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[Organisation] Empfehlung des Landtagspräsidiums zum Aufbau und Layout eines Antrags - vBundesrepublik - Politiksimulation
[Organisation] Empfehlung des Landtagspräsidiums zum Aufbau und Layout eines Antrags
Beitragvon Justus Reinhold Steinberger » 22.03.2015, 21:41
Empfehlung des Landtagspräsidiums zum Aufbau und Layout eines Antrags
gemäß § 5 Absatz 2 der geltenden Geschäftsordnung
Geschäftsordnung des Landtags des Freistaats Süddeutschland
Diese Mitteilung des Landtagspräsidium dient zur Schaffung einer einheitlichen Form bei der Antragsstellung. Personen, die einen Antrag dem Präsidium einreichen möchten, sind gebeten die hier dargelegte äußere Form zu verwenden.
1. Allgemeine Grundlagen dieser Mitteilung
2. Elemente von Anträgen
3. Schriftarten, Schriftfarben, bildliche Elemente und Schriftgrößen
4.1 Für allgemeine Anträge
4.2 Für Gegenanträge
4.3 Für Änderungsanträge
4.4 Für Aktuelle Stunden/Anfragen/Entschließungsanträge
Gemäß der geltenden Geschäftsordnung haben im Paragraph 5 die Mitglieder des Landtagspräsidium das Recht, Empfehlungen zum Aufbau und Layout der Anträge einzurichten. Diese Empfehlungen sind zwar nicht verpflichtend, jedoch wird im Allgemeinen darum gebeten, sich zu einer gewissen einheitlichen Form bemühen und sich nach dieser Mitteilung zu richten. Eine inhaltliche Änderung des Antrags findet ohne Weiteres nicht statt und ist dem Landtagspräsidium ohne Berechtigung wie Wunsch des Antragsstellers oder erfolgreicher Abstimmung eines Änderungsantrags sogar untersagt.
An sich kennt der Landtag mehrere Antragsformen, diese sind in der Regel bei Gesetzen:
Originale Gesetzesanträge (Anträge gemäß § 5 der GO) - Diese Form von Anträgen enthalten im Antragstext einen Gesetzesentwurf, über den der Landtag beraten und abstimmen kann.
Gegenanträge (Anträge gemäß § 6 der GO) - Gegenanträge werden als weitere Alternative zum originalen Antrag verstanden. Über diesen wird in einer gleichen Abstimmung abgestimmt.
Änderungsanträge (Anträge gemäß § 7 der GO) - Änderungsanträge sind explizit Anträge, die Änderungen am originalen Antrag vornehmen wollen, wenn der Antragssteller diese nicht von sich heraus vornehmen möchte oder kann.
Ferner kennt das Landtagspräsidium noch:
Entschließungsanträge (Anträge gemäß § 5 der GO) - Entschließungsanträge sind Anträge, in der der Landtag beschließen kann, dass sie der Staatsregierung anrät, einen gewissen Sachverhalt in der beschlossenen Form umsetzt. Die Staatsregierung ist an sich nicht an diese gebunden, vielmehr ist ein Entschließungsantrag als Aufforderung zu verstehen.
Anfragen (Anfragen gemäß § 11 der GO) - Anträge zu Anfragen an die Staatsregierung dienen u. A. der Opposition zur Kontrolle der Staatsregierung und Informationsgewinnung.
Aktuelle Stunden (Aktuelle Stunden gemäß § 12 der GO) - Aktuelle Stunden dienen der Beratung der Mitglieder des Landtags zu einem Sachverhalt ohne danach über diesen abzustimmen.
In den ersten 3 genannten Antragsformen sind mindestens folgende Elemente vorgesehen:
Antragssteller (eigenverantwortlich oder aus einer Fraktion bzw. Fraktionsgemeinschaft heraus),
Antragstitel (als Gesetzestitel),
Antragsinhalt,
Begründung und einer
Beim Erstellen von Gesetzestiteln wird darum gegeben, nebst vollem Titel auch eine Kurzform und eine Abkürzung mitanzugeben. Handelt es sich um ein Gesetz, wird bei der Abkürzung hinten ein "G" als Abkürzung für Gesetz angeführt, bei Verordnungen (die die Exekutive ausgibt) wird "VO" angefügt.
Volltitel: Gesetz über das graphische Zeichen des Landtags des Freistaates Süddeutschland
Kurztitel: Landtagszeichengesetz
Abkürzung: GZLTVerwG
Für Entschließungsanträge, Anfragen und Aktuelle Stunden sind bei bei der Antragsstellung mindestens
Antragstitel (auch als Klarstellung der Art des Antrages, im besten Falle mit kleiner Angabe des Inhalts) sowie dem
Wenn nicht anders nötig, sollte die Standardschriftart verwendet werden, die bereits gegeben ist. Bei Rechtsnormen, die darauf abzielen, eine Änderung im Gesetzestext vorzunehmen, sollte, wenn die Änderungen am Text direkt gezeigt werden, farbig hervorgehoben werden. Es bietet sich hierbei rot und grün an. Farben, die sich schlecht vom Hintergrund oder der allgemeinen Schriftfarbe des restlichen Antragstextes abheben, sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Die farblichen Äderungen können fett markiert werden.
Bilder, die nicht direkt zum Antragstext benötigt werden, sollten vermieden werden. Ausnahmen stellen hierbei natürlich das süddeutsche Staatswappen als Zeichen der offiziellen Stellen, wie der Staatsregierung sowie die Logos von Fraktionen oder Parteien dar. Diese dürfen im Bereich der Antragssteller miteingereicht werden. Die Schriftgrößen sollten, wenn nicht anders nötig oder vorgeschlagen, nicht verändert werden. Auf Fettschreibweisen und Unterstreichungen sollte man verzichten, wenn sie nicht wirklich benötigt werden oder in der Kopiervorlage vorgeschlagen werden.
Die im Code-Fenster dargelegten Formatierungen sollen zur Antragseinreichung verwendet werden.
4.1 Für allgemeine Gesetzesanträge:
[center](ggf. Wappen oder Logo)[/center]
[size=165]Antrag[/size]
[size=125][list]der XYZ-Fraktion/der Staatsregierung/ des Abgeordneten ABC[/list][/size]
[center][size=155](voller Gesetzesname)[/size]
[size=140](Kurztitel des Gesetzes)
(Gesetzesabkürzung)[/size][/center]
(Antragstext)
[u][b]Begründung:[/b][/u] (Begründungstext)
[u][b]Kosten:[/b][/u] (Kostenangabe alternativ auch Einnahmenkalkulation)
[u][b]Anlagen:[/b][/u] (ggf. sonstige Anlagen zum Antragstext)
4.2 Für Gegenanträge:
[size=165]Gegenantrag[/size]
[size=125][list]der XYZ-Fraktion/der Staatsregierung/ des Abgeordneten ABC[/list] zum Antrag betreffend (Originalantrag)[/size]
(Gesetzesabkürzung)[/center][/size]
4.3 Für Änderungsanträge:
[size=165]Änderungsantrag[/size]
[size=125][list]der XYZ-Fraktion(en)/der Staatsregierung/ des Abgeordneten ABC[/list] zum Antrag betreffend (Originalantrag)[/size]
4.4 Für Aktuelle Stunden/Anfragen/Entschließungsanträge:
[size=165]Antrag zu einer Aktuellen Stunde/Anfrage an die Staatsregierung/Entschließungsantrag[/size]
[size=125][list]der XYZ-Fraktion(en)/der Staatsregierung/ des Abgeordneten ABC[/list] betreffend (Sachverhalt)[/size]

References: § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 5
 § 11
 § 12