Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/24
Timestamp: 2018-10-23 17:11:19+00:00

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§ 24 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Durchführung der Übergabe - JUSLINE Österreich
§ 24 EU-JZG Durchführung der Übergabe
(1) Für die Durchführung der Übergabe der betroffenen Person gilt § 36 ARHG nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Reisedokumenten gilt § 7 ARHG.
(2) Erfolgt die Übergabe an einen Nachbarstaat oder liegen bereits die erforderlichen Durchlieferungsbewilligungen vor, so hat das Gericht unter gleichzeitiger Verständigung der ausstellenden Justizbehörde anzuordnen, dass die betroffene Person binnen 10 Tagen nach Rechtskraft der Bewilligung der Übergabe an einem bestimmten Grenzübergang oder vereinbarten Übergabeort den Behörden des Nachbarstaats übergeben wird. In allen übrigen Fällen hat das Gericht die ausstellende Justizbehörde unverzüglich schriftlich aufzufordern, die betroffene Person binnen 10 Tagen ab Rechtskraft der Bewilligung der Übergabe zu übernehmen sowie Zeitpunkt und Ort der Abholung vorzuschlagen. Diese Aufforderung ist auch dem Bundesministerium für Inneres (Bundeskriminalamt) unverzüglich zu übermitteln.
(3) Wird die betroffene Person nicht binnen 10 Tagen ab Rechtskraft der Bewilligung der Übergabe übernommen, so ist sie freizulassen, es sei denn, dass binnen dieser Frist ein späterer Übergabetermin vereinbart wurde oder Umstände vorliegen, die sich dem Einfluss der beteiligten Mitgliedstaaten entziehen. Liegen solche Umstände vor, so hat das Gericht die ausstellende Justizbehörde abermals im Sinne des Abs. 2 schriftlich aufzufordern, die betroffene Person binnen 10 Tagen ab Wegfall des Hindernisses zu übernehmen und einen Vorschlag für die Übergabe zu erstatten. Wird die Person nicht binnen dieser Frist übernommen, so ist sie freizulassen.
(4) Die Ausfolgung von Gegenständen im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls richtet sich nach §§ 25 und 41 ARHG, soweit diese Gegenstände nicht zur persönlichen Habe der betroffenen Person gehören. Unterliegen im Inland befindliche Gegenstände der Konfiskation oder der Einziehung, so dürfen diese Gegenstände dem Ausstellungsstaat nur unter der Bedingung übergeben werden, dass sie spätestens nach Abschluss des Strafverfahrens kostenlos zurückgegeben werden.
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§ 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe§ 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens§ 16a EU-JZG Rechtsbelehrung nach Festnahme§ 17 EU-JZG Anbot der Übergabe§ 18 EU-JZG Übergabehaft§ 19 EU-JZG Prüfung des Europäischen Haftbefehls§ 20 EU-JZG Vereinfachte Übergabe§ 21 EU-JZG Entscheidung über die Übergabe§ 22 EU-JZG Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten§ 23 EU-JZG Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen§ 24 EU-JZG Durchführung der Übergabe§ 25 EU-JZG Aufschub der Übergabe§ 26 EU-JZG Bedingte Übergabe§ 27 EU-JZG Wiederaufnahme des Übergabeverfahrens§ 28 EU-JZG Kosten§ 29 EU-JZG Fahndung§ 30 EU-JZG Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls§ 30a EU-JZG Recht auf einen Verteidiger§ 31 EU-JZG Spezialität und weitere Übergabe oder Weiterlieferung§ 32 EU-JZG Zulässigkeit der Durchlieferung§ 33 EU-JZG Durchlieferung österreichischer Staatsbürger
§ 23 EU-JZG
§ 25 EU-JZG

References: § 24
 § 36
 § 7
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24

§ 15

§ 23

§ 25