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Timestamp: 2017-07-28 00:41:04+00:00

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Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der Firma Computerservice Tobias Beyer
§ 1 Geltung (1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen schließen. (2) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen. § 2 Angebot und Vertragsabschluss (1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. (2) Der Kauf- oder Werkvertrag kommt zustande, wenn Computerservice Tobias Beyer Ihren Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder schriftlich annimmt. § 3 Preise und Zahlung (1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Ist der Kunde Unternehmer dann verstehen sich unsere Preise netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung in unserer Werkstatt oder bei Versand ab unserer Werkstatt, zuzüglich der Versandkosten und eventuell anfallender Nachnahmegebühren. (3) Zahlungen können nur per Vorauskasse, Nachnahme oder bar bei Übergabe erfolgen. (4) Rechnungen sind sofort fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. (5) Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. § 4 Lieferung und Lieferzeit (1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich zu erfolgen. (2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. § 5 Versand (1) Die Auslieferung der Ware erfolgt ab unserem Lager. Eine Abholung der Ware ist nur möglich, wenn dies vorher vereinbart wurde. (2) Die Versandkosten und Nachnahmekosten sind vom Käufer zu tragen, sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein. § 6 Gewährleistung (1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistung beim Verkauf von gebrauchten Waren 1 Jahr. (2) Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 7. (3) Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB bezüglich der Gewährleistung. § 7 Haftung auf Schadensersatz (1) Bei Kaufverträgen sind Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. (2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unserer Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. § 8 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. (2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. (3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind. § 9 Datenschutz Personenbezogene Daten werden von uns lediglich zum Zwecke der Durchführung von Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung, z.B. für Werbezwecke ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis hierzu findet nicht statt. Eine detaillierte Datenschutzerklärung finden Sie auf der Webseite www.notebookwerkstatt.com. § 10 Pfandrecht, Lagerung (1) Computerservice Tobias Beyer steht wegen seiner Forderung aus Werkverträgen (insbesondere Reparaturaufträge) ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Waren und Gegenständen zu. (2)Werden diese Waren und Gegenstände nicht innerhalb von zwei Monaten nach einer Abholaufforderung vom Kunden abgeholt, kann von Computer Service Tobias mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Verwahrungsgeld berechnet werden. Die Abholaufforderung kann in Textform übermittelt werden. § 11 Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Computer Service Tobias Beyer Grudenberg 2
computer[punkt]beyer[at]t-online[punkt]de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. § 12 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen (1) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel und Scheckklagen, Stassfurt vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. (2) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 377
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11

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