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Timestamp: 2019-03-19 06:17:50+00:00

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der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest Tagesordnung 1 Genitalverstümmelung Zuziehung von Sachverständigen vgl
Alle rechtzeitig eingegangenen Stellungnahmen sowie eine Übersicht der teilnehmenden Sachverständigen werden während der Anhörung am 17 Januar 2008 zur allgemeinen Verfügung ausliegen
Höhe der Abschläge. Die Gemeinden erhalten im Rahmen der Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den finanziellen Belastungen des Landes aufgrund der Deutschen Einheit für das Jahr 2006 einen Abschlag in Höhe von
Der Fachbereich Musikhochschule der Universität Münster steht einer Kunsthochschule gleich
Die Kunsthochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit
Berichtswesen Datenschutz Datenverarbeitung 1 Das Ministerium kann insbesondere für Zwecke des Controllings der Finanzierung der Planung der Evaluierung und der Statistik anonymisierte Daten bei den Kunsthochschulen anfordern
Sitzungen der Gremien finden in regelmäßigen Abständen und nach Bedarf auch innerhalb der vorlesungsfreien Zeiten statt
Steht die Rektorin oder der Rektor zugleich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten privatrechtlichen Dienstverhältnis gemäß den Sätzen 2 oder 3 ist sie oder er mit Ablauf der Amtszeit oder mit der
Einrichtungen Bibliotheksgebühren 1 Unter der Verantwortung eines Fachbereichs oder mehrerer Fachbereiche können künstlerische oder wissenschaftliche Einrichtungen errichtet werden soweit dies zweckmäßig
Bei der Berufung auf eine Professur können Juniorprofessorinnen oder Juniorprofessoren der eigenen Kunsthochschule nur berücksichtigt werden wenn sie nach ihrer Promotion die Kunsthochschule gewechselt haben oder mindestens zwei
Lehrkräfte für besondere Aufgaben 1 Lehrkräfte für besondere Aufgaben werden ausschließlich oder überwiegend mit Aufgaben in der Lehre beschäftigt ihnen obliegt überwiegend die Vermittlung künstlerischer oder praktischer
Die Einschreibung kann befristet werden wenn der gewählte Studiengang an der Kunsthochschule nur teilweise angeboten wird
Soweit nicht eine weitere Hochschulausbildung das Weiterbestehen der Einschreibung erfordert sind Studierende nach Aushändigung des Zeugnisses über den bestandenen Abschluss des Studiengangs zum Ende des laufenden Semesters zu
der Landeshaushaltsordnung soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht und unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof
Die Regelstudienzeit in Studiengängen die mit einem Bachelorgrad abgeschlossen werden und zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führen beträgt mindestens sechs und höchstens acht Semester
Prüfungsleistungen in Prüfungen mit denen Studiengänge abgeschlossen werden und in Prüfungen deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums ist sollen von mindestens zwei Prüferinnen oder Prüfern im Sinne des
Ein Hochschulmitglied ist berechtigt ein Vorhaben nach Absatz 1 in der Kunsthochschule durchzuführen wenn die Erfüllung anderer Aufgaben der Kunsthochschule sowie die Rechte und Pflichten anderer Personen dadurch nicht
Staatliche Angelegenheiten sind 1 die Personalverwaltung 2 die Haushalts und Wirtschaftsangelegenheiten 3 das Gebührenwesen mit Ausnahme der Erhebung der Studienbeiträge nach dem Studienbeitrags und Hochschulabgabengesetz
Mehrere Hochschulen können durch Vereinbarung gemeinsame Fachbereiche Organisationseinheiten im Sinne des § 24 Abs
Hochschulgesetz 2005 Artikel 2 Hochschulfreiheitsgesetz vom 31 Oktober 2006 GV NRW S 474 für diejenigen Kunsthochschulen fort die im Zeitpunkt des InKraftTreten dieses Gesetzes Fachbereiche besitzen
Gründung einer Immobilien und Standortgemeinschaft 1 Für ein räumlich abgegrenztes Gebiet kann eine Immobilien und Standortgemeinschaft gegründet werden
angefügt 2 Bezeichnungen die auf wirtschaftlich tätige Zusammenschlüsse von Ingenieuren hinweisen dürfen in der Verbindung mit der Berufsbezeichnung nach Abs
Verordnungsrecht im besonderen Gefährdungsfall. Das für die Tierseuchenbekämpfung zuständige Ministerium Ministerium wird ermächtigt durch Rechtsverordnung im Bereich des Tierseuchenrechts bestehende Anordnungs und
Beihilfen sind nicht zu gewähren a wenn und soweit das Tierseuchengesetz eine Entschädigung vorsieht oder durch besondere Vorschrift ausschließt oder versagt b für Tiere die sich zum Zeitpunkt des Todes der Anordnung der
