Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.01.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%202615%2F14
Timestamp: 2019-03-22 09:06:54+00:00

Document:
BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - dejure.org
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 11 Abs 2 S 2 DG ND, § 14 Abs 2 S 2 DG ND, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
OVG Niedersachsen, 26.09.2014 - 5 LA 92/14
Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 - IÖD 2017, 52 = juris Rn. 19; B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83).
Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 16, vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - Rn. 19 …und vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahren zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004, aaO).
Das gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188] m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17 und vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 18 m.w.N.; st. Rspr.).
a) Solche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur anzunehmen, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris, Rn. 19).
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils sind nur dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - und Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris RdNr. 36).
Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B.v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 - IÖD 2017, 52 = juris Rn. 19).
vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, und vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 16, jeweils mit weiteren Nachweisen.
Erschließung; Eckermäßigung bei ungewöhnlich großen Grundstücken
Kreisumlage Mehrbelastung Zustattenkommen Förderschule
Informationsanspruch; Landtagsabgeordneter
Bestehen einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit bei einem Wohnweg; …
OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 2 LA 238/17
OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 2 LA 1467/17

References: § 93
 § 11
 § 14
 § 124
 § 124
 § 124