Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin&Datum=03.03.2005&Aktenzeichen=8%20S%208.05
Timestamp: 2019-07-21 12:01:07+00:00

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OVG Berlin, 03.03.2005 - 8 S 8.05 - dejure.org
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OVG Berlin, 03.03.2005 - 8 S 8.05 (https://dejure.org/2005,19010)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03.03.2005 - 8 S 8.05 (https://dejure.org/2005,19010)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03. März 2005 - 8 S 8.05 (https://dejure.org/2005,19010)
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Verlängerung der eigenständigen, eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers; Voraussetzungen für Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers; Notwendigkeit einer Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ; Folgen eines Beziehens von Sozialhilfe durch den Ausländer; Geltendmachung einer Erkrankung und einer damit einhergehenden erheblichen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit sowie des Alters als atypischen Ausnahmefall; Aufenthaltserlaubnis trotz Sozialhilfebedürftigkeit; Auswirkungen einer fehlenden Möglichkeit des Findens einer den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung durch einen Ausländer wegen des Alters oder dauerhafter Erkrankung
VG Berlin, 07.01.2005 - 22 A 535.04
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beinhaltet mit der Lebensunterhaltssicherung die wichtigste Voraussetzung bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis; die Regelung dient dem Zweck, die öffentlichen Haushalte davor zu bewahren, den Lebensunterhalt hier aufhältlicher Ausländer mit öffentlichen Mitteln sichern zu müssen (OVG Berlin, Beschluss vom 3.3.2005, a.a.O.; ebenso VG Frankfurt…, Urteil vom 30.11.2005, a.a.O.).
Es entspricht vielmehr der Regel, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern (zum Vorstehenden OVG Berlin, Beschluss vom 3.3.2005, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 1.6.2006 - 2 V 5.06 -, Juris; vgl. auch VG Osnabrück…, Urteil vom 31.5.2006, a.a.O.).
Auch bei erheblicher Einschränkung der Erwerbsfähigkeit ist danach kein Ausnahmefall anzunehmen (OVG Berlin, Beschluss vom 3.3.2005, a.a.O.).
Diese spezielle Regelung für ein weiteres eigenständiges Aufenthaltsrecht im Scheidungsfall gemäß § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG setzt jedoch die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen von § 5 AufenthG voraus, wozu anders als bei erstmaliger Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 S. 1 AufenthG gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Regel die Sicherung des Lebensunterhalts zählt (in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 11 ME 373/05 -, in Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 3. März 2005 - 8 S 8.05 -, in Juris; vgl. hierzu auch Ziff. 31.4.1 der vorläufigen Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz des Bundesinnenministeriums vom 22. Dezember 2004,Begründug zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes BT-Drs. 15/420 S. 83 zu § 31 Abs. 4).
Namentlich muss der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert sein, § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG (Nds. OVG, Beschluss vom 11.05.2006, 11 ME 41/06, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 03.03.2005, 8 S 8.05, juris;… Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 31 Rn. 38; Vorläufige Nds. VV zum AufenthG vom 30.11.2005, Ziffern 31.4.1 und 31.4.2; vgl. auch die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministerium des Inneren zum AufenthG und FreizügG/EU vom 22.12.2004, Ziffer 31.4.1;… anders offenbar Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattkommentar, 45. Aktualisierung Februar 2006, § 31 Rn. 36).
Ein solcher ist grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen, etwa bei anhaltenden Problemen aufgrund vorangegangenen Missbrauchs oder Misshandlungen durch den geschiedenen / getrennt lebenden Ehepartner oder aber bei Betreuungsbedürftigkeit eines behinderten Kindes oder Kleinkindes ( Vorläufige Nds. VV zum AufenthG vom 30.11.2005, Ziffer 31.4.2; OVG Berlin, Beschluss vom 03.03.2005, a.a.O.).
Dies gilt selbst dann, wenn der Ausländer aufgrund seines Alters oder dauerhafter körperlicher Beeinträchtigungen wesentlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat (OVG Berlin, Beschluss vom 03.03.2005, a.a.O.).
Soweit im Beschluss vom 21.12.2007 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Az. 10 E 4111/07) zur Anwendbarkeit des § 5 AufenthG im Rahmen des § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG eine andere Rechtsauffassung vertreten wurde, hält die Kammer an dieser nicht fest (vgl. zur jetzigen Rechtsauffassung bereits VG Hamburg, Beschl. v. 01.02.2007, 10 E 4110/06, Juris; ebenso: VGH München, Beschl. v. 18.06.2008, 19 CS 08.322, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.02.2007, 4 ME 49/07, Juris; OVG Berlin, Beschl. v. 03.03.2005, 8 S 8/05, Juris; vgl. auch die Gesetzesbegründung zu § 34 Abs. 4 AufenthG in BT-Drs. 15/420 S. 83; sh. auch Ziffer 31.4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, VV-AufenthG…, vom 26.10.2009, veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt vom 26.10.2009, S. 878 ff.).
Dass die Klägerin aufgrund ihrer dauerhaften Erkrankungen möglicherweise keine ihren Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung finden kann, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme eines Ausnahmefalls (vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 01.02.2007, a. a. O. und OVG Berlin, Beschl. v. 03.03.2005, a. a. O.).
Weitere Erwägungen auf der Stufe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur Frage der Gewährleistung des Lebensunterhalts des Klägers und des von § 2 Abs. 3 AufenthG im Nachzugsfalle geforderten, offenbar nur im Falle der Aufnahme des Klägers in einer Behindertenwerkstatt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V erreichbaren Abschlusses einer Krankenversicherung erübrigen sich daher ebenso, wie solche zu der Möglichkeit eines Absehens von diesen regelmäßigen Erteilungsvoraussetzungen für eine Visum aufgrund eines so genannten atypischen Sachverhalts (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999, InfAuslR 1999, 332 = NVwZ-RR 1999, 610 m. w. N.; OVG Bln, Beschluss vom 3. März 2005 - OVG 8 S 8.05 - Renner, AuslR, a.a O., § 5 RNr. 36).
Es entspricht vielmehr der Regel, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern (vgl. zum Vorstehenden OVG Berlin, Beschluss vom 3. März 2005 OVG 8 S 8.05 m.w.N.).
Die Aufenthaltserlaubnis kann daher trotz der Angewiesenheit auf öffentliche Mittel nur ausnahmsweise erteilt bzw. verlängert werden, wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 03.03.2005 - 8 S 8.05 -, [...]).
Es entspricht vielmehr der Regel, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 4.3.2005 - 8 S 8.05 - juris Rn. 8).
Sie gehört deshalb nach dem Konzept des Gesetzgebers zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels (vgl. die Begründung zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes, BT-Drs. 15/420, S. 70; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2006, InfAuslR 2006, 277, 278; OVG Berlin, Beschluss vom 3. März 2005 - OVG 8 S 8.05 -, juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2007 - 17 B 2190/06
Verlängerung einer bereits einmal verlängerten Aufenthaltserlaubnis; …

References: § 5
 § 31
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