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Timestamp: 2018-10-22 01:16:38+00:00

Document:
VG Frankfurt (Oder), 6 K 1691/03: VG Frankfurt(oder ): ddr, nutzungsrecht, stadt, verteilung der beweislast, urkunde, rückübertragung, nummer, erheblicher grund, genehmigung, eltern
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 14.03.2017, 6 K 1691/03
6 K 1691/03
VG Frankfurt(oder ): ddr, nutzungsrecht, stadt, verteilung der beweislast, urkunde, rückübertragung, nummer, erheblicher grund, genehmigung, eltern
Ddr, Nutzungsrecht, Stadt, Verteilung der beweislast, Urkunde, Rückübertragung, Nummer, Erheblicher grund, Genehmigung, Eltern
Normen: § 3 Abs 4 S 3 VermG, § 4 Abs 2 VermG, § 4 Abs 3 VermG, § 110 VwGO, § 227 ZPO
Aktenzeichen: 6 K 1691/03
Dokumenttyp: Teilurteil
Nachweis der Unredlichkeit des Eigentumserwerb eines Grundstücks in der DDR
Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin mit dem Hauptantrag die Rückübertragung des Flurstücks 33/1 der Flur 166 in der Gemarkung ... begehrt.
Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten.
1Die Klägerin ist Berechtigte im Sinne des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen an dem Grundstück in der ... Straße ... in ... (Flur 166, Flurstück 33/1). Sie begehrt dessen Rückübertragung bzw. hilfsweise die Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf dieses Grundstücks.
2Die am ... 1929 geborene Klägerin ist Nacherbin nach ihrem Vater ... und zugleich Erbin nach ihrer Mutter, Frau ..., die seit dem 25. Oktober 1944 als Eigentümerin der im Bestandsverzeichnis des Grundbuches von ... Band 29, Blatt 744 unter der laufenden Nummer 2 verzeichneten Parzelle 306/0,4 des Kartenblattes 6 (Gesamtfläche 8.830 m 2 ) eingetragen war. In der zweiten Abteilung des Grundbuches war zu Gunsten der
Klägerin ein Nacherbenvermerk eingetragen. Der Nacherbfall nach Herrn ... trat am 31. Geburtstag der Klägerin am ... 1960 ein.
3Am 21. Februar 1961 erteilte der Rat der Stadt ... Herrn ..., dem Stiefvater des Beigeladenen, eine Wohnraumzuweisung für eine Dreieinhalbzimmerwohnung mit Küche in der ... Straße .... Mit Wirkung zum 1. Oktober 1965 wurde das Grundstück unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt. Die Eheleute ..., die (Stief-)Eltern des Beigeladenen, schlossen am 16. Januar 1967 mit dem VEB Kommunale Wohnungsverwaltung ... einen rückwirkend zum 01. Oktober 1965 beginnenden Mietvertrag über eine Dreieinhalbzimmerwohnung in der ... Straße ....
4Am 2. April 1971 veräußerte der staatliche Verwalter den im Grundbuch von ..., Blatt 744 verzeichneten Grundbesitz in Volkseigentum, das am selben Tage noch in Volkseigentum überging; am 05. Mai 1971 wurde der Eigentumsübergang im Grundbuch eingetragen.
5Im Jahre 1979 wurde an das auf dem Grundstück befindliche Wohnhaus ein Anbau angefügt, der unter anderem neben dem Anbau einiger Räume im Erdgeschoss im Dachgeschoss die Erweiterung des Flures sowie den Anbau eines Wohnzimmers, einer Küche und eines Bades umfasste.
6Am 18. Februar 1982 schlossen die Beigeladenen mit dem VEB Gebäudewirtschaft ... einen zum 01. Januar 1982 beginnenden Mietvertrag über die Dreizimmerwohnung in der ... Straße .... Der Betriebsdirektor der Kommunalen Wohnungsverwaltung lehnte den Antrag der Beigeladenen vom 15. März 1983 auf Ankauf des Hauses in der ... Straße mit Schreiben vom 10. November 1983 mit der Begründung ab, dass Mehrfamilienhäuser nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verkäuflich seien.
7Mit Schreiben vom 02. September 1985 beantragte der Beigeladene erneut den Kauf des Hauses. Der Sachverständige H... ermittelte in der Wertermittlung vom 9. Februar 1988 auf der Grundlage der Preisverordnung Nr. 3/87 einen Zeitwert von rund 36.000,- Mark/DDR. Dabei wurde neben anderen baulichen Anlagen der Wohnhaus-Altbau mit 9.195, - Mark der DDR und die Wohnhauserweiterung mit 24.897, - Mark der DDR taxiert. Der Zeitwert für den Altbau wurde ausgehend von dem in Höhe von 15.074, - Mark der DDR geschätzten Neuwert in der Weise ermittelt, dass bei einer angenommenen
DDR geschätzten Neuwert in der Weise ermittelt, dass bei einer angenommenen Restnutzungsdauer von 30 Jahren 39 % des Wertes, mithin 5.879,- Mark der DDR, abgeschrieben wurden. Der Wert für die im Jahre 1979 vorgenommene Wohnhauserweiterung wurde ermittelt, indem von den auf der Preisbasis von 1966 ermittelten Baukosten in Höhe von 40.814, - Mark der DDR entsprechend der Abschreibung für den Altbau 39 %, mithin 15.917 Mark der DDR, abgezogen wurden.
8Mit Eigenheimkaufvertrag vom 30. März 1988 verkaufte der Rat der Stadt ... das auf dem 1.341 m 2 großen Flurstück 33/1 gelegene Eigenheim mit zwei Wohneinheiten zu einem Kaufpreis von 36.000, - Mark der DDR an die Beigeladenen. Vereinbart war, dass die Erwerber die Verleihung des Nutzungsrechts an dem volkseigenen Grundstück in Größe von 500 m 2 beantragen werden und für die restliche Fläche ein Nutzungsvertrag abgeschlossen wird.
9Mit Urkunde vom 07. April 1988 verlieh der Rat des Kreises ... den Beigeladenen auf der Grundlage des Nutzungsrechtsgesetzes vom 14. Dezember 1970 ein unbefristetes Nutzungsrecht an dem Flurstück 33/1 in einer Größe von 500 m 2 an dem Gebäude und den Gebäudenebenflächen, das die Beigeladenen zur Grundstücksnutzung berechtigte. Die Nutzungsurkunde enthält den maschinenschriftlichen Eintrag, dass für „die restliche Grundstücksfläche ... mit dem Rat der Stadt ... ein Nutzungsvertrag abgeschlossen“ wird.
10 Am 25. November 1988 wurde das Nutzungsrecht unter der laufenden Nummer 6 der Abteilung 2 des Grundbuches von ..., Blatt 5519 eingetragen und für das Gebäude auf dem Flurstück 33/1 das Gebäude-Grundbuchblatt 5519/6 der Stadt ... angelegt und die Beigeladenen als Gebäudeeigentümer eingetragen.
