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Timestamp: 2016-10-28 00:44:44+00:00

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111 V 15132. Urteil vom 30. Mai 1985 i.S. Arbeitslosenkasse des Kantons Graub�nden gegen Coluccello und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 103 OJ, art. 102 LACI. Les caisses d'assurance-ch�mage n'ont pas qualit� pour interjeter recours de droit administratif. Faits � partir de page 151
Mit Verf�gung vom 13. September 1984 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Graub�nden Cosimo Coluccello f�r die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein, weil sich der stellenlose Versicherte nur ungen�gend um eine neue Besch�ftigung bem�ht habe.
In Gutheissung der vom Versicherten hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die Einstellungsverf�gung auf (Entscheid vom 26. Oktober 1984).
W�hrend Cosimo Coluccello sich nicht vernehmen l�sst, stellt das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) den Antrag, es sei mangels Legitimation auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
1. a) Die Arbeitslosenkasse h�lt ihre Legitimation zur Beschwerdef�hrung f�r "fraglos gegeben", was das BIGA bestreitet. Die Legitimation der beschwerdef�hrenden Arbeitslosenkasse ist als Eintretensvoraussetzung von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 110 Ib 109 Erw. 1b, BGE 110 V 129 Erw. 2 mit Hinweisen).
a) wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein
schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat;
b) das in der Sache zust�ndige Departement oder, soweit das
Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zust�ndige Dienstabteilung der
Bundesverwaltung gegen die Verf�gung BGE 111 V 151 S. 152
einer eidgen�ssischen Rekurskommission, einer eidgen�ssischen
c) jede andere Person, Organisation oder Beh�rde, die das
Bundesrecht zur Beschwerde erm�chtigt.
2. a) Die Rechtsprechung betrachtet als schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verf�gungsadressaten verschaffen w�rde, oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verf�gung mit sich bringen w�rde (BGE 110 V 150 Erw. 2c mit Hinweis). Das rechtliche oder auch bloss tats�chliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdef�hrer als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Verf�gung st�rker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 110 Ib 100 Erw. 1a mit Hinweisen).
Kann sich auch eine kantonale Amtsstelle, deren Verf�gung auf Rekurs hin von der erstinstanzlichen Rechtspflegebeh�rde aufgehoben oder abge�ndert worden ist und die gegen den kantonalen Rechtsmittelentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren will, auf Art. 103 lit. a OG berufen? Das Eidg. Versicherungsgericht hat diese Frage in einem neuesten Urteil, in dem es um die Beschwerdebefugnis des Departementes des Innern des Kantons Neuenburg ging, unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung einl�sslich gepr�ft und verneint (BGE 110 V 129 Erw. 1; vgl. auch BGE 110 Ib 154 und 196 sowie GRISEL, Trait� de droit administratif, S. 905). An den dortigen Ausf�hrungen ist auch im Zusammenhang mit den Arbeitslosenkassen als Durchf�hrungsorganen der Arbeitslosenversicherung (Art. 76 Abs. 1 lit. a AVIG) festzuhalten. Die Arbeitslosenkassen haben unter dem seit anfangs 1984 geltenden Recht weder Rechtspers�nlichkeit (Art. 79 Abs. 2 AVIG) noch eigene finanzielle Interessen (vgl. Art. 91 AVIG). Hebt die kantonale Rechtsmittelbeh�rde auf Beschwerde des Versicherten hin eine von der Arbeitslosenkasse verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 81 Abs. 1 lit. b AVIG) auf und will sich die Arbeitslosenkasse hiegegen zur Wehr setzen, so steht einzig das BGE 111 V 151 S. 153�ffentliche Interesse an der gesetzm�ssigen Durchf�hrung der Arbeitslosenversicherung auf dem Spiel. Dieses f�llt nach der erw�hnten Rechtsprechung nicht unter den Begriff des schutzw�rdigen Interesses im Sinne von Art. 103 lit. a OG. Die Arbeitslosenkasse vermag somit ihre Legitimation zur Beschwerdef�hrung nicht aus Art. 103 lit. a OG abzuleiten (unrichtig deshalb HANS-ULRICH STAUFFER, Die Arbeitslosenversicherung, Z�rich 1984, S. 226 Ziff. 2.3.1).
Die Befugnis der Arbeitslosenkassen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren, ergibt sich auch nicht aus Art. 102 Abs. 1 AVIG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Diese materiell mit Art. 103 lit. a OG �bereinstimmende Norm hat insoweit keine selbst�ndige Bedeutung. Dies hat das Eidg. Versicherungsgericht hinsichtlich der dem Art. 102 AVIG entsprechenden, bis Ende 1983 in Kraft gewesenen Bestimmungen der Art. 53 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 AlVG entschieden (ARV 1983 Nr. 9 S. 41 Erw. 2b); daran ist auch unter der Herrschaft des AVIG festzuhalten.
b) Die �ffentlichen Arbeitslosenkassen sind unselbst�ndige Anstalten des jeweiligen Kantons (Art. 77 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 AVIG). Folglich k�nnen die �ffentlichen Arbeitslosenkassen ihre Beschwerdebefugnis nicht aus Art. 103 lit. b OG herleiten, welcher die Beh�rdenbeschwerde des Bundes betrifft (BGE 110 V 129 Erw. 1; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 163). Dies gilt im �brigen auch f�r die Verbandskassen (Art. 78 AVIG).
