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Timestamp: 2017-03-28 08:06:45+00:00

Document:
Sozialrecht-Online 1/2005
Ausgabe 1/2005 vom
08.01.2005 Druckversion der
Themen Neurologische Begutachtungen
Schwerbehinderten- Versorgungsrecht
Pressegesetzes Karen Schillings,
das Team von Sozialrecht Online wünscht allen Lesern ein glückliches
und gesundes Jahr 2005.
Die neue Version unserer CD steht ab Ende Januar 2005 zur Verfügung.
Die CD enthält zahlreiche zusätzliche und weitergehende Informationen.
Neu sind das SGB II und das SGB XII, jeweils mit den amtlichen Motiven des
Gesetzgebers zu jeder einzelnen Vorschrift. In gleicher Weise ist das SGB
IX kommentiert. Außerdem finden Sie auf der CD eine Kommentierung des
sozialgerichtlichen Verfahrens. Im Februar wird dann unser neues Buch
"Sozialrecht" erscheinen, mit Informationen zum
Schwerbehindertenrecht, zur Renten- Unfall- und Pflegeversicherung sowie
zum SGB II und XII.
Auf dieser Internetseite wird in den nächsten Tagen ein Link zu einer
Suchmaschine eingerichtet werden, die zahlreiche sozialgerichtliche
Urteile enthält. Schauen Sie doch einfach mal wieder bei uns rein und/
oder besuchen Sie unsere Partnerseite www.uwendler.de.
Ihr Team von Sozialrecht
Online. Themen
Grundlagen der neurologischen Begutachtung (PDF - 128 kb)
Die Arbeitsgemeinschaft Neurologische Begutachtung (ANB
e.V.) der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) hat zusammen mit
dem Berufsverband Deutscher Neurologen (BDN) die Leitlinien "Allgemeine
Grundlagen der neurologischen Begutachtung" erstellt. Die
Leitlinie stellt die wesentlichen Grundlagen für die Begutachtung
neurologischer Krankheiten und der daraus resultierenden Beeinträchtigungen
und Behinderungen sowie die Pflichten und Rechte des Gutachters dar.
für die Begutachtung von Schmerzen (PDF - 80 kb)
Die Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen
soll den Ablauf und Inhalt der Begutachtung von Patienten, die als
Leitsymptom Schmerzen beklagen, vereinheitlichen. Sie soll der Komplexität
von Schmerz, Schmerzerleben und Schmerzbeeinträchtigung durch die
Beschreibung interdisziplinären Zusammenwirkens gerecht werden. Durch
die Beschreibung sowohl der fachgebundenen Kompetenz als auch der
Zusammenarbeit zwischen Gutachtern verschiedener Fachdisziplinen sollen
qualitätssichernde Maßnahmen für die Gutachtenerstellung und Grundlagen
für einheitliche Einschätzungen schmerzkranker Probanden in den
verschiedenen Rechtsbereichen ermöglicht werden. Damit soll auch die
Verständigung zwischen Ärzten und Juristen verbessert werden. Die
Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN), die Deutsche Gesellschaft für
Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC), die Deutsche
Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (DGPM)
sowie das Deutsche Kollegium für Psychosomatische Medizin (DKPM) und
die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und
Nervenheilkunde (DGPPN) haben die Erstellung dieser Leitlinien
initiiert. <<< nach oben
"Begutachtung nach gedecktem Schädel-Hirntrauma (PDF
- 115 kb)
Ziel der Leitlinie "Begutachtung nach gedecktem
Schädel-Hirntrauma" ist die Vereinheitlichung von Ablauf und
Inhalt der neurologischen Begutachtung nach Schädel-Hirntrauma sowie
der Bezeichnung und Bewertung daraus resultierender Beeinträchtigungen
Die Leitlinie wurde im Auftrag der Kommission
"Leitlinien" der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN)
von der Arbeitsgemeinschaft für Neurologische Begutachtung (ANB) in
Zusammenarbeit mit benannten Vertretern der Deutschen Gesellschaft für
Neurochirurgie (DGNCh), der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie,
Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) sowie des Berufsverbandes
Deutscher Neurologen (BDN) erarbeitet und von der Kommission
"Leitlinien" der DGN verabschiedet. Der Text der Leitlinie
wurde von der Gesellschaft für Neuropsychologie (GNP) gebilligt.
