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Timestamp: 2017-11-24 09:22:20+00:00

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Satzung: TV Rheinzabern
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Satzung des TV 1890 Rheinzabern e. V.
1. Der Verein führt den Namen TURNVEREIN 1890 RHEINZABERN e. V.
2. Er wurde am 7. Mai 1950 wieder gegründet und wahrt die Tradition der ersten turnerischen Vereinigung in Rheinzabern im Jahre 1890.
3. Der Verein ist Mitglied des Pfälzer Turnerbundes und des Sportbundes Pfalz. Über diese Mitgliedschaft gehört er dem Deutschen Turnerbund bzw. dem Landessportbund und dem Deutschen Sportbund an.
4. Mitglieder des Vereins, die Wettkampfsport in einer Sportart betreiben, deren Meisterschaften in die Zuständigkeit eines anderen Fachverbandes fallen, können gleichzeitig in diesem Fachverband Mitglied sein.
5. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Landau in der Pfalz unter VR 657 eingetragen.
6. Der Verein hat seinen Sitz in Rheinzabern.
1. Der Verein pflegt das Turnen auf breitester Grundlage im Sinne Jahns. Er ist offen für alle Arten von Leibesübungen, welche der körperlichen und geistigen Erziehung, der Gesundheit und einer sinnvollen Freizeitgestaltung dienen. Dabei fördert er das gesunde Streben nach sportlicher Hochleistung, den Breitensport als allgemeinen Wettkampfsport und den Freizeitsport als Leibesübung für jedermann. Er fördert den Gemeinschaftssinn und pflegt Brauchtum und Heimatliebe.
2. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie der Gleichberechtigung aller Rassen.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
2. Die Mitgliedschaft setzt Unbescholtenheit, sowie die Anerkennung der Bestimmungen der Vereinssatzung und der vom Deutschen Turnerbund und seinen Untergliederungen gegebenen Ordnungen voraus.
3. Die Mitglieder des Vereins bestehen aus:
3.1 Aktiven Mitgliedern
Aktive Mitglieder sind solche über 18 Jahre, die regelmäßig an den Übungsstunden mindestens einer Abteilung des Vereins teilnehmen, oder ein Amt innerhalb des Vereins begleiten.
3.2 Passiven Mitgliedern
Passive Mitglieder sind solche über 18 Jahre, welche den Verein und die turnerische Idee unterstützen und fördern, ohne an den Übungsstunden regelmäßig teilzunehmen.
3.3 Jugendlichen
Jugendliche sind Mitglieder
a) von 14 bis 18 Jahre und
b) Kinder unter 14 Jahre, welche regelmäßig an den Übungsstunden mindestens einer Abteilung teilnehmen.
3.4 Ehrenmitgliedern
Ehrenmitglieder sind Vereinsangehörige, die sich langjährig um den Verein verdient gemacht haben und vom Gesamtvorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung ist in der Ehrenordnung geregelt.
1. Die Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand schriftliche zu beantragen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
2. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
3. Die Aufnahme ist vollzogen, wenn ¾ der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes der Aufnahme zugestimmt haben. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
4. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
5. Die Erhebung der Mitgliedsbeiträge erfolgt in der Regel durch Bankeinzug. Mehrkostenaufwand durch Rückbelastungen von Einzugsaufträgen werden zusätzlich zum fälligen Mitgliedsbeitrag erhoben.
2. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zulässig.
3. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Gesamtvorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a) wegen Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen oder Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins;
b) wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung, bei Rückständen über ½ Jahr;
c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens;
Der Ausschluss gilt als vollzogen, wenn ¼ der anwesenden Mitglieder des Gesamtvorstandes dem Ausschluss zugestimmt haben. Die Ausschlussentscheidung des Gesamtvorstandes ist dem Mitglied binnen 8 Tagen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
§ 6 Beiträge, Aufnahmegebühren, Sonderbeiträge, Umlagen und Gebühren
