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Timestamp: 2016-10-25 12:13:22+00:00

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5A_27/2010 (15.04.2010)
Bezirksgericht Rheinfelden, Pr�sidium, Hermann Keller-Strasse 6, 4310 Rheinfelden,
Zwischen den getrennt lebenden Ehegatten X.________ und Z.________ ist vor dem Bezirksgericht Rheinfelden ein Eheschutzverfahren zur Regelung der Kinderbelange und des Ehegattenunterhalts h�ngig. X.________ beantragte am 20. Mai 2009 die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Bezirksgerichtspr�sidentin wies das Gesuch mit Verf�gung vom 21. September 2009 mangels Bed�rftigkeit ab.
Gegen die bezirksgerichtliche Verf�gung erhob X.________ kantonale Beschwerde. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2009 wies das Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 4. Kammer) die Beschwerde ab.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 11. Januar 2010 Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm f�r das Eheschutzverfahren sowie das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Weiter verlangt er auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht und die Bezirksgerichtspr�sidentin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem einer Prozesspartei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), dessen ungeachtet, ob er w�hrend des Hauptverfahrens, zusammen mit dem Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/ 2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647). Im vorliegenden Fall sind im Eheschutzverfahren nicht nur Unterhaltsbeitr�ge, sondern auch Kinderbelange zu regeln, womit keine Zivilsache mit Verm�genswert vorliegt (Urteil 5A_271/2009 vom 29. Juni 2009 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist nach dem Gesagten in der Hauptsache zul�ssig, womit sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden kann. Mit ihr kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, wozu auch das Verfassungsrecht geh�rt (Art. 95 lit. a BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde f�llt ausser Betracht (Art. 113 BGG).
Das Obergericht hat zur Ermittlung des prozessrechtlichen Existenzminimums des Beschwerdef�hrers den nach den kantonalen Richtlinien f�r Art. 93 SchKG massgebenden Grundbetrag genommen und diesen um einen Prozentsatz (25%) erh�ht und um weitere Kostenpunkte wie folgt erg�nzt:
Grundbetrag (gem�ss Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 3. Januar 2001 zu Art. 93 SchKG) und Zuschlag von 25%
Ausw�rtige Verpflegung
Auslagen f�r besondere Kleidung
Unterhalt f�r Kinder und Ehefrau
Die anrechenbaren Wohnkosten hat das Obergericht per April 2010 gesenkt. Das Auto des Beschwerdef�hrers hat es als notwendig zur Berufsaus�bung erachtet und die festen und ver�nderlichen Auslagen f�r das Auto (ohne Amortisation) entsprechend dem Arbeitsweg auf Fr. 350.--/Monat festgesetzt. Die Leasingrate f�r das Auto von Fr. 641.--/Monat hat es allerdings nicht ber�cksichtigt. Weiter hat das Obergericht einen Zuschlag f�r die vom Beschwerdef�hrer geleisteten Unterhaltsbeitr�ge an seine Kinder und die Ehefrau gew�hrt. Hingegen hat es die Erh�hung im Umfang von Fr. 493.--/Monat, zu welcher der Beschwerdef�hrer mit Verf�gung der Eheschutzrichterin vom 21. September 2009 r�ckwirkend ab 1. M�rz 2009 verpflichtet worden ist, nicht angerechnet. Die Vorinstanz hat geschlossen, bei einem Einkommen von Fr. 7'553.--/Monat erziele der Beschwerdef�hrer einen �berschuss von Fr. 595.-- bzw. ab April 2010 von Fr. 990.--, womit er in der Lage sei, die Prozesskosten f�r das Eheschutzverfahren (ca. 4'000.--) und die Anwaltskosten f�r das kantonale Beschwerdeverfahren (Fr. 750.--) in angemessener Frist zu bezahlen. Die prozessuale Bed�rftigkeit bzw. der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei daher nicht gegeben.
