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Timestamp: 2020-01-20 14:51:23+00:00

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GebO Bremen vom 01.04.2010-11.12.2013 - Bremen - Hebammen.de
GebO Bremen vom 01.04.2010-11.12.2013
Gültig von 1. April 2010 bis 11. Dezember 2013
Die GebO hat ein eigenes Leistungsverzeichnis, das sich an die Kassen-Vergütungsvereinbarung vom 01. Juli 2010 anlehnt, von dieser jedoch in einigen Punkten abweicht (z.B. Betriebskostenpauschalen, Dauerrufbereitschaft)
Gebühren und Wegegelder können bis zum 1,9-fachen Satz abgerechnet werden.
Auslagen und Betriebskostenpauschalen werden zum 1-fachen Satz berechnet.
Quelle: Brem. GBl. S. 211; verkündet am 26. April 2010
Vom 25. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 211)
Aufgrund des § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Hebammenrechts vom 26. September 1989 (Brem.GBl. S. 356 – 2124-a-1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (Brem.GBl. S. 476) geändert worden ist, wird verordnet
(1) Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlern Gebühren, Wegegelder und Auslagen in entsprechender Anwendung des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom 13. Juli 2007, geändert durch Vertrag vom 10. Dezember 2009, sowie der dieser Verordnung anliegenden Hebammen-Vergütungsvereinbarung zu.
(3) Gebühren und Wegegelder nach Absatz 1 dürfen bis zum 1,9-fachen Satz der in der Anlage aufgeführten Beträge abgerechnet werden. Innerhalb des sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenen Gebührenrahmens sind die Gebühren nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit der Leistung und dem Zeitaufwand zu bemessen.
(5) Für Auslagen und Betriebskostenpauschalen gelten die in der Anlage festgelegten Regelungen.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Gebühren der Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom 12. Dezember 1986 (Brem.GBl. S. 319 – 2124-a-6), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 2006 (Brem.GBl. S. 550), außer Kraft.
(1) Die Vergütungen für die Leistungen der freiberuflichen Hebammen im Rahmen der Hebammenhilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmen sich gemäß § 1 des Vertrages übe die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V nach dieser Vergütungsvereinbarung.
(1) Als Auslagen kann die Hebamme neben den für die einzelnen Leistungen vorgesehenen Gebühren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 die ihr entstandenen Kosten der für die Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren, für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen, für die Hilfe bei einer Geburt, für die Überwachung des Wochenbettverlaufs sowie für die zur Unterstützung bei Stillschwierigkeiten notwendigen Materialien und apothekenpflichtigen Arzneimittel berechnen, die mit ihrer Anwendung verbraucht sind oder zur weiteren Verwendung überlassen werden. Dabei ist auf wirtschaftliche Beschaffung zu achten. Lebensmittel sowie Diätetika nach
§ 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie Kosmetika und Körperpflegeprodukte können nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden.
d) für die gesamte Zeit der aufsuchenden Wochenbettbetreuung (Leistungserbringung nach den Nrn. 1800, 1810, 1900, 2100 und 2110) nach der Nr. 3800, wenn diese nicht mehr als vier Tage nach der Geburt begonnen wird; bei späterem Beginn der aufsuchenden Wochenbettbetreuung für die gesamte Zeit der Betreuung nach der Nr. 3900.
(a) Leistungen mit der Endziffer 0 werden bei der Abrechnung verwendet für ambulante hebammenhilfliche Leistungen an der Versicherten. Ambulante hebammenhilfliche Leistungen im Sinne dieser Bestimmung liegen auch vor, wenn sich die Versicherte in einer Einrichtung befindet, ohne dass der Aufenthalt für die Versicherte im unmittelbaren Zusammenhang mit Schwangerschaft, Geburt oder Wochenbett steht (z.B. Kinderkrankenhaus, Psychiatrie, Beinbruch mit Krankenhausaufenthalt).
b) Leistungen mit der Endziffer 1 werden bei der Abrechnung verwendet, wenn die Leistungen durch Beleghebammen während des Krankenhausaufenthaltes der Versicherten erfolgen. Damit umfasst sind auch Geburten, bei denen die Versicherte das Krankenhaus nach der Geburt zeitnah wieder verlässt. Dabei sind die Beleghebammen in einem Dienst- oder Schichtsystem tätig.
c) Leistungen mit der Endziffer 2 werden bei der Abrechnung verwendet, wenn die Leistungen durch Beleghebammen während des Krankenhausaufenthaltes der Versicherten in einer 1:1-Betreuung erfolgen. Damit umfasst sind auch Geburten, bei denen die Versicherte das Krankenhaus nach der Geburt zeitnah wieder verlässt. Zwischen den Beleghebammen und den Versicherten wurde dabei im Voraus die 1:1-Betreuung vereinbart und die Geburt im Krankenhaus durchgeführt, ohne dass Leistungen an andere Versicherte parallel erfolgten.
Die Gebühr nach der Nr. 0100, 0101 oder 0102 ist nur neben den Nrn. 0200; 0300; 0400, 0401 oder 0402; 0500, 0501 oder 0502 und 0800 berechnungsfähig, wenn die Leistungserbringung nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgt und entsprechend begründet ist. Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich.
0200 Individuelles Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft und Geburt,mindestens 30 Minuten, je angefangene 15 Minuten
