Source: https://themen.miz.org/urheberrecht/musik-verwenden-bearbeiten-und-aufnehmen
Timestamp: 2020-07-15 02:05:23+00:00

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Musik verwenden, bearbeiten und aufnehmen
Dem Schöpfer eines musikalischen Werkes stehen alle Urheberrechte zu. Wer ein Werk, das noch nicht gemeinfrei geworden ist, über den privaten Rahmen hinaus nutzen möchte, muss um Erlaubnis fragen. Das gilt selbst für kleine Ausschnitte.
4.1 Wann greift der urheberrechtliche Schutz? Welche Rechte stehen dem Urheber zu?
Urheber ist nach § 7 UrhG der Schöpfer des Werks. Das heißt, dass allein mit dem Schaffen eines Werks, das die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (vgl. Frage 1.3), bei dem Schöpfenden sämtliche Urheberrechte entstehen. Eine Anmeldung des Werks ist für das Entstehen der Rechte ebenso wenig nötig wie ein Copyright-Hinweis. Letzterer wird in der Praxis häufig dennoch verwendet, um auf den urheberrechtlichen Schutz aufmerksam zu machen.
Die Urheberrechte umfassen die ideellen Urheberpersönlichkeitsrechte sowie die materiellen Verwertungsrechte an dem Werk (vgl. Frage 1.4). Möchte ein Dritter das Werk in einer Weise nutzen, die die Verwertungsrechte des Urhebers berührt (also beispielsweise das Recht, das Werk zu vervielfältigen oder öffentlich aufzuführen), muss er diesen somit um Erlaubnis fragen.
Bietet ein Musikurheber das Werk selbst dar, so stehen ihm neben seinen Urheberrechten auch noch die Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers zu (§§ 73 ff. UrhG) (vgl. Frage 1.6).
4.2 Was passiert, wenn mehrere Personen an der Schöpfung eines Werks beteiligt sind?
Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne dass sich ihre Teile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes (§ 8 UrhG).
Dies setzt zunächst ein gemeinsames Schaffen der Beteiligten voraus, bei dem jeder einen schöpferischen Beitrag zum einheitlichen Schöpfungsprozess der Werkvollendung leistet. Es wird überwiegend angenommen, dass die einzelnen Beiträge isoliert betrachtet die Schöpfungshöhe eines geschützten Werks überschreiten müssen (vgl. Frage 1.3). Ausreichend ist hier etwa das Beisteuern einer Gesangsmelodie zu einem Lied. Entscheidend bei der Miturheberschaft ist jedoch, dass die Beiträge nicht gesondert verwertbar sein dürfen, d.h. dass sie sich nicht aus dem gemeinschaftlichen Werk herauslösen lassen können, ohne dadurch unvollständig oder ergänzungsbedürftig zu werden. So kann etwa ein Liedtext eigenständig verwertbar sein. In diesem Fall handelt es sich dann nicht um Miturheberschaft nach § 8 UrhG, sondern um eine Werkverbindung nach § 9 UrhG.
Bei der Miturheberschaft steht den Miturhebern die Urheberschaft an dem gemeinsam geschaffenen Werk gemeinsam zu. Die Miturheber bilden eine Verwertungsgemeinschaft, d. h. insbesondere, dass sie nur gemeinsam über die Veröffentlichung und Verwertung des Werks bestimmen dürfen und Änderungen des Werks nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig sind (§ 8 Abs. 2 UrhG). Die jeweiligen Einwilligungen dürfen jedoch nicht ohne berechtigtes Interesse verweigert werden. Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werks gebühren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werks, wenn nichts Anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist (§ 8 Abs. 3 UrhG).
Bei der Werkverbindung bleibt grundsätzlich jeder Beteiligte der Urheber seines eigenen Werks, an dem er weiterhin alle Urheberrechte individuell ausüben kann. Da die einzelnen Urheber ihre Werke jedoch miteinander verbunden haben, bilden sie auch in diesem Fall im Hinblick auf die Werkverbindung eine gemeinsame Verwertungsgemeinschaft. In diesem Fall darf nach § 9 UrhG ebenfalls die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke nur bei einem berechtigten Interesse verweigert werden.
4.3 Werden selbst erstellte Arrangements, Bearbeitungen, Cover etc. geschützt? Was ist bei der Bearbeitung von Musik zu beachten?
