Source: http://www.juralit.com/2017/07/16/vorlaeufiger-rechtsschutz-im-verwaltungsstreitverfahren-2/
Timestamp: 2019-04-26 01:54:13+00:00

Document:
Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., 2017, C.H. Beck
Finkelnburg/Dombert/Külpmann
Reihe: NJW Praxis
München: C.H.Beck, 2017, 516 S. 89,00 Euro
ISBN 978-3-406-68541-5
Prof. Dr. Klaus Finkelnburg, Rechtsanwalt und Notar a.D., Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin a.D.; Prof. Dr. Matthias Dombert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg a.D.; Dr. Christoph Külpmann, Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Der vorläufige Rechtsschutz prägt die Verwaltungsgerichtsbarkeit erheblich. Ohne Hochschulzulassungsverfahren waren es 63.000 Eilverfahren bei den Gerichten erster Instanz im Jahr 2015. Es ist nicht zuletzt der Verdienst dieses Handbuches diese Verfahrensart seit Jahren für die Praxis gestaltbarer zu machen. Die Rechtsprechung zu diesem Bereich und das Schrifttum werden nahezu vollständig dokumentiert, so dass sich insbesondere die Rechtsprechung über dieses Buch leicht erschließt.
Der vorläufige Rechtsschutz hat sich insbesondere im baurechtlichen Nachbarstreit und im Asylrecht zu einer dem Hauptsacheverfahren nahezu gleichwertigen Verfahrensart entwickelt, ergreift aber immer mehr Teilrechtsgebiete des öffentlichen Rechts. Letztlich fällt in bestimmten Teilbereichen im Eilverfahren meist schon der Sache nach die Hauptsacheentscheidung.
Das Werk stellt sehr ausführlich, praxisnah und umfassend die formellen und materiellen Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes dar. Dabei werden die sehr unterschiedlichen Verfahren nach den §§ 80, 80 a und 123 VwGO sowie des § 47 Abs.6 VwGO detailliert dargestellt.
Der erste Teil macht den Leser mit dem System des vorläufigen Rechtsschutzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in systematischen Übersicht vertraut, wobei insbesondere auf die verfassungsrechtlichen Herleitungen aus Art. 19 Abs.4 S.1 GG erheblicher Wert gelegt wird, da sich alle einfachgesetzlichen Regelungen als Ausfluss dieses Grundrechts verstehen lassen. Auf diese Wertungen wird auch regelmäßig zurückgegriffen.
Im zweiten Teil geht es um die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO, die nicht nur in ihrer praktischen Bedeutung dargestellt, sondern auch dogmatisch hinterfragt wird, weil bei kaum einem Institut des Verwaltungsprozessrechts die praktische Normanwendung und die Befassung mit ihren dogmatischen Grundlagen weiter auseinander klafft. Vielmehr finden sich hier sehr unterschiedliche Lösungsansätze der Obergerichte, die eine Beurteilung der Erfolgsaussichten derartiger Anträge erschweren. Dieser Ansatz zieht sich wie ein “roter Faden” durch die Darstellung der Zulässigkeit und Begründetheit, wobei insbesondere die Abgrenzungen zum Rechtsschutz nach §§ 80 und 80 a sowie § 47 Abs.6 VwGO überaus lesenswert sind.
Sehr exakt wird dargestellt, welchen Inhalt eine einstweilige Anordnung haben kann, ohne die Hauptsache vorweg zu nehmen. Das gerichtliche Verfahren wird ebenso dargestellt wie mögliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe sowie Kosten, Vollziehung und Folgenbeseitigung. Erfasst werden auch verwaltungsgerichtliche Sonderverfahren wie das Normenkontrollverfahren. Der erfahrene Praktiker kann diese Darlegungen sofort umsetzen.
Der dritte Teil beschäftigt sich mit dem für das Verwaltungsrecht sehr zentralen Thema der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, deren Systematik für die jeweiligen Verwaltungsakte hier sehr präzise entfaltet wird, nebst den jeweils möglichen Rechtsbehelfen. Die Darstellung zeigt, wie vielschichtig die Thematik ist, wenn der aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs.2 Nrn. 1 - 3 VwGO ausgeschlossen ist oder nach § 80 Abs.2 Nr. 4 seitens der Behörde wegen überwiegender öffentlicher Interessen ausgeschlossen wird. Die Darstellung erfasst alle in diesem Bereich möglichen Konstellationen, wobei jeweils die Befugnisse der Behörden genau untersucht werden, um sodann den Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 VwGO darzustellen, der in der Handhabung sehr schwierig sein kann. Diese Schwierigkeiten werden wiederum für alle denkbaren Konstellationen unter Einschluss etwaiger Erstattungs- und Ersatzansprüche und den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln detailliert dargestellt.
Im vierten Teil findet sich eine Übersicht über den vorläufigen Rechtsschutz für verschiedende Rechtsgebiete, die jeweils einige Besonderheiten aufweisen. Erfasst werden das Ausländerrecht, Asylrecht, das öffentliche Baurecht, das Umweltrecht, das Fachplanungsrecht, das Beamtenrecht, das Schulrecht, das Prüfungsrecht, das Ausbildungsförderungsrecht und das Straßenverkehrsrecht. Die in diesem Buch dargestellten Grundlagen lassen sich allerdings auch auf weitere Rechtsbereiche übertragen, die Besonderheiten aufweisen wie etwa das Telekommunikations- und Energierecht und hier nicht behandelt werden.
Das Buch bietet eine der besten und kompaktesten Darstellungen des vorläufigen Rechtsschutzes im Verwaltungsstreitverfahren und ist für den Praktiker eine kaum entbehrliche Informationsquelle. Jede Neuauflage dieses Bandes findet dankbare Aufnahme!
Juli 16th, 2017 Posted by admin | Staats- und Verwaltungsrecht | no comments
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References: § 47
 Art. 19
 § 123
 § 47
 § 80
 § 80
 § 80