Source: http://rodorf.de/01_polg/neu_08_sicherheitsgesetz%201.htm
Timestamp: 2018-10-22 08:43:57+00:00

Document:
§ 8 PolG NRW (Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten) = gemäß Sicherheitspaket 1
01 Zu erwartender Wortlaut des § 8 PolG NRW
01.1 Drohende Gefahr im Grundgesetz
01.2 Drohende Gefahr im Polizeirecht
01.3 Drohende Gefahr aus Sicht des BVerfG
01.4 Drohende Gefahr in der Gesetzesbegründung
02 Tatbestandsmerkmale von § 8 Abs. 4 PolG NRW
02.1 Im Einzelfall hinsichtlich einer Person
02.2.1 Gefahrenverdacht reicht nicht aus
02.3 Innerhalb eines absehbaren Zeitraums
02.4 Auf eine ihrer Art nach konkretisierte Weise
02.5 Straftat von erheblicher Bedeutung 2.6Begehen wird
03 Tatbestandsmerkmale von § 8 Abs. 5 PolG NRW
03.1 Drohende terroristische Gefahr in der Gesetzesbegründung
03.2 Bestimmt und geeignet
03.3 Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern
03.4 Behörden, intern. Organisationen oder Presseorgane zu nötigen
03.5 Die fdGO beseitigen, oder erheblich beeinträchtigen zu wollen
03.6 Innerhalb eines absehbaren Zeitraums
Durch das »Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Landtag NRW, Drucksache 17/2351 vom 11.04.2018« (Sicherheitspaket 1) [En01] 1soll der bestehende § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnis; Begriffsbestimmungen) um die nachfolgend aufgeführten Absätze 4 und 5 ergänzt werden. Im Folgenden wird der zu erwartende komplette Wortlaut des § 8 PolG NRW wiedergegeben. Die zu erwartenden Modifizierungen sind »blau« gekennzeichnet.
Im Folgenden werden, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung des Sicherheitspaketes 1 sowie in Anlehnung an höchstrichterliche Entscheidungen Fragen erörtert, die insbesondere den unbestimmten Rechtsbegriff der »drohenden Gefahr« aber auch andere Tatbestandsmerkmale betreffen, die im Zusammenhang mit den Modifizierungen des § 8 PolG NRW zu erörtern sind.
Verfassungsrechtliche Bewertung der Neuerungen
In der Gesetzesbegründung zum Sicherheitspaket 1 ist, was die geplanten Änderungen des § 8 PolG NRW betrifft, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zum Bundeskriminalamtgesetz, AZ. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09, von zentraler Bedeutung. [En02] 2
Schon in den ersten Sätzen der Gesetzesbegründung heißt es unter Bezug auf dieses Urteil:
[Hinweis:] Dieses Zitat aus dem o.g. Urteil entspricht gängiger Rechtsauffassung, denn auch im Polizeigesetz des Landes NRW gibt es schon seit Langem Befugnisse, die Grundrechtseingriffe erlauben, ohne dass dafür eine konkrete Gefahr nachzuweisen ist.
Dort heißt es: (1) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.
(1) die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten der in den §§ 4 und 5 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Personenbezogene Daten anderer Personen kann die Polizei nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist.
»Ausreichend sei eine hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne, dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr für besonders bedeutsame Schutzgüter bestehen. Eine hinreichend konkretisierte Gefahr [hier zu verstehen im Sinne einer drohenden Gefahr = AR] könne danach schon dann bestehen, »wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. Erforderlich ist, dass die Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen sowie darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann (BVerfG, a.a.O. unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung). Darüber hinaus ist der Eingriff nicht zum Schutz jeglicher, sondern lediglich besonders bedeutsamer - das Bundesverfassungsgericht spricht von »überragend wichtigen« - Rechtgütern zulässig.
