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Timestamp: 2016-08-30 07:17:14+00:00

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Strafgesetzbuch - Kinder und Jugendrelevante Ausz�ge
Gesetzestexte: StGB - Strafgesetzbuch
Strafgesetzbuch: Kinder- und Jugendschutzrelevante Ausz�ge
vom 15. Mai 1971 (RGBI. S. 127) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBI.I.S. 3322), zuletzt ge�ndert durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen 40. Str�ndG vom 22. M�rz 2007 (BGBI. I S. 354)
Das Strafgesetz: Erster Titel: Geltungsbereich
§ 5. Auslandstaten gegen inl�ndische Rechtsg�ter.
§ 6. Auslandstaten gegen international gesch�tzte Rechtsg�ter.
§ 10. Sondervorschriften f�r Jugendliche und Heranwachsende. Die Tat: Erster Titel: Grundlagen der Strafbarkeit
§ 19. Schuldunf�higkeit des Kindes.
Sechster Titel: Ma�regeln der Besserung und Sicherung
§ 66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
Siebenter Abschnitt: Straftaten gegen die �ffentliche Ordnung
§ 131. Gewaltdarstellung. Zw�lfter Abschnitt: Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie
§ 169. Personenstandsf�lschung.
§ 170. Verletzung der Unterhaltspflicht.
§ 171. Verletzung der F�rsorge- oder Erziehungspflicht.
§ 173. Beischlaf zwischen Verwandten. Dreizehnter Abschnitt: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
§ 174. Sexueller Mi�brauch von Schutzbefohlenen. § 176. Sexueller Mi�brauch von Kindern. § 176a. Schwerer sexueller Mi�brauch von Kindern. § 176b. Sexueller Mi�brauch von Kindern mit Todesfolge. § 180. F�rderung sexueller Handlungen Minderj�hriger. § 180a. F�rderung der Prostitution. § 182. Sexueller Mi�brauch von Jugendlichen. § 184. Verbreitung pornographischer Schriften. § 184b. Jugendgef�hrdende Prostitution. § 184c. Begriffsbestimmungen. Sechzehnter Abschnitt: Straftaten gegen das Leben
§ 218. Schwangerschaftsabbruch. § 218a. Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs. § 218b. Schwangerschaftsabbruch ohne �rztliche Feststellung; unrichtige �rztliche Feststellung. § 218c. �rztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch. § 219. Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage. § 219a. Werbung f�r den Abbruch der Schwangerschaft. § 219b. Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft. Siebzehnter Abschnitt: Straftaten gegen die k�rperliche Unversehrtheit § 223. K�rperverletzung. § 224. Gef�hrliche K�rperverletzung. § 225. Mi�handlung von Schutzbefohlenen. § 226. Schwere K�rperverletzung. § 227. K�rperverletzung mit Todesfolge. Achtzehnter Abschnitt: Straftaten gegen die pers�nliche Freiheit
§ 235. Entziehung Minderj�hriger. § 236. Kinderhandel. ALLGEMEINER TEIL
§ 5. Auslandstaten gegen inl�ndische Rechtsg�ter. Das deutsche Strafrecht gilt, unabh�ngig vom Recht des Tatorts, f�r folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
in den F�llen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der T�ter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im r�umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und
in den F�llen der §§ 90 und 90a Abs. 2;
Landesverrat und Gef�hrdung der �u�eren Sicherheit (§§ 94 bis 100a);
in den F�llen der §§ 109 und 109e bis 109g und
in den F�llen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der T�ter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im r�umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;
Verschleppung und politische Verd�chtigung (§§ 234a, 241a), wenn die Tat sich gegen einen Deutschen richtet, der im Inland seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt hat;
6a. Entziehung eines Kindes in den F�llen des § 235 Abs. 2 Nr. 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die
im Inland ihren Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt hat;
Verletzung von Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnissen eines im r�umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im r�umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abh�ngig ist und mit diesem einen Konzern bildet;
in den F�llen des § 174 Abs. 1 und 3, wenn der T�ter und der, gegen den die Tat begangen wird, zur Zeit der Tat Deutsche sind und ihre Lebensgrundlage im Inland haben, und
in den F�llen der §§ 176 bis 176b und 182, wenn der T�ter Deutscher ist;
Abbruch der Schwangerschaft (§ 218), wenn der T�ter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im r�umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;
falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im r�umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anh�ngig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zust�ndig ist;
Straftaten gegen die Umwelt in den F�llen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschlie�lichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit v�lkerrechtliche �bereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten;
Taten, die ein deutscher Amtstr�ger oder f�r den �ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter w�hrend eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht;
Taten, die ein Ausl�nder als Amtstr�ger oder f�r den �ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht;
