Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2011/07
Timestamp: 2018-01-22 18:15:41+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Juli 2011)
beck-blog - Artikel vom Juli 2011
Pressemitteilung des BGH zu Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157 /09: Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.
beck-blog- 195 Leser - July 1, 2011 6:00am
Als Dominique Strauss-Kahn (DSK) vor einigen Wochen verhaftet wurde, hieß es insbesondere von denjenigen, die zuvor den Freispruch Jörg Kachelmanns bedauert hatten, die amerikanischen Aufklärer von Sexualdelikten, insbesondere die Spezialeinheit der New Yorker Polizei sei offenbar den deutschen Ermittlern überlegen, die es versäumt hätten rechtzeitig und in effektiver Weise Spuren zu sichern, um.
beck-blogin Strafrecht- 175 Leser - July 2, 2011 11:59am
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Riegl - Bikerkanzlei - Schwachverständiger - Alkoholverbot - Flatrate - DEKRA
Und einmal wieder die bekannte Übersicht: Brunow: Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P Rechthaber: Geile Anwaltswebsite: Die Bikerkanzlei! Melchior: Schwachverständiger ?! Goldkamp: DEKRA wegen Falschbegutachtung verurteilt Lawbike ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 57 Leser - July 2, 2011 6:00pm
Betriebsratsmitglieder müssen sich grundsätzlich abmelden
Das BAG (Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09, Pressemitteilung Nr. 54/11) bestätigt in seiner neuesten Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, grundsätzlich verpflichtet ist, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betrie ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser - July 3, 2011 8:05am
Betriebsratsmitglieder haben Abmeldepflicht
Man stutzt schon ein wenig, wenn man das liest. Offenbar war der Verteidiger jedenfalls kein Beck-Blog-Leser :-) . Der Verteidiger hatte nämlich nach polizeilich angerdneter Blutprobenentnahme nach Drogenfahrt und der sich hiernach anschließenden Verurteilung im Rahmen der Rechtsbeschwerde die Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO gerügt: "...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 113 Leser - July 4, 2011 6:00pm
Angehörige des diplomatischen Corps behandeln ihre Hausangestellten mitunter wie Leibeigene. Das berichtete zuletzt Spiegel Online in einem Artikel vom 27.6.2011. Das Arbeitsgericht Berlin hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Ansprüche einer Hausangestellten eines Diplomaten auf Vergütung und Schmerzensgeld ging.
beck-blogin Arbeitsrecht- 46 Leser - July 4, 2011 7:13pm
Aus Beck-Aktuell: BGH zur Garantie bei Autokauf
Nur kurz eingerückt aus Beck-Aktuell: BGH: Garantiefall bei Autokauf kann bei entgeltlicher Herstellergarantie trotz Überschreitung des Wartungsintervalls eintreten Bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, darf die G ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 23 Leser - July 6, 2011 6:00pm
Google haftet laut eines Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Die Begründing: Google als Suchmaschine veröffentliche selbst keine unwahren Tatsachebehauptungen oder Meinungen, denn das Suchergebnis habe nur "Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen.
beck-blog- 26 Leser - July 6, 2011 11:40am
Video-Interview: Plagiatfrei zum Erfolg
Immer neue Plagiatfälle werden im Zusammenhang mit Doktorarbeiten aufgedeckt. Erst Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dann die Politikerin Silvana Koch-Mehrin und wohl auch der Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis. Heute berichtet Bild.de über einen weiteren Fall. Doch wie kann man plagiatfrei erfolgreich sein? Beck-blog spricht im Video-Interview mit Prof. Dr. Dr.
beck-blog- 50 Leser - July 6, 2011 1:19pm
Aus einer aktuellen Stellenanzeige: "...Ich suche: Hochqualifizierte Rechtsanwälte mit Spezialisierung im Strafrecht, die maximal 35 Jahre alt sind und Familie & Frau zurückstellen im Hinblick a ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 167 Leser - July 6, 2011 6:00pm
Das Gesetz schweigt in den §§ 566 f. BGB, wie mit der Kaution zu verfahren ist, wenn eine Veräußerung stattfindet. Dazu hat nun das LG Berlin (Urteil v. 15.3.2011 - 65 S 283/10) entschieden, dass der Erwerber nicht die Wiederauffüllung der Kaution verlangen kann, wenn der (bisherige) Vermieter die Kaution an den Mieter zurückgezahlt habe.
beck-blogin Mietrecht- 51 Leser - July 6, 2011 4:33pm
Und wieder ein Beispiel für Geschäftsführerhaftung. Aus dem Leitsatz des Kammergerichts Berlin vom 24.02.2011, 19 U 83/10: „Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG zu beachtende Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er trotz zuvor im Zusammenhang mit der Erstellung eines Emissionsprospekts erfolgter mündlicher Beauftr ...
