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Timestamp: 2019-02-15 19:51:48+00:00

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Teil 1 Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –
Entlastungen der Bezirke
1Die den Landkreisen und den kreisfreien Gemeinden gemäß § 1 Abs. 3 zuzurechnenden Entlastungen der Bezirke ermitteln sich als Saldo aus den jeweiligen Ergebnissen zu § 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung als Festbeträge. 2Eine zugunsten der Zuweisungsmasse erfolgte Kürzung der Mittel nach Art. 15 BayFAG wird jeweils mindernd berücksichtigt.
1Für die Ermittlung der Belastungen durch Leistungen nach § 22 SGB II sind die nach Art. 3 AGSG vom Zentrum Bayern Familie und Soziales im Haushaltsjahr mit dem Bund abgerechneten Ausgaben und Einnahmen der Landkreise und kreisfreien Gemeinden heranzuziehen. 2Für die Ermittlung der Belastungen durch Leistungen nach § 28 SGB II und § 6b BKGG sind die Erhebungen des Zentrums Bayern Familie und Soziales zum Zweck der bis zum 31. März des dem Bezugsjahr folgenden Jahres erfolgenden Meldung an den Bund nach § 46 Abs. 8 Satz 4 SGB II maßgebend.
Festsetzung der Zuweisungen
Die Zuweisungen werden jeweils nach der erfolgten Umverteilung nach Art. 3 AGSG, frühestens aber zum 15. Juni des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres festgesetzt und ausbezahlt.
Teil 2 Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –
Abschnitt 1 Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter (§ 5)
Abschnitt 2 Erstattung der Kosten des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung (§§ 5a–5f)
Abschnitt 1 Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter
§ 5 Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter
Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter
(1) Die Oberversicherungsämter (Art. 6 Abs. 2 bis 5 AGSG) sind im Bereich der Sozialversicherung Aufsichtsbehörden über die landesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie über die nach § 94 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehenden Arbeitsgemeinschaften in folgenden Angelegenheiten:
Errichtung (§ 148 Abs. 1 Satz 1, § 158 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V), Ausdehnung (§ 149 Satz 2 in Verbindung mit § 148 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1 Sätze 1 und 3 in Verbindung mit § 158 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und Erweiterung (§ 159 Abs. 1 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit § 158 Abs. 1 Satz 1 SGB V) von Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie der bei diesen Krankenkassen eingerichteten Pflegekassen (§ 46 Abs. 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI),
Vereinigung von Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen (§§ 144, 146, 150, 160, 171a, 172 Abs. 3 Satz 2 SGB V) sowie der bei diesen Krankenkassen eingerichteten Pflegekassen (§ 46 Abs. 5 SGB XI),
Satzungen der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie der bei diesen Krankenkassen eingerichteten Pflegekassen (§ 195 SGB V , § 47 Abs. 3 SGB XI), der Kassenverbände nach § 218 SGB V und der Kassenverbände, die bis zum 31. Dezember 1988 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung (RVO) gebildet waren (Art. 70 des Gesundheits-Reformgesetzes – GRG),
Ausscheiden eines Betriebs aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse und -pflegekasse (§ 151 Abs. 3 SGB V, § 46 Abs. 5 SGB XI) und Ausscheiden einer Handwerksinnung aus der gemeinsamen Innungskrankenkasse und -pflegekasse (§ 161 Sätze 2 und 3 SGB V, § 46 Abs. 5 SGB XI),
Anpassung des Mitgliederkreises von Innungskrankenkassen und -pflegekassen, wenn sich auf Grund von Änderungen des Handwerksrechts der Kreis der Innungsmitglieder einer Trägerinnung verändert (§ 159 Abs. 2 SGB V, § 46 Abs. 5 SGB XI),
Auflösung von Betriebs- und Innungskrankenkassen (§ 152 Sätze 2 und 3, § 162 Sätze 2 und 3 SGB V) sowie der bei diesen Krankenkassen eingerichteten Pflegekassen (§ 46 Abs. 5 SGB XI),
Schließung von Betriebs- und Innungskrankenkassen (§§ 153, 163 SGB V) sowie der bei diesen Krankenkassen eingerichteten Pflegekassen (§ 46 Abs. 5 SGB XI),
Insolvenz von Betriebs- und Innungskrankenkassen (§ 171b SGB V) sowie der bei ihnen eingerichteten Pflegekassen (§ 46 Abs. 5 SGB XI),
Maßnahmen zur Vermeidung von Schließung oder Insolvenz von Betriebs- und Innungskrankenkassen (§§ 265a, 265b SGB V) sowie der bei diesen Krankenkassen eingerichteten Pflegekassen (§ 46 Abs. 5 SGB XI),
Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen bei den Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie den Verbänden der Krankenkassen (§§ 171e, 171f SGB V),
Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrages (§ 242 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB V),
Dienstordnungen (§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, §§ 356, 357 Abs. 1, § 414b Satz 2 RVO, Art. 70 GRG, § 147 Abs. 2 bis 4 SGB VII),
Bestellung der für die Geschäfte der Stellen derjenigen Angestellten, für welche die Dienstordnung gilt, erforderlichen Personen (§ 350 RVO),
Entlassung von dienstordnungsmäßig Angestellten (§ 354 Abs. 5 Satz 1, § 357 Abs. 2 RVO),
Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten und von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamtinnen (§ 66 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB X),
Prüfungsordnungen der Unfallversicherungsträger (§ 18 Abs. 2 Satz 3 SGB VII),
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Maßnahmen im Sinn des § 85 SGB IV; im Fall des Erwerbs und des Leasens von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Errichtung, der Erweiterung und des Umbaus von Gebäuden nach § 85 Abs. 1 SGB IV jedoch nur, soweit die veranschlagten Kosten für ein Vorhaben den Betrag von 25 000 000 € nicht übersteigen,
Vergabe von Aufträgen, insbesondere Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen nach § 21 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) und Überprüfung von sonstigen Beschwerden,
Übersichten über gespeicherte Sozialdaten, Nutzung von Sozialdaten für Forschungsvorhaben, Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren sowie Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag (§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 287 Abs. 1 SGB V, § 151a Abs. 3 Sätze 2 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI, § 79 Abs. 1, § 80 Abs. 3 und 7 Satz 2 SGB X),
Beschlüsse über die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (§ 41 Abs. 4 Satz 3 SGB IV),
Wahrnehmung der Aufgaben der Vorstandsmitglieder einer Betriebskrankenkasse (§ 35a Abs. 5 Satz 3 SGB IV),
Bestellung des Wahlausschusses zur Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, Verpflichtung seiner Mitglieder und Regelung ihrer Entschädigung (§ 3 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3, § 7 Abs. 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung – SVWO).
(2) Im Rahmen der Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen auf dem Gebiet der Sozialversicherung werden den Oberversicherungsämtern ferner folgende Aufgaben übertragen:
Die Bestellung des Landeswahlausschusses und Verpflichtung seiner Mitglieder, die Bestimmung der Stelle, die dessen Geschäfte führt, sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Berufung seiner Mitglieder und ihrer Stellvertreter und Stellvertreterinnen (§ 4 SVWO),
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Regelung der Entschädigung des oder der Landeswahlbeauftragten und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin sowie der Mitglieder des Landeswahlausschusses (§ 6 Abs. 2, § 8 Abs. 5 SVWO),
die Abrechnung der Entschädigungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 5 SVWO sowie der Kostenerstattungen nach § 87 Abs. 2 SVWO.
(3) 1Für die Aufgaben nach Abs. 1 ist für die Pflegekasse bei der AOK Bayern das Oberversicherungsamt Nordbayern zuständig. 2Die Aufgaben nach Abs. 2 führt das Oberversicherungsamt durch, bei dem der oder die Landeswahlbeauftragte den Sitz hat.
Abschnitt 2 Erstattung der Kosten des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung
§ 5a Grundsatz
§ 5b Erstattungspflichtige
§ 5c Erstattungspflichtige Kosten
§ 5d Erstattungsbeträge
§ 5e Abrechnungszeitraum
§ 5f Vorschuss
Die Kosten, die dem Landesprüfungsamt für Sozialversicherung auf Grund der Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehen, werden ihm nach den folgenden Regelungen erstattet.
Erstattungspflichtige
Erstattungspflichtig sind die landesunmittelbaren
Arbeitsgemeinschaften der Sozialversicherungsträger,
Prüfungsstellen und Beschwerdeausschüsse nach § 106 SGB V,
die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,
die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns und
der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in Bayern.
Erstattungspflichtige Kosten
1Das Landesprüfungsamt für Sozialversicherung ermittelt die Höhe der ihm entstandenen Kosten und stellt die von den Erstattungspflichtigen zu tragenden Erstattungsbeträge fest. 2Die zu erstattenden Kosten umfassen die tatsächlichen Personal- und Sachausgaben des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung einschließlich der Personalnebenkosten des jeweiligen Haushaltsjahres und einen Versorgungszuschlag in Höhe von 40 v. H. der ruhegehaltsfähigen Bestandteile der tatsächlich verausgabten Dienstbezüge seiner Beamten.
(1) Die Kostenaufteilung zwischen den Versicherungszweigen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung richtet sich nach dem Prüfaufwand.
