Source: https://smdgroup.com/publications.aspx?ID=1
Timestamp: 2019-05-22 21:39:14+00:00

Document:
2019 LESI Annual Conference
ECTA 38th Annual Conference
Veröffentlicht in: Markenartikel 12/2016
Autor: zusammengestellt und recherchiert von SMD Group
Entschieden hat dies auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil vom 10. November 2016 nicht. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 11/2016
Wenn die Benutzung eines Zeichens in einem Teil der Union zur Gefahr von Verwechslungen mit einer Unionsmarke führt, wird die Unionsmarke verletzt. Dann muss also die Benutzung des Zeichens für das gesamte Unionsgebiet untersagen werden. Oder? Muss die Verletzung einer Unionsmarke für das gesamte Gebiet der EU einheitlich bejaht oder verneint werden, wenn in nur einem Teil der EU eine Verwechslungsgefahr besteht oder kann dann zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten differenziert werden? weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 10/2016
Die Gesetzgeber vieler Nationen stellen den jüngeren Marken in solchen Situationen ein Verteidigungsmittel zur Seite: den Benutzungszwang. Das bedeutet, dass eingetragene Marken im Wirtschaftsverkehr zur Kennzeichnung derjenigen Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen sind, verwendet werden müssen. Wird eine Marke nicht benutzt, kann sie verfallen und aus dem Register gelöscht werden. Die Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung variieren von Land zu Land (s. Trademark Use Requirements Guide der SMD Group zu über 130 Jurisdiktionen) wie ein Urteil aus Australien zeigt. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 9/2016
Veröffentlicht in: Markenartikel 8/2016
Das musste jüngst das Schweizer Pharmaunternehmen Tillotts Pharma AG feststellen. Die 4. Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat dessen Anmeldung der Unionsmarke Xenasa für pharmazeutische Produkte gegen Magendarmerkrankungen abgelehnt (Entscheidung vom 29. April 2016, Az. R 3264/2014-4). Grund war der Widerspruch des niederländischen Pharmakonzerns Ferring B.V. Ferring ist Inhaberin der Unionsmarke Pentasa für pharmazeutische Produkte. Unter der Marke vermarktet Ferring Arzneimittel gegen Magendarmerkrankungen. Das Warenverzeichnis ist, anders als im Fall von Xenasa, auf keine Indikation beschränkt. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 7/2016
Gegen die Anmeldung hatte die Brauerei S. Riegele Widerspruch eingelegt. Den Widerspruch hatte Riegele auf diverse Spezi-Marken gestützt, so auch auf die in der Union geschützte Wortmarke Spezi für alkoholfreie Getränke. Das für Unionsmarken zuständige Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte den Widerspruch erst zurückgewiesen, in zweiter Instanz aber stattgegeben. Dagegen hatte BrandGroup Klage beim EuG erhoben und verloren (Rechtssache T-557/14). weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 6/2016
Außerdem enthielt es den Hinweis »objektiver Tarifvergleich von DSL-Flatrate mit 16 Mbits/s im 2. Quartal 2013«. Weitere Informationen über den Test fehlten. Weder die Fundstelle des Testberichts war angegeben noch wurde auf den Bericht verlinkt. Ein Konkurrent hatte Klage wegen wettbewerbswidriger Irreführung erhoben und Recht bekommen. Primacall hatte gegen ihre Informationsp?ichten verstoßen. Deshalb war die Werbung irreführend und wurde verboten. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 5/2016
Laut Unternehmen sollte sie eine Weiterentwicklung der bekannten Flasche mit Rillen sein. Das für Unionsmarken zuständige Amt der Europä- ischen Union für geistiges Eigentum (früher: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) hatte die Anmeldung zurückgewiesen. Dem Zeichen fehle die notwendige Eignung, auf die Herkunft der gekennzeichneten Produkte hinzuweisen. Gegen die Entscheidung des Amtes hatte Coca-Cola Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 4/2016
Allerdings muss der Name der App wie eine Marke unterscheidungskräftig sein. Wetter.de war zunächst ein Domainname für eine Internetseite, auf der Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter abrufbar sind. Betreiberin ist die RTL Interactive GmbH, die zur Mediengruppe RTL Deutschland gehört. Seit 2009 bietet RTL Interactive ihre Informationen zum Wetter zusätzlich über eine App für Mobilgeräte unter dem Namen Wetter.de an. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 3/2016
Veröffentlicht in: Markenartikel 1-2/2016
