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Timestamp: 2017-07-28 14:57:31+00:00

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§ 163e StPO Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen - dejure.org
Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 163e StPO
(4) 1Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung darf nur durch das Gericht angeordnet werden. 2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. 3Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. 4§ 100b Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 5Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. 6Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) vom 06.06.2009 (BGBl. I S. 1226), in Kraft getreten am 18.06.2009 Gesetzesbegründung verfügbar
18.06.2009 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)06.06.2009BGBl. I S. 1226
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