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Timestamp: 2019-06-18 19:26:35+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.06.2019 21:26h
9 Ta 440/08
Streitwert - Urteil - Anfechtung
Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung nicht statthaft, sofern das Arbeitsgericht ausschließlich den Rechtsmittelstreitwert und nicht gleichzeitig auch den Gebührenstreitwert festgesetzt hat.
Aktenzeichen: 9Ta440/08 Paragraphen: ArbGG§61 Datum: 2008-12-09
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Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Geschäftsgebühr
13 Ta 185/08
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen.
Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen.
RVG § 55 RVG Anl. 1 Vorbem. 3 Abs. 4<
Aktenzeichen: 13Ta185/08 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2008-08-07
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15 Ta 138/08
Bei einer einstweiligen Verfügung, die darauf gerichtet ist, dem Arbeitgeber bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, eine freie Stelle mit einem konkurrierenden Mitbewerber zu besetzen, ist der Wert des Streitgegenstandes auf die Hälfte des Vierteljahresbezuges gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG festzusetzen, sofern es sich um ein neues Arbeitsverhältnis handelt und nicht um eine Beförderung.
RVG § 1
RVG § 48 I 1
RVG § 52 V
Aktenzeichen: 15Ta138/08 Paragraphen: RVG§1 RVG§48 RVG§52 ZPO§3 Datum: 2008-07-17
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10 Ta 341/08
Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Fortbestand des Mandats des Betriebsrats, Vergleichbarkeit mit Wahlanfechtungsverfahren, einstweilige Verfügung
Für den Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass die Amtsperiode bis zu einem bestimmten Zeitpunkt andauert, ist auf die Rechtsprechung zur Wertbemessung im Wahlanfechtungsverfahren zurückzugreifen. Damit ist es sachgerecht, bei der Wertfestsetzung an die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Größe des Betriebsrats anzuknüpfen.
RVG § 23 Abs. 3, § 33 Abs. 3
BetrVG §§ 19, 78
Aktenzeichen: 10Ta341/08 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§19 BetrVG§78 ArbGG§85 Datum: 2008-06-17
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References: § 49
 § 55
 § 42
 § 1
 § 48
 § 52
 § 23
 § 33