mit den Angaben Verbraucher über die Bestandteile des Tees in die Irre. Denn das „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ enthielt in der Tat weder Teile noch Aromen von Himbeeren oder Vanille. Deshalb verlangte der klagende Verband, dass Teekanne den Früchtetee nicht weiter in dieser Produktgestaltung vertreiben sollen dürfe. Der BGH hat ihm mit seinem Urteil Recht gegeben. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 12/2015
Die Werbung dafür, ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu kaufen, steht dem Urheber dieses Werkes zu. Wer ohne dessen Erlaubnis entsprechend wirbt, kann zu Unterlassung und Schadenersatzzahlung verpflichtet werden. Die Werbung allein genügt bereits. Es kommt nicht darauf an, dass das beworbene Werk tatsächlich verkauft worden ist. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. November 2015 geurteilt (Az. I ZR 91/11 und I ZR 76/11). Der BGH hatte dabei in zwei Verfahren gegen die Dimensione Direct Sales Srl (Dimensione) zu entscheiden. Die Beklagte vertreibt europaweit Designmöbel. In Deutschland bewirbt Dimensione die Möbel mit Anzeigen in der Presse, mit Werbeprospekten und auf ihrer deutschsprachigen Internetseite. Unter anderem bietet das Unternehmen Nachbildungen von Designklassikern an, die von Marcel Breuer entworfen wurden, wie etwa der Wassily Lounge Chair. Zudem vermarktet die Beklagte Kopien der Wagenfeld-Leuchte. Die Werbung wurde jeweils von den Inhabern der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Designs beanstandet. Im Fall der Breuer Möbel hatte die Knoll International SpA Klage erhoben, im Fall der Wagenfeld-Leuchte die Tecnolumen GmbH & Co. KG. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 11/2015
Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Streit zwischen Haribo und Lindt um einen Bären aus Schokolade entschieden. Die Richter haben geurteilt, dass Lindt mit einer in Goldfolie verpackten, mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären nicht die Goldbären-Marken von Haribo verletzt. Der Rechtsstreit, dessen Wert bei ungefähr fünf Millionen Euro liegt, hat grundsätzliche Bedeutung wegen der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Wortmarke und eine dreidimensionalen Gestaltung miteinander kollidieren können. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 10/2015
Der Inhaber der Gemeinschaftsmarken Sofa Workshop hatte gegen das Unternehmen Sofaworks wegen Markenverletzung geklagt. Die Marken Sofa Workshop waren zugunsten des gleichnamigen Unternehmens für Produkte im Bereich der Möbelindustrie eingetragen. Auch die Firma Sofaworks vertreibt Couchmöbel. Beide Unternehmen sind in Großbritannien tätig. Sofa Workshop behauptete in seiner Klage, der Name Sofaworks verletze die eingetragenen Marken Sofa Workshop. Dagegen behauptete die beklagte Firma, diese Marken seien nicht gültig. Insbesondere seien die beiden Gemeinschaftsmarken unwirksam wegen Nichtbenutzung und deshalb aus dem Register für Gemeinschaftsmarken zu löschen. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 8/2015
KitKat und Lego – Aktuelles zu Formmarken. Nestlé droht eine Niederlage im Streit mit Konkurrent Cadbury um die Form des Schokoladenriegels KitKat. Der Streit befindet sich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH C-215/14). Der Generalanwalt beim EuGH ist der Meinung, dass die Form des KitKat-Riegels nicht als Marke geschützt werden kann. Die Richter des EuGH folgen in ihren Urteilen regelmäßig den Feststellungen des Generalanwalts. KitKat-Riegel bestehen aus einer rechteckigen Tafel aus vier miteinander verbundenen Fingern. Auf jedem Finger ist »Kit-Kat« in einem Oval eingeprägt. Im Jahr 2010 hat Nestlé beim Markenamt in Großbritannien eine Formmarke angemeldet, bestehend aus einer rechteckigen Tafel aus vier miteinander verbundenen Fingern. Bei dieser Markenanmeldung fehlt der Schriftzug »KitKat«. Konkurrent Cadbury legte gegen die Anmeldung Widerspruch ein. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 4/2015
Benutzungszwang: Unterschiedliche Regeln kennen. Seit Ende Januar verschickt das United States Patent and Trademark Office (USPTO) Markeninhabern E-Mail-Erinnerungen mit anstehenden Fristen. Die Erinnerungen des US-Markenamtes erhält, wer Inhaber einer aktiven Marke ist, beim USPTO eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt und in die E-Mail-Kommunikation eingewilligt hat. Mit dieser Praxis könnte die Anzahl von US-Marken, die versehentlich ungültig werden, erheblich sinken. Besonders profitieren könnten Inhaber von Marken, bei denen die sogenannte Declaration of Use (Erklärung über die Benutzung der Marke) ansteht. Die USA verfolgen streng, ob registrierte Marken auch tatsächlich ernsthaft benutzt werden. Andernfalls erlöschen diese und verschwinden wieder aus dem Register. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 1-2/2015
