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Timestamp: 2019-09-19 23:38:26+00:00

Document:
787 Antrag zur Tagesordnung
788 Bekanntgaben
789 Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Neuötting – Wasserabgabesatzung – WAS
790 Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
791 Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Neuötting – Entwässerungssatzung – EWS
792 Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
793 34. Änderung des Flächennutzungsplanes; Abwägung der Einwendungen und Feststellungsbeschluss
794 Bebauungsplan Nr. 49 „Solarpark Mittling II“; Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
795 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Am Hergraben“; Änderungsbeschluss
796 Errichtung eines Solarcarports auf dem Mitarbeiterparkplatz des Rathauses; Information über den Sachstand und Beschluss über das weitere Vorgehen
797 Anfragen
Beschluss-Nr.: 787
Gegenstand: Antrag zur Tagesordnung
Anwesend: 14
Abstimmung: Es stimmten 14 für und 0 gegen den Beschluss
Auf Antrag von Stadtrat Angermaier beschließt der Stadtrat, den Tagesordnungspunkt „Errichtung eines Solarcarports auf dem Mitarbeiterparkplatz des Rathauses“ öffentlich zu behandeln.
Beschluss-Nr.: 788
Gegenstand: Bekanntgaben
Anwesend: 15
Die neue Radkarte für die Region Inn-Salzach wird vorgestellt.
Mehrere Veranstaltungstermine werden bekanntgegeben.
Beschluss-Nr.: 789
Gegenstand: Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Neuötting – Wasserabgabesatzung – WAS
Abstimmung: Es stimmten 15 für und 0 gegen den Beschluss
Der Erster Bürgermeister Haugeneder stellt fest, dass den Stadtratsmitgliedern bereits mit der Sitzungseinladung die Neufassung der Wasserabgabesatzung - WAS - zugeleitet wurde.
In der neu erarbeiteten Fassung wurden sämtliche Änderungen bzw. Neuerungen zur Fassung aus dem Jahr 2007 eingearbeitet bzw. an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages angepasst.
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 13.06.2019 einer „Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Neuötting (Wasserabgabe-satzung –WAS-)“ als Satzung. Die Satzung tritt am 01. Juli 2019 in Kraft. Der Entwurf der Satzung, welcher der Satzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Beschluss-Nr.: 790
Gegenstand: Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Neuötting (BGS-WAS)
Erster Bürgermeister Haugeneder nimmt Bezug auf die ausführlichen Erläuterungen der Kalkulationsunterlagen durch Herrn Steuerberater Plank im Hauptausschuss. Die Berechnungsunterlagen nebst Erläuterungen haben die Stadtratsmitglieder und Fraktionen erhalten. Auf eine nochmalige Wiederholung an dieser Stelle wird deshalb verzichtet.
Erfreulich kann festgestellt werden, dass die Berechnungen ergeben haben, dass die Wasserbenutzungsgebühren für den neuen Kalkulationszeitraum vom 01.07.2019 bis 30.06.2023 in unveränderter Höhe fortgeführt werden können und deshalb eine Satzungsänderung betreffs der Gebührenhöhe nicht notwendig ist.
Die Stadtratsfraktionen äußern sich übergreifend positiv über das Ergebnis der Kalkulation und zeigen sich erfreut, dass eine Gebührenanhebung nicht notwendig ist. Auf Grund einiger redaktioneller Anpassungen wurde jedoch die Satzung überarbeitet und an die Muster-satzung des Bayerischen Gemeindetags angepasst.
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 13.06.2019 einer „Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Neuötting (BGS-WAS)“ als Satzung. Die Satzung tritt am 01. Juli 2019 in Kraft. Der Entwurf der Satzung, welcher der Satzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Beschluss-Nr.: 791
Gegenstand: Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Neuötting - Entwässerungssatzung – EWS
Der Erster Bürgermeister Haugeneder stellt fest, dass den Stadtratsmitgliedern bereits mit der Sitzungseinladung die Neufassung der Entwässerungsatzung - EWS - zugeleitet wurde.
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 13.06.2019 einer „Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Neuötting (Entwässerungs-satzung –EWS-)“ als Satzung. Die Satzung tritt am 01. Juli 2019 in Kraft. Der Entwurf der Satzung, welcher der Satzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Beschluss-Nr.: 792
Gegenstand: Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Neuötting (BGS-EWS)
Anwesend: 16
Abstimmung: Es stimmten 16 für und 0 gegen den Beschluss
Erfreulich kann festgestellt werden, dass die Berechnungen ergeben haben, dass die Kanalbenutzungsgebühren für den neuen Kalkulationszeitraum vom 01.07.2019 bis 30.06.2023 in unveränderter Höhe fortgeführt werden können und deshalb eine Satzungsänderung betreffs der Gebührenhöhe nicht notwendig ist.
