Source: https://sandienst-blog.de/mit-sondersignal-zur-uebung/
Timestamp: 2019-01-17 21:30:10+00:00

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Mit Sondersignal zur Übung? - SanDienst-BLOG
Ein blaues Blinklicht, dröhnendes Folgetonhorn und freie Fahrt. Egal ob falsch herum durch die Einbahnstraße oder über die rote Ampel.
Was für „Otto Normalkraftfahrer“ auf dem Weg durch den morgendlichen Berufsverkehr eher Wunschdenken ist, gehört für berufliche Einsatzkräfte zum Alltag. Für Ehrenamtler, gerade im sanitätsdienstlichen Bereich oder im Katastrophenschutz, sind Signalfahrten eher die Ausnahme.
Umso größer ist die Aufregung, wenn es tatsächlich mal dazu kommt, eine Signalfahrt durchführen zu müssen. Gut also, wenn man diese Ausnahmesituation schon vorher einmal geprobt hat.
Damit kommen wir aber zu einem nicht unerheblichen Problem: Darf man auch bei der Anfahrt zu einer Übung mit Sondersignal fahren und Sonder- oder Wegerechte in Anspruch nehmen? Dürfen Blaulicht und Horn auch zu reinen Übungsfahrten verwendet werden? Und was gilt eigentlich, wenn der Fahrer gar nicht weiß, dass er auf dem Weg zu einer Übung ist?
In diesem Kontext ist zunächst auf folgende Unterscheidung hinzuweisen: RTW ist nicht gleich RTW! In der Straßenverkehrsordnung (StVO) werden Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Bezug auf Sonderrechte unterschiedlich behandelt. Während der Katastrophenschutz nach § 35 Abs. 1 StVO Sonderrechte in Anspruch nehmen darf, „soweit das zur Erfüllung hoheitliches Aufgaben dringend geboten ist“, stehen dem (Regel-)Rettungsdienst Sonderrechte laut § 35 Abs. 5 StVO nur zu, „wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden“.
Da sich dieser Artikel aber auf die Problematik der Übungsfahrten ehrenamtlicher Helfer bezieht, wird im Folgenden nicht weiter auf den Rettungsdienst eingegangen. Denn nicht nur reine KatS-Gruppen gehören zum Katastrophenschutz. Auch die meisten SEGen gehören, abhängig vom jeweiligen Landesrecht und der konkreten Beauftragung, dazu.
Übrigens: Im Rahmen des § 35 Abs. 1 StVO werden Feuerwehr und Katastrophenschutz gleich behandelt.
Grundlagen Sonderrecht
Was also sind diese Sonderrechte und wann darf man sie in Anspruch nehmen?
Sonderrechte sind nach § 35 Abs. 1 StVO die Befreiung von den Vorschriften der StVO. Also Vorsicht! Die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beispielsweise in Bezug auf Führerscheine, gelten auch für Einsatzkräfte!
Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, ist also von den Vorschriften der StVO befreit. Das bedeutet aber nicht, dass andere Verkehrsteilnehmer auf eigene Rechte verzichten müssen! Mit Sonderrechten dürfen zwar Geschwindigkeitsbegrenzungen überschritten, Einbahnstraßen falsch herum befahren und rote Ampeln überfahren werden, jedoch nur, wenn man dadurch keinen anderen Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt.
Übrigens: Auch für auf Fahrten die „nur“ mit Sonderrechten durchgeführt werden, sollen im Interesse der Sicherheit wenn möglich und zulässig gemäß den Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO) Blaulicht und Einsatzhorn verwendet werden.
Ob dies praktikabel ist (Schließlich ist für einen Außenstehenden nicht erkennbar, ob das Fahrzeug nur auf die Inanspruchnahme von Sonderrechten hinweisen will oder Wegerecht geltend machen möchte) sei an dieser Stelle dahingestellt.
Aber wann dürfen Mitglieder des Katastrophenschutzes überhaupt Sonderrechte in Anspruch nehmen?