Nachprüfung des Gesundheitszustands
- SG Aachen - Urteil vom 9.07.2004 -
Az: S 17
SB 254/03 -
Ein Anspruch eines behinderten Menschen gegenüber der
Versorgungsverwaltung, diese möge die Nachprüfung seines
gesundheitlichen Zustandes unterlassen und dürfe die bisherigen
schwerbehinderten-rechtlichen Feststellungen nicht zu seinen Ungunsten abändern,
besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Große körperliche Anstrengung bei Nachteilsausgleich
- LSG Berlin - Urteil vom 18.05.2004 -
Az: L 13 SB 9/03 -
Die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung ist gegeben, wenn der behinderte Mensch bereits nach 30 Metern eine Pause deshalb machen muss, weil er bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und neue Kräfte sammeln muss. Wenn das Ein- und Aussteigen behinderungsbedingt die Möglichkeit erfordert, die Autotür möglichst weit zu öffnen, handelt es sich um eine Schwierigkeit bei der Benutzung des gewöhnlichen Parkraums, die nicht dem Schutzbereich der durch das Merkzeichen
"aG" auszugleichenden Behinderung unterfällt. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs durch Berücksichtigung
eines berufsbedingten Bedürfnisses nach einem nahegelegenen Parkplatz scheidet aus. Dies kann auch nicht aus der Tatsache, dass das SGB IX verstärkt auf die Teilhabe am Arbeitsleben abstellt, hergeleitet werden.
Bundesversorgungsgesetz und Impfschäden
- Bayerisches
LSG - Urteil vom 27.07.2004 - Az: L 15 VJ 5/03 -
Gemäß § 60 Abs.1 Nr.1 IfSG setzt das Entstehen eines gesetzlichen Aufopferungsanspruchs wegen Gesundheitsschäden infolge einer Impfung voraus, dass es sich um eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene und in ihrem Bereich vorgenommene Schutzimpfung gehandelt hat. Eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung kann und darf sich nur auf von den zuständigen Stellen freigegebene, also zugelassene Impfstoffe beziehen. Waren diese zum Zeitpunkt der Impfung noch in der Erprobungsphase, kann ein Aufopferungsanspruch noch nicht entstehen. Dies gilt auch dann, wenn der Impfstoff später in der gleichen Zusammensetzung zugelassen wird (Revision beim BSG anhängig). <<< nach oben
Neufestsetzung des GdB wegen Änderung der
- LSG NRW - Urteil vom 08.09.2004 -
Az: L 10 SB 82/03 -
Bei der Neufestsetzung des GdB wegen einer Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 48 Abs. 1 SGB X handelt es sich zwar nicht um eine reine Hochrechnung des im alten Bescheid festgestellten
Gesamt-GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Beeinflussung der verschiedenen Leiden. Zumindest dann, wenn das ehemals festgestellte Ausmaß einer einzigen Gesundheitsstörung das alleinige tragende Element der
(Gesamt)-GdB-Feststellung war, rechtfertigt dies es jedoch nicht, eine "stille Abschmelzung" in dem Sinne vorzunehmen, dass weitere, neu hinzugetretene Gesundheitsstörungen solange nicht berücksichtigt werden, bis das nun für gerechtfertigt erachtete Ausmaß der Beeinträchtigung dem seinerzeit festgestellten
(Gesamt-)GdB entspricht. <<< nach oben
Nachteilsausgleich "G"
bei Funktionseinschränkung einer unteren Gliedmaße
LSG Berlin - Urteil vom 18.05.2004 - Az: L 13 SB 12/03 -
Die Funktionseinschränkung einer unteren Gliedmaße kann infolge eines größeren Energieaufwandes beim Gehen das Herz-Kreislaufsystem vermehrt belasten. Für die Feststellung des Nachteilsausgleichs "G" ist aber eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Herzleistung zu fordern. Diese liegt jedenfalls nicht vor, wenn der behinderte Mensch bei Ergometrie über drei Minuten bis 75 Watt belastet werden kann. Zur Ermittlung des Gehvermögens ist die Frage, welche Wegstrecke in 30 Minuten zurücklegt werden könne, kein geeigneter Bewertungsmaßstab. <<< nach oben
SG Speyer und LSG Rheinland Pfalz
zu Diabetes und Anhaltspunkte
- LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2004 -
Az: L 6 SB 20/04 -
Das SG Speyer hat sich der Auffassung des SG Düsseldorf angeschlossen
und hält die Anhaltspunkte im Bereich des Diabetes für nicht anwendbar.
