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Timestamp: 2017-01-18 08:11:48+00:00

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BGH, 05.03.2013 - 5 StR 59/13 - Aufhebung der Anordnung des Verfalls einer Geldsumme aufgrund fehlender Prüfung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB und des§ 73c StGB | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 05.03.2013 - 5 StR 59/13 - Aufhebung der Anordnung des Verfalls einer Geldsumme aufgrund fehlender Prüfung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB und des§ 73c StGB
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.03.2013, Az.: 5 StR 59/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.03.2013Referenz: JurionRS 2013, 32873Aktenzeichen: 5 StR 59/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 23.10.2012Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 4 StPO§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB§ 73c StGBVerfahrensgegenstand:schwere räuberische Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2013 beschlossen: Tenor:1.Die Revision des Angeklagten T. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2012 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2.Auf die Revision des Angeklagten D. wird dieses Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Verfallsanordnung aufgehoben; die zugrundeliegenden Feststellungen bleiben bestehen. Seine weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten D. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Die Revisionen der Angeklagten haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Februar 2013 dargelegten Gründen keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Nur die Anordnung des Verfalls von 2.865 € hinsichtlich des Angeklagten D. war aufzuheben (§ 349 Abs. 4 StPO), da das Landgericht die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht geprüft und diejenigen des § 73c StGB lediglich als "nicht vorliegend" bezeichnet hat. Die zugrundeliegenden Feststellungen können bestehen bleiben und von der neu zur Entscheidung berufenen Strafkammer - ohne Widerspruch hierzu - ergänzt werden. Auf § 111i StPO und §§ 430, 442 StPO wird hingewiesen. Basdorf Sander Schneider Dölp König Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 73
 § 64
 § 73
 § 349
 § 73
 § 73
 § 111