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Timestamp: 2018-09-22 20:48:41+00:00

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Berichtigte Rechnungen - Vorsteuerabzug vor Rechtskraft des Bescheides - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2016, RV/2100096/2015
Berichtigte Rechnungen - Vorsteuerabzug vor Rechtskraft des Bescheides
RV/2100096/2015-RS1 Permalink
In Anlehnung an die Urteile des EuGH vom 15.07.2010, Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum kft) und vom 08.05.2013, Rs C-271/12 (Petroma Transports) wirkt die Berichtigung von Rechnungen für Zwecke des Vorsteuerabzuges oder der Vorsteuererstattung ex tunc. Das heißt der Vorsteuerabzug wird nicht erst im Berichtungszeitraum, sondern schon im Zeitraum der Ausstellung der berichtigten (ursprünglichen) Rechnung gewährt.
Dies setzt aber voraus, dass der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30.10.2014 betreffend die Erstattung von Vorsteuern über den Zeitraum 1-12/2013 zu Recht erkannt:
Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2013 gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl.Nr.: 222/2009, erfolgt mit 2.254,32 Euro.
Die Beschwerdeführerin (=Bf.) stellte mit Eingabe vom 13.08.2013 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Österreich für den Zeitraum 01-12/2013.
Insgesamt beantragte die Bf. die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 2.254,32 Euro, resultierend aus drei Rechnungen mit den Sequenznummern 01-3.
Die für die Rechnungen Sequenznummer 1 und 2 angeführten Umsatzsteueridentifikationsnummern (=UID) waren zum Zeitpunkt der Einreichung nicht mehr gültig.
Das Finanzamt versagte im den angefochtenen Bescheid vom 30.10.2014 die Vorsteuern aus den rechnungen Sequenznummer 1 und 2. Die nicht anerkannten Vorsteuern betrugen 1.065,29 Euro. Der Erstattungsbetrag laut abgefochtenem Bescheid, resultierend aus der Rechnung Sequenznummer 3, betrug 1.189,03 Euro.
In ihrer Beschwerde vom 11.11.2014 führte die Bf. aus, dass die Rechnungsaussteller der Rechnungen Sequenznummer 1 und 2 pauschalierte Landwirte seien, die bei Rechnungsausstellung über keine gültige UID verfügt hätten. Nach Erteilung der UID für diese beiden Landwirte werde sie die fehlenden Angaben nachgereichen.
Mit Beschwerdevorentscheidung 05.12.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde ab, da die Rechnungen Sequenznummer 1 und 2, für welche die Erstattung der Vorsteuern beantragt worden war, mangels gültiger UID nicht den Formalerfordernissen einer Rechnung im Sinne des UStG 1994 genügten.
Mit Vorlageantrag vom 15.12.2014 legte die Bf. Rechnungsberichtigungen zu den Rechnungen Sequenznummer 1 und 2 vor. Die berichtigenden Rechnungen wiesen nunmehr eine gültige UID der liefernden Landwirte aus.
Nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 in der im Beschwerdezeitraum maßgeblichen Fassung wird bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze -wie im Beschwerdefall- an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt.
-innergemeinschaftliche Lieferungen, etc....................................
Im Beschwerdefall legte die Bf. dem Vorlageantrag berichtigte Rechnungen bei, die gültige UID der liefernden Landwirte ausweisen.
Strittig ist nunmehr, ob diese berichtigten Rechnungen im Beschwerdeverfahren für den Erstattungszeitraum
01-12/2013 berücksichtigt werden können, also ex tunc wirken, oder erst im Zeitpunkt der Berichtigung zum Vorsteuerabzug berechtigen.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland an sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.
§ 11 UStG 1994 in der für die Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise:
§ 11 Abs. 1 UStG
Ein Unternehmer, der Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 ausführt, ist berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen.
- eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung
einmalig vergeben wird;
Im vorliegenden Fall wiesen zwei Rechnungen im Erstattungszeitraum keine UID der Lieferanten (pauschalierte Landwirte) aus.
Die Bf. legte erst dem Vorlageantrag die berichtigten Rechnungen mit der nunmehr gültigen UID der Lieferanten bei.
Im vorliegenden Fall wurden Lieferungen im Jahr 2013 durchgeführt, die Rechnungen im Jahr 2013 ausgestellt, der Kaufpreis im Jahr 2013 beglichen und gingen die Rechnungen dem Empfänger (=Bf.) im Jahr 2013 zu. Der Bf. machte die Vorsteuern aus diesen Rechnungen im Jahr 2013 geltend.
Wenn auch die beiden strittigen Rechnungen nicht vollständig waren, waren diese bereits im Jahr 2013, dem Jahr der Lieferung vorhanden.
In den beiden Rechnungen fehlte jedoch die UID der beiden Lieferanten. Zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung verfügten diese über keine gültige UID. Diese wurden erst im Jahr 2014 im Zuge des Beschwerdeverfahrens vergeben.
In zwei jüngeren Urteilen des EuGH vom 15.07.2010 Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum kft) und vom 08.05.2013, EuGH Rs C-271/12 (Petroma Transports) traf der EuGH nachstehende Aussagen zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges.
Diese beiden Urteile ergingen zu formal mangelhafte Rechnungen, die erst nach nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraumes berichtigt wurden.
Die Sachlage im Beschwerdefall ist mit den den beiden Urteilen zu Grunde liegenden Sachverhalten vergleichbar.
Die zu dieser Frage ergangene ältere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 06.07.2006, 2006/15/0183, VwGH vom 02.09.2009, 2008/15/0065) widerspricht den beiden Urteilen des EuGH.
Das erkennende Bundesfinanzgericht schließt sich der jüngeren Judikatur des EuGH zur Wahrung der Neutralität der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich und zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens an (siehe auch Bundesfinanzgericht vom 22.01.2015, RV/6100159/2012, 11.12.2015, RV/2100220/2015).
Im Beschwerdefall wurden die formal mangelhaften Rechnungen noch vor Rechtskraft des Bescheides berichtigt und um die fehlenden UID der Lieferer ergänzt.
Der Rechtsprechung des EuGH folgend wird die Erstattung der Vorsteuern aus den Rechnungen Sequenznummer 1 und 2 im Erstattungszeitraum 2013 gewährt.
Der bisherige Erstattungsbetrag wird von 1.189,03 Euro um den strittigen Betrag von 1.065,29 Euro spruchgemäß auf 2.254,32 Euro erhöht.
BFG, RV/6100159/2012
EuGH 15.07.2010, Rs C-368/09
EuGH 08.05.2013, Rs C-271/12
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100096.2015
Findok-Nr: 111020.1, aufgenommen am: 12.08.2016 09:33:12, Dokument-ID: 691308f5-5e59-436d-aa00-7aad3a771f54, Segment-ID: 990413b8-03c7-41a3-a428-de61b44405fb

References: EuGH 
 § 22
 § 12

§ 11

§ 11
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 

EuGH