Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109462
Timestamp: 2018-09-24 03:50:45+00:00

Document:
Parkzeit überzogen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2016, RV/7501170/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerde des Bf., 1070 Wien, vertreten durch Sachwalter RA Dr. Wolf Mazakarini, Beethovengasse 7/6/10, 2340 Mödling, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung, vom 21.7.2015, GZ. MA-67-PA , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, wie folgt entschieden:
Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gem. § 64 Abs. 2 VStG bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafe, d.s. EUR 22,20 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsstelle bestimmt
Am 3.5.2015 wurde der Halter des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-TX ersucht bekannt zu geben wem am 17.12.2014 um 11:49 Uhr in Wien 6, Mollardgasse 39-41 Fahrzeug überlassen hat.
In Beantwortung dieses Schreibens wurde der Bf. genannt.
Am 20.5.2015 langte das vom Magistrat Wien angeforderte und am 8.5.2015 erstellte fachärztliches Gutachten von Fr. Dr. von der Fachärztlichen Begutachtungsstelle bei der Magistratsabteilung 67 ein, demgemäß anamnesische Hinweise auf eine Persönlichkeitsproblematik sowie einen chronifiziereten dysphor-depressiven Verstimmungszustand vorliegen. Diese diagnostische Konstellation kann nach den vorliegenden Informationen auf für Juli 2014 angeommen werden.
Eine Einschränkung der Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit in Bezug auf das Parkometergesetz sei daraus allerdings nicht ableitbar. Die Zurechnungsfähigkeit in Bezug auf die verübten Verwaltungsübertretungen sei im vollem Umfang gegeben.
Am 10.6.2015 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien an den Sachwalter des Bf. eine Aufforderung zur Rechtfertigung , in der die Verwaltungsübertretung nochmals dargestellt wurde und die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten wurde und dem Bf. angeboten wurde persönlich vorzusprechen.
Mangels einer Stellungnahme des Sachwalters erließ der Magistrat der Stadt Wien am 21.7.2015 nachfolgendes Straferkenntnis:
Sie haben am 17.12.2014 um 11:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Mollardgasse 39-41, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-TX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 615841HTB, gültig für eine stunde mit den Entwertungen 17.12.2014, 10:15 befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 111,00 im Falle der Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von € 11,10 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 122,10.
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Überwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien mittels Organstrafverfügung vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-TX am 17.12.2014 um 11:49 Uhr in Wien 06, Mollardgasse 39-41, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dieses für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 615841HTB, gültig für eine Stunde mit den Entwertungen 17.12.2014, 09:15 Uhr und der Parkschein Nr. 615842HTB, gültig für eine Stunde mit den Entwertungen 17.12.2014, 10:15, befanden und die Parkzeit somit überschritten wurde.
Beweis wurde neben der Einsichtnahme in die Organstrafverfügung inklusive Fotos sowie die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin in der Sie als Lenker bekannt gegeben wurden, erhoben.
Da Sie ohne Angaben von Gründen von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht haben, wurde das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angedroht, ohne Ihre Anhörung durchgeführt.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht
lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung).
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).
Grundlage für die Bemessung der Strafe gem. § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeugs in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichen Maß das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Die objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.
Gem. § 19 VStG sind im ordentlichen Verfahren bei der Bemessung von Geldstrafen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berücksichtigen.
Auf ihre bekannt gegebenen persönlichen Verhältnisse wurde bei der Strafbemessung Bedacht genommen, jedoch können diese aus spezialpräventiven Gründen nicht strafmindernd wirken.
In Anbetracht der oben dargelegten Strafbemessunggründe und des bis zu 365,00 € reichenden Strafsatzes erscheint die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht zu hoch.
Am 3.8.2015 erhob der Sachwalter des Bf. Beschwerde und brachte vor, dass die dem Bf. zur Last gelegten Verrwaltungsübertretungen zur Gänze bestritten würden und dass dieser sie nicht begangen habe. Darüber hinaus sei die Verwaltungsstrafe weitaus überhöht, das der Bf. für 3 Kinder zu sorgen habe und sein Einkommen im Bereich des Existenzminimums liege. Aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung sei der Bf. weder geschäfts- noch deliktsfähig.
Mit Schreiben vom 11.12.2015 verzichtete der Sachwalter des Bf. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
Gemäß § 1 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Die Höhe der Abgabe ist in den §§ 2 bis 4 der Parkometerabgabeverordnung geregelt.
Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder (bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins) mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Gemäß § 5 Abs. 2 zweiter Satz Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.
Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) festgesetzt.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 21.7.2015, GZ. MA 67-PA, zu Recht eine Geldstrafe iHv EUR 111,00 verhängt wurde. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Sachwalter des Bf. angibt, dass letzterer unter einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leide und folgedessen deliksunfähig sei.
Im vorliegenden Fall ist wird bestritten, dass der Bf. die inkriminierende Tathandlung begangen habe.
Dem widerspricht jedoch das im Akt aufliegende Bildmaterial, sowie die Tatsache, dass der Bf. die Handlung zwar bestreitet, jedoch keinerlei seinen Angaben bestätigtende Vorbringen, bzw. Beweise vorlegte, so dass des BFG zu der Überzeugung gelangte, dass der Bf. die im vorgeworfene Verwaltungsübertretung begangen hat.
Es war daher vom BFG lediglich die Frage zu klären inwieweit der Bf. in der Lage war die Rechtswidrigkeit seines Handelns zu erkennen
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei dem Vorbringen des Bf., er könne den Unrechtsgehalt seiner Tat nicht einsehen aus nachfolgenden Gründen um eine reine Schutzbehauptung.
Zwar wurde für den Bf. mit Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 26.3.2013 ein Sachwalter bestellt, aber nur hinsichtlich dessen Vertretung vor Ämtern, Gerichten, Behörden , Sozialversicherungsträgern und Vertragspartnern und zur Vermögensverwaltung und Schuldenregulierung. Es geht jedoch aus diesem Beschluss nicht hervor, dass der Bf. einen eventuellen Unrechtsgehalt seiner Taten nicht erkennen kann.
Anlässlich der Ablegung der Taxilenkerprüfung wird auch die psychologische Eignung der Anwärter überprüft. Personen, denen der Unrechtsgehalt einer Tat nicht einsichtig ist, würde keine Lenkererlaubnis erteilt.
Letztlich erstellte Fr. Dr. von der fachärztlichen Begutachtungsstelle ein fachärztliches Gutachten, demgemäß der Bf. zwar an Dysthmie und an einem dysphor-depressiven Verstimmungszustand leide und ein Verdacht auf Persönlichkeitsstörung mit narzisstischer Färbung bestehe, aber keine Einschränkung der Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit in Bezug auf das Parkometergesetz vorliege. Die Zurechnungsfähigkeit in Bezug auf die verübten Verwaltungsübertretungen sei im vollem Umfang gegeben.
Somit bieten weder der Akteninhalt noch insbesondere das Vorbringen des Bf. einen bewiesenen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass sein rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt erweist sich keineswegs als gering, zumal nicht nur fiskalische Interessen, sondern auch die Interessen anderer Parkplatzwerber, die im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz suchen, zu berücksichtigen sind.
Hinsichtlich der Strafhöhe verweist das Gericht auf die Ausführungen im Straferkenntnis. Trotz der im Zeitpunkt der Übertretung vorhandenen 15 Vorstrafen und der zuletzt verhängten Strafe von € 147,00 konnte der Bf. nicht dazu bewegt werden sich ordnungsgemäß zu verhalten. Die Festsetzung der Strafe mit € 111,00 erscheint daher, auch unter den angeführten angespannten finanziellen Verhältnissen des Bf. als Tat und Schuld angemessen und soll diesen darüber hinaus dazu veranlassen in Zukunft ein normgerechtes Verhalten an den Tag zu legen.
Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die dort angeführten Gesetzesstellen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Geldstrafe i.H.v. 111 €, erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag i.H.v. 11,10€ und der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 22,20 €) beträgt insgesamt 144,30 €.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6- BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA-67-PA ).
Der belangte Behörde steht die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustzellung dieser Entscheidung beim Bundesfinanzgericht einzubringen
Wien, am 9. März 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501170.2015
Findok-Nr: 109462.1, aufgenommen am: 19.04.2016 13:42:34, Dokument-ID: 0531ff44-89f7-47fc-83ec-5b16accc9610, Segment-ID: 73222d02-6547-4587-9413-9f35f15dc2a4

References: § 5
 § 4
 § 64
 § 52
 § 25
 § 4
 § 4
 § 4
 § 19
 § 19
 § 1
 § 25
 § 1
 § 5
 § 5
 § 6
 § 19