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Timestamp: 2018-02-22 09:04:23+00:00

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I. Quellencharakteristik II. Das Kabinett Ehard III
1. Landtagswahl 1950 und Koalitionsbildung 2. Arbeitsweise des Kabinetts 3. Die Mitglieder des Kabinetts Ehard III
III. Rahmenbedingungen und Schwerpunkte der Regierungstätigkeit
1. Bundespolitik 2. Landespolitik 3. Abdruck der Koalitionsvereinbarung vom Dezember 1950 Ehard III
Abkürzungsverzeichnis Gedruckte Quellen und Literatur Personenregister Orts- und Sachregister Ungedruckte Quellen
Nr. 120. 12. 1950Ministerratssitzung
I. Konstituierung des Kabinetts. II. Verbindung der Staatsregierung zu Landtag und Senat. III. Personalangelegenheiten. IV. Regierungserklärung. V. [Einladungen für Kabinettsmitglieder]. [VI. Weihnachts- und Neujahrsbotschaft 1950]. [VII. Öffentliche Äußerungen von Regierungsmitgliedern]. [VIII. Kohlenversorgung]. [IX. Zuckerbewirtschaftung]. [X. Stromkürzungen]. [XI. Firma Witt/Weiden]. [XII. Öffnung der Lebensmittelgeschäfte am 24. Dezember 1950].
Nr. 228.12.1950Ministerratssitzung
I. Neujahrsbotschaft. II. Kohlenversorgung. III. Lastenausgleich. IV. Schwerpunktprogramm. V. Arbeitsbeschaffung. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Beflaggung]. [VIII. Pressekonferenz und Presseempfang]. [IX. Konsularempfang]. [X. Vorstellung des neuen Kabinetts]. [XI. Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsfürsorge durch den Bund]. [XII. Fragestunde des Bayerischen Landtags]. [XIII. Fremdenverkehr]. [XIV. Energieversorgung]. [XV. Aufsichtsratsposten von Staatsminister Oechsle].
Nr. 32.1.1951Ministerratssitzung
Nr. 43.1.1951Ministerratssitzung
Nr. 58.1.1951Ministerratssitzung
[I. Berichterstattung im „Neuen Deutschland“ über den Grotewohl-Brief]. [II.] Beratung der Regierungserklärung.
Nr. 6 9.1.1951Ministerratssitzung
Nr. 715.1.1951Ministerratssitzung
I. Besprechung des Entwurfs eines Gesetzes über den allgemeinen Lastenausgleich. II. Restliche Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 19. Januar 1951. III. [Tarifgemeinschaft der deutschen Länder]. [IV. Gewährung einer Sonderzulage an Beamte]. [V. Tagesordnung des nächsten Ministerrats].
Nr. 822. 1. 1951Ministerratssitzung
I. Bericht über die Besprechungen in Frankfurt und Bonn. II. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzulage an die Beamten des bayer. Staates vom 22. November 1950. III. Antrag der Abg. Haußleiter, Dr. Becher und Fraktion betr. Schaffung eines Staatsministeriums für Aufbau, Vertriebenenwesen und Landesplanung (Landtagsbeilage 26). IV. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. V. Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VI. Vereinbarung über die Verwaltung des Reichsvermögens und des ehemaligen preußischen Vermögens. VII. Entwurf einer Verordnung über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts. VIII. Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern. IX. Gesetzesvorlagen der Staatsregierung, die vom vorhergehenden Landtag nicht mehr verabschiedet wurden. X. Gutachtliche Stellungnahme des Senats nach Art. 40 der Bayer. Verfassung. XI. Krematorium Dachau. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Ausbau der Bahnanlagen in Bayreuth]. [XIV. Landwirtschaftswoche]. [XV. Aussprache über die Regierungserklärung]. [XVI. Tschechen-Kohle]. [XVII. Wohnungsbau]. [XVIII. Kraftwerk Jochenstein]. [XIX. Nichtanerkennung des bayerischen Feiertagsgesetzes durch die Deutsche Bundesbahn].
Nr. 929.1.1951Außerordentliche Ministerratssitzung
Nr. 1030. 1. 1951Ministerratssitzung
I. Landesentschädigungsamt. II. Übernahme der IRO-Lager. III. Bundesratsangelegenheiten. IV. Antrag auf Errichtung eines Aufbauministeriums. V. Preisinterpellation. VI. Änderung der Bekanntmachung über die Versorgungsämter und das Landesversorgungsamt in Bayern vom 29. Juni 1950 (GVBl. S. 96). VII. Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs vom 15. Dezember 1950 über § 3 der 16. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 15. Januar 1947. VIII. Antrag des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft auf Erneuerung der Bestallung des Staatskommissars zur Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung. IX. Arbeitsbeschaffungsprogramm. X. Ernährungslage in Bayern. XI. [Anfrage des Bayer. Senats betreffend die Preisentwicklung]. [XII. Deutsch-Nordische Gesellschaft].
Nr. 115.2.1951Ministerratssitzung
Nr. 126.2.1951Ministerratssitzung
Nr. 1313.2.1951Ministerratssitzung
Nr. 1420.2.1951Ministerratssitzung
I. Gesetz über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayer. Staates. II. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. III. Errichtung eines Verkehrsflughafens Nordbayern. IV. Bundesratsangelegenheiten. V. Deutsche Verkehrsausstellung 1952 in München. VI. Ausbau der Bahnhofsanlagen in Bayreuth. VII. Landesentschädigungsamt. VIII. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. IX. Personalangelegenheiten. X. [Beteiligung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft an Besprechungen der Staatsministerien mit den Arbeitnehmerverbänden]. [XI. Leopoldkaserne in Bayreuth].
