Source: http://www.vho.org/D/Kardinal/Bundesacht.html
Timestamp: 2017-06-23 03:17:58+00:00

Document:
»Wir haben gottlob einen Rechtsstaat. Aber leider ist er nicht identisch mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.«
Johannes Gross, Capital, 11/1994, S. 3
In der Bundesacht[1]
Die Entrechtung unliebsamer Bürger
In der Antike wie im Mittelalter verfügten viele europäische Staaten über die rechtliche Möglichkeit, Bürgern aufgrund schwerwiegender Verfehlungen die Bürgerrechte zu entziehen. Mit der Schaffung säkularisierter Verfassungsstaaten verschwand diese Usance, bis sie im Dritten Reich als Gesinnungsstrafrecht wieder auftauchte. Die Bundesrepublik baute mit ihrem Artikel 18 Grundgesetz die Möglichkeit der weitgehenden Aberkennung von Bürgerrechten sogar in ihre Verfassung ein, schöpfte diese Vorschrift allerdings nicht aus. Jochen Lober hat aber gezeigt, daß die gleichen einschränkenden Auswirkungen auf das Bürgerrecht eines Staatsbürgers "durch unterverfassungsgesetzliche Regelungen abgelöst und ersetzt wurde[n]"(Staatsbriefe 7/95). Lobers anschließende Frage, ob mit der Neufassung des §130 StGB quasi eine Art Bundesacht eingeführt wurde, soll anhand des Schicksals von Auschwitz-Gutachter Dipl.-Chem. Germar Rudolf untersucht werden. Dabei wurde dessen Schicksal nicht chronologisch, sondern eher phänomenologisch gegliedert, um das Augenmerk auf die Auswirkungen der Bundesacht auf einzelne Bürgerrechte zu richten.
Erster Schritt: Denunziation
Vom 20. bis zum 22.9.1991 fand in Nürnberg ein von der liberalen Thomas-Dehler-Stiftung veranstaltetes Seminar über den Holocaust-Revisionismus statt.
Unter den etwa 40 Teilnehmern befand sich neben Germar Rudolf auch ein gewisser Dipl.-Phys. Hermann Körber aus Bünde. Letzterer fiel während des Seminars öfter unangenehm auf. So meinte er bei einem Diskussionsbeitrag, daß das deutsche Volk in Anbetracht der Verbrechen in der Zeit zwischen 1933 und 1945 nicht nur als Mördervolk, sondern vielmehr als Raubmördervolk zu bezeichnen sei. Er vertrat daneben die These, daß an den vielen Opfern unter Alten, Frauen und Kinder während des alliierten Luftbombardements allein die Deutschen schuldig seien, da sie den Luftkrieg begonnen hätten (was nicht stimmt) und es bewußt versäumt hätten, die Zivilbevölkerung zu evakuieren (was angesichts der Kinderlandverschickung auch nicht stimmt). Körber bedrohte während des sonntäglichen Mittagessens einen an seinem Tisch sitzenden Seminarteilnehmer mit dem Tischmesser, da dieser seine Meinung über den Holocaust nicht teilen wollte, und beschimpfte schließlich beim Abschied der Teilnehmer am Sonntag nachmittag die Teilnehmer Germar Rudolf und Winfried Zwerenz lauthals als Schweine, da diese sich erlaubt hatten, aufgrund naturwissenschaftlich-technischer Argumente von der Meinung des Herrn Körber abzuweichen.
Am 5.11.1992 erstattet dieser Hermann Körber beim Staatsanwalt Baumann in Schweinfurt Strafanzeige gegen Germar Rudolf wegen Anstiftung des Otto Ernst Remer zur Volksverhetzung.[2] Angeblich habe Rudolf durch sein "Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Cyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz" Remer erst zu seiner Publikationstätigkeit in Sachen Holocaust in seiner Remer Depesche getrieben.[3] Daraufhin wird von der Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen Rudolf ein Strafermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Volksverhetzung u.a. eingeleitet, zu dem neben dem Angeschuldigten auch O.E. Remer vernommen wird.[4] Beide verweigern jedoch die Aussage.
Am 19.4.1993 schließlich macht Körber im Präsidialbüro in Bielefeld eine Zeugenaussage, in der er behauptet:[5]
»Als Diplom-Chemiker weiß Rudolf und muß er wissen, daß seine Thesen wissenschaftlich abwegig sind.[...]
Es kann auch bewiesen werden, daß das, was der Rudolf dem Remer suggeriert hat, tatsächlich Schwindel ist.«
Zum Beweis seiner Behauptung, Rudolf schwindele wissentlich, macht Körber am 27.4.1993 eine weitere Aussage, worin er die seriös vorgebrachten sachlichen Argumente Rudolfs in einem Briefwechsel mit Werner Wegner ebenfalls als Anstiftung zur Volksverhetzung interpretiert und das Bestehen Rudolfs auf die Überlegenheit von eindeutigen Sachbeweisen über zweideutige Dokumentenbeweise als »unwissenschaftliche und unsachliche Vorgehensweise« bezeichnet.[6]
In einer weiteren Vernehmung am 30.4.1993 behauptet Körber wahrheitswidrig, Rudolf vertrete »die Leuchtersche These, daß für das gesamte Lager Auschwitz, zumindest für die Gebäude, eine Explosionsgefahr bestanden hätte, sofern dort mit Zyklon B vergast worden wäre.«
Tatsächlich hat Rudolf festgestellt, daß bei Einsatz extrem hoher Zyklon B-Mengen zur minuten- oder gar sekundenschnellen Exekution, wie es die Zeugen berichten, in der Nähe des Zyklon B-Präparates mit Sicherheitsproblemen bezüglich explosiver Blausäuremengen zu rechnen sei.[7] Von einer allgemeinen Explosionsgefahr hat er weder je gesprochen noch geschrieben.
