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Timestamp: 2020-02-19 09:45:40+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1988, 817 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 14.10.1987 | BVerfG, 04.11.1987
https://dejure.org/1988,163
EuGH, 21.06.1988 - 39/86 (https://dejure.org/1988,163)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.1988 - 39/86 (https://dejure.org/1988,163)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 1988 - 39/86 (https://dejure.org/1988,163)
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Lair / Universität Hannover
EWG-Vertrag, Artikel 7 und 128
1 . EWG-Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Förderung, die den Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird - Unanwendbarkeit der Bestimmungen des Vertrages - Grenzen - Gebühren für den Zugang zum Unterricht
Sachlicher Geltungsbereich des EWG-Vertrages; Förderung des Lebensunterhalts und der Ausbildung von Studenten; Gebühren für den Zugang zum Studium in anderen Mitgliedstaaten; Freizügigkeit von Arbeitnehmern; Begrif des Arbeitnehmers im Sinne des Gemeinschaftsrechts; ...
Ausbildungsförderung als soziale Vergünstigung; Förderung zur Durchführung eines Hochschulstudiums; Diskriminierungsverbot bei Studentenförderung als soziale Vergünstigung
1. EWG - Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Förderung, die den Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird - Unanwendbarkeit der Bestimmungen des Vertrages - Grenzen - Gebühren für den Zugang zum Unterricht
Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft und gleicher Zugang zu Sozialleistungen (Prof. Dr. iur. Kay Hailbronner; ZaöRV 64 (2004), 603-619)
Ausbildungsförderung für Studenten (Dr. Stefanie Armbrecht)
Diskriminierungverbot - Zugang zum Hochschulunterricht - Ausbildungsförderung.
NJW 1988, 2165
NVwZ 1988, 817 (Ls.)
FamRZ 1988, 885
24 Der Secretary of State for Education and Skills, die für den Erlass der Student Support Regulations zuständige Behörde, macht dagegen geltend, dass eine Unterhaltsbeihilfe, ob in Form eines Stipendiums oder eines Darlehens, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 12 EG falle, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21. Juni 1988 in den Rechtssachen 39/86 (Lair, Slg. 1988, 3161) und 197/86 (Brown, Slg. 1988, 3205) anerkannt habe.
38 Es trifft zu, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen Lair und Brown (Randnrn. 15 und 18) entschieden hat, dass "beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts eine Förderung, die Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird, grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs des EWG-Vertrags im Sinne von dessen Artikel 7 [Artikel 6 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 12 EG] liegt".
39 Seit Verkündung der Urteile Lair und Brown ist jedoch durch den Vertrag über die Europäische Union die Unionsbürgerschaft in den EG-Vertrag aufgenommen und in seinen Dritten Teil in Titel VIII (jetzt Titel XI) ein Kapitel 3 eingefügt worden, das sich mit der allgemeinen und beruflichen Bildung befasst (Urteil Grzelczyk, Randnr. 35).
42 Aufgrund dieser seit der Verkündung der Urteile Lair und Brown eingetretenen Umstände ist davon auszugehen, dass die Situation eines Unionsbürgers, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, im Hinblick auf den Erhalt einer Beihilfe, die Studenten zur Deckung der Unterhaltskosten in Form eines vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums gewährt wird, in den Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 EG fällt.
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-209/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED FÄLLT NACH DER EINFÜHRUNG DER …
Der Beklagte des Hauptverfahrens macht geltend, dass eine Förderung für die Unterhaltskosten nicht unter Artikel 12 EG falle, wie der Gerichtshof in den Urteilen Lair und Brown bestätigt habe.
Fällt unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86 (Lair, Slg. 1988, 3161) und in der Rechtssache 197/86 (Brown, Slg. 1988, 3205) sowie der Entwicklungen im Recht der Europäischen Union einschließlich der Einfügung von Artikel 18 EG und der Entwicklungen im Hinblick auf die Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der Ausbildung die Unterhaltsförderung für Studenten an einer Hochschule, d. h. die Förderung, die entweder im Wege von a) vergünstigten Darlehen oder b) Stipendien gewährt wird, weiterhin nicht unter den EG-Vertrag, soweit es um Artikel 12 EG und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit geht?.
