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Timestamp: 2019-05-20 20:42:19+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 2.02: Amnesty International, Vorweggenommene Beweiswürdigung, Politische Verfolgung, Togo
Urteil des BVerwG vom 08.05.2002, 1 B 2.02
1 B 2.02
Amnesty International, Vorweggenommene Beweiswürdigung, Politische Verfolgung, Togo
Amnesty International, Vorweggenommene Beweiswürdigung, Politische Verfolgung, Togo, Aufklärungspflicht, Unhcr, Beweisantrag, Veranstaltung, Anfang, Verfahrensmangel
BVerwG 1 B 2.02 VGH 25 B 01.30945
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.
Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und auf eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde
Die Beschwerde sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
des Klägers (§§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1
GG) und einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) darin, dass das Berufungsgericht
einem Beweisantrag des Klägers nicht nachgekommen ist. Der
Kläger hatte beantragt, durch Einholung einer Stellungnahme
von amnesty international und dem UNHCR Beweis darüber zu erheben, "dass allein die Teilnahme des Klägers an der exilpolitischen Gipfelkonferenz vom 8. bis 10. Januar 1998 in Würzburg
als Delegierter des JFC infolge der Tatsache, dass sich hier
Vertreter aller bedeutsamen Exilorganisationen von
Deutschland, Frankreich und Belgien der ehem. Minister
Alfonse Massème> getroffen haben, ausreicht, um vom togoischen
Geheimdienst beobachtet zu werden und bei der Rückkehr nach
Togo asylerheblicher Verfolgung ausgesetzt zu werden". Das Be-
rufungsgericht hat diesem Antrag nicht entsprochen, weil nicht
ersichtlich sei, welche neuen und abweichenden Erkenntnisse
über die vorhandenen Erkenntnisquellen hinaus die Einholung
der Stellungnahmen erbringen könne. Die Beschwerde rügt, diese
Begründung stelle eine vorweggenommene Beweiswürdigung dar und
sei auch deshalb unzureichend, weil das Berufungsgericht seine
eigene Sachkunde nicht nachvollziehbar dargelegt habe.
Diese Rüge greift nicht durch. Zwar geht die Beschwerde zutreffend davon aus, dass das Gericht mit der Ablehnung eines
erheblichen Beweisantrags das rechtliche Gehör des Klägers und
seine Aufklärungspflicht verletzt, wenn die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet. Sie zeigt indes nicht auf, dass
dies hier der Fall ist. Das Berufungsgericht hat zu der Teilnahme des Klägers an der fraglichen Veranstaltung im Wesentlichen ausgeführt, es könne unterstellt werden, dass die Veranstaltung wegen der Prominenz zweier Referenten eine erhöhte
Aufmerksamkeit des togoischen Regimes hervorgerufen habe; die
Frage der Kenntnis des Regimes sei nämlich nicht entscheidungserheblich, weil die oppositionelle Betätigung als solche
nach Überzeugung des Gerichts nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Verfolgung führe. Vielmehr sei eine Gefährdung bei einer Rückkehr nach Togo nur dann wahrscheinlich,
wenn das Regime den Eindruck gewinnen müsse, dass durch eine
Person der Herrschaftsanspruch der Staatspräsidenten konkret
bedroht sei, wie etwa bei Angehörigen der extremistischen, gewaltbereiten Opposition oder vergleichbarer Gruppen. Die abweichende Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung durch amnesty international und den UNHCR
halte das Gericht, wie bereits im Grundsatzurteil vom 30. März
1999 ausgeführt, nicht für tragfähig. Welche neuen und abweichenden Erkenntnisse über die vorhandenen Erkenntnisse hinaus
die beantragte Beweiserhebung erbringen könne, sei nicht ersichtlich (BA S. 5 f.). Inwiefern diese Ablehnung des Beweisantrags prozessrechtlich fehlerhaft sein soll, legt die Be-
schwerde nicht dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Tatsachengericht einen Antrag auf
Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft grundsätzlich mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde, die sich im Asylverfahren namentlich aus der Verwertung
bereits vorliegender Erkenntnismittel ergeben kann, ablehnen;
es muss in diesem Falle allerdings nachvollziehbar begründen,
woher es seine Sachkunde bezieht (vgl. etwa Beschluss vom
24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 308 m.w.N.). Wie konkret der Nachweis der eigenen
Sachkunde des Gerichts zu sein hat, hängt von den Umständen
des Einzelfalles, insbesondere den jeweils in tatsächlicher
Hinsicht in Streit stehenden Einzelfragen ab. Dass das Berufungsgericht vorliegend seine Sachkunde aufgrund der herangezogenen Erkenntnisquellen nicht hinreichend nachvollziehbar
dargelegt hat, zeigt die Beschwerde nicht auf. Wenn sie bemängelt, das Berufungsgericht habe sich nicht nur auf die alten,
der Grundsatzentscheidung vom 30. März 1999 zugrunde liegenden
Erkenntnisse stützen dürfen, verkennt sie, dass das Berufungsgericht ausweislich seiner Erkenntnismittelliste (Stand:
16. Juli 2001) zahlreiche neue Auskünfte und Stellungnahmen
- sowohl von amnesty international und dem UNHCR als auch vom