Anlass der vorliegenden Beschwerde bildet die Pr�fung der prozessrechtlichen Bed�rftigkeit im Hinblick auf die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat wie bereits das Bezirksgerichtspr�sidium das Gesuch des Beschwerdef�hrers mangels entsprechender Bed�rftigkeit verneint. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Im Wesentlichen kritisiert er, dass die Leasingraten f�r sein Fahrzeug und die bereits festgesetzten, r�ckwirkend h�heren Unterhaltsbeitr�ge in der Existenzminimumsberechnung nicht ber�cksichtigt worden seien.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass ihm das kantonale Recht weitergehende Anspr�che einr�umt, als die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Minimalgarantie (vgl. BGE 124 I 1 E. 2 S. 2). Nach dieser hier einzig massgebenden Bestimmung hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Bei der Pr�fung der Frage der Bed�rftigkeit sind s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Einreichung des Armenrechtsgesuchs zu w�rdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen ist; vielmehr sind die individuellen Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 224; 124 I 1 E. 2a S. 2; 108 Ia 108 E. 5d S. 109 mit Hinweisen).
3.2 Das Obergericht hat nicht in Frage gestellt, dass der Beschwerdef�hrer das Auto zur Berufsaus�bung ben�tigt. Es hat folglich die festen und ver�nderlichen Kosten ohne Amortisation - hier im unbestrittenen Umfang von Fr. 350.--/Monat - f�r das Auto eingerechnet. Dies entspricht den Richtlinien (Ziff. II/4d) der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Berechnung des Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 (in: BlSchK 2009 S. 193 ff.) und den Richtlinien (Ziff. II/4d) des Obergerichts, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, vom 3. Januar 2001. Indessen hat das Obergericht - anders als die Erstinstanz - die Leasingraten f�r das Fahrzeug nicht ber�cksichtigt, weil diese R�cklagen oder Ersparnisse seien. Diese Auffassung ist �berholt.
3.2.1 In den Richtlinien (Ziff. II/7) der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten vom 1. Januar 1988 wurden die Leasingraten f�r Kompetenzst�cke zwar nicht als Zuschlag zum Grundnotbedarf ber�cksichtigt, sondern ist von Zuschl�gen nur bei der Abzahlung oder Miete von Kompetenzst�cken die Rede (in: BlSchK 1987 S. 226 ff.). Gem�ss den aktuellen Richtlinien der Konferenz vom 1. Juli 2009 (in: BlSchK 2009 S. 193 ff.) sind jedoch auch die entsprechenden Zahlungen f�r Leasingraten als Zuschl�ge ausdr�cklich anerkannt, wie dies bereits nach den Richtlinien der Konferenz vom 24. November 2000 der Fall war (in: BlSchK 2001 S. 14 ff.). Nichts anderes geht aus den erw�hnten kantonalen betreibungsrechtlichen Richtlinien hervor, auf welche sich das Obergericht f�r andere Positionen gest�tzt hat.
3.2.2 Nach der Lehre sind Leasingraten f�r ein Auto mit Kompetenzcharakter sowohl beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum als auch in der prozessualen Bedarfsberechnung zu ber�cksichtigen (B�HLER, Prozessarmut, in: Chr. Sch�bi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, 2001, S. 179; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 93; VONDER M�HLL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 31 zu Art. 93; KREN KOSTKIEWICZ, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 50 zu Art. 93). Grund daf�r ist, dass es sich bei den Leasingraten f�r ein Kompetenzgut wirtschaftlich gesehen um zeitlich gestaffelte Anschaffungskosten von nicht pf�ndbarem Verm�gen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 oder Art. 93 Abs. 1 SchKG handelt, wobei im Fall von Leasing von zu teurem Kompetenzgut die Leasingraten von bedarfsgerechtem Kompetenzgut einzusetzen sind (B�HLER, a.a.O., S. 179). Diese Auffassung wird in der kantonalen Praxis (Urteil der Camera di esecuzione e fallimenti/TI vom 8. November 1999, in: Rep 1999 S. 278 Ziff. 5; Urteil der Cour civile/JU vom 18. August 2006, in: RJJ 2007 S. 80, E. 2.2.7; GAPANY, Assistance judiciaire et administrative dans le canton du Valais, RVJ 2000, S. 130/131) und im �brigen auch von den Kommentatoren der hier angewendeten kantonalen Bestimmungen best�tigt (B�HLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 1998, N. 16 zu � 125 ZPO/AG).
