Source: https://www.media-part.com/agb-influencer/
Timestamp: 2019-10-19 11:48:05+00:00

Document:
AGB Influencer - Media-Part GmbH
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Media-Part GmbH / AGB Influencer
Die Media-Part GmbH, Friedensallee 38, D-22765 Hamburg (nachfolgend „Media-Part“) ist eine Full- Service-Agentur im Influencer Marketing. Sie akquiriert und berät Werbekunden („Advertiser“), konzipiert und plant Influencer-Kampagnen, engagiert und koordiniert Influencer und ist verantwortlich für die gesamte Kampagnenumsetzung bis hin zum Abschlussreporting.
Der Advertiser ist eine juristische Person und möchte im mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Influencer Marketings beauftragen.
Diese AGB regeln regeln die Zusammenarbeit zwischen Media-Part und dem Advertiser, soweit die Auftragsbestätigung im Sinne von § 1 Abs. 1 nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
(1) Der Vertrag zwischen dem Advertiser und Media-Part kommt durch Ausfüllen und Absenden der unterschriebenen Auftragsbestätigung, KVA, Insertion Order oder durch eine unterschriebene Rahmenvereinbarung (insgesamt die „Auftragsbestätigung“) zu Stande. Mit dem Absenden der ausgefüllten Auftragsbestätigung bzw. der ausgefüllten Rahmenvereinbarung erkennt der Advertiser die Geltung dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der Zusammenarbeit als verbindlich an.
(2) Alle Angaben des Advertisers müssen wahrheitsgemäß sein.
(3) Zumutbare Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Advertiser in Textform, d.h. schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Advertiser diesen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Advertiser, gelten die Änderungen als anerkannt.
§ 2 Kooperationsverbot
(1) Der Advertiser ist nicht berechtigt, auf Basis von Informationen, die er durch die Vermittlung von Media-Part oder die Kommunikation mit einem Media-Part Mitarbeiter erhalten hat, mit einem Influencer bzw. dessen Vertreter in direkten Kontakt zu treten und ohne Media-Part diese oder eine andere, vergleichbare oder darauf basierende Kampagne direkt und ohne Mitwirkung von Media-Part durchzuführen (das „Kooperationsverbot“). Das Kooperationsverbot gilt für 24 Monate nach Beginn der Zusammenarbeit zwischen Media-Part und dem Advertiser
(2) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Kooperationsverbot verpflichtet sich der Advertiser zur Zahlung einer pauschalierten Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 für jeden Einzelfall.
(3) Im Falle eines Verstoßes gegen das Kooperationsverbot verpflichtet sich der Advertiser zudem zur Zahlung einer Vermittlungsprovision an Media-Part in Höhe von 30% des über die Software Influlyzer erhobenen EMV. Die Zahlung ist fällig innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach Empfang einer ordnungsgemäßen Rechnung, die von Media-Part ausgestellt und dem Advertiser zugesendet wird. Die Vertragsstrafe wird auf diesen Betrag nicht angerechnet.
(1) Media-Part und der Advertiser werden sich nach Vergabe des Auftrages durch den Advertiser über den Inhalt und die Zusammensetzung der konkreten Dienstleistungen (der „Content“) verständigen, wobei der Advertiser den letztverbindlichen Content in einem zwischen den Parteien verbindlichen
Media-Part Client-Briefing festlegt. Bei der verbindlichen Festlegung des Contents wird der Advertiser in Abstimmung mit Media-Part auch Richtlinien festlegen, nach denen der Content erstellt werden soll, insbesondere durch Festlegung von klaren Richtlinien hinsichtlich zu beachtenden Plattform-Policies und Aspekten, die für den Advertiser bei der Konzeption und Ausführung der Dienstleistungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die Parteien werden sodann einvernehmlich basierend auf den Vorstellungen des Advertiser vertraglich vereinbarte Mindestinhalte festlegen, bei deren Verstoß der Advertiser zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt sein soll (die „No-Gos“).
(2) Den jeweils angebotenen Content wird der Influencer nach Erteilung des Zuschlages durch Media- Part gemäß den Spezifikationen im Media-Part Client-Briefing produzieren.
(3) Treten Verzögerungen oder Probleme bei der Produktion des Contents auf, so hat Media-Part den Advertiser hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren und dem Advertiser Gelegenheit geben, sich innerhalb von 72 Stunden zum weiteren Fortgang des Prozesses zu äußern. Media-Part wird ohne Reaktion des Advertisers innerhalb der vorgenannten Frist berechtigt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob eine verzögerte Veröffentlichung des Content zielführend und im Interesse des Advertiser ist (insbesondere wegen der etwaigen Bindung an Kampagnen und deren zeitlicher Planung). Soweit nicht in der Auftragsbestätigung anders vereinbart, handelt es sich bei dem Veröffentlichungstermin stets um ein Fixgeschäft.
