Source: https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Pflanzenbau/Ackerbau/_Texte/Duengung.html;jsessionid=34FE0B17B617AA263F87788C679A93B2.2_cid358
Timestamp: 2017-12-11 03:55:28+00:00

Document:
BMEL - Ackerbau - Novelle der Düngeverordnung: Düngen nach guter fachlicher Praxis
Mulchsaat von Zuckerrüben, Quelle: BMEL/H. Honecker
Allgemeines zum Düngerecht
"Dünge-Paket": Strengere Regeln für die Düngung
Auswirkung der neuen Regelungen auf Cross Compliance
Betriebliche Stoffstrombilanzen
Methodische Grundlagen zur Berechnung und Bewertung betrieblicher Stoffstrombilanzen
Prozedere zur Novellierung der Düngeverordnung
Evaluierung der Düngeverordnung
Strategische Umweltprüfung zum Entwurf der Novelle der Düngeverordnung
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes
Die Düngung dient dem Ziel, den Pflanzen notwendige Nährstoffe zuzuführen, um die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, preiswerten Erzeugnissen zu sichern. Ein enger rechtlicher Rahmen sorgt dafür, dass die Gesundheit von Menschen und Tieren und der Naturhaushalt nicht gefährdet werden.
Das Düngegesetz regelt im Wesentlichen die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln. Zweck des Gesetzes ist es,
Das Düngegesetz wurde am 15. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Düngemittel müssen durch europäisches oder nationales Düngerecht zugelassen sein und dürfen nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden. Dazu gehört, dass Art, Menge und Zeitpunkt der Anwendung von Düngemitteln am Bedarf der Pflanzen und des Bodens ausgerichtet werden.
Düngemittel müssen geeignet sein,
die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten oder nachhaltig zu verbessern.
Sie dürfen bei sachgerechter Anwendung die Gesundheit von Menschen und Tieren nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden.
Die Düngemittelverordnung konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben, indem sie das Herstellen, die Zusammensetzung und die Kennzeichnung von Düngemitteln regelt. Die Verordnung enthält Vorschriften über die zulässigen Ausgangsstoffe, Gehalt und Wirksamkeit von Nährstoffen und begrenzt die Gehalte an unerwünschten Stoffen.
Die Düngeverordnung präzisiert die Anforderungen an die gute fachliche Praxis der Düngung und regelt, wie mit der Düngung verbundene Risiken - beispielsweise Nährstoffverluste - zu verringern sind. Danach ist der Stickstoffdüngebedarf der Kulturpflanzen für Ackerland und Grünland als standortbezogene Obergrenze vor der Aufbringung zu ermitteln. Die Düngebedarfsermittlung muss so erfolgen, dass ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf und der Nährstoffversorgung gewährleistet ist.
Dazu sind bei den Stickstoffbedarfswerten insbesondere zu berücksichtigen:
das Ertragsniveau der Kulturen,
die Stickstoffmengen, die im Boden verfügbar sind,
die Stickstoffmengen, die während des Pflanzenwachstums zusätzlich pflanzenverfügbar werden,
die Nachlieferung von Stickstoff aus der Anwendung von Düngemitteln im Vorjahr und aus Vor- und Zwischenfrüchten.
Der Nährstoffbedarf einer Kultur wird einerseits durch die zu erwartende Erntemenge bestimmt; andererseits wird er beeinflusst durch die Qualitätsansprüche bei der Vermarktung. Düngezeitpunkt und Düngermenge sind so zu wählen, dass den Pflanzen die erforderlichen Nährstoffe zeit- und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.
Die Änderungen des nationalen Düngerechts wurden vorgenommen, um es an neue fachliche Erfordernisse zur Verbesserung der Wirksamkeit der Düngung und Verringerung von Umweltbelastungen anzupassen.
Die Düngeverordnung wurde am 01. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit dem 02. Juni 2017 in Kraft.
Uns ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Umweltinteressen und einer praxistauglichen Lösung für unsere Bauern gelungen. Der Dünger muss bei den Pflanzen ankommen, aber nicht im Grundwasser – das neue Düngerecht schützt vor Überdüngung.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.
Die zulässige Stickstoffgabe im Herbst wird beschränkt auf 60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar.
Die Kontrollwerte für die Differenz von Zu- und Abfuhr im Nährstoffvergleich (ab 2020 sind nur noch 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar zulässig) werden verringert.