Nr. 1526.2.1951Ministerratssitzung
Nr. 1627.2.1951Ministerratssitzung
I. Landesentschädigungsamt. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. IV. Personalangelegenheiten.
Nr. 176.3.1951Ministerratssitzung
I. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte. II. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. III. Grenzmarkierungen und Schlagbäume an der Interzonengrenze. IV. Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 3 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung vom 27. 7. 1950. V. Zuständigkeit in Auslieferungsverfahren. VI. Personalangelegenheiten. VII. Entwurf einer Gemeindeordnung. VIII. Bundesratsangelegenheiten. IX. Flüchtlingsbetriebe. X. [Arbeitsgemeinschaft Dachau]. [XI. Beflaggung am 1. Mai]. [XII. Frankfurter Messe 1951]. [XIII. Dienstbetrieb am Karsamstag]. [XIV. Konferenz der Präsidenten der Oberpostdirektionen]. [XV. Landesentschädigungsamt].
Nr. 1813.3.1951Ministerratssitzung
I. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös oder politisch Verfolgte. II. Entwurf eines Berufsschulgesetzes. III. Spruchverfahren in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung (Errichtung von KB-Kammern bei den Oberversicherungsämtern). IV. Entwurf eines Gesetzes über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts. V. Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung über die Dienststrafgerichte in Verfahren gegen die richterlichen Beamten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, der Verwaltungsgerichte und der Finanzgerichte und gegen die Mitglieder des Bayer. Obersten Rechnungshofs. VI. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des § 413 StPO VII. Bundesratsangelegenheiten. VIII. Globalabfindung der Ansprüche der JRSO. IX. Verwaltungsabkommen über die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. X. [Arbeitsgemeinschaft Dachau]. [XI. Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz]. [XII. Allgemeine Beflaggung anläßlich des Ablebens ausländischer Staatsoberhäupter]. [XIII. Räumung von Kasernen]. [XIV. Verlagerung der verschleppten Personen (DPs)]. [XV. Novelle zum Beamtengesetz]. [XVI. Antrag Dr. Lenz]. [XVII. Pfennigparade]. [XVIII. Selbsthilfe-Organisation der Erwerbslosen]. [XIX. Landesentschädigungsamt]. [XX. Besichtigung des Lagers Allach]. [XXI. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung]. [XXII. Kraftwerk Jochenstein].
Nr. 1920.3.1951Ministerratssitzung
I. Entwurf einer Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz). III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte. IV. Einrichtung von Sparkommissionen. V. Räumung von Kasernen, die in deutscher Verwaltung stehen. VI. Verkehrsflughafen Nordbayern. VII. Errichtung staatseigener Tankstellen für Behördenfahrzeuge. VIII. Landesentschädigungsamt. IX. Getreideversorgung. X. [Behandlung des Reichsvermögens im Wirtschaftsausschuß des Bayerischen Landtags]. [XI. Filmfinanzierungsgesellschaft]. [XII. Bergarbeiterwohnungen]. [XIII. Constructa Bauausstellung Hannover]. [XIV. Rechts- und linksradikale Tendenzen innerhalb der Polizei]. [XI. Pfennigparade 1951]. [XVI. Bundesratsangelegenheiten]. [XVII. Einladungen]. [XVIII. IRO-Lehrwerkstätten].
Nr. 2029.3.1951Ministerratssitzung
I. Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1951. II. Baunotabgabe. III. Gesetz über die Bereitschaftspolizei. IV. Bundesgrenzschutz. V. Beschluß der Bundesregierung vom 27. Februar 1951. VI. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. VII. Novelle zum Beamtengesetz. VIII. Aufwendungen Bayerns für Flüchtlingslager. IX. Berufsausbildungsstätten der IRO in Ingolstadt. X. Möbelhilfe Dachau-Ost. XI. Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 27. März 1951. XII. Personalangelegenheiten. XIII. Gedenkfeiern am 29. April 1951. XIV. [Einladungen]. [XV. Feiern zum 1. Mai]. [XVI. Förderung der Auswanderung von Bayern in die USA durch die Besatzungsmacht].
Nr. 212.4.1951Ministerratssitzung
Nr. 2210.4.1951Ministerratssitzung
I. Versorgung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Gemeindeordnung. IV. Wohnungsbau für die Verschleppten Personen (DPs). V. Gemeinschaftsverpflegung in den Lagern. VI. Gedenkfeier am 29. April 1951. VII. Veranstaltung von Pressekonferenzen. VIII. Weihnachtsvergütungen von Gemeinden an gemeindliche Angestellte. IX. Straßenbau in der Umgebung von Bayreuth. X. Wetterdienst. XI. [Besprechungspunkte für die Rücksprache des Herrn Ministerpräsidenten mit dem Hohen Kommissar McCloy]. [XII. Behandlung der Frage des ehemaligen Reichsvermögens im Wirtschaftsausschuß des Bayer. Landtags]. [XIII. Gesamtdeutsche Olympische Spiele in der Ostzone]. [XIV. Einheit der Verwaltung in der Mittelstufe der Forstverwaltung]. [XV. Deutsches Museum]. [XVI. Übertritt von Oberstlandesgerichtsrat Kuchtner in den Bereich der Wirtschaftsverwaltung]. [XVII. Helgoland]. [XVIII. Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 GG]. [XIX. Kraftfahrer der Minister]. [XX. Einladungen und Veranstaltungen]. [XXI. Besichtigung des Flüchtlingslagers Allach].
