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Timestamp: 2016-10-27 15:11:10+00:00

Document:
1B_365/2014 (12.01.2015)
1B_365/2014, 1B_366/2014, 1B_367/2014 � � Urteil vom 12. Januar 2015
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt eine Strafuntersuchung wegen banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruchs. Am 3. Oktober 2014 verf�gte die Staatsanwaltschaft die auf sechs Monate r�ckwirkenden �berwachungen (Art. 273 StPO) von drei sichergestellten Mobiltelefon-Ger�ten. Mit Entscheiden vom 7. Oktober 2014 (Nrn. 350 14 439-441) hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft die Antr�ge der Staatsanwaltschaft um Genehmigung der Untersuchungsmassnahmen teilweise gut, indem es die r�ckwirkenden �berwachungen je f�r die Dauer vom 20. bis 24. September 2014 genehmigte.
Gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts gelangte die Staatsanwaltschaft mit (separaten) Beschwerden vom 5. November 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Ab�nderung der angefochtenen Entscheide und die Genehmigung der r�ckwirkenden �berwachungen je vom 3. April bis zum 24. September 2014.
Alle drei Beschwerden wurden von der Staatsanwaltschaft erhoben. Sie stehen in einem engen prozessualen Sachzusammenhang. Geheimhaltungsgr�nde, welche separate Urteile (im Genehmigungsverfahren betreffend r�ckwirkende Fernmelde�berwachung) erfordern w�rden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeverfahren sind daher zu vereinigen.
Die Staatsanwaltschaft ist beschwerdebefugt (Art. 81 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; BGE 137 IV 340 E. 2.3 S. 344-346; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 138 IV 232; Urteile 1B_109/2014 vom 3. November 2014 E. 1.2; 1B_19/2014 vom 28. Mai 2014 E. 1.3; 1B_441/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1); es droht eine erhebliche Erschwerung der Strafuntersuchung mit Beweisverlust und damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind ebenfalls erf�llt.
Das Zwangsmassnahmengericht begr�ndet seine Entscheide im Wesentlichen wie folgt:
Der Kanton Basel-Landschaft werde "seit Monaten von einer Welle von Einbruchdiebst�hlen mit �ber 100 Delikten pro Monat heimgesucht". Die von den �berwachungsmassnahmen betroffenen Beschuldigten seien am 24. September 2014 zusammen angehalten und festgenommen worden. Sie h�tten mutmassliches Deliktsgut und Einbruchswerkzeug auf sich getragen. Einer von ihnen habe zugegeben, am 23./24. September 2014 im Kanton Basel-Landschaft einen Einbruchdiebstahl begangen zu haben. Im �brigen seien die Beschuldigten nicht weiter kooperativ, obwohl bei ihnen "noch nicht zugeordnete Wertsachen" gefunden worden seien, die aus weiteren Verm�gensdelikten stammen k�nnten. Der teilweise gest�ndige Beschuldigte sei vorbestraft und habe wegen Verm�gensdelikten in der Schweiz bereits eine Freiheitsstrafe verb�sst. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug habe er in Deutschland weitere Verm�gensdelikte begangen. Erst am 5. September 2014 sei er dort vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden. Ein weiterer Beschuldigter sei ein paar Tage vorher an einem Grenz�bergang durch das Schweizer Grenzwachtkorps kontrolliert worden. Er habe sich in Begleitung einer weiteren Person befunden, welche ebenfalls wegen Diebstahlsverdacht festgenommen worden sei. Er habe ausgesagt, er sei vor ca. drei Jahren zum ersten Mal in die Schweiz eingereist. Auch aus den Aussagen des dritten Beschuldigten lasse sich schliessen, dass dieser schon vor seiner Festnahme mehrfach Reisen in die Schweiz unternommen habe.
Die Voraussetzungen f�r eine r�ckwirkende Fernmelde-�berwachung nach Art. 273 StPO (Randdatenerhebungen bzw. Teilnehmeridentifikationen) seien bei allen Beschuldigten grunds�tzlich erf�llt. Bez�glich des Einbruchdiebstahls vom 23./24. September 2014 liege ein dringender Tatverdacht vor. Den Beschuldigten w�rden Verbrechen und Vergehen (Art. 139, 144 und 186 StGB) vorgeworfen. Die Schwere der Delikte rechtfertige die Untersuchungsmassnahmen. Gest�tzt auf die derzeitige Akten- und Sachlage sei auch davon auszugehen, dass die Ermittlungen ohne die Randdatenerhebungen unverh�ltnism�ssig erschwert w�rden. Hingegen seien die �berwachungen auf den Zeitraum vom 20.-24. September 2014 zu beschr�nken, da nur bez�glich des untersuchten Einzeldeliktes vom 23./24. September 2014 ein Gest�ndnis eines Beschuldigten bzw. ein dringender Tatverdacht vorliege und die Beschuldigten am 24. September 2014 festgenommen worden seien. Was die �brigen untersuchten Delikte betrifft, habe die Staatsanwaltschaft kein "Deliktsverzeichnis" eingereicht, aus welchem hervorginge, "welche weiteren Einbruchdiebst�hle aufgrund welcher Gr�nde" den Beschuldigten "zugeordnet" werden k�nnten.
