Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.01.2014&Aktenzeichen=1%20BvR%20299/13
Timestamp: 2019-05-25 00:28:30+00:00

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BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2032
BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13 (https://dejure.org/2014,2032)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.2014 - 1 BvR 299/13 (https://dejure.org/2014,2032)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 1 BvR 299/13 (https://dejure.org/2014,2032)
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Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände
Art 19 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 98 ff AktG, § 96 Abs 2 AktG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände - hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlage eines Aufsichtsratsberichts (§ 335 HGB) im Falle einer GmbH, die entgegen § 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG keinen Aufsichtsrat gebildet hatte - Gegenstandswertfestsetzung
Kein Ordnungsgeld gegen pflichtwidrig aufsichtsratslose Kapitalgesellschaft wegen Nichtvorlage des Aufsichtsratsberichts
Fehlender Aufsichtsratsbericht - Ohne Aufsichtsrat kein Ordnungsgeld
Fehlender Aufsichtsratsbericht nach § 325 Abs. 1 Satz 3 HGB, Mitbestimmung, Verstoß gegen Mitbestimmungsgesetze
Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts, wenn ein Aufsichtsrat nicht gebildet wurde
Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsrates
Kein Ordnungsgeld wegen eines fehlenden Aufsichtsratsberichts bei nicht vorhandenem Aufsichtsrat - Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts erfolgreich
Unzulässige Sanktion gegen GmbH
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 09.01.2014, Az.: 1 BvR 299/13 (Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts)" von RA/FAStR/StB Dr. Florian Kleinmanns, original erschienen in: BB 2014, 559 - 561.
LG Bonn, 25.10.2012 - 32 T 892/12
ZIP 2014, 15
ZIP 2014, 415
WM 2014, 510
BB 2014, 559
NZG 2014, 460
Dies folgt auch aus dem strafähnlichen Charakter generalpräventiv fundierter Ausweisungen (…so: Beichel-Benedetti, in: Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016, § 53 AufenthG Rn. 89), der auf eine Bindung derselben an den Schuldgrundsatz und an das Analogieverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.01.2014 - 1 BvR 299/13 -, juris Rn. 13 zum Ordnungsgeld nach § 335 HGB).
Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind danach insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und die vom Gesetzgeber mit ihnen verfolgten Zwecke in wertender Betrachtung zu berücksichtigen, wobei einer Maßnahme auch Doppelcharakter zukommen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.01.2014 - 1 BvR 299/13 -, juris Rn. 13 zum Ordnungsgeld nach § 335 HGB).
Damit soll zum einen der Normadressat vorhersehen können, welches Verhalten mit einer Sanktion bedroht ist und zum anderen soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber über die Erfüllung des Tatbestandes entscheidet: Würde die Entscheidung über die Sanktionierung eines Verhaltens aufgrund unklarer und unbestimmter gesetzlicher Regelungen der letztlich zu Auslegung berufenen rechtsprechenden Gewalt übertragen, so wäre dies unvereinbar mit dem Prinzip des GG, dass die Entscheidung über die Beschränkung von Grundrechten oder über die Voraussetzung einer Beschränkung dem Gesetzgeber und nicht anderen staatlichen Gewalten obliegt (vgl BVerfG Beschluss vom 9.1.2014 - 1 BvR 299/13 = NJW 2014, 1431, Juris RdNr 17 mwN) .
Auf Ordnungsgeldtatbestände mit einem Doppelcharakter wendet das BVerfG Art. 103 Abs. 2 GG jedenfalls in Fällen an, in denen der sanktionierende Zweck der Bestimmung maßgebend ist (vgl BVerfG Beschluss vom 9.1.2014, aaO, Juris RdNr 13 mwN) .
Zudem soll der Gesetzgeber über die Erfüllung des Tatbestandes entscheiden und diese Entscheidung über die Sanktionierung eines Verhaltens nicht der vollziehenden oder der rechtsprechenden Gewalt überlassen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 BvR 299/13, NJW 2014, 1431, 1432).
Zwar ist wegen des auch repressiven, strafähnlichen Charakters der Ordnungsgeldfestsetzung vorliegend der sachliche Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG betroffen (vgl. BVerfG v. 09.01.2014 - 1 BvR 299/13, NZG 2014, 460 Tz. 13), auf den sich die Beschwerdeführerin als inländische juristische Person des Privatrechts als grundrechtsgleiches Recht berufen kann.
(2) Dafür streitet nach Ansicht des Senats insbesondere auch, dass das Ordnungsgeld eben nicht nur Beugemittel, sondern gerade auch repressive strafähnliche Sanktion ist (BVerfG v. 09.01.2014 - 1 BvR 299/13, NZG 2014, 460).
Auch wenn man diesen Rechtsgedanken auf nach § 335 HGB festgesetzte Ordnungsgelder, ungeachtet dessen, dass diese nicht ein reines Beugemittel darstellen, sondern auch repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter haben, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9.1.2014 - 1 BvR 299/13 -, NJW 2014, 1431 = juris, Rn. 13, und vom 11.3.2009 - 1 BvR 3413/08 -, NJW 2009, 2588 = juris, Rn. 11 ff., überträgt, gebietet dies keinen Erlass des gegen die Klägerin mit Bescheid vom 19.3.2010 festgesetzten Ordnungsgeldes.
Soweit u.a. auf S. 7 der Begründung der Rechtsbeschwerde zuletzt der in § 335 Abs. 1 S. 4 HGB genannte Rahmen für die zu verhängenden Ordnungsgelder als unverhältnismäßig gerügt wird, verfängt auch dies nicht: Die Tatsache, dass selbst nach verspäteter Erfüllung der Offenlegungspflicht allein aus Sanktionsgesichtspunkten heraus eine Festsetzung möglich ist (BVerfG v. 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08, NZG 2009, 874, 875), die nur als repressive strafähnliche Sanktion dann den - hier gewahrten - Voraussetzungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügen muss (BVerfG v. 09.01.2014 - 1 BvR 299/13, NZG 2014, 460), belegt, dass keine Bedenken an der Verhängung von auch hohen Folgeordnungsgeldern bei dauerhafter Zuwiderhandlung bestehen.
Zwar ist wegen des auch repressiven, strafähnlichen Charakters der Ordnungsgeldfestsetzung in der Tat der sachliche Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG betroffen (vgl. BVerfG v. 09.01.2014 - 1 BvR 299/13, NZG 2014, 460 Tz. 13).
Die Tatsache, dass selbst nach verspäteter Erfüllung der Offenlegungspflicht allein aus den dann verbleibenden Sanktionsgesichtspunkten heraus eine Festsetzung weiter möglich bleibt (siehe erneut BVerfG v. 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08, NZG 2009, 874, 875), welche als rein repressive strafähnliche Sanktion nur den - hier aber gewahrten - Voraussetzungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügen muss (BVerfG v. 09.01.2014 - 1 BvR 299/13, NZG 2014, 460), belegt, dass keine durchgreifenden Bedenken an der Verhängung von auch hohen Folgeordnungsgeldern bei dauerhafter Zuwiderhandlung bestehen.

References: § 93
 § 96
 § 1
 § 325
 § 53
 Art. 103
 § 335
 § 335
 Art. 103
 Art. 103
 § 335
 § 335
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103