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Timestamp: 2019-07-16 10:08:53+00:00

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Kaufvertrag - Gewährleistung | anwalt24.de
§§ 433 - 453 BGB
Haftung für Mängel bzw. fehlende Eigenschaften der Kaufsache.
Der (Nach-)Erfüllungsanspruch des Käufers erlischt erst durch eine berechtigte Rücktrittserklärung. Scheitert das Rücktrittsverlangen aus formellen Gründen und kommt es deswegen nicht zu einer Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis, so bleibt dem Käufer der (Nach-)Erfüllungsanspruch erhalten (OLG Naumburg 09.04.2015 - 2 U 127/13).
2.2 Sachmangel
Bei einem Sachmangel ist wie folgt zu unterscheiden:
Als Beschaffenheit einer Kaufsache sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (BGH 15.06.2016 - VIII ZR 134/15).
Zu einzelnen Beschaffenheitsvereinbarungen siehe den Gliederungspunkt 2.4.
"Vertraglich vorausgesetzt (...) ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweichen kann" (BGH 26.04.2017 - VIII ZR 80/16).
Der BGH hat zur fehlenden Eignung einer Sache wie folgt Stellung genommen:
"die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern (...) bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist (...). Die Eignung einer Sache zur gewöhnlichen Verwendung ist beispielsweise gemindert oder aufgehoben, wenn mit der üblichen Nutzung des Kaufobjekts erhebliche Gesundheitsgefahren oder das Risiko eines großen wirtschaftlichen Schadens verbunden sind" (BGH 26.04.2017 - VIII ZR 80/16).
"Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet" (BGH 09.02.2018 - V ZR 274/16).
2.3 Rechtsmangel
Einem Rechtsmangel gleichgestellt ist der Fall, dass im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.
Auch eine auf dem Grundstück liegende öffentliche Abgabenlast u.Ä. kann einen Rechtsmangel darstellen. Daher bestimmt § 436 Abs. 2 BGB, dass der Verkäufer für öffentliche Abgaben und andere öffentliche Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind, nicht haftet.
Insbesondere durch § 436 Abs. 2 BGB wird der Käufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind.
2.4 Rechtsprechung zur Beschaffenheitsvereinbarung
2.4.1 Beschaffenheitsvereinbarung "reparierter Blechschaden"
Als "Blechschäden" werden umgangssprachlich und damit nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, an der Oberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim Schadenseintritt noch im Zuge dessen Behebung bewirken. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach der Schaden repariert sei, ist dahin zu verstehen, dass eine ordnungsgemäße Reparatur stattgefunden habe (OLG Düsseldorf 30.10.2014 - I-3 U 10/13).
2.4.2 Oldtimer
Ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des technischen Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt.
Bei einem restaurierten Oldtimer ist das Vorhandensein des Originalmotors - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Soweit die Originalität der Fahrzeugteile eines Oldtimers nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, besteht keine Pflicht des Verkäufers, den Käufer vor Abschluss des Vertrages - ungefragt - über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären (OLG Karlsruhe 20.11.2014 - 9 U 234/12).
Mit der im schriftlichen Kaufvertrag enthaltenen Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin gehend geschlossen, dass das Fahrzeug sich in einem Zustand befindet, der die wenige Wochen vor Abschluss des Kaufvertrages erfolgte positive Begutachtung als Oldtimer nach § 21c StVZO rechtfertigt (BGH 13.03.2013 - VIII ZR 172/12).
Auch wenn ein Fahrzeug als "Oldtimer mit Macken" sowie als "fahrbereit" verkauft wird, ist mit der vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit nicht widersprechenden (Verschleiß-) Erscheinungen zu rechnen. Durch die Erklärung, ein verkauftes Fahrzeug sei "fahrbereit", übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als "verkehrsunsicher" eingestuft werden müsste, weil es mit gravierenden Mängeln behaftet ist, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen können (OLG Düsseldorf 11.04.2013 - I-3 U 31/12).
2.5 Autokauf - Neuwagen
Zu den Besonderheiten bei einem Neuwagenkauf siehe den Beitrag "Autokauf - Neuwagen".
2.6 Standzeit eines Gebrauchtwagens
Anders als bei Neuwagen und "Jahreswagen", bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens zwölf Monaten hinzunehmen ist, lassen sich bei (sonstigen) Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste (BGH 29.06.2016 - VIII ZR 191/15).
2.7 Unternehmenskauf
Siehe insofern den Beitrag "Unternehmenskauf".
2.8 Herstellergarantie
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, sodass dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (BGH 15.06.2016 - VIII ZR 134/15).
Siehe insofern den Beitrag "Kaufvertrag - Gewährleistung - Rücktritt".
4. Kenntnis vom Mangel
5. Besichtigungsklausel
Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen (BGH 06.04.2016 - VIII ZR 261/14).
Haftungsbeschränkungen - rechtsgeschäftliche
Kaufvertrag - Gewährleistung - Rücktritt
Kaufvertrag - Tiere
Tierkauf - Gewährleistung
Verschweigen - arglistiges
BGH 13.03.2013 - VIII ZR 186/12 (Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten)
BGH 27.05.2011 - V ZR 122/10 (Anwendbarkeit des § 442 BGB bei Kenntnis des Sachmangels im Zeitpunkt der Eintragung durch den Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages)
BGH 12.03.2009 - VII ZR 26/06 (Finanzierungskosten als Schadensersatz bei Rückabwicklung Wohnungskauf)
BGH 12.03.2008 - VIII ZR 253/05 (Verschweigen eines Unfallschadens als Mangel)
BGH 20.01.2006 - V ZR 124/05 (kein Untergang des Rücktrittsrechts)
BGH 06.07.2005 - VIII ZR 136/04 (Keine Einschränkung des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses durch handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen" bei Kaufvertrag zwischen Privatpersonen)
Andreae: Die aktuelle Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 3457
Brand: Probleme bei der "Ikea-Klausel"; Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS 2003, 96
Derleder: Sachmängel- und Arglisthaftung nach neuem Schuldrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 969
Emmert: Vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache und Haftungsausschluss des Verkäufers; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 1765
Faust: Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs unter Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3696
Lorenz: Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Kaufrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 1417
Peters: Verjährungsfristen bei Minderung und mangelbedingtem Rücktritt; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 119
Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 14. Auflage 2019
Stöber: Das Verhältnis der Minderung zu Rücktritt und Schadensersatz im Kaufgewährleistungsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2017, 2785
Wertenbruch: Gewährleistung beim Kauf von Kunstgegenständen nach neuem Schuldrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 1977

References: BGH 
 § 434
 § 436
 § 436
 § 21
 § 21
 § 29

BGH 

BGH 
 § 442

BGH 

BGH 

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