Source: https://www.transparenz.bremen.de/dokument_detail/bremen2014_tp.c.67108.de
Timestamp: 2019-09-16 01:01:18+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:26.09.2002 Inkrafttreten01.01.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2002Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1, 12 und 13 geändert, Anlage angefügt durch Gesetz vom 17.12.2002 (Brem.GBl. S. 617)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 497
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2002 vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. 2002, 497), zuletzt § 1, 12 und 13 geändert, Anlage angefügt durch Gesetz vom 17. Dezember 2002 (Brem.GBl. S. 617)"
juris-Abkürzung: HG BR 2002
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1, 12 und 13 geändert, Anlage angefügt durch Gesetz vom 17.12.2002 (Brem.GBl. S. 617)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3 020 908 030 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 708 031 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Die im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2002 ausgewiesenen Stellen werden auf
7 524,34
3 301,24
(1) Neben dem nach den allgemeinen Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes und derLandeshaushaltsordnung aufgestellten Haushalt ist im Sinne von § 7 a der Landeshaushaltsordnung ein leistungsbezogener Haushalt für das Land und die Stadtgemeinde Bremen aufgestellt worden. Dieser Haushalt ordnet den aufgabenbezogenen Budgets verbindliche Finanz-, Personal- und Leistungsziele in Art und Umfang zu (Produktgruppenhaushalt).
Die Fach-, Personal- und Finanzverantwortung einschließlich der Verantwortung im Sinne von § 9 der Landeshaushaltsordnung für die Erledigung der Aufgaben der bremischen Verwaltung werden zusammengeführt. Für die Verantwortungsebenen Produktplan, Produktbereich und Produktgruppe sind die verantwortlichen Personen dem Senator für Finanzen zu benennen. Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, weitere Verfahrensregelungen zu treffen.
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2002 aufgehoben.
alle übrigen produktgruppeninternen Nachbewilligungen bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzunehmen; ausgenommen hiervon sind Nachbewilligungen zugunsten nicht übertragbarer Ausgaben der Gruppen 422, 425 und 426,
in einer Produktgruppe Planstellen bis Besoldungsgruppe A 14 sowie planmäßige Stellen bis Vergütungsgruppe I b bzw. Kr XIII und Lohngruppe 9 einschließlich mit produktgruppeninternem Ausgleich innerhalb des Stellengefüges kostenneutral einzurichten, soweit das Finanzvolumen der strukturverbessernden Stellenveränderungen 100 000 Euro im Jahr nicht überschreitet und kein mehrjähriger Sachzusammenhang besteht,
in einer Produktgruppe im Rahmen einer gesicherten Refinanzierung Planstellen und Stellen für Angestellte und Arbeiter in fachlich gebotener Menge und Struktur einzurichten.
(2) Die Personen, die für einen Produktbereich verantwortlich sind, werden ermächtigt, Nachbewilligungen innerhalb ihres Produktbereichs bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzunehmen; ausgenommen hiervon sind Nachbewilligungen zugunsten nicht übertragbarer Ausgaben der Gruppen 422, 425 und 426. Die in Satz 1 genannten Personen werden ferner ermächtigt, Stellen entsprechend § 5 Abs. 1 Nr. 3 produktgruppenübergreifend zu verlagern und umzuwandeln, soweit das Finanzvolumen der im jeweiligen Sachzusammenhang verlagerten Stellen 100 000 Euro nicht überschreitet.
(3) Die Personen, die für einen Produktplan verantwortlich sind, werden ermächtigt, Nachbewilligungen innerhalb ihres Produktplans bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzunehmen; ausgenommen hiervon sind Nachbewilligungen zugunsten nichtübertragbarer Ausgaben der Gruppen 422, 425 und 426. Die in Satz 1 genannten Personen werden ferner ermächtigt, Stellen entsprechend § 5 Abs. 1 Nr. 3 produktgruppenübergreifend zu verlagern und umzuwandeln, soweit das Finanzvolumen der im jeweiligen Sachzusammenhang verlagerten Stellen 100 000 Euro nicht überschreitet.
