Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(o4nbqz0djvwjx5ioqwgqnzg2))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-36705?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2020-05-28 23:51:34+00:00

Document:
LG München I, Endurteil v. 09.12.2019 – 39 O 553/19 - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 09.12.2019 – 39 O 553/19
Unzulässige Werbung für Lebensmittel zur Unterstützung der Gewichtsreduktion
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2
HCVO Art. 2 Abs. 2 Nr. 1, Art. 12 Buchst. b
1. Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) eines Unternehmens, das Lebensmittel zur Unterstützung der Gewichtsreduktion über Drogerien und Apotheken anbietet, sind auch Apotheken, Lebensmittelfilialen und Lebensmittelunternehmer. (Rn. 11 – 14) (redaktioneller Leitsatz)
2. Werden bei dem Angebot eines Lebensmittels ein bestimmter Erfolg bei der Gewichtsreduktion nicht direkt versprochen, sondern nur anhand von Beispielen geschildert, wie viel andere Personen an Gewicht verloren haben, wird dem Durchschnittsverbraucher regelmäßig suggeriert, dass entsprechende, oder zumindest ähnliche Erfolge auch bei ihm erzielbar sind, so dass eine Angabe nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO vorliegt. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
MD 2020, 177
LSK 2019, 36705
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt „...“ wie folgt zu werben:
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.02.2019 zu zahlen.
IV. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,- €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden, begehrt die Unterlassung einer Werbung durch die Beklagte, in der diese ihr Produkt „A. V.“ mit der Angabe „Dank A. habe ich 45 kg abgenommen“ bewirbt. Diese Angabe erfolgte im Internet in der im Tenor angegebenen grafischen Aufmachung.
Mit dem als Anlage K4 vorgelegten Abmahnschreiben vom 16.10.2018 mahnte der Kläger die Beklagte wegen dieser Werbung ab. Mit dem als Anlage K5 vorgelegten Anwaltsschreiben vom 26.10.2018 verteidigte die Beklagte ihre Werbung als rechtskonform.
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro,
ersatzweise Ordnungshaft,
zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt „A. V.“ wie folgt zu werben:
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Sie bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers.
Darüber hinaus verstoße die angegriffene Werbung auch nicht gegen Art. 12b der HCVO. Erforderlich für einen Verstoß sei, dass Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme gemacht würden, die beiden Voraussetzungen „Dauer“ und „Ausmaß“, also kumulativ erfüllt sein müssten. Das sei bei der angegriffenen Werbung nicht der Fall.
Darüber hinaus liege keine Angabe „im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO“ vor. Jeder Verbraucher, der die angegriffene Werbung lese, erkenne, dass es sich hierbei um einen persönlichen Verwenderbericht handele und deshalb nicht von einer Angabe gesprochen werden könne, die für jedermann gelte.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2019 Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und begründet, da dem Kläger ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit Art. 12b der Verordnung EG 1924/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) zusteht. Im Einzelnen gilt folgendes:
4. Der Klage war daher in vollem Umfang mit der Kostenfolge des § 91 ZPO statt zu geben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

References: § 2
 § 3
 § 8
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 § 91
 § 709