Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222173751_08%2B1898%22
Timestamp: 2018-11-15 07:13:52+00:00

Document:
Bd. 8, 1898
1. Müller, ...: ¬Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch 1
Von Landgerichtspräsident Dr. Müller in Dresden
2. Börner, ...: ¬Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs 22
Von Geh. Justizrath Dr. Börner in Dresden
3. Marcus, ...: ¬Die Testamentsvollstreckung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch 53
Von Landgerichtsrath Dr. Marcus in Berlin
4. Coermann, ...: ¬Der Reichs-Gesetzentwurf zum Schutze der Bauhandwerker 77
Von Amtsrichter Coermann in Mühlhausen i. E.
Entscheidungen 83
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 83
Haftung des Vaters für den durch UNterhalt des Kindes im Gefängnisse verursachten Aufwand auch nach Beendigung der väterlichen Gewalt? §§ 1826, 1837, 1845 des B.G.B.´s, § 4 der Verordnung vom 30. April 1821 und § 87 der Verordnung vom 31 .Juli 1856. 83
Gebrauchsmusterschutz, kein Schutz für Neuerungen, die ein Verfahren zur Herstellung von Gegenständen betreffen (§ 1 des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891). 86
Patentverletzung, grobe Fahrlässigkeit? begangen durch Anfertigung einzelner Theile der patentirten Erfindung und durch Versendung dieser Theile in das Ausland? ($ 4 des Patentgesetzes vom 7. April 1891). 89
Berichtigungsverfahren nach § 11 des Preßgesetzes, keine Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts, den der Verletzte im Berichtigungsverfahren angenommen hat. 93
Zuständigkeit der Gerichte und der Verwaltungsbehörden bei Streitigkeiten zwischen einer Ortskrankenkasse und einem Arbeitgeber über dessen Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen. § 58 Abs. 1, § 16 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883/ 10. April 1892, § 8 des Sächs. A-Gesetzes vom 28. Januar 1835, § 1 des Sächs. D-Gesetzes vom 30. Januar 1835. 94
Gültigkeit eines vor dem Landgericht abgeschlossenen Vergleichs, den der Beklagte persönlich, ohne durch einen Rechtsanwalt vertreten zu sein, abgeschlossen hat. (§§ 74, 702 der C.P.O.) 97
Aussetzungsbefugniß des Gerichts, vor dem eine Klage auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen erhoben ist, wenn gleichzeitig ein Löschungsverfahren vor dem Patentamt anhängig ist. (§ 139 der C.P.O., § 8, § 4 Nr. 1, § 12 Abs. 2, § 13 des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894.) 98
Einstweilige Verfügung gegen einen Handlungsbevollmächtigten auf Herausgabe der ihm übergebenen Vollmachtsurkunde, der Geschäftsbücher und Kasse; Handlungsbevollmächtigter oder stiller Gesellschafter? Zurückhaltungsrecht des Handlungsbevollmächtigten an den Geschäftsbüchern. (Art. 47, Art. 54 Abs. 1, Art. 313 des H.G.B.´s; §§ 1310, 768, 858 des B.G.B.´s; § 814 der C.P.O.). 101
Sachliche Zuständigkeit des Gerichts durch den in der Klagschrift gestellten Antrag bestimmt; Unzulässigkeit der Berufung? (§§ 230, 235, Z.2 § 94 der C.P.O.). 106
Das Nachverfahren nach § 563 der C.P.O. setzt nicht die Rechtskarft des Vorbehaltsurtheils voraus. 107
Zwangsvollstreckung, unpfändbare Gegenstände. Dem Zahnkünstler steht in der Zwangsvollstreckung weder der Schutz der Ziff. 4, noch der Schutz der Ziff.6 des § 715 C.P.O. zur Seite. Begirff des Handwerks und der Handarbeit in § 715 C.P.O. 108
Unpfändbarkeit der einzigen Taschenuhr einer Hebamme: § 715 Z. 4 C.P.O. 109
Zum unentbehrlichen Hausgeräth im Sinne von § 715 Ziff. 1 C.P.O. gehört eine Uhr. 110
