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Timestamp: 2018-09-19 17:29:25+00:00

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II. C müßte Eigentümer sein.
Ursprünglich war A Eigentümer der Maschinen. A könnte jedoch sein Eigentum an C durch die von B vorgenommene Sicherungsübereignung am 24.7.90 verloren haben.
1. In Betracht kommt ein Eigentumserwerb von B gem. § 930.
a) B als Veräußerer und C als Erwerber haben sich über den Eigentumsübergang auf C geeinigt.
b) Es müßte als Übergabesurrogat ein Besitzmittlungsverhältnis gem. § 868 zwischen B und C vereinbart worden sein. § 868 nennt ausdrücklich die Leihe. Da B und C einen Leihvertrag (§ 598) geschlossen haben, liegt das erforderliche Besitzkonstitut vor.
c) Schließlich müßte B als Veräußerer Berechtigter gewesen sein. Berechtigter ist der Rechtsinhaber oder der vom Rechtsinhaber gem. § 185 I zur Veräußerung Ermächtigte.
Die Gegner dieser Konstuktion, die sich insbes. auf die fehlende Gesetzesgrundlage berufen, verkennen, daß der Vorbehaltskäufer ein Schutzbedürfnis hat, dem nur mit dem Anwartschaftsrecht sinnvoll Rechnung getragen werden kann.
Erwerb und Verlust des Anwartschaftsrechts richten sich nach den für das Vollrecht geltenden Regeln, die analoge Anwendung finden.
aa) Eine ausdrückliche Einigung über den Übergang des Anwartschaftsrechts fehlt, vielmehr wollte B das Volleigentum übertragen.
Es entspricht jedoch dem Parteiwillen anzunehmen, daß B und C im Falle des Scheiterns des Eigentumsübergangs wenigstens eine Einigung über die Übertragung des Anwartschaftsrechts vornehmen wollten.
Die Erweiterung des Eigentumsvorbehalts auf die Zahlung des älteren Kaufpreisanspruchs am 20.11.91 hat folglich keine Wirkung auf das Anwartschaftsrecht des C. Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises für die Maschinen durch B am 10.12.91 ist somit die aufschiebende Bedingung des Eigentumserwerbs durch C gem. § 158 I eingetreten, so daß C an diesem Tage Eigentümer der Maschinen geworden ist.
III. Ein gegenüber C wirkendes Besitzrecht gem. § 986 I steht A nicht zur Seite.
Am 10.12.91 hat C das Volleigentum an allen Maschinen durch Bedingungseintritt erhalten (s. o.). Er könnte es jedoch infolge der Veräußerung der Maschinen Nr. 6 - 8 von A an D wieder verloren haben.
2. Es könnte jedoch ein Eigentumsübergang nach §§ 932, 929 S. 1 vorliegen.
Übergabe und Einigung liegen vor. Eine Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der fehlenden Eingentümerstellung des A bei D ist nicht ersichtlich; D war gutgläubig (§ 932 II). Auch ist davon auszugehen, daß B mit der Abholung der Maschinen am 19.12.91 einverstanden war, so daß sie ihm als unmittelbarem Besitzer nicht nach § 935 I 2 abhanden gekommen waren.
I. Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es auf zuheben, zu übertragen oder zu modifizieren. Die Übertragung des Eigentums auf D gem. §§ 932, 929 S. 1 erfüllt diese Voraussetzungen.
II. Dabei war A weder Eigentümer noch vom Eigentümer C ermächtigt. Er hat also als Nichtberechtigter verfügt.
I. Der objektive Tatbestand des § 823 I setzt eine Rechtsgutverletzung voraus. Als Verletzungshandlung kommt die Veräußerung der Maschinen Nr. 6 - 8 an D in Betracht. Durch den gutgläubigen Erwerb des D hat diese adäquat kausal zum Entzug des Eigentums des C geführt.
Damit liegt eine Rechtsgutverletzung vor, der obj. Tatbestand des § 823 I ist erfüllt.
II. Durch die Rechtsgutverletzung ist die Rechtswidrigkeit indiziert. Rechtfertigungsgründe kommen nicht in Betracht.
Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt mißachtet.
Bei der Veräußerung von Maschinen gehört es zur Sorgfaltspflicht, sich zu vergewissern, daß man nicht fremde Sachen an gutgläubige Dritte veräußert. Indem A seine Unkenntnis vom Sicherungsgeschäft zwischen B und C leicht fahrlässig selbst herbeigeführt hat, hat er sich selbst die Möglichkeit genommen zu erkennen, daß er über fremdes Eigentum verfügt.
Insgesamt eine gute Leistung: 15 Punkte.

References: § 930
 § 868
 § 868
 § 185
 § 158
 § 986
 § 935
 § 823
 § 823