(6) Für produktgruppenübergreifende sowie produktbereichsübergreifende Nachbewilligungen von nicht übertragbaren Ausgaben zwischen den Gruppen 422, 425 und 426 gelten die Regelungen der Absätze 2 und 3. Für Nachbewilligungen aus anderen Gruppen der Hauptgruppe 4 oder aus den Hauptgruppen 5 bis 8 und der Ausgaben der Gruppe 985 zugunsten nichtübertragbarer Ausgaben der Gruppen 422, 425 und 426 ist, soweit die Maßnahmen ein Gesamtvolumen von 100 000 Euro überschreiten, die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Bei Maßnahmen im Gesamtvolumen bis zu 100 000 Euro ist die Zustimmung des Senators für Finanzen ausreichend.
(7) Die für die jeweiligen Produktbereiche Verantwortlichen werden ermächtigt, Sperren nach § 36 der Landeshaushaltsordnung für solche Baumaßnahmen aufzuheben, deren Gesamtkosten 500 000 Euro nicht überschreiten.
(8) Die für die jeweiligen Produktbereiche Verantwortlichen werden ermächtigt, veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen für in sich abgeschlossene Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag von bis zu 500 000 Euro zu erteilen, sofern die Abfinanzierung im Rahmen des nächstjährigen Haushaltes oder in der geltenden Finanzplanung gesichert ist.
(4) Minderausgaben bei den Gruppen 422, 425 und 426, die aus Teilzeitbeschäftigungen nach § 71 b des Bremischen Beamtengesetzes oder nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 resultieren, können unabhängig von den Einschränkungen nach Absatz 1 und 3 zum Ausgleich von Folgeeffekten der Altersteilzeit in Form des Blockmodells einer zweckgebundenen Rücklage im Produktplan zugeführt und in der Freistellungsphase des Blockmodells für die Einstellung unbefristeten Personals genutzt werden. Gleiches gilt für Minderausgaben bei den Dienstbezügen in Verwaltungsbereichen, bei denen die Anwendung des § 71 b des Bremischen Beamtengesetzes durch Rechtsverordnung nach § 71 b des Bremischen Beamtengesetzes eingeschränkt wurde. Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, das weitere Verfahren zu regeln.
(1) Ziel des unterjährigen Controllings ist es, auf der Grundlage des Produktgruppenhaushalts unter Einbeziehung der Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung, sobald diese eingeführt ist, Entwicklungen zu erkennen und aufzugreifen, soweit diese von finanzieller, personalwirtschaftlicher oder leistungsbezogener Bedeutung sind, bei Abweichungen rechtzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen einzuleiten und Vorschläge zur Einhaltung des Budgetrahmens, der Personalziele und der Leistungsziele aufzuzeigen.
(2) Der Senat ist verpflichtet, dem Haushalts- und Finanzausschuss auf den Ebenen des Gesamthaushaltes, der Produktbereiche und Produktpläne sowie für die Betriebe, Beteiligungen und Zuwendungsempfänger periodisch Berichte vorzulegen. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Form, Inhalt und Periodizität des Berichtswesens festzulegen.
der Ausschöpfung der im Bundesbesoldungsgesetz festgelegten Obergrenzen für Beförderungsämter;
Planstellen und Stellen für Angestellte und Arbeiter zu schaffen, Planstellen und Stellen für Angestellte und Arbeiter zu streichen sowie Planstellen zu heben,
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 11 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2001 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2002.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 794 804 480 Euro (ohne Sanierungs-Bundesergänzungszuweisungen) aufzunehmen. Die Ermächtigung erhöht sich um die Beträge zur Tilgung der nach der Finanzierungsübersicht im Haushaltsjahr 2002 fällig werdenden Kredite. Die im Kapitel 0973 bei Titel 211 02, Sonder-Bundesergänzungszuweisungen (Sanierungszahlung des Bundes), im Verlauf des Haushaltsjahres 2002 vereinnahmten Zahlungen sind unmittelbar zur Schuldentilgung zu verwenden; insoweit reduziert sich der in den Sätzen 1 und 2 bezeichnete Kreditrahmen,
zur Finanzierung von Organisationsuntersuchungen, die dem Ziel einer Rationalisierung von Verwaltungsabläufen dienen, und zur Vorfinanzierung anderer betriebswirtschaftlich rentabler Maßnahmen Kredite bis zur Höhe von 7 500 000 Euro aufzunehmen. Die Inanspruchnahme bedarf im Einzelfall der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses, soweit das Gesamtvolumen der Maßnahme mehr als 100 000 Euro beträgt. Bei Maßnahmen im Gesamtvolumen von bis zu 100 000 Euro darf der Senator für Finanzen zustimmen,
(2) Zur Finanzierung des Kapitaldienstfonds nach dem Gesetz über die Errichtung des Bremer Kapitaldienstfonds dürfen nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes dieses Fonds Kredite in Höhe von bis zu 199 602 000 Euro aufgenommen werden. Hiervon entfallen auf Kapitaldienstfinanzierungen 42 814 000 Euro und auf Zwischenfinanzierungen 156 788 000 Euro.
