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Timestamp: 2019-08-25 08:27:37+00:00

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§ 52 GeschmMG Geschmacksmusterstreitsachen - dejure.org
dejure.org Übersicht GeschmMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 52 GeschmMG
§ 52Geschmacksmuster-
streitsachen § 53Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 54Streitwert-
Das Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt worden. Sie sehen hier die bis zum 31.12.2013 geltende Fassung
Abschnitt 9 - Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen (§§ 52 - 54)
Geschmacksmusterstreitsachen
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Geschmacksmusterstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Geschmacksmusterstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Die Länder können durch Vereinbarung den Geschmacksmustergerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Geschmacksmustergericht eines anderen Landes übertragen.
(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Geschmacksmusterstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
Rechtsprechung zu § 52 GeschmMG
19 Entscheidungen zu § 52 GeschmMG in unserer Datenbank:
OLG Frankfurt, 31.01.2013 - 6 W 127/12
Begriff der Geschmacksmusterstreitsache, Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten
OLG Köln, 15.08.2012 - 17 W 135/12
Mitwirkung eines Patentanwalts im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren
OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im ...
OLG Stuttgart, 21.03.2005 - 8 W 106/05
Patentanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei der ...
OLG Köln, 14.08.2009 - 17 W 182/09
Erstattungsfähigkeit; Mitwirkung eines Patentanwalts
OLG Stuttgart, 07.10.2013 - 8 W 328/13
Patentanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Kosten des im Markenrechtsstreit ...
OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im ...
OLG Köln, 29.08.2012 - 17 W 47/12
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nicht gleichwertig mit Patentanwalt
LG Düsseldorf, 28.11.2013 - 14c O 304/12
Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Felgen
AG Rostock, 15.04.2014 - 42 C 43/14
AG Rostock, 42 C 43/14
Alle 19 Entscheidungen
Auf § 52 GeschmMG verweisen folgende Vorschriften:
§ 63 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen)

References: § 52

§ 52
 § 53
 § 54
 § 13
 § 52
 § 52
 § 52

§ 63