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Timestamp: 2019-08-23 18:29:04+00:00

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26.06.2009 16:20 |
Alleinerbin ist die Nichte des Erblassers
2 Kinder erhalten nur den Pflichtteil
1. Schenkung (Geld) an das 1. Kind wurde vor über 10 Jahren schriftlich dokumentiert und vor 10 Jahren und 3 Tagen vom Amt beglaubigt. Ist dies gültig ?
vor 13 Jahren 30000 EUR die 1. Zahlung, 2. Teil s.o.50000 EUR
2. Teil Restzahlung erfolgte vor 9 Jahren und 10 Monaten.
2. Schenkungen an die Nichte (sowie deren Kinder und Ehemann) des Erblassers erfolgte 2001, werden diese an das 1. + 2. Kind des Erblassers als Pflichtteilsergänzungsanspruch ausgezahlt?
3. Kinder der Nichte erhalten Vermächtnisse
müssen diese ausgezahlt werden wenn das Erbe nicht ausreicht?
Bei Ausschlagung der Erbschaft durch die Nichte, wer erhält dann das Erbe, die Kinder oder die Enkelkinder des Erblassers?
Erbe Erbe Pflichtteil Schenkung Erbschaft
vielen Dank für Ihre Anfrage, die gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:
1. Schenkung an erstes Kind
Ich unterstelle einmal, dass es sich um eine notarielle Beurkundung der Schenkung gehandelt hat, wenn Sie mitteilen, es habe eine amtliche Beglaubigung der Schenkung stattgefunden.
Falls dieses nicht der Fall gewesen sein sollte, so kann die Formunwirksamkeit der Schenkung durch Auszahlung, also durch die Bewirkung der der Schenkung zu Grunde liegenden Leistung geheilt werden.
In Bezug auf die Nichte als Alleinerbin gilt folgendes:
Gemäß § 2315 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - (Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil) hat sich der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteil dasjenige anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.
Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.
Der Erblasser muss aber vor oder spätestens bei der Zuwendung die Anordnung über die Anrechnung auf den Pflichtteil getroffen haben, siehe oben.
Dieses kann auch stillschweigend geschehen, wobei die diesbezüglichen Anforderungen nicht allzu hoch sind.
Dieses wäre also hier im Einzelfall zu fragen.
Grundsätzlich bedarf es auch der Form des zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts, hier der notariell zu beurkundenden Schenkung.
Dieses gilt also jedenfalls für das erste Kind, was eine etwaige Anrechnung betrifft.
Ansonsten gilt grundsätzlich folgendes:
§ 2325 (Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen) BGB
Hat der Erblasser einem "Dritten" eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
Etwas anderes ist aber in Bezug auf Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten geregelt:
§ 2327 (Beschenkter Pflichtteilsberechtigter) BGB
Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. Ein nach § 2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen.
Dieses knüpft an die oben genannte Regelung des § 2315 BGB an.
Die oben genannte Frist des § 2325 Abs. 3 BGB gilt hier eben nicht - auch nicht mittels einer entsprechenden Anwendung aufgrund von Richterrecht z.B., da der Ergänzung des Berechtigten durch die Anrechnung eines auch länger zurückliegenden Geschenks nicht unbillig geschädigt wird, was auch einheitliche Rechtsprechung ist.
Damit kommt es auf die Zehnjahresfrist nicht mehr an. Eine Anrechnung hat auf jeden Fall stattzufinden, die Einzelheiten sind kompliziert und können hier nicht im Rahmen einer Erstberatung mitgeteilt werden, diesbezüglich ich Sie um Ihr Verständnis bitte.
2. Schenkungen an die Nichte
Hier gilt dann wieder die Zehnjahresfrist und der Pflichtteilsergänzungsanspruch wäre dann konkret auszurechnen.
Nach § 2174 (Vermächtnisanspruch) BGB gilt:
Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern.
Der beschwerte Erbe/die beschwerten Erben haftet/haften für alle Nachlassverbindlichkeiten.
Dazu gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.
Die Haftung gilt unbegrenzt kann aber auf den Nachlass durch eine Nachlassverwaltung/Nachlassinsolvenz beschränkt werden.
4. Erbfolge bei Ausschlagung durch die Nichte
Nach § 1953 Abs. 2 BGB fällt die Erbschaft im Falle der Ausschlagung der Nichte mit demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagung der zurzeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, was in diesem Fall die Kinder als direkte Abkömmlinge und Erben erster Ordnung nach dem Erblasser wären.
(basierend auf 69323 Bewertungen)
Erbschaft, Zugewinnausgleich, Pflichtteil
Erbschaft Pflichtteil Kinder

References: § 2315

§ 2325

§ 2327
 § 2315
 § 2315
 § 2325
 § 2174
 § 1953