Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Gera&Datum=06.05.2004&Aktenzeichen=5%20E%2071/04
Timestamp: 2019-10-22 05:12:19+00:00

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VG Gera, 06.05.2004 - 5 E 71/04 GE - dejure.org
VG Gera, 06.05.2004 - 5 E 71/04 GE
https://dejure.org/2004,19592
VG Gera, 06.05.2004 - 5 E 71/04 GE (https://dejure.org/2004,19592)
VG Gera, Entscheidung vom 06.05.2004 - 5 E 71/04 GE (https://dejure.org/2004,19592)
VG Gera, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - 5 E 71/04 GE (https://dejure.org/2004,19592)
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VwGO § 80 Abs 1; VwGO § 80 Abs 2 Nr 1; VwGO § 80 Abs 4; VwGO § 80 Abs 6
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Leistungsbescheid; Anforderung; öffentliche Abgaben; aufschiebende Wirkung
Anspruch auf Zahlung eines Herstellungsbeitrags für eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Bestehen einer aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
NVwZ-RR 2005, 5
Aus diesem Grund spricht viel dafür, dass auch ein Bescheid, mit dem eine Abgabe zur Konkretisierung eines Abgabenschuldverhältnisses (zunächst) nur festgesetzt wird, insoweit ein vollziehbarer Abgabenbescheid im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist, als ein dagegen eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und ohne die Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung das Gebrauchmachen von den Wirkungen der Abgabenfestsetzung die Komplettierung zu einem vollstreckbaren Geldleistungsverwaltungsakt nicht hindert (a. A. VG Gera, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 5 E 71/04.GE; vgl. auch BFH…, Urteil vom 11. April 1989 - VIII R 219/84 - juris Rn. 14, der den Erlass eines Leistungsgebots als Gebrauchmachen von den Wirkungen eines Verwaltungsaktes einordnet).
Dahinstehen mag demgegenüber, ob auch eine isolierte Festsetzung eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 S. Nr. 1 VwGO darstellt, sodass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt ((vgl. hierzu VG Gera, Beschluss vom 06. Mai 2004 - 5 E 71/04.GE -, juris Rn. 19;… vgl. auch Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 56;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 80 Rn. 30).

References: § 80
 § 80
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