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Timestamp: 2019-10-20 01:10:17+00:00

Document:
2 K 1883/11
VG Saarlouis Urteil vom 23.4.2013, 2 K 1883/11
Zur Rechtmäßigkeit einer Abordnungsverfügung eines Bundesbeamten
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer gegenüber dem Kläger erlassenen Abordnungsverfügung.
Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger, der das statusrechtliche Amt eines Verwaltungsdirektors (A 15 BBesO) innehat, trat nach dem Abitur und dem Abschluss des Studiums als Diplomverwaltungswirt in den Dienst der damaligen Bundesanstalt für Arbeit ein. Seine berufliche Laufbahn entwickelte sich wie folgt:
09/1971 - 08/1974
Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes als Verwaltungsinspektoranwärter
Laufbahnprüfung gehobener Dienst (VIA)
09/1974 - 11/1979
Verschiedene Aufgaben als Hauptvermittler, Anordnungsbefugter für Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Anordnungsbefugter Kindergeld, Sachbearbeiter Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe u. a., AA P.
12/1979 - 04/1982
Arbeitsberater, AA P.
04/1982 - 05/1987
Nebenstellenleiter der Nebenstelle A-Stadt und Arbeitsberater sowie Hauptvermittler, AA P.
05/1987 - 03/1991
Abschnittsleiter Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung, zugleich Abwesenheitsvertreter des Abteilungsleiters, AA P.
Abteilungsleiter Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung, AA P.
11/1991 - 03/2001
Abteilungsleiter Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung, zugleich ab 15.02.1993 Abwesenheitsvertreter des Direktors, AA C.
Aufstieg in den höheren Dienst (§ 33 BLV - Regelaufstieg)
Kundenbereichsleiter A-Teams (Arbeitsvermittlung), Arbeitsmarktinspektion, AA C.
Mitglied der Geschäftsführung als Geschäftsführer operativ, zugleich Abwesenheitsvertreter des Vorsitzenden der Geschäftsführung, AA C.
Mitglied der Geschäftsführung als Geschäftsführer operativ, zugleich Abwesenheitsvertreter des Vorsitzenden der Geschäftsführung, AA L.
Agenturberater in der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-S.
Mitglied der Geschäftsführung als Geschäftsführer operativ, zugleich Abwesenheitsvertreter des Vorsitzenden der Geschäftsführung, AA S.
Bereichsleiter Programmbereich Arbeitgeber, Regionaldirektion R.
Mit Verfügung vom 29.08.2011 wurde der Kläger für die Zeit vom 01.10.2011 bis zum 30.09.2012 zur Regionaldirektion R. abgeordnet. Zugleich wurde ihm vorübergehend der Dienstposten eines Bereichsleiters Programmberatung für den Bereich Arbeitgeber übertragen. Der Verfügung war ein Tätigkeits- und Kompetenzprofil betreffend die mit der neuen Tätigkeit verbundenen Kernaufgaben beigefügt.
Die Zentrale der Beklagten hatte dieser Personalmaßnahme am 22.08.2011 zugestimmt. Die Personalvertretungen der aufnehmenden und abgebenden Dienststelle waren ebenfalls beteiligt worden.
Mit Schreiben vom 06.09.2011 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Abordnungsverfügung und bat zugleich um Bestätigung, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anerkannt bzw. angeordnet werde.
Unter dem 07.09.2011 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in den durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen entfalle. Vorliegend sei § 126 Abs. 4 BBG zu beachten, wonach Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Abordnungen und Versetzungen keine aufschiebende Wirkung hätten. Die Beklagte forderte den Kläger auf, die Eilbedürftigkeit, das Rechtsschutzinteresse und die seiner Meinung nach gegebene Rechtswidrigkeit der Abordnungsverfügung näher darzulegen und zu begründen.
Mit Schreiben vom 13.09.2011 erklärte der Kläger, ihm drohe ein irreparabler Schaden, wenn die Abordnung vollzogen werde. Eine nähere Begründung des Widerspruchs enthielt dieses Schreiben nicht.
Am 20.09.2011 beantragte der Kläger beim Verwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abordnungsverfügung (Az.: 2 L 907/11).
Zur Begründung trug er vor, die Beklagte erwähne mit keinem Wort, dass er künftig auf einem wesentlich niedriger bewerteten Dienstposten verwendet werden solle. Seit Januar 2008 sei er Mitglied der Geschäftsführung als Geschäftsführer operativ und zugleich Abwesenheitsvertreter des Vorsitzenden der Geschäftsführung der AA S.. Dieser Dienstposten sei nach A 15 bewertet und entspreche seinem statusrechtlichen Amt. Dass er die ihm übertragenen Aufgaben sehr ordentlich erledigt habe, stehe außer Frage. Die Aufgaben des Geschäftsführers operativ ergäben sich aus dem - beigefügten - Tätigkeits- und Kompetenzprofil. Dieses unterscheide sich deutlich von dem Tätigkeits- und Kompetenzprofil für die Funktion „Bereichsleiter Programmberatung in der Regionaldirektion“. Der Geschäftsführer operativ sei zuständig für die Führung und Steuerung des operativen Bereichs; er habe die Personalverantwortung (einschließlich Verantwortung für die Nachwuchskräfte) sowie die Dienst- und Fachaufsicht im übertragenen Rahmen. Der Bereichsleiter hingegen sei hinsichtlich Führung und Steuerung sowie Personalverantwortung zwangsläufig auf sein Fachgebiet beschränkt. Ausweislich des - beigefügten - Organigramms sei er allenfalls der dritten Führungsebene zuzuordnen und die Zahl der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Mitarbeiter sei deutlich kleiner. Der Dienstposten eines Bereichsleiters könne nicht nach A 15, sondern allenfalls nach A 14 bewertet werden. Hieraus ergebe sich, dass er auf keinen gleichwertigen Dienstposten abgeordnet werde. Darüber hinaus habe auch das in der Geschäftsordnung der Agentur für Arbeit S. vorgesehene anlassbezogene Mitarbeitergespräch, das vor jeder Übertragung einer anderen Tätigkeit zu führen und entsprechend zu dokumentieren sei, nicht stattgefunden. Ebenso wenig sei die vor jeder Abordnung durchzuführende Leistungsbeurteilung erfolgt. Rechtlich zweifelhaft sei schließlich die Beteiligung des Personalrats durch die Regionaldirektion. Er -der Kläger- gehöre als Mitglied der Geschäftsführung und Abwesenheitsvertreter des Vorsitzenden der Geschäftsführung zum Personenkreis gemäß § 14 Abs. 3 BPersVG. Damit sei der Personalrat gemäß § 77 Abs. 1 BPersVG nur auf Antrag zu beteiligen. Vorliegend sei die Beteiligung des Personalrats indes ohne sein Wissen erfolgt, so dass er keine Gelegenheit gehabt habe, seine Sichtweise dort vorzutragen. Insgesamt stehe damit außer Frage, dass die Abordnung rechtswidrig sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2011 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Abordnungsverfügung vom 29.08.2011 sei rechtmäßig erfolgt. Die formellen Voraussetzungen seien eingehalten worden. Der Kläger sei in mehreren Personalgesprächen am 29.04.2011, 06.05.2011 und 15.06.2011 über die geplante Abordnung informiert worden. Dabei seien ihm die Gründe für die Abordnung näher erläutert worden. Im Rahmen dieser Personalgespräche sei der Kläger auch gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG angehört worden und seine Standpunkte seien in die abschließende Entscheidung mit einbezogen worden. Die Abordnung sei dann mit Schreiben vom 29.08.2011 nochmals schriftlich ausgesprochen worden. Der Kläger sei Beamter. Die Abordnung eines Beamten von Amts wegen liege grundsätzlich im Ermessen des Dienstvorgesetzten. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BBG könne ein Beamter zu einer anderen Dienststelle abgeordnet werden, wenn die übertragene Tätigkeit dem bisherigen Amt entspreche. Bisher habe der Kläger den Dienstposten Geschäftsführer operativ in der Agentur für Arbeit S. innegehabt. Nach der Dienstpostenzuordnungstabelle sei dieser Dienstposten der Besoldungsgruppe A 14 und der Führungsebene I zugeordnet. Für die Zeit der Abordnung solle der Kläger auf dem Dienstposten eines Bereichsleiters Programmberatung Arbeitgeber in der Regionaldirektion R. eingesetzt werden. Dieser Dienstposten sei nach der Dienstpostenzuordnungstabelle ebenfalls mit der Besoldungsgruppe A 14 - Führungsebene I bewertet. Die im Rahmen der Abordnung übertragene Tätigkeit entspreche somit dem bisherigen Amt des Klägers. Es handele sich um eine herausgehobene Führungsposition bei der übergeordneten Behörde im Vergleich zur bisherigen Tätigkeit. Weiterhin entstünden dem Kläger durch die Abordnung keine finanziellen Einbußen. Auch sei die Abordnung nicht mit einem Ortswechsel für ihn verbunden. Alter und neuer Dienstort befänden sich in B-Stadt. Eine Abordnung des Klägers wäre selbst dann gemäß § 27 Abs. 2 BBG rechtmäßig, wenn die neue Tätigkeit nicht dem bisherigen Amt entspreche, sofern dienstliche Gründe vorlägen und dem Beamten die Tätigkeit aufgrund seiner Ausbildung zumutbar sei. Auch diese Voraussetzungen wären im vorliegenden Fall gegeben. Die Abordnung bedürfe keiner Zustimmung des Klägers. Für die Abordnung bestehe vorliegend ein dringendes dienstliches Interesse. In der Regionaldirektion R. sei die Stelle der Bereichsleitung Programmbereich Arbeitgeber zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres vakant. Aus Sicht der Geschäftsführung der Regionaldirektion sei dieser Bereich in naher Zukunft dringend durch eine sehr erfahrene Führungskraft zu führen. Die kurz und mittelfristig absehbaren Umstrukturierungsmaßnahmen auf der Ebene der Regionaldirektion und der Agenturen für Arbeit sollten von dieser erfahrenen Führungskraft entsprechend begleitet werden. Der Kläger sei eine der fachlich erfahrensten operativen Führungskräfte mit einem breiten Fächer an unterschiedlichen Einsatzorten. Insbesondere habe er wertvolle Erfahrungen bei der bereits durchgeführten Neuaufstellung der Agentur für Arbeit S. sammeln können. In einem Personalansatzgespräch am 29.04.2011 sei ihm das dienstliche Interesse an der Abordnung von der Vorsitzenden der Geschäftsführung dargelegt und erläutert worden. In diesem Personalgespräch sei ihm auch verdeutlicht worden, dass die Regionaldirektion R. sein Knowhow auf dem Dienstposten des Bereichsleiters Programmberatung Arbeitgeber dringend benötige. Auch der Gesundheitszustand des Klägers sei in dem Personalgespräch entsprechend berücksichtigt worden. Da der Kläger im letzten Jahr gesundheitlich beeinträchtigt gewesen sei, sei die Abordnung auch in dieser Hinsicht in seinem Interesse erfolgt. Im Zeitraum vom 14.06.2010 bis 30.09.2010 sei der Kläger durchgehend krank gewesen. Auch nach dem Personalgespräch vom 29.04.2011 sei er vom 02.05.2011 bis 27.06.2011 krank gewesen. Zurzeit sei er seit dem 19.07.2011 durchgehend krank. Nach dem Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens vom 17.10.2011 werde die Dienstfähigkeit wiedererlangt. Auf dem neuen Dienstposten sei der Kläger nicht in gleicher Weise der täglichen operativen Hektik wie eine Führungskraft einer Agentur für Arbeit ausgesetzt. Als Bereichsleiter Programmberatung Arbeitgeber könne er seine Arbeit viel selbstbestimmter planen. In einem weiteren Gespräch vom 06.05.2011 zwischen dem Kläger, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit S. und dem Geschäftsführer Interner Service der Regionaldirektion R. seien die Gründe für die Abordnung nochmals erläutert und besprochen worden. Insbesondere sei in Anlehnung an das Personalgespräch vom 29.04.2011 klargestellt worden, dass aufgrund der Vakanz auf der Bereichsleiterstelle in der Regionaldirektion und der Bedeutung für den Bezirk R. die Unterstützung des Klägers im Rahmen einer Abordnung aufgrund seiner hohen fachlichen Kompetenz und langjährigen Erfahrung unabdingbar und erforderlich sei. Darüber hinaus sei erläutert worden, dass der Dienstposten für den Kläger auch im Hinblick auf seine Gesundheit besser geeignet sei. Nachfolgend sei am 15.06.2011 ein weiteres Gespräch mit dem Kläger geführt worden, in dem ihm u. a. mitgeteilt worden sei, dass die Maßnahme formal zum Oktober umgesetzt werde. Auch sei ihm erläutert worden, dass Differenzen zum