Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OLG-Hamburg/Der-Zweck-eines-Gutachtens-welches-gegenueber-der-gegnerischen-Versicherung-verwendet-werden-soll-umfasst-nicht-das-oeffentliche-Zugaenglichmachen-digitalisierter-Lichtbilder-des-Unfallwagens-durch-Dritte-im-Internet-Umfang-des-Schadensersatzanspruchs-Restwertboerse
Timestamp: 2020-01-21 22:58:51+00:00

Document:
Der Zweck eines Gutachtens, welches gegenüber der gegnerischen Versicherung verwendet werden soll, umfasst nicht das öffentliche Zugänglichmachen digitalisierter Lichtbilder des Unfallwagens durch Dritte im Internet - Umfang des Schadensersatzanspruchs - / OLG Hamburg / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wettbewerbswidrigkeit von werbewirksamen Presseartikeln in redaktioneller Funktion
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung eines Firmenschlagworts in einer Internet-Domain durch einen früheren Arbeitnehmer
Rechtzeitigkeit des erst im Bestellvorgang erfolgenden Hinweises auf Versandkosten im Fall frei wählbarer Zusatzleistungen
Klarstellungsgebot in der Werbung bei Angeboten in getrennten Wirtschaftsräumen tätiger Bekleidungshäuser des gleichen Unternehmens
Unterlassungsansprüche unter gleichnamigen Unternehmen
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs. 1 ZPO auf Rechtsanwälte
Berechnung des Schadensersatzes bei Abhandenkommen von Bildern eines Fotojournalisten - Darlegungsobliegenheit bei Verlust durch Übersendung
Notwendigkeit der Bezeichnung der wettbewerbsrelevanten Umstände bei Unterlassungsantrag im Grenzbereich zwischen wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Ansprüchen
Rechtsmissbräuchlichkeit von Gestaltungsmöglichkeiten zur Vorbereitung eines Squeeze-Out
Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt
Aufwandsersatzanspruch des führenden Versicherers nur beim Zustandekommen der Versicherungsverträge zur offenen Mitversicherung
Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG: Zitatwiedergabe aus Programm eines Künstlers in einer Werbesendung
Verrechnung der Geschäftsgebühr bei bewilligter Prozesskostenhilfe
Markenmäßiger Gebrauch einer Produktbezeichnung durch Anpreisen von Leistungen ohne konkreten Produktbezug
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe auf den Kostenerstattungsanspruch
Anforderung an das Vorliegen einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit
Schwerwiegende Erkrankung - hier: epileptische Krampfanfälle - als Auslieferungshindernis
Der Zweck eines Gutachtens, welches gegenüber der gegnerischen Versicherung verwendet werden soll, umfasst nicht das öffentliche Zugänglichmachen digitalisierter Lichtbilder des Unfallwagens durch Dritte im Internet - Umfang des Schadensersatzanspruchs -
Bestimmung des Kernbereichs des Verbots der Werbung für ein Arzneimittel mit Hinweis auf eine Testveröffentlichung
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens jugendgefährdender Medien im Versandhandel
Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags in Wettbewerbssachen - telefonische Kontaktaufnahme im falschen Namen ist nicht zwingend wettbewerbswidrig - Kein grundsätzlicher Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG durch Handeln unter fremden Namen
Zur Verwechslungsgefahr bei der Werbung in abgegrenzten Wirtschaftsräumen tätiger Bekleidungshäuser des gleichen Unternehmens
Entscheidung über die Kostend der Nebenintervention
Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung einer echten Frage
Begriff des öffentlichen Zugänglichmachens i.S. von § 19a UrhG; Ausräumung der Wiederholungsgefahr
Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der Arzneimittel-Publikumswerbung
CCCP - Großflächiger Aufdruck von Zeichen ist keine markenmäßige Verwendung
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung gemäß § 12 Abs. 2 UWG bei Hinnahme eines beanstandeten Verhaltens über längere Zeit
Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags als Voraussetzung der befristeten speziellen Anhörungsrüge
Anspruch der Wohnungseigentümer auf Grundbucheinsicht zur Abwehr der Inanspruchnahme hinsichtlich der Restfertigstellung des Gemeinschaftseigentums durch die übrigen Miteigentümer
Pflicht eines Anbieters im Internetversandhandel zum Hinweis auf die entstehenden Versandkosten
Kernbereich des Verbots eines Werbevergleichs für eine Zahnbürste unter Nennung von Konkurrenz-Produkten
