Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.01.1999&Aktenzeichen=C-54/95
Timestamp: 2019-11-12 23:46:05+00:00

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EuGH, 21.01.1999 - C-54/95 - dejure.org
https://dejure.org/1999,594
EuGH, 21.01.1999 - C-54/95 (https://dejure.org/1999,594)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.1999 - C-54/95 (https://dejure.org/1999,594)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - C-54/95 (https://dejure.org/1999,594)
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Rechnungsabschluß - EAGFL - Nichtanerkennung von Ausgaben - Haushaltsjahr 1991
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Ablehnung der Übernahme regelwidriger Ausgaben - Während mehrerer Haushaltsjahre vorgenommene finanzielle Berichtigung - Erhöhung der Berichtigung für ein späteres Haushaltsjahr - ...
Berichtigung der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen; Verwendung von Stärkeerzeugnissen und Zucker; Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von Lebendvieh ; Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ...
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 94/871/EG der Kommission über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung Garantie), im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausgaben
FG Hamburg, 29.05.2002 - IV 466/98
Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern:
Aus dem Urteil des EuGH vom 21. Januar 1999 (C 54/95) ergebe sich insoweit nichts anderes, da dieses nur zu der zwischen der Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Rechtslage ergangen sei.
Gleichwohl ist nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ( EuGH ) vom 21. Januar 1999 (C 54/95, EuGHE 1999, I-35), dem der Senat folgt, davon auszugehen, dass bereits das im Streitfall geltende Gemeinschaftsrecht - also schon vor dem Inkrafttreten der VO Nr. 2342/92 - hinreichende Angaben darüber enthielt, wie die für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen zuständigen nationalen Behörden - im Streitfall also der Beklagte - zu prüfen hatten, ob es sich bei den ausgeführten Tieren tatsächlich um reinrassige Zuchtrinder handelte.
Der Beklagte hätte danach - auch im Zeitpunkt der hier streitigen Ausfuhren - die besondere Verwendung der ausgeführten Rinder zu Zuchtzwecken, welche allein die Gewährung der höchsten Ausfuhrerstattung rechtfertigte, prüfen und hätte Nachweise für die besondere Verwendung dieser Tiere in der Form von Abstammungsnachweisen verlangen müssen, aus denen die Abstammung der Tiere über zwei Generationen sowie ihre Leistung und die Beurteilung ihres Zuchtwerts hervorgingen (vgl. EuGH , Urt. v. 21.1.1999, EuGHE 1999, I-35 Rz. 42, 48, 54, 67).
Diese Verpflichtung des Beklagten folgte aus den o.g. Art. 1 VO Nr. 1544/79, Art. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/504/EWG sowie aus der Entscheidung der Kommission 86/404/EWG (vgl. EuGH , Urt. v. 21.1.1999, EuGHE 1999, I-35 Rz. 59-64).
Mit dem Urteil des EuGH vom 21. Januar 1999 (EuGHE 1999, I-35) wurde eine Entscheidung der Kommission bestätigt, mit welcher in der Bundesrepublik Deutschland gewährte Ausfuhrerstattungen für nach Polen ausgeführte angeblich reinrassige Zuchtrinder nicht als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt worden waren.
Aus dem Urteil des EuGH vom 21. Januar 1999 (a.a.O.) ist somit zu folgern, dass der Beklagte ohne eine Prüfung der Eigenschaft der ausgeführten Tiere als reinrassige Zuchtrinder anhand von Abstammungsnachweisen / Zuchtbescheinigungen i.S.d. des Musters der Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung der Kommission 86/404/EWG, aus denen sich die Abstammung der Tiere über zwei Generationen sowie ihre Leistung und die Beurteilung ihres Zuchtwerts ergaben, keine Ausfuhrerstattungen hätte gewähren dürfen.
