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Bundesamt für Sozialversicherungen Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL Effingerstrasse Bern. Bern, 7. Februar 2014 sgv-gf/sz - PDF
Bundesamt für Sozialversicherungen Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL Effingerstrasse Bern. Bern, 7. Februar 2014 sgv-gf/sz
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Cornelius Adenauer
1 Dachorganisation der Schweizer KMU Organisation faîtière des PME suisses Organizzazione mantello delle PMI svizzere Umbrella organization of Swiss SME Bundesamt für Sozialversicherungen Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL Effingerstrasse Bern Bern, 7. Februar 2014 sgv-gf/sz Vernehmlassungsantwort Reform Altersvorsorge 2020 Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrter Herr Direktor Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 21. November 2013 hat uns das Eidgenössische Departement des Innern EDI eingeladen, zur Reform Altersvorsorge 2020 Stellung zu nehmen. Für die uns eingeräumte Gelegenheit zur Meinungsäusserung danken wir Ihnen bestens. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, die Nummer 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft, vertritt 250 Verbände und gegen 300'000 Unternehmen. Im Interesse der Schweizer KMU setzt sich der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft für optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sowie für ein unternehmensfreundliches Umfeld ein. 1. Zusammenfassung der sgv-forderungen zur Reform Altersvorsorge 2020 Nach eingehendem Studium der umfangreichen Unterlagen kommen wir zum Schluss, dass das uns unterbreitete Reformpaket Altersvorsorge 2020 enorm teuer und einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtet ist, was unserer Wirtschaft schwer schaden und unseren Wohlstand substantiell schmälern würde. Wir weisen deshalb die Vorlage als Ganzes zurück und fordern den Bundesrat auf, die Vorlage von Grund auf neu zu konzipieren. Die Hauptgründe, die uns dazu veranlassen, eine Neukonzeption der Reform Altersvorsorge 2020 zu verlangen, sind die folgenden: 1. Der Preis der Gesamtvorlage ist aus Sicht des sgv entschieden zu hoch. Die Vorlage würde Initialkosten von rund 6 Milliarden Franken auslösen (erstes Mehrwertsteuerprozent, flankierende Massnahmen in der beruflichen Vorsorge plus Beitragsmassnahmen in der AHV), die bei der nachfolgenden zweiten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze auf 9 Milliarden Franken und bei Aktivierung des Interventionsmechanismus auf jährlich über 12 Milliarden Franken ansteigen würden. 2. Die individuellen Mehrkosten für die betroffenen Versicherten und deren Betriebe wären horrend hoch. Besonders negativ betroffen wären Versicherte mit tiefen Einkommen, die je nach Alter prozentuale Mehrbelastungen von fast zehn Prozent hinzunehmen hätten. Schweizerischer Gewerbeverband Union suisse des arts et métiers Unione svizzera delle arti e mestieri Schwarztorstrasse 26, Postfach, 3001 Bern Telefon , Fax2 3. Neben den betroffenen Versicherten würden auch die Betriebe mit massiven Mehrkosten belastet. Im Tieflohnbereich wäre mit Zusatzkosten von bis zu 8 Prozent zu rechnen, was angesichts des immer härter werdenden internationalen Wettbewerbs schlicht nicht tragbar ist. 4. Die Vorlage ist nicht nur extrem teuer, sondern auch völlig einseitig ausgerichtet. Mehrkosten von bis zu 12,5 Milliarden Franken stehen bloss Nettoeinsparungen von rund 900 Millionen Franken gegenüber. Von Ausgewogenheit und von der viel gepriesenen Opfersymmetrie kann keine Rede sein. Eine derart unausgewogene Vorlage wird von den Steuer- und Beitragszahlern nicht akzeptiert werden können. 5. Störend ist, dass im erläuternden Bericht auf gewichtige Mehrausgaben wie etwa die markant steigenden Zusatzbelastungen für die Risikoversicherung in der beruflichen Vorsorge (als Folge der beantragten Erhöhung der versicherten Löhne) mit keinem Wort eingegangen wird. Es bleibt das ungute Gefühl, dass den Vernehmlassungsteilnehmern weitere unschöne Fakten vorenthalten werden. Wenn der Bundesrat schon in diversen Bereichen eine höhere Transparenz anstrebt, würde es ihm gut anstehen, selber offen und ehrlich zu informieren und Transparenz hinsichtlich der wahren Konsequenzen der Reform Altersvorsorge 2020 zu schaffen, indem er alle negativen Aspekte der beantragten Reform ungeschminkt auf den Tisch legt. 6. Das Reformpaket Altersvorsorge 2020 hätte einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen zur Folge. Basierend auf dem erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage muss davon ausgegangen werden, dass die Reform Altersvorsorge 2020 einen Verlust von rund 60'000 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Zieht man weitere nicht berücksichtigte Faktoren bei, muss davon ausgegangen werden, dass mindestens 100'000 Vollzeitstellen akut gefährdet würden. 7. Das Reformpaket Altersvorsorge 2020 hätte auch einen schmerzhaften Wachstumseinbruch zur Folge. Basierend auf den Berechnungsmethoden der Quellen, die in den Vernehmlassungsunterlagen angegeben werden, muss mit einer Wachstumseinbusse von rund 2 BIP-Prozenten gerechnet werden, was einschneidende Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand hätte. 8. Die Vernehmlassungsvorlage hätte eine markante finanzielle Mehrbelastung der Kantone und Gemeinden zur Folge. In Anbetracht der sehr angespannten Finanzlage der meisten öffentlichen Haushalte kann kaum davon ausgegangen werden, dass diese Mehrbelastung ohne höhere Steuern oder Abgaben zu verkraften sein wird. 9. Angesichts der massiven Finanzierungslücken in der Altersvorsorge kann es nicht angehen, neue Ausgaben in der Höhe von jährlich rund 400 Millionen Franken zu beantragen. Die vorgeschlagenen sozialen Abfederungen bei vorzeitigen Pensionierungen sind dezidiert abzulehnen. 10. Der sgv setzt sich seit langem für einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik ein. Angesichts der bereits sehr hohen Soziallastquote müssen die Leistungen inskünftig zwingend den vorhandenen Mitteln angepasst werden und nicht mehr umgekehrt. Aus diesem Grund ist der vorgeschlagene Interventionsmechanismus, mit dem ein zusätzliches Lohnprozent eingefordert werden könnte, entschieden zurückzuweisen. Die AHV braucht einen Interventionsmechanismus. Dieser muss aber so ausgestaltet sein, dass er leistungsseitig wirkt. Auf eine klare Ablehnung des sgv stossen insbesondere folgende Detailbestimmungen: Jede Erhöhung der Mehrwertsteuersätze (Art. 130 BV). Erhöhung der Beitragssätze der Selbständigerwerbenden und Streichung der sinkenden Beitragsskala (Art. 8 AHVG). Soziale Abfederungen bei vorzeitigen Pensionierungen (Art. 40 sexies AHVG). Reduktion des Bundesbeitrags an die AHV (Art. 103 AHVG). Leistungsseitig wirkender Interventionsmechanismus in der AHV (Art. 113 AHVG). Ausrichtung von Teilrenten in der AHV (Art. 39 AHVG). Senkung der Eintrittsschwelle in der beruflichen Vorsorge (Art. 2 BVG). Erhöhung des koordinierten Lohns in der beruflichen Vorsorge ( Art. 8 BVG). 2/223 Erhöhung der Altersgutschriften in der beruflichen Vorsorge (Art. 16 BVG). Exzessive Definition des Begriffs Übergangsgeneration in der beruflichen Vorsorge (Art. 56 BVG) Erhöhung der Mindestquote im BVG (Art. 37 VAG) Im Sinne der Motion de Courten ( ) tritt der sgv dafür ein, dass das Rentenalter stufenweise angehoben wird. Dieser Ansatz ermöglicht es, bei gleichbleibendem Leistungsniveau massive Steuerund Beitragserhöhungen zu vermeiden und unseren Wohlstand zu schützen. Das Modell funktioniert im Sinne einer Schuldenbremse und verhindert, dass die AHV je in eine finanzielle Schieflage geraten kann. 2. Grundsätzliche Bemerkungen Aus Sicht des sgv stellt das Reformpaket Altersvorsorge 2020, das der Bundesrat am 20. November 2013 in die Vernehmlassung schickte, keine akzeptable Diskussionsgrundlage dar, die realistische Chancen hätte, beim Parlament und bei den Stimmberechtigten Mehrheiten zu finden. Der sgv fordert daher den Bundesrat auf, die Vorlage grundsätzlich neu aufzusetzen. Kernelement eines neu konzipierten Reformpakets müssen generelle Anpassungen beim Rentenalter sein, da sich nur so enorme Mehrkosten und schädliche Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft vermeiden lassen. Unseren Vorschlag zu einer massvollen Anpassung des Rentenalters in Monatsschritten werden wir in einem nachfolgenden Kapitel darlegen. Nachfolgend listen wird die wichtigsten Gründe auf, die uns dazu veranlassen, das Reformpaket Altersvorsorge 2020 als Ganzes zurückzuweisen. 2.1 Zu hohe Gesamtkosten Den Vernehmlassungsunterlagen ist zu entnehmen, dass das Reformpaket Altersvorsorge 2020 folgende finanzielle Konsequenzen hätte: Jährliche Leistungskorrekturen (Einsparungen I Leistungsausbau): Erhöhung des Frauenrentenalters - 1'100 Mio. Anpassungen bei den Witwen- und Waisenrenten Mio. Soziale Abfederungen bei Frühpensionierungen Mio. Flexibilisierung des Rentenbezugs Mio. Nettoeinsparungen 910 Mio. Jährliche Mehreinnahmen: Proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2% (gestaffelt) cirka 6'000 Mio. Langfristige BVG-Ausgleichsmassnahmen 2'430 Mio. BVG-Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration 320 Mio. Herabsetzung der Eintrittsschwelle 320 Mio. Mehreinnahmen aus der Flexibilisierung des Rentenbezugs 240 Mio. Beitragsmassnahmen bei den Selbständigerwerbenden 300 Mio. Zusätzliche Beitragseinnahmen wegen Frauenrentenalter Mio. 1% Lohnbeitragserhöhung als Bestandteil der Interventionsklausel mind. 3'000 Mio. Total jährliche Mehreinnahmen ohne Interventionsmechanismus cirka 9'600 Mio. Total jährliche Mehreinnahmen mit Interventionsmechanismus cirka 12'600 Mio. Die Reform Altersvorsorge 2020 ist die mit Abstand teuerste Sozialversicherungsvorlage, die in der Schweiz je ausgearbeitet wurde. Sie würde bei bloss bescheidenen Netto-Einsparungen Mehrkosten 3/224 in der Grössenordnung von rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts auslösen, bei Aktivierung des Interventionsmechanismus sogar solche von 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Aus Sicht des sgv sind die Gesamtkosten der Vorlage viel zu hoch und können in dieser Form unserem Land, seiner Bevölkerung und seinen Betrieben nicht zugemutet werden. 