11 Am 30. Januar 1989 schlossen die Beigeladenen und der Rat der Stadt ... einen Formularvertrag für die Überlassung eines volkseigenen Grundstücks an Bürger für Erholungszwecke. Danach wurde den Beigeladenen das Flurstück 33/1 der Flur 166 zur Nutzung zum Zwecke „Eigenheim“ überlassen; auf Seite 1 der Vertragsurkunde ist unter § 1 die ursprünglich handschriftlich eingetragene Grundstücksgröße von 841 m 2 mit der Zahl 1.341 überschrieben. Gemäß § 5 Nr. 3 des Vertrages wurde dem Rat der
Stadt ... unter bestimmten näher bezeichneten Voraussetzungen das Recht zu Kündigung eingeräumt.
12 Am 03. April 1990 beantragten die Beigeladenen den Kauf des volkseigenen Grundstücks. Auf der Rückseite dieses Antrages befindet sich der Vermerk des amtierenden Stellvertreters des Bürgermeisters für Planung des Rates der Stadt ... vom 09. Mai 1990, dass entsprechend der mit dem Rat des Kreises festgelegten Verfahrensweise zugestimmt wird, das verliehene, bisher auf 500 m 2 beschränkte Nutzungsrecht auf das Gesamtgrundstück mit 1.341 m 2 zu erweitern.
13 Mit Grundstückskaufvertrag vom 23. Juli 1990 (20-1858-90) kauften die Beigeladenen von der Stadt ... das Flurstück 33/1 zu einem Preis von 1.341 Mark der DDR und erklärten zugleich die Auflassung.
14 Am 02. Oktober 1990 meldete die Klägerin vermögensrechtliche Ansprüche für die Grundstücke in der ... Straße ... (Flurstücke 33/1 und 33/2 der Flur 166) in ... an.
15 Die Beigeladenen nahmen mit Schreiben vom 03. September 1992 zur Erteilung eines Negativattestes für das streitbefangene Grundstück Stellung und legten hierzu diverse Unterlagen vor, darunter eine Kopie der sich auf eine Grundstücksfläche von 500 m 2 erstreckenden Nutzungsrechtsurkunde vom 07. April 1988. Sie trugen unter anderem
vor, ihnen sei mit Wirkung vom 01. Mai 1988 das Nutzungsrecht von 500 m 2 verliehen worden; am 30. Januar 1989 hätten sie hinsichtlich des restlichen Flurstücksanteiles, der 841 m 2 betrage, einen Vertrag über die Überlassung eines volkseigenen Grundstücks zur Nutzung erhalten.
16 Mit dem an das Grundbuchamt ... adressierten Bescheid vom 25. November 1992 erteilte der Landrat des Landkreises ... die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung für den das Flurstück 33/1 betreffenden Grundstückskaufvertrag vom 23. Juli 1990 (20-1858-90).
17 Am 18. März 1993 wurden die Beigeladenen als Eigentümer des Flurstücks 33/1 im Grundbuch von ..., Blatt 6462 eingetragen. In den Grundakten des Grundbuches von ..., Blatt 6462 befindet sich eine Durchschrift der ursprünglich am 07. April 1988 erstellten Nutzungsurkunde, die am rechten Rand mit einem zusätzlichen undatierten Stempel
Nutzungsurkunde, die am rechten Rand mit einem zusätzlichen undatierten Stempel des Rates des Kreises ... nebst Unterschrift versehen ist. Die ursprüngliche Flächenangabe 500 ist mit den Buchstaben „x“ überschrieben und durch die Zahl 1341 ersetzt worden. Ebenfalls mit der Buchstabenreihe „x“ überschrieben sind die ursprünglich auf der Urkunde befindlichen maschinenschriftlichen Zusätze „an dem Gebäude und der Gebäudenebenfläche“ sowie der Satz „Für die restliche Grundstücksfläche wird mit dem Rat der Stadt ... ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.“
18 Der Beklagte übertrug mit der der Nummer 2 des Bescheides vom 2. Juli 2001 das Hinterliegerflurstück 33/2 in der ... Straße ... an die Klägerin zurück und lehnte unter der Nummer 3 des Bescheides bei Zuerkennung eines Entschädigungsanspruch nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes die Rückübertragung des straßenseitigen Flurstücks 33/1 ab.
19 Den am 30. Juli 2001 gegen die Nummer 3 erhobenen Teilwiderspruch der Klägerin, der nicht weiter begründet wurde, wies das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Widerspruchsbescheid vom 05. August 2003, der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 13. August 2003 zugestellt wurde, zurück.
20 Am 15. September 2003 hat die Klägerin Klage erhoben.
21 Zur Begründung trägt sie vor, es werde bestritten, dass auf Grund des Vertrages vom 2. April 1971 und des Eigenheimkaufvertrages vom 30. März 1988 Grundbucheintragungen erfolgt seien. Gebäudeeigentum an dem im Jahre 1920 errichteten Gebäude hätte nach den seinerzeitigen Vorschriften der DDR nicht entstehen können. Auch der Tatbestand einer Komplettierung liege hier nicht vor. Ein dingliches Nutzungsrecht sei hier nicht über die gesamte Grundstücksfläche von 1.341 m 2 , sondern ausweislich der Urkunde vom 07. April 1988 nur für eine Teilfläche von 500 m 2 verliehen worden. Zudem habe eine spätere Erweiterung dieses Rechtes auf 1.341 m 2 gegen die in der Eigenheimverordnung festgesetzte Regelgröße verstoßen. Die Beigeladenen seien unredlich. Die Beweislastregeln seien hier unzutreffend angewendet worden. Danach habe derjenige, der sich auf die Redlichkeit berufe, deren Voraussetzungen vollständig darzulegen und zu beweisen. Sofern derjenige Zweifel hieran nicht ausräume, habe er im Allgemeinen die Folgen zu tragen. Die insoweit darlegungspflichtigen Beigeladenen hätten abgesehen davon, dass sie bereits seit 1983 sich um den Erwerb des Grundstücks bemüht hätten, nichts zur Sache vorgetragen, obwohl diese Erwerbsabsichten nicht durch Unterlagen belegt seien. Zudem hätten sie mitteilen müssen, woher sie Kenntnis von der Erwerbsmöglichkeit gehabt hätten. Nachdem die auf dem Grundstück seit dem Jahre 1948 betriebene Schneiderei im Frühjahr 1961 eingestellt worden sei, hätten sich unmittelbar darauf ab dem 15. März 1961 der Stiefvater des Beigeladenen, der Leiter der Pass- und Meldedienststelle in ... und SED- Mitglied gewesen sei, sowie die Mutter des Beigeladenen im manipulativen Zusammenwirken mit staatlichen Behörden unrechtmäßig in den Besitz des damals noch ungeteilten Grundstückes gesetzt, obwohl die Mutter der Klägerin mit einem an den Stiefvater des Beigeladenen gerichteten Schreiben vom 12. März 1961 den Abschluss eines Mietvertrages abgelehnt habe. Da der Stiefvater und die Mutter des Beigeladenen weiterhin nicht zum Kauf des Grundstücks bereit gewesen seien, hätten sie wegen angeblicher Republikflucht der Eigentümerin mit Wirkung zum 01. Oktober 1965 die Bestellung eines Treuhänders manipuliert. Hierzu seien sie auf Grund ihrer herausgehobenen Stellung im Staatsapparat der DDR in der Lage gewesen. Ein