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Timestamp: 2018-06-20 08:30:38+00:00

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Seit 4 Tagen ohne Unterschriftleistungen in Maßnahme, kein Rauswurf.. - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.11.2015, 15:05 #26
AW: Seit 4 Tagen ohne Unterschriftleistungen in Maßnahme, kein Rauswurf..
Die Klageschrift scheint am eigentlichen Ziel vorbeigerutscht.
Bayerisches Landessozialgericht 7. Senat, Beschluss vom 13.02.2015, L 7 AS 23/15 B ER
[I]Auf Nachfrage durch das Gericht teilte der Bg mit, dass der Datenzugriff benötigt werde, um passende Arbeitsstellen für den Teilnehmer zu finden und bereits vorhandene Stellenbewerbungen zu sichten und ggf. mit dem Teilnehmer zu verbessern. Dabei greife er auf die Grunddaten wie Kundendaten, Stammdaten, Lebenslauf, Fähigkeiten und Bewerberbetreuung sowie auf die bisher getätigten Vermittlungstätigkeiten zu. Anspruchsgrundlage sei § 50 SGB II, § 35 SGB III i.V.m. § 45 SGB III, § 67 SGB X ff.
Da hat er aber Glück gehabt mit seinen Teilnehmer-Schafen, nicht war.
10.11.2015, 15:27 #27
Dennoch steht nirgends in dem Urteil, dass man die echten Daten nehmen muss. Wie in Übungen kann man auch hier fiktive Unterlagen optimieren und diese Optimierung daheim auf die eigenen übertragen. Im übrigen müsste erst einmal die Frage geklärt werden, in wie weit eine Optimierung überhaupt sinnvoll ist, da jeder Bewerbungscoach da eigene Vorstellungen hat. Frage 3 verschiedene Coachs und du kriegst 3 verschiedene Meinungen. Bevor man hier mit eigenen Daten spielt dann sollte man erst einmal ein grundlegendes universal gültiges Konzept erarbeiten.
Im übrigen brauchst du auch nicht in jedem Thread das selbe Urteil zu posten, dass an den meisten Fragestellungen doch vorbei geht.
[...] Im übrigen brauchst du auch nicht in jedem Thread das selbe Urteil zu posten, dass an den meisten Fragestellungen doch vorbei geht.
Könnte das ein Maßnahme-Träger-Robot sein?
Ich finde es sinnvoll, diese Urteile zur Kenntnis zu nehmen und hinsichtlich des eigenen Falls abzuklopfen.
Damit einem selbst keine Fehler bei der verfolgten Strategie - Trägersumpf-trocken-legen - unterlaufen.
Danke @ pk53
10.11.2015, 16:22 #29
pk53:
Ein maßnahmewidriges Verhalten liegt vor, wenn der Leistungsberechtigte vorwerfbar nicht in der im objektiv möglichen und subjektiv abzuverlangenden Weise am Erreichen des Maßnahmezieles mitwirkt. (Knickrehm/Hahn in Eicher SGB II § 31 Rz 52)
Bei einem Bewerbungstraining ist das Ziel der Maßnahme, dass die Bewerbungsunterlagen gesichtet und optimiert werden, damit sich die Chancen erhöhen durch Arbeit die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beseitigen. Verweigert der Hilfebedürftige dies, so liegt hier durchaus ein vorwerfbares Verhalten vor, was entsprechend geahndet werden wird.
Da der Eicher SGB II ein ziemlich umfangreiches Buch ist, wird die genannte Randnummer bestimmt auch Beispiele enthalten, was im Einzelnen unter vorfwerfbar fällt.
Für die Rechtmäßigkeit einer Sanktion ist Voraussetzung, dass eine nicht nichtige EGV bzw. rechtmäßig erlassener EVA mit entsprechend rechtmäßigen Inhalt vorliegt. Das Gleiche für eine Zuweisung. Es kommt auch darauf an, ob eine solche Verpflichtung der EGV, EVA oder Zuweisung auch entnommen werden kann (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER).
Das Urteil bezieht sich nur auf die Datenübermittlung. Nicht auf die Vorlage eines Lebenslaufs beim MT.
10.11.2015, 16:54 #30
Ich kann mir schon denken was pk53 mit "optimieren" meint.
Nämlich den Lebenslauf schönen lassen, mit anderen Worten, LÜGEN, um besser dazustehen.
Stimmt es pk53??
Denn so etwas wird immer öfter verlangt.
Der Integrationsfachdienst fordert sogar auf, seine Schwerbehinderung zu verschweigen.
Und ich möchte nicht wissen, wozu die MT alles so auffordern.
