Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_OB_20141217_104/LGBL_OB_20141217_104.html
Timestamp: 2020-07-15 05:19:10+00:00

Document:
LGBl. Nr. 104/2014
über das Feuerwehrwesen in Oberösterreich
(Oö. Feuerwehrgesetz 2015 - Oö. FWG 2015)
§ 1 Einteilung und Ziel der Feuerwehren; Begriffsbestimmungen
§ 3 Rechtsstellung der Feuerwehren
§ 4 Entstehen und Auflösung der Feuerwehren; Feuerwehrbuch
§ 5 Kosten des Feuerwehrwesens
§ 7 Feuerwehrkorpsabzeichen; Ehrenzeichen
PFLICHTBEREICH UND PFLICHTBEREICHSKOMMANDANTIN BZW
§ 8 Pflichtbereich
§ 9 Pflichtbereichskommandantin bzw. Pflichtbereichskommandant
§ 10 Mindestausrüstung und -mannschaftsstärke; Gefahrenabwehr- und
§ 11 Dienstbekleidung
§ 13 Einsatzverpflichtung
§ 14 Einsatzleitung und Einsatzmeldung
§ 16 Feuerwehrkommandantin bzw. Feuerwehrkommandant
§ 17 Feuerwehrkommando
§ 18 Vollversammlung
§ 19 Dienstordnung
§ 20 Rechte und Pflichten der Feuerwehrmitglieder
§ 21 Entschädigung und Versicherungsschutz
§ 22 Dienststrafgewalt
§ 24 Wahl bzw. Bestellung der Mitglieder des Feuerwehrkommandos
§ 25 Aufgaben des Feuerwehrkommandos
§ 26 Funktionsverlust; Nachbesetzung
§ 27 Provisorische Bestellung von Mitgliedern des Feuerwehrkommandos
§ 29 Einrichtung und Mitgliedschaft; Bestellung und Aufgaben des
§ 30 Einrichtung und Mitgliedschaft
§ 31 Bestellung der Mitglieder des Feuerwehrkommandos; Aufgaben;
§ 32 Aufsicht
§ 33 Feuerwehrbezirke und Feuerwehrabschnitte
§ 34 Einrichtung und Aufgaben
§ 35 Finanzierung
§ 37 Landes-Feuerwehrleitung
§ 38 Bezirks- und Abschnitts-Feuerwehrkommandantentag
§ 39 Landes-Feuerwehrkommandantin bzw. Landes-Feuerwehrkommandant
§ 40 Landes-Feuerwehrinspektorin bzw. Landes-Feuerwehrinspektor
§ 41 Leiterin bzw. Leiter der Landes-Feuerwehrschule
§ 42 Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. Bezirks-Feuerwehrkommandant
§ 43 Abschnitts-Feuerwehrkommandantin bzw. Abschnitts-
§ 44 Erlöschen der Funktionen
§ 45 Geschäftsstellen
§ 46 Dienstordnung
§ 47 Disziplinarstrafgewalt
§ 48 Aufsicht
§ 49 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
§ 50 Vereinfachtes Verfahren
§ 51 Strafbestimmungen
§ 53 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
Schlagkraft: alles, was direkt oder indirekt mit der Vorbereitung oder der Durchführung von Feuerweh-reinsätzen ursächlich im Zusammenhang steht, im Besonderen auch die Mannschaftsstärke, die Ausrüs-tung sowie die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrmitglieder.