c) Zu pr�fen bleibt, ob eine Bestimmung des Bundesrechts die Arbeitslosenkasse im Sinne von Art. 103 lit. c OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde erm�chtigt.
Gem�ss Art. 79 Abs. 2 AVIG handeln die Kassen, denen keine Rechtspers�nlichkeit zukommt, nach aussen im eigenen Namen; auch k�nnen sie vor den Organen der Rechtsprechung als Partei auftreten. Art. 79 Abs. 2 AVIG verschafft den Arbeitslosenkassen somit die Partei- und Prozessf�higkeit, ohne indessen etwas �ber die hievon zu unterscheidende Frage der Beschwerdebefugnis auszusagen. Die Beschwerdelegitimation ist Gegenstand des Art. 102 AVIG. Es ist bereits dargelegt worden, dass nach Abs. 1 dieser Bestimmung die Arbeitslosenkassen nicht berechtigt sind, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren (vgl. Erw. 2a in fine hievor). Gem�ss Art. 102 Abs. 2 AVIG sind ausserdem beschwerdeberechtigt: a. das BIGA BGE 111 V 151 S. 154gegen Verf�gungen der kantonalen Amtsstellen; b. die kantonale Amtsstelle und das BIGA gegen Beschwerdeentscheide kantonaler Rekursinstanzen. Ein Beschwerderecht der Arbeitslosenkassen, welche von der kantonalen Amtsstelle zu unterscheiden sind (Art. 76 Abs. 1 lit. a und c, Art. 77 ff., Art. 85 AVIG), erw�hnt Art. 102 Abs. 2 AVIG nicht. Wie das BIGA in seiner Vernehmlassung richtig bemerkt, ist die Befugnis der Arbeitslosenkasse zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde bewusst ausgeschlossen worden. Dies ergibt sich deutlich aus den Materialien: Der Entwurf der Expertenkommission vom 7. November 1979 hatte die Beschwerdeberechtigung der Arbeitslosenkasse in Art. 105 Abs. 2 lit. b noch vorgesehen. In der bundesr�tlichen Botschaft vom 2. Juli 1980 fehlte ein solches Beschwerderecht der Arbeitslosenkassen (BBl 1980 III 681). Zur Begr�ndung f�hrte der Bundesrat aus:
"In Absatz 2 wurde gegen�ber dem Vernehmlassungsentwurf auf
verschiedene Vorschl�ge hin das Beschwerderecht der Kassen gestrichen. In
Eigenschaft als Durchf�hrungsstellen der Versicherung nicht ihre Sache
sein, Beschwerde f�r Versicherte zu f�hren. Dies ist Sache der
Versicherten selber und allenfalls ihrer Berufsverb�nde. Anderseits ist
werden. Dazu kommt im Falle der �ffentlichen Kassen, dass sie in vielen
Kantonen den zust�ndigen kantonalen Amtsstellen administrativ unterstellt
k�nnen." (BBl 1980 III 634 f.)
In der vorberatenden Kommission des Nationalrates stiess diese Auffassung auf Widerstand. Mit 10 zu 9 Stimmen hiess die Kommission einen Antrag Jelmini gut, welcher auch den Arbeitslosenkassen das Beschwerderecht einr�umen wollte. Eine Minderheit unterst�tzte weiterhin die Fassung des Bundesrates. Die vorberatende Kommission des St�nderates stimmte in diesem Punkt dem Botschaftsentwurf diskussionslos zu. Im Plenum des Nationalrates stellte der Kommissionsberichterstatter, Nationalrat Reimann, den Antrag, der Rat solle der Kommissionsmehrheit, welche das Beschwerderecht der Arbeitslosenkasse bef�rwortete, zustimmen und den gegenteiligen Antrag der Kommissionsminderheit ablehnen; in der Abstimmung erhielt der Antrag der Mehrheit jedoch nur 42 Stimmen und unterlag damit dem Antrag der Kommissionsminderheit, welcher 60 Stimmen auf sich vereinigte (Amtl.Bull. 1981 N 845).
BGE 111 V 151 S. 155Diesem Beschluss des Nationalrates stimmte der St�nderat nach einer Diskussion, welche nicht das Beschwerderecht der Arbeitslosenkassen betraf, ohne weiteres zu (Amtl.Bull. 1982 S. 147 f.).
Diese aus den Materialien klar hervorgehende Absicht des Gesetzgebers hat im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden, indem die Arbeitslosenkassen nicht als zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimierte Amtsstellen erw�hnt sind. Bei dieser Rechtslage kommt den Materialien im Rahmen der Auslegung entscheidende Bedeutung zu (BGE 109 Ia 303 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 110 V 59 unten f. und GRISEL, a.a.O., S. 129). Es liegt ein qualifiziertes Schweigen des Bundesgesetzes vor, welches f�r das Eidg. Versicherungsgericht verbindlich ist (Art. 113 Abs. 3, Art. 114bis Abs. 3 BV). Das Fehlen einer Beschwerdeberechtigung der Arbeitslosenkasse wird denn auch in der Literatur anerkannt (KARL SP�HLER, Grundriss des Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 94).
Es mag zutreffen, dass die vom Gesetzgeber bewusst gew�hlte L�sung aus der Sicht der Arbeitslosenkassen nicht voll befriedigt. Indessen hat die Arbeitslosenkasse in einem Fall wie dem vorliegenden die M�glichkeit, ihre Bedenken gegen�ber einem kantonalen Beschwerdeentscheid dem BIGA oder der kantonalen Amtsstelle vorzutragen. Diese Beh�rden sind ihrerseits zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 102 Abs. 2 lit. b AVIG). Damit ist auch unter diesem Gesichtspunkt die gesetzm�ssige Durchf�hrung der Arbeitslosenversicherung gew�hrleistet.

References: Art. 103
 art. 102
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 Art. 91
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 102
 Art. 103
 Art. 102
 Art. 53
 Art. 55
 Art. 79
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 102
in fine
 Art. 102
 BGE 
 Art. 77
 Art. 85
 Art. 102
 Art. 105

BGE 
 BGE 
 Art. 114