Der Photograph ist "Künstler" im Sinne von § 715 C.P.O., ein photographischer Apparat ist ihm zur Ausübung seines Berufs unentbehrlich. 110
Zur Auslegung der Bestimmungen unter I 3 b, I 6 und II des die Edictalcitationen in Civilsachen betreffenden Mandats vom 13. November 1779. 111
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 115
Sommerlatt, ... von: Strohal, Dr. E., Der Sachbesitz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich. 124
(Oberlandesgerichtsrath von Sommerlatt in Dresden)
2. Börner, ...: ¬Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs 129
5. Grützmann, ...: ¬Das Grundbuch 143
Entscheidungen 163
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 163
Nichtverwahrung von Oberlichtfenstern auf einem als Trockenplatz dienenden flachen Dache als Verstoß gegen § 367 Ziffer 12 des Str.-G.B.´s. zur Auslegung von § 26 Theil 1 Tit. 6 des Preuß. Allg. Landrechts. 163
Ist ein Kaufmann, der einem Dritten, mit dem er in keinem Vertragsverhältniß steht, über ein Rechtsverhältniß eine objektiv falsche Mittheilung gemacht hat, nach erlangter Kenntniß von der wahren Sachlage verpflichtet, die frühere Mittheilung zu berichtigen? 165
Offene Handelsgesellschaft, beginn der Gesellschaftsgeschäfte durch Vorbereitungsgeschäfte, Haftung eines Gesellschafters für Handlungen des andern; Erfüllungsort. (Art. 110 Abs. 1, 112, 85, 324 des H.G.B.´s, § 11 des B.G.B.´s.) 167
Wechsel; kann der Acceptant sich auf die Seitens des Ausstellers geleistete Zahlung berufen, wenn der Aussteller zugleich Domiziliat ist? Einrede der Arglist. 171
Wechsel, Bedeutung eines Prolongationsversprechens. 173
Abtretung von Wechselforderungen unwirksam ohne gleichzeitige Uebergabe der Wechsel, jedoch zulässig als Abtretung der Ansprüche des Cedenten gegen die jeweiligen Inhaber der Wechsel auf Auslieferung derselben. Pfändung von Wechselforderungen. (§§ 732, 730, 690, 964 des B.G.B.´s.) 175
Zu § 617 der Civilprozeßordnung. 181
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 183
Kretzschmar, ...: Reinhard, P., Handausgabe des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897. 189
5. Grützmann, ...: ¬Das Grundbuch 193
Entscheidungen 237
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 237
Gültigkeit eines Vertrags, bei dem die Bestimmung der von dem einen Theile zu gewährenden Gegenleistung innerhalb gewisser Grenzen dem Ermessen des andern Theils unterstellt wird; Unmöglichkeit, Weigerung der Vertragserfüllung; Voraussetzung (Art. 355 des H.G.B.´s, § 721 des B.G.B.´s.) 237
Unlauterer Wettbewerb. Bezeichnung einer Waare mit einer Etikette, die den Anschein erweckt, daß die bezeichnete Waare von einer angesehenen ausländischen Fabrik herrühre, während sie in Wahrheit im Inlande, wenn auch unter einer gewissen Mitwirkung der ausländischen Fabrik hergestellt ist. 241
Unlauterer Wettbewerb; ist es für die aus § 6 des Gesetzes vom 27. Mai 1869 auf Unterlassung nachtheiliger Behauptungen gerichtete Klage erforderlich, daß der Kläger bereits einen Schaden erlitten hat? Legitimation des Klägers. 244
Zurückweisung eines auf Herbeiziehung von Strafakten gerichteten Beweisantrags. Beschädigung eines Gebäudes durch Papierluftballons, die durch eine im Ballon angebrachte Spiritusflamme gehoben werden. 246
Schutz einer im Zeichenregister eingetragenen Marke durch einstweilige Verfügung? (§§ 819, 814 der C.P.O.) 248
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 250
