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Timestamp: 2019-10-18 00:24:29+00:00

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Sportvereinsmitglied hat Anspruch auf Herausgabe aller Mitgliederdaten als Ausfluss seines Mitgliedschaftsrechts; Anspruch eines Sportvereinsmitgliedes auf Herausgabe aller Mitgliederdaten als Ausfluss seines Mitgliedschaftsrechts / LG Köln / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eine nicht klar und verständlich formulierte Preisänderungsklausel i.R.e. Erdgas-Lieferungsvertrages ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam; Wirksamkeit einer nicht klar und verständlich formulierten Preisänderungsklausel i.R.e. Erdgas-Lieferungsvertrages ge
Rückzahlungsanspruch gegen ein regionales Energieunternehmen wegen unwirksamer Gaspreisanpassungen; Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch die zur Anhebung des Gaspreises verwendete Klausel; Klarheit und Verständlichkeit der Klausel hinsicht
Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgrund einer Urheberrechtsverletzung in einem Peer-to-Peer-Netzwerk; Begründung der Vermutung einer Rechteinhaberschaft an einer Software anhand eines Copyright-Vermerks; Anspruch auf Unterlassun
Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden Handlung durch Platzierung eines Videobeitrags im Internet; Umfang des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 2 GG in Abgrenzung zum Persönlichkeitsschutz von Inte
Rechtliche Ausgestaltung einer sog. privilegierten Äußerung; Auslösen von Schadensersatzpflichen durch persönlichkeitsverletztende Aufrufe
Bestehen eines urheberrechtlichen Schutzes eines Computerspiels bei öffentlicher Zugänglichmachung des Computerprogramms im Internet
Schadensersatzanspruch liegt bei Haftung eines Beklagten aus Verzug wegen Verzögerung der erforderlichen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum vor; Schadensersatzanspruch bei Haftung aus Verzug wegen Verzögerung der er
Anspruch auf Werklohn durch Beseitigung der Öltanks und der Bodenverunreinigungen bzgl. einer ausgeschriebenen Baumaßnahme für die D-Bahn Köln
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs durch die Anpreisung eines Arzneimittels für ein Anwendungsgebiet außerhalb der festgesetzten Zulassung
Berücksichtigung des Wegfalls der Voraussetzungen für die Prozessstandschaft bei der Zwangsvollstreckung in einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Fortlaufen der Berechtigung eines ausgeschiedenen Wohnungseigentumsverwalters zum Betreiben der Zwangsvollstreck
Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des im Jahre 2004 notierten gewichteten durchschnittlichen Börsenkurses der J-Aktien; Anspruch auf Abnahme der Aktien und Zahlung der angemessenen Gegenleistung
Niedriger Kaufpreis als Indiz für den Nichtabschluss einer Markenübernahme
Lieferantenhaftung als Quasihersteller nach § 4 Abs. 3 ProdHaftG bei Herstellerbenennung außerhalb der Monatsfrist des § 4 Abs. 3 Satz 1 ProdHaftG
Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens aufgrund einer dadurch erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung besteht; Auswirkungen des fälschlichen Vorwurfs des Abschreibens auf einen auf eine Persönlichkeitsrechtsverlet
Verjährung von Ansprüchen des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung; Zinssatz-Swap als Wertpapiernebendienstleistung i.S.d § 2 Abs. 3 Buchst. a) Nr. 3 WpHG a. F. (jetzt § 2 Abs. 3 Nr. 9 WpHG n
Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft bei noch ausstehendem Ausgleich von Geldbeträgen sowie von sich noch im Nachlass befindlichen Gemälden und Möbelstücken; Subjektives Bewusstsein des Zuwendungsempfängers als Voraussetzung für die Anrechnung auf e
Anspruch auf Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente aufgrund eines bestehenden Restkredit-Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung-Vertrages; Voraussetzungen für das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit i.S.d. Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB); Vereinb
Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente aus einem Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherungsverhältnis; Allgemeine Geschäftsbedingungen-Kontrolle einer Klausel über die Nichtleistung eines Versicherers im Falle einer Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsne
Rückabwicklung eines Erwerbs einer Wohneinheit im Wege eines Schadensersatzes unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über eine im Kaufpreis versteckte Innenprovision; Einfluss einer Innenprovision auf die durch einen Kaufp
Geltendmachung von Architektenhonoraransprüchen aus einem zwischenzeitlich gekündigten Vertragsverhältnis; Vorliegen eine wichtigen Grundes für die Kündigung eines Werkvertrages
Erstattung von Kosten für künstliche Befruchtungsmaßnahmen bei nicht nachgewiesener Sterilität
