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Timestamp: 2017-10-21 10:14:48+00:00

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Ist Vermieter ein Unternehmer?
| 08.11.2008 22:27 |
Ich habe einen Kartenausschnitt auf meiner Internetseite in einem PDF genutzt und damit gegen das Urhebergesetz verstossen. Ich habe die Unterlassungserklärung unterschrieben und der gegenerischen Seite neben anderen Forderungen nur 145,- Euro für die entgangenen Lizenzgebühren überwiesen, obwohl sie 900,- Euro gefordert hatte. Die AGBs der Klägerin weisen 900,- Euro für Unternehmer nach § 14 BGB und 145,- für Personen nach § 13 BGB aus.
Da ich aus beruflichen Gründen umsiedeln musste, habe ich unser Haus vermietet und musste es deshalb bisher 3 x makeln. Ich streiche für das Makeln keine Provision ein und mit der Vermietung erziele ich nur negative Einkünfte.
Ich habe jetzt eine Vorladung vom AG München erhalten, weil die Klägerin die Differenz bis 900,- €uro einfordert.
Habe ich in dieser Situation als unfreiwilliger Kunde des Kartenproviders als Unternehmer gehandelt? Hat die Klägerin Aussicht auf Erfolg?
Bisher habe ich folgendes zu dem Thema gefunden:
Es trifft aber zu, dass der Palandt unter Berufung auf das insoweit einzig ersichtliche Urteil des OLG Düsseldorf – NJW-RR 2005, 13-17 – den Vermieter im Verhältnis Vermieter ./. Mieter als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ansieht. Dies gilt aber ausdrücklich NUR in diesem Verhältnis. Dieser Kommentierung im Palandt folgt z.B. der Münchener Kommentar nicht. Danach wäre der „normale“ Vermieter nie Unternehmer.
Auch für das Verhältnis privater Verkäufer ./. Käufer wird die Unternehmereigenschaft des Verkäufers nach § 14 BGB kontrovers diskutiert, z.B. bei „privaten Power-Sellern“. Als Ergebnis dieser Diskussion kann man wohl festhalten, dass es dort immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, wobei der „private Power-Seller“ der monatlich hunderte Verkäufe abwickelt, eben deshalb nicht privat sondern unternehmerisch handelt, weil die Vielzahl von Verkäufen einen entsprechend eingerichteten Betrieb erfordert und sich gerade nicht mehr privat abwickeln lässt.
Überträgt man dies auf die Vermietung, dann liegt eine unternehmerische Tätigkeit nur dann vor, wenn die Vermietung ebenfalls einen entsprechenden Umfang angenommen hat, der einen unternehmerisch eingerichteten Betrieb erfordert. Dies – finde ich – lässt sich auch besser mit dem § 1 HGB, auf den auch bei Auslegung des § 14 BGB zurückgegriffen wird, vereinbaren, denn ein Gewerbe liegt dort nur vor, wenn dieses nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert.
Bleibt also nur noch das Urteil des OLG Düsseldorf und die Kommentarmeinung im Palandt. Dabei sollte man aber im Hinterkopf behalten die §§ 13 und 14 BGB im Rahmen der Harmonisierung des EU-Rechts als Regelungen eingeführt worden sind, die dem VERBRAUCHERSCHUTZ dienen und das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Verbraucher - § 13 - und Unternehmer - § 14 - entschärfen sollen. Auch nur aus diesem Grund, hat des OLG Düsseldorf den Vermieter im Verhältnis zum Mieter als Unternehmer definiert und in den Urteilsgründen zusätzlich ausgeführt, dass der dortige Vermieter ja nicht nur eine Wohnung vermietet, sondern immerhin fünf verschiedene. Man kann natürlich darüber spekulieren, warum das OLG sich auf diese zusätzliche Begründung gestützt hat, aber aus meiner Sicht sieht es so aus, als sei sich das OLG selbst nicht ganz sicher gewesen. Ich denke, dass in Rechtsprechung und Kommentierung noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist.
Wenn man nun vom Sinn und Zweck der §§ 13 und 14 BGB her argumentiert – Schutz des wirtschaftlich Schwächeren – so würde ich in meinem Fall zu dem Ergebnis kommen, dass ich als Vermieter gegenüber dem Internetunternehmen jedenfalls nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher gehandelt habe. Es wäre mir jedenfalls unverständlich, wenn sich das Internetunternehmen auf Verbraucherschutzerwägungen gegenüber dem Vermieter berufen kann, da das Unternehmen als wirtschaftlich schwächerer Markteilnehmer schutzbedürftig sei. Anders als in dem OLG-Fall habe ich als Vermieter ja auch eine – möglicherweise – unternehmerische Vermietungsleistung nicht gegenüber dem Internetunternehmen angeboten, sondern bin vielmehr „unfreiwilliger“ Kunde des Internetunternehmens geworden. Auch nach Palandt ist der private Vermieter, der für seine Mietsache z.B. Schräubchen im Baumarkt einkauft, nicht Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sondern Verbraucher im Sinne von 13 BGB.
Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten vor dem AG München? Soll ich im negativen Fall vor das OLG gehen?
