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Timestamp: 2018-12-14 14:18:45+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 3152/93 | Urteil | Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Frequenzzuweisungen, insbesondere an eine Landesrundfunkanstalt | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 30.08.1994
Aktenzeichen: 10 S 3152/93
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1994:0830.10S3152.93.0A
Normen: § 47 Abs 2 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 5 Abs 1 MedienG BW, § 5 Abs 3 S 2 MedienG BW, § 7 Abs 1 MedienG BW ... mehr
Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Frequenzzuweisungen, insbesondere an eine Landesrundfunkanstalt
1. Bei der Ausweisung von drahtlosen Frequenzen durch die Landesanstalt für Kommunikation sind Programme von Landesrundfunkanstalten, die zeitlich überwiegend sendegebietsweit ausgestrahlt und nur in geringerem Umfang regional auseinandergeschaltet werden, unmittelbar nach Maßgabe des § 7 Abs 2 S 1 und 2, nicht dagegen nach § 7 Abs 2 S 3 LMedienG (MedienG BW) zu berücksichtigen.
2. Ein neu geschaffenes Hörfunkprogramm einer Landesrundfunkanstalt ist Bestandteil der von ihr erbrachten Grundversorgung, wenn dadurch das Gesamtangebot qualitativ erweitert wird und grundversorgungsspezifische Gesichtspunkte diese Erweiterung rechtfertigen. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn einer großen Bevölkerungsgruppe, die durch den privaten Rundfunk nicht in gleichem Maße versorgt wird, ein im wesentlichen auf sie zugeschnittenes Angebot erbracht werden soll. Dies gilt auch dann, wenn diese Zielgruppe bislang durch bestehende grundversorgende Programme der Landesrundfunkanstalt mitversorgt wurde, eine Zielgruppendifferenzierung aber wegen Abwanderungstendenzen von Hörern und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist.
3. Das Hörfunkprogramm S 4 Baden-Württemberg ist trotz zeitweiliger Auseinanderschaltung für Regionalprogramme Bestandteil der Grundversorgung.
4. Über den gesetzlichen Grundversorgungsvorrang kann eine Landesrundfunkanstalt neue Frequenzen nur zur Schließung erheblicher Versorgungslücken beanspruchen (hier bejaht).
5. Der Entscheidungsprozeß der Landesanstalt für Kommunikation, der zum Entzug einer Frequenz durch Änderung der Nutzungsplanverordnung führt, kann vom (Normenkontroll-)Gericht auf Abwägungsfehler überprüft werden.
ESVGH 45, 42-54 (Leitsatz und Gründe)
VGHBW-Ls 1994, Beilage 12, B2
ZUM 1995, 151-158 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 1995, 93-98 (Leitsatz und Gründe)
AfP 1995, 426-431 (Leitsatz und Gründe)
nachgehend BVerwG, 19. Juli 1995, Az: 6 NB 1/95, Beschluss
Stephan Ory, AfP 1995, 383-386 (Entscheidungsbesprechung)
Hermann Kresse, ZUM 1995, 67-81 (Gutachten)
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References: § 47
 § 5
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7