Und - liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sehen Sie das? Alles iPad oder lieber gute al ...
beck-blog- 53 Leser - July 7, 2011 7:19pm
uuh - wie erklärt der Anwalt das dem Mandanten?
Nicht gut gelaufen, kann man da nur sagen. Der Anwalt sollte wohl Revision für den Nebenkläger einlegen. Dann aber das: "Die Revision ist unzulässig. Der Revisionsbegründung ist nicht zu entnehmen, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 392 Leser - July 28, 2011 6:00pm
Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (III)
Die Eheleute streiten sich vor Gericht um Trennungsunterhalt. Schließlich kommt es zur Einigung und man will einen Vergleich schließen. Die Einigkeit ist so groß, dass man den nachehelichen Unterhalt gleich mitvergleichen will. Vorsicht: Es gilt § 1585 c BGB: Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen.
beck-blog- 459 Leser - July 12, 2011 6:00am
Kein eigenes Büro für Minderheitengruppe im Betriebsrat
Arbeitgeber freuen sich besonders darüber, wenn verschiedene im Betriebsrat vertretene Gruppierungen ihre Meinungsverschiedenheiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (quasi in einer Art "Organstreit") austragen. Dafür fallen zwar keine Gerichtsgebühren an (§ 2 Abs. 2 GKG), wohl aber Rechtsanwaltsgebühren, die nicht etwa von den beteiligten Gruppierungen, sondern nach § ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 16 Leser - July 27, 2011 8:56am
Auch der BGH hat die Verschleppungsabsicht bei Benennung eines "Auslandszeugen" gesehen: "Die auf die Annahme der Prozessverschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO gestützte Zurückweisung des Antrags ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht zu beanstanden. Hierzu gilt: Ein Beweisantrag kann dann wegen Verschleppungsabsicht nach § 244 Abs.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 134 Leser - July 30, 2011 6:00pm
§ 10 III SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds und bestimmte, im Gesetz festgelegte Einkommensgrenzen übersteigt.
beck-blog- 29 Leser - July 21, 2011 6:00am
Protokollrüge...war wohl nicht so ´ne gute Idee!
Eigentlich weiß ja jeder im Strafprozess tätige Jurist um die Wertlosigkeit der so genannten Protokollrüge. Jetzt hatte der BGH mal wieder so einen Fall: Die Verfahrensrüge des Angeklagten P. , mit welcher geltend gemacht wird, das Urteil sei nach Wiedereintritt in die Verhandlung und Erteilung eines Hinweises nach § 265 StPO unter Verletzung des § 260 Abs.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 219 Leser - July 10, 2011 6:00pm
Auch wenn die Überschrift irgendwie leicht schaudern lässt, so ist klar: es geht um die bei Studenten so beliebte Versuchsstrafbarkeit: "...Die Strafkammer nimmt in erster Linie einen Rücktritt vom unbeendeten Versuch des Totschlags an, da der Angeklagte seine Frau nicht mittels eines erneuten Angriffs getötet hat, als er merkte, dass sie noch lebte.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 136 Leser - July 18, 2011 6:00pm
Kunstfreiheit siegt über Bürofrieden: Ein Sachbearbeiter, der den Alltag mit seinen Kollegen zu einem Roman verarbeitet hat, durfte deswegen nicht gekündigt werden. Wie bereits das ArbG Herford (siehe Blog-Beitrag vom 3.4.2011) gab jetzt auch das LAG Hamm (Urteil vom 15.7.2011 - Az. 13 Sa 436/11) als Berufungsinstanz dem Kläger, der auch Mitglied des Betriebsrats ist, recht.
beck-blogin Arbeitsrecht- 140 Leser - July 17, 2011 7:16am
Die beiden beteiligten Frauen haben am 21.04.2005 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses gebar die Antragsgegnerin nach Insemination einer Samenspende eines befreundeten Mannes am 12.07.2006 das Kind Y. Der Vater hat die Vaterschaft wie zuvor verabredet nicht anerkannt. Y.
