Source: http://www.jurablogs.com/topic/beschwerdegebuehr
Timestamp: 2018-01-19 13:55:14+00:00

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BESCHWERDEGEBüHR - JuraBlogs
… es zu ihrer Wirksamkeit keines Antrags bedarf1. Für die Beschwerde nach § 66 MarkenG ist nach Nr. 401 100 des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz eine Gebühr in Höhe von 500 € zu entrichten. Die Einzahlung der Beschwerdegebühr ist zwingende Voraussetzung für die Rechtsmitteleinlegung; von ihr hängt ab, ob ein Beschwerdeverfahren…
BPatG: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr kommt trotz erfolgreicher Beschwerde gegen versagte Markenanmeldung nur in Ausnahmefällen in Betracht
… BPatG, Besclhuss vom 31.08.2011, Az. 26 W (pat) 551/10 § 71 Abs. 3 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Rückzahlung der sog. Beschwerdegebühr grundsätzlich auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Beschwerde erfolg hatte. Nach § 71 Abs. 3 MarkenG könne eine solche Rückzahlung nur in Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen angeordnet werden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 19 Leser - March 13, 2012 8:57am
… BPatG, Beschluss vom 31.08.2011, Az. 26 W (pat) 551/10 § 71 Abs. 3 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Rückzahlung der sog. Beschwerdegebühr grundsätzlich auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Beschwerde Erfolg hatte. Nach § 71 Abs. 3 MarkenG könne eine solche Rückzahlung nur in Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen angeordnet werden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 13 Leser - March 13, 2012 8:57am
… BPatG, Beschluss vom 16.09.2010, Az. 7 W (pat) 19/10 §§ 79 Abs. 2, 73 Abs. 2 Satz 1 PatG Das BPatG hat entschieden, dass die rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr eine verspätet eingelegte Beschwerde nicht zulässig macht. Bei der Zahlung der Gebühr handele es sich lediglich um eine weitere, neben die Beschwerdefrist tretende…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 22 Leser - December 1, 2010 10:42am
… Immer wieder werde ich nach der Abrechnung von (erfolgreichen) Beschwerden gefragt; das ist auch immer wieder Thema im Forum auf meiner Homepage www.burhoff.de. Immer wieder kann ich dazu nur sagen: Es gibt keine besondere Beschwerdegebühr, die Tätigkeiten im Hinblick auf eine Beschwerde sind i.d.R. mit der jeweiligen Verfahrensgebühr abgegolten…
Burhoff online Blog- 47 Leser - November 20, 2010 10:21am
Az. X Zb 1/17 Beschluss Beschwerdeverfahren Bgh Bpatg Bundespatentgericht Entscheidung Erstattung Gebührenrecht Llen Markenrecht Markensache Mehrschichtlager Patent Patentbeschwerde Patentrecht Patentwiderruf Rechtsbeschwerde Rechtsmittelfrist Rückzahlung Topartikel Urteile & Beschlüsse Zurückziehen § 6 Abs. 1 Patkostg

References: § 66
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 Bgh 
 § 6