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Timestamp: 2020-06-04 02:07:21+00:00

Document:
Verordnung des UVEK vom 18. Januar 2011 über das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen (RKV)
Ordinanza del DATEC del 18 gennaio 2011 sulla contabilità delle imprese concessionarie (OCIC)
Art. 3 Geschäftsbericht
Art. 4 Rechnungslegung
Art. 5 Auskunftspflicht gegenüber den Kantonen
Art. 6 Subventionsrechtliche Prüfung
Art. 7 Trennung der Sparte Infrastruktur von den übrigen Unt...
2. Kapitel: Anlagen- und Abschreibungsrechnung
Art. 9 Abgrenzung zwischen der Erfolgsrechnung und der Anlag...
Art. 10 Aktivierung und Ausbuchung von Anlagen
Art. 11 Abschreibungen und Wertberichtigungen
Art. 12 Veränderte Nutzungsdauer
3. Kapitel: Betriebskosten- und Leistungsrechnung, Planrechn...
Art. 13 Betriebskosten- und Leistungsrechnung
Art. 14 Planrechnung
Art. 15 Planrechnung und Linienerfolgsrechnungen
Art. 16 Mindestgliederung der Markterlöse
Art. 17 Mindestgliederung der Kosten
Art. 18 Mindestgliederung der Abgeltungen
Art. 19 Ausweis der Summen und des Ergebnisses
Art. 20 Mittelfristplan
Art. 23 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 1. Mai 2020
Bandbreiten der Abschreibungssätze für Anlagen des regionale...
1 Anlagen ohne vorgegebene Unterteilung in Unteranlagen
2 Anlagen mit vorgegebener Unterteilung in Unteranlagen
vom 18. Januar 2011 (Stand am 1. Januar 2020)
gestützt auf Artikel 35 Absätze 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20091 (PBG),
1 Diese Verordnung gilt für Unternehmen, die Abgeltungen, Beiträge oder Darlehen nach Artikel 28 Absatz 1 oder 31 Absatz 2 PBG oder nach Artikel 51b des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571 (EBG) erhalten oder erhalten haben.2
2 Die Artikel 3 und 4 Absatz 1 gelten für alle Unternehmen mit einer Konzession nach Artikel 6 PBG oder Artikel 5 EBG.
3 Bund, Kantone und Gemeinden können die Artikel 4 Absatz 2, 5 und 7–20 sinngemäss auf Unternehmen anwenden, deren Kosten sie nach Artikel 28 Absatz 3 oder 4 PBG tragen oder abgelten.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 1. Mai 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2020 1653).
Betriebskosten- und Leistungsrechnung: Ist-Kostenrechnung als Grundlage für den Ergebnisausweis der einzelnen Sparten eines Unternehmens;
Sparte: alle gleichartigen Angebote eines Unternehmens; als jeweils eine Sparte gelten insbesondere:
die Linien des regionalen Personenverkehrs, für die das Unternehmen Abgeltungen des Bundes erhält,
die Strecken der Eisenbahninfrastruktur,
die weiteren bestellten Verkehrsangebote wie der Ortsverkehr oder der Autoverlad,
Linienerfolgsrechnung: in der Betriebskosten- und Leistungsrechnung der Ergebnisausweis eines einzelnen Angebots einer Sparte;
Planrechnung: in der Offerte Rechnung zum Nachweis der ungedeckten Kosten einzelner Angebote einer Sparte oder der Sparte insgesamt;
Investitionsrechnung: Ausweis aller Vorgänge im Zusammenhang mit der Erstellung, Erneuerung, Abschreibung oder Desinvestition von Objekten des Anlagevermögens;
Nebenerlöse: Erlöse, die mit Ressourcen der abgegoltenen Sparten erarbeitet werden, wie beispielsweise Werbung in Fahrzeugen oder Extrafahrten mit Fahrzeugen der abgegoltenen Sparten;
Nebengeschäfte: produktionsmässig unabhängige Leistungen wie beispielsweise nicht betriebsnotwendige Immobilien oder Extrafahrten mit separaten Reisecars.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 1. Mai 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2020 1653).
1 Alle Unternehmen erstellen unabhängig von ihrer Rechtsform einen Geschäftsbericht nach Artikel 958 Absatz 2 des Obligationenrechts1.2
2 Der Anhang des Geschäftsberichts weist alle für den Betrieb von konzessionierten Linien und Strecken abgeschlossenen Sach- und Haftpflichtversicherungen mit deren Deckungssummen aus. Der Anhang des Geschäftsberichts einer Infrastrukturbetreiberin enthält zudem die Investitionsrechnung für die Sparte Infrastruktur.3
3 Alle Unternehmen müssen den Geschäftsbericht dem Bundesamt für Verkehr (BAV) innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zustellen. Unternehmen mit Abgeltungen, Beiträgen oder Darlehen von Kantonen müssen den Geschäftsbericht zudem innert derselben Frist diesen Kantonen zustellen.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 1. Mai 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2020 1653).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 1. Mai 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2020 1653).
1 Die Jahresrechnung aller Unternehmen muss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln.
2 Unternehmen mit Abgeltungen, Beiträgen oder Darlehen des Bundes können ihre Rechnung nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard abschliessen, wenn:
die Revisionsstelle in ihrem Prüfungsurteil bestätigt, dass die Jahresrechnung nach den Vorschriften dieses Rechnungslegungsstandards erstellt wurde; und
das BAV allfällige Abweichungen von dieser Verordnung genehmigt hat.
3 Unternehmen mit Abgeltungen, Beiträgen oder Darlehen des Bundes müssen mindestens eine eingeschränkte Revision durchführen lassen. Übersteigt die Summe der Abgeltungen von Bund und Kantonen für den regionalen Personenverkehr und für die Sparte Infrastruktur zehn Millionen Franken pro Jahr, so müssen sie eine ordentliche Revision durchführen lassen.1
4 Unternehmen mit Abgeltungen, Beiträgen oder Darlehen des Bundes, deren Abgeltungen nach Artikel 28 PBG und deren Abgeltungen und Darlehen aus Leistungsvereinbarungen nach Artikel 51 EBG2 für die Infrastruktur gesamthaft eine Million Franken pro Jahr übersteigen, müssen jährlich eine Spezialprüfung in Auftrag geben. Das BAV regelt die Einzelheiten dieser Prüfung.3
3 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 1. Mai 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2020 1653).
Unternehmen mit Abgeltungen, Beiträgen oder Darlehen von Kantonen müssen diesen Auskunft über das Rechnungswesen und die Verkehrsstatistik geben.
Art. 61Subventionsrechtliche Prüfung
1 Unternehmen mit Abgeltungen, Beiträgen oder Darlehen von Bund und Kantonen müssen dem BAV und den betreffenden Kantonen innert dreissig Tagen nach der Generalversammlung die von dieser genehmigte Jahresrechnung mit den folgenden Unterlagen zur subventionsrechtlichen Prüfung einreichen:
Erklärung der Einhaltung der subventionsrechtlichen Grundsätze;
Linienerfolgsrechnungen aller Sparten, einschliesslich der Summen pro Sparte, sowie Abgrenzungen zur Finanzbuchhaltung;
Indikatoren für die Berechnung der Kennzahlen oder der Leistungsmessung;
soweit nicht aus Erfolgsrechnung, Bilanz oder Anhang der Jahresrechnung ersichtlich, detaillierte Nachweise über:
im Geschäftsjahr erhaltene, nach Bestellern aufgeteilte Abgeltungen nach Artikel 28 PBG oder Artikel 51b EBG2,
nach Geldgebern aufgeteilte Bestände von Darlehen nach den Artikeln 51b und 58a EBG sowie nach anderen subventionsrechtlichen Grundlagen,
nach Geldgebern aufgeteilte Bestände von noch nicht abgerechneten Finanzhilfen,
Art, Bildung, Verwendung und Auflösung von Rückstellungen und Reserven;
detaillierte Anlagen- und Abschreibungsrechnung;
Nachweis über Desinvestitionen von Anlagen der abgegoltenen Sparten.
2 Das Protokoll über die Generalversammlung ist einzureichen, sobald es rechtsgültig ist.
3 Die Besteller können im Rahmen ihrer Prüftätigkeit weitere Unterlagen verlangen.
Art. 7 Trennung der Sparte Infrastruktur von den übrigen Unternehmenssparten
1 Die Sparte Infrastruktur und die übrigen Unternehmenssparten sind in der Anlagen- und Abschreibungsrechnung sowie in der Investitionsrechnung vollständig voneinander zu trennen oder mit Hilfe von Zwischensummen so zu gliedern, dass die Trennung ersichtlich ist.
2 In der Bilanz oder im Anhang der Jahresrechnung sind die Anschaffungs- und Buchwerte der Sparte Infrastruktur separat auszuweisen.
3 In der Erfolgsrechnung oder im Anhang der Jahresrechnung sind die Abschreibungen der Sparte Infrastruktur separat auszuweisen. Unternehmen, die keine Betriebskosten- und Leistungsrechnung führen, gliedern die Erfolgsrechnung nach den Grundsätzen von Absatz 1.