Das LSG Rheinland- Pfalz ist dem entgegengetreten und wendet die
Anhaltspunkte beim Diabetes weiter an (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
- Urteil vom 20. Oktober 2004 - Az: L 6 SB 20/04).
Nachteilsausgleich "G" nicht bei GdB von 30 für untere
- LSG Saarland - Urteil vom 5.10.2004 -
Az: L 5 SB 18/03 -
Die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" (erheblich
gehbehindert) sind bei Behinderungen der unteren Gliedmaßen,
die mit einem GdB von 30 bewertet sind, nicht erfüllt.
LSG - Urteil vom 27.07.2004 - Az: L 15 BL 1/02 -
Ansprüche auf Blindengeld können auch bestehen, wenn eine Kombination von Schädigungen des Sehorganes mit höher (oberhalb der Sehrinde) angesiedelten cerebralen Störungen besteht und der Betroffene infolge des Zusammenwirkens dieser Störungen praktisch nicht sehen kann, wenn also z.B. Störungen des Sehvermögens (etwa durch eine
Optikusschädigung) mit visuellen Verarbeitungsstörungen (als Teilursache) in einer Weise zusammenwirken, dass die Störungen des Sehvermögens insgesamt in ihrem Schweregrad einer Sehschärfenbeeinträchtigung von maximal 1/50 auf dem besseren Auge gleich zu achten sind. Dabei muss allerdings eine starke allgemeine cerebrale Schädigung, die sämtliche cerebralen Leistungen und damit auch die visuelle Verarbeitung betrifft, nachgewiesen werden können.
Aussageverweigerung von Zeugen
- LSG Hessen - Beschluss vom 13.07.2004 -
Az: L 4 B 61/04 SB -
Eine (unberechtigte) Verweigerung der Aussage eines Zeugen liegt nicht erst dann vor, wenn er von der Behörde als geladener Zeuge die Aussage verweigert, sei es, dass er erst gar nicht zur Vernehmung erscheint oder dies bei der beabsichtigten Vernehmung erklärt. Eine Verweigerung der Aussage ist bereits dann gegeben, wenn der aussagepflichtige Zeuge der Aufforderung zur schriftlichen Bekundung (Abgabe eines Befundberichts) nachhaltig nicht Folge leistet und dieses Verhalten als Aussageverweigerung zu verstehen ist. In einem solchen Fall müssen die Gerichte im Wege der Amtshilfe Vernehmungsersuchen der Behörde nachkommen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Behörde ein Ermessensfehlgebrauch in der Wahl der Mittel nachzuweisen ist. <<< nach oben
Verlängerung der Wartefrist für Untätigkeitsklage - LSG NRW - Beschluss vom 29.11.2004
- Az: L 7 B 21/04 -
Zur Untätigkeitsklage: Die Wartefristen des § 88 SGG bestimmen den Zeitraum, innerhalb dessen der Beklagte seine Sachentscheidung zu treffen hat. Dieser Zeitraum ist jeweils um Zeiten zu verlängern, die im konkreten Fäll zu einer vom Normalfall abweichenden Sachbehandlung geführt haben und einen zureichenden Grund darstellen, noch nicht zu entscheiden. Dies gilt stets für Verzögerungen, die dem Widerspruchsführer oder seinem Bevollmächtigten zuzurechnen sind, aber auch für die dadurch entsprechenden Verzögerungen, dass der Beklagte sachgerechte Ermittlungen durchzuführen hat.