(2) Innerhalb der Versicherungszweige gilt:
Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Prüfungsstellen und die Beschwerdeausschüsse nach § 106 SGB V, die Landesverbände der Krankenkassen sowie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in Bayern und weitere Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 1a SGB X) tragen die Kosten der bei ihnen durchgeführten Prüfungen nach § 274 Abs. 2 Sätze 3 bis 9 SGB V.Die Kosten für Prüfungen nach der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung tragen die Krankenkassen abweichend von Abs. 5 in voller Höhe.Der auf die Krankenversicherung entfallende Kostenanteil nach Abs. 1 wird um die nach den Sätzen 1 und 2 festgestellten Erstattungsbeträge gemindert.Die nach den Sätzen 2 und 3 ermittelten Beträge tragen die Krankenkassen jeweils nach der Zahl ihrer Mitglieder.Diese ergibt sich aus der Statistik des abzurechnenden Jahres über die Mitglieder im Jahresdurchschnitt nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Für die Rentenversicherung:
Der nach Abs. 1 auf diese entfallende Kostenanteil wird unter den Rentenversicherungsträgern nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen aufgeteilt.Die Kosten für Prüfungen von Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 1a SGB X) werden entsprechend § 274 Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGB V ermittelt und verringern den auf die Rentenversicherung entfallenden Kostenanteil nach Abs. 1 entsprechend § 274 Abs. 2 Satz 10 SGB V.
Für die Unfallversicherung:
Der nach Abs. 1 auf diese entfallende Kostenanteil wird unter den Unfallversicherungsträgern nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen aufgeteilt.
(3) Die Erstattungsbeträge der landesunmittelbaren Pflegekassen sind in den Erstattungsbeträgen der landesunmittelbaren Krankenkassen enthalten.
(4) Die Zahlung der auf die Betriebskrankenkassen entfallenden Erstattungsbeträge erfolgt über den BKK Landesverband Bayern.
(5) 1Die Erstattungsbeträge der Sozialversicherungsträger werden um den Anteil gekürzt, der im staatlichen Interesse liegt. 2Dieser Anteil, der auch Aufsichtsprüfungen umfasst, beträgt 30 v. H.
Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr.
1Das Landesprüfungsamt kann von den Erstattungspflichtigen (§ 5b) Vorschüsse erheben. 2Die Höhe der Vorschüsse bemisst sich nach den vom Landesprüfungsamt ermittelten voraussichtlichen Erstattungsbeträgen (§ 5d) für den entsprechenden Abrechnungszeitraum. 3Zu hohe Vorschusszahlungen werden auf die nächste Forderung angerechnet.
Teil 3 Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –
Abschnitt 1 Erteilung der Genehmigung zur künstlichen Befruchtung (§ 10)
Abschnitt 2 Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V (§§ 10a–10d)
Abschnitt 1 Erteilung der Genehmigung zur künstlichen Befruchtung
§ 10 Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung
Zuständige Behörde nach § 121a Abs. 1 Satz 1 SGB V für die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung ist das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
Abschnitt 2 Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V
§ 10a Gemeinsames Landesgremium
§ 10b Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums
§ 10c Beschlüsse des Gemeinsamen Landesgremiums
§ 10d Kostentragung
1Es besteht ein Gemeinsames Landesgremium nach § 90a Abs. 1 SGB V mit einer Geschäftsstelle beim Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. 2Das Gemeinsame Landesgremium hat das Recht zur Stellungnahme nach § 90a Abs. 2 SGB V und § 12 Abs. 3 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte.
Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums
(1) 1In das Gemeinsame Landesgremium entsenden auf die Dauer von drei Jahren:
vier Mitglieder die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern,
je zwei Mitglieder
die Bayerische Krankenhausgesellschaft,
das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege,
je ein Mitglied
die Bayerische Landesärztekammer,
die Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeuten,
die Bayerische Landeszahnärztekammer,
als Vertreter der Heilberufekammern,
der Bayerische Gemeindetag,
der Bayerische Landkreistag,
als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
ein Mitglied der Patienten- und Pflegebeauftragte der Staatsregierung,
zwei Mitglieder die Organisationen nach § 140f SGB V (Patientenvertreter).
2Soweit Angelegenheiten allein oder weit überwiegend die vertragszahnärztliche Versorgung betreffen, entsendet abweichend von Satz 1 Nr. 2 Buchst. b die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns die dort genannte Anzahl an Mitgliedern. 3Hierüber entscheidet das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
(2) 1Stimmberechtigt sind die Mitglieder nach Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sowie je ein Vertreter der Heilberufekammern (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) und der kommunalen Spitzenverbände (Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). 2Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die übrigen Mitglieder können mitberaten und bei der Beschlussfassung anwesend sein.
(3) 1Die entsendenden Stellen benennen ihre Mitglieder und deren Stellvertreter gegenüber der Geschäftsstelle. 2Die Abberufung eines Mitglieds oder Stellvertreters erfolgt gegenüber der Geschäftsstelle unter gleichzeitiger Benennung einer Ersatzperson. 3Die Heilberufekammern und die kommunalen Spitzenverbände (Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4) benennen gegenüber der Geschäftsstelle das nach Abs. 2 Satz 1 stimmberechtigte Mitglied.
(4) 1Das Gemeinsame Landesgremium gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Den Vorsitz führt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
Beschlüsse des Gemeinsamen Landesgremiums
1Das Gemeinsame Landesgremium entscheidet durch Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. 2Beschlüsse im schriftlichen Verfahren werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
1Die Mitglieder tragen ihre Kosten vorbehaltlich Satz 2 selbst. 2Entschädigungsleistungen an die Patientenvertreter trägt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege; die Erstattung ihrer Reisekosten richtet sich nach dem Bayerischen Reisekostengesetz.
Abschnitt 1 Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung
§ 11 Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung
§ 12 Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz
§ 13 Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
§ 14 Abweichende Regelung im Geschäftsbereich sonstiger oberster Dienstbehörden
Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung
Arbeitgeber im Sinn des § 184 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung ist bei Beamten und Beamtinnen, Richtern und Richterinnen sowie bei sonstigen versicherungsfrei Beschäftigten, deren Dienstherr der Freistaat Bayern ist, die jeweilige oberste Dienstbehörde, soweit nicht in den §§ 12 bis 14 Abweichendes bestimmt ist.
Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz sind an Stelle der obersten Dienstbehörde Arbeitgeber im Sinn des § 184 Abs. 3 SGB VI
die Präsidenten der Oberlandesgerichte für die Richter und Richterinnen, Beamten und Beamtinnen sowie für die sonstigen versicherungsfrei Beschäftigten der in ihren Bezirken gelegenen Gerichte und Staatsanwaltschaften,
der Präsident des Oberlandesgerichts München außerdem für die Beamten und Beamtinnen sowie für die sonstigen versicherungsfrei Beschäftigten im Bayerischen Staatsministerium der Justiz,
das Landesamt für Finanzen für die Beamten und Beamtinnen sowie für die sonstigen versicherungsfrei Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten und der Justizvollzugsschule Straubing.
Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sind an Stelle der obersten Dienstbehörde Arbeitgeber im Sinn des § 184 Abs. 3 SGB VI
die Regierung von Oberbayern für die Beamten und Beamtinnen
des Staatsinstituts
für Schulqualität und Bildungsforschung (nur hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes),
für die Ausbildung von Fachlehrern, Abteilung II in München,
für die Ausbildung von Förderlehrern, Abteilung II in Freising,
der Bayerischen Landesstelle für den Schulsport, der Landesschulen für Blinde, für Gehörlose und für Körperbehinderte, des Staatlichen Studienseminars für das Lehramt an beruflichen Schulen Südbayern in München, der Akademie für Politische Bildung in Tutzing,
die Regierung der Oberpfalz für die Beamten und Beamtinnen des Staatlichen Studienseminars für das Lehramt an beruflichen Schulen Ostbayern in Regensburg,
die Regierung von Oberfranken für die Beamten und Beamtinnen des Staatsinstituts für die Ausbildung von Fachlehrern – Abteilung V in Bayreuth, des Staatsinstituts für die Ausbildung von Förderlehrern in Bayreuth,
die Regierung von Mittelfranken für die Beamten und Beamtinnen des Staatsinstituts für die Ausbildung von Fachlehrern – Abteilung III und Abteilung IV in Ansbach, des Staatlichen Studienseminars für das Lehramt an beruflichen Schulen Nordbayern in Nürnberg,
die Regierung von Unterfranken für die Beamten und Beamtinnen des Stiftungsamts Aschaffenburg,
die Regierung von Schwaben für die Beamten und Beamtinnen der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen, des Staatsinstituts für die Ausbildung von Fachlehrern – Abteilung I in Augsburg und der Zentralstelle für Computer im Unterricht Augsburg,
die jeweils örtlich zuständigen Regierungen für die Schulaufsichtsbeamten und Schulaufsichtsbeamtinnen, die Beamten und Beamtinnen an Grundschulen und Hauptschulen sowie an Förderschulen, an den Kollegs (Institute zur Erlangung der Hochschulreife) und Studienkollegs bei den Universitäten und Fachhochschulen des Freistaates Bayern, an den staatlichen beruflichen Schulen – ausgenommen Berufsoberschulen und Fachoberschulen –, bei den staatlich verwalteten Stiftungen (Studienseminaren) und den staatlichen Schulberatungsstellen,
für die Beamten und Beamtinnen im Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, an staatlichen Gymnasien, an staatlichen Realschulen sowie an staatlichen Berufsoberschulen und Fachoberschulen das Landesamt für Finanzen.
