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Timestamp: 2019-11-21 19:04:57+00:00

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BFH - Urteil vom 12.06.1997 (V R 36/95)
»Eine Änderung der für eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG 1980/1991 maßgebenden Verhältnisse...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete eine von ihr im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft hergestellte Eigentumswohnung in M ab Oktober 1983 an einen gewerblichen Zwischenvermieter, die [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 33/94)
»Die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, nach der die Verpachtung der für den Betrieb einer...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes, das sie bis März 1989 zur Nutzung als Gaststätte an eine Brauerei verpachtete. Im Anschluß daran wurde das [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 18/96)
»Bei Aufgabe oder Umstellung eines Verfahrens zur Trennung der Entgelte nach Steuersätzen auf der Grundlage...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel. Einschließlich des Streitjahres 1989 trennte er seine Umsätze nach Steuersätzen durch Anwendung eines gewogenen [...]
BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 65/95)
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, schloß am 28. November 1988 mit dem Land A einen Erbbaurechtsvertrag über das Deichgebiet 'B-strand'. Auf dem 'B-strand' hatte die [...]
BFH - 10.06.1997 (V B 62/96)
Der BFH hält die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG nur dann für gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (einschließlich Satz 3) vorliegen, die Tätigkeit aber wegen einer anderen [...]
BFH - Urteil vom 15.05.1997 (V R 67/94)
I. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- in dem angefochtenen [...]
BFH - 07.05.1997 (V R 110/92)
Wenn die erstmalige tatsächliche Verwendung (Vermietung der Objekte) nicht im Abzugsjahr, sondern in dem späteren Erstjahr erfolgt, ist für die Änderbarkeit der Steuerfestsetzung des Abzugsjahrs § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]
BFH - 07.05.1997 (V R 145/92)
Nach Ansicht des BFH hat die rechtliche Beurteilung für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG dieselbe Wirkung wie eine Gesetzesänderung. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Auslegung des § [...]
BFH - 30.04.1997 (V B 99/96)
Gegen den Umsatzsteuerbescheid ist deshalb auch nur die GbR in ihrem jeweiligen Gesellschafterbestand klagebefugt. [...]
BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 87/96)
»Der im Wege öffentlicher Versteigerung vorgenommene Verkauf eines Pfandes führt zu einer Lieferung...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als gewerbliche Pfandleiherin tätig. Sie gewährt Kredite gegen Sachpfand. Wird das Pfand nicht innerhalb der vereinbarten Zeit eingelöst, so verwertet die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 16.04.1997 (XI R 63/93)
»Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung...
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) baute in ein ihm gehörendes Gebäude im Streitjahr 1988 Gewerberäume ein, die er ab November 1988 an den Betreiber eines Großmarktes für 13100 DM zuzüglich Umsatzsteuer [...]
BFH - Urteil vom 10.04.1997 (V R 26/96)
»1. Bei Anordnung von Zwangsverwaltung über Grundstücke des Gemeinschuldners können sowohl gegen...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 15. Oktober 1992 zum Zwangsverwalter eines ehemaligen Betriebsgrundstücks bestellt. Auf diesem Grundstück hatte eine GmbH & Co. KG [...]
BFH - Beschluß vom 02.04.1997 (V B 26/96)
»In der dem Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Abrechnungsurkunde muß die Person des Leistungsempfängers...
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine aus zwei Eheleuten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Name lautet nach § 3 des Gesellschaftsvertrages: 'Grundstücksgemeinschaft A. und B., [...]
BFH - 02.04.1997 (V B 159/96)
Die Anwendung des § 6 a Abs. 4 UStG kam im Streitfall nicht in Betracht. Der Lieferer hatte in kurzer Zeit Geschäfte von erheblichem Gewicht (Entgelt rund DM 6 Mio.) mit einem Kunden gemacht, was er aus den bisherigen [...]
BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 96/96)
»Bei Organschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft (späteren Gemeinschuldnerin)...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 31. Dezember 1982 unter der Firma 'R Sondermaschinen' gewerblich tätig. Ende 1982 wurde die 'R Sondermaschinen GmbH' (Beigeladene) gegründet. Deren Stammkapital in [...]
BFH - Urteil vom 13.03.1997 (V R 13/96)
»Die Veräußerung von Standardsoftware durch einen Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt sog. 'C Kits' für verschiedene PC-Betriebssysteme (DOS, Windows, Macintosh). Nach der Sachverhaltsdarstellung des Finanzgerichts (FG) bestehen diese als [...]
BFH - Urteil vom 19.02.1997 (XI R 51/93)
»Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1...
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft ein Einfamilienhaus und vermieteten dieses nach Fertigstellung im Jahr 1982 an eine Vermietungsgesellschaft (X-GmbH). Die [...]
BFH - 06.02.1997 (V B 156/96)
Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, daß ein gegen eine GbR gerichteter Umsatzsteuerbescheid von allen Gesellschaftern gemeinsam angefochten werden muß. Das folge aus § 709 BGB (BFH vom 5.3.1996, BFH/NV 1996, 690 [...]
BFH - Urteil vom 30.01.1997 (V R 27/95)
»1. Der Veranstalter nicht genehmigter Glücksspiele führt an die mit Geldeinsätzen beteiligten Spieler...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1986 und 1987) ein Spielkasino. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für [...]
BFH - Urteil vom 30.01.1997 (V R 133/93)
»Die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz vom 6. Juli 1990 (GBl DDR I Nr. 42, 633) ist...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation. Aufgrund ihres Antrags bewilligte ihr der Landkreis G eine Zuwendung für die Brachlegung von [...]
BFH - 20.01.1997 (V R 5/96)
§ 17 UStG knüpft nicht an die Verpflichtungen, sondern an den Eintritt der Ereignisse an, die zur Änderung von Bemessungsgrundlagen und einem in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug füh-ren (§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG). Dem [...]
BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 20/95)
»Entgelt für die von einem Veranstalter eines Glücksspiels an die Spieler erbrachten Leistungen sind...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein nicht gemeinnütziger Verein, der die Förderung und Verbreitung des Backgammon-Spiels bezweckt. Er veranstaltete von 1983 bis 1988 23 Backgammon-Turniere im Inland [...]
BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 28/95)
BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 47/96)
»1. Die Beurteilung, ob künstliche Gelenke oder Teile davon i.S. der entsprechenden Codenummern des...
I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihr aus den USA eingeführte Hüft- und Kniegelenkprothesen an Krankenhäuser zur Implantation in den menschlichen Körper liefert, wurden von der Beklagten und [...]

References: § 15
 § 2
 § 4
 § 18
 § 175
 § 15
 § 3
 § 6
 § 15
 § 709

§ 17