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Timestamp: 2019-10-17 10:24:02+00:00

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Die Sanie­rungs­tä­tig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und ihre Ver­gü­tung | Rechtslupe
Die Sanierungstätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters - und ihre Vergütung
Wird der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men des ihm zuste­hen­den Auf­ga­ben­krei­ses in erheb­li­chem Umfang zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung tätig, ist der damit ver­bun­de­ne Mehr­auf­wand im Rah­men eines Zuschlags zu ver­gü­ten.
Der Tatrich­ter kann einen Mehr­auf­wand für arbeits­recht­li­che Son­der­auf­ga­ben und Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung im Rah­men der Bemes­sung des Zuschlags für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung berück­sich­ti­gen.
Die Zahl der Arbeit­neh­mer eines schuld­ne­ri­schen Unter­neh­mens recht­fer­tigt für sich genom­men kei­nen Zuschlag für arbeits­recht­li­che Son­der­auf­ga­ben.
Ein erheb­li­cher Mehr­auf­wand für die Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung kann sich aus den not­wen­di­gen Abläu­fen bei einer gro­ßen Zahl von Arbeit­neh­mern erge­ben.
Ein erheb­li­cher Mehr­auf­wand des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters für arbeits­recht­li­che Son­der­auf­ga­ben oder Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung wird regel­mä­ßig nicht durch eine höhe­re Berech­nungs­grund­la­ge auf­ge­fan­gen.
Die vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­te­rin erhält regel­mä­ßig 25 vom Hun­dert der Ver­gü­tung eines Insol­venz­ver­wal­ters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO).
Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt 1. Zu prü­fen sind die Maß­stä­be (Rechts­grund­sät­ze) und ihre Beach­tung, nach denen das Leis­tungs­bild der ent­fal­te­ten Ver­wal­ter­tä­tig­keit im Ein­zel­fall gewür­digt und zu dem Grund­satz einer leis­tungs­an­ge­mes­se­nen Ver­gü­tung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 InsO) in Bezie­hung gesetzt wor­den ist 2.
Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Gewäh­rung von Zuund Abschlä­gen ist der im Ver­hält­nis zu den in jedem Ver­fah­ren zu erfül­len­den gesetz­li­chen Auf­ga­ben des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters gestie­ge­ne oder gemin­der­te Arbeits­auf­wand 3. Über­nimmt der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter Tätig­kei­ten, die ihm vom Gesetz, dem Insol­venz­ge­richt oder den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in gesetz­li­cher Wei­se wirk­sam über­tra­gen wor­den sind, steht ihm hier­für eine Ver­gü­tung zu. Gehen die­se Auf­ga­ben über den Regel­fall hin­aus, hat das Gericht dem bei der Bemes­sung des Gesamt­zu­schlags im recht­lich und tat­säch­lich gebo­te­nen Umfang Rech­nung zu tra­gen.
Nach die­sen Maß­stä­ben kön­nen Tätig­kei­ten, wel­che der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter für die Vor­be­rei­tung einer über­tra­gen­den Sanie­rung ent­fal­tet, einen Zuschlag recht­fer­ti­gen. Ein sol­cher Zuschlag kann dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter anders als das Beschwer­de­ge­richt meint nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, die über­tra­gen­de Sanie­rung füh­re zu einem Zuschlag bei der Ver­gü­tung des (end­gül­ti­gen) Insol­venz­ver­wal­ters. Soweit bereits die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters Sanie­rungs­und Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men betraf, ist sie bereits bei des­sen Ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen 4. Sowohl die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens des Schuld­ners als auch Bemü­hun­gen um eine Sanie­rung des Schuld­ners gehö­ren nicht zu den Regel­auf­ga­ben eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters und kön­nen des­halb einen Zuschlag recht­fer­ti­gen 5. Dass die über­tra­gen­de Sanie­rung selbst natur­ge­mäß erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens statt­ge­fun­den hat, steht dem nicht ent­ge­gen. Hin­ge­gen schei­det die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters zur Vor­be­rei­tung der über­tra­gen­den Sanie­rung als Grund­la­ge der Ver­gü­tung des (end­gül­ti­gen) Insol­venz­ver­wal­ters aus; sie kann nur ein­mal berück­sich­tigt wer­den 6.
