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Timestamp: 2018-05-24 02:02:26+00:00

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Hartz 4 Ratgeber - Arbeitslosengeld II • Hartz4Antrag.de
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Hartz IV ist die verkürzte und nicht im Gesetz aufgeführte Version für das Arbeitslosengeld II (abgekürzt: ALG II). Der Begriff stammt dem Hartz Konzept ab, welches die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter der Leitung von Peter Harz im August 2002 dem Bundestag vorlegte. Es beschreibt die Grundsicherungsleistung für arbeitsuchende und arbeitslose Menschen auf der Grundlage des Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Die entsprechenden Regelungen unterliegen dabei dem Gedanken zum Schutz der Menschenwürde und des damit verbundenen Sozialstaatgebots. Sie ermöglichen eine Existenz auf der sozio-kulturellen Grenze zum Existenzminimum.
Der Antrag beim Jobcenter:
Hartz 4 kann beim jedem Jobcenter beantragt werden. Diese werden in gemeinsamer Trägerschaft aus Agentur für Arbeit mit den Städten und Kreisen gebildet. Der frühere Name (bis 2011) war ARGE ( Arbeitsgemeinschaft ).
Voraussetzungen / Bezug:
Die Bezeichnung Arbeitslosengeld II ist eher verwirrend, denn für den Bezug sind Arbeitslosigkeit und der vorhergegangene Bezug von Arbeitslosengeld I nicht notwendig. Zwar sind Hartz I4 Bezieher oft arbeitslos, der Regelsatz kann jedoch als Aufstockung auch neben einem Bezug von Arbeitseinkommen oder von Arbeitslosengeld I gezahlt werden. Voraussetzung für den Hartz 4 Bezug sind lediglich Erwerbsfähigkeit und Bedürftigkeit. Leistungen erhält also jeder, der
– das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II (65 Jahre plus noch nicht erreicht hat,
– erwerbsfähig,
– hilfebedürftig ist und
– seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Daneben hat einen Anspruch auf Hartz 4 (in Form von Sozialgeld), wer mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, also beispielsweise Kinder.
Personen, die nicht erwerbsfähig sind sowie Personen, die älter als 65 Jahre alt sind, haben – korrespondierend zum Arbeitslosengeld II – einen Anspruch auf die Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII oder auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII.
Bedarf & Die Höhe des Hartz 4 Anspruchs
In welcher Höhe ein Hartz 4 Anspruch gewährt wird, ist von der Bedürftigkeit und somit dem Einkommen und dem Vermögen des Antragsstellers abhängig. Im Arbeitslosengeld II sind folgende Leistungen enthalten
der Regelsatz nach § 20 SGB II (für Alleinstehende und Menschen mit Behinderung: 409 Euro im Jahr 2017),
die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und Art. 1 GG sowie
Leistungen für angemessene Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II.
Einen Anspruch auf den vollen Regelbedarf haben Alleinstehende, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende sowie Volljährige, deren Partner minderjährig ist. Er beträgt seit dem 1. Januar 2017 bundeseinheitlich 409€. Der Regelbedarf für volljährige Partner beträgt jeweils 368€. Kinder, die jünger als 6 Jahre sind, erhalten 237 € und von 6. bis einschließlich 13 Jahren sind es dann 291 €. Kinder bzw. Jugendliche in einem Alter von 14 Jahren bis 17 Jahren erhalten 311 €. Junge Erwachsene ab 18 Jahren, die noch keine 25 Jahre alt sind und bei ihren Eltern wohnen oder Personen zwischen 15 und unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind, erhalten 327 €.
Nicht erwerbsfähige Leistungsbedürftige erhalten Sozialgeld, wenn in ihrer Bedarfsgemeinschaft mindestens ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger lebt.
Mehr Infos zu Wohnung und Unterkunft finden Sie hier.
Weitere Leistungen (unter Voraussetzungen):
Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung für solche Anspruchsinhaber, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 2a SGB XI versicherungspflichtig sind (§ 251 Abs. 4 SGB V, § 59 Abs. 1 SGB XI)
Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung werden seit einigen Jahren nicht mehr im Rahmen des Arbeitslosengeldes II übernommen. Die Zeiten des Hartz-4-Bezugs sind nunmehr entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI Anrechnungszeiten bei der Rentenversicherung.
Ist der Bedarf des Antragstellers berechnet worden, wird geprüft, ob anrechenbares, also die gesetzlichen Freibeträge und Hinzuverdienstgrenzen übersteigendes Vermögen oder Einkommen vorhanden ist. Ist das nicht der Fall, so besteht ein Anspruch auf den Regelsatz und auf die Übernahme der Kosten der (angemessenen) Unterkunft.
Wie viel vom Verdienst behalten werden darf