(3) In den Angelegenheiten der Schlagkraft sind die Feuerwehren an die Weisungen der Pflichtbereichskom-mandantin bzw. des Pflichtbereichskommandanten (§ 9) gebunden.
die Bezeichnung der einzutragenden Feuerwehr; dabei kommt als Bezeichnung "Freiwillige Feuerwehr" oder "Berufsfeuerwehr" unter Beifügung des von der Gemeinde festgesetzten Gemeinde- oder Ortsnamens oder "Betriebsfeuerwehr" unter Beifügung des Namens des Betriebs bzw. der gemäß § 30 Abs. 2 betroffenen Betriebe bzw. der juristischen Person gemäß § 30 Abs. 6 in Betracht;
gesetzliche Verpflichtungen oder behördliche Aufträge von
der Feuerwehr nicht erfüllt wurden.
bei einer Löschung auf Antrag des Betriebs bzw. der gemäß § 30 Abs. 2 betroffenen Betriebe oder auf Antrag der Vollversammlung:
die Pflichtbereichsgemeinde(n) und die Landes-Feuerwehrleitung, bei Be-triebsfeuerwehren auch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde;
bei einer Löschung auf Antrag der Landes-Feuerwehrleitung:
die Pflichtbereichsgemeinde(n), bei Betriebsfeuerwehren auch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.
(6) Die Kosten, die einer Feuerwehr für andere Zwecke als nach Abs. 1 bis 5 erwachsen, hat sie selbst zu tra-gen.
(5) Die Gemeinde kann für Leistungen der Berufsfeuerwehren und der Freiwilligen Feuerwehren, die gemäß Abs. 1 kostenersatzpflichtig sind, eine Gebührenordnung beschließen und die Kostenersätze mit Bescheid vor-schreiben. Hinsichtlich des Ersatzes von Kosten, die den Feuerwehren bei der Erbringung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 4 entstehen, sind die Feuerwehren berechtigt, der Leistungsempfängerin bzw. dem Leistungsempfänger Rechnung zu legen; der Oö. Landes-Feuerwehrverband hat für häufiger anfallende Leistungen Richtsätze festzulegen.
(2) Ehrenzeichen des Landes sind die "Oberösterreichische Feuerwehr-Dienstmedaille", die für eine nach Jahren bestimmte Tätigkeit auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens gebührt, und das "Oberösterreichische Feuerwehr-Verdienstkreuz", das für besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen gebührt. Die Ehrenzeichen werden von der Landesregierung über Antrag des Oö. Landes-Feuerwehrverbands verliehen. Sie dürfen nur von jenen Personen getragen werden, denen sie verliehen wurden. Für die "Oberösterreichische Feuerwehr-Dienstmedaille" gilt § 3 Oö. Rettungs-Dienstmedaillen-Gesetz sinngemäß; für das "Oberösterreichische Feuerwehr-Verdienstkreuz" gilt § 3a Oö. Ehrenzeichengesetz sinngemäß.
(3) Das Nähere über die Ausstattung der Ehrenzeichen, die Art des Tragens und die Bedingungen der Verlei-hungen ist von der Landesregierung durch Verordnung zu regeln. Dabei kann eine Unterteilung der Ehrenzeichen in verschiedene Klassen und Ausführungen vorgesehen werden. In der Verordnung ist auch festzulegen, dass für die Verleihung der "Oberösterreichischen Feuerwehr-Dienstmedaille" Zeiten der Beurlaubung aus dem Feuerwehrdienst gemäß § 23 Abs. 6 oder § 30 Abs. 11 nicht berücksichtigt werden.
PFLICHTBEREICH UND PFLICHTBEREICHSKOMMANDANTIN BZW.
(1) Hat im Pflichtbereich nur eine Feuerwehr ihren Standort, so ist deren Feuerwehrkommandantin bzw. Feu-erwehrkommandant zugleich auch Pflichtbereichskommandantin bzw. Pflichtbereichskommandant. Haben im Pflichtbereich mehrere Feuerwehren ihren Standort und befindet sich darunter eine Berufsfeuerwehr, so ist deren Kommandantin bzw. Kommandant zugleich auch Pflichtbereichskommandantin bzw. Pflichtbereichskommandant. Für die Stellvertretung gilt dies jeweils sinngemäß. In den übrigen Fällen, in denen mehrere Feuerwehren ihren Standort im Pflichtbereich haben, hat der Gemeinderat der Standortgemeinde bzw. haben die Gemeinderäte der Gemeinden eines Pflichtbereichs unter Berücksichtigung der Schlagkraft der einzelnen Feuerwehren des Pflichtbereichs und der Eignung ihrer Kommandantinnen bzw. Kommandanten aus ihren Reihen mit - im Fall eines Pflichtbereichs gemäß § 8 Abs. 2 einvernehmlichem - Bescheid die Pflichtbereichskommandantin bzw. den Pflichtbereichskommandanten zu ernennen und festzulegen, wem im Verhinderungsfall die Vertretung zukommt. Eine Abschrift des Bescheids ist dem Oö. Landes-Feuerwehrverband und der zuständigen Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. dem zuständigen Bezirks-Feuerwehrkommandanten zu übermitteln.
