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Timestamp: 2016-10-24 21:55:03+00:00

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129 II 10612. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. BLS AlpTransit AG gegen Wandfluh Produktions AG und Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 6 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
1E.11/2002 vom 18. November 2002
Art. 115 LEx; fixation des d�pens pour la proc�dure d'opposition et d'indemnisation r�gie par le droit f�d�ral de l'expropriation. Le pouvoir d'appr�ciation conf�r� par l'art. 115 al. 1 LEx � la Commission f�d�rale d'estimation ne peut pas �tre restreint par une convention des parties (consid. 2). Crit�res d'�valuation des d�pens non compris dans l'indemnit� pleine et enti�re selon l'art. 16 LEx (consid. 3). Comp�tences pour la fixation des d�pens dans la proc�dure d'annonce des oppositions et pr�tentions selon le droit de l'expropriation, conduite en commun avec celle d'opposition et d'approbation des plans r�gie par la l�gislation sur les chemins de fer (consid. 4). Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 5). Faits � partir de page 107
BGE 129 II 106 S. 107
F�r den Bau der NEAT L�tschberg-Basislinie, Anschluss Frutigen, wird eine Parzelle der Wandfluh Produktions AG vor�bergehend in Anspruch genommen. Die Eigent�merin erhob w�hrend der Auflage des Projektes Einsprache gegen die Enteignung und meldete ihre Entsch�digungsforderungen f�r die Inanspruchnahme des Bodens an. Mit Verf�gung vom 1. Oktober 2001 erteilte das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Auflageprojekt der BLS AlpTransit AG seine Genehmigung und wies unter anderem die Einsprache der Wandfluh Produktions AG ab, soweit deren Begehren nicht durch Auflagen entsprochen werden konnte. Die Festsetzung der Parteientsch�digung zugunsten der Einsprecherin wurde in ein sp�teres Verfahren verwiesen.
Am 24./28. Januar 2002 schlossen die BLS AlpTransit AG und die Wandfluh Produktions AG eine Vereinbarung �ber die Modalit�ten der vor�bergehenden Abtretung und die hierf�r zu leistende Entsch�digung. In Ziffer 9 der Vereinbarung wird unter dem Titel "Parteientsch�digung" bestimmt, dass sich diese nach Art. 115 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung (EntG; SR 711) richte. Die BLS AlpTransit AG leiste Entsch�digung "auf Basis des Entscheides des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Plangenehmigungsverfahren". Sofern keine Einigung zustande komme, entscheide auf Antrag einer Partei die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission �ber die Entsch�digung.
Am 2. April 2002 setzte das UVEK die der Wandfluh Produktions AG f�r das Plangenehmigungsverfahren auszurichtende Parteientsch�digung fest, wobei der von der Enteigneten in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 210.- als zu hoch bezeichnet und auf den in den NEAT-Verfahren angewendeten Tarif von Fr. 180.- pro Stunde herabgesetzt wurde.
BGE 129 II 106 S. 108
Am 27. Mai 2002 gelangte die BLS AlpTransit AG an die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 6, und ersuchte diese, die der Wandfluh Produktions AG f�r das enteignungsrechtliche Entsch�digungsverfahren zustehende Parteientsch�digung festzusetzen, da sich die Parteien nicht h�tten einigen k�nnen. Die Wandfluh Produktions AG beantragte ihrerseits, ihr f�r das fragliche Verfahren - ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 210.- und einem Zeitaufwand von 8,5 Stunden - eine Parteientsch�digung von Fr. 1'957.70 zuzuerkennen sowie die seither angefallenen Aufwendungen zu verg�ten.