Taten, die jemand gegen einen Amtstr�ger, einen f�r den �ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr w�hrend der Aus�bung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht;
Organhandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der T�ter zur Zeit der Tat Deutscher ist.
§ 6. Auslandstaten gegen international gesch�tzte Rechtsg�ter. Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabh�ngig vom Recht des Tatorts, f�r folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den F�llen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutrung der Arbeitskraft sowie F�rderung des Menschenhandels (�� 232 bis 233a)
unbefugter Vertrieb von Bet�ubungsmitteln;
Verbreitung pornographischer Schriften in den F�llen des � 184a und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit � 184c Satz 14;
Geld- und Wertpapierf�lschung (§§ 146, 151 und 152), F�lschung von Zahlungskarten und Vordrucken f�r Euroschecks (§ 152a Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
Taten, die auf Grund eines f�r die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
§ 10. Sondervorschriften f�r Jugendliche und Heranwachsende. F�r Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.
§ 19. Schuldunf�higkeit des Kindes. Schuldunf�hig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.
§ 66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. (1) Wird jemand wegen einer vors�tzlichen Straftat zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn
der T�ter wegen vors�tzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat f�r die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verb��t oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Ma�regel der Besserung und Sicherung befunden hat und
die Gesamtw�rdigung des T�ters und seiner Taten ergibt, da� er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, f�r die Allgemeinheit gef�hrlich ist.
(2) Hat jemand drei vors�tzliche Straftaten begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne fr�here Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen.
(3) Wird jemand wegen eines Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 3, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der T�ter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen erf�llt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne fr�here Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. Die Abs�tze 1 und 2 bleiben unber�hrt.
(4) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verb��te Strafe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. Eine fr�here Tat bleibt au�er Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als f�nf Jahre verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T�ter auf beh�rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die au�erhalb des r�umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine vors�tzliche Tat, in den F�llen des Absatzes 3 eine der Straftaten der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art w�re.
§ 66a. Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
(1) Ist bei der Verurteilung wegen einer der in �66 Abs. 3 Satz 1 genannten Straftaten nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, ob der T�ter f�r die Allgemeinheit im Sinne von �66 Abs. 1 Nr. 3 gef�hrlich ist so kann das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrnung vorbehalten, wenn die �brigen Voraussetzungen des � 66 Abs. 3 erf�llt sind.
(2) �ber die Anordnung der Sicherungsverwahrnung entscheidet das Gericht sp�testens sechs Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bew�hrung nach � 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, � 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit �454b Abs. 3 der Strafprozessordnung, m�glich ist. Es ist ordnet die Sicherungsverwahrnung an, wenn die Gesamtw�rdigung des Verurteilten , seiner Taten und seiner Entwicklung w�hrens des Strafvollzuges ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden.
(3) Die Entscheidung �ber die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bew�hrung darf erst nach Rechtskraft der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ergehen. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des � 57 Abs. 2 Nr. 2 offensichtlich nicht vorliegen.
§ 66b. Nachtr�gliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverw�hrung
(1) Werden nach einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die pers�nliche Freiheit oder sie sexuelle Selbstbestimmung oder eines Verbrechens nach den �� 250, 251 auch in Verbindung mit den ��252, 255, oder wegen eines der in �66 Abs. 3 Satz 1 genannten Vergehen vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten f�r die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrnung nachtr�glich anordnen, wenn die Gesamtw�rdigung des Verurteilten, seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung w�hrend des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblichen Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden, und wenn die �brigen Voraussetzungen des � 66 erf�llt sind.
(2) Werden Tatsachen der in Absatz 1 genannten Art nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens f�nf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die pers�nliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder nach den �� 250, 251, auch in Verbindung mit � 252 oder �255, erkennbar, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrnung nachtr�glich anordnen, wenn die Gesamtw�rdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung w�hrend des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden.