Die Staatsanwaltschaft macht in ihren Beschwerden (zusammengefasst) Folgendes geltend: Infolge der Beschr�nkung der Randdatenerhebungen auf den Zeitraum vom 20.-24. September 2014 bestehe die Gefahr, dass weitere durch die Beschuldigten (und allf�llige zus�tzliche Teilnehmer) ver�bte Einbruchdiebst�hle nicht abgekl�rt und geahndet werden k�nnten. Die von ihr beantragten Teilnehmeridentifikationen vom 3. April bis zum 24. September 2014 dienten der Abkl�rung, ob die Beschuldigten (und allf�llige weitere Personen) zu den Zeitpunkten und an den Tatorten der untersuchten einschl�gigen Deliktsserie telefonischen Kontakt hatten. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse seien auch massgeblich f�r eine allf�llige rechtliche Qualifikation als gewerbs- bzw- bandenm�ssige Delinquenz. Im vorliegenden Fall von untersuchten schwerwiegenden Seriendelikten f�hrten die angefochtenen Entscheide zu einer unzul�ssigen Behinderung der Strafverfolgung. Das von einem der Beschuldigten eingestandene einschl�gige Einzeldelikt vom 23./24. September 2014 sei beweism�ssig bereits ausf�hrlich belegt. In einer solchen Konstellation d�rften weder an die Aussch�pfung der gesetzlichen �berwachungsfrist (Art. 273 Abs. 3 StPO) zur Ermittlung konnexer Delikte allzu hohe Anforderungen gestellt werden, noch an den (insgesamt erforderlichen) dringenden Tatverdacht (Art. 273 Abs. 1 StPO). Dies gelte umso mehr, als Art. 273 StPO nur die Erhebung von Verbindungs-Randdaten erlaube, nicht aber von Kommunikationsinhalten des Fernmeldeverkehrs.
Neben der eigentlichen geheimen (inhaltlichen) �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 270-272 i.V.m. Art. 269 StPO) sieht Art. 273 StPO die M�glichkeit vor, dass die Staatsanwaltschaft (ebenfalls zun�chst geheime) Ausk�nfte einholt betreffend Verkehrs- und Rechnungsdaten bzw. Teilnehmeridentifikation (Art. 273 StPO). Ausk�nfte �ber solche sogenannten Randdaten des Fernmeldeverkehrs (seitens der Fernmeldedienst-Anbieterinnen) k�nnen sich darauf erstrecken, wann und mit welchen Personen oder Anschl�ssen eine �berwachte Person �ber den Fernmeldeverkehr Verbindungen gehabt hat (Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO). Zudem k�nnen Erhebungen �ber Verkehrs- und Rechnungsdaten erfolgen (Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO). Voraussetzung f�r solche Massnahmen ist erstens der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens (oder einer �bertretung nach Art. 179septies StGB). Zweitens m�ssen hier die Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erf�llt sein (Art. 273 Abs. 1 Ingress StPO). Wie die inhaltliche Kommunikations�berwachung (Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 270 StPO) bed�rfen Massnahmen nach Art. 273 StPO der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 273 Abs. 2 StPO). Entsprechende Ausk�nfte k�nnen unabh�ngig von der Dauer einer �berwachung und bis sechs Monate r�ckwirkend verlangt werden (Art. 273 Abs. 3 StPO, Art. 15 Abs. 3 B�PF).
6.1.�Der blosse Umstand, dass einer der Beschuldigten erst die Teilnahme an einem Einbruch der untersuchten Deliktsserie zugegeben hat, f�hrt nicht dazu, dass r�ckwirkende Randdatenerhebungen auf wenige Tage kurz vor und nach diesem (bereits eingestandenen) Einbruch zu beschr�nken w�ren. Nach der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz d�rften r�ckwirkende �berwachungen faktisch nur zur weiteren Aufkl�rung von Einzeldelikten bewilligt werden, bei denen bereits ein Gest�ndnis vorliegt. Eine solche enge Interpretation findet im Gesetz keine St�tze. Gerade bei schweren Seriendelikten w�rde sie zu einer bundesrechtswidrigen Erschwerung der Strafverfolgung f�hren. Wenn dringende Verdachtsgr�nde daf�r vorliegen, dass die �berwachten Personen (im Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor der Anordnung der Datenerhebung) weitere �berwachungsf�hige konnexe Delikte begangen haben und auch die �brigen gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 lit. b und c StPO erf�llt sind, darf die gesetzliche �berwachungsdauer von Art. 273 Abs. 3 StPO grunds�tzlich ausgesch�pft werden.
