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Timestamp: 2019-02-22 03:04:09+00:00

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Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen , - Seite 4 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Beitrag von Koelsch » Sa 26. Aug 2017, 11:26
Seit wann ist das Justizministerium zuständig für die Auszahlung von ALG II? Genau das aber wird dort gefordert.
Beitrag von Peterpanik » Sa 26. Aug 2017, 11:46
Koelsch es ist eine bitte und nicht mehr,
aber versuch macht klug, oder .......
Die machen mal was anderes als andere, aber das ist für manche einfach nur schwer nachvollziehbar,
aber auf die Art erfahren auch andere Menschen und Institutionen das was uns Hartz 4 er betrifft.
Beitrag von tigerlaw » Sa 26. Aug 2017, 11:53
Da wird ein freundlicher Zweizeiler kommen: "Liebe Erwerbsloseninitiative, wir können Ihnen hier leider nicht behilflich sein, weil das eine Materie ist, für die das Hessische Ministerium üf Justiz nicht zuständig ist." Und das ist es dnn.
M.E. ist die konkrete Sache vorerst - rechtlich gesehen - "ausgelutscht":
Es gibt den Sanktionsbescheid.
Gegen den wird Widerspruch erhoben.
Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, § 39 SGB II
Antrag an SG auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
SG lehnt ab.
Sanktion umfasst 30 % der Regelleistung, für 3 Monate,, also insgesamt 90 % einer Regelleistung. Regelleistung beträgt 409,00 € (bei Allleinstehenden), es geht also um 368,10 €. Beschwerde zum LSG ist aber grundsätzlich nur möglich, wenn mindestens 750 € im Streit sind, oder aber Beschwerde zugelassen wurde. Dürfte aber nicht so sein.
Eilantrag an Bundesverfassungsgericht dürfte aussichtslos sein.
==> Spart Eure Energie für andere Sachen auf!
Beitrag von Wampe » Sa 26. Aug 2017, 22:03
Sa 26. Aug 2017, 11:06
Nicht das, was ihr euch erhofft.
Und eine funktionierende Rechtschreibprüfung hat die Ini wohl auch nicht ...
Beitrag von kleinchaos » So 27. Aug 2017, 08:59
Der Genitiv ist dem Dativ sein Tod ...
Meiner Meinung ein Bärendienst für den erfolglosen Kläger, ein hausgemachter. Nutzlos, Zeitverschwendung, Ressourcenverschwendung. Alle Texte voller Polemik an der eigentlichen Ursache vorbei. Niemand greift den Sanktionsgrund an, es wird nur über die Kürzung des Regelsatz polemisiert, und das auch noch ohne Substanz. Wenn wenigstens die Folgen der Kürzung thematisiert worden wären, hätte man noch halbwegs an die Verfassungsklage anknüpfen können. Aber so?
Ja wer soll erfahren, was mit uns geschieht? Dann geht an die Presse, aber konkret und fordernd. Belegbare Fakten. Aber die sind ja schon im Verfahren nicht benannt worden.
Beitrag von Koelsch » So 27. Aug 2017, 09:02
Genau so sehr ich das auch, solche Aktionen machen es seriösen Kämpfern so unendlich schwer, denn diese Aktionen prägen leider das Bild.
Beitrag von Peter I. » Mi 6. Sep 2017, 22:52
Der Fredstarter hat hier, so sehe ich das, die Historie eines Gerichtsverfahrens eingestellt und so getan, als ob er Hilfe benötige würde, sich dabei aber kaum oder überhaupt nicht um die Beiträge gekümmert, die daraufhin geschrieben wurden.
Sonst hätte er irgendwann mitbekommen, daß das SG Marburg für die konkrete Sanktion und nicht für die politische Großwetterlage in den vergangenen 15 Jahren zuständig ist. Die Hartz-Gesetze stammen aus 2004, sie wurden vom 15. Bundestag beschlossen. Die Mehrheit der Bevölkerung war immer damit einverstanden, denn seitdem waren stets die Parteien in Regierungsverantwortung, die diese Gesetze erarbeitet bzw. in voller Überzeugung gebilligt haben. Wir werden jetzt den 19. Bundestag wählen und es ist nicht abzusehen, daß sich mit der kommenden Wahl daran etwas ändert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat, von mehr oder weniger kosmetischen Änderungen abgesehen, an diesem Gesetzespaket nie wirklich etwas auszusetzen gehabt.
