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Timestamp: 2016-10-24 03:29:34+00:00

Document:
Die Kantonspolizei Thurgau ermittelt auf Anweisung des kantonalen Untersuchungsrichteramts gegen X.________ wegen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung (Art. 164 StGB) und Unterlassung der Buchf�hrung (Art. 166 StGB). Am 26. Juli 2005 lud die Kantonspolizei X.________ zu einer polizeilichen Befragung auf den 17. August 2005 ein. Das Untersuchungsrichteramt teilte X.________ auf Anfrage hin mit, dass sein Rechtsvertreter an den polizeilichen Befragungen nicht teilnehmen k�nne. Daraufhin leistete X.________ der Einladung zur Befragung vom 17. August 2005 keine Folge.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. September 2006 beantragt X.________, die Entscheide der Anklagekammer und der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Anklagekammer zur�ckzuweisen. Er r�gt eine Verletzung der Art. 9 und 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK.
Die Anklagekammer schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit, sich zur Stellungnahme der Anklagekammer zu �ussern, keinen Gebrauch gemacht.
Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2006 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt.
2.1 Gegen den angefochtenen Entscheid steht nach dem OG kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen. Dieses Rechtsmittel ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit der Beschwerdef�hrer nicht nur die Aufhebung des kantonal letztinstanzlichen Entscheids der Anklagekammer, sondern auch des Entscheids der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2005 verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.2 Der angefochtene Entscheid der Anklagekammer schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich daher um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach st�ndiger Rechtsprechung muss es sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht g�nzlich behoben werden kann (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2 S. 210 mit Hinweisen).
Soweit M�ngel bei der Durchf�hrung eines Strafverfahrens durch die Wiederholung des Verfahrens behebbar sind, bewirken sie keine nicht wieder gutzumachende Nachteile rechtlicher Natur. Hingegen anerkennt die Rechtsprechung namentlich, dass durch die Verweigerung gewisser Verfahrensrechte wie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung zumeist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht, da die Nachteile, die sich f�r einen nicht verbeist�ndeten Angeschuldigten in einem Strafverfahren ergeben k�nnen, durch die Wiederholung des Verfahrens nach einem erfolgreichen Rechtsmittelverfahren kaum je g�nzlich zu beheben sind (vgl. BGE 129 I 281 E. 1.1 S. 283; 126 I 207 E. 2a S. 210).
Im vorliegenden Verfahren steht nicht die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, sondern die Verweigerung der Anwesenheit des Verteidigers bei der polizeilichen Einvernahme zur Diskussion. Auch hier ist davon auszugehen, dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht. Es besteht die Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer im Strafverfahren nicht wieder gutzumachende Nachteile erleidet, wenn er bei der ersten polizeilichen Einvernahme zu Unrecht nicht verbeist�ndet w�re (vgl. BGE 129 I 281 E. 1.1 S. 283 f. mit Hinweis).
2.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte als verletzt erachtet werden und inwiefern dies der Fall sei. Das Bundesgericht pr�ft lediglich rechtsgen�gend vorgebrachte und klare R�gen (BGE 131 I 377 E. 4.3 S. 385). Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 131 I 291 E. 1.5 S. 297 mit Hinweisen).
2.4 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen einzutreten.
