Source: http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/index.php?a=show&id=4211
Timestamp: 2020-01-25 16:25:47+00:00

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… unter den Bedingungen des neuen Sterbehilfegesetzes
Sterbehilfe – oft mit Euthanasie gleich gesetzt – war in Deutschland Jahrzehnte lang tabuisiert. Erst seit einigen Jahren zeichnen sich hier Veränderungen ab. Mich hat in diesem Zusammenhang ein Artikel des Journalisten Bartholomäus Grill in der ZEIT von 2005 über den Tod seines Bruders Urban sehr nachdenklich gemacht: Urban Grill, an einem Mundbodenkarzinom erkrankt, hatte sich entschlossen, mit Unterstützung seiner Geschwister in die Schweiz zu reisen, um dort – sein Leiden war schrecklich – sterben zu dürfen. Er war deswegen Mitglied bei dem Schweizer Verein Dignitas geworden, weil er nicht wollte, dass sein Sterben verlängert, sondern verkürzt würde. Die Reaktionen auf seinen ZEIT-Artikel seien überwältigend gewesen, schreibt Jahre später Bartholomäus Grill in seinem Buch »Um uns die Toten« (2014). In der Mehrzahl habe es sich dabei um Hilferufe von Menschen gehandelt, die – verzweifelt krank wie sein Bruder Urban – sich ein würdiges Ende wünschten und nicht wussten, wie und wo sie es finden könnten. Mit aus diesem Grund ist das Thema Sterbehilfe seit einigen Jahren massiv auf die Tagesordnung zurückgekehrt und wird öffentlich wie privat kontrovers diskutiert.
»An der Sterbehilfe scheiden sich die Geister«
Von Kritikern der Sterbehilfe werden etliche durchaus ernst zu nehmende Contra-Argumente vorgebracht wie das fünfte Gebot, ein befürchteter moralischer Dammbruch, die Palliativversorgung als Lösung aller Probleme um die Sterbehilfe, der »Blick auf das Kreuz«, welcher das Leiden bis zum Schluss ertragen lässt. Ich habe mich (s. DPfBl 4/2016, 211-214) mit diesen Argumenten kritisch auseinandergesetzt und gewichtige protestantische Einwände dagegen formuliert, die ich hier nicht wiederholen will. Ich weiß mich dabei der Auffassung verpflichtet, dass Pluralität ein evangelisch-protestantisches Markenzeichen ist, nicht nur, aber gerade doch auch in Sachen Sterbehilfe. Eine Einheitsmeinung oder -lösung gibt es hier nicht. Von daher halte ich es für geboten, unseren letzten Lebensabschnitt von jeglichem kirchlichen, theologischen, aber auch gesellschaftlichen und staatlichen Diktat freizuhalten. Protestanten und viele katholische Christen wissen, dass keiner von uns die Wahrheit besitzt; vielmehr haben wir sie »nur« in unseren »irdischen Gefäßen« und menschlichen Vorstellungen, was uns jenseits von Standpunkthalterei und Absolutheitsansprüchen zwingend aneinander verweist. Wahrheit ist ein Prozess, der den Dialog und die Begegnung mit den Anderen braucht. Ich halte es daher für notwendig, dass wir uns bei dem Thema Sterbehilfe eine offene (inner-)kirchliche Diskussion erlauben.
Grundsätzlich gilt: Gott ist der Herr über Leben und Tod – und das ist gut so, weil uns Menschen damit beides, Leben und Tod, als »Verfügungsmasse« gnädig entzogen ist. Gleichwohl erweist sich ein radikales Plädoyer für ein »natürliches Ende« als fragwürdig: Wie viele Menschen sterben denn heute noch »natürlich«? Sehr wenige, wie wir wissen. Daher ist auch die häufig normativ aufgeladene Rede vom »natürlichen Sterben« längst problematisch geworden. Und der als fundamental erachtete Satz »Das Herz steht still, wann Gott es will« enthält nur die halbe Wahrheit.
Es gibt Situationen, in denen schwerst- und todkranke Menschen das Sterben herbeisehnen, weil es für sie keine Linderung mehr gibt und die Grenze dessen erreicht ist, was sie ertragen können. Wer will solche Menschen mit welchen Mitteln zum Weiterleben, genauer: Dahinvegetieren verpflichten? Sollte es wirklich Gottes Wille sein, dass sie weiter mit Schmerzen oder hochsediert dahindämmern müssten, wo sie doch ohne vorhergehende medizinische Maßnahmen höchstwahrscheinlich früher gestorben wären?
