Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wetzlar-weigerung-politik-entscheidung-gerichte-npd-vollstreckung-verwaltung/
Timestamp: 2018-11-15 21:22:39+00:00

Document:
Wenn die Politik die Gerichte ignoriert
Streit um NPD-Auftrittsverbot in Wetzlar: Wenn die Politik die Gerichte igno­riert
Der Oberbürgermeister von Wetzlar bekommt Bewunderung. Allerdings nicht aus der Szene von Juristen. Die sind erschüttert. Die Stadt hatte sich über Monate mit der NPD durch alle Instanzen mit der NPD um die Vermietung ihrer Stadthalle gestritten. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Samstag im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Wetzlar vermieten muss (Beschl. v. 24.03.2018, Az. 1 BvQ 18/18). Die allerdings befolgte den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts nicht. Die Stadt blieb bei ihrer Auffassung, dass die NPD nicht die nötigen Auflagen für die Vermietung unter anderem zum Versicherungsschutz erfüllt habe.
Darauf reagierte die dritte Kammer des ersten Senats mit auffällig scharfen Worten: "Das Bundesverfassungsgericht hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden."
Der Landrat des Lahn Dill Kreises hat sich schon geäußert. Er verortet das Problem allerdings nicht in Wetzlar. "Der Problembär sitzt in Karlsruhe", schreibt Wolfgang Schuster auf Facebook. Und weiter: "Wir sollten mehr in die Aus- und Weiterbildung unserer Richterinnen und Richter investieren. Der Problembär ist nicht Oberbürgermeister Manfred Wagner. 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten. Damit hat das Gericht die Probleme kommunalisiert. Die Sicherheitsauflagen der Stadt haben weder die Verwaltungsgerichte noch das Bundesverfassungsgericht bewertet."
Zu sagen hat Schuster in dem Fall rechtlich gesehen nichts. Zutreffend ist seine Aussage auch nicht. Das BVerfG wie auch die Vorinstanzen in Form des Verwaltungsgerichts Gießen und des Verwaltungsgerichthofs in Kassel sind in ihren Entscheidungen auf die vorgebrachten Argumente der Stadt eingegangen, hielten sie aber nicht für ausreichend, um die Versammlung komplett zu verbieten.
Kaum Möglichkeiten zur Vollstreckung gegen die Verwaltung
Der Hessische Richterbund nimmt "bedauernd die Presseberichterstattung zur Kenntnis, wonach die Stadt Wetzlar erst- und zweitinstanzliche Anordnungen unabhängiger hessischer Verwaltungsgerichte sowie darüber hinaus eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht befolgt hat, die sie unter Festsetzung von Zwangsgeld zur Überlassung ihrer Stadthalle an eine nicht verbotene politische Partei verpflichteten. Hierzu wäre die Stadt Wetzlar, die als vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG), aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen."
Das ist zwar richtig, aber der Fall hat sich zwischenzeitlich durch Zeitablauf faktisch erledigt. Weder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz noch die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bieten jetzt noch eine Handhabe. „Die VwGO geht davon aus, dass die Verwaltung verpflichtende Urteile ohne Wenn und Aber umsetzt“, sagt Dr. Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes der deutschen Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR). Daher seien die Vollstreckungsregelungen nach §§ 167 ff. VwGO relativ schwach ausgestattet.
Sollten Gerichte gegenüber Behörden vollstrecken können?
Faktisch gab es am Samstag für das BVerfG keine Möglichkeit, um seinen Beschluss durchzusetzen. "Wir brauchen vielleicht stärkere Vollstreckungsmöglichkeiten für die Gerichte selbst", meint Seegmüller. Vorstellbar sei etwa die Schaffung einer Ersatzvornahme durch die Gerichte. Dafür müsste aber der Gesetzgeber aktiv werden. "Die Notwendigkeit, über Gesetzesänderungen in diesem Bereich nachzudenken, besteht, denn offenbar wird rechtswidriges Handeln für manche Politiker immer mehr zu einer ganz normalen Option", so Seegmüller. "Das ist sehr unglücklich, wir wünschen uns, dass die gerichtlichen Entscheidungen respektiert und eingehalten werden", sagt Seegmüller. "Insbesondere von staatlichen Stellen."
Schon nach dem Kruzifix-Urteil des BVerfG (Urt. v. 16.05.1995, Az. 1 BvR 1087/91), mit dem Kruzifixe aus den Klassenzimmern weitgehend verbannt wurden, rief die bayerische CSU zur Rebellion auf. Auch aktuell hält sich Bayern nicht an gerichtliche Entscheidungen: Fahrverbote zur Verbesserung der Luft zumindest zu planen, hat die Staatsregierung ignoriert. Deswegen muss sie jetzt ein Zwangsgeld zahlen.
Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen positionierte sich gegen Fahrverbote, auch nachdem das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt hatte, dass diese zwingend sein können. Erst kürzlich formulierte Armin Laschet (CDU) im Landtag seine Überzeugung, dass Fahrverbote unverhältnismäßig und daher im Sinne des Urteils aus seiner Sicht nicht zulässig seien. Derzeit prüfen die Bezirksregierungen, ob Fahrverbote als Teil von Luftreinhalteplänen verhängt werden müssen. Zuvor hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister rechtswidrig gehandelt, als er dazu aufrief, an einer Kundgebung gegen eine islamfeindliche Demonstration teilzunehmen und für die Zeit der Versammlung das Rathaus verdunkeln ließ. Der Rechtsstreit darüber eskalierte bis zum Bundesverwaltungsgericht.
"Im demokratischen Rechtsstaat obliegt die verbindliche Anwendung und Auslegung von Recht und Gesetz den unabhängigen Gerichten", betont der Hessische Richterbund. "Sowohl die Gesetzesbindung der Verwaltung als auch die Gewaltenteilung sind tragende Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen Grundordnung, die auf keinen Fall – und seien die Zwecke politisch verständlich – missachtet werden dürfen, um das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates nicht zu beeinträchtigen. Hierin liegt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unser Gemeinwesen", heißt es in einer Mitteilung.
In Hessen ist nun im Kampf zwischen Politik und Recht das Regierungspräsidium Gießen als zuständige Aufsichtsbehörde am Zug. Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich ist bereits mit der Prüfung des Falles beauftragt. Der war zuvor Präsident des Landgerichts Limburg. Damit, dass Politiker Entscheidungen der Gerichte nicht umgesetzt haben, befasst sich also nun ein ehemaliger Richter mit politischem Amt.
Tanja Podolski, Streit um NPD-Auftrittsverbot in Wetzlar: Wenn die Politik die Gerichte ignoriert . In: Legal Tribune Online, 29.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27809/ (abgerufen am: 15.11.2018 )
29.03.2018 17:22, Mazi
Der Rechtsstaat hat anerkannter Maßen Mittel, es sei denn ...
Kritiker weisen darauf hin, dass Legislative, Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Sie hegen Zweifel daran, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht achten.
Wäre dem so, und das scheint so zu sein, dann hat sich der Staat von dem Grundgesetz getrennt, aus dem er seine Legitimität zieht.
29.03.2018 17:33, Mazi
Interessant, dass sich die Richter auf Art. 20 Abs. 3 GG und nicht auf Art. 97 Abs. 1 GG beziehen.
Bisher war von den Gerichtspräsidenten einhellig zu erfahren, dass Richter in ihrer richterlichen Entscheidung unabhängig seien. Dass Richter an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind, das hielten sie bisher für überzogen.
M.E. hat die Legislative die Pflicht die Achtung der von ihr erlassenen Gesetze selbständig und unabhängig zu prüfen und ggfs. einzuschreiten.
Ein Staat, der den SOLL-IST-Abgleich nicht durchführt, darf sich nicht erstaunt zeigen, wenn gesellschaftliche Gruppen sich nicht an die Vereinbarungen/Vorschriften halten.
Dies betrifft einerseits die Kommunen und andererseits die Judikative und stellt gleichzeitig einen Vorwurf gegenüber der Legislativen dar. Nach dem bisherigen Verständnis fühlten sich die Parlamente lediglich für den rechtlichen Rahmen verantwortlich, deren Durchsetzung und Anwendung vor Ort interessierte sie nicht.
Hier sind die Argumente der Kritiker des Staates ernst zu nehmen und in praktische Politik zu überführen.
29.03.2018 17:57, DerAlteist
29.03.2018 18:06, Th
Welcher Gerichtspräsident soll denn in der bundesrepublikanischen Geschichte behauptet haben, die Bindung von Richtern i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG sei "überzogen"?
Was die Prüfung und Vollstreckung durch die Legislative angeht: Nein, dafür ist in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung eben nicht die Legislative zuständig, sondern zunächst die Exekutive und, soweit es die Klärung streitiger Fragen angeht, die Judikative. Andernfalls bliebe nämlich von der Gewaltenteilung nicht mehr viel übrig, hätte doch die Legislative plötzlich die Macht, Gesetze nicht nur zu erlassen, sondern auch selbst auszulegen und zu vollstrecken und so ihre eigene Sichtweise, auch wenn sie gar nicht im Gesetz präzisiert worden sein mag, durchzusetzen. Das wäre eine immense Gefahr für den Rechtsstaat. Das alles will natürlich nicht heißen, dass die Legislative gut daran tut, die realen Folgen ihrer Gesetzgebung (im Sinne der tatsächlichen Gesetzesanwendung) im Blick zu behalten und ggf. nachzusteuern.
29.03.2018 18:06, M.D.
Zwei Dinge sind interessant: Die Überschrift und der erste Satz.