beck-blog- 191 Leser - July 27, 2011 6:00am
Vom BGH hört man in Sachen OWis kaum etwas. Gerade hat sich der BGH mit der Frage der Konkurrenzen von Drogenfahrt (§ 24a StVG) und BtM-Straftaten befasst: Dagegen hat das Rechtsmittel Erfolg, soweit der Angeklagte wegen der Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel gemäß § 24a Abs. 2 StVG verurteilt wurde. a) Nach § 21 Abs.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 51 Leser - July 8, 2011 6:00pm
Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist gebührenrechtlich eine ganz entscheidende Frage. Leider entwickelt sich die Rechtsprechung des BGH zu den maßgeblichen Beurteilungskriterien immer mehr weg von „handfesten“ Anknüpfungstatsachen und schafft so ein erhebliches Beurteilungsrisiko für die Anwälte; so hat der BGH im Urteil vom 21.06.2011 – VI ZR 73/10 – so ...
beck-blog- 69 Leser - July 13, 2011 4:16pm
Nach U-Bahn-Attacke: Offenbar missbräuchliche Öffentlichkeitsarbeit der Berliner Staatsanwaltschaft
Die Problematik staatsanwaltlicher Öffentlichkeitsarbeit in Ermittlungsverfahren war hier im Blog schon mehrfach Gegenstand der Debatte, muss aber nach jetzt in Berlin bekannt gewordenen Umständen erneut diskutiert werden. Wir erinnern uns an den Fall einer brutalen Attacke von angetrunkenen Jugendlichen auf einen erwachsenen Fahrgast auf einem Berliner U-Bahnhof.
beck-blogin Strafrecht- 138 Leser - July 28, 2011 10:47am
Nach Ansicht des OLG München (04.07.2011 - Az.: 6 W 496/11) verstößt die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Auskunfterteilung unterliege dann dem Richtervorbehalt und trage damit dem Schutz der rechtlichen Interessen der noch unbekannten Anschlussinhaber Rechnung.
beck-blog- 51 Leser - July 25, 2011 12:43pm
Bundesverfassungsgericht: Vorschuss auf Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger verfassungsrechtlich geboten !
Betroffen ist man, wenn man die Sachverhaltsdarstellung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 01.06.2011 -1 BvR 3171/10 – liest und sieht, zu welch gravierenden wird, ja existenzbedrohenden Auswirkungen eine Pflichtverteidigerbestellung führen kann und dass es dabei sogar notwendig wird, bis zum Bundesverfassungsgerichts zu gehen, um einen eindeutig berechtigten Anspr ...
beck-blog- 51 Leser - July 27, 2011 9:55am
Surftipp: Autohofkanzlei beim WDR
Witzig, witzig. Ich hatte ja bereits über die Autohofkanzlei berichtet, die in einem Wohnwagen r ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 66 Leser - July 24, 2011 6:00pm
BMI: Stftung Datenschutz - was bringt sie uns?
Das BMI hat ein Grobkonzept zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz vorgelegt. Diese Stiftung soll sich nach diesem Papier den folgenden Kernaufgaben widmen: (1) Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, (2) Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, (3) Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern, (4) ein Datenschutzaudit entwickeln.
beck-blog- 20 Leser - July 11, 2011 3:59pm
Keine Terminsgebühr für kollegialen Austausch?
Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigung Besprechung äußerst schwer tut. Ein Beispiel ist der Beschluss des LAG Köln vom 16.5.2011 "TA 151/11. Nach dem LAG Köln rechtfertigt ein Telefonat der Prozessbevollmächtigten darüber, dass die bereits einzeln dem Gericht mitgeteilte Zu ...
beck-blog- 72 Leser - July 19, 2011 5:42pm
Abfrage von Geschlecht und Geburtsdatum bei Onlinebewerbung – verbotene Diskriminierung?