manipulatives Verhalten der Staatsgewalt ergebe sich aus der Veräußerung des Grundstücks im April 1971 durch den Treuhänder an „Eigentum des Volkes“ und den gezielten Weiterverkauf an die Beigeladenen. Es bestünden Anhaltspunkte für eine Mitwirkung oder zumindest Einflussnahme des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR bei der Überführung des streitgegenständlichen Grundbesitzes in Volkseigentum und dem anschließenden Verkauf an die Beigeladenen, weil sie – die Klägerin – einige Jahre zuvor im Jahre 1967 wegen versuchter Republikflucht inhaftiert worden sei und nach ihrem Freikauf im Jahre 1968 habe ausreisen dürfen. Auch wenn die Unterlagen bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die sie – die Klägerin – betreffen würden, keine Hinweise zur Unredlichkeit der Beigeladenen enthielten, seien zum Beweis der fehlenden Redlichkeit der Beigeladenen und der Eltern des Beigeladenen die über sie geführten Unterlagen der Bundesbeauftragten einzuholen. Den Beigeladenen bzw. dem Stiefvater oder der Mutter des Beigeladenen sei bekannt gewesen oder hätte zumindest bekannt sein müssen, dass im Jahre 1971 bei der Veräußerung des Grundstücks in Volkseigentum wegen fehlender Überschuldung keine Ermächtigung des staatlichen Verwalters zum Verkauf vorgelegen habe und eine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung (GVVO) nicht vorgelegen habe. Sie hätten auch gewusst oder zumindest wissen müssen, dass der Ausfertigungsvermerk vom 4. Januar
gewusst oder zumindest wissen müssen, dass der Ausfertigungsvermerk vom 4. Januar 1971 zeitlich vor dem Abschluss des Vertrages vom 2. April 1971 datiere. Vor Abschluss des Eigenheimkaufvertrages vom 30. März 1988 hätten die Beigeladenen bzw. die Eltern des Beigeladenen eine ungesetzliche Teilung des Grundstücks in das straßenseitige Flurstück 33/1 und das Hinterliegerflurstück 33/2 in manipulativer Weise herbeigeführt, weil sie das Gesamtgrundstück wegen der Größe nicht hätten erwerben können. Diese Teilung sei rechtswidrig gewesen, weil das Hinterliegerflurstück keinen Zugang zur Straße besitze. Es liege nahe, dass der Eigenheimkaufvertrag nach den so genannten „Berghofer-Richtlinien“ vom 2. Mai 1986 geschlossen worden sei, wonach eine vorrangige Versorgung unter anderem von Staatsbediensteten mit derartigen Immobilien vorgesehen gewesen sei. Angesichts der doch etwas herausgehobenen beruflichen Stellung der Beigeladenen, die ausweislich der im Kaufvertrag vom 30. März 1988 angegebenen Personalien Heimleiter in einem Erholungsheim ... bzw. Kantinenleiterin in ... gewesen seien, sei hier eine besondere Systemnähe zu vermuten, zumal der Erfahrungssatz zu berücksichtigen sei, dass das DDR-Regime nur systemtreuen Bürgern ein Grundstück habe zukommen lassen. Den Beigeladenen hätte nur ein Einfamilienhaus, nicht jedoch – wie hier – ein Zweifamilienhaus verkauft werden dürfen. Zudem sei in der Vertragsurkunde nicht vereinbart worden, dass die Mutter des Beigeladenen die weitere Wohnung im Haus bewohne; dies sei rechtswidrig. Den Beigeladenen sei bekannt gewesen oder hätte bei Zugrundelegung des objektiven Sorgfaltsmaßstabes zumindest bekannt sein müssen, dass im Eigenheimkaufvertrag ein zu niedriger Kaufpreis vereinbart worden sei. Auf der Seite 4 der Wertermittlung vom 09. Februar 1988 hätten für den Erweiterungsbau nicht Baukosten in Höhe von 40.814, - Mark der DDR angesetzt werden dürfen, sondern Baukosten in Höhe von 54.466, - Mark der DDR, die in der Anlage zu dem dieser Wertermittlung beigefügten Preisvorschlag für die Durchführung von Bau- und Montageleistungen des Grundstücks ...-Süd, ... Straße ... vom Februar 1979 ausgewiesen gewesen seien. Auch die Abschreibung sei zu hoch angesetzt worden, weil unter anderem bei der Art der Bauausführung nicht von einer Gesamtnutzungsdauer von 80 Jahren, sondern von 100 Jahren hätte ausgegangen werden müssen. Die Unredlichkeit der Beigeladenen ergebe sich aus dem „Hin und Her“ hinsichtlich der zur Nutzung überlassenen Grundstücksfläche von zunächst 500 m 2 und dann 1.341 m 2 . Aus den angefochtenen Bescheiden gehe nicht hervor, ob das mit Urkunde vom 7. April 1988 verliehene dingliche Nutzungsrecht oder das durch Nutzungsvertrag vom 31. Januar 1989 begründete Nutzungsrecht für Erholungszwecke nachträglich erweitert worden sei. Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages vom 31. Januar 1989 seien geeignet, an der Redlichkeit der Beigeladenen zu zweifeln, weil darin die ursprünglich mit 841 m 2 angegebene Nutzungsfläche nachträglich und ohne Datierung auf 1.341 m 2 handschriftlich abgeändert worden sei und die Beigeladenen infolgedessen davon ausgegangen seien, das ganze Flurstück 33/1 erwerben zu können. Der anschließende Erwerb der Gesamtfläche habe den in der DDR üblichen Gepflogenheiten widersprochen.
23den Beklagten unter Aufhebung der Nr. 3 seines Bescheides vom 02. Juli 2001 sowie der teilweisen Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 05. August 2003 zu verpflichten, ihr das Grundstück Gemarkung ..., Flur 166, Flurstück 33/1 rückzuübertragen,
24 hilfsweise
25den Beklagten zu verpflichten festzustellen, dass ihr ein Anspruch nach § 3 Abs. 4 Satz 3 des Vermögensgesetzes auf Auskehr des Erlöses aus dem Grundstückskaufvertrag vom 23. Juli 1990 bezüglich des Flurstückes 33/1 der Flur 166 in ... zusteht,
26 sowie
27die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
30 Zur Begründung trägt er vor, selbst wenn ein Rückübertragungsanspruch der Klägerin bestanden hätte, sei dieser spätestens mit der Eintragung der Beigeladenen am 18. März 1993 im Grundbuch untergegangen. Gegen die Grundstücksverkehrsgenehmigung habe die Klägerin bislang keinen Widerspruch eingelegt. Die Rückübertragung sei jedoch
habe die Klägerin bislang keinen Widerspruch eingelegt. Die Rückübertragung sei jedoch schon wegen des redlichen Erwerbes des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts durch die Beigeladenen ausgeschlossen. Das Nutzungsrecht sei 1990 auf die Gesamtfläche des Flurstücks 1.341 m 2 erweitert worden. Das Original der geänderten Nutzungsurkunde befinde sich bei der Grundakte. Diese Erweiterung sei nicht willkürlich gewesen, weil die Größe von 500 m 2 lediglich eine Orientierungsgröße dargestellt habe.
31 Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.
