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Timestamp: 2016-10-23 20:31:37+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Martin Lutz,
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ insbesondere wegen fahrl�ssiger T�tung, Unterlassung der Nothilfe, St�rung des �ffentlichen Verkehrs und diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, darunter mehrfaches Fahren in qualifiziert angetrunkenem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit, qualifizierte Fahrerflucht und mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Dem Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, er habe am Morgen des 19. Mai 2012 in qualifiziert alkoholisiertem Zustand einen Personenwagen gelenkt. Um 08.55 Uhr habe er auf der Viaduktstrasse in Basel die auf dem Radstreifen fahrende Velofahrerin Y.________ von hinten gerammt. Anstatt sich um das schwer verletzt am Boden liegende Opfer zu k�mmern, habe er sich fluchtartig von der Unfallstelle entfernt und seinen Wagen in aggressiver Fahrweise Richtung Liestal gelenkt. In der Folge habe er auch noch Streifkollisionen mit einem anderen Personenwagen und einem landwirtschaftlichen Gef�hrt verursacht. Um 09.35 Uhr habe der Beschuldigte in Bad Bubendorf/BL durch die Polizei Basel-Landschaft angehalten und vorl�ufig festgenommen werden k�nnen. Am Abend desselben Tages sei er aus der Polizeihaft entlassen worden. Das schwer verletzte Opfer sei nach dem Unfall notfallm�ssig ins Universit�tsspital Basel verbracht worden, wo es am 19. Juni 2012 gestorben sei.
Am 20. Juni 2012 wurde der Beschuldigte erneut polizeilich festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft bzw. mit Verf�gung vom 22. Juni 2012 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft versetzt (vorl�ufig bis zum 14. September 2012). Eine vom Beschuldigten gegen die Haftanordnungsverf�gung des Zwangsmassnahmengerichts gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, mit Entscheid vom 11. Juli 2012 ab.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 11. Juli 2012 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 21. Juli 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, seine sofortige Haftentlassung sowie die Zusprechung von Parteientsch�digungen, je f�r die Verfahren vor Appellationsgericht und Bundesgericht.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 26. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht und das Appellationsgericht verzichteten je am 24. Juli 2012 auf Vernehmlassungen. Eine Replik des Beschwerdef�hrers erfolgte innert angesetzter Frist nicht.
Untersuchungshaft ist (vom Spezialfall der Ausf�hrungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO abgesehen) nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) und zudem ein besonderer Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO vorliegt (insbesondere Wiederholungsgefahr, lit. c).
Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Verbrechens oder Vergehens und die Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer werden vom Beschwerdef�hrer ausdr�cklich nicht bestritten. Er wendet sich jedoch gegen den von der Vorinstanz bejahten besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr.
3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass ein Beschuldigter weitere schwere Delikte begehen k�nnte, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zul�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verf�gt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 137 IV 13 E. 2.4-4 S. 17 ff.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
3.2 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im vorliegenden Fall drohe keine schwere weitere Delinquenz im Sinne des Gesetzes. Schwere einschl�gige Vorstrafen l�gen nicht vor. Er sei bisher nur f�r SVG-Delikte (zu relativ tiefen Freiheitsstrafen bzw. Geldstrafen) verurteilt worden. Solche Delikte k�men als Vortaten im Sinne des Gesetzes grunds�tzlich nicht in Frage. Bei den rechtskr�ftig beurteilten Straftaten bzw. Unf�llen seien bisher keine Personen verletzt oder get�tet worden. Eine hohe R�ckfallsgefahr f�r schwere Delikte sei nicht anzunehmen. Zwar habe er sich bisher "im Strassenverkehr unbelehrbar" gezeigt. Es sei ihm jedoch erneut, "nun f�r mindestens zwei Jahre", der F�hrerausweis vorl�ufig entzogen worden, weshalb die Gefahr weiterer SVG-Delinquenz gebannt sei. W�hrend fr�heren Warnungsentz�gen des F�hrerausweises habe er nie ein Motorfahrzeug gelenkt. Eine allf�llige Wiederholungsgefahr k�nne mit Ersatzmassnahmen f�r Haft ebenso gut gebannt werden. Er geniesse einen tadellosen Leumund, f�hre ein unauff�lliges Leben und habe eine Arbeitsstelle.