(4) Media-Part steht das Recht zu, nach Erteilung einer schriftlichen Genehmigung (Fax oder Email ausreichend) durch den Advertiser vorgeschlagene und besprochene Influencer durch andere, jedoch mindestens gleichwertige Influencer, auszutauschen. Im Falle einer Verweigerung der Genehmigung durch den Advertiser haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Kooperation mit den in diesen AGB geregelten Rechtsfolgen.
(5) Im Falle von vereinbarten Freigabeprozessen für Influencer-Inhalte im Rahmen des Vertrages verpflichtet sich der Advertiser, Nachfragen, Gesuche um Freigabe und sonstige kampagnenrelevante Anliegen Media-Parts unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 48 Stunden zu bearbeiten. Geschieht dies nicht innerhalb der genannten Frist, so wird Media-Part die Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne des Client-Briefings und im Sinne der kommunizierten Kundenziele selbständig treffen.
(6) Nach Fertigstellung der Produktion stellt Media-Part dem Advertiser den betreffenden Content innerhalb vereinbarter Fristen zur Verfügung. Media-Part wird sich bemühen, den Content mit genügend zeitlichem Vorlauf an den Advertiser zu versenden, damit dieser die Möglichkeit zur Prüfung und Aufgabe etwaiger Änderungswünsche hat. Die Parteien werden den hierfür notwendigen zeitlichen Vorlauf bei der zeitlichen Planung der Erstellung des Content entsprechend berücksichtigen.
(7) Der Advertiser hat das Recht, die Produktion des Contents jederzeit abzubrechen. Auch nach Veröffentlichung des Contents kann der Advertiser jederzeit von Media-Part oder dem Influencer verlangen, dass der Content nicht veröffentlicht wird. Die Bezahlung von Produktionsaufwendungen und Vermittlungs- wie Konzeptionsarbeiten ist davon allerdings unabhängig und es gilt § 4 Abs. 5.
(1) Die Auftragsbestätigung erhält die vom Advertiser für die Produktion des Content zu entrichtende Vergütung (die „Vergütung“).
(2) Media-Part wird vom Advertiser beauftragt die fristgerechten und vereinbarten Zahlungen an Influencer und Content-Creation-Partner durchzuführen. Direkte Zahlungen des Advertiser an den Influencer, Content-Creation-Partner oder sonstige Erfüllungsgehilfen von Media-Part finden ausdrücklich nicht statt.
(3) Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Es wird pauschal eine Bezahlung von 50% des Gesamtbudgets per Vorkasse vereinbart sofern in einer Auftragsbestätigung oder Rahmenvereinbarung keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wird. Die zweite Hälfte des Gesamtbudgets wird zum Abschluss der Zusammenarbeit in Rechnung gestellt. Es erfolgt die Abrechnung zzgl. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.
(5) Wird die Produktion von Content vor oder nach dem vereinbarten Fertigstellungstermin durch den Advertiser aus Gründen abgebrochen, die allein in der Sphäre von Media-Part und/oder dem/den Influencer/n liegen, so erhält Media-Part hierfür keine Vergütung. „Nachvollziehbare Gründe“ im Sinne dieser AGB sind alle Gründe im Sinne von § 314 Abs. 1 BGB, d.h. Gründe, bei deren Vorliegen dem Advertiser unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Media-Part nicht mehr zugemutet werden kann.
(6) Wenn der Advertiser die Produktion von Content vor oder nach dem vereinbarten Fertigstellungstermin aus anderen als den vorstehenden Gründen abbricht, insbesondere gemäß § 3 Abs. 7, hat Media-Part Anspruch auf Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Vergütung zuzüglich einer weiteren Stornogebühr in Höhe von 50% der insgesamt vereinbarten Vergütung, wobei die bereits gezahlte oder zu zahlende Vergütung für fertiggestellten Content hierauf angerechnet wird.
(7) Influencer erhalten keine Vergütung, wenn der Content gegen vertraglich vereinbarte Inhalte oder Plattform-Policy Richtlinien verstößt, insbesondere gegen die in der Auftragsbestätigung definierten No-Gos. Bei einem Streit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von No-Gos oder eine vertragliche Verletzung hat das vorläufige Entscheidungsrecht zunächst der Advertiser, wobei die Entscheidung im Streitfall durch ein Gericht überprüft werden kann. Nur die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts ist zwischen den Parteien verbindlich.
