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1 Eurojob VV erhalten bitte ansehen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.11.2012, 20:35 #26
AW: 1 Eurojob VV erhalten bitte ansehen
Update, nachdem ich den EJ abgelehnt hatte, mit der Begründung nicht zusätzlich und nicht Wettbewerbsneutral außerdem wurde mit mir nicht über diese Maßnahme gesprochen und in meiner EGV steht davon auch nichts drin, daher rechtswidrig.
Das war meine Begründung in Kurzform.
Heute kam doch tatsächlich ein Sanktionsbescheid (30%)
Mir fällt da gleich mal auf das da steht 1. Jannuar 2012
Wie sollte hier jetzt weiter vorgegangen werden? Widerspruch und gleichzeitig EA beim SG?
24.11.2012, 20:52 #27
Ja. Das mit dem falschen Datum könnte eventuell helfen, aber dann schicken die nochmal einen korrekten Sanktionsbescheid. Das hilft also nicht wirklich weiter.
Hattest Du Dich denn da überhaupt vorgestellt?
24.11.2012, 20:58 #28
Nein, ich hab den EJ gleich abgelehnt, hat sonst immer geklappt und nix kam dann mehr.
24.11.2012, 21:17 #29
Mir fehlen da echt die Worte, ich hab langsam das Gefühl, mein SB will einen Feldzug gegen mich bestreiten (unbequemer Kunde)...das Ding ist doch offensichtlich rechtswidrig und trotzdem ne Sanktion, das kann doch nich normal sein
25.11.2012, 16:58 #30
Hallo, ich bräuchte hilfe bei der Formulierung des Widerspruchs und der EA
25.11.2012, 17:14 #31
25.11.2012, 17:26 #32
25.11.2012, 17:36 #33
im Forum haben wir seit neuestem das Mitglied "BurnsTorn", der scheinbar schon einmal im JC gearbeitet hat und sich in der Materie relativ gut auskennt.
Wende dich doch zusätzlich mal direkt an diesen und frage, wie du die Sache aus der Welt bekommst.
25.11.2012, 22:59 #34
Hab mal noch ne wichtige Frage, ist eine EGV nun vorausetzung für einen EJ oder nicht?
26.11.2012, 01:24 #35
Nein, es reicht eine separate Zuweisung. Da muss aber auch Zuweisung draufstehen.
http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...ktion-job.html
26.11.2012, 13:26 #36
Der Schrieb da oben ist aber keine Zuweisung.
Wenn das bei Dir keine Optionskommune ist, kannst Du auch noch einen Verweis auf die fachlichen Hinweise in Deinen Widerspruch rein nehmen. Auch Gerichte zitieren schon mal die fachlichen Hinweise.(@sumse)
3.4 Eingliederungsvereinbarung, Zuweisung
Die Teilnahme an einer AGH wird entweder mit einer konkreten und den Erfordernissen an die Bestimmtheit der AGH (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008, Az: B 14 AS 60/07 R) entsprechenden individuellen Eingliederungsvereinbarung, die mit der/dem Teilnehmer/-in vor Maßnahmeeintritt abgeschlossenen wurde bzw. mit dem diese Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgelegt.
Die Festlegung kann auch im Rahmen einer die AGH nur grundsätzlich bestimmenden Eingliederungsvereinbarung erfolgen, wenn die den Erfordernissen an die Bestimmtheit der AGH entsprechenden Inhalte zeitlich versetzt mit einem Zuweisungsschreiben konkretisiert werden. Das Zuweisungsschreiben stellt in diesem Fall einen Verwaltungsakt dar.
Soweit eine detaillierte Festlegung der AGH beim erstmaligen Abschluss der Eingliederungsvereinbarung noch nicht möglich oder zweckmäßig ist, erfolgt die von der BSG-Rechtsprechung geforderte Konkretisierung der AGH mit einer Anpassung der Eingliederungsvereinbarung oder Zuweisung. Im IT-Verfahren COSACH wird hierzu ein entsprechender Vordruck bereitgestellt.
Auf die jeweils geltenden Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II wird verwiesen.
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...cen-Anlage.pdf
Es wäre aber sinnvoll gewesen, Du hättest Dich, wie weiter oben vorgeschlagen, zu einem Vorstellungsgespräch eingefunden und dann auf eine Zuweisung gewartet.
26.11.2012, 19:10 #37
Die haben dir also eine AGH mittels VV angeboten.
AGH ist keine Arbeit und somit braucht man sich auch nicht bewerben. Man wird, genau wie bei Maßnahmen, zugewiesen. Hier fehlt eine konkrete, korrekte Zuweisung.
26.11.2012, 19:54 #38
hast du dafür ne quelle die man verwenden kann?
26.11.2012, 21:51 #39
Soll ich im EA Verfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen oder die aufhebung des Sanktionsbescheides? oder beides? geht das überhaupt?
26.11.2012, 22:02 #40
Vorsicht Rundumschlag ;)
Ein VV ist erstens kein VA
Bei einem Arbeitsangebot handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 19. Januar 2005 -B 11a/11 AL 39/04 R in SozR 4-1300 § 63 Nr 2); dies gilt auch für das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 S 2 SGB 2.
SG Berlin, 18.07.2005, S 37 AS 4801/05 ER
und zweitens keine Zuweisung.
Da nichts in deiner EGV steht und der VV keine Zuweisung ist wurdest du nicht dieser AGH zugewiesen. Demzufolge ist ein antreten gar nicht möglich gewesen.
