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Timestamp: 2020-07-07 17:14:03+00:00

Document:
LVwG-AV-1101/001-2017
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde der A gesellschaft m.b.H. in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt vom 30.05.2017, ***, mit welchem eine Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 13.07.2016, ***, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Baubewilligung, abgewiesen wurde, zu Recht:
1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Die A gesellschaft m.b.H. in *** (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ersuchte mit Schreiben vom 14.03.2016 sowie unter Vorlage eines Einreichplanes und einer Baubeschreibung in dreifacher Ausfertigung um baubehördliche „Genehmigung zur Errichtung einer Einfriedung mit Werbeflächen“ in ***, ***
Im Vorprüfungsverfahren wurde seitens der Baubehörde die Stellungnahme des Amtssachverständigen des Referates Stadt- und Raumplanung vom 06.04.2016 eingeholt, in welcher dieser das geplante Vorhaben unter Bezugnahme auf die Bebauungsvorschriften der Stadt Wiener Neustadt und der Feststellung, dass es sich bei den Werbetafeln um Einfriedungen bzw. einfriedungsähnliche Anlagen handeln würde, negativ beurteilt.
In einer weiteren Stellungnahme der bautechnischen Amtssachverständigen wurde festgehalten, dass die Höhe der Plakattafeln die zulässige Höhe von Einfriedungen übersteigen würde und die Grundgrenze in den Schnittdarstellungen fehlen würde.
Das Ergebnis der Vorprüfung wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben der Baubehörde vom 21.04.2016 zur Kenntnis gebracht und eine Frist von drei Wochen zur Mängelbehebung eingeräumt.
Im Rahmen der Vollmachtsbekanntgabe wurde mit Schriftsatz vom 15.05.2016 um Verlängerung dieser Frist um weitere drei Wochen gebeten.
Mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom 02.06.2016 wurden schließlich verbesserte Einreichpläne, in welchen in Bezug auf die östlich ausgerichteten Werbetafeln die Grundgrenze eingetragen wurde, übermittelt. Auf die übrigen Projektsmängel wurde im Antwortschreiben der Beschwerdeführerin jedoch nicht eingegangen.
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 13.07.2016, ***, wurde der Antrag, gerichtet auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Einfriedung mit Werbeflächen auf der Liegenschaft ***/***, Gst.Nr. ***, EZ ***, gemäß § 20 Abs 3 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) abgewiesen.
In ihrer gegen diese Entscheidung der Baubehörde erster Instanz gerichteten Berufung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass es sich bei den gegenständlichen Werbetafeln weder um eine Einfriedung, noch um eine einfriedungsähnliche Anlage handeln würde. Die Werbeanlagen seien, wie sich auch aus dem angeschlossenen Fotoausdruck ergebe, auf einer als Altbestand ausgebildeten Einfriedungsmauer befestigt. Die Werbeanlage sei daher weder eine Einfriedung noch eine einfriedungsähnliche Anlage, noch sei die Werbeanlage „auf Einfriedungen“ errichtet. Sämtliche Ausschließungsgründe aus dem Bebauungsplan, die zur Abweisung der Entscheidung herangezogen werden würden, seien daher auf die gegenständliche Werbeanlage nicht anzuwenden.
Mit dem Berufungsbescheid des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt vom 30.05.2017, ***, wurde das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. In der Begründung ihrer Entscheidung verwies die belangte Behörde erneut auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren aufgezeigten Widerspruch des eingereichten Vorhabens zu den verbindlichen Festlegungen im Bebauungsplan der Stadt Wiener Neustadt.
Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin ein Rechtsmittel ergriffen und beantragt, den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung, unter Verfahrensergänzung, an die Baubehörde II. Instanz zurückzuverweisen. Weiters wurde beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Begründend führte die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen aus, dass die verfahrensgegenständlichen drei Werbeanlagen in ihrem Bestand unverändert seit Jahrzehnten etabliert seien. Bereits im baubehördlichen Bewilligungsverfahren aus 2005 seien der Magistratsabteilung 1, Referat Baurecht des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt, zur Zahl *** alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden, eine Entscheidung der Baubehörde dazu liege aber bis heute nicht vor. Die Baubehörde hätte daher vor Erlassung der verfahrensgegenständlichen Entscheidungen über das ursprüngliche Ersuchen der Beschwerdeführerin – dies unter Zugrundelegung der Rechtslage im Jahr 2003 bzw. 2005 – entscheiden müssen.