"Wenn die Politik die Gerichte igno­riert"
"Der Oberbürgermeister von Wetzlar bekommt Bewunderung."
1. Hat nicht "die Politik" die Gerichte ignoriert, sondern Amtsträger haben dies getan. Die HGO stellt dazu Möglichkeiten zur Verfügung, wie z.B. §§ 141, 141a HGO.
2. Bewunderung für was? Für Rechtsbruch?
29.03.2018 22:50, bergischer Löwe
Nein, so ganz richtig ist das nicht. Die Motivation kommt bei den Damen und Herren ja gerade daher, dass sie nicht nur Oberbürgermeister, Minister oder Ministerpräsident sind, sondern auch Politiker und Parteimitglieder. Darin liegt ja gerade der Witz, dass sie etwas tuen, was sie als Politiker möchten, aber als Amtsträger nicht dürfen. Diesen Aspekt auszublenden erinnert mich an Fischer, der die ganze Welt nur als Jusit betrachtet sehen will.
Ja, offenbar bekommt der Herr Zuspruch aus (Teilen) der Bevölkerung von Wtzlar - für seinen Rechtsbruch.
30.03.2018 08:39, M.D.
Politiker als Amtsträger sind an Gesetze gebunden. Was sie gerne tun möchten, interessiert niemand, sofern es konkrete Vorschriften oder entsprechende Urteile gibt. Das Ding, dem vom Gericht stattgegeben wurde, heißt "Verpflichtungsklage".
30.03.2018 21:46, bergischer Löwe
Nicht nur Politiker als Amtsträger sind an Gesetze gebunden, jeder Bürger oder sonst wer sich in Deutschland Aufhaltender ist das. Natürlich interessiert das, was sie gerne tun möchten. Tatgtäglich wird im Fernesehen in der Printpresse und nicht zuletzt im internet ohne Ende darüber diskutiert - auch ohne das es entsprechende Urteile gibt. Wenn Menschen nur entsprechend dem Gesetz handeln würden. wären Gerichte überflüssig.
12.06.2018 13:09, Fritz
Die Logik der Strassenblockaden. Heiliger Krieg gegen das Boese. Mit Wolfgang Tierse. Die Logik der DDR.
29.03.2018 18:22, DS
Wie unterscheiden wir uns jetzt eigentlich noch von der Türkei, wenn wie jetzt geschehen, jeder hergelaufene großmannsüchtige Kleinstadtmöchtegenpolitiker entscheidet was Recht und Gesetz ist?
29.03.2018 22:32, bergischer Löwe
Wie hörte ich es letztens vor dem AG:
Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner?
31.03.2018 09:44, ULLRICH DOBKE
Wir Leiden an einer Erdoganisierung !
29.03.2018 18:38, Sabine
Wenn nicht einmal Behörden sich an Recht und Gesetz halten, dann kann man das auch nicht mehr vom Bürger verlangen. Erst recht nicht von jungen Menschen!
Sabine Auf diesen Kommentar antworten
29.03.2018 22:35, bergischer Löwe
Ich fürchte zunächst einmal ist es gang und gäbe, dass Behörden sich nicht an Recht und Gesetz halten - dafür gibt es ja Verwaltungsgerichte. Allein das Baurecht ... uiiijuiuiuii
29.03.2018 23:02, DS
@bergischer Löwe Richtig, es gibt Verwaltungsgerichte, nur wozu sollen deren Entscheidung gut sein, wenn, so wie jetzt vorgelebt, jeder popelige Verwaltungsbeamte oder selbsternannter Politikfürst diese gefahrlos ignorieren kann
29.03.2018 23:23, bergischer Löwe
So ist es ja nicht. In den meissten verwaltungsrechtlichen Bereichen können Sie sich als Bürger gegen des Staat durchsetzen - 'mal vorrausgesetzt sie haben Recht. Hier liegt der Hase aufgrund des Eilverfahrens im Pfeffer.
Und mal ganz nebenbei, wo bleibt denn hier die sogenannte vierte Gewalt.. Wenn natürlich über so ein wichtiges Thema nicht adequat in den öffentlich rechtlichen Sendern berichtet wird, sondern lediglich "Wasserstandsmitteilungen" erfolgen liegt wohl eher dort das Problem.
29.03.2018 19:50, Meier ohne+y
Mit der Verfassungstreue dieser Provinzfürsten scheint es noch schlechter zu stehen als mit jener der NPD.
Dies Selbstgefälligkeit ist erschreckend. Die unverschämte Reaktion auf Facebook ist bezeichnend. Aber man nehme zur Kenntnis, dass die hessische Politik zeitnah in die Ausbildung der Richterschaft investieren wird. Danke NPD!
Meier ohne+y Auf diesen Kommentar antworten
29.03.2018 21:04, M
Ergänzend möchte ich die Verfassungstreue der Bundesregierung selbst in Zweifel ziehen.