3.2.3 Die Vorinstanz st�tzt die Nichtber�cksichtigung der Leasingraten f�r das Auto als Kompetenzgut vergeblich auf das Urteil 5P.26/1998 des Bundesgerichts vom 16. Februar 1998. Sie �bergeht, dass das Bundesgericht in jenem Urteil (E. 4c a.E., mit Hinweis auf ZBJV 1994 S. 108 ff.) auf die damals aktuellen, mittlerweile aber �berholten betreibungsrechtlichen Richtlinien verwiesen hat. Im Urteil 7B.178/2005 vom 28. November 2005 (E. 3.2) hat das Bundesgericht mit Bezug auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum sodann anerkannt, dass Leasingraten als Zuschlag zum Grundnotbedarf ber�cksichtigt werden, wenn das Auto selbst unpf�ndbar ist.
3.2.4 Der Beschwerdef�hrer macht Leasingraten von Fr. 641.--/Monat geltend. M�glich ist, dass er f�r seine berufsnotwendigen Bed�rfnisse ein zu teures Auto geleast hat und ihm zuzumuten ist, den bestehenden Leasingvertrag aufzul�sen und durch einen f�r ein g�nstigeres, bedarfsgerechtes Auto zu ersetzen (vgl. B�HLER, a.a.O., S. 179). Abkl�rungen in diesem Punkt er�brigen sich, weil die Annahme tieferer Leasingraten am Ergebnis nichts zu �ndern vermag (E. 3.4). Dass zur Ber�cksichtigung der Leasingraten im Grundnotbedarf - anders als bei einem Kreditkauf (Urteil 5A_684/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 2, in: BlSchK 2009 S. 136) - ein Eigentumsvorbehalt notwendig w�re, steht hier nicht in Frage, zumal in Leasingvertr�gen regelm�ssig kein Eigentums�bergang und keine Option auf Eigentumserwerb vorgesehen ist (Urteil 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.1.4 a.E.).
3.2.5 Nach dem Dargelegten ist mit der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV nicht vereinbar, wenn die Vorinstanz die Leasingraten f�r das Auto im prozessualen Existenzminimum des Beschwerdef�hrers ausser Acht gelassen hat.
3.3 Das Obergericht hat weiter die Erh�hung des Unterhaltsbeitrages im Umfang von Fr. 493.--/Monat, zu welcher der Beschwerdef�hrer mit Verf�gung der Eheschutzrichterin vom 21. September 2009 r�ckwirkend ab 1. M�rz 2009 verpflichtet worden ist, nicht ber�cksichtigt, weil jene Verf�gung noch nicht rechtskr�ftig sei und er zudem nicht nachgewiesen habe, dass er dieser (h�heren) Verpflichtung nachkommen werde.
3.3.1 Der blosse Hinweis, dass die im Eheschutzverfahren festgesetzte Pflicht zu h�heren Unterhaltsbeitr�gen noch nicht rechtskr�ftig sei, rechtfertigt nicht, diese im prozessualen Existenzminimum ausser Acht zu lassen. Das Bundesgericht hat in BGE 135 I 221 ff. darauf hingewiesen, dass die laufenden, effektiv bezahlten Steuern (im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum) zu ber�cksichtigen sind (E. 5.2.1 S. 224). Die gerichtlich beurteilten, aber nicht rechtskr�ftigen bzw. "provisorischen" Unterhaltsverpflichtungen des Beschwerdef�hrers sind mit Bezug auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers nicht anders zu behandeln als die laufenden, provisorischen Steuern. Dass der Beschwerdef�hrer seine rechtskr�ftig festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge tats�chlich bezahlt, steht nicht in Zweifel. Die Vorinstanz hat sogar festgehalten, dass er "in den fr�heren Monaten m�glicherweise mehr geleistet habe"; dies ist mit Blick auf die r�ckwirkend angeordnete Erh�hung der Unterhaltspflicht - entgegen ihrer Auffassung - nicht ohne Relevanz. Nach dem Sachverhalt im angefochtenen Urteil besteht kein hinreichender Anhaltspunkt, dass der Beschwerdef�hrer die h�heren Unterhaltsbeitr�ge nicht zahlt bzw. nicht zahlen werde. Vielmehr kann angenommen werden, dass die Erh�hung der Unterhaltspflicht die wirtschaftliche Situation des Beschwerdef�hrers beeinflusst und ihr deshalb Rechnung zu tragen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181) bzw. sie in seine Bedarfsrechnung aufzunehmen ist (vgl. B�HLER, a.a.O., S. 166).
