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Timestamp: 2019-05-27 12:26:21+00:00

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Urheberrecht - Entscheidungen Deutschland
Entscheidungen zum Urheberrecht - Deutschland u.a.
Vorschaubilder II: BGH, Urteil vom 19.10.2011, I ZR 140/10 (Bildersuche bei Google)
Auch dann, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen durch Suchmaschinen zu treffen, liegt eine schlichte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen vor. Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einweilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29.4.2010, I ZR 69/08).
perlentaucher.de - Wiedergabe von "abstracts": BGH, Urteil vom 1.12.2010, I ZR 12/08
Die Beklagte betreibt auf der Website "perlentaucher.de" ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch Zusammenfassungen (Abstracts) von Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen eingestellt. Dazu gehören Buchkritiken aus den Zeitungen der Klägerinnen "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung", die die Beklagte in deutlich verkürzter Form wiedergibt. Die Abstracts sind von Mitarbeitern der Beklagten verfasst und enthalten besonders aussagekräftige Passagen aus den Originalrezensionen, die meist durch Anführungszeichen gekennzeichnet sind. Die Beklagte hat den Internet-Buchhandlungen "amazon.de" und "buecher.de" Lizenzen zum Abdruck dieser Zusammenfassungen erteilt.
Das Erstgericht wies die Klage auf Unterlassung, Auskunfterteilung und Schadenersatz ab. Das OLG gab der Berufung keine Folge.
Der BGH hebt das Urteil auf. Die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung von Abstracts hängt allein davon ab, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind und daher gemäß § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung der Urheber der benutzen Werke verwertet werden dürfen. Diese Frage lässt sich nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer Würdigung des jeweiligen Einzelfalls beantworten. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass in aller Regel nur die sprachliche Gestaltung und nicht der gedankliche Inhalt einer Buchrezension Urheberrechtsschutz genießt. Es ist urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originalrezensionen übernommen haben. Dies ist vom Berufungsgericht noch im einzelnen zu prüfen.
Schutz von Programmführern (EPG): OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.11.2010, VI U 15/10
Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger klagt die Verwertungsgesellschaft VG Media auf Feststellung, dass diese nicht berechtigt sei, den Verlagen bei der Nutzung von Programminformationsmaterial inhaltliche Vorgaben zu machen und eine Bezahlung des Promotionmaterials zu verlangen. Das Erstgericht wies die Klage ab. Der urheberrechtliche Schutz des Programmbegleitmaterials wurde bestätigt.
Das OLG wies die Klage mangels aktiver Klagslegitimation zurück. Der Verband sei nach seiner Satzung nur zur Wahrnehmung der „gemeinsamen Interessen“ der Zeitschriftenverleger berechtigt. Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Programminformationsmaterial der privaten Fernsehsender von den Verlagen genutzt werden könne, handle es sich um ein Sonderinteresse insbesondere der Programmzeitschriftenverlage und damit nur um ein Interesse einiger weniger Verlage im VDZ. Betreiber von elektronischen Programmführern (EPG), die auf Computern oder Fernsehern empfangbar sind, müssen somit für die Nutzung der von den TV-Sendern bereitgestellten erweiterten Programminformationen an die Verwertungsgesellschaft VG Media weiterhin zahlen.
Thumbnails in Suchmaschinen: BGH, Urteil vom 29.4.2010, I ZR 69/08
UrhG § 19a, § 51, § 97
Die Auflistung von Thumbnails in der Trefferliste von Suchmaschinen erfüllt zwar den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, das Einstellen von Werken in das Internet ohne Sicherung gegen das Auffinden von Suchmaschinen stellt aber eine objektive Einwilligung zur üblichen Nutzung in Suchmaschinen dar. Der bloße, gegenüber einem bestimmten Suchmaschinenbetreiber geäußerte Widerspruch bleibt ohne entsprechendes technisch-faktisches Tätigwerden ohne Bedeutung.
