Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.02.2015&Aktenzeichen=XI%20R%2030/13
Timestamp: 2019-05-19 21:44:05+00:00

Document:
BFH, 25.02.2015 - XI R 30/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6347
BFH, 25.02.2015 - XI R 30/13 (https://dejure.org/2015,6347)
BFH, Entscheidung vom 25.02.2015 - XI R 30/13 (https://dejure.org/2015,6347)
BFH, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13 (https://dejure.org/2015,6347)
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§ 3 Abs 1 UStG, § 3 Abs 6 S 5 UStG, § 3 Abs 6 S 6 UStG, § 3 Abs 7 S 2 UStG, § 4 Nr 1 Buchst b UStG
Reihengeschäft mit Speditionsversand - und die innergemeinschaftliche Lieferung
Umsatzsteuerfreie Lieferungen als innergemeinschaftliches Reihengeschäft im Fahrzeugbereich
handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Inländische Warenbewegungen mit ausländischem Unternehmer
Warenbewegung beginnt im Inland und endet im Drittland
Warenbewegung beginnt im Drittland und endet im Inland
Kurznachricht zu "Frühlingsgefühle beim Reihengeschäft? - Der BFH äußert sich zur Zuordnung der Warenbewegung" von StB Dr. Hans-Martin Grambeck, original erschienen in: StuB 2015, 372 - 375.
BFHE 249, 336
Mit Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13 hob der BFH das Urteil des Gerichts auf und verwies die Sache an das Gericht zurück.
Nach dem Urteil des BFH vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13 sei die Verschaffung der Verfügungsmacht ausschlaggebend für die Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft.
Die Voraussetzungen müssen gem. § 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402).
Ist eine Lieferung des Ersterwerbers an den Zweiterwerber bereits im Inland erfolgt, kann die Warenbewegung im Reihengeschäft nicht mehr der ersten Lieferung vom Veräußerer an den Ersterwerber zugeordnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402).
Allerdings kann sich aus den Gesamtumständen im Einzelfall Abweichendes ergeben, wobei nicht allein auf die subjektive Kenntnis des ersten Lieferers abzustellen ist, sondern die objektiven Umstände maßgeblich sind (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402).
Wenn alle am Reihengeschäft beteiligten Personen fremde Dritte sind und übereinstimmend davon ausgehen, die Warenbewegung sei einer bestimmten Lieferung zuzuordnen, ist dies ein Indiz dafür, dass dies den tatsächlichen Verhältnissen entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402).
Dies setzt voraus, dass ihm vor der Beförderung oder Versendung die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen, übertragen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402).
Da es aber dem Beklagten oblegen hätte, den Nachweis dafür zu führen, dass die Vermutungsregelung, wonach die Lieferung bei einem Reihengeschäft in der Regel der Lieferung von dem Verkäufer an den Ersterwerber zuzuordnen ist, ausnahmsweise nicht angewendet werden kann, geht hier zu seinen Lasten, dass er diesen Nachweis nicht geführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, UR 2015, 391).
Auf das Erfordernis der Beleg- und Buchnachweise kommt es damit nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402 unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 12. Mai 2009 - V R 65/06, BStBl. II 2010, 511, vom 12. Mai 2011 - V R 46/10, BStBl. II 2011, 957 …und vom 15. Februar 2012 - XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188).
Auf den Beleg- und Buchnachweis kommt es bei Reihengeschäften nur dann an, wenn der Verstoß gegen die Nachweispflichten als formelle Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind oder eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402).
Die streitgegenständlichen Lieferungen sind daher nach den vom BFH in dem zurückverweisenden Urteil gegebenen Hinweisen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402) als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei zu belassen.
Im Rahmen der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ist darauf abzustellen, ob die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, durch den Ersterwerber auf den Zweiterwerber stattgefunden hat, bevor der Gegenstand der Lieferung das Inland verlassen hat (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402).
b) Da die Lieferung der vier Audi Q7 von der GmbH an die T BV bereits im Inland erfolgte, konnte die Warenbewegung nicht mehr der Lieferung der GmbH an die T BV zugeordnet werden, die Lieferungen könnten aber gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG steuerfrei zu belassen sein (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402).
