Source: https://www.jusra.de/themen/bgh-paragraf-64-satz-1-gmbhg-auch-nach-liquidation-einer-gesellschaft-kein-schutzgesetz/
Timestamp: 2020-08-03 08:47:58+00:00

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BGH: Paragraf 64 Satz 1 GmbHG auch nach Liquidation einer Gesellschaft kein Schutzgesetz
Leistet ein Gesellschafter nach Insolvenzreife des GmbH noch unerlaubte Zahlungen, so steht der Gesellschaft nach § 31 GmbHG ein Erstattungsanspruch zu und nicht dem einzelnen Gläubiger. Der Gläubiger kann auch keine Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG geltend machen. Auch hier ist klar geregelt, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet ist, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung noch geleistet hat. Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2019 klargestellt, dass es sich hier um kein Schutzgesetz handelt (Az.: II ZR 233/18).
Schlechte Karten also für den einzelnen Gläubiger nach einer Liquidation? „Nicht ganz. Der BGH hat noch eine Hintertür offengelassen, damit der Gläubiger nicht aus seinen Forderungen sitzenbleibt. Möglichweise können Ansprüche aus § 73 GmbHG Satz 3 Abs. 1 geltend gemacht werden. Dabei muss aber geklärt werden, ob es sich um den einzigen Gläubiger handelt, dessen Forderungen im Liquidationsverfahren unberücksichtigt blieben“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss.
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Gläubiger Ansprüche gegen eine GmbH, die auch in einem Versäumnisurteil festgestellt worden waren. Der Schuldner wollte diese Zahlungen offenbar umgehen und versuchte es mit einem Kniff. Er wandelte die GmbH noch während des Verfahrens in eine GmbH & Co.KG um und ließ ihr Erlöschen umgehend ins Handelsregister eingetragen. Liquidator der Gesellschaft wurde der Beschuldigte selbst. An die Gesellschaft stellte er verschiedene Rechnungen ohne erkennbare Leistungsbeschreibung und zahlte die Beträge an sich selbst.
Der Gläubiger erfuhr später von der Umwandlung der GmbH und betrieb erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen die neue Gesellschaft und nahm den Beklagten schließlich persönlich in Anspruch. Als Geschäftsführer hafte er für die titulierten Forderungen gegen die GmbH.
Seine Klage hatte vor dem OLG Frankfurt weitgehend Erfolg. Der BGH kippte das Urteil jedoch im Revisionsverfahren und verwies den Fall zur erneuten Beurteilung an das OLG zurück.
Das OLG habe fehlerhaft angenommen, dass § 64 Satz 1 ein Schutzgesetz ist, wenn die Liquidation abgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei zwischen dem Erstattungsanspruch der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG und der Insolvenzverschleppung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft zu unterscheiden, führte der Senat aus.
Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht führe zu einer deliktischen Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft, die auf Ersatz des Schadens durch den verspäteten Insolvenzantrag gerichtet ist. § 64 Satz 1 GmbHG sei hingegen kein Deliktstatbestand, sondern eine eigenständige Anspruchsgrundlage, die der Erhaltung der Insolvenzmasse zur Verteilung an alle Gläubiger der Gesellschaft diene. Eine bevorzugte Befriedigung eines einzelnen Gläubigers solle dadurch gerade verhindert werden. Dies gelte auch für den Zeitraum nach Abschluss einer Liquidation. Ebenso stehe auch ein Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG nur der Gesellschaft zu, führte der BGH weiter aus.
Allerdings habe der Beklagte mit den Zahlungen an sich selbst gegen § 73 Abs. 1 GmbHG verstoßen und sich über den Umweg der Liquidatorenvergütung für eine nicht erkennbare Tätigkeit im wirtschaftlichen Ergebnis seine Stammeinlage zurückgezahlt und eine verdeckte Ausschüttung an sich selbst geleistet. Das OLG muss nun prüfen, ob ein Anspruch des Klägers nach § 73 GmbHG entstanden ist. Von einer Verjährung der Ansprüche sei nicht auszugehen, so der BGH.
„Der BGH hat dem Gläubiger eine Tür offengehalten, damit er nicht auf seinen Forderungen sitzenbleibt. Bei Insolvenzen und Liquidationen sollten Gläubiger umgehend rechtlichen Rat einholen“, so Rechtsanwalt Jansen.

References: § 31
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 73
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 31
 BGH 
 § 73
 § 73
 BGH