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Timestamp: 2019-10-15 17:12:58+00:00

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Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern — und die Verjährungsfrist bei der Beraterhaftung | Anwaltslupe
Erfol­gt die Erstel­lung eines Dar­lehnsver­trages durch einen in ein­er Sozi­etät mit Steuer­ber­atern täti­gen Recht­san­walt im Rah­men eines von der Sozi­etät erar­beit­eten Gesamtkonzeptes, so ist dieser Anwalt nicht auss­chließend rechts­ber­a­tend tätig.
Mithin unter­fiel die Erstel­lung des Dar­lehensver­trages nicht als rechts­ber­a­tende Tätigkeit der Ver­jährungsregel des § 51b BRAO aF. Vielmehr liegt eine ein­heitlich zu betra­ch­t­ende, steuer­ber­a­tende Tätigkeit der Sozi­etät vor.
Im hier entsch­iede­nen Fall wurde das steuer­rechtliche Beratungs­man­dat wurde in den Jahren 1999 und 2000 erteilt. Nach Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 EGBGB ist auf die durch das Gesetz zur Anpas­sung von Ver­jährungsvorschriften an das Gesetz zur Mod­ernisierung des Schul­drechts vom 09.12 20041 geän­derten Vorschriften des Steuer­ber­atungs­ge­set­zes Art. 229 § 6 EGBGB entsprechend anzuwen­den. Dem­nach richtet sich der Beginn der Ver­jährung für den Zeitraum vor dem 15.12 2004 nach § 68 StBerG aF. Da die den Ver­jährungs­be­ginn aus­lösende Schadensentste­hung regelmäßig die Bekan­nt­gabe des belas­ten­den Steuerbeschei­des gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO voraus­set­zte2 und eine ander­weit­ige Ver­schlechterung der Ver­mö­genslage des Man­dan­ten vor Bekan­nt­gabe der Steuerbeschei­de im Dezem­ber 2011 nicht einge­treten war3, ist der Schaden erst nach dem 14.12 2004 ent­standen. Für den Ver­jährungs­be­ginn ist fol­glich das neue Recht maßgebend.
Nach dem neuen Recht ist entschei­dend, wann der Schaden ent­standen ist und die Man­dan­tin von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Ken­nt­nis erhielt oder ohne grobe Fahrläs­sigkeit hätte erlan­gen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Dies gilt auch für den­jeni­gen, der seine Ansprüche als Begün­stigter aus einem Ver­trag mit Schutzwirkung zugun­sten Drit­ter ableit­et4. Für die Frage des Zeit­punk­ts der Entste­hung des Schadens ist auch nach neuem Recht die zuvor entwick­elte Risiko-Schaden-Formel maßgebend5. Danach ist auch jet­zt ein Steuer­schaden noch nicht ent­standen, solange es an der Bekan­nt­gabe des belas­ten­den Steuerbeschei­des fehlt6, es sei denn, zuvor wäre ein ander­er Schaden als der Steuer­schaden bere­its einge­treten7.
Da let­zteres nicht der Fall war und die Steuerbeschei­de der Man­dan­tin erst im Dezem­ber 2011 zuge­gan­gen sind, ist der bere­its im März 2013 gerichtlich gel­tend gemachte Klageanspruch nicht ver­jährt.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 — IX ZR 56/15
BGH, Urteil vom 02.07.1992 — IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 ff; vom 12.11.2009 — IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10 [↩]
vgl. für diesen Fall BGH, Urteil vom 23.04.2015 — IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190, Rn. 14; Chab, in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 4. Aufl., § 7 Rn. 97 [↩]
BGH, Urteil vom 13.10.2011 — IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 23 [↩]
Chab, aaO § 7 Rn.200 [↩]
BGH, Urteil vom 23.04.2015, aaO Rn. 11 [↩]
BGH, aaO Rn. 14 [↩]
Anwaltshaftung Sozieäten
§ 7 brao11 braoRechtsanwaltshaftungSteuerberaterhaftungVerjährung

References: § 51
 Art. 229
 § 12
 Art. 229
 § 6
 § 68
 § 122
 § 155
 § 7
 § 7

§ 7