Der rührige Zeuge Körber wird am 26. Mai 1993 erneut vorstellig, um die in verschiedenen Ausgaben der Remer Depesche gemachten Angaben über das Rudolf Gutachten dem Gutachter Germar Rudolf als Anstifter in die Schuhe zu schieben. Körber bezichtigt Rudolf zudem, bei dessen, wegen der Ablehnung der Gerichte gescheiterten Versuchen, als Sachverständiger aufzutreten, habe es sich »um eine Verabredung zur Falschaussage (ev. zum Meineid) gehandelt«.[8] Am 7. Juni wiederholt er seine Anschuldigungen, Rudolf habe Remer zu dessen Straftaten in der Remer Depesche angestiftet, und bietet Beweismittel an, um die drohende Einstellung des Verfahrens zu verhindern.[9]
Interessant an den Angaben des Zeugen Körber ist sein völliges Verschweigen der Tatsache, daß Germar Rudolf ihm im Januar 1993 einen ausführlichen Brief schrieb, in dem Rudolf anhand ausführlicher Argumente darlegte, warum er der Überzeugung sei, daß die Schlußfolgerungen seines Gutachtens richtig seien.[10] Körber hat auf diese Argumente nie geantwortet. Seine einzige Reaktion war, nachfolgend bei der Polizei falsche Angaben über Rudolf zu machen.
Dieses Ermittlungsverfahren wird Mitte April 1993 mit einem weiteren, bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart anhängigen Verfahren gegen Germar Rudolf vereinigt. Letzteres wurde eröffnet aufgrund der unautorisierten Verbreitung einer mit politischen Kommentaren versehenen Fassung des Rudolf Gutachtens durch Generalmajor a.D. O.E. Remer (nachfolgend Raubkopie genannt).
Am 16. April 1993 gehen die ersten Exemplare von Remers Raubkopie bei verschiedenen exponierten Persönlichkeiten von Politik, Justiz und Wissenschaft ein.[11] Am gleichen Tag erhält der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Prof. Dr. Hanns F. Zacher, vom Vorsitzenden des Direktoriums des Zentralrates der Juden, Ignatz Bubis, einen Anruf, in dem Herr Bubis Herrn Prof. Zacher seine Besorgnis über die Wirkung des Gutachtens des bei der MPG beschäftigten Dipl.-Chem. Germar Rudolf mitteilt.[12] Was Herr Prof. Zacher auf diesen Anruf hin unternimmt, bleibt unbekannt. Jedenfalls erfolgt keine Initiative seitens des Präsidiums der MPG, das Arbeitsverhältnis mit Rudolf zu beenden. Gleichwohl wird signalisiert, daß dem Wunsch Prof. von Schnerings, das Stipendium Rudolfs nach Abschluß der Promotion um zwei Jahre bis 1995 zu verlängern, nicht entsprochen werden könne.
Mitte Mai 1993 bekommt Rudolf an seinem Arbeitsplatz zwei Anrufe von Vertretern der Medien (stern, SAT 1) wegen Remers Raubkopienversand. Bei einem dieser Anrufe ist eine Kommilitonin von Rudolf im Raume anwesend. Diese berichtet von dem Gespräch beiläufig einem andern Kommilitonen, Jörg Sassmannshausen, der diesen Vorgang daraufhin dem geschäftsführenden Direktor des Max-Planck-Instituts, Prof. Arndt Simon,[13] meldet. Daraufhin wird Germar Rudolf gebeten, sich nur noch nach vorheriger Aufforderung durch seinen Doktorvater Prof. Dr. H.G. von Schnering am Max-Planck-Institut in Stuttgart aufzuhalten, damit es zu keinen weitere Kontakten mit Medienvertretern im Hause kommen könne. Sein Arbeitsvertrag bleibt davon allerdings unberührt.
Neun Tage nach der zusätzlich schriftlich erfolgten Aussprache dieser Bitte betritt Rudolf erstmalig wieder das Max-Planck-Institut, um einige Kopien zu machen und um mit seinem Doktorvater das Prozedere der Vervielfältigung seiner Doktorarbeit zu besprechen. Dabei betritt er bewußt nicht seine Arbeitsräume, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, wiederum mit Medienanfragen konfrontiert zu werden. Rudolf wird von Mitarbeitern des Instituts gesehen, die dies umgehend dem geschäftsführenden Direktor melden.
Zweiter Schritt: Berufliche Ruinierung
Da es Rudolf unterließ, vor diesem Betreten des Instituts seinen Doktorvater um Erlaubnis zu bitten, wird Rudolf am Tag danach aufgefordert, am folgenden Werktag die fristlose Kündigung seines Arbeitsvertrages entgegenzunehmen.[14] Primär wird diese allerdings damit begründet, daß Rudolf im Zusammenhang mit seinem Gutachten Briefe mit dem Briefkopf des Max-Planck-Instituts verwendet habe. So habe Rudolf zu einem Zeitpunkt, als das von ihm privat beauftragte Institut Fresenius bereits dabei war, seine Gesteinsproben aus Auschwitz auf Cyanidrückstände zu untersuchen, diesem auf einem Papier mit dem Briefkopf des Max-Planck-Instituts eine Auftragsspezifizierung und detaillierte Probenbeschreibung übergeben. Da der Mißbrauch offizieller Briefköpfe für private Zwecke am Max-Planck-Institut zwischenzeitlich allgemein üblich geworden war, wurde er auch im Fall Rudolfs zuerst als Bagatelle angesehen. Allerdings sei durch diese spezielle Briefkopfverwendung, die der Geschäftsleitung erst durch neuerliche Pressemeldungen bekannt geworden sei,[15] das Max-Planck-Institut in direktem Zusammenhang mit dem Gutachten Rudolfs gebracht worden.
