Source: https://www.anicon.eu/de/pages/show/agb
Timestamp: 2019-12-15 13:52:21+00:00

Document:
AniCon Labor GmbH - AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen
der AniCon Labor GmbH, Mühlenstr. 13, 49685 Höltinghausen (Stand 06/2019)
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Aufträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Entwicklungs- und Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung der Firma AniCon Labor GmbH (im Folgenden bezeichnet als „Verwender“) abgeändert oder ausgeschlossen werden. Unsere Bedingungen haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Vertragspartners.
2. Art und Umfang der Dienstleistung, Auftragserteilung
Art und Umfang der durch den Verwender zu erbringenden Dienstleistungen richten sich nach dem erteilten Auftrag. Der Auftrag muss, bevor er angenommen werden kann, mindestens folgende Informationen enthalten:
• Auftraggeber, ggf. zusätzliche Rechnungsadresse
• Probentyp, ggf. Beschreibung und Projekt
• Probenahmegebinde eindeutig beschriftet
• gewünschte Analyse-Parameter
• für Impfstoffe: Zieltierart, Tierzahl, Bestand, Tierarzt
Aufträge können wegen technischer oder personeller Engpässe abgewiesen oder auch ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber an Drittauftragslabore weitergeleitet werden. Voraussetzung hierfür ist
a) im Falle von Methoden, die beim Verwender der Akkreditierung gemäß DIN ISO 17025 unterliegen, dass auch das jeweilige Drittauftragslabor für den Untersuchungsgegenstand und die fragliche Methode akkreditiert ist im Sinne von DIN EN ISO/IEC 17025
b) für bestandsspezifische Impfstoffe, dass auch der Unterauftragnehmer über eine für die Auftragserfüllung ausreichende Herstellungserlaubnis verfügt.
Der Verwender behält sich vor, Probenmaterial soweit es nicht den Akzeptanzkriterien des Verwenders entspricht, abzuweisen, nur unter Vorbehalt anzunehmen oder nur für den nicht-akkreditierten Dienstleistungsbereich anzunehmen.
Der Verwender führt die Untersuchung nach den Methoden und mit den Hilfsmitteln durch, die dem anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen. Nach Möglichkeit werden die Prüfungen nach offiziellen Vorschriften und Richtlinien durchgeführt. Sind im Einzelfall keine offiziellen Methoden vorhanden oder anwendbar, setzt der Verwender eigene Verfahren ein.
Der Verwender betreibt ein Qualitätssicherungssystem nach den Grundsätzen von DIN EN ISO/IEC 17025 und ist in dem im Anhang zur Akkreditierungsurkunde dokumentierten Umfang nach dieser Norm akkreditiert. Auf mögliche Einschränkungen der Probenannahme gemäß Nr. 2 dieser AGB wird hingewiesen. Herstellung und Vermarktung von Kylt® in-vitro Diagnostika sind nach ISO 9001 zertifiziert.
Für Routineuntersuchungen beginnt das Untersuchungsverfahren am Tage des Probeneingangs, sofern die Proben werktags während der regulären Öffnungszeiten eingehen und nichts anderes vereinbart ist. Die Frist bis zur Befundübermittlung liegt je nach zu bestimmenden Parametern bei 1 bis 15 Arbeitstagen.
Umfangreiche Aufträge oder Entwicklungsarbeiten haben längere Lieferfristen; der Auftraggeber wird in diesen Fällen durch den Verwender informiert.
Die Lieferfrist für bestandsspezifische Impfstoffe beträgt 6-8 Wochen nach Auftrags- und Isolateeingang. Bei auftretenden Schwierigkeiten hinsichtlich der Lieferfristen, z. B., aus methodischen oder gerätetechnischen Gründen, wird der Auftraggeber umgehend informiert.
6. Eigentum an Untersuchungsmaterial sowie Rechte an daraus gewonnenen Materialien und biologischen Daten
Jegliches Material, z.B. Tiere und Tupferproben, das dem Verwender von Auftraggebern zur Bearbeitung überlassen wird, geht in das Eigentum des Verwenders über. Dies schließt Krankheitserreger sowie biologische Daten wie Nukleinsäure- oder Protein-Sequenzen, die aus den Materialien oder Reinisolaten gewonnen wurden, mit ein. Der Verwender ist ferner insbesondere berechtigt, an dem Material auf eigene Kosten und Gefahr weitere Untersuchungen durchzuführen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten.
