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Timestamp: 2016-10-26 00:25:46+00:00

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93 II 37950. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. Oktober 1967 i.S. Rothenberger gegen Gefa, Gesellschaft f�r Absatzfinanzierung m.b.H.
Cautionnement. Droit international priv�. Les prescriptions de forme de l'art. 493 CO (forme authentique, indication du montant total � concurrence duquel la caution est tenue) ressortissent-elles � l'ordre public suisse? Faits � partir de page 380
A.- Der Schweizerb�rger Dr.rer.pol. J. Rothenberger gr�ndete 1955 in D�sseldorf die WAMEX GmbH, W�schereimaschinenfabrik. Mit Vertrag vom 5./9. Juni 1959 verpflichtete sich die Gefa, Gesellschaft f�r Absatzfinanzierung m.b.H., Wuppertal-Elberfeld, im Rahmen eines bestimmten Kreditkontingentes "kreditw�rdigen K�ufern der Wiederverk�ufer der Firma WAMEX Darlehen zum Einkauf langlebiger Wirtschaftsg�ter zu gew�hren". Gem�ss � 6 des Vertrages �bernahm die Firma WAMEX die selbstschuldnerische B�rgschaft f�r alle Verpflichtungen der K�ufer aus solchen Darlehensvertr�gen.
Durch Vertrag vom 11. Juni 1959, der in D�sseldorf abgeschlossen wurde, �bernahm Rothenberger die selbstschuldnerische B�rgschaft f�r alle Forderungen, die der Gefa gegen�ber der von ihm beherrschten Firma WAMEX "aus der Gew�hrung von Krediten in irgendwelcher Form oder Art, aus laufender Rechnung, aus Wechsel- oder sonstigen Gesch�ften jetzt oder k�nftig zustehen m�gen". F�r die Verpflichtungen Rothenbergers aus dieser B�rgschaft wurde Wuppertal als Erf�llungsort bezeichnet und das dort geltende Recht als massgebend erkl�rt.
Auf Grund ihrer B�rgschaftsverpflichtung vom 5./9. Juni 1959 musste die WAMEX f�r Verluste im Betrage von DM 11 686.52 einstehen, welche die Gefa aus Darlehen an K�ufer von Waschmaschinen erlitten hatte. Die WAMEX kamjedoch im Mai 1963 in Konkurs.
B.- Die Gefa belangte Rothenberger gest�tzt auf seine B�rgschaftsverpflichtung vom 11. Juni 1959 auf Bezahlung des oben genannten Betrages nebst 8% Zins seit 10. August 1964.
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage mit der Begr�ndung, seine B�rgschaftsverpflichtung sei ung�ltig, weil die Formvorschriften des massgebenden schweizerischen Rechts (Art. 493 OR) nicht eingehalten worden seien; eventuell sei einer nach deutschem Recht g�ltigen B�rgschaft der Schutz in der Schweiz wegen Unvereinbarkeit mit der schweizerischen �ffentlichen Ordnung zu verweigern.BGE 93 II 379 S. 381
C.- Das Bezirksgericht Z�rich und das Obergericht des Kantons Z�rich sch�tzten die Klage.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 10. M�rz 1967 hat der Beklagte die Berufung erkl�rt, mit der er am Antrag auf Abweisung der Klage festh�lt.
1. Gegenstand des Streits der Parteien sind Verpflichtungen aus einem vom Beklagten in D�sseldorf abgeschlossenen B�rgschaftsvertrag. Da das Bundesgericht nur �ber die richtige Anwendung des schweizerischen Rechts zu wachen hat (Art. 43 OG), ist vorerst von Amtes wegen die Zul�ssigkeit der Berufung zu pr�fen.
