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Timestamp: 2019-04-24 04:59:37+00:00

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BGH, 08.11.2000 - 1 StR 447/00 - dejure.org
BGH, 08.11.2000 - 1 StR 447/00
Einschleusen - Ausländer - Schengener Übereinkommen - Vertragsstaat - Gewerbsmäßig - Bandenmäßig - Belgien - Anrechnung - Freiheitsentziehung
AuslG § 92 b Abs. 1, § 92 a Abs. 1, 4
zaoerv.de , S. 22 (Kurzinformation)
NStZ 2001, 157
StV 2001, 276
Die Vorschrift des § 92 a Abs. 4 AuslG erfaßt aber nur die entgeltliche oder die gewerbsmäßige, nicht aber auch die wiederholte oder bandenmäßige Tatbegehung im Sinne von § 92 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 AuslG (vgl. auch BGHR AuslG § 92 a Einschleusen 3), denn in § 92 a Abs. 4 AuslG wird nur auf § 92 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AuslG verwiesen.
bb) Die Anwendung von § 92 a Abs. 4 AuslG auf den hier festgestellten Fall des (beabsichtigten Schleusens) der Inder über die gemeinsamen Binnengrenzen der sog. Schengen-Staaten hinweg ist zutreffend (BGHR AuslG § 92 a Einschleusen 3).
BGH, 09.05.2001 - 3 StR 51/01
Die Anwendung der Vorschrift des § 92 a Abs. 4 AuslG auf das Einschleusen nach Schweden (vgl. BGH NStZ 2001, 157) kommt nicht in Betracht, da Schweden kein Vertragsstaat des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 ist.
Mangels näherer Feststellungen hierzu bzw. eines Hinweises, warum sie nicht getroffen werden konnten, kann der Senat nicht prüfen, ob sich der Angeklagte - wie die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision u. a. geltend macht und was nach den getroffenen Feststellungen jedenfalls nicht fernliegt - über den Schuldspruch hinaus auch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern (§ 92 b Abs. 1 i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, § 92 a Abs. 1 und 4 AuslG) strafbar gemacht hat (vgl. BGHR AuslG § 92 a Einschleusen 3).
BGH, 25.07.2001 - 2 StR 289/01
Anrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden (Aufnahme in das Urteil)
Es erscheint nicht als unbillig, den Beschwerdeführer trotz eines geringfügigen Teilerfolgs hinsichtlich der Anrechnung in den Niederlanden erlittener Freiheitsentziehung mit seinen Auslagen und den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (vgl. hierzu auch BGH, Beschluß vom 8. November 2000 - 1 StR 447/00).

References: § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 BGH 
 § 58
 § 92
 § 92
 § 92