(3)Ist die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus nach � 67d Abs. 6 f�r erledigt erkl�rt worden, weil der die Schuldf�higkeit ausschlie�ende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsvewahrung nachtr�glich anordnen, wenn
1. die Unterbringung des Betroffenen nach � 63 wegen mehrerer der in � 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach � 63 f�hrenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2. die Gesamtw�rdigung des Betroffenen, seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung w�hrend des Vollzugs der Ma�regel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden.
§ 131. Gewaltdarstellung. (1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewaltt�tigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewaltt�tigkeiten ausdr�ckt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenw�rde verletzenden Weise darstellt,
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, �berl��t oder zug�nglich macht oder
herstellt, bezieht, liefert, vorr�tig h�lt, anbietet, ank�ndigt, anpreist, einzuf�hren oder auszuf�hren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene St�cke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu erm�glichen,
(4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge f�r die Person Berechtigte handelt.
Zw�lfter Abschnitt: Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie
§ 169. Personenstandsf�lschung. (1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegen�ber einer zur F�hrung von Personenstandsb�chern oder zur Feststellung des Personenstands zust�ndigen Beh�rde falsch angibt oder unterdr�ckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 170. Verletzung der Unterhaltspflicht. (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da� der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef�hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef�hrdet w�re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 171. Verletzung der F�rsorge- oder Erziehungspflicht. Wer seine F�rsorge- oder Erziehungspflicht gegen�ber einer Person unter sechzehn Jahren gr�blich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner k�rperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich gesch�digt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu f�hren oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 173. Beischlaf zwischen Verwandten. (1) Wer mit einem leiblichen Abk�mmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverh�ltnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.
(3) Abk�mmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.
§ 174. Sexueller Mi�brauch von Schutzbefohlenen. (1) Wer sexuelle Handlungen
an seinem noch nicht achtzehn Jahre alten leiblichen oder angenommenen Kind vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen l��t, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 176. Sexueller Mi�brauch von Kindern. (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen l��t, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren F�llen mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
ein Kind dazu bestimmt, da� es sexuelle Handlungen an sich vornimmt, oder
auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tontr�gern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt.
(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht f�r Taten nach Absatz 3 Nr. 3.
§ 176a. Schwerer sexueller Mi�brauch von Kindern. (1) Der sexuelle Mi�brauch von Kindern wird in den F�llen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn
eine Person �ber achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder �hnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen l��t, die mit einem Eindringen in den K�rper verbunden sind,
der T�ter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitssch�digung oder einer erheblichen Sch�digung der k�rperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
der T�ter innerhalb der letzten f�nf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskr�ftig verurteilt worden ist.
(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den F�llen des § 176 Abs. 1 bis 4 als T�ter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184 Abs. 3 oder 4 verbreitet werden soll.
(4) Mit Freiheitsstrafe nicht unter f�nf Jahren wird bestraft, wer das Kind in den F�llen des § 176 Abs. 1 und 2
bei der Tat k�rperlich schwer mi�handelt oder
(5) In die in Absatz 1 Nr. 4 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T�ter auf beh�rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 4 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach § 176 Abs. 1 oder 2 w�re.
§ 176b. Sexueller Mi�brauch von Kindern mit Todesfolge. Verursacht der T�ter durch den sexuellen Mi�brauch (§§ 176 und 176a) wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
§ 180. F�rderung sexueller Handlungen Minderj�hriger. (1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren
durch Gew�hren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge f�r die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine Erziehungspflicht gr�blich verletzt.
� 180a F�rderung der Prostitution
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f�nf Jahren wird bestraft, wer 1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
2. seines Verm�gensvorteils wegen einer anderen Person bei der Aus�bung der Prostitution �berwacht, Ort, Zeit, Ausma�
oder andere Umst�nde der Prostitutionsaus�bung bestimmt oder Ma�nahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die pers�nliche oder wirtschaftliche
Unabh�ngigkeit einer anderen Person dadurch beeint�chtigt, dass er gewerbsm��ig die Prostitutionsaus�bung der anderen
Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrts f�rdert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterh�lt, die �ber den
Einzelfall hinausgehen.
(3) Nach den Abs�tzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete F�rderung gegen�ber seinem Ehegatten vornimmt.
§ 182. Sexueller Mi�brauch von Jugendlichen. (1) Eine Person �ber achtzehn Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mi�braucht, da� sie
unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen l��t oder
sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen l��t oder
(3) In den F�llen des Absatzes 2 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da� die Strafverfolgungsbeh�rde wegen des besonderen �ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f�r geboten h�lt.
(4) In den F�llen der Abs�tze 1 und 2 kann das Gericht von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei Ber�cksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.
§ 184. Verbreitung pornographischer Schriften. (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, �berl��t oder zug�nglich macht,
an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zug�nglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschl�gt, vorf�hrt oder sonst zug�nglich macht,
im Einzelhandel au�erhalb von Gesch�ftsr�umen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihb�chereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder �berl��t,
im Wege des Versandhandels einzuf�hren unternimmt,
�ffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zug�nglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften au�erhalb des Gesch�ftsverkehrs mit dem einschl�gigen Handel anbietet, ank�ndigt oder anpreist,
an einen anderen gelangen l��t, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
in einer �ffentlichen Filmvorf�hrung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder �berwiegend f�r diese Vorf�hrung verlangt wird,
herstellt, bezieht, liefert, vorr�tig h�lt oder einzuf�hren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene St�cke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu erm�glichen, oder
auszuf�hren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene St�cke im Ausland unter Versto� gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder �ffentlich zug�nglich zu machen oder eine solche Verwendung zu erm�glichen,
(3) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die Gewaltt�tigkeiten, den sexuellen Mi�brauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,
�ffentlich ausstellt, anschl�gt, vorf�hrt oder sonst zug�nglich macht oder
herstellt, bezieht, liefert, vorr�tig h�lt, anbietet, ank�ndigt, anpreist, einzuf�hren oder auszuf�hren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene St�cke im Sinne der Nummern 1 oder 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu erm�glichen,
wird, wenn die pornographischen Schriften den sexuellen Mi�brauch von Kindern zum Gegenstand haben, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f�nf Jahren, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Haben die pornographischen Schriften (§ 11 Abs. 3) in den F�llen des Absatzes 3 den sexuellen Mi�brauch von Kindern zum Gegenstand und geben sie ein tats�chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, wenn der T�ter gewerbsm��ig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(5) Wer es unternimmt, sich oder einem Dritten den Besitz von pornographischen Schriften (§ 11 Abs. 3) zu verschaffen, die den sexuellen Mi�brauch von Kindern zum Gegenstand haben, wird, wenn die Schriften ein tats�chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
(6) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge f�r die Person Berechtigte handelt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Gesch�ftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt. Absatz 5 gilt nicht f�r Handlungen, die ausschlie�lich der Erf�llung rechtm��iger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
(7) In den F�llen des Absatzes 4 ist § 73d anzuwenden. Gegenst�nde, auf die sich eine Straftat nach Absatz 5 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.
§ 184b. Jugendgef�hrdende Prostitution. Wer der Prostitution
in der N�he einer Schule oder anderen �rtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder
in einer Weise nachgeht, die diese Personen sittlich gef�hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 184c. Begriffsbestimmungen. Im Sinne dieses Gesetzes sind
nur solche, die im Hinblick auf das jeweils gesch�tzte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,