Merkel, Maas und Schwesig dürften manch einem Spät-68er-Kommunalpolitiker als Vorbild in dieser Sache gedient haben...
29.03.2018 22:16, Weniger pfiffig
So erschreckend dieser Vorfall ist, so absurd ist es auch, jetzt allgemein zu behaupten, die Vertreter der demokratischen Parteien seien ebenso verfassungsfeindlich, wie die NPD oder AfD.
30.03.2018 15:05, Meier ohne+y
Ich meinte nicht die Politik im Allgemeinen. Es sollen sich die Protagonisten in diesem Einzelfall angesprochen fühlen. Man kann aber durchaus auch empfinden, dass Teile der Politikerkaste sich als über den Dingen und Gerichtsentscheidungen stehend sehen.
Es sollte einer klaren Position der Landes- und Bundespolitik geben. Justiz- und Innenminister sind gefragt. An muss ja nicht immer der Meinung sein, dass Gerichte richtig entscheiden. Aber im Rechtsstaat gubtves Regeln, die gelten insbesondere für Amtsträger und die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen enden nicht an der Bürotür. Wenn man da nicht einsichtig oder zu entsprechendem Verhalten in der Lage ist, sollte man sich nicht für solche Ämter hergeben.
Bemerkenswert uch die Zurückhaltung der selbsternannten vierten Gewalt. Klar, die NPD mag niemand, ich auch nicht. Aber es geht um mehr als diese ewig Gestrigen. Es kann doch nicht sein, dass Trump und seine Machenschaften in den USA hier wichtiger erscheinen.
30.03.2018 02:31, Tristan H.
Das Verhalten des Wetzlarer OBs und des Landrates ist verfassungswidrig und geeignet, die Funktionsweise unseres Staates zu untergraben, falls dieses schlechte Beispiel Schule macht - und danach sieht es leider aus. Bald wird wohl wieder irgendwo ein Bürgermeister, Landrat oder Geschäftsführer einer Arbeitsagentur oä meinen, er müsse ein Urteil nicht umsetzen.
Allerdings braucht man nicht die Gesetze ändern, um den Gerichten Ersatzvornahmen oder dergleichen zu ermöglichen. Es sollte genügen, persönliche Konsequenzen für die Amtsträger auszuweiten oder einzuführen, die gesetzlich rechtmässig zur Umsetzung/Vollstreckung des Gerichtsurteils verpflichtet sind. Diese Behördenvorsteher bekommen ein persönlichen Bussgeld aufgedrückt, es wird ein Disziplinar- und/oder Amtsenthebungsverfahren von der Aufsichtsbehörde eingeleitet, an deren Ende auch der Verlust von Pensionsansprüchen stehen kann - dann werden wir sehen, ob diese Leute dann weiterhin so verantwortungslos sein wollen.
30.03.2018 08:27, GM
Wer ist denn für die persönlichen Konsequenzen zuständig? Eine vorgesetzte Behörde und wer "regiert" da? Da dürfte wohl eher gelten, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
Es ist schon erschreckend wie die Politik laufend gegen Recht, Gesetz und Verfassung verstößt (Vorratsdatenspeicherung, Maut etc.). Kein Wunder dass sich beim Bürger und im Beamtentum eine gewisse Unverbindlichkeit gerade auch der Verfassung breit macht. Das führt zu solchem Handeln wie hier und zum wählen von AfD und rechtem Gesocks.
30.03.2018 19:37, Dr. Peus
Sehr geehrter Herr H., vgl. §§ 266 iVm § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB, dazu BGH 2016, 3253,3254/5. Wieso nur Bußgeld? Bis 10 Jahre Freiheitsstrafe, und wegen der Exorbitanz der Verstöße ( wohl Tatmehrheit, mindestens zu zweimal fristsetzender Ordnunsgeldandrohung) mE keine Bewährung. Fachliteratur könnte in drei Jahren ja studiert werden. Ungestört und bei wenig Ablenkung. Mittäter, Anstifter und Beihelfer nicht vergessen!
