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Timestamp: 2018-04-22 02:40:41+00:00

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Hartz IV Forum - Deutscher Bundestag: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen mit dem Regelsatz
Deutscher Bundestag: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen mit dem Regelsatz (Begonnen von: Meck)
Autor Thema: Deutscher Bundestag: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen mit dem Regelsatz (Gelesen 5894 mal)
« Antwort #60 am: 25. September 2017, 06:12:25 »
Guten Morgen Orakel,
Guten Morgen Martell,
mein wir bezog sich auf die Wähler bei der Bundestagswahl, denn hätte sie sich auf die Befragung der Hersteller von grober Leberwurst
bezogen, dann hätte ich dies angemerkt.
Wo sind die Stimmen der Kämpfer für Sozialpolitik verblieben? 15 Millionen Arme in Deutschland sind eine geballte Macht. Nur wo sind deren
Stimmen geblieben. Ich habe per Briefwahl "DIE LINKE" gewählt und Ihr?
« Antwort #61 am: 25. September 2017, 07:10:37 »
Zitat von: Lighthouse am 25. September 2017, 06:12:25
15 Millionen Arme in Deutschland sind eine geballte Macht. Nur wo sind deren Stimmen geblieben
Jetzt fragst du schon im zweiten Thread nach. Was hast du denn erwartet? Wo hast du dir die Stimmen erhofft?
« Antwort #62 am: 25. September 2017, 08:42:32 »
Ich habe per Briefwahl "DIE LINKE" gewählt und Ihr?
Ich habe gestern einen Spaziergang zum Wahllokal gemacht. Bezüglich der Stelle(n), an der ich auf dem Wahlzettel meine beide Kreuze gemacht habe, berufe ich mich auf § 107c StGB.
« Antwort #63 am: 25. September 2017, 08:56:12 »
Auf der einen Seite ist man gegen eine Einbehaltung von 10% monatlich, andererseits empfindet man es aber auch als diskriminierend, wenn man eine Überlassung an Dritte unterschreiben soll, durch die sich das JC die Auszahlung nach Auszug sichern will.
« Antwort #64 am: 25. September 2017, 10:57:44 »
15 Millionen Arme in Deutschland sind eine geballte Macht. Nur wo sind deren
Stimmen geblieben.
Na dann schau doch mal bei der AfD nach. Ist doch nun wirklich nicht schwer zu erkennen.
« Antwort #65 am: 25. September 2017, 14:13:14 »
@ KnotenKurt:
Es sollte, wie ich schon schrieb, meiner Meinung nach so geregelt werden wie zuvor:
Zitat von: kroetenschleim am 22. September 2017, 16:48:45
Hier nochmal, worauf es ankommt, was das vorrangige Problem ist:
"Es geht darum, dass durch den Zwang zur ratenweisen monatlichen Rückzahlung aus dem Regelsatz der Regelsatz entsprechend verringert wird - und dadurch unter das Existenzminimum sinkt."
Es sollten so geregelt werden wie es bis vor einiger Zeit war: die als Darlehen vom Amt gewährte Kaution wird per Abtretungsvertrag an das Amt abgetreten. So bekommt das Amt die als Darlehen gewährte Kaution bei Auszug oder Tod des Mieters zurück.
Wer schreibt denn, dass eine Abtretung des Mietkautions-Darlehens diskriminierend sei? Ich finde solch eine Abtretung nicht diskriminierend, sondern fair. Das Amt übernimmt die Kautionszahlung, zahlt direkt an den VM - und bekommt bei Auszug oder Tod des Mieters die gezahlte Kautionssumme direkt vom VM wieder zurück. (Bei mir ist das so - ich habe solch einen Abtretungsvertrag; keine monatliche Tilgung; mein Mietvertrag ist von 2009).
« Letzte Änderung: 25. September 2017, 14:38:08 von kroetenschleim »
« Antwort #66 am: 25. September 2017, 14:55:17 »
Hier Passagen aus dem von Dagobert1 in Beitrag #59 - dankenswerterweise (!) - angegebenen Urteil (ich wollte Dagobert gerade per PM danken, hat aber leider nicht funktioniert; also hier nochmal: danke für deinen Beitrag!):
Rechtsgrundlage für die Aufrechnung kann allein § 42 a Abs. 2 Satz 1 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung sein. Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden nach dieser Vorschrift Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung iHv 10% des maßgeblichen Regelbedarfs getilgt. Die Vorschrift ist durch Art. 2 Nr. 32 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl I, 453) neu geschaffen worden und mit Wirkung zum 01.4.2011 in Kraft getreten. Eine unmittelbare Vorgängervorschrift zu § 42a SGB II existiert nicht. § 42a Abs. 2 SGB II ist an § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung angelehnt. Diese Bestimmung bezog sich allein auf die monatliche Aufrechnung "in Höhe von bis zu 10 Prozent" bei Darlehen, die in Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II) gewährt wurden, dh auf Bedarfe, die den Regelleistungen zuzurechnen sind. Das den Leistungsträgern in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II aF noch eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Höhe der Aufrechnung ist entfallen (zur Entstehungsgeschichte Bittner in: JurisPK SGB II, § 42a Rn. 2). Dogmatisch stellt die Vorschrift eine Regelung zur Fälligkeit der von der Bestimmung erfassten Darlehensrückzahlungsansprüche dar (Greiser in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 42a Rn. 26; Bittner in: JurisPK, SGB II, § 42a Rn. 39). Die mit Wirkung ab 01.08.2016 vorgenommenen Änderungen von §§ 22, 42a SGB II berühren die hier maßgeblichen Vorschriften nicht.
