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Timestamp: 2019-08-24 22:04:47+00:00

Document:
BGH, VI ZR 163/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 30.04.2003, VI ZR 163/03
Schüler, ärztliche behandlung, Schule, Haftung, Gruppe, Vorsätzlich, Verletzung, Verhalten, Vorsatz, Nähe
VI ZR 163/03 Verkündet am: 30. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 823 Ha, SGB VII §§ 105, 106
Verletzt ein Schüler durch einen Feuerwerkskörper, den er während einer Unterrichtspause auf dem Schulhof in Richtung einer Gruppe von Schülern wirft, einen
Mitschüler, so kann das als schulbezogen gewertet werden.
BGH, Urteil vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 - OLG Koblenz LG Mainz
vom 30. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter
Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. April 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Am 12. Januar 2000 hielten sich die Parteien und weitere Schüler während einer Unterrichtspause auf dem Schulhof auf. Der damals 13jährige Beklagte zündete einen Feuerwerkskörper und warf ihn in Richtung einer Gruppe
von Schülern. Der Feuerwerkskörper detonierte in der Nähe der Klägerin. Diese
begab sich unmittelbar im Anschluss daran in ärztliche Behandlung bei einem
HNO-Arzt wegen Beeinträchtigung ihres Gehörs.
Die Klägerin trägt vor, der Beklagte habe einen Böller mit brennendem
Zünder in Richtung der Köpfe zweier Mädchen, eine davon sie selbst, geworfen. Er habe vorsätzlich gehandelt, da er ihre Verletzung zumindest billigend in
Kauf genommen habe. Der Beklagte trägt vor, er habe die Klägerin nicht verletzen, sondern eine andere Gruppe von Mädchen erschrecken wollen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen
Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch gegen den Beklagten. Ein solcher bestehe wegen der Haftungsbeschränkung der §§ 105, 106 Abs. 1 SGB VII nur, wenn der Beklagte vorsätzlich
gehandelt habe. Dies sei nicht der Fall.
Die Beschränkung der Haftung setze voraus, daß die Verletzungshandlung "schulbezogen" gewesen sei. Sie müsse auf der typischen Gefährdung
aus dem engen schulischen Kontakt beruhen und deshalb einen inneren Bezug
zum Besuch der Schule aufweisen. Schulbezogen seien Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen seien, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und
dem Wunsch, den Mitschülern zu imponieren, ihre Erklärung fänden. Dasselbe
gelte für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin
- insbesondere in Pausen - beruhten.
Das Werfen eines Knallkörpers in Richtung anderer Schüler während einer Unterrichtspause sei in diesem Sinne schulbezogen. Es sei durch die
Übermütigkeit zu erklären, die Schüler während der Pausen auf dem Schulhof
zeigten. Sie wollten dadurch imponieren, dass sie andere Schüler ärgerten und
erschreckten. Das Werfen der Knallkörper sei auch kein für Schüler völlig untypisches Verhalten. Jedenfalls in der Zeit nach dem Jahreswechsel sei es nicht
ungewöhnlich, daß Jugendliche Reste des Silvesterfeuerwerks "verbrauchten".
Gerade die Situation in den Unterrichtspausen auf dem Schulhof reize dazu,
dort die nach Silvester noch vorhandenen Knallkörper zur Explosion zu bringen.
Der Beklagte habe nicht vorsätzlich gehandelt, weil keine ausreichenden
Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß er eine Verletzung von Mitschülern billigend
in Kauf genommen habe. Feststellbar sei lediglich, daß er den Knallkörper in
Richtung einer Gruppe von Schülern geworfen habe. Dieses Verhalten sei nicht
von solcher Gefährlichkeit, daß die Annahme der Billigung einer Verletzung naheliege. Im übrigen hätte sich der Vorsatz auch auf eine ernsthafte Verletzungsfolge erstrecken müssen.
Überprüfung stand. Der Ausschluß der Haftung des Beklagten für die Folgen
des vorliegenden Schulunfalls ergibt sich aus den §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1
SGB VII in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII.