Das ArbG Hamburg (Urteil vom 15.12.2010, 26 Ca 260/10) hatte vor kurzem über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin bewarb sich im Juni 2010 auf eine von der Beklagten im Internet aufgegebene Ausschreibung der Stelle „Softwareentwickler (w/m) Warenwirtschaftssystem und Logistik“, wie in der Anzeige ausschließlich erbeten, online.
beck-blogin Arbeitsrecht- 60 Leser - July 12, 2011 5:59pm
Die hier im Blog so intensiv diskutierte tödliche Massenturbulenz bei der Loveparade 2010 Duisburg erregt kurz vor dem Jahrestag am 24.07. erneut auch allgemeine Aufmerksamkeit. Zum einen hat gestern der Duisburger OB Sauerland einige Worte der Entschuldigung geäußert, allerdings eingeschränkt durch die explizite Bezugnahme und Einschränkung auf seine „moralische Verantwortung“.
beck-blogin Strafrecht- 116 Leser - July 12, 2011 3:06pm
Theo (4 ½, Kind) besucht seinen Vater alle 2 Wochen von Samstag 09.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr sowie jeweils an den 2. der „gabenpflichtigen“ Feiertage und 2 Wochen in den Sommerferien. Nun wollen Oma und Opa väterlicherseits ein eigenes Besuchsrecht, alle 14 Tage vom Montag 11:00 Uhr bis Dienstag 18:00 Uhr.
beck-blog- 471 Leser - July 26, 2011 6:00am
Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht XIV
Ich habe mich in einer Jugendamtsurkunde zu Unterhaltszahlungen an mein minderjähriges Kind verpflichtet. Mit der Volljährigkeit des Kindes kann ich die Zahlungen automatisch einstellen, die Wirkung des Titels entfällt automatisch mit der Volljährigkeit. Falsch! Da Kindesunterhalt für minderjährige und volljährige Kinder identisch ist, gilt der Titel fort (vgl auch § 244 FamFG).
beck-blog- 191 Leser - July 15, 2011 6:00am
Überraschende Vorteile eines One-Night-Stand
Lisa und Marie haben sich in der Geburtsklinik kennengelernt. Lisa ist mit Olaf verheiratet, der auch der Vater des Kindes ist. Noch während der Schwangerschaft hat sie sich von ihm getrennt und lebt nun mit Sören zusammen. Marie ist nach einem One-Night-Stand mit Lars schwanger geworden. Sie lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit Sven, der nicht der Vater des Kindes ist.
beck-blog- 749 Leser - July 7, 2011 8:24am
Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst: Unfallgeschädigter muss Reparaturen von Vorschäden konkret belegen
Wieder einmal ein kurzer Hinweis auf den fachdienst Straßenverkehrsrecht: "LG Hagen: Unfallgeschädigter muss Reparaturen von Vorschäden konkret belegen beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2011, 319960 BGB § 249; ZPO § 286 Kommt es bei einem Unfall mit einem Fahrzeug in einem unfallvorgeschädigten Bereich zu einem neuerlichen Schaden, so hat laut Lan ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 74 Leser - July 16, 2011 6:00pm
Emmely auf Französisch
Der vor kurzem mit einer Entscheidung des BAG (BAG 10.6.2010, NJW 2011, 167 mit Anm. Stoffels, NJW 2011, 118) abgeschlossene Rechtsstreit um die Kündigung einer Supermarktkassiererin, namens Emmely, ist noch in guter Erinnerung, da kommen Meldungen aus Frankreich, die aufhorchen lassen. Für großes Aufsehen hat dort der Fall eines 59—jährigen Angestellten der Warenhauskette Monoprix gesorgt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 48 Leser - July 10, 2011 6:43pm
Rechtsanwalt Geir Lippestad, der der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens angehört und den damit politisch Welten von seinem Mandanten trennen, hat bisher dreimal die Öffentlichkeit über seine Gespräche mit seinem Mandanten informiert. Über seine eigene Verfassung spricht sein Verteidiger nicht, aber er trägt eine schwarze Krawatte und statt Worten sprechen seine Augen.
beck-blogin Strafrecht- 149 Leser - July 30, 2011 8:16pm
Der 11. September machte auch uns Europäer die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bewusst. Die Terroranschläge in Madrid 2004 und in London 2005 trafen uns so gesehen nicht unvorbereitet. Die Auswertung der Internetbeiträge des mutmaßlichen Attentäters von Oslo und Utoya durch Journalisten der „Welt am Sonntag“ (24.7.2011 S.
beck-blogin Strafrecht- 46 Leser - July 24, 2011 2:23pm
Immer sofort Klagauftrag?
