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Timestamp: 2019-09-18 15:10:21+00:00

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Rechtsprechung: III ZB 96/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.11.2015
https://dejure.org/2016,2239
BGH, 28.01.2016 - III ZB 96/15 (https://dejure.org/2016,2239)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - III ZB 96/15 (https://dejure.org/2016,2239)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15 (https://dejure.org/2016,2239)
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§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § ... 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO, § 511 Abs. 4 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, §§ 2, 3 ZPO, § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3 ZPO, § 709 Satz 1 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 709 ZPO
Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichung der erforderlichen Wertgrenze im Rahmen von Vergütungsansprüchen
Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff.; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, juris Rn. 5 mwN).
aa) Bei der Bemessung der Beschwer ist auch der zu erwartende Kostenaufwand zu berücksichtigen, der notwendig ist, um mit anwaltlicher Hilfe Vollstreckungsversuche aus der Verurteilung zu einer unmöglichen Leistung abzuwehren (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, juris Rn. 9 mwN).
Hat - wie hier - keine Partei die Zulassung der Berufung beantragt, so ist eine ausdrückliche Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts entbehrlich; das Schweigen im Urteil bedeutet in diesem Fall Nichtzulassung (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, juris Rn. 13 f.).
Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (…vgl. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926, 927 Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, BeckRS 2012, 04655 Rn. 7 und vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, BeckRS 2016, 03749 Rn. 5 jeweils mwN).
a) Gemessen daran ist es zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht, dessen Beurteilung im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur insoweit überprüft werden kann, ob es die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 28. Januar 2016, aaO, Rn. 6 mwN), den erforderlichen Aufwand an Zeit und Kosten für die Benennung der übrigen Treugeber auf weniger als 600 EUR veranschlagt hat.
Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (…s. etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, BeckRS 2016, 03749 Rn. 5 …und vom 27. Juli 2017 - III ZB 37/16, NJW-RR 2017, 1407, 1408 Rn. 6, jeweils mwN;… BGH, Beschlüsse vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07, NJW 2009, 2218 Rn. 9;… vom 14. Mai 2014 - XII ZB 487/13, NJW-RR 2014, 1028, 1029 Rn. 6;… vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16, GRUR-RR 2017, 185 Rn. 8 …und vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, BeckRS 2017, 130171 Rn. 11, jeweils mwN).
bb) Die Bewertung des Berufungsgerichts kann im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) überschritten worden sind oder ob es fehlerhaft ausgeübt worden ist (s. etwa Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2016 aaO Rn. 6 …und vom 27. Juli 2017 aaO Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 22. April 2009 aaO Rn. 10 …und vom 14. Mai 2014 aaO Rn. 7).
Bei der Bemessung der Beschwer ist zwar der zu erwartende Kostenaufwand zu berücksichtigen, der notwendig ist, um mit anwaltlicher Hilfe einen nicht hinreichend bestimmten Verurteilungsinhalt im Vollstreckungsverfahren zu klären oder Vollstreckungsversuche aus der Verurteilung zu einer unmöglichen Leistung abzuwehren (s. etwa Senatsbeschluss vom 28. Januar 2016 aaO Rn. 9 mwN;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 aaO Rn. 16 …und vom 13. Juli 2017 aaO Rn. 16).
Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 96/15, juris Rn. 5 m.w.N.).
Da das Landgericht, wie seine Erwägungen bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung auf 1.000 EUR zeigen, von einer über 600 EUR liegenden Beschwer ausgegangen ist und deshalb keine Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO getroffen hat, ist die Entscheidung vom Senat nachzuholen (BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 96/15, juris Rn. 12 m.w.N.).
Seine Bewertung des Beschwerdegegenstands, die im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des hierbei eröffneten Ermessen (§§ 2,3 ZPO) überschritten worden sind oder ob dieses fehlerhaft ausgeübt worden ist (…st. Rspr., s. etwa Senatsbeschlüsse vom 8. März 2018 - III ZB 70/17, NJW-RR 2018, 697 Rn. 10;… vom 27. Juli 2017 - III ZB 37/16, NJW-RR 2017, 1407 Rn. 7; vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, BeckRS 2016, 03749 Rn. 6), lässt eine Rechtsverletzung nicht erkennen.
Spricht das Teilurteil dabei eine Verurteilung zur Auskunft aus, entspricht die Beschwer allerdings nicht dem Wert des tenorierten Anspruchs, sondern bemisst sich allein nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH, Beschluss v. 28. Januar 2016, III ZB 96/15, zit. nach juris, Rn. 5;… BGH, Beschluss v. 07. März 2013, III ZB 57/12, zit. nach juris, Rn. 6; BGH, NJW 2011, 926, 927, jew. m.w.N.).
Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH, Beschluss v. 28. Januar 2016, III ZB 96/15, aaO.).
Im Wesentlichen kommt es darauf an, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob der Beklagte ein schutzwürdiges Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, nv Rn. 5;… vom 8. März 2017 - IV ZB 18/16, ZEV 2017, 278 Rn. 6).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600, 00 Euro übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält (s. hierzu nur BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 96/15, juris Rn. 12 m.w.Nachw.).
https://dejure.org/2015,38366
BGH, 26.11.2015 - III ZB 96/15 (https://dejure.org/2015,38366)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2015 - III ZB 96/15 (https://dejure.org/2015,38366)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2015 - III ZB 96/15 (https://dejure.org/2015,38366)
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§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 732 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO, § 732 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 3 ZPO, § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG
Statthaftigkeit der Erinnerung eines Beklagten gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel; Auskunft über den Transaktionswert des Immobilienprojekts
ZPO § 732 Abs. 1 S. 1; ZPO § 78 Abs. 3

References: § 511
 § 511
 § 522
 § 574
 § 511
 § 511
 § 3
 § 709
 § 708
 § 711
 § 713
 § 709
 § 511

§ 511
 § 732
 § 78
 § 732
 § 91
 § 3
 § 25
 § 732
 § 78