Danach ist der Schüler einer allgemeinbildenden Schule, der während des
Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt,
zum Ersatz des Personenschadens nach dem Recht der unerlaubten Handlung
(§§ 823 ff. BGB) nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt
1) Eine vorsätzliche Herbeiführung des hier in Frage stehenden Unfalls
durch den Beklagten hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Dies
nimmt die Revision hin. Sie wendet sich auch nicht gegen die Auffassung des
Berufungsgerichts, daß sich ein Vorsatz, der zu einer Entsperrung des Haftungsausschlusses führen könnte, auch auf eine ernsthafte Verletzungsfolge
hätte erstrecken müssen. Wie der Senat bereits entschieden hat, haftet der
Schädiger dem geschädigten Mitschüler gegenüber auch nach der Einordnung
des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch nämlich nur, wenn sein Vorsatz auch den Eintritt eines ernstlichen Personenschadens umfaßt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02 - BGHZ
154, 11; vgl. auch BAG, VersR 2003, 740, 741).
2) Die Revision wendet sich jedoch gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß hier die Voraussetzungen für einen Haftungsausschluß vorliegen. Sie macht geltend, die Verletzungshandlung sei nicht "schulbezogen",
sondern nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs verübt worden. Dem kann
nach der Rechtsprechung des Senats nicht gefolgt werden. Es liegt eine schulbezogene Verletzungshandlung des Beklagten vor, die nach § 105 Abs. 1 SGB
VII in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII zu einem Ausschluß seiner Haftung führt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist, wenn
ein Schüler einen anderen körperlich verletzt, für seine Befreiung von der Haftung darauf abzustellen, ob die Verletzungshandlung "schulbezogen" war, d.h.
ob sie auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht
und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist oder ob sie
nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs erfolgt ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 67,
279, 281 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782; vom
14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f. und vom 28. April 1992
- VI ZR 284/91 - VersR 1992, 854, 855). Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien,
Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso
Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer
Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen
oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während
der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. Senatsurteile BGHZ 67,
279, 282 f.; vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441; vom
10. März 1987 - VI ZR 123/86 – aaO und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 -
aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849,
850). Mit Blick darauf, daß der Haftungsausschluß bei Schulunfällen dazu bestimmt ist, den Schulfrieden und das ungestörte Zusammenleben von Lehrern
und Schülern in der Schule zu gewährleisten, erscheint es geboten, das Haftungsprivileg nicht eng auszulegen (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1979
- VI ZR 238/78 - VersR 1980, 164, 165; vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO,
168 und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - aaO). Die innere schulische Verbundenheit von Schädiger und Verletztem, die in dem Unfall zum Ausdruck
kommen muß, erfordert allerdings stets, daß die konkrete Verletzungshandlung
durch die Besonderheiten des Schulbetriebs geprägt wird, was in der Regel
eine engere räumliche und zeitliche Nähe zu dem organisierten Betrieb der
Schule voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - aaO).
Die vorstehend wiedergegebenen Entscheidungen sind zwar zu § 637
Abs. 1 RVO ergangen. Die in ihnen aufgestellten Grundsätze gelten aber in
gleicher Weise nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch, da sich insoweit keine inhaltlichen Änderungen ergeben haben, die zu einer Neubewertung führen.
Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze beachtet und ohne Rechtsfehler auf den vorliegenden Fall angewendet. Seine Wertung, die konkrete Verletzungshandlung sei durch den Schulbetrieb geprägt und demgemäß schulbezogen gewesen, ist nicht zu beanstanden. Dafür spricht schon maßgeblich der
Umstand, daß sich der Vorfall während einer Unterrichtspause auf dem Schulhof ereignete und somit eine enge räumliche und zeitliche Nähe zu dem organisierten Betrieb der Schule bestand. Aber auch gegen die tatrichterliche Würdigung, das Verhalten des Beklagten sei durch die Übermütigkeit zu erklären, die
Schüler während der Pausen auf dem Schulhof zeigten, und durch den
Wunsch, seinen Mitschülern zu imponieren, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen
Feststellungen das Revisionsgericht nach § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Entgegen der Rüge der Revision ist insoweit ein Verstoß gegen Denkgesetze oder
Erfahrungssätze nicht zu erkennen; die Würdigung des Berufungsgerichts entspricht vielmehr der Lebenserfahrung und den Überlegungen, die der oben dargestellten Rechtsprechung des erkennenden Senats zugrundeliegen.

References: BGH 
 § 823
 § 106
 § 2
 § 105
 § 106
 § 2
 § 637
 § 559