Source: http://home.snafu.de/tilman/lars/19960726.html
Timestamp: 2017-10-23 09:34:07+00:00

Document:
Az: 21 U 6350/95
NK: GG Art 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 5 Abs 1, BGB § 823 Abs 1, BGB § 847 Abs 1, StGB § 186, StGB § 193
Fundstelle: NJW-RR 1996, 1365-1367 (LT); NJWE-VHR 1997, 48 (L); OLG-Rp München 1997, 68 (L)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vorwurf in einem Buch über Scientology gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott beteiligt gewesen zu sein; Anspruch auf Geldentschädigung
Zum Verständnis der Äußerung "beseitigen" und zur Frage des Aussagegehalts einer Gesamtäußerung im Zusammenspiel zwischen Text und Strichgraphik (hier: Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott beteiligt gewesen zu sein).
Durch mehrere Pfeile wird außerdem die Zusammenarbeit des Kl. u.a. mit Scientology-München, Scientology-Stuttgart, Scientology-Hamburg und Scientology-USA deutlich gemacht. Unter der Graphik findet sich folgender Text: "Wir haben in dem oben abgebildeten Plan die nachweislichen Versuche dargestellt, meine Familie, Robin Direkt und mich mundtot zu machen. Manchmal war und ist es Scientology direkt, manchmal waren und sind es noch heute Mittelsmänner. Aus den beweisbaren Verbindungen unter den verschiedenen Personen und Gruppen ergibt sich ein wahres Netzwerk, mit dem Scientology und Scientologen uns in unserer Arbeit behindern, ja sogar uns beseitigen sollten und wollten. Vieles ist hier nicht aufgenommen worden, weil wir nur vermuten können, das es in dieses Netzwerk hineinpaßt, wir es aber nicht beweisen können, weil uns Zeugen und weitere Informationen fehlen. An Ideen, das zeigt die Systematik jedenfalls deutlich, wie sie "uns fertigmachen wollten", hat es Scientology nicht gemangelt. Und an Mittätern und Mitläufern ebenfalls nicht". Der Kl. hat die Meinung vertreten, daß die Bekl. mit dieser Darstellung, insbesondere in Verbindung mit übrigen Teilen des Buches über die angeblich geplante Ermordung der Bekl. zu 1 und ihres Ehemanns durch Scientology, behauptet hätten, er, der Kl., sollte und wollte als Bestandteil des Netzwerks von Scientology und Scientologen die Bekl. zu 1 und ihren Ehemann beseitigen. Für den unbefangenen Durchschnittsleser ergebe sich aus der Graphik nebst Begleittext, daß er in den Plan zur Ermordung der Bekl. zu 1 und ihres Ehemanns verstrickt sei. Diese Behauptung der Bekl. sei frei erfunden. Der Kl. hat Unterlassung beantragt; wegen der Schwere der Schuld der Bekl. sei zudem ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50000 DM angemessen.
Das LG hat den Unterlassungsanspruch des Kl. für begründet erachtet und außerdem eine Geldentschädigung in Höhe von 300000 DM unter Klageabweisung wegen des weitergehenden Betrags zuerkannt. Gegen den der Klage stattgegebenen Teil dieses Urteils wenden sich die Bekl. mit ihrer Berufung. Der Kl. verfolgt mit seiner unselbstständigen Anschlußberufung den in Höhe von mindestens 50000 DM geltend gemachten Anspruch auf immateriellen Schadensersatz weiter. Die Berufungen blieben ohne Erfolg.
II. Das LG hat dem Kl. einen Anspruch auf immaterielle Entschädigung in Höhe von 30000 DM gegen die Bekl. als Gesamtschuldner zu Recht zugesprochen.
