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Timestamp: 2019-09-20 20:47:28+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2008 mit dem Az.: 10 AZR 669/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 AZR 669/07
TVöD § 27 Abs. 1 Buchst. a
2. Liegen solche Bereitschaftszeiten in wechselnden Arbeitsschichten, arbeiten die Arbeitnehmer "ununterbrochen" im Sinne von § 7 Abs. 1 TVöD und haben deshalb Anspruch auf die Wechselschichtzulage.
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - (vorliegend), - 10 AZR 939/07 -
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2007 - 9 Sa 625/07 - wird zurückgewiesen.
2. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2007 - 9 Sa 625/07 - insoweit aufgehoben, als es den Hauptantrag abgewiesen hat.
3. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 5. März 2007 - 5 Ca 3349/06 - abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.260,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 315,00 Euro seit 23. Dezember 2006 und aus jeweils weiteren 105,00 Euro seit 1. Januar 2007, 1. Februar 2007 und 1. März 2007 zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das Kalenderjahr 2006 drei Tage Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit zu gewähren.
4. Der Beklagte hat die Kosten der ersten und zweiten Instanz zu 1/3 und der Kläger zu 2/3 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher Anspruch auf eine Wechselschichtzulage bzw. eine Schichtzulage und ein entsprechender tariflicher Zusatzurlaub zusteht.
Der Kläger ist als Rettungssanitäter in der Rettungswache S beschäftigt. Kraft Verbandszugehörigkeit ist auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anwendbar. In der Rettungswache S werden zwei Dienstschichten zu je zwölf Stunden geleistet, die Tagesschicht von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr und die Nachtschicht von 19.30 Uhr bis 7.30 Uhr. In beiden Schichten ist die Rettungswache mit fünf hauptamtlichen Mitarbeitern und einem Notarzt, in der Tagesschicht zusätzlich mit zwei Zivildienstleistenden besetzt. Der Kläger wird bei einer wöchentlichen Gesamtarbeitszeit von 48 Stunden regelmäßig in der Tagesschicht und in der Nachtschicht nach einem Dienstplan, der zuvor von dem Leiter der Rettungswache erstellt wird, eingesetzt. In der Rettungswache befindet sich auch eine Telefonzentrale, die nicht ständig besetzt ist. Insbesondere während der Nachtschichten gibt es keine regelmäßigen Telefondienste durch einen der Rettungssanitäter. Der Beklagte zahlte bis einschließlich Juni 2006 eine Wechselschichtzulage für ständige Wechselschichtarbeit und gewährte einen entsprechenden Zusatzurlaub. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zulagen für die Monate Juli 2006 bis Juni 2007 sowie Zusatzurlaub in Höhe von drei Tagen für das Jahr 2006.
Im Anhang zu § 9 heißt es:
"A. Bereitschaftszeiten Hausmeisterinnen/Hausmeister ...
§ 27 TVöD (Zusatzurlaub) lautet auszugsweise:
"(1) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 zusteht, erhalten
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe ein Anspruch auf Zahlung der Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs. 5 TVöD sowie ein entsprechender Anspruch auf Zusatzurlaub zu. Bei einer 12-stündigen Dienstschicht wirkten sich die tatsächlich auftretenden Belastungen noch stärker aus als bei Arbeitnehmern, die regelmäßig im Dreischichtsystem acht Stunden Vollarbeit zu leisten hätten. Es müsse eine sofortige Einsatzbereitschaft sichergestellt sein, so dass ein Rückzug zur Entspannung während der Bereitschaftszeiten nicht möglich sei. Die mit der Wechselschichtzulage vergütete Erschwernis sei somit auch dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer innerhalb einer Arbeitsschicht Bereitschaftsdienst oder Arbeitsbereitschaft leiste. Auch dann liege ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit vor, der erheblich auf den Lebensrhythmus einwirke und dadurch zu Erschwernissen führe. Die Mitarbeiter leisteten niemals auf Anordnung ausschließlich Bereitschaftsdienst oder Arbeitsbereitschaft. Jedenfalls stehe ihm der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Gewährung einer Schichtzulage gemäß § 8 Abs. 6 TVöD zu. Die Schichtarbeit setze gerade nicht voraus, dass in den wechselnden Arbeitsschichten ununterbrochen gearbeitet werde.
Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung die Berufung hinsichtlich des Antrags auf Feststellung, dass der Beklagte auch zukünftig zur Zahlung der Wechselschichtzulage sowie zur Gewährung des entsprechenden Zusatzurlaubs verpflichtet sei und des Hilfsantrags auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Schichtzulage und Gewährung des entsprechenden Zusatzurlaubs zurückgenommen. Er hat die Klage hinsichtlich der Zulagen für die Monate Februar bis Juni 2007 erweitert und zuletzt beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.260,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 525,00 Euro seit Rechtshängigkeit sowie aus 105,00 Euro seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, ihm für das Kalenderjahr 2006 drei Tage Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit zu gewähren;
3. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 480,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 200,00 Euro seit Rechtshängigkeit sowie aus 40,00 Euro seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen;
4. den Beklagten zu verurteilen, ihm für das Kalenderjahr 2006 einen Tag Zusatzurlaub für Schichtarbeit zu gewähren.
Der Beklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, der Annahme von Wechselschichtarbeit stünden die gemeinsamen Bereitschaftszeiten aller Beschäftigten eines Arbeitsbereichs entgegen. Es sei unerheblich, ob es eine entsprechende direkte Anordnung des Arbeitgebers gebe. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass sich die entsprechende Anordnung aus dem aufgestellten Dienstplan mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden und der Natur der zu erledigenden Aufgaben ergebe. Der Dienstplan dürfe für einen Beschäftigten nur dann eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden vorsehen, wenn in die regelmäßige Arbeitszeit in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fielen. Es liege auch keine Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD vor. Ebenso wie die Wechselschichtarbeit setze die Schichtarbeit gem. § 7 Abs. 2 TVöD die Arbeit nach einem Schichtplan voraus. Es werde daher ebenfalls auf die Ableistung von Vollarbeit abgestellt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers den Beklagten gemäß den Hilfsanträgen zur Zahlung von Schichtzulagen iHv. 480,00 Euro brutto sowie zur Gewährung von einem Tag Zusatzurlaub für Schichtarbeit für das Kalenderjahr 2006 verurteilt und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte die vollständige Klageabweisung. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision und begehrt mit seiner Anschlussrevision gemäß den Hauptanträgen die Zahlung der Wechselschichtzulage und die Gewährung des entsprechenden Zusatzurlaubs. Der Beklagte beantragt, die Anschlussrevision zurückzuweisen.
Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg, während die gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 ZPO zulässige Anschlussrevision des Klägers erfolgreich ist. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der Wechselschichtzulage sowie die Gewährung eines entsprechenden Zusatzurlaubs zu.
A. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts fanden in der Rettungswache S keine Wechselschichten iSv. § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD statt. Durch die Bereitschaftszeiten sei im Beschäftigungsbereich des Klägers nicht ununterbrochen iSv. § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD gearbeitet worden. Kennzeichnend für Bereitschaftszeiten sei, dass während dieser zwar auch gearbeitet, überwiegend aber keine Arbeitsleistung erbracht werde. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Willen der Tarifvertragsparteien entspreche, von dem Merkmal der ununterbrochenen Leistung von Vollarbeit als Voraussetzung für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit abzusehen. Es sei nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber in jedem Einzelfall bestimme, wann Bereitschaftszeiten anfielen. Dem Kläger stehe jedoch ein Anspruch auf Zahlung der Schichtzulage nach § 8 Abs. 6 TVöD iVm. § 7 Abs. 2 TVöD zu. Anders als § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD sehe § 7 Abs. 2 TVöD keine ununterbrochene Arbeitsleistung vor.
B. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Anschlussrevision nicht stand.
I. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 1.260,00 Euro gem. § 8 Abs. 5 TVöD für die Monate Juli 2006 bis Juni 2007 zu.
1. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG Anwendung.
aa) Entscheidend ist, ob im Arbeitsbereich des Angestellten ununterbrochen gearbeitet wird. Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob im gesamten Betrieb "rund um die Uhr" gearbeitet wird (vgl. BAG 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15). Aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 TVöD ergibt sich, dass sich das Merkmal "ununterbrochen" nur auf den Arbeitsbereich des Angestellten bezieht. Dies folgt daraus, dass § 7 Abs. 1 TVöD ausdrücklich auf die Arbeit nach einem Schichtplan verweist und damit das Vorliegen von Wechselschichtarbeit von der Organisationseinheit her definiert, in der der einzelne Arbeitnehmer tätig ist. Es wird vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer selbst in den entsprechenden Schichten eingesetzt werden muss.
bb) Dies ist der Fall. Arbeitsbereich des Klägers ist die Rettungswache S. In ihr werden zwei Dienstschichten zu jeweils zwölf Stunden geleistet, die Tagesschicht von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr und die Nachtschicht von 19.30 Uhr bis 7.30 Uhr, in denen der Kläger arbeitet.
c) Die in den jeweils 12-stündigen Schichten enthaltenen Bereitschaftszeiten führen nicht zu einer Unterbrechung der täglichen Arbeit.
aa) Wechselschichten liegen vor, wenn in dem Arbeitsbereich "rund um die Uhr" an allen Kalendertagen gearbeitet wird (BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 603/99 - ZTR 2002, 32; 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2008 § 7 Rn. 4; Dassau/ Wiesend-Rothbrust TVöD 5. Aufl. § 7 Rn. 4; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand September 2008 § 7 Rn. 5). In dem Arbeitsbereich muss ununterbrochen 24 Stunden an allen Arbeitstagen gearbeitet werden. So liegt Wechselschichtarbeit nicht vor, wenn in aller Regel an Sonn- und Feiertagen keine Schichtarbeit anfällt (vgl. BAG 3. Dezember 1986 - 4 AZR 21/86 - ZTR 1987, 95). Des Weiteren ist keine Wechselschichtarbeit gegeben, wenn die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird (vgl. BAG 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - BAGE 59, 73). Die Tarifvertragsparteien haben mit ihrer Definition in § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD so wie in der Vorgängerregelung den Begriff der Wechselschicht abschließend und eindeutig formuliert. Danach steht jede Unterbrechung der täglichen Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, der Annahme von Wechselschichtarbeit entgegen.
Der Beschäftigte hat zwar keine höhere Arbeitsleistung zu erbringen, aber er muss dem Arbeitgeber für das vereinbarte monatliche Entgelt mehr Arbeits- bzw. Anwesenheitszeiten für die Zeiten zur Verfügung stellen, in denen ein geringerer Arbeitsanfall vorliegt (vgl. BAG 17. März 1988 - 6 AZR 268/85 - BAGE 58, 19). Die Bereitschaftszeit liegt innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und führt zu einer Verlängerung der Anwesenheitszeit des Beschäftigten im Betrieb.
(7) Das Ergebnis wird auch dadurch bestätigt, dass eine § 33a Abs. 3 BAT entsprechende Vorschrift nicht aufgenommen worden ist. Nach § 33a Abs. 3 Buchst. b BAT bestand kein Anspruch auf Wechselschichtzulage und Schichtzulage für Angestellte, in deren regelmäßige Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden täglich fällt. Damit ergibt sich ein weiteres Indiz dafür, dass Bereitschaftszeiten keine Auswirkungen auf Wechselschichtzulage und Schichtzulage haben sollten.
(8) Die Protokollerklärung zu § 9 TVöD, wonach bei Schicht- und Wechselschichtarbeit Bereitschaftszeiten nicht eingeführt werden dürfen, ist für die im Anhang zu § 9 TVöD geregelten Bereitschaftszeiten der Hausmeister und der im Rettungsdienst sowie in Rettungsleitstellen tätigen Arbeitnehmer nicht einschlägig, wie aus der Stellung der Vorschrift hervorgeht (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 9 Rn. 27).
d) Der Kläger leistet Wechselschichtarbeit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD. Er arbeitet ständig nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht. Der Kläger wird regelmäßig in der Tages- und in der Nachtschicht eingesetzt.