Für die Tatsache des anfänglichen Vorhandenseins eines nunmehr defekten Außenwandgasofens ist der Mieter beweisbelastet; Anspruch des Mieters auf Austausch eines defekten Außenwandgasofens bei Bestreiten des anfänglichen Vorhandenseins dieses Ofens durch
Zur wirksamen Erhöhung des monatlichen Mietzinses reicht eine Bezugnahme auf die beigefügte Teilwirtschaftlichkeitsberechnung nicht aus; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Mieterhöhung ohne ausreichende Hinweise auf die zugrunde liegenden Berechnun
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke i.R. der Teilnahme an so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken ist unrechtmäßig; Unrechtmäßigkeit der öffentlichen Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke i.R. der Teilnahme an so g
Bindungswirkung der erstinstanzlichen Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes für das Berufungsgericht; Anwendbare Vorschriften bei der Bestimmung des Beschwerdewertes im Wohnungseigentumsrecht; Zulässigkeit der Berufung bei einem Beschwerdewert
Verjährung von Ansprüchen gegen den Zwangsverwalter eines Mietshauses beginnt mit Entstehen des Anspruchs und der Kenntnis des Anspruchsinhabers; Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen den Zwangsverwalter eines Mietshauses mit Entstehen des Anspruchs
Ein Auskunftsrecht eines Mieters über die Höhe der betreffenden Nebenkosten i.R.e. Nebenkostenpauschale besteht; Umfang des Auskunftsrechts eines Mieters über die Höhe der betreffenden Nebenkosten i.R.e. Nebenkostenpauschale; Berücksichtigung der bewusste
Provision im Bereich der Arbeitsvermittlung ist aufgrund von Unangemessenheit der Vermittlungsgebühr unzulässig; Zulässigkeit einer Provision im Bereich der Arbeitsvermittlung
Vorliegen einer unzumutbaren Beeinträchtigung von Wohnungseigentümern durch den Aufbau einer Holzterrasse nebst Pflanzenaufbauten in Ausübung eines Sondernutzungsrechts gem. Teilungserklärung
Die Veröffentlichung eines fiktiven Romans verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht; Zulässigkeit der detailgetreuen Beschreibung von Namen und Standort eines schweizer Vereins für Sterbebegleitung in einem Roman; Allgemeiner Persönlichkeitsschutz von juri
Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit i.R.e. Sondervereinbarung des Versicherers mit der Werkstatt ist ein unzulässiger Eingriff in die Dispositionsbefugnis des Geschädigten; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs bei Wahl der nicht kosteng
Erstattung der Kosten eines Vorprozesses bei falscher Beratung eines Rechtsanwalts vor Prozessbeginn und fehlerhafter Prozessführung bzgl. der Einbringung von Betriebsgrundstücken und privaten Grundstücken in das Betriebsvermögen
Rückzahlung von insgesamt 2.621,54 Euro aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.09.2008; Konkludente Vereinbarung neuer Gaspreise aufgrund widerspruchsloser Hinnahme der Jahresabrechnungen sowie deren Begleichung
Bei der Unterscheidung zwischen einer Risikobegrenzung und einer Obliegenheit kommt es nicht entscheidend auf den Wortlaut und die Stellung der Versicherungsklausel an; Bedeutung von Wortlaut und Stellung einer Versicherungsklausel bei der Unterscheidung
Anwendbarkeit des Familienprivilegs nach § 116 SGB X auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft; Voraussetzungen für das Vorliegen von Schadensersatzansprüchen der gesetzlichen Rentenversicherung nach einem Verkehrsunfall ihres Versicherten; Möglichkeiten
Wirksamkeit einer auch das Recht auf außerordentliche Kündigung ausschließenden Vertragsklausel nach § 307 BGB; Auslegung einer Vertragsklausel nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft durch schuldhafte Pflichtverletzung bei Eintritt eines Schadens (hier: Wassereintritt durch schadhaftes Deckengebälk und Mauerwerk)
Möglichkeit der Fortführung eines Krankentagegeldversicherungsverhältnisses bei Rentenbezug vom Versorgungswerk und bei gleichzeitiger Fortführung einer Zahnarztpraxis in Selbstständigkeit
Kein Anpsruch des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag wegen vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalls; Gewährung von Versicherungsschutz nach einem Brandereignis; Wirtschaftlich schwierige Lage als tragendes Tatmotiv für eine Eigenb
Regelmäßige Kontrolle der Internetnutzung eines 13jährigen Kindes durch die Eltern ist eine Aufsichtspflicht; Regelmäßige Kontrolle der Internetnutzung eines 13jährigen Kindes durch die Eltern als Aufsichtspflicht; Aufsichtspflichtverletzung bei Fileshari
Anspruch auf eine Kostenzusage durch die Kfz-Versicherung bei einer ordnungsgemäßen Reparatur des verunfallten Fahrzeuges
Die Verweigerung der Erbringung von Postident-Dienstleistungen in Form des sog. De-Mail-Gesetzes ist kartellrechtlich nicht zulässig; Schadensersatzanspruch in Form des Kontrahierungszwangs auf Abschluss eines Vertrages bei unzulässiger Weigerung zum Vert
Anspruch auf Erbringung von Postident-Dienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit Identifizierungen bei Anmeldungen zu einem gesicherten E-Mail-Dienst, sog. De-Mail; Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der für den De-Mail-Dienst