Mit Entscheid vom 1. Juli 2002 verpflichtete der stellvertretende Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, die BLS AlpTransit AG, der Wandfluh Produktions AG eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'207.70, Auslagen und Mehrwertsteuer eingeschlossen, zu entrichten. Gegen diesen Entscheid hat die BLS AlpTransit AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Umstritten ist zun�chst der Sinn des in Ziffer 9 der Parteivereinbarung enthaltenen Satzes, wonach die BLS AlpTransit AG "auf Basis des Entscheides" des UVEK (Partei-)Entsch�digung leiste. Nach Auffassung der Enteignerin haben die Parteien damit festgelegt, zur Bestimmung der Parteientsch�digung seien die Kriterien beizuziehen, die das Departement im Plangenehmigungsverfahren anwenden werde. Gem�ss der Enteigneten und dem Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten kann dem fraglichen Passus nichts anderes entnommen werden, als dass die Parteientsch�digung erg�nzend zu der im Plangenehmigungsverfahren festgelegten Entsch�digung zu bezahlen sei. Der Wortlaut des umstrittenen Satzes ist tats�chlich alles andere als klar. Die Frage, wie dieser h�tte verstanden werden d�rfen und m�ssen, kann jedoch offen bleiben, haben doch die Parteien im Falle der Uneinigkeit den Entscheid �ber die Parteientsch�digung der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission �bertragen und sich auch an diese gewandt. Wird aber die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission nach Er�ffnung eines Enteignungsverfahrens angerufen, so kann sie als staatliches Gericht nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen t�tig werden und hat ihr Urteil allein gest�tzt auf das massgebliche Enteignungsrecht zu f�llen. Ein BGE 129 II 106 S. 109"enteignungsrechtliches Schiedsverfahren", f�r welches die Parteien das Verfahren oder Kriterien der Entscheidfindung festlegen k�nnten, gibt es nicht (vgl. BGE 112 Ib 538). Die Parteien k�nnen daher den Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission auch nicht verpflichten, seinem Entscheid �ber den Umfang der Parteientsch�digung die von anderen Beh�rden aufgestellten Regeln zugrunde zu legen. Der Pr�sident ist daher im vorliegenden Fall zu Recht davon ausgegangen, dass die H�he der Parteientsch�digung ausschliesslich nach der Bestimmung von Art. 115 EntG festzulegen ist.
3. Gem�ss Art. 115 Abs. 1 EntG hat der Enteigner f�r die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Sch�tzungsverfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen. Nach dem angefochtenen Entscheid ist die "angemessene" Parteientsch�digung unter dem Gesichtswinkel des verfassungsm�ssigen und gesetzlichen Anspruchs auf volle Entsch�digung (Art. 26 Abs. 2 BV, Art. 16 EntG) so festzusetzen, dass sie die Parteikosten vollst�ndig deckt. Aus diesem Grunde seien die kantonalen Anwaltstarife zu ber�cksichtigen. Die Enteignerin bestreitet die Anwendbarkeit kantonaler Tarife und zieht aus dem Gleichbehandlungsgebot sowie aus dem Bundesgesetz �ber die Koordination und Vereinfachung der Entscheidverfahren den Schluss, dass in Verfahren f�r �ffentliche Werke des Bundes f�r Plangenehmigungsbeh�rden und Enteignungsinstanzen die gleichen Bemessungskriterien f�r die Parteientsch�digungen zu gelten h�tten. Demzufolge w�re der Enteignungsrichter in dieser Hinsicht an die Praxis der Verwaltungsbeh�rden gebunden.
Zu diesen unterschiedlichen Standpunkten ist in Best�tigung bisheriger Rechtsprechung Folgendes festzuhalten:
