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Timestamp: 2019-09-19 02:11:08+00:00

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OLG Hamburg Urteil v. 24.08.2006 - 3 U 103/06 - Zur Dauer der Widerrufsfrist
OLG Hamburg v. 24.08.2006: Zur Dauer der Widerrufsfrist
Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.08.2006 - 3 U 103/06) hat entschieden:
Gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Widerruf bei Verbraucherverträgen hat gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB “innerhalb von zwei Wochen” zu erfolgen, gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in “Textform”. Erfolgt die erforderliche Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss, so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Diese Belehrung hat gemäß § 312 c Abs. 1 BGB bereits rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu erfolgen. Der Hinweis auf die einmonatige Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) ist gerade im Hinblick auf die Besonderheiten des Verkaufs bei “eBay” erforderlich und nicht etwa entbehrlich.
Siehe auch Das Widerrufsrecht im Online-Handel und Die Widerrufsfrist im Onlinehandel
“§ 2 Widerrufsrecht. Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung und dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstandes. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. B....-O... * Angela D... * ”
bei der Tätigkeit im Fernabsatz - soweit die Vorschriften über Fernabsatzverträge Anwendung finden - Verbrauchern Waren anzubieten und/oder zu verkaufen, ohne den Informationspflichten nach § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 240 EGBGB i. V. m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV zu genügen,
im Zusammenhang mit Wettbewerbshandlungen innerhalb von Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern eine Untersuchungs- und/ oder Rügepflicht zu vereinbaren, wenn im Fall des Unterlassens einer Rüge der Untergang bzw. der Ausschluss der Rechte des Käufers wegen Mängeln der Sache vorgesehen ist, insbesondere durch Verwendung der Klausel “Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber anzuzeigen”, wie geschehen auf der eBay-Website unter dem Mitgliedsnamen “b…” (es folgt die Kopie der Anlage Ast 2: 6 Seiten).
bei der Tätigkeit im Fernabsatz über den Online-Marktplatz e-Bay - soweit die Vorschriften über Fernabsatzverträge Anwendung finden - Verbrauchern Kosmetika anzubieten und/oder zu verkaufen, ohne den Informationspflichten nach § 312 c Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 240 EGBGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu genügen, wenn dies wie aus der Anlage Ast 2 ersichtlich geschieht (fehlerhafte Informationen zu den Bedingungen des Widerrufs bzw. der Rückgabe).
"... Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist, soweit der Antragsteller seinen Verfügungsantrag zu lit. a) nicht zurückgenommen hat, nicht begründet. Sie ist demgemäß mit der aus dem Urteilsausspruch des Senats ersichtlichen Maßgabe zurückzuweisen.
3.) Die Antragsgegnerin genügt den Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV selbstverständlich nicht schon dadurch, dass sie bei “e-Bay” auf ihrer MICH-Seite ihre AGB-Regelung zu diesem Punkt veröffentlicht, die - wie ausgeführt - so lautet:
Mit der Bezugnahme auf die Regelung des § 2 AGB der Antragsgegnerin auf deren MICH-Seite von “eBay” (Anlage Ast 2) beschreibt der Unterlassungsantrag die konkrete Verletzungsform. ..."

References: § 312
 § 355
 § 355
 § 355
 § 312
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 312
 § 1
 § 2