Source: https://sprich-jetzt.de/de/agb
Timestamp: 2017-11-20 09:15:50+00:00

Document:
Algemeine Geschäftsbedingungen ZPEAK Now GmbH & Sprich-jetzt.de
Auf Grund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt die Firma Zpeak Now BV, in Deutschland unter ihre Website und Brand „Sprich-jetzt.de“ (nachfolgend „Sprich-jetzt.de“), dem Kunden Telekommunikationsdienste zur Verfügung. Diese AGB werden Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Kunden und Sprich-jetzt.de.
AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn seitens des Kunden in einer Bestellung oder der Bestellannahme auf deren Geltung hingewiesen wird und Sprich-jetzt.de ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch Sprich-jetzt.de anerkannt werden.
Soweit diese AGB, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten keine abweichende Regelung treffen, gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die angebotenen Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 und nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Sprich-jetzt.de stellt dem Kunden auf der Grundlage dieser AGB einen virtuellen Telefonanlage (nachfolgend „online Telefonzentrale“), mit zugehördende Features, der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu diese online Telefonzentrale, eine Auswahl an Telefongeräte zur Nutzung der online Telefonzentrale und der zugehörigen Preisliste bereit. Der Kunde kann der virtuellen Telefonzentrale über ein beliebiges / eines der angebotenen IP-Telefonsystemen das an einen VoIP-Port angeschlossen ist nutzen, um Telekommunikationsverbindungen zu anderen Anschlüssen im In- und Ausland herzustellen oder entgegen zu nehmen. Sprich-jetzt.de ermöglicht Verbindungen zu Festnetz- oder Mobilfunk- sowie VoIP-Anschlüssen im Inland und ins Ausland.
Sofern der Kunde bei Vertragsabschluss nicht über eine Teilnehmerrufnummer für den seitens der Sprich-jetzt.de zur Verfügung zu stellenden Telefonanschluss verfügt, teilt Sprich-jetzt.de dem Kunden diese auf dessen Anfrage zu. Die weiteren Einzelheiten der Leistungen von der online Telefonzentrale sowie zusätzlich buchbare Leistungen sind in der Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden wird, beschrieben sowie in den Leistungsbeschreibungen der zusätzlich buchbaren Leistungen.
Sprich-jetzt.de ist berechtigt, ihre Leistungen zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder die Leistung zeitweise teilweise oder ganz einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Betreibers des Telekommunikationsnetzes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste oder des Datenschutzes erforderlich ist.
3. Vertragsschluss und Laufzeit
Der Vertrag über die Nutzung von VoIP-Leistungen von Sprich-jetzt.de, möglicherweise inklusive die dafür zu gebrauchen notwendigen Hardware, durch ein Kunde kommt zu Stande, wenn Sprich-jetzt.de den Auftrag des Kunden zur Erbringung der Dienstleistungen annimmt und eine Auftragsbestätigung beim Kunden eingeht, oder das seitens des Kunden bestellte Produkt an selbigen versendet wird.
Zur Annahme eines Auftrages ist Sprich-jetzt.de nicht verpflichtet.
Die Einzelheiten bezüglich der Vertragslaufzeit ergeben sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung von Sprich-jetzt.de. Ist dort nichts anderes bestimmt, hat der Vertrag keine Mindestlaufzeit.
Pflichten von Sprich-jetzt.de
Sprich-jetzt.de erbringt die in diesen AGB und den jeweils geltenden SLA sowie Leistungsbeschreibungen und den Preislisten näher definierten Dienstleistungen.
Das Recht zur Auswahl des mit der Ausführung der Dienstleistungen beauftragten Personals (inkl. der Ansprechpartner des Kunden) sowie das Recht, diesem Weisungen zu erteilen, stehen ausschließlich Sprich-jetzt.de zu.
Soweit sich aus der jeweils geltenden produktspezifischen Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, ist Sprich-jetzt.de bei der Auswahl der für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen erforderlichen Arbeitsmittel frei.
Sprich-jetzt.de wird jede Störung so bald wie technisch und betrieblich möglich beheben und wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit seiner Leistungen informieren.
Sprich-jetzt.de ist zur Bereitstellung sowie auch Abrechnung von Teilleistungen berechtigt, sofern diese eigenständig nutzbar sind.
Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn Sprich-jetzt.de diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle vereinbarten Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
Pflichten / Mitwirkung des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich der von Sprich-jetzt.de zur Verfügung gestellte online Telefonzentrale, von Sprich-jetzt.de gelieferte Telefongeräte und alle weitere von Sprich-jetzt.de zur Nutzung zu Verfügung gestellte Informationen und Dienstleistungen nur zur Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen nach Maßgabe dieser AGB und der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich Fair Use Policy von Sprich-jetzt.de folge zu leisten.
Sprich-jetz.de wickelt wesentliche (auch vertragsrelevante) Kommunikationsprozesse über E-Mail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung eine eigene gültige E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig abzurufen sowie Sprich-jetzt.de über etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren.
Der Kunde unterstützt Sprich-jetzt.de unentgeltlich bei der Leistungserbringung, soweit dies zumutbar ist. Insbesondere wird der Kunde
wenn und soweit diese dem Kunden von Sprich-jetzt.de überlassen wurden, etwaige Schäden oder Mängel an den technischen Einrichtungen, den Anlagen oder an den Anschlusseinrichtungen, oder Mängel hinsichtlich der Funktionstauglichkeit unverzüglich Sprich-jetzt.de anzeigen;
die überlassenen Endeinrichtungen (z.B. Telefongeräte) vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannungen und/oder magnetische Wirkungen bewahren;
Endeinrichtungen (z.B. Telefongeräte) nicht anschließen, wenn ihre Verwendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist;
Arbeiten an der Leitung, dem Leitungsnetz und/oder überlassenen Netzabschlüssen ausschließlich durch ihre Erfüllungsgehilfen durchführen lassen;
Mitarbeitern der Sprich-jetzt.de oder ihren Erfüllungsgehilfen auf eigene Kosten Zugang zu den überlassenen Endeinrichtungen gewähren, wenn und soweit dies für die Durchführung von Prüf-, Installations- oder Instandhaltungsarbeiten erforderlich ist.
