Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=2430
Timestamp: 2020-07-02 21:41:40+00:00

Document:
#2431 Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit - Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO - Gerichtsstandsvereinbarung - Rechtswahl - "externe harte" Patronatsvereinbarung 10.10.2018
#2432 Änderungskündigung - Klageantrag - Arbeitgeberwechsel im Konzern - Konzernweite Beschäftigungspflicht – Interessenausgleich 10.10.2018
#2433 HGB § 109, § 161 Abs. 2, § 163 08.10.2018
#2434 Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus 08.10.2018
#2435 Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG) 08.10.2018
#2436 Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft 08.10.2018
#2437 Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG 08.10.2018
#2438 Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes 08.10.2018
#2439 Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung 08.10.2018
#2440 Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung 08.10.2018
#2441 Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat 08.10.2018
#2442 Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland 08.10.2018
#2443 Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung 08.10.2018
#2444 Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 08.10.2018
#2445 Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht 08.10.2018
#2446 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft 08.10.2018
#2447 Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO 08.10.2018
#2448 Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation 08.10.2018
#2449 Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung – Verzugspauschale - Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung 01.10.2018
#2450 Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente - teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung 01.10.2018
#2451 Übungsleiterpauschale 01.10.2018
#2452 Rechtsanwaltskosten – Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG – Beschlussfassung des Betriebsrats 01.10.2018
#2453 Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? 01.10.2018
#2454 Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist 01.10.2018
#2455 Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. 01.10.2018
#2456 Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse 01.10.2018
#2457 Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann 01.10.2018
#2458 Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen 01.10.2018
#2459 Kindergeld – Zum Vorliegen einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung, wenn eine ausgebildete Bankkauffrau neben einer Berufstätigkeit in Vollzeit zunächst als Akademiestudentin in Teilzeit eingeschrieben ist und danach einen Bachelorstudiengang Wirtschaftswissenschaften absolviert, für den eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit im Ausbildungsberuf Voraussetzung ist 01.10.2018
#2460 Verfahrensrecht – Bestehen ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bis zum 31.3.2015? 01.10.2018

References: Art. 17
 § 109
 § 161
 § 163
 § 4
 § 96
 § 40
 § 288