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Timestamp: 2018-12-14 06:10:06+00:00

Document:
§ 13b AFBG, Erlass und Stundung - Gesetze des Bundes und der Länder
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungs...
§ 1 AFBG, Ziel der Förderung
§ 2 AFBG, Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildu...
§ 2a AFBG, Anforderungen an Träger der Maßnahmen
§ 3 AFBG, Ausschluss der Förderung
§ 4 AFBG, Fernunterricht
§ 4a AFBG, Mediengestützter Unterricht
§ 5 AFBG, Fortbildung im In- und Ausland
§ 6 AFBG, Förderfähige Fortbildung, Fortbildungsplan
§ 7 AFBG, Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung
§ 8 AFBG, Staatsangehörigkeit
§ 9a AFBG, Regelmäßige Teilnahme; Teilnahmenachweis
§ 10 AFBG, Umfang der Förderung
§ 11 AFBG, Förderungsdauer
§ 12 AFBG, Förderungsart
§ 13 AFBG, Darlehensbedingungen
§ 13a AFBG, Einkommensabhängige Rückzahlung
§ 13b AFBG, Erlass und Stundung
§ 14 AFBG, Kreditanstalt für Wiederaufbau
§ 15 AFBG, Aufrechnung
§ 16 AFBG, Rückzahlungspflicht
§ 17 AFBG, Einkommens- und Vermögensanrechnung
§ 17a AFBG, Freibeträge vom Vermögen
§ 18 AFBG, Übergegangene Darlehensforderungen
§ 19 AFBG, Antrag
§ 19a AFBG, Örtliche Zuständigkeit
§ 19b AFBG, Vorschuss; elektronisches Antragsverfahren
§ 20 AFBG, Mitteilungspflicht
§ 21 AFBG, Auskunftspflichten
§ 22 AFBG, Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 23 AFBG, Bescheid
§ 24 AFBG, Zahlweise
§ 25 AFBG, Änderung des Bescheides
§ 26 AFBG, Rechtsweg
§ 27 AFBG, Statistik
§ 27a AFBG, Anwendung des Sozialgesetzbuches
§ 28 AFBG, Aufbringung der Mittel
§ 29 AFBG, Bußgeldvorschriften
§ 30 AFBG, Übergangsvorschriften
§ 13b AFBG, Erlass und Stu...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 13a AFBG, Einkommensabhängi...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 14 AFBG, Kreditanstalt für ...
§ 13b AFBG
Dritter Abschnitt – Leistungen
Titel: Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG)
Amtliche Abkürzung: AFBG
Gliederungs-Nr.: 2212-4
§ 13b AFBG – Erlass und Stundung
(2) 1Hat der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin innerhalb von drei Jahren nach Beendigung der Maßnahme im Inland ein Unternehmen oder eine freiberufliche Existenz gegründet oder übernommen oder einen bestehenden Gewerbebetrieb erweitert und trägt er oder sie dafür überwiegend die unternehmerische Verantwortung, wird auf Antrag und gegen Vorlage der erforderlichen Nachweise das bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewordene, auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallende Restdarlehen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 teilweise erlassen, wenn er oder sie
2Die Höhe des Erlasses beträgt im Einzelnen:
3Insgesamt dürfen nicht mehr als 66 Prozent des noch nicht fällig gewordenen Restdarlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erlassen werden.
4In den ersten drei Jahren nach der Existenzgründung fällige Rückzahlungsraten werden auf Antrag des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin in Höhe von maximal 66 Prozent des noch nicht fällig gewordenen Restdarlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren gestundet. 5Die Darlehensschuld erhöht sich um die nach Satz 4 gestundeten Zinsen, wenn die Voraussetzungen für einen Erlass nach Absatz 2 nicht erfüllt werden.
(3) 1Für jeden Monat, für den der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin glaubhaft macht, dass
wird auf Antrag die Rückzahlungsrate nach § 13 Absatz 5 längstens für einen Zeitraum von zunächst zwölf Monaten gestundet. 2Der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin ist verpflichtet, während der Dauer der Stundung jede nach dem Zeitpunkt der Antragstellung eintretende Änderung der Verhältnisse nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 der Kreditanstalt für Wiederaufbau schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. 3Kommt der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin dieser Verpflichtung nicht nach, gerät er oder sie mit jeder zu Unrecht gestundeten Rate auch ohne Mahnung in Verzug. 4Nach Ablauf des Stundungszeitraums werden auf Antrag die gestundeten Raten erlassen, soweit der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin nachweist, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 noch gegeben sind. 5Kind des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin ist ein Kind, für das er oder sie einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz hat, soweit das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sowie Kinder im Sinne des § 32 Absatz 4 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes oder des § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Bundeskindergeldgesetzes. 6Ab dem 1. Januar 2017 findet Satz 1 Nummer 2 auf Darlehensnehmer und Darlehensnehmerinnen nur Anwendung, wenn sie Personen mit mindestens Pflegegrad 3 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung der §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegen.
Zu § 13b: Geändert durch G vom 29. 3. 2017 (BGBl I S. 626).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/AFBG - Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/§§ 10 - 16, Dritter Abschnitt - Leistungen/
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References: § 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13

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§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

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§ 18

§ 19

§ 19

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§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 13
 § 13
 § 14

§ 13

§ 13
 § 12
 § 13
 § 32
 § 2
 § 13