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2017 - Seite 2 von 4 - kpw Rechtsanwälte - Fachanwälte für Strafrecht | kpw Rechtsanwälte – Fachanwälte für Strafrecht
Dem Anklagevorwurf lag folgender, hier vereinfachter Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte war als Transplantationsmediziner tätig. Als solcher machte er gegenüber der zur Vergabe von Spenderorganen zuständigen Stelle, Eurotransplant, unzutreffende Angaben zu seinen Patienten. Dies diente dem Zweck, diesen einen höheren Platz auf den Vergabelisten zu verschaffen. So gab er wahrheitswidrig an, zwei seiner Patienten seien seit sechs Monaten alkoholabstinent. Eine solche Abstinenz war Voraussetzung für die Aufnahme in die entsprechende Liste. In weiteren Fällen hatte er wahrheitswidrig angegeben, es seien zuvor Nierenersatztherapien durchgeführt worden. Dies verschaffte den Patienten einen deutlich höheren Platz auf der Vergabeliste. Die Transplantationen waren bei allen Patienten in hohem Maße dringlich und wurden vom Angeklagten nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt.
Der Anklagevorwurf war im wesentlichen damit begründet worden, die Verstöße gegen die Vorschriften zur Vergabe von Spenderorganen hätten dazu geführt, dass Patienten, die bei wahrheitsgemäßen Angaben an höherer Stelle in der Liste gestanden hätten, kein Organ erhalten hätten und in der Folge verstorben wären. Dies begründe – so der rechtliche Ausgangspunkt der Anklage – eine Strafbarkeit wegen (versuchten) Totschlags.
Das Landgericht hatte den Freispruch wie folgt begründet: den Regularien des Transplantationsgesetzes zur Vergabe von Organen komme kein individualschützender Charakter zu, so dass es bereits an der objektiven Zurechnung des Erfolges fehle. Zudem seien die Regelungen der Bundesärztekammer zu der Voraussetzung einer Alkoholabstinenz verfassungswidrig. Schließlich fehle es am Vorsatz: angesichts eines Überangebots von Spenderleber jedenfalls bei hohen Punktwerten in der Vergabeliste habe der Angeklagte darauf vertrauen dürfen, durch die Falschangaben zurückgesetzte Patienten würden anderweitig ein Organ erhalten.
2. Entscheidung des BGH
Diese Erwägungen bestätigt der Bundesgerichtshof ganz weitgehend.
In den Fällen, in welchen wahrheitswidrig eine hinreichend lange Alkoholabstinenz behauptet worden war, stehe Art. 103 Abs. 2 GG der Strafbarkeit entgegen. Denn die entsprechende Regelung entstamme lediglich den Richtlinien der Bundesärztekammer. Als exekutive Rechtsetzung seien diese nicht geeignet, eine Strafbarkeit zu begründen. Zum einen liege diesen Regelungen kein medizinischer Erfahrungssatz zu Grunde. Zum anderen bestimme die Ermächtigung im Transplantationsgesetz die Regelung nicht hinreichend. Diese habe daher rein formalen Charakter. Eine Auslegung des § 212 StGB, die allein aus einem Verstoß gegen diese Vorschriften eine Strafbarkeit herleitet, verstoße gegen das Grundgesetz. Im Übrigen sei schon der Ausschluss von Alkoholkranken ohne hinreichend lange Abstinenz, da medizinisch nicht begründet, verfassungswidrig.
In den übrigen Fällen habe die Schwurgerichtskammer den Vorsatz des Angeklagten rechtsfehlerfrei verneint. Insoweit präzisiert der BGH den Ausgangspunkt der Strafkammer folgt (Rn. 53):
„Allerdings kommt in den durch die Schwurgerichtskammer angestellten Erwägungen ein für den Tatvorsatz entscheidender Bezugspunkt nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck. Wie das Landgericht in seiner Begründung zur Ablehnung vollendeter Totschlagstaten nämlich zutreffend ausführt, ist dafür maßgebend, ob ein aufgrund der Falschangaben „überholter“ und dann verstorbener Patient mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überlebt hätte, wenn ihm das konkrete Organ entsprechend der ihm eigentlich gebührenden Rangstellung angeboten worden wäre (UA S. 291). Die Richtigkeit dieser Fragestellung wird ohne Weiteres daran deutlich, dass der „überholte“ Patient im Fall seines Versterbens nicht gerade aufgrund einer Handlung des Angeklagten verstorben wäre, sondern an den Folgen seiner Krankheit. Der insoweit für die strafrechtliche Beurteilung entscheidende Akt ist deshalb die durch die Falschangaben bewirkte Nichtzuteilung des Organs, mithin ein Unterlassen“
Da ein Nichtgeschehen allerdings nicht Ursache eines Erfolges sein könne, sei auf sogenannte Quasi-Kausalität abzustellen. Dies gelte unabhängig davon, ob man die Vorgänge als Unterlassenstraftaten oder als den Abbruch rettender Kausalverläufe begreife.