31.03.2018 04:06, Alexander Rafalski
31.03.2018 10:38, Dr. Peus
Sehr geehrter Herr Rafalski, Ihnen stimme ich weitgehend zu. Interessant der Hinweis auf die nichtanwednungserlsse -das hatt ich bisher in diesem Zusammenhang nicht bedacht.Schon Sie erwähnen ausdrücklich den allerdings sehr wichtigen Unterwchied, dass sie keine Fälle betrefen, in denen eine konkret parteobezigene grichtliche Weisung missachtet würde. Aber über Ihre Würdigung hinaus lässt sich die Missachtung auch juristisch fassen: Wieso denn soll es wegen der "Rechtseinheit" Revisionsgerichte geben, wenn deren erkennbar allgemeingültig formulierte Rechtsauslegungsentscheidung eben nicht als solche ausgewertet wird? - Was Polen angeht - der im politikoiden Kampfstilmodus verwendete Begriff von "Rechtspopulisten" besagt inhaltlich einfach nichts. Das sind so kampfbegriffe de Zeitgeistes, wie etw "Machthaber" ( im Fernsehen: stets zu Präsident Assad, warum nicht zu Frau Dr. Merkel? Wenn allerdings von Heucheln die Rede ist - sehr wahr: was denn eigentlich wird wertungsmäßig Polen vorgehalten,wenn in Großbritannien niemals beanstandet wurde, dass es dort ÜBERHAUPT keine Gerichtsinstanz gegeben hat oder gibt, die irgendeinen Act of Parliament prüen oder für nichtig erklären könnte?
31.03.2018 10:50, ULLRICH DOBKE
Hoch lebe der Rechtsstaat und die unter ihm wirkende Politik!
Ich meine das ironisch!
01.04.2018 02:35, ...
Wo eine Bewegung den gesamten Staat für sich beansprucht und bestrebt ist, den Totalen Staat zu schaffen, versucht sie die Anwendung der zugunsten der Bewegungsfremden existenten juristischen Sicherungen zu verhindern.
01.04.2018 03:02, ...
Die Kommunisten der Weimarer Republik wussten schon genau, warum sie die "Sozialdemokraten" Sozialfaschisten nannten. Die damals von Politkern der SPD allein oder mit zu verantwortenden Ereignisse wie der Berliner Blutmai oder der Altonauer Blutsonntag sprechen eine deutliche Sprache.
01.04.2018 09:56, ULLRICH DOBKE
Jaa, ja - so ist das! Mein alter Freund und guter Jurist als Oberstaatsanwalt sagte schon vor Jahren: Die Anarchie kommt von oben! Recht hatte er und behält er; leider ist er viel zu früh verstorben.
01.04.2018 10:09, ULLRICH DOBKE
Als wenn ich es gewußt hätte, es war so eine Ahnung! Jetzt hab ich es über WIKI: Einer dieser gut Meinenden, aber nichts Könnenden Weltverbesserer - Idioten aus den Reihen der SPD!
Schneidiges Auftreten; Hand lässig in der Hosentasche, erinnert mich an den "Flabes", der mal Justizminister versuchte, auch nichts brachte und von der Partei dort aus der Verantwortung und Schusslinie genommen wurde, um uns jetzt als Chef des Auswärtigen Amtes zu beglücken.
Meine Fresse, ich bin ja auch noch in der Partei
01.04.2018 12:39, Dr. Peus
Nun, Herr Dobke, mit seinem Verbleib in der Regierung, wenn auch nach Pöstchentausch, wird doch immerhin ein Quotenanteil der schon biblisch gelobten Armen im Geiste abgedeckt. Welche Noten hatte er eigentlich in den beiden Staatsexamina?
01.04.2018 18:27, ULLRICH DOBKE
Ja, wenn Wiki stimmt, dann hat er wohl beide Staatsexamina. Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD reüssiert mit mehrfacher Unterbrechung seines Studiums, tat also so er wäre "fertig". Auf Nachfrage erklärte er, er habe keinen akademischen Titel erworben, habe aber alle Scheine erworben, um die Zulassung zum 1. Staatsexamen beantragen zu können. Dies habe er aber nicht gemacht, worauf er nicht "stolz" sei. Ob er tatsächlich jemals die Zulassungsvoraussetzungen erfüllte, vermag ich natürlich nicht zu beurteilen. Ich frage mich aber nach dem besonderen Grund, seine juristischen Bemühungen in solcher Weise darzustellen und unausgesprochen durch die Formulierung aber zu suggerieren, das Studium sei unterbrochen aber "beendet"! Naja, wir finden wahrscheinlich in allen Parteien solche elitären Führungsmitglieder, aber bei der SPD, die kenne ich ja ein bis'ken, ist das schon ziemlich auffällig. So machte Michelle Müntefering geradezu eine Blitzkarriere als sie ihren 41 Jahre älteren Franz kennenlernte und in dessen Büro "mitackerte". So heiratete sie ihren Franz 1 Jahr nach dem Tod von dessen Ehefrau, war in nullkommanix Bundestagsabgeordnete mit verschiedenen besonderen "Ehrenämtern", von deren Ausübung aber eigentlich nichts zu vernehmen war. Diese Waldorfschulabsolventin mit Abitur und schulbegleitender
Ausbildung zur Kinderpflegerin hat heutzutage das Amt einer Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Nach einer Vorausbildung zur Kinderpflegerin ist sie nun wohl ehrenamtlich in der Alterspflege tätig und beseelt hauptamtlich das o.b. Ministeramt aufgrund ihrer hervorragenden Vorbildung.