2.2 Zu hohe Mehrkosten für die Versicherten Bricht man die Gesamtkosten auf die einzelnen Versicherten herunter, muss man feststellen, dass insbesondere Beschäftigte mit tiefen Erwerbseinkommen mit massiven Mehrbelastungen zu rechnen hätten. In nachfolgenden Tabellen werden einige Fallbeispiele aufgeführt: Sofortige Mehrkosten (1% Mehrwertsteuererhöhung plus Anpassungen im BVG-Bereich) Jahreslohn brutto 15'000 15'000 30'000 30'000 60'000 60'000 90'000 90'000 Alter Mehrkosten Arbeitnehmer 1% Mehrwertsteuer Berufliche Vorsorge 771 1'108 1'215 1' ' '151 Total 861 1'198 1'395 1'935 1'257 1'721 1'171 1'574 Mehrkosten in % 5,7% 8,0% 4,7% 6,4% 2,1% 2,9% 1,3% 2,7% Mehrkosten Arbeitgeber Berufliche Vorsorge 771 1'108 1'215 1' ' '151 Total 771 1'108 1'215 1' ' '151 Mehrkosten in % 5,1% 7,4% 4,1% 5,8% 1,6% 2,4% 0,8% 1,3% Mögliche längerfristige Mehrkosten (2% Mehrwertsteuererhöhung, Anpassungen im BVG-Bereich plus Interventionsmechanismus) Jahreslohn brutto 15'000 15'000 30'000 30'000 60'000 60'000 90'000 90'000 Alter Mehrkosten Arbeitnehmer 2% Mehrwertsteuer Berufliche Vorsorge 771 1'108 1'215 1' ' '151 Interventionsmechanismus Total '363 1'725 2'265 1'857 2'321 2'044 2'447 Mehrkosten in % 6,8% 9,1% 5,8% 7,5% 3,1% 4,1% 2,3% 2,7% Mehrkosten Arbeitgeber Berufliche Vorsorge 771 1'108 1'215 1' ' '151 Interventionsmechanismus Total 846 1'183 1'365 1'905 1'257 1'721 1'198 1'601 Mehrkosten in % 5,6% 7,9% 4,6% 6,3% 2,1% 2,9% 1,3% 1,8% Die in den beiden obigen Tabellen wiedergegebenen Mehrkosten basieren auf folgenden Grundlagen: Mehrkosten durch die Mehrwertsteuererhöhungen: Es wird mit den Belastungsquotienten gerechnet, die im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage vom 20. November 2013 auf Seite 137 in Tabelle 3-7 aufgelistet werden. Mehrkosten Berufliche Vorsorge: Diese Mehrkosten setzen sich aus folgenden Komponenten zusammen: Senkung der Eintrittsschwelle (wirkt sich auf Einkommen zwischen CHF 14'040 und CHF 21'060 aus). 4/225 Höhere versicherte Einkommen, die sich aufgrund der neuen Berechnungsmethode für den Koordinationsabzug ergeben. Angepasste Altersgutschriften. Höhere Beiträge an den Sicherheitsfonds BVG zur Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration. Um zusätzliche Einnahmen in der Grösse von 320 Millionen Franken zu generieren, wird der Sicherheitsfonds BVG einen zusätzlichen Beitrag in der Grösse von mindestens 0,2% auf den angepassten koordinierten BVG-Löhnen einfordern müssen. Höhere Risikobeiträge: Die Erhöhung der versicherten Einkommen wird zur Folge haben, dass bei der Versicherung der Risiken Tod und Invalidität das Leistungsniveau ausgebaut wird und dementsprechend höhere Risikobeiträge eingefordert werden müssen. Zur Berechnung dieser Mehrbelastung wurde die Differenz zwischen dem alten und dem neuen versicherten Verdienst mit einer vorsichtig festgesetzten Risikoprämie von 2% (gemäss Homepage des BSV belaufen sich die Risikoprämien im Durchschnitt auf 3 bis 4%) multipliziert. Mehrkosten für den Interventionsmechanismus: Auf dem gesamten Einkommen wird ein zusätzliches Lohnprozent geltend gemacht, das paritätisch von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragen ist. Festzuhalten gilt es, dass in der beruflichen Vorsorge ausschliesslich die Mehrkosten für das BVG- Obligatorium errechnet wurden. Die Kosten der Versicherten, die zusätzlich überobligatorisch versichert sind, können nach oben oder nach unten abweichen. Unberücksichtigt blieben auch steuerliche Aspekte. Höhere BVG-Abzüge verringern das steuerbare Einkommen und entlasten damit die Erwerbstätigen. Festzuhalten gilt es jedoch, dass die öffentliche Hand die zu erwartenden Steuerausfälle wohl kaum ohne Weiteres wird verkraften können und deshalb davon auszugehen ist, dass die Steuersätze entsprechend angehoben werden müssen, was zu einem Nullsummenspiel führt. Im Bereich des BVG-Obligatoriums wirken sich steuerliche Aspekte auch deutlich weniger stark aus als im hier nicht berücksichtigten überobligatorischen Bereich. Wer weitere Fallbeispiele durchrechnen möchte, kann dies anhand des Kostenrechners tun, der auf der Homepage des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv unter aufgeschaltet ist. Eine Analyse der Fallbeispiele führt zu folgenden wesentlichen Erkenntnissen: Die Mehrkosten im Bereich des BVG-Obligatoriums fallen viel stärker ins Gewicht als die durch die Mehrwertsteuererhöhungen ausgelösten Mehrkosten. Die prozentuelle Mehrbelastung der Versicherten mit tiefen Einkommen fällt um ein Mehrfaches stärker aus als die der Versicherten mit mittleren oder gar hohen Einkommen. Die Vorlage ist deshalb recht unsozial ausgestaltet. Besonders hoch fallen die Mehrbelastungen bei den Versicherten aus, die zwischen 35 und 54 Jahren alt sind (ausgerechnet also bei jenen Alterskategorien, deren Budgets aufgrund familiärer Verpflichtungen in der Regel besonders stark belastet sind). Obwohl die Altersgutschriften der Versicherten ab dem 55. Altersjahr gesenkt werden, haben auch diese im Rahmen des BVG-Obligatoriums ausnahmslos mit einer finanziellen Mehrbelastung zu rechnen, da sich die Ausweitung des versicherten Verdiensts, die höheren Risikoprämien und die Zusatzbeiträge an den Sicherheitsfonds BVG in jedem Fall stärker bemerkbar machen als die geringfügige Senkung des Altersgutschriftensatzes. 2.3 Zu hohe Mehrkosten für die Betriebe Zumindest im Bereich des BVG-Obligatoriums fallen die Mehrkosten der Reformvorlage in der beruflichen Vorsorge deutlich stärker ins Gewicht als die Mehrkosten durch die Mehrwertsteuererhöhungen. 5/226 Die BVG-Mehrkosten, die ja zu mindestens 50% von den Betrieben finanziert werden müssen, werden diese stark belasten. Gerade in ertragsschwachen Branchen, die einem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, werden diese Mehrkosten nicht ohne Folgewirkungen zu verdauen sein. Der Lohndruck wird mit Sicherheit deutlich steigen oder es muss zumindest davon ausgegangen werden, dass das Potential für Lohnanpassungen stark eingeschränkt wird. Gerade im Tieflohnbereich werden die überdurchschnittlich hohen prozentualen Kostensteigerungen mit Sicherheit zum Verlust von Arbeitsstellen führen. Leider ist auch zu befürchten, dass die Schwarzarbeit Auftrieb erhält. 2.4 Einseitige Ausrichtung Bei der Vorstellung der Eckwerte der Reform Altersvorsorge 2020 im Juni 2013 bezeichnete Bundesrat Berset das Reformvorhaben als ausgewogen. Eine fundierte Analyse der zu erwartenden finanziellen Konsequenzen des Reformpakets (siehe Kapitel 2.1) ergibt, dass Nettoeinsparungen von geschätzten 910 Millionen Franken Mehrausgaben von rund 9,6 Milliarden Franken gegenüberstehen, die im Falle einer Aktivierung des Interventionsmechanismus auf 12,6 Milliarden Franken ansteigen würden. Aus Sicht des sgv kann bei der Reform Altersvorsorge 2020 keine Rede von Ausgewogenheit sein. Vielmehr handelt es sich um eine Reformvorlage, die praktisch ausschliesslich auf die Karte Mehreinnahmen setzt und die den Beitrags- und Steuerzahlern derart hohe Opfer abverlangen wird, dass uns ein Scheitern der Vorlage vorprogrammiert zu sein scheint. 2.5 Unterschlagene Mehrkosten Trotz der exorbitant hohen Gesamtkosten der Vorlage muss leider festgestellt werden, dass nicht alle zu erwartenden Kosten vollumfänglich ausgewiesen werden. So findet man beispielsweise in den umfangreichen Erläuterungen keinen Hinweis darauf, dass die Anpassungen beim Koordinationsabzug zur Folge haben werden, dass inskünftig auch eine deutlich höhere Lohnsumme gegen die Risiken Invalidität und Tod zu versichern sein wird. Seitens des sgv gehen wir davon aus, dass die Ausweitung des Leistungsspektrums bei der Risikoversicherung zusätzliche Mehrkosten von einigen Hundert Millionen Franken auslösen wird, die bisher nirgends offen ausgewiesen wurden. Wir haben auch grösste Zweifel, ob die 320 Millionen Franken an Mehrkosten zur Finanzierung der Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration ausreichen werden, um volle 25 Jahrgänge vor jeglichen Einbussen im Bereich des BVG-Obligatoriums bei einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes zu verschonen. Leider ist davon auszugehen, dass uns das Reformpaket Altersvorsorge 2020 weitaus höhere Gesamtkosten verursachen würde, als uns die Kostenzusammenstellung im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage unter Kapitel 3.1 weismachen will. Wir bedauern es sehr, dass die Vernehmlassungsteilnehmer nicht offen und ehrlich über die wahren Konsequenzen der Reformvorlage informiert werden. 