Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-06-2003-6P-5-2003
Timestamp: 2016-10-22 21:44:22+00:00

Document:
6P.5/2003 (06.06.2003)
Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, rechtliches Geh�r),
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
Der Beschwerdef�hrer stand im relevanten Zeitraum ab 1991 im Zentrum einer ganzen Gruppe von Gesellschaften, welche zur Hauptsache im Verleih von EDV-Personal sowie im Immobilien-/Treuhandbereich t�tig waren. Hiezu geh�rten namentlich:
Die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH schlossen als Verleiher von EDV-Personal mit ihren Kunden (Einsatzfirmen) Arbeitnehmer�berlassungsvertr�ge ab, in denen sie sich diesen gegen�ber zur Leistung der Arbeitnehmer gegen Entgelt verpflichteten. Mit Entscheid vom 27. Oktober 1992 verweigerte das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA/BL) der A.________ SA/BL die nach dem neuen Bundesgesetz �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG [SR 823.11] Art. 12) nunmehr auch f�r den privaten Personalverleih erforderliche Bewilligung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies am 11. Mai 1993 eine hiegegen erhobene Beschwerde ab.
Der Beschwerdef�hrer schloss daraufhin mit D.________ und der C.________ AG/ZH per 1. Januar 1993 eine Kooperationsvereinbarung. Danach sollten 17 EDV-Mandate der A.________ SA/BL und 7 EDV-Mandate der B.________ AG/ZH, welche gar nicht erst um eine Bewilligung bei den zust�ndigen Beh�rden des Kantons Z�rich nachgesucht hatte, mit den Mandaten der �ber die notwendigen Personalvermittlungsbewilligungen verf�genden C.________ AG/ZH zusammengelegt und durch diese weitergef�hrt werden. F�r die Mandatsvermittlung wurden dem Beschwerdef�hrer bzw. der von ihm im M�rz 1993 gegr�ndeten E.________-Stiftung 50 % der C.________ AG/ZH-Aktien �bergeben. Die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH erhielten keinerlei Gegenleistung und fielen am 1. Februar bzw. 2. Juni 1994 in Konkurs, wobei die A.________ SA/BL mit Fr. 1,084 Mio zu Verlust kam und der Konkurs �ber die B.________ AG/ZH bei einem Forderungstotal von Fr. 8'436.30 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst die Rechte und Pflichten der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Geh�r einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grunds�tzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 125 I 113 E. 3).
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabh�ngig davon greifen die unmittelbar aus der Bundesverfassung folgenden Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz. Der Beschwerdef�hrer beruft sich nicht auf kantonale Verfahrensbestimmungen. Somit ist einzig - und zwar mit freier Kognition - zu pr�fen, ob die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Regeln missachtet wurden (BGE 126 I 15 E. 2a; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen).
2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, das Strafgericht habe die im Zusammenhang mit der �berf�hrung der EDV-Mandate gestellten Beweisantr�ge zu Unrecht abgewiesen, gen�gt seine Beschwerde den Anforderungen an die Begr�ndung gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Er f�hrt nicht klar und detailliert aus, welche Beweisantr�ge er gestellt hat und inwiefern deren Abweisung durch das Strafgericht in antizipierter Beweisw�rdigung schlechterdings unhaltbar sein soll. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.3 Unbegr�ndet ist die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, er habe zum Deliktsbetrag, d.h. zum Wert des Aktienanteils von 50% an der C.________ AG/ZH, wie er vom Strafgericht ermittelt worden ist, nie Stellung nehmen k�nnen.
2.3.1 Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die erste Instanz nahmen an, die vom Beschwerdef�hrer auf die C.________ AG/ZH �bertragenen EDV-Mandate seien keine Nonvaleurs gewesen. Vielmehr h�tten diese gem�ss Kooperationsvereinbarung einen Jahresdeckungsbeitrag (Honorarertr�ge abz�glich direkt zurechenbare Personal- und Nebenkosten) von rund Fr. 600'000.-- aufgewiesen und habe der beigezogene diplomierte B�cherexperte im Zusammenhang mit der Aktivierung der eingebrachten Neumandate bei der C.________ AG/ZH einen Goodwill zu Fortf�hrungswerten von Fr. 500'000.-- bzw. zu Liquidationswerten von Fr. 250'000.-- ermittelt. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug ging zu Gunsten des Beschwerdef�hrers von einem Liquidationswert der Mandate von Fr. 250'000.-- aus.
