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Timestamp: 2018-10-19 07:48:12+00:00

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Doppelte Haushaltsführung (mit Wohnsitz in Deutschland), großes Pendlerpauschale - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 28.01.2013, RV/0203-K/11
Doppelte Haushaltsführung (mit Wohnsitz in Deutschland), großes Pendlerpauschale
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des St.H., Facharbeiter, geb. tt.mm.1978 D-N, Str.17, vom 9. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 12. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet dieses einen Bestandteil des Bescheidspruches.
St.H. ist deutscher Staatsbürger und bezog im Streitjahr 2009 bis 30. Juni 2009 von der Fa. AP GmbH (in der Folge AP GmbH, als Facharbeiter bei der Fa. TB GmbH, in der Folge TB GmbH) und ab 1. Juli 2009 als Dienstnehmer bei der TB GmbH (mit Sitz in B/J, in der Folge B/J) aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von insgesamt € 18.159,31.
Mit beim Finanzamt am 28. Mai 2010 eingebrachter Erklärung zur Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009 beantragte der Bw. die Berücksichtigung von Reisekosten in der Höhe von € 10.704,00 sowie von sonstigen Kosten in der Höhe von € 1.920,00 als Werbungskosten. Dieser Erklärung legte der Bw. eine Anlage bei, in der er für seine Beschäftigung vom 1. Jänner bis 30. Juni 2009 für 13 Fahrten (zwischen seinen Wohnsitzen in Deutschland und Österreich) € 6.050,00, für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 für 10 derartige Fahrten € 4.654,00 sowie für diesen Zeitraum Übernachtungskosten in der Höhe von € 1.920,00 auswies. Weiters gab er bekannt, dass die Übernachtungskosten in M im Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 2009 von seiner Dienstgeberin bezahlt wurde. Aktenkundig ist, dass der Bw. vom 21. Mai 2007 bis 30. Juni 2009 bei der Fa. AP GmbH beschäftigt war. Aktenkundig ist weiters, dass der Bw. für seine Wohnung in A130,M (in der Folge M), im Zeitraum vom Juli bis August 2009 und vom September bis Dezember 2009 monatliche Mietzahlungen in der Höhe von € 300,00 bzw. € 330,00 geleistet hat.
Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12. Juli 2010 berücksichtigte das Finanzamt die vom Bw. beantragten Aufwendungen nicht als Werbungskosten und verwies hinsichtlich der Abweichungen auf die Begründung des Bescheides des Jahres 2008. In diesem Bescheid wurden dem Bw. Werbungkosten in Höhe von € 1.465,50 (Hälfte des höchsten Pendlerpauschales für das Jahr 2008) zuerkannt und dies wie folgt begründet: "Bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen mit unbefristetem Dienstverhältnis stellen Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und somit auch für Familienheimfahrten nur für einen vorübergehenden Zeitraum von 6 Monaten beruflich veranlasste Werbungskosten dar. Danach gilt die Beibehaltung des zweiten Wohnsitzes als privat veranlasst und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten können nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden. Da Sie ab Jänner 2008 unbefristet und durchgehend für die Fa. TB GmbH tätig gewesen sind, ist die Beibehaltung des Wohnsitzes in Deutschland ab Juli 2007 (gemeint wohl 2008), da dort der vorübergehende Zeitraum endet, privat veranlasst und die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten können ab diesem Zeitpunkt keine Berücksichtigung mehr als Werbungskosten finden. Ab Juli 2008 ist Ihnen die Verlegung Ihres Wohnsitzes nach Österreich zumutbar, da keine steuerlichen Gründe mehr dagegensprechen. Ihrer Berufung konnte daher nur teilweise stattgegeben werden."
Mit Eingabe vom 27. Juli 2010, beim Finanzamt eingelangt am 9. August 2010, erhob der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 mit der Begründung, dass er seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, seine alleinstehende Mutter unterstützt und eine Verlegung seines Wohnsitzes nicht zumutbar ist.
Mit Vorhalt des Finanzamtes wurde der Bw. ersucht bekanntzugeben, welche Wegstrecken (Wohnung-Arbeitsorte) er zurückgelegt hat, wie oft pro Woche und über welchen Zeitraum er von der Wohnung zur Arbeitsstätte gependelt ist.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2010, beim Finanzamt eingelangt am 3. November 2010, teilte der Bw. mit, dass er im Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 2009 13 Fahrten zwischen seinem Wohnort in Deutschland und seinem Wohnort in Österreich (M) und im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 zwischen denselben Orten 10 Fahrten absolviert hat. Seinen Angaben nach ist er 5 mal wöchentlich zwischen seinem österreichischem Wohnort (M) und seinem Arbeitsort (B/J) gependelt, die einfache Strecke beträgt 11 Kilometer.