Bundeseinheitliche Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und flüssigen Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage (grundsätzlich größer als benötigte Kapazität zur Überbrückung der Sperrfristen, mindestens jedoch sechs Monate, Betriebe mit hohem Tierbesatz (> 3 GV/Hektar) oder ohne eigene Ausbringungsflächen müssen ab 2020 mindestens neun Monate Lagerkapazität vorweisen) sowie Festmist, festen Gärrückständen und Kompost (zwei Monate) werden eingeführt.
Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat eine Broschüre zur Düngeverordnung "Die neue Düngeverordnung" herausgegeben, die unter folgendem Link veröffentlicht wurde: http://shop.aid.de/1756/die-neue-duengeverordnung.
Ab 2018 müssen Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb oder mit mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar eine Stoffstrombilanz erstellen; ab 2023 gilt dies für alle Betriebe mit mehr als 20 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten. Näheres siehe geplante Stoffstrombilanzverordnung
Eine Befugnis der zuständigen Länderbehörden zum Datenabgleich mit Erhebungen aus anderen Rechtsbereichen soll für düngerechtliche Überwachungszwecke eingeführt werden. (zum Beispiel Daten aus InVeKos, der HIT-Datenbank oder bestimmte Daten, die bei den bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden vorliegen).
Biogasgärreste, Klärschlamm und Kompost werden in die 170 Kilogramm Stickstoff/Hektar Regelung aufgenommen.
Die Düngeverordnung und die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wirken sich auf die Cross-Compliance im Jahr 2017 aus. Die Änderungen, die bereits 2017 im Rahmen von Cross-Compliance zu beachten sind, betreffen nachfolgende Punkte:
Eine ausführliche Übersicht über die bereits im Kalenderjahr 2017 relevanten Änderungen finden Sie unter www.bmel.de/Duengung-Cross-Compliance .
Mit der Änderung des Düngegesetzes wurde eine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Verordnung über die Erstellung verbindlicher betrieblicher Stoffstrombilanzen geschaffen. Nach § 11a des Düngegesetzes hat bei der landwirtschaftlichen Erzeugung der Umgang mit Nährstoffen im Betrieb nach guter fachlicher Praxis zu erfolgen.
Die Stoffstrombilanzverordnung ist der letzte Baustein des sogenannten Düngepakets, mit dem ein nachhaltiger und ressourceneffizienter Umgang mit Nährstoffen im Betrieb sichergestellt werden soll und somit die Düngung, die Nährstoffeffizienz und der Umweltschutz verbessert werden.
Ziel der Stoffstrombilanz ist es, Nährstoffflüsse in landwirtschaftlichen Betrieben transparent und überprüfbar abzubilden. Die Stoffstrombilanzverordnung regelt, wie landwirtschaftliche Betriebe mit Nährstoffen umgehen müssen und wie betriebliche Stoffstrombilanzen zu erstellen sind (im Sinne des § 11a Absatz 1 und 2 des Düngegesetzes).
Hier finden Sie weitere Informationen zur geplanten Stoffstrombilanzverordnung.
Für die Festlegung der methodischen Grundlagen zur Berechnung und Bewertung betrieblicher Stoffstrombilanzen hatte das BMEL Anfang 2016 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Agrar- und Umweltministerien des Bundes und der Länder, aus nachgeordneten Behörden und aus der Wissenschaft etabliert. Darüber hinaus waren Experten aus den Bereichen Gewässerschutzberatung und Buchführung beteiligt.
Die Ergebnisse und Diskussionen der AG Betriebliche Stoffstrombilanzen sind im Abschlussbericht des Thünen-Institutes zusammengefasst:
Betriebliche Stoffstrombilanzen für Stickstoff und Phosphor - Berechnung und Bewertung (PDF, 893 KB, nicht barrierefrei)
Weitere Informationen des Thünen-Instituts finden Sie hier.
Nach den Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie ist Deutschland verpflichtet, die Düngeverordnung, die ein wesentlicher Teil des deutschen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Richtlinie ist, in vierjährigen Abständen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und bei Bedarf weiterzuentwickeln. Dies erfolgt im sogenannten "Nitratbericht", zuletzt 2016, einem Gemeinsamen Bericht der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft. Der Bericht beschreibt den Zustand und die Entwicklung der Gewässerbelastung für Grundwasser, Oberflächen- und Küstengewässer.
