Source: https://www.hol-mich-ab.de/agb/
Timestamp: 2019-07-18 04:43:44+00:00

Document:
Fahrservice Nord
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen dem konzessionierten Unternehmen Fahrservice Nord, vertreten durch den Inhaber Kay Stoffers, und Kundinnen sowie Kunden, die das Unternehmen Fahrservice Nord mit der Durchführung von Fahrten beauftragen, in der jeweils gültigen Fassung. Diese gelten auch für alle zukünftigen Serviceleistungen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit in jedem Einzelfall ausdrücklich der im Voraus schriftlich erteilten Zustimmung des Unternehmens Fahrservice Nord. Durch Inanspruchnahme der Serviceleistungen des Unternehmens Fahrservice Nord akzeptiert der Kunde und/oder die beförderte Person die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Fahrservice Nord.
Angebote des Unternehmens Fahrservice Nord sind, soweit nichts anderes zwischen dem Kunden und dem Unternehmen Fahrservice Nord vereinbart wurde, freibleibend. Die Kundin/Der Kunde kann den Beförderungsantrag schriftlich, fernmündlich oder mündlich erteilen.
Das Recht einer Nichtannahme des erteilten Beförderungsantrags ist dem Unternehmen Fahrservice Nord unbenommen. Das Unternehmen Fahrservice Nord ist, um die Sicherheit innerhalb des Fahrzeugs sowie auch im Straßenverkehr zu gewährleisten, berechtigt, Personen oder Gegenstände von einer Beförderung auszuschließen, wenn nach Ermessen des Unternehmens Fahrservice Nord oder eines von diesem beauftragten Subunternehmers eine Gefährdung von den Betreffenden ausgeht. Solche Voraussetzungen für einen Beförderungsausschluss können u. a. bei den Beförderungsantragstellern darin bestehen, wenn:
Diese unter Drogeneinfluss stehen, gefährliche Gegenstände mitführen, Gefahrgut transportieren, eine Überladung des Fahrzeugs bewirken oder stark alkoholisiert sind. Das Unternehmen Fahrservice Nord ist bemüht, auf der Grundlage der von dem Kunden gestellten Beförderungsanfrage bei gegebenen Beförderungs-Voraussetzungen zeitnah zu bestätigen bzw. einen Vertrag abzuschließen. Der Beförderungsvertrag kommt mit der schriftlichen oder mündlichen Auftragsbestätigung durch das Unternehmen Fahrservice Nord zustande. Die Preise gelten jeweils für eine Abholadresse. Zusätzliche Abholadressen müssen durch den Kunden im vorab schriftlich mitgeteilt werden. Auf Grund der zusätzlich gefahrenen Strecke wird ein Zusatzentgelt erhoben. Gleiches gilt auch bei Rückfahrten mit mehreren Anfahrtsadressen. Für Transferleistungen zu den Flughäfen, zu Bussen bzw. anderen zeitgebundenen Transportmitteln sind dem Fahrservice Nord eventuelle Fahrplanänderungen rechtzeitig mitzuteilen, damit entsprechend reagiert werden kann. Gleiches gilt für die Abholung von den entsprechenden Beförderungsmitteln. Für die Abholung ist die entsprechende Flug-, Zug- oder Nummer des Verkehrsmittels und Ankunftszeiten anzugeben. Bei Verspätungen des Kunden von über einer Stunde kann keine Transportgarantie übernommen werden.
Bei Flugausfall gibt es keine Erstattung.
