Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BVerfG/Verletzung-des-Kindesvaters-in-seinem-Elternrecht-bei-Uebertragung-der-elterlichen-Sorge-fuer-den-Sohn-auf-die-Kindesmutter
Timestamp: 2020-02-23 14:33:19+00:00

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Verletzung des Kindesvaters in seinem Elternrecht bei Übertragung der elterlichen Sorge für den Sohn auf die Kindesmutter / BVerfG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Zahnarztpraxis sowie der Wohnräume wegen Betrugsverdahts
Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Möglichkeit der Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung
Gesetzgebungskompetenz für die landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen
Nachweis einer Hinderung ohne Verschulden an der Einhaltung einer Beschwerde
Mitteilungspflichten bzgl. des Inhalts der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche i.R.d. Öffentlichkeitsgebots und des fairen Verfahrens
Mitteilung und Protokollierung der Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung als Verständigung der Beteiligten i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung eines Betriebsübergangs beim Verkauf eines Grundstücks
Anspruch auf Feststellung des Übergangs eines Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs
Verfassungswidrigkeit eines unter Betreung Stellens sowie einer entsprechenden Unterbringung
Verfassungswidrigkeit einer Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer Disziplinarmaßnahme wegen Gewährung von Schreibhilfe
Verfassungsmäßigkeit der im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel
Verfassungswidrigkeit einer Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus
1. Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen
Verfassungswidrigkeit eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie der Beschlagnahme von Unterlagen
Unionskonformer Ausschluss der Rückforderung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz wegen widersprüchlichen Verhaltens
Substantiierte Darlegung einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes des Landes Berlin über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung mangels Rechtswegerschöpfung
Verpflichtgung der Mutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes bei der Durchsetzung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung
Nichtannahme einer Verfassungbeschwerde zur Entscheidung mangels Erschöpfung des Rechtsweges
Verfassungswidrigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund eines Ansteckers mit der Aufschrift FCK CPS
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Abrechnung wahlärztlicher Leistungen gegenüber einem Patienten durch einen Honorararzt
Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür
Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Berufungsgericht; Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages
Verfassungswidrigkeit des Entkleidens eines Strafgefangenen vor den Augen von Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt
Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht
Verfassungsmäßigkeit eines ausnahmslosen Rauchverbots in Spielhallen
Verfassungswidrigkeit der Unterbringung eines Strafgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum mit Videoüberwachung
Antrag über das Verbot der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen
Verfassungsmäßigkeit einer unterschiedliche Behandlung von verbeamteten und angestellten Auszubildenden als Mitglied in der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Strafrechtliche Verfolgung mehrerer Polizeikräfte im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz nach einem Fußballspiel
Verfassungsmäßigkeit des Ausnehmens des Erwerbs von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Umlegung
Geltendmachung einer Sozialplanabfindung durch einen anerkannten Schwerbehinderten
Verletzung der Rechttschutzgarantie durch die Nichtzulassung der Revision bei der Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens
Verletzung der Rechttschutzgarantie durch die Zurückweisung der Berufung bei der Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens
Verfassungsmäßgkeit einer Umgangsregelung bei einem angeblich leiblichen und nicht rechtlichen Vater
Aberkennung der Umlagefähigkeit bestimmter Betriebskostenarten in einer Wohnraummietsache
Nichtberücksichtigung einer dem Erbfall nachfolgenden Einkommensteuerbelastung für Zinserträge bei der Heranziehung zur Erbschaftsteuer
Verbot der Verwendung eines in den Niederlanden und in Frankreich hergestellte Futtermittels für die Verfütterung an die Kälber
Verfassungswidrigkeit der Auslieferung eines russischen Moslems nach Russland zum Zwecke der Strafverfolgung
Verfassungsmäßigkeit der dauerhaften Entfernung eines Notars aus seinem Amt
Verfassungsmäßigkeit eines Versammlungsverbots aufgrund der feindlichen Positionierung der Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat
Anzeige einer Versammlung bei der unzuständigen Behörde
Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität bei der Annahme einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung der Geschäftsräume von nichtgeschäftsführenden Gesellschaftern beim Verdacht der Steuerhinterziehung
Rechtmäßigkeit einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem Strafprozess zur nur anonymisierten Veröffentlichung von Bildern des Angeklagten und des Nebenklägers
Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung; Verdacht des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen
Notwendigkeit der Einholung einer konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien
Fortdauer der Unterbringung eines wegen eines Tötungsdeliktes Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst
Verfassungsrechtliche Bewertung einer Grundsteuerbefreiung als negative Staatsleistung zugunsten korporierter Religionsgesellschaften
Rechtmäßigkeit eines befristeten Umgangsausschlusses mit dem leiblichen Kind
Ausscheiden einer Billigkeitsentscheidung über die Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
Verfassungsrechtliche Auswirkungen eines Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte
Gewährung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der Verfassungsbeschwerde
Einstweilige Untersagung einer angeordneten Abschiebung von syrischen Asylantragsteller nach Italien; Drohen eines schweren und nicht ohne weiteres wiedergutzumachenden Nachteils durch den Vollzug der Abschiebung
Einordnung eines Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen; Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung; Tendenzschutz als eine grundrechtsausgestaltende Regelung; Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Blutspendedienst; Ausnahme von der gesetzge
Berechtigung des Finanzamts zur Geltendmachung der ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto von Eheleuten erstatteten Beträge durch Rückforderungsbescheid
Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung von Lockerungsmaßnahmen wegen Platzangst i.R.d. lebenslangen Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund einer zuvor versäumten Anhörungsrüge
Verfassungsmäßigkeit der sog. R-Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und Alimentationsprinzips
Geltendmachung einer Gehörsverletzung in einem amtsgerichtlichen Verfahren über einen zahnärztlichen Honoraranspruch
Erfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug
Verfassungsmäßigkeit einer Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zwischenzeitlich erfolgter Aussetzung
Nichtbestehen des Beteiligungsrechts einer Hochschule beim Zustandekommen eines Gesetzes zur Fusion zweier Hochschulen
Einstweilige Anordnung bzgl. der Aussetzung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum auf Grundlage des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG); Verbesserung der Versorgung sozial schwacher Bürger mit angemessenem Wohnra
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
Anwendbarkeit der Stichtagsregelung des § 35 EGZPO im Fall einer das Umgangsrecht betreffenden Kindschaftssache mit Dauerwirkung
Verfassungsmäßigkeit einer einer Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit einer Sitzblockade bei einem Castortransport
Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung als unbegründet zurückweisenden Beschluss
Verfassungswidrigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers ohne entsprechende Zusicherung des Zielstaats
Versagung von Eilrechtsschutz gegen die anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen i.R.e. Verfassungsbeschwerde
Vollstreckungsschutz bei der Pfändung des einem Schuldner aus dem Girokontovertrag gegen seinen Ehepartner als Drittschuldner zustehenden Auszahlungsanspruchs
Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Informationsrecht des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei
Rücknahme der Anträge i.R. der Organklage bzgl. Auskunfts-, Informations- und Beratungsrechten gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag; Beteiligung des Parlaments an der Bewältigung der Krise der europäischen Währungsunion
Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Unterbringung einer psychisch kranken Kindesmutter in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung
Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der angenommenen Person
Verfassungsmäßigkeit der Bewilligung einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung; Verfassungsmäßigkeit eines Einverständnisses des Auswärtigen Amtes mit einer Weiterlieferung in die Republik Türkei
Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bei der Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen
Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsantrages in einem anhängigen zivilrechtlichen Ausgangsverfahren
Entziehung der Zulassung des Betreibers eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an rumänische Arbeitssuchende
Notwendigkeit einer die Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbildenden Bemessungsgrundlage für die von einer Steuer erfassten Wirtschaftsgüter
Verfassungsrechtliche Bewertung einer Entziehung wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung
Verfassungswidrigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
Grunderwerbsteuer, Grundbesitzwert, Gleichheit
Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse im Hinblick auf die Vermietung einer Eigentumswohnung zu angemessenen Konditionen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das von einem Planfeststellungsbeschluss festgelegte Schutzniveau hinsichtlich des flugbetriebsbedingten Lärms des Frankfurter Flughafens
Verfassungsrechtlicher Anspruch eines nichtehelichen Kindsvaters auf ein paritätisches Umgangsrecht mit seinem Kind
Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main
Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland
Verfassungsmäßigkeit einer schrittweisen Anhörung des Mindestlohns auf 8,50 Euro
Verfassungsmäßigkeit der Nichterstreckung des Mindestlohngesetzes auf Kinder und Jugendliche
Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Entleiherin wegen einer behaupteten nicht nur vorübergehenden Überlassung
