Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/1433-dieselbe-angelegenheit/&postID=26063
Timestamp: 2020-05-30 20:12:26+00:00

Document:
dieselbe Angelegenheit - Seite 3 - dieselbe Angelegenheit - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Interessierte "gezielt" auf die Möglichkeiten derselben Angelegenheit hinzuweisen
Ist denn nicht zu erwarten, dass "Massenabgemahntenvertreter" wie Doc Wax oder Solmecke hier das entsprechende Material haben und dies auch in Ihrer Argumentation nutzen? Wenn ja, warum ist bisher kein Richter darauf angesprungen? Wenn nein, warum kommt "dieselbe Angelegenheit" nicht zum Zuge? Verbohrtheit der RAs? Oder doch eher ein chancenloses Argument?
Ich bin gerne bereit, meine Abmahnung (Waldorf von Mitte 2009) zur Verfügung zu stellen, wenn jemand aus derselben Zeit noch bei WF auf der Abschussliste (= Kostenklage) steht, habe aber bisher keine solche Anfrage bekommen.
ist meine Aufgabe (und das völlig freiwillig) u.a., Fake - sowie dergleichen User - aus diesem Board zu entfernen. Ich muss hier nicht wie manch einer, jeden Post, jeden Quatsch, kommentieren. Genau sowenig muss ich für jeden gelesenen Post gleich ein Danke einquetschen.
Die Hauptaufgabe eines Mod. ist, ob nun freiwillig oder unfreiwillig, völlig neutral zu sein. Persönliche Abneigungen User gegenüber und erst recht eines Themas sind Tabu. Ebenfalls sollte es zu den Mod.- aufgaben gehören Streitigkeiten zu schlichten und nicht zu entfachen. Foreninterna sind auch Forenintern zu behandeln.
Deine "Macht"- spielchen solltest Du in Deinem priv. Umfeld ausleben. User zu diskreditieren scheint mir, nach Beobachtung, ein Hobby von Dir zu sein.
Die Vielzahl der hier vorliegenden Postings sind nichts mehr als Mutmaßungen, entsprungen dem Gedanken, wünsche dir was. So auch mitunter deine.
Keine Ahnung wie lange Du dem Thema angeschlossen bist.
Das Thema "modEU" war auch erstmal eine Mutmaßung bis man gemerkt hat das Sie funktioniert. Das Gleiche mit dem Thema "nix tun". Der einzige Vorteil war Doc. Wachs.
Konzentriere dich auf das hier wesentliche
Was ist denn Deiner Meinung nach das Wesentliche? Eigene Gedanken und Vorschläge nicht einzubringen?
Wenn ja, warum ist bisher kein Richter darauf angesprungen? Wenn nein, warum kommt "dieselbe Angelegenheit" nicht zum Zuge? Verbohrtheit der RAs? Oder doch eher ein chancenloses Argument?
Das Hauptproblem ist die Rechtsfrage an sich, bei Juristen. Der eine sagt, stimmt nicht. Der Andere sagt, weiß nicht. Noch ein Anderer sagt, könnte was dran sein. Stellen, die das eigentlich wissen müßten sagen, offene Rechtsfrage.
Warum sich keiner an das Thema traut erschließt sich mir nicht.
@waldbrieffreund
denn nicht zu erwarten, dass "Massenabgemahntenvertreter" wie Doc Wax
oder Solmecke hier das entsprechende Material haben und dies auch in
Ihrer Argumentation nutzen?
Ich habe bisher nicht gehört, dass dieser Sachverhalt auch nur ansatzweise in einem veröffentlichen Urteil angesprochen wurde...somit auch maSgW auch in der Verhandlung nicht.
Die ganz große Frage ist natürlich ....warum nicht.
Ich will nur kurz an einige Äußerung von RA´s erinnern...
seit über 2 Jahren haben Sie jedem [lexicon]Anwalt[/lexicon] (inklusive dem Jura Welt Forum) versucht ihre These schmackhaft zu machen, kein einziger [lexicon]Anwalt[/lexicon] oder Jurist - egal ob er mit Abmahnungen zu tun hatte oder nicht - ist auf das Thema angesprungen. Der Einzige, der Ihnen überhaupt antwortet bin ich.
und was kommt bei solchen "Antworten" heraus...
Abweichendes mag gelten, wenn es um - auch unternehmerisch - eigenständige Publikationen geht (vgl. LG Hamburg, AfP 2010, 197, 198 ).
Wobei der RA einen besonderen Wert auf den hervorgehobenen Satzteil legt...jedoch den Rest nicht beachtet und behauptet..."es käme nicht auf das Verhalten des Abgemahnten nach Erhalt der Unterlassungsaufforderung an...". Dabei sind doch diese folgenden Sätze überhaupt erst die Voraussetzung für das Verständnis derselben Angelegenheit...
Wer das nicht begriffen hat, wird es nie verstehen! Und was kam danach von diesem RA, der sich tagtäglich mit den massenhaften Abmahnungen beschäftigt?
Oder nehmen wir den kleinen Meinungsaustausch mit RA Dedden ....
Das einzige "Gegenargument" - und das auch nur hinsichtlich der Gebührenüberhebung - war, dass die Täuschung "nur" gegenüber den Mandanten erfolgen muss.... in Sachen derselben Angelegenheit konnte ich ansonsten nichts erkennen.
Aber gleich noch einmal zur Gebührenüberhebung ..."Betrugsform" für besondere Berufsstände...
StGB§ 352
(1) Ein Amtsträger, [lexicon]Anwalt[/lexicon] oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher
Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem
Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt,
von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in
geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Die Frage ist hierbei nur, wer letztendlich für die Straftatverwirklichung getäuscht werden muss...derjenige der mMn nur so tut, als müsste er irgendetwas bezahlen oder der Abgemahnte, der Aufwendungen für die hohen RA-Gebühren einer gesonderten Einzelfallbearbeitung ersetzen soll/muss, die aufgrund der besonderen Reaktion nach Erhalt der Abmahnung, gar nicht entstanden sein können...
Ich hab´einfach (für mich) den Schluss daraus gezogen, dass die RA sich einfach für dieses Thema nicht interessieren, weil der eventuelle Aufwand damit vergütet wird, dass sie weniger daran verdienen...Mehrarbeit und geringerer Verdienst...wer ist daran schon interessiert.
Ansonsten wo sind denn dann die Gegenargumente, der mit den massenhaften Abmahnungen beauftragten RA....es wird doch auch hier weiterhin einige geben...wie zB. bei netzwelt..."brummbär, gntl, knüppelklaus usw.....".
Wäre die Theorie so absurd, wie einige Glauben machen wollen, wo sind dann die Argument, die die Theorie in der Luft zerreißen...
Mal "gnädig" eine "Antwort" einwerfen und dann so tun, als wäre alles widerlegt...darauf fallen doch hoffentlich noch nicht einmal die unbedarftesten Abgemahnten herein.