Abweichende Regelung im Geschäftsbereich sonstiger oberster Dienstbehörden
In der Staatskanzlei, dem Obersten Rechnungshof und den Geschäftsbereichen der übrigen Staatsministerien ist an Stelle der obersten Dienstbehörde Arbeitgeber im Sinn des § 184 Abs. 3 SGB VI für die Beamten, Richter und sonstigen versicherungsfrei Beschäftigten das Landesamt für Finanzen.
Abschnitt 2 Ausführung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit
(1) 1Für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) und nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) in Verbindung mit § 21 Abs. 5 Satz 2 ALG ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständig. 2Sie entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 ALG im Einvernehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
(2) 1Die nach § 7 Abs. 5 FELEG erforderliche Bescheinigung zum Nachweis der Voraussetzungen
des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a FELEG erteilt die für die abzugebende Fläche zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FELEG erteilt das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
2Zuständig ist jeweils das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in dessen Amtsbereich der Antragsteller seinen Betriebssitz hat.
(3) Zur Landveräußerung und Landverpachtung können nach § 21 Abs. 6 Sätze 1 und 2 ALG ermächtigt werden
die Flurbereinigungsverbände und die Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz,
die Bayerische Landessiedlung GmbH.
(4) Die in Abs. 3 genannten juristischen Personen leiten die gesonderten Nachweise (§ 21 Abs. 6 Satz 4 ALG) zusammengefasst dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu, das die Nachweise veröffentlicht.
Teil 5 Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –
§ 16 Bayerische Landesunfallkasse
§ 17 Vereinigung der kommunalen Unfallversicherungsträger
§ 18 Kommunale Unfallversicherung Bayern
§ 19 Aufgabenübertragung für die Bayerische Landesunfallkasse
§ 20 Zuständigkeit für Hilfeleistungsunternehmen
§ 21 Dienstherrnfähigkeit
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die in § 128 SGB VII genannten Unternehmen und Versicherten ist die Bayerische Landesunfallkasse.
Vereinigung der kommunalen Unfallversicherungsträger
(1) 1Der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband und die Unfallkasse München werden mit Wirkung zum 1. Januar 2012 zur Kommunalen Unfallversicherung Bayern vereinigt. 2Alle Rechte und Pflichten der nach Satz 1 vereinigten Körperschaften gehen auf die Kommunale Unfallversicherung Bayern über.
(2) 1Bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung richtet sich die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Kommunalen Unfallversicherung Bayern nach der Summe der Zahlen der Mitglieder, die in den Satzungen der vereinigten Körperschaften jeweils bestimmt worden sind. 2Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der vereinigten Körperschaften und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der Kommunalen Unfallversicherung Bayern. 3Beschlüsse in den Selbstverwaltungsorganen der Kommunalen Unfallversicherung Bayern werden mit der Mehrheit der nach der Größe der vereinigten Körperschaften gewichteten Stimmen getroffen; für die Gewichtung wird ein angemessener Maßstab in der Satzung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern bestimmt.
1Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die in § 129 SGB VII genannten Unternehmen und Versicherten ist die Kommunale Unfallversicherung Bayern. 2Sie ist ein Gemeindeunfallversicherungsverband im Sinn der § 114 Abs. 1 Nr. 7 und § 117 Abs. 1 SGB VII.
Aufgabenübertragung für die Bayerische Landesunfallkasse
1Die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Bayerischen Landesunfallkasse werden von der Kommunalen Unfallversicherung Bayern wahrgenommen. 2Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin der Kommunalen Unfallversicherung Bayern und dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin sind zugleich Geschäftsführer oder Geschäftsführerin und stellvertretender Geschäftsführer oder stellvertretende Geschäftsführerin der Bayerischen Landesunfallkasse. 3Die Wahl des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin und die Wahl von dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin erfolgt durch die Kommunale Unfallversicherung Bayern im Einvernehmen mit der Bayerischen Landesunfallkasse. 4Das Nähere über die Herstellung des Einvernehmens wird durch Vereinbarung zwischen der Kommunalen Unfallversicherung Bayern und der Bayerischen Landesunfallkasse geregelt, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.
Zuständigkeit für Hilfeleistungsunternehmen
Abweichend von § 16 ist für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII sowie für das Bayerische Rote Kreuz in seiner Gesamtheit die Kommunale Unfallversicherung Bayern zuständig.
Die Kommunale Unfallversicherung Bayern besitzt das Recht, Beamte und Beamtinnen zu haben.
Teil 6 Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts
Abschnitt 1 Bayerisches Landesjugendamt (§§ 22–31)
Abschnitt 2 Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (§ 32)
Abschnitt 3 Kostenbeteiligung (§§ 33–34)
Abschnitt 4 Schiedsstelle in der Jugendhilfe (§§ 35–40f)
Abschnitt 1 Bayerisches Landesjugendamt
Das Zentrum Bayern Familie und Soziales führt neben der Behördenbezeichnung, soweit es Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe wahrnimmt, die Bezeichnung „Bayerisches Landesjugendamt“.
Vorsitz des Landesjugendhilfeausschusses
(1) Der Landesjugendhilfeausschuss wählt aus seinen stimmberechtigten Mitgliedern ein vorsitzendes Mitglied und bis zu drei stellvertretende vorsitzende Mitglieder.
(2) 1Das vorsitzende Mitglied beruft den Landesjugendhilfeausschuss ein und leitet seine Sitzungen. 2Es legt die Tagesordnung der Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses fest und bereitet die Beratungen mit Unterstützung der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder und der Verwaltung des Landesjugendamts vor. 3Es entscheidet darüber, welche nicht dem Landesjugendhilfeausschuss angehörenden Fachleute nach Art. 27 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 AGSG zu den einzelnen Sitzungen hinzugezogen werden sollen.
(3) Ist das vorsitzende Mitglied verhindert, handeln die stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder in der vom Ausschuss bestimmten Reihenfolge.
(1) 1Der Landesjugendhilfeausschuss ist auf Antrag eines Fünftels der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. 2Der Antrag ist schriftlich unter Angabe von Gründen beim vorsitzenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses oder bei der Verwaltung des Landesjugendamts einzureichen. 3Die Sitzung soll innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden. 4Die Ladungsfrist beträgt in diesem Fall zwei Wochen.
(2) 1Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. 2Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
(3) 1Über jede Sitzung ist durch die Verwaltung des Landesjugendamts eine Niederschrift zu fertigen. 2Nähere Regelungen, insbesondere zu Form und Frist der Einladungen, trifft die Geschäftsordnung des Landesjugendhilfeausschusses.
(1) Der Landesjugendhilfeausschuss ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(2) 1Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt grundsätzlich in Sitzungen. 2In Sitzungen werden seine Beschlüsse in offener Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. 3Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(3) 1Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. 2Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 3Leere Stimmzettel sind ungültig. 4Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, findet zwischen den zwei Personen mit den beiden höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. 5Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.
(1) 1Der Landesjugendhilfeausschuss kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Unterausschüsse einrichten. 2Die Arbeitsaufträge legt der Landesjugendhilfeausschuss fest. 3Bei der Einrichtung der Unterausschüsse und der Festlegung ihrer Arbeitsaufträge soll auf die Aufgabengliederung der Verwaltung des Landesjugendamts Rücksicht genommen werden.
(2) 1Die Zusammensetzung der Unterausschüsse und die Anzahl der ihnen angehörenden Personen legt der Landesjugendhilfeausschuss nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel durch Beschluss fest. 2Er kann in Unterausschüsse auch Personen berufen, die nicht Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses sind; dies gilt auch für Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 3Zwei Drittel der Mitglieder eines Unterausschusses müssen dem Landesjugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder angehören.
(3) 1Über den Vorsitz eines Unterausschusses entscheidet der Landesjugendhilfeausschuss. 2Der Vorsitz soll einem stimmberechtigten Mitglied oder einem stimmberechtigten stellvertretenden Mitglied übertragen werden.
(4) 1Die Unterausschüsse sind vorberatend tätig. 2Ihre Sitzungen sind nicht öffentlich. 3 § 25 Abs. 3 gilt entsprechend.
(5) Näheres regelt die Geschäftsordnung des Landesjugendhilfeausschusses.
1Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses und der Unterausschüsse erhalten eine Reisekostenvergütung nach den für Beamte und Beamtinnen des Staates geltenden Vorschriften. 2Für Mitglieder, die nicht Beamte oder Beamtinnen des Staates sind, bemisst sich die Fahrtkostenerstattung nach den für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsgruppe 15 der Bundesbesoldungsordnung A geltenden Bestimmungen.
Leiter oder Leiterin der Verwaltung
Vor der Bestellung der mit der Leitung betrauten Person (Leiter oder Leiterin der Verwaltung) wird der Landesjugendhilfeausschuss gehört.
Unaufschiebbare Geschäfte
1Der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung (§ 29) kann unaufschiebbare Geschäfte des Landesjugendhilfeausschusses anstelle des vorsitzenden Mitglieds erledigen, wenn dieses an der Wahrnehmung verhindert und eine zeitgerechte Wahrnehmung durch die stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder nicht möglich ist. 2Davon hat er das vorsitzende Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses unverzüglich zu unterrichten.
