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Timestamp: 2020-01-27 22:05:26+00:00

Document:
Satzung - DGHS - Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V.
Die Satzung wurde bei der Delegiertenversammlung am 10. November 2012 in Berlin beschlossen und, durch Präsidiumsbeschluss am 18.01.2013 sowie durch Beschluss der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 10.11.2013 geändert; sie ersetzt die Satzung einschließlich ihres Anhangs vom 16. Dezember 2010
Die Satzung als PDF (komplett)
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) führt die Rechtsform des eingetragenen Vereins (e.V.).
Sitz und Gerichtsstand ist Berlin. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinntzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
Förderung des öffentlichen Gesundheits- und Wohlfahrtswesens ( § 52 Abs. 2 Ziffer 3 und 9 AO)
Gesetzesvorschläge zur Humanisierung des Sterbealltags
Nachhaltige Verbesserung der Rechte Sterbender in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen und
Krankenhäusern sowie der Privatpflege, möglicher Unterhalt und Betrieb eines Pflegeheimes ( § 52 Abs. 2 Ziffer 4 AO)
Förderung von Wissenschaft und Forschung für eine humanere Gestaltung des Lebensendes und deren sozialen, psychologischen, medizinischen und ethischen Voraussetzungen ( § 52 Abs. 2 Ziffer 1 AO)
Förderung der Volks- und Berufsbildung ( § 52 Abs. 2 Ziffer 7 AO)
Unentgeltliche Beratung von Menschen, die sich über Hilfen der Sterbebegleitung informieren möchten
Vorsorgemaßnahmen für Menschen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind ( § 52 Abs. 2 Ziffer 3 AO)
Unentgeltliche Beratung und Unterstützung hilfsbedrftiger Menschen hinsichtlich
Förderung von Information und Kommunikation für Sehbehinderte und Blinde
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Ehrenamtliche Funktionsträger haben nur Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen aus ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft entstehen. Die Vergütung für hauptamtliche Kräfte soll sich vergleichsweise an den Tarifen im öffentlichen Dienst orientieren. Die Mitglieder erhalten keine
Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
§ 3 Zielsetzung und Tätigkeit
Die DGHS arbeitet auf der Grundlage des geltenden Rechts. Die Gesellschaft fördert das öffentliche Gesundheitswesen durch Verbesserung der Bedingungen für Sterbende. Sie versteht sich als eine Bürgerrechts- und Patientenschutzorganisation zur
Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Menschen bis zur letzten Lebensminute (nach Artikel 1, Abs. 1 des Grundgesetzes GG). Ihre Tätigkeit richtet sich sowohl auf die Allgemeinheit als auch auf die Mitglieder. Sie trägt zur Willensbildung hinsichtlich der Verfügung über das eigene Leben und deren Verwirklichung in unserem Staate bei. Die Gesellschaft arbeitet bei Bedarf mit Organisationen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung, die die Voraussetzungen einer gemeinnützigen Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen, auf nationaler und internationaler Ebene zusammen.
Sie ist parteipolitisch unabhängig und dem Gedanken der Aufklärung und des Humanismus verpflichtet. Maßnahmen und Tätigkeiten sind in folgenden Bereichen ihrer Zielsetzung vorrangig umzusetzen
Seelische Betreuung und Begleitung Sterbender durch ehrenamtliche regionale Ansprechpartner
Patientenschutzinformationen und -formblätter
Formulare zur Einwilligung gemäß § 226a StGB (Einwilligungsverfügungen zur Heilbehandlung)
Aufklärung der Öffentlichkeit zu Fragen der Organspende; Angebot von Organspende-Ausweisen und Willensverfügungen zu Fragen der Organentnahme
Hinterlegung des Patientenschutzbriefes in einer EDV-gestützten Datenbank (Zentrale für Patientenschutz)
Herausgabe einer Verbandszeitschrift
Patientenschutzhinweise im Mitgliedsausweis
unentgeltliche Hilfe gegen unbemerktes Sterben
Info-Stände zur Aufklärung der Öffentlichkeit
Informationen zu praktischen Lebenshilfen
DGHS-Vorlesedienst für sehbehinderte Mitglieder (Tonbandkassetten mit Texten aus der Zeitschrift)
unentgeltliche persönliche Beratung in Konflikt- und Trauerfällen
unentgeltliche Hilfen durch ehrenamtliche regionale Mitarbeiter und Ansprechpartner
unentgeltliche Anfragemöglichkeit in regionalen Kontaktstellen
Unterstützung bei der Durchsetzung von Patientenverfügungen
Die DGHS kann Teilbereiche ihrer Tätigkeit anderen Organisationen oder Personen überantworten oder mit anderen Einrichtungen, Organisationen und Personen kooperieren, sofern es sich hierbei um Hilfspersonen i. S. § 57 Abs. 1 S 2 AO handelt, um die DGHS-Zielsetzung zu verwirklichen.