Zu-eigen-Machen fremder Inhalte: BGH, 12.11.2009, I ZR 166/07 (marions-kochbuch.de)
UrhG §§ 19a, 72, TMG §§ 8-10
Der Beklagte betreibt ein Portal, in dem Rezepte mit Bildern hochgeladen werden können. Dort wurden Fotos von der Konkurrenzseite Marions Kochbuch eingestellt.
Die Unterinstanzen haben verurteilt, der BGH weist die Revision zurück. Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte
Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung
auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass
die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen.
Internet-Videorecorder: BGH, Urteil vom 22.4.2009, I ZR 216/06
Klingeltöne für Mobiltelefone: BGH, Urteil vom 18.12.2008, I ZR 23/06
UrhG § 14, AGBG § 9, BGB § 307
Metall auf Metall" - Sampling: BGH, Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06
UrhG § 24, § 85
rapidshare.com: LG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2008, 12 O 246/07
UrhG § 97, § 19a, TMG § 10
Keine Mithaftung des Anschlussinhabers für Filesharing von Familienangehörigen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, 11 W 58/07
Wiedergabe von "abstracts": OLG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2007, 11 U 75/06
UrhG § 12, § 23, § 24
Urteil vom BGH am 1.12.2010 aufgehoben
Suchmaschinenoptimierte Website: OLG Rostock, Beschluss vom 27.6.2007, 2 W 12/07
Negativer Bild-Link: OLG München, Urteil vom 26.6.2007, 18 U 2067/07
BGB § 1004, § 823, KunstUrhG § 22
Filmsenderechte: LG München I, Urteil vom 15.2.2007, 7 O 21384/03
UrhG § 94
Bei Filmen, die vor dem Jahre 1966 produziert wurden, sind an den Nachweis der Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte von den Filmurhebern auf den Produzenten jedenfalls dann keine allzu strengen Maßstäbe anzusetzen, wenn die beklagte Partei keine konkreten anderweitigen Übertragungen vorträgt. Denn ansonsten wären diese Filme oft nicht mehr verkehrsfähig.
Wetterdaten für Luftfahrzeugführer: OLG Köln, Urteil vom 15.12.2006, 6 U 229/05
UrhG § 5, § 87a-c
Der Annahme einer nach § 87 a Abs. 1 UrhG geschützten elektronischen Datenbank steht nicht entgegen, dass die Daten ungeordnet in den physischen Speicher eingegeben werden, wenn der Datenbestand mit einem Abfragesystem verbunden ist, das zielgerichtete Recherchen nach Einzelelementen in dem Datenbestand ermöglicht. Der Datenbankschutz setzt eine Bearbeitung der in die Datenbank aufgenommenen Einzelinformationen nicht voraus. Eine Vervielfältigung von Teilen der geschützten Datenbank, welche die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigt, kann auch in einer nur vorübergehenden Vervielfältigung wie der Festlegung im Arbeits- oder Zwischenspeicher eines Computers und zeitnaher Löschung der Daten liegen.
Abstracts bei perlentaucher.de: LG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2006, 2-03 O 172/06
UrhG § 12, § 51, UWG, § 3, § 4
sexiest woman alive: OLG Hamburg, Beschluss vom 13.9.2006, 5 U 161/05
"Websiteklau" - wettbewerbsrechtliche Übernahme trotz fehlender Schöpfungshöhe: LG Köln, Urteil vom 20.7.2006, 28 O 798/04
UrhG § 2, UWG § 3, § 4
Vergaberichtlinien: BGH, Urteil vom 6.7.2006, I ZR 175/03
Prince-Bootleg-DVD: LG Berlin, Urteil vom 9.5.2006, 16 O 235/05
UrhG § 77, § 96, TRIPS Art. 14
Die Beklagte vertrieb eine DVD mit einem illegalen Konzertmitschnitt aus dem Jahr 1983. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe die DVDs auch hergestellt und begehrt Unterlassung, Auskunft, Schadenersatz und Vernichtung.