Der Kunde darf Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Sprich-jetzt.de die virtuelle Telefonzentrale nicht zur ständigen Alleinnutzung überlassen oder weitervermieten oder selbst als Dienstleister auftreten und anbieten. Der Kunde hat die Entgelte zu bezahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der online Telefonzentrale durch Dritte entstehen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
Der Kunde hat vor Inanspruchnahme der Leistung Rufumleitung (Anrufweiterschaltung) sicherzustellen, dass der Inhaber des Anschlusses, zu dem ein Anruf weitergeschaltet wird, mit der Weiterschaltung einverstanden ist.
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine Mitarbeiter persönliche Zugangsdaten zur Nutzung der von Sprich-jetzt.de online Telefonzentrale, wie Benutzername und Passwort, nicht an Dritte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufbewahren sowie regelmäßig ändern. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten, dass unbefugte Dritte Zugriff auf die persönlichen Zugangsdaten erhalten haben, hat der Kunde unverzüglich für Abhilfe zu sorgen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Rufnummer gegebenenfalls an einen anderen als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten Netzbetreiber übertragen wird. Hierdurch entstehen für den Kunden keinerlei Kosten und keinerlei Nachteile, der Vertrag zwischen Sprich-jetzt.de und dem Kunden wird hiervon nicht berührt.
Soweit der Kunde Sprich-jetzt,de damit beauftragt Log Files zu speichern bzw. Nutzungsberichte (Usage Reports) zu erstellen sonst in irgendeiner Weise Daten zu speichern bzw. ihm zur Verfügung zu stellen, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der von ihm autorisierten Nutzer ermöglicht, steht der Kunde dafür ein, dass Arbeitnehmerrechte hierdurch nicht verletzt, insbesondere Beteiligungsrechte eingehalten werden.
Der Kunde hat Sprich-jetzt,de jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Anschrift, Rufnummer oder Bankverbindung und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Zahlungsunfähigkeit) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kosten, die durch eine schuldhafte Verzögerung der Übermittlung solcher Daten verursacht werden, hat der Kunde Sprich-jetzt,de zu erstatten.
Der Kunde erbringt seine Mitwirkungspflichten für Sprich-jetzt,de unentgeltlich.
Der Kunde ist verpflichtet, unter einer von Sprich-jetzt.de geschalteten Rufnummer oder über von Sprich-jetzt.de gelieferte Produkte und Leistungen keine rechtswidrigen (z.B. sittenwidrigen, strafbaren) Inhalte anzubieten und die angebotenen Inhalte rechtmäßig zu bewerben. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass Nutzer oder potenzielle Nutzer keinerlei unverlangte Werbung oder Anrufe erhalten.
Der Kunde ist verpflichtet, den „Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien“ des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM e. V.) in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.
Im Falle eines Verstoßes wird Sprich-jetzt.de den Kunden wegen des rechts- und vertragswidrigen Verhaltens abmahnen und zur Abhilfe des gerügten Verhaltens innerhalb von zwei (2) Werktagen auffordern. Sofern dieser keine Abhilfe leistet, die Frist abgelaufen ist oder ein schwerwiegender Verstoß gegen oben genanntes vorliegt, wird Sprich-jetzt.de die rechtswidrig genutzte Rufnummer unverzüglich abschalten. Der Kunde bleibt nach Sperrung der Rufnummer weiterhin zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Darüber hinaus behält sich Sprich-jetzt.de vor, weitere Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
Verstößt der Kunde trotz Abmahnung oder in schwerwiegender Weise inhaltlich gegen seine oben genannten Verpflichtungen, so kann Sprich-jetzt.de den Vertrag fristlos kündigen. Eine Rückzahlung etwaiger Guthaben an den Kunden erfolgt nicht.
Verstößt der Kunde gegen eine der oben genannten Verpflichtungen, ist er zusätzlich zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. € 1.000,00 je Verstoß (Einzelfall) verpflichtet. Sprich-jetzt.de ist berechtigt, verwirkte Vertragsstrafen gegen Zahlungsansprüche des Kunden aufzurechnen.
Der Kunde stellt Sprich-jetzt.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen, rechtswidrigen oder strafbaren Handlung des Kunden oder der Verletzung von Persönlichkeits- oder geistigen Schutzrechten, einschließlich Urheberrechte gegen Sprich-jetzt.de geltend machen.
Sprich-jetzt.de darf die vertragliche Dienstleistung sperren, wenn
Sprich-jetzt.de zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt ist.
es zu einer besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens kommt und auch die Höhe der Entgeltforderung von Sprich-jetzt.de in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird.
der Kunde einen negativen Saldo trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht ausgleicht.
Eine Sperre erfolgt zunächst als Vollsperre des Zugangs (Sperre für aus- und eingehende Verbindungen).
Dem Kunden wird die Sperre in der Regel schriftlich, fernmündlich, per SMS oder per E-Mail im Vorhinein angekündigt.
Trotz einer Sperre bleibt der Kunde verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte, insbesondere die monatlichen Grundpreise, zu zahlen.
