Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.06.2002&Aktenzeichen=III%20ZB%2044/01
Timestamp: 2019-05-22 14:03:31+00:00

Document:
BGH, 06.06.2002 - III ZB 44/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1177
BGH, 06.06.2002 - III ZB 44/01 (https://dejure.org/2002,1177)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2002 - III ZB 44/01 (https://dejure.org/2002,1177)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - III ZB 44/01 (https://dejure.org/2002,1177)
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Rechtsbeschwerde - Schiedsklage - Entscheidung des Schiedsgerichts - Verneinung der Zuständigkeit - Prozess-Schiedsspruch - Antrag auf gerichtliche Aufhebung - Aufhebungsgründe - Beratungshonorar - Schiedsvereinbarung
Antrag auf gerichtliche Aufhebung gegen einen zuständigkeitsverneinenden Prozessschiedsspruch
§ 1032 Abs. 2 ZPO, § 1040 ZPO, § 1057 ZPO, § 1059 ZPO
Schiedsvereinbarung: - Kompetenz-Kompetenz Schiedsspruch: - Zuständigkeit Unzuständigkeit des Schiedsgerichts Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: -Schiedsspruch, inländisch; - Aufhebung Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - bei Negativentscheidung über Zuständigkeit sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen
Zum Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, durch den das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint
Antrag auf gerichtliche Aufhebung einer seine Zuständigkeit verneinenden Entscheidung eines Schiedsgerichts aus den in § 1059 ZPO genannten Gründen
Schiedsgericht erklärt sich für unzuständig: Schiedsspruch anfechtbar? (IBR 2002, 583)
BGHZ 151, 79
NJW 2002, 3031
MDR 2002, 1265
SchiedsVZ 2003, 39
WM 2003, 99
JR 2003, 243
Im Schiedsverfahren befindet zwar zunächst das Schiedsgericht selbst über seine Zuständigkeit, und zwar entweder durch einen seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid (§ 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO) sowie - ausnahmsweise - im verfahrensabschließenden Schiedsspruch oder - negativ - durch einen die Schiedsklage als unzulässig abweisenden Prozeßschiedsspruch (…vgl. Amtliche Begründung aaO S. 44; Senatsbeschluß BGHZ 151, 79, 80 f).
Die Vollstreckbarerklärung im Übrigen erfüllt jedoch das gleichfalls rechtlich geschützte Interesse, den (Prozess-)Schiedsspruch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen abzusichern (vgl. BGH NJW-RR 2006, 995/996; BGHZ 151, 79/81).
Der die Zuständigkeit verneinende Prozessschiedsspruch ist als regulärer verfahrensbeendender Schiedsspruch zu qualifizieren, gegen den ebenso wie gegen in der Sache entscheidende Schiedssprüche der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2002 - III ZB 44/01 -, Tz. 8 m.w.N. - zitiert nach juris).
Denn nur ein Mangel des Verfahrens, nicht des "Entscheidens" fällt unter diese Norm (…vgl. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage 2005, Kap. 24, Rdnr. 19, 22; vgl. auch BGH, NJW 2002, 3031 f. [BGH 06.06.2002 - III ZB 44/01] ).
Ansonsten könnte auf diesem Wege das an sich geltende Verbot der révision au fonds (BGHZ 151, 79;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 1059 Rdn. 74) unschwer umgangen und eine Nachprüfung der Sachentscheidung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit oder Aufhebung des Schiedsspruchs erreicht werden.
OLG Stuttgart, 04.06.2002 - 1 Sch 22/01
Inländischer Schiedsspruch: Vollstreckbarerklärung eines Ergänzungsschiedsspruchs …
Über die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss ist noch nicht entschieden (BGH III ZB 44/01).
Eine bloße sachliche Unrichtigkeit einer schiedsrichterlichen Entscheidung stellt folglich keinen Aufhebungsgrund dar; vielmehr gilt das Verbot der "revision au fond" (BGH, NJW 2002, S. 3031).
Dem staatlichen Gericht ist es zwar nach dem Grundsatz des Verbots der révision au fond verwehrt, den Schiedsspruch auf seine sachliche (Un-)Richtigkeit hin zu prüfen, die fehlerhafte Rechtsanwendung bildet für sich genommen grundsätzlich keinen Aufhebungsgrund ( BGHZ 151, 79 ;… Geimer in: Zöller, a.a.O., § 1059 Rz. 74 m.w.N.).
In der Entscheidung vom 31.8.2000 (Vorentscheid = Preliminary Award) hat der CAS seine Zuständigkeit bejaht, was nach deutschen Schiedsverfahrensrecht einem Zwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 ZPO entspricht (vgl. hierzu BGH NJW 2002, 3031, 3032).

References: § 1032
 § 1040
 § 1057
 § 1059
 § 1059
 BGH 
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1040
 BGH