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Timestamp: 2019-11-14 01:28:57+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 1964, 519 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 24.10.1962
https://dejure.org/1964,769
BGH, 21.04.1964 - Ia ZB 218/63 (https://dejure.org/1964,769)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1964 - Ia ZB 218/63 (https://dejure.org/1964,769)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1964 - Ia ZB 218/63 (https://dejure.org/1964,769)
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BGHZ 41, 360
NJW 1964, 1520
GRUR 1964, 519
DB 1964, 1369
Dementsprechend hat es der Bundesgerichtshof bislang abgelehnt, die unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde, in der ebenfalls ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter liegen kann (…vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn. 19), als Grund für eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts anzuerkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1964 - Ia ZB 218/63, GRUR 1964, 519, 521 - Damenschuh-Absatz;… Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 16 - Walzenformgebungsmaschine).
Da nach § 41 p Abs. 1 PatG die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde für den Regelfall von ihrer Zulassung durch den Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts selbst abhängig gemacht und eine "Nichtzulassungsbeschwerde" an den Bundesgerichtshof im Patentgesetz bewußt nicht vorgesehen ist, besteht nach den Ausführungen des erkennenden Senats in dem zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß vom 21. April 1964 in der gleichzeitig zur Verhandlung und Entscheidung gebrachten Rechtsbeschwerdesache Ia ZB 218/63, auf die zur näheren Begründung hier Bezug genommen wird, für den Bundesgerichtshof keine Möglichkeit, eine negative Entscheidung des Beschwerdesenats über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nachzuprüfen und eine nach Meinung des Betroffenen zu Unrecht unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde von sich aus nachzuholen oder die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wenigstens in der Richtung nachzuprüfen, ob der Beschwerdesenat sich mit seiner etwaigen Verpflichtung zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 41 p Abs. 2 PatG gehörig auseinandergesetzt und die Nichtzulassung gehörig begründet hat.
Wie in dem bereits genannten Beschluß des erkennenden Senats Ia ZB 218/63 vom 21. April 1964 näher ausgeführt, kann unter dem "Beschluß" im Sinne dieser Vorschrift nur der Beschluß des Beschwerdesenats verstanden werden, durch den über die Beschwerde selbst entschieden worden ist, nicht aber auch eine in der Formel oder in den Gründen dieses Beschlusses ausgesprochene Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde.
Wie in dem Beschluß des Senats in der Sache Ia ZB 218/63 ferner des näheren ausgeführt, kann das Anwendungsgebiet des § 41 p Abs. 3 PatG vom Gericht auch nicht auf weitere, dort nicht genannte Fälle erstreckt, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde also insbesondere nicht, wie es hier die Rechtsbeschwerdeführerin möchte, im selben Umfang wie in anderen Verfahrensordnungen die Nichtzulassungsbeschwerde ganz allgemein auch zur Nachprüfung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als gegeben angesehen werden.
Wie in dem zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß des Senats vom 21. April 1964 in der gleichzeitig zur Verhandlung und Entscheidung gebrachten Rechtsbeschwerdesache Ia ZB 218/63 näher ausgeführt, kann unter dem "nicht mit Gründen versehenen" Beschluß im Sinne des § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG nur der Beschluß des Beschwerdesenats verstanden werden, durch den über die Beschwerde selbst entschieden worden ist, nicht aber auch eine in der Formel oder in den Gründen dieses Beschlusses oder - wie hier - überhaupt nicht ausdrücklich ausgesprochene Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde.
Wie in dem Beschluß des Senats in der Sache Ia ZB 218/63 ferner des näheren ausgeführt, kann das Anwendungsgebiet des § 41 p Abs. 3 PatG vom Gericht auch nicht auf weitere, dort nicht genannte Fälle erstreckt, die sog. "zulassungsfreie Rechtsbeschwerde" des § 41 p Abs. 3 PatG also insbesondere nicht, wie es hier die Rechtsbeschwerdeführerin möchte, im selben Umfang wie in anderen Verfahrensordnungen die sog. "Nichtzulassungsbeschwerde" ganz allgemein auch zur Nachprüfung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als gegeben angesehen werden.
Da hier die Rechtsbeschwerdeführerin keine eigenen Gesichtspunkte zur Frage des Anwendungsgebietes des § 41 p Abs. 3 PatG vorgetragen hat, kann insoweit hier im übrigen auf die Ausführungen des Beschlusses in der Sache Ia ZB 218/63 Bezug genommen werden.
Insbesondere sind schon Versuche zurückgewiesen worden, eine Ausweitung des § 41 p Abs. 3 durch Einbeziehung des Falles der Abweichungsrechtsbeschwerde oder einer Nachprüfungsbefugnis wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zu erreichen (so BGHZ 41, 360 = GRUR 1964, 519, 521 - Damenschuhabsatz).
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des I a-Zivilsenats vom 21. April 1964 - Ia ZB 218/63 = BGHZ 41, 360 ff - Damenschuh-Absatz - ist auch der erkennende Senat der Auffassung, daß im Anwendungsbereich des § 41 p PatG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht mit der Rüge vorgegangen werden kann, die Nichtzulassung sei nicht oder nicht gehörig begründet worden.
