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Timestamp: 2019-12-15 13:49:19+00:00

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BGH, 24.09.2008 - VIII ZR 192/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1043
BGH, 24.09.2008 - VIII ZR 192/06 (https://dejure.org/2008,1043)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2008 - VIII ZR 192/06 (https://dejure.org/2008,1043)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06 (https://dejure.org/2008,1043)
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Haftung wegen Fortführung eines Handelsgeschäftes unter der bisherigen Firma bei sukzessiver Übernahme
Fortführung eines Handelsgeschäfts i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) durch eine sukzessiv erfolgende Übernahme des Unternehmens und Fortführung desselben unter Beibehaltung der prägenden Firmenbestandteile; Anspruch auf Bezahlung von Warenlieferungen nach den ...
Fortführung eines Handelsgeschäfts durch sukzessive Übernahme unter Beibehaltung der prägenden Firmenbestandteile
Handelsgeschäft - Fortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB
Zur Frage der Fortführung eines Handelsgeschäfts i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB durch eine sukzessiv erfolgende Übernahme des Unternehmens und Fortführung desselben unter Beibehaltung der prägenden Firmenbestandteile
Haftung bei sukzessiver Betriebsübernahme
Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung auch bei sukzessiv erfolgender Übernahme d. Unternehmens
§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB
Haftung des Erwerbers bei sukzessiver Unternehmensübernahme und Firmenfortführung (Prof. Dr. Beate Gsell, Augsburg; ZJS 2008, 668)
Firmenfortführung bei sukzessiver Übernahme
LG Münster, 16.09.2005 - 10 O 560/04
OLG Hamm, 09.05.2006 - 19 U 157/05
NJW-RR 2009, 820
ZIP 2008, 2116
MDR 2008, 1404
DNotZ 2009, 226
WM 2008, 2273
DB 2008, 2475
aa) Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird (BGH, Urteile vom 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633; vom 4. November 1991 - II ZR 85/91, NJW 1992, 911, 912;… vom 28. November 2005 - II ZR 355/03, NJW 2006, 1001, 1002 Rn. 7; vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, NJW-RR 2009, 820 Rn. 12 …und vom 16. September 2009 - VIII ZR 321/08, NJW 2010, 236, 237 Rn. 13).
§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB knüpft allein an die nach außen in Erscheinung tretende Kontinuität des Unternehmens als tragenden Grund für die Erstreckung der Haftung auf den Erwerber (…BGH, Urteile vom 4. November 1991 aaO; vom 15. März 2004 - II ZR 324/01, NJW-RR 2004, 1173;… vom 28. November 2005 aaO Rn. 7 und 14; vom 24. September 2008 aaO S. 821 Rn. 19 …und vom 16. September 2009 aaO Rn. 15).
Von einer Unternehmensfortführung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB geht der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden (…s. BGH, Urteile vom 4. November 1991 aaO S. 911;… vom 28. November 2005 aaO Rn. 9 mwN; vom 24. September 2008 aaO S. 820 Rn. 13 …und vom 16. September 2009 aaO S. 238 Rn. 18).
Dass die alte Firma nicht unverändert fortgeführt wird, ist unerheblich, sofern der prägende Teil der alten in der neuen Firma beibehalten ist und deswegen die mit dem jeweiligen Unternehmen in geschäftlichem Kontakt stehenden Kreise des Rechtsverkehrs die neue Firma noch mit der alten identifizieren (…s. BGH, Urteile vom 15. März 2004 aaO S. 1174;… vom 28. November 2005 aaO Rn. 12 und vom 24. September 2008 aaO S. 821 Rn. 19).
§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB gelangt schließlich auch dann zur Anwendung, wenn eine "sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme" vorliegt, es also zeitweilig zu einer parallelen Existenz von Alt- und Neuunternehmen kommt, sofern sich für den Rechtsverkehr die Betätigung des übernehmenden Unternehmens als Weiterführung des ursprünglichen Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (BGH, Urteil vom 24. September 2008 aaO S. 820 Rn. 15 f).