Doch anscheinend halten Dummheit und Ignoranz - über vier Jahre schon - dieses Thema klein...
Wenn ja, warum ist bisher kein Richter darauf angesprungen?
Von Amts wegen machen die sicherlich (fast) nichts.
Oder doch eher ein chancenloses Argument?
Wenn Du mir ein Gegenargument vorlegen kannst, das unstrittig nicht widerlegt werden kann und die gesamte Theorie "zum Einsturz" bringt, werde ich selbstverständlich keine Mutmaßungen über das Verhalten der RA´s mehr anstellen...aber solange dies nicht geschieht, stehen für mich die Ängste der RA´s vor einem "Verdienstausfall" im Vordergrund bzw. wenn die "Lawine tatsächlich ins Rollen" gerät, geht es auch um Auseinandersetzungen innerhalb des Berufsstandes...von wegen "Krähe" und so...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 9. November 2013 )
Da hast Du meine Frage nicht richtig verstanden. Natürlich wird ein Richter nicht "von Amts wegen" die korrekte gebührenrechtliche Abrechnung in Zweifel ziehen.
Die zwei Szenarien waren:
Beklagtenanwalt rügt die Höhe der Anwaltskosten mit Hinweis auf die dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei Massenabmahnungen *nicht*
Beklagtenanwalt rügt die Höhe der Anwaltskosten mit Hinweis auf die dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei Massenabmahnungen; Richter geht nicht darauf ein.
In der Regel wird es natürlich Szenario 1 sein, denn ein [lexicon]Anwalt[/lexicon], der ernsthaft an einer Entscheidung in dieser Hinsicht interessiert ist, wird nachbohren.
Was vermutest Du also als Grund? Die prominenten Abgemahntenvertreter mahnen doch selbst nicht ab und sollten wenig Berührungsängste mit dem Thema "eine gebührenrechtliche Angelegenheit" haben. In der übrigen anwaltlichen Praxis taucht dieses Thema doch eher selten auf.
(sehr ungenau dargestellt...dieselbe Angelegenheit laut RVG und eine gebührenrechtliche Angelegenheit sind per Definition zwei unterschiedliche Sachverhalte...die der Abrechnung im Innenverhältnis bzw. Art und Umfang des Auftrags festlegen.
"Massenabmahnungen" haben im UWG eine besondere Bedeutung....massenhafte Abmahnungen - mehr als eine Abmahnung - wäre in diesem Zusammenhang, als Begriff vorzuziehen...)
So etwas würde ich erst glauben, wenn ich einen Auszug aus der Klageerwiderung gesehen habe und es sich "nur" als "Schuss ins Blaue" herausgestellt hat.
Etwas "substantiiert" sollte der Hinweis ja schon sein...man hat ja gesehen, wohin es geführt hat, wenn immer wieder eine Honorarvereinbarung im Innenverhältnis gemutmaß wurde, jedoch keinerlei Nachweis vorgelegt wurden...selbst mit dem Dr. K. Fax hat es wohl auch nur einige Male geklappt...bzw. es wurden keine weiteren Fälle vom RA/RI gerichtlich weiterverfolgt.
Wenn also die Voraussetzungen gegeben sind und eine Entscheidung zu den außergerichtlichen RA-Gebühren ansteht - bei Tätern oder Störern - ( bei Beklagten, die "weder noch sind" spielen die Gebühren eh keine Rolle), so wäre nicht verständlich. wenn ein wesentlicher Faktor, der die Höhe der zu ersetzenden Aufwendungen beeinflusst, nicht beachtet werden würde...
Die RA-Gebühren, von denen wir hier reden, richten sich idR nach dem Gegenstandswert bzw. Streitwert...egal auf welcher Seite....
Wenn nun ein Beklagter, ein "Gegenstand" aus einem 1000der-Block (1000 und 1,3) ist, so wären die korrekt nach RVG § 22 ermittelten RA-Gebühren bei rund 6,16 Euro plus 20 Euro = 26,16 Euro angesiedelt (ohne die Spielchen mit der neuen Mustervorlage einer "Täter-Abmahnung" und sonstige Aufwendungen...) und wenn er dazu nur als Störer haftet, so ginge es letztlich, um einen Streitwert von 26,16 Euro (plus sonstige Aufwendungen ?!). Hierzu sollte man einmal die "Fachleute" befragen, wie hoch die RA-Gebühren bei so einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind....ich bin aber davon überzeugt, dass beide Seiten, wenn es um solche Beträge geht, nicht allzu oft, eine gerichtliche Klärung anstreben werden....
Eben Mehraufwand mit der Aussicht - bei Erfolg - auf weniger Gebühren...
Es müssen mehr - viel mehr - Interessierte aktiviert werden und wie schon im NW vorgeschlagen, damit nicht gleich wieder kommt..."nicht in fremde Hände"...soweit die Forenstruktur es zulässt, die sich in - gesicherten - Gruppen austauschen können. Wobei das "Verifikations- und Kanalisierungs- System" sicherlich sehr hilfreich sein kann.
Parallel müsste deutlich darauf hingewiesen werden, dass das Potential der Strategie ([lexicon]modUe[/lexicon] und keinen Kontakt) mit der Erweiterung (dieselbe Angelegenheit), im akuten Fall - eine deutliche Absenkung der geforderten Aufwendungen ( Ersatz für die außergerichtlichen RA-Gebühren für die Anfertigung der Abmahnung), ausgeschöpft werden sollte und damit auch in Vergleichsfällen recht hilfreich sein kann (wobei beim außergerichtlichen Vergleich zu beachten wäre, dass das Masseninkasso damit durchbrochen wird...wenn man die gebührenrechtliche Angelegenheit sehr eng zieht, so könnte von "einigen" behauptet werden, dass dieselbe Angelegenheit damit nicht mehr vorliegen würde...).
PS: ....falls jemand nicht weiß, warum dieser Hinweis auf ein Masseninkasso mMn eine gewisse Brisanz entwickeln kann...
"Freiberufler" zahlen idR keine Gewerbesteuer. Jedoch aufgrund gewisser Tätigkeiten kann eine solche Pflicht entstehen z. B. im Fall von RA, die ein Masseninkasso betreiben....wobei wiederum die gesonderte Einzelfallbearbeitung entscheidend ist...
Ich will nicht gleich einen Vergleich mit Al Capone wagen, aber manchmal sind halt die Steuerbehörden etwas "schneller".
(hier.... leider bislang noch nicht...).
Da man davon ausgehen muss, dass bislang nicht darauf geachtet wurde, ob nun eine gesonderte Einzelfallbearbeitung durchgeführt wurde oder eben nicht....sie wird einfach in allen Fällen vorausgesetzt, abgerechnet und die "erforderlichen Aufwendungen" dafür als Ersatz zurückgefordert....auch wenn nachweislich keine vorgelegen hat...keine, aufgrund der Reaktion des Abgemahnten nach Erhalt der Abmahnung, eigentlich möglich war.