Marken sollen nicht kompliziert sein. Sie sollen dem Verbraucher unmittelbar sagen, wofür das Produkt steht und seine Eigenschaften beschreiben. Dieser 'Keep it simple'-Ansatz birgt allerdings rechtliche Risiken für alle Markenformen. So etwa bei Wortmarken, die das Produkt nur beschreiben, wie ein Bügeleisen namens Steam Glide. Die Eintragung des Namens als Marke wurde abgelehnt, weil er für die Produkte nur beschreibend ist (s. MARKENARTIKEL 04/2013; EuG T-544/11). Auch Marken, die aus der Form des Produktes bestehen werden häufig nicht eingetragen (s. MARKENARTIKEL 06/2013). weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 12/2014
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben weckt Aufmerksamkeit und ist häufig Gegenstand von Gerichtsprozessen. Aktuell beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob der Slogan"So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark zulässig ist oder nicht. Das Urteil ist für Februar 2015 angekündigt. Der Molkereikonzern Ehrmann hatte im Jahr 2010 mit dem Slogan seinen Früchtequark Monsterbacke beworben. Ist das erlaubt oder irreführend? Tatsächlich enthalten 100 Gramm des Früchtequarks so viel Kalzium wie ein Glas Milch. Trotzdem hat die Wettbewerbszentrale Ehrmann wegen irreführender Angaben verklagt. Sie verlangt, dass Ehrmann unterlässt, mit dem Slogan für seine Monsterbacke zu werben. Die Wettbewerbszentrale ist ein unabhängiger Verein, der die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Gesetze gegebenenfalls vor Gericht einklagt. Sie wird von über 1.200 Unternehmen und Institutionen der Wirtschaft getragen. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 11/2014
Das EuG hatte sich mit einem Antrag auf Löschung der Gemeinschaftsmarke Lambretta wegen Nichtbenutzung zu beschäftigen. Die Marke war im Jahr 2000 u.a. in Nizzaer Klasse 12 für die Oberbegriffe 'Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser' angemeldet worden. Die Inhaberin hatte gegen den Antrag auf Löschung Beweise vorgelegt, die eine Benutzung der Marke für Ersatzteile für Motorroller belegen sollten. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das über den Antrag zu entscheiden hatte, beschäftigte sich nicht mit diesen Beweisen, da Ersatzteile nicht den Oberbegriffen der Klasse 12 angehörten. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 10/2014
Autor: zusammengestellt und recherchiert von S.M.D. Markeur
Das Modeunternehmen ist verurteilt worden, an Levi's Schadensersatz zu zahlen. Der Konzern verlangt angeblich 50 Euro pro Jeans, die New Yorker für 20 bis 40 Euro verkauft haben soll. Unangenehm dürfte auch werden, dass New Yorker aufgrund des Urteils gegenüber Levi's Strauss Verkaufszahlen offenlegen muss, damit der Schaden berechnet werden kann. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 9/2014
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) hat zur Frage der bösgläubigen Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke entschieden. Mit Urteil vom 8. Mai 2014 hat das EuG Umstände festgestellt, unter denen eine bösgläubige Anmeldung vorliegt (Rechtssache T-327/12). Anlass des Rechtsstreits war die im Jahr 2007 angemeldete Gemeinschaftsmarke Simca von Joachim Wöhler (ehemaliger Rechtsinhaber). Die Marke wurde eingetragen für Fahrzeuge und Apparate zur Beförderung. Im folgenden Jahr beantragte die GIE PSA Peugeot Citroen die Löschung der Marke Simca wegen Bösgläubigkeit beim für Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 8/2014
Im konkreten Fall ging es um eine Auseinandersetzung zwischen Karen Millen Fashions und Dunnes Stores (Limerick) Ltd. Karen Das britische Modeunternehmen hatte die irische Einzelhandelskette wegen Verletzung von Karen Millen-Designs verklagt. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 7/2014
Am 2. Juni 2014 ist die gemeinsame Praxis zum Schutzumfang von Schwarz-Weiß-Marken der Markenämter der EU-Mitgliedstaaten und des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) in Kraft getreten. Dies ist Teil eines Konvergenzprogrammes, das Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit von Entscheidungen der Markenämter in der EU verbessern soll. In diesem Teil des Programms wollen die Markenämter ihre uneinheitliche Handhabung von schwarz-weißen Marken annähern. Hauptsächlich geht es dabei um einige zentrale Fragen. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 6/2014
