Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=119795&css=99
Timestamp: 2019-11-22 02:59:24+00:00

Document:
18.10.2010 19:43 |
ich erwäge einen Wechsel meiner Arbeitsstelle (unbefristeter Vertrag) und bin bei der Frage nach der von mir einzuhaltenden Kündigungsfrist auf das folgende Problem gestoßen:
1. Im Arbeitsvertrag ist geregelt: "Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahrs. Soweit im Laufe des Arbeitsverhältnisses längere gesetzliche Kündigungsfristen zur Anwendung kommen, gelten diese. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigungsfristen gelten für beide Vertragspartner gleichermaßen und kommen auch im Fall der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zur Anwendung."
2. Die gesetzlichen Kündigungsfristen entnehme ich §622 BGB; da mein Arbeitsvertrag seit dem 01.11.2003 besteht (also rund 7 Jahre), müssten dies 2 Monate zum Monatsende sein. Ein Tarifvertrag besteht nicht, auch handelt es sich nicht um ein Kleinunternehmen (jedoch um einen Tendenzbetrieb - Forschungseinrichtung - ich gehe aber nicht davon aus, dass sich das hier auswirkt(?))
3. Meine Frage: Welche Frist ist für mich relevant?
a) Gilt die gesetzliche Kündigungsfrist (könnte man so sehen, da die dortigen 2 Monate auf jeden Fall länger sind als die 6 Wochen des Arbeitsvertrags, so dass diese gesetzl. Frist lt. Vereinbarung im Arbeitsvertrag Geltung bekäme [gem. der vertraglichen Regelung wohl nicht nur für den Arbeitgeber sondern auch für mich als Arbeitnehmer])?
b) Da bei der gesetzlichen Frist der Bezug zum Quartalsende fehlt, wäre trotz der längeren Kündigungsfrist unter Umständen eine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. Würde das dann dazu führen, dass grundsätzlich doch die Frist des Arbeitsvertrags gilt [weil die gesetzliche Kündigungsfrist dann eben nicht als "länger" gilt, was ja laut Arbeitsvertrag Voraussetzung für ihre Geltung wäre]?
c) Oder kommt es auf das jeweilige Szenarium an, Bsp.:
* Im Januar wäre bei beiden Regelungen die Kündigung zum 31.03. möglich.
* In der ersten Februarhälfte wäre gem. Arbeitsvertrag die Kündigung zum 31.03. möglich (6 Wo bis Quartalsende), lt. BGB aber erst zum 30.04. (wegen der sonst nicht eingehaltenen 2 Monate) - also könnte die gesetzliche Regelung relevant sein, da sie die (gültige) längere Kündigungsfrist darstellt.
* Im März könnte arbeitsvertraglich erst zum 30.06. gekündigt werden (nächstes Quartalsende), gesetzlich jedoch schon zum 31.05. - also könnte die arbeitsvertragliche Regelung gelten, da die gesetzliche Kündigungsfrist hier ein früheres Ausscheiden ermöglichen würde und daher nicht relevant wird.
Die Variante c) kann ich mir aber eigentlich nicht vorstellen, da dies ja jeweils die für den Arbeitnehmer ungünstigeren Fristen herauspicken würde.
Sie sehen, ich komme vom Hundertsten ins Tausendste und bin verwirrt.
Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag BGB Frist
Die von Ihnen erwähnten Fristen des § 622 II BGB (2 Monate) gelten nur für eine Kündigung durch den Arbeitgeber und nicht für den Arbeitnehmer. Die 2-Monatsfrist ist für Sie also nicht relevant.
Für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ist es zulässig, längere als die Mindestkündigungsfristen zu vereinbaren. Nach § 622 IV BGB können durch Tarifvertrag bzw. durch Vereinbarung über die Anwendung eines Tarifvertrages abweichende Regelungen für alle Kündigungen und somit auch längere oder kürzere als die gesetzlichen Fristen vereinbart werden.
Einzelvertraglich kann auch eine längere Frist – wie es hier offensichtlich der Fall ist – wirksam vereinbart werden, § 622 V 2 BGB. Danach ist der Kündigungstermin zum Quartalsende bei Ihnen wirksam vereinbart worden.
Nicht möglich wäre es im Übrigen, eine längere Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer zu vereinbaren als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, § 622 VI BGB.
Nachfrage vom Fragesteller	18.10.2010 | 20:17
Trotz der Aussage im Arbeitsvertrag "Soweit im Laufe des Arbeitsverhältnisses längere gesetzliche Kündigungsfristen zur Anwendung kommen, gelten diese. ... Die Kündigungsfristen gelten für beide Vertragspartner gleichermaßen..." gelten die angesprochenen 2 Monate ausschließlich für den Arbeitgeber?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2010 | 08:44
Ja, diese Fristen gelten nur für den Arbeitgeber. Der Wortlaut der Vorschrift des § 622 II 1 BGB ist hier eindeutig. Arbeitsvertraglich wurde jedoch vereinbart, dass diese Fristen für Sie beide gelten sollen. Aus Ihrem Vertrag geht nicht eindeutig hervor, wann genau die gesetzlichen Fristen zur Anwendungen kommen sollen. Die Auslegung dürfte aber dahingehend vorzunehmen sein, dass nach entsprechender Dauer der Betriebszugehörigkeit, die der gesetzlichen Regelung entspricht, die Fristen des § 622 BGB für beide Seiten gelten sollen. Bei dieser Auslegung des Vertrags könnten Sie tatsächlich mit einer 2-monatigen Frist kündigen. Ich empfehle Ihnen jedoch, sich hier beim Betriebsrat/der Personalabteilung zu erkundigen, wie diese Praxis bisher gehandhabt wurde, um hier auf der sicheren Seite zu sein.

References: §622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622