Source: http://www.afp-medienrecht.de/53314.htm
Timestamp: 2019-02-20 18:41:37+00:00

Document:
EuGH-Vorlage: Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes fÃ¼r urheberrechtsverletzende Inhalte
Die Beklagte betreibt im Internet den Sharehosting-Dienst "uploaded". Dieser Dienst bietet kostenlos Speicherplatz fÃ¼r das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts an. FÃ¼r jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link) auf den Dateispeicherplatz und teilt dem Nutzer diesen automatisch mit. Die Beklagte bietet fÃ¼r die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion. Allerdings kÃ¶nnen Nutzer die Download-Links in sog. Linksammlungen im Internet einstellen. Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Auf diese Weise kÃ¶nnen andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zugreifen.
Der Download von Dateien von der Plattform der Beklagten ist kostenlos mÃ¶glich. Allerdings sind Menge und Geschwindigkeit fÃ¼r nicht registrierte Nutzer und solche mit einer kostenfreien Mitgliedschaft beschrÃ¤nkt. Zahlende Nutzer haben, bei Preisen zwischen 4,99 â‚¬ fÃ¼r zwei Tage bis 99,99 â‚¬ fÃ¼r zwei Jahre, ein tÃ¤gliches Downloadkontingent von 30 GB bei unbeschrÃ¤nkter Downloadgeschwindigkeit. Zudem zahlt die Beklagte den Nutzern, die Dateien hochladen, DownloadvergÃ¼tungen, und zwar bis zu 40 â‚¬ fÃ¼r 1.000 Downloads.
Der Dienst der Beklagten wird sowohl fÃ¼r legale Anwendungen genutzt als auch fÃ¼r solche, die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Beklagte erhielt deshalb in der Vergangenheit in groÃŸem Umfang Mitteilungen Ã¼ber die VerfÃ¼gbarkeit rechtsverletzender Inhalte von im Auftrag der Rechtsinhaber handelnden Dienstleistungsunternehmen ("Abuse-Mitteilungen"). Nach den AGB der Beklagten ist es den Nutzern untersagt, Ã¼ber die Plattform der Beklagten UrheberrechtsverstÃ¶ÃŸe zu begehen.
Die KlÃ¤gerin ist ein internationaler Fachverlag. Sie sieht eine Verletzung ihrer Urheberrechte darin, dass Ã¼ber externe Linksammlungen Dateien auf den Servern der Beklagten erreichbar seien, an denen ihr die ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechte zustÃ¼nden. Sie hat die Beklagte in erster Linie als TÃ¤terin, hilfsweise als Teilnehmerin und weiter hilfsweise als StÃ¶rerin einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen sowie die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt.
LG und OLG haben der Klage teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Beklagte dabei (nur) als StÃ¶rerin zur Unterlassung verurteilt; die AntrÃ¤ge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wurden abgewiesen. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BGH - ebenso wie in dem YouTube betreffenden Verfahren (Beschl. v. 13.9.2018 - I ZR 140/15) - das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 Ã¼ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen GeschÃ¤ftsverkehrs, im Binnenmarkt und der Richtlinie 2004/48/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.
Es stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschÃ¼tzten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich machen, eine Handlung der Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, wenn
der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dÃ¼rfen,
der Dienst fÃ¼r legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfÃ¼gbar sind,
der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschrÃ¤nkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermÃ¶glichen,
er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhÃ¤ngig gezahlten VergÃ¼tung fÃ¼r Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschÃ¼tzte Inhalte hochzuladen, die anderweitig fÃ¼r Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
durch die EinrÃ¤umung der MÃ¶glichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhÃ¶ht wird, dass Nutzer fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?
AuÃŸerdem ist fraglich, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage Ã¤ndert, wenn Ã¼ber den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden.
Mit weiteren Vorlagefragen mÃ¶chte der Senat wissen, ob die TÃ¤tigkeit des Betreibers eines solchen Sharehosting-Dienstes in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG fÃ¤llt und ob sich die in dieser Vorschrift genannte tatsÃ¤chliche Kenntnis von der rechtswidrigen TÃ¤tigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder UmstÃ¤nde, aus denen die rechtswidrige TÃ¤tigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige TÃ¤tigkeiten oder Informationen beziehen muss.
FÃ¼r den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, ist fraglich, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes unter den in der ersten Frage beschriebenen UmstÃ¤nden als Verletzer i.S.v. Art. 11 S. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhÃ¤ngig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsÃ¤tzlich gehandelt hat und wusste oder vernÃ¼nftigerweise hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass Nutzer die Plattform fÃ¼r konkrete Rechtsverletzungen nutzen.
Auch die weiteren, Ã¤hnlich gelagerten Verfahren mit den Az. I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 hat der BGH bis zur Entscheidung des EuGH im vorliegenden Verfahren I ZR 53/17 ausgesetzt.

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 BGH 
 EuGH