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Timestamp: 2020-07-07 20:07:45+00:00

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BFH Urteil vom 28.08.2003 - IV R 53/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 28.08.2003 - IV R 53/01
FG München (Entscheidung vom 29.08.2001; Aktenzeichen 1 K 2155/00; EFG 2001, 1592)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1998) als Musiker und Komponist Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) erkannte die Raumaufwendungen nur in Höhe von 2 400 DM als Betriebsausgaben an, weil der Raum als häusliches Arbeitszimmer den Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfalle und nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Klägers gebildet habe.
Mit der Revision rügen die Kläger die fehlerhafte Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG. Sie wiederholen zunächst ihr erstinstanzliches Vorbringen und führen ergänzend aus: Neben dem quantitativen liege auch der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers in dem Arbeitszimmer. Dort sei er dauerhaft tätig und erarbeite die Musikstücke, die Soli, welche das Bild des Jazzmusikers prägten. In den Konzertsälen werde nur das zu Hause Erarbeitete umgesetzt. Soweit er daneben als Arrangeur und Komponist tätig sei, liege der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit ebenfalls im Arbeitszimmer. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG sei als Ausnahme zum Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG weit auszulegen. An den Begriff des Mittelpunktes dürften keine hohen Anforderungen gestellt werden. Schließlich müsse der Begriff des Mittelpunktes i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG ebenso ausgelegt werden wie der Begriff des Mittelpunktes i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 und 3 EStG. Danach läge der Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer, da der Kläger in den Konzertsälen und Jazzlokalen Mitteleuropas stets nur vorübergehend tätig sei. Eine andere Beurteilung würde zu einer extremen Fehlbeurteilung der subjektiven Leistungsfähigkeit des Klägers führen. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98 (BVerfGE 101, 297) ausgeführt, dass die Erforderlichkeit der Aufwendungen ein sachgerechtes Differenzierungskriterium sei. Seien die Aufwendungen daher notwendig, müsse ein unbeschränkter Abzug möglich sein. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger vor. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Kläger ein Studio angemietet oder in seiner Wohnung eingerichtet habe. Im Übrigen sei der Raum schon nicht als häusliches Arbeitszimmer im Sinne der Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 19. September 2002 VI R 70/01, BFHE 200, 336, BStBl II 2003, 139) anzusehen. Der Raum werde vielmehr zum Üben, Arrangieren und Komponieren genutzt. Das zentrale Möbelstück sei nicht der Schreibtisch, sondern die Schallschutzkabine.
Die Kläger beantragen sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1998 in der geänderten Fassung vom 9. Februar 2001 insoweit abzuändern, als Aufwendungen für das Arbeitszimmer zusätzlich in Höhe von 2 315 DM als Betriebsausgaben anerkannt werden und die Einkommensteuer auf …DM festgesetzt wird.
Zur Begründung nimmt es Bezug auf die Ausführungen in der Vorentscheidung und führt u.a. ergänzend aus: Für eine weite Auslegung der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG sei im Hinblick auf das generelle Abzugsverbot von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer kein Raum. Auch sei es ―wegen der unterschiedlichen Anknüpfungsmerkmale― nicht geboten, den Begriff Tätigkeitsmittelpunkt in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 und 3 EStG und den Begriff Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit einheitlich auszulegen. Im Hinblick auf die in den Kalenderjahren 1999 und 2000 erklärte Reisetätigkeit von 226 bzw. 199 Tagen müsse bezweifelt werden, ohne dass es darauf ankomme, dass die Schlussfolgerung, die Auswärtstätigkeit stelle den geringeren Teil der Tätigkeit dar, zutreffend sei.
II. Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
Demgegenüber wurden Räume, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprachen, nicht als Arbeitszimmer bezeichnet, wie etwa eine Werkstatt (BFH-Urteile vom 22. Juni 1961 IV 277/59, Der Betrieb ―DB― 1961, 1375, und vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41), ein Lagerraum (BFH-Urteile in DB 1961, 1375, und vom 19. September 1990 X R 110/88, BFHE 162, 82, BStBl II 1991, 208), die Praxisräume einer Sprachpädagogin (BFH-Urteil vom 21. März 1995 XI R 93/94, BFH/NV 1995, 875) und auch die Notfallpraxis eines Arztes (BFH-Urteil vom 30. August 1994 IX R 126/92, BFH/NV 1995, 764).
2. Für den Fall, dass das FG im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis gelangt, der vom Kläger genutzte Raum sei als Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG anzusehen, weist der Senat zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten darauf hin, dass er die Auslegung des Merkmals "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG durch das FG für zutreffend hält. Das FG hätte in diesem Fall die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer zu Recht nur in Höhe von 2 400 DM zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen.
Haufe-Index 1073975
BFH/NV 2004, 119
BFHE 2004, 324
DStRE 2004, 3
HFR 2004, 101
FR 2004, 165
Inf 2004, 82
NWB 2003, 3950
NVwZ 2004, 640
EStB 2004, 7
StuB 2003, 1137
KÖSDI 2004, 14013

References: § 4
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