10.11.2015, 18:48 #31
Bei einem Bewerbungstraining ist das Ziel der Maßnahme, dass die Bewerbungsunterlagen gesichtet und optimiert werden, damit sich die Chancen erhöhen durch Arbeit die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beseitigen. Verweigert der Hilfebedürftige dies, so liegt hier durchaus ein vorwerfbares Verhalten vor, was entsprechend geahndet werden wird.[...]
Wiederholung bewirkt Wiederholung, also ...
Da der MT wohl kaum die Daten optimieren wird, braucht er sie wohl ebenso kaum.
Das sogar noch weniger, als es eine ZAF oder AGH-Anbieter braucht.
Also würde ich fiktive Daten nehmen, deren Darstellung optimiert wird.
Es ist zwar vergleichsweise ungeil, dass der Kulturwissenschaftler aus dem Urteil, nachzulesen z.B. unter https://openjur.de/u/763689.html, nicht seinen einstweiligen Rechtschutz bekommen hat, aber recht geil dafür ist der letzte Satz der Randziffer 12 ...
Im Übrigen stehe es dem Teilnehmer frei, dem Datenzugriff zu widersprechen.
... und der Randziffer 15 ...
Außerdem stehe es dem Antragsteller frei, dem Datenzugriff zu widersprechen.
Hat doch was. Und wird hier auch immer und immer wieder empfohlen.
Auf Nachfrage durch das Gericht teilte der Bg mit, dass der Datenzugriff benötigt werde, um passende Arbeitsstellen für den Teilnehmer zu finden und bereits vorhandene Stellenbewerbungen zu sichten und ggf. mit dem Teilnehmer zu verbessern. Dabei greife er auf die Grunddaten wie Kundendaten, Stammdaten, Lebenslauf, Fähigkeiten und Bewerberbetreuung sowie auf die bisher getätigten Vermittlungstätigkeiten zu. Anspruchsgrundlage sei § 50 SGB II, § 35 SGB III i.V.m. § 45 SGB III, § 67 SGB X ff.[...]
Selbstverständlich braucht der Bg (=JC) so etwas, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und selbstverständlich kann ein Dritter diese Daten so gebrauchen.
Eine sanktionierbare Verpflichtung, diese Daten einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, geht aus dem Urteil allerdings nicht hervor.
Es sieht zwar nach einem eiligst geführten Rückzugsgefecht aus, wenn aus der Erstellung von Bewerbungsunterlagen urplötzlich auf die Vermittlung ausgewichen wird ( ), aber warum nicht?
Also: Kann denn die Vermittlung durch Dritte sanktionierbar verpflichtend auferlegt werden oder ist es nicht doch eher die Aufgabe der Behörde?
Für Letzteres findet sich zumindest ...
"Dafür ist allerdings ein Besuch vonArbeitgeberinfoständen nicht erforderlich, weil derVermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde,nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr.21). "
LandessozialgerichtNiedersachsen-Bremen, L 7 AS 1058/13 B, 10.02.2014
Ich glaube, ein leichtes Ironie-Grün könnte das noch auffrischen.
10.11.2015, 18:54 #32
Er/Sie/Es wird, wenn überhaupt, nur zu den entsprechenden Bürozeiten antworten!
10.11.2015, 19:03 #33
[...] Ich glaube, ein leichtes Ironie-Grün könnte das noch auffrischen.
Meinen Faible für dezente Farben und Layouts solltest du doch mittlerweile kennen.
10.11.2015, 19:31 #34
pk53 ist ein typischer Troll. Geht auf gar nichts wirklich ein und postet stur seinen Stiefel runter, gerne auch mal nur halbwahr und oft am Thema vorbei.
Wäre an sich nicht tragisch, aber es gibt halt Leute, die sich durch solche Gestalten verunsichern lassen.
10.11.2015, 20:15 #35
pk53 ist ein typischer Troll. [...]
Ich bin froh um solche Posts - so kann SB-Gewschwurbel im Vorfeld seziert werden.
Ozy hat dankenswerterweise die Haare in der Suppe gefunden und rausgefischt.
10.11.2015, 20:24 #36
Bei Ozy habe ich sogar den Eindruck, er freut sich, wenn er mit solchen Usern "spielen" kann.
10.11.2015, 20:29 #37
...und sich im Spielverlauf als Rottweiler, Dobermann - you name it - ohne Beißhemmung entpuppt.
10.11.2015, 23:23 #38
Ich wollte ne Quelle und keinen Tümpel.
11.11.2015, 18:56 #39
Schließlich ist die Datenübermittlung in dem vorgetragenen Umfang an den Träger durch § 50 SGB II gedeckt[/COLOR].[/I]
In jedem Fall steht da aber nicht, dass man denen den Lebenslauf geben muss. Die Mitwirkungspflicht des Elo endet beim SB und dort kann der gerne angefordert werden. Soweit kommt es noch, dass man deren Arbeit macht.
