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Krankheit im Urlaub - Arbeitsrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "Krankheit im Urlaub - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Flachsi87, 7. September 2009.
Flachsi87 Boardneuling 07.09.2009, 13:08
Altenpfleger A arbeitet in einem kirchlichen mobilen Pflegedienst P.
A ist in seinem Urlaub erkrankt und hat P sofort den Krankenschein zugestellt.
P verweigert A jedoch den Urlaubsanspruch und meint, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei Krankheitsfall im Urlaub (§9 BUrlG) in diesem Fall nicht gilt.
Ist dies wirklich der Fall, oder gilt §9 auch hier?
Wenn §9 gilt, welche Schritte kann A einleiten um seinen Urlaubsanspruch zu bekommen?
Flachsi87
Ed van Schleck V.I.P. 07.09.2009, 13:46
AW: Krankheit im Urlaub
Der § 9 BUrlG ist unabdingbar! Bedeutet, dass davon noch nicht einmal per TV abgewichen werden darf.
Ergänzungsfrage: Handelt es sich wirklich um genehmigten Erholungsurlaub oder resultieren die freien Tage aus z.B. im Dienstplan geplanten Freischichten/Überstundenabbau?
charles0308 V.I.P. 07.09.2009, 13:48
Zitat von Flachsi87:
wieso auch? Lesen Sie den Text § 9 Bundesurlaubsgesetz
den AG auf die Norm hinweisen, ggf. Betriebsrat einschalten oder Klage einreichen beim Arbeitsgericht
Freaky Star Mitglied 07.09.2009, 13:49
Mal wieder so ein Sachverhalt der einem zu einer schnelle Antwort verleiten würde
Alles ziemlich kurz und einseitig beschrieben...
Mit welcher Begründung lehnt P den Urlaubsanspruch nach §9 BUrlG denn überhaupt ab?
Flachsi87 Boardneuling 07.09.2009, 13:56
@ Ed van Schleck: es handelt sich hierbei um einen durch P genehmigten Erholungsurlaub.
@ Freaky: Die Begründung durch P lautet sinngemäß: Wir sind eine kirchliche Einrichtung, bei uns gilt diese Regelung nicht.
Freaky Star Mitglied 07.09.2009, 14:01
Naja, dass die Kirche sich hin und wieder mal gerne über weltliche Regeln hinwegsetzt ist ja nun... lassen wir das....
Der §9 BUrlG zählt hier natürlich für den Arbeitgeber Kirche "P" gegenüber dem Arbeitnehmer A genauso wie für jeden anderen Arbeitgeber.
Flachsi87 Boardneuling 07.09.2009, 14:06
danke nochmals für die Auskunft .
Pro V.I.P. 07.09.2009, 14:24
Woraus resultiert denn die Meinung des AG? Wenn er dies behauptet, dann muss er es ja auch belegen können.
Vor Beantwortung dieser Frage möchte ich noch keine Meinung abgeben.
Freaky Star Mitglied 07.09.2009, 14:47
Die Begründung wurde doch schon gegeben, siehe Beitrag #5
A soll halt nochmals im Arbeitsvertrag nachlesen, was dazu dort geregelt wurde. Vielleicht steht da ja was interessantes dazu, was wir hier nicht vermuten können....
Ed van Schleck V.I.P. 07.09.2009, 15:00
Artikel 140 des Grundgesetzes legt fest, dass die Kirchen in Deutschland ein eigenes Arbeitsrecht führen dürfen. Diese Regelung hat ihren Ursprung in der Weimarer Reichsverfassung (Artikel 137 Absatz 3 Satz 1).
Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der allgemein gültigen Gesetze.
So zu lesen bei einem der großen konfessionellen AG ...
Letztendlich ist es völlig wurscht, was im AV geschrieben steht. Das BUrlG gilt gem. § 1 für jeden AN und der § 9 kann nunmal nicht abbedungen werden.
Und wenn der AG nicht willig ist, muss halt nach dem 3. auch der 4. Weg beschritten werden ...
