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Timestamp: 2017-11-18 03:01:16+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1992, 844 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 28.04.1992 | LG Düsseldorf, 19.03.1991 | LG Bochum, 17.08.1990
Krankenbesuch der Eltern
§ 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht gegenüber unbefugt spielende Kindern;
§ 249 BGB, zur (eingeschränkten) Erstattungsfähigkeit der Besuchskosten naher Angehöriger (Verdienstausfall etc.), Zuordnung zu den Heilungskosten;
§ 249 BGB, zur Erstattungsfähigkeit privatärztlicher Behandlungskosten;
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), § 287 ZPO, Anforderungen an die Begründung der Schmerzensgeldentscheidung
§§ 847, 823 Abs. 1 BGB; § 287 ZPO
Besuchskosten naher Angehöriger als Vermögensschaden des Verletzten?
Schmerzensgeld - Bemessungsgrundlage - Ermessensentscheidung - Pflicht des Richters - Begründungspflicht
BGB § 249, § 823, § 847, § 849; ZPO § 287
NJW 1991, 2340
MDR 1991, 729
NZV 1991, 225
VersR 1991, 559
Die Erstattungsfähigkeit von privatärztlichen Behandlungskosten bei einem gesetzlich krankenversicherten Verletzten hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Senatsurteile vom 11. November 1969 - VI ZR 91/68 - VersR 1970, 129, 130; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54, 56; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - BGHR BGB § 249 "Heilbehandlungskosten" 4).
Indessen muß das Urteil auch insoweit eine Begründung enthalten, die wenigstens in groben Zügen sichtbar macht, daß die beachtlichen Tatsachen berücksichtigt und vertretbar gewertet worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340, 2342).
Zu ersetzen sind die Fahrtkosten der wirtschaftlichsten Beförderungsart (BGH NJW 1991, 2340, 2341).
aa) Bei der Frage der Ersatzfähigkeit dieser Kosten sind nachstehende Grundsätze zu beachten (vgl. BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 6 ff.; BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 14 ff.;… KG, Schaden-Praxis 2000, 378 f., juris Tz. 28; OLG Bremen, VersR 2001, 595, juris Tz. 17 ff.):.
Insoweit kann die Erstattungsfähigkeit sich nicht allein an dem allgemeinen Maßstab der §§ 249 ff. BGB orientieren; die Grenzen sind wegen der prinzipiellen Beschränkung des Deliktsrechts auf den "unmittelbar" Verletzten enger zu ziehen (BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 14-17).
Demgegenüber sind Aufwendungen an Zeit, die sich nicht konkret in der Vermögenssphäre niederschlagen, im Rahmen deliktischer Beziehungen nicht ersatzfähig (BGH, NJW 1989, 766 f., juris Tz. 6/10, jeweils m.w.N., vgl. zu Fahrtkosten auch: BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 19; OLG Hamm, GesR 2013, 730 ff., juris Tz. 33;… OLG Schleswig, SchlHA 2012, 137 f., juris Tz. 22).
Der Kläger selbst - auch darauf weist der Beklagte zutreffend hin (I 41) - hat nicht geltend gemacht, dass seine Eltern während seines stationären Aufenthaltes im Krankenhaus Pflegeleistungen erbracht hätten, die andernfalls von fremden Pflegekräften zu erbringen und dementsprechend zu vergüten gewesen wären (…BGH, NJW 1989, 966 f., juris Tz. 11; vgl. auch: BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 25).
Er erachtet jedoch eine Abgrenzung gegenüber solchen Aufwendungen für erforderlich, die ihr entscheidendes Gepräge nicht durch den Verletzten selbst, sondern ausschließlich durch die Person des Besuchers erhalten (vgl. Urteil v. 19. Februar 1991, a.a.O. - nach juris Rn. 15).
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof darauf verwiesen, dass nur Besuche während des stationären Krankenhausaufenthaltes bei wertender Betrachtung als für die Gesundung des Verletzten notwendige Kosten angesehen werden könnten (vgl. Urteil v. 19. Februar 1991, a.a.O., Rn. 17).
