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Timestamp: 2017-04-26 19:30:52+00:00

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Voraussetzungen der Verwirkung eines Kaufpreisanspruchs / OLG München / 1992 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
a. Gründet ein Einzelkaufmann durch Eintritt eines Gesellschafters eine Kommanditgesellschaft, gehen seine Forderungen nicht automatisch sondern nur nach gesonderter Abtretung auf die neugegründete Gesellschaft über.b. »Gesellschafter« i.S. des § 28 Abs. 17500 Schmerzensgeld für fehlerhafte Knochenresektion bei unklarer Diagnose und ohne Abklärung durch Tomographie oder Probeexzision. Dem 17 Jahre alten Kläger wurde ohne ausreichende medizinische Indikation ein 7 - 7,5 cm langes Stück des Schienbeins und 17500 DM Schmerzensgeld für einen 17jährigen Heranwachsenden wegen eines Behandlungsfehler und mangelnder Einwilligung bei einer Operation. Aufgrund voreiliger Operation wurden ein 7 bis 7,5 cm langes Stück des Schienenbeins und etwa 2/5 des Knochenumfang
»Für einen rechtswirksamen Rechtserwerb für die Herstellung von Tonträgern eines Mitschnitts eines Konzerts 1982 in Ostberlin durch den Rundfunk der DDR ist erforderlich, daß einerseits der Komponist und ausführende Künstler die entsprechenden Rechte auf Zum Feststellungsinteresse de Verletzten bei einer nach Verjährung des Unterlassugsanspruchs erhobenen Hauptsacheklage.
»Auch bei einer Klagerücknahme kann eine Vergleichsgebühr festgesetzt werden, wenn sich die Parteien vor Gericht im Wege gegenseitigen Nachgebens über streitige Ansprüche geeinigt haben. Fehlt eine anderweitige Regelung, so richtet sich die Verpflichtung Scheingeschäft - Kenntnis vom Willen des Vertragspartners
Mittel, die der Ehegatte oder ein naher Angehöriger eines Gesellschafters der Gesellschaft zur Verfügung stellt, werden von den Eigenkapitalersatzregeln nur dann erfaßt, wenn sie entweder von dem Gesellschafter selbst stammen oder der Gesellschaftsanteil 1. Der Mieter muß das Musizieren eines Mitmieters (Geigenspiel eines Musikstudenten) in einem Mehrfamilienhaus in dem Umfang hinnehmen, wie es die Hausordnung gestattet.2. Die in der Hausordnung enthaltene Regelung des Musizierens der Mieter kann als vert
»1. Der Grundsatz, daß der Gegner der unterstützten Partei die Kosten des Nebenintervenienten im selben Verhältnis zu tragen hat wie die Kosten des Rechtsstreits, gilt auch für den Fall des Vergleichs ohne Beteiligung des Nebenintervenienten.2. Werden im Die Verwendung einer sog. Vorauszahlungsklausel in einem Wohnungsmietvertrag verstößt bei gleichzeitiger formularmäßiger Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeiten des Mieters gegen § 537 BGB und beeinträchtigt dessen Minderungsrecht in unzulässiger Weise
Der Mangel der charakterlichen Eignung eines Kraftfahrzeugführers ist offensichtlich, wenn dieser seine Fahrerlaubnis dazu benutzt, um unter Einsatz seines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall zu inszenieren in der erklärten Absicht, den Schaden durch die »Haben zunächst die Prozeßbevollmächtigten der Parteien, aber nicht der Vertreter des Nebenintervenienten Sachanträge gestellt, so entsteht dennoch für den Prozeßbevollmächtigten des Nebenintervenienten die Erörterungsgebühr, wenn später die Parteien nach
Die Begrenzung der Gewährleistungshaftung des Viehkäufers durch die Viehmängel-VO auf Hauptmängel schließt Ansprüche des arglistig über das Fehlen von Nebenmängeln getäuschten Käufers aus § 823 sowie - nach entsprechender Täuschungsanfechtung - aus § 812 1. Verlangt ein Käufer im Rahmen der Gewährleistung die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, so ist er gemäß § 467 BGB i. V. m. § 346 Satz 1 BGB verpflichtet, seinerseits dem Verkäufer die Kaufsache zurückzugewähren. Grundsätzlich erfaßt die Wandelung den »Die Gebühr für eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO bei der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren richtet sich nach Nr. 1181 K
