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Timestamp: 2016-09-25 02:00:44+00:00

Document:
1C_47/2016 � � Urteil vom 9. Juni 2016
vorsorglicher F�hrerausweisentzug; verkehrsmedizinische Abkl�rung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, vom 16. Dezember 2015.
Am 23. Februar 2015 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich X.________ den F�hrerausweis ab dem 3. M�rz 2015 nach Art. 30 VZV zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden provisorisch und ordnete eine Abkl�rung der Fahreignung am Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich (IRMZ) an. Zur Begr�ndung verwies es auf den Vorfall vom 3. Januar 2015 und eine Verf�gung vom 9. Juli 2013, mit welcher X.________ der F�hrerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht f�r drei Monate (bis zum 31. Oktober 2014) entzogen worden war. Da X.________ seit Anfang 2013 drei Unf�lle verursacht habe und 76 Jahre alt sei, bestehe eine ernsthafte Wahrscheinlichkeit, dass ihre Fahrf�higkeit aufgrund einer Gesundheitsproblematik eingeschr�nkt sei. Einem allf�lligen Rekurs entzog das Strassenverkehrsamt die aufschiebende Wirkung.
Am 21. Juli 2015 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich den Rekurs von X.________ gegen die provisorische Entzugsverf�gung ab und entzog einer allf�lligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung.
Mit Eingabe vom 20. August 2015 focht X.________ diesen Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich an. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung einzur�umen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 24. August 2015 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Auf die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_493/2015 vom 16. November 2015 nicht ein.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache ans Strassenverkehrsamt, eventuell an die Vorinstanz, zur�ckzuweisen. Sie ersucht, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihr vorsorglich die Fahrberechtigung zu erteilen.
Am 24. Februar 2016 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die kantonalen Instanzen haben der Beschwerdef�hrerin den Ausweis vorsorglich zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden entzogen. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab; er stellt daher einen Zwischenentscheid dar, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, da er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt. Beim vorsorglichen F�hrerausweisentzug handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG (Urteile 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 1.2; 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin kann somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen (Urteil 1C_264/2014 vom 19. Februar 2015 E. 2).
2.2.�Die 1939 geborene Beschwerdef�hrerin war zwischen 2013 und 2015 in drei Unf�lle verwickelt. Am 25. Januar 2013 verursachte sie einen Unfall (Streifkollision), indem sie beim Einbiegen aus einer vortrittsbelasteten Einfahrt mit einem die vortrittsberechtigte Nebenstrasse befahrenden Personenwagen zusammenstiess. Am 5. Mai 2013 �bersah sie am Steuer ihres Personenwagens auf der Forchstrasse ein Rotlicht und kollidierte mit einem korrekt einbiegenden Fahrzeug. Der erste Vorfall wurde vom Strassenverkehrsamt als leichte, der zweite als schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln eingestuft; es entzog der Beschwerdef�hrerin den Ausweis wegen dieser beiden Vorf�lle am 9. Juli 2013 f�r drei Monate. Am 3. Januar 2015 verursachte die Beschwerdef�hrerin in angetrunkenem Zustand (0,57 Promille) einen Selbstunfall; sie verlor in Kreuzlingen die Herrschaft �ber ihren Personenwagen und fuhr in eine Verkehrsinsel hinein. Als Unfallursache gab sie an, ihr sei schwindlig gewesen, vermutlich wegen des konsumierten Alkohols.
