Source: http://sklaven-in-weiss.de/data/klarstellungen_zum_arbeitszeitgesetz.htm
Timestamp: 2020-02-22 18:19:45+00:00

Document:
Klarstellungen zum Arbeitszeitgesetz
DISCLAIMER: Autor war auf der Doktor- und nicht auf der Landhai-Schule
Einige Klarstellungen zum Arbeitszeitgesetz
In der Aufgeregtheit der letzten Tage schwirren durch diverse Mailinglisten und Online-Foren Vorwürfe, der TV-Ärzte würde dem Arbeitszeitgesetz widersprechen. Das ist Unsinn. Auch wenn einem gelegentlich Zweifel kommen - dieses Land ist ein Rechtsstaat. Das Arbeitszeitgesetz ist ein ordentlich verabschiedetes Gesetz, das seit dem 1.1.2004 gültig ist. Jeder Tarifvertrag, der seit diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurde (TVöD) oder abgeschlossen werden soll (TV-Länder, TV-Ärzte), muß sich an die Vorgaben dieses Gesetzes halten. Der (was die 48h-Grenze (s.u.) angeht, sowieso rechtswidrige) Übergangsparagraph 25 regelt die Übergangsfrist bis zum Abschluß eines neuen Tarifvertrags (nicht bis zu einem Kalenderdatum!). Sollte der 'TV-Ärzte' von der Großen Tarifkommission des MB und der Urabstimmung abgesegnet werden und am 1.7.2006 für die Ärzteschaft in Kraft treten, gelten ab diesem Zeitpunkt auch für uns das Arbeitszeitgesetz 2004 und die EU-Richtlinie in ihrer vollen Schönheit.
(Nachtrag: Eventuell tritt am 1.7.2006 auch nur die Gehaltstabelle in Kraft, der eigentliche Vertrag erst am 1.11.2006?)
Der Kernsatz der EU-Richtlinie lautet:
Niemand muß gegen seinen Willen länger als durchschnittlich 48h/Woche an seinem Arbeitsplatz anwesend* sein.
(*physikalische Anwesenheit im Krankenhaus: Regelarbeit + Überstunden + komplette BD-Zeit + Arbeit bei Rufbereitschaft)
In der Richtlinie sind Öffnungsklauseln für die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit vorgesehen, für die bestimmte Bedingungen gelten (z.B. ein 'Opt-out' = 'sich freiwillig aus dem Schutz der Richtlinie begeben'). Das alte deutsche Arbeitszeitgesetz machte von diesen Öffnungsklauseln keinen Gebrauch, da Bereitschaftsdienst nicht zur Arbeitszeit zählte. Im Arbeitszeitgesetz von 2004 sind dagegen verschiedene Öffnungsklauseln übernommen worden. Die Ausgestaltung überläßt das Gesetz allerdings fast vollständig den Tarifparteien.
Was haben nun die Tarifparteien im aktuellen Fall vereinbart?
II. 2. Begrenzung von 12-Stunden-Schichten
Unter den Voraussetzungen des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzes, insbesondere des § 5 ArbSchG, kann die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst auf bis zu 12 Stunden ausschließlich der Pausen zur Schaffung längerer Freizeitintervalle und zur Verminderung der Zahl der Wochenenddienste ausgedehnt werden.
Hier wird auf einen Paragraphen des Arbeitsschutzgesetzes verwiesen. Ich bin nicht sicher, ob für 12h-Schichten weiterhin eine Sondergenehmigung der Gewerbeaufsicht erforderlich ist. Bislang wurden diese, zumindest für Intensivstationen, großzügig bewilligt.
II.3. Tägliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdienst
Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes nach
- einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,
- einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und
im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3 und 6 Abs. 2 ArbZG über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden (8 Stunden Volldienst und 16 Stunden Bereitschaftsdienst) verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird.
II.4. Wöchentliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdienst
Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann im Rahmen des § 7 Abs. 2a ArbZG nach
