Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-409&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-02 12:03:43+00:00

Document:
unalex Rechtsprechung BGH (DE) 10.02.2000 - IX ZB 31/99
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-409
Entscheidung DE-409
BGH (DE) 10.02.2000 - IX ZB 31/99
Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ – Begriff der Entscheidung – Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
BGH (DE) 10.02.2000 - IX ZB 31/99, unalex DE-409
1. Können Entscheidungen im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ unvereinbar sein, die voneinander nur hinsichtlich der besonderen Voraussetzungen abweichen, unter denen eine bestimmte selbständige einstweilige Maßnahme (iSv Art. 24 EuGVÜ) erlassen werden kann?
Die in Italien ansässige Gläubigerin, die Polstermöbel mit Lederbezug unter der Bezeichnung L. vertreibt, hatte mit der in Deutschland ansässigen Schuldnerin einen „Exklusivvertrag“ über den Vertrieb ihrer Möbel abgeschlossen. Danach durfte die Schuldnerin das Markenzeichen L. nur mit Genehmigung der Gläubigerin für eigene Werbung verwenden. Die Schuldnerin wollte bei einer Hausmesse eine eigene Marke präsentieren, deren Name den Bestandteil L. enthielt. Die Gläubigerin beantragte beim örtlich zuständigen deutschen Landgericht, der Schuldnerin die Vermarktung dieser Marke zu untersagen. Das Gericht wies den Antrag mangels Verfügungsgrundes zurück, da eine die einstweilige Maßnahme rechtfertigende Gefahr einer irreparablen Schädigung der Gläubigerin nicht dargetan sei. Daraufhin erwirkte die Gläubigerin beim vertraglich vereinbarten Gerichtsstand in Bari (IT) eine einstweilige Verfügung, durch die der Schuldnerin verboten wurde, von der Marke L. Gebrauch zu machen. Dieser Beschluss wurde für in Deutschland vollstreckbar erklärt. Dagegen legte die Schuldnerin erfolgreich Beschwerde ein. Die Gläubigerin erhob Rechtsbeschwerde.
Der BGH (DE) entscheidet, dass dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen seien: Erstens, ob Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ auch unvereinbar sein können, die nur hinsichtlich der besonderen Voraussetzungen voneinander abweichen, unter denen eine selbständige einstweilige Maßnahme erlassen werden kann. Zweitens, ob das Gericht des Vollstreckungsstaates bei der Vollstreckbarerklärung einer Unterlassungsverpflichtung zugleich diejenigen Maßnahmen anordnen dürfe, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaates zur Vollstreckung eines Unterlassungsgebotes erforderlich sind. Drittens, ob – im Falle der Bejahung von Frage 2 – solche Anordnungen auch dann getroffen werden können, wenn die anzuerkennende Entscheidung vergleichbare Anordnungen nicht enthält.
I. Auszulegen ist das bezeichnete Übereinkommen in der seit dem Inkrafttreten des 3. Beitritts-Übereinkommens vom 26. Mai 1989 mit dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik geltenden Fassung (Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ).
II. Die Gläubigerin ist eine in B. in Italien ansässige Gesellschaft (S. p.A.) italienischen Rechts. Sie vertreibt Polstermöbel mit Lederbezug unter der Bezeichnung „LL“. Die Schuldnerin ist eine in Leimbach in Deutschland ansässige Kommanditgesellschaft deutschen Rechts.
Die Gläubigerin schloß unter anderem mit der Schuldnerin am 8. Februar 1996 einen „Exklusivvertrag“, demzufolge die Schuldnerin für fünf Jahre den ausschließlichen Vertrieb der von der Gläubigerin angebotenen Waren in einem räumlich begrenzten Bezirk übernahm. Unter Buchstabe F des Vertrages ist unter anderem bestimmt:
„1) ...
2) Die Abnehmer können das „LL“-Markenzeichen nur bei Vermarktung der Garnituren verwenden, die mit „LL“-Leder bezogen sind.