In der Folge wurden vom Finanzamt die Arbeitszeiten des Bw. bei der Fa. TB GmbH mit von Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 16.30 Uhr und Freitag von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr und die Möglichkeit der Benützung von öffentlichen Beförderungsmitteln auf der Strecke Wohnort - Arbeitsort des Bw. mit insgesamt 6 Fahrten in der Woche ermittelt (auf der Hinfahrt von Montag bis Freitag mit den Abfahrtszeiten in M um 6.29 Uhr und 6.43 Uhr und den Ankunftszeiten in B/J um 7.06 Uhr bzw. 7.11 Uhr, auf der Rückfahrt am Freitag mit der Abfahrtszeit um 13.50 Uhr in B/J und der Ankunftszeit um 14.30 Uhr in M).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2010 wies das Finanzamt die Berufung des Bw. mit jener Begründung als unbegründet ab, die sich im Einkommensteuerbescheid des Jahres 2008 findet.
Mit Eingabe des Bw. vom 10. September 2010 wiederholte der Bw. sein Vorbringen, dass er einen eigenen Hausstand und den Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, sodass die Fahrtkosten zu seiner Arbeit in Österreich abzugsfähig sind; die ihm entstandenen Fahrtkosten sind nicht als Familienheimfahrten, sondern vielmehr als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit anzuerkennen. Auf die Anerkennung der Übernachtungskosten verzichtet er.
Laut Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates war der Bw. im Streitjahr 2009 durchgehend bei der Fa. TB GmbH in B/J tätig mit den vom Finanzamt ermittelten Arbeitszeiten tätig.
Laut Michelin-Routenplaner beträgt die Entfernung zwischen dem Wohnort des Bw. in M. und seinem Arbeitsort in B/J 9 Kilometer und ist mit dem PKW in 12 Minuten zu bewältigen.
In sachverhaltsmäßiger Hinsicht steht fest, dass der Bw. seit Jänner 2008 und somit auch im Streitjahr 2009 durchgehend in Österreich (bei der Fa. TB GmbH) mit den Arbeitszeiten von Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr und am Freitag von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr beschäftigt war. Den Angaben des Bw. zufolge war er durchgehend in M wohnhaft, wobei die dabei anfallenden Unterkunftskosten bis 30. Juni 2009 von seiner Arbeitgeberin getragen wurden und hat der Bw. seit seiner Beschäftigung in einem Dienstverhältnis bei der Fa. TB GmbH Unterkunftskosten (für eine Wohnung) selbst getragen.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob und in welchem Ausmaß dem Bw. Fahrtkosten zwischen seinen Wohnungen und seinem Arbeitsort als Werbungskosten zum Abzug gelangen können.
§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmt, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebenso wenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
1. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung:
Erwachsen einem Arbeitnehmer Mehraufwendungen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind diese Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988.
Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit eigener Wohnung bzw. eigenem Hausstand am Heimatort wird die Verlegung des Ledigenhaushaltes zum neuen Beschäftigungsort nach der Verwaltungspraxis und bestätigt durch die Judikatur des Verwaltungsgerichthofes mit einem Zeitraum von sechs Monaten als zumutbar angesehen (vgl. VwGH 18.12.1997, 96/15/0259). Bei ledigen Arbeitnehmern mit eigenem Hausstand können daher "für eine gewisse Übergangszeit " Kosten doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten anerkannt werden, weil diesem Arbeitnehmer zuzubilligen ist, in gewissen Zeitabständen, etwa monatlich in seiner Wohnung nach dem Rechten zu sehen. Dies jedenfalls bei bloß vorübergehender auswärtiger Beschäftigung, nicht aber bei mangelnder Umzugsbereitschaft (vgl. VwGH 3.3.1992, 88/14/00819).
Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (vgl. dazu Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 16 Werbungskosten-ABC, Stichwort "Doppelte Haushaltsführung - Allgemeines", Anm. 25) dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass das Finanzamt dem Bw. im Jahr 2008 Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in der Höhe von € 1.465,50 (Fahrtkosten zwischen seinem Heimatort in Deutschland und seinem Wohnsitz in Österreich für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 2008) als Werbungskosten zuerkannt hat.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort auf die Verhältnisse im Streitjahr abzustellen (vgl. Erkenntnis vom 26.7.2007, 2006/15/0047, und darin zitierte Vorjudikatur); somit wäre zu prüfen, ob sich die Verhältnisse des Bw. im Streitjahr 2009 derart geändert haben, dass die weitere Zuerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in Betracht kommt.
Der Bw. hat die Beibehaltung des "Familienwohnsitzes" in Deutschland im Streitjahr 2009 lediglich (weiter) auf den Umstand gegründet, dass er seine allein stehende Mutter unterstützen muss. Andere Umstände wurden vom Bw. weder ins Treffen geführt noch sind solche aktenkundig.
Fahrtaufwendungen eines ledigen Steuerpflichtigen zum Besuch der Eltern oder eines Freundes stellen keine gewichtigen Gründe dar, die die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort auslösen könnten; sie sind vielmehr der privaten Lebensführung iSd § 20 EStG 1988 zuzuordnen (vgl. VwGH vom 22.9.1987, 87/14/0066; 30.1.1991, 90/13/0030, und vom 31.5.1994, 91/14/0170).
Folglich sind im gegenständlichen Fall keine Gründe gegeben, die die Unzumutbarkeit der Aufgabe des Wohnsitzes im Ausland rechtfertigen könnten.