Ferner bestimmt Artikel 3 der Richtlinie 93/96 in einer Art Kodifizierung der Urteile Lair und Brown ausdrücklich, dass ein Anspruch der aufenthaltsberechtigten Studenten auf Gewährung von Unterhaltsstipendien durch den Aufnahmemitgliedstaat durch diese Richtlinie nicht begründet wird.
Mit der ersten vom High Court vorgelegten Frage wird Auskunft darüber begehrt, ob Unterhaltsbeihilfen von Mitgliedstaaten für Studierende im Hinblick auf die Einfügung von Artikel 18 EG in den EG-Vertrag und im Hinblick auf die Entwicklungen im Bereich der Bildung seit den Urteilen Lair und Brown des Gerichtshofes weiterhin nicht unter den EG-Vertrag fallen, soweit es um Artikel 12 EG geht.
Im Urteil Lair hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine derartige Förderung namentlich aus der Sicht des Arbeitnehmers besonders geeignet ist, zu seiner beruflichen Qualifizierung beizutragen und seinen sozialen Aufstieg zu erleichtern (41) .
2 - Urteile in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 15, und in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1988, 3025, Randnr. 18.
6 - Beispielsweise Urteil Lair, angeführt in Fußnote 2, Randnr. 15.
8 - Urteil Lair, angeführt in Fußnote 2, Randnrn.
10 - Urteil Lair, angeführt in Fußnote 2, Randnr. 37.
40 - Urteile Lair und Brown, beide angeführt in Fußnote 2, Randnrn.
41 - Urteil Lair, Randnr. 23.
EuGH, 06.11.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
Schließlich sei in Anbetracht des Urteils vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86 (Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43) auch zu ermitteln, ob der im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Studienförderung missbräuchlich sei, was die Nichtanwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, durch die das Recht auf Studienförderung eingeräumt werde und Benachteiligungen verboten würden, zur Folge hätte.
Nach der in der vorstehenden Randnummer erwähnten Rechtsprechung sind bestimmte mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammenhängende Rechte den Wanderarbeitnehmern auch dann garantiert, wenn sie nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen (Urteile Lair, Randnr. 36, und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 41).
Die Erfüllung dieser Bedingung kann jedoch nicht von einem Wanderarbeitnehmer verlangt werden, der unfreiwillig arbeitslos geworden ist und den die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einer beruflichen Umschulung zwingt (vgl. in diesem Sinne Urteile Lair, Randnr. 39, und Raulin, Randnr. 21).
Ein solcher Missbrauch ist nämlich durch die in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht gedeckt (vgl. in diesem Sinne Urteil Lair, Randnr. 43).
18 Was die im Aufnahmemitgliedstaat ausgeuebte Berufstätigkeit betrifft, ist zu bemerken, daß der Gerichtshof im Bereich der Hochschulausbildungsförderung bereits entschieden hat, daß die Aufrechterhaltung der Arbeitnehmereigenschaft - ausser im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - von dem Zusammenhang zwischen der früheren Berufstätigkeit und dem durchgeführten Studium abhängt (Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 37).
21 Wie der Gerichtshof im Falle eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmestaat nach Ausübung einer Berufstätigkeit ein Hochschulstudium aufnimmt, das zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führt, bereits entschieden hat, hängt der Fortbestand der Arbeitnehmereigenschaft von dem Zusammenhang zwischen der früheren Berufstätigkeit und dem durchgeführten Studium ab (vgl. insbesondere Urteil Lair, a. a. O., Randnr. 39).