Bei der Überprüfung und Weiterentwicklung der Vorgaben der Düngeverordnung hat sich das BMEL auf die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gestützt, die mit der Evaluierung der Düngeverordnung beauftragt war. Die Evaluierungsgruppe hat dafür Änderungsvorschläge erarbeitet, die im folgenden Bericht zusammengefasst sind:
Abschlussbericht: Evaluierung der Düngeverordnung – Ergebnisse und Optionen zur Weiterentwicklung
Auf der Grundlage der von der Evaluierungsgruppe erarbeiteten Änderungsvorschläge hat das BMEL eine Änderung der Düngeverordnung vorgelegt. Ziel der Novelle der Düngeverordnung sind praxisgerechte Lösungen für die Landwirtschaft, die sowohl die fachlichen Anforderungen als auch die Umwelterfordernisse angemessen berücksichtigen. Beraten wird das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Novellierung der Düngeverordnung von den Wissenschaftlichen Beiräten für Agrarpolitik und Düngungsfragen sowie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Diese haben die Ergebnisse der Evaluierungsgruppe bestätigt und die darauf beruhenden Vorschläge des BMEL als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gedeutet.
Mitte Oktober 2013 hat die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie eingeleitet und im Juli 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.
Aus Sicht der EU-Kommission sind folgende Maßnahmen erforderlich, damit die Ziele der EG-Nitratrichtlinie und der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland erreicht werden:
Vorgaben zur Begrenzung der Düngung und zur Reduzierung von Nährstoffüberschüssen,
Vorgaben zur Verlängerung der Sperrfristen für die Ausbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln im Herbst und Winter,
Vorgaben zur Erhöhung der Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger,
Regelung für die Düngung in der Nähe von Wasserläufen und im hängigen Gelände,
Beschränkung der Düngung auf gefrorenen und schneebedeckten Böden und
präzisere Vorgaben zur Ausbringungstechnik.
Deutschland hat im September 2014 fristgerecht zu den Kritikpunkten der Europäischen Kommission Stellung genommen. Im April 2016 hat die EU-Kommission beschlossen, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Die Klageschrift wurde am 31. Oktober 2016 zugestellt. Die Klagebeantwortung erfolgte Anfang Januar 2017. Das Klageverfahren dauert noch an.
Für Änderungen der Düngeverordnung ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Dafür wurde ein Umweltbericht erstellt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Wesentlicher Inhalt des Umweltberichts ist es, darzustellen, in welchem Maße sich die Änderungen der Novelle der Düngeverordnung sowie vernünftige Alternativen, auf die Schutzgüter (Mensch, Flora/Fauna/, Biodiversität, Wasser, Klima, Luft, Boden, Landschaft, Kultur- und Sachgüter) sowie auf die Wechselwirkung zwischen diesen Schutzgütern auswirken.
Mit dem vorliegenden Umweltbericht wird dokumentiert, dass mit den Änderungen der Düngeverordnung überwiegend positive oder neutrale Umweltwirkungen verbunden sind.
Der Verordnungsentwurf und der Umweltbericht wurden bis zum 26. Oktober 2016 veröffentlicht und damit anderen Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch die Novelle der Düngeverordnung berührt werden, für eine Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Bis zum 28. November 2016 bestand die Gelegenheit, zum Umweltbericht oder zum Entwurf der Novelle der Düngeverordnung Stellung zu nehmen.
Die Information über die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte über die Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 23. September 2016:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 23. September 2016 zum Umweltbericht - Novelle der Düngeverordnung
Nach Abschluss der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und einzelne Änderungen am Entwurf der Novelle der Düngeverordnung vorgenommen.
Zusammenfassende Umwelterklärung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung
zum nationalen Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung
durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
Des Weiteren ist nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes, soweit mit Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 3 des Düngegesetzes Aktionsprogramme im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, festgelegt oder fortgeschrieben werden, die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 14. Oktober 2016 wurde der Verordnungsentwurf veröffentlicht und die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes angekündigt. Die nach Düngegesetz erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Zeitraum vom 17. Oktober bis 28. November 2016 statt. Gelegenheit zur Stellungnahme bestand bis zum 28. November 2016.
Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 14. Oktober 2016 zur Novelle der Düngeverordnung – Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Düngegesetz (PDF, 486 KB, nicht barrierefrei)
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden im folgenden Verfahren angemessen berücksichtigt. Eine Zusammenfassung über den Ablauf des Beteiligungsverfahrens und über die Gründe und Erwägungen, auf denen die getroffenen Entscheidungen beruhen, sind im Bundesanzeiger wie auch im nachfolgenden Dokument einsehbar.
Zusammenfassung der Öffentlichkeitsbeteiligung: Unterrichtung über das Beteiligungsverfahren nach dem Düngegesetz anlässlich der Novellierung der Düngeverordnung
Nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens und der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes und im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung hat sich der Bundesrat mit dem Verordnungsentwurf befasst.
Düngungsbeiratsverordnung (DüBV)

References: § 3
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