Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-VR-2-10
Timestamp: 2019-07-19 23:11:00+00:00

Document:
BVerwG, 4 VR 2.10: Bebauungsplan, Vollzug, Aussetzung, Vollziehung
Urteil des BVerwG vom 14.07.2011, 4 VR 2.10
4 VR 2.10
Bebauungsplan, Vollzug, Aussetzung, Vollziehung
Bebauungsplan, Vollzug, Aussetzung, Vollziehung, Verfügung, Motiv, Haushalt, Satzung, Bekanntmachung, Rechtsschutzinteresse
BVerwG 4 VR 2.10
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
Der Antrag des Antragstellers, den Bebauungsplan Nr. 67 „Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel“, Teilpläne I und II der Antragsgegnerin (als Satzung beschlossen am 20. September 2004) unter Abänderung des Beschlusses vom 19. April 2010 (BVerwG 4 VR 2.09) im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt.
1Der Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ist nach wie vor unzulässig.
2Den ablehnenden Beschluss vom 19. April 2010 hat der Senat alternativ damit
begründet, dass der in der Revisionsinstanz anhängig gemachte Antrag gemäß
§ 47 Abs. 6 VwGO, mit dem der Antragsteller den Bebauungsplan Nr. 67 im
Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug setzen lassen will, entweder
unstatthaft oder mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist. Unstatthaft
(geworden) ist der Antrag, falls der Bebauungsplan Nr. 72, der nach dem Willen
der Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 67 ersetzen soll, mit der ortsüblichen Bekanntmachung am 11. Februar 2010 rechtswirksam in Kraft gesetzt
worden ist. Sollte der neue Bebauungsplan Nr. 72 demgegenüber - wie der Antragsteller meint - unwirksam sein, lässt die auf den alten Bebauungsplan Nr. 67
bezogene Nichtvollzugszusage (derzeit) das Rechtsschutzinteresse für den
hiergegen gerichteten Eilantrag entfallen.
3Der Antragsteller wendet hiergegen ein, die Antragsgegnerin habe nach Informationen, die er inzwischen erhalten habe, entweder nie beabsichtigt oder beabsichtige jedenfalls nicht mehr, den Bebauungsplan Nr. 72 zu vollziehen; vollzogen werde dagegen - weiterhin - der hier streitgegenständliche Bebauungsplan Nr. 67. Im Rat der Antragsgegnerin herrsche Einigkeit darüber, dass die im
Bebauungsplan Nr. 72 festgesetzte Lärmschutzanlage nicht gebaut werde. Die
Antragsgegnerin habe daher für die Lärmschutzanlage keine konkreten Ausführungspläne erstellen lassen und auch keine finanziellen Mittel in ihrem Haushalt
vorgesehen. Wegen des erreichten Baufortschritts sei die Lärmschutzwand
auch aus bautechnischen Gründen kaum mehr zu realisieren.
4Dieser Vortrag liefert keine hinreichenden Indizien für die Annahme, dass die
Antragsgegnerin entgegen ihrer auf den Bebauungsplan Nr. 67 bezogenen
Nichtvollzugszusage, die sie anlässlich des vorliegenden Verfahrens ausdrücklich noch einmal bekräftigt hat, tatsächlich doch diesen alten Bebauungsplan
vollzieht. Der Antragsteller behauptet nicht, dass bestimmte durchgeführte Baumaßnahmen allein den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 67 entsprechen
würden und deshalb auch nur als dessen Vollzug gesehen werden könnten. Er
moniert vielmehr einen unvollständigen Vollzug der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 72. Das widerlegt dessen Vollzug im Übrigen nicht. Abgesehen
davon hat die Antragsgegnerin mit dem Vortrag, es könne sich die Prüfung
empfehlen, ob im Hinblick auf die Überführung des bisherigen faktischen Vogelschutzgebiets in ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet und den dadurch
eingetretenen rechtlichen Regimewechsel auf die Errichtung der Lärm- und
Sichtschutzwand verzichtet werden könne, auch ein Motiv für ihr Zuwarten beim
Bau der im Bebauungsplan Nr. 72 festgesetzten Lärm- und Sichtschutzwand
benannt, das sie mit der 1. Änderung dieses Bebauungsplans nunmehr auch
normativ umgesetzt hat.
5Anhaltspunkte dafür, dass der Bebauungsplan Nr. 72 - wie der Antragsteller
erneut andeutet - ausschließlich dem Ziel gedient habe, effektiven Rechtsschutz zu erschweren, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. April
2010 nicht zu erkennen vermocht.
6Soweit der Antragsteller geltend macht, er erleide fortlaufend schwere Nachteile
durch den Weiterbau der Straße, ist er insoweit auf die Rechtsschutzmöglichkeiten zu verweisen, die ihm hinsichtlich desjenigen Bebauungsplans, den die
Antragsgegnerin beim Bau der Straße tatsächlich vollzieht, zur Verfügung stehen. Diese Rechtsschutzmöglichkeiten hat er hinsichtlich des Bebauungsplans
Nr. 72 auch in Anspruch genommen. Mit seinem Antrag gemäß § 47 Abs. 6
VwGO auf Aussetzung der Vollziehung dieses Bebauungsplans ist er beim
Oberverwaltungsgericht unterlegen, das von ihm beantragte Normenkontrollverfahren ist dort noch anhängig. An dieser Sachlage würde sich auch nichts ändern, wenn der Senat über den Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO auf Aussetzung der Vollziehung des nicht vollzogenen Bebauungsplans Nr. 67 inhaltlich
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

References: § 47
 § 47

§ 47
 § 47
 § 47
 § 154
 § 52
 § 53