2.6 Massiver Arbeitsplatzverlust Dem Executive Summary der BAK Basel vom Dezember 2004 zur Analyse der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des EP04 anhand von makroökonomischen Simulationsrechnungen ist der Tabelle 6 auf Seite 5 zu entnehmen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,7 Prozent einen Verlust von 10'800 Vollzeitstellen zur Folge hätte. Zieht man zudem in Betracht, dass die Beschäftigtenzahl gemessen in Vollzeitäquivalenten seit dem Jahre 2004 um insgesamt 14% angewachsen ist (von 3,106 Millionen im Jahre 2004 auf 3,544 Millionen im 3. Quartal 2013), kommt man zum Schluss, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 2 Prozent einen Verlust von gut 35'000 Vollzeitstellen zur Folge hätte. Der Fussnote 106 des erläuternden Berichts zur Vernehmlassungsvorlage ist auf Seite 131 zu entnehmen, dass eine drei Mal höhere Beitragsanhebung als in der Reform vorgesehen einen Beschäftigungsrückgang um zwei Prozent zur Folge hätte. Rechnet man diese Aussage auf die gut 3,5 Millionen Vollzeitäquivalente um, die zurzeit in der Schweiz beschäftigt werden, kommt man zum Schluss, dass die Reform Altersvorsorge 2020 einen weiteren Verlust von knapp 25'000 Beschäftigten verursachen würde. 6/227 Bei dieser Überschlagsrechnung bleibt aber unberücksichtigt, dass in den Erläuterungen nicht alle finanziellen Auswirkungen der Reform Altersvorsorge 2020 auf die berufliche Vorsorge ausgewiesen werden (so fehlen insbesondere die erklecklichen Mehrkosten, die durch die Verteuerung der Risikoversicherung ausgelöst werden). Noch stärkere negative Auswirkungen auf die Beschäftigung dürfte aber der Umstand haben, dass mit der Reform Altersvorsorge 2020 insbesondere die Lohnnebenkosten der Beschäftigten im Tieflohnbereich massiv verteuert würden. Da diese Personen meist in ertragsschwächeren Branchen beschäftigt werden, ist davon auszugehen, dass die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage deutlich gravierender ausfallen würden, als wenn die gleichen Massnahmen bei Normal- oder Spitzenverdienern zur Anwendung kämen. Basierend auf dem erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage muss davon ausgegangen werden, dass die Reform Altersvorsorge 2020 einen Verlust von rund 60'000 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Zieht man die in den Erläuterungen nicht berücksichtigten Faktoren (erhebliche Mehrkosten werden nicht ausgewiesen, die spezifischen Auswirkungen der überdurchschnittlich hohen Verteuerung der Lohnkosten im Tieflohnbereich bleiben unberücksichtigt) mit ein, muss davon ausgegangen werden, dass mindestens 100'000 Vollzeitstellen akut gefährdet werden. Dieser Preis ist aus Sicht des sgv viel zu hoch und wäre für sich alleine ausreichend, die Vorlage als Ganzes zurückzuweisen. 2.7 Schmerzhafte Wachstumseinbusse Im erläuternden Bericht wird auf Seite 131 ausgeführt, dass das BIP um cirka 0,5 Prozent sinken würde. Analysiert man diese Aussage genauer, stellt man fest, dass sie sich einerseits auf eine bloss einprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer bezieht und dass sie andererseits wohl deutlich abgerundet wurde. Dem Executive Summary der BAK Basel vom Dezember 2004 zur Analyse der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des EP04 anhand von makroökonomischen Simulationsrechnungen ist auf Seite 5 unten zu entnehmen, dass im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,7 Prozent mit einer BIP-Einbusse von 0,6 Prozent zu rechnen wäre. Aus dieser Aussage ist zu folgern, dass eine zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung eine BIP-Einbusse von 1,7 Prozent zur Folge hätte. Der Fussnote des erläuternden Berichts auf Seite 133 ist weiter zu entnehmen, dass die ausgewiesenen Kostenfolgen im BVG-Bereich (wie bereits mehrfach ausgeführt wurde, werden diese Kosten leider nur unvollständig ausgewiesen) eine weitere BIP-Einbusse von rund 0,2 Prozent bewirken würden. Gesamthaft muss deshalb mit einer Wachstumseinbusse von rund 2 BIP-Prozenten gerechnet werden, was einschneidende Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand hätte. Falls dereinst einmal der Interventionsmechanismus aktiviert werden muss und ein zusätzliches Lohnprozent einzufordern ist, wird die Wachstumseinbusse noch deutlich höher ausfallen. 2.8 Erkleckliche finanzielle Mehrbelastung für Kantone und Gemeinden Das Reformpaket Altersvorsorge 2020 würde Kantone und Gemeinden finanziell stark belasten. Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage werden folgende Posten ausgewiesen: Steuerausfälle: Gemäss Zusammenstellung auf Seite 126 des erläuternden Berichts haben die Kantone und Gemeinden netto mit jährlichen Steuerausfällen in der Höhe von 176 Millionen Franken zu rechnen. Höhere Ergänzungsleistungen: Die Mehrausgaben für die Ergänzungsleistungen werden auf 20 Millionen Franken geschätzt. Mehrausgaben via Taxe occulte: Bund und Kantone haben gemäss erläuterndem Bericht via Schattensteuer mit einer Mehrbelastung von geschätzten 210 Millionen Franken zu rechnen. Aufgrund des jeweiligen Budgetvolumens dürfte diese Belastung mehrheitlich bei den Kantonen anfallen. Der Betrag wird sich nach dem Einfordern des zweiten Mehrwertsteuerprozents auf 420 Millionen Franken verdoppeln. Auch die Gemeinden dürften durch die Taxe occulte in ähnlichen Dimensionen belastet werden. 7/228 Arbeitgeberbeiträge der öffentlichen Hand: Ohne konkrete Zahlen zu nennen wird im erläuternden Bericht korrekterweise darauf hingewiesen, dass auch Kantone und Gemeinden mit höheren Beiträgen an die Sozialversicherungen (insbesondere natürlich an die zweite Säule) zu rechnen haben. Unerwähnt bleiben im erläuternden Bericht die Auswirkungen auf die Sozialhilfe. Wie bereits mehrfach dargestellt wurde, müssten insbesondere Erwerbstätige mit bescheidenen Einkommen massiv höhere Abzüge an die berufliche Vorsorge hinnehmen. Die Zusatzbelastung fällt insbesondere bei einem Jahreseinkommen bis cirka CHF 40'000 so stark aus, dass davon auszugehen ist, dass die Sozialhilfe für die entgangenen Einkünfte einspringen müsste (ausser es läge ein Zeitverdienereinkommen oder andere Einnahmequellen vor). Angesichts der hohen Zahl betroffener Versicherten (allein die Senkung der Eintrittsschwelle von CHF 21'060 auf CHF 14'040 hätte zur Folge, dass rund 150'000 Personen neu dem BVG unterstellt würden) ist davon auszugehen, dass sich die Zusatzausgaben für die Sozialhilfe im höheren dreistelligen Millionenbereich bewegen dürften. 2.9 Kein Spielraum für Leistungsausbau Vorgeschlagen wird, jährlich rund 400 Millionen Franken einzusetzen, um Frühpensionierungen bestimmter Personengruppen zu fördern. Derartige Mehrausgaben lehnt der sgv angesichts der eklatanten Finanzierungslücken in der AHV entschieden ab. Der sgv verlangt seit längerer Zeit einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik, demzufolge die Leistungen den vorhandenen Mitteln anzupassen sind und nicht mehr umgekehrt. Vor diesem Hintergrund ist angesichts der strukturellen Defizite der AHV kategorisch auf jeglichen Leistungsausbau zu verzichten. Festzuhalten gilt es auch, dass sich die Eidgenössischen Räte im Rahmen der beiden gescheiterten Anläufe für eine 11. AHV-Revision zweimal recht deutlich gegen soziale Abfederungen bei vorzeitigen Pensionierungen ausgesprochen haben. Angesichts dieser Ausgangslage erachten wir es als unklug, wenn erneut versucht werden sollte, die Reform der Altersvorsorge mit derart kostspieligen Ausbauanliegen zu belasten. Sehr widersprüchlich ist auch die Begründung, die der Bundesrat für die neuen Leistungsversprechen ins Felde führt. Seiner Meinung nach sollen von den sozialen Abfederungen bei vorzeitigen Pensionierungen schwergewichtig Personen mit tieferer Lebenserwartung profitieren. Fakt ist aber, dass zu drei Vierteln Frauen von den Abfederungsmassnahmen profitieren würden, deren Lebenserwartung bekanntlich um gut drei Jahre über derjenigen der Männer liegt. Der Vorschlag des Bundesrats provoziert somit nicht nur unverantwortliche Mehrausgaben, sondern würde auch die angestrebte Zielsetzung, die Besserstellung von Erwerbstätigen mit tieferer Lebenserwartung, klar verfehlen sgv verlangt einen leistungsseitig wirkenden Interventionsmechanismus Die massive Verschuldung der IV hat eindrücklich gezeigt, was geschieht, wenn zu spät auf die Finanzierungsprobleme von Sozialwerken reagiert wird und es unser politisches System zulässt, dringend notwendige Sanierungsschritte zu verschleppen oder gar gänzlich abzublocken. Damit die staatliche Altersvorsorge vor solchen Versäumnissen geschützt werden kann, muss dringend eine Schuldenbremse bzw. ein Interventionsmechanismus eingebaut werden, der sicherstellt, dass zeitgerecht die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, damit die AHV immer über ausreichend Mittel verfügt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Da die Ausgaben für unsere Sozialwerke nicht weiter ungebremst anwachsen dürfen, sind wir beim sgv dezidiert der Ansicht, dass ein solcher Interventionsmechanismus ausschliesslich leistungsseitig ansetzen darf. Die finanzielle Belastung der Betriebe, der Prämien- sowie der Steuerzahler hat die Grenze des Zumutbaren längst erreicht und darf nicht weiter erhöht werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Interventionsmechanismus, der vorsieht, dass die Lohnbeiträge um bis zu einem ganzen Prozent erhöht werden müssen, falls der Deckungsgrad des AHV-Fonds unter 70 Prozent fällt, stellt für den sgv keine valable Option dar. Dieser Vorschlag hätte nämlich zur Folge, dass die Betriebe und die Erwerbstätigen mit einer zusätzlichen jährlichen Mehrbelastung von über 3 Milliarden Franken konfrontiert würden, was aus unserer Sicht unzumutbar ist. 8/229 Wie wir nachfolgend noch detaillierter darlegen, setzen wir uns daher für einen Mechanismus ein, der dafür sorgt, dass das Rentenalter bei Bedarf in Monatsschritten den finanziellen Bedürfnissen der AHV entsprechend angepasst wird. Ein solcher Automatismus könnte ohne jegliche finanzielle Mehrbelastung der Arbeitnehmer, der Betriebe, der Steuerzahler und der Konsumenten sicherstellen, dass die AHV jederzeit über ausreichend hohe finanzielle Reserven verfügt. 