3.4 Wie das Bundesgericht in BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. entschieden hat, kommen als ernsthaft zu bef�rchtende neue Delikte (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) drohende Verbrechen oder schwere Vergehen in Frage (vgl. auch Urteile 1B_397/2011 vom 29. August 2011 E. 6.1; 1B_384/2011 vom 8. August 2011 E. 2.3-2.4; 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.7-2.9). Minder schwere zu bef�rchtende Vergehen (oder gar �bertretungen) gen�gen f�r die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr nicht. Unter die "bereits fr�her ver�bten gleichartigen Straftaten" fallen zwar prim�r rechtskr�ftige Verurteilungen. Gem�ss der Lehre und Rechtsprechung kann jedoch auch die sehr grosse Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im konkreten Einzelfall als Nachweis von "Vortaten" gen�gen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86; Urteil 1B_397/2011 vom 29. August 2011 E. 6.3; vgl. Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 221 N. 15 Fn. 60; Markus Hug, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 221 N. 36; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, Z�rich 2009, Art. 221 N. 12; Alexis Schmocker, in: CPP - Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 221 N. 18). Die fraglichen Verbrechen oder schweren Vergehen k�nnen nach der Praxis des Bundesgerichtes in der Kern- oder in der Nebenstrafgesetzgebung geregelt sein. Die StPO verlangt nicht zwangsl�ufig eine Gleichartigkeit zwischen den Vortaten und den untersuchten Delikten (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, S. 1085 ff., 1229; Forster, a.a.O., Art. 221 N. 15 Fn. 59).
3.5 Im vorliegenden Fall ist Folgendes unbestritten: Mit Urteil des Bezirksamts Laufenburg vom 12. Januar 2004 wurde der Beschwerdef�hrer wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu f�nf Tagen Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 1'700.-- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Am 19. Juni 2006 verurteilte das Bezirksstatthalteramt Arlesheim den Beschwerdef�hrer wegen erneuter grober Verst�sse gegen das SVG zu einer weiteren bedingten Gef�ngnisstrafe von zehn Tagen (teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 12. Januar 2004). Wiederum wurde ihm eine Probezeit von zwei Jahren einger�umt. Ein Jahr sp�ter, am 24. Oktober 2007, musste das Bezirksstatthalteramt Liestal ihn (nach einem Unfall) erneut wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall und weiteren Delikten verurteilen. Es widerrief den mit Urteil vom 19. Juni 2006 gew�hrten bedingten Strafvollzug und legte dem Beschwerdef�hrer (im Rahmen einer Gesamtstrafe zum Urteil vom 19. Juni 2006) eine Geldstrafe von Fr. 3'000.-- auf. Am 3. Februar 2010 wurde er vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt wegen erneuter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit sowie wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit erneuter Unfallfolge zu einer Geldstrafe von Fr. 4'800.-- (und einer Busse von Fr. 60.--) verurteilt. Gem�ss den Darlegungen der kantonalen Instanzen erfolgte diese Verurteilung, nachdem der Beschwerdef�hrer am 18. Januar 2010 mit drei Fahrzeuginsassen an Bord und massiv �berh�hter Geschwindigkeit durch die Basler Innenstadt gefahren sei; dabei habe er (mutmasslich wieder in angetrunkenem Zustand) mehrfach Rotlichtsignale missachtet und schliesslich einen Selbstunfall provoziert.
