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Timestamp: 2016-10-25 22:41:42+00:00

Document:
6P.216/2006 (12.02.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte im Appellationsverfahren am 15. August 2006 X.________ wegen mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, vollendeter und versuchter N�tigung sowie wegen Gef�hrdung des Lebens zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren, teilweise als Zusatzsstrafe zum Strafbefehl der �berweisungsbeh�rde Basel-Landschaft vom 10. Juli 1997.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Freisprechung zur�ckzuweisen, ihm zu Lasten des Kantonsgerichts eine Parteientsch�digung zuzusprechen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. In der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache hinsichtlich der Gew�hrung des bedingten Vollzugs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung beider Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft (sinngem�ss) und die Gegenpartei beantragen in der Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) und das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0).
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt das R�geprinzip (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und hinreichend begr�ndete R�gen. Es tritt auf appellatorische Kritik nicht ein (BGE 129 I 113 E. 2.1; 127 I 38 E. 3c).
Der Beschwerdef�hrer macht einerseits eine Verletzung von Art. 32 BV geltend, weil die kantonalen Beh�rden ihren F�rsorge- und Aufkl�rungspflichten nicht nachgekommen seien und deshalb nicht f�r eine hinreichende Verteidigung gesorgt h�tten, so dass die vor der Bestellung eines Verteidigers erhobenen Beweismittel nicht verwertbar seien. Andererseits r�gt er eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo, weil sich nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Darstellung der Beschwerdegegnerin aufdr�ngten
Das Kantonsgericht f�hrt aus, die meisten Einvernahmen und Beweiserhebungen des am 2. Juni 1998 er�ffneten Strafverfahrens seien zwischen Juli und November 1998 erfolgt. Nach Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung seien lediglich die Einvernahme der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2003 (act. 265) durchgef�hrt und die Auskunft ihrer Psychologin vom 14. Januar 2004 (act. 295) eingeholt worden, ohne dass dem Beschwerdef�hrer ein Verteidiger zur Seite stand. Die sp�teren Einvernahmen der Nachbarin (act. 299) und des Beschwerdef�hrers (act. 321) im M�rz und Mai 2004 seien hingegen in Anwesenheit des Verteidigers erfolgt (angefochtenes Urteil S. 7, 8). Anschliessend pr�ft das Kantonsgericht die Frage einer notwendigen Verteidigung eingehend unter den Gesichtspunkten des kantonalen Rechts, der Bundesverfassung, der EMRK und des UNO-Paktes II sowie schliesslich unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensfairness. Es erkennt keine Rechtsverletzung und kommt zum Ergebnis, dass der Verwertung der Beweismittel nichts entgegen steht (angefochtenes Urteil S. 17). Der massiven Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge des wegen personeller �berlastung liegen gebliebenen Verfahrens sei hingegen strafmildernd Rechnung zu tragen (angefochtenes Urteil S. 18, 37 f.).
4.1 Bei seiner R�ge der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren beruft sich der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich nur auf Art. 32 BV. Er setzt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV noch mit derjenigen zu einer anderen Bestimmung der fr�heren oder der geltenden BV noch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch mit dem Uno-Pakt II auseinander. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Gem�ss Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliesst aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren f�r das Gericht die Pflicht, rechtsungewohnte, nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte �ber ihre prozessualen Rechte im Allgemeinen aufzukl�ren und sie insbesondere fr�hzeitig auf ihr Recht hinzuweisen, jederzeit einen Verteidiger beiziehen zu k�nnen. Dies schreibt im gleichen Sinne Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II vor. Unter der neuen Bundesverfassung ergibt sich eine richterliche F�rsorge- und Aufkl�rungspflicht nunmehr aus Art. 31 und 32 BV. In allgemeiner Weise garantiert Art. 32 BV einen Anspruch auf ein faires Strafverfahren und verpflichtet die Beh�rde zu entsprechendem Verhalten (BGE 131 I 350 E. 4.1 und 4.2).
