Source: https://www.bfg.gv.at/module/newsletter/web/NL2016-02.html
Timestamp: 2019-04-18 10:40:29+00:00

Document:
BFG - BFG-Newsletter 2016/02
BFG-Newsletter 2016/02
NoVA, KFZSt
Bewertung, Bodenschätzung
§ 5 Abs. 1 EStG 1988, § 11a EStG 1988, § 4 Abs. 1 EStG 1988
BFG vom 02.05.2016, RV/3100194/2013
(Abänderung; Revision nicht zulässig)
Anmerkungen: Zum Verhältnis der Entnahmen nach § 11a Abs. 1 EStG 1988 zu jenen nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist zu RV/3100299/2013 vom 29.01.2016 beim VwGH eine Revision unter Zl. Ra 2016/15/0037 anhängig. Die zu klärende Rechtsfrage lautet, ob durch den Verweis auf § 4 Abs. 1 EStG 1988 auch im Rahmen des § 11a EStG der enge Betriebsbegriff (VwGH 21.3.1995, 95/14/0011; VwGH 17.12.1980, 2429/77) zur Anwendung kommt und mit dem Überführen von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen Entnahmen (aus dem einen Betrieb) und Einlagen (in den anderen Betrieb) vorliegen.
§ 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, § 29 Abs. 2 EStG 1988, § 30 Abs. 1 EStG 1988, § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988, § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
BFG vom 17.05.2016, RV/1100587/2014
§ 10 Abs. 7 Z 2 EStG 1988
BFG vom 11.04.2016, RV/4100119/2014
Rechtssatz 1: Ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann auch im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO geltend gemacht werden.
Anmerkungen: abweichend: EStR 2000 Rz 3834; BFG 22.1.2016, GZ. RV/5100952/2015; SteuerreformG 2009, 54 d. Beilagen XXIV. GP; Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG, § 10, Rz. 9.2; Heinrich in Doralt/Kirchmayr/Zorn, EStG, § 10, Rz 80;
gleichlautend: Peth in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 10 Rz 80; BFG 1.10.2015, GZ. RV/5101154/2012
Rechtssatz 2: Für Wertpapiere kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Jahr der Anschaffung auch geltend gemacht werden, wenn die Wertpapiere erst nachträglich (nach Ablauf dieses Jahres) in das Verzeichnis des § 10 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 eingetragen werden. Dies insbesondere dann, wenn die entsprechenden Bankbelege konkrete Hinweise auf eine betriebliche Zweckbestimmung der Wertpapieranschaffung in Form der Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages schon im Zeitpunkt der Anschaffung geben.
§ 1 NoVAG 1991, § 12 NoVAG 1991, § 2 NoVAG 1991
BFG vom 23.09.2015, RV/2100719/2013
Beachte: Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2016/16/0001. Zurückweisung mit Beschluss vom 28.1.2016.
Malusberechnung beim Import eines Fahrzeuges aus einem Drittland bei vorheriger Zulassung in einem Unionsstaat (Rechtslage 2012)
§ 6a NoVAG 1991, § 6 Abs. 6 NoVAG 1991, Art. 49 B-VG, § 1 Z 3 NoVAG 1991, § 6a Abs. 6 NoVAG 1991
BFG vom 18.02.2016, RV/3100428/2012
Bei einem Fahrzeug, das bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war, war der Malus bei einem Import nach Österreich im Jahr 2012 in Form einer Verhältnisrechnung zu berechnen. Dies unabhängig davon, dass das Fahrzeug nach der Zulassung und Abmeldung im Gemeinschaftsgebiet in ein Drittland verbracht wurde und erst von dort nach Österreich gelangte.
Keine KFZ-Steuerpflicht, wenn Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen überwiegend im Ausland verwendet wurde
§ 3 Z 2 KFZStG, § 36 KFG 1967, § 82 Abs. 8 KFG 1967
BFG vom 11.04.2016, RV/1100413/2012