6.2.�Im vorliegenden Fall besteht der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten nicht nur am 23./24. September 2014 einen Einbruchdiebstahl begangen haben, sondern auch an weiteren einschl�gigen Straftaten beteiligt sein k�nnten: Wie die Vorinstanz einr�umt, haben die von den �berwachungsmassnahmen betroffenen Beschuldigten bei ihrer Festnahme (am 24. September 2014) mutmassliches Deliktsgut und Einbruchswerkzeug auf sich getragen. Die vorgefundenen Wertsachen seien unbekannter Herkunft und h�tten nicht (ausschliesslich) dem unmittelbar zuvor ver�bten Einbruchdiebstahl vom 23./24. September 2014 zugeordnet werden k�nnen. Die Staatsanwaltschaft untersucht eine ganze Serie von �hnlichen Einbruchdiebst�hlen im fraglichen �berwachungszeitraum (von r�ckwirkend maximal sechs Monaten). Der teilweise gest�ndige Beschuldigte sei einschl�gig vorbestraft und habe wegen Verm�gensdelikten in der Schweiz bereits eine Freiheitsstrafe verb�sst. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug habe er in Deutschland weitere Verm�gensdelikte begangen. Am 5. September 2014 sei er dort vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden. Anschliessend sei er in die Schweiz eingereist, um neue Straftaten zu begehen. Am 24. September 2014 sei er zusammen mit den Mitbeschuldigten angehalten und verhaftet worden. Sie h�tten Einbruchswerkzeug und diverses mutmassliches Deliktsgut mit sich gef�hrt. Ein anderer Beschuldigter sei schon am 1. September 2014 an einem Grenz�bergang durch das Schweizer Grenzwachtkorps kontrolliert worden. Er habe sich in Begleitung einer weiteren Person befunden, welche ebenfalls wegen Diebstahlsverdacht festgenommen worden sei. Er habe ausgesagt, er sei vor ca. drei Jahren zum ersten Mal in die Schweiz eingereist. Auch aus den Aussagen des dritten Beschuldigten lasse sich schliessen, dass dieser schon vor seiner Festnahme mehrfach Reisen (offenbar zu deliktischen Zwecken) in die Schweiz unternommen habe.
6.3.�Der dringende Tatverdacht bezieht sich auf Verbrechen und Vergehen (Art. 273 Abs. 1 StPO). Dass die Staatsanwaltschaft mit ihren �berwachungsantr�gen kein detailliertes "Deliktsverzeichnis" eingereicht habe, aus welchem hervorginge, welche der untersuchten (mehreren hundert) Einbruchdiebst�hle im fraglichen Zeitraum den Beschuldigten konkret zugeordnet werden k�nnten, l�sst den dargelegten Tatverdacht nicht dahinfallen. Eine entsprechende Ausscheidung (und damit voraussichtlich auch eine erhebliche Entlastung der Beschuldigten) soll mit den streitigen Randdatenerhebungen (und entsprechenden Abgleichungen) gerade erst erm�glicht werden. Die Staatsanwaltschaft legt im �brigen dar, dass bei allen drei Beschuldigten (nebst Einbruchswerkzeug) Wertgegenst�nde sichergestellt worden seien, die nachweisbar aus dem Einbruchdiebstahl vom 23./24. September 2014 stammten. Was zwei Fahrr�der betrifft, die ebenfalls mitgef�hrt worden seien und nicht aus diesem Einbruchdiebstahl stammten, habe einer der Beschuldigten in der Hafter�ffnungseinvernahme ausgesagt, beide entwendet zu haben. Ein anderer habe zu Protokoll gegeben,
er�habe eines der Fahrr�der entwendet. Der dritte Beschuldigte habe wiederum behauptet, eines der beiden Fahrr�der sei gar nicht gestohlen worden; vielmehr habe er es von einem Kollegen gekauft. Einer der Beschuldigten habe auch noch ein elektronisches Ger�t auf sich getragen, welches ebenfalls nicht aus dem genannten Einbruchdiebstahl stamme. Auf Befragen habe der Beschuldigte behauptet, er habe das Ger�t "im Geb�sch gefunden". Im �brigen sei es (nach Ansicht der Staatsanwaltschaft) gerichtsnotorisch, dass gut organisierte rum�nische Banden sich auf Einbr�che in der Schweiz und in anderen L�ndern spezialisiert h�tten. Aus den nicht schl�ssigen und widerspr�chlichen bisherigen Aussagen der Beschuldigten m�sse geschlossen werden, dass sie als Kriminaltouristen eingereist seien, um hier regelm�ssig Verm�gensdelikte zu begehen. Zumindest einer von ihnen sei sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland bereits wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls vorbestraft. Ein anderer Beschuldigter sei am 1. September 2014 (22.40 Uhr) zu Fuss und in Begleitung eines weiteren rum�nischen Staatsb�rgers in die Schweiz eingereist, der hier ebenfalls wegen Einbruchdiebstahls registriert sei.
