Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_HAKA_Wild_lagernde_Abfaelle-d169475,6.html
Timestamp: 2016-10-28 12:25:06+00:00

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§ 5 HAKA, Wild lagernde Abfälle Suche
Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) G...…§ 5 HAKA, Wild lagernde Abfälle§ 6 HAKA, Kraftfahrzeuge ohne Kennzeichen§ 7 HAKA, Beauftragung, Übertragung von Pflichten§ 8 HAKA, Betretungsrechte§ 9 HAKA, Gebühren§ 10 HAKA, Rechtsaufsicht§ 11 HAKA, Zentraler Träger§ 12 HAKA, Andienungspflicht§ 13 HAKA, Abfälle zur Verwertung§ 14 HAKA, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen§ 15 HAKA, Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 16 HAKA, Abfallwirtschaftsplanung§ 17 HAKA, Veränderungssperre§ 18 HAKA, Enteignung§ 19 HAKA, Überwachung§ 20 HAKA, Sachverständige§ 21 HAKA, Bauabnahme§ 22 HAKA, Eigenkontrolle§ 23 HAKA, Rückgriff bei Duldung von Vorarbeiten§ 24 HAKA, Datenverarbeitung§ 25 HAKA, Abfallbehörden, sachliche Zuständigkeit…§ 31 HAKA, In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften
§ 5 HAKA, Wild lagernde Abfälle
§ 5 HAKAHessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA)Landesrecht HessenZWEITER TEIL – Entsorgung durch öffentlich-rechtliche und private EntsorgungsträgerTitel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HAKAGliederungs-Nr.: 89-22gilt ab: 29.05.1997Normtyp: Gesetzgilt bis: 11.03.2013Fundstelle: [keine Angabe] Für das Zusammentragen und Bereitstellen von Abfällen, die auf tatsächlich frei zugänglichen Flächen widerrechtlich lagern und an denen kein Besitz im Sinne des § 3 Abs. 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes besteht (wild lagernde Abfälle), ist die Verursacherin oder der Verursacher der Lagerung oder der nach sonstigem Recht zum Zusammentragen und Bereitstellen verpflichtete Dritte verantwortlich. Soweit Maßnahmen gegen die Verursacherin oder den Verursacher nicht möglich sind und nach sonstigem Recht auch kein Dritter verantwortlich ist, sind die kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte neben ihren Aufgaben nach § 4 zum Zusammentragen und Bereitstellen der wild lagernden Abfälle verpflichtet. Im Falle des Satz 2 können die kreisangehörigen Gemeinden und die kreisfreien Städte von der Verursacherin oder dem Verursacher Ersatz der entstandenen Kosten, einschließlich derjenigen für die weitere Entsorgung, verlangen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 12. März 2013 durch § 27 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 6. März 2013 (GVBl. I S. 80). Zur weiteren Anwendung s. § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 6. März 2013 (GVBl. I S. 80).
§ 4 HAKA, Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger§ 6 HAKA, Kraftfahrzeuge ohne Kennzeichen

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 3
 § 4
 § 27
 § 27

§ 4