Nach § 35 Abs. 1 StVO grundsätzlich nur, soweit es zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist und nach Abs. 8 nur unter Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Die Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe umfasst jede Vornahme von Diensthandlungen, die unmittelbar der Erfüllung von Aufgaben der Sonderrechtsträger dienen. Konkret heißt das: Alle Fahrten, die direkt mit dem KatS zusammenhängen, dienen einer hoheitlichen Aufgabe. Also Vorsicht: Die Fahrt zu einem bei der HiOrg gebuchten Sanitätsdienst auf einer privaten Veranstaltung oder der Materialtransport zum Grillfest sind keine hoheitlichen Aufgaben!
Ferner muss die Inanspruchnahme von Sonderrechten dringend geboten sein. Das bedeutet, dass die zu erfüllende Aufgabe ohne Sonderrechte nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht so schnell, wie zum allgemeinen Wohl erforderlich erfüllt werden könnte.
Also zusammengefasst: Wir brauchen eine Aufgabe im KatS, die nur unter Verwendung von Sonderrechten sinnvoll durchgeführt werden kann.
Grundlagen Wegerecht
Von den Sonderrechten ist das Wegerecht aus § 38 Abs. 1 StVO zu unterscheiden.
Das Wegerecht ordnet für alle übrigen Verkehrsteilnehmer an, sofort freie Bahn zu schaffen. Das heißt, dass andere Verkehrsteilnehmer auf ihr Vorrecht, zum Beispiel bei grün, verzichten müssen und auch ansonsten das Einsatzfahrzeug nicht behindern dürfen.
Um Wegerecht in Anspruch zu nehmen, sind blaues Blinklicht uns Einsatzhorn zu verwenden.
Wegerechte dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu schützen.
Problematik der Übungen
Problematisch ist die Situation bei Übungen: Objektiv liegt hier ja gar keine Notfallsituation vor, die zur Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten berechtigen würde.
Denn schließlich beeinträchtigen Sonder- und Wegerechte ja die übrigen Verkehrsteilnehmer. Aus diesem Grunde ist die Wahrnehmung dieser Rechte ja auch an die dargestellten engen Voraussetzungen gebunden.
Andererseits besteht ja durchaus Interesse daran, auch Alarmfahrten zu üben, die ja gerade für Einsatzkräfte im Katastrophenschutz eine Ausnahmesituation sind.
In diesem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an Übung und der Beeinträchtigung der übrigen Verkehrsteilnehmer steht die Übungsfahrt unter Verwendung von Sondersignalen.
Ob Sonderrechte bei Übungen verwendet werden dürfen, ist nicht abschließend geklärt. Grundsätzlich ist bezüglich der Wahrnehmung von Sonderrechten festzustellen, dass auch Übungen wohl als Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zu sehen sind.
Problematisch ist das Merkmal „dringend geboten“.
Ob auch Übungsfahrten dringend geboten sind, wird durch die StVO nicht geregelt. In der Folge haben sich zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen entwickelt.
In der Literatur (also vor allem den ganzen Kommentaren, in denen Juristen nachschlagen, wenn sie selber nicht mehr weiter wissen)wird die Wahrnehmung von Sonderrechten zu Übungszwecken häufig kritisch gesehen, während die Rechtsprechung deutlich nutzerfreundlicher ist.
Für die Berechtigung von KatS-Kräften zur Nutzung von Sonderrechten ist anzuführen, dass gerade ehrenamtliche Kräfte nur selten die Möglichkeit haben, mit Sonder- oder auch Wegerechten zu fahren. Ferner ist zu beachten, dass Übungsorte gegebenenfalls nur unter Missachtung von Vorschriften, also unter Inanspruchnahme von Sonderrechten, erreicht werden können. Auch kann gelegentlich die Einsatzfähigkeit von Organisationen inklusive der Eintrefffristen an möglichen Einsatzorten zu überprüfen sein.
Dem wird entgegen gehalten, dass die StVO keinen Unterschied zwischen haupt- und ehrenamtlichen Kräften macht: Gestattet man einer Organisation den Gebrauch von Sonderrechten zu Ausbildungszwecken, müsse dies allen Organisationen erlaubt sein. Bei der Vielzahl an Kräften würde dies quasi zu einer „inflationären“ Verwendung von Sonderrechten und damit zu einer „Abstumpfung“ der Bevölkerung führen. Ferner hätten Signalfahrten ein erhebliches Unfallrisiko, welches sich mit dem Interesse an der Ausbildung nicht rechtfertigen lässt. Außerdem sei es auch möglich, Fahrpraxis im normalen Straßenverkehr und auf Übungsplätzen zu gewinnen.