3.1 Die in Art. 115 und 116 EntG vorgesehene Verg�tung der Kosten, welche der Enteignete zur Verteidigung seiner Rechte im Enteignungsverfahren aufgewendet hat, gilt nach der gesetzlichen Ordnung als reine Prozess-Entsch�digung. Als solche bildet sie nicht Bestandteil der durch Art. 16 EntG gew�hrleisteten "vollen Entsch�digung" und dient somit nicht dazu, einen im Sinne von Art. 19 lit. c EntG dem Enteigneten verursachten "weiteren Nachteil" auszugleichen (BGE 111 Ib 97 E. 2b; vgl. auch BGE 123 II 456 E. 2 S. 461 mit Hinweisen). Aus dem Gebot der vollen Entsch�digung l�sst sich daher f�r die Festsetzung der Parteientsch�digung nichts herleiten.
BGE 129 II 106 S. 110
3.2 Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die zwischen den Enteigneten und ihren Rechtsvertretern geltenden kantonalen Anwaltstarife bei der Bestimmung der vom Enteigner gem�ss Art. 115 und 116 EntG auszurichtenden Parteientsch�digung nicht direkt anwendbar (BGE 99 Ib 481 E. 3b; BGE 109 Ib 26 E. 3 S. 34; BGE 111 Ib 97 E. 2e S. 100; BGE 121 II 291 nicht publ. E. 3). Auch die Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (SR 172.041.0) kommt nicht zum Zuge, weil eben der Gesetzgeber f�r das Enteignungsverfahren die erw�hnte besondere Regelung getroffen hat. Die enteignungsrechtlichen Spezialvorschriften gelten allerdings nur, wenn dem Einsprecher oder Beschwerdef�hrer selbst eine Enteignung droht oder ihm gem�ss Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz (SR 814.01) oder Art. 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz (SR 451) das Recht zusteht, Einsprachen im Sinne von Art. 7 bis 10 EntG zu erheben. K�nnen dagegen die Teilnehmer am Einsprache- und Plangenehmigungsverfahren nur tats�chliche Interessen geltend machen und keinerlei enteignungsrechtliche Einwendungen erheben, so finden die allgemeinen Kostenvorschriften Anwendung (BGE 111 Ib 32 E. 2d S. 36; Urteil 1E.19/1999 vom 4. April 2000, E. 3).
3.3 Aus der Tatsache, dass das enteignungsrechtliche Einspracheverfahren und das enteignungsrechtliche Entsch�digungs- bzw. Forderungsanmeldeverfahren teilweise parallel verlaufen und sowohl die Einsprachebeh�rde als auch der Enteignungsrichter die Bestimmung von Art. 115 EntG anzuwenden haben, kann nicht geschlossen werden, dass die zuerst entscheidende Beh�rde Massst�be setze, die auch f�r die hernach amtende verbindlich seien. Art. 115 EntG r�umt der entscheidenden Instanz ausdr�cklich ein gewisses Ermessen ein, das sie fallgerecht anhand der von ihr als geeignet erachteten Kriterien aus�ben darf und soll. Wohl w�re eine �bereinstimmende Bemessung der Parteientsch�digung vor allem in den F�llen zu begr�ssen, in denen Einsprache- und Sch�tzungsverfahren vorzeitig beendet werden und die Beh�rde, die sich zuletzt mit der Sache befasst hat, zur abschliessenden Kostenregelung f�r beide Verfahren aufgerufen ist (vgl. BGE 121 II 291). Grunds�tzlich entscheiden jedoch Einsprache- und Enteignungsbeh�rde auf dem Gebiet ihrer sachlichen Zust�ndigkeit getrennt �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen und schliessen die nebeneinander bestehenden Kompetenz- und Ermessensbereiche die Bindung der einen Instanz an den Entscheid der anderen aus. Daran hat auch das BGE 129 II 106 S. 111Bundesgesetz �ber die Koordination und Vereinfachung der Entscheidverfahren bzw. die damit verbundene Revision des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) vom 18. Juni 1999 (AS 1999 S. 3071, 3093) nichts ge�ndert. Die Enteignerin �bersieht, dass die eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsbeh�rde bereits vor dieser Gesetzes�nderung - n�mlich seit Einf�hrung des sog. kombinierten Verfahrens im Jahre 1982 - ebenfalls �ber die