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Timestamp: 2017-02-22 23:47:28+00:00

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§ 7 StVG, Haftung des Halters, Schwarzfahrt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 StVG, Haftung des Halters, Schwarzfahrt Inhaltsübersicht
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Bundesrecht…§ 7 StVG, Haftung des Halters, Schwarzfahrt§ 8 StVG, Ausnahmen§ 8a StVG, Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses§ 9 StVG, Mitverschulden§ 10 StVG, Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung§ 11 StVG, Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung§ 12 StVG, Höchstbeträge§ 12a StVG, Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter§ 12b StVG, Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge§ 13 StVG, Geldrente§ 14 StVG, Verjährung§ 15 StVG, Verwirkung§ 16 StVG, Sonstige Gesetze§ 17 StVG, Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge§ 18 StVG, Ersatzpflicht des Fahrzeugführers§ 19 StVG (weggefallen)§ 20 StVG, Örtliche Zuständigkeit§ 21 StVG, Fahren ohne Fahrerlaubnis§ 22 StVG, Kennzeichenmissbrauch§ 22a StVG, Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeiche...§ 22b StVG, Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern…Anlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
§ 7 StVG, Haftung des Halters, Schwarzfahrt
§ 7 StVGStraßenverkehrsgesetz (StVG)BundesrechtII. – HaftpflichtTitel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVGGliederungs-Nr.: 9231-1Normtyp: Gesetz(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.(3) 1Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. 2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. 3Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09 - Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Beschädigung des FahrzeugsBGH, 27.01.2015 - VI ZR 548/12 - Einordnung von psychischen Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGBBGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11 - Haftung eines vor der Polizei flüchtenden Kfz-Halters unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns eines bei der Verfolgung eintretenden Sachschadens an den ihn…BGH, 09.11.2010 - VI ZR 300/08 - Prognose der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen hypothetischen Einkommensentwicklung bei der durch den Schädiger aufgestellten Behauptung einer ohne…BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09 - Haftungsverteilung bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern; Mitverschuldensvorwurf eines Unfallhelfers infolge des Nichtergreifens der aus…BGH, 18.05.2010 - VI ZR 142/09 - Anspruch einer Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland aus übergegangenem Recht;…BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08 - Möglichkeit eines Geschädigten zur Abrechnung seines Schadens an einem neuen PKW auf Neuwagenbasis; Verpflichtung zur Beachtung der schadensrechtlichen Grundsätze des…BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12 - Ersetzen des entgangenen Verdienstes aus abhängiger Arbeit und des anteiligen Urlaubsentgelts bei Verursachen der Arbeitsunfähigkeit eines Geschädigten durch einen…BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12 - Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB bei Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge des verletzungsbedingten Wegfalls der ErwerbsfähigkeitBGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10 - Zeitpunkt des in § 116 Abs. 1 SGB X normierten Anspruchsübergangs bei aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbrachten Sozialleistungen; Anspruch eines…BGH, 20.03.2012 - VI ZR 114/11 - Schmerzensgeldanspruch wegen Tötung des eigenen Hundes durch eine andere Person auf Grund eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeldanspruch bei psychischen…BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10 - Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken FahrbahnBGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10 - Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FSHG NW schließt nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus; Ausschluss…BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10 - Anscheinsbeweis i.R.e. Auffahrunfalls beim Verlassen der Autobahn gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08 - Geltendmachung eines nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X übergegangenen Schadenersatzanspruchs durch einen Unfallversicherungsträger wegen der…BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09 - Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens; Erforderlichkeit der Angabe konkreter, unfallbedingter Kostenfaktoren zur richterlichen…BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09 - Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall; Zumutbarkeit…BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08 - Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers für Verschulden oder vermutetes VerschuldenBSG, 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R - Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Behinderungsbedingter Bedarf
§ 6g StVG, Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen§ 8 StVG, Ausnahmen
03.05.2016 - 288 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Martin Hermann aus NürnbergErsatz von Arztkosten nach VerkehrsunfallEin Verkehrsunfall ist schnell passiert - eine kleine Unachtsamkeit im Straßenverkehr kann bereits ausreichend sein, um einen Unfall herbeizuführen. Die Folgen dessen können in gesundheitlicher… mehr
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14.08.2013 - 310 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinVersicherungsschutz bei Fahrten mit einem Kurzzeitkennzeichen zur Probe- oder ÜberführungsfahrtDas OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 07.12.2012 die Haftung des Haftpflichtversicherers bei Fahrten mit einem Kurzzeitkennzeichen auch zu anderen Zwecken als einer Prüfungs-, Probe oder… mehr

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 § 823
 § 842
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