Nr. 2317.4.1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Polizei. III. Bekanntmachung des Kreispräsidenten von Lindau über die Bildung eines Beratenden Ausschusses. IV. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. V. Wohnungen für Verschleppte Personen (DPs). VI. Wohnungswirtschaft. VII. Grundeigentum an Betrieben auf ehemaligem Wehrmachtsgelände usw. VIII. Kläranlage bei Landshut. IX. Straßenbau in der Umgebung von Bayreuth. X. Städteverband. XI. Gesetz über die Lehrerbildung. XII. Landesentschädigungsamt. XIII. Schulspeisung. XIV. Personalangelegenheiten. XV. Einladungen und Veranstaltungen. XVI. [Gesundheitsausstellung Köln]. [XVII. Bayreuther Festspiele]. [XVIII. Fliegergeschädigte]. [XIX. Genehmigung zu der Sammlung von Spenden für das „Hilfskomitee politische Häftlinge in der Sowjetzone“]. [XX. Helgoland]. [XXI. Kohlenversorgung].
Nr. 2423.4.1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Gemeindeordnung. III. [Naturschutz im Landkreis Lindau]. [IV. Tag der Kriegsgefangenen am 4. Mai 1951]. [V. Tag der Befreiung (29. April 1951)]. [VI. Bereitschaftspolizei]. [VII. Schulspeisung]. [VIII. Ernennung des früheren Vizepräsidenten der Staatsbank, Alfred Gorter, zum Präsidenten der Staatsschuldenverwaltung].
Nr. 252.5. 1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Landesentschädigungsamt. III. Verbot der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung. IV. Dingliche Sicherung der Hypotheken-Gewinnabgabe. V. [Unterhaltsbeitrag für die Witwe des verstorbenen Staatsministers Albert Roßhaupter]. [VI. Tag der Kriegsgefangenen am 4. Mai 1951]. [VII. Tagung des Deutschen Kanal- und Schiffahrtsvereins Rhein-Main-Donau e.V.].
Nr. 268.5. 1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Auswahl der Richter für den Bundesverfassungsgerichtshof. III. Maßnahmen gegen die „Sozialistische Reichspartei (SRP)“. IV. Vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln auf Rechnung des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1951 für den Ausbau des früheren Residenztheaters als Schauspielhaus samt Zentralbauten für die Bayer. Staatstheater. V. Behandlung der fischereiwirtschaftlich genutzten Wasserflächen bei der Durchführung der Bodenreform. VI. Landabgabe des Abg. Georg Freiherr von Franckenstein. VII. Wohnungsbau für DPs. VIII. Möbelhilfe Dachau-Ost. IX. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. X. Constructa Bauausstellung Hannover. XI. Personalangelegenheiten. XII. Aufstellung des Staatshaushalts für das Rechnungsjahr 1951. XIII. [Wohnungen für Mitglieder der Bamberger Symphoniker]. [XIV. Vereinfachung der Verwaltung; hier: Verlagerung von Zuständigkeiten auf Mittelbehörden]. [XV. Gehaltserhöhung für Angestellte des öffentlichen Dienstes]. [XVI. Amtsbezüge der Mitglieder der Staatsregierung].
Nr. 2715.5.1951Ministerratssitzung
Nr. 2822.5.1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Bundesverfassungsgericht. III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz). IV. Entwurf eines Gesetzes über die Prüfung der Filmvorführer. V. Landesentschädigungsamt. VI. Oberste Baubehörde. VII. Wiedereinführung eines Zuschlags zur Kraftfahrzeugsteuer. VIII. Schulspeisung. IX. Zentralverband der Sterilisierten und Gesundheitsgeschädigten im Bundesgebiet e.V. X. Bayernwerk AG. XI. Zurückführung von Evakuierten.
Nr. 2923.5.1951Außerordentliche Ministerratssitzung
I. Gemeindeordnung. II. [Beflaggung am 23. Mai 1951]. [III. Aufsichtsrat der Rhein-Main-Donau AG]. [IV. Sowjetische Suchtruppen]. [V. Jahresversammlung der Arbeitgeberverbände der Deutschen Chemischen Industrie]. [VI. Anorgana, Gendorf]. [VII. Bundesverband der Heimkehrer]. [VIII. Verwaltungsrat der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank].
Nr. 3025.5.1951[Außerordentliche] Ministerratssitzung
I. Bayernwerk AG (BAG). II. Gesetz über den Verkehr mit Wildpret. III. Verwendung des Herrn Staatssekretärs a.D. Jaenicke. IV. Regierungspräsident von Augsburg, Dr. Martini.
Nr. 314.6.1951Ministerratssitzung
I. Gesetz über den Verkehr mit Wildpret. II. Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung (Rechnungshofgesetz RHG). III. Landesamt für Verfassungsschutz. IV. Erweiterung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Hammelburg. V. Staatsvertrag vom 4. April 1920 über die Eisenbahnen. VI. Errichtung eines Referates für Fliegergeschädigte. VII. Errichtung eines Gaswerks in Ingolstadt. VIII. Bayernwerk AG. IX. Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes. X. Personalangelegenheiten. XI. Siemenswerke.
Nr. 325.6. 1951Ministerratssitzung
Nr. 3312.6. 1951Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung (Rechnungshofgesetz). II. Gesetz über die Errichtung von Spielbanken in Bayern. III. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. IV. Milchpreisregelung. V. Bundesratsangelegenheiten. VI. Staatssekretär a.D. Jaenicke. VII. [Pfalzfahrt des Pfalzausschusses des Bayerischen Landtags]. [VIII. Verbot kommunistischer Zeitungen]. [IX. Hammelburg]. [X. Egon Hermann]. [XI. Bundesgrenzschutz].