(Obwohl es immer noch einige RA gibt, die Mutmaßungen über Honorarvereinbarungen anstellen...gewissermaßen ins Blaue schießen ....immer wieder...und dabei völlig übersehen, dass die Vorgänge im Inneren, anhand von bekannter Reaktion und geforderten Aufwendungen, klar determiniert sind... und ein Schuss ins Blaue gar nicht erforderlich ist...).
Also kann man bei den Sofort- und Spätzahlern mMn maSgW von einem Masseninkasso ausgehen und dabei geht es nicht um ein paar Tausend, sondern um Millionen...
Die interessante - brisante - Frage ist nun....Wurde dafür die fällige Gewerbesteuer ans FA gemeldet und abgeführt?
Ich meine einfach einmal ...Nein! ...da ja immer von einer gesonderten Einzelfallbearbeitung ausgegangen wurde, obwohl sich leicht das Gegenteil nachweisen lässt...
Wie man also sehen kann, bedarf es nicht nur einiger "pfiffiger" StA´s, sondern auch die Finanzbehörden sollten einmal etwas genauer hinsehen...um das Steueraufkommen etwas zu verbessern...
Dieser Beitrag wurde bereits 4 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 12. November 2013 )
da die Neufassung des UrhG (insbesondere § 97a) schon etwas "Bewegung" in die "Filesharing-Abmahnungen" gebracht hat - es werden recht unterschiedliche angepasste "Muster-Abmahnungen" nach und nach bekannt....von gleich "unbillig", über - wenn eine gerichtliche Auseinandersetzung erforderlich wird....bis hin zur "reinen Unterlassungsaufforderung" ohne vorformulierte UE und "Kostennote"...so wäre in diesem Thread die Frage interessant...worin unterscheidet sich die Absicht des Gesetzgebers, den Ersatz der erforderlichen, gesetzlichen Aufwendungen bei massenhaften (Filesharing-) Abmahnungen zu beschränken bzw. die Unbilligkeitsregelung im gesonderten Einzelfall, von den bisher vorhandenen Regelungen zur "Massentätigkeit" im RVG.
Auf den ersten Blick ist es recht irritierend, dass bei der Beschränkung - letztlich der RA-Gebühren - nicht eine "praktikable" Regelung für Massentätigkeiten - neben derselben Angelegenheit - ins RVG geschrieben wurde, sondern quasi das "Pferd von hinten aufgezäumt" wurde....
Der Auftraggeber bekommt in Fällen - "mit den bestimmten Voraussetzungen" - nur einen beschränkten Anteil der erforderlichen (gesetzlichen) Aufwendungen zurückerstattet.
Die "beauftragten" RA haben sich ganz schnell auf unterschiedliche Weise damit arrangiert....was den Verdacht eher stützt, dass die RA´s weitgehend selbstständig arbeiten und die "Beute" - die seltsame Erhöhung der Lizenz-Schäden wäre ein Indiz dafür - in einen Topf geworfen wird und abschließend anteilig verteilt wird....die Stimmen, dass die nun "124" Euro (von den Spielchen mit dem Schadenersatz einmal abgesehen) nicht ausreichend wären, waren doch eher selten...
Da die "Sache mit dem Streitwert - und damit auch sicherlich mit dem Gegenstandswert - im GKG erledigt ist - somit keine Deckelung der Gegenstands- bzw. Streitwerte erfolgte, geht es lediglich um den beschränkten Ersatz der gesetzlichen erforderlichen Aufwendungen ...letztlich um die Begrenzung der RA-Gebühren - für einen Auftrag, der ....der Gesetzgeber nimmt einfach einen massenhaften Umfang an..., der massenhaft (Filesharing-) Abmahnungen umfasst.
Hiermit hätten wir schon einmal einen Unterschied zu derselben Angelegenheit...bisher weigern sich eigentlich alle Beteiligten strikt, einen Umfang von mehr als eine Abmahnung in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit anzunehmen...
Der Gesetzgeber setzt einfach "massenhafte Abmahnungen" voraus und beschränkt den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, ohne das nachgewiesen wurde, dass mehr als eine Abmahnung erstellt wurde.
Daraus folgt natürlich für den Verletzten und den beauftragten RA, dass nicht ein höherer Gegenstandswert in dem Fall nachgewiesen werden muss, sondern es muss nachgewiesen werden, dass in diesem Einzelfall, der "Arbeitsaufwand des beauftragten RA" deutlich von den Synergieeffekten der angenommenen Massentätigkeit abweicht.
Womit wir bei "unbillig" wären....
Der Gesetzgeber beschränkt ja nicht den Gegenstandswert, sondern letztendlich nur die RA-Gebühren bei massenhaften Abmahnungen. Damit kann man auch voraussetzen, dass ihm bekannt ist, das grundsätzlich höhere Gegenstandswerte als 1000 Euro vorliegen, sonst gäbe es ja auch nichts zu beschränken. Und da der Gegenstandswert nicht beschränkt wird...kann jeder o.w. einen höheren im Innenverhältnis annehmen....jedoch er erhält bei den angenommenen Massentätigkeiten nur einen beschränkten Ersatz (...ich reite deshalb so darauf herum, da noch kein "Profi"darauf hingewiesen hat.....).
Die Schlussfolgerung ist nun recht einfach...
Der RA/RI der mehr als diese "124" zurückerstattet haben will, muss nun nachweisen, dass es sich in diesem "Einzelfall" nicht um einen "Teil von massenhaften Abmahnungen" handelt - so etwas kann man auch nicht anhand von höheren Gegenstandswerte nachweisen - lediglich der Nachweis, dass es sich in diesem Einzelfall nicht um eine Tätigkeit - im Rahmen eines massenhaften Abmahnungsauftrags - gehandelt hat und somit einer gesonderten Einzelfallbearbeitung erfolgt ist, wäre hier ein Beweis einer Unbilligkeit.
...und das sieht schon sehr nach eine gesonderte Einzelfallbearbeitung aus, die bei derselben Angelegenheit eine höhere RA-Gebühr verursachen würde...womit wir bei den Gemeinsamkeiten wären.
Der beauftrage RA muss ---wenn er mehr für seine "Arbeit" haben will --- nachweisen, dass er in einem gesondertem Einzelfall (für einen Auftraggeber) "umfangreich" tätig geworden ist.
...und man sieht so einige Berührungspunkte mit derselben bzw. einer gebührenrechtlichen Angelegenheit...wobei bei dieser "praktikablen Lösung" eine zeitnahe Abrechnung möglich ist.
Jedoch ob nun die Rechtsgrundlage RVG im Innenverhältnis deshalb wegfällt, wage ich zu bezweifeln...
