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Timestamp: 2018-08-18 08:18:10+00:00

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BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - dejure.org
AGB-Kontrolle; zu weit gefasste Änderungsklausel; Unangemessene Benachteiligung
AGB-Kontrolle, Änderungsklausel
Vorformulierte "nderungsklausel zur "nderung von Art oder Ort der vertraglichen Tätigkeit unwirksam
Zusammenfassung von "Konsequenzen aus zwei Urteilen des BAG - Versetzungsklauseln und AGB-Kontrolle" von Dr. Wolf Hunold, original erschienen in: AuA 2006, 32 - 34.
ArbG Kassel, 21.11.2003 - 5 Ca 79/03
LAG Hessen, 02.05.2005 - 10 Sa 2054/03
BAGE 118, 184
NZA 2007, 145
Hat sich der Arbeitgeber vorbehalten, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz mit einer geringwertigeren Tätigkeit zuzuweisen, so liegt ein so schwerwiegender Eingriff in den Inhaltsschutz des Arbeitsverhältnisses vor, dass von einer Unvereinbarkeit i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auszugehen ist (BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05, Rdnr. 23, NZA 2007, 145).
Die Berücksichtigung der Interessen des Klägers ist nicht fakultativ ausgestaltet, sondern muss zwingend erfolgen (anders insofern: BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05, Rdnr. 2, 20, BAGE 118, 184;… LAG Hamm 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07 - Rdnr. 48).
Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn sich der Arbeitgeber vorbehält, ohne den Ausspruch einer Änderungskündigung einseitig die vertraglich vereinbarte Tätigkeit unter Einbeziehung geringerwertiger Tätigkeiten zulasten des Arbeitnehmers ändern zu können (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - Rn. 20 ff., BAGE 118, 184; HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 26; HWK/Lembke § 106 GewO Rn. 57; Hunold NZA 2007, 19, 21; Küttner/Reinecke Personalbuch 2010 Versetzung Rn. 5; Preis/Genenger NZA 2008, 969, 975; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 32 Rn. 80).
betreffen, erscheint es unangemessen, solche Pflichten jederzeit verändern zu können, ohne hierüber eine Übereinkunft erzielt zu haben (vgl. BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - BAGE 118, 184).
Bei der Würdigung einer etwaigen vorformulierten Versetzungsklausel wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass der Vorbehalt einer einseitigen Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten grundsätzlich mit den gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar ist (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - Rn. 23, BAGE 118, 184).
Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (…BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - aaO; BAG 09. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - AP BGB § 307 Nr. 21;… BAG 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - aaO).
Es liegt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 -).
Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Klausel scheidet aus (vgl. BAG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 -).
Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen ( BAG 09. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - Rn. 19, NZA 2007, 145 ).
Ergibt sich - wie hier - aus dem Inhalt der Klausel oder aus dem Zusammenhang der Regelung nicht deutlich, dass sich der Arbeitgeber nicht die Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten vorbehält, ist eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber ohne den Ausspruch einer Änderungskündigung eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit dem Arbeitnehmer übertragen kann, nach §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 BGB als unangemessene Benachteiligung anzusehen (… vgl. BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 25 und 28, NZA 2010, 1355; BAG 09. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - Rn. 23, NZA 2007, 145; LAG Rheinland-Pfalz 04. November 2010 - 5 Sa 354/10 - PflR 2011, 347 ).
Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Klausel scheidet aus (… BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 30, NZA 2010, 1355; BAG 09. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - Rn. 23, NZA 2007, 145 ).
Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzuwenden (BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - AP Nr. 75 zu § 611 BGB).
Denn darin liegt ein schwerwiegender Eingriff in die gesetzlich geschützten Interessen des Arbeitnehmers (BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - AP Nr. 75 zu § 611 BGB; LAG Köln 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06 - NZA-RR 2007, 343 ff.).
Die Zuweisung einer anderen Tätigkeit im Sinne von § 106 S. 1 GewO ist nur insoweit wirksam, sofern eine Konkretisierung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsvertrages stattfindet (vgl. BAG, Urteil vom 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - , NZA 2007, Seite 145 ff.).
Eine Auslegung dieser Klausel dahingehend, dass hiermit die Zuweisung auch unterwertiger Tätigkeiten ermöglicht sein solle, bleibt dadurch verwehrt, dass in diesem Fall von einem schwerwiegenden Eingriff in den gesetzlich gewährleisteten Inhaltsschutz im Arbeitsverhältnis und einer damit einhergehenden Unvereinbarkeit mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auszugehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - , a.a.O.).
LAG Köln, 24.01.2008 - 6 Sa 1281/07
Versetzungsklausel; Inhaltskontrolle; Änderungsschutz

References: § 307
 § 106
 § 32
 § 307
 § 307
 § 307
 § 611
 § 611
 § 106
 § 307