Personalrat der Agentur für Arbeit S. nicht der Grund für die geplante Maßnahme seien. Es lägen alle Voraussetzungen für eine Abordnung gemäß § 27 BBG vor. Dem Kläger werde nur vorübergehend (01.10.2011 bis 30.09.2012) eine Tätigkeit übertragen, die von der Zuordnung her seinem bisherigen Amt entspreche. Wichtige dienstliche Gründe für die Abordnung seien ebenfalls gegeben. Sowohl der bisherige Dienstposten Geschäftsführer operativ bei einer Agentur für Arbeit als auch der neue Dienstposten Bereichsleiter Programmberatung Arbeitgeber in der Regionaldirektion R. seien nach der Dienstpostenzuordnungstabelle der Bundesagentur für Arbeit der Besoldungsgruppe A 14 und Führungsebene I zugeordnet. Dass dem Kläger das statusrechtliche Amt A 15 übertragen worden sei, sei für die Frage der rechtmäßigen Abordnung nicht erheblich. Mit Weisung vom 10.04.2006 sei bei der Agentur für Arbeit ein neuer Bewertungskatalog für Dienstposten eingeführt worden. Nach § 18 BBesG seien die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Der für die Beamten der Bundesagentur für Arbeit maßgebliche neue Bewertungskatalog basiere auf der entsprechenden Übertragung der Tarifergebnisse. Insoweit sei der bisherige Gleichklang zwischen Tarif und Besoldung beibehalten worden. Da das neue Tarifsystem nur noch 8 Tätigkeitsebenen vorsehe, würden aus dem Spektrum der BBesO A auch nur noch 8 Besoldungsgruppen bewertungsmäßig belegt. Die Ämter der Besoldungsgruppe A seien den unverändert maßgeblichen Laufbahngruppen für Beamte (§§ 15-19 BBG i.V.m. BLV) zugeordnet. Bewertungsgrundlage seien hier die standardisierten Tätigkeits- und Kompetenzprofile (TuK), die unabhängig vom individuellen Status einheitlich für alle Beschäftigten gälten. Der Tätigkeitsebene I gemäß TV-BA sei die Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet. Weiterhin seien der Tätigkeitsebene I auch die Beamten zugeordnet, denen bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 verliehen worden sei. Die Tätigkeitsebene I entspreche der Laufbahngruppe Höherer Dienst. Mit der Neufassung des Bewertungskatalogs seien die Dienstposten der Bundesagentur für Arbeit im Spektrum der BBesO A nur noch 8 Besoldungsgruppen zugeordnet, obwohl die Struktur der vorhandenen Beamten hierzu eine breitere Spreizung aufweise. Die sachgerechte Bewertung der Funktionen einschließlich der mit ihnen verbundenen Anforderungen sowie die Zuordnung zu den Besoldungsgruppen im Rahmen der Vorgaben des Besoldungs- und Haushaltsrechts lägen dabei in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn. Ein Beamter müsse grundsätzlich alle sachgemäßen Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs hinnehmen, solange ihm ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibe. Es bestehe auch kein individueller Rechtsanspruch gegen den Dienstherrn auf Einrichtung eines bestimmten Amtes im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), das dem jeweiligen statusmäßigen Amt (Besoldungsgruppe) entspreche. Der individuelle Anspruch auf amtsangemessene Verwendung von Inhabern eines statusmäßigen Amtes werde regelmäßig mit der dauerhaften Übertragung eines Dienstpostens der gleichen Tätigkeitsebene erfüllt. Für Beamte, denen das Statusamt A 15 verliehen worden sei, wäre dies ein Dienstposten der Tätigkeitsebene I. Beamte, deren nunmehr dauerhaft zu übertragender Dienstposten im Rahmen der Neufassung des Bewertungskatalogs tatsächlich „herabbewertet“ worden sei, seien zwar „unterwertig“ angesetzt, könnten jedoch mit ihrem (stillschweigenden) Einverständnis auch künftig auf Dauer auf diesem Dienstposten weiter verwendet werden. Beamte, die in diesem Sinne „unterwertig“ angesetzt seien und die ihrerseits eine individuelle amtsgerechte Verwendung explizit beanspruchten, seien im Rahmen mittelfristiger Personalentwicklungsmaßnahmen und unter Berücksichtigung ihrer fachlichen und bundesweit uneingeschränkten Verwendungsbereitschaft entsprechend anzusetzen. Könne die Bundesagentur für Arbeit ihrer Verpflichtung zur amtsangemessenen Beschäftigung aufgrund der fehlenden Dienstposten der entsprechenden Wertigkeit nicht nachkommen, müsste sie zur Erfüllung dieser Pflicht im Kontext der Organisationsänderung gemäß § 28 Abs. 3 BBG grundsätzlich rückernennen, soweit sich höherwertige Ansätze nicht realisieren ließen. Bisher sei der Kläger mit seinem Einverständnis als Geschäftsführer operativ auf einem Dienstposten der Tätigkeitsebene I eingesetzt worden. Der Dienstposten während der Abordnung sei ebenfalls mit Tätigkeitsebene I bewertet. Der Kläger habe bisher nicht explizit geltend gemacht, dass in seinem Fall ein Dienstposten der Tätigkeitsebene I nach dem neuen Bewertungskatalog nicht amtsangemessen wäre. Sollte er dies jetzt geltend machen wollen, müsste ggf. bundesweit nach einer höherwertigen Ansatzmöglichkeit gesucht und - sofern diese nicht vorhanden sei - eine Rückernennung vorgenommen werden. Die Entscheidung über die Abordnung sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Die Interessen des Klägers seien hinreichend in die Entscheidung mit einbezogen worden. Insbesondere sei seine gesundheitliche Situation berücksichtigt worden. Auch die weiteren Belange des Klägers seien in die Ermessensentscheidung mit einbezogen worden. Dabei sei festzustellen, dass die Abordnung nicht mit einem Wechsel des Dienstortes für den Kläger verbunden sei und er auch keine finanziellen Einbußen durch die Abordnung zu tragen habe. Im Rahmen der Abwägung des dienstlichen Interesses an der Abordnung mit den Belangen des Klägers müssten dessen Belange zurücktreten. Der Kläger sei durch die Abordnung nicht beschwert. Ihm drohten auch keinesfalls schwere und unzumutbare Nachteile.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 22.11.2011 zugestellt. Am 19.12.2011 hat er hiergegen Klage erhoben und zur Begründung auf seinen Vortrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren verwiesen.