Aufstellung und Verbreitung des Vorwurfs, in ein geplantes Tötungsdelikt verwickelt zu sein, ist in einem erheblichen Maße herabsetzend. In diesem Zusammenhang ist zwar die in dem Buch ursprünglich enthaltene konkrete "Mordgeschichte" ebenfalls zu berücksichtigen, die auch den Beseitigungsvorwurf konkreter und im Sinne eines weiter fortgeschrittenen Planungsstadiums erscheinen ließ. Eine konkrete Beteiligung des Kl. persönlich an dem Plan, wie ihn ihn die Frau K gemäß ihrer Schilderung durchführen sollte, wurde aber in den, den Bekl. zu 1 und zu 2 inzwischen untersagten Textstellen, nicht behauptet. Präventionszwecke gebieten im vorliegenden Fall nicht eine Erhöhung der Geldentschädigung über den vom LG bereits zugesprochenen Betrag hinaus. Unwiderlegt waren nicht Auflagensteigerung und Gewinnerzielungsabsicht maßgeblicher Anlaß und Beweggrund für die Aufstellung und Verbreitung der beanstandeten Äußerung (vgl. BGH, NJW 1995, 861 - Caroline v. Monaco). Unwiderlegt ging es den Bekl. um das Bemühen, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in Bezug auf die Scientology-Organisation zu befriedigen, wobei allerdings die beanstandete Äußerung nicht der Aufklärung dienen konnte. Die Behauptung ist durch eine hohe Anzahl der verkauften Sachbuch-Examplare in großem Umfang und nachhaltig verbreitet worden. Die für eine Geldentschädigung erforderliche Verletzungsschwere wird demgegenüber nicht durch objektive, eher regioinale Zeitungsberichte über das Strafverfahren gegen Frau K oder durch Kenntnis der wirklichen Situation bei einzelnen Personen beseitigt. Der zuum Grad des Verschuldens erhobene Einwand der Bekl., die Bekl. zu 1 habe nicht zum Ausdruck bringen wollen, daß der Kl. persönlich in einen MOrdauftrag verwickelt sei, beseitigt den Vorwurf eines erheblichen Verschuldens nicht. Im Hinblick auf die stark in das Persönlichkeitsrecht des Kl. eingreifende Behauptung liegt insoweit zumindest ein erheblich fahrlässiges Verhalten vor, selbst wenn die Bekl. zu 1 Anhaltspunkte dafür gesehen hat, daß Scientology sie und ihren Ehemann habe beseitigen wollen. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die Behauptung in die Bearbeitung eines die Öffentlichkeit erheblich berührenden Themas eingebettet ist. Die gegenseitigen Angriffe des Kl. und der Bekl. zu 1 rechtfertigen hier weder eine Erhöhung noch eine Ermäßigung der Geldentschädigung. Die Zuerkenung einer immateriellen Geldentschädigung konnte im vorliegenden Fall nicht durch die Geltendmachung eines Widerrufsanspruchs entbehrlich gemacht werden. Es kann offenbleiben, ob und in welchem Umfang hier die Voraussetzungen eines Widerrufsanspruchs erfüllt sein können. Auch wenn ein Widerruf zuerkanntwerden könnte, wäre er angesichts der Eigenart der hier vorliegenden Rechtsverletzung nicht geeignet, dem schwerwiegenden Eingriff ausreichend zu begegnen. Dem steht vor allem entgegen, daß die beanstandete Öußerung in Buchform verbreitet worden ist. Hiergegen hilft weder ein Widerruf einer weiteren Auflage des Buches noch ein solcher in einer regionalen oder überregionalen Tagespresse; denn in beiden Fälen ist nicht sichergestellt, daß gerade die Leser der hier inkriminierten Buchauflage in der gebotenen Weise erreicht werden (vgl. BGH, NJW 1996, 1131 [1135]).
III. Der Anspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt ais § 709 ZPO, soweit er den hier nichtvermögensrechtlichen Anspruch auf Unterlassung (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 546 Rdnr. 5 m.w. NAchw.), aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, soweit er den vermögensrechtlichen Anspruch auf Geldentschädigung (vgl. Zöller/Gummer, § 546 Rdnr. 2) betrifft. Ein Unterlassungs- und Widerrufsanspruch, mit dem sich der Kl. ohne Darlegung konkreter wirtschaftlicher Nachteile gegen eine Beeinträchtigung seiner beruflichen Ehre zur Wehr setzt, ist nichtvermögensrechtlicher Natur. Bei gleichzeitiger Entscheidung über einen vermögensrechtlichen und über einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch ist eine Aufschlüsselung vorzunehmen (vgl. BGH, NJW 1991, 847). Der Kl. hat zwar auch eine Beeinträchtigung seiner beruflichen Ehre behauptet; er hat aber nicht dargetan, daß ihm aufgrund der beanstandeten Äußerung konkrete wirtschaftliche Nachteile entstanden seien.

References: § 823
 § 847
 § 186
 § 193
 § 709
 § 546
 § 546