Verwerfung eines Einspruchs als unzulässig bei verspäteter Einreichung desselbigen
Gestaltung von Webseiten kann unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen bei Erreichen der erforderlichen Schöpfungshöhe durch die Gestaltung; Urheberrechtsschutz bei Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digit
Zulässigkeit einer Änderungsbefugnis zu Lasten der Versicherten in einem Gruppenversicherungsvertrag; Gruppenversicherungsvertrag in Form eines Familien-Rechtschutzversicherungsvertrages als Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB
Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der Rechtswidrigkeit der Verurteilung eines Veranstalters von Sportwetten; Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs auf der Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch
Verweigerung der Rechtsschutzgewährungspflicht bei einem notwendigen Rechtsanwaltswechsel nach Übernahme der Gebühren für einen zuvor tätig gewordenen Rechtsanwalt
Vorliegen eines notwendigen Rechtsanwaltswechsels bei nachgewiesener Erkrankung eines Rechtsanwalts an einer Depression
Durch die Verwendung eines durch einen Anderen markenrechtlich geschützten Kennzeichens für Adword-Anzeigen bei Google werden Markenrechte des Anderen verletzt; Verletzung von Markenrechten durch Verwendung eines durch einen Anderen markenrechtlich geschü
Geltendmachung einer Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 im Jahr 2010
Wiedereinsetzung bei zu spät übermittelter Berufungsbegründung aufgrund der akuten Erkrankung an Brechdurchfall
Es besteht eine Verpflichtung zur Gewährung eines Befreiungsanspruchs i.R.d Feststellung der Deckungspflicht beim Rechtsschutzgewährungsanspruch aus geschlossenen Berufshaftpflichtverträgen; Verpflichtung zur Gewährung eines Befreiungsanspruchs i.R.d Fest
Stützung der Zahlung einer Versicherung an den angeblichen Geschädigten auf die Schilderung dieses Geschädigten genügt der Prüfungspflicht der Sach- und Rechtslage durch den Versicherer; Nachkommen der Prüfungspflicht der Sach- und Rechtslage durch den Ve
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers; Umfang der Produkthaftung im Falle eines geborstenen implantierten Hüftgelenkkopfes; Abgrenzung eines Behandlungsfehlers von einem Materialfehler
Zulässigkeit der Werbung mit einer Altauflage eines Buches ohne Hinweis der fehlenden Aktualität
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Falschberatung sowie aus Prospekthaftung bei einem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Berücksichtigung eindeutig vorliegender Risikohinweise im Emissionsprospekt; Verjährung der Ansprüche i
Versicherungsgesellschaft hat gegen einen Versicherungsvermittler im Falle der Stornierung von Versicherungsverträgen keinen Prämienanspruch; Bestehen von Prämienansprüchen einer Versicherungsgesellschaft gegen einen Versicherungsvermittler im Falle der S
Kein Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund von Altlasten im Boden eines Grundstücks; Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund von Altlasten im Boden eines Grundstücks
Verjährungsneubeginn durch Abschlagszahlungen eines Zwangsverwalters auf eine WEG-Sonderumlage
Zulässigkeit der Beschlussfassung einer Eigentümergemeinschaft zur Erhebung einer Sonderumlage i.H.v. 750.000,-- Euro zur Finanzierung einer laufenden Sanierungsmaßnahme
I.R.d. Berichtigung des Tatbestandes besteht auf die Verwendung einer bestimmten Formulierung kein Anspruch; Anspruch auf die Verwendung einer bestimmten Formulierung i.R.d. Berichtigung des Tatbestands
Versicherungsverhältnis eines privaten Krankenversicherungsvertrags ist durch außerordentliche Kündigung wirksam beendet worden; Beendigung eines privaten Krankenversicherungsvertrags durch außerordentliche Kündigung
Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers eines Internetzugangs beim illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Filmwerken; Beim illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Filmwerken spricht eine tatsächliche Vermu
Kläger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif einer Versicherung bei fehlendem Kontrahierungszwang i.R.e. Pflegebetreuung
Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer Internetseite; Erfassung von Kapitalgesellschaften vom Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Unmittelbarer Bezug der streitgegenständlichen Behauptung zur wirtschaftlichen
Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über die Risiken der Produkte und Empfehlung unzutreffender Anlageprodukte
Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus abgetretenem Recht wegen des Verkaufs von Zytostatikazubereitungen an die Versicherten; Rechtmäßigkeit eines überhöhten Zuschlags auf die Apothekeneinkaufspreise im Hinblick
Steuerberater verstößt gegen das Verbot der Unterschreitung von Mindestgebühren durch eine sog. Geld-zurück-Garantie bzw. Zufriedenheitsgarantie oder Termingarantie; Vereinbarkeit einer sog. Geld-zurück-Garantie bzw. Zufriedenheitsgarantie oder Termingara