3. Alternativvorschlag sgv Der sgv tritt dafür ein, dass in der AHV im Sinne einer Schuldenbremse ein Mechanismus eingebaut wird, mit dem das Rentenalter automatisch den finanziellen Möglichkeiten der AHV entsprechend angepasst wird. Hierzu ist ein Zielband festzulegen, innerhalb dessen sich die Kapitalreserven der AHV inskünftig einzupendeln haben. Sinnvollerweise liegt dieses Zielband im Bereich von 70 bis 80 Prozent einer Jahresausgabe. Der Bundesrat hat dann jährlich einmal zu überprüfen, ob sich die Fondsreserven der AHV gemäss seinen Finanzprognosen weiterhin innerhalb dieses Zielbands bewegen. Droht ein Unterschreiten des unteren Grenzbereichs, muss das Rentenalter in Monatsschritten nach oben angepasst werden. Möglich ist aber auch, dass das ordentliche Rücktrittsalter im Falle sich günstig entwickelnden AHV-Finanzen während längerer Zeit stabil bleibt oder gar gesenkt werden kann. Damit sich sowohl die Versicherten als auch die Betriebe mit ausreichend grosser Vorlaufzeit auf das definitiv gültige Pensionierungszeitalter einstellen können, sind die jeweiligen Anpassungsschritte zwei Jahre im Voraus festzulegen, was angesichts der hohen Zuverlässigkeit der mittelfristigen Finanzierungsperspektiven der AHV problemlos möglich ist. Um auf mittlere Frist zu einem geschlechtsneutralen Pensionierungsalter zu gelangen, ist das Rentenalter der Frauen bei jedem Anpassungsschritt um mindestens einen Monat an jenes der Männer anzunähern, bis die heutige Differenz ganz beseitigt ist. Das vom sgv vorgeschlagene Modell zur bedarfsrechten, stufenweisen Anpassung des Rentenalters entspricht weitgehend den Forderungen der Motion de Courten ( ), die am 20. Juni 2013 eingereicht wurde und die demnächst zur Beratung kommen dürfte. Das vom sgv propagierte Modell für eine auf die finanziellen Bedürfnisse der AHV ausgerichtete stufenweise Anpassung des Rentenalters weist etliche Vorteile auf: Es verhindert bei gleichbleibendem Leistungsniveau massive Steuer- und Beitragserhöhungen und schützt damit unseren Wohlstand. Das Modell funktioniert im Sinne einer Schuldenbremse und verhindert, dass die AHV je in eine finanzielle Schieflage geraten kann. Weiter zeichnet sich der gewählte Ansatz durch eine grosse Flexibilität aus: Entwickeln sich die AHV-Finanzen besser als ursprünglich prognostiziert wurde, können die anstehenden Anpassungen gemildert, hinausgezögert oder allenfalls gar rückgängig gemacht werden. Die auch vom Bundesrat vorgeschlagene Harmonisierung des Rentenalters der beiden Geschlechter kann schrittweise ohne störende Schwelleneffekte herbeigeführt werden. Bedenken, wonach die Wirtschaft nicht in der Lage wäre, ausreichend Arbeitsplätze für ältere Mitarbeitende anzubieten, sind gegenstandslos. Das Gros der Mitarbeitenden im betreffenden Alter ist heute voll im Erwerbsleben integriert und kann aus Sicht der Betriebe bedenkenlos für eine gewisse Zeit weiterbeschäftigt werden. Zudem zeigt die starke Zuwanderung der letzten Jahre, dass in der Schweiz mehr als genug Arbeit vorhanden ist, um sukzessive moderate Anpassungen beim ordentlichen Rentenalter aufzufangen. Zudem bleibt genügend Zeit, um flankierende Massnahmen zu entwickeln, mit denen der längere Verbleib der Beschäftigten im Erwerbsprozess gefördert werden kann. 4. Bemerkungen zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Art. 130 Abs. 3 bis und 3 ter BV Die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um bis zu 2 Prozentpunkte lehnt der sgv entschieden ab. Wird unverändert an diesem Vorschlag festgehalten, ist davon auszugehen, dass der sgv die beantragte Verfassungsänderung im Rahmen der obligatorischen Volksabstimmung aktiv bekämpfen wird. Angesichts des sehr deutlichen Verdikts der Schweizer Stimmberechtigten im Mai 9/2210 2004 (69% Nein-Stimmen zu den beantragten Mehrwertsteuererhöhungen zugunsten der AHV und der IV) sind wir sehr zuversichtlich, dass wir auch diesen Urnengang zu unseren Gunsten entscheiden könnten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 2 Prozent würde die Kaufkraft der Konsumenten jährlich um rund sechs Milliarden Franken schmälern. Die Auswirkungen für unsere Volkswirtschaft wären gravierend. Gemäss Ableitungen aus bestehenden BAK-Studien müsste mit einem Einbruch des BIP um rund 1,7 Prozent gerechnet werden, gut 35'000 Vollzeitstellen wären akut gefährdet. Aus Sicht des sgv wäre es unverantwortlich, derart einschneidende Konsequenzen hinzunehmen. Wir beantragen deshalb, dass auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuersätze gänzlich verzichtet wird und dass stattdessen im Sinne unseres unter Kapitel 3 dargelegten Vorschlags ein Mechanismus eingeführt wird, gemäss dem das Rentenalter den finanziellen Bedürfnissen der AHV entsprechend in Monatsschritten angehoben wird. 5. Bemerkungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV Da sich der sgv dezidiert gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze ausspricht, lehnt er konsequenterweise auch das vorliegende Bundesgesetz ab. Wir verzichten darauf, näher auf einzelne Bestimmungen einzugehen. 6. Bemerkungen zur Änderung des Zivilgesetzbuches ZGB Die vorgeschlagenen Anpassungsvorschläge im Bereich ZBG sind aus Sicht des sgv unbedenklich. 7. Bemerkungen zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes MWSTG Da sich der sgv dezidiert gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze ausspricht, lehnt er konsequenterweise auch die vorgeschlagenen Änderungen im Mehrwertsteuergesetz ab, ohne näher auf diese einzugehen. 8. Bemerkungen zur Änderung des AHVG Art. 4 AHVG Bemessung der Beiträge Seitens des sgv tun wir uns schwer mit der beantragten Streichung des Rentnerfreibetrags. Dieser stellt heute ein nicht unwesentlicher Anreiz zur partiellen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit dar. Für rüstige Rentner ist es dank des Freibetrags attraktiv, die Erwerbstätigkeit in reduziertem Umfang fortzusetzen, um sich so ein kleines Zusatzeinkommen zu sichern und um zumindest in beschränktem Umfang weiterhin in der vertrauten Arbeitsumgebung verbleiben zu können. Auch die öffentliche Hand (Steuereinnahmen) und die Wirtschaft (Sicherung von Knowhow und Zugriff auf flexibel einsetzbare Arbeitskräfte) profitieren von der heutigen Regelung. Aus unserer Sicht ist es für das Gros der betroffenen Rentner attraktiver, im Sinne der bisherigen Regelung von einer nach oben eingegrenzten Beitragsbefreiung zu profitieren als Beitragslücken zu füllen (viele Versicherte haben keine Beitragslücken) oder das massgebende Durchschnittseinkommen zu erhöhen (viele Versicherte haben das Maximum längst erreicht oder sind stärker an einem momentanen Zusatzeinkommen als an minimal steigenden AHV-Renten interessiert). Wir plädieren deshalb dafür, am heutigen Rentnerfreibetrag festzuhalten und stattdessen auf die Anpassungen gemäss Art. 29 bis Abs. 1 quater zu verzichten. Art. 8 AHVG Beiträge von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit / Grundsatz Der sgv lehnt die beiden beantragten Anpassungen - die Erhöhung des Beitragssatzes für Selbständigerwerbende und die Streichung der sinkenden Beitragsskala - entschieden ab. 10/2211 Der AHV-Beitragssatz der Selbständigerwerbenden wird heute auf einer höheren Basis berechnet, als dies bei den Unselbständigerwerbenden der Fall ist. Bei den Unselbständigerwerbenden ist in der für die AHV-Beitragsberechnung massgebende Lohnsumme der Arbeitgeberanteil an die erste Säule bereits abgezogen. Um zu ähnlichen Beitragszahlungen zu gelangen, muss deshalb bei den Unselbständigerwerbenden auf einer bereits verringerten Lohnsumme ein höherer Beitragssatz berücksichtigt werden, als dies bei den Selbständigerwerbenden der Fall ist. Die beantragte Angleichung der Beitragssätze hätte eine klare Benachteiligung der Selbständigerwerbenden zur Folge und ist daher abzulehnen. Festzuhalten gilt es auch, dass sich das Parlament bereits mehrfach gegen die Angleichung der Beitragssätze ausgesprochen hat. Wir erachten es als Zwängerei, wenn erneut versucht wird, wider besseres Wissens Ungleiches gleichzuschalten. Anzumerken gilt es schlussendlich auch, dass die Selbständigerwerbenden zugunsten der AHV unentgeltlich nicht zu unterschätzende Leistungen im administrativen Bereich erbringen (beispielsweise die ganzen Lohnabrechnungen und das Beitragswesen zugunsten der Sozialversicherungen). Vor diesem Hintergrund wäre es als Affront zu betrachten, wenn man ihnen nun auch noch höhere Beitragszahlungen auferlegen wollte. Auf eine entschiedene Ablehnung des sgv stösst auch der Vorschlag, die sinkende Beitragsskala abzuschaffen. Diese sinkende Skala ist eine der wenigen sozialen Abfederungen, die den Selbständigerwerbenden zugute kommt. Deren Streichung wäre aus