Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_102_KSVG_Sondervermoegen-d147988,109.html
Timestamp: 2016-12-05 00:55:50+00:00

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§ 102 KSVG, Sondervermögen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102 KSVG, Sondervermögen Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 102 KSVG, Sondervermögen§ 103 KSVG, Treuhandvermögen§ 104 KSVG, Sonderkassen§ 105 KSVG, Freistellung von der Finanzplanung§ 106 KSVG, Gemeindegliedervermögen§ 107 KSVG, Örtliche Stiftungen§ 108 KSVG, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 109 KSVG, Eigenbetriebe und sonstige Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichk...§ 110 KSVG, Unternehmen in Privatrechtsform§ 111 KSVG, Mehrheitsbeteiligungen§ 112 KSVG, Mittelbare Beteiligungen§ 113 KSVG, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 114 KSVG, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 115 KSVG, Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht§ 116 KSVG, Wirtschaftsgrundsätze§ 117 KSVG (weggefallen)§ 118 KSVG, Anzeigepflicht und Befreiung§ 119 KSVG, Rechnungsprüfungsamt§ 120 KSVG, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 121 KSVG, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 122 KSVG, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 102 KSVG, Sondervermögen
§ 102 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandDritter Teil – Gemeindewirtschaft → II. Abschnitt – Sondervermögen, TreuhandvermögenTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Sondervermögen der Gemeinden sind 1.das Gemeindegliedervermögen,2.das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen,3.die Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung,4.rechtlich unselbstständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen für die Bediensteten der Gemeinde. (2) Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. Sie sind im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen. (3) Auf Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 3 sind die Vorschriften des § 82 Abs. 1 bis 3 Satz 1, 7 und 8 sowie §§ 83 und 90 bis 95 entsprechend anzuwenden; § 92 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Kredite auch für die Umwandlung oder Rückzahlung von Eigenkapital an die Gemeinde aufgenommen werden dürfen. (4) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 4 können besondere Haushaltspläne aufgestellt und Sonderrechnungen geführt werden. In diesem Fall sind die Vorschriften des I. Abschnitts mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluss über den Haushaltsplan tritt und von der öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung nach § 86 Abs. 3 und 4 abgesehen werden kann. An Stelle eines Haushaltsplanes können ein Wirtschaftsplan aufgestellt und die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden; Absatz 3 gilt sinngemäß. § 101 KSVG, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses und des…§ 103 KSVG, Treuhandvermögen

References: § 102

§ 102

§ 102
 § 82
 § 92
 § 86
 § 101