Allerdings lässt diese Argumentation einige wesentliche Aspekte außer Acht: Zunächst müssen Sonderrechte nicht zwingend mit Signal wahrgenommen werden und auch eine Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer muss nicht immer gegeben sein. So ist beispielsweise die, sonst rechtswidrige, Benutzung eines Forstweges zu Übungszwecken völlig unproblematisch. Dass Einsatzfahrten ein höheres Unfallrisiko haben, ist richtig. Allerdings wäre es doch gerade vor diesem Hintergrund wichtig, Signalfahrten auch im Straßenverkehr zu trainieren, ohne dass der zusätzliche Stress eines realen Notfalls den Fahrer noch zusätzlich beansprucht. Aus eben diesem Grund sind auch Fahrtrainings ohne Signal oder auf Übungsplätzen wohl nicht besonders zielführend.
Soweit die Theorie. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Wie entscheiden die Gerichte?
Schon im Jahr 1956 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Unfall während einer Übungsfahrt unter Sondersignal zu befassen. In diesem Fall war ein Kleinkraftrad mit einem Feuerwehrwagen kollidiert, der mit überhöhter Geschwindigkeit auf dem Weg zu einer Übung war. In diesem Fall wurde angenommen, dass dem Feuerwehrfahrzeug Sonder-, beziehungsweise Wegerechte zustanden. Also Problem gelöst?
Leider nein. Bereits zu Beginn der Lektüre des Urteils wird der geneigte Leser stutzig: „Der Kläger habe dem Feuerwehrwagen auch freie Bahn schaffen müssen, weil dieser sich mit der Alarmglocke [!] bemerkbar gemacht habe.“
Diese Formulierung zeigt schon, dass das Urteil wohl kaum den aktuellen Stand wiederspiegelt. Betrachtet man dann auch noch, dass sich das Urteil auf § 48 StVO bezieht, wird man vollends verwirrt: Thema des § 48 StVO: Verkehrsunterricht.
Dies liegt daran, dass sich das Urteil auf eine alte Fassung der StVO, nämlich von 1937, bezieht. Und damals gab es das Erfordernis der „dringenden Gebotenheit“ noch gar nicht.
1970 wurde die StVO grundliegend novelliert und der § 35 in der uns heute bekannten Form geschaffen.
Schon im Jahr 1972 hat der Bundesverkehrsminister die Feuerwehren darauf hingewiesen, dass auch bei Übungsfahrten Sonderrechte nach § 35 StVO in Anspruch genommen werden dürfen.
In die gleiche Richtung weist auch ein Urteil des Landgerichts (LG) Heidelberg: Dieses stellte 1987 fest: „Feuerwehrfahrzeuge genießen auch dann das ihnen nach StVO § 35 zustehende Sonderrecht, wenn sie für Übungsfahrten eingesetzt werden, die zur Erprobung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr für künftige Einsatzfälle dienen.“
Aber auch in der jüngeren Vergangenheit gibt es Gerichtsentscheidungen, die die Verwendung von Sonderrechten bei Übungen für legitim halten scheinen. In einem Beschluss aus 2005 erklärt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, dass § 35 Abs. 1 StVO die Feuerwehr nicht berechtigt, eine Straße zu Übungszwecken zu sperren. Ob daraus abgeleitet werden kann, dass der Feuerwehr die Rechte aus § 35 StVO auch bei Übungen grundsätzlich zustehen, ist unklar.
Eindeutiger ist hier das LG Bonn im Jahr 2012: „Befindet sich der Sonderrechtsfahrer nur auf einem Übungseinsatz, erlaubt ihm die pflichtgemäße Abwägung der reinen Übungssituation mit der realen Gefährdung eines Verkehrsteilnehmers allenfalls ein vorsichtiges Beharren auf seinen Rechten aber keine grobe Gefährdung. Denn es stehen auf seiner Seite keine realen Rechtsgüter auf dem Spiel, während auf der anderen Seite das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit von Verkehrsteilnehmern gefährdet werden kann.“
Erkennbar ist hier eine doch recht eindeutige Linie der Rechtsprechung: Die Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten scheint zu Übungszwecken grundsätzlich zulässig zu sein. Allerdings ist hier gründlichst abzuwägen, ob die Verwendung für die Übung generell notwendig ist. Außerdem gilt in noch höherem Maße als ohnehin das Gebot zur Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer.
