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Timestamp: 2020-07-02 20:03:17+00:00

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Kaufvertrag | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kaufvertrag
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.51 § 175 AO (Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen)
• 2015 Nachträgliche Kaufpreisänderungen beim Erwerber Werden Anteile an einer Personengesellschaft erworben, stellt sich bei nachträglichen Kaufpreisänderungen für den Erwerber die Frage, ob solche Änderungen auf den Zeitpunkt des Erwerbs zurückwirken oder ob sich erst ab dem Zeitpunkt der Kaufpreisänderung zu berücksichtigen sind. Diese Fragestellung ist bisher ungeklärt. B...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.64 § 226 AO (Aufrechnung)
• 2019 Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot / Aufrechnung mit einem GrESt-Erstattungsanspruch nach § 16 GrEStG / Abrechnungsbescheid / § 226 AO / § 96 InsO / § 218 AO § 226 AO wird durch § 96 InsO ergänzt. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann die FinVerw nicht mit einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerforderung gegen einen nach der Eröffnung des Ins...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.20 § 7b EStG (Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau)
• 2019 Mietwohnungsneubau/ Zweifelsfragen/Gestaltungsüberlegungen/§ 7b EStG Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG kann neben anderen Fördermaßnahmen in Anspruch genommen werden. Es muss zusätzlich und erstmalig eine Wohnung geschaffen werden. Die Verlegung einer Wohnung oder die Erweiterung der Wohnfläche reichen nicht aus. Anders ist dies bei der erstmaligen Schaffung einer ...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 7.8 § 16 GrEStG (Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung)
• 2017 Weiterveräußerung des Grundstücks / Weiterveräußerung von Gesellschaftsanteilen / § 16 GrEStG Im Rahmen von § 16 GrEStG müssen die Beteiligten den Erwerbsvorgang nicht nur zivilrechtlich, sondern tatsächlich rückgängig gemacht haben. Wird das Grundstück sofort weiterveräußert, stellt sich die Frage, ob wirtschaftlich der Veräußerer oder der Erwerber über das Grundstück...mehr
Finanzierungskosten: Veranlassung / 9.4.4 Behandlung eines Disagios
Ein Disagio kann zu den Finanzierungskosten, aber auch zu den Anschaffungskosten z. B. einer Immobilie gehören. Ein im Rahmen der Veräußerung einer Immobilie als kalkulatorischer Teil des Kaufpreises berücksichtigtes Disagio gehört zu den Anschaffungskosten des Erwerbers für das erworbene Wirtschaftsgut und nicht zu seinen Finanzierungskosten. Wird dagegen eine Vereinbarung...mehr
Finanzierungskosten / 5.5 Einnahmen-Überschussrechnung
Bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung wird der Aufwand im Jahr der Darlehensgewährung bei Belastung des Darlehenskontos in vollem Umfang abgezogen. Die Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG, wonach Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren im Voraus geleistet werden, auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen sind, gilt nicht fü...mehr
Jung, SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen / 2.2.3 Grundstücksbezogenes Vermögen (Nr. 3)
Rz. 23 Nr. 3 soll der genannten Personengruppe den Bau eines angemessenen Hausgrundstücks durch die Privilegierung von Ansparungen, die nicht als Vermögen einzusetzen sind, ermöglichen. Das Vermögen muss dazu bestimmt sein, ein angemessenes Hausgrundstück i. S. d. Nr. 8 zu beschaffen oder zu erhalten. Unter dem Beschaffen eines Hausgrundstückes sind der Erwerb eines Hausgrund...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.3.6 Buchnachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 UStG (§ 17d Abs. 2 UStDV)
Rz. 302 Die buchmäßigen Aufzeichnungen sind fortlaufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorzunehmen. Das bedeutet, dass die in § 17d UStDV vorgeschriebenen Angaben so zeitnah, wie es dem Unternehmer möglich ist, aufzuzeichnen sind. Sind Belege, die Bestandteil des Buchnachweises sind, im Besteuerungszeitraum noch nicht vorhanden, ist grundsätzlich ein...mehr
Abschreibung nach Handels- und Steuerrecht / 2.3.1 Überblick über die Abschreibungsmethoden
