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Timestamp: 2018-12-19 07:33:23+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2016, RV/5101091/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf.. , Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16.07.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt:
Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) für ihre nichtselbständige Tätigkeit (wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universität X) das große oder kleine Pendlerpauschale (steuerliche Begünstigungen für den Arbeitsweg vom Wohnort zur Arbeitsstätte) zusteht. Daneben bezog die Bfin. noch geringfügige selbständige Einkünfte sowie geringfügige weitere nichtselbständige Einkünfte.
Das Finanzamt ging im Einkommensteuerbescheid 2010 v.16.07.2012 davon aus , dass lediglich das kleine Pendlerpauschale zusteht (Wegstrecke über 40 KM).
Aus der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2010 v. 16.07.2012 wird zitiert:
Die einfache Fahrstrecke mit dem PKW beträgt ca.52,2 km (siehe Berufung), die Fahrzeit ca.57 min (Durchschnitt von Abfrage via "maps.google.at" und der Homepage vom ,,ÖAMTC"). lm Vergleich dazu benötigt die StPfl. für die längste einfache Wegstrecke max. 2 h 17 min. Für eine einfache Fahrstrecke von mehr als 40 km ist nach Verwaltungspraxis eine Fahrzeit von bis zu 2,5 h noch zumutbar. Die Fahrzeit von 3 h 35 min wird einmal pro Woche benötigt und kann mangels Überwiegenheit bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit nicht berücksichtigt werden. Auch die Berücksichtigung der neueren Verwaltungspraxis uzw iSd amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z 6 ESIG bewirkt für die StPfl keine Besserstellung. lm gegenständlichen Fall beträgt nämlich die Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weniger als das Dreifache der Fahrzeit mit dem PKW (siehe amtliche Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG [621 BIgNR XVll. GP, 75]; darauf verweist auch der VwGH zB. in Erk. v. 4.2.2009,2007/15/0053). Warum eine im Verhältnis zur Fahrzeit kurze Arbeitszeit die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar macht, wurde von der Steuerpflichtigen bisher nicht vorgebracht und kann weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Erfahrungen des täglichen Lebens geschlossen werden. Viele Menschen verwenden gerade für lange Wegstrecken öffentlichen Verkehrsmittel um ggf. die bestehenden Vorteile zu nutzen (StW.: entspanntes Reisen, Zeit um zu lesen oder um sich für die Arbeit vorzubereiten). Beim Abstellen auf das Verhältnis zwischen Fahrzeit und Arbeitszeit stünde auch die Unzumutbarkeit, die gegenständliche Strecke mit dem PKW zurücklegen zu müssen zur Diskussion. Entscheidend ist uE jedoch nur die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Vergleich zur Benützung des PKWs. lm Rahmen der Berufung wären uE weitere Gründe darzulegen, die für eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sprechen.
Dagegen wurde rechtzeitig Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid vom 16. Juli 2012, St.Nr. 133/9000 erhoben:
"Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mir für das Kalenderjahr 2010 eine Lohnsteuergutschrift von € 451,14 berechnet. Bei der Berechnung dieses Betrages wurde allerdings entgegen meines Antrages die Pendlerpauschale nicht in der mir zustehenden Höhe berücksichtigt. Dies ist mit fehlender Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel begründet worden. Dagegen (gegen den oa Bescheid) erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung und begründe dies wie folgt: lch bin an der Universität X für 30 Stunden als wissenschaftliche Mitarbeiterin (Universitätsassistentin) beschäftigt. Meine Arbeitszeiten sind grundsätzlich Montag bis Freitag 08:30 - 15:30 Uhr (abzüglich einer Stunde Mittagspause = 6 Stunden/Tag. Zu meinen Aufgaben als Universitätsassistentin gehört aber auch die Abhaltung von Lehrveranstaltungen, die ich gegenüber den Studenten so anbieten muss, dass sie von Berufstätigen besucht werden können (zwischen 18:00 und 20:00 Uhr), sowie der Besuch von Forschungsseminaren und Fachvorträgen, die ebenfalls regelmäßig bis nach 20.00 Uhr dauern. Mein 52.2 km langer Arbeitsweg gestaltet sich folgendermaßen:
Strecke Wohnort ( L ) - Arbeitsstätte ( K )
Verlassen des Wohnortes (L) um 6.47 Uhr Fußweg 10 Min.
