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Timestamp: 2016-10-24 07:05:43+00:00

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106 Ib 39560. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Dezember 1980 i.S. Sediva gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Retrait du permis de conduire en raison de l'utilisation d'un v�hicule automobile � des fins d�lictueuses (art. 16 al. 3 lettre f LCR). 1. N�cessit� d'un lien entre l'utilisation du v�hicule automobile et la commission de l'infraction; en l'esp�ce (contrebande de drogue), cette condition est r�alis�e (consid. 1). 2. Quand l'autorit� administrative doit-elle attendre l'issue de la proc�dure p�nale qui se d�roule parall�lement avant de d�cider d'un retrait du permis de conduire fond� sur l'art. 16 al. 3 lettre f LCR (consid. 2)? Faits � partir de page 395
Georg Sediva fuhr im Mai/Juni 1979 siebenmal nach Mailand und kaufte dort insgesamt ca. 140 g Heroin ein. Diese Droge schmuggelte er jeweils in die Schweiz, wobei er f�nfmal seinen Personenwagen und je einmal die Eisenbahn und ein Motorrad ben�tzte. Sediva verkaufte das Heroin in Z�rich und Umgebung.
BGE 106 Ib 395 S. 396Am 19. August 1980 wurde Sediva vom Bezirksgericht Z�rich wegen wiederholter und fortgesetzter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 27 Monaten Gef�ngnis verurteilt; gegen dieses Urteil reichte er beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung ein und beantragte eine psychiatrische Begutachtung.
Mit Verf�gung vom 9. Januar 1980 entzog die Direktion der Polizei des Kantons Z�rich Sediva den F�hrerausweis f�r die Dauer von sechs Monaten. Sie warf ihm die Verwendung eines Motorfahrzeuges zu deliktischen Zwecken (Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG) sowie das Lenken desselben in nicht fahrf�higem Zustand vor. Einen Rekurs Sedivas gegen diese Verf�gung wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 2. Juli 1980 ab. Der Regierungsrat liess den Vorwurf des Lenkens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrf�higem Zustand fallen. Er erwog jedoch, Sediva habe den Personenwagen als Transportmittel und Versteck f�r die eingekauften Drogen verwendet, weshalb der Entzug des F�hrerausweises wegen Verwendens eines Motorfahrzeuges zu deliktischen Zwecken gerechtfertigt sei. Die Dauer des Ausweisentzuges von sechs Monaten erschien dem Regierungsrat als angemessen. Er ber�cksichtigte dabei insbesondere, dass Sediva in k�rzester Zeit mehrere Fahrten unternommen, eine grosse Menge Heroin umgesetzt und aus Gewinnsucht gehandelt hatte.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Georg Sediva, der Entscheid des Regierungsrates vom 2. Juli 1980 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Entzugsbeh�rde bzw. den Regierungsrat zur�ckzuweisen. Allenfalls sei der Entscheid �ber die Dauer des F�hrerausweisentzuges bis zum Vorliegen des im Strafverfahren beantragten psychiatrischen Gutachtens auszustellen. Er anerkennt, dass der Vertrieb der Drogen unter Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG subsumiert werden m�sse, bestreitet aber, dass diese Bestimmung auf den Sachverhalt des Drogenschmuggels mit einem Personenwagen Anwendung finde. Der Regierungsrat habe im �brigen zu Unrecht nicht abgekl�rt, ob der Leumund des Beschwerdef�hrers oder die R�ckfallsgefahr eine Erh�hung der Mindestdauer des Entzuges erfordere; er habe ausserdem nicht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer beruflich auf den Ausweis angewiesen sei. Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, seine Schuld, welche eine Voraussetzung f�r den strittigen F�hrerausweisentzug darstelle, sei im gegenw�rtigen Zeitpunkt noch zu wenig abgekl�rt, da das psychiatrische Gutachten noch ausstehe. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
1. Gem�ss Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG muss der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder mehrmals zu vors�tzlichen Vergehen verwendet hat. Aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts steht fest, dass der Beschwerdef�hrer seinen Personenwagen mehrmals zum Einkauf, Schmuggel und Verkauf von Drogen ben�tzte. Der Beschwerdef�hrer hatte bereits im Verfahren vor dem Bezirksgericht Z�rich nicht bestritten, dass sein Verhalten gem�ss Art. 19 Ziff. 1 und 2 (schwerer Fall) sowie gem�ss Ziff. 19a des Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel strafbar ist.
Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG stellt f�r den Begriff des Verbrechens auf die Terminologie des StGB ab (BGE 105 Ib 207 E. 1). In Art. 9 Abs. 1 StGB wird das Verbrechen als eine Handlung definiert, welche mit Zuchthaus bedroht ist. Nach diesem Begriff kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall auf Zuchthaus erkannt wird oder nicht. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer im Sinne eines schweren Falles gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verstossen. Diese strafbare Handlung ist mit Zuchthaus oder Gef�ngnis nicht unter einem Jahr bedroht und stellt ein Verbrechen dar. Somit liegt eine strafbare Handlung vor, die grunds�tzlich zu einem Entzug des F�hrerausweises nach Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG Anlass geben kann.
