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Timestamp: 2020-06-03 13:36:52+00:00

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BAG – 6 AZR 1015/08
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2010, 6 AZR 1015/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. November 2008 – 2 Sa 125/08 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 1015/08 > Rn 1
6 AZR 1015/08 > Rn 2
§ 18 Rufbereitschaftszulage
(3) Neben der Rufbereitschaftszulage wird für die genehmigte Benutzung des privaten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzstelle im Rahmen der Rufbereitschaft eine km-Pauschale in Höhe von 0,27 EUR gezahlt.“
6 AZR 1015/08 > Rn 3
6 AZR 1015/08 > Rn 4
6 AZR 1015/08 > Rn 5
6 AZR 1015/08 > Rn 6
6 AZR 1015/08 > Rn 7
6 AZR 1015/08 > Rn 8
6 AZR 1015/08 > Rn 9
1. Nach § 18 Abs. 2 ZTV erhält der Arbeitnehmer „für Rufbereitschaft“ die tariflich festgelegte Zulage. Rufbereitschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort so wählen muss, dass er auf Abruf die Arbeit innerhalb einer Zeitspanne aufnehmen kann, die den Einsatz nicht gefährdet(Senat 19. Dezember 1991 – 6 AZR 592/89 – AP BMT-G II § 67 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1). Für diese Leistung, die in der Beeinträchtigung seiner Freizeitgestaltung liegt, erhält der Arbeitnehmer die Zulage nach § 18 Abs. 2 ZTV (Senat 22. Januar 2004 – 6 AZR 543/02 – zu II 2 a der Gründe).
6 AZR 1015/08 > Rn 10
2. Wird der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft zur tatsächlichen Arbeitsleistung herangezogen, erbringt er in dieser Zeit eine andere Form der Leistung als die durch die Rufbereitschaftszulage abgegoltene. Für diese Arbeitsleistung erhält er die vertraglich oder tariflich für Vollarbeit vorgesehene Vergütung, gegebenenfalls zuzüglich der einschlägigen Zulagen. Auch wenn er sich in dieser Zeit noch innerhalb der angeordneten Rufbereitschaft befindet(vgl. zur Dauer der Rufbereitschaft Senat 5. Februar 2009 – 6 AZR 114/08 – Rn. 18, AP TVöD § 8 Nr. 6 = EzTöD 100 TVöD-AT § 8 Rufbereitschaftsentgelt Nr. 5 für den TVöD; 28. Juli 1994 – 6 AZR 76/94 – zu II 2 der Gründe, AP BAT § 15 Nr. 33 = EzBAT BAT § 15 Rufbereitschaft Nr. 4 zu § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT), bedarf es angesichts der gänzlich verschiedenen Leistungszwecke der Vergütung für Rufbereitschaft und Vollarbeit einer ausdrücklichen Regelung, wenn eine Rufbereitschaftszulage neben dem für anfallende Arbeit während der Rufbereitschaft geschuldeten Entgelt gezahlt werden soll. Eine solche Anordnung enthält § 18 Abs. 2 ZTV im Unterschied zu § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT nicht.
6 AZR 1015/08 > Rn 11
a) Anders als in § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT haben die Tarifvertragsparteien nicht durch die Aufnahme eines Zusatzes in § 18 Abs. 2 ZTV ausdrücklich das Verhältnis der für angefallene Arbeit während der Rufbereitschaft zu zahlenden Vergütung zu der Vergütung für die gesamte Zeit der Rufbereitschaft klargestellt(vgl. hierzu Senat 9. Oktober 2003 – 6 AZR 512/02 – BAGE 108, 72, 74).
6 AZR 1015/08 > Rn 12
6 AZR 1015/08 > Rn 13
6 AZR 1015/08 > Rn 14
6 AZR 1015/08 > Rn 15
bb) Daraus, dass die Rufbereitschaftszulage im Abschnitt V „Arbeitszeitbezogene Zulagen/Zuschläge“ geregelt ist, folgt ebenfalls nichts für die Auffassung des Klägers. Daraus lässt sich nicht folgern, dass die Tarifvertragsparteien die Rufbereitschaftszulage auch für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer zu Arbeitseinsätzen herangezogen wird und Vollarbeit leistet, weiter gewähren wollten, denn Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit(EuGH 3. Oktober 2000 – C-303/98 – [Simap] Rn. 50, Slg. 2000, I-7963; Neumann/Biebl ArbZG 15. Aufl. § 7 Rn. 14; Schliemann ArbZG § 2 Rn. 31). Außerdem enthält Abschnitt V des ZTV auch Regelungen, die sich nicht unmittelbar auf die Arbeitszeit beziehen. So sieht § 13 Abs. 1 ZTV etwa eine Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen vor. § 16 Abs. 3 ZTV regelt eine Schichtzulage, die unabhängig von der konkreten Lage der Arbeitszeit wegen der besonderen Belastungen durch die Schichtarbeit gewährt wird.
6 AZR 1015/08 > Rn 16
6 AZR 1015/08 > Rn 17
Das Urteil BAG – 6 AZR 1015/08 wird zitiert in:
> BAG, 22.06.2011 – 8 AZR 102/10
> BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 684/09

References: § 18
 § 18
 § 67
 § 611
 § 18
 § 8
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 18
 § 15
 § 15
 § 18
 § 7
 § 2
 § 13
 § 16