Das Handelsrecht überlässt die Art der Verteilung der abzuschreibenden Kosten über die Nutzungsdauer weitgehend dem Ermessen des bilanzierenden Kaufmanns. Verlangt wird nur, dass die gewählte Methode zu einer sinnvollen, nicht willkürlichen Verteilung der Kosten unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips führt. In der Praxis hat ein Ausnutzen dieser handelsrechtlichen Wahl...mehr
Umsatzsteuer, Rechnungsberichtigung / 6 Kontrolle elektronischer Rechnungen
Elektronische Rechnungen werden nur dann ordnungsgemäß übermittelt, wenn die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind. Die Echtheit der Herkunft ist sichergestellt, wenn die Identität des Rechnungsausstellers gewährleistet ist. Der Inhalt ist unversehrt, wenn die erforderlichen Inhalte einer Rechnung während der Ü...mehr
Umsatzsteuer, Rechnungsberichtigung / 8.3.1 So wird der unzutreffende Ausweis korrigiert
Wie und wann der Fehler korrigiert wird, hängt natürlich davon ab, wer ihn entdeckt und wann er entdeckt wird. Wenn der Unternehmer die falsche Rechnung kurzfristig (innerhalb desselben Voranmeldungszeitraums) berichtigt und seinem Kunden übersendet, kann er sofort den richtigen Umsatzsteuerbetrag buchen. Hat der Unternehmer den Vorgang bereits gebucht, storniert er ihn und ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.3 Zeitpunkt der Zurechnung des Organeinkommens
Rz. 656 Nach § 14 KStG wird das Organeinkommen bei dem Organträger nicht als betrieblicher Vorgang nach bilanzrechtlichen Grundsätzen berücksichtigt, sondern auf dem Wege der Einkommenszurechnung. Das bedeutet, dass die jeweiligen Ergebnisse von Organträger und Organgesellschaft selbstständig nach bilanzrechtlichen Grundsätzen ermittelt und zur Bestimmung des einheitlichen E...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 1.4.3 Vereinbarkeit mit europäischem Recht
Rz. 45 Innerhalb der EU führen das Erfordernis des Organträgers mit Geschäftsleitung im Inland und der "doppelte Inlandsbezug" bei der Organgesellschaft zu der Frage, ob eine unzulässige Diskriminierung ausl. Tochtergesellschaften vorliegt. Erleidet eine inl. Tochtergesellschaft Verluste und besteht zu der inl. Muttergesellschaft ein Organschaftsverhältnis, kann der Organträ...mehr
Neuer Angebotsprozess im Sondermaschinenbau reduziert Ko ... / 5.7 Auftrag starten
Der Autor dieser Zeilen war in den letzten Jahren in mehreren Maschinenbau-Unternehmen verschiedenen Größenordnung und Branchenausrichtung tätig. Bei allen Unterschieden bleibt eine Gemeinsamkeit aller Maschinen- und Anlagenbau-Unternehmen. Dies ist nämlich die Frage: "Wann ist ein Auftrag ein Auftrag?". Es ist tatsächlich schwierig, genau zu bestimmen, wann die Angebotsphas...mehr
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 3.1.4 Nutzungsausfall
Kann der Geschädigte sein Fahrzeug für die Dauer der Reparatur nicht nutzen, steht ihm für die entgangenen Nutzungsvorteile eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden wird regelmäßig eine Nutzungsausfallzeit von 14 Tagen angenommen, in dieser Zeit soll in der Regel eine Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs möglich sein. Bei Fahrzeugen mit Sond...mehr
Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 1.2.3.1 Eigentumsvorbehalt bei Kaufverträgen
Der Verkäufer einer Ware verliert sein Eigentum in aller Regel mit der Übergabe der Ware an den Käufer, und mit der Einigung, dass das Eigentum auf den Käufer zu diesem Zeitpunkt auf diesen übergeht. Dies ist unproblematisch, wenn der Kunde im Gegenzug bar bezahlt. Gefährlich ist, wenn die Übergabe der gekauften Sache und gleichzeitiger Übergang des Eigentums vereinbart ist ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 4.3.5.2.18 Mit Erprobungsvorbehalt gekaufte Waren (Art. 231 Buchst. b DelVO)
Rz. 171 Die Gegenstände werden im Rahmen eines Kaufvertrags einer Erprobung unterzogen. Die Verwendungsfrist beträgt 24 Monate.mehr
Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 1.2.2 Vorschuss/Abschlagszahlungen
Viele Auftraggeber weigern sich, im Vertrag Vorschussleistungen zugunsten des Auftraggebers zu vereinbaren. Hier ist es sicherlich eine Sache der Argumentation, dem potenziellen Kunden den Sinn und Zweck der Vorschusszahlungen klarzumachen und gegebenenfalls zu erläutern, dass bei den meisten Geschäften des Alltags der Kunde auch sofort leisten muss, um im Gegenzug die zuges...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 4. Definition des Veräußerungsvorganges
