Source: https://www.dndf.de/agb.htm
Timestamp: 2017-08-18 16:27:41+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.dndf.de
(DEUTSCHES NATUR & DENKMAL FORUM - DNDF)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsbeziehungen
Die ABIGRO GmbH & Co. KG, Humweilerstraße 73 B, 66649 Oberthal, ist Betreiberin der Internetplattform des DEUTSCHEN NATUR & DENKMAL FORUMS - DNDF (nachfolgend „Betreiberin“ oder „Anbieter“) unter www.dndf.de (nachstehend auch „Plattform“), auf der registrierte Kunden verschiedener Nutzer- und Kundengruppen (nachstehend „Kunden“) diverse Angebote (Marktplatz, Pinnwand, Spenden, Sponsoring) einstellen können, die wiederum von anderen registrierten Kunden verschiedener Nutzer- und Kundengruppen angenommen werden können. Im Rahmen des Marktplatzes von www.dndf.de können Kunden Waren und Tickets gegenüber anderen Kunden zum Verkauf anbieten; dies gilt nur für Waren und Tickets, deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen diese AGB verstoßen.
Die Plattform www.dndf.de ist eine kommerziell betriebene Vermittlungsplattform für Fundraising, Public Private Partnerships (PPP) sowie Waren- und Ticketangebote, dient aber auch der Informationsvermittlung und Informationsermittlung. Die Leistungen der Plattform DNDF beziehen sich auf alle Fachgebiete, die direkt oder indirekt mit den Themengebieten Natur und Umwelt sowie Denkmalschutz und Kulturgutschutz in Verbindung stehen, insbesondere die Bereiche Antiquitäten & Oldtimer, Denkmale & Denkmalzonen, Haustiere & Nutztiere, Land- & Meeresnutzung, Nachhaltige Produkte, Natur & Landschaft, Pflanzen, Siedlungen & Freiräume, Tierschutz & Artenschutz, Umwelt & Ressourcen, Veranstaltungen & Aktivitäten, Wilde Tiere und Wissenschaft & Forschung. Auf der Plattform und in diesen AGB wird grundsätzlich zwischen 4 Kundengruppen unterschieden:
Privat-Person: Jede natürliche geschäftsfähige Person (Verbraucher);
Privat-Unternehmen: Jedes nicht mit öffentlichem Zweck betriebene, nicht steuerbegünstigte, privatrechtlich organisierte Unternehmen in Form eines Einzelunternehmens (z.B. eingetragener Kaufmann), einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft;
Gemeinnützige Organisation oder Unternehmen: Jede privatrechtlich organisierte steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit (nachweislich) gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken, wie z.B. eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein (e.V.), ein Verband oder eine gemeinnützige Stiftung des Privatrechts;
Öffentliche Organisation oder Unternehmen:
Jede Organisation bzw. Institution, die nach öffentlichem Recht verfasst ist (öffentlich-rechtliche Organisation), wie z.B. eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts (Bund, Land, Landkreis, kreisfreie Stadt, Gemeinde, Selbstverwaltungskörperschaft), eine Stiftung des Öffentlichen Rechts oder eine Anstalt des Öffentlichen Rechts inklusive organisatorischer Untereinheiten z.B. in Form eines Regiebetriebes oder einer Behörde;
Jedes kommunale oder landeseigene wirtschaftliche oder nicht-wirtschaftliche Unternehmen, das organisatorische Selbständigkeit, aber keine eigenständige Rechtspersönlichkeit besitzt (öffentlicher Eigenbetrieb), wie z.B. ein kommunaler oder landeseigener Versorgungsbetrieb, Entsorgungsbetrieb, Verkehrsbetrieb oder Kulturbetrieb;
Jedes mit öffentlichem Zweck betriebene privatrechtlich organisierte Unternehmen in Form einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft, das (nachweislich) vom Einfluss der öffentlichen Hand beherrscht wird (öffentliches Unternehmen des Privatrechts).
Die Kunden haben ihre Zugehörigkeit zu der jeweiligen Kundengruppe im Rahmen der Registrierung anzuzeigen. Das Einstellen von Angeboten sowie die Annahme von Angeboten ist für alle in Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 genannten Kundengruppen möglich. Von der Betreiberin selbst angebotene Waren, Gutscheine oder Dienstleistungen können grundsätzlich von den Kunden sämtlicher Kundengruppen bestellt werden, es sei denn, diese werden von der Bestellmöglichkeit ausdrücklich ausgeschlossen.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) der o. g. Betreiberin regeln zum einen die Vertragsbeziehungen zwischen der Betreiberin und demjenigen Kunden, der sich auf der Plattform registriert, um dort Waren oder Tickets anzubieten, Fundraising zu betreiben oder Vermittlungs- oder Suchanzeigen zu schalten. Zum anderen regeln die vorliegenden Geschäftsbedingungen der o. g. Betreiberin die Vertragsbeziehungen zwischen der Betreiberin und demjenigen Kunden, der sich auf der Plattform registriert, um dort Waren oder Tickets bei anderen Kunden bzw. bei der Betreiberin zu bestellen oder verbindlich zu reservieren oder die Angebote zu Fundraising sowie zu Vermittlungs- oder Suchanzeigen anderer Kunden anzunehmen. Der eigentliche Vertrag über Bestellungen des Kunden auf der Plattform kommt ausschließlich zwischen den Kunden zustande, es sei denn die Betreiberin bietet selbst Waren, Gutscheine oder Dienstleistungen an. Dabei tritt die Betreiberin weder im Namen des anbietenden Kunden noch des bestellenden oder reservierenden Kunden auf und ist daher an den über die Plattform geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartner noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Dementsprechend sind etwaige Reklamationen oder Ansprüche aus dem Vertrag zwischen dem anbietenden Kunden und dem bestellenden oder reservierenden Kunden auch ausschließlich an den anbietenden Kunden zu richten. Für etwaige Leistungsstörungen innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen den auf der Plattform registrierten Kunden untereinander finden diese AGB keine Anwendung.
Von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen des registrierten Kunden werden im Verhältnis zur Betreiberin nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Betreiberin hätte der Geltung solcher Vertragsbedingungen im Vorfeld ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Registrierung des jeweiligen Mitgliedes (vgl. § 2 Registrierung). Mit der Registrierung akzeptieren Sie diese AGB. Die Zustimmung für die Geltung dieser AGB können sie jederzeit schriftlich oder durch eine Mitteilung über das Kontaktformular widerrufen oder kündigen.
Für die Vertragsbeziehung zwischen der Betreiberin einerseits und registrierten Privat-Personen andererseits, gelten zum Teil besondere Bedingungen im Zusammenhang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Fernabsatzrechts, vorausgesetzt, die Privat-Person ist Verbraucher i. S. d. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), d. h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Auf die ausschließliche Geltung einzelner Klauseln für Verbraucher („Verbraucher“) wird in diesen jeweils hingewiesen.
Die im Einzelnen von der Betreiberin auf der Plattform angebotenen Leistungen sind entweder in diesen AGB oder im Übrigen auch in gesonderten Leistungsbeschreibungen innerhalb der Plattform näher beschrieben. Diese werden fortlaufend ergänzt, erweitert oder abgeändert. Weitere Informationen über die auf der Plattform angebotenen Leistungen sind außerdem unter der Rubrik „Häufige Fragen“ abzurufen.
Sowohl das Einstellen als auch die Annahme von Angeboten durch Kunden bedarf der vorherigen Registrierung als Mitglied. Die bloße Suche nach Angeboten ist auch ohne Registrierung möglich. Die Registrierung ist nur volljährigen (mindestens 18 Jahre) und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und / oder juristischen Personen erlaubt. Personen, Unternehmen, Organisationen oder öffentliche Stellen, die in einem Land wohnhaft oder registriert sind oder ihren Sitz haben, für das Handelsbeschränkungen der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Vereinten Nationen bestehen, dürfen sich nicht auf der Plattform www.dndf.de registrieren oder ein Kundenkonto besitzen.
Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt über das entsprechende Anmeldeformular auf www.dndf.de („Neu anmelden“), in welches die Daten des Kunden vollständig und wahrheitsgemäß eingetragen und danach abgeschickt werden müssen. Mit der Registrierung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an und bestätigt gleichzeitig, dass die Datenschutzinformationen und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und gelesen wurden. Bei der Registrierung wird für den Kunden ein Konto angelegt. Die Registrierung wird erfolgreich abgeschlossen, wenn das Konto des Kunden von der Betreiberin freigeschaltet wird. Die Registrierung bzw. Neuanmeldung des Kunden und die Freischaltung seines Kontos sind zeitlich getrennt. Sobald das Konto des Kunden freigeschaltet ist, erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
Bei der Neuanmeldung bzw. Registrierung wählt der Kunde selbständig ein Passwort. Aus Sicherheitsgründen wird empfohlen, dass das Passwort mindestens zehnstellig ist, eine Kombination aus Ziffern, Sonderzeichen und Buchstaben in Groß- und Kleinschreibung aufweist und regelmäßig gewechselt wird. Mit dem Passwort kann sich der Kunde zusammen mit dem Benutzernamen (= E-Mail-Adresse) auf der Plattform einloggen.
Jeder registrierte Kunde ist verpflichtet, seine eingegebenen Daten stets aktuell zu halten und wesentliche Änderungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kundengruppe, unverzüglich mitzuteilen. Jeder registrierte Kunde ist ferner verpflichtet, seine Login-Daten (d. h. Benutzername und Passwort) streng geheim zu halten und Dritten nicht zu offenbaren und / oder zugänglich zu machen, um Missbrauch des eigenen Kundenkontos zu vermeiden. Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, das Kundenkonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung zu löschen. Die Registrierung eines Kunden kann im Übrigen jederzeit durch den registrierten Kunden ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung ist eine schriftliche Mitteilung an die Betreiberin erforderlich oder -im Fall von Verbrauchern- alternativ auch eine sonstige lesbare Mitteilung in Textform, die die Person des Erklärenden erkennen lässt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird, z.B. durch E-Mail, Telefax oder SMS.
Alle Rechte und das geistige Eigentum an der Webseite und / oder der Plattform inklusive deren Layout, Inhalte, Gestaltungselemente, Logos, Slogans, Fotographien, Zeichnungen, Bilder, Bildanimationen mit oder ohne Ton, Tonaufzeichnungen, Texte, Vorlagen, Vordrucke, Software, alle in der Webseite und / oder Plattform integrierten oder enthaltenen sonstigen Werke, einschließlich Urheberrechte und / oder Kennzeichenrechte sowie an der Plattform insgesamt liegen und verbleiben bei der Betreiberin oder bei Dritten, die die Betreiberin autorisiert haben, sie zu verwenden. Mit dem Vertragsschluss sind keinerlei Rechte-Einräumungen verbunden, es sei denn diese sind in den vorliegenden AGB explizit geregelt. Der Kunde erhält nach erfolgreicher Registrierung die Berechtigung, die auf der Plattform angebotenen Dienste während der Vertragslaufzeit zu nutzen. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Verwertung, Veränderung, öffentliche Wiedergabe und / oder öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten des Online-Angebots ist dem Nutzer untersagt. Hierzu zählt insbesondere -aber nicht ausschließlich- die veränderte oder unveränderte Wiedergabe auf anderen Webseiten oder anderen Medien im Internet.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Dienstleistungen
Gemäß § 312g Abs. 1 BGB steht Verbrauchern bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Fernabsatzverträge sind nach § 312c Abs. 1 BGB Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind nach § 312c Abs. 2 BGB alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
Da es sich bei der Betreiberin um einen Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB handelt und bei solchen Kunden, die Privat-Personen sind, um Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einen Nutzungsvertrag mit der Betreiberin schließen, wird nachfolgend zunächst über das entsprechende Widerrufsrecht bei Dienstleistungen belehrt:
(ABIGRO GmbH & Co. KG
Humweilerstraße 73 B
E-Mail-Kontakt)
Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 356 Abs. 3 BGB nicht, bevor ein Unternehmer einen Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über einen Widerruf unterrichtet hat und erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt, d.h. dem Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist mit Vertragsschluss.
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
§ 4 Sperrung und Kündigung
Wenn begründete Indizien dafür bestehen, dass ein registrierter Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Vorschriften dieser AGB verletzt, ist die Betreiberin berechtigt, nach billigem Ermessen entweder eingestellte Angebote oder sonstige Inhalte zu löschen, Kunden zu verwarnen, die Nutzung der Plattform für den betreffenden Kunden zu beschränken und / oder vorübergehend oder endgültig zu sperren.
Die Betreiberin kann einen Kunden auch endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen, wenn dieser falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn dieser sein Kundenkonto unberechtigt auf Dritte überträgt, Dritten die Zugangsdaten aushändigt oder zugänglich macht oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Wenn ein Kunde endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kundenkontos.