Eine Konsequenz der nur teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist der Streit, ob der Mandant bei Beauftragung eines Rechtsanwalts sofort Klagauftrag erteilen muss oder ob ein sogenannter bedingter Klagauftrag gerechtfertigt ist mit der Folge, dass zusätzliche Kosten in Höhe des nicht anrechenbaren Anteils der Geschäftsgebühr entstehen.
beck-blog- 194 Leser - July 13, 2011 10:19am
USA: Heimliche Überwachung des Ehepartners mit GPS legal
Die Zunft der Privatdetektive wird sich freuen: Hier in Link zu einem neuen Privacy-Fall in Ney Jersey, wo eine eifersüchtige Ehefrau heimlich ein GPS-Gerät in das Handschuhfach des Wagens ihres Mannes eingebaut hatte, um ihn zu lokalisieren, und dann auch prompt „fündig“ wurde. Interessant die Begründung des Berufungsgerichts: Es gäbe keine Erwartung des Ehemanns, dass seine B ...
beck-blog- 41 Leser - July 11, 2011 8:04pm
Ein Beißen eines Kindes in das Gesäß zu Erziehungszwecken stellt eine unzulässige körperliche Bestrafung und eine entwürdigende Erziehungsmaßnahme dar. Aus den Gründen Es steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kindesvater durch die Pobisse seine Bedürfnisse nach Intimität, Nähe oder sexueller Lustbefriedigung auf Kosten seiner Kinder auszuleben versucht und e ...
beck-blog- 172 Leser - July 18, 2011 6:00am
Aus der NZV: Akteneinsicht bei Poliscan
Huch - derselbe Anwalt (Rechtsanwalt J. Drescher, Dresden) hat zwei ziemlich gegensätzliche Entscheidungen zu Poliscan bei der NZV eingesandt. Hier die Leitsätze: AG Ellwangen, NZV 2011, 362: 1. In durchschnittlichen Fällen, in denen die Geschwindigkeitsmessung konkret nicht angezweifelt wird, reicht es zur Akteneinsicht aus, wenn der Akte das Messprotokoll, der Eichschei ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 101 Leser - July 22, 2011 6:00pm
Der EGMR entwickelt sich – neben dem BAG und dem EuGH – immer mehr als ernstzunehmende Größe im Arbeitsrecht. Nach den Urteilen zur Kündigung von Kirchenmitarbeitern und zum Streik von Beamten befasst sich der EGMR in seinem neuesten Urteil (vom 21.7.2011, Beschwerdenummer 28274/08) mit dem auch im deutschen Arbeitsrecht kontrovers diskutierten Phänomen des „Whistleblowing“, a ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 38 Leser - July 21, 2011 7:32pm
Keine Terminsgebühr für schuldlos verpassten Termin
Das OLG Oldenburg hat sich im Beschluss vom 11.02.2011 – 11 WF 25/11 – mit der Frage befasst, ob dem Anwalt auch dann eine Terminsgebühr zusteht, wenn er zwar zum angesetzten Zeitpunkt bei Gericht erscheint, den Termin aber verpasst hat, weil das Gericht die Verhandlung vor dem angesetzten Zeitpunkt begonnen hat.
beck-blog- 82 Leser - July 28, 2011 12:39pm
EuGH: Wann sind Mobilfunkstandortdaten zugänglich?
Ein neues EuGH Urteil vom 28.07.2011 (Rs. C-71/10), in der es u.a um die Offenlegung der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen entschieden. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Auslegung der Umweltinformations-RilIi 2003/4/EG. Die RiLi sieht ein grundsätzliches Recht auf Zugang zu Umweltinformationen vor, - aber es gibt Ausnahmen: wenn die Bekanntgabe neg ...
beck-blogin Medienrecht- 26 Leser - July 29, 2011 1:00pm
Der berühmt-berüchtigte Patriot Act (PA) ist hier in Washington ziemlich in die Vergessenheit geraten - verglichen mit anderen politisch aufgeladenen Themen. Am 27. Mai hat ihn der Kongress für 4 Jahre verlängert. Zur Erinnerung: Der ist eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und die wenig später erfolgten Milzbrand-Anschläge.