Der Mitgliedsbeitrag, Aufnahmegebühren sowie Sonderbeiträge von Abteilungen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Ihre Höhe wird in der Beitragsordnung des TV 1890 Rheinzabern dargelegt. Abteilungsspezifische Umlagen und Arbeitsleistungen, die für den Betrieb einer Abteilung erforderlich werden können, werden von der betreffenden Abteilungsversammlung beantragt und von dem / der zuständigen Abteilungsleiter/in in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung eingebracht. Die Höhe der Umlage darf den jeweils gültigen Vereinsbeitrag inkl. des Sonderbeitrages für die entsprechende Abteilung nicht überschreiten. Die Erhebung bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Stimmt die Mitgliederversammlung nicht zu, kann keine Umlage erhoben werden. Nicht erbrachte Arbeitsstunden müssen durch die Leistung eines Geldbetrages abgegolten werden. Auf Antrag der jeweiligen Abteilung entscheidet die Mitgliederversammlung über die Anzahl der jährlich zu erbringenden Arbeitsstunden und über die Höhe des Geldbetrages pro nicht geleisteter Arbeitsstunde mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16.Lebensjahr an. Jüngere Mitglieder können an der Mitgliederversammlung und den Versammlungen ihrer Abteilungen teilnehmen. Als Vorstandsmitglieder sind Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.
2. Bei der Wahl der Jugendvertreter/innen haben alle Mitglieder des Vereins vom 12. bis 18. Lebensjahr Stimmrecht. Als Jugendvertreter/in können Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr gewählt werden.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Geschäftsführenden Vorstand folgende Maßregelung verhängt werden:
b) Angemessene Geld- oder sonstige Buße
c) Zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Turn- und Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins.
§ 9 Rechtsmittel
a) eine Ablehnung der Aufnahme (§ 4,3)
b) einen Ausschluss (§ 5,3)
c) eine Maßregelung (§ 8)
ist Einspruch zulässig.
Dieser ist innerhalb von 2 Wochen – vom Zugang des Bescheides an gerechnet – schriftlich mit Begründung beim /bei der Vorsitzenden einzureichen.
Über einen Einspruch
zu a: Ablehnung der Aufnahme
zu c: Maßregelung
entscheidet der Gesamt-Vorstand endgültig.
zu b: Ausschluss
entscheidet der Turnrat. Der frist- und formgerechte Einspruch gegen die Ausschlussentscheidung hat aufschiebende Wirkung.
b) der Turnrat
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung – Jahreshauptversammlung – findet in jedem Jahr, in der Zeit von 01. Januar bis 31. März statt.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
b) ¼ der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt hat.
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den/die Vorsitzende(n) durch Bekanntgabe im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Jockgrim. Zwischen dem Tag der Bekanntmachung der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von 2 Wochen liegen.
5. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss folgende Punkte enthalten:
d) Wahlen soweit diese erforderlich sind
e) Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes
6. Befugnisse
6.1 Wahl des Vorstandes, der Beisitzer/innen des Turnrates, der Rechnungsprüfer/innen
6.2 Bestätigung der in den Turnrat berufenen Mitglieder
6.3 Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Rechnungsprüfer/innen
6.4 Entlastung des Vorstandes
6.5 Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren.
6.6 Genehmigung und Änderung der Satzung.
6.7 Entscheidung über Kreditaufnahmen und sonstige Belastungen, sowie Erwerb und Veräußerung von Vereinsvermögen, soweit dies die Höhe der Jahreseinnahmen übersteigt.
6.8 Die Gründung neuer Abteilungen, deren Sportbetrieb die Zugehörigkeit zu einem Fachverband neben dem Turnerbund bedingt.
6.9 Den Zusammenschluss mit anderen Vereinen oder Vereinigungen.
6.10 Die Auflösung des Vereins.
7. Antragsrecht
7.1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann zur Mitgliederversammlung Anträge stellen.
7.2 Über nicht in der Tagesordnung enthaltene Anträge kann nur abgestimmt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit ihre Dringlichkeit beschließt.
7.3 Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung ist ausgeschlossen.
8. Beschlussfähigkeit und Abstimmung
8.1 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
8.2 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
8.3 Satzungsänderung (6.6)
Der Zusammenschluss mit anderen Vereinen oder Abteilungen (6.9), die Auflösung des Vereins (6.10) können nur mit einer Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
8.4 Dem Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung muss entsprochen werden.
§ 12 Der Turnrat
1. Dem Turnrat gehören an:
1.1 Die Mitglieder des Gesamtvorstandes.
1.2 Die Übungsleiter/innen.
2. Der Turnrat tagt mindestens ein Mal im Jahr. Er wird vom/der Vorsitzenden einberufen und geleitet.
3. Der Turnrat berät und unterstützt den Vorstand in allen turn- und sporttechnischen Fragen.
Ihm obliegt insbesondere:
3.1 die Planung der Übungstätigkeit und der Veranstaltungen.
3.2 die Bereitstellung und Überwachung der erforderlichen Sportstätten und Geräte.
1.1 als geschäftsführender Vorstand, bestehend aus:
- dem /der Vorsitzenden
- dem / den stellvertretenden Vorsitzenden
- dem / der Kassenwart/in
- dem / der Schriftwart/in
