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Timestamp: 2019-08-21 20:27:06+00:00

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Ub, Qualitätssicherung
[1.] Ub/Fragment 088 10 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:22 (Kybot)
Erstellt: 8. June 2011, 11:26 Ceterum censeo Fragment, Prieß Hölzl 2008, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, ZuSichten
[2.] Ub/Fragment 089 01 - Diskussion
Erstellt: 8. June 2011, 11:36 Ceterum censeo Fragment, KomplettPlagiat, Prieß Hölzl 2008, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, ZuSichten
Seite: 89, Zeilen: 1-15
Seite(n): 564 f., Zeilen:
[..., sondern darauf, zu welchem speziellen Zweck die Hubschrauber eingesetzt] werden sollten. Aus dem Wortlaut des Art. 296 Abs. 1 b EGV ergebe sich, dass die betreffenden Waren eigens für militärische Zwecke bestimmt sein müssten. Damit erkennt der Gerichtshof in Art. 296 Abs. 1 b EGV ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Da die Hubschrauber weder ausschließlich militärisch eingesetzt werden sollten bzw. nicht eigens für militärische Zwecke bestimmt waren, sah der EuGH die Voraussetzungen des Art. 296 Abs. 1 b EGV als nicht erfüllt an. Sei es beim Erwerb von Ausrüstungsgegenständen ungewiss, ob sie für militärische Zwecke genutzt werden sollen, reiche das nicht aus, ihre Beschaffung von den Maßgaben des EG-Vergaberechts auszunehmen. Gegenteiliges hatte Italien nicht nachgewiesen und hätte es auch nicht können. Vielmehr hatte Italien gerade vorgetragen, die Hubschrauber seien für zivile und militärische Zwecke einsetzbar, also so genannte Dual-Use-Güter. So waren die Hubschrauber zum Einsatz bestimmt beim Corpo dei Vigili del Fuoco (Feuerwehrkorps), den Carabinieri (Gendarmerie), dem Corpo forestale dello Stato (Staatl. Forstbehörde), der Guardia Costiera (Küstenwache), der Guardia di Finanza (Zollverwaltung), der Polizia di Stato (Staatl. Polizei) und der Abteilung „Zivilschutz“ der Präsidentschaft des Ministerrats. [..., sondern darauf, zu welchem speziellen Zweck die Hubschrauber eingesetzt] werden sollen. Aus dem Wortlaut des Art. 296 Abs. 1 lit. b EG ergebe sich, dass die betreffenden Waren eigens für militärische Zwecke bestimmt sein müssten. Damit erkennt der Gerichtshof in Art. 296 Abs. 1 lit. b EG ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Da die Hubschrauber weder ausschließlich militärisch eingesetzt werden sollten bzw. nicht eigens für militärische Zwecke bestimmt waren, sah der EuGH die Voraussetzungen des Art. 296 Abs. 1 lit. b EG als nicht erfüllt an. Sei beim Erwerb von Ausrüstungsgegenständen ungewiss, ob sie für militärische Zwecke genutzt werden sollen, reiche das nicht aus, ihre Beschaffung von den Maßgaben des EG-Vergaberechts auszunehmen. Gegenteiliges hat Italien nicht nachgewiesen und hätte es auch nicht können. Vielmehr hatte Italien gerade vorgetragen, die Hubschrauber seien für zivile und militärische Zwecke einsetzbar, also so genannte dual use-Güter. So waren [S. 565] die Hubschrauber zum Einsatz bestimmt beim Corpo dei Vigili del Fuoco (Feuerwehrkorps), den Carabinieri (Gendarmerie), dem Corpo forestale dello Stato (Staatl. Forstbehörde), der Guardia Costiera (Küstenwache), der Guardia di Finanza (Zollverwaltung), der Polizia di Stato (Staatl. Polizei) und der Abteilung „Zivilschutz” der Präsidentschaft des Ministerrats.
