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Timestamp: 2017-11-20 19:09:20+00:00

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Helfrich, Kreditscoring und Scorewertbildung der SCHUFA - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Helfrich, Kreditscoring und Scorewertbildung der SCHUFA
Marcus Helfrich, Kreditscoring und Scorewertbildung der SCHUFA – Datenschutzrechtliche Zulässigkeit im Rahmen der praktischen Anwendungen, Baden-Baden (Nomos) 2010, ISBN 978-3-8329-5936-4, € 59,-
ZD-Aktuell 2011, 118 Eine funktionierende Kreditbranche ist für eine Wachstumswirtschaft, die auf Investitionen angewiesen ist, von entscheidender Bedeutung. Sie kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie das jeweilige Kreditrisiko einigermaßen zutreffend einschätzen kann. Um sie hierbei zu unterstützen, haben Institute dieser Branche die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) e.V. gegründet. Kreditinstitute melden Informationen über die an ihre Kunden vergebenen Kredite und deren – vor allem negativen – Entwicklungen an die SCHUFA. Auf Grund dieser Daten bewertet die SCHUFA das Kreditrisiko, das mit einem neuen Kredit verbunden ist, mit einem Scorewert, wenn ein Kreditinstitut danach fragt. Inwieweit solche statistisch-mathematischen Scoring-Verfahren auf der Grundlage des Austauschs personenbezogener Daten datenschutzrechtlich zulässig sind, war lange Zeit umstritten. Mit der zum 1.4.2010 in Kraft getretenen „Scoring-Novelle“ hat der Gesetzgeber im BDSG erstmals das Kreditscoring anerkannt, für dieses einen Erlaubnistatbestand geschaffen, die Erlaubnis aber zugleich von spezifischen Anforderungen abhängig gemacht. Die bisherige umstrittene „Einwilligungslösung“ ist nicht mehr erforderlich.
Daher stößt die kurz darauf von Helfrich vorgelegte und von Hoeren betreute Münsteraner Dissertation auf besonderes Interesse. Sie ist die wohl erste Monografie, die Rechtsfragen des Kreditscorings nach der Novelle untersucht. Sie befasst sich nach einer Darstellung der Methodik der Scorewertbildung und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sehr detailliert mit ihrer Zulässigkeit.
Für deren Prüfung ist das BDSG einschlägig, da die verarbeiteten und übermittelten Daten personenbezogen sind. Allerdings geht die bereichsspezifische Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 3 bis 8 KWG für die in den Kreditinstituten intern gebildeten Scorewerte dem BDSG vor, soweit sie gleiche Regelungsthemen anspricht. Helfrich arbeitet überzeugend den Anwendungsbereich dieser Vorschrift und ihre Unterschiede zum BDSG, insbesondere das spezifische Konzernprivileg, heraus.
Die Prüfung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit folgt den für die Scorewertbildung notwendigen Informationsflüssen. Die Datenerhebung durch die kreditgebende Bank erfolgt auf Grund des Kreditantrags entsprechend § 28 BDSG und unterliegt keinen Besonderheiten. Soweit gesetzliche Erlaubnistatbestände greifen, ist eine Einwilligung nicht nur unnötig, sondern auch unwirksam. Helfrich sieht sie jedoch als möglich an, soweit Daten für das Scoring erhoben werden, die dafür nicht erforderlich sind.
Die Übermittlung der Daten von der Bank an die SCHUFA ist nach dem neuen § 28a BDSG erlaubt. Da die von dieser Norm geregelten Erlaubnistatbestände Wertungswidersprüche enthalten, plädiert Helfrich überzeugend für eine teleologische Reduktion. Der Betroffene muss in allen tatbestandlichen Fallgruppen die Möglichkeit erhalten, die drohende Einmeldung durch geeignete Verhaltensweisen abzuwenden. Ohne diese Beeinflussungsmöglichkeit darf die Datenübertragung nicht erfolgen.
Die Erstellung des Scorewerts richtet sich nach § 28b. Die Erlaubnis hierzu ist von der Verwendung anerkannter, wissenschaftlicher, statistisch-mathematischer Verfahren abhängig. Diese muss die verantwortliche Stelle darlegen können. Die Methoden sind entsprechend dem Fortschritt der Wissenschaften fortzuentwickeln. Forderungen, Geodaten, Schätzdaten und Daten aus dem Internet für die Scorewertbildung auszuschließen, wurden im Gesetzeswortlaut nicht aufgenommen. Lediglich besonders schützenswerte Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG sind unzulässig. Helfrich leitet aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift allerdings zutreffend ab, dass Internetdaten nur einbezogen werden dürfen, wenn deren Validität überprüft wurde.
Die Übermittlung des Scorewerts an die anfragende Bank ist nach § 29 Abs. 1 BDSG zu bewerten. Sie ist nach den üblichen Voraussetzungen für die Auskunftei zulässig.
Schließlich muss die Verwendung des übermittelten Scorewerts die Voraussetzungen des § 28b und des § 6a BDSG erfüllen. Eine automatische Entscheidung über den beantragten Kredit ist danach nur zulässig, wenn das angestrebte Kreditverhältnis zu Bestkonditionen zu Stande kommt. In allen anderen Fällen ist die Kreditentscheidung unter Verwendung des Scorewerts nur zulässig, wenn der Sachbearbeiter dem Betroffenen Gelegenheit gegeben hat, eine substanzielle Stellungnahme zum Scorewert abzugeben. Hierfür muss er über den logischen Aufbau der automatischen Verarbeitung seiner Daten aufgeklärt worden sein.
Helfrich hat mit seiner Arbeit eine überzeugende Untersuchung der neuen Regelungen zum Kreditscoring vorgelegt. Sie geht den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen akribisch bis ins Detail nach, ohne darüber aber den Gesamtzusammenhang oder die praktische Relevanz des Themas zu vernachlässigen. Dadurch gelangt er zu Auslegungsergebnissen des gesetzlichen Kompromisses, die sowohl den Bedürfnissen der Praxis gerecht werden als auch dem Schutzbedürfnis des Betroffenen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Buch sowohl eine interessante wissenschaftlich-dogmatische Untersuchung zu den neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften des BDSG zum Kreditscoring enthält als auch eine gelungene praxisorientierte Erläuterung dieser Regelungen bietet. Er ist daher uneingeschränkt all denen zu empfehlen, die sich einen ersten Überblick über einzelne praxisrelevante Fragen des Datenschutzes beim Kreditscoring verschaffen wollen, wie auch denen, die an der umfassenden wissenschaftlichen Durchdringung dieses Regelungsbereichs interessiert sind.
Prof. Dr. Alexander Roßnagel ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Kassel, Leiter der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken sowie Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

References: § 10
 § 28
 § 28
 § 28
 § 3
 § 29
 § 28
 § 6