1.2 als Gesamtvorstand, bestehend aus:
- dem geschäftsführenden Vorstand (1.1)
- den Abteilungsleitern/innen Turnen, Leichtathletik, Tennis, Volleyball, Basketball
- dem / der Vertreter/in der Jugend
- dem / der Wart/in für Sportabzeichen
- dem / der Wirtschaftswart/in
- dem / der Wart/in für Geselligkeit
- dem / der Pressewart/in
- dem / der Heimwart/in
- dem / der Leiter/in der Geschäftsstelle
- zwei Beisitzer/innen für besondere Verwendung
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und sein(e)/ihr(e) stellvertretender(n) Vorsitzender(n). Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jede(r) von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird der/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) jedoch nur bei Verhinderung des/der 1. Vorsitzenden tätig.
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Der/die Vertreter/in der Jugend wird in einer gesondert einberufenen Versammlung von der Jugend des Vereins gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
Der/die Leiter/in der Geschäftsstelle wird vom Gesamtvorstand berufen.
4. Der/die Vorsitzende beruft und leitet die Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes. Der Gesamtvorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder 3 seiner Mitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.
5.1 der geschäftsführende Vorstand führt die Verwaltungsgeschäfte nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, des Turnrates und des Gesamtvorstandes. Er ist für Aufgaben zuständig, die auf Grund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Bei Erteilung von Aufträgen sind die Vorgaben des Wirtschaftsplanes zu berücksichtigen. Bei außerplanmäßigen Vorhaben ist die Genehmigung des Gesamtvorstandes einzuholen.
5.2 Der / die Kassenwart/in ist für die gesamten Kassenangelegenheiten verantwortlich.
5.3 Der/die Schriftführer/in erledigt die schriftlichen Arbeiten des Vereins, führt über sämtliche Verhandlungen der Mitgliederversammlung, des Turnrates und des Vorstandes Protokoll und sorgt für geordnete Aktenführung.
6.1 Der Gesamtvorstand berät und unterstützt den geschäftsführenden Vorstand.
Er ist zuständig:
- für die Regelung der Übungstätigkeit, des Wettkampf- und allgemeinen Veranstaltungsprogramms
- für die Berufung der Übungsleiter / innen
- für die Übernahme finanzieller Verpflichtungen außerhalb des Wirtschaftsplanes sowie
- für Verpflichtungen ab einer Größenordnung von 5.000,-- Euro
- für die endgültige Verbescheidung von Einsprüchen im Rahmen der in der Satzung eingeräumten Einsprüche.
Der Gesamtvorstand ist über die Tätigkeit des geschäftführenden Vorstandes laufend zu informieren.
6.2 Die Abteilungsleiter/innen sind in ihren Fachgebieten für den Übungsbetrieb und für das Wett- und Veranstaltungsprogramm im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zuständig. Sie sind Vorsitzende ihres Abteilungsausschusses.
6.3 Der/die Vertreter/in der Jugend ist Leiter der Jugend des Vereins. Er/sie ist zuständig für die gesamte Jugendarbeit – Fahrten/Lager – des Vereins.
6.4 Dem/der Wirtschaftwart/in obliegt die Organisation des Wirtschaftsbetriebes von Vereinsveranstaltungen und des Turnerheimes.
6.5 Der/die Wart/in für Geselligkeit ist zuständig für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von kulturellen und geselligen Veranstaltungen des Vereins.
6.6 Dem/der Heimwart/in obliegt die technische und bauliche Betreuung des Heimes und der Außenanlagen.
6.7 Dem/der Pressewart/in obliegt die Koordination der Pressearbeit der Abteilungen und die Berichterstattung des Gesamtvereins.
6.8 Dem/der Wart/in für Sportabzeichen obliegt die Koordination des gesamten Sportabzeichenbetriebes.
6.9 Die/Der Leiter/in der Geschäftsstelle ist zuständig für die Vereins- und Mitgliederverwaltung. Sie führt die Kassenbücher und ist für die Organisation des Gesamtvereins verantwortlich.
6.10 Den zwei Beisitzern/innen werden besondere Aufgaben zugeordnet.
Für die Jugend des Vereins und die Abteilungen können Ausschüsse gebildet werden. Sie tagen bei Bedarf unter ihrem/ihrer Vorsitzenden und setzen sich wie folgt zusammen:
1. Abteilungsausschüsse:
- Abteilungsleiter/in als Vorsitzende(r)
- Stellvertreter/in des/der Abteilungsleiters/in
- bei Bedarf ein/eine Kassenwart/in – dies e(r) muss vom geschäftsführenden Vorstand bestätigt werden
- bei Bedarf sind weiter Funktionen möglich
2. Jugendausschuss:
- Vertreter/in der Jugend im Vorstand als Vorsitzende(er)
- Je 1 Jugendvertreter/in der Abteilungen (Turnen, LA, Volleyball, Tennis, Basketball)
Die Jugendverteter/innen der Abteilungen werden von der Jugend der Abteilungen gewählt.
3. Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf weitere Ausschüsse bilden, deren Mitglieder er beruft.
