Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=136742&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=7700629
Timestamp: 2020-08-11 11:02:24+00:00

Document:
Rechtssache F-47/10
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Berufskrankheit – Art. 73 und 78 des Statuts – Ordnungsmäßigkeit des Gutachtens des Ärzteausschusses – Ablehnung der Anerkennung der dauernden Teilinvalidität“
Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung vom 7. September 2009, mit der die Anstellungsbehörde den Antrag von Herrn Hecq auf Zuerkennung eines Grades dauernder Teilinvalidität aufgrund seiner Berufskrankheit abgelehnt hat
Entscheidung: Über den Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 7. September 2009, mit denen dem Kläger die Kosten und Honorare des Arztes, den er zu seiner Vertretung im Ärzteausschuss benannt hat, und die Hälfte der Kosten und Honorare des dritten, einvernehmlich benannten Arztes des Ärzteausschusses auferlegt wurden, braucht nicht entschieden zu werden. Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen vom 7. September 2009, soweit es mit ihnen abgelehnt wird, dem Kläger einen Grad dauernder Invalidität zuzuerkennen, wird als unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt sämtliche Kosten.
1. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Medizinische Untersuchung – Ermessen des Ärzteausschusses – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 23)
2. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Ärzteausschuss – Grundsatz der kollegialen Arbeitsweise des Ausschusses
3. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Dauernde Invalidität im Sinne von Art. 73 des Statuts und dauernde Dienstunfähigkeit im Sinne von Art. 78 des Statuts – Unterschiedliche Begriffe
(Beamtenstatut, Art. 73 und 78)
4. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Medizinische Untersuchung – Begründungspflicht des Ärzteausschusses – Umfang
5. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Medizinische Untersuchung – Zusammensetzung des Ärzteausschusses
1. Die eigentlichen medizinischen Beurteilungen, die der nach Art. 23 der Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten vorgesehene Ärzteausschuss vornimmt, sind als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen abgegeben worden sind. Das Gericht ist nur befugt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ärzteausschusses sowie die Ordnungsmäßigkeit des von ihm abgegebenen Gutachtens zu prüfen, insbesondere, ob das Gutachten eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen es beruht, beurteilt werden können, und ob es einen verständlichen Zusammenhang zwischen den darin getroffenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen, zu denen es gelangt, herstellt.
Im Hinblick auf die eingeschränkte gerichtliche Nachprüfung durch das Gericht für den öffentlichen Dienst kann die Beanstandung eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers im Gutachten des Ärzteausschusses somit keinen Erfolg haben.
Unter solchen Umständen erweist sich eine gründliche gerichtliche Prüfung des vom Ärzteausschuss angewandten Verfahrens als wichtige Garantie der Rechte des Versicherten.
Allerdings müssen die Verfahrensgarantien des Versicherten vor dem Ärzteausschuss zwar vom Gericht streng geprüft werden, doch hat diese Prüfung die Art der Arbeiten dieses Ausschusses zu berücksichtigen, die nicht der Entscheidung einer streitigen Auseinandersetzung dienen, sondern dazu, medizinische Feststellungen zu treffen.
(vgl. Randnrn. 44 bis 47)
Gerichtshof: 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof, 2/87, Randnr. 16
Gericht für den öffentlichen Dienst: 14. September 2010, AE/Kommission, F‑79/09, Randnrn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, und 89; 11. Mai 2011, J/Kommission, F‑53/09, Randnr. 104
2. In der Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten wird der Grundsatz der Kollegialität nicht ausdrücklich geregelt. Dieser Grundsatz, der impliziert, dass jedes Mitglied des Ärzteausschusses die Gelegenheit haben muss, seine Ansicht den anderen Mitgliedern gegenüber sachdienlich zum Ausdruck zu bringen, ist die logische Folge der Wahrung der Interessen des Beamten im Ärzteausschuss durch die Anwesenheit eines Arztes seines Vertrauens sowie durch die einvernehmliche Benennung des dritten Arztes durch die beiden jeweils von einer Partei benannten Ärzte.
Der Grundsatz der Kollegialität bedeutet weder, dass der Ärzteausschuss nicht gültig durch Stimmenmehrheit entscheiden kann, noch, dass die Hauptverantwortung für die Abfassung des Berichts des Ärzteausschusses nicht von den beiden Ärzten, die im Ausschuss die Mehrheit haben, getragen werden kann.
Wenn also dem von dem Beamten benannten Arzt Gelegenheit gegeben worden ist, seine Stellungnahme und seine Analyse der Akte des Betroffenen in einer Sitzung des Ärzteausschusses vorzutragen, lässt eine Uneinigkeit zwischen den beiden anderen, im Ausschuss über die Mehrheit verfügenden Ärzten und diesem Arzt, der die medizinische Analyse seiner Kollegen nach einer Untersuchung des Betroffenen und einer Prüfung seiner Akte, die kollegial durchgeführt wurden, nicht teilt, weder eine Beeinträchtigung der Kollegialität der Arbeiten des Ärzteausschusses noch Unregelmäßigkeiten erkennen, die den in seinem Namen erstellten Bericht fehlerhaft machen würden. Insbesondere ist der Umstand, dass der vom Beamten benannte Arzt einen im Namen des Ärzteausschuss erstellten Bericht, der von seinen beiden über die Mehrheit verfügenden Kollegen ausgearbeitet und als bereits fertig gestellt präsentiert wurde, zur Unterzeichnung erhalten hat und dass er unter diesen Umständen keine andere Möglichkeit gehabt hätte als eine abweichende Stellungnahme zu verfassen, als solcher nicht geeignet, den Grundsatz der Kollegialität, der die Arbeiten des Ärzteausschusses leiten soll, zu verletzen.
