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Timestamp: 2020-08-10 22:36:53+00:00

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Reichswahlgesetz - Gesetzesblatt - Kaiserliches Zentralforum
選帝國法 - Xuǎn Dìguófǎ
in der Fassung vom: 05.09.2016
(3) Jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen und kann diese beliebig auf die Kandidaten verteilen. Nichtabgegebene Stimmen verfallen. Gibt ein Wahlberechtigter mehr als fünf Stimmen ab, so ist der Wahlschein ungültig.
in Kraft getreten am: 23.11.2015
Im Namen Ihrer Erhabenen Majestät der Tochter des Himmels verkünde ich als Kaiserlicher Regent das folgende Reichsgesetz:
§ 9 Mandatsanzahl
(1) Die Reichsversammlung legt für ihre kommende Legislaturperiode selbst die Anzahl ihrer Mandate fest.
(2) Die Mandatszahl beträgt mindestens 4, höchstens 12.
(3) Die Reichsversammlung befindet spätestens am 60. Tag nach ihrer Einberufung darüber.
(4) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 2 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien entscheidet die Reichsversammlung unverzüglich darüber.
§ 10 Stimmanzahl bei der Wahl
(1) Die einem Stimmberechtigten bei der Wahl zur Reichsversammlung zu Verfügung stehenden Stimmen entsprechen der Mandatsanzahl gem. § 9.
(2) Es dürfen nicht mehr als drei Stimmen pro Kandidat abgegeben werden.
(3) Ein Stimmberechtigter muss nicht alle ihm zu Verfügung stehenden Stimmen vergeben.
(1) Der Wahlleiter stellt eine Liste der Kandidaten zusammen und zählt für jeden die auf ihn entfallenen Stimmen. Die Ränge der Kandidaten werden aufgrund der auf sie entfallenen Stimmen gebildet, wobei die Ränge mit der Stimmenanzahl absteigen und gleiche Stimmenanzahl dem gleichen Rang entspricht.
(2) Es ziehen alle Kandidaten eines berechtigten Ranges in die Reichsversammlung ein.
(3) Reichen bei einem Rang die zu vergebenden Mandate nicht aus, ziehen die ihn belegenden Kandidaten vollumfänglich in die Reichsversammlung ein. Die Reichsversammlung wird abweichend vom Beschluss gem. § 9 um die entsprechende Mandatsanzahl vergrößert.
§ 12 Stimmverteilung
(1) 657 Stimmen vereinigen sich in der Reichsversammlung und werden anteilig auf die gem. § 11 eingeziehenden Kandidaten verteilt.
(3) Die Stimmanzahl eines einziehenden Kandidaten innerhalb der Reichsversammlung wird gem. des Stimmanteils des Kandidaten an der Berechnungsgrundlage nach dem Divisorverfahren mit Abrundung mit gänzzahligen Divisoren beginnend bei 1 aufsteigend um jeweils den Summanten 1 (1, 2, 3, 4 …) ermittelt.
§ 14 Ausscheiden eines Mitglieds der Reichsversammlung
3. es wird gem. § 16 unter Mandatsanklage gestellt und verurteilt.
(2) Im Falle eines Ausscheidens eines Mitglieds der Reichsversammlung rückt der nächste nicht eingezogene Rang bei der ursprünglichen Wahl nach. Im Falle einer vorherigen Anwendung von § 13 Abs. 5 oder von Abs. 3 dieses Paragraphen gilt der nicht vollumfänglich eingezogene Rang als nächster. § 13 Abs. 2 und 3 S. 1 gilt ab dem Zeitpunkt der Berufung durch den Kaiser entsprechend. Diese Berufung ist spätestens 3 Tage nach ihrem Notwendigwerden vorzunehmen.
(3) Wenn der nachrückende Rang mehrfach besetzt ist und nicht ausreichend vakant gewordene Mandate zu Verfügung stehen, entscheidet der Kaiser welchen der Kandidaten, die diesen Rang besetzen, er in die Reichsversammlung beruft.
(4) Sollte kein Nachrücker zur Verfügung stehen, bleibt das Mandat vakant.
(5) Im Falle der Anwendung dieses Paragraphen wird wie Stimmenzahl der Mitglieder der Reichsversammlung entsprechend § 12 Abs. 2 und 3 neu ermittelt.
