Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201367
Timestamp: 2019-04-22 03:18:01+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 1367 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 15.12.2005
Akteneinsicht; Bundeswehr; Bundeswehrverwaltung; Fallschirm-Sportspringerclub; fiskalisches Handeln; Gefechtslandebahn; informationspflichtige Stelle; Landebahn; Liegenschaftsverwaltung; Mitbenutzung; privatrechtliches Handeln; Sportspringerverein; Standortverwaltung; Standortübungsplatz; Umweltinformation; öffentliche Verwaltung; öffentlichrechtliches Handeln; Übungsplatz
Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; fiskalisches Handeln; Verwaltung von Liegenschaften; Standortverwaltung der Bundeswehr; Standortübungsplatz; Gefechtslandebahn; Mitbenutzung; Fallschirm-Sportspringerverein
Umweltrecht: Auskunftspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich handelnde Stelle; Auskunftspflicht einer privatrechtlich organisierten Verwaltungsstelle; Geltungsanspruch des neuen Umweltinformationsgesetzes; Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen; Standortverwaltungen der Bundeswehr als Stellen der öffentlichen Verwaltung
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Fiskalische Interessen
VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 1553/02
VG Karlsruhe, 15.12.2003 - 8 K 1553/01
BVerwG, 11.05.2005 - 7 C 5.04
BVerwG - 7 C 5.04 (anhängig)
NJW 2006, 1367 (Ls.)
NVwZ 2006, 343
DVBl 2006, 182
DÖV 2006, 435
So spricht etwa § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG von der "Regierung und anderen Stellen der Verwaltung" und gibt damit für einen unionsrechtlich determinierten Ausschnitt des Informationsfreiheitsrechts (siehe Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen) zu erkennen, dass die Verwaltung umfassend verstanden wird (siehe hierzu auch Urteil vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 21).
Der "Zugang" zu einer Umweltinformation wird dem Antragsteller, der den Inhalt der Akten typischerweise nicht kennt, sondern sich über diesen erst unterrichten möchte, nach dem Wortsinn auch dadurch "eröffnet", dass er in einem ersten Schritt überhaupt Kenntnis davon erlangt, dass und welche Umweltinformationen vorliegen, von deren Inhalt er sodann in einem zweiten Schritt im Wege der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung Kenntnis erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 und vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1).
Mangels abweichender Übergangsregelung erstreckt sich der Geltungsanspruch des neuen Landesumweltinformationsgesetzes auch auf noch nicht bestandskräftig erledigte Anträge (Urteil vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1).
Dies ist im Informationszugangsrecht anerkannt, wenn das einschlägige materielle Recht im Fall der (Dritt-)Anfechtung eines den Antragsteller begünstigenden Verwaltungsakts zum maßgebenden Beurteilungszeitpunkt, wie hier, keine Regelung trifft (anders zur Verpflichtungsklage BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5/04 - NVwZ 2006, 343; BVerwG, Urteil vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 Tz. 14).
Der Informationsanspruch erstreckt sich sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht auch auf fiskalisches Verwaltungshandeln (vgl. zum UIG BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5.04 - NVwZ 2006, 343 sowie Schoch, IFG, 2. Aufl., § 1 Rn. 119 m. w. N.).
Auch das fiskalische Handeln einer Behörde ist hiernach der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen und begründet ihre Eigenschaft als informationspflichtige Stelle (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 -, NVwZ 2006, 343 und juris, Rn. 26).
Zu solchen besonderen Verfahren zählt nach der Rechtsprechung des Senats auch das dem Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen dienende Drittbeteiligungsverfahren, das hier in § 16 Abs. 2 LTranspG RP geregelt ist (…zum IFG BVerwG, vgl. Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - NVwZ 2015, 823 Rn. 13 …und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 39; zum UIG Urteil vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 28 zu personenbezogenen Daten des Beigeladenen).
Im Übrigen sind die Informationen nach Trennung oder Schwärzung dieser Aktenbestandteile zugänglich zu machen (BVerwG, BayVBl. 2006, 158).
Selbst wenn die Akten Informationen enthalten, die nicht offenbart werden dürfen, dann ist zumindest der im Übrigen unbedenkliche Teil der Akte nach § 5 Abs. 3 LUIG zugänglich zu machen (BVerwG, BayVBl. 2006, 158).
Der beschließende Senat geht abweichend von der Rechtsprechung des ehedem für das Verkehrsrecht zuständig gewesenen dritten Senats des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.5.2010, 3 Bs 205/09, BA S. 6 ff.; Beschl. v. 15.12.2005, NJW 2006, 1367, juris Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 23.6.2005, VRS 2005, 214, juris Rn. 17 ff.) davon aus, dass ein einmaliger Cannabiskonsum nicht mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV gleichgesetzt werden kann.

References: § 2
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 16
 § 2
 § 5