Bereits in früheren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht Eingriffe im Vorfeld konkreter Gefahren für zulässig erklärt, diese jedoch unter das Erfordernis einschränkender Tatbestandsmerkmale gestellt (...). Da im Bereich der Vorfeldermittlung der Grad der Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung aufgrund der fehlenden Nähe der bekannten Tatsachen zu einer konkreten Straftat regelmäßig geringer sein wird als bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und die Regelung sich mit nicht näher eingegrenzten Tatsachen begnügt, die die Annahme einer künftigen Straftat rechtfertigen, steigen nach Auffassung des BVerfG die Anforderungen an das Gewicht des Schutzguts und die Gefährlichkeit der erwarteten Verletzungshandlung (...).«
Auch bei einem lediglich möglichen Gefahrenverdacht sind gefahrenabwehrende polizeiliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Gefährlichkeit der zu erwartenden Verletzungshandlung besonders hohe und schützenswerte Rechtsgüter betrifft. Dazu später mehr.
Die Ursprungsfassung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, die im Bundesgesetzblatt 1949 Nr. 1 veröffentlicht wurde, enthält den unbestimmten Rechtsbegriff »drohende Gefahr« lediglich ein Mal.
Ein innerer Notstand setzt eine »drohende Gefahr« voraus. Eine solche Gefahr erfordert aus verfassungsrechtlicher Sicht gesteigerte Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für den Bestand des Bundes oder eines Landes bzw. für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also eine Gefahrenlage, die es seit Inkrafttreten des Grundgesetzes in vivo noch nicht gegeben hat.
Allein daraus kann geschlossen werden, dass sich dieser Gefahrenbegriff nicht für das Polizeirecht eignet, denn dort verwendete Gefahrenbegriffe kennzeichnen Situationen, die häufig eintreten und oftmals sofortiges polizeiliches Einschreiten erforderlich machen.
Die »drohende Gefahr« wurde vom Gesetzgeber außerhalb des Grundgesetzes erstmalig im BKA-Gesetz vom 25. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3083) verwendet, einem Gesetz, dass vom Bundesverfassungsgericht in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde.
[Rn. 113:] Dagegen wird dem Gewicht eines Eingriffs durch heimliche polizeirechtliche Überwachungsmaßnahmen nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn der tatsächliche Eingriffsanlass noch weiter in das Vorfeld einer in ihren Konturen noch nicht absehbaren konkreten Gefahr für die Schutzgüter der Norm verlegt wird. Eine Anknüpfung der Einschreitschwelle an das Vorfeldstadium ist verfassungsrechtlich angesichts der Schwere des Eingriffs nicht hinnehmbar, wenn nur relativ diffuse Anhaltspunkte für mögliche Gefahren bestehen. Die Tatsachenlage ist dann häufig durch eine hohe Ambivalenz der Bedeutung einzelner Beobachtungen gekennzeichnet. Die Geschehnisse können in harmlosen Zusammenhängen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr mündet (...). Solche Offenheit genügt für die Durchführung von eingriffsintensiven heimlichen Überwachungsmaßnahmen nicht. Nicht ausreichend für solche Maßnahmen ist insoweit etwa allein die Erkenntnis, dass sich eine Person zu einem fundamentalistischen Religionsverständnis hingezogen fühlt. [En03] 3
In der Gesetzesbegründung zur »drohenden Gefahr« heißt es, bezugnehmend auf die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze wie folgt:
»In Anwendung dieser durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze wird der bereits derzeit unterhalb der Schwelle einer konkreten Gefahr bestehende Handlungsrahmen (siehe beispielsweise in § 16a Absatz 1 Nr. 2) durch die Definition der »drohenden Gefahr« nach den oben genannten Kriterien in § 8 Absatz 4 Absatz 1 Satz 1 konkretisiert. [En04] 4
[Legaldefinition »drohende Gefahr« im § 8 PolG NRW:] Dort heißt es im Absatz 4: (4) Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn im Einzelfall hinsichtlich einer Person bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.
Die einzelnen Tatbestandsmerkmale dieser Regelung werden weiter unten in eigenen Randnummern erörtert.
§ 8 Abs. 4 PolG NRW wird mit folgendem Wortlaut neu in die Befugnis aufgenommen:
Eine »drohende Gefahr« ist gegeben, wenn:
im Einzelfall hinsichtlich einer Person
bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
innerhalb eines absehbaren Zeitraums,
auf eine ihrer Art nach konkretisierten Weise
eine Straftat von erheblicher Bedeutung
Diese Tatbestandsmerkmale werden in den folgenden Randnummern erörtert.