6. Grützmann, ...: Sicherung von Forderungen durch Grundstücke 257
Entscheidungen 295
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 295
Kaufmännischer Agent. Recht zur Büchereinsicht. 295
Bedeutung eines "Briefs", in dem ein an einem mündlichen Vertrage Betheiligter dem ander Theile den Inhalt des abgeschlossenen Vertrags "bestätigt". Haftung mehrerer Personen, die sich bei einem Vertrage als Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft bezeichnet haben. 296
Tragweite einer Vereinbarung, durch welche sich der eine unter Festsetzung einer Vertragsstrafe verpflichtet, innerhalb eines gewissen Zeitraums sich an keinem dem Unternehmen des andern Theils Konkurrenz machenden Geschäfte zu betheiligen. Unter welchen Umständen ist anzunehmen, daß der welcher sich so gebunden hat, durch einmalige Zahlung der Vertragsstrafe von der eingegangen Verpflichtung im Uebrigen frei werde? 301
Enthält es eine rechtswidrige handlung, wenn, nachdem in einer Fabrik die Arbeiter die Arbeit eingestellt haben, von diesen oder deren Beauftragten in öffentlichen Blättern vor dem "Zuzug" anderer Arbeiter nach der Fabrik gewarnt wird? 305
Verzichtserklärungen im Prozeß auch ohne Annahme des Gegners wirksam. (§§ 261 Abs. 2, 277, 278, 475 der C.P.O.) 308
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 309
Lobe, ...: Berichte über Vorträge in der Juristischen Gesellschaft in Leipzig 316
Coermann, ...: Bering, R., Die Rechte der Anlieger an einer Straße im Sinne des Preuß. Gesetzes vom 2. Juli 1875 320
(Amtsrichter Coermann in Mühlhausen i. E.)
7. Grützmann, ...: Wirkungen des Besitzes 321
8. Strohal, ...: Ist die Verfolgung des Eigenthumsanspruchs auf Herausgabe der Sache nach § 985 d. D. B.G.B.'s auch gegen den mittelbaren Besitzer zulässig? 341
Von Prof. Dr. Strohal in Leipzig
Entscheidungen 347
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 347
Haftung juristischer Personen für die Handlungen derjenigen, die verfassungsmäßig zum Handeln für sie und zwar innerhalb des ihnen angewiesenen Geschäftskreises zum selbständigen Handeln berufen sind. 347
Rechtlicher Charakter des Vertrags, durch welchen ein Tuchfabrikant unter Vorbehalt des Eigenthums einem Schneider Tuch zur Verarbeitung zu liefern verspricht. 349
Unlauterer Wettbewerb, Schutz eines Buchtitels; mala fides superveniens. (§ 8 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1896.) 352
Nachbildung eines Werkes der bildenen Künfte an einem Werke der Industrie. Nachbildung eines solchen Werkes vermittelst eines anderen Kunftverfahrens? §§ 14, 5 ², 7 des Reichsgesetzes betreffend, das Urheberrecht an Werken der bildenenden Künfte vom 9. Januar 1876. 357
Wucherliche Ausbeutung der Nothlage eines Andern. Abwägung der Vortheile, die der eine Theil sich versprechen läßt, einer=, und der Gefahr, die er übernimmt, andererseits. Berücksichtigung der Vortheile, die das Geschäft dem anderen Theile bietet. 363
Darf Derjenige, der von einem Andern einen in blanco acceptirten Wechsel mit der Erlaubniß der Ausfüllung und Begebung erhalten hat, ohne Vorwissen des Acceptanten einen Domicilvermerk auf den Wechsel bringen? Einfluß einer solchen Beifügung auf die Verbindlichkeiten des Acceptanten aus dem Wechsel. 369
Richterlicher Eid, keine Anwendung der Vorschrift in § 434 der C.P.O. auf ihn, Abänderung eines rechtskräftig erkannten Eides. (§§ 437, 439 Abs. 1, §§ 438, 431 der C.P.O.) 372
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 375