Entscheidungen darüber trifft das Präsidium. Ihr Bestreben ist, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Deutschland zu stärken und im Sinne des Grundgesetzes die Gewissensfreiheit in allen Bereichen durchzusetzen.
Die DGHS initiiert und fördert Maßnahmen, die das Selbstbestimmungsrecht des Menschen im Rahmen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats durch geeignete Willensverfügungen und gemeinwohlorientierte Hilfen verbessern, die Autonomie des Menschen im Prozess des Sterbens stärken und der Humanität in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen dienlich sind; insbesondere sind hier auch die zwischenmenschlichen Beziehungen von Sterbenden außerhalb des Krankenhauses und anderer Institutionen des Gesundheitswesens zu verbessern. Dem sterbenden Menschen soll geholfen werden, zu Hause zu sterben und im Kreise seiner Angehörigen, wenn er dies will. Die DGHS fördert wissenschaftliche Forschung, veranstaltet Tagungen und Kongresse, die die Öffentlichkeit für die Problematik eines humanen Sterbens sensibilisieren, sowie Seminare zur Sterbebegleitung. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse müssen zeitnah veröffentlicht werden. Die wissenschaftlichen Ergebnisse dienen dazu, Vorschläge zur Verbesserung des gegenwärtigen Rechts zu unterbreiten (§ 52 Abs. 2 Ziffer 1 AO).
§ 3a Vergütungen an Ehrenamtsträger
Den Mitgliedern des Präsidiums, den Revisoren / Revisorinnen sowie den Kontaktstellenleitern / Kontaktstellenleiterinnen und den ehrenamtlichen regionalen Ansprechpartnern / Ansprechpartnerinnen kann eine angemessene Tätigkeitsvergütung sowie die Erstattung aller tatsächlich entstandenen Auslagen, die ihnen aus ihrer Tätigkeit entstehen, bezahlt werden. Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- und Zeitaufwand ist zulässig. Der Umfang der Tätigkeit ist nachzuweisen. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Über die Höhe der Tätigkeitsvergütung beschließt die ordentliche Delegiertenversammlung.
2. Mitglieder mit Sonderstatus
(2) Die Mitgliedschaft (Abs. (1), Nr. 1) wird durch einen Aufnahmevertrag begründet, der zwischen dem / der Mitgliedschaftsbewerber / in und der DGHS zustande kommt. Mitglied kann jede volljährige natürliche Person werden, unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis, ihrer Rasse oder Staatsangehörigkeit. Der / die Aufgenommene erhält einen Mitgliedsausweis und ein Exemplar der Satzung.
Über die Aufnahme entscheidet das geschäftsführende Präsidium. Fördermitglieder und Ehrenmitglieder können durch das Präsidium bzw. die Delegiertenversammlung aufgenommen werden. Der Aufnahmeantrag zahlender Mitglieder muss schriftlich mit den von der DGHS vorgegebenen Aufnahmeformularen getätigt werden. Die Mitgliedschaft beginnt am 1. des Monats, in dem die Aufnahme vorgenommen worden ist.
