Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-39-04
Timestamp: 2020-06-04 04:46:56+00:00

Document:
BVerwG, 3 C 39.04: Absolute Verjährungsfrist, Erlöschen des Anspruchs, Erlass, Soziale Sicherheit
Urteil des BVerwG vom 24.02.2005, 3 C 39.04
Aktenzeichen: 3 C 39.04
Absolute Verjährungsfrist, Erlöschen des Anspruchs, Erlass, Soziale Sicherheit
BVerwG 3 C 39.04 OVG 5 B 11.01
Die Klägerin ist Arzneimittelherstellerin. Im Dezember 1989 beantragte sie beim Institut für Arzneimittel des Bundesgesundheitsamtes für sieben pflanzliche/homöopathische Arzneimittel die Verlängerung der fiktiven Zulassung (Nachzulassung) nach
§ 105 AMG. Sie machte dabei jeweils Angaben über die Bestandteile des Arzneimittels, die Darreichungsform, die Anwendungsgebiete und die Wirkungen. Dabei reichte sie zunächst jeweils so genannte Kurzanträge ein, die sie später um die in § 105
Abs. 4 Abs. 2 AMG vorgesehenen Unterlagen ergänzte. Zwischen September 1994
und September 1995 gab das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
(BfArM) der Klägerin Gelegenheit, bestimmte im Einzelnen benannte Mängel binnen
drei Jahren zu beheben. Dem kam die Klägerin im September 1996 nach. Nachdem
ihr das Bundesinstitut die Verlängerung der Zulassungen erteilt hatte, gab es der
Klägerin mit den hier angegriffenen Bescheiden vom 18. August 1997 ("G 8208"),
vom 20. Oktober 1997 ("G 8373") und vom 12. Januar 1998 ("G 8573") auf, für die
Entscheidung über die Verlängerung Gebühren in Höhe von 2 500 DM pro Arzneimittel, insgesamt also 17 500 DM zu entrichten. Die Gebühr beruhe auf § 5 Abs. 1
Nr. 3 b der Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln vom 20. Juni 1990.
Mit den gegen die Kostenbescheide gerichteten Widersprüchen machte die Klägerin
geltend, die Gebühren seien bereits mit dem Ende des Jahres 1993 verjährt. Sie habe in ihren Anträgen die bis Ende 1989 geforderten Angaben übermittelt. Für die Anforderung weiterer Angaben habe sich die Bundesoberbehörde spätere so genannte
Taktaufrufe vorbehalten. Deshalb hätten zu Ende 1989 gültige, eine Gebührenschuld
auslösende Anträge vorgelegen, die für die Berechnung der Vier-Jahres-Frist gemäß
§ 11 Abs. 1, § 20 VwKostG ausschlaggebend seien.
Mit Bescheid vom 5. November 1998 wies das BfArM die Widersprüche mit der Begründung zurück, die Verjährung trete nach der speziellen Regelung des § 105 b
AMG erst ein, wenn nach der Bekanntgabe der abschließenden Entscheidung vier
Jahre abgelaufen seien. Diese Voraussetzung liege hier nicht vor.
Urteil vom 23. November 2000 aufgehoben. Dazu hat es ausgeführt, die Beklagte sei
zur Gebührenerhebung nicht berechtigt, weil der Anspruch auf Zahlung der Gebühr
beimesse. Die Bestimmung könne dabei nur Gebührenansprüche erfassen, die zu
Ziel der Klageabweisung weiter. Sie ist der Auffassung, die Gebührenansprüche seien bei Erlass der angefochtenen Bescheide nicht verjährt gewesen. Auch die absolute Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 VwKostG beginne erst mit
zu werden. Mit dieser Zielrichtung ist die Auslegung der Beklagten nicht zu vereinba-
ren. Da die Fälligkeit der Kostenforderung danach vom Erlass eines Kostenbescheides abhängt, wäre es in das Belieben der Behörde gestellt, wann sie ihren Kostenanspruch geltend macht und damit fällig stellt. Erst dann würde überhaupt eine Verjährungsfrist zu laufen beginnen.
und 6 VwKostG. Sie meint, da die dort getroffenen Bestimmungen über die Unter-
brechung der Verjährung und das Hinausschieben des Erlöschens im Falle der Anfechtung einer Kostenentscheidung jeweils eine Kostenfestsetzung und damit die
ist dabei entscheidend, dass der Eintritt der Festsetzungsverjährung wegen Nicht-
hingewiesen, dass selbst das Abstellen auf den so genannten Langantrag keine befriedigende Lösung darstellen würde. In vielen Fällen wäre nämlich - wie nach Taktaufruf der Behörde - auch bei Abstellen auf diesen Zeitpunkt die vierjährige Verjährungsfrist bei Erlass des Kostenbescheides bereits verstrichen gewesen, in anderen
Verjährung beschränkt, die Verjährung aber das Bestehen des Anspruchs voraussetzt, der der Verjährung unterworfen sein soll. Ein nicht (mehr) bestehender Anspruch kann nicht verjähren.
Das Gesetz legte sich keine Rückwirkung bei, soweit es um sein In-Kraft-Treten geht.
verjährte Kostenansprüche einzuführen (vgl. BTDrucks 15/2849 S. 40, 63). Dieser
Vorschlag begegnete schon im Bundestag erheblichen Einwänden (vgl. BTDrucks
15/2849 S. 58). Er scheiterte schließlich am Widerstand des Bundesrates (vgl.
BTDrucks 15/3164 S. 3). Diese Auseinandersetzung wäre gegenstandslos gewesen,
wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen wäre, schon mit dem 8. Änderungs-
gesetz rückwirkend die Problematik der Verjährung der Nachzulassungsgebühren
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 8 947,61 €
Urteil des 3. Senats vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 39.04
I. VG Berlin vom 23.11.2000 - Az.: VG 14 A 452/98 - II. OVG Berlin vom 11.12.2003 - Az.: OVG 5 B 11.01 -
3 C 39.04
Absolute Verjährungsfrist, Erlöschen des Anspruchs, Erlass, Soziale Sicherheit, Absolute Frist, Arzneimittel, Bekanntgabe, Absicht, Festsetzungsverjährung, Belastung

References: § 105
 § 105
 § 5

§ 11
 § 20
 § 105
 § 20