Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Niedersachsen_9-Sa-1855-00_Urteil_05.11.2002.html
Timestamp: 2020-02-18 13:09:43+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2002 mit dem Az.: 9 Sa 1855/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 Sa 1855/00
9 Sa 1855/00
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ArbG Oldenburg vom 12.07.00 - 3 Ca 497/99 - wird zurückgewiesen.
Die am geborene Klägerin ist seit dem 1. März 1979 zuletzt als Küchenhilfe mit 38,5 Arbeitsstunden pro Woche bei dem Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied des Diakonischen Werkes der ev. luth. Landeskirche H. . Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 1. März 1979 zugrunde, auf deren Inhalt die Kammer Bezug nimmt (Bl. 14/15 d. A.). Darin haben die Parteien in § 2 die Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes - Innere Mission und Hilfswerk - der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils gültigen Fassung vereinbart. Die Klägerin war zunächst in Vergütungsgruppe H 6 der Anlage 1 c AVR - Berufsgruppeneinteilung H eingruppiert. Nach Neufassung der Anlage 1 c zum 1. Oktober 1990 (Umkehrung der Wertigkeit der H-Gruppen) erhielt sie zuletzt Vergütung nach Vergütungsgruppe H 3 a nach insgesamt siebenjähriger Bewährung aus der Vergütungsgruppe H 2 Fallgruppe 1.
Die AVR beruhen auf Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (fortan: AK DW EKD). Die AK DW EKD setzt sich zur Hälfte aus Mitarbeitern im Diakonischen Dienst (Dienstnehmervertreter) und zu anderen Hälfte aus Vertretern von Trägern Diakonischer Einrichtungen (Dienstgebervertreter) zusammen. Nach § 7 der Ordnung der AK DW EKD sind die Mitglieder der AK DW EKD unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Nach den bis zum 30. September 1998 geltenden Bestimmungen der Ordnung wurden die Dienstnehmervertreter von den Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen benannt. Bei der Neukonstituierung der Arbeitsrechtlichn Kommission im Januar 1998 wurden als Dienstnehmervertreter ua. ein Personalleiter einer Klinik und der Geschäftsführer des sämtliche Dienstnehmervertreter entsendenen Verbandes kirchlicher Mitarbeiter benannt. Seit dem 1. Oktober 1998 sieht die Ordnung nunmher in § 4 vor, dass die Dienstnehmervertreter durch Vereinigungen entsandt werden, in denen mindestens 500 Mitarbeiter im Diakonischen Werk zusammengeschlossen sind.
Ende 1998 informierte der Beklagte die Klägerin über eine Streichung einiger H-Gruppen der Anlage 1 c AVR-DW und deren Überführung in die neue Anlage 1 d AVR-DW - Berufsgruppeneinteilung W -. Hiernach wurde die Klägerin in die Vergütungsgruppe W 4 eingruppiert. Grundlage war eine von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonischen Werke der EKD beschlossene Aufnahme einer Anlage 18 in die AVR mit Wirkung vom 1. September 1998. In dieser Anlage wird die Abschaffung bestimmter Vergütungsgruppen der Berufsgruppeneinteilung H einschließlich der Vergütungsgruppe der Klägerin und die Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiter - ausnahmslos Mitarbeiter ohne abgeschlossene Ausbildung - in eine neu in die Anlage 1 d aufgenommene Berufsgruppeneinteilung W geregelt. Die Grundvergütung in den neuen Vergütungsgruppen W ist deutlich geringer als die in den bisherigen Vergütungsgruppen. Wegen des Inhalts der Anlage 18 AVR wird auf die Veröffentlichung im Schreiben des Präsidenten des Diakonischen Werks vom 16. Juli 1998 (Bl. 32 ff. d. A.) Bezug genommen. Nach der Überleitungsregelung in § 2 der Anlage 18 AVR erhält die Klägerin eine sich aufzehrende Zulage in Höhe der Differenz der Vergütung in ihrer bisherigen Vergütungsgruppe zur neuen Vergütungsgruppe. Mit der zum April 1999 erfolgten allgemeinen Vergütungserhöhung fand erstmals eine finanzielle Auswirkung für die Klägerin statt.
Die Anlage 18 AVR ist als "Beschäftigungssicherungsordnung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsbereiche Diakonischer Einrichtungen" bezeichnet und enthält folgende
Die Wirtschaftsbereiche diakonischer Einrichtungen wurden in den letzten Jahren verstärkt ausgelagert oder fremdvergeben.
Um die bestehenden Arbeitsplätze innerhalb der Diakonie zu erhalten, werden Eingruppierungensvorschriften von einigen H- Gruppen gestrichen und eine an der gewerblichen Wirtschaft orientierte Vergütungsstruktur geschaffen."
an die Klägerin 334,05 DM netto nebst 4 % Zinsen seit 01.08.1999 und 534,48 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit 10.05.2000 zu zahlen,
abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt und den Streitwert in Höhe des Klageantrags festgesetzt sowie die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt:
Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Der Beklagte habe unter zutreffender Anwendung der neuen Regelungen der AVR-DW die Klägerin nicht weiter nach der Berufsgruppeneinteilung H bezahlt und zu Recht entsprechend der Übergangsregelung Beträge von der persönlichen Ausgleichszulage abgezogen. Hierfür habe es keine Änderungskündigung bedurft.
