Source: http://www.kuchen.de/verfahren.php?vbid=105151
Timestamp: 2013-06-20 09:52:13+00:00

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﻿﻿﻿﻿﻿﻿ Verfahren	Schuldnerverzeichnis - Auskunft beantragenDas Schuldnerverzeichnis dient dazu, den Geschäftsverkehr vor nicht kreditwürdigen Schuldnern zu schützen. Das Amtsgericht erfasst im Schuldnerverzeichnis alle Personen, die eine eidesstattliche Versicherung über ihre Vermögensverhältnisse abgegeben haben (früher Offenbarungseid) oder gegen die ein Haftbefehl erlassen worden ist, weil sie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unbefugt verweigert haben.
Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nimmt in diesen Fällen das Gericht vor.
Jede Person kann auf Antrag Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis erhalten. Sie müssen in Ihrem Antrag darlegen, für welchen Zweck Sie die personenbezogenen Informationen verwenden wollen.
Folgende Einrichtungen können Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis beziehen und an ihre Mitglieder weitergeben:
Personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis dürfen nur verwendet werden für Zwecke der Zwangsvollstreckung, um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen, um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen oder um mögliche wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, wenn Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder soweit dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Hinweis: Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie zur Verfügung gestellt wurden.
Stellen Sie entweder formlos schriftlich oder mündlich einen Antrag auf Auskunftserteilung.Darin müssen Sie erklären, wofür Sie die Auskunft benötigen (Darlegung des Verwendungszwecks). Außerdem müssen Sie den genauen Namen und die Adresse der Person nennen, über die Sie die Auskunft erhalten wollen. Sie können auch telefonisch einen entsprechenden Antrag stellen. Allerdings kann dies im Einzelfall scheitern, wenn Sie auf diese Weise den Verwendungszweck nicht überzeugend darlegen können.
Ist der Antrag zulässig, erhalten Sie Auskunft darüber, ob die betreffende Person im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Ist die Person im Schuldnerverzeichnis eingetragen, erfahren Sie, ob eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder ein Haftbefehl erlassen wurde. Daneben wird das Aktenzeichen und das Datum der Entscheidung mitgeteilt.
Wenn Unterlagen vorhanden sind, sollten diese vorgelegt werden. Das kann beispielsweise ein Urteil sein, in dem die betreffende Person zur Zahlung einer Forderung verurteilt wurde.
§ 915 Zivilprozessordnung (ZPO) (Schuldnerverzeichnis)
§ 915 b Zivilprozessordnung (ZPO) (Auskunft)
§ 807 Zivilprozessordnung (ZPO) (Eidesstattliche Versicherung)
§ 284 Abgabenordnung (AO) (Eidesstattliche Versicherung)
§ 901 Zivilprozessordnung (ZPO) (Erlass eines Haftbefehls)
§ 1 Schuldnerverzeichnisverordnung (SchuVVO) (Inhalt des Schuldnerverzeichnisses)

References: § 915

§ 915

§ 807

§ 284

§ 901

§ 1