§ 5 Organisation und Organe
(1) Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. ist ein Verband mit zentraler Verwaltung.
Das Präsidium kann eine Geschäftsstelle betreiben und eine/n Geschäftsführer / Geschäftsführerin berufen.
Gleichermaßen kann das Präsidium Fachausschüsse installieren und Fachreferenten zu den
Präsidiumssitzungen hinzuziehen.
b) die Regionalversammlungen
d) das geschäftsführende Präsidium
e) die Revisoren/innen
Die ordentliche Delegiertenversammlung (DV) findet alle zwei Jahre statt.
Die Einladung hierzu muss durch den Präsidenten / die Präsidentin schriftlich sowohl an das Präsidium wie an die Delegierten erfolgen.
Die aus den Delegierten, dem Präsidium und den Revisoren / innen gebildete Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.
Präsidiumsmitglieder sind in der Delegiertenversammlung auch ohne Delegiertenstatus voll stimmberechtigt.
Die Delegiertenversammlung ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht ausdrücklich anderen Vereinsorganen zugewiesen sind.
In der Delegiertenversammlung werden behandelt:
Berichte des Präsidiums mit den Tätigkeitsberichten
Bericht des Schatzmeisters / der Schatzmeisterin
Bericht der Revisoren / innen
der Haushaltsbericht und der Etatplan
Bericht des Geschäftsführers / der Geschäftsführerin
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums
Wahl eines stellvertretenden Schatzmeisters / einer stellvertretenden Schatzmeisterin
Wahl von 2 Revisoren / innen
Wahl von 2 stellvertretenden Revisoren / Revisorinnen
Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Verbandes
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der finanziellen Entschädigung der ehrenamtlichen Mitarbeiter / innen
Der Bericht des Präsidenten / der Präsidentin und der Bericht der Revisoren / innen müssen schriftlich vorliegen. Kopien sind vorab allen Delegierten zusammen mit den Tagungsunterlagen zur DV zuzusenden.
Die Tagesordnung für eine Delegiertenversammlung erstellt der Präsident / die Präsidentin oder ein Vizepräsident / eine Vizepräsidentin unter Berücksichtigung der von den stimmberechtigten Delegierten eingegangenen Anträge. Sie enthält auch die Tagesordnungspunkte, die vom Präsidium oder geschäftsführenden Präsidium für wichtig erachtet werden. Anträge zur Tagesordnung können das Präsidium, das geschäftsführende Präsidium sowie jeder Delegierte / jede Delegierte stellen. Diese Anträge müssen schriftlich gestellt und kurz begründet werden und spätestens fünf Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Geschäftsstelle (zu Händen des Präsidenten / der Präsidentin oder eines Vizepräsidenten / einer Vizepräsidentin) eingehen. Die Frist zur Einberufung der DV wird in einer Geschäftsordnung geregelt. Die Tagesordnung muss spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich bekannt gemacht werden.
Beschlüsse bei der Delegiertenversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst. Beschlüsse zur Satzungsänderung bedürfen einer zweidrittel (2/3) Mehrheit der anwesenden Delegierten, zur Auflösung des Vereins bedarf es einer dreiviertel (3/4) Mehrheit der anwesenden Delegierten.
Außerordentliche Delegiertenversammlungen finden statt, wenn die Einberufung von der Mehrheit des Präsidiums oder mindestens von zwei Fünfteln der Delegierten unter schriftlicher Angabe von Gründen vom Präsidium verlangt wird.
Über den Ablauf der Delegiertenversammlung muss ein Beschlussprotokoll gefertigt werden. Die Protokollführung wird von den Delegierten einer zu benennenden Person übertragen.
