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Timestamp: 2017-10-21 15:43:36+00:00

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§ 847 BGB - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 847 BGB
Entscheidungen zu § 847 BGB
BGH, 04.12.2012, VI ZR 217/11
BAG, 28.06.2012, 6 AZR 217/11
Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder...
BAG, 16.02.2012, 6 AZR 573/10
1. Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (juris: EvKiKonfödMAG ND) lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung (juris: EvKiKonfödDVtrO ND) zu. Trifft die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission gestützt auf das Mitarbeitergesetz eine...
BAG, 14.12.2011, 5 AZR 457/10
1. Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. Satzes 1 nicht aus.2. Droht einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Laufe des Vertragsverhältnisses aufgrund unterschiedlicher Vertragsgestaltung des...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.09.2011, 18 Sa 49/11
1. Ist ein Verfahren gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung der Insolvenz unterbrochen, erlässt das Arbeitsgericht jedoch entgegen § 249 Abs. 2 ZPO dennoch ein Urteil, so ist auf die Berufung der Rechtsstreit wieder an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Diese Zurückverweisung hat nur deklaratorischen Charakter, weshalb ihr das...
KG, 09.08.2011, 6 W 41/11
Zum Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen im Strafvollzug, insbesondere zur Kenntnis i.S.v. § 199 BGB.
OLG-OLDENBURG, 12.07.2011, 13 U 17/11
a) Die Kenntnis des Geschädigten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB aF oder von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn und solange der Geschädigte das schädigende Ereignis aufgrund einer...
Sicherheitsfrage 76 - Sieb_e,n =
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References: § 847
 § 847
 § 4
 § 240
 § 249
 § 199
 § 852
 § 199