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Timestamp: 2017-06-26 00:13:43+00:00

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BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 382/01 - dejure.org
Rechtsprechung BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 382/01 Volltextveröffentlichungen (8)
BGB §§ 187 188; KSchG § 1 Abs. 1Kündigung - Beginn und Lauf der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bzw. einer vertraglich vereinbarten Probezeit
BGB § 187, § 188; KSchG § 1 Abs. 1
ArbG Berlin, 02.11.2000 - 63 Ca 21948/00
LAG Berlin, 24.04.2001 - 11 Sa 2835/00 11 Sa 609/01
BAGE 102, 49
NJW 2003, 1828
NZA 2003, 377
BB 2003, 312
DB 2003, 614
Wird zitiert von ... (11) BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchGFür den Beginn der Wartezeit ist der Zeitpunkt maßgebend, von dem ab die Arbeitsvertragsparteien ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten begründen wollen (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 b bb (3) der Gründe, BAGE 102, 49) .§ 187 BGB kann insoweit gem. § 186 BGB als Auslegungsregel herangezogen werden (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 102, 49) .b) Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme an einem bestimmten Tag verständigt, ist dieser in die Berechnung der Wartezeit einzubeziehen, selbst wenn der Arbeitsvertrag erst nach Arbeitsbeginn unterzeichnet wird (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 b bb (2) der Gründe, BAGE 102, 49) .
BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 Kündigung - KlagefristEr muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (Senat 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 -BAGE 83, 73, zu II 4 b der Gründe mwN; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, zu B I 3 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277, zu B II 3 b der Gründe).
BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 ZugangsvereitelungEr muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (BAG 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 -BAGE 83, 73 mwN; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277).
BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05 Kündigung ist schon vor Arbeitsaufnahme möglich // Es gilt die Kündigungsfrist …Für den Beginn der Kündigungsfrist ist unerheblich, dass der 1. Januar 2004 ein gesetzlicher Feiertag war, an dem der Kläger nicht zu arbeiten brauchte, und dass er auch am Brückentag, dem 2. Januar 2004, und am Wochenende 3./4. Januar 2004 nicht hätte tatsächlich arbeiten müssen (vgl. BAG 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - BAGE 31, 121, 131 und 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, 54 f.).
LAG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - 20 Sa 106/06 Zur Berechnung der 5-Jahres-Frist des § 30f S 1 Halbs 2 BetrAVGbb) Gegenwärtig entspricht es der ganz herrschenden Auffassung in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur, im Kündigungsrecht bei Fristberechnungen den ersten Arbeitstag des Arbeitsverhältnisses, d.h. den Tag der ersten geschuldeten Arbeitsleistung, nach § 187 Abs. 2 BGB mit einzurechnen (vgl. die Nachweise bei BAG 27.06.2002 - 2 AZR 382/01 - AP Nr. 22 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis).cc) Hieran anknüpfend hält es das Bundesarbeitsgericht (27.06.2002 - 2 AZR 382/01 - a.a.O.) auch für die Berechnung der Probezeitdauer für geboten, die Fristen jedenfalls dann nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 BGB zu berechnen, wenn die Parteien vorab die Aufnahme der Arbeit zum üblichen betrieblichen Arbeitsbeginn an einem bestimmten Arbeitstag vereinbaren und erst an diesem Tage den schriftlichen Arbeitsvertrag unterzeichnen.Da ein Arbeitsverhältnis mit dem Tag beginnt, an dem es rechtlich anfängt (und zwar selbst dann, wenn der ArbN an diesem Tag z. B. wegen Krankheit oder eines Feiertages die Arbeit noch gar nicht aufnimmt), ist § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB einschlägig (BAG 27.6.2002 - 2 AZR 382/01, AP Nr. 22 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis = NZA 2003, 377).
BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 635/13 Jubiläumsgeld - Vollendung der BeschäftigungszeitDer Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist (BAG 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 31, 121; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 49) .
LAG Düsseldorf, 12.01.2007 - 9 Sa 1637/05 fristlose Kündigung, WettbewerbsverbotAuf den verspäteten Zugang einer Willenserklärung kann sich der Empfänger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat (BAG, Urteil vom 27.06.2002, AP Nr. 22 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis).
VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 BV 09.1446 Ausländerrecht - Berechnung des rechtmäßigen Bestandes einer ehelichen …So ist etwa im Arbeitsrecht anerkannt, dass der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit - dieser Sachverhalt dürfte dem hier vorliegenden am nächsten kommen - voll einzubeziehen ist, auch wenn der schriftliche Arbeitsvertrag erst am Tage der Arbeitsaufnahme nach Arbeitsbeginn unterzeichnet wird (vgl. BAG, Urteil vom 27.6.2002 - 2 AZR 382/01 -, NJW 2003, 1828 [1829]).
LAG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 20 Sa 15/08 Urlaubsabgeltung - Auslegung des Begriffs "Tätigkeitsmonate" - § 15.3 S 1 MTV …Aufgrund des von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffsteils "Monat" ergibt sich die Berechnung der Monatsfrist mangels anderer Anhaltspunkte aus den §§ 186 ff. BGB (vgl. dazu BAG 27.06.2002 - 2 AZR 382/01 - AP Nr. 22 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis mwN;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl ., § 187 BGB Rn. 1 f.).
LAG Berlin, 23.05.2003 - 13 Sa 243/03 kein Kündigungsschutz in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses; …Denn der Beginn des Arbeitsverhältnisses richtet sich bei einem Vertragsschluss vor dem Beginn der Tätigkeit nach dem Tag des vereinbarten Beschäftigungsbeginns (ganz herrschende Meinung, vgl. zuletzt nur BAG 27.06.2002 - 2 AZR 382/01 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt -, zu B I 2 b bb (2) (3) d. Gr. m.w.N.), hier dem 01.02.2002.
ArbG Bochum, 29.12.2005 - 3 Ca 2833/05 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 1
 § 1
 § 187
 § 188
 § 1
 § 1
 § 186
 § 30
 § 187
 § 620
 § 187
 § 188
 § 187
 § 620
 § 620
 § 15
 § 620
 § 187