e) Die durch die Wechselschichtzulage vergütete Erschwernis ist auch gegeben, wenn der Beschäftigte innerhalb einer Schicht Bereitschaftsdienst oder Bereitschaftszeiten leistet (vgl. BAG 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15). Ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit, der erheblich auf den Lebensrhythmus einwirkt und dadurch zu Erschwerungen führt, liegt auch in diesem Fall vor.
f) Die Höhe des Anspruchs folgt aus § 8 Abs. 5 TVöD, wonach dem Kläger eine monatliche Wechselschichtzulage in Höhe von 105,00 Euro zusteht, so dass sich für den Zeitraum von Juli 2006 bis Juni 2007 ein Betrag in Höhe von 1.260,00 Euro errechnet.
II. Dem Kläger steht gegen den Beklagten gem. § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD iVm. § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Gewährung eines Zusatzurlaubs von drei Tagen für das Urlaubsjahr 2006 zu, den ihm der Beklagte im Wege des Schadensersatzes zu gewähren hat.
1. § 27 TVöD ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten (§ 39 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD). Danach erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten und denen monatlich eine Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD zusteht, einen Zusatzurlaub. Der Anspruch entsteht fortwährend im laufenden Jahr, sobald die genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 27 Rn. 8).
2. Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum ständig Wechselschichtarbeit im Sinne des § 8 Abs. 5 TVöD geleistet, so dass ihm gem. § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD für je zwei zusammenhängende Monate jeweils ein Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2006 zusteht.
3. Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch auf Gewährung des Zusatzurlaubs für das Jahr 2006, der verfallen ist. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb des laufenden Kalenderjahres oder bis zum Ablauf nachfolgender Übertragungszeiträume geltend gemacht und genommen bzw. angetreten worden ist. Auf den Zusatzurlaub sind die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (BAG 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 - BAGE 120, 50). Der Anspruch ist daher spätestens am 31. Mai 2007 verfallen (§ 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD). Der Beklagte hat für die durch Zeitablauf eingetretene Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung einzutreten, weil er sich in Verzug befand. Der Kläger hat den Zusatzurlaub in einer den Verzug des Arbeitgebers begründenden Weise geltend gemacht. Nach § 286 Abs. 1 BGB kommt ein Schuldner durch Mahnung in Verzug. Eine Mahnung ist die eindeutige bestimmte Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.
4. Eine solche eindeutige bestimmte Aufforderung ist in dem Schreiben des Klägers vom 15. August 2006 zu sehen, worin er die Weitergewährung des Zusatzurlaubs ab Juli 2006 fordert.
III. Der Kläger hat die Ausschlussfrist gem. § 37 Abs. 1 TVöD gewahrt, als er mit Schreiben vom 15. August 2006 die Weitergewährung der Wechselschichtzulage sowie des Zusatzurlaubs ab Juli 2006 geltend gemacht hat. Er hat deutlich gemacht, dass er die Wechselschichtzulage und den entsprechenden Zusatzurlaub auch für die weiteren Monate erhalten möchte. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD reicht für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.
IV. Hinsichtlich der Zinsen ist die Klage bezüglich der Monate Oktober bis Dezember 2006 im Hinblick auf die Vorschriften des § 24 Abs. 1 Satz 1 und 3 TVöD unbegründet.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO nach dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen der Parteien. Hinsichtlich der Kostenentscheidung für die erste und zweite Instanz ist zu berücksichtigen, dass der Kläger in der Berufungsinstanz die Feststellungsanträge zurückgenommen hat, so dass insoweit die Klageabweisung rechtskräftig geworden ist.

References: § 27
 § 7
 § 9

§ 27
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 7
 § 72
 § 554
 § 7
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 4
 § 14
 § 33
 § 33
 § 7
 § 7
 § 14
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 33
 § 33
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 33
 § 33
 § 8
 § 27
 § 249
 § 280
 § 286
 § 287
 § 27
 § 8
 § 27
 § 8
 § 27
 § 286
 § 37
 § 37
 § 24
 § 92