Insoweit ist im Übrigen zu bedenken, dass eine Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auch dann anzunehmen ist, wenn bei der - fortbestehenden - früheren Firma nur unwesentliche Betätigungsfelder verbleiben und der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern des Geschäfts vom Nachfolger übernommen wird oder wenn eine "sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme" vorliegt (vgl. hierzu neben BGH, Urteil vom 24. September 2008 aaO auch OLG Hamm, NJW-RR 1999, 396, 397).
Das setzt voraus, dass neben einer (Weiter-)Verwendung zumindest von prägenden Bestandteilen der bisherigen Firma auch der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden und auf diese Weise dem Verkehr eine nach außen in Erscheinung tretende Unternehmenskontinuität vermittelt wird, die den tragenden Grund für die Erstreckung der Haftung auf den Erwerber bildet (BGH, Urteile vom 28. November 2005 - II ZR 355/03, WM 2006, 434 unter 1 a; vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, WM 2008, 2273 Rn. 12 f., 19;… vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 18; jeweils mwN).
Ob dieser in den Augen des Verkehrs auf eine ungebrochene Kontinuität des bisherigen Unternehmens hindeutenden Fortführung ein rechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerbsvorgang zugrunde liegt, ist dabei unmaßgeblich; ausreichend für ein Eingreifen der Fortführungshaftung ist vielmehr bereits die bloße Tatsache der Geschäftsfortführung unabhängig davon, ob zwischen dem alten und dem neuen Inhaber zum Zwecke der Fortführung des Unternehmens bestimmte Abreden getroffen sind oder ob die zu prüfende Fortführung - wie hier - lediglich tatsächlich erfolgt ist (BGH, Urteile vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, WM 1985, 1475 unter a;… vom 28. November 2005 - II ZR 355/03, aaO; vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, aaO Rn.13; jeweils mwN).
Denn in solch einem Fall geriete eine Fortsetzungshaftung in einen unauflöslichen Widerspruch zu der dem Insolvenzverwalter durch das Insolvenzrecht zugewiesenen und bei Eingreifen einer Fortführungshaftung zumindest erschwerten Aufgabe, ein sanierungsfähiges Unternehmen nach Möglichkeit nicht zu zerschlagen, sondern es im Interesse der Gläubiger an einer schnellst- und bestmöglichen Verwertung der Masse etwa im Ganzen zu veräußern (BGH, Urteile vom 11. April 1988 - II ZR 313/87, BGHZ 104, 151, 153 f. mwN; vom 4. November 1991 - II ZR 85/91, WM 1992, 55 unter II 2; vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, aaO Rn. 22;… Beschluss vom 9. November 2006 - IX ZA 27/06, juris Rn. 1; BAG, NJW 2007, 942).
Gleiches gilt in Fällen, in denen der Unternehmenserwerb einem mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse nicht eröffneten Konkurs- oder Insolvenzverfahren nachfolgt (BGH…, Urteil vom 4. November 1991 - II ZR 85/91, aaO) oder in denen schon vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Unternehmen des späteren Schuldners von einem Dritten in seinem wesentlichen Bestand unverändert fortgeführt wird (…BGH, Urteile vom 28. November 2005 - II ZR 355/03, aaO unter 2; vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, aaO).
Dies ist dann der Fall, wenn der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird (…BGH 7. Oktober 2009 - Xa ZR 131/04 - aaO; 24. September 2008 - VIII ZR 192/06 - aaO; 28. November 2005 - II ZR 355/03 - Rn. 12, NJW 2006, 1002) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Haftung gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird ( BGH 24. September 2008 - VIII ZR 192/06 - Rn. 12, NJW-RR 2009, 820 ).
Erforderlich ist nur die bloße Tatsache der Geschäftsfortführung ( BGH 24. September 2008 - VIII ZR 192/06 - Rn. 13, NJW-RR 2009, 820 ).
Auch eine sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme kann eine Fortführung des Handelsgeschäfts i.S.v. § 25 Abs. 1 HGB sein ( BGH 24 September 2008 - VIII ZR 192/06 - Rn. 15, NJW-RR 2009, 820 ).
