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Timestamp: 2018-09-21 08:21:14+00:00

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Anlage GebäudeArbbV7 (zu § 1 Absatz 1 ) Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne
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Anlage - Siebte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung (GebäudeArbbV7)
Geltung ab 01.03.2018 bis 31.12.2020; FNA: 810-1-63-7 Arbeitsförderung
Anlage (zu § 1 Absatz 1) Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 10. November 2017
Gewerbliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, einschließlich derjenigen, die gemäß § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) eine geringfügige Beschäftigung ausüben.
a) mit Wirkung ab 1. Januar 2018 Lohngruppe 1 Lohngruppe 6
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein 10,30 € 13,55 €
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt 9,55 € 12,18 €
b) mit Wirkung ab 1. Januar 2019 Lohngruppe 1 Lohngruppe 6
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein 10,56 € 13,82 €
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt 10,05 € 12,83 €
c) mit Wirkung ab 1. Januar 2020 Lohngruppe 1 Lohngruppe 6
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein 10,80 € 14,10 €
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt 10,55 € 13,50 €
d) mit Wirkung ab 1. Dezember 2020 Lohngruppe 1 Lohngruppe 6
bundeseinheitlich 10,80 € 14,10 €
Der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 1 steht auch den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mindestens zu, die gemäß des RTV Gebäudereinigung (Anhang) in der jeweils gültigen Fassung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 2, 3 oder 4, der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 6 auch denjenigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die gemäß RTV Gebäudereinigung (Anhang) in der jeweils gültigen Fassung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 7 oder höher einzugruppieren sind. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben im Übrigen unberührt.
Der Anspruch auf den Mindestlohn verfällt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach seiner Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht wird. Für die Geltendmachung des Mindestlohns, welcher nicht ausgezahlt worden ist, sondern dem Jahresarbeitszeitkonto (§ 4 Nummer 2 RTV Gebäudereinigung [Anhang]) gutzuschreiben war, gilt die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist.
Werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Arbeitsstellen eingesetzt, für welche der Mindestlohn aufgrund des Arbeitsortes in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen.
§ 3 Geringfügig Beschäftigte der Lohngruppe 1 - Monatslohn
Bei geringfügig Beschäftigten (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV) der Lohngruppe 1 mit einer gleichbleibenden wöchentlichen Arbeitszeit kann unabhängig von der jeweiligen monatlichen Arbeitszeit ein verstetigter Monatslohn gezahlt werden.
Stundenlohn x Wochenarbeitszeit: 5x 261: 12.
In der monatlichen Lohnabrechnung ist die gleichbleibende wöchentliche Arbeitszeit gemäß Nummer 1 gesondert auszuweisen. Ein Ausweis in der Lohnabrechnung ist auch in den Fällen vorzunehmen, in denen die individuelle Arbeitszeit nach Nummer 1 ausnahmsweise überschritten wird.
§ 4 Lohn der Arbeitsstelle - Lohn bei auswärtiger Beschäftigung
Anhang (zur Anlage) Auszug aus dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28. Juni 2011 (RTV Gebäudereinigung), geändert durch Tarifvertrag vom 8. Juli 2014, in der nach § 1 Absatz 1 der Verordnung maßgeblichen, am 1. März 2018 geltenden Fassung
Durchführung von Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen sowie von Arbeiten der Raumhygiene. Die Betriebe fallen, soweit von ihnen oder in ihnen Gebäudereinigungsleistungen überwiegend erbracht werden, als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrags sind auch selbstständige Betriebsabteilungen.
§ 4 Arbeitszeitflexibilisierung
Dem Arbeitnehmer ist bei Anwendung des Jahresarbeitszeitkontos unabhängig von der tatsächlichen monatlichen Arbeitszeit ein gleichbleibender Monatslohn zu zahlen. Dieser berechnet sich nach der Formel: Stundenlohn x Jahresarbeitszeit: 12. Der Monatslohn mindert sich um den Lohn für die Arbeitsstunden, die in Folge von Kurzarbeit, Zeiten ohne Entgeltfortzahlung sowie Zeiten unbezahlter Freistellung ausfallen.
§ 8 Lohn und Eingruppierung
Der/die Beschäftigte werden aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe dieses Tarifvertrags eingruppiert. Für die Eingruppierung ist ausschließlich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgebend.
Übt der/die Beschäftigte überwiegend Tätigkeiten aus, die nicht den Lohngruppen 1 bis 9 zugeordnet werden können, so ist ihm/ihr für die Zeit, in der er/sie Tätigkeiten nach den Lohngruppen 1 bis 9 durchführt, der nach diesen Lohngruppen zustehende Lohn zu zahlen.
Übt der/die Beschäftigte überwiegend Tätigkeiten einer höheren Lohngruppe aus, so ist er/sie nach drei Monaten in die höhere Lohngruppe einzugruppieren.
Tätigkeiten einer höheren Lohngruppe sind im Übrigen entsprechend ihrem zeitlichem Anteil nach der höheren Lohngruppe zu entlohnen.
Bauschlussreinigungsarbeiten und Vorarbeiter/innen1 in der Innen- und Unterhaltsreinigung.
Fachvorarbeiter/in1 in der Glas- und Außenreinigung.
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References: § 1
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 § 8

§ 3

§ 4
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