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Timestamp: 2016-10-24 10:34:42+00:00

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1C_516/2013 (22.01.2014)
1C_516/2013 � � Urteil vom 22. Januar 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 24. April 2013.
A.a.�Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 verlangte die Pr�sidentin des Verkehrs- und Versch�nerungsvereins X._______ (VVX), A.________, Einsicht in s�mtliche sie pers�nlich betreffenden Aufzeichnungen aller Beh�rden der Gemeinde X.________. Der Gemeinderat X.________ gab dem Gesuch statt. A.________ erachtete sich in der Folge durch bestimmte Protokolleintr�ge in ihrer Pers�nlichkeit verletzt, weshalb sie dem Gemeinderat X.________ einen Vereinbarungsentwurf zur einvernehmlichen Beilegung der Angelegenheit vorlegte. Am 16. M�rz 2010 wies der Gemeinderat dieses Ansinnen mit Ausnahme der Streichung einer einzelnen Bemerkung im Gemeinderatsprotokoll vom 16. M�rz 2010 ab.
A.b.�Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 ersuchte A.________ den Gemeinderat X.________, verschiedene S�tze in mehreren Protokollen des Gemeinderates unverz�glich zu beseitigen oder unkenntlich zu machen. Am 1. M�rz 2011 lehnte der Gemeinderat X.________ dieses Gesuch ab.
Dagegen erhob A.________ am 4. April 2011 Rekurs beim Bezirksrat Y.________. Gleichzeitig reichte sie an gleicher Stelle eine Aufsichtsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 wies der Bezirksrat Y.________ beide Rechtsmittel ab.
Am 24. April 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde von A.________ ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Mai 2013 an das Bundesgericht stellt A.________ nebst dem Antrag auf Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts die folgenden Rechtsbegehren:
2. E s sei der Gemeinderat X.________ anzuweisen, nachstehende S�tze in den entsprechenden Protokollen des Gemeinderates der Gemeinde X.________ unverz�glich zu beseitigen bzw. unkenntlich zu machen:
a) Aus dem Protokoll der Sitzung vom 8. Januar 2008 den Satz:
"Damit steht die seinerzeitige Anfrage der VVX-Pr�sidentin in einem ganz andern Licht, hat sie diese doch dem Gemeinderat unter falschen Angaben gemacht und dabei ihr Eigeninteresse verschwiegen. Es w�re nun "der Gipfel", wenn sich die VVX-Pr�sidentin auch noch das VVX-Grundst�ck "unter den Nagel" reissen w�rde ..."
b) Aus dem Protokoll der Sitzung vom 20. Januar 2009 den Satz:
"Eine Frechheit schliesslich ist der mehrmalige Hinweis, es handle sich um einen Zufall, dass auch die VVX-Pr�sidentin A.________ eine der ausn�tzungsberechtigten Grundeigent�mer/Innen sei. Dem Gemeinderat liegen Beweise vor, dass nicht Zufall sondern klare Absicht der VVX-Pr�sidentin dahintersteht, nur darf er dies gegen aussen nicht kommunizieren."
c) Aus dem Protokoll der Sitzung vom 30. Juni 2009 den Satz:
"Weil sich die VVX-Pr�sidentin aber selber diese Ausnutzung "unter den Nagel reissen wollte", f�hrte dies zu einer veritablen Dorfposse, welche in den Medien, aber auch im Gemeinderatsprotokoll seinen Niederschlag fand und welche zum Beitritt der Gemeinde in den VVX und zu diversen gemeinder�tlichen Statuten�nderungsantr�gen zuhanden an die VVX-GV f�hrte, welche aber bislang noch nicht stattgefunden hat, sondern auf Ende September 2009 verschoben wurde.
Im Eventualantrag ersucht A.________ um R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich bzw. den Bezirksrat Y.________.
Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe das z�rcherische Datenschutz- und Gemeinderecht willk�rlich angewandt und damit Art. 9 BV verletzt sowie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. auf Schutz der Privatsph�re gem�ss Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV verstossen.
Der Gemeinderat X.________ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
A.________ hat sich am 11. Oktober 2013 nochmals zur Sache ge�ussert.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Bereich des �ffentlich-rechtlichen Datenschutzes. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als in den beanstandeten Protokollstellen genannte Person sowie als direkte Adressatin des angefochtenen Entscheids gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.2.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden M�glichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Die Auslegung und Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht kann vom Bundesgericht hingegen nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden.
1.3.�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners erf�llt diese R�ge die Voraussetzungen an die Beschwerdebegr�ndung von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG.
2.2.�Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch einzig auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
2.3.�Nach � 1 Abs. 2 lit. b des z�rcherischen Gesetzes vom 12. Februar 2007 �ber die Information und den Datenschutz (IDG) bezweckt das kantonale Datenschutzgesetz unter anderem, die Grundrechte von Personen zu sch�tzen, �ber welche die �ffentlichen Organe Daten bearbeiten. Daf�r stellt das Gesetz verschiedene Massnahmen, wie das Recht auf Zugang zu Informationen (vgl. � 20 IDG), zur Verf�gung. Dass dieser Zugang der Beschwerdef�hrerin im verlangten Umfang gew�hrt worden ist, wird von ihr allerdings nicht bestritten. Vielmehr beruft sie sich auf ihr Recht gem�ss � 21 lit. a IDG, dass unrichtige Personendaten berichtigt oder vernichtet bzw. gem�ss ihrem Antrag beseitigt werden.
2.4.�Die Vorinstanz ging davon aus, bei den protokollierten Ausf�hrungen zum Verhalten der Beschwerdef�hrerin als VVX-Pr�sidentin handle es sich um dem Datenschutzgesetz unterstellte Personendaten nach � 3 Abs. 3 IDG. Diese Einsch�tzung ist unbestritten und entspricht Praxis und Lehre, wonach jede Information, die direkt oder indirekt, als Tatsachenfeststellung oder Werturteil, etwas �ber die Bezugsperson aussagen will, mithin einen auf eine Person bezogenen Informationsgehalt besitzt, zu den gesch�tzten Personendaten z�hlt (vgl. etwa Beat Rudin, in: Baeriswyl/Rudin [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Z�rich, 2012, � 3 N. 16).
2.5.�Ebenso wenig ist strittig, dass grunds�tzlich auch Textpassagen in gemeinder�tlichen Verhandlungsprotokollen, die dem Sitzungsgeheimnis unterliegen und der �ffentlichkeit als solcher nicht offen stehen (vgl. � 69 des z�rcherischen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926, GG), datenschutzrechtlich zug�nglich sind. Das Verwaltungsgericht hielt dazu, unter Hinweis auf die Lehre (insbes. Bruno Baeriswyl, in: Baeriswyl/Rudin, a.a.O., � 23 N. 7; Rudin, a.a.O., � 20 N. 28) fest, der Umstand, dass spezialgesetzliche Regelungen wie das Sitzungsgeheimnis dem informationsrechtlichen Einsichtsanspruch der �ffentlichkeit entgegenst�nden (vgl. � 23 Abs. 1 bzw. Abs. 2 lit. b IDG), bedeute nicht unbesehen, dass Gleiches auch f�r den individuellen datenschutzrechtlichen Einsichtsanspruch nach � 20 Abs. 2 IDG gelte. Das Gemeindegesetz schliesse lediglich den allgemeinen Informationszugang der �ffentlichkeit, nicht aber den datenschutzrechtlichen Zugang zu den eigenen Personendaten aus. Daran scheiterte demnach der Anspruch der Beschwerdef�hrerin nicht. Dieser ist die entsprechende Einsichtnahme in die gemeinder�tlichen Protokolle im �brigen ja auch gew�hrt worden. Die Vorinstanz ging jedoch davon aus, das Protokoll habe einzig �ber den Inhalt der gemeinder�tlichen Verhandlung, nicht aber �ber die Richtigkeit der festgehaltenen Wortmeldungen Auskunft zu geben, weshalb es keinen Berichtigungs- bzw. Beseitigungsanspruch f�r wahrheitsgetreu wiedergegebene, allenfalls inhaltlich aber falsche �usserungen gebe.
