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Timestamp: 2019-09-17 23:01:20+00:00

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Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.11.2011, RV/2000-W/11
Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der OFW, vom 20. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 08. September 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:
Die Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2011 wird aufgehoben.
Die Berufungswerberin (Bw) - Frau OF - machte auf dem ihr übermittelten Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" vom 31.08.2009 zur Person ihrer Tochter LF, geboren im Mai 1989, die Mitteilung, dass ihre Tochter an der UHH, UK, die Studienrichtung "Nursing" belegt habe und in England einen Intensivkurs in Englisch besuche. Zusammen mit dem Formular übermittelte die Bw ein Zeugnis vom 24.06.2009 über die Englischkenntnisse ihrer Tochter, eine Bestätigung des Gymnasiums, in dem bestätigt wird, dass LF die achte Klasse besucht habe, ein Schreiben der UHH, UK, vom 07.10.2009, in dem bestätigt wird, dass LF als Studentin am dreijährigen Vollzeitstudienprogramm zum Erwerb des Aufbaudiploms für Höhere Ausbildung (Krankenpflegeprogramm - Studienzweig: Kinderkrankenpflege) teilnehme, das Studienprogramm am 28.09.2009 begonnen habe und voraussichtlich im September 2012 abschließen werde. Weiters übermittelte die Bw fünf Überweisungsaufträge über insgesamt 4.950 €, die an OF überwiesen wurden, drei Kopien von Sorten-Abrechnungen über den Ankauf von insgesamt 2.620 britischen Pfund sowie zwei Kopien von Überweisungen, mit denen insgesamt 1.050 € von der Bw an ihre Tochter überwiesen wurden.
Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 11.11.2009 wurden von der Bw Familienbeihilfe in Höhe von 2.440,10 € und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 678,30 € (Rückforderungsbetrag insgesamt 3.118,40 €) für die Tochter LF für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 rückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Berufsausbildung nur dann einen Beihilfenanspruch vermittle, wenn innerhalb einer angemessenen Dauer am praktischen und theoretischen Unterricht teilgenommen, eine Abschlussprüfung abgelegt werde und der Kurs nicht auf die Vermittlung von Allgemeinwissen ausgerichtet sei. Ein Sprachkurs alleine stelle daher keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar.
Mit Schreiben vom 01.12. (persönlich überreicht am 03.12.2009 im Finanzamt Wien 2/20/21/22) berief Herrn JF gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 11.11.2009. In der Begründung wurde ua ausgeführt, dass der Englisch-Kurs, den die Tochter im ersten Studienjahr (2008/09) am CCI in Wales absolviert habe, Teil der Ausbildung gewesen sei und von der Universität vorgeschrieben worden sei. Herr JF führte weiter aus, dass er eine Notstandhilfe von 630 € beziehe und es ihm nicht möglich sei, den rückgeforderten Betrag zurück zu zahlen. Die von seiner Tochter belegte Studienrichtung werde in dieser Form auf keiner österreichischen Universität angeboten, weshalb diese nach England gegangen sei. Der Berufung wurde ua ein in Englischer Sprache verfasstes Schriftstück vom 27.11.2009 beigefügt, dem ua zu entnehmen ist, dass die Tochter der Bw vom 07.11.2008 bis 12.06.2009 einen Vorbereitungs- und Studienbefähigungskurs, Allgemeines Englisch, Stufe 4, besucht habe. Der Name des Instituts, an dem die Tochter der Bw den angeführten Sprachkurs absolviert hat, geht aus dem Schriftstück nicht hervor.
Mit Schreiben vom 18.01.2010 wurde die Bw ersucht, eine beglaubigte Übersetzung der vorgelegten Bestätigung betreffend "General English Level 4" - Gesamtdauer November 2008 bis Juni 2009 zu übermitteln.
Die Bw übermittelte daraufhin eine Übersetzung des in Englischer Sprache verfassten Schreibens und eine vollständige Kopie des Schreibens in Englischer Sprache, aus dem nunmehr ersichtlich ist, dass die Bestätigung vom CCI verfasst wurde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.02.2010 (zugegangen am 19.02.2010) wurde die Berufung vom 01.12.2009 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass aus der vorgelegten Bestätigung hervorgehe, dass dieser allgemeine Englischkurs, Stufe 4, mit der Dauer vom 07.11.2008 bis 12.06.2009, nur zur Verfestigung der Englischsprachkenntnisse gedient habe. Dieser Sprachkurs stelle daher keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar.
Mit Schreiben vom 29.07.2010 (persönlich überreicht am 30.07.2010 im Finanzamt Wien 2/20/21/22) stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies ua darauf hin, dass ihre Tochter durch den Englischkurs, den sie in Cardiff absolviert habe, ihre Englischkenntnisse sehr verbessert habe und es ihr daher ermöglicht worden sei, in ihrem Studium an der Universität wesentlich bessere Leistungen zu erzielen. Die Bw übermittelte ua ein Schreiben der UHH, UK, über den Studienfortgang ihrer Tochter.
Mit Bescheid vom 08.09.2010 wurde der Vorlageantrag der Bw vom 29.07.2010 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen, da die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw 276 BAO bereits am 24.03.2010 abgelaufen sei.