Offensichtlich angesichts ausbleibender Antwort der MPG auf das Vorsprechen von I. Bubis (s.o.) sieht sich der Zentralrat der Juden am 22. Juni 1993 genötigt, den Präsidenten der MPG darauf aufmerksam zu machen, daß man von ihm erwarte, durch geeignete Maßnahmen seiner Gesellschaft die weitere Betätigung des Gutachters Germar Rudolf zu verhindern. Der Präsident der MPG meldet dem Zentralrat am 14. Juli 1993, daß mit der bereits erfolgten fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses die Einflußmöglichkeiten der MPG auf das Verhalten von Herrn Rudolf erschöpft seien.[12]
Der sich an die fristlose Kündigung anschließende Arbeitsgerichtsprozeß Rudolfs gegen das Max-Planck-Institut dreht sich um die Frage, ob das allgemein praktizierte und auch im Fall Rudolf prinzipiell schon lange bekannte kleine Dienstvergehen "private Verwendung offizieller Briefköpfe" dann zu einem Grund einer fristlosen Kündigung werde, wenn das Auschwitz-Thema tangiert werde. Die Arbeitsrichterin Stolz stellt diesbezüglich klar, daß man einem Angestellten, der Ansichten pflege wie der klagende Germar Rudolf, jederzeit kündigen könne. Dies bedeutet in etwa, daß Rudolf und seine Gesinnungsgenossen arbeitsrechtlich vogelfrei sind. Aus Gründen der sozialen Fürsorge zeigt sich das Max-Planck-Institut selbst in einer solchen Lage bereit, mit dem Kläger eine außergerichtliche Einigung einzugehen, nach der die fristlose Kündigung aufgehoben und durch einen einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages zum gleichen Zeitpunkt und unter Ausschluß aller Ansprüche ersetzt wird.[16]
Trotz dieser Verstimmung zwischen Rudolf und seinem nun ehemaligen Arbeitgeber hält sein Doktorvater Prof. H.G. von Schnering weiter an seinem Doktoranden fest und bescheinigt ihm im Juli 1993, für die Ablegung des Rigorosums die nötig fachliche wie menschliche Reife. Daraufhin reicht Rudolf im Juli 1993 seine Doktorarbeit mit allen notwendigen Unterlagen bei der Universität Stuttgart ein und stellt den Antrag zur Zulassung zum Rigorosum. Diese Zulassung jedoch wird ihm bis in den Herbst 1993 nicht erteilt. Auf Nachfrage bei der Universität erklärt diese, daß das Promotionsverfahren Rudolfs ausgesetzt sei, da in Anbetracht der Strafermittlungsverfahren gegen Rudolf wie gegen O.E. Remer wegen Verbreitung der Remerschen Raubkopie des Rudolf Gutachtens fraglich sei, ob die für die Promotion vorausgesetzte Würde des Bewerbers gegeben sei.
Grundlage dieser Entscheidung ist ausgerechnet der § 4 des 1939 von Adolf Hitler erlassenen und bis heute gültigen Gesetzes zur Führung akademischer Grade. Danach kann ein akademischer Grad entzogen (bez. vorenthalten) werden, wenn man nicht die notwendige Würde besitzt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg kann die Würde nur dann nicht gegeben sein, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer schweren Straftat vorliegt, die zu einem Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis geführt hat.[17]
Da Rudolf zum Zeitpunkt dieses Antrages zur Zulassung zum Rigorosum erstens nicht rechtskräftig verurteilt und zweitens ein solches Urteil auch nicht zu erwarten ist, strengt Rudolf beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine Untätigkeitsklage gegen die Universität Stuttgart an. Das Verwaltungsgericht wird jedoch auf Antrag der Universität Stuttgart seinerseits nicht tätig, da erst die Entscheidung im anstehenden Strafverfahren gegen Rudolf abzuwarten sei, bevor eine Entscheidung darüber gefällt werden könne, ob Rudolf die Voraussetzungen zur Promotion erfülle. Kurz vor der Bestätigung des ersteinstanzlichen Urteils gegen Rudolf fordert
die Universität Stutgart schließlich den Doktoranden auf, seine
Promotionsgesuch zurückzuziehen, weil es sonst mit ziemlicher Gewißheit wegen
seiner schwerwiegenden strafrechtlichen abgelehnt würde. Da Rudolf sich die Möglichkeit
offenhalten will, seine Doktorarbeit im Ausland einzureichen, zieht er seinen
Antrag zur Zulassung zum Rigorosum im Juni 1996 zurück.[18]
Nachdem das Urteil gegen Rudolf im März 1996 rechtskräftig wurde, machte ihn die Universität Stuttgart darauf aufmerksam, daß es in seinem Interesse besser wäre, er würde seinen Antrag zur Promotion zurückziehen. Rudolf kam dieser Empfehlung nach, da er andernfalls damit rechnen mußte, daß seine einmal abgelehnte Doktorarbeit nirgendwo in der Welt mehr akzeptiert werden würde.[19]
Im Herbst 1994 erhält Rudolf dank glücklicher Umstände eine Anstellung als Außendienstmitarbeiter zum Vertrieb von Korrosionsschutzprodukten. Im Zuge der Recherchen der linken Journalistin F. Hundseder gegen "rechte Unternehmer" stößt diese zufällig auf die Tatsache, daß Rudolf bei einem dieser Unternehmer angestellt ist. In ihrem Beitrag in der Mitte Mai 1995 ausgestrahlten ARD-Sendung Panorama stellt sie diese Entdeckung als Skandal dar und beschreibt sowohl den Arbeitgeber als auch dessen Angestellten Rudolf als schlimmste Neonazis. Daraufhin gerät das Unternehmen, bei dem Rudolf angestellt ist, von Seiten der Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter und der Wettbewerber dermaßen unter Druck, daß im gegenseitigen Einvernehmen der Arbeitsvertrag mit Rudolf aufgelöst werden muß, um größeren Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Diese mediale Denunziation führt innerhalb weniger Tage zur Arbeitslosigkeit Rudolfs.
Gibt Rudolf bei zukünftigen Bewerbungen seine revisionistischen Aktivitäten nicht an, so ist das Bekanntwerden dieses Umstandes nach der momentanen arbeitsrechtlichen Lage jederzeit ein Kündigungsgrund für seinen Arbeitgeber. Gibt Rudolf sie dagegen pflichtgemäß bei seinen Bewerbungen an, so findet er auf normalem Weg[20] in Deutschland keine Anstellung mehr.
