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Timestamp: 2019-02-21 04:13:28+00:00

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Fassung § 20 FFG a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 3000)
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Änderung § 20 FFG vom 01.01.2009
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§ 20 FFG a.F. (alte Fassung)
§ 20 FFG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 3000
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Aufgaben der FFA§ 4 Vorstand§ 5 Präsidium§ 6 Verwaltungsrat§ 7 Vergabekommission§ 8 Zusammensetzung der Vergabekommission§ 8a Unterkommissionen§ 9 Befangenheit§ 12 Rechnungslegung§ 14 Zweckbindung der Förderungsmittel§ 14a (neu) § 15 Allgemeine Bestimmungen§ 16 Internationale Koproduktionen§ 16a Internationale Kofinanzierung§ 17 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)§ 17a Förderungsfähigkeit von internationalen Gemeinschaftsvorhaben§ 21 Archivierung§ 22 Referenzfilmförderung§ 23 Dokumentar-, Kinder- und Erstlingsfilme§ 24 Antrag§ 25 Zuerkennung, Auszahlung§ 26 Versagung der Auszahlung§ 28 Verwendung§ 29 Rückzahlung§ 30 Video- und Fernsehnutzungsrechte§ 30a Einbeziehung von Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 31 Bürgschaften§ 32 Förderungshilfen§ 33 Antrag§ 34 Eigenanteil des Herstellers§ 35 (weggefallen)§ 36 Förderungszusage§ 37 Versagung der Auszahlung§ 38 Schlussprüfung§ 39 Rückzahlung§ 41 Förderungshilfen§ 42 Antrag§ 44 Zuerkennung, Auszahlung§ 45 Verwendung§ 47 Förderungshilfen§ 48 Antrag§ 49 Auszahlung§ 50 Verwendung des Drehbuches§ 51 Schlussprüfung§ 52 Rückzahlung§ 53 Absatzförderung§ 53a Projektförderung§ 53b Projektförderung der Videowirtschaft§ 54 Antrag§ 55 Rückzahlung§ 56 Förderungshilfen§ 56a Förderung von Videotheken§ 57 Antrag§ 58 Rückzahlung§ 59 Förderung der Weiterbildung§ 60 Förderung von Forschung, Rationalisierung und Innovation§ 63 Verfahrensregelungen§ 64 Entscheidungszuständigkeiten§ 65 Widerspruchsentscheidungen§ 66 Filmabgabe§ 66a Filmabgabe der Videowirtschaft§ 67 Beiträge der Rundfunkanstalten und der Fernsehveranstalter privaten Rechts und sonstige Zuwendungen§ 67a Verwendung der Filmabgabe der Videowirtschaft§ 67b Verwendung der Beiträge der Rundfunkanstalten und der Fernsehveranstalter privaten Rechts§ 68 Aufteilung der Mittel auf die Förderungsarten§ 68a Verwendung für sonstige Aufgaben§ 69 Ermächtigung des Verwaltungsrates§ 70 Auskünfte§ 73 Übergangsregelungen§ 74 Übertragung des UFI-Sondervermögens§ 75 Beendigung der Filmförderung
(1) Wer Referenzfilm-, Projektfilm- oder Absatzförderungsmittel nach diesem Gesetz in Anspruch nimmt, darf den geförderten Film oder Teile desselben zum Schutz der einzelnen Verwertungsstufen vor Ablauf der folgenden Sperrfristen weder durch Bildträger im Inland oder in deutscher Sprachfassung im Ausland noch im Fernsehen oder in sonstiger Weise auswerten lassen oder auswerten:
1. Die Sperrfrist für die Bildträgerauswertung beträgt sechs Monate nach Beginn der regulären Filmtheaterauswertung im Inland (reguläre Erstaufführung).
2. Die Sperrfrist für die Auswertung durch individuelle Zugriffs- und Abrufdienste für einzelne Filme oder für ein festgelegtes Filmprogrammangebot gegen Entgelt beträgt zwölf Monate nach regulärer Erstaufführung.
3. Die Sperrfrist für die Auswertung durch Bezahlfernsehen beträgt 18 Monate nach regulärer Erstaufführung.
4. Die Sperrfrist für die Auswertung durch nicht verschlüsseltes Fernsehen beträgt 24 Monate nach regulärer Erstaufführung.