Die Gebühr nach der Nr. 0200 ist bei jeder Schwangeren einmal im Umfang von bis höchstens 90 Minuten, bei geplanter Geburt zu Hause oder in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung ein weiteres Mal im Umfang von bis zu 90 Minuten abrechnungsfähig.
Die Gebühr nach der Nr. 0200 ist nur neben Leistungen nach den Nrn. 0100, 0101 oder 0102; 0400, 0401 oder 0402; 0500, 0501 oder 0502; 0600, 0601 oder 0602 und 0800 berechnungsfähig, wenn die Leistungserbringung nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgt und entsprechend begründet ist. Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich. 7,50
0402 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) in der jeweils geltenden Fassung, je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien und Befundübermittlung
1100 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung 445,00
1200 Hilfe bei einer Hausgeburt 37,00
1312 Nrn. 1300, 1301 oder 1302 mit Zuschlag gemäß § 5 Abs. 1
Die Gebühren nach den Nrn. 1601 und 1602 sind nur berechnungsfähig, wenn die Schwangere vom Krankenhaus oder einer außerklinisch ärztlich geführten Einrichtung aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme dort keine weitere Hilfe leistet. 172,80
b) Innerhalb der ersten zehn Tage nach der Geburt sind maximal 20 Leistungen nach den Nrn. 1800, 2001, 2100 und 2300, 2301 oder 2302 insgesamt berechnungsfähig. Beginnend vom ersten Tag nach der Geburt verringert sich das Kontingent um zwei Leistungen je vollendetem Tag des stationären Aufenthaltes der Versicherten im Krankenhaus. Für mehr als zwei Wochenbettbetreuungen je Tag innerhalb des Leistungskontingents für die Betreuung im Krankenhaus ist eine ärztliche Anordnung erforderlich.
Für die Überschreitung des Leistungskontingents insgesamt ist ebenfalls eine ärztliche Anordnung erforderlich.
e) Nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind Leistungen nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe der Indikation berechnungsfähig.
2402 Erstuntersuchung des Kindes einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder (U 1) nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) in der jeweils geltenden Fassung 7,65
Die Gebühren nach den Nrn. 2800, 2810 und/oder 2900 sind frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt berechnungsfähig.
Die Leistungen nach den Nr. 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum berechungsfähig. 5,10
E. Auslagen/Wegegeld
Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Nacht
Maßgeblich für die Berücksichtigung der Nrn. 3100, 3101 oder 3102 ist das Ende des Weges.
3112 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Nacht 2,38
3302 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Nacht, je zurückgelegten Kilometer 0,81
3552 Pauschale für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
F. Kostenpauschale
Mit der Betriebskostenpauschale werden alle für die notwendige Versorgung der Versicherten unmittelbar vor, während und nach der Geburt sowie für die Betreuung des Neugeborenen während und unmittelbar nach der Geburt notwendigen Kosten vergütet, soweit sie nicht nach den in den Abschnitten A bis E dieses Leistungsverzeichnisses enthaltenen Gebühren abzurechnen sind.
Voraussetzung der Erhebung von Betriebskostenpauschalen ist die Beteiligung der Einrichtung an Maßnahmen des internen Qualitätsmanagements und der externen Qualitätssicherung. Die externe Qualitätssicherung kann über eine gemeinsame Datenerhebung (Perinatalerhebung) erfolgen. Das interne Qualitätsmanagement kann z.B. über ein Zertifizierungsverfahren erfolgen.
Die Materialien und Arzneimittel, die die Hebamme nach den Abschnitten A bis E dieses Leistungsverzeichnisses abrechnen kann, sind in der Pauschale nicht enthalten. Diese werden mit ihrer persönlichen Leistung ausschließlich nach den Abschnitten A bis E dieses Leistungsverzeichnisses abgerechnet.
Neben den genannten Leistungen rechnet der Träger der Einrichtung die persönlichen Leistungen der Hebammenhilfe ausschließlich nach den Abschnitten A bis E dieses Leistungsverzeichnisses ab.
Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, die Leistungsempfängerin darauf hinzuweisen, dass Leistungen, die nicht mit der Betriebskostenpauschale abgegolten sind, von ihrer Krankenversicherung möglicherweise nicht erstattet werden.
Der Leistungsempfängerin dürfen keine Mehrkosten für die durch die Betriebskostenpauschale abgegoltenen Leistungen in Rechnung gestellt werden.
900 Betriebskostenpauschale für eine vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat. 550,00
910 Betriebskostenpauschale für eine vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bis zum Zeitpunkt der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems 500,50
920 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als vier Stunden, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 412,50
930 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als vier Stunden bis zum Zeitpunkt der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems 375,38
940 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als vier Stunden, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 550,00
950 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als vier Stunden bis zum Zeitpunkt der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems 500,50

References: § 1
 § 134
 § 1
 § 134

§ 1
 § 5