Dritter Schritt: Strafrechtliche Verfolgung
Eine Analyse des Verfahrens gegen Rudolf selbst soll anderen Arbeiten überlassen bleiben. Angeklagt wurde Rudolf nicht nur wegen der politischen Kommentare Remers, die ihm (fälschlicherweise) zuzurechnen seien, sondern auch wegen der rein wissenschaftlichen Schlußfolgerungen seines Gutachtens.[21] In der Hauptverhandlung selbst stellt der Vorsitzende Richter Dr. Dietmar Mayer allerdings zu Beginn fest, daß die Kompetenz des Gerichts nicht ausreiche zu beurteilen, ob das Gutachten an sich wissenschaftlich sei. Infolge dessen wird der Inhalt des Gutachtens im Verfahren nicht berührt, sondern nur die Frage behandelt, ob dem Angeklagten die Kommentare Remers zuzurechnen seien.
In seiner Urteilsbegründung macht das Gericht keinen Hehl daraus, daß es die revisionistischen Auffassungen an sich für verwerflich und somit für strafverschärfend hält.[22] Die Verurteilung Rudolfs zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung jedoch stützt sich auf die falsche These, Rudolf habe die mit politischen Kommentaren versehene Raubkopiefassung seines Gutachtens zumindest willentlich mitgetragen. Da die vom Gericht in der 240-seitigen Urteilsbegründung mühevoll aufgebaute Indizienkette in entscheidenden Punkten der Beweislage zuwiderläuft, hat das Gericht die zentralen gegenläufigen Beweise schlicht übersehen.
Die im Rudolf Gutachten selbst abgehandelten chemischen wie bautechnischen Probleme der Baulichkeiten in Auschwitz selbst werden vom Gericht als "schwer aufklärbare Details der nationalsozialistischen Massenverbrechen" bezeichnet, mitnichten also als offenkundig geklärte.[23] Dementsprechend ist die von Rudolf im Juli 1993 publizierte "politikfreie" Fassung seines Gutachtens[24] nach den zur Verfügung stehenden Informationen bis heute nicht zum Thema eines Indizierungs- oder gar Strafverfahrens gemacht worden und somit frei verkäuflich.[25]
Unter welchem Stern der im Sommer 1995 abgeschlossene Strafprozeß gegen Rudolf wegen Remers Raubkopieraktion stand, wird an Hand eines Dokumentes schlagartig erhellt: Die Richter Rudolfs am Landgericht Stuttgart wollten dafür Sorge tragen, daß sie nicht wie die Richter des Landgerichts Mannheim im Fall Deckert unter die Räder von Denunziation und Inquisition kommen. Sie fragen daher vor der Eröffnung des Hauptverhandlung gegen Rudolf vorsorglich beim BGH bezüglich dessen Entscheidung gegen Günter Deckert an und erhalten diese umgehend.[26] Da der BGH das Deckert-Urteil solange revidierte, bis eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung feststand, mußte im Vorfeld schon klar sein, daß auch im Fall Rudolf nichts anderes als eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung das Ergebnis des Verfahrens sein konnte.
Gegen Germar Rudolf laufen neben dem oben erwähnten allgemein bekannten Verfahren zur Zeit noch drei weitere Strafermittlungsverfahren. In dem ersten wird ihm fälschlicherweise vorgeworfen, er sei haupt- oder zumindest mitverantwortlich für die Herausgabe der Zeitungen Remer Depesche und Deutschland Report.[27] Das zweite befaßt sich mit seiner Herausgeberschaft an dem Werk Grundlagen zur Zeitgeschichte.[28] Das dritte schließlich richtet sich gegen einen in Sleipnir Heft 3/1995 publizierten Briefwechsel Rudolfs mit dem Krakauer Gerichtsmedizinischen Institut Jan Sehn über chemische Streitfragen um die Gaskammern von Auschwitz.[29]
Man wird damit rechnen dürfen, daß dies nicht die letzten Maßnahmen gegen Rudolf sein werden, insbesondere wenn es Rudolf wagen sollte, sich gegen Angriffe auf seine Person durch Publikationen zur Wehr zu setzen. Angesichts der Tatsache, daß es dem Landgericht Stuttgart gelungen ist, trotz der Unschuld des Angeklagten diesen gegen die Beweislage schuldig zu sprechen, wird man befürchten müssen, daß auch in den drei noch anstehenden Verfahren eine Verurteilung des unschuldig Verfolgten erfolgen kann, er also mehrere, sich ständig steigernde Haftstrafen abzusitzen haben wird.
Bei den drei inzwischen bei Rudolf durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden ihm jedesmal Bücher, Archivunterlagen, Briefwechsel, Datenmaterial und seine Rechneranlagen beschlagnahmt. Der Schaden ist hier nicht nur materieller Art, sondern vor allem auch ideeller durch den Verlust von Daten und Archivalien. Vor allem aber kann Rudolf praktisch nicht mehr wissenschaftlich arbeiten und sich auch vor Gericht nicht mehr sachgemäß verteidigen, da ihm ständig alle Unterlagen hierzu beschlagnahmt werden. Sogar die etablierte Literatur über den Holocaust wurde konfisziert.
Welche psychischen Belastungen sich aus den jahrelangen strafrechtliche Verfahren für die unschuldig Verfolgten ergeben, kann nur ermessen, wer dies selbst erlebt hat. Neben diesen psychischen Belastungen treten freilich die Prozeßkosten, die momentan kaum zu beziffern sind und sich summarisch auf viele hunderttausend D-Mark beziffern dürften, so daß man mit Fug und Recht wird sagen können, daß Rudolf nach Abschluß der gegen ihn geführten Verfahren für unabsehbare Zeit finanziell ruiniert sein wird - ganz abgesehen von der Tatsache, daß er ohnehin auf absehbare Zeit keine Chance bekommen wird, diese Lasten durch eine reguläre Berufstätigkeit abzutragen.
Vierter Schritt: Rufmord
Am Ende des Arbeitsgerichtsprozesses gegen das Max-Planck-Institut brachte die Deutsche Presseagentur eine Falschmeldung über Rudolfs Gutachten, in der es unter anderem hieß:
»Die Max-Planck-Gesellschaft hat nach Auskunft ihres Pressesprechers keinen Beweis dafür, daß die Proben [Rudolfs] wirklich aus Auschwitz stammen. Sollten Sie aber von dort stammen, ist es nach Expertenmeinung alles andere als ein Wunder, daß keine Blausäurespuren gefunden wurden, weil Cyanidverbindungen sehr schnell zerfallen. Im Boden geschehe dies schon nach sechs bis acht Wochen; im Gestein könnten sich die Verbindungen nur unter absoluten Konservierungsbedinungen, unter völligem Ausschluß von Luft und Bakterien halten.«[30]
Rudolf hat nicht nur nachgewiesen, daß die dpa die in dieser Meldung zitierte Expertenmeinung frei erfunden hat - die MPG distanzierte sich von der Meldung -, sondern auch, daß die auf dieser Phantommeinung aufbauende Aussage dermaßen falsch ist, daß sie von keinem Experten der Welt getätig werden würde.[31] Dies hindert die Medien nicht daran, diese Meldung immer wieder zu verbreiten und als Beweis für die offenkundige Falschheit des Rudolf Gutachtens anzuführen.[32] Inzwischen geistert diese Meldung sogar in den Medien des Auslandes herum[33] und fand ohne Quellenangabe Eingang in den '95er Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern. Seither wird Rudolf als Rechtsradikaler,[34] Rechtsextremist,[35] Neo-/Nazi[36] und brauner Doktorand[37] diffamiert. Sein Gutachten wird grundsätzlich in Anführungszeichen gesetzt, als Machwerk[38] oder schlicht als "falsches Gutachten"[39] bezeichnet. Unfundierte Vorwürfe der Ausländerfeindlichkeit[40] werden begleitet von der falschen, aber mit um so mehr Inbrunst vorgetragenen Feststellung des Richters Dr. Mayer, Rudolf sei geprägt von tiefem Antisemitismus. Schon 1994 hatte Rudolf mit seinen Versuchen, die ehrrührigen Angriffe gegen seine Person durch die Erwirkung von Gegendarstellungen abzuwehren, keinen Erfolg, was aber eher an finanziellen Möglichkeiten lag als an Niederlagen vor Gericht.[41]
Mit welchen Entscheidungen man auch im Ausland rechnen muß, hat jüngst das Schweizer Bundesgericht geklärt. Danach ist es erlaubt, die Holocaust-Revisionistin Mariette Paschoud als "braune Mariette" (d.h. als Nazi) zu bezeichnen, denn die Forderungen der Revisionisten nach einem einzigen Beweis für die Existenz der Nazigaskammern sei
»angesichts des vorhandenen Beweismaterials derart absurd, daß sich, auch wenn andere Motive theoretisch immer denkbar sind, der Schluß auf eine Sympathie zum nationalsozialistischen Regime in einem Maße aufdrängt, welches für das Gelingen des Wahrheitsbeweises [der Vermutung, daß die Revisionisten Nazis sind] ausreicht.«[42]
Selbst die Forderung der Revisionisten nach dem bisher fehlenden Nachweis der technischen Möglichkeit der behaupteten Massenvernichtungen konnte das Gericht nicht aus der Fassung bringen:
»In Sachen MARIETTE PASCHOUD gegen DIETER STAMM verfügt das Schweizerische Bundesgericht:
Die Gaskammern haben existiert,
folglich müssen sie auch
technisch möglich gewesen sein!
Es ist darum absurd
Beweise zu verlangen.«[43] Die Hexerei hat existiert,
folglich muß sie auch
Angesichts dieser Axiomatik, die mit Logik nichts mehr zu tun hat, kann man nur noch schweigen. Analog dazu verhält sich die deutsche Rechtsprechung. Da Rudolf nunmehr wegen seiner angeblichen Straftat verurteilt ist, ist er nun erst recht für die Medien zum Freiwild geworden.
Fünfter Schritt: Zerstörung des privaten Umfeldes
Als die ARD im Frühjahr 1994 in Report Germar Rudolf auf übelste Weise in den Schmutz zog,[44] distanzierten sich die Eltern Rudolfs von ihm und sagten ihre Teilnahme an seiner wenige Wochen danach anstehenden Hochzeit ab. Dem schlossen sich bis auf die Geschwister und Großeltern Rudolfs alle seine Verwandten an.[45] Seine Patentante Hannelore Dörschler distanziert sich sogar ausdrücklich von den Ansichten der Leute, mit denen sich Rudolf umgibt, ohne zu wissen, mit welchen Personen sich Rudolf überhaupt umgibt und welche Ansichten diese haben.[46]
Germar Rudolf gehörte seit dem 2.11.1983 der Katholischen Deutschen Studentenverbindung AV Tuisconia Königsberg zu Bonn an. Sie ist Mitglied eines Dachverbandes, der sich selbst als größten Akademikerverband Europas bezeichnet, und der so bekannte Persönlichkeiten wie Josef Kardinal Höffner, Joseph Kardinal Ratzinger, Friedrich Kardinal Wetter, Erzbischof Johannes Dyba, Franz-Josef Strauß, Philipp Jenninger, Matthias Wissmann, Alexander von Stahl, Herbert Hupka, Rainer Barzel, Otto von Habsburg, Friedrich Wilhelm Fürst von Hohenzollern, Prof. Peter Berglar, Prof. Josef Stingl, Thomas Gottschalk usw. usf. angehör(t)en.[47]
Mit Bekanntwerden von Rudolfs revisionistischer Tätigkeit im Frühjahr 1994 übte dieser Verband auf Rudolfs Verbindung Druck aus, Rudolf auszuschließen. Seine Verbindung führte daher im Frühjahr 1994 eine Sitzung verschiedener ihrer Mitglieder durch, bei der ohne Wissen und in Abwesenheit Rudolfs über dessen revisionistische Tätigkeit diskutiert wurde. Daran schloß sich ein Ausschlußverfahren an, daß Rudolf nach dessen Anhörung am 20.8.1994 im Herbst 1994 aus der Verbindung ausschloß.
Begründet wurde dieser Ausschluß in erster Linie wie folgt:[48]
»Der Holocaust und dessen Eingeständnis ist die normative Grundlage unserer Verfassung. Die Legitimität - im Sinne von Anerkennungswürdigkeit verstanden - des Grundgesetzes bezieht sich auf das Anerkenntnis nationalsozialistischer Verbrechen, denen Juden durch technische Vernichtung massenhaft zum Opfer gefallen sind. Dadurch, daß Bbr. [Bundesbruder] Rudolf den Holocaust als gezielte Vernichtung der Juden in Frage stellt, stellt er auch den normativen Konsens, auf dem das Grundgesetz basiert, infrage.