7. Rechte des Verwenders; Entsorgung; Hinweispflichten
Der Verwender ist berechtigt, folgende Erkenntnisse und/oder Erfahrungen unmittelbar oder mittelbar für sich selbst und/oder Dritte zu nutzen:
• Erkenntnisse und Erfahrungen, die der Verwender bereits bei Auftragserteilung besessen hat;
• Erkenntnisse und Erfahrungen, die der Verwender zwar während der Auftragsdurchführung gewonnen hat, deren Gewinnung jedoch nicht Auftragsgegenstand war, sowie
• Berechnungsverfahren, Programmalgorithmen und Untersuchungsmethoden, die in Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entwickelt wurden, soweit diese Entwicklung nicht unmittelbares Ziel der Auftragserteilung war.
Der Auftraggeber räumt dem dies annehmenden Verwender alle hierzu ggf. erforderlichen zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzungsrechte ein.
Tupferproben, Blutproben, Eier, Hygieneumfeldproben sowie eingesandtes Tier- oder Organmaterial werden i.d.R. am Tage des Probeneingangs verarbeitet und dann – sofern nicht anderweitig vereinbart – unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sofort entsorgt. Werden dem Verwender Proben übergeben, die spezielle Risiken beinhalten (z. B. hochinfektiöse, potentiell humanpathogene, explosive, stark giftige oder radioaktive Proben), hat der Auftraggeber schriftlich darauf hinzuweisen und die Proben deutlich zu kennzeichnen.
8. Einsatz bestandsspezifischer Impfstoffe
Beim Einsatz bestandsspezifischer Impfstoffe ist das Restrisiko der Unverträglichkeit insbesondere wegen möglicher Bakterientoxine oder Adjuvans-Nebenwirkungen niemals restlos auszuschließen. Auftraggeber, die vom Verwender bezogene bestandsspezifische Impfstoffe einsetzen, sind deshalb zur Vermeidung von Schäden verpflichtet, den bestandsspezifischen Impfstoff zunächst zum Ausschluss von Verträglichkeitsproblemen an einer kleineren Tierzahl zu prüfen, bevor über den Einsatz im vom Auftraggeber betreuten Gesamttierbestand oder bei großen Tierzahlen entschieden wird.
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste des Verwenders. Für Warenlieferungen gelten vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Vereinbarung die Incoterms® 2010, EXW, Höltinghausen.
10. Archivierung von Untersuchungsergebnissen und eingeliefertem Material
Die Untersuchungsergebnisse incl. der zugrundeliegenden Rohdaten werden vom Verwender für mindestens 2 Jahre archiviert. Vom Auftraggeber eingeliefertes veterinärdiagnostisches Probenmaterial wird vom Verwender nach Versand des Befundes nicht mehr aufbewahrt. Für vom Auftraggeber eingelieferte Lebensmittel- und Futterproben beträgt die Aufbewahrungszeit 2 Wochen, für Trinkwasserproben 2 Tage, berechnet jeweils ab dem auf den Versand des Befundes folgenden Tag.
Der Verwender verpflichtet sich, Daten und Informationen aus dem Auftragsverhältnis, die weder allgemein zugänglich sind noch allgemein bekannt sind, vertraulich zu behandeln.
Der Verwender haftet vorbehaltlich seiner Haftung gem. Produkthaftungsgesetz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Die Haftung des Verwenders für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist der Höhe nach begrenzt auf 100 % der vereinbarten Netto-Vergütung des damit zusammenhängenden Auftrags. Für Folgeschäden, insbesondere
für entgangenen Gewinn, haftet der Verwender auch in Fällen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung und vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen nur, soweit diese auf einer Verletzung einer Hauptleistungspflicht des Verwenders aus dem Auftragsverhältnis beruhen.
Beanstandungen des Auftraggebers gegen ein Prüfungsergebnis bzw. gegen einen Prüfbericht sollten
spätestens 1 Woche nach Übergabe des Prüfberichts beim Verwender eingereicht werden. Beanstandungen werden schriftlich beantwortet. Nach Ablauf der vorgenannten Frist besteht kein Anspruch auf Beantwortung der Beanstandungen.
Beanstandungen bestandsspezifischer Impfstoffe oder Informationen über festgestellte Nebenwirkungen nach deren Anwendung sowie Beanstandungen von Kylt® in-vitro Diagnostika sind dem Verwender unmittelbar zu übermitteln.
Rechnungen sind nach Ausstellung innerhalb von 15 Tagen zahlbar auf das Konto des Verwenders, welches auf der Rechnung angegeben ist, sofern nicht abweichend vereinbart.