Das Landgericht hat der Klage in allen Teilen stattgegeben. Der Künstler Prince bzw. der Rechteinhaber hat einen Anspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung und/oder Verbreitung einer DVD mit einem illegalen Konzertmitschnitt. Da Art. 14 Abs. 1 TRIPS kein Verbreitungsrecht, sondern nur ein Verbietungsrecht gewährt, kann sich ein ausländischer Künstler nicht auf das Verbreitungsrecht nach § 77 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. UrhG oder auf das Verwertungsverbot gemäß § 96 UrhG berufen. Da der Künstler Prince eine sog. absolute Person der Zeitgeschichte ist, besteht zwar für die Öffentlichkeit ein echtes Informationsbedürfnis an einer bildlichen Darstellung als Musiker. Diesem Interesse der Öffentlichkeit stehen aber die berechtigten Interessen des abgebildeten Künstlers an der Verbreitung seines Bildes entgegen, das vorliegend aufgrund der sehr schlechten Ton-Aufnahmequalität der DVD gegenüber seinen Fertigkeiten als Musiker eindeutig im Vordergrund steht.
Cybersky: OLG Hamburg, Urteil vom 8.2.2006, 5 U 78/05
UrhG § 87, UWG § 3, § 4
Urheberrechtsfähigkeit von Webdesign: LG Berlin, Urteil vom 26.1.2006, 16 O 543/05
Handy-Klingeltöne II: OLG Hamburg, Urteil vom 18.1.2006, 5 U 58/05
UrhG § 14, § 23
Verkauf alter Brenn-Software: LG Köln, Urteil vom 23.11.2005, 28 S 6/05
UrhG § 95a, § 97
Wird auf einer Internetplattform eine Brenner-Software, die im regulären Handel vor Inkrafttreten des § 95 a UrhG erworben wurde, als Originalversion unter dem Zusatz "Allesbrenner von ..." zum Verkauf angeboten, ist wegen vollendeter Verletzung des § 95 a Abs. 3 UrhG ein Anspruch auf Ersatz der verlangten Abmahnkosten als sog. Rechtsverfolgungskosten im Wege des Schadensersatzes aus §§ 97, 95 a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 95 a Abs. 3 UrhG gegeben. Daneben besteht ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten als "Aufwendungen" i.S.d. § 670 BGB auch über das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB).
Schadensersatz für Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails: LG Bielefeld, Urteil vom 8.11.2005, 20 S 49/05
Bei Urheberrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Thumbnails geschützter Bilder gilt für die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ein objektiver Maßstab, d.h. es ist darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Wird nicht dargelegt, dass beim Einstellen von Thumbnails im Rahmen von Bildersuchmaschinen üblicherweise ein Entgelt zu zahlen wäre, ist ein Schadensersatzanspruch bereits aus diesem Grund nicht gegeben.
Pressefotos: BGH, Urteil vom 6.10.2005, I ZR 266/02
UrhG § 72, § 97
Die nach der Lizenzanalogie zu bemessende Höhe des Schadensersatzes, der für die rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern in einer Tageszeitung zu leisten ist, kann nicht einfach nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM- Empfehlungen) bestimmt werden, wenn dagegen konkrete Einwendungen erhoben werden. Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat. Maßgebend ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Für diesen kommt es auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an.
Personal Video Recorder: OLG Köln, Urteil vom 9.9.2005, 6 U 90/05
Motezuma: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.8.2005, 20 U 123/05
UrhG § 71
Hit Bilanz: BGH, Urteil vom 21.7.2005, I ZR 290/02
Streaming Angebot: OLG Hamburg, Urteil vom 7.7.2005, 5 U 176/04
Metro-Goldwyn-Mayer Studios gegen Grokster: US Supreme Court, Urteil vom 27.6.2005, 545 U.S. (2005)
Der Oberste Gerichtshof hob das abweisende Berufungsurteil auf. Wer einen Dienst anbietet und gezielt wirbt, dass Urheberrechte damit verletzt werden können, kann für den daraus entstehenden Schaden durch Dritte haftbar gemacht werden. Das Erstgericht soll nun prüfen, inwieweit Grokster und StreamCast verantwortlich gemacht werden können.