§ 218. Schwangerschaftsabbruch. (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschlu� der Einnistung des befruchteten Eies in der Geb�rmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.
(2) In besonders schweren F�llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f�nf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T�ter
leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch�digung der Schwangeren verursacht.
§ 218a. Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs. (1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn
die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, da� sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
seit der Empf�ngnis nicht mehr als zw�lf Wochen vergangen sind.
(2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Ber�cksichtigung der gegenw�rtigen und zuk�nftigen Lebensverh�ltnisse der Schwangeren nach �rztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr f�r das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeintr�chtigung des k�rperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf andere f�r sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.
(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erf�llt, wenn nach �rztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende Gr�nde f�r die Annahme sprechen, da� die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der Empf�ngnis nicht mehr als zw�lf Wochen vergangen sind.
(4) Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empf�ngnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedr�ngnis befunden hat.
§ 218b. Schwangerschaftsabbruch ohne �rztliche Feststellung; unrichtige �rztliche Feststellung. (1) Wer in den F�llen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne da� ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, dar�ber vorgelegen hat, ob die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Wer als Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung �ber die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.
(2) Ein Arzt darf Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zust�ndige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den §§ 218, 219a oder 219b oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskr�ftig verurteilt worden ist. Die zust�ndige Stelle kann einem Arzt vorl�ufig untersagen, Feststellungen nach § 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren er�ffnet worden ist.
§ 218c. �rztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch. (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht,
ohne der Frau Gelegenheit gegeben zu haben, ihm die Gr�nde f�r ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft darzulegen,
ohne die Schwangere �ber die Bedeutung des Eingriffs, insbesondere �ber Ablauf, Folgen, Risiken, m�gliche physische und psychische Auswirkungen �rztlich beraten zu haben,
ohne sich zuvor in den F�llen des § 218a Abs. 1 und 3 auf Grund �rztlicher Untersuchung von der Dauer der Schwangerschaft �berzeugt zu haben oder
§ 219. Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage. (1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bem�hen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven f�r ein Leben mit dem Kind zu er�ffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei mu� der Frau bewu�t sein, da� das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegen�ber ein eigenes Recht auf Leben hat und da� deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erw�chst, die so schwer und au�ergew�hnlich ist, da� sie die zumutbare Opfergrenze �bersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bew�ltigen und einer Notlage abzuhelfen. Das N�here regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
(2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschlu� der Beratung hier�ber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgespr�chs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Ma�gabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.
§ 219a. Werbung f�r den Abbruch der Schwangerschaft. (1) Wer �ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Verm�gensvorteils wegen oder in grob anst��iger Weise
eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder F�rderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
Mittel, Gegenst�nde oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ank�ndigt, anpreist oder Erkl�rungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn �rzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen dar�ber unterrichtet werden, welche �rzte, Krankenh�user oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegen�ber �rzten oder Personen, die zum Handeln mit den in Absatz 1 Nr. 2 erw�hnten Mitteln oder Gegenst�nden befugt sind, oder durch eine Ver�ffentlichung in �rztlichen oder pharmazeutischen Fachbl�ttern begangen wird.
§ 219b. Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft. (1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu f�rdern, Mittel oder Gegenst�nde, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Mittel oder Gegenst�nde, auf die sich die Tat bezieht, k�nnen eingezogen werden.
Siebzehnter Abschnitt: Straftaten gegen die k�rperliche Unversehrtheit