Für arbeits­recht­li­che Sonderaufgaben/​Insolvenzgeldvorfinanzierung steht der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­te­rin kein geson­der­ter Zuschlag von 15 vom Hun­dert zu. Für den Bun­des­ge­richts­hof ist es jeden­falls nicht zu bean­stan­den, dass kein rech­ne­risch geson­dert aus­ge­wie­se­ner Zuschlag für arbeits­recht­li­che Son­der­auf­ga­ben und Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung fest­ge­setzt son­dern die­se Umstän­de im Rah­men der Fra­ge geprüft wer­den, in wel­cher Höhe ein Zuschlag für die Betriebs­fort­füh­rung gerecht­fer­tigt ist.
Auch ist es nicht erfor­der­lich, für sämt­li­che einen Mehro­der Min­der­auf­wand ver­ur­sa­chen­den Tätig­kei­ten des Insol­venz­ver­wal­ters zunächst ein­zeln geson­der­te Zuund Abschlä­ge fest­zu­set­zen. Eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se wird in vie­len Fäl­len schon des­halb unzweck­mä­ßig sein, weil sich ein­zel­ne Zuund Abschlags­tat­be­stän­de in ihren Vor­aus­set­zun­gen häu­fig über­schnei­den 7. Ent­schei­dend ist stets die Gesamt­schau, bei wel­cher das Gericht unter Berück­sich­ti­gung von Über­schnei­dun­gen und einer aufs Gan­ze bezo­ge­nen Ange­mes­sen­heits­be­trach­tung den Gesamt­zu­schlag oder den Gesamt­ab­schlag fest­zu­le­gen hat. Maß­ge­bend ist eine im Ergeb­nis ange­mes­se­ne Gesamt­wür­di­gung, wel­che das Gericht stets nach­voll­zieh­bar anhand des Ein­zel­falls zu begrün­den hat 8. Die­ser vor­aus­ge­hen muss in jedem Fall eine genaue Über­prü­fung und Beur­tei­lung aller in Fra­ge kom­men­den Zuund Abschlags­tat­be­stän­de, ins­be­son­de­re der vom (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter bean­trag­ten Zuschlä­ge 9. Eine sche­ma­ti­sche Fest­le­gung rech­ne­ri­scher Zuund Abschlä­ge für bestimm­te Sach­ver­hal­te birgt die Gefahr, dass der ins­ge­samt gewähr­te Zuschlag nicht die Gesamt­la­ge berück­sich­tigt, son­dern sich auf die Sum­me aus den ein­zel­nen Zuund Abschlä­gen beschränkt.
Dies gilt ins­be­son­de­re bei einer Betriebs­fort­füh­rung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter. Rechts­feh­ler­frei hat das Gericht ange­nom­men, dass die arbeits­recht­li­chen Son­der­auf­ga­ben wie auch die Vor­fi­nan­zie­rung des Insol­venz­gel­des sich mit der Betriebs­fort­füh­rung durch die vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­te­rin über­schnei­den. Die Rege­lung des § 3 Abs. 1 Buchst. d Ins­VV, wonach eine den Regel­satz über­stei­gen­de Ver­gü­tung fest­zu­set­zen ist, wenn arbeits­recht­li­che Fra­gen zum Bei­spiel in Bezug auf das Insol­venz­geld, den Kün­di­gungs­schutz oder einen Sozi­al­plan den Ver­wal­ter erheb­lich in Anspruch genom­men haben, steht dem nicht ent­ge­gen. § 3 Abs. 1 Ins­VV regelt nur, dass (ins­ge­samt) eine den Regel­satz über­stei­gen­de Ver­gü­tung fest­zu­set­zen ist und nennt hier­zu bei­spiel­haft ver­schie­de­ne Fäl­le. Das erfor­dert nicht, für jeden in § 3 Abs. 1 Ins­VV genann­ten Fall rech­ne­risch einen geson­der­ten Zuschlag fest­zu­set­zen 10. Viel­mehr ist der Tatrich­ter nur gehal­ten, bei der Fest­le­gung des Gesamt­zu­schlags die von § 3 Abs. 1 Ins­VV gere­gel­ten Fäl­le im recht­lich und tat­säch­lich gebo­te­nen Umfang mit nach­voll­zieh­ba­rer Begrün­dung ein­zu­be­zie­hen.