§ 3 – Inhalt der durch den Fahrservice Nord erbrachten Leistungen
Der Fahrservice Nord sichert eine ordnungsgemäße Beförderung nach den Richtlinien des Personenbeförderungsgesetzes zu. Der Fahrer ist im Besitz aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit den Durchführungsbestimmungen zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben der schriftlichen Bestätigung bindend. Die Leistung umfasst die Durchführung der Beförderung auf der Grundlage des im Vertrag vereinbarten Abhol- und Zielorts. Die Leistung gilt als erbracht, wenn die zu befördernden Personen oder Sachen den Zielort erreicht haben. Die vereinbarte Leistung bei Mietwagenfahrten umfasst nicht: trotz des bestehenden Bemühens, bestehende Zeitwünsche für die jeweils betreffenden Fahrten zu gewährleisten, die Sicherung einer strikten Einhaltung von Terminen, insbesondere dann nicht, wenn diese durch technische oder äußere bzw. nicht vorhersehbare Einflüsse verursacht werden. Folgekosten, die durch die Nichteinhaltung von Terminen für den Fahrgast bzw. die Fahrgäste entstehen, können nicht gegenüber dem Unternehmen Fahrservice Nord bzw. gegenüber ggf. wirksam werdenden Subunternehmen geltend gemacht werden. Die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen, wenn nicht anderslautende Vereinbarungen getroffen werden die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller der Mietwagenfahrleistung oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurück lässt die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen des Mietwagens die Information über die für alle Fahrgäste geltenden Regelungen bei grenzüberschreitendem Transport, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Der Fahrgast ist verpflichtet, diese relevanten Informationen in Eigenverantwortung selbst zu beschaffen.
Leistungsänderungen sind durch den Fahrservice Nord zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Fahrservice Nord nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden und sofern die Abweichungen nicht erheblich und für den Kunden zumutbar sind. Leistungsänderungen durch den Kunden können nur dann Akzeptanz finden, wenn diesen vom Unternehmen Fahrservice Nord zugestimmt werden. Diese bedürfen vom Grundsatz der Schriftform. Über Ausnahmefälle, die ggf. keine mündliche Zustimmung unter Beachtung der jeweiligen Fahrgegebenheiten erfordern, entscheidet das Unternehmen Fahrservice Nord in Eigenverantwortung.
Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Fahrpreis. Grundlage bilden die gefahrenen Kilometer sowie auch ein abgeschlossener Pauschalpreis. Alle Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren, Maut- und Fährgebühren sowie eventuelle Übernachtungskosten für den Fahrer) sind im Mietpreis NICHT enthalten und werden zusätzlich erhoben. Bei einer erfolgten Abrechnung auf der Grundlage der Anwendung eines Wegstreckenzählers kommen die jeweils zur Fahrtzeit aktuell gültigen Tarife (Grundpreis, Kilometer-Tarif und Anfahrtspauschale) und Bedingungen zur Anwendung.
Sich während der Fahrtroute ergebende Umleitungen oder andere eintretende Veränderungen in der Fahrtstrecke können den vorher eingeschätzten Fahrpreis erhöhen. Mehrkosten aufgrund von dem Kunden gewünschter Leistungsänderungen werden durch das Unternehmen Fahrservice Nord zusätzlich berechnet. Fahrpreise für die Dienstleistung Fahrservice sind am Tag der Leistungserbringung unmittelbar nach Fahrtende fällig und, sofern nicht andere Vereinbarungen im Beförderungsvertragsabschluss getroffen worden sind, in bar zu leisten.
Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen durch den Kunden oder dessen ggf. mitfahrenden in Frage kommenden Haustieren entstehen und deren Höhe je nach Verunreinigungsgrad bemessen wird, erfolgt durch das Unternehmen Fahrservice Nord.
