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Timestamp: 2016-06-29 00:14:50+00:00

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§ 176 ZPO - Zustellungsauftrag - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 176 ZPO - Zustellungsauftrag § 176 ZPO - ZustellungsauftragZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 27.06.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 3 (Verfahren) Titel 2 (Verfahren bei Zustellungen) Untertitel 1 (Zustellungen von Amts wegen)(1) Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungsauftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde.
(2) Die Ausführung der Zustellung erfolgt nach den §§ 177 bis 181.Weitere Vorschriften um § 176 ZPO§ 171 ZPO - Zustellung an Bevollmächtigte§ 172 ZPO - Zustellung an Prozessbevollmächtigte§ 173 ZPO - Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 174 ZPO - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis§ 175 ZPO - Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein§ 176 ZPO - Zustellungsauftrag§ 177 ZPO - Ort der Zustellung§ 178 ZPO - Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179 ZPO - Zustellung bei verweigerter Annahme§ 180 ZPO - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181 ZPO - Ersatzzustellung durch Niederlegung
Entscheidungen zu § 176 ZPOBGH, 19.09.2007, VIII ZB 44/07a) Nach der Anzeige der Mandatsniederlegung müssen Zustellungen im Parteiprozess nicht mehr gemäß § 172 ZPO an den (bisherigen) Prozessbevollmächtigten bewirkt werden. Dieser ist aber im Rahmen des § 87 Abs. 2 ZPO weiterhin berechtigt, Zustellungen für die Partei entgegenzunehmen. Macht er hiervon Gebrauch ist die an ihn erfolgte...OLG-FRANKFURT, 13.12.2002, 20 W 408/021) Bei streitigen FGG-Verfahren (WEG-Verfahren) findet § 176 ZPO a. F.= 172 ZPO n. F. entsprechende Anwendung.
2) Belehrt ein Verfahrensbevollmächtigter seinen Mandanten nicht über die Form der Rechtsmitteleinlegung, muss sich das der Mandant nach § 22 Abs. 2 Satz 2 FGG als Verschulden zurechnen lassen, das eine Wiedereinsetzung in...OLG-FRANKFURT, 13.12.2002, 20 W 408/2002Bei streitigen FGG-Verfahren (WEG-Verfahren) findet § 176 ZPO a.F. = 172 ZPO n.F. entsprechende Anwendung. Belehrt ein Verfahrensbevollmächtigter seinen Mandanten nicht über die Form der Rechtsmitteleinlegung, muss sich das der Mandant nach § 22 Abs. 2 Satz 2 FGG als Verschulden zurechnen lassen, das eine Wiedereinsetzung in den...OLG-OLDENBURG, 25.10.2001, 1 U 102/011. Der Verfügungsgläubiger ist gemäß §§ 936, 929 Abs. 2, 176 ZPO nur dann verpflichtet, eine Beschlussverfügung an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen, wenn sich dieser zweifelsfrei für das einstweilige Verfügungsverfahren gemeldet hat.
2. Das einstweilige Verfügungsverfahren ist nicht Bestandteil des Hauptverfahrens, so dass die...OLG-FRANKFURT, 20.09.2001, 2 WF 245/01§ 176 ZPO gilt auch für formlose Mitteilungen.OLG-NAUMBURG, 26.07.2001, 11 Wx 5/01Zur entsprechenden Anwendung des § 176 ZPO im notariellen Vermittlungsverfahren nach §§ 87 ff. SachenRBerG.OLG-NAUMBURG, 15.05.2001, 14 UF 12/01Auch im FGG-Verfahren ist eine Entscheidung dem Prozessbevollmächtigten (analog § 176 ZPO) zuzustellen, damit die Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt wird.
Vor einer Einbennenung ist der Vater des Kindes persönlich anzuhören ( § 50a Abs. 2 FGG).OLG-HAMM, 07.09.2000, 22 U 18/00Leitsatz:
a) Die Beteiligung eines Minderjährigen an einer Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck die Verwaltung eines eingebrachten...KG, 15.02.2013, 4 Ws 25/131. Zur Wiedereinsetzung bei fehlenden Sprachkenntnissen.
2. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ursprungsverfahren wirkt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort.OLG-HAMM, 17.01.2013, III-3 Ws 349/121. Auch im Vollstreckungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger daran mitgewirkt hat.
2. Der Verzicht des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Verurteilten auf seine mündliche Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und...mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 176
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 § 176
 § 22
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 § 22
 § 176
 § 176
 § 50