(4) Soweit nach dem Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) im Jahre 2002 Investitionen in Kapitaldienstfinanzierungen durch den Bremer Kapitaldienstfonds überführt werden, erhöht sich die Kreditermächtigung nach Absatz 2 in dieser Höhe.
(5) Für die Überführung von im Haushalt geplanter Maßnahmen in eine Kapitaldienstfinanzierung gelten folgende Grundsätze:
barwertmäßig müssen Kapitaldienstfinanzierungen mindestens die gleiche Wirtschaftlichkeit wie kamerale Finanzierungen erreichen.
(6) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2002
die nach Absatz 2 für den Bremer Kapitaldienstfonds aufzunehmenden Kredite als eigene Schulden mitzuübernehmen. Die nach Satz 1 übernommenen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 1 Nr. 1 zu. Die Freie Hansestadt Bremen darf diesen erhöhten Kreditrahmenteil nur für die Finanzierung der mitübernommenen Kredite in Anspruch nehmen. In Höhe der aufgrund der Ermächtigung nach Nummer 1 durch die Freie Hansestadt Bremen mitübernommenen Kredite wird die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) Mitschuldner. Im Verhältnis zur Freien Hansestadt Bremen tragen die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), ihre Sondervermögen und Betriebe sowie der Bremer Kapitaldienstfonds die Zins- und Tilgungsleistungen sowie weitere Kreditkosten für die ihnen zuzurechnenden Kreditanteile. Entsprechendes gilt für ergänzende Verträge im Sinne des Absatzes 7 Satz 2.
(8) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Abs. 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie ab 1. Oktober 2002 um 4 vom Hundert des in § 1 Abs. 1 festgelegten Betrages der Einnahme und Ausgabe. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(10) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, Darlehen
bis zur Höhe von 500 000 Euro zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens "Justiz-Dienstleistungen Bremen, Eigenbetrieb der Freien Hansestadt Bremen",
bis zur Höhe von 500 000 Euro zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens "Performa-Nord, Eigenbetrieb des Landes Bremen",
bis zur Höhe von 10 000 000 Euro zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen (SVIT-L),
bis zur Höhe von 1 500 000 Euro zur Finanzierung investiver Zwecke für Betriebe oder Sondervermögen nach § 26 Abs. 1 und 2 der Landeshaushaltsordnung, die im Jahr 2002 ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen
zu Lasten der jeweiligen Betriebe oder Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung aufzunehmen.
(10a) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, Kredite zur Deckung von überplanmäßigen Tilgungen von Schulden der in Absatz 10 genannten Betriebe und Sondervermögen aufzunehmen. Für die Ermächtigungen nach Absatz 10 und Satz 1 gilt § 18 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung entsprechend.