Heintze, ...: Kranichfeld, W., Grundbuchordnung für das Deutsche Reich vom 24. März 1897. 381
(Landgerichtsrath Dr. Heintze in Dresden)
Hoffmann, ...: Staub, Dr. H., Kommentar zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche, nebst einem Supplement, enthaltend eine Erläuterung der Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs vom 11. Mai 1897 über die Handlungsgehilfen und eine vergleichende Darstellung des alten und des neuen Handelsgesetzbuchs 383
Wulfert, ...: Petersen, Dr., Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz. Bd. I. 384
9. Frey, ...: Ueber die juristischen Personen mit Ausschluß der Stiftungen 385
10. Frese, ...: ¬Die künftige Aufgabe des Vormundschaftsgerichts auf dem Gebiete der Rechtsverhältnisse zwischen Ehegatten unter einander und zwischen Eltern und ihren ehelichen Kindern 402
11. Taube, ...: Zur Auslegung des Art. 171 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch 425
Von Rechtsanwalt Taube in Annaberg
Entscheidungen 430
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 430
Körperverletzung, Schadensersatz. Haftet Derjenige, welcher dem Hausbesitzer gegenüber die Verpflichtung übernommen hat, für das polizeilich vorgeschriebene Bestreuen des Trottoirs bei Glätte zu sorgen, aus einer Vernachlässigung dieser Verpflichtung auch dem dritten Verletzten gegenüber unmittelbar? (§ 117 des B.G.B.´s). 430
Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen; Lauf der for die Klaganstellung statutengemäß gesetzten Frist während der Dauer von Vergleichsverhandlungen? Wahrheitswidrige Beantwortung gestellter Fragen? 433
Viehversicherung. Verwirkung des Anspruchs des Versicherten wegen unrichtiger Beantwortung der im Versicherungsantrag enthaltenen Fragen und verspäteter Krankheitsanzeige? (Art. 278 des H.G.B.´s.) 436
Keine Umgehung der polizeilichen Vorschriften über den Schankbetrieb, wenn der Verpächter eines Gasthofes mit dem Pächter verabredet, den Bierausschank durch einen Buffetier selbst zu veranstalten. keine civilrechtliche Richtigkeit von Kaufverträgen, die gegen das gewerbepolizeiliche Verbot des Schankbetriebs verstoßen. Gesellschaftsvertrag des Gasthofbesitzers mit dem Buffetier. (§§ 147, 33 der Reichs=Gew.O., Art. 276 des H.G.B.´s, §§ 1374, 1393 des B.G.B.´s). 440
Verpflichtung des Käufers zur Aufbewahrung der wegen Mangelhaftigkeit veanstandeten Waare; Ersatzpflicht im Falle der Vernachlässigung dieser Verpflichtung. Art. 348 Abs. 1. Art. 343 des H.G.B.´s, §§ 912, 757 des B.G.B.´s. 443
ist einem Agenten von dem Inhaber eines Kommissionsgeschäfts ein Antheil an der diesem zukommenden Provission zugesagt, so kann er im Zweifel Zahlung des Antheils nur insoweit verlangen, als der Kommissionär die von ihm verdiente Provision wirklich gezahlt erhält. Zahlungen, welche der Kommissionär von seinem kommittenten erhält, kann derselbe zunächst auf keine Aufwendungen verrechnen. Einfluß eines Vergleichs, den der Kommissionär mit dem Kommittenten abschließt, auf den Anspruch des Agenten auf seinen Provisionsantheil. 448
Ist, wenn ein Theil das Vertragsverhältniß unzulässiger Weise kündigt, der andere Theil verpflichtet, die Kündigung zurückzuweisen? Ist, wenn während des Berufungsverfahrens das Vertragsverhänltniß, auf Grund dessen eine Leistung gefordert wird, endet und hierdurch die Leistung unmöglich wird, die Klage nunmehr abzuweisen? Accessorische Schadenersatz=Feststellungsklage. 450