Nr. 3419. 6. 1951Ministerratssitzung
I. Errichtung von Spielbanken. II. Residenztheater. III. Hammelburg. IV. Kabelwerk Brückenau. V. Kraftwerk Jochenstein. VI. Bundesratsangelegenheiten. [VII. Verabschiedung von Staatsminister Zorn].
Nr. 3521.6.1951Ministerratssitzung
I. Unwetterkatastrophe in Bayreuth. II. Teehaus auf dem Kehlstein bei Obersalzberg. III. Globalabfindung der JRSO. IV. Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung über die Organisation der Wiedergutmachung. V. Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung einer Filmbewertungsstelle in Wiesbaden. VI. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 10. August 1948 (GVBl. S. 138). VII. Truppenübungsplatz Hammelburg. VIII. Einbau von Sprengkammern. IX. Änderung der Bezeichnung des Sozialen Landesmuseums in München. X. Vertretung der Ministerien im Ausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen. XI. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. XII. Zuweisung eines Baugrundes an den Verband der Kriegsgeschädigten. XIII. Personalangelegenheiten. XIV. [Bundesverband der Heimkehrer]. [XV. Deutscher Gemeindetag]. [XVI. Schuman-Plan].
Nr. 3625. 6. 1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. [Bennenung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht]. [III. Vertretung Bayerns im Kontrollausschuß beim Hauptamt für Soforthilfe]. [IV. Kehlsteinhaus]. [V. Truppenübungsplatz Hammelburg].
Nr. 373.7. 1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ). III. Einführung der Zwangshagelversicherung. IV. Bundesverfassungsgericht. V. Entwurf eines Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich; hier: Dingliche Sicherung der Hypothekengewinnabgabe. VI. Amt für Verfassungsschutz. VII. Milchpreis. VIII. Kaminkehrerordnung. IX. Landsberger Häftlinge. X. Beschluß des Bayer. Senats vom 16. März 1951 betr. Steuergutscheine (Anlage 316). XI. Bezeichnung der obersten deutschen Behörden in der Sowjetzone. XII. Bezeichnung der deutschen Ostgebiete. XIII. Eingliederung der aus dem Osten vertriebenen Eigentümer von Mühlenbetrieben in die bayer. Wirtschaft. XIV. Kontrollausschuß des Hauptamts für Soforthilfe. XV. Novelle zum Beamtengesetz. XVI. Dringlichkeitsantrag des Bayer. Senats. XVII. Niederlegung des Aufsichtsratsmandats im Bayernwerk. XVIII. Personalangelegenheiten. XIX. Beteiligung der Mitglieder der Staatsregierung an Jubiläen usw. XX. Zentralverband der Sterilisierten und Gesundheitsgeschädigten im Bundesgebiet e.V. XXI. Eingaben von Abgeordneten.
Nr. 385.7. 1951Ministerratssitzung
I. Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet der Verdrängten-Versorgung. II. Neubau des Residenztheaters. III. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hammelburg. IV. Beschluß des Bayer. Landtags vom 9.2. 1951 betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Kirchenwegen (Beilage 170). V. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. VI. Umbenennung des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen. VII. Personalangelegenheiten. VIII. Kontrollausschuß für das Hauptamt für Soforthilfe. IX. [Deutscher Städtetag]. [X. Moralische Aufrüstung]. [XI. Helgoland]. [XII. Kriminalpolizeiliche Ermittlungen gegen das Mitglied des Bayerischen Landtags Staatsminister a.D. Baumgartner].
Nr. 397. 7. 1951Außerordentliche Ministerratssitzung
I. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hammelburg. II. [Staatssekretär a.D. Jaenicke]. [III. Haushaltsplan]. [IV. 50-Jahrfeier der Karlsruher Rheinhäfen].
Nr. 4010.7.1951Ministerratssitzung
I. Landesplanungsgesetz. II. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindewahlgesetzes und eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landkreiswahlgesetzes. III. Gesetz über Krankengymnasten. IV. Angleichung des bayerischen Gesetzes über die Grundsteuer- und Gebührenfreiheit für den sozialen Wohnungsbau an die Bundesregelung nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz. V. Teehaus auf dem Kehlstein. VI. Truppenübungsplatz Hammelburg. VII. Bundesratsangelegenheiten. VIII. Besprechung der Aufstellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951. IX. Personalangelegenheiten. X. [Professor Dr. Schmaus]. [XI. Kasernenkommission]. [XII. Federführung auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung]. [XIII. Beschriftung von Grenztafeln]. [XIV. Constructa Bauausstellung]. [XV. Wohnungsbau im Landkreis Ingolstadt]. [XVI. Angehörige von Kriegsverbrechern]. [XVII. Urlaub des Präsidenten des Bayer. Obersten Rechnungshofs].
Nr. 4116. 7. 1951Außerordentliche Ministerratssitzung
Nr. 4217. 7. 1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950/51. III. Besprechung der Denkschrift „Ausbau der öffentlichen Elektrizitätsversorgung in Bayern“ (10-Jahresplan 1950–1960). IV. Beschluß des Bayer. Landtags vom 28. 2. 51 betr. Besetzung freier Beamtenstellen im Wege der Bewerbung und Veröffentlichung personeller Veränderungen der Staatsbeamten im Bayer. Staatsanzeiger. V. [Erste Reichenhaller Autobus eGmbH (ERAG)]. [VI. Vollzug von im bayerischen Kreis Lindau ausgesprochenen Freiheitsstrafen in bayerischen Vollzugsanstalten]. [VII. Tagung der Vereinigung der Arbeitgeberverbände am Montag, den 23. Juli 1951]. [VIII. Unwetterkatastrophe in Niederbayern]. [IX. Weltjugendfestspiele in Berlin]. [X. Bestellung eines neuen Landeslastverteilers]. [XI. Einspruch der Umschlagsund Lagereibetriebe gegen die Tätigkeit des Hafenamtes Regensburg]. [XII. Zuschuß für die Moralische Aufrüstung]. [XIII. Zuständigkeitsabgrenzung in Fragen der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe]. [XIV. Entschließung der Landfrauengruppe des Bayerischen Bauernverbandes]. [XV. Besoldung der Bereitschaftspolizei]. [XVI. Frachthilfe für Ostbayern]. [XVII. Bierpreiserhöhung]. [XVIII. Preiserhöhung für die oberbayerische Pechkohle].