(11) Der Senator für Bau und Umwelt wird ermächtigt, zweckgebundene Kredite des Bundes für den Wohnungsbau bis zur Höhe von 1 711 000 Euro aufzunehmen. Diese Ermächtigung erhöht sich um den Betrag, um den die zweckgebundenen Kredite die im Haushaltsplan im Kapitel 0697 bei der Gruppe 311 des Gruppierungsplanes veranschlagten Einnahmen überschreiten.
in Höhe vorjähriger Haushaltsüberschreitungen bei nicht übertragbaren Mitteln Ausgaben im Rahmen der entsprechenden Haushaltsposition oder - sofern für den gleichen Zweck eine Bewilligung nicht mehr gegeben sein sollte - auch bei anderen Haushaltspositionen zu sperren,
Nachbewilligungen auf den Haushalt bis zur Höhe von 100 000 Euro im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten vorzunehmen,
Anzahl und Struktur der Stellen für Auszubildende an die beschlossene und finanziell abgedeckte Ausbildungsplanung anzupassen,
Anzahl und Struktur der Leerstellen für beurlaubte oder abgeordnete Kräfte an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.
(11) Erstattungen von Bediensteten für die private Nutzung von Fernmeldeeinrichtungen dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden.
(12) Die Gewährung von Prämien und Zulagen nach der Bremischen Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen kann nur im Rahmen der Personalbudgets erfolgen. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Gewährung von Prämien und Zulagen kann ein Ausgleich im jeweiligen Produktplan hergestellt werden.
(13) Die in den Jahren 1999 bis 2017 im Sinne von § 14 a des Bundesbesoldungsgesetzes zur Sicherung der Versorgungsaufwendungen in ein Sondervermögen abzuführenden Besoldungsanteile sind innerhalb der Personalbudgets darzustellen.
(14) Die infolge der Bewilligung von Altersteilzeit in Form des Blockmodells bei unabweisbaren Bedarfen von den für eine Produktgruppe Verantwortlichen im Sinne von § 5 Absatz 3 zusätzlich ausgebrachten Planstellen dürfen erst ab Beginn der Freistellungsphase in Anspruch genommen werden. Für die Wiederbesetzung durch Absolventen interner Ausbildungsgänge kann die Inanspruchnahme zum Zeitpunkt der Übernahme erfolgen.
(15) Absatz 14 gilt sinngemäß für Richter und Angestellte.
(16) Im Zusammenhang mit der Altersteilzeit in Form des Blockmodells absehbare Wiederbesetzungsbedarfe werden im Rahmen der Personalplanung bei der spartenbezogenen Auflösung der zunächst global in den Haushalten veranschlagten Mittel für neue Ausbildungsjahrgänge berücksichtigt.
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen nach § 23 der Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Beschäftigte der bremischen Verwaltung; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Beschäftigte der bremischen Verwaltung jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt für Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Das für die Bewilligung der Zuwendungen zuständige Ressort kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.
Der nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Finanzzuweisungen an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven festzusetzende Kürzungsbetrag beläuft sich auf 27 600 000 Euro.
der Senator für Finanzen darf die Ermächtigung nach Nummer 1 und 2 an eine Gesellschaft übertragen.
(2) Der Senator für Bau und Umwelt wird ermächtigt, Bürgschaften zur Förderung des Wohnungsbaues, der Modernisierung von Wohnungen und der Instandsetzung von Wohnungen bis zu insgesamt 20 000 000 Euro zu übernehmen. Der Senator für Bau und Umwelt darf die Ermächtigung nach Satz 1 an eine Gesellschaft übertragen.
Sondervermögen Fischereihafen
(1) Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2002 wird mit einer Zuführung aus dem Haushalt der Freien Hansestadt Bremen in Höhe von 2.974.875 Euro festgestellt. Der Wirtschaftsplan ist diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, die Umsetzung der Anschläge im Haushaltsplan 2002 im Zusammenhang mit der Errichtung des Sondervermögens Fischereihafen auf Antrag des Senators für Wirtschaft und Häfen im Vollzug der Haushalte 2002 umzusetzen und die Struktur der Produktgruppen anzupassen.
