Euro zahlen? Nicht nur Verbraucherschützern waren die Servicegebühren beim Online-Ticketkauf ein Dorn im Auge. Der BGH entschied nun, dass sie unzulässig sind. Mehr lesen
OLG SH zum Verbrauchsgüterkauf:
Ob die gekaufte Sache neu oder gebraucht ist, kann für die Rechte eines Verbrauchers weitreichende Folgen haben. Eigentlich eine simple Feststellung. Werden aber Tiere gekauft, ist eine Zuordnung nicht mehr ganz so einfach. Mehr lesen
BGH zu Inkassoschreiben:
Zuläs­siger Stress­test für Ver­brau­cher
Ein Inkassoschreiben kann beim Verbraucher Panik auslösen. Das sieht auch der BGH so, hält solche Schreiben wettbewerbsrechtlich aber trotzdem für zulässig, solnge sich der auf den Verbraucher ausgeübte Druck im gesetzlichen Rahmen bewege. Mehr lesen

References: EuGH 

BGH 

BGH 
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