Der britische Online-Händler für Markenmode, Asos, hat einen wichtigen Kampf verloren. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) hat bestätigt, dass die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Asos zurückzuweisen ist (Urteil vom 6.5.2014). Die Geschichte dieses Rechtsstreits reicht bis ins Jahr 2005 zurück. Asos hatte sein Kernzeichen als Gemeinschaftsmarke im Wesentlichen für Einzelhandel, Bekleidung, Lederwaren und Kosmetik (Nizzaer Klassen 03, 18, 25 und 35) angemeldet. Der Anmeldung hat Assos widersprochen, Hersteller speziell für den Fahrradsport konzipierter Bekleidung. Die Marke Assos ist auch in Nizzaer Klassen 03, 25 und 35 registriert. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat die Zeichen für quasi identisch, jedenfalls zum Verwechseln ähnlich erachtet und dem Widerspruch von Assos stattgegeben. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 5/2014
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetanbieter verpflichtet werden können, Websites mit Inhalten zu sperren, die Rechte Dritter verletzen (C-314/12). Constantin Film Verleih und die Wega Filmproduktionsgesellschaft hatten den Österreichischen obersten Gerichtshof im Jahr 2010 angerufen, den österreichischen Internetanbieter UPC telekabel zu verpflichten, den Zugang zum Portal Kino.to zu sperren. Über das Portal wurden über 100.000 Filme ohne lizenz zur Verfügung gestellt. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 4/2014
Pinterest US hatte der Eintragung der EU-Marke PINTEREST durch das britische Unternehmen Premium Interest Ltd. (Pinterest UK) widersprochen. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 1/2014
Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist zuständig für die Vergabe von einmaligen Namen im Internet, unter anderem also für die Vergabe von gTLD. Die ICANN hat entschieden, dass weitere gTLD implementiert werden sollen. Im Jahr 2011 wurde das Bewerbungsverfahren eingeführt. Seitdem konnte sich grundsätzlich jeder, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um eine gTLD bewerben. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 12/2013
Das Konzept des Anbieters ist einfach: Das Spiel muss nicht gekauft werden, aber eine Reihe von Features, die den Spielverlauf vermeintlich erst interessant machen, sind kostenpflichtig. In 'Runes of Magic' wurde beispielsweise mit sogenannten 'Pimp'-Wochen geworben (»to pimp«: etwas weiter entwickeln, auf eine höhere Stufe bringen). weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 11/2013
Gerichte urteilen regelmäßig, ob etwas der Eintragung einer EUMarke entgegensteht. Dies kann eine ältere EU-Marke oder eine ältere nationale Marken eines EU-Mitgliedstaates sein, die mit der einzutragenden verwechselbar ist. Die Fälle, in denen auf Grund einer nationalen Marke gegen eine EU-Marke vorgegangen wird, zeigen, dass Europa mit vielen Stimmen spricht. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 10/2013
Die Ukrainer fühlten sich an ihre Nationalflagge erinnert und waren empört. Die Empörung reichte soweit, dass Henkel den WC-Stein in Europa wieder vom Markt nahm. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 9/2013
Die erste Beklagte gehört zum Medienkonzern Axel Springer und betreibt den Internet-Auftritt der "Bild" Zeitung. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 8/2013
Voraussetzung ist grundsätzlich, dass das Zeichen, aus dem gegen das eines Dritten vorgegangen ist, älter ist. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 7/2013
Das britische Markenamt hatte IP Translator als beschreibend zurückgewiesen. In der Anmeldung waren alle Oberbegriffe der Klasse 35 angegeben – das sind Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten. Nach britischem Ansatz umfasste die Anmeldung damit auch Übersetzungsdienste (Translation). Laut Amt ist IP Translator für Übersetzungsdienste beschreibend und nicht eintragungsfähig. Aber wozu gehören Übersetzungsdienste – fallen sie unter Büroarbeiten? weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 6/2013
Ziel des Markenrechts ist es, die Herkunft einer Ware von einem bestimmten Unternehmen zu gewährleisten. Wenn sich eine Marke darin erschöpft, dass sie Form oder Abbildung des Produkts selbst ist, besteht die Gefahr, dass der Hinweis auf die Herkunft dahinter zurücktritt. Das wollen der europäische und der deutsche Gesetzgeber verhindern. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 5/2013
Lindt hatte im Jahr 2011 sein Sortiment um einen goldenen Teddybären ergänzt. Vor Gericht argumentierte der Schokoladenhersteller, die Aufmachung des Bären orientiere sich an dem Goldhasen. Der Schoko-Teddy stelle eine Fortentwicklung der Produktlinie dar. Eine Verwechslung mit dem Haribo-Goldbären sei ausgeschlossen. Haribo hingegen vertrat die Meinung, der Lindt-Teddy sei nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes Goldbär. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 4/2013
Maßgeblich war, wie das englischsprachige Publikum »RESTORE« versteht. Denn bei einem Zeichen in englischer Sprache, das als EU-Marke angemeldet wird, kommt es auf die englischen Muttersprachler an. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 3/2013
Die EU-Marke soll Unterschiede im Markenrecht der Mitgliedstaaten, die den freien Warenverkehr beeinträchtigen könnten, ausräumen. Außerdem erreicht ihr Inhaber mit nur einer Marke die gesamte Europäische Union. Die EU-Marke ist einheitlich für alle Mitgliedstaaten gültig. Voraussetzung ist, dass die Marke ernsthaft benutzt wird. Aber wo muss die EU-Marke benutzt werden? weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 1-2/2013
In dem Fall, den der BGH entschieden hat (Urteil vom 13.12.2012, I ZR 217/10), betrieb die Klägerin den Internetshop most-shop.com für Schokoladenprodukte. Sie hatte eine ausschließliche Lizenz, die Marke »MOST« für Süßwaren zu nutzen. Auch die Beklagte unterhielt verschiedene Webshops für Schokolade. Dafür hatte sie Anzeigen bei Google geschaltet und als Keyword unter anderem »Most Pralinen« angegeben. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 12/2012
Gegen diese Anmeldung hatte McDonald’s Widerspruch erhoben und vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) im Wesentlichen Recht bekommen (Rechtssache T-466/09). McDonald’s stützte sich auf seine Make »McKids always quality. always fun!«, die auch für Kleidung eingetragen ist. Das EuG entschied: Die beiden Marken sind klanglich und konzeptionell verwechselbar. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 11/2012
Autor: Miriam Hölscher, Schutz Marken Dienst GmbH, Vanessa Göbel
Ein Beispiel ist das VW-Logo. Eine Variante der Marke stammt aus dem Jahr 1948 (Register-Nr. DE 648917). Aus ihr kann der Inhaber also gegen ähnliche Marken, die nach 1948 aufgetreten sind, vorgehen. Ein neueres Logo wurde 2002 entwickelt (Register-Nr. 302271929). Es kann theoretisch nur gegen Marken wirken, die danach aufgetreten sind. Die Frage ist, ob dadurch, dass die modernisierte VW-Marke benutzt wird, auch die alte Marke von 1948 erhalten bleibt. weiterlesen
Veröffentlicht in: smd newsflash, 3. Ausgabe, 09/2012
Autor: S.M.D. Markeur l Schutz Marken Dienst GmbH
Die Markenwelt - ein globales Dorf?
Markenschutz gewinnt auch in Schwellenländern an Bedeutung.
Die Globalisierung führt zu einem rasant ansteigenden weltweiten Güterstrom. Gleichzeitig gewinnt das Thema „Marke“ mehr an Bedeutung.
Denn wer im Ausland erfolgreich sein will, darf beim Schutz seiner Marke keine Fehler machen. Besonders für international agierende Unternehmen ist es zunehmend wichtig, ihre Marken nicht nur in gegenwärtigen Märkten zu schützen, sondern auch für Länder, in denen sie ihre Erzeugnisse in Zukunft verkaufen wollen. Daher steigt die Nachfrage nach internationalen Recherchen und neue Länder gewinnen an Bedeutung.
Wir stellen Ihnen Recherchen für die wichtigsten Regionen vor. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 9/2012
Der »Zappa Family Trust«, Nachlassverwalter des verstorbenen Musikers, hatte gegen den Veranstalter des Musikfestes Zappanale Klage erhoben. Er wollte verhindern, dass das Festival weiterhin so heißt und Tonträger mit diesem Namen anbietet. Dabei berief er sich auf seine Gemeinschaftsmarke »Zappa«, die unter anderem für Tonträger und Musikdarbietungen eingetragen ist. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 8/2012
Das höchste französische Gericht, der Cour de Cassation, entschied zugunsten der Beklagten: Zara darf in Frankreich weiterhin Damenschuhe mit roter Sohle anbieten (siehe www.lemonde.fr vom 12.06.2012). Die Farbmarke von Louboutin sei nicht hinreichend bestimmbar. Louboutin hatte keine RAL- beziehungsweise Pantone-Referenz angegeben. Auch gegen das Modehaus Yves Saint Laurent konnte Louboutin die roten Sohlen bisher nicht verteidigen. Ein New Yorker Gericht stellte fest, eine Farbe habe in der Mode vorrangig ästhetische Funktion, dürfe daher nicht durch ein Markenrecht für einen Designer reserviert werden (s. DailyMail Online vom 11.06.2012). weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 7/2012
Priorität bedeutet, dass eine ältere Marke Vorrang vor einer jüngeren Marke hat, gegen diese also vorgehen kann. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die Priorität eine Frage von Stunden und sogar Minuten ist. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 6/2012
Ein Rollstuhl namens »Beatle« könnte das Image der Band beeinträchtigen.Die Handicare Holding hatte das Zeichen als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) unter anderem für Rollstühle angemeldet. Dagegen erhob Apple Corps, ein Unternehmen der Beatles, Widerspruch – gestützt auf ältere Marken, die in der EU gültig und insbesondere für Tonträger geschützt sind. Für einen erfolgreichen Widerspruch muss erstens die ältere Marke identisch oder ähnlich zu dem jüngeren Zeichen sein. Zweitens müssen die Produkte der älteren Marke in der Regel identisch oder ähnlich zu denen sein, für die das jüngere Zeichen angemeldet wird. Das EuG sah eine Zeichenähnlichkeit, nicht aber eine Produktähnlichkeit. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 5/2012
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln und wies damit eine entsprechende Klage der Fima Ritter zurück, die in den Milka-Doppelquadraten eine Verwechslungsgefahr mit den eigenen, quadratisch geformten Schokoladenverpackungen sieht. Eine solche Gefahr bestehe nicht, weil die Doppelquadrate durch die Farbe und den Milka-Schriftzug eindeutig dieser Marke zuzuordnen seien, so das OLG. Der Gesamteindruck der Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die typische lila Farbgestaltung und den bekannten Schriftzug mit der lila Kuh bestimmt. Dadurch erkenne man sie als Produkte des Nahrungsmittelherstellers Kraft. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 4/2012
Im Jahr 2006 hat Oetker sein Produkt Paula auf den Markt gebracht und als Geschmacksmuster schützen lassen. Die Vermischung beider Pudding-Bestandteile führt zu einem optischen Gesamteindruck, der an das Fell und die Farben einer Kuh erinnert. Der Oetker-Pudding ist benannt nach der gleichnamigen Kuh, die im Mittelpunkt der Werbemaßnahmen für das Produkt steht und auch die Verpackung dominiert. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 3/2012
So entschied das Bundespatentgericht (BPatG). Beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) war die Eintragung der Marke zuvor abgelehnt worden mit der Begründung, sie sei beschreibend in Bezug auf die oben genannten Waren. Das spanische Wort »carrera« bedeutet unter anderem »Lauf, Rennen, Rennbahn, Karriere, Werdegang«. Das BPatG meint demgegenüber, das Wort sei so nicht in die deutsche Sprache eingegangen und das inländische Publikum werde es nicht ohne weiteres verstehen. Das Wort-/Bildzeichen kann also als Marke für die oben genannten Waren eingetragen werden. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 1-2/2012
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im vergangenen Dezember Klarheit geschaffen, ob Fälschungen auf der Durchreise durch das Gebiet der EU vom europäischen Zoll beschlagnahmt werden können. Demnach dürfen die Behörden in der Regel erst dann eingreifen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Waren innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft vermarktet werden sollen. Befinden die Fälschungen sich lediglich auf der Durchfuhr in Nicht-EU-Länder, so darf der Zoll etwa in Häfen oder auf Flughäfen nicht einschreiten. Ausgenommen davon sind Waren, deren Ziel verschleiert wird oder die in die EU reimportiert werden sollen – sie dürfen beschlagnahmt werden. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 12/2011
Die englischsprachigen Bestandteile »Eco« und »Ride« der Bezeichnung Ecoride würden von Endverbrauchern und dem Fachverkehr als Kurzform für ökologische beziehungsweise ökonomische Fahrten/ Antriebe verstanden. Die Zeichenkombination ist beschreibend, da die Waren der betreffenden Klassen einen Öko-Antrieb haben beziehungsweise einen solchen ermöglichen können. Die Wortmarke ist daher nicht hinreichend unterscheidungskräftig und kann nicht als Marke eingetragen werden. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 11/2011
Sie verkaufe ihr Getränk seit 1916 in den typischen Cola-Flaschen. Die Form sei ein einzigartiges Erkennungsmerkmal. Pepsico räumte ein, dass das Unternehmen seit 2007 neue Flaschen benutzt, wehrt sich aber gegen den Vorwurf, dass dies gegen Coca-Cola-Rechte verstoße, da die Flaschen klar mit Pepsi gekennzeichnet waren. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 10/2011
Bezeichnungen, die die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich beschreiben, sind nicht unterscheidungskräftig. Sie können daher nicht als Marke geschützt werden. weiterlesen
Veröffentlicht in: smd newsflash, 2. Ausgabe, 09/2011
Auch der Auslandsanteil unserer Recherchen wächst und damit auch unser Angebot in diesem Bereich. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 9/2011