Das Strafgericht nimmt demgegen�ber an, der Wert der vermittelten EDV-Mandate sei ohne Belang. Ausschlaggebend sei einzig, dass die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH beachtliche Vorarbeit daf�r geleistet h�tten, dass die C.________ AG/ZH die vormaligen Arbeits- und Verleihvertr�ge der beiden Gesellschaften weiterf�hren bzw. mit deren ehemaligen Arbeitnehmern und Kunden entsprechende neue Vertr�ge eingehen konnte. Diese Vorarbeit habe in der Erarbeitung eines soliden Kunden- und Arbeitnehmerstammes bestanden, der einen abzugeltenden Wert darstelle. Der Beschwerdef�hrer sei als Verwaltungsrat der beiden Gesellschaften verpflichtet gewesen, die mit der C.________ AG/ZH vereinbarte "Vermittlungsprovision", n�mlich den ihm pers�nlich bzw. der in Gr�ndung befindlichen E.________-Stiftung �bertragenen Anteil von 50% der C.________ AG/ZH Aktien, in die beiden Gesellschaften zu leiten.
2.3.2 Nach der Rechtsprechung steht den Parteien kein verfassungsrechtlicher Anspruch zu, zur rechtlichen W�rdigung der festgestellten Tatsachen besonders angeh�rt zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Geh�rsanspruch, dass die Parteien vorg�ngig auf den f�r den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen w�ren (BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 295). Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, der dem Angeschuldigten nicht bekannt war und mit dessen Erheblichkeit er vern�nftigerweise nicht rechnen musste (BGE 126 I 19 E. 2c/aa mit Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 270 f.; Georg M�ller, Kommentar zur [alten] Bundesverfassung, Art. 4 N 105).
Das Strafgericht fasst den �berwiesenen Sachverhalt nicht unter eine sch�rfere Strafbestimmung oder unter einen zus�tzlichen Straftatbestand. Es w�rdigt den Anklagesachverhalt �berhaupt nicht abweichend von der �berweisungsverf�gung, sondern verschiebt lediglich das Gewicht in der rechtlichen Begr�ndung von den EDV-Mandaten auf die "Vermittlungsprovision", welche der Beschwerdef�hrer als Gegenleistung f�r die �bertragung der Mandate erhielt. Die Tathandlung erblickt es dementsprechend in der Vorenthaltung des 50-prozentigen Aktienanteils an der C.________ AG/ZH. Dass die Nichtweiterleitung dieser vom Beschwerdef�hrer erhaltenen Gegenleistung an die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH in der rechtlichen Beurteilung Bedeutung zukommen k�nnte, konnte dem Beschwerdef�hrer im Verfahren nicht verborgen bleiben, f�hrte doch schon die �berweisungsverf�gung aus, dem Beschwerdef�hrer sei f�r die Mandatsvermittlung gem�ss Kooperationsvereinbarung "50% der C.________ AG/ZH-Aktien �bergeben bzw. ausgeh�ndigt worden, wogegen A.________ SA/BL und B.________ AG/ZH keinerlei Gegenleistung erhielten". Der C.________ AG/ZH-Aktienanteil sei am 1. Juli 1993 in die E.________-Stiftung eingebracht und dort in der Folge zum Nominalwert von Fr. 100'000.-- ausgewiesen worden. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug f�hrt zus�tzlich aus, die Beteiligung habe gest�tzt auf die Unternehmensbewertung des beigezogenen diplomierten B�cherexperten vom 7. Dezember 1993 einen Wert von Fr. 382'500.-- gehabt. Dieser Wert war f�r die erste Instanz entscheidender Ausgangspunkt f�r die Bemessung des Deliktsbetrages. Hiezu h�tte sich der Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren �ussern k�nnen. Dass das Strafgericht f�r die Bestimmung des Werts der Unternehmensbeteiligung nicht von der Bewertung des B�cherexperten, sondern vom Reinverm�gen der C.________ AG/ZH ausging, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis, zumal es letztlich - zu Gunsten des Beschwerdef�hrers - auf den Nominalwert der Aktien von Fr. 100'000.-- abstellt, zu welchem die Beteiligung bei der E.________-Stiftung ausgewiesen wurde. Unter diesen Umst�nden ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nicht ersichtlich.
2.4 Soweit der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Bewertung des Aktienanteils an der C.________ AG/ZH Willk�r geltend macht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer f�hrt in diesem Punkt nicht in rechtsgen�glicher Weise aus, inwiefern der Schluss des Strafgerichts schlechterdings unhaltbar sein soll, sondern beschr�nkt sich auf eine blosse Behauptung von Willk�r mit pauschalen Vorbringen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt im Weiteren Willk�r im Zusammenhang mit der Pr�fung des subjektiven Tatbestandes.
3.1 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�r im Sinne dieser Bestimmung liegt nach st�ndiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Der Tatbestand von Art. 163 Ziff. 1 aStGB erfordert Vorsatz in Bezug auf s�mtliche Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz gen�gt. Er verlangt mithin das Bewusstsein eines drohenden Verm�gensverfalls und die Kenntnis des Schuldners, dass sein Verhalten das Verm�gen wirklich oder scheinbar vermindert. Ferner ist der Wille einer Gl�ubigerbenachteiligung erforderlich, d.h. der Schuldner muss die Zugriffsrechte der Gl�ubiger im Konkursverfahren vereiteln wollen. Auch diesbez�glich reicht Eventualabsicht aus (Albrecht, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bes. Teil, 2. Band, Bern 1990, Art. 163 N 41 f.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 4. Aufl. Bern 1993, � 23 N 10).
Nach den unbestrittenen Feststellungen des Strafgerichts hat der Beschwerdef�hrer um die bedr�ngten Verm�genslagen sowohl der A.________ SA/BL als auch der B.________ AG/ZH zu Beginn des Jahres 1993 gewusst. Es sei ihm zudem bewusst gewesen, dass sein Handeln das Verm�gen der beiden Gesellschaften tats�chlich verminderte und er habe zumindest in Kauf genommen, dass deren Gl�ubiger zu Schaden kommen w�rden.
Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, gen�gt nicht, um Willk�r darzutun. Unbegr�ndet ist namentlich der Einwand, die Kooperationsvereinbarung sei von den Rechtsanw�lten der Vertragsparteien ausgearbeitet worden, welche sie bereits im Vorfeld des Abschlusses und bei der Bereinigung der streitigen Punkte beraten und die Vereinbarung pers�nlich mitunterschrieben h�tten. Das Strafgericht stellt diesbez�glich fest, der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers habe ausdr�cklich nur f�r die Ziff. 16 der Vereinbarung und der Rechtsanwalt des Vertragspartners lediglich "f�r die hinterlegten Aktien und Ziff. 16" unterzeichnet. Ziffer 16 der Vereinbarung enthalte den Passus, dass im Falle von Differenzen die Rechtsanw�lte der Parteien beauftragt seien, eine Einigung herbeizuf�hren. Nach Ziffer 3 sollten die Namenaktien als Entgelt f�r die EDV-Mandate beim Rechtsanwalt des Vertragspartners hinterlegt und dem Beschwerdef�hrer dann ausgeh�ndigt werden, wenn keine weiteren Mandate mehr zur �berlassung anst�nden. Daraus folge, dass die beiden Juristen den Vertrag gerade nicht gepr�ft oder gar aufgesetzt h�tten, sondern sich lediglich h�tten als Streitschlichter bzw. Treuh�nder zur Verf�gung stellen wollen. Dieser Schluss ist nicht schlechterdings unhaltbar. Dass aufgrund der Mitwirkung der Rechtsanw�lte bei der Kooperationsvereinbarung davon auszugehen sei, dass diese den Vertragsinhalt gepr�ft und mit den Parteien er�rtert h�tten, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, mag zutreffen. Doch gen�gt f�r die Annahme von Willk�r praxisgem�ss nicht, dass eine andere W�rdigung als vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Ausserdem ber�hrt der Einwand des Beschwerdef�hrers die Feststellung von Wissen und Wollen hinsichtlich der einzelnen Elemente des Tatbestandes nicht.