arbeitsmarktpolitischen Überlegungen völlig verkehrt. In den Genuss der Beitragserleichterungen kommen all jene Betriebe, die mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Würde man deren Sozialversicherungsbeiträge erhöhen, würde man viele von ihnen demotivieren oder ihnen zumindest zusätzliche finanzielle Probleme bereiten. Das Risiko, dass es aufgrund solch unüberlegten Bestimmungen zu Betriebsaufgaben kommen könnte, schätzen wir als nicht unerheblich ein. Damit würden nicht nur die Arbeitsplätze der betreffenden Selbständigerwerbenden vernichtet, sondern auch diejenigen der dort beschäftigten Mitarbeitenden. Ob diese sofort wieder eine neue Arbeitsstelle finden würden, ist fraglich. Zieht man die zusätzliche Belastung für die Arbeitslosenversicherung in Betracht, ist zu bezweifeln, ob sich mit der Abschaffung der sinkenden Beitragsskala per Saldo tatsächlich Mehreinnahmen erzielen liessen. Art. 9b AHVG Anpassung des Mindestbeitrags Wie wir bereits bei Art. 8 AHVG ausgeführt haben, plädieren wir klar dafür, an der sinkenden Beitragsskala festzuhalten. Demzufolge gilt es auf die hier vorgeschlagenen Anpassungen zu verzichten. Art. 21 AHVG Referenzalter und Altersrente Eine weitestgehend auf die Erschliessung von Mehreinnahmen ausgerichtete Reform der Altersvorsorge verursacht extrem hohe Kosten und erhebliche Wohlstandseinbussen. Wie einleitend dargelegt wurde, wäre mit einem Rückgang des BIP um rund zwei Prozentpunkte zu rechnen, was rund 100'000 Arbeitsplätze akut gefährden würde. Aus Sicht des sgv ist es unverantwortlich, derart einschneidende Konsequenzen hinzunehmen. Als Alternative zu den vorgeschlagenen Massnahmen im Fiskal- und Beitragsbereich beantragen wir deshalb eine Erhöhung des Rentenalters in Monatsschritten. Wie solche etappierten Anpassungen sinnvoll umgesetzt werden können, haben wir unter Punkt 3 unserer Stellungnahme aufgezeigt. Als Vorgabe kann auch die am 20. Juni 2013 eingereichte Motion von Nationalrat Thomas de Courten ( ) herangezogen werden, die in der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit zur Beratung ansteht. Bestandteil der Forderungen der Motion de Courten ist auch eine schrittweise Annäherung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer, was angesichts der deutlich höheren Lebenserwartung der Frauen längst fällig ist. Art. 24 AHVG Witwen- und Witwerrenten / Besondere Bestimmungen Die beantragten Anpassungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- und Witwerrenten werden vom sgv ausdrücklich begrüsst. Obwohl uns bewusst ist, dass die vorgeschlagenen Massnahmen Widerstände provozieren werden, sind wir klar der Meinung, dass dieses Sparpotential 11/2212 angesichts der gewaltigen Finanzierungslücken zwingend erschlossen werden muss. Immer mehr Frauen verfügen heute über qualifizierte Ausbildungen und sind zusehends besser im Erwerbsprozess verankert (stetig steigende Frauenerwerbsquoten), so dass es auch kinderlosen Witwen ab einem Alter von 45 Jahre zugemutet werden darf, dass diese nach dem Hinschied ihres Ehemannes einer Erwerbsarbeit nachgehen und ihren Lebensunterhalt selber bestreiten (was viele ohnehin schon tun). Sollten vertiefte Abklärungen ergeben, dass es wider Erwarten zu Härtefällen kommen kann, könnten wir uns damit abfinden, dass als Kompensation zur beantragten Streichung eine bedarfsabhängige Härtefallregelung eingeführt wird. Art. 39 AHVG Aufschub des Bezugs der Altersrente Der sgv begrüsst grundsätzlich die Flexibilisierung des Rentenalters. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag, den Vorbezug einer AHV-Altersrente ab vollendetem 62. Altersjahr für beide Geschlechter zuzulassen (gleich wie den möglichen Aufschub bis zum vollendeten 70. Altersjahr). Die Einführung von Teilrenten, die zwischen 20 und 80 Prozent fast beliebig gewählt werden können und deren Höhe erst noch verändert werden kann, lehnen wir hingegen ab, weil wir dieses System für eine Volksversicherung mit 8 Millionen Versicherten als zu kompliziert und administrativ zu aufwändig erachten. Die Versicherten, die mittels Teilzeitpensen über das ordentliche Rentenalter hinaus im Erwerbsprozess verbleiben wollen, sollen bei einem vollständigen Aufschub der AHV-Rente ihre Einkommenseinbussen entweder mittels eigenen Ersparnissen oder mit Mitteln aus der Säule 3a auffangen. Wer hierzu nicht in der Lage ist, soll trotz Weiterbeschäftigung die Rente beziehen (was ihm ermöglicht, während der Phase der Weiterbeschäftigung Ersparnisse zu bilden, aus denen heraus das spätere Renteneinkommen aufgebessert werden kann). Genau gleich wie beim Rentenaufschub lehnen wir auch beim Rentenvorbezug die Einführung von Teilrenten ab, weil auch dies die Verwaltungskosten unnötig in die Höhe treiben würde. Versicherten, die ihr Arbeitspensum vor der eigentlichen Pensionierung reduzieren wollen, darf zugemutet werden, dass sie die entstehenden Einkommenseinbussen mit eigenen Ersparnissen oder mit Geldern aus der Säule 3a überbrücken. Versicherten, die über keine ausreichenden Ersparnisse zur Überbrückung zeitlich befristeter Einkommenseinbussen verfügen, sollte man eine vorzeitige Pensionierung unter keinen Umständen schmackhaft machen, da davon auszugehen ist, dass diese später auch die dadurch verursachten Rentenkürzungen nicht werden verkraften können. Der Vollzug der AHV wurde im Verlauf der letzten Jahre und Jahrzehnte wegen der zusätzlichen Auflagen und der vorlaufenden Individualisierung zusehends aufwändiger und teurer. So musste nicht zuletzt auch wegen der zunehmenden Komplexität der Leistungsansprüche (Splitting, Betreuungsgutschriften, provisorische Rentenberechnungen, Sozialversicherungsabkommen etc.) der Plafonds für Verwaltungskostenbeiträge 2012 von bisher 3% auf neu 5% der AHV-Beitragssumme angehoben werden (Verordnung des EDI über den Höchstsatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV). Auch wenn dieser erhöhte neue Plafond heute vorerst nur in bestimmten Einzelsituationen Anwendung finden dürfte (etwa bei besonders aufwendigen Beitragspflichtigen), so würde die angestrebte zusätzliche Individualisierung der AHV-Leistungsansprüche einen zusätzlichen Mehraufwand bedeuten (beispielsweise wiederholte Einzelfallabklärung). Dieser unerfreulichen Entwicklung gilt es endlich Einhalt zu gebieten. Eine Flexibilisierung des Rentenalters ist auch ohne die Einführung von Teilrenten möglich, weshalb wir die entsprechenden Anträge unter den Art. 39 und 40 klar ablehnen. Art. 40 AHVG Vorbezug der Altersrente Wie wir soeben ausgeführt haben, lehnt der sgv die Einführung von Teilrenten aus administrativen Gründen sowie aus Kostenüberlegungen ab. Art. 40 bis AHVG Kumulation von vorbezogener Altersrente und Rente der Invalidenversicherung Auch hier zeigt es sich, zu welch komplizierten Konstellationen der partielle Vorbezug von Renten führen kann. Gerade auch um solch komplexe, für den Normalbürger undurchschaubare Abgren- 12/2213 zungsschwierigkeiten zu verhindern, lehnen wir die Einführung von Teilrenten ab. Dann braucht es auch keine derart komplizierte Koordinationsbestimmungen wie im hier vorliegenden Fall. Art. 40 sexies AHVG Vorbezug und Anrechnung der Jugendjahre Die hier vorgeschlagene soziale Abfederung in Zusammenhang mit vorzeitigen Pensionierungen lehnt der sgv entschieden ab. Angesichts der gewaltigen Finanzierungsengpässe in der AHV kann es nicht angehen, dass ein erheblicher Teil der Einsparungen, die aus der längst fälligen Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer erzielt werden können, für Leistungsverbesserungen ausgegeben werden sollen. Bei einem strukturellen Defizit, das ohne Gegenmassnahmen bis im Jahre 2030 auf über 9 Milliarden Franken anwachsen würde (gemäss Tabelle 1 des erläuternden Berichts zur Vernehmlassungsvorlage), kann es sich die AHV schlicht nicht leisten, neue Ausgaben in der Grössenordnung von 400 Millionen Franken zu verkrafte. Neben finanziellen Überlegungen sprechen auch absehbare Vollzugsprobleme gegen die Privilegierung gewisser Personengruppen bei den Rentenkürzungen infolge vorzeitiger Pensionierung. So haben wir etwa grösste Zweifel, ob es beim Gros der zugewanderten Arbeitskräfte, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung bekanntlich immer stärker zunimmt, möglich wäre, hieb und stichfest festzustellen, ob diese vor Vollendung des 21. Altersjahrs ausreichend hohe Beiträge an ihre staatliche Altersvorsorge geleistet haben, um in den Genuss sozialer Abfederungen zu gelangen. Wir stören uns auch an der rechtsungleichen Behandlung, die hier eingeführt werden soll. Festzuhalten gilt es auch, dass sich die Eidgenössischen Räte im Rahmen der beiden gescheiterten Anläufe für eine 11. AHV-Revision zweimal recht klar gegen soziale Abfederungen bei vorzeitigen Pensionierungen ausgesprochen haben. Angesichts dieser Ausgangslage erachten wir es als unklug, wenn erneut versucht werden sollte, die Reform der Altersvorsorge mit derart kostspieligen Ausbauanliegen zu belasten. Fadenscheinig sind für uns auch die Argumente, die der Bundesrat für die neuen Leistungsversprechen ins Felde führt. Seiner Meinung nach sollen von den sozialen Abfederungen bei vorzeitigen Pensionierungen schwergewichtig Personen mit tieferer Lebenserwartung profitieren. Fakt ist aber, dass zu drei Vierteln Frauen von den Abfederungsmassnahmen profitieren würden, deren Lebenserwartung bekanntlich um gut drei Jahre über derjenigen der Männer liegt. Der Vorschlag