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Timestamp: 2018-08-17 03:47:14+00:00

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Stellen die Kosten für die Teilnahme an einem psychologischen Seminar eine außergewöhnliche Belastung ("Kosten einer Heilbehandlung") dar? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.05.2017, RV/2100201/2013
Stellen die Kosten für die Teilnahme an einem psychologischen Seminar eine außergewöhnliche Belastung ("Kosten einer Heilbehandlung") dar?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache MS, vertreten durch murtax Steuerberatungs GmbH, Bundesstraße 13b, 8850 Murau, über die Beschwerde vom 7. Februar 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde (FA Judenburg Liezen) vom 23. Jänner 2013, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die vom Beschwerdeführer (Bf) für seine Ehegattin übernommenen Aufwendungen für deren Teilnahme an einem Seminar des BIO - Titel: "Der Neue Mensch" Kosten der Heilbehandlung darstellen und als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind.
Die Gesamtkosten für dieses Seminar (Dauer: 19. Oktober 2011 bis 4. November 2011) betrugen insgesamt 2.933,38 € (Seminarkosten: 1.930 €, Nächtigungskosten: 672 € und Fahrtkosten: 331,38 €).
Das Finanzamt hat diese Aufwendungen im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2011 (Bescheid vom 21. Jänner 2013) steuerlich unberücksichtigt gelassen - ebenso in der Beschwerdevorentscheidung vom 14. Februar 2013.
Dem ist die Vertreterin des Bf in ihrem als "Nachtrag zur Beschwerde" bezeichneten Vorlageantrag vom 20. Februar 2013 unter Hinweis auf die 50%-ige Behinderung der Ehegattin (lt. Behindertenpass des Bundessozialamtes) und unter Beilage nachstehender Bestätigung des Hausarztes (vom 18. Februar 2013) entgegengetreten:
"Diagnose: Multiple Sklerose
Löbliches Finanzamt!
Bei der Patientin besteht seit 2005 o.g. Erkrankung. Die Pat. steht seitdem in dauerhafter Behandlung. Die Pat. bedient sich dabei auch vieler alternativmedizin. Methoden, welche für die Verlangsamung der Erkrankung und das subj. Empfinden der Pat. sehr wichtig ist.
Ich befürworte diese alternativen Methoden, insbesondere die Anwendungen des BIO, an welchem die Pat. teilgenommen hat."
Die für das gegenständlichen Verfahren relevanten Bestimmungen des § 34 EStG 1988 lauten:
Abs. 6: Folgende Aufwendungen können -ua. - ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996 in der Fassung BGBl II Nr. 430/2010) sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat.
Im Erkenntnis vom 3.8.2004, 99/13/0169, hat der Verwaltungsgerichtshof die Anwendung eines weiten Begriffsverständnisses auf behinderungsbedingte Heilbehandlungskosten als geboten erachtet und den Aufwand für (nicht regelmäßig anfallende) Medikamente, ärztliche Behandlungen und Therapien bei einem an Multiple Sklerose leidenden Abgabepflichtigen den Kosten im Sinne des § 4 der BMF-VO zugeordnet.
Nicht jede Behandlung oder Betreuung einer Krankheit stellt jedoch eine Heilbehandlung dar, die einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung iSd Verordnung zugänglich ist.
Dies trifft immer wieder auf Mittel bzw. Behandlungsformen aus dem Bereich der Außenseiter-, Komplementär-, Alternativ- bzw. Naturmedizin zu. Jedoch ist den durch solche Maßnahmen verursachten Kosten die Eignung als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG nicht von vorne herein bzw. in jedem Fall abzusprechen. Entscheidend ist, ob die Wirkungsweise eines Mittels bzw. einer Behandlung im konkreten Einzelfall hinreichend nachgewiesen wird (UFS vom 11.12.2006, RV/0427-G/06).
Das in Rede stehende, von der Ehegattin des Bf besuchte Seminar (lt. vorgelegter Rechnung vom 24. Oktober 2011 "ein psychologisches Fortbildungsseminar") wird im Internet wie folgt angeboten:
"Immer wieder einmal im Leben wird einem bewusst, dass Dinge und Ereignisse sich wiederholen.
