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Timestamp: 2019-01-16 22:21:44+00:00

Document:
Beihilfevorschriften für Beamte des Landes Berlin mit der Beihilfeverordnung
Beihilferegelungen der Länder: Berlin
Auf diesen Seiten informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zur Beihilfe in Berlin
Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) aufgrund § 76 Landesbeamtengesetz (LBG) – Basis: weitgehend Regelungen des Bundes
Berlin hat die Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) letztmals zum 21.01.2017 geändert. Den gesamten Text der Verordnung und weitere wichtige Beihilferegelungen können Sie hier einsehen.
Direktlink zur Beihilfeverordnung von Berlin
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/1dyy/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BhVBEV4IVZ&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
Bei der Berliner Regelung der Beihilfe, ist es sinnvoll, auch den Direktlink zum Landesbeamtengesetz zu beachten:
Mit einer Dritten Änderungsverordnung soll noch im Jahr 2018 das Beihilferecht aktualisiert werden.
Beihilfeinformationen des Landes Berlin: https://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/beihilfe/
Freie Heilfürsorge, Geburtsdatum sind in Berlin nicht versichert
SGB V Krankenhilfe, Prozenttarif (v.H.-Satz angeben)
Festkosten - Zusatz oder § 5 pflicht- § 9
Sehr hilfreich ist das Glossar auf der Seite vom Land Berlin...
Vgl. Bund (Seite 53 f.)
Bei Arzneimitteln gibt es keinen Ausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Aufwendungen für die von einem Arzt einem Zahnarzt oder einem Heilpraktiker schriftlich verordneten oder bei einer ambulanten Behandlung verbrauchten Arznei- und Verbandmittel sind beihilfefähig. Verordnete Arzneimittel müssen auf dem Rezept eine Pharmazentralnummer aufweisen, es sei denn, die Arzneimittel sind im Ausland gekauft worden. Sind für Arznei- und Verbandmittel Festbeträge festgesetzt, sind darüber hinausgehende Aufwendungen nicht beihilfefähig.
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
1. Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen, es sei denn, dass im Einzelfall die die Behandlung einer anderen Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und
a) es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b) die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,
2. Arzneimittel zur Behandlung von
a) Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, sofern es sich um geringfügige Gesundheitsstörungen
b) Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei
aa) Pilzinfektionen,
bb) Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc) nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,
c) Verstopfung (mit Ausnahmeregelungen) oder
d) Reisekrankheiten (mit Ausnahmeregelungen),
3. hormonelle Mittel zur Empfängnisverhütung (dies gilt nicht bei Personen unter 20 Jahren oder wenn diese Mittel unabhängig von der arzneimittelrechtlichen Zulassung zur Behandlung einer Krankheit verordnet werden).
Für Medizinprodukte gelten die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen werden.
Vgl. Bund (Seite 43)
Eigenbehalte
Abzug von Eigenbehalten von den beihilfefähigen Aufwendungen:
-vollstationäre Krankenhausaufenthalte / Anschlussheil- und Suchtbehandlungen: 10 Euro je Kalendertag (höchstens 28 Tage / Jahr).
- stationäre Rehabilitationsmaßnahmen: 10 Euro je Kalendertag
Eigenbehalte sind auf Antrag nicht abzuziehen, soweit sie für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen die Belastungsgrenze überschreiten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 Prozent der jährlichen Einnahmen (für Chroniker: 1 Prozent).
Die Kostendämpfungspauschale in Berlin (60 Euro ab A 7 bis 780 Euro ab B 8) wurde mit Artikel 2 des Haushaltsumsetzungsgesetzes zum 1.1.2018 abgeschafft.
Bei einer Schwangerschaft und in Geburtsfällen sind neben den allgemeinen Aufwendungen in Krankheitsfällen folgende Aufwendungen beihilfefähig:
- die Schwangerschaftsüberwachung,
- die Hebamme oder den Entbindungspfleger,
- von Hebammen geleitete Einrichtungen im Sinne des SGB V,
- eine Haus- und Wochenpflegekraft für bis zu zwei Wochen nach der Geburt bei Hausentbindungen oder ambulanten Entbindungen.
Bei Beihilfeberechtigten und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind in Geburtsfällen zusätzlich die vor Aufnahme in ein Krankenhaus am Entbindungsort entstehenden Kosten der Unterkunft beihilfefähig. Dies gilt nicht für die Unterkunft im Haushalt des Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerin, der Eltern oder der Kinder der Schwangeren.
Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikern sind angemessen bis zur Höhe des Mindestsatzes des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker, jedoch höchstens bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens der GOÄ bei vergleichbaren Leistungen.
Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten und weitergehenden Pflegekosten findet die Regelung des Bund Anwendung. Hierzu wird auch auf die Beträge des Bundes abgestellt.
Vgl. Bund (Seite 125 ff.)
Behandlungen in Privatkliniken
Bei Behandlungen in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, sind die Aufwendungen für Leistungen bis zur Höhe der Aufwendungen für entsprechende Leistungen von Krankenhäusern der Maximalversorgung beihilfefähig.
Beihilfeleistungen in Todesfällen sind nur zu Überführungskosten bei Versterben während einer Dienstreise, Abordnung, dienstlich bedingtem Umzug bzw. bei Beamten im Ausland möglich.
Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung sind nicht beihilfefähig. Eine Übergangsregelung besteht für am 01.04.1998 vorhandene Versorgungsempfänger, Schwerbehinderte oder Personen, die am 01.04.1998 das 55. Lebensjahr vollendet hatten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den grundsätzlichen Ausschluss von nicht verschreibungspflichtigen Medizinprodukten über die Verweisungsnorm in § 22 Satz 2 LBhVO bestätigt; diese Produkte sind nur in Ausnahmefällen beihilfefähig.
Beihilfeverordnung des Landes Berlin
Stand: 28.07.2011
§ 2 Beihilfeberechtigte
§ 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland
§ 4 Berücksichtigungsfähige Angehörige
§ 5 Konkurrenzen
§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§ 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen
§ 10 Beihilfeanspruch
§ 11 Aufwendungen im Ausland
Kapitel 2 Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 1 Ambulante Leistungen
§ 12 Ärztliche Leistungen
§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
§ 14 Zahnärztliche Leistungen
§ 15 Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
§ 16 Auslagen, Material- und Laborkosten
§ 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
§ 18 Psychotherapeutische Leistungen
§ 19 Psychosomatische Grundversorgung
§ 20 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
§ 21 Verhaltenstherapie
Abschnitt 2 Sonstige Aufwendungen
§ 22 Arznei- und Verbandmittel
§ 24 Komplextherapien
§ 26 Krankenhausleistungen
§ 27 Häusliche Krankenpflege
§ 28 Familien- und Haushaltshilfe
§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30 Soziotherapie
§ 31 Fahrtkosten
§ 32 Unterkunftskosten
§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
Abschnitt 3 Rehabilitation
§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen
§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen
Kapitel 3 Aufwendungen in Pflegefällen
§ 37 Grundsatz
§ 38 Häusliche Pflege, Tagespflege und Nachtpflege
§ 39 Vollstationäre Pflege
§ 40 Palliativversorgung
Kapitel 4 Aufwendungen in anderen Fällen
§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
§ 42 Schwangerschaft und Geburt
§ 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 44 Tod der oder des Beihilfeberechtigten
§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung und Organspende
Kapitel 5 Leistungsumfang
§ 46 Bemessung der Beihilfe
§ 47 Abweichender Bemessungssatz
§ 48 Begrenzung der Beihilfe
§ 50 Belastungsgrenzen
Kapitel 6 Verfahren und Zuständigkeit
§ 51 Bewilligungsverfahren
§ 52 Zuordnung von Aufwendungen
§ 53 Elektronische Gesundheitskarte
§ 54 Antragsfrist
§ 55 Geheimhaltungspflicht
§ 56 Festsetzungsstellen
§ 57 Verwaltungsvorschriften
§ 58 Übergangsvorschriften
§ 59 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu § 6 Abs. 2): Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Anlage 2 (zu §§ 18-21): Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
Anlage 3 (zu § 23 Absatz 1): Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel
Anlage 4 (zu § 23 Absatz 1): Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilmittel und Voraussetzungen für bestimmte Heilmittel
Anlage 5 (zu § 25 Absatz 1): Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke einschließlich Zubehör