Das Gericht sieht es auf Grund der vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogenen Erstangaben der Beschwerdeführerin (Bf.), ergänzt um die nachfolgend getroffenen Einzelfeststellungen als erwiesen an, dass die Bf. über das Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im maßgeblichen Zeitraum lediglich in mehrfach eingeschränkter Weise (nämlich auf kurzen Strecken im Inland, bloß tageweise bzw. gelegentlich nach Einzelabsprache mit dem Fahrzeughalter und vor allem lediglich bei Bedarf und leihweise, sohin abgeleitet und keineswegs durchgehend) verfügt hat, während die dauernde und originäre Verfügungsmacht beim in Deutschland ansässigen, die Kosten von Anschaffung und Erhaltung tragenden Fahrzeughalter lag, sodass es nie mehrere Tage hintereinander durchgehend und schon gar nicht überwiegend im Inland verwendet worden ist, weshalb es dahin gestellt bleiben kann, ob die Bf. den in § 82 Abs. 8 KFG geforderten Gegenbeweis erbracht hat.
§ 1 Abs. 1 UStG 1994, § 4 Abs. 1 UStG 1994
BFG vom 08.03.2016, RV/6100408/2011
Beachte: Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2016/15/0039.
Vorliegen des Ansässigkeitskriteriums (Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Österreich) und damit der Anwendungsvoraussetzung der Kleinunternehmerregelung
Art. 289 RL 2006/112/EG, Art. 283 RL 2006/112/EG, § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994
BFG vom 29.03.2016, RV/3100689/2014
Betraut ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Deutschland eine österreichische Immobilienverwaltungsgesellschaft mit Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung dreier in Österreich gelegener Wohnungen, wird dadurch der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen und damit seine Ansässigkeit nicht von Deutschland nach Österreich verlagert.
Art. 1 UStG 1994, § 11 Abs. 1 Z 3 lit. b UStG 1994, § 11 Abs. 3 UStG 1994, § 11 UStG 1994, Art. 1 Abs. 7 UStG 1994, § 11 Abs. 4 UStG 1994
BFG vom 03.05.2016, RV/5100785/2013
Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
§ 11 UStG 1994, § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
BFG vom 06.05.2016, RV/7104806/2015
(Abänderung; Revision zulässig)
Verfügt die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, so darf sie hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können.
Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. EuGH 11.12.2014, Rs C-590/13).
Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines Daches, welches für eine pauschalierte Landwirtschaft (ohne gesonderten Vorsteuerabzug) und eine regelbesteuerte Photovoltaik­anlage (mit gesondertem Vorsteuerabzug) verwendet wird
RL 2006/112/EG, § 22 UStG 1994, § 2 Abs. 1 UStG 1994, § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
BFG vom 26.04.2016, RV/5101595/2014
Wenn ein Dach sowohl als Dach auf einem landwirtschaftlich genutzten Gebäude (Vorsteuern "abpauschaliert", nicht gesondert abzugsfähig) als auch teilweise als Unterbau für den regelbesteuerten Betrieb einer Photovoltaikanlage (mit gesondertem Vorsteuerabzug) genutzt wird, können neben den Vorsteuern aus der Anschaffung der Anlage selbst jene Vorsteuern aus der Dacherrichtung gesondert abgezogen werden, die auf explizit nur für die Anlage erforderliche Baumaßnahmen entfallen und 50% der Vorsteuern aus der Errichtung des Daches, welche auf die von der Anlage genutzte Fläche entfallen. Entscheidend ist, für welche Umsätze zugekaufte Leistungen verwendet werden
Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
§ 2 Abs. 1 UStG 1994
BFG vom 11.03.2016, RV/2100746/2013
Rechtssatz 2: Wenn sich die belangte Behörde am besonderen Missverhältnis zwischen den Investitionskosten und den bis zur Außenprüfung erzielten Umsätzen sowie an den privaten Motiven des Gesellschafters stößt, so ist ihr entgegenzuhalten, dass bei der Umsatzsteuer die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird.
Rechtssatz 3: Eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts liegt – wie dies auch § 2 Abs. 1 UStG 1994 für die "unternehmerische Tätigkeit" normiert – auch dann vor, wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.
§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, § 3 Abs. 1 UStG 1994, § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994, § 6 Abs. 2 UStG 1994, § 3a Abs. 1 UStG 1994
