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Timestamp: 2019-10-23 16:17:13+00:00

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Schätzung von Werbungskosten eines Ortsvorstehers in Höhe des Pauschales (15%). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2018, RV/7101293/2016
Schätzung von Werbungskosten eines Ortsvorstehers in Höhe des Pauschales (15%).
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des E**** U****, [Adresse], über die Beschwerde vom 17.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18.11.2015, StNr **_***/****, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht:
Der Beschwerdeführer machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 Sonderausgaben (betreffend Versicherungsprämien [2.960 €], Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten [1.334,83 €] und Kirchenbeitrag [296,15 €]) sowie Werbungskosten (betreffend Pendlerpauschale [372,00 €], Pendlereuro [30,00 €], Reisekosten [854,17 €] und sonstige Werbungskosten [1.042,70 €]) geltend.
Ein Vorhalt des Finanzamtes, die geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen blieb unbeantwortet.
Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) berücksichtigte das Finanzamt das geltend gemachte Pendlerpauschale sowie den Pendlereuro, die (übrigen) geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten ließ es jedoch unberücksichtigt.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er habe den Vorhalt des Finanzamtes übersehen und die erforderlichen Unterlagen („Versicherungsbestätigungen etc“) bereits angefordert; diese würden sofort nach Erhalt übermittelt.
In einem weiteren Vorhalt wies das Finanzamt den Beschwerdeführer darauf hin, auf welche Weise er die Nachweise dem Finanzamt übermitteln könne. Weiters führte es aus, der Beschwerdeführer möge die Sonderausgaben anhand geeigneter Unterlagen nachweisen.
Dieser Vorhalt blieb ebenfalls unbeantwortet.
Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, wobei es ausführte, unter Wahrung des Parteiengehörs seien die geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt worden. Die Unterlagen seien jedoch nicht vorgelegt worden.
Mit seinem Vorlageantrag legte der Beschwerdeführer eine detaillierte Aufstellung der Werbungskosten („Beilage zum Werbungskostenantrag für politische Funktionäre“) vor. Darin wird als politische Funktion des Beschwerdeführer s angegeben: Ortsvorsteher. Die geltend gemachten Werbungskosten setzen sich wie folgt zusammen: Partei- und Klubbeiträge (295,27 €), Werbeaufwendungen: Geld- und Sachspenden (372,98 €), Bewirtungsspesen: 50% von 633,08 (316,54 €), Reisekosten: Kilometergeld PKW (854,28 €) und Arbeitszimmer: Betriebskosten (57,80 €). Für diese Aufwendungen wurden allerdings insgesamt keine Belege vorgelegt.
Weiters legte der Beschwerdeführer drei Versicherungsbestätigungen über Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen vor, welche insgesamt den geltend gemachten Betrag von 2.960 € übersteigen.
Das Finanzamt stellte anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht den Antrag, der Beschwerde im Umfang der erbrachten Nachweise Folge zu geben.
Das Bundesfinanzgericht richtete an den Beschwerdeführer folgenden Vorhalt (wobei es als Beilage ein Berechnungsblatt anschloss):
„In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) haben Sie verschiedene Aufwendungen als Sonderausgaben und Werbungskosten geltend gemacht.
Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt haben Sie bisher von diesen Aufwendungen lediglich die als Sonderausgaben geltend gemachten Personenversicherungen entsprechend nachgewiesen.
Ohne Nachweis blieben nach der Aktenlage hingegen folgende geltend gemachte Aufwendungen:
.) Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten: 1.334,83 €
.) Kirchenbeitrag: 296,15 €
.) Partei- und Klubbeiträge (295,27 €)
.) Geld- und Sachspenden (372,98 €)
.) Bewirtungsspesen (316,54 €)
.) Reisekosten Kilometergeld PKW (854,28 €) und
.) Arbeitszimmer: Betriebskosten (57,80 €).
Sie werden ersucht, diese Aufwendungen durch Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen.
Sollte kein Nachweis erfolgen, können durch das Bundesfinanzgericht lediglich im Schätzungsweg 15% der steuerpflichtigen Bezüge (laut Lohnzettel) der Gemeinde S****, somit 545,58 € (= 15% von 3.637,20 €) als Werbungskosten (im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen) berücksichtigt werden.
Zusammengefasst können somit ohne weitere Nachweise lediglich die bereits nachgewiesenen Aufwendungen für Personenversicherungen sowie die geschätzten Werbungskosten berücksichtigt werden.
Die Einkommensteuer wäre diesfalls entsprechend dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt festzusetzen.“
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit unter anderem aus einer Tätigkeit in einer Fleischerei sowie als Ortsvorsteher der Gemeinde S****.
Der Beschwerdeführer leistete im Streitjahr Versicherungsprämien für Personenversicherungen in der Höhe von zumindest € 2.920.
Es ist nicht feststellbar, dass dem Beschwerdeführer im Streitjahr überhaupt bzw in einer jeweils bestimmten Höhe Aufwendungen für Kirchenbeitrag, den Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten und dauernde Lasten sowie im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ortsvorsteher entstanden sind.
Diese Feststellungen gründen sich darauf, dass der Beschwerdeführer lediglich Nachweise für die von ihm geleisteten Personenversicherungen vorgelegt hat.
Gemäß § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahren nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Da der Beschwerdeführer die Aufwendungen für den Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten sowie für Kirchenbeitrag nicht belegt hat, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Aufwendungen dem Beschwerdeführer tatsächlich nicht bzw nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG sind Aufwendungen für Personenversicherungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Gemäß § 18 Abs 3 Z 2 EStG besteht für diese Aufwendungen ein gesetzlicher Höchstbetrag von € 2.920. Die geltend gemachten Aufwendungen für Personenversicherungen sind daher in dieser Höhe steuerlich anzuerkennen.
Der Beschwerdeführer hat iZm seiner Tätigkeit als Ortsvorsteher zahlreiche Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht, ohne jedoch diese entsprechend nachzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht sieht es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als nachvollziehbar an, dass einem politischen Funktionär wie etwa einem Ortsvorsteher iZm seiner Tätigkeit Aufwendungen entstehen.
Gemäß § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Gruppen besteht für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung ein Pauschalbetrag für Werbungskosten iHv 15 % der Bemessungsgrundlage, mindestens jedoch € 438 jährlich, höchstens € 2.628 jährlich. Die Berücksichtigung dieses Pauschalbetrages setzt einen entsprechenden Antrag des Abgabepflichtigen voraus. Einen solchen Antrag hat der Beschwerdeführer jedoch nicht gestellt. Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
Das Bundesfinanzgericht schätzt auf Grund des oben Gesagten die Aufwendungen des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Ortsvorsteher mit 15 % seiner Bezüge von der Gemeinde S****, somit iHv € 585,58.
Der Beschwerde ist daher teilweise Folge zu geben, der angefochtene Bescheid wird entsprechend gemäß § 279 BAO abgeändert; die Festsetzung erfolgt daher wie in dem bereits mit dem Vorhalt übermittelten Berechnungsblatt.
Im Streitfall waren lediglich Tatfragen zu lösen. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.
§ 1 Z 10 Durchschnittssätze für Werbungskosten - Angehörige bestimmter Berufsgruppen, BGBl. Nr. 32/1993
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101293.2016
Findok-Nr: 119476.1, aufgenommen am: 27.06.2018 10:40:00, Dokument-ID: 78ad7c34-1da7-4c9f-82b2-36443d7246ce, Segment-ID: 88b04c00-e7c4-4d34-960b-edd3b4afe2ac

References: § 167
 § 18
 § 18
 § 1
 § 184
 § 279

§ 1