Mit Schreiben vom 18.09.2010 (persönlich überreicht am 20.09.2010 im Finanzamt Wien 2/20/21/22) berief Herr JF gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010. Die Berufung wurde ua damit begründet, dass Herr JF bereits am 06.03.2010 eine Berufung beim Finanzamt deponiert habe. Der Portier habe ihm gesagt, dass er den Brief in der Informationsbox abgeben solle. Diese Anweisung habe er befolgt und er sei sich sicher, dass die Berufung irgendwo im Finanzamt herumliege.
Das Finanzamt ersuchte daraufhin die Bw mit Schreiben vom 28.03.2011, einen geeigneten Nachweis für die fristgerechte Berufung wie zB eine Kopie der Berufung mit Eingangsstempel zu übermitteln.
Am 06.04.2011 wurde ein Schreiben vom 06.03.2010 beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 persönlich überreicht, in dem Herr JF gegen den Bescheid vom 16.02.2010 (Berufungsvorentscheidung) Berufung erhob.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2011 wurde die Berufung vom 18.09.2010 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010 als unbegründet abgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die Bw in ihrer Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid behauptet habe, dass sie gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16.02.2010 am 06.03.2010 fristgerecht Berufung erhoben habe. Da diese erstmals am 30.07.2010 beim Finanzamt eingegangen und ein Nachweis für die behauptete, fristgerechte Einbringung der Berufung nicht erbracht worden sei, sei die Berufung abzuweisen gewesen.
Mit Schriftsatz vom 25.04.2011 (persönlich überreicht am 27.04.2011 im Finanzamt Wien 2/20/21/22) erhob die Bw Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2011 und führte begründend ua aus, dass ein Mitarbeiter der Poststelle des Finanzamtes der Bw mitgeteilt habe, dass sie den Brief in das Sammelkästchen hineingeben solle. Die Berufung sei jedoch nicht weitergeleitet worden; erst Tage später und nach telefonischer Rücksprache habe die Bw erfahren, dass die Berufung nicht eingelangt sei.
Bescheidadressat des angefochtenen Zurückweisungsbescheides vom 08.09.2010 ist Frau OF. Laut Zustellnachweis (RSb) wurde die Übernahme mit Datum 13.09.2010 bestätigt.
Außer Streit steht, dass der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010 rechtswirksam ergangen ist.
Die Berufung vom 18.09.2010 (persönlich überreicht am 20.09.2010 Finanzamt Wien 2/20/21/22) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010 wurde von Herrn JF eingebracht.
Aus dem Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" (persönlich überreicht am 28.10.2009 Finanzamt Wien 2/20/21/22) geht hervor, dass Herr JF der Ehepartner bzw Lebensgefährte der anspruchsberechtigten Person, Frau OF ist.
Nicht die Bw sondern ihr Ehegatte hat gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010 Berufung erhoben.
Die Bw hat jedoch gegen die Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2011 Berufung erhoben.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010, dem Zustellnachweis, der Berufung vom 18.09.2010, dem Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" und den Unterlagen des Finanzamtes.
Gemäß § 246 Abs 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.
Ein Bescheid ergeht an die Person, die (gemäß § 93 Abs 2 BAO) im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betroffenen gegenüber wirksam bekannt gegeben ist.
Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl zB VwGH 07.03.1991, 90/16/0043).
Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen (vgl VwGH 12.11.1987, 85/16/0113, 0114). Zuständig sind hiezu die Abgabenbehörde erster Instanz sowie die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Ritz: BAO4, § 246, Tz 7, S 782).
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010 ist an die Bw rechtswirksam ergangen (Zustellnachweis RSb, Übernahmsbestätigung vom 13.09.2010). Die Bw hat gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010 nicht berufen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 18.09.2010 (persönlich überreicht am 20.09.2010 im Finanzamt Wien 2/20/21/22) wurde von Herrn JF eingebracht. Da aber der Ehegatte der Bw nicht Bescheidadressat des angefochtenen Zurückweisungsbescheides und daher nicht Partei im gegenständlichen Berufungsverfahren ist, war Herr JF zur Einbringung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid nicht legitimiert und seine Berufung wäre vom Finanzamt gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
Ist gemäß § 276 Abs 1 BAO die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs 2, § 86a Abs 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen (...).
Im Hinblick darauf, dass die von Herrn JF gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachte Berufung aus den oben ausführlich dargelegten Gründen vom Finanzamt als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre, von der Bw - der einzigen Bescheidadressatin des Zurückweisungsbescheides - jedoch keine Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010 eingebracht wurde, hätte das Finanzamt - mangels eingebrachter Berufung - keine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Abs 1 BAO erlassen dürfen. Die gegenüber der Bw ergangene Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2011 war daher mangels einer von dieser eingebrachten Berufung aufzuheben.
Der Zurückweisungsbescheid vom 08.09.2010 bleibt unverändert, da dieser von keiner hiezu legitimierten Person angefochten wurde und mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist.
Wien, am 24. November 2011
VwGH 12.11.1987, 85/16/0113
Ritz: BAO, 4. Aufl., § 246, Tz 7, S 782
Zurückweisung, Rechtsmittellegitimation, Einbringung einer Berufung
Findok-Nr: 56420.1, aufgenommen am: 07.12.2011 14:51:53, Dokument-ID: 88a24445-fa3b-4d19-80b3-423c20cb99bb, Segment-ID: 538e1693-5e80-40a3-9e5c-cf3bb51ea862

References: § 273
 § 273
 § 2
 § 2
 § 245
 § 246
 § 93
 § 273
 § 246
 § 273
 § 276
 § 86
 § 274
 § 276
 § 246