Rn 1204 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Die Veräußerung ist als spiegelbildlicher Vorgang zur Anschaffung die entgeltliche Übertragung eines WG auf einen Dritten. Veräußerung ist – wie die Anschaffung – bereits das obligatorische Geschäft, wobei es nur relevant ist, wenn es dinglich vollzogen wird. Es genügt, dass tatsächlich eine Situation vorliegt, die wirtschaftlich einer Veräu...mehr
Söffing, BB-Forum: Nachhaltigkeit ohne Wiederholungsabsicht: Bedenkliche Entwicklungen in der Rspr zum gewerblichen Grundstückshandel, BB 2005, 2101; Kempermann, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" – Zugleich Besprechung des BFH v 01.12.2005, DStR 2006, 265; Leisner-Egensperger, Grundstückshandel im Steuerrecht zwischen privater Vermögensverwa...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 1. Verhältnis zu anderen Einkunftsarten
Rn. 26 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Einkünfte aus KapVerm nach § 20 EStG sind wegen § 20 Abs 8 EStG gegenüber den anderen Einkunftsarten, zB Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus VuV (zB bei der sog Betriebsaufspaltung, s § 15 Rn 314 (Bitz), unechte Betriebsaufspaltung) subsidiär. Verhältnis zu Gewinneinkünften Für die Annahme eines Gewerbebetriebes bedarf es neben...mehr
Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen zu Einkünften aus KapVerm führen. Gemäß § 2 Abs 1 Nr 5 EStG unterliegen der ESt Einkünfte aus KapVerm, die der StPfl während des VZ erzielt. Der sachliche Umfang des Besteuerungstatbestandes ist gemäß § 2 Abs 1 S 2 EStG in § 20 EStG geregelt. Einkünfte aus KapVerm sind, ausweislich des § 2 Abs 2 Nr 2 S ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Die Definition des Mitunternehmerbegriffs
Rn. 23 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Mitunternehmer des gewerblichen (s Rn 14, 123) o gewerblich geprägten (s Rn 169ff) Betriebs (s GrS BFH BStBl II 1993, 616/21) einer Personengemeinschaft iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG können sein natürliche Personen (auch minderjährig: s Rn 107–108), juristische Personen (unbeschränkt o beschränkt stpfl) KapGes (unbeschränkt o beschränkt stpfl, s...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 2. § 15 Abs 3 Nr 1 EStG nF ab 2007
Rn. 162c Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach der Neufassung durch das JStG 2007 (s vor § 1 Rn 173 (Bitz)) werden in vollem Umfang Einkünfte aus Gewerbetrieb erzielt, wenn eine freiberufliche o vermögensverwaltende Ober-PersGes – auch passive – gewerbliche Beteiligungseinkünfte iSv § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG von einer Unter-PersGes "bezieht". Damit soll verhindert werden, dass bei ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / b) Ermittlung der Aufteilung
Rn. 483 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Ergibt sich die Aufteilung nicht bereits aus den tatsächlichen Verhältnissen, so ist sie zu schätzen. Eine solche Schätzung erfolgt zB bei einem gemischt genutzten Gebäude im Verhältnis der selbst genutzten Wohnfläche/Nutzfläche zu der Fläche des vermieteten Teils (BFH v 27.10.1998, IX R 29/96, BStBl II 1999, 680 u BFH v 25.03.2003, IX R 38/...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.1.1 Bewertung im Handelsrecht
Tz. 56 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Die hr-liche Bewertung verdeckter Einlagen ist umstritten. Die Problematik stellt sich vor allem dann, wenn der Zuwendung ein schuldrechtlicher Vertrag (zB ein Kaufvertrag) zugrunde liegt und der darin zwischen AE und Kö vereinbarte Kaufpreis zu niedrig ist. In Frage kommt der vereinbarte Kaufpreis oder der beizulegende Wert. Der beizulegende...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.4.2 Zeitpunkt der Korrektur einer Einlage
Tz. 10 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Ist eine Einlage erfolgswirksam gebucht (Gewinnermittlung 1. Stufe), ist eine Korrektur in dem Jahr vorzunehmen, in dem die Buchung erfolgt ist. Der Zeitpunkt der (außerbilanziellen) Korrektur (Gewinnermittlung 2. Stufe) richtet sich somit – wie bei vGA (dazu s § 8 Abs 3 Teil C Tz 351ff) – immer nach dem Jahr der (Ertrags-)Buchung. Der Buchun...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 3.3.2 Definition des Veräußerungsgewinns (§ 8b Abs 2 S 2 KStG)
