Source: http://www.juralit.com/2016/12/04/praxiswissen-korruptionsstrafrecht/
Timestamp: 2017-11-20 07:42:27+00:00

Document:
Ulrich Sommer/Christian Schmidt
Bonn: ZAP - Verlag, 2016/2017, 336 Seiten, broschiert, 54,00 Euro
Korruption ist leider auch in Deutschland nach wie vor ein wichtiges Thema. Im Kern geht es dabei um den Mißbrauch von Vertrauensstellungen, aber nicht nur in Staat und Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft. Es geht um “Verschleierung vs. Transparenz”. Das Handbuch gibt einen praxisorientierten Überblick über das für Deutschland relevante Korruptionsstrafrecht. Der deutsche und der europarechtliche Gesetzgeber haben die Korruption seit Jahren auf der Agenda, wie man etwa beim Vergaberecht oder im Geldwäscherecht unschwer erkennen kann. Das Korruptionsstrafrecht stellt mehr oder weniger die schärfsten Sanktionen bereit, oftmals begleitet von weiteren Straftatbeständen. Trotz zunehmender Initiativen zur Korruptionsbekämpfung ist die Korruption aber wie vor ein Problem.
Der Gesetzgeber hat sich daher erneut dem Korruptionsstrafrecht angenommen und erhebliche Verschärfungen vorgenommen. Ganz im Zentrum stehen dabei zwei Reformgesetze: das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption v. 26.11.2015 und das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen v. 03.06.2016, mit denen das Korruptionsstrafrecht neu ausgerichtet worden ist.
In der Folge sind die §§ 299a, 299 b und 335 a StGB zu erläutern. Das Handbuch trägt der veränderten Rechtslage Rechnung und erläutert die Veränderungen in der veränderten Gesetzesarchitektur. Dies insbesondere vor dem Hintergrund geänderter Konzeptionen, die völlig neue Fragen aufwerfen, selbst da, wo der Wortlaut Kontinuität suggeriert.
Die Autoren haben mit der 2. Auflage des Werks „Praxiswissen Korruptionsstrafrecht” einen praxisnahen Leitfaden für den Verteidiger mit Handbuchcharakter vorgelegt. Sie sind sich dabei den schwierigen Grenzziehungen zwischen der Verfolgung legitimer Eigeninteressen und strafbaren Eigennutzes völlig bewusst, wie im Text deutlich zum Ausdruck kommt.Der Text enthält zahlreiche Beispiele, die die Undurchsichtigkeit dieses oftmals “grauen Bereiches” offen legen. Die Ausführungen sind aber auch im Rahmen der Compliance für Rechtsabteilungen sehr nützlich, weil hier wichtige Orientierungshilfen gegeben werden.
Nach einführenden allgemeinen Gedanken zur Korruption konzentriert sich die Darstellung daher auf das Ziel der allgemeinen Verständlichkeit der maßgeblichen Strukturen des Korruptionsstrafrechts, beginnend in § 2 mit der praxisnahen Darstellung der Vorteilsnahme, der Vorteilsgewährung, der Bestechung und der Bestechlichkeit im Amt, wobei auch die Aspekte der internationalen Anwendung einbezogen werden.
§ 3 widmet sich dem relativ neuen Tatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB sowohl in der Wettbewerbsvariante als auch in der Geschäftsherrnvariante. § 4 stellt die Korruption im Gesundheitswesen dar, die immer öfter ein Thema wird. Es folgen Ausführungen in § 5 zur Wählerbestechung und Mandatsträgerbestechlichkeit.
Der § 6 gibt einen kompakten Überblick über das Ermittlungsverfahren, chronologisch angelegt von Anfang bis Ende der Ermittlungen und den möglichen “Begleitmaßnahmen” wie Beschlagnahmen oder Blockade des Vermögens. Den Rechtsfolgen einer Verurteilung wird in § 7 nach gegangen.
§ 8 gilt den Aspekten der Compliance und stellt die Möglichkeiten einer Korruptionsprävention dar, differenziert nach Vermeidungsstrategien der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und dem Gesundheitssektor. Der Anhang dokumentiert einige Verhaltenskodices.
Die Struktur des Bandes erlaubt einen schnellen Zugriff auf Einzelprobleme.
Der Leitfaden bietet eine ausgezeichnete - sehr kompakte - Information über das Korruptionsstrafrecht für die Praxis.

References: § 2

§ 3
 § 299
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7

§ 8