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Timestamp: 2018-12-12 09:24:51+00:00

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Bonell, Michael Joachim, Vertragsverhandlungen und culpa in contrahendo nach dem Wiener Kaufrechtsübereinkommen, RIW 1990, at 693 et seq.
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Vertragsverhandlungen und culpa in contrahendo nach dem Wiener KaufrechtsübereinkommenEinführungI. Der Abschluß von Kaufverträgen nach dem UN-WKG1. Systematische Stellung der Regeln über den Abschluß von Kaufverträgen innerhalb des UN-WKG2. Die Bestimmungen über Angebot und Annahme3. Das UN-WKG und Verträge, die nicht nach einer feststellbaren Reihenfolge von Angebot und Annahme zustande gekommen sinda) Die Frage, wann und ob es überhaupt zu einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien gekommen istb) "Letter of intent" und andere während der Vertragsverhandlungen ausgetauschte Schriftstückec) "Subject to contract" und ähnliche KlauselnII. Das UN-WKG und die vorvertragliche Haftung1. Fehlen einer ausdrückliche Regelung der vorvertraglichen Haftung (culpa in contrahendo)2. Die vorvertragliche Haftung innerhalb des Regelungsbereichs der Konventiona) Vorvertragliche Haftung kraft Vereinbarungb) Schäden an Personen oder Sachenc) Vorvertragliche Haftung bei später abgeschlossenem Vertragd) Vorvertragliche Haftung ohne VertragErgebnisse
Vertragsverhandlungen und culpa in contrahendo nach dem Wiener Kaufrechtsübereinkommen
Von Professor Dr. Michael Joachim BONELL, Rom*
I. Der Abschluß von Kaufverträgen nach dem UN-WKG
In der Sache dürfte sich allerdings dasselbe Ergebnis auch unter dem gegenwärtigen Text begründen lassen: erstens, weil sich der Grundsatz der Parteiautonomie i. S. des Art. 6 auch auf die Vorschriften über den Vertragsabschluß erstreckt; weiterhin, weil der Vertrag in der Regel keinem besonderen Formerfordernis unterworfen ist (vgl. Art. 11) und deshalb auch aus dem bloßen Verhalten der Parteien auf seine Existenz geschlossen werden kann11 .
* Dieser Aufsatz beruht auf einem Vortrag zum Thema "Formation of Contracts and Precontractual Liability under the Vienna Convention on the International Sale of Goods", den der Verfasser auf Einladung des Institute of International Business Law and Practices der I.H.K. in Paris am 13. 11. 1989 gehalten hat.
1 Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, in Kraft getreten am 1. Januar 1988; für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten zum 1. Januar 1990 (vgl. Art. 99 Abs. 3 des Übereinkommens) im Verhältnis zu Ägypten, Argentinien, Australien, Chile, CSFR, Dänemark, DDR, Finnland, Frankreich, Italien, Jugoslawien, Lesotho, Mexiko, Norwegen, Österreich, Sambia, Schweden, Schweiz, Syrien, Ukraine, Ungarn, USA, VR China, Weißrußland durch Zustimmungsgesetz vom 5. Juli 1989, BGBl. 1989, II, 586; ebenda, S. 588 ff. die amtliche deutsche Übersetzung, sowie ein Abdruck der englischen und französischen Fassung; alle sechs gleichberechtigten Fassungen des Übereinkommens in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, sowie eine deutsche und eine italienische Übersetzung finden sich in Bianca/Bonell, Commentary on the International Sales Law (1987) (im folgenden Bianca/Bonell, Commentary), 683ff.
2 Um nur zwei von den neueren Übereinkommen zu nennen, die beiden UNIDROIT-Konventionen von 1988 über den internationalen Leasing - und Factoringvertrag befassen sich nicht mit dem Abschluß der jeweiligen Verträge, sondern nur mit den sich daraus für die Parteien ergebenden Folgen. Im Transportrecht läßt sich der beschränkte Regelungsbereich der internationalen Konventionen oftmals bereits aus deren Titel entnehmen: vgl. z.B. das Internationale Brüsseler Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (Haager Regeln) von 1924, das Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr von 1929 oder den UNCITRAL-Entwurf einer Konvention über die Haftung von Transportterminalunternehmen im internationalen Handel von 1989.