Pro V.I.P. 07.09.2009, 15:05
Mir ist eigentlich schnuppe was im AV steht, denn der AV kann die Regelung des BUrlG nicht beeinflussen. Hier handelt es sich um einen kirchlichen AG. Aus meiner Sicht ist die "Arbeitsvertragsordnung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst" anzuwenden. Diese bezieht sich im § 26 auf die Anwendung des TVÖD. Und da steht nichts von einer Anrechnung der Krankheitstage auf den Jahresurlaub. Deshalb interessiert mich ja wie der AG darauf kommt. Noch will ich es nicht ganz ausschließen, denn Überstunden werden bei einigen TV auch auf die Krankheitstage angerechnet.
Ed van Schleck V.I.P. 07.09.2009, 15:12
Noch will ich es nicht ganz ausschließen, denn Überstunden werden bei einigen TV auch auf die Krankheitstage angerechnet.
Pro, könnte es sein, dass Du hier etwas durcheinander wirfst?
Wenn ein Überstundenabbau bereits in einem veröffentlichten Dienstplan berücksichtigt wurde und ein AN erkrankt dann, sind diese Stunden futschikato.
Pro V.I.P. 07.09.2009, 15:23
Ist bekannt und ich bringe nichts durcheinander. Ich will auf etwas anderes hinaus. Der AG möchte den Urlaub anrechnen. Das BUrlG regelt den Mindesturlaub. Was ist aber mit dem Urlaub der über den Mindesurlaub gegeben wird, gilt dies dann ebenso. Ich kenne die Rechtslage, aber bei kirchlichen AG klingeln sämtliche Alarmglocken.
Nochmal; Mich interessiert worauf sich der AG bei seiner These stützt. Erst dann kann man abschließend reagieren. Sorry.
Ed van Schleck V.I.P. 07.09.2009, 15:46
Ich will auf etwas anderes hinaus. Der AG möchte den Urlaub anrechnen. Das BUrlG regelt den Mindesturlaub. Was ist aber mit dem Urlaub der über den Mindesurlaub gegeben wird, gilt dies dann ebenso.
Pro, jetzt machst Du mich aber ein bisschen kirre.
Sorry, dass ich jetzt hartnäckig bleibe. Du hast erst von TVen gesprochen, die regeln, dass Überstunden auch auf Krankheitstage angerechnet werden. Geregelt könnte höchstens sein, dass diese Überstunden nicht verfallen, auch wenn der Ü´abbau bereits wirksam genehmigt wurde. Trifft in diesem SV aber nicht zu.
Es gibt aber keinen TV, welcher regelt, dass Erholungsurlaub, der über den gesetzl. Mindestanspruch hinaus geht, trotz ärztl. bescheinigter AU aufgebraucht werden kann. Ich denke, da sind wir uns einig.
Und ich bin auch davon überzeugt, dass eine solche arbeitsvertragliche Vereinbarung vor keinem Gericht einer AGB Kontrolle standhalten würde. Auch nicht mit Gottes Segen.
Pro V.I.P. 07.09.2009, 16:10
Kennst du ALLE Tarifverträge? Wenn ich den aktuellen "bayerischen Manteltarifvertrag für Konditoren" hätte, dann könnte genau dort solch eine Regelung enthalten sein. Nur mal als Info weshalb ich hier meine Zweifel habe. Hier klicken.
Im bayerischen Manteltarifvertrag für Konditoren sei bereits vorgesehen, für je fünf Krankheitstage einen Urlaubstag zu streichen mit einem maximalen Urlaubsverlust von drei Tagen pro Jahr.
Diese Info ist von Januar 2009.
Vielleicht kann der TE ja mal in Erfahrung bringen woher der AG in diesem Fall sein Wissen hat. Danke.
Urlaub bei Krankheit verfällt Arbeitsrecht 14. November 2008
Urlaub nach Krankheit Arbeitsrecht 9. September 2008
Kündigung + Urlaub + Krankheit Arbeitsrecht 27. Juli 2008
Vergütung Urlaub/Krankheit/Feiertag Arbeitsrecht 29. Mai 2007

References: §9
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 § 26