beck-blogin Medienrecht- 48 Leser - July 28, 2011 9:03pm
Wie lange muss man eigentlich warten, wenn man am Unfallort nach einem Unfall glaubt, kein Feststellungsbereiter werde mehr erscheinen? Hier einmal 6 Beispiele aus der Rechtsprechung (die Zeiträume reichten jeweils): • 10 Minuten Wartezeit bei Unfall nachts (2.30 Uhr) mit Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs; aus nahe gelegener Wohnung wird der persönlich bekannte Geschädigte telefonisch um 3.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 229 Leser - July 19, 2011 11:12pm
Hier wird sich demnächst jemand ummelden
Der Kläger besucht ein Gymnasium in Mainz. Er lebt nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel gleichermaßen bei der Mutter wie beim Vater. Seinen Antrag auf Übernahme der Fahrkosten zur Schule lehnte die beklagte Stadt mit der Begründung ab, sein Schulweg, für dessen Berechnung allein die bei der Mutter gemeldete Hauptwohnung maßgeblich sei, betrage weniger als 4 km.
beck-blog- 320 Leser - July 25, 2011 6:16am
Abwechselnd bei Vater und bei Mutter – und die Schülerfahrkosten
Siesta im Büro?
Der gepflegte Mittagsschlaf ist im Vormarsch. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach spricht sich in der TAZ für die Einführung einer Siesta in Deutschland aus. „Auch wenn die Siesta in vielen südeuropäischen Staaten nicht mehr selbstverständlich ist, weil auch dort in klimatisierten Räumen gearbeitet wird, ist sie auf jeden Fall gesund", schreibt die Gewerkschafterin.
beck-blogin Arbeitsrecht- 132 Leser - July 17, 2011 7:44am
Off topic: Zehnjährige mit guten Chancen auf Richterplanstellen
In den neuen Bundesländern gibt es derzeit rund 3.400 Richter und Richterinnen. Bei einem Großteil von ihnen (ich schätze 70 - 80%) handelt es ich um Juristinnen und Juristen, die zwischen 1990 und 1992 im Alter zwischen 28 und 32 Jahren eingestellt worden sind. Das bedeutet, Ende der ...
beck-blog- 168 Leser - July 14, 2011 6:00am
Wie sehen Sie das, liebe Leserinnen - und Leser? Inwieweit ziehen Sie Online den klassischen ...
beck-blog- 18 Leser - July 11, 2011 12:13pm
Auskunft im Versorgungsausgleich bei Streit über Ablauf des Trennungsjahres
Die Beteiligten streiten sich, ob das Trennungsjahr bereits abgelaufen ist und damit die Voraussetzungen für eine Scheiung vorliegen - oder eben nicht. Muss der scheidungsunwillige Partner bereits jetzt die Fragebögen zum Versorgungsausgleich ausfüllen und zum Gericht zurücksenden? Ja, sagt das OLG Oldenburg (Beschluss vom 21.06.
beck-blog- 48 Leser - July 19, 2011 6:00am
Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine Betriebsrente vor Erreichen des Rentenalters aus dem Unternehmen aus, berechnet sich die Höhe seiner Anwartschaft nach § 2 BetrAVG. Diese Vorschrift sieht, wenn die Anwartschaft vom Arbeitgeber finanziert wurde und eine Direktzusage erteilt wurde, eine sog.
beck-blogin Arbeitsrecht- 47 Leser - July 25, 2011 6:23am
Heirat per Telefon
Die Eheschließung fand am 24.02.2009 in Pakistan statt. Anwesend war nur die Braut (Pakistanerin). Der Ehemann (staatenlos) war aus Deutschland "telefonisch zugeschaltet". Vor Ort gab sein Onkel für ihn die notwendigen Erklärungen ab. Die Eheleute trafen sich im Oktober 2009 erstmals persönlich. Seinen Antrag auf Beurkundung der Eheschließung nach §§ 15, 35 PStG lehnte der de ...
beck-blog- 210 Leser - July 11, 2011 6:00am
Erneut hat der BGH die Konturen des Tatbestandes der unpünktlichen Mietzahlung als wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB geschärft (BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10). Der Mieter hatte über mehrere Monate die Miete unpüntlich gezahlt und war zweimal abgemahnt worden, beim letzten Mal qualifiziert. Obwohl der Vermieter in drei aufeinanderfolgenden Monaten daraufhin jeweils eine fr ...
beck-blogin Mietrecht- 57 Leser - July 19, 2011 8:19pm
Bei Streitwertbeschwerden kommt es auf den genauen Wortlaut an !