Angesichts des mit etwa 5-10 % zu beziffernden Risikos eines jeden Patienten, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Transplantation zu versterben, könne der sichere Nachweis einer Lebensverlängerung nicht geführt werden. Daher fehle es an einem vollendeten Totschlag. Diese Umstände seien auch im Rahmen der Versuchsprüfung zu berücksichtige. Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht von einer solchen sicheren Lebensverlängerung ausgegangen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es fehle daher am kognitiven Vorsatzelement. Auch das voluntative Vorsatzelement sei schließlich nicht gegeben. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass es in dem betroffenen spezifischen Bereich ein Überangebot an Spenderlebern gab. Alle an erster Stelle „überholten“ Patienten seien schließlich erfolgreich transplantiert worden. Ein einziger Patient sei verstorben; dies sei allerdings nach neun Angeboten anderer Spenderorgane erfolgt. Der Angeklagte hatte damit eine hinreichende Basis darauf zu vertrauen, dass die an erster Stelle überholten Patienten nicht versterben würden.
Der BGH äußert sich daneben in dem ausführlichen Urteil zu einer Vielzahl weiterer aufschlussreicher tatsächlicher und rechtlicher Aspekte des Transplantationsverfahrens, auf welche an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden kann. Jenseits der komplexen Details des Vergabeverfahrens überzeugt das Urteil des Bundesgerichtshofs durch die klare Anwendung straf- und verfassungsrechtlicher Grundsätze. Dies gilt gerade mit Blick auf die Beweiswürdigung zum Vorsatz, die präzise – geradezu lehrbuchartig – die Abläufe des Einzelfalls in den Blick nimmt. Zu begrüßen ist schließlich auch das Bestehen des Bundesgerichtshofs auf dem Grundsatz des Art. 103 Abs. Abs. 2 GG, welcher eine gesetzlich bestimmte Strafbarkeit voraussetzt, und dies gerade nicht untergesetzlichen Regelungen überlasst.
Kapitalanlagebetrug – Begriff und Erscheinungsformen
14 Sep, 2017 Schlagworte: § 264a StGB, Betrug, Kapitalanlagebetrug, Vermögensschaden
Das Strafgesetzbuch kennt in § 264a StGB eine Vorschrift, die ausdrücklich den Kapitalanlagebetrug betrifft. Die Erscheinungsformen von Betrugstaten im Zusammenhang mit dem Kapitalmarkt sind vielfältig: denkbar sind etwa einzelne Unternehmen, durch unzutreffende Informationen über ihre wirtschaftliche Lage finanzielle Vorteile erlangen wollen, ansonsten aber eine echte Geschäftstätigkeit entfalten. Daneben gibt es vereinzelt auch Unternehmen und Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht Investorengelder einzuwerben, während die tatsächlichen Verantwortlichkeiten verschleiert und die Gelder veruntreut werden. Insbesondere im Bereich der Kapitalanlagewerden immer wieder Geschäftsmodelle offeriert, die besonders hohe Gewinne versprechen, welche aber allein in der Anfangsphase den ersten Anlegern aus den Einlagen der nachfolgenden Investoren ausgezahlt werden. §264a StGB regelt insofern einen spezifischen, aber bedeutsamen Bereich. Daneben ist vielfach auch die allgemeine Betrugsvorschrift des § 263 StGB anwendbar. Diese ist dann einschlägig und im Einzelfall auch vorrangig, wenn eine individuelle Täuschung nachgewiesen ist.
