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Timestamp: 2016-10-21 09:09:37+00:00

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1B_41/2013 (27.02.2013)
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts mehrfacher Sachbesch�digungen, mehrfacher N�tigung und Beschimpfung sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen. Der Beschuldigte wurde am 3. Oktober 2012 verhaftet und (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) am 8. Oktober 2012 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt (vorl�ufig bis am 3. Januar 2013). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 8. November 2012 ab.
Die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2012 teilweise gut. Es hob den obergerichtlichen Entscheid vom 8. November 2012 auf und wies die Haftsache an die Vorinstanz zur�ck zur unverz�glichen Pr�fung von weiteren Haftgr�nden (Wiederholungs- und Ausf�hrungsgefahr) im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen. Dabei ordnete das Bundesgericht bei den kantonalen Beh�rden das sofortige Einholen eines psychiatrischen Kurzgutachtens zur Gef�hrlichkeitsprognose des Beschuldigten an (Verfahren 1B_705/ 2012). Mit Entscheid vom 21. Dezember 2012 wies das Obergericht (im R�ckweisungsverfahren) die Beschwerde gegen die Haftanordnung neuerlich ab.
Mit Entscheid vom 28. Dezember 2012 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft um zwei Monate (vorl�ufig bis am 3. M�rz 2013). Mit Beschwerde vom 8. Januar 2013 beantragte der Beschuldigte, der Haftverl�ngerungsentscheid vom 28. Dezember 2012 sei aufzuheben, und er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Am 21. Januar 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, auch diese Beschwerde ab.
Ebenfalls am 1. Februar 2013 verf�gte die Staatsanwaltschaft die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Sie beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtete. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 22. Februar 2013.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. StPO sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Dem Beschwerdef�hrer wird im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe zwischen Januar 2011 und Oktober 2012 diverse Sachbesch�digungen begangen, zulasten seiner von ihm geschiedenen fr�heren Ehefrau (nachfolgend: Gesch�digte), deren Arbeitgebers, zwei ihrer Schwestern sowie seiner Nachbarn. Insbesondere habe er Autopneus zerstochen und die Karosserie von Personenwagen zerkratzt bzw. mit Farbe besprayt. Im November 2010, w�hrend des damals h�ngigen Scheidungsverfahrens, habe er einer Drittperson gegen�ber angeblich ge�ussert, dass er der Gesch�digten "den Hals umdrehen" werde, da diese Ehebruch begangen habe. Am 6. September 2011 habe er die am Steuer ihres Personenwagens sitzende Gesch�digte mit seinem eigenen Fahrzeug bedr�ngt bzw. zum Ausweichen gen�tigt. Trotz eines gerichtlich verf�gten Ann�herungsverbotes habe er sich der Gesch�digten damals auf weniger als 50 Meter Abstand gen�hert und sie mehrmals beschimpft bzw. bedroht. Durch sein Verhalten habe sich die Gesch�digte in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr�nkt gef�hlt, was den dringenden Tatverdacht der N�tigung (bzw. des sogenannten "Stalking") begr�nde. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers lassen den dringenden Tatverdacht von Vergehen (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO) nicht dahinfallen (vgl. dazu BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. mit Hinweisen). Es kann diesbez�glich auf die Erw�gungen im Haftverl�ngerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes verwiesen werden.
Zur Hauptsache r�gt der Beschwerdef�hrer, es best�nden nach wie vor keine ausreichenden besonderen Haftgr�nde. Bei der Bejahung von Wiederholungs- und Ausf�hrungsgefahr sei die Vorinstanz sowohl in materiellrechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht von den Erw�gungen des Bundesgerichtes (in dessen Urteil vom 10. Dezember 2012) abgewichen. Insbesondere h�tten bisher weder die Vorinstanz, noch die Staatsanwaltschaft ein psychiatrisches Kurzgutachten eingeholt (zur entscheiderheblichen Frage einer allf�lligen R�ckfalls- bzw. Ausf�hrungsgefahr f�r schwer wiegende Delikte). Darin liege auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird zu den besonderen Haftgr�nden und zur bisher noch nicht erfolgten psychiatrischen Begutachung des Beschuldigten Folgendes erwogen:
Es sei ernsthaft zu bef�rchten, dass der Beschwerdef�hrer "bei einer Entlassung aus der Untersuchungshaft sofort weitere einschl�gige Delikte, insbesondere Sachbesch�digungen und N�tigungen, mithin damit und mit seiner famili�ren Situation zusammenh�ngende Taten im Sinne schwerer Vergehen oder Verbrechen gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO begehen w�rde". Sie, die Vorinstanz, sei in ihrem konnexen Beschwerdeentscheid vom 8. November 2012 (betreffend Haftanordnung) noch f�lschlich davon ausgegangen, dass die Staatsanwaltschaft ein psychiatrisches Gutachten bereits in Auftrag gegeben hatte. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 10. Dezember 2012 "unmissverst�ndlich festgehalten", dass es sich jedenfalls aufdr�nge, unverz�glich ein Kurzgutachten zur Frage der R�ckfalls- bzw. Ausf�hrungsgefahr f�r schwerwiegende Delikte oder wenigstens einen m�ndlichen Zwischenbericht anzufordern. Unter diesen Umst�nden sei es "nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt des Haftverl�ngerungsgesuchs vom 17. Dezember 2012 noch immer kein Gutachten in Auftrag gegeben" habe.
