Source: https://de.openlegaldata.io/case/lagd-2018-12-14-10-sa-19318
Timestamp: 2020-04-10 08:41:58+00:00

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Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 10 Sa 193/18 - Open Legal Data
10 Sa 193/18
Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 10 Sa 193/18
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.02.2018 - 5 Ca 2859/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst gegen ein monatliches Entgelt von zuletzt € 2.551,41 brutto tätig. Wegen der Einzelheiten der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wird auf die mit der Klageschrift überreichte Kopie des zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter dem 01.09.1999 geschlossenen Arbeitsvertrages Bezug genommen.
Das Einsatzgebiet des Klägers ist dem Business & Service Center E. zugeordnet. Da den Außendienstmitarbeitern die Aufträge jedoch in der Regel am Nachmittag des Vortages zentral über die sog. Abteilung "Dispatch" aus der Hauptverwaltung in I. zugewiesen werden und sie regemäßig auch kein Material am jeweiligen Betriebsstandort abholen müssen, fährt der Kläger ebenso wie alle übrigen Außendienstmitarbeiter regelmäßig von zuhause direkt zum ersten Kunden und kehrt abends vom letzten Kunden unmittelbar nachhause zurück.
Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen diese Handhabung.
Unter Berufung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2009 - 5 AZR 292/08 - hat er die Auffassung vertreten, auch die erste Fahrt von zuhause zum Kunden und die letzte Fahrt vom Kunden nach Hause stellten einen Teil seiner Hauptleistungspflicht und damit Arbeitszeit dar, die uneingeschränkt zu vergüten sei. Das Verhältnis zwischen der vom Kläger aufzuwendenden fremdnützigen Zeit (Arbeitszeit) und ihrer Vergütung sei im Arbeitsvertrag geregelt. Dieses Verhältnis dürfe nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu seinen Lasten verschoben werden. Da die Regelung in § 8 der Betriebsvereinbarung aus diesem Grunde unwirksam sei, müsse die bislang nicht erfasste Arbeitszeit nachträglich dem Arbeitszeitkonto zugeschrieben werden. Dies führe für die nicht verjährte Zeit der Jahre 2013 bis 2016 zu einem Auszahlungsanspruch von insgesamt € 4.388,23 brutto. Für das Jahr 2017 seien dem Kläger - Stand Oktober 2017 - insgesamt 4160 Minuten zu Unrecht nicht gutgeschrieben worden. Hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung wird Bezug genommen auf die Ausführungen in der Klageschrift.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.388,23 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.02.2017 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Arbeitszeitkonto des Klägers weitere 4160 Minuten mit dem Stand vom 31.10.2017 gutzuschreiben, hilfsweise: festzustellen, dass das Arbeitszeitkonto des Klägers am 31.10.2017 einen Stand von 6640 Minuten aufwies,
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ohne Kürzung die Anfahrtszeiten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und die Abfahrtszeiten vom letzten Kunden zu seiner Wohnung als Arbeitszeiten auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben,
Sie hat behauptet, vor Geltung der BV seien jeweils 40 Minuten für die Anfahrt zum ersten Kunden und Abfahrt vom letzten Kunden abgezogen worden, und die Auffassung vertreten, der nunmehrige Abzug auf Grundlage der BV sei rechtmäßig. Die BV sei wirksam und löse insoweit den Arbeitsvertrag ab, bei dem es sich um AGB mit kollektivem Bezug handele.
Mit Urteil vom 15.02.2018, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der im Einzelnen zugrundeliegenden Erwägungen verwiesen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage unter weitgehender Bezugnahme auf die im Fall eines Kollegen des Klägers ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf abgewiesen. Der Kläger habe weder Anspruch auf die begehrte Zahlung noch auf eine Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto noch auf die begehrten Feststellungen, weil die streitgegenständlichen Zeiten - 20 Minuten der Anfahrt zum ersten Kunden und 20 Minuten der Abfahrt vom letzten Kunden des Tages - nicht vergütungspflichtig seien. Ungeachtet der Frage, ob der Arbeitsvertrag eine Vergütung für diese Zeit vorsehe, enthalte § 8 BV eine davon abweichende Regelung, die als solche wirksam sei und gegenüber einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung Vorrang genieße.