2.6.�Nach � 21 lit. a sind Personendaten zu berichtigen oder zu vernichten, wenn sie unrichtig sind.
2.6.1.�Bei Tatsachenfeststellungen ist die Richtigkeit objektiv �berpr�fbar; bei Werturteilen, wozu die subjektive Einsch�tzung pers�nlicher Eigenschaften oder Verhaltensformen anderer z�hlt, ist dies naturgem�ss kaum oder jedenfalls nur bedingt m�glich (vgl. BARBARA WIDMER, in: Baeriswyl/Rudin, a.a.O., � 21 N. 9; BEAT RUDIN, in: Rudin/Baeriswyl, Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt, 2014, � 11 N. 2 ff.). Werden entsprechende Aussagen festgehalten, kommt es entscheidend auf den Zweck der Dokumentierung an. Nach � 68 Abs. 1 GG wird �ber die Verhandlungen jeder Gemeindebeh�rde ein Protokoll gef�hrt. Dieses enth�lt s�mtliche Beschl�sse, die Pr�sidialverf�gungen und auf Verlangen die Antr�ge einzelner Mitglieder. Gem�ss dem (zumindest stillschweigenden) Verst�ndnis des Verwaltungsgerichts schliesst diese Bestimmung nicht aus, dass ein erweitertes Themenprotokoll als Verhandlungsprotokoll gef�hrt wird, das zusammengefasst auch kurze Entscheidbegr�ndungen und die ge�usserten Wortmeldungen der Sitzungsteilnehmer enth�lt. Das ist nach der Rechtsprechung zu Protokollen von Gemeindeversammlungen in z�rcherischen Gemeinden gem�ss dem entsprechenden � 54 GG zul�ssig, soweit die Form einheitlich und gewahrt bleibt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_28/2013 vom 27. Mai 2013 in ZBl 114/2013 S. 566, E. 2.2 und 2.3). �berdies dient es der Transparenz, der besseren Verst�ndlichkeit der festgehaltenen Beschl�sse und d�rfte wohl auch f�r die Protokollierung von Gemeinderatsverhandlungen verbreitet so umgesetzt werden. Im hier fraglichen Zusammenhang ist dies jedenfalls unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
2.6.2.�Ziel der Protokollierung ist, wahrheitsgetreu das Ergebnis und, soweit ein erweitertes Verhandlungsprotokoll gef�hrt wird, auch den Ablauf einer Verhandlung aufzuzeichnen (Urteil des Bundesgerichts 1C_28/2013 vom 27. Mai 2013 in ZBl 114/2013 S. 566, E. 2.3). Meinungs�usserungen und darin enthaltene Werturteile sind als solche zu kennzeichnen. Richtig ist das Protokoll also, wenn es die aufgenommenen Wortmeldungen, soweit es solche festh�lt oder zusammenfasst, und Beschl�sse zutreffend wiedergibt. Auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es dabei nicht an. Das Verwaltungsgericht bezieht sich auf diese f�r Protokollberichtigungsbegehren g�ltige Rechtslage (vgl. H.R. THALMANN, Kommentar zum Z�rcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., 2000, S. 167, � 54 N. 8.1) und schliesst daraus, datenschutzrechtlich k�nne nichts anderes gelten. Das ist nicht unhaltbar. Der Datenschutz kann nicht die Funktion haben, wahrheitsgetreu gef�hrte Protokolle, die nur die tats�chlich gemachten Wortmeldungen wiedergeben, abzu�ndern. Dadurch w�rde nicht nur die Protokollierung verf�lscht, sondern es w�rden sogar m�gliche Beweise f�r andere Verfahren vernichtet. In analoger Weise entschied das Bundesgericht im Urteil 1A.6/2001 vom 2. Mai 2001 E. 2 (publiziert in ZBl 103/2002 S. 331), dass die wahrheitsgetreue Wiedergabe eines fr�her ge�usserten Verdachts nicht nachtr�glich korrigiert werden m�sse, wenn sich dieser im Nachhinein als unberechtigt erweise. Dieses Urteil wurde zwar in der Lehre