Source: https://www.ratgeberrecht.eu/wettbewerbsrecht-aktuell/selbstbeauftragung-durch-rechtsanwalt-andreas-klett.html
Timestamp: 2018-06-18 03:58:01+00:00

Document:
Selbstbeauftragung und Zahlungsbitte durch Rechtsanwalt Andreas Klett, Langenfeld
Uns erreichte eine ungewöhnliche E-Mail, nach der sich Rechtsanwalt Andreas Klett, Astrid-Lindgren-Str. 20, 40764 Langenfeld, ungefragt mit der (rudimentären) Überprüfung eines eBay-Shops selbst beauftragt hat und nun für diese Selbstmandatierung um Zahlung eines Pauschalhonorars in Höhe von 250,00 € bittet.
Nicht nur, dass ein solches Verhalten ein nicht sonderlich rühmliches Licht auf Rechtsanwalt Andreas Klett wirft, dürfte diese Form der Mandantenakquise durch Selbstbeauftragung unter mehreren Gesichtspunkten unzulässig sein.
Den Wortlaut der E-Mail haben wir nachfolgend im Volltext veröffentlicht:
ich melde mich bei Ihnen im eigenen Namen und eigenem Interesse. Ich habe festgestellt, dass Sie einen Ebay-Shop betreiben, dessen Darstellung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Gesetzlich sind sie zumindest verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Impressum darzustellen, welches von jeder Shopseite aus aufrufbar und die notwendigen Kontaktinfomationen enthalten sollte. Ich empfehle Ihnen insoweit die Lektüre und Umsetzung entsprechend den Empfehlungen von hierauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien, welche Sie über Google (beispielsweise unter den Suchbegriffen "Ebay-Shop Impressum") finden können. Die Pflichtangaben für ein Impressum ergeben sich aus § 5 TMG.
Des weiteren fehlt auf Ihren Shopseiten ein notwendiger Datenschutzhinweis. Seit dem 25.5.2018 sind die Regelungen der EU-DSGVO in Kraft. Hieraus ergen sich erhöhte Anforderungen an notwendige Datenschutzhinweise. Diese Datenschutzhinweise beziehen sich insbesonderer auf die Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie erfassen und verarbeiten über Ihre Shopseiten regelmäßig personenbezogene Daten der Käufer, beispielsweise
- Käufername
- Käuferanschrift
- ggfs. abweichende Lieferanschriften
und bei Bezahlung
- evtl. Paypal-Konto
Bei Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten stehen den Betroffenen jedoch eine Vielzahl von Rechten zu. Insoweit empfehle ich die Lektüre der Art. 12 - 22 DSGVO. Ordnungsgemäße Datenschutzhinweise können Sie automatisiert über diverse im Internet frei zugängliche Generatoren, beispielsweise XXX oder XXX generiert werden.
Sowohl ein falsches Impressum als auch fehlende oder fehlerhafte Datenschutzhinweise können abgemahnt werden. Schon in der Entscheidung vom 27.6.2013 (Az.: 3 U 26/12) hat dies das OLG Hamburg bezogen auf notwendige Datenschutzhinweise entschieden (damals noch auf der Grundlage des BDSG); auf der Grundlage verstärkter Betroffenenrechte durchdie EU-DSGVO, somit aller Voraussicht nach ebenfalls. Für Impressumsangaben galt dies schon immer.
Letzten Endes ist jeder Ihrer Käufer Betroffener bezogen auf die Datenschutzhinweise, zumindest jeder Konkurrent schutzwürdig bezogen auf Impressumsangaben. Insoweit dürfte Ihr Ebay-Shop abmahnfähig sein. Damit verbunden können Ihnen sehr erhebliche Kosten und andere Unannehmlichkeiten (wie z.B. Unterlassungsverpflichtungen) entstehen. Aus dem Datenschutzrecht können Bußgelder von bis zu € 20.000.000 durch die Aufsichtsbehörden verhängt werden, wirksame Abmahnungen können schnell Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.000,00 oder mehr verursachen, die Sie dann zu tragen hätten. Viel entscheidender ist an diesre Stelle jedoch, dass sich auch aus dem Verstoß selbst weitere Schadensersatzansprüche, nicht erst aus der Unterlassungserklärung ergeben können.