Beim Transport von Hunden oder Katzen oder anderen Tieren gelten folgende Regelungen: Bei ggf. nicht vertretbaren Voraussetzungen für einen Transport von speziellen Hunden bzw. Katzen oder anderen Tieren, u.a . bei bestehenden Gefahrenquellen für Mitreisende oder den Fahrer kann das Unternehmen Fahrservice Nord den jeweiligen Antrag zu einer Beförderung ablehnen. Der Kunde hat vor Beginn des Transports seiner Katze(n) oder seines (seiner) Hunde(s) oder anderer Tiere dem Chauffeur des Unternehmens Fahrservice Nord bzw. vom Unternehmen Fahrservice Nord ggf. beauftragter Subunternehmer eine gültige Tierhaftpflicht-Versicherung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe nachzuweisen. Beim Transport ins Ausland gelten die jeweils geltenden Bestimmungen des Transport-Einreiselandes. Die Kundin bzw. der Kunde hat vor Beginn des Transports seiner Katze(n) oder seines (seiner) Hunde(s) dem Chauffeur des Unternehmens Fahrservice Nord bzw. vom Unternehmen Fahrservice Nord ggf. beauftragten Subunternehmer gültige Tierimpf-Papiere nachzuweisen. Beim Transport ins Ausland gelten die jeweils geltenden Bestimmungen des Transport-Einreiselandes. Beim Transport von Hunden oder Katzen hat der Kunde dafür zu sorgen, dass diesem ein Transportbehältnis bzw. – bei Hunden zusätzlich – ein Maulkorb gestellt wird, damit seitens der Tiere keine Gefahr für den Fahrer bzw. andere Fahrgäste ausgeht. Darüber hinaus wird pro beförderter Katze bzw. befördertem Hund zusätzlich eine Fahrpauschale von 5,00 Euro erhoben. Bei ggf. auftretenden durch die beförderten Tiere verursachten Verunreinigungen und ggf. auftretenden Geruchsbelästigungen ist von dem Kunden gemäß den Bestimmungen des § 4 dieser AGB eine in Abhängigkeit vom Verunreinigungsgrad zu entrichtende Höhe einer Reinigungsgebühr zu entrichten.
Der Inhaber des Unternehmens Fahrservice Nord ist nicht zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet. Er kann auch für sein Unternehmen ggf. zukünftig zum Einsatz kommende Mitarbeiter zur Leistungserbringung für das Unternehmen Fahrservice Nord beauftragen. Bei kurzfristiger Verhinderung oder Terminüberschneidungen kann der Fahrservice Nord zur Leistungserbringung auch andere Fahrdienstunternehmen in Form der Einsatztätigkeit von Subunternehmern einsetzen.
§ 7 – Rücktritt und Kündigung durch den Kunden
Der Kunde kann vor Fahrtantritt, wenn es zum Abschluss eines Beförderungsvertrags gemäß den Bestimmungen des § 2 dieser AGB gekommen ist, von diesem Vertrag zurücktreten. Nimmt er die Möglichkeit wahr, hat der Fahrservice Nord dann, wenn der Rücktritt nicht auf einen Umstand beruht, den er zu vertreten hat, anstelle des Anspruchs auf den vereinbarten Fahrpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Fahrpreis unter Abzug des Wertes der vom Fahrservice Nord ersparten Aufwendungen. Der Fahrservice Nord kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalisieren: bei einem Rücktritt bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 10 % ab 29 Tage bis 11 Tage vor dem geplanten Fahrantritt: 25 % ab 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 50% ab 24 Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt: 80 % plus Anfahrtskosten Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Fahrservice Nord zurückzuführen ist, die für den Kunden erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt unumgänglich, die für den Kunden erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist der Fahrservice Nord verpflichtet, den Kunden auf dessen Verlangen hin- bzw. zurück zu befördern. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Kunden getragen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den der Fahrservice Nord nicht zu vertreten hat. Kündigt der Kunde den Vertrag, steht dem Fahrservice Nord eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Kunden trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 8 – Haftung durch den Fahrservice Nord
Der Fahrservice Nord haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Fahrservice Nord haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, die einen ordnungsgemäßen Passagiertransport unmöglich machen. Gleiches gilt für Naturkatastrophen, Unfälle und Verkehrsstaus sowie unvorhergesehene technische Mängel und durch den Kunden verursachte Verspätungen bzw. Zwischenfälle. Dies gilt insbesondere für Transferleistungen zu Flughäfen, Schiffen, Bahnhöfen sowie zu anderen wichtigen Anschlussbeförderungsstellen sowie in Krankenhäuser.