Und doch stellten Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz unisono fest, dass ein Christ den »Selbstmord« nicht verstehen und nicht billigen könne (Gott ist ein Freund des Lebens, 1991, 5. Aufl., 107), was sie 2003 neuerlich bestätigten, wenn es heißt: »Aktive Sterbehilfe ist (…) mit dem christlichen ­Verständnis vom Menschen nicht vereinbar« (Christliche Patientenverfügung, 2003, 28). Demgegenüber finde ich es ­befreiend und weiterführend, wenn der evangelische Medizinethiker Eckard Nagel sinngemäß schreibt: Sein Leben unter solchen, oben genannten, aussichtslosen Umständen zu beenden – die juristische und medizinische Terminologie dafür ist Suizid – war in der BRD immer erlaubt und ist nicht gesetzlich diskreditiert. Jeder »kann sich auf legale Weise im Rahmen der ihm zugewiesenen Selbstbestimmung das Leben nehmen. Die frühere Vorstellung des schuldhaften ‚Sich-aus-dem-Leben-Nehmens‘ gibt es heute kaum noch. Auch in der evangelischen Tradition wird die Freiheit respektiert, die Gott gegeben hat, individuelle Entscheidungen bis zu dem Punkt zu treffen, an dem sich ein Mensch das Leben nimmt.« (Politik und Zeitgeschehen 65/2015, 59). Für solch eine »neue Kultur des letzten Lebensabschnittes« bräuchte es, so Nagel, auch »keine gesetzlichen Neuregelungen« (61; so auch Klaus Tanner und viele andere).
Beim Stand der Dinge plädiere ich daher grundsätzlich für eine differenzierte Kultur des letzten Lebensabschnittes, die jedem und jeder sein/ihr Sterben und seinen/ihren Tod lässt: Kein Sterben ist theologisch und ethisch »besser« als das andere, nicht der assistierte Suizid, aber auch nicht das palliativ unterstützte Sterben. Woher sollten wir denn auch Maßstäbe dafür nehmen? Für meine eigene Urteilsfindung wird mir seit geraumer Zeit dreierlei wichtig: Erstens bin ich davon überzeugt, dass das bloß biologische Leben der Güter höchstes nicht ist, wie es der verstorbene katholische Moraltheologe Franz Böckle schon in den 1980ern formuliert hat. Worin wäre denn eine Schmerztherapie, die im Extremfall zur Bewusstlosigkeit bei Sterbenden führt, theologisch und ethisch besser als Sterbehilfe im hier gemeinten Sinn? Zweitens bin ich der Auffassung, dass es in Sachen Sterbehilfe nicht darauf ankommt, dem Leben mehr (Leidens-)Tage hinzuzufügen, sondern den Tagen mehr Leben zu geben. Eine Pflicht zum Weiterleben unter allen Umständen gibt es theologisch und ethisch nicht. Drittens glaube ich an einen Gott, der uns gnädig und barmherzig heimholt und aufnimmt, wenn wir »gehen« wollen, nicht aber an einen Gott, der uns elendiglich zugrundegehen lässt. Sterbehilfe impliziert so gesehen auch die Gottesthematik: An welchen Gott glaube ich, glauben wir?