[3.] Ub/Fragment 079 07 - Diskussion
Erstellt: 8. June 2011, 13:02 Ceterum censeo Fragment, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel, Schwarze 2009, Ub, ZuSichten
Seite: 79, Zeilen: 7-9
Quelle: Schwarze 2009
Seite(n): 2115, Zeilen:
Das Recht zur Verweigerung sicherheitsrelevanter Auskünfte bezieht sich auf alle gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, die den Mitgliedsstaaten ausdrücklich oder implizit Informationen abverlangen. Das Recht zur Verweigerung sicherheitsrelevanter Auskünfte bezieht sich auf alle gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten ausdrücklich oder implizit Informationen abverlangen.
[4.] Ub/Fragment 217 16 - Diskussion
Bearbeitet: 5. April 2013, 01:36 (Sotho Tal Ker)
Erstellt: 8. June 2011, 13:34 132.180.61.114 BMWi 2005, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, ZuSichten
[5.] Ub/Fragment 087 01 - Diskussion
Erstellt: 8. June 2011, 13:39 Ceterum censeo Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, Von der Groeben/Schwarze (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 6. Auflage, München 2003, ZuSichten
[6.] Ub/Fragment 086 16 - Diskussion
Bearbeitet: 13. September 2012, 21:22 (Hindemith)
Erstellt: 8. June 2011, 16:07 Ceterum censeo Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Schwarze 2009, Ub, Verschleierung, ZuSichten
Seite: 86, Zeilen: 16-18
Seite(n): 2117, Zeilen: -
Unter die „Erzeugung“ fällt dabei nicht nur die eigentliche Endproduktion von Rüstungsmaterial, sondern auch vorgelagerte Produktionsstufen wie die Entwicklung von Waffensystemen oder die Erprobung von Prototypen. Hierunter [die Erzeugung] fallen nicht nur die eigentliche Endproduktion von Kriegsmaterial, sondern auch vorgelagerte Produktionsstufen wie die Entwicklung von Waffensystemen oder die Erprobung von Prototypen.
[7.] Ub/Fragment 038 03 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:21 (Kybot)
Erstellt: 11. June 2011, 10:18 Ceterum censeo Fragment, Kaufmann-Bühler, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 41. Ergänzungslieferung 2010, Art. 24 EUV Rdnr. 38, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, ZuSichten
Seite: 38, Zeilen: 3-8
Quelle: Kaufmann-Bühler, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 41. Ergänzungslieferung 2010, Art. 24 EUV Rdnr. 38
Dabei ist zwischen Handlungspflichten und Unterlassungspflichten zu unterscheiden. Die Kooperations- und Handlungspflichten sind in der GASP erheblich stärker als im Gemeinschaftsbereich, weil die Union zur Durchführung der GASP in ganz anderem Umfang der Mitgliedstaaten bedarf als in Gemeinschaftsangelegenheiten, wo in Gestalt der Kommission, notfalls unter Zuhilfenahme des EuGH, ein eigenes Durchführungsinstrument vorhanden ist. Dabei ist zwischen Handlungspflichten und Unterlassungspflichten zu unterscheiden. Die Kooperations- und Handlungspflichten sind in der GASP erheblich stärker als im Gemeinschaftsbereich, weil die Union zur Durchführung der GASP in ganz anderem Umfang der Mitgliedstaaten bedarf als in Gemeinschaftsangelegenheiten, wo in Gestalt der Kommission, notfalls unter Zuhilfenahme des EuGH, ein eigenes Durchführungsinstrumentarium vorhanden ist.
