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Timestamp: 2019-01-17 19:17:49+00:00

Document:
BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59; 2 BvL 11/60 | OpinioIuris
BVerfGE 11, 126; BayVBl 1960, 349; BB 1960, 795; DÖV 1960, 625; JZ 1969, 602; MDR 1960, 996; NJW 1960, 1563
2 BvL 11/59; 2 BvL 11/60
Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt.
des Zweiten Senats vom 17. Mai 1960
- 2 BvL 11/59, 11/60 -
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 401 Reichsabgabenordnung - Vorlagebeschlüsse des Landgerichts Waldshut vom 6. April 1959 (Ns 106/58) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. November 1959 (1 Ss 925/59).
2. In dem beim Landgericht Waldshut anhängigen Verfahren - Ns 106/58 - hatte der Angeklagte bei der Rückkehr von einer Urlaubsfahrt Zigaretten, Kaffee und andere zollpflichtige Waren im Wert von insgesamt 40 DM in seinem Personenkraftwagen Mercedes Typ 219 versteckt, um den Zoll zu hinterziehen, der später auf 39,95 DM festgesetzt wurde. Durch Urteil des Amtsgerichts Waldshut wurde gegen ihn wegen versuchter Steuerhinterziehung auf eine Geldstrafe von 100 DM und gemäß § 401 AO auf Einziehung der beschlagnahmten Waren sowie des Kraftfahrzeugs im Wert von etwa 10.000 DM erkannt.
In dem beim Oberlandesgericht Hamm anhängigen Verfahren - 1 Ss 925/59 - war der Angeklagte zu 3.000 DM Geldstrafe und gemäß § 401 AO zu 77.232,10 DM Wertersatz verurteilt worden. Er hatte als Geschäftsführer eines Bergbauunternehmens beim Verkauf von Steinkohle die Bergarbeiterwohnungsabgabe von je 1,- DM pro Tonne nicht an die Steuerbehörde abgeführt, sondern im Betrieb des Unternehmens verwirtschaftet. Als Wertersatz wurde der Wert der verkauften Kohle (40 DM je Tonne) zugrunde gelegt.
Die durch die Vorlagebeschlüsse anhängig gewordenen beiden Verfahren sind zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden.
Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil keines der in §§ 82 Abs. 1, 77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane dem Verfahren beigetreten ist.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 für diejenigen vorkonstitutionellen Normen, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes "in seinen Willen aufgenommen" hat (BVerfGE 6, 55 [65]; ferner 7, 282 [290]; 8, 210 [213 f.]; 9, 39 [46]; 10, 129 [132]; 10, 185 [191]).
Während die "subjektive" Theorie auf den historischen Willen des "Gesetzgebers" = Gesetzesverfassers, auf dessen Motive in ihrem geschichtlichen Zusammenhang abstellt, ist nach der "objektiven" Theorie, die in Rechtsprechung und Lehre immer stärkere Anerkennung gefunden hat, Gegenstand der Auslegung das Gesetz selbst, der im Gesetz objektivierte Wille des Gesetzgebers. "Der Staat spricht nicht in den persönlichen Äußerungen der an der Entstehung des Gesetzes Beteiligten, sondern nur im Gesetz selbst. Der Wille des Gesetzgebers fällt zusammen mit dem Willen des Gesetzes" (Radbruch, Rechtsphilosophie, 4. Aufl. 1950, S. 210 f.).
Um den objektiven Willen des Gesetzgebers zu erfassen, sind alle diese Auslegungsmethoden erlaubt. Sie schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich gegenseitig. Das gilt auch für die Heranziehung der Gesetzesmaterialien, soweit sie auf den objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen. Freilich sind die "Vorarbeiten eines Gesetzes für dessen Auslegung immer nur mit einer gewissen Zurückhaltung, in der Regel bloß unterstützend, zu verwerten" (RGZ 128, 111). Sie dürfen nicht dazu verleiten, die Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen (z. B. schon RGZ 27, 411, ferner BayerVerfGH VGHE NF Bd. 3 II 1950 S. 15 [24]). Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung des Gesetzes nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (vgl. z. B. BGH L/M Nr. 3 zu § 133 BGB).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Mai 1952 (BVerfGE 1, 299 [312]) ausgesprochen, daß für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend ist, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, und daß der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zukommt, "als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können". In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1959 (BVerfGE 10, 234 [244]) hat das Gericht diese Grundsätze erneut bestätigt.
2. Der "Wille des Gesetzgebers" ist der im Gesetz objektivierte Wille. Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt. Die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften sind dabei nicht entscheidend, soweit sie nicht im Gesetz ihren Ausdruck gefunden haben.
Der Bundesgesetzgeber hat § 401 AO nicht als nachkonstitutionelles Recht bestätigt ("in seinen Willen aufgenommen").
§ 401 AO wurde nach Erlaß des Grundgesetzes nicht geändert. Jedoch erfolgten nach diesem Zeitpunkt Änderungen des Steuerstrafrechts durch das Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung vom 7. Dezember 1951 (BGBl. I S. 941) - Änderungsgesetz 1951 - und durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung vom 11. Mai 1956 (BGBl. I S. 418) - Änderungsgesetz 1956. Diese beiden Gesetze haben den § 401 AO jedoch nicht bestätigt.