im Rahmen der Grenzwerte nach Ziff. 3 dieser Vereinbarung eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen, wobei eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 58 Stunden in der Bereitschaftsdienststufe I und von bis zu maximal durchschnittlich 54 Stunden in der Bereitschaftsdienststufe II zulässig ist.
Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in begründeten Einzelfällen eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von bis zu 66 Stunden vereinbart werden, wobei Tarifvertragsparteien davon ausgehen, dass es hierfür einen Bedarf geben kann.
Der Begriff 'Opt-out' wird nicht erwähnt. Statt dessen wird auf die entsprechenden Paragraphen des Arbeitszeitgesetzes verwiesen:
§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer:
Von diesen Paragraphen sind Abweichungen erlaubt, und zwar im Rahmen von
§ 7 Abweichungen und Ausnahmen
a) die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich auch zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,
b) einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen
a) die Arbeitzeit über zehn Stunden werktäglich hinaus zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,
Falls Ihr bis hierher durchgehalten habt - jetzt kommt's:
(8) Werden Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 oder solche Regelungen auf Grund der Absätze 3 und 4 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht überschreiten. Erfolgt die Zulassung auf Grund des Absatzes 5, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.
Schlußfolgerungen (unter Vorbehalt):
Der MB hat im 'TV-Ärzte' einer Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 24h zugestimmt. Trotzdem darf die Arbeitszeit inclusive BD 48h/Woche im Schnitt primär nicht überschreiten. Wer nicht mehr arbeiten will, muß auch nicht (Erfüllung der Richtlinie). Bei vereinbarter Regelarbeitszeit von 42h sind das 6h/Woche BD oder ein 24h-Wochenend-BD/Monat. Zu bedenken ist, daß die Erhöhung der Grundgehälter den Wegfall so vieler BD-Stunden nicht kompensieren wird, aber grundsätzlich ist ein familienfreundlicher Dienstplan möglich. Wer kein 'Opt-out' unterschreibt, darf nicht benachteiligt werden.
Wer mehr als 48h/Woche im Schnitt arbeiten möchte, muß ein 'Opt-out' unterschreiben. Dieses gilt dann für mindestens 6 Monate.
Weder die Richtlinie, noch das Arbeitszeitgesetz definieren Obergrenzen für die wöchentliche Arbeitszeit unter 'Opt-out'. Die 54, 58 und 66 Stunden im 'TV-Ärzte' sind eine scheinbar willkürliche Festlegung durch MB und TdL. Es ist davon auszugehen, daß eine größere Anzahl von Kollegen unterschreiben werden. Vermutlich alle Abteilungen werden in die Bereitschaftsdienststufe II fallen. Im Gegensatz zum BAT, der keine ernsthafte Begrenzung der Anzahl von BD-Stunden vorsah, sind die resultierenden 54h/Woche eine tatsächliche Obergrenze. Bei 42h Regelarbeitszeit ergeben sich maximal ca. 48h/Monat BD-Zeit...
Für die 24h-Dienste ist m. E. keine Einwilligung erforderlich.
36h-Dienste sind definitiv verboten. Tempi passati...
Der EU-Grundsatz 'Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit' bezieht sich nur auf den Arbeitsschutz, nicht auf die Vergütungen.
Es gibt Bestrebungen der EU-Kommission, die 48h-Grenze aufzuweichen, in dem zwischen 'aktivem' und 'inaktivem' Bereitschaftsdienst unterschieden werden soll. Das EU-Parlament hat sich dem bislang erfolgreich widersetzt. Eine Einigung ist erst kürzlich erneut gescheitert. Nach dem Wunsch einiger EU-Mitgliedsländer soll die 'Opt-out'-Regelung mittelfristig ganz abgeschafft werden...

References: § 5
 § 5
 § 7
 § 7

§ 3

§ 7