Die Rechtsbeschwerde hätte ihn, wenn sie nach § 41 p Abs. 3 Nr. 3 PatG zulässig sein soll, substantiiert vortragen müssen (BGHZ 39, 333, 334 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]; BGHZ 41, 360, 361 [BGH 21.04.1964 - Ia ZB 218/63] - Damenschuh-Absatz; BGH BRUR 1963, 129, 130 - Kunststofftablett; BGH vom 3. Dezember 1964 - Ia ZB 22/64).
Soweit die Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf § 10 Abs. 5 Satz 2 GebrMG i.V. mit § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG und § 551 Nr. 7 ZPO geltend macht, der angefochtene Beschluß sei im Sinne des § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG "nicht mit Gründen vorsehen", weil die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluß nicht begründet worden sei, muß sie aus den in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 21. April 1964 (BGHZ 41, 360 = GRUR 1964, 519 - Damenschuh-Absatz) angeführten Gründen erfolglos bleiben.
Die in dieser Vorschrift gegebene Aufzählung der Verfahrensmängel, deren Rüge die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnen soll, ist als eine erschöpfende Aufzählung anzusehen (BGHZ 41, 360, 365 [BGH 21.04.1964 - Ia ZB 218/63] = GRUR 1964, 519, 521 - Damenschuh-Absatz;… vgl. dazu auch Benkard, PatG, 4. Aufl. Rdn. 11 zu § 41 p PatG).
Dabei hat u.a. die Erwägung eine Rolle gespielt, daß die Einrichtung der Rechtsbeschwerde in erster Linie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienen soll, daß aber eine weitergehende Zulassung der Rechtsbeschwerde oder die Eröffnung einer Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Mehrbelastung des Bundesgerichtshofs geführt und damit den mit der Einrichtung der Rechtsbeschwerde erstrebten Zweck wieder gefährdet hätte und daß ferner die mit einem Rechtsmittel verbundene Verzögerung des Verfahrens und die alsdann unvermeidliche Verlängerung der Ungewißheit über die Rechtslage gerade auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes dem Gesetzgeber nicht uneingeschränkt tragbar erschien (…vgl. amtl. Begründung zum Entwurf des 6. Überleitungsgesetzes, Bl. 1961, 140, 156, nebst Bericht des Rechtsausschusses a.a.O. So 169; ferner BGHZ 41, 360, 362 [BGH 21.04.1964 - Ia ZB 218/63] - Damenschuh-Absatz; GRUB 1965, 502, 503 - Gaselan; 1967, 94, 96 - Stute).
Der Bundesgerichtshof hat daher in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, daß gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels selbst dann nicht angegangen werden kann, wenn diese auf fehlerhaften Erwägungen beruhte (BGHZ 2, 16; LM Nr. 16 und Nr. 38 zu § 546 ZPO; NJW 1965, 1965 und BGHZ 41, 360, 363 [BGH 21.04.1964 - Ia ZB 218/63] - Damenschuh-Absatz für den einschlägigen § 41 p PatG).
Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass das Patentgericht keine Begründung für die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegeben hat (BGH, Beschluss vom 21. April 1964 - I ZB 218/63, BGHZ 41, 360, 363 f. - Damenschuh-Absatz).
Die Aufzählung der Verfahrensmängel, deren Rüge diese sogen, zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnen soll, ist, wie der erkennende Senat und der I b-Zivilsenat bereits wiederholt ausgesprochen und eingehend begründet haben, als eine erschöpfende Aufzählung anzusehen (vgl. BGHZ 39, 333, 341 ff [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] = GRUR 1963, 645, 648/49 "Warmpressen" bei III 3 b-d; BGHZ 41, 360, 364 [BGH 21.04.1964 - Ia ZB 218/63]/65 = GRUR 1964, 519, 521/22 "Damenschuh-Absatz" bei II 4 d; BGHZ 43, 12, 14 ff [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] = GRUR 1965, 270 "Kontaktmaterial"; BGH GRUR 1964, 697, 699 "Fotoleiter" bei III; GRUR 1965, 273, 274 "Anodenkorb" bei IV 3; GRUR 1965, 502, 504 "Gaselan" bei III 3).
BGH, 08.05.1985 - IVb ZB 33/85
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über die Zulassung der …
Da der Gesetzgeber von der Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde abgesehen hat, ist eine solche auch dann nicht statthaft, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, daß das Beschwerdegericht gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen hat (vgl. BGHZ 41, 360, 362 f;… Keidel/Kuntze/Winkler aaO).
BGH, 11.05.1983 - IVb ZB 42/83
Zulässigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Zulassung einer …
BPatG, 24.10.1962 - 5 W 123/62
https://dejure.org/1962,6288
BPatG, 24.10.1962 - 5 W 123/62 (https://dejure.org/1962,6288)
BPatG, Entscheidung vom 24.10.1962 - 5 W 123/62 (https://dejure.org/1962,6288)
BPatG, Entscheidung vom 24. Januar 1962 - 5 W 123/62 (https://dejure.org/1962,6288)
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