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Timestamp: 2019-02-16 21:14:39+00:00

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Die Sozialversicherung - Überblick
Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Die gesetzlichen Krankenkassen sind im System der Sozialversicherung als Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag definiert. Die Einzugsstelle hat die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu überwachen. Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen.
Unter dem Begriff Gesamtsozialversicherungsbeitrag versteht man die Summe der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken-, und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung.
§ 28d SGB IV:
Ab 2009 müssen die Unternehmen die Insolvenzgeldumlage monatlich zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag sowie den Umlagen U1 und U2 abführen. Es gelten die Vorschriften für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.
§ 28h Abs. 1 SGB IV:
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen.
§ 28i SGB IV:
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Krankenkassen. Eine Übersicht der gesetzlichen Krankenkassen finden sie unter Krankenkassenliste.
Die Versicherungspflicht ist das tragende Prinzip der Sozialversicherung in Deutschland. Per Gesetz wird bestimmt, wer versicherungspflichtig ist. Versicherungspflichtig sind Arbeitnehmer und Auszubildende.
§ 2 Abs. 2 SGB IV:
Die Versicherungspflicht der Arbeitnehmer in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung verlangt die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist eine Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.
Im Gegensatz zum Arbeitnehmer ist ein selbstständig Tätiger nur im Ausnahmefall versicherungspflichtig. Ausschlaggebend für die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit sind immer die Gesamtumstände des Einzelfalles.
Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV)
Die Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung gelten nach § 3 Nr. 1 SGB IV grundsätzlich nur für Personen, die im Geltungsbereich des SGB beschäftigt sind (Territorialitätsprinzip). Ausnahmen von diesem Prinzip regeln die Vorschriften über die Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und die Einstrahlung (§ 5 SGB IV). Diese gelten einheitlich für die Kranken-, Pflege-, Renten-und Unfallversicherung sowie für das Recht der Arbeitsförderung. Abweichende Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts sind vorrangig zu beachten (§ 6 SGB IV).
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben dazu früher die "Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung und Einstrahlung" herausgegeben. Im Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 18.11.2015 wird die Bezeichnung als "Richtlinien" aufgegeben. Das Dokument nennt sich jetzt "Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer". Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung stellen mit dieser gemeinsamen Verlautbarung Grundsätze zur Ausstrahlung und zur Einstrahlung nach innerstaatlich deutschem Recht zur Verfügung, die der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung dienen sollen.
Liegen die Voraussetzungen der Ausstrahlung vor, gelten die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Im Falle der Einstrahlung gelten die deutschen Rechtsvorschriften nicht. Auf die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers kommt es hierbei nicht an.
Für einen Arbeitnehmer gelten während einer vorübergehenden Beschäftigung im Ausland die deutschen Vorschriften über die Sozialversicherung nach § 4 SGB IV (Ausstrahlung), wenn
Ein Arbeitnehmer unterliegt bei einer vorübergehenden Beschäftigung in Deutschland nach der Einstrahlungsregelung des § 5 SGB IV nicht den Vorschriften über die deutsche Sozialversicherung,
die Dauer der Beschäftigung im Voraus zeitlich begrenzt ist.
Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, liegt keine Einstrahlung im Sinne von § 5 SGB IV vor.
Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts
Nach alter Rechtsauslegung bestand ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nur dann, wenn ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung auch tatsächlich ausübt und vom Arbeitgeber dafür Lohn erhält.
Die Versicherungs- und Beitragspflicht besteht nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aber auch dann, wenn ein Arbeitnehmer noch Entgelt bezieht, aber tatsächlich nicht mehr arbeitet. Verbindlich durch Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 30./31.03.2009 - Punkt 2.
Ausführliche Informationen zu Unterbrechungen der Beschäftigung
Ausnahmen von der Versicherungspflicht bestehen für bestimmte Personengruppen. Für folgende Beschäftigte besteht Versicherungsfreiheit (zumindest in einzelnen Versicherungszweigen):
Seit 01.01.2005 wird in der Rentenversicherung nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden (einheitlicher Arbeitnehmerbegriff).
In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht (außer bei einer geringfügigen Beschäftigung) Versicherungspflicht bei jeder Entgelthöhe. Mit Wirkung ab 01.01.2013 wurden Geringfügig entlohnt Beschäftigte (450-Euro-Job) in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Nach der ab 01.01.2013 gültigen Regelung müssen Minijobber es dann ausdrücklich ablehnen, wenn sie den Rentenbeitrag der Arbeitgeber von 15 Prozent nicht auf den vollen Beitragssatz aufstocken wollen. Die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Möglichkeit der vollen Versicherungspflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigte wurde damit zum 1. Januar 2013 in eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit umgewandelt (Wechsel von Opt-in zu Opt-out).
Informationen zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Für die Pflegeversicherung gilt der Grundsatz: "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung". Damit lehnen sich die Bestimmungen der Pflegeversicherung an die der Krankenversicherung an.
Für alle Betriebe gilt seit dem 01.01.2006 die Pflicht zur Teilnahme am Umlageverfahren U2 (Mutterschaft). Für Betriebe mit bis zu 30 Arbeitnehmern gibt es zusätzlich die Pflicht zur Teilnahme am Umlageverfahren U1 (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall).
