Source: https://friedhof-bergstedt.de/friedhofssatzung.html
Timestamp: 2018-06-23 19:57:15+00:00

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Struktur Impressionen Friedhofsplan Sicherheit auf dem Friedhof Friedhofssatzung Gebühren Downloads
für den Friedhof Hamburg Bergstedt des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Bergstedt
Die Verbandsvertretung des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Bergstedt hat nach Artikel 15 Absatz 1 l. der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Bestattungsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg in der Sitzung am 10.05.2012 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:
§ 1	Geltungsbereich und Friedhofszweck
§ 2	Verwaltung des Friedhofs
§ 3	Schließung und Entwidmung
§ 5	Verhalten auf dem Friedhof
§ 6	Gewerbliche Arbeiten
§ 7	Anmeldung der Bestattung
§ 8	Särge und Urnen
§ 9	Ruhezeit
§ 10	Ausheben und Schließen der Gräber
§ 11	Umbettungen und Ausgrabungen
§ 19 Paargräber
§ 20 Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
§ 21 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte, Baumgrabstätten
§ 29	Allgemeines
§ 30	Grabpflege, Grabschmuck
§ 31	Vernachlässigung
§ 32	Umwelt- und Naturschutz
§ 39 Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale
§ 40	Benutzung der Leichenräume, des Raumes zur hygienischen Versorgung
§ 41	Trauerfeiern
§ 42	Haftung
§ 43	Gebühren
§ 44 Übergangsregelung für alte Grabrechte
(1) Diese Friedhofssatzung gilt für den von dem Ev.-Luth. Kirchengemeindeverband Bergstedt getragenen Friedhof in seiner jeweiligen Größe.
(2) Er dient der Bestattung der Glieder der Kirchengemeinden sowie aller Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Bereich des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Bergstedt hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Ferner werden Personen bestattet, die vor ihrem Tode zwar außerhalb des Bereiches des Friedhofsträgers gelebt haben (z.B. in Alten- und Pflegeheimen), jedoch unmittelbar vor dem Fortzug im Bereich des Friedhofsträgers wohnhaft waren.
(6) Die Ersatzgrabstätte nach Absätzen 3 und 4 ist auf Kosten der Verursacher in angemessener Weise anzulegen.
1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art - ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen und die von den zugelassenen Gewerbetreibenden benötigten und genehmigten Fahrzeuge- zu befahren,
2. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen und gewerbliche Dienste anzubieten, auch nicht durch Anbringen von Firmenschildern,
3. an Sonn- und Feiertagen Arbeiten auszuführen,
4. in der Nähe von Bestattungsfeiern störende Arbeiten zu verrichten,
5. Druckschriften zu verteilen,
6. Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern oder mitgebrachten Unrat auf dem Friedhof zu entsorgen,
7. fremde Grabstätten und die Friedhofsanlagen außerhalb der Wege zu betreten, zu beschädigen oder zu verunreinigen,
8. zu lärmen und zu spielen,
9. Hunde unangeleint mitzubringen, bzw. ohne Leine laufen zu lassen.
(5) Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu folgen. Der Friedhofsträger kann Personen, die der Friedhofssatzung wiederholt zuwider handeln, das Betreten des Friedhofs untersagen.
(3) Für eine einmalige gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof kann der Friedhofsträger auf die Vorlage der Nachweise nach Absatz 2 verzichten, wenn die Antrag stellende Person über eine Zulassung für gewerbliche Arbeiten auf einem anderen Friedhof verfügt und diese vorlegt.
(4) Die Gewerbetreibenden sowie ihre Mitarbeitenden haben die jeweils geltende Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden. die sie oder ihre Mitarbeitenden im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Dazu haben die Gewerbetreibenden dem Friedhofsträger den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
(6) Die Zulassung kann durch schriftlichen Bescheid des Friedhofsträgers widerrufen werden, wenn die Gewerbetreibenden trotz wiederholter Mahnung gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen, oder die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung entfallen.
(6) Es dürfen keine Urnen, Überurnen oder Schmuckurnen verwendet werden, die aus Kunststoffen oder sonstigen nicht vergehbaren Werkstoffen hergestellt oder die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern.