25 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag nur insoweit für eine Förderung gilt, die ein Mitgliedstaat seinen eigenen Staatsangehörigen zur Durchführung eines Hochschulstudiums gewährt, als eine solche Förderung der Deckung von Einschreibegebühren oder anderen Gebühren, insbesondere von Studiengebühren, dient, die für den Zugang zum Unterricht verlangt werden (vgl. Urteil Lair, a. a. O., Randnr. 16, …und Urteil Brown, a. a. O.).
24 Bei der Frage, ob das nationale Gericht bei mißbräuchlichem Verhalten des Betroffenen an die gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 getroffenen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, ist zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die mißbräuchliche oder betrügerische Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs das Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik das Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21).
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verliert der Betroffene grundsätzlich die Arbeitnehmereigenschaft, wobei jedoch zum einen diese Eigenschaft nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte Folgewirkungen haben kann und zum anderen derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, ebenfalls als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (vgl. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnrn.
30 In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten unterscheidet, die im Aufnahmemitgliedstaat, in dem sie eine Beschäftigung suchen, noch kein Arbeitsverhältnis eingegangen sind, und denen, die dort bereits arbeiten oder die dort gearbeitet haben, aber nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen und gleichwohl als Arbeitnehmer gelten (vgl. Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnrn. 32 und 33).
Im Urteil Lair (18) hat der Gerichtshof (unter Verweisung auf das Urteil Frascogna (19)) ausgeführt, daß ein Mitgliedstaat den Erwerb der Wanderarbeitnehmereigenschaft nicht einseitig von der Voraussetzung abhängig machen dürfe, daß während eines bestimmten Zeitraums in seinem Hoheitsgebiet eine Berufstätigkeit ausgeuebt worden sei.
Im Urteil Lair (26) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß der Anspruch auf Studienfinanzierung "nicht vom Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses ab[hängt]" (Randnr. 35), so daß er den Wanderarbeitnehmern auch dann garantiert sei, "wenn diese nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen" (Randnr. 36).
Ich bin mit anderen Worten geneigt, den im Urteil Lair verwendeten Ausdruck "unfreiwillige Arbeitslosigkeit" nur als Beispiel aufzufassen und eher die anschließende Formulierung zu betrachten: "den die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einer beruflichen Umschulung in einem anderen Berufszweig zwingt".
Ausserdem impliziert das Erfordernis der Kontinuität mit "der" früheren Berufstätigkeit anscheinend - so das Urteil Lair -, daß auf die zuletzt verrichtete Berufstätigkeit abgestellt wird (30).
Aus der in den vorstehenden Absätzen angegebenen Rechtsprechung geht nämlich hervor, daß die Diskriminierung nicht nur verboten ist, soweit sie die eigentlichen oder inhaltlichen Zulassungsvoraussetzungen betrifft (z. B. hinsichtlich der für eine bestimmte Ausbildung geforderten Vorkenntnisse oder Diplome), sondern auch was finanzielle Zulassungsvoraussetzungen (insbesondere die verlangte Einschreibe- oder Unterrichtsgebühr, vgl. Urteile Gravier, Randnr. 26, und Blaizot, Randnr. 24) und die zur Erfuellung der finanziellen Zulassungsvoraussetzungen gewährte finanzielle Unterstützung (vgl. Urteile Lair, Randnr. 14, und Brown, Randnr. 17) betrifft.
(5) Vgl. z. B. Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86 (Lair, Slg. 1988, 3161, Randnrn. 19 bis 24) und Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 235/87 (Matteucci, Slg. 1988, 5589, Randnr. 11).
(31) Vgl. Urteile vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Slg. 1985, 593, Randnr. 25), vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 (Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 24) und die oben in Fußnoten 5 und 10 zitierten Urteile Lair, Randnr. 12, und Brown, Randnr. 15.
(32) Vgl. die in Fußnoten 5 und 10 zitierten Urteile Lair, Randnr. 14, und Brown, Randnr. 17.