....nun stellt sich doch die Frage, wie all dieses "Wissen" nun im "Kampf" gegen das Abmahnunwesen helfen soll...
Im Grunde reichen eigentlich vier "Hinweise" völlig aus...
http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/...g-des-bgh/7795/
[lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 1. 3. 2011 - VI ZR 127/10; KG Berlin (lexetius.com/2011,876)
Die "Anmerkungen" des Vizepräsident des Deutschen Anwaltverein (DAV)
zu den massenhaften Abmahnungen und der Einzelfallprüfung...
und dann noch die Definition der "Vergütungen im Sinne dieser
Vorschrift sind nur solche Ansprüche, die dem Grunde und dem Betrag
nach gesetzlich festgelegt sind und die der Rechtsanwalt nach den
Gebührenordnungen, Taxen oder sonstigen Vorschriften selbst zu
berechnen hat (BGHSt 4, 233, 235)."[...]
Zum Anwendungsbereich des § 352 StGB bei Honorarvereinbarungen.
[lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 6. 9. 2006 - 5 StR 64/06 LG Leipzig - 5 StR 64/06 (lexetius.com/2006,2284)
Damit hat man alles zusammen, um bei den massenhaften Abmahnungen
("mehr als eine" reicht eigentlich aus..) in derselben Angelegenheit
nach einem einheitlichen Auftrag (gebührenrechtlichen Angelegenheit)
den Verdacht eines Versuchs einer Gebührenüberhebung des beauftragten
RA nachzuweisen.
Im Prinzip ist es genau so einfach, wie bei einem Versicherungsbetrug
eines Arztes, der mit der Krankenkassen Leistungen für einen Patienten
abrechnet, die gar nicht durchgeführt wurden....nur bei einem RA gibt
es einen "speziellen" § dafür....
Die wichtigen Punkte sind eben nur, dass in derselben Angelegenheit
mehr als eine Abmahnung geltend gemacht und keine gesonderte
Einzelfallbearbeitung dafür durchgeführt wurde...
Somit "rechnet" ein RA zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche
in einer Unterlassungsaufforderung ("Abmahnung") Leistungen/Tätigkeiten
ab (- erhebt Gebühren für Tätigkeiten), von denen er weiß, dass er sie
nicht (bzw. noch nicht) durchgeführt hat... (...ob der
unterschiedlichen Reaktion der einzelnen Abgemahnten nach dem Erhalt
der Abmahnungen, kann später noch eine solche Tätigkeit für den
Einzelfall notwendig werden, jedoch zu diesem frühen Zeitpunkt liegt
eine solche Tätigkeit (noch) nicht vor....).
Deshalb ist nun der Schluss zulässig, dass ein RA, der in derselben
Angelegenheit mehr als eine Abmahnung verschickt, erfüllt den
Straftatbestand des Versuchs einer Gebührenüberhebung, wenn er Ersatz
für Aufwendungen einer gesonderten Einzelfallbearbeitung "zurückfordert"
- erhebt - die nicht erfolgt ist und bei den Sofortzahlern auch nie
erfolgen wird.....also nicht nur der Versuch einer Gebührenüberhebung...
Nachdem ich - wiedereinmal - beim Petitionsausschuss nach dem Stand der Dinge gefragt habe, ist mir aufgefallen, dass ich die Stellungnahme des BMJ und ... (...die ich nun zum wiederholten Male vorgesetzt bekommen habe...) vom 03.November 2011 gar nicht bei den Hinweisen berücksichtigt habe...
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfte es sich bei massenhaften Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts in vielen Fällen um eine einheitliche Angelegenheit im Sinne des § 15 Absatz 2 Satz 1 handeln. Dies hat zur Folge, dass nur eine Gebühr nach der Gesamtsumme der Gegenstandswerte (§ 22 Absatz 1 RVG) entstehen würde.
(...falls sich jemand diese Stellungnahme vom 03.November 2011 -"aufgefrischt" mit einem Schreiben vom 10. März 2014 - des BMJ....vollständig direkt vom Ministerium holen möchte...vielleicht hilft die Angabe von... RB5 zu AR-RB 157/2011, um auch einmal eine "andere" Quelle zu haben... dazu noch einige nachträgliche Hervorhebungen... )
Auch wenn die Stellungnahme des BMJ... zu den Streaming-Abmahnungen bzw. zu der "rechtmäßigen Nutzung" nicht so der Renner war, ist doch der zitierte Abschnitt - mit der gewohnten Vorsicht - doch recht eindeutig....und diese Erkenntnis ist aus dem Jahre 2011!!!
Also woran liegt es, dass ein Laie und ein/e -mutmaßlich- Jurist/in beim BMJ... (bereits 2011) einige [lexicon]BGH[/lexicon]-Entscheidungen dahingehend interpretieren konnten/können, jedoch der Rest der juristischen Welt in der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage dazu ist.... und selbst sog. "Kämpfer"..Mitglieder der InteressenGemeinschaft gegen den AbmahnWahn halten einen Hinweis auf dieselbe Angelegenheit bei den massenhaften Abmahnungen und die Möglichkeiten gegen das Abmahnunwesen vorzugehen bzw. Betroffene auf eine solche Verteidigungsstrategie zur Kostensenkung (auch bei einen anstehenden Vergleich) hinzuweisen, für eine Belästigung der anderen Nutzer dieses Forums, das von den Betroffenen, die nach Hilfe suchen...meist sogar nur, um möglichst kostengünstig aus der Affäre herauszukommen....aufgesucht wird...andere wollen solch ein Thema anscheinend nur auf der "Plattform" halten, weil es einen gewissen Unterhaltungswert hat....wie muss es um die kognitiven Fähigkeiten solcher Menschen bestellt sein...? oder spielen andere Interessen bei dieser - unserer - Gemeinschaft gegen den AbmahnWahn eine wesentliche (-re) Rolle, als die Kostensenkung, wenn nicht die Voraussetzungen gegeben sind, "ungeschoren" davonzukommen.
Ebenso traurig ist natürlich, dass nach mehr als zwei Jahren niemand beim BMJ ... in der Lage ist, einen Zusammenhang mit den "dass nur eine Gebühr nach der Gesamtsumme der Gegenstandswerte entstehen würde" und den in diesen "Einzelfallabmahnungen", die Teil derselben Angelegenheit sind, dann der viel höhere erforderliche Aufwand für die RA-Gebühr einer nicht durchgeführten gesonderten Einzelfallbearteitung "zurück"-gefordert wird....zu sehen..... die Gebührenüberhebung scheint ein recht unbekanntes Geschehen bzw. Wort zu sein....
und die Aktiven im Forum passen noch besonders darauf auf, damit die Hilfesuchenden nicht mit solchen Gedanken belästigt werden....sehr fürsorglich... auch wenn das Abmahnunwesen somit schön am Leben gehalten wird....