08.11.2008 | 23:36
Als Vermieter handeln Sie erst dann als Unternehmer, wenn Sie mehrere Objekte vermieten. Die Vermietung eines einzelnen Objektes, daß Sie aufgrund eines beruflich begründeten Wegzuges zur Vermietung verwendeten, begründet grundsätzlich keine Einstufung als Unternehmer. Wie Sie bei Ihrer Recherche bereits herausgefunden haben dürften, ist die Grenze zwischen unternehmerischen und nicht-unternehmerischen Handeln jedoch mehr als umstritten, bei nur einem Objekt dürfte die Begründung des unternehmerischen Handelns aber sehr schwer werden.
Das AG Köln (Urteil vom 28.10.2004, WM 2007, 123) hat beispielsweise bei einem Vermieter von sechs Wohnungen die Unternehmereigenschaft bejaht, gleichfalls der österreichische OGH (Das Verbraucherschutzrecht ist sehr stark EG-rechtlich geprägt, so daß EG-weite Urteile durchaus zum Vergleich herangezogen werden können.).
Wesentliches Kriterium dürfte aber, wie von Ihnen bereits erkannt, sein, ob der Vermieter für die Vermietung einen entsprechenden Verwaltungsapparat im Sinne eines eingerichteten Gewerbebetriebes benötigt oder nicht.
Die Erfolgschancen lassen sich aus der Distanz nur sehr schwer beurteilen, aber ich wäre doch sehr überrascht, wenn das Gericht Ihnen eine Unternehmereigenschaft zusprechen und der Gegenseite einen Anspruch auf den Restbetrag zubilligen würde.
Ein Anwalt vor Ort könnte Ihnen insbesondere mit Einsicht in die Klageschrift eine wesentlich genauere Erfolgseinschätzung geben, da die Kenntnis der Klageschrift stets sehr wichtig ist.
Ob Sie anschließend Berufung (allerdings zum LG) einlegen sollten, hängt sehr stark von dem Urteil und der Urteilsbegründung ab und kann daher jetzt leider noch nicht beurteilt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	10.11.2008 | 22:12
Vom AG München habe ich eine Ladung zu einer Güteverhandlung und bei Erfolglosigkeit mit anschließender Hauptverhandlung erhalten. Außerdem habe ich die Stellungnahme der Gegenseite erhalten. Mit der Ladung kam auch eine Stellungnahme des Gericht auf meine Argumente:
„Das Gericht weist darauf hin, dass bei einer Vermietung eines Hauses im Internet, eine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit auch in München gegeben sein dürfte. Eine Nutzung des Kartenmaterials findet auch statt, wenn es als PDF-Datei über eine Internetseite abrufbar ist. § 97 a UrhG ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da hier lediglich Urheberrechtsverletzungen nach Inkrafttreten des Gesetzes erfasst werden, der den vorgerichtlichen Anwaltskosten zugrunde gelegten Streitwert von EUR 10.000,- für die Abmahnung ist nicht zu beanstanden, die geschuldeten Lizenzgebühren betrifft § 97 UrhG nicht.“
Auf die Stellungnahme der Klägerin ging das Gericht mit einem Satz ein:
„Hinsichtlich der Ermittlungskosten fehlt es bislang an ausreichendem Sachvortrag“
Leider hat das AG meinen Einwand ignoriert, nicht als Unternehmer gehandelt zu haben. Möglicherweise hat es die Forderung in Höhe von 900,- € durch die Klägerin bereits akzeptiert und will nur noch die Ermittlungskosten in Höhe von 100,- € diskutieren.
Mir ist auch unverständlich, warum das AG den Streitwert in Höhe von 10 000,- € nicht beanstandet. Hierzu hat es 2 Urteile gegeben:
Nun lag dem OLG Hamburg (Beschl. v. 10.03.2004 - Az.. 5 W 3/04) ein nahezu identischer Fall zur Beurteilung vor. Dort hatte der Beklagte zwei urheberrechtlich geschützte Kartenausschnitte auf seiner Webseite veröffentlicht.
Auf Klage des Beklagten setzte das OLG den Streitwert auf 6.000,- EUR herunter:
"Bei einer Gesamtwürdigung dieser Umstände hat das LG auch nach Auffassung des Senats den Streitwert beanstandungsfrei auf 6000 Euro für einen Verstoß festgesetzt. Der vorgenommenen Erhöhung auf 9000,- Euro für zwei Verstoßfälle bedarf es bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung nach Auffassung des Senats allerdings nicht.
Sollte ich aus Ihrer Sicht nicht nur gegen die Lizenzgebühren argumentieren sondern auch aufgrund des aktuelleren Urteils gegen den Streitwert oder muss ich mit dem Wegfall der Ermittlungsgebühr zufrieden sein?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2008 | 22:20
ohne genaue Kenntnis der Klageschrift kann ich leider keine definitive Antwort auf Ihre Frage geben.
Grundsätzlich sollten Sie aber auch mit Hilfe des aktuelleren Urteils gegen den Streitwert argumentieren. Allerdings sind die Gerichte bei der Streitwertfestlegung relativ frei, so daß die Erfolgsaussichten nicht sehr hoch sind.
Bewertung des Fragestellers 12.11.2008 | 21:01
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References: § 14
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 OGH 
 § 97
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