3.6 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdef�hrer sodann vor, er habe am 19. Februar 2012 in Basel einen weiteren Verkehrsunfall verursacht, indem er bei einem Abbiegeman�ver die Herrschaft �ber das von ihm gelenkte (von einem Kollegen ausgeliehene) Fahrzeug verloren habe und mit einer Bauabschrankung kollidiert sei. Danach habe er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne die erforderliche Schadensmeldung zu erstatten. Angesichts von Zeugenaussagen bestehe der Verdacht, dass es sich um eine erneute Trunkenheitsfahrt gehandelt habe. Drei Monate sp�ter, am Morgen des 19. Mai 2012, habe der Beschwerdef�hrer wieder in qualifiziert alkoholisiertem Zustand einen Personenwagen gelenkt. Um 08.55 Uhr habe er auf der Viaduktstrasse in Basel (in Fahrtrichtung Bahnhof SBB) eine vor ihm korrekt auf dem Radstreifen fahrende Velofahrerin von hinten gerammt. Anstatt sich um das schwer verletzt am Boden liegende Opfer zu k�mmern und wenigstens die Rettungsdienste zu alarmieren, habe sich der Beschuldigte (nach kurzem Anhalten und einem Wendeman�ver) fluchtartig von der Unfallstelle entfernt und seinen Wagen in auff�llig aggressiver Fahrweise Richtung Liestal gelenkt. F�r seine Fluchtfahrt habe er die Kontrollschilder von seinem Fahrzeug entfernt. In der Folge habe er in Bad Bubendorf auch noch Streifkollisionen mit einem anderen Personenwagen und einem landwirtschaftlichen Gef�hrt verursacht. Vor einer Lichtsignalanlage habe er versucht, zwischen zwei nebeneinander stehenden Fahrzeugen durchzudr�ngen. Dabei sei sein Personenwagen seitlich mit den unfallbeteiligten Fahrzeugen kollidiert. Die schwer verletzte und notfallm�ssig hospitalisierte Velofahrerin sei vier Wochen nach dem Unfall an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben.
3.7 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die rechtskr�ftigen Vorstrafen (insbesondere betreffend Trunkenheit am Steuer bzw. Vereitelung von Blutproben) nicht. Er ist auch grunds�tzlich gest�ndig, am 19. Februar 2012 einen weiteren Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und am 19. Mai 2012 eine weitere (qualifizierte) Trunkenheitsfahrt begangen zu haben, in deren Verlauf es zum schweren Unfall auf der Viaduktstrasse in Basel kam. Der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Unfall f�hrte nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen zu schweren Verletzungen des Opfers und (zumindest mittelbar) zu dessen Tod. Zus�tzlich wird dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, er habe die Nothilfe gegen�ber dem von ihm schwer verletzten Opfer unterlassen und auf der Trunkenheits- bzw. Amokfahrt weitere grobe SVG-Widerhandlungen ver�bt bzw. weitere Streifkollisionen mit Sachschaden verursacht. Bei fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung bzw. fahrl�ssiger T�tung handelt es sich um schwerste Vergehen (vgl. Art. 125 bzw. Art. 117 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Auch Unterlassen der Nothilfe (Art. 128 StGB) und Fahren in qualifiziert angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sind mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht und (zumindest im vorliegenden Kontext) als schwere Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO einzustufen. Die Annahme von gleichartigen schweren Delikten im Sinne des Gesetzes erweist sich nach dem Gesagten als bundesrechtskonform. Zu pr�fen ist, ob weitere solche Delikte ernsthaft drohen.