Bearbeitungen eines Werks wie z. B. Übersetzungen oder Musikbearbeitungen werden wie selbstständige Werke geschützt, wenn sie persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind (§ 3 UrhG).
Die Bearbeitung muss sich also derartig von dem Original abheben, dass ihm eine individuelle Eigentümlichkeit zukommt. Die nur unwesentliche Bearbeitung eines geschützten Werks der Musik wird hingegen nicht als selbstständiges Werk geschützt. So sind z. B. einfachste Transkriptionen von existierenden Werken ohne Veränderung in deren musikalischer Substanz nicht geschützt. Eigenständig geschützt werden kann hingegen etwa die Instrumentierung und Orchestrierung eines bereits bestehenden Werks, wenn ihr stilistisch ausreichende eigenschöpferische Qualität zukommt und die Bearbeitung somit in einer Gesamtbetrachtung aller einzelnen Gestaltungselemente gegenüber dem Originalwerk einen eigenständigen Charakter gewinnt. Grundsätzlich können auch Coverversionen eines geschützten Werks unter diesen Gesichtspunkten eigenständigen Werkschutz genießen, wenngleich das bloße Nachspielen ohne Umgestaltung des Originalwerks für die erforderliche Eigentümlichkeit noch nicht ausreichen dürfte.
Unabhängig von der Frage des eigenständigen Schutzes der Bearbeitung eines fremden Werks stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bearbeitung eines fremden Werks überhaupt erlaubt ist. Im Grundsatz gibt der § 23 UrhG vor, dass Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werks nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werks veröffentlicht oder verwertet werden dürfen.
Das heißt zunächst, dass die Herstellung von Bearbeitungen von Musikwerken im privaten Bereich ohne Zustimmung möglich ist (solange hierbei nicht durch das Vervielfältigen von geschützten Werken gegen andere Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte verstoßen wird, vgl. Privatkopie in Frage 2.2). Sobald die Bearbeitung jedoch die Privatsphäre verlässt und veröffentlicht oder verwertet, d.h. z.B. öffentlich aufgeführt oder auf Internetplattformen öffentlich zugänglich gemacht wird, muss grundsätzlich die Einwilligung des Urhebers des Originals eingeholt werden.
Eine Bearbeitung darf erst dann ohne Zustimmung des Urhebers des Originalwerks veröffentlicht und verwertet werden, wenn sie sich derartig stark vom Originalwerk abhebt, dass dieses hinter der Bearbeitung „verblasst“. Es handelt sich dann um eine sogenannte freie Benutzung (§ 24 UrhG).
Hierfür reicht es nicht bereits aus, dass dem neu entstandenen Werk eigenschöpferische Qualität zukommt. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich der Bearbeiter von dem Originalwerk lediglich hat anregen lassen, um ein völlig selbständiges Werk zu schaffen. Kreatives Arbeiten, das oftmals durch die Inspiration fremder Werke befeuert wird, soll somit nicht erstickt werden. Da andererseits der Urheberrechtsschutz nicht unterlaufen und auf Kosten fremder Urheber die eigene schöpferische Leistung eingespart werden darf, werden an die Voraussetzungen regelmäßig hohe Anforderungen geknüpft. Insbesondere im Musikurheberrecht wird die freie Benutzung durch den Melodienschutz des § 24 Abs. 2 UrhG erheblich eingeschränkt. Da Melodien ein entscheidendes und besonders charakteristisches Element eines Musikstücks sind, muss nach § 24 Abs. 2 UrhG immer dann, wenn eine Melodie erkennbar einem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird, bei der Veröffentlichung und Verwertung die Zustimmung des Urhebers eingeholt werden. Die zustimmungsfrei verwertbare freie Benutzung ist somit im Musikbereich insgesamt sehr begrenzt. In aller Regel wird die Veröffentlichung und Verwertung einer Bearbeitung, eines Arrangements oder einer Coverversion nur mit Zustimmung des Urhebers möglich sein.
Bearbeitungen eines Werks können wie selbstständige Werke geschützt werden, wenn sie sich ausreichend vom Original abheben.
Grundsätzlich dürfen Bearbeitungen nur mit Einwilligung des Urhebers des Originals veröffentlicht oder verwertet werden.
Etwas Anderes gilt erst, wenn das Original hinter dem neugeschöpften Werk verblasst. Hier ist aber immer noch der starre Melodienschutz zu beachten.
