Source: https://www.delegedata.de/2015/10/
Timestamp: 2017-02-23 13:51:50+00:00

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de lege data | Archives | 2015 | Oktober
Monthly Archives: Oktober 2015	Post Safe Harbor: The position of the German Data Protection Authorities
Posted on 26. Oktober 2015 by Carlo Piltz	The German Data Protection Authorities (in total 17 for the private sector) have today published their position (German) on the consequences for transfers of personal data to the USA after the Court of Justice of the European Union (CJEU) recently struck down the Safe Harbor decision of the European Commission (Case C-362/14).
The official position I will hereinafter summarize the position of the German authorities:
| Juristischer Dienst des Europäischen Parlaments: EuGH urteilte nicht zu US-Gesetzen
Posted on 13. Oktober 2015 by Carlo Piltz	Gestern fand im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments eine Aussprache zum Safe Harbor-Urteil des EuGH statt. Unter anderem präsentierte ein Vertreter des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments die Kernelemente der Entscheidung. Das Video zu der Aussprache ist hier abrufbar. Die Präsentation beginnt ab ca. 15.18.00.
Posted in EuGH, Gesetze, Rechtsprechung, Safe Harbor, USA	| 2 Comments
| Auskunftsverlangen nach Safe Harbor: Muss über den Ort der Datenverarbeitung informiert werden?
Posted on 9. Oktober 2015 by Carlo Piltz	Nach der Safe Harbor-Entscheidung des EuGH (hierzu mein Blogbeitrag), dürften sich Auskunftsersuchen von Betroffenen häufen, die ihr Recht aus § 34 BDSG geltend machen. Zumindest bei mir lag einen Tag nach dem Urteil bereits die erste Anfrage hierzu auf dem Tisch. Häufig wird in diesem Zusammenhang (und vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH durchaus verständlicherweise) auch danach gefragt, wo (örtlich) die personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeitet werden. So sieht etwa auch der Musterbrief der Verbraucherzentrale NRW (PDF) eine solche Frage vor. Doch muss eine verantwortliche Stelle hierüber tatsächlich Auskunft geben?
Posted in Auskunft, Datenschutzrecht	| 1 Comment
| Safe Harbor-Urteil des EuGH: Die Kommission hat ihre Kompetenzen unter- und überschritten
Posted on 6. Oktober 2015 by Carlo Piltz	Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az. C-362/14), dass die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission, die eine von mehreren möglichen Grundlagen der Übermittlung von personenbezogenen Daten aus dem EWR in die USA darstellt, ungültig ist.
Gültigkeit der Safe Harbor-Entscheidung Im Folgenden setzt sich der EuGH mit der Safe Harbor-Entscheidung selbst auseinander…und nimmt sie auseinander.
Posted in Datenschutzrecht, EuGH, Rechtsprechung, Safe Harbor	| Leave a comment
| EuGH fällt wichtige Entscheidung für Webseitenbetreiber: wann gilt welches Datenschutzrecht? Zudem dürfen Behörden nicht alles.
Posted on 1. Oktober 2015 by Carlo Piltz	Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wichtiges Urteil für das europäische Datenschutzrecht gefällt. Im Verfahren „Weltimmo“ (C-230/14) geht es im Grunde um zwei Themenkomplexe (in einem früheren Blogbeitrag habe ich ausführlich zu dem Sachverhalt und der Vorlagefrage berichtet):

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 34
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH