Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-III-83%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 12:12:20+00:00

Document:
132 III 8311. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. AG und B. AG gegen C. AG sowie Kassationsgerichtspr�sident des Kantons St. Gallen (Staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 77 LBI; �valuation de l'�tendue de la protection d'un brevet dans le cadre de la proc�dure en mati�re de mesures provisionnelles; valeur des all�gu�s et expertises �manant des parties. Dans le cadre de la proc�dure en mati�re de mesures provisionnelles, la partie d�fenderesse doit seulement rendre vraisemblable que le brevet du requ�rant n'est pas valable (consid. 3.2). Les expertises �manant des parties n'ont pas valeur de moyens de preuve; elles ne constituent au contraire que de simples all�gations (consid. 3.4). Lorsqu'il ne dispose pas des connaissances n�cessaires, le juge du fait tombe dans l'arbitraire s'il se fonde sur un all�gu� contest� d'une partie, sans faire appel � un expert judiciaire ind�pendant (consid. 3.5). Faits � partir de page 84
A. Die C. AG (Beschwerdegegnerin) bezweckt namentlich die Fabrikation und den Vertrieb von selbstklebenden Produkten; sie ist Inhaberin des Europ�ischen Patents (EP) 0000 "Einkomponentige Dispersionsdichtmasse in Kartuschen". Der (unabh�ngige) Patentanspruch 1 lautet wie folgt:
"Einkomponentige Dichtmasse auf Basis einer Dispersion von Vinylpolymeren in einem w�ssrigen Medium, wobei die Dichtmasse im Nasszustand 0 bis 10 Gewichtsteile fl�chtige organische Verbindungen (VOC), bezogen auf 100 Gewichtsteile Dichtmasse in Nasszustand, enth�lt und im Trockenzustand, der als der Zustand definiert ist, den die Dichtmasse 1 Stunde nach ihrem Auftrag auf Si-Papier bei einem Auftragsgewicht von etwa 300 g/m2 (trocken) bei 70� erreicht, selbstklebend ist, wobei gem�ss Test Methods for Pressure-Sensitive Adhesives, 6th edition, Pressure sensitive tape council, Itasca III, der Weg einer laufenden Kugel weniger als 30 cm betr�gt, eine Sch�lhaftung bei Bestimmung gem�ss DIN EN 1939 von wenigstens 5 N/25 mm zwischen 5 und 50� C auf Polyolefin-Materialien hat und aus wenigstens einer Phase besteht, deren Glas�bergangstemperatur Tg unter 10� C liegt."
In den (abh�ngigen) Patentanspr�chen 2 bis 10 werden Dichtmassen nach Anspruch 1 mit bestimmten zus�tzlichen Charakteristika definiert; Anspruch 11 betrifft ein Verfahren zur Verwendung der Dichtmasse und Anspruch 14 ein Herstellungsverfahren.
Das EP 0000 mit Priorit�t 12.1.2000 (DE 1111) wurde vom Europ�ischen Patentamt (EPA) am 9. April 2003 erteilt; dagegen erhob unter anderem die B. AG (Beschwerdef�hrerin 2) Einspruch. Diese stellte in ihrer Eingabe an das EPA vom 9. Januar 2004 den BGE 132 III 83 S. 85Antrag, das erteilte Patent sei in vollem Umfang gem�ss Art. 99 Abs. 1 des �bereinkommens vom 5. Oktober 1973 �ber die Erteilung europ�ischer Patente (EP�; SR 0.232.142.2) zu widerrufen, da es nicht neu sei (Art. 100 lit. a EP� i.V.m. Art. 54 EP�) und nicht auf einer erfinderischen T�tigkeit beruhe (Art. 100 lit. a EP� i.V.m. Art. 56 EP�). Zur Begr�ndung fehlender Neuheit ebenso wie f�r das Naheliegen berief sie sich insbesondere auf ihr Produkt "Y.".
Die A. AG (Beschwerdef�hrerin 1) vertreibt Systeme zur Abdichtung von Geb�udeh�llen. Sie bietet unter "Klebetechnik" insbesondere einen l�sungsmittelfreien, luftdichten und dauerhaft elastischen "Randanschlusskleber" unter der Bezeichnung "Z." an. Dieser wird von der Beschwerdef�hrerin 2 hergestellt.
B. Am 6. April 2004 stellte die Beschwerdegegnerin beim Pr�sidenten des Handelsgerichts St. Gallen ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie behauptete, die Beschwerdef�hrerinnen verletzten ihr Patent insbesondere mit der Fabrikation und dem Vertrieb des Produktes "Z." und beantragte ein entsprechendes Verbot.
Mit Entscheid vom 24. Dezember 2004 verf�gte der Handelsgerichtspr�sident gegen�ber den Beschwerdef�hrerinnen ein Verbot gem�ss diesen Rechtsbegehren und drohte den Beschwerdef�hrerinnen bzw. ihren Organen Strafe im Sinne von Art. 292 StGB f�r den Fall der Nichtbeachtung an.
C. Mit Entscheid vom 26. April 2005 wies der Pr�sident des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdef�hrerinnen ab. Die R�ge, der Handelsgerichtspr�sident habe die Patentverletzung nicht gepr�ft, verwarf der Kassationsgerichtspr�sident im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die Vorinstanz habe festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin 1 unter der Bezeichnung "Z." einen l�sungsmittelfreien, luftdichten "Randanschlusskleber" vertreibe und dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrerinnen vorwerfe, mit diesem Produkt ihr Patent zu verletzen, was den Anforderungen an die Begr�ndung der Verletzung gen�ge. Die R�ge, es sei die beanspruchte Weiterbenutzung nicht beurteilt worden, lehnte der Kassationsgerichtspr�sident im Wesentlichen ab in der Erw�gung, der Handelsgerichtspr�sident habe die Frage mittelbar beantwortet, indem er verneint habe, dass die Beschwerdef�hrerinnen eine neuheitssch�dliche Vorbenutzung mit Y. glaubhaft gemacht h�tten, welches im Hinblick auf die BGE 132 III 83 S. 86Merkmale des Klagepatents nach Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen dem Produkt Z. gleichzusetzen sei.
D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellen die Beschwerdef�hrerinnen das Begehren, der Pr�sidialentscheid des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben. Sie r�gen die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV sowie von Art. 9 BV. Die Beschwerdef�hrerinnen halten daf�r, die Kernfrage des Patentstreits betreffe die Unterscheidung zwischen Dichtmassen einerseits und Klebemassen anderseits. Sie r�gen, es sei ihnen das rechtliche Geh�r verweigert und es sei das Willk�rverbot verletzt worden, indem die Patentverletzung nicht begr�ndet worden sei; weiter seien die Beweismittel zur "Standfestigkeit" willk�rlich gew�rdigt worden; in willk�rlicher Weise sei auch das Parteigutachten P. gew�rdigt und deshalb die neuheitssch�dliche Vorwegnahme der beanspruchten Erfindung der Beschwerdegegnerin verneint worden.
3. 3.2 Der Handelsgerichtspr�sident hat sich vornehmlich mit dem Einwand der Beschwerdef�hrerinnen befasst, dass das Patent der Beschwerdegegnerin ung�ltig sei. Er ist zutreffend davon ausgegangen, dass dieser Einwand von den Beschwerdef�hrerinnen als Gesuchsgegnerinnen bloss glaubhaft zu machen ist (BGE 103 II 287 E. 2 S. 290; Urteil 4P.166/1988 vom 17. November 1988, E. 2, publ. in: SMI 1990 S. 174 ff.; RUBLI, in: Bertschinger/M�nch/Geiser [Hrsg.], Schweizerisches und europ�isches Patentrecht, Basel 2002, Rz. 16.98; DAVID, Der Rechtsschutz im Immaterialg�terrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Basel 1998, Bd. I/2, S. 189; BRUNNER, Voraussetzungen f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen im gewerblichen Rechtsschutz, SMI 1989 S. 16; ENGLERT, Materiellrechtlich begr�ndete Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen gem�ss Art. 77 Patentgesetz, SJZ 66/1970 S. 371 ff.; BRINER, Vorsorgliche Massnahmen im schweizerischen Immaterialg�terrecht, SJZ 78/1982 S. 162; PEDRAZZINI, Vorsorgliche Massnahmen im Immaterialg�terrecht, SJZ 79/1983 S. 160).
3.3 Der Handelsgerichtspr�sident hat die von den Parteien eingereichten Privatgutachten inhaltlich wiedergegeben und seinen BGE 132 III 83 S. 87Entscheid darauf gest�tzt. Die von den Beschwerdef�hrerinnen beantragte gerichtliche Kurzexpertise hat er nicht als erforderlich erachtet. Er hat insbesondere die durch das Privatgutachten der Beschwerdegegnerin gest�tzte Behauptung f�r �berzeugend gehalten, dass eine fachkundige Person den im Patent der Beschwerdegegnerin verwendeten Begriff "Dichtmasse" vom Begriff der "Klebemasse" abzugrenzen verm�ge und hat den ebenfalls durch ein Privatgutachten der Beschwerdef�hrerinnen gest�tzten gegenteiligen Standpunkt verworfen, so dass er die Einw�nde gegen die G�ltigkeit des Patents als nicht glaubhaft erachtete. Er hat dabei den eingereichten Privatgutachten der Beschwerdegegnerin eine nicht unerhebliche Glaubw�rdigkeit beigemessen. Die gutachterliche Stellungnahme der Patentanw�lte der Beschwerdef�hrerinnen zum Privatgutachten der Beschwerdegegnerin qualifizierte der Handelsgerichtspr�sident dagegen nicht als glaubw�rdig, da das Patentanwaltb�ro bereits die Einspruchsschrift beim EPA verfasst hatte und die Parteigutachter als eigentliche Anw�lte auftr�ten. Den Ausf�hrungen des von den Beschwerdef�hrerinnen beigezogenen international anerkannten Experten mass der Handelsgerichtspr�sident zwar eine nicht unerhebliche Glaubw�rdigkeit bei, stellte darauf jedoch nicht ab, da es sich beim Experten nicht um einen Patentexperten handle.
3.4 Die in den Patentanspr�chen umschriebenen technischen Anleitungen sind so auszulegen, wie der Fachmann sie versteht (BGE 122 III 81 E. 4a S. 83; BGE 107 II 366 E. 2 S. 369, je mit Hinweisen; BLUMER, in: Bertschinger/M�nch/Geiser [Hrsg.], Schweizerisches und europ�isches Patentrecht, Basel 2002, Rz. 14.29 ff. und 14.35; SCHAREN, in: Benkard [Hrsg.], Europ�isches Patent�bereinkommen, M�nchen 2002, N. 6 ff. zu Art. 69 EP�; H.P. WALTER, Zwischen Skylla und Charybdis - zur Auslegung der Patentanspr�che nach Art. 69 EP�, GRUR 1993 S. 351). Dies gilt vornehmlich f�r die Beurteilung des Schutzumfangs, in gleicher Weise aber auch etwa f�r die Neuheitspr�fung (A. TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. I, 3. Aufl., Basel 1983, S. 480/483; BLUMER, a.a.O., Rz. 14.15 ff.). L�sst sich die Bedeutung eines Ausdrucks oder einer Aussage nicht mit hinreichender Sicherheit aus der einschl�gigen Fachliteratur erschliessen, so wird ein nicht fachkundig besetztes Gericht daher im Streitfall �ber die Auslegung eines Patentanspruchs nicht ohne Beizug eines gerichtlich bestellten Gutachters entscheiden k�nnen, zumal Parteigutachten insbesondere auch zum technischen BGE 132 III 83 S. 88Verst�ndnis im Streitfall nicht die Bedeutung von Beweismitteln, sondern von Parteivorbringen zukommt (BGE 95 II 364 E. 2 S. 368 mit Hinweisen; Z�RCHER, in: Bertschinger/M�nch/Geiser [Hrsg.], Schweizerisches und europ�isches Patentrecht, Basel 2002, Rz. 19.94). Dies gilt auch im Verfahren der vorsorglichen Massnahmen nach Art. 77 PatG (SR 232.14), in dem eine Beschr�nkung der Beweismittel grunds�tzlich nicht Platz greift, so dass streitige Fragen ohne weiteres mit Kurzgutachten gekl�rt werden k�nnen (vgl. BGE 103 II 287 E. 2 S. 291; Z�RCHER, a.a.O., Rz. 19.96 ff.; DAVID, a.a.O., S. 154 f.).