Schuldrechtliche Vertr�ge - also auch die B�rgschaft - unterstehen nach dem Grundsatz der Parteiautonomie in erster Linie dem Recht, dem die Parteien ihre Rechtsbeziehungen unterstellt haben. Von dieser Befugnis haben die Parteien Gebrauch gemacht, indem sie im B�rgschaftsvertrag vom 11. Juni 1959 das in Wuppertal geltende Recht, d.h. also das deutsche Recht, als massgebend bezeichnet haben. Die G�ltigkeit dieser Rechtswahl, die sich nach schweizerischem Recht bestimmt, steht ausser Zweifel, da die B�rgschaft f�r Verpflichtungen einer deutschen Firma (der WAMEX GmbH) gegen�ber einer andern deutschen Firma (der Gefa) geleistet wurde und darum die M�glichkeit ausscheidet, dass die Rechtswahl nur erfolgte, um die Formvorschriften des schweizerischen B�rgschaftsrechtes zu umgehen.
Dass eine nach deutschem Recht g�ltige B�rgschaft vorliegt und die Voraussetzungen f�r die Belangung des B�rgen nach diesem Recht erf�llt sind, bestreitet der Beklagte nicht. Diese Frage w�re �brigens, weil vom deutschen Recht beherrscht, der �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogen.
Nach schweizerischem Recht zu beurteilen und daher der Berufung zug�nglich ist dagegen der vom Beklagten erhobene Einwand, die Durchsetzung der nach deutschem Recht der Kl�gerin zustehenden B�rgschaftsanspr�che sei mit der schweizerischen �ffentlichen Ordnung unvereinbar, weil die vom schweizerischen Recht f�r den B�rgschaftsvertrag zwingend vorgeschriebenen Formerfordernisse (�ffentliche Beurkundung. BGE 93 II 379 S. 382Angabe des H�chstbetrages der B�rgenhaftung) nicht erf�llt sind. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
4. Der Beklagte macht geltend, die Durchsetzung eines nach ausl�ndischem Recht bestehenden Anspruchs in der Schweiz sei ausgeschlossen, wenn sie gegen die schweizerische �ffentliche Ordnung verstiesse. Das werde f�r das Verh�ltnis zwischen der Schweiz und Deutschland in Art. 4 Abs. 1 des Vollstreckungsabkommens vom 2. November 1929 ausdr�cklich festgehalten. Der dort aufgestellte Vorbehalt habe allgemein zu verhindern, dass ausl�ndisches Recht, das mit der eigenen Rechtsordnung unvereinbar ist, im Inland Beachtung finde. Im B�rgschaftsrecht m�sse die Schutzvorschrift des Art. 493 OR als Rechtssatz der schweizerischen �ffentlichen Ordnung betrachtet werden, zum mindesten dann, wenn der B�rge zur Zeit der Eingehung der B�rgschaft in der Schweiz Wohnsitz gehabt habe, wie das hier zutreffe. Die Auffassung der Vorinstanz, das Fehlen der �ffentlichen Beurkundung und der Angabe des H�chsthaftungsbetrages im B�rgschaftsvertrag vom 11. Juni 1959 erheische das Eingreifen der Vorbehaltsklausel nicht, verletze daher Bundesrecht.
a) Die Vorschriften von Art. 493 OR, dass der B�rgschaftsvertrag der �ffentlichen Beurkundung bed�rfe und den H�chstbetrag der Haftung angeben m�sse, sind zwingender Natur. Das bedeutet jedoch nicht ohne weiteres, dass sie auch den um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellten Vorschriften zuzurechnen sind. Auch zwingende Bestimmungen bilden nur dann Bestandteil der �ffentlichen Ordnung, wenn das ausl�ndische Recht, das im Inland angewendet werden soll, mit der hier geltenden Rechtsordnung unvereinbar ist. Das trifft nur zu, wenn mit der Ber�cksichtigung des ausl�ndischen Rechts grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden, wenn dadurch das einheimische Rechtsgef�hl in unertr�glicher Weise verletzt wird und wenn das schweizerische Rechtsdenken zwingend den Vorrang gegen�ber dem anwendbaren ausl�ndischen Recht erheischt (BGE 84 I 121 f. und dort aufgef�hrte Rechtsprechung und Literatur).