Nr. 4318.7.1951Ministerratssitzung
I. Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950/51. II. [Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln zur Beschaffung eines Dienstkraftwagens beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus]. [III. Antrag auf Bewilligung eines Vorgriffs auf die Haushaltsmittel des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für das Rechnungsjahr 1951 für die Errichtung neuer Flurbereinigungsämter und für Maßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers]. [IV. Redeverbot für den Vorsitzenden des Schutzbundes ehemaliger Berufssoldaten, Oberst a.D. Gümbel, wegen antisemitischer Äußerungen]. [V. Staatliche Beteiligung an der Maxhütte]. [VI. Rechtliche Fragen betr. Verleihung des Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts].
Nr. 4418.7.1951Außerordentliche Ministerratssitzung
I. Entwurf einer Gemeindeordnung.
Nr. 4523.7.1951Außerordentliche Ministerratssitzung
Nr. 4624.7.1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf einer Gemeindeordnung. III. [Gesellschaft für Auslandskunde]. [VI. Indienstbelassung des Ministerialdirektors Platz und des Ministerialrats von Miller des Staatsministeriums des Innern]. [V. Landeslastverteiler]. [VI. Truppenübungplatz Hammelburg]. [VII. Olympiastadion Garmisch-Partenkirchen]. [VIII. Rückgliederung Lindaus an Bayern]. [IX. Verhältnisse auf dem Obersalzberg]. [X. Ankauf der von Oberregierungsrat Cronauer hergestellten Filme über das zerstörte München und über die Fronleichnamsprozession 1945].
Nr. 4731.7.1951Ministerratssitzung
I. Berufsschulgesetz. II. Verbot des „Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN). III. Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund. IV. Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf vorgriffsweise Genehmigung der im außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1951 vorgesehenen Haushaltsmittel für die Wiederinstandsetzung des Max-Joseph-Stifts in München. V. Bierpreisregelung. VI. Preis für oberbayerische Kohle. VII. Vollzug von Räumungsurteilen. VIII. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung. IX. Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes. X. Gewährung eines Zuschusses für das Zentrallandwirtschaftsfest. XI. Übungsplatz in den Forstämtern Erlangen-Ost und Nürnberg-Nord. XII. Dienstkraftwagen. XIII. Elektrizitätsversorgung in Bayern. XIV. Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung usw. XV. Personalangelegenheiten. [XVI. Besichtigung des Obersalzberges und des Kehlsteins durch die Staatsregierung].
Nr. 482.8.1951Ministerratssitzung
I. Gemeindeordnung. II. [Gesetz über die Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung]. [III. Präsident der Bundesbahndirektion München]. [IV. Ehemaliges IRO-Lager Ingolstadt]. [V. Kasernenräumung].
Nr. 497.8.1951Ministerratssitzung
I. Berufsschulgesetz. II. Durchführungsverordnung zum Bundesgesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. 5. 1951. III. Beschluß der Bundesregierung vom 26. Juli 1951 betr. Verbot des „Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN). IV. Vorweggenehmigung dringend benötigter Stellen durch den Landtag. V. IRO-Ausbildungsstätten in Ingolstadt. VI. Zuschuß für das Zentrallandwirtschaftsfest. VII. Aufhebung des Bayerischen Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten. VIII. [Kehlsteinhaus]. [IX. Lindau]. [X. Versuchte gewaltsame Grenzübertritte in die DDR]. [XI. Situation der Filmindustrie in Bayern]. [XII. Einladungen].
Nr. 509. 8. 1951[Außerordentliche] Ministerratssitzung
I. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hohenfels.
Nr. 5113.8.1951Außerordentliche Ministerratssitzung
I. [Empfang einer Deputation des Landkreises Parsberg]. [II.] Erweiterung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Hohenfels.
Nr. 5214. 8. 1951Ministerratssitzung
I. Berufsschulgesetz. II. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des bayer. Staates für das Rechnungsjahr 1951. III. Vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ordentlichen und außerordentlichen Staatshaushalts für das Rechnungsjahr 1951. IV. Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten. V. Obersalzberg und Kehlsteinhaus. VI. Vollzug des Bayer. Beamtengesetzes. VII. Bundesgrenzpolizei. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Bayer. Fußballverband]. [X. Sitzung des Vermittlungsausschusses]. [XI. Wiedergutmachungsfragen]. [XII. IRO-Ausbildungsstätten Ingolstadt]. [XIII. Möbelhilfe Dachau]. [XIV. Aufhebung der Immunität des Abg. Haußleiter]. [XV. Baracken in der Holbeinstraße].
