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Timestamp: 2017-02-24 20:06:25+00:00

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BGH, 19.05.2010 - 2 StR 102/10 - Strafmildernde Berücksichtigung nicht anerkannter Strafzumessungsgründe i.R.d. Strafzumessung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 19.05.2010 Inhaltsübersicht
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BGH, 19.05.2010 - 2 StR 102/10 - Strafmildernde Berücksichtigung nicht anerkannter Strafzumessungsgründe i.R.d. Strafzumessung
BundesgerichtshofUrt. v. 19.05.2010, Az.: 2 StR 102/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 19.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 16392Aktenzeichen: 2 StR 102/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Darmstadt - 25.09.2009Rechtsgrundlage:§ 31 Nr. 1 BtMGFundstelle:NStZ 2011, 100Verfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Mai 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ..., Rechtsanwalt als Verteidiger ...,Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. September 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte - vom Generalbundesanwalt vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt; sie rügt die Verletzung sachlichen Rechts.2Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 31. Allerdings ist die Revision nicht erfolgreich, soweit sie eine fehlerhafte Anwendung des § 31 BtMG a.F. rügt. Das Landgericht hat aus den von der Re-vision nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen den Schluss gezogen, dass der Angeklagte "zu einer sicheren Überführung des Mitangeklagten beigetragen und die zügige Erhebung der Anklage, in der die Angaben des Angeklagten Y. als Beweismittel aufgeführt sind, im vorliegenden Verfahren erleichtert hat (UA 45)". 4Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist entgegen der Auf-fassung der - insoweit vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen - Revision nicht erforderlich, dass die Tat ohne die Angaben des Angeklagten nicht oder nicht vollständig aufgeklärt worden wäre. Vielmehr reicht es für die Annahme eines Aufklärungserfolges aus, wenn die Angaben eines Angeklagten - wie hier - eine sichere Grundlage für den Nachweis der betreffenden Taten der be-lasteten Person schaffen (BGH StV 2000, 623; 1991, 66, 67). 5Darüber hinaus hat das Landgericht festgestellt (UA 28), dass der Ange-klagte in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung "Angaben zu der bisher nicht in diesem Umfang bekannten Rolle des Angeklagten M. bei der Vorbe-reitung und Planung des Geschäfts" gemacht hat, was einen weiteren eigen-ständigen Aufklärungserfolg dokumentiert. In diesem Zusammenhang steht die Erwägung der Revision, der Angeklagte habe mit den Angaben zum Mitange-klagten M. lediglich seinen eigenen Tatbeitrag hinsichtlich der subjektiven Seite herunterspielen wollen, der Anwendung des § 31 BtMG nicht entgegen. Denn § 31 Nr. 1 BtMG setzt keine bestimmte Aufklärungsmotivation voraus, sondern stellt nach seinem Sinn und Zweck allein auf das Vorliegen eines ob-jektiven Aufklärungserfolges ab (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 5; BGH StV 1991, 67; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 149).62. Jedoch rügt die Revision der Staatsanwaltschaft zu Recht, dass die Strafkammer bei der Strafzumessung im engeren Sinn nicht anerkannte Straf-zumessungsgründe strafmildernd herangezogen hat.7Das Landgericht hat zu Gunsten des Angeklagten die Trennung von seiner Familie durch die Verurteilung berücksichtigt. Umstände, die insoweit eine besondere über das normale Maß hinausgehende Haftempfindlichkeit belegen würden, hat es nicht dargelegt. Dies ist rechtsfehlerhaft. Die Trennung des Angeklagten von seiner in Deutschland lebenden Familie ist eine zwangsläufige Folge der Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe und als solche kein die Strafe mildernder Gesichtspunkt. 8Die Strafkammer hat darüber hinaus fehlerhaft zu Gunsten des Ange-klagten gewertet, dass er sich bereits länger als sechs Monate in Untersu-chungshaft befunden hat. Der Vollzug der Untersuchungshaft an sich darf je-doch nicht mildernd berücksichtigt werden (vgl. Senat BGH NJW 2006, 2645 [BGH 14.06.2006 - 2 StR 34/06] m.w.N.; BGH 5 StR 456/08, insoweit in NStZ 2009, 202 nicht abgedr.). Dass der Täter in der zur Verhandlung anstehenden Sache Untersuchungshaft erlitten hat, ist bei der Verhängung der Freiheitsstrafe regelmäßig ohne Bedeutung, da die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird. Zusätzliche, den Angeklagten beson-ders beschwerende Umstände im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft hat das Landgericht nicht festgestellt. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafe auf den fehlerhaften Strafzumessungserwägungen beruht.Rissing-van SaanFischer Roggenbuck Appl SchmittVon Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 20.08.2013 - 5 StR 248/13 - Erlittene Untersuchungshaft und Verzicht auf Rückgabe von Munition und Betäubungsmitteln als StrafmilderungsgründeBGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11 - Einordnung der Untersuchungshaft bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe als StrafmilderungsgrundBGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09 - Versuchte Erpressung von Kunden einer Bank mit Bankbelegen über nicht ordnungsgemäß in Deutschland versteuerte Zinserträge und Anlagegewinne; Feststellung des…BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15 - Entfallen einer tateinheitlichen Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Rahmen einer Verurteilung wegen besonders schwerer VergewaltigungBGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13 - Anforderungen an das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGBBGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12 - Anforderungen an die strafmildernde Berücksichtigung eines engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs zwischen einzelnen Taten bei der…

References: § 46
 § 174
 § 31
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 § 51
 § 176