Jeder Hartz-IV-Empfänger kann sich etwas zu seinem Hartz-IV-Satz dazuverdienen. Das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit wird dann auf den Hartz-IV-Betrag angerechnet – was bedeutet, dass man nicht den gesamten Verdienst behalten kann – lohnen tut es sich dennoch. Oft auch schon, um im Arbeitsleben zu bleiben. 100 Euro brutto monatlich darf ein Hartz-IV-Empfänger pauschal als sogenannten Grundfreibetrag vom Zuverdienst behalten. Nach Abzug der 100 Euro, darf man vom restlichen Verdienst (wenn es nicht 1000 Euro übersteigt) 20 Prozent behalten. Bei einem Verdienst bis 1200 Euro sind nur noch zehn Prozent anrechnungsfrei. Bei Leistungsberechtigten, die mit mindestens einem Kind in der Bedarfsgemeinschaft leben oder die ein minderjähriges Kind haben, gilt der Betrag von 1500 Euro.
Eingliederungshilfe durch das Jobcenter
§ 15 SGB II sieht vor, dass das Jobcenter mit jedem erwerbsfähigen Leistungsempfänger eine Eingliederungsvereinbarung abschließt. Darin wird festgehalten,
a) welche Leistungen vom Jobcenter für die Eingliederung des Anspruchsberechtigten in den Arbeitsmarkt zu erbringen sind und
b) was der Hartz-4-Bezieher zu tun hat, um einen Job zu finden. Es besteht keine Verpflichtung für den Leistungsbezieher, eine solche Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Das Jobcenter kann dies deshalb auch nicht mittels Sanktionen erzwingen. Allerdings ist es berechtigt, die vorgesehenen Maßnahmen durch einen Verwaltungsakt einseitig festzulegen. Daneben gibt es weitere Eingliederungsleistungen, auf die allerdings kein Rechtsanspruch besteht. Der zuständige Sachbearbeiter ist gehalten, die zweckmäßigen Maßnahmen auszuwählen.
Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II:
Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (AGE) mit Arbeitsvertrag und Arbeitsentgelt
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung AGM), auch Zusatzjob (umgangssprachlich “Ein-Euro-Job”),
Beratungs- und Betreuungsleistungen (etwa die Schuldnerberatung oder die Suchtberatung, vgl. § 16 a Nrn. 1–4 SGB II),
Mobilitätshilfen (etwa Fahrtkostenerstattung zu Vorstellungsterminen oder zum Arbeitsantritt, Trennungskostenbeihilfen, Arbeitsmittel oder Überbrückungsdarlehen bis zur ersten Lohnzahlung),
Mithilfe bei der Organisation und Finanzierung von Kinderbetreuung (Kiga-, Kinderkrippenplatz, Tagesmutter),
Einstiegsgeld,
Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 16 a Nr. 6 SGB II),
Förderung der Berufsausbildung Benachteiligter, – Existenzgründungsberatung und -beurteilung,
Finanzierung von Umschulungen oder beruflichen Weiterbildungen (z.B. Zertifikatslehrgänge)
Kranken­ und Pflegeversicherung
Aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld II sind Hartz 4 Empfänger grundsätzlich in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Kosten für eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall werden nicht durch das Jobcenter übernommen. Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld werden nicht durch das Jobcenter in der gesetzlichen Krankenund Pflegeversicherung versichert. Hinsichtlich des Versicherungsschutzes sollten sich diese selbstständig mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. Wer vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war, bleiben dies auch beim Bezug von Arbeitslosengeld II. Wer zuletzt ohne Krankenversicherung war und hauptberuflich selbstständig tätig oder nach § 6 Absatz 1 oder 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei ist, wird ebenfalls nicht über den Leistungsbezug gesetzlich krankenversichert. In dem Fall muss man sich für den Fall einer Krankheit selbst vorsorgen. Jedoch: Decken die Leistungen nicht die Kosten für den Lebensunterhalt ist es möglich, dass das Jobcenter mit einem Zuschuss zu den Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung finanzielle Unterstützung bietet. Dies ist jedoch eine Einzelfallentscheidung.
Ihr Jobcenter versichert Sie erst dann, wenn die beantragte Leistung auch bewilligt worden ist. Die Versicherung beginnt grundsätzlich – auch rückwirkend – mit dem ersten Tag, für den Sie Leistungen erhalten. Für den Fall, dass Sie nach der Antragstellung, aber vor der Bewilligung, Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen müssen, haben Sie also noch keinen Versicherungsschutz. Setzen Sie sich deshalb vorsorglich mit Ihrer Krankenkasse über Fragen zu einem vorläufigen Versicherungsschutz für sich und Ihre Angehörigen in Verbindung
Das Jobcenter zahlt keine Beiträge mehr in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Doch auch als Hartz-4-Bezieher kann man sich um eine private Altersvorsorge bemühen.
Hartz4 2017-10-03T07:46:27+00:00

References: § 7
 § 20
 § 21
 Art. 1
 § 22
 § 5
 § 20
 § 59
 § 58

§ 15
 § 16
 § 16
 § 6