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Timestamp: 2016-10-24 08:53:24+00:00

Document:
9C_771/2012 � � Urteil vom 25. Juni 2013
Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
Erg�nzungsleistung zur AHV/IV (R�ckerstattung; Erlass),
A.a.�W.________, geboren 1959, war Bez�ger einer Erg�nzungsleistung (EL) zur Invalidenrente. Nach einem vor�bergehenden Wegfall des Anspruchs ab 1999 meldete er sich am 17. Dezember 2002 beim Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau erneut zum Bezug von Leistungen an. Dabei war er vertreten durch den hierzu bevollm�chtigten I.________. Bei der Beantwortung der im Gesuchsformular gestellten Frage nach "Renten und Pensionen �ffentlichen oder privaten Rechts (...) z.B. Renten privater Versicherungen" f�gte dieser im entsprechenden Feld einen diagonal verlaufenden Strich ein. Mit Verf�gung vom 17. April 2003 und Wirkung ab 1. Januar 2003 sprach das kantonale Amt W.________ wiederum eine EL zu. Es best�tigte den Anspruch in darauffolgenden Verf�gungen. In den Formularen zur �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse (jeweils per 1. Januar) beantwortete W.________ die genannte Frage nicht (29. Januar 2007) oder verneinte sie (5. M�rz 2009 [vertreten durch die Mutter] und 26. Januar 2011).
A.b.�Aus den von der AHV-Zweigstelle dem kantonalen Amt �bermittelten Rentenbescheinigungen der Swiss Life (vom 10. Januar 2009 und 9. Januar 2010) sowie einem Schreiben des Versicherers (vom 30. Juni 2011) ging hervor, dass W.________ in den Jahren 2008 bis 2010 eine Erwerbsunf�higkeitsrente von jeweils Fr. 1'556.40 ausgerichtet worden war. Am 30. Juni 2011 teilte die Swiss Life der AHV-Zweigstelle neben anderem mit, sie zahle W.________ seit dem 11. November 1986 Leistungen aus. Diese betr�gen seit 1993 quartalsweise Fr. 320.80 (nach Abzug der Pr�mie).
A.c.�Mit Verf�gung vom 31. August 2011 forderte das Amt f�r AHV und IV von W.________ f�r die Zeit vom 1. September 2006 bis 31. August 2011 bezahlte Erg�nzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 11'750.- zur�ck. Sie st�tzte sich auf die Berechnungsbl�tter f�r die Erg�nzungsleistungen der genannten Periode, in welchen sie neu Rentenleistungen der Swiss Life in H�he von j�hrlich Fr. 1'283.- ber�cksichtigte.
A.d.�Mit einem (nach unbestrittener Aussage des Beschwerdef�hrers im kantonalen Beschwerdeverfahren) von der AHV-Zweigstelle aus Anlass einer Vorsprache der Mutter O.________ schriftlich ausformulierten und mit "Erlassgesuch" betitelten Schreiben vom 2. September 2011 gelangte O.________ an das kantonale Amt f�r AHV und IV. Sie zeigte sich darin "sehr erschrocken �ber die H�he des Betrages". Mit dem Einkommen und der Rente sei es nicht m�glich, den offenen Betrag von Fr. 11'750.- abzubezahlen. Die Einnahmen reichten kaum, die Auslagen zu decken. Sie bitte darum, den Erlass oder einen Teilerlass der R�ckforderung zu pr�fen. Mit Verf�gung vom 9. Januar 2012 wies das Amt das Gesuch ab. Es best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 20. April 2012. In der Begr�ndung f�hrte es aus, die Eingabe der O.________ vom 2. September 2011 k�nne nicht als Einsprache gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 31. August 2011 interpretiert werden.
Die von W.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei auf eine R�ckforderung angeblich zu viel bezogener Erg�nzungsleistungen zu verzichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 8. August 2012).