1Der Landesjugendhilfeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Er beschließt die Geschäftsordnung nach Anhörung des Leiters oder der Leiterin der Verwaltung (§ 29) und der obersten Landesjugendbehörden mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder.
Abschnitt 2 Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
§ 32 Übertragung von Aufgaben auf den Bayerischen Jugendring
Übertragung von Aufgaben auf den Bayerischen Jugendring
(1) 1Die Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 85 Abs. 2 SGB VIII werden, soweit sie die Jugendarbeit betreffen, auf den Bayerischen Jugendring übertragen. 2Dies gilt insbesondere für
die Beratung der Jugendämter und die Entwicklung von Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendarbeit,
die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Jugendämtern und den anerkannten freien Trägern der Jugendarbeit,
die Anregung und Förderung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen der Jugendarbeit, soweit sie den örtlichen Bedarf übersteigen,
ferner für
die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit,
die Beratung der Träger von Einrichtungen der Jugendarbeit in Fragen der Planung und Betriebsführung,
die Fortbildung von Mitarbeitern in der Jugendarbeit,
soweit die in Nrn. 4 bis 6 genannten Aufgaben für den örtlichen Bereich nicht durch die Jugendämter wahrgenommen werden können. 3Zur Jugendarbeit im Sinn dieser Bestimmung gehören auch die damit sachlich zusammenhängenden Aufgaben der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes.
(2) Unberührt bleiben die Zuständigkeit des Landesjugendhilfeausschusses zur Behandlung von Angelegenheiten der Jugendarbeit im Gesamtzusammenhang der Jugendhilfe und der Jugendhilfeplanung nach § 71 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2 SGB VIII sowie die Aufgaben der Obersten Landesjugendbehörde nach § 82 Abs. 1 SGB VIII und die Aufgaben der Bezirke nach Art. 31 AGSG.
Abschnitt 3 Kostenbeteiligung
(1) Die einmalige Festsetzung der pauschalierten Festbeträge nach § 33 gegenüber den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt durch die Bezirke.
(2) 1Die Bezirke überweisen die Gesamtbeträge an die kreisfreien Gemeinden und Landkreise zum 1. September. 2Die Regierung von Mittelfranken ersetzt den Bezirken die Beträge, die auf den Staat entfallen, zum 1. September.
Abschnitt 4 Schiedsstelle in der Jugendhilfe
§ 35 Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII
§ 36 Bestellung der Mitglieder
§ 37 Amtsperiode
§ 38 Abberufung und Amtsniederlegung
§ 39 Amtsführung
§ 40 Besetzung
§ 40a Antrag
§ 40b Vorbereitung und Leitung der Sitzungen
§ 40c Verhandlung
§ 40d Entscheidung
§ 40e Entschädigung
§ 40f Kosten
Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII
(1) 1Bei der Regierung von Niederbayern besteht eine Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII. 2Dort wird eine Geschäftsstelle für die Schiedsstelle eingerichtet.
(2) 1Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die Regierung von Niederbayern. 2Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist obere Rechtsaufsichtsbehörde.
(3) 1Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der beteiligten Organisationen bedarf. 2Beteiligt sind die Mitgliedsverbände der Gruppen nach § 36 Abs. 1.
(1) Es werden bestellt:
ein vorsitzendes Mitglied und
weitere Mitglieder, von denen vorgeschlagen werden
je zwei vom Bayerischen Landkreistag und Bayerischen Städtetag – Gruppe der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe –,
drei von der Gruppe der freigemeinnützigen Einrichtungsträger; hierzu gehören die Mitgliedsverbände der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und
von der Gruppe der kommunalen Einrichtungsträger; hierzu gehören der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Städtetag und
vom Verband privater Kinderheime (VPK), Landesverband Bayern des VPK-Bundesverbands privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e. V., als Vertreter der Gruppe der privat-gewerblichen Einrichtungsträger.
(2) 1Die Geschäftsstelle bestellt
das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter auf gemeinsamen Vorschlag aller beteiligter Organisationen; die vorgeschlagenen Personen dürfen keiner beteiligten Organisation angehören,
die weiteren Mitglieder sowie mindestens einen Stellvertreter und bis zu zwei weitere Stellvertreter je Mitglied auf jeweiligen Vorschlag der in Abs. 1 genannten Gruppen; im Rahmen des Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erfolgen Vorschlag und Bestellung als erstes, zweites und drittes Mitglied.
2Zu jedem Vorschlag muss der Geschäftsstelle eine schriftliche Einverständniserklärung der vorgeschlagenen Person vorgelegt werden.
(3) 1Wenn zwei Monate vor Beginn einer Amtsperiode kein gemeinsamer Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 vorliegt, bestimmt die Regierung von Niederbayern das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen durch Losentscheid. 2Wenn zum selben Zeitpunkt für ein weiteres Mitglied oder dessen Stellvertreter kein Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 vorliegt, keine Personen für das Losverfahren nach Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 benannt wurden oder die Reihenfolge nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 nicht bestimmt wurde, entscheidet insoweit auf Antrag einer beteiligen Organisation die Regierung von Niederbayern.
(4) Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen über die erfolgten Bestellungen und jede Änderung der Besetzung.
(1) Die Amtsperiode der Schiedsstelle beträgt vier Jahre.
(2) 1Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist ein Nachfolger für den Zeitraum bis zum Ablauf der Amtsperiode zu bestellen. 2 § 36 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) § 13 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gilt für die Mitglieder der Schiedsstelle und deren Stellvertreter entsprechend.
(1) 1Auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Organisationen hat die Regierung von Niederbayern das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreter abzuberufen. 2Beantragt nur eine der beteiligten Organisationen die Abberufung und kommt eine Einigung nicht zustande, kann die Regierung von Niederbayern die Abberufung aus wichtigem Grund vornehmen.
(2) Die in § 36 Abs. 1 genannten Gruppen können die jeweils von ihnen bestellten weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle abberufen.
(3) Die Mitglieder und Stellvertreter können ihr Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle niederlegen.
(4) Die Abberufung nach Abs. 2 und die Amtsniederlegung nach Abs. 3 haben keine Auswirkung auf laufende Verfahren.
(1) 1Die Mitglieder und deren Stellvertreter führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind an Weisungen nicht gebunden.
(2) Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre Stellvertreter und die Geschäftsstelle zu benachrichtigen.
(3) Die Mitglieder und deren Stellvertreter haben während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
(4) 1Für den Ausschluss und die Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle gelten die §§ 41 bis 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung mit Ausnahme des § 41 Nr. 7 und 8 der Zivilprozessordnung entsprechend. 2Die Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter oder als Beistand einer Vertragspartei berechtigen bei den weiteren Mitgliedern und deren Stellvertretern nicht zum Ausschluss oder zur Ablehnung.
(1) Die Schiedsstelle ist besetzt mit den Mitgliedern nach § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a und b sowie dem Mitglied
nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. aa in Angelegenheiten eines kommunalen Einrichtungsträgers,
nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. bb im Übrigen.
(2) 1In Angelegenheiten eines Einrichtungsträgers aus der Gruppe der freigemeinnützigen Einrichtungsträger ist nach Möglichkeit sicherzustellen, dass jedenfalls ein Sitz nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b mit einer Person besetzt ist, die dem Verband entstammt, dem der Einrichtungsträger angehört. 2Hierzu werden zunächst die Stellvertreter des ersten Mitglieds nach ihrer Reihenfolge, dann diejenigen der weiteren Mitglieder herangezogen. 3Ersetzt wird das Mitglied, dessen Stellvertreter herangezogen wird.
1In dem Antrag zur Einleitung des Schiedsverfahrens sind die Ergebnisse der vorausgegangenen Verhandlungen, die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, sowie die Mitgliedschaft in einer beteiligten Organisation anzugeben. 2Der Antrag ist schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten.
(1) Das vorsitzende Mitglied bestimmt Zeit und Ort der Sitzung und veranlasst die Ladung der Parteien und der Mitglieder der Schiedsstelle.
(2) 1Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen; bei Eilbedürftigkeit kann das vorsitzende Mitglied eine kürzere Frist festlegen. 2Die Ladung enthält Angaben zu Ort und Zeit, die Tagesordnung und die für die Mitglieder der Schiedsstelle entscheidungserheblichen Unterlagen. 3Jedes Mitglied der Schiedsstelle kann verlangen, Einsicht in die vollständigen von den Parteien eingereichten Unterlagen zu nehmen.
(3) Das vorsitzende Mitglied bereitet die Sitzungen vor und leitet sie.
(4) 1Die Schiedsstelle bedient sich aller Beweismittel, die sie für erforderlich hält. 2 §§ 20 und 21 Abs. 1 und 3 SGB X gelten entsprechend.
(5) Das vorsitzende Mitglied wirkt zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin.
(1) 1Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher, nichtöffentlicher Verhandlung durch Beschluss. 2Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht, wenn beide Parteien ausdrücklich auf sie verzichten. 3Es kann in Abwesenheit der Parteien verhandelt werden, falls in der Ladung darauf hingewiesen wurde. 4Ferner kann das vorsitzende Mitglied ein schriftliches Verfahren anordnen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist; auf Antrag einer Partei ist mündlich zu verhandeln. 5Die Parteien sind zur Mitwirkung verpflichtet.
