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Timestamp: 2017-07-28 14:55:08+00:00

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§ 369 HGB - dejure.org
Übersicht HGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 369 HGB
§ 369 § 370(weggefallen)
(1) 1Ein Kaufmann hat wegen der fälligen Forderungen, welche ihm gegen einen anderen Kaufmann aus den zwischen ihnen geschlossenen beiderseitigen Handelsgeschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners, welche mit dessen Willen auf Grund von Handelsgeschäften in seinen Besitz gelangt sind, sofern er sie noch im Besitze hat, insbesondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. 2Das Zurückbehaltungsrecht ist auch dann begründet, wenn das Eigentum an dem Gegenstande von dem Schuldner auf den Gläubiger übergegangen oder von einem Dritten für den Schuldner auf den Gläubiger übertragen, aber auf den Schuldner zurückzuübertragen ist.
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Rechtsprechung zu § 369 HGB
67 Entscheidungen zu § 369 HGB in unserer Datenbank:
Formularmäßige Vereinbarung der Sperrung des Internetzugangs bei geringfügigem ...
LG Krefeld, 15.06.2011 - 11 O 155/09
LG Dortmund, 18.12.2013 - 5 O 301/13
OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14Alle 67 Entscheidungen
§ 369 HGB in Nachschlagewerken
§ 369 HGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 369 HGB verweisen folgende Vorschriften:Handelsgesetzbuch (HGB) Handelsgeschäfte
Redaktionelle Querverweise zu § 369 HGB:Handelsgesetzbuch (HGB) Handelsstand
§§ 232 ff. (Arten) (zu § 369 IV)
§ 51 Nr. 3 (Sonstige Absonderungsberechtigte)

References: § 369

§ 369
 § 370

§ 369
 § 369
 § 369

§ 369

§ 369
 § 369
 § 369
 § 369

§ 51