Source: http://www.tieraerztekammer-hamburg.de/faq-zum-heimtierausweis.html
Timestamp: 2017-10-18 09:03:16+00:00

Document:
Tierärztekammer Hamburg - FAQ zum Heimtierausweis
Fragen und Antworten zum Heimtierausweis
FAQ - Fragen zum neuen Heimtierausweis und Antworten der BGV
(Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) (Update 22.08.2016)
1 • Ermächtigung in Hamburg:
Welche Tierärzte in Hamburg gelten als ermächtigt und welche Behörde stellt die Ermächtigung aus?
Antwort BGV: Die Ermächtigung von Tierärztinnen/Tierärzten nach VO (EU) Nr. 576/2013 und RL 92/65/EWG (Heimtierausweise) wird durch die Allgemeinverfügung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) vom 07.07.2016 geregelt. Ermächtigt werden in Hamburg die Tierärzte die als Mitglieder in der Tierärztekammer Hamburg gemeldet sind.
2 • Verpflichtung zur Eintragung in die HIT Datenbank:
Ist es zutreffend, das die ermächtigten Tierärzte zukünftig verpflichtet sind die Abgabe der Heimtierausweise in die HIT Datenbank einzutragen?
Antwort BGV: Update Juli 2015: Ursprünglich hatten die Tierseuchenreferenten der Länder im November beschlossen, die Ausgabe der Heimtierausweise von den Drucklegenden Firmen ausschließlich an ermächtigten Tierärzte über die HIT-Datenbank sicher zu stellen. Ein entsprechendes Modul sollte programmiert werden und bis zum 28.02.2015 den Hamburger Tierärzten zur Verfügung stehen. Dann hätten grundsätzlich dazu alle Tierarztpraxen in der HIT-Datenbank mit einer Registriernummer erfasst werden müssen. Dieses Verfahren wurde wegen anhaltenden Widerstands aus den verschiedenen Verbänden und Kammern inzwischen ad acta gelegt.
Nach Auskunft der BGV besteht inzwischen mit Niedersachen und Schleswig-Holstein die Einigkeit das Verfahren zweckmäßiger zu gestalten. Dazu gehört auch, dass die Eintragungspflicht der Erstausgabe der Heimtierausweise in HIT durch die ermächtigten Tierärzte wegfallen soll! Es liegt eine entsprechende Vorlage aus Bayern vor, die ein solches Verfahren darstellt. Damit kommt Bewegung in die Sache einer bundeseinheitlichen Vorgehensweise. Sobald die Umsetzung erfolgt ist, werden alle Hamburger Praxen informiert werden.
3 • Welche Form der Tollwuteintragung:
4 • Die handschriftlichen Tollwuteintragung:
5 • Stempel für Adressfelder (vom 09.02.2016):
Dürfen zur Adressangabe spezielle Stempel verwendet werden (oder auch Aufkleber, die laminiert werden)? Dies betrifft einerseits die Adressangaben der Besitzer/ Züchter, andererseits die Angaben der Tierarztpraxis (S.4)
Antwort TK Hamburg: Nach Art. 22 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 müssen alle einschlägigen Eingabefelder des Ausweises ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Ein normaler Praxisstempel würde nie genau alle Felder mit den vorgeschriebenen
Angaben erfassen (also Nachname bei Nachname, Vorname bei Vorname etc.) und kann daher nicht akzeptiert werden. Die Firma Heinrich F. Weise aus Hamburg bietet exakt passende Stempel für jeden lieferbaren Heimtierausweis an, diese werden von den Behörden akzeptiert. (s. z.B. Schreiben des zuständigen Ministeriums von S-H vom 09.02.2016). Zusätzlich zu diesem speziellen Stempel müssen die Angaben zum ermächtigten Tierarzt immer auch mit Praxisstempel und der Unterschrift bestätigt werden.
Zu den Aufklebern gibt es noch keine offizielle Stellungnahme, auf jeden Fall müssen die Datenfelder auch passgenau sein und der Aufkleber muss fälschungssicher sein. Entweder wird er mit laminiert oder wird lässt sich nicht einfach vollständig ablösen.
Anmerkung TK Hamburg: Daraus kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass wenn der Stempel vom Tierarzt passend für die Adressfelder des Ausweises angefertigt wird, dass er dann akzeptiert werden kann.