1. Kapitalanlagebetrug, § 264a StGB
Nach § 264a StGB ist im Grundsatz strafbar, im Zusammenhang mit Kapitalanlage Entscheidungen in Prospekten und ähnlichem unzutreffende vorteilhafte Angaben über wesentliche Umstände macht. Das Gesetz kleidet dies in den – Komplex formulierten – folgenden Grundtatbestand
Wer im Zusammenhang mit
1.dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder
2.dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen
Insoweit genügt wohlgemerkt, dass über eine erhebliche Tatsache unzutreffende Angaben zum eigenen Vorteil gemacht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass dies in Prospekten bzw. ähnlichen Informationsmaterialien gegenüber einem größeren Kreis von Personen erfolgt. Gerade hierin wird die besondere Gefährlichkeit entsprechender Fehlinformationen gesehen.
Die Vorschrift setzt weder voraus, dass ein einzelner Anleger auf die unzutreffende Informationen vertraut und entsprechende Dispositionen trifft, noch dass überhaupt ein Schaden eintritt. Die 1986 geschaffene Vorschrift verlagert den strafrechtlichen Schutz vielmehr weit in den Vorraum eines etwaigen Betruges, welcher nur bei Vorliegen einer individuellen Täuschung und eines konkreten Schadens verwirklicht ist. Hierin liegt gerade das Ziel der Vorschrift. Der Nachweis einer individuellen Täuschung und eines hierauf beruhenden Schadens ließe sich nach Auffassung des Gesetzgebers in vielen Fällen nicht führen, sodass die Schaffung des § 264a StGB für erforderlich angesehen wurde. Vermögen und Entscheidungsfreiheit der Anleger werden durch diese Vorschrift nun bereits frühzeitig und sehr weitreichend geschützt. Das strafrechtliche Risiko hat sich damit für diejenigen, welche Kapitalanlagen und Ähnliches herausgeben, ganz wesentlich erhöht. Insbesondere besteht auch die Gefahr, im Zuge eines negativ verlaufenen Investments von enttäuschten Anlegern nachträglich mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert zu werden.
2. Betrug nach § 263 StGB
Daneben gilt – selbstverständlich- die allgemeine strafrechtlichen Norm des § 263 StGB. Diese setzt konkret den Nachweis einer Täuschung eines Schadens voraus. Es gibt durchaus Fallgestaltungen, in denen das Gelingen dieses Nachweises trotz gewisser Schwierigkeiten nahe liegt. Dies mag etwa dann der Fall sein, wenn die unzutreffende Information von ein ganz gravierender, entscheidender Bedeutung war. Unterlässt es etwa ein Unternehmen, auf hohe, eine Überschuldung gründende Verbindlichkeiten hinzuweisen, so kann durchaus gefolgert werden, dass die Anlageentscheidung hierauf beruhte. Mit Blick auf den Schaden wird sich dann regelmäßig auch ein Nachweis führen lassen. Eine konkrete Täuschung liegt in solchen Fällen nicht fern, in denen es einen engen persönlichen Kontakt zu einzelnen Anlegern gegeben hat.
Die Anwendbarkeit von § 263 StGB ist gerade auch im Blick auf die Strafzumessung von ganz erheblicher Bedeutung. § 264 a StGB sieht lediglich eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor, der Strafrahmen des § 263 StGB reicht allein im Grundtatbestand bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen reicht dieser von sechs Monaten bis zehn Jahren, im Falle einer bandenmäßigen Begehungsweise von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts und das Vertrauen der Anleger auf entsprechende Information werden auch strafrechtlich durch eine Reihe weiterer Vorschriften geschützt. Diese finden sich etwa im Börsengesetz (§ 49) und insbesondere auch im Wertpapierhandelsgesetz (§ 38). Insbesondere die letztgenannte Bestimmung kennt eine Vielzahl schon in der Regelungstechnik höchst komplexer Einzeltatbestände, welche im einzelnen schwer überschaubar sind. Deutlich wird aber das Bestreben des Gesetzgebers, ein hohes auch strafrechtliches Schutzniveau in diesem Bereich sicherzustellen.
Die Vorschrift des Kapitalanlagebetrugs in § 264a StGB betrifft insoweit einen wichtigen Teilbereich, wird aber durch andere bedeutsame Bestimmungen ergänzt.
