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Timestamp: 2019-10-18 20:20:43+00:00

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BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R - dejure.org
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BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R (https://dejure.org/2007,1743)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R (https://dejure.org/2007,1743)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2007 - B 13 R 44/07 R (https://dejure.org/2007,1743)
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Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Antrag auf Leistung vorzeitiger Altersrente - Günstigkeitsprinzip - Rentenabschlag
Altersrente für schwerbehinderte Menschen; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; Antrag auf Leistung vorzeitiger Altersrente; Günstigkeitsprinzip; Rentenabschlag
Rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung - Rente für Schwerbehinderte statt vorgezogenes Altersruhegeld
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen
Höhere Behinderten-Rente auch rückwirkend // Rententräger muss immer die günstigste Rente zahlen
Rückwirkung der GdB-Feststellung im Rentenrecht (Dr. Alexander Gagel)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des 13. Senats des BSG vom 29.11.2007, Az.: B 13 R 44/07 (Altersrente/Rentenabschlag/ Günstigkeitsprinzip)" von Prof. Dr. Jürgen Beschorner, original erschienen in: SGb 2008, 599 - 602.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 29.11.2007, Az.: B 13 R 44/07 R (Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft...)" von Prof. Dr. Thomas Cirsovius, original erschienen in: br 2008, 185 - 186.
SG Reutlingen, 27.06.2003 - S 4 RJ 2321/03
LSG Baden-Württemberg, 27.06.2003 - L 3 R 3972/04
SG Reutlingen, 26.07.2004 - S 4 RJ 2321/03
LSG Baden-Württemberg, 18.04.2007 - L 3 R 3972/04
NZS 2008, 602
Im Zweifel will der Versicherte die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen; ein einmal gestellter Antrag ist also umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen (Senatsurteile vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R, RdNr 21 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… vom 23.5.2006, SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 27; jeweils mwN;… s zum SGB V auch BSG vom 4.4.2006, BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14).
Im Zweifel will der behinderte Mensch die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen, sodass der gestellte Antrag umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen ist (BSG Urteile vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 21 …und vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R - BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7) .
Die Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente (s dazu sowie zur Berücksichtigung der rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung BSG Urteil vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 2) begründet zweifelsohne ein besonderes Interesse an der vor die Antragstellung zurückwirkenden Feststellung des GdB von 50 als Grundlage für die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (s § 2 Abs. 2 SGB IX).
Der Kläger kann nicht damit gehört werden, dass es für den Anspruch auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen lediglich auf die Feststellung eines GdB von mindestens 50 ankomme, also ausschließlich auf die Erfüllung der Voraussetzung des § 2 Abs. 2 Halbs 1 SGB IX. Soweit er sich dazu auf das Senatsurteil vom 29.11.2007 beruft (B 13 R 44/07 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 18) , war dort allein die Frage entscheidungserheblich, ob bereits im Zeitpunkt des Rentenbeginns eine bescheidmäßige Anerkennung über einen GdB von mindestens 50 vorliegen müsse oder - wie der Senat entschieden hat - auch eine rückwirkende Feststellung ausreiche.
Die Auslegung entsprechender Begehren auf nähere Erläuterung der Grundlagen für eine in Aussicht genommene Entscheidung darf ebenso wenig die Auslegung von Leistungsanträgen allein am Wortlaut zu haften bleiben; vielmehr hat sich die Behörde um eine verständige Erfassung des inhaltlich Gewollten zu bemühen (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2007 - B 13 R 44/07 R -, SozR 4-2600 § 236a Nr. 2).
Darüber hinaus hat sich der Kläger auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. November 2007, Az.: B 13 R 44/07 R, zur Begründung seines Begehrens bezogen.
Selbst wenn man im Übrigen der Rechtsprechung in dem Urteil des BSG vom 29. November 2007, Az.: B 13 R 44/07 R, folgte, ergäbe sich hieraus kein Rentenanspruch des Klägers für den vorliegenden streitigen Zeitraum.
Festzuhalten bleibe, dass in dem vom BSG am 29. November 2007 (Az.: B 13 R 44/07 R) entschiedenen Fall ebenfalls eine Antragstellung mittels Formular erfolgt sei, bevor die Voraussetzung für die günstigere Rente gegeben gewesen sei.
