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Timestamp: 2019-09-18 15:28:02+00:00

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§ 63 PAO Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds Patentanwaltsordnung
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§ 63 - Patentanwaltsordnung (PAO)
(2) 1Der Patentanwalt hat die Erklärung, daß er das Amt niederlege, dem Vorstand gegenüber schriftlich abzugeben. 2Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
(3) 1Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so ist es für den Rest seiner Amtszeit durch ein neues Mitglied zu ersetzen. 2Davon kann abgesehen werden, wenn die Zahl der Mitglieder des Vorstands nicht unter sieben sinkt. 3Die Ersetzung kann durch das Nachrücken einer bei der letzten Wahl nicht gewählten Person oder durch eine Nachwahl erfolgen. 4Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.
(4) 1Ist gegen ein Mitglied des Vorstands eine öffentliche Klage im Sinne des § 60 Nr. 2 erhoben oder ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. 2Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt worden, so ruht die Mitgliedschaft für dessen Dauer.
Frühere Fassungen von § 63 PAO
Zitierungen von § 63 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 96 Absatz 1 Nummer 3)" eingefügt. 33. § 63 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, ...
... § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl § 62 Wahlperiode § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds § 64 Wahl des Präsidenten, ...
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References: § 63

§ 63
 § 60
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64