Der faktische Geschäftsführer – Begriff und neuere Entwicklungen
28 Aug, 2017 Schlagworte: § 14 StGB, faktischer Geschäftsführer, Insolvenzverschleppung
Faktische Geschäftsführer sind weit verbreitet. Hierunter versteht man allgemein eine Person, welche die weitreichenden Befugnisse eines Geschäftsführers tatsächlich innehat, ohne offiziell nach außen als Geschäftsführer aufzutreten. Entscheidend ist, dass der Betreffende tatsächlich über die Geschicke des Unternehmens bestimmt.
Der BGH (5 StR 407/12, Rn. 7) umschreibt dies wie folgt:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat
1. Erscheinungsformen und Kriterien
Für die Einschaltung eines sogenannten lediglich formellen Geschäftsführers gibt es eine Vielzahl von tatsächlichen und rechtlichen Gründen. Beispielhaft sei auf eine mangelnde Bonität des tatsächlichen Geschäftsführers, strafrechtliche Vorbelastungen oder gar eine Inhabilität nach § 6 GmbHG verwiesen. In rechtlicher Hinsicht wird die Bestellung eines lediglich formalen Geschäftsführers als höchst problematisch angesehen, da sie die Transparenz des Handelsregisters vereitelt.
Es gibt Fallgestaltungen, in denen auf der Hand liegt, dass der tatsächlich bestellte, aus dem Handelsregister ersichtliche Geschäftsführer nicht in der Lage ist, seine Befugnisse auch tatsächlich wahrzunehmen. Dies mag etwa der Fall sein, wenn er aufgrund seines fortgeschrittenen Alters oder meine Sprachkenntnisse nicht in der Lage ist, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens zu lenken.
In anderen Fällen mag durchaus zweifelhaft sein, ob eine Person, die innerhalb eines Unternehmens erheblichen Einfluss hat, bereits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist. Schließlich gibt es beispielsweise leitende Angestellte, deren Möglichkeiten sehr weitreichend sind. Die Rechtsprechung hat insoweit Kriterien entwickelt, anhand derer zu bestimmen ist, wer als faktischer Geschäftsführer gilt. Im Wesentlichen wird darauf abgestellt, ob der Betreffende die Unternehmensorganisation und Unternehmenspolitik bestimmt, Einstellung von Mitarbeitern und Abschluss wichtiger Verträge vornimmt sowie Steuer-, Buchhaltung- und Kreditangelegenheiten entscheidet. Das BayOLG hat hierzu prägnant Folgendes ausgeführt (NJW 1997, 1936):
Selbst nach strenger Auffassung ist die Stellung des faktischen Geschäftsführers dann überragend, wenn er von den acht klassischen Merkmalen im Kernbereich der Geschäftsführung (Bestimmung der Unternehmenspolitik, Unternehmensorganisation, Einstellung von Mitarbeitern, Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern, Verhandlung mit Kreditgebern, Gehaltshöhe, Entscheidung der Steuerangelegenheiten, Steuerung der Buchhaltung) mindestens sechs erfüllt
Die Einordnung als faktischer Geschäftsführer hat daneben auch zivil- und sozialversicherungsrechtlich gravierende Bedeutung, da sie als Anknüpfungspunkt für eine persönliche Inanspruchnahme dienen kann. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der unternehmerischen Tätigkeit im Einzelfall kann eine solche persönliche Haftung Existenz vernichtende Wirkung haben.
In strafrechtlicher Hinsicht ist anerkannt, dass Geschäftsführer eines Unternehmens auch der faktische Geschäftsführer ist. Eines gesellschaftsrechtlichen (noch dazu wirksamen) Bestellungsaktes bedarf es nicht. Setzt eine strafrechtliche Norm mithin die Eigenschaft als Geschäftsführer voraus, ist auch der faktische Geschäftsführer erfasst. Praxisrelevant ist insofern insbesondere § 15a InsO, nach welchem der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, im Insolvenzfall rechtzeitig Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.
Der faktische Geschäftsführer handelt daneben auch für die Gesellschaft im Sinne des § 14 StGB. Dies gilt auch jenseits eines Auftragsverhältnisses, wie es § 14 Abs. 2 StGB voraussetzt. Praktische Bedeutung hat dies etwa mit Blick auf das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Bankrott- (§§ 283 ff. StGB) und Steuerdelikte. Auch eine Strafbarkeit wegen Untreue – etwa durch das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten zum eigenen Vorteil – mag im Einzelfall in Betracht kommen.
