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Timestamp: 2020-06-02 20:23:48+00:00

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BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,166
BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06 (https://dejure.org/2007,166)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - VIII ZR 259/06 (https://dejure.org/2007,166)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06 (https://dejure.org/2007,166)
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BGB §§ 434, 437, 474, 476
Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf - Zylinderkopfdichtung
Vermutung des Vorliegens eines sechs Monate nach der Übergabe auftretenden Mangels bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug bei Gefährübergang; Fehlende eindeutige Rückführung eines Fehlers auf einen Fahrfehler oder Bedienungsfehler des Käufers; Vorliegen einer ...
Zur Beweislastumkehr des § 476 BGB, wenn der aufgetretene Mangel auch auf Fehler des Käufers zurückzuführen sein könnte ("Zylinderkopfdichtung")
Zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf
Zum Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB, wenn der Mangel eines gebrauchten Kraftfahrzeugs entweder auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen ist oder bereits vor Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war
Kraftfahrzeugkauf - auftreten von Mängeln innerhalb von 6 Monaten nach Kauf
Reichweite der Vermutung von § 476 BGB; kein Ausschluß der Vermutung wegen der Art des Mangels, wenn dieser typischerweise jederzeit eintreten kann (Bestätigung von
Sachmangel und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
BGB § 434 § 437 § 474 § 476
Anforderungen an den Nachweis des Mangels bei Gefahrübergang bei einem Motorschaden
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens
Zylinderkopfdichtung nach vier Wochen defekt - Beweislastumkehr!
Beweislastumkehr für Zylinderkopfdichtungen beim Gebrauchtwagenkauf
Vermutung für Mangel im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges
Verkehrsrecht - Beschädigte Zylinderkopfdichtung und gerissener Ventilstegen eines Gebrauchtwagens
ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf
Zur Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf
Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei unklarer Schadensursache
123recht.net (Kurzinformation, 9.8.2007)
Autokauf - BGH sorgt für Verwirrung bei Beweislastumkehr
BGB §§ 476, 434, 437, 474
Vermutung des Vorliegens eines nachgewiesenen Mangels bei Gefahrübergang trotz Möglichkeit späteren Schadenseintritts ("Zylinderkopfdichtung")
Zur Anwendung des § 476 BGB, wenn der Käufer die Kaufsache selbst beschädigt haben kann(Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 2299 = RÜ 2005, 21 "Zahnriemenfall")
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2007, Az.: VIII ZR 259/06 (Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf - Zylinderkopfdichtung)" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2007, 2623.
Zusammenfassung von "Die Reichweite der Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf - Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 18.7.2007 - VIII ZR 259/06, ZGS 2007, 345" von WissMit. Clemens Höpfner, original erschienen in: ZGS 2007, 410 - 414.
AG Halle/Saale, 16.11.2005 - 101 C 943/03
LG Halle, 13.09.2006 - 2 S 295/05
ZIP 2007, 1610
MDR 2007, 1295
NZV 2007, 512
VersR 2008, 930
WM 2007, 2126
BB 2007, 1809
Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 - Faber; Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung; vergleiche Senatsurteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden];… vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turbolader]; vom 18. Juli 2007, VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).
Denn danach gilt die in § 476 BGB für den Verkaufsgüterkauf angeordnete Beweislastumkehr nicht für die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt (Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 59, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden];… vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turboladerschaden]; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).
(2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (…Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16;… vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).
