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Timestamp: 2019-01-22 21:17:47+00:00

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BGH – justitiasnews
8. Oktober 2018 justitiasnewsHinterlasse einen Kommentar
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-4str144-18-taeter-opfer-ausgleich-toetung-hinterbliebene/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+40%2F2018
14. Juli 2018 justitiasnewsHinterlasse einen Kommentar
BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Festlegung des Gerichtsstands für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
– X ZR 2/15 –
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-215_BGH-erbittet-Vorabentscheidung-des-EuGH-zur-Festlegung-des-Gerichtsstands-fuer-Ausgleichsansprueche-wegen-Flugverspaetung.news21468.htm
Ich habe länger überlegt, wie ich dieses Posting nennen soll. Zunächst hatte ich an“Beförderung beim BGH – auf einmal BGHSt? “ gedacht, dann an „Polizeiliche Tatprovokation nimmt Kurs auf Großen Senat“, mich dann aber eben doch für „Aufrüstung beim BGH – auf einmal BGHSt, ….?“ entschieden. Denn es scheint eine „Aufrüstung“ beim BGH gegeben zu haben, und zwar beim BGH, Beschl. v. 19.05.2015 – 1 StR 128/15.
Dieser Beschluss war zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung am 30.07.2015 zunächst ein ganz „normaler“ Beschluss, jetzt hat er – auf einmal, und zwar seit dem 04.08.2015, – Leitsätze und ist sogar zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen:
„BGHR: ja
2. Zu den Anforderungen an eine Verfahrensrüge, mit der eine (rechtsstaats-widrige) polizeiliche Tatprovokation gerügt werden soll.“
Da fragt man sich natürlich, was das soll und warum? Nun, es gibt m.E. eine Erklärung bzw. der Grund für die „Aufrüstung“ könnte in Folgendem liegen:
Der Beschluss in 1 StR 128/15 datiert vom 19.05.2015. Er liegt damit zeitlich vor der Grundsatzentscheidung des 2. Senats im BGH, Urt. v. 10.06.2015 – 2 StR 97/14 ebenfalls zur Frage der Tatprovokation, konnte aber von diesem nicht berücksichtigt werden, weil es zu 1 StR 128/14 bislang weder Gründe noch eine Pressemitteilung gab. Und offenbar spricht man beim BGH auch nicht über solche Dinge (wie denn auch, wenn man Thomas Fischer liest :“Manche Kollegen grüßen uns nicht einmal mehr“.
Bislang liegen die Gründe zu 2 StR 97/14 noch nicht vor. Wenn man aber mal die PM, die es zu der Entscheidung gibt, mit den Gründen von 1 StR 128/15 vergleicht, dann stellt man sehr schnell fest – was an sich nicht überrascht, dass die beiden Senate in ihren Ansichten in ganz verschiedene Richtungen gehen, und zwar selbst dann, wenn im konkreten, vom 1. Strafsenat im Beschl. v. 19.05.2015 entschiedenen Sachverhalt der 2. Strafsenat vielleicht zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre, da wohl der „Extremfallcharakter“ zu verneinen ist.
Die Musik spielt aber in den Grundsatzüberlegungen, die m.E. zum Teil miteinander unvereinbar sind. Die Frage der Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung könnte also doch noch vor den Großen Senat für Strafsachen kommen. Es sei denn, dass eine Divergenz „im Tatsächlichen“ vermieden werden kann. Ob das allerdings auf Dauer gelingt, wage ich zu bezweifeln und dafür dürfte auch der 2. Strafsenat derzeit wohl nicht der richtige Ansprechpartner sein. Unabhängig davon: Es gibt ja immer auch noch die Vorlagemöglichkeit nach § 132 Abs. 4 GVG.
Kann aber natürlich auch sein, dass das alles nur Kaffeesatzleserei ist und hinter der „Aufrüstung“ vielleicht nur ein Fehler der Dokumentationsstelle steht, die den BGH, Beschl. v. 19.05.2015 – 1 StR 128/15 einfach nur zu früh veröffentlicht hat. Wir werden sehen, wohin die Reise geht…..
