Source: https://bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html
Timestamp: 2019-02-16 11:58:50+00:00

Document:
Deutsche mit Wohnsitz in einem ...
... der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 22 Absatz 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
... Land außerhalb der Europäischen Union
§ 6 Abs. 2, § 6a Abs. 1 EuWG i.V.m. § 12 Abs. 2 BWG
§ 15 Absatz 2, Ziff. 2, Absatz 8, § 17 Absatz 1 und 5, § 21 EuWO
Voraussetzungen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
Antragsvordrucke (Formblätter) werden ferner in Kürze auch bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, bei den Kreis- und Stadtwahlleitungen in der Bundesrepublik Deutschland sowie beim Bundeswahlleiter erhältlich sein.
§ 17 Abs. 5 Satz 2, § 81 Absatz 3 Ziff. 2 EuWO
Wohin muss ich den Antrag senden?
Um die aktuelle Anschrift der zuständigen Gemeindebehörde herauszufinden, sollten Sie die Internetseite Ihrer Gemeinde aufsuchen.
§ 16 Absatz 2 Ziff. 4 EuWO
Welche Frist muss ich für die Antragstellung beachten?
Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 5. Mai 2019) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.
§ 17 Absatz 1 EuWO
§ 27 Absatz 3 EuWO
Können in den Auslandsvertretungen Wahlräume eingerichtet werden, in denen Deutsche im Ausland ohne vorherige Antragsprozedur wählen können?
Eine Urnenwahl in den Auslandsvertretungen wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand nicht nur für die Auslandsvertretungen, sondern vor allem für die wahlberechtigten Auslandsdeutschen verbunden. Für die meisten von ihnen ist die Wahlteilnahme per Briefwahl deutlich einfacher als eine Wahl in Botschaften oder Konsulaten, da so eine unter Umständen weite Anreise zu den Auslandsvertretungen entfällt.
Zudem müsste die Wahl früher abgeschlossen werden als in Deutschland, sofern nicht Verzögerungen bei der Ermittlung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses in Kauf genommen werden.
Warum muss ich mich für jede Wahl erneut in das Wählerverzeichnis eintragen lassen?
Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass beim Versand der Briefwahlunterlagen aktuelle Anschriften vorliegen. Der automatische Versand der Unterlagen ohne vorherigen Antrag würde voraussetzen, dass den zuständigen deutschen Stellen vor jeder Wahl die aktuellen Auslandsanschriften der Wahlberechtigten bekannt sind.
Auslandsdeutsche sind nicht verpflichtet, den deutschen Behörden Umzüge, Geburten von Kindern oder Sterbefälle zu melden. Die Melderegisterdaten sind somit nicht verlässlich. Ein Teil der versandten Briefwahlunterlagen würde unter Umständen seine Adressaten aufgrund veralteter Anschriften nicht erreichen oder eventuell sogar in falsche Hände geraten.
Ich möchte über künftige Wahltermine informiert werden, wer macht das?
Es besteht zum einen die Möglichkeit, sich beim Auswärtigen Amt in eine „Deutschenliste“ eintragen zu lassen und eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/-krisenvorsorgeliste/387662
Zum anderen kann bei der Meldebehörde derjenigen Gemeinde, bei der zuletzt ein Hauptwohnsitz bestand, die Auslandsanschrift hinterlassen werden.
§ 3 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 1 c) BMG
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben und Wahlscheinantrag Anlage 2 zur EuWO (Druckfassung)

References: § 6
 § 6
 § 12

§ 15
 § 17
 § 21

§ 17
 § 81

§ 16

§ 17

§ 27

§ 3