Diese Voraussetzungen f�r das Eingreifen des Vorbehalts der �ffentlichen Ordnung sind vorwiegend bei Entscheiden �ber die Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Urteile in der Schweiz entwickelt worden. Sie gelten aber im wesentlichen auch bei der direkten Gesetzesanwendung durch den schweizerischen Richter.BGE 93 II 379 S. 383
Jedoch sind nach der Rechtsprechung der Anwendung der Vorbehaltsklausel mit Bezug auf die Vollstreckung ausl�ndischer Urteile engere Grenzen gezogen als im Gebiete der direkten Gesetzesanwendung (BGE 84 I 123 und dort erw�hnte Entscheide). Das bedeutet, dass die Nichtbeachtung einer Vorschrift des schweizerischen Rechtes beim Entscheid �ber die Vollstreckbarkeit eines ausl�ndischen Urteils noch als mit der schweizerischen �ffentlichen Ordnung vereinbar betrachtet werden kann, bei der direkten Gesetzesanwendung dagegen unter Umst�nden Anlass zum Eingreifen der Vorbehaltsklausel gibt. Im einen wie im andern Falle l�sst sich aber die Frage des Verstosses gegen die �ffentliche Ordnung nur aus den Gegebenheiten des Einzelfalles heraus beantworten. Als Ausnahmevorschrift ist die Vorbehaltsklausel einschr�nkend auszulegen, weshalb denn auch das Bundesgericht von ihr stets nur mit grosser Zur�ckhaltung Gebrauch gemacht hat (BGE 84 I 123 und dort angef�hrte Rechtsprechung).
b) Der Zweck der Formvorschriften des Art. 493 OR besteht darin, dem B�rgen die Tragweite seiner Verpflichtung vor Augen zu f�hren und ihn von �bereilten B�rgschaftsversprechen abzuhalten. Damit soll neben ihm auch seine Familie davor gesch�tzt werden, in Not zu geraten. Im Hinblick auf diese sozialpolitische Zwecksetzung wurde fr�her vereinzelt die Auffassung vertreten, die Formvorschriften des Art. 493 OR h�tten ganz allgemein als um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellt zu gelten (HOMBERGER, Die obligatorischen Vertr�ge im internationalen Privatrecht ..., S. 58, Fussnote l; BGE 64 II 350 Erw. 1 i.f.). Die herrschende Meinung ging jedoch (entgegen BGE 84 I 124) nicht so weit. Sie nahm an, der Vorbehaltscharakter der schweizerischen Formvorschriften gelte gegen�ber dem ausl�ndischen Recht unterstehenden B�rgschaftsvertr�gen nur f�r B�rgen, die zur Zeit der Eingehung der B�rgschaft ihren Wohnsitz in der Schweiz hatten, w�hrend im �brigen nach der Regel "locus regit actum" das Recht des ausl�ndischen Errichtungsortes massgebend bleibe (OSER/SCH�NENBERGER, Vorbem. zu Art. 492 - 512 OR, N. 33; BECK, ZbJV 71 S. 516; derselbe, Das neue B�rgschaftsrecht, Einleitung N. 54). Seither hat sich jedoch die Auffassung Bahn gebrochen, auch bei Wohnsitz des B�rgen in der Schweiz sei eine auf die �ffentliche Ordnung gest�tzte Einschr�nkung der Regel "locus regit actum" abzulehnen, da sie die Vorbehaltsklausel BGE 93 II 379 S. 384�berspanne und f�r den Handelsverkehr bedenklich w�re (SCH�NENBERGER/J�GGI, OR Bd. V/1 a, Allgemeine Einleitung, IPR N. 128; VISCHER, Internationales Vertragsrecht, S. 127, der sogar noch weitergeht und die Auffassung vertritt, nicht einmal jede in der Schweiz abgeschlossene B�rgschaft erfordere die Erf�llung der schweizerischen Formvorschriften, sondern es gen�ge die Beachtung der Formvorschriften des z.B. kraft Rechtswahl massgebenden ausl�ndischen B�rgschaftsstatuts).