Kann, nachdem zum Vermögen einer Kommanditgesellschaft Konkurs eröffnet ist, derjenige, der Schuldner eines Komplementars der Gesellschaft ist, gegen dessen Forderung aufrechnen mit einer Forderung, die ihm an die Kommanditgesellschaft zusteht? 453
Aufbewahrung von Werthpapieren durch Kaufleute. Beschränkungen des Verfügungsrechtes des Hinterlegers, wenn er bei der Hinterlegung die Werthpapiere als fremde bezeichnet hat. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere, vom 5. Juli 1896, § 8. 457
Verletzung dfer Verpflichtung zur Geheimhaltung eines technischen Verfahrens durch Mittheilungen, die der zur Geheimhaltung Verpflichtete aus Anlaß eines mit den andern Theile geführten Prozeßes dritten Personen behufs Erlangung eines Gutachtens über die Brauchbarkeit des Verfahrens macht. 461
Schadensersatz wegen Schiffskollision auf der Elbe, Vermuthung der unsächlichen Zusammenhanges der Zuwiderhandlung gegen strompolizeiliche Vorschriften mit der erfolgten Beschädigung §§ 3, 30 der Polizeiordnung für die Schiffahrt und Flößerei auf der Elbe vom 8. Januar 1894, § 366 Z. 10 des Str.G.B.´s, § 1483 des B.G.B.´s. 464
Anspruch des Schiffers auf Zahlung von Liegegeld wegen Ueberschreitung der Löschzeit. Berechnung der Löschzeit. (§§ 48, 29, 28, 49, 66 des Reichsgesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt etc. vom 15. Juni 1895.) 468
Zur Auslegung des § 1 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1897 zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. 473
Ungültigkeit eines Wechselaccepts mit dem Zusatze "bis Anfang.,.. zu zahlen". 475
Nothwehr. Beweislast. Abwägung der zur Abwehr des Angriffs erforderlichen Vertheidigungsmittel. Muß der Angegriffene zunächst versuchen, sich dem Angriff durch die Flucht zu entziehen? 477
Urkundenprozeß. Ist ein Strafurtheil eine öffentliche Urkunde im Sinne von C.P.O. § 380, die im Urkundenprozeß verwerthet werden kann? Einwendungen gegenüber dem durch Vollindossament legitimirten Inhaber eines Wechsels, wenn diese nach dem mit seinem Indossanten getroffenen Abkommen die Wechselforderung zum Theil für eigene Rechnung, zum Theil für Rechnung des Indossanten einklagen sollte. 478
Ist der Streit über die Zugehörigkeit zu einem Militärverein, insbesondere zur Schießabtheilung eines solchen ein vermögensrechtlicher Anspruch im Sinne des § 23 des G.B.G.´s? (auch § 70 des G.B.G.´s). 482
Unzulässigkeit der Einrede des Schiedsvertrags, wenn bereits ein Schiedsspruch vorliegt, und der Kläger wegen Nichterfülung des Schiedsspruchs und Vereitelung seiner Durchführung Schadensersatz fordert. §§ 866 der C.P.O., Art. 278 des H.G.B.´s. 484
Tragweite der Rechtskraft einer Entscheidung, durch welche in Folge der Einrede des Schiedsvertrags die Klage abgewiesen worden ist. Einwand der Arglist gegenüber einem Beklagten, der zunächst gegenüber der vor dem ordentlichen Richter erhobenen Klage die Einrede des Schiedsvertrags mit Erfolg geltend gemacht hat und, nachdem der Schiedsspruch gegen ihn ausgefallen ist, der auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel gerichteten Klage den Einwand entgegensetzt, daß das Schiedsgericht zur Entscheidung nicht berufen gewesen sei. Verstöße gegen das vom Schiedsgericht selbst (C.P.O. § 860 Abs. 2) bestimmte Verfahren. 488
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 493
Lobe, ...: Berichte über Vorträge in der Juristischen Gesellschaft in Leipzig 510
Coermann, ...: Jeppe, L., Die Zukunft des Notariats in Elsaß-Lothringen. 511
