Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/allgemein-insolvenzrecht/insolvenzstrafrecht-vorenthalten-und-veruntreuen-von-arbeitsentgelt-durch-einen-selbststaendigen-%C2%A7-266a-stgb/
Timestamp: 2019-02-21 18:01:44+00:00

Document:
Insolvenzstrafrecht: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Insolvenzstrafrecht: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Du bist hier: Startseite / News / Insolvenzstrafrecht: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Insolvenzstrafrecht: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Selbstständigen § 266a StGB
In Zeiten wirtschaftlicher Not versuchen Selbständige häufig, auch aus einem verständlichen Pflichtgefühl gegenüber ihrer Arbeitnehmer, die drohende Insolvenz dadurch abzuwenden zunächst die Forderungen zu erfüllen, die zur Aufrechterhaltung ihres Unternehmens oder Betriebes notwendig sind (z.B. Gerhälter der Arbeitnehmer oder Rechnungen von Zuliefererbetrieben). In diesen Fällen kommt es häufig dann dazu, dass der Arbeitgeber dazu neigt, fällige Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung nicht abzuführen, da diese offenen Forderungen den Bestand des Geschäftsbetriebes zunächst nicht gefährden. Meistens ist der Arbeitgeber sich jedoch nicht bewusst, dass er sich durch dieses Verhalten nicht nur zivilrechtliche Schadensersatzansprüchen aussetzt sondern sich darüber hinaus auch in der Regel gemäß § 266a StGB dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar macht.
§ 266a StGB als Sonderdelikt
Bei dem Delikt handelt es sich um ein sogenanntes Sonderdelikt. Das heißt Täter kann nur der Arbeitgeber oder die für den Arbeitgeber im Sinne des § 14 StGB verantwortlich Handelnden sein. Das sind vor allem vertretungsberechtigte Organe einer juristischen Person also in der Regel der Geschäftsführer.
Möglichkeiten der Exkulpierung und Insolvenzrechtliche Relevanz
Obgleich in den meisten Fällen eine Strafbarkeit des Arbeitgebers vorliegt, bestehen dennoch Möglichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen.
Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen stellt ein echtes Unterlassungsdelikt dar.
Der Tatbestand setzt daher voraus, dass die Erfüllung der Handlungspflicht dem Täter möglich und zumutbar ist (vgl. BGH 47, 318, 320).
Das heißt wenn es dem Arbeitgeber tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist die fälligen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, hat er sich nicht strafbar gemacht.
Jedoch stellt der Gesetzgeber und die Rechtsprechung an den Nachweis der Unmöglichkeit der Zahlung hohe Anforderungen, da der BGH einen gesetzlichen Vorrang der Verbindlichkeit nach § 28 d ff. SBG IV annimmt und somit diese Forderungen für gewöhnlich vorrangig zu bedienen sind.
Auch soll die Abführung nicht unmöglich sein, solange dem Arbeitgeber noch irgendwelche Mittel zur Verfügung stehen.
Im Falle der absoluten Zahlungsunfähigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt ist eine Unmöglichkeit jedoch gegeben.
Einwand der Zahlungsunfägigkeit nach eingehender Beratung
Hier ist jedoch äußerste Vorsicht geboten ohne vorherige anwaltliche Beratung vorschnell den Einwand der Zahlungsunfähigkeit gegenüber den Ermittlungsbehörden vorzubringen, da sie dies sehr schnell in die Gefahr bringen kann, dass gegen sie dann ein neues Ermittlungsverfahren z.B. wegen dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung eingeleitet wird. Aufgrund der hohen Komplexität dieses Straftatbestandes sollten Sie, bevor Sie etwas unternehmen, unbedingt vorher eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.
Es gilt der Grundsatz: „ Reden kann man immer aber schweigen nur einmal“
Klarstellend muss hier nochmals erwähnt werden, dass Sie zum einen nicht verpflichtet sind Angaben gegenüber der Polizei zu machen oder einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten und zum anderen, dass sie ein vollumfängliches Schweigerecht zusteht durch das Ihnen auch kein Nachteil erwächst.
Wir verteidigen Sie auch im Rahmen des Insolvenzverfahrens
Aber auch im Hinblick einer etwaigen Insolvenz sollten ist es ratsam, dass Sie sich, unter Mitwirkung eines kompetenten Verteidigers, gegen den Tatvorwurf verteidigen. Nach § 302 Nr.1 InsO werden Schulden aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Hierunter fallen auch insbesondere nichtabgeführte fällige Sozialversicherungsbeiträge. So sollte ihre Verteidigung auch diesen Aspekt mit berücksichtigen und beispielweise etwaige Einlassungen im Strafverfahren darauf hin ausgerichtet werden, so dass diese Angaben in einem späteren zivilrechtlichen Feststellungsverfahren nicht gegen Sie verwendet werden können. Gerne beraten wir Sie umfassend und vertreten Sie sowohl in einem Ermittlungsverfahren als auch in der Insolvenz.
Informieren Sie sich über die Möglichkeit als Selbstständiger Privatinsolvenz anzumelden oder besuchen sie unsere Überblickseite zur Privatinsolvenz.

References: § 266
 § 266

§ 266
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 28
 § 302