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Timestamp: 2019-04-24 14:56:51+00:00

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BACH | PATENTE MARKEN DESIGN - Europäischer Gerichtshof
C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P	(846) (Europäischer Gerichtshof) 2019-02-14 18:36:19
C-84/17 EU trade mark — Invalidity proceedings — Three-dimensional mark — Shape of a chocolate bar — Absolute ground for refusal — No distinctive character — Distinctive character acquired through use — Article 7(1)(b) and (3) of Regulation (EC) No 207/2009 —...
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C-395/16	(1009) (Europäischer Gerichtshof) 2018-05-28 19:05:13
Hier das URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) vom 8. März 2018(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 8 Abs. 1 – Erscheinungsmerkmale eines...
Weiterlesen: C-395/16
Article 7(3) of Regulation (EC) No 207/2009 — Article 52(1) and (2) of Regulation No 207/2009
C-84/17
EU trade mark — Invalidity proceedings — Three-dimensional mark — Shape of a chocolate bar — Absolute ground for refusal — No distinctive character — Distinctive character acquired through use — Article 7(1)(b) and (3) of Regulation (EC) No 207/2009 — Article 52(1) and (2) of Regulation No 207/2009)
Kommentar: Der Europäische Gerichthof entscheidet in der vorliegenden Entscheidung über einen Verfallsantrag bezüglich einer dreidimensionalen Marke, welche die Form der Ware wiedergibt. Sowohl das EUIPO in erster Instanzen wie auch das Gericht hatten festgestellt, dass der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Die Markeninhaberin behauptete zwar, die Marke habe im größten Teil der EU Unterscheidungskraft durch die Benutzung erworben, worauf die Beschwerdeabteilung des EUIPO die Marke aufrecht erhielt. Diese Entscheidung war vom Europäischen Gericht aufgehoben worden (T‑112/13 JUDGMENT OF THE GENERAL COURT (Fifth Chamber) vom 15 December 2016(*)). Das Gericht stellte dabei heraus, dass es unrichtig war, dass die Beschwerdeabteilung festgestellt hatte, die Marke habe im größten Teil der EU Unterscheidungskraft durch die Benutzung erworben.
Diese Entscheidung ist nun in den verbundenen Rechtssachen C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P vom EuGH am 25.07.2018 bestätigt worden.
In seinem Urteil hat der EuGH einige grundsätzliche Rechtssätze herausgestellt, welche wesentliche Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Beurteilung der Unterscheidungskraft und in Bezug auf Verfahrens- und Formfragen betrafen.
Bei der Entscheidung ging es um eine dreidimensionale Marke. Die Marke entsprach folgender amtlicher Wiedergabe:
Das Verzeichnis der Waren umfassten folgende Begriffe der Klasse 30: „Bonbons [sweets], Bäckereierzeugnisse, feine Backwaren, Kleingebäck, Kuchen, Waffeln“.
1. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Den Antrag der Markeninhaberin und Rechtsmittelführerin I (C-84/17 ) auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hatte der EuGH eingangs abschlägig entschieden. Mit Schriftsatz, der am 17. Mai 2018 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen war, hatte diese die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nach Art. 83 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beantragt.
Zur Begründung trug sie zum einen eine ihrer Ansicht nach neue Tatsache vor, die nach der Verlesung der Schlussanträge des Generalanwalts zu Tage getreten sei. So macht sie geltend, dass sie Unterlagen zu den Akten der Sache vor dem EUIPO gereicht habe, die belegen sollten, dass im Hinblick auf die von der streitigen Marke erfasste Ware die für die Märkte Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Österreichs, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs vorgelegten Beweise auch für die Märkte Belgiens, Irlands, Griechenlands, Luxemburgs und Portugals gälten. Die gegenteilige Feststellung in Nr. 87 der Schlussanträge des Generalanwalts beruhe auf einer fehlerhaften Antwort ihres Anwalts, der den Sinn der Frage nicht verstanden habe, die ihm der Generalanwalt in der mündlichen Verhandlung gestellt habe.