Sonstige gesetzliche oder vertragliche Rechte von Sprich-jetzt.de zur Sperrung des Zugangs bleiben unberührt.
7. Keine Überlassung an Dritte
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftli­cher Zu­stimmung von Sprich-jetzt.de auf einen Drit­ten über­tragen.
Der Kunde darf die vertraglichen Leistungen nicht gewerblich an Dritte überlassen. Eine Überlassung von vertraglichen Rufnummern und Teilnehmeranschlüssen an Dritte ist stets unzulässig.
Sprich-jetzt.de gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheits-vorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb von Telekommunikationsanlagen. Minderungsansprüche sind ausgeschlossen, sofern Sprich-jetzt.de die Störung innerhalb des zweiten (2) Werktages, der auf die Störungsmeldung folgt, beseitigt hat. Andere Ansprüche wegen Verzuges sind ausgeschlossen, soweit Sprich-jetzt.de nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder den Termin oder die Eigenschaft nicht schriftlich zugesichert hat.
Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von Sprich-jetzt.de nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Telekommunikationsnetze und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege erbracht werden können. Sprich-jetzt.de übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen.
Die Gewährleistung für erworbene Hardware, welche Sprich-jetzt.de immer von Dritt-Anbieter bezieht, wird auf einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach Erwerb beschränkt. Für die Fristberechnung ist das Rechnungsdatum ausschlaggebend.
Sprich-jetzt.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt sowie sonstiger Störungen befreit. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen oder sonstige Ereignisse gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und nicht durch Sprich-jetzt.de verschuldet sind. Sprich-jetzt.de wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses unterrichten, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist.
Die Höhe der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte regeln die jeweiligen Angebote und die jeweils zu Verbindungsbeginn aktuellen Preise, die Sprich-jetzt-de bestimmt.
Einmalige, monatliche und nutzungsabhängige Entgelte werden ab der Bereitstellung oder spätestens ab der erstmaligen Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen berechnet.
Bezüglich der Rufnummermitnahme ist es üblich und auch gesetztlich erlaubt dass der Ablassende Partei dafür einmalige Kosten in Rechnung bringt (bis zu €30,00). Alle eventuell anfallende Kosten dies bezüglich werden von Sprich-jetzt separat an dem Kunden weiter berechnet.
Mögliche Zahlverfahren für die erste Bestellung und damit zum Vertragsabschluß sind Überweisung und Kreditkarte.
Einmalige und monatliche Entgelte sind im Voraus zu bezahlen, wobei der Kunde oder per drei (3) oder zwölf (12) Monate voraus bezahlt. Dies gilt auch dann, wenn monatliche Preise nur anteilig zu zahlen sind. Sonstige Preise, insbesondere Verbindungspreise, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
Soweit die Leistungsbeschreibung für den von dem Kunden gebuchten Vertrag vorsieht, hat der Kunde sicherzustellen, dass jeweils seine aktuellen Kontendaten bzw. Kreditkartendaten in seinem Sprich-jetzt.de Account hinterlegt sind. Ist dies nicht der Fall oder widerruft der Kunde die Einzugsberechtigung bzw. die Ermächtigung zur Belastung der Kreditkarte kann es infolge von Telefonaten oder monatlichen Gebühren zu einem negativen Guthaben (eine Forderung) kommen. In diesem Fall ist Sprich-jetzt.de berechtigt, den Kunden aufzufordern, sein negatives Guthaben auszugleichen und dem Kunden die in soweit anfallenden Bearbeitungskosten pauschal € 10,00 zzgl. MwSt. pauschal in Rechnung zu stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass im Einzelfall Sprich-jetzt.de diese Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.
Der Kunde verpflichtet sich, nach der Vertragsabschluß und Bezahlung der erste monatlichen Fix-Kosten (über drei (3) oder zwölf (12) Monate), alle weitere Zahlungen über Lastschriftverfahren ab zu wickeln wenn diese nicht per Belastung der Kreditkarte vorgesehen sind. Dies gilt auch für alle weitere (variabelen) Kosten und Entgelte die aus dem tagtächlichen Gebrauch der Dienstleistung und Produkte von Sprich-jetzt.de hervor kommen. Die Einwilligung des Kunde hierzu erfollgt automatisch bei Vertragsabschluß.
Nutzungsabhängige Entgelte werden, sofern nicht eine pauschale Vergütung vereinbart wurde, unter Zugrundelegung der von Sprich-jetzt,de gemessenen Verbrauchswerte berechnet und monatlich nachträglich in Rechnung gestellt.
Sprich-jetzt.de ist berechtigt, regelmäßige nutzungsunabhängige Entgelte monatlich im Voraus zu berechnen.
Der Rechnungsbetrag wird acht (8) Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
Über die zu zahlenden Entgelte erhält der Kunde monatlich eine Abrechnung per E-Mail. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Versand an die im jeweiligen Kunden-Account des Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt. Zudem kann der Kunde selbige Dokumente monatlich in seinem Sprich-jetzt-de-Portal online einsehen und/oder herunterladen.
Der Kunde eerhält einen Einzelverbindungsnachweis, der ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail übersandt wird oder über einen geschützten Kundenbereich zum Download zur Verfügung gestellt wird.
Bei Preisanpassungen im Bereich regulierter Entgelte (z.B. Interconnectpreise, TAL-Entgelte) um mehr als 5% zu Ungunsten von Sprich-jetzt-de bzw. bei grundlegenden Änderungen regulierter Entgelte aufgrund gerichtlicher oder regulatorischer Engscheidungen (z.B. Wegfall der Entgeltgenehmigungspflicht, Einführung zusätzlicher Entgelte) und hierdurch bedingter Änderungen der Einkaufspreise von Sprich-jetzt.de um mehr als 5% zu Ungunsten von Sprich-jetzt-de, hat Sprich-jetzt-de das Recht, die monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte sowie die einmaligen Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Wirksamwerden der regulatorischen Änderung entsprechend anzupassen. Ein Kündigungsrecht des Kunden besteht in diesem Fall nicht.