Tz. 109 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Durch das sog Korb II-Gesetz ist in § 8b Abs 2 KStG ein S 2 eingefügt worden, der die Legaldefinition des VG iSd Vorschrift enthält. Danach ist VG iSd (§ 8b Abs 2) S 1 KStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Bw in dem Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt. Nac...mehr
Müller, Rspr des Urt des BFH v 30.10.1973, DB 1974, 268; Tipke, Übertragung von Einkunftsquellen im St-Recht (Köln 1978); Meyer-Arndt, Abrechnung zwischen Verkäufer und Käufer bei der Übertragung von Geschäftsanteilen innerhalb eines Geschäftsjahrs – Stliche Fragen der Aktivierung und der KSt-Anrechnung, GmbHR 1980, 277; Littmann, Veräußerung von Anteilen mit Gewinnansprüchen –...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 3.1.6.3 Begriff des Anteilseigners (§ 20 Abs 5 EStG)
Tz. 302 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Legaldefinition des AE befand sich bis 1993 in § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG (ebenso hierzu s R 97 Abs 3 KStR 1995). AE ist danach derjenige, dem nach § 39 AO die Anteile an dem KapV iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zuzurechnen sind. Das ist idR der bürgerlich-rechtliche Eigentümer, bei Sonderverhältnissen der Treu- oder Sicherungsgeber usw....mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.1.2.2.4 Darlehen in Zusammenhang mit Veräußerungsgeschäften
Tz. 1058 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Eine Darlehensgewährung ist auch im Zusammenhang mit Veräußerungsgeschäften zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern denkbar. Zur Vermeidung einer vGA müssen jedoch auch in diesem Fall die Voraussetzungen der Klarheit und Ernsthaftigkeit der Vereinbarung, der tats Durchführung und der Angemessenheit der Verzinsung beachtet werden. Bei Vert...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2 Allgemeines
Tz. 303 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Ergänzend zu der in § 8b Abs 2 KStG selbst geregelten Ausnahme von der StFreiheit von VG, soweit der Anteil in früheren Jahren stwirksam auf den niedrigeren Tw abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist bzw stwirksam eine Rücklage übertragen worden ist (s § 8b Abs 2 S 4 und 5 KStG...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.2 Grundproblematik im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
Tz. 1304 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 vGA sind bei einer Betriebsaufspaltung in vielfältiger Form denkbar. Dies ist vor allem darin begründet, dass es bei einer Betriebsaufspaltung oftmals ein umfangreiches Geflecht von Vertragsbeziehungen zwischen der Betriebs-Kap-Ges und ihrem/ihren Ges(n) gibt. Es handelt sich hierbei vor allem um: Miet- und Pachtverträge, Anstellungsverträge ...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 3.1 Person des Verfassers
Häufig stellt sich die Frage, wer den ersten Entwurf für einen Vertrag fertigen soll. Hier sollte jeder Vertragspartner nach Möglichkeit von sich aus den ersten Schritt tun. Dies bereitet in der Regel mehr Aufwand, lohnt sich aber, da es viel leichter ist, auf der Basis des eigenen Entwurfes zu verhandeln, als in einem vom Vertragspartner gestellten Entwurf wichtige Punkte n...mehr
Zuwendungen/Zuschüsse / 2.2.2 Bilanzierung privater Investitionszuwendungen
Rz. 42 Sofern der private Zuwendungsgeber die Zuwendung zur Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Vermögensgegenstands gewährt, ist der Zuwendungsnehmer regelmäßig verpflichtet, den bezuschussten Vermögensgegenstand für Zwecke des Zuwendungsgebers einzusetzen. Die Gegenleistung des Zuwendungsempfängers besteht somit in der Regel aus zwei Komponenten, nämlich der Ansc...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.2.3.4 Bestelleintritt
Rz. 190 Bei der Beschaffung von Investitionsgütern wird häufig ein Leasingunternehmen in die Beschaffung mit eingebunden. Dabei kann es zu einem Dreiecksverhältnis kommen, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt. Durch Eint...mehr

References: § 175
 § 226
 § 16
 § 226
 § 96
 § 218
 § 226
 § 96
 § 96
 § 7
 § 7
 § 16
 § 16
 § 16
 § 11
 § 90
 § 6
 § 6
 § 17
 § 14
 § 14
 § 14
 § 1
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 15
 § 2
 § 2
 § 20
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 15
 § 9
 § 8
 § 8
 § 20
 § 39
 § 20
 § 8
 § 8
 § 3