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Kundenkonten von Personen, Unternehmen, Organisationen oder öffentlichen Stellen, die in einem Land wohnhaft oder registriert sind oder ihren Sitz haben, für das Handelsbeschränkungen der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Vereinten Nationen erlassen werden, bis zur Aufhebung der Handelsbeschränkungen oder endgültig zu sperren.
Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kann unabhängig davon ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes von jeder Seite, d. h. sowohl vom Kunden als auch von der Betreiberin, mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung ist eine schriftliche Mitteilung an die Betreiberin erforderlich oder -im Fall von Verbrauchern- alternativ auch eine sonstige lesbare Mitteilung in Textform, die die Person des Erklärenden erkennen lässt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird, z.B. durch E-Mail, Telefax oder SMS.
§ 5 Angebote einstellen und annehmen
Registrierte Kunden der einstellungsberechtigten Kundengruppen können auf der Plattform in geeigneten Angebotsarten Waren oder Tickets -mit Ausnahme verbotener Waren oder Tickets (Liste der verbotenen Waren und Dienstleistungen hier einzusehen)- in beliebiger Anzahl einstellen und zum Verkauf anbieten oder Fundraising-Angebote, Vermittlungsanzeigen oder Suchanzeigen einstellen.
Das Anbieten von Waren oder Tickets und das Einstellen von Fundraising-Angeboten, Vermittlungsanzeigen oder Suchanzeigen (d.h. das Einstellen von Angeboten) können kostenpflichtig sein. Hierfür gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste der Betreiberin, die Sie hier einsehen können. Mit der Einstellung einer Ware oder eines Tickets gibt der registrierte Kunde ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieser Ware oder des Tickets zu dem genannten Preis ab. Dabei kann er zwischen dem Bestellmodus „Online verkaufen & versenden“ und dem Bestellmodus „Reservieren & abholen lassen“ wählen. Im ersten Fall enthält das jeweilige Angebot den Zusatz „Online bestellen“, im zweiten Fall den Zusatz „ Reservieren & abholen“. Im Bestellmodus „Online verkaufen & versenden“ kommt der Vertrag zwischen dem anbietenden und dem annehmenden Kunden über den Erwerb der jeweils angebotenen Ware oder des jeweils angebotenen Tickets zustande, sobald ein Kunde die Ware oder das Ticket ausgewählt hat und die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ anklickt. Dagegen kommt der Vertrag zwischen dem anbietenden und dem annehmenden Kunden im Bestellmodus „Reservieren & abholen lassen“ über die verbindliche Reservierung der jeweils angebotenen Ware oder des jeweils angebotenen Tickets zustande, sobald ein Kunde die Ware oder das Ticket ausgewählt hat und die Schaltfläche „Kostenpflichtig reservieren“ anklickt. Bei DNDF Spende und DNDF Sponsoring wird durch Betätigen des Buttons „Betrag / Leistung zuwenden“ entweder eine verbindliche Absichtserklärung abgegeben oder ein verbindlicher Vorvertrag geschlossen, der in einen verbindlichen Hauptvertrag mündet, soweit in dem jeweiligen Angebot nichts anderes vorgesehen ist. Bei DNDF Pinnwand erfolgt durch Betätigen des Buttons „Mitteilung senden“ eine unverbindliche Informationsübermittlung, sofern in dem jeweiligen Angebot keine anderen Vorgaben gemacht werden
Der Kunde muss sein Angebot
zunächst in die passende Angebotsart (d. h. DNDF Marktplatz, DNDF Pinnwand, DNDF Spende, DNDF Sponsoring) einstellen und
sodann in die passende Kategorie (d. h. Antiquitäten & Oldtimer, Denkmale & Denkmalzonen, Haustiere & Nutztiere, Land- & Meeresnutzung, Nachhaltige Produkte, Natur & Landschaft, Pflanzen, Siedlungen & Freiräume, Tierschutz & Artenschutz, Umwelt & Ressourcen, Veranstaltungen & Aktivitäten, Wilde Tiere, Wissenschaft & Forschung) und –soweit möglich- in die jeweils passende Unterkategorie einstellen, wobei für eine bestimmte Angebotsart nur bestimmte Angebotskategorien ausgewählt werden können, und
sein Angebot zutreffend und vollständig beschreiben, d. h. alle für den Auftrag wesentlichen Merkmale zutreffend und wahrheitsgemäß angeben und über die Einzelheiten der Beauftragung, Zahlung sowie ggf. zu Lieferung und Lieferzeit informieren.
Durch Betätigen des Buttons “Angebot anlegen“ wird das Angebot abgespeichert und in einer Übersichtsliste im virtuellen Kundenbereich angezeigt, jedoch noch nicht veröffentlicht. Durch Aufrufen der Detailansicht eines Angebotes aus der Übersichtsliste, dem Anklicken der Option „Angebot veröffentlichen“ und Betätigen des Buttons „kostenpflichtig veröffentlichen“ kommt ein Vertrag zwischen dem anbietenden Kunden und der Betreiberin über die kostenpflichtige Nutzung der Dienstleistungen der Betreiberin zustande. Außerdem wird das Angebot mit seinen Inhalten zur Veröffentlichung freigegeben. Nach der Veröffentlichungsfreigabe wird das Angebot im Regelfall in kurzer Zeit auf der Plattform veröffentlicht und in Angebotslisten und Suchergebnissen angezeigt. Der Angebotszeitraum beginnt mit der Veröffentlichung auf der Plattform. Ist das Konto des anbietenden Kunden nach seiner Registrierung / Neuanmeldung noch nicht durch die Betreiberin freigeschaltet, kann der Kunde trotzdem bereits Angebote anlegen und zur Veröffentlichung freigeben. Die Veröffentlichung der Angebote auf der Plattform und die Anzeige in Angebotslisten und Suchergebnissen erfolgen jedoch erst nach der Freischaltung seines Kontos durch die Betreiberin. Die Angebotsdauer beginnt mit der tatsächlichen Veröffentlichung auf der Plattform. Die Veröffentlichung eines freigegebenen Angebotes kann sich aus technischen oder anderen Gründen verzögern (vgl. § 10 Abs. 4). In diesem Fall beginnt der Angebotszeitraum ebenfalls mit der tatsächlichen Veröffentlichung auf der Plattform. Wird ein zur Veröffentlichung freigegebenes und bereits veröffentlichtes Angebot durch den anbietenden Kunden gelöscht, besitzen alle bis zu diesem Zeitpunkt von annehmenden Kunden angenommenen Angebote Verbindlichkeit, soweit in dem jeweiligen Angebot nichts anderes vorgesehen ist.