§ 7 Regionalversammlung
Die Regionalversammlung hat die Aufgabe, Delegierte für die Delegiertenversammlung zu wählen. In den alten Bundesländern bilden die in einem Regierungsbezirk bzw. in einem Stadtstaat wohnenden Mitglieder die Regionalversammlung. Werden in einem Land die Regierungsbezirke aufgelöst / verändert, bilden die Mitglieder dieses Bundeslandes oder des neuen Gebietes eine Regionalversammlung. Die in den neuen Bundesländern wohnenden Mitglieder bilden je Bundesland eine Regionalversammlung. Diese Regionalversammlungen sind spätestens zehn Wochen vor einer ordentlichen Delegiertenversammlung durchzuführen. Die Einladung erfolgt durch Bekanntgabe in der
Verbandszeitschrift und / oder durch Rundschreiben der Geschäftsstelle. In diesem Fall sind die Einladungen spätestens 2 Wochen vor dem jeweiligen Termin zur Post zu geben und gelten am 3. Werktag nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Den Mitgliedern, die eine Regionalversammlung bilden können, steht nach dem Mitgliederstand am 1. Januar eines Wahljahres für je angefangene 600 Mitglieder ein / e Delegierte / r zu. Keine Regionalversammlung ist verpflichtet, die mögliche Delegiertenzahl auszuschöpfen.
Die Delegierten stehen in keinem Auftragsverhältnis zur DGHS und sind an Weisungen nicht gebunden. Die Delegierten sind verpflichtet, das ihnen übertragene Mandat persönlich auszuüben. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre ab dem Wahltag. Die Delegierten bleiben jedoch im Amt, bis neue Delegierte gewählt sind.
Jeder Delegierte / jede Delegierte hat eine Stimme, Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig. Über den Ablauf der Regionalversammlung muss ein Beschlussprotokoll geführt werden. Die Protokollführung wird von den Mitgliedern einer zu benennenden Person übertragen.
Das Präsidium besteht aus dem / der Präsidenten / Präsidentin, zwei Vizepräsidenten /
Vizepräsidentinnen sowie dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin und maximal bis zu drei Beisitzern.
Der stellvertretende Schatzmeister / die stellvertretende Schatzmeisterin nimmt nach Bedarf an den Präsidiumssitzungen teil. Er / sie ist nur bei Abwesenheit des Schatzmeisters / der Schatzmeisterin stimmberechtigt.
Die Mitglieder des Präsidiums werden auf vier Jahre gewählt, bleiben jedoch so lange im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist. Für die Wahl in das Präsidium ist eine Mitgliedschaft in der DGHS zwingend erforderlich. Das geschäftsführende Präsidium besteht aus den drei Präsidenten / Präsidentinnen und dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums sind alleinvertretungsberechtigt. Das Präsidium entscheidet über die Angelegenheiten zwischen den Delegiertenversammlungen. Das Präsidium bewilligt die Stellen für hauptamtliche Kräfte. Das Präsidium ist berechtigt, die Satzung – ohne Beschluss der Delegiertenversammlung – insoweit anzupassen, als dies den Erfordernissen des Registergerichts zur Eintragung der Satzung oder zur Wiedererlangung bzw. Beibehaltung der Gemeinnützigkeit Rechnung tärgt, und um offensichtliche Unrichtigkeiten zu beseitigen. Nachwahlen ausgeschiedener Präsidiumsmitglieder erfolgen auf der nächsten Delegiertenversammlung. Wird das Amt eines Vizepräsidenten / einer Vizepräsidentin vakant, so kann das Präsidium eines seiner Mitglieder zum Vizepräsidenten / zur Vizepräsidentin bis zur nächsten Delegiertenversammlung berufen.
Der Präsident / die Präsidentin ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB (Vorstand; Vertretungsmacht), ebenso wie jeder der Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen und der Schatzmeister / die Schatzmeisterin. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist eine Vertretung nur bei Verhinderung des Präsidenten / der Präsidentin möglich, unbeschadet der Wirksamkeit nach außen. Die Vereinigung mehrerer Präsidiumsämter in einer Person ist unzulässig. Die Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen vertreten den Präsidenten / die Präsidentin in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen bei der Wahl durch die Delegiertenversammlung. Die höhere Zahl der Wahlstimmen berechtigt zur vorrangigen Vertretung des Präsidenten / der Präsidentin bei dessen / deren
Verhinderung. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium über die Reihenfolge. Bei
Verhinderung der Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen vertritt der Schatzmeister / die Schatzmeisterin den Präsidenten / die Präsidentin.