(2) Unbeschadet ihrer bzw. seiner Verpflichtung nach anderen Gesetzen obliegt der Pflichtbereichskomman-dantin bzw. dem Pflichtbereichskommandanten die Koordinierung aller Feuerwehren im Pflichtbereich. Sie bzw. er hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:
die Beratung der Organe der Pflichtbereichsgemeinde(n) in
allen Angelegenheiten der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei und des örtlichen Katastrophenschutzes, insbesondere auch die Mitwirkung im Rahmen der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung im Sinn des § 10 Abs. 2.
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung die technische Mindestausrüstung und die Mindestmann-schaftsstärke einer Feuerwehr sowie die Grundsätze einer Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung (Abs. 2) zu regeln; für Berufsfeuerwehren ist darin auch der Umfang des ständig bereitzuhaltenden Personals festzulegen. Sie hat dabei die Einwohnerzahl und die Anzahl der Gebäude im Pflichtbereich zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage eine Einteilung in Pflichtbereichsklassen vorzunehmen.
(4) Auf Grundlage der Verordnung nach Abs. 1 einschließlich der Ergebnisse der Gefahrenabwehr- und Ent-wicklungsplanung nach Abs. 2 haben die Gemeinden für einen Pflichtbereich gemäß § 8 Abs. 1 durch Beschluss der Gemeinde, für einen Pflichtbereich gemäß § 8 Abs. 2 sowie für pflichtbereichsübergreifende Angelegenheiten durch übereinstimmende Gemeinderatsbeschlüsse nach Maßgabe des § 13 Oö. Gemeindeordnung 1990 die bedarfsgerechte Ausstattung für ihren Pflichtbereich festzulegen. Vor Beschlussfassung sind
(1) Die Pflichtbereichskommandantin bzw. der Pflichtbereichskommandant hat zur Gewährleistung eines ra-schen und zweckmäßigen Feuerwehreinsatzes für die Erstellung von Alarmplänen und bei Bedarf auch für die Erstellung von Einsatzplänen für besondere Einsatzobjekte oder Einsatzfälle im Pflichtbereich zu sorgen. Betriebsfeuerwehren mit ausschließlich ortsfesten Brandschutzanlagen, die im Pflichtbereich ihren Standort haben, dürfen dabei jedoch nur zu Einsätzen innerhalb der Anlagen oder Objekte, zu deren Schutz sie eingerichtet sind, verpflichtet werden. Die Alarm- und Einsatzpläne sind im Übrigen nach den Richtlinien des Oö. Landes-Feuerwehrverbands im Einvernehmen mit der örtlich
zuständigen Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. dem örtlich
zuständigen Bezirks-Feuerwehrkommandanten zu erstellen. Das Einvernehmen gilt als hergestellt, wenn diese bzw. dieser nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage Widerspruch erhebt.
(3) Mit Ausnahme von Betriebsfeuerwehren mit ausschließlich ortsfesten Brandschutzanlagen ist jede Feuer-wehr verpflichtet, im Einzelfall an Einsätzen außerhalb ihres Pflichtbereichs teilzunehmen, wenn sie von der Einsatzleiterin bzw. vom Einsatzleiter angefordert wird. Jede Feuerwehr ist zur Teilnahme an Einsätzen außerhalb des Pflichtbereichs berechtigt, solange die Einsatzleiterin bzw. der Einsatzleiter nichts anderes verfügt.