Nach dem Urteil des EuGH vom 21. Januar 1999 (EuGHE 1999, I-35) war der Beklagte seinerzeit nämlich nicht nur nach Art. 5 Abs. 1 VO Nr. 3665/87, sondern auch nach Art. 13 VO Nr. 3665/87 verpflichtet zu prüfen, ob die betreffenden Rinder als reinrassige Zuchtrinder nach Polen eingeführt wurden, da ein als "reinrassiges Zuchtrind" bezeichnetes Tier nicht von handelsüblicher Qualität sein kann, wenn es nicht aufgrund von vorgelegten Abstammungsnachweisen die Eigenschaften aufweist, die seine Eignung für die besondere Verwendung zu Zuchtzwecken gewährleisten (…Rz. 48, 49, 54, 58, 67 des Urteils).
Für den innergemeinschaftlichen Handel sind (und waren im hier maßgeblichen Zeitpunkt - wie bereits ausgeführt) nach Art. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie77/504/EWG die Abstammung von zwei Generationen von Zuchttieren, die Leistungsprüfung und die Feststellung des Zuchtwerts sowie die Ausstellung einer Zuchtbescheinigung Kriterien, die gewährleisten sollen, dass das betreffende Rind die Eigenschaften eines reinrassigen Zuchtrinds aufweist, wobei nach Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung 86/404/EWG der Kommission zu den Angaben, die eine Zuchtbescheinigung enthalten muss, (u.a.) die Abstammung des Rinds mit Angabe seiner Eltern und Großeltern gehören, die Ergebnisse der Leistungsprüfungen sowie die Ergebnisse - mit Angabe des Ursprungs - der Feststellung des Zuchtwerts der Tiere und seiner Eltern und Großeltern; auf die Verwendung einer solchen Zuchtbescheinigung kann gemäß dem Muster im Anhang der Entscheidung nach der dritten Begründungserwägung der Entscheidung 86/404/EWG nur verzichtet werden, wenn die vorgesehenen Angaben in den Begleitunterlagen für die betreffenden reinrassigen Zuchtrinder im innergemeinschaftlichen Handel bereits vorliegen (vgl. EuGH , Urt. v. 21.1.1999 EuGHE 1999, I-35 Rz. 62, 64).
Par ailleurs, la récupération devait être mise en Å'uvre rapidement, les États membres étant tenus d'agir avec promptitude, comme la Cour l'a notamment précisé s'agissant de l'obligation de diligence générale s'imposant aux États membres en vertu de l'article 8, paragraphes 1 et 2, du règlement n° 729/70 (voir, en ce sens, arrêts du 11 octobre 1990, 1talie/Commission, C-34/89, Rec, EU:C:1990:353, point 12 ; du 21 janvier 1999, Allemagne/Commission, C-54/95, Rec, EU:C:1999:11, point 177, et du 13 novembre 2001, France/Commission, C-277/98, Rec, EU:C:2001:603, point 40).
En outre, la Cour a relevé que, après l'écoulement d'un certain temps, la récupération des sommes indûment payées risquait d'être compliquée ou de devenir impossible, en raison de certaines circonstances, telles que, notamment, la cessation d'activités ou la perte de documents comptables (arrêts Italie/Commission, point 130 supra, EU:C:1990:353, point 12, et Allemagne/Commission, point 130 supra, EU:C:1999:11, point 177).
Or, si les autorités nationales restent libres de choisir les mesures et les voies de recours qu'elles jugent appropriées pour la protection des intérêts financiers de l'Union et, notamment, pour le recouvrement des créances de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 21 juillet 2005, Grèce/Commission, C-370/03, EU:C:2005:489, point 44), cette liberté ne saurait aucunement affecter la rapidité, la bonne organisation et le caractère complet des contrôles et des enquêtes requis à ces fins (arrêts Allemagne/Commission, point 130 supra, EU:C:1999:11, point 96, et Espagne/Commission, point 27 supra, EU:C:1999:479, point 37).
En effet, après l'écoulement d'un certain délai, la récupération des sommes indûment payées risque d'être compliquée ou de devenir impossible, en raison de certaines circonstances, telles que, notamment, la cessation d'activités ou la perte de documents comptables (arrêts Italie/Commission, point 130 supra, EU:C:1990:353, points 11 et 12, et Allemagne/Commission, point 130 supra, EU:C:1999:11, point 177).