W.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheides vom 8. August 2012 beantragen. Er erneuert den Antrag auf den Verzicht auf die R�ckforderung. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen bzw. neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht und das kantonale Amt f�r AHV und IV schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
Es ist vorab zu pr�fen, ob die mit "Erlassgesuch" betitelte Eingabe der Mutter O.________ vom 2. September 2011 korrekterweise nicht auch als Einsprache gegen die R�ckerstattungsverf�gung vom 31. August 2011 h�tte bearbeitet werden m�ssen. Verwaltung und Vorinstanz haben dies verneint, wobei die Vorinstanz richtig angef�hrt hat, dass der sp�ter beigezogene Rechtsvertreter nach dem verweigerten R�ckforderungserlass (Verf�gung vom 9. Januar 2012) mit (vorsorglicher) Einsprache vom 2. Februar 2012 den Beschwerdegegner in Kenntnis gesetzt hat, dass die Eingabe sich insbesondere auch gegen die R�ckerstattungsverf�gung vom 31. August 2011 richte. Am 30. M�rz 2012 beantragte er, der EL-Anspruch sei r�ckwirkend ab 1. September 2006 neu zu berechnen, da die Berufsauslagen nicht ber�cksichtigt worden seien.
Die Annahme einer Einsprache setzt u.a. voraus, dass der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die erlassene Verf�gung nicht zu akzeptieren (vgl. Urteil I 664/03 vom 19. November 2004 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 119 V 347 E. 1b S. 350;�KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 23 zu Art. 52). Bei der Eingabe vom 2. September 2011 konnte aufgrund ihrer Bezeichnung als "Erlassgesuch" und des Wortlautes der Begr�ndung wohl prim�r darauf geschlossen werden, dass die Mutter des Beschwerdegegners ein solches Gesuch stellen wollte. Sie zeigte sich schockiert �ber die H�he des Betrages, machte jedoch keine begr�ndete Ausf�hrungen dazu, warum die R�ckforderung nicht korrekt sein sollte. Vielmehr f�hrte sie die Rechtfertigung an, sie habe die Rente aufgrund der Auskunft ihres Versicherungsvertreters nicht deklariert und die finanziellen Verh�ltnisse w�rden nicht ausreichen, um den geforderten Betrag zur�ckzuerstatten. Dabei handelte es sich offensichtlich um Ausf�hrungen zum guten Glauben und der grossen H�rte als Erlassvoraussetzungen. Indes ist bei der Interpretation des Inhaltes des Schreibens nicht ausser Acht zu lassen, dass die Mutter des Beschwerdef�hrers sich (vom Beschwerdegegner unbestritten) unmittelbar nach dem Erhalt der R�ckforderungsverf�gung an die AHV-Zweigstelle wandte und dort um Hilfestellung bat. Die Zweigstelle hat f�r die Mutter das Schreiben an den zentralen Rechts- und Einsprachedienst des Amtes f�r AHV und IV verfasst.