Standard-Artikel vom 28.6.2005
Karten-Grundsubstanz: BGH, Urteil vom 23.6.2005, I ZR 227/02
Anmerkung: Man muss bei dieser Entscheidung bedenken, dass es sich um einen Stadtplan handelt, den man , wie jedermann sich leicht anhand der Vielfalt an Varianten überzeugen kann, doch sehr verschiedenartig darstellen kann. Insoferne ist der Spielraum für die Gestaltungsfreiheit zwar sehr gering, aber noch vorhanden. Diese Judikatur unterscheidet sich nicht von der des öOGH - siehe etwa die Entscheidung Felsritzbild.
Der Zauberberg: BGH, Urteil vom 19.5.2005, I ZR 285/02
UrhG § 31, § 89
Für Filmwerke kommt der auf eine umfassende Rechtseinräumung zugunsten des Filmherstellers abzielenden Auslegungsregel des § 89 Abs. 1 UrhG gegenüber der allgemeinen Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG der Vorrang zu. Eine neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG setzt voraus, dass es sich um eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes handelt (im Anschluss an BGHZ 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III und BGHZ 133, 281, 287 f. - Klimbim). Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt im Verhältnis zur herkömmlichen Videozweitverwertung keine neue Nutzungsart dar.
allofmp3-Link: LG München I, Einstweilige Verfügung vom 11.5.2005, 21 O 9161/05
Verschiedene Firmen aus dem Bereich der Musikindustrie klagen den russischen Download-Dienst allofmp3, der ohne im Besitz einer Lizenz zu sein, Musiktitel über das Internet auch in Deutschland anbietet. Das LG München erklärte sich zuständig, weil die beanstandeten Internetseiten auch in dessen Sprengel abgerufen werden können.
EV bei der IFPI
Standard-Artikel vom 14.7.2005
Marktstudien: BGH, Urteil vom 21.4.2005, I ZR 1/02
UrhG § 17, § 87a, § 87b
Werden Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer Zeitschrift öffentlich verfügbar gemacht und liegt eine wesentliche Handlung i.S. von § 87b Abs. 1 UrhG vor, ist ein Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG gegeben, wenn die Veröffentlichung in der Zeitschrift ohne Zustimmung des Datenbankherstellers erfolgt. Der Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks der Datenbank durch den Rechtsinhaber erschöpft gemäß § 87b Abs. 2, § 17 Abs. 2 UrhG nur das Recht, den weiteren Vertrieb dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren, nicht aber das Recht, die Entnahme und Weiterverwendung des Inhalts dieses Vervielfältigungsstücks zu unterbinden.
Stadtpläne-Abmahnungen : AG Charlottenburg, Urteil vom 11.4.2005, 236 C 282/04
Entscheidung bei RA Dr. Bahr (siehe auch die dort angeführten Entscheidungen des AG Charlottenburg vom 15.12.2004, 231 C 252/04, vom 30.8.2004, 237 C 376/03, und vom 21.4.2004, 207 C 89/04, und des LG Berlin vom 19.7.2005, 16 S 1/05, in denen ein viel höherer Betrag zugesprochen wurde)
Die Entscheidung dürfte vereinzelt geblieben sein und wurde auch in 2. Instanz aufgehoben; der Streit endete mit Vergleich.