Zum anderen macht sie geltend, dass ein Fehler in der englischsprachigen Übersetzung des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), den der Generalanwalt in Nr. 70 seiner Schlussanträge anführe, von den Parteien erörtert werden müsse.
Es ist vom EuGH nochmals darauf hingewiesen worden, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Parteien vorsähen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Aer Lingus und Ryanair Designated Activity, C-164/15 P und C-165/15 P, EU:C:2016:990, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gemäß Art. 252 Abs. 2 AEUV hat der Generalanwalt öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist. Der Gerichtshof ist weder an die Schlussanträge des Generalanwalts noch an ihre Begründung gebunden.
Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden sei, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 28. Februar 2018, mobile.de/EUIPO, C-418/16 P, EU:C:2018:128, Rn. 30).
Dennoch kann der Gerichtshof nach Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Eröffnung oder Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist.
Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Gerichtshof war nämlich nach Anhörung des Generalanwalts der Auffassung, dass er über alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen verfügt und die Rechtssache nicht im Hinblick auf eine neue Tatsache, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung ist, oder im Hinblick auf ein vor ihm nicht erörtertes Vorbringen zu prüfen ist.
Aus dem zusammengefassten neuen Vorbringen der Rechtsmittelführerin I werden keine neuen Tatsachen ersichtlich, da es sich auf Gesichtspunkte bezieht, die bereits vor der mündlichen Verhandlung in der Verfahrensakte enthalten waren. Dieses Vorbringen stelle in Wirklichkeit einen Versuch der Rechtsmittelführerin I dar, die Erklärungen ihres Anwalts in der mündlichen Verhandlung rückgängig zu machen. Im Hinblick auf die Abweichungen zwischen den unterschiedlichen Sprachfassungen des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), wurde darauf hingewiesen, dass das Urteil zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in allen Amtssprachen verfügbar war, so dass die Parteien in der Lage gewesen waren, zu etwaigen Übersetzungsfehlern Stellung zu nehmen, wenn sie der Meinung gewesen sein sollten, dass derartige Fehler für die vorliegenden Rechtssachen besonders maßgeblich gewesen seien.
Aufgrund dieser Erwägungen sah der Gerichtshof keine Veranlassung, die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens anzuordnen.
2. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels in der Rechtssache C-85/17 P (Rechtsmittelführerin II - Klägerin)
Rechtsmittelführerin I hatte vorgetragen, dass das Rechtsmittel von Rechtsmittelführerin II unzulässig sei, da diese nur beantragt habe, dass der Gerichtshof bestimmte Teile der Begründung des angefochtenen Urteils und nicht dessen Entscheidungsformel aufhebt.
Rechtsmittelführerin II vertrat dazu die Auffassung, dass ihr Rechtsmittel trotz der Tatsache, dass das Gericht die streitige Entscheidung insgesamt aufgehoben habe, zulässig sei. Die Zurückweisung bestimmter ihrer Argumente durch das Gericht wirke sich auf die Prüfung aus, die die Beschwerdekammer infolge der Aufhebung der streitigen Entscheidung vorzunehmen habe. Da die Beschwerdekammer durch die Zurückweisung ihrer Argumente gebunden sei, müsse Rechtsmittelführerin II in der Lage sein, das angefochtene Urteil zu beanstanden. Zur Stützung dieses Vorbringens beruft sie sich auf die Rn. 19 bis 26 des Urteils vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461).
Würdigung durch den Gerichtshof.
Gemäß Art. 56 Abs. 1 und 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann „von einer Partei …, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist“, gegen die Endentscheidungen des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.
Grundsätzlich wird den Anträgen der Parteien des Rechtsstreits in der Entscheidungsformel stattgegeben oder sie werden in der Entscheidungsformel zurückgewiesen. Daher bestimmt Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung, dass die Rechtsmittelanträge auf die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts in der Gestalt der Entscheidungsformel gerichtet sein müssen.
