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Timestamp: 2018-07-18 22:47:02+00:00

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Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.12.2010, 21:12 #1
Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch
Habe leider schon wieder und immer noch das Problem, wie ich die notwendigen Kosten nachweisen kann, wenn dem Widerspruch stattgegeben wurde.
Quittungen etc. gibt es natürlich (nicht) mehr, bzw. können gar nicht erbracht werden.
Die ARGE verlangt eine genaue Auflistung mit Nachweis der entstandenen Kosten, ist aber nicht bereit, mir zu sagen, wie ich die dann nachweisen kann, bzw. lehnt sie (komplett) ab, da sie entweder die Höhe nicht anerkennen will, oder die Notwendigkeit anerkennen will.
(Notwendige) Aufwendungen, wie zum Bsp. den Nachweis des Widerspruches. Der Zugang eines einfachen Briefes wird nicht bestätigt. (Nicht mal die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wurde beachtet). Von daher ist der Nachweis des Zuganges bei der ARGE wohl ein wichtiger Punkt, den die ARGE anscheinend nicht anerkennen will.
Also verlangt die ARGE Nachweise, wie sie es "gerne" hätte, gibt aber keine Auskunft, wie die zu erbringen sind und vor allem in welcher Höhe z. Bsp. Zustellkosten eines Briefes, bzw. Einschreiben oder persönliches Abgeben in welcher Form etc., oder die Mindesterstattung pro Brief, Kopie überhaupt anerkannt werden würde.
Da ich mich nun aber an die pauschale Kostenerstattung von Bewerbungen von 5 € orientiert hatte, will die ARGE gar keine Kostenerstattung übernehmen.
Gebe ich nun die Kosten des Einschreibebriefes an, will man nur die 55 Cent anerkennen. Briefumschläge will man gar nicht erstatten.
Und auch bei allen üblichen Kosten des nachweisbaren Zustellens und Kopien weigert sich die ARGE diese als notwendig anzuerkennen, bzw. will die Kosten auf wenige Cent herunter rechnen.
Was wäre nun möglich, um trotzdem einen Kostenersatz zu bekommen, da die ARGE bei diesem Widerspruchsverfahren trotz Kenntnis und Hinweis der Rechtslage zum wiederholten Male die Leistungen gekürzt und nach dem ganzen Prozedere immer nachzahlen musste?
AW: Nachweis entstandener Kosten bei Widerspruch
Du erstellst einfach eine Rechnung.
Pro Kopien/Seiten 10 Cent
Bei den Briefumschlägen musste umrechnen wieviel einer kostet.
Dann das Porto
Pro Seite 10 Cent.
Entstandene Fahrtkosten 20 cent / Km Hin und Rückfahrt
Weigert die sich die Kosten zu übernehmen, klagen.
31.12.2010, 00:07 #3
kann es sein, dass du etwas naiv bist? warum sollte dein gegner dir verraten, wie du ihn finanziell schädigen bzw. in verantwortung nehmen kannst?
einfach TATSÄCHLICHE Kosten angeben - alles andere wäre wohl Betrug
31.12.2010, 00:30 #4
Das hat mit Naiv sein nichts zu tun.
Ich hab ihn gesagt welche Beträge er ansetzen kann für bestimmte Sachen.
Wie willst Du ansonsten Kopien abrechnen? Entstehen Dir keine Kosten durch Papier und Tinte bei einer Kopie?
Die Fahrtkosten von 20 Cent / Km ist gesetzlich geregelt.
31.12.2010, 00:35 #5
Weil Sb dazu verpflichtet sind.
Auskunftsund Beratungspflicht auf Verlangen!
Und warum schädigen?
Die Arge hat diese Kosten unnötig und durch ihr rechtswidriges Verhalten verursacht.
Ist doch völlig normal wenn dann diese Kosten zurück erstattet bekommen will.
ob nun 1 € oder 5000 € die Höhe ist auch nicht maßgeblich dabei.
Machst mich gerade schon per PN an, was soll dass?
Auf welcher Seite des Schreibtisches sitzt Du?
Ja gerade bei der Auskunfts und Beratungspflicht auf Verlagen wird gerade dies nicht getan. Ich hatte eine gleiche Sache nachgefragt. Es kommt keine Antwort oder nur ein Herumgeeiere.
Eigentlich will ich mich nicht streiten. Wenn aber eine gleiche Angelegenheit immer wieder von der ARGE so durchgezogen wird, obwohl ihr die Rechtslage durch Anweisungen bekannt war, und ich diese Anweisungen als Kopie mit beigelegt habe, wurden Leistungskürzungen trotzdem vorgenommen.
Und das ist für mich vorsätzlich, wenn die Mitarbeiter trotz korrekter Auskunft aller notwendigen Daten und Vorlegen der Dienstanweisung sie in der Kenntnis der Sach- und Rechtslage zum wiederholten Male die Leistung kürzte. Jeder Widerspruch in neuen Fall hatte Erfolg.
01.01.2011, 04:16 #7
nun mal halblang, schadensersatz ist ggf. gerichtlich geltend zu machen. und wer seine kosten nicht nachweisen kann, hat juristisch keine kosten gehabt.
seit wann ist eine rechtspartei verpflichtet, der anderen seite zu erklären, wie diese ihn zur kasse bitten kann.
und mal googlen, worauf sich die beratungspflicht beschränkt bzw. erstreckt nämlich zu den leistungen innerhalb der sozialgesetze und der sozialversicherungen - und ist ein gerichtsverfahren bestandteil der leistungsgesetze? NÖ
nein - und dies aus gutem grund nicht!
dann wäre nämlich die ARGE teil der rechtsprechung.
