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Timestamp: 2020-04-09 17:37:46+00:00

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BKrFQGEG Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder
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Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr (BKrFQGEG k.a.Abk.)
G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1958 (Nr. 39); Geltung ab 01.10.2006, abweichend siehe Artikel 3
2 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 59 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/ EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) in deutsches Recht.
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2006 BKrFQG
(gesamter Text siehe Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG)
Artikel 2 wird in 51 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. August 2006 StVG § 6a, § 47, § 63, § 5b, § 6, § 6c, § 6e, § 24a, § 26a, § 30c
In Absatz 1 wird der Nummer 1 folgender Buchstabe e angefügt:
nach dem Berufskraftfahrer-QualifikationsGesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen,".
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" und das Wort „Gebühren" durch die Wörter „gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze" ersetzt.
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
In § 5b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 6 Abs. 1, 2, 2a und 4, § 6c, § 6e Abs. 1, § 24a Abs. 5, § 26a Abs. 1 und § 30c Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
Artikel 1 § 8 und Artikel 2 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Oktober 2006 in Kraft.
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References: § 6
 § 47
 § 63
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 24
 § 26
 § 30
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 24
 § 26
 § 30
 § 8