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Timestamp: 2020-04-07 01:08:49+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2007, 331 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.04.2007 | BGH, 18.04.2007
StraFo 2007, 331
https://dejure.org/2007,7948
BGH, 11.04.2007 - 3 StR 114/07 (https://dejure.org/2007,7948)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2007 - 3 StR 114/07 (https://dejure.org/2007,7948)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07 (https://dejure.org/2007,7948)
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§ 244 Abs. 3 StPO; § 267 Abs. 3 StPO; § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO
Aufklärungspflicht; rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines auf Indiztatsachen gerichteten Beweisantrags (Bedeutungslosigkeit; hypothetische Beweiswürdigung; unzulässige Beweisantizipation); eigene Sachkunde (Darlegung in den Urteilsgründen); Unterbrechung der ...
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags mangels Bedeutung für die Entscheidung des Gerichts; Unzulässige Beweisantizipation bei der Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags
Unzulässigkeit einer Beweisantizipation auch bei einem in den Urteilsgründen zu verbescheidenden Hilfsbeweisantrag
Solcher Darlegungen hätte es hier aber - wie regelmäßig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07, StraFo 2007, 331) - bedurft.
Darlegungsanforderungen an die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 5 StPO; …
Eine Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft (§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO) hätte im vorliegenden Fall möglicherweise zur Klärung des Umfangs der Anhörung des aufgezeichneten Gesprächs in der Hauptverhandlung beitragen können und wäre deshalb zweckmäßig gewesen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 503/06 Rdn. 10; 11. April 2007 - 3 StR 114/07 Rdn. 11; 19. Februar 2008 - 1 StR 62/08).
Hieraus konnte die Verteidigung mithin nicht etwa eine Ergänzung der Ablehnungsbegründung des Beweisantrags entnehmen, die dem Angeklagten die gebotene Information über die Beweiserwägungen des Tatrichters transparent gemacht haben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07 Rdn. 8), im Gegenteil: Das Landgericht hat dort pauschal auf das bisherige Beweisergebnis abgestellt und auf dieser Grundlage die Urheberschaft des Blutes am Messer des Angeklagten vom Opfer als zweifelsfrei gegeben und nicht weiter aufklärungsbedürftig angesehen.
Nimmt das Landgericht jedoch eigene Sachkunde für sich in Anspruch, so ist es notwendig, dass es diese in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren und überprüfbaren Weise in den Urteilsgründen darstellt (BGH Beschluss vom 11.4.2007 3 StR 114/07 zitiert nach Juris dort Rn. 9); dies ist nicht geschehen, so dass die notwendige Sachkunde durch die Strafkammer nicht belegt ist.
BGH, 18.04.2007 - 2 StR 111/07
https://dejure.org/2007,15050
BGH, 18.04.2007 - 2 StR 111/07 (https://dejure.org/2007,15050)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2007 - 2 StR 111/07 (https://dejure.org/2007,15050)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2007 - 2 StR 111/07 (https://dejure.org/2007,15050)
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§ 256 Abs. 1 Nr. 3 StPO
Verlesung eines ärztlichen Berichts (Unterschrift; Erkennbarkeit des Arztes)
Rechtmäßigkeit der Verlesung eines Blutentnahmeprotokolls
StPO § 256 Abs. 1 Nr. 3
Es genügt vielmehr, dass erkennbar wird, welcher Arzt die Körperverletzung festgestellt und die Verantwortung für den Befund übernommen hat, sowie ausgeschlossen werden kann, dass ein bloßer Entwurf vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2007 - 2 StR 111/07 und vom 1. August 2018 - 5 StR 330/18).

References: § 244
 § 267
 § 229
 § 244

§ 256
 § 256