Auf der Seite Sozialversicherungswerte sind die wichtigsten Beitragssätze, Rechengrößen und Grenzwerte in der Sozialversicherung aufgeführt.
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird im Regelfall je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Ausnahmen von der Verteilung je zur Hälfte.
Für Bezieher von Arbeitslosengeld II wurden bestimmte Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Bei diesen Arbeitsgelegenheiten handelt es sich um sog. 1-Euro-Jobs, die kein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt i. S. der Sozialversicherung darstellen. Der erzielte Verdienst wird als Entschädigung für Mehraufwendungen des Arbeitslosengeld II-Beziehers angesehen. Es handelt sich auch nicht um einen Minijob. Es sind damit weder Beiträge zu zahlen noch Meldungen an die Minijob-Zentrale zu erstatten.
Bei schwierigen Sachverhalten kann sich der Arbeitgeber auf seinen gesetzlichen Anspruch auf Beratung und Auskunft bei der Einzugsstelle berufen (§§ 14 und 15 SGB I).
Das Bundessozialgericht lehnt beitragsrechtliche Entlastung von Eltern ab
Bei der Klage eines Ehepaares mit drei Kindern ging es um folgende Frage: Müssen Eltern bei der Beitragspflicht zur Sozialversicherung entlastet werden?
Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren am 30.09.2015 eine beitragsrechtliche Entlastung von Eltern als Ausgleich für ihre Erziehungsleistung abgelehnt.
Auszug aus der Medieninformation Nr. 24/15 des Bundessozialgerichts vom 30. September 2015:
Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten sozialpolitischen Spielraum. Er bewegt sich innerhalb der Grenzen dieses Gestaltungsspielraums, wenn er den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern in verschiedenen Regelungen des Leistungsrechts berücksichtigt. Zu nennen sind insoweit in erster Linie die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Schwelle der Verfassungswidrigkeit wegen eines nur unzureichenden Ausgleichs ist dabei nicht überschritten worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94, in dessen Folge in der sozialen Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Beitragssatzpunkten eingeführt wurde, folgt nichts anderes. Es lässt sich weder daraus noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf einen allgemeinen umfassenden Ausgleich der finanziellen Belastungen durch die Kinderbetreuung und -erziehung im Beitragsrecht der Sozialversicherung herleiten. Die Anerkennung eines solchen Anspruchs würde zudem - vor allem wegen des Effekts der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen - die Gefahr neuer Verwerfungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Es ist Sache des Gesetzgebers, ggf einen weitergehenden Ausgleich herbeizuführen. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat insoweit an seiner schon früher ergangenen Rechtsprechung festgehalten (zB Urteil vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R).
Gesetzliche Krankenkassen Pflegekassen Deutsche Renten­versicherung Bundesagentur für Arbeit Berufs­genossen­schaften
Beitrags­berechnung der Kranken­versicherung Beitrags­berechnung der Pflege­versicherung Beitrags­berechnung der Renten­versicherung Beitrags­berechnung der Arbeitslosen­versicherung Den gesamten Beitrag zur Unfall­versicherung muss der Arbeitgeber allein aufbringen. Die Höhe richtet sich nach der Arbeits­entgelt­summe und der Gefahrklasse.
SGB V SGB XI SGB VI SGB III SGB VII
Die Voraussetzungen für das Bestehen eines Pflichtversicherungsverhältnisses sind in den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich. Damit besteht die Notwendigkeit dieser Angabe von 4 Ziffern, die man Beitragsgruppenschlüssel oder SV-Schlüssel nennt. Anhand dieses Beitragsgruppenschlüssels werden die Beiträge zur Sozialversicherung berechnet und zugeordnet.
Übersicht zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
Die Beitragsberechnung erfolgt entsprechend der gültigen Beitragssätze in der
und unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenzen. Gegensatz zum laufenden Arbeitslohn.
Entspricht weitgehend dem lohnsteuerlichen Begriff Sonstiger Bezug.
Besonderheiten ergeben sich, wenn der laufende Arbeitslohn und der Einmalbezug zusammen die jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen übersteigen. Sachbezüge sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Einnahmen (Güter) die in Geldeswert bestehen, nennt man auch geldwerte Vorteile.
Beispiele für Sachbezüge sind freie Verpflegung, kostenlose oder verbilligte Abgabe von Gütern, kostenlose oder verbilligte Nutzung einer Wohnung.
Ein Teillohnzahlungszeitraum entsteht bei einem monatlich entlohnten Arbeitnehmer, wenn aus bestimmten Gründen der Anspruch auf Arbeitslohn nicht für den vollen Monat besteht.
Bei der Beitragsberechnung sind nicht die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen maßgebend.
Die maßgebende Beitragsbemessungsgrenze ist nach Kalendertagen (in denen das Beschäftigungsverhältnis besteht) zu errechnen.
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs) und Beschäftigungen in der Gleitzone (Midijobs)
Besonderheiten in der Beitragsberechnung gibt es bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen (Minijobs) und Beschäftigungen in der Gleitzone (Midijobs).
Ab 01.01.2013 wurde für geringfügig entlohnte Beschäftigungen die Grenze von 400 Euro auf 450 Euro angehoben.
Für Beschäftigte in der Gleitzone ist die Verdienstgrenze um den gleichen Betrag gestiegen. Die Gleitzone geht vom 01.01.2013 bis zum 30.06.2019 von 450,01 bis 850 Euro. Die in diesem Entgeltbereich Beschäftigten bleiben versicherungspflichtig, der Arbeitnehmer zahlt allerdings einen reduzierten Beitragsanteil in der Sozialversicherung.
Die Gleitzone geht ab Juli 2019 von 450,01 bis 1.300 Euro (Beitragsberechnung in der Gleitzone für 2019).
Bei Arbeitgeberleistungen während des Bezugs einer Sozialleistung gelten Besonderheiten.

References: § 28

§ 28

§ 28

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 § 7
 § 3
 § 4
 § 5
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