Wenn der Gesetzgeber die Sprachfigur »im Einzelfall« benutzt, dann will er damit nicht einen konkreten Einzelfall, sondern eine Vielzahl möglicher Einzelfälle regeln, die im Gesetz nicht im Einzelnen aufgeführt werden müssen.
Soll das Gesetz aber von Amtswaltern auf in Betracht kommende Einzelfälle angewendet werden, was bedeutet, dass zum Beispiel auf der Grundlage des jeweils vorgefundenen »Einzelfalls« zum Beispiel polizeirechtliche Maßnahmen eingeleitet werden sollen, dann ist die Sprachfigur des »Einzelfalls« in Anlehnung an die allgemeingültigen Rechtsstandards des Verwaltungsverfahrensgesetzes auszulegen.
Sobald Verwaltungsrecht (das Polizeirecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht) auf der Grundlage der beabsichtigten Neuregelung im § 8 Abs. 4 PolG NRW von Amtswaltern angewendet werden soll, dann muss es sich bei dem Einzelfall, auf den Polizeirecht angewendet wird, um eine konkrete Situation handeln, die es zulässt, gegen eine bestimmte Person bzw. gegen bestimmbare Personen polizeiliche Maßnahmen treffen zu können.
Es müssen somit die Voraussetzungen gegeben sein, die es zulassen, eine individuell-konkrete Regelung gegen eine Person oder gegen mehrere Personen auf der Grundlage eines existierenden, konkreten bzw. realen Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts treffen zu können.
Ein lediglich vorstellbarer, angenommener bzw. vermuteter Einzelfall oder gar ein unter Anwendung des »Bauchgehirns« gefühltes Unbehagen reicht nicht aus, einen Einzelfall im Sinne von § 35 VwVfG NRW (Begriff des Verwaltungsaktes) begründen zu können.
Um einen nach Polizeirecht regelungsfähigen Einzelfall, der den Nachweis des unbestimmten Rechtsbegriffs der »drohenden Gefahr« voraussetzt, begründen zu können, müssen »bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen«, dass es sich dabei tatsächlich um einen regelungsfähigen Einzelfall handelt.
Bei diesem unbestimmten Rechtsbegriff handelt es sich um eine Sprachfigur, die weit über die Anforderungen eines anderen unbestimmten Rechtsbegriffs hinausgeht, die der Gesetzgeber mindestens 25 Mal in anderen Befugnissen im PolG NRW verwendet hat und der da heißt: »Tatsachen rechtfertigen die Annahme«.
[Hinweis:] Während es sich bei dem oftmals im PolG NRW verwendeten unbestimmten Rechtsbegriff »Tatsachen rechtfertigen die Annahme«, um eine Sprachregelung handelt, die sowohl objektive als auch subjektive Tatsachen umfassen kann, kommen subjektive Elemente beim Nachweis bestimmter Tatsachen nicht mehr in Betracht.
[Polizeiliche Berufserfahrung als subjektive Tatsache:] Unbestritten ist, dass polizeiliche Berufserfahrung auch von Gerichten als eine Kompetenz angesehen wird, die sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Laufe ihres Berufslebens aneignen. Diese Kompetenz reicht zum Beispiel aus, die Tatsachen begründen zu können, die für eine Befragung, einen Datenabgleich oder für eine Vorladung nachzuweisen sind, denn zur polizeilichen Berufserfahrung gehört die Erfahrung, dass in vielen Fällen von der Polizei nicht nur die richtigen Leute angesprochen und befragt (§ 9 PolG NRW) werden, sondern auch die richtigen Personen vorgeladen werden (§ 10 PolG NRW). Berufserfahrung reicht aber nicht aus, um eine »drohende Gefahr« begründen zu können.
[Bestimmte Tatsachen:] Diesen unbestimmten Rechtsbegriff verwendet der Landesgesetzgeber erstmalig durch die beabsichtigte gesetzliche Neuregelung im § 8 Abs. 2 PolG NRW.
Was der Gesetzgeber darunter verstanden haben möchte, kann bei gutem Willen den blumigen - aber bedauerlicherweise überwiegend unverständlichen Worten - der Gesetzesbegründung entnommen werden.
Eine hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne könne danach schon dann bestehen, »wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. Erforderlich ist, dass die Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen sowie darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann« (Landtag NRW, Drucksache 17/2351 vom 11.04.2018 - Seite 29).
