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Timestamp: 2019-10-19 07:55:04+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZB 22/98 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.05.1999, 5 AZB 22/98
Für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG).
Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 10. und 18. Dezember 1996 – 5 AZB 20/96 und 5 AZB 25/96 – AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).
Die weitere sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. April 1998 – 11 Ta 123/98 – wird zurückgwiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 18.500,00 DM festgesetzt.
Mit Schreiben vom 27. September 1996 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die Gesellschafterversammlung habe ihn als Geschäftsführer abberufen, und kündigte den „Geschäftsführervertrag“ zum 30. September 1997. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Er hat beantragt festzustellen, „daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 27.09.1996 nicht aufgelöst worden ist“.
1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen „Arbeitnehmern und Arbeitgebern“ über das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG. In Betrieben einer juristischen Person gelten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer solche Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person berufen sind.
a) Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Organstellung, etwa für eine Klage eines Mitglieds des Vertretungsorgans gegen seine Abberufung, folgt dies schon daraus, daß es sich nicht um eine Streitigkeit „aus einem Arbeitsverhältnis“ bzw. über das Bestehen oder Nichtbestehen „eines Arbeitsverhältnisses“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, b ArbGG handelt. Betroffen ist ausschließlich der gesellschaftsrechtliche Teil der Rechtsbeziehung.
4. Im Streitfall hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, daß der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet ist. Der Kläger wehrt sich gegen die Kündigung seines Anstellungsverhältnisses. Diese wurde ausgesprochen mit Schreiben vom 27. September 1996 zum 30. September 1997. Kurz zuvor hatten die Gesellschafter der Beklagten seine Abberufung als Geschäftsführer beschlossen. Sie wurde ihm ebenfalls im Schreiben vom 27. September 1996 mitgeteilt. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger durch die Formulierung, „die Gesellschafterversammlung … hat Ihre Abberufung als Geschäftsführer beschlossen“, mit sofortiger Wirkung – wie er meint – oder erst zum Ablauf der Kündigungsfrist für den Anstellungsvertrag am 30. September 1997 – wie die Beklagte meint – abberufen worden ist. Die Frage kann dahinstehen. Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung des Anstellungsvertrages vom 27. September 1996 war der Kläger in jedem Falle noch Mitgeschäftsführer der Beklagten. Wird der Anstellungsvertrag des Organvertreters zeitgleich mit der Abberufung gekündigt, so wirkt für den Kündigungsschutzprozeß die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Wird der Anstellungsvertrag gekündigt, ohne daß der Organvertreter (schon) abberufen würde, so gilt dies ohnehin. Selbst wenn der Kläger mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen worden sein sollte, gilt er deshalb im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages nicht als Arbeitnehmer.
Vorinstanzen: Hessisches LAG, Zwischenurteil vom 24.04.1998, 11 Ta 123/98; ArbG Frankfurt am Main, Zwischenurteil vom 03.02.1998, 8/2 Ca 8238/96
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 § 2
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