Der Prozeßbevollmächtigte, der in dem Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht den Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers zum Zwecke der Vertretung eines Minderjährigen im Klageverfahren stellt, kann die hierbei entstandene Geschäftsgebühr von dem Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht durch einen Geschädigten
Der Prozeßbevollmächtigte, der in dem Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht den Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers zum Zwecke der Vertretung eines Minderjährigen im Klageverfahren stellt, kann die hierbei entstandene Geschäftsgebühr von dem Vereinbaren mehrere Parteien eines Lizenzvertrages, von denen eine noch nicht als Gesellschaft gegründet ist, einen bestimmten Gerichtsstand, so setzt die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung voraus, daß die Partei nach Eintritt ihrer rechtlichen Ex
Der Reiseveranstalter von Studienreisen kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Verstoß gegen das AGBG bestimmen, daß er vom Reisevertrag bis 21 Tage vor Reiseantritt zurücktreten kann, wenn eine bestimme Mindestteilnehemrzahl nicht erreicht Unzulässigkeit der Aufrechnung mit Gegenforderung bei fehlender internationalen Zuständigkeit des Deutschen Gerichts
»Führt ein Inhaber einer Zulassung für Pflanzenschutzmittel auf Aufforderung der Biologischen Bundesanstalt im Einverständnis mit weiteren Zulassungsinhabern ergänzende Untersuchungen durch, so haben diese ein Einsichtsrecht in die vorgelegten Unterlagen Nach Art.7 Abs. 1 EuSorgÜ werden Sorgerechtsentscheidungen, die in einem Vertragsstaat ergangen sind, in jedem anderen Vertragsstaat anerkannt.Nach § 7 Abs. 3 des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes kann auf Antrag festgestellt werden, daß die Sorgerech
»Ist der Streitwert eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens höher als der des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens, weil der Antragsteller den Gegenstand des Beweissicherungsverfahrens nur noch teilweise zum Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens Schließen die Parteien bezüglich der Kosten einen Vergleich dergestalt, daß das Gericht um Entscheidung über die Kosten gebeten wird, fällt dieses die Entscheidung ohne Rücksicht auf den Grundgedanken des § 98 ZPO.
»Lehnt ein Werkunternehmer eine Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßigen Aufwands ab, bemißt sich der dem Auftraggeber zustehende Minderungsbetrag nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten, sondern nach dem angemessenen Ausgleichsbetrag für den Reststrafenbewährung kann versagt werden, wenn davon ausgegangen werden muß, daß infolge einer nicht unerheblichen Labilität die Gefahr neuerlicher Straftaten naheliegt.
»Gibt der Verkäufer in einem Zeitungsinserat das Erstzulassungsdatum des zum Kauf angebotenen Gebrauchtwagens irrtümlich falsch an, so liegt darin keine Zusicherung einer Eigenschaft des Pkw im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB, wenn im anschließend schriftlich Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von Belegen
»Gründet ein im Ausland tätiges bekanntes Unternehmen, das dort Güterverkehrszentren betreibt, zusammen mit anderen Gesellschaftern eine deutsche Firma mit dem gleichen Unternehmensgegenstand und demselben Firmenschlagwort in der Unternehmensbezeichnung, »1. Wenn im erfolgreichen Patentnichtigkeitsverfahren der Kläger die Kosten der Berufungsinstanz auferlegt erhalten hat, weil die entscheidende Entgegenhaltung erst im Berufungsverfahren eingeführt wurde, so kann er anschließend nicht mittels eines sachli
»Meldet der inländische Verhandlungspartner während der Gespräche über eine Kooperation vom Partner im Ausland benutzte Zeichen im Inland als Warenzeichen an und läßt diese für sich eintragen, geschieht dies in der Regel in Behinderungsabsicht. Dies gilt Zum Mitverschulden in Höhe eines Drittels, wenn sich ein Fußgänger im Winter nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Hof einer Gaststätte zu Sturze kommt.
