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Timestamp: 2019-05-25 21:37:48+00:00

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Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013: Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde insgesamt auf den Stand 13.12.2013 aktualisiert. Hervorzuheben bei dieser Änderung ist insbesondere die vollständige Neukommentierung der VgV 2013. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Umfang der Dokumentationspflicht bei einem VOF-Verfahren! Gemäß § 12 Abs. 1 VOF ist das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. Zur Dokumentationspflicht im vorgenannten Sinne gehört insbesondere auch bei der Durchführung des Verhandlungsverfahrens das aktenmäßige Festhalten der Fragen der Vergabestelle und die Antworten der Bewerber. In Literatur und Rechtsprechung wird darüber hinaus teilweise gefordert, den Beteiligten die Gesprächsprotokolle zur Kenntnis zu geben, damit sie die Möglichkeit haben, mit eigener Darstellung die Dokumentation zu korrigieren oder zu ergänzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Einstellung der Tätigkeit der Vergabekammer Berlin! Die 2. Beschlussabteilung der Vergabekammer Berlin lässt die Landesregierung - aus Gründen, die dem Senat unbekannt sind - seit etwa dem Frühjahr/Frühsommer 2013 personell unbesetzt. Auch die andere der beiden Beschlussabteilungen der Vergabekammer, die 1. Beschlussabteilung, ist seit geraumer Zeit nur teilweise personell besetzt. Eine Sachbearbeitung findet daher jedenfalls in der 2. Beschlussabteilung - soweit für den Senat erkennbar - seit etwa dem Frühjahr/Frühsommer 2013 nicht statt. Hiervon war das hiesige Vergabenachprüfungsverfahren betroffen, wie viele andere, die nunmehr gleichsam erstinstanzlich vor dem Senat anhängig sind. Mit Schreiben vom 21.6.2013 hat die Vergabekammer Berlin den Parteien mitgeteilt, dass sie ihre Amtstätigkeit im Zuständigkeitsbereich der 2. Beschlussabteilung mangels personeller Besetzung für absehbare Zeit eingestellt habe und dass die Entscheidungsfrist gemäß § 113 Abs. 1 GWB für den Vergabenachprüfungsantrag nicht verlängert werde (Auszug aus dem Tatbestand der Entscheidung des Kammergerichts!). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.03.2014
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts! Nach Beschlussfassung im Europäischen Parlament am 15.01.2014 und im Rat am 11.02.2014 wird mit der Veröffentlichung des Richtlinienpakets zur Reform des EU-Vergaberechts im Amtsblatt der EU eine zweijährige Frist zur Umsetzung in das nationale Recht beginnen. Eine zeitnahe Umsetzung unter Einhaltung dieser Frist ist unbedingt anzustreben, um einen Zustand zu vermeiden, wie er vorübergehend nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rl. 2009/81/EG eingetreten war. Eine Übergangszeit, in der bestimmte Vorschriften der neuen Richtlinien direkt anwendbar sind, wäre mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden. Die Vorschriften der neuen Richtlinien sollten möglichst schlank und geradlinig (1:1) in das deutsche Recht umgesetzt werden. Die Verbindung mit weiteren vergaberechtspolitisch motivierten Änderungen oder eine „interpretierende“ Umsetzung sind weder geeignet, Rechtssicherheit herbeizuführen noch trägt eine Verknüpfung der Umsetzung mit rechtspolitisch umstrittenen Themen zur unbedingt erforderlichen zeitnahen Umsetzung bei. Näheres finden Sie hier.