Der Beklagte hat dem Kläger, der die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II unstreitig erfüllt hat, die Mietkaution gem. § 22 Abs. 6 2. Hs. SGB II (in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung) zu Recht bewilligt. Die vorherige Zusicherung iSd § 22 Abs. 6 Satz 1 2. Hs. liegt in der Erklärung des Beklagten zur Angemessenheit der Unterkunftskosten, die in Kenntnis der Verpflichtung zur Zahlung einer Mietkaution erfolgte und diese umfasst. Die Mietkaution ist in der vom Beklagten übernommenen Höhe angefallen, sie übersteigt mit 566 EUR die Grenze des § 551 Abs. 1 BGB (in der bis zum 30.04.2013 geltenden Fassung) nicht. § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II ist indes auf Mietkautionsdarlehen gem. § 22 Abs. 6 Satz 1, 3 SGB II nicht anwendbar (zweifelnd auch BSG Beschluss vom 29.06.2015 - B 4 AS 11/15 R; offen gelassen bei BSG Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 28/14 R).
Der Wortlaut von § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II ist offen und zwingt nicht zu einer Anwendung der Aufrechnung auf Mietkautionsdarlehen. Zwar spricht § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II generell von "Darlehensnehmern". Dies führt indes nicht zwingend zu der Annahme, dass alle Darlehensnehmer nach dem SGB II von der Bestimmung erfasst sind (aA Hölzer, info also 2011, 159 f, 163). § 42a SGB II selbst kennt aufrechnungsfreie Darlehen, auf die § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht anwendbar ist, ohne dass dies ausdrücklich geregelt ist. Gem. § 42a Abs. 5 Satz 1 SGB II sind Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II (Leistungen für Auszubildende) erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Ausdrücklich stellt diese Bestimmung nur eine Ausnahme von § 42a Abs. 4 Satz 1 SGB II (Fälligkeit des noch nicht getilgten Darlehensbetrags nach Beendigung des Leistungsbezugs) dar. Es ist jedoch anerkannt und auch in der Gesetzesbegründung angesprochen (BT-Drucks. 17/3404 S. 116), dass Darlehensleistungen an Auszubildende nicht der sofortigen Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II unterliegen (Bernzen in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 27 Rn. 71), obwohl die Vorschrift bei Annahme eines eindeutigen Wortlauts auch insoweit anwendbar wäre, da es sich auch bei den Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB II um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass gem. § 42a Abs. 2 Satz 4 SGB II eine Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II ohnehin ausscheidet, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden und Leistungen für Auszubildende gem. § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB II als Darlehen erbracht werden. Denn auch bei Auszubildenden, die Leistungen als Darlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II erhalten, kann es vorkommen, dass die Ausbildung unterbrochen wird (etwa durch Einlegung von Urlaubsemestern) und ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II als Zuschuss entsteht, gegen den gem. § 42a Abs. 5 SGB II ebenfalls nicht aufgerechnet werden darf.
Es ist auch nicht etwa dem Wortlaut von § 42a Abs. 3 Satz 1 2. Hs. SGB II zwingend zu entnehmen, dass für Mietkautionsdarlehen eine Tilgung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II gelten soll (so aber SG Köln Urteil vom 28.9.2012 - S 33 AS 1310/12; Greiser in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 42a Rn. 27). Nach dieser Vorschrift werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Abs. 6 SGB II bei Rückzahlung durch den Vermieter in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrags sofort fällig. Diese Bestimmung setzt nicht zwingend voraus, dass das Mietkautionsdarlehen durch Aufrechnung getilgt worden ist, da auch "freiwillige" Sonderzahlungen geleistet worden sein können. Vielmehr ermöglicht § 42a Abs. 3 Satz 1 2. Hs. SGB II im Gegenteil gerade die Auslegung, dass für Mietkautionsdarlehen eine (über § 42a Abs. 4 Satz 1 SGB II hinausgehende) gesonderte Fälligkeitsregelung besteht, die - wie im Fall des § 42a Abs. 5 Satz 1 SGB II - von der allgemeinen Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II abweicht. Die Kritik, bei einer einschränkenden Auslegung von § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II ohne Anwendung dieser Vorschrift auf Mietkautionsdarlehen handele es sich um Gesetzesbruch (so Bittner in JurisPK SGB II, § 42a Rn. 44), geht damit fehl.