Inhalt (normativer Konsens) und Form (Institutionsgefüge) des Grundgesetzes sind untrennbar miteinander verwoben und dürfen in ihrer Substanz nicht verändert werden.
Damit verletzt Bbr. Rudolf auch unser Prinzip Patria.«
Das Prinzip Patria ist eines der vier Prinzipien des CDU-nahen Dachverbandes.[49] Dieses Prinzip wird heute in erster Linie als Verfassungspatriotismus verstanden. Zu beurteilen, wie es mit der geistigen Gesundheit des Rechtsanwaltes steht, der solches formulierte, bleibt dem Leser selbst überlassen. Tatsache ist, daß die Entscheidung, Rudolf hinauszuwerfen, aufgrund des vom Dachverband ausgeübten Drucks nicht zu umgehen war, auch wenn man offen zugab, daß ohne diesen äußeren Druck anders entschieden worden wäre.[50]
Sechster Schritt: Obdachlosigkeit
Als die Wohnung Rudolfs am 18.8.1994 zum zweiten Mal durchsucht wurde, wurde Rudolf anschließend in der Presse als bekannte rechtsextremistische Persönlichkeit beschrieben. Daraufhin sah sich die Gemeinde Jettingen, in der Rudolf damals wohnte, offenbar genötigt, etwas zu unternehmen, um diesen unliebsamen Bürger loszuwerden. Man machte in der Folge dem Vermieter Rudolfs deutlich, daß die Gemeinde es nicht wünsche, daß er an den Rudolf eine Wohnung vermiete. Weiterhin müsse auch der Vermieter ein Interesse daran haben, diesen Mieter loszuwerden, da er in Zukunft damit rechnen müsse, daß z.B. sein Sohn keine Freunde mehr mit nach Hause nehmen könne, da deren Eltern sie nicht in ein Haus gehen ließen, in dem Neonazis wohnen.[51] Daraufhin wurde Rudolf, dessen Frau vier Wochen vor der Entbindung ihres ersten Kindes stand, die Wohnung fristgemäß gekündigt.[52]
Als die Vermieter der inzwischen neu bezogenen Wohnung durch die Medienberichterstattung von der am 23.6.1995 erfolgten Verurteilung Rudolfs zu 14 Monaten Haft erfuhren, ließen sie ihm per Anwalt am 28. Juni 1995 folgendes mitteilen:[53]
»Namens und im Auftrag unserer Mandanten kündigen wir hiermit das zwischen Ihnen bestehende Mietverhältnis gemäß Mietvertrag vom 26.10.1994 fristlos.
Unseren Mandanten wurde durch Presse, Funk und Fernsehen bekannt, daß Sie, Herr Scheerer[54], vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft verurteilt wurden. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist unseren Mandanten deshalb nicht mehr zumutbar.
Ich habe Sie aufzufordern, die Wohnung bis spätestens
zu räumen und in vertragsgemäßen Zustand an unsere Mandanten herauszugeben.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, sind wir beauftragt, unverzüglich Klage einzureichen.«
Als Rudolf seine Vermieter ultimativ aufforderte, diese Kündigung zurückzunehmen, ansonsten werde er seinerseits klagen, klagten die Vermieter auf Zwangsräumung. Aus mehreren privaten Gründen - Rudolfs Frau erwartete inzwischen das zweite Baby - gab er schließlich nach, suchte sich eine neue Bleibe und einigte sich mit seinen Vermietern außergerichtlich.
Siebter Schritt: Sonderbehandlung
Die Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN/GAL in Hamburg forderte als Anzeigeerstatter am 5.5.1995 Akteneinsicht in den Fall Rudolf. Zuerst abgelehnt, scheint eine nochmalige Bitte um Akteneinsicht vom 3.7.1995 nun bewilligt worden zu sein,[55] obwohl diesen außenstehenden Personen ein berechtigtes Interesse nicht zugesprochen werden kann. Es steht zu befürchten, daß die Akten direkt oder indirekt in radikal-antifaschistische Kreise gelangen, wo sie insbesondere auch bezüglich der Daten von Zeugen entsprechend ausgewertet werden dürften.
Das Tüpfelchen auf dem i stellt die Anfrage der Fakulty of Humanities, Project for Study of Anti-Semitism, der Universität Tel Aviv vom 16.10.1994 dar, in der eine Sarah Rembiszewski um Informationen über den Stand des Verfahrens bat.[56] Der Aufmerksamkeit der Welt werden sich die Richter also durchaus bewußt gewesen sein. Inzwischen drängt Tel Aviv ebenfalls darauf, Akteneinsicht zu erhalten. Kann man hoffen, daß die bisher nicht gewährte Akteneinsicht trotz der immer energischer werdenden Bitten aus Tel Aviv auch weiterhin verwehrt bleibt, da dieses Forschungsinstitut kein berechtigtes Interesse an einer Akteneinsicht hat? Nach herrschendem Recht kann Akteneinsicht normalerweise keiner außenstehende Person gewährt werden. Sollte sich herausstellen, daß Tel Aviv auch ohne Rechtsgrundlage Akteneinsicht bekommt, daß also Juden in Deutschland immer noch "sonderbehandelt" werden,[57] dürfte es nicht sehr lange dauern, bis eine Kopie der Akte auf dem Tisch der Universität liegt, die sich über eine Zugriffsmöglichkeit auf intime Details der revisionistischen Szene in Deutschland sehr freuen dürfte. Noch kürzer dürfte es dauern, bis eine Kopie auf einen Tisch flattert, an dem nicht nur Betrachtungen angestellt werden.
