Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74641.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-13 20:47:45+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:15.07.2005 Inkrafttreten16.07.2005
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 16.07.2005 bis 16.08.2017Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2005, 315
Zitiervorschlag: "Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung) vom 29. Juni 2005 (Brem.GBl. 2005, 315)"
juris-Abkürzung: BRHVSonGebO BR
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 16.07.2005 bis 16.08.2017
G aufgeh. durch § 5 Satz 2 der Gebührenordnung vom 8. Juni 2017 (Brem.GBl. S. 344)
Der Magistrat verkündet das nachstehende von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 3 Abs. 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1) beschlossene Ortsgesetz:
(1) Für Sondernutzungen nach § 18 des Bremischen Landesstraßengesetzes werden Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren von den jeweils zuständigen Behörden nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage) erhoben. Dies gilt auch, wenn die Gestattung der Sondernutzung nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. Die Benutzungsgebühren stehen dem Träger der Straßenbaulast zu.
Der Anspruch auf die Gebühren entsteht nach Maßgabe der erteilten Erlaubnis oder, wenn eine Erlaubnis nicht gegeben ist, mit der Entstehung der Erlaubnispflicht.
Sondernutzungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienen, sind gebührenfrei.
(2) Wird eine Erlaubnis aus Gründen, die vom Erlaubnisinhaber nicht zu vertreten sind, widerrufen, werden auf Antrag die entrichteten Gebühren anteilig erstattet. Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Nutzung gestellt werden. Beträge unter 50 € werden nicht erstattet.
Dieses Ortsgesetz ist mit seinem In-Kraft-Treten auch auf solche Sondernutzungen anzuwenden, für die vor seinem In-Kraft-Treten eine Erlaubnis oder Genehmigung (§ 18 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 3 des Bremischen Landesstraßengesetzes) erteilt worden ist.
Bremerhaven, den 29. Juni 2005
A. Verwaltungsgebühren für Sondernutzungen
1. Herausstellen von Fahrradständern (Dauererlaubnis)
2. Straßenhandelserlaubnisse
2.1 bis zu 1 Monat
2.2 bis zu 6 Monaten
2.3 bis zu 1 Jahr
3. Weihnachtsbaumverkaufsstände
3.1 bis 25 qm Fläche
3.2 bis 50 qm Fläche
3.3 über 50 qm Fläche
4. Abstellen von Containern und Schuttkübeln
5. Aufstellen eines Steigers
6. Straßenfeste
(Nachbarschaftsfeste u. ä. ohne direkte oder indirekte gewerbliche Zielsetzung)
6.1 mit geringem Verwaltungsaufwand
6.2 mit besonderem Verwaltungsaufwand
6.3 Volksfeste
Eigenveranstaltungen der Stadt Bremerhaven sind von der Gebührenerhebung befreit.
7. Nichtgewerbliche Sondernutzungen auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz
7.1 1 /4 des Platzes
pro Tag 10,20 €
7.2 1 /2 des Platzes
pro Tag 20,50 €
7.3 3 /4 des Platzes
pro Tag 40,90 €
7.4 gesamter Platz
pro Tag 51,10 €
7.5 Zirkusveranstaltungen
8. Informationsstände
9. Verteilen von Handzetteln u. ä.
9.1 für 1 Tag
9.2 bis zu 1 Woche
9.3 bis zu 3 Monaten
9.4 bis zu 6 Monaten
10. Für Sondernutzungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen wurden, werden die Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen erhoben.
B. Benutzungsgebühren für Sondernutzungen
1. Sondernutzung von Straßen
1.01 Schaufenster, die in die Straße hineinragen
je angefangenen qm
1.02 Ausleger- Transparente und Ausleger- Werbeschilder, die in die Straße hineinragen
- außerhalb des Bereiches der Fußgängerzone Bgm.-Smidt-Straße
mindestens je Stück
- innerhalb des Bereiches der Fußgängerzone Bgm.-Smidt-Straße einschließlich der angrenzenden Straßen
1.03 Aufstellen von Schaukästen, Errichtung von Vorbauten u. ä.
je angefangenen qm überbauter Fläche
1.04 Aufstellen von Werbefahrzeugen, Säulen u. ä.
täglich 1,02 €
1.05 Kranzverkaufsstellen u. ä., unter anderem an den gesetzl. Trauertagen
bis 20 qm Fläche
täglich 7,67 €
bis 50 qm Fläche
täglich 15,34 €
über 50 qm Fläche
täglich 23,00 €
1.06 Inanspruchnahme für Baustelleneinrichtungen, Lagern von Material u. ä.
monatlich 1,02 €
1.07 Herausstellen von Waren durch Anlieger
je qm genutzte Fläche
monatlich 4,10 €
monatlich 15,34 €
1.08 Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Gaststätten u. ä.
je qm Fläche
1.09 Aufstellen eines Verkaufswagens oder Verkaufsstandes
außerhalb der Fußgängerzone Bgm.-Smidt-Straße
wöchentlich 2,56 €
1.10 Aufstellen eines Verkaufswagens oder Verkaufsstandes
in der Fußgängerzone Bgm.-Smidt-Straße
wöchentlich 6,14 €
über 4.000 qm
jährlich/pro qm 1,53 €
1.11 Aufstellen eines Verkaufspavillons in der Fußgängerzone Bgm.-Smidt-Straße
monatlich 10,23 €
1.12 Straßenfeste, mit einer direkten oder indirekten gewerblichen Zielsetzung
täglich 76,70 €
1.13 Gewerbliche Inanspruchnahme des Wilhelm-Kaisen-Platzes mit Ausnahme der von der Stadt Bremerhaven veranstalteten Jahrmärkte
a) 1 /4 des Platzes
pro Tag 127,80 €
b) 1 /2 des Platzes
pro Tag 255,70 €
c) 3 /4 des Platzes
pro Tag 383,50 €
d) gesamter Platz
pro Tag 511,30 €
1.14 Ausstellungen, Werbeaktionen u. ä. auf einer Fläche von bis zu 10 qm
a) für 1 Tag
b) für 2 Tage
c) für 3 Tage
d) 1 Woche
e) für 2 Wochen oder länger
1.15 Ausstellungen, Werbeaktionen u. ä. auf einer Fläche von mehr als 10 qm
2. Verlegen und Betrieb von Rohr- und Kabelleitungen (ober- und unterirdisch) usw. bis zu 100 m
jährlich 51,13 €
für weitere 100 m jeweils
jährlich 25,56 €
Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung) vom 29. Juni 2005 16.07.2005 bis 16.08.2017
Eingangsformel 16.07.2005 bis 16.08.2017
§ 1 - Gebührenpflicht 16.07.2005 bis 16.08.2017
§ 2 - Entstehung der Gebührenschuld 16.07.2005 bis 16.08.2017
§ 3 - Gebührenbefreiung 16.07.2005 bis 16.08.2017
§ 4 - Erstattung 16.07.2005 bis 16.08.2017
§ 5 - Übergangsvorschrift 16.07.2005 bis 16.08.2017
§ 6 - In-Kraft-Treten 16.07.2005 bis 16.08.2017
Anlage - Gebührenverzeichnis 16.07.2005 bis 16.08.2017

References: § 5
 § 3
 § 18
 § 44

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6