Da es sich bei den polizeirechtlichen Befugnissen, in denen der unbestimmte Rechtsbegriff der »drohenden Gefahr« nachzuweisen ist, um schwerwiegende Grundrechtseingriffe handelt, dürften polizeiliche Maßnahmen, die den Nachweis einer »drohenden Gefahr« einfordern, auf der Grundlage eines Gefahrenverdachts nicht in Betracht kommen.
Eine derart weit reichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht den Polizei- und Ordnungsbehörden aufgrund der Verordnungsermächtigungen (...) nicht zu.« [En05] 5
Was unter einem »absehbaren Zeitraum« zu verstehen ist, dazu schweigt sich sowohl die Gesetzesvorlage als auch die Gesetzesbegründung aus.
Diese unglückliche Sprachfigur bedeutet im Prinzip nichts anderes als: Derzeitig besteht keine Gefahr, möglicherweise später, aber sicher ist das auch nicht.
Bei so viel Normenklarheit kann es einem schon schwindelig werden. Aber in postmodernen Zeiten kommt es ja nicht mehr auf den Verbindlichkeitsgehalt von Worten an, sondern eher auf deren Gebrauchswert.
Diese Überschrift kann nur im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 Abs. 4 PolG NRW verstanden werden. Dort heißt es:
Das Wort »Art« und die Wortkombination »Art und Weise« sind dem PolG NRW nicht unbekannt, wie das die folgenden Beispiele belegen:
Objekten dieser Art
an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen
Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.
Art und Umfang der zu erhebenden Daten Art der zu überwachenden Räumlichkeiten
die Art der Maßnahme
Art und Bedeutung des Anlasses der Speicherung
sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern.
Maßnahmen nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können.
Die Polizei ist nur für die Art und Weise der Durchführung verantwortlich.
§ 51 PolG NRW (Zwangsmittel)
bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat.
§ 55 PolG NRW (Unmittelbarer Zwang)
Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges gelten die §§ 57 ff.
§ 57 PolG NRW (Rechtliche Grundlagen)
gelten für die Art und Weise der Anwendung die §§ 58 bis 66
Die oben zitierten Quellen lassen sich nur bedingt auf die neue und erstmalig im § 8 PolG NRW verwendete Sprachfigur »eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise« anwenden.
Im Vordergrund der Sprachfigur scheint die konkretisierbare Weise zu stehen, die für Außenstehende erkennbare Fakten beinhalten muss, die erkennen lassen, um was für eine »Art drohender Gefahr« es sich dabei handelt (Sprengstoffanschlag, Messerangriff, Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim etc.).
Anhand bestimmter Tatsachen muss sowohl die Art des drohenden Gefahrenereignisses als auch die Weise, wie dieses drohende Gefahrenereignis herbeigeführt werden soll, von der Polizei konkretisiert werden können.
In Anlehnung an den Duden bedeutet »konkretisieren« einen Sachverhalt veranschaulichen bzw. im Detail beschreiben können.
02.5 Straftat von erheblicher Bedeutung
Auch wenn die Sprachfigur »Straftat von erheblicher Bedeutung« nicht neu ist, sondern bereits seit Jahren in der noch aktuellen Fassung des § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnis, Begriffsbestimmungen) enthalten ist, soll sie hier, weil es sich um ein relativ schnell zu erklärendes Tatbestandsmerkmal handelt, der Vollständigkeit halber erörtert werden, denn der § 8 Abs. 3 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung) enthält eine Legaldefinition über die Straftaten, die als »Straftaten von erheblicher Bedeutung« anzusehen sind.
[Rn. 210:] Schon die Definition des Begriffs der Organisierten Kriminalität fällt schwer. In der öffentlichen Diskussion wird meist der Begriffsbestimmung der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Innenminister- und der Justizministerkonferenz gefolgt. Danach versteht man unter Organisierter Kriminalität »die vom Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken« (...). [En06] 6
02.6 Begehen wird
»Begehen wird«, diese Sprachregelung setzt entweder objektive und nachvollziehbare Erkenntnisse darüber voraus, dass tatsächlich etwas geschehen wird, weil anders die Zukunft nicht gedacht werden kann wozu aber hellseherische Kräfte benötigt werden.
