Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_bayern/07171b2934632bbf12ca4986c8ff07a3540f6762a98727e5dd2bb774ea44c1eb
Timestamp: 2018-06-20 01:54:01+00:00

Document:
LSG Bayern, L 5 KR 261/05: LSG Bayern: treu und glauben, mitgliedschaft, die post, beendigung, zustellung, krankenversicherung, rückbuchung, krankenkasse, einziehung, rechtsgrundlage
Urteil des LSG Bayern vom 11.07.2006, L 5 KR 261/05
L 5 KR 261/05
LSG Bayern: treu und glauben, mitgliedschaft, die post, beendigung, zustellung, krankenversicherung, rückbuchung, krankenkasse, einziehung, rechtsgrundlage
Treu und glauben, Mitgliedschaft, Die post, Beendigung, Zustellung, Krankenversicherung, Rückbuchung, Krankenkasse, Einziehung, Rechtsgrundlage
Urteil vom 11.07.2006 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht München S 3 KR 773/03
Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 261/05
I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. März 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2003 aufgehoben und festgestellt, dass die freiwillige Mitgliedschaft nicht am 15. Februar 2003 geendet hat. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger die außergerichtlichen Kosten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitgegenstand ist das Bestehen einer freiwilligen Mitgliedschaft über den 15.02.2003 hinaus.
Der 1968 geborene Kläger war ab 27.03.2000 freiwilliges Mitglied der Beklagten. Er hatte diese ermächtigt, die Beiträge zu Lasten seines Kontos bei der Raiffeisenbank L. einzuziehen.
Am 19.11.2002 buchte die Bank versehentlich die Beiträge für September und Oktober 2002 vom Konto der Beklagten zurück und schrieb sie dem Konto des Klägers wieder gut.
Am 26.11.2002 schrieb die Beklagte dem Kläger, dass der offene Gesamtbetrag in Höhe von 253,48 EUR bis zum 10.12.2002 zu zahlen sei. Sie wies auf die Folgen der Unterlassung hin und teilte mit, dass das Bankeinzugsverfahren beendet worden sei. Falls er weiterhin am Lastschriftverfahren teilnehmen wolle, solle er den entsprechenden Vordruck unterschreiben.
Am 05.12.2002 bemerkte die Bank ihr Versehen und überwies den ausstehenden Betrag der Beklagten, die es am 11.12.2002 dem Beitragskonto des Klägers gutschrieb.
Am 19.12.2002 schickte die Beklagte dem Kläger eine erste Mahnung wegen unterlassener Beitragszahlung für den Monat November 2002, wies auf das drohende Mitgliedschaftsende hin und räumte ihm eine Nachentrichtungsfrist bis 15.01.2003 ein. Am 20.01.2003 schickte sie ihm eine zweite Mahnung und unterrichtete ihn davon, dass auch der Dezember-Beitrag nicht entrichtet worden sei. Sie wiederholte den Hinweis auf die drohenden Folgen und setzte ihm eine Nachfrist zum 15.02.2003. Mit Bescheid vom 19.02.2003 beendete sie die Mitgliedschaft zum 15.02.2003.
Am 16.03.2003 ging der Widerspruch des Klägers ein, dem ein Bankbeleg über die versehentliche Rückbuchung beigefügt war sowie das Attest seiner Hausärztin vom 07.03.2003, dass sich der Kläger dort ab November 2002 wegen akuter Depression mit Angstzuständen in Behandlung befinde. Er sei nicht in der Lage gewesen, allein in seiner Wohnung zu bleiben und habe sich längere Zeit bei den Eltern aufgehalten. Er habe krankheitsbedingt die geschäftlichen Dinge vernachlässigt, unter anderem die Zahlungsverpflichtung gegenüber der Beklagten.
Die Beklagte wies den Widerspruch am 12.05.2003 zurück. Die Gründe für die Nichtentrichtung der Beiträge seien grundsätzlich unerheblich, ein Nachweis der Geschäftsunfähigkeit sei nicht geführt.