Flughafenbetreiber haftet weder i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB noch nach Art. 17 Abs. 1 MÜ für Verletzungen eines Fluggastes ohne Einstieg in ein Flugzeug, Transport oder Ausstieg; Haftung eines Flughafenbetreibers für Körperverletzungsschäden an Bord des Luftfa
Übergabe von Flyern an einen auf sichere Projekte wertlegenden Anleger stellt keine Aufklärung dar; Übergabe von Flyern zur Aufklärung eines auf sichere Projekte wertlegenden Anlegers; Mangelhafte Aufklärung eines auf sichere Projekte wertlegenden Anlager
Die Übermittlung eines Negativvotums des Bundesamts für Verfassungsschutz an das BKA stellt eine Schadensersatz auslösende rechtswidrige Amtspflichtverletzung dar; Anspruch auf Schadensersatz wegen eines entgangenen Auftrags i.R. der FIFA WM 2006 durch Üb
Diebstahlversicherung ist im Falle falscher Angaben des Versicherten zum Wert der gestohlenen Sache von der Leistungspflicht befreit; Leistungsfreiheit einer Diebstahlversicherung im Falle falscher Angaben des Versicherten zum Wert der gestohlenen Sache;
Recht zum Widerspruch gegen Versicherungsvertrag erlischt bei fehlender Übergabe der Versicherungsbedingungen 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (Policenmodell); Erlöschen des Rechts zum Widerspruch gegen Versicherungsvertrag bei fehlender Übergabe der
Gewollte unentgeltliche Zuwendung liegt vor bei auffallend grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Vorliegen einer gewollten unentgeltlichen Zuwendung bei auffallend grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Rechtliche
Unterlassungsanspruch ist in Bezug auf die aus dem Kontext einer Internetseite behauptete Tätigkeit einer Klägerin als Callgirl gegeben durch Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Vorliegen des Unterlassungsanspruchs in Bezug auf die aus dem Kontext einer
Medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit als Versicherungsfall i.R. einer privaten Krankenversicherung; Rechtliche Ausgestaltung der Vertretbarkeit einer Heilbehandlung
Auf den Tatbestandsberichtigungsantrag wird der Tabestand berichtigt; Berichtigung eines Tatbestands nach einem Tatbestandsberichtigungsantrag
Anfechtbarkeit eines lediglich zwei Beiratsmitglieder bestellenden Wohnungseigentümerbeschlusses
Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist unwirksam bei Abhängigkeit der Wirksamkeit im Verfügungstenor von der gleichzeitigen Zustellung von Anlagen; Unwirksamkeit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung bei Abhängigkeit der Wirksamkeit im Verfüg
Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; Erfüllung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Information über das Anlageprodukt auch durch die Übergabe eines Prospekts
Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Kunstwerkes in Versteigerungsbedingungen
Verspätete Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Kaufvertrages; Wirksamkeit eines notariellen Vertrages über ein bebautes Grundstück; Löschungsbewilligung einer im Grundbuch eingetragenen Vormerkung
Zahlungsanspruch für die Bereitstellung und Überlassung von Intra-Building-Abschnitten und ZZK ist nicht gegeben; Zahlungsanspruch für die Bereitstellung und Überlassung von Intra-Building-Abschnitten und zentralen Zeichengabekanälen (ZZK); Vereinbarung d
Bewerbung eines Nagelhautentferners mit den Inhaltsstoffen Kaliumhydroxid und Natriumhydroxid als Hornhautentferner durch einen Vertreiber verstößt gegen den Wettbewerb; Anspruch des Herstellers eines Nagelhautentferners mit den Inhaltsstoffen Kaliumhydro
Schadensersatzansprüche wegen eines Behandlungsfehlers bei einer Hüftoperation wegen Nichtzementierung des Implantats
Die Veröffentlichung eines Bildnisses im Internet verstößt nicht gegen § 22 KUG bei fehlender Sicherung des Speicherorts gegen den Zugriff Dritter durch den Rechtsinhaber; Verstoß der Veröffentlichung eines Bildnisses im Internet gegen § 22 KUG bei fehlen
Veröffentlichungen von privaten Informationen über das Sexleben bestimmter Personen aus einer Ermittlungsakte bzgl. des Verdachts einer Vergewaltigung sind nicht zulässig; Zulässigkeit der Veröffentlichung von privaten Informationen über das Sexleben best
Der Anspruch auf Gewährung einer Geldentschädigung i.R.d. Persönlichkeitsrechtschutzes besteht nur bei fehlender anderweitiger Ermöglichung eines ausreichenden Rechtsschutzes; Anspruch auf Gewährung einer Geldentschädigung i.R.d. Persönlichkeitsrechtschut
Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das Persönlichkeitsrecht eines Moderators, Journalisten und Unternehmers; Zulässigkeit der Ausführungen zum Geschlechtsverkehr eines Moderators, Journalisten und Unternehmers durch eine Zeitschr
Berichterstattung über einen Vergewaltigungsprozess ist bei gleichzeitiger Veröffentlichung von Informationen über das Sexualleben der Betroffenen nicht zulässig; Zulässigkeit der Berichterstattung über einen Vergewaltigungsprozess bei gleichzeitiger Verö