Finde ich auch richtig so. Die wollen für die "Dienstleistung" Geld, dann sollen die aus den übermittelten Sozialdaten gefälligst auch einen ordentlichen Lebenslauf stricken. Der Teilnehmer ist dazu ja zu dämlich per Definition.
Ich kann nur empfehlen, dann ausschließlich deren Meisterleistung zu verwenden und nach einem halben Jahr in etwa, wenn wieder nichts geht einen Hinweis an den Bundesrechnungshof wegen Verschwendung von Steuermitteln zu schicken. Sollte es Probleme beim Format geben, sofort laut quängeln. Jedes vertragswidrige Verhalten seitens des "Bildungsträgers" sofort bemängeln...
Wer keinen Bock auf derlei Unfug im Vorfeld hat, fragt energisch seinen SB nach der Vermittlungsquote durch derlei Bewerbungscoachings.
Als Antwort kommt dann, das sei vertraulich! Das glaube ich auch, deckt sich nur nicht mit Regelungen des SGB I und II bezüglich der Aufgeben der Jobcenter!
Quid pro quo, ihr gebt mir die Quote und ich unterschreibe. Vermutlich ist die sogar geringer, als bei den "freelancern". Man hat hier auch immer einen guten Hebel, um nach einer anständigen Fortbildung zu fragen.
Wenn man auf eine Antwort besteht, ist das schnell wieder vom Tisch das Thema!
11.11.2015, 19:40 #40
Ebenso wenig ist nachvollziehbar, weshalb der Zweck der Maßnahme offensichtlich verfehlt wird. Denn dem Bf ist es trotz seiner unbestreitbar vorliegenden Qualifikationen seit fast zehn Jahren nicht gelungen, ein Arbeitsverhältnis zu begründen, das den Leistungsbezug beendet. Im Hinblick auf seinen Wunsch nach Finanzierung eines Promotionsstudiums sei auf § 10 Abs. 1 SGB II hingewiesen, wonach es jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zumutbar ist, jede Arbeit anzunehmen. Nach Absatz 2 Nr. 2 dieser Vorschrift ist eine Arbeit nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist. Demnach ist es im Umkehrschluss dem Bf, der dauerhaft im Leistungsbezug des SGB II steht, zuzumuten, grundsätzlich jede Arbeit anzunehmen, zu der er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist. Schließlich ist die Datenübermittlung in dem vorgetragenen Umfang an den Träger durch § 50 SGB II gedeckt.[/I]
Kann man als Elo aber auch nichts dafür, dass Bayerische Sozialrichter es nicht so mit der Logik haben.
[...]ein Arbeitsverhältnis zu begründen, das den Leistungsbezug beendet.
Hat halt leider nicht mit dem § 10 Abs. 1 SGB II zu tun. Die "nicht-akademischen" Arbeitstellen als Zeitungsausträger ohne Mindestlohn gibt es halt hier nicht, die den Leistungsbezug beenden. Oder der zahlreiche Leiharbeitsmüll. Und ich hab mir auch den "Spaß" gemacht mich mal auf Arztstellen zu bewerben, ich halte die auch für geringwertiger, als meine Unfehlbarkeit (ich habe kein Medizinstudium! Aber in der Anzeige stand auch nur: Eine Facharztausbildung zum xxx, wäre vorteilhaft), das andere war dann Helfer (da kamen schon mitunter böse Antwortscheiben der Arbeitgeber was das soll) ich habe mich dann auch auf § 10 Abs. 1 SGB II berufen, als der SB meinte das wäre "albern". Schriftlich wollte dieser mir nicht die Aussage wiederholen. Warum eigentlich?
Und das der Beamtedas nicht kapiert, liegt an der fehlenden Empathie, die kann die arme Person gar nicht haben.
Wie sollen wir uns das vorstellen? Derjenige mit Diplom in sagen wir Soziologie und seit 5 Jahren arbeitslos, bewirbt sich bei mir als Personaler eines Zeitungsverlages und möchte Zeitungen austragen. Am besten mit dem Lebenslauf, der tatsächlich mal super-mega-geil gemacht ist und die Qualitäten voll hervorhebt. Das wird einem dann doch nicht am Ende noch als Negativbewerbung ausgelegt.
Bayerische Richter!
Apropos zumutbar: die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
Wenn ich die Wahl hätte zwischen einem 15-jährigen mit Hobby Fussball oder dem Akademiker, ich würde mich zum Zeitungaustragen für den Buben entscheiden.
