Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_index/ini8302.htm
Timestamp: 2019-02-17 23:54:13+00:00

Document:
BFH-Urteil vom 4.8.1982 (I R 101/77) BStBl. 1983 II S. 200
Führt ein Hausgewerbetreibender für sich selbst die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ab und erhält er die Arbeitgeberbeiträge durch entsprechend erhöhte Stückpreise von den Auftraggebern (als den Arbeitgebern gemäß § 162 Abs. 4 und 5 RVO i. d. F. vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl I, 3015) vergütet, so sind diese Beiträge als Betriebsausgaben abzugsfähig (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Juli 1982 VIII R 143/77).
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2; GewStG § 7.
BFH-Urteil vom 21.9.1982 (VIII R 73/79) BStBl. 1983 II S. 201
Eine Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn für eine Tätigkeit, die Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann, nachträglich ein Entgelt gezahlt und vom Leistenden als angemessene Gegenleistung für die von ihm erbrachte Tätigkeit angenommen wird.
BFH-Urteil vom 14.10.1982 (IV R 19/79) BStBl. 1983 II S. 203
Die Vergütung und die Pauschalentschädigung, die ein Landwirt von einem Erdölunternehmen dafür erhält, daß er ihm die Aussolung der unter seinem Grundbesitz liegenden Salzstöcke und die dadurch entstehenden unterirdischen Hohlräume als behälterlose Tiefspeicher zur zeitlich nicht begrenzten Lagerung von Erdöl überläßt, stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG dar.
EStG § 13, § 21.
BFH-Urteil vom 26.10.1982 (VIII R 50/80) BStBl. 1983 II S. 209
Begnügt sich im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer-Ehegatte mit unangemessen niedrigen Aktivbezügen, so kann die Zusage einer im Verhältnis zu diesen Bezügen hohen Pension steuerrechtlich schon dann nicht anerkannt werden, wenn es an klaren und eindeutigen Vereinbarungen darüber fehlt, daß die hohe Pension einen Ausgleich für die niedrigen Aktivbezüge bilden soll.
BFH-Urteil vom 16.11.1982 (VIII R 175/79) BStBl. 1983 II S. 212
EStG § 7, § 7b.
BFH-Urteil vom 1.12.1982 (I R 238/81) BStBl. 1983 II S. 213
1. Hat es eine ausländische Kapitalgesellschaft vertraglich übernommen, einen Gesangsstar sowie dessen Orchester und Sängerinnen für eine Veranstaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft "zur Verfügung zu stellen", so hat die inländische Gesellschaft von der geschuldeten Vergütung keinen Steuerabzug vorzunehmen.
2. Der ausländischen Kapitalgesellschaft kann auch unter Berücksichtigung der sog. isolierenden Betrachtungsweise weder die von dem Gesangsstar ausgeübte Tätigkeit als Künstler zugerechnet werden noch kann sie als Kapitalgesellschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. Februar 1974 I R 217/71, BFHE 111, 503, BStBl II 1974, 511).
EStG § 50a Abs. 4 Buchst. a, Abs. 5, § 49 Abs. 1, § 18; EStDV § 73e, § 73g.
BFH-Urteil vom 2.12.1982 (IV R 72/79) BStBl. 1983 II S. 215
Bei einer von Angehörigen eines freien Berufs zur gemeinsamen Berufsausübung gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörten - auch vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 5 EStG - Grundstücke oder Grundstücksanteile, die im Eigentum eines Gesellschafters standen und an die Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung vermietet waren, zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen dieses Gesellschafters.
EStG 1971 § 4 Abs. 1 Satz 1, § 15 Nr. 2; EStG 1980 § 18 Abs. 5.
BFH-Urteil vom 3.12.1982 (VI R 84/79) BStBl. 1983 II S. 219
Die an Personalratsmitglieder im zivilen Dienst der amerikanischen Streitkräfte gezahlten Aufwandsentschädigungen können nicht nach Maßgabe des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei belassen werden. Denn diese Vorschrift setzt voraus, daß der Arbeitnehmer im Dienste eines inländischen Trägers öffentlicher Gewalt steht.
EStG 1974 § 3 Nr. 12 Satz 2.
