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Timestamp: 2016-10-23 09:45:20+00:00

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103 Ib 11. Auszug aus dem Urteil vom 4. Februar 1977 i.S. X. gegen Schweizerische Eidgenossenschaft
Art. 13 et art. 42 des statuts de la Caisse f�d�rale d'assurance; transfert de la caisse de d�posants � la caisse d'assurance; calcul de la somme d'achat. La somme d'achat doit �tre calcul�e sur la base du gain annuel assurable lors de l'entr�e dans la caisse de d�posants, et non pas du traitement assurable lors du transfert � la caisse d'assurance. Faits � partir de page 1
Der am 23. August 1924 geborene F�rsprech X. trat am 11. Oktober 1971 als nichtst�ndiger Angestellter in den Bundesdienst ein. Auf den 1. Februar 1972 wurde er gem�ss Art. 38 der Statuten der Eidgen�ssischen Versicherungskasse vom 29. September 1950 (SR 172.222.1; EVK) in die Einlegerkasse aufgenommen. Im Dezember 1974 w�hlte ihn das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit Amtsantritt auf den 1. Januar 1975 zum wissenschaftlichen Adjunkten des Bundesamtes f�r Zivilschutz mit einer j�hrlichen Grundbesoldung im Rahmen der 3. Besoldungsklasse von Fr. 44'960.--. Gest�tzt auf Art. 12 EVK wurde er ohne Vorbehalt als Mitglied der Versicherungskasse aufgenommen, wof�r er gem�ss BGE 103 Ib 1 S. 2Art. 13 EVK eine Einkaufssumme zu entrichten hatte. Der �bertritt von der Einlegerkasse zur Versicherungskasse erfolgte auf den 1. Januar 1975. Der Beginn der Versicherungszeit wurde auf den 1. September 1954 (vollendetes 30. Altersjahr) festgelegt, derjenige der Beitragszeit auf den Zeitpunkt seines Eintritts in die Einlegerkasse (1. Februar 1972). Die einzukaufenden Jahre wurden vom vollendeten 30. Altersjahr bis zum Eintritt in die Einlegerkasse gez�hlt, was 17 5/12 einzukaufende Jahre ergab. Nach der in Art. 13 Abs. 2 EVK vorgesehenen Berechnung betrug hierf�r die Einkaufssumme 149% des versicherten Jahresverdienstes. Diesen bestimmte die Versicherungskasse aufgrund der seit dem 1. Januar 1975 bezogenen neuen Besoldung und legte der Berechnung der Einkaufssumme entsprechend einen versicherten Jahresverdienst von Fr. 42'850.-- zugrunde. Die Einkaufssumme belief sich danach auf Fr. 63'846.50.--.
X. beanstandete die H�he dieser Einkaufssumme in bezug auf den der Berechnung zugrunde gelegten versicherten Jahresverdienst. Er stellte sich auf den Standpunkt, dieser sei aufgrund seiner Besoldung beim Eintritt in die Einlegerkasse zu bestimmen und nicht aufgrund der neuen Besoldung, die er seit dem 1. Januar 1975 beziehe. Die Versicherungskasse konnte sich dieser Auffassung nicht anschliessen. Sie teilte dies X. mit Schreiben vom 6. Februar 1976 mit und wies ihn darauf hin, dass dieses Schreiben "als die der Beschwerde unterliegende Verf�gung im Sinne des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren" gelte, falls er an seinem Standpunkt festhalte.
Mit verwaltungsrechtlicher Klage bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt X., die Einkaufssumme sei - richterliches Ermessen vorbehalten - auf Fr. 51'134.-- festzusetzen, evtl. sei die Streitsache an die Versicherungskasse zur materiellen Pr�fung zur�ckzuweisen.
