Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40384.htm
Timestamp: 2018-04-25 03:03:37+00:00

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§ 29 PAO Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung Patentanwaltsordnung
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§ 29 - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 29 hat 4 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Patentanwaltskammer führt ein elektronisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte. 2Sie nimmt Neueintragungen nur nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens vor. 3Die Patentanwaltskammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Verzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten.
(2) 1Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. 2Die Einsicht in das Verzeichnis steht jedem unentgeltlich zu. 3Die Suche in dem Verzeichnis wird durch ein elektronisches Suchsystem ermöglicht.
(3) In das Verzeichnis hat die Patentanwaltskammer einzutragen:
den Familiennamen und den oder die Vornamen des Patentanwalts;
von dem Patentanwalt mitgeteilte Kommunikationsdaten und Internetadressen der Kanzlei und bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen;
in den Fällen des § 26 Absatz 3 Satz 1 oder des § 27 Absatz 2 Satz 1 den Inhalt der Befreiung.
(4) 1Die Eintragungen zu einem Patentanwalt in dem Verzeichnis werden gesperrt, sobald dessen Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet. 2Die Eintragungen werden anschließend nach angemessener Zeit gelöscht. 3Wird ein Abwickler bestellt, erfolgt keine Sperrung; eine bereits erfolgte Sperrung ist aufzuheben. 4Eine Löschung erfolgt erst nach Beendigung der Abwicklung.
(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung für das elektronische Verzeichnis der Patentanwaltskammer, der Führung des Verzeichnisses und der Einsichtnahme in das Verzeichnis.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe G. v. 12. Mai 2017 BGBl. I S. 1121 m.W.v. 1. Januar 2018
Frühere Fassungen von § 29 PAO
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 212 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 29 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 41d PAO Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte (vom 18.05.2017)
Artikel 212 10. ZustAnpV Änderung der Patentanwaltsordnung
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References: § 29

§ 29

§ 29
 § 26
 § 27
 § 29
 § 29
 § 29

§ 41