32 Sie tragen vor, aus keinem Gesichtspunkt ergäben sich Anhaltspunkte, die gegen ihre Redlichkeit sprächen. Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Schneidereibetrieb seien für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Das Vorbringen der Klägerin sei aus der Luft gegriffen. Ab dem 01. Januar 1982 sei er – der Beigeladene – Mieter der Wohnung gewesen, nachdem er dort seit 1966 nicht mehr gewohnt habe.
33 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin einen Monat Schriftsatznachlass auf den Schriftsatz des Beklagten vom 17. Oktober 2008 beantragt.
34 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten I – III) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
35 Der Termin ist wegen des am Schluss der mündlichen Verhandlung gestellten Antrages des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf einen Monat Schriftsatznachlass auf den Schriftsatz des Beklagten vom 17. Oktober 2008 nicht nach § 227 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu vertagen. Ein erheblicher Grund, der nach § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine Vertagung rechtfertigen könnte, liegt hier nicht vor. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bedarf es keines Schriftsatznachlasses, weil der Beklagte mit diesem Schriftsatz keinen neuen Tatsachenstoff in das Verfahren eingeführt hat. Mit dem Vorbringen, dass das Nutzungsrecht im Jahre 1990 auf die Gesamtfläche des Grundstücks erweitert worden sein soll, hat der Beklagte lediglich seinen bisherigen im Ausgangs- und Widerspruchsverfahren innegehabten Standpunkt erneut bekräftigt. Soweit er hierzu auf die in Blatt 166 seines Verwaltungsvorganges befindliche Kopie der Nutzungsurkunde vom 07. April 1988 und des in der (nicht dem Gericht vorliegenden) Grundakte befindlichen Originals zu dieser Urkunde verwiesen hat, hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin schon vor Erhalt des Schriftsatzes vom 17. Oktober 2008 ausreichend Gelegenheit, diese Kopie aus der Grundakte in Augenschein zu nehmen, weil er am 10. Oktober 2008 bei Gericht Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge des Beklagten genommen hatte. Im Übrigen kommt es auf die Erweiterung des Nutzungsrechtes auf die Gesamtfläche des Grundstücks nicht an.
36 Gemäß § 110 VwGO ergeht ein Teilurteil, weil der Rechtstreit allein hinsichtlich des Hauptantrages entscheidungsreif ist (zur Zulässigkeit eines Teilurteils wenn nur der Hauptantrag zur Entscheidung reif ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1981 - 4 B 88.81 -; grundlegend BGH, Urteil vom 01. April 1971 - VII ZR 297/69 -, BGHZ 56, 79). Soweit die Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung hilfsweise einen Anspruch auf Erlösauskehr geltend gemacht hat, ist der Rechtstreit gegenwärtig noch nicht zur Entscheidung reif, weil die als Anspruchsverpflichtete in Betracht kommende Stadt ... noch nicht beigeladen ist.
37 Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrages zwar zulässig, aber nicht begründet. Die Nummer 3 des angefochtenen Bescheides des Beklagten vom 02. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 05. August 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat aus § 3 Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes (VermG) keinen Anspruch auf Rückübertragung des streitbefangenen Grundstücks.
38 Nach dieser Vorschrift sind Vermögenswerte, die Maßnahmen im Sinne des § 1 des Vermögensgesetzes unterlagen und in Volkseigentum überführt worden sind, auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, sofern dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. Die Klägerin ist auf Grund der von keinem der Beteiligten angefochtenen und damit bestandskräftigen Feststellung des Beklagten in Nummer 3 Satz 2 des angefochtenen Bescheides Berechtigte im Sinne von § 2 Abs. 1 VermG an dem streitbefangenen Grundstück. Damit steht fest, dass das Grundstück bei seiner Veräußerung im Jahre 1971 in Volkseigentum einer schädigenden Maßnahme im Sinne
Veräußerung im Jahre 1971 in Volkseigentum einer schädigenden Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG unterlag. Diese Feststellungen sind einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich. Dementsprechend geht das Vorbringen der Klägerin zur Rechtswidrigkeit der Veräußerung des Grundstücks durch den staatlichen Verwalter im Jahre 1971 ins Leere, weil diese Vorgänge dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG zuzuordnen sind. Gleiches gilt, soweit die Klägerin die Unwirksamkeit dieser Veräußerung geltend macht und eine fehlende Grundbuchumschreibung behauptet, weil bei der Prüfung, ob eine schädigenden Maßnahme im Sinne von § 1 VermG vorliegt, der von Formmängeln losgelöste faktische Enteignungsbegriff maßgeblich ist und die Verdrängung der Klägerin und ihrer Rechtsvorgängerin aus der Eigentümerstellung dokumentiert worden ist durch die am 5. Mai 1971 unter laufenden Nummer 3 der ersten Abteilung des Grundbuches von ..., Blatt 744 vollzogene Eintragung „Eigentum des Volkes“.
39 Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VermG besteht der Rückübertragungsanspruch jedoch nur dann, wenn die Rückgabe eines Grundstückes nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes ausgeschlossen ist. Vorliegend steht der begehrten Restitution entgegen, dass zum einen die Rückgabe einer unvermessenen Teilfläche des Grundstücks von 500 m 2 (Grundfläche des Wohngebäudes einschließlich der Gebäudenebenflächen) von vornherein gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG ausgeschlossen ist und dass zum Anderen nach der gegenwärtig maßgeblichen Rechtslage der Rückübertragungsanspruch im Übrigen hinsichtlich der unvermessenen Grundstücksteilfläche von 841 m 2 , auf die sich das mit Urkunde über die Verleihung eines Nutzungsrechts vom 07. April 1988 (Nutzungsurkunde) mit Wirkung vom 01. Mai 1988 zunächst verliehene Nutzungsrecht nicht erstreckte, gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG untergegangen ist.
Die Rückgabe der vorstehend näher bezeichneten 500 m 2 großen Teilfläche des Grundstücks ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist die Rückübertragung ausgeschlossen, wenn unter anderem natürliche Personen in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dabei muss dieser Erwerb bis zum Inkrafttreten des VermG am 29. September 1990 abgeschlossen sein. Dementsprechend unterfällt der Eigentumserwerb des Grundstücks durch die Beigeladenen infolge des Grundstückskaufvertrages vom 23. Juli 1990 nicht dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG, weil sie erst im Jahre 1993 als Grundstückseigentümer im Grundbuch eingetragen worden sind. Allerdings haben die Beigeladenen das Gebäudeeigentum und das dingliche Nutzungsrecht an dem streitbefangenen Grundstück mit einer Fläche von 500 m 2 , für das die Nutzungsurkunde vom 07. April 1988 zunächst ausgestellt worden war, erworben. Sie sind am 25. November 1988 als Gebäudeeigentümer in das Gebäudegrundbuch von ..., Blatt 5519/6 eingetragen worden. Das Nutzungsrecht mit einer Fläche von 500 m 2 wurde ihnen mit der bereits genannten Nutzungsurkunde mit Wirkung vom 01. Mai 1988 verliehen. Gemäß § 4 Abs. 2 des Nutzungsrechtsgesetzes vom 14. Dezember 1970 (DDR-GBl. I S. 372) entsteht das Nutzungsrecht mit dem in der Urkunde über die Verleihung genannten Zeitpunkt. Unabhängig davon, dass die Verleihung dieses Nutzungsrechts am 25. November 1988 unter der laufenden Nummer 6 der Abteilung 2 des Grundbuches von ..., Blatt 5519 in der Abteilung II des Grundbuches eingetragen worden war, bedurfte es für die Entstehung dieses Nutzungsrechts einer solchen Eintragung nicht (vgl. zu den Entstehungsvoraussetzungen eines Nutzungsrechts: Kommentar zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, 1983, § 288 ZGB, Anm. 2, Seite 239).
