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Timestamp: 2016-10-23 09:47:21+00:00

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P�remption d'une action tendant � l'abstention d'un acte, en mati�re de raisons de commerce et de concurrence d�loyale. 1. La p�remption suppose que le l�s� ait tol�r� pendant une p�riode prolong�e l'usage du signe distinctif litigieux par le concurrent et que ledit signe ait acquis pour ce dernier une valeur appr�ciable, du fait de cet usage; exigences (consid. 2a). 2. Ces conditions sont remplies en l'esp�ce, puisque des collaborateurs qualifi�s d'une grande entreprise ont entretenu pendant pr�s de neuf ans des relations commerciales avec le concurrent, que les connaissances et le comportement de ces collaborateurs sont opposables � l'entreprise et que la d�signation litigieuse de l'entreprise concurrente s'est impos�e entre-temps dans les relations d'affaires (consid. 2b-e). 3. Une action tendant � l'abstention d'un acte suppose un int�r�t actuel et digne de protection; circonstances conduisant � nier l'existence d'un tel int�r�t en droit des marques, en l'absence d'un risque de violation des droits du demandeur (consid. 3). Faits � partir de page 339
A.- Die BBC Aktiengesellschaft Brown, Boveri & Cie, Baden, ist unter anderem auf dem Gebiet der Informations- und Leistungselektronik t�tig. In diesem Bereich befasst sie sich seit 1961 mit der Herstellung und Fertigung von gedruckten Schaltungen, die auch Leiterplatten oder Prints genannt und mit dem Kennzeichen "BBC" versehen werden. Das Zeichen ist identisch mit der Marke Nr. 304 925, welche die Gesellschaft im Jahre 1903 erstmals in das schweizerische Register eintragen und seither wiederholt erneuern liess; seit 1973 ist das Zeichen zudem Bestandteil ihrer Firma.
Die PPC Electronic AG, Cham, ist 1970 mit dem Zweck gegr�ndet worden, gedruckte Schaltungen herzustellen und zu vertreiben. Ihre Firma ist seit dem 11. Mai 1970 im Handelsregister eingetragen. Die PPC Electronic AG will ihre T�tigkeit schon vorher aufgenommen und bereits in den 70er Jahren eine Reihe f�hrender Unternehmen der elektronischen Branche im In- und Ausland zu ihren Kunden gez�hlt haben. Am 25. Mai 1980 hinterlegte sie unter Nr. 305 699 die Marke "PPC ELECTRONIC".
B.- Im M�rz 1981 klagte die BBC Aktiengesellschaft Brown, Boveri & Cie gegen die PPC Electronic AG auf Feststellung, dass die CH-Marke Nr. 305 699 "PPC ELECTRONIC" nichtig sei (Rechtsbegehren 1); sie verlangte ferner, es sei der Beklagten bei Strafe zu verbieten, die Buchstabengruppe PPC im Zusammenhang mit dem Anbieten, Verkaufen und Inverkehrbringen von Pr�zisionsleiterplatten (Rechtsbegehren 2) und als Bestandteil ihrer Firma oder sonstwie zur Kennzeichnung ihres Unternehmens zu verwenden (Rechtsbegehren 3).
Die Beklagte liess daraufhin die Marke "PPC ELECTRONIC" BGE 109 II 338 S. 340im Register wieder l�schen, widersetzte sich aber den Klagebegehren 2 und 3.
Durch Urteil vom 29. Juni 1983 erkl�rte das Kantonsgericht Zug das Feststellungsbegehren infolge L�schung der Marke Nr. 305 699 als gegenstandslos und wies die Klage im �brigen ab.
C.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, mit der sie an ihren Rechtsbegehren 2 und 3 festh�lt.
2. Das Kantonsgericht hat die Klagebegehren 2 und 3 vor allem abgewiesen, weil die Kl�gerin die Verwendung der streitigen Buchstabengruppe PPC, die f�r "Precision Printed Circuit" stehe, w�hrend rund neun Jahren hingenommen und dadurch allf�llige Anspr�che aus unlauterem Wettbewerb, Namens- und Pers�nlichkeitsrecht verwirkt habe. Die Beklagte h�lt Vorhalt und Begr�ndung des Kantonsgerichts f�r zutreffend. Die Kl�gerin hingegen l�sst die Einrede der Verwirkung nicht gelten; sie ist vielmehr der Auffassung, das angefochtene Urteil verletze in verschiedener Hinsicht Bundesrecht, weil bis Februar 1979, als die Beklagte erstmals verwarnt worden sei, weder von einer Duldung des streitigen Kennzeichens noch von einem wertvollen Besitzstand der Beklagten die Rede sein k�nne.