(2) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen und von der Seite der Kostenträger (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) sowie von der Seite der Einrichtungsträger (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c) je mindestens zwei Mitglieder oder Stellvertreter und das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreter anwesend sind.
(3) 1Die Schiedsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. 2Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.
(4) Die Beratung und die Beschlussfassung erfolgen in Abwesenheit der Parteien.
(5) 1Die Parteien können das Verfahren durch einen Vergleich zur Niederschrift der Schiedsstelle beenden. 2Der Antragsteller kann bis zur Entscheidung der Schiedsstelle seinen Antrag zurücknehmen. 3Im Fall des Vergleichs, der Antragsrücknahme oder der Erledigung des Antrags in sonstiger Weise ist über die Kosten zu entscheiden.
(6) 1Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Die Niederschrift muss Angaben enthalten über
den Ort und das Datum der Verhandlung,
die Namen des vorsitzenden Mitglieds, der weiteren Mitglieder, der erschienenen Parteien und der Sachverständigen,
3Die Niederschrift ist klar und möglichst kurz abzufassen, auf Anlagen kann verwiesen werden. 4Sie ist vom vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen.
Die Entscheidung der Schiedsstelle ist den Parteien schriftlich bekannt zu geben.
(1) 1Nur das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter erhalten eine Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des Bayerischen Reisekostengesetzes wie ein Ehrenbeamter. 2Als Entschädigung für den sonstigen Zeit- und Arbeitsaufwand wird eine Fallpauschale von 200 € gewährt. 3Die Fallpauschale ermäßigt sich bei Antragsrücknahme oder Erledigung auf sonstige Weise auf 50 €.
(2) Zeugen sowie Sachverständige, die von der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
(3) Ansprüche nach den Abs. 1 und 2 sind bei der Geschäftsstelle geltend zu machen.
(1) 1Für jedes Schiedsverfahren wird zur Deckung der Kosten, bestehend aus anteiligen Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle einschließlich der Entschädigung nach § 40e sowie der Auslagen, eine Gebühr erhoben. 2Die Gebühr wird vom vorsitzenden Mitglied nach der Bedeutung der Angelegenheit und des Zeit- und Verwaltungsaufwands festgesetzt; sie beträgt zwischen 400 € und 7 700 €. 3Daneben werden Auslagen im Sinn von Art. 10 des Kostengesetzes (KG) festgesetzt. 4Die Art. 11 bis 15 und 19 KG sind anzuwenden.
(2) 1Die Gebühren und Auslagen werden dem unterliegenden Teil auferlegt, bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sind sie verhältnismäßig zu teilen. 2Im Fall des Vergleichs, der Antragsrücknahme oder der Erledigung des Antrags in sonstiger Weise, ist über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.
Teil 7 Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe Menschen mit Behinderungen –
Abschnitt 1 Erstattung der Fahrgeldausfälle (§ 41)
Abschnitt 2 Schiedsstelle in der Eingliederungshilfe (§§ 41a–41e)
Abschnitt 1 Erstattung der Fahrgeldausfälle
§ 41 Zuständigkeit für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch
Zuständigkeit für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch
1Für das Erstattungsverfahren nach § 233 Abs. 4 und 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie für die Berechnung des Prozentsatzes gemäß § 231 Abs. 4 SGB IX ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales zuständig. 2Das Zentrum Bayern Familie und Soziales macht den Prozentsatz nach § 231 Abs. 4 SGB IX bekannt.
Abschnitt 2 Schiedsstelle in der Eingliederungshilfe
§ 41a Schiedsstelle nach § 133 SGB IX
§ 41b Bestellung der Mitglieder
§ 41c Besetzung
§ 41d Abweichende Bestimmungen
§ 41e Beteiligung der Menschen mit Behinderungen
Schiedsstelle nach § 133 SGB IX
1Bei der Regierung von Niederbayern besteht eine Schiedsstelle nach § 133 SGB IX. 2Für sie gelten die §§ 35 bis 40f entsprechend, soweit nicht in diesem Abschnitt Abweichendes geregelt ist.
vier von dem Bayerischen Bezirketag – Gruppe der Träger der Eingliederungshilfe –,
sieben von der Gruppe der freigemeinnützigen Leistungserbringer; hierzu gehören die Mitgliedsverbände der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und der Lebenshilfe Landesverband Bayern,
eines von der Gruppe der kommunalen Leistungserbringer; hierzu gehören die kommunalen Spitzenverbände in Bayern und
zwei von der Gruppe der privat-gewerblichen Leistungserbringer; hierzu gehören der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V., Landesgruppe Bayern, und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V., Landesgruppe Bayern.
(2) § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 und Abs. 3 Satz 2 Alternative 3 findet keine Anwendung.
(1) 1Die Schiedsstelle ist besetzt mit
den Mitgliedern nach § 41b Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchst. a,
einem Mitglied nach § 41b Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d,
zwei Mitgliedern nach § 41b Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und
einem weiteren Mitglied
nach § 41b Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c in Angelegenheiten eines kommunalen Leistungserbringers,
nach § 41b Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b oder Buchst. d im Übrigen.
2Der Sitz nach Satz 1 Nr. 4 Buchst. b ist besetzt mit einem Mitglied, das
dem Mitgliedsverband entstammt, dem der vom Schiedsverfahren betroffene Leistungserbringer angehört, sofern der Verband noch nicht in der Schiedsstelle vertreten ist,
im Übrigen einem Mitgliedsverband der Gruppe der freigemeinnützigen Leistungserbringer entstammt, der noch nicht in der Schiedsstelle vertreten ist.
(2) 1Die Gruppe der freigemeinnützigen Leistungserbringer ordnet die von ihr vorgeschlagenen Mitglieder den Sitzen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 2 zu und unterrichtet darüber die Geschäftsstelle. 2Wenn zwei Monate vor Beginn einer Amtsperiode keine Zuordnung erfolgt ist, entscheidet auf Antrag einer beteiligten Organisation die Regierung von Niederbayern auf Grundlage der Zahl der betreuten Personen der Mitgliedsverbände, denen die Mitglieder entstammen. 3Eine Änderung der Zuordnung während der Amtsperiode ist nur aus wichtigem Grund zulässig. 4Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die Regierung von Niederbayern. 5Für die Gruppe der privatgewerblichen Leistungserbringer gelten für den Sitz nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(1) Abweichend von § 35 Abs. 3 Satz 2 sind die beteiligten Organisationen die Mitgliedsverbände der in § 41b Abs. 1 genannten Gruppen und die LAGH.
(2) Abweichend von § 37 beträgt die Amtsperiode drei Jahre.
(3) 1Es wird abweichend von § 40e Abs. 1 eine Fallpauschale von 300 € gewährt, die sich auf 100 € bei Antragsrücknahme oder Erledigung auf sonstige Weise ermäßigt. 2Wird die Schiedsstelle an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt, wird eine zusätzliche Fallpauschale von 100 € gewährt.
(4) 1Die Mindestgebühr nach § 40f Abs. 1 Satz 2 ermäßigt sich auf 200 €, wenn im Zeitpunkt der Antragsrücknahme das Ruhen des Verfahrens angeordnet war. 2Abweichend von § 40f Abs. 2 Satz 1 wird die Entschädigung nach § 40e Abs. 2 von der Partei getragen, die die Hinzuziehung beantragt hat.
Beteiligung der Menschen mit Behinderungen
(1) Die LAGH vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen bei den Schiedsverfahren.
(2) 1Sie benennt dafür einen Hauptvertreter und bis zu drei weitere Vertreter (Interessenvertreter). 2 § 36 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Sie werden auf unbestimmte Zeit bestellt. 4Für die Abberufung und Amtsniederlegung gilt § 38 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
(3) 1Der Hauptvertreter ist entsprechend § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 zu laden. 2Die Schiedsstelle ist nur beschlussfähig, wenn auch die Ladung nach Satz 1 ordnungsgemäß erfolgt ist. 3Die weiteren Interessenvertreter haben im Einzelfall ebenfalls das Recht zur Teilnahme an Verhandlung, Beratung und Beschlussfassung. 4Sie teilen ihre Teilnahme unverzüglich nach Bekanntgabe des Sitzungstermins der Geschäftsstelle mit, die die beteiligten Organisationen unterrichtet. 5Alle Interessenvertreter dürfen sich bei Bedarf von Assistenzkräften begleiten lassen. 6 § 40b Abs. 2 Satz 3 gilt für die Interessenvertreter entsprechend.
(4) 1Den Interessenvertretern kommt im Schiedsverfahren eine beratende Funktion zu. 2Die Namen der am Schiedsverfahren teilnehmenden Interessenvertreter sowie der wesentliche Inhalt ihrer Aussagen sind in die Niederschrift aufzunehmen.
(5) 1Sie haben während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht gegenüber den der Geschäftsstelle benannten und den anderen beteiligten Organisationen mitgeteilten Vertretern der Mitgliedsverbände der LAGH, sofern sie sich ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. 3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Schiedsstelle. 4Auf einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse der Mitgliedsverbände sowie dem Geheimhaltungsinteresse der Parteien und den an dem Schiedsverfahren beteiligten anderen Organisationen ist zu achten.