Soll ich noch weiter aus der SPD plaudern ???
01.04.2018 19:39, Dr. Peus
Sehr geehrter Herr Dobke, sehr infrmatuv.und durchaus gerne "weiter plaudern". Wir als Staatsbürger sollten ganz generell bei allen figurativen Hervortretungen schauen, was "dahinter steckt". Durch formale Abschlüsse indizierend ausgewiesene Fachqualifikation, und außerdem praktische, lebenspraktische, Berufserfahrung. Da gibt es weiterhin beeindruckende Viten. BK Schröder und Min Kutschaty - effetiv praktizierende Rechtsanwälze. Frau Dr. Barley - tätig sowohl als Rctsanwältin wie auch - zeitlich gestaffelt - Richterin. Was immer man in DDR-Institutionen da hochschulmäßig machte - promoviert in Physik wie Frau Dr. Merkel muss schon etwas anderes gewesen sein als "schwul; Referent" (frühzeitige Selbstdarstellung eines "Beck"). Nicht jeder Kurz- oder Sonderweg muss übel ausgehen - österreichischer Bundeskanzler ohne abgeschlossenes Jurastudium, und es scheint , als ob nicht substanzlos. - Was Ehen angeht - nach Verwitwung neu heiraten genügt klassisch strengsten Moralanforderungen. Serielle Polygamie nach Scheidungen eher weniger (Schröder, Fischer ) , offen deklarierter permanenter Ehebruch (staatlicher Ehe!!) und Präsentation einer quasi-staatlichen Maitresse en titre revitalisierte eigentlich eher Louis XIV und XV. Etwas anders ging der Vorgänger vor - die durchaus veröffentlichten Daten einer erste Ehe, Kennenlernen einer neuen Maitresse, Zeugung (rückrechenbar aus später beanntgewordenem Geburtstermin eines Kindes), Scheidung erster Ehe, flugs danach neue Eheschließung und ähnlich flugs danach die erwähnte Geburt - das lässt schon auf eine heutzeitige Dynamik schließen. Der - auch gewöhnungswürdigen und gewöhnungsbedürftgen vor allem jugendlichen - Bevölkerung werden ja gerne figurative Staatselemente solchen Typs als "mit Vorbildfunktion" vorgestellt.
01.04.2018 22:14, nocheinjurist
Die Überschreitung ihrer kompetenz bekommt das bverfg nun zurückgespielt. Was ist gemeint? Die Unterscheidung zwischen verfassungsfeindlich und verbotswürdig, im Grundgesetz nicht so angelegt und als Wink mit dem Zaunpfahl zur Streichung der Parteienfinanzierung für die NPD gedacht, führt eben dazu, dass jeder Rechtsanwender seine Konsequenzen zieht, wie er mit der festestellten Verfassungsfeindlichkeit der Partei umgeht. Wie sagte BVerfG a.D. Marenholz - nach meiner trüben Erinnerung vor 20 Jahren mal zum damals neuen Art. 16a GG sagte .... Je mehr Tasten das Klavier hat, desto mehr Varianten ergeben sich .... Oder so ähnlich.
nocheinjurist Auf diesen Kommentar antworten
05.04.2018 12:42, So mal+unter+uns
"Der Problembär sitzt in Karlsruhe."
Wow. Wo ist da der Unterschied dieses Landrats des Lahn Dill Kreises zu 1933. Das Bundesverfassungsgericht macht (in seinen Augen) Probleme, also gleich mal (faktisch) entmachten?
Personelle und disziplinarische Konsequenzen müssen hier folgen. Insbesondere da das BVerfG ein Verfassungsorgan ist, sollte man mal über Art. 20 Abs. 4 GG nachdenken...
So mal+unter+uns Auf diesen Kommentar antworten
05.04.2018 12:57, Dr. Peus
Ein Unterscheid knnte dariligen, dass ein SA- oder NSDAP-hlriger Beamter 1933 nicht vefgt wurde bei welchem rehctsbruch auch immer. Heute kann das gut anders liegen. §§ 266 , 263 Abs. 3 Nr. 4 , auch 258a StGB. Und Mittäterschaft wie auch Anstiftungund Beihilfe - das können große Kreise sein. Der sonst so emsige Staatsschutz könnte ja mal komplett jeden mailverkehr zwischen SPD-Häuptlingen, sonstigen Aktivisten usw erforschen.