1. § 67 Abs. 3 StGB gestattet nicht die bloße Berichtigung der Entscheidung der Erkenntnisinstanz, sondern nur die Anpassung an Umstände in der Person des Verurteilten, die im Verlauf des Vollzugs in Erscheinung getreten sind.2. Anders als in § 57 Abs. 6 1. § 79 Abs. 1 BVerfGG eröffnet die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Verfahrens nur bezüglich vor der maßgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangene rechtskräftige Strafurteile. 2. Ein Bedürfnis, § 79 Abs. 1 BVerfGG auch auf Strafurt
»Die Kosten einer eingereichten Schutzschrift sind als Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung in Höhe einer halben Prozeßgebühr erstattbar. Die Erstattungsfähigkeit ist nicht davon abhängig, daß die Schutzschrift dem Antragsteller zur Kenntnis »Im Falle der bloßen Berichtigung der Parteibezeichnung unterbleibt eine Kostenerstattung zugunsten der nicht existenten Partei. Eine dennoch ergangene Kostengrundentscheidung ist gegenstandslos.«
1. Die Werbeaussage »Neu: 10 Tage, um 10 Jahre zu vergessen« für ein kosmetisches Produkt (Gesichtscreme) ist, wenn auf Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung hingewiesen wird, irreführend und keineswegs mehr nur eine nicht ernstgemeinte Übertreibung.2. Zum Feststellungsinteresse einer Vertragspartei, die verpflichtet ist, die andere Vertragspartei von unbegründeten Ansprüchen Dritter freizustellen.
»Zur Verhinderung eines unzulässigen Eintrags im Telefonbuch genügt nicht die schriftliche Anfrage, bis wann eine Änderung des Eintrags noch möglich sei, selbst wenn in dem Schreiben die Mitteilung enthalten ist, der Eintrag müsse in der nächsten Ausgabe »1. Eine sachgerechte Erweiterung des ursprünglichen Verfügungsantrags ist auf die Dringlichkeit ohne Einfluß. 2. § 93 ZPO findet keine Anwendung, wenn zwar eine zu kurze Überlegungsfrist eingeräumt, die Unterlassungserklärung aber verspätet abgegeben wir
1. Die nicht genehmigte Herstellung und Ausfuhr von leicht zusammenfügbaren Bausätzen, die susammengesetzt eine Kriegswaffe i.S. des § 1 Abs. 1 KWKG ergeben, erfüllen die Straftatbestände des § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 4 KWKG a.F. bzw. des § 22 a Abs. 1 Nr. 1 »Zur Frage einer Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Scheidungsverfahrens, wenn nur ein Ehegatte mit den gemeinschaftlichen Kindern das im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehende Anwesen bewohnt, das früher die Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Fußgänger
»1. Es besteht kein rechtliches Interesse der Antragsteller an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens außerhalb eines Rechtsstreits, wenn zwischen den Beteiligten der Streit nicht über einen Tatsachenbefund oder dessen Ursachen oder dessen Sofortige Beschwerde gegen landgerichtlichen Beschluß, mit dem der Einspruchs gegen ein amtsgerichtliches Urteil verworfen wurde
Auch wenn ein Architekt jährliche Bürounkosten von einer Viertelmillion DM und dadurch auch Verluste hat, kann gleichwohl nicht angenommen werden, daß er Prozeßkosten von mehreren 1.000 DM zur Geltendmachung einer betrieblichen Forderung nicht aufbringen Eine Beschwerde gegen die unterlassene Protokollberichtigung ist nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht über die sachliche Richtigkeit des Protokolls entscheiden müßte.
