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Timestamp: 2020-03-29 05:56:48+00:00

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LANXESS Geschäftsbericht 2013 - Zusammengefasster Lagebericht - Berichterstattung nach §§ 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB
Berichterstattung § 289a HGBVergütung des Aufsichtsrats
Zu den Vorschriften der §§ 289 Abs. 4 Ziffer 1 bis 9 und 315 Abs. 4 Ziffer 1 bis 9 HGB geben wir folgende Erläuterungen ab:
1. Zum 31. Dezember 2013 beträgt das Grundkapital der LANXESS AG 83.202.670 € und ist eingeteilt in 83.202.670 nennwertlose, auf den Inhaber lautende Stückaktien. Mit allen Aktien sind die gleichen Rechte und Pflichten verbunden. Eine Aktie gewährt eine Stimme und ist maßgebend für den Anteil am Gewinn. Die Rechte und Pflichten aus den Aktien bestimmen sich nach dem Aktiengesetz.
2. Beschränkungen, die Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffen, sind uns nicht bekannt. Allerdings unterliegen die Teilnehmer an Mitarbeiteraktien-Programmen einer Sperrfrist zur Veräußerung ihrer Aktien.
3. Direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital der LANXESS AG, die 10 % der Stimmrechte überschreiten, wurden uns nicht gemeldet.
4. Es gibt keine Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen.
5. Über Mitarbeiteraktienprogramme sind Arbeitnehmer direkt am Kapital der LANXESS AG beteiligt. Es bestehen keine Beschränkungen, die Kontrollrechte aus diesen Aktien unmittelbar auszuüben.
6. Für die Bestellung und Abberufung des Vorstands gelten die §§ 84 und 85 AktG in Verbindung mit § 31 MitbestG. Danach werden Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Die Bestellung erfordert mindestens zwei Drittel der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder. Nach § 6 Abs. 1 der Satzung besteht der Vorstand aus wenigstens zwei Mitgliedern. Im Übrigen bestimmt der Aufsichtsrat die Zahl der Mitglieder des Vorstands. Der Aufsichtsrat kann einen Vorsitzenden des Vorstands sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen. Es können stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellt werden. Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 84 Abs. 3 AktG).
Für Satzungsänderungen ist gemäß § 179 AktG die Hauptversammlung zuständig. Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden nach § 17 Abs. 2 der Satzung mit einfacher Stimmenmehrheit und, soweit eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einfacher Kapitalmehrheit gefasst, falls nicht das Gesetz oder die Satzung zwingend etwas anderes vorschreibt. Weitere Regelungen in der Satzung werden hierzu nicht getroffen. Änderungen der Satzung, die lediglich die Fassung betreffen, kann der Aufsichtsrat gemäß § 10 Abs. 9 der Satzung der LANXESS AG beschließen.
7. Der Vorstand der LANXESS AG hat die folgenden Befugnisse, Aktien auszugeben oder zurückzukaufen:
Die Hauptversammlung der LANXESS AG hat am 18. Mai 2011 den Vorstand ermächtigt, bis zum 17. Mai 2016 eigene Aktien der Gesellschaft bis zu insgesamt 10 % des Grundkapitals der Gesellschaft zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck zu erwerben. Die Ermächtigung kann auch durch Beteiligungsgesellschaften der Gesellschaft oder von Dritten für Rechnung der Gesellschaft oder ihrer Beteiligungsgesellschaften ausgeübt werden. Die eigenen Aktien können nach Wahl des Vorstands über die Börse oder mittels eines öffentlichen Kaufangebots erworben werden. Der Vorstand ist ermächtigt, die erworbenen eigenen Aktien zu allen gesetzlich zulässigen Zwecken zu verwenden, insbesondere kann er die Aktien einziehen, in anderer Weise als über die Börse oder durch ein Angebot an die Aktionäre veräußern sowie gegen Sachleistung übertragen, soweit dies zum Zweck erfolgt, Unternehmen, Unternehmensteile oder Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben oder Unternehmenszusammenschlüsse herbeizuführen. Ferner ist er ermächtigt, sie zur Erfüllung von Umtauschrechten aus von der Gesellschaft begebenen Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen bzw. Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente) zu verwenden sowie die Aktien Inhabern der von der Gesellschaft oder deren unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungsgesellschaften begebenen Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen bzw. Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente), die ein Wandlungs- oder Optionsrecht gewähren oder eine Wandlungs- oder Optionspflicht bestimmen, in dem Umfang zu gewähren, in dem ihnen nach Ausübung des Wandlungs- oder Optionsrechts oder nach Erfüllung der Wandlungs- oder Optionspflicht ein Bezugsrecht auf Aktien der Gesellschaft zustehen würde. In den vorgenannten Fällen ist außer bei der Einziehung eigener Aktien das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen.
Mit Beschluss der Hauptversammlung der LANXESS AG vom 18. Mai 2011 ist der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 17. Mai 2016 einmalig oder mehrmals auf den Inhaber oder auf den Namen lautende Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen, Genussrechte und/oder Gewinnschuldverschreibungen oder eine Kombination dieser Instrumente (zusammen „Schuldverschreibungen“) im Gesamtnennbetrag von bis zu 2.000.000.000 € mit oder ohne Laufzeitbeschränkung auszugeben und den Inhabern oder Gläubigern von Optionsschuldverschreibungen oder Optionsgenussscheinen oder Optionsgewinnschuldverschreibungen Optionsrechte oder -pflichten oder den Inhabern oder Gläubigern von Wandelschuldverschreibungen oder Wandelgenussscheinen oder Wandelgewinnschuldverschreibungen Wandlungsrechte oder -pflichten auf auf den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von insgesamt bis zu 16.640.534 € nach näherer Maßgabe der Bedingungen dieser Schuldverschreibungen zu gewähren oder aufzuerlegen. Im Zusammenhang damit ist das Grundkapital der LANXESS AG gemäß § 4 Abs. 4 der Satzung der LANXESS AG um bis zu 16.640.534 € bedingt erhöht (Bedingtes Kapital).