Hat man im Forum etwa Angst, man könnte sich seiner Existenzberechtigung berauben, wenn man eine Strategie gegen das Abmahnunwesen anwendet, die die Lukrativität von massenhaften Abmahnungen deutlich mindern würde?
Selbst der "Gesetzgeber" hier BMJ... führt aus " unter anderem zur Bekämpfung von missbräuchlich vorgenommenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, bei denen nicht der berechtigte Wunsch nach Unterbindung einer Rechtsverletzung im Vordergrund stand, sondern das Erzeugen von Kostenerstattungsansprüchen..." wurde das Gesetz ... beschlossen.
Also selbst wenn dieselbe Angelegenheit bei den massenhaften Abmahnungen greift, bleibt sicherlich noch genug im Forum zu tun...wie man ja an den "schicken" Streaming-Abmahnungen gesehen hat, die trotz der "Beschränkung des Anspruchs auf Erstattung von Anwaltskosten für den vorgerichtlichen Bereich" den "Verursachern" noch recht lukrativ erschienen sind....
Dieser Beitrag wurde bereits 4 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 10. April 2014 )
....dann eben hier...ist ja quasi die "geschlossene Abteilung" (und niemand sieht hier hoffentlich einen Anlass, um seltsame Bemerkungen fallenzulassen...)
und passt auch besser zum Thema...
] Der rechtliche Gesichtspunkt (siehe auch Beispiel) "Delta" ist erstintanzlich vorzubringen[/b] und wird bei späterem Vorbringen in einer Berufung zurück gewiesen.
Fein das wir uns wenigstens in dieser Hinsicht (Hervorhebung) einig sind - wäre ja auch die optimale Lösung ....jedoch mit dem "übersehenen Gesichtspunkt" in einer späteren Verhandlung (Berufung) liegst Du eindeutig falsch...
( und btw zähle doch einfach einmal die angeblichen Beleidigungen auf...).
Also Rn 14 http://lexetius.com/2007,611
[14] Richtig ist allerdings, dass der Kläger die Begründung des amtsgerichtlichen Urteils
in keinem Punkt angegriffen hat. Soweit das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] die
außerordentliche Kündigung für unwirksam gehalten hat, nimmt die
Berufungsbegründung dies hin. Dasselbe gilt bezüglich der Auffassung des
Amtsgerichts, der auf die ordentliche Kündigung gestützte
Räumungsanspruch sei im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung
noch nicht fällig, die Räumungsklage daher als derzeit unbegründet
abzuweisen gewesen. Damit fehlt es in der Tat an einem Angriff der
Berufung gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Auch
dies steht der Zulässigkeit der Berufung indessen nicht entgegen. Die
mit der Berufung erstrebte Abänderung des erstinstanzlichen Urteils kann
nach gefestigter Rechtsprechung auch ausschließlich mit neuen Angriffs-
oder Verteidigungsmitteln begründet werden; in einem solchen Fall
bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen
Urteils ([lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 25. Dezember 1996 - VII ZR 108/95, NJW 1997, 859, unter II 1 m. w. Nachw., zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a. F.)..
und extra den Abschnitt, den Du hervorgehoben hast...
Daran ist, wie sich aus § 513 Abs. 1 Alt. 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 529
Abs. 1 ZPO ergibt, auch unter der Geltung des reformierten
Zivilprozessrechts festzuhalten, allerdings mit der Einschränkung, dass
neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz nur unter
den engen Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen sind
und damit wären wir wieder bei..
Der Zulassungsgrund des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO kommt nämlich nur zum Tragen, wenn
ein Gesichtspunkt entweder von allen Verfahrensbeteiligten übersehen worden ist oder ....
Da Du nicht erkennst, dass im 531 "zwei Varianten" von Gesichtspunkten mit "entweder...oder" getrennt werden ....wobei ich die erste Variante mit den übersehenen... bevorzuge, Du hingegen ständig von der zweiten bzw. einen "Mischmasch" in Verbindung mit dem ersten Abs...
redest....und immer noch nicht Deine Vorstellung von "Gesichtspunkten" geäußert hast...
Eine wichtige Voraussetzung für die Fortführung dieses keinen Disputs wäre aber genau, diese "wesentlichen" Gesichtspunkte aufzuzählen, die eine "entscheidende Rolle bei der Berechnung der Höhe der zu ersetzenden - erforderlichen - Aufwendungen...hier außergerichtliche RA-Gebühren...gespielt haben/spielen bzw. Berücksichtigung ....laut RVG gefunden haben.
Welche Gesichtspunkte hat nun der Antragssteller (Kläger) bei der Berechnung laut RVG herangezogen oder hat er dabei wesentliche Punkte übersehen?
Warum hat der Beklagte bzw. sein verteidigender RA... die Höhe der zu ersetzenden - RA-Gebühren - nicht "angegriffen" und seine Gesichtspunkte, für eine exakte Berechnung der außergerichtlichen RA-Gebühren, vorgebracht?
Warum hat das Gericht - die wichtige Rechtsauffassung des [lexicon]BGH[/lexicon] - für die Berechnung der außergerichtlichen RA-Gebühren in Fällen derselben Angelegenheit - nicht beachtet /übersehen, die sich maSgW auf die Höhe der erforderlichen Aufwendungen ausgewirkt hätte?
Fakt ist doch, dass idR - in allen mir bekannten Entscheidungen - auch in dem Fall in Köln "Gerichtsbericht" - selbst wenn wie hier die Höhe der erforderlichen Aufwendungen infrage gestellt wurde, immer bei der Berechnung der Gebühren von einer gesonderten Einzelfallbearbeitung bzw. Einzelabmahnung ausgegangen wird und wurde und genau dieser Gesichtspunkt wurde noch nie mit dem Argument ...einer gebührenrechtlichen Angelegenheit, fehlender - gesonderter - Einzelfallbearbeitung und somit derselben Angelegenheit....(mit den entsprechenden [lexicon]BGH[/lexicon]-Entscheidungen und der Stellungnahme des BMJuV dazu..) entgegengetreten...
Dieser Gesichtspunkt bei der Berechnung der erforderlichen Aufwendungen ( außergerichtliche RA-Gebühren) wird regelmäßig übersehen....von allen Verfahrensbeteiligten.
Dem Beklagten-Vertreter sollten nun neue Informationen/Gesichtspunkte (eigentlich ja "unechte Noven") zufließen, die bisher eben übersehen wurden....
-ein Gesichtspunkt, der von allen Verfahrensbeteiligten übersehen worden ist -
wie es im 531 ZPO gefordert wird...
Somit müsste jetzt eigentlich von Dir kommen, warum es sich hierbei nicht um (einen) "übersehene(n) Gesichtspunkt(e)" handelt /handeln sollte und warum Du ständig auf
"Gehörte aber ein bestimmter Gesichtspunkt – etwa wegen entsprechenden Parteivorbringens – zum erstinstanzlichen Streitstoff und konnte die Partei nicht darauf vertrauen, dass das Gericht ihn für unerheblich halten würde, muss sie ihre Prozessführung auch auf diesen Gesichtspunkt einrichten."
