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Timestamp: 2019-07-19 21:04:15+00:00

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WHL Weiss Hippler Leidinger - Aktuelles
Bruder muss für gemeinsame Mutter gezahlte Pflegekosten nicht anteilig erstatten
Wer Pflegekosten für einen Elternteil aufbringt, kann im Innenverhältnis zu seinen Geschwistern darauf sitzen bleiben. Die Erfahrung musste ein Mann machen, der für die Pflegekosten der inzwischen verstorbenen Mutter eine Bürgschaft übernommen hatte und hieraus auch in Anspruch genommen worden war. Der Versuch des Mannes, die Pflegekosten anteilig von seinem Bruder erstattet zu bekommen, scheiterte (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.12.2018, Az.: 10 UF 99/18).
Eine Auswahlbefugnis ist noch keine Übertragung einer Rechtsposition
Wird die Ehefrau vom Erblasser in einer testamentarischen Verfügung in der Weise bedacht, dass sie „aus dem Besitz“ des Erblassers „nehmen und behalten kann, was immer sie auch will“, so handelt es sich dabei nicht um eine Erbeinsetzung. Vielmehr deutet eine solche Verfügung, wie das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg klargestellt hat, eher auf ein sogenanntes Hausratsvermächtnis hin (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.05.2019; Az.: 3 W 16/19).
Rechts­ver­teidi­gung im Schei­dungs­­ver­­fahren erfordert im Zweifel auch Ver­fahrens­kosten­hilfe
Scheidungsverfahren kosten Geld. Wer das nicht hat, muss entweder einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehegatten durchsetzen oder Verfahrenskostenhilfe geltend machen, um seine Rechte im Scheidungsverfahren durchsetzen zu können. Was dabei zu beachten ist, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, das eine Entscheidung über einen abgelehnten Verfahrenskostenhilfeantrag aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: II-3 WF 114/18).
Notizzettel-Testament scheitert an fehlendem Testierwillen und zu ungenauer Nennung des Erben
Auch ein wenige Zentimeter großer Notizzettel kann mit dem passenden Text darauf ein wirksames Testament sein. Voraussetzung: Die gesetzlichen Anforderungen sind erfüllt. Schwierig wird es jedoch, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig zeigt, wenn der Testierwille des Erblassers nicht nachweisbar ist, eine Zeitangabe fehlt oder wenn der Zettel hinsichtlich der begünstigten Person nicht bestimmt genug ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019, Az.: 1 W 42/17).
Streit der Eltern über Wahl der Schule rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge in Schulangelegenheiten
Auch wenn sich die Eltern nicht einigen können, welche weiterführende Schule ihr Kind in einem Jahr besuchen soll, ist ein partieller Entzug des Sorgerechts beider Elternteile bezüglich der Schulangelegenheiten unverhältnismäßig. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klargestellt. In einem solchen Fall genügt es danach, einem Elternteil die Befugnis, über die zwischen den Eltern streitige Frage der Schulwahl zu entscheiden, allein zu übertragen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2018, Az.: 15 UF 192/18).
Das Scheitern einer Lebens­ge­mein­schaft kann einer zuvor er­halten­en Schen­kung die Basis entziehen
Erhalten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Schenkung, kann es nach dem relativ zeitnahen Scheitern der Lebensgemeinschaft einen Rückforderungsanspruch des Schenkers geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass in solchen Konstellationen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, hätte der Schenker das baldige Ende des Zusammenlebens ahnen können (BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16).
Verfasst am Donnerstag, 06. Juni 2019
Der aus der Wohnung aus­ge­zogen­er Ehe­gatte muss nur einen Teil der Mietkosten tragen
Wer nach einer Trennung die Mietkosten für die ehemals gemeinsam genutzte Wohnung zu tragen hat, ist eine immer wieder gestellte Frage. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Beschluss aufgezeigt, welche Regeln Anwendung finden, wenn die Wohnung nach der Trennung nur noch von einem der Ehepartner bewohnt wird (OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018, Az.: 10 UF 16/18).
Unterhalts­an­spruch wird durch neue Partner­schaft einer nicht­ehe­lichen Mutter nicht verwirkt
Bei der Frage, ob Unterhalt zu zahlen ist, gibt es Unterschiede zwischen einer nichtehelichen und einer ehelichen Mutter. Während eine neue Partnerschaft bei der ehelichen Mutter zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, wirkt sich, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat, eine neue feste Beziehung bei der nichtehelichen Mutter nicht aus. Hintergrund ist die unterschiedliche Ausgangsbasis von Ehe und nichtehelicher Beziehung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2019, Az.: 2 UF 273/17).