3.1 Die Anklagekammer f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, im vorliegenden Fall sei noch keine Strafuntersuchung im Sinne der �� 72 ff. der Thurgauer Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991 (StPO/TG) er�ffnet worden. Vielmehr habe der Untersuchungsrichter die Kantonspolizei mit einem Ermittlungsverfahren im Sinne von � 70 f. StPO/TG betraut, welches der Ermittlung und Sicherung von Beweismitteln diene und als vorl�ufige Feststellung des Sachverhalts den Entscheid �ber die Er�ffnung einer Strafuntersuchung erm�glichen solle. Die Bestimmung von � 77 StPO/TG, die dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger die Anwesenheit bei Untersuchungshandlungen erm�gliche, gelte f�r das polizeiliche Ermittlungsverfahren nicht, sondern sei nur auf ein ordentlich er�ffnetes Strafuntersuchungsverfahren anwendbar. Die Anwesenheit des Verteidigers bei der polizeilichen Einvernahme sei somit zu Recht abgelehnt worden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Auslegung von � 77 StPO/TG durch die Anklagekammer verletze die Art. 9 und 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Das Recht auf Anwesenheit des Verteidigers ergebe sich aus den genannten Verfassungs- und Konventionsbestimmungen. Es gehe nicht an, den Verteidiger von der polizeilichen Befragung auszuschliessen, weil eine � 77 StPO/TG entsprechende Bestimmung f�r das polizeiliche Ermittlungsverfahren fehle. Aussagen des Beschuldigten in diesem Verfahrensstadium, mit welchen er sich selbst belaste, w�rden im weiteren Strafverfahren gegen ihn verwertet. Im �brigen sei die Unterscheidung von Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren unsinnig. Es sei davon auszugehen, dass der Verteidiger dem Beschwerdef�hrer im Falle einer Befragung ohne Rechtsbeistand rate, keine Aussagen zur Sache zu machen. Der Untersuchungsrichter m�sse somit anhand der �brigen Unterlagen entscheiden, ob er ein Strafverfahren er�ffnen wolle. Dazu brauche es keine polizeiliche Einvernahme. Auch d�rfe der Untersuchungsrichter die Er�ffnung eines Strafverfahrens trotz Vorliegen einer Strafanzeige des kantonalen Konkursamts mit Beilagen nicht hinausz�gern, um eine Einvernahme des Beschuldigten ohne Rechtsbeistand durchf�hren zu k�nnen und damit den Anspruch auf Anwesenheit des Verteidigers zu umgehen.
3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer behauptet, aus Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ergebe sich ein Recht auf Anwesenheit des Verteidigers bei der polizeilichen Einvernahme, kann ihm nicht gefolgt werden (BGE 104 Ia 17 E. 4 S. 19 ff.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Z�rich 2004, Rz. 494; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, � 76 Rz. 12). Nur wenige kantonale Strafprozessordnungen gestatten der Verteidigung, schon bei polizeilichen Einvernahmen einer beschuldigten Person im Ermittlungsverfahren anwesend zu sein ("Anwalt der ersten Stunde", s. Hinweise in Botschaft des Bundesrats vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005 1085, 1193 Fn. 273). Der Bundesrat schl�gt vor, in der neuen Strafprozessordnung des Bundes ein solches Anwesenheitsrecht der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen einzuf�hren (Art. 156 des Entwurfs f�r eine Schweizerische Strafprozessordnung, E-StPO, BBl 2005 1389, 1435). Dieser Vorschlag wird insbesondere damit begr�ndet, dass Probleme bei der Verwertbarkeit von Aussagen, die ohne ein Anwesenheitsrecht der Verteidigung im polizeilichen Ermittlungsverfahren gemacht wurden, vermieden werden sollten (vgl. BBl 2005 1194). Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Verfassungs- und Konventionsbestimmungen statuieren hingegen kein Recht auf Anwesenheit der Verteidigung an einer Einvernahme im polizeilichen Ermittlungsverfahren. Es ist somit hier auch keine verfassungswidrige Umgehung von Verteidigungsrechten zu erkennen.
3.4 Auch der R�ge des Beschwerdef�hrers, die Auslegung der Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung durch die Anklagekammer sei willk�rlich, kann nicht gefolgt werden. Die Teilnahme der Verteidigung an Untersuchungshandlungen ist nach � 70 f. StPO/TG f�r das polizeiliche Ermittlungsverfahren im Unterschied zum Untersuchungsverfahren (� 77 StPO/TG) nicht vorgesehen. Der Beschwerdef�hrer f�hrt zwar richtig aus, er sei nicht verpflichtet, bei der polizeilichen Einvernahme auszusagen (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., � 75 Rz. 3). Allein die Gefahr, dass sich die polizeiliche Einvernahme ohne Verteidiger wegen Aussageverweigerung des Beschuldigten als unergiebig erweisen k�nnte, l�sst den angefochtenen Entscheid indessen nicht als willk�rlich erscheinen.
Es ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG).

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6