Der Verwender macht darauf aufmerksam, dass bei Auftragserteilung Daten, wie z. B. die Anschrift des Vertragspartners unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert werden, soweit dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist. Da sämtliche Forderungen des Verwenders warenkreditversichert sind, erfolgt in diesem Zusammenhang seitens des Versicherers bzw. durch den Verwender eine Bonitätsprüfung mit Speicherung der Daten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat ein Einsichtsrecht in personenbezogene Daten, die zur Abwicklung und Durchführung des Auftrags gespeichert sowie gemäß dem Auftrag generiert werden.
Die Unwirksamkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen nicht. Eine unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der entfallenen Bestimmung am nächsten kommt.
Für alle zwischen dem Auftraggeber und dem Verwender bestehenden Rechtsverhältnisse ist ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gerichtsstand ist Cloppenburg.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.K. (Stand 1/2005)
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der experia internet solutions e.K.
2. Die Lieferung der Leistungen erfolgt ausschließlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie vor Vertragsabschluß ausdrücklich und schriftlich vom Eigentümer anerkannt wurden.
3. Diese Bedingungen gelten auch für weitere Leistungen, Folgegeschäfte und Nachbesserungen, auch wenn nicht nochmals auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird.
4. Durch Stillschweigen oder fehlenden Widerspruch unterwirft sich die experia internet solutions e.K. nicht irgendwelcher Bedingungen des Geschäftspartners, auch nicht teilweise.
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Preisänderungen und organisatorische Änderungen sind ohne besondere Ankündigung möglich.
2. Die Angaben im Internet, in unseren Prospekten, Datenblättern, sonstigen Werbeschriften und -anzeigen, in Spezifikationen, sonstigen Lieferbedingungen und sonstigen Formularen stellen keine über die normale Gewährleistung hinausgehende Zusicherung von Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs.2 BGB dar. Solche Eigenschaftszusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung des Eigentümers, bei der sie ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen, mit der unsere Haftung auf Folgeschäden auf einen Höchstbetrag beschränkt werden kann.
3. Zugesicherte besondere Eigenschaften im Sinne von BGB § 459 Abs. 2 müssen im Vertrag als solche bezeichnet und abschließend aufgeführt werden.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Auftrages/der Datenbanken
1. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen berufsüblicher Sorgfalt ausgeführt. Für Mißverständnisse, die aus einer erbrachten Leistung der experia internet solutions e.K. resultieren, haftet die experia internet solutions e.K. nicht. Die experia internet solutions e.K. ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages zusätzlich weiterer Firmen zu bedienen.
2. Sämtliche erstellte Datenbanken der experia internet solutions e.K. sind ein gemieteter Software-Service und Eigentum der experia internet solutions e.K. Die Einrichtungen dieser Services sind kostenpflichtig. Für diese Services sind Mietzahlungen zu leisten. Bei Unterlassung dieser Mietzahlungen werden diese Services eingestellt.
1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Liegen zwischen unserem Angebot und Ihrer Annahme mehr als 20 Tage, sind die Preise für uns nicht mehr bindend. Wir behalten uns eine Neukalkulation des Angebotes vor.
1. Rechnungen der experia internet solutions e.K. sind bei Erhalt sofort fällig und es gelten im Auftrag ausgewiesenen Zahlungsziele. Hiervon abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
2. Die Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu begleichen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer 5 % Zins über dem jeweiligen, aktuellen Diskontsatz der Bundesbank, mindesten aber 10 % p.a., zu bezahlen.
§ 6 Lieferung der Leistung oder Handelsware
1. Vereinbarungen über die Lieferung von Leistungen oder Handelswaren und die Lieferfristen bedürfen der Schriftform.
2. Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Belieferung.
3. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsstörung oder Streik.
5. Im Falle des Verzuges der experia internet solutions e.K. von mehr als 1 Monat kann der Kunde nach schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist und Ablehnungsandrohung - unter Ausschluß weitergehender Rechte - vom Vertrag zurücktreten.
1. Die Lieferung der Leistung oder Handelswaren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
2. Mit Abgabe der Leistungen oder der Handelswaren an den Auftraggeber geht die Gefahr auf diesen über.
1. Akzeptieren wir im Einzelfall Stornierungen, werden Stornokosten in Höhe von 2,5 % des Nettopreises, mindestens aber DM 50,00 und alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere bei der Beantragung einer Domain.
2. Verweigert der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, die Abnahme der Leistung oder Handelsware, so sind wir berechtigt, als Schadenersatz den vollen Angebotspreis zu fordern.
3. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
1. Im Falle einer Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers sind wir berechtigt, Teile der Leistung oder Handelswaren zurückzuhalten oder begonnene Arbeiten bis zur Sicherung unserer Forderungen einzustellen.