§ 15 Protokollierung der Beschlüsse
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Turnrates, des Vorstandes und der Ausschüsse ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom/von der Versammlungsleiter/in und dem/der von ihm bestimmten Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
1. Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer eines Jahres 2 Rechnungsprüfer/innen. Diese dürfen kein anderes Amt im Gesamtvorstand bekleiden. Sie sollen möglichst nicht beide für zwei aufeinanderfolgende Jahre gewählt werden.
2. Sie sind zuständig für die Überprüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit des gesamten Kassen- und Rechnungswesens des Vereins. Sie werden von sich aus oder auf Weisung des Vorstandes oder Turnrates tätig.
3. Die Kassenprüfer/innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes.
§ 17 Satzungsänderung und Vereinsauflösung
1. Zur Änderung der Satzung, ausgenommen die §§ 2 (Ziel und Zweck) und 17 (Satzungsänderung und Vereinsauflösung) ist eine ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 11 Ziff.8.3).
2. Zur Änderung der §§ 2 (Ziel und Zweck) und 17 (Satzungsänderung und Vereinsauflösung) oder für den Fall des Zusammenschlusses mit einer anderen Vereinigung muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit Angabe der Tagesordnung einberufen werden.
3. Der Beschluss zur Auflösung des Vereins oder zum Zusammenschluss mit einer anderen Vereinigung ist gültig, wenn ¾ aller stimmberechtigten Vereinmitglieder hierfür gestimmt haben.
4. Für den Fall Ziff. 3 haben jedoch nur solche Mitglieder Stimmrecht, welche am Tage der Abstimmung mindestens schon 3 Jahre Vereinsmitglied sind.
5. Kommt die Ziff. 3 vorgesehene Mehrheit nicht zustande, dann ist, wenn ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder einem Antrag nach Ziff. 2 zugestimmt haben, binnen 8 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Auf dieser sind, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen zur Beschlussfassung ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich. In der Einladung ist hierfür besonders hinzuweisen.
6. Ein Antrag mit dem Inhalt der Ziff. 1 und 2 kann im Falle der Ablehnung frühestens erst nach einem Jahr wiederholt werden.
7. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung des Vereins der/die 1.Vorsitzende und der/die 2.Vorsitzende(n) als die Liquidatoren bestellt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an die Gemeinde Rheinzabern (§ 61 Abgabenordnung), die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige sportliche Zwecke i.S. des § 2 zu verwenden hat.
§ 19 Vergütung für Vereinstätigkeit
1. Die Vereinsamter und Vereinstätigkeiten werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
2. Bei Bedarf können Vereinstätigkeiten aller Mitglieder und Vereinsämter im Rahmen der gültigen Ehrenamtspauschale vergütet werden.
3. Die Beauftragung erfolgt durch den Gesamtvorstand.
4. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Gesamtvorstand beschlossen wird.
§ 20 Ordnungen des Vereins
1. Zur Durchführung der Satzung, Regelung des Turn- und Sportbetriebes und des Geschäftsverkehrs kann sich der Verein Ordnungen geben.
2. Die Ordnungen werden vom Gesamtvorstand mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen.
3. Alle Ordnungen müssen den Mitgliedern durch Aushang, durch Einsichtnahme oder durch gesonderte Mitteilungen bekannt gemacht werden. Dies gilt auch für Änderungen und Aufhebungen bereits bestehender Vereinsordnungen.
4. Die Vereinsordnungen sind kein Bestandteil der Vereinssatzung und werden damit nicht in das Vereinsregister eingetragen.
5. Vereinsordnungen können für folgende Bereiche des Vereins erlassen werden:
- Geschäftsordnung für den Vorstand
- Finanz-, Auszahlungs- und Kassen- und Beitragswesen
- Abteilungsordnungen
- Benutzungsordnungen für vereinseigene Anlagen und Einrichtungen.
1. Zur Erfüllung der Ziele und Zwecke des Vereins (siehe § 2) werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Vereinsmitglieder gespeichert, übermittelt und verändert.
3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als zu dem an den jeweiligen Aufgaben orientierten Zweck zu verarbeiten, sie bekannt zu geben, sie Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
4. Bei Austritt eines Mitgliedes erfolgt die Löschung der Daten gemäß der gesetzlichen Vorgabe.
Vorstehende Satzung zuletzt geändert am 29. März 1969, am 22. März 1985, am 15. Januar 2005, am 26. Februar 2010 wurde in der Mitgliederversammlung am 22.02.2013 in dieser geänderten Fassung beschlossen.
Rheinzabern, den 22.02.2013
Protokollfüherin

References: § 6

§ 9

§ 12
 § 26

§ 15

§ 17
 § 2

§ 19

§ 20
 § 2