Source: http://insolvenzblog.net/?m=2012
Timestamp: 2018-05-20 15:20:18+00:00

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2012 | Blog: Insolvenzrecht, Insolvenz- & Schuldnerberatung – Rechtsanwälte Dr. Papsch & Collegen, Hannover
Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens bei unzureichenden Bemühungen des Schuldners um Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
BGH, Beschluss vom 13.9.2012 – IX ZB 191/11
Der BGH hat in dem Beschluss vom 13.9.2012 und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Senats vom 19.5.2011 entschieden, dass sich ein arbeitsloser Schuldner gemäß § 4c Nr. 4 2. Fall Inso in der Regel zwei bis dreimal wöchentlich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bewerben hat. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, könne das Insolvenzgericht gemäß §§ 4c Nr. 4 Inso die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens aufheben. Gemäß § 4c Nr. 4 Inso iVm § 296 I 1 Inso sei jedoch ein Verschulden des Schuldners erforderlich. Weiterlesen...
Pfändungsschutz von Altersrenten
Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von RAe-Dr-Papsch-Collegen
BGH Beschluss vom 22.08.2012 XII ZB 2/11
Der BGH hat in seinem Beschluss das Begehren eines Gläubigers zur Beseitigung des Pfändungsschutzes bei Altersrenten gemäß § 851 c Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Weiterlesen...

References: BGH 
 § 4
 § 4
 § 296

BGH 
 BGH 
 § 851