Mit Beschluss vom 21.02.2012 -2 L 907/11- hat die Kammer den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, die Abordnungsverfügung der Beklagten vom 29.08.2011 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 18.11.2011 erweise sich nicht als offensichtlich rechtswidrig, weshalb es dem Kläger zumutbar sei, den neuen Dienstposten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wahrzunehmen. Zunächst begegne die Verfügung in formeller Hinsicht keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insbesondere erweise sie sich nicht bereits deshalb als rechtsfehlerhaft, weil sie keine Begründung enthalte. Auch in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht seien - entgegen der Auffassung des Klägers - keine Fehler erkennbar. Die streitgegenständliche Abordnungsverfügung sei auch in materieller Hinsicht nicht offensichtlich rechtswidrig. Dabei sei nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens davon auszugehen, dass es sich hier um die Übertragung einer dem Amt des Klägers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben Dienstherrn handele, die nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BBG nur einen sachlichen, die Ermessensentscheidung tragenden Grund erfordere. Doch selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die neue Tätigkeit nicht dem bisherigen Amt des Klägers entspreche, wären hier die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BBG - d.h. das Vorliegen dienstlicher Gründe und die Zumutbarkeit der vorübergehenden Wahrnehmung der Tätigkeit - erfüllt. Soweit der Kläger einwende, die neue Tätigkeit entspreche nicht seinem statusrechtlichen Amt, sei ihm voraussichtlich nicht zu folgen. Zwar gehe aus dem Akteninhalt hervor, dass der Kläger gegenwärtig ein statusrechtliches Amt der Besoldungsgruppe A 15 bekleide, während der Dienstposten des Bereichsleiters Programmberatung für den Bereich Arbeitgeber bei der Beklagten ausweislich der Dienstpostenzuordnungstabelle für die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit nur der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet sei. Allerdings sei auch der bisherige Dienstposten des Klägers als Geschäftsführer operativ bei der Agentur für Arbeit S. ausweislich der Dienstpostenzuordnungstabelle für die Agenturen für Arbeit der Bundesagentur für Arbeit nur der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet. Die Beklagte habe hierzu klarstellend ausgeführt, bei der Bundesagentur für Arbeit sei mit Weisung vom 10.04.2006 ein neuer Bewertungskatalog für Dienstposten eingeführt worden. Nach § 18 BBesG seien die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Der für die Beamten der Bundesagentur für Arbeit maßgebliche neue Bewertungskatalog basiere auf der entsprechenden Übertragung der Tarifergebnisse. Insoweit sei der bisherige Gleichklang zwischen Tarif und Besoldung beibehalten worden. Da das neue Tarifsystem nur noch 8 Tätigkeitsebenen vorsehe, würden aus dem Spektrum der Bundesbesoldungsordnung A auch nur noch 8 Besoldungsgruppen bewertungsmäßig belegt, obwohl die Struktur der vorhandenen Beamten hierzu eine breitere Spreizung aufweise. Die Ämter der Bundesbesoldungsordnung A seien den unverändert maßgeblichen Laufbahngruppen der Beamten (§§ 15-19 BBG i.V.m. BLV) zugeordnet. Bewertungsgrundlage seien hier die standardisierten Tätigkeits- und Kompetenzprofile (TuK), die unabhängig vom individuellen Status einheitlich für alle Beschäftigten gälten. Der Tätigkeitsebene I gemäß TV-BA, die der Laufbahngruppe Höherer Dienst entspreche, sei die Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet. Weiterhin seien dieser Tätigkeitsebene auch die Beamten zugeordnet, denen bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 verliehen worden sei. Die Beklagte sei der Auffassung, der individuelle Anspruch von Inhabern eines statusrechtlichen Amtes auf amtsangemessene Verwendung werde regelmäßig mit der dauernden Übertragung eines Dienstpostens der gleichen Tätigkeitsebene erfüllt. Für Beamte, denen - wie dem Kläger - ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 15 verliehen worden sei, sei dies vorliegend ein Dienstposten der Tätigkeitsebene I. Da der Kläger bisher mit seinem Einverständnis als Geschäftsführer operativ auf einem solchen Dienstposten eingesetzt worden sei und der während der Abordnung wahrgenommene Dienstposten als Bereichsleiter Programmberatung ebenfalls der Tätigkeitsebene I zugeordnet sei, werde er weiterhin amtsangemessen verwendet. Hiergegen sei rechtlich nichts einzuwenden. Insbesondere könne der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, dass er auf dem neuen Dienstposten unterwertig beschäftigt werde, ergebe sich bereits daraus, dass die Zahl der Beschäftigten in seinem Zuständigkeitsbereich nunmehr deutlich geringer als auf seinem bisherigen Dienstposten sei und er ausweislich des Organigramms der Beklagten auch nicht mehr der ersten Führungsebene, sondern allenfalls noch der dritten Führungsebene angehöre. Insoweit sei zu betonen, dass ein Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkret-funktionellen Amtes habe; er müsse vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes regelmäßig hinnehmen, solange die neu zugewiesenen Aufgaben amtsangemessen seien. Maßgebend sei insoweit allein, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes entspreche. Besonderheiten des früheren Amtes, etwa die Zahl der Mitarbeiter und damit der Umfang der Vorgesetztenfunktion sowie ein besonderes gesellschaftliches Ansehen, blieben hingegen unberücksichtigt. Hier sei dem der Abordnungsverfügung beigefügten Tätigkeits- und Kompetenzprofil zu entnehmen, dass es sich bei der Funktion eines Bereichsleiters Programmberatung in der Regionaldirektion um eine herausgehobene Tätigkeit bei einer übergeordneten Behörde handele, die sich hinsichtlich der Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten, der Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung, der fachlich-methodischen Anforderungen sowie der Kompetenzanforderungen nicht wesentlich von der Funktion