Source: https://swissblawg.ch/2018/05/4a_7-2018-eingeschraenkte-schiedsfaehigkeit-arbeitsrechtlicher-ansprueche-in-der-internen-schiedsgerichtsbarkeit-amtl-publ.html
Timestamp: 2019-05-23 23:02:23+00:00

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4A_7/2018: Eingeschränkte Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in der internen Schiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.) - swissblawg
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Michael Feit	• 11. Mai 2018
Posted in: Allgemein• BGE (amtl. Publ.)
Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeit­nehmers in einem inter­nen Schiedsver­fahren schieds­fähig sind.
Gegen­stand des Beschw­erde­v­er­fahrens bildete der fol­gende Sachver­halt:
Der Fuss­bal­lvere­in FC A. (Beschw­erde­führerin) stellte im März 2015 B. (Beschw­erdegeg­n­er) als Fuss­ball­train­er ein. Der Arbeitsver­trag enthielt die fol­gende Schied­sklausel:
6. Stre­it­igkeit­en / Schieds­gerichts­barkeit
Bei Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag ist die Kon­troll- und Diszi­pli­narkom­mis­sion des SFV als Ver­mit­tlungsin­stanz anzu­rufen.
Kommt keine Eini­gung zus­tande, so unter­stellen sich die Parteien vor­be­halt­los der Gerichts­barkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) mit Sitz in Lau­sanne (vgl. Art. 92, 94 und 95 der Statuten des SFV).
Im Feb­ru­ar 2016 kündigte der Fuss­bal­lvere­in dem Train­er frist­los. Der Train­er reichte daraufhin Klage beim Zivil­gericht des Kan­tons Basel-Stadt gegen den Fuss­bal­lvere­in ein. Der Fuss­bal­lvere­in bestritt die Zuständigkeit des Gerichts und erk­lärte, gemäss Ver­trag sei das Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) für diese Angele­gen­heit zuständig. Das Zivil­gericht wies die Unzuständigkeit­seinrede des Fuss­bal­lvere­ins ab mit der Begrün­dung, über die zwin­gen­den arbeit­srechtlichen Ansprüche kön­nten die Parteien nach Art. 341 OR nicht frei ver­fü­gen, weshalb es nach Mass­gabe von Art. 354 ZPO an der objek­tiv­en Schieds­fähigkeit fehlen würde. Die Beru­fung gegen diesen Entscheid wies das Appela­tion­s­gericht des Kan­tons Basel-Stadt ab.
Vor Bun­des­gericht war zwis­chen den Parteien unter anderem strit­tig, ob der Arbeitsver­trag eine gültige Schied­sklausel enthielt, die der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ent­ge­gen­stand.
Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die Bes­tim­mungen über die interne Schieds­gerichts­barkeit auf den vor­liegen­den Fall zur Anwen­dung gelan­gen und sich die objek­tive Schieds­fähigkeit somit nach Art. 354 ZPO richt­en würde. Im Unter­schied zur inter­na­tionalen Schieds­gerichts­barkeit, bei der jed­er ver­mö­gen­srechtliche Anspruch schieds­fähig sei (Art. 177 Abs. 1 IPRG), könne im Bere­ich der inter­nen Schieds­gerichts­barkeit Gegen­stand eines Schiedsver­fahrens jed­er Anspruch sein, über den die Parteien frei ver­fü­gen kön­nen.
Das Bun­des­gericht erläuterte, dass die Recht­sprechung bei der Beurteilung der objek­tiv­en Schieds­fähigkeit all­ge­mein darauf abstellen würde, ob die Parteien ohne Weit­eres auf den fraglichen Anspruch verzicht­en oder sich darüber ver­gle­ichen kön­nen. Daraus liesse sich gemäss Bun­des­gericht ent­ge­gen vere­inzel­ten Lehrmei­n­un­gen jedoch nicht etwa ableit­en, dass interne Schiedsver­fahren immer dann auss­er Betra­cht fall­en müssten, wenn eine unab­d­ing­bare (zwin­gende) Vorschrift des materiellen Rechts (wie etwa Art. 404 oder Art. 418u OR) zur Debat­te ste­hen würde.
Mit Blick auf die von Art. 341 OR erfassten Ansprüche hielt das Bun­des­gericht aber fest, dass sowohl das materielle Recht als auch das Prozess­recht der arbeit­nehmenden Partei einen beson­deren Schutz gewähren wür­den. Vor diesem Hin­ter­grund erscheine es zur Ver­mei­dung von Wer­tungswider­sprüchen fol­gerichtig, den in Art. 341 OR ange­ord­neten Schutz der sozial schwächeren Partei im Rah­men der Beurteilung der freien Ver­füg­barkeit nach Art. 354 ZPO insoweit in das Prozess­recht hinein zu ver­längern.
