Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2020,%20284
Timestamp: 2018-05-24 11:59:01+00:00

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BGH, 26.10.1965 - 1 StR 394/65 - dejure.org
Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Mittäterschaft bei zurechnungsunfähigem Tatgenossen - Verurteilung wegen "fahrlässiger Rauschtat" - Rüge der Unzulässigkeit der Nebenklage - Auslegung von Verfahrenserklärungen - Erstattungspflicht hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Nebenklägers
StGB § 330 a; StPO § 397, § 471 Abs. 1
BGHSt 20, 284
NJW 1966, 115
Insofern ist die Rechtslage in Bezug auf die notwendigen Auslagen der in dem Fall einer Verurteilung wegen Vollrausches vergleichbar (vgl. BGHSt 20, 284; BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2001- 3 ARs 29/2001).
Insofern ist die Rechtslage in Bezug auf die notwendigen Auslagen des Nebenklägers der in den Fällen der Verurteilung wegen Vollrausches vergleichbar (BGHSt 20, 284).
Vor diesem Hintergrund steht auch die ständige Rechtsprechung vor 1987, welche in Anwendung des § 395 StPO a. F. die Anschlusserklärung allein Volljährigen vorbehielt (vgl. RGSt 37, 63; BayObLG NJW 1956, 681; BGHSt 20, 284), nicht im Widerspruch zu der Entscheidung der Kammer.
KG, 17.02.1997 - 4 Ws 27/97
Umfang und Wirkung der Anschlusserklärung eines Nebenklägers - Notwendige …
Eine den Nebenkläger betreffende Tat liegt vielmehr immer vor, wenn sie denselben geschichtlichen Vorgang i.S.d § 264 Abs. 1 StPO betrifft, der der Nebenklage zugrundeliegt, und wenn sie sich gegen den Nebenkläger als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes richtet (vgl. BGHSt 38, 93 m.w.N.) Das gilt auch bei einer Verurteilung nach § 323 a StGB , wenn sich die Rauschtat - wie hier - gegen den Nebenkläger gerichtet hatte (vgl. BGHSt 20, 284 , BayObLG aaO, OLG Karlsruhe Justiz 1976, 213) Danach sind dem Angeklagten, soweit er verurteilt worden ist, die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin aufzuerlegen.
LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2014 - JKI Qs 39/14
Kostentragungspflicht des Verurteilten bei Nebenklage
Nach der kostenrechtliche Betrachtungsweise der Vorschrift des § 472 StPO kommt es darauf an, ob der Nebenkläger mit der Nebenklage Erfolg hat (vgl. BGHSt 20, 284).
LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2014 - JK I Qs 39/14
"Rauschtat" ist demgegenüber die im Vollrausch verübte, mit Strafe bedrohte Handlung - hier der Diebstahl -, die als solche keinen strafrechtlichen Vorwurf begründet, sondern als bloße Bedingung der Strafbarkeit zu dem schuldhaften Sichberauschen hinzutreten muß (…vgl. u.a. Schönke/Schröder, StGB, 15. Aufl., § 330 a Rdn. 1 und 13; BGHSt 1, 124, 125, 275, 277 [BGH 12.04.1951 - 4 StR 78/50]; 16, 124, 125 [BGH 02.05.1961 - 1 StR 139/61]; 20, 284, 285) [BGH 26.10.1965 - 1 StR 394/65].

References: § 330
 § 397
 § 471
 § 395
 § 264
 § 323
 § 472
 § 330