»1. Es besteht kein rechtliches Interesse der Antragsteller an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens außerhalb eines Rechtsstreits, wenn zwischen den Beteiligten der Streit nicht über einen Tatsachenbefund oder dessen Ursachen oder dessen »Ob bei der Prüfung einer Verwirkung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB eine auf Dauer verfestigte sozio-ökonomische Gemeinschaft vorliegt, wird in der Regel erst bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft von drei Jahren festgestellt werden kön
»Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Prozeßgericht hat das Ruhen des Vollstreckungsverfahrens zur Folge. Sind vor der Einstellung künftige Forderungen gepfändet worden (z.B. Kontenpfändung) und entstehen solche Forderungen nach Klagerücknahme: Kostenpflicht nach Rücknahme eines Eilantrages bei Schutzschrift.Eine Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO ist zu treffen, wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen worden ist, ohne daß
»Das Erfordernis der Zustimmung zur Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger wird auch dann nicht durch das Merkmal der Sachdienlichkeit ersetzt, wenn der Rechtsvorgänger erloschen und die Klage deshalb unzulässig (geworden) ist (Abweichung OLG »Die Kostenfestsetzung kann nur auf einen schriftlichen Antrag erfolgen. Der Kostenfestsetzungsantrag ist regelmäßig bereits vor Erlaß des Kostenfestsetzungsbeschlusses dem Gegner mitzuteilen; nur bei zweifelsfreien Ansätzen kann die Mitteilung sogleich m
»Hat der Inhaber der Verlagsrechte an einer Autobiographie Kenntnis von einer Vorauflage, muß er bei Veräußerung dieser Rechte seinen Vertragspartner darauf hinweisen. Er ist aber nicht verpflichtet, entsprechende Ermittlungen anzustellen, um sich solche »1. Der Vertrag über die Unterbringung im Nervenkrankenhaus richtet sich nach BGB.2. Der Krankenhausträger ist verpflichtet, den Pfleger des Untergebrachten zu unterrichten, wenn die AOK die Kosten nicht mehr trägt.3. Tut er dies nicht, liegt ein vertrags
»Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrags, die eine Tilgung des vom Pächter geleisteten Finanzierungsdarlehens in Jahresraten in der Weise vorsehen, daß der Verpächter für jedes Jahr der Vertragsdauer von der anteiligen Darlehensschuld befreit Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für Verbindlichkeiten, welche nach der Trennung aufgenommen wurden.
»1. Ein Vergleich vor dem Verwaltungsgericht, in dem der Kläger auf Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde wegen Nichteinvernehmens zu einer Baugenehmigung verzichtet, widerspricht nicht den Grundsätzen des VwVfG, insbesondere nicht § 55 VwVfG, wenn Übersendung der ausgefüllten Formblätter zum Versorgungsausgleich als konkludenter Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Das Fehlen einer formellen Ehewirksamkeitsvoraussetzung wird grundsätzlich nach fünfjährigem Zusammenleben der Partner als Mann und Frau geheilt.Hat ein Deutscher vor dem 01.09.1986 eine Nigerianerin nach Stammesrecht geheiratet, so ist die Eheschließung »Ein Auftragnehmer (Schuldner) haftet unter dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung in Verbindung mit BGB § 278 für Diebstähle seiner Erfüllungsgehilfen im Bereich des Auftraggebers nur dann, wenn ein vertragsspezifischer, innerer sachlicher Wertermittlung des Anfangsvermögens bei unentgeltlicher Überlassung eines zuvor von beiden Ehegatten bebauten fremden Grundstücks
OLG München (15 U 3538/91)
Datum: 22.01.1992	Fundstelle: OLGReport-München 1992, 161
Am 19.1.1987 kaufte die Beklagte bei der Klägerin einen Crypton-Laser zum Gesamtkaufpreis von insgesamt 32604,-- DM. Absprachegemäß leiste die Beklagte bei Abholung des Geräts eine Abschlagszahlung auf die [...]

References: § 28
 § 537
 § 823
 § 812
 § 467
 § 346
 § 766
 Art.7
 § 7
 § 98
 § 459
 § 67
 § 57
 § 79
 § 79
 § 93
 § 1
 § 16
 § 22
 § 1579
 § 269
 § 55
 § 278