Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrung-der-Haftung-des-Vormundes-ge-1833-BGB--f162638.html
Timestamp: 2019-12-15 15:53:44+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deSchadensersatzBGBVerjährung der Haftung des Vormundes ge...
| 07.10.2011 16:53 |
ich bin selbst RA, allerdings etwas unsicher in der Beantwortung folgender Frage: Ich war von 1999-Februar 2006 Vormund, dann wurde das Mündel 18. Möglicherweise habe ich ca 2004/2005 einen Pflichtverstoß begangen, der zu einer Haftung führen könnte. Mir geht es jetzt erst mal nur um die Verjährung: diese müßte in der genannten Zeit gem § 197 I 2 noch 30 J. gewesen sein. Heute sind es ja nur 3 Jahre. Aber es gibt die Übergangsvorschrift § 23 zu Art 229 EGBGB. Beginnt dann die Frist am 31.12.2009 und endet am 31.12.2012, oder wann wäre ein Anspruch gegen mich definitiv verjährt ?
BGB BGB Anspruch
Der Anspruch aus § 1833 BGB verjährt jetzt nach §§ 195, 207 I 2 Nr.3 BGB.
Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt, da die Übergangsvorschrift § 23 Abs. 1 S.1 zu Art. 229 EGBGB für Sie gilt.
Die Frist beginnt jedoch nicht am 31.12.2009, sondern am 31.12.2010. Dies ergibt sich aus §§ 195 i.V.m. 199 Abs.1 BGB i.V.m. § 23 Abs.2 S.1 zu Art. 229 EGBGB.
Jedoch ergibt sich daraus nicht, dass die Verjährungsfrist fest am 31.12.2010 beginnt, da § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB zu beachten sind.
Der Anspruch muss nach § 199 Abs.1 Nr.1 BGB entstanden sein.
Entstanden ist der Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, grundsätzlich bei Fälligkeit. Ob der Anspruch schon entstanden ist, können wir wegen fehlender Sachverhaltsangaben nicht sicher feststellen.
Wichtig für Ihren Fall dürfte jedoch § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB sein. Dieser bestimmt, dass der Beginn der Verjährungsfrist am Ende des Jahres auch davon abhängt, ob der Gläubiger Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat bzw. hätte haben müssen.
Ob dieser bei Ihnen der Fall ist, ist Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu entnehmen.
Wann der Anspruch gegen Sie definitiv verjährt ist, kann ich wegen mangelnder Sachverhaltsangaben nicht konkret bestimmen. Es gelten jedoch die Verjährungshöchstfristen nach § 199 Abs.2 bis Abs. 4, die eine Zeitspanne von 10 bis 30 Jahre vorsehen.
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Daniel Lange-Ronneberg
Nachfrage vom Fragesteller	07.10.2011 | 19:04
Der potentielle Anspruchsteller hatte den möglichen Pflichtverstoß meinerseits schon 2005 thematisiert; insoweit waren alle Umstände definitiv bekannt,und es hätte geklagt werden können. Ist dann Verjährung schon früher eingetreten ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2011 | 19:11
die Verjährungsfrist beginnt dann auch nicht früher.
Sie beginnt frühstens am 31.12.2010.
Die Frist endet dann am 31.12.2013.
Dieses setzt voraus, dass der Anspruchsteller alle Umstände tatsächlich schon seit 2005 kannte und damit auch die Möglichkeit hatte den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.
Bewertung des Fragestellers 09.10.2011 | 18:33
FRAGESTELLER 09.10.2011 5/5,0

References: § 197
 § 23
 § 1833
 § 23
 Art. 229
 § 23
 Art. 229
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199