3 In den traditionellen Kodifikationen des kontinentalen Rechtskreises werden unter dem Titel "Kaufverträge" nur die sich aus diesen Verträgen ergebenden Rechte und Pflichten der Parteien geregelt, während das Zustandekommen und die Auslegung der Kaufverträge sich nach den im "Allgemeinen Teil" enthaltenen, für alle Arten von Verträgen geltenden Vorschriften richtet. Ähnlich ist die Situation in den skandinavischen Ländern, wo es neben einem "Einheitlichen Kaufgesetz" ein "Einheitliches Gesetz über das Zustandkommen von Verträgen" gibt. Im angloamerikanischen Rechtskreis sind die Vorschriften über das Zustandekommen und die Auslegung von Verträgen überhaupt nicht Teil des geschriebenen Rechts, sondern werden nach den allgemeinen Prinzipien des common law bestimmt. Einzige Ausnahme hiervon ist der Uniform Commercial Code der Vereinten Staaten, der im Abschnitt über Kaufverträge (Article 2) auch einige wichtige Vorschriften über das Zustandekommen von Verträgen enthält.
4 Zu diesem Teil der Konvention siehe, nur um einige der grundlegenden Beiträge zu erwähnen, P. Schlechtriem, Einheitliches UN-Kaufrecht (1981) (im folgenden: P. Schlechtriem, UN-Kaufrecht), 34-45; M. J. Bonell, La formazione del contratto di compravendita, in La vendita internazionale. La Convenzione di Vienna dell' 11. Aprile 1980 (1981), 113ff.; J Honnold, Uniform Law for International Sales under the 1980 United Nations Convention (1982) (im folgenden J. Honnold, Uniform Law), 159-207; J. C. Kelso, U.N. Convention on Contract for the International Sale of Goods: Contract Formation and the Battle of Forms, in 21 Columbia Journal of Transnational Law (1982-1983), 529-556; P. Winship, Formation of International Sales Contracts under the 1980 Vienna Convention, in 17 International Lawyer (1983), 1-8; F. Enderlein/D. Maskow/M. Stargardt, Kaufrechtskonventionen der UNO (mit Verjährungskonvention) Kommentar, 1985, (im folgenden F. Enderlein/D. Maskow/M. Stargardt, Kommentar), 61-72; F. Bydlinski, Das allgemeine Vertragsrecht, in Doralt (Hrsg.), Das UNCITRAL-Kaufrecht im Vergleich zum österreichischem Recht, 1985, 57 ff.; A. M. Garro, La formacion del contrato en la convencion de Viena sobre compraventas internacionales y en el proyecto de unificacion, Revista Juridica de Buenos Aires, 1987-III, 13-58; G. Eörsi and E. A. Farnsworth, in Bianca/Bonell, Commentary, 132-162 und 163-204.
5 Dazu, daß nach Kollisionsrecht seinerseits wieder das UN-WKG anwendbar sein kann und zu den sich daraus ergebenden Problemen Siehr, Der internationale Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts, RabelsZ 52 (1988), 588, 592 ff.
6 In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Konvention nicht vom Einheitlichen Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen von 1964 (EAG), dem Vorläufer von Teil II des UN-WKG: siehe P. Schlechtriem in: Dölle, Kommentar zum Einheitlichen Kaufrecht, 1976, 700.
7 In Ermangelung einer speziellen Definition des Begriffs "Waren" durch die Konvention selbst kann davon ausgegangen werden, daß damit alle beweglichen Sachen außer den in Art. 2 genannten gemeint sind; außerdem findet die Konvention nach Art. 3 Abs. 1 auch auf Verträge über die Lieferung noch herzustellender oder noch zu erzeugender Sachen Anwendung, es sei denn, der Besteller hat einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendiger Stoffe selber zur Verfügung zu stellen.
8 Zur Zulässigkeit einer solchen Rechtswahlklausel und den verschiedenen Fallgestaltungen siehe: J. Honnold, Uniform Law, 109-112; M. J Bonell in: Bianca/Bonell, Commentary, 62-64.