Il convient de relever, à cet égard, que le recours aux règles nationales de répétition n'est possible que dans la mesure nécessaire à l'exécution des dispositions du droit de l'Union et pour autant que leur application ne porte pas atteinte à la portée et à l'efficacité de ce droit (voir, en ce sens, arrêt Allemagne/Commission, point 130 supra, EU:C:1999:11, point 179 et jurisprudence citée).
BFH, 21.03.2003 - VII B 197/02
Das Gemeinschaftsrecht habe aber, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 Rs. C-54/95 (EuGHE 1999, I-35) gezeigt habe, hinreichende Angaben darüber enthalten, wie die für die Gewährung der Ausfuhrerstattung zuständigen Behörden zu prüfen hatten, ob es sich bei den ausgeführten Tieren tatsächlich um reinrassige Zuchttiere handelte.
Vielmehr spricht unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils in EuGHE 1999, I-35 viel dafür, dass den als reinrassig angemeldeten Zuchtrindern jedenfalls die nach Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (VO Nr. 3665/87) der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 351/1) für die Gewährung der Ausfuhrerstattung erforderliche gesunde und handelsübliche Qualität fehlte, weil diese nicht durch die für den innergemeinschaftlichen Handel erforderlichen Zeugnisse nachgewiesen werden konnte und die von Leukose befallenen Tiere auch tatsächlich nicht gesund waren.
Das FG hat in Übereinstimmung mit den Ausführungen des EuGH-Urteils in EuGHE 1999, I-35 ausführlich begründet, dass insoweit bereits einheitliches Gemeinschaftsrecht betreffend den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zuchtrindern und die Anforderungen an die Gesundheit solcher Tiere bestand.
Abgesehen davon, dass sie sich nach In-Kraft-Treten der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr ... (ABlEG Nr. L 227/12) so nicht mehr stellen kann, weil darin in Art. 3 der Nachweis über die Eigenschaft als reinrassiges weibliches Zuchtrind als Voraussetzung für die Gewährung der Ausfuhrerstattung ausdrücklich geregelt ist, hat die Frage auch deswegen keine grundsätzliche Bedeutung, weil ohne weiteres ersichtlich ist, dass sie in Anbetracht des EuGH-Urteils in EuGHE 1999, I-35 nur so entschieden werden kann, wie das FG es getan hat.
Selbst bei Zugrundelegung des vom HZA zitierten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 21. Januar 1999 Rs. C-54/95 (EuGHE 1999, I-35 Rdnr. 75) kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorentscheidung anders ausgefallen wäre.
Der Senat hat vielmehr in seinem Vorlagebeschluss vom 29. Oktober 2002 VII R 46/01 (…BFH/NV 2003, 218, 220) die Auffassung vertreten, dass die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil in EuGHE 1999, I-35 Rdnr. 75 nur für den Fall gelten, dass eine nachträgliche Berichtigung der Ausfuhranmeldung, die durch die Behörde nach Art. 78 Abs. 3 ZK jederzeit vorgenommen werden könne, nicht stattgefunden hat.
Folglich kann sie sich gegenüber dem Bescheid des HZA auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn der EuGH auf den Vorlagebeschluss in BFH/NV 2003, 218, 220 im Anschluss an sein Urteil in EuGHE 1999, I-35 Rdnr. 75 die Möglichkeit einer nachträglichen Berichtigung der Ausfuhranmeldung verneinen sollte.
Da es mithin für die Frage, ob die Klägerin sich auf Vertrauensschutz berufen kann, nicht darauf ankommt, ob die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil in EuGHE 1999, I-35 Rdnr. 75 nur für den Fall gelten, dass tatsächlich keine nachträgliche Überprüfung und Berichtigung der Ausfuhranmeldung durch die Behörde nach Art. 78 Abs. 3 ZK stattgefunden hat und ob eine solche Berichtigung durch die Behörde auch dann noch erfolgen kann, wenn die Ware dem Anmelder überlassen worden ist, kommt die Zulassung der Revision auch nicht im Hinblick auf eine vom Senat einzuholende Vorabentscheidung des EuGH in Betracht.
FG Hamburg, 06.12.2000 - IV 101/00
Rückforderung der Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von aus der ehemaligen DDR …
Etwas anderes ist auch dem EuGH-Urteil vom 21. Januar 1999 Rs. C-54/95 (EuGHE 1999, I-35) nicht zu entnehmen.
