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Timestamp: 2019-01-16 17:18:33+00:00

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BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R - dejure.org
Arbeitslosengeld - Aufhebung - Rückforderung - Steuerklasse - Einkommen - Leistungsgruppe - Unrichtiger Bescheid - Prüfungspflicht
Arbeitslosengeld: Arbeitslose müssen nicht klüger sein als das Amt
Sozialrecht; offensichtliche Unrichtigkeit eines Leistungsbescheids
NVwZ 2002, 1544 (Ls.)
Das LSG hat entgegen der ständigen Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung einer groben Fahrlässigkeit des Klägers keinen subjektiven, sondern einen objektiven Maßstab zu Grunde gelegt (vgl dazu nur BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S 152 f; Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R).
Das Maß der Fahrlässigkeit ist aber insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S 153).
Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt (siehe hierzu § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X), wenn also die oder der Handelnde nicht beachtet hat, was unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles jedem einleuchten muss, wenn also einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden, dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen ("subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab", ständige Rechtsprechung, siehe BSG Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R- in SozR 3-1300 § 45 Nr. 45, juris Rdnr. 23;… Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R - in SozR 4-4300 § 144 Nr. 15, juris Rdnr. 24; siehe auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22. November 2006 - 2 B 47/06 -).
Da die Klägerin nach ihren eigenen Angaben den Bescheid und damit die darin enthaltenen Hinweise nicht las, würde schon dies allein den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen, weil sie die Obliegenheit traf, den Inhalt des Bescheides zur Kenntnis zu nehmen (BSG, Urteil vom 08.02.2001, B 11 AL 21/00 R in SozR 3-1300 § 45 Nr. 45).
Den Adressaten eines Bewilligungsbescheids trifft die Obliegenheit, diesen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen (BSG Urteil vom 8.2.2001 - B 11 AL 21/00 R - SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S 153 f;… Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 45 RdNr 56) .
Der Verwaltungsgerichtshof hat indes - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine umfassenden Feststellungen zur Frage getroffen, ob Umstände vorlagen, die nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Klägers sowie den besonderen Umständen des Falles (zum sog. subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff s. BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 a.a.O.) eine andere Beurteilung rechtfertigen.
Das LSG hat jedenfalls die ständige Rechtsprechung des BSG beachtet und bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit einen subjektiven Maßstab angelegt (vgl BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45; Urteile vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 58/05 R - und vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R).
LSG Hessen, 10.04.2006 - L 9 AL 163/05
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Vertrauensschutz …
Die Obliegenheit eines Bescheidempfängers zur Kenntnisnahme eines ihm bekannt gegebenen begünstigenden Verwaltungsakts umfasst regelmäßig die Leistungshöhe als Kern des Verfügungssatzes des Verwaltungsakts, welcher nicht lediglich gedankenlos gelesen werden darf (Anschluss an BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).
Zur Begründung lässt er anwaltlich sein erstinstanzliches Vorbringen vertiefen: Er habe als Leistungsempfänger auf die Richtigkeit des Arbeitslosengeld-Bewilligungsbescheides vertrauen können und sei nicht verpflichtet gewesen, den Bescheid anhand der abstrakten Erläuterungen über die Voraussetzungen eines Anspruchs im Merkblatt für Arbeitslose des Näheren auf seine Richtigkeit zu überprüfen (Bezugnahme auf Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-1300 § 45 Nr. 45).
Eine Obliegenheit, Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, besteht, auch wenn sie nicht ausdrücklich geregelt ist (BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).
Dem Leistungsempfänger, der die Fehlerhaftigkeit nicht aus der Bescheidbegründung erkennen kann, wird grobe Fahrlässigkeit vielmehr nur dann vorzuwerfen sein, wenn der Fehler ihm bei seinen subjektiven Erkenntnismöglichkeiten aus anderen Gründen geradezu "in die Augen springt", beispielsweise wenn die bewilligte Lohnersatzleistung offensichtlich außer Verhältnis zu dem zugrunde liegenden Arbeitsentgelt stünde (BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).
Grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn der Betroffene schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (ständige Rechtsprechung; BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).
Bei dem danach maßgeblichen subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff sind sowohl die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit des Begünstigten als auch seine Einsichtsfähigkeit zu berücksichtigen (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R - juris Rdnr. 30; Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - juris Rdnr. 23).
Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSG, Urteil vom 08.02.2001, B 11 AL 21/00 R, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 und FEVS 52, 494-499 und juris mwN auf BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSG, Urteil vom 08.02.2001, aaO und BSGE 35, 108, 112;… 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20).
Allerdings können "Fehler im Bereich der Tatsachenermittlung oder im Bereich der Rechtsanwendung", auch wenn sie nicht Bezugspunkt des grobfahrlässigen Nichtwissens sind (BSG, Urteil vom 08.02.2001, aaO; BVerwG Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 24;… vgl auch BSGE 62, 103, 106 = SozR 1300 § 48 Nr. 39), Anhaltspunkt für den Begünstigten sein, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes selbst zu erkennen.
In verschiedenen Zusammenhängen hat das BSG aus dem Sozialrechtsverhältnis hergeleitet, dass die Beteiligten "sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren" haben (vgl BSG, Urteil vom 08.02.2001, aaO mwN, BSGE 34, 124, 127 = SozR Nr. 25 zu § 29 RVO;… BSGE 77, 175, 180 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2).
Der Antragsteller darf davon ausgehen, dass eine Fachbehörde nach den für die Leistung erheblichen Tatsachen fragt und seine wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt (vgl BSG, Urteil vom 08.02.2001, aaO, BVerwGE 92, 81, 84).