Eine Partei kann sich grundsätzlich nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren, im Fall der zu niedrigen Wertfestsetzung steht (nur) dem Anwalt ein Beschwerderecht aus eigenem Recht nach § 32 Abs. 2 RVG zu. Erfreulich ist, dass das OLG Hamm im Beschluss vom 04.05.2011 – 20 W 4/11- anders noch ...
beck-blog- 295 Leser - July 31, 2011 4:32pm
Genügt Ihre Unterschrift den Anforderungen des § 126 BGB?
Die Kündigung eines Arbeitsvertrags bedarf gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB der Schriftform, also auch der eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigenden. Ohne Unterschrift ist die Kündigung nichtig. Zwar muss die Unterschrift nicht lesbar sein. Vielmehr genügt, dass der Schriftzug die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnet und individuelle charakteristische Merkmale aufweist.
beck-blog- 123 Leser - July 20, 2011 11:45am
BGH: Handysperrung wegen eines geringen Zahlungsrückstands unzulässig
Ich lese gerade, dass der BGH entschieden hat, dass eine Sperrung des Handys (hier durch E-Plus) bei geringfügigem Zahlungsrückstand unverhältnismäßig, da viele auf ihr Handy angewiesen seien. E-Plus habe in den AGB Gründe für eine Sperrung ohne Ankündigung und ohne zeitliche Begrenzung aufgeführt. Eine sofortige Sperrung drohe z.B. bei einem Zahlungsverzug für einen kleinen Betrag.
beck-blogin Medienrecht Mietrecht- 38 Leser - July 20, 2011 12:03pm
Das ursprünglich bestehende Gesamtversorgungssystem der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZVöD) wurde Ende 2000 aufgegeben und mit Wirkung ab 2002 durch ein reines kapitalgedecktes Betriebsrentensystem abgelöst. Für die am 31.12.2001 festgestellten Versorgungsrenten wurden den Versicherten so genannte „Startgutschriften“ gutgeschrieben.
beck-blog- 84 Leser - July 8, 2011 6:00am
Basiswissen StPO: Schuldspruchänderung und Kosten
Manchmal glauben Angeklagte oder Verteidiger, ihre Revision werde schon deshalb erfolgreich sein, weil ein falscher Straftatbestand oder ein falsches Konkurrenzverhältnis im Urteil genannt ist. Dem ist nicht so, wenn eine einfache Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht stattfindet: "...Der Beschwerdeführer hat die Kosten se ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 42 Leser - July 12, 2011 6:00pm
Tja - komisch, dass die Polizei manchmal so einen besonderen Riecher hat. Hier etwa fand die Polizei "zufällig" ein Einhandmesser im PKW des Betroffenen: Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des verbotswidrigen Führens zweier Einhandmesser gem. § 53 Abs.1 Nr.21 a i. V. m. § 42 a Abs.1 Nr.3 1. Alt. WaffG eine Geldbuße von 200 Euro.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 92 Leser - July 26, 2011 6:00pm
Wiedermal: Scheidung-Online
Er hat einen sogenannten „Online-Anwalt“ mit seiner Vertretung im Scheidungsverfahren beauftragt. Der kommt zum Termin nicht persönlich, sondern schickt einen örtlichen Kollegen in Untervollmacht. Der Mandant guckt etwas verdattert als er des ortsansässigen Anwalts angesichts wird und fragt, ob er nicht gleich einen ortsansässigen Anwalt hätte beauftragen sollen und ob die S ...
beck-blog- 228 Leser - July 13, 2011 6:00am
Aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes NRW (Leitsatz 8) lässt sich entnehmen, was viele schon geahnt haben: Die Erzwingungshaft ist (jedenfalls auf den ersten Blick) unwirtschaftlich. Die Haftkosten für einen Tag schlagen nämlich mit 77 E ...
