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Timestamp: 2020-01-18 20:57:51+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Missachtung der Datenschutzvorschriften nach § 13 TMG kein Wettbewerbsverstoß
Urteile IT-Recht » IT und Wettbewerbsrecht » Wettbewerbsverstoß (kein) bei Missachtung § 13 TMG
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 27.06.2011
LG Berlin, Urteil vom 14.03.2011
Link: Urteil Wettbewerbsverstoß (kein) bei Missachtung § 13 TMG
Ein im Internet agierender Anbieter für Sterntaufen verwendete auf seiner Website den Facebook Button „Gefällt mir". Wird diese Funktion in einer Website eingebettet, werden die Nutzungsdaten des Facebookusers über die Nutzung der entsprechenden Website an Facebook weitergeleitet. Der Internetanbieter hatte hierüber die Nutzer nicht informiert.
Ein Wettbewerber dieses Anbieters war der Auffassung, sein Mittbewerber verstoße gegen Datenschutzvorschriften, insbesondere § 13 Tele Mediengesetz. Dieser lautet auszugsweise wie folgt:
Das Gericht hatte zu prüfen, inwieweit die Missachtung dieser Vorschrift einen Mitbewerber dazu berechtigt, außer wettbewerbsrechtlichen Vorschriften (§ 4 Nr. 11 UWG) gegen seinen Konkurrenten vorzugehen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet, weil der Antragstellerin kein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1, 2 Abs.1 Nr.1, Nr.3, 4 Nr.11 UWG, 13 TMG gegen den Antragsgegner zusteht. Die Missachtung von § 13 TMG ist nicht als Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift zu bewerten. Die Vorschrift müsste das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt. Nach diesen Grundsätzen ist die Vorschrift des § 13 TMG nicht als
Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren.
Das Gericht qualifiziert die Datenschutzvorschriften nach § 13 TMG als rein personenschützende Vorschriften, nicht jedoch solche, die die Freiheit des Wettbewerbs schützen sollen. Aus diesem Grund steht einem Mitbewerber nicht das Recht zu, gegen einen Konkurrenten zu klagen, der solche Vorschriften verletzt. Hingegen steht jedem Nutzer einer solchen Website das Recht zu, gegen den Betreiber, der nicht ordnungsgemäß über die für seine Seite anwendbaren Nutzungsbestimmungen informiert, vorzugehen.
Das Urteil sollte jedoch solche Unternehmen, welche leichtfertig Datenschutzvorschriften missachten, nicht in Sicherheit wiegen. Zum einen dürften nach einer entsprechenden Information durch den Mitbewerber die Aufsichtsbehörden tätig werden, wenn sie Kenntnis von den Verstößen erhalten. Zum anderen ist die Öffentlichkeitswirkung eines solchen, bekannt gemachten Verstoßes häufig für ein Unternehmen gravierender, als eine abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Mitwettbewerber. Wird man daher durch einen Dritten aufgefordert, anwendbare Datenschutzvorschriften auch einzuhalten und die User der eigenen Website ordnungsgemäß zu informieren, dürfte es im Ergebnis wenig hilfreich sein, sich nur darauf zu berufen, dem Wettbewerber stünde keine Klagebefugnis zu.

References: § 13
 § 13
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