des Bundesrats hätte somit nicht nur unverantwortliche Mehrausgaben zur Folge, sondern würde auch die angestrebte Zielsetzung, die Besserstellung von Erwerbstätigen mit tieferer Lebenserwartung, klar verfehlen. Schlussendlich gilt es anzumerken, dass Versicherte, die in wirklich angespannten finanziellen Verhältnissen leben, auch bei einer vorzeitigen Pensionierung Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Ihnen brächte die vorgeschlagene soziale Abfederung keinen Zusatznutzen. Art. 55 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 AHVG Sicherheitsleistung Aus Sicht des sgv sind die Bestimmungen zu den Sicherheitsleistungen der AHV-Kassen nicht mehr zeitgemäss. Die Verbandskassen schliessen heute in der Regel zur Absicherung von Haftungsrisiken Versicherungspolicen für Vermögens- bzw. Vertrauensschäden ab, was wir als zweckmässig erachten. Wir beantragen, Art. 55 in seiner heutigen Form zu streichen und durch eine Bestimmung zu ersetzen ist, die von den Verbandskassen den Abschluss einer Versicherungspolice mit ausreichender Deckung für Haftungsrisiken verlangt. Die Deckungssumme ist individuell am Bedarf der Kassen (Schadensrisiken) und nicht am Beitragsaufkommen zu bemessen. Art. 57 Abs. 2 Bst. d bis AHVG Kassenreglement / Internes Kontrollsystem Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass von den AHV-Kassen im Rahmen ihres Risikomanagements verlangt wird, dass sie ihre internen Abläufe so absichern, dass Fehler oder deliktische Handlungen möglichst ausgeschlossen oder mindestens rasch erkannt und Gegenmassnahmen eingeleitet werden können. Dazu gehören gerade auch institutionalisierte organisatorische Massnahmen, welche 13/2214 namentlich die Geldflüsse überwachen oder die korrekte Rechtsanwendung gewährleisten. Solche Massnahmen müssen aber, um nicht zur Farce zu werden, individuell an die Grösse einer jeden Kasse und an den Umfang ihrer Tätigkeit angepasst sein. Ausserdem gilt es zu berücksichtigen, dass die AHV-Kassen schon heute einem sehr strengen Kontrollregime unterliegen, werden sie doch von Gesetzes wegen jährlich zweimal durch besonders ausgebildete Revisoren geprüft. Nach unserem Verständnis gehören "Interne Kontrollsysteme" zu den in Art. 57 Abs. 2 Bst. d AHVG gemeinten Massnahmen, welche mit der "internen Kassenorganisation" bereits heute im Kassenreglement Eingang finden müssen. Die neue Bestimmung, welche im Kassenreglement zusätzlich ausdrücklich die Nennung eines internen Kontrollsystems verlangt, ist unnötig und wegen des dadurch erforderlichen aufwändigen und schwerfälligen Anpassungsverfahrens sämtlicher Kassenreglemente (Art. 57 Abs. 1 AHVG) unverhältnismässig. Ausserdem würde die Verständlichkeit des Gesetzes leiden, weil das materielle Anliegen redaktionell zweifach abgedeckt wird. Auf die Bestimmung ist deshalb ersatzlos zu verzichten. Art. 58 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 4 Bst. a bis AHVG Kassenvorstand Wir haben nichts dagegen einzuwenden, dass auch ausländischen Staatsbürgern das Recht eingeräumt werden soll, in einen Kassenvorstand Einsitz zu nehmen. Mit gleicher Begründung wie oben zu Art. 57 Abs. 2 Bst. d bis lehnen wir auch hier eine separate Nennung des internen Kontrollsystems als Aufgabe des Kassenvorstandes ab. Im bestehenden Art. 58 Abs. 4 Bst. a ist seine ausdrückliche Zuständigkeit für die interne Organisation der Kasse bereits enthalten, was natürlich auch generell Kontrollsysteme beinhaltet. Das AHVG braucht keine unnötigen Bestimmungen für Tatbestände, welche durch den bestehenden Wortlaut bereits abgedeckt sind. Auf die vorgesehene Bestimmung ist daher ersatzlos zu verzichten. Art. 59a (neu) AHVG Antrag sgv für eine neue Bestimmung Wir beantragen die Aufnahme einer neuen Bestimmung ins AHVG, mit der offene Fragen hinsichtlich der Bewilligungsinstanz bei Kassenfusionen geklärt werden sollen. Die wirtschaftliche Realität führt heute vermehrt zu Zusammenschlüssen von Verbandskassen. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung wendet das BSV als Bewilligungsinstanz für solche Zusammenschlüsse sinngemäss die Regeln über die Gründung und die Auflösung von Verbandskassen an (Auslegung der Art. 53 und 60 AHVG). Demnach muss der Zusammenschluss von jedem Gründerverband der beteiligten Verbandskassen öffentlich beurkundet und mit qualifiziertem Mehr beschlossen werden (durch die für Statutenänderungen in den Verbänden zuständigen Organe wie Generalversammlungen). Solche qualifizierten Verbandsbeschlüsse sind bei der Gründung oder Auflösung von Verbandskassen sinnvoll, geht es doch darum, dass die Verbände haftungs- und mitwirkungsmässig eine Verantwortung übernehmen (Schadenshaftung, Nachschussrisiko im Auflösungsfall, Kassenreglement, Kassenvorstand, Kassenorganisation, Geschäftsführung, etc.). Im Falle eines Zusammenschlusses sind die tatsächlichen Umstände jedoch insofern anders, als an der bestehenden Verantwortung der Gründerverbände nichts ändert. Die bisher mit den "alten" Kassen je verbundene Verantwortung besteht in gleicher Weise und im gleichen Umfang in der neuen, durch Zusammenschluss entstandenen AHV- Kasse weiter. Aus diesem Grund erachten wir es als verhältnismässig, wenn der Zusammenschluss von Verbandskassen auf der Stufe der beteiligten Kassenvorstände beschlossen wird (die Kassenvorstände setzen sich ja mehrheitlich oder ausschliesslich aus Vertretern der Gründerverbände zusammen). Die bisherige Praxis der sinngemässen Anwendung der Regeln über die Gründung und Auflösung von AHV-Kassen ist demgegenüber nicht nur unverhältnismässig, sie ist geradezu wirtschaftsfeindlich, indem sie solche Zusammenschlüsse faktisch verunmöglicht oder mindestens unnötig verzögert und verteuert. Art. 60 AHVG Auflösung Aus ordnungspolitischen Überlegungen sprechen wir uns dagegen aus, dass der Bundesrat eine Kasse verpflichten kann, die Verwaltung einer anderen aufgelösten Kassen zu übernehmen. 14/2215 Art. 61 Abs. 2 Bst. b bis AHVG Kantonale Erlasse Da wir uns gegen die ausdrückliche Erwähnung eines Internen Kontrollsystems auf der Gesetzesstufe aussprechen, lehnen wir folgerichtig auch die hier vorgeschlagene Anpassung ab. Art. 102 Abs. 1 Bst. b, e und f AHVG Grundsatz (Finanzierung) Der beantragte Verweis auf Art. 130 Abs. 3 bis lehnen wir ab, da die beantragte Mehrwertsteuererhöhung für uns keine valable Option darstellt. Art. 103 AHVG Bundesbeitrag Wir sprechen uns dezidiert dagegen aus, dass sich der Bund aus der finanziellen Beteiligung an den Ausgaben der AHV zu schleichen versucht und lehnen deshalb die beantragten Anpassungen ab. Mit der vorgeschlagenen Regelung würde sich die Finanzierunglücke der AHV abermals vergrössern, was für uns völlig inakzeptabel ist. Statt den prozentuellen Anteil der finanziellen Mitbeteiligung in Frage stellen zu wollen, täte der Bundesrat gut daran, sich für eine Begrenzung des Ausgabenanteils einzusetzen. Das Ausgabenwachstum der AHV lässt sich eindämmen, indem man im Sinne unseres Antrags zu Art. 21 AHVG das Rentenalter den finanziellen Bedürfnissen der AHV entsprechend in Monatsschritten anhebt. Art. 113 AHVG Interventionsmechanismus Den hier vorgeschlagenen Interventionsmechanismus lehnen wir entschieden ab, da er eine weitere massive Mehrbelastung der Arbeitnehmenden und der Betriebe sowie eine weitere Schwächung der Wirtschaft mitsamt Arbeitsplatzverlusten zur Folge hätte. Trotz unserer Absage an den vorgeschlagenen Interventionsmechanismus sind wir der Meinung, dass es zwingend einen Mechanismus braucht, der die AHV rechtzeitig vor einer Verschuldung bewahrt. Wir beantragen, dass im Sinne unseres Antrags zu Art. 21 AHVG bzw. im Sinne der Motion de Courten ( ) ein Mechanismus eingeführt wird, gemäss dem das Rentenalter den finanziellen Bedürfnissen der AHV entsprechend schrittweise angepasst wird. Ein solcher Mechanismus stellt sicher, dass die AHV einerseits ohne finanzielle Mehrbelastung der Steuer- und Beitragszahler ihr heutiges Leistungsniveau halten kann und dass andererseits der Fondsbestand der AHV gar nie so tief sinken kann, dass es für unsere staatliche Altersvorsorge kritisch werden kann. Übergangsbestimmung b AHVG Referenzalter der Frauen Grundsätzlich sind wir damit einverstanden, dass Anpassungen beim Rentenalter etappiert in erträglicheren Tranchen und ohne allzu grosse Schwelleneffekte vorgenommen werden. Wie wir bereits bei Art. 21 AHVG ausgeführt haben, sind wir aber dezidiert der Meinung, dass das Rentenalter generell angehoben werden muss. Das Modell des sgv bzw. die Motion de Courten ( ) sehen vor, dass das Frauenrentenalter schrittweise demjenigen der Männer angenähert werden soll. Übergangsbestimmungen wie die hier vorliegenden braucht es dann nicht mehr. Übergangsbestimmung c AHVG Witwen-, Witwer- und Waisenrenten Die vorgeschlagene Übergangsbestimmung ist aus unserer Sicht zu kompliziert und als solche abzulehnen. Seitens des sgv treten wir dafür ein, dass die Anpassungen sofort wirksam werden und dass an Stelle einer langen Übergangsfrist eine Härtefallregelung eingeführt wird, die bedarfsgerecht dort anzuwenden ist, wo eine kinderlose Witwe oder ein kinderloser Witwer nachweislich weiterhin auf die Unterstützung der AHV (oder allenfalls der EL) angewiesen sind. Übergangsbestimmung d AHVG Bundesbeitrag 15/2216 Da wir uns gegen die Anpassungen bei Art. 103 aussprechen, lehnen wir auch die dazugehörigen Übergangsbestimmungen ab. 9. Bemerkungen zur Änderung des IVG Art. 3 Abs. 1 und 1 bis IVG Beitragsbemessung und -bezug Analog zur AHV lehnen wir mit der gleichen Begründung auch in der IV die Streichung der sinkenden Beitragsskala klar ab. Art. 10 Abs. 3 IVG Beginn und Ende des Anspruchs (Eingliederungsmassnahmen und Taggelder) Grundsätzlich sind wir mit den vorgeschlagenen Anpassungen einverstanden. Wir plädieren allerdings dafür, dass der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen auf Personen beschränkt wird, deren Resterwerbstätigkeit - abgesehen von begründeten Ausnahmen - noch mindestens 50% beträgt. Bei einer tieferen Resterwerbstätigkeit dürften sich die Aufwendungen für Eingliederungsmassnahmen so kurz vor Erreichen des Pensionierungsalters nur noch in Ausnahmefällen rechtfertigen lassen. 