4.4 Müssen Werke bei einer Verwertungsgesellschaft angemeldet werden?
Die Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft ist ebenso wenig wie die Anmeldung von Musikstücken bei den Verwertungsgesellschaften eine Voraussetzung für den urheberrechtlichen Werkschutz. Dieser entsteht schlicht durch den schöpferischen Prozess (vgl. Frage 4.1). Die Mitgliedschaft und Werkregistrierung kann jedoch für Musikurheber wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn ihre Werke in einem gewissen Umfang öffentlich aufgeführt, gestreamt oder verkauft werden. Da es einem einzelnen Urheber kaum möglich ist, alle Nutzungen des Werks zu überwachen und eine entsprechende gerechte Entlohnung einzufordern, ist die Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft unter Umständen unentbehrlich. Zu beachten ist dabei, dass im Rahmen der Mitgliedschaft die wesentlichen Rechte zur treuhänderischen Wahrnehmung an die Verwertungsgesellschaft übertragen werden. Dies kann unter anderem auch bedeuten, dass ein Mitglied bei der Nutzung der eigenen Werke eine Lizenz bei der Verwertungsgesellschaft einholen muss.
4.5 Was ist beim Verwenden von Samples zu beachten?
Das Verwenden von gekauften Samples ist im Rahmen des durch den Kauf eingeräumten Nutzungsumfang unproblematisch möglich. Die Stocksamples von legal erworbenen Audioprogrammen sowie Samples von legal erworbenen Samplepacks dürfen somit in aller Regel in eigenen Stücken verwendet werden und gemeinsam mit dem Stück veröffentlicht und verwertet werden. Voraussetzung ist hier natürlich, dass die Anbieter die Samples ihrerseits legal hergestellt haben und über sämtliche Rechte verfügen.
Höchst problematisch ist hingegen die Entnahme und Verwendung eigener Samples aus fremden Werken oder Aufnahmen. In der urheberrechtlichen Literatur werden hier unterschiedlichste Positionen vertreten. Ein jahrelang schwelender gerichtlicher Streit um ein kurzes Sample aus einem Werk der Band „Kraftwerk“ („Metall auf Metall“) hat sein vorläufiges Ende im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.07.2019 gefunden (C-476/17 – Pelham GmbH ua/Ralf Hütter ua). Es wird jedoch noch abzuwarten bleiben, wie die deutschen Gerichte die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in der Praxis umsetzen. Die folgende Übersicht soll deshalb nur einige Eckpunkte zur Orientierung bieten.
Grundsatz: Zustimmung erforderlich
Es kommt zunächst auf die Frage an, wie umfänglich das entnommene Sample ist. Grundsätzlich können auch Teile eines Werks urheberrechtlich geschützt werden, insofern sie isoliert betrachtet noch ausreichende Eigentümlichkeit aufweisen und somit die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen (vgl. Frage 1.3). Werden deshalb längere oder besonders charakteristische Teile eines geschützten Musikstücks gesampelt, die ihrerseits auch isolierten urheberrechtlichen Schutz genießen, so kann bereits die Herstellung des Samples eine Vervielfältigung darstellen, die grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urhebers möglich ist. Dies gilt dann natürlich erst Recht für die Veröffentlichung und Verwertung eines Musikstücks, das das Sample benutzt.
Ist das entnommene Sample hingegen isoliert betrachtet kein eigenständig schutzfähiges Werk, da es sich etwa nur um kurze Klänge ohne großen eigentümlichen Charakter handelt, so sind zwar unter Umständen keine Urheberrechte zu beachten, es stellt sich allerdings die Frage, inwiefern in diesem Fall die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler oder Tonträgerhersteller zu berücksichtigen sind (vgl. Fragen 1.4 und 1.6). Äußerst umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob das Leistungsschutzrecht auch dann betroffen sein kann, wenn nur kleinste Tonpartikel eines Werks entnommen werden. Diese Frage wurde vor den Gerichten im Fall „Metall auf Metall“ verhandelt. Der Europäische Gerichtshof, der in dieser Frage letztentscheidungsbefugt ist, hat in seinem Urteil vom 29.07.2019 festgestellt, dass grundsätzlich auch die Entnahme kleinster Fragmente gegen das Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers verstößt.