a) Nach st�ndiger Rechtsprechung k�nnen Anspr�che aus der Verletzung von Rechten auf Grund des Art. 2 ZGB untergehen, wenn sie zu sp�t geltend gemacht werden (BGE 106 II 324 und BGE 106 III 58 ff. mit Hinweisen). Das gilt auch f�r Immaterialg�terrechte, insbesondere L�schungs- und Unterlassungsanspr�che aus Markenrecht, ferner f�r �hnliche Anspr�che aus Firmenrecht und unlauterem Wettbewerb (BGE 100 II 399 E. 3b, BGE 98 II 144 E. 3, BGE 97 II 154). Eine Verwirkung wegen versp�teter Rechtsaus�bung ist jedoch nicht leichthin anzunehmen, weil gem�ss Art. 2 Abs. 2 ZGB ein Recht nur dann nicht gesch�tzt werden darf, wenn sein Missbrauch offenbar ist. Sie setzt in F�llen wie hier vielmehr voraus, dass der Berechtigte die Verletzung seiner Rechte, z.B. durch Mitgebrauch eines gleichen oder �hnlichen Kennzeichens, w�hrend l�ngerer Zeit widerspruchslos geduldet und der Verletzter inzwischen am Konkurrenzzeichen einen eigenen wertvollen Besitzstand erworben hat. Je l�nger der angeblich Verletzte mit der BGE 109 II 338 S. 341Rechtsverfolgung zuwartet, desto weniger braucht der Mitbewerber nach Treu und Glauben damit zu rechnen, dass er das, was er sich aufgebaut hat, wieder preisgeben muss (BGE 97 II 154, BGE 88 II 180 und 375, BGE 76 II 395).
Der sch�tzenswerte Besitzstand, den der Verletzter sich durch den unangefochtenen Gebrauch seines an sich unzul�ssigen Kennzeichens erworben hat, braucht dabei nicht den Bekanntheitsgrad oder die Bedeutung eines Ausschliesslichkeitsrechtes zu erreichen. Das leuchtet namentlich ein, wenn es sich um kleinere oder stark spezialisierte Unternehmen mit sehr beschr�nktem Kundenkreis handelt. Entscheidend ist vielmehr die Bedeutung der im Wettbewerb errungenen Stellung samt den damit verbundenen Vorteilen, die dem Unternehmen in seinem T�tigkeitsbereich daraus entstehen, dass sich sein Zeichen durch eine l�nger andauernde und ungest�rte Benutzung im Verkehr durchgesetzt hat, seine aktuellen und potentiellen Kunden es also seit langem ihm selber oder seiner Ware zuordnen. Trifft dies zu, so ist eine derart gefestigte Stellung als Folge davon zu betrachten, dass die nach aussen bekundete Einheit von Zeichen und Unternehmen auch von den Kunden als solche aufgefasst und anerkannt worden ist (TROLLER, Immaterialg�terrecht II, 3. Aufl., S. 83 und 206; VON B�REN, Kommentar zum UWG, S. 199 N. 2b); sie ist f�r das Unternehmen wertvoll und ihm zu erhalten, wenn sich dies nach den Umst�nden mit Treu und Glauben vertr�gt. Der wertvolle Besitzstand ist von dem zu beweisen, der daraus die Verwirkung eines besseren Rechts ableitet (Art. 8 ZGB).
Von einer Duldung eines gleichen oder �hnlichen Zeichens sodann kann im Ernst nur die Rede sein, wenn das verletzte Unternehmen trotz Kenntnis von tats�chlichen oder drohenden Rechtsverletzungen lange unt�tig bleibt. Der Verletzte kann freilich gute Gr�nde f�r ein Zuwarten haben; es kann ihm namentlich bei schwierigen Verh�ltnissen oder Grenzf�llen nicht verwehrt werden, die Bedeutung der Verletzung und die Nachteile, die ihm aus einer Verwechslungsgefahr allenfalls entstehen, zun�chst abkl�ren zu lassen. Eine rechtzeitige Verwarnung ist aber auch diesfalls angezeigt, damit der Verletzter weiss, dass die Gegenpartei sein Verhalten als widerrechtlich betrachtet und er sich auf eine Rechtsverfolgung gefasst machen muss; sein guter Glaube wird dadurch zerst�rt. Der Verletzte handelt daher nicht rechtsmissbr�uchlich, wenn er die Verz�gerung zu rechtfertigen vermag.