BFH-Urteil vom 17.12.1982 (III R 136/79) BStBl. 1983 II S. 221
Die Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG setzt nicht voraus, daß es infolge Zusammenballung von Einnahmen im Vergleich mit der steuerlichen Belastung bei verteiltem Zufluß tatsächlich nachweisbar zu einer Verschärfung der Steuerprogression kommt.
Einkünfte für eine mehrjährige Tätigkeit, die gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 EStG zum Zwecke der Einkommensteuerveranlagung auf andere Jahre als das Zuflußjahr zu verteilen sind, sind bei der Berechnung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz EStG einzubeziehen.
EStG 1974 § 3 Nr. 9, § 24 Nr. 1a, § 34 Abs. 1, 2 und 3.
BFH-Urteil vom 12.1.1983 (I R 70/79) BStBl. 1983 II S. 223
Der Personenbeförderung dienende Rolltreppen in einem mehrstöckigen Textilkaufhaus sind auch dann Gebäudebestandteile und keine Betriebsvorrichtungen, wenn sie zusätzlich zu schon vorhandenen festen Treppenanlagen eingebaut worden sind.
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 21.1.1983 (VI R 87/79) BStBl. 1983 II S. 224
Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik oder Berlin (West) ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind insoweit auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der einzelne Arbeitseinsatz auf dieser Baustelle nur wenige Tage gedauert hat.
EStG 1977 § 3 Nr. 63, § 49 Abs. 1 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 1.12.1982 (II R 58/78) BStBl. 1983 II S. 226
Der Erwerb von Schuldverschreibungen des Ausgleichsfonds von Todes wegen, welche sich die Erblasserin hatte aushändigen lassen zur Erfüllung ihres Anspruchs auf Hauptentschädigung, war nicht erbschaftsteuerfrei nach § 18 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a ErbStG a. F.
ErbStG a.F. § 18 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a; ErbStG 1974 § 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a.
BFH-Urteil vom 16.11.1982 (VII R 108/77) BStBl. 1983 II S. 226
Die Befugnis nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO zur Schätzung besteht auch in finanzgerichtlichen Streitigkeiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen.
FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; AO 1977 § 162; AO § 217.
BFH-Zwischenurteil vom 1.12.1982 (I R 75/82) BStBl. 1983 II S. 227
Der Tatbestand eines im schriftlichen Verfahren ergangenen finanzgerichtlichen Urteils liefert keinen Beweis für das schriftsätzliche Vorbringen einschließlich der in den Schriftsätzen gestellten Anträge sowie des sonstigen Akteninhalts.
FGO § 105 Abs. 3, § 155; ZPO § 314.
BFH-Beschluß vom 7.12.1982 (VIII R 77/79) BStBl. 1983 II S. 229
Versäumt das FA die Frist für die Begründung der Revision, dann kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn durch organisatorische Maßnahmen nicht eindeutig sichergestellt wurde, wer für die Kontrolle über die Einhaltung der Frist verantwortlich ist (Organisationsmangel).
BFH-Beschluß vom 15.12.1982 (I B 41/82) BStBl. 1983 II S. 230
Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist als prozeßleitende Maßnahme i. S. des § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde anfechtbar.
FGO § 93 Abs. 3 Satz 2, § 128 Abs. 2.
BFH-Beschluß vom 26.1.1983 (I B 48/80) BStBl. 1983 II S. 233
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.
Eine Regelungsanordnung in der Form einer einstweiligen Feststellung und Verteilung von Verlusten ist zulässig, wenn neben den allgemeinen Prozeßvoraussetzungen die besonderen Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO (Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund) dargelegt und glaubhaft gemacht werden.
FGO § 114; ZPO § 920 Abs. 2, § 940.
BFH-Beschluß vom 24.11.1982 (II R 172/80) BStBl. 1983 II S. 237
Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens, betreffend einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO 1977) stehenden Steuerbescheid, einen geänderten Bescheid, In dem unter Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts die Steuer herabgesetzt und in dem ausdrücklich ausgesprochen wird, daß er an die Stelle des ursprünglichen Bescheides trete, und läßt der Revisionskläger sodann diesen Bescheid bestandskräftig werden, ohne einen Antrag nach § 68 FGO zu stellen, so ist die Revision - anders als im Falle des BFH-Urteils vom 28. Januar 1982 V R 100/80, BFHE 135, 27, 29, BStBl II 1982, 292 - unzulässig.
