Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00763/fnameorig_432301.html
Timestamp: 2018-11-20 06:10:14+00:00

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Die Bestimmung soll die Tätigkeitsbereiche der polizeilichen Staatsschutzbehörden, konkret des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter Verfassungsschutz, zum Ausdruck bringen. Durch den Hinweis, dass es sich um Tätigkeitsbereiche des polizeilichen Staatsschutzes handelt, soll klar gestellt werden, dass eine Zuständigkeit nur insofern besteht, als verfassungsmäßig nicht anderes vorgesehen ist (vgl. Art. 9a und 79 B-VG). Das Bundesamt besteht als besondere Teilorganisation der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt. Es entfaltet seine Tätigkeit daher unter Leitung und gemäß den Weisungen des Bundesministers für Inneres und des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit. Demgegenüber stellen die neun Landesämter Verfassungsschutz eine Teilorganisation der Landespolizeidirektionen dar und entfalten ihre Tätigkeit, sofern eine solche nicht ausdrücklich dem Bundesamt vorbehalten ist, unter Leitung und gemäß den Weisungen des Bundesministers für Inneres, des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit und des Landespolizeidirektors. Die Organisationsgewalt des Bundesministers für Inneres (Art. 77 Abs. 3 B-VG) bleibt daher uneingeschränkt erhalten. Der in Abs. 4 verankerte Aufgabenvorbehalt kann mittels (genereller) Weisung, insbesondere aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, erfolgen. Ebenso kann es sich im Sinne eines effizienten Vollzugs als sinnvoll erweisen, die Landesämter mit der Durchführung einzelner Ermittlungen oder sonstiger Maßnahmen, etwa von Objektschutzmaßnahmen, zu beauftragen und sich regelmäßig darüber berichten zu lassen, um einen österreichweiten koordinierten Vollzug sicherzustellen. Mit Abs. 5 soll klar gestellt werden, wem die Auftraggebereigenschaft (iSd § 4 Z 4 DSG 2000) für die Verwendung personenbezogener Daten zukommt; auch wenn die in diesem Gesetz ‑ von der Sonderregelung in § 8 abgesehen ‑ genannten Aufgaben und Ermächtigungen bestimmten Organisationseinheiten vorbehalten bleiben, sind die Amtshandlungen der dahinter stehenden Behörde zuzurechnen.
Da im Bundesamt und den Landesämtern auch Bedienstete in Leitungsfunktionen beschäftigt sind, die keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, dient die Absolvierung der Ausbildung nach Abs. 3 ‑ zusätzlich zu Schulungen etwa in den Bereichen Waffengebrauchsrecht und Einsatztraining sowie der für den allgemeinen Verwaltungsdienst ohnehin verpflichtend vorgeschriebenen Grundausbildung (vgl. etwa §§ 25 ff BDG) ‑ auch als Grundlage für eine allfällig notwendige Ermächtigung zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt. Unter Leitungsfunktion fällt jede Funktion von einem Referatsleiter aufwärts.
Wie schon bisher für die Aufgabe der erweiterten Gefahrenerforschung in § 91c Abs. 3 SPG vorgesehen, dürfen Ermittlungshandlungen zur Erfüllung dieser Aufgabe nur nach vorhergehender Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten begonnen werden, der ein begründetes Ersuchen des Bundes- oder Landesamtes zugrunde liegt. Soll eine Vertrauensperson im Rahmen einer verdeckten Ermittlung tätig werden, so sind im Ersuchen um Ermächtigung zu dieser Ermittlungsmaßnahme die Gründe für ihren Einsatz entsprechend darzulegen. An dem bewährten System – Einholung der Ermächtigung zur Durchführung der Aufgabe sowie zu den jeweils gesondert zu beantragenden besonderen Ermittlungsmaßnahmen ‑ soll somit festgehalten werden. Damit ist sichergestellt, dass keine Ermittlungsmaßnahme zur Erfüllung der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 beginnt, ohne dass der Rechtsschutzbeauftragte dazu die Ermächtigung erteilt hat.
Zu Z 2, 6, 8, 10, 14 und 23 bis 26 (§§ 6 Abs. 1, 21 Abs. 3, 53 Abs. 1, 3 bis 5, 54 Abs. 2 und 4, 63 Abs. 1a und 1b, 91a Abs. 1, 91c Abs. 1 und 3, 91d sowie 93a SPG):
Bis zu ihrer Auswertung oder Löschung sind die Aufzeichnungen gemäß den Bestimmungen des § 14 DSG 2000 vor unberechtigter Verwendung zu sichern; insbesondere ist sicherzustellen, dass jeder Zugriff protokolliert wird und die Daten durch Verschlüsselung gesichert verwahrt werden. Mit der Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten soll sichergestellt werden, dass einerseits die Aufzeichnungen bei einem allfälligen Rechtsschutzverfahren zu Beweiszwecken noch vorhanden sind und es somit auch nicht im Ermessen der Behörde liegt, diese Aufnahmen unmittelbar nach der Amtshandlung zu löschen, und anderseits nach Ende dieser Frist ‑ mit Ausnahme eines noch andauernden Rechtsschutzverfahrens ‑ eine Löschung dieser Aufnahmen zwingend zu erfolgen hat.
Die Tätigkeit von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen leitete sich bislang aus § 125 LFG iVm § 5 Z 3 Sondereinheiten-Verordnung ab. Gemäß § 125 LFG hat der Pilot alle zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit an Bord notwendigen Maßnahmen zu treffen. Diese nationale Regelung findet ihre völkerrechtliche Grundlage in Art. 6 des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (Tokioter Abkommen) vom 14. September 1963, BGBl. Nr. 247/1974. Auf der Diplomatischen Konferenz zur Änderung des Tokioter Abkommens, die vom 26. März bis 4. April 2014 in Montréal/Kanada stattfand, wurde die Verankerung des Begriffs des „in-flight security officer (IFSO)“ im Tokioter Abkommen beschlossen. Die Änderungen befinden sich noch im Ratifikationsprozess, doch wird hinsichtlich der IFSOs lediglich die ohnehin bereits bestehende internationale Staatenpraxis festgeschrieben. Mit dem geänderten Art. 6 Abs. 2 wird erstmals eine multilaterale völkerrechtliche Regelung für den Einsatz von IFSOs geschaffen. Es bedarf aber auch einer entsprechenden nationalen Regelung. Dass eine solche Regelung notwendig ist, wird aus Punkt 3.2. des Erkenntnisses des VfGH vom 6. März 2001, B 159/00 (VfSlg. 16.109/2001) deutlich. Darin heißt es: „Letztlich brachte die belangte Behörde in ihrem Bescheid auch vor, daß an Bord des Flugzeuges (einer bulgarischen Fluglinie) keine Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt worden wären, weil die Befehlsgewalt an Bord ausschließlich dem Kapitän des Flugzeuges zugekommen sei. Auch mit dieser Erwägung ist die belangte Behörde nicht im Recht: Sie übersieht, daß aus dem Umstand, daß die Rechtsordnung unter bestimmten Voraussetzungen keine Befugnisse zu Befehls- und Zwangsmaßnahmen einräumt, nicht abgeleitet werden kann, daß staatliche Organe, die zumindest in abstracto mit Hoheitsgewalt betraut sind, nicht dennoch ‑ wenn dann auch ex definitione: rechtswidrige ‑ Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt gesetzt haben.“

References: Art. 9
 § 4
 § 8
 § 91
 § 6
 § 14
 § 125
 § 5
 § 125
 Art. 6
 Art. 6