Source: https://www.energiecontracting.de/2-politik-recht/energiepolitik/Energiesteuer.php
Timestamp: 2019-02-16 23:50:52+00:00

Document:
13.11.2018 | Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 29. Oktober 2018 einen Referentenentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Der VfW hat zusammen mit dem AGFW und dem B.KWK hierzu Stellung bezogen.
Stellungnahme_StromEnStG_AGFW_BKWK_VfW (PDF)
06.11.2017 | Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung sowie weiterer Verordnungen
Der o. g. Entwurf, den das Bundesfinanzministerium uns mit Schreiben vom 12.10.2017 zugeleitet hat, sieht u.a. Änderungen des § 1a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) vor. Zu diesen Änderungen hat der VfW Stellung bezogen.
VfW Stellungnahme zum Entwurf zur Aenderung der Energie und Stromsteuer Durchfuehrungsverordnung (PDF)
19.07.2017 | Anrechnung von Investitionsbeihilfen auf Steuerentlastungen für in KWK-Anlagen verwendete Energieerzeugnisse - Ein Kommentar von RA Thies Machtan (Kanzlei Mazars)
Das am 01. Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes enthält eine Neuordnung der Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die in KWK-Anlagen verwendet werden. Im beigefügten Kommentar von RA Thies Machtan (Kanzlei Mazars) sind weitere Details zur neuen Rechstlage zu entnehmen.
Anrechnung von Investitionsbeihilfen auf Steuerentlastungen_Mazars (PDF, nur für Mitglieder)
25.05.2016 | Diskussions­entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie­steuer- und Strom­steuer­gesetzes
Die Bundesregierung hat am 22. April 2016 einen Diskussionsentwurf vorgelegt, der u.a. Änderungen des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vorsieht. Die Änderungen bezüglich der Kraft-Wärme-Kopplung liegen laut Verfasser des Gesetzentwurfs in der zwingenden Umsetzung von europäischem Recht in nationales Recht begründet. AGFW, B.KWK, DENEFF, ead und VfW nehmen im Folgenden zu den im Diskussionsentwurf dargestellten Änderungen Stellung und stellen dar, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Anpassungen insbesondere auf unsere Mitglieder haben.
Stellung­nahme des AGFW, VfW und B.KWK zum »Diskussions­entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie­steuer- und Strom­steuer­gesetzes der Bundes­regierung vom 22. April 2016« (PDF)
Stellungnahme des B.KWK, DENEFF, EA und VfW zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (PDF)
03.02.2016 | Stellungnahme des VfW zum Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energie- und Stromsteuergesetz (EnSTransV) sowie zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Der vorgenannte Entwurf des BMF vom 04.01.2016 beabsichtigt u.a. eine Änderung des § 12b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV). Der VfW nimmt ausschließlich zu dieser Änderung des § 12b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV Stellung. Der vorgelegte Entwurf des § 12b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV stellt für Energiedienstleister und dezentrale Stromlieferanten eine rechtswidrige und unverhältnismäßige Benachteiligung dar. Diese Benachteiligung steht nicht mit den Vorgaben aus dem Stromsteuerbefreiungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG in Einklang.
Referentenentwurf EnSTransV vom BMF (PDF)
07.11.2014 | Verordnung zur Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung: Frist für die Nachweisführung zur SpaEfV für 2013 verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit Schreiben vom 20.10.2014 zu den Fristen zur Nachweisführung gemäß SpaEfV für 2013 Stellung genommen. In dem Schreiben wird mitgeteilt, dass für das Antragsjahr 2013 auch jetzt noch Prüfungen nach SpaEfV durchgeführt und die entsprechenden Nachweise (Formular 1449) ausgestellt werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die tatsächlichen Anforderungen bereits vor dem 31.12.2013 erfüllt wurden. Das antragsstellende Unternehmen muss in diesen Fällen eidesstattlich versichern, dass die Voraussetzungen bereits 2013 erfüllt waren. Das Schreiben bietet somit die Möglichkeit, den Spitzenausgleich aus der Energie- und Stromsteuer auch für das Antragsjahr 2013 noch zu sichern.
Gleichzeitig weist das BMWi darauf hin, dass für das Jahr 2014 die Vor-Ort-Prüfungen und Nachweisführungen zu den Vorschriften der SpaEfV bis zum 31.12.2014 erfolgt sein müssen.
Schreiben des BMWi zur Fristverlängerung (PDF)
03.09.2013 | Neue Verordnungen zum Energie- und Stromsteuergesetz in Kraft
Seit August 2013 sind die Regelungen in Kraft, die aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 05.12.2012 notwendig wurden.
Der VfW informiert seine Mitglieder im internen Bereich über die Regelungsinhalte im Einzelnen.
24.05.2013 | Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf der Neufassung der Energiesteuerdurchführungsverordnung und der Stromsteuerdurchführungsverordnung vom 25. April 2013
Am 24.04.2013 hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf „Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung“ vorgelegt und eingeladen eine Stellungnahme abzugeben. In Zusammenarbeit mit dem B.KWK hat der VfW dem Ministerium eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt.
Anschreiben des BMF (PDF)
Referentenentwurf Energie- und StromStDV (PDF)
Stellungnahme des B.KWK und VfW (PDF)
08.04.2013 | Steuerentlastung gemäß § 53a EnergieStG für KWK-Anlagen – BMF erlässt Umsetzungsvorschriften
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat uns einen Erlass vom 26.03.2013 zur Umsetzung der Neuregelungen in §§ 53, 53a und 53b EnergieStG übermittelt. Dieser Erlass ist insbesondere für die Betreiber von KWK-Anlagen von großer Bedeutung.
Erlass vom 26.03.2013 (PDF)
29.01.2013 | BMF informiert über Neuregelungen der Steuerbegünstigungen bei KWK-Anlagen
Bereits im November hat der VfW über die neuen Regelungen zur Energiesteuer für KWK-Anlagen informiert und darauf hingewiesen, dass die genauen Bestimmungen der Umsetzung vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgearbeitet werden. Nun hat das BMF ein entsprechendes Rundschreiben verteilt, in dem über „die Bestimmungen zur Fortsetzung der Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung oder zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK)“ insbesondere des § 53 ff. Energiesteuergesetz (EnergieStG) genauer informiert wird.
BMF-Rundschreiben (PDF)

References: § 1
 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 53
 § 53