Teil 8 Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –
Abschnitt 1 Landespflegeausschuss (§§ 42–49)
Abschnitt 2 Schiedsstelle (§§ 50–67)
Abschnitt 3 Förderung von Pflegeeinrichtungen (§§ 68–73)
Abschnitt 4 Gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen (§§ 74–79)
Abschnitt 5 Angebote zur Unterstützung im Alltag (§§ 80–85)
Abschnitt 6 Ehrenamtliche Strukturen nach § 45c SGB XI (§§ 86–88)
Abschnitt 7 Modellvorhaben nach § 45c SGB XI (§§ 89–91)
Abschnitt 8 Selbsthilfe nach § 45d SGB XI (§§ 92–97)
Abschnitt 1 Landespflegeausschuss
§ 42 Bildung des Landespflegeausschusses
§ 43 Bestellung der Mitglieder
§ 44 Vorsitz
§ 45 Amtsdauer
§ 46 Amtsführung
§ 47 Geschäftsstelle
Bildung des Landespflegeausschusses
(1) Zur Beratung über Fragen der Pflegeversicherung in Bayern wird ein Landespflegeausschuss gebildet.
(2) Der Landespflegeausschuss setzt sich zusammen aus
neun Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegeeinrichtungen,
sieben Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegekassen,
einem Mitglied aus dem Bereich des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern,
einem Mitglied als Vertretung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege,
je einem Mitglied aus jedem der bayerischen Bezirke,
einem Mitglied aus dem Bereich des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V.,
je einem Mitglied aus dem Bereich des
Bayerischen Landkreistags,
Bayerischen Städtetags,
Bayerischen Gemeindetags,
als Vertretung der kommunalen Spitzenverbände.
(3) 1Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird ermächtigt, über Abs. 2 hinaus weitere Organisationen und Einzelpersonen in den Landespflegeausschuss zu berufen, deren Mitwirkung auf Grund ihrer Tätigkeit oder Erfahrung im Bereich Pflege wünschenswert ist. 2Diese haben einen eigenen Sitz und sind stimmberechtigt.
(4) Die Gesamtzahl der Mitglieder soll nicht mehr als 40 betragen.
(5) Jedes Mitglied hat mindestens ein stellvertretendes Mitglied.
(1) 1Die Mitglieder aus dem Bereich der Pflegeeinrichtungen werden unter Beachtung des Grundsatzes der Trägervielfalt von den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen in Bayern bestellt. 2Hierbei entfallen auf die freigemeinnützigen Träger insgesamt sechs und auf die privaten Träger insgesamt drei Mitglieder, davon auf die Verbände der privaten Pflegedienste ein Mitglied und auf die Verbände der privaten stationären Pflegeeinrichtungen zwei Mitglieder.
(2) 1Die Mitglieder aus dem Bereich der Pflegekassen werden von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellt. 2Jeder Landesverband benennt ein Mitglied. 3Darüber hinaus benennen die Landesverbände gemeinsam ein weiteres Mitglied.
(3) Das Mitglied aus dem Bereich einer nach § 42 Abs. 3 zusätzlich berufenen Organisation wird von dieser bestellt.
(4) Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Abs. 1 bis 3 entsprechend.
(5) 1Die Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der beteiligten Organisationen wird wirksam, sobald ihre Namen der Geschäftsstelle bekanntgemacht worden sind. 2Solange keine Benennung durch die Organisationen erfolgt, ruht die Mitgliedschaft.
(1) Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer Mitte mit der Mehrheit ihrer Mitglieder ein vorsitzendes Mitglied und drei stellvertretende vorsitzende Mitglieder.
(2) 1Das vorsitzende Mitglied kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder abgewählt werden. 2Das Gleiche gilt für die stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder.
(1) Die Amtsdauer der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beträgt jeweils drei Jahre.
(2) 1Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vor Ablauf der Amtsperiode durch Tod, Verzicht oder aus einem anderen Grund aus, ist bis zum Ende der Amtsperiode ein neues Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied zu bestellen. 2 § 43 Abs. 1 bis 3 und 5 gelten entsprechend.
(3) Ein anderer Grund im Sinn des Abs. 2 liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied nicht mehr der Organisation angehört, die es bestellt hat.
(4) Eine erneute Bestellung ist zulässig.
(1) 1Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, benachrichtigt es sein stellvertretendes Mitglied, das an der Sitzung teilnimmt. 2Ist das stellvertretende Mitglied verhindert, gilt Satz 1 entsprechend, wenn ein weiteres stellvertretendes Mitglied bestellt ist.
(2) 1Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Ersatz von Reisekosten, sonstigen Auslagen sowie für Zeitversäumnis werden nicht gewährt. 3Davon unberührt bleiben Regelungen der Organisationen über die Gewährung von Ersatz von Reisekosten und sonstigen Auslagen für die von ihnen entsandten Mitglieder.
Die Geschäfte des Landespflegeausschusses werden beim Staatsministerium für Gesundheit und Pflege geführt.
Zur Regelung des Verfahrens gibt sich der Landespflegeausschuss eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege bedarf.
Für die Tätigkeit des Landespflegeausschusses werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
Abschnitt 2 Schiedsstelle
§ 50 Bildung der Schiedsstelle
§ 51 Besetzung der Schiedsstelle
§ 52 Bestellung der Mitglieder
§ 53 Amtsperiode
§ 54 Abberufung
§ 55 Amtsniederlegung
§ 56 Amtsführung
§ 57 Geschäftsstelle
§ 58 Einleitung des Schiedsverfahrens
§ 59 Sitzungen der Schiedsstelle
§ 60 Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
§ 61 Beschlüsse der Schiedsstelle
§ 62 Entscheidung
§ 64 Entschädigung für Mitglieder
§ 65 Entschädigung für sonstige Personen
§ 66 Kostentragung
§ 67 Geschäftsordnung
An der Bildung der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI für das Gebiet des Freistaates Bayern sind folgende Organisationen beteiligt:
die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. und der Bayerische Bezirketag als Vereinigung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Bayern,
Auf Seiten der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen in Bayern:
Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Bayern,
Deutscher Caritasverband, Landesverband Bayern e.V.,
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.,
Diakonisches Werk, Landesverband der Inneren Mission e.V.,
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern e.V.,
Verbände der privaten Pflegedienste in Bayern,
Verbände der privaten Pflegeheime in Bayern
als Vertreter der privaten Einrichtungsträger,
die kommunalen Spitzenverbände als Vertreter der kommunalen Einrichtungsträger.
(1) 1Die Schiedsstelle besteht aus einem unparteiischen vorsitzenden Mitglied, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, acht Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegekassen, davon ein Mitglied aus dem Bereich des Landesausschusses Bayern des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V., und ein Mitglied aus dem Bereich des Verbands der bayerischen Bezirke als Verband der überörtlichen Sozialhilfeträger in Bayern sowie acht Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegeeinrichtungen. 2Von den Mitgliedern aus dem Bereich der Pflegeeinrichtungen gehören der Schiedsstelle fünf Mitglieder aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege, zwei Mitglieder aus dem Bereich der privaten Einrichtungsträger und ein Mitglied aus dem Bereich der öffentlichen Wohlfahrtspflege an; derselben Organisation darf nur ein Mitglied angehören.
(2) 1Jedes weitere unparteiische Mitglied hat ein stellvertretendes Mitglied. 2Jedes Mitglied aus dem Bereich der Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen hat ein stellvertretendes Mitglied; Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3Die Bestellung weiterer stellvertretender Mitglieder ist zulässig; Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Mitglieder aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege haben mindestens ein weiteres stellvertretendes Mitglied aus dem Bereich der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern zu bestellen.
(1) 1Das vorsitzende Mitglied sowie die weiteren unparteiischen Mitglieder und die sie vertretenden Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. 2Die Bestellung wird wirksam, sobald sich das vorsitzende Mitglied sowie die unparteiischen Mitglieder und die sie vertretenden Mitglieder gegenüber dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Amtsübernahme bereit erklärt haben. 3Das vorsitzende Mitglied wird im Verhinderungsfall von dem von den beteiligten Organisationen zu bestimmenden unparteiischen Mitglied vertreten.
(2) Kommt bis spätestens vier Wochen vor Beginn einer Amtsperiode keine Einigung der beteiligten Organisationen über das vorsitzende Mitglied sowie die weiteren unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter zustande, so erfolgt die Bestellung nach § 76 Abs. 2 Satz 5 SGB XI durch Los des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.
(3) 1Die Mitglieder aus dem Bereich der Pflegekassen und die sie vertretenden Mitglieder werden von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellt. 2Auf jeden Landesverband entfällt ein Mitglied. 3Der Landesausschuss Bayern des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V. und der Verband der bayerischen Bezirke bestellen ihre Mitglieder und die diese vertretenden Mitglieder selbst.
(4) Die Mitglieder aus dem Bereich der Pflegeeinrichtungen und die sie vertretenden Mitglieder werden von den in § 50 Abs. 2 Nr. 2 genannten Organisationen nach Maßgabe des § 51 Abs. 1 Satz 2 gemeinsam bestellt.
(5) Die Bestellung der Mitglieder aus dem Bereich der beteiligten Organisationen und der sie vertretenden Mitglieder wird wirksam, sobald ihre Namen der Geschäftsstelle (§ 57) bekanntgegeben worden sind.
