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Timestamp: 2016-10-27 00:58:31+00:00

Document:
1A.4/2007 (25.06.2007)
1A.4/2007 /zga
1. Swisscom Mobile AG, Neuhardstrasse 33, Postfach, 4601 Olten, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Keller, R�tistrasse 22, 4500 Solothurn,
Alexander-Sch�ni Strasse 40, 2503 Biel/,
3. Y.________
Kommission Bau und Liegenschaften der Einwohnergemeinde Neuendorf, Roggenfeldstrasse 2, 4623 Neuendorf,
Baubewilligung (Erweiterung Mobilfunkantenne),
Mit Urteil vom 10. Dezember 2004 (1A.142/2004) wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ und Mitbeteiligten ab. Damit wurde die der Orange Communications SA (im Folgenden: Orange) erteilte Baubewilligung f�r die Erstellung einer Mobilfunkanlage auf der Parzelle Grundbuch Neuendorf Nr. 460, in der Gewerbezone Neuendorfs, rechtskr�ftig.
Im Jahre 2005 reichte die Swisscom Mobile AG (im Folgenden: Swisscom) bei der Bau- und Liegenschaftskommission der Einwohnergemeinde Neuendorf ein Baugesuch f�r die Erweiterung der auf Parzelle Nr. 460 bestehenden Mobilfunkanlage ein. Die Baubewilligung wurde nicht erteilt, weil der Anlagegrenzwert der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) nicht eingehalten war.
Am 1. September 2005 reichte die Swisscom ein neues Baugesuch ein, gegen das mehrere Einsprachen eingingen. Die Bau- und Liegenschaftskommission der Einwohnergemeinde Neuendorf hiess die Einsprachen gut und wies das Baugesuch am 22. Dezember 2005 ab.
Dagegen erhob die Swisscom Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn. Dieses hiess die Beschwerde am 13. September 2006 gut und verf�gte, die Baubewilligung sei durch die Vorinstanz im Sinne der Erw�gungen zu erteilen, wobei neben allf�lligen weiteren Auflagen und Bedingungen die Verpflichtung der Swisscom aufzunehmen sei, auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage das Qualit�tssicherungssystem gem�ss Rundschreiben des BAFU vom 16. Januar 2006 zu implementieren.
Gegen die Verf�gung des Bau- und Justizdepartements erhoben X.________ und drei weitere Einsprecher Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 28. November 2006 ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X.________ am 30. Dezember 2006 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das Baugesuch der Swisscom f�r die Erweiterung der Mobilfunkanlage sei abzuweisen, und die bereits erteilte Baubewilligung f�r die bestehende Anlage der Orange sei aufzuheben.
Eventualiter seien auch die bereits bewilligten Antennen der Orange in das Qualit�tssicherungssystem (QS-System) einzubinden, der effektiv mechanisch m�gliche Winkel der Orange-Antennen sei bei der Bauabnahme speziell zu �berpr�fen, die reduzierte Leistung der Antennen der Orange sei als Auflage f�r die Errichtung der zus�tzlichen Swisscom-Antennen explizit festzuhalten, die Sendeleistung der geplanten Swisscom-Antennen sei ebenfalls auf 460 W zu begrenzen, und f�r die gesamte Antennenanlage sei durch die beiden Netzbetreiberinnen je ein Baurecht zu begr�nden.
Orange und Swisscom schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das Bau- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Bau- und Liegenschaftskommission der Einwohnergemeinde Neuendorf schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, dass die streitige Mobilfunkanlage bewilligt werden k�nne; es h�lt jedoch eine Abnahmemessung f�r erforderlich, bei der auch sichergestellt werden m�sse, dass die in Betrieb stehenden Antennen keine h�here als die im Antennendiagramm f�r die deklarierte Antennenklasse prognostizierte Strahlung abgeben. Zudem seien im Dispositiv der Baubewilligung beide Netzbetreiberinnen mittels Auflage zu verpflichten, ihre Antennen der hier streitigen Anlage in ihr jeweiliges QS-System zu integrieren.
Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BAFU zu �ussern.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2007 nahm der Beschwerdef�hrer zu den Vernehmlassungen der �brigen Beteiligten Stellung und reichte weitere Unterlagen ein. Er erg�nzte seine Beschwerdeantr�ge dahin, dass die Nichtigkeit der Baubewilligung f�r die bestehende Antennenanlage der Orange festzustellen sei.
1.1 Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche, Entscheid st�tzt sich im Wesentlichen auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710), d.h. auf Bundesverwaltungsrecht. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grunds�tzlich offen (Art. 97 und 98 lit. g OG). Der Beschwerdef�hrer ist als Anwohner der Mobilfunkanlage zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.2 Das Bau- und Justizdepartement hat die Baubewilligung f�r die Erweiterung der Mobilfunkanlage nicht selbst erteilt, sondern die Bau- und Liegenschaftskommission der Einwohnergemeinde Neuendorf angewiesen, die Baubewilligung im Sinne der Erw�gungen, gegebenenfalls mit weiteren Auflagen und Bedingungen, zu erteilen. Insofern handelt es sich beim angefochtenen Entscheid formell um einen Zwischenentscheid, der das Baubewilligungsverfahren nicht abschliesst. Nachdem das Verwaltungsgericht jedoch bereits �ber alle Fragen des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung sowie des Ortbildschutzes gem�ss NHG abschliessend entschieden hat, liegt insoweit bereits ein Grundsatzentscheid in der Sache vor, der prozessual einem Endentscheid gleichzustellen ist (BGE 129 II 286 E. 4.2 S. 291 mit Hinweisen). Insoweit ist auf die Beschwerde im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
1.3 Noch nicht entschieden wurde dagegen �ber die Fragen des L�rmschutzes: Das Bau- und Justizdepartement wie auch das Verwaltungsgericht hielten fest, dass es Sache der Bau- und Liegenschaftskommission sein werde, die Einhaltung der Planungswerte der L�rmschutzverordnung durch die L�ftung des K�hlcontainers erstinstanzlich zu pr�fen (Verf�gung vom 13. September 2006 S. 5 Ziff. 5; angefochtener Entscheid E. 7 S. 7). Nachdem diese Pr�fung noch nicht erfolgt ist, sind diesbez�gliche R�gen verfr�ht.
1.4 Nicht einzutreten ist auch auf den Antrag, die Baubewilligung f�r die bestehende Mobilfunkanlage der Orange sei aufzuheben bzw. es sei deren Nichtigkeit festzustellen. �ber diese Baubewilligung hat das Bundesgericht bereits mit Urteil vom 10. Dezember 2004 rechtskr�ftig entschieden; diese ist auch nicht Streitgegenstand des angefochtenen Entscheids. Die bestehende Baubewilligung wird �berdies hinf�llig, sofern das Baugesuch f�r die Erweiterung und Modifizierung der bestehenden Anlage bewilligt werden sollte.
Mobilfunkanlagen m�ssen gem�ss Art. 4 Abs. 1 NISV so betrieben werden, dass die in Anhang 1 Ziff. 64 NISV festgelegten Anlagegrenzwerte an allen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN; vgl. Art. 3 Abs. 3 NISV) eingehalten werden. Zudem m�ssen die in Anhang 2 NISV festgelegten Immissionsgrenzwerte an allen Orten f�r kurzfristigen Aufenthalt (OKA) gem�ss Artikel 13 Abs. 1 NISV eingehalten werden.
2.1 Im vorliegenden Fall soll die bestehende Mobilfunkanlage der Orange modifiziert und um zwei UMTS-Antennen der Swisscom erweitert werden. Da alle Mobilfunkantennen am selben Mast angebracht werden, bilden sie gemeinsam eine Anlage i.S.v. Ziff. 62 Abs. 2 Anh. 1 NISV, und m�ssen gemeinsam den massgeblichen Anlagegrenzwert (hier: 6 V/m gem�ss Ziff. 64 lit. b Anh. 1 NISV) einhalten.
