Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.07.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%201571/15
Timestamp: 2020-07-13 12:19:35+00:00

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Auch wenn Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht ist (BVerfGE 92, 365 ; 146, 71 ), geht sein Gewährleistungsinhalt über die reine Abwehr staatlicher Maßnahmen hinaus.
Art. 9 Abs. 3 GG enthält kein Gebot, jeder Zielsetzung, die Koalitionen verfolgen, zum praktischen Erfolg zu verhelfen (vgl. BVerfGE 146, 71 ).
Er ist nicht gehalten, schwachen Verbänden Durchsetzungsfähigkeit bei Tarifverhandlungen zu verschaffen, denn Art. 9 Abs. 3 GG verlangt keine Optimierung der Kampfbedingungen, sondern verpflichtet den Staat auch insoweit zur Neutralität (BVerfGE 146, 71 ).
Vielmehr betrifft diese Anforderung die Stärke der Koalitionen, die jedoch nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers oder der dessen Regeln zur Anwendung bringenden Gerichte liegt (vgl. BVerfGE 146, 71 ).
Insoweit ist dann auch zu berücksichtigen, dass der Willensbildungsprozess einer Koalition und damit deren Selbstbestimmungsrecht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 92, 365 ; 93, 352 ; 100, 214 ; 146, 71 ) beeinträchtigt ist, wenn, wie hier im Ausgangsverfahren geschehen, zur Ableitung des Streikziels auf äußere Umstände abgestellt wird, die zeitlich vor dem Abschluss der satzungsgemäßen Willensbildung liegen, den regelmäßig der Streikbeschluss markiert.
Es schützt die individuelle Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 50, 290 ; 58, 233 ; 93, 352 ; 146, 71 ).
Geschützt ist damit auch das Recht der Vereinigungen, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, wobei die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, mit Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst überlassen ist (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 100, 271 ; 116, 202 ; 146, 71 ; stRspr).
Er umfasst insbesondere die Tarifautonomie; geschützt ist insbesondere der Abschluss von Tarifverträgen (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 94, 268 ; 103, 293 ; 146, 71 ).
Vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG erfasst sind auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, jedenfalls soweit sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ; 146, 71 ).

References: Art. 9

Art. 9
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