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Timestamp: 2018-07-23 08:05:01+00:00

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4251 Archiv Finanzsatzung Kirchenkreis Münster (SaFKKMü) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4251 Archiv Finanzsatzung Kirchenkreis Münster (SaFKKMü)
für den Ev. Kirchenkreis Münster
(KABl. 2004 S. 336)
Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Münster
KABl. 2008 S. 310
1 Die Kirchengemeinden des Kirchenkreises Münster stehen in der Verantwortung und Verpflichtung zur gemeinsamen Finanzplanung und Finanzwirtschaft. 2 Hierzu zählen insbesondere die Verpflichtungen, die Kirchensteuer nach Maßstäben zu verteilen, die von örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind sowie Mittel zur Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben und zur Pfarrbesoldung aufzubringen.
3 Der innersynodale Finanzausgleich wird unter Beachtung dieser Grundsätze und des § 5 Finanzausgleichsgesetz2# nach folgenden Regelungen durchgeführt.
1 Die den Kirchengemeinden in der Gemeinschaft des Ev. Kirchenkreises Münster zustehenden Kirchensteuern werden im Haushalt der Finanzausgleichskasse des Kirchenkreises zusammen gefasst. 2 Sie werden durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe folgender Bestimmungen verteilt.
( 1 ) 1 Die Gesamtheit der Kirchengemeinden erhält für ihre Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung in Höhe von 61,3 % der Kirchensteuern. 2 Die Höhe des Prozentsatzes wird in einem Turnus von drei Jahren überprüft.
( 2 ) Die pauschalierte Zuweisung an jede Kirchengemeinde erfolgt nach Abzug von Rücklagenzuführungen (§ 5 dieser Satzung) auf der Grundlage der Zahl der Gemeindemitglieder, die für die Zuweisung an den Kirchenkreis maßgebend ist.
( 5 ) 1 Die Kirchengemeinden dürfen ohne Zustimmung des Kreissynodalvorstandes keine Verpflichtungen eingehen, die nicht von ihrem Haushaltsplan gedeckt werden. 2 Das gilt insbesondere für die Aufnahme von Darlehen. 3 Außerplanmäßige Ausgaben, die von außerplanmäßigen Einnahmen gedeckt werden können, bleiben hiervon unberührt.
für die ihm nach den Kirchengesetzen und der Satzung des Kirchenkreises obliegenden sowie für die ihm durch besondere Beschlüsse der Kreissynode übertragenen Aufgaben eine Zuweisung in Höhe von 28,0 % der Kirchensteuern;
für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Jugendarbeit, die von Kirchengemeinden unter Bezuschussung von Mitteln aus öffentlichen Haushalten wahrgenommen werden, erfolgt eine Zuweisung in Höhe von 10,7 % der Kirchensteuern.
2 An der Zuteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Einrichtungen wirken die zuständigen Fachausschüsse mit. 3 Die Entscheidung über die Zuteilung der Finanzmittel trifft der Kreissynodalvorstand.
4 Die Höhe der Prozentsätze wird in einem Turnus von drei Jahren überprüft.
5 Der Kreissynodalvorstand informiert die Kirchengemeinden über den Finanzbedarf des Kirchenkreises.
1 Die Kirchengemeinden erstatten an die Finanzausgleichskasse des Kirchenkreises die von diesem nach § 8 Finanzausgleichsgesetz5# für die Pfarrbesoldung in den Kirchengemeinden zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen. 2 Die Erstattung erfolgt aus den nach § 2 zugewiesenen Mitteln.
ein Neubau-, Umbau- und Erweiterungsfonds;
ein Grundstücksfonds:
2 Über die Zuführung zu den Rücklagen beschließt die Kreissynode.
3 Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes. 4 Bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle.
( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus neun Mitgliedern, die jeweils einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin haben. 2 Die Mitglieder und ihre Vertreter werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.
4 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter des Kreiskirchenamtes und die Fundraiserin oder der Fundraiser des Kirchenkreises sind ständige, beratendes Mitglied des Finanzausschusses. 5 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter kann für sich eine Vertreterin oder einen Vertreter bestimmen.
3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei weiteren Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.
1 Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2005 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes außer Kraft. 3 Änderungen dieser Satzung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
3 ↑ § 1 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Münster vom 9./10. Juni 2008.
4 ↑ § 4 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Münster vom 9./10. Juni 2008.
6 ↑ § 7 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Münster vom 9./10. Juni 2008.
7 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung. § 11 gestrichen, § 12 neu nummeriert durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Münster vom 9./10. Juni 2008.

References: § 5
 § 8
 § 2
 § 1
 § 4
 § 7
 § 11
 § 12