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Timestamp: 2019-08-23 01:59:05+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2005, 3558 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.10.2005
https://dejure.org/2005,26
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 (https://dejure.org/2005,26)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 (https://dejure.org/2005,26)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 (https://dejure.org/2005,26)
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Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Versorgungsbeamten von einer steuerlichen Förderung der privaten Zusatzvorsorge (VersÄndG 2001 Art 11 Nr 1a) - Kein Verstoß von VersÄndG 2001 Art 1 Nr 48 gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums oder das Gleichbehandlungsgebot des GG Art 3 Abs 1
Absenkung des Versorgungsniveaus von Ruhestandsbeamten durch Versorgungsänderungsgesetz 2001 verfassungsgemäß
Bemühen der Ausgabeneinsparung als Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung ; Zulässigkeit einer Heranziehung der Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung von deren Absenkung ; Minderung der Besoldungserhöhungen und Versorgungserhöhungen ; Notwendigkeit einer vorherigen Anrufung der Verwaltungsgerichte; Regelung des Versorgungsanspruchs gegenüber den Ruhegehaltsempfängern; Absenkung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und des Ruhegehaltssatzes; Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums bezüglich der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge; Anspruch auf einen Höchstversorgungssatz von mindestens 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge; Amtsangemessenheit der Alimentation; Dauerhafte Verringerung des Pensionsniveaus ; Rechtfertigung der absehbaren Verringerung des Versorgungsniveaus im Hinblick auf die Entwicklung des Alterseinkommens der Rentner oder wegen des Anstiegs der Versorgungsausgaben ; Bezugsrahmen für die betragsmäßige Konkretisierung des abstrakten Wertes der vom Beamten erbrachten Leistung ; Bezugspunkt zur Bestimmung der amtsangemessenen Versorgung ; Einheit von Besoldung und Versorgung ; Wesentliche und grundlegende Änderungen von Alterssicherungssystemen
Zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten
Absenkung von Beamtenpensionen ist zulässig // Ruhestandsbeamte werden gleichwohl angemessen alimentiert
Kürzung des Pensionsniveaus von Ruhestandsbeamten wirksam ist
Zusammenfassung von "Das BVerfG zur Versorgungskürzung 2001" von Hanspeter Teetzmann, original erschienen in: DRiZ 2005, 339 - 339.
Zusammenfassung von "Wie sicher sind verfassungsrechtlich die Pensionen?" von PrivDoz Dr. Anne Lenze, original erschienen in: NVwZ 2006, 1229 - 1234.
Wird zitiert von ... (508)
Bezugsrahmen für die Amtsangemessenheit der Alimentation sind zunächst die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 114, 258 ).
Versorgung und Besoldung sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation und schon bei Begründung des Beamtenverhältnisses garantiert (vgl. BVerfGE 114, 258 ).
Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).
Der Beamte hat seine Altersversorgung und die seiner Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 114, 258 ); stattdessen sind die Bruttobezüge der aktiven Beamten von vornherein - unter Berücksichtigung der künftigen Pensionsansprüche - niedriger festgesetzt (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 114, 258 ).
Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Richter und Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen (vgl. Wolff, ZBR 2005, S. 361 ).
Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).
Bezugsrahmen für die Amtsangemessenheit der Alimentation sind zunächst die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 100).
Versorgung und Besoldung sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation und schon bei Begründung des Beamtenverhältnisses garantiert (vgl. BVerfGE 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 123).
Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 123).
Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen (vgl. Wolff, ZBR 2005, S. 361 ).
Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).
In ihrem Bestand geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung das Berufsbeamtentum als solches antasten würde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ).
Sie hat nicht innerhalb der Beschwerdefrist dargelegt, durch diese Vorschriften gegenwärtig betroffen zu sein (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).
Dies dürfte der Fall sein, wenn der Gesetzgeber die Besoldungsentwicklung an Parameter knüpft, die die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht mehr in den Blick nehmen (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ; Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ;… BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn. 26 …und vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 108 Rn. 7 und 13).
Geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung auch das Wesen des Berufsbeamtentums antasten würde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass der öffentliche Dienst mit Konditionen werben muss, die einem Vergleich mit der privaten Wirtschaft standhalten können (vgl. BVerfGE 114, 258 ; m.w.N.).
Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; stRspr).
Sie ist aber Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm zur Verfügung stellt und seine Dienstpflichten nach Kräften erfüllt (vgl. BVerfGE 114, 258 ; stRspr).
b) Im Hinblick auf die Funktion des Alimentationsgrundsatzes, der gemeinsam mit dem Lebenszeitprinzip die persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Beamten sichern soll (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 114, 258 ; stRspr), sind der Absenkung der Bezüge, wie sie mit einer unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung verbunden ist, aber Grenzen gesetzt.
Das Dienstverhältnis ist für qualifizierte Kräfte nicht mehr ausreichend anziehend ausgestaltet (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ).
Die Altersversorgung wird dadurch (vor-)finanziert, dass der Beamte oder Richter im aktiven Dienst nur Bruttobezüge erhält, die von vornherein - im Hinblick auf den künftigen Pensionsanspruch - niedriger festgesetzt sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 …sowie Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - ZBR 2017, 305 Rn. 49; BVerwG…, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 17).
Ob und ggf. inwieweit die Bezüge der Beamten und Richter vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG erfasst werden (…vgl. BVerfGE 53, 257, 307 = juris Rn. 183;… 80, 297, 308 = juris Rn. 47; 114, 258, 289 = juris Rn. 115;… für Bezüge von Soldaten: BVerfGE 16, 94, 111 ff. = juris Rn. 40 ff.;… 44, 249, 281 = juris Rn. 83;… 107, 218, 238 = juris Rn. 67), bedarf keiner weiteren Vertiefung; jedenfalls geht Art. 33 Abs. 5 GG Art. 14 Abs. 1 GG als lex specialis vor (…BVerfGE 52, 303, 344 f. = juris Rn. 108;… 76, 256, 294 = juris Rn. 83).
Zudem hat der Gesetzgeber die Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit, das Ansehen des Amts in den Augen der Gesellschaft und die Attraktivität des Dienstverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte zu berücksichtigen (…BVerfGE 44, 249, 265 f. = juris Rn. 43; 114, 258, 288 = juris Rn. 112; 130, 263, 292 = juris Rn.145).
62 Dementsprechend sind amtsangemessene Bezüge für Beamte und Richter etwas anderes und eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung (…BVerfGE 44, 249, 264 = juris Rn. 41; 114, 258, 291 = juris Rn. 122;… BVerfG, ZBR 2008, 91, 92 = juris Rn. 23).
65 Der systeminterne Vergleich ist - auch wegen der qualitätssichernden Funktion der Besoldung (…vgl. BVerfGE 44, 249, 265 = juris Rn. 43) - durch einen systemexternen Vergleich mit den Einkommen der im öffentlichen Dienst (BVerfGE 114, 258, 293 = juris Rn. 127 und 129;… BVerfG, NVwZ 2008, 195, 198 = juris Rn. 51) und der in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer (…BVerfGE 130, 263, 307 = juris Rn. 175; BVerfG…, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 BvL 17/08 -, juris Rn. 32) zu ergänzen.
Angesichts der zwischen Staatsdienst und Privatwirtschaft bestehenden Systemunterschiede müssen die Konditionen (nur) insgesamt vergleichbar sein (vgl. BVerfGE 114, 258, 294 = juris Rn. 130 f.;… 119, 247, 267 f. = juris Rn. 66 ff.).
Amtsangemessene Bezüge sind daher so zu bemessen, dass sie dem Amtsinhaber in der Realität eine Lebenshaltung ermöglichen, die der Bedeutung seines jeweiligen Amts entspricht (…BVerfGE 56, 146, 163 = juris Rn. 27; 114, 258, 293 = juris Rn. 128;… 117, 330, 355 = juris Rn. 77;… 130, 263, 293 = juris Rn. 146).