Anlage 6 (zu § 25 Absatz 2): Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
mehr zu: Beihilfe in Berlin
Beihilfeverordnung Berlin: Anlage 1
Beihilfeverordnung Berlin: Anlage 2
Beihilfeverordnung Berlin: Anlage 3
Beihilfeverordnung Berlin: Anlage 4
Beihilfeverordnung Berlin: Anlage 5
Beihilfeverordnung Berlin: Anlage 6
Beihilfeverordnung Berlin: § .1 Regelungszweck
Beihilfeverordnung Berlin: § .2 Beihilfeberechtigte
Beihilfeverordnung Berlin: § .3 Beamtinnen und Beamte im Ausland
Beihilfeverordnung Berlin: § .4 Berücksichtigungsfähige Angehörige
Beihilfeverordnung Berlin: § .5 Konkurrenzen
Beihilfeverordnung Berlin: § .6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
Beihilfeverordnung Berlin: § .7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
Beihilfeverordnung Berlin: § .8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit
Beihilfeverordnung Berlin: § .9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen
Beihilfeverordnung Berlin: § 10 Beihilfeanspruch
Beihilfeverordnung Berlin: § 11 Aufwendungen im Ausland
Beihilfeverordnung Berlin: § 12 Ärztliche Leistungen
Beihilfeverordnung Berlin: § 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
Beihilfeverordnung Berlin: § 14 Zahnärztliche Leistungen
Beihilfeverordnung Berlin: § 15 Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
Beihilfeverordnung Berlin: § 16 Auslagen, Material- und Laborkosten
Beihilfeverordnung Berlin: § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
Beihilfeverordnung Berlin: § 18 Psychotherapeutische Leistungen
Beihilfeverordnung Berlin: § 19 Psychosomatische Grundversorgung
Beihilfeverordnung Berlin: § 20 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
Beihilfeverordnung Berlin: § 21 Verhaltenstherapie
Beihilfeverordnung Berlin: § 22 Arznei- und Verbandmittel
Beihilfeverordnung Berlin: § 23 Heilmittel
Beihilfeverordnung Berlin: § 24 Komplextherapien
Beihilfeverordnung Berlin: § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
Beihilfeverordnung Berlin: § 26 Krankenhausleistungen
Beihilfeverordnung Berlin: § 27 Häusliche Krankenpflege
Beihilfeverordnung Berlin: § 28 Familien- und Haushaltshilfe
Beihilfeverordnung Berlin: § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
Beihilfeverordnung Berlin: § 30 Soziotherapie
Beihilfeverordnung Berlin: § 31 Fahrtkosten
Beihilfeverordnung Berlin: § 32 Unterkunftskosten
Beihilfeverordnung Berlin: § 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
Beihilfeverordnung Berlin: § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
Beihilfeverordnung Berlin: § 35 Rehabilitationsmaßnahmen
Beihilfeverordnung Berlin: § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen
Beihilfeverordnung Berlin: § 37 Grundsatz
Beihilfeverordnung Berlin: § 38 Häusliche Pflege, Tagespflege und Nachtpflege
Beihilfeverordnung Berlin: § 39 Vollstationäre Pflege
Beihilfeverordnung Berlin: § 40 Palliativversorgung
Beihilfeverordnung Berlin: § 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
Beihilfeverordnung Berlin: § 42 Schwangerschaft und Geburt
Beihilfeverordnung Berlin: § 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
Beihilfeverordnung Berlin: § 44 Tod der oder des Beihilfeberechtigten
Beihilfeverordnung Berlin: § 45 Erste Hilfe, Entseuchung und Organspende
Beihilfeverordnung Berlin: § 46 Bemessung der Beihilfe
Beihilfeverordnung Berlin: § 47 Abweichender Bemessungssatz
Beihilfeverordnung Berlin: § 48 Begrenzung der Beihilfe
Beihilfeverordnung Berlin: § 49 Eigenbehalte
Beihilfeverordnung Berlin: § 50 Belastungsgrenzen
Beihilfeverordnung Berlin: § 51 Bewilligungsverfahren
Beihilfeverordnung Berlin: § 52 Zuordnung von Aufwendungen
Beihilfeverordnung Berlin: § 53 Elektronische Gesundheitskarte
Beihilfeverordnung Berlin: § 54 Antragsfrist
Beihilfeverordnung Berlin: § 55 Geheimhaltungspflicht
Beihilfeverordnung Berlin: § 56 Festsetzungsstellen
Beihilfeverordnung Berlin: § 57 Verwaltungsvorschriften
Beihilfeverordnung Berlin: § 58 Übergangsvorschriften
Beihilfeverordnung Berlin: § 59 Inkrafttreten

References: § 76
 § 5
 § 9
 § 92
 § 22

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59
 § 6
 § 23
 § 23
 § 25
 § 25
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59