Verfasst am Donnerstag, 23. Mai 2019
Keine Rückforderung einer verschenkten und bisher selbst genutzten Wohnung für Elternunterhalt
Verschenkt jemand Vermögensteile und kann anschließend einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht mehr nachkommen, kann er vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen, um so letztlich wieder seine Leistungsfähigkeit herzustellen. Das gilt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, aber nicht, wenn es bei dem Geschenk um eine selbst genutzte Eigentumswohnung geht, für die sich der Schenker einen lebenslangen Nießbrauch vorbehalten hat und die unterhaltsrechtlich gar nicht als Vermögen einsetzbar wäre (BGH, Beschluss vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18).
Löschung eines Kinderfotos von werblicher Homepage hat erhebliche Bedeutung
Werden Fotos eines minderjährigen Kindes auf einer Internetseite, noch dazu einer kommerziellen, veröffentlicht, handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Für die getrenntlebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes heißt das, dass sie nur gemeinsam gegen eine unberechtigte Veröffentlichung vorgehen können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klargestellt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18).
Ein Diebstahl kann die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen
Ein Diebstahl von Bargeld kann durchaus die Entziehung des Pflichtteils wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens rechtfertigen. Dabei kommt es jedoch – wie so häufig – auf die besondere Situation des Einzelfalls an. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat eine Pflichtteilsentziehung in einem Fall bestätigt, in dem ein Enkel der Erblasserin dieser im Jahr 1992 Bargeld in Höhe von 6.100 DM entwendet hatte (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019, Az.: 19 U 80/18).
Adoption von Stiefkindern darf in nichtehelichen Familien nicht komplett ausgeschlossen sein
Auch in nichtehelichen Familien muss die Adoption von Stiefkindern möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den vollständigen Ausschluss dieser Adoptionsvariante allein für nichteheliche Familien für verfassungswidrig erklärt, da die gegen eine Stiefkindadoption in solchen Fällen vorgebrachten Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen. Dem Gesetzgeber hat das BVerfG aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine neue Regelung zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 26.03.2019, Az.: 1 BvR 673/17).
Zuweisung des Hundes nach der Scheidung richtet sich nach den Eigentumsverhältnissen am Tier
Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Umgangsrecht mit einem Hund. Ein solcher kann auch nicht aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern hergeleitet werden. Insofern kann sich die Zuteilung des Hundes im Rahmen einer Scheidung nur nach den Eigentumsverhältnissen am Tier richten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart klargestellt hat. Dabei ist es auch unerheblich, ob sich eine Partei vor der Trennung besonders intensiv um die Pflege des Tieres gekümmert haben will (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019, Az.: 18 UF 57/19).
Deutsches Recht führt zur rechtlichen Mutterschaft einer ukrainischen Leihmutter
Wird ein Kind nach der Geburt durch eine Leihmutter in der Ukraine alsbald nach Deutschland gebracht, findet für die Frage der rechtlichen Mutterschaft deutsches Recht Anwendung. Und damit ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, die ukrainische Leihmutter als rechtliche Mutter des Kindes ins Geburtenregister einzutragen. Da hilft auch nicht, dass das deutsche Ehepaar, von dem der Samen und die Eizelle stammte, in der Ukraine vom dortigen Standesamt als Eltern in der Geburtsurkunde des Kindes aufgeführt wurden (BGH, Beschluss vom 20. März 2019, Az.: XII ZB 530/17).
Verfasst am Mittwoch, 17. April 2019
Erwiesene Manipulation durch die Mutter schließt Ausschluss des Umgangs mit dem Vater nicht aus
Je konfliktbeladener das Verhältnis der Eltern ist, desto schwieriger ist oft auch die Frage des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern zu klären. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat insoweit klargestellt, dass selbst, wenn die ablehnende Haltung des Kindes gegenüber dem Vater offenkundig auf einer Manipulation durch die Mutter beruht, der Umgang des Vaters mit dem Kind ausgeschlossen werden kann, wenn andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2018, Az.: 9 UF 86/18).