Der neue §217 StGB – Selbstbestimmung und Menschenwürde
Das neue Sterbehilfegesetz §217 StGB aus dem Jahr 2015 hat meiner Meinung nach den Diskussionsbedarf in Sachen Sterbehilfe noch einmal stark erhöht. Worum geht es? Angesichts der Zunahme organisierter und kommerzialisierter Sterbehilfe seit der Jahrtausendwende erschien dem Gesetzgeber wie auch den Kirchen eine gesetzliche Neuregelung des Sachverhalts zunehmend unabdingbar. Im gleichen Atemzug warnten freilich zahlreiche Ärzte, Ethiker, 141 Strafrechtsprofessoren sowie die seinerzeitige Ethikratsvorsitzende Christiane Woopen im Frühjahr 2015 vor einer Überregulierung der Sterbehilfe bzw. des ärztlich assistierten Suizids. Sterbehilfe erlauben oder nicht? – das war, das ist die Frage. Der Deutsche Bundestag war im Spätherbst 2015 angetreten, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu finden – keine leichte Aufgabe! Herausgekommen ist dabei das seit dem 6. November 2015 geltende neue Sterbehilfegesetz §217 StGB, das folgenden Wortlaut hat:
§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe
Seitens der EKD wurde das Ergebnis der Bundestagsabstimmung lebhaft begrüßt: Das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung sei ein starkes Zeichen für den Lebensschutz. In kritischer Auseinandersetzung damit betitelt Manfred Alberti seinen Artikel im Deutschen Pfarrerblatt nicht zu Unrecht so: »Sterbehilfe – Das Volk verliert und die Kirche jubelt. Wie die Leitung der EKD immer mehr das Gespür für die Basis verliert« (DPfBl 4/2016, 207). Es ist in der Tat die Frage, ob das neue Gesetz etwas vom Willen der Bevölkerung widerspiegelt oder vielleicht sogar im Widerspruch dazu steht. Das jedoch lässt die EKD ebenso unthematisiert wie die Frage, was denn die Aufgabe des Arztes im Umfeld der Sterbehilfe ist.
Worum geht es dem Gesetzgeber mit diesem neuen Paragraphen? Das erschließt sich m.E. sehr eindeutig von dessen Überschrift her: Es geht letztendlich um das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe, die allein im Fokus steht. Inhaltlich zur Sterbehilfe, die ja viele Menschen umtreibt, äußert sich das Gesetz überhaupt nicht. Das empfinden viele Fachleute unterschiedlicher Disziplinen wie auch Laien als erheblichen Mangel.
Was beinhaltet der Paragraph im Einzelnen? Dazu ist Zweierlei zu sagen: Einmal ist nach dem Absatz (2) des Paragraphen der selbst vollzogene Suizid weiterhin straffrei, und straffrei bleiben auch die Angehörigen, wenn sie nicht geschäftsmäßig handeln. Sodann wird mit dem Absatz (1) jede geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Dies zielt in erster Linie auf die geschäftsmäßig organisierten Sterbehilfevereinigungen, denen damit das Wasser abgegraben werden soll. Das kann prima facie als notwendige und begrüßenswerte Regelung erscheinen. Andererseits muss man jedoch sehen, dass der §217 StGB zwei massive Probleme zur Folge hat. Sie betreffen zum einen die Gewissens- und Handlungsfreiheit des Arztes und zum anderen die Freiheit und Würde des Patienten bzw. Sterbenden. Auf beides will ich eingehen.
Die Gewissens- und Handlungsfreiheit des Arztes
Zum einen gilt die Strafandrohung nicht nur Sterbehilfevereinen und geschäftsmäßig als Sterbehelfer tätigen Einzelpersonen, sondern auch Ärzten. Zwar erscheinen diese nach der Intention des §217 StGB prima facie bei ein- oder erstmaliger Beihilfe zur Selbsttötung eines Todkranken straffrei, jedoch hat es das Wort »geschäftsmäßig« in sich; »geschäftsmäßig« bedeutet nämlich nach juristisch übereinstimmender Auffassung »auf Wiederholung angelegt«: »Geschäftsmäßig handelt, wer die Wiederholung gleichartiger Taten zum Gegenstand seiner Beschäftigung machen will, und zwar auch ohne Erwerbsabsicht: eine Tat genügt, wenn ihr diese Absicht zugrunde liegt« (Strafrechtskommentar des BGH-Richters Thomas Fischer; so der Hinweis von Prof. Dr. iur. Christian Jäger, Juristische Fakultät der FAU Erlangen-Nürnberg). Genau dies aber hindert den Arzt an der gewissenhaften Ausübung seines Berufes, weil es seine Handlungsmöglichkeiten eminent einschränkt!