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01
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EuGH, 27.09.1988 - 235/87
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Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 293/85
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https://dejure.org/1987,2159
BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87 (https://dejure.org/1987,2159)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1987 - 2 BvR 64/87 (https://dejure.org/1987,2159)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1987 - 2 BvR 64/87 (https://dejure.org/1987,2159)
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Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung -Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Rechtsweg - Wahlbewerber - Bundestag - Öffentlichkeitsarbeit
NVwZ 1988, 817
vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.1985 - 7 C 64.83 -, NJW 1985, 2344 = juris, Rn. 8; siehe hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 14.10.1987 - 2 BvR 64/87 -, NVwZ 1988, 817 = juris, Rn. 16 ff.
Denn Gegenstand dieses Antrages ist die von den Klägern behauptete Verletzung des Rechtes auf chancengleiche Wahlteilnahme, das im Außenrechtskreis angesiedelt ist - vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 64/87 - und durch Kompetenzverletzungen im Innenrechtsbereich grundsätzlich nicht berührt werden kann.
Zu der insoweit doppelten Bedeutung des Erheblichkeitsgrundsatzes vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 64/87 - ferner Beschluß vom 3. Juni 1975, a.a.O., 38 f., 40 f.; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976,S. 407 ff., 411; weltergehend aufgrund einer auch objektiv rechtliche Gesichtspunkte einbeziehenden Betrachtung: Zuck, a.a.O., 147.
Gleiches gilt für Verfassungsbeschwerden gegen im Zusammenhang mit Bundestagswahlen getroffene Entscheidungen und Maßnahmen, soweit sich diese nicht unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 64/87 -, NVwZ 1988, S. 817 ).
Die Abwehr einer Grundrechtsverletzung ist auch nicht allein deshalb dem Verfassungsrechtskreis zuzurechnen, weil nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Verfassungsorgan gehandelt hat oder weil sich die Maßnahme ihrerseits nach Verfassungsrecht beurteilt (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 13, 54 ; 27, 240 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 64/87 -, NVwZ 1988, S. 817 f.; BVerwG…, Urteil vom 28. November 1975 - VII C 53/73 -, NJW 1976, S. 637 ; BVerwGE 51, 69 ).
Für den Streit zwischen der Berliner Landesregierung und dem Träger eines Volksentscheids über die Rechtmäßigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung im Vorfeld des Volksentscheids ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (im Anschluss an BVerfG, NVwZ 1988, 817/818).
Dem Antragsteller ist es ungeachtet dieser Möglichkeit nicht verwehrt, die von ihm gerügte Verletzung seiner Chancengleichheit noch vor der Abstimmung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1987, NVwZ 1988, 817/818).
Diese Zurückweisung stellt eine auf dem Gebiet des Berufsrechts der Notare von einem Träger öffentlicher Verwaltung mit hoheitlichen Mitteln getroffene Regelung im Einzelfall und damit einen Verwaltungsakt dar (vgl. BVerfG NVwZ 1988, 817, 818;… Olchewski, Wahlprüfung und subjektiver Wahlrechtsschutz 1969, S. 159, 160 f.).
Soweit sich der Antragsteller dabei auf Grundsätze beruft, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Erschöpfung des Rechtswegs als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Verfassungsbeschwerde entwickelt worden sind (vgl. BVerfG NVwZ 1988, 817, 818 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), ist schon zweifelhaft, ob Gesichtspunkte der Zumutbarkeit geeignet sind, nicht nur den Grundsatz der Subsidiarität eines Rechtswegs zu durchbrechen, sondern auch eine sonst nicht gegebene Rechtsschutzmöglichkeit ausnahmsweise zu eröffnen.
Ungeachtet der Frage, wie das nicht zuletzt durch Vorschriften des einfachen Rechts geprägte streitige Rechtsverhältnis in Bezug auf die Wahl des Richterwahlausschusses einzuordnen ist, ist nach der in der Kommentarliteratur übereinstimmend noch als vorherrschend bezeichneten Ansicht (…Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 40 Rn. 32;… Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 28. EL 2015, § 40 Rn. 136 f;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO - Großkommentar, 4. Aufl., § 40 Rn. 189-191;… v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 40 Rn. 87 f) die Anrufung des Verwaltungsgerichts schon deshalb zulässig, weil der Beschwerdeführer nicht unmittelbar selbst am Verfassungsleben teilnimmt, Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat aber grundsätzlich vor die Verwaltungsgerichte gehören (BVerfG NVwZ 1988, 817, 818; BVerwGE 80, 355, 358).
