Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030402_OGH0002_0070OB00058_03K0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-25 02:33:59+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 7Ob58/03k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob134/72 7Ob811/76 6Ob...
RS0029880
7Ob134/72; 7Ob811/76; 6Ob626/80; 2Ob599/92; 2Ob63/93; 2Ob19/95; 4Ob2334/96f; 7Ob2404/96x; 10Ob2444/96a; 2Ob357/97g; 3Ob119/99t; 2Ob17/01s; 2Ob281/01i; 6Ob80/02m; 7Ob58/03k; 7Ob227/03p; 7Ob38/05x; 2Ob79/08v; 2Ob256/09z; 2Ob166/10s; 2Ob60/11d; 2Ob36/13b; 1Ob150/15p; 7Ob148/15p
Der Begriff des "Werkes" im Sinne des § 1319 ABGB ist weit auszulegen.
7 Ob 134/72
Entscheidungstext OGH 12.07.1972 7 Ob 134/72
Beisatz: Wegschranken (T1)
Veröff: SZ 53/143
2 Ob 599/92
Entscheidungstext OGH 15.04.1993 2 Ob 599/92
Veröff: EvBl 1994/8 S 50
Beisatz: Mangelhafte Abdeckung eines Schachtes. (T2)
Auch; Beisatz: Hier: Kanaldeckel. (T3)
Beisatz: Hier: Ein in die Tiefe führender Fluchtschacht samt dem diesen abschließenden Deckel. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Straßenabsperrung (Kette) (T5)
Beisatz: Hier: Auf einem Stativ befestigte und aufgestellte Fernsehkamera. (T6)
2 Ob 17/01s
Entscheidungstext OGH 25.01.2001 2 Ob 17/01s
Vgl auch; Beisatz: Ein einzelner, etwas hervorstehender Pflasterstein auf einem gepflasterten Weg ist kein "aufgeführtes Werk" iSd § 1319 ABGB. (T7)
7 Ob 227/03p
Entscheidungstext OGH 15.10.2003 7 Ob 227/03p
Beisatz: Ein leicht welliger (Niveauunterschied im Unfallbereich 3,2 cm) Zebrastreifen gilt nicht als "aufgeführtes Werk" iSd § 1319 ABGB. (T8)
Beisatz: Hier: Aufeinander- bzw ineinandergestapelte Müllcontainer, die vom Sturm umgeworfen werden. (T9)
Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T1; Vgl Beis wie T7; Vgl Beis wie T8; Beisatz: Die von einem ausgegrabenen und einige Monate später verlagerten Grenzstein ausgehende Gefahr ist nicht anders zu beurteilen als bei einem sonst „herumliegenden" Hindernis, wie etwa bei einem für ein erst zu errichtendes Bauwerk angelieferten Baumaterial oder bei einem nicht vom Menschen bearbeiteten, natürlichen Stein. Eine typische Gefahr eines Bauwerks hat sich einem solchen Fall nicht verwirklicht. (T10)
Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T9
Beisatz: Bei Luft‑ und Kraftfahrzeugen handelt es sich nach Wortlaut und Zweck der Bestimmung in aller Regel um keine auf einem Grundstück aufgeführten Werke iSd § 1319 ABGB. (T11)
Beisatz: Das bloße Aufstellen einer Maschine erfüllt nicht den Tatbestand der „Aufführung auf einem Grundstück“. (T12)
Bem: Vgl SZ 37/97. (T13)
Vgl; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T3; Beisatz: Ein Schacht oder eine Kanalanlage samt Abdeckung ist als „Werk“ iSd § 1319 ABGB aufzufassen. (T14)
Entscheidungstext OGH 01.10.2015 7 Ob 148/15p
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0029880
JJR_19720712_OGH0002_0070OB00134_7200000_001
Rechtssatz für 4Ob104/97s 6Ob80/02m 7O...