Nr. 5321. 8. 1951Ministerratssitzung
I. Zuständigkeitsabgrenzung in Fragen wirtschaftlichtechnischer Angelegenheiten (Dampfkesselwesen). II. Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung der im außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1951 vorgesehenen Bauausgaben für die Ausbaggerung des Schiffslandesteges der staatlichen Schiffahrt in Dießen am Ammersee. III. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung der Staatsregierung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von ao. Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1951 (vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz). IV. Termin für die Nachwahl im Stimmkreis Staffelstein-Lichtenfels. V. Erweiterung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Hohenfels. VI. Artilleriekaserne Garmisch. VII. Errichtung eines IRO-Altersheims in München. VIII. Sender „Freies Europa“. IX. IRO-Sanatorium Gauting. X. Berufsschulgesetz. XI. Personalangelegenheiten. XII. Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten. XIII. IRO-Ausbildungsstätten Ingolstadt. XIV. Vollzug des Bayer. Beamtengesetzes. XV. Bundesgrenzpolizei. XVI. Beschluß des Bayer. Landtags vom 22. Juni 1951 betr. Rückgängigmachung der Beteiligung der Vereinigten Industrie AG (VIAG) am Aktienkapital der Bayernwerk AG. XVII. Tag der Opfer des Nationalsozialismus. XVIII. Kraftwerk Jochenstein.
Nr. 5428. 8. 1951Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung der Staatsregierung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von ao. Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1951 (vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz). II. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1951. III. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 7.12. 1950. IV. Finanzausgleichsgesetz. V. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung des bayerischen Staates in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis. VI. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens. VII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. VIII. Personalangelegenheiten. IX. Truppenübungsplatz Hohenfels. X. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 120a) und vorläufiger Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste. XI. Kraftwerk Jochenstein. XII. Behörden-Kraftwagen. XIII. Collecting Point. XIV. Investitionshilfe.
Nr. 5528.8.1951Außerordentliche Ministerratssitzung
Nr. 564.9. 1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Änderung des Gesetzes zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft (Flüchtlingssiedlungsgesetz vom 10. August 1949). III. Vorweggenehmigung dringend benötigter Bauausgaben durch den Landtag. IV. Beteiligung Bayerns an der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH. V. Obersalzberg. VI. Wirtschaftliche Forschungsgesellschaft mbH Unterpfaffenhofen bei München (Wifo). VII. Nationaler Gedenktag am 12. September 1951. VIII. Fortführung der Schulspeisung. IX. [Überführung von Maschinen der IRO von Luttensee nach Gauting]. [X. Artilleriekaserne Garmisch]. [XI. Einstellung von Straßenbauarbeiten]. [XII. Fragestunde des Landtags].
Nr. 5711.9.1951Ministerratssitzung
Nr. 5818.9.1951Ministerratssitzung
I. Anträge im Bayerischen Landtag betreffend Landespersonalamt. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Räumung des Truppenübungsplatzes Hohenfels. IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid. V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Besoldung und Versorgung der Volksschullehrer (Oberlehrergesetz). VI. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fürsorgegesetzes. VII. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. VIII. Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte vom 15. 11. 1950 (GVBl. S. 224). IX. Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. 6. 1950 über die Unterhaltsbeihilfen für Angehörige von Kriegsgefangenen. X. Auflösung des Festhaltelagers Eichstätt. XI. Personalangelegenheiten (Oberster Rechnungshof). XII. [Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens]. [XIII. Ersatzwohnungsbauten in Garmisch und am Memmingerberg]. [XIV. Öffentliche Kritik am sozialen Wohnungsbau in Bayern].
Nr. 5925. 9. 1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. III. Entwurf eines Gesetzes über die Verwahrung gemeingefährlicher geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz). IV. Entwurf einer Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte für eine Tätigkeit in Steuersachen. V. Entwurf einer bayerischen Laufbahnverordnung. VI. Vereinbarung der Bundesregierung und der Landesregierungen über den Beamtenersatz bei den Obersten Bundesbehörden. VII. Entwurf einer Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung betreffend Vergebung öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung notleidender Gebiete. VIII. Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. 6. 1950 über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen. IX. [Obersalzberg und Kehlsteinhaus]. [X. Festhaltelager Eichstätt]. [XI. Tagesordnung für die Sitzung des Landtags am 25.9. 1951]. [XII. Verschluß-Sachen-Anweisung].
Nr. 602. 10. 1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über Personalausweise. III. [Kurze Anfrage Nr. 18 – Erhöhung des Grundkapitals der Bayernwerk AG]. [IV. Notbauprogramm zur Auflösung der Lagerunterkünfte]. [V. Paßkontrolle durch den Bundesgrenzschutz].
Nr. 619. 10. 1951Ministerratssitzung
Nr. 6210. 10. 1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Beteiligung Bayerns an der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH. III. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln. IV. Personalangelegenheiten.
Nr. 6316.10.1951Ministerratssitzung
[I. Angriffe gegen Stv. Ministerpräsident Hoegner in der CSU-Korrespondenz]. [II.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 5. September 1946. [III.] Entwurf einer Bezirksordnung für den Freistaat Bayern. [IV.] Zuweisung der Vorprüfung von Kreditanträgen in den Aufgabenbereich der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. [V.] Personalbesetzung bei den Flurbereinigungsämtern. [VI.] Artilleriekaserne Garmisch-Partenkirchen und Kaserne Memmingerberg. [VII.] Sudetendeutsche Ausstellung in München. [VIII.] Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln. [IX.] Errichtung eines amerikanischen Senders in Hallbergmoos bei Freising. [X.] Besprechung der Tagesordnung des Bayer. Landtags vom 16.-19. Oktober 1951. [XI.] Bundesangelegenheiten. [XII. Panzerstraße Tölz-Lenggries]. [XIII. Hohenfels]. [XIV. Schreiben der Staatsregierung an den Landtag]. [XV. Volkstrauertag 1951]. [XVI. Regelung der Lohnverhältnisse der Ministerfahrer]. [XVII. Wiederherstellung des Bankgeheimnisses]. [XVIII. § 91 Betriebsrätegesetz].