5. Das Erfordernis der �ffentlichen Beurkundung ist erst durch die Revision des B�rgschaftsrechts von 1941 eingef�hrt worden. Die Meinungen dar�ber, ob sie notwendig sei, waren keineswegs einhellig (vgl. die Botschaft des Bundesrates, BBl 1939 II S. 858 f.). Sie ist nach Art. 493 Abs. 2 OR nur f�r die B�rgschaft nat�rlicher Personen und bei einem B�rgschaftsbetrag von mehr als Fr. 2000.-- vorgeschrieben. Aber selbst in diesen F�llen ist sie nicht erforderlich f�r B�rgschaften gegen�ber der Eidgenossenschaft oder ihren �ffentlichrechtlichen Anstalten, gegen�ber einem Kanton f�r �ffentlichrechtliche Verpflichtungen, sowie f�r Frachten. Eine Bestimmung, die soviele Ausnahmen zul�sst, kann nicht als grundlegende Vorschrift der schweizerischen Rechtsordnung angesehen werden, deren Missachtung das einheimische Rechtsgef�hl in unertr�glicher Weise verletzen w�rde, und noch weniger l�sst sich sagen, das schweizerische Rechtsdenken erheische zwingend den Vorrang vor dem anwendbaren ausl�ndischen Recht. Denn wie in BGE 84 I 125 zutreffend ausgef�hrt wurde, kommt der Freiheit des Rechtsverkehrs, die das ausl�ndische Recht mit dem Verzicht auf die �ffentliche Beurkundung in den Vordergrund stellt, auch im schweizerischen Recht zentrale Bedeutung zu und setzt dem Schutze des B�rgen Schranken.
Das Fehlen der �ffentlichen Beurkundung steht somit der Durchsetzung des streitigen B�rgschaftsanspruchs in der Schweiz nicht im Wege.
6. Es bleibt zu pr�fen, ob die Vorschrift des schweizerischen Rechts, dass in der B�rgschaftsurkunde selbst der zahlenm�ssig bestimmte H�chstbetrag der B�rgenhaftung angegeben sein m�sse, als Rechtssatz der schweizerischen �ffentlichen Ordnung zu betrachten sei.
a) Schon Art. 493 des OR von 1911 verlangte die Angabe eines bestimmten Betrages der Haftung des B�rgen. Diese BGE 93 II 379 S. 385Vorschrift wurde jedoch von Lehre und Rechtsprechung lange Zeit sehr weitherzig ausgelegt: Der Haftungsbetrag brauchte nicht ziffernm�ssig angegeben zu werden; es gen�gte, wenn der B�rge beim Vertragsabschluss aus den im B�rgschein enthaltenen Angaben durch logische �berlegung oder durch einfache rechnerische Operation den Betrag seiner Haftung ohne weiteres mit Sicherheit erkennen konnte. Sodann mussten der Haftungsbetrag oder die daf�r gen�genden Angaben nicht im B�rgschein selber enthalten sein, sondern es gen�gte schon die in den B�rgschein aufgenommene Verweisung auf die Haupturkunde, sofern der Haftungsbetrag entweder in dieser genannt wurde oder sich im oben umschriebenen Sinne feststellen liess und sich aus diesen s�mtlichen Angaben der H�chstbetrag der Haftung in eindeutiger Weise ergab (BGE 42 II 152, BGE 43 II 514, BGE 47 II 306, BGE 49 II 378, BGE 50 II 291, BGE 57 II 526; OSER/SCH�NENBERGER OR Art. 493 N. 3).
In der Folge erh�hte das Bundesgericht die Anforderungen hinsichtlich der Angabe des H�chstbetrages. Diese musste aus der B�rgschaftsurkunde selbst hervorgehen, sei es durch ausdr�ckliche Bezifferung des Gesamtbetrages oder mindestens durch ziffernm�ssige Angabe der ihm zugrunde liegenden Elemente, so dass er aus diesen durch einfache rechnerische Operation und ohne Zuhilfenahme sonstigen Wissens festgestellt werden konnte; der Angabe des Betrages im B�rgschein selbst wurde die Verweisung auf die vom Hauptschuldner ausgestellte Schuldanerkennung gleichgestellt, falls B�rgschaftserkl�rung und Schuldanerkennung in der gleichen Urkunde vereinigt waren (BGE 64 II 353). In einem weiteren Entscheid (BGE 65 II 35) wurde jedoch auch eine Verweisung auf eine vom B�rgschein getrennte Schuldurkunde beim Vorliegen besonderer Umst�nde als zul�ssig erkl�rt.