Auch soweit die Entscheidung Ausführungen dazu enthält, was unter dem Erreichen einer Bestimmung zu verstehen ist und dass dieser Begriff im funktionellen und nicht nur im geografischen Sinne zu verstehen ist (EuGH in EuGHE 1999, I-35, Rndnr. 45), lässt sich daraus für den Streitfall nichts herleiten.
Da der zugrundeliegende Sachverhalt bereits in der Phase des schriftlichen Verfahrens bekannt war, ist dieses Argument als verspätet und somit unzulässig zurückzuweisen (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993, 1talien/Kommission, Randnr. 40; vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/99, Deutschland/Rat, Slg. 1999, I-35, Randnr. 28).
Der betroffene Mitgliedstaat kann die Feststellungen der Kommission nicht durch bloße Behauptungen erschüttern, die nicht durch Umstände gestützt werden, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und einsatzfähigen Kontrollsystems nachgewiesen werden soll (vgl. Urteil vom 12. Juni 1990, Deutschland/Rat, Randnr. 28), wie die Einleitung von Reformen oder die Entschlossenheit der Regionalbehörden, die Prüfer besser vorzubereiten.
34 Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen umfassend darzulegen, sondern braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen berechtigte Zweifel bestehen (vgl. Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 35).
36 Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 35, und Niederlande/Kommission, Randnr. 41).
Weiter bedürfen Rechnungsabschlussentscheidungen nach ständiger Rechtsprechung insoweit keiner detaillierten Begründung, als die betroffene Regierung an dem Verfahren der Ausarbeitung der Entscheidung weitgehend beteiligt war und sie deshalb die Gründe kannte, derentwegen die Kommission der Ansicht war, die streitigen Beträge nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteile vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94, Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 9, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 91).
Außerdem erlegt nach der Rechtsprechung Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, auch wenn die spezifische Gemeinschaftshandlung den Erlass einer bestimmten Kontrollmaßnahme nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. Urteile vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn.
16 und 17, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 43, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-44/97, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-7177, Randnr. 55).
EuGH, 12.07.2012 - C-608/10
Südzucker - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Falsche Angabe des Ausführers …
Dies geht zumindest implizit auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission, C-54/95, Slg. 1999, I-35, Randnr. 77, und Beschluss vom 30. April 2004, Gouralnik, C-446/02, Slg. 2004, I-5841, Randnr. 36).
BFH, 29.10.2002 - VII R 46/01
Vorlage an EuGH : Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung; keine Identität …
BFH, 15.07.2003 - VII R 10/02
Begriff der handelsüblichen Qualität; Ausfuhrerstattung
FG Hamburg, 06.07.1999 - IV 826/97
Ausfuhrerstattung für reinrassige Zuchtrinder
BFH, 16.11.2004 - VII R 46/01
EuGH, 13.11.2001 - C-277/98
EuGH, 26.06.2003 - C-334/01
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2000 - C-114/99
EuGH, 30.04.2004 - C-446/02
FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 382/02
Keine Rückforderung bei schutzwürdiger Gewährung von Ausfuhrerstattung
FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 6/98
Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden
FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 46/98
FG Hamburg, 15.11.2006 - 4 K 236/03
Vertrauensschutz beim Export von "DDR-Zuchtrindern"
EuGH, 17.10.2000 - C-114/99
FG Hamburg, 16.06.1999 - IV 879/97
Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheids; Rückforderung von …
EuGH, 18.09.2003 - C-331/00
Belgien / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz …
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-199/03
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-148/01
EuGH, 11.12.2014 - C-128/13
Cruz & Companhia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung …
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03
Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - …
Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-329/00
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-245/97
EuGH, 27.10.2005 - C-387/03
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-240/97
FG Hamburg, 22.02.2006 - IV 81/05
FG Hamburg, 22.02.2006 - IV 83/05
FG Hamburg, 20.06.2002 - IV 252/99
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-242/97
FG Hamburg, 06.12.2000 - IV 102/00

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 Art. 1
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 Art. 6
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 Art. 5
 Art. 13
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 Art. 6
 Art. 1
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 Art. 13
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 78
 EuGH 
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