3.3.2 Mit dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist demnach nicht vereinbar, wenn das Obergericht bei der Beurteilung des Gesuchs des Beschwerdef�hrers vom 20. Mai 2009 - dem grunds�tzlich massgebenden Zeitpunkt (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6) - �bergangen hat, dass die Eheschutzrichterin am 21. September 2009 r�ckwirkend ab 1. M�rz 2009 die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers erh�ht hat. Die Vorinstanz hat im �brigen die M�glichkeit, die prozessuale Bed�rftigkeit zu �berpr�fen (vgl. BGE 122 I 5 E. 4a S. 6; RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung [...], S. 265), wenn der Beschwerdef�hrer die nicht rechtskr�ftig festgesetzten h�heren Unterhaltsbeitr�ge tats�chlich nicht mehr bezahlen sollte.
3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das prozessuale Existenzminimum des Beschwerdef�hrers um die Leasingrate sowie Fr. 493.-- (betreffend Unterhaltsbeitr�ge) zu erh�hen ist. Bei der Annahme, dass dem Beschwerdef�hrer f�r ein bedarfsgerechtes Leasing lediglich Raten von Fr. 400.--/Monat (anstatt Fr. 641.--/Monat) anzurechnen sind, ist sein - im Rahmen eines Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege massgebendes - Existenzminimum um insgesamt Fr. 893.--/Monat zu erh�hen. Damit resultiert beim gegebenen Monatseinkommen bis M�rz 2010 ein Negativsaldo und ab April 2010 ein �berschuss von Fr. 97.--/Monat, welcher im konkreten Fall noch als geringf�gig betrachtet werden kann. Ob die Herabsetzung der Wohnkosten berechtigt ist (wie der Beschwerdef�hrer weiter r�gt), spielt bei diesem Ergebnis keine Rolle, und Hinweise auf anrechenbares Verm�gen bestehen nicht. Die fehlende Aussichtslosigkeit der Begehren des Beschwerdef�hrers - als Gesuchsgegner in einem Eheschutzverfahren - kann hier angenommen werden, zumal die Ehefrau als Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt (unentgeltlich) vertreten ist und der Beschwerdef�hrer die Begehren weder aussergerichtlich noch durch Anerkennung vollumf�nglich erledigen kann (vgl. Urteil 5P.182/ 1996 vom 14. Juni 1996 E. 2c; RIES, a.a.O., S. 112; MEICHSSNER, a.a.O., S. 111). Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist begr�ndet und dem Beschwerdef�hrer ist antragsgem�ss die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist aufzuheben. Dem Beschwerdef�hrer ist f�r das kantonale Verfahren (betreffend Eheschutz vor dem Gerichtspr�sidium Rheinfelden und im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht) die unentgeltliche Rechtspflege unter Ernennung seiner Anw�ltin zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gew�hren (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Ungeachtet des Verfahrensausgangs sind dem Kanton Aargau keine Kosten aufzuerlegen; indessen hat er den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 4, Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
1.2 Dem Beschwerdef�hrer wird im summarischen Verfahren betreffend Eheschutz vor dem Gerichtspr�sidium Rheinfelden und im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht, Zivilgericht, 4. Kammer, die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt sowie Advokatin Claudia Stehli zu dessen unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgerichtspr�sidium Rheinfelden sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 68