1 Die Anlagen- und Abschreibungsrechnung ist nach dem Brutto- und dem Einzelbewertungsprinzip zu erstellen. Sie enthält als Detailrechnung die Bilanzpositionen des materiellen Anlagevermögens.
2 Die Mindestgliederung für zu aktivierende Anlagen richtet sich nach dem Anhang.
Art. 9 Abgrenzung zwischen der Erfolgsrechnung und der Anlagen- und Abschreibungsrechnung
1 Massnahmen die dazu dienen, die mit dem Abschreibungssatz ausgedrückte Nutzungsdauer zu erreichen, sind als Unterhalt in der Erfolgsrechnung auszuweisen.
2 Nicht aktivierbar sind direkt durch eine Investition ausgelöste einmalige Kosten, die im Finanzhandbuch des Unternehmens als solche aufgeführt sind. Sie sind im Investitionsplan separat auszuweisen.1
1 Angeschaffte Anlagen sind zu Anschaffungskosten zu aktivieren. Selbst hergestellte Anlagen sind zu Herstellungskosten zu aktivieren.1
2 Gesamt- und Teilerneuerungen von Anlagen sind zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivieren.
3 Erweiterungen von Anlagen sind zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivieren, wenn die Aktivierungsuntergrenze überschritten ist. Die Nutzungsdauer und der Abschreibungssatz von erweiterten Anlagen sind mit deren Inbetriebnahme neu zu bestimmen.
4 Effektive oder hochgerechnete Anlagenwerte und Wertberichtigungen von ersetzten Teilen oder ersetztem Material sind auszubuchen.
5 Restbuchwerte von Anlagen sind über die Erfolgsrechnung zu verbuchen.
6 Das Unternehmen muss eine Kostengrenze festlegen, unterhalb welcher die Anlagen nicht aktiviert werden.
1 Abschreibungen für die Anlagen des regionalen Personenverkehrs sind innerhalb der im Anhang festgelegten Bandbreiten der Abschreibungssätze vorzunehmen. Die Abschreibungsdauer beginnt mit der kommerziellen Inbetriebnahme und endet mit der kommerziellen Ausserbetriebnahme.1
1bis Werden vor Ablauf der Nutzungsdauer einer Anlage einzelne Anlageteile ersetzt oder erneuert, so kann die Anlage aufgrund einer Unterteilung in eine Hauptanlage und Unteranlagen aktiviert und abgeschrieben werden. Sind im Anhang Unteranlagen aufgeführt, so bedarf eine davon abweichende Unterteilung einer Bewilligung. Die Unterteilung der Anlage muss in der Anlagen- und Abschreibungsrechnung ersichtlich sein.2
2 Auf Gesuch des Unternehmens kann das BAV einen abweichenden Abschreibungssatz bewilligen, wenn das Unternehmen:
besondere Bau- und Betriebsverhältnisse nachweist;
eine Abweichung der wahrscheinlichen Nutzungsdauer von der Bandbreite der Abschreibungsdauer begründet; oder
andere als die im Anhang aufgeführten Unteranlagen abschreiben möchte.3
2bis Die Anlagen der Infrastruktur werden aufgrund ihrer erwarteten technischen Nutzungsdauer abgeschrieben.4
3 A-Fonds-perdu-Beiträge der öffentlichen Hand und von Dritten für aktivierbare Investitionen, insbesondere für Tunnel-Ausbrucharbeiten, sind so zu verbuchen, dass auf diesem Teil der Investition keine erfolgswirksamen Wertberichtigungen gemacht werden können. Dabei darf der A-Fonds-perdu-Beitrag nicht mit dem Anschaffungswert verrechnet werden.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 5. Febr. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 597).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 5. Febr. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 597).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 1. Mai 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2020 1653).
1 Den Sparten regionaler Personenverkehr und Infrastruktur dürfen Abschreibungen nur bis zum Buchwert Null belastet werden.
2 Wird die Nutzungsdauer einer Anlage neu beurteilt, so ist der Restbuchwert planmässig über die neu festgelegte verbleibende Nutzungsdauer abzuschreiben.
3 Erträge und Aufwendungen, einschliesslich Restbuchwerte, aus Anlagenabgängen (Veräusserungserfolge) sind in der Sparte zu verbuchen, die die Kosten der Anlage getragen hat.
4 Im direkten Zusammenhang mit einer geplanten Erneuerung oder Erweiterung oder einem geplanten Ersatz vorhersehbare Veräusserungserfolge der Sparte Infrastruktur sind im Investitionsplan separat aufzuführen.
3. Kapitel: Betriebskosten- und Leistungsrechnung, Planrechnung
1 Die Betriebskosten- und Leistungsrechnung ist auf die Organisation und die Angebote des Unternehmens auszurichten. Das Leistungs- und das Verursacherprinzip sowie das Prinzip der Vollkostenrechnung sind einzuhalten.
2 Unternehmen unter gemeinsamer Leitung können die Betriebskosten- und Leistungsrechnung über mehr als eine juristische Person führen.
3 Auf Gesuch hin kann das BAV bewilligen, dass die Betriebskosten- und Leistungsrechnung nur über einen Teilbereich des Unternehmens geführt wird.
4 Führt ein Unternehmen in der Betriebskosten- und Leistungsrechnung eine Sparte Infrastruktur, so gilt Artikel 66 Absatz 3 EBG1 als erfüllt.
1 In der Planrechnung sind das Leistungs- und das Verursacherprinzip sowie das Prinzip der Vollkostenrechnung einzuhalten. Sie kann sich auf die für die Offerte massgebenden Sparten beschränken.
2 Sie ist innerhalb einer Sparte in die gleichen Linien oder Strecken zu gliedern wie die Betriebskosten- und Leistungsrechnung.1
3 Für die Linien der Sparte regionaler Personenverkehr sind pro Linie zusätzlich zur Planrechnung die detaillierten Markterlöse, Kosten und Abgeltungen der Offerte für das laufende Fahrplanjahr sowie die letzten verfügbaren Ist-Werte auszuweisen.
1 In der Planrechnung und den Linienerfolgsrechnungen muss der Detaillierungsgrad der Markterlöse, der Kosten und der Abgeltungen identisch sein.
2 In der Betriebskosten- und Leistungsrechnung sind die Summen der Markterlöse, der Kosten und der Abgeltungen aller Angebote derselben Sparte separat auszuweisen.
1 In der Sparte regionaler Personenverkehr sind die Markterlöse pro Linie mindestens wie folgt separat auszuweisen:
Verkehrserlöse;
Nebenerlöse.
2 Die Verkehrserlöse sind pro Linie nach den folgenden Fahrausweisarten zu gliedern:
Pauschalfahrausweise ohne Verbundfahrausweise;
Einzelfahrausweise und Streckenabonnemente ohne Verbundfahrausweise;
Verbundfahrausweise je Tarifverbund;
übrige Verkehrserlöse.
3 Beträgt in der Sparte regionaler Personenverkehr der Leistungsanteil einer Ressource für Dritte mehr als 10 Prozent der gesamten Leistung dieser Ressource, so gelten die damit erzielten Erlöse nicht als Nebenerlöse nach Artikel 29 Absatz 8 der Verordnung vom 11. November 20091 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs. Solche Leistungen sind als Nebengeschäft zu führen.
4 In der Sparte Infrastruktur sind die Markterlöse mindestens wie folgt separat auszuweisen:
Erlös aus der Gewährung des Netzzugangs, unterteilt nach Strecken, einschliesslich der damit verbundenen Zusatz- und Serviceleistungen;
Erlös aus der Betriebsbesorgung für andere Infrastrukturbetreiberinnen;
5 Das BAV kann im Einzelfall eine weitergehende Gliederung verlangen oder Erleichterungen gewähren.
1 In der Sparte regionaler Personenverkehr sind die Kosten, die Leistungsmengen, die Einheiten und die Kostensätze pro Linie mindestens wie folgt separat auszuweisen:
für das Führen der Fahrzeuge;
für die Zugs- und Sicherheitsbegleitung;
für Eisenbahnfahrzeuge, unterteilt in die wesentlichen Typen von Zugskompositionen und getrennt nach:
Betrieb und Unterhalt,
für Strassenfahrzeuge oder Schiffe, unterteilt nach Fahrzeugkategorien;
für den Verkauf und Vertrieb;
für die Trassenbenützung bei Eisenbahnlinien;
für die Verwaltung;
für die Kürzung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Abgeltung.
2 In der Sparte Infrastruktur sind die Kosten mindestens wie folgt separat auszuweisen:
für die Unterhaltskosten der Eisenbahninfrastruktur nach Artikel 62 Absatz 1 EBG1;
für die Abschreibungen der Eisenbahninfrastruktur nach Artikel 62 EBG;
3 In den Linienerfolgsrechnungen der Sparten ohne Abgeltungen des Bundes sind die Kosten nach den Absätzen 1 und 2 separat auszuweisen, wenn sie von Kostenstellen stammen, die auch für Sparten mit Abgeltungen des Bundes Leistungen erbringen.
