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Timestamp: 2019-01-23 06:34:00+00:00

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LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 9/07 - dejure.org
Rechtliche Qualifizierung des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers gegenüber dem Vermieter eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung überzahlter Miete; Rückzahlung von aus Mitteln der Sozialhilfe überwiesener Miete gegen einen Vermieter eines Sozialhilfeempfängers; Anforderungen an das Vorliegen eines Leistungsverhältnisses i. S.d. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
Daraus folgt, dass der SGB-II-Träger einen Anspruch auf Erstattung überzahlter Miete gegenüber dem Vermieter nicht durch Verwaltungsakt geltend machen darf (vgl. dazu auch Verwaltungsgericht Neustadt…, Urteil vom 16.01.2002, 4 K 2436/01.NW, Juris, Rn. 22 bis 26), sondern darauf zu verweisen ist, gemäß § 54 Abs. 5 SGG unmittelbar auf Zahlung zu klagen (zum Vorstehenden zum Sozialhilferecht bereits Urteil des erkennenden Senats vom 19.03.2009, L 9 SO 9/07, Juris).
Notwendig ist vor allem, dass der Grundsicherungs- oder Sozialhilfeträger seinen Rechtsbindungswillen gegenüber dem Vermieter unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat (BVerwG, Urteil vom 19.05.1994, 5 C 33/91; vgl. bereits Urteil des erkennenden Senats vom 19.03.2009, L 9 SO 9/07, Juris).
bb) Wegen des Verstoßes bereits gegen das Handlungsformverbot hatte der Senat nicht mehr zu entscheiden, ob der Beklagten gegenüber der Klägerin ein Erstattungsanspruch materiell-rechtlich zusteht (vgl. zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Urteil des erkennenden Senats vom 19.03.2009, L 9 SO 9/07, m.w.N.).
Wie die Bezugnahme in § 64 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB X auf § 197a Abs. 3 SGG zeigt, sind hiervon - insoweit entsprechend der früheren Regelung in § 188 Abs. 2 Halbsatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - ausgenommen lediglich Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern (…Roos in von Wulffen, 6. Auflage, 2008, § 64 SGB X Rn. 18, Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 197a Rn. 2a; zum Vorstehenden zum Sozialhilferecht bereits Urteil des erkennenden Senats vom 19.03.2009, L 9 SO 9/07, Juris).
Vielmehr handelt es sich dann um ein kostenpflichtiges Verfahren nach § 197a SGG, wenn weder die Klägerin noch der Beklagte zum in § 183 SGG genannten privilegierten Personenkreis gehören (Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.11.2007, L 7 SO 5195/06, Rn. 23; zum Vorstehenden zum Sozialhilferecht bereits Urteil des erkennenden Senats vom 19.03.2009, L 9 SO 9/07, Juris).
Der Kläger hat auf diese Anzeige hin vor allem keine gesonderte Übernahmeerklärung gegenüber dem Beklagten abgegeben, bei der zu überlegen wäre, ob sie eine eigenständige Leistungsbeziehung begründen könnte (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2009, L 9 SO 9/07, juris Rz. 36).
Die Regelung von § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X bewirkt im vorliegenden Verfahren nur die Freiheit von Gerichtskosten für den Kläger als Beteiligten, nicht aber die Gerichtskostenfreiheit des Rechtsstreits an sich mit der Folge, dass die Kostenentscheidung nach § 193 SGG zu erfolgen hätte (vgl. BSG, Beschluss vom 11.06.2008, B 8 SO 45/07 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2009, L 9 SO 9/07, juris Rz. 46 ff;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 183 Rn. 6a).
Anders als zwischen Vermieter und SGB II-Leistungsträger bzw. Sozialhilfeträger (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. März 2009, L 9 SO 9/07, Rn. 36; BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 1994, Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Oktober 2000, 22 A 5519/98, Rn. 12 ff., zitiert nach juris) besteht zwischen den Kläger und dem Beklagten eine unmittelbare öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung.
Dem Kläger kann nicht entgegenhalten werden, dass - soweit die Leistung rechtsgrundlos erfolgt ist - sie aufgrund des Vorrangs der Leistungsbeziehung in den jeweiligen Leistungsverhältnisses rückabzuwickeln ist (vgl. zum Vorrang der Leistungs- vor der Nichtleistungskondiktion im öffentlichen Recht: BSG…, Urteil vom 28. Oktober 2008, B 8 SO 23/07 R, Rn. 27;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 19. Januar 2012, L 5 KR 14/11, Rn. 34 und vom 19. März 2009, L 9 SO 9/07, Rn. 42;… BSG, Urteil vom 28, Oktober 2008, B 8 SO 23/07, Rn. 27, zitiert nach juris).
Erst wenn feststeht, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 Rn. 31 zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen…, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08 Rn. 59).
Erst wenn feststeht, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 Rn. 31 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen…, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08 Rn. 59).
Allein die dargestellte Interessenlage zwischen Vermieter und Grundsicherungsträger rechtfertigt im Zweifel noch nicht die Annahme eines Vermieteranspruchs (vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 19.05.1994, 5 C 33/91, BVerwGE 96, 71; ebenso Urteil des erkennenden Senates vom 19.03.2009, L 9 SO 9/07, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de;… im Ergebnis auch Gerenkamp in: Mergler/Zink, SGB II, § 22 Rn. 38 (Stand: August 2007);… Berlit in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rn. 116: "nur reflexartig begünstigte[r] Vermieter").
Das LSG NRW habe in einem Urteil vom 13.03.2009 - L 9 SO 9/07 - ausgeführt, eine umfangreiche Dachsanierung nach einem Sturmschaden gehöre nicht zu dem regelmäßig anfallenden Instandhaltungsaufwand und sei demzufolge auch nicht berücksichtigungsfähig.

References: § 54
 § 64
 § 197
 § 188
 § 64
 § 197
 § 197
 § 183
 § 64
 § 193
 § 183
 § 54
 § 35
 § 54
 § 35
 § 22
 § 22