Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_d_3_4_6.htm
Timestamp: 2019-10-19 02:57:14+00:00

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﻿ 3.4.6 Gelegenheit zur Stellungnahme zu neu geltend gemachten Einspruchsgründen - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, D. Einspruchsverfahren, 3. Materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs, 3.4. Neue Einspruchsgründe
3.4.6 Gelegenheit zur Stellungnahme zu neu geltend gemachten Einspruchsgründen
Gelegenheit zur Stellungnahme zu neu geltend gemachten Einspruchsgründen
Art. 113 (1) EPÜ (unverändert), in dem das Gebot des rechtlichen Gehörs seinen Niederschlag findet, schreibt vor, dass Entscheidungen des EPA nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Der Begriff "Gründe" in Art. 113 (1) EPÜ (unverändert) sollte dabei nicht eng ausgelegt werden. Insbesondere ist damit im Kontext des Prüfungsverfahrens nicht nur ein einzelner Grund für die Beanstandung einer Anmeldung im engeren Sinne eines Erfordernisses des Übereinkommens gemeint, das als nicht erfüllt angesehen wird, sondern es sind darunter auch die wesentlichen Gründe sowohl rechtlicher als auch faktischer Art zu verstehen, die die Zurückweisung der Anmeldung bedingen. Mit anderen Worten, der Anmelder muss vor Erlass einer Entscheidung über die Gründe unterrichtet werden, die ihm vorgehalten werden, und er muss auch die Möglichkeit erhalten, darauf einzugehen (vgl. T 951/92, ABl. 1996, 53; s. auch T 105/93). Diese Auslegung des Art. 113 (1) EPÜ (unverändert) wird gleichermaßen auf das Einspruchsverfahren angewendet: So muss der Patentinhaber (in der Regel schriftlich) nicht nur von dem neuen Einspruchsgrund (d. h. von der neuen Rechtsgrundlage für den Einspruch) unterrichtet werden, sondern auch von den wesentlichen rechtlichen und faktischen Gründen zur Untermauerung (d. h. Substantiierung), die das Patent in seinem Rechtsbestand gefährden und zum Widerruf führen könnten. Danach muss der Patentinhaber ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zu dem neuen Grund und seiner Substantiierung zu äußern (vgl. T 433/93 und T 1283/11).
In der Sache T 656/96 hatte der Einsprechende seinen Einspruch ausschließlich darauf gestützt, der Gegenstand der Erfindung beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Zum ersten Mal in der mündlichen Verhandlung wurde dennoch der Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit geltend gemacht und zwar in Abwesenheit des Patentinhabers, der seine Nichtteilnahme vorher mitgeteilt hatte. Daraufhin widerrief die Einspruchsabteilung das streitige Patent, obwohl sie ursprünglich in einem nach Art. 101 (2) EPÜ 1973 (vgl. Art. 101 (1) EPÜ) erlassenen Bescheid die Neuheit des Patents nicht in Frage gestellt hatte. Vor diesem Hintergrund verwies die Kammer auf die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer, die zwischen dem Einspruchsgrund mangelnder Neuheit und dem Einspruchsgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit unterscheidet (G 7/95, ABl. 1996, 626) sowie auch die Befugnis der Einspruchsabteilung anerkannt hat, ausnahmsweise in Anwendung des Art. 114 (1) EPÜ auch andere Einspruchsgründe zu prüfen, die prima facie der Aufrechterhaltung des europäischen Patents ganz oder teilweise entgegenzustehen scheinen (G 10/91, ABl. 1993, 420). Im vorliegenden Fall und insbesondere in Anbetracht der Stellungnahme zur Neuheit im Bescheid der Einspruchsabteilung führte die Kammer aus, man könne annehmen, dass nach Aktenlage prima facie nichts der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehe, sodass der Beschwerdeführer zu Recht habe glauben dürfen, die Frage der Neuheit werde vor der Einspruchsabteilung keine Rolle spielen. Er müsse daher von der Entscheidung der Einspruchsabteilung überrascht worden sein, das Patent in der mündlichen Verhandlung in seiner Abwesenheit wegen mangelnder Neuheit zu widerrufen, einem Einspruchsgrund, zu dem Stellung zu nehmen er weder aufgefordert worden sei noch Veranlassung gehabt habe.
