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Timestamp: 2018-05-24 21:15:11+00:00

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BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03 - dejure.org
BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
Primärrechtschutz: eine konkret bevorstehende Auftragsvergabe kann bei rechtswidrigem Handeln eines Auftraggebers Gegenstand eines Nachprüfungsverfahren sein
Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags bei "de-facto-Vergabe"
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei de-facto-Vergabe außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Tätigkeiten in Bayern; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf öffentlich-rechtliche Verträge; Europarechtskonforme Auslegung des Begriffs "Verträge" in § 99 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften bei Qualifizierung einer Dienstleistung kraft Gesetzes als Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und nicht als vom Staat zu beschaffende Marktleistung i.S.d. § 97 Abs. 1 GWB
NZBau 2005, 238 (Ls.)
BauR 2003, 1783 (Ls.)
BayObLGZ 2003, 129
BayVBl 2003, 605
VergabeR 2003, 563
ZfBR 2003, 724 (Ls.)
a) Der Senat hat bereits für das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst vom 11. Januar 1974 (GVBl. S. 1; BayRDG 1974) und das Bayerische Rettungsdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 (GVBl. S. 9; BayRDG 1998) entschieden, daß der Rettungsdienst in Bayern öffentlich-rechtlich organisiert ist mit der Folge, daß die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (zum BayRDG 1974: BGHZ 120, 184, 187 f; zustimmend: OLG München VersR 2003, 68, 69; Gitter JZ 1993, 906 ff; Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114, 118; zum BayRDG 1998: BGHZ 153, 268, 270 ff; zustimmend: BayObLG BayVBl. 2003, 605, 606 f; Petry GesR 2003, 204 ff;… ebenso OLG München aaO; im Ergebnis auch Lippert VersR 2004, 839, 841; allgemein zum öffentlichen Rettungsdienst: z.B. Hausner MedR 1994, 435, 436 f;… Fehn/Selen, Rechtshandbuch für Feuerwehr und Rettungsdienst, 2. Aufl. 2003, S. 197 f, 200).
Nach (nahezu) einhelliger Auffassung in Rechtsprechung (BGH v. 01.02.2005 - X ZB 27/04 - VergabeR 2005; 328, BGH v. 18.06.2012 - X ZB 9/11 - VergabeR 2012, 839; OLG Düsseldorf v. 20.06.2001 - Verg 3/01 - VergabeR 2001, 329; BayObLG v. 28.05.2003 - Verg 7/03 - VergabeR 2003, 563; OLG Frankfurt v. 07.09.2004 - 11 Verg 11/04 - VergabeR 2005, 80; OLG Schleswig v. 07.10.2011 - 1 Verg 1/11 - juris; OLG Celle v. 30.10.2014 - 13 Verg 8/14 - VPR 2014, 4719; EuGH v. 11.01.2005 - C-26/03 - VergabeR 2005, 44) und Literatur (…siehe z.B. Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz, GWB, 3. Aufl., § 99 Rn. 125 f.;… Kullack/Schüttpelz in: Heiermann/Riedl/Rusam, 13. Aufl., § 104 GWB Rn. 16) gehört zu den der Nachprüfung zugänglichen Handlungen eines öffentlichen Auftraggebers auch dessen Entscheidung, seinen Bedarf in einem ungeregelten Vergabeverfahren zu decken; dies jedenfalls dann, wenn er - wie hier - bereits nach außen gerichtete Aktivitäten zur Umsetzung dieser Entscheidung entfaltet hat (OLG Düsseldorf v. 29.10.2008 - VII-Verg 35/08 - juris).
Dies ist dann der Fall, wenn ein Wettbewerb am Markt aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen schlichtweg ausgeschlossen ist, also nur bei ausschließlichen öffentlichen Aufgaben im Sinne eines Verwaltungsmonopols (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003, VergR 2003, 563 ff.;… Ziekow/Siegel, public public partnerships und Vergaberecht, Verwaltungsarchiv 2005, S. 129).
aa) Der Begriff des Vertrages in § 99 Abs. 1 GWB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er auch öffentlich-rechtliche Verträge und Zweckvereinbarungen umfasst (vgl. EuGH vom 12.7.2001 - Rs C-399/98, VergabeR 2001, 380, 387 Tz. 73; BayObLG, VergabeR 2003, 563, 565; Graef, VergabeR 2004, 166, 168/169 m.w.N.).
Der Rettungsunternehmer aber bewegt sich seinerseits in wettbewerblichen Strukturen, auf dessen Seiten gibt es also einen Markt, was sich leicht am Vorhandensein einschlägiger CPC- und CPV-Referenznummern für die betreffenden Leistungsarten ablesen lässt (a.A. BayObLG, Beschl. v. 28.05.2003 ­ Verg 7/03 unter Bezugnahme auf die landesrechtl. Normen und Landtagsdrucksachen).
VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04
Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
Gegen eine solche bevorstehende ,,de-facto-Vergabe" ist die Anrufung der Vergabekammer mit der Behauptung, die Vorgehensweise des öffentlichen Auftraggebers verstoße gegen §§ 97 ff GWB, und dem Ziel, dem Auftraggeber die beabsichtigte Vergabe ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zu untersagen, grundsätzlich statthaft (BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2003 ­ Verg 7/03).
Die zwischen beiden Richtlinien bestehenden Unterschiede haben keine Auswirkungen auf die Frage, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag einen ,,Vertrag" i.S.v. Art. 1 Buchst. a) der jeweiligen Richtlinie darstellt (BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2003 ­ Verg 7/03).
Der Qualifizierung der Übertragung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession steht nicht entgegen, dass die Durchführenden des Rettungsdienstes kein oder nur ein geringes wirtschaftliches Risiko tragen (BayObLG, Beschluss vom 9. Juli 2003 ­ Verg 7/03; a.A. Graef, VergabeR 2004, 166, 175).
Das fehlende überwiegende Risiko beim Leistungserbringer korrespondiert jedoch nicht mit einem entsprechenden Risiko beim Auftraggeber und kann deshalb in dieser Konstellation auch kein entscheidendes Merkmal der Dienstleistungskonzession sein (so im Ergebnis ebenfalls BayObLG, Beschluss vom 9. Juli 2003 ­ Verg 7/03; a.A. Graef, VergabeR 2004, 166, 175, der aber das fehlende Risiko beim Träger des Rettungsdienstes nicht näher beleuchtet).
OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - Verg 44/04
Abgrenzung Dienstvertrag und Dienstleistungskonzession
VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06
Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Kfz-Zulassungssoftware
VK Hessen, 24.03.2004 - 69d-VK-03/04
Wann liegt vergaberechtlich relevante Auftragstätigkeit vor?

References: § 99
 § 97
 BGH 
 EuGH 
 § 99
 § 104
 § 99
 EuGH 
 Art. 1