Schwierig zu beantworten ist derzeit die Frage, inwiefern die Nutzung von Samples im Einzelfall doch zustimmungsfrei zulässig sein kann. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 29.07.2019 festgestellt, dass die Entnahme von Samples aufgrund der Kunstfreiheit dann doch zustimmungsfrei möglich sein muss, wenn das Tonfragment „in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form“ genutzt wird. Das Gericht musste jedoch nicht konkret feststellen, wann die Grenze zur Erkennbarkeit überschritten ist und so bleibt es an den deutschen Gerichten, im Einzelfall festzustellen, wann ein Sample im neuen Kontext erkennbar ist und wann nicht.
Wird ein Sample in erkennbarer Weise verwendet, so kommt schließlich noch in Betracht, dass es als Musikzitat nach § 51 UrhG ausnahmsweise zustimmungsfrei nutzbar sein könnte. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.07.2019 festgestellt, dass es grundsätzlich möglich sei, Sampling als zustimmungsfreies Zitat zu betrachten, wenn eine hinreichende Interaktion mit dem Sample stattfinde. Der Gerichtshof lässt jedoch offen, wie eine derartige Interaktion aussehen müsste. In der deutschen Rechtsprechung und Literatur wurden bisher recht hohe Anforderungen an ein zustimmungsfreies Zitat geknüpft (vgl. Frage 4.6). Es wird sich nun zeigen müssen, wie hoch deutsche Gerichte im Lichte des Urteils des EuGH die Schwelle bei der Verwendung von Samples ansetzen werden. Die Richtungsvorgabe des Europäischen Gerichtshofs scheint dabei eine großzügigere Betrachtung nahezulegen. Zu beachten wäre dann jedoch, dass das zustimmungsfreie Musikzitat nach § 63 UrhG die Nennung der Quelle erfordert, sofern sich dies nicht als unmöglich erweisen sollte. Auch hier ist derzeit noch nicht abzusehen, ob etwa bei der Verwendung zahlreicher Samples eine Nennung aller Quellen erforderlich wäre und ab wann diese Pflicht aus praktischen Gesichtspunkten entfällt.
Grundsätzlich ist die Herstellung und Verwendung von Samples von geschützten Werken nur mit Zustimmung der Rechteinhaber möglich.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.07.2019 ist davon auszugehen, dass eine Verwendung dann zustimmungsfrei möglich ist, wenn das Sample in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form genutzt wird.
Wird ein Sample in wiedererkennbarer Form genutzt, ist es prinzipiell möglich, dass die Nutzung bei hinreichender Interaktion mit dem Sample als „Musikzitat“ zustimmungsfrei bleibt. Es ist jedoch derzeit noch unklar, welche konkreten Anforderungen deutsche Gerichte hieran stellen werden. Zu beachten ist in diesem Fall, dass die Quelle grundsätzlich genannt werden muss, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist.
4.6 Können kurze Melodien fremder Musik ohne Zustimmung des Urhebers als „Zitat“ in einem eigenen Stück genutzt werden?
Das Urheberrecht erlaubt unter den Voraussetzungen des § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG das sogenanntes „Musikzitat“.
[...] 3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.
Es gilt jedoch der „starre Melodienschutz“ des § 24 Abs. 2 UrhG: Werden Melodien erkennbar einem geschützten Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt, so darf das neugeschöpfte Werk nur mit Zustimmung des Urhebers des Originalwerks veröffentlicht und verwertet werden (vgl. Frage 4.3). Fremde Melodien dürfen dem eigenen Werk nicht zugrunde gelegt, sondern darin allein angeführt werden. Zustimmungsfrei möglich ist deshalb nicht die einfache Übernahme einer fremden Melodie, vielmehr bedarf es immer einer inhaltlich-thematischen, interaktiven Auseinandersetzung mit dem Zitat. Gleichzeitig muss das Zitat als solches erkennbar bleiben.
Der Anwendungsbereich des erlaubten Musikzitats ist deshalb im Ergebnis recht eng. Bisher wurden als Paradebeispiele in den Lehrbüchern in der Regel allein klassische Musikwerke genannt, in denen ein fremdes Motiv erkennbar angeführt wird und sich das Werk inhaltlich spielerisch mit dem Motiv auseinandersetzt.
Insbesondere im Rahmen der Frage des Samplings kommt dem Musikzitat nun größere praktische Bedeutung zu. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.07.2019 (C-476/17 – Pelham GmbH ua/Ralf Hütter ua) festgestellt, dass es grundsätzlich möglich sei, Sampling als zustimmungsfreies Zitat zu betrachten, wenn eine hinreichende Interaktion mit dem Sample stattfinde. Es wird sich jedoch noch zeigen müssen, welche Voraussetzungen die deutschen Gerichte an diese Interaktion stellen werden.