Öffentliches Verkehrsmittel Postbus:Haltestelle B 6.57 - XM 8.15 Busfahrt 78 Min.
Öffentliches Verkehrsmittel Stadtbus: M - MO Busfahrt ca. 7 Min.
Fußweg MO - K Fußweg ca. 5 Min.
Arbeitsbeginn: 8.30 Uhr Wartezeit ca. 3 Min.
Summe 103 Min.=1 Stunde 43 Min.
Verlassen des Arbeitsplatzes 15.30
Fußweg K - I Fußweg 10 Min
Öffentliches Verkehrsmittel Stadtbus: Imbergstraße - M Busfahrt 5 Min
Öffentliches Verkehrsmittel Postbus: Wartezeit 34 Min
Haltestelle M 16.19 - B 17.37 Wartezeit 78 min
Ankunft am Wohnort um 17.47 Fußweg 10 Min.
Summe 137 Min.= 2 Std. 17 Min.
Mindestens 1x pro Woche kann ich den Arbeitsort erst um 20.10 verlassen (aufgrund von Besprechungen die an Lehrveranstaltungen/Forschungsseminare /Vorträge in aller Regel anschließen); in diesen Fällen gestaltet sich die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wie folgt:
Verlassen des Arbeitsplatzes 20.10
- Fußweg K - I Fußweg 10 Min.
- Stadtbus: I - M Busfahrt 5 Min.
Öffentliches Verkehrsmittel Postbus: Wartezeit 129 Min.
Haltestelle M 22.34 -B 22.35 Busfahrt 61 Min.
Ankunft am Wohnort (L) um 23.45 Fußweg 10 Min.
Summe 215 Min. =3 Std. 35 Min.
Die tatsächliche Wegzeit beträgt daher im besten Fall 4 Stunden (im schlechtesten 5 Stunden 18 Min.)Wegzeit bei einer täglichen Arbeitszeit v. 6 Stunden (=Wegzeit v. 2/3 der täglichen Arbeitszeit ) ist unzumutbar im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG lit c EStG 1988 und daher ist ein Pauschbetrag iHv € 2.361 zu berücksichtigen ("großes Pendlerpauschale") für eine Wegstrecke von 52,2 Km).
Die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ergibt sich daher in zweierlei Hinsicht:
1) Unabhängig von der täglichen Arbeitszeit und der Wegstrecke, die zurückgelegt werden muss, ist ein Zeitaufwand von mehr als drei Stunden für den gesamten täglichen Arbeitsweg als unzumutbar zu beurteilen. Daher halten auch der UFS Wien und der UFS Graz bereits mehr als drei Stunden für den gesamten täglichen Arbeitsweg als unzumutbar (mit Verweisen auf die UFS-Rechtsprechung unter Anführung der Geschäftszahlen) und dlese Auffassung wurde in keinem der Fälle vor dem VwGH bekämpft:,,Zeitspannen von mehr als 90 Minuten je Fahrtrichtung, wie sie Rz 255 LStR für Entfernungen ab 20 Kiiometern zu entnehmen sind, entbehren somit einer gesetzlichen Grundlage. Die in den Richtlinien angegebenen Gesamtwegzeiten erweisen sich als Ergebnis rein schematischer Rechenoperationen -im Sinne des ersten Satzes der Amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs.1 Z 6 EStG (durchschnittliche Kfz-Fahrzeit für die Wegstrecke muttiptiziert mit 3). Mit dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen ist eine tägliche (!) Gesamtwegzeit von bis zu fünf Stunden (bei einer durchschnitttlichen Normalarbeitszeit von acht Stunden) nicht zu vereinbaren. Aber auch der Gesetzestext bzw. die -materialien zu § 76 Abs.1 Z 6 EStG geben dazu, wie dargestellt wurde, keinen Anlass [.....] Der erkennende Senat folgt grundsätzlich dieser Auffassung. Überschreitet die Zeit für den Arbeitsweg unter überwiegender Nutzung des öffentlichen Verkehrs insgesamt drei Stunden zusammen für Hin- und Rückweg, ist die Benutzunq von Massenverkehrsmitteln im Allgemeinen unzumutbar und steht das große Pendlerpauschale zu (wiederum Anführung der GZ). 