RS0107589
4Ob104/97s; 6Ob80/02m; 7Ob58/03k; 2Ob158/03d; 2Ob79/04p; 10Ob27/07d; 1Ob260/08d; 2Ob256/09z; 2Ob60/11d; 2Ob36/13b; 7Ob113/13p; 1Ob142/13h; 1Ob150/15p; 8Ob103/17f; 9Ob19/19p
ABGB §1319a A
Ist der Wegehalter (§ 1319a ABGB) gleichzeitig im Sinne dieser Begriffsbestimmung als Besitzer eines im Zuge des Weges bestehenden Anlage zu werten (§ 1319 ABGB), dann würde bei uneingeschränkter Bejahung der Anspruchskonkurrenz beider Tatbestände die Haftungsbeschränkung des § 1319a ABGB (Haftung nur für grobes Verschulden) in Ansehung solcher Anlagen gegenstandslos sein. Eine solche Auslegung des Gesetzes verbietet sich; § 1319a ABGB muss als Spezialnorm § 1319 ABGB verdrängen.
4 Ob 104/97s
Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 104/97s
Veröff: SZ 70/71
Auch; Beisatz: Dies gilt nur dann nicht, wenn ein besonderes Interesse des Wegehalters am betreffenden Werk besteht. (T1)
Entscheidungstext OGH 10.07.2003 2 Ob 158/03d
Beisatz: Ob der Wegehalter aber an einem im Zuge des Weges befindlichen Objekt ein eigenes Interesse hat, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T2)
2 Ob 79/04p
Entscheidungstext OGH 15.04.2004 2 Ob 79/04p
10 Ob 27/07d
Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 Ob 27/07d
1 Ob 260/08d
Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 260/08d
Auch; Beisatz: Wo die Funktion einer Baulichkeit als Verkehrsweg klar im Vordergrund steht, ist § 1319a ABGB gegenüber § 1319 ABGB als lex specialis anzusehen, auch wenn die Anlage - etwa eine Treppe - zugleich als Gebäudeteil qualifiziert werden kann. Kommt jemand zu Schaden, weil die in diesem Sinne als „Weg" gewidmete Fläche mangelhaft, also etwa uneben und/oder nicht ausreichend beleuchtet ist, kann der Geschädigte seine Ansprüche nur auf § 1319a ABGB, nicht aber (auch) auf § 1319 ABGB stützen. (T3)
Auch; Beis wie T1; Vgl Beis wie T3; Beisatz: Ist ein auf einem Weg aufgeführtes Werk iSd § 1319 ABGB nicht zugleich auch Anlage iSd § 1319a ABGB, so bleibt auch nach der neueren Rechtsprechung die Anspruchskonkurrenz zwischen diesen beiden Bestimmungen grundsätzlich (weiterhin) bestehen. (T4)
Beisatz: Als „im Zuge des Wegs befindliche Anlagen“ sind Anlagen iSd § 1319a Abs 2 ABGB zu verstehen, also solche, die dem Verkehr auf dem Weg dienen. (T5)
Beisatz: Ein in einer Fußgängerzone aufgestellter Plakatständer fördert nicht die bessere Benützbarkeit dieser Verkehrsfläche. Er dient nicht dem Fußgängerverkehr, sondern behindert ihn und ist somit auch nicht als „im Zuge des Wegs befindliche Anlage“ iSd § 1319a Abs 2 ABGB zu qualifizieren. (T6)
Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T3 nur: Wo die Funktion einer Baulichkeit als Verkehrsweg klar im Vordergrund steht, ist § 1319a ABGB gegenüber § 1319 ABGB als lex specialis anzusehen. (T7)
Beisatz: Hier: Ein Pilomat ist nicht als im Zuge des Weges befindliche Anlage iSd § 1319a ABGB anzusehen. (T8)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Ein besonderes Interesse des Wegehalters an der betreffenden Anlage (dem „Werk“) besteht etwa dann, wenn dieser also auch selbst von der Anlage profitiert. (T9)
8 Ob 103/17f
Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 Ob 103/17f
Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Ein Lichtschacht ist nicht als im Zuge des Weges befindliche Anlage iSd § 1319a ABGB anzusehen. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107589
JJR_19970422_OGH0002_0040OB00104_97S0000_001

References: § 1319
 OGH 
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