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Timestamp: 2019-07-19 06:04:07+00:00

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BVerwG, 6 B 7.08: Streichung, Verfahrensmangel, Berufsausübung, Erhaltung
Urteil des BVerwG vom 17.03.2008, 6 B 7.08
6 B 7.08
Streichung, Verfahrensmangel, Berufsausübung, Erhaltung
Streichung, Verfahrensmangel, Berufsausübung, Erhaltung, Fortdauer, Rüge, Anwendungsbereich, Nebenrecht, Einheit, Rechtsnorm
BVerwG 6 B 7.08 OVG 1 A 177/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. November 2007 wird zurückgewiesen.
4Der Kläger hält die Frage für klärungsbedürftig, „ob auf die Fälle, in denen einem Freiberufler (z.B. Architekten) aufgrund eines Insolvenzverfahrens die weitere Berufsausübung untersagt wird bzw. eine Streichung aus Listen oder Berufsverzeichnissen oder der Verlust einer Kammerzugehörigkeit erfolgt, § 12
GewO analog oder dem Rechtsgedanken nach oder aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass
eine Untersagung der Berufsausübung (im konkreten Beruf) bzw. eine Streichung aus den entsprechenden Listen nicht in der Zeit des laufenden Insolvenzverfahrens erfolgen darf“. „Innerhalb dieser Frage“ stelle sich auch „die
Frage, wie die verschiedenen Gesetze, z.B. die Architekten- und Ingenieurgesetze, die Insolvenzordnung und die Gewerbeordnung, jeweils im Zusammenhang mit Art. 3 und Art. 12 GG in Einklang zu bringen“ seien.
5a) Angesichts des Streitgegenstandes des vorliegenden Verfahrens muss diese
Frage begrenzt werden auf den Fall der Löschung der Eintragung in der Architektenliste durch die Architektenkammer nach Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Ablehnung
des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2
Nr. 1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes ).
Der Rechtsstreit betrifft keine sonstigen freien Berufe. In diesem Verständnis
führt die Frage nicht auf eine rechtsgrundsätzlich zu klärende Frage des Bundesrechts.
6b) Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der saarländische Landesgesetzgeber auf eine dem § 12 GewO entsprechende Regelung in dem
Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetz „verzichtet“ habe und
für eine analoge Anwendung des § 12 GewO kein Raum sei, weil von einer
Regelungslücke des Landesrechts nicht ausgegangen werden könne. Von dieser Auslegung des Landesrechts muss das Bundesverwaltungsgericht ausgehen. Die analoge Anwendung oder Nichtanwendung einer Norm des Bundesrechts im Bereich des Landesrechts führt nicht auf revisibles Recht. Denn eine
derartige Anwendung oder Nichtanwendung beruht nicht auf einem Gesetzesbefehl des Bundesgesetzgebers, sondern einem solchen des Landesgesetzgebers, dessen Rechtsnorm auf das Bestehen einer Regelungslücke und ggf. deren Ausfüllung zu prüfen ist (Urteil vom 27. April 2005 - BVerwG 8 C 5.04 -
BVerwGE 123, 303 <306>).
7c) § 12 GewO ist nicht kraft Bundesrechts auf das Berufsrecht der saarländischen Architekten anwendbar. Die Vorschrift ist eine Bestimmung, die das Gewerberecht und dessen Nebenrecht regelt. Die von dem Kläger angeführte
Passage aus der Begründung des Gesetzes (BTDrucks 12/3803 S. 103
Art. 75 Nr. 1 des Entwurfs zum Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung>),
dass der Anwendungsbereich des § 12 GewO nicht auf die Gewerbeordnung
selbst beschränkt sei, bezieht sich, wie aus dem Begründungszusammenhang
folgt, auf die sog. Nebengesetze zur Gewerbeordnung wie das Gaststättengesetz und die Handwerksordnung.
8d) Die Ziele der Insolvenzordnung, wie sie in § 1 InsO umschrieben sind, fordern ebenfalls nicht, dass auch im Berufsrecht der Architekten eine dem § 12
GewO entsprechende Regelung enthalten ist. Zwar gehört zu diesen Zielen
auch die Erhaltung des (insolventen) Unternehmens. Nach den Ausführungen
des Berufungsgerichts zum Landesrecht betrifft die Löschung der Eintragung in
die Architektenliste jedoch nur die Bezeichnung, unter der der Kläger seinen
Beruf ausüben kann, und hindert ihn nicht, weiterhin die in § 1 Abs. 1, 5 und 6
SAIG umschriebenen Berufsaufgaben zu erfüllen. Danach wird dem Architekten, anders als bei der Gewerbeuntersagung, nicht die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt. Die Zielsetzung der Insolvenzordnung erfordert daher nicht die
Fortdauer der Eintragung in die Architektenliste während des Insolvenzverfahrens. Unter diesen Umständen kann auf sich beruhen, ob die Zielsetzung der
Insolvenzordnung überhaupt bewirken könnte, dass das landesrechtliche Berufsrecht entsprechend angepasst werden müsste.
9e) Der Hinweis des Klägers auf Art. 3 GG begründet ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht
bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung
bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 -
Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49, vom 15. Dezember 1989
- BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277, vom 1. September
1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 und vom
Nr. 39). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und
Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen
Verfahren wären in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss
vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104).
Dem Erfordernis einer Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich
angesehen wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser
Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht
aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des
Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen. Daran fehlt es.
10f) Die weiteren Ausführungen des Klägers führen nicht auf einen Revisionszulassungsgrund, sondern stellen, soweit sie sich nicht ohnehin vom Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens entfernen, in der Art der Begründung einer zugelassenen Revision umfassend die Rechtsansichten des Klägers dar.
Damit kann die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt werden.
112. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

References: § 12
 Art. 3
 Art. 12
 § 915
 § 4
 § 12
 § 12
 § 12

Art. 75
 § 12
 § 1
 § 12
 § 1
 Art. 3
 § 132
 § 137
 § 47
 § 154