Das Ministerium wird ferner ermächtigt durch Rechtsverordnung 1 abweichend von § 15 zur Vereinfachung des Verfahrens zu bestimmen in welchen Fällen a eine Untersuchung vor dem Tode des Tieres als ausreichend anzusehen ist
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes Nordrhein Westfalen seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu
Befugnisse der Sparkassenaufsicht zugleich als Aufsicht über die Mitglieder des SFinanzverbundes Nordrhein Westfalen §
Erweiterungen des Satzungsgebietes sind nur bei nachweislicher enger Verflechtung mit benachbarten inländischen Gebieten zulässig
Die Vertretung des Trägers wählt aus den Mitgliedern des Verwaltungsrates einen ersten und einen zweiten Stellvertreter des vorsitzenden
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen sich regelmäßig zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Verwaltungsrat
Die Mitwirkung einer wegen Befangenheit betroffenen Person hat die Unwirksamkeit des Beschlusses oder die Ungültigkeit der Wahl nur dann zur Folge wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend
Die Sonderregelung nach Absatz 1 gilt nur für die Vereinigung von Sparkassen mit Wirkung nach dem 31 Dezember 1994 vorher zugelassene Sonderregelungen gelten
Landesschuldbuch 1 Für das Land wird ein Landesschuldbuch geführt das der Begründung Dokumentation und Verwaltung von Schuldbuchforderungen
Glaube des Landesschuldbuchs 1 Verfügungen über Einzelschuldbuchforderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Schuldner der Eintragung in das
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Landes Nordrhein Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein Westfalen BGG NRW 1 BGG NRW ÄndG Artikel
Ausschluss vom Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt nicht wenn von der Einrichtung nur allgemeine und soziale Betreuungsleistungen in geringfügigem Umfang angeboten werden
Allgemeine Anforderungen Befreiungen 1 Eine Betreuungseinrichtung darf nur betrieben werden wenn der Betreiber und die Einrichtungsleitung 1 den Zweck dieses Gesetzes gewährleisten 2 durch die Umsetzung von Pflegeplanungen und
Anforderungen an die Wohnqualität 1 Die Wohnqualität von Betreuungseinrichtungen muss sich insbesondere im Hinblick auf Wohnlichkeit Raumangebot Sicherheit Barrierefreiheit Möglichkeiten der Orientierung und Privatsphäre an den
Die mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Personen müssen die erforderliche Fachkunde und persönliche Eignung
Anforderungen an die Wohnqualität § 1 Barrierefreiheit § 2 Weitere allgemeine Anforderungen § 2a Anteil der Einzelzimmer in Einrichtungen der Eingliederungshilfe § 3 Anforderungen an Einrichtungen für pflegerische Betreuung Teil
Einrichtungsleitung und Pflegedienstleitung sind verpflichtet sich auch in Fragen der Personalführung Organisationsentwicklung und Qualitätssicherung
Ist ein Beirat neu gewählt lädt der Wahlausschuss zur ersten Sitzung des Beirates
Die zuständige Behörde hat die Bestellung aufzuheben wenn a die Vertrauensperson die Voraussetzungen für das Amt nicht mehr erfüllt b die Vertrauensperson gegen ihre Amtspflichten verstößt c sie ihr Amt niederlegt
Staatsvertrag über die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie. Dem zwischen dem 27 Juni 2008 und dem 1 September 2008 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin Brandenburg Freie Hansestadt Bremen Freie und Hansestadt
Nachhaftung. Die Vertragsländer haften für die von dem Eigenbetrieb begründeten auf die Anstalt übergegangenen Verbindlichkeiten nur soweit sie bis zum Ablauf des 31 März 2014 fällig werden
Sie wird im Benehmen mit den anderen Vertragsländern von der zuständigen Behörde des
Dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5 Juni 2008 Staatsvertrag wird zugestimmt
Der Stiftungsrat beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder
Über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes berichtet die Landesregierung dem Landtag bis zum 31 Dezember
§ 2 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 Satz 1 2 Halbsatz werden vor dem Wort Architektenliste die Wörter von der Architektenkammer geführten eingefügt und nach dem Wort Stadtplanerliste die Angabe § 3 Abs

References: § 24
 § 15
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3

§ 2
 § 3