Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.02.1995&Aktenzeichen=7%20B%20221.94
Timestamp: 2020-01-23 14:22:54+00:00

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BVerwG, 03.02.1995 - 7 B 221.94 - dejure.org
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BVerwG, 03.02.1995 - 7 B 221.94 (https://dejure.org/1995,1674)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.1995 - 7 B 221.94 (https://dejure.org/1995,1674)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 1995 - 7 B 221.94 (https://dejure.org/1995,1674)
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Zur Frage der Unredlichkeit eines Grundstückserwerbs - Anforderungen an eine fahrlässige Unkenntnis des Käufers eines verwalteten Grundstücks von der Verwaltung - Voraussetzungen einer Prüfungspflicht - Kriterien für eine hinreichende Begründung eines entsprechenden ...
Unredlicher Erwerb eines DDR-Grundstücks bei sich aufdrängenden Zweifeln an den Befugnissen des staatlichen Verwalters
Vermögensgesetz; Zweifel am redlichen Erwerb bei Kauf vom staatlichen Verwalter
ZIP 1995, 514
NJ 1995, 444
Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist zu berücksichtigen, das gesetzliche Regelungen von der DDR-Verwaltung oft ungenau angewandt wurden, so daß nicht schon jeder mit dem Erwerb verbundene Verstoß den Tatbestand des § 4 Abs. 3 a) VermG erfüllt (BVerwG, Beschluß vom 03.02.1995, 7 B 221.94, VIZ 1995 S. 352).
Gerade wenn das zu erwerbende Grundstück - wie hier zum Zeitpunkt der Veräußerung - offensichtlich unbelastet ist und auch sonst keine wirtschaftlichen Gründe für eine Veräußerung des Grundstücks erkennbar sind, ist ein besonnen handelnder Erwerber gehalten, sich nach dem Grund und der Befugnis zur Veräußerung durch den treuhänderischen Verwalter zu erkundigen (vgl. zu den Erkundigungspflichten eines Erwerbers bei einem Erwerb nach der Verordnung vom 11.12.1968, BVerwG, Beschluß vom 03.02.1995, 7 B 221.94, VIZ 1995 S. 352).
Auch die Versicherung im Kaufvertrag, daß der staatliche Verwalter zum Verkauf des Grundstücks berechtigt ist, konnte die Beigeladenen zu 1) und 2) von den ihnen obliegenden Prüfungspflichten (vgl. zu den Erkundigungspflichten des Erwerbers bei einem Erwerb nach der Verordnung vom 11.12.1968, BVerwG, Beschluß vom 03.02.1995, 7 B 221.94, VIZ 1995 S. 352) nicht entlasten.
BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00
Redlicher Erwerb; Kauf eines unbelasteten Gartengrundstücks; Veräußerung durch …
Soweit sich die Vorinstanz für ihre entgegengesetzte Einschätzung auf den Beschluss vom 3. Februar 1995 - BVerwG 7 B 221.94 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 14 S. 33) beruft, zieht sie daraus keine für ihre Entscheidung tragfähige Schlussfolgerung.
BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 27.00
Soweit sich die Vorinstanz für ihre entgegengesetzte Einschätzung auf den Beschluss vom 3. Februar 1995 - BVerwG 7 B 221.94 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 14 S. 33) beruft, zieht sie damit keine für ihre Entscheidung tragfähige Schlussfolgerung.
BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 25.00
Rechtliche Voraussetzungen für die Verkaufsberechtigung nach der …
9 Auch bezüglich der im Beschluss vom 3. Februar 1995 BVerwG 7 B 221.94 und den Urteilen vom 27. Januar 1994 BVerwG 7 C 4.93 und vom 19. Januar 2005 BVerwG 8 C 20.03 vorhandenen Rechtssätzen lässt sich dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts kein abweichender Rechtssatz entnehmen.
BVerwG, 29.01.2008 - 8 B 83.07
Ausschluss; Behörde; Entschädigung; Grundstück; Offenkundigkeit; Rückgabe; …
Er betraf damit nicht den Erwerbsvorgang, auf den für die Beurteilung der Redlichkeit i.S.d. § 4 Abs. 2 und 3 VermG abzustellen ist (vgl. Beschluss vom 3. Februar 1995 BVerwG 7 B 221.94 Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 14).
Dies kann u.a. dann der Fall sein, wenn sich der staatliche Verwalter in Kenntnis der mangelnden Überschuldung über die rechtlichen Voraussetzungen einer Veräußerung nach § 1 der Verordnung vom 11. Dezember 1968 hinweggesetzt hat, um den Vermögenswert verkaufen zu können (vgl. dazu auch den Beschluß des Senats vom 3. Februar 1995 - BVerwG 7 B 221.94 -).
Entgegen der Ansicht der Beschwerde enthält der Beschluss vom 3. Februar 1995 - BVerwG 7 B 221.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 14 - nicht den behaupteten Rechtssatz, dass "bei fehlender Überschuldung gemäß § 1 II VO 68 ... es an einer wirksamen Eigentumsübertragung auf den Erwerber ... im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG" fehle.
BVerwG, 10.10.2000 - 8 B 201.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an eine …
Ein abstrakter Rechtssatzwiderspruch zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1995 - BVerwG 7 B 221.94 - (VIZ 1995, 352) liegt schon deshalb nicht vor, weil das Verwaltungsgericht bei Erwerb von Dritten in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht eine besondere Aufmerksamkeit des Erwerbers mit Blick auf die Verkaufsberechtigung fordert und ggf. eine Erkundigungsverpflichtung bejaht, eine kausale Sorgfaltspflichtverletzung im vorliegenden Fall aber deshalb verneint, weil die Vollmachtsurkunde keinen Anlass zu Zweifeln an ihrer Echtheit geboten hätte.
BVerwG, 17.05.2004 - 8 B 26.04
Verkauf von Vermögenswerten durch den staatlichen Verwalter - Anhaltspunkte für …
Die sodann behauptete Abweichung des angegriffenen Urteils von dem des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1995 - BVerwG 7 B 221.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 14) liegt ebenfalls nicht vor.
BVerwG, 05.04.2001 - 8 B 62.01
Voraussetzungen einer Divergenzrüge
BVerwG, 12.03.2002 - 8 B 21.02
Geltendmachung einer Divergenzrüge - Rüge eines Ermittlungsdefizits des …
VG Dessau, 08.09.1998 - A 3 K 78/97
BVerwG, 16.07.1996 - 7 B 151.96
Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Hausgrundstück - Anwendung …
VG Leipzig, 15.03.1995 - 1 K 1686/93
VG Leipzig, 15.03.1996 - 1 K 1472/94

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