(6) Soweit die beteiligten Organisationen keine Mitglieder und keine diese vertretenden Mitglieder bestellen oder im Verfahren nach Abs. 2 keine Kandidaten oder Kandidatinnen für das Amt des vorsitzenden Mitglieds oder der weiteren unparteiischen Mitglieder und des dieses vertretenden Mitglieds oder der diese vertretenden Mitglieder benennen, bestellt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Mitglieder und die sie vertretenden Mitglieder oder Kandidaten und Kandidatinnen.
(1) Die Amtsperiode der Schiedsstelle beträgt jeweils drei Jahre.
(2) 1Die Amtsdauer der Mitglieder der Schiedsstelle endet mit dem Ablauf der Amtsperiode; bis zur Bestellung der neuen Mitglieder führen sie die Geschäfte jedoch weiter. 2Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vor Ablauf der Amtsperiode durch Verzicht oder aus einem anderen Grund aus, ist bis zum Ende der Amtsperiode ein neues Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied zu bestellen; §§ 51 und 52 gelten entsprechend.
(3) Erneute Bestellung ist möglich.
(4) Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Abs. 2 und 3 entsprechend.
(1) 1Die beteiligten Organisationen können gemeinsam das vorsitzende Mitglied und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie die diese vertretenden Mitglieder abberufen. 2Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aus wichtigem Grund das vorsitzende Mitglied und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie die diese vertretenden Mitglieder abberufen, wenn dies eine der beteiligten Organisationen beantragt.
(2) 1Die beteiligten Organisationen können jederzeit ihre Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder abberufen; Abs. 1 Satz 2 sowie § 52 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. 2Die Abberufung ist der Geschäftsstelle (§ 57) schriftlich mitzuteilen. 3Sie wird mit dem Eingang der Mitteilung oder, bei einem laufenden Verfahren, mit Ablauf des Verfahrens wirksam.
(3) Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen schriftlich von der Abberufung.
(1) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Schiedsstelle können jederzeit ohne Angabe von Gründen ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle (§ 57) niederlegen.
(2) Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen schriftlich von der Amtsniederlegung.
(1) 1Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 3Jedes Mitglied und jedes stellvertretende Mitglied, das einen Sitz einnimmt, hat eine Stimme.
(2) 1Die Mitglieder der Schiedsstelle sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung die sie vertretenden Mitglieder zu benachrichtigen. 2Die Erklärung der Verhinderung ist ausreichend. 3Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die stellvertretenden Mitglieder.
Die Geschäfte der Schiedsstelle werden bei der Regierung von Niederbayern geführt.
1Das Schiedsverfahren ist einzuleiten, wenn eine der Parteien die Entscheidung der Schiedsstelle bei der Geschäftsstelle (§ 57) schriftlich beantragt (§ 75 Abs. 4, § 85 Abs. 5, § 86 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 85 Abs. 5 SGB XI, § 89 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 85 Abs. 5 SGB XI). 2Im Antrag sind die Ergebnisse der vorausgegangenen Verhandlungen, die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, sowie die Mitgliedschaft in einer in § 50 Abs. 2 genannten Organisation anzugeben. 3Der Antrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten.
Sitzungen der Schiedsstelle
(1) 1Das vorsitzende Mitglied bestimmt Zeit und Ort der Sitzung und veranlasst die Ladungen der Parteien und der Mitglieder der Schiedsstelle. 2Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht, wenn alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten. 3Das vorsitzende Mitglied kann ein schriftliches Verfahren auch anordnen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist; auf Antrag einer Partei ist mündlich zu verhandeln.
(2) 1Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. 2Die Ladung enthält Angaben zu Ort und Zeit, die Tagesordnung und die Unterlagen, die die Parteien eingereicht haben.
(4) 1Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung. 2Es kann auch in Abwesenheit der Parteien verhandelt werden, falls in der Ladung darauf hingewiesen ist.
(5) Die Schiedsstelle bedient sich aller Beweismittel, die sie für erforderlich hält.
1Für die Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle gelten § 42 in Verbindung mit § 41 Nrn. 1 bis 3, 5 und 6, §§ 43 und 44 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend. 2Die Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter eines Betroffenen und die vorangegangene Tätigkeit im Pflegesatzverfahren als bevollmächtigte Person oder als Beistand einer Vertragspartei berechtigen nicht zur Ablehnung. 3Das Ablehnungsgesuch ist bei der Schiedsstelle anzubringen. 4Über das Ablehnungsgesuch entscheidet die Schiedsstelle ohne das abgelehnte Mitglied, an dessen Stelle sein stellvertretendes Mitglied an der Beratung und der Beschlussfassung über die Ablehnung teilnimmt. 5Scheidet ein Mitglied durch Ablehnung aus, nimmt sein stellvertretendes Mitglied am Verfahren teil.
Beschlüsse der Schiedsstelle
(1) 1Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder der Schiedsstelle ordnungsgemäß geladen und mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Schiedsstelle bzw. die sie vertretenden Mitglieder anwesend sind. 2Wird die Schiedsstelle zum zweiten Mal zur Verhandlung über dieselbe Pflegesatzfestsetzung zusammengerufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 3Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden.
(2) 1Die Schiedsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. 2Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 3Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in Abwesenheit der Vertragsparteien.
(1) 1Die Entscheidung der Schiedsstelle ist vom vorsitzenden Mitglied in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, unter Mitteilung der wesentlichen Gründe zu verkünden. 2Die Entscheidung ist vom vorsitzenden Mitglied schriftlich abzufassen und zu begründen. 3Sie ist den Parteien zuzustellen; dies soll binnen zwei Wochen nach Verkündung geschehen.
(2) Die Entscheidungen im schriftlichen Verfahren sind den Parteien zuzustellen.
(1) 1Für das Verfahren der Schiedsstelle werden Gebühren in Höhe von 260 bis 7 670 € entsprechend Art. 6 Abs. 2 KG und Auslagen entsprechend Art. 10 KG erhoben. 2Die Gebühren setzt das vorsitzende Mitglied nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls fest.
(2) Die Kosten werden fällig, sobald die Schiedsstelle ihre Entscheidung nach § 62 bekanntgegeben oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.
(3) 1Die Kosten trägt der unterliegende Teil. 2Soweit ein Teil nur teilweise unterliegt oder ein Vergleich geschlossen wird, erfolgt eine anteilige Kostentragung entsprechend der Unterliegensquote.
(1) 1Das vorsitzende Mitglied und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder erhalten Reisekosten nach dem Bayerischen Reisekostengesetz unter Gleichstellung mit den Beamten und Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 16 sowie Ersatz ihrer sonstigen Barauslagen. 2Als Entschädigung für ihren Zeitaufwand wird eine Fallpauschale von 130 € gewährt. 3Die in § 50 Abs. 2 genannten Organisationen können eine von Satz 2 abweichende Vereinbarung mit Genehmigung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege schließen.
(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen von den Organisationen, die sie bestellt haben, nach deren Regelungen.
Entschädigung für sonstige Personen
Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige, die auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
1Die Kosten der Mitglieder der Schiedsstelle (§ 64) sowie die sonstigen sächlichen und persönlichen Kosten der Schiedsstelle, die nach Abzug der zu zahlenden Gebühren und Auslagen (§ 63) verbleiben, tragen zur einen Hälfte die in § 50 Abs. 2 Nr. 1 genannten Organisationen, zur anderen Hälfte die in § 50 Abs. 2 Nr. 2 genannten Organisationen. 2Die Organisationen vereinbaren jeweils die Verteilung der auf sie nach Satz 1 entfallenden Kosten; kommt keine Einigung zustande, regelt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Verteilung.
Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege bedarf.
Abschnitt 3 Förderung von Pflegeeinrichtungen
(1) 1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieses Abschnitts und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Behindertenpflege und Pflege für psychisch Kranke Zuwendungen für die Finanzierung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen bei bedarfsgerechten teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege. 2Die staatliche Förderung erfolgt nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel.
(2) 1Die nach Art. 71, 72 und 73 AGSG zuständigen Aufgabenträger gewähren nach Maßgabe dieses Abschnitts und ihrer allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen Zuwendungen für die Finanzierung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen bei bedarfsgerechten Pflegediensten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege in den Bereichen Behindertenpflege, Pflege für AIDS-kranke Menschen und Pflege für psychisch Kranke. 2Bedarfsgerechte Pflegedienste, teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege im Bereich der Altenpflege können nach Maßgabe der in den Kommunalhaushalten bereitgestellten Mittel gefördert werden.
(3) 1Die staatliche Förderung setzt jeweils eine Beteiligung der nach Art. 71, 72 und 73 AGSG zuständigen Aufgabenträger in gleicher Höhe voraus. 2Die kommunale Förderung kann die in § 72 genannte Förderhöhe übersteigen.
Art und Gegenstand der Förderung
(1) 1Sofern teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege im Bereich Pflege für AIDS-kranke Menschen von den Kommunen gefördert werden, erfolgt die Förderung bei Schaffung von Pflegeplätzen durch Neu- oder Umbau mit Investitionspauschalen (Festbeträge). 2Das Gleiche gilt, wenn durch alleinige Förderung der Erstausstattung der Inneneinrichtung teilstationäre Pflegeplätze oder Kurzzeitpflegeplätze geschaffen werden.