Die strafrechtlichen Pflichten eines Geschäftsführers treffen in vollem Umfang den faktischen Geschäftsführer. Dies bedeutet keineswegs, dass ein lediglich formaler Geschäftsführer seiner Verantwortung enthoben wäre. Im Gegenteil bleibt diese bestehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (3 StR 352/16) kürzlich wie folgt hervorgehoben:
Die Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers entfällt nicht dadurch, dass ihm – als sog. “Strohmann” -rechtsgeschäftlich im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen
Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass dem formell eingetragenen Geschäftsführer von Rechts wegen weitreichende Befugnisse zustehen. Dass dieser sie gegebenenfalls tatsächlich nicht ausüben könne, ändere nichts am Bestehen der Befugnis. Gegebenenfalls sei das Amt eines Geschäftsführers niederzulegen.
Aus Vorstehenden ergibt sich, dass der Frage, wer faktischer Geschäftsführer ist, auch in strafrechtlicher Hinsicht oft zentrale Bedeutung zukommt. Vielfach wird ein Strafverfahren nur auf die Hypothese stützt werden können, der Betreffende sei als faktischer Lenker der Unternehmensgeschicke anzusehen. Entsprechendes Augenmerk sollte daher bereits frühzeitig auf dieses Merkmal gelegt werden. Wo die Kriterien der Entsprechung nicht erfüllt sind, sollte dies bereits so frühzeitig wie möglich im Ermittlungsverfahren betont werden. Je komplexer die tatsächlichen – etwa wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen – Umstände sind, desto bedeutsamer wird dies sein. Die Ermittlungsbehörden begnügen sich insoweit gelegentlich mit vorschnellen Annahmen und Unterstellungen. Das Fehlen einzelner Befugnisse, die ein Geschäftsführer üblicherweise ausübt, ist jedoch ein wichtiges Indiz dafür, dass eine strafrechtliche Verantwortlichkeit als faktischer Geschäftsführer gerade ausscheidet.
GmbH und Insolvenzverschleppung – Zentrale Risiken
14 Aug, 2017 Schlagworte: Bankrottdelikte, Geschäftsführer, Insolvenzverschleppung, Wirtschaftsstrafrecht
Den Geschäftsführer einer GmbH trifft grundsätzlich ein Risiko, sich wegen Insolvenzverschleppung verantworten zu müssen, wenn das Unternehmen in eine Krise gerät. Denn er ist gesetzlich verpflichtet, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. § 15 Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung (InsO) lautet wie folgt:
„Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen“
Die Begriffe der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit finden sich wiederum in der InsO definiert. Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, § 17 InsO. Überschuldung liegt im Grundsatz vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, § 19 Abs.2 InsO.
Die Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung ist in § 15a Abs. 4 InsO normiert. Hiernach ist strafbar, wer den vorgeschriebenen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Im Strafverfahren kommt der Feststellung, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife eingetreten ist, regelmäßig nicht unerhebliche Bedeutung zu. Zu beachten ist dabei, dass im Insolvenzverfahren weitreichende Auskunftspflichten gelten. Dies gilt auch dann, wenn sich der verantwortliche Geschäftsführer durch wahrheitsgemäße Auskünfte – etwa zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft – selbst belasten muss. Zwar gilt insofern ein Beweisverwertungsverbot, welches ausdrücklich in § 97 Abs. 1 S. 3 InsO geregelt ist. Rein tatsächlich finden die entsprechenden Informationen jedoch vielfach – direkt oder indirekt – Eingang in das Strafverfahren.
Der Vorwurf einer Insolvenzverschleppung kann sich dabei nicht nur gegen den eingetragenen Geschäftsführer, sondern auch gegen sog. faktische Geschäftsführer richten. Hierunter wird allgemein derjenige verstanden, der die Geschicke des Unternehmens tatsächlich lenkt, ohne – aus welchen Gründen auch immer – nach außen offen aufzutreten. Nicht selten dient eine solche Vorgehensweise dazu, auch solchen Personen die Führung eines Unternehmens zu ermöglichen, die aufgrund einer Verurteilung nicht mehr Geschäftsführer sein können. Entsprechende Bestimmungen finden sich § 6 Abs. 2 GmbHG: hiernach kann nicht Geschäftsführer sein, wer in den vergangenen fünf Jahren bereits wegen Insolvenzverschleppung bzw. Insolvenzstraftaten verurteilt worden ist. Die Einschaltung eines faktischen Geschäftsführers ist darüber hinaus vielfach – jedenfalls aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden – Indiz für eine unredliche Vorgehensweise.