Zu beachten ist jedoch in jedem Fall, dass nach § 63 UrhG eine Pflicht zur Nennung der Quelle besteht. Diese entfällt nach § 63 Absatz 1 Satz 4 UrhG dann, wenn die Quelle trotz Nachforschungen unbekannt ist. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 29.07.2019 außerdem festgestellt, dass die Pflicht dann entfällt, wenn sich die Nennung „als unmöglich“ erweise, wobei offenbleibt, wann dies der Fall ist.
4.7 Darf ich Aufführungen aufnehmen und die Aufnahmen veröffentlichen?
Bei der Herstellung von Aufnahmen und/oder der Verbreitung bzw. öffentlichen Zugänglichmachung der Aufnahmen von geschützten Werken werden andere Nutzungsrechte des Urhebers berührt als bei der bloßen Aufführung der Werke. Hierzu können etwa das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und bestimmte Arten der öffentlichen Wiedergabe zählen. Unabhängig von der Erlaubnis der Aufführung geschützter Werke (vgl. Frage 3.1), muss deshalb grundsätzlich die Aufnahme und Verbreitung der Musik lizenziert werden.
Neben dem Urheberrecht des Schöpfers des Werks ist bei der Aufnahme und Verbreitung ebenfalls zu beachten, dass den ausübenden Künstlern Leistungsschutzrechte zustehen (vgl. Frage 4.8). So haben sie insbesondere ein Namensnennungsrecht und müssen aufgrund ihrer ausschließlichen Verwertungsrechte bei der Aufnahme ebenso wie bei der Vervielfältigung und Verbreitung der Aufnahme und deren öffentlichen Zugänglichmachung etwa im Internet um Zustimmung gefragt werden.
4.8 Welche Rechte stehen den ausübenden Künstlern bei Orchester- und Choraufnahmen zu?
Wer ein geschütztes Werk aufführt, oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt, wird als ausübender Künstler durch die Leistungsschutzrechte der §§ 73 ff. UrhG geschützt. Ähnlich wie die Urheberrechte schützen auch die Leistungsschutzrechte der §§ 73 ff. UrhG gewisse ideelle sowie materielle Interessen des ausübenden Künstlers.
Nach § 74 UrhG steht dem ausübenden Künstler ein Namensnennungsrecht zu. Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht und erfordert die Nennung jedes einzelnen einen unverhältnismäßigen Aufwand, können sie jedoch nur verlangen, als Künstlergruppe genannt zu werden (§ 74 Abs. 2 UrhG). Solisten haben jedoch ein uneingeschränktes Namensnennungsrecht. Ähnlich wie Urhebern steht ausübenden Künstlern nach § 75 UrhG zudem ein Entstellungsschutz ihrer Darbietung zu, wenn beispielsweise eine Aufführung technisch mangelhaft aufgezeichnet wurde und in dieser Form veröffentlicht werden soll.
Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht, ihre Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen sowie die Bild- oder Tonträger zu vervielfältigen oder zu verbreiten (§ 77 UrhG). Zudem haben sie in gewissem Umfang das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe, d. h. insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht sowie das Recht auf Bildschirm- und Lautsprecherübertragung (§ 78 UrhG). Jede Nutzungshandlung, die eines dieser Verwertungsrechte berührt, bedarf somit grundsätzlich der Zustimmung der beteiligten ausübenden Künstler. Neben den Ausschließlichkeitsrechten stehen ausübenden Künstlern eine Reihe von Vergütungsansprüchen zu, bei denen sie zwar eine Nutzung nicht untersagen, jedenfalls aber eine angemessene Vergütung verlangen können (§ 78 Abs. 2 UrhG.) Anders als die Urheberrechte sind die Rechte der §§ 77 und 78 UrhG gemäß § 79 UrhG übertragbar. Künstlergruppen nehmen die Verwertungsrechte gesamthänderisch wahr und werden im Regelfall durch ihren gewählten Vorstand vertreten (§ 80 UrhG). Das gilt nicht für mitwirkende Solisten.

References: § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 23
 § 24
 § 24
 § 51
 EuGH 
 § 63
 § 51
 § 24
 § 63
 § 63
 § 74
 § 75
 § 79