[Faktenbasierte Zukunftsprognose:] Trinkwasser wird immer teurer. Diese Meldung der Tagesschau vom 11.05.2018 beruht auf nachweisbaren Tatsachen und Fakten, nämlich denen, dass bundesweit die Trinkwasserkosten zwischen 2005 und 2016 im Schnitt um über 25 Prozent gestiegen sind. [En07] 7
Diejenigen, die solche Meldungen in die Welt setzen, sind keine Hellseher, sondern nüchtern denkende Menschen, die dazu in der Lage sind, den Anstieg der Trinkwasserkosten, nachweisbar belegen zu können.
[Hellseher bei der Polizei:] Im Gegensatz dazu bedarf es wirklich hellseherischer Fähigkeiten, eine »drohende Gefahr« zu begründen, bevor überhaupt aufgrund vorausgegangener polizeiliche Maßnahmen eine »drohende Gefahr« nachvollziehbar belegt werden kann, weil dazu schlichtweg die konkretisierbaren Details fehlen, es sei denn, dass zum Beispiel die Zugehörigkeit zu einer rechtsextremistischen Gruppe, die Beteiligung an einem Aufmarsch von Rechtsradikalen, das Tragen verbotener Zeichen sowie eine intensive Beteiligung an der Hetze gegen Ausländer, Juden oder Moslems im Internet ausreicht, davon ausgehen zu können, dass solche nachweisbaren »Tatsachen« ausreichen, eine »drohende Gefahr« im Sinne von § 8 Abs. 4 PolG NRW begründen zu können.
Wäre das der Fall, dann könnten in Deutschland zum Zweck der Gefahrenabwehr nachfolgend aufgeführte Befugnisse, die neu in das PolG NRW aufgenommen werden sollen, mehr oder weniger problemlos auch in großem Umfang angeordnet werden:
§ 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot)
§ 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung)
§ 38 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung).
Alle o.g. zu erwartenden gesetzlichen Neuregelungen setzen u.a. eine »drohende Gefahr im Sinne von § 8 PolG NRW« voraus.
In diesem Absatz wird die »drohende terroristische Gefahr« definiert. Diese Gefahr setzt bereits eine drohende Gefahr voraus, insoweit sind die bereits oben gemachten Ausführungen bei der Konkretisierung sozusagen ergänzend bei der Definition der »drohenden terroristischen Gefahr« analog anzuwenden.
Im § 8 Abs. 5 PolG NRW heißt es:
[Hinweis:] Damit Absatz 5 richtig gelesen werden kann, ist hervorzuheben, dass es zu solch einem, im Absatz 5 PolG NRW beschriebenen Schadensereignis noch gar nicht gekommen ist.
Insoweit sind auch die in diesem Absatz beschriebenen Szenarien hypothetischer Art.
Der Gesetzesgeber bedient sich bei der Formulierung dieses Absatzes, wie bei den anderen bisher erörterten Neuregelungen, die die »drohende Gefahr« betreffen, sozusagen eines »hypothetischen Imperativs«, einer Sprachfigur, mit der sich seit Immanuel Kant viele Philosophen auseinandergesetzt haben, die in ihrem Denken ebenfalls der Frage nachgingen, wie sittliches Verhalten in der Zukunft nicht nur aussehen könnte, sondern auch wie sittlich wünschenswertes Verhalten realisiert werden kann, wohl wissend, dass bei weitem nicht alle Menschen dazu bereit sind, dem »Sittengesetz« Folge zu leisten.
Was im 19. Jahrhundert bereits zu Denkproblemen führte, dürfte heute an Komplexität eher zugenommen haben, denn heute geht es darum, für die Abwehr möglich gehaltenen drohenden unsittlichen Verhaltens Gründe zu finden (auch so kann eine drohende Gefahr beschrieben werden), die es dem Staat erlauben, zum Schutz hochwertiger Grundrechte Personen, die die Sicherheitsbehörden des Staates für gefährlich halten, sozusagen einer besonderen Kontrolle zu unterziehen, um in der Zukunft angenommenen drohenden Schaden erst gar nicht eintreten zu lassen.
Die drohende terroristische Gefahr wird durch den neuen Absatz 5 des § 8 PolG NRW in das Polizeigesetz eingeführt.
