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Timestamp: 2020-04-01 10:25:20+00:00

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Fassung § 4 BAGebV a.F. bis 20.12.2018 (geändert durch Artikel 1 V. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2500)
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Änderung § 4 BAGebV vom 20.12.2018
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§ 4 BAGebV a.F. (alte Fassung)
§ 4 BAGebV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 V. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2500
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Zurücknahme von Anträgen§ 3 Ablehnung von AnträgenAnlage (zu § 1 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis
Für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 63 bis 66 sowie § 103 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen vor dem 5. August 2014 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen sind, ist § 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gebühr entfällt, wenn der Antrag vor dem 1. September 2014 zurückgenommen wurde.
1. der Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage vor dem 2. Oktober 2018 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt worden ist und
a) bislang aufgrund dieses Antrags kein Gebührenbescheid bekannt gegeben wurde oder
b) der aufgrund dieses Antrags bekannt gegebene Gebührenbescheid bis zum 20. Dezember 2018 noch nicht unanfechtbar geworden ist.
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 4

§ 4
 § 1
 § 103
 § 2