Dagegen hat der Kläger am 02.06.2003 Klage erhoben und vorgetragen, wegen seiner seelischen Erkrankung gehindert gewesen zu sein, rechtzeitig für die Wiederaufnahme des Lastschriftverfahrens zu sorgen. Er habe die Schreiben vom 19.12.2002 und 20.01.2003 zunächst ungeöffnet gelassen. Das Gericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt und das im Auftrag der privaten Krankenversicherung erstellte fachärztliche Gutachten Dr.C. von Juni und August 2003 beigezogen. Darin heißt es, der Kläger, der zuletzt als Unternehmensberater gearbeitet habe, sei zu 100 % arbeitsunfähig. Im Auftrag der A. Lebensversicherung hat das M.-Institut für Psychiatrie am 10.12.2003 ein psychiatrisches Fachgutachten nach ambulanter Untersuchung erstellt. Unter Berücksichtigung eines psychologischen Zusatzgutachtens sind die Fachärzte zu dem Ergebnis gelangt, beim Kläger sei ab November 2002 eine depressive Episode mit sehr ausgeprägten kognitiven Beeinträchtigungen in schwerer Form aufgetreten, weshalb er sich zu den Eltern geflüchtet habe. Eine Stabilisierung sei im Februar 2003 eingetreten. Daneben bestehe der Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung mit schizoiden und paranoiden Zügen. Von November 2002 bis Februar 2003 sei er zu 100 % berufsunfähig gewesen, seither sei er zu beruflichen Tätigkeiten ca. zwei Stunden täglich fähig.
Im Auftrag des Gerichts hat der Neurologe und Psychiater Dr.K. am 23.02.2004 nach ambulanter Untersuchung ein Gutachten zur Frage erstellt, ob der Kläger im maßgebenden Zeitraum geschäftsunfähig gewesen sei. Dies hat Dr.K. verneint. Zwar habe bei dem Kläger zwischen November 2002 und Februar 2003 eine deutliche depressive Symptomatik vorgelegen, es ergäben sich allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in diesem Zeitraum als geschäftsunfähig anzusehen gewesen wäre.
Das Sozialgericht München hat die Klage am 03.03.2005 abgewiesen. Entsprechend den Ausführungen von Dr.K. sei nicht von Geschäftsunfähigkeit im maßgeblichen Zeitraum auszugehen. Der Beklagten könne auch keine Pflichtverletzung mit der etwaigen Folge eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vorgeworfen werden.
Dieses Urteil ist zusammen mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24.03.2005 mit Einschreiben- Rückschein an den Klägerbevollmächtigten abgesandt worden, das dort am 30.03.2005 empfangen worden ist.
Am 16.08.2005 hat der Klägerbevollmächtigte beim Sozialgericht angefragt, wann mit dem schriftlichen Urteil gerechnet werden könne. Nach der Aufklärung über die erfolgte Zustellung hat der Klägerbevollmächtigte eingewandt, das Einschreiben habe lediglich die Niederschrift der mündlichen Verhandlung in zweimaliger Ausfertigung, hingegen nicht das Urteil enthalten. Daraufhin ist von der zuständigen Richterin die nochmalige Zustellung verfügt worden, die am 15.09.2005 erfolgt ist.
Am 19.09.2005 hat der Kläger Berufung eingelegt und geltend gemacht, er habe erstmals im Februar 2003 Kenntnis von der Kündigung der Mitgliedschaft erhalten. Er habe vom Fortbestand seiner Einzugsermächtigung ausgehen dürfen. Geldmangel habe niemals vorgelegen. Die Belastung mit der endgültigen Aufkündigung der Mitgliedschaft sei unverhältnismäßig. Die Krankenkasse versage ihm den Schutz zu einem Zeitpunkt, zu dem er diesen dringend gebraucht habe. In entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 197 Abs.3 SGB VI sei hier von der Beendigung der Mitgliedschaft abzusehen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts München vom 03.03.2005 und den Bescheid die Beklagten vom 19.02.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2003 aufzuheben und festzustellen, dass er weiterhin freiwilliges Mitglied in der Krankenversicherung ist.
Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 03.03.2005 zurückzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beklagtenakte, der Akte des Sozialgerichts München sowie der Berufungsakte Bezug genommen.