Die Bemes­sung des Zuschlags auf­grund der Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren hält recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand. Die recht­li­che Begrün­dung des Beschwer­de­ge­richts ver­letzt in zwei Punk­ten die für die Bemes­sung eines Zuschlags zugrun­de zu legen­den Maß­stä­be.
Im Aus­gangs­punkt zutref­fend hat das Beschwer­de­ge­richt eine Ver­gleichs­rech­nung vor­ge­nom­men, inwie­weit die mit­tel­ba­re Erhö­hung der Ver­gü­tung durch Mas­se­meh­rung hin­ter dem Betrag zurück­bleibt, der dem Ver­wal­ter bei unver­än­der­ter Mas­se als Zuschlag gebüh­ren wür­de 11. Dabei hat es aller­dings rechts­feh­ler­haft die mit­tel­ba­re Erhö­hung der Ver­gü­tung durch die Mas­se­meh­rung auf der Grund­la­ge des vol­len Regel­sat­zes von 100 vom Hun­dert berech­net und nicht berück­sich­tigt, dass die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters regel­mä­ßig nur 25 vom Hun­dert des Regel­sat­zes beträgt. Dem­ge­mäß kann für die mit­tel­ba­re Erhö­hung der Ver­gü­tung durch die Mas­se­meh­rung bei einem vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter nur 25 vom Hun­dert des Regel­sat­zes zugrun­de gelegt wer­den.
Wei­ter lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass das Beschwer­de­ge­richt den von der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­te­rin auf­grund von 42 Arbeit­neh­mern gel­tend gemach­ten Mehr­auf­wand für Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung im Rah­men der Bemes­sung des Zuschlags für die Betriebs­fort­füh­rung in zu gerin­gem Umfang berück­sich­tigt hat. Maß­geb­lich ist der kon­kre­te Mehr­auf­wand.
Berück­sich­tigt der Tatrich­ter einen Mehr­auf­wand durch arbeits­recht­li­che Auf­ga­ben und die Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung bei der Höhe des fik­ti­ven Zuschlags für die Betriebs­fort­füh­rung, muss er beach­ten, dass ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 Buchst. d Ins­VV für einen Mehr­auf­wand durch arbeits­recht­li­che Fra­gen, die den Ver­wal­ter erheb­lich in Anspruch genom­men haben, anders als ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 Buchst. b Ins­VV nicht davon abhängt, inwie­weit die Mas­se durch eine Betriebs­fort­füh­rung grö­ßer gewor­den ist 12. Dies beruht auf der Vor­stel­lung des Ver­ord­nungs­ge­bers, dass die durch arbeits­recht­li­che Fra­gen ein­tre­ten­den Erschwer­nis­se unab­hän­gig davon zu ver­gü­ten sind, ob eine grö­ße­re Berech­nungs­grund­la­ge zu einer mit­tel­ba­ren Erhö­hung der Ver­gü­tung führt.
Ent­schließt sich der Tatrich­ter, einen Mehr­auf­wand des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters durch arbeits­recht­li­che Son­der­auf­ga­ben und die Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung in den Zuschlag für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung ein­flie­ßen zu las­sen, muss er daher beach­ten, dass die mit­tel­ba­re Erhö­hung der Ver­gü­tung durch die Mas­se­meh­rung nur den kon­kre­ten Mehr­auf­wand durch die Betriebs­fort­füh­rung abde­cken kann. Um einen Mehr­auf­wand durch sich mit der Betriebs­fort­füh­rung über­schnei­den­de, nicht aber die Betriebs­fort­füh­rung selbst betref­fen­de Auf­ga­ben ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen, steht es dem Tatrich­ter in die­sem Fall frei, die­sem Mehr­auf­wand im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung durch eine ange­mes­se­ne Erhö­hung des sich aus der Ver­gleichs­rech­nung erge­ben­den Zuschlags für die Betriebs­füh­rung oder durch eine ange­mes­se­ne Erhö­hung des fik­ti­ven Zuschlags für die Betriebs­fort­füh­rung Rech­nung zu tra­gen.
