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Timestamp: 2019-08-20 17:34:05+00:00

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Rechtsprechung: Verg 16/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 12.10.2012
OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - VII-Verg 16/12
https://dejure.org/2013,16010
OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 (https://dejure.org/2013,16010)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 (https://dejure.org/2013,16010)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - VII-Verg 16/12 (https://dejure.org/2013,16010)
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VOL/A -EG § 3 Abs. 4c; VOL/A -EG § 3 Abs. 4e
Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich der Beauftragung eines Upgrades für eine Hochschulverwaltungssoftware
Neutralitätsgebot mit Ausnahmen: Die produktspezifische Ausschreibung
Umstellungsaufwand rechtfertigt Direktvergabe an Softwareanbieter!
Zu Campus-Management Systemen - Freie Auswahl des Anbieters ohne Vergabeverfahren?
Dammbruch oder Einzelfall? Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in komplexen IT-Verfahren zulässig
Bestimmung des Beschaffungsgegenstands: Auftraggeber hat (fast) unbegrenzte Freiheit! (VPR 2013, 102)
Bestimmung des Beschaffungsgegenstands: Auftraggeber hat (fast) unbegrenzte Freiheit! (IBR 2013, 562)
VK Düsseldorf, 30.04.2011 - VK-43/11
VK Düsseldorf, 30.04.2012 - VK-43/11
NZBau 2013, 650
ZfBR 2013, 713
Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat der Senat die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für die Beschaffung eines bestimmten Produkts aus technischen Gründen für sachlich gerechtfertigt gehalten, wenn hierdurch im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen, höherem Umstellungsaufwand) bewirkt wird (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, juris Rn. 40;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, Rn. 49).
Die Vergabekammer hat dem Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 05.08.2013 stattgegeben, nachdem das Nachprüfungsverfahren im Hinblick auf das zum damaligen Zeitpunkt vor dem Senat anhängige Parallelverfahren zum Aktenzeichen VII-Verg 16/12 bis zum Erlass einer abschließenden Entscheidung durch Beschluss vom 22.05.2012 ausgesetzt worden war.
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 VOL/A-EG, die durch die Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, konkretisiert worden seien, hätten vorgelegen.
Wie der Senat bereits im Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, ausgeführt habe, rechtfertige die Finanzierung der Beigeladenen durch Bund und Länder nicht die Feststellung einer unzulässigen Beihilfe.
Die durch § 8 Abs. 7 VOL/A-EG gesetzten vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…OLG Düsseldorf, a.a O. - juris Tz. 43; zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.05.2012, VII-Verg 16/12 - juris Tz. 32).
Bei Feststellung des bei Verwendung einer anderen Software als HISinOne erforderlichen Mehraufwands greift der Senat auf Vorerfahrungen im Verfahren VII-Verg 16/12 zurück.
Wie der Senat bereits im Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12 (BA 13 ff.), ausgeführt hat, unterliegen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nur der Rechts-, nicht aber der Fachaufsicht durch das Land NRW, weil nach nordrhein-westfälischem Hochschulrecht nicht nur die Freiheit von Forschung und Lehre, sondern auch die Finanzierung und Wirtschaftsführung der Hochschulen zum Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten gehören.
Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 - juris).
Das Vergaberecht regelt demgegenüber nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - a.a.O.).
Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund…, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris, Rn. 96 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36).
(…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris;… OLG Celle, a.a.O.).
Zu Recht ist die Vergabekammer dabei davon ausgegangen, dass ein legitimes Interesse des Antragsgegners anzuerkennen ist, jedes vermeidbare Risiko, das aus Kompatibilitätsproblemen resultieren kann, auszuschließen (…vgl. hierzu: OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris).
Vor diesem Hintergrund sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen wurde, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; Beschluss vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16/12; Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12).
Dementsprechend unterliegt die Bestimmung des Beschaffungsgegenstand auch nur insoweit der Kontrolle der Nachprüfungsinstanzen, als diese überprüfen, ob die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014, VII-Verg 47/13; Beschluss vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16/12; Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12).
Derartige Erwägungen zu Übergangsrisiken und höherem Zeit- und Kostenaufwand für Schulungen sind grundsätzlich geeignet, eine produktspezifische Ausschreibung zu rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; Beschluss vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16/12).
VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12
Beschaffungsentscheidung muss beweis- und überprüfbar sein!
Im Rahmen der weiteren Prüfung kamen die Beteiligten auf Vorschlag der Kammer jedoch überein, das Verfahren bis zur Entscheidung des OLG Düsseldorf in der Parallelsache VII Verg 16/12 gegen eine Entscheidung der VK Düsseldorf auszusetzen, weil in diesem Zusammenhang zum einen eine Entscheidung über die Frage des hier ebenfalls streitigen Inhouse-Geschäfts zu erwarten war als auch über die Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestandes des § 3 EG Abs. 4 lit. c) VOL/A.
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 22.5.- (Verg 16/12), das von der hiesigen Antragstellerin ebenfalls gegen die Einführung H##-Software der Beigeladenen an einer nordrheinwestfälischen Hochschule betreiben wurde, eine Inhouse-Vergabe ausgeschlossen, in dem dort entschiedenen Fall aber die Anwendbarkeit des § 3 EG Abs. 4 lit. c) VOL/A bejaht mit der Begründung, im Rahmen ihres Auftraggeberbestimmungsrechtes habe die dortige Antragsgegnerin sich zu Recht für das Produkt der Beigeladenen und damit für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb entschieden, weil das Produkt der Beigeladenen schon aufgrund des Wegfalls von Lizenzgebühren unzweifelhaft kostengünstiger war und nach der Beweisaufnahme auch der Umstellungsaufwand auf das Produkt der Antragstellerin erheblich größer sei.
Wenn der Auftraggeber in diesem Rahmen sich auf ein Produkt festlegt, stehen ihm damit nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.5.- - VII Verg 16/12- auch die Möglichkeiten des § 3 Abs. 4 lit c) VOL/A -EG zu.
Ob und inwieweit diese Unvollständigkeit in die Erwägungen des Gutachters im Verfahren Verg 16/12 eingeflossen sind, ist aus der Entscheidung nicht ersichtlich.
Es ist zwar in der Rechtsprechung angesprochen, dass zu den Gründen für die Festlegung eines einzigen - den Wettbewerb ausschließenden - Alleinstellungsmerkmals auch kaufmännische und - wie es nach der Entscheidung vom 22.5.-, Az.: Verg 16/12, scheint - auch rein praktische wie eine - angenommen - vereinfachte Implementation ("Administrationsaufwand") gehören kann.
Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12 - a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08).
Das Vergaberecht regelt demgegenüber nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12 - a.a.O.).
(…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12, und Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12;… OLG Celle, a.a.O.).
VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 65/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Öffentlicher Auftrag bei Verkauf eines Grundstücks …
OLG Frankfurt, 01.09.2016 - 11 Verg 6/16
Vergaberecht: Überprüfung von Mindesanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 S. 2 VSVgV
VK Bund, 09.02.2016 - VK 1-130/15
1. Ein Angebot darf nur dann wegen fehlender Erklärungen ausgeschlossen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber die Vorlage der betreffenden Erklärung eindeutig und unmissverständlich gefordert hat. 2. Zur Frage, ob externe Prüfleistungen als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren sind

References: § 3
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 § 8
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 § 21