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Timestamp: 2016-10-21 15:04:59+00:00

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5A_502/2014 (02.02.2015)
5A_502/2014 � � Urteil vom 2. Februar 2015
Mit Schreiben vom 10. September 2012 ersuchte A.________ das Grundbuchamt Muri um Zustellung einer Kopie des Vertrages, mit dem ihr Bruder B.________ das Grundst�ck Nr. wwww GB U.________ (Plan xxxx, Parzelle yyyy) verkauft hatte. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, dieses Grundst�ck habe zur Hinterlassenschaft ihres Vaters C.________ geh�rt und sei mit partiellem Erbteilungsvertrag vom 24. Mai 2012 an ihren Bruder �bertragen worden, und zwar gegen Anrechnung eines von einem Dritten (D.________ AG) offerierten Kaufpreises. Sie vermute, dass ihr Bruder den andern Erben ein bereits damals vorgelegenes, besseres Angebot vorenthalten habe, um mit einem nachfolgenden Weiterverkauf Gewinn zu erzielen. Dies w�rde den testamentarischen Anordnungen des Erblassers widersprechen, wonach das Grundst�ck in der Familie bleiben oder alle Erben vom Verkauf in gleichem Masse profitieren sollten.
Das Grundbuchamt verweigerte am 17. September 2012 die Einsicht in den Kaufvertrag, teilte aber mit, dass das Grundst�ck mit �ffentlicher Urkunde vom 11. Juli 2012 an die E.________ AG ver�ussert worden sei. A.________ verlangte am 19. September 2012 eine beschwerdef�hige Verf�gung.
Mit Verf�gung vom 21. September 2012 wies das Grundbuchamt das Gesuch um Einsicht in den Kaufvertrag zzzz ab.
Am 1. Oktober 2012 erhob A.________ Beschwerde an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Register und Personenstand, und verlangte, das Grundbuchamt Muri anzuweisen, ihr Einsicht in den Kaufvertrag zwischen B.________ und der E.________ AG zu gew�hren.
Dagegen erhob A.________ am 12. Juni 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie verlangte die Aufhebung der Verf�gung des Departements und wiederholte ihren Antrag, das Grundbuchamt Muri anzuweisen, ihr Einsicht in den Kaufvertrag zwischen B.________ und der E.________ AG zu gew�hren.
Am 18. Juni 2014 hat A.________ (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Anweisung an das Grundbuchamt Bremgarten-Muri, ihr Einsicht in den am 11. Juli 2012 zwischen B.________ und der E.________ geschlossenen Kaufvertrag zzzz (Kaufpreis und Zahlungsmodalit�ten) �ber das fragliche Grundst�ck zu gew�hren.
Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet die Abweisung eines Gesuchs um Einsicht in Grundbuchbelege. Dabei geht es um die F�hrung des Grundbuchs und folglich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, welcher kein Streitwert zukommt (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG, Urteile 5A_614/2008 vom 26. November 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 III 103; 5A_145/2011 vom 30. M�rz 2011 E. 1, nicht publ. in: BGE 137 III 205). Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin verlangt gem�ss Antrag und Begr�ndung die Einsicht in den Kaufvertrag zwischen ihrem Bruder B.________ und der E.________ AG hinsichtlich des Kaufpreises und der Zahlungsmodalit�ten. Der Gegenstand des Verfahrens beschr�nkt sich somit auf diese Punkte und es geht nicht darum, ihr Recht zur Einsicht in den gesamten Kaufvertrag zu pr�fen (BGE 132 III 603 E. 4.3 S. 606).
2.2.�Das Verwaltungsgericht hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Einsichtnahme verneint. Es hat dies insbesondere damit begr�ndet, das Einsichtsbegehren diene nicht der Bezifferung oder Substantiierung erbrechtlicher Anspr�che. Der Erbteilungsvertrag sei vollst�ndig erf�llt worden, enthalte kein Vorkaufs- oder Gewinnanteilsrecht der Beschwerdef�hrerin und auch keine Verpflichtung, wonach das Grundst�ck nicht oder nur im Einverst�ndnis mit den Miterben ver�ussert werden d�rfe. Es sei sodann �usserst fraglich, ob der testamentarische Wille missachtet worden sei, und selbst wenn dies der Fall w�re, so verm�ge dies nach Abschluss der Teilung kein schutzw�rdiges Interesse zu begr�nden. Der testamentarische Wille habe zudem keinen Eingang in den Erbteilungsvertrag gefunden. Die Bef�rchtung der Beschwerdef�hrerin, dass ihrem Bruder bereits bei der Erbteilung eine bessere Drittofferte vorgelegen habe, die den �brigen Miterben nicht mitgeteilt worden sei, stelle eine blosse, nicht weiter substantiierte Vermutung dar. Demgegen�ber h�tten B.________ und die E.________ AG, die am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt seien und von denen keine Erkl�rungen vorl�gen, an der Geheimhaltung des Kaufpreises ein gewichtiges Interesse.