"Selbstredend" k�nne die blosse Weiterf�hrung der Untersuchung (bzw. die Pr�fung eines Schuldinterlokuts) vorliegend nicht dazu f�hren, die Haft ohne Gutachten zur Frage der R�ckfalls- und Ausf�hrungsgefahr f�r schwerwiegende Delikte aufrecht zu erhalten. Dennoch erscheine dem Obergericht "eine Verl�ngerung der Untersuchungshaft um zwei Monate, bis maximal zum 3. M�rz 2013, angesichts des Beschleunigungsgebots gerade noch zul�ssig". Es obliege der Staatsanwaltschaft, die noch zur Verf�gung stehende Zeit zu nutzen, um wenigstens ein Kurzgutachten erh�ltlich zu machen. Sollte ein solches bis zum genannten Datum nicht vorliegen, erscheine der Vorinstanz eine weitere Haftverl�ngerung ohne Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen "kaum mehr denkbar" (angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. 1.3.2-1.3.3).
3.2 In seinem konnexen Urteil 1B_705/2012 vom 10. Dezember 2012 verneinte das Bundesgericht das Bestehen von Kollusionsgefahr (E. 2.1-2.6). Nicht gepr�ft hatten die kantonalen Instanzen damals die besonderen Haftgr�nde der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) bzw. der Ausf�hrungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) sowie die M�glichkeit ausreichender Ersatzmassnahmen. Diesbez�glich erwog das Bundesgericht Folgendes: Sobald das psychiatrische Gutachten vorliege, h�tten die kantonalen Instanzen dieses bei der Pr�fung von Wiederholungs- bzw. Ausf�hrungsgefahr beizuziehen. Falls dieses noch nicht erstellt werden konnte, dr�nge es sich angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV) auf, dass die kantonalen Beh�rden beim beauftragten Experten vorab ein Kurzgutachten zur Frage der R�ckfalls- bzw. Ausf�hrungsgefahr f�r schwer wiegende Delikte - oder wenigstens einen m�ndlichen Zwischenbericht - unverz�glich anfordern (Urteil 1B_705/ 2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.11). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Beschuldigten in diesem Sinne teilweise gut.
3.3 Angesichts des seither eingetretenen weiteren Zeitablaufs w�re diesen Erw�gungen umso mehr im (hier zu beurteilenden) Haftverl�ngerungsverfahren Rechnung zu tragen gewesen. Das Urteil 1B_705/ 2012 vom 10. Dezember 2012 wurde sowohl dem Obergericht, als auch der Staatsanwaltschaft je am 13. Dezember 2012 er�ffnet. Mit ihrer Stellungnahme vom 18. Februar 2013 reichte die Staatsanwaltschaft diverse Akten ein. Demnach hat sie am 1. Februar 2013 den Psychiatrischen Diensten Aargau (Klinik K�nigsfelden) nun den Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung gegeben. Gleichzeitig teilte sie den f�r die Begutachtung Verantwortlichen mit, dass f�r die Frage des Bestehens von Haftgr�nden die Gef�hrlichkeitseinsch�tzung entscheiderheblich sei. Deshalb lade sie, die Staatsanwaltschaft, die begutachtende Person ein, die betreffende Frage vorab, "wenn m�glich bis zum 27. Februar 2013", zu beantworten. Auf einer der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 18. Februar 2013 ebenfalls beigelegten Aktennotiz (gleichen Datums) wird festgehalten, dass der zust�ndige Gutachter am 18. Februar 2013 der Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, dass "eine Exploration" des Beschuldigten "bereits stattgefunden" habe und das fragliche Kurzgutachten (zur Gef�hrlichkeitsprognose) voraussichtlich bis zum 27. Februar 2013 vorgelegt werde.