AO 1977 § 124 Abs. 2, § 164.
BFH-Beschluß vom 21.10.1982 (IV R 113/82) BStBl. 1983 II S. 239
Tritt ein Gebrechlichkeitspfleger in einen vom Pflegebefohlenen erhobenen Prozeß ein, so sind Zustellungen ab Vorlage der Bestallungsurkunde an den Pfleger zu richten.
FGO § 62 Abs. 3 Satz 2, § 58 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 53.
BFH-Urteil vom 3.11.1982 (II R 94/80) BStBl. 1983 II S. 240
1. Die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Zuweisung von Teilen des Gewinns einer GmbH & Co. KG an Gesellschafterkonten, die (bewegliche) Kapitalanteile ausweisen, unterliegt nicht der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KVStG 1972, es sei denn, daß der Gewinnanteil auf eine ausstehende Hafteinlage angerechnet wird und der Gesellschafter damit seine Einlage erbringt.
2. Bestimmt ein Gesellschaftsvertrag, daß für die Gesellschafter neben einem festen Kapitalkonto I zwei weitere Konten II und III zu führen sind und daß die Gesellschafter über die Guthaben auf dem Konto II nicht verfügen dürfen, so spricht diese Regelung, sofern der Gesellschaftsvertrag keine anderen Anhaltspunkte für die rechtliche Einordnung des Kontos II enthält, dafür, das Konto II als Beteiligungskonto anzusehen.
KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1.
BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 60/79) BStBl. 1983 II S. 243
BFH-Urteil vom 24.11.1982 (II R 3/81) BStBl. 1983 II S. 244
1. Die Steuervergünstigung nach Art. 1 Nr. 2 Buchst. a EuAGrEStG setzt voraus, daß die Aufstockung des landwirtschaftlichen Betriebes möglich und beabsichtigt ist (Anschluß an das Urteil vom 19. Mai 1982 II R 89/81, BFHE 136, 309, BStBl II 1982, 668).
2. Existenzgrundlage i.S. des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b EuAGrEStG ist die gesamte Existenzgrundlage des Erwerbers, wobei alle Einkunftsquellen und das gesamte Vermögen einzubeziehen sind.
EuAGrEStG Bayern Art. 1 Nr. 2 Buchst. a und b.
BFH-Urteil vom 29.9.1982 (II R 174/79) BStBl. 1983 II S. 245
Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Finanzverwaltungsbehörden es ablehnen, die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Personenkraftwagens zu erlassen, der für ein seit seiner Kindheit bewegungsunfähiges Kind zugelassen worden ist, von dessen Vater aber arbeitstäglich zu Alleinfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird.
GG Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1; FGO § 102; AO 1977 § 227; KraftStG 1972 § 3 Abs. 1 Nr. 2; KraftStG 1979 § 3 Nr. 11.
BFH-Urteil vom 20.10.1982 (I R 118/78) BStBl. 1983 II S. 247
Der Grundsatz, daß Vereinbarungen über Tätigkeitsvergütungen zwischen einer GmbH und ihren beherrschenden Gesellschaftern nur dann der körperschaftsteuerlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden können, wenn sie von vornherein klar vereinbart sind, gilt auch für sog. Gründungsgesellschaften, d.h. für Gesellschaften, die zwischen der Gründung der GmbH (Abschluß des Gesellschaftsvertrags) und der Eintragung der GmbH ins Handelsregister bestehen.
KStG § 6 Abs. 1 Satz 2; GmbHG § 11; UmwStG 1969 § 17 Abs. 7.
BFH-Urteil vom 8.7.1982 (V R 7/76) BStBl. 1983 II S. 249
Das Finanzamt, das den gesetzlichen Vertreter gemäß § 103, § 109 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung in Haftung genommen hat, hat darzutun, daß diesem hinreichende Mittel zur Verfügung standen, die von der vertretenen Person geschuldeten Steuern zu entrichten.
RAO § 103, § 109 Abs. 1.
BFH-Beschluß vom 14.12.1982 (VII B 38/82) BStBl. 1983 II S. 250
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß bei der Einfuhr von Marktordnungswaren aufgrund der VO Nr. 974/71 erhobene Währungsausgleichsbeträge seit dem Inkrafttreten der VO Nr. 2746/72 Abschöpfungen i. S. des § 1 AbG sind.
FGO § 69 Abs. 2; VO Nr. 974/71, VO Nr. 2746/72; AbG §§ 1, 2.
BFH-Urteil vom 2.12.1982 (IV R 8/82) BStBl. 1983 II S. 254
Die Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der den Beginn der Buchführungspflicht zu dem genannten Zeltpunkt auslöst. Wird er weder angefochten, noch zurückgenommen, noch widerrufen, so beginnt die Buchführungspflicht auch dann, wenn die Begründung der Mitteilung (Feststellung des Überschreitens einer Buchführungsgrenze nach § 141 Abs. 1 AO 1977) nicht mehr zutreffend ist.
AO 1977 §§ 118, 124 Abs. 2, 126 Abs. 1 Nr. 2, 130, 131, 141 Abs. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 16.12.1982 (IV R 6/82) BStBl. 1983 II S. 257
Ist im Einheitswert eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein Wirtschaftswert festgestellt, der 40.000 DM weit übersteigt, so kann darin eine Feststellung der Finanzbehörde nach § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 n. F. liegen, daß der Land- und Forstwirt selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen mit einem Wirtschaftswert von mehr als 40.000 DM hat, wenn zwischen dem Land- und Forstwirt und der Finanzbehörde Klarheit darüber besteht, daß keine dieser Flächen verpachtet oder aus anderen Gründen nicht selbstbewirtschaftet ist.
AO 1977 §§ 124 Abs. 2, 130 und 131; AO 1977 n.F. § 141 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1; EStG 1980 § 13a.
BFH-Beschluß vom 3.11.1982 (I R 3/79) BStBl. 1983 II S. 259
1. Der I. Senat des BFH hält § 20 Abs. 1 Buchst. a AStG (BGBl I 1972, 1713) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, soweit er die Anwendung des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 22. Juni 1972 anordnet.
2. Der I. Senat des BFH hält Art. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 5. September 1972 zum DBA-Schweiz 1971 (BGBl II 1972, 1021) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, soweit er sich auf Art. 30 Abs. 1 und 32 Abs. 2 des Abkommens bezieht und dadurch den von Art. 4 Abs. 6 Buchst. a des Abkommens erfaßten Personen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 14. Juni 1972 den Schutz des DBA-Schweiz 1931/59 i. d. F. des Zusatzprotokolls vom 20. März 1959 (RGBl II 1934, 34; BGBl II 1959, 1253) entzieht.
GG Art. 20, 100 Abs. 1; AStG § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2, § 20 Abs. 1 Buchst. a; DBA-Schweiz 1971 Art. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 6, Art. 30 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2; EStG 1971 § 50 Abs. 2 und Abs. 4.
BFH-Urteil vom 20.12.1982 (VI R 123/81) BStBl. 1983 II S. 269
Ein lediger Soldat, der sich auf zwei Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet hat, kann die Aufwendungen für eine Fahrt wöchentlich zu seiner bisherigen Wohnung als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG absetzen, wenn er diese Wohnung als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen während der genannten Zeit beibehält, er nach Beendigung der Tätigkeit bei der Bundeswehr voraussichtlich dorthin wieder zurückkehrt und ihm die Aufgabe der Wohnung deshalb nicht zuzumuten ist.
EStG 1975 § 9 Abs. 1 Satz 1.
BFH-Urteil vom 9.2.1983 (I R 94/79) BStBl. 1983 II S. 271
Die Ausgleichszahlung gemäß § 89b HGB gehört auch dann zum laufenden Gewinn, wenn der Anspruch auf Ausgleichszahlung durch den Tod des Handelsvertreters entstanden ist und der Erbe des Handelsvertreters den Betrieb aufgibt.
EStG § 16 Abs. 4; HGB § 89b.
BFH-Beschluß vom 29.11.1982 (GrS 1/81) BStBl. 1983 II S. 272
Der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines echten Pensionsgeschäftes Wertpapiere der in § 3 a EStG genannten Art entgeltlich übertragen worden sind, kann die Steuerfreiheit nach § 3 a EStG in Anspruch nehmen, wenn nicht im Einzelfall ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt.
EStG §§ 3a, 20; StAnpG § 6.
BFH-Urteil vom 19.10.1982 (VIII R 149/81) BStBl. 1983 II S. 278
Gelangt das FG zu der Auffassung, daß mehrere gewerbliche Betätigungen eines Steuerpflichtigen als ein Gewerbebetrieb I. S. des § 2 Abs. 1 GewStG anzusehen sind, während das FA mehrere Gewerbebetriebe angenommen und entsprechend mehrere Gewerbesteuermeßbescheide erlassen hat, dann sind diese Bescheide, soweit sie Gegenstand des Rechtsstreits sind, nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben.
FGO § 100.
BFH-Urteil vom 1.12.1982 (II R 179/79) BStBl. 1983 II S. 278
Bundesrecht (Insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz) wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das FA die Bemessungsgrundlage für die Kircheneinkommensteuer eines in glaubensverschiedener Ehe lebenden Ehegatten gemäß Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 KiStG Bayern ermittelt hat. Ob das Urteil des FG auf der Verletzung von Landesrecht beruht, darf der BFH nicht prüfen.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 99, Art. 103 Abs. 1; FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 118 Abs. 1; AGFGO Bayern Art. 5 Nr. 3; KiStG Bayern i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. März 1967 Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2; Kirchengesetz der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Erhebung von Kirchensteuern i.d.F. des Kirchengesetzes vom 8. März 1967 Art. 9 Nr. 3.
BFH-Urteil vom 10.11.1982 (I R 142/79) BStBl. 1983 II S. 280
1. Das FA war nach Ergehen des BFH-Urteils vom 4. Juli 1973 I R 216/71 (BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742), wonach bei Unterbilanz der Ausweis eines ausschüttungs- oder verteilungsfähigen Reingewinns einer GmbH ausgeschlossen ist, gemäß Treu und Glauben nicht verpflichtet, die Grundsätze einer aufgegebenen Rechtsprechung (Urteil vom 26. April 1963 I 86/61 U, BFHE 76, 834, BStBl III 1963, 303) weiterhin anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige auf den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung vertraut hat.
2. Durch die genannte Änderung der Rechtsprechung ist keine Verpflichtung der Verwaltung ausgelöst worden, im Wege einer Anpassungsregelung die Anwendung der verschärfenden Rechtsprechung eine Zeitlang auszusetzen.
KStG a.F. § 19 Abs. 3; AO § 131; AO 1977 § 163.
BFH-Urteil vom 8.7.1982 (V R 138/81) BStBl. 1983 II S. 282
Ein - übereignungsfähiges - Unternehmen Im Sinne des § 116 RAO (§ 75 AO 1977) liegt nicht vor, wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des veräußernden Unternehmers mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Konkursmasse abgelehnt worden ist (§ 107 KO) und sich die wesentlichen verwertbaren Betriebsgegenstände im Veräußerungszeitpunkt im Eigentum Dritter befunden haben.
RAO § 116; AO 1977 § 75.
BFH-Urteil vom 10.2.1983 (IV R 104/79) BStBl. 1983 II S. 286
1. Ordnet das FA die Erweiterung einer Außenprüfung über den in § 4 Abs. 2 BpO(St) vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren hinaus an, weil für den erweiterten Prüfungszeitraum mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen zu rechnen ist, so muß die Erweiterung der Prüfungsanordnung entsprechend begründet werden.
2. Fehlt einer Prüfungsanordnung die hiernach erforderliche Begründung, so kann dieser Mangel dadurch geheilt werden, daß die Begründung nachträglich - z. B. in einer Beschwerdeentscheidung - gegeben wird.
AO 1977 § 196, § 121 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Nr. 2; BpO(St) § 4 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 21.7.1982 (I R 97/78) BStBl. 1983 II S. 288
Das zulässigerweise als Betriebsvermögen bilanzierte privat genutzte Wohnhaus eines Einzelunternehmers (vgl. EStR 1972 Abschn. 14 Abs. 5) verliert seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht dadurch, daß der Betrieb ohne das Wohnhaus in eine (Familien-) OHG eingebracht wird, wenn in dem Gebäude die Gesellschafter wohnen und von hier aus die Geschäfte führen.
EStG § 4 Abs. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 21.9.1982 (VIII R 140/79) BStBl. 1983 II S. 289
1. Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerbsverbot nicht zu dem Veräußerungsentgelt nach § 17 EStG.
2. Das Entgelt für ein vertraglich vereinbartes umfassendes Wettbewerbsverbot ist Einnahme für eine Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG und keine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 EStG.
3. Ein Leistungsentgelt, das mit einem vorweg gewährten unverzinslichen Darlehen verrechnet werden soll, ist erst im Zeitpunkt der Verrechnung zugeflossen, wenn die Darlehensvereinbarung wirtschaftlich sinnvoll erscheint.
EStG § 11 Abs. 1, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a und b.
BFH-Urteil vom 29.9.1982 (VIII R 225/81) BStBl. 1983 II S. 293
Fallen bei Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG und damit des § 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG weg, so sind Anteile der Eheleute an einem Bauwerk, das ihnen gemeinsam gehört, wieder als selbständige Objekte zu behandeln. Bei jedem Ehegatten tritt hinsichtlich seines Anteils Objektverbrauch ein.
EStG 1979 § 7b Abs. 1, Abs. 5, Abs. 6 Sätze 1 und 2, § 26 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 19.10.1982 (VIII R 97/79) BStBl. 1983 II S. 295
Ein Darlehen des Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber, das angemessen verzinst werden soll, ist selbst dann eine Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, wenn es zur Sicherung des Arbeitsplatzes gegeben wird. Der Verlust eines solchen Darlehens führt nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
EStG 1974/75 § 9, § 19, § 20 Abs. 1 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 9.11.1982 (VIII R 198/81) BStBl. 1983 II S. 297
Aufwendungen berufstätiger Eheleute für die Beschäftigung einer Kinderpflegerin sind bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abziehbar.
EStG §§ 19, 9, 12.
BFH-Urteil vom 11.11.1982 (IV R 117/80) BStBl. 1983 II S. 299
3. Beherrschender Einfluß auf die Bruchteilsgemeinschaft kann auch mit Hilfe eines Ankaufsrechts gewonnen werden, das es dem Berechtigten gestattet, jederzeit die zur Erlangung der Stimmenmehrheit erforderlichen Miteigentumsanteile zu erwerben.
EStG § 15 (Abs. 1) Nr. 2; GewStG § 2 Abs. 1; GewStDV § 1.

References: § 162
 § 4
 § 12
 § 7
 § 22
 § 21
 § 13
 § 21
 § 7
 § 7
 § 50
 § 49
 § 18
 § 73
 § 73
 § 18
 § 4
 § 15
 § 18
 § 3
 § 3
 § 34
 § 34
 § 34
 § 3
 § 24
 § 34
 § 6
 § 7
 § 3
 § 3
 § 49
 § 18
 § 18
 § 13
 § 96
 § 96
 § 162
 § 217
 § 105
 § 155
 § 314
 § 128
 § 93
 § 128
 § 114
 § 114
 § 920
 § 940
 § 68
 § 124
 § 164
 § 62
 § 58
 § 53
 § 2
 § 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 28
 § 102
 § 227
 § 3
 § 3
 § 6
 § 11
 § 17
 § 103
 § 109
 § 103
 § 109
 § 1
 § 69
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 13
 § 20
 § 2
 Art. 1
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 20
 § 2
 § 20
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 30
 Art. 32
 § 50
 § 9
 § 9
 § 89
 § 16
 § 89
 § 3
 § 3
 § 6
 § 2
 § 100
 § 100
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 99
 Art. 103
 § 33
 § 118
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 9
 § 19
 § 131
 § 163
 § 116
 § 116
 § 75
 § 4
 § 196
 § 121
 § 126
 § 4
 § 4
 § 17
 § 22
 § 24
 § 11
 § 22
 § 24
 § 26
 § 7
 § 7
 § 26
 § 20
 § 9
 § 19
 § 20
 § 15
 § 2
 § 1