4 Das BAV kann im Einzelfall eine weitergehende Gliederung verlangen oder Erleichterungen gewähren.
5 Wurden Linien mit einem Betriebsvertrag nach Artikel 19 der Verordnung vom 4. November 20092 über die Personenbeförderung ganz oder teilweise auf eine Drittperson übertragen, so können die Besteller verlangen, dass in der Planrechnung die Kosten der gesamten Leistung nach Absatz 1 gegliedert werden.
1 In der Sparte regionaler Personenverkehr sind die Abgeltungen und allfällige Gewinne aus Nebengeschäften pro Linie mindestens wie folgt separat auszuweisen:
Abgeltungen nach Artikel 28 Absatz 1 PBG;
Abgeltungen für weitere Angebote, Angebotsverbesserungen oder Tariferleichterungen nach Artikel 28 Absatz 4 PBG;
dem regionalen Personenverkehr gutgeschriebene Gewinne aus Nebengeschäften.
2 In der Sparte Infrastruktur sind die Abgeltungen und allfällige der Infrastruktur gutgeschriebene Gewinne aus Nebengeschäften mindestens wie folgt separat auszuweisen:
Abgeltungen nach Artikel 51b EBG2;
der Infrastruktur gutgeschriebene Gewinne aus Nebengeschäften.
1 In den Planrechnungen und Linienerfolgsrechnungen ist ausser den üblichen Summen das Ergebnis vor den Abgeltungen und den allfälligen Gewinnen aus Nebengeschäften auszuweisen.
2 Abgrenzungen zur Finanzbuchhaltung, welche das für die Gewinnverwendung nach Artikel 36 Absätze 2 und 4 PBG oder Artikel 67 EBG1 massgebende Ergebnis beeinflussen, sind mindestens pro Sparte auszuweisen.2 Abgrenzungen zur Finanzbuchhaltung, welche die für die Abgeltung massgebenden ungedeckten Kosten beeinflussen, sind in der Planrechnung pro Linie oder Strecke auszuweisen.
1 Der Mittelfristplan der Sparte regionaler Personenverkehr muss einschliesslich der offerierten Fahrplanperiode mindestens vier Fahrplanjahre umfassen. Er ist nach Linien zu gliedern.
2 Mit Zustimmung der Besteller kann auf eine Gliederung nach Linien verzichtet werden.
3 Im Mittelfristplan sind mindestens die Summen der Markterlöse, der Kosten, der Abgeltungen und der Leistungsmengen sowie deren Veränderungen auszuweisen und zu erläutern. Die Leistungsmengen müssen die produktiven Kilometer, die Fahrplanstunden und die Personenkilometer umfassen.
Die Verordnung des UVEK vom 18. Dezember 19951 über das Rechnungswesen der konzessionierten Transportunternehmungen wird aufgehoben.
1 [AS 1996 458, 1999 1425]
Art. 231Übergangsbestimmung zur Änderung vom 1. Mai 2020
Folgende Bestimmungen in der Fassung der Änderung vom 1. Mai 2020 sind erstmals für das am oder nach dem 31. Dezember 2020 endende Geschäftsjahr anwendbar:
Artikel 4 Absätze 3 und 4 über die Revision;
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a über die Erklärung der Einhaltung der subventionsrechtlichen Grundsätze.
Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.
(Art. 8 Abs. 2 und 11 Abs. 1)
Bandbreiten der Abschreibungssätze für Anlagen des regionalen Personenverkehrs
Die Abschreibungen für die mit Sternchen (*) gekennzeichneten Anlagen sind in der Anlagen- und Abschreibungsrechnung separat auszuweisen.
Abschreibungen regionaler Personenverkehr
min. in Prozent
max. in Prozent
1.0 Gebäude und Grundstücke
1.0.1 Aufwendungen für Grundstücke
1.0.2 Aktivierte Entschädigungen im Zusammenhang mit Grundstücken
1.0.3 (Übrige) Gebäude und Grundstücke (*)
1.0.4 Betriebsnotwendige Gebäude
1.0.5 Nicht betriebsnotwendige Gebäude
1.1 Kunstbauten
1.1.1 Brücken (*)
1.1.2 Tunnel (*)
1.1.3 Übrige Kunstbauten (*)
1.2 Fahrbahn
1.2.1 Geleise (*)
1.2.2 Weichen (*)
1.2.3 Übrige Fahrbahnanlagen (*)
1.2.4 Zwischenstützen, Fundamente, Seile, Seiltrag- und Druckrollen sowie Gehänge von Stand- und Luftseilbahnen
1.3 Bahnstrom- und Antriebsanlagen
1.3.1 Fahrleitungsanlagen (*)
1.3.2 Unterwerke, Gleichrichter und Transformatoren
1.3.3 Übrige Bahnstromanlagen (*)
1.3.4 Antriebe und Bremsen für Stand- und Luftseilbahnen (soweit nicht in Anlagen nach Ziff. 1.3.2 enthalten)
1.4 Sicherungsanlagen
1.4.1 Stellwerk- und Zugbeeinflussungsanlagen (*)
1.4.2 Übrige Sicherungsanlagen (*)
1.4.3 Steuerungstechnik für Stand- und Luftseilbahnen (soweit nicht in Anlagen nach Ziff. 1.3.4 enthalten)
1.5 Niederspannungs- und Telekom-anlagen
1.5.1 Niederspannungsverbraucher (*)
1.5.2 Übrige Niederspannungs- und Telekomanlagen (*)
1.6 Publikumsanlagen
1.6.1 Perrons und Zugänge (*)
1.6.2 Übrige Publikumsanlagen (*)
1.6.3 Landungsanlagen für die Schifffahrt
1.7 Fahrzeuge und Schiffe
1.7.1 Schienenfahrzeuge Infrastruktur (*)
1.7.2 Übrige Fahrzeuge Infrastruktur (*)
1.7.3 Arbeits- und Dienststrassenfahrzeuge
1.7.4 Anhänger für den Personen- und Sachentransport
1.7.5 Schiffe
1.8 Betriebsmittel und Diverses
1.8.1 Übrige Betriebsmittel und Diverses (*)
1.8.2 Tankanlagen, Waschanlagen
1.8.3 Mechanische und elektrische Einrichtungen in Gebäuden und im Freien
1.8.4 Verkaufsgeräte, Parkuhren, Geräte für die Zutrittskontrolle und die Frequenzzählung
1.8.5 Mobilien, Hard- und Software, Inventar von Verkaufsräumen und mobile An- und Aufbauten von Fahrzeugen
Unteranlagen
2.1 Bahnfahrzeuge und -kabinen (*)
2.1.1 Elektrische Schienentriebfahrzeuge
2.1.2 Treibstoffbetriebene Schienentriebfahrzeuge und -züge
2.1.3 Wagen von Eisenbahnen und Standseilbahnen
2.1.4 Kabinen von Luftseilbahnen
Unteranlagen der Anlagen 2.1.1–2.1.4:
Elektrik für Traktion und Sicherheit
Fahrgastinformationssysteme, nachgerüstete Klimageräte
Bauteile (insbesondere von Drehgestellen und Gelenken)
Treibstoffbetriebene Traktionsmotoren
2.2 Busse (*)
2.2.1 Autobusse, ausgenommen Kleinbusse
2.2.2 Kleinbusse
2.2.3 Trolleybusse
Unteranlagen der Anlagen 2.2.1–2.2.3:
1 Fassung gemäss Ziff. II der V des UVEK vom 1. Mai 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2020 1653).
AS 2011 351
Ordonnance du DETEC sur la comptabilité des entreprises concessionnaires
(OCEC)
du 18 janvier 2011 (Etat le 1er janvier 2020)
vu l’art. 35, al. 1 et 2, de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV)1,
1 La présente ordonnance est applicable aux entreprises qui bénéficient ou qui ont bénéficié d’indemnités, de contributions ou de prêts selon les art. 28, al. 1, ou 31, al. 2, LTV ou selon l’art. 51b de la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF)1.2
2 Les art. 3 et 4, al. 1, sont applicables à toutes les entreprises concessionnaires selon les art. 6 LTV ou 5 LCdF.
3 La Confédération, les cantons et les communes peuvent appliquer par analogie les art. 4, al. 2, 5 et 7 à 20 aux entreprises dont ils prennent en charge ou indemnisent les coûts selon l’art. 28, al. 3 ou 4, LTV.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 1er mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2020 1653).
Comptabilité analytique: le compte des coûts effectifs, qui sert de base à l’attestation du résultat des différents secteurs d’une entreprise;
Secteur: toutes les offres de prestations similaires d’une entreprise; constituent notamment un secteur:
les lignes du transport régional de voyageurs pour lesquelles l’entreprise bénéficie d’indemnités de la Confédération,
les tronçons de l’infrastructure ferroviaire,
les autres offres de prestations de transport commandées telles que le trafic local et le transport d’automobiles accompagnées,
les activités annexes;
Compte de résultat par ligne: l’attestation du résultat de chacune des offres de prestations d’un secteur dans la comptabilité analytique;
Compte prévisionnel: dans les offres, l’attestation des coûts non couverts des différentes offres de prestations d’un secteur ou de l’ensemble des offres de prestations d’un secteur;
Compte des investissements: l’attestation de toutes les démarches entreprises lors de l’établissement, du remplacement, de l’amortissement ou du désinvestissement survenus sur des biens qui font partie de l’actif immobilisé;
Recettes annexes: les produits obtenus à l’aide des ressources des secteurs indemnisés, tels que ceux de la publicité dans les véhicules ou des courses spéciales effectuées avec des véhicules des secteurs indemnisés;
Activités annexes: les prestations indépendantes de la production, telles que les biens immobiliers non liés à l’exploitation ou les courses spéciales effectuées avec des autocars séparés.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 1er mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2020 1653).