Wenn ich den Schwachsinn von Nahkämpfer lese, wird mir übel ! -
Schon mal was Gewaltenteilung gehört, Du Schlaumeier?
01.01.2011, 04:23 #8
Ich? Sitze wohl kaum auf der Seite der ARGE-Befürworter.
Aber Deine Kommentare fördern Brechreiz - außer Dampfplauderei, wahlweise rot oder braun gefärbt, kommt nix von Dir.
Tipp: Denken vorm Posten! Ansonsten erntest Du maximal Mitleid
Was nutzt demagogisches Geschwafel - oder ist dies ein Forum der *****? .
01.01.2011, 05:08 #9
Habe mir gerade dein profil angesehen:
01.01.2011, 05:11 #10
Für was sind wir hier eigentlich im Forum?
Vom Geschwafel redest Du hier, lass doch einfach mal dein Diffamierendes Geschreibsel
und deine Unqualifizierten Äußerungen
Beruf Hartz4/SB/Sozialarbeiter von Dir
01.01.2011, 13:27 #11
leider sind deine Beiträge nicht hilfreich und gehen am Thema glatt vorbei. Wenn du sachlich mit nachvollziehbaren Gründen erklären kannst und eventuell Verfahren, Urteile oder Entscheidungen der ARGE oder der Gerichte beifügen kannst, warum dieses oder jenes so ist, dann wäre ich darüber mehr froh und würde auch anderen, mit den gleichen Fragen eine Hilfe sein.
01.01.2011, 13:57 #12
Es reicht langsam mit dir.
Informier dich bitte vorher und müll hier nicht alles zu
Hier zu deiner Aufklärung wie die Rechtsprechung ist
BeckOK SGB I § 13
Rn 8 - 10
III. Kein Rechtsanspruch auf Aufklärung
8Da in § 13 SGB I nur eine – im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllende – Aufgabe der Verwaltung festgelegt ist, kann Aufklärung nicht individuell, iS eines subjektiven Rechts, eingefordert werden (KassKomm/Seewald SGB I § 13 Rn 11; Mrozynski SGB I § 13 Rn 6; BSG 28.9.1976 SozR 2200 § 1324 Nr 3 = BSGE 42, 224 = SGb 1977, 355 m Anm Rüfner). Aufsichtsbehördliche Maßnahmen werden in Betracht gezogen, bei der Allgemeinheit der gesetzlichen Vorgaben aber doch nur ausnahmsweise, etwa wenn überhaupt keine nennenswerte Aufklärungsarbeit geleistet wird (Bochumer Komm/Schnapp SGB I § 13 Rn 10; VerbKomm SGB I § 13 Rn 4; Wanngat/Rüfner SGB I § 13 Rn 13); praktische Bedeutung kommt solchen Überlegungen kaum zu. Da kein Recht auf Aufklärung besteht, sind Amtshaftungsansprüche wegen unterlassener oder unzureichender Aufklärung ausgeschlossen (GK-SGB I/Schellhorn SGB I § 13 Rn 30; Wannagat/Rüfner SGB I § 13 Rn 13; VerbKomm SGB I § 13 Rn 5; Mrozynski SGB I § 13 Rn 14; Igl Sozialrecht 7. Aufl 2002, Rn 1064; vgl auch BSG 25.8.1965 SozR Nr 2 zu § 539 RVO aF = BSGE 23, 248, 251; BSG 28.9.1976 SozR 2200 § 1324 Nr 3 = BSGE 42, 224, 225 f; BSG 23.5.1996 LSK 1997, 050047 = SozR 3-5750 Art 2 § 6 Nr 15; aA KassKomm/Seewald SGB I § 13 Rn 14). Herstellungsansprüche (§ 14 SGB I Rn 11 ff) kommen insoweit ebenfalls nicht in Betracht (vgl nur Wannagat/Rüfner SGB I § 13 Rn 13 mwN; aA KassKomm/Seewald SGB I § 13 Rn 14).
01.01.2011, 14:06 #13
folgendes kann geltend gemacht werden. Es liegt aber an dir, dies nachzuweisen. Pauschalen gibt es nicht.
Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aufgewendeten Kosten sind notwendig, wenn der Widerspruchsführer diese im Einzelfall nach verständiger Beurteilung von Bedeutung und Schwierigkeit der Sache für erforderlich halten durfte (v. Wulffen/Roos SGB X § 63 Rn 13; KassKomm/Krasney SGB X § 63 Rn 16).
Erfasst werden nur materielle Aufwendungen wie bspw Porto-, Telefon- und Reisekosten, unter Umständen auch die Kosten privat eingeholter Gutachten oder der Ersatz von Verdienstausfall (BVerwG 18.4.1988 NVwZ 1988, 721, 722); Arbeits- und Zeitaufwand ist über § 63 SGB X nicht erstattungsfähig, findet jedoch bei der Bemessung der Gebühr für einen Bevollmächtigten über § 14 RVG Berücksichtigung
Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching § 69 SGB X Rn 11
02.01.2011, 20:49 #14
Was das ist darüber informiert Gericht nach dem Urteil.
Bleibt eigentlich nur die tatsächlichen nachweisbaren Kosten zu fordern. Die nicht verbrauchten Reste, 49 v. 50 Briefumschlägen z.B., müsste man der ARGE übergeben. Ich habe in meinem WK kein Platz zu Lagerung.
entstandener, kosten, nachweis, widerspruch
Abgelehnter Widerspruch zu Kosten Antragsteller? Firebird ALG II 6 14.09.2010 11:47

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1324
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 539
 § 1324
 § 6
 § 13
 § 13
 § 13
 § 63
 § 63
 § 63
 § 14
 § 69