Es besteht kein Anspruch darauf, dass Angebote in art-, kategorie- oder unterkategorie-übergreifenden Angebotslisten, Suchergebnissen oder Angebotsreportlisten zusammen oder getrennt mit bzw. von Angeboten bestimmter Angebotsarten, Angebotskategorien, bestimmter Unterkategorien und / oder bestimmter anderer Eigenarten angezeigt werden. Bei art-, kategorie- oder unterkategorie-bezogenen Angebotslisten, Suchergebnissen oder Angebotsreportlisten besteht kein Anspruch darauf, dass Angebote zusammen oder getrennt mit bzw. von Angeboten bestimmter Eigenarten angezeigt werden.
Für die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation stellt die Betreiberin den Kunden ein Nachrichtensystem zum Senden und Empfangen von Nachrichten bzw. Mitteilungen zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung des Nachrichtensystems ist eine erfolgreiche Registrierung und eine Anmeldung bzw. ein Login auf der Plattform. Mit Hilfe des Nachrichtensystems können beispielsweise Fragen an einen anbietenden Kunden gestellt werden. Die Betreiberin behält Kopien aller über das Nachrichtensystem gesendeten und empfangenen Mitteilungen. Die Betreiberin zieht diese Kopien insbesondere zur Klärung von Fragen zwischen den Kunden heran. Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde mit diesem Vorgehen einverstanden (vgl. Datenschutzinformationen).
Auf Wunsch kann die Betreiberin dem anbietenden Kunden allgemeine Vertragsvorlagen oder Textbausteine zur Verfügung stellen, die von diesem zur Abwicklung der über die Plattform geschlossenen Verträge verwendet werden können. Die Benutzung dieser Vertragsvorlagen oder Textbausteine ist freiwillig und geschieht ohne Gewähr für ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Zweckmäßigkeit, Vollständigkeit oder Verständlichkeit sowie auf eigene Gefahr der Vertragsschließenden bzw. Nutzer. Die Benutzung der Vertragsvorlagen oder Textbausteine entbindet die Vertragsschließenden bzw. Nutzer nicht von der Verpflichtung, jeweils selbst die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Zweckmäßigkeit, Vollständigkeit oder Verständlichkeit der vertraglichen Inhalte und Formulierungen zu überprüfen bzw. fachkundig überprüfen zu lassen. Die Verwendung der Vertragsvorlagen oder Textbausteine ist ausschließlich registrierten Kunden erlaubt und ist nur in Verbindung mit der Nutzung der Plattform www.dndf.de und der dort angebotenen Dienstleistungen gestattet.
Auf Verlangen des Kunden, der einen Auftrag über die Plattform annimmt und / oder auf Basis eines solchen Angebots eine Zuwendung leistet, hat der entsprechend anbietende Kunde in der Angebotsart DNDF Spende von den Finanzbehörden (für die Absetzbarkeit der Zuwendung) anerkannte Zuwendungsbescheinigungen auszustellen, sofern er dazu berechtigt ist.
In der Angebotsart DNDF Marktplatz versteht sich der Preis der jeweiligen Angebote als Endpreis einschließlich anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Gegebenenfalls zu entrichtende Versandkosten werden getrennt ausgewiesen und hinzu-addiert. Anbietenden Kunden ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Gebühren oder Provisionen, die vom anbietenden Kunden an die Betreiberin zu zahlen sind, auf andere Kunden umzulegen und von diesen einzufordern.
Die Betreiberin stellt für die Abwicklung von Geldzahlungen in den Angebotsarten DNDF Marktplatz, DNDF Sponsoring und DNDF Spende unterschiedliche Zahlungsarten zur Verfügung. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, die Anzahl, die Art und den Funktionsumfang der Zahlungsarten zu verändern, zu ergänzen oder zu beschränken. In keinem Fall führt die Betreiberin selbst Finanztransfergeschäfte durch die Vereinnahmung und / oder die Weiterleitung von Geldbeträgen aus oder erbringt sonstige Zahlungsdienste. Wird die Zahlungsart Lastschrift gewählt, muss ein Konto für den Lastschrifteinzug angegeben werden und ein SEPA-Lastschriftmandat für das Konto erteilt werden. Bei der Abwicklung von Lastschriftzahlungen in der Angebotsart DNDF Marktplatz ist der Zahlungsempfänger unter Beachtung zulässiger Fristen zu einem sofortigen Lastschrifteinzug berechtigt. Dagegen kann ein annehmender Kunde bei den Angebotsarten DNDF Spende oder DNDF Sponsoring ein Abbuchungsdatum bestimmen, an dem oder ab dem der Lastschrifteinzug unter Beachtung zulässiger Fristen erfolgen soll. Gibt der annehmende Kunde kein Abbuchungsdatum an, richtet sich das Datum, an dem oder ab dem der Lastschrifteinzug unter Beachtung zulässiger Fristen erfolgen kann, nach dem Datum der Angebotsannahme.
Bei Bedarf kann die Betreiberin dem annehmenden Kunden bei einer Zahlungsabwicklung über Lastschrift ein vorausgefülltes SEPA-Lastschriftmandat oder ein vorausgefülltes postalisches Anschreiben zum Download und zum Ausdrucken zur Verfügung stellen. Darüber hinaus kann die Betreiberin dem annehmenden Kunden in den Angebotsarten DNDF Spende und DNDF Sponsoring auf Wunsch eine vorausgefüllte Ehren-Urkunde zum Download und zum Ausdrucken zur Verfügung stellen. Die vorausgefüllten Inhalte beruhen jeweils auf automatisiert eingefügten Angaben, die vom jeweiligen anbietenden oder annehmenden Kunden bei seiner Registrierung oder bei einer nachträglichen Änderung der Angaben seines Nutzerkontos unter „Mein Konto“ gemacht worden sind. Die Benutzung vorausgefüllter SEPA-Lastschriftmandate, vorausgefüllter postalischer Anschreiben oder vorausgefüllter Ehren-Urkunden ist freiwillig und geschieht ohne Gewähr für ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Zweckmäßigkeit, Vollständigkeit oder Verständlichkeit sowie auf eigene Gefahr der Vertragsschließenden bzw. Nutzer. Die Benutzung vorausgefüllter SEPA-Lastschriftmandate, vorausgefüllter postalischer Anschreiben oder vorausgefüllter Ehren-Urkunden entbindet die Vertragsschließenden bzw. Nutzer nicht von der Verpflichtung, jeweils selbst die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Zweckmäßigkeit, Vollständigkeit oder Verständlichkeit der Inhalte und Formulierungen zu überprüfen bzw. fachkundig überprüfen zu lassen. Die Verwendung der vorausgefüllten SEPA-Lastschriftmandate, vorausgefüllten postalischen Anschreiben oder vorausgefüllten Ehren-Urkunden ist ausschließlich registrierten Kunden erlaubt und ist nur in Verbindung mit der Nutzung der Plattform www.dndf.de und der dort angebotenen Dienstleistungen gestattet.