Ein Kündigungsrecht des Kunden besteht zudem nicht, sofern durch regulatorische Entscheidungen die gültigen Entgelte zwischen Sprich-jetzt-de und dem Kunden gesetzlich neu festgelegt werden (z.B. Festsetzungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen „BnetzA“im Bereich von Premiumdiensten, Massenverkehrsdiensten u.A.). In diesem Fall gelten die festgesetzten Entgelte unmittelbar. Sprich-jetzt-de informiert den Kunden unverzüglich über eine derartige Festsetzung.
Die Flatrate für das deutsche Fest-und Mobilfunknetz (Standard), sowie auch die zubuchbare Flatrate für Europaische Fest-und Mobilfunknummer (40 Länder) umfasst lediglich Verbindungen zu normale Ortsnetz- und Mobilfunkrufnummern. Für diese Verbindungen wird ein monatlicher Pauschalbetrag pro Nebenstelle erhoben. Ausdrücklich nicht umfasst sind Verbindungen zu Sonderrufnummern jedweder Art. Verbindungen zu diesen Anrufzielen oder zu Zielen außerhalb des Flatrates werden entsprechend der jeweils aktuellen Preislisten/Tarifübersichten abgerechnet.
Alle Flatrate- und weitere Optionen sind lediglich für die Gesamtanzahl aller Nebenstellen des jeweiligen Kunden buchbar, wobei Sprich-jetzt.de sich das Recht vorbehält dies zu ändern (z.B. dass Optionen auch pro Nummer zubuchbar sind) ohne der Kunde darüber zu berichten.
Auf alle Angebote, Produkte und Dienstleistungen von Sprich-jetzt.de die auf Basis einer Flatrate abgerechnet werden, gilt eine Fair Use Policy (FUP). Diese FUP gilt für alle Kunden, die solche Angebote, Produkte und Dienstleistungen nutzen.
Diese FUP wurde ins Leben gerufen, um Missstände zu verhindern. Um zu gewährleisten, dass wir jedem vorteilhafte Tarife anbieten können, müssen wir eine übermäßige Nutzung durch andere verhindern und ausschließen. Diese Regelung dient dem Schutz der fairen Kunden.
Grundsätzlich sind die Grenzen für das Abonnement und die FUP so eingestellt, dass Sie sie bei einem normalen Anrufverhalten nicht überschreiten.
Die Telefonie-Flatrates sind ausschließlich für eine Mensch-zu-Mensch-Kommunikation konzipiert. Sprich-jetzt.de ist zur Nichtgewährung bzw. zur Kündigung der Flatrate-Optionen oder aber zur Berechnung der tatsächlich anfallenden Minuten entsprechend deraktuellen Preislisten/Tarifübersichten ab der ersten Gesprächsminute (also nicht flat) berechtigt, wenn
eine Maschine-zu-Mensch-Kommunikation festgestellt wird (z.B. automatische Wahlsysteme);
ein Sprich-jetzt.de-Account von mehreren Nutzern parallel genutzt wird;
der jeweilige Sprich-jetzt.de-Account z.B. von Callcentern für Outbound-Telefonie-Dienste verwendet wird;
der Sprich-jetzt.de-Account für externe Weiterleitung genutzt wird;
ein Sprich-jetzt.de -Account anderweitig missbräuchlich verwendet, d.h. im Allgemeinen nicht zur bilateralen Kommunikation von Mensch zu Mensch genutzt wird. Ein Missbrauch stellt insbesondere dar, wenn Rufnummern angewählt werden, bei denen der Anrufer Geld oder einen anderen materiellen Wert dafür erhält, dass er diese Rufnummer anwählt.
Forderungen werden unmittelbar mit Zustellung der Rechnung ohne Abzug fällig und werden per Bankeinzug oder Lastschrift eingezogen. Sollte das Bankinstitut die Zahlung zurückweisen, befindet sich der Kunde unmittelbar in Verzug.
Der gesetzliche Verzug tritt in Fällen ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 5 Werktagen auf dem Konto von Sprich-jetzt.de gutgeschrieben wurde. In diesem Fall kann Sprich-jetzt.de bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Bei Zahlungsverzug wird Sprich-jetzt.de eine Bearbeitungspauschale von maximal € 15,00 für Mahnungen in Rechnung stellen. Diese ist unabhängig von der Anzahl und Höhe der offenen Forderungen sowie der Anzahl der Mahnungen.
Rechnungsbeträge werden von Sprich-jetzt.de unmittelbar nach Versendung der Rechnung vom Konto des Kunden abgebucht. Der Kunde ist verpflichtet für jede nicht ausgeführte Zahlung und jede Rückbelastung Sprich-jetzt.de die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er diesen Umstand zu vertreten hat, wobei zunächst die Annahme gilt, dass der Kunde diese zu vertreten hat. Der Kunde trägt somit die von ihm ausgelösten Kosten der Rückbelastung der Lastschrift. Sprich-jetzt.de ist berechtigt, die für die Bearbeitung entstehenden Kosten in Höhe von € 10,00 zzgl. MwSt. pauschal in Rechnung zu stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass im Einzelfall Sprich-jetzt.de diese Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.
