Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48526&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-24 08:28:37+00:00

Document:
Rückforderung des Zuschusses zum KBG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.08.2010, RV/0224-S/10
Rückforderung des Zuschusses zum KBG
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Juli 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (kurz: Bw) ist Vater der 2002 geborenen JA. Die Kindesmutter, mit welcher der Bw seit 2004 im gemeinsamen Haushalt lebt, bezog im Jahr 2003 für das gemeinsame Kind einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt € 2.072,52.
Das Finanzamt versendete an den späteren Bw das Formblatt KBG 1 und forderte diesen damit auf, das von ihm im Jahr 2003 erzielte Einkommen gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (kurz: KBGG) bekannt zu geben. Dieses Formular langte am 27. Oktober 2008 unterfertigt an das Finanzamt zurück.
Mit angefochtenem Bescheid vom 7. Juli 2009 forderte das Finanzamt die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 491,91. Dabei legte es ein Einkommen des Bw von € 16.397,01 zu Grunde und vermerkte als verbleibenden Rückzahlungsbetrag für Folgejahre einen weiteren Betrag von € 1.580,61. Begründend führte das Finanzamt aus, dass 2003 die maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten wurden.
Dagegen wurde vom Bw fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht, dass er vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei, weshalb es an der Grundlage für die Erhebung der Abgaben fehle. Zudem habe er den gesetzlichen Unterhalt für seine Tochter geleistet. Weiters hätten sich in der Zwischenzeit seine Lebensverhältnisse völlig verändert. Er lebt mittlerweile mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt und sie haben inzwischen ein weiteres gemeinsames Kind. Er ist also nicht mehr alleinstehend wie damals im Jahr 2003. Die Heranziehung der Einkommensgrenzen für die Ermittlung der Abgabe gemäß § 19 Abs. 1Z 1 KBGG sei daher nicht richtig. Da er dzt. nicht mehr alleinstehend ist, sondern eine vierköpfige Familie zu versorgen hat, seien die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1Z 2 KBGG heranzuziehen. Seine Lebensgefährtin arbeitet seit 2007 bei der Fa. XY und verdient nur ca. € 420,00 pro Monat. Bei Heranziehung der Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1Z 2 KBGG sich kein Rückzahlungsbetrag ergeben.
Die Finanzbehörde erster Instanz legte die Berufung und den Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat mit einem Antrag auf Abweisung vor (Vorlagebericht vom 25. März 2010).
Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001 (für das Jahr 2003 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 76/2007), lauteten:
" Abschnitt 2
(6) .................
(7) .................
(3) Ausgeschlossen vom Zuschuss sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 5 200 € übersteigt.
§ 12. (1) Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 7 200 € (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 3 600 €.
mehr als 14 000 € ... 3%
mehr als 18 000 € ... 5%
mehr als 22 000 € ... 7%
mehr als 27 000 € ... 9%
mehr als 35 000 € ... 5%
mehr als 40 000 € ... 7%
mehr als 45 000 € ... 9%
§ 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. "
Gemäß Art. I Z 18 des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 116/2009 wurde der 4. Abschnitt des Kinderbetreuungsgeldgesetzes aufgehoben; gemäß § 49 Abs. 23 KBGG in der Fassung BGBl. I Nr. 116/2009 trat der 4. Abschnitt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, ist jedoch auf "Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden".
Der Bw wendet ein, die Information nach § 16 KBGG sei ihm nicht zugekommen, weshalb es an der Rechtsgrundlage für eine Rückforderung fehle. Zudem habe er den gesetzlichen Unterhalt geleistet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250 (vgl. in diesem Sinne auch die Folgeerkenntnisse vom 12.03.2010, 2010/17/0040, und vom 26.03.2010, 2010/17/0044), entschieden, dass das Gesetz keine Verknüpfung der Bestimmungen des § 16 KBGG (Mitteilungsverpflichtung des Krankenversicherungsträgers an den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil) und der Bestimmungen des § 18 Abs. 1 KBGG (Rückzahlungsverpflichtung des Abgabepflichtigen bei Überschreiten der Einkommensgrenzen, wenn der Zuschuss an den anderen Elternteil ausbezahlt wurde) vorsieht. Der Elternteil hat die Rückzahlung zu leisten, auch wenn behauptet wird, eine Mitteilung gemäß § 16 KBGG nicht erhalten zu haben.
Weiters führt der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Auswirkungen des durch den getrennt lebenden Vater gegenüber dem Kind bezahlten Unterhalts auf die Rückzahlungsverpflichtung aus, dass die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeld die Schaffung eines Ausgleichs für die entgehenden Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist (vgl. zum unterhaltsrechtlichen Aspekt auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 2008, G 9/09 u.a.). Die Rückzahlung des Zuschusses ist unabhängig vom Unterhalt zu beurteilen.
Der Bw bringt ferner vor, dass sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit geändert hätten und daher die Einkommensgrenzen nach § 19 Abs. 1Z 2 KBGG zu berechnen wären.
Dieser Einwand kann dem Berufungsbegehren jedoch nicht zum Erfolg verhelfen, denn entscheidend sind nicht die Umstände in den Folgejahren, etwa im Jahr der Bescheiderstellung, sondern im Anspruchszeitraum (das ist im gegenständlichen Fall das Jahr 2003). So richten sich die normierten Zuverdienstgrenzen (vgl. § 2 Abs. 1 Z 3 und § 9 Abs. 3 KBGG) nach dem maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte (vgl. § 8 KBGG) im jeweiligen Kalenderjahr. Für die Festsetzung der Abgabe nach § 19 KBGG wird das Einkommen im jeweiligen Kalenderjahr herangezogen.
Faktum ist, dass die Kindesmutter im Jahre 2003, damals als alleinstehender Elternteil, gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG einen Zuschuss erhalten hat. Damit ist aber zwingend die Rechtsfolge nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG verbunden.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.
Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil (im Berufungsfall die Kindesmutter), dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil (das ist der Bw).
Es liegt daher im fraglichen Zeitraum 2003 ein Anwendungsfall des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG vor. In diesen Fällen ist die Abgabe nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG zu bemessen.
§ 19 Abs. 1 Z 2 KBGG wäre nur in den Fällen nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG anwendbar. Maßgeblich für die Abgabenfestsetzung sind aber die Verhältnisse und das Einkommen im Jahr 2003. ,Sache' im gegenständlichen Berufungsverfahren ist die Überprüfung der Abgabenfestsetzung. Spätere Umstände, die für die Einhebung von Bedeutung sein könnten, wären in den für die "Einhebung der Abgaben" vorgesehenen Verfahren (siehe 6. Abschnitt der Bundesabgabenordnung) geltend zu machen.
Findok-Nr: 48526.1, aufgenommen am: 13.08.2010 12:54:16, Dokument-ID: 48cfd8a5-6172-4bd1-807c-d34ebe57a406, Segment-ID: d8cb561f-0a1d-4cd4-82b8-76cb8ec5773b

References: § 23
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19

§ 12

§ 21
 § 19
 § 49
 § 16
 § 16
 § 18
 § 16
 § 19
 § 2
 § 9
 § 8
 § 19
 § 9
 § 18
 § 18
 § 9
 § 18
 § 19

§ 19
 § 18