Art. 3 Rapport de gestion
1 Toutes les entreprises établissent, indépendamment de leur forme juridique, un rapport de gestion conformément à l’art. 958, al. 2, du code des obligations1.2
2 L’annexe du rapport de gestion indique toutes les assurances de choses et assurances responsabilité civile, montants de couverture compris, conclues en vue de l’exploitation des lignes et tronçons concessionnaires. L’annexe du rapport de gestion établie par un gestionnaire d’infrastructure contient par ailleurs le compte des investissements du secteur Infrastructure.3
3 Les entreprises présentent le rapport de gestion à l’Office fédéral des transports (OFT) dans les six mois après la clôture de l’exercice annuel. Les entreprises qui bénéficient d’indemnités, de contributions ou de prêts des cantons remettent également le rapport de gestion à ces cantons dans le même délai.
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 1er mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2020 1653).
4 Abrogé par le ch. I de l’O du DETEC du 1er mai 2020, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2020 1653).
Art. 4 Présentation des comptes
1 Les comptes annuels de toutes les entreprises doivent donner une image fidèle du patrimoine, de la situation financière et des résultats.
2 Les entreprises qui perçoivent des indemnités, des contributions ou des prêts de la Confédération peuvent boucler leurs comptes selon une norme comptable reconnue si:
l’organe de révision atteste dans son rapport que les comptes annuels ont été établis selon les prescriptions de cette norme, et si
l’OFT a accepté les éventuelles divergences par rapport aux dispositions de la présente ordonnance.
3 Elles doivent faire effectuer au moins un contrôle restreint. Si la somme de toutes les indemnités versées par la Confédération et les cantons au titre du transport régional de voyageurs et du secteur Infrastructure dépasse dix millions de francs par an, elles doivent faire effectuer un contrôle ordinaire.1
4 Les entreprises qui perçoivent des indemnités, contributions ou prêts de la Confédération, et dont les indemnités visées à l’art. 28 LTV et les indemnités et prêts fixés dans les conventions sur les prestations conformément à l’art. 51 LCdF2 dépassent au total un million de francs par an pour l’infrastructure, doivent commander chaque année un audit spécial. L’OFT règle les détails de ces audits.3
3 Introduit par le ch. I de l’O du DETEC du 1er mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2020 1653).
Art. 5 Obligation de renseigner les cantons
Les entreprises qui perçoivent des indemnités, des contributions ou des prêts des cantons sont tenues de renseigner ceux-ci sur leur comptabilité et sur la statistique des transports.
Art. 61Vérification sous l’angle du droit des subventions
1 Les entreprises qui perçoivent des indemnités, des contributions ou des prêts de la Confédération et des cantons présentent à l’OFT et aux cantons concernés, dans les 30 jours qui suivent l’assemblée générale, les comptes annuels approuvés par celle-ci et assortis des documents ci-après pour la vérification sous l’angle du droit des subventions:
la déclaration du respect des principes du droit des subventions;
les comptes de résultat par ligne de tous les secteurs, y compris les totaux par secteur, ainsi que les délimitations par rapport à la comptabilité financière;
les indicateurs servant au calcul des indices ou à l’évaluation des prestations;
les attestations détaillées suivantes, si elles ne figurent pas dans le compte de résultat, au bilan ou dans l’annexe des comptes annuels:
les indemnités perçues durant l’exercice annuel en vertu de l’art. 28 LTV ou de l’art. 51b LCdF2,
l’état des prêts obtenus en vertu des art. 51b et 58a LCdF et d’autres dispositions du droit des subventions, par bailleur de fonds,
l’état des aides financières qui n’ont pas encore fait l’objet d’un décompte, par bailleur de fonds,
le type, la constitution, l’utilisation et la dissolution de provisions et de réserves;
le compte détaillé des immobilisations et des amortissements;
les attestations des désinvestissements opérés dans les secteurs indemnisés.
2 Le procès-verbal de l’assemblée générale est envoyé dès qu’il est légalement valable.
3 Dans le cadre de leurs activités de contrôle, les commanditaires peuvent exiger d’autres documents.
Art. 7 Séparation du secteur Infrastructure des autres secteurs de l’entreprise
1 Le secteur Infrastructure et les autres secteurs de l’entreprise sont complètement séparés dans le compte des immobilisations et des amortissements, ainsi que dans le compte des investissements, ou structurés à l’aide de totaux intermédiaires pour rendre visible la séparation.
2 Les valeurs d’acquisition et les valeurs comptables du secteur Infrastructure sont présentées séparément dans le bilan ou dans l’annexe des comptes annuels.
3 Les amortissements du secteur Infrastructure apparaissent séparément dans le compte de résultat ou dans l’annexe des comptes annuels. Les entreprises qui ne tiennent pas de comptabilité analytique structurent leur compte de résultat selon les principes de l’al. 1.
Section 2 Compte des immobilisations et des amortissements
1 Le compte des immobilisations et des amortissements est établi selon le principe des montants bruts et celui de l’évaluation séparée. Il présente en détail les postes des immobilisations corporelles tels qu’ils figurent dans le bilan.
2 La structure minimale pour les immobilisations à activer est régie par l’annexe à la présente ordonnance.
Art. 9 Délimitation entre le compte de résultat et le compte des immobilisations et des amortissements
1 Les mesures destinées à atteindre la durée d’utilisation exprimée à l’aide du taux d’amortissement apparaissent dans le compte de résultat en tant que mesures d’entretien.
2 Les coûts uniques directement imputables à un investissement et qui apparaissent dans cette rubrique dans le manuel financier de l’entreprise ne peuvent pas être portés à l’actif. Ils doivent apparaître séparément dans le plan d’investissement.1
Art. 10 Activation et sortie comptable d’immobilisations
1 Les immobilisations acquises sont portées à l’actif à leur coût d’acquisition. Les immobilisations corporelles construites en régie propre sont portées à l’actif à leur coût de production.1
2 Les rénovations totales ou partielles d’immobilisations sont portées à l’actif à leur coût d’acquisition ou de production.
3 Les extensions d’immobilisations sont portées à l’actif à leur coût d’acquisition ou de production si la limite inférieure d’activation est dépassée. La durée d’utilisation et le taux d’amortissement d’immobilisations corporelles agrandies sont redéfinis au moment de la mise en service.
4 Les valeurs effectives ou estimées et les corrections de valeur d’éléments remplacés ou de matériel remplacé doivent être sorties du bilan.
5 Les valeurs comptables résiduelles d’immobilisations sont comptabilisées dans le compte de résultat.
6 L’entreprise fixe une limite inférieure d’activation pour les immobilisations.
Art. 11 Amortissements et correction de valeur
1 Les amortissements effectués sur les immobilisations du transport régional de voyageurs doivent être comptabilisés dans les fourchettes de taux d’amortissement indiquées dans l’annexe à la présente ordonnance. La durée d’amortissement commence avec la mise en service commerciale et s’achève avec la mise hors service commerciale.1
1bis L’activation et l’amortissement d’une installation dont certains éléments sont remplacés ou renouvelés avant l’expiration de la durée d’utilisation peuvent faire l’objet d’une subdivision de l’immobilisation en installation principale et installations secondaires. Les installations secondaires énumérées dans l’annexe ne peuvent être subdivisées sans autorisation. Toute subdivision de l’installation doit figurer dans le compte des immobilisations et des amortissements.2
2 À la demande de l’entreprise, l’OFT peut autoriser des taux d’amortissement différents si celle-ci:
atteste de conditions de construction et d’exploitation particulières;
justifie que la durée d’utilisation probable s’écarte de la fourchette standard, ou
souhaite amortir des installations secondaires autres que celles qui sont énumérées à l’annexe.3
2bis Les immobilisations de l’infrastructure sont amorties en fonction de leur durée d’utilisation technique prévue.4
3 Les contributions à fonds perdu des pouvoirs publics et de tiers à des investissements pouvant être portés à l’actif, notamment pour les travaux de percement de tunnels, sont comptabilisées de manière à ce qu’aucune correction de valeur avec incidence sur le compte de résultat ne puisse être effectuée sur cette partie de l’investissement. Les contributions à fonds perdu ne sont pas compensées avec la valeur d’acquisition.
2 Introduit par le ch. I de l’O du DETEC du 5 fév. 2016, en vigueur depuis le 1er mars 2016 (RO 2016 597).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 5 fév. 2016, en vigueur depuis le 1er mars 2016 (RO 2016 597).
4 Introduit par le ch. I de l’O du DETEC du 1er mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2020 1653).
Art. 12 Modification de la durée d’utilisation
1 Les amortissements ne peuvent être imputés aux secteurs Transport régional de voyageurs et Infrastructure que jusqu’à concurrence d’une valeur comptable nulle.