(4) Bei Ereignissen von überörtlicher Bedeutung ist die zuständige
Abschnitts- oder Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. der zuständige
Abschnitts- oder Bezirks-Feuerwehrkommandant, die Landes-Feuerwehrinspektorin bzw. der Landes-Feuerwehrinspektor, die Landes-Feuerwehrkommandantin bzw. der Landes-Feuerwehrkommandant oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter berechtigt und verpflichtet, die Einsatzleitung im Sinn einer koordinierenden Führung aller eingesetzten Feuerwehreinheiten zu übernehmen, soweit dies erforderlich ist.
bei Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren
überdies die Vollversammlung.
(4) Jede Feuerwehrkommandantin bzw. jeder Feuerwehrkommandant kann bei Bedarf mit Bescheid weitere Feuerwehrmitglieder, die sich auf Grund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten dazu eignen, mit der Wahrnehmung bestimmter Funktionen betrauen (zB Feuerwehrärztin bzw. Feuerwehrarzt, Feuerwehrseelsorgerin bzw. Feuerwehrseelsorger, Gruppenkommandantin bzw. Gruppenkommandant, Jugendbetreuerin bzw. Jugendbetreuer, Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter für Geschichte und Dokumentation) und sie als Mitglieder des Feuerwehrkommandos mit beratender Stimme bestellen und wieder abberufen.
Jugendbetreuerinnen bzw. Jugendbetreuer haben in Jugendangelegenheiten volles Stimmrecht.
die Entgegennahme und Behandlung von Anträgen aus dem Kreis
der Feuerwehrmitglieder in Angelegenheiten, die die Feuerwehr betreffen.
die Anzahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Feuerwehrkommandantin bzw. des Feuerwehr-kommandanten, wobei bei Feuerwehren mit mindestens vier Löschgruppen zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter vorgesehen werden müssen;
die Dienst- und Einsatzbekleidung sowie die sonstige Ausrüstung der Feuerwehr sorgsam zu behandeln, nur zweckentsprechend zu verwenden und die zur Verfügung gestellte Ausrüstung über Aufforderung zu-rückzustellen;
keine oder eine getilgte, rechtskräftige Verurteilung durch
ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder wegen sonstiger mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen aufweisen. Mitglieder einer Berufs- oder Betriebsfeuerwehr dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn erwartet werden kann, dass sie trotz ihrer gleichzeitigen Mitgliedschaft bei mehreren Feuerwehren ihre Pflichten gemäß § 20 erfüllen können.
(4) Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr können zur Ausbildung und zur Vorbereitung auf den aktiven Feuer-wehrdienst in die Jugendgruppe(n) der Feuerwehr aufgenommen werden, sofern sie dafür gesundheitlich geeignet sind.
mit dem Feuerwehrwesen hinlänglich vertraut ist und die
persönliche Eignung zur Führung einer Freiwilligen Feuerwehr besitzt,
sich der für die Funktion der Feuerwehrkommandantin bzw. des Feuerwehrkommandanten in der Dienst-ordnung vorgeschriebenen Ausbildung und den hiefür erforderlichen Prüfungen mit Erfolg unterzogen hat,
(5) Durch Beschluss des Gemeinderats der Standortgemeinde kann die Wahl der Mitglieder des Feuerwehr-kommandos binnen sechs Wochen nach der Wahl wegen Rechtswidrigkeit des Wahlvorgangs oder wegen des Fehlens einer Voraussetzung gemäß Abs. 2 oder 4 bei der Landes-Feuerwehrleitung mit aufschiebender Wirkung angefochten werden; die Landes-Feuerwehrleitung entscheidet endgültig mit Bescheid.
(7) Die Mitglieder gemäß § 17 Abs. 1 Z 5 und 6 werden von der Feuerwehrkommandantin bzw. vom Feuer-wehrkommandanten für die Dauer der Funktionsperiode (Abs. 1) bestellt. Dabei dürfen nur jene Mitglieder der Feuerwehr bestellt werden, die auf Grund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Übernahme der Funktion geeignet sind.
