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Timestamp: 2020-01-22 10:22:32+00:00

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BGH, 24.10.1979 - IV ZB 168/78 - dejure.org
BGH, 24.10.1979 - IV ZB 168/78
https://dejure.org/1979,387
BGH, 24.10.1979 - IV ZB 168/78 (https://dejure.org/1979,387)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1979 - IV ZB 168/78 (https://dejure.org/1979,387)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1979 - IV ZB 168/78 (https://dejure.org/1979,387)
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Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Gewalt über ein Kind - Anforderungen an die Berücksichtigung des Kindeswohls - Aussetzung eines Besuchsrechts des Vaters im Interesse der Kinder
NJW 1980, 454
MDR 1980, 386
FamRZ 1980, 131
Das Ausgangsverfahren betrifft eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (in analoger Anwendung, da abweichend vom Regelfall des § 1634 Abs. 1 BGB noch beiden - getrennt lebenden - Elternteilen das Sorgerecht zustand, vgl. § 1634 Abs. 4 BGB ;… OLG Köln, FamRZ 1978, S. 727 f.; BGH, FamRZ 1980, S. 131 ff.).
Das Gericht hat allerdings das Kind persönlich zu hören; soweit dieses den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe des Gerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2013, 361; BVerfGK 6, 57; jeweils m.z.w.N.; BGH FamRZ 1980, 131; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, NJW-RR 2011, 436, und vom 21. August 2009 - 6 UF 71/09 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2005 - 9 UF 124/04 -, juris).
Das Gericht hat allerdings das Kind persönlich zu hören; soweit dieses den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe des Gerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfGK 6, 57; jeweils m.z.w.N.; BGH FamRZ 1980, 131; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, juris).
In diesem Alter ist sogar eine den Umgang überhaupt ablehnende Willenshaltung bei der Abwägung nach § 1684 Abs. 4 S. 1, 2 BGB zumindest sehr ernsthaft mit zu berücksichtigen, wenn für die Ablehnung subjektiv verständliche Beweggründe vorgebracht werden (…Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1684, Rz. 39; vgl. auch BGH, FamRZ 1980, 131; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2002, 975, 977).
Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der …
Dies entspricht der Wahrung des grundrechtlich geschützten Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sowie des Kindesinteresses an einer Aufrechterhaltung seiner Bindung zu beiden Eltern (vgl. BVerfG FamRZ 1983, 872, 873; BGH Beschluß vom 24. Oktober 1979 - IV ZB 168/78 = FamRZ 1980, 131, 132) und erscheint im übrigen auch deshalb geboten, weil der nicht sorgeberechtigte Elternteil unter Umständen später seinerseits zur Übernahme der elterlichen Sorge verpflichtet sein kann, sei es daß der andere Elternteil stirbt oder daß er aus anderen Gründen an einer weiteren Ausübung der elterlichen Sorge gehindert ist.
Das Gericht hat allerdings das Kind persönlich zu hören; soweit dieses den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe des Gerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfGK 6, 57; jeweils m.z.w.N.; BGH FamRZ 1980, 131; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. August 2009 - 6 UF 71/09 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2005 - 9 UF 124/04 -, juris).
Da allerdings dem Willen des Kindes zwar Gewicht, aber nicht ohne weiteres ein Vorrang beizumessen ist, gilt es, die Individualität des Kindes und die aus dem Elternrecht fließenden Belange des Kontakt suchenden Elternteils gegeneinander abzuwägen (vgl. OLG Schleswig a.a.0., 49 mit Bezug auf BGH FamRZ 1980, 131, 133).
BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 95/83
Ausschluss des väterlichen Umgangsrechtes - Gefährdung des Kindeswohls durch …
Der völlige Ausschluß des Umgangs als einschneidenster Eingriff darf dabei nur angeordnet werden, wenn der Gefährdung des Kindes durch eine bloße Einschränkung des Umgangsrechts und dessen sachgerechte Ausgestaltung nicht ausreichend gesteuert werden kann (vgl. BGH Beschluß vom 24. Oktober 1979 - IV ZB 168/78 - FamRZ 1980, 131, 132).
BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
Der völlige oder zeitweilige Ausschluß des Umgangs, der in das grundgesetzlich geschützte persönliche Verhältnis des Kindes zu dem vom Ausschluß betroffenen Elternteil tief eingreift, darf daher nur angeordnet werden, wenn dies nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (vgl. BVerfGE 31, 194, 209; BVerfG FamRZ 1983, 872, 873; BGH Beschluß vom 24. Oktober 1979 - IV ZB 168/78 - FamRZ 1980, 131, 132 und Senatsbeschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 95/83 - FamRZ 1984, 1084 = EzFamR § 1634 BGB Nr. 2).
OLG Brandenburg, 23.06.1999 - 9 UF 122/99
Ausschluss des Rechts eines Elternteils auf Umgang mit seinem nichtehelichen …
Diese Gründe müssen aus der Sicht des Kindes berechtigt sein (BGH, FamRZ 1980, 131, 132).
OLG Hamm, 25.09.2014 - 2 UF 61/14
OLG Dresden, 25.04.2002 - 10 UF 260/01
Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den …
OLG Naumburg, 23.07.2001 - 14 UF 36/01
Gemeinsames Sorgerecht - Getrenntleben - Sorgerechtsübertragung - Kindeswohl - …
OLG Hamm, 21.12.2012 - 2 UF 181/11
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verborgenhaltens des Kindes verbunden mit …
OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt …
OLG Hamm, 30.10.1996 - 12 WF 248/96
Ausschluss des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit seinem …
OLG Bamberg, 10.11.2000 - 7 WF 157/00
Zur Frage der Rechtshängigkeit bei eingereichtem Prozesskostenhilfeantrag und zu …
OLG Zweibrücken, 24.09.1987 - 2 WF 171/87
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung des Hausrats in …
BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 10/82
Zulässigkeit eines isolierten Sorgerechtsverfahren nach Regelung der elterlichen …
BayObLG, 07.04.1998 - 1Z BR 13/98
Anordnung des Verbleibens eines Kindes bei seiner Pflegeperson
OLG Naumburg, 16.02.2000 - 14 WF 15/00
Umgang kann nur ausgeschlossen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist und …
OLG Hamm, 08.03.1989 - 5 UF 41/89
Umgansbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils; HIV-Infektion
OLG Köln, 21.09.1982 - 4 UF 254/82
Einschränkung des Umgangsrechts eines getrennt lebenden Ehepartners durch …
OLG Nürnberg, 31.01.1996 - 10 UF 3364/95
BGH, 16.04.1986 - IVb ARZ 8/86
Zuständigkeit für eine Scheidungsstreitigkeit über eine in den USA geschlossenen …
BGH, 26.11.1980 - IVb ZB 678/80
Verfahren über die elterliche Sorge und die Besuchsregelung während eines …
KG, 15.02.1985 - 17 WF 3958/84
Verwirkung des Umgangsrechts; Zeitliche Begrenzung und gerichtliche Durchsetzung
OLG Frankfurt, 04.11.1982 - 1 UF 9/82
Ausschluss der Befugnis zum persönlichen Umgang des Vaters mit Tochter
OLG Karlsruhe, 01.10.1980 - 16 UF 55/80
Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss der zwangsweisen Durchsetzung des …
OLG Nürnberg, 03.07.1980 - 7 WF 1660/80
Eintritt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags; Beantragung von …
BGH, 25.06.1980 - IVb ZB 658/80
Rechtlicher Charakter einer Anschlussbeschwerde - Rechtliche Wirkungen einer …
OLG Bremen, 06.07.1982 - 5 WF 64/82
Rechtmäßigkeit einer durch vorläufige Anordnung erfolgte Übertragung des …

References: § 621
 § 1634
 § 1634
 BGH 
 BGH 
 § 1684
 § 1684
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1634