Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.06.2007&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2078/06
Timestamp: 2019-10-21 14:36:41+00:00

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BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 78/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1558
BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 78/06 (https://dejure.org/2007,1558)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2007 - VIII ZR 78/06 (https://dejure.org/2007,1558)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06 (https://dejure.org/2007,1558)
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Berechtigung zur anteiligen Umlage der gesamten Kosten der Wärmeversorgung auf den Mieter bei einer Vermietung nach Abschluss eines Wärmecontractingvertrages; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast bzgl. der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes; ...
BGB § 535 Abs. 2 § 556
Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Versorgung einer Mietwohnung mit Energie durch den Mieter
Betriebskosten bei mittels Wärmecontracting versorgter Wohnung
Mietrecht - Wirtschaftlichkeitsgebot nur innerhalb einer Versorgungsart!
Wärmecontracting und Wirtschaftlichkeit
Wirtschaftlichkeitsgebot - Wer muss den Verstoß darlegen und beweisen?
Wirtschaftlichkeitsgebot im Wohnraumbetriebskostenrecht
Kein Recht der Mieter auf günstige Heizungsalternative - Gebäudeheizung mittels Wärmecontracting
Wirtschaftlichkeitsgebot und Wärmecontracting (IMR 2007, 245)
Zusammenfassung von "Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots" von VorsRiLG Elmar Streyl, original erschienen in: NZM 2008, 23 - 24.
AG Dresden, 19.08.2005 - 144 C 10865/05
LG Dresden, 28.02.2006 - 4 S 501/05
ZMR 2007, 685
Denn sie streiten nicht darum, ob - was die Beklagten darzulegen und zu beweisen hätten - die Klägerin bei dem Betrieb der Heizungsanlage dem in § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB geregelten Wirtschaftlichkeitsgebot gerecht geworden ist, also bei dem Betrieb der Heizungsanlage und der Beschaffung der dazu benötigten Brennstoffe durch Wahrung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses die gebotene Rücksicht auf die Interessen der Beklagten genommen und dadurch zu deren Lasten keine unnötigen Kosten verursacht hat, weil etwa gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13, 16, 21;… vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 12;… vgl. ferner zur gleichlaufenden Beweislastverteilung hinsichtlich einer ausnahmsweisen Vornahme von Vorwegabzügen aus Gründen der Billigkeit Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211 Rn. 16;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, NJW-RR 2011, 90 Rn. 22).
c) Der Senat hat die Frage, wen im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit trifft, bisher offen lassen können (Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13), jedoch bereits entschieden, dass es sich bei der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters handelt (…Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, aaO).
Es ist deshalb zunächst seine Sache, den angeblichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konkret vorzutragen; erst danach hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot jedenfalls nicht schuldhaft verletzt hat (BGH, Urt. v. 13.6.2007, VIII ZR 78/06, Rn. 13;… v. 6.7.2001, VIII ZR 340/10, Rn. 13 ff. und v. 7.12.1014, XII ZR 170/13, Rn. 12; Milger, NZM 2008, 1, 10; Ludley, NZM 2011, 417, 419 mwN.; Derckx, NZM 2014, 372, 373;… Staudinger-Emmerich, aaO. mwN.).
Es ist deshalb zunächst seine Sache, den angeblichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konkret vorzutragen; erst danach hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot jedenfalls nicht schuldhaft nicht verletzt hat (BGH, Urteile vom 13.6.2007 - VIII ZR 78/06 - Rn. 13;… vom 6.7.2001 - VIII ZR 340/10 - Rn. 13 ff. …und vom 17.12.1014 aaO., Rn. 12; Milger, NZM 2008, 1, 10; Ludley, NZM 2011, 417, 419 mwN.; Derckx, NZM 2014, 372, 373;… Staudinger-Emmerich, aaO. mwN.).
In dem dem Urteil vom 13. Juni 2007 (aaO II 1) zugrunde liegenden Vertrag war - anders als hier - ausdrücklich geregelt, dass der Mieter bei einer Fremdbelieferung die anteiligen Kosten der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser zu tragen habe.
Dies hat der BGH zwar bisher - soweit ersichtlich - nicht ausdrücklich entschieden (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1242).
Dann hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls den Nachweis zu erbringen, dass er mit dem von ihm abgeschlossenen Vertrag das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt hat (vgl. BGH, NJW 2011, 3028; NZM 2007, 563; Senat, ZMR 2011, 861; AG Frankfurt aM WuM 2002, 376;… Beyerle, a.a.O., Rdnr. 13;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 560 Rn. 126;… Staudinger/Weitemeyer, BGB, 2006, § 556 Rn. 96).
Zur Substantiierung ihrer Behauptung der Unwirtschaftlichkeit müsste die Klägerin jedoch ein konkret vergleichbares Kostenangebot eines ortsansässigen Wärmecontractoren für ein vergleichbares Objekt und vergleichbaren Zeitraum vorlegen, woran es fehlt (BGH Urt. v. 13.6.2007 - VIII ZR 78/06 = NJW-RR 2007, 1242).
Mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06 - Rdnr. 14) lässt sich dem Wirtschaftlichkeitsgebot auch nicht die Verpflichtung entnehmen, dass der Vermieter schon bei der Auswahl unter den örtlich angebotenen Versorgungsarten und nicht erst innerhalb der von ihm gewählten Versorgungsart stets die wirtschaftlich vorteilhafteste Versorgungsalternative zu wählen hat.
LG Aachen, 08.08.2008 - 6 S 87/08
Kosten unwirtschaftliche Müllkapazität Betriebskostenspiegel
AG Leipzig, 24.10.2007 - 166 C 10863/06

References: § 535
 § 556
 § 556
 BGH 
 BGH 
 § 560
 § 556