[8.] Ub/Fragment 107 16 - Diskussion
Erstellt: 11. June 2011, 15:15 Hansgert Ruppert Fragment, GrundGesetz 1958, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, ZuSichten
Seite: 107, Zeilen: 16-19
Quelle: GrundGesetz 1958
Seite(n): 5, Zeilen:
[9.] Ub/Fragment 145 10 - Diskussion
Bearbeitet: 6. April 2012, 19:37 (Kybot)
Erstellt: 11. June 2011, 18:38 Hansgert Ruppert BWB 2011, Fragment, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, ZuSichten
Seite: 145, Zeilen: 10-12
Seite(n): 1, Zeilen: --
Als zentraler „Einkäufer“ der Streitkräfte ist das BWB daher ein wichtiger öffentlicher Auftraggeber, der Verträge über Forschung, Entwicklung, Beschaffung oder auch Instandsetzung abschließt. Als zentraler "Einkäufer" der Bundeswehr ist das BWB daher ein wichtiger öffentlicher Auftraggeber. Je nach Art des Vorhabens oder Projektes werden Verträge über Forschung, Entwicklung, Beschaffung oder auch Instandsetzung abgeschlossen.
[10.] Ub/Fragment 145 14 - Diskussion
Erstellt: 11. June 2011, 18:52 Hansgert Ruppert BWB 2011, Fragment, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, ZuSichten
Seite: 145, Zeilen: 14-15
Seite(n): 1, Zeilen: ---
Im BWB bestehen vier Projektabteilungen, in denen verwandte Geschäftsfelder projektbezogen zusammengefasst sind. Im BWB bestehen vier Projektabteilungen, in denen verwandte Geschäftsfelder projektbezogen zusammengefasst sind [...].
[11.] Ub/Fragment 229 04 - Diskussion
Bearbeitet: 30. March 2015, 05:47 (Klgn)
Erstellt: 12. June 2011, 00:43 Plagin Hood Fragment, Hogan Hartson 2009, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, ZuSichten
Seite: 229, Zeilen: 04-05
Seite(n): 1, Zeilen: 27
Eine Ergänzung zur Verbringungsrichtlinie ist die Richtlinie [...], da bei der Beschaffung von Rüstungsgütern das europäische Vergaberecht bislang nicht anwendbar war. Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern ist das europäische Vergaberecht bislang nicht anwendbar.
[12.] Ub/Fragment 146 01 - Diskussion
Bearbeitet: 17. February 2013, 19:33 (KayH)
Erstellt: 12. June 2011, 09:22 Hansgert Ruppert BWB 2011, Fragment, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, ZuSichten
Seite: 146, Zeilen: 01-04
In drei Serviceabteilungen werden zentrale administrative Aufgaben (Zentralservice), querschnittliche wirtschaftlich-technische Aufgaben (Wirtschaftlich-Technischer Service) und Aufgaben der Beschaffung handelsüblicher Güter und Dienstleistungen (Strategischer Einkauf der Bundeswehr) wahrgenommen. In drei Serviceabteilungen werden zentrale administrative Aufgaben (Zentralservice), querschnittliche wirtschaftlich-technische Aufgaben (Wirtschaftlich-Technischer Service) und Aufgaben der Beschaffung handelsüblicher Güter und Dienstleistungen (Strategischer Einkauf der Bundeswehr) wahrgenommen.
[13.] Ub/Fragment 127 21 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:23 (Kybot)
Erstellt: 12. June 2011, 09:41 Ceterum censeo BauernOpfer, Fragment, Moltmann 2006, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, ZuSichten
[14.] Ub/Fragment 185 18 - Diskussion
Bearbeitet: 29. June 2014, 08:57 (Plagin Hood)
Erstellt: 12. June 2011, 19:36 188.192.78.190 Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, Wikipedia Merkantilismus, ZuSichten
Seite: 185, Zeilen: 18-27
Quelle: Wikipedia Merkantilismus
Klare Ausformungen [...] durch den Merkantilismus [...] [führten] zu signifikanten staatlichen Eingriffen in der Binnenwirtschaft sowie zur Kontrolle über den Außenhandel und das Wirtschaftssystem [..], während gleichzeitig wichtige Strukturen des modernen kapitalistischen Systems entstanden. [...] Heute wird der der [sic] Begriff des Merkantilismus oft abwertend benutzt [...] wohingegen einzelne Elemente weiterhin Beachtung finden. In der Binnenwirtschaft führte dies zu signifikanten staatlichen Eingriffen und zur Kontrolle über den Außenhandel und das Wirtschaftssystem, während gleichzeitig wichtige Strukturen des modernen kapitalistischen Systems entstanden. Der Merkantilismus belastete die damaligen zwischenstaatlichen Beziehungen durch zahlreiche europäische Kriege, der Imperialismus entstand. [...] Heute wird der Merkantilismus (als Ganzes) von der Mehrzahl aller Ökonomen abgelehnt, obwohl einige Elemente weiterhin Beachtung finden.