Der Inhaber einer Marke muss seine Marke auch benutzen. Anderenfalls können andere unter bestimmten Vorraussetzungen eine Löschung seiner Marke beantragen. Dies gilt auch für die Gemeinschaftsmarke (EU-Marke). Wer seine EU-Marke nicht innerhalb von fünf Jahren ab der Eintragung nutzt, dem kann das Recht an der Marke streitig gemacht werden. Da ein Begriff mit der Eintragung als EU-Marke beim Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt (HABM) jedoch Schutz in allen 27 Ländern der Europäischen Gemeinschaft erlangt, stellt sich die Frage: In wie vielen Mitgliedsstaaten muss der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke seine Marke benutzen? Das Bundespatentgericht entschied dazu im August 2011: Für die Erhaltung eines Rechtes an einer Gemeinschaftsmarke kann es ausreichen, wenn die Marken in nur einem Mitgliedsstaat der EU benutzt wird. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 8/2011
Eine Markenverletzung setzt einen sogenannten kennzeichenmäßigen Gebrauch des geschützten Zeichens durch den potenziellen Verletzer voraus. Ein solcher Gebrauch liegt aber nur dann vor, wenn das Zeichen so benutzt wird, dass mögliche Abnehmer darin eine betriebliche Herkunftskennzeichnung der Waren sehen. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 6/2011
Die Volkswagen AG hatte dagegen geklagt, dass die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in einer Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke des Autoherstellers verwendet. Die Beklagte ATU habe, so das BGH, damit die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 5/2011
Insgesamt 39.687 Gesuche um den Schutz einer Marke in einem oder mehreren Ländern gingen im vergangenen Jahr bei der in Genf ansässigen UNO-Organisation ein – ein Plus um 12,8 Prozent im Vergleich zu 2009, als 35.195 Marken angemeldet wurden. Für Geschmacksmuster gingen bei der WIPO insgesamt 2.382 Anmeldungen ein – ein Anstieg von 32,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 4/2011
Unter anderem verkaufte er die Rechte an seiner Biografie für knapp eine Million Euro, um damit nach eigenen Aussagen seine Anwaltskosten zu tilgen. Wikileaks finanziert sich unterdessen weiter durch Spenden, auch ein Merchandising-Webshop wurde eingerichtet. Dort werden unter anderem Pullover verkauft, die Assanges Namen oder sein Portrait tragen. Der Begriff »Wikileaks« wurde bereits als geschützte Marke eingetragen. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 3/2011
Der Software-Konzern Microsoft reichte dagegen Widerspruch ein. App Store sei ein generischer Begriff und könne deshalb nicht markenrechtlich geschützt werden. Die Microsoft-Juristen erklären, App Store sei inzwischen ein allgemein üblicher Begriff für Download-Shops mit Handy-Software. Darüber hinaus seien sowohl App als auch Store zu allgemeine Begriffe, als dass man sie als Marke für nur ein Unternehmen schützen könnte. Zur Untermauerung ihrer These haben die Juristen des Konzerns seitenweise Beispiele für App Stores, die nicht von Apple stammen, kopiert und zitieren auch den Apple-CEO Steve Jobs selbst. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 1-2/2011
Im Dezember vergangenen Jahres hat die Weltorganisation zum Schutz geistigen Eigentums (WIPO) ein Online-Tool eingerichtet, das bei der Einreichung einer Anmeldung einer internationalen Marke helfen soll – den »Goods & Services Manager« (G & S-Manager). Das System hilft dem Anmelder bei der Zusammenstellung der Liste von Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt werden soll. Anmelder einer Internationalen Registrierung (IR-Marke) müssen nämlich sicherstellen, dass sie die richtige Beschreibung und Klassifikation von Waren und Dienstleistungen verwendet haben, für die die Marke benutzt werden soll. Die Angabe ist für die Beantragung einer internationalen Marke erforderlich. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 12/2010
»Patentanmeldungen reagieren eher zeitversetzt auf konjunkturelle Entwicklungen. Nach dieser Regel war zu erwarten, dass die Anmeldezahlen im Jahr 2010 fallen. Die stabilen Zahlen in den ersten neun Monaten dieses Jahres zeigen, dass viele Firmen gerade in der Krise weiter auf Innovation gesetzt und dadurch die krisenbedingten Herausforderungen gut gemeistert haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat bei den Unternehmen und Einzelanmeldern mit Sitz in Deutschland nicht zu Einbrüchen geführt«, sagt Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 9/2010
Die Coty Prestige Lancaster Group GmbH hatte gegen die Simex Trading AG geklagt. Diese hatte von ihr eingeführte Tester der Marke Davidoff Cool Water Men an eine deutsche Parfümeriekette verkauft. In deren Ladengeschäft tauchten die Tester dann auf. Sie trugen einen anderen Verschluss sowie die Aufschrift »Demonstration« weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 8/2010
