Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-der-satzung-suderwick-pletterstrasse/
Timestamp: 2019-06-15 23:05:26+00:00

Document:
Die Satzung im Ortsteil Suderwick im Bereich der Pletterstraße wird hiermit rechtsverbindlich.
Satzung der Stadt Bocholt vom 29.08.2017 über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Ortsteil Suderwick im Bereich westlich des Grundstückes Pletterstraße Nr. 35, südlich der Dinxperloer Straße (L606).
Aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffern 1 und 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NW S. 966), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 12.07.2017 die nachfolgende Satzung beschlossen.
Der im anliegenden Satzungsplan „Ergänzungs- und Klarstellungssatzung Suderwick“ vom 12.06.2017 - Bestandteil der Satzung - dargestellte Bereich wird gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffern 1 und 3 als im Zusammenhang bebauter Ortsteil festgelegt.
Die vom Satzungsplan erfassten Teilflächen der Entwicklungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 2 BauGB) vom 24.02.1998, nördlich und westlich des Grundstückes Pletterstraße Nr. 35 werden als im Zusammenhang bebauter Ortsteil gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1 berücksichtigt. Dieser Teilbereich bildet den Bereich der Klarstellungssatzung.
Die vom Satzungsplan erfassten westlich und südlich angrenzenden Außenbereichsflächen werden gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 3 in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen.
Die Zulässigkeit eines Vorhabens im Satzungsbereich richtet sich nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB.
F1 Schallschutzfestsetzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)
(siehe Kennzeichnung der Lärmpegelbereiche im Satzungsplan)
Zum Schutz vor Lärmeinwirkungen durch den Straßenverkehr der nördlich angrenzenden Dinxperloer Straße werden bei einer baulichen Errichtung oder baulichen Änderung von Räumen, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Dies bedeutet, dass die Außenfassaden der Gebäude eine mindesterforderliche Schalldämmung aufweisen müssen. Die Anforderungen werden in der Norm DIN 4109 ‚Schallschutz im Hochbau’ aus 1989 genannt (einsehbar beim Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Bocholt) und in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.
Tabelle 8: Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen
Tabelle siehe Dateien zum Herunterladen
Die Lärmpegelbereiche zur Bestimmung des erforderlichen Schalldämmmaßes der Außenbauteile sind im Satzungsplan gekennzeichnet. Fenster von Schlaf- und Kinderzimmer, an denen die Orientierungswerte für die Nachtzeit von 45 dB(A) überschritten werden (in den Lärmpegelbereichen II-III) sind nur mit einer schalldämmenden Lüftungseinrichtung zulässig. Das Schalldämmmaß von Lüftungseinrichtungen/Rollädenkästen ist bei der Berechnung des resultierenden Schalldämmmaßes R’w.res zu berücksichtigen. Alternativ können diese Fenster ohne schalldämmende Lüftungseinrichtung durch grundrissgestaltende Maßnahmen in den lärmabgewandten Fassaden nachgewiesen werden.
F2 Regenentwässerung (§ 44 Abs. 2 LWG NRW)
Das anfallende Niederschlagswasser der und der Straße sind dem noch zu errichtenden Regenrückhaltebecken zuzuführen. Die vorhandenen Baurechte aus der Entwicklungssatzung von 1998 können auch an den vorhandenen Regenwasserkanal anschließen. Einzelheiten sind mit dem ESB abzustimmen.
F3. Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen
Dem dargestellten erweiterten Satzungsbereich Suderwick, Pletterstraße (Ergänzungssatzung) werden gemäß § 9 Abs. 1a, Satz 2 BauGB die Kompensationsmaßnahmen im städtischen Ausgleichspool am Hof Bollwerk in Bocholt-Hemden (Kreuzkapellenweg 15 in der Gemarkung Hemden, Flur 18 Flurstück 77 tlw.) anteilig im Wert von 1.577 Ökopunkten zugeordnet. Die erzielte Gesamtaufwertung der bereits durchgeführten Ausgleichsmaßnahme beträgt in diesem Ausgleichsflächenpool 374.912 Ökopunkte.
H1. Kampfmittel
Vor Aufnahme sämtlicher Erdarbeiten ist sicherzustellen, dass die von den Maßnahmen betroffenen Flächen erst dann betreten werden, wenn der Kampfmittelräumdienst des Regierungspräsidenten Arnsberg über den Fachbereich Öffentliche Ordnung der Stadt Bocholt das Gelände freigegeben hat.
H2. Artenschutz (§ 44 Abs. 1-3 Bundesnaturschutzgesetz) und Brutvogelschutz (§39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz)
Aus Artenschutzgründen sind Abbruch, Umbau oder Umnutzung vorhandener Gebäude/Gebäudeteile nur im Zeitraum vom 01.10 bis zum 28.02 jeden Jahres zulässig. Vor Baubeginn muss eine Kontrolle der Gebäude auf Fledermausquartiere und Brutplätze aller potenziell vorkommenden gebäudebewohnenden Vogelarten durch einen Sachverständigen stattfinden, so dass ein Eintreten aller laut § 44 Abs. 1-3 definierten Zugriffsverbote verhindert werden kann. Auch die Baufeldfreimachung und die Gehölzrodungen sind nur außerhalb der Aktivitätszeit der Fledermäuse und der Brutzeit nachgewiesener und potentiell vorkommender Brutvogelarten vorzusehen (§39 Abs. 3 BNatSchG).
Abweichungen sind nur nach fachlicher Begründung (z. B. definitiver Ausschluss besetzter Quartiere und Nester) und in Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Borken möglich.
H3. Bodendenkmäler
Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (kulturgeschichtliche Bodenfunde, d.h. Mauerwerk, Einzelfunde aber auch Veränderungen und Verfärbung in der natürlichen Bodenbeschaffung) entdeckt werden. Die Entdeckung von Bodendenkmälern ist der Stadt Bocholt und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Archäologie für Westfalen, Außenstelle Münster (Tel.: 0251 / 5918911) unverzüglich anzuzeigen (§§ 15 und 16 DSchG).
H4. Potentielles Überschwemmungsgebiet
Gemäß den Hochwassergefahrenkarten HQ100 und HQextrem (Blatt 2/18) für das Bocholter Aa-System vom September 2013 der Bezirksregierung kann das Bebauungsplangebiet im Falle des Versagens von Hochwasserschutzeinrichtungen überflutet werden. Weiter liegt das Plangebiet im HQextrem des Rheines (Hochwassergefahrenkarte 15/104). Diese Hochwasser treten beim HQextrem statistisch wesentlich seltener als alle 100 Jahre auf.
Vorstehende Satzung vom 29.08.2017 im Ortsteil Suderwick im Bereich westlich des Grundstückes Pletterstraße Nr. 35, südlich der Dinxperloer Straße (L606) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Satzung mit dem Originalplan nach § 1 und die Begründung zur Satzung werden während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Bocholt, den 29.08.2017

References: § 34
 § 7
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 9
 § 44
 § 1