Bei den gegenständlichen, seit mehr als 30 Jahren etablierten Werbeanlagen handle es sich weder um Einfriedungen, noch um einfriedungsähnliche Anlagen. Die kraftschlüssige Verbindung sei eine entscheidungswesentliche Frage, die im abgeführten Bauverfahren nicht abgeklärt worden wäre. Die Baubehörde hätte unter Fristsetzung eine Ergänzung des Planes, insbesondere des Einreichplanes und des darin enthaltenen „Querschnittsplans“, sohin eine Ergänzung bzw. Verbesserung der der Baubehörde vorgelegten Unterlagen einfordern müssen. Dies sei nicht geschehen und sei das Verfahren dahingehend mangelhaft geblieben.
Ohne entsprechende Bewertung und ohne einen durchgeführten Ortsaugenschein bzw. einer Verhandlung an Ort und Stelle sei demgemäß die Art der Verbindung der Werbeanlage mit dem dahinterliegenden Altbestand nicht verifizierbar und das Verfahren nicht entscheidungsreif.
Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt vom 22.08.2017, Zl. ***, als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge wurden dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 22.08.2017 die Verfahrensakten zur Entscheidung über diese Beschwerde übermittelt.
Da diese Beschwerde nicht zurückzuweisen bzw. das Beschwerdeverfahren nicht einzustellen war, hatte das Landesverwaltungsgericht NÖ darüber gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu am 09.05.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin durchgeführt, in welcher Herr C im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Einvernahme seine gutachterliche Stellungnahme vom 06.04.2016 ausführlich erörterte.
Beweis wurde weiters erhoben durch Verlesung des Bezug habenden Bauaktes der belangten Behörde und durch Einsichtnahme in den Bauakt ***.
Aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens legt das erkennende Gericht seiner Entscheidung nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen zugrunde:
Laut Einreichplan vom März 2016 sollen an den den öffentlichen Verkehrsflächen zugewandten Grenzen des Grundstückes Nr. *** insgesamt drei Plakatwände mit einer Länge von jeweils 5,10 m und einer Höhe – inklusive Trapezblechdach – von jeweils 2,42 m errichtet werden. Zwei dieser Plakatwände sind an der Grundgrenze zur ***, eine Plakatwand an der Grundgrenze zur Verbindungsstraße zwischen der *** und der *** projektiert.
Die standsichere Aufstellung der Plakatwände soll mittels Eisenstehern oder Holzstehern (laut Einreichplan UNP [U-Stahl-Normalprofile] 120-180), die in 1,20 m tiefen Betonfundamenten verankert werden, erfolgen. Während die Einfriedung zwischen den ostseitigen Plakatwänden und dem 0,40 m hohen Sockelbereich, zur *** hin, mit Wellblech hergestellt werden soll, ist die Errichtung der Plakatwand an der südseitigen Grundgrenze an einer dort bestehenden Mauer in Verbindung mit der hinter der Mauer und diese überragende Haltekonstruktion projektiert. Die Gesamthöhe der Konstruktion beträgt, gemessen vom Gehsteigniveau, jeweils 2,82 m. Öffnungen an den Einfriedungen sind im Einreichplan nicht vorgesehen.
Aus dem Bauakt des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt mit der Geschäftszahl *** ergibt sich zudem, dass bei der Baubehörde – wie die Beschwerdeführerin in ihrem Beschwerdeschriftsatz zutreffend ausführte – seit dem 05.08.2003 ein Bewilligungsverfahren betreffend Werbeflächen im Standort *** anhängig ist. Gegenstand sind auch hier drei Werbeflächen, wobei sich deren Konstruktion von jener im hier anhängigen Verfahren in mehreren Punkten wesentlich unterscheidet.
[Abweichend vom Original – Bilder nicht wiedergegeben]
Einreichplan aus 2003 Einreichplan aus 2016
(Darstellungen nicht maßstäblich)“
Der Vergleich der Querschnitte laut den Einreichplänen aus 2003 und 2016 zeigt, dass in der Einreichung aus 2003 Werbeflächen in einer Gesamthöhe von 2,95 m geplant waren, die unmittelbar an bestehenden Mauern montiert werden sollten, während in der aktuellen Einreichung die Werbeflächen – wie bereits oben beschrieben – lediglich eine Gesamthöhe von 2,82 m erreichen sollen. Zudem ist in der aktuellen Einreichung die standsichere Aufstellung der Plakatwände mittels in Betonfundamenten verankerten Eisenstehern, vorgesehen, womit auch eine kraftschlüssige Verbindung mit dem Boden hergestellt wird.