Er "gehörte" zwar, im Sinne von ....hätte vorgebracht werden müssen, wenn die Beteiligten davon gewusst oder daran gedacht hätten...., dazu, aber er wurde von allen schlicht und ergreifend ...ü b e r s e h e n...
Somit ist hier das "gehörte" so zu verstehen, dass der Gesichtspunkt vorgebracht bzw. daran gedacht, aber mit einer Fehleinschätzung ...das Gericht könnte ihn für unerheblich halten ... nicht weiter beachtet wurde...(...na ja es gab ja auch Stimmen gegen dieselbe Angelegenheit...weil sich der verteidigende RA nicht "lächerlich" machen wollte...diese würden natürlich bei dieser Betrachtungsweise durchfallen...).
Da Du es anführst..
Schlimmstenfalls würde aber dem Teilnehmer "Meister" (vgl. "Kosten sparen") dann die Zurückweisung durch das LG drohen
ich mich zwar grundsätzlich nicht zu konkrete Einzelfälle äußere, so will ich versuchen, möglichst allgemein -auch zu dieser Behauptung (mit dem "seltsamen Vorwurf") - etwas zu sagen.
Wenn jemand vorhat in Berufung zu gehen, hat es sicherlich triftige Gründe dafür. Und wenn diese.. seine Gründe nicht "stichhaltig" sind, droht ihm eine Zurückweisung, völlig unabhängig davon, ob nun der User ouf den User Meister auf die Stellungnahme zu derselben Angelegenheit aufmerksam gemacht hat....und auch wenn Du es nicht sehen willst, es gibt bei derselben Angelegenheit mit der Gegenstandswertzusammenlegung und anschließender Berechnung der RA-Gebühren gegenüber der Einzelfallgebührenberechnung eine deutliche "Kostenersparnis" bei der Höhe der zu ersetzenden - erforderlichen - Aufwendungen für eine Abmahnung, die Teil einer gebührenrechtlichen Angelegenheit ist und die Voraussetzungen für dieselbe Angelegenheit laut RVG mitbringt...
Deine "seltsame Missdeutung" einfacher Texte ist ja schon fast legendär zu nennen, aber eine Kosteneinsparung des Berufungsverfahrens ist hier doch nun wirklich nicht herauszulesen..
...weise bitte Deinen RA auf die "Stellungnahme" des BMJuV zu derselben Angelegenheit (siehe Thread) hin....man kann damit zwar selbst nur einige Kosten einsparen, jedoch der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen....
Das "man kann damit" bezieht sich doch eindeutig auf dieselbe Angelegenheit und man muss schon sehr "böswillig" sein, wenn man dem Beitragsschreiber hier eine Kostenprognose für ein Berufungsverfahren unterstellen will...arbeite doch einfach einmal an dem - Deinem- Textverständnis...
Daran ändert sich auch nichts, wenn er - allgemein - auf den - in allen bisher (mir) bekannten Verfahren idR übersehenen Gesichtspunkt - derselben Angelegenheit bei massenhaften Abmahnungen mit bestimmten Voraussetzungen - aufmerksam gemacht wird bzw. er sollte seinen RA auf die Stellungnahme des BMJuV zu derselben Angelegenheit hinweisen....und da es bei den RA-Gebühren keine lineare Entwicklung gibt...kann man allemal, wenn man Teil derselben Angelegenheit ist, mit einen geringeren Anteil der außergerichtlichen RA-Gebühren und somit der erforderlichen Aufwendungen rechnen...
Ich hoffe es war nun einfach genug für Dich
Dieser Beitrag wurde bereits 8 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 18. April 2014 )
@ouf
Das Beispiel aus dem [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteil sollte doch nun eigentlich ausgereicht haben. In RN14 wird zusammengefaßt, dass (hier vorliegend) eine neu eingetretene Rechtsposition als Berufungsgrund gegen ein erstinstanzliches Urteil geführt werden kann, wenn der Vortrag den engen Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO genügt.
Räumungsklage ("derzeit noch nicht fälliger Anspruch") abgewiesen - Zum Zeitpunkt der Berufung nun fällig = Folge ist, dass das [lexicon]AG[/lexicon]-Urteil zwar nicht angegriffen werden kann, da es schlicht "richtig" ist, aber (um nicht eine neue Räumungsklage erheben zu müssen) gegen das Urteil dennoch die (erfolgreiche) Berufung geführt werden kann, weil das neue Angriffsmittel (fälliger Anspruch) gerade dem § 531 ZPO, Abs. 2, Ziffer 2 an einem Verfahrensmangel leidet (Mangel der Entscheidung). Das [lexicon]AG[/lexicon] konnte zu diesem Zeitpunkt nicht anders entscheiden. Es kann nicht der Fälligkeit des Anspruchn im Urteil vorgreifen.
Und genau dem ist bei Deiner Betrachtungsweise nicht so - es hat sich schlichtweg keine Veränderung der Rechtspositionen (per Gesetz/Urteil-[lexicon]BGH[/lexicon]/[lexicon]Bverfg[/lexicon]) verändert.
Steht diese aber fest - wie Dir bereits erklärt wurde, ist der Anspruch auf Kostenerstattung zentraler Teil des erstinstanzlichen Verfahrens - hat die Partei jeweils alle zum Antrag gehörenden Begründungen vorzulegen. [Wir lesen doch ständig in Filesharingverfahen von "unbeachtlichen" Schriftsätzen, die Dinge beinhalten, die erst in der Berufung vorgebracht werden - geht so nicht.]
Deine Fehlinterpretation 2 bezieht sich auf den Begriff des "Übersehens", den Du nichtjuristisch definierst. Dazu "unterstellst" Du auch das Gericht würde etwas "übersehen", was schon gar nicht sein kann, da das [lexicon]AG[/lexicon] München in Filesharing-Urteilen bereits ... die gleiche Angelegenheit ... angewandt hat. Dabei ist es doch so einfach: Der Antrag des Gegners wird geprüft und entschieden - die Verteidigungsmittel werden beurteil. Darauf muss man sich als Partei einstellen und was nicht vorgebracht - spielt in der Berufung keine Rolle.
Was ist aber dann ein "Verfahrensmangel" + "Neues Verteidigungsmittel"?
1. Vor dem [lexicon]AG[/lexicon] wird vom Beklagten ein Mieter als Zeuge benannt, der aber die Tathandlung bestreitet.
1.1. Das [lexicon]AG[/lexicon] hört den Zeugen nicht - Urteil gegen den Beklagten
2. Der Zeuge besinnt sich nach Urteilseingang und gesteht die Tathandlung
Dieses neue Verteidigungsmittel ist zuzulassen, die Berufung darf sich darauf stützen, auch wenn das Urteil des [lexicon]AG[/lexicon] zum Zeitpunkt des Urteils vollständig "richtig" war. Das Urteil selbst kann nicht mehr angegriffen werden (Tatrichterentscheidung, etc...). Und es gibt hier auch keine "Nachlässigkeit" der beklagten Partei - denn die Falschaussage des Zeugen wurde ja vorgetragen.