Kosten nach § 192 SGG auch bei Gerichtsbescheid möglich
- LSG NRW - Beschluss vom 16.06.2004 -
Az: L 12 AL 59/03 -
Der nach § 192 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGG zu erteilende Hinweis muss sich
sowohl auf die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung als auch auf die
Möglichkeit der Kostenauferlegung beziehen. Ein Missbrauch ist nur dann
anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig
aussichtslos angesehen werden muss. Diese Auslegung entspricht der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
Missbrauchsgebühr in § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Die
Rechtsprechung des BVerfG ist auch zur Auslegung des § 192 SGG
heranzuziehen, denn Wortlaut und Zweck beider Vorschriften stimmen
überein. Allerdings. Entgegen der Auffassung des LSG Berlin (siehe die
folgende Entscheidung - Beschluss
vom 10. Juni 2004 - Az: L 3 U 15/04 -), kann der Hinweis gemäß § 192
Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGG kann auch in einem Erörterungstermin erfolgen und es
kann anschließend durch Gerichtsbescheid entschieden werden.
Keine Verschuldenskosten nach § 192 SGG bei Nichterscheinen zur
mündlichen Verhandlung - LSG Berlin - Beschluss vom 10.06.2004 -
Az: L 3 U 15/04 -
Erscheint ein Beteiligter zur mündlichen Verhandlung nicht. so können
gegen ihn Mutwillenskosten auch dann nicht verhängt werden, wenn sein
persönliches Erscheinen angeordnet war und der Beteiligte sein
Nichterscheinen nicht entschuldigt hat, denn Kosten nach § 192 SGG
können nur verhängt werden, wenn der Beteiligte in einem Termin zur
mündlichen Verhandlung entsprechend belehrt wurde (siehe hierzu die
abweichende Entscheidung des LSG NRW oben.).
Zur Heilungsbewährung in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG - Urteil vom 22.06.2004 -
Az: B 2 U 14/03 R -
Da es sich bei der MdE-Erhöhung im Unfallversicherungsrecht nicht um
eine Heilungsbewährung i.S. des sozialen Entschädigungsrechts oder
Schwerbehindertenrechts handelt, sondern um eine Berücksichtigung
besonderer Aspekte in der zum Teil sehr langen Genesungszeit bei zu
Rezidiven neigenden Erkrankungen, ist kein Raum für eine schematische
Übertragung der Grundsätze über die Heilungsbewährung. Dies bedeutet
nicht, dass bestimmte in den Anhaltspunkten niedergelegte Erkenntnisse über
die Entwicklung der entsprechenden Erkrankungen und ihrer Begleitumstände
nicht berücksichtigt werden dürften. Jedoch ist immer der grundsätzliche
Unterschied zur gesetzlichen Unfallversicherung zu beachten.
Daher ist es rechtlich nicht zwingend, die Genesungszeit in der gesetzlichen
Unfallversicherung ähnlich wie die Zeit der Heilungsbewährung im
Schwerbehindertenrecht auf einen bestimmten Zeitraum von z.B. fünf Jahren
zu beschränken. Die angesprochenen besonderen Aspekte der Genesungszeit
lassen vielmehr - unter Beachtung des § 73 SGB VII - mehrere Abstufungen
über einen längeren Zeitraum hinweg als denkbar erscheinen <<< nach oben
Zur Verpflichtung von Gericht und privater Pflegeversicherung Gutachten
- BSG - Urteil vom 22.07.2004 - Az: B 3 P 6/03 R -
Das Gericht hat nur dann von Amts wegen ein Gutachten zum Umfang des
Pflegebedarfs einzuholen, wenn vom Versicherten substantiiert die
"offenbare Unrichtigkeit" des außergerichtlichen Gutachtens
dargelegt wird, ferner wenn der Versicherer es abgelehnt hat, zu dem neuen
Tatsachenvortag des Versicherten ein weiteres eigenes Gutachten einzuholen,
oder ein erteilter Gutachtenauftrag nicht ausgeführt bzw. verzögert wird. <<< nach oben
Zur Rückwirkenden Bewilligung von Pflegegeld nach dem SGB XI
- LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2004 -
Az: L 3 P 13/02 -
Nach § 37 Abs. 1 S. 2 SGB XI setzt der Anspruch auf Pflegegeld für selbst
beschaffte Pflegehilfen unter anderem voraus, dass der Pflegebedürftige mit
dem Pflegegeld die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche
Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Ist das in der
Vergangenheit nicht der Fall gewesen, so kann in der Regel Pflegegeld nicht
für die Vergangenheit rückwirkend gewährt werden. Außerdem stellt das LSG
in seiner Entscheidung fest, die Überwachung, ob Nahrung in ausreichender
Menge aufgenommen wird , könne grundpflegerelevant sein.