Wie erw�hnt erfolgten die meisten Einvernahmen und Beweiserhebungen im Jahre 1998. F�r diesen Zeitraum kann sich der Beschwerdef�hrer nicht auf Art. 32 BV berufen (vgl. auch BGE 1P.261/2002 vom 20. Januar 2004, E. 3.2). Mit den �brigen einschl�gigen Normen sowie den eingehenden Erw�gungen des Kantonsgerichts setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, so dass hinsichtlich der Beweismassnahmen vor dem Jahre 2000 mangels rechtsgen�gender R�gen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Wird demnach keine Rechtsverletzung dargetan, steht der Verwertung der im Untersuchungsverfahren bis zum Jahre 2000 erhobenen Beweismittel nichts entgegen.
4.2 Hingegen ist auf die Beschwerde hinsichtlich der beiden nach dem Jahre 2000 erfolgten Beweiserhebungen einzutreten (Einvernahme der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2003 und Einholung des Berichts der Psychologin vom 14. Januar 2004). In dieser Zeit war der Beschwerdef�hrer noch nicht durch einen Verteidiger verbeist�ndet.
Gem�ss Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV muss die angeklagte Person insbesondere die M�glichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte tats�chlich, das heisst konkret und wirksam, wahrzunehmen. Gem�ss Art. 31 Abs. 2 BV sind Beschuldigte im Falle von Freiheitsentzug in wirksamer Weise �ber ihre Rechte zu unterrichten. Diese m�ssen die M�glichkeit haben, ihre Rechte effektiv geltend zu machen. Hierzu z�hlt nach der neuesten Rechtsprechung unter anderem auch der Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht. In diesem Sinne haben die mit der Strafverfolgung betrauten Beh�rden aufgrund ihrer F�rsorge- und Aufkl�rungspflicht nach Art. 32 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 BV f�r die Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens zu sorgen und allenfalls auch ohne entsprechendes Zutun des Betroffenen f�r eine hinreichende Rechtsvertretung zu sorgen. Dies kann es gebieten, dass einem Beschuldigten aufgrund der Verfassung auch ohne entsprechendes Ersuchen von Amtes wegen ein Rechtsvertreter beigegeben wird (BGE 131 I 350 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Anspruch auf einen Verteidiger bei der Haupt- und Berufungsverhandlung auch BGE 131 I 185 E. 3).
Dieser verfassungsm�ssige Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Verteidigung wurde f�r die Zeit der beiden genannten Beweiserhebungen dem Grundsatz nach verletzt. Angesichts der schwerwiegenden Strafsache h�tte dem Beschwerdef�hrer - anders als in dem "relativ schweren" und wenig komplexen Fall von BGE 131 I 350 (vgl. E. 2.4, 4.3 und 4.4), bei dem eine unbedingte Freiheitsstrafe nicht in Betracht kam - ein Verteidiger bestellt werden m�ssen. Dies war auch die Ansicht der Staatsanwaltschaft bei der R�ckweisung der Sache am 22. Januar 1999 an das Statthalteramt zur Untersuchungserg�nzung. Sie forderte das Statthalteramt auf ("so bitte ich Sie"), f�r den Fall, dass sich der Verdacht einer Straftat im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB derart erh�rten sollte, dass der Vorhalt er�ffnet werden m�sste, angesichts der Strafdrohung von mindestens drei Jahren Zuchthaus dem Angeschuldigten einen Offizialverteidiger zu bestellen (act. 471). Dennoch wurde erst etwa f�nf Jahre sp�ter, n�mlich am 10. Februar 2004, ein Verteidiger bestellt (angefochtenes Urteil S. 6, 8). Das Statthalteramt hatte bei der Schlussmitteilung am 11. Dezember 1998 den Beschwerdef�hrer nur darauf hingewiesen, dass er oder sein Vertreter befugt seien, in die Akten Einsicht zu nehmen, und am 24. Oktober 2003 im Hinblick auf die Einvernahme der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2003 bloss auf die M�glichkeit des Beizugs einer Verteidigung hingewiesen (angefochtenes Urteil S. 6, 16 f.; es schloss den Beschwerdef�hrer von der Teilnahme an dieser Einvernahme aus, act. 259). Ob das Statthalteramt im �brigen zu Unrecht von einer "Desinteresseerkl�rung" ausgegangen ist, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, kann bei dieser Sachlage offen bleiben.