Coermann, ...: Willenbücher, Die Grundbuchordnung vom 24. März 1897. 511
12. Kretzschmar, ...: Studien zu dem Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 513
Entscheidungen 558
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 558
Zurückhaltungsrecht des Arbeitgebers an dem Arbeitsbuche. § 107 der Gew.=O. 558
Bestimmte Angabe des Interesses, welches der Nebenintervenient an dem Siege der Partei. welcher er beitreten will, hat. (C.P.O. § 67 Ziff. 2). 559
Holschuld. Kosten einer Zwangsvollstreckung. (§ 697 C.P.O.) 561
Eidesabänderung. § 431 C.P.O. 562
Zwangsversteigerung, kein Vorrecht von Gemeindeanlagen, die von den Grundstücksbesitzern nach Maßgabe der Grundsteuereinheiten erhoben werden. § 4, 32 der Subh.O. vom 15. August 1884, § 14 der Rev. Landgem.O. vom 24. April 1873. 564
Ein Naturheilkundiger ist nicht als "Arzt" im Sinne von § 54 Z. 4 der Konk.=O. anzusehen. 567
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 568
Börngen, ...: Helmrich. Paragraphenschlüssel zu dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Einführungsgesetz und den sämmtlichen Entwürfen. 575
(Oberlandesgerichtsrath Börngen in Jena)
Coermann, ...: Peisel, H., Das Gesetz, betr. das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedelungsgütern, vom 8. Juni 1896. 576
13. Flemming, ...: ¬Die Sitzungsprotokolle in den streitigen bürgerlichen Rechtssachen 577
Von Oberlandesgerichtsrath Flemming in Dresden
14. Lessing, ...: ¬Der künftige Güterstand der vor 1900 geschlossenen Ehen 587
15. Breit, ...: Einige Fragen aus dem internationalen Verschollenheitsrechte des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 593
Von Referendar Breit in Leipzig
16. Oertel, ...: ¬Die Unzulässigkeit der Aufrechung gegenüber Lohnansprüchen aus einem Arbeits- und Dienstverhältniß 607
Von Assessor Dr. Oertel in Dresden
Entscheidungen 613
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 613
Fälligkeit einer nach öffentlichem Rechte vom Grundstückseigenthümer zu entrichtenden Straßenreinigungsentschädigung; Uebernahme dieser Entschädigung durch den Käufer; Gültigkeit mündlicher Zusagen? (§ 8, § 10 des Dresdner Ortsgesetzes über die Straßenreinigung, § 826, Satz 1 des B.G.B.´s.) 613
Rechtliche Beurtheilung des von dem Ehemann wegen des von der Ehefrau eingebrachten Mobiliars abegeschlossenen Versicherungsvertrages; Anspruch der Ehefrau auf die Versicherungssumme im Konkurse des Ehemannes (§§ 612, 1655, 1689 des Sächs. B.G.B.´s, §§ 1045, 1385, Nr.3, 1046, Abs. 2 des Deutschen B.G.B.´s, § 52, Nr.3 der Konk.O.) 616
Verletzung allgemeiner Mitgliederrechte durch Beschlüsse der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft. H.G.B. Art. 215 Abs. 6. 619
Klagänderung. Die Frage der Rechtzeitigkeit der Einrede der Klagänderung ist von Amtswegen zu prüfen. Unterschied der Bürgschaft von der Rückbürgschaft. §§ 235, 240, 241 der C.P.O. 621
Unmittelbare Betheilgung des Zeugen am Rechtsstreite. (§ 358 der C.P.O.) 625
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 628
Tränkner, ...: Strecker, O., Die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Rechte an Grundstücken 636
Coermann, ...: Cohn, L., Kritik des Reichsgesetzes, betr. die Sicherung der Bauforderungen, sowie des Preußischen Ausführungsgesetzes 640
17. Otto, ...: ¬Das Recht der Schuldverhältnisse des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Abschnitt 1 bis 6 641
Von Geh. Justizrath Dr. Otto in Dresden