Die historische Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände, die zur Einführung der Vorschrift geführt haben (hierzu nur Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 2. Aufl. 1992, S. 216), spricht nicht zwingend für die Anwendung von § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II auf Mietkautionsdarlehen:
Vor Inkrafttreten der Regelung des § 42a SGB II war einhellig anerkannt, dass Kautionsdarlehen nicht mit der laufenden Regelleistung getilgt werden dürfen (BSG Urteile vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R und vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R; LSG Hessen Beschluss vom 19.6.2006 - L 7 AS 150/06 ER; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.9.2007 - L 1 B 37/07 AS; LSG Hessen Beschlüsse vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER und vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25.11.2009 - L 6 AS 24/09), da die Mietkaution dem Unterkunftsbedarf zuzurechnen ist und die Aufrechnungsbefugnis nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II aF sich nur auf Sonderbedarfe bezog, die der Regelleistung zuzurechnen waren. Die Gesetzesbegründung spricht zwar davon, der neu geschaffene § 42a "schafft bislang fehlende Rahmenvorgaben für alle Darlehen im SGB II" (BT-Drucks. 17/3404 S. 115). Vor dem Hintergrund der einhelligen Ablehnung der Aufrechnungsmöglichkeit bei Mietkautionsdarlehen wäre eine Gesetzesbegründung aber allenfalls dann ein durchgreifendes Auslegungskriterium, wenn diese sich mit der bislang geltenden Rechtsauffassung auseinandersetzen würde und ausdrücklich ausführen würde, dass eine Abkehr von der bisherigen Rechtslage gewollt ist. Hierfür finden sich keine Anhaltspunkte. Zudem ist die Formulierung in der Gesetzesbegründung ohnehin nicht belastbar, da § 42a SGB II selbst zahlreiche Sonderregelungen für bestimmte Darlehen beinhaltet und damit gerade keine Rahmenregelung für alle Darlehensarten darstellt.
Auch die Begründung der regelmäßigen Beschränkung von Mietkautionen als Darlehen spricht gegen die angefochtene Aufrechnung. Hierzu hat der Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drucks. 16/688 S. 14): "Der zuständige Leistungsträger soll eine Mietkaution grundsätzlich in Form eines Darlehens erbringen, da sich aus der Natur der Mietkaution bereits ergibt, dass diese im Regelfall an den Mieter zurückfließt. Insofern ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, die Kaution dem Hilfebedürftigen endgültig zu belassen." Die Einräumung einer Aufrechnungsmöglichkeit war vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Demgegenüber sieht die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1516 S. 57) zur Beschränkung von Leistungen zur Deckung besonderer Bedarfe als Darlehen (§ 23 Abs. 1 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, jetzt § 24 Abs. 1 SGB II) ausdrücklich vor, dass das Darlehen durch monatliche Aufrechnung iHv 10 % getilgt werden soll.
Die weitere Gesetzesentwicklung enthält ebenfalls keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber eine Anwendung von § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II auf Mietkautionsdarlehen anordnen wollte. Die Befugnis zur Bewilligung von Darlehen wurde durch das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung - mit Wirkung ab 01.08.2016 durch eine entsprechende Änderung von § 22 Abs. 6 Sätze 1 und 3 SGB II auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erweitert. Die Gesetzesbegründung hierzu (BT-Drucks. 18/8041 S. 41) formuliert: "Durch die Zuordnung zu den Mietkautionen folgt, dass die Aufwendungen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen darlehensweise erbracht werden und einer folgenden Aufrechnung nach § 43 SGB II durch den für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Träger zugänglich sind. Das ist sachgerecht, weil die Genossenschaftsanteile in das (nicht verwertbare) Vermögen der leistungsberechtigten Person übergehen." Abgesehen davon, dass dem Wortlaut dieser Begründung nicht zu entnehmen ist, dass § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II gelten soll (ebenso Nguyen, SGb 2017, 202 f, 207), unterstellt die Gesetzesbegründung zu Unrecht eine Aufrechnungsbefugnis, die - wie dargelegt - durch den Wortlaut des Gesetzes nicht angeordnet wird. Hinzu kommt, dass auch die zitierte Gesetzesbegründung in erster Linie darauf abstellt, eine ungerechtfertigte Vermögensbildung zugunsten des Leistungsempfängers zu unterbinden. Dieser Gesetzeszweck wird bereits dadurch erreicht, dass Mietkaution und Genossenschaftsanteile lediglich als Darlehen erbracht werden.
