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Timestamp: 2018-03-19 01:07:34+00:00

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Zaun auf Stützmauer zur tiefer liegenden Straße - frag-einen-anwalt.de
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10.12.2012 02:23 |
Ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses mit Hanglage. Nach Erwerb des Hauses wurde von der Stadt rückseitig der Hang abgetragen, um im direkten Anschluss an mein Grundstück eine 2,50 m hohe Stützmauer für eine Stichstraße zu errichten.
Dies war mir bei Kauf des Hauses bekannt und im Kaufvertrag mit dem Bauträger und späteren Erschließungsträger vereinbart. Ich hatte mit späterer Erschließung der Mauer und Straße meine konkrete Zustimmung davon abhängig gemacht, dass zu meiner und meiner Besucher Absicherung ein Zaun auf der Stüzumauer errichtet wird.
Ich erhielt die schriftliche Zusicherung, dass die Stützmauer in das Eigentum der Stadt geht und diese auch die Wartung des Zauns übernimmt.
Stützmauer und der darauf befindliche Zaun befinden sich laut Grenzmarkierung auch auf städtischem Boden.
Der recht billige Holzzaun ist nach 28 Jahren vermorscht, insbesondere die im Boden eingelassenen Pfähle und bilden nun eine Gefahrenquelle: Meine Terrasse liegt 2,50 m höher als die Stützmauer im 45 Grad Neigungswinkel dazu. Der Zaun hängt auch schon zum Teil über der Straße.
Mein Schriftverkehr mit der Stadt umfasst einige Seiten, in denen ich sie auf ihre Verkehrssicherungspflicht hinwies. Selbst Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung wurde abgetan, dass die Stützmauer ihr Eigentum, nicht aber der Zaun sei, zumal es keine nachbarschaftsrechtliche Verpflichtung zur Errichtung eines Zaunes gäbe.
1. Ist dieser Streit zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art?
2. Stimmt die anwaltliche Aussage, dass ich eigenmächtig keinen neuen Zaun setzen dürfe, da der Zaun im Eigentum der Stadt stehe und die Gefahrenlage durch meine Hanglage und nicht durch die hohe Stützmauer ausgehe?
3. Ich bin der Meinung, dass die Kommune durch die (legitime) Errichtung der Stützmauer eine Gefahrenquelle geschaffen hat, die sie durch einen intakten Zaun auch lindern muss. Ich tendiere daher stark dazu, den Zaun selbst erneuern zu lassen (zwei Kostenvoranschläge je ca. 1.000 EUR liegen vor) und den Betrag gegenüber der Stadt geltend zu machen.
Übrigens nannte die Errichtung des Zauns lediglich "eine optische Sicherung"! Erinnert mich an "psychologische Brandbekämpfung"!
vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung, unter Beachtung Ihres Einsatzes, wie folgt beantworten:
Ihre Frage betrifft das Nachbarrecht, das Straßenrecht und Fragen der Haftung (hier Verkehrssicherungspflicht, Haftung des Grundstückseigentümers).
Aus der hier möglichen Sicht müssen sowohl zivilrechtliche, als auch öffentlich-rechtliche Aspekte geprüft werden.
Die Stützmauer dient m.E. zur (statischen) Sicherung Ihres Grundstücks gegen ein Abrutschen. Sie könnte auch samt Zaun Bestandteil der Erschliessungsstrasse sein, und müsste dann vom Träger der Strassenbaulast unterhalten werden.
Nach § 836 BGB (Haftung des Grundstücksbesitzers) gilt : ... Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. ... Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können. ... Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.
Nach § 837 BGB (Haftung des Gebäudebesitzers) gilt : ... Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechts ein Gebäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn anstelle des Besitzers des Grundstücks die im § 836 bestimmte Verantwortlichkeit.
Nach § 838 BGB (Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen) gilt : ... Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstück verbundenen Werkes für den Besitzer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer.
Die jetzige Situation sollte wegen einer möglichen Gefährdungshaftung der Gemeinde, die Gegenseite zu klaren Aussagen motivieren.
Anzudenken wären zusätzlich zivilrechtliche Ansprüche Ihrerseits nach §§ 903, 1004 BGB (analog) z.B. § 908 BGB (Drohender Gebäudeeinsturz) wonach gilt : ... Droht einem Grundstück die Gefahr, dass es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstück verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welcher nach dem § 836 Abs. 1 oder den §§ 837, 838 für den eintretenden Schaden verantwortlich sein würde, verlangen, dass er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft.
Nach § 909 BGB (Vertiefung) gilt ... Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.
Vor diesem Hintergrund, insbesondere den Haftungsrisiken/der Absturzgefahr wäre die Vereinbarung unter die Lupe zu nehmen. Ggf. sollte Ihre Gebäudeversicherung oder Grundstückseigentümerhaftpflichtversicherung eingeschaltet werden.
Aus meiner Sicht wird - abhängig vom natürlichen Geländeverlauf- die Gefahr eher durch den Bau der Strasse verursacht - daher ist (Ihre Frage 2.) die "anwaltliche" Aussage in Zweifel zu ziehen. Ggf. wäre die Gemeinde aufzufordern für den Fall eines Absturzes o.ä. eine verbindliche Haftungsübernahme zu erklären. Aus meiner Sicht sichert die Mauer Ihr Grundstück, und der zugehörige Zaun eben Ihre Person und die Ihrer Besucher (auch z.B. spielende Kinder).
Nur am Rande zur "optischen" Sicherung. Das ist anerkannt, allerdings im Bereich der Diebstahls- und Einbruchspräventition. Auch ein kleiner Zaun sagt "bis hierhin und nicht weiter".
Hier wären Fragen der Erschliessung (ist Mauer und der Zaun Teil der Erschliessungsanlage "Strasse"; ist das eine einheitliche Erschliessungsanlage) und des Strassenrechts zu klären. So sichert ein "Fangzaun" typischerweise die Benutzer der Strasse (Öffentlichkeit).
Hier wäre auch die Frage zu stellen, ob die Vereinbarung eine öffentlich-rechtliche Zusicherung enthält, oder ob sie zivilrechtlicher Natur ist. Wichtiges Indiz für die Beantwortung dieser Fragen wäre m.E. wer Strasse, Stützmauer und Zaun ursprünglich errichtet bzw. bezahlt hat. Wurde die privat errichtete Strasse von der Gemeinde vom Erschliessungsträger übernommen/ abgenommen ? Liegt eine Baugenehmigung vor ?
Zuletzt müssten zivile und öffentlich-rechtliche Vorschriften des Nachbarrechts in den Blick genommen werden.
In allen Fällen wäre Ihnen anzuraten bis zur Klärung vorsorglich eigene Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
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References: § 836
 § 837
 § 836
 § 838
 § 908
 § 836
 § 909