BFG vom 25.04.2016, RV/1100442/2014
Rechtssatz 1: Ist bei einem Leasingvertrag das Leasingobjekt dem Leasingnehmer zuzurechnen, liegt eine Lieferung vor. Diese führt zu einem umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Vorgang beim Leasinggeber einerseits und bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung beim Leasingnehmer andererseits im Zeitpunkt dieser Lieferung. Der spätere Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums stellt keinen steuerbaren Vorgang mehr dar. Ein Vorsteuerabzug steht in diesem Fall auch dann nicht zu, wenn eine Rechnung über den Restkaufpreis mit einem Umsatzsteuerausweis vorliegt.
Rechtssatz 2: Leasingraten sind, wenn das Leasinggut dem Leasingnehmer zuzurechnen ist, wie Kaufpreisraten zu beurteilen. In diesen Raten enthaltene Zinsen sind als Kreditzinsen unecht von der Umsatzsteuer befreit. Der Leasingnehmer hat aber die Möglichkeit, zur Steuerpflicht zu optieren
§ 28 Abs. 39 Z 4 UStG 1994, § 12 Abs. 10 UStG 1994, § 22 UStG 1994
BFG vom 04.03.2016, RV/2100072/2016
Anmerkungen: Siehe auch BFG vom 27.11.2014, RV/7103619/2014, VfGH-Beschwerde zur Zl. E 89/2015 mit Beschluss vom 18.2.2016 abgelehnt.
Art. 14 RL 2006/112/EG, § 6 UStG 1994, § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994, § 2 Abs. 1 ÄrzteG 1998, § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994
BFG vom 31.03.2016, RV/5100368/2016
Folgerechtssatz (wie RV/2100756/2012-RS1):
§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994, § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994, § 6 Abs. 2 UStG 1994
BFG vom 29.03.2016, RV/7103063/2014
§ 47 Abs. 1 EStG 1988, § 3a Abs. 1a UStG 1994, § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994
BFG vom 12.01.2016, RV/5101065/2013
Beachte: Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2016/15/0024.
§ 10 Abs. 2 Z 14 UStG 1994, Art. 98 Abs. 1 RL 2006/112/EG, Art. 98 Abs. 2 RL 2006/112/EG
BFG vom 30.12.2015, RV/5101273/2009
(Abänderung)
Neutralitätskonform sind in der Jugendbetreuung bestehende Leistungen auch dann steuersatzermäßigt, wenn sie nicht von einem Heim, sondern von einer natürlichen Person erbracht werden
Beachte: Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2016/15/0014.
Liegt bei einer steuerpflichtig behandelten Grundstücksvermietung im Drittland ein steuerfreier Umsatz iSd des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG vor?
§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994, § 6 Abs. 2 UStG 1994, § 12 Abs. 3 Z 3 UStG 1994
BFG vom 14.12.2015, RV/1100422/2013
Die Beurteilung der Frage, ob eine Grundstücksvermietung zu Geschäftszwecken im Ausland steuerfrei im Sinne des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG wäre, wäre sie im Inland ausgeführt worden, richtet sich sowohl nach § 6 Abs. 1 Z 16 als auch nach § 6 Abs. 2 UStG. Ein im Ausland tatsächlich steuerpflichtig behandelter derartiger Umsatz ist daher so zu behandeln, als wäre diesbezüglich von der Option des § 6 Abs. 2 UStG Gebrauch gemacht worden. Eine Einschränkung dieser Behandlung auf Umsätze im Gemeinschaftsgebiet ist im Wortlaut des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG nicht gedeckt.
§ 21 Abs. 3 UStG 1994, Art. 132 RL 2006/112/EG, § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994, § 239a BAO
BFG vom 21.12.2015, RV/5100870/2015
Rechtssatz 1: Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL befreit in Folge des weiten Anwendungsbereiches der Bestimmung zur Erreichung ihres Zweckes jedenfalls alle Tätigkeiten zur Unterweisung in Fertigkeiten, die nicht nur der Freizeitgestaltung dienen und die damit eng verbundenen Dienstleistungen, sofern diese von einer Einrichtung erbracht werden, die eine vergleichbare Zielsetzung wie eine nicht besteuerte öffentlich-rechtliche Einrichtung hat. Fraglich ist allerdings, ob europarechtlich gefordert ist, dass die begünstigte Leistung unmittelbar den Teilnehmern erbracht wird oder auch eine nur mittelbar über Zwischenschaltung einer Bildungseinrichtung erbrachte Unterrichtsleistung befreit sein kann. Die Befreiungsbestimmung nach Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL für den von Privatlehrern erteilten Unterricht erfordert nach der Judikatur des EuGH jedenfalls eine unmittelbar den Teilnehmern erbrachte Leistung.