Der baubehördliche Bewilligungsantrag aus 2003 wurde nach einem im Vorprüfungsverfahren eingeholten negativen raumordnungsfachlichen Gutachten, welches dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30.08.2005 zur Kenntnis gebracht worden war, bisher keiner bescheidmäßigen Erledigung zugeführt.
Hinsichtlich des Verfahrensganges im aktuellen Baubewilligungsverfahren wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die einleitende Darstellung des erst- und zweitinstanzlichen baubehördlichen Verfahrens verwiesen.
Den Schlussfolgerungen der Baubehörde, die beantragten Plakatwände würden für das affichieren standortunabhängiger Werbung verwendet werde, ist die Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus den vorliegenden unbedenklichen Verfahrensakten der belangten Behörde in Verbindung mit den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Projektsunterlagen.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat hiezu Nachfolgendes erwogen:
Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls zufolge § 31 Abs 1 VwGVG mit Beschluss.
Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid zufolge § 27 VwGVG aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs 3) zu überprüfen und nach § 28 Abs 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden.
Bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist die NÖ BO 2014 in der Fassung vor der am 13.07.2017 in Kraft getretenen Novelle LGBl 50/2017 (vgl. § 70 Abs 10 NÖ BO 2014) heranzuziehen.
Die anzuwendenden Bestimmungen der NÖ BO 2014 in der hier maßgeblichen Fassung lauten;
§ 4 NÖ BO 2014 lautet auszugsweise:
§ 14 NÖ BO 2014 lautet auszugsweise:
„Bewilligungspflichtige Vorhaben
„Nachstehende Bauvorhaben bedürfen einer Baubewilligung:
§ 20 NÖ BO 2014 lautet:
„Vorprüfung
5. ein Bauverbot nach § 13 oder nach § 42 Abs. 6 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung,
7. sonst eine Bestimmung
- dieses Gesetzes, ausgenommen § 18 Abs. 4,
- der NÖ Aufzugsordnung, LGBl. 8220,
- des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210,
- des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013, LGBl. 8204 oder
- einer Durchführungsverordnung zu einem dieser Gesetze
Diese Mitteilung hat eine Frist zur Vorlage der geänderten Antragsbeilagen zu enthalten. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Antrag abzuweisen.“
Im mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wiener Neustadt beschlossenen Bebauungsplan 2009 in der hier maßgeblichen Fassung werden in § 3 Abs 10 Bebauungsvorschriften für Werbeanlagen festgelegt. Standortunabhängige Werbeanlagen werden in der lit b als Werbeanlagen, die nicht standortbezogene Werbeinhalte vermitteln, definiert. Gemäß lit e Z 9 sind standortunabhängige Werbeanlagen an oder unmittelbar vor Objekten (Ausnahme o. a. Punkt 8), in zweigeschoßiger bzw. übereinanderliegender Anordnung, im Grünlandbereich unter Ausnahme der Widmung Sportstätten (Gspo) und Grünland Parkanlagen sowie als Einfriedung oder einfriedungsähnliche Anlagen unzulässig. Einfriedungen von Baulücken können mit Werbeanlagen nur als Bauwerke vorübergehenden Bestandes bewilligt werden.
Die Höhe von Einfriedungen ist zufolge § 3 Abs 4 des Bebauungsplanes 2009 jedenfalls mit 2 m beschränkt.
Zunächst ist festzuhalten, dass das bei der Baubehörde I. Instanz zur Geschäftszahl *** geführte und bisher nicht abgeschlossene Verfahren keinen Einfluss auf das hier anhängige Beschwerdeverfahren hat. Wie der Vergleich der eingereichten Projekte zeigte, unterscheiden sich diese in wesentlichen Punkten. Im Übrigen ist es aber auch möglich, dass ein Bauwerber sich mehrere Baubewilligungen erteilen lässt, und zwar auch für ein seiner Art nach gleiches Vorhaben (VwGH 2010/05/0223).