3. Alle Leistungen der experia internet solutions e.K. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum.
1. Die experia internet solutions e.K. steht dem Kunden dafür ein, daß die Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit aufheben oder mindern. Unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommen nicht als Fehler in Betracht.
2. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf: a. unsachgemäßen Gebrauch und fahrlässiges Verhalten des Kunden b. Abhandenkommen aller Art c. falsche oder fehlerhafte Bearbeitungsdaten d. falsche Auslegung von Daten und Leistungen e. Änderung der wirtschaftlichen, politischen und öffentlichen Grundlage, auf welcher unsere erbrachten Leistungen beruhen
3. Im Falle einer Mitteilung des Auftraggebers, daß die erbrachte Leistung nicht der Gewährleistung entsprechen, können wir nach unserer Wahl verlangen, daß a. der Kunde eine Fehlerliste der zu beanstandenden Leistung erstellt und b. für Softwarenachbesserungen der Auftraggeber einen Rechner, auf dem die Fehler aufgetreten sind, in seinem Unternehmen bereithält
4. Falls der Käufer verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Arbeiten nicht berechnet werden, während zusätzliche Fahrt- und Reisekosten sowie durch den Erfüllungsort zusätzlich entstandene Arbeitsaufwendungen berechnet werden.
5. Gewährleistung wird nach Wahl der experia internet solutions e.K. nur durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung geleistet. Anspruch auf Wandelung oder Minderung ist ausgeschlossen. Nach mehrmaligem Fehlschlagen dieser Gewährleistung kann der Kunde wandeln oder mindern, sofern die experia internet solutions e.K. zustimmt.
6. Unter mehrmaligem Fehlschlagen ist das Fehlschlagen von mindestens 3 Nachbesserungsversuchen zu verstehen. Sollte an der beanstandeten Leistung ein anderer Fehler als bei der letzten Nachbesserung auftreten, so zählt diese Nachbesserung nicht als erfolglos.
7. Jegliche Mängelansprüche verjähren 6 Monate nach Eingang der Ware am Bestimmungsort.
§ 11 Nachbesserungsbedingungen
Nachbesserungen können nur vorgenommen werden, wenn der Mangel vom Auftraggeber benennbar ist.
1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung oder Lieferung von Handelsware, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder aus unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Dritten.
2. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere die durch Nutzung unserer Leistung entstehen, ist beschränkt auf vorsätzliches Handeln seitens der experia internet solutions e.K. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies zulässig ist.
3. In jedem Schadensfall ist die Haftung auf die Höhe des schon gezahlten Entgeltes begrenzt.
4. Schadenersatzansprüche gegen die experia internet solutions e.K. verjähren in 6 Monaten.
5. Die persönliche Haftung von Angestellten der experia internet solutions e.K., die als Erfüllungsgehilfen der experia internet solutions e.K. tätig gewesen sind, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 13 Gegenansprüche
Der Auftraggeber kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistung verweigern oder sie zurückbehalten, oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind von der experia internet solutions e.K. anerkannt oder durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt.
§ 14 Veröffentlichte Inhalte
Der Kunde stellt die experia internet solutions e.K. von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten und Daten frei. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Die experia internet solutions e.K. kann den Vertrag fristlos kündigen und sämtliche Dienstleistungen sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder Anstoß erregt. Es besteht von Seiten der experia internet solutions e.K. keine Prüfungspflicht der zu publizierenden Seiten des Kunden.
1. Leistungen die von der experia internet solutions e.K. erbracht wurden, dürfen von dieser, soweit es sich nicht um vertrauliche Daten des Auftraggebers handelt, vermarktet werden.
2. Der Name des Auftraggebers und die erbrachte Leistung darf in eine Referenzliste ohne Zustimmung des selben aufgenommen werden.
3. Der Auftraggeber darf Leistungen der experia internet solutions e.K. ohne deren schriftliche Zustimmung nicht an dritte weitergeben oder zur Nutzung überlassen, auch wenn der Zweck der Leistungserstellung ursächlich darauf ausgerichtet ist, dies jedoch aus dem Auftrag nicht unmittelbar hervorgeht.
4. Sämtliche erstellte Datenbanken der experia internet solutions e.K. sind ein gemieteter Software-Service und Eigentum der experia internet solutions e.K.
§ 16 Sonstige Ansprüche
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Vechta. Die experia internet solutions e.K. ist berechtigt, einen anderen Gerichtsstand zu wählen, insbesondere den Wohn- oder Firmensitz des Auftraggebers.
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References: § 459
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§ 6

§ 11

§ 13

§ 14

§ 16