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Timestamp: 2019-09-20 01:31:28+00:00

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Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 10 ff GrEStG 1987 und §§ 10, 10a KVG - Findok Internet
Erlass des BMF vom 08.02.2010, BMF-010206/0026-VI/5/2010 gültig von 08.02.2010 bis 28.02.2012
Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 10 ff GrEStG 1987 und §§ 10, 10a KVG
Dieser Erlass wird durch den Erlass des BMF vom 21.12.2012, BMF-010206/0222-VI/5/2012, außer Kraft gesetzt, ist aber für der Grunderwerbsteuer unterliegende Erwerbsvorgänge, die vor dem 1. Jänner 2013 verwirklicht wurden, weiterhin anzuwenden.
Die geltende Rechtslage ermöglicht bestimmten Parteienvertretern die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Gesellschaftsteuer sowie die elektronische Übermittlung von Abgabenerklärungen (Grunderwerbsteuer und Gesellschaftsteuer). Diese Richtlinie regelt die Vorgangsweise dabei. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden.
Der Erlass BMF 30.06.2004, 10 0101/2-IV/10/04, tritt außer Kraft.
1.1.2 Rechtsgrundlage für die Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer durch Parteienvertreter sind die Regelungen des durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999 eingefügten § 10a Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG).
1.1.3 Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2001 wurde - falls keine Selbstberechnung vorgenommen wird - weiters festgelegt, dass die Übermittlung der Abgabenerklärungen gemäß § 10 GrEStG 1987 sowie § 10 KVG durch befugte Parteienvertreter elektronisch zu erfolgen hat, sofern dies dem befugten Parteienvertreter auf Grund seiner technischen Voraussetzungen zumutbar ist.
1.1.4 Die FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 idgF, regelt die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form.
Der befugte Parteienvertreter, der am Selbstberechnungsverfahren teilnehmen möchte, muss sich beim Verfahren FinanzOnlineanmelden (nähere Informationen siehe unter 'https://finanzonline.bmf.gv.at/').
Auf diese Steuernummer sind die selbstberechnete Grunderwerbsteuer sowie die Eintragungsgebühr für die Eintragung in das Grundbuch und die selbstberechnete Gesellschaftsteuer abzuführen.
Bei Erwerbsvorgängen nach § 1 GrEStG 1987 ist eine Selbstberechnung nur dann zulässig, wenn auch die gerichtliche Eintragungsgebühr selbstberechnet wird.
Auf Grund der allgemeinen Daten wird das zuständige Finanzamt ermittelt, das für die Bearbeitung des Geschäftsfalles zuständig ist. Es wird automationsunterstützt ein Ordnungsbegriff (Finanzamtsnummer mit Erfassungsnummer) vergeben und an den Parteienvertreter zurückgemeldet.
Anmerkung der Beteiligten
Die Daten zu den beteiligten Personen sind grundsätzlich durch Eingabe eines eindeutigen Suchbegriffes (Sozialversicherungsnummer, Firmenbuchnummer, aktuelle Steuernummer) und Rückmeldung aus den Grunddaten der Finanzverwaltung oder durch Eingabe (Name, Geburtsdatum und Adresse) anzumerken. Nur in Ausnahmefällen, wenn ein eindeutiger Suchbegriff nicht bekannt ist, kann die Anmerkung der Beteiligten durch Eingabe von Namen, Geburtsdatum und Adresse erfolgen.
Daten zu den Bemessungsgrundlagen
Die für die Berechnung notwendigen Daten (Steuersatz, Steuerschuldner, Bemessungsgrundlagen) sind entweder zum Geschäftsfall (bei Aliquotierung) oder je Rechtsvorgang zu erfassen.
Die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage außerhalb des elektronischen Selbstberechnungsverfahrens erstellten Berechnungsblätter und/oder Ausdrucke von automatisierten Berechnungshilfen sind dem Selbstberechnungsakt beizuschließen und gemeinsam mit der über den Rechtsvorgang ausgefertigten Schrift sieben Jahre aufzubewahren.
Die selbstberechneten Abgaben sind spätestens am Fälligkeitstag (15. Tag des auf den Anmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats) zu entrichten. Die Einzahlung der selbstberechneten Abgaben sowie der gerichtlichen Eintragungsgebühr hat auf die Übermittlungssteuernummer (Pkt. 2.2.2) des Parteienvertreters zu erfolgen. Bei der Einzahlung ist der Anmeldungszeitraum (Pkt. 2.7) und der Gesamtbetrag der in diesem Anmeldungszeitraum selbstberechneten Abgaben und der gerichtlichen Eintragungsgebühr anzugeben.
