Source: https://www.anwaltskanzlei-grunert.de/index.php/verpackungsgesetz/
Timestamp: 2019-09-17 18:58:29+00:00

Document:
Verpackungsgesetz – Die Systembeteiligungspflicht und erweiterte Meldepflichten | Anwaltskanzlei Grunert
Verpackungsgesetz – Die Systembeteiligungspflicht und erweiterte Meldepflichten
Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz vollständig in Kraft. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Eines der für Marktteilnehmer ganz wesentlichen Handlungserfordernisse ist die Prüfung, inwieweit sich Änderungen bei der Systembeteiligungspflicht sowie Registrierungs- und Meldepflichten ergeben.
Welche Verpackungen unterliegen der Systembeteiligungspflicht?
Grundsätzlich gilt: „Nur was mit Ware befüllt ist und beim privaten Endverbraucher Müll produziert, ist beteiligungspflichtig.“
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind gemäß § 3 Abs. 8 VerpackG mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen sowie Umverpackungen (neu!), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Endverbraucher ist derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt (§ 3 Abs. 8 VerpackG). „Private“ Endverbraucher sind nicht nur private Haushaltungen, sondern auch vergleichbare Anfallstellen im Sinne des § 3 Abs. 11 VerpackG, z. B. Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, und des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien sowie unter bestimmten Voraussetzungen landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe.
Verkaufsverpackungen sind auch Serviceverpackungen (z. B. die Brötchentüte vom Bäcker) und Versandverpackungen (das Päckchen vom Internetshop).
Durch die Formulierung „als Abfall anfallen“ wird klargestellt, dass es darauf ankommt, wo die Verpackungen typischerweise entsorgt werden.
Nicht systembeteiligungspflichtig sind Verpackungen, die typischerweise bei Weiterverteibern oder im Ausland als Abfall anfallen, z. B. gewerbliche Verpackungen, die beim Vertreiber verleiben, wie Bulk- oder Großgebindepackungen, Transportverpackungen (= Verpackungen, die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind), Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen, Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter und Exportverpackungen.
Die Einzelheiten können einem Katalog der ZSVR (Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister) entnommen werden, den diese auf ihrer Website veröffentlicht. Der Katalog dient der Unterstützung der Erstinverkehrbringer bei der Einstufung ihrer Verpackungen; bei Zweifeln über die tatsächliche Systembeteiligungspflicht im Einzelfall kann bei der Stiftung ein entsprechender Antrag zur Einstufung gestellt werden. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich.
Wen trifft die Systembeteiligungspflicht?
Von Grundsatz her gilt: „Wer befüllt, meldet und beteiligt sich.“
Die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 1 S. 1 ist vom Wortlaut her etwas irreführend, weil Sie schlicht vom „Hersteller“ spricht:
„Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.“ (§ 7 Abs. 1 S. 1 VerpackG)
Daraus darf jedoch auf keinen Fall geschlossen werden, dass diejenigen beteiligungspflichtig seien, die die Verpackung ursprünglich einmal hergestellt haben. Vielmehr knüpft der Gesetzgeber die Beteiligungspflicht an denjenigen, der eine mit Ware befüllte Verpackung, die bei den o. g. privaten Endverbrauchern typischerweise als Abfall anfällt, erstmalig vertreibt. Damit gilt de facto ein sehr weiter Herstellerbegriff. Streng genommen stellt der Gesetzgeber auf den Vertreiber, nicht auf den Hersteller im engeren Sinne ab. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich beim Hersteller um einen Unterfall des Vertreibers, nämlich um denjenigen Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt (BT-Drs. 18/11274, S. 85). Diese in der Handelskette etwas befremdliche Definition ist jedoch noch nicht entscheidend. Mit „Herstellung“ ist nämlich noch nicht die originäre Produktion z. B. eines Kartons gemeint. Vielmehr muss noch ein weiterer Schritt, nämlich die Befüllung mit Ware, hinzutreten. Erst jetzt liegt eine „Herstellung i. S. d. VerpackG“ vor. Dies ergibt sich jedoch (leider) nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, sondern erst aus der Begründung:
„Als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gilt nach den Begriffsbestimmungen des Herstellers in § 3 Absatz 14 und der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in § 3 Absatz 8 derjenige, der mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, also in der Regel der „Abfüller“.“ (BT-Drs. 18/11274, S. 87)
Beispiele für systembeteiligungspflichtige Personen:
– Hersteller/Abfüller von Verkaufsverpackungen im engeren Sinne (= Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden)
— aber: keine Lohnhersteller (eigentlich „Lohnabfüller“, weil das Gesetz unter Herstellung eigentlich die Befüllung versteht), wenn, wie im Falle von § 3 Abs. 9 S. 2 VerpackG, kein Inverkehrbringen vorliegt: „Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist.“
– Hersteller/Abfüller von Verkaufsverpackungen im weiteren Sinne:
— Hersteller/Abfüller von Serviceverpackungen (= Verpackungen, die der Letztvertreiber befüllt, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen), z. B. Imbisstüte vom Wochenmarktstand; hier ist auf die Delegationsmöglichkeit der Systembeteiligung auf den Vorvertreiber gemäß § 7 Abs. 2 VerpackG hinzuweisen. Damit ist es z. B. Lebensmittelgeschäften und Imbissbuden gestattet, „vorlizenzierte Serviceverpackungen“ anzubieten.
— Hersteller/Abfüller von Versandverpackungen, z. B. Versandpäckchen eines Onlineshops, der selbst in diese Versandpäckchen abfüllt.
— Inverkehrbringer mit Sitz im Ausland, da als Hersteller auch derjenige gilt, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Gesetzes einführt.
– Hersteller/Abfüller von Umverpackungen (= Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Waren enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Waren angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen), z. B. Faltschachtel für Zahnpastatube, Karton für mehrere Tetrapaks mit Milch.
Registrierungs- und Meldepflichten
Hersteller/Abfüller sind gemäß § 9 Abs. 1 VerpackG verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen
von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der ZSVR registrieren zu lassen. Änderungen von Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit sind der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen. Neben allgemeinen Daten wie Adresse, vertretungsberechtigte Person u.s.w. sind auch Marken anzugeben, unter denen vertrieben wird.
Darüber hinaus bzw. anschließend sind Hersteller/Abfüller gemäß § 10 Abs. 1 VerpackG verpflichtet, die im Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben zu den Verpackungen unverzüglich auch der ZSVR unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu übermitteln:
Des Weiteren muss unter bestimmten Voraussetzungen eine Vollständigkeitserklärung abgegeben werden; hier greifen jedoch bei Unterschreitung bestimmter Mengen Befreiungstatbestände (vgl. § 11 Abs. 4 VerpackG). Für Systembeteiligungs- und Meldepflichten gibt es hingegen keine mengenbezogenen Ausnahmen (Registrierungs- und Beteiligungspflicht ab der ersten Verpackung).
Dieser Beitrag wurde am 20. August 2018 von Dr. Gordon Grunert in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: 1. Januar 2019, Exportverpackung, Registrierung, systembeteiligung, Systembeteiligungspflicht, Verkaufsverpackung, Verpackungsgesetz, Verpackungsverordnung, Versandhandel, Versandverpackung.
← OVG NRW zum Produktbezug der Lebensmittelwerbung bei gesundheitsbezogenen Angaben Aus für Rotschimmelreis? – EFSA-Gutachten vom Juni 2018 →

References: § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11