(1) Die allgemeine Ruhezeit beträgt 20 Jahre, für verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 15 Jahre, bei Urnenbegräbnissen 20 Jahre.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften der Zustimmung des Friedhofsträgers. Erforderlich sind ein schriftlicher Antrag und, falls diese nicht zugleich Antragstellerin ist, die schriftliche Zustimmung der nutzungsberechtigten Person. Die Umbettung aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte ist nicht zulässig.
(4) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sollen vorher
(9) Das Herausnehmen von Urnen anlässlich der Bestattung einer Leiche und die anschließende umgehende Beisetzung der Urnen in derselben Grabstätte ist keine Umbettung und gestattet.
1. Reihengrabstätten,
2. Wahlgrabstätten,
3. Paargräber
4. Urnenreihengrabstätten,
5. Urnenwahlgrabstätten,
6. Gemeinschaftsgrabstätten und
7. Baumgrabstätten.
8. Rasenwahlgrabstätten
1. Grabstätten für Erdbestattungen bei einer Sarglänge bis 120 cm:	Länge: 150 cm Breite: 100 cm, bei einer Sarglänge über 120 cm:	Länge: 250 cm Breite: 100 cm,
2. Urnengrabstätten nach Absatz 5 Nummer 4, 5, 6:
Länge: 30 cm Breite: 30 cm. Im Übrigen ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.
(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Der Friedhofsträger kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder eine Urne zusätzlich beigesetzt wird, sofern die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.
2. die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner,
3. leibliche und adoptierte Kinder,
6. Großeltern,
7. Enkelkinder,
8. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner bzw. –Partnerinnen der unter Nummern 3, 5 und 7 bezeichneten Personen.
(1) Die Nutzungszeit beträgt 20 Jahre, beginnend mit dem Tag der Bestattung. Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert oder wiedererworben, so erlischt es mit Ablauf der Nutzungszeit.
(1) Urnengrabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
(2) Das Nutzungsrecht an Urnengrabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte umfasst nicht das Recht zur Errichtung eines Grabmals. Der Friedhofsträger errichtet auf der Gemeinschaftsgrabstätte ein gemeinsames Grabmal und ihm allein obliegt die gärtnerische Anlage und Pflege der Gemein- schaftsgrabstätte.
1. Das eingeschränkte Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht zur Bestattung von Leichen oder zur Beisetzung von Urnen, solange es nicht vorzeitig nach Ziffer 3 endet und in ein uneingeschränktes Nutzungsrecht umgewandelt wird.
2. Das eingeschränkte Nutzungsrecht kann abweichend von § 15 für eine kürzere Nutzungszeit verliehen werden.
3. Das eingeschränkte Nutzungsrecht endet vorzeitig zu dem Zeitpunkt, an dem in der Wahlgrabstätte eine Leiche bestattet oder eine Urne beigesetzt wird. In diesem Fall gelten ab dem Zeitpunkt der Belegung die Bestimmungen für ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten.
5. Endet das eingeschränkte Nutzungsrecht vorzeitig nach Ziffer 3, so ist die entrichtete Grabnutzungsgebühr, soweit sie auf den Zeitraum nach der vorzeitigen Beendigung des Nutzungsrechts entfällt, auf die Grabnutzungsgebühr anzurechnen, die ab dem Zeitpunkt der Belegung der Grabstätte für das uneingeschränkte Nutzungsrecht zu entrichten ist.
(1) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann zu Lebzeiten der oder des Nutzungsberechtigten auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Absatz4 übertragen werden. Die Übertragung auf andere Personen bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers.
(2) Stirbt die oder der Nutzungsberechtigte, so kann das Nutzungsrecht vom Friedhofsträger auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Absatz 4 mit deren oder dessen Zustimmung übertragen werden. Der Vorrang einer Person vor einer anderen bestimmt sich nach der in § 14 Absatz 4 genannten Reihenfolge mit der Maßgabe, dass innerhalb der einzelnen Personengruppen die ältere Person Vorrang hat.
(3) Die Nutzungsberechtigten können das Nutzungsrecht schon zu Lebzeiten für den Fall ihres Ablebens einer Person nach § 14 Absatz 4 oder -mit Zustimmung des Friedhofsträgers- einer anderen Person durch Vertrag übertragen. Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Friedhofsträger unverzüglich einzureichen.
Es sind besondere Plätze für Paargräber ausgewiesen. Diese Gräber sind ausschließlich für Paare bestimmt, die sich für eine Erdbestattung in einem gemeinsamen Grab entschieden haben. Die Ruhezeit beträgt ab der zweiten Bestattung 20 Jahre. Die Grabstätten sind verlängerbar.
(1) Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne vergeben werden. Die Grabstätten sind nicht verlängerbar.
(2) Urnenwahlgrabstätten sind Gräber, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird. Es werden Urnenwahlgrabstätten angelegt für eine oder mehrere Urnen.
§ 21 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte; Baumgrabstätten
(1) Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte können als Reihengrabstätten oder Wahlgrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen eingerichtet werden. An diesen Grabstätten werden keine Nutzungsrechte vergeben. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch den Friedhofsträger. Der Friedhofsträger errichtet auf der Gemeinschaftsgrabstätte ein gemeinsames Grabmal.
(2) Baumgrabstätten sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen, die an einem vorhandenen oder neu zu pflanzenden Baum erfolgen. Der Baum darf durch sein Wachstum die benachbarten Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Um die Baumwurzeln zu schonen, dürfen ausschließlich liegende Grabmale (ohne Fundament) oder andere wurzelschonende Gedenktafeln verwendet werden. Pflegeeingriffe in den Gehölzbestand und den Bodenwuchs darf ausschließlich der Friedhofsträger vornehmen.
Jede Grabstätte ist -unbeschadet der Anforderungen der §§ 26, 28 für Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften- so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck, die Würde des kirchlichen Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt sowie das christliche Empfinden nicht verletzt werden.
(1) Neben den Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§§ 25, 27) werden auch solche mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§§ 26, 28) angelegt.
(1) Der Friedhof ist ein Garten des Lebens, in dem sich die Vielfalt der Schöpfung Gottes und christliche Verantwortung für die Umwelt zeigen sollen.
(3) Alle Pflanzen werden mit Anpflanzung Eigentum des Friedhofsträgers
§26 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten
Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Gehölze sowie Schrittplatten und auch Grabgebinde aus künstlichem Werkstoff. Dasselbe gilt für Grababdeckungen und Grabeinfassungen mit Naturstein, Beton, Terrazzo, Teerpappe, Kunststoff o. ä.
(1) Für Grabmale dürfen nur Naturstein, Holz, geschmiedetes und gegossenes Metall in handwerklicher Ausführung verwendet werden. Es sollen keine Grabsteine verwendet werden, die unter unfairen Arbeitsbedingungen und mit Kinderarbeit produziert worden sind. Holzgrabmale sind durch einen Tischler zu erstellen.
(2) Die Mindeststärke stehender Grabmale beträgt bis 80 cm Höhe 12 cm, über 80 cm Höhe 15 cm. Die Friedhofsverwaltung kann weiter gehende Anforderungen (z. B. besondere Verdübelung) verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit des Grabmals erforderlich ist.
(3) Ganzflächige Grababdeckungen sowie unbearbeitete Findlinge werden nicht zugelassen.
(2) Für das Grabmal dürfen nur Natursteine, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall in handwerklicher Ausführung verwendet werden. Holzgrabmale sind durch einen Tischler zu erstellen.
(3) Nach Maßgabe des Gestaltungsplans sind stehende oder liegende Grabmale zulässig, jedoch nur ein stehendes Grabmal je Grabstätte. Zu einem stehenden Grabmal kann je Grabbreite zusätzlich ein liegendes gesetzt werden. Es soll dem vorhandenen in Material, Farbe, Schrift und Bearbeitung entsprechen.
(4) Die Breite eines stehenden Grabmals darf die Hälfte der Grabstättenbreite nicht überschreiten. Liegende Grabmale sollen mindestens 12 cm stark sein.
(5) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind die Ansichtsflächen bei stehenden Grabmalen in folgenden Größen zulässig:
1. auf Reihengrabstätten 0,30 – 0,40 m2 (in Stelenform)
2. auf einstelligen Wahlgrabstätten bei einer äußersten Breite von 50 cm 0,40 – 0,60 m2
3. auf mehrstelligen Wahlgrabstätten 0,50 – 0,90 m2
4. auf Wahlgrabstätten ab 3 m Breite und in besonderer Lage zu den von der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.
(6) Auf Urnengrabstätten sind die Ansichtsflächen in folgenden Größen zulässig:
1. auf Urnenreihengrabstätten nur liegende Grabmale bis 0,20-0,25 m2
2. auf Urnenwahlgrabstätten 0,30 – 0,45 m2
3. auf Urnenwahlgrabstätten in besonderer Lage zu den von der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.