b) Eine andere Frage ist, ob der gute Glaube einer juristischen BGE 109 II 338 S. 342Person einzig nach dem Wissen ihrer Organe und Vertreter oder auch nach den Kenntnissen weiterer Mitarbeiter zu beurteilen sei. Sie l�sst sich angesichts der vielf�ltigen Funktionen der Vorschriften �ber den guten Glauben einerseits (vgl. J�GGI, N. 63 ff. zu Art. 3 ZGB) und der verschiedenen Arten von juristischen Personen sowie der sehr unterschiedlichen Erscheinungsformen von Aktiengesellschaften andererseits nicht allgemein beantworten. Ob und inwieweit das Wissen einzelner Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Aufgaben Kenntnis von m�glichen oder tats�chlichen Rechtsverletzungen erhalten, der juristischen Person selber anzurechnen ist, h�ngt vielmehr von den Umst�nden des Einzelfalles ab. Dabei ist namentlich die konkrete Interessenlage der Parteien zu ber�cksichtigen (J�GGI, N. 121 und 136 zu Art. 3 ZGB).
Bei unlauterem Wettbewerb durch Verwendung eines Kennzeichens, das einem sehr bekannten angeblich nachgebildet ist, muss sich eine juristische Person das Wissen und Verhalten von Angeh�rigen ihrer Gesch�ftsbetriebe jedenfalls dann entgegenhalten lassen, wenn wie hier qualifizierte Mitarbeiter mit einem Konkurrenzunternehmen zu tun haben und die gesch�ftlichen Beziehungen zwischen den Parteien sich �ber Jahre erstrecken. Dass die Kl�gerin ein Grossunternehmen ist, rechtfertigt keine Ausnahme, liefe eine andere Betrachtungsweise doch darauf hinaus, sie wegen ihrer Gr�sse und der sich daraus ergebenden Arbeitsteilung zu beg�nstigen (J�GGI, N. 140 und 141 zu Art. 3 ZGB). Nach dem angefochtenen Urteil hat die Beklagte sich bereits am 10. Juli 1970, also wenige Wochen nach ihrer Gr�ndung mit einem Bewerbungsschreiben f�r die Lieferung von Leiterplatten an die Elektronik-Fabrik der Kl�gerin in Turgi gewandt. Die gesch�ftlichen Beziehungen zwischen den Parteien dauerten bis ins Jahr 1979; die Beklagte hatte dabei vor allem mit den Abteilungen der Kl�gerin f�r Zentraleinkauf, Buchhaltung, Rechnungswesen und Leiterplatten zu tun. Diese Abteilungen wussten seit 1970 nicht nur um die Existenz des Konkurrenzunternehmens, sondern auch, dass die Beklagte die Firma "PPC Electronic AG" f�hrte. Die Kl�gerin bestreitet das nicht. Sie wendet vielmehr ein, ihre f�r Kennzeichnungsfragen zust�ndigen Mitarbeiter h�tten erst gegen Ende 1978 von den Rechtsverletzungen Kenntnis erhalten und die Beklagte sodann mit Schreiben vom 19. Februar 1979 verwarnt; es sei nicht Aufgabe anderer Abteilungen gewesen, verwechslungsf�hige Kennzeichen Dritter aufzusp�ren und ihren Spezialisten f�r solche Fragen zu melden.