(2) Sofern filmwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen, kann das Präsidium auf Antrag des Herstellers die in Absatz 1 aufgeführten Sperrfristen verkürzen. Die Sperrfristen können folgendermaßen durch Beschluss des Präsidiums verkürzt werden:
1. für die Bildträgerauswertung bis auf fünf Monate nach regulärer Erstaufführung,
2. für die Auswertung durch individuelle Zugriffs- und Abrufdienste für einzelne Filme oder für ein festgelegtes Filmprogrammangebot gegen Entgelt bis auf sechs Monate nach regulärer Erstaufführung,
3. für die Auswertung durch Bezahlfernsehen bis auf zwölf Monate nach regulärer Erstaufführung,
4. für die Auswertung durch nicht verschlüsseltes Fernsehen bis auf 18 Monate nach regulärer Erstaufführung.
(3) Sofern filmwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen, kann das Präsidium in Ausnahmefällen auf Antrag des Herstellers durch einstimmigen Beschluss die Sperrfristen folgendermaßen verkürzen:
1. für die Bildträgerauswertung bis auf vier Monate nach regulärer Erstaufführung,
2. für die Auswertung durch individuelle Zugriffs- und Abrufdienste für einzelne Filme oder für ein festgelegtes Filmprogrammangebot gegen Entgelt bis auf vier Monate nach regulärer Erstaufführung,
3. für die Auswertung durch Bezahlfernsehen bis auf sechs Monate nach regulärer Erstaufführung,
4. für die Auswertung durch nicht verschlüsseltes Fernsehen bis auf sechs Monate nach regulärer Erstaufführung. Für Filme, die unter Mitwirkung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder eines Fernsehveranstalters des privaten Rechts hergestellt worden sind, kann in Ausnahmefällen die Sperrfrist auf sechs Monate nach Abnahme durch den Fernsehveranstalter verkürzt werden.
(4) Die Sperrfristen dürfen nicht mehr verkürzt werden, wenn bereits vor der Entscheidung des Präsidiums mit der Auswertung des Films in der beantragten Verwertungsstufe begonnen wurde.
(5) Bei im besonderen öffentlichen und filmwirtschaftlichen Interesse liegenden Filmen mit besonders hohen Herstellungskosten (§ 34 Abs. 6) und überdurchschnittlich hoher Finanzierungsbeteiligung eines Fernsehveranstalters kann das Präsidium mit Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen eine Sperrfristverkürzung schon vor Drehbeginn beschließen.
1. für die Bildträgerauswertung sechs Monate nach Beginn der regulären Erstaufführung;
2. für die Auswertung durch entgeltliche Videoabrufdienste und individuelle Zugriffsdienste im Sinne des § 67 Abs. 2 neun Monate nach Beginn der regulären Erstaufführung oder, wenn gegenüber der FFA schriftlich eine entsprechende Zustimmung des betroffenen Programmanbieters im Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 nachgewiesen wird, sechs Monate ab regulärer Erstaufführung;
3. für die Auswertung durch Bezahlfernsehen zwölf Monate nach regulärer Erstaufführung;
4. für die Auswertung durch frei empfangbares Fernsehen und unentgeltliche Videoabrufdienste 18 Monate nach regulärer Erstaufführung.
1. für die Bildträgerauswertung und die Auswertung durch entgeltliche Videoabrufdienste und individuelle Zugriffsdienste im Sinne des § 67 Abs. 2 bis auf fünf Monate nach regulärer Erstaufführung;
2. für die Auswertung durch Bezahlfernsehen bis auf neun Monate nach regulärer Erstaufführung;
3. für die Auswertung durch frei empfangbares Fernsehen und unentgeltliche Videoabrufdienste bis auf zwölf Monate nach regulärer Erstaufführung.
1. für die Bildträgerauswertung und die Auswertung durch entgeltliche Videoabrufdienste und individuelle Zugriffsdienste im Sinne des § 67 Abs. 2 bis auf vier Monate nach regulärer Erstaufführung;
2. für die Fernsehauswertung und die Auswertung durch unentgeltliche Videoabrufdienste bis auf sechs Monate nach regulärer Erstaufführung; für Filme, die unter Mitwirkung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder eines Fernsehveranstalters des privaten Rechts hergestellt worden sind, kann in Ausnahmefällen die Sperrfrist auf sechs Monate nach Abnahme durch den Fernsehveranstalter verkürzt werden.
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References: § 20
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§ 20
 § 15
 § 67
 § 66
 § 67
 § 67