Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.12.2003&Aktenzeichen=8%20B%20154.03
Timestamp: 2019-10-15 20:17:34+00:00

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BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03 - dejure.org
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BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03 (https://dejure.org/2003,2686)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2003 - 8 B 154.03 (https://dejure.org/2003,2686)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - 8 B 154.03 (https://dejure.org/2003,2686)
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Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen Überzeugungsbildung ; Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz; Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ; Umkehr der materiellen Beweislast ...
VG Frankfurt/Oder, 02.07.2003 - 6 K 2198/96
NVwZ 2004, 627
Ein - nach Auffassung der Beschwerde - unrichtiger oder fern liegender Schluss genügt hierfür ebenso wenig wie objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 = juris Rn. 3 m.w.N.).
Es muss sich vielmehr um eine Schlussfolgerung handeln, die aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann und deshalb willkürlich ist (stRspr, Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 …und vom 6. März 2008 - BVerwG 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8).
Unter diesem Gesichtspunkt verfahrensfehlerhaft ist nicht bereits eine unwahrscheinliche, sondern nur eine aus Gründen der Logik schlechthin unmögliche und damit willkürliche Schlussfolgerung (vgl. etwa Beschluss vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627).
Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Tatrichter andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Beteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn ein anderer Schluss sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 = Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 3; Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 Rn. 3 …und vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4).
Dafür müssen denklogisch schlechthin unmögliche, von Willkür geprägte Schlussfolgerungen aufgezeigt werden (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627).
Soweit die Kläger anführen, das FG habe seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung verletzt, fehlt es bereits an einer prozessordnungsgemäßen Darlegung (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO;… vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. August 2004 VII B 15/04, BFH/NV 2005, 221; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 8 B 154/03, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, 627).
Dementsprechend muss angegeben werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtes ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichtes auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher sonstigen Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - Az.: 8 B 154.03 -, NVwZ 2004, 627;… OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]).
Solche Fehler sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 -, juris Rn. 3) .
Dementsprechend muss angegeben werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtes ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichtes auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher sonstigen Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - Az.: 8 B 154/03 -, NVwZ 2004, 627; OVG LSA, Beschluss vom 2. September 2004 - Az.: 3 L 75/04 -).
Darüber hinaus muss dargelegt werden, wie sich die weitere Sachaufklärung voraussichtlich auf die Entscheidungsfindung des Oberverwaltungsgerichts ausgewirkt hätte (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 10. Dezember 2003 - 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 ).
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References: § 108
 § 7
 § 108
 § 116
 § 124
 § 133