Die Regelungen für die Rückbeförderung des Kunden bleiben unberührt.
Die Haftung des Unternehmens Fahrservice Nord bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen ist auf den doppelten Fahrpreis (siehe § 5 dieser AGB) beschränkt. D. h., je betroffener Person ist die Haftung auf den für diese Person bezogenen Anteil am Fahrpreis, multipliziert mit dem Faktor 2, beschränkt. Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung wird je betroffenem Fahrgast durch das Unternehmen Fahrservice Nord bei Personenschäden sowie bei Sachschäden gemäß der Festlegungen der Höhe der durch das Unternehmen Fahrservice Nord abgeschlossenen Insassen-Versicherung gehaftet. § 23 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist ausgeschlossen sobald die Schadenshöhe je beförderter und durch Unfall zu Schaden gekommener Person 1.000,00 € übersteigt.
Für Schäden an Rechtsgütern der Kunden – soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder der von ihm angemeldeten Fahrgäste basieren – haftet das Unternehmen Fahrservice Nord nicht.
Von eventuellen Ansprüchen, die auf einen der in § 3 Abs. 3 Ziffern a) bis e) beschriebenen Sachverhalte beruhen, stellt der Besteller das Unternehmen Fahrservice Nord und alle von diesem in die Vertragsabwicklung eingebundenen Personen, auch von im Auftrag des Unternehmens Fahrservice Nord tätigen Subunternehmen, frei.
§ 10 – Bestimmungen zur Gepäckbeförderung durch das Unternehmen Fahrservice Nord
Normales Gepäck bis zu einem Gesamtgewicht von 20 kg pro Person wird – nach vorheriger Absprache mit dem Kunden befördert. Dabei ist unter Mitwirkung des Kunden zu gewährleisten, dass das Gepäck in einer solchen Art und Weise transportiert werden kann, dass durch das entsprechend der Verkehrssituation notwendige Fahrverhalten keinerlei Verletzungen sowohl für durch das Unternehmen Fahrservice Nord und dessen sowie durch das Unternehmen Fahrservice Nord tätige Fahrer sowie von beauftragten Subunternehmen als auch für die transportierten Fahrgäste (inkl. Tiere) entstehen. Für Schäden die durch Fahrgäste mitgeführte Sachen verursacht werden, haftet der jeweilige Fahrgast, wenn die Schäden auf Umständen beruhen, die von ihm zu vertreten sind.
§ 11 – Rücktritt und Kündigung durch den Fahrservice Nord
Der Fahrservice Nord kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die der Fahrservice Nord nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. Seitens des Unternehmens Fahrservice Nord werden jedoch die möglichen Schritte eingeleitet, den Kunden über den nicht möglichen Fahrtantritt möglichst rechtzeitig zu informieren. Eine nicht mögliche Erreichbarkeit des Kunden wirkt sich nicht zu Lasten des Unternehmens Fahrservice Nord aus. Auch eine eintretende kurzfristig eintretende Arbeitsunfähigkeit des Inhabers des Unternehmens Fahrservice Nord sowie eines von ihm beauftragten Subunternehmers ist als ein außergewöhnlicher Umstand für ein Zurücktreten vom Vertrag zu werten. In solchen Fällen kann der Kunde keine Folgekosten gegenüber dem Fahrservice Nord geltend machen. Wird der Unternehmer bzw. der Fahrer – falls ein Fahrer eines Subunternehmens anstelle des Unternehmens Fahrservice Nord für eine zu erbringende Fahrt eingesetzt werden muss – nicht rechtzeitig durch den zu befördernden Kunden oder Angehörige über während der Fahrt möglicherweise auftretende Gesundheitskomplikationen (z. B. bei Epileptikern oder Diabetikern) informiert, so dass rechtzeitig entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können, ist der Fahrer bzw. das mit dem Personentransport beauftragte Unternehmen von möglichen Schadensersatzansprüchen freizustellen.