Die Entscheidungen des BFH vom 25. Februar 2015 (XI R 12/14 und XI R 30/13) sind Gegenstand kontroverser Diskussion in der Literatur (vgl. Prätzler, jurisPR-SteuerR 32/2015 Anm. 6), so dass eine höchstrichterliche Entscheidung der dort aufgeworfenen Fragen, welche auch Auswirkung auf die Entscheidung des Streitfalls haben, angezeigt erscheint.
Gelangt der Liefergegenstand bei einem Reihengeschäft unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer und holt der letzte Abnehmer die Ware beim ersten Lieferer ab, so erlangt der erste Abnehmer grundsätzlich zu keinem Zeitpunkt eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den Liefergegenstand, obwohl zwei Lieferungen vorliegen (vgl. zu einem solchen Sachverhalt z.B. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 30/13, BFHE 249, 336, BFH/NV 2015, 769).
FG Düsseldorf, 04.05.2018 - 1 K 2413/16
Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung von Ersatzteilen und Maschinenteilen i.R.e. …
Das physische Verbringen der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG eine unverzichtbare Voraussetzung (vgl. auch BFH, Urteil vom 25.02.2015 XI R 30/13, BFH/NV 2015, 760 Rn. 30 ff m.w.N.).
Die Verwaltungsauffassung, die für die Zuordnungsentscheidung allein auf die Transportverantwortung abstellt, steht jedoch nach der neuen Rechtsprechung des XI. Senates des BFH (vgl. Urteile vom 25.02.2015 XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772 und XI R 30/13, BFH/NV 2015, 769) im Widerspruch zum Unionsrecht.
Auch in den Fällen, in denen - wie vorliegend - der Zweiterwerber eine Spedition mit der Abholung von Waren beim Unternehmer beauftragt, ist nach der Rechtsprechung des XI. Senates des BFH (vgl. Urteil vom 25.02.2015 (XI R 30/13, BFH/NV 2015, 769) eine Steuerbefreiung der (ersten) Lieferung des Unternehmers an den Ersterwerber möglich, wenn der Zweiterwerber die Verfügungsmacht der Waren erst erhalten hat, nachdem diese das Inland verlassen haben.
Soweit die von den Beteiligten und vom FG aufgeworfenen materiellen Fragen auch nach Ergehen der Änderungsbescheide vom 9. April 2014 und 20. Mai 2014 entscheidungserheblich sind, weist der Senat für den zweiten Rechtsgang --ohne Bindungswirkung (vgl. Bergkemper in HHSp, § 127 FGO Rz 13; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 127 Rz 2 a.E.)-- auf die beim Senat anhängigen Revisionsverfahren XI R 30/13 und XI R 15/14, die innergemeinschaftliche Lieferungen betreffen, hin.
Soweit der Kläger darauf hinweist, das FG habe die BFH-Urteile vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 (…BFHE 249, 343, BFH/NV 2015, 772) und XI R 30/13 (BFHE 249, 336, BFH/NV 2015, 769) nicht berücksichtigt und außerdem die Entscheidungssätze der BFH-Urteile vom 19. März 2015 V R 14/14 (BFHE 250, 248, BStBl II 2015, 912) und vom 26. November 2014 XI R 37/12 (…BFH/NV 2015, 358) sowie der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union Collée vom 27. September 2007 C-146/05 (EU:C:2007:549, BStBl II 2009, 78) und Traum vom 9. Oktober 2014 C-492/13 (EU:C:2014:2267, Umsatzsteuer-Rundschau 2014, 943) in der Beschwerdebegründung dargestellt, bezeichnet er zwar die Entscheidungen, von der das FG nach seiner Auffassung abgewichen ist.
Auch der BFH (Urteile vom 25.02.2015 XI R 30/13, BFH/NV 2015, 769 und XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772) geht von diesen Grundsätzen aus und ergänzt diese durch die Regel, dass im Zweifel die Warenbewegung der ersten Lieferung im Reihengeschäft zuzuordnen ist.
Die Befreiung wird unter den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, BFH/NV 2015, 769).
Denn in diesem Fall läge ein Reihengeschäft zwischen B, dem Antragsteller, der X (bzw. den anderen spanischen Zwischenhändlern) und den französischen Endabnehmern vor, da die Befugnis über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, bereits im Inland übergegangen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 22.02.2015 XI R 30/13, BFH/NV 2015, 769).

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 17
 EuGH 
 § 6
 § 6
 § 127
 § 127