71 Die amtsangemessene Alimentation ist ein Maßstabsbegriff, der nicht statisch, sondern entsprechend den jeweiligen Verhältnissen zu konkretisieren ist (…BVerfGE 44, 249, 266 = juris Rn. 43; 114, 258, 288 f. = juris Rn. 114).
Andererseits ist er berechtigt, die Bezüge im Falle einer negativen Entwicklung dieser Verhältnisse zu kürzen (…BVerfGE 8, 1, 18 und 22 f. = juris Rn. 51 und 62;… 56, 353, 361 f. = juris Rn. 19; 114, 258, 288 f. = juris Rn. 114;… BVerfG, NVwZ 2008, 195, 196 = juris Rn. 40).
Passt der Gesetzgeber die Bezüge der Beamten und Richter nicht an eine positive Entwicklung der maßgeblichen Verhältnisse an oder bleibt er mit einer Anpassung hinter dieser Entwicklung zurück, kommt es zwar nicht zu einer nominalen Absenkung ihrer Bezüge, wohl aber zu einer Verringerung ihres Lebensstandards und damit - bezogen auf die maßgeblichen Vergleichsgruppen - zu einer (realen) Kürzung ihrer Bezüge (vgl. BVerfGE 114, 258, 290 = juris Rn. 117;… BVerfG, NVwZ 2008, 195, 197 = juris Rn. 41; Gramlich, ZBR 1985, 37, 40;… Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Stellungnahme vom 28. Mai 2013, S. 11;… zur Anpassung von Renten vgl. auch BVerfGE 64, 87, 97 f. = juris Rn. 50;… 100, 1, 43 = juris Rn. 143).
72 Als maßgebliche Bestimmungsfaktoren für die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sind insbesondere die Einkommen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sowie die Einkommen zu berücksichtigen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden (BVerfGE 114, 258, 293 f. = juris Rn. 127 ff.;… 117, 330, 354 = juris Rn. 73;… BVerfG, NVwZ 2008, 195, 196 = juris Rn. 35; weiter differenzierend Hartmann, NJ 2001, 455, 457).
Insbesondere darf er die Bezüge der aktiven und der im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter unterschiedlich anpassen (BVerfGE 114, 258, 281 = juris Rn. 95).
Bei der Bemessung der amtsangemessenen Versorgung darf er sich an den Einkommensverhältnissen der Rentenempfänger orientieren und die Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung systemkonform auf die Beamtenversorgung übertragen (BVerfGE 114, 258, 292 f. = juris Rn. 126).
Allerdings sind die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Systemen der Altersversorgung zu beachten (BVerfGE 114, 258, 294 = juris Rn. 130 f.).
Art. 33 Abs. 5 GG garantiert also nicht die unverminderte Höhe der Bezüge; der Gesetzgeber darf sie kürzen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist (…BVerfGE 8, 1, 11 ff. = juris Rn. 39 ff.;… 70, 69, 79 = juris Rn. 32;… 76, 256, 310 = juris Rn. 107; 114, 258, 289 = juris Rn. 114;… BVerfG, NVwZ 2008, 195, 196 = juris Rn. 40 und NVwZ 2010, 1355, 1356 = juris Rn. 13).
Beamten und Richtern steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands ihres Anspruchs auf amtsangemessene Alimentierung ein durch ihre Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (BVerfGE 114, 258, 289 = juris Rn. 115;… BVerfG, ZBR 2008, 91, 92 = juris Rn. 22;… BVerfGE 130, 263, 297 = juris Rn. 155).
76 6. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte rechtfertigt in aller Regel für sich gesehen keine Kürzung der Bezüge (…vgl. BVerfGE 76, 256, 311 = juris Rn. 109; 114, 258, 291 = juris Rn. 122).
Entsprechendes gilt für eine Nichtanpassung oder eine hinter der Entwicklung der maßgeblichen Verhältnisse zurückbleibende Anpassung, weil es dabei zu einer (realen) Kürzung der Bezüge kommt (vgl. BVerfGE 114, 258, 290 = juris Rn. 117).
