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bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind => ...
zurück: Forenübersichtzurück: Forum öffentliche Gebäude und ArbeitsstättenBeitrag bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind => barrierefreiAutor: Reiner Keller Antworten: 1 letzte Antwort: 2016-09-02 12:04:04 von Sonja HopfAutorBeitragReiner Kellererstellt:26.08.2016 09:11:54bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind => barrierefreiIch benötige Informationen bzgl. des § 55 BauO NRW.Ich habe die Tage beim Bauamt besprochen, dass ich gerne ein Haus bauen möchte, in welchem sich im 1 OG meine Steuerberaterkanzlei befinden soll.Der Sachbearbeiter wies drauf hin, dass gemäß § 55 BauO NRW die Kanzlei stufenlos erreichbar sein müsse.Zuhause angekommen, habe ich mir den § 55 BauO NRW durchgelesen. Dort steht "bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind".Im Internet findet sich eine Erläuterung zu § 55 BauO NRW. Demnach "müssen" gewerbliche Nutzungen nicht als öffentlich zugänglich angesehen werden, die lediglich mit Terminvergabe arbeiten.Mich suchen in der Woche vielleicht 3 Mandanten auf und die kündigen sich vorher an. Ohne Termin kommt man nicht bei mir rein.Ist meine Kanzlei eine bauliche Anage, die öffentlich zugänglich ist?Ist es nicht zudem unverhältnismäßig von mir zu verlangen, einen Fahrstuhl einzubauen und zu betreiben für eine recht kleine 100 qm Kanzlei? AntwortenSonja Hopferstellt:02.09.2016 12:04:04Die Anforderungen des § 55 gelten laut Erläuterungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 BauO NRW für bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind für einen nicht vorher bestimmbaren Personenkreis.
„Dies führt dazu, dass auch gewerblich genutzte bauliche Anlagen dann nicht als öffentlich zugänglich angesehen werden müssen, wenn der Zugang zu ihnen jeweils von einer vorangehenden Entscheidung des Eigentümers bzw. Nutzers der baulichen Anlage (Terminvereinbarung) abhängig gemacht werden soll. Dies kann dann von Bedeutung sein, wenn zum Beispiel im Rahmen einer Ich-AG Dienstleistungen überwiegend durch Hausbesuche bei den Kunden bzw. durch zuvor vereinbarte Hausbesuche in der zu beurteilenden baulichen Anlage erbracht werden sollen."Auch im neuen Gesetzentwurf der Bauordnung (ev.Erscheinen in 2017)heißt es:
"Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, wenn und soweit sie nach ihrem Zweck im Zeitraum ihrer Nutzung von im Vorhinein nicht bestimmbaren Personen aufgesucht werden können."Für Ihre geplante Kanzlei ist das nicht der Fall, weil Sie Ihre Klienten durch Terminvereinbarung in die Kanzlei bestellen. Ich gehe aber davon aus, dass Sie auch Klienten mit Behinderungen ermöglichen, Ihre Dienste in Anspruch zu nehmen, wenn Sie nicht ohne fremde Hilfe in Ihre Kanzlei kommen können. So könnten Sie z.B. Hausbesuche anbieten.
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