Ein einmal gestellter Rentenantrag ist grundsätzlich auf die dem Versicherten nach Lage des Sachverhalts günstigste Leistung gerichtet (so genanntes "Günstigkeitsprinzip"; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 29. November 2007, B 13 R 44/07 R, Rz. 23, zitiert nach juris; so auch schon BSG, Urteil vom 18. November 1960, 4 RJ 305/59, Breithaupt 1961, 342).
Die Auslegung eines Leistungsantrages habe sich danach zu richten, was als Leistung möglich sei, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorlägen (Urteil des BSG vom 29. November 2007 - B 13 R 44/07 R).
Der oben genannte Hinweis des BSG, die Auslegung eines Leistungsantrages habe sich vielmehr danach zu richten, was als Leistung möglich sei, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorlägen (Urteil des BSG vom 29. November 2007- B 13 R 44/07 R), führt zu keiner anderen Beurteilung.
Der Versicherte will im Zweifel die für ihn günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen; ein einmal gestellter Antrag ist also umfassend, d. h. auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen (BSG…, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. November 2007 - B 13 R 44/07 R, Urteil vom 23. Mai 2006 - B 13 RJ 38/05 R, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 5/05 R - jeweils nach Juris), und insbesondere nicht "künstlich" in separate Teil-Leistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufzuspalten.
SG Köln, 14.03.2008 - S 6 R 187/07
Anspruch auf Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung anstelle einer …
Für die Anerkennung in diesem Sinn kommt es nicht auf das Datum des Bescheids an, es reicht vielmehr die Rückwirkung einer späteren Anerkennung (so Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2007, Az.: B 13 R 44/07 R m.w.N).
Vielmehr hat die nach §§ 133, 157 BGB analog zu erfolgende Auslegung eines Leistungsantrags nicht allein am Wortlaut zu haften, sondern sich danach zu richten, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepaßt hätte und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (vgl. zum Ganzen Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2007, B 13 R 44/07 R m.w.N.).
Aus diesem Grunde bedarf es nach Auffassung der Kammer auch keiner Aufhebung des Bescheids vom 30.12.2004 gemäß § 44 Abs. 1 SGB X, weshalb die Kammer auch eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten nicht tenoriert hat (andere Auffassung offensichtlich Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2207, Az.: B 13 R 44/07 R).
Zum Anderen ist zweifelhaft, ob die Beklagte im Sinne von § 44 Abs. 1 SGB X bei Erlass des Bescheides vom 30.12.2004 von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, weil sie die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers nicht berücksichtigt hat (so offensichtlich Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2007, Az.: B 13 R 44/07 R Rdnr. 26).
Zu § 236a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) wurde eine Rückwirkung anerkannt, wobei dort die Anerkennung der Schwerbehinderung bei Rentenbeginn, nicht jedoch der "Besitz" des Schwerbehindertenausweises vorausgesetzt wird; das BSG hat den früheren Rentenbeginn zugelassen, wenn der entsprechende Bescheid über die Schwerbehinderung erst nach Rentenbeginn ergeht, aber eine rückwirkende Feststellung trifft (Urteil vom 29. November 2007 - B 13 R 44/07 R - NZS 2008, Seite 602).
Der Versicherte will im Zweifel die für ihn günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen; ein einmal gestellter Antrag ist also umfassend, d. h. auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen (BSG…, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. November 2007, B 13 R 44/07 R, Urteil vom 23. Mai 2006, B 13 RJ 38/05 R, Urteil vom 4. April 2006, B 1 KR 5/05 R jeweils in Juris), und insbesondere nicht "künstlich" in separate Teil-Leistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufzuspalten.
SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 995/14
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Erfordernis der Anerkennung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - L 14 R 1037/15
Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Vergleich von Begehren und …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2008 - 10 Sa 347/08
Vorzeitiger Rentenbezug eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
SG Leipzig, 04.09.2013 - S 17 AS 4107/11
Anspruch auf die Änderung eines Bescheides über nach dem Ermessen des …

References: § 43
 § 13
 § 236
 § 14
 § 236
 § 2
 § 2
 § 236
 § 236
 § 44
 § 44
 § 236