Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z13_0095.htm
Timestamp: 2018-06-21 04:49:48+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften (1)
(BGBl. I Nr. 3 vom 28.01.2013 S. 95)
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 1
"(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet."
bb) In Nummer 3 wird die Angabe " § 1 Abs. 1 " durch die Angabe " § 1 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
c) In Absatz 3 wird die Angabe " § 1 Abs. 1 " jeweils durch die Angabe " § 1 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet,
soweit die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sind, verstößt und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören,
in Bezug auf Bebauungspläne, soweit die Festsetzungen des Bebauungsplanes, die die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens begründen, gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und Rechte Einzelner begründen, verstoßen und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören.
und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert."

References: § 64
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1