So... und jetzt denkst Du Dir das mal über Ostern nochmal durch und koimmst am besten zum richtigen Ergebnis.
...da bin ja einmal gespannt, was für eine "gleiche Angelegenheit" in München entschieden wurde...
Deine Fehlinterpretation 2 bezieht sich auf den Begriff des "Übersehens", den Du nichtjuristisch definierst. Dazu "unterstellst" Du auch das Gericht würde etwas "übersehen", was schon gar nicht sein kann, da das [lexicon]AG[/lexicon] München in Filesharing-Urteilen bereits ... die gleiche Angelegenheit ... angewandt hat.
Hast´sicherlich auch einen Link zur Veröffentlichung?!
Und dann definiere doch einmal den Begriff des "Übersehens" juristisch...
...es hat sich schlichtweg keine Veränderung der Rechtspositionen (per Gesetz/Urteil-[lexicon]BGH[/lexicon]/[lexicon]Bverfg[/lexicon]) verändert.
Was denn nun.... dem Gericht ist die Rechtsauffassung (von mir aus auch "Rechtspositiiion") des [lexicon]BGH[/lexicon] zu derselben Angelegenheit bekannt....es wendet diese bei den wortidentischen, ohne gesonderte Einzelfallbearbeitung erstellten massenhaften Abmahnungen an und kommt ohne ausführliche Begründung zu einem anderen Ergebnis - keine Gegenstandswertzusammenlegung? -....das Urteil möchte ich aber unbedingt sehen...
und es hat sicherlich auch keine Veränderung der Rechtsauffassung des [lexicon]BGH[/lexicon] (wie auch die Stellungnahme des BMJuV bestätigt) gegeben, nur das [lexicon]AG[/lexicon] München macht eine "eigene" gleiche Angelegenheit daraus...ohne auf eine gebührenrechtliche Angelegenheit und gesonderte Einzelfallbearbeitung und den Folgen laut RVG zu beachten....nicht übersehen, aber man missachtet einfach die seit Jahren unveränderte Rechtsauffassung des [lexicon]BGH[/lexicon] zu derselben Angelegenheit...
Was soll also die ständige Wiederholung...
...ist der Anspruch auf Kostenerstattung zentraler Teil des erstinstanzlichen
Verfahrens - hat die Partei jeweils alle zum Antrag gehörenden
Begründungen vorzulegen.
Das ist doch gerade der springende Punkt....dass alle Verfahrensbeteiligte dieselbe Angelegenheit ...wie sie im [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteil "127" dargelegt und entschieden wird....seit Jahren gar nicht beachten...und nun kommst Du und behauptest ...natürlich ohne Quellenangaben... am [lexicon]AG[/lexicon] München wird dieselbe Angelegenheit laut RVG ...gebührenrechtliche Angelegenheit bei massenhaften wortgleichen Abmahnungen unter Beachtung des [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteils entschieden....das kann gar nicht sein...denn dann wäre ein solcher Aufruhr unter den "Massenhaft-Abmahner", wie sie die juristische Welt in der Bundesrepublik Deutschland, noch nie gesehen hätte....und außerdem glaube ich nicht, dass mir ein solches Urteil, auf das ich seit Jahren warte...entgangen wäre...
...aber schön, dass Du nach dem vielen "Herumgeeiere" endlich den ersten Teil des 531 erkannt hast....natürlich ....kann ein Gericht in Deutschland...dieselbe Angelegenheit mit einer Gegenstandswertzusammenlegung laut § 22 RVG nicht seit Jahre - juristisch definiert - übersehen...und schon gar nicht irgendeine Rechtsauffassung des [lexicon]BGH[/lexicon] missachten...
Jetzt machen sich die RA nicht mehr "lächerlich", wenn sie auf dieselbe Angelegenheit bei den massenhaften Abmahnungen hinweisen.....sondern es ist alles ganz einfach...die Gerichte entscheiden schon seit langem "die gleiche Angelegenheit" ohne dabei die [lexicon]BGH[/lexicon]-Entscheidung zu übersehen....ist ja bald Ostern (und bald ist wieder Weihnachten...vielleicht fallen die beiden Festtage ja auch bald auf einen Tag.)...da kannst Du Deiner "Gläubigkeit", ja freien Lauf lassen....
Hier geht es nicht um Fehlinterpretation oder gar um Unterstellungen, sondern lediglich um jahrelange Erfahrung mit derselben Angelegenheit und ihrer "Nichtanwendung" bei den massenhaften Abmahnungen....gleich erzählst Du mir noch...dass Du seit Jahren darauf hinweist, dass dieselbe Angelegenheit bzw. die Anwendungmöglichkeiten dieser, von den Gerichten entschieden wird....somit konnten die Gerichte dieselbe Angelegenheit in der Vergangenheit gar nicht ....aufgrund Deiner Bemühungen - übersehen...
Noch vor wenigen Monaten wurde - mit ständiger Regelmäßigkeit - behauptet, dieselbe Angelegenheit laut RVG findet überhaupt keine Anwendung auf die massenhaften -wortidentischen - Abmahnungen...nun wird sie "seit Jahren"? ...ja seit wann eigentlich - schon am [lexicon]AG[/lexicon] München zur Anwendung gebracht....aber leider nicht mit der Beachtung des § 22 RVG bei einer gebührenrechtlichen Angelegenheit....
Aber schön ist, dass Du wenigstens den Sinn von...
nun bin ich ja einmal gespannt, wie die "gleiche Angelegenheit" von München mit "derselben Angelegenheit" des [lexicon]BGH[/lexicon] zusammenpasst...
aber natürlich kommt dann so etwas wie Unterstellung und "juristische Definition" des "Übersehens"...
wenn man keine Argumente mehr hat, stellt man haltlose Behauptungen auf...
...nun mit einem anderen Sachverhalt und einigen Besonderheiten (Gesamtschuld) ist dem [lexicon]AG[/lexicon] München selbstverständlich dieselben Angelegenheit laut RVG (schon 2008) bekannt...nur wurde das Prinzip mW noch nie so auf die massenhaften Abmahnungen übertragen....
https://openjur.de/u/473263.html
[lexicon]AG[/lexicon] München · Urteil vom 22. Dezember 2008 · [lexicon]Az[/lexicon]. 111 C 21030/08
Bei der außergerichtlichen Geltendmachung der Schadensersatz- und
Schmerzensgeldansprüche gegen die behandelnden Ärzte der Klägerin
handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i. S. d. § 15 II 1 RVG.
