Source: http://www.aleviten.at/schulamt/?page_id=1216
Timestamp: 2019-01-16 16:27:14+00:00

Document:
RECHTLICHE GRUNDLAGEN DES RELIGIONSUNTERRICHTES IN ÖSTERREICH – ALEVI Schulamt
RECHTLICHE GRUNDLAGEN DES RELIGIONSUNTERRICHTES IN ÖSTERREICH
Durch das Konkordat aus dem Jahre 1933 wurde der Kirche das Recht auf Erteilung des Religionsunterrichtes an allen niederen und mittleren Schulen, die Verbindlichkeit des Religionsunterrichtes und der religiösen Übungen für die katholischen Schülerinnen und Schülern, das Recht auf Beaufsichtigung und Leitung des Religionsunterrichtes sowie das Recht auf die Bestellung der Religionslehrerinnen und Religionslehrern garantiert (die Erteilung des katholischen Religionsunterrichtes ist an den Besitz der Missio canonica gebunden). Das Konkordat gilt als Maßstab für das Verhältnis zwischen dem österreichischen Staat und allen anerkannten Religionsgemeinschaften.
Der Religionsunterricht ist aus religionsrechtlicher Perspektive einerseits durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit und andererseits durch das Elternrecht abgesichert
(vgl. Kalb/Potz/Schinkele 2003, S.351).
3. VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN
3.1. Gewährleistung der religiösen und weltanschaulichen Erziehung
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) von 1929
„(5a) Demokratie, Humanität, Solidarität, Friede und Gerechtigkeit sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den Menschen sind Grundwerte der Schule, auf deren Grundlage sie der gesamten Bevölkerung, unabhängig von Herkunft, sozialer Lage und finanziellem Hintergrund, unter steter Sicherung und Weiterentwicklung bestmöglicher Qualität ein höchstmögliches Bildungsniveau sichert. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Schülern, Eltern und Lehrern ist Kindern und Jugendlichen die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen, damit sie zu gesunden, selbstbewussten, glücklichen, leistungsorientierten, pflichttreuen, musischen und kreativen Menschen werden, die befähigt sind, an den sozialen, religiösen und moralischen Werten orientiert Verantwortung für sich selbst, Mitmenschen, Umwelt und nachfolgende Generationen zu übernehmen. Jeder Jugendliche soll seiner Entwicklung und seinem Bildungsweg entsprechend zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen, religiösen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sein sowie befähigt werden, am Kultur- und Wirtschaftsleben Österreichs, Europas und der Welt teilzunehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.
(10) In den Angelegenheiten der Schulgeldfreiheit sowie des Verhältnisses der Schule und Kirchen (Religionsgesellschaften) einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen handelt, können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Das Gleiche gilt, wenn die Grundsätze des Abs. 6a verlassen werden sollen und für die Genehmigung der in vorstehenden Angelegenheiten abgeschlossenen Staatsverträge der im Art. 50 bezeichneten Art.“
3.2. Aufsicht über und Obsorge für den Religionsunterricht – Konfessionalität
Staatsgrundgesetz von 1867
„(4) Für den Religionsunterricht in den Schulen ist von der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft Sorge zu tragen.
Anm.: Das Konzept des konfessionell gebundenen Religionsunterrichts ist in Art 14 Abs 4 StGG grundgelegt. Im Sinn der notwendigen Einbindung des Religionsunterrichts ist in die allgemeinen Schulzwecke (siehe SchOG), darf konfessionelle Gebundenheit des Religionsunterrichts nicht im Sinn reiner Glaubensunterweisung oder „Gemeindekatechese in der Schule“ verstanden werden. Es bedarf vielmehr einer Synthese von Information und Verkündigung, die sich an der allgemeinen Schuldidaktik orientiert und den Anforderungen moderner Pädagogik entspricht. Daher ist im Auge zu behalten, dass zwischen dem religionsgemeinschaftlichen Verkündigungsauftrag und dem staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag eine untrennbare Wechselbeziehung besteht“ (Kalb-Potz-Schinkele, Religionsrecht, WUV 2003, S.354)
3.3. Elternrecht
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 1952, 1. Zusatzprotokoll 1958
Art. 2 – Recht auf Bildung
„Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“
3.4. Neutralitätsverständnis und Legitimierung des RU
„Neutralität gebietet dem Staat positiv, die weltanschaulichen Weltvorstellungen in ihrer Pluralität anzuerkennen und ihnen einen entsprechenden Bewährungs- und Entfaltungsbereich innerhalb der staatlichen Öffentlichkeit einzuräumen.
Die Legitimation des RU ergibt sich primär aus der grundrechtlichen Gewährleistung von Religionsfreiheit (Art 14 StGG, Art 9 EMRK) und aus der Verpflichtung des Staates, gerade wegen seiner religiös-weltanschaulichen Neutralität die religiöse Komponente, den Religionsunterricht, nicht aus dem gesamtschulischen Bildungsauftrag auszuklammern. Gerade vom Standpunkt der Neutralitätsverpflichtung aus gesehen, ist es nicht nur legitim, sondern vielmehr geboten, den in der Gesellschaft wirkenden Kräften in ihrer Vielfalt Raum zu geben und daher auch die religiösen Interessen entsprechend zu berücksichtigen.“ (Kalb-Potz-Schinkele, Religionsrecht, WUV 2003, 351)
4. VÖLKERRECHTLICHE GRUNDLAGEN
4.1. Konkordat zwischen dem Hl. Stuhl und der Republik Österreich von 1933
„§ 1. Der Kirche steht das Recht auf Erteilung des Religionsunterrichtes und Vornahme religiöser Übungen für die katholischen Schüler an allen niederen und mittleren Lehranstalten zu. Es besteht Einverständnis darüber, dass die Diözesanordinarien über die Einrichtung eines Religionsunterrichtes, der über den gegenwärtig bestehenden Zustand hinausgeht, das Benehmen mit der zuständigen obersten staatlichen Schulbehörde herstellen werden.