Falls der Kunde im Ausnahmefall, etwa im Falle einer Rückbelastung oder fehlender Kontodeckung, auf andere Weise zahlt, tritt die Tilgung nur dann ein, wenn der Kunde den Verwendungszweck in ausreichender Weise (z.B. Rechnungsdatum, –nummer oderKundennummer) angegeben hat. Dies gilt entsprechend bei Zahlungen Dritter.
Wünscht der Kunde den Einzug der Rechnungsentgelte von einem ausländisches Konto, trägt der Kunde die dadurch entstehenden erhöhten Transaktionskosten selbst.
Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zu viel gezahlter Beträge werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.
Sprich-jetzt.de ist berechtigt, die Erbringung ausstehender Einzelleistungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durch Einzahlung des Betrages bei einem von Sprich-jetzt.de benanntem Geldinstitut abhängig zu machen. Wird die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach Zugang dieser Aufforderung nicht erbracht, kann Sprich-jetzt.de den Vertrag fristlos kündigen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Die Zahlungsverpflichtung besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungsentgelte sind vom Kunden unverzüglich nach Rechnungserhalt schriftlich zu erhe­ben. Die Einwendungen müssen innerhalb von neunzehn (19) Tage ab Rechnungserhalt bei Sprich-jetzt.de eingegan­gen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Sprich-jetzt.de wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.
Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens € 75,00 zwei (2) Wochen in Verzug, kann Sprich-jetzt.de den Anschluss auf Kosten des Kunden und nach Maßgabe des § 45 k TKG sperren. Der Kunde kann dann über Sprich-jetzt.de keine Telefonate mehr führen. Für die Sperrung an sich erhebt Sprich-jetzt.de einen pauschalisierten Aufwendungsersatz i.H.v. € 15,00 zzgl. MwSt.. Für die Dauer der Sperrung ist der Kunde weiterhin zur Leistung der Nutzungsgebühren verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt unberührt.
Die von von Sprich-jetzt.de gelieferte Hardware verbleibt im Eigentum von Sprich-jetzt.de und wird Kunden zur Nutzung während der Zeit dass der Kunde vertraglich an Sprich-jetzt.de gebunden ist von Sprich-jetzt.de an Kunde zur verfügung gestellt.
Sprich-jetzt.de ist nach Ablauf von acht (8) Wochen nach Rechnungszugang berechtigt, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen, weshalb anschließende Einwendungen nicht mehr berücksichtigt werden können. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Kunde die vorzeitige Löschung der Verbindungsdaten gegenüber Sprich-jetzt.de verlangt. Eine vollständige Überprüfung der Rechnung ist nur möglich, solange die Verbindungsdaten des Kunden vollständig gespeichert sind.
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Dauer geschlossen. Abweichende Regelungen mit Mindestvertragslaufzeiten ergeben sich aus den einzelnen Produktbeschreibungen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder um die Mindestlaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von vier (4) Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von dreizich (30) Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Sprich-jetzt.de nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist liegt insbesondere vor, wenn
der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe eines Monatsentgeltes, mindestens jedoch in Höhe von € 75,00, für mehr als vierzehn (14) Tage in Zahlungsverzug kommt, und trotz entsprechender Aufforderung innerhalb weiterer vierzehn (14) Tage nach Aufforderung von Sprich-jetzt.de keine Sicherheit so wie beschrieben unter Ziffer 11. Sicherheitsleistungen gestellt hat oder
wenn Sprich-jetzt.de eine vom Kunden gestellte Sicherheit in Anspruch genommen hat und der Kunde diese nicht innerhalb weiterer vierzehn (14) Tage nach Aufforderung entsprechend der Anforderungen von Sprich-jetzt.de wieder aufgestockt hat.
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Sprich-jetzt.de ohne Bestimmung und erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist liegt insbesondere vor,
wenn der Kunde sich für zwei (2) aufeinander folgende Monate mit der geschuldeten Vergütung bzw. einem nicht unerheblichen Teil dieser Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit einer Vergütung, welche der Höhe nach der Summe von zwei (2) durchschnittlichen Monatsrechnungen entspricht, in Zahlungsverzug befindet. Maßgeblich für die Berechnung des Durchschnittswerts ist der Durchschnittsbetrag der Rechnungen, die der Kunde in den letzten sechs (6) Monaten vor Eintritt des erstmaligen Verzuges erhalten hat bzw., sofern noch nicht Rechnungen für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten gestellt wurden, der Durchschnittsbetrag der vor Eintritt des erstmaligen Verzuges gestellten Rechnungen. Anstelle einer fristlosen Kündigung kann Sprich-jetzt.de vom Kunden verlangen, eine angemessene Sicherheit gemäß Ziffer 11 zu stellen oder
Kündigung haben in immer Textform (per E-mail, Telefax oder Brief) zu erfolgen.
Sprich-jetzt.de ist berechtigt, die Annahme des Angebotes des Kunden von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Sofern der Kunden keine Sicherheit geleistet hat oder soweit der Kunde eine Sicherheit gemäß dem vorgehenden Punkt geleistet hat, diese jedoch die im nachfolgenden Punkt genannte Höhe unterschreitet, ist Sprich-jetzt.de berechtigt, nach Vertragsbeginn eine Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen für mehr als vierzehn (14) Tage in Verzug kommt. Wird die Sicherheit nicht binnen weiterer vierzehn (14) Tage nach Aufforderung an Sprich-jetzt.de geleistet, so ist Sprich-jetzt.de berechtigt, gemäß Ziffer 10.