Daher kommen weder die vom Bw. beantragten Kosten für Fahrten zwischen seinem Wohnort im Inland und seinem Heimatwohnsitz noch die Aufwendungen für die in Österreich gemietete Wohnung als Werbungskosten in Betracht.
2. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung (im Inland) und Arbeitsstätte
Es bleibt somit zu prüfen, ob die Aufwendungen des Bw. für die Fahrten zwischen seinem Wohnort in M und seinem Beschäftigungsort in B/J steuerlich zu berücksichtigen sind.
Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Intention des Gesetzgebers war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003). Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen.
PAUSCHBETRÄGE für 2009
- wenn Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit vorliegt; dabei gilt Folgendes: Die Benützung des Massenbeförderungsmittel ist jedenfalls zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls unzumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 2,5 Stunden beträgt. Beträgt die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 90 Minuten aber nicht mehr als 2,5 Stunden, ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel höchstens dreimal so lange dauert als die Fahrzeit mit dem Kfz [vgl. dazu auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des EStG 1988 (621 BlgNR XVII. GP) zu § 16].
Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten (bei Anschlüssen) usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes, wird Unzumutbarkeit infolge langer Reisedauer im Allgemeinen nicht gegeben sein [vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Seiten 153 und 202 f; Schuch, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendler-Pauschale), in: ÖStZ 1988, Seiten 316 ff].
Die Entfernung zwischen dem Wohnort des Bw. in M. und dessen Beschäftigungsort in B/J beträgt laut Michelin-Routenplaner 9 Kilometer und ist mit dem Kraftfahrzeug in 12 Minuten zu bewältigen; das kleine Pendlerpauschale scheidet für eine steuerliche Berücksichtigung somit bereits von vorneherein aus.
Bei der Anreise in seinen Beschäftigungsort besteht für den Bw. die Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel insofern zu nutzen, als von Montag bis Freitag eine Verbindung mit Bussen mit der Abfahrtszeit um 6.42 Uhr und der Ankunftszeit um 7.11 Uhr zur Verfügung steht, was (unter Berücksichtigung seines Dienstbeginnes um 7.30 Uhr) eine Wegzeit von insgesamt 48 Minuten ergibt. Bei der Rückreise in den Wohnort steht dem Bw. von Montag bis Donnerstag lediglich eine Verbindung mit der Abfahrtszeit um 17.32 Uhr und der Ankunftszeit um 18.25 Uhr zur Verfügung, was bei seinem Dienstende um 16.30 Uhr eine Wegzeit von insgesamt 1 Stunde und 55 Minuten ergibt. Aus der Rückfahrt des Bw. am Freitag durch eine Verbindung mit der Abfahrtszeit um 13.50 Uhr und einer Ankunftszeit um 14.37 Uhr ergibt sich insgesamt eine Wegzeit von 1 Stunde und 7 Minuten.
Aus dieser Darstellung erhellt, dass zwar an allen Arbeitstagen des Bw. jeweils bei der (Hin)Fahrt zum Arbeitsort die Benützung des öffentlichen Beförderungsmittels möglich und - weil unter einer Wegzeit von 90 Minuten (d.s. 1,5 Stunden) liegend - zumutbar ist; bei der (Rück)Fahrt in den Wohnort wird die angeführte Wegzeit hingegen von Montag bis Donnerstag jeweils um 25 Minuten überschritten; lediglich am Freitag liegt die Wegzeit für die Rückfahrt in den Wohnort des Bw. mit 1 Stunde und 7 Minuten innerhalb der Zumutbarkeitsgrenze.
Damit ist jedoch - unter Berücksichtigung einer Fahrzeit von 36 Minuten mit dem Kraftfahrzeug (3 mal 12 Minuten) - insgesamt gesehen an mehr als der Hälfte der Arbeitstage für den Bw. die Zumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Beförderungsmittel auf dem Arbeitsweg in beiden Richtungen nicht gegeben.
Die Meinung des Finanzamtes, die darauf basiert, dass bei 6 Fahrten (Fahrten zum Arbeitsort von Montag bis Freitag und Rückfahrt in den Wohnort am Freitag) die Benützung eines öffentlichen Beförderungsmittels möglich ist und bei 4 Fahrten nicht (Rückfahrten in den Wohnort von Montag bis Donnerstag) und die daraus geschlossene Zumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Beförderungsmittel durch den Bw. im Jahr 2009 entspricht deshalb nicht der Rechtslage, weil es auf die Zumutbarkeit der öffentlichen Beförderungsmittel an den überwiegenden Arbeitstagen (auf der Hin- und der Rückfahrt) ankommt.
Der Bw. hat somit Anspruch auf das große Pendlerpauschale in der Höhe von € 342,00 im Streitjahr 2009.
Klagenfurt am Wörthersee, am 28. Jänner 2013
Findok-Nr: 63778.1, aufgenommen am: 15.02.2013 09:44:34, Dokument-ID: a3b6f26f-793b-4e17-9944-33d4dce6647a, Segment-ID: 3f6a827f-5967-4c04-ba65-3922da039045

References: § 20
 § 16
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