4.3 Es ist somit zu pr�fen, ob die Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs zu einer Unverwertbarkeit dieser zwei Beweismassnahmen f�hrt. Die Verteidigung konnte das Einvernahmeprotokoll vom 17. November 2003 zur Kenntnis nehmen und nachtr�glich erg�nzende Fragen stellen (angefochtenes Urteil S. 17). Insbesondere aber konnte der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin zum gleichen Fragenkomplex vor dem Strafgericht und dem Kantonsgericht befragen. Bez�glich des von Amtes wegen eingeholten Berichts vom 14. Januar 2004 bei der Psychologin f�hrt das Kantonsgericht zutreffend aus, dass eine notwendige Verteidigung keine Auswirkungen auf diese Beweiserhebung gehabt h�tte. Der Beschwerdef�hrer bzw. sein Verteidiger konnten zu diesem Bericht Stellung nehmen. Eine Befragung der Psychologin wurde vor dem Strafgericht nicht beantragt (angefochtenes Urteil S. 17). Schliesslich ist festzustellen, dass es sich nicht um an sich verbotene Beweismassnahmen handelte. Die Interessenabw�gung (vgl. BGE 131 I 272 E. 4.3.3; 130 I 126 E. 3.2) ergibt demnach, dass die Verletzung des Verfassungsanspruchs gem�ss Art. 32 BV zu keiner Unverwertbarkeit der beiden genannten Beweiserhebungen f�hrt.
Das Kantonsgericht geht von der h�heren Glaubw�rdigkeit der Beschwerdegegnerin aus (angefochtenes Urteil S. 26). Der Beschwerdef�hrer betrachtet diese Beweisw�rdigung als unhaltbar. Das Kantonsgericht habe auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin abgestellt, obwohl erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen best�nden. Dabei beruft er sich auf den Grundsatz in dubio pro reo.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers gen�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Sie sind appellatorisch (oben E. 2). Das Kantonsgericht stellt die Kriterien der Glaubhaftigkeitspr�fung dar und w�rdigt die Aussagen des Beschwerdef�hrers, der Beschwerdegegnerin und der Zeuginnen ausf�hrlich (angefochtenes Urteil S. 21 ff.). Dieser W�rdigung stellt der Beschwerdef�hrer einzig seine Version des Geschehens gegen�ber. Damit zeigt er keine Willk�r in der angefochtenen Beweisw�rdigung auf. Dass einzelne Tatsachen allenfalls auch etwas anders gewichtet werden k�nnten, vermag den Vorwurf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung nicht zu begr�nden.
Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f. mit Hinweisen).
Im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils war der revidierte Allgemeine Teil des StGB noch nicht in Kraft und konnte entsprechend von der Vorinstanz nicht angewendet werden. Der Kassationshof hat die Vorwirkung des revidierten StGB denn auch hinsichtlich der neuen Vorschriften �ber die bedingten Strafen gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB verneint (vgl. BGE 6S.425/2005 vom 27. Februar 2006, E. 12; BGE 6S.378/2005 vom 20. Dezember 2005, E. 2.5). Die Vorinstanz spricht die zweij�hrige Zuchthausstrafe gem�ss dem anwendbaren Recht zutreffend unbedingt aus (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Die Beschwerde, mit welcher der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz h�tte den bedingten Strafvollzug gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB pr�fen m�ssen, ist unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt in beiden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. In dem mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtenen Verfahren ist entgegen dem Kantonsgericht teilweise von einer Verfassungsverletzung auszugehen. Es rechtfertigt sich deshalb, die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Entsprechend sind in diesem Verfahren keine Kosten zu erheben. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist eine Entsch�digung auszurichten. Dem Kanton Basel-Landschaft ist entgegen dem Rechtsbegehren keine Entsch�digungspflicht aufzuerlegen. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin ist eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Die Rechtsbegehren in der Nichtigkeitsbeschwerde erschienen aussichtslos (Art. 152 Abs. 1 OG), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seiner finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Die Gesuche des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege werden f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren gutgeheissen und im �brigen abgewiesen.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde wird dem Beschwerdef�hrer eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- auferlegt.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Dr. Christian von Wartburg, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dem Vertreter der Beschwerdegegnerin, Advokat Marco Albrecht, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: e contrario
 Art. 32
in dubio
 Art. 32
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 Art. 190
 BGE 
 Art. 32
in dubio
 Art. 90
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 42