Pflicht­teils­be­rech­tig­ter muss einem Erben Auskunft über an­rechen­bare Zuw­endungen des Erblassers geben
Verklagt ein Pflichtteilsberechtigter einen Erben auf Auszahlung seines Pflichtteils, kann der Erbe zunächst eine Auskunft verlangen, was der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten als Leistungen zugewandt hat, die auf den Pflichtteil anzurechnen sind. Schöpft der Erbe zu Ermittlung solcher Zuwendungen seine Informationsmöglichkeiten aus, muss, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz klargestellt hat, auch der Pflichtteilsberechtigte substantiiert erwidern. Die bloße Mitteilung, keine anrechnungspflichtigen Zugwendungen empfangen zu haben, erfüllt den Auskunftsanspruch nicht (OLG Koblenz, Urteil vom 25.11.2015, Az.: 5 U 779/15).
Bei einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses kann eine Erbausschlagung angefochten werden
Zu den Eigenschaften einer Erbschaft gehört die Zusammensetzung des Nachlasses. Irrt sich ein Erbe darüber, welche Rechte zum Nachlass gehören, und schlägt er die Erbschaft deswegen aus, kann er die Ausschlagung gegebenenfalls anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall einer Erbin entschieden, die eine Erbschaft ausgeschlagen hatte, weil sie davon ausgegangen war, dass Schadensersatzansprüche eines Absturzopfers nur den Hinterbliebenen zustünden. Erst später war ihr bekannt geworden, dass die Ansprüche dem Opfer zustehen und auf dessen Erben übergehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016, Az: I-3 Wx 12/16).
Ein Arrest kann vor dem Ver­mögens­ver­lust eines Unter­halts­ver­pflich­teten schützen
Nicht immer fließen Unterhaltszahlungen, wie es ursprünglich mal geplant war. Und nicht immer reicht das laufende Einkommen für die Zahlungen aus, sodass auch auf das Vermögen zurückzugreifen ist. Spricht dann zusätzlich das Verhalten des Unterhaltsverpflichteten dafür, dass er sich eine Versicherungssumme auszahlen lässt, um mit dem Geld andere Schulden zu bedienen, kann ein Arrestgrund zugunsten des Unterhaltsverpflichteten bestehen, sodass eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse unterbunden werden kann. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg, der eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber den drei Kindern des Antragsgegners zugrunde lag (AG Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2017, Az.: 103 F 1446/17).
Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung erforderlich werden
Nicht immer ist mit einer Vorsorgevollmacht automatisch alles für den Notfall geregelt. So können sich im Laufe der Zeit Zweifel daran ergeben, dass der Bevollmächtigte wirklich geeignet ist, sich um die Angelegenheiten des Betroffenen zu kümmern. Dies können zum Beispiel Bedenken hinsichtlich seiner Redlichkeit sein. In einem solchen Fall kann, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, trotz bestehender Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich werden (BGH, Beschluss vom 25.04.2018, Az.: XII ZB 216/17).
Genetische Mutter darf ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren
Maßstab für die Adoption eines von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenen Kindes durch die genetische Mutter ist, dass dieses dem Kindeswohl dient. Die schärfere Regelung, wonach eine Adoption nur zulässig ist, wenn sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist, ist im Fall der Leihmutterschaft nicht anzuwenden. Sie bezieht sich nur, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt hat, auf Fälle, bei denen der Annehmende unter anderem an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 1UF 71/18).
Überblick über alle veröffentlichten Beiträge
BGH zeigt Grenzen für Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt auf
Ein ehebedingter Nachteil kann auch im fehlenden Aufbau der Altersversorgung bestehen
Schon vor der Scheidung müssen die Parteien an der Entlassung aus dem Mietvertrag mitwirken
Keine Rückkehr zum Ehegattenerbrecht durch Rücknahme der Scheidung nach Tod des Ehegatten
Nichteheliche Partner sollten nach einer Trennung zügig die Ausgleichsansprüche klären
Befugnisse des Testamentsvollstreckers gegenüber Nacherben sind klar zu definieren
Ohne soziales Familiengefüge steht eine rechtliche Vaterschaft auf schwachen Füßen
Hilfe beim Erstellen eines formunwirksamen Testaments muss keine Urkundenfälschung sein
