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Timestamp: 2020-03-30 07:35:28+00:00

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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterfällt der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO).
BAG: Während des Insolvenzverfahrens durch Prozessvergleich erworbener Abfindungsanspruch unterfällt dem Insolvenzbeschlag
ZPO §§ 727 I, 732, 850i; InsO §§ 35 I, 36 I 2, 81 I 1, 313 I a.F.
BAG, Beschluss vom 12.08.2014 - 10 AZB 8/14
Der Insolvenzverwalter wird insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen.
Die Parteien streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich. Die Rechtsbeschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) war ehemalige Arbeitgeberin eines Insolvenzschuldners, über dessen Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts vom 10.11.2006 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller zum Treuhänder bestellt worden war. Mit der Insolvenzantragstellung hatte der Insolvenzschuldner Restschuldbefreiung beantragt und zukünftige Vergütungsansprüche nach § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten.
Restschuldbefreiung war dem Insolvenzschuldner am 07.01.2013 erteilt worden; das Insolvenzverfahren war hingegen – u.a. wegen des vorliegenden Rechtsstreits – noch nicht abgeschlossen.
Die Schuldnerin, die von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kenntnis hatte, hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.11.2008 zum 13.12.2008 gekündigt. In einem sich anschließenden Kündigungsschutzverfahren schlossen der Insolvenzschuldner und die Schuldnerin vor dem Arbeitsgericht am 23.04. 2009 einen Vergleich, der – soweit noch relevant – folgenden Inhalt hatte:
„1. Es besteht Einigkeit, dass das Arbeitsverhältnis d. Klägers/in aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten am 31.01.2009 endete. Die Beklagte verpflichtet sich, das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 14.12.2008 bis zum 31.01.2009 ordnungsgemäß abzurechnen und den sich daraus ergebenden Nettobetrag an den Kläger auszuzahlen.
2. Die Beklagte zahlt an d. Kläger/in zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes ratierlich eine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG in Höhe von 7.000 EUR brutto.“
Der Treuhänder war am Abschluss des Vergleichs nicht beteiligt gewesen. Die Schuldnerin hatte den sich aus der Abfindung ergebenden Nettobetrag vereinbarungsgemäß in mehreren Raten auf das Konto der Ehefrau des Insolvenzschuldners ausbezahlt.
Mit Schreiben vom 15.03.2012 hatte der Antragsteller unter Vorlage seiner Bestallungsurkunde im Original die Umschreibung des Vergleichs auf sich als Rechtsnachfolger und die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung beantragt. Dem hatte das Arbeitsgericht am 23.03.2012 entsprochen; eine vorherige Anhörung der Schuldnerin war nicht erfolgt.
Mit Schreiben vom 28.08.2013 hatte die Schuldnerin gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel Erinnerung eingelegt. Sie hatte dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Erteilung der Vollstreckungsklausel fehlerhaft gewesen sei, weil die Voraussetzungen für eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO nicht vorgelegen hätten.
Durch Beschluss vom 13.09.2013 half das Arbeitsgericht der Erinnerung ab und hatte die Zwangsvollstreckung aus der am 23.03.2012 erteilten Vollstreckungsklausel für unzulässig erklärt. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hatte das Landesarbeitsgericht den Beschluss teilweise abgeändert und die Vollstreckung in Bezug auf die in Ziffer 2 des Vergleichs titulierte Abfindung für zulässig erklärt.
Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde hatte die Schuldnerin weiterhin begehrt, die Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich insgesamt für unzulässig zu erklären. Im Ergebnis ohne Erfolg.
1. Das BAG führte zunächst aus, dass im Klauselerinnerungsverfahren nach § 732 ZPO der Schuldner alle Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben könne, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben. Dazu gehöre auch der Einwand, die Rechtsnachfolge sei nicht eingetreten (vgl. Thomas/Putzo/Seiler, 35. Aufl., § 732 ZPO, Rn. 7 f.). Es handele sich hierbei um einen Mangel in der Klauselvoraussetzung (vgl. Zöller/Stöber, 30. Aufl., § 732 ZPO, Rn. 12). Ein solcher Fall liege hier vor. Denn die Schuldnerin mache geltend, die Voraussetzungen für die Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel an den Antragsteller hätten nicht vorgelegen (vgl. zu einer solchen Rüge: BGHZ 185, 133).