Urheberrechtsschutz von HTML-Quelltext: OLG Frankfurt, Urteil vom 22.3.2005, 11 U 64/04
UrhG § 2, § 69a, § 87a und b, UWG § 4
Fash 2000: BGH, Urteil vom 3.3.2005, I ZR 111/02
UrhG § 69a, § 34, § 8
Yacht-Archiv: Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 24.2.2005, 5 U 62/04
UrhG § 15, § 19a, § 31
"Laufendes Auge": Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.1.2005, 1 BvR 1571/02
GG Art. 14, UrhG § 2
Übernahme von Grafiken und Stylesheets: OLG Hamm, Urteil vom 24.8.2004, 5 U 51/04
Anmerkung: Die Entscheidung kann man nur schwer beurteilen, wenn man die Grafiken nicht kennt, um die es ging. Der verwendete Begriff Computergrafik ist jedenfalls sehr irreführend. Ein Foto, das mit einem Computerprogramm bearbeitet wird, ist noch lange keine Computergrafik. Solange das Ausgangsobjekt als Foto erkennbar ist, müsste auch der Lichtbildschutz gegeben sein; es läge dann nur eine Bearbeitung vor, bei der, wenn schon der Bearbeitung keine Werkqualität zukommt, jedenfalls der Lichtbildschutz bestehen bliebe (offen ist aber, ob die Klägerin überhaupt Urheberin der Ausgangsbilder war). Erst wenn die verwendeten Lichtbilder nicht mehr identifizierbar sind und die Bearbeitung so in den Vordergrund kommt, dass die verwendeten Lichtbilder völlig in den Hintergrund treten, also als Fotos nicht mehr identifizierbar sind, wird die Bearbeitung das allein maßgebliche Kriterium. Und dann ergibt sich tatsächlich die Situation, dass kein Lichtbildschutz besteht, weil kein lichtbildähnliches Verfahren verwendet wurde. Es stellt sich dann nur mehr die Frage der Schöpfungshöhe der Bearbeitung und das ist halt oft Geschmackssache (auf webblog.net findet sich die vermutliche Website der Klägerin).
Wagenfeld-Leuchte: Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 7.7.2004, 5 U 143/03
UrhG § 17
Nutzung der Musiktauschbörse KaZaA ist strafbar: AG Cottbus, Urteil vom 6.5.2004, 95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04)
UrhG §§ 106, 17, StGB § 52
Übernahme eines Internetangebotes - Berechnung der Entschädigung: OLG Frankfurt, Urteil vom 4.5.2004, 11 U 6/02, 11 U 11/03
BGB § 818, UrhG § 97 Abs. 2
Stadtplan-Abmahnung - Streitwert: OLG Hambung, Beschluss vom 10.3.2004, 5 W 3/04
Das OLG bestätigte diese Bewertung. Der Antragsteller sei nicht gehindert, bei der Bemessung des gerichtlichen Streitwertes den Gedanken einer wirkungsvollen Abschreckung angemessen zu berücksichtigen, da sich die Verteidigung von Urheberrechten nicht auf das Verfolgungsinteresse bezüglich der Lizenz beschränkt.
Entscheidungsbesprechung bei RA Dr. Bahr (siehe auch die dort angeführte Entscheidung des KG Berlin vom 19.12.2003, 5 W 367/03, wo ein Streitwert von EUR 10.000 bestätigt wurde)
"Handy Logos": Hanseatisches OLG, Urteil vom 25.2.2004, 5 U 137/03
Urteil bei JurPC (Parallelfall 5 U 148/03)
Tauschbörsen Grokster und Morpheus haften nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Benutzer: United States Court of Appeals for the Ninth Circuit (San Francisco), Urteil vom 3.2.2004, No. 03-55894, CV-01-09923-SVW
Telepolis-Artikel vom 20.8.2004
ORF-Artikel vom 20.8.2004
Fußballspieler als Vorlage für Computerspiel: Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 13.1.2004, 7 U 41/03
BGB §§ 823, 1004; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1, 2
Übergabe von Aktfotos zur Veröffentlichung im Internet: Thüringer OLG, Beschluss vom 10.12.2003, 2 W 658/03