als falsch kritisiert ( URS MAURER-LAMBROU, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz, 2. Aufl., 2006, Art. 5 N. 6 und 7), betraf aber ein Versicherungsdossier und nicht ein beh�rdliches Protokoll. Jedenfalls wo eine gesetzliche auf Wahrheitstreue gerichtete Protokollierungspflicht besteht, kann nicht datenschutzrechtlich davon abgewichen werden, wenn ein korrekt wiedergegebenes Werturteil sich als inhaltlich falsch oder als ehrverletzend erweist. Vielmehr m�ssen hier andere Rechtsbehelfe greifen.
2.6.3.�Dass der Beschwerdef�hrerin kein Beseitigungsrecht zusteht, bedeutet n�mlich nicht, dass sie von vornherein schutzlos w�re. So konnte sie ein Aufsichtsverfahren einleiten, das allerdings nicht zum von ihr gew�nschten Ergebnis f�hrte und das sie nicht weiter verfolgte. Grunds�tzlich fielen bei inhaltlicher Widerrechtlichkeit der protokollierten Werturteile auch straf- oder haftungsrechtliche Folgen in Betracht (vgl. WIDMER, a.a.O., � 21 N. 7), wobei die Geltendmachung solcher Anspr�che allenfalls an gesetzlichen Immunit�ten der Beh�rdenmitglieder scheitern k�nnte, was alles jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Schliesslich ist auch nicht zu pr�fen, ob bei protokollierten Werturteilen aus Gemeinderatsverhandlungen ein Bestreitungsvermerk im Sinne einer Gegendarstellung in Frage k�me, wie dies in �hnlichem Zusammenhang vorgeschlagen wird oder sogar vorgesehen ist (vgl. etwa SANDRA HUSI, in: Rudin/ Baeriswyl, a.a.O., � 27 N. 17 f.; MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 5 N. 6 und 10). Eine solche Gegendarstellung verlangt die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Verfahren n�mlich gar nicht.
2.7.�Demnach verst�sst der angefochtene Entscheid nicht gegen das Willk�rverbot.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, das Verwaltungsgericht habe ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. auf Schutz der Privatsph�re gem�ss Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV verletzt. Auch dazu wendet der Beschwerdegegner ein, die R�ge sei nicht gen�gend begr�ndet, weshalb darauf nicht einzutreten sei.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin leitet aus den genannten Verfassungsbestimmungen das Recht auf Beseitigung unrichtiger Personendaten ab. Ob die Beschwerdebegr�ndung insofern die gesetzlichen Anforderungen erf�llt, kann offen bleiben. Die Beschwerdef�hrerin legt jedenfalls nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern ein solcher verfassungsrechtlicher Beseitigungsanspruch auch f�r wahrheitsgetreu wiedergegebene Wortmeldungen in beh�rdlichen, aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht erstellten Protokollen gelten sollte. Es ist aufgrund der Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar, dass das Verfassungsrecht den von der Beschwerdef�hrerin behaupteten Schutz bieten sollte.
3.3.�Auf die R�ge, Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV seien verletzt, kann daher nicht eingetreten werden.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Praxisgem�ss steht dem f�r die Gemeinde handelnden Gemeinderat X.________ keine Parteientsch�digung zu (vgl. Art. 68 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Gemeinderat X.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 65
 Art. 68
 BGE