Source: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_732_934_9/index.html
Timestamp: 2013-05-20 13:45:32+00:00

Document:
SR 0.732.934.9 Abkommen	Die Bundesbeh�rdender Schweizerischen Eidgenossenschaft
> SR 0.732.934.9 Abkommen
Seite drucken 0.732.934.9
zwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der franz�sischen Republik�ber die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendungder Kernenergie
Abgeschlossen am 5. Dezember 1988Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 19902In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 1990
Der Schweizerische Bundesrat (im folgenden als �Schweizerische Regierung� bezeichnet) und die Regierung der Franz�sischen Republik (im folgenden als �Franz�sische Regierung� bezeichnet),
im Bestreben, die zwischen den beiden L�ndern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu entwickeln,
in Erw�gung der Bedeutung, die sie den friedlichen Verwendungsm�glichkeiten der Kernenergie beimessen,
in der Absicht, die Zusammenarbeit auszuweiten und zu verst�rken, die sie sowohl bilateral als auch im Rahmen der Internationalen Atomenergieagentur (nachstehend �Agentur� genannt) und der Agentur f�r Nuklearenergie bei der Organisation f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelt haben,
im Bestreben, den vom Abkommen �ber die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Regierung und der Franz�sischen Regierung auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie, unterzeichnet in Paris am 14. Mai 19703, vorgezeichneten Weg weiterzubeschreiten,
in Erw�gung des am 11. Juli 1978 zwischen der Schweizerischen Regierung und der Franz�sischen Regierung unterzeichneten Briefwechsels,
in Erw�gung der zwischen den beiden L�ndern im Bereich des nuklearen Brennstoffkreislaufes bereits unterzeichneten Vertr�ge,
in Erw�gung der Tatsache, dass Frankreich als Kernwaffenstaat Mitglied des Vertrages zur Schaffung der Europ�ischen Atomenergiegemeinschaft ist und am 27. Juli 1978 mit der Europ�ischen Atomenergiegemeinschaft und mit der Agentur ein Abkommen �ber die Durchf�hrung von Kontrollen in Frankreich unterzeichnet hat, das am 12. September 1981 in Kraft getreten ist, in Erw�gung der Tatsache, dass die Schweiz als Nichtkernwaffenstaat dem Vertrag �ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen beigetreten ist, der am 1. Juli 19684 in London, Moskau und Washington unterzeichnet wurde, und dass sie im Rahmen dieses Vertrages am 6. September 19785 mit der Agentur ein Kontrollabkommen unterzeichnet hat,
in Erw�gung der Tatsache, dass die Schweizerische Regierung und die Franz�sische Regierung beide die von der Agentur ver�ffentlichten Richtlinien �ber die Ausfuhr von nuklearem Material, Ausr�stungen und Technologie gutgeheissen haben,
Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Art. 15 Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19 Art. 20 Art. 21 Art. 22 F�r den F�r die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Franz�sischen
Carlo Jagmetti Fran�ois Scheer
Beilage I Teil A Teil B Teil A: Einteilung von Kernmaterial Teil B: Kriterien f�r den Umfang der Sicherung Briefwechsel vom 5. Dezember 1988 Schweizerische Botschaft Paris, den 5. Dezember 1988
Herrn Fran�ois Scheer
Franz�sischer Botschafter
Herr Generalsekret�r,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom 5. Dezember 1988 zu best�tigen, der folgenden Inhalt hat:
�Ich beziehe mich auf den Briefwechsel, der am 11. Juli 1978 zwischen der Franz�sischen Regierung und der Schweizerischen Regierung bez�glich der am 15. M�rz 1978 zwischen der �Compagnie G�n�rale des Mati�res Nucl�aires� (COGEMA) und schweizerischen Gesellschaften abgeschlossenen Wiederaufarbeitungsvertr�ge unterzeichnet wurde, sowie auf Paragraph 3 von Artikel 11 des franz�sisch—schweizerischen Abkommens �ber die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie, unterzeichnet am 5. Dezember 1988, und beehre mich, Ihnen folgende Bestimmungen zur Regelung der genauen Verfahren vorzuschlagen, nach denen Plutonium, das aus in Frankreich wiederaufgearbeitetem und dem erw�hnten Abkommen vom 5. Dezember 1988 unterstelltem bestrahlten Schweizer Brennstoff stammt, in die Schweiz zur�ckgef�hrt werden soll.
a)Frankreich verpflichtet sich, Ausfuhrbewilligungen zu erteilen f�r Plutoniummengen, deren Endbestimmung darin besteht, in der Schweiz im Rahmen des Programmes zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet zu werden, in Reaktoren und Laboratorien, die der auf jenem Staatsgebiet geltenden Reglementierung unterstellt sind, entsprechend den internationalen Vertr�gen und Abkommen, denen die Schweizerische Eidgenossenschaft beigetreten ist.
Die Ausfuhrbewilligungen werden ausgestellt beim Vorliegen von Gesuchen der schweizerischen Industrie (Musterformular beiliegend), in denen die Endbestimmung des Plutoniums, die gelieferten Mengen, die Liefertermine, der vorgesehene Zeitpunkt der Verwendung und die Form angegeben werden, in der die Lieferung stattfinden wird.
b)Die Schweizerische Regierung leistet der Franz�sischen Regierung bei jeder Lieferung von Plutonium in die Schweiz daf�r Gew�hr, dass die Endbestimmung dieses Materials und der Zeitpunkt seiner Verwendung den von der Industrie gemachten Angaben entsprechen.c)Vor seiner R�cksendung in die Schweiz kann das Plutonium in einem Drittland in Brennelemente umgewandelt werden, falls dieses mit Frankreich ein besonderes Abkommen �ber das Plutonium abgeschlossen hat.
Die Schweizerische Regierung gibt in diesem Fall, soweit es sie betrifft, der Franz�sischen Regierung die unter a) und b) vorgesehenen Angaben und Garantien ab.
d)Von Frankreich geliefertes Plutonium darf ohne vorherige Zustimmung der Schweizerischen und der Franz�sischen Regierung nicht in ein Drittland ausgef�hrt oder wiederausgef�hrt werden.e)Die beiden Regierungen k�nnen sich konsultieren, um Verbesserungen der internationalen Kontrollen bez�glich des Plutoniums zu ber�cksichtigen oder n�tigenfalls Vorhaben zur Verwendung von Plutonium in F�llen zu pr�fen, die in diesem Briefwechsel nicht vorgesehen sind.
Die vorhergehenden Bestimmungen sind anwendbar, bis im Lichte der Studien der Internationalen Atomenergie—Agentur �ber die internationale Lagerung von Plutonium eine generelle Regelung hinsichtlich der Bewirtschaftung dieses Materials zustande kommt und unsere beiden L�nder ihr beigetreten sind, oder bis unsere beiden Regierungen unter sich ein endg�ltiges Abkommen abgeschlossen haben.Sie gelten sogar dann weiter, wenn das erw�hnte Abkommen vom 5. Dezember 1988 nicht mehr in Kraft ist.Der vorliegende Briefwechsel kann von einer der beiden Regierungen durch schriftliche, an die andere Regierung gerichtete Mitteilung auf sechs Monate gek�ndigt werden. In diesem Falle sind die unter c), d) und e) erw�hnten Bestimmungen weiter auf Plutoniummengen anwendbar, welche vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der K�ndigung in die Schweiz zur�ckgeschickt wurden.Falls die vorstehenden Bestimmungen die Zustimmung der Schweizerischen Regierung finden, so beehre ich mich, Ihnen vorzuschlagen, dass der vorliegende Brief und die Antwort Ihrer Exzellenz ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen �ber die R�ckkehr des Plutoniums darstellen, das mit dem Datum der Antwort Ihrer Exzellenz in Kraft tritt.�
Ich beehre mich, Ihnen als Antwort mitzuteilen, dass die Schweiz dem Vorhergehenden zustimmt, und zu best�tigen, dass Ihr Brief vom 5. Dezember 1988 und die vorliegende Antwort ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen �ber die R�ckkehr des Plutoniums darstellen, das mit dem Datum dieser Antwort in Kraft tritt.
Ich benutze auch diesen Anlass, um Sie, Herr Generalsekret�r, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Anhang Musterformular Gesuch f�r die Weitergabe von Plutoniumoder von auf �ber 20 Prozent angereichertem Uran 1. Anreicherer oder Wiederaufarbeiter 2. Empf�nger 3. Art der Lieferung 4. Verwendung des Materials AS 1990 1815; BBl 1989 II 705
2 AS 1990 1814
3 [AS 1971 1378]
4 SR 0.515.03
5 SR 0.515.031

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22