Ich möchte Ihnen empfehlen, die entsprechenden Angaben zu ergänzen und die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Ich selbst möchte dieses Schreiben nicht als Abmahnung oder Unterlassungsaufforderung gewertet sehen, sondern lediglich als Hinweis und Hilfestellung, da Sie offensichtlich noch nicht eine entsprechende Beratung erhalten haben. Ich würde mich jedoch dennoch freuen, wenn Sie meine Hilfestellung mit einem Pauschalhonorar in Höhe von € 250,00 entlohnen würden. Meine IBAN lautet: XXX
Vielen Dank und weiterhin viel Erfolg im Gesetzesdschungel.
Email: XXX"
UPDATE 05.06.2018: Rechtsanwalt Andreas Klett legt nach
In einer weiteren E-Mail wendet sich Rechtsanwalt Andreas Klett aus Langenfeld erneut an den eBay-Händler, den er schon zuvor angeschrieben hat (s. oben). In dieser neuen E-Mail heißt es diesmal wörtlich:
ich möchte meine bisherigen Ausführungen noch ergänzen:
Zunächst ein paar Worte zu meiner Person: Wenn Sie mich im Internet googlen werden Sie den einen oder anderen Hinweis darauf bekommen, dass ich als Rechtsanwalt (Fachanwalt für Familienrecht) tätig war. Da ich seit ca. 1,5 Jahren jedoch in gehobener Position in einem Wirtschaftsunternehmen für den Legal und Compliancebereich zuständig bin, musste ich mich zwangsläufig in erheblichem Maße mit den Auswirkungen und Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung beschäftigen und diese auch hier im Unternehmen verantwortlich umsetzen. Durch diverse Fortbildungen habe ich umfassende Kenntnisse erlangt, die es mir ermöglichen, in diesem Bereich beraten zu können. Meine Anwaltszulassung führe ich nebenberuflich weiter.
Ich hatte gestern bereits kurze Ausführungen zu der Impressumspflicht und den Datenschutzhinweisen geschickt.
Unabhängig hiervon stellt die EU-DSGVO jedoch noch weitere Anforderungen, die eigentlich schon jetzt erfüllt sein müssen, und dies auch unabhängig davon ob es sich bei Ihnen um einen Kleinunternehmer handelt oder nicht. Ich benenne hier an dieser Stelle vorab einige Aspekte:
Für kleine Betriebe gilt hier eine Ausnahme: Einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss ein Unternehmen nur, wenn sich mindestens zehn Mitarbeiter regelmäßig mit solchen Daten beschäftigen. Allerdings zählt hierbei jeder Mitarbeiter mit – auch wenn er nur einmal pro Woche personenbezogene Daten bearbeitet oder in Teilzeit angestellt ist. „Sobald ich mehr als neun Mitarbeiter habe, deren Hauptaufgabe darin besteht, am Computer zu arbeiten, sollte ich ernsthaft darüber nachdenken, ob ich einen Datenschutzbeauftragten brauche“, rät Swantje Wallbraun. Denn bei den meisten Aufgaben am Computer kommen Mitarbeiter mit personenbezogenen Daten in Kontakt. Es reicht schon, wenn sie die E-Mail-Adresse eines Kunden speichern.
2. Internetauftritt - DSGVO-konforme Website
- Anfrageformular überprüfen: Pflichtfeldkennzeichnung, Grundsatz der Datenminimierung
(Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO),
- eine vollständige und ordnungsgemäße Datenschutzerklärung, insbesondere Betroffenenrechte,
ohne Überflüssiges,
- bei der Verwendung von Cookies: ein ordnungsgemäßes Einwilligungsverfahren,
- Google Analytics für die DSGVO anpassen, insbesondere Auftragsverarbeitungsvertrag
!!! Achtung: Auch Ebay selbst dürfte von der Rechtsprechung als Aufragsdatenverarbeiter betrachtet werden!!!
