Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060304.html
Timestamp: 2018-10-15 08:57:00+00:00

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Neuigkeiten (04.03.06)
Sat, 04 Mar 2006 02:59:29 GMT
Landesmedienanstalt NRW: Modernisierung des Medienrechts unerlässlich
Gericht untersagt Kannibalenfilmvorführung
Neue EU-Fernsehrichtlinie erntet etwas Lob und viel Kritik vom VPRT
Astra plant Grundverschlüsselung digitaler Satellitenprogramme
Operation FastLink: Vier Musikpiraten gestehen Urheberrechtsverletzungen
Terminhinweis in XII ZR 11/04 für den 5.7.2006
Pressemitteilung 33/06 vom 03.03.2006
Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt war
Pressemitteilung 32/06 vom 03.03.2006
Pressemitteilung 31/06 vom 02.03.2006
Sat, 04 Mar 2006 02:59:30 GMT
Ellison: Oracle wollte MySQL kaufen
Veranstaltungen zum Informatikjahr
Surfen im freien Dialog
Sat, 04 Mar 2006 02:59:31 GMT
Mieterin will nicht raus
Tue, 28 Feb 2006 21:32:58 CET Uhr - Natalia schrieb - Mieterin will nicht raus
Hallo! Bin neu hier und ich hoffe ihr könnt mir helfen. Also das ist so. Wir wollen zusammen mit meinen Eltern ein Zweifamilienhaus kaufen. Die obere (unsere) Wohnung wird zum Termin frei aber die Mieterin von der unteren Wohnung sagt sie zieht da nicht aus bevor sie da nicht stirbt. Sie ist 90 Jahre alt. Jetzt wissen wir nicht ob wir irgendwelche Rechte haben die Mieterin da r ...
2006-02-28CET21:32:58+01:00
Mieter Entmieten
Mon, 27 Feb 2006 14:29:23 CET Uhr - 382 schrieb - Mieter Entmieten
Was passiert einen Vermieter wenn er seine Mieter einfach vor die Tür setzt Kann mir da jemand AUskunft geben Es würde mich freuen darüber was zu erfahren Danke
2006-02-27CET14:29:23+01:00
Mon, 27 Feb 2006 12:39:10 CET Uhr - 382 schrieb - Entmietung
Suche Info von Vermietern die eine Entmietung duchgeführt haben was kann da auf einen zukommen
2006-02-27CET12:39:10+01:00
Mieter hat gekündigt und zahlt seitdem nichts mehr
Sun, 26 Feb 2006 11:06:39 CET Uhr - super-ucar schrieb - Mieter hat gekündigt und zahlt seitdem nichts mehr
Mein Mieter hat zum 30.04.06 von sich aus gekündigt und zahlt seit dem weder Miete noch Nebenkosten. Was kann ich tun? Ein Gerichtsverfahren würde sicher zu lange dauern. Habe was von § 320 BGB gelesen. (Zurückbehaltungsrecht o.ä.): Darf ich meinem Mieter Wasser, Heizung oder Strom abstellen?
2006-02-26CET11:06:39+01:00
Die Online-Ausgabe der Zeit hat ihr Arsenal an eigenen Weblogs zuletzt massiv ausgeweitet. Besonders bemerkenswert ist wohl das Googleblog (RSS), das sich nur mit dem Suchmaschinen-Marktführer befasst. Die kritische Tendenz in der öffentlichen Berichterstattung der letzten Monate herrscht auch hier vor.
2006-03-01T20:08:15+01:00
2006-03-01T20:02:44+01:00
Filme aus dem US-Nationalarchiv kostenfrei im Netz
Der Spiegel berichtet in seiner online-Ausgabe, dass das US-Nationalarchiv zusammen mit Google über 100 historische Filme kostenfrei im Netz anbietet. Zu den derzeit im Programm befindlichen Filmen gehören unter anderem knapp 60 Wochenschauen sowie Dokumentationen der NASA zur Geschichte der Raumfahrt.
