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Timestamp: 2017-06-29 05:29:14+00:00

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Auskunftsanspruch des minderjährigen durch künstliche heterologe Insemination gezeugten Kindes über die Samenspenderidentität :: Arztrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28.01.2015, Az.: XII ZR 201/13, das Auskunftsrecht minderjähriger, durch künstliche heterologe Insemination gezeugter Kinder hinsichtlich der Identität des Samenspenders gestärkt. Hierbei ging er detailliert auf die Voraussetzungen eines solchen Auskunftsanspruchs ein.Die zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht 16 jährigen, jeweils durch künstliche heterologe Insemination gezeugten Klägerinnen begehrten von der beklagten Trägerin einer Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters durch Angabe der Personalien der Samenspender. Der Samenübertragung lagen Verträge mit der Mutter und dem mit ihr verheirateten (rechtlichen) Vater der Klägerinnen zugrunde. Erstinstanzlich hatte die Klage der Klägerinnen Erfolg. In der Berufungsinstanz wurde die Klage abgewiesen. Hiergegen richtete sich die von den Klägerinnen – vertreten durch ihre Eltern – eingereichte Revision, die zur Aufhebung des Berufungsurteils und mangels Entscheidungsreife hinsichtlich einzelner Anspruchsvoraussetzungen zur Zurückweisung an das Berufungsgericht führte.Der BGH führte aus, dass das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung von dem grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht erfasst sei. Dem stehe nicht entgegen, dass Auskunftsansprüche grundsätzlich die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vorbereiten sollen. Im Falle ärztlicher Behandlungen entspreche es der Rechtsprechung des BGH, dass Auskunftsansprüche auch dann bestehen können, wenn sie ausschließlich der Informationsbeschaffung zum Zweck der Verwirklichung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dienten.Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Auskunft über den leiblichen Vater ist das konkrete Bedürfnis des Kindes. Für dieses Bedürfnis bedarf es nach Ansicht des BGH keines starren Mindestalters. Soweit das Berufungsgericht eine Grenze von 16 Jahren angenommen habe, entbehre dies einer gesetzlichen Grundlage. Es sei anzunehmen, dass bei einem Kind ein Interesse an der Kenntnis seiner Abstammung unabhängig von dessen Alter bestehe. Es obliege insbesondere der Verantwortung der Kindeseltern, wann und wie sie das Kind über den Umstand der Zeugung durch künstliche heterologe Insemination informierten. Es sei zu erwarten, dass diese den Stand der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes, seine Verstandesreife und ihr eigenes Erziehungskonzept zugrundelegten.Ob der Behandlerseite die Auskunft zumutbar ist, müsse durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der berührten rechtlichen Belange festgestellt werden. Auf Seiten des gezeugten Kindes seien dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht und das daraus erwachsende Recht auf Kenntnis der Abstammung, welches für die Entfaltung der Persönlichkeit von erheblicher Bedeutung sein könne, zu berücksichtigen. Nach Ansicht des BGH komme dieser Rechtsposition regelmäßig ein erhebliches Gewicht zu. Auf Seiten der auskunftsverpflichteten Ärzte stehe deren grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit. Allerdings erlange diese, selbst wenn die Auskunftsverpflichtung einen Eingriff darstellen sollte, was der BGH ausdrücklich offen ließ, jedenfalls im Rahmen der Abwägung keine maßgebliche Bedeutung. Bereits die für die Reproduktionsmedizin einschlägigen Richtlinien der Bundesärztekammer aus dem Jahr 1985 weisen auf einen Auskunftsanspruch des Kindes hin, weshalb der Arzt dem Spender keine Anonymität zusichern könne. An dieser Rechtslage habe sich bis heute nichts geändert. Ein aus der Berufsfreiheit folgendes Geheimhaltungsinteresse des Arztes bestehe daher nicht. Die wegen § 203 StGB strafrechtlich relevante Schweigepflicht des Arztes stelle ebenfalls keine rechtliche Position dar, die in die Abwägung einzubeziehen sei. Denn aus dem zivilrechtlichen Anspruch des Kindes folge eine Offenbarungsbefugnis des Arztes. Im Rahmen der Schweigepflicht seien jedoch die rechtlich geschützten Interessen des Samenspenders zu berücksichtigen, insbesondere das aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses sei grundsätzlich nur dann betroffen, wenn der Arzt dem Spender Anonymität zugesichert habe. Da der Spender sich jedoch bewusst mit einem maßgeblichen Beitrag an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt habe und hierfür eine soziale und ethische Verantwortung tragen müsse, bleibe sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung regelmäßig hinter dem Recht des Kindes auf Kenntnis seines leiblichen Vaters zurück. Wirtschaftliche Interessen seien mangels grundrechtlichen Schutzes nicht in die Abwägung einzubeziehen.Zuletzt stellte der BGH fest, dass die Eltern nicht wirksam auf das eigene Recht des Kindes auf Auskunft verzichten können.22.07.2015 RA Jens-Peter Jahn drucken »

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 203
 BGH