2. Weiter führte das BAG aus, dass nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in einem Urteil bezeichneten Gläubigers erteilt werden könne, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig sei oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werde.
Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite sei jeder Wechsel der im Urteil oder sonstigen Vollstreckungstitel als Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs bezeichnete Person; auf die Art der Rechtsnachfolge komme es nicht an (vgl. Zöller/Stöber, § 727 ZPO, Rn. 2). Auf gerichtliche Vergleiche sei die Vorschrift gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1, § 795 ZPO entsprechend anzuwenden.
Unter diesen Voraussetzungen könne auch dem Insolvenzverwalter eine vollstreckbare Ausfertigung eines zugunsten des Insolvenzschuldners ergangenen Titels erteilt werden, sofern der Anspruch das von diesem verwaltete Vermögen betreffe und der Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage der Bestallungsurkunde im Original oder in öffentlich beglaubigter Abschrift erfolgt sei.
Es handele sich dabei zwar nicht um einen Fall der Rechtsnachfolge, die Notwendigkeit der Titelumschreibung sei vielmehr bedingt durch den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO. § 727 ZPO finde deshalb nur entsprechend Anwendung (vgl. z.B. BGHZ 188, 177).
3. Ausgehend von diesen Grundsätzen sei dem Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 727 Abs. 1 ZPO in Bezug auf Ziffer 2 des Vergleichs vom 23.04.2009 eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.
a) Das LAG war zutreffend davon ausgegangen, dass der Insolvenzschuldner trotz laufenden Insolvenzverfahrens befugt gewesen sei, sein Arbeitsverhältnis im Wege des Vergleichs gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden. Die Arbeitskraft des Schuldners und dessen Arbeitsverhältnis als solches gehören nicht zur Insolvenzmasse und unterfallen daher nicht dem Verfügungsverbot des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die Arbeitskraft des Schuldners sei Ausdruck der eigenen Persönlichkeit, also kein Vermögensobjekt und falle nicht in die Insolvenzmasse. Gleiches gelte für das Arbeitsverhältnis als solches.
Die Entscheidung über eine Klage gegen eine Arbeitgeberkündigung und die Prozessführungsbefugnis verbleibe beim Insolvenzschuldner (vgl. insgesamt dazu: BAG, NZI 2013, 942). Daraus folge, dass alleine dieser berechtigt sei, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er sein Arbeitsverhältnis nach einer Kündigung im Wege des Vergleichs beende. Eine Zustimmung des Treuhänders zu einem solchen Vergleichsschluss sei für die Wirksamkeit des Vergleichs nicht erforderlich. Daran ändere nichts, dass ein solcher Beendigungsvergleich typischerweise den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, die dem Massebeschlag nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO unterliege, beinhalte.
b) Der mit Abschluss des gerichtlichen Vergleichs vom 23.04.2009 entstandene Abfindungsanspruch sei Teil der Insolvenzmasse nach §§ 35, 36 InsO und unterliege mit seinem Entstehen der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Antragstellers als Treuhänder nach § 313 Abs. 1 InsO a.F.
aa) Nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO erfasse das Insolvenzverfahren auch das Vermögen, das der Insolvenzschuldner während des Verfahrens erlange (sogenannter Neuerwerb). Dies gelte jedenfalls so lange, bis ihm Restschuldbefreiung erteilt werde (vgl. BGH, NZI 2014, 312; vgl. auch seit 01.07.2014: § 300a InsO). Arbeitseinkommen falle in die Insolvenzmasse, soweit es pfändbar sei. Die Pfändbarkeit bestimme sich dabei gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nach §§ 850 ff. ZPO (vgl. BAG, NZI 2013, 942). Zum Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO gehören auch Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob es sich um gesetzliche Abfindungsansprüche, beispielsweise nach §§ 9, 10 KSchG, oder um vertraglich vereinbarte handele (vgl. BGH; NZI 2010, 564).
