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Timestamp: 2019-10-18 05:35:14+00:00

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BFH, 13.12.2005 - IX R 24/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1435
BFH, 13.12.2005 - IX R 24/03 (https://dejure.org/2005,1435)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2005 - IX R 24/03 (https://dejure.org/2005,1435)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - IX R 24/03 (https://dejure.org/2005,1435)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1; HGB § 255
Ablösekosten für Erbbaurecht als Herstellungskosten nachfolgender Gebäudeerrichtung auf dem vormaligen Erbbaugrundstück
Aufwendungen für die Ablösung eines Erbbraurechts
Werbungskosten - Ablösung eines Erbbaurechtes
Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten
Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts als Herstellungskosten eines Neubaus; Errichtung eines Gebäudes nach Abriss der vorhandenen Bebauung ; Abziehbarkeit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und ...
Aufwendungen zur Ablösung eines Erbbaurechts sind Herstellungskosten eines im Anschluss neu errichteten Gebäudes
Aufwendungen für Ablösung eines Erbbaurechts keine Werbungskosten
Aufwendungen für die Ablösung eines Erbbraurechts (IMR 2006, 1027)
Aufwendungen zur Erbbaurechtsablösung als Gebäude-Herstellungskosten
FG Niedersachsen, 12.02.2003 - 2 K 667/00
NZM 2006, 549
BB 2006, 874
BB 2006, 979
DB 2006, 815
BStBl II 2006, 461
Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830; BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 24/03, BStBl II 2006, 461, m.w.N.).
Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 HGB (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830; BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 24/03, BStBl II 2006, 461, m.w.N.).
Andererseits zählen Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zu den Herstellungskosten des anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der vorhandenen Bebauung neu errichteten Gebäudes (BFH-Urteil in BStBl II 2006, 461).
FG Düsseldorf, 17.05.2010 - 11 K 3820/09
Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts; Berücksichtigung als sofort …
Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 des Handelsgesetzbuchs - HGB - (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 24/03, BStBl II 2006, 461, mit weiteren Nachweisen).
Dementsprechend sind nach dem BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 (IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772) an einen Dritten geleistete Zahlungen des Eigentümers zur Ablösung eines dinglichen Rechts an einem Grundstück Anschaffungskosten, wenn durch das dingliche Recht die Befugnisse des Eigentümers im Sinne von § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - beschränkt waren und der Eigentümer durch die Ablösezahlung die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse beseitigt und sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem Grundstück verschafft (vgl. zu Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts Urteil des Niedersächsischen FG vom 12. Februar 2003 2 K 667/00, EFG 2003, 842; nachfolgend BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 24/03, BStBl II 2006, 461).
Entscheidend ist nach Auffassung des erkennenden Senats letztlich, mit welchem Lebenssachverhalt der (engere) wirtschaftliche Zusammenhang besteht, mit der zukünftigen Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte aus dem Erbbaurechtsvertrag oder mit der Anschaffung des Grund und Bodens (vgl. BFH-Urteile in BFHE 206, 238, BStBl II 2004, 872, unter II.2., und vom 13.12.2005 IX R 24/03, BStBl II 2006, 461, auf das -im Übrigen- in dem Urteil in BFH/NV 2011, 1480 Bezug genommen wird.).
Zwar führt die Ausgleichszahlung der Klägerin an die D. für das Erlöschen des Erbbaurechts für sich genommen zu Anschaffungskosten für den Erwerb der vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht an dem Grundstück (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 12. Februar 2003 2 K 667/00, EFG 2003, 842 und nachfolgend BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 24/03, BStBl II 2006, 461).

References: § 9
 § 7
 § 255
 § 255
 § 255
 § 255
 § 903