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Timestamp: 2019-06-27 04:00:47+00:00

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BSG > 2010 > BSG, 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R - Versicherungsschutz eines Kindes als Nothelfer...
Urt. v. 15.06.2010, Az.: B 2 U 12/09 R
Unfallversicherung: Auch ein 14jähriger kann Retter in der Not sein
Klettert ein 6jähriges Mädchen über einen Zaun auf ein komplett umzäuntes Betriebsgelände, auf dem sich sonst niemand befindet, ist es aber nicht mehr in der Lage, zurück zu kommen, so steht ein 14jähriger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er ihr die Rückkehr ermöglicht, er sich dabei aber selbst verletzt. Die gesetzliche Landesunfallkasse lehnte seinen Leistungsanspruch (Rente nach der Amputation eines Fingers) mit der Begründung ab, die Mutter des Mädchens hätte die Polizei rufen können; der Einsatz des 14jährigen sei nicht erforderlich gewesen. Das BSG sah das anders: Der 14-Jährige habe das kleine Mädchen aus einer Lage befreit, in der es nicht imstande war, „ihr durch das Grundgesetz geschütztes Recht auf Fortbewegungsfreiheit auszuüben, das heißt sich frei (fort-)bewegen zu können. Verletze sich ein Helfer bei dem Versuch, einen Menschen aus einer derartigen Lage zu befreien, so sei er dazu berechtigt, wegen der Folgen der Verletzung die Unfallkasse in Anspruch zu nehmen.
Referenz: JurionRS 2010, 22688
Aktenzeichen: B 2 U 12/09 R
SG Düsseldorf - 15.01.2008 - AZ: S 16 U 150/06
LSG Nordrhein-Westfalen - 27.01.2009 - AZ: L 15 U 37/08
Breith. 2011, 317-321
DStR 2010, 2415-2416
FStBW 2011, 615
FStHe 2011, 479-480
FStNds 2012, 542
GV/RP 2011, 667
NZA-RR 2011, 201-203
RdW 2011, 280
Az: B 2 U 12/09 R
L 15 U 37/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 16 U 150/06 (SG Düsseldorf)
vertreten durch den Geschäftsführer ..............,
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter Mutschler und H e i n z sowie die ehrenamtliche Richterin D ö r r und den ehrenamtlichen Richter L i p p e r t
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie erhebt Verfahrensrügen. Das LSG habe die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung überschritten. Das LSG habe nicht zur Annahme einer "ernsthaften Arbeitsleistung" iS des § 2 Abs 2 SGB VII gelangen dürfen. Das Alter des Klägers, die Umstände seines Aufenthalts auf dem Spielplatz sowie seine Handlungstendenz seien nicht in Erwägung gezogen worden. Das LSG habe die Pflicht zur Amtsermittlung verletzt, indem weitere erreichbare Beweismittel nicht genutzt worden seien. § 136 Abs 1 Nr 6 SGG sei verletzt, da den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen sei, aufgrund welcher Tatsachen das Gericht den Sachverhalt festgestellt habe und aufgrund welcher Erwägungen es zu seinen rechtlichen Folgerungen gelangt sei. In materieller Hinsicht verletze das Urteil § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII, da der Kläger nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden sei. Beschäftigten in Privathaushalten, die vergleichbare Tätigkeiten ausübten, seien nicht auszumachen. Der Kläger sei auch nicht nach § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII versichert gewesen. Es habe keine ernstliche gegenwärtige Gefahr für das Mädchen, insbesondere keine schwere seelische Belastung bestanden.
Nach § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB VII sind in der Unfallversicherung kraft Gesetzes Personen versichert, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten. Die Vorschrift entspricht - lediglich sprachlich überarbeitet - dem bis zum Inkrafttreten des SGB VII geltenden § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a RVO (vgl BT-Drucks 13/2204 S 75) und steht in sachlichem Zusammenhang mit dem Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (vgl § 323c Strafgesetzbuch [StGB]).
Dagegen hat ein Unglücksfall vorgelegen. Eine Hilfeleistung ist kraft Gesetzes auch versichert, wenn objektiv ein Unglücksfall vorliegt und sie zu dessen Beseitigung beitragen soll (Alt 1 Variante 1). Ein Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, das eine Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt (BSGE vom 25.1.1973 - 2 RU 55/71 - BSGE 35, 140, 141 = SozR Nr 39 zu § 539 RVO; BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 8/02 R). Im Strafrecht wird darunter ein plötzliches Ereignis verstanden, das einen Zustand herbeiführt, aufgrund dessen erhebliche Gefahr für ein Individualrechtsgut droht (vgl auch Wohlers in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, NK-StGB, 2. Aufl 2005, § 323c RdNr 4). Für einen Unglücksfall genügt es, dass ein Schaden an anderen Individualrechtsgütern als der körperlichen Unversehrtheit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Auch muss ein Schaden noch nicht eingetreten sein, es genügt, dass er einzutreten droht (vgl Kruschinsky in SGB VII-Komm § 2 RdNr 642).

References: § 2
 § 136
 § 2
 § 2
 § 2
 § 539
 § 323
 § 539
 § 323
 § 2