Rechtssatz 2: § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 befreit privatrechtliche Einrichtungen, die allgemeinbildend oder berufsbildend tätig sind, auch wenn diese keine schulähnliche Organisationsform aufweisen, mit ihren Tätigkeiten, die der vergleichbaren anerkannten Zielsetzung einer öffentlichen Schule dienen. Die Unmittelbarkeit der Tätigkeit spielt nach dem Wortlaut der nationalen Befreiungsbestimmung und der gebotenen teleologischen Auslegung keine Rolle.
Rechtssatz 3: § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994 befreit Umsätze von Privatlehrern, gleichgültig welcher Rechtsform, die auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handeln, mit ihren über die bloße Freizeitgestaltung hinausgehenden unterrichtenden Leistungen. Diese Leistungen müssen nach dem Wortlaut der öUStG-Bestimmung an öffentlichen Schulen erbracht werden, gleichgültig wer der Auftraggeber ist.
Rechtssatz 4: Das Bereicherungsverbot nach § 239a BAO greift im Fall einer Rechnungsberichtigung (bisher steuerpflichtig fakturierte Umsätze werden steuerfrei fakturiert) durch den leistenden Unternehmer nicht, wenn der leistende Unternehmer nach den vertraglichen Vereinbarungen die Umsatzsteuer wirtschaftlich getragen hat und der Leistungsempfänger unabhängig von der Steuerpflicht der Tätigkeit wirtschaftlich immer gleich belastet wird.
Rechtssatz 5: Wenn die Selbstberechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) korrekt war, lagen die Voraussetzungen einer Festsetzung nach § 21 Abs. 3 UStG 1994 nicht vor und die erfolgten Festsetzungen sind ersatzlos aufzuheben.
Beachte: Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2016/15/0011.
Telefon in einer Krankenanstalt – keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
§ 303 Abs. 4 BAO, § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994, § 4 Abs. 6 UStG 1994
BFG vom 14.12.2015, RV/7102962/2010
Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, stellen "eng verbundene Umsätze" im Sinne des Art 132 Abs. 1 lit. b MwStSystRL dar.
Da der sachliche Anwendungsbereich des § 10 Abs 2 Z 15 UStG 1994 für private Krankenanstalten mit dem des § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 übereinstimmt, ist die Frage der Anwendung der Steuerermäßigungsvorschrift vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung zum Art 132 Abs. 1 lit. b MwStSystRL zu beurteilen.
Der alleinige Hinweis der beschwerdeführenden Krankenanstalt auf das Wiener Pflegeheimgesetz und auf die nach den vom Dachverband der Pflegeeinrichtungen erstellten Qualitätskriterien, dass Telefone und Telefonanschlüsse zur Grundausstattung eines Zimmers gehörten, ist nicht geeignet nachzuweisen, dass damit eine mit der Heilbehandlung eng verbundene Leistung vorliegt, die für eine konkrete und begonnene oder zumindest geplante Heilbehandlung unerlässlich ist. Aus der allgemeinen Formulierung "Leistungen, die Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten fördern" kann nicht von vornherein ohne weitere konkrete Anhaltspunkte auf begünstigte Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 geschlossen werden.
§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, § 12 Abs. 3 Z 4 BTVG, § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994
BFG vom 24.03.2014, RV/1100354/2011
§ 4 Abs. 1 UStG 1994
BFG vom 03.12.2015, RV/3100078/2012