41 Der Erwerb dieser Rechte durch die Beigeladenen war auch nicht unredlich. Als unredlich ist der Rechtserwerb gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 VermG in der Regel dann anzusehen, wenn er nicht im Einklang mit den im Zeitpunkt des Erwerbes in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen müssen (vgl. § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG), oder darauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt oder die Bedingungen des Erwerbs oder die Auswahl des Erwerbsgegenstandes eingewirkt hat (vgl. § 4 Abs. 3 Buchst. b VermG), oder davon beeinflusst war, dass sich der Erwerber eine von ihm selbst oder von Dritter Seite herbeigeführte Zwangslage oder Täuschung des ehemaligen Eigentümers zu Nutze gemacht hat (vgl. § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG).
42 Die vorstehend in den Regelbeispielen des § 4 Abs. 3 Buchst. a bis c VermG aufgeführten Voraussetzungen für die Annahme eines unredlichen Rechtserwerbes
aufgeführten Voraussetzungen für die Annahme eines unredlichen Rechtserwerbes liegen hier ebenso wenig vor wie sonstige besondere Umstände, die auch nur einen greifbaren Anhaltspunkt für die Unredlichkeit der Beigeladenen geben könnten.
43 Dies gilt zunächst für den Erwerb des Gebäudeeigentums. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Eigenheime vom 19. Dezember 1973 – VerkaufsG-1973 – (DDR-GBl. I. S. 578) konnten volkseigene Eigenheime an Bürger der DDR verkauft werden. Entgegen der Ansicht der Klägerin konnte hier mit dem im Jahre 1988 abgeschlossenen Eigenheimkaufvertrag auch das aus zwei Wohneinheiten bestehende Wohngebäude, das im Erdgeschoss von den Beigeladenen und im Dachgeschoss von der Mutter des Beigeladenen bewohnt war, verkauft werden. Denn mit Inkrafttreten der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 09. April 1985 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime – 2. DB VerkaufsG-1973 – (DDR-GVBl. I S. 109) zum 01. Mai 1985 war der zuvor nicht mögliche Verkauf eines Eigenheimes mit einer zweiten Wohnung möglich geworden. Nach § 1 Abs. 1 in der Fassung der 2. DB VerkaufsG-1973 ist ein Eigenheim im Sinne des Gesetzes ein Wohngebäude, das als persönliches Eigentum für den Wohnbedarf einer Familie bestimmt ist (Satz 1). Als Eigenheim gilt auch ein Gebäude, das eine zweite Wohnung enthält, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit besonders zur Nutzung von Familienangehörigen geeignet ist oder als selbständige Wohnung vermietet werden kann (Satz 2). Die selbständige zweite Wohnung unterliegt der staatlichen Wohnraumlenkung (Satz 3). Mit dieser Neuregelung wurde ab 1985 erstmals der Verkauf von Gebäuden mit einer selbständigen zweiten Wohnung zugelassen, was nach dem im Zeitpunkt des ersten Gebäudekaufantrages des Beigeladenen im Jahre 1983 noch geltenden § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 in der Fassung der (ersten) Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime vom 19. Dezember 1973 – 1. DB VerkaufsG-1973 – (DDR-GBl. I S. 590) noch nicht zulässig war, weil nach dieser Bestimmung allein Gebäude mit einer zur Nutzung durch nahe Familienangehörigen geeigneten Zweitwohnung als Eigenheime galten. Dementsprechend war der Kaufantrag des Beigeladenen aus dem Jahre 1983 noch abgelehnt worden, weil es sich bei dem Wohngebäude in der Friedensstraße 13 nach dem im Jahre 1983 geltenden Recht nicht um ein Eigenheim im Sinne des Gesetzes zum Verkauf volkseigener Eigenheime handelte. Erst als sich durch Inkrafttreten des 2. DB VerkaufsG-1973 die rechtlichen Voraussetzungen für den Verkauf volkseigener Gebäude geändert hatten, konnte das Wohngebäude als Eigenheim verkauft werden. Entgegen der Ansicht der Klägerin bedurfte es hier keiner ausdrücklichen Vereinbarung darüber, dass die Mutter des Beigeladenen die weitere im Haus befindliche Wohnung bewohnt. Diese weitere Wohnung wurde durch den Verkauf an die Beigeladenen nicht der staatlichen Wohnraumlenkung entzogen. Auch nach dem Eigenheimverkauf unterlag die Dachgeschosswohnung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 der 2. DB VerkaufsG-1973 weiterhin der staatlichen Wohnraumlenkung. Auf diesen Umstand hatte die Notarin ausweislich der maschinenschriftlichen Eintragung auf dem Vertragsformular des Eigenheimkaufvertrages ausdrücklich hingewiesen.
44 Der Verkauf des Gebäudes an die Beigeladenen stößt auch nicht aus anderen Gründen auf rechtliche Bedenken. Nach § 2 Abs. 1 der 1. DB VerkaufsG-1973 konnten Eigenheime an Bürger verkauft werden, die entweder dieses Eigenheim zum Zeitpunkt des Verkaufs bewohnten oder denen von dem für Wohnraumlenkung zuständigen Organ vor Abschluss des Kaufvertrages die Zuweisung für diesen Wohnraum erteilt worden war. Ersteres war bei den Beigeladenen der Fall, weil sie das Wohnhaus in der ... Straße ... bereits seit 1982 als Mieter bewohnten. Da sie in ihrer Eigenschaft als Hausbewohner die gesetzlichen Voraussetzungen für den Eigenheimerwerb erfüllten, ist nichts dafür ersichtlich, dass sie auf Grund der von der Klägerin angesprochenen „Berghofer- Richtlinien“ vom 2. Mai 1986 wegen ihrer beruflichen Stellung oder der des Stiefvaters des Beigeladenen in unzulässiger Weise gegenüber anderen potentiellen Kaufbewerbern privilegiert worden sind. Denn neben den Eigenheimbewohnern hätten andere potentielle Bewerber nach § 2 Abs. 1 Alt. 2 der 1. DB VerkaufsG-1973 bei einem Eigenheimkauf nur dann zum Zuge kommen können, wenn ihnen eine Wohnraumzuweisung für eine der Wohnungen von den Wohnraumlenkungsbehörden erteilt worden wäre. Dies hätte aber wiederum vorausgesetzt, dass das Mietverhältnis der Beigeladenen hätte gekündigt werden müssen, was angesichts der in der DDR üblichen Rechtspraxis, die von einer praktischen Unkündbarkeit von Wohnraummietverträgen beherrscht war, eine mehr als fernliegende Hypothese ist.