Auch bei der Berücksichtigung der Vielfalt von Aufgaben und der Vielzahl der zu bearbeitenden Vorgänge ist es aber gerade die Aufgabe der Fachbehörde, wahrheitsgemäße tatsächliche Angaben von Antragstellern rechtlich einwandfrei umzusetzen (vgl BSG, Urteil vom 08.02.2001, aaO unter Hinweis auf die entsprechenden Erwägungen in einem anderen, aber vergleichbaren rechtlichen Zusammenhang in BSGE 64, 233, 236 ff = SozR 4100 § 145 Nr. 4) und dies Betroffenen in der Begründung des Bescheids deutlich zu machen.
Letztlich liegt es jedoch - wie stets bei der Würdigung eines Verhaltens als grobe Fahrlässigkeit - auf tatsächlichem Gebiet, inwieweit der Begünstigte Bewilligungsbescheide zum Anlass für Richtigkeitsüberlegungen und Vorstellungen oder Hinweisen gegenüber der Behörde zu nehmen hat (BSG, Urteil vom 08.02.2001, aaO).
Dem Leistungsempfänger, der eine fehlerhafte Einkommensanrechnung nicht aus der Bescheidbegründung erkennen kann, ist grobe Fahrlässigkeit nur vorzuwerfen, wenn der Fehler ihm bei seinen subjektiven Erkenntnismöglichkeiten aus anderen Gründen geradezu "in die Augen springt" (vergleichbar BSG, Urteil vom 08.02.2001, aaO).
LSG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - L 3 AL 1948/05
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Rücknahme von Verwaltungsakten - Beruhen - wesentlicher Zusammenhang - …
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LSG Berlin, 11.02.2005 - L 8 AL 4/04
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LSG Berlin, 20.10.2004 - L 6 AL 65/03
Teilweise Rücknahme der Bewilligung von Anschlussarbeitslosenhilfe und damit …
LSG Bayern, 12.04.2002 - L 8 AL 266/01
Teilweise Aufhebung der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe; Kenntnis der …
LSG Sachsen, 18.10.2007 - L 3 AL 144/05
Anspruch auf Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund der …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2006 - L 4 AL 45/04
Vertrauensschutz bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
LSG Bayern, 18.12.2001 - L 10 AL 93/99
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Rückforderung …
SG Hamburg, 09.08.2010 - S 6 AS 454/08
SG Düsseldorf, 18.09.2009 - S 28 (19) SO 16/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 19 AL 118/06
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung und der …
SG Lüneburg, 12.10.2007 - S 25 AS 1173/06
Grundsicherung für Arbeitsuche - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - …
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Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) unter …
LSG Bayern, 26.10.2006 - L 9 AL 23/05
Obliegenheit des Leistungsempfängers zur Kenntnisnahme und zum Lesen eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - L 9 AL 101/03
LSG Bayern, 10.11.2004 - L 10 AL 11/03
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und Erstattung überzahlter …
LSG Bayern, 10.11.2004 - L 10 AL 432/03
Voraussetzung der Rücknahme eines Unterhaltsgeld bewilligenden Verwaltungsaktes; …
LSG Bayern, 12.11.2002 - L 11 AL 197/00
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LSG Bayern, 03.12.2015 - L 9 AL 167/12
Aufhebung Gründungszuschuss
VG Minden, 01.04.2011 - 6 K 2958/10
Zu Unrecht erfolgte Wohngeldleistungen sind nach dem Sozialgesetzbuch zu …
SG Aachen, 26.11.2010 - S 6 R 136/10
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SG Aachen, 15.04.2005 - S 8 R 24/05
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Rücknahme eines Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bewilligenden Bescheids …
LSG Bayern, 24.06.2004 - L 10 AL 390/01
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LSG Bayern, 11.03.2004 - L 10 AL 413/02
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der …
LSG Sachsen, 15.01.2004 - L 3 AL 296/02
Rücknahme der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses; Bewilligung einer …
SG Aachen, 20.06.2003 - S 8 AL 15/03
LSG Bayern, 27.02.2003 - L 9 AL 41/01
Aufhebung einer Unterhaltsgeldbewilligung und Erstattung einer Überzahlung; …
LSG Bayern, 19.03.2002 - L 10 AL 315/01
Rücknahme eines Arbeitslosenhilfebescheides bei Inanspruchnahme verschiedener …
SG Nürnberg, 21.02.2017 - S 3 R 979/16
Rückerstattung Erziehungsrente, Widerheirat, Scheinehe
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 12 A 268/11
Rechtmäßigkeit eines Wohngeldbescheides bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …
BSG, 31.03.2008 - B 11a AL 191/07 B
BSG, 01.08.2007 - B 13/4 R 279/06 B
VG Augsburg, 23.07.2013 - Au 3 K 13.248
Ausbildungsförderung; Rückforderung
BSG, 12.07.2011 - B 14 AS 176/10 B
SG Stade, 25.05.2009 - S 28 AS 504/08
Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung und Erstattungsentscheidung bei einer …
VG Frankfurt/Oder, 04.07.2007 - 6 K 471/03
SG Düsseldorf, 30.06.2006 - S 23 AS 19/06
VG Minden, 02.01.2006 - 8 K 1430/05
VG Münster, 17.08.2004 - 5 K 1541/01
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Gewährug von pauschaliertem Wohngeld ; …
VG Berlin, 27.05.2004 - 21 A 356.01
Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Wohngeldbescheides; …
LSG Bayern, 20.03.2003 - L 11 AL 67/01
VG Frankfurt/Oder, 16.02.2010 - 6 K 1346/07
Vertrauensschutz bei der Rückforderung von BAföG
SG Stade, 25.05.2009 - S 28 AS 503/08
SG Würzburg, 15.11.2006 - S 10 AS 117/06

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