Bei der Aufteilung eines Gesamtentgeltes für unterschiedlich zu besteuernde Menükomponenten gibt die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache My Travel, C-291/03, jedenfalls dann keinen Anlass von der linearen Aufteilungsmethode (VwGH 16.12.2009, 2008/15/0075) abzuweichen, wenn auf die Kosten der einzelnen Menükomponenten kein einheitlicher Aufschlag vorgenommen wurde.
Anmerkungen: Für den Fall eines einheitlichen Aufschlages entschied das BFG aufgrund des angeführten EuGH Urteiles für die Anwendbarkeit der Kostenmethode (RV/5100617/2013 vom 26.03.2014, RV/3100309/2012 vom 24.04.2014; beide Erkenntnisse beim VwGH durch Amtsrevision angefochten).
§ 11 Abs. 1a UStG 1994
BFG vom 08.05.2015, RV/2100220/2015
In Anlehnung an die Urteile des EuGH vom 15.07.2010, Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum kft) und vom 08.05.2013, Rs C-271/12 (Petroma Transports) wird die Erstattung von Vorsteuern im Erstattungszeitraum der ursprünglichen Rechnungsausstellung gewährt, wenn der Antragsteller im laufenden Beschwerdeverfahren berichtigte Rechnungen vorlegt.
Anmerkungen: So auch der Generalanwalt in seinem Schlussantrag im beim EuGH anhängigen Verfahren (GA Bot v. 17.02.2016 - Rechtssache C‑518/14, Senatex).
Kein Vertrauensschutz gem. Art 7 Abs 4 UStG 1994 ohne Beweisvorsorge
BFG vom 12.08.2015, RV/2100643/2015
Können bei einer USt-Nachschau Beförderungsnachweise erst nachträglich beigebracht werden, so kann die Lieferung gem. Art 7 Abs. 1 UStG 1994 (Vorliegen der materiellen Voraussetzungen) steuerfrei sein, nicht jedoch gem. Art 7 Abs. 4 UStG 1994 (Vertrauensschutzregel), weil ein ordentlicher Kaufmann die gesetzlich vorgesehenen Nachweise zeitgerecht führt (Sorgfaltsmaßstab).
§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994
BFG vom 05.11.2015, RV/7102287/2013
Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft für die Errichtung von Wohnraum sind als verdeckte Ausschüttung anzusehen, wenn einem Nichtgesellschafter ein Vermögensvorteil in Hinblick auf seine zukünftige Gesellschafterstellung zukommt. Voraussetzung ist ein enger zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang der Zurverfügungstellung der Wohnung mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile.
§ 6 Liebhabereiverordnung, § 2 Abs. 1 UStG 1994, § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994, § 1 Abs. 2 Z 3 Liebhabereiverordnung, Art. 4 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, § 1 Abs. 1 Liebhaberei­verordnung, § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung, § 28 Abs. 5 Z 4 UStG 1994
BFG vom 21.10.2015, RV/1100062/2012
Beachte: Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2016/15/0007.
§ 24 UStG 1994, Art. 314 RL 2006/112/EG, Art. 24 UStG 1994 - Anhang
BFG vom 29.10.2015, RV/5101146/2010
§ 47 Abs. 2 EStG 1988, § 79 Abs. 1 EStG 1988, § 115 Abs. 1 BAO, § 39 Abs. 2 GewO 1994, § 167 BAO
BFG vom 10.02.2016, RV/7101233/2011
§ 205 BAO, § 253 BAO, § 295 BAO
BFG vom 19.01.2016, RV/7101338/2015
Anmerkung: Revision zugelassen, da die Frage, ob ein neuer Anspruchszinsenbescheid den bisher für den Veranlagungszeitraum erlassenen Anspruchszinsenbescheid abändert oder zu diesem Bescheid hinzutritt, in der Rechtsprechung des BFG unterschiedlich beantwortet wird und die diesbezügliche Judikatur des VwGH zu dieser Frage mehrere Auslegungen zulässt.
§ 97 Abs. 1 lit. a BAO, § 98 BAO, § 13 Abs. 1 ZustG, § 2 Z 4 ZustG, § 17 Abs. 1 ZustG, § 8 Abs. 1 ZustG, § 8 Abs. 2 ZustG, § 17 Abs. 3 ZustG
BFG vom 01.02.2016, RV/3100037/2016
BFG vom 25.02.2016, RV/2100025/2016
Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schulden­regulierungsverfahrens
§ 215 Abs. 4 BAO, § 187 Abs. 1 Z 5 IO, § 216 BAO, § 239 Abs. 1 BAO
BFG vom 25.02.2016, RV/7106388/2015
§ 232 Abs. 2 lit. a BAO
BFG vom 25.02.2016, RV/5101354/2015