Vorübergehende Arbeitslosigkeit unterbricht die Unterhaltskette beim Aufstockungsunterhalt nicht
Bei Nachteilen für das Kind ist die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben
BGH zeigt Spielraum bei Unterhalts-Regeln für einen weiteren Ausbildungsgang auf
Dem leiblichen Vater kann gegen den Willen der rechtlichen Eltern ein Umgangsrecht zustehen
Bei hohen Einkommen sind Unterhaltsansprüche objektiv auf der Basis des Lebensstandards und ohne Obergrenze zu ermitteln
Getrennt lebender Vater kann geplante Türkeireise seines Kindes verhindern
Beim Zugewinnausgleich kann eine Aufklärungspflicht über die Eigentumsverhältnisse bestehen
Beim eigenmächtige Verkauf eines zum Hausrat gehörenden Pkw ist der Schaden zu ersetzen
Bei Belästigungen müssen die Eltern WhatsApp vom Smartphone der Kinder löschen
Trennung schützt nicht vor Sanierungskosten für ein gemeinsames Haus
BGH konkretisiert den praktischen Umgang mit dem Wechselmodell bei der Kinderbetreuung
Im Trennungsjahr können ständige Besuche der neuen Freundin in der ehelichen Wohnung eine unbillige Härte sein
Zusammenziehen mit neuem Partner kann den Exmann von Unterhaltszahlungen befreien
Die Wohnungsmiete wird nach dem Auszug eines Ehegatten nicht automatisch geteilt
Vor- und Nacherbe können Nachlassgegenstände per vertraglicher Vereinbarung freigeben
Eingeschränkte Auskunftspflicht über die Lebenssituation des gemeinsamen Kindes
OLG Hamm konkretisiert die Anforderungen an ein gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
BGH konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
Kindesunterhalt endet nicht automatisch mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes
Mündliche Hinweise auf ein Testament beweisen noch nicht dessen Existenz
Auslandsreisen der Kinder sind nur unter bestimmten Bedingungen eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Die für den Lebensbedarf genutzten Einkünfte prägen die für den Unterhalt maßgeblichen Lebensverhältnisse
Keine Namensfindung fürs Kind im Wege der einstweiligen Anordnung
Eine den Erben beeinträchtigende Schenkung liegt nur bei einer Beeinträchtigungsabsicht vor
Während der Trennung kann der Eigentümer einer Ehewohnung keine Herausgabe vom Ehepartner verlangen
Gerichtlicher Vergleich über Unterhalts­zahlun­gen blockiert Ausgleichsanspruch nicht
Nur zwangsläufige Kosten einer Scheidung sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar
BFH muss über Schenkungssteuersatz für Schenkungen des rein biologischen Vaters an sein Kind entscheiden
Anspruch auf die Abgeltung von Urlaub geht auf die Erben über
Mit einem Auskunftsanspruch über die Entwicklung der Kinder auf dem Laufenden bleiben
Maßstab beim Streit über die Schutzimpfungen des Kindes sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission
Bei krasser Überforderung kann die Mithaftung für Darlehen des verstorbenen Ehemanns entfallen
Mit Sportwagen sittenwidrig zum Erbverzicht geködert
Die Einbeziehung noch nicht bekannter Nacherben über die Nennung „derzeitiger“ Nacherben ist zulässig
Nach der Scheidung sollte Unterhalt zügig geltend gemacht werden
Massiv vernachlässigte Kinder müssen den Eltern im Zweifel keinen Unterhalt zahlen
Kriterien für die Zuweisung von Hunden im Fall einer Trennung
Bei einem überschuldeten Nachlass kann eine Erbschaft unter Umständen angefochten werden
Behindertentestament zum Erhalt des Vermögens ist nicht sittenwidrig und nichtig
Grundbuchamt darf bei schwieriger Rechtslage zur Klärung der Erbfolge einen Erbschein verlangen
Ehemann kann Makler der Frau den Zutritt des von ihm bewohnten gemeinsamen Hauses verweigern
Maßstab für eine neue Lebensgemeinschaft ist das Herauslösen aus der bisherigen ehelichen Solidarität
Ausgleichsregeln bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Eine Umgangsregelung mit einem wöchentlichen Wechsel steht mit dem gemeinsamen Sorgerecht in Einklang
Umgangsrecht: Im Zweifel muss die Mutter eines Kleinkindes an einer Abstammungsuntersuchung teilnehmen
Strenge Voraussetzungen für ein Drei-Zeugen-Testament
Vom Vater vernachlässigtes Kind muss nicht unbedingt für dessen Unterhalt einstehen
Nicht rechtsfähige Stiftungen werden nicht zur Ersatzerbschaftsteuer herangezogen
Allerweltsname rechtfertigt keine Bildung eines Ehenamens in Form eines Doppelnamens