Nr. 6424. 10. 1951Ministerratssitzung
Nr. 6530. 10. 1951Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des bayerischen Staates vom 27. 7. 1950 (GVBl. S. 109). II. Langfristige Sicherung des sozialen Wohnungsbaues; hier: Memorandum des Baufinanzierungsausschusses der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 9. Oktober 1951 zu Grundsatzfragen der Wohnungsbauförderung. III. Gesetz gegen nationalsozialistische Kundgebungen. IV. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung der Gemeinde Opferbaum, Landkreis Karlstadt, in den Landkreis Würzburg. V. Vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. 1. Vorgriffsweise Genehmigung von im ordentl. Haushalt Einzelpl. III Kap. 215 vorgesehenen Planstellen für die Bereitschaftspolizei, 2. Vorgriffsweise Bewilligung von Haushaltsmitteln des ao. Haushalts 1951 für Beteiligung und Darlehen des bayerischen Staates an der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG. VI. Ersatz der den Stadt- und Landkreisen durch die Teilbewirtschaftung des Brennstoffbedarfs erwachsenen Kosten (Beschluß des Bayer. Senats vom 11. Mai 1951). VII. Umbenennung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen im Deutschen Bundesrat. VIII. Antrag des Abg. Ospald und Fraktion. IX. Tag der Opfer des Krieges (Totensonntag). X. Oberste Siedlungsbehörde im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. XI. Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung über die Ausübung der Paßnachschau in Bayern. XII. [Dokumentarfilm Cronauer]. [XIII. Lohnverhältnisse der Ministerfahrer]. [XIV. Deutsche Verkehrsausstellung 1953]. [XV. Gesetz über die Gewährung einer Sonderzulage an Beamte]. [XVI. Fall Kroupa]. [XVII. Handwerkstag/Statistisches Landesamt]. [XVIII. Übertragung der Entnazifizierungsaufgaben]. [XIX. Landkreisordnung].
Nr. 666.11.1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. III. Entwurf eines Gesetzes gegen nationalsozialistische Kundgebungen. IV. Landkreisordnung für den Freistaat Bayern. V. Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung und der Bayer. Staatsregierung über die Ausübung der Paßnachschau in Bayern. VI. Langfristige Sicherung des sozialen Wohnungsbaues; hier: Memorandum des Baufinanzierungsausschusses der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 9. Oktober 1951 zu Grundsatzfragen der Wohnungsbauförderung. VII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ao. Haushalts 1951. VIII. Abschluß der politischen Befreiung. IX. Dienstkraftwagen der Ministerien. X. Fall Kroupa. XI. Einrichtung von Sparkommissionen. XII. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. XIII. Personalangelegenheiten.
Nr. 6713.11.1951Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. II. Nachtrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung. III. Bereitstellung von Landeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau. IV. Beschluß des Bayer. Senats vom 28. Juni 1951 betr. beschleunigte Übertragung der Überwachung aller staatsverbürgten Kredite auf die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. V. Beschluß des Bayer. Landtags vom 28. September 1951 betr. Bereitstellung von Krediten für das Handwerk durch die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VI. Übertragung einer weiteren Aufgabe (Mitwirkung bei der Durchführung des Sanierungsprogramms in Bayern) auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VII. Abkommen zur Bereinigung der Zuständigkeitslücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen. VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IX. Anträge der Fraktion der „Deutschen Gemeinschaft“ vom 5. September 1951 auf Änderung des Gesetzes über die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. X. Interpellation betr. Überprüfung der Landsberger Urteile durch einen deutschen oder internationalen Gerichtshof. XI. Freigabe der Bauten auf dem Obersalzberg. XII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. XIII. Staatliche Baumaßnahmen. XIV. Schulspeisung. XV. Neuorganisation der Staatstheater. XVI. [Suizidvorfall in Freising]. [XVII. Sudetendeutsche Ausstellung in München]. [XVIII. Feierstunde des Verbands der Kriegsbeschädigten (VdK)]. [XIX. Werbung für die Festspiele in Bayreuth und München].
Nr. 6813.11.1951Außerordentliche Ministerratssitzung
I. Entwurf einer Landkreisordnung für den Freistaat Bayern.
Nr. 68a20.11.1951Außerordentliche Ministerratssitzung
[I. Entwurf einer Landkreisordnung für den Freistaat Bayern].
Nr. 6920.11.1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Weihnachtsbeihilfen. III. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IV. Entwurf eines Gesetzes über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft. V. Staatliche Baumaßnahmen. VI. Interpellation betr. Überprüfung der Landsberger Urteile durch einen deutschen oder internationalen Gerichtshof. VII. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen. VIII. Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel. IX. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. X. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. XI. Ersatzwohnungsbauten in Landshut und Schönbrunn für DPs. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Artilleriekaserne Garmisch]. [XIV. Einholung eines Rechtsgutachtens des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Frage der Wirksamkeit von Satzungsänderungen der königlich privilegierten Schützengesellschaften]. [XV. Haftpflichtversicherung der Kraftfahrer der Staatsministerien]. [XVI. Entwurf eines Schulpflichtgesetzes]. [XVII. Schließung der Staatsbehörden an Heiligabend]. [XVIII. Verteilung des Betrages von 11000 DM für die Angehörigen der Opfer von Walpertskirchen]. [XIX. Abwerbung von bayerischen Betrieben]. [XX. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Kreis Lindau]. [XXI.] Veranstaltungen.
Nr. 7020. 11. 1951Außerordentliche Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes über die Schulpflicht. [II. Antrag des Dr. Heinz Breidenbach, München 23, Mandlstr. 2 und 28 andere vom 22. 1. 1951, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Braun, München 2, Promenadenplatz 9/I, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 15 und 47 des Bayer. Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen (Versicherungsgesetz) vom 7. 12. 33 (GVBl. S. 467)]. [III. Mittel zum Bau des Sylvensteinspeichers].