Die Höhe der Abgabenschuld ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, da im Sicherungsverfahren auf Grund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO als Exekutionstitel für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden sollen. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch voraus (vgl. VwGH 2.9.2009, 2005/15/0063). Die Angabe eines einheitlichen Betrags für mehrere Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nicht. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es nämlich mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener Abgabenanspruch entsteht. Für jeden dieser Ansprüche kann die Abgabenbehörde – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 232 BAO – einen gesonderten Sicherstellungsauftrag erlassen. Fasst sie mehrere solcher Ansprüche aus Zweckmäßigkeitsgründen in einer einzigen Bescheidausfertigung zusammen, hat diese für jeden Anspruch die Angaben zu enthalten (vgl. VwGH 19.10.1999, 98/14/0122). Sicherstellungsaufträge, die nicht alle die im § 232 Abs. 2 BAO geforderten Inhaltsbestandteile haben, sind keine für die Bewilligung der Exekution geeigneten Titel (vgl. OGH 28.11.1990, 3 Ob 91/90).
§ 274 Abs. 4 BAO, § 183 BAO, § 184 BAO, § 167 BAO
BFG vom 26.11.2015, RV/5100619/2013
Einkünftefeststellung: Parteifähigkeit einer KG auch bei einem nach deren Löschung im Firmenbuch wiederaufgenommenen Feststellungsverfahren
§ 79 BAO, § 80 Abs. 3 BAO, § 93 Abs. 3 GmbHG
BFG vom 16.02.2016, RV/2100893/2014
Wurde eine Person durch Beschluss der Gesellschafter als Verwahrer der Bücher und Schriften der aufgelösten und im Firmenbuch gelöschten Komplementär-GmbH bestimmt, so ist sie gemäß § 80 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 93 Abs. 3 GmbHG deren abgabengesetzlicher Vertreter und damit auch der abgabengesetzliche Vertreter der im Firmenbuch ebenfalls bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
§ 217 Abs. 10 BAO, § 217 Abs. 1 BAO, § 217 BAO, § 217 Abs. 8 BAO
BFG vom 09.02.2016, RV/2100159/2015
Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens
§ 224 Abs. 1 BAO, § 9 BAO, § 201 BAO, § 206 Abs. 1 BAO, § 20 BAO
BFG vom 07.12.2015, RV/3100339/2015
Die Geltendmachung einer Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer und die Festsetzung von DB und DZ gegenüber einer Kapitalgesellschaft nach rechtskräftigem Abschluss des Insolvenzverfahrens und Einstellung jedweder wirtschaftlichen Betätigung widerspricht dem im Rahmen der Ermessensübung zu beachtenden Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung.
§ 112 Abs. 3 BAO, § 34 Abs. 3 AVG
BFG vom 18.03.2016, RV/2100301/2016
§ 113 BAO, § 269 Abs. 2 BAO, § 250 Abs. 1 BAO, § 21 EStG 1988, § 28 Abs. 1 EStG 1988, § 85 Abs. 2 BAO, § 188 BAO
BFG vom 11.03.2016, RV/7106006/2015
(Zurücknahmeerklärung gem. § 85 Abs. 2 BAO; Revision nicht zulässig)
Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. für viele VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229; VwGH 29.7.2014, 2011/13/0053; VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082).
Es besteht keine Befugnis oder Pflicht der Behörde, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (vgl. etwa VwGH 8.4.1992, 91/13/0123; VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229; VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082).
§ 284 Abs. 2 BAO, § 284 Abs. 3 BAO
BFG vom 17.03.2016, RS/5100020/2015
(Einstellung gem. § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO; Revision nicht zulässig)
§ 8 Abs. 1 ZustG, § 260 BAO, § 8 ZustG, § 23 ZustG
BFG vom 28.04.2016, RV/5100443/2016
§ 24 Abs. 1 lit. d BAO
BFG vom 27.04.2016, RV/1100144/2016
§ 10 Abs. 1 FLAG 1967, § 85 BAO, § 2 lit. a Z 1 BAO
BFG vom 16.03.2016, RV/5100827/2015
Vorliegen einer Verfolgungshandlung iZm einem Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungs­zuschlages
§ 266 Abs. 4 BAO