Ist die Steuer für einen Rechtsvorgang selbstberechnet worden, ist der Parteienvertreter befugt, gegenüber dem Grundbuchsgericht bzw. Firmenbuchgericht zu erklären, dass eine Selbstberechnung vorgenommen wurde und dass die Steuer sowie die Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz für die Eintragung in das Grundbuch abgeführt werden. Die Selbstberechnungserklärung wird automationsunterstützt erstellt und in die Databox des FinanzOnline - Teilnehmers übermittelt.
Die Selbstberechnungserklärung kann vor der Anmeldung (Pkt. 2.7) und vor Zahlung der Steuer und der gerichtlichen Eintragungsgebühr (Pkt. 2.8) beim Grundbuchsgericht bzw. beim Firmenbuchgericht vorgelegt werden, es muss jedoch zuvor die Selbstberechnung tatsächlich erfolgt sein.
Der Parteienvertreter, der gegenüber einem Grundbuchsgericht oder Firmenbuchgericht erklärt, dass er eine Selbstberechnung vorgenommen hat, haftet für die Entrichtung der selbstberechneten Steuer (§ 13 Abs. 4 GrEStG 1987, § 10a Abs. 8 KVG). Die Selbstberechnungserklärung ersetzt die sonst erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 Abs. 1 bzw. 2 BAO.
Die Selbstberechnungserklärung muss auch dann dem Grundbuchsgericht bzw. Firmenbuchgericht vorgelegt werden, wenn keine Grunderwerbsteuer oder Gesellschaftsteuer bzw. Eintragungsgebühr anfällt.
Stellt sich nachträglich die Unrichtigkeit der Bemessungsgrundlage für die Selbstberechnung, von der eine gerichtliche Eintragungsgebühr abhängig ist, oder eine unrichtige Entrichtung der selbstberechneten Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz heraus, so hat das Finanzamt ohne unnötigen Aufschub dem Grundbuchsgericht die richtige Bemessungsgrundlage oder den richtigen Betrag der Eintragungsgebühr mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn eine Selbstberechnungserklärung ausgestellt worden ist, aber eine Selbstberechnung der Eintragungsgebühr unterblieben ist.
3. Elektronische Abgabenerklärung
3.1 Wird für einen der Grunderwerbsteuer oder der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgang von der Möglichkeit der Selbstberechnung nicht Gebrauch gemacht, so ist dieser Vorgang beim Finanzamt anzuzeigen. Hat bei dem Vorgang ein Parteienvertreter (Pkt. 2.1) mitgewirkt, so hat die Anzeige mittels elektronischer Abgabenerklärung über FinanzOnlinezu erfolgen, sofern dies dem Parteienvertreter auf Grund seiner technischen Voraussetzungen zumutbar ist. Zur Teilnahme an FinanzOnline siehe Pkt. 2.2.1.
3.3 Die Erfassung der Daten und die Übermittlung der elektronischen Abgabenerklärung erfolgt wie bei der elektronischen Selbstberechnung im Verfahren FinanzOnline (Pkt. 2.5)
Bundesministerium für Finanzen, 8. Februar 2010
BMF 30.06.2004, 10 0101/2-IV/10/04
BMF 21.12.2012, BMF-010206/0222-VI/5/2012
Parteienvertreter, Selbstberechnung, Grunderwerbsteuer, Gesellschaftsteuer, elektronische Übermittlung, Anmeldung, Abgabenerklärung, FinanzOnline-Verordnung 2006, FonV, Bevollmächtigter, Vollmacht, Rechtsanwälte, Rechtsanwalt-Gesellschaften, Notare, Notar-Partnerschaften, Wirtschaftstreuhänder, selbständiger Buchhalter, Selbstberechnungsverfahren, Übermittlungssteuernummer, Steuernummer, Grundbuch, Eintragungsgebühr, Frist, Erfassung, Vermerk, Urkunde, Ordnungsbegriff, Anmeldungszeitraum, Urkundenarchiv, Zugriffscode, Abschrift, Einzahlung, Nachforderung, Selbstberechnungserklärung, Unbedenklichkeitsbescheinigung, Unrichtigkeit, Bemessungsgrundlage, elektronische Abgabenerklärung, elektronische Anmeldung
Findok-Nr: 45279.1, aufgenommen am: 08.02.2010 17:04:40, zuletzt geändert am: 21.12.2012, Dokument-ID: 7296f2ab-44c5-4590-a583-0b5aada66895, Segment-ID: 3ec5f24d-e46a-4798-a959-cf9ea4b0bd16

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 10
 § 160