Nach Art. 10 Abs. 3 ATSV kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei pers�nlicher Vorsprache m�ndlich erhoben werden. Bei einer m�ndlich erhobenen Einsprache h�lt nach Art. 10 Abs. 4 Satz 2 ATSV der Versicherer die Einsprache in einem Protokoll fest; die Person, welche die Einsprache f�hrt, muss das Protokoll unterzeichnen. Diese Formerfordernis ist mit dem Schreiben vom 2. September 2011 grunds�tzlich eingehalten, hat doch die Mutter das Schreiben unterzeichnet. Allerdings ist nirgends festgehalten, wer die Vorbringen protokolliert hat. Dies ist nicht unbedeutend, denn gem�ss Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht ein individuelles Recht auf�Beratung�durch den zust�ndigen Versicherungstr�ger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungstr�ger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei ist nach der Lehre die zu beratende Person �ber die f�r die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten massgebenden Umst�nde rechtlicher oder tats�chlicher Art zu informieren, wobei gegebenenfalls ein Rat bzw. eine Empfehlung f�r das weitere Vorgehen abzugeben ist (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 478 mit Hinweisen; Urteil I 714/06 vom 20. April 2007 E. 4.1, in: SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30;�ULRICH MEYER, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungstr�ger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Ren� Schaffhauser/ Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2006, S. 9 ff., insbes. S. 14 und 25). Diese Beratungspflicht wird prim�r ausgel�st durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell besch�ftigenden sozialversicherungsrechtlichen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend zur Aufkl�rung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass den Versicherten auf Gestaltungsm�glichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckm�ssig ist, dass jeder verst�ndige Versicherte sie mutmasslich nutzen w�rde. Ausreichend ist die Ausl�sung der Beratungspflicht, wenn f�r den zust�ndigen Versicherungstr�ger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile in Ansehung seiner Sozialleistungsanspr�che erleiden kann (�HERMANN PLAGEMANN�(Hrsg.), M�nchner Anwaltshandbuch Sozialrecht, 2. Aufl., M�nchen 2005, S. 1333 N 21). Richtschnur, wann die Beh�rde zu beraten hat, bildet Treu und Glauben, d.h. eine an der konkret eingetretenen Sachlage ansetzende Pr�fung, was ein Erkl�rungsadressat bei gebotener sorgf�ltiger Pr�fung der Sach- und Rechtslage antworten w�rde (�ULRICH MEYER, a.a.O., S. 25).
Der Inhalt der anl�sslich der Vorsprache auf der Zweigstelle gemachten Aussagen der Mutter sowie der Beratung durch die Amtsstelle ist in den Akten nirgends festgehalten. Darum ist nicht ersichtlich, ob die (allenfalls) erfolgte Beratung den oben genannten Anforderungen gerecht wurde, denn im damals bestehenden Kontext h�tte das prim�re Ziel zun�chst darin bestehen m�ssen, die R�ckforderung durch eine Beseitigung der eben ergangenen Verf�gung abzuwehren oder zu reduzieren. F�r ein vorzeitiges, direktes Stellen eines Erlassgesuches bestand unmittelbar noch gar kein Anlass. Mit der Vorsprache auf der AHV-Zweigstelle reagierte die Mutter ganz offensichtlich auf die drei Tage zuvor erlassene R�ckforderungsverf�gung, was die Vermutung nahelegt, dass damit eine Einsprache gegen jene Verf�gung bezweckt war. Das im Stil eines Standardschreibens abgefasste "Erlassgesuch" kann durchaus durch eine Person ohne verfahrensrechtliche Fachkenntnisse ausgefertigt worden sein. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass eine gegen die drei Tage zuvor versandte R�ckforderungsverf�gung gerichtete m�ndliche Einsprache zu einem Erlassgesuch "mutierte", obwohl es nicht dem wirklichen (im damaligen Kontext nachvollziehbaren) Willen entsprach, die R�ckforderung anzufechten. In diesem Punkte besteht eine nicht zu beseitigende Unsicherheit.