Zumal es sich bei einem Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt, ist Beurteilungsgegenstand jeweils stets das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt, das den entsprechenden Bauwillen des Bauwerbers zum Ausdruck bringt (VwGH 2011/05/0159). Die Sache eines Bewilligungsverfahrens wird somit vom Antragsteller festgelegt, ist also die vom Antrag umfasste Angelegenheit. In einem Projektgenehmigungsverfahren kommt es daher nicht darauf an, welcher Zustand besteht, sondern welcher Zustand herbeigeführt werden soll (VwGH 2011/05/0079). Aus diesem Grund war das erkennende Gericht nicht verpflichtet, dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung eines Ortsaugenscheines zur Feststellung, inwieweit die vor Ort vorhandenen Werbeflächen mit vorhandenem Baubestand kraftschlüssig verbunden sind, zu folgen.
Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen widerspricht zudem dem Bewilligungsantrag in Verbindung mit den Projektsunterlagen, wird doch mit dem Antrag vom 14.03.2016 die baubehördliche Bewilligung „zur Errichtung einer Einfriedung mit Werbeflächen“ an der Grenze des Grundstückes Nr. ***, KG ***, zu öffentlichen Verkehrsflächen auf den Grundstücken *** und ***, KG ***, beantragt. Auch ist die geplante Konstruktion an der Grenze zur *** (Gst.Nr. ***) in der planlichen Darstellung des ergänzten Einreichplanes vom 01.06.2016 zweifelsfrei als Einfriedung des Grundstückes Nr. *** konzipiert, während die südliche Werbefläche in der Nebengasse an der Mauer an der Grundstücksgrenze außen plan anliegt und über Laschen mit der hinter der Mauer befindlichen Haltekonstruktion verbunden ist (siehe Darstellung im Querschnitt oben).
Aus § 4 Z 6 NÖ BO 2014 ergibt sich zudem, dass Werbeanlagen dann bauliche Anlagen sind, wenn zu ihrer standsicheren Aufstellung (z.B. Fundierung, Absicherung gegen Sturmschäden) wesentliche bautechnische Kenntnisse erforderlich sind. Die hier gegenständlichen Werbeflächen samt ihren Verankerungen in Fundamenten erfüllen diese Voraussetzungen und unterliegen der baubehördlichen Bewilligungspflicht gemäß § 14 Z 2 NÖ BO 2014.
Der Begriff „Einfriedung“ wird in der NÖ BO 2014 nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist unter einer Einfriedung eine Einrichtung zu verstehen, die ein Grundstück einfriedet, das heißt schützend umgibt. Daraus folgt, dass bei einer Einfriedung die grundsätzliche Eignung gegeben sein muss, die Liegenschaft nach außen abzuschließen (Ra 2016/05/0118)
Um der Funktion einer Einfriedung gerecht zu werden, ist es entscheidend, dass bei einer Anlage, wie der hier gegebenen, die Zwischenräume zwischen den Werbetafeln durch andere Arten einer Einfriedung ausgefüllt sind (VwGH 2005/05/00186). Dies ist hier durch die Füllung der Zwischenräume an der östlichen Grundgrenze mit Trapezblech der Fall, während die Einfriedung an der südlichen Grundgrenze in Form einer Mauer besteht und die an dieser errichtete Werbetafel damit zum Teil der Einfriedung wird.
Im Ergebnis erweist sich somit nicht nur das Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Nichtvorliegen einer Einfriedung als klar aktenwidrig, sondern auch der Vorhalt, sie wäre nicht zur Verbesserung des Bauansuchens aufgefordert worden. Der Verbesserungsauftrag der Baubehörde wurde der Beschwerdeführerin am 22.04.2016 zugestellt und hat diese darauf mit Schreiben vom 17.05.2016 sowie vom 02.06.2016 repliziert. Der Beschwerdeführerin wurde damit Parteiengehör in ausreichendem Ausmaß eingeräumt.
Das hier zu beurteilende Vorhaben entspricht in seiner Eigenschaft als standortunabhängige Werbeanlage in Form einer Einfriedung und in Bezug auf seine Höhe nicht den Vorgaben des Baubauungsplanes 2009.
Der von der Baubehörde aufgezeigte Widerspruch zum Bebauungsplan stand einer Bewilligung des Bauansuchens entgegen und ist die bekämpfte Entscheidung der belangten Behörde nicht zu beanstanden. Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen.
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seiner Entscheidung auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht und eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen liegen keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
ECLI:AT:LVWGNI:2019:LVwG.AV.1101.001.2017

References: § 28
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 § 20
 § 28
 § 31
 § 27
 § 28
 § 70

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 § 42
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 § 3
 § 3
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