Veröffentlichung heimlich gemachter Fotoaufnahmen von einer Person auf einem Gefängnishof ist mangels Einwilligung nicht zulässig; Zulässigkeit der Veröffentlichung heimlich gemachter Fotoaufnahmen von einer Person auf einem Gefängnishof; Erforderlichkeit
Ansprüchen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft aufgrund der Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Sicherungsvereinbarung bestehen nicht; Auswirkungen der Unwirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung auf die Wirksamkeit der auf dieser aufbauenden Vertragser
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung bzgl. einer Fondsbeteiligung bei Vorliegen eines wirksamen Vermögensverwaltungsvertrages; Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer Anscheins- oder Duldungsvo
Wirksamkeit einer Auflösungsvereinbarung hinsichtlich eines Zinstauschgeschäftes
Unterschriften unter dem Protokoll einer Eigentümerversammlung als Wirksamkeitsvoraussetzung der Beschlussfassung
Ein Pensions-Sicherungs-Verein ist zur Herausgabe von Mitgliederlisten an seine Mitglieder verpflichtet; Anforderungen an die Pflicht eines Pensions-Sicherungs-Vereins zur Herausgabe von Mitgliederlisten an seine Mitglieder
Der Markeninhaber einer quadratförmigen Tafelschokolade hat gegen den Anbieter einer ebenfalls quadratförmigen Schokolade einen Unterlassungsanspruch auf Inverkehrbringen dieser Tafelschokolade; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers einer quadratförmig
Schaffung eines zweiten Rettungsweges als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung i.S.d. WEG
Adressat eines Strafverfahrens wegen eines leichteren Vergehens hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner Identität in den Medien; Auswirkungen der Einleitung eines Strafverfahrens wegen eines leichteren Vergehens auf den Anspruch auf Geheimhaltung der Identi
Verbraucherschutzverein hat Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Formulierung im Hinblick auf den Abschluss von Neuverträgen von Rechtsschutzversicherungen; Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins bzgl. der Verwendung einer Formulie
Kosten der Versorgung mit häuslicher Intensivkrankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 38 EUR sind zu erstatten gegen Vorlage geeigneter Nachweise; Erstattungspflicht gem. einer Krankheitskostenversicherun
Verbraucherschutzverein hat einen Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung gegenüber einer Versicherungsgesellschaft durch das Angebot der Rechtsschutzversicherung mit unwirksamen Klauseln; Unterlassungsanspruch und Kostenerstattung eines Verbrauche
Formelle Fehlerhaftigkeit einer Nebenkostenabrechnung bei Ansatz schon bereinigter Kosten
Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel ohne hinreichende wissenschaftliche Nachweise verstoßen gegen verbraucherschützende und marktregulierende Vorschriften; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen verbraucherschützende und marktregulierende Vorschriften
Abrechnung privat veranlasster Ausgaben über eine offene Handelsgesellschaft zu deren Lasten; Einsatz von Mitarbeitern einer Gesellschaft für private Umbauarbeiten bzw. Renovierungsarbeiten als auch für sonstige private Tätigkeiten eines Gesellschafters;
Aufstellen von Blumentöpfen auf einem an der gemieteten Immobilie vorbeiführenden Weg stellt einen vertragswidrigen Gebrauch dar; Aufstellen von Blumentöpfen auf einem an der gemieteten Immobilie vorbeiführenden Weg als vertragswidriger Gebrauch
Der Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten aus einem Krankenhausvertrag ist mit Ende der Behandlung fällig; Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung der Behandlungskosten aus einem Krankenhausvertrag mit Ende der Behandlung
Zinslose Gewährung eines Darlehens stellt keinen angemessenen Ausgleich für den Ausschluss des Wegnahmerechts im Sinne des § 552 Abs. 2 BGB dar; Auswirkungen der zinslosen Gewährung eines Darlehens auf die Angemessenheit des Ausgleichs für den Ausschluss
Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung der als gratis ausgelobten zusätzlichen Flaschen beim Kauf einer Getränkekiste i.R.d. Berechnung des Grundpreises; Beurteilung der Zulässigkeit einer Werbung unter Berücksichtigung der Preisangabenverordnung u
Vertragshändler als Beauftragter des Herstellers bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten gegenüber dem Kunden; Vergütung für Arbeitsleistungen im Rahmen von Garantiearbeiten etc. nach dem Aufwendungsersatzanspruch des § 670 BGB
Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der Verwendung von geschützten Marken als Adwords wegen Beeinträchtigung der herkunftsweisenden Funktion der Marke verlangen; Anspruch eines Unternehmens auf dem Gebiet der Hotelzimme
Mobilfunkunternehmen hat keinen Zahlungsanspruch für die Bereitstellung und Unterlassung von Intra-Building-Abschnitten und Kollokationsbereichen gegenüber einem Telekommunikationsdienstleister; Zahlungsanspruch eines Mobilfunkunternehmens für die Bereits
Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen eines geschützten Werks in gewerblichem Ausmaß
Anspruch auf Schadensersatz wegen Untreue durch den Abschluss eines vermögensgefährdenden Vermittlungsvertrages bzw. Beratervertrages; Voraussetzungen für eine Organhaftung wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Gesellschaft
Landgericht Köln legt EuGH Auslegung der Art. 5, 6, 7 VO 261/2004/EG als Vorfrage vor; Vereinbarkeit der Auslegung der Art. 5, 6, 7 VO 261/2004/EG mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung in der Europäischen Union
Rüge wegen Verletzung des rechtliches Gehörs bei sog. Nichtberücksichtigungsfällen
Recht der Aktionäre gegen den Bieter auf Zahlung einer angemessenen Gegenleistung Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Aktien wird aus § 35 WpÜG nicht begründet; Begründung eines Rechts der Aktionäre gegen den Bieter auf Zahlung einer angemessenen Gegenleis
Neuwagen-Anbieter im Internet muss auf eine verkürzte oder abgelaufene Herstellergarantie explizit hinweisen; Umfang der Hinweispflicht eines Neuwagen-Anbieters im Internet bezüglich einer verkürzten oder abgelaufenen Herstellergarantie; Erwartung einer u
Die von einer Bank gegenüber ihren Kunden geforderte Vereinbarung über die Abänderung der Modalitäten eines Pfändungsschutzkontos ist unzulässig; Zulässigkeit der von einer Bank gegenüber ihren Kunden geforderten Vereinbarung über die Abänderung der Modal
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Wortmarke und Bildmarke Anonym; Steigerung der Kennzeichnungskraft durch die Verwendung eines Wortbestandteils als Domainname; Nutzung eines ähnlichen Unternehmenszeichens
Die Verzögerung der Erteilung eines Fachanwaltstitels für Medizinrecht stellt eine schadenersatzpflichtige Amtspflichtverletzung dar; Anspruch auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen Verzögerung der Erteilung eines Fachanwaltstitels für Medizin
Anspruch des Inhabers der Verwertungsrechte am künstlerischen Schaffen Astrid Lindgrens auf Unterlassung der Bewerbung eines Karnevalkostümes mit Ähnlichkeiten zu Pippi Langstrumpf besteht; Anspruch des Inhabers der Verwertungsrechte am künstlerischen Sch
Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Beseitigung einer durch vom Nachbargrundstück herüberhängende Äste begründeten Eigentumsstörung; Vorliegen einer Eigentumsstörung im Falle von vom Nachbargrundstück herüberhängenden Ästen; Erforderlichkeit des Nachwe
Auslegung des § 101 UrhG spricht für das Erfordernis eines gewerblichen Ausmaßes auch für die Rechtsverletzung; Auslegung des § 101 UrhG im Hinblick auf das Erfordernis eines gewerblichen Ausmaßes auch für die Rechtsverletzung
Voraussetzungen für die Kündigung eines Reisevertrages gem. § 651e BGB; Anspruch auf Erstattung des vollen Reisepreises bei Anfechtung des Reisevertrags wegen eines Inhaltsirrtums nach § 119 BGB
Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft aus fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich einer Beteiligung
Zahlung von rückständigen Stromkosten aus einem Energielieferungsvertrag und Versorgungsvertrag; Überhöhung der Gasrechnung ohne offensichtlichen Grund als erhebliche Einwendung des Verbrauchers; Fehlende Anzeige des Gasverbrauches als Mangel der Messeinr
Statthaftigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung im Urkundenprozess; Übernahme eines Mietobjektes nur unter Vorbehalt als eine ordnungsgemäße geschuldete Erfüllung; Zahlung der ungeminderten Miete als Indi
Wert des Beschwerdegegenstandes im Rahmen der Zulässigkeit einer Berufung; Nebenforderungen als Teil der Hauptforderung nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung
Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung im Hinblick auf eine Freistellung von Rechtsanwaltskosten; Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen mit dem Ziel der Rückabwicklung einer Unternehmensbe
Internetzugangsanbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen Dritter im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen bzgl. Musikstücke; Haftung eines Internetzugangsanbieters für die Rechtsverletzungen Dritter im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen bz
Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist für rechtsverletzende Veröffentlichung ohne Haftungstatbestand in eigener Person als Täter, Teilnehmer oder Störer nicht verantwortlich; Verantwortlichkeit der Komplementärin einer GmbH & Co. KG für rechtsverletzende
Ein durch Ausfall der Spannrolle hervorgerufener Motorschaden ist weder auf Verschleiß noch auf mangelnde Wartung zurückzuführen und daher ein Mangel i.S.d. § 434 BGB; Einstufung eines durch Ausfall der Spannrolle hervorgerufenen Motorschadens als Sachman
Softwarelizenzvertrag kann bei Verstoß gegen Lizenzvereinbarung außerordentlich gekündigt werden; Außerordentliche Kündigung eines Softwarelizenzvertrags bei Verstoß gegen Lizenzvereinbarung; Einstufung eines Softwarelizenzvertrages als Dauerschuldverhält