Bestimmung des Kernbereichs eines Verbots der Werbung für eine Zeitschrift mit zitierten Spitzenstellungsberühmungen
Verjährung von nicht titulierten Kostenerstattungsansprüchen
Begriff der Klageänderung; Umstellung der Klage von der Feststellung einer Verpflichtung zur Freistellung von dem Zahlungsanspruch eines Dritten in eine Zahlungsklage; Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Echtheit eines Urkundentextes; Schad
Zur Aufhebung eines Schiedsspruches; Anwendung des § 1059 Abs. 4 ZPO im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach § 1060 Abs. 1 ZPO
Verbot der Veröffentlichung von Bildern von Kindern eines Prominenten
Rapidshare - Begrenzung von Prüfungspflichten des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes; Billigung einer anonymen Nutzung des Dienstes trotz bekannter Urheberrechtsverletzungen
Anwaltsgebühren bei Verhandlung über den auf den Kostenausspruch beschränkten Widerspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren
Schuldner der Verwaltervergütung
Unterlassungsanspruch bezüglich einer erneuten Verbreitung eines Bildnisses; Einschränkung des Unterlassungsanspruchs
Unterlassungshaftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform
Voraussetzungen einer befristeten Invollzugsetzung der ausgesetzten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus [Krisenintervention]
Zur Unzulässigkeit der Verbreitung einer Äußerung die Teil einer Verdachtsberichterstattung ist
Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Modeneuheiten durch Schadensersatzverpflichtung zur Herausgabe des Verletzergewinns (Gipürespitze II)
Zulässigkeit der Beiordnung eines in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei stehenden Rechtsanwalts
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Herabsetzung der titulierten Unterhaltsforderung durch Abänderungsurteil
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer geringeren Haftungsbegrenzung im Unterfrachtverhältnis als im Hauptfrachtverhältnis
Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei Ernennung eines Insolvenzverwalters; Auswahlkriterien für die Aufnahme in eine Auswahlliste
Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer im Namen der Gemeinschaft; Verpflichtung einzelner Eigentümer zur Beseitigung baulicher Maßnahmen
1. § 489 Abs. 2 S. 1 StPO als Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung kann - nachprüfbar nach §§ 23 ff. EGGVG - das subjektive Recht auf Löschung personenbezogener Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister begrünen.2. Di
Beweisantritte in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die erstinstanzliche Beweisaufnahme über Echtheit und Inhalt eines Testaments
Anforderungen an die Zustellung einer vor einem ausländischen Gericht erhobenen Klage
Umfang der Kostentragung nach Zurücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Zahlungstitels; Zuerkennung einer Wiedergutmachungsleistung wegen Verleumdung an eine juristische Person
Wettbewerbswidrigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten im Internet
Rechtsfolgen der unterbliebenen Beantwortung einer Abmahnung; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Ausgleichsansprüche des Lizenznehmers nach Beendigung eines Markenlizenzvertrages
Irreführung der Werbung für ein Arzneimittel mit wissenschaftlich überholten Angaben aus einem Fachbuch
Erfüllung des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Auszug von einem von mehreren Mitmietern
Streitwert einer Feststellungsklage hinsichtlich des deliktischen Ursprungs einer Forderung in der Insolvenz des Schuldners
OLG Celle (13 W 17/12) | Datum: 08.03.2012
Der Zweck eines Gutachtens, welches gegenüber der gegnerischen Versicherung verwendet werden soll, umfasst nicht das öffentliche Zugänglichmachen digitalisierter Lichtbilder des Unfallwagens durch Dritte im Internet - Umfang des Schadensersatzanspruchs - Restwertbörse
OLG Hamburg (5 U 242/07)
Fundstelle: GRUR-RR 2008, 378; OLGReport-Hamburg 2008, 821; VRS 114, 427; ZUM-RD 2009, 330; zfs 2009, 85
I. Der Kläger ist Kfz-Sachverständiger, die Beklagte ist ein Sachversicherer, u.a. im Bereich der Kfz-Versicherung. Der Kläger erstellte im Auftrag einer Frau P.W. ein Gutachten über ein verunfalltes Fahrzeug Renault [...]

References: § 38
 § 51
 § 19
 § 12
 § 1059
 § 1060
 § 489