9 Gleicher Ansicht: P. Schlechtriem, UN-Kaufrecht, 35.
10 Siehe Art. 6 Abs. 4 lit. b) des Entwurfs des Einheitsgesetzes, den das UNCITRAL-Sekretariat der Arbeitsgruppe auf dessen achter Sitzung im Januar 1977 unterbreitete (UNCITRAL-Yearbook, Vol. VIII (1977), 93 ff.). Schon für das EKG haben Frankreich und die Vereinigten Staaten auf der Diplomatischen Konferenz in Den Haag 1964 darauf gedrängt, eine entsprechende Vorschrift aufzunehmen (vgl.: Conf/F/Amend/67: "When in the course of the negotiations, the parties by their conduct have recognised that a contract has been formed, this conduct is sufficient to establish its existence even though their written communications do not establish it. It is otherwise if the parties have made the formation of the contract subject to a signed writing"), mit der Begründung, es bestehe sonst die Gefahr einer Schlußfolgerung "a contrario" zu den anderen Artikeln, nach denen ein Vorliegen von Angebot und Annahme für das Zustandekommen eines Vertrages erforderlich sei. Dieser Vorschlag wurde jedoch durch Mehrheitsbeschluß zurückgewiesen (vgl. Diplomatic Conference on the Unification of Law Governing the International Sale of Goods, The Hague 1966, I, 241). Mit viel weniger Bedenken entschied sich die Arbeitsgruppe der UNCITRAL für die Streichung des vorgeschlagenen Art. 6 Abs. 4 lit. b): die Begründung war einfach die, daß eine solche Vorschrift nicht notwendig sei (UNCITRAL Yearbook, a. a. O., 81).
11 Im Ergebnis ebenso: U. Huber, Der UNICITRAL-Entwurf eines Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge, RabelsZ 43 (1979), 413 (445-447); P. Schlechtriem, UN-Kaufrecht, 35.
12 Hierzu vor allem: M. Fontaine, Les lettres d'intention dans la négociation des contrats internationaux, in Droit et pratique du commerce international 3 (1977), 73 ff. (im folgenden M. Fontaine, Lettres d'intention); J. Schmidt, Négociation et conclusion de contrats, 1983, (im folgenden J. Schmidt, Négociation), insbesondere 197 ff.; M. Letter, Der Letter of Intent, 1983 (im folgenden M. Letter, Letter of Intent); E. A. Farnsworth, Precontractual Liability and Preliminary Agreements: Fair Dealing and Failed Negotiations, in 87 Columbia Law Review (1987), 217 ff. (im folgenden E. A. Farnsworth, Precontractual Liability), 249-269.
13 E. A. Farnsworth, Precontractual Liability, 249, sieht es richtig als "the intermediate regimes" an.
14 Zum Versuch einer systematischen Einordnung: M. Fontaine, Lettres d'intention, 100-115; J. Schmidt, Négociation, 201-260; M. Letter, Letter of Intent, 19-57; E. A. Farnsworth, Precontractual Liability, 249-269.
15 Das Beispiel stammt von M. Lutter, Letter of Intent, 131.
16 Für dieses Beispiel: M. Fontaine, Lettres d'intention, 85.
17 Zu der Frage, wann eine Absichtserklärung bindend ist, siehe grundlegend: E. Eörsi, in: Bianca/Bonell, Commentary, 137ff.; zur selben Frage nach dem EAG siehe: P. Schlechtriem, in: Dölle, Kommentar zum Einheitlichen Kaufrecht, 692 ff.
18 Für dieselbe Lösung nach EAG: P. Schlechtriem, in: Dölle, Kommentar zum Einheitlichen Kaufrecht, 689.
19 Für die Unterschiede zwischen solchen Übereinkünften und solchen, bei denen die Parteien für den Fall, daß die Verhandlungen letztlich scheitern, keine Bindung beabsichtigen siehe vor allem: E.A. Farnsworth, Precontractual Liability, 250ff., der in bezug auf erstere von "agreements with open terms", in bezug auf letztere hingegen von "agreements to negotiate" spricht.
20 Für eine ausdrückliche Anerkennung dieser Lösung siehe auf nationaler Ebene und auf Kaufverträge mit unbestimmtem Preis beschränkt: § 2-305 UCC ; auf internationaler Ebene und für Verträge im allgemeinen: Art. 2.13 des UNIDROIT-Entwurfs über Regeln für internationale Handelsverträge (Study L - Doc. 40 Rev. 4) (im folgenden: UNIDROIT-Regeln): "(1) If the parties intended to conclude a contract, the fact that they have intentionally left a term to be agreed upon in further negotiations or to be determind by a third person does not prevent a contract from coming into existence. - (2) The existence of the contract is not affected by the fact that subsequently (a) the parties reach no agreement on the term, or (b) the third person does not determine the term, provided that there is an alternative that is reasonable in all of the circumstances, including any intention of the parties".
21 Wenn beispielsweise die fehlenden Bestimmungen den Ort oder Zeitpunkt der Lieferung betreffen, könnten Artt. 31 und 33 eingreifen, während bei fehlender Preisbestimmung auf Art. 55 zurückgegriffen werden sollte.