Denn die jetzt von dem Beklagten gezahlte Vergütung ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag, weil die Parteien darin durch Verabredung der Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien in der jeweiligen Fassung auch die Vergütungsregelungen der Arbeitsvertragsrichtlinien vereinbart hätten. Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission, die auf diese Weise das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar gestaltet hätten, seien weder unbillig noch wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Soweit die Klägerin meine, die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission seien nicht verbindlich, weil diese nicht paritätisch besetzt sei, fehle es an einem substantiierten Vorbringen. Offenbar unbillig sei die Leistungsbestimmung der Kommission i. S. v. § 319 Abs. 1 S. 1 BGB nicht. Die Verhinderung des Outsourcing sei ein billigenswerter Anlass, jedenfalls nicht grob sachwidrig. Die Neuregelung enthalte auch keine mittelbare Frauendiskriminierung. Die Klägerin habe nämlich bereits die Vergleichsgruppenbildung fehlerhaft vorgenommen. Die von der Absenkung des Entgeltniveaus nicht betroffenen Kraftfahrer und Hausmeister (Vergütungsgruppen H 3 und H 4) seien angesichts der Anforderungen an die Arbeitnehmer dieser Gruppen keinswegs vergleichbar.
Die Evangelisch-lutherische Landeskirche H. , die Evangelisch-lutherische Landeskirche in B. und die Evangelisch-lutherische Landeskirche in O. sind in der Konförderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zusammengeschlossen. Am 1. Oktober 1998 trat das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in N. zur Regelung des Arbeitsrechts für Einrichungen der Diakonie vom 11. Oktober 1997 (Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie - ARRGD) in Kraft. § 1 ARRGD bestimmt:
(3) Abs. 2 ist dann nicht anzuwenden, wenn eine Einrichtung nicht unter den Geltungsbereich des gliedkirchlich-diakonischen oder freikirchlichen Arbeitsrechts fällt, weil ...
das Urteil des Arbeitsgerichtes Oldenburg vom 12.07.2000 (Az: 3 Ca 497/99) abzuändern und
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin DM 334,05 brutto nebst 4 % Zinsen sowie DM 534,48 brutto zzgl. 4 % Zinsen seit jeweiliger Rechtshängigkeit, seit dem 01.05.2000 zzgl. 5 % über dem jeweiligen Basissatz nach § 1 des Diskontsatz - Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998, zu zahlen;
Er tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen. Was die von der Klägerin vertretene Anwendung der AVR-K anbelangt, so meint er, hierfür sei der Beitritt zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz nötig, welcher - unstreitig - nicht erfolgt sei. Die Überführung in W-Gruppen sei für mechanische Tätigkeiten im Wirtschaftsbereich erfolgt; die nicht überführten Tätigkeiten in EGP 01, EGP 21 - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst, EGP 23 - Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege - sowie EGP 60 - Mitarbeiterinnen im Schreibdienst, Sekretariat und Verwaltungsdienst -, also Tätigkeiten im Erziehungs- und Sozialdienst sowie in der Verwaltung, seien mit Tätigkeiten im Wirtschafts- und Küchendienst nicht vergleichbar. So stelle der Sozial- und Erziehungsdienst auch an einfache Mitarbeiter andere Anforderungen als der einfache Wirtschaftsdienst. Auch zu einfachen Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst gehöre der Kontakt zu Betreuten, während dies für den Wirtschaftsdienst nicht typisch sei. Gleiches gelte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Haus- und Familienpflege, selbst wenn sie dort einfachste Tätigkeiten verrichteten. Die allgemeinen Eingruppierungsmerkmale in EGP 01 fingen seltene Ausnahmen auf, in denen eine Zuordnung zum Gemeindedienst, zum Erziehungs- und Sozialdienst und den anderen Berufsgruppen nicht möglich sei. Außerdem seien vom Auslagern in besonderen Maße solche Tätigkeiten betroffen, die sich insgesamt erfassen ließen. So könne die Wasch- und Bügeltätigkeit insgesamt fremdvergeben oder auch beispielsweise bei gemeinnützigen Werkstätten in Auftrag gegeben werden. Entsprechendes gelte für den Betrieb von Kantinen oder die Pflege von Grünanlagen. Demgegenüber sei es praktisch kaum vorstellbar, dass die Tätigkeit eines Mitarbeiters aus der Vergütungsgruppe IX oder VIII oder aus dem Sozial- und Erziehungs- dienst oder in der Familienpflege fremdvergeben werde, da es sich regelmäßig um Aufgaben handele, die "im Kontext mit den Tätigkeiten qualifizierter Mitarbeiter erbracht" würden. Gerade die Tätigkeit von den in den Wirtschaftsbereichen beschäftigten ungelernten und angelernten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien zunehmend vom Outsourcing betroffen oder bedroht. Konkurrenzunternehmen böten diese Tätigkeit in der freien Wirtschaft deutlich preiswerter an, weil sie ihre eigenen Mitarbeiter geringer vergüteten. Soweit überhaupt Tarifverträge einschlägig seien, wiesen sie wesentlich niedrigere Entgelte aus, z. B. im Gebäudereinigergewerbe oder in den Tarifverträgen des Hotel- und Gaststättengewerbes.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht die durch Beschlüsse der paritätischen Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Deutschland vorgenommene Aufnahme der Anlage 18 in die AVR als neuen wirksamen Bestandteil des Arbeitsvertrages der Parteien angesehen.
Die Beklagte vergütet daher die Klägerin zu Recht nach der Berufsgruppeneinteilung W der AVR DW EKD. Dass die darauf fußende Berechnung der Vergütung unrichtig wäre, behauptet die Klägerin nicht. Für eine anderweitige Ermittlung ihre Vergütung fehlt es an einer Grundlage.
Die AVR-DW finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung, weil die Parteien in § 2 des Arbeitsvertrages vom 1. März 1979 vereinbart haben, dass die AVR auf das Arbeitsverhältnis in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden.

References: § 2
 § 7
 § 4
 § 2
 § 319
 § 1
 § 1
 § 2