Ziel allen ärztlichen Handelns ist das Patientenwohl, welches zwei Dimensionen umfasst: den heilend-kurativen Auftrag des Arztes und den palliativen, also Schmerzen »umhüllenden«, wenn Heilung nicht mehr möglich ist (vgl. Michael de Ridder, Wie wollen wir sterben? Ein ärztliches Plädoyer für eine neue Sterbekultur in Zeiten der Hochleistungsmedizin, 2011, 3. Auflage, 245ff). Letzeres meint: Statt Todkranke um jeden Preis mit einer aufwändigen Apparatemedizin am Leben zu erhalten, müssen Mediziner auch die Freiheit haben und lernen, in aussichtslosen Situationen »loszulassen«, um gutes Sterben ermöglichen zu können. Das freilich lässt, genau genommen, der §217 intentional nicht zu, will es vielmehr mit dem Strafrecht unterbinden.
Entgegen dieser Tatsache haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und GRÜNEN – Volker Kauder, Thomas Oppermann und Katrin Göring-Eckart – in einem Schreiben vom 3.11.2015 Folgendes an ihre Fraktionen geschrieben: »Zugleich wird der ärztliche Freiraum, den es heute gibt, erhalten, ohne Sonderrechte oder besondere Strafbarkeitsrisiken für Ärzte zu etablieren.« Diese Behauptung ist eindeutig falsch! Es fragt sich nur, ob sie aus Unwissenheit heraus oder mit Absicht gemacht wurde. Wie auch immer: Ich halte die Bundestagsabstimmung aus diesem Grunde für einen Skandal: Hier wurde abgestimmt, ohne dass den Abgeordneten wirklich klar war, worüber sie abstimmen! Der Gesetzestext hat jedoch diese Folge: Wer mit dem Strafrecht den ärztlich begleiteten Suizid verhindern will, entmündigt de facto die Ärzte und schränkt deren Gewissens- wie Handlungsfreiheit massiv ein. Ist aber die Freiheit der Gewissensentscheidung Kernstück der ärztlichen Ethik und Ausdruck eines engen, vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses, finde ich es hoch problematisch, wenn Staat und Gesetzgeber das ärztliche Gewissen dauerhaft zähmen und in Haft nehmen wollen.
Alles in allem bin ich bezüglich des §217 StGB der Auffassung, dass wir nicht per Strafrecht gleichgeschaltete oder ausgeschaltete Ärzte brauchen, sondern solche, die ihre Gewissens- und Handlungsfreiheit orientiert am Patientenwohl verantwortlich leben und praktizieren dürfen.
Die Freiheit und Würde des Patienten bzw. Sterbenden
Zum anderen verstößt der §217 StGB gegen das menschliche Recht auf Selbstbestimmung hier speziell von Todkranken (vgl. Uwe-Christian Arnold, Letzte Hilfe. Ein Plädoyer für das selbstbestimmte Sterben, Reinbek 2014). Nun wettern gegen diese Selbstbestimmung öffentlichkeitswirksam nicht nur Politiker wie etwa Franz Müntefering, sondern v.a. auch die Kirchen: Man sei, so heißt es dann, in seinem ganzen Leben immer wieder auf die Hilfe von anderen angewiesen und davon abhängig, also im Grunde »nie völlig selbstbestimmt«; daher könne man es mit der Selbstbestimmung auch übertreiben. Ja, das kann man. Dennoch halte ich die Selbstbestimmung für ein derart hohes menschliches und kulturelles Gut, dass wir es nicht leichtfertig drangeben sollten, gerade auch deswegen, weil sich die Kirchen in ihrer Geschichte bis heute nicht unbedingt als Freunde und Förderer menschlicher Selbstbestimmung gezeigt haben. Selbstbestimmung und Autonomie standen hier ja häufig genug für menschliche Hybris und Sünde.
Ich meine demgegenüber, theologisch müssen Christen (Stichwort: Ebenbild Gottes) ein hohes Interesse an Selbstbestimmung und Mündigkeit haben gerade angesichts der in unserer Gesellschaft allgegenwärtigen Fremdbestimmung. Letztlich geht es nämlich bei der Sterbehilfe um die Selbstbestimmung und die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen, wie sie in Art. 1,1 unserer Verfassung niedergelegt ist: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Art. 1-5 GG formulieren – daran sei erinnert – Grundrechte und haben von daher höchsten Verfassungsrang. Diesem Grundrecht zuwider verfügt m.E. der §217 StGB über die Menschenwürde des Einzelnen, was die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes wohlweislich sein ließen, und aus diesem Grunde weder hier noch anderwärts die Menschenwürde gesetzlich definiert haben. Demnach ist nur der/die Einzelne befugt und berechtigt, darüber zu befinden, was seine/ihre Menschenwürde ausmacht. Niemand darf folglich zum Objekt der Definition von Menschenwürde durch andere werden. Genau das aber unternimmt der §217 in seiner jetzigen Gestalt: der Einzelne wird dadurch zum Objekt einer Fremdbestimmung der Menschenwürde durch Staat und Gesetzgebung. Dies halte ich so weder juristisch noch theologisch für hinnehmbar. Denn die Freiheit des und der einzelnen, sich selbstbestimmt zu verhalten und sich zu entscheiden, hat absoluten Vorrang vor Fremdbestimmung!
