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Timestamp: 2019-12-12 14:07:42+00:00

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Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in einer Print-Werbeanzeige? - Ebner Stolz
Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in einer Print-Werbeanzeige?
Die beklagte DHL Paket GmbH bet­reibt die Online-Ver­kaufs­platt­form "Mein­Pa­ket.de", auf der gewerb­li­che Ver­käu­fer Waren zum Ver­kauf anbie­ten. Durch die Ver­käufe kommt kein Ver­trag zwi­schen DHL Paket und den Käu­fern zustande. Dem kla­gen­den Ver­band Sozia­ler Wett­be­werb e. V. (VSW) gehö­ren u.a. Anbie­ter von Elek­tro- und Elek­tro­nik­ar­ti­keln sowie Ver­sand­händ­ler an, die Waren aller Art anbie­ten.
Im Dezem­ber 2012 ver­öf­f­ent­lichte DHL Paket eine Anzeige in einer Zei­tung. Darin wur­den fünf ver­schie­dene Pro­dukte zum Erwerb über die Ver­kaufs­platt­form von DHL Paket ange­bo­ten. Der hier­von ange­spro­chene Leser wurde auf­ge­for­dert, sich auf die Platt­form zu bege­ben und dort den in der Anzeige genann­ten Pro­dukt­code ein­zu­ge­ben. Er gelangte dann zu einer Web­site für das betref­fende Pro­dukt, auf der ange­zeigt wurde, wer der gewerb­li­che Ver­käu­fer die­ses Pro­dukts war.
In der Rubrik "Anbie­ter­in­for­ma­tio­nen" konnte der Leser Firma und Anschrift des Ver­trag­s­part­ners erfah­ren. Außer­dem hieß es in der Anzeige, dass die Platt­form den Inter­es­sen­ten Zugang zu mehr als fünf Mil­lio­nen Pro­duk­ten und über 2.500 Händ­lern biete. Der VSW nimmt DHL Paket auf Unter­las­sung der Ver­öf­f­ent­li­chung die­ser Wer­bung in Anspruch. DHL Paket genüge nicht ihrer Verpf­lich­tung, Iden­ti­tät und Anschrift der ihre Ver­kaufs­platt­form nut­zen­den Anbie­ter anzu­ge­ben.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die vom VSW ein­ge­legte Revi­sion ist beim BGH anhän­gig. Die­ser setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Nach Auf­fas­sung des BGH hängt die Ent­schei­dung des Rechts­st­reits davon ab, ob die Anga­ben nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern zu Anschrift und Iden­ti­tät des Gewer­be­t­rei­ben­den schon in der Wer­bung für kon­k­rete Pro­dukte in einem Print­me­dium gemacht wer­den müs­sen, wenn die Ver­brau­cher diese Pro­dukte nur über eine in der Wer­bung ange­ge­bene Web­site des wer­ben­den Unter­neh­mens erwer­ben kön­nen und wenn sie die Infor­ma­tio­nen auf ein­fa­che Weise auf die­ser oder über diese Web­site erhal­ten kön­nen.
Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/29/EG ist dahin aus­zu­le­gen, dass eine Wer­be­an­zeige wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hende, die unter den Begriff "Auf­for­de­rung zum Kauf" im Sinne die­ser Richt­li­nie fällt, die in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­hene Infor­ma­ti­onspf­licht erfül­len kann.
Wenn in einem Print­me­dium für eine Online-Ver­kaufs­platt­form gewor­ben wird und ins­be­son­dere wenn darin eine große Anzahl von Kauf­mög­lich­kei­ten bei ver­schie­de­nen Gewer­be­t­rei­ben­den ange­bo­ten wird, kön­nen räum­li­che Beschrän­kun­gen i.S.v. Art. 7 Abs. 3 der Richt­li­nie beste­hen. Die in Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie genann­ten Anga­ben zu Anschrift und Iden­ti­tät des Gewer­be­t­rei­ben­den müs­sen zwar grund­sätz­lich in der Auf­for­de­rung zum Kauf gemacht wer­den; dies muss aber nicht zwin­gend gesche­hen, wenn durch das für die Geschäfts­pra­xis ver­wen­dete Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­dium räum­li­che Beschrän­kun­gen auf­er­legt wer­den, sofern die Ver­brau­cher, die die bewor­be­nen Pro­dukte über die in der Wer­be­an­zeige genannte Web­site des dafür wer­ben­den Unter­neh­mens kau­fen kön­nen, diese Infor­ma­tio­nen auf ein­fa­che Weise auf die­ser oder über diese Web­site erhal­ten kön­nen.
Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, in jedem Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der Umstände der Auf­for­de­rung zum Kauf und des ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums zu beur­tei­len, ob diese Bedin­gung erfüllt ist. Sch­ließ­lich ist fest­zu­s­tel­len, dass die Verpf­lich­tung, die in Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie genann­ten Anga­ben in einer Auf­for­de­rung zum Kauf zu machen, nicht davon abhängt, ob der Anbie­ter der betrof­fe­nen Pro­dukte oder ein Drit­ter Ver­fas­ser die­ser Auf­for­de­rung ist. Wenn in einem Druck­me­dium für Pro­dukte ver­schie­de­ner Anbie­ter gewor­ben wird, blei­ben fol­g­lich die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­chen Anga­ben wei­ter­hin not­wen­dig. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen, ob es auf­grund räum­li­cher Beschrän­kun­gen in dem Wer­be­text gerecht­fer­tigt ist, Anga­ben zum Anbie­ter nur auf der Online-Ver­kaufs­platt­form zur Ver­fü­gung zu stel­len, und ob die in Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie genann­ten Anga­ben zu der Online-Ver­kaufs­platt­form ein­fach und sch­nell mit­ge­teilt wer­den.

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 7

Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7