Source: http://post-und-telekommunikation.de/PuT/Dokumentenarchiv_11_PUDLV.php
Timestamp: 2017-04-26 06:08:16+00:00

Document:
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)vom 15. Dezember 1999
- BGBl. I 1999, S. 2418 -
Berücksichtigung der Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Postgesetzes vom 30. Januar 2002 (BGBl. I 572)
[Änderungen: § 2 Nr. 1 Sätze 2 bis 5 (geänd.), § 2 Nr. 1 Satz 6 (eingef.), § 2 Nr. 2 Satz 3 (geänd.)]
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 15 S. 14) (CELEX Nr: 397L0067) Inhaltsübersicht
Qualitätsmerkmale der Paketbeförderung
Qualitätsmerkmale der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften
(4) Die Universaldienstleistungen umfassen sowohl Inlandsdienstleistungen als auch grenzüberschreitende Leistungen. § 2
Qualitätsmerkmale der Paketbeförderung Für den Universaldienst im Bereich der Paketdienstleistungen gelten die folgenden Qualitätsmerkmale:
Von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Paketen müssen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 vom Hundert bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert werden. Im grenzüberschreitenden Paketverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die im Anhang der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. EG 1998 Nr. L 15 S. 14) festgelegten Qualitätsmerkmale. § 2 Nr. 3 Satz 3 gilt entsprechend. Pakete sind zuzustellen, sofern der Empfänger nicht erklärt hat, dass er die Sendungen abholen will. Die Zustellung hat an der in der Anschrift genannten Wohn- oder Geschäftsadresse durch persönliche Aushändigung an den Empfänger oder einen Ersatzempfänger zu erfolgen, soweit keine gegenteilige Weisung des Absenders oder Empfängers vorliegt.
Qualitätsmerkmale der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften Zeitungen und Zeitschriften sind im Rahmen des betrieblich Zumutbaren bedarfsgerecht zu befördern. § 2 Nr. 4 und 5 gilt entsprechend. § 5
Bürgereingabe Jedermann ist berechtigt, Maßnahmen zur Sicherstellung der in den §§ 2 bis 4 genannten Qualitätsvorgaben bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post anzuregen. Diese ist verpflichtet, auf die Bürgereingabe zu antworten.
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5