(2) Der Voranschlag für das folgende Kalenderjahr und ein allfälliger Nachtragsvoranschlag sind spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres der (den) Gemeinde(n) des Pflichtbereichs zur Genehmigung vorzule-gen.
Ablauf der Funktionsperiode, jedenfalls aber mit dem Tag der Wahl der Mitglieder des neuen Feuerwehr-kommandos,
(3) Über Antrag einer Pflichtbereichsgemeinde, die nicht zugleich Standortgemeinde ist, hat die Standortge-meinde ihr Aufsichtsrecht gemäß Abs. 1 Z 1 auszuüben. Sie hat die dafür nötigen Überprüfungen selbst vorzunehmen oder die Landes-Feuerwehrleitung mit der Überprüfung zu betrauen; in diesem Fall hat die Landes-Feuerwehrleitung die Gemeinde vom Überprüfungsergebnis in Kenntnis zu setzen.
(6) Die Berufsfeuerwehr als Körperschaft öffentlichen Rechts steht hinsichtlich des Einsatzes und der Schlag-kraft unter der Aufsicht der Landesregierung; § 28 Abs. 1 Z 3 und § 28 Abs. 2 gelten sinngemäß.
(3) Darüber hinaus können Betriebe gemäß Abs. 1 oder 2 einvernehmlich mit Betrieben, die im räumlich an-grenzenden Bereich ihres Schutzgebiets (Ausrückebereich) liegen, vereinbaren, dass diese Betriebe von der Betriebsfeuerwehr mitbetreut werden. Eine solche Vereinbarung bedarf jedoch der Zustimmung der Pflichtbereichsgemeinde(n), die nur aus den im Abs. 2 genannten Gründen versagt werden darf.
(8) Jugendliche können ab dem 15. Lebensjahr zur Ausbildung und zur Vorbereitung auf den aktiven Feuer-wehrdienst in die Jugendgruppe(n) der Feuerwehr aufgenommen werden, sofern sie dafür gesundheitlich geeignet sind.
Bestellung der Mitglieder des Feuerwehrkommandos; Aufgaben;
sich der für die Funktion der Feuerwehrkommandantin bzw. des Feuerwehrkommandanten in der Dienst-ordnung vorgeschriebenen Ausbildung mit Erfolg unterzogen hat und
(3) Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Aus-maß Unterstützungen gemäß Abs. 2 Z 5 zu gewähren sind oder gewährt werden können. Dabei sind die Schwere der Erkrankung oder Verletzung, die sonstigen Leistungen, die aus diesem Anlass gewährt werden, und die sozialen Verhältnisse der bzw. des Betroffenen entsprechend zu berücksichtigen.
einem laufenden Zuschuss des Landes in Höhe von vier Fünftel des Landesanteils an der Feuerschutz-steuer;
ihre Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften
verstoßen würde oder
(4) Die Organe und Mitglieder von Kollegialorganen des Oö. Landes-Feuerwehrverbands haben - unbeschadet der im Folgenden aufgezählten Zuständigkeiten - die Interessen des Verbands wahrzunehmen. Für das Organ gemäß Abs. 1 Z 3 sowie dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter gelten die Bestimmungen des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998, wobei die Bezüge für das Organ gemäß Abs. 1 Z 3 im Fall der hauptberuflichen Ausübung 100 % (im Fall der nebenberuflichen Ausübung 75 %) und für die Stellvertretung im Fall der hauptberuflichen Ausübung 75 % (im Fall der nebenberuflichen Ausübung 56,25 %) des Ausgangsbetrags nach §§ 1 und 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre betragen. Die Landesregierung kann im Einzelfall über begründeten Vorschlag der Landes-Feuerwehrleitung einen höheren Prozentsatz des Ausgangsbetrags festsetzen. Die sonstigen Organe und Mitglieder von Kollegialorganen des Oö. Landes-Feuerwehrverbands üben ihre Tätigkeiten ehrenamtlich aus, haben jedoch gegenüber dem Oö. Landes-Feuerwehrverband Anspruch auf Ersatz des ihnen aus der Tätigkeit erwachsenden Aufwands. Hinsichtlich des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung für die Mitglieder der einzelnen Organe des Oö. Landes-Feuerwehrverbands gilt § 21 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass der Oö. Landes-Feuerwehrverband an die Stelle der Standortgemeinde tritt.