2) Für die Zumutbarkeit im Einzelfall muss darüber hinaus das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Wegzeit betrachtet werden: Bei einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 30 Stunden liegt die Unzumutbarkeit einer Wegzeit von ca 20 Stunden durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf der Hand - das Abstellen auf die konkrete Zumutbarkeit beim betroffenen Steuerpflichtigen kann sehr wohl aus dem Gesetzeswortlaut abgeleitet werden. Daher hätte auch der UFS Graz (wiederum Anführung der GZ) in seiner Entscheidung zur Zumutbarkeit einer täglichen Anfahrtsdauer aus der Sicht gerecht und billig denkender und deshalb vernünftig handelnder- Menschen fest: Dabei kommt etwa dem Umstand der täglich (zum Unterschied von fallweise) zurückzulegenden Strecke, aber auch dem Verhältnis zwischen täglicher Gesamtwegzeit und täglicher (Normal) Arbeitszeit eine wesentliche Bedeutung zu. Zur Maßgeblichkeit des Verhältnisses zwischen Arbeits- und Wegzeit (unter Verweis auf UFS-Rechtsprechung unter Anführung der GZ).
In der vom BFG angeregten Stellungnahme v.04.04.2016 führte das Finanzamt aus, dass
"bei Abstellen auf
· eine einfache Wegstrecke von 52 km, auf
· Fahrzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmittel von 1 Std. 43 Min (= 103 Min). [Hinfahrt] und 2 Std. 17 Min. [Rückfahrt] sowie auf
· eine Fahrzeit (= einfache Wegstrecke) mit dem PKW von mindestens 53 Min. ( www.google.at/maps ) ergibt sich eine ungefähr doppelt so lange Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmittel als mit dem PKW. Das Finanzamt A ist an die Rechtsmeinung der Rz 255 LStR gebunden, in der die Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmittel sogar dreimal so lange dauern darf. Die Annahme der Unzumutbarkeit aufgrund der langen Reisedauer (= Hin- und Rückfahrt, hier: 4 Std.) hat der VwGH am 24.4.2014 (2012/15/0149) widersprochen. Damit sei die Prüfung der Umzumutbarkeit immer im Verhältnis zwischen den Fahrzeiten mit den öfftentlichen Verkehrsmitteln und einem PKW zu sehen.
Der Bfin. wurde das Erkenntnis des VwGH 24.04.2014 , 2012/15/0149 mittels Email am 05.04.2016 übermittelt.
Der festgestellte Sachverhalt ergab sich aus der Aktenlage, aus dem Vorakt , dem Parteienvorbringen sowie den Weg-Zeit-Tabellen. Die Sachverhaltsfeststellungen sind unstrittig.
Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar, dann werden nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 zusätzlich bestimmte Pauschbeträge ("kleines" Pendlerpauschale) berücksichtigt.
Im gegenständlichen Fall ist daher das Finanzamt im Recht, wenn es davon ausgeht, dass die Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weniger als das Dreifache der Fahrzeit mit dem PKW (siehe amtliche Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z EStG 1988[621 BIgNR XVll. GP, 75] beträgt; darauf verweist auch der VwGH zB. in Erk. v. 4.2.2009,2007/15/0053).
