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Timestamp: 2016-10-24 12:22:29+00:00

Document:
5C.253/2002 (18.12.2002)
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Carla Wassmer, Oberer Steisteg 18, Postfach 148, 6431 Schwyz,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Michel, Z�rcherstrasse 49, Postfach 333,
Ung�ltigkeit eines Testamentes, Erbunw�rdigkeit,
Am 28. M�rz 1998 verstarb K.________ im Alter von 88 Jahren. Sie hinterl�sst als einzigen gesetzlichen Erben ihren Sohn G.________. Am 23. November 1989 hatte sie ein eigenh�ndiges Testament verfasst, zu dem sie am folgenden Tag sowie am 17. M�rz 1991 je einen Nachtrag erstellte. Neben Verm�chtnissen in der H�he von insgesamt Fr. 240'000.-- setzte sie F.________ als Erbin des "Wohnhauses an der Strasse S.________ Schwyz", ohne Mobiliar, ein. Das gesamte �brige Verm�gen sollte ihrem Sohn G.________ zufallen, insbesondere die Liegenschaften in Zug und Ascona. S�mtliche letztwilligen Anordnungen wurden am 15. Juni 1994 auf der Gemeinde Schwyz hinterlegt. Am 26. Februar 1996 zog F.________, bevollm�chtigt von K.________, die Testamente von der Gemeinde zur�ck und brachte sie am 28. Februar 1996 wiederum zur�ck.
Das Bezirksgericht Schwyz wies mit Urteil vom 10. Mai 2000 die Klage von G.________ auf Feststellung der Ung�ltigkeit/Nichtigkeit der von K.________ am 23./24. November 1989 verfassten Testamente ab und hiess die Widerklage von F.________ auf �bertragung der Liegenschaft KTN ... in Schwyz gut. Die von G.________ dagegen erhobene Berufung wurde vom Kantonsgericht Schwyz am 10. September 2002 abgewiesen.
G.________ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Feststellung, dass F.________ wegen Ung�ltigkeit/Nichtigkeit der Testamente vom 23./24. November 1989 keine Anspr�che zust�nden.
Das Kantonsgericht �ussert sich entgegen Art. 51 Abs. 1 lit. a OG zum Streitwert nicht, doch betr�gt dieser nach dem Urteil des Bezirksgerichts wie auch nach der Darstellung des Kl�gers mindestens 1 Million Franken und �bersteigt die Streitwertgrenze des Art. 46 OG bei weitem.
Im Rahmen des Berufungsverfahrens ist das Bundesgericht bei seinem Entscheid an die Sachverhaltsfeststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen richten, sind im Grundsatz unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65 mit Hinweisen). Der Kl�ger h�lt sich �ber weite Strecken nicht an dieses Gebot.
3.1 Der Kl�ger tr�gt vor, nach einhellig herrschender Lehre trete Erbunw�rdigkeit von Gesetzes wegen ein und sei von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (Escher, Z�rcher Kommentar, N. 3 zu Art. 540 ZGB; Schwander, Basler Kommentar, ZGB II, N. 1 zu Art. 540). Obwohl er Erbunw�rdigkeit der Beklagten geltend mache, habe es die Vorinstanz unterlassen, Art. 540 ZGB anzuwenden, d.h. das Vorgefallene im Rahmen der Untersuchungsmaxime zu pr�fen. Indem das Kantonsgericht Beweise verlange, habe es Art. 8 ZGB verletzt (Kummer, Berner Kommentar, N. 18 zu Art. 8 ZGB).
