Source: https://www.jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/95
Timestamp: 2019-11-21 07:51:13+00:00

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§ 95 StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960), Landespolizeidirektionen. - JUSLINE Österreich
§ 95 StVO 1960 Landespolizeidirektionen.
(1) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,
die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a), jedoch nicht auf der Autobahn,
die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts (§§ 99 und 100) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt),
die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts (§ 101),
die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde (§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.
(Anm.: Abs. 1b und 1c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2005)
(2) Die Landespolizeidirektionen dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde (§ 94 Abs. 3) übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
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§ 91 StVO 1960 Bäume und Einfriedungen neben der Straße.§ 92 StVO 1960 Verunreinigung der Straße.§ 93 StVO 1960 Pflichten der Anrainer.§ 94 StVO 1960 Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie§ 94a StVO 1960 Zuständigkeit der Landesregierung§ 94b StVO 1960 Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde§ 94c StVO 1960 Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 94d StVO 1960 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 94e StVO 1960 Verordnungen§ 94f StVO 1960 Mitwirkung§ 95 StVO 1960 Landespolizeidirektionen.§ 96 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.§ 97 StVO 1960 Organe der Straßenaufsicht§ 97a StVO 1960 Sicherung des Schulweges.§ 98 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten des Straßenerhalters§ 98a StVO 1960 Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung§ 98b StVO 1960 Punktuelle Geschwindigkeitsmessung§ 98c StVO 1960 Abstandsmessung§ 98d StVO 1960 Überwachung der Beachtung von Lichtzeichen§ 98e StVO 1960 Überwachung aus Fahrzeugen§ 98f StVO 1960 Verkehrsbeobachtung
§ 94f StVO 1960

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 § 95
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 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95

§ 91

§ 94