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Timestamp: 2017-07-27 22:56:40+00:00

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Rechtsprechung: 1 StR 245/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.07.2010 | BGH, 24.02.2015 | BGH, 30.04.2014
Rechtsprechung BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09 Volltextveröffentlichungen (8)
§ 263 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 400 Abs. 1 AktG; § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB; § 27 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 370 Abs. 3 AO aF; § 826 StGBVersuchter Betrug (Manipulationen der Umsatz- und Ertragszahlen am Neuen Markt; "Fall Falk"); unrichtige Darstellung; Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss; Verfall (Erlangtes bei versuchtem Betrug; Wert erlangter Aktien; Bruttoprinzip; entgegenstehende Ansprüche des Verletzten); besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung; sittenwidrige Schädigung
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 73 Abs 1 S 1 StGB, § 73c StGB, § 263 Abs 1 StGBVerfallsanordnung bei versuchtem Betrug
Wird zitiert von ... (21) BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13 Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …Für einen Fall versuchten Betrugs, der in den aufgezeigten zentralen Punkten mit der vorliegenden Fallgestaltung übereinstimmt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der Täter auch aus einer nur versuchten rechtswidrigen Tat etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 mwN;… zum Verfall bei Erlangung rechtswidriger Vermögensvorteile durch ein nur versuchtes Vermögensdelikt vgl. auch Saliger aaO § 73 Rn. 17b).
BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13 Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die …Auf die - zum Teil erfolgreichen - Revisionen der Staatsanwaltschaft hob der Senat (Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, wistra 2010, 477) das Urteil des Landgerichts mit den zugehörigen Feststellungen insoweit auf, als das Landgericht davon abgesehen hatte, gegen zwei Angeklagte (Fa. und R.) sowie gegen drei Verfallsbeteiligte (H. AG i.L., A. GmbH und F.), an die Teile der erlangten Kaufpreiszahlung weitergeleitet worden waren, den Verfall des Wertersatzes anzuordnen.Als rechtswidrige Tat kommt dabei auch eine versuchte Straftat in Betracht (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09 Rn. 37, wistra 2010, 477; BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13).Das Landgericht habe sich insoweit zu Unrecht an das Urteil des Bundesgerichtshofs im ersten Rechtsgang gebunden gefühlt, in dem die Feststellungen zur Höhe des von den Beteiligten Erlangten aufrecht erhalten wurden (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, wistra 2010, 477).
BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12 Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung …Eine solche Feststellung rechtfertigende Umstände können etwa darin liegen, dass der Täter die juristische Person nur als formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (…BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 Rn. 126, und vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 86; BVerfG [Kammer], StV 2004, 409).Der für die Anwendung des § 73 Abs. 3 StGB erforderliche Bereicherungszusammenhang besteht aber nur dann, wenn sich aufgrund weiterer Umstände - etwa durch eine Gesamtschau der Zahlungsflüsse (…vgl. OLG Hamburg, aaO; vgl. hierzu aber auch - im selben Verfahren - BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 f.) - gleichwohl feststellen lässt, dass mit den in Frage stehenden Transaktionen das Ziel verfolgt wurde, das durch die Tat unmittelbar begünstigte Vermögen des Täters oder - wie hier - eines weiteren Dritten dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen oder die Tat zu verschleiern.
BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13 Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades; …Aus der Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, BGHR StGB § 73 Erlangtes 12).
BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10 Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert aus der Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist (BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246; vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tatsächliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verfügungsmacht gewonnen und dadurch einen Vermögenszuwachs erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68; Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85; Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, JZ 2009, 1124 m. Anm. Rönnau m.w.N.).
BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13 Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis …a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind "aus der Tat" alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309;… vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92; Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 Rn. 37).
BGH, 30.04.2014 - 1 StR 53/13 Gegenstandswertfestsetzung (Verfall)Diese Feststellungen seien mit Urteil des Senats vom 29. Juni 2010 (1 StR 245/09) aufrechterhalten geblieben und daher bindend.
KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16 Einschränkung des Prüfungsumfangs bei der Überprüfung vom erkennenden Gericht …Diese wären nach dem - jedenfalls seit der Neufassung des § 73 Abs. 1 StGB mit Wirkung vom 7. März 1992 geltenden (vgl. BGH NStZ 1994, 123, 124) - Bruttoprinzip in voller Höhe, also ohne Abzug der von den Angeklagten zur Erzielung der Straftaterlöse getätigten Aufwendungen, anzusetzen; denn die Ersetzung des Wortes Vermögensvorteil durch das Wort etwas in § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB bringt zum Ausdruck, dass nicht mehr der Nettogewinn des Täters, sondern die Gesamtheit des Erlangten abgeschöpft werden soll (…vgl. BGH a.a.O.; BGHSt 45, 235, 237 f.; 47, 369, 370 ff.; 51, 65, 66 ff.; BGH wistra 2010, 477, 479;… Joecks, a.a.O., § 73 Rdn. 8 ff., 27 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. September 2010 - 2 Ws 81/10 - juris; Senat…, Beschluss vom 17. Januar 2014 - 4 Ws 140/13 - Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 3, 8).Dieses gilt - da der Verfall Schuld nicht voraussetzt - auch gegenüber der drittbegünstigten (natürlichen oder juristischen) Person nach § 73 Abs. 3 StGB und auch dann, wenn diese oder das Organ der juristischen Person keine Straftat begangen hat (vgl. BGHSt 47, 369, 373; BGH wistra 2010, 477, 480;… Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 29).
BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15 Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen …aa) Aus der Tat sind alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter (oder Teilnehmer) unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 22. Oktober 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309;… vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92; Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 Rn. 37;… vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, wistra 2014, 354, 358 Rn. 73 …und vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, ZWH 2015, 303, 304 Rn. 30).
BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11 Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte …Die Aufwendungen des Steuerhehlers für den Erwerb der Zigaretten bleiben dabei unberücksichtigt (Bruttoprinzip; vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83 mwN).
BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15 Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter …
BGH, 27.01.2015 - 1 StR 613/14 Steuerhehlerei; Verfall (Erlangtes bei Steuerhehlerei)
BGH, 12.12.2013 - 3 StR 267/13 Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Vortrag der Beweiserheblichkeit im Zeitpunkt der …
OLG Stuttgart, 03.09.2015 - 4 Ws 283/15 Strafverfahren wegen verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren: Anordnung des …
LG Bochum, 19.05.2011 - 12 KLs 35 Js 141/10 Täter sind nach gemeinschaftlichem Abschluss von Wetten auf Fußballspiele bei …
LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11 LG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 12 KLs 9/16 Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste …
OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13 Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des …
BGH, 24.05.2011 - 4 StR 198/11 Voraussetzungen an den Wertersatzverfall und Erörterungsmangel hinsichtlich einer …
BGH, 02.11.2010 - 4 StR 473/10 Verfall von Wertersatz (Erlangtes; lediglich erzielbarer Vermögenszuwachs)
OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14 Ordnungswidriger erlaubnisloser Betrieb gewerblichen Güterkraftverkehrs: …
Rechtsprechung BGH, 14.07.2010 - 1 StR 245/09 Volltextveröffentlichungen (8)
Art. 103 Abs. 2 GG; § 263 StGB; § 1 StGBVermögensschaden beim Betrug infolge persönlichen Schadenseinschlages (Aktientausch; Vermögensbewertung im Strafrecht); Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgrundsatz; Verschleifungsverbot)
§ 263 StGBBetrug: Vermögensschaden in Form des persönlichen Schadenseinschlags
StPO § 349 Abs. 2Verwerfung der Revision eines Angeklagten als unbegründet nach Prüfung einer Beschwer wegen einer Verurteilung eines Haupttäter nur wegen versuchten statt vollendeten Betruges
Wird zitiert von ... (9) BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15 Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, …Aus der nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmenden Schadensbestimmung folgt, den Wert der erbrachten Leistung und - soweit erfolgt - den der Gegenleistung nach ihrem Verkehrs- bzw. Marktwert zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 115;… BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 f. Rn. 33 mwN …und vom 19. November 2015 - 4 StR 115/15 Rn. 30 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2010, 700 sowie Albrecht NStZ 2014, 10, 20;… Wahl, Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, 2007, S. 44).Angesichts der Notwendigkeit, den objektiven Wert eines Vermögensbestandteils zu bewerten, einerseits und der Vielfalt möglicher Lebenssachverhalte andererseits hat der Senat bereits entschieden, dass in Konstellationen der Festlegung des Werts einer Leistung, bei denen lediglich ein einziger Nachfrager auf dem relevanten Markt vorhanden ist, sich dieser dann nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Berücksichtigung der für die Parteien des fraglichen Geschäfts maßgeblichen preisbildenden Faktoren bestimmt (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2010, 700).Jedenfalls bei Betrugstaten im Kontext von gegenseitigen Verträgen, die Dienst- oder Sachleistungen eines existierenden Marktes zum Gegenstand haben, wird sich der maßgebliche, in dem vorgenannten Sinne (…Rn. 30) objektiv zu verstehende Verkehrs- oder Marktwert entweder auf der Grundlage eines von der individuellen Parteivereinbarung unabhängigen Marktwertes oder auf derjenigen der Wertbestimmung der Parteien mittels des zwischen diesen vereinbarten Preises festlegen lassen (zu Letzterem vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 345/09, NStZ 2010, 700).
BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11 Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …Maßgebend für den Vergleich von Leistung und Gegenleistung ist regelmäßig der Verkehrswert (…vgl. Cramer/ Perron in Schönke/Schröder, aaO, § 263 Rn. 109 ff. mwN) oder ein an Angebot und Nachfrage orientierter Marktpreis, der auch nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Berücksichtigung der für die Parteien des fraglichen Geschäfts maßgeblichen preisbildenden Faktoren bestimmt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09).
BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13 Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die …Auf die - zum Teil erfolgreichen - Revisionen der Staatsanwaltschaft hob der Senat (Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, wistra 2010, 477) das Urteil des Landgerichts mit den zugehörigen Feststellungen insoweit auf, als das Landgericht davon abgesehen hatte, gegen zwei Angeklagte (Fa. und R.) sowie gegen drei Verfallsbeteiligte (H. AG i.L., A. GmbH und F.), an die Teile der erlangten Kaufpreiszahlung weitergeleitet worden waren, den Verfall des Wertersatzes anzuordnen.Die Revisionen des Angeklagten Fa. und zweier weiterer Angeklagter verwarf der Senat am 14. Juli 2010 durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO (BGH, Beschluss im Verfahren 1 StR 245/09, wistra 2010, 407).Als rechtswidrige Tat kommt dabei auch eine versuchte Straftat in Betracht (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09 Rn. 37, wistra 2010, 477; BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13).Das Landgericht habe sich insoweit zu Unrecht an das Urteil des Bundesgerichtshofs im ersten Rechtsgang gebunden gefühlt, in dem die Feststellungen zur Höhe des von den Beteiligten Erlangten aufrecht erhalten wurden (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, wistra 2010, 477).
BGH, 02.02.2016 - 1 StR 437/15 Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als …Angesichts der Notwendigkeit, den objektiven Wert eines Vermögensbestandteils zu bewerten, einerseits und der Vielfalt möglicher Lebenssachverhalte andererseits hat der Senat bereits entschieden, dass in Konstellationen der Festlegung des Werts einer Leistung, bei denen lediglich ein einziger Nachfrager auf dem relevanten Markt vorhanden ist, sich dann nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Berücksichtigung der für die Parteien des fraglichen Geschäfts maßgeblichen preisbildenden Faktoren bestimmt (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2010, 700).
BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10 Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur …Ist nach dem Urteil eines sachlichen Beurteilers eine (möglicherweise sogar objektiv gleichwertige) Gegenleistung des Täuschenden bei normativer Betrachtung unter Berücksichtigung der individuellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse und Verhältnisse des Geschädigten sowie der von ihm verfolgten Zwecke subjektiv wertlos, begründet dies einen Vermögensschaden in voller Höhe des zur Erlangung der Gegenleistung aufgewandten (sog. persönlicher Schadenseinschlag, st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 1 StR 245/09, wistra 2010, 407;… Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl., § 263 Rn. 178;… Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 121).Insofern kann als Schaden die gesamte Leistung des Tatopfers dann anzusehen sein, wenn ein Anleger über Eigenart und Risiko des Geschäftes derart getäuscht worden ist, dass er etwas völlig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Gegenleistung für ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (BGH, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 1 StR 576/82, BGHSt 32, 22; Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 263 Rn. 127 mwN).
BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12 Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …Die vom Landgericht und sämtlichen Prozessbeteiligten in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2010 (1 StR 245/09, NStZ 2010, 700) betrifft einen anderen Sachverhalt.
OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11 Höhe des Schadens beim SubventionsbetrugIst nach dem Urteil eines sachlichen Beurteilers eine (möglicherweise sogar objektiv gleichwertige) Gegenleistung des Täuschenden bei normativer Betrachtung unter Berücksichtigung der individuellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse und Verhältnisse des Geschädigten sowie der von ihm verfolgten Zwecke subjektiv wertlos, begründet dies einen Vermögensschaden in voller Höhe des zur Erlangung der Gegenleistung aufgewandten (sog. persönlicher Schadenseinschlag, st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 1 StR 245/09, wistra 2010, 407;… Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl., § 263 Rn. 178;… Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 121).Insofern kann als Schaden die gesamte Leistung des Tatopfers dann anzusehen sein, wenn ein Anleger über Eigenart und Risiko des Geschäftes derart getäuscht worden ist, dass er etwas völlig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Gegenleistung für ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (BGH, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 1 StR 576/82, BGHSt 32, 22; Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 263 Rn. 127 mwN).".
OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15 Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …Maßgebend für den Vergleich von Leistung und Gegenleistung ist regelmäßig der Verkehrswert (…vgl. Cramer/Perron in Schönke/Schröder, a.a.O., § 263 Rn. 109 ff. m.w.N.) oder ein an Angebot und Nachfrage orientierter Marktpreis, der auch nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Berücksichtigung der für die Parteien des fraglichen Geschäfts maßgeblichen preisbildenden Faktoren bestimmt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09).
BGH, 24.08.2011 - 4 StR 368/11 Betrug (individueller Schadenseinschlag bei Immobiliengeschäften)Ergänzend bemerkt der Senat: Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, dass die vom Angeklagten und von dem früheren Mitangeklagten R. vermittelten Immobilien von den Geschädigten nicht oder nicht in vollem Umfang für den von ihnen vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwendet werden konnten (BGH, Beschlüsse vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 326, und vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2010, 700; Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 15 f.).
Rechtsprechung BGH, 24.02.2015 - 1 StR 245/09 Volltextveröffentlichungen (8)
§ 33 Abs. 1 RVG; § 2 Abs. 1 RVG; Nr. 4142 VVGerichtliche Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen Gegenstandswerts (Verfahrensgebühr für rechtsanwaltliche Tätigkeit in Bezug auf Einziehung oder verwandte Maßnahmen: Berechnung)
§ 2 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, Nr 4142 RVG-VV, § 73a StGBRechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Gegenstandswert der Verteidigertätigkeit bei Abwehr der Revision wegen Nichtanordnung des Verfalls von Wertersatz
Wird zitiert von ... (3) OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/17 Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen …Dem steht nicht entgegen, dass der BGH mit Beschluss vom 24.2.2015 (1 StR 245/09) den Gegenstandswert für eine Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG nach der Höhe der durch die Staatsanwaltschaft verfolgten Verfallsanordnung bemessen hat.
OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15 Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen ArrestsDem steht nicht entgegen, dass der BGH mit Beschluss vom 24.2.2015 (1 StR 245/09) den Gegenstandswert für eine Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG nach der Höhe der durch die Staatsanwaltschaft verfolgten Verfallsanordnung bemessen hat.
OLG Farnkfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15 Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rückgewinnungshilfe, GegenstandswertDem steht nicht entgegen, dass der BGH mit Beschluss vom 24.2.2015 (1 StR 245/09) den Gegenstandswert für eine Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG nach der Höhe der durch die Staatsanwaltschaft verfolgten Verfallsanordnung bemessen hat.
Rechtsprechung BGH, 30.04.2014 - 1 StR 245/09 Volltextveröffentlichungen (11)
§ 33 Abs. 1 RVG; § 2 Abs. 1 RVGGegenstandswertfestsetzung (Verfall)
§ 2 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVGVerteidigergebühren im Revisionsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts bei Sachrüge der Staatsanwaltschaft gegen das Unterlassen einer Verfallsanordnung
RVG § 2 Abs. 1; RVG § 33 Abs. 1Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung
5,2 Mio Gegenstandswert im Strafverfahren - das ist doch mal "ein Schluck aus der Pulle”.
Wird zitiert von ... BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07 Festsetzung des Gegenstandswertes für die Tätigkeit des Vertreters der …War damit im Revisionsverfahren nicht von einer mangelnder Werthaltigkeit der Verfallsanordnung auszugehen, kann offen bleiben, ob dieser Umstand überhaupt zu einer Minderung des Gegenstandswerts führen könnte (ebenfalls offen gelassen in BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06).

References: § 263
 § 400
 § 331
 § 27
 § 73
 § 73
 § 73
 § 370
 § 826

§ 22
 § 23
 § 73
 § 73
 § 263
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
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 BGH 
 § 73
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 73
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 BGH 
 § 73

Art. 103
 § 263
 § 1

§ 263
 § 349
 § 263
 § 349
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
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 BGH 
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