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Timestamp: 2019-10-16 04:41:41+00:00

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Subventionsbetrug | Hausarbeiten publizieren
2 Theoretischer Hintergrund und Begriffsdefinitionen
2.2 Subventionsbetrug
2.3 Wirtschaftsethik
3 Beispiele für Subventionsbetrug
3.1 Subventionsbetrug in der Bauwirtschaft
3.2 Subventionsbetrug in der Landwirtschaft
3.3 Subventionsbetrug in der Investitionsgüterindustrie
4 Wirtschaftsethik und Verhinderung von Subventionsbetrug
4.1 Europäische Betrugsbehörde OLAF
4.2 Gesetze und staatliche Stellen
4.4 Maßnahmen in Unternehmen
Abbildung 1 Erfasstes Gesamtvolumen der Subventionen von 1972 - 2012
Abbildung 2 Die drei Ebenen der Wirtschaftsethik
Anhang 1: Subventionsquote
Anhang 2: Entwicklung der auf den Bund entfallenden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nach Wirtschaftszweigen in den Jahren 2009 bis 2012
Anhang 3: § 264 StGB
Anhang 4: Organigramm OLAF
Manager und Unternehmer werden in den Medien oft mit Berichten über Steuerhinterziehungen, Standortverlagerungen zur Steuerminimierung, Korruption oder Subventionsbetrug in Verbindung gebracht und gelten damit in der Öffentlichkeit als rücksichtslos und egoistisch.[1] Diese Arbeit behandelt das Thema Subventionsbetrug, welches als Vermögensdelikt gemeinrechtlicher Natur staatliche Institutionen finanziell schädigt und ein Bereich der Wirtschaftskriminalität darstellt.[2] Ein Thema, das immer größere Ausmaße annimmt: So hat bei EU-Subventionen die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in den letzten Jahren eine Entwicklung aufgedeckter Fälle von 251 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 698 Millionen Euro im Jahr 2011 zu verzeichnen.[3] Subventionsbetrug geht oftmals mit Korruption einher, was das Ausmaß der strafrechtlichen Handlungen ausweitet.[4] Fasst man diese Faktoren und Gesichtspunkte zusammen, stellt Subventionsbetrug nicht nur eine strafrechtliche und betrügerische Handlung, sondern auch einen großen volkswirtschaftlichen Schaden dar.
Wie beschrieben behandelt die Arbeit primär das Thema Subventionsbetrug unter ethischen Gesichtspunkten. Dabei sind in den Kapiteln vor allem die folgenden Fragestellungen relevant:
Wie definieren sich Subventionen und Subventionsbetrug?
Welche Formen von Subventionsbetrug gibt es?
Wie kann die Wirtschaftsethik dabei helfen Subventionsbetrug zu verhindern?
Welche sonstigen Möglichkeiten und Maßnahmen zur Subventionsbetrugsverhinderung gibt es?
Die Arbeit gibt im zweiten Kapitel zuerst einen Überblick über die wichtigsten Fachbegriffe, den theoretischen Hintergrund und notwendige Definitionen. Im dritten Kapitel werden anhand von Beispielen verschiedene Arten von Subventionsbetrug aufgezeigt, bevor im vierten Kapitel die Grundlagen und Anwendung von Wirtschaftsethik zur Verhinderung von Subventionsbetrug herausgearbeitet werden. Auch in diesem Kapitel werden Praxisbeispiele aufgezeigt, anhand derer der Umsetzungsstand solcher Maßnahmen aufgezeigt werden soll. Im fünften und letzten Kapitel werden neben einer Zusammenfassung noch ein Ausblick und Fazit als Abschluss präsentiert.
Da es bei den verwendeten Begriffen oftmals zu Missverständnissen und Unklarheiten kommt, werden an dieser Stelle die wichtigsten Begriffe und Hintergründe zum Subventionsbetrug definiert. Für die Arbeit nicht so relevante Begriffe sind entweder direkt im Text oder in den Fußnoten beschrieben. In diesem Kapitel sind ebenfalls die theoretischen Hintergründe zur Wirtschaftsethik aufgeführt und näher beleuchtet.