Entscheidungen 690
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 690
Tragweite einer von dem Drittschuldner gemäß § 739 der C.P.O. gegenüber dem Gerichtsvollzieher oder dem Gläubiger abgegebenen, den Bestand der gepfändeten Forderung anerkennenden Erklärung. 690
Urkundenprozeß, Nothwendigkeit des urkundlichen Nachweises der nach bürgerlichem Recht zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Thatsachen, Unzulässigkeit des Eidesantrages (§§ 555, 556 der C.P.O., § 860 des B.G.B.´s). 694
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichgerichts. 696
17. Otto, ...: ¬Das Recht der Schuldverhältnisse des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Abschnitt 1 bis 6 705
Entscheidungen 753
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 753
Verpflichtung des Empfängers des Gutes, nach Maßgabe des Frachtbriefes Zahlung zu leisten. Gebrauch im Binnenschiffahrtsverkehr mit Holz. Art. 406 des H.G.B.´s, § 62 des Binnenschiffahrtsgesetzes vom 15. Juni 1893. 753
Ist der Pfandschein eines städtischen Leihhauses ein Inhaberpapier oder eine Waare im Sinne der Art. 307, 306 des H.G.B.´s? (Sparkassen und Leihausordnung der Stadt Leipzig vom 1. Februar 1889.) Zu § 314 des B.G.B.´s. 755
Bedeutung der Vereinbarung, nach der der Kaufpreis nach Ablauf eines einen Monat nach dem Tage der Faktur beginnenden dreimonatlichen Ziels durch Dreimonatsaccept des Käufers zu berichtigen ist. 758
Viehversicherung. Vertragsverwirkung wegen unterlassener Sektion des Thieres? 759
Zuständigkeit nach § 690 der C.P.O. im Falle der Forderungspfändung, wenn der Pfändungsbeschluß dem Drittschuldner nicht im Bezirke des Vollstreckungsgerichts, bez. der zugehörigen Landgerichts zugestellt worden ist, und speziell bei Pfändung einer Hypothekenforderung, wenn die Grund= und Hypothekenbehörde nicht mit dem Vollstreckungsgerichte identisch ist, bez. nicht zu dem Berichte des betreffenden Landgerichts gehört. (§§ 690, 684, 729, 730 der C.P.O., § 4 des Sächs. Gesetzes vom 4. März 1879.) 761
Aufrechnungsnapruch als Einwendung im Sinne des § 686 Abs. 2 der C.P.O.; Zeit der Entstehung dieser Einwendung. (§§ 988, 989, 990 des B.G.B.´s). 764
Aussonderungsanspruch des Verkäufers im Konkurse des Käufers, wenn die Auslieferung der Waare wider den Willen des Ersteren an den Käufer erfolgt, und die Waare theils vom Gemeinschuldner, theils vom Konkursverwalter verwerthet worden ist. §§ 35, 38 der K.O., Art. 344, 385, 402 des H.G.B.´s, §§ 204, 201, 203, 1327 des B.G.B.´s. 768
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 771
Lobe, ...: Berichte über Vorträge in der Juristischen Gesellschaft in Leipzig 779
Paul, ...: Forkel, Dr. O., Die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Deutschen Civilprozeßordnung. 781
(Landgerichtsrath Dr. Paul in Dresden)
Personalnotizen 782
Tränkner, ...: Nachruf für den Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Karl Edmund Werner 782
Vorläufige Anzeige 783
Quellenregister 786
Alphabetisches Sachregister 803

References: § 4
 § 87
 § 11
 § 58
 § 16
 § 8
 § 1
 § 8
 § 4
 § 12
 § 13
 Art. 54
 Art. 313
 § 814
 § 94
 § 563
 § 715
 § 715
 § 715
 § 715
 § 715
 § 367
 § 26
 § 11
 § 617
 § 721
 § 6
 § 985
 § 434
 Art. 171
 Art. 276
 Art. 348
 Art. 343
 § 8
 § 366
 § 1483
 § 1
 § 380
 § 23
 § 70
 Art. 278
 § 860
 § 107
 § 67
 § 431
 § 4
 § 14
 § 54
 § 10
 § 826
 § 52
 Art. 215
 § 739
 § 860
 Art. 406
 § 62
 Art. 307
 § 314
 § 690
 § 4
 § 686
 Art. 344