§ 15 Auflösung der Reichsversammlung
(1) Sofern die Reichsversammlung gem. Art. 16 Abs. 5 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien aufgelöst wird, werden Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen eingeleitet. Es gelten die Maßgaben des § 4.
(2) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien ist die Reichsversammlung unverzüglich aufgelöst.
(3) Mit Einberufung einer neugewählten Reichsversammlung endet die Legislaturperiode der alten Reichsversammlung.
§ 16 Mandatsanklage
§ 17 erforderliche Stimmzahl
(1) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Enthaltungen bleiben der Ergebnisfeststellung unbeachtet.
(2) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit oder ist das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. In diesem treten die beiden Kandidaten an, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten.
(3) Kommt auch hier keine Mehrheit für einen der Kandidaten zustande oder ist das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen, so entscheidet der Kaiser, wen dieser Kandidaten er ernennt.
§ 18 Wahlen, zu denen nur ein Kandidat antritt
(1) Sollte nur ein Kandidat zu einer Wahl, welche nach diesem Abschnitt durchgeführt wird, antreten, so findet nur ein Wahlgang statt.
(2) Sollte dieser Kandidat nicht die erforderliche Stimmzahl nach § 17 Abs. 1 erreichen, kann ihn der Kaiser dennoch ernennen, sofern die Zahl der Gegenstimmen die der Fürstimmen nicht übersteigt oder das Ergebnis nicht zweifelsfrei festzustellen ist. Anderenfalls wird eine Neuwahl nach Maßgabe des § 4 anberaumt.
(1) Innerhalb von 20 Tagen werden Neuwahlen zum Reichskanzlers eingeleitet, wenn:
1. der Amtsinhaber seinen Amtsverzicht erklärt, oder
2. er sein passives Stimmrecht verliert, oder
3. er gem. den Regelungen der Verfassung seines Amtes enthoben wird.
(2) Für die Neuwahlen gelten die Maßgaben des § 4.
§ 24 Außerkraftreten von entgegenstehendem Recht
Das Reichswahlgesetz vom 27.03.2012 sowie das Reichswahlgesetz vom 13.02.2014 sind aufgehoben.
(2) Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Wahl zur Reichsversammlung eingeleitet worden ist, stattfindet oder stattgefunden hat, gelten in Bezug auf die Wahl, die Ergebnisfindung, die Einberufung, das Ausscheiden eines Mitglieds - wobei für das Ausscheiden aufgrund einer Verurteilung gem. einer Mandatsanklage die Bestimmungen des § 16 dieses Gesetzes entsprechend gelten -, etwaige Nachwahlen, deren terminlichen und organisatorischen Rahmen und die aktive und passive Wahlberechtigung in ihnen sowie die Wahlprüfung - auch für etwaige Nachwahlen - die Bestimmungen des Reichswahlgesetzes vom 13.02.2014.
(3) Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Wahl zum Reichskanzler eingeleitet worden ist, stattfindet oder stattgefunden hat, gelten in Bezug auf die Wahl, die Ergebnisfindung sowie die Wahlprüfung die Bestimmungen des Reichswahlgesetzes vom 13.02.2014.
Ausgefertigt am 22. Tage des elften Monats des Jahres des Holz-Schafes
unter der Herrschaft Ihrer Majestät Qiánài Lí, der Göttlich Erhabenen Kaiserin.
Unterzeichnet zu Tsingtao,
Nach Meiner Volljährigkeit gesiegelt zu Qianlongjing,
5. September 2016, 09:32
in Kraft getreten am: 05.09.2016
am 5. Tag des neunten Monats des Jahres des Feuer-Affens unter Meiner Herrschaft.

References: § 9
 Art. 34

§ 10
 § 9
 § 9

§ 12
 § 11

§ 14
 § 16
 § 13
 § 13
 § 12

§ 15
 Art. 16
 § 4
 Art. 34

§ 16

§ 17

§ 18
 § 17
 § 4
 § 4

§ 24
 § 16