Die Berufung ist fristgerecht eingelegt worden. Zwar ist in den Unterlagen des Sozialgerichts München vermerkt, dass das Urteil vom 03.03.2005 und zwei Abschriften der Sitzungsniederschrift vom 03.03.2005 mit Einschreiben- Rückschein am 24. März 2005 abgesandt worden sind. Nicht widerlegbar ist aber die Einlassung des Klägerbevollmächtigten, dass diese am 30.03.2005 empfangene Postsendung lediglich die Niederschriften enthalten hat. Er war auch nicht veranlasst, auf das fehlende Urteil hinzuweisen, weil im Anschreiben kein Hinweis auf den Umfang der Sendung enthalten war. Dementsprechend hat das Sozialgericht auch nicht gezögert, erneut die Zustellung zu verfügen. Die Berufungsfrist hat sonach erst nach Zustellung der zweiten Sendung am 10.09.2003 begonnen, so dass die am 19.09.2005 eingelegte Berufung fristwahrend erfolgt ist.
Das Urteil des Sozialgerichts München vom 03.03.2005 kann keinen Bestand haben. Der Bescheid vom 19.02.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2003 ist rechtswidrig. Die von der Beklagten ausgesprochene Beendigung der Mitgliedschaft zum 15.02.2003 hat keine Rechtsgrundlage.
Zutreffend hat das Sozialgericht die mögliche Rechtsgrundlage (§ 191 Abs.1 Nr.3 SGB V) genannt, die bei einer Säumnis des beitragspflichtigen freiwillig Versicherten zur Beendigung der Mitgliedschaft führt. Überzeugend hat es auch ausgeführt, dass der Kläger in den Monaten, in denen eine Beitragszahlung nicht erfolgt ist, nämlich vom 15.12.2002 bis 15.02.2003, nicht geschäftsunfähig war. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird insoweit gemäß § 153 Abs.2 SGG Abstand genommen. Zu Unrecht hat das Sozialgericht jedoch das Vorliegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verneint. Es hat sich dabei auf eine Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts (L 4 KR 94/02) bezogen, die einen gänzlich anderen Sachverhalt (Beratungspflicht der Krankenkasse bei Bezugsende von Leistungen der Arbeitslosenversicherung) zum Gegenstand hatte und nicht relevant ist.
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist ein von der Rechtsprechung der Sozialgerichte im Wege der Rechtsfortbildung entwickeltes Rechtsinstitut, wonach dem Einzelnen bei fehlerhafter oder unterlassener Beratung oder Auskunftserteilung oder bei der Verletzung von sonstigen Pflichten im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses das Recht eingeräumt wird, so gestellt zu werden, wie wenn der Leistungsträger fehlerfrei gehandelt hätte (vgl. zum Beispiel BSGE 71, 17 ff.). Die Beklagte hat objektiv eine Pflichtverletzung begangen, die kausal dafür war, dass die im Dezember 2002 und Januar 2003 fälligen Beiträge für November und Dezember 2002 erst im Laufe des März 2003 entrichtet worden sind. Der Kläger ist daher so zu stellen, als hätte er diese Beiträge rechtzeitig entrichtet.
Unstreitig und den Akten zu entnehmen ist, dass der Kläger der Beklagten vor September 2002 eine Einzugsermächtigung erteilt hatte. Dieses Bankeinzugsverfahren beendete die Beklagte am 26.11.2002 als Reaktion auf die Rückbuchung der Beiträge für die Monate September und Oktober 2002. Anlass der Rückbuchung war nicht eine Rechtshandlung des Klägers oder fehlende Deckung des Kontos, sondern ein Versehen der Bank. Dennoch bot die Beklagte dem Kläger die Festsetzung des von ihr favorisierten Lastschriftverfahrens an. Nachdem der Kläger hierauf nicht geantwortet hatte, nahm die Beklagte auch nach Begleichung des Beitragsrückstands am 11.12.2002 das Lastschriftverfahren nicht wieder auf. Nach Eingang der Rückstände am 11.12.2002 hätte es der Beklagten jedoch oblegen, erneut den Versuch eines Beitragseinzugs zu unternehmen.
Bei der Vereinbarung des Lastschriftverfahrens hat der Gläubiger selbst für den Einzug der Forderung zu sorgen, die Schuld ist nicht mehr Schick- sondern Holschuld (BGH Betriebsberater 85, 1022). Für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist grundsätzlich der Gläubiger verantwortlich (BGH 69, 366). Der Schuldner hat das seinerseits Erforderliche getan, wenn auf seinem Konto die Deckung für die Lastschrift vorhanden ist. Der Kläger hat seine der Beklagten erteilte Einzugsermächtigung nicht widerrufen. Lehnt die Krankenkasse die angebotenen vollen Beiträge ab, so braucht der Versicherte sie nicht immer von neuem anzubieten (Peters - Krankenversicherung, SGB V, § 191 SGB V Rdz.9).
