Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.12.2011&Aktenzeichen=XII%20ZR%20151/09
Timestamp: 2020-05-31 08:13:45+00:00

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BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,28
BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09 (https://dejure.org/2011,28)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2011 - XII ZR 151/09 (https://dejure.org/2011,28)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 (https://dejure.org/2011,28)
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BGB §§ 1578 Abs. 1 Satz 1, 1581 Satz 1
§ 1578 Abs 1 S 1 BGB, § 1581 S 1 BGB, § 1609 BGB, § 1615l BGB
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und nachehelich geborenen Kindern; Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen der Leistungsfähigkeit des ...
BGB §§ 1578 Abs. 1 S. 1, 1581 S. 1
Eheliche Lebensverhältnisse i.S.v. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB; Relevanz nachehelicher Entwicklungen
Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten
Familienrecht - Eheliche Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 I S. 1 BGB
Der BGH zeigt sich folgsam
Abänderung eines Unterhaltstitels und das unzutreffende Unterhaltsstatut
Eheliche Lebensverhältnisse und nacheheliche Entwicklungen
Familienrecht - Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen
Neue Familie nach der Ehe - wer bekommt was?
Kurznachricht zu "Der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten bei Anspruchskonkurrenzen" von RiOLG Werner Schwamb, original erschienen in: MDR 2012, 557 - 561.
Kurznachricht zu "Die Bestimmung des Unterhalts bei Konkurrenz mehrerer Unterhaltsansprüche" von PräsAG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2012, 253 - 258.
Kurznachricht zu "Die Dreiteilung des Unterhalts" von VorsRiOLG a.D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: NJW 2012, 819 - 822.
Kurznachricht zu "Nachehelicher Unterhalt nach der Entscheidung des BGH vom 07.12.2011" von RiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: NWB 2012, 1004 - 1014.
Kurznachricht zu "Die ehelichen Lebensverhältnisse nach den Entscheidungen des BVerfG v. 25.1.2011 und des BGH v. 7.12.2011: Notwendigkeit einer Gesetzesreform" von Vors. RiOLG i. R. Dr. Peter Gerhardt, original erschienen in: FamRZ 2012, 589 - 596.
AG Aschaffenburg, 30.09.2008 - 4 F 619/08
OLG Bamberg, 14.05.2009 - 2 UF 238/08
BGHZ 192, 45
NJW 2012, 384
MDR 2012, 156
DNotZ 2012, 692
FamRZ 2012, 281
JR 2012, 513
Solche Voraussetzungen sind vor allem der Bedarf (§ 1578 BGB) und die Bedürftigkeit (§ 1577 BGB) des Unterhaltsberechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1581 BGB; vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 16 ff.).
aa) Der Bedarf bemisst sich beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 16 ff.).
Ob darüber hinaus dem Unterhaltspflichtigen auch gegenüber dem konkreten Bedarf des Unterhaltsberechtigten generell die Hälfte seines Einkommens als Selbstbehalt zu belassen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 33 ff.), erscheint naheliegend, bedarf in der vorliegenden Fallkonstellation eines den Ehegattenselbstbehalt nur geringfügig übersteigenden Einkommens aber keiner Entscheidung.
Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09, BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281).
Dies gilt im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70) insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst nach der Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 26).
Gleiches gilt umgekehrt für die aus der neuen Ehe hervorgehenden finanziellen Vorteile wie den Splittingvorteil (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; Senatsurteile BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005, 1817, 1819 …und vom 14. März 2007- XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 Rn. 24) oder sonstige, von der neuen Ehe abhängige Einkommenszuschläge (Senatsurteile BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 26 und BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 44 ff.).
Der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich im Rahmen des § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, so dass der Unterhaltspflichtige in diesem Umfang regelmäßig auch leistungsfähig ist (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 49).
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich unter den obwaltenden Umständen auch nicht deshalb, weil die im Rahmen des § 1581 BGB gebotene Billigkeitsabwägung auch solche Verteilungsergebnisse erlaubt, die sich neben dem Rang auf weitere individuelle Umstände stützen, und als zusätzliches Billigkeitskriterium insbesondere berücksichtigt werden kann, ob der Mindestbedarf eines Berechtigten gedeckt ist (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 50).
Diese Beurteilung gilt unabhängig davon, ob das nach Rechtskraft der Scheidung geborene Kind in einer neuen Ehe oder außerehelich geboren worden ist (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 27).
Wenn der Tatrichter dieser wechselseitigen Beeinflussung im Rahmen der nach § 1581 BGB gebotenen Billigkeit bei gleichrangigen Unterhaltsberechtigten grundsätzlich im Wege der Dreiteilung des vorhandenen Gesamteinkommens aller Beteiligten Rechnung trägt, ist dies aus rechtsbeschwerderechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 41 ff.;… Senatsbeschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 19/13 - juris Rn. 38 f.).
Einzubeziehen sind daher auch der steuerliche Splittingvorteil (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 47) und der volle Familienzuschlag der Stufe 1 (…vgl. auch Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 52 ff.), weil die Dreiteilung regelmäßig schon zu einer Kürzung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten führen wird und es deshalb nicht mehr erforderlich ist, bestimmte Einkommensbestandteile für die neue Ehe zu reservieren.
cc) Es ist aus Rechtsgründen ebenfalls nichts dagegen zu erinnern, dass das Beschwerdegericht den Vorteil des Zusammenwohnens für die Ehegatten der neuen Ehe mit einem Abzug von 10 % ihres Gesamtbedarfs in Ansatz gebracht hat (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 46;… Senatsbeschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 19/13 - juris Rn. 38 f.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein auf Seiten des Unterhaltspflichtigen gesunkenes Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Einkommensrückgang auf keinem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.;… BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17 und vom 23. Dezember 1987 - IVb ZR 108/86 - FamRZ 1988, 256, 257; zur Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2011 - FamRZ 2011, 437 - s. Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - FamRZ 2012, 281 Rn. 24).
BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10
Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
Vielmehr kommt es nach der daran ausgerichteten neuen Rechtsprechung des Senats darauf an, ob es sich bei dem nachrangigen Unterhaltsanspruch um eine eheprägende Verbindlichkeit handelt, was bei vor der Scheidung geborenen gemeinsamen Kindern regelmäßig der Fall ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 18 f.).
BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der …
Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09).
Danach hat der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen, wobei es maßgeblich auf die Rangverhältnisse ankommt (Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - zur Veröffentlichung bestimmt - Rn. 38).
Sollte das Berufungsgericht zu dem - nach den bisher getroffenen Feststellungen naheliegenden - Ergebnis gelangen, dass die jetzige Ehefrau nachrangig ist, dürfte eine etwaig ihr gegenüber bestehende Unterhaltsverpflichtung den Unterhaltsanspruch der Beklagten nicht berühren (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - Rn. 49 und XII ZR 159/09 - Rn. 41 - jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
Dazu gehört auch die Barunterhaltspflicht für gemeinsame Kinder (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 18 f. mwN).
Schließlich ist ein Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Bedarfsbemessung im Ergebnis dadurch begrenzt, dass der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht unterschritten werden darf (vgl. Senatsurteile BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 29;… vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 32 f. …und vom 16. Januar 2013 - XII ZR 39/10 - FamRZ 2013, 534 Rn. 26).
BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11
Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den …
Maßgeblich für die Beurteilung sind vielmehr alle eheprägenden und nicht prägenden Einkünfte (…Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 969; vgl. zur Berücksichtigung von Einkünften aus einem nachehelichen Karrieresprung Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 47).
(1) Gemäß § 1581 BGB darf der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen nicht geringer sein als der an den Unterhaltsberechtigten zu leistende Betrag (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 33 mwN).
Das schließt auch Einkünfte aus einem nachehelichen Karrieresprung ein (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 47 mwN).
Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der …
Im Ausgangspunkt ist es auch konsequent, dass das Oberlandesgericht im Hinblick auf eine mögliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ehefrau des Erblassers zur Anwendung der Dreiteilungsmethode gelangt (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 20 mwN).
Würde man hingegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgen, also für den nach § 1615 l BGB Unterhaltsberechtigten den ungekürzten Bedarf der Unterhaltsberechnung zugrunde legen, hätte dies zur Folge, dass sich die Ehefrau gemäß § 1578 Abs. 1 BGB vorab den Abzug des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Antragstellerin gefallen lassen müsste, weil dieser die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 20 mwN), während die Mutter des nichtehelichen Kindes den vollen Bedarf für sich beanspruchen könnte.
Zu Recht verweist die Rechtsbeschwerde aber darauf, dass sich die Unterhaltsbegrenzung nach dem Halbteilungsgrundsatz bzw. der Dreiteilungsmethode zum Nachteil der Unterhaltsberechtigten auswirkt und es sich damit um eine an sich in die Sphäre des Unterhaltspflichtigen fallende Darlegung handelt (…vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 36 zur früheren Rechtsprechung; Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 39;… NK-BGB/Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 56).
BGH, 11.07.2012 - XII ZR 72/10
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit …
Sollte hiernach festgestellt werden können, dass eine weitere, nach § 1609 BGB gleichrangige Unterhaltsverbindlichkeit besteht, wäre diese nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - FamRZ 2012, 281 Rn. 41 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Klägers zu berücksichtigen.
BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09
Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage …
BGH, 01.10.2014 - XII ZB 185/13
Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische …
BGH, 19.03.2014 - XII ZB 19/13
Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt: Anpassung bei …
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; …
BGH, 26.02.2014 - XII ZB 235/12
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer …
Abtrennung einer Folgesache vom Verbund zur Ermöglichung der Eingehung einer …
BGH, 07.03.2012 - XII ZR 25/10
Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei …
BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16
Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den …
OLG Düsseldorf, 24.04.2015 - 3 UF 211/12
Berücksichtigung überobligatorischer Tätigkeit bei der Anrechnung des Einkommens …
OLG München, 18.07.2018 - 12 UF 202/18
Berechnung von Betreuuungsunterhalt
OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10
Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich
OLG Brandenburg, 18.12.2012 - 10 UF 124/07
Kindes- und Ehegattenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von …
OLG Düsseldorf, 02.03.2015 - 7 UF 224/14
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Abweisung eines …
OLG Brandenburg, 03.06.2019 - 9 UF 49/19
Berücksichtigung nachehelicher Einkommensteigerungen bei der Unterhaltsberechnung
OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 16 UF 196/14
Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch des für den Kindesunterhalt …
OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11
Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten …
OLG Bremen, 13.10.2016 - 4 UF 99/16
Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen (hier: polnischen) …
OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 7 UF 26/14
Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohem Unterhaltsbedarf (>3.000EUR)
OLG Brandenburg, 02.03.2017 - 13 UF 106/15
OLG Hamm, 04.10.2018 - 11 UF 228/17
AG Dülmen, 19.04.2013 - 6 F 308/11
Nachehelicher Unterhalt bei Gewalt gegen den Unterhaltszahler und bei …
AG Dortmund, 17.07.2015 - 114 F 2130/13
Zahlung von Kindesunterhalt für die Töchter i.R.d. Ermittlung des …
OLG Koblenz, 14.07.2017 - 13 UF 326/17
Versorgungsausgleich: Prüfung einer groben Unbilligkeit bei Prägung der …

References: § 1578
 § 1581
 § 1609
 § 1615
 § 1578
 § 1578
 BGH 
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 § 4
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