Die eingestellten Angebote sowie die in diesem Zusammenhang vom Kunden eingestellten Inhalte dürfen nicht falsch, unwahr, irreführend, beleidigend, drohend, missbräuchlich, rufschädigend, gestohlen, obszön, unanständig, wettbewerbswidrig, betrügerisch oder anstößig sein und nicht Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Patent- oder Markenrechte, Eigentums- oder Datenschutzrechte) verletzen. Eine Verlinkung auf externe Webseiten außerhalb von www.dndf.de ist innerhalb des jeweiligen Angebots nur im Rahmen ausdrücklich angebotener Verlinkungsfunktionen der Plattform gestattet oder soweit sie ausdrücklich von der Betreiberin erlaubt wurde. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Angebote zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen oder wenn die Gefahr besteht, dass durch das Angebot Rechte Dritter verletzt werden.
Mit dem Einstellen der Angebote und / oder Inhalte räumt der Kunde der Betreiberin ein einfaches, d. h. nicht ausschließliches Recht zur Nutzung dieser Inhalte im vertraglich vorausgesetzten Umfang ein. Hiervon eingeschlossen ist auch das Recht, die vom Kunden eingestellten Inhalte werblich zu nutzen und entsprechend an Dritte weiterzugeben, z. B. im Rahmen eines Newsletters einzubinden oder über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter o. ä. zu werben. Mit dem Einstellen eines Angebots erklärt sich der Kunde außerdem damit einverstanden, dass dieser von der Betreiberin als Referenz genannt werden darf, ggf. auch mit Firmenlogo.
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass sämtliche eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten gegen die Betreiberin im Zusammenhang mit einem Angebot auf der Plattform geltend gemacht werden, es sei denn den Kunden trifft im Einzelfall kein Verschulden dafür, dass die Betreiberin von dritter Seite in Anspruch genommen wurde. Im Übrigen gilt die Haftungsbeschränkung gemäß § 10 dieser AGB.
Die Betreiberin bietet Kunden, die ein Angebot über die Plattform eingestellt haben, die Möglichkeit, während oder am Ende laufender Angebote einen Angebotsreport zu verfassen. Der Angebotsreport kann sich beispielsweise auf die Verwendung erhaltener Geld-, Sach-, Zeit- oder Dienstleistungen beziehen. Gerade bei Spenden wird ausdrücklich empfohlen, hiervon Gebrauch zu machen, insbesondere um Transparenz herzustellen und andere Interessenten von der Wirksamkeit von Zuwendungen zu überzeugen.
§ 6 Angebotsgebühren, Provisionen und Abrechnung
Für das Einstellen von Angeboten können Angebotsgebühren erhoben werden. Die Angebotsgebühren bei DNDF Marktplatz richten sich nach der Höhe des jeweils verlangten Preises und der Anzahl identischer Angebote. Die maximal mögliche Anzahl identischer Angebote ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Für das Einstellen von kostenpflichtigen Angeboten im Rahmen der übrigen Angebotsarten gelten hiervon abweichende Angebotsgebühren. Für alle Angebotsgebühren ist die jeweils gültige Preisliste maßgeblich. Die Angebotsgebühren gelten für einen Basis-Angebotszeitraum von 7 Tagen. Bei allen Angebotsarten können die folgenden Angebotszeiträume gewählt werden: 7 Tage, 14 Tage, 30 Tage, 90 Tage, 180 Tage, 365 Tage (= 1 Jahr, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl seiner Tage, insbesondere bei Schaltjahren). Je länger der gewählte Angebotszeitraum ist, desto größer ist der Preisnachlass im Vergleich zu Vielfachen der Angebotsgebühren für kürzere Angebotszeiträume.
Für das erfolgreiche Vermitteln von Angeboten kann bei DNDF Marktplatz, DNDF Spende oder DNDF Sponsoring eine prozentuale Erfolgsprovision im Verhältnis zum Verkaufspreis bzw. zur Höhe des eingenommenen Geldbetrages erhoben werden. Können bei den Angebotsarten DNDF Spende oder DNDF Sponsoring gleiche Geldbeträge mehrmalig bzw. regelmäßig eingenommen werden, wenn der annehmende Kunde die Option >>Zuwendungsbetrag jährlich einziehen<< aktiviert hat, kann zudem eine einmalige prozentuale Zusatzprovision im Verhältnis zur Höhe des mehrmalig bzw. regelmäßig zu zahlenden Geldbetrages fällig werden. Auch wenn die Zustimmung zu mehrmaligen bzw. regelmäßigen Zahlungen widerrufen wird, ist die prozentuale Zusatzprovision zur Zahlung fällig und wird nicht erstattet. Schließlich kann für das erfolgreiche Vermitteln von Angeboten bei allen Angebotsarten eine einmalige pauschale Erfolgsprovision erhoben werden. Diese wird entweder allein oder in Kombination mit prozentualen Erfolgsprovisionen oder prozentualen Zusatzprovisionen erhoben, ist jedoch immer unabhängig vom Verkaufspreis oder der Höhe eingenommener Geldbeträge. Für alle Erfolgsprovisionen und Zusatzprovisionen ist die jeweils gültige Preisliste maßgeblich.
Die Angebotsgebühren und Provisionen (Erfolgsprovisionen, Zusatzprovisionen) für das Einstellen und erfolgreiche Vermitteln von Angeboten sind für den anbietenden Kunden gegenüber der Betreiberin sofort zur Zahlung fällig und können entweder durch die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats für das vom Kunden angegebene Bankkonto oder über andere, von der Betreiberin ausdrücklich angebotene und erlaubte Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden. Die Betreiberin schickt dem Kunden jeweils eine Rechnung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder Hausadresse.
Schlägt ein Bankeinzug fehl, so hat der Kunde der Betreiberin die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen oder die verspätete Zahlung zu vertreten hat. Der Kunde darf gegen Gebührenansprüche der Betreiberin nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind; gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
Gerät ein Kunde, der Verbraucher ist, mit der Zahlung der fälligen Angebotsgebühren oder Provisionen in Verzug, ist die Betreiberin berechtigt, die offene Forderung für das Jahr mit fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, mit acht Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Weitere Verzugsschäden bleiben unberührt.