BFG vom 13.04.2016, RV/5100813/2015
Die Unvollständigkeit der Aktenlage bzw. bei Zweifel über deren Inhalt soll – nach vorangegangenem Verfahren nach § 266 Abs. 4 BAO – sich nicht zum Nachteil der Bf. auswirken (vgl. VwGH 17.02.2004, 2002/06/0151).
Unzulässigkeit eines Antrags, dem Finanzamt aufzutragen, eine bei diesem eingebrachte Säumnisbeschwerde dem Verwaltungsgericht weiterzuleiten
§ 284 Abs. 1 BAO, § 50 BAO, § 85 BAO, § 85a BAO, § 4 FLAG 1967, § 284 BAO, § 285 BAO, § 260 BAO, § 112a BAO
BFG vom 27.05.2016, RS/7100050/2016
Die Weiterleitung eines Anbringens oder der Verweis des Einschreiters an eine andere Stelle gemäß § 50 2. Satz BAO ist keine einer Entscheidungspflicht i.S.d. § 85a BAO unterliegende Handlung, deren Unterlassung gemäß § 284 BAO mit Säumnisbeschwerde gerügt werden könnte.
§ 11 Abs. 1 FLAG 1967, § 12 Abs. 1 FLAG 1967, § 13 FLAG 1967, § 20 Abs. 1 AVOG 2010, § 26 Abs. 1 BAO, § 50 BAO, § 5 Abs. 1 AVOG, § 2 Abs. 8 FLAG 1967, § 5 Abs. 3 FLAG 1967, § 26 Abs. 2 BAO
BFG vom 27.04.2016, RV/2100435/2016
§ 248 BAO, § 80 BAO
BFG vom 09.06.2016, RV/5101218/2012
BFG vom 27.04.2016, RV/5100601/2016
Bei Fehlen eines der inhaltlichen Erfordernisse ist grundsätzlich nach § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen. Im gegenständlichen Fall ist jedoch davon auszugehen, dass es sich dabei um ein bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetes Anbringen handelt, da sämtliche in § 309 a BAO angeführte inhaltliche Erfordernisse fehlen. Dieses Anbringen ist daher sofort zurückzuweisen (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2015/09/0030).
§ 8 Abs. 7 VGSG, § 8 Abs. 3 VGSG
BFG vom 19.05.2016, RV/7400034/2014
Die Auffassung, dass die Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen gemäß den Bestimmungen des VGSG ENTWEDER vom Eintrittsgeld und den Nettoumsätzen ("Bruttonutzen") aus Konsumation ODER – wenn kein Eintrittsgeld eingehoben wird – nur als Raumpauschsteuer erhoben wird, widerspricht dem Gesetz und der ständigen Rechtsprechung des VwGH. Diese Auffassung stellt keine vertretbare Rechtsansicht dar, auf die bei Nichtentrichtung von Konsumationssteuer der Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gestützt werden könnte.
Zusatztext: Regelmäßige Verstöße gegen die Erklärungs- und Abfuhrpflicht stellen dementsprechend ein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen dar und schließt die Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen für nicht oder zu spät entrichtete Vergnügungssteuer aus.
§ 1 Abs. 1 Z 5 VGSG, § 3 Abs. 3 u. 7 VGSG, § 18 VGSG, § 217 Abs. 1 u. 2 BAO, § 217a Z 3 BAO, § 16 VGSG, § 17 Abs. 1 VGSG, § 3 Abs. 2 VGSG, § 3 Abs. 8 u. 9 VGSG, § 8 Abs. 1 u. 3 VGSG, § 17 Abs. 2 VGSG, § 217 Abs. 7 u. 10 BAO, § 201 Abs. 4 BAO, § 3 Abs. 1 VGSG
BFG vom 20.05.2016, RV/7400036/2014
Wird für Publikumstanzveranstaltungen kein Eintrittsgeld eingehoben, so wird die Vergnügungssteuer
1. nach der Fläche der für die Veranstaltungen genutzten Räume (Raumpauschsteuer) sowie
2. nach den Netto-Umsätzen aus Konsumation berechnet und erhoben, wobei der Verkauf von "Bonuskarten" den Konsumationsumsätzen gleichzuhalten ist.
Zusatztext: Schließt der Veranstalter mit der Behörde eine Vereinbarung nach § 18 VGSG, kann die Vergnügungssteuer vereinfacht erhoben werden.
§ 21 Abs. 3 BewG 1955, § 2 Z 3b GrStG 1955, § 21 Abs. 2 GrStG 1955, § 3 Abs. 1 Z 3a GrStG 1955
BFG vom 29.04.2016, RV/5100524/2012
Anmerkung: Abweichend bei unterschiedlichem Sachverhalt RV/5100287/2013 vom 11.05.2016
Grundsteuerbefreiung und der Unterschied zwischen Wohnung und Wohnräumen
§ 21 Abs. 3 BewG 1955, § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a GrStG 1955, § 2 Z 3 lit. b GrStG 1955
BFG vom 11.05.2016, RV/5100287/2013
Folgerechtssatz (wie RV/5100524/2012)
Anmerkung: Abweichend bei unterschiedlichem Sachverhalt RV/5100524/2012 vom 29.04.2016