F�r die Vorinstanz war die Frage ebenfalls strittig, ob die Rechtm�ssigkeit der R�ckerstattungsforderung als solche Verfahrensgegenstand bildete. Sie erwog dazu, die keinesfalls unbeholfen abgefasste, sondern in pr�zisen S�tzen ausformulierte Eingabe der Mutter k�nne nach Treu und Glauben nicht als gegen die R�ckforderung gerichtete Einsprache gewertet werden. Damit �berging die Vorinstanz den nie bestrittenen Umstand, dass das Schreiben nicht von der Mutter, sondern durch eine Aussenstelle des Beschwerdegegners verfasst worden war. Die vorinstanzliche Feststellung, es f�nden sich im besagten Schreiben keinerlei Hinweise darauf, dass die Mutter die H�he der R�ckforderung in Frage stellen wollte, �berzeugt zudem nicht: Die Aussage, sie sei �ber die H�he des Betrages erschrocken, kann durchaus als Bestreiten zumindest eines Teilbetrages der Forderung interpretiert werden. Wie vom Beschwerdef�hrer nach dem Beizug des Rechtsvertreters geltend gemacht worden ist, wurden bei der Festsetzung der EL m�glicherweise gewisse Auslagen nicht ber�cksichtigt. Solches w�re zun�chst in einem Einspracheverfahren gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 31. August 2011 zu kl�ren gewesen, da sich ein Bemessungsfehler unmittelbar auf die Korrektheit des R�ckforderungsbetrages auswirken konnte. Dabei w�re zu begr�nden gewesen, warum die EL-R�ckforderung beinahe den doppelten Betrag der von der Versicherung ausbezahlten Rente ausmachte. Gerade diese Diskrepanz k�nnte ja die Mutter dazu bewogen haben, gegen die R�ckforderung einzusprechen, wenn sie ausf�hrte, sie sei �ber die H�he des Betrages schockiert. Erst aus der Begr�ndung des Einspracheentscheides vom 20. April 2012 �ber das "Erlassgesuch" ging hervor, dass dieses "Auseinanderklaffen" der Betr�ge offenbar auf die Ausrichtung einer EL-Minimalgarantie zur�ckzuf�hren war.
Nach dem Gesagten sind nicht zu beseitigende Zweifel daran angebracht, dass das von der AHV-Zweigstelle abgefasste Erlassgesuch den Willen der Vorsprechenden korrekt wiedergab. Nach den Akten sind hier zus�tzliche Abkl�rungen im Rahmen der Untersuchungspflicht von Verwaltung und Vorinstanz (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) trotz fr�hzeitiger Vorbringen nicht getroffen worden. Weil die formellen Anforderungen an eine Einsprache �usserst gering sind (E. 2), darf hier unmittelbar nach Beginn der Einsprachfrist gegen die R�ckforderungsverf�gung nicht leichthin von einem bewussten Einspracheverzicht gegen die R�ckforderung und einem vorzeitigen Erlassgesuch ausgegangen werden. Deshalb w�re im Rahmen der Instruktion des "Erlassgesuches" vom 2. September 2011 mit den Betroffenen abzukl�ren gewesen, welche Qualit�t dem Schreiben genau zuzumessen war (Einsprache oder Erlassgesuch oder beides kombiniert). Entsprechend w�re dann �ber die R�ckforderung im Einspracheentscheid zu befinden gewesen bzw. �ber die Verweigerung eines Erlasses zu verf�gen. Die Sache wird unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 20. April 2012 und des vorinstanzlichen Entscheides vom 8. August 2012 an den Beschwerdegegner zur�ckgewiesen, damit er die Eingabe vom 2. September 2011 als Einsprache gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 31. August 2011 behandelt. Er wird dabei auch die seither dargelegten Aspekte zur Berechnungsweise der (allf�lligen) R�ckforderung mitber�cksichtigen.
Abschliessend bleibt festzustellen, dass das Bestehen der Versicherung bei der Rentenanstalt/Swiss Life in den Akten der AHV/IV bereits seit 1991 dokumentiert war (vgl. am 30. Januar 1991 eingegangenes Formular zur generellen �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse per 1. Januar 1991; Aktennotizen der AHV-Gemeindestelle vom 16. April 1991 und 24. Mai 1991; Best�tigung der Swiss Life vom 27. M�rz 1991 mit beigelegter Police 8911.1990). Aus der genannten Police geht auch hervor, dass eine Zusatzversicherung bei Erwerbsunf�higkeit abgeschlossen war.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 8. August 2012 und der Einspracheentscheid des Amts f�r AHV und IV des Kantons Thurgau vom 20. April 2012 werden aufgehoben.
Die Sache wird zur Behandlung der Eingabe vom 2. September 2011 im Sinne der Erw�gungen an den Beschwerdegegner zur�ckgewiesen.

References: BGE 
 Art. 52
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 27
 Art. 27