Dieser Einwand vermag nach den angef�hrten Grunds�tzen schon deshalb nicht zu �berzeugen, weil es um eine angebliche Verwechslungsgefahr zwischen der Firma der Beklagten und dem Zeichen "BBC" geht, das weltbekannt und daher allen Mitarbeitern und Abteilungen der Kl�gerin, nicht bloss deren Spezialisten ein Begriff ist. Es ist verst�ndlich, dass die Kl�gerin grossen Wert darauf legt, �hnliche Abk�rzungen f�r Konkurrenzfirmen, die damit ihren guten Ruf ausn�tzen k�nnten, nicht aufkommen zu lassen. Um so mehr durfte aber von ihr verlangt werden, f�r eine zweckm�ssige Information innerhalb ihrer Betriebe zu sorgen, damit solche Abk�rzungen der f�r die Wahrung ihrer Firmenrechte zust�ndigen Abteilung gemeldet werden. Dass die Kl�gerin allein f�r das Gebiet der Schweiz �ber 80 Marken hinterlegt hat und ihre Abteilung f�r Zentraleinkauf eine Unzahl von Marken Dritter, die Mehrzahl ihrer eigenen jedoch nicht kennt, wie mit der Berufung behauptet wird, �ndert daran nichts; sie �bergeht, dass sie seit Jahrzehnten zahlreiche Erzeugnisse ihrer Gesch�ftsbetriebe im In- und Ausland mit ihrem Stammzeichen "BBC" versehen l�sst. Ebensowenig hilft ihr, dass J�GGI (N. 141 zu Art. 3 ZGB) das Gebot der Aufmerksamkeit auf Organpersonen beschr�nkt, die sich mit der Sache befassen oder nach der internen Zust�ndigkeitsordnung damit h�tten befassen sollen; denn damit kann so oder anders keine mangelhafte Ordnung gemeint sein.
c) Mit dem Einwand, die Beklagte habe ihre Firma b�sgl�ubig gew�hlt, ist dagegen zum vorneherein nicht aufzukommen, weil das Kantonsgericht eine Absicht der Beklagten, durch eine nachgebildete Firma vom guten Ruf der Kl�gerin profitieren zu wollen, ausdr�cklich verneint hat. Es hielt der Kl�gerin entgegen, der Versuch der Beklagten, schon kurz nach der Gr�ndung mit ihr ins Gesch�ft zu kommen, spreche nicht nur gegen eine wissentliche Verletzung fremder Rechte, sondern auch gegen eine bewusste Anmassung eines verwechselbaren Zeichens, zumal der Firmenbestandteil "PPC" sich als Abk�rzung f�r "Precision Printed Circuit" auf die Erzeugnisse der Beklagten beziehe. Dieser Vorhalt betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und bindet das Bundesgericht, da er weder auf einer Ausnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG noch auf einem falschen Rechtsbegriff beruht (vgl. BGE 107 II 423 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Kl�gerin ist B�sgl�ubigkeit nicht schon anzunehmen, wenn objektiv ein unrichtiges Verhalten oder eine Verwechslungsgefahr vorliegt (MERZ, N. 82 zu Art. 2 und J�GGI, N. 35 ff. zu Art. 3 ZGB). Die Beklagte bemerkt BGE 109 II 338 S. 344zudem mit Recht, dass sich ausnahmsweise selbst ein anfangs b�sgl�ubiger Verletzter auf Verwirkung eines Klagerechts berufen kann und dies namentlich zutrifft, wenn der Verletzte durch langes Zuwarten bei der Gegenpartei das berechtigte Vertrauen erweckt, er habe gegen ein an sich unzul�ssiges Zeichen nichts einzuwenden oder sich mit dessen Gebrauch abgefunden (BGE 81 II 290, 76 II 395).
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte der Kl�gerin auch die positive Publizit�tswirkung des Handelsregisters entgegenhalten k�nnte, in dem ihre Firma seit Mai 1970 eingetragen ist (BGE 106 II 351; J�GGI, N. 104 und 145 zu Art. 3 ZGB; GUHL/MERZ/KUMMER, OR 7. Aufl., S. 783).
d) Das Kantonsgericht fand, die Beklagte habe bereits im Februar 1979, als sie von der Kl�gerin erstmals verwarnt worden sei, �ber einen wertvollen Besitzstand verf�gt. Seine Annahme st�tzt sich auf einen Bericht des Marktforschungsinstitutes Gnostic vom 28. Dezember 1982 und auf einige Zeitungsausschnitte aus den Jahren 1981/82. Aus dem Bericht ergibt sich nach Auffassung des Kantonsgerichts, dass der Name "PPC" in Fachkreisen mit der Vorstellung �ber eine "hochwertige Multilayertechnologie" verbunden werde, bei den bekanntesten Unternehmen der elektrotechnischen Branche "gut eingef�hrt" sei und sehr positiv bewertet werde; aus den Zeitungsausschnitten sodann gehe hervor, dass die Beklagte auch ausserhalb von Fachkreisen einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt habe.