6 • Eintragung und Prüfung des Besitzers im HTA:
Die neuen Heimtierausweise haben nur noch 2 Felder für die Angaben des Tierhalters, so ein Ausweis ist daher schnell voll, daraus ergeben sich einige Fragen.
Müssen grundsätzlich immer die aktuellen Besitzer eingetragen werden? D.h. muss ich als berechtigter Tierarzt bei jeder Vorlage eines HTA und Impfeintragung die Besitzerdaten kontrollieren?
Antwort BGV: Ja, es ist immer der aktuelle Besitzer einzutragen und eine Kontrolle sollte erfolgen, da er ermächtigte Tierarzt die Richtigkeit der Eintragungen bescheinigt. Wenn im Heimtierausweis nur zwei Felder für Besitzerangaben vorhanden sind, ist dieser in der Tat sehr schnell vor. Die drucklegenden Firmen dürfen aber Heimtierausweise mit mehr Seiten für Besitzerdaten ausgeben. Nach meiner Kenntnis machen davon auch einige Firmen in Deutschland Gebrauch.
Anmerkung TK Hamburg: Die Heimtierausweise der Firma alfavet sind für 6 Besitzeradressen ausgelegt.
7 • Züchter als ersten Besitzer:
Wenn ich für den Wurf eines Züchters Heimtierausweise ausstellen soll, muss der Züchter dann als erster Besitzer eingetragen werden oder kann man warten bis zum Käufer?
Antwort TK Hamburg: Sie müssen den Züchter als ersten Besitzer eintragen. Das Gesetz fordert, dass immer der aktuelle Besitzer in den HTA eingetragen wird, in diesem Fall ist es der Züchter. Man könnte auch für die Welpen beim Züchter zuerst einen gelben Impfausweis auszustellen und erst dann für den neuen Besitzer einen Heimtierausweis ausstellen.
8 • Volles Adressfeld und neuer HTA:
Wenn zwei Besitzer eingetragen sind, muss ich einen neuen Ausweis ausstellen oder darf man ein Besitzerfeld überkleben und dort den neuen Besitzer eintragen und unterschreiben lassen? (Wird von einigen Veterinärämtern in der BRD empfohlen).
Antwort BGV: Wenn alle Felder für Besitzerdaten voll sind, ist ein neuer Ausweis auszustellen. Ein Überkleben ist auf gar keinen Fall zulässig und würde den Ausweis ungültig machen.
9 • Übertragung von Impfungen in einen neuen HTA:
Wenn ein neuer Heimtierausweis ausgestellt werden muss, wie übertrage ich rechtssicher die Impfungen aus dem alten HTA in den neuen? Muss ich vermerken, dass dies ein Übertrag ist, welcher Tierarzt die Erstimpfungen durchgeführt hat sowie die Nummer des alten Heimtierausweises? Wo?
10 • Verbleib des alten HTA:
Muss der alte HTA aufgehoben werden und bei wem? Besitzer, Tierarzt?
Antwort BGV: Der vorherige Ausweis sollte vom aktuellen Besitzer aufbewahrt und sollte in Zweifelsfällen (insbesondere bei Reisen in nicht-europäische Ausland) vorgelegt werden können.
11 • Ausstellung eines HTA ohne Tollwutimpfung:
Kann ich einen Heimtierausweis ausstellen ohne eine Tollwutimpfung vorzunehmen?
Antwort TK Hamburg: Kurz gesagt, ja, der ermächtigte Tierarzt kann einen Heimtierausweis ohne einen Impfeintrag ausstellen. Unter welchen Voraussetzungen ein EU-Heimtierausweis durch einen ermächtigten Tierarzt auszustellen ist, wird durch § 22 Abs. 1 der EU-Verordnung 576/13 festgelegt. Es ist u. a. nicht erforderlich, Angaben über Tollwutimpfung oder Angaben über die Einhaltung der Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut zu machen. Das ergibt sich aus dem Verweis in Art. 22 Absatz 1 lit. b) auf Art. 21 Abs.1 der Verordnung. Die anderen Eintragungen (Angaben zum Tier, Transponder, Besitzerangaben etc.) sind aber zwingend notwendig.