Meist weiß man nicht woher das kommt und daher auch nicht, wie man das abstellen kann.
Es kommt einem vor, als wie wenn etwas, was nicht unter unserer Kontrolle ist, sich immer wieder durchsetzt.
Es gibt einen kleinen bewussten Teil und einen großen unbewussten Teil in uns.
Dieser große Teil ist wie der Teil des Eisberges, der unter Wasser liegt. Träge, fett, unbeweglich.
Dies ist das Drehbuch.
Dieses bestimmt unser Leben.
Es entsteht in den ersten fünf Jahren.
Da wird es von dir aufgezeichnet, gnadenlos, lückenlos. Alles was in dieser Zeit passiert.
Wie Mutter und Vater miteinander umgehen, ob Vater dich im Arm hält oder nicht, ob du geschlagen wirst, ob du gezwungen wirst, ob bei dir zuhause alles schöngeredet wird, ob du allein gelassen wirst, wie man sich um dich kümmert … usw.
So wie das alles aufgezeichnet ist, werden deine Erwartungen fürs Leben sein.
Um dir die Liebe von Mutter und Vater zu sichern, wirst du das Szenario deiner Kindheit wiederholen.
Es fühlt sich so an, als wie wenn das Kind in dir sagen würde: “Schau, Mutter und Vater ich sorge dafür, dass mein Leben nicht besser verläuft als es in meiner Kindheit, die ich mit euch verbracht habe, gewesen ist.”
Auf diese Art und Weise kannst du nie über dein Drehbuch hinauswachsen, wirst immer wieder das selbe erleben. Deine Sehnsucht kann sich nicht verwirklichen. Deine Beziehungsprobleme, die du vielleicht hast, können sich nicht verändern.
Der Sinn deines Lebens ist, das Drehbuch eine Zeit lang zu leben und es dann zurück zu lassen, und damit zu dem zu werden, was du in Wahrheit ersehnst.
Deswegen gibt es dieses Seminar.
Diese Arbeit wurde im Laufe der Jahre immer mehr vereinfacht und verfeinert und hat dadurch an Intensität und Wirksamkeit stetig zugenommen.
Finde deine eigene Stärke, deine speziellen Qualitäten, deine Lebensenergie wieder.
Finde heraus, wer du wirklich bist,
was du magst,
was dir Freude macht….
Wirf ab, was dir aufgebürdet wurde, was nicht zu dir gehört.
18 Tage Abenteuer, intensiv, aufregend, spannend.
Du wirst auf diesem Seminar von Trainern liebevoll und individuell betreut. Sie werden dir helfen, deinen eigenen Weg zu finden.
In der Folge wird der Ablauf des Seminars wie folgt dargestellt ("Grober Ablauf des Seminares"):
"Grober Ablauf des Seminars:
In den ersten Tagen erarbeitest du dir einen umfassenden Überblick über dein bisheriges Leben.
Danach werden wir dir in vielen Übungen zeigen, was in deiner Kindheit passiert ist und wie das dein Leben bisher bestimmt hat. Fragen, die du dir zu diesem Zeitpunkt meist schon selbst beantworten kannst:
Warum habe ich immer Partner, die mich verlassen oder zu wenig für mich da sind ?
Warum mache ich manche Dinge, obwohl ich gar nicht will?
Warum konnte mein Leben bisher nur so und nicht anders ablaufen?
Welche Mechanismen hindern mich, Dinge zu verändern?
Mittels verschiedener Übungen lernst du „Nein“ zu sagen, dich von deinen Eltern abzunabeln und die Freude der Unabhängigkeit zu fühlen.
Über einen tiefen Verzeihungsprozess erlangst du Freiheit. Ein neuer Zugang zu den Eltern wird gefunden.
Entdecken einer neuen, eigenen Wahrheit. Neue Möglichkeiten für das weitere Leben tauchen auf. Zum ersten Mal fühlen manche, was sie wirklich wollen. Nicht mehr von der Liebe anderer abhängig sein, ist Freiheit.