Die Beschwerdef�hrerin verursachte im Alter von �ber 70 Jahren in bloss zwei Jahren drei Unf�lle, nachdem sie zuvor jahrzehntelang unfallfrei Personenwagen gelenkt und sich dabei einen makellosen fahrerischen Leumund erhalten hatte. Dies kann Zufall sein, oder aber darauf hindeuten, dass ihre Fahreignung aufgrund ihres Alters und/oder gesundheitlicher Probleme eingeschr�nkt sein k�nnte. Insbesondere der letzte Vorfall, bei dem sie ohne Drittursache bei gerader Strasse in eine Verkehrsinsel hineinfuhr, k�nnte m�glicherweise auf gesundheitliche Probleme hindeuten. Allein mit der Alkoholisierung, welche das erlaubte Mass von 0,5 Promillen nur knapp �berschritt, l�sst sich der Selbstunfall jedenfalls kaum erkl�ren, und die Beschwerdef�hrerin hat ausdr�cklich ausgeschlossen, von den neun mitgef�hrten Hunden oder sonstwie in irgendeiner Weise abgelenkt worden zu sein. Das Verwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es aufgrund dieser Vorf�lle und Umst�nde zum Schluss kam, es best�nden ernsthafte Zweifel an der Fahrf�higkeit der Beschwerdef�hrerin.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe allf�llige Zweifel an ihrer Fahrf�higkeit durch eine Kursbest�tigung des TCS vom 29. Juni 2015, einen TCS-Testbericht vom 1. Juli 2015 sowie einen �rztlichen Bericht zu ihrer Fahreignung vom 12. M�rz 2015 widerlegt.
Das Verwaltungsgericht liess sich davon nicht �berzeugen. Es erwog, bei Zweifeln an der Fahreignung einer Person m�sse sich diese nach Art. 28a Abs. 1 lit. a VZV einer Fahreignungsuntersuchung durch einen "Verkehrsmediziner SGRM" oder einen Arzt mit gleichwertigem Titel unterziehen. Der Bericht vom 12. M�rz 2015 sei von einer Fach�rztin f�r Allgemeinmedizin und Akupunktur verfasst worden; eine Auseinandersetzung mit den Verkehrsunf�llen der Beschwerdef�hrerin fehle g�nzlich. Die Kursbest�tigung des TCS vom 29. Juni 2015 betreffe die Auffrischung der Regeltheorie und die praktische Fahranalyse, der Fahrtest vom 1. Juli 2015 die Fahrweise der Beschwerdef�hrerin, nicht die Fahreignung. Die Berichte seien somit der Beschwerdef�hrerin zugute zu halten, verm�chten aber die ernsthaften Zweifel an ihrer Fahreignung nicht zu beseitigen.
2.4.�Abgekl�rt werden muss nach dem Gesagten die Fahreignung. Die Kurse des TCS betrafen die Auffrischung der theoretischen Kenntnisse sowie die Fahrweise, nicht die Fahreignung. Letztere wird der Beschwerdef�hrerin zwar von einer Allgemeinmedizinerin best�tigt. Das gen�gt den Anforderungen von Art. 28a Abs. 1 lit. a VZV nicht, der bei Zweifeln an der Fahreignung eine Abkl�rung durch einen Verkehrsmediziner SGRM vorschreibt. Vor allem aber steht nicht fest, ob der �rztin bekannt war, dass bei der Beschwerdef�hrerin Zweifel an der Fahreignung bestanden, weil sie innert kurzer Zeit drei Unf�lle verursacht hatte. Auf den Bericht von Dr. A.________ vom 12. M�rz 2015 kann daher nicht nur deswegen nicht abgestellt werden, weil sie nicht �ber den erforderlichen Titel "Verkehrsmedizinerin SGRM" verf�gt, sondern insbesondere auch, weil ihr m�glicherweise f�r die Beurteilung der Fahreignung wichtige Tatsachen - die drei Unf�lle - vorenthalten wurden und der Bericht dementsprechend aufgrund einer l�ckenhaften faktischen Grundlage fehlerhaft sein k�nnte. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, weder die Kursberichte des TCS noch der Arztbericht von Dr. A.________ k�nnten die Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdef�hrerin beseitigen, ist daher keineswegs verfassungswidrig. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 30
 Art. 82
 Art. 93
 Art. 98
 Art. 28
 Art. 28