References: § 5
 § 11
 § 4
 § 11
 § 4
 § 4
 § 11

§ 30
 § 29
 § 30
 § 30
 § 30

§ 10
 § 303
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 1
 § 12
 § 2

§ 6
 § 6
 Art. 49
 § 1
 § 6

§ 3
 § 36
 § 82
 § 82

§ 1
 § 4

Art. 289
 Art. 283
 § 6

Art. 1
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 1
 § 11

§ 11
 § 12
 EuGH 
 § 22
 § 2
 § 12

§ 2
 § 2

§ 12
 § 3
 § 6
 § 6
 § 3

§ 28
 § 12
 § 22

Art. 14
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6

§ 6
 § 28
 § 6

§ 47
 § 3
 § 1
 § 3

§ 10
 Art. 98
 Art. 98
 § 12

§ 6
 § 6
 § 12
 § 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 12

§ 21
 Art. 132
 § 6
 § 239
 Art. 132
 Art. 132
 EuGH 
 § 6
 § 6
 § 239
 § 21

§ 303
 § 10
 § 4
 § 10
 § 6
 § 10

§ 12
 § 12
 § 19

§ 4
 EuGH 

§ 11
 EuGH 
 EuGH 

§ 12
 § 12

§ 6
 § 2
 § 2
 § 1
 Art. 4
 § 1
 § 1
 § 28

§ 24
 Art. 314
 Art. 24

§ 47
 § 79
 § 115
 § 39
 § 167

§ 205
 § 253
 § 295

§ 97
 § 98
 § 13
 § 2
 § 17
 § 8
 § 8
 § 17

§ 215
 § 187
 § 216
 § 239

§ 232
 § 232
 § 232
 § 232
 OGH 

§ 274
 § 183
 § 184
 § 167

§ 79
 § 80
 § 93
 § 80
 § 93

§ 217
 § 217
 § 217
 § 217

§ 224
 § 9
 § 201
 § 206
 § 20

§ 112
 § 34

§ 113
 § 269
 § 250
 § 21
 § 28
 § 85
 § 188
 § 85

§ 284
 § 284
 § 284

§ 8
 § 260
 § 8
 § 23

§ 24

§ 10
 § 85
 § 2

§ 266
 § 266

§ 284
 § 50
 § 85
 § 85
 § 4
 § 284
 § 285
 § 260
 § 112
 § 50
 § 85
 § 284

§ 11
 § 12
 § 13
 § 20
 § 26
 § 50
 § 5
 § 2
 § 5
 § 26

§ 248
 § 80
 § 85
 § 309

§ 8
 § 8

§ 1
 § 3
 § 18
 § 217
 § 217
 § 16
 § 17
 § 3
 § 3
 § 8
 § 17
 § 217
 § 201
 § 3
 § 18

§ 21
 § 2
 § 21
 § 3

§ 21
 § 3
 § 2