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Timestamp: 2017-06-26 14:03:00+00:00

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freiheitsfoo Wiki | Main / BND-Schoeningen Aktuelle Änderungen -
BND-Schoeningen
4. 9.7.2014 - Ankündigung unseres Ausflugs bei der Versammlungsbehörde des Lkr. Helmstedt 4.1 Update 16.7.2014
10. Nachspiel10.1 25.7.2014 - Nachfragen beim BND
Von: ###Joint SIGINT Activity (H52G)Erstellungsdatum: 31. Oktober 2006
Sehr geehrter Herr xxx,sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Brief vom 1. Oktober 2014 und für Ihre Antworten darin.
Wir haben dazu folgende Rückfragen und würden uns freuen, wenn Sie uns bald darauf Antworten mitteilen könnten: Sie schreiben, dass Sie von der Versammlung vor Ihrer Außenstelle in Schöningen vom 19. Juli 2014 "aus dem Internet" erfahren haben. 1.) Wie genau sind Sie auf diese Information gestoßen bzw. an sie gelangt? 2.) Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Internetrecherche mit Bezug auf inländische Ereignisse? Eine Befugnisableitung aus §1 Absatz 2 BND-Gesetz in Verbindung mit §2 Absatz 1 Punkt 1 BND-Gesetz können wir nicht erkennen. Wenn Sie via Internet von unserer Versammlung erfahren haben, dann muss Ihnen klar gewesen sein, dass es sich bei der Versammlung um eine entsprechend des Nds. Versammlungsgesetzes angekündigte Versammlung unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes gehandelt hat. Eine derartige Versammlung per Videokameras (und in diesem Falle sogar durch Dom-Kameras) zu überwachen und - noch weitergehend - sogar aufzuzeichnen, ist ohne konkrete Begründung mit einer Gefahr für den Schutz Ihrer Liegenschaft unzulässig. Sie widerspricht alleine schon durch den Verweis auf §2 Absatz 4 BND-Gesetz, der da lautet: "Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht." Als eine die Grundrechte der Versammlungsteilnehmer deutlich weniger beeinträchtigende Maßnahme hätte beispielsweise genügt, ein oder zwei Personen des BND-Liegeschaft-Schutzes in ausreichender Entfernung von der Versammlung zu positionieren. Davon haben Sie allerdings keinen Gebrauch gemacht, sondern auf die invasive Videoüberwachung samt -aufzeichnung gesetzt. Weiterhin ist Ihr Verweis auf den § 6b BDSG nicht hinreichend. Denn die Versammlung hat sich deutlich außerhalb des Bereiches der Liegenschaft aufgehalten und zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung dieser dargestellt. Schließlich heisst es sogar im § 6b BDSG in seinem Absatz 1: "Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig (...) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen." Mit Verweis auf die Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit haben Sie diese Abwägung aus unserer Sicht nicht getroffen. Wie schwerwiegend der Eingriff der Videoüberwachung auf diese Grundrechte sein kann, hat das Verwaltungsgericht Göttingen erst in seinem Urteil 1 A 283/12 vom 11.12.2013 klar und deutlich formuliert: "Mit der Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen waren wegen der damit verbundenen potenziellen Einschüchterungseffekte gewichtige Nachteile für die Versammlungsteilnehmer verbunden. Übersichtsaufzeichnungen sind für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, da sie gleichzeitig dazu führen, dass Einzelpersonen individualisierbar werden. Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen besteht nach dem Stand der Technik nicht. Übersichtsaufzeichnungen begründen daher für Teilnehmer an einer Versammlung das Bewusstsein, dass ihre Teilnahme und die Form ihrer Beiträge unabhängig von einem zu verantwortenden Anlass festgehalten werden können und die so gewonnenen Daten über die konkrete Versammlung hinaus verfügbar bleiben. Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken. Denn wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten (BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2009, a.a.O.). Die Fertigung von Übersichtsaufzeichnungen war daher geeignet, den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu beeinträchtigen. Daneben berührte sie sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung." Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE130003469&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint 3.) Wie vertreten Sie die Videoüberwachung und -aufzeichnung der Versammlung vom 19.7.2014 angesichts unserer Vorbringungen und Vorwürfe? 4.) In welchem Umfang entsprechen die Videoüberwachungsanlagen Ihrer Liegenschaft in Schöningen den Anforderungen des §6b Absatz 2 BDSG? 5.) Wann und wo können wir (unter Berufung auf §§ 4e und 4g Absatz 2 BDSG) die zur Videoüberwachung öffentlichen Raums notwendige Dokumentation einsehen? Oder gibt es hierzu einen Link oder Verweis? 6.) Anhand welcher Fakten begründen Sie Ihre Behauptung, dass von unserer o.g. Versammlung die Gefahr "etwaiger Übergriffe auf die Liegenschaft (z.B. Übersteigen des Zauns, Eindringen auf das Liegenschaftsgelände, Sachbeschädigungen)" ausgegangen seien? Sofern aus Ihrer Sicht formal zur Beantwortung der Fragen notwendig, fassen Sie diesen Brief bitte als Auskunftsersuchen entsprechend § 7 BNDG auf. Der in diesem Fall stellvertretend für die Menschen von freiheitsfoo Schreibende war Teilnehmer der Versammlung vom 19.7.2014 und erwägt die umstrittenen Fragen mit Blick auf künftige Veranstaltungen ggf. vor Gericht klären zu lassen. Nochmals Danke für Ihre Arbeit mit unseren Fragen und viele gute Grüße, 10.7 29.11.2014 - Rückmeldung des BND

References: §1
 §2
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 § 6
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 § 7