6.4.�Auch die �brigen Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 lit. b und c StPO sind erf�llt: Die Staatsanwaltschaft legt dar, dass die Beschuldigten sich bez�glich der Untersuchung von Delikten, bei denen kein Gest�ndnis vorliegt, nicht "kooperativ" gezeigt h�tten und das sichergestellte mutmassliche Diebesgut den untersuchten Delikten bisher noch nicht vollst�ndig habe zugeordnet werden k�nnen. Die Randdatenerhebungen (mit Teilnehmeridentifikationen) dienten namentlich dem Zweck zu pr�fen, ob sich die Beschuldigten zu den Zeitpunkten und an den Tatorten weiterer einschl�giger Delikte (untereinander oder mit anderen Personen) telefonisch verabredet h�tten. Insofern zielt die streitige �berwachungsmassnahme darauf ab, eine unverh�ltnism�ssige Erschwerung der komplexen Untersuchung von Hunderten von Verm�gensdelikten zu vermeiden. Auch die Schwere der untersuchten Deliktsserie (mit mehr als 100 Einbruchdiebst�hlen pro Monat allein im Kanton Basel-Landschaft) rechtfertigt hier die r�ckwirkende Randdatenerhebung (ohne Erhebung von Kommunikationsinhalten).
6.5.�Nach dem Gesagten ist der Ansicht der Staatsanwaltschaft zu folgen, dass die gesetzliche �berwachungsdauer von r�ckwirkend maximal sechs Monaten (ab Anordnungsdatum 3. Oktober 2014) im fraglichen Zeitraum grunds�tzlich ausgesch�pft werden kann. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz erweist sich als nicht bundesrechtskonform (Art. 273 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO). Zwei der streitigen r�ckwirkenden Randdatenerhebungen d�rfen sich auf den Zeitraum vom 3. April bis zum 24. September 2014 (Festnahmedatum) erstrecken. Beim Mobiltelefon-Ger�t des erst am 5. September 2014 vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassenen Beschuldigten ist die �berwachung vom 5.-24. September 2014 zul�ssig.
In F�llen wie dem vorliegenden k�nnen die beantragten �berwachungen direkt durch das Bundesgericht genehmigt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 273 Abs. 2 StPO. Die angefochtenen Entscheide (je Dispositive Ziffer 1) sind insoweit abzu�ndern und die Beschwerden wie folgt teilweise gutzuheissen:
In den Beschwerdeverfahren 1B_365/2014 und 1B_367/2014 (angefochtene Entscheide Nrn. 350 14 441 und 350 14 439) sind die r�ckwirkenden �berwachungen vom 3. April bis zum 24. September 2014 zu genehmigen. Im Beschwerdeverfahren 1B_366/2014 (angefochtener Entscheid Nr. 350 14 440) ist die r�ckwirkende �berwachung vom 5. bis zum 24. September 2014 zu genehmigen.
2.1.�In den Beschwerdeverfahren 1B_365/2014 und 1B_367/2014 werden die Entscheide (je Dispositive Ziffer 1) Nrn. 350 14 441 und 350 14 439 vom 7. Oktober 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft abge�ndert und die beantragten r�ckwirkenden �berwachungen vom 3. April bis zum 24. September 2014 genehmigt.
2.2.�Im Beschwerdeverfahren 1B_366/2014 wird der Entscheid (Dispositiv Ziffer 1) Nr. 350 14 440 vom 7. Oktober 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft abge�ndert und die beantragte r�ckwirkende �berwachung vom 5. September bis zum 24. September 2014 genehmigt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 78
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 269
 Art. 273
 Art. 179
 Art. 269
 Art. 270
 Art. 273
 Art. 15
 Art. 273
 Art. 269
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 269
 Art. 107
 Art. 273