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Timestamp: 2018-05-25 00:53:05+00:00

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#1 | Schnelles Internet für alle gesetzlich garantieren 09.09.2011 22:44
Artikel vom 15.8.2011 des medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Herr Martin Dörmann:
Flächendeckende Breitbandversorgung ist Voraussetzung für die Teilhabe aller
Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen der drohenden Gefahr einer sozialen Spaltung begegnen und die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger wahren. Denn die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet schafft die Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, Unternehmen und Regionen am Fortschritt und an den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft.
Immer noch sind zahlreiche Kommunen nicht an die Datenautobahn angebunden oder zumindest deutlich unterversorgt. Mit dem bereits begonnen Ausbau der neuen LTE-Technologie im Mobilfunk besteht nun die Chance, endlich eine Breitband-Grundversorgung in ganz Deutschland umzusetzen. Wenn man den Ankündigungen der Mobilfunkunternehmen Glauben schenken darf, werden rund 99 Prozent der Haushalte Ende 2012 über Bandbreiten von 3 bis 5 Megabit pro Sekunde verfügen können. Das sind Größenordnungen, die für die heute üblichen und weit verbreiteten Internetanwendungen durchaus genügen. E-Mail-Nutzung, Surfen, Online-Spiele und Internet-Telefonie benötigen Geschwindigkeiten von unter 2 MBit/s. Höhere Bandbreiten ermöglichen vor allem zusätzlichen Nutzungskomfort, die parallele Nutzung mehrerer Dienste oder HD-Qualitäten in der Bildübertragung.
Leider ist jedoch heute noch keineswegs sicher, dass mit dem LTE-Ausbau eine flächendeckende Versorgung tatsächlich erreicht wird. Bei den Versteigerungsbedingungen der Frequenzvergabe wurde nämlich versäumt, eine vollständige Abdeckung vorzuschreiben. Es sind lediglich Ausbauverpflichtungen für 90 % der Haushalte in unterschiedlichen Ausbaustufen festgelegt worden. Damit besteht die Gefahr, dass die Bewohnerinnen und Bewohner einiger Regionen leer ausgehen und erst recht von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden.
Rechtliche Ausgestaltung einer Breitband-Universaldienstverpflichtung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsrechts einen Entschließungsantrag zur Breitbandversorgung in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 17/5902). Darin schlagen wir zur gesetzlichen Absicherung der Grundversorgung mit schnellem Internet eine Breitband-Universaldienstverpflichtung vor.
Nach neuen europäischen Rechtsvorgaben sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, einen funktionalen Internetzugang als Universaldienst umzusetzen. Eine konkrete Bandbreite ist dabei nicht zwingend vorgesehen. Diese kann aber von den einzelnen Ländern mit Blick auf nationale Gegebenheiten festgelegt und unter Einhaltung bestimmter Vorgaben umgesetzt werden. Diese Vorgaben müssten sich an den Bandbreiten orientieren, die von einer Mehrheit der Nutzer verwendet werden. Grundlage sind also nicht die theoretischen Verfügbarkeiten, sondern die tatsächlich abgeschlossenen Verträge. Die Ausgestaltung muss technologieneutral erfolgen. Zudem sind Wettbewerbsverzerrungen soweit wie möglich zu vermeiden. Europarechtlich unzulässig wäre es allerdings, den Universaldienst für weitergehende Infrastruktur-Ausbauziele zu nutzen, die unabhängig von den genannten Voraussetzungen formuliert werden.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion als bisher einzige Fraktion einen konkreten Umsetzungsplan erarbeitet, der europarechtskonform ist und Marktverzerrungen vermeidet. Folgendes Vorgehen schlagen wir vor: Zunächst soll ermittelt werden, welche Bandbreiten von der Mehrheit der Nutzer eines Internetzugangs zum Stichtag 31.12.2010 verwendet wurden. Auf dieser Grundlage soll dann eine feste Bandbreite als Universaldienst ab dem 1.1.2013 gesetzlich verankert werden, um einen Mindestversorgungsstandard in ganz Deutschland umzusetzen. Im Bedarfsfalle ist eine Finanzierung durch eine Unternehmensabgabe vorgesehen. Diese wäre auf die Unternehmen der Branche entsprechend ihren Marktanteilen umzulegen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind bereits im Telekommunikationsgesetz verankert.