2. Bankrottstraftaten
Jede wirtschaftliche Aktivität in der Krise begründet daneben auch die Gefahr, sich wegen sogenannter Bankrottstraftaten verantworten zu müssen. Hintergrund der entsprechenden Strafnormen ist es im Wesentlichen, das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten und die damit einhergehende Benachteiligung der Gläubiger zu verhindern. Die insofern denkbaren Vermögensverschiebungen sind vielfältig: § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB nennt etwa Verlust- und Spekulationsgeschäfte, welche gegen die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft verstoßen.
Vielfach wird – gerade in der Krise – auch gegen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften verstoßen. Dies stellt grundsätzlich selbständige Straftaten – etwa nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 – 7 StGB – dar. Die entsprechenden Vorschriften dienen dem Zweck, den Überblick über das Vermögen des Schuldners zu gewährleisten und letztlich ein ordnungsgemäßes Insolvenzverfahren zu gewährleisten.
In der Praxis werden Insolvenzakten regelmäßig der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Zur Vermeidung unnötiger Risiken empfiehlt es sich, bereits in der Krise des Unternehmens insolvenzrechtliche Berater hinzuzuziehen, welche ggf. insbesondere die Antragstellung und das weitere Insolvenzverfahren begleiten.
Sollte gleichwohl ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt werden, ist frühzeitiges Tätigwerden geboten. Nicht selten kommt es vor, dass Geschäftsleute im Vertrauen auf ihre Fähigkeit, das Unternehmen noch sanieren zu können, die Frist zu rechtzeitiger Antragsstellung versäumen. Teilweise wird auch Privatvermögen in nicht unerheblichem Umfang zur Verfügung gestellt, um das eigene Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren. In entsprechenden Fällen ist der Unrechtsgehalt der Taten oft so gemindert, dass sich eine Verfahrenserledigung im Ermittlungsverfahren erreichen lässt.
Es kommt jedoch darauf an, dies im Verfahren zur Geltung zu bringen. Dies sollte so früh wie möglich – in jedem Fall im Ermittlungsverfahren – geschehen. Auf diese Weise kann in besten Fall eine Anklage vermieden werden.
Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen noch immer erheblich. So haben nach Zahlen des statistischen Bundesamtes im Jahre 2016 immerhin mehr als 21.000 Unternehmen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Ganz allgemein ist bei den Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren das Bewusstsein für Wirtschaftsstraftaten gewachsen. Dies hat zu einer wesentlich größeren Verfolgungsdichte geführt.
Dies gilt auch für die Insolvenzverschleppung, die gerade in Bezug auf die praktisch weit verbreitete GmbH hohe Bedeutung hat.
Vermögensschaden bei Leasingverträgen
30 Jun, 2017 Schlagworte: Betrug, Leasing, Vermögensschaden, Wirtschaftsstrafrecht
Der BGH hat mit Beschluss vom 9. März 2017 (1 StR 350/16) ein Urteil des Landgerichts Mannheim bestätigt, dem gerade mit Blick auf den Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands eine schwierige Konstellation zugrunde lag. Vereinfacht stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Angeklagten beherrschten zwei Gesellschaften. Die eine Gesellschaft (A) täuschte einer Leasinggesellschaft wahrheitswidrig vor, sie wolle Hard- und Software von der anderen Gesellschaft (B) erwerben. In Wirklichkeit existierte die Ware nicht. Sodann schloss die Leasinggesellschaft einen Kaufvertrag mit der zweiten Gesellschaft B, zahlte den Kaufpreis an diese und schloss mit Gesellschaft A einen Leasingvertrag über die – nur vermeintlich existierende – Hard- und Software. Gesellschaft B kehrte den Kaufpreis größtenteils an Gesellschaft A aus. Aus den so erlangten Geldern zahlte die Gesellschaft A bis zu ihrer Insolvenz die Leasingraten.