Gem�ss den Berechnungen des Standortdatenblattes vom 1. September 2005 h�lt die neue Anlage den Anlagegrenzwert von 6 V/m an allen Orten mit empfindlicher Nutzung ein. Diese Berechnungen wurden sowohl von der kantonalen Fachbeh�rde, dem Amt f�r Umwelt, als auch vom BAFU �berpr�ft und f�r richtig befunden. Nachdem das BAFU best�tigt, dass die h�chste NIS-Belastung am OMEN Nr. 8 auftritt, kann auf die vom Beschwerdef�hrer verlangte Berechnung weiterer OMEN verzichtet werden.
Da der Anlagegrenzwert am OMEN Nr. 8 zu mehr als 80% ausgesch�pft wird, ist in der Baubewilligung eine Abnahmemessung anzuordnen (vgl. Vollzugsempfehlung des BAFU, Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Ziff. 2.1.8 S. 20). Darauf hat bereits das kantonale Amt f�r Umwelt in seinem Bericht vom 5. Oktober 2005 hingewiesen.
2.2 Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Standortdatenblatt vom 1. September 2005 sei unvollst�ndig, erscheint unbegr�ndet; insbesondere enth�lt dieses im Anhang einen Situationsplan, auf dem die Strahlungsrichtung der Antennen und die Lage der berechneten OMEN ersichtlich sind.
Dagegen beanstandet der Beschwerdef�hrer zu Recht die im Standortdatenblatt verwendete Bezeichnung f�r die UMTS-Antennen der Swisscom (1G und 2G).
Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung darlegt (Ziff. 3 S. 2 f.), handelt es sich um eine Antennenklasse (SCG004) und nicht um einen konkreten Antennentyp. Zwischen den Mobilfunkbetreiberinnen und einer Delegation der kantonalen Vollzugsbeh�rden (Arbeitsgruppe NIS des Cercl'Air) h�tten seit Oktober 2004 Verhandlungen stattgefunden mit dem Ziel, die Angabe von Antennenklassen in den Standortbl�ttern zuzulassen; diese Verhandlungen seien jedoch gescheitert, weshalb die Arbeitsgruppe empfohlen habe, ab 1. August 2006 eingereichte Standortdatenbl�tter, in denen nur Antennenklassen angegeben seien, zur�ckzuweisen. Das vorliegende Standortblatt stamme aus der Zwischenperiode, in der einzelne Kantone bereits versuchsweise Standortdatenbl�tter mit Antennenklassen akzeptiert h�tten. Dies sei nicht zu beanstanden, sofern durch entsprechende Kontrollen sichergestellt werde, dass die in Betrieb stehenden Antennen keine h�here als die im Antennendiagramm f�r eine deklarierte Antennenklasse prognostizierte Strahlung abgeben. Im Hinblick auf die Einbindung der Anlage in das QS-System der jeweiligen Netzbetreiberin (vgl. dazu unten, E. 3) sei aber eine Aktualisierung des Standortdatenblattes mit Angabe des konkret eingesetzten Antennentyps unumg�nglich.
Diesen Ausf�hrungen des BAFU ist grunds�tzlich zuzustimmen. Nachdem die Baubewilligung noch nicht erteilt worden ist, sollte allerdings die gebotene Pr�fung im Baubewilligungsverfahren und nicht erst bei der Abnahmemessung vorgenommen werden. Die Beschwerdegegnerinnen werden daher der Bau- und Liegenschaftskommission ein aktualisiertes Standortdatenblatt mit dem konkreten Antennentyp einreichen m�ssen, damit vor Erteilung der Baubewilligung gepr�ft werden kann, ob der vorgesehene Antennentyp keine h�here als die im Antennendiagramm f�r die deklarierte Antennenklasse prognostizierte Strahlung abgibt.
2.3 Da die Baubewilligung noch nicht vorliegt, ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - nicht zu beanstanden, dass Orange die im neuen Standortdatenblatt vorgesehenen �nderungen der bestehenden Anlage (�nderung des Antennentyps, kleinerer gesamter Neigungswinkel, Reduktion der Leistung der UMTS-Antennen von 910 W auf 460 W) noch nicht realisiert hat. Das neue Standortdatenblatt vom 1. September 2005 wird ab Erteilung der Baubewilligung verbindlich und ersetzt dann das bisherige Standortdatenblatt vom 14. Januar 2003.
Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, dass die Einhaltung der im Standortdatenblatt vom 1. September 2005 angegebenen Antennenleistungen und Strahlungswinkel, und damit auch die Einhaltung der Anlagegrenzwerte, nicht objektiv kontrolliert werden k�nne. Das vom BAFU mit Rundschreiben vom 16. Januar 2006 empfohlene QS-System gen�ge den Anforderungen der NISV nicht. Insbesondere fehle eine unabh�ngige Kontrolle, weil die f�r das System ben�tigte Software von jeder Netzbetreiberin selbst erstellt und betrieben werde. Die Sicherheit sei auch aufgrund der zahlreichen erforderlichen manuellen Eingaben nicht gew�hrleistet. Zudem toleriere das QS-System eine �berschreitung der Grenzwerte von 24 Stunden bzw. bis zu einer Arbeitswoche; dagegen verlange die NISV die jederzeitige Einhaltung der Grenzwerte. Schliesslich sei nicht festgelegt, welche Konsequenzen eine �berschreitung f�r die Betreiberin habe, namentlich im Hinblick auf die ihr erteilte Konzession.
3.1 Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass das vom BAFU empfohlene Qualit�tssicherungssystem eine zul�ssige Alternative zur Kontrolle durch bauliche Vorkehrungen darstellt und grunds�tzlich den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzungen gen�gt (vgl. Entscheid 1A.57/2006 vom 6. September 2006 E. 5.1 u. 5.2, publ. in URP 2006 821; in BGE 133 II 64 nicht publizierte E. 3.3 mit Hinweisen). Auf diese Entscheide wird verwiesen.
3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers enth�lt das QS-System keinen Freipass f�r eine zeitlich begrenzte Abweichung von den Grenzwerten der NISV. Zwar m�ssen festgestellte �berschreitungen binnen 24 Stunden behoben werden (bzw. binnen einer Woche, sofern dies nicht durch Fernsteuerung m�glich ist). Bei jeder �berschreitung wird jedoch ein Fehlerprotokoll generiert, das zur Kenntnis der Vollzugsbeh�rde gelangt. Es liegt im Interesse der Mobilfunkbetreiber, h�ufige Fehlermeldungen zu vermeiden, um das Vertrauen der Vollzugsbeh�rden und der Allgemeinheit zu erhalten und eine R�ckkehr zum System der Kontrolle durch bauliche Vorkehrungen zu vermeiden. Zudem drohen bei gravierenden Verst�ssen auch aufsichtsrechtliche Konsequenzen gem�ss Art. 58 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10), da die Einhaltung der Grenzwerte der NISV zu den Pflichten der Konzessionsinhaberin geh�rt.
3.3 Sowohl Swisscom als auch Orange haben inzwischen, nach erfolgtem positivem Audit (vom 27. November 2006 bzw. 14. Dezember 2006), ihre QS-Systeme in Betrieb genommen. Diese kontrollieren s�mtliche in Betrieb stehende Antennen der Netzbetreiberinnen und werden damit auch die vorliegend streitige Anlage erfassen. Dennoch ist aus Gr�nden der Rechtssicherheit und -klarheit zu verlangen, dass die Inbetriebnahme der Anlage durch eine Auflage in der Baubewilligung ausdr�cklich von deren Einbindung in die jeweiligen QS-Systeme von Swisscom und Orange abh�ngig gemacht wird.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, der Antennenmast solle um 5 m erh�ht werden. Deshalb h�tte das Verwaltungsgericht f�r die Fragen des Ortsbildsschutzes nicht auf fr�here Entscheide verweisen d�rfen, sondern h�tte eine neue Beurteilung vornehmen m�ssen. Die zus�tzlichen 5 m H�he w�rden die Antennenanlage im Himmel als massiv kontrastreich und dominant erscheinen lassen.
Das Verwaltungsgericht hat jedoch festgestellt, dass die Antennenanlage in einer Gewerbezone liegt, die keinen �sthetischen Wert aufweist, und f�r die auch keine kommunalen Ortsbildschutzvorschriften bestehen. Dies wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten.