45 Die Unredlichkeit der Beigeladenen beim Kauf des Eigenheimes ergibt sich auch nicht auf Grund der Umstände beim Abschluss ihres Mietvertrages zu der Erdgeschosswohnung im Jahre 1982. Auch wenn dieser Mietvertrag bei einer bloßen Kausalitätsbetrachtung ursächlich für den Abschluss des Eigenheimkaufvertrages im Jahre 1988 war, konnte sich hier eine etwaige Unredlichkeit der Beigeladenen bei Mietvertragsabschluss nicht auf den Erwerbsvorgang des späteren Gebäudekaufs im
Mietvertragsabschluss nicht auf den Erwerbsvorgang des späteren Gebäudekaufs im Jahre 1988 auswirken. Für die Annahme des unredlichen Erwerbes im Sinne des § 4 Abs. 3 des Vermögensgesetzes kommen nämlich nur solche Umstände in Betracht, die den Erwerbsvorgang – mithin hier den Gebäudekauf – als solchen betreffen. Sie müssen diesen als auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruhend erscheinen lassen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Anstößigkeit sich auf einen Vorgang bezieht, der zwar bei einer bloßen Kausalitätsbetrachtung ursächlich für die Erwerbschance war, die sich später eröffnet hat, dem aber keine Ausstrahlungswirkung auf den späteren Erwerb mehr zukommt (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 15. April 1998 - 7 B 114.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54 und vom 7. Januar 2003 - 7 B 69.02 -). Zwar kann ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einem manipulativ erwirkten Wohnungseinzug und dem darauf folgenden Eigentumserwerb die Anstößigkeit des Eigentumserwerbes indizieren. Ob eine derartige Verknüpfung bei zeitlich zurückliegenden Vorgängen noch zu bejahen ist oder nicht, hängt indes von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und ist jedenfalls zu verneinen, wenn zwischen einer manipulativ erwirkten Wohnraumzuweisung und dem darauf folgendem Eigentumserwerb mehr als zehn Jahre vergangen sind (vgl. BVerwG Beschluss vom 7. Januar 2003 - 7 B 69.02 -). Vorliegend ist eine Indizwirkung, die auf einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Mietbeginn und Gebäudekauf beruhen könnte, zu verneinen, weil zwischen dem Mietbeginn im Jahre 1982 und dem späteren Gebäudekauf im Jahre 1988 eine Zeitspanne von etwa sechs Jahren liegt. Auch wenn zwischen beiden Ereignissen noch keine zehn Jahren verstrichen waren, ist hier jedoch auf Grund der besonderen Sachverhaltsumstände eine derartige Ausstrahlungswirkung zu verneinen, weil der Mietvertragsabschluss den Beigeladenen im Zeitpunkt des Mietbeginns noch keine realisierbare Chance zum Erwerb des streitbefangenen Gebäudes bot. Dies war erst ab dem Jahre 1985 möglich, nachdem die 2. DB VerkaufsG-1973, die erstmals den Verkauf von Gebäuden mit zwei Wohneinheiten als Eigenheime zuließ, in Kraft getreten war. Dementsprechend war der im Jahre 1983 gestellte Kaufantrag des Beigeladenen in Übereinstimmung mit den zu diesem Zeitpunkt gültigen 1. DB VerkaufsG folgerichtig abgelehnt worden. Durch diese Ablehnung, die überdies zeigt, dass den Beigeladenen gesetzeskonform eine Vergünstigung vorenthalten wurde und sie damit nicht privilegiert worden sind, ist ein rechtserheblicher Ursachenzusammenhang, der auf Grund einer Ausstrahlungswirkung eines etwaig treuwidrig herbeiführten Mietvertragsabschlusses auf den späteren Eigenheimkauf bestehen könnte, unterbrochen worden. Aus den gleichen Erwägungen ist es ohne Belang, ob beim Abschluss des Mietvertrages vom 16. Januar 1967, den die (Stief-)Eltern des Beigeladenen geschlossen hatten, sowie bei deren Bezug der Wohnung im Jahre 1961 alles mit rechten Dingen zugegangen ist, weil diese Ereignisse lange vor Abschluss des Eigenheimkaufvertrages liegen. Nichts anderes gilt auch für die Frage, ob die Beigeladenen die von der Klägerin gerügten Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Grundstücks durch den staatlichen Verwalter in Volkseigentum im Jahre 1971 erkannt haben oder hätten erkennen müssen und ob sie auf diesem Grundstücksverkauf Einfluss genommen haben.
46 Die Unredlichkeit der Beigeladenen wird auch nicht dadurch begründet, dass das mit dem Wertgutachten vom 09. Februar 1988, das dem Eigenheimkaufvertrag vom 30. März 1988 zu Grunde lag, möglicherweise ein zu niedriger Wert für den Gebäudeanbau aus dem Jahre 1979 angesetzt worden war. Zwar unterliegt es einigen Zweifeln, ob für diesen Neuanbau die gleichen Abschreibungswerte wie für den im Jahre 1920 bzw. 1938 errichteten Altbau angesetzt werden durften. Jedoch hätte dies auf Seiten der Beigeladenen einer eingehenden Prüfung des Wertgutachtens und besonderer Rechtskenntnisse des Bewertungsrechts und insbesondere der hier einschlägigen Preisverordnung Nr. 3/87 bedurft. Hiervon ist jedoch in Ansehung des Lebenslaufes und der beruflichen Stellung der Beigeladenen, die keine derartigen besonderen Rechtskenntnisse vermuten lassen, nicht auszugehen (vgl. zur fehlenden Durchschaubarkeit der Rechtswidrigkeit von Enteignungen nach dem Baulandgesetz: BVerwG, Urteil vom 05. März 1998 - 7 C 30.97 - VIZ 1998, 376, 378). Nichts anderes gilt für die nach Ansicht der Klägerin zu niedrige Ansetzung der Baukosten für diesen Anbau, wobei offen bleiben kann, ob dies rechtswidrig war.
47 Es fehlen auch greifbare Anhaltspunkte für einen unredlichen Erwerb des Nutzungsrechts von 500 m 2 . Dieses wurde am 07. April 1988 infolge des Verkaufs des Eigenheimes gemäß § 2 VerkaufsG-1973 mit Wirkung vom 01. Mai 1988 verliehen. Da sich dieses Nutzungsrecht ausweislich dieser Nutzungsurkunde nur auf eine Fläche von 500 m 2 bezog, scheidet ein Verstoß gegen DDR-Vorschriften aus, die unter bestimmten
Bedingungen eine Flächenbegrenzung vorsahen. Rügen der Klägerin, dass den Beigeladenen ein dingliches Nutzungsrecht mit einer Fläche von mehr als 500 m 2 zu Unrecht verliehen worden sein soll, gehen daher im Hinblick auf das am 07. April 1988 verliehene Nutzungsrecht, das sich auf eine Fläche von 500 m 2 bezog, ins Leere.
verliehene Nutzungsrecht, das sich auf eine Fläche von 500 m bezog, ins Leere. Unzutreffend ist schließlich der Einwand, die Beigeladenen hätten im Vorfeld des Gebäudekaufs eine rechtswidrige Flurstücksteilung herbeigeführt. Denn das ursprünglich ungeteilte Grundstück war jedenfalls – wie der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindliche am 23. Oktober 1970 gefertigte Auszug aus dem Grundbuch von ..., Blatt K-744 zeigt – schon im Jahre 1970 und damit mehr als 17 Jahre vor dem im Jahre 1988 getätigten Eigenheimkauf in die beiden Flurstücke 33/1 und 33/2 aufgeteilt gewesen.