Zu dieser Sanktion erfuhren wir mal so nebenbei, daß es sich um ein Vorstellungsgespräch gehandelt habe, welches nach Auffassung des Fredstarters inhaltlich dem Datenschutz unterliege. Er hat anscheinend noch keine Zeit gefunden, einmal einen Blick ins SGB II zu werfen. Denn sonst wären ihm bspw. § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
(1)Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
sowie § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II aufgefallen.
Nun wäre es sicher wünschenswert, daß der Arbeitsvermittler nichts vom Inhalt und Fortgang des Termines erfahren dürfte. Aber wenn der Gesetzgeber das so hätte haben wollen, so könnte die Umsetzung des Sanktionsparagraphen, wie man durch kurzes Nachdenken feststellen würde, nicht Sache der Behörde, sondern nur des "angepißten" Arbeitgebers sein ...
Der Fredstarter und sein Compagnon hätten sich in der Klageschrift also mit den Fragen auseinandersetzen müssen, ob es sich beim Gegenüber um einen potentiellen Arbeitgeber handelte, ob dieser überhaupt eine Arbeitsstelle anbieten wollte und ob die dem Bewerber nach Maßgabe des § 10 SGB II zuzumuten war. Das Nichtbesetzen von Feldern in einer Adressdatenbank ist mithin keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II.
Aber von alledem liest man hier nichts ...
Beitrag von Wampe » Sa 9. Sep 2017, 17:51
Mi 6. Sep 2017, 22:52
Auch das Bundesverfassungsgericht hat, von mehr oder weniger kosmetischen Änderungen abgesehen, an diesem Gesetzespaket nie wirklich etwas auszusetzen gehabt.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich, von mehr oder weniger kosmetischen Einzelfragen abgesehen, mit diesem Gesetzespaket noch nie wirklich auseinandergesetzt.
Beitrag von Peterpanik » Mi 13. Sep 2017, 07:27
Hier Heute nun die Stellungnahme des Jobcenters :
7.0 Stellungnahme 05.09.17.pdf
Und unser Antrag da zu :
7.1 N. - B EA. 13.09.2017.odt
Wir sind gespannt wie das LSG - Hessen die Sache nun sieht.
Beitrag von Koelsch » Mi 13. Sep 2017, 08:24
Was soll man dazu sagen - außer dass JC die Rechtslage anscheinend kennt.
Beitrag von tigerlaw » Mi 13. Sep 2017, 13:46
Ich verweise noch einmal auf meinen Beitrag vom 26.08.2017. Es wird genau das passieren, was ich dort schon angedeutet habe:
Das LSG wird sich um Euer Antwortschreiben überhaupt nicht kümmern und allein aus formalen Gründen (Mindestbeschwer von 750 € ist nicht erreicht) Eure Beschwerde zurückweisen.
Ich wiederhole mich (vermutlich aber erfolglos): Lasst diesen Vorgang auf sich beruhen und wendet Eure Energie auf Sachen, die mehr Aussicht auf Erfolg versprechen. Dieser Fall ist jedenfalls ein "totes Pferd"!
Beitrag von Peterpanik » Mi 20. Sep 2017, 07:12
Hier nun das Schreiben vom 06.09.2017 vom LSG das ich vergessen hatte hier zu Veröffentlichen, die Antwort vom 13.09.17 kennt ihr ja schon.
LSG - Schreiben :
8.0 Hinweis - LSG.pdf
Beitrag von Peterpanik » Sa 7. Okt 2017, 10:02
Neues, das LSG hat einen negativen Beschluss gemacht im sinne von tigerlaw und wir haben Gehörsrüge eingelegt,
und habe ein Az. erhalten :
8.0 Aktenzeichen.pdf
Und wir haben da zu noch vollendendes ( Die Anlagen sind der Rückzahlungsbescheid des Jobcenters und der Einkaufsbeleg. ) nachgereicht :
........ …............. – ...........straße 26 - 34454 Bad Arolsen
Hessische Landessozialgericht per FAX
64293 Darmstadt Datum 28.09.2017
Rechtsstreit …........ …........ / Jobcenter - A z . L 7 AS 445 / 17 RG
Ich musste am 25.09.2017 mir wieder ein Darlehn bzw. Essensgutschein holen beim Jobcenter zum Überleben .
Habe auch diesen Monat wieder wie im Juli und August schon wieder Geld bzw. Gutschein holen müssen ,
siehe Anlagen , und das Geld muss Ich ab November zurückzahlen und muss dann wieder vier Monate
unter dem Existenzminimum leben , aber anscheinend ist das Richtern wie ihnen einfach egal .