Wird ein zur Veröffentlichung freigegebenes oder bereits veröffentlichtes Angebot durch den anbietenden Kunden gelöscht, sind nichtsdestotrotz alle Angebotsgebühren sowie alle bis dahin entstandenen Erfolgsprovisionen und Zusatzprovisionen zur Zahlung fällig. Die Angebotsgebühren werden auch zur Zahlung fällig, wenn ein Angebot vom anbietenden Kunden durch Betätigen des Buttons „kostenpflichtig veröffentlichen“ zur Veröffentlichung freigegeben wird, von ihm aber vor der tatsächlichen Veröffentlichung auf der Plattform gelöscht wird.
§ 7 Marketing- und Werbeleistungen
Kunden, die der Kundengruppe Privat-Unternehmen angehören, können Werbung auf der Plattform schalten, z. B. Werbeanzeigen oder Werbebanner („Werbemittel“) beauftragen, die auf der Plattform während des gebuchten Zeitraums eingeblendet werden. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, stehen die entsprechenden Angebote der Betreiberin unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des angebotenen Werbeplatzes und sind unverbindlich. Soweit nicht abweichend vereinbart kommt der Werbeauftrag durch schriftliche Bestätigung des Antrags des Kunden durch die Betreiberin oder durch Schaltung des Werbemittels durch die Betreiberin zustande.
Die Betreiberin behält sich vor, Werbeaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form des Werbemittels nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen oder zu sperren, auch nachträglich, wenn das Werbemittel nach dem pflichtgemäßen Ermessen der Betreiberin gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder die Schaltung für die Betreiberin unzumutbar ist. Die Betreiberin wird dem Kunden eine Ablehnung oder Zurücknahme bzw. Sperrung unverzüglich mitteilen.
Werbemittel, die nicht schon aufgrund ihrer Gestaltung eindeutig als Werbung erkennbar sind, können von der Betreiberin als solche kenntlich gemacht werden, z. B. durch den Hinweis „Anzeige“.
Gebuchte Werbemittel werden innerhalb des vereinbarten Schaltungszeitraums auf der vereinbarten Webseite geschaltet. Ein Anspruch auf eine Platzierung in einer bestimmten Position besteht nicht, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die Betreiberin wird sich bemühen, die Schaltung des Werbemittels in der vom Kunden gewünschten Platzierung zu ermöglichen.
Der Kunde ist verpflichtet, ordnungsgemäße und einwandfreie, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben der Betreiberin entsprechende Werbemittel bzw. die je nach Werbeauftrag zur Gestaltung des Werbemittels erforderlichen Daten rechtzeitig, spätestens jedoch 2 Wochen vor Beginn der gewünschten Schaltung in geeigneter Form zu liefern, vorzugsweise per E-Mail.
Im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der vom Kunden übermittelten Daten sowie für die Einräumung der für die Schaltung des gewünschten Werbemittels erforderlichen Nutzungsrechte gelten die Vorschriften gemäß § 5 Abs. 12 bis 14 dieser AGB entsprechend. Im Übrigen ist der Kunde selbst für die Rechtmäßigkeit (z. B. nach Markenrecht oder Wettbewerbsrecht) und Richtigkeit der beauftragten Werbemittel verantwortlich, auch wenn die Betreiberin von Dritten wegen dieser in Anspruch genommen wird. Der Kunde räumt der Betreiberin sämtliche für die Nutzung der Werbemittel mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie in Online-Medien und mobilen Angeboten aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang und örtlich unbeschränkt ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf.
Soweit nicht anders vereinbart, gilt für die vorgenannten Werbeleistungen die im Zeitpunkt des Auftrags des Kunden jeweils aktuelle Preisliste für Marketing- und Werbeleistungen der Betreiberin. Die dort genannten Preise verstehen sich jeweils in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Die Betreiberin gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des gewünschten Werbemittels, soweit dies die vom Kunden gelieferten Werbemittel bzw. Daten zulassen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Der Kunde ist verpflichtet, die geschaltete Werbung unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der ersten Schaltungswoche der Betreiberin schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Fehler als genehmigt. Verlangt der Kunde eine Änderung der Werbung nach Ablauf der vorgenannten Frist, ist er verpflichtet, die durch die Änderung verursachten Kosten zu tragen. Bei mangelhafter Ausführung des Auftrages hat der Kunde nach Wahl der Betreiberin Anspruch auf Nachbesserung oder eine einwandfreie Ersatzwerbeschaltung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzwerbung kann der Kunde vom Vertrag über die Schaltung des Werbemittels zurücktreten oder die Vergütung mindern. Sind etwaige Mängel beim angelieferten Werbemittel nicht offenkundig, so hat der Kunde bei mangelhafter Schaltung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Kunde nicht vor der nächsten Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 4, 9 und 10 dieser AGB auch im Zusammenhang mit der Beauftragung von Werbeleistungen unter diesem Abschnitt (§ 7).