Was die Kl�gerin dagegen vorbringt, erweist sich weitgehend als blosse Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz sowie am kantonalen Verfahren und ist daher nicht zu h�ren (BGE 109 II 31 mit Hinweisen); dies gilt auch f�r ihre wiederholten Verweise auf Ausf�hrungen in jenem Verfahren (BGE 104 II 192 E. 1). Gewiss datieren Bericht und Zeitungsausschnitte aus den Jahren 1981/82 und musste die Beklagte bereits vor ihrer Verwarnung im Februar 1979 einen wertvollen Besitzstand erworben haben, um sich auf ihn berufen zu k�nnen. Das ist dem Kantonsgericht jedoch nicht entgangen, hielt es der Kl�gerin doch entgegen, dass der Aufbau eines solchen Besitzstandes sich notwendig �ber l�ngere Zeit erstrecke, die Beklagte sich durch ihre Anstrengungen aber bereits vor der Verwarnung einen beachtlichen Ruf bei f�hrenden Unternehmen verschafft habe. Es handelt sich um R�ckschl�sse aus sp�teren Ermittlungen auf einen fr�heren Zustand und damit um einen Indizienbeweis, der durch Art. 8 ZGB nicht ausgeschlossen BGE 109 II 338 S. 345wird (BGE 104 II 75 und BGE 102 II 10 /11 mit Hinweisen). Die Auffassung des Kantonsgerichts w�re selbst dann nicht zu beanstanden, wenn sie bloss auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen w�rde und deshalb vom Bundesgericht im Berufungsverfahren frei �berpr�ft werden d�rfte (BGE 107 II 274 /75).
Fragen kann sich nur, ob das Kantonsgericht den Begriff des wertvollen Besitzstandes verkannt habe, wie die Kl�gerin mit ihrem Einwand, der Bericht Gnostic befasse sich mit der Leistungsf�higkeit von Leiterplatten-Fabrikanten, nicht mit der Verkehrsgeltung von Kennzeichen, anzunehmen scheint. Das l�sst sich ebenfalls nicht sagen. Nach dem erw�hnten Bericht, auf den das Kantonsgericht vor allem abstellte, hat die Beklagte mit dem Firmenbestandteil PPC wegen der Qualit�tsstufe ihrer Erzeugnisse im Verlaufe der Jahre einen Rang in der Spitzengruppe der europ�ischen Anbieter erreicht, sich ein ausgezeichnetes Image und einen hohen Bekanntheitsgrad in mehreren Bereichen der elektrotechnischen Branche geschaffen. Das kann nur heissen, dass sich ihr Kennzeichen als Firma im Verkehr durchgesetzt hat, ihre Kunden es also nicht bloss mit bestimmten Vorstellungen �ber die Herkunft und die Qualit�t der Ware verbinden, sondern auch als Inbegriff des dabei erworbenen Rufes anerkennen. Warum es f�r die Schweiz eines besonderen Beweises bed�rfen sollte, ist unerfindlich, zumal es sich bei den Kunden durchwegs um international t�tige und f�hrende Unternehmen handelt, zu denen bis 1979 �brigens auch die Kl�gerin geh�rte. Dass die Beklagte in der Schweiz nach eigenen Angaben keine grosse Werbung betrieben habe, �ndert daran nichts.
Aus der in BGE 108 II 216 ff. nicht ver�ffentlichten Erw�gung 3 zur Marke "LESS" kann die Kl�gerin nichts f�r ihre Auffassung ableiten. Die Anforderungen an die Verkehrsgeltung eines gemeinfreien Zeichens, das sich angeblich im Verkehr durchgesetzt hat und daher zu sch�tzen sei, lassen sich nicht auf die Frage �bertragen, ob ein Mitbewerber durch den unangefochtenen Gebrauch eines verwechslungsf�higen Kennzeichens einen wertvollen Besitzstand erworben habe. Denn bei der Durchsetzung einer Sachbezeichnung als Marke geht es um die Entbehrlichkeit eines Begriffes, an dem kein Freihaltebed�rfnis besteht (BGE 103 Ib 270 mit Hinweisen, BGE 84 II 226), beim Erwerb eines Besitzstandes dagegen um die Frage, ob er die Verwirkung eines Drittanspruches infolge Duldung des Kennzeichens w�hrend l�ngerer Zeit nach Treu und Glauben zu rechtfertigen vermag.