2 Si la durée d’utilisation d’une installation est réévaluée, la valeur comptable résiduelle est amortie en fonction de la durée d’utilisation restante ainsi calculée.
3 Les produits, les charges et les valeurs comptables résiduelles résultant de la liquidation d’immobilisations (résultats d’aliénations) sont comptabilisés dans le secteur qui a supporté les coûts de ces immobilisations.
4 Les résultats d’aliénations prévisibles du secteur Infrastructure déjà connus et se rapportant directement à une rénovation, à une extension ou un à remplacement planifié sont mentionnés séparément dans le plan d’investissement.
Section 3 Comptabilité analytique et compte prévisionnel
Art. 13 Comptabilité analytique
1 La comptabilité analytique est établie en fonction de l’organisation et des offres de prestations de l’entreprise. Elle respecte les principes d’imputation en fonction des prestations, de causalité et de comptabilisation aux coûts complets.
2 Les entreprises qui ont une direction commune peuvent tenir leur comptabilité analytique pour plus d’une personne morale.
3 Sur demande, l’OFT peut autoriser que la comptabilité analytique ne porte que sur une partie de l’entreprise.
4 Lorsque la comptabilité analytique d’une entreprise comporte un secteur Infrastructure, les exigences de l’art. 66, al. 3, LCdF1 sont considérées comme remplies.
Art. 14 Compte prévisionnel
1 Le compte prévisionnel respecte les principes d’imputation en fonction des prestations, de causalité et de comptabilisation aux coûts complets. Il peut être limité aux secteurs déterminants pour l’offre.
2 Le compte prévisionnel d’un secteur est structuré selon les mêmes lignes ou tronçons que la comptabilité analytique.1
3 Pour chaque ligne du secteur Transport régional de voyageurs, il faut indiquer, en sus du compte prévisionnel, les produits commerciaux, les coûts et les indemnités de l’offre pour l’année d’horaire en cours ainsi que les dernières valeurs effectives connues.
Art. 15 Compte prévisionnel et compte de résultat par ligne
1 Les produits commerciaux, les coûts et les indemnités qui figurent au compte prévisionnel et au compte de résultat par ligne présentent un degré de détail identique.
2 La comptabilité analytique présente séparément les totaux des produits commerciaux, des coûts et des indemnités liés à toutes les offres de prestations d’un même secteur.
Art. 16 Structure minimale des produits commerciaux
1 Dans le secteur Transport régional de voyageurs, les produits commerciaux sont indiqués séparément pour chaque ligne au moins selon la structure suivante:
produits du transport;
recettes annexes.
2 Les produits du transport sont structurés pour chaque ligne selon les types de titres de transport suivants:
titres de transport forfaitaires, à l’exception des titres de transport des communautés tarifaires;
titres de transport individuels et abonnements de parcours, à l’exception des titres de transport des communautés tarifaires;
titres de transport de chacune des communautés tarifaires;
autres produits du transport.
3 Si, dans le secteur Transport régional de voyageurs, les prestations affectées à des tiers d’une ressource dépassent de 10 % la prestation totale fournie par cette ressource, ces prestations fournies ne sont pas considérées comme recettes annexes selon l’art. 29, al. 8, de l’ordonnance du 11 novembre 2009 sur l’indemnisation du trafic régional des voyageurs1, mais sont comptabilisées comme activités annexes.
4 Dans le secteur Infrastructure, les produits commerciaux sont détaillés selon la structure suivante:
recettes issues de l’octroi d’accès au réseau, spécifiées selon les tronçons, y compris les prestations additionnelles et les prestations de service;
recettes issues de la fourniture de prestations d’exploitation pour d’autres gestionnaires d’infrastructure;
5 Dans des cas particuliers, l’OFT peut demander une structure plus détaillée ou allouer des allègements.
Art. 17 Structure minimale des coûts
1 Dans le secteur Transport régional de voyageurs, les coûts, les quantités d’unités d’oeuvres, les types d’unités d’oeuvres et leur coût unitaire sont détaillés pour chaque ligne au moins selon la structure suivante:
conduite des véhicules;
accompagnateurs de trains, agents de sécurité;
véhicules ferroviaires, subdivisés selon les principaux types de rames, selon la ventilation suivante:
exploitation et entretien,
véhicules routiers et bateaux par catégorie de véhicules;
vente et distribution;
utilisation des sillons de lignes de chemin de fer;
réduction de la déduction de l’impôt préalable due à l’indemnité.
2 Les coûts du secteur Infrastructure sont détaillés au moins selon la structure suivante:
coûts d’entretien de l’infrastructure ferroviaire selon l’art. 62, al. 1, LCdF1;
amortissements de l’infrastructure ferroviaire selon l’art. 62 LCdF;
3 Dans les comptes de résultat par ligne des secteurs non indemnisés par la Confédération, les coûts visés aux al. 1 et 2, sont présentés séparément s’ils proviennent de centres de frais qui fournissent aussi des prestations dans les secteurs indemnisés par la Confédération.
4 Dans des cas particuliers, l’OFT peut exiger des entreprises une structuration plus détaillée ou allouer des allègements.
5 Pour les lignes transférées entièrement ou en partie à des tiers par un contrat d’exploitation selon l’art. 19 de l’ordonnance du 4 novembre 2009 sur le transport de voyageurs2, les commanditaires peuvent exiger que les coûts de la prestation complète soient structurés selon l’al. 1 dans le compte prévisionnel.
Art. 18 Structure minimale des indemnités
1 Dans le secteur Transport régional de voyageurs, les indemnités et les éventuels bénéfices issus des activités annexes sont présentés séparément par ligne au moins selon la structure suivante:
indemnités selon l’art. 28, al. 1, LTV;
indemnités accordées en vue d’autres offres de prestations, d’améliorations de l’offre ou de facilités tarifaires selon l’art. 28, al. 4, LTV;
bénéfices issus des activités annexes imputés au trafic régional de voyageurs.
2 Dans le secteur Infrastructure, les indemnités et les éventuels bénéfices imputés à l’infrastructure issus des activités annexes sont présentés séparément au moins selon la structure suivante:
indemnités selon l’art. 51b LCdF2;
bénéfices issus des activités annexes imputés à l’infrastructure.
Art. 19 Présentation des totaux et du résultat
1 Outre les totaux usuels, le résultat avant les indemnités et avant les bénéfices éventuels issus des activités annexes doit apparaître dans les comptes prévisionnels et dans les comptes de résultat par ligne.
2 Les délimitations par rapport à la comptabilité financière qui influencent le résultat déterminant pour l’utilisation des bénéfices selon l’art. 36, al. 2 et 4, LTV ou l’art. 67 LCdF1 sont présentées au moins par secteur.2 Les délimitations par rapport à la comptabilité financière qui influencent les coûts non couverts déterminants pour l’indemnisation sont présentées par ligne ou tronçon dans le compte prévisionnel.
Art. 20 Compte prévisionnel à moyen terme
1 Le compte prévisionnel à moyen terme du secteur Transport régional de voyageurs porte au moins sur quatre années d’horaire, y compris la période d’horaire sur laquelle porte l’offre. Il est structuré par ligne.
2 Il est possible de renoncer à une structuration par ligne moyennant l’accord des commanditaires.
3 Le compte prévisionnel à moyen terme présente et commente au moins les sommes des produits commerciaux, des coûts, des indemnités et des quantités d’unités d’oeuvres ainsi que les évolutions. Les quantités d’unités d’oeuvres comprennent les kilomètres productifs, les heures de l’horaire et les voyageurs-kilomètres.
L’OFT est chargé de l’exécution de la présente ordonnance.
L’ordonnance du DETEC du 18 décembre 1995 concernant la comptabilité des entreprises concessionnaires1 est abrogée.
1 [RO 1996 458, 1999 1425]
Art. 231Disposition transitoire relative à la modification du 1er mai 2020
Les dispositions suivantes s’appliquent dans la version de la modification du 1er mai 2020 à partir de l’exercice qui s’achève le 31 décembre 2020 ou après:
l’art. 4, al. 3 et 4, concernant la révision;
l’art. 6, al. 1, let. a, concernant la déclaration du respect des principes du droit des subventions.
La présente ordonnance entre en vigueur avec effet rétroactif le 1er janvier 2011.
Fourchette des taux d’amortissement
Fourchette des taux d’amortissement pour les immobilisations du transport régional de voyageurs
Pour les immobilisations marquées d’un (*), les amortissements doivent être attestés séparément dans le compte des immobilisations et des amortissements.