2. Streitig ist, welcher Verdienst dem f�r die Berechnung der Einkaufssumme massgeblichen "versicherten Verdienst" im Sinne von Art. 42 EVK zugrunde zu legen ist. Die Versicherungskasse BGE 103 Ib 1 S. 3ist der Auffassung, die Einkaufssumme m�sse vom neuen, beim �bertritt zur Kategorie der Versicherten bestehenden versicherbaren Jahresverdienst berechnet werden, obwohl sie nur von den Jahren bis zum Eintritt in die Einlegerkasse zu entrichten sei und nicht auch f�r die Einlegerzeit selber. Der Kl�ger verlangt, dass die Einkaufssumme aufgrund des beim Eintritt in die Einlegerkasse versicherbaren Gehalts berechnet werde - allenfalls mit einer Verzinsung bis zum �bertritt.
"�bertritt zur Versicherung
Tritt der Einleger zu den Versicherten �ber, so wird die Kassenleistung nach Artikel 41 der Versicherungskasse �berwiesen. Die Einlegerzeit gilt als Beitrags- und Versicherungszeit. F�r den allf�lligen Einkauf auf das 30. Altersjahr zur�ck ist die Einkaufssumme nach Artikel 13 Absatz 2 aufgrund des zu versichernden Verdienstes zu entrichten."
a) Die Versicherungskasse vertritt die Auffassung, der letzte Satz dieser Vorschrift weise eindeutig darauf hin, dass der zu versichernde Verdienst nach der Besoldung im Zeitpunkt des �bertritts zu berechnen sei. Die sprachliche Formulierung des Art. 42 EVK ist indessen in dieser Hinsicht nicht schl�ssig. Dem Text und insbesondere der Formulierung "aufgrund des zu versichernden Verdienstes" l�sst sich nicht entnehmen, von welchem Jahresverdienst bei einem �bertritt f�r die Berechnung der Einkaufssumme auszugehen ist. Der letzte Satz der Bestimmung beschr�nkt sich darauf, auf die Berechnungsregel von Art. 13 Abs. 2 EVK zu verweisen. Daraus, dass in Art. 42 von einem zu versichernden Verdienst, in den Art. 13, 14 und 15 aber von einem versicherten Verdienst die Rede ist, l�sst sich ebenfalls nichts ableiten. Vielmehr wird mit dem Adjektiv "versichert" lediglich der gem�ss Art. 14 versicherbare Teil vom nicht versicherbaren Teil der Besoldung unterschieden. Es l�sst sich demnach nicht sagen, der Wortlaut des Art. 42 EVK schliesse jede andere als die von der Versicherungskasse vertretene Interpretation aus. Es ist daher jene L�sung zu w�hlen, die dem Grundgedanken der Vorschrift am besten gerecht wird.
b) Art. 42 EVK stellt unverkennbar das Prinzip auf, dass bei einem �bertritt die Einlegerzeit als bisher vollversicherte Zeit gelten soll. Gem�ss Art. 39 Abs. 1 EVK leisten die BGE 103 Ib 1 S. 4Einleger die gleichen Beitr�ge wie die Versicherten; im besonderen entrichten sie auch den einmaligen Beitrag bei Verdiensterh�hungen gem�ss Art. 15 Abs. 2 EVK. Diese Gleichstellung in bezug auf die Beitragspflicht erfolgte durch die �nderung der EVK vom 7. Februar 1968 (AS 1968, 826). Sie wurde bewusst herbeigef�hrt, um den Einlegern den �bertritt zur Versicherung zu erleichtern (vgl. Botschaft BBl 1968 I 311). Dass eine gewissermassen r�ckwirkende Aufnahme des Einlegers der gesetzgeberischen Absicht zugrunde lag, zeigt auch die �usserung des Bundesrates, eine Einkaufssumme solle nach dieser Regelung nur noch dann entrichtet werden m�ssen, wenn der �bertretende beim Eintritt in die Einlegerkasse �ber 30 Jahre alt war (a.a.O.). Eine Gleichstellung zwischen Einlegern und Versicherten in bezug auf den f�r die Einkaufssumme massgeblichen versicherten Verdienst ist auch sachlich zu rechtfertigen, da der �bertretende in der Einlegerzeit bereits im Bundesdienst gestanden ist und Beitr�ge geleistet hat wie ein Versicherter.
c) Gegen die von der Versicherungskasse vertretene Auslegung des Art. 42 EVK spricht vor allem, dass sie f�r den �bertretenden systemwidrige, sachlich nicht gerechtfertigte Nachteile zur Folge hat.