Die Antennenanlage befindet sich auch ausserhalb der im Bundesinventar der sch�tzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) gesch�tzten Gebiete, Umgebungszonen und Umgebungsrichtungen, wie das Bundesgericht bereits im Urteil 1A.142/2004 (E. 4.4) entschieden hat. Damit gef�hrdet die Erh�hung der Antennenanlage um 5 m auch die im Inventar enthaltenen Schutzziele nicht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine Verletzung der Eigentumsgarantie, weil seine Liegenschaft durch die benachbarte Mobilfunkantenne an Wert verliere. Die Frage einer allf�lligen Haftung der Antennenbetreiberin bzw. des Grundst�ckseigent�mers nach Zivilrecht ist jedoch nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. Das Verwaltungsgericht ist deshalb auf die diesbez�glichen R�gen und Antr�ge des Beschwerdef�hrers zu Recht nicht eingetreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, weil es seine Stellungnahme vom 10. November 2006 mit Verf�gung vom 14. November 2006 zwar akzeptiert und den �brigen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt habe, in den Erw�gungen seines Urteils jedoch in keiner Weise darauf eingegangen sei.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r und die daraus abgeleitete Begr�ndungspflicht verpflichten die Beh�rde nicht, sich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen; vielmehr darf sich die Begr�ndung auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern seine Eingabe vom 10. November 2006 neue wesentlichen Gesichtspunkte enthielt, die nicht bereits in der Beschwerdeschrift enthalten waren, und dennoch, als ausnahmsweise zul�ssige Beschwerdeerg�nzung, h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen.
Sofern der Beschwerdef�hrer die Zustellung seiner Stellungnahme an die Gegenseite r�gt, ist auf die neuere bundesgerichtliche Praxis hinzuweisen, wonach diese Zustellung durch Art. 29 Abs. 1 und 2 BV geboten ist (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.3 - 4.6 S. 102 ff.).
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, es widerspreche dem Rechtsgleichheitsgebot, der Orange vor Verwaltungsgericht eine Parteientsch�digung zuzusprechen, obwohl sie nicht durch einen unabh�ngigen Anwalt, sondern durch ihren Rechtsdienst vertreten war. Sie m�sse deshalb wie ein privater Einsprecher behandelt werden, der f�r seinen Arbeitsaufwand ebenfalls keine Parteientsch�digung enthalte.
Zwar entspricht es der bundesgerichtlichen Praxis, eine Parteientsch�digung grunds�tzlich nur f�r Anwaltskosten zuzusprechen (BGE 129 III 276 nicht publizierte E. 4). An diese Praxis sind die Kantone jedoch nicht gebunden. Es steht ihnen daher frei, eine Entsch�digung auch f�r Parteien vorzusehen, die durch ihren Rechtsdienst vertreten werden. Unter dem Blickwinkel des Rechtsgleichheitsgebots l�sst sich dies mit der �berlegung rechtfertigen, dass auch die Unterhaltung eines Rechtsdienstes mit Kosten verbunden ist, und die unterliegende Partei nicht besser gestellt werden soll, wenn die Gegenseite einen eigenen Rechtsdienst finanziert, anstatt f�r gerichtliche Auseinandersetzungen einen unabh�ngigen Rechtsanwalt zu mandatieren.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem untergeordneten Punkt gutzuheissen, soweit der Beschwerdef�hrer die fehlende Kennzeichnung des Antennentyps im Standortdatenblatt r�gt. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer eine leicht reduzierte Gerichtsgeb�hr (Art. 156 OG) und hat die anwaltlich vertretene Swisscom f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Kommission Bau- und Liegenschaft der Einwohnergemeinde Neuendorf wird eingeladen, vor Erteilung der Baubewilligung ein aktualisiertes Standortdatenblatt mit dem konkreten Antennentyp einzuholen und sicherzustellen, dass dieser keine h�here als die im Antennendiagramm f�r die deklarierte Antennenklasse prognostizierte Strahlung abgibt.
Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer hat die Swisscom Mobile AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen .
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kommission Bau und Liegenschaften der Einwohnergemeinde Neuendorf, dem Bau- und Justizdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 3
 BGE 
 Art. 58
 Art. 29
 BGE