UrhG §§ 15, 97
Auch unvorteilhafte Fotomontagen zulässig: BGH, Urteil vom 30.9.2003, VI ZR 89/02
BGB §§ 823 Ah, 1004, KUG §§ 22, 23
Öffentliche Zugänglichmachung durch Thumbnails: LG Hamburg, Urteil vom 5.9.2003, 308 O 449/03
Hundertwasser-Haus-Poster: BGH, Urteil vom 5.6.2003, I ZR 192/00
UrhG §§ 59, 2, 16
Bootleg-CD: Hanseatisches OLG, Urteil vom 5.6.2003, 3 U 48/00
TRIPS-Abk. Art. 3, 14
Verwendung einer Adressdatenbank für Werbe-E-Mails: LG Düsseldorf, Urteil vom 23.4.2003, 12 O 157/02
UrhG §§ 87b, 97, UWG § 1
Zulässigkeit von "abstracts": OLG Frankfurt, Urteil vom 1.4.2003, 11 U 47/02
UrhG §§ 97, 17, 23, 87b
CD-Kopierautomat: OLG München, Urteil vom 20.3.2003, 29 U 5494/02
DVD als bekannte Nutzungsart: OLG Köln, Urteil vom 17.1.2003, 6 U 158/02
Zusammenstellung von Daten aus Chart-Listen: OLG München, Urteil vom 10.10.2002, 29 U 4008/02
Übernahme einer Gesetzessammlung im Internet: LG München I, Urteil vom 8.8.2002, 7 O 205/02.
UrhG § 87a, 5
Die Klägerin gibt Sammlungen von konsolidierten Gesetzestexten, d.h. Gesetzen, bei denen die Novellen laufend eingearbeitet werden, sodass sie immer auf dem neuesten Stand sind, auf Papier und CD-Rom heraus. Die Beklagte hat diese Texte auf ihre Website übernommen.
Eine solche Sammlung stellt eine Datenbank im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG dar; geschützt ist dabei die wesentliche Investition, die in der Erstellung steckt; es handelt sich um kein amtliches Werk, dessen Nutzung nach § 5 UrhG frei wäre; Bearbeitungen und Sammlungen amtlicher Werke, die von nichtamtlicher Seite veranlasst werden, fallen nicht unter § 5 UrhG. Der mit der Konsolidierung von Gesetzestexten verbundene zeitliche und personelle Aufwand stellt eine wesentliche Investition im Sinne des § 87a UrhG dar.
Unter der Bezeichnung "Pressespiegel" gibt es im Internet zwei völlig verschiedene Erscheinungen, die nicht miteinander verwechselt werden dürfen: Einerseits den herkömmlichen innerbetrieblichen Pressespiegel, der früher durch Ausschneiden von Zeitungsartikeln und Weitergabe von Kopien an die Betriebsmitarbeiter, hergestellt wurde und der nun durch Einscannen oder digitale Kopie von einer Online-Ausgabe in das Intranet übernommen wird, und andererseits das reine online Verweisen auf ausgewählte Artikelfundstellen im WWW mittels Hyperlink.
Elektronischer Pressespiegel zulässig: BGH, Urteil vom 11.7.2002, I ZR 255/00
Elektronischer Pressespiegel per Link zulässig: LG München I, 1.3.2002, 21 O 9997/01
Elektronischer Medienspiegel unzulässig: Zwischenentscheid des Appelationshofs des Kantons Bern vom 21. Mai 2001, Nr. I-0299/I/00 Luev/Bral
Artikel bei Weblaw
Urteil bei Weblaw
Elektronischer Pressespiegel unzulässig: Urteil Hanseatisches Oberlandesgericht vom 06.04.2000, 3 U 211/99; dieselbe Beklagte und derselbe Sachverhalt wie oben OLG Köln mit einer anderen Zeitung.
Elektronischer Pressespiegel unzulässig: Urteil OLG Köln vom 30.12.1999, 6 U 151/99. Unternehmen, die Pressespiegel durch Einscannen der Originalbeiträge herstellen und dann per E-Mail firmenintern verbreiten, verstoßen gegen das Urheberrecht. Untere anderem verstoße die Möglichkeit zur Weiterverarbeitung der Texte - ein großer Vorteil der elektronischen Pressespiegel - gegen das Urheberrechtsgesetz und die dort vorgesehene Möglichkeit, gegen Entgelt Pressespiegel zu erstellen.