LAG Hessen: Fluglotse verliert wegen Gefährdung des Luftverkehrs seinen Arbeitsplatz
Nach einem am 26.07.2011 als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts darf ein Flugsicherungsunternehmen einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzieht, wodurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt bleibt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser - July 26, 2011 1:44pm
Hess. LAG bestätigt Fluglotsenkündigung wegen zu langer Pausen
Der BGH hat im Urteil vom 14.4.2011 - IX ZR 153/ 10 die umstrittenene Frage entschieden, ob eine Befriedungsgebühr auch dann anfallen kann, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt.
beck-blog- 60 Leser - July 22, 2011 7:34pm
Am 23.06.2009 wurde auf Antrag des Mannes das Scheidungsverfahren rechtshängig. Am 26.10.2009 einigten sich die Beteiligten in einem gesonderten Verfahren auf die Zahlung von 1.700 € Trennungsunterhalt. Da der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt sowohl dem Grunde als auch der Höhe und der zeitlichen Dauer nach auf rechtwackligen Beinen stand, hatte die Ehefrau kein Interesse ...
beck-blog- 770 Leser - July 29, 2011 5:59am
Meldepflicht bei Datenpannen nun auch für Behörden gefordert
Nachdem vergangene Woche die Hacker-Gruppe „No-Name Crew“auf einen Server der Bundespolizei eingedrungen war und dort zahlreiche Daten zum GPS-Tracking von Verdächtigen ausgelesen haben soll, fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar nun eine Meldepflicht für Behörden bei Datenpannen.
beck-blog- 25 Leser - July 14, 2011 2:28pm
Ausbildung ja, aber dann zügig - gilt auch für Unterhaltsverpflichteten
Bereits hier hatte ich berichtet, dass es der BGH im Einzelfall für berechtigt hält, wenn ein Elternteil trotz gesteigerter Unterhaltspflicht eine erste Berufsausbildung absolviert absolviert. Dies muss dann jedoch zügig und zielstrebig erfolgen. Anders war es hier: Im Oktober 2007 hatte der Vater eine (erste) Berufsausbildung zur Fachkraft im Gaststättengewerbe aufgenommen, ...
beck-blog- 47 Leser - July 28, 2011 6:00am
Als ich im Dezember 2009 die zwischenzeitlich mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Dokumentation von Birgit Schulz „Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte“ mir gemeinsam mit Herrn Kollegen Müller im Kino angesehen hatte, berichtete ich darüber im Blog. Zwei Beiträge bedauerten, dass der Film nur in bestimmten Kinos gezeigt werde. Heute Abend sendet die ARD den Film um 22:45 Uhr.
beck-blogin Strafrecht- 85 Leser - July 19, 2011 7:19pm
Wieder höhere Fehlzeiten - Burnout
Nach der Wirtschaftskrise boomen die Umsätze wieder, Industrie und Handel freuen sich über neue Aufträge und gute Geschäfte. Die positive konjunkturelle Entwicklung geht jedoch einher mit einem Anstieg des Krankenstandes. Nach Auswertung der rund zwei Millionen Versichertendaten der viertgrößten bundesweiten Krankenkasse KKH-Allianz betrug die Fehlquote der Beschäftigten im er ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser - July 19, 2011 7:06pm
Nach der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH haben Arbeitnehmer auch bei jahrelanger Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hieraus folgt aber nicht –so die Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen (in der Rechtssache C‑214/10 - Schulte) -, dass eine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüchen unionsrechtlich geboten ist.
beck-blogin Arbeitsrecht- 63 Leser - July 7, 2011 7:41pm
Oberschlaumeier zwischen den Stichtagen
Bekanntlich (denke ich) gehören private Rentenversicherungen mit nicht ausgeübtem Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich, Kapitalversicherungen mit nicht ausgeübtem Rentenwahlrecht hingegen in den Zugewinn. Im Zugewinn wird taggenau gerechnet (Tag der Zustellung der Scheidungsantragsschrift = Stichtag für das Endvermögen), im Versorgungsausgleich hingegen monatsgenau (E ...
beck-blog- 129 Leser - July 20, 2011 6:00am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 22, 2018 5:05pm (2018-01-22 17:05:38 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:17pm .

References: BGH 
 § 81
 BGH 
 § 43
 § 1585
 BGH 
 § 244
 § 244
 § 244

§ 10
 BGH 
 § 265
 § 260
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 249
 § 286
 EGMR 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 § 2
 BGH 
 § 543
 § 32
 § 126
 BGH 
 § 53
 § 42
 BGH 
 § 153
 BGH 
 EuGH