eines Geschäftsführers operativ bei einer Agentur für Arbeit unterscheide. Da der Kläger nicht geltend gemacht habe, auf dem bisherigen Dienstposten nicht amtsangemessen beschäftigt gewesen zu sein, könne er dies auch hinsichtlich des neuen Dienstpostens nicht mit Erfolg einwenden. Soweit der Kläger die Höherwertigkeit seines bisherigen Dienstpostens im Übrigen damit zu begründen versuche, dass dieser zu Unrecht mit A 14 bewertet worden sei, obwohl er tatsächlich höher hätte angesetzt werden müssen, könne er dies im vorliegenden Verfahren nicht geltend machen. Ebenso wenig komme es darauf an, ob die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet gewesen wäre, auf der Basis des vom Kläger neu entwickelten Organisations- und Führungskonzepts für die Agentur für Arbeit S. neue Tätigkeits- und Kompetenzprofile zu entwickeln. Nur ergänzend sei an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Abordnungsverfügung vom 29.08.2011 selbst dann nicht offensichtlich rechtswidrig wäre, wenn man mit dem Kläger davon ausgehen würde, dass die neue Tätigkeit nicht seinem bisherigen Amt entspreche. In diesem Fall wären nämlich die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BBG erfüllt, wonach eine Abordnung aus dienstlichen Gründen auch zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich sei, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar sei. Gründe, die für eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne sprechen könnten, seien nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich. Schließlich bestünden auch keine erheblichen Zweifel, dass die Beklagte das ihr bei Abordnungen zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt habe. Hierbei sei das Interesse des Beamten, seinen bisherigen Tätigkeitsbereich beizubehalten oder jedenfalls nicht die neue Tätigkeit bei der anderen Dienststelle aufnehmen zu müssen, unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn mit den dienstlichen Belangen abzuwägen. Dabei sei von dem Grundsatz auszugehen, dass der Beamte dem Dienstherrn zur Verwendung innerhalb dessen gesamten Bereichs, auch durch Abordnung oder Versetzung, zur Verfügung stehe. Angesichts dessen könnten regelmäßig nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten eine Abordnung aus dienstlichen Gründen als rechtswidrig erscheinen lassen. Umstände in diesem Sinne, die für eine Ermessensbetätigung der Beklagten zu seinen Gunsten sprechen würden, habe der Kläger nicht dargelegt; solche seien im Hinblick darauf, dass mit der Abordnung nicht einmal ein Ortswechsel verbunden sei, auch ansonsten nicht ersichtlich. Nach alledem habe der Kläger die in Rede stehende Personalmaßnahme vorläufig zu akzeptieren.
Die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht des S.es mit Beschluss vom 04.05.2012 -1 B 53/12- zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, der Einwand des Klägers, seine Abordnung sei deswegen rechtswidrig, weil seine neue Verwendung nicht amts-angemessen sei, habe keinen Erfolg. Dies ergebe sich bereits daraus, dass das Verwaltungsgericht seinen Beschluss mit zwei jeweils selbständig tragenden Erwägungen begründet habe, von denen der Kläger nur eine angegriffen habe. Mit der auf § 27 Abs. 2 BBG abstellenden Erwägung habe er sich nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt. Im Übrigen sei der Begründung des Verwaltungsgerichts zumindest insoweit beizupflichten, als dort ausgeführt sei, es sei jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Verwendung des Klägers als Bereichsleiter Programmberatung für Arbeitgeber bei der Regionaldirektion R. nicht amtsangemessen sei. Immerhin seien in der einzig existierenden Dienstpostenzuordnungstabelle frühere und jetzige Verwendung des Klägers gleich - allerdings in der Besoldungsgruppe A 14 - eingestuft, wobei diese Bewertung die höchste der Tabelle darstelle. Dies erkläre sich daraus, dass die Tabelle aus dem Bereich der Tarifbeschäftigten übernommen und daher mit Blick auf einen Verwaltungsdirektor wie den Kläger nur eingeschränkt aussagekräftig sei. Bei diesen Gegebenheiten und in Würdigung auch der weiteren Überlegungen des Verwaltungsgerichts verbiete sich zumindest die Annahme, zwar der frühere, nicht aber auch der jetzige Dienstposten des Klägers sei offensichtlich einzig nach A 15 sachgerecht bewertet und deshalb die Abordnung zweifelsfrei rechtswidrig. Vielmehr sprenge die Feststellung der sachgerechten Dienstpostenbewertung die Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilverfahrens. Die Vermutungen des Klägers über seinen dienstlichen Einsatz nach dem 30.09.2012 seien offensichtlich nicht entscheidungserheblich. Insbesondere lasse sich so nicht belegen, für die hier umstrittene Abordnung fehle es an einem sachlichen Grund.
Unter dem 24.08.2012 hat der Kläger mitgeteilt, zurzeit erfolge seine Eingliederung nach seiner Genesung. Allerdings sei der Dienstposten, auf dem er eingegliedert werden solle, nicht mehr vorhanden, so dass sein Anspruch auf adäquate Beschäftigung derzeit in keiner Weise erfüllt werde.
die Abordnungsverfügung der Beklagten vom 29.08.2011 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 18.11.2011 aufzuheben.
Sie nimmt Bezug auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und erklärt, auch nach der Neuorganisation der Regionaldirektion gebe es weiterhin den Dienstposten eines Bereichsleiters im Bereich Markt und Integration; dort solle der Kläger einmünden. Seit dem 19.07.2011 sei der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Ein Gutachten zur Frage der Dienstfähigkeit vom 17.10.2011 - erstellt durch den Amtsarzt der Kreisverwaltung S. - habe das Ergebnis erbracht, dass mit einer Genesung innerhalb der nächsten sechs Monate zu rechnen sei. Bereits im Juni 2012 sei ein Wiedereingliederungsplan erstellt worden, zu dessen Umsetzung mehrere Termine vorgesehen gewesen seien, die jedoch nicht realisiert worden seien. Der Kläger sei weiter arbeitsunfähig erkrankt. Unter dem 31.08.2012 sei die Abordnung über den 30.09.2012 hinaus bis auf weiteres verlängert worden.