22 Dazu eingehender M. J. Bonell, in: Bianca/Bonell, Commentary, 80-81.
23 In diesem Sinne richtig: G. Eörsi, in: Bianca/Bonell Commentary, 141 und 405 ff.
24 E. A. Farnsworth, Precontractual Liability, 259, mit ausführlichen Hinweisen der reichhaltigen US-Rechtssprechung.
25 Die rechtsvergleichend noch immer vollständigsten Ausführungen zu dieser Frage finden sich in R. B. Schlesinger (Hrsg.), Formation of Contracts, 1968 (im folgenden: R. B. Schlesinger, Formation), unter C-2: "Agreements contemplating a writing or other formality" (S.177-182: General Report; S.1623-1693: National Reports).
26 Dies entspricht der Regelung z. B. in den USA, der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz; vgl. die jeweiligen "National Reports" in: R. B. Schlesinger, Formation, 1633-1639 und 1667 ff.
27 Für eine ähnliche Lösung siehe vor allem: P. Schlechtriem, UN-Kaufrecht, 33; S. K. Date-Bah in: Bianca-Bonell, Commentary, 242-244; R. A. Hillman, Article 29 (2) of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods: A New Effort at Clarifying the Legal Effect of "No Oral Modification" Clauses, in 21 Cornell International Law Journal (1988), 449 ff. (460-461).
28 In diesem Sinne: J. Honnold, Uniform Law, 142; P. Winship, An Introduction to the United Nations Sales Convention, in 43 Consumer Finance Law Quarterly Report (1989), 23 ff. (29); contra E. A. Farnsworth, in: Bianca/Bonell, Commentary, 102, der meint, Art. 6 betreffe nicht Übereinkünfte der Parteien zu einem Punkt, zu dem die Konvention schweigt.
29 Mit anderen Worten können "merger-clauses" nur verhindern, daß sich die Parteien auf frühere oder gleichzeitige abweichende Nebenabreden zur Ergänzung oder Veränderung des Vertragstextes berufen. In diesem Sinne auch Art. 2.16 (2) der UNIDROIT-Regeln: "A contract in writing which contains a provision indicating that the writing completely embodies the terms on which the parties have agreed cannot be contradicted or supplemented by evidence of prior statements or agreements. However, such Statements or agreements may be used to interpret the writing".
30 Dieser Artikel wurde durch den weiterreichenden Vorschlag Ungarns und der DDR verdrängt, welcher u. a. auch die Frage des Schadens behandelte: "In case a party violates the duties of care customary in the preparation and formation of a contract of sale, the other party may claim compensation for the costs borne by it". Zum Hintergrund dieses Vorschlages siehe F. Enderlein, Zur Ausarbeitung einer Konvention über den Abschluß internationaler Kaufverträge durch die UNCITRAL, in DDR-Außenwirtschaft 52/77 - Recht im Außenhandel, 32. Beilage (1977), 1 ff. (7-8).
31 Siehe UNCITRAL Yearbook IX (1978), 35-36.
32 Vgl. United Nations Conference on Contracts for the International Sale of Goods (Vienna 10 March - 11 April 1980), Official Records (1981), 255-257.
33 Vgl. den Ergänzungsvorschlag von Norwegen (A/Conf. 97/C.1/ L.28).
34 Vgl. den Ergänzungsvorschlag von Italien (A/Conf. 97/C.1/L.59).
35 Zur Entstehungsgeschichte und Zielsetzung der in Art. 7 Abs. 2 enthaltenen Regelung, siehe M. J. Bonell, in: Bianca/Bonell, Commentary, 70 ff.; P. Winship, Private International Law and the U.N. Sales Convention, in 21 Cornell International Law Journal (1988), 487 ff. (509-515).
36 In diesem Sinne u. a.: P. Schlechtriem, UN-Kaufrecht, 45; H. Stoll, Internationalprivatrechtliche Fragen bei der landesrechtlichen Ergänzung des Einheitlichen Kaufrechts, in Festschrift für M. Ferid, 1988, 495 ff. (504-505); etwas unklar G. Eörsi, A propos the 1980 Vienna Convention on Contracts for the International Sale of Goods, in 31 The American Journal of Comparative Law (1983), 333 ff. (348-349).
