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Timestamp: 2020-01-21 19:58:49+00:00

Document:
LSG OLG OVG/VGH Sonstige
AG Kerpen - Beschluß vom 31.12.1994 (51 F 511/94)
Nur wenn konkrete Tatsachen die Notwendigkeit einer Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des...
FamRZ 1995, 953 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.12.1994 (15 UF 295/94)
Eheaufhebungsklage nach Ehescheidung
Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 10.07.1996 - XII ZR 49/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/30019 -. FPR 1997, 40 FamRZ 1995, 618 [...]
AG Bad Säckingen - Urteil vom 30.12.1994 (3 F 167/94)
Nach §§ 197, 201, 218 Abs. 2 BGB beträgt die Verjährungsfrist für rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche...
FamRZ 1995, 1221 [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 30.12.1994 (12 S 425/94)
»1. Zur Darlegung der Bedürftigkeit eines Gewerbetreibenden (selbstständiger Handelsvertreter) reicht...
FamRZ 1996, 806 [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 30.12.1994 (8 WF 71/92)
1. Beantragt ein Versorgungsträger gemäß § 10a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG die nachträgliche Durchführung...
Zur näheren Begründung verweist das Gericht auf die Entscheidungen des OLG Bamberg vom 05.12.1990, abgedruckt in der FamRZ 1991, 470, und des OLG Schleswig, abgedruckt in der FamRZ 1992, 1463. Die Entscheidung enthält [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.12.1994 (7 WF 4055/94)
Klage des Unterhaltsberechtigten trotz Anspruchsübergang nach dem Unterhaltsvorschußgesetz
I. Die am 28.09.1987 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die elterliche Sorge ist der Mutter, Frau ..., übertragen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde durch [...]
OLG Celle - Beschluß vom 29.12.1994 (17 UF 107/93)
Die Zusatzversorgung eines Pfarrers, der bei einer evangelisch-freikirchlichen Gemeinde angestellt war,...
FamRZ 1995, 812 [...]
AG Neunkirchen - Beschluß vom 29.12.1994 (5 C 1592/94)
Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters stellt...
Vgl. hierzu auch LG Saarbrücken - 2 T 41/95 - vom 23.10.1995; sowie LG Saarbrücken - 2 S 40/90 - vom 13.12.1990, NJW-RR 1991, 1479 DAVorm 1996, 718 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.12.1994 (6 UF 137/94)
Voraussetzungen und Umfang einer Kürzung des Versorgungsausgleichs
DRsp I(166)323b FamRZ 1995, 1363 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.12.1994 (8 UF 334/94)
Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung nach dem Recht von Bosnien-Herzegowina
I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Januar 1990. Die Parteien sind Angehörige des früheren jugoslawischen Teilstaates. Aus ihrer 1965 geschlossenen Ehe sind vier inzwischen volljährige [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.12.1994 (9 U 223/94-9-)
Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bei Miteigentu...
I. Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, sind je zur Hälfte Miteigentümer des Hausanwesens, das als Ehewohnung diente. Durch Beschluß vom 1. Februar 1993 hat das Familiengericht in St. Wendel (6 F 548/92) in [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.12.1994 (1Z BR 36/94)
Erstmaliges Anlegen eines Familienbuchs eines Aussiedlers
I. Die in der früheren Russischen SFSR geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1987 geheiratet. Ihre Namen lauteten damals in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise O. V. B. beziehungsweise A. P. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 27.12.1994 (2 WF 382/94)
1. Eine Abänderungsentscheidung gemäß §§ 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG, 1587d Abs. 2 BGB setzt voraus, daß...
FamRZ 1995, 1362 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.12.1994 (5 UF 69/94)
Der Unterhaltsverpflichtete ist nicht gezwungen ein sog. Bummelstudium zu finanzieren.Zur Begründung...
Vgl. zur Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten, seine Ausbildung mit gehörigem Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit zu erledigen BGH - IVb ZR 39/83 - vom 23.05.1984, BGH - IVb ZR 23/ 86 - vom 11.02.1987, sowie OLG [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.12.1994 (16 WX 197/94)
Die Ablehnung eines Sachverständigen muß unverzüglich erklärt werden. Ein Ablehnungsgesuch ist jedenfalls...
EzFamR aktuell 1995,115 [...]
OLG München - Beschluß vom 23.12.1994 (26 UF 1010/94)
Versorgungsausgleich im Hinblick auf Anwartschaften beim Versorgungswerk der deutschen Kulturorcheste...
Die Beschwerde der ... gegen Ziffer 3. des Endurteils des Amtsgerichts München - Familiengericht - vom 11.5.1994 ist gem. § 629a Abs. 2; § 621e Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO zulässig und auch begründet, Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.1994 (3 UF 282/94)
Die Parteien, die am 30. Dezember 1971 geheiratet hatten, sind durch Urteil vom 6. September 1984 - 60 F 216/84 AG Bochum - geschieden worden. Das Urteil ist zum Scheidungsausspruch am 06. September 1984 rechtskräftig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.12.1994 (1 WF 115/94)
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntleben entfällt...
FamRZ 1995, 877 [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (3Z BR 250/94)
Erforderlichkeitsgrundsatzes und Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Betreuungsrecht
I. Mit Beschluß vom 23.6.1992 führte das Amtsgericht eine am 27.5.1991 angeordnete Pflegschaft als Betreuung fort und verlängerte sie. Die Aufgabenkreise wurden erweitert. Zu den Aufgaben des Betreuers sollten künftig [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (3Z BR 293/94)
I. Mit Beschluß vom 26.8.1993 bestellte das Amtsgericht A, die Tochter des Betroffenen, zu dessen Betreuerin und zwar für folgende Aufgabenkreise: 'Aufenthaltsbestimmung einschl. Vertretung in Heim- und [...]
AG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1994 (251 F 2177/94)
Das Jugendamt ist nicht befugt Ermittlungen zur Frage eines sexuellen Mißbrauches eines Kindes durch...
DAVorm 1995, 1005 FamRZ 1995, 498 [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z AR 76/94)
»Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines...
I. Die Erblasserin hatte am 25.8.1987 gemeinsam mit Ihrem Ehemann vor einem Notar in Aichach ein gemeinschaftliches Testament errichtet, worin sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen befreiten Vorerben eingesetzt, [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 22.12.1994 (15 WF 205/94)
Selbst wenn ein minderjähriges Kind nach Abbruch des Schulbesuchs seiner Obliegenheit eine Ausbildung...
FamRZ 1995, 959 [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z BR 150/94)
Kostentragung bei Rücknahme einer Beschwerde augrund eines Vergleichs zwischen den Beteiligten
I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Töchter der am 6.11.1993 verstorbenen Erblasserin. Letztere hatte ihren vorverstorbenen Ehemann aufgrund eines im Jahr 1959 geschlossenen Ehe- und Erbvertrags allein beerbt. Darin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.1994 (6 UF 279/94)
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines voll erwerbstätigen barunterhaltspflichtigen Elternteils
FamRZ 1996, 303 [...]

References: BGH 
 § 10
 BGH 
 BGH 
 § 629
 § 621