W�hrend der Versicherte Erh�hungen des versicherten Jahresverdienstes durch die Zahlung eines einmaligen Beitrages von 50% voll einkauft, muss der Einleger, der diesen einmaligen Beitrag f�r Erh�hungen w�hrend der Einlegerzeit ebenfalls zahlte, beim �bertritt in die Versicherungskasse die gesamten w�hrend der Einlegerzeit "eingekauften" Erh�hungen mit der ordentlichen Einkaufssumme "nochmals einkaufen". Er wird also eindeutig ung�nstiger behandelt, als wenn er von Anfang an versichert gewesen w�re, obschon die Versicherungskasse mit dem �bertritt von der Einlegerkasse genau das erh�lt, was ihr ein Versicherter mit gleicher Sal�rentwicklung in der Einlegerzeit an Beitr�gen bezahlt h�tte.
Aber auch zwischen �bertretenden Einlegern schafft die von der Versicherungskasse vertretene Interpretation sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichheiten: Wer als Einleger Lohnerh�hungen erhalten und daf�r den einmaligen Beitrag von 50% bezahlt hat, wird benachteiligt gegen�ber demjenigen, der als Einleger keine Lohnerh�hungen bekam, aber schliesslich als Beamter mit gleichem Verdienst versichert BGE 103 Ib 1 S. 5wird. Beide bezahlen die gleiche Einkaufssumme, obschon der eine die als Einleger erhaltenen Erh�hungen mit einmaligen Beitr�gen von 50% bereits "eingekauft" hat.
Eine weitere Unstimmigkeit besteht ferner gegen�ber jenen Einlegern, die beim �bertritt keine Einkaufssumme zu entrichten haben. Diese bezahlen selbstverst�ndlich f�r Lohnerh�hungen in der Einlegerzeit nur den einmaligen Beitrag gem�ss Art. 15 Abs. 2 EVK.
d) Die von der Versicherungskasse vertretene Auslegung des Art. 42 EVK kann daher nicht als eine angemessene und systemkonforme L�sung bezeichnet werden. Vielmehr ist auch in bezug auf den nach dieser Bestimmung f�r die Berechnung der Einkaufssumme massgeblichen versicherten Jahresverdienst von der Fiktion auszugehen, der �bertretende werde r�ckwirkend auf den Zeitpunkt seines Eintritts in die Einlegerkasse als Versicherter aufgenommen. Die Einkaufssumme ist demnach nicht von dem beim �bertritt in die Versicherung versicherbaren Gehalt, sondern von dem beim Eintritt in die Einlegerkasse versicherbaren Jahresverdienst zu berechnen.
e) Es fragt sich freilich, ob bei dieser L�sung nicht folgerichtig von der auf den Eintritt in die Einlegerkasse berechneten Einkaufssumme noch der Zins bis zum �bertritt verlangt werden muss, wie dies der Kl�ger - richterliches Ermessen vorbehalten - selber vorschl�gt. Von einer solchen Verzinsung ist in Art. 42 EVK indessen nicht die Rede. Ein schlichter Verzicht auf die Verzinsung ist aber durchaus zu begr�nden. Die Versicherungskasse hatte w�hrend der Einlegerzeit die versicherten Risiken (Tod, Invalidit�t) nicht zu tragen. Die pauschale Regel, dass der Jahreszins etwa der Risikopr�mie entspreche, ist in der Personalversicherung weit verbreitet.
f) Die Klage ist daher gutzuheissen und die Versicherungskasse anzuweisen, die vom Kl�ger geschuldete Einkaufssumme aufgrund des von diesem beim Eintritt in die Einlegerkasse (1. Februar 1972) versicherbaren Jahresverdienstes neu festzusetzen.

References: Art. 13
 art. 42
 Art. 38
 Art. 12
 BGE 
 Art. 13
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 13
 Art. 42
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 39
 BGE 
 Art. 15
 Art. 42
 BGE 
 Art. 15
 Art. 42
 Art. 42