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Timestamp: 2016-10-26 23:04:43+00:00

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2C_205/2014 (06.06.2014)
2C_205/2014 � � Urteil vom 6. Juni 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 17. Januar 2014.
A.a.�A.________, geboren am 25. Februar 1972, Staatsangeh�riger des Kosovo, reiste 1994 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Dieses wurde rechtskr�ftig abgewiesen und A.________ eine Ausreisefrist bis 30. September 1998 angesetzt. Am 15. September 1998 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene laotische Staatsangeh�rige B.________, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung und am 18. September 2003 die Niederlassungsbewilligung erhielt.
A.b.�Mit der im Kosovo lebenden Landsfrau C.________ hat A.________ die Kinder D.________ (geb. 25. Juli 1997), E.________ (geb. 21. Oktober 1999), F.________ (geb. 11. Mai 2002) und G.________ (geb. 4. Mai 2007). Am 6. Dezember 2007 ersuchte er um Bewilligung der Einreise f�r D.________, E.________ und F.________ zum Verbleib beim Vater. Am 15. August 2008 wurde die Ehe von A.________ und B.________ geschieden, worauf er am 16. September 2008 C.________ heiratete. Am 30. Januar 2009 ersuchte C.________ um Bewilligung der Einreise f�r sich und die Tochter G.________.
A.c.�Mit Verf�gung vom 30. September 2009 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich die Niederlassungsbewilligung von A.________, setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis 31. Dezember 2009 und wies die Gesuche um Bewilligung der Einreise der Familienangeh�rigen ab.
Die kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 19. Juni 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Januar 2014, worin dem Betroffenen eine neue Frist bis zum 31. M�rz 2014 zur Ausreise aus der Schweiz gesetzt wurde).
Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei aufzuheben (Ziff. 1); eventuell sei festzustellen, dass die Wegweisung aus der Schweiz unverh�ltnism�ssig sei und diese aufzuheben; in der Folge sei ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen (Ziff. 2).
Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt.
1.1.�Streitgegenstand vor Bundesgericht ist nur noch der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers. Der vor der Vorinstanz noch gestellte Antrag auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen f�r die Familienangeh�rigen wird nicht mehr aufrechterhalten.
1.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und damit zur Anfechtung beim Bundesgericht legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten, soweit sie sich gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung richtet.
1.3.�Nicht zul�ssig ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, soweit sie sich gegen die Wegweisung richtet und soweit sie die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung betrifft, auf die kein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG). Zul�ssig w�re insoweit einzig die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG); diese setzt aber voraus, dass in der Beschwerde klar und substantiiert die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt wird (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die vorliegende Rechtsschrift enth�lt keine derartigen R�gen, so dass auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 nicht eingetreten werden kann.
1.4.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; dazu BGE 139 III 129 E. 3.1.2 S. 123 mit Hinweisen; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).
2.1.�Als Ehegatte einer hier niedergelassenen Frau hatte der Beschwerdef�hrer nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des damals in Kraft gewesenen ANAG [BS 1 121]; heute ebenso Art. 43 Abs. 2 AuG). Dieser Anspruch bestand nicht, wenn die Ehe eingegangen worden war, um die Vorschriften des Gesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG analog; BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; Urteil 2C_750/2007 vom 8. April 2008, E. 2.1, ZBl 110/2009 S. 625; heute Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG).
2.2.�Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausl�nder im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG). Dieser Widerrufsgrund ist nicht anwendbar bei Ausl�ndern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 63 Abs. 2 BGG). Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der erstinstanzlichen Widerrufsverf�gung, nicht auf denjenigen allf�lliger sp�terer Rechtsmittelentscheide (BGE 137 II 10 E. 4.2 S. 12). Nicht ordnungsgem�ss ist der Aufenthalt, der aufgrund der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels lediglich toleriert wird, wenn der Ausgang des Rechtsstreits zu keiner Bewilligung f�hrt (BGE 137 II 10 E. 4.4 S. 13 f.; Urteil 2C_552/2011 vom 15. M�rz 2012 E. 4.2). Auf dieser Grundlage hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass der Widerrufsgrund der falschen Angaben oder des Verschweigens wesentlicher Tatsachen auf den Beschwerdef�hrer anwendbar ist, da sein Aufenthalt erst seit seiner Heirat am 15. September 1998 ordnungsgem�ss war und somit im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Widerrufsverf�gung erst rund elf Jahre gedauert hatte.
2.3.�Der Ausl�nder ist verpflichtet, den Beh�rden wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 90 AuG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sein k�nnen (BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 9; Urteil 2C_963/2013 vom 24. Februar 2014), namentlich das Vorhandensein von Kindern, das auf eine Parallelbeziehung im Heimatland hinweisen k�nnte (Urteil 2C_214/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.2).