Der Beschwerdef�hrer macht jedoch geltend, zwischen der Verwendung eines Motorfahrzeuges und dem Schmuggel von Drogen bestehe kein gen�gend enger Zusammenhang. F�r diesen Schmuggel k�nne n�mlich ebenso gut und sogar mit weniger Risiken die Eisenbahn ben�tzt werden. Das Motorfahrzeug sei daher im vorliegenden Fall kein wesentliches Hilfsmittel f�r die Begehung des Deliktes gewesen.
Es trifft zwar zu, dass ein deliktischer Missbrauch des Motorfahrzeuges im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG nicht schon dann vorliegt, wenn der betreffende Lenker beim Anlass einer Fahrt eine strafbare Handlung begeht. Die genannte Bestimmung ist aber anwendbar, wenn das Motorfahrzeug speziell dazu verwendet worden ist, um die Begehung von Straftaten zu erleichtern. Zudem muss das Motorfahrzeug ein wesentliches Hilfsmittel zur Begehung eines Deliktes dargestellt haben, d.h. die Straftat muss ver�bt worden sein unter Ausn�tzung der besonderen M�glichkeiten des Motorfahrzeuges (vgl. dazu das Kreisschreiben der Eidg. Polizeiabteilung, BGE 106 Ib 395 S. 398heute: Bundesamt f�r Polizeiwesen, an die zust�ndigen kantonalen Beh�rden und Beschwerdeinstanzen vom 21. Juli 1975, in VPB 39/1975 Nr. 126 S. 65). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer sein Motorfahrzeug als Transportmittel und Versteck f�r die eingekauften Drogen verwendet. Das Motorfahrzeug diente somit als wesentliches Hilfsmittel zur Begehung des Deliktes. Unter diesen Umst�nden besteht ein gen�gend enger Zusammenhang zwischen der Verwendung des Motorfahrzeuges und der Begehung des Deliktes. Dass dieses Delikt auch mit anderen Transportmitteln h�tte begangen werden k�nnen, �ndert daran nichts.
2. Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei das vorliegende Verfahren auszusetzen, bis das Ergebnis des im parallelen Strafprozess beantragten psychiatrischen Gutachtens vorliege. Es bestehe begr�ndete Aussicht, dass seine Schuld aufgrund dieses Gutachtens erheblich kleiner beurteilt werde.
Voraussetzung f�r einen F�hrerausweisentzug nach Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG ist die Begehung eines Verbrechens, bzw. die mehrmalige Begehung eines vors�tzlichen Vergehens. Wenn die Entzugsbeh�rde gest�tzt auf diese Bestimmung einen F�hrerausweisentzug ausspricht, hat sie daher nachzuweisen, dass der betreffende Fahrzeuglenker ein Verbrechen oder mehrmals vors�tzlich Vergehen begangen hat. Nicht notwendig f�r die Anordnung eines Entzuges ist jedoch, dass ein solches Delikt bereits rechtskr�ftig beurteilt worden ist (vgl. BGE 105 Ib 20 E. 1b). Wenn die Strafrechtliche Qualifikation einer Handlung oder die Frage des Verschuldens aber unsicher sind, besteht die Gefahr, dass der Strafrichter - wenn er nach Abschluss des Entzugsverfahrens entscheidet - zu anderen Ergebnissen gelangt, als vor ihm die Entzugsbeh�rde. Ein solcher Ausgang ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit unbefriedigend. Es rechtfertigt sich daher, in den genannten F�llen erst �ber einen F�hrerausweisentzug zu entscheiden, wenn das Strafverfahren, in dem prim�r �ber die Anwendung des Strafrechtes zu entscheiden ist, mit einem rechtskr�ftigen Urteil seinen Abschluss gefunden hat (vgl. zitierte Kreisschreiben in VPB 39/1975 Nr. 126 S. 66). Aus einer �hnlichen �berlegung hat das Bundesgericht in einer konstanten Rechtsprechung entschieden, dass die Entzugsbeh�rde von den tats�chlichen Feststellungen eines Strafurteils, das zur Zeit ihres eigenen Entscheides bereits gef�llt ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen abweichen soll (BGE 104 Ib 359 f. E. 1, BGE 103 Ib 104 ff. E. 2 mit Hinweisen, BGE 106 Ib 395 S. 399vgl. auch BGE 105 Ib 19). Wenn die rechtliche W�rdigung stark von der W�rdigung von Tatsachen abh�ngt, welche der Strafrichter besser kennt, soll sich die Entzugsbeh�rde nach der Rechtsprechung auch in bezug auf Rechtsfragen nur mit Zur�ckhaltung vom Standpunkt des Strafrichters entfernen (BGE 104 Ib 362 ff. E. 3).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet im vorliegenden Fall nicht, dass er mit seinem Verhalten die objektiven Tatbestandsmerkmale der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz erf�llt hat. Er ist aber der Auffassung, dass das Obergericht aufgrund des psychiatrischen Gutachtens den Grad seines Verschuldens geringer beurteilen werde als das Bezirksgericht. Aus diesem Grund beantragt er, das vorliegende Verfahren auszusetzen, bis die Schuldfrage im Strafprozess gekl�rt ist.
Aus den Vorakten, insbesondere aus den polizeilichen Verh�rprotokollen ergeben sich, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, gen�gend Anhaltspunkte, um dessen Verschulden zu beurteilen. In der Frage des Verschuldens bestehen unter diesen Umst�nden keine Zweifel, welche ein Aussetzen des Entzugsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Strafurteils verlangen w�rden. Der Regierungsrat verletzte somit kein Bundesrecht, indem er das Verschulden des Beschwerdef�hrers ohne R�cksicht auf den Ausgang des Strafverfahrens w�rdigte. Aus dem gleichen Grund braucht auch das Verfahren vor dem Bundesgericht nicht ausgesetzt zu werden, bis die Ergebnisse des im obergerichtlichen Verfahren beantragten psychiatrischen Gutachtens bekannt sind.

References: BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 19

Art. 16
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE