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Timestamp: 2019-06-18 02:38:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.06.2019 04:38h
21 TaBV 1372/17
Sozialplandotierung - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Unternehmensbezug, wirtschaftlich verflochtene Unternehmen - Finanzierungsverantwortung der Muttergesellschaft - Bemessungsdurchgriff auf das Vermögen der Muttergesellschaft oder eines dritten Unternehmens
3. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit sind Ansprüche des arbeitgebenden Unternehmens gegen Dritte auf Ausgleich der Sozialplanlasten einzubeziehen. Aus der bloßen Praxis, Verluste auszugleichen oder durch Darlehen bei gleichzeitigem insolvenzrechtlichen Rangrücktritt zu decken, lassen sich ebenso wenig wie aus einem Beherrschungsvertrag Ansprüche auf Finanzierung eines noch abzuschließenden Sozialplans ableiten. Ansprüche nach § 826 BGB wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs bestehen ohnehin nur bei Insolvenz.
4. Der Betriebsrat kann auch nicht mögliche Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen unzureichender Unterrichtung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang bündeln und daraus ein Recht auf Erhöhung des Sozialpanvolumens ableiten.
5. Das Vermögen eines dritten Unternehmens kann jedoch dem arbeitgebenden Unternehmen im Wege des Bemessungsdurchgriffs normativ zurechenbar sein.
a) Das kommt in Betracht, wenn ein Beherrschungsvertrag bestand. Dies gilt auch bei einem formnichtigen, faktischen Beherrschungsvertrag. Denn ein Beherrschungsvertrag begründet die Gefahr, dass dem arbeitgebenden Unternehmen Weisungen erteilt werden, die nicht in seinem Interesse liegen. Diese Gefahr muss sich jedoch verwirklicht haben. Das ist der Fall, wenn durch derartige Weisungen eine wirtschaftliche Situation herbeigeführt wurde, die eine angemessene Sozialplandotierung ausschließt.
b) Ein Bemessungsdurchgriff kann sich auch aus den in der Betriebsverfassung in § 2 Abs. 1 BetrVG verankerten Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben.
aa) Das ist der Fall bei einer funktionswidrigen Vermögens- oder Geschäftsfeldverschiebung. Eine solche liegt vor, wenn das arbeitgebende Unternehmen seine Entscheidungen nicht am Eigeninteresse sondern an den Interessen Dritter ausrichtet und sich deshalb seine wirtschaftliche Lage so verschlechtert, dass ein angemessen dotierter Sozialplan wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Das arbeitgebende Unternehmen muss sich dann so behandeln lassen, als hätte es die seinen Interessen zuwiderlaufenden Handlungen nicht vorgenommen.
bb) Ein Bemessungsdurchgriff ist auch geboten, wenn eine Vermögensvermischung zwischen dem arbeitgebenden Unternehmen und einem Dritten vorliegt.
6. Die bloße wirtschaftliche und finanzielle Verflechtung oder Abhängigkeit zwischen Unternehmen sind kein Rechtsgrund für eine Erhöhung des Sozialplanvolumens.
BetrVG § 112 Abs 5, § 2 Abs 1
AktG § 291, § 302 Abs 1
Aktenzeichen: 21TaBV1372/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-18
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Aktenzeichen: 1AZR37/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9634
2 Sa 777/17
Sozialplan - Sozialzuschlag für Kinder und für Schwangere - Diskriminierung - alleinerziehende Arbeitnehmerin
1. Gewähren die Betriebsparteien im Sozialplan einen Anspruch auf einen "Sozialzuschlag" für Arbeitnehmer mit Kindern, ist dies nicht diskriminierend gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin, die zur Zeit der Kündigung, dem maßgeblichen Anknüpfungspunkt, noch kein Kind geboren hat.
2. Wird in einem Sozialplan die Zahlung eines (höheren) "Sozialzuschlags" an einen Arbeitnehmer davon abhängig gemacht, dass dieser alleinerziehend ist, ist dieser Tatbestand nicht erfüllt, wenn die klagende Arbeitnehmerin mit dem Vater des Kindes und dem Kind in einer Wohnung zusammenlebt.
MuSchG § 9 Abs 3
AGG § 7 Abs 1, § 3 Abs 1
BetrVG § 112 Abs 1 S 2, § 112 Abs 5 S 2
Aktenzeichen: 2Sa777/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9661
7 Sa 466/14
Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines wegen Betriebsstilllegung geschlossenen Sozialplans sowie aus dem Geltungsbereich einer neben dem Sozialplan gesondert abgeschlossenen freiwilligen Betriebsvereinbarung über eine Sonderprämie für Klageverzicht.
1. Die Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines wegen Betriebsstilllegung geschlossenen Sozialplans verstößt im Hinblick auf deren Beamtenstellung nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.
2. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn beurlaubte Beamte aus dem Geltungsbereich einer neben dem Sozialplan gesondert abgeschlossenen freiwilligen Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden, die eine Sonderprämie unter anderem für solche Arbeitnehmer vorsieht, die keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erheben.
BetrVG § 112, § 75, § 75 Abs 1, § 88
Aktenzeichen: 7Sa466/14 Paragraphen: BetrVG§112 BetrVG§75 BetrVG§88 GGArt.3 Datum: 2014-12-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9018
Aktenzeichen: 9Ca120/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8811
8 Sa 1901/12
Aktenzeichen: 8Sa1901/12 Paragraphen: BetrVG§75 Datum: 2013-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8732
10 Sa 866/11
Abfindung, Sozialplan, rentennahe Jahrgänge, Altersdiskriminierung
Zur Kürzung von Sozialplanabfindungen für sog. rentennahe Jahrgänge.
AGG § 10 Satz 3 Nr. 6
Aktenzeichen: 10Sa866/11 Paragraphen: AGG§10 Datum: 2012-07-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8440
Aktenzeichen: 8Sa476/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8163

References: § 826
 § 2
 § 112
 § 2
 § 291
 § 302
 § 9
 § 7
 § 3
 § 112
 § 112
 § 75
 Art. 3
 § 112
 § 75
 § 75
 § 88
 § 10