Die Verhaftungen mit alten Verhaltensmustern haben sich großteils gelöst. Durch den leeren Raum der dadurch entsteht, ist es leicht, Stille und Meditation zu erfahren.
Ein neuer Zugang zu deinen Eltern, zu deinen Kindern und zu deinem Partner taucht auf.
Abstand zu gewohnheitsmäßig auftretendem Verhalten bekommen.
Tipps und Anleitungen für Zuhause."
In Anwendung der eingangs angestellten, grundsätzlichen Überlegungen auf den gegenständlichen Beschwerdefall vertritt nun das Bundesfinanzgericht (BFG) aus nachstehenden Gründen die Auffassung, dass die im Zusammenhang mit der Seminarteilnahme stehenden Aufwendungen keine Kosten einer Heilbehandlung darstellen, die zu einer steuerlichen Absetzbarkeit dieser Kosten führen können:
So lässt sich zwar aus dem Ablauf (bzw. den aufgelisteten, angestrebten Zielen) des gegenständlichen 18-tägigen Seminars ableiten, dass es dabei (möglicherweise) um die Vermittlung eines umfangreichen Wissens zur Verbesserung des eigenen Wohlbefindens der Ehegattin des Bf gegangen ist; dem Seminarablauf und Seminarinhalt kann jedoch nicht einmal ansatzweise entnommen werden, dass es sich dabei eine Heilbehandlung iSd zu § 34 EStG 1988 ergangenen Verordnung gehandelt hätte - geschweige denn um eine Heilbehandlung, die allenfalls im Rahmen eines "ärztlichen Behandlungsplanes" verordnet worden wäre.
Daran vermag auch die - im Übrigen erst 1 1/2 Jahre nach Besuch des Seminars ausgestellte - Bestätigung ("Empfehlung") des Hausarztes, wonach er "die alternativen Methoden, insbesondere die Anwendungen des BIO", befürworte, nichts zu ändern - lassen doch diese bloß allgemein gehaltenen Ausführungen ebensowenig Rückschlüsse darauf zu, ob bzw. inwieweit das von der Patientin besuchte psychologische Fortbildungsseminar "Der Neue Mensch" tatsächlich und konkret zur Heilung ihrer Krankheit beizutragen vermochte (bzw. auch nur auf die Verlangsamung der Erkrankung Einfluss nehmen habe können).
In diesem Zusammenhang wird abschließend auch noch die in der Seminarrechnung vom 24. Oktober 2011 zusammengefassten Themenbereiche des Seminars verwiesen, die ebenfalls keine Rückschlüsse auf eine mit dem Seminarbesuch erfolgte Heilbehandlung zulassen:
"Konflikt-Management - Stressbewältigung - Trauma-Aufarbeitung - Zurück ins normale Leben - Entstehung der psychophysischen Verkrampfungen - Interaktion von psychophysischen Erregungen - Vergleich der Naturgesetze mit den Prinzipien der Mentalprozesse - Die Effekte der Introversion/Extroversion - Hinderliche Konzepte (psychische Hemmungen) - Positive und negative Projektionen - Finaldenken - Umweltreize und Fehlprogrammierung - Erarbeitung von situationsgerechten Verhaltensweisen - symmetrische und asymmetrische Verhalten - Bioenergetische Strukturen."
Dem (weiteren) Beschwerdebegehren auf Anerkennung des Kirchenbeitrages (117,33 €) als Sonderausgabe war Rechnung zu tragen.
Weiters waren die bisher vom Finanzamt als Krankheitskosten mit Selbstbehalt berücksichtigten Aufwendungen in Höhe von 1.083,88 € als behinderungsbedingte Mehraufwendungen ohne Selbstbehalt anzuerkennen.
Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei der zu lösenden Rechtsfrage am eindeutigen Gesetzestext sowie an der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100201.2013
Findok-Nr: 114351.1, aufgenommen am: 15.05.2017 09:34:10, Dokument-ID: 4d08b58f-3be6-43da-9584-73ad87a48462, Segment-ID: 459b2386-8f82-43d7-96d3-492a54cf3af1

References: § 34
 § 1
 § 4
 § 34
 § 34
 Art. 133