(4) Die Landes-Feuerwehrleitung hat für die Geschäftsführung des Oö. Landes-Feuerwehrverbands eine Ge-schäftsordnung zu erlassen, die zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Landesregierung bedarf. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Geschäftsordnung gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstößt.
(5) Zur Vorberatung einzelner Angelegenheiten können Ausschüsse in beratender Funktion eingerichtet wer-den. Die näheren Details werden in der Geschäftsordnung geregelt.
das Vorschlagsrecht für die provisorische Bestellung von
Mitgliedern des Feuerwehrkommandos, einer Bezirks- oder einer Abschnitts-Feuerwehrkommandantin bzw. eines Bezirks- oder eines Abschnitts-Feuerwehrkommandanten;
die Vorsitzführung in der Landes-Feuerwehrleitung und beim
Bezirks- und Abschnitts-Feuerwehrkommandantentag;
(3) Die Landesregierung hat die Bezirks- und Abschnitts-Feuerwehrkommandantinnen bzw. Bezirks- und Ab-schnitts-Feuerwehrkommandanten als Wahlberechtigte zur Wahl der Landes-Feuerwehrkommandantin bzw. des Landes-Feuerwehrkommandanten und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreters einzuberufen. Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Wahl bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Landesregierung. Die Bestätigung ist zu erteilen, wenn die Wahl den Bestimmungen dieses Landesgesetzes und den auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen entspricht.
§ 10 Abs. 8 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 ist für die von der Landes-Feuerwehrleitung in die Begutach-tungskommission entsandten Mitglieder - sofern sie nicht zugleich Landesbedienstete sind - nicht anzuwenden. Die von der Landes-Feuerwehrleitung in die Begutachtungskommission entsandten Mitglieder scheiden aus dieser nach Maßgabe der Bestimmungen der Dienstordnung des Oö. Landes-Feuerwehrverbands aus.
§ 11 Abs. 5 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 ist insofern anzuwenden, als die Reihungsliste samt Begrün-dung sowie die übrigen Unterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber der Landesregierung innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Unterlagen bei der Vorsitzenden bzw. beim Vorsitzenden der Begutachtungskommission eingelangt sind, zur Entscheidung vorzulegen ist.
(5) Für den Fall ihrer bzw. seiner Verhinderung hat die Landes-Feuerwehrinspektorin bzw. der Landes-Feuerwehrinspektor für ihre bzw. seine Vertretung durch ein fachlich geeignetes Organ oder Hilfsorgan des Oö. Landes-Feuerwehrverbands zu sorgen. Ist sie bzw. er länger als zwei Monate verhindert, hat die Landesregie-rung unter Bedachtnahme auf Abs. 2 eine Vertreterin bzw. einen Vertreter für die Zeit der Verhinderung zu bestellen. Dauert die Verhinderung länger als ein Jahr, ist gemäß Abs. 3 vorzugehen.
(1) Die Leiterin bzw. der Leiter der Landes-Feuerwehrschule wird von der Landes-Feuerwehrleitung mit Be-scheid ernannt. Voraussetzung für die Ernennung ist die erfolgreiche Absolvierung einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt, deren Ausbildungsinhalte bzw. Lehrziele für das Feuerwehrwesen maßgeblich sind, oder einer mindestens gleichwertigen Schule bzw. Ausbildung. Sie bzw. er muss überdies die Feuerwehr-Offiziersausbildung (Fachausbildung) nach den Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbands erfolgreich absolviert haben oder über gleichwertige Kenntnisse verfügen.