Der Schatzmeister / die Schatzmeisterin ist für das Rechnungswesen verantwortlich. Er / sie legt der Delegiertenversammlung den Haushaltsbericht und den Etatplan vor. Die Kassengeschäfte werden nach Maßgabe des geschäftsführenden Präsidiums geregelt. Die Vertretungsregelungen betreffen nur das Innenverhältnis.
Hauptamtliche Mitarbeiter können kein Satzungsamt (Präsidiumsmitglied, Revisor /in oder Delegierte) ausüben. Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin nimmt an den Sitzungen beratend, aber ohne Stimmrecht teil.
§ 9 Revisoren/Revisorinnen
Die Revisoren / innen werden von der Delegiertenversammlung auf vier Jahre gewählt, bleiben jedoch so lange im Amt, bis neue Revisoren / innen gewählt sind. Für den gleichen Zeitraum bleiben die beiden Ersatzrevisoren / Ersatzrevisorinnen im Amt. Sie nehmen ihre Aufgabe dann wahr, wenn ein Revisor / eine Revisorin ausfällt. Revisoren / innen sind auch dann erforderlich, wenn das geschäftsführende Präsidium oder der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin Wirtschaftsprüfer bestellen.
Die Ausgabe der Vereinsgelder wird von den Revisoren / innen geprüft; sie prüfen die Ausgaben der DGHS auch im Sinne von Zielsetzung und Vereinszweck. Grundlage für die Prüfungen sind die Richtlinien für Revisoren / innen der DGHS. Ihre Prüfungen erfolgen stichprobenartig und ersetzen keine Wirtschaftsprüfung. Eventuell beauftragte Wirtschaftsprüfer haben die Jahresabschlussprüfungen,die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und ihrer Gliederung oder wirtschaftliche Sonderprüfungen durchzuführen.
Der Wissenschaftliche Beirat berät das DGHS-Präsidium fachlich und unterstützt Stellungnahmen und Maßnahmen in der Öffentlichkeit.
Er wird vom Präsidenten / der Präsidentin bestellt. Präsident / Präsidentin und Geschäftsführer /
Geschäftsführerin sind Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats. Der Wissenschaftliche Beirat wählt sich einen Vorsitzenden / eine Vorsitzende.
Die DGHS hat eine Geschäftsstelle.
Leiter der Geschäftsstelle ist der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin. Ihm / ihr obliegt es, die Geschäfte der laufenden Verwaltung durchzuführen. In diesem Rahmen ist er / sie besonderer Vertreter der DGHS im Sinne des 30 BGB. Im Einzelnen sind seine / ihre Kompetenzen im Dienstvertrag geregelt, darin können ihm / ihr durch das Präsidium gesonderte Aufgaben und Befugnisse zugewiesen werden. Ihm / ihr obliegt es, die Beschlüsse des Präsidiums zeitnah umzusetzen.
Mitglieder sind natürliche Personen, sie nehmen ihre Mitverwaltungsrechte durch die Wahl von Delegierten wahr.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung, insbesondere den Vereinszweck, zu beachten und den Beschlüssen der Vereinsorgane nachzukommen sowie die Mitgliedsbeiträge zu erbringen, soweit sie davon nicht durch Präsidiumsbeschluss befreit sind.
Fördermitglieder haben kein Stimmrecht und keinen Anspruch aus der Satzung.
§ 13 Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft
2. durch Austrittserklärung. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Präsidenten / der Präsidentin oder einem / einer Vizepräsidenten / Vizepräsidentin zu erklären. Der Austritt wird wirksam mit dem Ablauf des Mitgliedsjahres, für das der Beitrag zu entrichten ist.
