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Timestamp: 2018-03-18 23:04:04+00:00

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LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - 20.10.2010, L 5 KA 5241/09 - JuraForum.de
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: L 5 KA 5241/09
Leitsatz: 1. Im Fall einer gesetzlich angeordneten Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gewährt Art. 2 GG Schutz davor, aufgrund einer nicht gesetzlich legitimierten Aufgabenerweiterung der Körperschaft einer zu weitgehenden Zwangsunterworfenheit ausgesetzt zu sein, ohne dass es insoweit auf einen darüberhinausgehenden rechtlich oder spürbar faktischen Nachteil ankommt. Einen derart möglichen Grundrechtseingriff können die Betroffenen mit der Unterlassungsklage aus Gründen des Individualrechtsschutzes abwehren, ohne dem Vorwurf der Popularklage zu unterliegen.
Rechtsgebiete: SGG, VwGO
Vorschriften: § 143 SGG, § 144 SGG, § 151 SGG, § 197 SGG, § 154 VwGO
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LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5688/09 vom 20.10.2010
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren kann schon wegen der Höhe der Erstattungsforderung zu bejahen sein (hier: 154.714 EUR), wenn es um Abrechnungsfragen geht, die über die routinemäßige Handhabung des Gebührenkatalogs hinausgehen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 2155/09 vom 20.10.2010
Einem Arzt kann die Zulassung entzogen werden, wenn er nicht mehr an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Letzteres ist der Fall, wenn er wegen privater Verpflichtungen (Pflege seiner gelähmten Mutter), Depressionen, Erschöpfung und Angstzuständen nicht mehr in der Lage ist, einen geordneten Praxisbetrieb aufrecht zu erhalten, er also nicht mehr täglich in der Praxis ist, keine Arzthelferin beschäftigt, über Quartale hinweg nicht abrechnet, wochenlang eingehende Post nicht öffnet und nur 10% des Fachgruppendurchschnitts an Patienten behandelt.
NZB anhängig unter B 6 KA 77/10 B
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - 20.10.2010, L 5 KA 5241/09 © JuraForum.de — 2003-2018

References: Art. 2
 § 143
 § 144
 § 151
 § 197
 § 154