Die Sicherheitsleistung ist auf Anforderung durch Sprich-jetzt.de unbeschadet sonstiger gesetzlicher und vertraglicher Rechte in Geld oder durch eine selbstschuldnerische, unbefristete und unwiderrufliche Bankbürgschaft einer deutschen Bank zugunsten von Sprich-jetzt.de, und zwar in Höhe der Summe der Rechnungsbeträge der letzten vier (4) Monate vor Eintritt des Verzugs zu stellen. Die Bank verzichtet auf die Einreden aus den §§ 768, 770 Absatz (1), 771 BGB.
Bei Aufstockung des Vertragsvolumens hat Sprich-jetzt.de das Recht, eine entsprechende Anpassung der gestellten Sicherheit zu verlangen.
Die Sicherheit wird nach Beendigung des Vertrages zurückgewährt, wenn keine Ansprüche gegen den Kunden mehr bestehen. Sprich-jetzt.de ist berechtigt, sich im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden aus der Sicherheit zu befriedigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Sicherheit binnen einer Frist von zwei (2) Wochen auf den Ursprungsbetrag aufzufüllen.
12. Datenschutz / Fernmeldegeheimnis
Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TKG oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Dabei beschränkt sich die Nutzung der personenbezogenen Daten durch Sprich-jetzt.de auf die Erfüllung dieses Vertrages.
Eine Datenverarbeitung ist danach insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses, zur Erbringung der Telekommunikations-Dienstleistungen, sowie zu deren Abrechnung.
Sprich-jetzt.de wahrt das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Vorgaben.
Der Kunde bleibt „Herr der Daten“ und als solcher verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG. Wenn und soweit die Sprich-jetzt.de als Auftragsdatenverarbeiter für den Kunden tätig wird, werden die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen, die den Anforderungen des § 11 Abs. 2 BDSG genügt.
Ausführliche Informationen zum Umgang mit persönlichen Daten durch Sprich-jetzt.de entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Bei Beendigung dieses Vertrages wird die Sprich-jetzt.de die Daten des Kunden löschen, jedoch nur soweit dies nach dem TKG oder anderen Rechtsnormen zulässig ist. Sind Einwendungen erhoben, ist Sprich-jetzt.de berechtigt, die Verkehrsdaten gespeichert zu halten, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
Kunden im Streit mit Sprich-jetzt.de über die Erfüllung einer in den § 43a, 43b, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG oder den aufgrund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehenen Verpflichtungen ihm gegenüber, können bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. Die Einzelheiten über das Schlichtungsverfahren regelt die Bundesnetzagentur in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Sofern und soweit Sprich-jetzt.de keine öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes erbringt, haftet Sprich-jetzt.de nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Sprich-jetzt.de haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Betrag von € 5.000,00 je Kunde. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitlichen Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz, ist die Schadensersatzpflicht auf höchstens zehn (10) Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
Die verschuldensabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
Für einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne welche die Erreichung des Vertragszweckes nicht möglich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet Sprich-jetzt.de begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Entsprechendes gilt für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten der gesetzlichen Vertreter, Organe oder Erfüllungsgehilfen der Sprich-jetzt.de.
Für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden auch der gesetzlichen Vertreter, Organe oder Erfüllungsgehilfen haftet Sprich-jetzt.de ebenso unbegrenzt wie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für weitere Folgen aufgrund von Störungen und Beschränkungen haftet Sprich-jetzt.de nicht, sofern sie unabwendbar und nicht zu vertreten sind, namentlich bei höherer Gewalt durch Arbeitskampf, Naturkatastrophen, kriegsähnliche Zustände oder unvorhersehbare Unterbrechungen der Energieversorgung oder behördliche Maßnahmen.
Sprich-jetzt.de haftet für Datenverlust nur bei leichter Fahrlässigkeit gemäß vorstehendem Abs. 4, wenn der Kunde tägliche Datensicherungen durchgeführt hat.
Weiter haftet Sprich-jetzt.de nicht, wenn der Kunde Sprich-jetzt.de nicht die erforderlichen Konfigurationsdaten mitgeteilt, den Mitarbeitern der Sprich-jetzt.de bei Störungen keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten zur Fehlerbeseitigung gewährt hat oder für Datenverlust und/oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der beim Kunden vorhandenen IT-Komponenten oder Fehlkonfigurationen seitens des Kunden entstehen.
Soweit die Haftung von Sprich-jetzt.de wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sprich-jetzt.de.
Der Kunde stellt Sprich-jetzt.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber Sprich-jetzt.de aus der Inanspruchnahme von Leistungen des Kunden geltend machen.
Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf (12) Monaten ab Kenntnis, spätestens jedoch nach sechsunddreizig (36) Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Dienstleistung erbracht oder die betreffende Pflichtverletzung begangen wurde. Die gesetzlichen Verjährungsregeln für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund von arglistiger Täuschung und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
16. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und Entgelte
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, der Leistungsbeschreibungen, der SLA und der Preislisten bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Sprich-jetzt.de ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
Darüberhinaus können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass Sprich-jetzt.de dies dem Kunden spätestens sechs (6) Kalenderwochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitteilt.
Spricht-jetzt.de hat das Recht, die produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und die produktspezifischen SLA zu ändern, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen produktspezifischen Leistungsbeschreibung beziehungsweise dem einbezogenen produktspezifischen SLA objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen Sprich-jetzt.de zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass Sprich-jetzt.de dies dem Kunden spätestens sechs (6) Kalenderwochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitteilt.
