Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bremen&Datum=27.05.2004&Aktenzeichen=2%20U%2020/02
Timestamp: 2020-05-30 01:06:18+00:00

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OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/2002, 2 U 23/2002, 2 U 53/2002 - dejure.org
OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/2002, 2 U 23/2002, 2 U 53/2002
https://dejure.org/2004,2328
OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/2002, 2 U 23/2002, 2 U 53/2002 (https://dejure.org/2004,2328)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27.05.2004 - 2 U 20/2002, 2 U 23/2002, 2 U 53/2002 (https://dejure.org/2004,2328)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 2 U 20/2002, 2 U 23/2002, 2 U 53/2002 (https://dejure.org/2004,2328)
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Vorlage an EuGH zum Verbraucherschutz beim Widerruf eines Haustür-Immobiliardarlehens
Widerspricht die Rechtsprechung des BGH zu Realkrediten und HWiG dem europäischen Recht?
Widerruf eines Immobiliarkredits im Strukturvertrieb nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Vorlage beim Europäischen Gerichtshof; Voraussetzungen des Widerrufsrechts des Verbrauchers; Vorliegen einer Haustürsituation; Vom Gewerbebetreibenden bewusst herbeigeführte ...
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Abhängigkeit der Verbraucherrechte nicht nur vom Vorliegen einer Haustürsituation sondern auf deren Zurechenbarkeit ; Vergleichbarkeit von Haustürsituationen und Täuschungssituationen; Rückzahlung der Darlehensvaluta nach ...
Vereinbarkeit der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen des § 1 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) mit europäischem Recht; Folgen der Geltung des Widerrufsrechts nach § 1 Abs. 1 HWiG für in einer Haustürsituation geschlossene Immobiliendarlehensverträge; Voraussetzungen des ...
HWiG §§ 1, 2, 3, 5; RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7
Vorlage an EuGH zum Verbraucherschutz bei Widerruf eines Haustür-Immobiliardarlehens
Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an den Verbraucherschutz beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb; Widerrufsvoraussetzungen und Widerrufsfolgen beim Haustürgeschäft
Haustürwiderrufsgesetz, §§ 1 Abs. 1, und 3 Abs. 1 ; Verbraucherkreditgesetz, § 9 Abs. 3
NJW 2004, 2238
ZIP 2004, 1253
NZM 2004, 516
WM 2004, 1628
Auf den weitergehenden Inhalt des Beschlusses wird ergänzend verwiesen (Bl. 364 ff. d.A. = NJW 2004, 2238 ff.).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Europäischer Gerichtshof) entschied auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (Beschluss vom 27. Mai 2004 - 2 U 20, 23, 53/02 -, ZIP 2004, S. 1253 ff.) mit Urteil vom 25. Oktober 2005 (C-229/04, Slg. 2005, I-9273 ) unter anderem, die Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie könne in Fällen, in denen ein Dritter im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in die Aushandlung oder den Abschluss eines Vertrages eingeschaltet worden sei, nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Gewerbetreibende um den Abschluss des Vertrages in einer Haustürsituation gewusst habe oder habe wissen können.
Der vorgenannten Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem der Kreditvermittler im Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Bremen (WM 2004, 1628, 1631 f.) im Verhältnis zur kreditgebenden Bank als Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB angesehen worden ist.
Der Senat hat im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des OLG Bremen vom 27.5.04, 2 U 20/02 u.a. (NJW 2004, XII), insbesondere zur Vereinbarkeit der Einschränkung der Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers nach § 123 BGB mit Art. 1 I Richtlinie 85/577/EWG, die Revision nach § 543 II ZPO zugelassen.
Zwar trifft es zu, dass in einem der Fälle des dortigen ZIP 2009, Seite 659Ausgangsrechtsstreits der Darlehensvertrag nach dem notariellen Kaufvertrag geschlossen wurde (vgl. OLG Bremen ZIP 2004, 1253 = NJW 2004, 2238, 2339).
(2) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - entsprechend Ziffer 1 des Vorlagebeschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 27. Mai 2004 (NJW 2004, 2238 ff.) - oder zumindest eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die dortigen Vorlagefragen ist nicht veranlasst.
Insgesamt sind derzeit die Fragen, welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen ein wirksamer Widerruf eines durch Grundpfandrechte gesicherten Darlehens nach den Bestimmungen des Haustürwiderrufsgesetzes bei sogenannten verbundenen Geschäften hat, insbesondere unter europarechtlichen Gesichtspunkten in erheblichem Maße umstritten (vgl. dazu nur die Darstellungen des Meinungsstreits in den Vorlagebeschlüssen des OLG Bremen vom 27. Mai 2004 - NJW 2004, 2238 und des LG Bochum vom 29. Juli 2003 - NJW 2003, 2238).

References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 1
 § 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 7
 EuGH 
 § 9
 § 123
 § 123
 Art. 1
 § 543
 § 148