2006-02-28T09:46:25+01:00
Weltkarte fÃ¼r Phishing und Crimeware
Die Internetseiten des Websense Securitiy Labs bieten eine ganz besondere Art von Weltkarte: ...
2006-03-02 12:00:00
AOL: Klage gegen Online- BetrÃ¼gern
Der amerikanische Internetprovider AOL will sich gegen Phishing Attacken wehren. Dazu hat das ...
EU: Bericht Ã¼ber die Elektronische Kommunikation
Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben sich in den letzten Jahren rasant ...
eBundesanzeiger: Erste elektronische VerkÃ¼ndung
Sat, 04 Mar 2006 02:59:32 GMT
Sat, 04 Mar 2006 02:59:35 GMT
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten des SS-Massakers in Distomo
Aktenzeichen: 2 BvR 1476/03. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006
2006-03-03T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 2 BvR 2099/04. Siehe auch: Entscheidung vom 02.03.2006
Oberlandesgericht München - 7 U 4776/05 - Beschluss vom 24.02.2006
1. Stille Reserven (hier: Marktzugang und Kundenkontakte) sind nur geeignet, die bestehende Kreditunwürdigkeit einer GmbH auszuräumen, wenn ein Dritter mit Blick auf solche immateriellen Vermögenswerte bereit ist, der Gesellschaft weiteren Kredit zu marktüblichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. 2. Eine vollständige Entschuldung der Gesellschaft beendet die Verstrickung Eigenkapital ersetzender Darlehen nur dann, wenn das Stammkapital der GmbH nachhaltig wiederhergestellt ist. Wird die Gesellschaft nach der Veräußerung wesentlicher Aktiva im Wege eines Asset Deals nicht abgewickelt, sondern fortgeführt, so kann von einer nachhaltigen Erholung der Gesellschaft nur die Rede sein, wenn die Fortführungsprognose günstig ist und die Gesellschaft mit hinreichender Sicherheit aus eigenen Kräften überleben kann (Fortführung von BGH, Urt. v 19.09.2005, NJW 2006, 225).
Thu, 2 Mar 2006 15:31:16 +0100
Oberlandesgericht Oldenburg - 1 Ws 113/06 - Beschluss vom 23.02.2006
Bei der Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten des Verurteilten ist keine Verhältnismäßigkeitsprüfung in Hinblick auf andere Bewährungswiderrufe vorzunehmen.
Fri, 3 Mar 2006 15:36:55 +0100
Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 UF 2/06 - Beschluss vom 23.02.2006
1. Bei Art. 15 HKÜ handelt es sich um eine fakultative Verfahrensvorschrift; die Vorlage der Widerrechtlichkeitsbescheinigung soll den Gerichten des ersuchten Staates die Anwendung des Art. 3 HKÜ nur erleichtern und sie in die Lage versetzen, ohne umfangreiche Feststellungen zum (ausländischen) Aufenthaltsrecht eine Rückgabeanordnung mit der nach Art. 11 HKÜ gebotenen Beschleunigung zu treffen. 2. Im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 HKÜ kann es einzig darum gehen, ob der Kindeswille, der in jedem Fall - auch wenn er beeinflusst ist - psychische Realität ist, zu beachten ist, weil er bereits so verfestigt ist, dass er nicht mehr einfach - d.h. ohne psychischen Schaden anzurichten, also ohne Kindeswohlgefährdung - veränderbar/wandelbar ist. Dies ist - abhängig von der Individualität des einzelnen Kindes - ab einem Kindesalter von ca. 10 Jahren anzunehmen. 3. Zur Anwendung der Kindeswohlklausel des Art. 13 Abs. 1 Lit. b HKÜ
Fri, 3 Mar 2006 15:00:42 +0100
Oberlandesgericht Oldenburg - 12 UF 130/05 - Urteil vom 21.02.2006
Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dass schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht subsidiären Sozialleistungen decken kann. Ein Unterhaltsanspruch kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß keine Beschäftigung mehr zu befinden vermag.