Zur Kostenerstattung für einen schwenkbaren Autositz
- BSG - Urteil vom 16.9.2004 -
Az.: B 3 KR 15/04 R -
Der 8. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass ein schwenkbarer
Autositz ein geeignetes Hilfsmittel i.S. des § 33 SGB V sein kann, wenn einem
Versicherten dadurch ermöglicht wird, einen PKW zu benutzen und damit die
Unfähigkeit auszugleichen, zu gehen und ein Fortbewegungsmittel zu besteigen
(BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 S 3). Ergänzend hat der 8. Senat allerdings
angefügt, es müsse in jedem Einzelfall gesondert festgestellt werden, ob ein
Versicherter dieses Hilfsmittel zur Erschließung seines körperlichen
Freiraums und trotz des Vorhandenseins von der Beklagten bereits zur
Verfügung gestellter Leistungen tatsächlich benötige. Dieser Rechtsprechung
hat sich nun der 3. Senat des BSG angeschlossen und ausgeführt, ein
schwenkbarer Autositz könne ein Hilfsmittel i.S. des § 33 Abs. 1 Satz 1, 3.
Alt SGB V sein, weil er behinderungsbedingte Beeinträchtigungen eines
Versicherten ausgleichen kann. Dies stehe nicht im Widerspruch zu früheren
Entscheidungen des Senats. Mit Urteil vom 6. August 1998 (BSG SozR 3-2500 §
33 Nr. 29 S 171) hat der Senat zwar entschieden, dass die behindertengerechte
Ausstattung eines Kraftfahrzeuges nicht als Hilfsmittel der GKV zu leisten
ist. Mit weiterem Urteil vom 26. März 2003 (BSGE 91, 60 = SozR 4-2500 § 33
Nr. 3 S 17) hat der dritte Senat aber bekräftigt, dass die Verpflichtung der
Krankenkassen, Versicherte zum Ausgleich einer Behinderung mit Hilfsmitteln zu
versorgen, auch nach Inkrafttreten des SGB IX nicht die Ausrüstung eines PKW
mit einer Ladevorrichtung (Rollstuhl-Ladeboy) umfasst, die es einem
gehbehinderten Menschen ermöglichen soll, seinen Rollstuhl mit dem PKW zu
transportieren. In beiden Fällen ging es aber nur darum, mit dem Hilfsmittel
selbstständig größere Strecken als allein mittels des Rollstuhls
zurückzulegen und damit den eigenen Aktionsradius zu erweitern. Die
ausreichende Bewegungsfreiheit im Nahbereich war im Unterschied zu dem vom 8.
Senat entschiedenen Fall bereits festgestellt. Soweit der Senat mit Urteil vom
11. April 2002 (SozR 3-3300 § 40 Nr. 9 S 43) Ausführungen zur Anschaffung
eines schwenkbaren Autositzes gemacht hat, sind diese hier schon deshalb nicht
einschlägig, weil sie sich mit der Leistungsverpflichtung in der privaten
Pflegeversicherung befassen und nicht mit der GKV.
Majerski - Pahlen / Pahlen
Beck - Verlag, 6. Auflage 2003, 264 Seiten, € 11,-
ISBN 3 - 423 - 05252 - X
Mit diesem Buch aus der Reihe "Beck Rechtsberater" schafft der
Verlag eine preisgünstige Alternative zu umfangreichen Lehrbüchern zum
Die Autoren - eine Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht und ein
Vorsitzender Richter des Landesarbeitsgerichtes Berlin - decken mit ihren
Berufen schon die Gebiete ab, auf denen sich die meisten Fragen des
Schwerbehindertenrechtes stellen.
