Source: https://www.sozialrechtsnews.de/klagebefugnis-der-pflegeeltern-bei-beendigung-der-vollzeitpflege-666539/
Timestamp: 2019-09-16 23:10:10+00:00

Document:
Klagebefugnis der Pflegeeltern bei Beendigung der Vollzeitpflege | SozialrechtsNews
Legal-News > SozialrechtsNews > Kinder- und Jugendhilfe > Klagebefugnis der Pflegeeltern bei Beendigung der Vollzeitpflege
Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend) anzuwendenden § 42 Abs. 2 VwGO1. Denn die Pflegemutter kann nicht geltend machen, durch die Herausnahme des Kindes aus ihrer Pflegefamilie in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein, da eine solche Rechtsverletzung von vornherein ausscheidet. Soweit durch die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie der Pflegemutter das “Pflegeverhältnis”, das zwischen dem Beklagten und der Pflegemutter bestanden hat, beendet worden ist, sind keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Pflegemutter tangiert worden, da dieses Rechtsverhältnis ausschließlich zivilrechtlicher Natur gewesen ist. Soweit durch die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie der Pflegemutter die der Kindesmutter gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege beendet oder geändert worden ist, sind ebenfalls keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Pflegemutter betroffen, da der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Unterbringung des Kindes bei einer Pflegefamilie allein den Personensorgeberechtigten zusteht2 und daher auch die Beendigung oder Änderung der konkreten Hilfegewährung durch Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie allein die subjektiv-öffentlichen Rechte der Personensorgeberechtigten verletzen kann. Erfolgt nämlich die Hilfegewährung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber den Personensorgeberechtigten aufgrund deren Anspruch aus §§ 27, 33 SGB VIII, kann auch deren Beendigung oder Änderung nur die subjektiv-öffentlichen Rechte der Personensorgeberechtigten betreffen. Selbst wenn die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie der Pflegemutter eine Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII gewesen sein sollte, wie die Pflegemutter behauptet, wäre hierdurch nicht in subjektiv-öffentliche Rechte der Pflegemutter, sondern allein in die Rechte der Personensorgeberechtigten eingegriffen worden, und zwar in deren Aufenthaltsbestimmungsrecht und möglicherweise auch in deren Rechte aus §§ 27, 33 SGB VIII. Subjektiv-öffentliche Rechte der Pflegemutter als Pflegeperson sind mithin unter keinem Gesichtspunkt betroffen.
Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.01.20143 im Einzelnen ausgeführt: Indes fehlt es den Klägern, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, an der für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme erforderlichen Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. … Auch für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO Sachentscheidungsvoraussetzung. Sie ist dann gegeben, wenn nach dem Sachvortrag der Kläger deren Verletzung in eigenen, subjektiv-öffentlichen Rechten möglich erscheint. An einer derartigen Möglichkeit der Verletzung in eigenen, subjektiv-öffentlich Rechten durch die Inobhutnahme der Pflegekinder der Kläger mangelt es indes im vorliegenden Fall. Adressaten einer Inobhutnahme sind neben dem betroffenen Kind4 allein die jeweiligen Personensorgeberechtigten, in deren Aufenthaltsbestimmungsrecht mittels einer hoheitliche Maßnahme eingegriffen wird5. Klagebefugt für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme nach ihrer Beendigung6 wäre daher im vorliegenden Fall allein das Jugendamt des Beklagten als Ergänzungspfleger und Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Pflegekinder. Während Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses dem Personensorgeberechtigten auf Antrag gewährt wird, gestaltet sich die Beziehung zwischen der jeweiligen Pflegefamilie und dem Jugendamt privatrechtlich (sog. jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis). Die zwischen Jugendamt und Pflegeeltern insoweit bestehende privatrechtliche Pflegevereinbarung7 vermittelt den Pflegeeltern in Bezug auf die Pflegekinder demzufolge kein subjektiv-öffentliches Recht, in das durch eine Inobhutnahme eingegriffen werden könnte. Zwar erhalten die Pflegeeltern nach § 1688 BGB bestimmte Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich ihrer Pflegekinder übertragen, erlangen durch das Pflegeverhältnis indes nicht die Stellung eines Personensorgeberechtigten8. So steht beispielsweise auch der Anspruch auf die Leistung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII allein dem Personensorgeberechtigten, nicht hingegen den Pflegeeltern zu. Mangels eines entsprechenden “Rechts am Pflegekind” besitzen die Pflegeeltern daher regelmäßig keine verwaltungsgerichtliche Klagebefugnis gegen Maßnahmen im Rahmen des Vollzeitpflegeverhältnisses. Demgegenüber bietet der Zivilrechtsweg, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, den Pflegeeltern die Möglichkeit, Rechtsschutz über eine Verbleibeanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB zu erlangen. Hiervon haben die Kläger im vorliegenden Fall auch – allerdings ohne Erfolg – Gebrauch gemacht. Neben § 1632 Abs. 4 BGB besitzen die Pflegeeltern gegen die Herausnahme des Pflegekinds aus der Familie folglich keine verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten9. Eine solche lässt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsstellung der Pflegeeltern ableiten. Denn ungeachtet der Anerkennung der zwischen Pflegekindern und Pflegefamilie bestehenden Bindungen im Rahmen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Familie besitzen Pflegeeltern gerade keine dem Elternrecht vergleichbare Grundrechtsposition, aus der sich eine über § 1632 Abs. 4 BGB hinausgehende prozessuale Rechtsstellung ergäbe10. Denn mit der Möglichkeit, familiengerichtlich eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB zu erwirken, wird der gewachsenen Bindungen des Pflegekinds zu seinen Pflegeeltern – allein im Interesse des Kindeswohls – hinreichend Rechnung getragen.