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 13.06.2019 einer „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Neuötting (BGS-EWS)“ als Satzung. Die Satzung tritt am 01. Juli 2019 in Kraft. Der Entwurf der Satzung, welcher der Satzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Beschluss-Nr.: 793
Gegenstand: 34. Änderung des Flächennutzungsplanes; Abwägung der Einwendungen und Feststellungsbeschluss
Der Stadtrat der Stadt Neuötting hat am 15.11.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 49 "Solarpark Mittling II" (Photovoltaikanlage) für die Grundstücke Fl.Nrn. 1921, 1936, 1944, 1963, und 2114, alle Gemarkung Alzgern, aufzustellen und den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren im Rahmen der 34. Änderung zu berichtigen.
Die öffentliche Auslegung der Planentwürfe für den Bebauungsplan Nr. 49 "Solarpark Mittling II" und die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes, Stand 14.03.2019, hat in der Zeit vom 04.04.2019 bis 06.05.2019 stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 26.03.2019 zur Abgabe einer Stellungnahme bis 06.05.2019 aufgefordert.
Während der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weder Anregungen, noch Einwendungen vorgebracht. Wie sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geäußert haben und die Abwägung dazu, ist in der anliegenden Liste dargelegt.
Der Stadtrat beschließt die in der Liste vorgenommene Abwägung zu den Einzelpunkten. Die beschlossenen Änderungen sind in die 34. Flächennutzungsplanänderung einzuarbeiten.
Der Stadtrat stellt die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 13.06.2019 fest. Die Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung ist gem. § 6 Abs. 1 BauGB beim Landratsamt zu beantragen.
Beschluss-Nr.: 794
Gegenstand: Bebauungsplan Nr. 49 „Solarpark Mittling II“; Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss
Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 Abs. 1 BauGB) wurde von den Vorhabenträgern unterschrieben.
Der Stadtrat beschließt die in der Liste vorgenommene Abwägung zu den Einzelpunkten. Die beschlossenen Änderungen sind in den Bebauungsplan einzuarbeiten. Der Bebauungsplan Nr. 49 "Solarpark Mittling II" wird in der Fassung vom 13.06.2019 als Satzung beschlossen (§ 10 BauGB i. V. mit Art. 23 GO).
Beschluss-Nr.: 795
Gegenstand: 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Am Hergraben“; Änderungsbeschluss
Auf dem Grundstück Fl.Nr. 1108/3, Gemarkung Neuötting, wurde 2008 der Verbrauchermarkt Landshuter Straße 6 baurechtlich genehmigt, der seither von der Fa. NORMA betrieben wird. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet am Hergraben“ und ist hier als „GE“ im Sinne des § 8 BauNVO festgesetzt. Der Flächennutzungsplan stellt die Fläche als Gewerbegebiet dar.
Die Verkaufsfläche des Verbrauchermarktes beträgt lt. Baugenehmigung 782 m². An das Gebäude des Verbrauchermarktes ist noch ein Gebäude angebaut, in dem sich eine Sisha-Bar (<110 m²) befindet.
Mit Schreiben vom 20.05.2019 teilt der Eigentümer des Gebäudes mit, dass die Verkaufsfläche des Discounters auf 1012 m² vergrößert werden soll, um das vergrößerte Sortiment ansprechend und zeitgemäß präsentieren zu können. Dies erleichtert dem Personal das Arbeiten und das gesamte Ladenbild kann so an den gestiegenen Kundenanspruch angepasst werden.
Einzelhandelsbetriebe in dieser Größenordnung (> ca. 800 m² Verkaufsfläche) sind gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO nur in Kerngebieten und in speziell für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig.
Der Stadtrat unterstützt den o. g. Antrag, weil dadurch die Attraktivität der Einkaufsmöglichkeiten und des gesamten Gebietes erhalten werden kann.
Er fasst folgenden Beschluss:
Der Bebauungsplan Nr. 18 "Gewerbegebiet am Hergraben" wird in einem 6. Änderungsverfahren geändert. Der südliche Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1108/3, der dem Nutzungsbereich des Discounters entspricht, soll als Sondergebiet SO3 für einen Einzelhandelsbetrieb (Discounter) mit einer Verkaufsfläche von max. 1.050 m² festgesetzt werden. Zulässig ist darüber hinaus ein Gastronomiebereich mit max. 150 m² Gastraumfläche. Das Änderungsverfahren soll nach § 13 a BauGB durchgeführt werden, bei der Bekanntmachung ist nach § 13 a Abs. 3 BauGB zu verfahren.
Der Flächennutzungsplan soll im Wege der Anpassung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB berichtigt werden (35. Änderung des Flächennutzungsplanes).
