Source: https://rsw.beck.de/aktuell/urteilsanalysen/page/20
Timestamp: 2020-03-28 09:01:32+00:00

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OLG Frankfurt a. M.: Beratungspflicht des Versicherers bei Prämienfreistellungsverlangen
VVG §§ 6 I, IV, V, 165; BGB §§ 249, 1922
Für die wirksame Umwandlung einer Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung nach § 165 VVG ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein klares, eindeutiges und endgültiges Umwandlungsverlangen seitens des Versicherungsnehmers erforderlich. Außerdem entschieden die Richter, dass der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 Abs. 1, Abs. 4 VVG begründen kann.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.03.2018 - 12 U 5/16 (LG Darmstadt), BeckRS 2018, 7628
BGH: Unterschrift unter Berufung fehlt – Abstellen auf Abschrift
ZPO §§ 519 I, IV, 130 Nr. 6
Die beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - VIII ZB 35/17, BeckRS 2018, 7216
AG Berlin-Tiergarten: Unfälle mit Carsharing-Autos begründen eine Feststellungspflicht
StGB §§ 69 II Nr. 3, 142 I Nr. 1; StPO §§ 102, 103, 105, 111b
Der Begriff des bedeutenden Schadens „an fremden Sachen“ im Sinne von § 69 II Nr. 3 StGB umfasst auch den Schaden an dem vom Täter geführten Fahrzeug, sofern es sich dabei um ein nach dem „Carsharing“-Modell gemietetes Fahrzeug handelt.
AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 21.03.2018 - (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18), BeckRS 2018, 7882
BAG: «Sanktionslisten-Screening» ist keine mitbestimmungspflichtige Verhaltenskontrolle
BetrVG § 87 I Nr. 6; BDSG § 26
Der automatische Abgleich von Arbeitnehmernamen mit Namen auf sog. Sanktionslisten löst kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wegen technischer Verhaltenskontrolle aus.
BAG, Beschluss vom 19.12.2017 - 1 ABR 32/16 (LAG, Sachsen-Anhalt), BeckRS 2017, 146236
EuGH: Erbteilserhöhung des § 1371 Abs. 1 BGB ist eine erbrechtliche Norm i.S.d. EU-Erbrechtsverordnung
AEUV Art. 267; EUErbVO Art. 1 I; BGB §§ 1371, 1931
Eine nationale Bestimmung, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, fällt in den Anwendungsbereich der EuErbVO. (Leitsatz der Redaktion)
EuGH, Urteil vom 01.03.2018 - C-558/16, BeckRS 2018, 2032
BGH: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Verzugszinshöhe
InsO § 143 I 2 aF; BGB §§ 819 I, 299 1, 288 I 2
1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.
2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17, BeckRS 2018, 7874
KG: Sicherheitsabstand bei Überholvorgang zweier Fahrräder
ZPO § 529 I Nr. 1; BGB § 823 I; StGB § 229; StVO §§ 2 IV 1, 5 IV 2
Überholt ein Fahrradfahrer einen anderen Radfahrer, ist ein Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Körpern der Fahrenden – nicht zwischen den Lenkern – ausreichend. Im Normalfall muss der Überholende sein beabsichtigtes Überholmanöver den zu Überholenden nicht vorher anzeigen. Dies hat das Kammergericht entschieden.
KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 22 U 146/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 7502
BGH: Streitwert im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
Das Interesse des Klägers an der Wiederbestellung des Verwalters ist - regelmäßig - nach seinem Anteil an dem Verwalterhonorar für den Zeitraum der Wiederbestellung zu bemessen.
BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZR 59/17 (LG Gera), BeckRS 2018, 7875

References: § 165
 § 6
 § 69
 § 87
 § 26
 § 1371
 Art. 267
 Art. 1
 § 143
 § 529
 § 823
 § 229