Vgl. hinsichtlich des Änderungsgesetzes 1951: BT I/1949, Drucks. 2395 und 2751; 159. Sitzung vom 10. Juli 1951, Prot. S. 6349 C 174. Sitzung vom 14. November 1951, Prot. S. 7160 C ff. - Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, 99. und 103. Sitzung, Prot. vom 24. Oktober und 7. November 1951; BR, 73. Sitzung vom 23. November 1951, Prot. S. 794 D f.;
hinsichtlich des Änderungsgesetzes 1956: BT II/1953, Drucks. 1593, 1731, 1731 (neu); 98. Sitzung vom 14. Juli 1955, Prot. S. 5515; 136. Sitzung vom 21. März 1956, Prot. S. 7037 ff.; Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, 70. und 83. Sitzung, Prot. vom 15. September 1955 und 1. Februar 1956; Rechtsausschuß, 95. und 96. Sitzung, Prot. vom 11. und 12. Januar 1956; BR-Drucks 110/1/56 vom 13. April 1956; 157. Sitzung vom 20. April 1956, Prot. S.131 f.
Wie schon dargelegt wurde, macht die stillschweigende Hinnahme und Nichtänderung einer vorkonstitutionellen Norm diese noch nicht zu einer nachkonstitutionellen. Vielmehr müssen die gesetzgebenden Körperschaften den dahingehenden Entschluß fassen und im Gesetz zu erkennen geben. Wenn der Bundestag und der Bundesrat die Gesamtheit des Steuerstrafrechts als änderungsbedürftig ansahen - ohne dabei den § 401 AO auch nur zu erwähnen - und wenn sie von der Bundesregierung eine Reform des gesamten Steuerstrafrechts forderten, so ergibt sich hieraus für § 401 AO kein Bestätigungswille. Die gesetzgebenden Körperschaften betrachteten das Steuerstrafrecht der Reichsabgabenordnung als das Werk einer vergangenen staatsrechtlichen Epoche, das den heutigen Rechtsauffassungen entsprechend geändert werden müsse. Sie billigten die unverändert gelassenen Paragraphen nicht, sondern forderten von der Bundesregierung eine allgemeine Reform des Steuerstrafrechts. Ein derart distanziertes Verhalten der gesetzgebenden Körperschaften gegenüber den nicht geänderten Normen der Reichsabgabenordnung - und mithin auch gegenüber dem nicht erwähnten § 401 AO - kann aber nicht dahin gewertet werden, daß diese Norm fortan als vom Bundesgesetzgeber geprüft, gebilligt und bestätigt angesehen werden könnte. Vielmehr nahmen die gesetzgebenden Körperschaften diese Norm einstweilen auf Grund der gegebenen Umstände hin. Sie konnten § 401 AO schon deshalb nicht sofort aufheben, weil die Bundesregierung im Änderungsgesetz 1956 lediglich einige wenige Änderungen vorgeschlagen hatte und eine umfassendere Änderung im damaligen Zeitpunkt auf erhebliche gesetzgeberische Schwierigkeiten gestoßen wäre, vor allem im Hinblick auf die erst in Vorbereitung befindliche allgemeine Strafrechtsreform, die bei einer Änderung des Steuerstrafrechts zugrunde gelegt werden sollte.
In der amtlichen Begründung zum Änderungsgesetz 1956 erklärte die Bundesregierung, es müßten "alle zur Zeit nicht unbedingt dringlichen steuerstrafrechtlichen Änderungen zurückgestellt werden". Es sei "nicht tragbar, jetzt eine größere Steuerstrafrechtsreform einzubringen und nach der allgemeinen Großen Strafrechtsreform erneut eine Steuerstrafrechtsreform durchzuführen" (BT-Drucks. 1593 vom 11. Juli 1955, S. 4). Der Berichterstatter des Finanzausschusses betonte, "daß es sich bei diesem Gesetz nur um Stückwerk handelt. Nur bruchstückweise sollten die dringlichsten Dinge geändert werden, weil ja eine größere Strafrechtsreform vor der Tür steht"
136. Sitzung vom 21. März 1956, BT-Prot., S. 7040; vgl. auch die Ausführungen des Staatssekretärs des Bundesfinanzministeriums, a.a.O. S. 7042.
In der einstimmigen Entschließung des Bundestags vom 21. März 1956, BT-Prot., Bd. 28 S. 7046 C hieß es u.a.:
"Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung regelt zwar einige besonders dringende Fragen des Steuerstrafrechts, ist aber nicht als Grundlage für eine allgemeine Reform des Steuerstrafrechts anzusehen. Eine solche allgemeine Reform ist notwendig; insbesondere muß das Steuerstrafrecht daraufhin überprüft werden, ob es mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist."
Der Bundesrat hielt in einer Entschließung ebenfalls "eine allgemeine Reform des Steuerstrafrechts für erforderlich", sah jedoch kein dringendes Bedürfnis dafür, diese noch vor einer großen Strafrechtsreform durchzuführen.
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References: § 401
 § 401
 § 401
 BGH 
 § 133
 § 401

§ 401
 § 410
 § 401
 § 401
 § 401
 § 401
 § 401