(vgl. Randnrn. 52, 55, 57 und 58)
Gericht erster Instanz: 15. November 2000, Camacho-Fernandes/Kommission, T‑20/00, Randnrn. 31 und 32
3. Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen der dauernden Dienstunfähigkeit im Sinne von Art. 78 des Statuts, die der Arbeitsunfähigkeit und damit dem Bedürfnis nach einem Ersatzeinkommen in Form von Invalidengeld entspricht, und der dauernden Invalidität im Sinne von Art. 73 des Statuts, die der Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit entspricht.
Zwar führt nämlich eine Vollinvalidität im Sinne von Art. 73 des Statuts im Allgemeinen zur vollen Dienstunfähigkeit, das Gegenteil ist aber nicht zwangsläufig der Fall, da ein Beamter völlig dienstunfähig im Sinne von Art. 78 sein kann, obwohl er nur in sehr geringem Ausmaß dauernd teilinvalide im Sinne von Art. 73 ist.
Außerdem unterscheidet sich die Entschädigung wegen Invalidität nach Art. 73 des Statuts vom Invalidengeld nach Art. 78 des Statuts, das nur bei Dienstunfähigkeit gewährt wird. Dagegen wird die in Art. 73 des Statuts vorgesehene Entschädigung dem Betroffenen unabhängig davon gewährt, inwieweit er in der Lage ist, seinen Dienst weiter auszuüben. Eine dauernde Teilinvalidität eröffnet einen Anspruch auf Entschädigung, auch wenn sie die Möglichkeiten des Betroffenen, seinen Dienst auszuüben, nicht beeinträchtigt. Demnach ist die Invalidität im Sinne von Art. 73 des Statuts als Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit des Beamten zu verstehen, ohne Rücksicht auf den Grad einer möglichen Dienstunfähigkeit.
Folglich kann nach dem System der Art. 73 und 78 des Statuts nicht ausgeschlossen werden, dass einem Beamten, der auf der Grundlage von Art. 78 des Statuts aufgrund einer Berufskrankheit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit versetzt wurde, kein Grad dauernder Teilinvalidität im Sinne von Art. 73 des Statuts, der Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten und der Tabelle zuerkannt wird, wenn diese Krankheit keine Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Unversehrtheit im Sinne dieser Bestimmungen verursacht hat.
(vgl. Randnrn. 73 bis 76)
Gericht erster Instanz: 14. Mai 1998, Lucaccioni/Kommission, T‑165/95, Randnr. 74; 27. Juni 2000, Plug/Kommission, T‑47/97, Randnrn. 73 und 74
4. Wenn der nach Art. 23 der Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten vorgesehene Ärzteausschuss mit komplexen medizinischen Fragen in Bezug auf eine schwierige Diagnose oder den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Erkrankung des Betroffenen und der Ausübung seiner Berufstätigkeit bei einem Organ befasst ist, hat er in seinem Gutachten insbesondere die Teile der Akte, auf die er sich stützt, anzugeben und im Fall einer erheblichen Divergenz die Gründe darzulegen, aus denen er von einschlägigen früheren Arztberichten, die für den Betroffenen günstiger sind, abweicht.
Es wird nicht verlangt, dass der Bericht eines Ärzteausschusses seiner Form nach ein Muster in redaktioneller Hinsicht ist. Es ist lediglich erforderlich, dass er eine Begründung enthält, anhand deren beurteilt werden kann, auf welchen Erwägungen die Schlussfolgerungen des Berichts beruhen, und dass er einen verständlichen Zusammenhang zwischen den darin getroffenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen, zu denen der Ärzteausschuss gelangt, herstellt.
Im Übrigen sind aufgrund des wissenschaftlichen Charakters des Berichts des Ärzteausschusses die Kohärenz- und Verständlichkeitsanforderungen nicht aus der Sicht des Beamten selbst, sondern aus der des Arztes, der ihn im Ärzteausschuss vertritt, zu beurteilen, da dieser Arzt u. a. die Aufgabe hat, seinem Patienten die Gründe für die Ablehnung des Antrags auf Zuerkennung einer Berufskrankheit zu erklären, falls das nötig ist.
(vgl. Randnrn. 80, 86 und 87)
Gericht für den öffentlichen Dienst: AE/Kommission, Randnrn. 64 und 65 und die dort angeführte Rechtsprechung; J/Kommission, Randnr. 96
5. Wenn die drei Ärzte des nach Art. 23 der Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten vorgesehenen Ärzteausschusses von den dazu befugten Personen benannt wurden, ist die Wahrung der Interessen des Beamten durch die Anwesenheit eines Arztes seines Vertrauens und die Benennung des dritten, außerhalb der Verwaltung stehenden Arztes angemessen sichergestellt. In diesem Zusammenhang enthält die Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten keine besonderen Anforderungen in Bezug auf eine Spezialisierung der Mitglieder des Ärzteausschusses. Da diese Regelung folglich sowohl dem betroffenen Beamten als auch der Verwaltung völlig Freiheit bei der Wahl des Arztes lässt, hindert den Beamten nichts daran, einen Facharzt für seine Vertretung im Ärzteausschuss zu benennen, wenn er das für nötig hält.
(vgl. Randnrn. 107 und 108)
Gerichtshof: 14. Juli 1981, Suss/Kommission, 186/80, Randnr. 9
Gericht für den öffentlichen Dienst: AE/Kommission, Randnrn. 50 und 51

References: Art. 73
 Art. 270
 Art. 106
 Art. 73
 Art. 23
 Art. 73
 Art. 78
 Art. 73
 Art. 23
 Art. 78
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 78
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 78
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 78
 Art. 73
 Art. 23
 Art. 23