Entscheidend gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprechen systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation:
Gem. § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Darlehen nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Die Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II kann damit vom Betroffenen regelmäßig nicht durch Vermögenseinsatz abgewendet werden und sie erfasst - wie auch im vorliegenden Fall - regelmäßig die Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs. Dieser umfasst gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Für die Neuermittlung der Regelbedarfe galt für den streitigen Zeitraum (Aufrechnung ab 01.11.2012) § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in der bis zum 31.07.2016 geltenden Fassung iVm § 28 SGB XII in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG. Nach § 5 RBEG waren für Alleinstehende zwar für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung Aufwendungen vorgesehen. Die hierbei berücksichtigten Verbrauchsangaben betrafen jedoch ausdrücklich keine Mietaufwendungen iSd § 22 SGB II (BT-Drucks 17/3404 S. 55; so auch BSG Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 Rn. 68), zu denen auch die Mietkaution gehört. Bei der Bemessung des Regelbedarfs waren damit Aufwendungen für Mietkautionen nicht berücksichtigt. Seit dem 01.01.2017 wird ausdrücklich gem. § 20 Abs. 1a SGB II der Regelbedarf in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 SGB XII iVm dem RBEG und den §§ 28a und 40 SGB XII in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Nach wie vor gilt, dass unter § 22 SGB II fallende Aufwendungen nicht in den Regelbedarfsstufen abgebildet sind. Die Aufrechnung nach darlehensweiser Bewilligung einmaliger Bedarfe iSd § 24 Abs. 1 SGB II ist nach der gesetzlichen Konzeption das Spiegelbild zur eigentlich vorgesehenen Ansparung entsprechender Mittel und dient damit der Vermeidung einer ungerechtfertigten Bevorzugung von Personen, die - aus welchen Gründen auch immer - auf eine Ansparung verzichtet haben. Hiermit ist die Aufrechnung wegen einer Mietkaution nicht vergleichbar. Der Betroffene kann - anders als bei Bedarfen nach § 24 Abs. 1 SGB II - keine Rücklagen bilden, um diese anzusparen. Durch eine Aufrechnung würden seine Leistungen zur Deckung des Existenzminimums geschmälert, obwohl der Gesetzgeber selbst durch eine Trennung der Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und von Mehrbedarfen (§§ 20, 21 SGB II) einerseits und von Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) andererseits (ausführlich zu Trennung dieser Bedarfe BSG Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R) nicht von wechselseitigen Bedarfsdeckungsmöglichkeiten ausgeht. Demzufolge werden die Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs als Pauschale erbracht (§ 20 Abs. 1 Satz 3 SGB II), während Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Eine teilweise Deckung von Unterkunftsbedarfen durch Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs sieht das Gesetz nicht vor.
« Antwort #67 am: 25. September 2017, 16:18:53 »
Der komplette Volltext zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 607/17 – ist bereits in diesem Thread zu finden.
--> http://hartz.info/index.php?topic=110727.msg1203692#msg1203692
« Antwort #68 am: 25. September 2017, 16:19:07 »
Hallo red1765,
ich befürchte, dass Du derzeit unter grossem Stress leidest, der dir den Blick auf Zahlen trübt. 15 Millionen Arme hieße 3 bis 4 Millionen
Wähler. Ergo müsste "DIE LINKE" exorbitante Gewinne zu verzeichnen haben, wenn diese den Empfehlungen der Sozialhilfeforen gefolgt
« Antwort #69 am: 25. September 2017, 16:41:21 »
Hallo Peter Viersen,
es geht hierbei nicht um meine Wünsche sondern um die Fakten, dass Arme durch Sozialhilfeforen geraten wurde links zu wählen.
Rausgekommen ist wieder einmal nichts. Glaubst Du im Ernst, dass ich damit gerechnet hatte, dass die Aufrufe befolgt werden.
Da vertraue ich eher darauf, dass Einhörner mir bald begegnen.
« Antwort #70 am: 25. September 2017, 16:52:36 »
Zitat von: kroetenschleim am 25. September 2017, 14:13:14
Wer schreibt denn, dass eine Abtretung des Mietkautions-Darlehens diskriminierend sei?
Hier im Forum gab es folgenden Thread: KLICK

References: § 107
 § 42
 Art. 2
 § 42
 § 42
 § 23
 § 23
 § 24
 § 23
 § 42
 § 42
 § 42
 § 7
 § 22
 § 22
 § 551
 § 42
 § 22
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 27
 § 42
 § 42
 § 27
 § 27
 § 27
 § 42
 § 42
 § 27
 § 27
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 22
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 23
 § 42
 § 42
 § 24
 § 42
 § 22
 § 43
 § 42
 § 42
 § 12
 § 42
 § 20
 § 20
 § 28
 § 5
 § 22
 § 20
 § 28
 § 22
 § 24
 § 24