Die heute geltende strenge Regelung, wonach der H�chstbetrag der B�rgenhaftung in der B�rgschaftsurkunde selbst genau beziffert sein muss, wurde erst durch die Revision von 1941 eingef�hrt.
b) Angesichts dieser in schrittweiser Entwicklung vorgenommenen Versch�rfung der Anforderungen an die Form der B�rgschaftserkl�rung l�sst sich nicht sagen, die heutige gesetzliche Regelung sei derart tief im schweizerischen Rechtsbewusstsein verwurzelt, dass die Durchsetzung einer auf ausl�ndischem, in dieser Hinsicht weniger strengen Recht beruhenden BGE 93 II 379 S. 386B�rgschaftsverpflichtung in der Schweiz aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung unter allen Umst�nden abgelehnt werden m�sse. An der in BGE 64 II 350 Erw. 1 i.f. beil�ufig ge�usserten gegenteiligen Meinung kann nicht festgehalten werden. Aber auch die fr�her im Schrifttum teilweise vertretene Ansicht, dass bei schweizerischem Wohnsitz des B�rgen im Zeitpunkt der Eingehung seiner Verpflichtung die Vorbehaltsklausel eingreife, ist mit Recht als eine �berspannung der Vorbehaltsklausel aufgegeben worden. Denn es ist nicht einzusehen, weshalb in diesem Falle die schweizerische �ffentliche Ordnung verletzt sein sollte, nicht dagegen auch. wenn die vom ausl�ndischen Recht beherrschte B�rgschaftsforderung deshalb vor dem schweizerischen Richter geltend gemacht wird, weil der B�rge inzwischen seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat. Im einen wie im andern Falle legen die Bestrebungen zur Vereinfachung der internationalen wirtschaftlichen Beziehungen eine zur�ckhaltende Handhabung der Vorbehaltsklausel nahe.
Kommt somit nichts darauf an, wo der B�rge zur Zeit der Eingehung seiner Verpflichtung Wohnsitz hatte, so er�brigt sich eine Abkl�rung der von der Vorinstanz offen gelassenen Behauptung des Beklagten, er habe zur Zeit der Unterzeichnung der B�rgschaftserkl�rung in Z�rich gewohnt.
c) Ein Vorbehalt ist immerhin am Platze: Ein Eingreifen der Vorbehaltsklausel liesse sich in Erw�gung ziehen f�r den Fall, dass das massgebende ausl�ndische Recht die G�ltigkeit einer B�rgschaft auch bejahen sollte, wenn jeder Anhaltspunkt fehlt, der es dem B�rgen erm�glichen w�rde, sich �ber die finanzielle Tragweite seiner Verpflichtungen einigermassen Rechenschaft zu geben. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da die Voraussetzungen hief�r im vorliegenden Falle nicht erf�llt sind. Nach den tatbest�ndlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Beklagte am Gesellschaftskapital der WAMEX GmbH von DM 21'000.-- mit DM 196'000.-- beteiligt. Als Beherrscher und Gesch�ftsf�hrer der GmbH konnte er sich jederzeit �ber deren Verpflichtungen gegen�ber der Kl�gerin genau Rechenschaft geben. Er wusste infolgedessen auch, in welchem Umfang er auf Grund seiner B�rgschaftsverpflichtung gegebenenfalls einzustehen h�tte. Ob seine Verpflichtungen wuchsen oder sich verminderten, hing zudem von ihm ab; denn die Darlehensantr�ge waren von der GmbH, also von ihm selber, nicht von BGE 93 II 379 S. 387den K�ufern der Ware, bei der Kl�gerin einzureichen. Angesichts dieser Umst�nde f�llt ein Eingreifen der Vorbehaltsklausel im Sinne der oben gemachten Ausf�hrungen von vornherein ausser Betracht.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 10. M�rz 1967 best�tigt.
84 I 123,
84 I 121,
84 I 124,
84 I 125
art. 493 CO,
Art. 492 - 512 OR,

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 493
 Art. 493
 Art. 493
 Art. 493
 BGE 
 BGE 
 Art. 492
 BGE 
 Art. 493
 BGE 
 Art. 493
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 493
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 493

Art. 492