05.04.2018 16:09, Anton
Das Beispiel mit der CSU ist recht gut gewählt. Denn wieder ignoriert die bayerische Regierung mit ihren verfassungsfeindlichen Regelungen (PAG, Flüchtlingspolitik) Grundrechte. Überhaupt scheint man in der Regierung oft höchstrichterliche Entscheidungen einfach zu ignorieren. Darüber hat sich nur das BVerfG nie so aufgeregt, wie jetzt in einem ziemlich eindeutigen Fall. Das Gericht muss sich laut GG auf seine Aufgaben (auch wegen Art. 20 GG) auf die Feststellung beschränken, ob eine Partei (hier NPD) verfassungsfeindlich ist oder nicht. Es kann nicht durchsetzen - überspitzt formuliert -, dass der Antisemitismus im Moment noch ertragen bzw. hingenommen werden müsse. Dies widerspricht der Verfassung (bes. Göring ist ein gutes Beispiel für jemand, der selbstherrlich die Demokratie nutzte um sie zu beseitigen). Hier hat das Gericht einen Fehler gemacht. Und auch das höchste Gericht ist an Art. 20 GG gebunden. Herr Schuster mag nichts zu sagen haben. Aber er hat recht. Das Grundgesetz ist antifaschistische. Grundrechte für faschistische Ideologie lassen sich daraus nicht ableiten. Hier sollte man mal in Karlsruhe selbstkritisch diskutieren. Übrigens ist die dritte Säule ebenfalls Ausdruck des Demokratieprinzips von Art. 20 GG und steht nicht darüber.
05.04.2018 16:19, JvKirchmann
Unsäglich, auch große Teile der Diskussion. Einhaltung von Recht und Gesetz - jedes Beamten Pflicht. Aber nicht immer gleich eine Pflichtverletzung, wenn es schiefgeht. Wenn aber ein Gericht rechtskräftig den Verstoß feststellt und der Beamte dennoch gerade so weiter macht, dann ist das ein vorsätzlicher Rechtsbruch und die Missachtung einer richterlichen Anordnung. Hieraus ergibt sich ein Amtshaftungsanspruch des Betroffenen. Das ebenfalls gefallene Beispiel Türkei: Dort kann der Innenminister in einem solchen Fall den Bürgermeister seines Amtes entheben.
05.04.2018 17:56, Andreas L
Frage vom Nichtjuristen: Sollte das nicht der NPD gestatten, SE zu fordern? Fehlt es an der Anspruchsgrundlage? Ist der Staat grundsätzlich haftungsfrei? Da kann ja jeder Bürgermeister auf niedriger Ebene das Recht ignorieren, er kann als Staats"diener" nie haften, seine Rente ist sicher, und der Geschädigte hat halt Pech gehabt? Den "Staatsdienern" sind ja Tür und Tor geöffnet für Mißbrauch. Staatlich garantiert anderen Schäden zufügen, das muß Spaß machen.
Gibt es SE-A gegen den Staat?
05.04.2018 19:31, Dr. Peus
Mit "SE" meinen Sie vermutlich nicht die Societé Européenne, sondern "Schadensersatz". Ja, dem Grunde nach wird es einen Anspruch geben, § 839 BGB. Die Berechnung ist eventuell nicht ganz einfach. Bei Vorszz des Beamtenwiehier augenscheinic Regress der Körperschaft gegen den Beamten. Dieser beseitigt aber nicht dne"eigenen" Schaden der Körperschaft, da ein Regressanspruch stets als geringwertiger eingestuft wird. Auch dieser Schden dürfte Gegestand einer Beurteilung nach § 266 StGB (Untreue, Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht durch den Bematen ) sein. Qualifikation wegen Amtsträgereigenschaft nach § 266 Abs. 2, 263 Abs, 3 Nr. 4 StGB. Die Staatsanwaltschaft dürfte dazu zu ermitteln haben, widrigenfalls § 258 a StGB drohen kann.
05.04.2018 21:23, Gerd Steinmetzer
Der Artikel kratzt nur an der Oberfläche. Die Eiterbeule sitzt tiefer. Ich sage es einfach mit einer Metapher.
„Die Zuschauer eines Fußballspieles und die Spieler nehmen einen Rollentausch nicht mehr wahr, wenn die Schiedsrichter, weil es ihnen gefällt, den Ball auf das Tor einer Mannschaft kicken dürfen; je nach Verlauf des Spiels.“
Die Verwahrlosung des Unrechtsgefühls für geltende Regeln nimmt ihren Lauf. Im Kern steht die einfache Frage:„Bin ich Diener oder Herr?“
Wieviele Staatsdiener – also Beamte - wechseln ihre Rolle und nehmen in der Politik eine gestaltende Rolle ein? Bei ruhenden Bezügen und Pensionsansprüchen versteht sich. Da werden dann aus Dienern eines Staates Staatsherren. Noch deutlicher: aus den Staatsträgern werden dann die in der Sänfte Getragenen.
Mittlerweile haben wir Berufspolitiker, starke Seilschaften, mediale Konspiration, wenn es um Gefälligkeiten geht und das gegenüber politischen Gegnern oder einflussreichen Bürgern. Das schrieben 1993 bereits Erwin K. und Ute Scheuch in „Cliquen, Klüngel und Karrieren“.