(8) Vorstehende Rechte auf (i) den Abbruch der Zusammenarbeit aus nachvollziehbaren Gründen, (ii) die Nichtzahlung wegen Mängeln des Contents oder der sonstigen Leistungserbringung oder (iii) der Missachtung von No-Gos besteht nicht, wenn der produzierte Content bereits für einen Zeitraum von mindestens 48 Stunden durch Media-Part und den Influencer erbracht worden ist, d.h. insbesondere online auf den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Plattformen abrufbar war. Vorgenannter Zeitraum beginnt nur dann zu laufen, wenn Media-Part den Advertiser über die Erbringung der Leistung, insbesondere der öffentlichen Bereitstellung des Content, informiert hat, ansonsten ab dem Zeitpunkt der sonstigen Kenntnisnahme durch den Advertiser.
§ 5 Rechte, Datenschutzbestimmungen
(1) Die von dem Advertiser hinterlegten personenbezogenen und unternehmensbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes (DSGVO), insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
(2) Der Advertiser räumt Media-Part das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, mit dem Projekt zu werben und dazu auch den Unternehmensnamen des Advertisers sowie die groben Eckdaten (Auftragsvolumen, Zielgruppe und beworbene Produkte/Dienstleistungen) der Zusammenarbeit zu veröffentlichen und für die Zwecke von Pitches zu verwerten. Media-Part wird die vorgenannten Nutzungsrechte zu keinem anderen Zweck und für keine andere Verwertungsart benutzen oder verwerten.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Media-Part lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch Media-Part oder deren Erfüllungsgehilfen, insbesondere des von Media-Part zur Produktion des Content eingesetzten Influencern, beruhen.
(2) Sofern Media-Part fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, in jedem Fall aber auf die Höhe von 5000, 00 EUR beschränkt.
(3) Media-Part haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Influencers nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Advertiser die Datenbestände mindestens täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Media- Part für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
(4) Für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, des Datenschutzrechts oder nationaler und internationaler Urheber- und sonstiger Schutzrechte haftet der jeweils für den Verstoß Verantwortliche, wobei Media-Part insofern für ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen hat. Die Parteien stellen sich von allen Ansprüchen wegen Verletzung vorgenannter Rechte frei. Media-Part garantiert dem Advertiser, dass die Influencer vertraglich zu der Beachtung des Wettbewerbsrechts sowie nationaler und internationaler Urheber- und sonstiger Schutzrechte verpflichtet wurden. Ferner garantiert Media-Part, dass die Profile der ausgewählten Influencer den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere des UWG und TMG, entsprechen und die Influencer zu deren Beachtung vertraglich verpflichtet wurden. Eine Haftung der Parteien nach Maßgabe dieses Absatzes 4 ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei eine Haftung für Imageverluste und hierdurch entgangenen Gewinn ausgeschlossen wird.
(5) Media-Part stellt den Advertiser von sämtlichen Ansprüchen des Influencers oder seiner Erfüllungsgehilfen frei.
(1) Die Parteien verpflichten sich jeweils einzeln, über die Kooperation und alle durch die Auftragsbestätigungen zustande kommenden Verträge Stillschweigen zu bewahren und Vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln. „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser AGB sind, alle Informationen, die zwischen den Parteien kommuniziert werden, insbesondere Inhalt von Auftragsbestätigungen, die Höhe von Vergütungen oder Vergütungssätzen, sämtliche Inhalte aus direkter und indirekter Kommunikation mit dem Influencer, Produkte, Herstellungsprozesse, Know- how, Geschäftsgeheimnisse, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten, jeweils unabhängig davon, in welchem Medium sie gespeichert oder übermittelt werden.
(2) Die Parteien sind verpflichtet, Vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln, sie nur zum Zwecke und nach Maßgabe dieser AGB und der Auftragsbestätigung zu verwenden und sie mit der entsprechend erforderlichen Sorgfalt zu behandeln, insbesondere Vertrauliche Informationen nicht im Internet, insbesondere in sog. sozialen Netzwerken und Medien zu verbreiten, bekanntzugeben oder in sonstiger Form zu veröffentlichen.
(3) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen, die
a. die Parteien bereits vor Empfang durch die jeweils andere Partei ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren
b. allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies eine Partei zu vertreten hat
c. der betreffenden Partei von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden
d. aufgrund rechtlicher Vorschriften oder zwingender gerichtlicher Anordnungen Behörden gegenüber zugänglich zu machen sind
e. von einer Partei gegenüber der jeweils anderen Partei zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.
(1) Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von Media-Part.
(2) Für diese Vereinbarung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn eine Vertragspartei ihren Firmensitz im Ausland hat.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Advertiser ist Hamburg.
(4) Für etwaige Vereinbarungen zwischen Advertiser und Media-Part untereinander wird ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG) vereinbart; Advertiser und Media-Part können davon abweichende Vereinbarungen treffen.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

References: § 1

§ 2
 § 4
 § 314
 § 3

§ 5