Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0594316d8925778f4e2b30945f8b95e1b2a4ae2c512c72ff0662517b5f200c3e
Timestamp: 2018-08-21 02:40:42+00:00

Document:
BGH, 1 StR 191/01: BGH (stpo, wahl, urlaub, angabe, gesetz, verletzung, 1995, strafkammer, auslegung, antrag)
Urteil des BGH vom 31.05.2001, 1 StR 191/01
1 StR 191/01
BGH (stpo, wahl, urlaub, angabe, gesetz, verletzung, 1995, strafkammer, auslegung, antrag)
Stpo, Wahl, Urlaub, Angabe, Gesetz, Verletzung, 1995, Strafkammer, Auslegung, Antrag
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2001 gemäß § 349 Abs. 1
Freiburg vom 30. Januar 2001 wird als unzulässig verworfen.
"Die Revision ist nicht in der Frist des § 345 Abs. 1 StPO begründet
worden und deshalb unzulässig. Das Urteil ist dem Verteidiger am
27. Februar zugestellt worden, die erst unter dem Datum des 4. April verfaßte
Begründung am 10. April beim Landgericht eingegangen.
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 30. Januar 2001 enthält keine
Revisionsbegründung. In ihm ist nur "die Aufhebung des Urteils samt der
Feststellungen und die Verweisung an eine andere Strafkammer beantragt"
worden. Es fehlt die vom Gesetz vorgeschriebene Angabe, ob das Urteil wegen
eines Verfahrensverstoßes oder wegen Verletzung sachlichen Rechts angefochten wird (§ 344 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der gestellte Antrag ist keiner Auslegung zugänglich (st. Rspr., s. d. Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner
StPO 44. Aufl. § 344 Rdn. 11, sowie Senatsbeschlüsse vom 14. September
1995 - 1 StR 542/95 - und 12. April 2000 - 1 StR 131/00 -)."
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer hat nach Beschlußfassung Urlaub angetreten und kann daher nicht unterschreiben. Richter am Bundesgegerichtshof Dr. Boetticher hat nach Beschlußfassung Urlaub angetreten und kann daher nicht unterschreiben.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 345
 § 344