Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/vertrauensschutz-bei-der-ruecknahme-eines-versorgungsbescheides-350364
Timestamp: 2020-04-02 15:49:05+00:00

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Ver­trau­ens­schutz bei der Rück­nah­me eines Ver­sor­gungs­be­schei­des | Rechtslupe
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides
Ver­trau­ens­schutz bei der Rück­nah­me eines Ver­sor­gungs­be­schei­des
Bei der Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen Ver­sor­gungs­be­scheids ver­hin­dert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bil­dung eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens im Sin­ne des § 48 Abs. 2 LVwVfG auf des­sen Bestand, soweit es auf behörd­li­che Aus­künf­te über das Bestehen eines Ver­sor­gungs­an­spruchs gestützt wird.
Nach § 3 Abs. 1 BeamtVG a.F. wird die Ver­sor­gung der Beam­ten durch Gesetz gere­gelt, wes­halb nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG a.F. Zusi­che­run­gen, Ver­ein­ba­run­gen und Ver­glei­che, die dem Beam­ten eine höhe­re als die ihm gesetz­lich zuste­hen­de Ver­sor­gung ver­schaf­fen sol­len, unwirk­sam sind. § 3 Abs. 2 BeamtVG kon­kre­ti­siert den Geset­zes­vor­be­halt in Absatz 1 durch ein Erhö­hungs­ver­bot 1. Ver­bie­tet aber § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG a.F., dem Beam­ten einen höhe­ren als den gesetz­li­chen Ver­sor­gungs­an­spruch durch Zusi­che­run­gen, Ver­ein­ba­run­gen und Ver­glei­che zu ver­schaf­fen, kann die­ses Ver­bot nicht dadurch umgan­gen wer­den, dass dem Ruhe­stands­be­am­ten im Rah­men einer Rück­nah­me­ent­schei­dung hin­sicht­lich eines rechts­wid­ri­gen Ver­sor­gungs­be­scheids ein der­ar­ti­ger (unzu­läs­si­ger) Ver­sor­gungs­an­spruch dem Grun­de nach nun doch auf­grund eines Ver­trau­ens­tat­be­stan­des zuge­bil­ligt wird, der die­ser gesetz­li­chen Wer­tung zuwi­der läuft. Denn wenn eine schrift­li­che Zusa­ge (Zusi­che­rung nach § 38 LVwVfG) nicht zu einem Anspruch auf eine höhe­re als die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Ver­sor­gung füh­ren kann, kann auch und erst recht ein schutz­wür­di­ger Ver­trau­ens­tat­be­stand im Rah­men des § 48 Abs. 2 LVwVfG nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass sich der Ruhe­stands­be­am­te auf eine „Aus­kunfts­la­ge“ beruft, wonach ihm auf­grund eines bestimm­ten Norm­ver­ständ­nis­ses jeden­falls ein Teil der – (rechts­wid­rig) fest­ge­setz­ten – Ver­sor­gungs­be­zü­ge zuste­hen soll. Inso­weit ver­hin­dert § 3 Abs. 2 BeamtVG a.F. die Bil­dung eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens im Sin­ne des § 48 Abs. 2 LVwVfG auf den Bestand eines rechts­wid­ri­gen Ver­sor­gungs­be­scheids. Dies über­sieht das erst­in­stanz­li­che Gericht, wenn es meint, dar­auf, dass es sich bei die­sen Aus­künf­ten schon for­mal­recht­lich um kei­ne wirk­sa­men Zusi­che­run­gen im Sin­ne des § 38 Abs. 1 LVwVfG gehan­delt habe, die zudem auch gemäß § 3 Abs. 2 BeamtVG a.F. unwirk­sam gewe­sen wären, kom­me es für die Fra­ge einer Ver­trau­ens­bil­dung nicht an, da ent­schei­dend viel­mehr allein die dem Beam­te sei­tens der Han­deln­den des KVBW gege­be­nen Aus­künf­te sei­en. Die­se vom Beam­te rekla­mier­ten Aus­künf­te haben daher im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Bedeu­tung, eben­so wenig ihr – zwi­schen den Betei­lig­ten zumin­dest im Hin­blick auf die münd­li­chen Aus­künf­te vom 27.03.2006 und 21.11.2006 teil­wei­se strei­ti­ger – kon­kre­ter Inhalt und auf wel­cher – mehr oder weni­ger gefes­tig­ten – Rechts­auf­fas­sung des KVBW zu § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. die­ser fuß­te.
Was schließ­lich die Ver­sor­gungs­aus­kunft vom 27.03.2006 (und das von einem Bediens­te­ten des KVBW mit dem Beam­te am sel­ben Tage geführ­te Gespräch) angeht, steht der Bil­dung eines hier­auf gestütz­ten schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens des Beam­ten bereits der aus­drück­li­che Hin­weis auf Sei­te 2 der Aus­kunft ent­ge­gen, wonach die­se nur der vor­läu­fi­gen Infor­ma­ti­on die­ne und unter dem Vor­be­halt des Gleich­blei­bens der ihr zugrun­de lie­gen­den Sach- und Rechts­la­ge ste­he. Rechts­an­sprü­che könn­ten dar­aus nicht abge­lei­tet wer­den. Ein Ver­sor­gungs­an­spruch zu Las­ten des KVBW kön­ne dem Grun­de und der Höhe nach erst bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fest­ge­stellt wer­den. Gesetz­li­che und per­sön­li­che Ver­än­de­run­gen sowie der Ein­gang evtl. noch ange­for­der­ter Unter­la­gen könn­ten zur Ver­än­de­rung der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft füh­ren.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30. Okto­ber 2012 – 4 S 546/​11
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Die ver­wei­ger­te ärzt­li­chen Begut­ach­tung und die dau­ern­de… Ist der Schluss von der Ver­wei­ge­rung einer im be­hörd­li­chen Ver­fah­ren an­ge­ord­ne­ten ärzt­li­chen Be­gut­ach­tung auf die dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit eines Be­am­ten wegen der Rechts­wid­rig­keit der be­hörd­li­chen Un­ter­su­chungs­an­ord­nung…
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Rück­wir­ken­de Her­ab­set­zung des Ruhe­ge­halt­an­spruchs eines… Die rück­wir­ken­de Auf­he­bung der Rege­lung zur vor­über­ge­hen­den Erhö­hung des Ruhe­ge­halts auf der Grund­la­ge des Min­destru­he­ge­halts­sat­zes ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Die Rück­wir­kungs­an­ord­nung ver­letzt…
Beam­ten­recht­li­che Anlass­be­ur­tei­lung Eine An­lass­be­ur­tei­lung, die zwi­schen zwei Re­gel­be­ur­tei­lun­gen er­stellt wird, darf die Fest­stel­lun­gen und Be­wer­tun­gen zu Eig­nung, Leis­tung und Be­fä­hi­gung in der zuvor er­stell­ten Re­gel­be­ur­tei­lung le­dig­lich fort­ent­wi­ckeln.…
Scha­chel in: Schütz/​Maiwald, a.a.O., § 3 BeamtVG, RdNr. 7[↩]
BeamtenversorgungBescheidrücknahmeVersorgungsbescheidVertrauensschutz

References: § 3
 § 48
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 38
 § 48
 § 3
 § 48
 § 38
 § 3
 § 59
 § 12
 § 3