Achter Schritt: Zerstörung der Familie
Nach seiner endgültigen Verurteilung zu 14 Monaten
Haft im März 1996 und der Aussicht vieler weiterer, womöglich scherwiegenderer
Verurteilungen in veilen weiteren angestrengten Verfahren, die zusammen
wahrscheinlich zu einer Gesamtstrafe von bis zu vier Jahren oder mehr führen
würden, entschloß sich Rudolf, Deutschland mit seiner Familie zu verlassen und
sich ein England niederzulassen, wo seiner Auffassung nach die Redefreiheit mehr
als ein Lippenbekenntnis ist. Rudolf baute sich in der Folgezeit eine Existenz
in England auf. Es war jedoch auch dort ständig damit zu rechnen war,
daß Deutschland früher oder später seine Auslieferung beantragen würde. Da
seine Frau unter diesem Damoklesschwert nicht länger zu leben bereit war und
ständig Heimweh nach ihrer Familie und ihren Freunden in Deutschland hatte,
verließ Sie ihren Ehemann im Winter 1998/99 und zog zusammen mit den zwei
Kindern zurück nach Deutschland. Kurz darauf reichte sie die Scheidung ein.
Als im Herbst 1999 die britischen Medien eine Hetzkampagne
gegen Rudolf starteten, wurde der von seiner Frau gefürchete Alptraum wahr:
Rudolf wurde zum international gehetzten Freiwild von Politik, Medien und
Justiz.[58] War ein regelmäßiger Besuch
seiner Frau und der Kinder bis dahin noch möglich, so ist dies aus
Sicherheitsgründen nunmehr nur noch sehr eingeschränkt zu verwirklichen,
worunter neben dem Vater insbesondere die Kinder zu leiden haben, die ihren
Vater sehr vermissen.
Neunter Schritt: Tätlichkeiten
Der neunte und letzte Schritt, nämlich tätliche Angriffe auf Germar Rudolf und dessen Familie, ist bisher unterblieben. Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad Rudolfs steigt jedoch das Risiko stetig an.
[1]Erstellt nach Lektüre des eingangs erwähnten Beitrages von J. Lober in den Staatsbriefe 7/95; entnommen den Staatsbriefen 12/95, Verlag Castel del Monte, Postfach 14 06 28, 80456 München, S. 10-15.
[2]Ermittlungsordner 1 im Verfahren gegen Germar Rudolf, Landgericht Stuttgart, Az. 17 KLs 83/94, Blatt 15.
[3]Tatsächlich erschien die Remer Depesche bereits seit dem Frühjahr 1991, als Rudolf seine Gutachtertätigkeit noch gar nicht aufgenommen hatte.
[4]Az. 8 Js 13182/92, Ermittlungsordner 1 (Anm. 1), Blatt 17ff.
[5]Ebenda, Blatt 58.
[6]Ebenda, Blatt 63
[7]Rüdiger Kammerer, Armin Solms (Hg.), Das Rudolf Gutachten, Cromwell Press, London 1993 (jetzt: P.O. Box 62, Uckfield/East-Sussex TN22 1ZY (Großbritannien); DM 35,- Vorkasse), S. 70.
[8]Ermittlungsordner 1 (Anm. 1), Blatt 84f.
[9]Ebenda, Blatt 86.
[10]In den Asservaten des Verfahrens gegen Rudolf (Anm. 1), Korrespondenzordner K. Darin bedankte sich Rudolf abschließend für Körbers Weihnachtsgeschenk, d.h. seine Strafanzeige.
[11]Zumindest erhielten der Doktorvater von Germar Rudolf, Prof. Dr. Dr. h.c. H.G. von Schnering, sowie einige weitere Professoren am Max-Planck-Institut für Festkörperforschung die Raubkopie an diesem Tag: Urteil, Anm. 1, S. 126.
[12]Auf dieses Telefonat bezieht sich ein späteres Schreiben des Zentralrats der Juden an den Präsidenten der MPG vom 22.6.1993. Faksimile publiziert in Wilhelm Schlesiger, Der Fall Rudolf, Cromwell, Brighton 1994; jetzt: P.O. Box 62, Uckfield/East-Sussex TN22 1ZY (Großbritannien), entstammend dem Akt des Arbeitsgerichts Stuttgart in der Sache Rudolf ·/· Max-Planck-Institut für Festkörperforschung, Az. 14 Ca 6663/93
[13]Nach Auskünften seiner Sekretärin weiß Prof. Simon sehr wohl, welches Spiel man ihm gegen seinen Willen aufzwang, jedoch konnte er aus opportunistischen Gründen nicht anders, als seine Karriere und den Ruf der Max-Planck-Gesellschaft vor die Einhaltung wissenschaftlicher Prinzipien zu stellen. Vgl. dazu die entlarvenden Ausführungen Prof. Simons über das auch und besonders von deutschen Wissenschaftlern zu achtende Tabu unserer Gesellschaft in: W. Schlesiger, Der Fall Rudolf, aaO. (Anm.
[14]Diese Darstellung stützt sich auf die Gedächtnisprotokolle Rudolfs aus dieser Zeit, EDV-Ordner 2, (Anm. 1), 175-220.
[15]Wiesbadener Kurier vom 8./9. und 13. Mai 1993.
[16]Arbeitsgericht Stuttgart, Az. 14 Ca 6663/93.
Eine detaillierte Darstellung der Vorgänge im Max-Planck-Institut und
anderswo um das Rudolf-Gutachten im Jahr 1993. mit einer Reihe von
faksimilierten Dokumenten, findet sich in der Broschüre W. Schlesiger, Der Fall Rudolf, aaO. (Anm.
[17]Az. IX 1496/79, Urteil vom 18.3.1981. Damals wurde ein wegen Rauschgiftdelikten Vorbestrafter trotz Eintrags in sein Führungszeugnis die notwendige Würde zuerkannt und die Universität dazu verurteilt, ihn zum Rigorosum zuzulassen. Dieses Gesetz Hitlers ist nach diesem Urteil auch heute noch gültig, da es keinerlei NS-Gedankengut enthalte und somit als legal zustande gekommen und gültig anzusehen sei.
[18]Az. 13 K 1329/94. Zur Begründung der Universität lesen man ihr Schreiben sowie
Rudolfs Reaktion
[19]Nach Verkündung der Haftstrafe gegen Rudolf bemerkte der Doktorvater Rudolfs übrigens, daß Rudolf nun zuerst seine Strafe absitzen müsse, bevor er seine Promotion vollenden könne. Prof. von Schnering scheint also immer noch zu seinem Doktoranden zu stehen.