Fri, 3 Mar 2006 15:35:46 +0100
Oberlandesgericht Düsseldorf - I 3 Wx 210/05 - Beschluss vom 21.02.2006
1. Für die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen "public limited company" in das Handelsregister ist die Vorlage eines Gesellschafterbeschlusses über die Gründung der Zweigniederlassung nicht erforderlich; damit kann das Registergericht auch nicht verlangen, dass ein solcher Beschluss vom "secretary" der Gesellschaft bestätigt wird. 2. In das Register ist nur der Gegenstand der Zweigniederlassung einzutragen, der hinreichend konkretisiert und individualisiert sein muss. 3. Das Registergericht ist nicht befugt zu überprüfen, ob die angemeldete Tätigkeit der Zweigniederlassung vom Gegenstand des Unternehmens umfasst ist.
Thu, 2 Mar 2006 15:29:48 +0100
Oberlandesgericht Hamburg - Ausl 24/05 - Beschluss vom 21.02.2006
In Auslieferungsverfahren steht dem nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand neben der Verfahrensgebühr (VV 6100 RVG) und den Auslagenpauschalen regelmäßig keine Terminsgebühr gemäß VV 6101 RVG für die Teilnahme an dem Termin zu, in dem dem Betroffenen vom Amtsgericht lediglich der die Auslieferungshaft anordnende Senatsbeschluß verkündet wird. Die bloße Verkündung des Auslieferungshaftbefehls ist keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 RVG.
Mon, 27 Feb 2006 15:29:01 +0100
Thüringer Oberlandesgericht - 4 U 1079/05 - Urteil vom 20.02.2006
1. Die für die Auslegung von Willenserklärungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Prozesserklärungen. 2. Geht mit einem gleichzeitig mit "Berufung" überschriebenen Schriftsatz ein PKH-Gesuch ein, in dem dieser Schriftsatz ausdrücklich mit "Entwurf" bezeichnet wird und erklärt der Berufungskläger ausdrücklich, die Berufung von einer Entscheidung über sein PKH-Gesuch abhängig zu machen, dann ist der als "Berufung" überschriebene Schriftsatz nicht als unbedingte Berufungseinlegung auszulegen. 3. Die Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungseinlegungsfrist muss dann binnen 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses beantragt werden (§ 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO); die 2-wöchige Frist beginnt dann spätestens nach einer kurzen Überlegungsfrist von etwa 3 Tagen (Fortführung von BGH NJW 2001, 2262, 2263).
Fri, 3 Mar 2006 15:35:28 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 12 BV 04.2223 - Urteil vom 20.02.2006
Für die Erzielung des Einkommens notwendige Fahrtkosten, die nicht für Fahrten auf der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, können nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) vom Einkommen abgesetzt werden.
Thu, 2 Mar 2006 15:54:46 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 1 ZB 05.502 - Beschluss vom 20.02.2006
Zur (verneinten) bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Campingplatzes als von der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB "mitgezogener" Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs.
Thu, 2 Mar 2006 15:51:46 +0100
Thüringer Oberlandesgericht - 4 U 721/05 - Beschluss vom 17.02.2006
Die Umdeutung einer Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen die an einer Entscheidung beteiligten Richter) kann nicht in eine Gehörsrüge - mit dem Begehren der Fortsetzung des Verfahrens - umgedeutet werden. Das gilt um so mehr, wenn inzwischen die Notfrist des § 321 a Abs. 2 ZPO abgelaufen ist.
Fri, 3 Mar 2006 15:33:56 +0100
Sat, 04 Mar 2006 02:59:38 GMT
Fri, 03 Mar 2006 09:22:05 +0100

References: § 320
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 § 40
 BGH 
 § 76
 § 35
 § 321