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kl�gerin sich das Verhalten ihrer Mitarbeiter, die um die Firma der Beklagten seit 1970 gewusst, sie aber w�hrend nahezu neun Jahren widerspruchslos hingenommen haben, anrechnen lassen muss. Ihre Verwarnung vom Februar 1979 sodann kam zu sp�t, weil die Beklagte inzwischen nach dem, was das Kantonsgericht in tats�chlicher Hinsicht f�r erwiesen h�lt, durch den Gebrauch ihrer Firma einen wertvollen Besitzstand erworben hat, der ihr nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr zu erhalten ist. Die Auffassung des Kantonsgerichts, die Kl�gerin habe allf�llige Anspr�che aus unlauterem Wettbewerb, Namens- und Pers�nlichkeitsrecht verwirkt, ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden. F�r den Einwand, dass eine �ber die Verwechslungsgefahr hinausgehende Irref�hrung zu bef�rchten und die Verwirkung deswegen strenger zu beurteilen sei, ist dem angefochtenen Urteil nichts zu entnehmen; die Begr�ndung des Einwandes ersch�pft sich �brigens in einem blossen Verweis auf Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren, womit die Kl�gerin nicht zu h�ren ist (BGE 104 II 192 E. 1). Zu Bedenken besteht um so weniger Anlass, als nach der unwidersprochen gebliebenen Behauptung der Beklagten bisher w�hrend rund 13 Jahren keine Verwechslungen vorgekommen sind; das ist zwar nicht entscheidend, aber doch ein erhebliches Indiz daf�r, dass die Gefahr von Rechtsverletzungen als eher gering einzusch�tzen ist.
3. Nach Auffassung der Kl�gerin hat das Kantonsgericht zu Unrecht angenommen, sie habe ihre Rechte, gegen einen markenm�ssigen Gebrauch des Zeichens "PPC" durch die Beklagte vorzugehen, ebenfalls verwirkt; ihr Klagebegehren 2 k�nne jedenfalls insoweit nicht wegen Verwirkung abgewiesen werden, als sie damit verlange, der Beklagten sei die Verwendung von "PPC" zur Kennzeichnung von Waren zu verbieten.
Ob das Klagebegehren 2 mindestens teilweise gutzuheissen w�re, weil die Beklagte die Unzul�ssigkeit der Marke "PPC ELECTRONIC" sinngem�ss anerkannt habe, ist indes eine m�ssige Frage. Ein Unterlassungsbegehren setzt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus, das auch noch zur Zeit der Urteilsf�llung bestehen muss und bei einer Klage auf Unterlassung k�nftiger Rechtsverletzungen nur anzunehmen ist, wenn solche Verletzungen ernstlich zu bef�rchten sind (BGE 104 II 133 /34 und BGE 97 II 108 mit Hinweisen). Die Auffassung TROLLERS (Immaterialg�terrecht II, 2. Aufl., S. 1111) �ber den Sinn und Zweck der Unterlassungsklage steht dem nicht entgegen. F�r eine k�nftige BGE 109 II 338 S. 347Verletzungsgefahr durch einen markenm�ssigen Gebrauch des Zeichens liegt hier nach der Annahme des Kantonsgerichts aber nichts vor. Die Tatsache, dass die Beklagte das Bundesamt f�r geistiges Eigentum am 23. Juni 1981 um L�schung der Marke "PPC ELECTRONIC" ersucht und das Zeichen selbst bis dahin nicht markenm�ssig gebraucht hat, spricht vielmehr gegen eine solche Gefahr. Dazu kommt, dass die Beklagte im Prozess, so insbesondere in ihren kantonalen Rechtsschriften und in der Berufungsantwort, wiederholt erkl�rt hat, sie wolle die Abk�rzung PPC nicht in Alleinstellung verwenden. Sie widersetzt sich dem Versuch der Kl�gerin, ihr die markenm�ssige Verwendung des Zeichens verbieten zu wollen, also zu Recht nicht mit der Einrede der Verwirkung. Das tut auch das Kantonsgericht nicht; es h�lt der Kl�gerin vielmehr entgegen, sie habe weder eine Verletzung ihrer Rechte durch eine solche Verwendung noch eine k�nftige Verletzungsgefahr nachweisen k�nnen. Sein Urteil ist daher auch in diesem Punkte zu best�tigen.

References: BGE 
 Art. 2
 BGE 
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 Art. 2
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 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 63
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 Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 8
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