Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/10/olg-hamm-werbeverbot-garantien-ebay-garantiebedingungen
Timestamp: 2017-07-20 18:44:18+00:00

Document:
OLG Hamm: Werbeverbot für Garantien bei eBay ohne Garantiebedingungen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2012OLG Hamm: Werbeverbot für Garantien bei eBay ohne GarantiebedingungenOLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-4 U 116/11 § 477 Abs. 1 S. 1 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWGDas OLG Hamm hat entschieden, dass der simple Hinweis “Garantie” im Internetversandhandel nicht ausreichend ist, sondern die gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen zu tätigen sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Angebot auf einer Internet-Handelsplattform um ein verbindliches Angebot - und nicht um bloße Werbung - handele, welches der Verbraucher nur noch annehmen müsse, um einen Kaufvertrag abzuschließen. In diesem Fall müsse der Verkäufer über den Inhalt der Garantie informieren und vollumfänglich auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln der Kaufsache und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, hinweisen. Aus dem einfachen Hinweis “Garantie” ginge hingegen nicht einmal hervor, ob es sich um eine eigene Garantie des Anbieters oder eine solche des Herstellers handeln solle. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammUrteilAuf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2011 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert:Die Klage wird abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.GründeA.Die Parteien handeln u.a. mit Taschen, Schulranzen, Umhängetaschen und Aktentaschen, und zwar auch im Internet. Die Klägerin zu 1) stellte auf dem Online-Marktplatz F unter der F-Artikelnummer ########## ein Artikelangebot über eine Q D Aktentasche Umhängetasche ein ...Zum vollständigen Artikel66 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert30 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay116 LeserDas Blog für IT-Recht:Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen188 Leserzpoblog:BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig64 Leseriurratio Online:Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen10 verwandte ArtikelBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werdenVorsicht bei Garantiewerbung auf Online-MarktplätzenBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingung angegeben werdenHerstellergarantieBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
Abs. 1 S. 1 BGBWerbung mit GarantieOLG Hamburg, Urteil vom 26. November 2009, 3 U 23/09OLG Hamm: Werbung mit einer Garantie bei eBay ist unzulässig, wenn dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht in
der Artikelbeschreibung mitgeteilt werdenOLG Hamm: Eine „Garantiewerbung“ in eBay-Angeboten löst die Hinweispflicht nach § 477 BGB aus3 Jahre Garantie  und wo bitte geht es zum Kleingedruckten?Über den ArtikelVeröffentlicht February 10, 2012 9:10am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Internet, Ebay, Verbraucher, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Olg Hamm, Oberlandesgericht, Werbung, Olg, Hamm, Versandhandel, Garantie, Akte, Schulranzen, Garantieerklärung, Taschen, Gesetzliche AnforderungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBGH: Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" der Sofort AG darf nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB im Online-Shop oder Online-Buchungsportal angeboten werden.von Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAuf Flaute folgt Urkundenfälschungvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogWie tickt der eigene Rechtsanwalt? – eine Gebrauchsanleitung hierfür…von Thorsten Blaufelder / Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + SeminareNeues Pferd, neues Glückvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBei den Domspatzenvon EnforcerAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Beweiswürdigung I: Was ist „grobe Inkonstanz“ bei (213) sexuellen Übergriffen?

References: § 477
 § 3
 § 4
 § 477
 § 477
 § 312