In der Ziffer 3 des Absatzes 5 wird es dann sinngemäß heißen, dass dann, wenn die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes, einer nationalen oder einer internationalen Organisation beseitigt oder erheblich beeinträchtigt werden sollen, es sich um eine drohende terroristische Gefahr handelt.
Diesbezüglich heißt es in der Gesetzesbegründung zum Sicherheitspaket 1 wie folgt:
§ 8 Abs. 5 (drohende terroristische Gefahr). In Bezug auf terroristische Straftaten, die oft durch lang geplante Taten von bisher nicht straffällig gewordenen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weise verübt werden, können nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Überwachungsmaßnahmen auch dann erlaubt werden, wenn zwar selbst das zuvor vorausgesetzte, seiner Art nach konkretisierte und zeitlich absehbare Geschehen noch nicht erkennbar ist, »jedoch das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird« (BVerfG, a.a.O., Rdn. 112 und 164). Nach diesen Vorgaben wurde Absatz 5 ausgestaltet und in Anlehnung an die Begrifflichkeit in Absatz 4 der Begriff der drohenden terroristischen Gefahr eingeführt.
[Hinweis:] Auch bei Zitaten aus höchstrichterlichen Urteilen, die in Gesetzesbegründungen verwendet werden, empfiehlt es sich, die angegebenen Quellen nicht nur in Augenschein zu nehmen, sondern gründlich zu lesen.
[Rn. 164 aus dem oben genannten Urteil:] Nach den oben dargelegten Maßstäben ist der Gesetzgeber hieran nicht grundsätzlich gehindert [gemeint ist, unterhalb der Schwelle konkreter Gefahren Eingriffe in Grundrechte zuzulassen = AR] und zwingt ihn [den Gesetzgeber = AR] die Verfassung nicht, Sicherheitsmaßnahmen auf die Abwehr von - nach tradiertem Verständnis - konkreten Gefahren zu beschränken. Allerdings bedarf es aber auch bei Maßnahmen zur Straftatenverhütung zumindest einer auf bestimmte Tatsachen und nicht allein auf allgemeine Erfahrungssätze gestützte Prognose, die auf eine konkrete Gefahr bezogen ist. Grundsätzlich gehört hierzu, dass insoweit ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (...). In Bezug auf terroristische Straftaten kann der Gesetzgeber stattdessen aber auch darauf abstellen, ob das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in überschaubarer Zukunft terroristische Straftaten begeht (...). Die diesbezüglichen Anforderungen sind normenklar zu regeln.
[Hinweis:] Ob die Vorgaben, die die Verfassungsrichter in der Randnummer 164 einfordern, durch die Neuregelung des § 8 PolG NRW erfüllt werden, das wird in den folgenden Randnummern in Anlehnung an die in der Neuregelung vorgegebenen Reihenfolge erörtert.
Die »drohende terroristische Gefahr« muss dazu bestimmt und geeignet sein, die im § 8 Abs. 5 PolG NRW benannten Schutzgüter zu bedrohen.
[Hinweis:] Bei einer Gefahr, welche Eigenschaften man ihr auch immer zuschreibt, handelt es sich immer um eine abstrakte Idee. Das bedeutet, dass eine Gefahr nur durch eine menschliche Handlung oder durch eine von Menschen entsprechend programmierte Maschine ausgelöst werden kann.
Es stellt sich somit die Frage, was eine drohende Gefahr zu einer »drohenden terroristischen Gefahr« macht.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kann eine solche Gefahr nur von einem potentiellen Terroristen oder aber von einer Person ausgehen, deren Absicht es ist, eine terroristische Tat begehen zu wollen. Bei Personen, von denen die Polizei weiß, dass sie bereits in der Vergangenheit sich an terroristischen Anschlägen beteiligt haben, dürfte es leicht sein, den Nachweis zu erbringen, dass von solch einem potentiellen Terroristen weitere Anschläge (Gefahren) drohen (zu erwarten sind).
Wie aber wird jemand zum Terroristen, der in der Vergangenheit nicht als solcher in Erscheinung getreten ist.
Reicht Radikalisierung bereits aus, um zum Kreis potentieller Terroristen zu gehören?
Vorbeugen ist besser, als heilen (Volksweisheit).
Was damit gemeint sein kann, lässt sich ebenfalls nur an vorgestellten oder zu erwartenden Reaktionen der Bevölkerung ermessen. Entweder beruhen solche Einschätzungen auf Vergangenheitserfahrung, zum Beispiel die allgemeine öffentliche Entrüstung anlässlich der Vorfälle in der Silvesternacht 2015/16 auf der Domplatte in Köln oder auf Vorstellungsbildern, wie Selbstmordattentaten, Messerangriffen oder Attentaten mit Kraftfahrzeugen etc.
Der Grad des Erschüttertseins ist in diesem Zusammenhang im Übrigen situationsabhängig:
[Beispiel Amokfahrt:] Am heutigen Tag raste ein 28-jähriger Deutschen mit seinem Pkw in eine Menschengruppe und tötete dabei 6 Menschen. 20 weitere werden schwer verletzt. Bereits drei Stunden nach der Tat teilt die Polizei mit, dass es sich nicht um einen Terroranschlag, sondern um die Amokfahrt eines psychisch gestörten Deutschen gehandelt habe, der sich im Übrigen noch am Tatort selbst erschossen habe. Politiker nehmen die Tat zum Anlass, um ihr Mitgefühl den Hinterbliebenen kundzutun. Gleichzeitig betonen sie aber auch, dass durch die Tat »die Bevölkerung nicht auf erhebliche Weise eingeschüchtert worden sei«, denn es handele sich zwar um eine bedauerliche, letztendlich aber nicht um eine zu vermeidende Gewalttat.
Zu einer öffentlichen Entrüstung wäre es aber zweifellos gekommen, wenn es sich nicht um die Tat eines psychisch labilen deutschen Amokfahrers, sondern um die Tat eines psychisch labilen Salafisten (Fundamentalisten, Dschihadisten etc.) gehandelt hätte, der im Namen Allahs mit einem angemieteten Lieferwagen in die gleiche Menschengruppe gerast wäre.
In solch einem Falle wäre mit einer Erschütterung größten Ausmaßes zu rechnen gewesen, durch die in der Gesellschaft Emotionen freigesetzt worden wären, wie das zum Beispiel bei den Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 in Paris der Fall war, als islamistisch motivierte Attentate an fünf verschiedenen Tatorten 130 Menschen töteten und 683 verletzten, darunter mindestens 97 schwer.
[Fazit:] Gegen Personen, die in Betracht kommen, die Bevölkerung auf erhebliche Art und Weise durch ihre Taten einschüchtern zu können, können sich polizeiliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr richten, wenn von ihnen »drohende terroristische Gefahren« ausgehen.
In der Regel wird es sich dabei um folgende Personen handeln:
Extremisten von links und von rechts und
Fundmentalisten religiöser und/oder politischer Ausrichtung.
Eine Nötigung setzt voraus, dass ein Mensch rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt wird, siehe § 240 StGB (Nötigung).
Bei internationalen Organisationen oder Presseorganen handelt es sich aber nicht um normale Menschen aus Fleisch und Blut, die im Sinne von § 240 StGB (Nötigung) genötigt werden können, sondern um juristische Personen, die den Schutz von § 240 StGB nicht genießen und die folglich auch nicht genötigt werden können.
Grund dafür ist nicht nur die Wortwahl im § 240 StGB (Nötigung), sondern auch das Fehlen eines psychologisch verstandenen »Willens eines Menschen« der durch die Täterhandlung gebrochen werden muss. Juristische Personen verfügen aber nicht über einen Willen im Sinne eines Selbst, das über einen Willen verfügt und der gebrochen werden könnte.
[Nötigung von Verfassungsorganen:] Um dieser Besonderheit bei Verfassungsorganen zu entgehen, enthält das Strafgesetzbuch einen Sondertatbestand, siehe § 105 StGB (Nötigung von Verfassungsorganen).
Anlässlich der Auseinandersetzung um die Startbahn West und mehrerer ultimativer Aufforderungen des Hauptredners einer Bürgerinitiative gegen den Bau der Startbahn West, heißt es im Leitsatz 1 des Urteils des BVerfG vom 23.11.1983 - 3 StR 256/83 (S) wie folgt:
Soll die Regierung eines Landes durch Gewalttätigkeiten gegen Dritte oder Sachen zur Erfüllung bestimmter politischer Forderungen genötigt werden, so sind diese Ausschreitungen nur dann Gewalt gegenüber einem Verfassungsorgan im Sinne des § 105 StGB, wenn der von ihnen ausgehende Druck einen solchen Grad erreicht, dass sich eine verantwortungsbewusste Regierung zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter gezwungen sehen kann, um schwerwiegende Schäden für das Gemeinwesen oder einzelne Bürger abzuwenden.
[Rn. 29:] Soll ein in § 105 StGB genanntes Verfassungsorgan genötigt werden, so schließt diese Strafbestimmung als Sondervorschrift die Anwendbarkeit des § 240 StGB auch dann aus, wenn das Nötigungsmittel zwar nicht den Tatbestand des § 105 StGB, aber den des § 240 StGB erfüllt. [En08] 8
Für den Nachweis einer »drohenden terroristischen Gefahr« die das oben genannte drohende Täterverhalten anbelangt, bedarf es nicht nur eines Gefährdungspotentials besonders großen Ausmaßes (Verseuchung von Trinkwasser, Androhung eines Giftgasanschlages, Einsatz biologischer Waffen etc.) sondern auch des Nachweises, dass damit eine der, im PolG NRW selbst benannten »Organisationen« genötigt werden soll.
Es wäre aus Rechtsgründen besser gewesen, nicht von »nötigen« (nur Menschen können genötigt werden), sondern von »erpressen« zu sprechen (auch Organisationen können erpresst werden).
Im Zusammenhang mit der zu erwartenden Neuregelung im § 8 Abs. 5 PolG NRW ist es erforderlich, den unbestimmten Rechtsbegriff der »freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung« in Erinnerung zu rufen, der vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen des SRP-Verbots im Jahre definiert wurde.
Im Leitsatz 2 des Urteils vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 heißt es:
»Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.« [En09] 9
Recht auf Ausübung einer Opposition.
[Hinweis:] Wie dieses Tatbestandsmerkmal im Rahmen polizeilicher Ermittlung Bedeutung erhalten kann, dazu schweigt sich auch die Gesetzesbegründung aus. Es dürfte wohl kaum anzunehmen sein, dass die fdGO bereits dann bedroht ist, wenn:
Mitglieder einer Religionsgemeinschaft den säkularen Zivilstaat ablehnen
Personen sich als Reichsbürger definieren
Personen einem Glauben nachgehen, der den Menschenrechten keine Bedeutung beibemisst
Personen extremistischen bzw. fundamentalistischen Gruppierungen angehören
Personen den Gottesstaat herbeisehnen etc.
Der Gesetzgeber bedient sich hier einer Symbolsprache, die deutlich machen soll, dass es sich bei der »drohenden terroristischen Gefahr« um eine Gefahr handelt, die den Kern der bundesdeutschen Staatlichkeit bedroht.
Eine solche Gefahr nachzuweisen, dass ist ja nicht einmal dem Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung im Rahmen mehrerer Parteienverbotsverfahren gegen die NPD gelungen.
Unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 [gemeint ist die Regelung im Absatz 5] liegt diese [gemeint ist die »drohende terroristische Gefahr«] auch dann vor, wenn lediglich das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.
Was darunter zu verstehen ist, wurde bereits in der Randnummer 2.3 erörtert.
Neuerungen § 8 PolG NRW gem. Sicherheitsgesetz 1
Aufgerufen am 23.05.2018
Drucksache 17/2351 vom 11.04.2018 - Seite 30 https://www.landtag.nrw.de/
Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/
Dokument/MMD17-2351.pdf
Tagesschau.de vom 11.05.2018
ausland/trinkwasser-duengemittel-101.html
BVerfG, Urteil vom 23.11.1983 - 3 StR 256/83 (S)
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs032165.html

References: § 8
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 16
 § 8
 § 8

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 § 8
 § 35
 § 8
 § 8

§ 51

§ 55

§ 57
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 34

§ 34

§ 38
 § 8
 § 8
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 105
 § 105
 § 105
 § 240
 § 105
 § 240
 § 8
 Art. 21
 § 8