Source: http://www.jusohochschulgruppen.de/meldungen/beschluesse/beschluss.html?object=385
Timestamp: 2019-02-16 05:11:14+00:00

Document:
AGG auch für Student*innen!
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG) soll verhindern, dass Menschen „aus Gründen der Rasse oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ (AGG §1) diskriminiert werden. Dies bezieht sich auf unterschiedliche Bereiche, unter anderem die Einstellungspraxis von Jobs, Arbeitsbedingungen, soziale Vergünstigungen, die Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmer*innenvertretung sowie Bildung.
Das AGG bietet rechtlichen Schutz vor Willkür und Diskriminierung – jedoch sind Student*innen hiervon erst mittelbar betroffen. Dabei stehen sie in vielfältiger Weise durch die hierarchischen Strukturen von Hochschulen in Abhängigkeitsverhältnissen: Zum Beispiel in Prüfungen, die von Lehrenden eingeschätzt und bewertet werden, denen die Student*innen im Kontext von Lehrveranstaltungen begegnen. Ein Öffentlichmachen der Belästigung kann sich negativ auf die zu erbringenden Leistungen und im schlimmsten Fall auf das gesamte Studium auswirken. Hochschulen sind keine von der restlichen Gesellschaft isolierten Räume. Die Spannbreite von Diskriminierungen, die hier auftreten, umfasst Sexismus, sexuelle Belästigung, homofeindliche Einstellungen, Islamophobie, Trans*feindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus, sowie jedwede andere Formen von gruppenbezogener Diskriminierungen. Durch das Abhängigkeitsverhältnis von Student*innen zu ihren jeweiligen Dozent*innen in Bezug auf die Benotung und den gesellschaftlichen Druck, das Studium möglichst schnell und gut abschließen zu müsse, entwickelt sich eine verschärfte Form des Abhängigkeitsverhältnisses. Für Student*innen, die neben ihrem Studium als studentische Hilfskraft an der Hochschule arbeiten, gestaltet sich dieses Abhängigkeitsverhältnis auf zweifache Art und Weise, nämlich als mit Noten zu bewertende Person, sowie als Angestellte mit dem Willen, den Job nicht zu verlieren. Häufig ist die*der Dozent*in, bei der*dem Einzelne arbeitet gleichzeitig die Person, die mit Noten bewertet. In all diesen Räumen gibt es keinen eindeutig gesetzlich geregelten Schutz vor Diskriminierung. Darüber hinaus mangelt es an vielen Hochschulen an Ansprechstellen für von Diskriminierung Betroffene. Hier könnten Antidiskriminierungsstellen, wie es sie beispielsweise an der Universität Bremen gibt, Abhilfe leisten. Die Hemmschwelle für Student*innen zu solchen Diskriminierungsstellen zu gehen, kann jedoch in einigen Fällen sehr hoch sein. Gerade deshalb müssen die Hochschulen durch die regelmäßige, interne Selbstüberprüfung sicherstellen, dass ein diskriminierendes Verhalten in der Forschung und Lehre nicht stattfindet. Daher müssen die Hochschulen, wenn sie solche Beschwerden ernst nehmen möchten, beispielsweise durch Evaluationsbögen oder digitale Umfragen, die gerade auf das Thema zugeschnitten sind, Möglichkeiten zu anonymisierten Beschwerde zur Verfügung stellen.
Das AGG – die „unfehlbare Lösung?
Das AGG ist gerade im Zivilrechtsverkehr anwendbar. Damit sind rechtlich insbesondere Arbeitsverhältnisse, aber auch Mietverhältnisse gemeint. Im Hochschulkontext besteht jedenfalls, abgesehen von einem Arbeitsverhältnis der*des Studierenden zu der*dem Dozent*in, kein solches Privatrechtsverhältnis, für das das AGG konzipiert wurde
Während Arbeitnehmer*innen (darunter also auch studentische Beschäftigte) und Auszubildende durch das AGG geschützt werden, erfahren Student*innen hier keinen flächendeckenden Schutz. Zwar steht in diesem Gesetz, dass der Zugang zu Bildung frei von Diskriminierung gewährleistet sein muss - mit dem Zugang enden die gleichstellungsmotivierten Bemühungen jedoch. Geschützt sind Student*innen öffentlich-rechtlicher sowie privater Hochschulen darüber hinaus durch das Verbot diskrimierender Belästigung in § 3 Abs. 3 AGG.
Das ist jedoch ein schwacher Trost dafür, dass Student*innen aufgrund der Schutzrichtung des Gesetzes die dort geregelten Rechte keine Anwendung finden! Ein eklatantes Problem besteht auch bei § 3 Abs. 4 AGG, der den direkten Schutz vor sexueller Belästigung gewährleistet. Er ist für Student*innen gerade nicht anwendbar. Das ist eine enorme Gesetzes- und Schutzlücke, die geschlossen werden muss!
Länder und Hochschulen – auch ihr seid in der Pflicht!
Alle 16 Bundesländer haben von ihrer Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Landeshochschulgesetzen Gebrauch gemacht. Das Geschlechtergleichberechtigungsgebot und das Diskriminierungsverbot zu übernehmen oder durchzusetzen wird so der Hochschule auferlegt. Allerdings ist die Umsetzung in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. An den Hochschulen selbst gibt es nur selten explizite Regelungen zu der Frage, wie Studierende rechtlich vor sexueller Belästigung Schutz finden können. Ganz klar ist deshalb, dass die Länder eine dem Diskriminierungsverbot in § 3 Abs. 4 AGG entsprechende Regelung einfügen.
Um Student*innen den gleichen Schutz, sowie die gleichen rechtlichen Ansprüche bei Diskriminierung zu gewährleisten, ist es zwingend notwendig, sie in die Gruppe von potenziell Betroffenen des AGG einzubeziehen. Daher fordern wir, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch auf Student*innen auszuweiten, um diesen auch den vollen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten!
Aufnahme der Statusgruppe der Student*innen in das AGG
Schaffung flächendeckenden Schutzes gerade auch vor sexueller Belästigung-Beschränkung von § 3 Abs. 4 AGG auf Arbeit und Beschäftigung aufheben!
Ausdrückliche Nominierung eines dem § 3 Abs. 4 AGG entsprechenden Diskriminierungsverbotes in den Landeshochschulgesetzen Verpflichtungen der Hochschulen zur Einrichtung sowie weiterer Förderung bereits vorhandener Antidiskriminierungsstellen an allen Hochschulen, um vor Ort Beratungsangebote anzubieten
Einführung hochschulinterner, anonymisierter Verfahren zur Selbstüberprüfung der Hochschulen
Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Richtlinien zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt

References: §1
 § 3
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