Unzulässigkeit einer wegen des Widerrufs telekommunikationsrechtlicher Lizenz- und Frequenzzuteilungen eingelegten Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Verfassungsmäßigkeit von Regelungen einer Universität über die Schwerpunktbereichsprüfung in der Ersten Juristischen Prüfung
Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen in einem Strafverfahren
Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des allgemeines Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen im Hinblick auf seine Krankendaten
Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung kleiner Ausschnitte aus der eigenen Ermittlungsakte
1. Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV obliegt den Ländern. Mit der Verleihung des Körperschaf
Verfassungswidrigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen aus einer Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen in eine Justizvollzugsanstalt in Schleswig-Holstein; Verbindung zweier Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht zur gemeinsamen Entsc
Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister i.R.d. Verfassungsbeschwerde
Anordnung der Exhumierung eines Verstorbenen zum Zwecke der Vaterschaftsfeststellung in einem familiengerichtlichen Abstammungsverfahren
Annahme einer Verfassungsbeschwerde bei grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung
Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika i.R.e. Verfassungsbeschwerde
Erwerb der Qualifikation für die neue Berufsbezeichnung Notfallsanitäter für vormalige Rettungsassistenten
Unzulässigkeit einer wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eingelegten Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
Durchsuchung der Privatwohnung eines Journalisten und Beschlagnahme von Datenträgern mit redaktionellen Inhalten
Verfassungsbeschwerde bezüglich einer strafprozessualen Durchsuchung und Beschlagnahme
Verfassungsmäßigkeit der Genehmigung einer vorläufigen Unterbringung sowie während dieser Unterbringung erfolgenden medikamentösen Zwangsbehandlung; Materielle und formelle Eingriffsvoraussetzungen für die Veranlassung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme unte
Amtshaftungsklage gegen das Land Berlin wegen einer menschenunwürdigen Haftunterbringung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter; Belegung und Ausgestalt
Vereinbarkeit der Zuweisung von Finanzmitteln im Bundeshaushalt an die Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages mit dem Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb; Benachteiligung der nicht im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien; Zw
Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen
Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz; Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld
Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch das Finanzamt wegen vollstreckbarer Abgabenforderungen
Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme durch die Justizvollzugsanstalt; Objektive Sachdienlichkeit und subjektive Notwendigkeit eines bestimmten Beistands; Gewährung von Prozesskostenhilfe
Verfassungswidrigkeit eines Hausverbots für den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau für die Dauer der Versammlung Bierdosen-Flashmob für die Freiheit
Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG hinsichtlich eines Instruments der öffentlichen Fürsorge am Beispiel des Betreuungsgeldes; Nichterforderlichkeit des Betreuungsgeldgesetzes für Herstellung gleichwe
Verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen an die Überstellung von Familien mit Kleinstkindern (hier: Italien)
Einstellung der verbundenen Verfahren nach Erledigung in der Hauptsache
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung
Unzulässigkeit einer wegen der beabsichtigten Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt eingelegten Verfassungsbeschwerde aufgrund entfallenen Rechtsschutzinteresses
Verfassungsmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Feststellung der Personalien eines Versammlungsteilnehmers; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Unzulässigkeit einer wegen der Versagung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin eingelegten Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschüpfung sowie ausreichender Begründung
Darlegung der Begründung der Ablehnung der Einbeziehung eines Grundstücks in den Eigenjagdbezirk; Anforderungen an eine ausreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
Rechtsschutz gegen die Abweisung einer presserechtlichen Auskunftsklage durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Auskunftsbegehren eines Reporters einer Tageszeitung gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND); Gewährung von umfassenden und wahrheitsg
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig
Auferlegung einer Missbrauchgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Anwaltshonorar
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Umgangsbegehrens des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Sohn
Anordnung der Durchsuchung von Privaträumen und Geschäftsräumen i.R.d. Ermittlung wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einer versammlungsrechtlichen Verfügung
Erstattung der den Beschwerdeführern durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen; Erstattung der Auslagen aus Billigkeitsgründen
Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bzgl. Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Verletzung des Kindesvaters in seinem Elternrecht bei Übertragung der elterlichen Sorge für den Sohn auf die Kindesmutter
Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Anordnung einer Hausdurchsuchung wegen streitiger Steuerrückstände; Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Form nachträglicher gerichtlicher Kontrolle; Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozes
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von Spielhallen
Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus einer Schmerzensgeldleistung bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs
Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Disziplinarische Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; Verweigerung von Außendienstfahrten unter Benutzung eines Dienstkraftfahrzeugs ohne anzuerkennenden Grund; Geltung des Schuldprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) im
Hinreichende Darlegung der Voraussetzungen einer ausnahmsweise vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässigen Verfassungsbeschwerde
Ablehnung der Verbeamtung aufgrund einer Höchstaltersgrenze; Vereinbarkeit von festgelegten Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe mit dem Grundgesetz (GG)
Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im Beschluss
Gewährung eines Mehrbedarfs für tatsächlich anfallende Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung wegen Drogenabhängigkeit durch den Grundsicherungsträger
Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen der Besetzung einer W-3 Professur an einer Kunsthochschule; Erfolglosigkeit einer Bewerbung auf eine an der Kunstakademie ausgeschriebene Professur
Entziehung der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung; Hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren
Anordnung des neunjährigen Bildungsgangs (G9) anstelle eines achtjährigen Bildungsgangs (G8) zur Abiturprüfung durch das Landesbildungsministerium; Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine schulorganisatorische Entscheidung wegen mangelnder subje
Substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R. der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer nachvollziehbaren verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Schutzbereich der betroffenen Grundrechte
Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Klage auf Nachzahlung einer Gehaltsdifferenz; Verzögerungsbeschwerdeverfahren
Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Kartellordnungswidrigkeit durch bewusstes Zusammenwirken mehrerer Röstkaffeehersteller; Bußgeldrechtliche Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers eines erloschenen Verbandes; Preiskartell
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zuschlagserteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren; Verpflichtung der Gerichte zur Stattgabe des Antrags einer Partei auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger; Verstoß gegen den verfassungsrechtlic
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten einer anwaltlichen Vertretung; Überspannung der Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Gericht in verfassungsrechtlich
Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes
Verfassungswidrigkeit der Verordnung zum Verfahren und Umfang der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Teilnahme an einer Versammlung in Heidenau
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage; Bestimmtheit der vom Richter zu erteilenden Bewährungsweisung oder -auflage; Vermittlung einer bestimmten Arbeit durch den Bewährungshel
Behördliche Untersagung einer Nebentätigkeit gegenüber einem wissenschaftlichen Tarifangestellten; Veröffentlichung eines außerhalb der Dienstzeit verfassten wissenschaftlichen Artikels mit Bezug zur Tätigkeit der Behörde
Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags
Vereinbarkeit des § 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) mit dem Grundgesetz; Gesetzliche Begründungsanforderungen an einen Vorlagebeschluss
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Beschwerdebegründung
Gesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Anpassung des Zinssatzes bei einer externen Teilung bezüglich der Berechnung des Versorgungsausgleichsbetrags
Ablehnung der Verbeamtung aufgrund einer Höchstaltersgrenze; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch Einstellungshöchstaltersgrenzen im Beamtenrecht
Auskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme und Abgeordneten
Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen auf der Basis eines adoptionsrechtlichen Anerkennungsverfahrens nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG)
Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde
Umfang der Geltung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen; Geltendmachung von Rechten auf effektive Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess; Ablehnung der Ernennung eines Bundestagsabgeordneten zum Mitglied einer vom
Allgemeine Geltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland; Berechtigung der Bundesregierung zum vorläufigen Beschluss des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr im Verzug; Unverzügl
Verhängung einer Missbrauchsgebühr in Rahmen der Prüfung der Mindestvoraussetzungen für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Verlegung eines Gerichtstermins aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens betreffend die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (BFH); Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewe
Erhebung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld
Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB); Verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlich
Entzug wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung; Gefährdung des Kindeswohls durch massiv zu Tage getretene Verhaltensauffälligkeiten des Kindes im Rahmen des Schulbesuches
Interessenabwägung zwischen den Interessen von Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger beim Kindesunterhalt an einen Erwachsenen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Berei
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Blick auf ein verfassungsgerichtliches Hauptsacheverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung einer Verbeamtung aufgrund einer Höchstaltersgrenze; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung einer Obhuts- und Verkehrssicherungspflicht von Amtswaltern gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling; Erfüllung der der Jugendstrafanstalt obliegenden grundrechtlichen Schutzpflicht gegenüber den a
Ablehnung der Verbeamtung aufgrund einer Höchstaltersgrenze; Übernahmebegehren in das Beamtenverhältnis auf Probe
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes; Geltung des Mehrheitsprinzips in Orientierung an der Zahl der in einem Betrieb von konkurrierenden Gewerkschaften organisierten abhängig Beschäftigten
Beantragung der Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers zur Strafverfolgung wegen Mordes nach Belgien; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen; Aufklärung von Straftatv
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren
Verfassungsbeschwerde gegen das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG); Entschädigungsanspruch im Falle der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren
Verfassungsbeschwerde betreffend das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG); Schaffung eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems auf Grundlage des SächsBesG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung de
Versagung von Entschädigung aus Amtshaftung wegen der Umstände der Sicherungsverwahrung; Ablehnung von Prozesskostenhilfe zur weiteren Rechtsverfolgung
Verfassungsbeschwerde betreffend eines zivilgerichtlichen Verfahrens auf Zahlung ärztlichen Honorars; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl.
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentg
Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung; Verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte
Annahme einer Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen zur Entscheidung bzgl. Verhängung einer Disziplinarmaßnahme durch die JVA
Erbringung notarieller Dienste als englischer Notar unter englischem Siegel nach englisch-rechtlichen notariellen Vorschriften unter Beachtung des deutschen Rechts
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung des Antrags einer 74-jährigen Frau auf Strafaufschub wegen Suizidgefahr; Erledigung einer Verfassungsbeschwerde durch den Tod der Beschwerdeführerin
Versagung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Zahlungsklage vor den Zivilgerichten; Verkennung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirkl
Vorläufiges Zulassungsbegehren zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens; Erschwerung des Rechtswegs in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise
Erschöpfung des Rechtswegs vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anforderungen an eine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 116 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG); Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen Missbrauchs der Verfassungsbeschwerde
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bzgl. Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Beachtung der anwaltlichen Berufspflichten durch den Insolvenzverwalter; Verstoß gegen das Verbot der Umgehung des gegnerischen Anwalts
Missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsbeschwerde des Sprechers einer Verbindung von Strafgefangenen betreffend die Behinderung seiner Betätigung für diese Verbindung in einer Justizvollzugsanstalt
Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines nach Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses; Verstoß des Gerichts gegen das Willkürverbot durch Ermessensnichtgebrauch
Verfassungsbeschwerde betreffend die öffentliche Finanzierung eines kommunalen Zweckverbands; Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt der Tierkörperbeseitigung; Erschwerung des Rechtswegs des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise
Grundrechtsfähigkeit und Beschwerdefähigkeit einer GmbH hinsichtlich Rückwirkungsverbots der Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Aussetzung eines Auslieferungsersuchens
Verfassungsbeschwerde betreffend den Vollzug der Zustellung einer vor US-Bundesgerichten erhobenen Klage im Wege der Rechtshilfe nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung, hilfsweise Unwirksamerklärung, der
Verfassungsbeschwerde einer öffentlich-rechtlichen Wohnungsbaugesellschaft betreffend die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen
Vereinbarkeit der Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem Grundgesetz (GG); Behauptung der Verletzung einer Notifizierungspflicht gegenüber der Europäischen Kommission; Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den verfassu
Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines eingeleiteten gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens durch ein Oberlandesgericht; Widerruf der Zulassung von Aktien zum Handel im regulierten Markt durch die Geschäftsführung der Bör