(2) Für jeden Feuerwehrbezirk (§ 33 Abs. 1) ist eine Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. ein Bezirks-Feuerwehrkommandant zu wählen. Wahlberechtigt sind die Abschnitts-Feuerwehrkommandantinnen bzw. Ab-schnitts-Feuerwehrkommandanten und die Kommandantinnen bzw. Kommandanten der Feuerwehren in den einzelnen Feuerwehrbezirken. Die Wahlberechtigten sind von der Bezirkshauptmannschaft zur Wahl einzuberufen. Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Nähere Bestimmungen für die Durchführung dieser Wahl, insbesondere über die Einberufung, die Einbringung von Wahlvorschlägen, den Wahltag, die Abstimmungsform und die Stimmenauszählung sind von der Landesregierung durch Verordnung zu regeln.
wenn die Bewerberin bzw. der Bewerber die für die Ausübung
der Funktion erforderliche Erfahrung im Feuerwehrwesen auf andere Weise glaubhaft macht.
(7) Abs. 2 bis 6 gelten nicht für Städte mit eigenem Statut. In den Städten mit eigenem Statut ist die Pflichtbe-reichskommandantin bzw. der Pflichtbereichskommandant zugleich auch Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. Bezirks-Feuerwehrkommandant; deren bzw. dessen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sind zugleich auch Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. des Bezirks-Feuerwehrkommandanten.
die Dienstaufsicht über die einzelnen Feuerwehren seines
Abschnitts, insbesondere hinsichtlich der Aus- und Fortbildung sowie der Wirksamkeit von Feuerwehreinsätzen;
(2) Für jeden Feuerwehrabschnitt (§ 33 Abs. 2) ist eine Abschnitts-Feuerwehrkommandantin bzw. ein Ab-schnitts-Feuerwehrkommandant zu wählen. Wahlberechtigt sind die Kommandantinnen bzw. Kommandanten der Feuerwehren in den einzelnen Feuerwehrabschnitten. Die Wahlberechtigten sind von der Bezirksverwaltungsbehörde einzuberufen. Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. § 42 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.
der Funktion erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auf andere Weise glaubhaft macht.
(5) Bewerberinnen bzw. Bewerber, die die Voraussetzung nach Abs. 3 Z 2 zum Zeitpunkt der Wahl nicht erfül-len, sind nur dann wählbar, wenn sie vor der Wahl erklären, dass sie diese Voraussetzung spätestens ein Jahr nach der Wahl erbringen werden.
(3) Die Funktionen der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Bezirks- und Abschnitts-Feuerwehrkommandantinnen bzw. Bezirks- und Abschnitts-Feuerwehrkommandanten erlöschen aus den im Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 - genannten Gründen. Sie erlöschen überdies spätestens mit dem Zeitpunkt, an dem eine neue Stellvertreterin bzw. ein neuer Stellvertreter gemäß § 42 Abs. 6 bzw. § 43 Abs. 6 bestellt wird.
(6) Die Enthebung von der Funktion hat durch schriftlichen Bescheid zu erfolgen und ist nur bei grober Verlet-zung der Dienstpflichten oder fortlaufender Vernachlässigung der Aufgaben, die einem Organ auf Grund dieses Landesgesetzes zur Erfüllung zugewiesen sind, zulässig. Zuständig zur Funktionsenthebung von Bezirks- oder Abschnitts-Feuerwehrkommandantinnen bzw. Bezirks- oder Abschnitts-Feuerwehrkommandanten ist die Landes-Feuerwehrkommandantin bzw. der Landes-Feuerwehrkommandant. Zuständig zur Funktionsenthebung der Landes-Feuerwehrkommandantin bzw. des Landes-Feuerwehrkommandanten oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreters ist die Landes-Feuerwehrleitung.
der Ausschluss von der Teilnahme an Veranstaltungen,
Lehrgängen oder Wettbewerben des Oö. Landes-Feuerwehrverbands.