Ach so: Und natürlich ist der BGH, Beschl. v. 19.05.2015 – 1 StR 128/15 lesenswert. Aber da ist mal wieder Selbststudium angesagt.
Quelle: http://blog.burhoff.de/2015/08/aufruestung-beim-bgh-auf-einmal-bghst-oder-tatprovokation-beim-bgh/
Der Guru der Sekte „Neue Gruppe der Weltdiener“, beim ersten Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im Juli 2014.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der sogenannte „Guru von Lonnerstadt“ und seine Frau drei Jahre in Haft müssen und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth ging 2014 von Vorsatz aus – und verurteilte Mutter nebst Lebensgefährten vor genau einem Jahr zu jeweils drei Jahren Haft. Beide haben sich einer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gemacht, beide haben durch unterlassenes Handeln in Kauf genommen, dass ein Jugendlicher in eine „potenziell lebensbedrohliche“ Lage geraten sei, urteilte das Gericht. Bisher haben sie die Haftstrafe wegen des laufenden Verfahrens nicht angetreten.
Der BGH bestätigte nun das Urteil und verwarf die Revisionen der Angeklagten. Das Paar hätte dem Sohn Medikamente geben müssen – notfalls auch gegen seinen Willen. „Sein Zustand war zuletzt potentiell lebensbedrohlich und hätte bei weiterer Nichtbehandlung innerhalb weniger Wochen zum Tode geführt“, heißt es in der Begründung des Gerichts.
Er will nicht Guru genannt werden.
Bekannt wurde der Fall des „Gurus von Lonnerstadt“ – der sich dagegen verwehrt, als Guru bezeichnet zu werden – durch eine WDR-Dokumentation vor knapp drei Jahren. In dem Film ging es um das Leben des Mannes und einiger Gleichgesinnter. Der Mann steht einer Sekte vor, deren Anhänger sich dem einfachen Leben verschrieben haben und auch die Kinder dazu anhalten, wenig zu essen, diszipliniert zu leben und viel zu meditieren. So erzählt es der Film. Das Jugendamt entzog einige Zeit später einem im Beitrag vorgestellten Elternpaar das Sorgerecht für ihre drei Kinder.
Im Verlauf des ersten Prozesses waren zwei sehr unterschiedliche Bilder vor Gericht gezeichnet worden: Das eine von der liebevollen Familie, in der die Mutter mit ihren drei Kindern und dem neuen Lebensgefährten zusammenlebt. Ganz harmonisch und ohne Zwang. Auf der anderen Seite wurde die Geschichte so erzählt: Da ging es um eine Mutter, die ihrem neuen Mann beinahe hörig ist und sich deswegen nicht mehr für die Kinder interessiert. Die weder kocht noch wäscht für die beiden Älteren, die ganz alleine in der Wohnung im Keller zurechtkommen müssen. Trotz Mukoviszidose, einer schweren Lungenkrankheit, werden die Medikamente abgesetzt und Arztbesuche gestrichen – weil die Mutter und ihre Lebensgefährte ihre eigene Weltanschauung vertreten.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/bgh-urteil-guru-von-lonnerstadt-muss-drei-jahre-in-haft-1.2594459
Einbetten von fremden Videos – BGH erlaubt eingeschränktes Framing
16. Juli 2015 16. Juli 2015 justitiasnews1 Kommentar
Der BGH hat gesprochen: Fremde Inhalte auf der eigenen Website einzubetten, bleibt weiterhin erlaubt. Heikel wird es allerdings, wenn unklar ist, ob der Urheber dem sogenannten Framing zugestimmt hat.
Beim Framing werden Videos, Fotos oder Textnachrichten in eine Webseite eingebettet und können dann auf der Seite direkt angesehen werden. Der eigentliche Inhalt stammt aber weiterhin von der Webseite, auf der diese Inhalte hochgeladen wurden – in konkreten Fall war das YouTube.
Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-erlaubt-eingeschraenktes-Framing-article15481091.html

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 132
 BGH 
 BGH 
 BGH