Dabei sind nur leider sowohl die Literatur als auch die Rechtsprechung reichlich unscharf. Sonderrechte und Wegerechte werden hier quasi im Vorbeigehen gleichgesetzt. Unterm Strich lässt sich jedoch feststellen, dass die Gerichte bei der Verwendung von Sondersignalen zu Übungszwecken relativ großzügig sind.
Trotzdem bleibt die Verwendung von Sonderrechten bei Übungen eine Gratwanderung im Nebel deutscher Rechtsprechung und Gesetzgebung.
Gibt es also keine sichere Lösung?
Doch. Es ist möglich, eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO zu erhalten. Demnach können die zuständigen Behörden Ausnahmen von allen Vorschriften der StVO genehmigen.
Und was, wenn es doch mal schief geht?
Gehen wir also mal vom „worst case“ aus: Eine Fahrt unter Sondersignal wird nicht durch das Eintreffen an der Übungsstelle, sondern durch eine aufmerksame Polizeistreife beendet. Und nun?
Nun greifen die einschlägigen Vorschriften der StVO und des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Nach § 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist die unberechtigte Fahrt mit Sondersignalen eine Ordnungswidrigkeit. Auch die Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 4 Nr. 2 StVO. Gemäß § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) können Ordnungswidrigkeiten gegen die Vorschriften der StVO mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 € geahndet werden.
Laut Bußgeldkatalog (Grundlage für den Bußgeldkatalog ist übrigens § 26a StVG) beträgt das Bußgeld für Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 25 €, für missbräuchliche Benutzung der Sondersignale 20 €.
Allerdings ist folgendes zu beachten: Werden Sonderrechte ohne Berechtigung in Anspruch genommen, so werden auch alles daraus resultierenden Verstöße ordnungswidrig! Statt 20 € für den missbräuchlichen Einsatz des Blaulichts können also zum Beispiel auch 200 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot für das rechtswidrige Überfahren einer roten Ampel anfallen!
Was aber, wenn der Fahrer gar nicht weiß, dass er zu einer Übung fährt, sondern von einem realen Notfall ausgeht?
Dann greift § 11 OWiG. Wer glaubt, dass sein Handeln gerechtfertigt ist, wird nicht bestraft. Die Frage, ob sich die aus § 11 Abs. 1 OWiG oder aus Abs. 2 ergibt, ist, wie auch im Strafrecht, umstritten. Für die Praxis hat diese Unterscheidung jedoch nur geringe Bedeutung.
Könnte man also quasi „durch die Hintertür“ Übungsfahrten mit Sondersignalen legalisieren, in dem man als Führungskraft seinen Einsatzkräften die Information, dass es zu einer Übung geht, vorenthält?
Nein. Bei Ordnungswidrigkeiten kann auch derjenige belangt werden, der die Ordnungswidrigkeit gar nicht selbst begeht, sondern durch jemand anderen begehen lässt.
Das Problem würde also nur vom Fahrer auf die Führungskraft verlagert
Fahrten mit Sonder- und Wegerecht stehen immer in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse der Aufgabenerfüllung der Einsatzkräfte und den Rechten der übrigen Verkehrsteilnehmer. Wenn die Sonder- und Wegerechte „nur“ zu Übungszwecken eingesetzt werden, gilt dies in besonderem Maße.
Eine gesetzliche Regelung für Übungsfahrten gibt es nicht, also auch keine Rechtssicherheit. Gleichwohl sind die Gerichte recht großzügig und scheinen ein „Recht auf Sonderrechte“ auch für Übungen anzuerkennen.
Dabei ist allerdings vorher gründlich abzuwägen, ob die Übung mit Sondersignalen wirklich notwendig ist.
Außerdem gilt bei Übungsfahrten eine besondere Pflicht zur Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr.
Wer sicher gehen will, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 38
 § 48
 § 48
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 46
 § 49
 § 49
 § 24
 § 26
 § 11
 § 11