Wie der Generalanwalt in Nr. 43 seiner Schlussanträge ausführte, betrifft diese Vorschrift den fundamentalen Grundsatz im Bereich der Rechtsmittel, wonach das Rechtsmittel gegen die Entscheidungsformel der Entscheidung des Gerichts gerichtet sein muss und nicht lediglich auf die Änderung bestimmter Gründe dieser Entscheidung (Urteil vom 14. November 2017, British Airways/Kommission, C-122/16 P, EU:C:2017:861, Rn. 51). Ein Rechtsmittel, das nicht auf eine auch nur teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils, d. h. seiner Entscheidungsformel, sondern nur auf eine Änderung eines Teils seiner Begründung abzielt, ist nämlich unzulässig (Urteil vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 44 und 50). Im vorliegenden Fall sei daher festzustellen, dass die Anträge im Rechtsmittel von Rechtsmittelführerin II nicht die Aufhebung der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils beträfen, sondern nur bestimmte seiner Urteilsgründe.
Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461, Rn. 19 bis 26), die Zulässigkeit eines Rechtsmittels anerkannt, mit dem nicht die Aufhebung eines bestimmten Punkts der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils des Gerichts verfolgt wurde, da sich aus dessen Begründung ergab, dass das Gericht eine Entscheidung getroffen hatte, die nicht ausdrücklich in ihrer Entscheidungsformel zum Ausdruck gebracht worden war. Jedoch ergäbe sich – anders als dies in der Rechtssache, in der das oben genannte Urteil ergangen war – aus den Gründen des angefochtenen Urteils, gegen die das Rechtsmittel von Rechtsmittelführerin II gerichtet war, nicht, dass diese eine Entscheidung des Gerichts enthielten, mit der ihr Klageantrag zurückgewiesen worden wäre. In der streitigen Entscheidung hatte die Beschwerdekammer vielmehr festgestellt, dass die streitige Marke keine originäre Unterscheidungskraft habe, jedoch Unterscheidungskraft durch die Benutzung erlangt habe, so dass der Antrag von Rechtsmittelführerin II auf Nichtigerklärung dieser Marke habe zurückgewiesen werden müssen. Der erste Teil der streitigen Entscheidung, der im Übrigen günstig für Rechtsmittelführerin II war, war vom Rechtsstreit vor dem Gericht nicht betroffen, so dass Rechtsmittelführerin I nach Rn. 16 des angefochtenen Urteils in der mündlichen Verhandlung den Antrag auf Aufhebung dieses ersten Teils zurückgenommen hatte. Also ging es vor dem Gericht allein um den zweiten Teil der streitigen Entscheidung. Insoweit ergibt sich aus den Rn. 12 und 15 des angefochtenen Urteils, dass die Klageanträge von Rechtsmittelführerin II nur auf die Aufhebung der streitigen Entscheidung sowie auf die Verurteilung der anderen Parteien zur Kostentragung gerichtet waren. Das Gericht hatte zwar in dem angefochtenen Urteil, gegen die sich das Rechtsmittel von Rechtsmittelführerin II richtete, bestimmte von ihr vorgetragene Argumente zurückgewiesen, es hat jedoch andere für berechtigt erachtet und schließlich ihrem Aufhebungsantrag stattgegeben, so dass es die streitige Entscheidung insgesamt aufgehoben hatte.
Daraus folge, dass mit dem Rechtsmittel von Rechtsmittelführerin II ausschließlich bezweckt würde, bestimmte Gründe des angefochtenen Urteils zu ändern, so dass ein solches Rechtsmittel nach der oben in Rn. 42 des vorliegenden Urteils genannten Rechtsprechung unzulässig sei. Im Hinblick darauf, dass das Erfordernis gemäß Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung eindeutig sei, kann diese Schlussfolgerung nicht durch das Vorbringen von Rechtsmittelführerin II widerlegt werden, wonach die Beschwerdekammer durch die – von ihr mit dem Rechtsmittel beanstandete – Begründung des angefochtenen Urteils gebunden sei. Jedenfalls erstrecke sich die Rechtskraft eines Urteils lediglich auf die Gründe eines Urteils, die den Tenor tragen und von ihm daher nicht zu trennen sind (Urteil vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). Infolgedessen erlange bei einer Aufhebung einer Entscheidung des EUIPO durch das Gericht die Gründe, aufgrund derer es bestimmte von den Parteien vorgebrachten Argumente zurückgewiesen hat, keine Rechtskraft.