48 Der Beklagte hat die Beweislastregeln des § 4 Abs. 2 und 3 VermG nicht fehlerhaft angewendet. Insoweit gelten im Rahmen des § 4 Abs. 2 und 3 VermG nicht die von der Klägerin aufgeführten Maßstäbe. Vielmehr gilt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Folgendes: Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Unerweislichkeit von Tatsachen im Vermögensrecht nur grundsätzlich zu Lasten desjenigen geht, der aus ihnen für sich günstige Rechtsfolgen herleitet (BVerwGE 95, 289, 294), trifft die materielle Beweislast für die den Rückübertragungsausschluss begründende Redlichkeit des Erwerbs nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VermG grundsätzlich den Erwerber (BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1995 - 7 B 161.95 -Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 22). Das bedeutet jedoch nicht, dass das Vermögensgesetz generell den Erwerber zwingen will, auf bloßes Bestreiten hin die Redlichkeit seines Erwerbs zu beweisen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2001 - 8 C 10.00 - VIZ 2001, 607). Das Bundesverwaltungsgericht hat in der zuletzt genannten Entscheidung ausgeführt: „Der vom § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG bezweckte Schutz des redlichen Erwerbs und damit vom Vermögensgesetz angestrebte sozialverträgliche Ausgleich zwischen dem Restitutionsinteresse des Alteigentümers und dem Vertrauensschutzinteresse des Erwerbers würde nämlich verfehlt werden, wenn die Nichterweislichkeit des redlichen Erwerbs, die bei über lange zurückliegenden Vorgängen keine Ausnahme ist, stets zu Lasten derer ginge, die in der DDR Eigentum erworben haben. Dieser Schutzzweck kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass das Vermögensgesetz die Redlichkeit des Erwerbs als Regelfall voraussetzt und demgemäß nur die Ausnahme, also die Unredlichkeit, durch die in § 4 Abs. 3 VermG enthaltenen Beispiele näher bezeichnet. Der Gesetzgeber geht damit von einer Grundannahme der Redlichkeit aus. Das materielle Recht sieht dementsprechend eine differenzierte Verteilung der Beweislast vor: Sind Tatsachen, die der Ausfüllung des Rechtsbegriffes der Redlichkeit dienen, nicht abschließend aufklärbar, ist zunächst zu prüfen, ob die Grundannahme der Redlichkeit des Erwerbs erschüttert ist, weil greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit bestehen. Nur in diesem Falle trifft die materielle Beweislast den Erwerber ... Ob greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Erwerbs vorliegen, ist nur dann von Bedeutung, wenn Tatsachen, die für die Beurteilung der Redlichkeit erheblich sind, trotz Ausschöpfens aller in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht abschließend aufklärbar sind. Nur in diesem Falle ist eine materiellrechtliche Beweislastentscheidung zu treffen. Gelangt das Verwaltungsgericht mithin zu eindeutigen tatsächlichen Feststellungen, ist für die Prüfung greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte kein Raum. Kommt das Verwaltungsgericht hingegen zu dem Ergebnis, dass die redlichkeitsbegründenden Tatsachen nicht erwiesen sind, hat es zu prüfen, ob die Grundannahme der Redlichkeit des Erwerbers erschüttert worden ist. Das ist nur der Fall, wenn greifbare Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit bestehen. Dafür reicht die nur entfernt liegende Möglichkeit einer Unredlichkeit nicht aus. Vielmehr müssen tatsächliche Umstände vorliegen, die Anlass zu Zweifeln an der Redlichkeit der Erwerber geben. Notwendig sind mithin vernünftige, durch Tatsachen belegbare, ernst zu nehmende Zweifel an der Redlichkeit. Die im Vorfeld einer Beweislastentscheidung zu beantwortende Frage, ob solche ernstlichen Zweifel bestehen, kann schon von der Natur der Sache her nicht nach Beweislastgrundsätzen entschieden werden. Vielmehr muss das Verwaltungsgericht prüfen, ob Zweifel bestehen oder nicht. Es genügt daher nicht, wenn die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Unredlichkeit nur behauptet werden, aber nach Überzeugung des Gerichts nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können. Entscheidend ist damit die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen, die einen greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkt darstellt. Gegebenenfalls hat das Gericht zur Wahrheitsfindung eine Beweisaufnahme durchzuführen. § 4 Abs. 2 und 3 VermG verpflichten deshalb die Gerichte, zunächst im Rahmen des Zumutbaren und durch den Vortrag der Beteiligten Veranlassten die Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes von Amts wegen zu ermitteln.“ Solche greifbaren Anhaltspunkte für eine Unredlichkeit fehlen hier vollständig. Vielmehr spricht im Gegenteil der Umstand, dass der erste Kaufantrag der Beigeladenen im Jahre 1983 abgelehnt und ihnen am 07. April 1988 in buchstabengetreuer Befolgung des § 7 Satz 2 der Eigenheimverordnung vom 31. August 1978 (DDR-GBl. I. S. 425), wonach bei der Bereitstellung von Bauland eine Grundstückgröße von nicht mehr als 500 m 2
der Bereitstellung von Bauland eine Grundstückgröße von nicht mehr als 500 m vorgesehen war, ein Nutzungsrecht von lediglich 500 m 2 verliehen worden war, dafür, dass es seinerzeit mit rechten Dingen zugegangen ist. Einer Beweisaufnahme durch Einholung der über die Beigeladenen geführten Unterlagen des MfS bedarf es nicht, weil greifbare Anhaltspunkte, die auf Unregelmäßigkeiten beim Hauskauf und der Nutzungsrechtsverleihung hindeuten könnten, nicht ersichtlich sind und es sich bei der begehrten Einholung dieser Unterlagen um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis handelt. Die Einholung der Unterlagen des MfS zu den (Stief-)Eltern des Beigeladenen würde zudem einen nicht entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, weil diese Unterlagen Ereignisse aus den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts betreffen, die sich aus den dargelegten Gründen wegen fehlender „Ausstrahlungswirkung“ nicht auf die hier in Rede stehenden Erwerbsvorgänge aus dem Jahre 1988 beziehen.
49 Die Redlichkeit der Beigeladenen wird ferner nicht durch Einwendungen der Klägerin in Frage gestellt, die sie gegen den Abschluss des Nutzungsvertrages vom 31. Januar 1989, gegen die Flächenerweiterung des Nutzungsrechts im Jahre 1990 und gegen den Grundstückskaufvertrag vom 23. Juli 1990 erhoben hat. Denn der Erwerb des Gebäudeeigentums und des am 07. April 1988 verliehenen Nutzungsrechts mit einer Fläche von 500 m 2 war spätestens nach deren Grundbucheintragung am 25. November 1988 schon vollendet und konnte deshalb durch spätere Ereignisse nicht mehr beeinträchtigt werden. Zudem fehlt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Eigenheimkaufvertrages und der Nutzungsrechtsverleihung über 500 m 2 und den von der Klägerin angesprochenen Ereignissen.