Topaktuell und zuerst - das vorläufige Ende der Anwendung von Mindestlohnforderungen in Tariftreue- und Vergabegesetzen der Bundesländer? Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Forderung nach Zahlung eines Mindestentgelts verstößt gegen europäisches Recht - Vorlage an den EuGH! Das OLG Koblenz neigt zu der Auffassung, dass Art. 56 AEUV i.V.m. Art. 3 Abs. der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie § 3 LTTG Rheinland-Pfalz (Forderung nach Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts) entgegensteht. Die Sache wird deshalb gemäß Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.03.2014
Hessen - Verlängerung des Vergabeerlasses bis zum 31.12.2014! Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen den hessischen Vergabeerlass bis zum 31.12.2014 geändert. Inhaltlich gab es keine Änderungen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Bindung des Bieters an seine Eignungserklärungen! Ein Bieter ist an seine einmal abgegebene Erklärung zur Eignung resp. Leistungsfähigkeit gebunden. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist zunächst der Zeitpunkt ist, in welchem die Angebote abzugeben bzw. nachgeforderte Unterlagen vorzulegen waren und die Aufklärungsverhandlungen abgeschlossen sind. Denn dann kann der öffentliche Auftraggeber anhand der vorliegenden Unterlagen feststellen, welches Angebot das wirtschaftlich günstigste ist und ob die Bieter geeignet sind. Die Vergabestelle darf einem Bieter nicht so lange und so oft Gelegenheit geben, sein Angebot bzw. seine Unterlagen nachzubessern, bis dieser alle Anforderungen der Ausschreibung erfüllt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Rostock: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Direktvergabe nach Artikel 5 VO (EG) 1370/2007! Die Grundsätze der Fairness, der Transparenz und Nichtdiskriminierung sind in Direktvergabeverfahren nach Artikel 5 VO (EG) 1370/2007 nicht komplett suspendiert. Allerdings ist die Entscheidung im Direktvergabeverfahren insbesondere nach Artikel 5 Absatz 5 VO (EG) 1370/2007 für einen bestimmten Betreiber auf Grund des weiten Entscheidungsspielraumes der Vergabestelle nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Dieses ergibt sich bereits daraus, dass weder eine Begründungspflicht für die konkrete Auswahl eines Bewerbers noch überhaupt die Notwendigkeit einer Bewertung unterschiedlicher Angebote nach bestimmten Zuschlagskriterien vorgegeben ist. Dies entspricht Artikel 7 Absatz 4 VO (EG), wonach jeder interessierten Partei auf entsprechenden Antrag lediglich die Gründe für die Entscheidung über die Direktvergabe, nicht aber über Auswahlkriterien, mitzuteilen sind. Wesen einer Direktvergabe ist gerade die rechtfertigungsfreie Auftragsvergabe, ansonsten handelte es sich wieder um ein Verfahren, das wettbewerblichen Grundsätzen und Auswahlentscheidungen unterläge. Gerade dieses ist aber, nicht zuletzt aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung, vom Verordnungsgeber nicht gewollt. Hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass Entscheidungsprozesse allenfalls im Hinblick auf grob sachwidrige und willkürliche Maßnahmen oder Entscheidungsgrundlagen überprüfbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Rostock: Beispielsfall einer vergaberechtlich zulässigen de-facto-Vergabe! Nach Artikel 5 VO (EG) 1370/2007 sind Vergaben eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an einen bestimmten Betreiber eines öffentlichen Dienstes ohne Durchführung eines vorherigen wettbewerblichen Vergabeverfahrens ("Direktvergabe", Artikel 2 Buchstabe h VO (EG)) unter bestimmten Umständen gerade zulässig. Die Regelungen des GWB können dem nicht entgegenstehen, da die Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates unmittelbare innerstaatliche Geltung hat. Eine Untersagungsmöglichkeit durch nationales Recht wie in Artikel 5 Absatz 4 VO (EG) besteht für den hier streitgegenständlichen Absatz 5 gerade nicht. Es handelt sich also nicht um einen Fall einer gesetzlich unzulässigen de-facto-Vergabe im Sinn von § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Billigung der neuen europäischen Vergaberichtlinien! Der Rat der Europäischen Union hat am 13.02.2014 die neuen europäischen Vergaberichtlinien einstimmig gebilligt. Damit steht einer Veröffentlichung der Richtlinien im Amtsblatt der EU nichts mehr im Wege. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt beginnt dann die zweijährige Umsetzungsfrist zu laufen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.03.2014