Der BGH betont, dass der getäuschten Leasinggesellschaft ein Vermögensschaden in Höhe des Kaufpreises entstanden sei. Diesem habe keine Gegenleistung gegenübergestanden: an den nicht existierenden Gegenständen habe die Leasinggesellschaft kein Eigentum erwerben können. Das leasingtypische Dreiecksverhältnis sei auch für die strafrechtliche Bewertung maßgebend. Die Leasingraten könnten für die Beurteilung des Kaufvertrages außer Betracht bleiben.
Selbst wenn man das Geschäft jedoch als wirtschaftliche Einheit betrachte, sei ein Vermögensschaden in Höhe der insgesamt ausgezahlten Kaufpreise entstanden. Denn die Gegenleistung – die vereinbarte Zahlung der Leasingraten – sei von vornherein wertlos gewesen, da diese nur durch die fortlaufende Begehung entsprechender Taten möglich gewesen sei. Ohne die so erlangte Liquidität wäre die Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen. Soweit Zahlungen erfolgt seien, sei dies allein als Schadenswiedergutmachung zu sehen.
Der Beschluss verdeutlicht, wie weitreichend der Begriff des Vermögensschadens im Sinne des § 263 StGB ist. Insbesondere hat die Begriffsbestimmung durchaus normative Züge: wirtschaftlich war der Anspruch auf Zahlung der Leasingraten eben nicht völlig wertlos. Diese sind schließlich in nicht unerheblichem Umfang geleistet worden.
BGH zu Bankrottstraftaten in der Privatinsolvenz
23 Jun, 2017 Schlagworte: Bankrottdelikte, besonders schwerer Fall, Insolvenz, Privatinsolvenz
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Rostock, mit welchem ein Radiomoderator wegen Betruges und Bankrottstraftaten verurteilt worden ist, nunmehr mit Beschluss vom 31. Mai 2017 (2 StR 489/16) bestätig. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte ihm nahestehende Personen über Einzelheiten eines Gewinnspiels des Senders vorab informierte, um so die Auszahlung der Gewinne an diese zu erreichen. Sodann erhielt der Angeklagte den weit überwiegenden Teil der Gewinne selbst. Zudem habe sich der Angeklagte – so das Landgericht – seit 2004 im Insolvenzverfahren befunden, seine tatsächlichen, erheblichen Einkünfte aber verschleiert und so den Gläubigern vorenthalten. Zu diesem Zweck sei eigens eine Gesellschaft in das Vertragsverhältnis mit dem Sender eingeschaltet worden. Tatsächlich seien die Zahlungen jedoch überwiegend an den Angeklagten weitergeleitet worden. Mit den seinen Gläubigern vorenthaltenen Geldern habe der Angeklagte seinen luxuriösen Lebensstil finanziert.
Nach Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch billigte der BGH insbesondere die Erwägungen des Landgerichts zum Vorliegen der strafschärfenden Merkmale der „Gewerbsmäßigkeit“ und eines Handelns „aus Gewinnsucht“. Zu letzterer führt der Senat aus (Rn. 22):
„Eine solche Art des Vorgehens des Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei damit begründet, dass dieser seine erheblichen Einkünfte über der jeweiligen Pfändungsfreigrenze zur Aufrechterhaltung eines verschwenderischen Lebensstils verwenden und „um jeden Preis durch Erfolgs- und Statussymbole, wie den Einsatz hoher Geldbeträge in der Spielbank, die Nutzung von Luxusfahrzeugen und einer großzügigen Immobilie, imponieren wollte“.
Die Entscheidung lenkt zum einen den Blick darauf, dass Insolvenzstraftaten grundsätzlich auch im Rahmen einer Privatinsolvenz denkbar sind. Zum anderen verdeutlicht das Urteil, in den Ausführungen zum Strafrahmen des § 283a StGB, der immerhin von sechs Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe reicht, welches Gewicht entsprechenden Straftaten zukommen kann. Unter Einbeziehung der Verurteilungen aus einem anderen Verfahren hatte das Landgericht immerhin eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt.

References: BGH

 Art. 103
 § 212
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 § 264
 § 264
 §264
 § 263
 § 264
 § 264
 § 264
 § 263
 § 263
 § 263
 § 264
 § 263
 § 264
 § 14
 BGH 
 § 6
 § 15
 § 14
 § 14
 § 15
 § 17
 § 19
 § 15
 § 97
 § 6
 § 283
 § 283
 BGH 
 BGH 
 § 263

BGH 
 BGH 
 § 283