Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Aenderung-eines-Gesellschaftsvertrages-Zustimmung-saemtlicher-beteiligter-Gesellschafter--f124637.html
Timestamp: 2018-08-19 07:23:17+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht Gesellschafter Änderung eines Gesellsch...
23.11.2010 15:50 |
Was ist hierunter zu verstehen? :
(3) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Leistungen kann nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter beschlossen werden."
23.11.2010 | 16:30
Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Klausel um eine Regelung eines Gesellschaftsvertrages handelt. Weiter gehe ich davon aus, dass in diesem Gesellschaftsvertrag die "obliegenden Leistungen" der Gesellschafter genauer definiert sind. Die Klauselformulierung lässt hier sowohl Leistungen AN als auch DURCH die Gesellschafter zu. Wobei üblicherweise unter "Leistungen" juristisch die "Mehrung fremden Vermögens" also Zuflüsse wirtschaftlicher Art, zB Geld- oder Sachleistungen (Gewinn- oder Kapitalausschüttungen) zu verstehen ist.
Vgl. § 109 HGB ... der Gesellschaftsvertrag regelt das Verhältnis der Gesellschafter untereinander.
Ohne genaue Klassifizierung, um was für eine Gesellschaftsform es sich handelt, kann die Klausel:
"(3) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Leistungen kann nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter beschlossen werden."
... dahingehend verstanden werden, dass eine Änderung (in diesem Fall: Erhöhung / Vermehrung) bezüglich der beschriebenen Leistungen im Gesellschaftsvertrag überhaupt nur durch Beschluss der Gesellschafterversammlung ("...beschlossen..") erfolgen kann.
Weiter deutet die Formulierung "Mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter" auf einen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter hin, der zB. auch im § 119 I, II HGB vorgesehen ist.
Ob damit jedoch ein einstimmiger Beschluss gemeint ist, kann sich möglicherweise nur aus weiteren Regelungen des Vertrages ergeben.
Die Zustimmung jedes Gesellschaftsmitglieds ist zB immer dann erforderlich, wenn der grundlegende Kernbereich des Gesellschaftszwecks betroffen ist, wie zB das Gesellschaftsvermögen.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2010 | 16:48
oh, entschuldigung, ich dachte es wäre für Sie sofort klar welchen Passus ich meinte...
GmbHG § 53 Form der Satzungsänderung
Ich selbst habe 65%, meine Frau 25% und der inzwischen ausgeschiede geschäftsführende Gesellschafter 10%.
Ich möchte nun durch eine Satzungsänderung erreichen, dass Geschäftsanteile durch mehrheitlichen Beschluß an unsere Kinder abgetreten werden können. (Dies war im Vertrag von 1980 so geregelt, dass alle Gesellschafter zustimmen müssen.)
Des weiteren möchte ich die Gewinnverwendung anders regeln und solperte dabei über den angefragten Passus.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2010 | 17:13
Ihrer Ergänzung kann ich nun entnehmen, dass es sich um eine GmbH handelt, wodurch primär die Regelungen des Gesellschaftsvertrages und danach die Regelungen des GmbHG sowie ergänzend HGB und BGB - Regelungen zur Anwendung kommen.
Ihre Zielvorgabe:
"Ich möchte nun durch eine Satzungsänderung erreichen, dass Geschäftsanteile durch mehrheitlichen Beschluß an unsere Kinder abgetreten werden können. (Dies war im Vertrag von 1980 so geregelt, dass alle Gesellschafter zustimmen müssen.)"
ist schon vom Gesetz her in § 15 V GmbHG vorgesehen. Abstimmungen sind in § 47 GmbHG erfasst.
Ihren Angaben nach käme es also bei einem Mehrheitsbeschluss für eine Satzungsänderung nur auf Ihre Zustimmung und die Ihrer Frau an, da der 3. Gesellschafter "ausgeschieden" ist und nicht mehr als "beteiligt" iS des § 53 III GmbHG gilt.
Nach dem Ausscheiden des 3. Gesellschafters müssten sich dann die Anteile der übrigen Gesellschafter im entsprechenden Verhältnis erhöht haben.
Änderung eines Gesellschaftsvertrages - Gesellschafterrechte nur einstimmig?
Änderung eines Gesellschaftsvertrages - Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter © 2018 QNC GmbH

References: § 109
 § 119
 § 53
 § 15
 § 47
 § 53