Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.04.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%201819/00
Timestamp: 2019-09-23 01:33:24+00:00

Document:
BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 1819/00 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2651
BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 1819/00 (https://dejure.org/2004,2651)
BVerfG, Entscheidung vom 26.04.2004 - 1 BvR 1819/00 (https://dejure.org/2004,2651)
BVerfG, Entscheidung vom 26. April 2004 - 1 BvR 1819/00 (https://dejure.org/2004,2651)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2651) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Gewährung von Wiedereinsetzung bei der durch das Büropersonal eines Anwalts per Fax erfolgten Übermittlung einer nicht unterzeichneten Berufungsbegründung
Erfolgsaussichten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung - Folgen der Überspannung der Anforderungen der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften - Möglichkeit der Übertragung von ...
LG Köln, 24.08.2000 - 11 S 148/00
NJW 2004, 2583
Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konkretisieren die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG und sollen verhindern, dass der Zugang zum Gericht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschwert wird (BVerfG, NJW 2004, 2583; BVerfGE 69, 381, 385;… Musielak/Grandel, ZPO, 10. Aufl., § 233 Rn. 1).
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (…BVerfG, NJW-RR 2002 aaO; NJW 2004, 2583, 2584 unter III 2 a; BGH…, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 77/05 - NJW 2006, 2638 unter II Rn. 3; jew. m.w.N.).
Die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Justizgewährungsanspruch gebieten, den Zugang zu den Gerichten einschließlich der höheren Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.4.2004 - 1 BvR 1819/00, NJW 2004, 2583; BGHZ 151, 221; BGH, Beschl. v. 18.7.2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778).
Die eröffnete Rechtsschutzmöglichkeit darf weder faktisch ausgeschlossen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 26.04.2004, Az.: 1 BvR 1819/00).
Das Bundesverfassungsgericht hat daher wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung nicht überspannt werden dürfen (vgl. Beschlüsse vom 03.06.1975, Az. 2 BvR 457/74, vom 15.04.1980, Az.: 2 BvR 461/79, und vom 26.04.2004, Az.: 1 BvR 1819/00).
Der Anwalt kann zwar diese Prüfung delegieren und seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal auch die Aufgabe übertragen zu kontrollieren, ob die ausgehenden Schriftstücke vollständig und mit einer Unterschrift versehen sind (OLG Düsseldorf MDR 2008, 163; BGH NJW-RR 2002, 1004; BVerfG NJW 2004, 2583).
Er muss aber durch allgemeine Anweisungen Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Verlauf der Dinge Versäumnisse wegen fehlender Unterschrift oder unvollständiger Schriftsätze vermieden werden (OLG Düsseldorf MDR 2008, 163; BGH NJW-RR 2002, 1004; BverfG NJW 2004, 2583).
Die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, dürfen daher nicht überspannt werden (BVerfG NJW 2004, 2583, 2584) .
Revisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten …
OLG Frankfurt, 22.01.2009 - 9 U 97/08
Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen …

References: Art. 19
 Art. 103
 § 233
 Art. 19
 BGH 
 BGH