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Timestamp: 2019-08-22 01:13:27+00:00

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§ 67 SAG Abwicklungsziele Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
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§ 67 - Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)
Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 10 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 10; FNA: 660-10 Bundesbürgschaften
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 95 Vorschriften zitiert
Teil 4 Abwicklung
Kapitel 1 Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 66 ←
→ § 68
§ 67 hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) Abwicklungsziele sind
die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen;
die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität vor allem durch die Verhinderung einer Ansteckung, beispielsweise von Finanzmarktinfrastrukturen, und durch die Erhaltung der Marktdisziplin;
der Schutz öffentlicher Mittel durch geringere Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln;
der Schutz der unter das Einlagensicherungsgesetz fallenden Einleger und der unter das Anlegerentschädigungsgesetz fallenden Anleger;
der Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden.
(2) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieses Gesetzes sind die Abwicklungsziele gleichrangig; es obliegt der Abwicklungsbehörde, entsprechend der Art und den Umständen des jeweiligen Falls eine angemessene Abwägung vorzunehmen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) G. v. 2. November 2015 BGBl. I S. 1864 m.W.v. 6. November 2015
Frühere Fassungen von § 67 SAG
aktuell vorher 06.11.2015 Artikel 1 Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)
Zitierungen von § 67 SAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 67 SAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 SAG Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche
... Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung der Abwicklungsziele im Sinne des § 67 Absatz 1, auf die Effektivität von Aufsichts- und Abwicklungsinstrumenten oder auf die ...
Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinV)
V. v. 05.01.2016 BGBl. I S. 9
§ 32 EntschFinV Zuordnung zu einer anderen Entschädigungseinrichtung, Ausscheiden aus der Entschädigungseinrichtung
... Entscheidung der bisherigen Entschädigungseinrichtung hat den Abwicklungszielen nach § 67 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes einschließlich des Schutzes der Einleger Rechnung zu ...
§ 12 FinaRisikoV Kreditinstitute und Gruppen mit erhöhter Meldefrequenz (vom 30.12.2014)
... im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 in Verbindung mit § 67 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes eingestuft wurde, oder 3. es ...
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
... zur Anwendung. Für Institute, bei denen eine Systemgefährdung im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen vorliegt, gilt § ... zur Anwendung. Für Institute, bei denen eine Systemgefährdung im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen vorliegt, gilt § ...
Artikel 3 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900, 1921; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171
§ 3 RStruktFG Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds (vom 01.01.2016)
... dient der Stabilisierung des Finanzmarktes. Er wird nach Maßgabe der in § 67 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes genannten Abwicklungsziele und im Einklang mit den ...
Artikel 1 AbwMechG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
... der vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten". e) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst: „§ 67 Abwicklungsziele". f) Die ... e) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst: „ § 67 Abwicklungsziele". f) Die Angabe zu § 78 wird wie folgt gefasst: ... Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank ergeht" ersetzt. 21. § 67 wird wie folgt gefasst: „§ 67 Abwicklungsziele (1) ... ergeht" ersetzt. 21. § 67 wird wie folgt gefasst: „ § 67 Abwicklungsziele (1) Abwicklungsziele sind 1. die Sicherstellung der ...
... gefasst: „Für Institute, bei denen eine Systemgefährdung im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen vorliegt, gilt § 25c Absatz 2 ab dem 1. Juli 2014." b) Absatz 14 Satz 2 wird ... gefasst: „Für Institute, bei denen eine Systemgefährdung im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen vorliegt, gilt § 25d Absatz 3 ab dem 1. Juli 2014." 35. Nach § 64s wird ...
Artikel 3 BRRDUG Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes
... dient der Stabilisierung des Finanzmarktes. Er wird nach Maßgabe der in § 67 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes genannten Abwicklungsziele und im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen nach § 68 des ...
Verordnung zur Änderung der Finanzinformationenverordnung und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
V. v. 19.12.2014 BGBl. I S. 2336
Artikel 1 FinaVuaÄndV Änderung der Finanzinformationenverordnung
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References: § 67

§ 67

§ 66
 § 68

§ 67
 § 67
 § 67
 § 67

§ 4
 § 67

§ 32
 § 67

§ 12
 § 20
 § 67
 § 67
 § 67

§ 3
 § 67
 § 67
 § 67
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 § 78
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 § 67
 § 67
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 § 25
 § 67
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 § 64
 § 67
 § 68