Source: https://rechtsschutzversicherungen-heute.de/rechtsschutz-nebenklage/
Timestamp: 2020-03-30 21:55:28+00:00

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Rechtsschutz Nebenklage - Rechtsschutzversicherung Ratgeber
Im Rahmen eines Strafrechtsprozesses ist die Nebenklage eine bestimmte Klageform. In einem Strafverfahren wird die Anklage in Deutschland normalerweise nur von der Staatsanwaltschaft vertreten. Allerdings gibt es aber Ausnahmen, sodass manchmal das Opfer einer Straftat oder seine Angehörigen ein Mitwirkungsrecht haben. So kann das Opfer oder die Angehörigen als Nebenkläger auftreten und über diverse Rechte verfügen wie zum Beispiel die Aufrufung von Zeugen. Ob eine Nebenklage im konkreten Einzelfall möglich ist, entscheidet das Gericht auf Antrag. Die Kosten einer Nebenklage können durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt werden.
Ob ein Strafrechtsschutz für die Kosten der Nebenklage aufkommt
Ob ein Strafrechtsschutz für die Kosten der Nebenklage aufkommt, ist vom Tarif abhängig. Wenn der Nebenkläger über einen aktiven Straf-Rechtsschutz verfügt, dann wird die Rechtsschutzversicherung in der Regel die Kosten der Nebenklage übernehmen. Bei einem passiven Straf-Rechtsschutz übernimmt die Versicherung die Kosten für die Nebenklage nur dann, wenn diese Leistung explizit im Vertrag enthalten ist. Hier besteht zudem die Alternative, eine Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Welches Ziel die Nebenklage im Rechtsschutz hat
Das Ziel der Nebenklage ist es, dem Opfer Einsicht in den Prozessverlauf zu geben. Sie ist ein Mittel des Opferschutzes und bietet die Möglichkeit, am Strafverfahren teilzunehemen. Kommt es zu einer Verurteilung, wird es für das Opfer beziehungsweise die versicherte Person in vielen Fällen eine Genugtuung darstellen. Diese ist hingegen für die Verarbeitung des Geschehens sehr hilfreich. Im Rahmen einer Nebenklage können jedoch keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Das geschieht in einem Zivilprozess. Die Verurteilung des Angeklagten ist aber eine gute Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch, da die Schuld im Strafprozess festgestellt wurde. Das Urteil kann in der Zivilklage als Beweismittel verwendet werden.
Wann die Kosten für die Nebenklage von der Rechtsschutzversicherung getragen werden
Wenn der Angeklagte freigesprochen wird, muss der Nebenkläger die entstandenen Kosten selbst tragen. Die Kosten für die Nebenklage sind über die Rechtsschutzversicherung nur dann versichert, insofern es sich um eine passive Nebenklage handelt. Das setzt voraus, dass gegen den Versicherten ein Strafverfahren läuft, dessen Kosten ihm auferlegt werden. Die Kosten für eine aktive Nebenklage beziehungsweise eine vom Versicherten selbst erhobene Nebenklage, sind nicht über die Rechtsschutzversicherung erstattungsfähig.
Sollte der Versicherte opfer einer Straftat oder eines Unfalls geworden sein und der Täter kann gefasst werden, dann erhebt die Staatsanwaltschaft eine Anklage. Im Rahmen einer nebenkage kann der Geschädigte an dem Prozess teilnehmen und einen Rechtsanwalt beauftragen. Wenn eine Rechtsschutzversicherung vorliegt, dann wird diese die Kosten für den Rechtsbeistand übernehmen.
Strafprozeßordnung laut dejure.org/gesetze/StPO/395.html
5. Buch – Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 – 406l)
2. Abschnitt – Nebenklage (§§ 395 – 402)
6. § 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes, den §§ 143 bis 144 des Markengesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
(5) 1Wird die Verfolgung nach § 154a beschränkt, so berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen. 2Wird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, entfällt eine Beschränkung nach § 154a Absatz 1 oder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft.“
Rechtsschutzversicherung Test & Vergleich 2020
Kategorien: Nebenklage
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References: § 142
 § 25
 § 10
 § 39
 § 33
 § 16
 § 23
 § 154
 § 154