Für diese Fallgestaltung begründet § 476 BGB gerade die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass die zu Tage getretenen Mängel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, WM 2007, 2126, Tz. 16).
Die Vorschrift setzt den Nachweis eines Sachmangels voraus (so eine Kernaussage des von der Berufung zit. "Turboladerfalles": BGH, NJW 2006, 424, in dem sich der Bundesgerichtshof von der Rechtsauffassung distanziert, dass sich die Beweislastumkehr des § 476 BGB aus Gründen des Verbraucherschutzes auf die Ursache eines sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigenden Sachmangels erstrecken würde; vgl. auch BGHZ 159, 215, 217; Urt. v. 18.7.2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621, 2622) und führt hinsichtlich der Tatsache, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, zur vollen Beweislastumkehr zum Nachteil des Verkäufers: Diesem obliegt nunmehr gemäß § 292 ZPO der Beweis des Gegenteils, der nicht bereits dann erbracht ist, wenn es dem Verkäufer gelingt, die gesetzliche Vermutung zu erschüttern.
Dafür kommt dem Kläger entgegen der Auffassung der Revision die Vermutung des § 476 BGB zugute (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, Tz. 30 und vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621, Tz. 16).
Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06).
OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Reichweite der gesetzlichen Vermutung bei …
Nach den ausdrücklichen Feststellungen des Bundesgerichtshofes in den bisher zu § 476 BGB ergangenen Entscheidungen begründet § 476 BGB eine Vermutung in zeitlicher Hinsicht, dass ein innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang unstreitiger oder nachgewiesener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, nicht aber hinsichtlich der Sachmangelhaftigkeit selbst (BGH NJW 2006, 1195, 1196; 2250, 2252; NJW 2007, 2621).
In seiner Entscheidung vom 18.7.2007 (NJW 2007, 2621) hat der Bundesgerichtshof demgemäß unter Bezugnahme auf seine v. g. Entscheidungen bei ebenfalls ungeklärter Ursache für einen nach Übergabe festgestellten Defekt an der Zylinderkopfdichtung - Zylinderkopfdichtungsdefekt bereits bei Übergabe oder erst nach Übergabe entstanden durch Fahr- oder Bedienungsfehler - trotz Unaufklärbarkeit der Ursache dafür die Vermutung gemäß § 476 BGB eingreifen lassen.
War der Getriebeverschleiß schon am 29.11.2013 so weit fortgeschritten, dass das Fahrzeug vier Tage später nicht mehr fahrtüchtig war und kommen keine Anhaltspunkte für andere Ursachen - so insbesondere Fahr- und Bedienungsfehler - in Betracht (siehe BGH, NJW 2007, 2621), dann stellten die gravierenden Abnutzungen und Verschleißzustände bereits als solche den Mangel dar.
OLG Naumburg, 24.06.2010 - 2 U 77/09
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens …
Auf eine weitere Aufklärung kommt es insoweit für die Feststellung des Vorliegens eines Sachmangels nicht an (vgl. BGH, Urteil v. 18. Juli 007, VIII ZR 259/06 - NJW 2007, 2621).
OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 21 U 117/14
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mängeln beim Kauf eines gebrauchten Kfz
§ 476 BGB beinhaltet jedoch lediglich eine Beweiserleichterung dafür, dass ein innerhalb der Sechsmonatsfrist festgestellter Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, nicht jedoch für das Vorliegen eines Mangels als solchen (vgl. BGH NJW 2004, 2299, zit. nach juris; BGH NJW 2007, 2621).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Darstellung bei Reinking/Eggert Rn. 3379 ff.) steht ein Bedienungsfehler, der ebenso gut auch bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer eingetreten sein kann, der Vermutung des § 476 BGB nicht entgegen (vgl. BGH NJW 2007, 2621 "Zylinderkopfdichtung-Fall", zit. nach juris).
GW-Handel - Kein Rücktritt bei "Schadensausweitung" durch Kunden
OLG Hamm, 16.10.2014 - 28 U 180/13
OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 5 U 54/08
Sachmängelhaftung für die Fahrtüchtigkeit einer Motoryacht: Vereinbarung einer …
OLG Brandenburg, 02.10.2007 - 11 U 177/06
Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Zusage "TÜV neu" des Händlers …
LG Krefeld, 07.12.2007 - 1 S 91/06
Rückabwicklung des Kaufvertrages für zwei Wasserbetten; Bemängelung von …

References: § 476
 § 476
 § 476
 § 434
 § 437
 § 474
 § 476
 § 476
 § 476
 BGH 
 § 476
 BGH 
 BGH 
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 292
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476

§ 476
 BGH 
 BGH 
 § 476
 BGH