3. durch Ausschluss. Das Präsidium kann ein Mitglied nach vorheriger Anhörung ausschließen, wenn das Präsidium nach pflichtgemäßem Ermessen zu der Auffassung gelangt, dass dem Verein die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht mehr zugemutet werden kann, wobei ein Verschulden des Auszuschließenden nicht erforderlich ist.
Ausschlussgrund ist insbesondere ein vereinsschädigendes Verhalten. Dies liegt z. B. in den nachfolgenden Fälen vor:
Durchführung jeglicher Art von illegaler Sterbe- und Freitodhilfe
Geschäfte mit suizidtauglichen Mitteln
Ausnutzung der psychischen oder physischen Notlage Sterbender für private finanzielle Vorteilsannahme
Missbrauch der DGHS-Zielsetzung einer humanen Sterbebegleitung.
allgemeiner schwerer Verstoß gegen Satzungsziele
Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von drei Wochen gegen die zugestellte und mit Gründen versehene Ausschlussentscheidung Schiedsklage beim Schiedsgericht erheben; eine aufschiebende Wirkung ist damit nicht verbunden.
4. durch Streichung aus der Liste der Mitglieder. Eine solche ist dann zulässig, wenn ein Mitglied mit seinem Beitrag trotz zweimaliger Mahnung ein halbes Jahr im Rückstand ist; bei der zweiten Mahnung muss die Streichung in Aussicht gestellt werden. Über die Streichung entscheidet das geschäftsführende Präsidium; sie wird dem betroffenen Mitglied mitgeteilt.
(2) Ausgeschiedene Mitglieder (oder deren Erben) haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. Auch eine Beitragsrückerstattung findet nicht statt, dies gilt auch für ausscheidende Lebenszeitmitglieder.
(4) Delegierte können ihre Funktion nur dann ausüben, wenn sie nicht mit ihren Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind.
Über alle Streitigkeiten zwischen der DGHS und ihren Mitgliedern oder den Organen, über Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft und über alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern untereinander sowie von Organmitgliedern untereinander entscheidet – unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges, jedoch unter Aufrechterhaltung des § 91 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – ein Schiedsgericht. Das Schiedsgericht ist auch zuständig, wenn über die Wirksamkeit bzw. den Bestand des dem Streit zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses oder die Schiedsgerichtsklausel selbst gestritten wird. Das Schiedsgericht ist kein Organ der DGHS. Als ständige Einrichtung führt es die Bezeichnung „Schiedsgericht laut Satzung der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V.“. Die das Schiedsgericht betreffenden Einzelheiten, insbesondere dessen Verfahren, werden durch eine Schiedsgerichtsordnung geregelt, die, auf Vorschlag des Präsidiums, die Delegiertenversammlung beschließt.
Das Schiedsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Gesellschaft haftet ihren Mitgliedern gegenüber für das Verhalten der Gesellschaftsorgane oder einer sonstigen Person, für welche die Gesellschaft nach den Vorschriften des BGB einzustehen hat, im Zusammenhang mit der Amtsführung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässäigkeit, vorausgesetzt der Geschädigte hat sämtliche Rechtsbehelfe zur Abwendung eines etwaigen Schadens ergriffen und sich nicht anderweitig schadlos gehalten.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer dreiviertel (3/4) Mehrheit der erschienenen Delegierten erfolgen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes füllt das Verömgen des Vereins an die Akademie-Stiftung für Sterbebegleitung (ASfS), oder an einen Verein ähnlicher gemeinnütziger Zielsetzung, welche das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnüzige Zwecke nach den steuerrechtlichen Vorschriften zu verwenden haben. Im Falle einer Auflösung der Akademie ist ein adäquater gemeinnütziger Verein oder eine gemeinnützige Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bedenken.

References: § 52
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§ 3
 § 226
 § 57

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§ 7
 § 26

§ 9

§ 13
 § 91