Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/74
Timestamp: 2020-08-12 21:06:40+00:00

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§ 74 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Anspruch auf Nebengebühren - JUSLINE Österreich
§ 74 Bgld. GemBG 2014 Anspruch auf Nebengebühren
(1) Ein Anspruch auf eine Nebengebühr kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf das Monatsentgelt besteht. Nebengebühren sind:
die Überstundenvergütung (§ 76)
die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan (§ 77)
die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) (§ 78 )
die Journaldienstzulage (§ 79)
die Bereitschaftsentschädigung (§ 80)
die Mehrleistungszulage (§ 81)
die Belohnung (§ 82)
die Erschwerniszulage (§ 83)
die Gefahrenzulage (§ 84)
die Aufwandsentschädigung (§ 85)
die Fehlgeldentschädigung (§ 86)
die Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes (§ 87)
bei Einzelpauschalierung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Prozentsatz des Monatsentgelts,
bei Gruppenpauschalierung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Prozentsatz des Referenzbetrags gemäß § 4 Abs. 4 LBBG 2001,
bei Pauschalierung von Nebengebühren gemäß Abs. 1 Z 2, 4 bis 6, 8 und 9 in einem Prozentsatz des Referenzbetrags gemäß § 4 Abs. 4 LBBG 2001 und
(4) Pauschalierte Nebengebühren sind mit dem jeweiligen Monatsentgelt im Voraus auszuzahlen.
(5) Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren wird durch einen Urlaub, während dessen die Gemeindebediensteten den Anspruch auf das Monatsentgelt behalten, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls nicht berührt. Sind die Gemeindebediensteten aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.
(6) Die pauschalierte Nebengebühr ruht auch während der Zeit einer Entgeltkürzung gemäß § 71 Abs. 3 und 7.
(7) Die pauschalierte Nebengebühr kann jederzeit auch ohne Zustimmung der Gemeindebediensteten neu bemessen werden. Sie ist neu zu bemessen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. Die Neubemessung wird im Falle der Erhöhung der pauschalierten Nebengebühr mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten, in allen anderen Fällen mit dem auf die Zustellung der Entscheidung über die Neubemessung folgenden Monatsersten wirksam.
(8) Treten Gemeindebedienstete mit Anspruch auf eine pauschalierte Nebengebühr unmittelbar
nach Ablauf eines Karenzurlaubs oder einer Karenz oder
erst nach dem ersten Arbeitstag eines Kalendermonats den Dienst wieder an, so gebührt ihnen für den betreffenden Kalendermonat für jeden Kalendertag bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes nur der verhältnismäßige Teil dieser Nebengebühr.
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§ 64 Bgld. GemBG 2014 Anfall und Einstellung des Monatsentgelts§ 65 Bgld. GemBG 2014 Auszahlung§ 66 Bgld. GemBG 2014 Einstufung und Vorrückung§ 67 Bgld. GemBG 2014 Besoldungsdienstalter§ 68 Bgld. GemBG 2014 Überstellung und Vorbildungsausgleich§ 69 Bgld. GemBG 2014 Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung§ 70 Bgld. GemBG 2014 Vorschuss und Geldaushilfe§ 71 Bgld. GemBG 2014 Ansprüche bei Dienstverhinderung§ 72 Bgld. GemBG 2014 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 73 Bgld. GemBG 2014 Verjährung§ 74 Bgld. GemBG 2014 Anspruch auf Nebengebühren§ 75 Bgld. GemBG 2014 Nebengebühren bei herabgesetzter Wochendienstzeit§ 76 Bgld. GemBG 2014 Überstundenvergütung§ 77 Bgld. GemBG 2014 Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan§ 78 Bgld. GemBG 2014 Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)§ 79 Bgld. GemBG 2014 Journaldienstzulage§ 80 Bgld. GemBG 2014 Bereitschaftsentschädigung§ 81 Bgld. GemBG 2014 Mehrleistungszulagen§ 82 Bgld. GemBG 2014 Belohnung§ 83 Bgld. GemBG 2014 Erschwerniszulage§ 84 Bgld. GemBG 2014 Gefahrenzulage

References: § 74
 § 23
 § 4
 § 4
 § 71
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74

§ 64