37 Für verschiedengeartete systematische Untersuchungen der vorvertraglichen Haftung, siehe F Kessler/E. Fine, Culpa in Contrahendo, Bargaining in Good Faith, and Freedom of Contract: A Comparative Study, in 77 Harvard Law Review (1964), 401 ff. (im folgenden F. Kessler/E. Fine, Culpa in Contrahendo); H. Stoll, Tatbestände und Funktionen der Haftung für culpa in contrahendo, in Festschrift E. von Caemmerer, 1978, 435 ff. (im folgenden H. Stoll, Tatbestände); J. Schmidt, Négociation, 103-195; E. A. Farnsworth, Precontractual Liability, 229-243, 269-285.
38 Zu dieser Art von Vereinbarungen, mit einer großen Anzahl der Praxis entnommener Beispiele, die die Vielfalt hinsichtlich von Form und Inhalt zeigen, siehe im besonderen M. Fontaine, Lettres d'intention, 102-114 (der von "contrats de négociation" spricht); J. Schmidt, Négociation, 256-260 (der von "contrats temporaires" spricht); M. Lutter, Letter of Intent, 35-45 (der von "Vorfeldverträgen" spricht); E. A. Farnsworth, Precontractual Liability, 252, 272-285 (der von "stop-gap agreements" spricht).
39 Siehe hierzu die überzeugenden Ausführungen von H. Stoll, Tatbestände, 452-454.
40 Für einen Überblick der Lösungen in den wichtigsten nationalen Rechtsordnungen siehe vor allem F. Kessler/E. Fine, Culpa in Contrahendo, 427-448; H. Stoll, Tatbestände, 438-444, 460-467.
41 Siehe zu den unterschiedlichen Ansichten, M. J. Bonell, in: Bianca/Bonell, Commentary, 85.
42 Siehe zu dem deutschen Recht H. Stoll, Tatbestände, 445-452; zum französischen Recht J. Ghestin, Traité de droit civil. Les Obligations, Le contrat: Formation (2 ed) (1988), 233-235; zum italienischen Recht R. Sacco, Il Contratto (1975), 661-669.
43 Siehe E. A. Farnsworth, Precontractual Liability, 242-243.
44 Dies ist auch die in den UNIDROIT-Regeln vorgesehene Lösung (Art. 2.14): "(1) A party is free to negotiate and is not liable for failure to reach an agreement. (2) However, a party who has negotiated or broken off negotiations in bad faith is liable, for the losses caused to the other party. (3) It is bad faith, in particular, for a party to enter into or continue negotiations knowing that he is not able or willing to make an agreement with the other party."
45 Für eine rechtsvergleichende Untersuchung der Offenbarungspflicht im kontinentalen und anglo-amerikanischen Rechtskreis, siehe F. Kessler/E. Fine, Culpa in Contrahendo, 437-444; unter besonderer Berücksichtigung des französischen und englischen Rechts T. Ghestin, L'obligation précontractuelle de renseignements en droit français, und B. Nicholas, L'obligation précontractuelle de renseignements en droit anglais, beide in: Tallon/Harris, Le contrat aujourd'hui: comparaisons franco-anglaises (1987), 171-184 und 185-205.
46 Entsprechend Art. 2.15 der UNIDROIT-Regeln: "If Information is given as confidential by one party in the couse of negotiations, the other party is under a duty not to disclose that Information or use it improperly for his own purposes whether or not a contract is subsequently concluded. If appropriate, the remedy for breach may include compensation based on the benefit received by the other party".
47 M. Lutter, Letter of Intent, 60, hebt richtigerweise das "stark dynamisches Element" hervor, daß zwischen den Parteien hinsichtlich ihrer vorvertraglichen Verhaltenspflichten besteht. Für einen Versuch, den Inhalt dieser Pflichten, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung sind, näher zu definieren, siehe E. A. Farnsworth, Precontractual Liability, 273-285 (der Autor bildet 7 Fallgruppen für die wichtigsten Fälle: "refusal to negotiate", "improper tactics", "unreasonable proposals", "nondisclosure", "negotiation with others", "reneging", and "breaking off negotiations").
48 Siehe hierzu im einzelnen die in Artt. 28 und 46-47 UN-WKG festgelegten Bedingungen.
49 Zu den Voraussetzungen, unter denen in den bestehenden nationalen Rechtsordnungen entgangene Gelegenheiten ersatzfähig sind, siehe unter anderem H. Stoll, Tatbestände, 451-452; M. Letter, Letter of Intent, 83-85 (für das deutsche Recht), 109-112 (für französisches und belgisches Recht); E. A. Farnsworth, Precontractual Liability, 223-229.

References: Art. 6
 Art. 11
 Art. 99
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 § 2
 Art. 2
 Art. 55
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 2