Anforderungen an die Geltendmachhung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung bzgl. einer Fondsbeteiligung bei Vorliegen eines wirksamen Vermögensverwaltungsvertrages; Abgrenzung einer reinen Vermögensverwaltung von der Beratung über Anlagestrate
Anwendung des VO 261/2004/EG (Fluggastrechte-VO) bei Antreten der Reise aus einem Drittstaat; Bestehen eines Anspruchs auf einen Ausgleichsflug gem. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) VO 261/2004/EG bei großer Verspätung eines Fluges
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstreckt sich auf Kapitalgesellschaften im Falle der Betroffenheit in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder Wirtschaftsunternehmen; Auswirkung der Betroffenheit von Kapitalgesellschaften in ihre
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von Lichtbildern im Internet
Kosten des Rechtsstreits trägt ein Kläger bei übereinstimmender Erledigterklärung aufgrund fehlender Veranlassung zur Klageerhebung durch einen Beklagten; Berücksichtigung der fehlenden Veranlassung zur Klageerhebung durch einen Beklagten bei der Endschei
Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen von Verfügungen betreffend die Untersagung von Sportwettenvermittlung auf einen gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtszustand; Fehlendes vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vo
Sportvereinsmitglied hat Anspruch auf Herausgabe aller Mitgliederdaten als Ausfluss seines Mitgliedschaftsrechts; Anspruch eines Sportvereinsmitgliedes auf Herausgabe aller Mitgliederdaten als Ausfluss seines Mitgliedschaftsrechts
Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auskehrung dieser Geldbeträge an ausführende Lieferbetriebe ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist unzulässig; Zulässigkeit einer Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auske
Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen von geschützten Werken in gewerblichem Ausmaß
Berichtigung eines Urteils wegen eines Additionsfehlers bei Feststellung des Mietrückstands zur Zeit der Kündigung
Beurteilung von Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO; Anforderungen an die Zulässigkeit von Einwänden im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Zulässigkeit der Abbildung eines Produkts mit den Siegeln der Stiftungen Ökotest und Warentest bei fehlender Entzifferbarkeit der Fundstelle
Beschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung auf Grund einer psychischen Krankheit
Vorstandsmitglied muss 157.728,16 EUR wegen pflichtwidriger Anweisung zur Provisionsauszahlung zahlen; Schadensersatz eines Vorstandsmitgliedes einer AG bei Anweisung zur Zahlung einer Provision mit Wissen über die nicht erbrachte Leistung; Spätere Genehm
Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen eines provozierten Unfallereignisses; Summe der Einzelpunkte und damit die Vielzahl der Verdacht erregenden Umstände als maßgebend für die Beurteilung des Vorliegens eines provozierten Unfalls
Schadenersatz wegen der Verletzung von Vertragspflichten aus einem Vermögensverwaltungsvertrag wegen Anlage in Penny Stocks
Informieren eines Versicherers zwei Jahre nach dem Schadensfall als Obliegenheitsverletzung eines Versicherten
Anspruch eines Mietwagenunternehmers gegenüber einer Haftpflichtversicherung auf Ersatz der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus übergegangenem Recht; Voraussetzungen für den Ersatz angemessener Mietwagenkosten als erforderlicher Herstellungsaufw
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung und Prospekthaftung i. Zshg. mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Anforderungen an die Heranziehung des Prospekts als wesentliche Informationsqu
Bank muss an Kunden 59.931,33 Euro Schadenerstaz wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zahlen; Verletzung der Beratungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen I
Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses i.S.v. Art. 5 Abs.3 VO (EG) 261/2004 bei einem betriebsinternen Streik durch Mitarbeiter des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Bank muss an Kunden 137.672, 64 Euro wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zahlen; Verletzung der Beratungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfon
Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen bekannten Moderator dürfen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht öffentlich wiederholt werden; Untersagung der öffentlichen Wiederholung von Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen bekannten Moderato
Lebensgefährtin eines bekannten Schauspielers muss Berichterstattung über ihre Schwangerschaft dulden; Pflicht einer Lebensgefährtin eines bekannten Schauspielers zur Duldung der Berichterstattung über ihre Schwangerschaft; Abgrenzung der Intimsphäre bzw.