Dass es Menschen, Christenmenschen gibt, die in Sachen Sterbehilfe anders »ticken« als kirchlich gewünscht oder obrigkeitlich angeordnet, haben wir in großem Respekt vor den Sterbenden und ihrer Würde zu akzeptieren, ob uns das passt oder nicht. Ich denke hier an das klare Votum der 2014 an Krebs erkrankten (mittlerweile wohl genesenen) Anne Schneider, Frau des vormaligen EKD-Präses: »Mein irdisches Leben ist ein Geschenk, für das ich Gott sehr dankbar bin … In Verantwortung vor Gott und den Menschen, die ich liebe, fühle ich mich auch frei, unter bestimmten Umständen meine Sterbephase zu verkürzen. Wenn ich keine Perspektive eines sinnerfüllten Lebens auf dieser Erde mehr habe, gibt es für mich auch die Option, mir dafür ärztliche Hilfe zu suchen.« (vgl. dazu Hermann Gröhe/Nikolaus Schneider/Evelyn Finger: Und wenn ich nicht mehr leben möchte? Sterbehilfe in Deutschland, Asslar 2015)
Genauso beeindruckt hat mich die Aussage einer 88 Jahre alten Schweizerin, die Suizidhilfe in Anspruch nahm: »Wissen Sie, Herr Pfarrer, was ich meinem Herrgott antworten werde, wenn ich jetzt vor ihn trete und er mich fragt, warum ich auf diesem ungewöhnlichen Weg zu ihm komme? Dann werde ich zu ihm sagen: Ich wählte diesen Weg, weil du mir dazu die Freiheit geschenkt hast!« (W. Fesenbeckh, in: M. Frieß (Hg.), Wie sterben? Gütersloh 2012, 84)
Theologischer Zeigefinger und juristischer Drohfinger
Es ist beim Stand der Dinge in toto nicht von der Hand zu weisen, dass der § 217 StGB in seiner vorliegenden Fassung kirchlicher wie staatlicher Bevormundung Vorschub leistet – das ist der Kern der Sache.
Summa summarum mag es so sein, dass in sehr vielen Fällen die Palliativversorgung wegen ihrer Ganzheitlichkeit die »bessere Option« der Sterbehilfe ist. Gleichwohl muss es um der Freiheit und Würde des einzelnen Sterbenden die Möglichkeit der anderen Option selbstbestimmter Lebensbeendigung geben dürfen, und zwar ohne kirchlich-theologischen Zeigefinger und juristischen Drohfinger. Faktisch nimmt jedoch – ich wiederhole es – der §217 StGB schwerstkranken Menschen eine wichtige Möglichkeit, ihr Leben unter Wahrung ihrer Würde zu beenden. Das muss man sehen. Das größte Manko des Gesetzes ist es damit, dass es die Sterbehilfe inhaltlich nicht auf der Höhe unserer Zeit behandelt und regelt, sondern sie mit einer Drohung bzw. einem Verbot abtun will. Das aber ist im 21. Jh. m.E. eindeutig zu wenig. Die Causa Sterbehilfe ist damit nicht wirklich beendet, sie verlangt vielmehr nach einer qualifizierten Neueröffnung der Debatte. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht, das sich derzeit infolge mehrerer Verfassungsklagen mit dem §217 StGB zu beschäftigen hat, eine weise Entscheidung trifft.
▸ Werner H. Ritter
Prof. Dr. Dr. Werner H. Ritter, 1987-2008 Inhaber des Lehrstuhls II für Evang. Theologie an der Universität Bayreuth, danach an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, seit 2014 im Ruhestand.

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 Art. 1
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