Hartzeolas Meinung:
http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...ml#post1213638
Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R - )
Dazu noch ein Zitat vom Sozialgericht Lüneburg, S 25 AS 1185/06 vom 25.08.08:
Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt, dass der SGB II-Träger selbst die Art und die Bedingungen für den angebotenen Ein-Euro-Job festlegen muss. Er darf dies nicht dem Maßnahmeträger überlassen (Winkler in Gagel, Kommentar zum SGB III, § 31 SGB II, Rdn. 65; Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2005, - S 37 AS 4801/05 ER, zitiert nach juris; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 2005, - L 5 B 161/05 ER AS, zitiert nach juris; so bereits zum BSHG BVerwGE 68, 97 ff.)
26.11.2012, 23:11 #41
Warum liest Du nicht zuerst den Sanktionsbescheid?
Darin ist doch die Rechtsgrundlage angegeben.
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
Der Vorwurf lautet also, dass Du die Anbahnung der Arbeitsgelegenheit durch Dein Verhalten verhindert hast.
Du hast Dich nicht beworben, damit hast Du unstreitig den Tatbestand erfüllt.
Es ist nicht erkennbar, wie man dagegen noch erfolgreich vorgehen soll. Wenn Du keine durchgreifende Anhaltspunkte für die fehlende Zusätzlichkeit vorbringen kannst, ist es gänzlich aussichtslos, zumal die detailliert aufgeführten Tätigkeiten augenscheinlich für eine Zusätzlichkeit sprechen.
Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann ernsthaft auch nicht in Frage gestellt werden.
26.11.2012, 23:27 #42
Als Grund wurde aber aufgeführt, das ich die AGH nicht aufgenommen habe
Wie soll ich denn die zusätzlichkeit Wiederlegen? Für mich sind Forstarbeiten nicht wirklich zusätzlich.
27.11.2012, 01:22 #43
Das ist soweit richtig. Ist aber unschädlich. Die zum 01.04.2011 in Kraft getretene Fassung hat sich wohl noch nicht herumgesprochen.
Ich sehe da keine Möglichkeit. Selbst wenn keine Zusätzlichlichkeit gegeben wäre, ist rechtlich umstritten, ob dieser Tatbestand überhaupt einen subjektiven Schutzzweck darstellt.
Das bedeutet, dass es Dir nichts nutzen würde. Dies wäre dann nützlich, wenn man die Tätigkeiten ausgeführt hätte. Denn dann könnte möglicherweise ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch geltend gemacht werden.
So wie es aussieht ist es vergebliche Mühe, dagegen vorzugehen.
27.11.2012, 01:47 #44
Die Sanktion ist rechtswidrig.
Nach Gelibeh und mir jetzt zum dritten mal
Gesetz § 16d § 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
Man muss in eine AGH zugewiesen werden. Wurdest du das? Nein. Du bekamst einen Vermittlungsvorschlag/Angebot. Das ist nicht mal ein Verwaltungsakt und kann demzufolge auch niemals eine Zuweisung sein. Man muss zugewiesen werden und braucht sich dadurch auch nicht bewerben oder vorstellen.
Du kannst dir jetzt überlegen ob du das JC in Unwissenheit sterben lassen willst und die Sanktion verkraften kannst. Kann ja sein das sie deinen Widerspruch schnell anerkennen und ne korrekte Zuweisung schicken. Also Widerspruch ganz kurz mit die Sanktion ist rechtswidrig und auf den Ablehnungsbescheid warten. Wenn der kommt dann Klage vorm Sozialgericht mit Hinweis auf den § 16d des SGB II das du überhaupt nicht der AGH zugewiesen wurdest. Wenn du den Widerspruch 3 Wochen nach dem Sanktionseingang und die Klage 3 Wochen nach dem Ablehnungsbescheid abgibts kannste gute 4 Monate rausschinden ohne Zuweisungsgefahr zur AGH.
Wenn du auf das Geld angewiesen bist dann pack das in den Widerspruch und in den EA und wart ab.
27.11.2012, 08:07 #45
Hier immer auf das SG zu verweisen ist nicht zielführend . Da diese zumeist überlastet sind . Und die Urteile sehr unterschiedlich ausfallen können .
Nicht antreten einer EGV / VA / Zuweisung bedeuten erstmal 30% Sanktion = 90% weniger Geld zum Leben für drei Monate .
Welcher schlaue " Kommentator " kommt hier für die Kosten auf ?
Von daher rate ich jedem die Maßnahme erstmal anzutreten . Angriffspunke lassen sich so viel leichter erkennen . Sozialräume , Arbeitsschutz usw.
Davon unbenommen wird vielleicht dem einen oder anderen die Arbeit vielleicht auch Spaß machen ?
Ich habe in viereinhalbjahren 1€ Job vieles dazugelernt .
Da ich aus angrenzenden Berufsfeldern lernen konnte .
27.11.2012, 11:24 #46
mag ja sein, hier ist es aber zu spät, der Sanktionsbescheid liegt ja schon vor, es geht hier jetzt um die abwehr.
27.11.2012, 12:16 #47
Ich habe in viereinhalbjahren 1€ Job vieles dazugelernt
27.11.2012, 13:59 #48
29.11.2012, 13:38 #49
@siggae
Warum liest Du nicht zuerst die "RFB"? (Beitrag #1 (2.jpg & 3.jpg)
Es ist nicht erkennbar, wie man dagegen noch erfolgreich vorgehen soll.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20)
Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Diese "RFB" genügt diesen strengen Anforderungen nicht.
29.11.2012, 14:20 #50
Was genau genügt denn bei den RFB nicht?
ansehen, erhalten, eurojob
EGV erhalten bitte ansehen GegenHartz4 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 01.10.2012 19:11
EGV erhalten könnt ihr mal bitte..... Supi Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8 18.10.2010 23:18
Herr Z,mal genau ansehen wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 17.02.2008 15:46

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 § 63
 § 16
 § 31

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