3.1.�Gem�ss Art. 970 Abs. 1 ZGB hat derjenige, der ein Interesse glaubhaft macht, Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gew�hrt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird. Nach Art. 970 Abs. 2 ZGB ist jede Person ohne Nachweis eines solchen Interesses berechtigt, Auskunft �ber bestimmte Daten des Hauptbuches zu erhalten. Der Kaufpreis und die Zahlungsmodalit�ten z�hlen nicht zu diesen frei zug�nglichen, aus dem Hauptbuch ersichtlichen Daten, sondern ergeben sich aus den Belegen (Kaufvertrag). Ebenso wenig fallen sie unter die Angaben, die gem�ss Art. 970 Abs. 3 ZGB �ffentlich gemacht werden d�rfen (dazu Art. 26 der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011; SR 211.432.1).
Das Einsichtsrecht gem�ss Art. 970 Abs. 1 ZGB erstreckt sich auf alle Bestandteile des Grundbuchs und damit insbesondere auch auf die Belege, um die es vorliegend geht ( J�RG SCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2011, N. 10 und N. 13 zu Art. 970 ZGB). Das f�r die Einsichtnahme erforderliche Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher (z.B. wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, pers�nlicher oder famili�rer) Natur sein. Blosse Neugier reicht hingegen nicht. Dieses Interesse muss in der Abw�gung mit den entgegenstehenden Interessen des Grundeigent�mers den Vorrang beanspruchen k�nnen. Die Einsichtnahme ist schliesslich nur in dem Umfang zu gew�hren, wie es f�r die Befriedigung des schutzw�rdigen Interesses notwendig ist (BGE 132 III 603 E. 4.3.1 S. 607 mit Hinweis).
3.2.1.�F�r die �berpr�fung, ob die Beschwerdef�hrerin ein solches Interesse glaubhaft gemacht hat, ist von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz auszugehen.
Danach hat der Erblasser im Testament vom 28. Juni 2007 hinsichtlich des fraglichen Grundst�cks folgende Anordnung getroffen:
"[...] ordne ich an, dass das Bauland im Zentrum von U.________ Nr. yyyy an den Meistbietenden zu verkaufen ist und der Erl�s nach Abzug aller Kosten, Steuern und Abgaben zu teilen ist. Will einer meiner Erben das Bauland �bernehmen, so hat er den Preis des Meistbietenden abz�glich der Steuerersparnis, welche sich aus der �bertragung des Eigentums innerhalb der Familie ergeben kann, zu bezahlen. [...]"
Dieses Grundst�ck ist sodann Gegenstand einer partiellen Erbteilung als Teil eines Vergleichs vor dem Friedensrichteramt des Kreises Sins gewesen, wobei die Beschwerdef�hrerin und zwei ihrer Geschwister auf �bernahme des Grundst�cks verzichtet haben. B.________ hat das fragliche Grundst�ck bei dieser partiellen Erbteilung gegen Anrechnung des von einem dritten Interessenten offerierten Preises (Angebot der D.________ AG vom 12. April 2012) erworben. Im Erbteilungsvertrag ist der entsprechende Betrag als �bernahmepreis eingesetzt worden (abz�glich Begleichung einer Schuld, Grundst�ckgewinnsteuer und Notariatsgeb�hren). B.________ hat das Grundst�ck 48 Tage, nachdem er es selber erworben hat, weiterver�ussert.
3.2.2.�Im Zusammenhang mit der Erw�gung der Vorinstanz, der testamentarische Wille habe im Erbteilungsvertrag keinen Niederschlag gefunden (vgl. oben E. 2.2), erhebt die Beschwerdef�hrerin zun�chst die R�ge willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Auszug aus dem Erbteilungsvertrag, der dem Verwaltungsgericht vorgelegen habe, halte zweifelsfrei fest, dass der Erbteilungsvertrag vor dem Hintergrund des Testaments vom 28. Juni 2007 geschlossen worden sei und dieses Testament von den Erben respektiert w�rde.