Eine Abfindung sei eine nicht wiederkehrende zahlbare Vergütung im Sinne von § 850i ZPO (vgl. umfassend: Hergen/Röder, ZVI 2006, 173). Um einen solchen Abfindungsanspruch gehe es hier. Dass die Abfindung in mehreren Raten gezahlt worden sei, ändere an ihrem Charakter als Einmalzahlung nichts. Einen Pfändungsschutzantrag nach § 850i ZPO habe der Insolvenzschuldner nicht gestellt, so dass der Abfindungsanspruch mit seinem Entstehen in vollem Umfange dem Insolvenzbeschlag unterlegen habe.
bb) Dass der Insolvenzschuldner bereits mit der Stellung des Insolvenzantrags gemäß § 287 Abs. 2 InsO seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an den Treuhänder abgetreten habe, sei in diesem Zusammenhang unerheblich. Da Restschuldbefreiung noch nicht angekündigt und das Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs noch nicht aufgehoben gewesen sei, könne diese Abtretung noch keine Wirkung entfalten (§§ 291, 289 Abs. 2 Satz 2 InsO a.F.). Maßgeblich sei vielmehr ausschließlich der Insolvenzbeschlag des Abfindungsanspruchs nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO (vgl. BGHZ, 183, 258).
c) Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 727 ZPO seien entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erst mit dem Abschluss des Vergleichs eingetreten, nicht bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
aa) Voraussetzung für die Erteilung der Klausel nach § 727 ZPO sei, dass die Rechtsnachfolge bei Urteilen nach Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgt sei. Bei anderen Vollstreckungstiteln, denen kein Klageverfahren vorausgegangen sei, sei maßgebend der Zeitpunkt frühestens der ihrer Errichtung (vgl. Thomas/Putzo/Seiler, § 727 ZPO, Rn. 11). Gleiches gelte bei einem gerichtlichen Vergleich jedenfalls dann, wenn der in ihm geregelte vollstreckbare Anspruch nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen sei, der durch den Vergleich beendet worden sei (vgl. GHZ 120, 387).
bb) Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO) auf den Antragsteller als Treuhänder nach § 313 Abs. 1 InsO a.F. habe das Arbeitsverhältnis zwischen dem Insolvenzschuldner und der Schuldnerin noch bestanden. Ein Abfindungsanspruch für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe dem Insolvenzschuldner zu diesem Zeitpunkt weder kraft Gesetzes noch kraft vertraglicher Vereinbarung zugestanden.
Die Verfügungsbefugnis über einen solchen Anspruch habe daher auch nicht auf den Antragsteller übergehen können. Deshalb habe der Antragsteller die Forderung auf die Abfindung in Höhe von 7.000 EUR vor dem wirksam werden des Vergleichs noch nicht erwerben können (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation: BGHZ, 120, 381).
cc) Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gegen die Schuldnerin sei durch Abschluss des Vergleichs am 23.04.2009 entstanden. Erst durch die wirksame Verfügung des Insolvenzschuldners über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses sei es im Gegenzug zum Entstehen des Abfindungsanspruchs gekommen. Erst zu diesem Zeitpunkt habe damit auch der Antragsteller kraft Gesetzes (§ 35 Abs. 1 Alt. 2, § 80 Abs. 1 InsO) die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die nunmehr zur Masse gehörende Forderung erlangt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde komme es deshalb insoweit auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an.
d) Die Rechtsnachfolge habe der Antragsteller durch Vorlage seiner Bestallungsurkunde (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Original nachgewiesen (vgl. hierzu BGH, NZI 2005, 689).
Der Arbeitnehmer, über dessen Vermögen ein (Verbraucher-)Insolvenzverfahren eröffnet ist, behält die Verfügungsbefugnis über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. Er ist deshalb auch berechtigt, ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders im Sinne von § 313 Abs. 1 InsO a.F. einen Vergleich im Kündigungsschutzprozess zu schließen.
Dies gilt auch, wenn in diesem Vergleich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart wird. Aufgrund des Umstandes, dass der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung mit seinem Entstehen als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag unterfällt, ist der Insolvenzverwalter gehalten, bei einem Arbeitgeberwechsel sich mit dem vorherigen Arbeitgeber des Schuldners ins Benehmen zu setzen und die Modalitäten des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis zu erfragen.
Im Hinblick auf eine bezahlte Abfindung verbleibt dem Schuldner die Möglichkeit, einen Antrag nach § 850i ZPO an das Insolvenzgericht mit dem Inhalt zu stellen, ihm die Abfindung teilweise bzw. ganz zu belassen.

References: § 727
 § 287
 § 727
 § 732
 § 732
 § 732
 § 727
 § 727
 § 794
 § 795
 § 80
 § 727
 § 727
 § 81
 § 35
 § 313
 § 35
 § 300
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 § 287
 § 35
 § 727
 § 727
 § 727
 § 313
 § 80
 § 313
 § 850