[15.] Ub/Fragment 179 14 - Diskussion
Bearbeitet: 29. June 2014, 08:51 (Plagin Hood)
Erstellt: 13. June 2011, 14:51 BruderGrimm Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, Wikipedia Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ZuSichten
Seite: 179, Zeilen: 14-17
Quelle: Wikipedia Streitkräfte der Vereinigten Staaten
Im Vergleich hierzu sind von den knapp 1,4 Millionen US-Soldaten derzeit ungefähr 285.000 ständig im Ausland stationiert, somit rund 20 Prozent. 121.500 Soldaten davon leisten ihren Dienst auf See, wo sich Schiffsverbände der Vereinigten Staaten in Alarmbereitschaft befinden. Von den knapp 1,4 Millionen Mann sind derzeit ungefähr 285.000 ständig im Ausland stationiert. 121.500 Soldaten leisten ihre Tournee auf See ab, wo sich Schiffsverbände der USA in Alarmbereitschaft befinden.
[16.] Ub/Fragment 116 25 - Diskussion
Erstellt: 13. June 2011, 15:58 Hansgert Ruppert Fragment, Ruestungsexportbericht 2003, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, ZuSichten
Seite: 116, Zeilen: 25-29
Quelle: Ruestungsexportbericht 2003
Seite(n): 008, Zeilen: 18 ff.
[...] soll die Beachtung der Menschenrechte für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung sein, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. Der besondere Rang des Menschenrechtskriteriums soll dazu führen, dass Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn der „hinreichende Verdacht“ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sons[tigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.] Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn „hinreichender Verdacht“ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.
[17.] Ub/Fragment 173 18 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 11:24 (Kybot)
Erstellt: 15. June 2011, 14:21 Hansgert Ruppert Fragment, IHKLahnDill 2005, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, ZuSichten
[18.] Ub/Fragment 156 01 - Diskussion
Bearbeitet: 12. April 2013, 15:28 (Sotho Tal Ker)
Erstellt: 17. June 2011, 11:10 PuunHenki BT-Drs. 15-2537 2004, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, ZuSichten
Seite: 156, Zeilen: 1-8
Quelle: BT-Drs. 15-2537 2004
Seite(n): 7, Zeilen: li.Sp.: 27-37; re.Sp.: 6-8
[19.] Ub/Fragment 083 01 - Diskussion
Erstellt: 17. June 2011, 14:54 Ceterum censeo Fragment, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Von der Groeben/Schwarze (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 6. Auflage, München 2003, ZuSichten
Seite: 83, Zeilen: 1-10
Seite(n): Art. 296 Rn. 15, Zeilen:
[20.] Ub/Fragment 006 04 - Diskussion
Bearbeitet: 31. December 2012, 05:13 (Sotho Tal Ker)
Erstellt: 31. December 2012, 05:13 Sotho Tal Ker Fragment, Roeser 1988, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, ZuSichten
Seite: 6, Zeilen: 4-9
Quelle: Roeser 1988
Seite(n): 25, Zeilen: 13-17
[21.] Ub/Fragment 116 01 - Diskussion
Bearbeitet: 12. April 2013, 03:54 (Sotho Tal Ker)
Erstellt: 12. April 2013, 03:54 Sotho Tal Ker Fragment, Pflüger 2000, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, ZuSichten
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References: Art. 296
 Art. 296
 EuGH 
 Art. 296
 Art. 296
 Art. 296
 EuGH 
 Art. 296
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 296