aa) Soweit der Kläger Fahrtkosten der Ehefrau an 45 Tagen (jeweils 34 km) = 1530 km x 0, 52 DM = 795, 60 DM sowie Kosten für die Ersatzkraft in der Boutique für die Zeit der Besuche der Ehefrau während des stationären Aufenthaltes des Klägers in Höhe von 3.780,00 DM begehrt, wird die Erforderlichkeit dieser Besuche unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Krankenhausbesuchen naher Angehöriger zu prüfen sein (vgl. BGH 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - NJW 1991, 2340).
Aufwendungen für die pflegerische Betreuung des Klägers sind als dessen Mehrbedarf i.S.v. § 843 BGB erstattungsfähig (BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 = NJW 1991, 2342 ); und zwar auch insoweit, als sie statt von fremden, bezahlten Pflegekräften von Angehörigen des Verletzten diesem gegenüber unentgeltlich erbracht werden (BGH vom 22.11.1988 - VI ZR 126/88 = BGHZ 106, 28, 30 = NJW 1989, 766 = VersR 1989, 188 = JZ 1989, 344 ).
Bereits die Kosten von Krankenbesuchen (Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Verdienstausfall) sind nur zu ersetzen, wenn die Besuche medizinisch notwendig sind (BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 = NJW 1991, 2340 ).
Nicht vorgetragen ist schließlich, daß wegen der häuslichen Abwesenheit der Mutter des Klägers eine Haushaltshilfe eingestellt wurde (vgl. dazu BGH vom 19.02.1991 = NJW 1991, 2340/41 f. zu ee).
Der Senat geht nach Sachlage davon aus, daß die Krankenbesuche der Eltern des Klägers bei dem seinerzeit schwer darniederliegenden und daher der besonderen Zuwendung seiner Eltern bzw. seiner Mutter bedürftigen Kläger aus medizinischen Gründen angezeigt und erforderlich waren (vgl. dazu BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 = NJW 1991, 2340 ), zumal die Beklagten hiergegen konkrete Einwände nicht erhoben haben.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muß daher jeder Grundstückseigentümer wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich dort an gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (Urteil vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 - VersR 1973, 621; vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559;… vom 28. April 1992 - aaO S. 844).
Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen (Urteil vom 19.02.1991 aaO.), daß zu den Besuchskosten, die als Heilbehandlungskosten des Verletzten von dem Schädiger zu ersetzen sind, auch der dem Besucher entstandene Verdienstausfall gehören kann, wobei allerdings die Schadensminderungspflicht es, vor allem einem Selbständigen, unter anderem gebietet in zumutbarem Umfang zeitlich umzudisponieren (vgl. BGH vom 21.05.1985 - VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784, 785 m.w.N.).
Aufwendungen für die pflegerische Betreuung des Klägers sind als dessen Mehrbedarf erstattungsfähig (BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 - NJW 1991, 2342 ), auch wenn sie statt von fremden Pflegekräften von Angehörigen dem Verletzten gegenüber unentgeltlich erbracht werden (BGH vom 20.11.1988 - VI ZR 126/88 - BGHZ 106, 28, 30 = NJW 1989, 766 = JZ 1989, 344 = VersR 1989, 188 ).
Jeder Grundstückseigentümer muß wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie - sei es auch trotz Verbots - sein Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich an den dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 m.w.N.).
Hausordnung gilt nur zwischen den Mietern!
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Verkehrssicherungspflicht, Strohballen
LG Hechingen, 15.04.2002 - 2 O 389/01
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Schadensrechtliche Ausgestaltung des erheblichen Mitverschuldens des Fahrgastes i.R.d. Regulierung eines durch einen Busfahrer mit dem Fahrgast verursachten Verkehrsunfalls
NZV 1991, 475
LG Bochum, 17.08.1990 - 5 S 30/90

References: § 823

§ 249

§ 249

§ 847
 § 253
 § 287
 § 287
 § 249
 § 823
 § 847
 § 849
 § 287
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