Einstweilige Anordnung bzgl. der Entfernung der Pressemitteilung Rote Karte für die AfD von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; Verletzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politisch
Verweis des Beschwerdeführers auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit
Übernahme der Kosten eines Medizinprodukts durch die gesetzliche Krankenkasse i.R.d. Behandlung einer lebensbedrohlichen Krankheit
Substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz
Verfassungsmäßigkeit der sogenannten A-Besoldung von Beamten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiträumen; Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der praktischen Umsetzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung der Beamten; Zu
Anordnung der Auslieferungshaft eines amerikanischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung hinsichtlich hoher Straferwartung; Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsantrag
Einhaltung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität durch den Beschwerdeführer
Versagung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks; Befriedung von Grundstücken aus ethischen Gründen für natürliche Personen als Grundstückseigentümer; Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers durch die öffentliche Hand
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Gerichtliche Verwehrung der Beteiligung der Mutter (Beschwerdeführerin) an dem vom Sohn eingeleiteten Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Einstellung von Schadensersatzaufwand durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die von ihr nach § 16 Abs. 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) erhobenen Umlage; Verletzung von Amtspflichten durch die BaFin; Anforderu
Hinreichende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen eines Strafgefangenen bzgl. der Ausgestaltung der Preise für die Telefonie im Strafvollzug
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht (BSG); Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz des Beschwerdeführers in einem Stellenbes
Hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Möglichkeit einer verantwortbaren verfassungsrechtlichen Beurteilung
Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen (hier: Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen, Kommunalpolitische Vereinigungen); Einziehung des Vermögens der NPD für gemeinnützige Zwecke
Anspruch eines Kapitalanlegers auf ein beschränktes Akteneinsichtsrecht in die Anklageschrift; Gewährung von Akteneinsicht in einem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsleitung
Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Verwerfung der Revision gegen eine strafgerichtliche Verurteilung mangels formwirksamer Begründung als unzulässig
Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Bewertung der Dauer verfassungsgerichtlicher Verfahren; Löschungsbegehren von personenbezogenen Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister; Abgabe einer Stra
Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
Begehren der Zustimmung der Behörde bzgl. des Ruhens der Jagd auf Grundlage des maßgeblichen Landesjagdrechts; Ablehnung der Jagdausübung aus ethischen Gründen; Erfordernis einer jagdrechtlichen Befriedung von Flächen aus ethischen Gründen
Vereinbarkeit des § 3 S. 1 Nr. 13 Tieschutzgesetz (TierSchG) mit dem Bestimmtheitsgebot; Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen
Eingriff in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm; Gerichtliche Kontrolle vom Verständigungen in erster Instanz; Ermöglichung einer wirksamen vollumfänglichen Kontrolle
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Rechtswegserschöpfung und Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität
Anordnung für eine sofortige Fortschreibung eines Vollzugsplans oder Gewährung von Vollzugslockerungen sowie der Unterbringung im offenem Vollzug; Anspruch auf außerordentlichen Immatrikulation an der Universität Jena eines Strafgefangenen
Urteilsverfassungsbeschwerde im Rahmen einer Betriebskostenstreitigkeit und Nichtinformieren des Beschwerdeführers über einen Schriftsatznachlass durch das Gericht und die damit einhergehende Gehörsverletzung
Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines amerikanischen Staatsangehörigen nach Italien auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls; Gewährleistung von unabdingbar gebotenem Grundrechtsschutz uneingeschränkt und im Einzelfall durch das
1. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maß
Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten Topfwirtschaft im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem K
Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen des Beschwerdeführers zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
Verfassungsbeschwerde betreffend die Neuregelung der Vergütung von Strafgefangenen für freiwillige Arbeit im Strafvollzug; Ausrichtung des Strafvollzugs auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen; Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiaritä
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die gerichtliche Auslegung des Begriffs der Verzögerungsrüge in einem Entschädigungsverfahren im Rahmen eines baurechtlichen Schadenersatzprozesses
Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen gemäß § 217 StGB im Lichte des Selbstbestimmungsrechts eines Sterbewilligen
Vereinbarkeiteit einer verkürzten Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung mit den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen und mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Ve
Vorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG (1 BvR 1461/18) | Datum: 23.01.2019
Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; Gesetzliche Ausgestaltung des Elternrechts für den Fall des Fehlens der Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge; Ausrichtung der Aufhebung der gemeinsamen Sorge am Wohl des Kindes; Beurteilung der Auswirkungen der Zuweisung des Sorgerechts zur alleinigen Ausübung auf den einen oder anderen Elternteil auf das Kind; Wohl des Kindes als oberste Richtschnur bei Aufhebung der gemeinsamen Sorge und der Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil
BVerfG (1 BvR 1914/17) | Datum: 07.12.2017
BVerfG (1 BvR 519/16) | Datum: 07.06.2016
BVerfG, Beschluss vom 04.08.2015 - Aktenzeichen 1 BvR 1388/15
DRsp Nr. 2015/16425
BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; GG Art. 6 Abs. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem geltend, dass er durch die Übertragung der elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf die Kindesmutter in seinem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ) verletzt sei. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zum einen hat der Beschwerdeführer die in den Umgangsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten nicht vorgelegt, obwohl sich das Oberlandesgericht auf diese im hiesigen Sorgerechtsverfahren bezogen hat und die Kenntnis der Gutachten für das Verständnis der der Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter zugrunde liegenden Gesamtentwicklung bis hin zum Ausschluss eines persönlichen Kontaktes des Beschwerdeführers mit seinem Sohn erforderlich gewesen wäre. Zum anderen rügt der Beschwerdeführer, dass die Gerichte maßgeblichen relevanten Vortrag übergangen hätten. Damit rügt er der Sache nach eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ), ohne aber gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts eine Anhörungsrüge erhoben zu haben, was insoweit zur Erschöpfung des Rechtswegs erforderlich gewesen wäre (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ). Da auch die weiteren vom Beschwerdeführer gerügten Grundrechtsverstöße denselben Streitgegenstand betreffen, wie die der Sache nach geltend gemachten Gehörsverstöße, ist die Verfassungsbeschwerde insgesamt wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig (vgl. BVerfGE 134, 106 <113>).
Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit dies ohne die fehlenden Sachverständigengutachten beurteilt werden kann - auch unbegründet, weil die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer nicht in seinem Elternrecht verletzen.
1. a) Die mit der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ) verbundene Beeinträchtigung des Elterngrundrechts desjenigen Elternteils, der von der Sorge ausgeschlossen wird, ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn es an den tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausübung gemeinsamer elterlicher Sorge, insbesondere einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern und einem Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen, fehlt. Hingegen setzt die Übertragung der alleinigen Sorge auf den anderen Elternteil nicht voraus, dass eine Kindeswohlgefährdung besteht, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG vorliegen müsste.
Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f.>; 75, 201 <218>). Der Schutz des Elternrechts, das dem Vater und der Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>). Die Einbeziehung beider Elternteile in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeutet jedoch nicht, dass diesen jeweils die gleichen Rechte im Verhältnis zum Kind einzuräumen sind, vielmehr bedarf das Elternrecht der am Kindeswohl ausgerichteten Ausgestaltung durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 107, 150 <169>), die von den Gerichten im Einzelfall umzusetzen ist. Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, die gemeinsame Sorge als Regelfall zu behandeln, weil sich die Trennung und die damit verbundenen Konflikte zwischen den Eltern auf deren Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit bei der Sorge für das Kind derartig auswirken können, dass eine gemeinsame Sorge den Interessen des Kindes nicht entspricht (vgl. BVerfGE 107, 150 <182>). Weil die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt und ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen erfordert, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind für den Fall zuordnen, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung fehlen (vgl. BVerfGE 107, 150 <169>; 127, 132 <146 f.>). Der damit einhergehende Ausschluss eines Elternteils von der Sorge muss am Wohl des Kindes ausgerichtet sein (vgl. BVerfGE 55, 171 <179>), ohne dass die Übertragung der alleinigen Sorge auf den anderen Elternteil eine Kindeswohlgefährdung voraussetzte, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen müsste (dazu zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, [...], Rn. 23 m.w.N.). Demgemäß hat der Gesetzgeber in § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB in verfassungsgemäßer Weise bestimmt, dass die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil erfolgt, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
b) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erfüllt sind, obliegt den Fachgerichten.
aa) Generell gilt hinsichtlich der verfassungsgerichtlichen Prüfungsintensität fachgerichtlicher Entscheidungen, dass die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung vom Bundesverfassungsgericht nicht kontrolliert werden. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).