1 Installations sans subdivision prescrite en installations secondaires
Amortissements au titre du transport régional de voyageurs
1.0 Bâtiments et biens-fonds
1.0.1 Dépenses pour biens-fonds
1.0.2 Dédommagements portés à l’actif en rapport avec des biens-fonds
1.0.3 (Autres) bâtiments et biens-fonds (*)
1.0.4 Bâtiments nécessaires à l’exploitation
1.0.5 Bâtiments non nécessaires à l’exploitation
1.1 Ouvrages d’art
1.1.1 Ponts (*)
1.1.2 Tunnels (*)
1.1.3 Autres (*)
1.2 Voie ferrée
1.2.1 Voie (*)
1.2.2 Branchements (*)
1.2.3 Autres (*)
1.2.4 Pylônes, fondations, câbles, poulies et galets de câble, suspensions de funiculaires et de téléphériques
1.3 Installations du courant de traction et installations motrices
1.3.1 Installations de la ligne de contact (*)
1.3.2 Sous-stations, redresseurs de courant et transformateurs
1.3.3 Autres installations du courant de traction (*)
1.3.4 Moteurs et freins des funiculaires et des téléphériques (si ces éléments ne sont pas compris dans les installations selon le ch. 1.3.2)
1.4 Installations de sécurité
1.4.1 Postes d’enclenchement et installations du contrôle de la marche des trains (*)
1.4.2 Autres (*)
1.4.3 Électrotechnique des funiculaires et des téléphériques (si ces éléments ne sont pas compris dans les installations selon ch. 1.3.4)
1.5 Installations à basse tension et de télécommunication
1.5.1 Récepteurs électriques à basse tension (*)
1.5.2 Autres (*)
1.6 Installations d’accueil
1.6.1 Quais et accès (*)
1.6.2 Autres (*)
1.6.3 Installations de débarquement pour la navigation
1.7 Véhicules et bateaux
1.7.1 Véhicules ferroviaires destinés à l’infrastructure (*)
1.7.2 Autres véhicules destinés à l’infrastructure (*)
1.7.3 Véhicules routiers de travail et de service
1.7.4 Remorques destinées au transport de personnes et d’objets
1.7.5 Bateaux
1.8 Moyens d’exploitation et divers
1.8.1 Autres moyens d’exploitation et divers (*)
1.8.2 Installations d’entreposage, installations de lavage
1.8.3 Équipements mécaniques et électriques dans les bâtiments et à l’air libre
1.8.4 Appareils de vente, horodateurs, appareils de contrôle des accès et de comptage
1.8.5 Biens meubles, matériel et logiciels informatiques, inventaire des locaux de vente et superstructures mobiles de véhicules
2 Installations avec subdivision prescrite en installations secondaires
Installations secondaires
2.1 Véhicules et cabines (*)
2.1.1 Véhicules moteurs ferroviaires électriques
2.1.2 Véhicules moteurs ferroviaires et trains automoteurs à combustion
2.1.3 Voitures de chemins de fer et de funiculaires
2.1.4 Cabines de téléphériques
Installations secondaires des installations 2.1.1 à 2.1.4:
Appareillage électrique destiné à la traction et à la sécurité
Systèmes d’information des passagers, climatiseurs post-installés
Éléments de construction (notamment de bogies et d’articulation)
Moteurs de traction à combustion
2.2 Bus (*)
2.2.1 Autobus sauf les minibus
2.2.2 Minibus
2.2.3 Trolleybus
Installations secondaires des installations 2.2.1 à 2.2.3:
1 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du DETEC du 1er mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2020 1653).
RO 2011 351
del 18 gennaio 2011 (Stato 1° gennaio 2020)
visto l’articolo 35 capoversi 1 e 2 della legge del 20 marzo 20091 sul trasporto di viaggiatori (LTV),
1 La presente ordinanza si applica alle imprese che ricevono o hanno ricevuto indennità, contributi o mutui ai sensi dell’articolo 28 capoverso 1 o 31 capoverso 2 LTV o dell’articolo 51b della legge federale del 20 dicembre 19571 sulle ferrovie (Lferr).2
2 Gli articoli 3 e 4 capoverso 1 si applicano a tutte le imprese titolari di una concessione ai sensi dell’articolo 6 LTV o dell’articolo 5 Lferr.
3 La Confederazione, i Cantoni e i Comuni possono applicare per analogia gli articoli 4 capoverso 2, 5 e 7–20 alle imprese di cui assumono i costi secondo l’articolo 28 capoverso 3 o 4 LTV.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 1° mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2020 1653).
conto dei costi d’esercizio e delle prestazioni: la contabilità analitica effettiva che funge da base per la documentazione del risultato dei singoli settori di un’impresa;
settore: tutte le offerte dello stesso genere di un’impresa; un singolo settore riunisce in particolare:
le linee del traffico regionale viaggiatori per le quali l’impresa riceve indennità dalla Confederazione,
le tratte dell’infrastruttura ferroviaria,
le altre offerte di trasporto ordinate quali il traffico locale o il carico di autoveicoli,
le attività accessorie;
conto economico per linea: il risultato di una singola offerta di un settore, documentato nel conto dei costi d’esercizio e delle prestazioni;
conto di previsione: il conto che nell’offerta inoltrata documenta i costi non coperti di singole offerte di un settore o del settore nel suo insieme;
conto degli investimenti: la documentazione di tutte le attività svolte in relazione alla realizzazione, il rinnovo, l’ammortamento o il disinvestimento di attivi fissi;
ricavi accessori: i ricavi realizzati con le risorse dei settori beneficiari di indennità, quali la pubblicità a bordo dei veicoli o corse speciali effettuate con veicoli dei settori beneficiari di indennità;
attività accessorie: le prestazioni di produzione indipendente, concernenti ad esempio immobili non necessari all’esercizio o viaggi effettuati con autobus da turismo.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 1° mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2020 1653).
Art. 3 Relazione sulla gestione
1 Tutte le imprese, indipendentemente dalla loro forma giuridica, redigono una relazione sulla gestione secondo l’articolo 958 capoverso 2 del Codice delle obbligazioni1.2
2 Nell’allegato della relazione sulla gestione vanno indicate tutte le assicurazioni di cose e di responsabilità civile stipulate ai fini dell’esercizio delle linee e tratte concessionarie, con i relativi importi di copertura. Nel caso dei gestori dell’infrastruttura, l’allegato della relazione sulla gestione deve contenere inoltre il conto degli investimenti per il settore dell’infrastruttura.3
3 Le imprese devono presentare la relazione sulla gestione entro sei mesi dalla chiusura dell’anno di esercizio all’Ufficio federale dei trasporti (UFT). Se hanno ricevuto indennità, contributi o mutui cantonali, devono presentare la relazione sulla gestione, entro lo stesso termine, anche ai relativi Cantoni.
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 1° mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2020 1653).
4 Abrogato dal n. I dell’O del DATEC del 1° mag. 2020, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2020 1653).
Art. 4 Presentazione dei conti
1 Il conto annuale deve fornire un quadro corrispondente all’effettiva situazione patrimoniale, finanziaria e reddituale dell’impresa.
2 Le imprese che hanno ricevuto indennità, contributi o mutui dalla Confederazione possono chiudere i loro conti secondo norme per la presentazione dei conti riconosciute se:
il rispetto di tali norme è confermato dall’organo di revisione nel suo giudizio di verifica; e
le eventuali deroghe alla presente ordinanza sono state approvate dall’UFT.
3 Le imprese che hanno ricevuto indennità, contributi o mutui dalla Confederazione devono far verificare i loro conti almeno mediante revisione limitata. Se il totale delle indennità ricevute da Confederazione e Cantoni per il traffico regionale viaggiatori e per il settore dell’infrastruttura è superiore a dieci milioni di franchi all’anno, devono fare eseguire una revisione ordinaria.1
4 Le imprese che hanno ricevuto indennità, contributi o mutui dalla Confederazione devono farli sottoporre ogni anno a una verifica speciale se il totale annuo delle indennità secondo l’articolo 28 LTV e delle indennità e dei mutui previsti da convenzioni sulle prestazioni secondo l’articolo 51 Lferr2 è superiore a un milione di franchi. L’UFT disciplina i dettagli di questa verifica.3
3 Introdotto dal n. I dell’O del DATEC del 1° mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2020 1653).
Art. 5 Obbligo d’informare i Cantoni
Le imprese sono tenute a informare i Cantoni dai quali hanno ricevuto indennità, contributi o mutui in merito alla contabilità e alla statistica dei trasporti.
Art. 61Verifica dell’impiego dei sussidi
1 Le imprese che hanno ricevuto indennità, contributi o mutui da Confederazione e Cantoni devono presentare all’UFT e ai rispettivi Cantoni, entro trenta giorni dall’assemblea generale, il conto annuale approvato da quest’ultima e la seguente documentazione ai fini della verifica dell’impiego conforme dei sussidi:
la dichiarazione relativa al rispetto dei principi per l’impiego dei sussidi;
i conti economici per linea di tutti i settori, compresi i totali per ogni settore, e le delimitazioni rispetto alla contabilità finanziaria;
gli indicatori per il calcolo degli indici o per la misurazione delle prestazioni;
se non risulta dal conto economico, dal bilancio o dall’allegato del conto annuale, una documentazione dettagliata concernente:
le indennità ricevute nell’anno di esercizio, suddivise per committenti, in virtù dell’articolo 28 LTV o dell’articolo 51b Lferr2,
gli importi dei mutui, suddivisi per finanziatori, ricevuti in virtù degli articoli 51b e 58a Lferr nonché di altre basi giuridiche pertinenti per l’impiego dei sussidi,
gli importi degli aiuti finanziari non ancora conteggiati, suddivisi per finanziatori,
la natura, la formazione, l’impiego e lo scioglimento di accantonamenti e riserve;
il conto dettagliato degli impianti e degli ammortamenti;
la documentazione dei disinvestimenti relativi a impianti dei settori beneficiari di indennità.