Für die Akademiker (nicht nur!) gilt, sofort nach dem Studium oder der Ausbildung, wenn ein halbes Jahr hier nichts geht: PACKT die Koffer!!!!!!! Tut euch den Dreck hier nicht an!
Ach das Schuldspielchen ist auch wieder zu finden. Das kann man nämlich auch anders rum drehen und so stimmt es wohl eher: Der AfA ist es nicht gelungen den Kläger in Beschäftigung zu bringen, die dessen Leistungsbezug beendet hätten, obwohl dieser beste Qualifikationen hat.
Nochmal: Packt die Koffer!!! Die schieben euch am Ende noch den Schwarzen Peter zu, weil ihr euch weitergebildet oder eine Schule besucht habt!!
Kinder brecht die Schule ab, solange es noch geht, am Ende drehen die euch einen Strick aus der Mittlerern Reife, da wird dann eine Tabelle herausgekramt mit dem Gehalt, das ihr hättet verdienen können und dann werden Steuern fiktiv angesetzt. Die einzigen, die verstanden haben, wie es hier so läuft im Agenda - 2010 -Irrenhaus, sind die "Schulverweigerer" auf den Hauptschulen. Stellt euch ruhig nur noch dümmer, ich weiß genau, dass ihr zahlreich blufft!
11.11.2015, 21:05 #41
Selbst beim Jobcenter-SB müssten die Daten, die im Lebenslauf stehen, ausreichend sein. Was sollte der auch mit einem Lebenslauf anfangen?
Ihn beurteilen? Was qualifiziert ihn dafür? Mal ganz davon abgesehen, daß es auch keine rechtsverbindlichen Vorschriften gibt, wie ein Lebenslauf auszusehen hat bzw. alle paar Jahre wieder eine neue Trendsau durchs Bewerbungsdorf getrieben wird.
Bei jedem neuen SB, den ich bekommen habe, wurden meine persönlichen und beruflichen Daten im Erstgespräch besprochen und vom SB in seinen Computer eingetippt bzw. mit dem abgeglichen, auf was er ohnehin Zugriff hatte.
Einen Lebenslauf habe ich noch nie vorgezeigt - allerdings wurde ich auch noch nie dazu aufgefordert.
21.02.2016, 10:28 #42
Gary Glitter->Emailproblem
Dachte eigentlich das ich schon mal etwas abschließendes schreiben könnte.
Kurz und knapp sitze, stehe spaziere immer noch in der Maßnahme (gebäude) rum, darf wegen fehlender Unterschrift an nix teilnehmen (befreit von allem), lasse mich nicht vom Mobcenter knechten bzw. breche ich nicht ab wegen Fahrkostentango und anderem, ziehe das voll durch möchte ein Urteil haben, Sg hatte beschwerde zugelassen (möchte wohl nicht Urteieln), nun beschäftigt sich das Lsg damit, die sooooo einige fragen an das Mobcenter haben. haben wir doch noch einen Rechtstaat ^oO^
Fahrgeld wurde mir bis Dezember vom Mobcenter aus bezahlt, jetzt soll ich es mir vom Träger ausbezahlen lassen, nein von mir gibt es nirgends eine Unterschrift beim Träger, ist schon drollig wie versucht werden soll das ich "freiwillig" die Maßnahme beende, einfach geldhahn abdrehen...
Mit glück kommt noch ein Urteil, bevor die 6 monate Maßnahme vorbei ist.
Ps. oder wie ein anderer dort sagte, mach den Macheten Manni, dann bist du auf jeden Fall im Fernsehen und die Maßnahme ist zuende lol
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21.02.2016, 16:51 #43
Klingt nach: Mal gucken, wann dem HE endlich die Puste ausgeht.
Kurz: Schikane und Verschwendung von Steuergeldern.
Bitte ausführlich im (eigenen) Berichtsheft dokumentieren, womit dort täglich deine Zeit "strukturiert" wird.
Könnte bei Bedarf beim SG Licht ins Maßnahmedunkeltuten bringen.
Wie ich mich kenne, würde ich das dem Einpeitscher des Tages täglich - kurz vor Abflug - zur Unterschrift vorlegen.
Ein Formularfeld wäre:
Herr/Frau XY weigert sich, den Bericht gegenzuzeichnen.
Ich wünsche dir, gute Nerven zu behalten und dich nicht provozieren zu lassen.
maßnahme, rauswurf, tagen, unterschriftleistungen
seit Tagen kein Geld, dringend !! Nachläufer ALG II 27 12.11.2010 16:09

References: § 50
 § 35
 § 45
 § 67
 § 31
 § 50
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 § 45
 § 67
 § 119
 § 50
 § 10
 § 50
 § 10
 § 10