Oben benannte beabsichtigte Änderungen der AGB sowie der Leistungs-beschreibung und der SLA werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Dem Kunden steht, wenn sich die Änderung der AGB oder der Leistungsbeschreibung für ihn als nachteilhaft darstellen, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Kündigt der Kunde innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich oder per E-Mail, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
Sprich-jetzt.de berechnet dem Kunden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Entgelte und ist an diese grundsätzlich gebunden. Die vereinbarten Entgelte können durch Sprich-jetzt.de nur in den folgenden Fällen mit Wirkung für die Zukunft erhöht werden:
bei Änderungen des Umsatzsteuersteuersatzes ist Sprich-jetzt.de berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen,
soweit die Bundesnetzagentur oder eine andere Behörde verbindlich eine Entgelterhöhung fordert, kann Sprich-jetzt.de die Entgelte den Vorgaben entsprechend ändern und,
soweit Dritte, von denen Sprich-jetzt.de zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen, kann Sprich-jetzt.de diese Preiserhöhung an den Kunden weitergeben
Voraussetzung für eine Erhöhung der Entgelte durch Sprich-jetzt.de ist, dass Sprich-jetzt.de die Änderung der Entgelte dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitteilt und den Grund der Erhöhung erläutert.
17. Servicequalität und Störungsbeseitigung
Sprich-jetzt.de bietet seinen Kunden, ergänzend zur FAQ und weitere Informationen auf der Website, jederzeit die Möglichkeit über sein Support-Center auf häufig gestellte Fragen und deren Antworten zuzugreifen und über das Kontaktformular schriftlich die Kundenbetreuung zu kontaktieren ([email protected]) und z.B. Störungen zu melden.
Telefonisch ist die Kundenbetreuung Montag - Freitag von 7:00 – 20:00 Uhr und Samstag von 8:00 – 14:00 Uhr unter der Nummer 0800-180 2111 zu erreichen.
Sprich-jetzt.de wird dem Kunden die Leistungen schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Bereitstellungstermine und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, falls diese dem Kunden schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Als verbindlich vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von Sprich-jetzt.de nicht zu vertretenden vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.
Sprich-jetzt.de sorgt im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten für den ordnungsgemäßen Betrieb der angebotenen Dienste. Soweit Sprich-jetzt.de Vorleistungen von Dritten bezieht, kann auf die Qualität und die Verfügbarkeit dieser Leistungen kein Einfluss genommen und somit auch keinerlei Gewährleistung übernommen werden. Sprich-jetzt.de kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
Die Plattform und die Server der Sprich-jetzt.de und somit das TK-Anlagensystem haben eine Endkundenverfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel. Wartungs, Installations-, Umzugs- und Umbauzeiten bleiben bei der Berechnung außer Betracht.
Sprich-jetzt.de kann sich nicht dergestalt verpflichten, dass durch bereitgestellte Sicherheitslösungen (Virenschutz, Firewalls, Spamfilter etc.) ein vollständiger Schutz der Infrastruktur des Kunden erreicht wird. Sprich-jetzt.de verwendet bekannte bzw. bewährte Tools, die regelmäßig aktualisiert werden. Dennoch kann Sprich-jetzt.de nicht ausschließen, dass z.B. ein neues Angriffsverfahren die Netze und die daran angeschlossenen Komponenten des Kunden erreicht, bevor die Hersteller dieser Tools eine Aktualisierung herausgegeben haben, die dieses Angriffsverfahren erkennt. Dies liegt daran, dass zwischen dem Auftreten eines neuen Angriffsverfahrens und der Reaktion der Security-Software-Hersteller naturgemäß immer eine gewisse Zeitspanne liegt. Daher kann sich Sprich-jetzt.de nicht im Hinblick auf die absolute Sicherheit der zu schützenden Infrastruktur verpflichten.
Bei Störungen wird der Kunde jederzeit auf der Sprich-jetzt.de-Website über die Art der Störung und über den Entstörungsstatus informiert.
Voraussetzung für die Störungsbeseitigung ist, dass der Kunde seine Mitwirkungs-pflichten erfüllt und Sprich-jetzt.de Störungen unverzüglich meldet. Der Kunde wird allgemein bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang mitwirken. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig, so werden die hieraus resultierenden verlängerten Ausfallzeiten bei der Anschlussverfügbarkeit und den Reaktionszeiten zugunsten von Sprich-jetzt.de berücksichtigt.
Sprich-jetzt.de wird Störungen, sofern sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, nach den Regelungen der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung sowie nach einem ggf. vereinbarten SLA beseitigen. Soweit auf eine Störung kein SLA Anwendung findet und für diese Störung keine Regelungen in der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung getroffen wurden, erfolgt die Entstörung innerhalb angemessener Frist.
Sprich-jetzt.de übernimmt keine Gewähr für Leistungsstörungen, die zurückzuführen sind auf
Eingriffe des Kunden oder Dritter in das von Sprich-jetzt.de genutzte Telekommunikationsnetz und/oder die erforderlichen Übertragungswege;
den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an Telekommunikationsnetze (z.B. Internetanschluss);
den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an genutzte Telekommunikationsnetze (z.B. Internetanschluss) durch den Kunden oder
die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Einzelleistungen der Sprich-jetzt.de erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden oder Dritte, sofern sie nicht auf einem Verschulden von Sprich-jetzt.de beruhen.
Sprich-jetzt.de kann die Dienstleistungen jederzeit aussetzen und/oder die Übermittlung der vom Kunden bzw. Nutzer bereitgestellten Inhalte einstellen, wenn
dies erforderlich ist, um Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Qualität der Dienstleistungen durchzuführen);
der Kunde Sprich-jetzt.de bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag behindert oder
18. Lizenzrechte
Sofern dem Kunden unter Geltung dieser AGB Software von Sprich-jetzt.de überlassen wird, wird dem Kunden für die vereinbarte Laufzeit ein Nutzungsrecht in Übereinstimmung mit den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Distributors eingeräumt.