2 Il verbale dell’assemblea generale deve essere presentato non appena acquisisce validità giuridica.
3 I committenti possono esigere ulteriori documenti nell’ambito della loro attività di verifica.
Art. 7 Separazione del settore dell’infrastruttura dagli altri settori
1 Nel conto degli impianti e degli ammortamenti e nel conto degli investimenti il settore dell’infrastruttura deve essere completamente separato dagli altri settori dell’impresa o essere altrimenti nettamente distinto con l’ausilio di totali intermedi.
2 I valori d’acquisto e contabili del settore dell’infrastruttura devono essere documentati separatamente nel bilancio o nell’allegato del conto annuale.
3 Gli ammortamenti del settore dell’infrastruttura devono essere documentati separatamente nel conto economico o nell’allegato del conto annuale. Le imprese che non allestiscono un conto dei costi d’esercizio e delle prestazioni devono strutturare il proprio conto economico conformemente al capoverso 1.
Capitolo 2: Conto degli impianti e degli ammortamenti
Art. 8 Principi
1 Il conto degli impianti e degli ammortamenti deve essere allestito secondo i principi degli importi lordi e della valutazione singola. Deve contenere il conto dettagliato delle voci di bilancio delle immobilizzazioni materiali.
2 La strutturazione minima per le immobilizzazioni da iscrivere all’attivo figura nell’allegato.
Art. 9 Delimitazione tra il conto economico e il conto degli impianti e degli ammortamenti
1 Le misure che servono a garantire la durata di utilizzazione espressa dal tasso di ammortamento devono essere registrate come interventi di manutenzione nel conto economico.
2 Non sono iscrivibili all’attivo i costi unici derivanti direttamente da investimenti che figurano come tali nel manuale finanziario dell’impresa. Tali costi devono essere documentati separatamente nel piano di investimento.1
Art. 10 Iscrizione all’attivo e storno di immobilizzazioni
1 Gli impianti acquisiti devono essere iscritti all’attivo ai costi d’acquisto. Gli impianti di produzione propria vanno iscritti all’attivo ai costi di produzione.1
2 I rinnovi totali e parziali di impianti devono essere iscritti all’attivo ai costi di acquisto o di produzione.
3 Gli ampliamenti di impianti devono essere iscritti all’attivo ai costi di acquisto o di produzione se è stato superato il limite inferiore di attivazione. La durata di utilizzazione e il tasso di ammortamento degli impianti ampliati vanno ridefiniti con la loro messa in esercizio.
4 I valori d’investimento effettivi o stimati e le rettificazioni del valore delle parti sostituite o del materiale sostituito devono essere stornati.
5 I valori contabili residui delle immobilizzazioni devono essere iscritti nel conto economico.
6 L’impresa deve fissare un limite di costo al di sotto del quale l’immobilizzazione non è iscritta all’attivo.
Art. 11 Ammortamenti e rettificazioni del valore
1 Per gli ammortamenti degli impianti del traffico regionale viaggiatori va applicato un tasso compreso nei margini riportati nell’allegato. La durata di ammortamento inizia con l’avvio dell’esercizio commerciale e termina con la messa fuori servizio commerciale.1
1bis Se prima del termine della durata di utilizzazione di un impianto ne sono sostituite o rinnovate singole parti, è possibile iscrivere all’attivo e ammortizzare l’impianto suddividendolo in impianto principale e sottoimpianti. Se nell’allegato figurano sottoimpianti, una suddivisione diversa è soggetta ad autorizzazione. La suddivisione dell’impianto deve risultare chiaramente nel conto degli impianti e degli ammortamenti.2
2 Su domanda dell’impresa, l’UFT può autorizzare un tasso di ammortamento diverso se l’impresa:
dimostra che sussistono particolari condizioni di costruzione e d’esercizio;
motiva il fatto che la probabile durata di utilizzazione non rientra nei corrispondenti margini definiti per la durata di ammortamento; oppure
intende ammortizzare sottoimpianti diversi da quelli indicati nell’allegato.3
2bis Gli impianti dell’infrastruttura sono ammortizzati in base alla prevista durata di utilizzazione tecnica.4
3 I contributi a fondo perso degli enti pubblici e di terzi per investimenti iscrivibili all’attivo, in particolare per lavori di scavo di gallerie, devono essere registrati in modo tale che su questa parte degli investimenti non possano essere operate rettificazioni del valore che influiscono sul risultato. In questo caso il contributo a fondo perso non può essere compensato con il valore d’acquisto.
2 Introdotto dal n. I dell’O del DATEC del 5 feb. 2016, in vigore dal 1° mar. 2016 (RU 2016 597).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 5 feb. 2016, in vigore dal 1° mar. 2016 (RU 2016 597).
4 Introdotto dal n. I dell’O del DATEC del 1° mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2020 1653).
Art. 12 Modifica della durata di utilizzazione
1 Ai settori del traffico regionale viaggiatori e dell’infrastruttura possono essere imputati ammortamenti solo fino a un valore contabile pari a zero.
2 Se la durata di utilizzazione di un impianto è oggetto di una rivalutazione, il valore contabile residuo deve essere ammortizzato in base alla durata di utilizzazione residua ridefinita.
3 In caso di liquidazioni di immobilizzazioni (risultati di alienazioni), i ricavi e i costi, comprensivi dei valori contabili residui, devono essere contabilizzati nel settore che ha assunto i costi degli impianti.
4 I risultati presumibili di alienazioni nel settore dell’infrastruttura direttamente connesse con rinnovi, ampliamenti o sostituzioni previsti devono essere iscritti separatamente nel piano di investimento.
Capitolo 3: Conto dei costi d’esercizio e delle prestazioni e conto di previsione
Art. 13 Conto dei costi d’esercizio e delle prestazioni
1 Il conto dei costi d’esercizio e delle prestazioni deve basarsi sull’organizzazione e sulle offerte dell’impresa. Occorre rispettare il principio di prestazione e di causalità nonché il principio della contabilità a costi completi.
2 Le imprese sottoposte a una direzione comune possono tenere il conto dei costi d’esercizio e delle prestazioni per più di una persona giuridica.
3 L’UFT può autorizzare, su domanda, che il conto dei costi d’esercizio e delle prestazioni sia tenuto solo su un settore parziale dell’impresa.
4 Se l’impresa tiene una rubrica settoriale per l’infrastruttura nel conto dei costi d’esercizio e delle prestazioni, l’articolo 66 capoverso 3 Lferr1 è considerato rispettato.
Art. 14 Conto di previsione
1 Nel conto di previsione occorre rispettare il principio di prestazione e di causalità nonché il principio della contabilità a costi completi. Il conto di previsione può essere limitato ai settori rilevanti per l’offerta.
2 All’interno di un settore il conto di previsione deve essere strutturato secondo le stesse linee o tratte del conto dei costi d’esercizio e delle prestazioni.1
3 Per le linee del settore del traffico regionale viaggiatori, oltre al conto di previsione devono essere documentati per ogni linea anche i ricavi commerciali dettagliati, i costi e le indennità indicati nell’offerta inoltrata per l’anno di orario in corso, nonché gli ultimi dati effettivi disponibili.
Art. 15 Conto di previsione e conto economico per linea
1 Il grado di dettaglio dei ricavi commerciali, dei costi e delle indennità del conto di previsione deve essere identico a quello del conto economico per linea.
2 Nel conto dei costi d’esercizio e delle prestazioni devono essere documentati separatamente i totali dei ricavi commerciali, dei costi e delle indennità di tutte le offerte dello stesso settore.
Art. 16 Strutturazione minima dei ricavi commerciali
1 Nel settore del traffico regionale viaggiatori i ricavi commerciali devono essere documentati separatamente per ogni linea almeno secondo i seguenti criteri:
ricavi dei trasporti;
ricavi accessori.
2 I ricavi dei trasporti devono essere strutturati per ogni linea secondo i seguenti tipi di titoli di trasporto:
titoli di trasporto forfettari senza quelli di comunità tariffarie;
titoli di trasporto singoli e abbonamenti per tratte senza quelli di comunità tariffarie;
titoli di trasporto di comunità tariffarie per ogni comunità;
altri ricavi di trasporti.
3 Se nel settore del traffico regionale viaggiatori una risorsa è impiegata per oltre il 10 per cento per prestazioni a favore di terzi, i ricavi derivanti da queste non sono considerati ricavi accessori ai sensi dell’articolo 29 capoverso 8 dell’ordinanza dell’11 novembre 20091 sulle indennità per il traffico regionale viaggiatori. Tali prestazioni devono essere registrate come attività accessoria.