Vorliegend sei die Beschwerdekammer somit entgegen der Auffassung von Rechtsmittelführerin II durch die Zurückweisung bestimmter Argumente durch das Gericht nicht gebunden, und Rechtsmittelführerin II kann gegebenenfalls im Rahmen einer etwaigen neuen Klage gegen die Entscheidung, die möglicherweise nach der Aufhebung der streitigen Entscheidung durch das Gericht erlassen wird, die gleichen Argumente vorbringen.
Aus alledem folge, dass das Rechtsmittel in der Rechtssache C-85/17 P als unzulässig zurückzuweisen sei.
3. Zur Unterscheidungskraft innerhalb der EU und deren (territotialen) Nachweise der Benutzung im Rahmen von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 stellte der EuGH fest, dass es zwar nicht erforderlich sei, dass für die Eintragung einer Marke gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009, die keine originäre Unterscheidungskraft in allen Mitgliedstaaten der Union hat, für jeden einzelnen Mitgliedstaat nachgewiesen wird, dass sie durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, jedoch müssen die vorgebrachten Beweismittel den Nachweis ermöglichen, dass die Unterscheidungskraft in allen Mitgliedstaaten der Union erlangt wurde.
Das Gericht habe aus den gleichen Erwägungen zu Recht festgestellt, dass die streitige Entscheidung einen Rechtsfehler aufwies, da die Beschwerdekammer festgestellt hat, dass die streitige Marke Verkehrsdurchsetzung erlangt habe, so dass auf sie Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 anwendbar sei, ohne dass sie sich zur Verkehrsdurchsetzung der Marke in Belgien, Irland, Griechenland und Portugal geäußert habe
Daraus folge, dass der einzige Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-84/17 P und die beiden Rechtsmittelgründe in der Rechtssache C-95/17 P unbegründet seien und – wie die Rechtsmittel insgesamt – zurückzuweisen seien.
Kriterien für die Feststellung der "ausschließlichen" Technizität von Designmerkmalen
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002
alternative Geschmacksmuster
Hier das URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) vom
In der Rechtssache C-395/16
Der EuGH hat in Bezug auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster entschieden, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, zu ermitteln ist, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Des Weiteren hat der EuGH gemeint, dass das nationale (Verletzungs-)Gericht für die Beurteilung, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses im Sinne der Vorschrift ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, alle objektiven maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen hat.
Es kommt somit nicht allein darauf an, ob Designalternativen existieren. Das Verständnis der deutschen Gerichte war bislang, dass Designalternativen stets beweisen, dass ein Erscheinungsmerkmal nicht ausschließlich technisch bedingt war. Jetzt hat das (Verletzungs-)Gericht - ggf. außer den Designalternativen - auch alle andere Umstände zu würdigen.
Designalternativen sind damit vom Gericht als Beurteilungskriterium nicht vernachlässigbar, wenn es den Schutzumfang festlegt, von dem Erscheinungsmerkmale ausgeschlossen sind, die ausschließlich technisch bedingt sind. Ebenso wird das EUIPO nunmehr in Nichtigkeitsverfahren alle maßgeblichen Umstände prüfen müssen, wenn es darüber zu befinden hat, ob ein Design nichtig ist, wenn Erscheinungsmerkmale angeblich ausschließlich technisch bedingt sein sollen.
Im Übrigen kommt es bei der Beurteilung nicht auf die Sicht eines „objektiven Beobachters“ an, sondern das (Verletzungs-)Gericht oder die Nichtigkeitsabteilung hat alle maßgeblichen Umstände zu würdigen.
C-84/17P, C-85/17P, C-95/17P

References: Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 83
 EuGH 
 Art. 252
 Art. 83
 Art. 56
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7

Art. 8
 EuGH 
 EuGH