Etwaige Freistellungsverpflichtungen von Sprich-jetzt.de gegenüber dem Kunden richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers bzw. Distributors. Sofern der Kunde von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit der durch Sprich-jetzt.de überlassenen Software in Anspruch genommen wird, bleiben die geeigneten Abwehrmaßnahmen, Vergleichsverhandlungen und die Führung eventueller Rechtsstreitigkeiten in jedem Falle Sprich-jetzt.de bzw. dem entsprechenden Hersteller oder Distributor vorbehalten. Der Kunde wird gegen ihn geltend gemachte Ansprüche nur mit schriftlicher Genehmigung von Sprich-jetzt.de anerkennen. Der Kunde ist verpflichtet, Sprich-jetzt.de bzw. den Hersteller oder Distributor bei der Führung von Rechtsstreitigkeiten und Vergleichsverhandlungen angemessen zu unterstützen.
Sofern Software durch den Kunden beigestellt wird, räumt der Kunde Sprich-jetzt.de sämtliche für die Erreichung des Vertragszweckes erforderlichen Nutzungsrechte ein. Wird Sprich-jetzt.de von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit der durch den Kunden beigestellten Software in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, Sprich-jetzt.de von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn Sprich-jetzt.de hat den Rechtsverstoß zu vertreten. Sprich-jetzt.de ist nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Kunden - Vereinbarungen zur Beilegung des Rechtsstreits zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde sich weigert, der Aufforderung von Sprich-jetzt.de auf Freistellung von Rechten Dritter nachzukommen. Die Freistellungspflicht des Kunden bezieht sich auf alle Kosten, Aufwendungen und Schäden, die Sprich-jetzt.de aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.
19. Hardwareverkauf, Eigentumsvorbehalt
Sofern die Parteien Leistungen vereinbaren, die dem Kaufvertragsrecht unterliegen, d.h. insbesondere bei Verkauf von Hardware bzw. Software ("Ware") gelten die folgenden Regelungen:
Anfangs des Vertrages von Sprich-jetzt.de gelieferte Hardware verbleibt im Eigentum von Sprich-jetzt.de und wird Kunden zur Nutzung während der Vertragszeit an Kunde zur verfügung gestellt.
Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises behält sich Sprich-jetzt.de das Eigentum an eventueller an Kunde verkaufter Ware vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von Sprich-jetzt.de hinweisen und Sprich-jetzt.de unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Sprich-jetzt.de die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. .
War Hardware bei Gefahrübergang mangelhaft, kann Sprich-jetzt.de den Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Reparatur der Hardware oder durch Lieferung mangelfreier Hardware erfüllen. Der Kunde räumt Sprich-jetzt.de die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nacherfüllung ein. Im Falle der Nachlieferung hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die mangelhafte Hardware bei Lieferung der mangelfreien Hardware durch den Kunden an Sprich-jetzt.de herausgegeben wird. Soweit das Eigentum an der mangelhaften Hardware vor der Nachlieferung bereits auf den Kunden übergegangen ist, wird dieses Eigentum durch die Herausgabe der mangelhaften Hardware Sprich-jetzt.de auf diesen übertragen. Mit der Übergabe der nachgelieferten Hardware an den Kunden überträgt Sprich-jetzt.de dem Kunden das Eigentum an nachgelieferter Hardware, sofern der Kaufpreis zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig bezahlt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, überträgt Sprich-jetzt.de das Eigentum an der nachgelieferten Hardware unter Eigentumsvorbehalt.
Für unerhebliche Mängel bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.
Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang.
Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, stehen dem Kunden Mängelansprüche gemäß den gesetzlichen Regelungen zu.
20. Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber Sprich-jetzt.de an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen gegenüber Sprich-jetzt.de aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden gleichfalls nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.
Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.
21. Widerrufsrecht des Kunden
Der Kunde kann seine Erklärung innerhalb von acht (8) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail an: [email protected] oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Sprich-jetzt.de obliegenden Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie der Sprich-jetzt.de obliegenden Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Sprich-jetzt.de, Talstr. 22-24, 40217 Düsseldorf, Email: [email protected]
Im Falle eines wirksamen Widderrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Sprich-jetzt.de die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde Sprich-jetzt.de insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden beispielsweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Sprich-jetzt.de mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht wenn Sprich-jetzt.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Von Sprich-jetzt.de zur Verfügung gestellte kostenlose Zusatzleistungen sind keine Vertragsbestandteile. Sprich-jetzt.de kann diese Leistungen nach freiem Ermessen ändern und/oder einstellen. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit dem Kunden.
Die Nutzung von Sprich-jetzt.de ist in denjenigen Ländern ausgeschlossen, in denen die Nutzung der Leistung von Sprich-jetzt.de nicht gestattet ist.
Zwischen dem Kunden und Sprich-jetzt.de kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich möglich, Düsseldorf
Sprich-jetzt.de ist berechtigt, die Bestandsdaten des Kunden an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs von Forderungen erforderlich ist. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Kunden zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt.
Sprich-jetzt.de ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer und / oder Erfüllungsgehilfen) zu erbringen.
Sämtliche Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen sind in schriftlicher Form abzugeben. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses unterfällt der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen haben keinen Bestand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so lässt dies die Gültigkeit des Vertrages sowie der restlichen Bestimmungen der AGB nach dem übereinstimmenden Parteiwillen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Sprich-jetzt.de kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf ein nach § 15 AktG verbundenes Unternehmen übertragen.

References: § 14
 § 13
 § 14
 § 45
 § 3
 § 11
 § 43
 § 84
 § 354
 § 2
 §1
 § 312
 § 3
 § 15