Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/263/obj-tb/verf/abgr-mittelb-taeter/
Timestamp: 2020-08-05 19:57:04+00:00

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Abgrenzung Dreiecksbetrug und Diebstahl in mittelbarer Täterschaft
Faktische Nähe; normative; Lagertheorie; Befugnis; Ermächtigung; Fremdschädigung; Selbstschädigung; Gewahrsamshüter
Der Betrug stellt ein Selbstschädigungsdelikt dar, wobei es sich bei dem Geschädigten unstreitig nicht gleichzeitig um den Verfügenden handeln muss: auch ein Dreiecksverhältnis ist möglich. Beim Diebstahl handelt es sich um ein Fremdschädigungsdelikt, wobei auch hier ein Dreipersonenverhältnis in Form der mittelbaren Täterschaft denkbar ist. Die beiden Konstellationen können im Einzelfall nur schwer voneinander abzugrenzen sein. Entscheidend ist, ob der Verfügende bzw. der Wegnehmende dem Opfer oder dem Täter nähersteht. In ersterem Fall ist ein Dreiecksbetrug zu bejahen, in letzterem ein Diebstahl in mittelbarer Täterschaft. Hinsichtlich der Anforderungen an die Nähe für die Annahme eines Betrugs herrscht derweil Uneinigkeit. In der Klausur ist dies im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Verfügung bzw. der Wegnahme zu erörtern.
Beispiel 1 (vgl. BGHSt 18, 221 ff.): A hat ein Verhältnis mit B. Der Wagen der B steht in einer Sammelgarage, deren Pförtner C stets einen Zweitschlüssel für jedes Auto besitzt, den er dem Berechtigten aushändigen darf. Anfangs teilt B dem C die Berechtigung des A telefonisch mit, ihren Wagen nutzen zu dürfen, woraufhin C den Zweitschlüssel an A aushändigt. Später setzt A das Einverständnis der B voraus, als er den Wagen weitere Male nutzt. Als das Verhältnis zwischen A und B zerbricht, will A den Wagen an sich nehmen und spiegelt dem C seine Berechtigung vor. Strafbarkeit des A nach § 263 I?
Beispiel 2: D bittet E, ihr ihr Auto zu leihen, was diese ablehnt. Sodann geht D zur Vermieterin F der E und spiegelt ihr vor, E habe ihr erlaubt, ihr Auto zu nutzen. F solle D deshalb die Schlüssel herausgeben, was diese macht. D fährt mit dem Auto davon. Strafbarkeit der D gem. § 263 I?
Ansicht 1: Nach der Theorie der faktischen Nähe ist das Handeln eines Dritten dem Geschädigten dann als eigene Verfügung über eine Sache zuzurechnen, wenn der Dritte faktisch – also insbesondere als Mitgewahrsamsinhaber – über die Sache verfügen konnte (RGSt 25, 244, 247; BGHSt 18, 221, 223 f.; Nomos Kommentar StGB/Kindhäuser, 5. Aufl. 2017, § 263 Rn. 220).
Im ersten Beispiel wäre hiernach eine Strafbarkeit wegen Betruges zu bejahen, da sich C im Besitz des Zweitschlüssels befand und damit auch in faktischer Nähe zu dem Auto der B. Auch im zweiten Beispiel kann ein Betrug bejaht werden, da F offenkundig Zugang zu den Schlüsseln der E hatte.
Kritik: Das Kriterium der rein tatsächlichen Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen des Geschädigten stellt keine nachvollziehbare ausreichende Zurechnungsgrundlage dar und ist ferner zu schwammig (Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, 39. Aufl. 2016, Rn. 644).
Ansicht 2: Nach der herrschenden Lagertheorie (Theorie der normativen Nähe) ist dem Geschädigten die Verfügung eines Dritten dann als eigene zuzurechnen, wenn dieser im Lager des Geschädigten steht und bereits vor der konkreten Verfügung zu einer solchen aufgrund seiner Nähe zum Vermögen des Geschädigten imstande war (Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, Rn. 645; Rengier Strafrecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 13 Rn. 103; Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT I, 10. Aufl. 2009, § 41 Rn. 80).
Eine Betrugsstrafbarkeit ist im ersten Beispiel zu bejahen, da C sich als Verwahrer des Zweitschlüssels im Machtkreis der B und damit auch in ihrem Lager befand. Soweit man in der Vermieterin keine Gewahrsamshüterin hinsichtlich der Sachen der Mieterin sieht, ist F im zweiten Beispiel nicht dem Lager der E zuzuordnen, mithin deren Verfügung der E nicht zurechenbar.
Kritik: Eine allzu weite Einordnung eines Sachverhalts in den Betrugstatbestand, wie sie von beiden Nähetheorien durchgeführt wird, führt beim Opfer dazu, dass der Schutz aus der Diebstahlsversicherung selbst dann entfällt, wenn der Verfügende kein Repräsentant des Versicherungsnehmers ist und damit die Sache versicherungsrechtlich abhandenkommt. Diesen Widerspruch vermeidet lediglich die Beachtung des Kriteriums der rechtlichen Befugnis (Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 12. Aufl. 2018, § 263 Rn. 92). Die Herrschaft über das Verfügungsobjekt als Herrschaftsbeziehung zu einer Sache wird im Wesentlichen über das Zivilrecht definiert (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 2. Aufl. 2014, § 263 Rn. 331). Ferner erscheint die Lagertheorie mit dem Umstand unvereinbar, dass der Gewahrsamsinhaber auch den Mitgewahrsam anderer brechen kann, die wohl regelmäßig seine "Lagergenossen" sein werden; Diebstahl und Betrug wären gleichsam zu bejahen (MK/Schmitz, 2. Aufl. 2012, Rn. 108, 84).
Ansicht 3: Nach der Befugnistheorie (Ermächtigungstheorie) ist eine entsprechende Zurechnung nur zu bejahen, wenn der Dritte rechtlich zu Verfügungen befugt war und sich daher irrtümlich auch berechtigt sah, die schädigende Verfügung vorzunehmen (MK/Schmitz, § 242 Rn. 100 f.; MK/Hefendehl, § 263 Rn. 329, 332).
Selbst nach der engsten Theorie ist eine Betrugsstrafbarkeit im ersten Beispielfall anzunehmen, beachtet man, dass B die Nutzung ausdrücklich gestattet und später immer wieder geduldet hat und hierdurch eine Duldungsvollmacht zugunsten des A vorlag. Im zweiten Beispiel wird hingegen eine Befugnis der F kaum zu bejahen sein, zumal E die F noch nie zur Herausgabe von Schlüsseln ermächtigt hatte und für die konkrete Verfügung auch nicht ermächtigt hat.
Kritik: Das rechtliche Kriterium kommt gegenüber einer wertenden Einordnung des Verfügenden/Wegnehmenden vor dem Hintergrund des von § 263 I verfolgten Zwecks zu zufälligen Ergebnissen, abhängig davon, ob der Verfügende zu der schädigenden Handlung zuvor ermächtigt worden ist (Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT I, § 41 Rn. 80).

References: § 263
 § 263
 § 263
 § 13
 § 41
 § 263
 § 263
 § 242
 § 263
 § 263
 § 41