Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_11_2011_AnwSt_B_13_11_Ruege_langer_Verfahrensdauer_un-d4637299.html
Timestamp: 2017-01-24 02:07:06+00:00

Document:
BGH, 29.11.2011 - AnwSt (B) 13/11 - Rüge langer Verfahrensdauer und deren im Berufungsverfahen nicht erfolgter Berücksichtigung bei der Ahndung des Pflichtverstoßes eines Rechtsanwaltes | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2011 - III ZB 54/11 - Statthaftigkeit einer "außerordentlichen" Besch...…BGH, 29.11.2011 - AnwSt (B) 13/11 - Rüge langer Verfahrensdauer und deren im Ber...BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11 - Zulässigkeit der Wahrnehmung von Verfahrensrech...BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10 - Notierung der PIN auf der Karte durch einen Kar...BGH, 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 45/11 - Fehlende Begründung eines Antrags auf Zula...BGH, 29.11.2011 - 3 StR 326/11 - Anforderungen an das Fehlen eines Ausnutzungsbe...BGH, 29.11.2011 - X ZR 55/07 - Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen von stoß...BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11 - Möglichkeit des Vorliegens einer strafbaren Bei...BGH, 29.11.2011 - II ZR 306/09 - Vollziehung der unentgeltlichen Zuwendung einer...BGH, 28.11.2011 - I ZR 48/10 - Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unric...BGH, 25.11.2011 - BLw 2/11 - Berechnung des Nachabfindungsanspruchs auf der Grun...BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11 - Anspruch eines Verpächters von landwirtschaftlich ...BGH, 25.11.2011 - LwZR 6/11 - Anspruch eines nicht erzeugenden Verpächters auf d...BGH, 24.11.2011 - I ZB 60/11 - Konsequenzen der Einlegung einer Anhörungsrüge du...BGH, 24.11.2011 - 4 StR 530/11 - Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz in "...BGH, 24.11.2011 - 4 StR 331/11 - Erfüllen der Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 S....BGH, 24.11.2011 - VII ZB 30/11 - Nachweis des Eintritts in eine der Grundschuldb...BGH, 24.11.2011 - VII ZB 29/11 - Nachweis des Eintritts in eine der Grundschuldb...BGH, 24.11.2011 - VII ZB 33/11 - Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlich...BGH, 24.11.2011 - VII ZR 65/11 - Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf Gewä...BGH, 24.11.2011 - I ZR 13/10 - Kostenlose Abgabe einer Datenbank an Ärzte als We...BGH, 24.11.2011 - VII ZB 12/11 - Auslegung der Übernahme einer persönlichen Haft...…BGH, 01.11.2011 - rfg) 1/11 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigu...
BGH, 29.11.2011 - AnwSt (B) 13/11 - Rüge langer Verfahrensdauer und deren im Berufungsverfahen nicht erfolgter Berücksichtigung bei der Ahndung des Pflichtverstoßes eines Rechtsanwaltes
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.11.2011, Az.: AnwSt (B) 13/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 31971Aktenzeichen: AnwSt (B) 13/11 Verfahrensgang:vorgehend:AnwG Erfurt - 19.03.2010 - AZ: AG 10/08AGH Thüringen - 18.05.2011 - AZ: AGH 1/10Rechtsgrundlagen:§ 145 Abs. 2 BRAOArt. 6 Abs. 1 S. 1 MRKVerfahrensgegenstand:Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer am 29. November 2011 gemäß § 145 Abs. 5 Satz 1 BRAO einstimmig beschlossen: Tenor:Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 21. Mit der Rüge langer Verfahrensdauer und deren im Berufungsverfah-ren nicht erfolgter Berücksichtigung bei der Ahndung des Pflichtverstoßes zeigt der Rechtsanwalt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 145 Abs. 2 BRAO auf. Der Anwaltsgerichtshof ist in dem angefochtenen Urteil nicht etwa einem (nicht bestehenden) Rechtsgrundsatz gefolgt, wonach Verfahrensverzögerungen sowie der Zeitablauf seit der Pflichtverletzung generell keine Berücksichtigung zugunsten des Rechtsanwalts finden. Vielmehr hat er ersichtlich auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK bezogen und namentlich mit Blick auf das bis ins Jahr 2008 fortdauernde Strafverfahren (vgl. hierzu § 118 Abs. 1 Satz 1 BRAO), dessen Länge auch durch zulässiges Verteidigungsverhalten des Rechtsanwalts bedingt gewesen sei, bereits eine unangemessene Verfahrensdauer ausgeschlossen. Diese Wertung begegnet für sich genommen noch keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Dezember 1990 - AnwSt (R) 17/90, [...] Rn. 1). Dahingestellt bleiben kann daher, ob die Generalstaatsanwaltschaft entsprechend der Auffassung des Generalbundesanwalts die Anschuldigungsschrift gemäß dem Rechtsgedanken des § 118 Abs. 1 Satz 3 BRAO nach der am 6. Dezember 2007 erfolgten erneuten Aufnahme des Verfahrens etwas früher als geschehen hätte einreichen müssen. 32. Die Zulassung der Beschwerde ist auch nicht deshalb geboten, weil der Rechtsanwalt den absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 7 StPO wegen Überschreitung der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO angeordneten Frist geltend macht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auch damit nicht aufgeworfen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1977 - AnwSt (B) 15/76, NJW 1977, 1406). Kessal-Wulf König Fetzer Wüllrich Stüer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 66
 § 145
 § 145
 Art. 6
 § 118
 § 118
 § 338
 § 275