10. Bemerkungen zur Änderung des ELG Art. 11 Abs. 1 Bst. d bis und d ter, Abs. 1 ter und Abs. 4 zweiter Satz ELG Anrechenbare Einnahmen Die hier vorgestellten Anpassungen zeigen in aller Deutlichkeit auf, zu welchen Komplikationen die Einführung von Teilrenten führen würde. Der sgv plädiert für verständliche, praktikable Lösungen und lehnt aus diesem Grund die Einführung von Teilrenten klar ab. Folgt man diesem Antrag, treten derart komplexe Abgrenzungsprobleme wie im hier vorliegenden Fall erst gar nicht auf. 11. Bemerkungen zur Änderung des BVG Art. 2 Abs. 1 BVG Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen Die vorgeschlagene Senkung der Eintrittsschwelle lehnt der sgv ganz klar ab. Wir tun dies aus nachfolgenden Überlegungen: Unser Dreisäulensystem, das sich seit langem gut bewährt und um das uns das Ausland beneidet, baut darauf auf, dass die Altersvorsorge für Versicherte mit bescheidenen Einkommen (bis zur heutigen Eintrittsschwelle von CHF 21'060) ausschliesslich über die AHV (und allfällige Ersparnisse oder Guthaben aus der Säule 3a) sichergestellt wird. Dort wo diese Einkünfte nicht ausreichen, ist die nachgewiesene Lücke mit Ergänzungsleistungen aufzufüllen. Da die Erfahrungen mit diesem System durchs Band positiv sind, treten wir klar dafür ein, auf einen Systemwechsel bzw. auf einen Ausbau der beruflichen Vorsorge in noch tiefere Lohnbereiche zu verzichten. Wie unsere Berechnungen ergeben haben, hätte die Senkung der Eintrittsschwelle in Kombination mit der Umgestaltung des Koordinationsabzugs und höheren Altersgutschriften für die betroffenen versicherten Personen massive Mehrkosten zur Folge. Für eine 50-jährige Person mit einem Jahreseinkommen von CHF 15'000, die heute nicht BVG-versichert ist, müssten in Zukunft fürs Alterssparen, für den Risikobeitrag sowie für die Beiträge an den Sicherheitsfonds mindestens CHF 2'200 an die berufliche Vorsorge abgeliefert werden (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag). Rechnet man die Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung mit ein, ist man rasch einmal bei jährlichen Zusatzausgaben von deutlich über CHF 2'500. Aus Sicht des sgv sind die meisten betroffenen Arbeitnehmer schlicht nicht in der Lage, die hohen zusätzlichen Lohnabzüge, die anfallen würden, zu verkraften. Viele Versicherte sind auch gar nicht bestrebt, der beruflichen Vorsorge unterstellt zu werden. Dies ist insbesondere dort der Fall, wo mit einer Teilzeitstelle einen Zusatzverdienst zu einem vielfach guten Einkommen (und damit auch einer guten Altersvorsorge) des Erstverdieners erwirtschaftet wird. 16/2217 Die Senkung der Eintrittsschwelle hätte in Kombination mit der Umgestaltung des Koordinationsabzugs und höheren Altersgutschriften auch für die Arbeitgeber erheblich höhere Lohnnebenkosten zur Folge. Da Tieflohneinkommen gehäuft in Branchen anzutreffen sind, in denen es den Betrieben wirtschaftlich nicht ausgesprochen gut geht, ist davon auszugehen, dass derartige Mehrbelastungen nicht wirkungslos blieben. Viele Betriebe müssten wohl Arbeitsstellen streichen oder Teile der Produktion ins Ausland verlagern. Dort wo die Arbeitsplätze gesichert werden können, würde ein erheblicher Lohndruck entstehen. Dieser Lohndruck hätte für die betroffenen Arbeitnehmer eine doppelte "Bestrafung" (höhere Lohnnebenkosten, stagnierende oder gar sinkende Löhne) zur Folge. Massiv steigende Lohnnebenkosten bilden leider einen guten Nährboden für Schwarzarbeit, da sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber zusätzliche Anreize geschaffen werden, unliebsame Mehrbelastungen zu umgehen. Nachdem die verschiedenartigen Anstrengungen der letzten Jahre zur Bekämpfung der Schwarzarbeit allmählich Früchte tragen, wäre es töricht, wenn mit unüberlegten Gesetzesanpassungen der Schwarzarbeit erneut Vorschub geleistet würde. Gemäss erläuterndem Bericht hätte die vorgeschlagene Senkung der Eintrittsschwelle zur Folge, dass knapp 150'000 Beschäftigte neu dem BVG unterstellt würden. Dabei würde es sich ausnahmslos um Versicherte handeln, die bei relativ hohen Verwaltungskosten bloss bescheidene Altersguthaben ansparen könnten, was tiefe Renten zur Folge hätte. Die Effizienz der beruflichen Vorsorge würde sich gesamthaft verringern, was es zu verhindern gilt. Art. 7 Abs. 1 BVG Mindestlohn und Alter Wie wir soeben dargelegt haben, sprechen wir uns dezidiert gegen eine Senkung der Eintrittsschwelle aus. Art. 8 Abs. 1 und 2 BVG Koordinierter Lohn Die vorgeschlagenen Anpassungen beim Koordinationsabzug hätten insbesondere für Versicherte mit tiefen bis mittleren Einkommen markant höhere Lohnnebenkosten zur Folge (die effektiven Mehrkosten lassen sich anhand konkreter Beispiele mit Hilfe unseres Kostenrechners berechnen, der unter aufgerufen werden kann), was wir ganz klar ablehnen. In Kombination mit höheren Altersgutschriften sowie zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten zur Sicherung der AHV wären die negativen Auswirkungen dreifach negativ. Wie wir unter unseren grundsätzlichen Bemerkungen dargelegt haben, würden mit dem Gesamtpaket Altersvorsorge 2020 rund 100'000 Vollzeitstellen akut gefährdet, was unter keinen Umständen hingenommen werden darf. Wie wir bereits mehrfach dargelegt haben, verlangt der sgv eine Anhebung des Rentenalters in Monatsschritten. Damit würde neben der AHV auch die berufliche Vorsorge finanziell gestärkt, indem der Sparprozess verlängert und der Entsparprozess entsprechend verkürzt würde. Mit gleichbleibendem Koordinationsabzug und unveränderten Altersgutschriften könnten die negativen Auswirkungen einer Senkung des Umwandlungssatzes kompensiert werden. Art. 13 BVG Referenzalter und Mindestalter Die Abstimmung des Referenzalters in der beruflichen Vorsorge auf jenes in der AHV ist aus Sicht des sgv sehr wünschenswert. Daher unterstützen wir die entsprechenden Anpassungen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestrentenalters auf 62 Jahre lehnen wir hingegen ab. Aus Sicht des sgv gibt es nichts dagegen einzuwenden, dass sich jemand eine vorzeitige Pensionierung selber finanziert. Wir sprechen uns auch dezidiert dagegen aus, dass dem Bundesrat das Recht eingeräumt wird, speziellen Personengruppen Sonderprivilegien hinsichtlich des Mindestalters zu gewähren. Aus unserer Sicht wäre die rechtsgleiche Behandlung der Versicherten mit solchen Sonderbestimmungen nicht mehr gewährleistet. Die offensichtliche Notwendigkeit, Ausnahmeregelungen zu schaffen, zeigt deutlich auf, wie fragwürdig die vorgeschlagene Anpassung ist. 17/2218 Einer Erhöhung des Mindestrentenalters könnten wir höchstens im Rahmen einer generellen Erhöhung des Rentenalters und auch dann bloss um höchstens 2 Jahre zustimmen. Art. 13a (neu) BVG Anspruch auf Altersleistungen Der Ausrichtung von Teilrenten stehen wir auch in der beruflichen Vorsorge skeptisch gegenüber. Gerade bei Versicherten mit tiefen Altersguthaben dürfte die Ausrichtung von BVG-Teilrenten mit einem relativ hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein (insbesondere in Relation zu den zu erwartenden tiefen Renten). Wir treten deshalb dafür ein, es den Vorsorgeeinrichtungen zu überlassen, ob diese Teilrenten ausrichten wollen oder nicht und welche Rentenabstufungen hierbei allenfalls ermöglicht werden sollen. Art. 14 BVG Höhe der Altersrente Angesichts der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung und den aufgrund des ausserordentlich tiefen Zinsniveaus getrübten Renditeperspektiven erachten wir eine substantielle Senkung des Mindestumwandlungssatzes als unumgänglich. Wie in den erläuternden Unterlagen richtig festgehalten wird, lässt sich der heutige Mindestumwandlungssatz nur dann weiter rechtfertigen, wenn auf dem investierten Vorsorgevermögen auf Dauer eine Rendite von rund fünf Prozent erwirtschaftet wird. Derartige Renditeerfordernisse erachten wir als unrealistisch, weshalb eine rasche Korrektur unumgänglich ist. Aus Sicht des sgv wäre es fahrlässig, darauf zu spekulieren, dass sich die beiden guten Anlagejahre 2012 und 2013 beliebig oft wiederholen werden. Wir unterstützen deshalb die beantragte Senkung und treten dafür ein, dass diese rascher umgesetzt wird, als dies die Pläne des Bundesrats vorsehen. Art. 15 Abs. 2 BVG Mindestzinssatz In den Erläuterungen auf den Seiten 99 und 100 wird ausgeführt, dass der Bundesrat auf Verordnungsstufe festlegen will, dass der Mindestzinssatz in Zukunft ex post festgelegt werden soll. Dies lehnt der sgv ab. Mit diesem Schritt würde die berufliche Vorsorge abermals verkompliziert, da dann mit zwei verschiedenen Zinssätzen operiert werden müsste (einem für die unterjährig Austretenden plus einem, der im nachhinein für alle Versicherten anzuwenden ist, die Ende Jahr der Vorsorgeeinrichtung angehörten). Wir befürchten auch, dass das neue Verfahren insbesondere dann zu Unzufriedenheit bei den Versicherten führen würde, wenn jemand auf das Jahresende hin eine Vorsorgeeinrichtung verlässt und dann feststellen muss, dass der bei ihm angewandte (im Voraus bestimmte) Zinssatz spürbar tiefer war als der ex post festgelegte Zinssatz, der für die Versicherten angewendet wird, die in der Vorsorgeeinrichtung verblieben. Mit der neuen Regelung würde der BVG- Mindestzinssatz auch seine Eigenschaft als Verzinsungsgarantie verlieren. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Ex-post-Zinssatz in guten Anlagejahren zu hoch angesetzt wird, was sehr negativ für all jene Vorsorgeeinrichtungen wäre, die beispielsweise aufgrund einer eingeschränkten Risikofähigkeit nicht in der Lage sind, in risikoreichere Anlagekategorien zu investieren. Art. 16 BVG Altersgutschriften Die vorgeschlagenen Anpassungen werden vom sgv dezidiert abgelehnt. Die signifikante Erhöhung der Altersgutschriften für die mittleren Altersklassen hätten in Kombination mit dem Vorschlag zur neuen Berechnung des Koordinationsabzugs eine massive Verteuerung der 2. Säule für 35- bis 54- jährige Versicherte zur Folge. Wir beantragen, dass die heutigen Altersgutschriften unverändert beibehalten werden und dass zur Abfederung der Auswirkungen der dringend notwendigen Senkung des Umwandlungssatzes das Rentenalter sukzessive angehoben wird. Art. 44 Abs. 1 BVG Recht auf Versicherung Seitens des sgv lehnen wir die vorgeschlagene Massnahme - die auf den ersten Blick verlockend tönen mag - ab, da sie unserer Einschätzung nach ihr eigentliches Ziel verfehlen würde. Wir können keinen wirklichen Präzisierungsbedarf erkennen und sprechen uns deshalb gegen Korrekturen aus, 18/2219 deren effektive Konsequenzen für die Selbständigerwerbenden und für die berufliche Vorsorge als Ganzes heute kaum richtig abzuschätzen sind. Art. 46 Abs. 1 BVG Erwerbstätigkeit im Dienste mehrerer Arbeitgeber Wir begrüssen es ausdrücklich, dass Versicherte, die nur durch das Aufsummieren von mehreren Teilzeiteinkommen die Eintrittsschwelle des BVG überschreiten, weiterhin selber bestimmen können, ob sie sich versichern lassen wollen oder nicht. Viele der betroffenen Versicherten leben in eher angespannten finanziellen Verhältnissen, die es ihnen gar nicht erlauben würden, höhere Lohnabzüge in Kauf zu nehmen. Weitere Obligatorien mit neuen Zwangsabgaben wären hier fehl am Platz. Festzuhalten gilt es auch, dass die Versicherung der betroffenen Personen mit einem überdurchschnittlich hohen administrativen Aufwand verbunden wäre, da es bei einzelnen Teilzeitanstellungen häufig zu Veränderungen (wechselnde Arbeitgeber oder sich verändernde Arbeitspensen) kommen kann, was von Jahr zu Jahr aufwändige Neuberechnungen notwendig machen würde. Angesichts der tiefen Sparbeiträge, die in diesem Segment in der Regel anfallen, liesse sich der stark überdurchschnittliche Verwaltungsaufwand nicht rechtfertigen. Im Sinne der Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 1 BVG lehnen wir die vorgeschlagene Senkung der Eintrittsschwelle auch hier ab. Art. 51 Abs. 3, 3 bis und 6 BVG Paritätische Verwaltung Das vorgeschlagene Wahlprozedere erachten wir als viel zu kompliziert und zu aufwändig und lehnen es deshalb ab. Wir können keinen Handlungsbedarf erkennen und plädieren dafür, beim Status Quo zu verbleiben. Art. 56 Abs. i Bst. i BVG Aufgaben (Sicherheitsfonds) Wie wir bereits mehrfach dargelegt haben, treten wir für eine stufenweise Erhöhung des Rentenalters ein, was einerseits die Finanzierungsprobleme der AHV lösen würde und andererseits auch eine Stärkung der beruflichen Vorsorge zur Folge hätte. Mit einer Erhöhung des Rentenalters würde der Sparprozess verlängert und der Entsparprozess entsprechend verkürzt, was erlauben würde, das heutige Rentenniveau für das Gros der Versicherten auch bei einem sinkenden Umwandlungssatz annähernd zu halten. Einzig die Übergangsgeneration wäre aufgrund der gestaffelten Erhöhung des Rentenalters nicht mehr in der Lage, ausreichend zusätzliches Alterskapital zu bilden. Als einzige flankierende Massnahme zur Senkung des Umwandlungssatzes stimmt der sgv deshalb Abfederungsmassnahmen zugunsten der Übergangsgeneration zu. Wir begrüssen auch den vorgeschlagenen Lösungsansatz via Sicherheitsfonds. Der Sicherheitsfonds hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er in der Lage ist, mit tiefen Verwaltungskosten Ausgleichsmassnahmen umzusetzen (Ausrichtung von Zuschüssen bei ungünstiger Altersstruktur). Der vorgeschlagene Lösungsansatz würde auch eine gewisse Solidaritätskomponente beinhalten, was wir im vorliegenden Fall als durchaus begrüssenswert erachten. Klar abzulehnen ist der Ansatz, bereits Versicherte ab dem 40. Altersjahr, die noch nicht einmal die Hälfte ihres Berufslebens hinter sich gebracht haben, zur Übergangsgeneration zu zählen. Wir sind dezidiert der Meinung, dass die Übergangsgeneration relativ eng zu definieren ist und maximal 10 Jahrgänge umfassen darf. Wir treten auch für eine abgestufte Kompensation ein, indem man die Einbussen der Versicherten ab dem 60. Altersjahr im Bereich des Obligatoriums stärker ausgleicht, währenddem für die Versicherten zwischen dem 55. und 59. Altersjahr nur noch eine partielle Kompensation notwendig wird (weil bei diesen der Effekt der Rentenaltererhöhung bereits stärker zum Tragen kommt). Bei der Berechnung der Kompensationsmassnahmen gilt es mitzuberücksichtigen, dass die Kapitalerträge seit Einführung des BVG deutlich höher ausfielen als dies gemäss goldener Regel angedacht war, was zur Folge hat, dass das einst anvisierte Vorsorgeziel übertroffen wird. Dies lässt es bedenkenlos, die theoretischen Einbussen nur partiell auszugleichen. 19/2220 Art. 60a (neu) BVG Ausrichtung des Freizügigkeitsguthabens als Rente (durch die AE) Der sgv ist zusammen mit anderen Sozialpartnern Träger der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, weshalb die vorgeschlagenen Anpassungen für uns von einiger Bedeutung sind. Der vorgeschlagenen Erweiterung des Aufgabenbereichs der Auffangeinrichtung können wir grundsätzlich zustimmen. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass die Auffangeinrichtung zur Berechnung der auszurichtenden Renten stets ihre eigenen technischen Grundlagen anwenden darf und keine politisch festgesetzten Mindestleistungen einhalten muss. Sollte dieser Grundsatz je einmal in Frage gestellt werden, muss den Trägern der Stiftung Auffangeinrichtung BVG das Recht eingeräumt werden, diese Aufgabe wieder abzugeben oder es ist alternativ zu bestimmen, wer für die absehbaren Verluste der Stiftung aufzukommen hat. Art. 64a Abs. 1 Bst. h BVG Aufgaben (Oberaufsicht) Die vorgeschlagenen Anpassungen hätten zur Folge, dass der administrative Aufwand der Vorsorgeeinrichtungen vergrössert würde, was es grundsätzlich abzulehnen gilt. Der Datenlieferung an die Oberaufsichtskommission können wir deshalb nur dann zustimmen, wenn sichergestellt wird, dass es zu keinen Doppelspurigkeiten kommt. Es ist anzustreben, dass sich die verschiedenen Datenbezüger (Direktaufsicht, Oberaufsicht, Sicherheitsfonds, statistische Ämter etc.) so koordinieren, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre Daten nur noch an eine Stelle (sinnvollerweise dürfte dies wohl die Direktaufsicht sein) liefern müssen und dass die übrigen Berechtigten ihre Daten von dort beziehen. Art. 65 Abs. 2 bis und 2 ter BVG Grundsatz (Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen) Die vorgeschlagene Anpassung lehnen wir ab, weil sie den Handlungsspielraum der Vorsorgeeinrichtungen einschränken würde. Wir sind der Meinung, dass es auch innerhalb eines Kollektivs möglich sein muss, die Prämien risikogerecht zu differenzieren. Übergangsbestimmung b BVG Mindestumwandlungssatz Der Senkung des Mindestumwandlungssatzes in vier Schritten können wir zustimmen. Übergangsbestimmung c BVG Übergangsgeneration und Leistungsgarantie Wie wir bereits bei Art. 56 BVG ausgeführt haben, kann es nicht angehen, dass man 25 ganze Jahrgänge zur Übergangsgeneration zählt. Wir plädieren dafür, dass zur Übergangsgeneration nur jene Versicherten zählen, die das 55. Altersjahr vollendet haben. Übergangsbestimmung d BVG Anpassung reglementarischer Bestimmungen an das gesetzliche Mindestalter Wie wir bereits bei Art. 13 festgehalten haben, lehnen wir die Erhöhung des Mindestalters auf 62 Jahre ab. Aufgrund dieses Antrags bedarf es keiner entsprechenden Übergangsbestimmung. 12. Bemerkungen zur Änderung des FZG Art. 5 Abs. 1 Bst. c FZG Barauszahlung Die vorgeschlagene Anpassung ist aus unserer Sicht nicht praxistauglich und wird deshalb abgelehnt. Einer Vorsorgeeinrichtung wird es nicht möglich sein, mit vertretbarem Aufwand verlässlich abzuklären, ob die versicherte Person nicht wieder einer neuen Vorsorgeeinrichtung beigetreten ist. Hier muss die Eigenverantwortung der betroffenen Versicherten zum Tragen kommen, die selber daran interessiert sein sollten, sich ein Alterskapital in der zweiten Säule aufzubauen. Wenn sie das nicht wollen, werden sie immer Wege finden, um den Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung zu verschweigen oder zumindest so weit hinauszuschieben, dass die hier vorgesehene Dreimonatsklausel nicht zum Tragen kommt. 20/22 Mehr anzeigen
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