Nr. 7127. 11. 1951Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen. II. Entwurf eines Gesetzes über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft. III. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IV. Staatliche Baumaßnahmen. V. Fortführung der Schulspeisung. VI. Erwerbung von Anteilen der Maxhütte. VII. Haushaltsmittel für Beihilfen. VIII. Feiertagsregelung im Dezember 1951. IX. Weihnachtsbeihilfen. X. Verkehr mit der Besatzungsmacht. XI. Kennzeichen der Kraftfahrzeuge. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Pressekonferenz]. [XIV. Verhältnisse in Wildflecken]. [XV. Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg]. [XVI. Bundesgrenzpolizei]. [XVII. Bayerische Bereitschaftspolizei]. [XVIII. Pfennigparade]. [XIX. Übernahme des Sonderministeriums]. [XX. Sylvenstein]. [XXI. Dringlichkeitsstufe bei den staatlichen Baumaßnahmen]. [XXII. Elektrifizierung der Strecke Würzburg-Nürnberg]. [XXIII. Pakethilfe für die Sowjetzone]. [XXIV. Dokumentarfilme Cronauer]. [XXV. Gemeinsame Werbung für Bayreuth, München und Salzburg]. [XXVI. Übergabe des IRO-Krankenhauses in Gauting].
Nr. 724. 12. 1951Ministerratssitzung
I. Personalangelegenheiten. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Verfassungsänderung; hier: Einfügung eines Art. 120a [GG]. IV. [Geschäftsordnung für die Staatsregierung]. [V. Technische Hochschule München]. [VI. Staatliche Erfassungs-Gesellschaft]. [VII. Saalschlacht in Berchtesgaden]. [VIII. Deutsche Akademie]. [IX. Beschluß betr. nichtbayerische Betriebsvertretungen].
Nr. 734. 12. 1951Ministerratssitzung
I. Entwurf eines Gesetzes über die Verwahrung geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz). II. Gesetz über die Befriedung des Landtagsgebäudes. III. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der obersten Dienstbehörde im Sinne des Kap. I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951. IV. Entwurf einer Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus. V. Rechtsangleichung in Lindau; hier: Zuständigkeit der bayerischen Dienststrafgerichte. VI. Antrag auf Vorweggenehmigung der im ao. Haushalt für 1951 vorgesehenen Bauausgaben für den Wiederaufbau des Justizgebäudes in Augsburg in Höhe von 742 000 DM. VII. Beteiligung des bayerischen Staates an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte mbH. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Universität München]. [X. Flüchtlingslager]. [XI. Staatsoperette]. [XII. Sylvensteinspeicher]. [XIII. Innwerk AG]. [XIV. Staatliche Baumaßnahmen]. [XV. Kraftfahrer in den Ministerien].
Nr. 7411. 12. 1951Ministerratssitzung
Nr. 757518.12.1951Ministerratssitzung
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Gesetz über die Aufhebung der „Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“. III. Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung über die Umgliederung von Gebietsteilen aus dem Landkreis Wolfratshausen in den Landkreis Starnberg. IV. Entwurf einer Verordnung über die Änderung und Ergänzung der Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1951 vom 29. März 1951. V. Entwurf einer Verordnung des Staatsministeriums der Finanzen über die Reisekostenvergütung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung. VI. Erteilung von Auskünften durch das Landesamt für Verfassungsschutz. VII. Auslegung des § 5 des Gesetzes über die Zahlung von aus öffentlichen Mitteln zu leistenden Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen einer politischen Belastung vom 3.7. 1951 (GVBl. S. 101). VIII. Haushalt der Justizverwaltung; hier: Note des Staatsministeriums der Justiz vom 30.11.1951 Nr. 5121-III-8874/51. IX. Dienstzeitverlängerung für wiedergutmachungsberechtigte Beamte. X. Vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln für die Errichtung von Unterkünften für die Bereitschaftspolizei in München. XI. Rundfunkgesetz. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Obersalzberg]. [XIV. Beflaggung am Neujahrstag]. [XV. Dienstwohngebäude des Regierungspräsidenten Dr. Martini, Augsburg]. [XVI. Gehälter und Versicherung der Kraftfahrer]. [XVII. Marienkirche in Lübeck]. [XVIII. Deutsche Sicherheits-Ausstellung in Nürnberg]. [XIX. Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger]. [XX. Staatliche Liegenschaftsverwaltung]. [XXI. Internationale Winterfahrt des ADAC]. [XXII. Maxhütte]. [XXIII. Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 Grundgesetz].
Nr. 7628. 12. 1951Ministerratssitzung
I. Entwurf einer Bezirksordnung. II. Anträge auf Vorweggenehmigungen. III. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung als Verfolgte. IV. Sicherheits-Ausstellung in Nürnberg. V. Verwaltungsrat der Bundesbahn. VI. Kohlen für Hilfsbedürftige. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Berlin-Hilfe]. [IX. IG-Entflechtung]. [X. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen des Bergbaues und der Industrie]. [XI. Fürsorge für die Würzburger Außenbürger].
18. Dezember 1950 bis 14. Dezember 1954
20.12.1950-18.12.1951
Bearbeitet von Oliver Braun
Herausgegeben von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften durch Andreas Wirsching und von der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns durch Margit Ksoll-Marcon
Oldenbourg Verlag München 2014

References: Art. 40
 § 3
 Art. 160
 § 413
 Art. 108
 § 91
 Art. 15
 Art. 120
 Art. 131
 § 5
 Art. 131