Nach Schätzungen aus der Branche könnte sich die ermittelte Bandbreite der Nutzermehrheit um 3 MBit/s bewegen. Das ist eine Größenordnung, die durch den LTE-Ausbau weitgehend abgedeckt sein wird. Zudem gibt es inzwischen Angebote der Anbindung durch Satellit mit Bandbreiten von 10 MBit/s. Sie könnten die ganz entlegenen Gebiete versorgen, etwa den oft zitierten einsamen Bauernhof. Die verbleibende Abdeckungslücke ist also durchaus begrenzt. Von daher wird es keine Marktverzerrungen geben. Im besten (und von uns erhofften) Fall motiviert die konkrete Ankündigung eines Universaldienstes die Telekommunikationsunternehmen sogar, den Ausbau von sich aus vorzunehmen, ohne dass es behördlicher Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung bedarf.
Ein Breitband-Universaldienst stellt aber in jedem Fall sicher, dass eine angemessene Breitband-Grundversorgung auch dann verwirklicht wird, falls und soweit wettbewerbliche Lösungen nicht greifen.
Dynamische Entwicklung ermöglichen – auch in ländlichen Räumen
Wenn das Problem der allgemeinen Grundversorgung erst einmal dauerhaft gelöst ist, kann man sich umso stärker auf das weitergehende Ziel einer dynamischen Entwicklung der Breitbandversorgung konzentrieren. Perspektivisch ist hierfür ein möglichst flächendeckender Ausbau der Glasfaserinfrastruktur wünschenswert, die sehr hohe Bandbreiten ermöglicht. Ausgehend von den Entwicklungen der vergangenen Jahre wird der Datenhunger auch in Zukunft weiter ansteigen. Zur deutschlandweiten Umsetzung der in Großstädten zum Teil schon angebotenen Bandbreiten von 50, 100 oder mehr Megabit pro Sekunde wäre das Instrument des Universaldienstes europarechtlich jedoch nicht zulässig und auch wettbewerbspolitisch problematisch. Denn letztlich fehlt es heute noch an massenhaft nachgefragten Diensten, die solche Bandbreiten erfordern. Die Möglichkeit, HD-TV in 3 D nicht nur über Satellit, sondern auch über das Netz empfangen zu können, wird man nur schwerlich als Bestandteil der Daseinsvorsorge bewerten können. Von daher ist eine differenzierte Betrachtung zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Universaldienstverpflichtung durchaus angebracht.
Es wäre wünschenswert, wenn wir parteiübergreifend zu einem doppelten Konsens kommen könnten: nämlich zum einen die Breitband-Grundversorgung mit Hilfe des Universaldienstes gesetzlich abzusichern. Und zum anderen die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb und zusätzliche Breitbandinvestitionen der Unternehmen zu optimieren. Dies ist wichtig, damit der Glasfaserausbau stetig vorangeht und ländliche Räume ebenfalls von einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung profitieren können. Auch hierfür liegen übrigens unsere Vorschläge auf dem Tisch.
Quelle: http://martin-doermann.de/live/2011/08/1...ch-garantieren/
#2 | Vorgabe de EU zur Schaffung von schnellen Internetzugängen 09.09.2011 23:28 (zuletzt bearbeitet: 10.09.2011 20:36)
Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst...
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU...0011:01:DE:HTML
Diese EU-Richtlinie ist die Vorgabe an alle EU-Staaten von Seiten der Gesetzgebung für schnelle Internetzugänge zu sorgen. Einige EU-Staaten sind dieser Vorgabe bereit nachgekommen, in den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Belgien ist dieser bereits nachgekommen.
Speziell in Deutschland arbeitet man dieses Jahr an einer Novelle des Telekommunikationsgesetz um der EU-Richtlinie gerecht zu werden.
Im Prinzip alle Parteien des Bundestag, mit Ausnahme der FDP, streben einen Universaldienst im Zusammenhang mit der Breitbandversorgung an.
Universaldienst bedeutet, eine Breitbandversorgung aller deutschen Bürger muss per Gesetz von den Netzbetreibern in einer festzulegenden Bandbreite gewährleistet werden. Von den Parteien wird hier ein Bereich zwischen 6 bis 16 Mbits/s angestrebt.
Für Wald-Michelbach würde dies bedeuten, dass so oder so eine flächendeckende Versorgung kommen würde, nur dann halt ohne Kosten für die Gemeinde.
#3 | RE: Vorgabe de EU zur Schaffung von schnellen Internetzugängen 10.09.2011 13:44
Aus dem Protokoll der Sitzung im Bundestag vom
...Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des Breitbands. Menschen auf dem Land sind für mich keine Verbraucher zweiter Klasse.
Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/protok...kolle/17124.pdf
Der Antrag der Linke "Universaldienste für Breitband-Internetanschlüsse jetzt" – Drucksache 17/6912 – zu dieser Sitzung wurde wohl in die Ausschüsse
Der Wille zur Schaffung schneller Internetzugänge auf dem Land ist also parteiübergreifend (Ausnahme FDP) da, der Weg dorthin leider noch nicht!
#4 | RE: Vorgabe de EU zur Schaffung von schnellen Internetzugängen 10.09.2011 14:21
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2011 zu dem Thema „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2007 zu der Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik
über das Thema „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“ (2010/2304(INI))
...B. in der Erwägung, dass dadurch, dass unterschiedliche Plattformen, Nutzer und Dienste als Teil des Breitband-Ökosystems anerkannt und wohlwollend aufgenommen werden, dazu beigetragen wird, einen hundertprozentigen Breitbandzugang herbeizuführen und die vielen damit verbundenen Vorteile für die Allgemeinheit zu erschließen, was wiederum die flächendeckende Übernahme der Breitbandtechnik begünstigen wird,
C. in der Erwägung, dass die eigentliche Triebkraft für die Verbesserung der Hochgeschwindigkeitsanbindung in der Nachfrage am Markt besteht und dass ein dauerhafter Wettbewerb im Bereich des Zugangs zu Infrastrukturen und der
Dienstleistungen, anders als die Vorgabe von Zielen von oben, die Anbindungen der nächsten Generation effizient und im Gleichklang mit der Nachfrage verfügbar machen wird,
D. in der Erwägung, dass es entscheidend darauf ankommt, die digitale Kluft zu überwinden und in der gesamten EU im Interesse des Mehrwerts für Europa Breitbandtechnik für alle zu verwirklichen,
E. in der Erwägung, dass die Akteure des öffentlichen Sektors wesentlich zur Einführung des Zugangs zu Netzen der nächsten Generation (NGA) in „weißen“ und „grauen“ Gebieten beitragen können, dass aber öffentliche Investitionen nicht private Investitionen behindern oder den Wettbewerb in Gebieten, die bereits dem Wettbewerb ausgesetzt sind, verzerren dürfen und dass die Investoren in NGA geeignete Anreize beibehalten müssen, damit weiter in Breitbandtechnik investiert wird,
1. Breitbandzugang für alle
1. stellt fest, dass sich die Breitbandtechnik ständig fortentwickelt, dass dabei die Zahl der Plattformen zugenommen hat und dass die Kundenbasis und das Spektrum der Verwendungsmöglichkeiten exponentiell zugenommen haben; stellt fest, dass es bei der Breitbandtechnik heute nicht nur um den Internet-Zugang geht und dass sie auch nicht auf den unmittelbaren Dialog zwischen Menschen beschränkt ist, insofern als sich Verbindungen von Gerät zu Gerät und entsprechende Anwendungen zügig ausbreiten;
2. vertritt die Auffassung, dass eine weltweite Führungsrolle der EU in Bezug auf die IKTInfrastrukturen bis 2013 angestrebt werden muss, indem für eine flächendeckende Breitband-Versorgung gesorgt wird, wobei Nutzer in ländlichen Gebieten eine Geschwindigkeit von mindestens 2 Megabits/Sekunde und städtische Zonen von mindestens 24 Megabits/Sekunde benötigen;
4. betont, dass ergänzende Technologien optimal genutzt werden müssen, um im ländlichen Raum Breitband-Versorgung zu erreichen, ohne dass das die Verbraucher oder die Wirtschaft über Gebühr belastet;
5. weist darauf hin, dass der Zugang zu Funkfrequenzbändern im niedrigen Bereich, deren Ausbreitungsmerkmale für die Versorgung großer Gebiete geeignet sind, entscheidende Bedeutung dafür hat, die Versorgung des ländlichen Raums mit drahtloser Breitbandtechnik zu erleichtern und damit Zugang zu allen absehbaren Internet-Diensten zu schaffen;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit den Interessenträgern nationale Breitband-Pläne aufzustellen und operative Pläne mit konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der Breitband-Zielvorgaben im Rahmen der Strategie EU 2020 zu verabschieden;
Quelle: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2...22/857922de.pdf
#5 | RE: Vorgabe de EU zur Schaffung von schnellen Internetzugängen 13.09.2011 16:51
TKG-Novelle: Netzneutralität unzureichend / Universaldienst gewünscht
http://www.uni-muenster.de/Jura.tkr/digi...titution/?p=196
...Zum Bereich des Universaldienstes wurde deutlich, dass hier mittlerweile sowohl unter den Fraktionen als auch den Sachverständigen ein Grundkonsens besteht, dass der flächendeckende Zugang zu breitbandigen Internetanschlüssen zur Daseinsvorsorge zählt.
Angesichts der großen gesellschaftlichen und regionalpolitischen Bedeutung eines leistungsfähigen Internetzugangs sowie der erheblichen öffentlichen, auf leistungsfähigen Breitbanduniversaldienst abzielenden Initiativen in Ländern innerhalb und außerhalb der EU, mit denen sich Deutschland vergleichen muss (u.a. Finnland, Schweden, Korea, Australien), ist eine Regelung zum Breitband-Universaldienst zu begrüßen.
#6 | CDU/CSU-Fraktion fordert Breitband-Universaldienst mit Mindestbandbreite 22.09.2011 16:15
Die Telekommunikationsbranche sträubt sich - wie berichtet - gegen die Einführung eines Breitband-Universaldienstes im Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die im deutschen Bundestag derzeit beraten wird. Eine entsprechende Forderung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht - wogegen die großen Branchenverbände der TK-Industrie in einem gemeinsamen Branchenappell gestern protestiert haben. Zudem wollen CDU und CSU Kompetenzen der BNetzA, die im neuen TKG geplant sind, massiv beschneiden.
CDU/CSU-Faktion will Breitband-Universaldienst
teltarif.de liegt das CDU/CSU-Papier mit der sperrigen Bezeichnung "Nachforderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" inzwischen vor. In der Tat findet sich hier ein Statement zur "Einführung einer Universaldienstverpflichtung bei Marktversagen".
Mindestbandbreite von mehr als 25 MBit/s für alle?
Denn der Vorschlag der CDU/CSU stelle allein auf die Verfügbarkeit - und nicht auf den tatsächlichen Bedarf beziehungsweise die tatsächlichen Nutzung durch die Bevölkerung - ab. "Damit wären weite Gebiete sogar in den Ballungszentren betroffen", kritisiert der VATM und legt nach: "Das so definierte Mindestangebot würde zurzeit bei deutlich über 25 MBit/s liegen, da nach allen Untersuchungen diese Bandbreite dank VDSL und DOCSIS 3.0 der Kabelnetzbetreiber bereits in der Mehrheit der Haushalte verfügbar ist. Gleichzeitig wären fast 50 Prozent der Bürger und weite Teile Deutschlands auf die Fläche bezogen unterversorgt."
Quelle und kompletter Artikel: http://www.teltarif.de/tkg-novelle-cdu-c...news/44054.html
#7 | GRÜNE zum Thema Universaldienstverpflichtung für flächendeckenden Breitbandzugang 29.09.2011 14:20 (zuletzt bearbeitet: 29.09.2011 15:09)
Ein gerade veröffentlichtes Gutachten der GRÜNEN zum Thema Universaldienstverpflichtung für flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/medie...langfassung.pdf
...2.2.2.3 Schlussfolgerungen
 Ausschlaggebend für die Festlegung einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit ist
ausweislich des klaren Wortlauts der UDRL 2009, welche Übertragungsgeschwindigkeit
der Mehrheit der Endkunden mit Internetanschluss in Deutschland vertraglich zur Verfügung
steht. Dies bedeutet derzeit eine Vorgabe bis ca. 6 Mbps.
 Nur soweit aufgrund der Festlegung dieser Übertragungsgeschwindigkeit Marktverzerrungen
zu befürchten sind, bedarf es eines Verfahrens zur Eingrenzung. In Bezug auf
die LTE-Ausbauverpflichtungen der Mobilfunkanbieter muss hierzu die Bundesnetzagentur
zunächst abgrenzen, ob Datenzugänge in Festnetz und Mobilfunk sich substituieren
oder gegenseitig ergänzen. Soweit sie demselben Markt angehören sollten, bietet sich
ein zweistufiges-Verfahren mit einer qualifizierten Mehrheit der Breitbandnutzer auf Stufe
2 an. Die Vorschläge des COCOM und der Kommission binden den deutschen Gesetzgeber
dabei nicht. Wenn sich der Bundestag für eine 80 Prozent-Mehrheit entscheidet,
läge die zulässige Übertragungsgeschwindigkeit derzeit zwischen 3 und 5 Mbps. Diese
Eingrenzung würde aber auch im Falle der Substituierbarkeit nicht in den Regionen gelten,
in denen LTE nicht ausgebaut wird. Dort können im Einklang mit der UDRL 2009
zurzeit Bandbreiten bis zu 6 Mbps festgelegt werden.
 Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit
Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen. Zwar
wäre dies definitorisch nicht mehr von der UDRL 2009 erfasst. Dies bedeutet gleichwohl
nicht, dass eine solche Verpflichtung europarechtlich unzulässig wäre. Ein Verbot höherer
Bandbreitenvorgaben enthält die Richtlinie nicht. Folgen ergeben sich in erster Linie
für Fragen der Finanzierung einer entsprechenden Universaldienstverpflichtung.
In verfassungsrechtlicher Hinsicht ergeben sich Vorgaben für einen Breitband-
Universaldienst aus Art. 87 f GG. Nach Absatz 1 gewährleistet der Bund im Bereich der Telekommunikation
flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen, welche
nach Absatz 2 als privatwirtschaftliche Tätigkeiten erbracht werden müssen. Art. 87 f Abs. 1
GG stellt dabei nach allgemeiner Ansicht eine Gewährleistungsverantwortung des Bundes
Wesentliches Kriterium der Gewährleistungsverantwortung sind die flächendeckend angemessenen
und ausreichenden Telekommunikationsdienstleistungen. Der Dienstleistungsbegriff
wird weit ausgelegt und umfasst nach herrschender Ansicht den gesamten Netzbereich,
d.h. alle für die Dienstleistungen nötigen Vorleistungen, inklusive dem Netzbetrieb. Der
Gewährleistungsauftrag betrifft dabei nicht allein hinreichende Angebote auf bereits vorhandenen
Netzen, sondern auch die vorgelagerte Dimension des ausreichenden Vorhandenseins
und nötigenfalls Aus- und Aufbaus von Netzinfrastrukturen. Dies umfasst grundsätzlich
auch die Zurverfügungstellung eines Breitbandnetzes.
Das Kriterium der ausreichend zu gewährleistenden Dienstleistungen, legt das quantitative
Element des Universaldienstes fest, während die Angemessenheit sich auf deren Qualität
bezieht. Die Begriffe sind allerdings nicht getrennt zu verstehen, sondern sie ergänzen und
bedingen sich gegenseitig. Sie umfassen unter anderem die Leistungsfähigkeit der technischen
Infrastruktur, wie die Übertragungskapazität der Telekommunikationsanschlüsse und
deren hinreichende Verfügbarkeit.
In den Einzelheiten ist umstritten, wie weit der Gewährleistungsauftrag aus Art. 87 f Abs. 1
GG reicht. Die Möglichkeiten reichen von der bloßen Sicherstellung einer Minimalversorgung
bis hin zur flächendeckenden Idealversorgung ohne Rücksicht auf den tatsächlichen
Bedarf. Richtigerweise wird man das Gebot der ausreichenden und angemessenen Gewährleistung
zum einen dynamisch und zum anderen vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips
verstehen müssen. Dies bedeutet zwar kein am technisch Möglichen orientiertes Optimierungsgebot,
aber doch ein Anpassungs- und Verbesserungsgebot der Universaldienste
unter Berücksichtigung des Standes der Technik und dessen Verbreitungsgrad. Entscheidend
ist, dass durch Art. 87 f Abs. 1 GG eine Unterversorgung auf Grund eines Marktversagens
verhindert werden soll, weil der Wettbewerb nicht funktioniert oder sich auf lukrative
Bereiche beschränkt. In diesem Zusammenhang ist für die Festlegung der Grundversorgung
eine objektive Betrachtung aus Sicht des durchschnittlichen Nutzers zu Grunde zu legen.
Bereits der Entwurf zur Grundgesetzänderung ging davon aus, dass der staatliche
„[…] auf die Gewährleistung einer flächendeckenden Grundversorgung durch Sicherung
der aus Sicht der Benutzer angemessenen und ausreichenden Dienstleistungen
[zielt].“
Dies ist wesentlich von der Frage abhängig, inwieweit die Nutzer zur Realisierung grundrechtlicher
Freiheiten auf die jeweilige Dienstleistung angewiesen sind, wobei als zentrale
Indikatoren die tatsächlichen Nutzerverhältnisse in Deutschland, also Nachfrage, Verbreitungsgrad
und -zeitraum dienen. Je mehr bestimmte Dienstleistungen wie bspw. die Breitbandversorgung
in den Bereich einer durchschnittlich als unverzichtbar empfundenen
Grundversorgung hineinwachsen, desto mehr ist der Bund aufgrund von Art. 87 f Abs. 1 GG
verpflichtet auf einen ausreichenden Versorgungsgrad hinzuwirken.
In Übereinstimmung mit der UDRL 2009 fordert Art. 87 f Abs. 1 GG den Bund daher auf, solche
Übertragungsgeschwindigkeiten zu gewährleisten, die die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse
in Deutschland (überwiegende Mehrheit der Nutzer) widerspiegeln.
Bei der Beurteilung der „tatsächlichen Nutzungsverhältnisse“ steht dem einfachen Gesetzgeber
jedoch eine erhebliche Einschätzungsprärogative zu, um die widerstreitenden Rechtspositionen
und Schutzinteressen in praktische Konkordanz zu bringen. So stehen dem Sozialstaatsprinzip
auf der einen Seite die Grundrechte der betroffenen Unternehmen sowie
das in Art. 87 f GG anerkannte Ziel der Gewährleistung verzerrungsfreien Wettbewerbs gegenüber.
41 Das vom COCOM ausgearbeitete Zwei-Stufen-Modell [(1.) mind. 50 Prozent
Breitbandhaushalte; (2.) 80 Prozent-Grenze für Geschwindigkeitsvorgabe] wäre bspw. auch
aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts geeignet, die verschiedenen Schutzgüter in Einklang
zu bringen. Ob dieses Konzept übernommen oder eine andere Abwägung vorgenommen
wird, liegt letzten Endes aber im politischen Ermessen von Bundestag und Bundesrat
#8 | RE: GRÜNE zum Thema Universaldienstverpflichtung für flächendeckenden Breitbandzugang 03.10.2011 23:39
Zur Erinnerung: Folgende Pressemitteilung der BFW zum Thema wurde von der Presse nicht veröffentlicht, eine Zensur findet nicht statt!
#9 | Grüne wollen Anbieter zum Breitbandausbau verpflichten 05.10.2011 00:15
Die Grünen haben im Rahmen der Verhandlungen zum neuen TK-Gesetz gefordert, die Anbieter zum Ausbau des schnellen Internets zu verpflichten. 6 Mbit/s sollen nach dem Willen der Fraktion der Mindeststandard sein.
Berlin (dapd/red) - Telekomanbieter sollen nach dem Willen der Grünen allen Bürgern verpflichtend schnelles Internet ermöglichen. Dazu solle in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die gerade beraten wird, eine Geschwindigkeit von mindestens sechs Megabit pro Sekunde festgeschrieben werden.
Gesetzliche Verankerung des Breitband Ausbaus gefordert
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Beratungsunternehmens DIW econ im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion lässt sich der Ausbau bis zu diesem Wert allein durch einen Unternehmensfonds finanzieren, weil schon heute mehr als die Hälfte der Bürger Zugang zu solchen Verbindungen haben. Bisher hatten sich die Grünen neutral zur Frage verhalten, ob schnelles Internet für alle verpflichtend werden soll. Nach einem ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Fraktionsbeschluss fordert die Partei nun aber die gesetzlich verankerte Grundversorgung.
Mindestgeschwindigkeit fürs Surfen soll hochgesetzt werden
Zudem solle die Mindestgeschwindigkeit in der TKG-Novelle regelmäßig angepasst werden, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Ob die Verbindung per Kabel oder Mobilfunk bereitgestellt wird, könne dabei nicht vorgeschrieben werden. Die Konzerne Telekom, Vodafone und O2 geben an, bis Ende 2011 alle ländlichen Gebiete, die bisher nicht über ein schnelles Netz verfügen, mit dem Funkstandard LTE versorgen zu wollen. Je nach Dichte des Netzes bietet er auf dem Land mindestens drei Megabit pro Sekunde. Das wäre zwar genug, um Videos online abzurufen - nicht aber in hoher Auflösung.
Quelle: http://www.dsl-magazin.de/news/gruene-wo...hten_30846.html
#10 | RE: Grüne wollen Anbieter zum Breitbandausbau verpflichten 05.10.2011 19:35
Brief an Herrn Müller, Chefredakteur der WNOZ:
wie ich soeben erfahre, ist Herr Jünger im Urlaub und hat wohl aus diesem Grund auf meine Mail vom 28. August nicht reagieren können. Da das Thema an Aktualität gewinnt, möchte ich Sie bitten, sich seiner anzunehmen. Am Donnerstag, den 29. September fand im Mörlenbach eine Veranstaltung zum Thema Breitbandversorgung statt, zu dem alle Gemeindevertreter des Weschnitztals und des Überwalds eingeladen waren. Diese Veranstaltung war nicht öffentlich! Referenten waren Herr Passlack, für den Kreis Bergstraße und Herr Walter (OREG), für den Odenwaldkreis. Herr Walter legte den Gemeindevertretern dringend ans Herz, das Thema und die sich daraus möglicherweise ergebenden Probleme tunlichst nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren, das würde den Ablauf erfahrungsgemäß unnötig erschweren. Die BFW sind gegenteiliger Ansicht! Ich hoffe die Presse auch.
In der Hoffnung zumindest eine Antwort auf mein Schreiben zu erhalten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Wald-Michelbach, den 5.Oktober 2011.
Gesendet: Sonntag, 28. August 2011 12:02
An: 'Jünger, Stefan'
Betreff: Pressemitteilung, Breitbandversorgung
wie besprochen hier nun die Presserklärung der BFW (Bürger für Wald-Michelbach) zur momentan in den Gemeindegremien debattierten Breitbandversorgung, Überwald-Weschnitztal.
Ich möchte Sie bitten die Presseerklärung nach Möglichkeit bald in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen, da die diesbezüglichen Gemeindebeschlüsse demnächst fallen werden oder bereits gefallen sind.
Da die BFW gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten werden, könnte das bezüglich der zeitlichen Umsetzung der Beschlüsse, je nach Gerichtsentscheid, erhebliche Konsequenzen haben.
Den Bürgern für Wald-Michelbach ist eine gute Breitbandversorgung der Region wichtig, wir unterstützen diese, nicht aber um jeden Preis.
Für die BFW, mit freundlichen Grüßen,
Wald-Michelbach, den 28. August 2011
#11 | RE: Grüne wollen Anbieter zum Breitbandausbau verpflichten 06.10.2011 21:51 (zuletzt bearbeitet: 06.10.2011 21:54)
betreffend zügiger Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes erfordert politische Neuausrichtung
6. Weiter fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich im Interesse der ländlichen Regionen Hessens für die Verankerung eines Breitband Universaldienstes im TKG einzusetzen und damit einen gesetzlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss zu schaffen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Markt-kräfte allein nicht für eine befriedigende Versorgung der ländlichen Gebiete mit Breitbandanschlüssen sorgen können. Entsprechend europarechtlicher Regelungen kann als Bandbreite für den Universaldienst vorgegeben werden, was die Mehrheit aller Endkunden gegenwärtig nutzt; dies entspricht derzeit 6 MBit/s. Die Finanzierung dieses Universaldienstes soll über einen Branchenfonds erfolgen, in den die Telekommu-nikationsanbieter im Breitbandmarkt einbezogen sind. Die im TKG vorgegebene Bandbreite ist zukünftig in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und damit an die technische Entwicklung anzupassen.
Quelle: http://www.gruene-hessen.de/landtag/file...2-Breitband.pdf
#12 | EU will 9,2 Milliarden Euro für Breitband ausgeben 18.10.2011 14:16 (zuletzt bearbeitet: 18.10.2011 14:19)
Kompletter Beitrag und Quelle: http://www.golem.de/1110/87094.html
Es zeichnet sich immer mehr ab, dass entweder ein Universaldienst im novellierten TK-Gesetz kommt und damit die Kosten des Netzausbau zu Lasten der Kommunikationsdienstleister ginge, oder zumindest, wie im vorangegangenen Artikel berichtet, die EU ordentlich in die Fördertöpfe greift.
Die "Bürger für Wald-Michelbach" hatten aus diesem Grund bei der Entscheidung um den Ausbau eines Glasfasernetz durch die Kommunen, entgegen der Mehrheit, nicht zugestimmt und darauf gepocht diese Entscheidungen noch abzuwarten. Die Novellierung des TK-Gesetzes wird voraussichtlich in der Sitzung des Bundestag am 20.Oktober beschlossen, morgen schon wird man wohl mehr über die Fördermittel aus der EU wissen.
In wie weit bei einem begonnenen Projekt "Breitbandinitiative Weschnitztal-Überwald" noch nachträglich EU-Fördermittel beantragt werden könnten ist fragwürdig, warum hier die beteiligten Gemeinden so eine überhastete Eile an den Tag legten und legen ist zumindest genauso fragwürdig!
Jedenfalls kann es passieren das einige Millionen Schulden gemacht werden, die man sich auch hätte sparen können!
Bildungsland Hessen unterliegt dem Spar Wahn! » « Wie schnell ist bei uns das Internet
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