Auswärtigen Amt und dem Institut für Afrikakunde - herangezogen hat und auch angesichts dieser Erkenntnisse vor allem wegen des Fehlens von Referenzfällen für politische Verfolgung
von Rückkehrern an seiner Bewertung der Gefahrenlage in dem
Grundsatzurteil vom 30. März 1999 festgehalten hat (BA S. 4,
6 f.). Soweit sich die Beschwerde auf das Anfang 2000 verabschiedete, strengere Pressegesetz in Togo beruft und darin eine erhebliche Sachlagenänderung sieht, genügt dies ebenfalls
nicht, um die Notwendigkeit der beantragten weiteren Aufklärung zu begründen. Denn dieser Umstand hat bereits in die neueren, vom Berufungsgericht herangezogenen Erkenntnisquellen,
wie etwa den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. April
2001, Eingang gefunden. Im Übrigen legt die Beschwerde auch
nicht dar, inwiefern dieser Umstand für die Rückkehrgefährdung
gerade des Klägers von entscheidender Bedeutung sein soll. Andere neue Tatsachen, die die Eignung der vorhandenen Erkenntnismittel zur sachkundigen Beurteilung in Frage stellen würden, wie etwa das Bekanntwerden von Referenzfällen politischer
Verfolgung von Rückkehrern nach Togo, sind weder vom Kläger im
Berufungsverfahren noch von der Beschwerde vorgetragen worden.
Mangels Darlegung einer für die Entscheidung erheblichen Änderung der Tatsachenlage geht auch der Vorwurf der vorweggenommenen Beweiswürdigung fehl. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit ihrer Verfahrensrüge dagegen, dass das Berufungsgericht bei seiner Bewertung der gesamten Auskunftslage letztlich der Gefahreneinschätzung des Auswärtigen Amtes und nicht
der des UNHCR und von amnesty international gefolgt ist. Damit
greift sie der Sache nach die tatrichterliche Beweiswürdigung
an. Diese ist aber grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht,
sondern dem materiellen Recht zuzurechnen und kann daher in
der Regel - und so auch hier - einen Verfahrensmangel nicht
Die Beschwerde rügt ferner als Verfahrensmangel einen Verstoß
gegen § 130 a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO, weil das
Berufungsgericht ohne erneute Anhörungsmitteilung durch Beschluss über die Berufung entschieden habe, obwohl der Kläger
nach der - dritten - Anhörungsmitteilung schriftsätzlich auf
die Verschärfung der politischen Verhältnisse in Togo seit der
Grundsatzentscheidung des Berufungsgerichts vom 30. März 1999
hingewiesen und "ergänzenden erheblichen Sachvortrag gebracht"
habe. Damit ist ein Verfahrensverstoß nicht in einer Weise
aufgezeigt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
genügt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die
Verfahrensbeteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung
von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu
setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach
der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag
gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa
dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310
§ 130 a VwGO Nr. 46 m.w.N.). Dass diese Voraussetzungen hier
vorlagen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Der Kläger hat weder
einen neuen Beweisantrag gestellt noch wesentliche neue Tatsachen vorgetragen. Mit dem Hinweis auf das neue Pressegesetz
von Anfang 2000 hat er lediglich einen Sachverhalt hervorgehoben, der aufgrund der beigezogenen Auskünfte ohnehin schon zum
Prozessstoff gehörte. Inwiefern hierdurch eine neue prozessuale Lage entstanden sein soll, die dem Kläger berechtigten Anlass zu der Annahme hätte geben können, das Berufungsgericht
könne nur nach erneuter Anhörung im Wege des Beschlusses nach
§ 130 a VwGO entscheiden, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.
Auch die von der Beschwerde weiter erhobene Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO. Die Beschwerde macht geltend, die Berufungsentscheidung
19. September 2001 - BVerwG 1 B 158.01 - (AuAS 2001, 263) ab.
Dort sei der Rechtssatz aufgestellt, dass die Ablehnung eines
Beweisantrages ohne den hinreichenden Nachweis eigener Sachkunde des Berufungsgerichts gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verstoße. Die Beschwerde benennt mit ihrem Vorbringen indes nicht - wie erforderlich -
einen abstrakten Rechtssatz aus der berufungsgerichtlichen
Entscheidung, der zu dem angeführten Rechtssatz aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch steht.
Sie rügt in Wahrheit nur einen Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, der - selbst wenn er vorläge - eine Zulassung wegen
Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht rechtfertigen
kann. Abgesehen davon hat die Beschwerde auch - wie oben ausgeführt - einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Ablehnung des Beweisantrags und damit auch eine falsche Anwendung
der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu
aufgestellten Grundsätze nicht dargelegt.

References: Art. 103
 § 86
 § 130
 § 125
 § 133

§ 130

§ 130
 § 133
 § 86
 § 132