Source: http://www.beachleach.de/de/impressum/agb
Timestamp: 2017-12-12 23:22:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur BeachLeach Softwarenutzung
(1) Die Firma Marcus Kreft - BeachLeach, Einzelunternehmer, Johann-Sigismund-Str.6, 10711 Berlin (nachfolgend: ’BeachLeach‘), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend: ‚Kunde’) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, ihre Vertriebssoftware zur Adressrecherche gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen der BeachLeach und dem Kunden geltenden Bedingungen für die von der BeachLeach im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von der BeachLeach schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden von der BeachLeach schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Softwarebetreibers, Mängelhaftung
(1) Die Software ermöglicht dem Kunden, Adressen automatisch aus dem Internet herauszusuchen und damit weiter zu arbeiten.
(2) Die Leistungen der BeachLeach bestehen u. a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Vertriebssoftware nach Zulassung des Kunden gemäß § 3;
(b) Überwachung der ordnungsgemäßen Funktionalität der Software
(d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Kunden nach gesonderter Vereinbarung/Vergütung.
(3) Ist die Software mangelhaft, hat die BeachLeach das Recht, den Mangel durch Zurverfügungstellung eines kostenlosen Updates in angemessener Zeit zu beheben. Sollte dies nicht in angemessener Zeit erfolgen und geht dies nicht auf ein Verschulden des Kunden zurück, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht.
§ 3 Zulassung und Zugang zur Werbeplattform
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Software ist die Zulassung durch die BeachLeach. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Software besteht nicht.
(2) Der Kunde hat im Zulassungsantrag (Bestellformular) die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und einen Ansprechpartner zu benennen. Für die Aktualisierung seiner Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Setzen des entsprechenden Häkchens im Bestellformular. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per Email oder per Telefax. Dabei erteilt die BeachLeach dem Kunden ein individuelles Passwort. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag zwischen der BeachLeach und dem jeweiligen Kunden nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
(3)Die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Betreiberseite einsehbar sind oder welche durch ein Angebot mitgeteilt wurden. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
(4) Der Kunde ist berechtigt, das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Passwort nach dem erstmaligen Aufruf zu ändern. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass Dritten das Passwort nicht zugänglich ist. Jeglicher Missbrauch des Passworts geht allein zu Lasten des Kunden. Ebenfalls ist der Kunde für einen von ihm gewählten Nutzernamen allein verantwortlich, insbesondere darf der Nutzername nicht gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens-und Markenrechte oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(5) Die BeachLeach ist berechtigt, einem Kunden die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Software zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(6) Die BeachLeach behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Software sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die BeachLeach wird die Kunden über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 4 Daten- und Nutzungsrechte
(1) Der Kunde stellt der BeachLeach wahrheitsgemäß Daten zur Erfüllung dieses Vertrages zur Verfügung. Dazu gehören u.a. Kontakt- und nutzungsbezogene Daten, die zur Erstellung von Accounts benötigt werden. Der Kunde versichert, dass diese Daten richtig sind.
(2) Die BeachLeach ist berechtigt, alle ihr in Auftrag gegebenen Leistungen im Sinne der Eigenwerbung einzusetzen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, in Referenzen der BeachLeach mit Namen genannt zu werden. Abweichende Forderungen des Kunden sind mit der Auftragsvergabe schriftlich mitzuteilen.
Die Preise richten sich nach dem jeweiligen Angebot durch BeachLeach.
BeachLeach lehnt ausdrücklich jede Gewährleistung für die Software ab. Die Software wird "wie bereitgestellt", ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung jeglicher Art. BeachLeach übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der Informationen, Texte, Grafiken, Links oder anderer Inhalte, die in der Software enthalten sind. BeachLeach übernimmt keine Garantie hinsichtlich irgendwelcher Schäden, die durch die Übertragung eines Computervirus, Wurms, Zeitbombe, Logikbombe, Trojaners oder andere solcher Computerprogramme verursacht werden können. BeachLeach lehnt es weiter ausdrücklich ab jegliche, Gewährleistung oder Zusicherung an Benutzer oder Dritte weiterzugegeben.
In keinem Fall haftet BeachLeach für Schäden (einschließlich, ohne Einschränkung, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, oder verlorene Daten). In keinem Fall nimmt BeachLeach Haftung für Verlust von Daten oder für indirekte, spezielle Schäden, zufällige Schäden, Folgeschäden (einschließlich entgangenen Gewinns), oder sonstige Schäden aus Verträgen, unerlaubter Handlung oder anderweitiger Folgen. BeachLeach übernimmt keine Haftung in Bezug auf den Inhalt der Software, einschließlich darin enthaltenen, Verleumdungen, Verletzungen der Rechte der Öffentlichkeit, der Privatsphäre, Markenrechten, Betriebsunterbrechungen, persönlicher Körperverletzung, Verlust von Privatsphäre, moralischer Rechte oder der Weitergabe von vertraulichen Informationen.
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen der BeachLeach umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Software der BeachLeach zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Software mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist;
(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Software gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Software übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Kunde verpflichtet sich, der BeachLeach alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus die BeachLeach von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen die BeachLeach geltend machen.
§ 9 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
(1) Die Server der BeachLeach sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Software übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass die BeachLeach Informationen und Daten über Suchverhalten in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) Die BeachLeach ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunden erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Kunde darin ein, dass die BeachLeach:
(a) die vom Kunden im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Kunden sowie entsprechende vom Kunden mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Kunden im Rahmen mit Adressbearbeitung gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Ansprechpartnern des Kunden sowie entsprechende vom Kunden mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Kunden. Der Kunde ist berechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(5) Die BeachLeach wird im Übrigen alle den Kunden betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Die BeachLeach behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn sie aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Kunden offen legen muss.
(6) Mit der Zulassung gemäß § 3 Abs. 2 übernimmt der Kunde gegenüber der BeachLeach und allen anderen Kunden die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Kunden eingehalten worden und stellt die BeachLeach von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern in die Plattform eingestellt werden.
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit der BeachLeach auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber der BeachLeach ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag endet mit der Abrechnung des Kunden und seiner endgültigen Bezahlung aller von der BeachLeach erbrachten Leistungen. Er beginnt mit der Zulassung durch die BeachLeach gem. § 3 Abs.2. Er endet spätestens nach 12 Monaten, ab dem Tag der Zulassung.Innerhalb dieser Frist muss der Kunde die bestellte Mindestabnahmemenge zu erreicht und verbraucht haben, so dass BeachLeach die entstanden Kosten abrechnen und in Rechnung stellen kann. Sind die Mindestabnahmemengen nicht durch den Kunden erreicht worden, so wird die differenz bis zur zugesagten Mindestabnahmemenge spätestens nach 12 Monaten in Rechnung gestellt. Gezahlte monatliche Abschläge werden dabei dem Kunden angerechnet. Bei Zahlungseingang der letzten Rechnung an BeachLeach ist das Vertragsverhältnis beendet.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, auch wenn die vertraglichen Beziehungen über eine Niederlassung der BeachLeach entstanden sind. Die BeachLeach ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

References: § 3

§ 2
 § 3

§ 3

§ 4

§ 9
 § 3
 § 3