VwGH Rechtsprechung zu 2012/15/0149 v.24.04.2014 (zu RV/1068-W/07- stattgebend, aber wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben) auszugsweise S.8 - S.10 des zitierten Erkenntnisses)
..."Dies setzt allerdings grundsätzlich einen Vergleich zwischen den Fahrzeiten im öffentlichen Verkehr und im Individualverkehr voraus. Die im angefochtenen Bescheid zitierte Spruchpraxis der belangten Behörde, die ab Erreichen einer gewissen Fahrzeitdauer eine absolute Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmitteln unabhängig von einem Vergleich mit dem Individualverkehr vornimmt, entspricht damit nicht dem Gesetz. Sie würde dazu führen, dass beispielsweise auf Strecken mit sehr gut ausgebauten Eisenbahnschnellverbindungen die Benützung eines Massenbeförderungsmittels "unzumutbar" wäre, selbst wenn dieses schneller als der Individualverkehr wäre. Die Notwendigkeit eines Vergleichs zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr bestätigen auch die Gesetzesmaterialien, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffes der "Zumutbarkeit" isd lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG herangezogen hat (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0319, und 24. September 2008, 2006/15/0001). Die Erl RV zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG (621 BIgNR XVII. GP, 75) führen diesbezüglich aus: "'Unzumutbar sind im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit den Massenbeförderungsmitteln als mit dem eigenen KFZ; im Nahbereich von 25 km ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer aber auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Kann auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden, dann ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen." Auch nach den Gesetzesmaterialien ist der Begriff der Unzumutbarkeit somit grundsätzlich ein relationaler Begriff ("im Vergleich zum Kfz"), wobei die Erläuterungen zudem eine Fahrzeit von 90 Minuten jedenfalls für zumutbar halten. Diese Zumutbarkeitsvermutung tritt zum grundsätzlich gebotenen Vergleich hinzu ("aber auch dann zumutbar, wenn ..."). Keinesfalls ergibt sich daraus jedoch ein "Umkehrschluss", wonach bei insgesamt längerer Fahrzeit die Benützung von Massenbeförderungsmitteln unabhängig von einem Vergleich zum Individualverkehr von vorneherein unzumutbar sei... Nimmt ein Arbeitnehmer das Pendeln dennoch in Kauf, ist allerdings gemäß § 16 Abs.1 Z 6 EStG 1988 zur Bestimmung des zumutbaren Verkehrsmittels ein Vergleich zwischen Massenbeförderungsmittel und Individualverkehr notwendig. Indem die belangte Behörde ohne Anstellen eines solchen einen solchen Vergleichs allein aufgrund der einer absoluten Gesamtfahrzeit von über 3 Stunden schon von einer Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmittel ausgegangen ist und bereits deshalb eine Relevanz der neu hervorgekommenen öffentlichen Anreisemöglichkeiten ausgeschlossen hat , hat sie den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet...
Betrachtet man die konkreten Umstände des Einzelfalles, ist nach Ansicht des Richters Zumutbarkeit noch gegeben, da nach der Praxis eine zumutbare Wegzeit bei einer Wegstrecke über 40 KM von 2,5 Stunden (Auslegung der Unzumutbarkeit nach der Verwaltungspraxis) zugrunde zulegen ist.
Wenn auch 1x in der Woche eine längere Wegzeit (längere Rückreisezeit durch die Abendveranstaltungen)berechnet wurde, so lagen diese Umstände - entsprechend der Angaben der Bfin. - nicht überwiegend vor.
Es wird auch eingeräumt, dass das tägliche Pendeln unzweifelhaft an sich belastend ist.
Da im Sinne des VwGH-Erkenntnisses v.24.04.2014 , 2012/15/0149, - aufgrund des anzustellenden Vergleichs von Fahrzeiten PKW/öffentliche Verkehrsmittel - , die Anreise mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nur ca. 2 x so lang als jene mit dem Pkw dauerte, die längere Rückreise aber vom Überwiegensgrundsatz nicht getragen war, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Diese Voraussetzungen lagen im Beschwerdefall jedoch nicht vor. Zur Frage der Abgrenzung des großen /kleinen Pendlerpauschales gibt es eine Fülle von Rechtsprechung. Auf das hier maßgebliche Judikat zu VwGH 24.04.2014, 2012/15/0149 wird hingewiesen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5101091.2012
Findok-Nr: 109705.1, aufgenommen am: 11.05.2016 08:45:28, Dokument-ID: 92b41280-f63c-4d62-9d18-972eac418c09, Segment-ID: 7daf1ea7-abfd-46ec-9c24-0b4000288249

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