"elektronischen Pressearchiv": Urteil des OLG Düsseldorf vom 14. Mai 1996 - 20 U 126/95: Die Erstellung eines elektronischen Pressearchivs ist ohne Einwilligung der Urheber der einzelnen Beiträge unzulässig.
"Kopieren von Zeitungsartikeln": Landgericht Hamburg, Urteil vom 2. Mai 1996, 308 O 88/96
Das Kopieren und Speichern von Beiträgen aus einer Wirtschaftszeitung in einer Datenbank zu dem Zweck, einzelne Beiträge im Wege elektronischer Versendung an eigene Kunden weiterzugeben, stellt keine nach § 53 Abs. 2 Ziff. 2 UrhG erlaubte Archivierung dar und verletzt deshalb das Urheberrecht der Verlags.
DVD als neue Nutzungsart für Filme: OLG München, Urteil vom 10.10.2002, 6 U 5487/01
Die Aufnahme eines Film-Werkes auf DVD ist gegenüber der herkömmlichen Video-Aufzeichnung als neue Nutzungsart anzusehen, da mit der DVD eine wesentlich intensivere Nutzungsmöglichkeit des Mediums verbunden ist. Die ohne Einwilligung des Urhebers vorgenommene Vervielfältigung eines geschützten Werkes auf DVD verletzt daher die Rechte des Urhebers und verpflichtet zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz
Handyklingelton - neue Nutzungsart: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 4.2.2002, 5 U 106/01
Kopierschutz-Crack DeCSS: New Yorker Gericht in 2. Instanz, Nov. 2001
Hackermagazin darf DeCSS nicht veröffentlichen; Programme fallen in den USA nicht unter das Recht auf Redefreiheit
pte-Artikel
Kopierschutz-Crack DeCSS: muss nach der Entscheidung eines New Yorker Gerichtes von den Sites entfernt werden; siehe pte-Artikel ..., 22.1.2000
"Parkplatztreff-Datenbank": LG Düsseldorf, 10.8.2001, 12 O 330/01
Beschluss bei Netlaw
Nutzungsrechte an Pressefotos für das Internet: Urteil Kammergericht 24.7.2001, 5 U 9427/99
"Spiegel-CD-Rom": BGH 5.7.2001, I ZR 311/98
Das Musiktauschforum napster.com sollte nach der Klage der RIAA (recording industry of Amerika association) aufgrund des Urteiles eines US-Bundesgerichtes in San Francisco vom 26. 7. 2000 schließen; die Einrichtung diene zum Kopieren von urheberrechtlich geschützter Musik; siehe ORF-Artikel... Reaktionen....
Bericht über die Anhörung der Parteien am 2.10.2000: Markus Junker in JurPC
In der Folge stieg aber der deutsche Medienkonzern Bertelsmann bei Napster ein; es wurden verschieden Vergleiche geschlossen; das Forum existiert noch immer, das System soll aber umgestellt werden; siehe Glossar. Inzwischen ist auch die Berufungsentscheidung ergangen, mit der festgestellt wurde, dass Napster Urheberrechte verletzt hat.
Erläuternde Zusammenfassung bei Weblaw. Artikel im Standard vom 20.2.2001
Laut Entscheidung der US-Bundesrichterin Marilyn Hall Patel vom 6.3.2001 muss Napster binnen 72 Stunden alle urheberrechtlich geschützten Titel blockieren; an einer Filtersoftware wird bereits gearbeitet; ORF-Artikel
Siehe auch unten unter Literatur.
MP3-Datenbanken
im Internet verstoßen gegen das Urheberrecht. Zur Klage der RIAA (recording association of America) siehe Pressetext-Artikel ...