Das Bun­des­gericht erk­lärte weit­er, dass der Unter­schied zur inter­na­tionalen Schieds­gerichts­barkeit, die eine schieds­gerichtliche Beurteilung arbeit­srechtlich­er Forderun­gen grund­sät­zlich unbeschränkt zulässt, in der abwe­ichen­den Umschrei­bung der Schieds­fähigkeit in Art. 177 Abs. 1 IPRG begrün­det liegen würde. Abge­se­hen davon, dass eine unter­schiedliche Regelung mit dem gerin­geren oder gän­zlich fehlen­den Bezug zur Schweiz gerecht­fer­tigt wer­den könne, habe der Geset­zge­ber bei Erlass der ZPO bewusst auf eine Vere­in­heitlichung verzichtet. Das Bun­des­gericht stellte aber klar, dass es mit Blick auf den Schutz der arbeit­nehmenden Partei im Bere­ich der inter­nen Schieds­gerichts­barkeit nicht zuläs­sig wäre, die entsprechende Ein­schränkung der Schieds­fähigkeit nach Art. 354 ZPO in Verbindung mit Art. 341 Abs. 1 OR dadurch zu umge­hen, dass ein rein schweiz­erisches Arbeitsver­hält­nis durch sog. Opt­ing-out (Art. 353 Abs. 2 ZPO) kurz­er­hand der inter­na­tionalen Schieds­gerichts­barkeit unter­stellt würde.
Das Bun­des­gericht bemerk­te fern­er, dass die eingeschränk­te Schieds­fähigkeit arbeit­srechtlich­er Ansprüche die Gefahr ein­er Spal­tung des Rechtswegs für zwin­gende und nicht zwin­gende Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis bergen würde. Werde zur Stre­it­entschei­dung erforder­lich, die einen Ansprüche bei einem staatlichen Gericht, die anderen bei einem Schieds­gericht einzuk­la­gen, sei dies unter prak­tis­chen Gesicht­spunk­ten unbe­friedi­gend. Der Wille ein­er Partei, auf die staatliche Gerichts­barkeit zugun­sten eines Schieds­gerichts zu verzicht­en, werde nach bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung allerd­ings nicht leichthin angenom­men, weshalb im Zweifels­fall eine restrik­tive Ausle­gung geboten sei. Sehe der Arbeitsver­trag die Schieds­gerichts­barkeit all­ge­mein vor und erweise sich die Schied­sklausel hin­sichtlich einzel­ner Forderun­gen als nichtig (Art. 20 Abs. 2 OR), werde in der Regel kaum anzunehmen sein, die Parteien hät­ten diese Klausel in Ken­nt­nis ein­er prob­lem­be­hafteten Spal­tung der Zuständigkeit den­noch vere­in­bart. Entspreche die Zweit­eilung hinge­gen dem (hypo­thetis­chen) Partei­willen, hät­ten die Parteien diese in Kauf zu nehmen.
Das Bun­des­gericht stellte auch klar, dass nach Ablauf eines Monats nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es arbeit­srechtliche Forderun­gen zudem nicht mehr unverzicht­bar (Art. 341 Abs. 1 OR) und damit nach Art. 354 ZPO unbeschränkt schieds­fähig seien. Ab diesem Zeit­punkt sei es zuläs­sig, eine Schiedsvere­in­barung über sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsver­trag abzuschliessen.
Das Bun­des­gericht fol­gerte, dass die auf Art. 337c OR gestützten Forderun­gen aus ange­blich ungerecht­fer­tigter Ent­las­sung des Beschw­erdegeg­n­ers sich dem­nach im Rah­men von Art. 341 Abs. 1 OR als nicht schieds­fähig im Sinne von Art. 354 ZPO erweisen wür­den. Es bestätigte damit seinen Entscheid BGE 136 III 467, den es noch unter der Gel­tung des früheren Konko­r­dats über die Schieds­gerichts­barkeit gefällt hat­te.

References: BGE 
 Art. 341
 Art. 92
 Art. 341
 Art. 354
 Art. 354
 Art. 404
 Art. 418
 Art. 341
 Art. 341
 Art. 354
 Art. 177
 Art. 354
 Art. 341
 Art. 354
 Art. 337
 Art. 341
 Art. 354
 BGE