Die Discount-Fluggesellschaft Easyjet muss sich möglicherweise umbenennen. Hintergrund ist ein Streit mit Unternehmensgründer Stelios Haji-Ioannou bezüglich der Wachstumsstrategie des Unternehmens. Der Großaktionär, der sich vor kurzem aus dem Vorstand der Fluggesellschaft verabschiedet hat, plädiert für eine Maximierung der Unternehmensgewinne. Das Management will stattdessen in neue Flugzeuge investieren. Stelios ist Inhaber der Marke Easyjet, die von der Fluggesellschaft gegen eine Lizenzgebühr benutzt wird. Die Lizenzvereinbarung enthält offenbar Klauseln darüber, wie viel Prozent des Ertrages maximal in Geschäftsbereichen außerhalb des Kerngeschäfts »Luftreisen« erzielt werden dürfen. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 7/2010
Einem Markeninhaber, der gestützt auf seine eingetragenen Marken eine rege Abmahn- und Klagetätigkeit entfaltet hatte, wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben, da er keine tatsächliche Benutzung der eingetragenen Marken nachweisen konnte. Sein Verhalten lasse den Schluss auf eine bösgläubige Anmeldung der Marken zu, entschied das Landgericht (LG) Düsseldorf. Die Klägerin hatte verschiedene Marken wie »Hawk«, »Stealth«, »Red Baron«, »Miami Vice« und »Powerangle« für eine Vielzahl von Warenklassen angemeldet. Gestützt auf die eingetragenen Marken verschickte sie Abmahnungen und Klagen. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 6/2010
Nestlé konnte jetzt vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) einen Etappensieg im Streit um ihre Bildmarke »rote Tasse« verbuchen. Der Konsumgüterhersteller hatte zunächst beim Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt (HABM) Widerspruch gegen die Eintragung der abgebildeten Marke »Golden Eagle« für die konkurrierende Master Beverage Industries eingelegt. Dabei hatte er sich auf seine ältere Bildmarke berufen, die eine rote Tasse zeigt (vgl. Abb.). Sowohl HABM als auch nachfolgende Beschwerdekammern hatten den Widerspruch zurückgewiesen. Begründung: Den betreffenden Marken fehle es an Ähnlichkeit. Die rote Tasse auf den Kaffeebohnen diene bei der Bildmarke Golden Eagle nur als dekoratives Element. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 5/2010
Nur 35.195 Markenanmeldungen verzeichnete die World Intellectual Property Organization (WIPO) im Jahr 2009. Damit sank die Zahl der Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent – 2008 waren es 42.075 Marken. Trotzdem gab es auch in einigen Ländern einen Zuwachs zu verzeichnen. Beispielsweise stiegen in Südkorea die Anmeldungen um 33,9 Prozent, in Singapur um 20,5 Prozent, in Kroatien um 17,5 Prozent und in Ungarn um 14,5 Prozent. In der Europäischen Union gab es immerhin ein leichtes Plus von 3,1 Prozent. Verantwortlich für den insgesamten Rückgang ist laut WIPO die weltweite Konjunkturkrise. »Die Unternehmen sind bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage vorsichtiger damit geworden, neue Produkte auf den Markt zu bringen«, sagt der WIPO General-Direktor Francis Gurry. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 4/2010
Der Spot war zunächst nur eine spontane Idee einer Werbeagentur: Bei Dreharbeiten in Südafrika sei den Werbern beim Feierabendbier eine Parallele zwischen Lamborghini, Porsche, Ferrari und Smart aufgefallen – die Anzahl der Sitzgelegenheiten. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 3/2010
Nach Auffassung des EuGH fehlt einer Aussage nicht automatisch die Unterscheidungskraft, wenn sie als Werbeslogan wahrgenommen wird. Eine Marke könne von den angesprochenen Verkehrskreisen vielmehr gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. weiterlesen
Veröffentlicht in: Markenartikel 1-2/2010
Der Begriff »iPhone« kann in der Schweiz nicht als Marke geschützt werden. Eine Beschwerde des Herstellers Apple gegen die Entscheidung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum wurde vom Schweizer Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Die Eintragung der Marke für Waren der Klasse 9 (u. a. Handys und PDA) sei zu Recht abgelehnt worden. Marken, die zum Gemeingut gehören, können in der Schweiz nicht geschützt werden, sofern sie sich nicht für bestimmte Waren oder Dienstleistungen bereits als Marke durchgesetzt haben. Eine solche Verkehrsdurchsetzung hatte Apple allerdings nicht geltend gemacht. Die Richter hatten lediglich zu prüfen, ob der Begriff »iPhone« zum Gemeingut gehört. Sie urteilten, dass der Bestandteil »Phone« freihaltebedürftig ist, der im Englischen wie im Französischen für Telefon oder Telefonieren steht. weiterlesen

References: EuG 
 BGH 
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 EuG 
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 EuG 
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