Erklärungen der Europäischen Kommission und des Staates Österreich zu den neuen europäischen Vergaberichtlinien - Februar 2014! Im Vorfeld der Annahme durch den Rat der Europäischen Union haben die Europäische Kommission und der Staat Österreich Erklärungen zu den neuen europäischen Vergaberichtlinien abgegeben. Insbesondere die Erklärung von Österreich von Österreich, dass bei der Erstellung der Sprachfassungen der drei Vergaberichtlinien die Fristen jedoch so knapp bemessen wurden, dass eine korrekte und qualitativ hochwertige Übersetzung zumindest der deutschen Sprachfassung nicht durchgehend gewährleistet werden konnte und dass dieser unangemessene Zeitdruck seitens Österreichs bedauert wird, zumal zwingende Gründe für eine erhöhte Dringlichkeit nicht ersichtlich waren und dadurch entstandene Unklarheiten bei der Erstellung der Sprachfassungen das Ziel der Vereinfachung des Rechtsrahmens für Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer gefährden könnten, lässt eine Menge unterschiedlicher Rechtsprechung zu den Richtlinien schon jetzt erahnen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Auftragsvergabe ohne notwendige Ausschreibung = Verstoß gegen das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung! Ob der Gemeinde damit ein Schaden entstanden ist, da gar nicht erst versucht worden ist, den günstigsten Bieter für solche Leistungen durch eine (europaweite) Ausschreibung der Leistungen zu ermitteln, soll hier offen bleiben. Ein Nachweis des wirtschaftlichsten Angebotes durch das der Firma Yyy konnte von der VST (die Gemeinde) nicht geführt werden. Ein Verstoß gegen vergaberechtliche und kommunalhaushalterische Vorschriften, der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, ist der VST auf jeden Fall aber zu bescheinigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Voraussetzungen und Grenzen einer Interimsvergabe! Im Bereich der Daseinsvorsorge ist anerkannt, dass Dringlichkeit aus einer besonderen Gefahrensituation heraus für eine gewisse Zeit auch dann gegeben sein kann, wenn sie im Übrigen auf von dem Auftraggeber zu vertretenden Umständen beruht, etwa der Aufhebung eines Vergabeverfahrens oder auf der Wahl des falschen Vergabeverfahrens und einer infolgedessen unwirksamen (ersten) Auftragserteilung. Der Aspekt der Zurechenbarkeit und Vorhersehbarkeit tritt in diesen Fällen hinter die Notwendigkeit der Kontinuität der Versorgungsleistung zurück. Auch in diesen Fällen rechtfertigt die besondere Dringlichkeit der (Interims-) Vergabe nicht ohne weiteres, dass der Wettbewerb vollständig und auf längere Dauer eingeschränkt wird, indem nur ein einziger von mehreren interessierten Bietern in die Verhandlungen einbezogen wird. Der öffentliche Auftraggeber ist, selbst wenn die Voraussetzungen einer besonderen Dringlichkeit vorliegen, gehalten zumindest die im Wettbewerb über den Auftrag hervorgetretenen Bieter zu beteiligen. Etwas anderes kann sich nur ausnahmsweise je nach Lage des Falles aus den Umständen der Dringlichkeit ergeben. Vor der Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung ist deshalb zu prüfen, ob die Kontinuität der Dienstleistung der Daseinsvorsorge mit milderen, wettbewerbsschonenderen Mitteln erhalten werden kann. Dabei muss der Auftraggeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere hinsichtlich Umfang und Dauer des Vertrags beachten. Schließlich fließt der Gesichtspunkt der Zurechenbarkeit der Dringlichkeit in die Abwägung ein und führt zu einer weiter verkürzten Vertragsdauer. Nach allem kommt unmittelbare Auftragserteilung an einen Bieter ohne vorherige Beteiligung anderer Bieter nicht