Bekannte Erkrankungen des Fahrgastes, die die Fahrt beeinflussen können, sind unaufgefordert bis zum Abschluss der Fahrtvereinbarung bekannt zu geben.
Im Zusammenhang mit dem Fahrauftrag werden folgende Angaben benötigt:
Name und Adresse und telefonische Erreichbarkeit des Fahrgastes sowie der ihn betreuenden Angehörigen Name und Anschrift der Krankenkasse bzw. Krankenversicherungsnummer des Fahrgastes Name, Adresse, Telefon, Telefax und E-Mail des Hausarztes/der Hausärztin des Fahrgastes
Liegt ein Verhalten der zu befördernden Kundin bzw. des zu befördernden Kunden vor, das darauf schließen lässt, dass es während der Fahrt zum gewünschten Zielort zu Komplikationen kommen kann (z. B. Trunkenheit des Kunden), ist der Fahrservice Nord bzw. ein ggf. von diesem beauftragtes Subunternehmen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass dieser Vertragsrücktritt zu Konsequenzen für den Fahrservice Nord bzw. das ggf. durch diesen beauftragte Subunternehmen führt. Die Anfahrtskosten sind von dem Kunden zu tragen.
Kinder unter sechs Jahren ohne Begleitperson bzw. wenn der bzw. die Erziehungsberechtigte keine schriftliche mit genauer Namens- und Anschrift- sowie Zielbezeichnung inkl. Datum und Unterschrift versehene Einverständniserklärung dem Kind mitgegeben hat, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Sollten gesundheitliche Beeinträchtigungen bei den Kindern bestehen, sind diese ebenfalls schriftlich zu benennen, um während der Fahrt eine optimale Betreuung gewährleisten zu können. Das Unternehmen Fahrservice Nord sowie für das Unternehmen Fahrservice Nord tätige Subunternehmer sind nicht zur Fürsorgepflicht gegenüber minderjährigen Fahrgästen verpflichtet.
Der Fahrservice Nord kann auf der Grundlage des § 2 dieser AGB abgeschlossenen Beförderungsvertrages nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt oder den Kunden erheblich gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung nach Antritt der Fahrt – beruhend auf höherer Gewalt – ist der Fahrservice Nord auf Wunsch des Kunden hin verpflichtet, ihn und seine Mitfahrer zurückzubefördern. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Kunden getragen. Kündigt der Fahrservice Nord den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere den Kunden trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
Die Erfordernisse des Datenschutzes werden seitens des Unternehmens Fahrservice Nord u. a. dadurch eingehalten, dass nur die notwendigen persönlichen Daten erhoben werden, die zu einer reibungslosen Beförderung erforderlich sind die betreffenden Daten vertraulich behandelt und nur im Falle eines notwendigen Subunternehmenseinsatzes diese Daten für die jeweilige konkrete Beförderungstätigkeit erforderlich sind, an dieses weitere gegeben werden. Mit dem ggf. bestehenden Beförderungsauftrag zum Einsatz kommenden Subunternehmen wird im Interesse der Einhaltung des Datenschutzes auch von diesem Unternehmen eine Datenschutzvereinbarung abgeschlossen wird, dass keine Daten ohne Einverständnis des jeweiligen Kunden bzw. Vertragspartners an Personen oder Unternehmen, die nicht in die Auftragsrealisierung involviert sind, weitergegeben werden.
§ 13 – Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Unternehmen Fahrservice Nord findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hamburg bzw. das zukünftig wirksam werdende Amtsgericht, das die Tätigkeit des Amtsgerichts Hamburg fortsetzt.
Der jeweilige Kunde/Auftraggeber erklärt sich mit Zustandekommen eines Beförderungsvertrages ausdrücklich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens Fahrservice Nord einverstanden.
© Kay Stoffers

References: § 3
 § 4

§ 7
 § 2

§ 8
 § 5
 § 23
 § 3

§ 10

§ 11
 § 2

§ 13