Maßgeblich dafür ist, ob sich für den Rechtsverkehr die Betätigung des übernehmenden Unternehmens als Weiterführung des ursprünglichen Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt ( BGH 24 September 2008 - VIII ZR 192/06 - Rn. 16, NJW-RR 2009, 820 ).
Dies ist dann der Fall, wenn der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird ( BGH 24. September 2008 - VIII ZR 192/06 - Rn. 19, NJW-RR 2009, 820 ).
§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB gelangt auch dann zur Anwendung, wenn eine "sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme" vorliegt, es also zeitweilig zu einer parallelen Existenz von Alt- und Neuunternehmen kommt, sofern sich für den Rechtsverkehr die Betätigung des übernehmenden Unternehmens als Weiterführung des ursprünglichen Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176; Urteil vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, NJW-RR 2009, 820).
Beim Wechsel des Inhabers ist die Firmenfortführung deshalb eine Voraussetzung für die in § 25 Abs. 1 S. 1 HGB vorgesehene Haftung, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, die der tragende Grund für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf seinen Nachfolger ist (BGH, Urteil vom 24.09.2008 - VIII ZR 192/06, NJW-RR 2009, 820 - Tz. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 04.11.1991 - II ZR 85/91, NJW 1992, 911).
Aus der Sicht der Öffentlichkeit kommt es nicht auf eine wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung zwischen alter und neuer Firma, sondern darauf an, ob aus der Sicht des Verkehrs trotz vorgenommener Änderungen noch eine Fortführung der Firma vorliegt (BGH, Urteil vom 24.09.2008 - VIII ZR 192/06, NJW-RR 2009, 820 - Tz. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 04.11.1991 - II ZR 85/91, NJW 1992, 911).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist entscheidend, ob der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird (BGH, Urteil vom 24.09.2008 - VIII ZR 192/06, NJW-RR 2009, 820 - Tz. 19; BGH, Urteil vom 15.03.2004 - II ZR 324/01, DStR 2004, 1136, 1172 unter 2.).
Grundsätzlich sind dabei Änderungen der Firma unbeachtlich, solange der prägende Teil der alten Firma in der neuen deutlich wieder erscheint und der Rechtsverkehr auf dasselbe Unternehmen schließt (vgl. dazu: Heidel/Schall, HGB, 2011, § 25 Rn 22; BGH NJW-RR 2009, 820 f; BGH NJW 2010, 236 f).
Der Umstand, dass kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahren am 01.04.2006 die Beklagte zu 1) gegründet (22.02.2006) und ins HR eingetragen (13.03.2006) wurde, steht der Anwendung von § 25 HGB zwar nicht entgegen (vgl. BGH NJW-RR 2009, 820 f), indes führt er auch nicht per se zur Annahme der Voraussetzung der Unternehmensfortführung.
Beim Wechsel des Unternehmensinhabers ist die Firmenfortführung deshalb eine Voraussetzung für die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehene Haftung, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, die der tragende Grund für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf seinen Nachfolger ist (…BGH, Urt. v. 4.11.1991 - II ZR 85/91, NJW 1992, 911; v. 28.11.2005 - II ZR 355/03, NJW 2006, 1002 Tz. 7; v. 24.9.2008 - VIII ZR 192/06, NJW-RR 2009, 820 Tz. 19).
Dies ist dann der Fall, wenn der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird (…BGH, Urt. v. 15.3.2004 - II ZR 324/01, NJW-RR 2004, 1172; BGH NJW 2006, 1002 Tz. 12; BGH, Urt. v. 24.9.2008 - VIII ZR 192/06, aaO Tz. 19).
OLG München, 08.04.2015 - 31 Wx 120/15
Eintragung des Haftungsausschlusses einer Partnerschaftsgesellschaft bei …
LG Bonn, 09.07.2013 - 10 O 263/12
Geltendmachung von Entgeltforderungen aus einem Beratervertrag mit mehrjähriger …

References: § 25
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