Es er�brigt sich, an dieser Stelle auf den genauen Wortlaut des Erbteilungsvertrags einzugehen. Dessen Tragweite zu eruieren, bleibt einem allf�lligen materiellen Verfahren vorbehalten. Vorliegend konnte es vor den Vorinstanzen nur darum gehen, dass die Beschwerdef�hrerin ein schutzw�rdiges Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft macht. Die Glaubhaftigkeit des Zusammenhangs zwischen Testament und dem partiellen Erbteilungsvertrag ergibt sich jedoch bereits aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichts: Gem�ss der zitierten Testamentsbestimmung (oben E. 3.2.1) hat ein Erbe, wenn er das Grundst�ck �bernehmen will, den Preis eines Meistbietenden (abz�glich gewisser Posten) zu bezahlen. Der partielle Erbteilungsvertrag ist sodann nach den vorinstanzlichen Feststellungen unter Zugrundelegung eines Drittangebots zustande gekommen. Angesichts dieser Feststellungen und mangels gegenteiliger Hinweise liegt die Vermutung auf der Hand, dass der Erbteilungsvertrag unter Zugrundelegung des damals (bekannten) H�chstgebots abgeschlossen wurde und insoweit dem Testament Nachachtung verschafft wurde. Es ist weder ersichtlich noch w�re es unmittelbar einsichtig, weshalb ein tieferes Drittangebot die Grundlage f�r den Erbteilungsvertrag h�tte bilden sollen, oder wieso die Erben der Erbteilung �berhaupt ein Drittangebot h�tten zugrunde legen sollen, wenn sie ohnehin vom Testament h�tten abweichen wollen. Insoweit erweist sich der Zusammenhang zwischen Testament und Erbteilungsvertrag als glaubhaft und es bleibt zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin daraus ein sch�tzenswertes Interesse f�r die Einsichtnahme in den Kaufvertrag ableiten kann, mit dem ihr Bruder das Grundst�ck kurz nach der Erbteilung weiterverkauft hat.
3.2.3.�Die Beschwerdef�hrerin vermutet nach wie vor, dass das Angebot der E.________ AG ihrem Bruder zum Zeitpunkt der Friedensrichterverhandlung und der partiellen Erbteilung bereits vorlag und dass dieses Angebot h�her ausfiel als das Angebot der D.________ AG, das der Erbteilung zugrunde gelegt wurde. Durch die Einsicht in den Kaufvertrag erhofft sie sich Aufkl�rung nicht nur �ber die H�he des Kaufpreises, sondern auch dar�ber, ob das Angebot der E.________ AG tats�chlich vor der Friedensrichterverhandlung und dem Abschluss der Erbteilung vorlag. Hinweise auf Letzteres erhofft sie sich durch Bekanntgabe der Zahlungsmodalit�ten, denn aus ihnen k�nnte sich ergeben, dass sich B.________ die �bernahme in der Erbteilung durch die E.________ AG finanzieren liess.
Die Einsichtnahme in den Kaufvertrag ist jedenfalls geeignet, die H�he des Kaufpreises in Erfahrung zu bringen. Ob dar�ber hinaus auch Aufschluss �ber die zeitlichen Abl�ufe - insbesondere den Zeitpunkt des Vorliegens des Angebots der E.________ AG - zu gewinnen ist, kann im Voraus - d.h. ohne Kenntnis dieses Vertrags - nicht beantwortet werden. Dies l�sst sich jedenfalls nicht von vornherein und kategorisch ausschliessen. Insoweit erscheint das Gesuch der Beschwerdef�hrerin geeignet, um ihre Ziele zu erreichen.
Diese Ziele sind schutzw�rdig. Entgegen dem, wovon die Vorinstanz ausgeht, geht es dabei nicht darum, ob der Erbteilungsvertrag geh�rig erf�llt wurde oder ob sich B.________ nach Abschluss dieses Vertrages nach Sinn und Geist des Testaments und des Erbteilungsvertrags verhalten hat. Demgem�ss ist auch nicht entscheidend, dass der Erbteilungsvertrag der Beschwerdef�hrerin kein Gewinnbeteiligungsrecht und kein Mitspracherecht zu einer Weiterver�usserung oder �hnliches einr�umt. Vielmehr geht es um die Umst�nde, die zum Abschluss dieses partiellen Erbteilungsvertrags gef�hrt haben. Insoweit besteht - im Rahmen der Glaubhaftmachung (soeben E. 3.2.2) - ein direkter Zusammenhang mit den erbrechtlichen Anspr�chen der Beschwerdef�hrerin (vgl. BGE 132 III 603 E. 4.3.2 S. 607; vgl. auch BGE 137 III 369 E. 4.3 S. 371 ff.). Sollte sich n�mlich herausstellen, dass der Erbteilungsvertrag nicht unter Zugrundelegung des H�chstgebots abgeschlossen wurde, weil einem der Erben (B.________) bereits damals ein h�heres Drittgebot vorlag, und dass dieser Umstand sodann durch B.________ verheimlicht wurde, so k�nnte dies allenfalls die Wirksamkeit des Erbteilungsvertrags beeintr�chtigen und unter Umst�nden sogar zu seiner R�ckabwicklung f�hren, wovon das Eigentum am fraglichen Grundst�ck betroffen sein k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin ist Partei des Erbteilungsvertrages und als Miterbin ehemalige Gesamteigent�merin des fraglichen Grundst�cks. Sie hat insoweit ein schutzw�rdiges Interesse zu erfahren, ob der Erbteilungsvertrag unter Umst�nden zustande gekommen ist, die die Wirksamkeit oder den Fortbestand dieses Vertrages und der erfolgten Verf�gung �ber das Grundst�ck fraglich erscheinen lassen oder nicht. Keine Rolle spielt dabei, ob die Beschwerdef�hrerin die gew�nschten Informationen auch auf einem anderen Weg erh�ltlich machen k�nnte (BGE 132 III 603 E. 4.3.2 S. 607).
Dieses Interesse bleibt abzuw�gen gegen�ber dem Interesse von B.________ und der E.________ AG an der Nichtbekanntgabe der fraglichen Daten. Sie wurden in das bisherige Verfahren nicht einbezogen (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 30 zu Art. 970 ZGB), so dass �ber ihren Standpunkt dazu nichts bekannt ist und es nur um die Ber�cksichtigung ihrer mutmasslichen Interessen gehen kann. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass das blosse Interesse, die Beschwerdef�hrerin an der Geltendmachung ihrer Rechte oder der Wahrnehmung ihrer schutzw�rdigen Interessen zu hindern, seinerseits keinen Schutz verdient (BGE 132 III 603 E. 4.3.2 S. 608). Mangels anderweitiger Hinweise kann es demnach nur um die Ber�cksichtigung eines allgemeinen Geheimhaltungsinteresses aus gesch�ftlichen Gr�nden gehen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es den Kantonen gem�ss Art. 970a ZGB erlaubt ist, die Ver�ffentlichung des Grundst�ckerwerbs vorzusehen. Dabei d�rfen sie insbesondere - von gewissen, hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - auch die Gegenleistung ver�ffentlichen. Der Bundesgesetzgeber ist damit bewusst von einer fr�heren Rechtsprechung des Bundesgerichts abgewichen, die solche Ver�ffentlichungen untersagt hat (BGE 112 II 422; 114 II 40; zur Gesetzgebungsgeschichte SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 970 ZGB, N. 1 ff. zu Art. 970a ZGB). F�r den Bundesgesetzgeber erscheint folglich die Gegenleistung nicht als speziell sch�tzenswerte bzw. geheimhaltungsbed�rftige Information. Dies ist bei der vorliegenden Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen. An dieser Wertung durch den Bundesgesetzgeber �ndert im �brigen nichts, dass der Kanton Aargau die Ver�ffentlichung der entsprechenden Angaben nach Art. 970a ZGB soweit ersichtlich nicht vorsieht (vgl. allgemein zum Verh�ltnis von Art. 970 ZGB zu Art. 970a ZGB BGE 126 III 512; 132 III 603 E. 4.3.1 S. 606). Angesichts dessen erscheint das allgemeine Gesch�ftsinteresse von B.________ und der E.________ AG gegen�ber dem Interesse der Beschwerdef�hrerin nicht als vorzugsw�rdig. Daraus folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdef�hrerin die Einsichtnahme in den Kaufvertrag im verlangten Umfang zu gestatten ist.
Ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hi ngegen hat der Kanton Aargau die Beschwerdef�hrerin angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur Bestimmung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Verfahren ist die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
1.1.�Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Mai 2014 wird aufgehoben.
1.2.�Das Grundbuchamt Bremgarten-Muri wird angewiesen, der Beschwerdef�hrerin in den am 11. Juli 2012 zwischen B.________ und der E.________ AG geschlossenen Kaufvertrag zzzz �ber das Grundst�ck Nr. wwww, Parzelle yyyy, U.________, hinsichtlich Kaufpreis und Zahlungsmodalit�ten Einsicht zu gew�hren.
1.3.�Zur Neuverteilung der kantonalen Kosten wird die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 76
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 970
 Art. 970
 Art. 970
 Art. 26
 Art. 970
 Art. 970
 BGE 
 BGE 
 Art. 970
 Art. 970
 Art. 970
 Art. 970
 Art. 970
 Art. 970
 Art. 970
 BGE 
 Art. 68