3. Einwilligungserklärungen von betroffenen Personen
Betroffene müssen über die Erhebung der Daten sowie über ihre Rechte belehrt werden und
in die Datenverarbeitung einwilligen, insbesondere
- Angestellte, Auszubildende, Bewerber,
- Mitarbeiter von Kunden und Lieferanten.
Daneben müssen die Angestellten auf die Vertraulichkeit von Daten verpflichtet werden. Das
gleiche gilt auch für externe Dienstleister, wenn diese mit Daten der Betroffenen in Kontakt
5. Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten
Es müssen jeweils für die Betroffenengruppen und Verarbeitungsvorgänge Verfahrensverzeichnisse
im Sinne von § 4g Abs. 2 i.V.m. § 4e BDSG angefertigt werden.
6. Technische und organisatorische Maßnahmen (Artikel 24, 25, 32 DSGVO)
Die Darstellung der technischen und organisatorischen Maßnahmen hat ebenfalls für sämtliche
Betroffenengruppen und Verarbeitungsvorgänge zu erfolgen.
- kann auch in die Verfahrensverzeichnisse aufgenommen werden -
Ebenfalls ist ein Verzeichnis anzufertigen, in dem die Löschfristen für die Daten der einzelnen
Betroffenengruppen und Verarbeitungsvorgänge aufgelistet und die Maßnahmen zur Einhaltung
der Löschfristen dargestellt werden (Art. 17 DSGVO).
8. Datenpannenkonzept, Artikel 33 DSGVO
Grundsätzlich sollte in der Datenschutz-Dokumentation auch ein Verfahren für die Bewältigung
von Datenpannen dargestellt werden.
9. Vereinbarung Auftragsvereinbarung
Ein weiteres wichtiges Dokument listet die Auftragsverarbeiter sowie die dann erforderlichen
Auftragsverarbeitungs-Verträge auf. Bei einer Auftragsverarbeitung verarbeitet ein Dienstleister
(Auftragsverarbeiter bzw. Auftragnehmer) personenbezogene Daten weisungsabhängig im
Auftrag der verantwortlichen Stelle (Verantwortlicher bzw. Auftraggeber).
10. Datenschutz-Folgenabschätzung (vermutlich nicht notwendig)
Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) soll dem Verantwortlichen dabei helfen, besondere
Risiken für die Freiheiten und Rechte der betroffenen Personen, die bei einer Verarbeitung
der personenbezogenen Daten entstehen können, zu erkennen und präventive Maßnahmen
zu Minimierung des Risikos bzw. der Eintrittswahrscheinlichkeit zu treffen. Nach Art. 35
Abs. 1 DSGVO ist eine DSFA durchzuführen, wenn die Verarbeitung aufgrund der Art, des
Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko
für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat und zwar insbesondere dann,
wenn neue Technologien verwendet werden. Der Gesetzgeber führt drei Beispiele an, bei denen
eine DSFA insbesondere erforderlich ist:
- systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte, die Rechtswirkung
gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in erheblicher Weise beeinträchtigen,
nach Art. 9 DSGVO sowie
- systematische Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen.
Ich bin gerne bereit Ihnen bei der Umsetzung dieser Erfordernisse behilflich zu sein. Ich kann Ihnen den entsprechenden Fahrplan mit den einzuarbeitenden Dokumenten sowie Hinweisen, wie diese Aspekte umzusetzen sind, für eine günstige Pauschale zur Verfügung stellen. Die Höhe dieser Pauschale hängt sodann von dem Umfang der in dividuellen Anpassungen ab. Mir geht es zwar auch darum "Geld zu verdienen", so ehrlich möchte ich natürlich sein; jedoch nur, um meinen Aufwand ausgeglichen zu erhalten. Den Umfang meiner Mithilfe können Sie selbst steuern, so dass eine volle Kostenkontrolle erhalten bleibt. Entscheidend wird insoweit sein,
- ob Sie Mitarbeiter haben oder nicht
- ob Sie über mehrere Portale verkaufen oder nicht
- ob Sie einen eigenen Online-Shop (über eine Webseite) haben oder nicht.
Sprechen Sie mich gerne an. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Kontaktaufnahme zunächst via Email durchführen könnten.

References: § 5
 Art. 12
 § 4
 § 4
 Art. 35
 Art. 9