§ 223. K�rperverletzung. (1) Wer eine andere Person k�rperlich mi�handelt oder an der Gesundheit sch�digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 224. Gef�hrliche K�rperverletzung. (1) Wer die K�rperverletzung
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitssch�dlichen Stoffen,
mittels einer Waffe oder eines anderen gef�hrlichen Werkzeugs,
mittels eines hinterlistigen �berfalls,
mittels einer das Leben gef�hrdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren F�llen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f�nf Jahren bestraft.
§ 225. Mi�handlung von Schutzbefohlenen. (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die
seiner F�rsorge oder Obhut untersteht,
seinem Hausstand angeh�rt,
von dem F�rsorgepflichtigen seiner Gewalt �berlassen worden oder
ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverh�ltnisses untergeordnet ist,
qu�lt oder roh mi�handelt, oder wer durch b�swillige Vernachl�ssigung seiner Pflicht, f�r sie zu sorgen, sie an der Gesundheit sch�digt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der T�ter die schutzbefohlene Person durch die Tat in die Gefahr
des Todes oder einer schweren Gesundheitssch�digung oder
einer erheblichen Sch�digung der k�rperlichen oder seelischen Entwicklung
(4) In minder schweren F�llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f�nf Jahren, in minder schweren F�llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f�nf Jahren zu erkennen.
§ 226. Schwere K�rperverletzung. (1) Hat die K�rperverletzung zur Folge, da� die verletzte Person
das Sehverm�gen auf einem Auge oder beiden Augen, das Geh�r, das Sprechverm�gen oder die Fortpflanzungsf�higkeit verliert,
ein wichtiges Glied des K�rpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, L�hmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verf�llt,
§ 227. K�rperverletzung mit Todesfolge. (1) Verursacht der T�ter durch die K�rperverletzung (§§ 223 bis 226) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(2) In minder schweren F�llen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
Achtzehnter Abschnitt: Straftaten gegen die pers�nliche Freiheit
§ 235. Entziehung Minderj�hriger
1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder 2. im Ausland vorenth�lt, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.
1. das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch�digung oder einer erheblichen Sch�digung der k�rperlichen und seelischen Entwicklung bringt oder
2. die Tat gegen Entgeld oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.
(5) Verursacht der T�ter durch die Tat den Tot des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(6) In minder schweren F�llen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f�nf Jahren, in minder schweren F�llen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren zu erkennen.
(7) Die Entziehung Minderj�hriger wird in den F�llen der Abs�tze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbeh�rde wegen des besonderen �ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f�r geboten h�lt.
§ 236. Kinderhandel
(1) Wer sein noch nicht achtzehn Jahre altes Kind oder seinen noch nicht achtzehn Jahre alten M�ndel oder Pflegling unter grober Vernachl�ssigung der F�rsorge- oder Erziehungspflicht einem anderen auf Dauer �berl�sst und dabei gegen Entgeld oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in den F�llen des Satzes 1 das Kind, den M�ndel oder Pflegling auf Dauer bei sich aufnimmt und daf�r ein Entgeld gew�hrt.
1. die Adoption einer Person unter achtzehn Jahren vermittelt oder 2. eine Vermittlungst�tigkeit aus�bt, die zum Ziel hat, dass ein Dritter eine Person unter achtzehn Jahren auf Dauer bei sich aufnimmt,
und dabei gegen Entgeld oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bewirkt der T�ter in den F�llen des Satzes 1, dass die vermittelte Person in das Inland oder in das Ausland verbracht wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe.
1. aus Gewinnsucht, gewerbsm��ig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzen Begehung eines Kinderhandels verbunden hat, oder
(5) In den F�llen der Abs�tze 1 und 3 kann das Gericht bei Beteiligten und in den F�llen der Abs�tze 2 und 3 bei Teilnehmern, deren Schuld unter Ber�cksichtigung des k�rperlichen oder seelischen Wohls des Kindes oder der vermittelnden Person gering ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (� 49 Abs. 2) oder von Strafe nach den Abs�tzen 1 bis 3 absehen. Startseite - Impressum - Kontakt

References: § 5

§ 6

§ 10

§ 19

§ 66

§ 131

§ 169

§ 170

§ 171

§ 173

§ 174
 § 176
 § 176
 § 176
 § 180
 § 180
 § 182
 § 184
 § 184
 § 184

§ 218
 § 218
 § 218
 § 218
 § 219
 § 219
 § 219
 § 223
 § 224
 § 225
 § 226
 § 227

§ 235
 § 236

§ 5
 § 90
 § 235
 § 174

§ 6
 § 309
 § 310

§ 10

§ 19

§ 66
 § 323

§ 66

§ 66

§ 131

§ 169

§ 170

§ 171

§ 173

§ 174

§ 176

§ 176
 § 176
 § 176
 § 184
 § 176
 § 176

§ 176

§ 180

§ 182

§ 184
 § 73
 § 74

§ 184

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§ 218

§ 218
 § 218
 § 219
 § 218
 § 218

§ 218
 § 218
 § 218
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§ 218
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§ 219
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§ 227

§ 235

§ 236