In T 270/94 stellte die Kammer einen Verstoß seitens der Einspruchsabteilung gegen Art. 113 (1) EPÜ fest, als sie den Einsprechenden 1, der seinen Einspruch ausschließlich auf mangelnder Neuheit gestützt hatte, daran hinderte, sich zu dem vom Einsprechenden 2 ordnungsgemäß vorgebrachten und gemäß R. 57 (2) EPÜ 1973 (vgl. R. 79 (2) EPÜ) allen Beteiligten mitgeteilten Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit zu äußern. Außerdem hielt die Kammer fest, dass die von der Einspruchsabteilung herangezogene Vorschrift von Art. 114 (2) EPÜ) hier nicht zur Anwendung kommt, weil sie lediglich besagt, dass das EPA verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen braucht, während im vorliegenden Fall einer der Verfahrensbeteiligten Argumente zu einem von einem anderen Beteiligten rechtzeitig eingereichten Einspruchsgrund vorgebracht hat.
In der Sache T 1164/00 führte die Kammer aus, dass die Einspruchsabteilung grundsätzlich dazu berechtigt ist, auch in dem späteren Verfahrensstadium der mündlichen Verhandlung einen neuen Einspruchsgrund einzuführen, da ihrer Ansicht nach klar sei, dass das Streitpatent nicht den Erfordernissen des Art. 83 EPÜ entspreche. Im vorliegenden Fall enthielt jedoch die Ladung zur mündlichen Verhandlung in der Anlage keinen Hinweis auf die Absicht der Einspruchsabteilung, einen neuen Einspruchsgrund vorzubringen, sodass der Beschwerdeführer von den faktischen und rechtlichen Gründen für die Einführung dieses neuen Einspruchsgrunds erstmals in der mündlichen Verhandlung erfuhr. Die Kammer ist daher zu der Feststellung gelangt, dass der Beschwerdeführer nicht frühestmöglich schriftlich unterrichtet worden sei, mangels Vorabinformation über die faktischen und rechtlichen Gründe überrascht worden sei und in der mündlichen Verhandlung keine faire Gelegenheit gehabt habe, eine angemessene Verteidigung gegen diesen neuen Einwand vorzubereiten. Unter den gegebenen Umständen hätte die Einspruchsabteilung die mündliche Verhandlung vertagen müssen, um dem Beschwerdeführer gemäß Art. 113 EPÜ ausreichend Zeit zu geben, eine geeignete Verteidigung gegen die neuen Einwände vorzubereiten (s. auch T 433/93, ABl. 1997, 509 und T 817/93).
In T 2362/08 hatte die Kammer darüber zu befinden, ob bei der Feststellung der unzureichenden Offenbarung durch die Einspruchsabteilung das rechtliche Gehör der Patentinhaber gemäß Art. 113 (1) EPÜ gewahrt worden war. In der Einspruchsschrift war zwar als Einspruchsgrund die unzureichende Offenbarung genannt worden, doch beruhten die Einwände des Einsprechenden auf nur zwei Argumenten. Es wurde von den Einsprechenden kein weiteres Vorbringen zur unzureichenden Offenbarung eingereicht, und von der Einspruchsabteilung wurden vor der mündlichen Verhandlung keine neuen Fragen aufgeworfen. Die Einspruchsabteilung verneinte insbesondere in ihrem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid die Einwände der Einsprechenden, dem sie auferlegte nachzuweisen, dass der Fachmann außerstande wäre, die Erfindung auszuführen, und hob hervor, dass die Einsprechenden keine Versuchsdaten vorgelegt haben. Bei ihrer Entscheidung über die unzureichende Offenbarung verfolgte die Einspruchsabteilung eine völlig andere Argumentation zu einer materiellrechtlichen Frage der unzureichenden Offenbarung, die erstmals in der mündlichen Verhandlung aufgeworfen wurde. Die Patentinhaber wurden zudem mit einem unerwarteten Meinungsumschwung der Einspruchsabteilung konfrontiert, die den Einsprechenden von der Beweislast enthob und diese dem Patentinhaber auferlegte. Nach Auffassung der Kammer wurde mit der formellen Anhörung zu dieser Frage den Patentinhabern in der mündlichen Verhandlung nicht hinreichend Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Indem die Einspruchsabteilung den neuen rechtlichen und faktischen Rahmen erst in der mündlichen Verhandlung präsentierte und rechtskräftig in der Sache entschied, ohne den Patentinhabern hinreichend Gelegenheit zu geben, darauf zu reagieren, verwehrte sie ihnen das rechtliche Gehör. Somit lag ein Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der getroffenen Entscheidung vor, weswegen die Einspruchsabteilung einen wesentlichen Verfahrensfehler begangen hat.

References: Art. 113
 Art. 113
 Art. 113
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 114
 Art. 113
 Art. 114
 Art. 83
 Art. 113
 Art. 113