in Betracht, wenn eine Angebotsanfrage bei den übrigen Bietern, die sich um den fraglichen Vertrag beworben haben, ohne großen Zeitverlust möglich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Überprüfung der Vergleichbarkeit einer Referenz! Vergleichbar ist eine Referenzleistung mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn sie dieser soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit der Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Dabei hat der Auftraggeber einen breiten Beurteilungspielraum, der nur hinsichtlich eines Ermessensfehlgebrauchs von der Kammer überprüft werden kann. Die Feststellung, dass ein Bieter die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist nämlich Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die zum einen — ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren — auf einer Vielzahl von Detailerwägungen beruht für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz und zum anderen eine subjektive Komponente in der Einschätzung des Auftraggebers hinsichtlich zu erwartenden Auftragserfüllung beinhaltet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung - NWertVO)! Aufgrund des § 3 Abs. 3 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) vom 31. Oktober 2013 (Nds. GVBl. S. 259) und des § 3 Abs. 4 NTVergG werden Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben festgelegt. Die Wertgrenzenverordnung ist am 26.02.2014 in Kraft getreten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Unbeachtlichkeit der Klausel, dass Bieter den Auftragnehmer auf Unklarheiten der Leistungsbeschreibung hinweisen müssen! Sollen die Bieter bei Unklarheiten der Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, den Auftraggeber unverzüglich darauf hinweisen, kann sich der Auftraggeber mit einer solchen – regelmäßig in Vergabeunterlagen enthaltenen – Formulierung nicht von seiner Pflicht nach § 8 EG Abs. 1 VOL/A befreien, eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung zu verfassen. Denn es ist ureigenste Transparenzpflicht des Auftraggebers, die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. Dementsprechend kann diese Pflicht und damit verbundene Rechtsverletzungen, soweit sie außerhalb des Anwendungsbereichs der Präklusionsvorschriften des § 107 Abs. 3 GWB liegen, nicht durch bloßen Hinweis in den Vergabeunterlagen auf die Bieter verlagert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Zuständigkeit der Vergabekammer für die Überprüfung der Vergabe von SPNV-Leistungen! Die Vergabekammer ist auch für den vorliegenden in Rede stehenden Fall von Überbrückungsmaßnahmen auf Grundlage von Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 in analoger Anwendung des § 102 GWB sachlich zuständig. In diesem Fall sind dann auch die Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 GWB zu prüfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Wirksamer Vertrag als Voraussetzung für eine positive Kenntnis im Sinn von § 101b Abs. 2 GWB! Positive Kenntnis im Sinne von § 101 b Abs. 2 GWB setzt nicht nur voraus, dass das Nachprüfung begehrende Unternehmen erkannt haben muss, dass die Ausschreibungspflicht verletzt wurde und die Kenntnis von dem als vergaberechtswidrig beanstandeten Vertragsschluss auf einer Information des Auftraggebers beruht. Die Frist kann auch erst dann zu laufen beginnen, wenn ein Vertragsschluss – ungeachtet der Anfechtungsmöglichkeit wegen einer de facto–Vergabe gem. § 101 b GWB – wirksam und unbedingt erfolgt ist. Weder besteht an der Anfechtung eines aus anderen Gründen (noch) nicht wirksamen oder schwebend unwirksamen Vertrags ein rechtliches Interesse, noch würde ein aus anderen Gründen unwirksamer Vertrag wirksam, weil seine Nichtigkeit nicht innerhalb der Frist des § 101 b Abs. 2 GWB geltend gemacht wurde. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Auftraggebers. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.02.2014

References: § 12
 § 113
 Art. 56
 Art. 3
 § 3
 Art. 267
 § 101
 § 3
 § 3
 § 8
 § 107
 Art. 5
 § 102
 § 107
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101