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Timestamp: 2017-02-26 06:16:33+00:00

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§ 6 ElektroG, Registrierung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 ElektroG, Registrierung Inhaltsübersicht
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 6 ElektroG, Registrierung§ 7 ElektroG, Finanzierungsgarantie§ 8 ElektroG, Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmäch...§ 9 ElektroG, Kennzeichnung§ 10 ElektroG, Getrennte Erfassung§ 11 ElektroG, Verordnungsermächtigungen§ 12 ElektroG, Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushal...§ 13 ElektroG, Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 14 ElektroG, Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rec...§ 15 ElektroG, Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevol...§ 16 ElektroG, Rücknahmepflicht der Hersteller§ 17 ElektroG, Rücknahmepflicht der Vertreiber§ 18 ElektroG, Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten§ 19 ElektroG, Rücknahme durch den Hersteller§ 20 ElektroG, Behandlung und Beseitigung§ 21 ElektroG, Zertifizierung§ 22 ElektroG, Verwertung§ 23 ElektroG, Anforderungen an die Verbringung§ 24 ElektroG, Verordnungsermächtigungen§ 25 ElektroG, Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, de...§ 26 ElektroG, Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger…Anlage 6 ElektroG, Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elekt...
§ 6 ElektroGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)BundesrechtAbschnitt 2 – Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und ElektronikgerätenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ElektroGGliederungs-Nr.: 2129-59Normtyp: Gesetz(1) Bevor ein Hersteller Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt, ist er oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 sein Bevollmächtigter verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen. Der Registrierungsantrag muss die Angaben nach Anlage 2 enthalten. Dem Registrierungsantrag ist eine Garantie nach § 7 Absatz 1 Satz 1 oder eine Glaubhaftmachung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 beizufügen. Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 sein Bevollmächtigter hat der zuständigen Behörde Änderungen von im Registrierungsantrag enthaltenen Daten sowie die dauerhafte Aufgabe des Inverkehrbringens unverzüglich mitzuteilen.(2) Hersteller dürfen Elektro- oder Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen, wenn sie oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. Vertreiber dürfen Elektro- oder Elektronikgeräte nicht zum Verkauf anbieten, wenn die Hersteller dieser Geräte oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte entgegen Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind.(3) Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.28.2 AVerwGebO NRW, 28.2 Abfallrechtliche Angelegenheiten§ 3 ElektroG, Begriffsbestimmungen§ 38 ElektroG, Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde§ 45 ElektroG, Bußgeldvorschriften§ 46 ElektroG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 2 ElektroG, Angaben bei der RegistrierungUrteileBVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 7 C 20.09 - Kategorisierung verschiedener Steckerteile und Tischnetzteile eines Herstellers unter den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes und Elektronikgerätegesetzes…BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 7 C 20.08 - Vereinbarkeit der Pflicht von Elektrogeräteherstellern nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) zur Entsorgung von an öffentlich-rechtlichen…BVerwG, 15.04.2010 - BVerwG 7 C 9.09 - Begründung der Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 S. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); Anbieten von Elektrogeräten zum Verkauf durch den…RechtswörterbuchElektro- und Elektronikgerätegesetz
§ 5 ElektroG, Einrichten der Gemeinsamen Stelle§ 7 ElektroG, Finanzierungsgarantie
08.09.2014 - 510 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk aus BremenAbmahnung - Marcel Frank - Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz.Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogestz? wir machen ihren Shop rechtssicher! Kanzlei Dr. Schenk! mehr
12.08.2014 - 1.191 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer aus Esslingen am NeckarAbmahnung Marcel Frank durch RA Gereon SandhageInformationen zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die Marcel Frank aus Teltow („littlemoneyshopfrank“) durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, aussprechen lässt. mehr

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