3.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, es k�nnte davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer �ber Jahre eine Parallelbeziehung mit der Mutter seiner Kinder gef�hrt habe; das Vorliegen einer Scheinehe k�nne aber letztlich offen gelassen werden; der Beschwerdef�hrer habe n�mlich bereits bei der Erteilung der erstmaligen Aufenthaltsbewilligung, dann aber auch bei deren Verl�ngerung wie auch beim Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung die Existenz seiner Kinder verschwiegen und diese erstmals im Rahmen seines Familiennachzugsgesuchs erw�hnt. Dabei sowie bei dem daraus zu schliessenden Umstand, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend bestehender Ehe eine ehe�hnliche Drittbeziehung f�hrte, habe es sich um wesentliche Tatsachen gehandelt, von denen der Beschwerdef�hrer wissen musste, dass sie einen Einfluss auf das Bewilligungsverfahren haben k�nnten. Damit seien die Voraussetzungen f�r einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung erf�llt.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er die Existenz seiner Kinder nicht angegeben hat, ist jedoch der Meinung, das sei nicht mit T�uschungsabsicht erfolgt; es sei f�r ihn nicht erkennbar gewesen, dass es sich dabei um eine wesentliche Tatsache im Sinne des Gesetzes gehandelt habe. Diese R�ge geht an der Sache vorbei: Vorgeworfen wird dem Beschwerdef�hrer nicht das Verschweigen der Kinder an sich, sondern das Verschweigen des Umstandes, dass er w�hrend bestehender Ehe mit der Mutter seiner Kinder eine ehe�hnliche Beziehung gef�hrt hat. Dass er eine solche Beziehung gef�hrt hat, kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden angesichts des Umstandes, dass er w�hrend seiner Ehe mit B.________ drei Kinder mit C.________ gezeugt und diese kurz nach seiner Scheidung geheiratet hat. Es musste dem Beschwerdef�hrer auch als juristischem Laien bewusst sein, dass das F�hren einer solchen Parallelbeziehung f�r die Bewilligungserteilung wesentlich war. Die an die Ehe gekn�pften Bewilligungsanspr�che nach Art. 43 AuG (bzw. vorher Art. 17 Abs. 2 ANAG) gehen von einem monogamen Ehebild aus (Urteil 2C_804/2013 vom 3. April 2014 E. 4). H�tten die Bewilligungsbeh�rden im Bewilligungszeitpunkt von der Parallelbeziehung zu C.________ gewusst, so h�tten sie weitere Abkl�rungen getroffen zur Frage, ob der effektive Lebensmittelpunkt bei seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau oder bei der Mutter seiner Kinder liege.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, der Widerruf sei angesichts seines mittlerweile rund 19 j�hrigen Aufenthalts in der Schweiz nicht verh�ltnism�ssig. Wie dargelegt (E. 2.2), betr�gt jedoch der ordentliche Aufenthalt nur rund 11 Jahre. Nach der verbindlichen gesetzlichen Wertung ist in dieser Situation der Widerruf auch wegen Verschweigens wichtiger Tatsachen zul�ssig; diese Dauer kann f�r sich allein nicht dazu f�hren, dass der Widerruf unverh�ltnism�ssig sein k�nnte. Aus dem bloss geduldeten Aufenthalt w�hrend des letztlich erfolglosen Asylverfahrens sowie aus der Dauer der Rechtsmittelverfahren gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann der Beschwerdef�hrer nichts f�r sich ableiten (vgl. Urteil des EGMR�
Palanci g. Schweiz�vom 25. M�rz 2014 [2607/08], � 59). Der Beschwerdef�hrer ist erst als 22 J�hriger in die Schweiz gekommen und hat somit seine gesamte Kindheit und Jugend in seiner Heimat verbracht. Hinzu kommt, dass er w�hrend seines ganzen Aufenthalts in der Schweiz mit seiner im Kosovo lebenden Partnerin vier Kinder gezeugt und die Partnerin schliesslich geheiratet hat. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen leben nicht nur seine Frau und Kinder, sondern auch sein Vater und zwei Geschwister im Kosovo. Daraus ergibt sich eine nach wie vor enge Beziehung zu seiner Heimat. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdef�hrer in der Schweiz beruflich gut integriert ist und abgesehen von zwei Verkehrsdelikten strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, macht den Widerruf der Bewilligung bzw. die R�ckkehr in die Heimat nicht unzumutbar.

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 106
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 51
 Art. 62
 Art. 43
 Art. 17