Hierauf erwidert der Kläger, von der Verlängerung der Abordnung sei seinem Prozessbevollmächtigten bislang nichts bekannt gewesen. Nachdem er mit dem - als Anlage beigefügten - Schriftsatz nunmehr Widerspruch gegen die Verlängerung erhoben habe, bestehe nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung der Rechtmäßigkeit der Abordnung. Mit Interesse werde der Begründung entgegengesehen, dass er in T. - wo die Stelle längst anderweitig besetzt sei - von Nöten sei. Der Kläger überreicht einen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO und verweist auf die darin enthaltenen Ausführungen, wonach Beamte aus den Besoldungsgruppen A 15 bis B 7 (stets) den außertariflichen Ebenen (AT-Ebene I bis AT-Ebene III) zugeordnet würden. Somit sei seine Beschäftigung auf einem nach A 14 bewerteten Dienstposten rechtswidrig. Das neue Tarifkonzept der Bundesagentur für Arbeit könne nicht dazu führen, dass ein Beamter zukünftig „unterwertig“ beschäftigt werde. Der Anspruch auf adäquate Beschäftigung werde an sich auch durch dieses Tarifkonzept gewährleistet. Lediglich in seinem Fall wolle man mit fadenscheinigen Argumenten eine Ausnahme machen. In der Verfügung vom 02.08.2004, mit der er zum Mitglied der Geschäftsführung -Geschäftsführer operativ-, zugleich Abwesenheitsvertreter des Vorsitzenden der Geschäftsführung bei der Agentur für Arbeit C. bestellt worden sei, heiße es „vorläufige Bewertung: Bes/VergGr A 15/Ia“. Ergänzend finde sich der Hinweis, dass die Bewertung unter dem Vorbehalt der noch zu treffenden tariflichen Vereinbarungen bzw. der bewertungsmäßigen Festlegungen stehe. Bei seinem Wechsel zur Agentur für Arbeit L. sei ihm bekannt gewesen, dass es sich aufgrund der Größe der Agentur bei dieser Stelle nur um eine nach A 14 bewertete Stelle handeln könne. Allerdings sei ihm vom Vorsitzenden der Geschäftsführung zugesagt worden, dass die Regionaldirektion dies haushaltstechnisch ein bis zwei Jahre überbrücken könne, bis eine anderweitige Lösung gefunden sei. In der Verfügung vom 22.12.2004, mit der er zum Mitglied der Geschäftsführung -Geschäftsführer operativ-, zugleich Abwesenheitsvertreter des Vorsitzenden der Geschäftsführung bei der Agentur für Arbeit L. bestellt worden sei, heiße es „vorläufige Bewertung: Bes/VergGr A 14/Ib“. Nach dem Hinweis, dass die Bewertung unter dem Vorbehalt der noch zu treffenden tariflichen Vereinbarungen bzw. der bewertungsmäßigen Festlegungen stehe, sei ausdrücklich ausgeführt: „Hinsichtlich ihrer bisherigen Einstufung ergibt sich durch die getroffene Maßnahme keine Änderung“. Zum 01.01.2006 sei er dann als Agenturberater in die Regionaldirektion abgeordnet worden. Da aus dem Personenkreis der Agenturberater üblicherweise Mitarbeiter für anspruchsvolle Aufgaben wie z.B. Vorsitzende der Geschäftsführung rekrutiert worden seien, ergebe sich hieraus, dass er -der Kläger- lediglich mit einer vorübergehenden Verwendung auf einem nach A 14 bewerteten Dienstposten einverstanden gewesen sei, zumal er aufgrund der Zusage des Vorsitzenden der Geschäftsführung davon habe ausgehen können, dass er alsbald wieder einen nach A 15 bewerteten Dienstposten bekleide. Im Januar 2008 sei er dann Projektleiter und Geschäftsführer operativ der Agentur für Arbeit S. und damit gleichzeitig Geschäftsführer der Agentur für Arbeit B-Stadt und Fachvorgesetzter der Geschäftsführer der Agenturen für Arbeit N. und S. geworden. Die Geschäftsführer in N. und S. seien seinerzeit dem AT-Bereich zugeordnet gewesen.
Die Beklagte entgegnet, entgegen der Auffassung des Klägers gehe es nicht um eine Tätigkeit in T.. Der vorgelegte Bericht an den Haushaltsausschuss habe keinen Bezug zur Tätigkeit des Klägers bzw. zum vorliegenden Rechtsstreit. Als das neue Tarifkonzept der Bundesagentur für Arbeit mit nur noch 8 Tätigkeitsebenen für die Arbeitnehmer eingeführt worden sei, sei auch eine Zuordnung der Tätigkeiten nach Besoldungsgruppen zu 8 Ebenen erfolgt. Die sachgerechte Bewertung der Funktionen einschließlich der mit ihnen verbundenen Anforderungen sowie die Zuordnung zu den Besoldungsgruppen im Rahmen der Vorgaben des Besoldungs- und Haushaltsrechts lägen dabei in der organisatorischen Gestaltung der Bundesagentur. Ein Beamter müsse grundsätzlich alle sachgemäßen Änderungen seines Aufgabenbereichs hinnehmen, solange ihm ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibe. Er habe keinen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines bestimmten Amtes im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), das seinem statusmäßigen Amt (Besoldungsgruppe) entspreche. Eine amtsangemessene Verwendung liege vor, wenn das statusmäßige Amt eines Beamten der gleichen Tätigkeitsebene wie das Tätigkeits- und Kompetenzprofil des übertragenen Dienstpostens zugeordnet sei. Eine amtsangemessene Verwendung liege ebenfalls vor, wenn der Dienstposten eines Beamten im Rahmen der Neufassung des Bewertungskatalogs - ohne wesentliche Veränderung der Anforderungen gegenüber dem bisher wahrgenommenen Dienstposten - tatsächlich „herabbewertet“ worden sei (mindestens eine Tätigkeitsebene niedriger als die Tätigkeitsebene des Vergleichsdienstpostens). Die betroffenen Beamten seien zwar „unterwertig“ angesetzt, könnten jedoch mit ihrem (stillschweigenden) Einverständnis auch künftig auf Dauer auf diesem Dienstposten weiter verwendet werden. Eine Rückgruppierung habe bei keinem Beamten der Bundesagentur stattgefunden. So liege es auch hier. Der Kläger sei als Geschäftsführer operativ in der Agentur des S.es in der Führungsebene I (A 14) eingruppiert gewesen. Die Versetzung von C. nach L. sei auf seinen eigenen Wunsch erfolgt. Damals sei er damit einverstanden gewesen, dass er „unterwertig“ beschäftigt worden sei - bei Beibehaltung der erreichten Besoldungsgruppe und dem Endgrundgehalt-. Auch in L. sei die Stelle des Geschäftsführers operativ, zugleich Abwesenheitsvertreter des Vorsitzenden der Geschäftsführung, der Führungsebene I zugeordnet. Auf der gleichen Ebene sei er nun zur Regionaldirektion R. mit Sitz in B-Stadt abgeordnet worden. Die aktuellen Bewertungskataloge der Agenturen und Regionaldirektionen seien beigefügt. Die Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit habe eine Herabgruppierung einzelner Dienstposten - ohne wesentliche Änderungen der Aufgaben - ergeben. Dazu seien im Handbuch des Dienstrechts (HdA) A 180 unter der Ziffer 7 Regelungen zum Umgang mit diesen Fällen getroffen worden. Eine Rückernennung finde grundsätzlich nicht statt. Eine Vielzahl von Beamten bei der Bundesagentur für Arbeit, deren Statusamt höher sei als die Bewertung des ihnen übertragenen Dienstpostens, sei „unterwertig“ angesetzt. Aktuell absolviere der Kläger nach einer langen Krankheitsphase in der Regionaldirektion R. eine stufenweise Wiedereingliederung.