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Timestamp: 2017-09-26 12:34:15+00:00

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Blitzer-App im Smartphone
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 313/15
Das Oberlandesgericht Celle hatte über die Geldbuße eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte. Das Gericht beschäftigte sich mit der Frage, ob derartige Radarwarnfunktion auf dem Smartphone ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO darstellt?
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radar- oder Laserstörgeräte).
Das von dem Betroffenen während seiner Fahrt am Armaturenbrett seines Fahrzeugs befestigte und eingeschaltete Smartphone, auf dem die Blitzer-App betriebsbereit angezeigt wurde, stellt ein technisches Gerät dar, das während dieser konkreten Fahrt dazu bestimmt gewesen ist, Geschwindigkeitsmessungen und damit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, so der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, Az. 2 Ss (OWi) 313/15.
Zwar kann ein Mobiltelefon in Gestalt eines Smartphones für viele verschiedene Zwecke genutzt werden. Wenn der Benutzer aber auf seinem Smartphone eine entsprechende Blitzer-App installiert und diese Blitzer-App aktiviert, um vor Geschwindigkeitsmessanlagen gewarnt zu werden, gibt er seinem Smartphone durch dieses Verhalten aktiv und zielgerichtet eine neue Zweckbestimmung.
Ohne Bedeutung sei, ob die Blitzer App tatsächlich einwandfrei funktioniert. Entscheidend sei allein, dass das Smartphone vom Autofahrer zur Warnung vor Blitzern eingesetzt werden soll. Neben dem tatsächlichen Betreiben ist somit auch das betriebsbereite Mitsichführen untersagt.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 2 Ss (OWi) 290/15
Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein.
Nach § 23 Abs. 1a StVO ist die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führt, verboten, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss.Das Anschließen eines Handys zum Laden stellt eine Nutzung in diesem Sinne dar. Die Nutzung schließe daher sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015, 2 - 86/15 (RB), 2 - 86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi:
Auch das Halten des Mobiltelefons, um während der Fahrt über die Funktionstasten des Geräts digitale Lichtbilder anzufertigen, fällt unter die Nutzung von Mobiltelefonen im Sinne des § 23 Abs.1a StVO.
Der Begriff des Benutzens umfasst auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung wie insbesondere eine Nutzung der Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, d. h. auch Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen.
Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat, wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer. Darunter fällt auch die Verwendung der eingebauten Kamera des Mobiltelefons während der Fahrt.
Ebay: Neu muss nicht originalverpackt sein
Ein neuer Artikel muss nicht zwingend in der Originalverpackung geliefert werden. Auch, wenn der Artikel bereits ausgepackt wurde, darf ihn der Verkäufer noch als „neu“ bewerben. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 32 O 67/07). Änderungen oder Beschädigungen der Verpackung würden allein nicht dazu führen, dass das darin befindliche Gerät nicht mehr neu sei.
Vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion in Ausnahmen erlaubt
Wenn der angebotene Artikel gestohlen wurde, darf eine Auktion bei Ebay vorzeitig beendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 305/10 ). Grundsätzlich gilt: „Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“ Bei Diebstahl des angebotenen Artikels liegt eine solche Berechtigung vor.
Ebay: Keine fremden Fotos erlaubt
Brandenburgisches Oberlandesgericht (AZ: 6 U 58/08)
Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos bei Verkäufen im Online-Auktionshaus Ebay ist nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes verboten. Der 6. Zivilsenat begründete das Urteil damit, "das Urheberrecht gewähre dem Kläger einen Anspruch auf Unterlassung der ungenehmigten Verwendung seiner Fotos". Der beklagte Verkäufer gab eine Unterlassungserklärung ab und muss 40 Euro Schadensersatz und 100 Euro Abmahnkosten zahlen.
Nebenkosten-Nachforderung muss nach 12 Monaten beim Mieter sein
Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 152/15)
Nach aktueller, gesetzlicher Regelung des § 556 Absatz 3 BGB hat der Vermieter innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums über die Betriebskosten abzurechnen. Tut er dies nicht, ist der Vermieter mit Nachforderungen grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn der Vermieter Geld nachfordern möchte, muss die Abrechnung also ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter zugehen.
Allerdings muss der Vermieter durchaus auch nach der Ein-Jahres-Frist noch abrechnen. Das ist für den Mieter wichtig, wenn es um eine Rückzahlung von Heizkosten geht.
Auch bei doppeltem Zu-schnell-Fahren nur eine Strafe
Bundesgerichtshof (Az. StR 227/15)
Grundsätzlich soll ein Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme wirken. Deshalb ist es sinnvoll, sich alle Überschreitungen zusammen anzuschauen und nur ein Fahrverbot zu verhängen. Eine doppelte Verurteilung würde hingegen dem Willen des Gesetzgebers widersprechen.
Wenn ein Handwerker "schwarz" arbeitet, also keinen umsatzsteuerpflichtigen Vertrag abschließt, hat er keinen gerichtlich durchsetzbaren Werklohnanspruch gegen seinen Auftraggeber. Der Vertrag verstößt gegen das Schwarzarbeitergesetz und ist nichtig. Auch sonstige Ansprüche auf Zahlung gegen den Auftraggeber bestehen nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.4.4014, Az. VII 241/12).

References: § 23
 § 23
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 § 23
 § 23
 § 556