3.4 Wie sich aus den Akten ergibt, haben weder die Staatsanwaltschaft, noch die Vorinstanz den haftrichterlichen prozessualen Anweisungen des Bundesgerichtes Nachachtung verschafft. Die Untersuchungsbeh�rde hat weder ein psychiatrisches Kurzgutachten zur Frage der R�ckfalls- bzw. Ausf�hrungsgefahr f�r schwer wiegende Delikte unverz�glich angefordert, noch (wenigstens) eine m�ndliche Gef�hrlichkeitseinsch�tzung des Gutachters. Vielmehr hat sie mit diesen (angesichts der Haftfortdauer sehr dringlichen) Untersuchungsmassnahmen nochmals knapp zwei Monate (bis am 1. Februar 2013) zugewartet und statt dessen am 17. Dezember 2012, vier Tage nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils vom 10. Dezember 2012, einen weiteren Haftverl�ngerungsantrag (f�r eine beantragte Dauer von sechs Monaten) gestellt. Dies erscheint umso befremdlicher, als schon das kantonale Zwangsmassnahmengericht in seinem Haftanordnungsentscheid vom 8. Oktober 2012 ausdr�cklich darauf hinwies, dass sich psychiatrische Abkl�rungen zum Gesundheitszustand bzw. zur m�glichen Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers aufdr�ngten (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_705/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.8).
3.5 Die R�ge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV) erweist sich als begr�ndet.
3.6 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers f�hrt die teilweise Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt noch nicht zur sofortigen Haftentlassung. Wie das Bundesgericht bereits erwogen hat, bestehen konkrete und ernstzunehmende Anhaltspunkte f�r bedrohendes (und insgesamt n�tigendes) Verhalten sowie f�r eine gewisse psychische Unberechenbarkeit des Beschwerdef�hrers, welche allenfalls, gest�tzt auf eine entsprechende psychiatrische Gef�hrlichkeitsprognose, auf ein drohendes schwer wiegendes (Weiter-)Delinquieren schliessen lassen k�nnten (Urteil 1B_705/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.10). Bei der von den kantonalen Instanzen zu beurteilenden Frage, ob eine Wiederholungs- oder Ausf�hrungsgefahr gegeben ist, kommt es somit entscheidend auf die Stellungnahme des psychiatrischen Gutachters an, deren Eingang bei der Staatsanwaltschaft nach den vorliegenden Akten bis am 27. Februar 2013 zu erwarten ist. Analoges gilt f�r die Frage, ob einer allf�lligen Wiederholungs- oder Ausf�hrungsgefahr mit blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft ausreichend begegnet werden k�nnte. Auch die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer kann im vorliegenden Fall nur im Lichte der noch psychiatrisch abzukl�renden drohenden Delinquenz beurteilt werden.
3.7 Zur Vermeidung weiterer prozessualer Verst�sse gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ordnet das Bundesgericht jedoch (in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 226 Abs. 4 StPO) an, dass eine sofortige Haftentlassung (allenfalls gegen angemessene Ersatzmassnahmen) zu erfolgen haben wird, falls den kantonalen Beh�rden bis am 1. M�rz 2013 kein psychiatrisches Kurzgutachten vorliegt, in welchem eine erhebliche R�ckfalls- bzw. Ausf�hrungsgefahr f�r schwer wiegende Delikte klar bejaht wird. Der festgestellten Rechtsverletzung ist auch bei der Festlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des Verfahrens angemessen Rechnung zu tragen.
3.8 Die beil�ufig erhobene R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht hat im vorliegenden Zusammenhang (�ber das bereits Dargelegte hinaus) keine selbstst�ndige Bedeutung. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrer wegen der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides (mit Verweisung auf die Erw�gungen des konnexen Haftentscheides der Vorinstanz vom 21. Dezember 2012) seine Rechte im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Haftverl�ngerung nicht wirksam h�tte wahrnehmen k�nnen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Im Dispositiv des vorliegenden Urteils ist festzustellen, dass die kantonalen Beh�rden das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt haben. Ausserdem ordnet das Bundesgericht an, dass eine sofortige Haftentlassung des Beschwerdef�hrers (allenfalls gegen angemessene Ersatzmassnahmen) zu erfolgen haben wird, falls den kantonalen Beh�rden bis am 1. M�rz 2013 kein psychiatrisches Kurzgutachten vorliegt, in welchem eine erhebliche R�ckfalls- bzw. Ausf�hrungsgefahr des Beschuldigten f�r schwer wiegende Delikte klar bejaht wird.
Das Verfahrenskostendispositiv (Ziffer 2) des angefochtenen Entscheides ist aufzuheben. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdef�hrer ist (f�r das bundesgerichtliche Verfahren) eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Es wird festgestellt, dass die kantonalen Beh�rden das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt haben.
Es wird angeordnet, dass eine sofortige Haftentlassung des Beschwerdef�hrers (allenfalls gegen angemessene Ersatzmassnahmen) zu erfolgen hat, falls den kantonalen Beh�rden bis am 1. M�rz 2013 kein psychiatrisches Kurzgutachten vorliegt, in welchem eine erhebliche R�ckfalls- bzw. Ausf�hrungsgefahr des Beschuldigten f�r schwer wiegende Delikte klar bejaht wird.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu bezahlen.

References: Art. 78
 Art. 221
 BGE 
 Art. 221
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 107
 Art. 226