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Timestamp: 2016-10-23 22:49:37+00:00

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§ 21 MuSchG, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 MuSchG, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundMuSchG - MutterschutzG§§ 21 - 23, Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) Bunde...…§ 21 MuSchG, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten§ 22 MuSchG (weggefallen)§ 23 MuSchG (weggefallen)§ 24 MuSchG, In Heimarbeit Beschäftigte§ 25 MuSchG (weggefallen)
§ 21 MuSchGGesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG)BundesrechtSechster Abschnitt – Straftaten und OrdnungswidrigkeitenTitel: Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MuSchGGliederungs-Nr.: 8052-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt der Arbeitgeber, der vorsätzlich oder fahrlässig1.den Vorschriften der §§ 3, 4 Abs. 1 bis 3 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 bis 3 Satz 1 über die Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung,2. den Vorschriften des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 über die Stillzeit,3. den Vorschriften des § 8 Abs. 1 oder Abs. 3 bis 5 Satz 1 über Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeit,4. den auf Grund des § 4 Abs. 4 erlassenen Vorschriften, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen,5. einer vollziehbaren Verfügung der Aufsichtsbehörde nach § 2 Abs. 5, § 4 Abs. 5, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 3 oder § 8 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1,6. den Vorschriften des § 5 Abs. 1 Satz 3 über die Benachrichtigung,7.der Vorschrift des § 16 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über die Freistellung für Untersuchungen oder8.den Vorschriften des § 18 über die Auslage des Gesetzes oder des § 19 über die Einsicht, Aufbewahrung und Vorlage der Unterlagen und über die Auskunft zuwiderhandelt.(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.(3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch die Frau in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.(4) Wer in den Fällen des Absatzes 3 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
§ 20 MuSchG, Aufsichtsbehörden§ 22 MuSchG (weggefallen)

References: § 21

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