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Timestamp: 2019-11-14 09:51:25+00:00

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Überlange Gerichtsverfahren - Seite 2 - Rechtslupe
Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, das von dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men eines Ver­fah­rens nach §§ 198 ff GVG (Ent­schä­di­gung wegen unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er) erlas­sen wird, fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung und ohne Rück­sicht auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands statt. Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on nach §
Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge, die inner­halb der 6‑Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG erho­ben wird, ist unzu­läs­sig. Nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines über­lan­gen Gerichts­ver­fah­rens frü­hes­tens sechs Mona­te nach wirk­sa­mer Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Sechs­mo­nats­frist ist eine beson­de­re
Wird ein Land wegen über­lan­ger Dau­er eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ver­klagt, schließt die nur für "Finanz­be­hör­den" anwend­ba­re Vor­schrift des § 139 Abs. 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Lan­des nicht aus . Die Kos­ten­er­stat­tung umfasst nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch die Ent­schä­di­gung des Geg­ners für die durch not­wen­di­ge
Es erfolgt kei­ne zwangs­läu­fi­ge Absen­kung der Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er bei gerin­gem Streit­wert der ursprüng­li­chen Kla­ge. So hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass allein der gerin­ge Streit­wert der ursprüng­li­chen Kla­ge nicht dazu führt, dass die jähr­li­che Regel­ent­schä­di­gung (Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le) wegen imma­te­ri­el­ler Nach­tei­le bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er auf den Streit­wert des Aus­gangs­ver­fah­rens abge­senkt
§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Beson­der­hei­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens Rech­nung tra­gen­de Aus­nah­me­be­stim­mung dar. Auf die Abwei­sung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge als unzu­läs­sig durch das erst­in­stanz­lich ent­schei­den­de Ober­lan­des­ge­richt (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vor­schrift nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die Über­gangs­vor­schrift des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen
Art. 1 ÜberlVfRSchG hat dem GVG den Sieb­zehn­ten Titel mit den §§ 198 bis 201 GVG ange­fügt. Nach der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG ist die­ses Gesetz auch auf Ver­fah­ren anwend­bar, die bei sei­nem Inkraft­tre­ten (3. Dezem­ber 2011)) bereits anhän­gig waren. War ein sol­ches anhän­gi­ges Ver­fah­ren beim Inkraft­tre­ten des Geset­zes
In Gerichts­ver­fah­ren, die beim Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) am 3.12 2011 anhän­gig waren, war zur Wah­rung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen unver­züg­lich eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zu erhe­ben, mit der die Län­ge des Gerichts­ver­fah­rens zu bean­stan­den war. Für (alle) Ansprü­che wegen ver­meint­li­cher Ver­zö­ge­run­gen bis zum 3.12
Bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, des­sen Schwie­rig­keit schon als über­durch­schnitt­lich anzu­se­hen ist und bei dem das Finanz­ge­richt trotz wie­der­hol­ter Sach­stands­an­fra­gen und Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erst rund sechs Jah­re nach Kla­ge­ein­gang mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, ist von einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen. Gemäß § 198 Abs. 1 Satz
Eine nicht "unver­züg­lich" nach Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge prä­k­lu­diert sowohl einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG als auch die Fest­stel­lung einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG . Für den Zeit­raum bis zur Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge steht der Klä­ge­rin weder ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch
Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung steht in Fäl­len sub­jek­ti­ver Kla­ge­häu­fung jeder an einem Gerichts­ver­fah­ren betei­lig­ten Per­son ein­zeln zu. Mit die­ser Recht­spre­chung folgt der Bun­des­fi­nanz­hof nun der ent­spre­chen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rihc­ts. Die­se Recht­spre­chung gilt ins­be­son­de­re für Kla­gen von Ehe­gat­ten gegen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­de. Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch.
Der Bun­des­fi­nanz­hof legt Wert auf die Fest­stel­lung, dass die von ihm ent­wi­ckel­ten Leit­li­ni­en zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren nicht in Wider­spruch zur Recht­spre­chung der ande­ren obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des ste­hen. Daher besteht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch kei­ne Ver­an­las­sung zur Anru­fung des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­hö­fe
Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und der Ver­fah­rens­ab­lauf bei beson­de­rer Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens
Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts .
Die Fra­ge, wann ein sozi­al­ge­richt­li­ches Gerichts­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat, lässt sich nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht nach "Sche­ma F" beant­wor­ten. So hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schie­den, dass allein die abso­lu­te Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens auch nach meh­re­ren Jah­ren noch nicht zwangs­läu­fig dazu führt, dass ein Bun­des­land an Klä­ger Ent­schä­di­gun­gen zah­len
Die Fra­ge der Erhe­bung bezie­hungs­wei­se Recht­zei­tig­keit einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge betrifft nicht die Zuläs­sig­keit, son­dern die Begründ­etheit einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach § 198 GVG. Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist noch "unver­züg­lich" im Sin­ne des Art. 23 Satz 2 ÜGRG erho­ben, wenn sie spä­tes­tens drei Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und
Das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren (hier: § 44 FamFG) und das vor­an­ge­gan­ge­ne Haupt­sa­che­ver­fah­ren stel­len ein ein­heit­li­ches Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er (§§ 198 ff GVG) ist auf das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren unmit­tel­bar anzu­wen­den. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ent­hält eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Gerichts­ver­fah­rens im ent­schä­di­gungs­recht­li­chen
Die 34-mona­ti­ge Untä­tig­keit des Finanz­ge­richts
Bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem typi­schen in die­ser Gerichts­bar­keit zu bear­bei­ten­den Ver­fah­ren kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­weist, besteht die Ver­mu­tung, dass die Dau­er des Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren
§ 198 Abs. 4 S 3 GVG, wonach Wie­der­gut­ma­chung neben der Ent­schä­di­gung durch die Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er erfol­gen kann, räumt dem Betrof­fe­nen kein sub­jek­ti­ves Recht ein, das er im Kla­ge­weg durch­set­zen kann. Das Gericht ist in Gren­zen befugt, ein­zel­ne Ver­fah­ren aus einem grö­ße­ren Ver­fah­rens­kom­plex vor­zu­zie­hen, um gemein­sa­me Rechts­fra­gen vor­ab zu klä­ren;

References: § 198
 § 198
 § 139
 § 91

§ 26
 § 26

Art. 1
 Art. 23
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 Art. 23
 § 44
 § 198
 § 198

§ 198