bb) Nichts anderes gilt in Streitigkeiten der vorliegenden Art. Die verfassungsgerichtliche Überprüfung erfolgt hier nicht etwa in der besonderen Intensität, die bei der Kontrolle von Entscheidungen über eine Trennung des Kindes von den Eltern (Art. 6 Abs. 3 GG ) notwendig ist. Bei gerichtlichen Entscheidungen, mit denen Eltern zum Zweck der Trennung des Kindes von ihnen (Art. 6 Abs. 3 GG ) das Sorgerecht oder Teilbereiche hiervon entzogen werden, ist es wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern geboten, über den eingangs beschriebenen Prüfungsumfang hinauszugehen (vgl. BVerfGE 55, 171 <181>; 72, 122 <138>; 75, 201 <221 f.>). Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen der besonderen Eingriffsintensität ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>; 75, 201 <222>) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken (zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, [...], Rn. 24 m.w.N.).
cc) Hingegen legt das Bundesverfassungsgericht diesen strengen Prüfungsmaßstab in ständiger Rechtsprechung nicht auch in solchen Fällen an, in denen die Fachgerichte, wie hier, nach der Trennung der Eltern auf Antrag eines Elternteils darüber zu entscheiden haben, wer von beiden die elterliche Sorge wahrnimmt (zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2014 - 1 BvR 3360/13 -, [...], Rn. 8 m.w.N.). Fehlt es an einem diesbezüglichen Einvernehmen der Eltern, bleibt es in erster Linie den Familiengerichten vorbehalten, zu beurteilen, inwieweit die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entsprechen (vgl. BVerfGE 55, 171 <179>; stRspr).
c) Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind damit bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Ausschlusses eines Elternteils von der gemeinsamen Sorge mit dem Elterngrundrecht im Verhältnis zur Konstellation des Art. 6 Abs. 3 GG zurückgenommen. Dies spiegelt wider, dass der Staat bei der Entscheidung, wie die elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern zwischen ihnen zu regeln ist, überhaupt nur auf Veranlassung mindestens eines Elternteils und lediglich vermittelnd zwischen den Eltern, nicht jedoch wie bei der Entziehung des Sorgerechts wegen einer Kindeswohlgefährdung von Amts wegen und von außen eingreifend tätig wird. Der in der vollständigen oder teilweisen Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf der Grundlage von § 1671 BGB liegende Eingriff in das Elternrecht des einen Elternteils ist letztlich nur die Kehrseite davon, dass die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht gleichermaßen entspräche und dass es sich deswegen nicht vermeiden lässt, dass nicht beide Elternteile einen gleichen Kontakt und eine gleiche Zuwendung zu ihrem Kind entfalten können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2014 - 1 BvR 3360/13 -, [...], Rn. 8 m.w.N.).
2. Davon ausgehend sind die fachgerichtlichen Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen greifen nicht durch.
Indem das Oberlandesgericht eine tragfähige soziale Grundlage zwischen den Eltern für die Ausübung der elterlichen Sorge als erforderlich angesehen hat, hat es nicht etwa einen verfassungswidrigen Maßstab zugrunde gelegt.
Dass die gemeinsame Sorge hier tatsächlich nicht in Betracht kommt, weil zwischen den Eltern keine tragfähige soziale Beziehung besteht und auch kein Mindestmaß an Übereinstimmung vorhanden ist, haben die Gerichte, soweit auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen erkennbar, im Einzelnen ohne Verkennung der Grundrechte des Beschwerdeführers in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise begründet. Beide Fachgerichte sind auf der Grundlage der Stellungnahmen des Jugendamts und des Verfahrensbeistands, des Verfahrensablaufs unter Einstellung der Ergebnisse der Umgangsverfahren sowie des persönlichen Eindrucks sowohl von den Eltern als auch vom Kind in den vom Amtsgericht durchgeführten Anhörungen nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommunikation zwischen den Eltern derart gestört ist, dass die gemeinsame Sorge aufzuheben war. Auch die Erwägungen zur Übertragung der Alleinsorge auf die Kindesmutter begegnen dabei keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 04.08.2015 (1 BvR 1388/15) - DRsp Nr. 2015/16425

References: § 35
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 72
 § 2
 § 116
 § 16
 § 345
 § 3
 § 80
 § 18
 § 217
 § 93
 § 1671
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 103
 § 1671
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1671
 § 1671
 Art. 6
 § 1671