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...Begriff des "Übersehens", den Du nichtjuristisch definierst
Da von Dir sicherlich keine Definition für ein "juristisches Übersehen" kommen wird, will ich die mMn "zwei" -zur Auswahl stehenden - Möglichkeiten kurz darstellen...
die Beteiligten sind/waren bisher schlicht und einfach zu blöd, um dieselbe Angelegenheit (laut [lexicon]BGH[/lexicon]-Entscheidung) in den massenhaften Abmahnungen zu erkennen...was ja auch auf ein "Übersehen laut Volksmund" hinauslaufen würde...oder juristisch ausgedrückt..."ein Gesichtspunkt, der von allen Verfahrensbeteiligten übersehen worden ist"...
sie haben es erkannt und sind sich der Tragweite/Brisanz bewusst, scheuen aber vor den Konsequenzen zurück...
denn nach der Definition derselben Angelegenheit des [lexicon]BGH[/lexicon] liegt bei den massenhaften -wortidentischen- Abmahnungen keine gesonderte Einzelfallbearbeitung vor.
Jedoch wird regelmäßig ein Ersatz für erforderliche Aufwendungen (außergerichtliche RA-Gebühren) für eine solche Tätigkeit zurückgefordert....es werden also Gebühren für eine Tätigkeit erhoben, die gar nicht durchgeführt wurde...und der mit den massenhaften Abmahnungen beauftragte RA weiß, dass die Gebühren in dieser Höhe gar nicht angefallen sind...somit sind die Voraussetzungen für den Straftatbestand (den Verdacht) einer Gebührenüberhebung gegeben.....
Was bleibt also zur Auswahl...Unwissenheit und der Verdacht einer Straftat...und da bekanntlich Unwissenheit nicht vor Strafe....
bleibt lediglich ein Straftatverdacht übrig....
also Übersehen wir doch lieber auf juristisch, als dass millionenfach der Verdacht einer Straftat auf ein Organ der Rechtspflege - den massenhaft-abmahnungs-beauftragten RA - fällt....
...um dem "Missverständnis" entgegenzutreten, ich würde annehmen, dass die Gerichte sich "keine Gedanken" zu einer Reduzierung der RA-Gebühren - für die (außergerichtliche) Tätigkeit des "Verteilens" massenhafter Abmahnungen (gleichgerichtete Verletzungshandlung, fast wortindentische...) nach einem einheitlichen Auftrag eines RI ua. (eine gebührenrechtliche Angelegenheit) - machen würden, so möchte ich einige (wenige) Beispiele dafür anführen, dass dem nicht so ist.... (falls jemand noch weitere Urteile -Hinweise kennt...bitte ein Link...)
Jedoch es ist - zumindest für mich - bisher kein einziges Beispiel für dieselbe Angelegenheit mit der folgenden Anwendung des § 22 RVG zu erkennen....
ZB. [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Charlottenburg ([lexicon]AZ[/lexicon] 236 C 282/04)...da taucht ein Satz wie...
Hierbei ist davon auszugehen, dass die Ermittlung der Verletzer im Internet vermutlich aufwändiger ist als die Erstellung der Abmahnung, die als reines Formschreiben auch von der Klägerin selbst zu dem genannten Aufwand, der bereits großzügig geschätzt worden ist, ausgedruckt und versandt werden kann.
http://www.law-blog.de/135/sch…tz-bei-massenabmahnungen/
Ist zwar schon eine Weile her und man hätte mit BRAGO § 7 und § 13, sowie mit GoA arbeiten müssen....aber wäre sicherlich auch möglich gewesen...
auch älter
http://www.damm-legal.de/ag-ma…f-ersatz-der-abmahnkosten
[lexicon]AG[/lexicon] Mannheim: Bei Massenabmahnung kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten
[lexicon]AG[/lexicon] Mannheim, Urteil vom 15.12.2006, [lexicon]Az[/lexicon]. 1 C 463/06
§§ 677, 683 BGB
und neueren Datums...
http://www.ra-staemmler.de/blo…-heilung-fuer-abmahnwahn/
Kleine Sensation beim [lexicon]AG[/lexicon] München
Für eine kleine Sensation sorgte das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] München aber dennoch. Denn – und das hätte niemand vermutet – auch das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] München (224 C 19992/13) sieht in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert auf 1.000 € begrenzt. Dieses Vorgehen überrascht wirklich, da das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] München bislang eines der schärfsten Gerichte im Bezug auf Abmahnungen war. Es handelt sich hierbei um zunächst nur um einen Hinweisbeschluss. Die Abmahner können also noch vortragen. Die Tendenz ist aber erstmal begrüßenswert.
Ein anderer RA hierzu.....
http://www.infodocc.info/ag-mu…ro-abmahnung-filesharing/
Aber sicherlich nicht..........hierbei wird nur gezeigt, wie "hilflos" Gerichte (wiederholt) "agieren" können...
http://rheinrecht.wordpress.co…enken-gegen-abmahnkosten/
[lexicon]AG[/lexicon] München: Bedenken gegen Abmahnkosten
(mit nachträglicher Hervorhebung....)
Es haben wohl alle "herzlich" gelacht und es geht weiter wie bisher....dem Gericht ist wahrscheinlich das "Spielchen" -Gerichtsbericht Köln" - nicht bekannt und auf den "Dreh" mit der Rechtsabteilung sind auch schon andere - vor Jahren - gekommen ....leider nur nicht allzu weit.
Wenn nun allen Beteiligten (...auch den Gerichten), die seit vielen Jahren im RVG (und auch schon in der BRAGO ) vorhandenen Möglichkeiten, zur gerechten Vergütung von massenhaften (außergerichtlichen) Tätigkeiten - außergerichtliche RA-Gebühren - bekannt sind, warum "stochern" die Gerichte .....so - in einer "Reduzierung der RA-Gebühren" für "Massentätigkeiten" bzw. mMn nicht durchgeführten "gesonderten Einzelfallbearbeitungen" - herum.
Handelt es sich hierbei vielleicht um "juristisches Übersehen"....?
...und um noch (einmal) auf die "Schwierigkeiten" bei "Betrugsanzeigen" aufmerksam zu machen...
http://www.dr-bahr.com/news/ge…hnkosten-kein-betrug.html
OLG Köln: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten kein Betrug
"Es liege in dem Handeln kein Betrug, da keine Täuschung erkennbar sei.
Die Geltendmachung der unberechtigten Zahlungsansprüche sei nicht strafrechtlich relevant. "[...]
Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des OLG Köln (Beschl. v. 14.05.2013 - [lexicon]Az[/lexicon].: III-1 RVs 67/13) kein Betrug.
uhle Gestern, 11:21

References: § 22
 § 97
 § 352
 § 15
 § 519
 § 513
 § 520
 § 529
 § 531
 § 531
 § 531
 § 531
 § 22
 § 22
 § 15
 § 22
 § 7
 § 13