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Timestamp: 2018-06-25 02:07:44+00:00

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Werbung mit „kostenloser Zweitbrille“ – BGH Urt. v. 06.11.2014 AZ.: I ZR 26/13 | Hartmann Rechtsanwälte Blog
Nach § 7 HWG ist es nicht gestattet, u.a. Medizinprodukte mit dem Angebot von Zuwendungen zu bewerben. Brillen mit Korrekturgläsern sind Medizinprodukte, denn sie sind dazu bestimmt, eine Behinderung auszugleichen, § 3 Nr. 1 b Medizinproduktegesetz. Eine Zuwendung oder eine Werbegabe i.S.d. HWG liegt aber nur dann vor, wenn der Werbeadressat die Zuwendung unentgeltlich erhält und sie als Geschenk ansieht, so die ständige Rspr. des BGH. Werden aber mehrere Waren als ein einheitliches Gesamtangebot zu einem Gesamtpreis präsentiert, verstehe der Kunde die einzelnen Komponenten nicht als Geschenk. Da jedoch eine „kostenlose“ Zweitbrille beim Kauf einer höherwertigen Brille angeboten worden war, konnte gerade nicht von einem Gesamtpaket zu einem Paketpreis ausgegangen werden. Auch war die Zweitbrille in dem Flyer mit einer roten Geschenkschleife dargestellt worden, sodass der Eindruck verstärkt wurde, es werde dem Kunden ein Geschenk gemacht.
Die höchstrichterlich bisher noch nicht entschiedene Frage, ob ein Warenrabatt i.S.d. § 7 HWG durch gleichartige Waren oder nur durch gleiche (identische) Waren gewährt werden kann, ist nun geklärt. Ein Naturalrabatt (Warenrabatt) liegt nur dann vor, wenn dieselbe Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware zugegeben wird, so auch OLG Celle, Urt. vom 13.03.2014, Az. 13 U 106/13, auf das der BGH verwiesen hat. Da hier erhebliche Wert- und Qualitätsunterschiede zwischen den beiden Brillen bestanden, konnte daher auch nicht von einem Naturalrabatt ausgegangen werden.
Die Ausführungen des BGH machen darüber hinaus wieder einmal deutlich, dass es bei der Beurteilung von Werbeaussagen nicht ausreicht, wenn die einzelnen Werbeaussagen noch zulässig sind, sondern dass es immer zusätzlich auf den Gesamteindruck ankommt. Entsteht mittelbar oder unmittelbar der Eindruck eines „Geschenkes“, muss der Werbende mit einer Abmahnung und deren Bestätigung durch die Gerichte rechnen.

References: BGH 
 § 7
 § 3
 § 7
 BGH 
 BGH