Mit seiner form- und fristgemäß eingelegten Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts, dessen rechtliche Wertungen er aus näher dargelegten Gründen, wegen deren Details auf die Berufungsbegründung verwiesen wird, für fehlerhaft hält. Folge man der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - so könne es zwar sein, dass arbeitsvertragliche Regelungen, die allgemeine Geschäftsbedingungen darstellten, grundsätzlich betriebsvereinbarungsoffen seien. Die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede selbst, nach der der Arbeitnehmer für eine bestimmte Arbeitszeit eine bestimmte Vergütung erhalte, stelle aber keine allgemeine Geschäftsbedingung dar, sondern eine individuell vereinbarte nicht der AGB-Kontrolle unterworfene Regelung der Hauptleistungspflicht. In diese Regelung dürften die Betriebsparteien nicht eingreifen, weil sie nicht befugt seien, das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung des Arbeitsvertrages zu beeinflussen. Dies habe das Bundesarbeitsgericht zuletzt im Urteil vom 11.04.2018 - 4 AZR 119/17- entschieden. Den Betriebsparteien sei es verwehrt, aus den vom Kläger als Hauptleistungspflicht geschuldeten Arbeitszeiten Tätigkeiten oder Teile einzelner Tätigkeiten "herauszudefinieren" mit der Folge, dass er für einen Teil seiner Hauptleistungspflicht Zeit aufwenden müsse, die nicht vergütet werde. Die vom Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 10.10.2006 - 1 ABR 59/05 - vertretene Auffassung, § 8 BV enthalte keine Bestimmung über den Umfang der Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung, weil nur festgelegt werde, welche Leistungen des Arbeitnehmers als Arbeitsleistungen und damit als vertraglich geschuldete Arbeitspflicht anzusehen seien, sei nicht haltbar. Wäre die Auffassung richtig, gäbe es weder eine inhaltliche noch eine zeitliche Grenze für eine solche Regelungsbefugnis der Betriebsparteien.
das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.02.2018 - 5 Ca 2859/17 - abzuändern und
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Arbeitszeitkonto des Klägers weitere 4160 Minuten mit dem Stand vom 31.10.2017 gutzuschreiben, hilfsweise: festzustellen, dass das Arbeitszeitkonto des Klägers am 31.10.2017 einen Stand von 6680 Minuten aufwies,
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ohne Kürzung die Anfahrtszeiten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und die Abfahrtszeiten vom letzten Kunden zu seiner Wohnung als Arbeitszeiten auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.
Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit richtig entschieden, indem es die Klage insgesamt abgewiesen hat. Es ist in zutreffender Darstellung und Anwendung der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Rechtsgrundsätze zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger weder Anspruch auf die begehrte Zahlung noch auf eine Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto noch auf die begehrten Feststellungen hat, weil die streitgegenständlichen Zeiten - 20 Minuten der Anfahrt zum ersten Kunden und 20 Minuten der Abfahrt vom letzten Kunden des Tages - nicht auf die vergütungspflichtige Hauptleistung des Klägers anzurechnen sind. Das Berufungsgericht teilt diese Auffassung und folgt den zugrundeliegenden Erwägungen des Arbeitsgerichts, die es sich unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils zu eigen macht (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Im Berufungsverfahren sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Gesichtspunkte vorgebracht worden, die zu einer Abänderung der ausführlich und sorgfältig begründeten Entscheidung des Arbeitsgerichts Veranlassung geben könnten.
(2) Sonstige dem Betriebsverfassungsgesetz entspringende Unwirksamkeitsgründe sind nicht gegeben. Die betriebliche Regelung hält sich im Rahmen der Regelungskompetenz der Betriebsparteien gem. § 88 BetrVG. Sie verstößt auch weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG noch gegen sonstige Gesetzesrecht (BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 30, juris zu einer vergleichbaren Regelung).
b) Indem § 8 BV als wirksame betriebliche Norm bestimmt, dass Fahrzeiten im strittigen Umfang nicht als Erfüllung der Hauptleistungspflicht des Außendienstmitarbeiters gelten, verhindert er die Entstehung eines nach den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen ansonsten aus dem Arbeitsvertrag erwachsenden Anspruchs auf Vergütung für solche Zeiten. Darin liegt kein Widerspruch zur oben zitierten Entscheidung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.04.2009. Anders als in dem der Entscheidung des 5. Senats zugrundliegenden Fall (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 -, Rn. 23, juris) greift hier nicht das sog. Günstigkeitsprinzip. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Arbeitsvertrag des Klägers als Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d.§ 305 ff. BGB betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet ist und aus diesem Grunde eine ansonsten greifende arbeitsvertragliche Vereinbarung von der betrieblichen Regelung verdrängt wird.
3. Da es sich nach alledem bei dem strittigen Anteil der Fahrtzeiten des Klägers nicht um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt, wurde er von der Beklagten zu Recht nicht im Arbeitszeitkonto verbucht. Folglich hat der Kläger weder Anspruch auf die begehrte Zahlung noch auf Korrektur des Arbeitszeitkontos noch auf die begehrten Feststellung.
MailänderPieperRösch

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 88
 § 75
 § 8