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Vermieter benützt meine Wohnung als Büro
von denise » Mittwoch 21. August 2013, 11:13
Kann mir mal jemand einen Rat geben?
Ich habe eine Mietwohnung im 5. Bezirk in Wien und die Dauer des Mietvertrages geht zu Ende!
Ich bin ja eigentlich froh, dass ich draußen bin aus dieser Wohnung - zu teuer und nicht sehr angenehme Wohnung!
Aber jetzt, es sind nur noch 2 Monate bis Mietende, kam der Vermieter und sagte, er hätte das Recht, den neuen interessierten Mietern diese Wohnung zu zeigen!
Er hatte sich für Samstag angemeldet und auch Sonntag!
Er kam um 15.00 Uhr, er hatte in verschiedenen Seiten und Zeitungen annonciert! Er schaltete in allen Zimmern (2 Zimmer) und der Küche und Bad und Vorraum alle Lichter ein, entfernte alle meine Teppiche (die er hässlich fand), und nahm dann meinen Küchentisch (alle Möbel selbst gekauft) als seinen Bürotisch und breitete dort seine Unterlagen aus!
Weiteres sagte er, ich solle nicht rauchen, denn das mache einen schlechten Eindruck!
Dann kamen die interessierten Neu-Mieter - nur am Samstag waren es ca. 20 Personen - alle Nationen!
Die meisten "Kunden" wollten die Wohnung nicht, da der Vermieter in der Anzeige "3 Zimmer " geschrieben hatte, in Wahrheit ist meine Wohnung allerdings nur 2 Zimmer mit großer Küche!
Der Vermieter hatte die Küche allerdings so fotografiert, dass sie in der Anzeige so aussah, als ob die Küche ein drittes Zimmer wäre (Foto ohne Herd usw.)
Am Sonntag ging das dann weiter, es kamen nochmals ca. 30 Leute - von denen allerdings keiner die Wohnung wollte!
Der Vermieter begründet sein Recht auf eine Klausel im Mietvertrag:
Die besagte Klausel im Mietvertrag:
"Betreten des Mietgegenstandes
Die Besichtigung der Wohnung ist dem Vermieter zur Tageszeit nach vorheriger Anmeldung gestattet.
In dringenden Fällen und im Katastrophenfall kann die Wohnung ohne vorherige Absprache betreten werden.
Zwei Monate vor Ablauf des Mietverhältnisses hat der Vermieter das Recht, gegen vorherige Absprache, mit Interessenten die Wohnung zu betreten.
Sollte sich der Mieter weigern, dem Vermieter Zutritt in angemessener Form zu verschaffen, wird er dem Vermieter gegenüber schadensersatzpflichtig."
Trotzdem bin ich aber der Meinung, dass der Vermieter nicht stundenlang meine Wohnung als Büro verwenden darf!
Schließlich dauerte die Besichtigung am Samstag und Sonntag mit insgesamt ca. 50 Interessenten mehrere Stunden!
So ganz koscher kommt mir diese Vorgangsweise nicht vor!
Hat jemand von den Profis einen Rat?
Darf der Vermieter das - schließlich habe ich meine Miete immer pünktlich bezahlt und wohne dort noch 2 Monate - mit meinen eigenen Möbeln!
Für einen Ratschlag wäre ich dankbar
Auch bei diesem Artikel möchte ich auf den Beitrag "Vertrauen zu Juristen bei Mietverträgen" hinweisen:
Auch bei den Wahlen 2013 hatte keine der Parteien irgendeinen Vorschlag gemacht, in wieweit man den Konsumenten vor gewieften Juristen schützen könnte!
Registriert: Donnerstag 1. August 2013, 15:45
Re: Vermieter benützt meine Wohnung als Büro
von furbo » Sonntag 19. Januar 2014, 11:29
Das Forum war einige Zeit inaktiv - deswegen die verspätete Antwort!