4 Nel settore dell’infrastruttura i ricavi commerciali devono essere documentati separatamente almeno secondo i seguenti criteri:
ricavi derivanti dalla concessione dell’accesso alla rete, suddivisi per tratte, comprese le prestazioni supplementari e di servizio ad esso collegate;
ricavi derivanti dalla gestione dell’esercizio per conto di altri gestori dell’infrastruttura;
5 L’UFT può esigere, nel singolo caso, la documentazione di altri tipi di ricavi o concedere agevolazioni.
Art. 17 Strutturazione minima dei costi
1 Nel settore del traffico regionale viaggiatori devono essere documentati separatamente per ogni linea almeno i costi, i volumi di prestazioni, le unità e i costi unitari per:
la conduzione dei veicoli;
l’accompagnamento dei treni e la protezione di persone e cose;
i veicoli ferroviari, suddivisi per principali tipi di composizione e per:
esercizio e manutenzione,
ammortamenti,
i veicoli stradali o battelli, suddivisi per categorie di veicoli;
la vendita e la distribuzione;
l’utilizzo delle tracce delle linee ferroviarie;
la riduzione della deduzione dell’imposta precedente dovuta all’indennità.
2 Nel settore dell’infrastruttura devono essere documentati separatamente almeno i costi per:
la manutenzione dell’infrastruttura ferroviaria secondo l’articolo 62 capoverso 1 Lferr1;
l’ammortamento dell’infrastruttura ferroviaria secondo l’articolo 62 Lferr;
3 Nei conti economici per linea dei settori che non beneficiano di indennità della Confederazione, i costi devono essere documentati separatamente secondo i capoversi 1 e 2 se concernono centri di costo che forniscono anche prestazioni per settori beneficiari di indennità della Confederazione.
4 L’UFT può esigere, nel singolo caso, la documentazione di altri tipi di costi o concedere agevolazioni.
5 Se una linea è stata trasferita interamente o in parte a terzi mediante contratto d’esercizio ai sensi dell’articolo 19 dell’ordinanza del 4 novembre 20092 sul trasporto di viaggiatori, i committenti possono esigere che nel conto di previsione i costi dell’intera prestazione vengano strutturati secondo il capoverso 1.
Art. 18 Strutturazione minima delle indennità
1 Nel settore del traffico regionale viaggiatori le indennità e gli eventuali utili da attività accessorie devono essere documentati per ogni linea almeno secondo i seguenti criteri:
indennità ai sensi dell’articolo 28 capoverso 1 LTV;
indennità per ulteriori offerte, miglioramenti di offerte o agevolazioni tariffali ai sensi dell’articolo 28 capoverso 4 LTV;
utili da attività accessorie accreditati al traffico regionale viaggiatori.
2 Nel settore dell’infrastruttura le indennità e gli eventuali utili da attività accessorie accreditati all’infrastruttura devono essere documentati almeno secondo i seguenti criteri:
indennità ai sensi dell’articolo 51Lferr2;
utili da attività accessorie accreditati all’infrastruttura.
Art. 19 Documentazione dei totali e del risultato
1 Nei conti di previsione e nei conti economici per linea, oltre ai consueti totali deve essere documentato il risultato senza considerare le indennità e gli eventuali utili da attività accessorie.
2 Le delimitazioni rispetto alla contabilità finanziaria che influenzano il risultato determinante ai fini dell’impiego degli utili, ai sensi dell’articolo 36 capoversi 2 e 4 LTV o dell’articolo 67 Lferr1, devono essere documentate almeno per ogni settore.2 Le delimitazioni rispetto alla contabilità finanziaria che influenzano i costi non coperti determinanti per le indennità devono essere documentate nel conto di previsione per ogni linea o tratta.
Art. 20 Piano a medio termine
1 Nel settore del traffico regionale viaggiatori, il piano a medio termine deve coprire almeno quattro anni, compreso il periodo di orario oggetto dell’offerta. Esso deve essere strutturato per linee.
2 Con il consenso dei committenti è possibile rinunciare alla strutturazione per linee.
3 Nel piano a medio termine devono essere documentati e commentati almeno i totali dei ricavi commerciali, dei costi, delle indennità e dei volumi di prestazioni, nonché i relativi cambiamenti. I volumi di prestazioni comprendono i chilometri produttivi, le ore di orario e i viaggiatori-chilometri.
L’esecuzione della presente ordinanza compete all’UFT.
L’ordinanza del DATEC del 18 dicembre 19951 sulla contabilità delle imprese di trasporto concessionarie è abrogata.
1 [RU 1996 458, 1999 1425]
Art. 231Disposizione transitoria relativa alla modifica del 1° maggio 2020
Le seguenti disposizioni nella versione della modifica del 1° maggio 2020 si applicano per la prima volta all’anno di esercizio che termina il 31 dicembre 2020 o successivamente:
l’articolo 4 capoversi 3 e 4 sulla revisione;
l’articolo 6 capoverso 1 lettera a sulla dichiarazione relativa al rispetto dei principi per l’impiego dei sussidi.
La presente ordinanza entra retroattivamente in vigore il 1° gennaio 2011.
(art. 8 cpv. 2 e 11 cpv. 1)
Margini per gli ammortamenti per impianti del traffico regionale viaggiatori
Gli ammortamenti per gli impianti contrassegnati da un asterisco (*) devono essere documentati separatamente nel conto degli impianti e degli ammortamenti.
1 Impianti senza suddivisione prescritta in sottoimpianti
Ammortamenti traffico regionale viaggiatori
Margine tassi in per cento
1.0 Edifici e terreni
1.0.1 Spese per terreni
1.0.2 Indennizzi iscritti all’attivo in relazione a terreni
1.0.3 (Altri) edifici e terreni (*)
1.0.4 Edifici necessari all’esercizio
1.0.5 Edifici non necessari all’esercizio
1.1 Manufatti
1.1.1 Ponti (*)
1.1.2 Gallerie (*)
1.1.3 Altri manufatti (*)
1.2 Sede ferroviaria / via di corsa
1.2.1 Binari (*)
1.2.2 Scambi (*)
1.2.3 Altri impianti della sede ferroviaria (*)
1.2.4 Sostegni intermedi, fondazioni, funi, rulliere di sostegno e di ritenuta nonché sospensioni di funicolari e funivie
1.3 Impianti per l’alimentazione con corrente di trazione e argani
1.3.1 Linee di contatto (*)
1.3.2 Sottocentrali, raddrizzatori e trasformatori
1.3.3 Altri impianti per l’alimentazione con corrente di trazione (*)
1.3.4 Argani e freni per le funicolari e le funivie (se non contenuti negli impianti di cui al n. 1.3.2)
1.4 Impianti di sicurezza
1.4.1 Apparati centrali e impianti per il controllo della marcia dei treni (*)
1.4.2 Altri impianti di sicurezza (*)
1.4.3 Dispositivi tecnici di comando delle funicolari e delle funivie (se non contenuti negli impianti di cui al n. 1.3.4)
1.5 Impianti a bassa tensione e di telecomunicazione
1.5.1 Consumatori a bassa tensione (*)
1.5.2 Altri impianti a bassa tensione e di telecomunicazione (*)
1.6 Impianti destinati al pubblico
1.6.1 Marciapiedi e accessi
1.6.2 Altri impianti destinati al pubblico (*)
1.6.3 Impianti di approdo per i battelli (*)
1.7 Veicoli e battelli
1.7.1 Veicoli su rotaie dell’infrastruttura (*)
1.7.2 Altri veicoli dell’infrastruttura (*)
1.7.3 Veicoli stradali da lavoro e di servizio
1.7.4 Rimorchi per il trasporto di persone e cose
1.7.5 Battelli
1.8 Impianti d’esercizio e varia
1.8.1 Altri impianti d’esercizio e varia (*)
1.8.2 Cisterne, impianti di lavaggio
1.8.3 Installazioni meccaniche ed elettriche in edifici e all’aperto
1.8.4 Dispositivi per la vendita, parchimetri, dispositivi per il controllo d’accesso e per il conteggio delle frequenze
1.8.5 Beni mobili, hardware e software, inventario dei locali di vendita nonché strutture mobili dei veicoli
2 Impianti con suddivisione prescritta in sottoimpianti
Sottoimpianti
min. in %
max. in %
2.1 Veicoli su rotaie e cabine di funivie (*)
2.1.1 Veicoli motore su rotaie elettrici
2.1.2 Veicoli motore su rotaie e treni a carburante
2.1.3 Vagoni di ferrovie e funicolari
2.1.4 Cabine di funivie
Sottoimpianti degli impianti 2.1.1–2.1.4:
Installazioni elettriche per la trazione e la sicurezza
Installazioni per la clientela
Sistemi d’informazione alla clientela/ apparecchi di climatizzazione adeguati
Componenti (in particolare di carrelli e cerniere)
Motori per la trazione a carburante
2.2.1 Autobus, esclusi i minibus
2.2.3 Filobus
Sottoimpianti degli impianti 2.2.1–2.2.3:
Sistemi d’informazione alla clientela
1 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del DATEC del 1° mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2020 1653).
RU 2011 351

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 23

Art. 61

Art. 7

Art. 9

Art. 231
 art. 28
 art. 3
 art. 6
 art. 4

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 61
 art. 51

Art. 7

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 231

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 61

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 231