4) Kein Abnehmer kann das „LL“-Markenzeichen für eigene Werbung verwenden, ohne eine schriftliche Freigabe vom Lieferant zu haben.“
Im September 1998 teilte die Schuldnerin unter Hinweis auf eine nach ihrer Ansicht mangelhafte Vertragserfüllung von seiten der Gläubigerin dieser mit, daß sie – die Schuldnerin – keine gemeinsame Werbeaussage anläßlich der bevorstehenden Hausmessen vertreten könne, sondern eine eigene WECO-Marke vorstellen werde. Daraufhin beantragte die Gläubigerin bei dem für den Sitz der Schuldnerin zuständigen Landgericht Koblenz (in Deutschland) den Erlaß einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, daß die Schuldnerin es zu unterlassen habe, die Marke „naturia „LL“ by M. D.“ als pflegeleichtes Leder zu vermarkten. Das Landgericht Koblenz wies diesen Antrag nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 17. November 1998 mit der Begründung zurück, der Gläubigerin stehe ein Verfügungsgrund nicht zur Seite. Denn würde ihrem Antrag stattgegeben, käme das einer Verpflichtung der Schuldnerin zur Erfüllung des Vertrages vom 8. Februar 1996 gleich. Für diesen Fall einer Befriedigungsverfügung seien aber an den Verfügungsgrund strenge Anforderungen zu stellen. Erforderlich sei die objektive Gefahr einer irreparablen Schädigung oder eines endgültigen Rechtsverlustes; zusätzlich sei das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers abzuwägen gegen die Belastung, die für den Schuldner mit der in Betracht gezogenen Maßnahme verbunden sei. Die Gläubigerin habe die Gefahr einer irreparablen Schädigung oder eines endgültigen Rechtsverlustes nicht dargetan. Sie habe lediglich glaubhaft gemacht, daß die beabsichtigte Verhaltensweise der Schuldnerin auf Jahre hinaus bei der Gläubigerin finanzielle Einbußen und Imageschäden verursachen werde. Derartige Einbußen seien aber die zwangsläufige Folge bei einem Streit zweier Parteien über das Bestehen und gegebenenfalls den Umfang vertraglicher Verpflichtungen. Sie rechtfertigten nicht ohne weiteres den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, weil derartige Schäden nachträglich gegebenenfalls durch Geldzahlungen ausgeglichen werden könnten. Zudem habe die Schuldnerin bereits konkrete Maßnahmen zur Bewerbung und Vermarktung ihrer Produkte mit Leder anderer Lieferanten getroffen. Im Hinblick darauf würde der Schuldnerin bei Erlaß des beantragten Verbotes gleichfalls ein erheblicher Schaden entstehen.
Daraufhin erwirkte die Gläubigerin einen Beschluß des Landgerichts Bari im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Darin wurde der Schuldnerin verboten, von der Marke oder dem Wort „„LL““ beim Vertrieb ihrer Lederprodukte für den Einrichtungsbereich in den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Holland und Luxemburg Gebrauch zu machen. Nach einer mündlichen Verhandlung, in welcher die Schuldnerin durch einen Rechtsanwalt vertreten war, bestätigte das Landgericht Bari durch Beschluß vom 28. Dezember 1998 das vorangegangene Verbot.
„Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der (Schuldnerin) ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,‑ DM und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt.“
III. Nach Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in den Art. 27 und 28 EuGVÜ aufgeführten Gründe abgelehnt werden.
Der Beschluß des Landgerichts Bari vom 28. Dezember 1998 sei nicht anzuerkennen, weil er mit dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 1998 nicht vereinbar sei. Beide Entscheidungen beträfen im Kern dieselbe Frage, ob nämlich die Schuldnerin im Hinblick auf die vertragliche Vereinbarung im Exklusivvertrag vom 8. Februar 1996 gehindert sei, bei der Vermarktung ihrer Lederprodukte das Zeichen oder das Wort „LL“ zu benutzen. Die Gläubigerin habe sich insoweit jeweils auf eine vermeintliche Vertragsverletzung gestützt. Zwar hätten das in- und das ausländische Gericht hier nicht in der Frage des Verfügungsanspruchs unterschiedlich entschieden, sondern dazu, ob dieser Anspruch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemacht werden könne, und damit in der Frage des Verfügungsgrundes. Dies reiche jedoch für eine Anwendung des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ aus. Denn beide Gerichte hätten in Abwägung der Parteiinteressen in ihren Entscheidungen die Frage der Dringlichkeit und damit der Durchsetzbarkeit des behaupteten Anspruchs sachlich begründet. Da sie in dieser Abwägung zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt seien, hätten beide Entscheidungen Rechtsfolgen, die sich gegenseitig ausschlössen.
a) Aufgrund der genannten Bestimmung wird eine Entscheidung nicht anerkannt, die mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist. Entscheidungen sind in diesem Sinne unvereinbar, wenn sie „Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen“ (EuGH, Urt. v. 4. Februar 1988 – C 145/86 – in der Rechtssache H. gegen K. unter Nr. 22, abgedr. in NJW 1989, 663, 664; vgl. ergänzend Schlosser, EuGVÜ Art. 27 Rn. 22).