Trotzdem die Antwort auf die Frage des Betretens des Vermieters der Wohnung:
Das Betreten der Wohnung durch den Vermieter ist im österreichischen Mietrechtsgesetz MRG geregelt unter § 8 Absatz 2:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=10002531
2) Der Hauptmieter hat das Betreten des Mietgegenstandes durch den Vermieter oder die von diesem beauftragten Personen aus wichtigen Gründen zu gestatten, wobei die berechtigten Interessen des Mieters nach Maßgabe der Wichtigkeit des Grundes angemessen zu berücksichtigen sind; er hat die vorübergehende Benützung und die Veränderung seines Mietgegenstandes bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen zuzulassen:
1. wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Miethauses oder zur Behebung ernster Schäden des Hauses in seinem oder in einem anderen Mietgegenstand notwendig oder zweckmäßig ist;
2. wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Beseitigung einer von seinem oder einem anderen Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung oder zur Durchführung von Veränderungen (Verbesserungen) in einem anderen Mietgegenstand notwendig, zweckmäßig und bei billiger Abwägung aller Interessen auch zumutbar ist; die Zumutbarkeit ist im besonderen anzunehmen, wenn die Beseitigungsmaßnahme oder die Veränderung keine wesentliche oder dauernde Beeinträchtigung des Mietrechts zur Folge hat.
Die besagte Klausel im Vertrag von Denise ist somit ungültig - keinerlei Wirkung, und sie muss sich das nicht gefallen lassen, dass der Vermieter in Ihrer Wohnung 20 bis 30 Leute herumführt und die Wohnung wie sein Büro benützt!
Eine Klausel in einem Vertrag kann nicht bestehende Gesetze aufheben oder ändern!
Eine Anmeldung („Vorankündigung“) des allenfalls grundlosen Besuches macht ihn nicht rechtmäßig!" So steht das jedenfalls in einem Urteil aus dem Jahre 2006 vom obersten Gerichtshof, bei einem Fall, der ziemlich ähnlich bzw. gleich ist, d.h. ein gewitzter Anwalt hat genau dieselbe Klausel in einem Mietvertrag versucht als rechtsgültige Tatsache darzustellen!
Auszug aus diesem Urteil des obersten Gerichtshofes :
Urteil (7 Ob 78/06f) zu Mietvertragsklauseln
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... 6F0000_000
Klausel 28:
Der Vermieter und die von ihm beauftragten Personen sind berechtigt, den Mietgegenstand
gegen Vorankündigung zu besichtigen.
Interessanter Weise brachte die Beklagte vor, dass die Regelung sachgerecht und angemessen sei, weil sie langjähriger Übung bei Mietverträgen entspreche. Im Vollanwendungsbereich des MRG liegt aber ein eindeutiger Verstoß gegen § 8 Abs 2 MRG vor; dem Vermieter steht des Betretungsrecht nur
„aus wichtigem Grund“ zu.
Für den Teil Anwendungsbereich des MRG verwies der OGH auf die ständige Judikatur zu § 1098 ABGB, wonach sich der Mieter Eingriffe in seine Bestandrechte durch den Hauseigentümer nur so weit gefallen lassen muss, als sie die Ausübung seiner Mietrechte nicht wesentlich erschweren oder gefährden.
Dem Vermieter steht grundsätzlich zwar auch gegen den Willen des Mieters das Recht zu, den Bestandgegenstand zu betreten, aber nur soweit dies im Interesse der Erhaltung des Hauses oder zur Ausübung der notwendigen Aufsicht erforderlich ist.
Die Klausel ist gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB, weil sie dem Vermieter ein uneingeschränktes, auch grundloses Besichtigungsrecht einräumt.
Eine Anmeldung („Vorankündigung“) des allenfalls grundlosen Besuches macht ihn nicht rechtmäßig!
§ 879 Abs 3 ABGB
(3) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.
Und im vorgebrachten Fall von Denise, wäre die Privatsphäre durch die nicht wichtigen Gründe des Vermieters - nämlich interessierten Neumietern die Wohnung zu zeigen (20 bis 30 Leute am Wochenende!) wohl sehr gröblich benachteiligt!!
Die nächsten Antworten kommen wieder schneller - das Forum ist wieder aktiv!
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References: § 8
 § 8
 OGH 
 § 1098
 § 879

§ 879