Zwar kann der Gläubiger in Zivilrechtsverfahren vom Einzug im Lastschriftverfahren Abstand nehmen, wenn er dies dem Schuldner rechtzeitig und unzweideutig mitteilt (Palandt, BGB, § 676 f Rdz.27). Im Sozialrecht ist die Verwaltung nur in seltenen Fällen einseitig auf das öffentliche Interesse festgelegt; selbst dann hat sie einen Interessenausgleich zu vollziehen. Dementsprechend gehört es zu den Amtspflichten der Sozialleistungsträger, den Antragsteller bei der Verwirklichung seiner sozialen Rechte zu unterstützen (§ 2 Abs.2 SGB I). Die sich aus den §§ 13 bis 16 SGB I ergebende Betreuungspflicht hat unmittelbare Wirkung auf die Gestaltung von Rechtshandlungen (BSG, Urteil vom 17. April 1986 in SozR 4100 § 100 Nr.11), insbesondere wenn derart weitreichende Wirkungen wie die Beendigung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung damit verbunden sind. Es mag sein, dass die Beklagte im Fall einer zweimaligen Säumnis grundsätzlich vom Beitragseinzug absehen kann, weil sie gehalten ist, Mitgliedschaftsausschlussverfahren zügig durchzuführen. Nachdem die Beiträge aber vorliegend von der Bank wieder gutgeschrieben worden sind, bestand kein Anlass, die anschließend fällig werdenden Beiträge nicht einzuziehen. Zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt am 15.12.2002 war das Beitragskonto des Klägers ausgeglichen. Dennoch hat die Beklagte es unterlassen, von der Einzugsermächtigung Gebrauch zu machen. Mit der Einstellung des Einzugsverfahrens hat die Beklagte es dem Kläger aber erschwert, weiterhin Mitglied zu bleiben. Im Interesse der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes hätte es ihr jedoch oblegen, erneut einen Einzugsversuch zu machen, als sie den Ausgleich des Beitragskontos zum 11.12.2002 zur Kenntnis nahm.
Die unterlassene Einziehung der Beiträge zu Lasten des Kontos des Klägers war auch kausal dafür, dass die Beitragszahlung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Der Kläger hatte keine Kenntnis davon, dass die Beklagte das Lastschriftverfahren beendet hatte. Zwar hat er es versäumt, hiervon Kenntnis zu nehmen, als er die entsprechende Mitteilung der Beklagten ungeöffnet liegen ließ. Das Ausmaß der Fahrlässigkeit ist jedoch als gering einzustufen, da er keinen Anlass hatte, die Post der Beklagten unverzüglich und genau zu kontrollieren. Anders als etwa während eines laufenden Verwaltungs- oder Klageverfahrens traf ihn keine erhöhte Sorgfaltsplficht. Er konnte auf das Fortbestehen der Einzugsermächtigung vertrauen. Zudem war seine Schuldfähigkeit durch Krankheit beeinträchtigt. Nach dem Gutachten Dr.K. litt er von November 2002 bis März 2003 unter einer deutlichen depressiven Symptomatik, die unter anderem mit einer Adynamie verbunden war. Vor diesem Hintergrund kann ihm nicht die Verantwortung für die Unterlassung der rechtzeitigen Beitragszahlung zugewiesen werden. Wesentliche Ursache für die nicht rechtzeitige Entrichtung der Beiträge für November und Dezember 2002 war vielmehr die unterlassene Einziehung von Seiten der Beklagten.
Der vom Kläger erhobene Anspruch geht dahin, der Beklagten die Berufung darauf zu versagen, dass die Frist für die Entrichtung von freiwilligen Beiträgen gemäß § 23 SGB IV abgelaufen sei. Damit verlangt er etwas, was im Recht - wenn auch meist unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben - grundsätzlich anerkannt ist, nämlich die Versagung der Berufung auf den Ablauf einer Frist. Eine derartige Amtshandlung kann im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangt werden (BSG, Urteil vom 12.10.1979 in SozR 2200 § 1418 RVO Nr.6, Urteil vom 21. Februar 1990, Az.: 12 RK 53/88).

References: § 197
 § 153
 § 191
 § 676
 § 100
 § 23
 § 1418