wenn sich die Auswirkungen des Verhaltens gemäß Abs. 1 auf den Bereich eines Feuerwehrbezirks be-schränken, die Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. der Bezirks-Feuerwehrkommandant;
(1) Der Oö. Landes-Feuerwehrverband steht unter der Aufsicht der Landesregierung. Das Aufsichtsrecht um-fasst:
die Prüfung, ob die Tätigkeit den Vorschriften entspricht, ob die Finanz- und Vermögensgebarung vor-schriftsmäßig, rechnungsmäßig richtig und wirtschaftlich zweckmäßig ist;
Die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind
Der Erlassung eines Bescheids gemäß § 22, § 23, § 24 Abs. 5, § 26 Abs. 3, § 29 Abs. 4, § 30 Abs. 11, § 31 Abs. 7, § 44 Abs. 6, § 45 Abs. 6 und § 47 hat ein Ermittlungsverfahren voranzugehen, wenn der für die Entschei-dung maßgebliche Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist. Dabei ist der maßgebliche Sachverhalt unter Beiziehung von Zeuginnen bzw. Zeugen, Sachverständigen und allfälliger weiterer Beweismittel festzustellen und den Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Die Bescheide sind schriftlich zu erlassen, sofern nicht ausdrücklich landesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Im Übrigen sind hinsichtlich des Inhalts und der Form der Bescheide § 58, § 59 Abs. 1, § 60 und § 61 AVG anzuwenden. Eine allfällige Befangenheit ist nach § 7 AVG zu beurteilen; den Betroffenen ist Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu gewähren. Überdies gelten §§ 69 bis 72 AVG sinngemäß.
die Dienstbekleidung, die Einsatzbekleidung oder
Dienstabzeichen unbefugt öffentlich trägt.
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBe-grBVG), BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 209/2013;
(2) Die Oö. Brandbekämpfungsverordnung 1985, LGBl. Nr. 133/1985, die Feuerwehrabschnittsverordnung, LGBl. Nr. 80/1983, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 75/1988, die Oö. Feuerwehrehrenzeichen-Verordnung 2000, LGBl. Nr. 62/2000, die Feuerwehr-Unterstützungsordnung, LGBl. Nr. 23/1953, die Oö. Feuerwehrwahlordnung, LGBl. Nr. 43/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2002, sowie die Verordnung über die Ausstattung des Feuerwehrkorpsabzeichens, LGBl. Nr. 127/1997, gelten bis zur Erlassung der entspre-chenden Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes weiter.
(4) Der gemäß § 32 Oö. FWG, LGBl. Nr. 111/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, eingerichtete Oö. Landes-Feuerwehrverband gilt als gemäß § 34 dieses Landesgesetzes eingerichtet. Die Funkti-onsperiode seiner gewählten oder bestellten Organe bzw. Mitglieder der Kollegialorgane endet mit 31. Dezember 2018; die in diesem Landesgesetz vorgesehenen Erlöschensgründe bleiben davon unberührt.
(6) Bisher verordnete Pflichtbereichsänderungen gemäß § 8 Abs. 2 Oö. FWG, LGBl. Nr. 111/1996, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, gelten als Pflichtbereichsänderungen gemäß § 8 Abs. 2 dieses Landesgesetzes weiter.
(11) Die im § 10 Abs. 2 normierte Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung ist für jene Pflichtbereiche, die bisher in der Gruppe B nach § 13 Abs. 3 Oö. Brandbekämpfungsverordnung 1985, LGBl. Nr. 133/1985, eingeteilt waren, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes durchzuführen. Für Pflichtbereiche der bisherigen Gruppe A ist die Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes durchzuführen.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 53
 § 30
 § 30
 § 30
 § 2
 § 3
 § 3
 § 23
 § 30
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 13
 § 20
 § 17
 § 28
 § 28
 § 21

§ 10

§ 11
 § 42
 § 42
 § 43
 § 22
 § 23
 § 24
 § 26
 § 29
 § 30
 § 31
 § 44
 § 45
 § 47
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 7
 § 17
 § 32
 § 34
 § 8
 § 8
 § 10
 § 13