Source: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-einsicht-sa.htm
Timestamp: 2019-06-16 03:32:44+00:00

Document:
Akteneinsicht bzg. Ablehnung der Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzes
Warum verschließt sich die Regierung und das Parlament in Sachsen-Anhalt dem Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa gemäß der Fundamental Rights Agency (COM(2005)280) ?
N-7020 Trondheim, den 19. 11. 2006
Betreff: Akteneinsicht in Stellungnahme Petition das Aktenzeichen 4-I/563 des zuständigen Ministeriums
Ich beziehe mich auf meine Petition das Aktenzeichen 4-I/563, der nicht abgeholfen wurde. Leider geht Ihre Begründung vom 18.1.06 nur auf das Verfahren zum Gesetzesvorslag Drs. 4/1136 ein. Warum meiner Petition, die auf den Menschenrechtscharakter des Zugangs zu Informationen der öffentlichen Verwaltung aufbaut "nicht gefolgt werden kann" wird nicht erklärt. Ich sehe, dass die Mehrheit des Landtages in Sachsen-Anhalt nicht die Gewähr bietet und zu sehen, ob sie vom zuständigen Ministerium dazu angestiftet wurde, stelle ich Antrag auf Akteneinsicht. Die Opposition hat jedenfalls einen Vorschlag gemacht.
Deshalb beantrage ich mir die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums zur Petition das Aktenzeichen 4-I/563 zuzusenden:
Unter berechtigtem Interesse ist dabei jedes verständliche, durch die Sachlage berechtigte schutzwürdige Interesse zu verstehen, das rechtlicher aber auch wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann.
Artikel 46 der von Deutschland ratifizierten und in nationales Recht umgesetzten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EKMR) lautet: ,,Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe (also auch auf das Parlament von Sachsen-Anhalt) und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EKMR) und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. (BVerfG 2 BvR 1481/04). Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen auch die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Aus Art. 1 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG folgt die verfassungsrechtliche Pflicht, auch bei der Anwendung der deutschen Grundrechte die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrer konkreten Ausgestaltung heranzuziehen.
Artikel 19 (2) des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534), der nach Art. 59 (2) GG in ein Bundesgesetz transformiert wurde enthält neben der Meinungsfreiheit die Freiheit "(sich) Informationen ... zu beschaffen" ("to seek information").
In ca. 80 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassug verankert. Weitere ca. 30 Staaten haben dieses menschenrecht gesetzlich verankert. Damit haben ist diese Menschenrecht in mehr als die Hälfte der Staaten in der Welt das gemäß Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des Bundesrechts ist.
Nachdem der Bundestagspräsident am 22.12.04 meine Petition über Informationsfreiheit (Anlage 2) an den Bundeskanzler zur Berücksichtigung übersandt hat wurde vom Bundestag ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, obwohl die Bundesregierung dagegen war. Danach waren 12 Petitionen an Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze (Anlage 3) zu schreiben. Sowohl Hamburg (am 29.3.06) als auch Bremen (11.5.06), Saarland (Drucksache 13/758, 1.2.06) und Mecklenburg-Vorpommern (erste Lesung 8.3.06) haben Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Damit haben 8 von 16 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet.
Sowohl der Petitionsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Rheinland-Pfalz als auch das Innenministerium in Hessen und Bayern und das Sozialministeriun in Baden-Württemberg haben mir diese Stellungnahmen der Ministerien zukommen lassen.
Ich begrüße, dass die OSZE und der Menschenrechtskommissar des Europarat Deutschland beobachten und auch Surveys durchführen. Der Europarat hat außerdem die Empfehlung Rec (2002) 2 des Ministerausschusses an die Mitgliedstaaten zum Zugang zu amtlichen Dokumenten (Anlage 2) gegeben und arbeitet an einer bindenden Konvention über die InformationsfreiheitAuch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die International Helsinki Federation for Human Rights, FOIAdvocates, Access Info Europe, ARTICLE 19 und die Open Society Justice Initiative beobachten Deutschland bezüglich des Menschenrechts der Informationsfreiheit. Alle diese Organisationen haben mir antwortet und ich benötige deshalb Akteneinsicht um meine kommunikative Kompetenz zu stärken.
Eine positive Antwort auf dieses Schreiben kann deshalb auf Bürger- und Menschenrechte der zivilisierten Welt und die Zukunft vorbereiten, obwohl die Mehrheit der Landesparlamentarier gar nichts taugt. Für einen entschlossenen Bürger im europäischen Raum der Freiheit ist nicht nachvollziehbar warum das nicht gelten soll, da ja auch § 29 des Verwaltungsgesetzes die Akteneinsicht sichert.
Selbst wenn normalerweise Stellungnahmen des Innenministeriums geheim bleiben ist nicht einzusehen, warum das auch für eine Stellungnahme, die eine Petition über die Informationsfreiheit betrifft so sein muss.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt: Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber am 8.12.06 im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft", was ich bei der Frage der Einsichtsgewährung bitte zu berücksichtigen. Art. 46 der Konvention für Menschenrechte lautet ""Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.

References: EGMR 
 Art. 1
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 § 29
 Art. 46