Wir nehmen nicht mehr wahr, wie die nachlassende Qualität unseres Denkens und die bewusste Strategie unserer Kommunikation die Qualität unserer Zukunft zunehmend negativ bestimmen. Auch die Problemlösungsfähigkeit unserer Kinder geht immer mehr den Bach runter. Und was genau tun wir dagegen und was dafür?
Gerd Steinmetzer Auf diesen Kommentar antworten
06.04.2018 09:55, ULLRICH DOBKE
Tja, ich persönlich habe meine Front innerhalb meiner SPD aufgebaut! Aber das ist anstrengend und ich komme mir immer mehr vor, wie Sisyphos aus der Mythlogie. Wenigstens will ich es versucht haben, aber ...
06.04.2018 15:00, Dr. Peus
Das OLG Schleswig scheint nach radiophonischen Nahrichten in einem dortigen Fall auch § 266 StGB herangezogen zu haben.
06.04.2018 17:24, Horst
Jeder ist aufgerufen, hier genau hinzusehen, denn er ist Zeitzeuge. Er ist Zeitzeuge in einer Zeit, in der sich der Rechtsstaat scheibchenweise und offen auflöst.
Ich bedauere diese Entwicklung, denn der Rechtsstaat war eine Errungenschaft, die es eigentlich zu bewahren gilt.
Aber der Rechtsstaat ist ja nur dann ein Rechtsstaat, wenn er in einem Staat - Nationalstaat - seine Rolle finden kann. Ohne Staat/Nationalstaat kein Rechtsstaat.
Dieser Staat/Nationalstaat, der Voraussetzung für einen Rechtsstaat ist, der soll ja nun - so manchen Meinungsmachern und Lautsprechern in der Politik zufolge - von gestern sein und ein Festhalten am Staat/Nationalstaat ist ja populistisch und steht dem sogenannten Fortschritt entgegen.
Und Fortschritt soll ja nun die ungebremste neoliberale Globalisierung sein.
M.E. ist neoliberale Globalisierung nichts anderes als die Ausplünderung des Staatswesens und freie Hand für Spekulanten.
Die umgreifenden Privatisierungen sind ein Zeugnis hierfür.
Neoliberale Globalisierung sollte ehrlicherweise eher als regelloses Spekulantentum bezeichnet werden.
Es ist interessant, daß der noch in Rudimenten vorhandene Rechtsstaat es hinnimmt, daß seine Grundlage demontiert wird, obwohl es anders im Grundgesetz steht. Interessant ist auch die durch die Medien unkritisch hingenommene Entwicklung, daß es zur Auflösung des Nationalstaates nicht erforderlich zu sein scheint, die Bürger des jeweiligen Staates zuvor zu befragen, ob sie dies überhaupt möchten.
Ich stelle gerade fest, daß ja ein richtiges Dummerchen bin.
Die Meinung des Bürgers abzufragen, ob sie ihren Nationalstaat auflösen wollen, das wäre ja nicht demokratisch.
Recht ist eine nette Sache.
Doch die Macht des Faktischen ist einfach stärker.
06.04.2018 18:39, Dr. Peus
Originell!! SPD, Sozis, Grüne und Linksfaschisten als "neoliberal" anzusehen.
07.04.2018 01:00, ULLRICH DOBKE
Dr. Peus hier liegen Sie aber schief!
07.04.2018 02:04, Dr. Peus
Sollte, sehr geehrter Herr Dobke, in der etwas breiten Darstelkung des Horst ein Zusammenhang zu sehen sein, so schien er mir einerseits den Neoliberalismus für das Grundübel, von diesem ausgehend aber auch, auch als Auflösung des Nationalstaats und Rechtsstaats, genau in diesem Zusammenhang eine Demontage seiner Grundlage zu sehen. Ob meine Lage oder seine Gedanken schief waren oder sind - mag sein. Im 1. Semester galt der Empfängerhorizont als bedeutsam. Vielleicht hat sich ja mein Horizont seither nicht angemessen erweitert. :-)
09.04.2018 22:54, Horst
07.04.2018 02:04, Dr. Peus,
leider kann ich dem Wirrwar der dort platzierten Gedanken nichts entnehmen.
Es tut mir leid, Herr Dr. Peus.
Formulieren Sie es doch einmal etwas anders.
Herr Dr. Peus, die sogenannte neoliberale Politik trieft aus allen Löchern.
Es hilft, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.
09.04.2018 23:17, Dr. Peus
Dann freut sich ja gewiss jeder über die nationalrientierte Politik des Präsidenten Trump, gell??!!
89. Herbstkonferenz der Justizminister - 170 Mil­lionen Euro Hilfe für die Bun­des­länder in Asyl­ver­fahren?

References: Art. 20
 Art. 97
 Art. 20
 Art. 20
 § 263
 BGH 
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 § 839
 § 266
 § 266
 § 258
 § 266