Im Speichern von Musikfiles auf MP3s personalisierter Online-Jukebox "My.MP3.com" liegt Verstoß gegen Copyright-Gesetze; Näheres zur Urteilsbegründung bei ORF Futurezone, 5.5.2000
Online-Zeitung als neue Nutzungsart: Urteil des Hanseatischen OLG vom 22.5.2000
Internet-Ausgabe einer Zeitung stellt eine im Vergleich zur Printversion neue Nutzungsart dar
"midi-files": Landgericht München, Urteil vom 30. März 2000, 7 O 3625/98
Das Bereithalten von 800 fremden Musikstücken im MIDI-File-Format auf dem Server eines Providers (Musikforum von AOL) stellt eine unerlaubte Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG dar. Da die Beklagte Kenntnis von den Dateien hatte und das Bereithalten mit zumutbarem Aufwand zu verhindern gewesen wäre, kann sie sich nicht mit Erfolg auf § 5 Abs. 2 TDG berufen.
ORF-Artikel vom 9.3.2001 über die OLG-Entscheidung: AOL als Provider für Musikpiraterie verantwortlich!
"Nutzung von Bildern im Internet": Landgericht Berlin, Urteil vom 13. Oktober 1999, 16 O 803/98; 16 O 25/99; 16 O 26/99; 16 O 98/99; 16 O 99/99; MMR 11/1999
"Linksammlung": Urteil LG Köln vom 25. August 1999 - 28 0 527/98
– urheberechtlicher Schutz.
"Frames II": Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.6.1999, 20 U 85/98, CR 2000, 184
(mit der Entscheidung wurde das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 29. April 1998, 12 O 347/98 (Frames I) bestätigt).Einzelne Webseiten und die ihnen zugrundeliegende Auswahl und Anordnung von Daten genießen keinen Schutz als Datenbankwerke gemäß §§ 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG und sind auch keine Ausdrucksform eines Computerprogramms i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Wer Webseiten ins Internet stellt, muss mit Verweisen (Links) rechnen und ist grundsätzlich hiermit einverstanden; im gegenständlichen Fall liegt auch keine Rufausbeutung vor.
Urteil OLG bei Netlaw
Urteil LG bei Netlaw
"Internet-TV als neue Nutzungsart": Urteil LG München vom 10.3.1999 - 21 0 15039/98
Verwendung eines Fernsehbeitrages für das Internet ist neue Nutzungsart und separat zu entgelten
"Nutzungsrecht an Fotografien": Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes vom 5.11.1998 - 3 U 212/97 -
Fotografien, die im Spiegel erschienen sind, dürfen nicht automatisch in eine Jahrgangs-CD-Rom übernommen werden; dies stellt eine selbstständige Nutzungsart dar, die extra abzugelten ist (auch für Nutzung im Internet, s. unten).
"Frames III": Landgericht Lübeck, Urteil vom 24.11.1998, 11 S 4/98
"Linksammlung als Datenbank": Beschluss Landgericht Köln vom 12. Mai 1998 - 28 O 216/98

References: BGH 
 § 24
 § 19
 § 51
 § 97
 § 19
 BGH 
 § 14
 § 9
 § 307
 § 24
 § 85
 § 97
 § 19
 § 10
 § 12
 § 23
 § 24
 BGH 
 § 1004
 § 823
 § 22
 § 94
 § 5
 § 87
 § 87
 § 12
 § 51
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 77
 § 96
 Art. 14
 Art. 14
 § 77
 § 96
 § 87
 § 3
 § 4
 § 14
 § 23
 § 95
 § 97
 § 95
 § 95
 § 823
 § 95
 § 670
 § 72
 § 97
 § 71
 § 31
 § 89
 § 89
 § 31
 § 31
 § 17
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 17
 § 2
 § 69
 § 87
 § 4
 § 69
 § 34
 § 8
 § 15
 § 19
 § 31
 Art. 14
 § 2
 § 17
 § 52
 § 818
 § 97
 Art. 1
 Art. 3
 § 1
 § 87
 § 87
 § 5
 § 5
 § 87
 § 53
 BGH 
 § 15
 § 5
 § 2