Beitrag von Koelsch » Sa 7. Okt 2017, 11:03
Beitrag von marsupilami » Sa 7. Okt 2017, 13:25
Beitrag von Tester » Sa 7. Okt 2017, 21:48
UN Vollversammlung!
Steht irgendwo im Thread der Grund für die Sanktion erklärt? Würde mich mal interessieren.
Beitrag von Peterpanik » Mo 23. Okt 2017, 17:55
Stand Heute das LSG hat wieder einen negativen Beschluss gemacht im sinne von tigerlaw und wir haben es einfach noch dem BVerfG - Az. 7029/17 vorgelegt und erwarten aber nix mehr.
Beitrag von Peterpanik » Di 24. Okt 2017, 09:33
Wir haben Heute dem BVerfG zum Az. 7029/17 folgendes noch eingereicht :
N. - BVerfG . 24.10.2017.odt
Beitrag von marsupilami » Di 24. Okt 2017, 09:42
Braucht Ihr nicht auch noch zu öffnen und zu lesen.
Es steht nix drinne, was das Forum bzw. Foren-Betreiber irgendwie in Not oder gar mit irgend einem Gesetz in Konflikt bringt.
nicht sonderlich zielführend formuliert, unvollständig, eben nicht Erfolg versprechend.
Beitrag von Koelsch » Di 24. Okt 2017, 10:12
So hatte ich das auch gelesen
Beitrag von Breymja » Di 24. Okt 2017, 10:42
Da ist irgendwie nicht viel Inhalt drin. Und viele Rechtschreibfehler. Es gibt glaube ich auch kein LGS.
Ich kann aber verstehen, dass man alles ausreizen will, egal wie sinnlos es ist - es geht ja doch um eine Menge Geld.
Wenigstens glaube ich nun zu wissen, wen Tigerlaw meinte.
Beitrag von tigerlaw » Di 24. Okt 2017, 11:39
Beitrag von marsupilami » Di 24. Okt 2017, 12:48
Um hier nicht in den Geruch zu kommen, ich kritisiere um der Kritik willen, habe ich mir die Zeit genommen, die Kritik ein wenig zu begründen.
Ich hab den Inhalt des Schreibens mal rauskopiert und mit Veränderungsvorschlägen und Anmerkungen einfach in ein Zitat-Feld der Forensoftware gepackt.
Dann muss man nicht umständlich womöglich mehrere Dateien aufmachen und vergleichen.
Die vorliegenden Themen (welche? Es fehlt eine Aufzählung) Das hier angesprochene Thema hat ben grundsätzliche Bedeutung, da es nur um die Deckung des Existenz-Minimums geht und da immer ein Anspruch auf existenz-sichernde Leistungen besteht, für Menschen hier in Deutschland, wende ich mich an Sie um mir zu helfen, diesen Anspruch durchzusetzen.
Anmerkung: mit der obigen Formulierung habe ich versucht, den Stil des ursprünglichen Autors beizubehalten.
Die Entscheidung des LGS (Name/Ort des LSG, Aktenzeichen, Datum) weicht in seinem Urteil von diesem Prinzip - insbesondere der Rechtsprechung des des BVerfG - ab. und beruhen auf dieser Abweichung.
BVerfG 1 BvL 1/09 Abs. 136
„§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
(3) Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, sind monatliche Regelsätze zu gewähren.
Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
Und mein voller Regelsatz stand mir ja 3 Monate nicht zur Verfügung, weil ….?
Anmerkungn: Wenn man die weiteren Inhalte der oben verlinkten Seite mal grob überfliegt, geht es – nach meiner Auffassung – um die Verfassungsmässigkeit der gestaffelten Regelsätze für weitere BG-Mitglieder und eben nicht um die Rechtmäßigkeit oder gar Verfassungskonformität von Sanktionen, die in diesem Falle ja wohl die Grundlage für die Beschwerde sind.
Zudem liegen Verfahrens-Mängel vor, auf denen die Entscheidung beruht.
Welche Verfahrens-Mängel jetzt genau?
Bitte auflisten und begründen, warum die Vorgehensweise des LSG falsch ist/war.
Es fehlt ein ordentlicher Schlußsatz bzw. eine Schlußformulierung, was denn jetzt genau vom BVerfG erwartet wird.
Beitrag von kleinchaos » Di 24. Okt 2017, 13:56
Beitrag von Koelsch » Di 24. Okt 2017, 14:14
Richtig - auch von daher also hätte man sich das Porto sparen können.

References: § 39
 § 31
 § 31
 § 10
 § 31
 § 28