Anders als in dem von der Beschwerde angeführten Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 64/87 -, der das vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgende Recht eines (einzelnen) Wahlbewerbers auf chancengleiche Teilnahme an der Bundestagswahl zum Gegenstand hatte, geht es hier nicht vorrangig um eine Abwehr staatlichen Handelns aufgrund eines subjektiven (politischen) Individualrechts, sondern um das verfassungsrechtlich ausgestaltete Rechte- und Pflichtenverhältnis zwischen dem in die Gesetzgebung eingebundenen Träger eines Volksbegehrens und dem Senat, d.h. einem anderen Verfassungsorgan (vgl. zum Volksbegehren nach der Verfassung des Freistaates Bayern BVerfG…, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 - juris Rn. 33; im Ergebnis ebenso Klinger, LKV 2010, 164, 166).
Insbesondere ist für die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO weder ein Vorverfahren vorgeschrieben noch ist eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1987, NVwZ 1988, 817, 818;… Kopp, a.a.O., Rdnr. 1 zu § 43 sowie Rdnr. 2 b vor § 68).
Für Streitigkeiten um die Zulässigkeit staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (vgl. BVerfG, B.v. 14.10.1987, 2 BvR 64/87, juris;… VerfG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 01.09.2015, 6/15 eA, juris, Rn. 25).
https://dejure.org/1987,1886
BVerfG, 04.11.1987 - 2 BvR 876/85 (https://dejure.org/1987,1886)
BVerfG, Entscheidung vom 04.11.1987 - 2 BvR 876/85 (https://dejure.org/1987,1886)
BVerfG, Entscheidung vom 04. November 1987 - 2 BvR 876/85 (https://dejure.org/1987,1886)
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Letztinstanz - Entscheidung - Abweichung - EuGH
Grundgesetz, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
NJW 1988, 2173
Aber selbst bei Auslegung eines von der EG- Richtlinie verwendeten Begriffes ist eine Vorlage an den EuGH nur geboten, wenn die betreffende Auslegungsfrage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum umstritten ist (vgl. Dauses, JZ 1979, 125, 126) bzw. wenn das Gericht in einer entscheidungserheblichen Frage von der Rechtsprechung des EuGH abweichen will (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2173).
Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988, 2173).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…Urt. v. 6. Oktober 1982, C. ./. Ministero della sanita, Slg. 1982, 3415, Ls. 4 = NJW 1983, 1257) und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1988, 1456 [BVerfG 09.11.1987 - 2 BvR 808/82]; 1988, 2173) besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, daß die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war (…ebenso EG-Kommission, Antwort auf die schriftliche Antrage Nr. 608/78 des Abgeordneten Krieg, ABl. 1979, C 28, S. 8 f).
Vorabentscheidungen des EuGH entfalten ihre Bindungswirkung auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (Bundesverfassungsgericht NJW 1988, 2173).
Das Gebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes (GG) wird durch die Vorlage seitens des erstinstanzlichen Gerichts nicht berührt, anders als bei einer unterlassenen Vorlage durch das letztinstanzliche Gericht (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG- vom 4. November 1987 2 BvR 876/85 , Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1988, 2173;… Bespr. Clausnitzer, KFR F. 2 GG Art. 101, 1/88, S. 7).
LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96
Eine solche Vorlage kommt nur dann in Betracht, wenn Zweifel über eine entscheidungserhebliche Frage des europäischen Gemeinschaftsrechts bestehen oder von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen werden soll (BVerfG, NJW 1988, 2173; 1989, 2464).

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 43
 § 43
 § 68
 EuGH

 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 177
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 101
 EuGH