Nach diesen Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, denen das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht folgt, haben die Pflegeeltern allein zivilrechtlich die Möglichkeit, Rechtsschutz über eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB zu erlangen. Auch die Pflegemutter hat hiervon – ohne Erfolg – Gebrauch gemacht. Ein subjektiv-öffentliches Recht, dessen Verletzung ihre Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO begründen könnte, kann die Pflegemutter dagegen nicht vorweisen.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich im Übrigen zugleich, dass die von der Pflegemutter erhobene Feststellungsklage kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zum Gegenstand hat, da die Feststellung, die die Pflegemutter begehrt, kein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, an dem sie beteiligt ist, betrifft.
Außerdem ist hier das für eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse, für das jedes nach Sachlage anzu schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art genügt11, zu verneinen.
Soweit die Pflegemutter insoweit auf die “nach einer entsprechenden Feststellung erwachsenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche” ohne nähere Begründung verwiesen hat, begründet dies kein Feststellungsinteresse, da von der Pflegemutter nicht dargelegt worden und auch nicht ansatzweise ersichtlich ist, welche konkreten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Pflegemutter gegenüber dem Beklagten zustehen könnten. Es fehlen insbesondere konkrete Anhaltspunkte für die von der Pflegemutter in diesem Zusammenhang pauschal behauptete “schuldhafte Amtspflichtverletzung” der Mitarbeiter des Beklagten. Auch ein Rehabilitationsinteresse hat die Pflegemutter nicht konkret begründet. Sie hat lediglich im Rahmen der Begründung ihrer Klage ausgeführt, dass “der Polizeieinsatz in der Nachbarschaft der Pflegemutter nicht unbemerkt geblieben” sei, “insoweit die Gerüchteküche brodelt” und sie gegenüber der Kindesmutter richtig gestellt wissen wolle, dass das Pflegekind nicht gefährdet worden sei. Ein begründetes Rehabilitationsinteresse lässt sich hieraus nicht herleiten. Schließlich ergibt sich ein Feststellungsinteresse auch nicht aus einer Wiederholungsgefahr, für die keine Anhaltspunkte bestehen, oder aus einem Grundrechtseingriff, da Grundrechte der Pflegemutter nach dem oben Gesagten nicht betroffen sind.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 4 LC 59/12
siehe hierzu BVerwG, Urteile vom 27.05.2009 – 8 C 10.08, NVwZ 2009, 1305, und 26.01.1996 – 8 C 19.94; OVG, Beschluss vom 23.04.2014 – 4 ME 78/14 [↩]
OVG, Beschluss vom 12.05.2014 – 4 LA 136/13 – m.w.N. [↩]
BayVGH, Beschluss vom 20.01.2014 – 12 ZB 12.2766, NJW 2014, 715; siehe hierzu ferner die Beschlüsse des Bayerischen VGH vom 23.04.2014 – 12 ZB 13.2586 – und 2.07.2003 – 12 CS 03.1017 [↩]
Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl.2011, § 42 Rn. 67 [↩]
vgl. Bohnert in Hauck, SGB VIII, § 42 Rn. 25; Trenczek/Meysen, JAmt 2010, 543, 545 [↩]
zum Wechselspiel zwischen familiengerichtlichen und verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz gegen eine Inobhutnahme vgl. Trenczek/Meysen, JAmt 2010, 543 ff.; zum Vorrang des familiengerichtlichen Verfahrens vor Beendigung der Inobhutnahme vgl. Happe/Saurbier in Jans/Happe/Sauerbier, KJHG, § 42 Rn. 75 zur Fortsetzungsfeststellungsklage in diesen Fällen Trenczek in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl.2013, Rn. 63 [↩]
vgl. hierzu ausführlich Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl.2012, § 33 Rn. 21; Stähr in Hauck, SGB VIII, § 33 Rn. 22 f. [↩]
vgl. hierzu BayVGH, B.v 2.07.2003 – 12 CVS 03.1017 – FEVS 55, 254; U.v.05.04.2001 – 12 B 96.2358 – FEVS 52, 464 [↩]
so bereits BayVGH, B.v 2.07.2003 – 12 CS 03.1017 – FEVS 55, 254; Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl.2012, § 33 Rn. 25 [↩]
vgl. BVerfG, B.v. 12.10.1988 – 1 BvR 818/88 – BverfGE 79, 51; B.v. 18.05.1993 – 1 BvR 338/90 – FamRZ 1993, 1045; B.v. 31.03.2010 – 1 BvR 2910/09 – FamRZ 2010, 865; BGH, B.v.13.04.2005 – XII ZB 54/03 – FamRZ 2005, 975; Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl.2012, § 33 Rn. 25 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 – 8 C 10.08, NVwZ 2009, 1305; Kopp/Schenke, VwGO, § 43 Rn. 23 [↩]

References: § 42
 § 42
 § 42
 § 113
 § 42
 § 1688
 § 39
 § 1632
 § 1632
 § 1632
 § 1632
 § 1632
 § 42
 § 43
 § 43
 § 42
 § 42
 § 42
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 43