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Timestamp: 2020-02-20 20:18:44+00:00

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Steuerhinterziehung: Feststellungen im Urteil
1 Besteuerungsgrundlagen sind bei Steuerhinterziehung zu ermitteln
2 Verfälschte Rechnungen müssen ausgehändigt worden sein
Besteuerungsgrundlagen sind bei Steuerhinterziehung zu ermitteln
Diese Rechtsprechung betont der BGH immer wieder. Auch in der Entscheidung BGH, 1 StR 538/17, wurde nochmals hervorgehoben, dass es ausreichender tatsächlicher Feststellungen bedarf, die eine Nachprüfung einer Steuerverkürzung durch das Revisionsgericht ermöglichen. Dazu gehören mit dem BGH insbesondere die Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen deshalb die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung regelmäßig nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern, sondern für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen angeben.
Verfälschte Rechnungen müssen ausgehändigt worden sein
Gerade wenn Rechnungen verfälscht wurden, muss das Gericht ausreichende Feststellungen dazu treffen, ob und zu welchem Zeitpunkt die Steuer tatsächlich entstanden ist:
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG aF) entsteht bei unberechtigtem Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG – wie hier – die Steuer in Ermangelung eines steuerbaren Umsatzes nicht bereits mit der Erstellung einer Rechnung, sondern erst im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. Dabei ist unter „Ausgabe“ letztlich die Aushändigung oder Absendung an denRechnungsempfänger oder einer von ihm bevollmächtigten dritten Person zu verstehen (Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: Juli 2018, § 13 Rn. 691; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand: Januar 2016, § 13 Rn. 54). Das Landgericht hat aber außer der dargestellten Anknüpfung an das Rech- nungsdatum keine weitergehenden Feststellungen dazu getroffen, wann kon- kret eine Steuerpflicht des Angeklagten V. entstanden ist. Dies umso mehr als die einzelnen dargestellten Rechnungen rückdatiert und nachträglich erstellt wurden, so dass offen bleibt, wann und in welchem Abrechnungszeitraum die jeweilige Steuerpflicht (…) begründet wurde.
BGH, 1 StR 538/17
Schlagwörter steuerhinterziehung, Steuerrecht, strafprozessordnung, umsatzsteuer
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References: BGH 
 BGH 
 § 13
 § 14
 § 13
 § 13