33.143.900
33.162.900
22.091.557
24.523.898
46.646.155
38.720.380
38.139.060
36.712.281
38.303.278
37.706.950
49.597.100
55.514.720
47.478.196
70.952.697
66.470.315
26.817.100
36.920.670
28.801.481
30.491.413
44.575.984
14.925.350
14.919.440
24.002.853
23.226.166
22.355.605
7.839.360
7.800.960
7.899.030
8.358.129
8.314.539
118.777.210
115.226.580
122.111.349
122.822.186
128.469.515
54.592.680
49.300.450
51.416.386
57.112.389
21.673.219
46.194.480
46.191.920
46.233.323
46.214.906
47.654.287
2.519.134.670
2.616.681.330
2.454.260.407
2.508.490.180
2.657.806.406
2.909.742.230
3.013.858.030
2.841.006.863
2.930.495.242
3.081.672.973
274.192.770
343.048.020
199.682.263
216.362.693
250.918.807
120.997.030
122.088.290
91.390.080
95.275.474
96.556.154
742.242.780
735.513.840
661.717.915
636.437.513
641.564.690
59.773.200
72.267.030
62.950.067
72.417.316
85.958.384
188.201.260
190.861.610
185.166.973
183.051.102
194.414.350
31.695.340
31.211.430
29.168.466
35.279.836
30.821.973
219.494.030
225.962.970
222.783.969
220.952.263
223.358.378
117.103.480
110.816.110
105.127.818
79.510.669
34.699.320
35.971.010
40.608.432
32.211.315
58.237.681
1.121.343.020
1.149.117.720
1.246.792.733
1.333.379.910
1.420.331.887
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2002
59,6*)
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2002
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2003
61,7*)
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2003
als Saldo aus der in § 12 (1) Nr.1 des Haushaltsgesetzes enthaltenen Kreditermächtigung abzüglich des im Kapitel 0973 bei Titel 211 02-1, Sonder-Bundesergänzungszuweisungen, veranschlagten Betrages in Höhe von 613,6 Mio.Euro.
als Saldo aus der in § 12 (1) Nr. 1 des Haushaltsgesetzes enthaltenen Kreditermächtigung abzüglich des im Kapitel 0973 bei Titel 211 02-1, Sonder-Bundesergänzungszuweisungen, veranschlagten Betrages in Höhe von 511,3 Mio.Euro.
Wirtschaftsplan 2002
Sondervermögen Fischereihafen (wasserseitige Bewirtschaftung)
Geschäftsjahr vom 1.1.-31.12.2002
Erträge aus Zuweisungen/ Zuschüsse f. Investitionen u. bes. Finanz
-1.935.020
-1.020.214
-2.980.905
-3.463.775
-2.974.875
33 162 900
38 139 060
55 514 720
36 920 670
14 919 440
115 226 580
49 300 450
46 191 920
2 623 731 330
3 020 908 030
343 048 020
122 088 290
732.513.840
732 513 840
72 267 030
190 861 610
31 211 430
225 962 970
110 816 110
35 971 010
1 156 167 720
- Mio. EUR -
181,3*)
I. Kredite am Markt
als Saldo aus der in § 12 (1) Nr. 1 des Haushaltsgesetzes enthaltenen Kreditermächtigung abzüglich des im Kapitel 0973 bei Titel 211 02-1, Sonder-Bundesergänzungszuweisungen, veranschlagten Betrages in Höhe von 613,6 Mio. EUR.
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2002 vom 18. Dezember 2001 01.01.2002 bis 31.12.2002
Eingangsformel 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 1 - Feststellungsklauseln 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 5 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 6 - Planungssicherheit 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 7 - Übertragbarkeiten 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 8 - Rücklagenbildung 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 9 - Sonderhaushalte 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 10 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 11 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 12 - Kreditermächtigungen 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 13 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 14 - Zuwendungsempfänger 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 15 - Finanzzuweisungen 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 16 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 16a - Sondervermögen Fischereihafen 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 17 - Technische Ermächtigungen 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 18 - Geltung in den Gemeinden 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 19 - Inkrafttreten 01.01.2002 bis 31.12.2002
Anlage 1 01.01.2002 bis 31.12.2002
Anlage 2 01.01.2002 bis 31.12.2002
Anlage 3 01.01.2002 bis 31.12.2002

References: § 1
 § 1
 § 7
 § 9
 § 20
 § 5
 § 5
 § 36
 § 71
 § 71
 § 71
 § 11
 § 1
 § 1
 § 26
 § 26
 § 18
 § 14
 § 5
 § 23
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19