3.8 Der Beschwerdef�hrer wurde wegen Trunkenheit am Steuer (teilweise mit Unfallfolge) bzw. Vereitelung von Blutproben sowie wegen schwersten drittgef�hrdenden Verkehrsregelverletzungen (u.a. mehrfaches �berfahren von Rotlichtern in der Innenstadt mit massiv �bersetzter Geschwindigkeit und Unfallfolge) schon mehrfach rechtskr�ftig verurteilt. Weder die ausgef�llten Freiheitsstrafen und empfindlichen Geldstrafen, noch die separat verf�gten Administrativmassnahmen (Warnungsentz�ge des F�hrerausweises usw.), noch die erlittenen Unf�lle haben den Beschwerdef�hrer bisher daran hindern k�nnen, sein Verhalten zu �ndern. Teilweise wurde er sogar w�hrend laufenden richterlichen Probezeiten einschl�gig r�ckf�llig. Seit Jahren setzt er sich regelm�ssig alkoholisiert ans Steuer und verursacht dabei in auff�llig r�cksichtsloser und aggressiver Fahrweise Unf�lle. Dabei ist eine Eskalation schwerer bis schwerster Delikte festzustellen, welche zuletzt sogar ein Todesopfer forderten. Belastend f�llt auch ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer die deutliche Neigung zeigt, sich nach den von ihm verursachten Verkehrsunf�llen nicht um die angerichtenen Personen- oder Sachsch�den zu k�mmern, sondern Unfallstellen fluchtartig zu verlassen, dabei weitere Verkehrsteilnehmer zu gef�hrden und seine Verantwortung zu vertuschen (Abmontieren des Kontrollschildes, Imstichelassen des schwer verletzten Opfers usw.). Sein Vorbringen, seit dem Unfall mit Todesfolge sei vorl�ufig ein weiterer F�hrerausweisentzug gegen ihn h�ngig (und er habe sich in fr�heren F�llen nicht zus�tzlich auch noch wegen Missachtens von Ausweisentz�gen strafbar gemacht), l�sst die dargelegte sehr erhebliche R�ckfallsgefahr nicht dahinfallen. Der Beschwerdef�hrer betont, wie sehr ihm daran gelegen sei, m�glichst rasch wieder Auto fahren zu k�nnen, und er weist selber darauf hin, dass er nun mit einem mehrj�hrigen F�hrerausweisentzug rechnen m�sse, dem bisher l�ngsten �berhaupt. Dar�ber hinaus ergibt sich aus den Akten eine ausgepr�gte Unberechenbarkeit, Impulsivit�t und Kollusionsbereitschaft des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit seinem grob illegalen Verhalten im Strassenverkehr. Er r�umt denn auch ein, sich bisher als "unbelehrbar" gezeigt zu haben.
3.9 Nach dem Gesagten ist im vorliegenden konkreten Fall ernsthaft zu bef�rchten, dass der Beschwerdef�hrer weitere schwere Delikte begehen k�nnte, insbesondere neue Trunkenheitsfahrten mit weiteren Verkehrsunf�llen (und zus�tzlichen Schwerverletzten bzw. Todesopfern). Diese drohenden Verbrechen oder schweren Vergehen sind klarerweise als "erheblich sicherheitsgef�hrdend" im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO einzustufen.
3.10 Die Einsch�tzung der kantonalen Instanzen, der dargelegten erheblichen Gefahr neuer schwerer Delikte lasse sich momentan mit blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft noch nicht ausreichend begegnen, h�lt im jetzigen Verfahrensstadium noch vor dem Bundesrecht stand. Bis zum Vorliegen einer neuen sorgf�ltigen verkehrspsychologisch-psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdef�hrers zur Frage seiner Gef�hrlichkeit als Verkehrsteilnehmer sowie zu seiner Massnahmenbed�rftigkeit bzw. Massnahmenbereitschaft ist nur schwer ersichtlich, wie die Untersuchungszwecke derzeit durch mildere Ersatzmassnahmen (wie z.B. die blosse f�rmliche Auflage eines Fahrverbotes bzw. der vorl�ufige administrative F�hrerausweisentzug) ausreichend gew�hrleistet werden k�nnten. Allerdings ist die neue Expertise in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen m�glichst rasch einzuholen (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO). Nach Vorliegen des Gutachtens wird die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft unverz�glich neu zu pr�fen haben, ob und inwieweit der Gefahr weiterer schwerer Delikte mit geeigneten Ersatzmassnahmen f�r Haft begegnet werden k�nnte.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist weder f�r das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen, noch f�r das Verfahren vor Bundesgericht (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 221
 Art. 221
 Art. 5
 Art. 221
 BGE 
 Art. 31
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 125
 Art. 117
 Art. 10
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 5