Von vornherein fehl geht das auf Messmer/Imboden (Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, N. 74) gest�tzte Vorbringen, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Erbunw�rdigkeit nicht von Amtes wegen ber�cksichtigt habe; denn diese Autoren befassen sich an der zitierten Stelle allgemein mit der falschen Anwendung von Bundesrecht und erw�hnen die Erbunw�rdigkeit nicht. Die Erbunw�rdigkeit ist zwingendes Recht. Sie tritt ein, ohne dass die Erben sie geltend machen, und diese k�nnen daher nicht auf die Geltendmachung der Erbunw�rdigkeitsgr�nde verzichten (Schwander, a.a.O., N. 24 zu Art. 540). Da die Unw�rdigkeit schlechthin erbunf�hig macht, ist sie vom Richter von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (Escher, l.c.). Der Kl�ger �bersieht, dass einer der in Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1-4 ZGB aufgef�hrten Gr�nde erf�llt, also in tats�chlicher Hinsicht erstellt sein muss, bis der Richter gehalten ist, die Erbunw�rdigkeit von Amtes wegen zu respektieren. Und der Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Art. 145 Abs. 1 und Art. 280 Abs. 2 ZGB, Art. 343 Abs. 4 OR), wo der Richter aus Gr�nden des �ffentlichen Interesses die volle Verf�gung �ber den Streitgegenstand und/oder die Stoffsammlung nicht den Parteien allein �berlassen darf (statt vieler: Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage Bern 2001, N. 47 S. 170), ist hinsichtlich der Erbunw�rdigkeit im Gesetz nicht vorgesehen. Etwas anderes l�sst sich auch nicht aus der Textstelle bei Kummer herleiten. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB ist somit nicht gegeben.
3.2 Die Vorinstanz stellt fest, ein Erbunw�rdigkeitsgrund liege offenkundig nicht vor. Es k�nne diesbez�glich auf die zutreffenden Erw�gungen des Bezirksgerichts unter Ziff. 4, mit denen sich der Kl�ger nicht auseinander setze, verwiesen werden. Den Nachweis daf�r, dass die Beklagte eine erbrechtliche Anordnung der Erblasserin vernichtet, beseitigt oder ung�ltig gemacht h�tte (Art. 540 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB), habe der Kl�ger nicht erbringen k�nnen. Die Vorinstanz hat auf das vom Bezirksgericht durchgef�hrte Beweisverfahren abgestellt und dieses zu ihrem gemacht. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachrichter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist; Art. 8 ZGB kann zudem nicht verletzt sein, wenn - wie hier - kein offenes Beweisergebnis vorliegt (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 119 II 114 E. 4c S. 117, je mit Hinweisen).
Die Einw�nde des Kl�gers, die Beklagte habe mittels nichtiger Vollmacht Dispositionen der unzurechnungsf�higen Erblasserin erm�glicht, sind unzul�ssig, da sie den Feststellungen der Vorinstanz widersprechen (E. 2 hiervor). Das Kantonsgericht ist vielmehr zum Schluss gekommen, der Beweis einer Manipulation oder einer rechtswidrigen Beeinflussung der Erblasserin sei nicht im Ansatz erbracht worden. Auch in dem vom Kl�ger veranlassten Strafverfahren seien keine Verdachtsgr�nde einer solchen Manipulation zu Tage getreten; auch h�tten weder eine unrechtm�ssige Aneignung von Verm�genswerten, arglistige Verm�genssch�digung oder ungetreue Gesch�ftsbesorgung vom Kl�ger dargetan werden k�nnen. Auch an diese tats�chlichen Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Erbunw�rdigkeit der Beklagten verneint hat.
3.3 Das Kantonsgericht hat in Best�tigung des bezirksgerichtlichen Urteils befunden, ob die Erblasserin im Februar 1996 urteils- und damit testierf�hig gewesen sei, sei f�r die Frage der G�ltigkeit der Testamente vom 23./24. November 1989 irrelevant. Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Schlussfolgerung Bundesrecht missachtet haben soll, wird nicht hinreichend im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG begr�ndet (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/749), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Nach dem Dargelegten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an die Beklagte entf�llt, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 10. September 2002 wird best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.

References: Art. 51
 Art. 46
 BGE 
 Art. 540
 Art. 540
 Art. 540
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 540
 Art. 540
 Art. 145
 Art. 280
 Art. 343
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 55