enteignungsrechtlichen Einsprachen und Plan�nderungsbegehren befunden und die entsprechenden Kostenfolgen geregelt hat (vgl. Art. 18 Abs. 4 EBG in der Fassung vom 8. Oktober 1982 [AS 1984 S. 1429]; Art. 23 ff. der Verordnung vom 23. Dezember 1932 �ber die Planvorlagen f�r Eisenbahnbauten in der Fassung vom 26. November 1984 [PlVV; AS 1984 S. 1436]; vgl. auch Art. 16 des Bundesbeschlusses �ber das Plangenehmigungsverfahren f�r Eisenbahn-Grossprojekte vom 21. Juni 1991 [AS 1991 S. 1319]). Die Reform des Eisenbahngesetzes von 1999 und die neue Verordnung vom 2. Februar 2000 �ber das Plangenehmigungsverfahren f�r Eisenbahnanlagen (SR 742.142.1) haben in dieser Hinsicht nichts Neues gebracht (vgl. auch BGE 123 II 456 E. 2 S. 460).
3.4 Soweit die Enteignerin schliesslich f�r die Verfahren vor Bundesbeh�rden auf dem ganzen Gebiet der Schweiz einheitliche Tarifans�tze verlangt, scheitert dieses Begehren schon an der Bestimmung von Art. 115 EntG selbst. Soll eine Parteientsch�digung "angemessen" im Sinne dieser Vorschrift sein, so ist sie in erster Linie an den konkreten Umst�nden des einzelnen Verfahrens - tatbest�ndliche und rechtliche Schwierigkeit des Falles, Umfang der auf dem Spiele stehenden Verm�genswerte usw. - zu bemessen. Zus�tzlich soll sie aber auch auf die �rtlichen Gegebenheiten, welche die H�he der Aufwendungen des Enteigneten beeinflussen k�nnen - allgemeine Lebenskosten, �rtliche Preise f�r Dienstleistungen, Mieten usw. - abgestimmt werden k�nnen. Verlangt das eidgen�ssische Enteignungsrecht ausdr�cklich eine solche "Angemessenheit" der Parteientsch�digung, w�hrend etwa die Berechnung der Verfahrenskosten im Einzelnen konkret geregelt wird (vgl. Art. 113 EntG und die Verordnung vom 10. Juli 1968 �ber Geb�hren und Entsch�digungen im Enteignungsverfahren [SR 711.3]), so liefe es dem gesetzgeberischen Willen zuwider, auf dem Wege der Rechtsprechung zu Art. 115 EntG Einheitstarife zu schaffen.
4. Die Enteignerin beanstandet im Weiteren die Aufteilung des vom Vertreter der Enteigneten in Rechnung gestellten Zeitaufwandes auf das Plangenehmigungs- und das Enteignungsverfahren. Das BGE 129 II 106 S. 112UVEK habe die Bem�hungen des Rechtsvertreters im ganzen Verfahren der Einsprachebehandlung ab Planauflage vollst�ndig entsch�digt. Der Sch�tzungskommissions-Pr�sident sei daher nicht befugt gewesen, auch noch f�r diesen Verfahrensabschnitt Aufwendungen abzugelten. Die zugesprochene Parteientsch�digung sei schon aus diesem Grunde zu k�rzen.
In diesem Zusammenhang ist einmal mehr darauf hinzuweisen, dass mit der Auflage der Pl�ne f�r den Bau oder die �nderung von Eisenbahnanlagen nicht nur das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungs- und Einspracheverfahren sowie das enteignungsrechtliche Einspracheverfahren in Gang gesetzt werden, sondern auch das enteignungsrechtliche Entsch�digungsverfahren angehoben wird. W�hrend der Auflage- und Eingabefrist sind n�mlich neben den Einsprachen und Plan�nderungsbegehren bereits auch die enteignungsrechtlichen Begehren um Entsch�digung oder Sachleistung anzubringen. Das galt schon f�r das fr�here sog. kombinierte Verfahren gem�ss Art. 20 lit. c und Art. 23 ff. PlVV (vgl. BGE 115 Ib 424 E. 5 S. 435; BGE 121 II 291 E. 2; BGE 123 II 456 E. 2 S. 460) und trifft weiterhin f�r das heutige sog. ordentliche Plangenehmigungsverfahren gem�ss Art. 18b ff. EBG zu (vgl. Art. 18f Abs. 2 EBG). Wohl liegt heute die Leitung des Planauflage- und Eingabeverfahrens nicht mehr in den H�nden des Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, sondern obliegt der Leit- bzw. Plangenehmigungsbeh�rde. Das �ndert aber nichts daran, dass wie erw�hnt w�hrend der Planauflage mit der Forderungsanmeldung auch das enteignungsrechtliche Entsch�digungsverfahren eingeleitet wird und sich die Plangenehmigungs- und Einsprachebeh�rde mit diesem Verfahren - abgesehen von der Weiterleitung der Forderungen an die Sch�tzungskommission (vgl. Art. 18k Abs. 2 EBG) - nicht zu befassen hat. Die Verg�tung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Entsch�digungsforderungen angefallen sind, ist vielmehr im Nachgang zum Plangenehmigungs- und Einspracheentscheid durch den Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten vorzunehmen (vgl. BGE 121 II 291; BGE 123 II 456 E. 1b in fine). Der stellvertretende Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, hat demnach die auf die Forderungsanmeldung zur�ckgehenden Aufwendungen der Enteigneten im angefochtenen Entscheid zu Recht abgegolten.
5. Bei der �berpr�fung der f�r das enteignungsrechtliche Entsch�digungsverfahren festgesetzten Parteientsch�digung �bt das BGE 129 II 106 S. 113Bundesgericht nach st�ndiger Praxis eine gewisse Zur�ckhaltung, weil die Sch�tzungskommission oder deren Pr�sident besser in der Lage ist, die Bem�hungen und Leistungen des Anwaltes zu beurteilen und den �rtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Das Gericht �ndert deshalb den zugesprochenen Betrag nur dann, wenn dieser als offensichtlich ungen�gend oder unverh�ltnism�ssig hoch erscheint (BGE 109 Ib 26 E. 3 S. 35 mit Hinweisen; BGE 111 Ib 97 E. 3 S. 102).
Im vorliegenden Fall hat der Vertreter der Enteigneten f�r die Anmeldung detaillierter Entsch�digungsforderungen, f�r das Besitzeinweisungsverfahren vor dem Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten und f�r Verhandlungen �ber die Entsch�digungsbegehren einen Zeitaufwand von 8,5 Stunden ausgewiesen. Der Sch�tzungskommissions-Pr�sident hat diesen Aufwand f�r vertretbar erachtet und der Enteigneten in Anwendung eines Stundenansatzes von Fr. 210.-, zuz�glich Mehrwertsteuer und Auslagen von Fr. 34.40, eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1'957.70 zugesprochen. F�r das nach Abschluss des Enteignungsvertrages zus�tzlich vor dem Pr�sidenten der Sch�tzungskommission durchgef�hrte Verfahren ist der Enteigneten eine Pauschalentsch�digung von Fr. 250.-, inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer, zuerkannt worden. Es kann nicht gesagt werden, dass diese Parteientsch�digungen unverh�ltnism�ssig hoch w�ren. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.
123 II 456,
121 II 291,
109 IB 26 suite... ,
112 IB 538,
99 IB 481,
111 IB 32,
Art. 115 LEx,
art. 16 LEx,
art. 115 al. 1 LEx,
Art. 115 und 116 EntG suite... ,
Art. 18 Abs. 4 EBG,
Art. 113 EntG,
Art. 20 lit. c und Art. 23 ff. PlVV,
Art. 18b ff. EBG,
Art. 18f Abs. 2 EBG,
Art. 18k Abs. 2 EBG

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BGE 
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 Art. 16
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 Art. 16
 Art. 19
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 Art. 115
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 Art. 55
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 115
 Art. 115
 BGE 
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 Art. 18
 Art. 23
 Art. 16
 BGE 
 Art. 115
 Art. 113
 Art. 115
 BGE 
 Art. 20
 Art. 23
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 BGE 
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 

Art. 115

art. 16

art. 115

Art. 115

Art. 18

Art. 113

Art. 20
 Art. 23

Art. 18

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