Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-dschingis-khan-hockenheim-2/
Timestamp: 2020-01-25 15:51:04+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Dschingis Khan, Hockenheim
Ralf Geidel – 25.10.2019
Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz – 28.10.2019 Ralf Geidel – 28.10.2019
Ralf Geidel
Kontrollbericht zu Dschingis Khan, Hockenheim [#169255]
25. Oktober 2019 14:57
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Dschingis Khan Talhausstraße 4 68766 Hockenheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralf Geidel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ralf Geidel << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Ralf Geidel
AW: Kontrollbericht zu Dschingis Khan, Hockenheim [#169255]
28. Oktober 2019 14:24
Sehr geehrter Herr Geidel, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 25.10.2019. Leider ist in dieser nicht wie in § 4 Abs. 1 Satz 3 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vorgeschrieben, Ihre vollständige Anschrift angegeben. Bitte teilen Sie diese Daten vollständig mit, damit eine Bearbeitung erfolgen kann. Anschließend erhalten Sie weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte<< Anrede >> Leider ist mir in meiner Anfrage ein Fehler unterlaufen. Meine vollständige Adresse ist Ralf Geidel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Danke für ihre schnell erfolgte Antwort und ihre Mühen ... Mit freundlichen Grüßen Ralf Geidel Anfragenr: 169255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/169255 Postanschrift Ralf Geidel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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