Im Grunde beruft sich der Beschwerdef�hrer darauf, er h�tte wegen der Beratung und Mitwirkung der Anw�lte bei der Ausarbeitung des Vertrags darauf vertrauen d�rfen, dass er sich mit der getroffenen Vereinbarung nicht strafbar mache. Dies betrifft freilich nicht den Vorsatz, sondern ist eine Frage des Unrechtsbewusstseins, die gegebenenfalls im Rahmen der Schuld zu pr�fen ist. Ob der Beschwerdef�hrer sich in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befand, beschl�gt indes eine Rechtsfrage, die im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht beurteilt werden kann. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Konstellation, bei der sich ein Rechtsunkundiger auf die Beratung durch einen Anwalt verl�sst, ein Rechtsirrtum nur dann als unvermeidbar gilt, wenn die Auskunft sich auf eine komplexe Rechtsfrage bezieht und die Pr�fung l�ckenlos gewesen ist. Ausserdem darf der Anwalt bei einer f�r den Klienten g�nstigen Rechtsauskunft nicht gleichzeitig auf entgegenstehende Stellungnahmen von Gerichten, Literatur oder Beh�rden hingewiesen haben, andernfalls der Betroffene mit der M�glichkeit rechnen m�sste, dass sein Verhalten verboten ist (BGE 129 IV 6 E. 4; 121 IV 109 E. 5b; Jenny, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 20 N 21; Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 3. Aufl. M�nchen 1997, � 21 N 62).
3.3 Nicht geh�rt werden kann der Beschwerdef�hrer schliesslich, soweit er Willk�r darin erblickt, dass das Strafgericht die Bezahlung von Fr. 216'326.15 f�r L�hne und Honorare an das vormalige Personal der A.________ SA/BL und der B.________ AG/ZH nicht als schadensausschliessende Gegenleistung anerkennt.
Das Strafgericht stellt fest, im Nachgang zur Kooperationsvereinbarung seien - entgegen deren Wortlaut - auf Rechnung der C.________ AG/ZH ausstehende Honorarforderungen der EDV-Mitarbeiter gegen�ber der A.________ SA/BL und der B.________ AG/ZH bezahlt worden, was in der Buchhaltung der C.________ AG/ZH im Betrag von Fr. 216'326.15 als Darlehen gegen�ber dem Beschwerdef�hrer aktiviert worden sei. Das Strafgericht nimmt in dieser Hinsicht an, durch diese Zahlung sei den beiden Gesellschaften keine Gegenleistung zugeflossen. Eine solche liege nur vor, wenn die Gegenleistung gleichzeitig mit der Leistung des Schuldners entstanden sei. Eine strafrechtlich relevante Verm�gensverschiebung sei auch dann gegeben, wenn der Ver�usserung von Aktiven eine Begleichung von fr�her entstandenen Schulden in gleicher H�he gegen�berstehe. Eventualiter f�hrt das Strafgericht aus, die Vertr�ge mit den Mitarbeitern seien mit den liechtensteinischen Gesellschaften A.________ SA, Balzers/FL (A.________ SA/FL) bzw. der B.________ AG, Triesen/FL (B.________ AG/FL) geschlossen worden, so dass die Mitarbeiter nur gegen�ber diesen Liechtensteiner Gesellschaften Honoraranspr�che gehabt h�tten, nicht aber gegen�ber der A.________ SA/BL und B.________ AG/ZH.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich in der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Eventualbegr�ndung des Strafgerichts. Er macht geltend, das Strafgericht habe in �berspitzt formalistischer Weise auf die Rechtspers�nlichkeit der liechtensteinischen Gesellschaften abgestellt, w�hrend es in anderem Zusammenhang von einer wirtschaftlichen Einheit der Schweizer und Liechtensteiner Gesellschaften ausgegangen sei. Die Hauptbegr�ndung des Strafgerichts, die eine Frage des Bundesrechts betrifft, ficht er in seiner Nichtigkeitsbeschwerde nicht an.
Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, sind beide anzufechten, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel. Es m�ssen also, wenn eine Verfassungswidrigkeit nur in Bezug auf die eine Begr�ndung ger�gt, hinsichtlich der anderen aber eine Bundesrechtswidrigkeit geltend gemacht wird, sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden. Ficht der Beschwerdef�hrer nur eine von zwei selbst�ndigen Begr�ndungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gest�tzt auf die unangefochtene Begr�ndung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einw�nde begr�ndet sind. Die Beschwerde l�uft in diesem Fall auf einen blossen Streit �ber Entscheidungsgr�nde hinaus, die f�r sich allein keine Beschwer bedeuten (BGE 121 IV 94 E. 1b mit Hinweisen).
Da der Beschwerdef�hrer in seiner Nichtigkeitsbeschwerde hinsichtlich der Hauptbegr�ndung keine Bundesrechtsverletzung r�gt und somit lediglich eine der beiden Begr�ndungen des Strafgerichts anficht, kann auf die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene Willk�rr�ge hinsichtlich der Eventualbegr�ndung nicht eingetreten werden.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 90
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 20