Umfang der Leistungspflicht eines Berufshaftpflichtversicherers bei einem Baustatiker; Ausreichen der Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie der auch zukünftigen Gewährung von Rechtsschutz; Berücksichtigung der Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers
Zulässigkeit kostenloser ärztlicher Beratung im Internet
Anforderungen an den Verfügungsgrund i.R.e. einstweiligen Verfügung im Zivilprozess (hier: Ansprüche aus Fondsbeteiligungen)
Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines Hofgangs in der Untersuchungshaft dürfen nicht veröffentlicht werden; Veröffentlichungsverbot von heimlich aufgenommenen Pressefotos eines bekannten Moderators während eines Hofgan
Schadensersatzanspruch des Mieters für außergerichtliche Kosten zur Abwehr einer Kündigung durch den Zwangsverwalter
Voraussetzungen für das Für-ungültig-Erklären des Liquiditätsbeschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; Notwendigkeit eines den Formen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Beschlusses; Notwendigkeit des Verbleibs einer eisernen Reserve der Inst
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst Kapitalgesellschaften bei Betroffenheit in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder Wirtschaftsunternehmen; Berücksichtigung der Rechtmäßigkeit des Eingriffs in die wirtschaftliche Betätigun
Anspruch eines Patienten gegenüber seiner privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für eine medizinisch nicht notwendige Behandlung; Anforderungen an das Bestehen einer medizinischen Indikation für eine erneute antibiotische Behandlung
Privatperson darf urheberrechtlich geschützte Computerspielsoftware nicht im Internet Dritten zum kostenlosen Download öffentlich zugänglich machen; Berechtigung einer Privatperson zur öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützter Comput
Einstehen der Versicherung für eine Pflichtverletzung eines Maklers im Rahmen eines Anlagevermittlungs- oder Beratungsvertrages
Hinweis eines Rechtsanwalts auf eine OLG-Zulassung als unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Zahlung von Reparaturkosten durch die Teilkaskoversicherung mit Werkstattwahl aus dem Werkstattnetz; Durch eine Schneelawine entstandener Dachschaden
Im Falle der fehlenden Eignung für die gewöhnliche Verwendung sowie der üblichen Beschaffenheit eines Neuwagens liegt ein Konstruktionsfehler vor; Vorliegen eines Konstruktionsfehlers im Falle der fehlenden Eignung für die gewöhnliche Verwendung sowie der
Unterlassung nicht ausgewiesener Vergünstigungen zur Umgehung der Selbstbeteiligung von Versicherungsnehmern bei Reparaturen an deren KfZ
Anspruch auf Duldung der Eintragung einer Marke als Wortmarke für Wodka aus schuldrechtlicher Verpflichtung zur Einräumung einer Lizenz an dieser Marke
Schadensersatz wegen unwirksamer Eigenbedarfskündigungen
Konkretes Vortragen des Mieters als Beweis des Verstoßes einer Abrechnung gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit
LG Köln (27 O 142/11)
Fundstelle: GWR 2011, 499; SpuRt 2012, 115-116
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine vollständige Liste der Mitglieder des Beklagten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mit Vor- und Nachnamen, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) und [...]

References: § 307
 Art. 5
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 116
 § 307
 § 328
 § 280
 Art. 17
 § 22
 § 22
 § 552
 § 670
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 35
 § 101
 § 101
 § 651
 § 119
 § 434
 Art. 5
 Art. 7
 § 91
 Art. 5