Der Investor hat die Kosten der Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes zu tragen. Er wird das Arch.-Büro Planbau Gunzenhausen, das auch die Änderungsplanung für das Gebäude ausführt, mit der Planungsleistung beauftragen. Sofern weitere Kosten während des Verfahrens entstehen (z. B. für Immissionsschutz- oder Verkehrsgutachten) ist durch entsprechende Verträge sicher zu stellen, dass diese Kosten ebenfalls vom Investor getragen werden.
Beschluss-Nr.: 796
Gegenstand: Errichtung eines Solarcarports auf dem Mitarbeiterparkplatz des Rathauses; Information über den Sachstand und Beschluss über das weitere Vorgehen
Erster Bürgermeister Haugeneder informiert den Stadtrat über eine Mitteilung des Landratsamtes vom 30.04.209 „dass von Seiten des Denkmalschutzes eine negative Stellungnahme erfolgt, eine Genehmigung für die Carportanlage daher nicht erteilt werden kann, d.h. der Bauantrag abgelehnt wird.“
Auf diese Aussage hin wurde ein Ortstermin abgehalten, bei dem Herr Wöhr und Frau Amler als Vertreter der unteren Denkmalschutzbehörde, Herr Huber vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, die Kreisheimatpflegerin, Frau Heinrich, Herr Lang von EGIS als Vertreter des Bauherrn und Erster Bürgermeister Haugeneder, Herr Müller und Herr Schötz als Vertreter der Stadt Neuötting teilnahmen. Ziel der Besprechung war es, die Vertreter der Denkmalschutzbehörden zu überzeugen, dass sich der Carport an dieser Stelle durchaus mit den Belangen des Denkmalschutzes vereinbaren lässt. Als Gegenargumente wurden vorgebracht, dass auch eine Bebauung auch vor dem Hangfuß den historischen Charakter des Stadthanges stört und hier kein Präzedenzfall geschaffen werden soll, der in der Folge eine Mehrzahl von Photovoltaikanlagen am südlichen Stadthang nach sich ziehen könnte.
Als Abschluss der Besprechung teilte Herr Wöhr mit, dass aus seiner Sicht die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege nicht zu beanstanden ist und aufgrund ihrer negativen Aussage zur Ablehnung des Bauantrages führen muss.
Ersten Bürgermeister Haugeneder konnten die Argumente der Denkmalfachleute keineswegs überzeugen. Er schlägt dem Stadtrat deshalb vor, die Bauherrenschaft von der EGIS zu übernehmen und eine Entscheidung vom Landratsamt zu erwirken. Sollte es tatsächlich zu einer Ablehnung des Bauantrages kommen, wäre er auch bereit, den Bescheid zu beklagen.
Stadtrat Angermaier schließt sich dem Vorschlag des Bürgermeisters an. In Hinblick auf Energiewende, Probleme beim Stromtransport über lange Strecken und dem vermehrten Stromverbrauch in der Zukunft drängt es sich gerade auf, dezentrale Stromgewinnungsanlagen aus regenerativen Energien insbesondere an Orten zu errichten, wo sie als Eigenverbrauchsanlagen (wie hier im Rathaus) auch die größtmögliche Effizienz bieten. Er schlägt vor, hier unbedingt auch noch das Gespräch mit dem Landrat zu suchen.
Der Stadtrat beschließt, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen. Sollte der Bauantrag abgelehnt werden, soll eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit erfolgen.
Beschluss-Nr.: 797
Gegenstand: Anfragen
Stadtrat Hartsperger weist darauf hin, dass bei der Bushaltestelle an der Ecke Burghauser-/Michaelistraße das Haltestellenschild durch eine Hecke verdeckt wird.
Er bittet außerdem darum, dass bei Gesprächen bezüglich der Heizung im Vereinsheim der Kellerschützen Alzgern auch der SV Alzgern hinsichtlich einer evtl. Gesamtlösung mit einbezogen wird.
Stadtrat Gastel erinnert daran, dass Anfang d. J. der Abbruch der Brandruine an der Simbacher Straße in diesem Frühjahr angekündigt wurde. Bisher sei aber immer noch nichts geschehen.
Erster Bürgermeister Haugeneder informiert dazu, dass es deswegen wieder juristische Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten gebe.
Stadtrat Mayer bittet darum, bis zur nächsten Sitzung eine Übersicht über die Entwicklung der Baugenehmigungen in den letzten fünf Jahren vorzulegen, außerdem eine Übersicht über Flächen mit Baurecht.
Erster Bürgermeister Haugeneder sichert dies zu.
Gültig bis: 2019-06-13 - Veröffentlicht von

References: § 6
 Art. 23
 § 8
 § 11
 § 13
 § 13
 § 13