Die Klägerin hat aber auch keinen Anspruch auf Rückübertragung einer 841 m 2 großen Teilfläche des Grundstücks, die nicht von der Nutzungsrechtsverleihung vom 07. April 1988 erfasst worden war.
51 Der Rückgabe dieser Teilfläche steht allerdings nicht § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG entgegen. Denn insoweit haben die Beigeladenen weder – wie bereits ausgeführt wurde – Grundeigentum noch ein dingliches Nutzungsrecht wirksam erworben. Insbesondere liegt kein rechtswirksamer Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts an der gesamten Grundstücksfläche vor, soweit zu einem nicht mehr genau zu ermittelnden Zeitpunkt im Verlauf des Jahres 1990 auf dem in den Grundakten befindlichen Exemplar der Nutzungsurkunde vom 07. April 1988 der ursprüngliche flächenmäßige Umfang des Nutzungsrechts von 500 m 2 gestrichen und durch die Größenangabe 1.341 m 2 ersetzt worden war. Eine derartige Erweiterung des Nutzungsrechts um 841 m 2 ist unwirksam und hat sich nicht zu Lasten der Klägerin ausgewirkt. Denn gemäß § 4 Abs. 2 des Nutzungsrechtsgesetzes vom 14. Dezember 1970 und gemäß § 287 Abs. 2 Satz 2 des Zivilgesetzbuches der DDR entstanden Nutzungsrechte mit dem in der Urkunde festgelegten Zeitpunkt. Auf Grund einer Urkunde, die den Entstehungszeitpunkt nicht bezeichnete, konnte angesichts dieser ausdrücklichen Regelungen ein Nutzungsrecht nicht entstehen (vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 14. März 2005 - 5 K 1256/98 -). Nichts anderes gilt für die Erweiterung eines Nutzungsrechts auf zusätzliche Grundstücksflächen, bei der es sich hinsichtlich der Erweiterungsfläche ebenfalls um eine erstmalige Nutzungsrechtsverleihung handelt. Auch in einem solchen Fall ist eine Bezeichnung des Entstehungszeitpunktes notwendig und entsteht das Nutzungsrecht erst zu diesem Zeitpunkt. Vorliegend fehlt auf dem in den Grundakten befindlichen Exemplar der Nutzungsurkunde, die ein Nutzungsrecht für eine Fläche von 1.341 m 2 ausweist, eine konkrete Zeitangabe, zu der das Nutzungsrecht auf eine Fläche von
1.341 m 2 erweitert und damit mit einer zusätzlichen Fläche von 841 m 2 entstehen sollte. Ein solcher Entstehungszeitpunkt lässt sich auch nicht dem neben diesen Änderungen am rechten Rand befindlichen Stempel entnehmen, weil dieser ebenfalls undatiert ist. Auszuschließen ist auch eine rückwirkende Korrektur zum flächenmäßigen Umfang des ursprünglich zum 01. Mai 1988 verliehenen Nutzungsrechts. Denn mit der ursprünglichen Nutzungsrechtsverleihung vom 07. April 1988 war allein die Verleihung eines Nutzungsrechts mit einer Fläche von 500 m 2 beabsichtigt. Dies wird belegt durch den maschinenschriftlichen Zusatz auf der Erstfassung der Nutzungsurkunde, dass für die restliche Fläche mit dem Rat der Stadt ... ein Nutzungsvertrag abgeschlossen werden sollte. Für eine Nutzungsrechtserweiterung, die konstitutiv in die Vergangenheit auf den 01. Mai 1988 zurückwirken sollte, fehlen hinreichende Anhaltspunkte für eine derart weitreichende Regelungsabsicht. Vielmehr deutet die Stellungsnahme des amtlichen Stellvertreters des Bürgermeisters für Planung des Rates der Stadt ... vom 09. Mai 1990 auf der Rückseite des Antrages der Beigeladenen vom 03. April 1990 auf Kauf des volkseigenen Grundstücks darauf hin, dass die beabsichtigte Erweiterung des Nutzungsrechts der Vorbereitung des Grundstücksverkaufes diente und nicht für die
Nutzungsrechts der Vorbereitung des Grundstücksverkaufes diente und nicht für die Vergangenheit erfolgen sollte. Kein dingliches Nutzungsrecht im Sinne von § 4 Abs. 2 ´Satz 1 VermG ist schließlich in dem Vertrag für die Überlassung eines volkseigenen Grundstücks für Erholungszwecke vom 30. Januar 1989 zu erblicken, den die Beigeladenen mit dem Rat der Stadt ... abgeschlossen hatten. Dieses vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht hatte keinen dinglichen Charakter, weil in § 5 Nr. 3 des Vertrages ein einmonatiges Kündigungsrecht des Rechtsträgers bei schwerwiegenden vertraglichen Verstößen des Nutzers eingeräumt wurde, was sich mit einer gefestigten und damit verdinglichten Rechtsposition des Nutzers nicht vereinbaren lässt.
Der Anspruch auf Rückübertragung einer 841 m 2 großen Teilfläche ist jedoch gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG untergegangen. Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 VermG kann der Berechtigte den Anspruch auf Rückübertragung noch geltend machen, wenn über das Eigentum noch nicht wirksam verfügt worden ist. Anderenfalls steht ihm nur noch ein Anspruch auf den Erlös zu (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG). Dementsprechend erlischt der Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG, wenn nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29. September 1990) über das restitutionsbelastete Grundstück wirksam verfügt worden ist oder wenn die Verfügung zwar vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes getroffen, aber erst nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes wirksam geworden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 - 8 C 1.04 - ZOV 2006, 34 sowie Beschluss vom 1. September 2004 - 7 B 47.04 -, Juris). Ein solcher Fall liegt hier vor. Im Grundstückskaufvertrag vom 23. Juli 1990 wurde das streitbefangene Grundstück bereits aufgelassen. Diese schwebend unwirksame Verfügung, der keine Wirksamkeitsmängel anhafteten (insbesondere war das gesetzliche Verbot, Volkseigentum zu verkaufen, nicht mehr in Kraft, s. Gesetz vom 21. Juni 1990, GBl DDR I S. 331), wurde mit Erteilung der an das Grundbuchamt ... adressierten Grundstücksverkehrsgenehmigung vom 25. November 1992 wirksam. Für das Wirksamwerden dieser Genehmigung bedurfte es keiner zusätzlichen Bekanntgabe an die Klägerin (vgl. zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Grundstücksverkehrsgenehmigung: BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005, a. a. O, S. 35). Keiner Entscheidung bedarf es, ob diese Genehmigung gegenüber der Klägerin bestandskräftig geworden ist und von ihr noch erfolgreich angefochten werden kann. Zwar kann der Rückübertragungsanspruch bei einer erfolgreichen Anfechtung der Grundstücksverkehrsgenehmigung wiederaufleben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - 7 C 63.96 - VIZ 1998, 378, 379). Das Gericht muss seiner Entscheidung die Sachund Rechtslage am Tag der mündlichen Verhandlung zugrunde legen. Danach liegt eine wirksame Grundstücksverkehrsgenehmigung

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 110
 § 227
 § 1
 § 5
 § 3
 § 227
 § 173
 § 227
 § 110
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 § 2
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 § 1
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 § 288
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 § 7
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 § 287
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 § 5
 § 3
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