Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-der-internen-weisungen-im-jobcenter-koln/
Timestamp: 2020-04-02 23:35:27+00:00

Document:
- Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 25.05.2016
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.08.2016 Jobcenter Köln – 18.08.2016 Jobcenter Köln – 22.08.2016
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 29.08.2016 Jobcenter Köln – 01.09.2016 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 03.09.2016
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 09.12.2016
Jobcenter Köln – 21.12.2016
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 05.03.2017 Jobcenter Köln – 10.03.2017 Jobcenter Köln – 14.03.2017 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 14.03.2017
Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln [#16880]
25. Mai 2016 19:03
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
AW: Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln [#16880]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln“ vom 25.05.2016 (#16880) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr
18. August 2016 09:47
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Sie erhalten in Kürze schriftlich oder telefonisch Nachricht. Bei weiteren Fragen können Sie uns gerne telefonisch unter (0221) 96443401 Montag - Freitag zwischen 08:00 Uhr - 18:00 Uhr erreichen. Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter Köln per Briefpost
jobcenter-koeln.pdf jobcenter-koeln.pdf 384,8 KB Nicht öffentlich!
[Anfrage sei nicht eingegangen, Bitte um erneute Übersendung]
AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
29. August 2016 16:03
Ihr Zeichen: 701 DSB 116/16 Sehr geehrt<< Anrede >> in Bezug auf Ihren Brief vom 22.8. bitte ich erneut um Übersendung sämtlicher interner Weisungen im Jobcenter Köln. Meine ursprüngliche IFG-Anfrage finden Sie online unter https://fragdenstaat.de/a/16880 Eine postalische Antwort ist nicht nötig, Sie können mir gerne auf elektronischem Wege antworten. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei nicht veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
1. September 2016 11:35
701 DSB 38/16, 701 DSB 116/16 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst möchte ich betonen, dass ich Ihr Anliegen, die für die Menschen im ALG II-Bezug relevanten Verwaltungsvorschriften der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich zu machen, ausdrücklich gut heiße. Hierdurch können die Betreffenden sich besser über ihre Rechte informieren, dies entspricht nur dem Service-Anspruch, den das Jobcenter Köln an sich selbst stellt. Aus diesem Grund plant das Jobcenter Köln bereits umfangreich seine internen Verwaltungsvorschriften etc. online zu stellen. Dies soll voraussichtlich mit dem erneuerten Internetauftritt zum 01.10.2016 erfolgen. Falls eine einzelne Weisung dabei übersehen werden sollte, oder falls ihr praktischer Nutzen für Menschen im ALG II-Bezug oder für die Öffentlichkeit zunächst für das Jobcenter nicht sichtbar gewesen ist, kann diese natürlich jederzeit noch nachträglich veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungen werden bei Änderungen natürlich stets aktualisiert. Für dieses langfristig angelegte Projekt wurden unter umfangreicher Beteiligung verschiedener jobcenterinterner Stellen zunächst eine große Menge Unterlagen (Weisungen, Textvorlagen, Entscheidungshilfen, Hinweisblätter etc.) zusammengetragen. Denn das Jobcenter Köln nimmt mit seinen insgesamt ca. 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Vielzahl unterschiedlichster Aufgaben war. Bereits diese Vielfalt an Aufgaben erfordert eine entsprechende Vielzahl an internen Regelungen - damit für die Kundinnen und Kunden größtmögliche Rechtssicherheit besteht, und Jobcenterentscheidungen nicht willkürlich erscheinen. Hieraus wird vielleicht ersichtlich, dass eine "Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln" (Ihre Mail vom 18.08.2016) bei ca. 1.400 Beschäftigten mit unterschiedlichsten Aufgabenbereichen gar nicht möglich ist. Bei der Auswahl der Weisungen für die neue Online-Präsenz des Jobcenters wurde darauf geachtet, dass nur Verwaltungsvorschriften veröffentlicht werden, die für die Menschen im ALG II-Bezug oder für die Allgemeinheit im Übrigen einen Mehrwert bilden, also nicht etwa Vorschriften zum Arbeitsschutz an Bildschirmarbeitsplätzen. Auch bei den Unterlagen, die für eine Veröffentlichung grundsätzlich in Betracht kommen, muss auf strenge datenschutzrechtliche Standards geachtet werden. Beispielsweise enthält eine Weisung eine Liste mit Kölner Wohnungen, für deren Bewohner Sozialleistungen gewährt werden. Man könnte hieraus also die Anschrift von Personen ersehen, die entsprechende Sozialleistungen beziehen. Diese Liste wurde selbstverständlich geschwärzt. Denn ihre Veröffentlichung wäre ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I). Ferner wurden sämtliche Klarnamen der Jobcenterbeschäftigten geschwärzt (auch z.B. bei E-Mails Absender, Empfänger, "cc:"-Zeile, Absenderangaben am Ende etc.). Übrigens danke ich Ihnen dafür, dass auch Sie selbst dies so handhaben. Sicherlich stimmen Sie mit mir darin überein, dass diese Prüfung, insbesondere zum Schutze des Sozialgeheimnisses, sehr gründlich vorzunehmen ist. Dass z.B. eine Liste mit Sozialleistungsbeziehenden versehentlich im Internet veröffentlicht wird, ist auf jeden Fall zu vermeiden. Hierfür sind die entsprechenden Arbeitskapazitäten einzuplanen. Ihr Antrag auf Übersendung sämtlicher interner Weisungen im Jobcenter Köln müsste nun aber dazu führen, dass diese komplexe, mit großer Sensibilität vorzunehmende Aufgabe ein zweites Mal erfüllt werden müsste. Aus diesen Gründen schlage ich vor, dass Sie abwarten, bis am 01.10.2016 die neue Internetpräsenz des Jobcenters online geht und die entsprechenden Unterlagen durch das Jobcenter selbst veröffentlicht werden. Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass das Jobcenter u.a. seine Weisungen veröffentlichen will. Dementsprechend stelle ich meinen Antrag vorerst bis Anfang Oktober zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Pseudo Nym schrieb am 8. Dezember 2016 12:28:
Mittlerweile ist der 07.12.2016. Auf der Webseite des Jobcenter Köln ist die am 18.08.2016 vom Jobcenter Köln für den 01.10.2016 … Alles lesen
Mittlerweile ist der 07.12.2016. Auf der Webseite des Jobcenter Köln ist die am 18.08.2016 vom Jobcenter Köln für den 01.10.2016 versprochene Veröffentlichung der internen Weisungen nicht ersichtlich.
Auch enthält die Pressemitteilung 20/2016 mit dem Titel "Jobcenter Köln mit neuer Homepage" keinerlei Information dazu, siehe http://jobcenterkoeln.de/site/pressemit….
AW: AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
9. Dezember 2016 00:15
Sehr geehrt<< Anrede >> gibt es Neuigkeiten zu meinem Antrag? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
21. Dezember 2016 12:17
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte zunächst ausdrücklich um Entschuldigung für die verspätete Antwort. Ihre Nachricht ist offensichtlich aufgrund eines technischen Fehlers erst heute Morgen im Datenschutzpostfach eingegangen. Leider kann ich Ihnen keine Neuigkeiten mitteilen. Hier sind noch verbleibende Fragen zu klären. Ich finde Ihr Anliegen aber weiterhin gut und möchte Ihnen deshalb (falls noch nicht bekannt) den Hinweis geben, dass die für die Arbeit mit dem SGB II praktisch wohl wichtigsten Hinweise unter anliegenden beiden Links zu finden sind: https://www3.arbeitsagentur.de/web/cont… https://www3.arbeitsagentur.de/web/cont… Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
5. März 2017 10:58
Sehr geehrter Heterich, ich möchte darauf hinweisen, dass meine IFG-Anfrage zu den internen Weisungen nunmehr zehn Monate zurückliegt. Ich bitte um zügige Klärung der Veröffentlichung. Andernfalls würde ich meine Anfrage erneut erheben. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
10. März 2017 11:50
Sehr geehrter Herr Semsrott, seit 01.02.2017 bin ich die Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Köln. Um Ihre Anfrage abschließend klären zu können, bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
14. März 2017 15:41
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf folgender Internetseite des Jobcenters Köln finden Sie interne Weisungen und Verfahrensregelungen: http://www.jobcenterkoeln.de/site/inter… Ich hoffe, Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: AW: AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
14. März 2017 15:42
Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Pseudo Nym schrieb am 15. März 2017 09:00:
Hinweis: Der Stand der veröffentlichten internen Weisungen und Verfahrensregelungen vom 14.03.2017 entspricht dem vom 08.12.2016. Screenshots der entspr. Webseite des … Alles lesen
Der Stand der veröffentlichten internen Weisungen und Verfahrensregelungen vom 14.03.2017 entspricht dem vom 08.12.2016. Screenshots der entspr. Webseite des JC Köln vorhanden.
Pseudo Nym schrieb am 14. Februar 2018 09:11:
Seit dem 08.12.2016 wurden keine neuen "Interne Weisungen und Verfahrensregelungen" auf der Webseite des Jobcenter Köln unter http://www.jobcenterkoeln.de/site/interne-weisungen-und-verfahrensregelungen/ hinzugefügt. Warum … Alles lesen
Seit dem 08.12.2016 wurden keine neuen "Interne Weisungen und Verfahrensregelungen" auf der Webseite des Jobcenter Köln unter http://www.jobcenterkoeln.de/site/inter… hinzugefügt.
Welche unveröffentlichten neueren "Interne Weisungen und Verfahrensregelungen" gibt es, und wann werden diese veröffentlicht?
Folgende "Interne Weisungen und Verfahrensregelungen" wurden zwischen 15.03.2017 und 14.02.2018 auf der Webseite des Jobcenter Köln entfernt:
VR-X-19 - Dolmetscher- und Übersetzungskosten (Fremdsprachen und Gebärdensprache)
Zur Kenntnisnahme; Screenshots der Webseite des Jobcenter Köln vorhanden vom:

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