Eltern bekommen keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Eine Fotokopie der Urkunde erleichtert den Nachweis eines gerade nicht auffindbaren Testaments
Auch ein notarieller Ehevertrag kann nichtig sein
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt mit dem Erbanfall der Erbschaftsteuer
Zuweisung der Ehewohnung muss nach der Scheidung binnen eines Jahres geregelt werden
Für eine steuerliche Zusammenveranlagung bedarf es beim Getrenntleben einer Einzelfallprüfung
Regelung der Vaterschaft bei vergleichbar intensiver Beziehung beider Kandidaten zum Kind
Erweiterte Aufsichtspflicht bei Überlassen eines defekten Fahrrades
Pflichtteilsanspruch unterliegt nicht dem Pfändungsschutz
Erbe kann ohne eigenen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns einen Auskunftsanspruch haben
An einem Nottestament darf kein enger Angehöriger des Begünstigten als Zeuge mitwirken
Kinder können bei der Erbschaftsteuer für die Pflege ihrer Eltern einen Freibetrag geltend machen
Normale Schenkungsteuer-Freibeträge auch bei Schenkung unter Gebietsfremden
Pflichtteilsanspruch und Darlehensschuld lassen sich verrechnen
Anspruch auf Wertermittlung des Pflichtteils verjährt innerhalb von drei Jahren
Betreuer einer Vorerbin muss nicht im Interesse von deren Erbin handeln
Unklare Formulierungen können ein Testament hinfällig machen
Erbvertrag über Hoferbschaft kann auch eine Einsetzung als Alleinerbe bedeuten
Nicht jedes Anliegen rechtfertigt eine Stiefkindadoption
Ehemann darf Hausrat seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau nicht einfach einlagern
Leiblicher Vater hat Recht auf frühzeitige Klärung eines Umgangsrechts mit seinem Kind
Gefährliche Körperverletzung kann den Anspruch auf Versorgungsausgleich nach der Scheidung entfallen lassen
Bewertung von Unternehmensanteilen im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann schwierig sein
Ehevertrag aus erster Ehe gilt nach Scheidung und zweiter Heirat der gleichen Person nicht weiter
Kein Anspruch auf Erstattung der Kaution nach Übernahme der Mietwohnung durch Ex-Ehefrau
Ein Rücktritt vom Erbvertrag ist nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich
Umgangsrecht der Großeltern muss dem Kindeswohl dienen
Neufestsetzung des Kindesunterhalts mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes
Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung wird nicht in den Erbschein eingetragen
Scheidung: Ein Abweichen von den Stichtagen für die Vermögensfeststellung ist nur in Ausnahmefällen denkba
Im Jahr 2018 kann sich eine Prüfung von Unterhaltspflichten nach der Düsseldorfer Tabelle lohnen
Auch eine „Vollmacht“ kann eine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung sein
Gemeinschaftliches Ehegattentestament kann Spielraum bei Schenkungen einschränken
Kein Wechselmodell bei fehlender Kooperationsbereitschaft der Eltern
Bedrohung durch Ehemann kann Zuweisung der gemeinsamen Wohnung an die Ehefrau rechtfertigen
Schwierige Eigentumsfragen rund um in die Ehe mitgebrachte Küche und Ergänzungsbauteile
Für den Widerruf eines Erbvertrags gelten genauso enge Grenzen wie für die Entziehung des Pflichtteils
Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments kann nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden
Trotz Enterbung des Vaters kann dem Enkel eines Erb­lassers ein Pflich­tteil zustehen
Bundesgerichtshof erleichtert die Bemessung des Unterhalts im Rahmen einer Scheidung
Erben kann vor dem Erbfall vom Erblasser verschenktes Wiesengrundstück zustehen
OLG Köln hinterfragt beim EuGH den Formularzwang im europäischen Nachlassrecht
Kein unbedingtes Umgangsrecht der Großeltern mit dem Enkelkind
Unterhalts­be­rech­nung für Mütter nichtehelicher Kinder unterscheidet sich von der Berechnung für Mütter ehelicher Kinder
Aus ungleicher Verhandlungsposition geschlossener Ehevertrag kann sittenwidrig sein
Auskunftsanspruch der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über den Verbleib des Sparvermögens des Kindes
OLG klärt Umgang mit Stichtag für Ver­mögens­aus­kunft bei zwei an­hängi­gen Schei­dungs­verfahren
Testamentsvollstrecker: Keine Haftung für ein unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis
Ex-Ehefrau scheitert im Haushaltsverfahren mit Ausgleichsanspruch für einen in der Ehe erworbenen Pkw
Kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung
Gericht darf Auflagen zur Mediennutzung erst bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls erlassen
Fehlende Kommunikation zwischen Vater und Kind kann dem Kindeswohl entgegenstehen
Im Zustand fortgeschrittener Demenz erstelltes notarielles Testament ist nichtig
Volljähriges Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil Auszahlung des Kindergeldes verlangen
Beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist die Testierfähigkeit sehr genau zu prüfen
Testamentarische Anordnung einer Stiftung ist ohne Angabe des Stiftungszwecks nicht wirksam
Für die Entziehung des Pflichtteils gilt ein enger rechtlicher Rahmen
Eltern müssen ihrem Kind in der Regel keine zweite Ausbildung bezahlen
Nach der Trennung geborenes Kind mit anderer Frau kann sich auf den nachehelichen Unterhalt auswirke
Änderung eines gemein­schaft­lichen Testa­ments kann vom Testa­ments­voll­strecker abhängen
Verstoß gegen das Umgangsrecht löst keine Ersatzpflicht für alle vergeblichen Kosten aus
Die Nutzerkonten bei Facebook, Twitter und Co. sind vererbbar
Keine Pflicht zum Waschen der Kinderkleidung während des Besuchswochenendes
Zugewinnausgleich: BGH klärt abziehbaren Unternehmerlohn
Alleiniges Sorgerecht für Mutter ist nicht gleich eine Verletzung des väterlichen Elterngrundrechts
Hinterbliebenen können Bestattungskosten auch ohne Kontakt zum Verstorbenen auferlegt werden
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf das Existenzminimum kann unzulässig sein
Erbausschlagung lässt sich nur unter besonderen Bedingungen anfechten
Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung greift nicht für im Haushalt des Schuldners lebendes Kind
Die Ehefrau der Mutter wird mit der Geburt eines Kindes nicht automatisch zum Mit-Elternteil
Für einen Pflichtteilsanspruch zählt der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls
Strafklausel in Berliner Testament kann Erbenstellung gefährden
Bei häuslicher Gewalt ist eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglic
Bestehende Ehe entfaltet Sperrwirkung gegenüber Vaterschaftsanerkennung durch Dritten
Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nur bei triftigen Gründen des Kindeswohls
EuGH: Erben erhalten finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Urlaub des Erblassers
Nachhaltig gestörte Kommunikation zwischen den Eltern spricht gegen gemeinsames Sorgerecht
Erben müssen zu Unrecht an den Erblasser gezahlte Beihilfen zurückzahlen
Bei einer Scheidung verliert ein Berliner Testament in der Regel seine Wirksamkeit
Ordnungsgeld wegen Nichteinhalten der Umgangsregelung
Das Überlassen von Spielen mit einer Einstufung „USK ab 18“ gefährdet bei Minderjährigen das Kindeswohl
Großeltern scheitern mit Verfassungsbeschwerde zum Umgangsrecht mit ihren Enkeln
Für den Besuch einer Privatschule gibt es keinen höheren Unterhalt
Erben haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs
Trotz Bezeichnung als Haupterbe kann letztlich auch nur eine Miterbschaft vorliegen
Innerhalb der Familie hat die freie Aussprache Vorrang vor dem Schutz der Ehre
Die Düsseldorfer Tabelle für 2019 liegt vor
Der Anspruch auf Versorgungsausgleich verjährt nicht und kann auch nicht verwirkt werden
Für die Betreuung eines autistischen Kindes kann länger Betreuungsunterhalt gezahlt werden müssen
Auflagen für Mediennutzung nur bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls
Pflichtteilsberechtigter muss einem Erben Auskunft über anrechenbare Zuwendungen des Erblassers geben
Beim Streit getrennter Ehegatten um den einst gemeinsamen Hund hat der Tierschutz Vorrang
Das Koppeln der Erbeinsetzung an eine Besuchspflicht zu Lebzeiten ist sittenwidrig
Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen können die Erbschaftsteuer mindern
Die Abgeltung aller bekannten und unbekannten Ansprüche im Rahmen der Scheidung hat Grenzen
Ein Arrest kann vor dem Vermögensverlust eines Unterhaltsverpflichteten schützen
Unterhaltsanspruch wird durch neue Partnerschaft einer nichtehelichen Mutter nicht verwirkt
Das Scheitern einer Lebensgemeinschaft kann einer zuvor erhaltenen Schenkung die Basis entziehen
Der aus der Wohnung ausgezogener Ehegatte muss nur einen Teil der Mietkosten tragen
Rechtsverteidigung im Scheidungsverfahren erfordert im Zweifel auch Verfahrenskostenhilfe

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 EuGH 
 BGH