(7) In dem Gestaltungsplan können im Rahmen von Absätzen 5 und 6 Höchst- und Mindestabmessungen in Breite und Höhe vorgeschrieben werden.
(8) Soweit es im Rahmen der Gesamtgestaltung vertretbar ist, können Ausnahmen von diesen Vorschriften, insbesondere für Grabmale von besonderer künstlerischer oder handwerklicher Ausführung, zugelassen werden.
(9) Für Grabmale in besonderer Lage kann der Friedhofsträger zusätzliche Anforderungen an Material, Entwurf und Ausführung stellen.
(1)Die Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nutzungsrechts angelegt sein. Zur gärtnerischen Anlage und Pflege sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verpflichtet. Sie können entweder die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder den Friedhofsträger oder eine zugelassene Friedhofsgärtnerin oder einen zugelassenen Friedhofsgärtner damit beauftragen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf des Nutzungsrechts.
(2) Der Friedhofsträger ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder die Bestattung behindernde Hecken, Bäume und Gehölze zu beschneiden oder zu beseitigen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.
(4) Ist bei einer Bestattung die Nutzungszeit zu verlängern und sind Nutzungsberechtigte nicht vorhanden oder Angehörige zur Übernahme des Nutzungsrechts nicht bereit, so kann der Friedhofsträger die Erstattung der Kosten für die Anlegung und Unterhaltung einer Rasengrabanlage bis zum Ablauf der Nutzungszeit von derjenigen Person verlangen, die die Bestattung veranlasst hat. Die Kostenerstattung entfällt, wenn die Grabpflege durch Dritte sichergestellt ist.
(3) Die Verwendung von Blechdosen, Gläsern, Flaschen o.ä. für die Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet.
1. Grabmalentwurf mit Grundriss sowie Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Fundamentierung,
2. Wortlaut und Platzierung der Inschrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe der Form und der Anordnung, des Materials sowie seiner Bearbeitung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:5 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
(3) Die Errichtung, Aufstellung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen, Einfriedigungen, Bänke und provisorischer Tafeln bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. Steineinfassungen, Kunststoffeinfassungen, Betoneinfassungen etc. sind nicht erlaubt. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(3) Der Aushub des Fundamentloches wird nach Angaben des Steinmetzes nur durch den Friedhofsträger vorgenommen.
§ 36 Mausoleen und gemauerte Grüft
(2) Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen Mausoleen oder gemauerten Grüften sowie die Errichtung neuer Mausoleen und gemauerter Grüfte soll nur ermöglicht werden, wenn durch vertragliche Regelungen sichergestellt wird, dass der Friedhof von entstehenden Kosten freigehalten wird.
(2) Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Grabmale einschließlich des Sockels bzw. Fundamentes und sonstige bauliche Anlagen durch die Nutzungsberechtigten zu entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 38 handelt. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte abzuräumen oder abräumen zu lassen. Den Nutzungsberechtigten steht keine Entschädigung für abgeräumte Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen zu. Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen von dem Friedhofsträger oder in seinem Auftrag abgeräumt werden, können die Nutzungsberechtigten zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.
§ 40 Benutzung der Leichenräume und des Raumes zur hygienischen Versorgung
(3) Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle / Aussegnungshalle zur Verfügung.
Grabnutzungsrechte, die unbefristet oder auf Friedhofsdauer verliehen worden sind, unterliegen den Bestimmungen dieser Satzung mit der Maßgabe, dass die Nutzungsrechte 25 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Satzung erlöschen, es sei denn, dass ein Wiedererwerb nach § 15 rechtzeitig vorgenommen wird.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 28.02.2002 außer Kraft.
Die vorstehende Friedhofssatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisvorstandes des Kirchenkreises vom 21.Juni 2012 kirchenaufsichtlich genehmigt.
Vorsitzender weiteres Mitglied

References: § 31

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 19

§ 20

§ 21

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 21

§26

§ 36
 § 38

§ 40
 § 15