Der Kunde ist verpflichtet, folgende Handlungen im Rahmen der Nutzung der Plattform zu unterlassen:
Angebote einzustellen, die eine Anweisung oder einen Hinweis enthalten, das Angebot nicht über die Plattform anzunehmen, sondern sich mit dem Anbieter direkt in Verbindung zu setzen, um das Verpflichtungsgeschäft und / oder den Vertrag außerhalb der Plattform abzuschließen;
Angebote einzustellen, bei denen Informationen oder Daten veröffentlicht sind, um das Verpflichtungsgeschäft und / oder einen Vertrag außerhalb der Plattform zu schließen;
sonstige Angebotspraktiken zu verwenden, die den Abschluss eines Verpflichtungsgeschäfts und / oder eines Vertrages außerhalb der Plattform zum Ziel haben;
Praktiken jeglicher Art zu verwenden, die das Abwerben einstellungsberechtigter Kunden und den Abschluss eines Verpflichtungsgeschäfts und / oder eines Vertrages außerhalb der Plattform zum Ziel haben, z. B. Abwerbepraktiken professioneller Fundraiser oder Betreiber anderer Internet-Marktplätze;
Praktiken jeglicher Art zu verwenden, bei denen personen-, organisations- oder unternehmensbezogene Daten, die durch die Nutzung der Plattform erhalten wurden (insbesondere Adressen, Kontaktdaten oder E-Mail-Adressen), für andere Zwecke, als für die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation genutzt werden, insbesondere für den Abschluss eines Verpflichtungsgeschäftes und / oder eines Vertrages außerhalb der Plattform, für den Weiterverkauf oder für die Zusendung von Werbung;
Angebote einzustellen, die nicht zu den auf der Plattform angebotenen Kategorien (d. h. Antiquitäten & Oldtimer, Denkmale & Denkmalzonen, Haustiere & Nutztiere, Land- & Meeresnutzung, Nachhaltige Produkte, Natur & Landschaft, Pflanzen, Siedlungen & Freiräume, Tierschutz & Artenschutz, Umwelt & Ressourcen, Veranstaltungen & Aktivitäten, Wilde Tiere, Wissenschaft & Forschung) und den damit verbundenen Fachgebieten gehören;
Angebote einzustellen, die sich auf Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume i. S. v. § 34c GewO beziehen;
Angebote einzustellen oder anzunehmen, die gegen geltendes Recht, gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen;
Angebote einzustellen, bei denen der angegebene Festpreis nicht der Endpreis der angebotenen Ware oder des angebotenen Tickets ist, insbesondere die Angabe einer oder mehrerer Raten oder die Angabe eines Netto-Preises ohne Umsatzsteuer;
Angebote einzustellen, bei denen der annehmende Kunde aufgefordert wird, dem anbietenden Kunden die gewünschte Stückzahl mitzuteilen, die er zum gleichen Preis erwerben kann;
Angebote einzustellen, die unter der falschen Angebotsart eingestellt werden, um eventuell bestehende Angebotsgebühren, Erfolgsprovisionen oder Zusatzprovisionen der korrekten Angebotsart zu umgehen;
Angebote einzustellen, bei denen neben dem eigentlichen Verpflichtungsgeschäft der Abschluss weiterer Verpflichtungsgeschäfte verlangt wird;
Angebote einzustellen, die Kataloge, Broschüren oder unzulässige URLs von Webseiten enthalten, in denen Angebote beworben oder angenommen werden können;
Angebote einzustellen, in denen in der Angebotsbeschreibung noch weitere Angebote, insbesondere identische Angebote oder Variationen des eingestellten Angebots angeboten werden;
Angebote einzustellen, die für eine politische, weltanschauliche oder religiöse Sichtweise Werbung machen oder andere politische, weltanschauliche oder religiöse Sichtweisen diskreditieren;
Angebote einzustellen, die für eine Mitgliedschaft in einer Organisation oder Partei Werbung machen;
Angebote einzustellen, die für eine Beteiligung am Grundvermögen einer Stiftung, für Zustiftungen und / oder für Erbschaftsüberlassungen Werbung machen oder entsprechende Angebote enthalten;
Angebote einzustellen, die sich auf das Anbieten des Kaufs oder Verkaufs von Finanzinstrumenten nach Kreditwesengesetz in der jeweils gültigen Fassung und / oder darauf ausgerichteter Dienstleistungen beziehen;
Angebote einzustellen, die unabhängig vom Sitz des Anbieters gegen Regelungen des deutschen Waffengesetzes, Sprengstoffgesetzes, Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie darauf basierender untergesetzlicher Vorschriften und / oder Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung verstoßen;
Angebote einzustellen, die rechtlichen Zulässigkeiten und / oder hoheitlichen Zuständigkeiten (z. B. der staatlichen Ermittlungsbehörden) widersprechen;
Praktiken jeglicher Art zu verwenden, die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes und / oder darauf aufbauenden untergesetzlichen Regelungen in der jeweils gültigen Fassung widersprechen;
Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten stehen der Betreiberin unbeschadet weiterer Ansprüche (z. B. gerichtet auf Auskunft, Unterlassung, Schadensersatz etc.) die Sanktionsmöglichkeiten und Rechte des § 4 zu.
Die Betreiberin ist berechtigt, rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung von der Plattform zu entfernen. Ebenso liegt es im Ermessen der Betreiberin, solche Daten auch ohne Vorankündigung zu entfernen, die durch dritte Nutzer oder dritte Parteien gemeldet wurden.
§ 9 Eigene Warenangebote und Gutscheine der Betreiberin
Soweit die Betreiberin selbst Waren (z. B. Merchandising-Artikel o. ä.) oder Gutscheine auf der Plattform zum Verkauf anbietet, gelten hierfür die folgenden Bestimmungen des § 9.
Vertragspartner des Kunden ist in diesem Fall die Betreiberin selbst, d. h. die ABIGRO GmbH & Co. KG, Humweilerstraße 73 B, 66649 Oberthal, Handelsregister: AG Saarbrücken, HRA 11046, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft ABIGRO Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH, ebenda, Handelsregister: AG Saarbrücken, HRB 19192; diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Dipl. Ing. Achim Biegel.
Gutscheine sind mit einem bestimmten Nennwert versehen und können von allen registrierten Nutzern der Plattform www.dndf.de bei der Betreiberin der Plattform käuflich erworben werden. Ein Gutschein wird nur auf den Namen einer bestimmten Person oder Organisation oder eines bestimmten Unternehmens ausgestellt, die oder das den Definitionen von § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 entspricht. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Ausstellung eines Gutscheins auf einen bestimmten Berechtigten zu verweigern. Die Einlösung erfolgt nur, wenn der Gutschein vollständig bezahlt wurde. Der Nennwert eines Gutscheins wird mit anfallenden Gebühren, Provisionen oder Zahlungsverpflichtungen verrechnet, die den im Gutschein genannten Berechtigten bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Plattform www.dndf.de oder beim Kauf von Waren der Betreiberin der Plattform www.dndf.de entstehen. Die Rechte des im Gutschein genannten Berechtigten sind nicht übertragbar. Eine Einlösung des Gutscheins durch den im Gutschein genannten Berechtigten oder durch den Erwerber des Gutscheins gegen Auszahlung von Bargeld und / oder gegen Gutschrift von Buchgeld ist ausgeschlossen.
Der Kundendienst der Betreiberin kann unter den im Rahmen des Impressums der Webseite www.dndf.de angegebenen Kontaktdaten erreicht werden. Der Vertragstext wird von der Betreiberin auf der Webseite www.dndf.de unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ gespeichert und verfügbar gemacht. Die Vertragssprache ist nach Maßgabe der Bestimmungen von § 11 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich deutsch. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit nicht anders vorgesehen, kommt der Kaufvertrag oder Reservierungsvertrag mit dem Kunden über die von der Betreiberin angebotene Ware oder über den von der Betreiberin angebotenen Gutschein
a) entweder auf elektronischem Wege nach dem Auswählen der gewünschten Ware oder des gewünschten Gutscheins, Eingabe der Bestellmenge, Auswahl der gewünschten Zahlungsart durch den Kunden, Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ oder des Buttons „Kostenpflichtig reservieren“ (verbindliches Angebot des Kunden) und durch den Eingang einer Auftragsbestätigung der Betreiberin beim Kunden, die in der Regel per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet wird oder
b) unter Nutzung eines von der Betreiberin angebotenen Bestellvordruckes, nach dem Senden des ausgefüllten und unterschriebenen Bestellvordruckes per Briefpost oder Fax an die im Impressum der Webseite www.dndf.de angegebenen Kontaktdaten der Betreiberin (verbindliches Angebot des Kunden) und durch den Eingang einer Auftragsbestätigung der Betreiberin beim Kunden, die in der Regel per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet wird,
Eine von der Hausadresse abweichende Lieferadresse ist bei einer elektronischen Bestellung vom Kunden vorher bei seiner Registrierung bzw. in seinem Nutzerkonto unter „Mein Konto“ anzugeben. Bei einer Bestellung unter Nutzung eines Bestellvordruckes ist eine von der Hausadresse abweichende Lieferadresse in dafür vorgesehenen Eingabefeldern anzugeben. Eingabefehler im Rahmen eines Bestellvorganges auf elektronischem Wege können vor dem Absenden der Bestellung jederzeit durch Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Browsers korrigiert werden.
Der Kaufpreis der angebotenen Waren oder Gutscheine ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsseite oder dem jeweiligen Bestellvordruck. Der Kaufpreis angebotener Waren enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit darüber hinaus Versandkosten zu entrichten sind, wird die Höhe der Versandkosten im Rahmen des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Die Betreiberin schickt dem Kunden jeweils eine Rechnung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder Hausadresse.
Soweit nicht abweichend angegeben, kann der Kunde den Kaufpreis und die Versandkosten durch die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats bezahlen, wenn dieser zuvor eine gültige Bankverbindung angegeben hat. Schlägt der Bankeinzug fehl, so gilt § 6 Abs. 4 entsprechend. Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten in Verzug, ist die Betreiberin berechtigt, die offene Forderung im Falle eines Verbrauchergeschäftes mit 5 %, im Falle eines Handelsgeschäftes mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Weitere Verzugsschäden bleiben unberührt.
Die Lieferzeit beträgt bis zu 6 Tage nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher beim Kauf eigener Warenangebote & Gutscheine der Betreiberin
Gemäß § 312g Abs. 1 BGB steht Verbrauchern bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, über das nachfolgend belehrt wird.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Fernabsatzverträge sind nach § 312c Abs. 1 BGB Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind nach § 312c Abs. 2 BGB alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
Die Betreiberin haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Betreiberin haftet ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet die Betreiberin jedoch nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung der Betreiberin wirkt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (§ 10 Abs. 1) gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
Die Betreiberin haftet nicht für die Richtigkeit der von Kunden bereitgestellten Daten und / oder Informationen und / oder eingestellten Inhalte. Die Verantwortung für den Wahrheitsgehalt obliegt insoweit allein dem einstellenden Kunden.
Die Betreiberin stellt die Plattform im Internet zur Verfügung, so dass die Erreichbarkeit naturgemäß Schwankungen unterworfen ist, auf welche die Betreiberin zum Teil keinen Einfluss hat. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform und / oder einzelner Angebote oder Inhalte kann daher weder garantiert noch gewährleistet werden. Die Betreiberin behält sich außerdem vor, die Seite zum Zwecke von Wartungsarbeiten vorübergehend vom Netz zu nehmen. Eine wie auch immer geartete Haftung oder Gewährleistung besteht daher im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht.
Bei einem durch die Betreiberin verschuldeten Verlust von Daten haftet diese stets nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten typischerweise erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat. Eine ordnungsgemäße Datensicherung liegt vor, wenn der Kunde seine Daten mindestens täglich vollständig gesichert hat.
Die Betreiberin übernimmt schließlich keinerlei Haftung im Verhältnis der Kunden untereinander, insbesondere nicht im Zusammenhang mit Verträgen zwischen den Kunden untereinander, die über die Plattform geschlossen werden.
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Vertragssprache sowie die Sprache für Änderungen, Erweiterungen und/oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich deutsch. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jedoch in andere Sprachen übersetzt werden. In Zweifelsfragen und im Fall von Abweichungen zwischen den Fassungen ist die Fassung in deutscher Sprache maßgeblich und hat Vorrang. Der Vertragstext wird auf der Webseite der Betreiberin gespeichert und kann jederzeit unter www.dndf.de/agb abgerufen werden.
Unseren Kundendienst erreichen Sie für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per Mail unter sowie in der Zeit von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 - 17:00 Uhr telefonisch unter der im Impressum genannten Telefonnummer.
Die Betreiberin behält sich eine Änderung der AGB jederzeit vor und wird den Kunden im Falle einer Änderung rechtzeitig informieren. Die Information wird üblicherweise per E-Mail verschickt. Geht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch des Kunden bei der Betreiberin ein, so gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die Betreiberin wird den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung noch einmal gesondert auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Der Widerspruch kann schriftlich, über das Kontaktformular, per E-Mail oder per Telefax an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten eingereicht werden.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sind die Gerichte in Saarbrücken ausschließlich zuständig, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat, oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des jeweiligen Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
Online-Streitbeilegung (OS): Verbraucher können gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten die Möglichkeit nutzen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) beizulegen. Die Plattform wird von der EU-Kommission eingerichtet und kann über den folgenden Link erreicht werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse in diesem Zusammenhang lautet: .
Alternative Streitbeilegung (AS): Die ABIGRO GmbH & Co. KG ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
ABIGRO GmbH & Co. KG
Das Muster-Widerrufsformular ist auch als ausfüllbares PDF-Formular verfügbar.
Ein kostenloses Programm zum Ausfüllen, Speichern und Ausdrucken dieses Muster-Widerrufsformulars erhalten Sie hier.
Muster-Widerrufsformular (1,55 MB)
Burg Rötteln (Röttler Schloss)

References: § 1
 § 2
 § 13

§ 3
 § 312
 § 355
 § 13
 § 312
 § 312
 § 14
 § 13
 § 356
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 § 355
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§ 6

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 § 34
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§ 9
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