Die danach gebotene Prüfung, ob die Ergebnisse der unterschiedlichen Entscheidungen einander ausschließen, ist bisher ausschließlich unter dem Gesichtspunkt gewürdigt worden, ob die jeweiligen Ergebnisse nach materiellem Recht unvereinbar sind (vgl. EuGH aaO; Koch, Unvereinbare Entscheidungen iSd Art. 27 Nr. 3 und 5 EuGVÜ und ihre Vermeidung S. 23 ff; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 6. Aufl. Art. 27 Rn. 45, 46; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 27 Rn. 140 – 150). Legt man allein diesen Maßstab an, betreffen die Beschlüsse des Landgerichts Koblenz und des Landgerichts Bari allerdings denselben Unterlassungsanspruch. Da sie zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, könnten die Entscheidungen unvereinbar sein.
„Das periculum in mora (Eilbedürftigkeit) ist in dem wirtschaftlichen Verlust der Klägerin und dem daraus möglichen juristischen 'Tod' zu sehen, wofür es keine Entschädigung gäbe. Die Entscheidung, mit welcher die Benützung des Wortes „LL“ in allen Aspekten der Vermarktung der pflegeleichten Leder für Inneneinrichtungen untersagt wird, erscheint zur Wahrung der Interessen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten die angemessenste zu sein. Einerseits wird dadurch die Geschäftstätigkeit der Beklagten nicht tout court (vollständig) beeinträchtigt, sondern lediglich die, welche im Konflikt mit der vertraglichen Vereinbarung vom 8.2.1996 steht ... Andererseits wird der Klägerin eine durch die Verwendung eines Markenzeichens mit erheblichen Verwechslungsmöglichkeiten in besonderer Weise beeinflussende Konkurrenz erspart ... Hiermit wird auch die Höhe eines Schadens, der eventuell zu entschädigen wäre, begrenzt.“
3. Der vorlegende Senat meint, daß der Rechtsbegriff der „Unvereinbarkeit“ im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ vertragsautonom auszulegen ist und daß dazu auch die Frage gehört, ob eine Abweichung zwischen den beiden fraglichen Entscheidungen einen rechtlichen Bereich betrifft, der seiner Bedeutung nach eine Anwendung der Bestimmung überhaupt zu rechtfertigen vermag. Wird dies allgemein bejaht, so sollte allerdings das Gericht des Vollstreckungsstaates befugt sein, von einer Anwendung des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ dennoch im Einzelfall mit der Begründung abzusehen, daß die Abweichung aus der Sicht des Vollstreckungsstaates nicht schwer genug wiege. Denn Zweck der Vorschrift ist es nur, zu verhindern, daß das Rechtsleben in einem Staate gestört wird, indem man sich auf zwei sich widersprechende Urteile berufen könnte (Jenard-Bericht zu Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ). Ob eine derartige Störung im Einzelfall eintreten kann, ist allein aus der Sicht des Vollstreckungsstaates zu beurteilen.
IV. Der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat bei seiner Vollstreckbarerklärung vom 18. Januar 1999 entsprechend einem ausdrücklichen Antrag der Gläubigerin – ohne vorherige Anhörung der Schuldnerin (Art. 34 Nr. 1 EuGVÜ) – dieser zusätzlich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vom Landgericht Bari ausgesprochene Verbot ein Ordnungsgeld, hilfsweise Ordnungshaft, angedroht.