VGH Hessen, 14.06.2018 - 1 B 2345/17
BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften …
VG Sigmaringen, 19.09.2007 - 1 K 1391/06
Sonderzuwendung; Besoldungsanspruch; Entstehung; Beurlaubung ohne Dienstbezüge; …
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1135/06
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Verwerfung einer unmittelbar gegen mehrere Normen des …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 3.06
Beihilfe - Kostendämpfungspauschale bei Beamten und Richtern, die ohne …
VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 13 K 1056/14
Berufskrankheit; Hautkrebs; Postbote; Postbeamter
VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 270/10
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VG Würzburg, 28.07.2015 - W 1 K 13.385
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LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.03.2018 - LVG 5/17
VG Magdeburg, 05.08.2013 - 5 A 56/12
Zur Absenkung des Ruhegehaltssatzes eines Beamten
SG Düsseldorf, 24.03.2006 - S 23 AS 306/05
VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 13.35
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus der gesetzlichen …
VG Köln, 24.10.2012 - 19 K 7193/11
Besoldung des Beamten als Alimentation in Abgrenzung zu einer auf Gegenleistung …
VG Augsburg, 25.09.2013 - Au 2 K 13.35
VGH Bayern, 16.07.2009 - 14 ZB 08.1844
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag vor dem 60. Lebensjahr; …
VG Ansbach, 17.06.2009 - AN 15 S 09.00842
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; Nicht genehmigungsfähige …
VG Ansbach, 15.02.2011 - AN 1 K 10.01337
Kein Rechtsanspruch eines Beamten auf qualifizierte, d. h. nicht lediglich …
https://dejure.org/2005,4617
BVerfG, 13.10.2005 - 1 BvR 1188/05 (https://dejure.org/2005,4617)
BVerfG, Entscheidung vom 13.10.2005 - 1 BvR 1188/05 (https://dejure.org/2005,4617)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 1 BvR 1188/05 (https://dejure.org/2005,4617)
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Zulässigkeit der Beschränkung der Befugnis zur Führung von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Rechtsgebiete
Fachanwalt - zur Beschränkung des Führens von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Rechtsgebiete
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 274
BRAO § 43c Abs. 1 S. 3; GG Art. 12 Abs. 1
brak-mitteilungen.de , S. 36 (Entscheidungsanmerkung)
Beschränkung des Führens von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Rechtsgebiete
BVerfGK 6, 290
NJW 2005, 3558
Durch die strengen gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben zum Erwerb und Erhalt der Fachanwaltsbezeichnung wird das - im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege liegende - Vertrauen der Öffentlichkeit in die besondere Qualifikation der die Fachanwaltsbezeichnungen führenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte geschützt (vgl. BVerfGK 6, 290).
Jedenfalls folgt aus dem Umstand, dass es sich bei den Bestimmungen über die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen lediglich um Regelungen und Einschränkungen der anwaltlichen Berufsausübung handelt (BVerfG, NJW 2005, 3558;… Senatsbeschluss vom 7. März 2005, aaO, unter II 2 a bb), dass eine Überprüfung der im Fachlehrgang vorgenommenen Klausurbewertungen durch die Antragsgegnerin und im Rahmen eines sich daran anschließenden anwaltsgerichtlichen Verfahrens jedenfalls nicht weiter gehen könnte, als es das Bundesverfassungsgericht für die juristischen Staatsprüfungen, in denen es um den Berufszugang und damit um Einschränkungen der Berufswahlfreiheit geht, entschieden hat.
Das Bundesverfassungsgericht habe es in seinem Beschluss vom 13.10.2005 (abgedruckt in NJW 2005, 3558) ausdrücklich als berechtigtes Anliegen angesehen, das im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege liegende Vertrauen der Öffentlichkeit in die besondere Qualifikation der Fachanwälte zu schützen.
OLG Naumburg, 26.02.2007 - 10 U 79/06
c) Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gebilligt (vgl. Nichtannahmebeschluss des 1. Senats, 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.2005, Az.: 1 BvR 1188/05, zitiert nach juris Rn. 2 [=NJW 2005, 3558 f.]).

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 33
 Art. 14

Art. 33
 Art. 33
 Art. 14
 § 40
 § 43
 Art. 12