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagtenvertreter ein an den Kläger gerichtetes Schreiben „Personalansatz“ vom März 2013 überreicht, wonach dem Kläger auf der Grundlage des veröffentlichten Fachkonzeptes zur Neuorganisation der Regionaldirektionen mit Wirkung vom 29.03.2013 zunächst vorübergehend die Tätigkeit eines Leiters Fachbereich, zugleich Experte, im Bereich Leistung SGB II in der Regionaldirektion übertragen worden ist. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die übertragene Tätigkeit gegenwärtig noch nicht bewertet sei, weshalb sie bis zu einer abschließenden Tarifierung vorläufig dem Tätigkeits- und Kompetenzprofil „Führungskraft der Führungsebene I“ zugeordnet werde, welches nach Tätigkeitsebene I bewertet sei. Der Beklagtenvertreter hat hierzu erläutert ausgeführt, die Regionaldirektionen würden zur Zeit wieder neu aufgestellt, was unter anderem zur Folge habe, dass die Dienstposten nun eine neue Bezeichnung hätten und es den früheren „Programmberater“ nicht mehr gebe. Zum Teil seien auch Aufgaben verschoben worden, wobei sich an der Tätigkeitsebene nichts geändert habe. Im Bereich der Bundesagentur für Arbeit fänden - unabhängig von der Abordnung des Klägers - laufend Organisationsänderungen statt.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 2 L 907/11 und 1 B 53/12 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Hinsichtlich der Fortdauer des Rechtsschutzinteresses bestehen keine Bedenken, nachdem die Beklagte die mit Verfügung vom 29.08.2011 angeordnete Abordnung des Klägers zur Regionaldirektion R., die ursprünglich bis zum 30.09.2012 befristet war, mit nachfolgender Verfügung vom 31.08.2012 bis auf weiteres verlängert hat. Da es sich hierbei nicht um eine neue Maßnahme handelt, sondern lediglich die zeitliche Dauer der Abordnung ausgeweitet wurde, kann der Kläger nicht darauf verwiesen werden, seinen Rechtsschutz in einem gesonderten (Klage-)Verfahren geltend zu machen.
Die zulässige Klage bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. Die Abordnungsverfügung der Beklagten vom 29.08.2011 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 18.11.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung verweist die Kammer zunächst auf ihren Beschluss vom 21.02.2012 -2 L 907/11- in dem zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in dem sie die Sach- und Rechtslage bereits umfassend geprüft hat und dabei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die streitgegenständliche Abordnungsverfügung weder in formeller noch in materieller Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
An den dortigen Ausführungen ist - auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Beteiligten im Klageverfahren - weiterhin festzuhalten.
Soweit der Kläger geltend macht, der für ihn vorgesehene Dienstposten in der Regionaldirektion R., auf dem er nach seiner langen Krankheitsphase wiedereingegliedert werden solle, sei zwischenzeitlich nicht mehr vorhanden, so dass sein Anspruch auf adäquate Beschäftigung nicht erfüllt werden könne, ist die Beklagte dem in ihrer Klageerwiderung substantiiert entgegengetreten, indem sie erklärt hat, auch nach der Neuorganisation der Regionaldirektion gebe es weiterhin den Dienstposten eines Bereichsleiters im Bereich Markt und Integration, auf dem der Kläger einmünden solle. Dass dieser Dienstposten nunmehr - wie sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat - eine andere Bezeichnung trägt und womöglich auch einen etwas anderen Aufgabenzuschnitt hat, ändert daran nichts, da es auch für die neu bezeichnete Tätigkeit eine konkrete Dienstpostenbeschreibung gibt und die Tätigkeitsebene gleich geblieben ist. Der nicht näher begründeten Vermutung des Klägers, er solle in T. eingesetzt werden, wo er indes nicht gebraucht werde, hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung eindeutig widersprochen. Hieran hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr festgehalten.
Soweit der Kläger weiter darauf verweist, dass er als Beamter der Besoldungsgruppe A 15 auf seinem bisherigen Dienstposten als Mitglied der Geschäftsführung -Geschäftsführer operativ-, zugleich Abwesenheitsvertreter des Vorsitzenden der Geschäftsführung bei der Agentur für Arbeit S. nicht der Führungsebene I, sondern dem außertariflichen Bereich (AT-Bereich) zuzuordnen gewesen sei, weshalb seine Beschäftigung auf dem nach A 14 bewerteten Dienstposten als Bereichsleiter Programmberatung bei der Regionaldirektion „unterwertig“ und damit rechtswidrig sei, hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 21.02.2012 -2 L 907/11- in dem zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausgeführt, dass auch der bisherige Dienstposten des Klägers als Geschäftsführer operativ bei der Agentur für Arbeit S. ausweislich der Dienstpostenzuordnungstabelle der Bundesagentur für Arbeit nur der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet sei. Da der Kläger nicht geltend gemacht habe, auf dem bisherigen Dienstposten nicht amtsangemessen beschäftigt gewesen zu sein, könne er dies auch hinsichtlich des neuen Dienstpostens nicht mit Erfolg einwenden. Soweit der Kläger die Höherwertigkeit seines bisherigen Dienstpostens damit zu begründen versuche, dass dieser zu Unrecht mit A 14 bewertet worden sei, obwohl er tatsächlich höher hätte angesetzt werden müssen, könne er dies im vorliegenden Verfahren nicht geltend machen. Ebenso wenig komme es darauf an, ob die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet gewesen wäre, auf der Basis des vom Kläger neu entwickelten Organisations- und Führungskonzepts für die Agentur für Arbeit S. neue Tätigkeits- und Kompetenzprofile zu entwickeln. Auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 04.05.2012 -1 B 53/12-, mit dem es die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 21.02.2012 -2 L 907/11- zurückgewiesen hat, ausgeführt, der Begründung des Verwaltungsgerichts sei zumindest insoweit beizupflichten, als dort ausgeführt sei, es sei jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Verwendung des Klägers als Bereichsleiter Programmberatung für Arbeitgeber bei der Regionaldirektion R. nicht amtsangemessen sei. Immerhin seien in der einzig existierenden Dienstpostenzuordnungstabelle frühere und jetzige Verwendung des Klägers gleich - allerdings in der Besoldungsgruppe A 14 - eingestuft, wobei diese Bewertung die höchste der Tabelle darstelle. Dies erkläre sich daraus, dass die Tabelle aus dem Bereich der Tarifbeschäftigten übernommen und daher mit Blick auf einen Verwaltungsdirektor wie den Kläger nur eingeschränkt aussagekräftig sei. Bei diesen Gegebenheiten und in Würdigung auch der weiteren Überlegungen des Verwaltungsgerichts verbiete sich zumindest die Annahme, zwar der frühere, nicht aber auch der jetzige Dienstposten des Klägers sei offensichtlich einzig nach A 15 sachgerecht bewertet und deshalb die Abordnung zweifelsfrei rechtswidrig. An dieser -vorläufigen- Einschätzung ist auch im Hauptsacheverfahren festzuhalten. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der neue Bewertungskatalog für Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit, der - in Übereinstimmung mit dem neuen Tarifsystem, welches nur noch 8 Tätigkeitsebenen vorsieht - nur noch 8 Besoldungsgruppen bewertungsmäßig belegt, was zur Folge hat, dass der Tätigkeitsebene I gemäß TV-BA, die der Laufbahngruppe Höherer Dienst entspricht, die Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet ist, bereits mit Weisung vom 10.04.2006 eingeführt worden ist, während der Kläger den Dienstposten des Geschäftsführers operativ bei der Agentur für Arbeit S. erst im Januar 2008 übernommen hat. Somit war ihm von Anfang an bekannt, wie der übernommene Dienstposten nach der geltenden Zuordnungstabelle bewertungsmäßig eingestuft ist, und er hätte hinreichend Gelegenheit gehabt, eine von ihm für falsch gehaltene Bewertung zu rügen. Dass er davon unter Umständen deshalb Abstand genommen hat, weil ihm anlässlich seines Wechsels von der Agentur für Arbeit C. zur Agentur für Arbeit L. im Januar 2005 irgendwelche mündlichen Zusagen seitens des damaligen Vorsitzenden der Geschäftsführung gemacht worden sind, ändert daran nichts. Fakt ist, dass der bisherige Dienstposten des Geschäftsführers operativ bei der Agentur für Arbeit S. zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Kläger nicht nach A 15 bewertet und damit auch nicht dem außertariflichen Bereich zugeordnet war. Da Dienstposten als gleichwertig zu betrachten sind, wenn sie mit der gleichen Besoldungsgruppe bewertet sind,
vgl. Urteil der Kammer vom 13.11.2007 -2 K 652/07-
spricht - ausgehend von der Dienstpostenzuordnungstabelle der Bundesagentur für Arbeit, wonach sowohl die frühere als auch die jetzige Verwendung des Klägers der Führungsebene I und damit der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet sind - nichts dafür, dass der Kläger infolge seiner Abordnung zur Regionaldirektion R. nunmehr - im Vergleich zu seiner bisherigen Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit S. - „unterwertig“ beschäftigt wird.
Weitere Erkenntnismöglichkeiten bieten sich der Kammer nicht, nachdem der Kläger die Tätigkeit als Bereichsleiter Programmberatung für Arbeitgeber bei der Regionaldirektion R., die ihm mit der streitgegenständlichen Abordnungsverfügung der Beklagten vom 29.08.2011 für die Zeit ab 01.10.2011 vorübergehend übertragen wurde, bislang keinen einzigen Tag ausgeübt hat. Nach dem Vortrag des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung konnte die stufenweise Wiedereingliederung des Klägers nach einer langen Krankheitsphase erst im Februar 2013 erfolgreich gestartet werden und ist erst seit Ende März 2013 abgeschlossen. Im Anschluss daran hat der Kläger einen mehrwöchigen Urlaub angetreten und ist auch zur mündlichen Verhandlung persönlich nicht erschienen. Eine Schilderung der Tätigkeit als Bereichsleiter in der Regionaldirektion, die der Kammer ggf. eine Einschätzung erlaubt hätte, ob der konkrete Arbeitsbereich des Klägers im Vergleich zu seiner bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführer operativ bei der Agentur für Arbeit S. bzw. zu seinem statusrechtlichen Amt als Verwaltungsdirektor durch „unterwertige“ Tätigkeiten geprägt ist, war demzufolge nicht möglich. Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Fotografien, die einen leer geräumten Schreibtisch sowie den Kläger an einem - gleichfalls leer geräumten - Konferenztisch zeigen, sagen insoweit nichts aus. Demzufolge kommt als einziger Anknüpfungspunkt nach wie vor die Dienstpostenzuordnungstabelle in Betracht, die - wie bereits ausgeführt - für eine Gleichwertigkeit der früheren und der jetzigen Verwendung und damit für eine amtsangemessene Beschäftigung spricht.
Unabhängig davon hält die Kammer an ihrer bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vertretenen Rechtsauffassung fest, dass vorliegend auch die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BBG erfüllt sind, wonach eine Abordnung aus dienstlichen Gründen auch zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich ist, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Entsprechende dienstliche Gründe hat die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid dargelegt. Gründe, die für eine Unzumutbarkeit der vorübergehenden Wahrnehmung der Tätigkeit sprechen könnten, sind nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich. Da der Kläger den Ausführungen der Kammer weder im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht noch im vorliegenden Hauptsacheverfahren entgegengetreten ist, bedarf es insoweit keiner vertieften Erörterung. Nachdem der Zweijahreszeitraum des § 27 Abs. 3 Nr. 1 BBG noch nicht überschritten ist - die Verfügung vom 31.08.2012 lässt den Verlängerungszeitraum offen, wobei die Zweijahresfrist erst am 30.09.2013 abläuft -, bedarf die Abordnung auch im Fall des § 27 Abs. 2 BBG (noch) nicht der Zustimmung des Klägers.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,- Euro festgesetzt.

References: § 80
 § 126
 § 14
 § 77
 § 28
 § 27
 § 27
 § 27
 § 18
 § 28
 § 27
 § 27
 § 18
 § 27
 § 27
 § 88
 § 27
 § 27
 § 27