Der Religionsunterricht wird grundsätzlich durch Geistliche erteilt; im Bedarfsfalle können hierzu im Einvernehmen zwischen der Kirchen- und staatlichen Schulbehörde auch Laienlehrer oder andere geeignete Laienpersonen verwendet werden. Zu Religionslehrern dürfen nur solche Personen bestellt werden, die die Kirchenbehörde als hierzu befähigt erklärt hat. Die Erteilung des Religionsunterrichtes ist an den Besitz der missio canonica gebunden (Art. V § 4).
5. EINFACHGESETZLICHE GRUNDLAGEN
5.1. Schulorganisationsgesetz vom 25. Juli 1962
§2. Aufgabe der österreichischen Schule (sog. „Zielparagraph“)
„(1) Die österreichische Schule hat die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken. Sie hat die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen. Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft und Bürgern der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herangebildet werden. Sie sollen zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.
Anm.: Durch die Zielformulierung des SchOG erhält der Religionsunterricht auch einfachgesetzliche Legitimation. Eine Änderung des Zielparagraphen ist aber dennoch nur mit parlamentarischer 2/3-Mehrheit möglich (siehe Art 14 Abs 10 B-VG).“
5.2. Religionsunterrichtsgesetz vom 13. Juli 1949 (idF der Novellen von 1957, 1962, 1975, 1988 und 1993)
„(1) Für alle Schüler, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, ist der Religionsunterricht ihres Bekenntnisses Pflichtgegenstand an den öffentlichen und den mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten
Volks-, Haupt und Sonderschulen,
gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg sowie Land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen im gesamten Bundesgebiet,
(3) An den öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufsschulen, soweit sie nicht unter Abs. 1 lit. e fallen, ist für alle Schüler, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören, der Religionsunterricht ihres Bekenntnisses als Freigegenstand zu führen.
(1) Der Religionsunterricht wird durch die betreffen der gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt. Dem Bund steht jedoch das Recht zu, durch seine Schulaufsichtsorgane den Religionsunterricht in organisatorischer und schuldisziplinärer Hinsicht zu beaufsichtigen.
(2) Die Lehrpläne für den Religionsunterricht werden hinsichtlich des Lehrstoffes und seiner Aufteilung auf die einzelnen Schulstufen von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft im Rahmen der staatlich festgesetzten Wochenstundenanzahl für den Religionsunterricht erlassen und sodann vom zuständigen Bundesminister bekanntgemacht. Den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ist vor der Festsetzung und vor jeder Änderung der Wochenstundenanzahl für den Religionsunterricht Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.[1]
(3) Für den Religionsunterricht dürfen nur Lehrbücher und Lehrmittel verwendet werden, die nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen.“[2]
„§ 2 b
In den unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein KREUZ anzubringen.
(2) Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder) dürfen nur solche Personen als Religionslehrer anstellen, die von der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörde als hierzu befähigt und ermächtigt erklärt sind. Vor Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis als Religionslehrer und vor Verleihung einer schulfesten Stelle an einen Religionslehrer ist die zuständige kirchliche (religionsgesellschaftliche) Behörde zu hören.
(3) Wird einem unter Abs. 1 fallenden Religionslehrer die ihm erteilte Ermächtigung (Abs. 2) nach erfolgter Anstellung von der zuständigen kirchlichen (religions-gesellschaftlichen) Behörde entzogen, so darf er für die Erteilung des Religionsunterrichtes nicht mehr verwendet werden.
(4) Bei einem als Vertragsbediensteten angestellten Religionslehrer gilt der Entzug der kirchlichen (Religionsgesellschaftlichen) Ermächtigung für den Dienstgeber als Kündigungsgrund, sofern nicht nach den Vorschriften des Vertragsbediensteten-Rechtes zugleich ein Grund zur Entlassung oder für eine sonstige vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses vorliegt.
Verkürzt: Wird einem Religionslehrer, der im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, die missio canonica entzogen, ist er aus diesem auszuscheiden und zu behandeln, als ob er Vertragsbediensteter wäre.
(1) Als Religionslehrer an den unter § 1 fallenden mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten und sonstigen privaten Schulen dürfen nur Personen verwendet werden, die von der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörde als hierzu befähigt und ermächtigt erklärt sind. Wird einem solchen Religionslehrer die ihm erteilte Ermächtigung von der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörde entzogen, so darf er für die Erteilung des Religionsunterrichtes nicht mehr verwendet werden.
(2) Auf die im Abs. 1 genannten Religionslehrer finden die Bestimmung des § 3 Abs. 3 sowie sinngemäß die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und 5 Anwendung; ferner finden auf die im Abs. 1 genannten Schulen die Bestimmungen des § 7a sinngemäß Anwendung.
§7 c
(1) Für die unmittelbare Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes (§ 2 Abs. 1) werden von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften Fachinspektoren für den Religionsunterricht bestellt.“
6. ISLAMGESETZ 2015
Verfassungen islamischer Religionsgesellschaften
(9) Art der Besorgung des Religionsunterrichts und die Aufsicht über diesen;
[1] Vgl. Art. I § 1 Abs. 3 des Schulvertrages wonach zwischen der katholischen Kirche und dem Staat diesbezüglich das Einvernehmen herzustellen ist.
[2] Die für den Religionsunterricht verwendeten Lehrbücher und Lehrmittel bedürfen keiner staatlichen Approbation

References: Art. 50

Art. 2
 § 4

§2
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 7

§7
 § 1