Als Subventionen werden vermögenswerte Zuwendungen mit dem Ziel einer Verhaltensbeeinflussung eines Trägers öffentlicher Gewalt an eine Privatperson oder ein Unternehmen ohne eine entsprechende Gegenleistung bezeichnet.[5] Mit ihnen soll ein öffentlicher Zweck gefördert werden. Die Einzelmerkmale von Subventionen sind:
1. Der Subventionsgeber;
2. Der Subventionsnehmer;
3. Der Subventionszweck;
4. Der Subventionsgegenstand;
5. Ohne marktmäßige Gegenleistung.
Gemäß dem Subventionsbegriff der Bundesregierung, welcher sich nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz festlegt, werden neben Finanzhilfen an Unternehmen und Wirtschaftszweige auf der einen Seite auf der anderen Seite auch Steuervergünstigungen gesehen, wobei diese besonderen steuerlichen Ausnahmeregelungen zu Mindereinnahmen für die öffentliche Hand führen.[6] Für diese Arbeit sind besonders die Finanzhilfen relevant, da der Steuerbetrug eine eigene Form der Wirtschaftskriminalität darstellt. Bei den Finanzhilfen, welche vorrangig als Geldleistungen verstanden werden, unterscheidet man folgende Subventionsarten:
1. Verlorene Zuschüsse, wie z.B. Finanzhilfen, Prämien, Beihilfen, Zuschüsse, etc.;
4. Realförderungen wie z.B. die Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.[7]
Da der Subventionsbegriff sowohl in der Wissenschaft als auch in der Praxis sehr umstritten ist bzw. fließende Grenzen zwischen Subventionen und sonstigen staatlichen Beihilfen und Aufwendungen bestehen, orientiert sich diese Arbeit an der engen Sichtweise des Subventionsberichts der Bundesregierung, welcher allgemeine Staatsaufgaben, Forschungsförderung, Schienenverkehr, Bundesbürgschaften, Beteiligungen und Sozialleistungen nicht mit in den Subventionsbegriff mit einschließt und nur die Finanzhilfen an Unternehmen und Wirtschaftszweige betrachtet.[8] Dem gegenüber steht z.B. die sehr weitläufige Definition des IfW, welche auch Finanzhilfen und Steuervergünstigungen an private Haushalte bzw. Organisationen und den Staat selbst miteinschließt.[9] Die Bundesregierung verfolgt dabei die folgenden subventionspolitischen Maßnahmen:
1. Neue Subventionen werden nur unter Kosten-Nutzen-Aspekten und wenn sich sonstige Maßnahmen als ineffizient erweisen gewährt;
2. Subventionen werden bevorzugt als Finanzhilfen gewährt und sind durch Einsparungen an anderen Stellen gegen zu finanzieren;
3. Finanzhilfen werden nur noch befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet;
4. Die Ziele werden so festgehalten, dass eine Erfolgskontrolle möglich ist;
5. Es erfolgt eine Orientierung an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Wirkungen;
6. Es wird regelmäßig geprüft, inwiefern bestehende Steuervergünstigungen in Finanzhilfen oder sonstige, den Staatshaushalt weniger belastende Maßnahmen, umgewandelt werden können;
7. Auch bei bestehenden oder bisher nicht befristeten und/oder nicht degressiv ausgestalteten Finanzhilfen wird nachträglich eine Befristung und Degression eingeführt.[10]
Wie aus Abbildung 1 sowie Anhang 1 hervorgeht, sinkt seit dem Ende der Wirtschaftskrise die Höhe der Subventionen wieder nach unten. Die Gründe hierfür liegen einmal darin, dass die öffentliche Hand während der Wirtschaftskrise mit Konjunkturprogrammen eine sehr expansive Subventionspolitik betrieben hat und nun die Schulden konsolidiert werden müssen. Da die kurzfristigen konjunkturpolitischen Maßnahmen nicht der langfristigen Förderung bestimmter Wirtschaftssektoren dienen, kam den o.g. subventionspolitischen Leitlinien eine besondere Bedeutung zu – die kurzfristige Gegenfinanzierung wurde jedoch außer Acht gelassen, da dies die konjunkturelle Stabilisierung während der Krise gefährdet hätte.[11] Diese Finanzierung wurde über Schulden realisiert. Zum anderen liegen die Gründe darin, dass es innerhalb der EU das Ziel gibt, Subventionen langfristig abzubauen und nicht weiter ansteigen zu lassen.[12] Die Verteilung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes getrennt nach Wirtschaftszweigen lässt sich dem Anhang 2 entnehmen.
