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Timestamp: 2016-06-25 00:01:53+00:00

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HAMBURGISCHES-OVG - 10.01.2005, 8 Bf 222/04.PVL - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 10.01.2005, Aktenzeichen: 8 Bf 222/04.PVL HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 Bf 222/04.PVLBeschluss vom 10.01.2005
Leitsatz:Die Rückforderung überzahlter Löhne, Gehälter oder sonstiger Bezüge oder Bestandteile davon stellt eine Maßnahme der Dienststelle dar, die gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt.Rechtsgebiete:HmbPersVGVorschriften:§ 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVGVerfahrensgang:VG Hamburg 25 FL 5/03 vom 20.02.2004
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Reist ein Kind unter 18 Jahren zusammen mit seiner personensorgeberechtigten Mutter aus, ist gemäß § 15 Abs. 1 StAngRegG a.F. deren Wille für die Freiwilligkeit der Ausreise maßgebend. Eine Verletzung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des anderen Elternteils berührt die Freiwilligkeit der Ausreise des Kindes nicht.
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References: § 86
 § 86
 § 31
 § 30
 § 7
 § 15