Die Regelung des Art. 34 Abs. 1 EuGVÜ, daß der Schuldner vor der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung nicht zu hören ist, schließt eine Androhung von Ordnungsmitteln – trotz § 891 Satz 2 ZPO – nicht aus, wenn man jene Entscheidung noch als Bestandteil des Erkenntnisverfahrens (vgl. hierzu KG JW 1929, 2618; Wieczorek/Schütze, ZPO 2. Aufl., § 890 Rn. B II b; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 890 Rn. 16 Fn. 85) im Vollstreckungsstaat versteht. Anderenfalls kann die Androhung nach einer Anhörung des Schuldners – auch im Beschwerdeverfahren (Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ) – auf Antrag des Gläubigers nachgeholt werden.
2. Eine solche Anordnung läßt sich zwar nicht auf Art. 43 EuGVÜ stützen, denn diese Bestimmung setzt umgekehrt voraus, daß bereits die ausländische Entscheidung auf Zahlung eines (endgültig festgesetzten) Zwangsgeldes lautet. Im vorliegenden Falle enthalten die Entscheidungen des Landgerichts Bari – und insbesondere die hier zu vollstreckende vom 28. Dezember 1998 – weder die Festsetzung noch auch nur die Androhung eines Zwangsgeldes.
Dementsprechend wird angenommen, daß ausländische Urteile, die auf eine Handlung oder Unterlassung lauten, aber selbst kein Zwangsgeld androhen oder festsetzen, in Deutschland in der Weise zu vollstrecken sind, daß dem ausländischen Gläubiger die entsprechenden deutschen Normen der §§ 887, 888 und 890 ZPO zugute kommen (Schlosser aaO Art. 43 Rn. 9; Stürner, in Festschrift für Wolfram Henckel, 1995, S. 863, 871; vgl. auch Schlosser-Bericht Nr. 212). Das Landgericht Paris hat es jedoch in einem gleichartigen Falle abgelehnt, zugunsten einer deutschen Entscheidung, die selbst keine Strafe (Ordnungsmittel) aussprach, im – einseitigen – Anerkennungsverfahren gemäß Art. 34 Abs. 1 EuGVÜ eine astreinte festzusetzen (rev. crit. 1980, 783 f). Die vom Senat gestellte zweite Frage soll die Voraussetzungen für eine Vollstreckung von Nichtgeldleistungsurteilen klären. Im vorliegenden Fall besteht kein Anhaltspunkt für die Besorgnis, es komme eine kumulative Zwangsvollstreckung in weiteren Staaten außer Deutschland gegen die Schuldnerin in Betracht.
3. Der vorliegende Fall bietet eine zusätzliche Besonderheit wegen der eingeschränkten Art, in der Unterlassungsgebote im Urteilsstaat Italien anscheinend nur zu vollstrecken sind. Art. 2933 des italienischen Codice Civile (c.c.) sieht eine Zwangsvollstreckung von Unterlassungsverpflichtungen nur im Hinblick auf die Möglichkeit vor, auf Kosten des Verpflichteten alles zu vernichten, was unter Verletzung der Verpflichtung hergestellt worden ist. Für den vorliegenden Fall ist nicht dargetan, daß die Schuldnerin bereits irgendwelche Gegenstände unter Verstoß gegen das Unterlassungsgebot hergestellt haben könnte. Eine weitergehende Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung ordnet auch Art. 612 des italienischen Codice di Procedura Civile (c.p.c.) nicht an. Der vorlegende Senat versteht diese Regelungen dahin, daß das italienische Recht eine andere Art unmittelbarer Zwangsvollstreckung von Unterlassungsgeboten nicht kennt; statt dessen ist im Falle der Zuwiderhandlung nur Schadensersatz zu leisten (vgl. Cian/Trabucchi, Commentario breve al Codice Civile, 3. Aufl. Padua 1988, Art. 2910 Abs. 1 Rn. 2; Micheli/Azzariti/Scarpello, Tutela dei Diritti, libro sesto, Bologna/Rom 1977, Art. 2933 Anm. 1; Carpi/Colesanti/Taruffo, Commentario breve al Codice di Procedura Civile, 2. Aufl. Padua 1988, Art. 612 Abs. 1 Rn. 4).

References: BGH 

BGH 

Art. 27

BGH 
 Art. 27
 Art. 24
 BGH 
 EuGH 
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 EuGH 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 34
 § 891
 § 890
 § 890
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 34
 Art. 2933
 Art. 612
 Art. 2910
 Art. 2933
 Art. 612