Quelle: o.V., 2012, S. 8
Die steigenden Subventionen veranlassten die Bundesregierung am 29.07.1976 mit dem § 264 StGB eine zentrale Strafvorschrift des ersten „Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“ einzuführen, welcher Zeitgleich mit dem „Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen“ in Kraft trat.[13] Damit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eine sogenannte Legaldefinition für den Begriff Subventionsbetrug. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ergibt sich aus § 264 Abs. 6 StGB, welcher nur wirtschaftsfördernde Subventionen, wie z.B. Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz, Ausfuhrerstattungen, Sanierungsförderungsmittel, Sondererstattungen auf Grund von EU-Verordnungen, etc. miteinschließt. Die sogenannten Sozialsubventionen wie z.B. Kindergeld oder Sozialhilfe und Kultur- sowie Forschungssubventionen werden von dieser Vorschrift nicht erfasst und werden über den Tatbestand des Betrugs geahndet.[14] Demnach sind Subventionen gemäß § 264 StGB nur Leistungen aus öffentlichen Mitteln, welche nach EU-, Bundes- oder Landesrecht an Unternehmen und ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Wirtschaftsförderung dienen sollen. Wegen Subventionsbetrug macht sich bereits strafbar, wer dem Subventionsgeber unwahre oder unvollständige Angaben macht und somit wird bereits ein Verhalten unter Strafe gestellt, welches rechtlich gesehen noch im Vorfeld des Betrugs stattfindet – der Tatbestand ist somit schon mit dem reinen Täuschungsversuch erfüllt.[15] Es ist somit irrelevant, ob der Subventionsgeber den wahren Sachverhalt kennt, den Täuschungsversuch bemerkt oder die Subvention gewährt wird. Diese Faktoren haben lediglich für die Strafbemessung eine gewisse Bedeutung. Der Zweck der Vorschrift liegt darin Beweisschwierigkeiten zu verhindern.[16] Die ausführliche Vorschrift ist in Anhang 3 abgebildet. Neben dem Subventionsbetrug unterscheidet das Strafgesetzbuch noch mehrere Arten des Betrugs, welche u.a. Computerbetrug (§ 263a), Kapitalanlagebetrug (§ 264a), Versicherungsmissbrauch (§ 265), Erschleichen von Leistungen (§ 265a), Kreditbetrug (§ 265b), Untreue (§ 266), Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a) und Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b) unter Strafe stellt.[17]
Die Anzahl an Fällen von Subventionsbetrug in Deutschland lassen sich nur sehr schwer ermitteln, da die polizeiliche Kriminalstatistik hierzu keine Aussagen treffen kann, weil diese Vergehen oftmals direkt von den Behörden und der Staatsanwaltschaft ohne Involvierung der Polizei geahndet werden.[18] Auch auf europäischer Ebene lassen sich die Fallzahlen ebenfalls nur sehr schwer ermitteln, v.a. da man sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene von einer großen Zahl nicht aufgedeckter Fälle ausgeht.[19] Experten gehen davon aus, dass ca. 10 – 15 % der Subventionen auf betrügerische Handlungen zurückgehen und nicht gerechtfertigt sind.[20] Hans Achenbach bemerkt in einem seiner Werke, dass diese Methode der Wirtschaftsförderung hoch kriminogen, d.h. zu kriminellem Verhalten anstiftend, sei.[21] Besonders anfällig sind die Sektoren Landwirtschaft, Bauwirtschaft, Investitionsgüterwirtschaft sowie das Wohnungswesen.[22] Da es sich bei Subventionen um einseitige und oftmals unzureichend kontrollierte Leistungen handelt, reizt dies offensichtlich zu Missbrauch. Öffentlichkeitswirksame Skandale um EU-Exportsubventionen Anfang der 1970er Jahre haben das öffentliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit der Subventionsdeliquenz begründet und durch weitere Skandale bis in die Gegenwart aufrechterhalten.[23] Manche Autoren gehen sogar so weit zu behaupten, dass durch die EU ein regelrechter Markt für Betrug entstanden ist.[24] Im Jahr 1984 führte das Bundesministerium der Finanzen eine deutschlandweite Untersuchung durch, wonach es seit Einführung des § 264 StGB zu weit mehr Fällen von subventionsdeliquenten Verhalten kam als im Normenentstehungsverfahren von den Experten angenommen wurde.[25] Dabei handelt es sich nicht nur um spektakuläre Großverfahren, sondern um eine Vielzahl an Verfahren mit relativ geringen oder mittleren Schadenssummen, die zusammengenommen zu einer erheblichen Schädigung der Allgemeinheit und des Staates führen. Damit ergeben sich durch Subventionsbetrug nicht zu unterschätzende volks- und gesamtgesellschaftliche Schäden. Generell kann gesagt werden, dass bisher nur sehr sporadische Untersuchungen sowie Forschungsberichte aus wenigen Mitgliedstaaten der EU zu Subventionsbetrug und dessen Höhe vorliegen.[26] Maßnahmen zur Verhinderung von Subventionsbetrug werden in Kapitel 4 vorgestellt.
