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Timestamp: 2016-10-21 16:38:50+00:00

Document:
6S.60/2004 (04.03.2004)
Fristwiederherstellung (Art. 35 OG): fahrl�ssige MWSt-Hinterziehung,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichter in Strafsachen,
X.________ wurde mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich vom 2. Oktober 2003 im Einspracheverfahren wegen fahrl�ssiger MWSt-Hinterziehung mit einer Busse von Fr. 3'000.-- bestraft.
Das Urteil wurde seinem Vertreter am 9. Dezember 2003 zugestellt. Die Frist f�r eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde lief am 8. Januar 2004 unben�tzt ab.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2004 (Poststempel) stellte X.________ ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Begr�ndung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde; gleichzeitig reichte er die Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Eine vers�umte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 OG, welcher mit dem vom Beschwerdef�hrer zitierten Art. 24 des BG �ber das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, �bereinstimmt).
Das Gesetz l�sst somit die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei oder ihrem Vertreter kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen), denn die Wiederherstellung kann nur in F�llen klarer Schuldlosigkeit gew�hrt werden (nicht amtlich publizierte E. 2 von BGE 114 Ib 56; in: Pra 1988, Nr. 152). Dies ist der Fall, wenn die s�umige Partei aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gr�nden davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln BGE 119 II 86 E. 2).
Als unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 OG gilt nach der Rechtsprechung auch eine von der zust�ndigen Beh�rde erteilte unrichtige Rechtsmittelbelehrung, sofern sich der Betroffene nach den Umst�nden darauf verlassen durfte. Dabei kommt es wesentlich darauf an, ob die betreffende Partei oder ihr Anwalt die M�ngel der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultieren des massgebenden Gesetzestextes h�tten erkennen k�nnen. Wer die Unrichtigkeit bzw. Unvollst�ndigkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei zumutbarer Sorgfalt h�tte erkennen m�ssen, kann kein unverschuldetes Hindernis geltend machen (vgl. BGE 124 I 255 E. Ia S. 258).
Das angefochtene Urteil enth�lt folgende Rechtsmittelbelehrung (S. 16 Ziff. 6):
"Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der schriftlichen Mitteilung dieses Entscheides oder der sp�teren Entdeckung eines Mangels an beim Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, Postfach, 8026 Z�rich, m�ndlich oder schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet werden. Zur Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde wird gesondert Frist angesetzt."
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsmittelbelehrung nicht ausdr�cklich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nennt. Weder ist die n�here Bezeichnung "kantonale" angef�hrt, noch die Beschwerdeinstanz (Obergericht). Lediglich die Anmeldefrist von 10 Tagen und die gesonderte Frist zur Begr�ndung lassen auf eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde schliessen. Bereits das Fehlen der genauen Angabe der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde (eine genaue Angabe dieses Rechtsmittels ist beispielsweise den Rechtsmittelbelehrungen durch das Obergericht des Kantons Z�rich zu entnehmen) h�tte dem Vertreter Grund zur Hinterfragung geben m�ssen. Sodann ist das Rechtsmittel der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde klarerweise dem Gesetz (Art. 83 Abs. 1 VStrR) zu entnehmen, wie der Beschwerdef�hrer selbst darlegt (Beschwerde S. 3 Ziff. 2). Die Nichterw�hnung dieses Rechtsmittels h�tte deshalb den Vertreter zwingend und ohne Verzug veranlassen m�ssen, die n�tigen rechtlichen Abkl�rungen vorzunehmen (vgl. BGE 119 IV 330 E. 1). Wenn er die Pr�fung allf�lliger M�ngel in der Rechtsmittelangabe "erst mit dem Studium der Akten und des Rechtsstudiums im Zusammenhang mit der vorzunehmenden Begr�ndung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde" in Angriff nahm (Beschwerde S. 4), so ist ihm dies als prozessuale Unsorgfalt anzulasten, die keine Wiederherstellung der Frist zu rechtfertigen vermag.
Somit ist das Gesuch um Wiederherstellung der Frist abzuweisen und auf die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichter in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 BGE