12 • Eintragung des Geburtsdatums:
Bei der Eintragung des Geburtsdatums in den Heimtierausweis wird die Form tt.mm.JJJJ gefordert. Das ist in einem Tierheim nicht zu machen, die meisten Tiere sind Fundtiere, bei denen man vielleicht das vermutliche Geburtsjahr, oft sogar nur einen Zeitraum zwischen 2 Jahren angeben kann aber nie das Geburtsdatum auf den Tag genau. Wie können, müssen wir dann verfahren?
Antwort BGV: Die Angabe des Geburtsdatums ist nach Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 ein Pflichtfeld und muss ausgefüllt werden. Vorgesehen ist dabei das Geburtsdatum nach Angabe des Tierhalters. Bei Tieren im Tierheim, für die die Angabe des letzten Tierhalters nicht vorliegt wie z. B. Fundtiere bleibt tatsächlich nur ein geschätztes Datum. Üblich ist der 1.1. des geschätzten Geburtsjahres. Von Bedeutung ist die Angabe lediglich für die Prüfung der beiden wichtigen Altersgrenzen 12 und 16 Wochen, ältere Tiere sind ja einheitlich geregelt.
13 • Laminierpflicht für welche Heimtierausweise:
Müssen nur Tollwutaufkleber in den neuen HTA laminiert werden oder müssen diese zukünftig auch in den ja noch gültigen alten HTA überklebt werden?
Antwort BGV: Grundsätzlich gelten die neuen Vorschriften nur für die neuen Ausweise. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) rät aber Aufkleber, die seit dem 29.12.2014 in alten Ausweisen angebracht werden, auch zu laminieren. Es ist aber auf keinen Fall notwendig, alte Informationen nachträglich zu laminieren.
14 • Neue Regelung zur Einfuhr von Welpen:
Bisher gab es bei der Einfuhr von Welpen, die noch keinen ausreichenden Tollwutschutz hatten, bestimmte Ausnahmetatbestände, die trotzdem die Einfuhr ermöglichten. Die neue EU G Verordnung gesteht weiterhin jedem Mitgliedsstaat zu entsprechende Ausnahmen zu ermöglichen, stimmt es, dass die BRD keine Ausnahmen für Jungtiere mehr zulässt?
Antwort BGV: Es ist tatsächlich so, dass sich Deutschland entschlossen hat anlässlich des Inkrafttretens der neuen Heimtierreiseverordnung von den Kann-Bestimmungen in den Artikeln 7 bzw. 11 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 nicht mehr Gebrauch zu machen. Dazu erfolgte eine Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung per Verordnung vom 29.12.2014 in Bezug auf die Heimtierregelungen:
· Aufhebung von § 13 Absatz 5 BmTierSSchV: Ausnahmeregelung für das Verbringen
von Welpen aus anderen Mietgliedstaaten
· Neufassung der Anlage 3 Teil I Nr. 7: Festlegung der allgemeinen Bestimmungen für
das Verbringen von Heimtieren gemäß der VO (EU) Nr. 576/2013 und
VO (EU) Nr. 577/2013
· Aufhebung von Anlage 4 Teil I Nr. 3 Genehmigungen für das Verbringen und die
Einfuhr von Welpen aus gelisteten Drittländern
Die Veröffentlichung füge ich in der Anlage zur Kenntnis anbei.
Damit ist seit dem 01.01.2015 sowohl das innergemeinschaftliche Verbringen als auch die Einfuhr aus gelisteten Drittländern nach Deutschland von Tieren, die jünger als 12 Wochen bzw. zwischen 12 und 16 Wochen noch keine gültige Tollwutimpfung besitzen, nicht mehr möglich.
Dies ist insbesondere für das innergemeinschaftliche Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten eine erhebliche Änderung der bisherigen Regelungen in Deutschland. Inwieweit dieses Verbot eingehalten wird, mag ich nicht einzuschätzen. Die Hamburger Behörden werden hier die vorgeschriebenen Kontrollen „in nichtdiskriminierender Weise“ nach Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 durchführen.
Da es sich um die Änderung eines Bundesgesetzes handelt, obliegt die Information der Öffentlichkeit dem BMEL, siehe auch beigefügte Pressemitteilung: http://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2014/338-SC-Tollwutimpfpflicht-Hundewelpen.html
(kw Febr. 2015)

References: Art. 22
 § 22
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 21
 § 13