Das Beschwer­de­ge­richt, wel­ches einen Mehr­auf­wand für arbeits­recht­li­che Auf­ga­ben und Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung aus­drück­lich in die Bemes­sung des fik­ti­ven Zuschlags für die Betriebs­fort­füh­rung ein­be­zo­gen hat, hat dies nicht erkannt. Dies begrün­det die Gefahr einer Maß­stabs­ver­schie­bung. Die Rechts­be­schwer­de rügt zudem mit Erfolg, dass das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Annah­me, ein mit einer grö­ße­ren Zahl von Arbeit­neh­mern ver­bun­de­ner zusätz­li­cher Auf­wand wer­de regel­mä­ßig durch eine höhe­re Berech­nungs­grund­la­ge auf­ge­fan­gen, kei­ne trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Ins­be­son­de­re berück­sich­tigt das Beschwer­de­ge­richt nicht, dass der Umfang arbeits­recht­li­cher Auf­ga­ben sowohl von der Per­so­nal­in­ten­si­tät als auch von der Per­so­nal­auf­wands­quo­te des schuld­ne­ri­schen Unter­neh­mens abhängt, ohne dass sich ein per­so­nal­in­ten­si­ver Betrieb oder eine hohe Per­so­nal­auf­wands­quo­te in einer ent­spre­chend höhe­ren Berech­nungs­grund­la­ge wider­spie­geln müs­sen.
Die­ser Feh­ler hat sich hin­sicht­lich der arbeits­recht­li­chen Son­der­auf­ga­ben nicht zum Nach­teil der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­te­rin aus­ge­wirkt. Recht­lich zutref­fend nimmt das Beschwer­de­ge­richt an, dass der (vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­ter zu dem ent­stan­de­nen, über die Regel­auf­ga­ben hin­aus­ge­hen­den Mehr­auf­wand und die für einen Zuschlag not­wen­di­ge Schätz­grund­la­ge vor­zu­tra­gen hat 13.
Hin­ge­gen lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass sich die­ser Feh­ler im Hin­blick auf die Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung aus­ge­wirkt hat. Aller­dings greift die Rechts­be­schwer­de die Fest­stel­lung des Beschwer­de­ge­richts nicht an, die vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­te­rin habe weder den ver­lang­ten Zuschlag beson­ders begrün­det noch vor­ge­tra­gen, wel­che Kos­ten bei einer Erle­di­gung der Auf­ga­be durch eine pro­fes­sio­nel­le Dienst­leis­tung ange­fal­len wären. Ein Zuschlag setzt nach § 3 Abs. 1 Buchst. d Ins­VV vor­aus, dass die mit der Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung zusam­men­hän­gen­den Fra­gen den Ver­wal­ter erheb­lich in Anspruch genom­men haben. Unter­halb der Schwel­le von 20 Arbeit­neh­mern ist die zusätz­li­che Belas­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters uner­heb­lich und mit der Regel­ver­gü­tung abge­gol­ten 14. Dar­aus folgt noch nicht, dass die Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung ab die­ser Schwel­le ohne wei­te­res zu einem erheb­li­chen, einen Zuschlag recht­fer­ti­gen­den Mehr­auf­wand des Insol­venz­ver­wal­ters führt. Bei einer Zahl von 42 betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern liegt jedoch ein sol­cher Mehr­auf­wand ange­sichts der not­wen­di­gen Arbeits­ab­läu­fe bei der Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung nahe. Nach­dem das Beschwer­de­ge­richt einen Mehr­auf­wand für die Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung in den fik­ti­ven Zuschlag für die Betriebs­fort­füh­rung ein­ge­stellt hat und die übri­ge Begrün­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht erken­nen lässt, dass es auch die not­wen­di­gen Arbeits­ab­läu­fe berück­sich­tigt hat, lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass der Mehr­auf­wand in zu gerin­gem Aus­maß berück­sich­tigt wor­den ist.
Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die Abgren­zung der Tätig­keit des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters nach Art, Dau­er und Umfang einer Unter­neh­mens­fort­füh­rung Auf­ga­be der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung im Ein­zel­fall ist. Des­halb ver­bie­tet sich im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren eine ver­glei­chen­de Betrach­tung mit Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen ande­rer Land­ge­rich­te, wie sie die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung vor­nimmt 15. Sie kön­nen aber eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe bie­ten. Eine Ver­bind­li­cherklä­rung sol­cher Ent­schei­dungs­hil­fen schei­det aus. Ihnen kann kein nor­ma­ti­ver Cha­rak­ter bei­gemes­sen wer­den. Ihr Inhalt bedarf viel­mehr in jedem Ein­zel­fall der Über­prü­fung 16.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2019 – IX ZB 65/​18
st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09.06.2016 – IX ZB 17/​15, WM 2016, 1304 Rn. 14; vom 06.04.2017 – IX ZB 48/​16, NZI 2017, 459 Rn. 8, jeweils mwN; vom 14.12 2017 – IX ZB 101/​15, ZIP 2018, 333 Rn. 17[↩]
BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – IX ZB 31/​02, ZIP 2002, 1459, 1460 unter III. 2.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZB 249/​04, ZIP 2006, 1204 Rn. 11; vom 26.02.2015 – IX ZB 34/​13, ZIn­sO 2015, 765 Rn. 7; vom 05.07.2018 – IX ZB 63/​17, ZIP 2018, 1553 Rn. 6; st. Rspr.[↩]
BGH, Beschluss vom 08.07.2004 – IX ZB 589/​02, ZIP 2004, 1555, 1557; in der Sache eben­so BGH, Beschluss vom 14.02.2008 – IX ZB 181/​04, ZIP 2008, 618 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/​14, BGHZ 211, 225 Rn. 72 ff für die Über­wa­chungs­und Kon­troll­tä­tig­keit des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters bei Sanie­rungs­plä­nen[↩]
BGH, Beschluss vom 11.03.2010 – IX ZB 122/​08, ZIP 2010, 1909 Rn. 5 bei einer aus­drück­li­chen Beauf­tra­gung, Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten zu prü­fen[↩]
BGH, Beschluss vom 08.07.2004 – IX ZB 589/​02, aaO[↩]
st. Rspr., BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZB 249/​04, ZIP 2006, 1204 Rn. 12 mwN; vom 21.07.2016 – IX ZB 70/​14, BGHZ 211, 225 Rn. 57[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO mwN[↩]
st. Rspr., BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO; vom 21.07.2016, aaO zur Ver­gü­tung des Sach­wal­ters[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2006 – IX ZB 127/​04, ZIP 2006, 672 Rn. 10[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 106/​06, ZIP 2007, 784 Rn.19 mwN[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.12 2003 – IX ZB 50/​03, ZIP 2004, 518, 520 zur mit­tel­ba­ren Mas­seer­hö­hung durch Sozi­al­plan­ver­hand­lun­gen[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2005 – IX ZB 285/​03, ZIP 2005, 1371 unter II. 2.a; vom 06.05.2010 – IX ZB 123/​09, ZIn­sO 2010, 1504[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2003 – IX ZB 50/​03, ZIP 2004, 518, 520 zu Sozi­al­plan­ver­hand­lun­gen; vom 22.02.2007 – IX ZB 120/​06, ZIP 2007, 826 Rn. 9 zur Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung[↩]
BGH, Beschluss vom 13.11.2008 – IX ZB 141/​07, ZIn­sO 2009, 55 Rn. 10 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 01.03.2007 – IX ZB 277/​05, ZIn­sO 2010, 1855 Rn. 7[↩]
InsolvenzrechtInsolvenzverwaltervergütungSanierungUnternehmensfortführungvorläufiger Insolvenzverwalter

References: § 63
 § 3
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