Wirtschaftsethik befasst sich mit Fragen, wie moralische Normen und Ideale unter den Bedingungen der modernen Marktwirtschaft zur Geltung gebracht werden können und lässt sich weitläufig als ökonomische Theorie der Moral bezeichnen.[27] Sie schlägt dabei eine Brücke zwischen den Wirtschaftswissenschaften einerseits und der Philosophie sowie der Theologie andererseits. „Wirtschaftsethik ist Anwendung der Ethik auf den Sachbereich Wirtschaft. Wirtschaftsethik hat zu tun mit den ethischen Fragen von guten und richtigen Handlungen und Haltungen sowie sittlich erwünschten Zuständen im Subsystem Wirtschaft. Bei der Beantwortung dieser Fragen müssen die Interpretationszonen zwischen der Ethik und anderen Disziplinen (insbesondere der Ökonomik) und zwischen der Wirtschaft und anderen Subsystemen (insbesondere Politik und Recht) beachtet werden.“[28] Bereits für Adam Smith oder Max Weber sind Wirtschaft und Ethik zwei sich nicht ausschließende Faktoren, da sie gutes Wirtschaften mit moralischem und anständigen Verhalten, Einhaltung fairer Regeln und sozialem Verhalten in Verbindung bringen. Abbildung 2 zeigt die drei Ebenen der Wirtschaftsethik, welche als Makro-, Meso- und Mikroebene in der Literatur Verbreitung finden. Die Makroebene befasst sich mit den wirtschaftlichen Rahmenordnungen und der Gesellschaft; die Mesoebene befasst sich mit Unternehmen und Institutionen im Allgemeinen; die Mikroebene umfasst alle Individuen und somit alle Wirtschaftsakteure.[29] Aus Abbildung 2 wird zudem ersichtlich, dass die Makroebene die beiden darunterliegenden Ebenen einschließt ebenso wie die Mesoebene die Mikroebene umfasst. Dies bedeutet, dass die in diesem Bereich angesiedelten Mittel zur Realisierung eines moralischen Verhaltens und Handelns ebenfalls auf die darunterliegenden Bereiche Einfluss haben.[30] In der Mikroebene befinden sich die Individuen, welche sich in der nächsten Ebene zu Gruppen bzw. Institutionen zusammenschließen, was verdeutlicht, dass sich die Institutionen der Mesoebene aus den Individuen der Mikroebene zusammensetzen. Alle Institutionen und somit auch alle Individuen sind in der Makroebene vereint. Individuen bilden und verändern Institutionen und alle gemeinsam stellen die Gesellschaft dar.[31]
[1] Vgl. Tokarski, 2008, S. 242
[2] Vgl. Wilkening, 2004, S. 66 f.
[3] Vgl. o.V., EU-Betrug
[4] Vgl. Lachmann, 2007, S. 2 ff.
[5] Vgl. Oeter, 2012, S. 2
[6] Vgl. o.V., 2012, S. 8
[7] Vgl. Oeter, 2012, S. 2
[8] Vgl. o.V., 2012, S. 92 f.
[9] Vgl. Boss / Rosenschon, 2010, S. 8 f.
[10] Vgl. o.V., 2012, S. 9
[11] Vgl. o.V., 2012, S. 9
[12] Vgl. Brokamp, 2010, S. 8
[13] Vgl. Jobski, 2012, S. 1 f.
[14] Vgl. Jobski, 2012, S. 2
[15] Vgl. Jobski, 2012, S. 2
[16] Vgl. Jobski, 2012, S. 3
[17] Vgl. o.V., StGB, §§ 263 ff.
[18] Vgl. o.V., Wirtschaftskriminalität
[19] Vgl. Wattenberg, 2008, S. 217
[20] Vgl. Jobski, 2012, S. 1
[21] Vgl. Achenbach, 2004, S. 559 ff.
[22] Vgl. Jobski, 2012, S. 1
[23] Vgl. Jobski, 2012, S. 1
[24] Vgl. Warner, 2003, S. 249 ff.
[25] Vgl. Kühne / Liebl, 2006, S. 8
[26] Vgl. Kühne / Liebl, 2006, S. 8
[27] Vgl. o.V., Wirtschaftsethik
[28] Vgl. Göbel, 2006, S. 79
[29] Vgl. Diener, 2009, S. 15
[30] Vgl. Diener, 2009, S. 16
[31] Vgl. Diener, 2009, S. 17 f.
Jörg Willburger (Autor)
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Subventionsbetrug Unternehmensethik Wirtschaftsethik § 264 Wirtschaftskriminalität Finanzhilfen OLAF Unterschlagung Betrug Subventionsbericht
Jörg Willburger (Autor), 2012, Subventionsbetrug, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/206930

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