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Timestamp: 2016-10-24 07:13:26+00:00

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5A_2/2010 (17.03.2010)
5A_2/2010
Urteil vom 17. M�rz 2010
Y.________ AG (neu: Z.________ AG),
Betreibungsamt Altst�tten,
Betreibungsort; Beschwerdefrist,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 15. Dezember 2009.
Am 17. September 2009 reichte die Y.________ AG beim Betreibungsamt Altst�tten ein Betreibungsbegehren gegen X.________ ein. In der Folge forderte das Betreibungsamt X.________ telefonisch zur Abholung des Zahlungsbefehls auf. Am 5. Oktober 2009 erschien X.________ auf dem Betreibungsamt und teilte mit, dass er den Zahlungsbefehl nicht entgegennehmen werde. Am 7. Oktober 2009 erhob er Beschwerde mit der Begr�ndung, es liege kein g�ltiger Betreibungsort vor. Mit Entscheid vom 16. November 2009 wies der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal als untere Aufsichtsbeh�rde f�r das Betreibungswesen die Beschwerde ab.
Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde gelangte X.________ an das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde trat auf die Beschwerde wegen Fristvers�umnis mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 nicht ein.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2009 (Postaufgabe) f�hrt X.________ Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, den Nichteintretensentscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde aufzuheben. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. Februar 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Y.________ AG als Beschwerdegegnerin beantragt das Nichteintreten auf die Beschwerde. Das Betreibungsamt schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde, mit welchem wegen Fristvers�umnis auf die Beschwerde (Art. 18 SchKG) betreffend den Erlass eines Zahlungsbefehls nicht eingetreten wurde, stellt einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabh�ngig des Streitwertes (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG) zul�ssig.
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von u.a. Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat zur Begr�ndung des Nichteintretensentscheides festgehalten, dass der erstinstanzliche Entscheid am 16. November 2009 als Einschreiben (Gerichtsurkunde) bei der Post aufgegeben, am 18. November 2009 dem Beschwerdef�hrer avisiert und von diesem am 26. November 2009 in Empfang genommen worden sei. Die Abholfrist von sieben Tagen habe am 18. November 2009 zu laufen begonnen und am 24. November 2009 geendet. Die zehnt�gige Rechtsmittelfrist habe demnach vom 25. November bis 4. Dezember 2009 gedauert. Der Beschwerdef�hrer habe mit seiner am 7. Dezember 2009 der Post �bergebenen Eingabe die Rechtsmittelfrist nicht gewahrt.
Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, die Abholfrist habe erst am 25. November 2009 geendet. Die Beschwerdefrist habe am 26. November 2009 zu laufen begonnen, sodass seine Eingabe an die Vorinstanz rechtzeitig sei und der Nichteintretensentscheid gegen Bundesrecht verstosse.
Der Entscheid der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde kann innert zehn Tagen nach der Er�ffnung an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG; vgl. aArt. 19 Abs. 1 SchKG). Anlass zur Beschwerde in Zivilsachen gibt die Bestimmung des Zeitpunktes, an welchem der erstinstanzliche Entscheid rechtswirksam er�ffnet worden ist. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Post den erstinstanzlichen Entscheid dem Beschwerdef�hrer am 18. November 2009 avisiert hat, indem - worauf die Vorinstanz hinweist - eine Abholungseinladung in das Postfach des Empf�ngers gelegt wurde.
3.1 Nach der Rechtsprechung gilt (auch im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren; BGE 123 III 492 E. 1 S. 493) eine eingeschriebene Sendung - unabh�ngig von der konkreten durch die Post gew�hrten Abholfrist - immer sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt (BGE 127 I 31 E. 2b S. 35; vgl. entsprechend Art. 44 Abs. 2 BGG). Die Voraussetzung zum Eintritt der Zustellfiktion, wonach der Beschwerdef�hrer mit der Zustellung eines Beschwerdeentscheides hatte rechnen m�ssen (vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34), steht zu Recht nicht in Frage, zumal er selber an die untere Aufsichtsbeh�rde gelangt ist. Weiter steht fest, dass die Post dem Beschwerdef�hrer am 18. November 2009 eine Abholungseinladung hinterlassen hat. Ob der Avis der Post - weil der Adressat nicht angetroffen wird - in den Briefkasten oder (wie hier) in das Postfach des Empf�ngers gelegt wurde, macht f�r das Datum des erfolglosen Zustellversuches keinen Unterschied (BGE 115 Ia 12 E. 3a S. 15; 123 III 492 E. 1 S. 493; zuletzt: BGE 134 V 49 E. 4 und 5 S. 52). Bei erfolglosem Zustellversuch am 18. November 2009 hat am Folgetag (19. November 2009) die siebent�gige Frist zu laufen begonnen und gilt die Sendung am siebten Tag, mithin am 25. November 2009 als zugestellt. Daran �ndert nichts, dass es dem Beschwerdef�hrer m�glich war, einen Tag sp�ter (und gem�ss eigenen Angaben nach Ablauf der von der Post auf den 25. November 2009 angesetzten Abholfrist) noch m�glich war, die Sendung auf der Poststelle in Empfang zu nehmen.
3.2 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat die Zustellfiktion bereits am 24. November 2009 eintreten lassen und damit den Tag des erfolglosen Zustellversuches als ersten Tag der siebent�gigen (Abholfrist-) Frist gez�hlt. Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_657/2008 vom 9. Dezember 2008 zwar festgehalten, dass die siebent�gige Frist auf diese Weise zu berechnen sei (publ. in: SJ 2009 I S. 308, E. 2.2). Mit diesem nicht amtlich publizierten Urteil wurde die bisherige Praxis, wie sie in BGE 127 I 31 ff. dargelegt wurde und auf welche sich auch die Vorinstanz beruft, nicht ge�ndert. Aus dem nachfolgend ergangenen BGE 134 V 49 E. 5 S. 52 geht klar hervor, dass die Zustellfiktion am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch eintritt.
3.3 Somit begann die zehnt�gige Beschwerdefrist f�r die Weiterziehung des Entscheides der unteren Aufsichtsbeh�rde an die obere kantonale Instanz mit rechtswirksamer Er�ffnung am 25. November 2009 (d.h. am siebten Tag nach erfolglosem Zustellversuch vom 18. November 2009, vgl. E. 3.1) mit dem 26. November 2009 zu laufen (Art. 18 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 SchKG) und endigte am 5. Dezember 2009, verl�ngerte sich aber, weil dieser Tag ein Samstag war, auf den n�chstfolgenden Werktag, den 7. Dezember 2009 (Art. 31 Abs. 3 SchKG). Mit der an diesem Tag der schweizerischen Post (Art. 32 Abs. 1 SchKG) �bergebenen Eingabe hat der Beschwerdef�hrer die Beschwerdefrist gewahrt, und die Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde erweist sich rechtzeitig. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid sei Bundesrecht verletzt worden, ist begr�ndet.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen. Der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist aufzuheben mit der Folge, dass die Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdef�hrers als rechtzeitig zu behandeln hat.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG; Art. 1 des Reglementes �ber die Parteientsch�digung; SR 173.110.210.3).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 15. Dezember 2009 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Altst�tten und dem Kantonsgericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. M�rz 2010
Escher Levante

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 68
 Art. 1