Der Vorstand ist gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung der LANXESS AG aufgrund Beschluss der Hauptversammlung vom 23. Mai 2013 ermächtigt, das Grundkapital bis zum 22. Mai 2018 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Stückaktien gegen Bar- oder Sacheinlage einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 16.640.534 € zu erhöhen (Genehmigtes Kapital I). Bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals steht den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht zu. Mit Zustimmung des Aufsichtsrats kann dies für Spitzenbeträge ausgeschlossen werden und um Inhabern der von der Gesellschaft und deren Beteiligungsgesellschaften ausgegebenen Optionsscheine und Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie ihnen nach Ausübung des Wandlungs- und Optionsrechts zustehen würde. Ferner kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht ausgeschlossen werden, sofern die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen, insbesondere beim Erwerb von Unternehmen, erfolgt. Auch kann das Bezugsrecht mit Zustimmung des Aufsichtsrats ausgeschlossen werden, um Inhabern der von der Gesellschaft oder ihren Beteiligungsgesellschaften ausgegebenen Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen bei Ausübung ihrer Rechte neue Aktien gewähren zu können. Schließlich kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht ausgeschlossen werden, wenn der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis zum Zeitpunkt der Festlegung des Ausgabebetrags nicht wesentlich unterschreitet und die ausgegebenen Aktien nicht 10 % des Grundkapitals überschreiten. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus § 4 Abs. 2 der Satzung.
8. Die Dienstverträge zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstands der LANXESS AG enthalten Regelungen über ein mögliches Ausscheiden der Mitglieder des Vorstands bei einem Kontrollwechsel. Diese sind im Vergütungsbericht des Lageberichts dargestellt. Solche Vereinbarungen bestehen auch zwischen der Gesellschaft und Mitarbeitern der ersten und zweiten Führungsebene, jedoch zu anderen Konditionen. Weiterhin können die Bedingungen für die Platzierungen von Schuldverschreibungen, die unter dem bei der Gesellschaft bestehenden Debt-Issuance-Programm ausgegeben werden, Change-of-Control-Klauseln vorsehen, die in Verbindung mit bestimmten ratingbezogenen Ereignissen zu einem Rückgaberecht der Gläubiger führen können. Dies ist der Fall für die im Geschäftsjahr 2009 von der LANXESS Finance B.V. begebenen Euroanleihen im Volumen von 500 Mio. € und 200 Mio. €, für die im Geschäftsjahr 2011 im Volumen von 500 Mio. € von der LANXESS Finance B.V. begebene Euroanleihe, die von der LANXESS Finance B.V. im Februar 2012 im Volumen von 500 Mio. CNH begebene Anleihe sowie die ebenfalls von der LANXESS Finance B.V. im November 2012 begebene Euroanleihe im Volumen von 500 Mio. €. Alle diese Anleihen werden von der LANXESS AG garantiert. Entsprechende Change-of-Control-Klauseln sehen die Bedingungen für zwei im Geschäftsjahr 2012 unter dem Debt-Issuance-Programm durch die LANXESS Finance B.V. erfolgte Privatplatzierungen im Volumen von jeweils 100 Mio. € vor. Diese werden ebenfalls von der LANXESS AG garantiert. Die Gesellschaft hat mit einer Großbank einen Kreditvertrag über 92,5 Mio. € geschlossen. Dieser Vertrag kann mit sofortiger Wirkung gekündigt bzw. die Rückzahlung ausstehender Darlehensbeträge verlangt werden, wenn eine Übernahme der Kontrolle von mehr als 50 % über die LANXESS AG durch ein anderes Unternehmen oder eine andere Person erfolgt. Gleiches gilt für zwei weitere Kreditverträge, die die LANXESS Finance B.V. im Geschäftsjahr 2011 mit Investitionsbanken über 200 Mio. € und 120 Mio. € geschlossen hat. Ferner besteht zwischen der Gesellschaft und einem Bankenkonsortium ein Vertrag über einen Kreditrahmen von derzeit 1.250 Mio. €. Auch dieser Vertrag kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, sofern eine Übernahme der Kontrolle von mehr als 50 % über die LANXESS AG durch ein anderes Unternehmen oder eine andere Person erfolgt. Darüber hinaus besteht nach Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und dem LANXESS Pension Trust e.V. die Verpflichtung der Gesellschaft, im Falle eines Kontrollwechsels erhebliche Einzahlungen an den LANXESS Pension Trust e.V. vorzunehmen.
9. Die Dienstverträge zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstands der LANXESS AG sowie Anstellungsverträge von Mitarbeitern der ersten und zweiten Führungsebene der LANXESS AG enthalten Entschädigungsvereinbarungen für dort näher definierte Fälle eines Kontrollwechsels.
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References: § 289
 § 31
 § 6
 § 179
 § 17
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 289