In insgesamt fünf Kapiteln plus Einleitung werden die Fragen rund um das
Schwerbehindertenrecht detailliert abgehandelt, die naturgemäß im
zivilrechtlichen Arbeitsrecht, im Steuerrecht und im Öffentlichen Recht
(Gebührenbefreiung, Parkerleichterungen, etc.) spielen, wobei ein
Schwerpunkt auf der Erwerbstätigkeit behinderter Menschen liegt. Ganz
besonders lobend muß hier der Punkt "Versorgungsrechtliche
Ansprüche" erwähnt werden: Zwar gehört das Versorgungsrecht zum
Schwerbehindertenrecht "dazu", aber es fristet selbst in
umfangreicheren Büchern ein Schattendasein. In einem Taschenbuch muß man
das schon gar nicht erwarten. Umso erstaunter liest man die ausführliche
Aufzählung von Pauschbeträgen für außergewöhnlichen Verschleiß an
Wäsche und Kleidung über Schwerstbeschädigtenzulage bis zu
Bestattungsgeld.
In "sozialversicherungsrechtliche Ansprüche" werden auch die
Ansprüche "Nur" - Behinderter bzw. Schwerbehinderter ohne
Merkzeichen im Ausweis behandelt.
Anerkennenswert auch die Abgrenzung zu anderen Rechtsbegriffen wie
Erwerbsunfähigkeit; Berufsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit; MdE und GdB; Schwerverletzter und Schwerstbeschädigter, die die Autoren gleich zu
Anfang des Buches machen. Was dem täglich damit befassten Praktiker schon
schwerfällt, wird hier recht verständlich (und knapp) wiedergegeben.
Zielgruppe des Buches sind eindeutig die Betroffenen. Dementsprechend steht
die materielle Seite des Schwerbehindertenrechtes im Mittelpunkt des Buches.
Nur zu Anfang beschäftigt sich das Buch mit formellen Aspekten:
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft sowie Verlust des
Schwerbehindertenschutzes. Der Gang des Verfahrens vom Versorgungsamt bis
zum Landessozialgericht (warum eigentlich nicht Bundessozialgericht?).
Im Anhang finden sich u. a. Regelsätze, Verordnungen und Anschriften. Wer
geglaubt hatte, es ginge hier genauso übersichtlich weiter wie im
vorhergehenden Text, wird leider enttäuscht: Die Übersicht über die
Nachteilsausgleiche ist beispielsweise - verglichen mit dem Text - recht
unübersichtlich (das liegt wahrscheinlich daran, daß sie nicht von den
Autoren sondern von einem Landesamt für Gesundheit und Soziales entworfen
Fazit: umfassend, erfreulich knapp, dabei präzise. Von dem labyrinthischen
Anhang sollte man sich nicht abschrecken lassen.
Rechtsanwältin M. Schörnig, Düsseldorf
Weitere Urteile finden Sie auf www.uwendler.de/vsb.
Rechtsprechungsübersicht 2001 - 2004
Als besonderen Service bieten wir - anhaltspunkte.de
und VS/B - INFO - diese Übersicht über die in den Jahren 2001 bis 2004
erfasste Rechtsprechung im Schwerbehindertenrecht, im Sozialen Entschädigungsrechte
etc. im PDF-Format (231 kb) zum Download an. Die Übersicht umfasst 26 Seiten,
ist vorformatiert ausdruckbar und eignet sich für den
"Papierliebhaber" hervorragend zum Schmökern.
Hier: Sozialrecht-Online-PDF Laden Sie die Zeitung als PDF-Datei und drucken Sie
sich dann aus!
März 2005!

References: § 60
 § 48
 § 88
 § 192
 § 192
 § 34
 § 192
 § 192
 § 192
 § 192
 § 73
 § 37
 § 33
 § 33
 § 33
 §
33
 § 33
 § 40