[20]Bleibt der unnormale Weg, den er gerade erfolgreich geht.
[21]Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 19. April 1994, Az. 4 Js 34417/93.
[22]Verfahren Anm. 1, Urteil S. 239.
[23]Verfahren Anm. 1, Urteil S. 15.
[24]R. Kammerer, A. Solms (Hg.), aaO. Anm.
7. Es wurde inzwischen ins Niederländische und Französische übersetzt sowie in der Kurzfassung (dies., Wissenschaftlicher Erdrutsch durch das Rudolf Gutachten, ebenda) auch ins Englische.
[25]Was freilich die Staatsanwaltschaften nicht daran hindert, sämtliche ihr in die Finger geratenden Exemplare auch ohne Gerichtsbeschluß zu beschlagnahmen. Oder aber es besteht ein solcher Beschluß, dann wird er aber geheim gehalten.
[26]Verfahren Anm. 1, Schreiben der 17. Strafkammer des LG Stuttgart an den BGH vom 21.4.1994. Ermittlungsordner 2, Blatt 768. Anwort des BGH vom 26.4.1994 mit Beilage: Urteil vom 15.3.1994 gg. G.A. Deckert, Az. 1 StR 179/93.
[27]Amtsgericht Böblingen, Az. 9 Gs 521/94.
[28]Amtsgericht Tübingen, Az. 4 Gs 173/95. Ernst Gauss (Hg.) Grundlagen zur Zeitgeschichte. Ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts, Grabert, Tübingen 1994.
[29]StA I am LG Berlin, Az. 81 Js 1385/95; dieses Verfahren wurde am 21.3.1996 nach §154 StPO eingestellt, da die zu erwartende Strafe gegenüber der des LG Stuttgart »nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde«.
[30]dpa-Meldung in der Tagespresse, z.B.: Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Zeitung, Südwestpresse-Verbund (29.3.1994), taz, Frankfurter Rundschau (30.3.1994).
[31]Vgl. dazu Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Heft 2/1994, S. 25f., Grabert-Verlag, Tübingen. Vgl. auch den Beitrag "Die Rolle der Presse im Fall Germar Rudolf" in diesem Band.
[32]So die Kreiszeitung - Böblinger Bote und der SDR 3 (1330 Uhr) zum Auftakt des Verfahrens gegen Rudolf am 23.6.1995; zum Prozeßende bediente sich die Süddeutsche Zeitung (24.6.1995) dieser Falschmeldung.
[33]So z.B. in der Südafrikanischen Zeitung The Citizen, 24.6.1995, S. 8.
[34]dpa-Meldung vom 28.3.1994, publiziert in der Tagespresse vom 29./30./31.3.1994.
[35]Die Welt, 5.4.1995.
[36]Landesschau, Südwest 3, 27.12.1994; Kreiszeitung - Böblinger Bote, 29.3.1995.
[37]Die Zeit, 15.4.1993, S. 44.
[38]Stuttgarter Zeitung, 23.11.1994
[39]Die Welt, 29.3.1994.
[40]Stuttgarter Zeitung, 27.1.1995
[41]Eine Klage gegen die Süddeutsche Zeitung wurde wegen Formfehlern abgewiesen, die Kosten von ca. DM 5.000 mußten dennoch bezahlt werden.
[42]Urteil des Schweizer Bundesgerichts, Az. 6S.199/1994/tbr; vgl. die Schweizer Tagespresse vom 18.5.1995. Über einen analog verlaufenen Fall in der Schweiz gegen die Schweizer Sonntagszeitung berichteten die Stuttgarter Nachrichten, 24.3.1995.
[43]Urteil wie Anm. 41, in der Sitzung des Kassationshofes vom 17.2.1995; zitiert nach Aurora Nr. 7/8, Sommer 1995, S. 6.
[44]Eine detailliertere Kritik dieser Sendung befindet sich in: W. Schlesiger, aaO. (Anm.
12). [45]Aussage der Zeugin Ursula Rudolf am 24.3.1995 im Verfahren Anm. 1.
[46]Brief des Angeklagten an seine Patentante vom 30.4.1994, eingeführt in die Hauptverhandlung am 23.2.1995 im Verfahren Anm. 1.
[47]Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV), etwa 35.000 Mitglieder.
[48]Urteilsbegründung des Ehrengerichts e.v. AV Tuisconia Königsberg zu Bonn vom 20.8.95. Die Berufung Rudolfs wurde angelehnt, abgefaßt von RA Herbert Stomper.
[49]Die anderen drei lauten: religio, scientia, amicitia.
[50]Zeugenaussage von Bundesbruder Dr. Markus Kiefer in diesem Ehrengerichtsverfahren.
[51]So die Aussage des damaligen Vermieters Karlheinz Bühler gegenüber G. Rudolf im Spätsommer 1994.
[52]Ein Grund brauchte nicht angegeben werden, da in einem Zweifamilienhaus, in dem der Vermieter selbst wohnt, nach BGB kein Grund zur Kündigung notwendig ist.
[53]Faksimilierte Wiedergabe des Dokumentes in Sleipnir 4/95, innere Umschlagrückseite.
[54]Germar Rudolf hat im Frühjahr 1994 den Namen seiner Frau angenommen, bleibt jedoch zum Schutze seiner Familie in der Öffentlichkeit bei seinem Geburtsnamen. (Anm. Juli 2002: Nach seiner Scheidung im Jahr 2000 nahm G. Rudolf seinen Geburtsnamen wieder an.)
[55]Bl. 1411 der Akten im Verfahren Anm. 1, mit dem handschriftlichen Vermerk Dr. Mayers, daß Akteneinsicht nach Rücksendung der Akten durch die Verteidiger zu gewähren sei.
[56]Ermittlungsordner 2, Blatt 876, im Verfahren Anm. 1.
[57]So das Schreiben des Verteidigers Dr. G. Herzogenrath-Amelung an das LG Stuttgart vom 16.11.1995 in diesem Zusammenhang im Verfahren Anm. 1.
[58]Vgl. dazu den
Beitrag »Die Rolle der Medien im Fall Rudolf«

References: §130
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §154