Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrechtliches-verfahrens-und-prozessrecht-mitwirkungspflichten/browse/22.html
Timestamp: 2018-03-20 22:59:19+00:00

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Eine Ordnungsverfügung mit der Aufforderung zur Abgabe von Fingerabdrücken für die Passbeschaffung kann auf § 48 Abs. 3 AufenthG oder jedenfalls auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG NRW gestützt werden.
Beschluss vom 12.10.2005 - 18 B 1526/05
: 18 B 1526/05
Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen, die sich ausschließlich gegen die in der Ordnungsverfügung vom 5. August 2005 enthaltene Grundverfügung richten, ergibt sich nicht, dass die Ablehnung der Anträge auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die vorgenannte Ordnungsverfügung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.
Der von den Antragstellern geltend gemachte Anhörungsmangel ist für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Februar...weiterlesen...
Der Nachweis des Alters eines Ausländers unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung; keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, die für den Nachweis nur die Vorlage amtlicher Dokumente genügen lässt; ob die Ausländerbehörde ein fiktives Geburtsdatum in amtliche Dokumente (hier: Duldung) eintragen darf, ist eine Frage des Einzelfalles.
Beschluss vom 27.09.2005 - 11 S 2165/04
: 11 S 2165/04
Bericht vom 27.09.2005: ""
1 . Die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine dafür erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 130/00 -, VBIBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht.
Wie der Kläger selbst vorträgt, entscheidet das Gericht gemäß § 108 Abs. 1 VwGO nach seiner freien, aus dem...weiterlesen...
Beschluss vom 29.08.2005 - 5 G 1234/05(3)
: 5 G 1234/05(3)
Bericht vom 29.08.2005: ""
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig. Soweit er auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27.05.2005 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 17.05.200 erfolgte Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist, ist er gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Das Begehren des Antragstellers richtet sich auf die Wiedererlangung seines fiktiven Aufenthaltsrechtes gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG. Gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn der Ausländer die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. Das ist hier der Fall, auch wenn der Antragsteller die Verlängerung erst nach Ablauf seiner bisherigen Aufenthaltserlaubnis beantragt hat. Denn das vorläufige Aufenthaltsrecht geht nach der Neuregelung auch nach verspäteter Antragstellung regelmäßig...weiterlesen...
Beschluss vom 03.08.2005 - 4 UZ 1961/05.A
: 4 UZ 1961/05.A
Bericht vom 03.08.2005: ""
Die Klägerin sieht die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig an, ob durch die Neufassung des Gesetzes in § 14a AsylVfG auch Fälle von Kindern von Asylbewerbern bzw. ehemaligen Asylbewerbern erfasst sind, die vor dem 1. Januar 2005 geboren wurden und ob für diese die Fiktion der Asylantragstellung eintritt oder ob dies nur für Kinder gilt, die nach dem 1. Januar 2005 von Asylbewerbern geboren wurden. Es sei weiter zu klären, ob von dieser gesetzlichen Regelung auch Kinder von ehemaligen Asylbewerbern erfasst sind, die zum einen vor dem 1. Januar 2005 geboren wurden und bei denen die Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen sind, und zwar vor dem 1. Januar 2005.
Diese Fragen bedürfen keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, sondern können unmittelbar aus dem Gesetz beantwortet werden, wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend dargelegt hat. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass mangels einer Übergangsregelung feststeht, dass § 14a...weiterlesen...
Der Aufenthalt im Kirchenasyl lässt das Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung von Abschiebungshindernissen nicht wegen "Untertauchens" entfallen.
Beschluss vom 24.05.2005 - 5 K 4958/04
: 5 K 4958/04
Bericht vom 24.05.2005: ""
Die Anträge, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abschiebung der Antragsteller vorläufig auszusetzen (§ 60a Abs. 2 AufenthG), sind zulässig. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners besteht für das Begehren der Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass jede gerichtliche Anrufung regelmäßig von einem entsprechenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis getragen wird. Nur in Ausnahmefällen ist es unter Würdigung des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gerechtfertigt, eine Sachentscheidung des Gerichts wegen Missbrauchs des Justizgewährungsanspruchs auszuschließen. Ferner kann ein erforderliches Rechtsschutzinteresse ausnahmsweise auch im Laufe eines Verfahrens entfallen, wenn im Einzelfall das Verhalten des Rechtsschutzsuchenden Anlass zu der...weiterlesen...
Die Androhung der Zwangsvorführung bei einer Botschaft zwecks Passbeschaffung setzt in der Regel eine ausdrückliche Grundverfügung mit der Aufforderung der Vorsprache bei der Botschaft voraus; soll der Ausländer bei mehreren Botschaften vorsprechen, muss die Anordnung die Reihenfolge der Vorsprachen klar erkennen lassen.
Urteil vom 06.05.2005 - 1 K 673/05
: 1 K 673/05
Bericht vom 06.05.2005: ""
Der Beklagte hat als zuständige Behörde (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AAZUVO i.d.F. v. 23.03.1998) den Kläger als vollziehbar ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber zu Recht gem. § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG aufgefordert, binnen 3 Wochen nach Erhalt dieses Bescheids einen gültigen Pass oder Passersatz vorzulegen (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift als Ermächtigungsgrundlage für solche Aufforderungen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.10.1998 - A 9 S 856/98 = VBlBW 1999, 229 und Urt. v. 27.12.2000 - 11 S 1592/00 = VBlBW 2001, 329).
Auch die für den Fall des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes in Satz 2 der Ziff. 1 der angegriffenen...weiterlesen...

References: § 48
 § 14
 § 146
 § 124
 § 108
 § 80
 § 81
 § 81
 § 14
 § 14
 Art. 19
 § 15