3.5 Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen zu Recht als unvertretbar, dass der Handelsgerichtspr�sident ihnen den Beweis f�r die Glaubhaftmachung des Nichtbestands des Schutzrechts abgeschnitten hat. Mit der Bevorzugung des einen Parteigutachtens gegen�ber dem andern hat er auf blosse Parteibehauptungen abgestellt, obwohl die fachtechnische Bedeutung des Begriffs "Dichtmasse" unbestritten war und die Frage der Abgrenzung von "Dichtmassen" gegen�ber "Klebemassen" nach den Erw�gungen des Handelsgerichts f�r die Glaubhaftmachung des (Nicht-)Bestands des Schutzrechts erheblich ist. Wie sich aus der Darstellung und W�rdigung der Parteigutachten ergibt, war der Handelsgerichtspr�sident mangels eigener Fachkunde zur Beurteilung dieser Streitfrage selbst nicht in der Lage; er beschr�nkte sich vielmehr auf eine "Glaubw�rdigkeitsbeurteilung" der in den Parteigutachten zum Ausdruck gebrachten Parteivorbringen. Dabei �berging er, dass diese Gutachten gerade keine Beweismittel darstellen, sondern eben bloss die Ansicht der Parteien zum fachtechnischen Verst�ndnis wiedergeben, mit denen sich das Gericht sachbezogen auseinanderzusetzen hat. Angesichts der unbestritten fachtechnischen Bedeutung eines f�r die Beurteilung des Streitfalles erheblichen Streitpunktes ist es nicht vertretbar und daher willk�rlich, ohne eigene Fachkunde und ohne Beizug eines unabh�ngigen gerichtlichen Sachverst�ndigen auf eine bestrittene Parteibehauptung abzustellen.
3.6 Der Kassationsgerichtspr�sident hat die Willk�rr�ge zu Unrecht verworfen. Er hat zwar an sich zutreffend bemerkt, Willk�r liege nicht vor, wenn mehrere gutachterliche Befunde gegeneinander abgewogen w�rden und schliesslich dem einen der Vorzug gegeben werde, um �berhaupt entscheiden zu k�nnen. Er hat jedoch verkannt, dass Parteigutachten nach konstanter Rechtsprechung nicht die Qualit�t von Beweismitteln, sondern von blossen BGE 132 III 83 S. 89Parteivorbringen zukommt (BGE 95 II 364 E. 2 S. 368 mit Hinweisen; Z�RCHER, a.a.O., Rz. 19.94). Der Kassationsgerichtspr�sident h�tte den angefochtenen Entscheid auch in Bezug auf die Streitfrage aufheben m�ssen, ob die Beschwerdef�hrerinnen die Ung�ltigkeit des Patents der Beschwerdegegnerin glaubhaft gemacht haben.
103 II 287,
95 II 364,
Art. 100 lit. a EP�,
Art. 69 EP�,
Art. 54 EP� suite... ,
Art. 56 EP�,

References: Art. 77
 BGE 
 Art. 99
 Art. 54
 Art. 56
 Art. 292
 BGE 
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 77
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 Art. 69
 BGE 
 Art. 77
 BGE 
 BGE 

Art. 100

Art. 69

Art. 54

Art. 56