(2) 1Sofern Modernisierungsmaßnahmen von teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege in den Bereichen Altenpflege und Pflege für AIDS-kranke Menschen, die über Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen hinausgehen und nicht auf deren Unterlassen beruhen, von den Kommunen gefördert werden, erfolgt die Förderung durch Anteilfinanzierung. 2Die förderfähigen Gesamtkosten der Modernisierungsmaßnahme müssen mindestens 153 390 € betragen und dürfen die Kosten eines Umbaus nicht übersteigen.
(3) 1Teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege in den Bereichen Behindertenpflege und Pflege für psychisch Kranke werden bei Schaffung von Pflegeplätzen durch Neu- oder Umbau, Erstausstattung der Inneneinrichtung sowie bei Modernisierungsmaßnahmen durch Anteilfinanzierung gefördert. 2Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Die staatliche Förderung von vollstationären Pflegeeinrichtungen in den Bereichen Behindertenpflege und Pflege von psychisch Kranken erfolgt in der Regel je zur Hälfte durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung und durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aus Mitteln der einschlägigen Landespläne oder aus sonstigen einschlägigen Haushaltsansätzen.
(5) Pflegedienste sollen durch Festbeträge gefördert werden.
(1) 1Förderfähig sind bei Pflegeeinrichtungen die in § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB XI genannten Aufwendungen mit Ausnahme der Aufwendungen für Instandsetzung und Instandhaltung sowie Ersatz-, Erweiterungs- und Ergänzungsbeschaffung der Inneneinrichtung. 2Außerdem können in den Bereichen Behindertenpflege und Pflege für psychisch Kranke in Ausnahmefällen auch die Aufwendungen für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI gefördert werden.
(2) Soweit die Förderung durch Festbeträge erfolgt, ist die Förderung für alle förderfähigen Aufwendungen in den Festbeträgen enthalten.
(3) Bei Pflegediensten werden die in § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB XI genannten Aufwendungen gefördert.
(1) 1Die kommunalen Festbeträge im Bereich Pflege für AIDS-kranke Menschen betragen für die Förderung von
bei Neubau jeweils bis zu 18 410 €,
bei Umbau jeweils bis zu 6 140 €,
bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 1 530 €,
Nachtpflegeeinrichtungen
bei Neubau jeweils bis zu 20 450 €,
bei Umbau jeweils bis zu 13 290 €,
bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 2 560 €,
bei Neubau jeweils bis zu 26 590 €,
vollstationären Pflegeeinrichtungen
bei Neubau jeweils bis zu 23 010 €,
bei Umbau jeweils bis zu 15 340 €
für jeden Pflegeplatz, der geschaffen wird. 2Aufwendungen für die Erstausstattung der Inneneinrichtung sind bei der Förderung von Neu- und Umbau in den jeweiligen Festbeträgen enthalten.
(2) Bei der Anteilfinanzierung in den Bereichen Behindertenpflege und Pflege für psychisch Kranke entspricht die Höhe der staatlichen Förderung der kommunalen Förderung, beträgt jedoch bei teilstationären Einrichtungen einschließlich Kurzzeitpflege und bei vollstationären Einrichtungen jeweils höchstens 40 v.H. der betriebsnotwendigen, förderfähigen Aufwendungen im Sinn des § 71 Abs. 1.
(3) 1Bei einkommen- und körperschaftsteuerpflichtigen Trägern vermindern sich die Förderbeträge nach den Abs. 1 bis 2 um jeweils ein Zehntel. 2Die verminderten Förderbeträge werden auf volle 50 € gerundet.
(4) 1Die kommunale Investitionsförderung für Pflegedienste beträgt bis zu 2 560 € je rechnerischer Vollzeitkraft, die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erbringt, im Kalenderjahr. 2Die Investitionspauschale nach Satz 1 soll so bemessen werden, dass die betriebsnotwendigen Investitionskosten damit vollständig gedeckt sind.
Verfahren bei staatlicher Förderung
1Zuständig für die Bewilligung und die weitere Abwicklung der staatlichen Förderung sind die Regierungen. 2Abweichend von Satz 1 sind, soweit aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung mitgefördert wird, die Landeshauptstadt München sowie die Städte Augsburg und Nürnberg für ihr Gebiet zuständig. 3Der Antrag auf staatliche Förderung ist bei der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen.
Abschnitt 4 Gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen
(1) 1Eine gesonderte Berechnung der in § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI genannten Investitionsaufwendungen kann nur erfolgen, soweit diese betriebsnotwendig sind und durch Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand (öffentliche Förderung) oder Zuwendungen Dritter nicht vollständig gedeckt sind. 2Die Träger der Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, insbesondere in Betracht kommende Fördermittel des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts form- und fristgerecht zu beantragen und die Möglichkeiten der steuerlichen Absetzung und Abschreibung in Anspruch zu nehmen.
(2) Betriebsnotwendig sind die bei der Anwendung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gerechtfertigten Investitionsaufwendungen, soweit die damit verbundenen Investitionen für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendig sind.
Verwendung der überlassenen Mittel
(1) 1Die Mittel im Sinn von § 75 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sind bis zur zweckentsprechenden Verwendung auf einem Sonderkonto nachzuweisen. 2Bei Beendigung des Einrichtungsbetriebs entfällt die in Satz 1 genannte Verpflichtung.
(2) 1Jeder Träger einer stationären Einrichtung, dem ein Zustimmungsbescheid gemäß § 78 Abs. 1 erteilt wurde, ist dazu verpflichtet, der zuständigen Behörde alle drei Jahre ab Laufzeitbeginn anhand des Sonderkontos, bei dem die Erträge und Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung der Geschäftsjahre saldiert sind, einen Nachweis über die Höhe der bislang noch nicht verwendeten Mittel zu erbringen. 2Bei Neubauten und Ersatzneubauten findet eine Nachweispflicht erstmalig nach Ablauf von sechs Jahren seit der Inbetriebnahme der stationären Einrichtung bzw. des Ersatzneubaus statt.
(3) 1Ergeben sich niedrigere Aufwendungen der Instandhaltung und Instandsetzung als den Bewohnern und Bewohnerinnen in Rechnung gestellt wurden, kann der Unterschied im Rahmen einer Neufestsetzung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen nach § 78 in angemessener Frist ausgeglichen werden. 2Die Neufestsetzung erfolgt von Amts wegen.
Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen bei Pflegediensten
1Bei Pflegediensten im Sinn von § 71 Abs. 1 SGB XI erfolgt die Umlage der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, die auf den Umsatz nach dem SGB XI entfallen sind, durch einen prozentualen Aufschlag auf die Pflegevergütung gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI. 2Die Pflegedienste berechnen jeweils auf der Basis des vorangegangenen Kalenderjahres nach den Vorgaben der zuständigen Behörde die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen und setzen diese mit dem Umsatz im Bereich des SGB XI ins Verhältnis. 3§ 75 Abs. 1 und 2 findet entsprechende Anwendung. 4Sollte die zuständige Behörde für die Überprüfung des ermittelten prozentualen Aufschlags weitere Unterlagen benötigen, sind diese durch die Pflegedienste zur Verfügung zu stellen.
(1) Die Zustimmung zur gesonderten Berechnung ist auf Antrag von der nach Art. 78 Abs. 2 AGSG zuständigen Behörde zu erteilen. 2Die zuständige Behörde kann die Zustimmung insbesondere dann widerrufen, wenn die aus den §§ 74 ff. resultierenden Verpflichtungen vom Einrichtungsträger nicht eingehalten werden. 3Ein erneuter Antrag ist nur zu stellen, soweit sich der gesondert berechenbare Betrag um mindestens 10 v. H. erhöhen soll.
(2) 1Für stationäre Pflegeeinrichtungen beträgt die Laufzeit der Bescheide höchstens sechs Jahre. 2Bei Pflegediensten beträgt die Laufzeit der Bescheide ein Jahr.
(3) Die Zustimmung wird mit Wirkung des Ersten des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, erteilt.
(1) 1Für Pflegeeinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Ausführung des Elften Buchs (XI) Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – zum 1. April 1995 bereits bestanden, gelten die §§ 74 bis 78 entsprechend. 2Eine gesonderte Berechnung der Investitionsaufwendungen kann nur erfolgen, soweit die Aufwendungen nicht bereits durch öffentliche Förderung, durch Zuwendungen Dritter oder durch die Berücksichtigung in Pflegesätzen und Entgelten abgegolten sind. 3Die nach Art. 78 Abs. 2 AGSG zuständigen Behörden können mit Zustimmung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis zulassen, dass die Tilgungsdauer eines Darlehens die Nutzungsdauer im Sinn des § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 5 nicht übersteigt, wenn das Darlehen vor dem 1. Juli 1996 aufgenommen wurde.
(2) Ist für Neubauten beziehungsweise Ersatzneubauten gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a vor dem 1. Januar 2016 bereits eine Baugenehmigung beantragt worden, gilt für die Umlage der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen § 75 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b.
(3) Einmalige vor dem 1. Januar 2009 entstandene Aufwendungen werden vorbehaltlich der Regelung des § 75 Abs. 2 Satz 3 weiterhin gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) Soziale Pflegeversicherung in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung umgelegt.
(4) Bei bereits vor dem 1. Januar 2016 bestehenden Miet- oder Pachtverhältnissen, für die Aufwendungen nach § 75 Abs. 1 anerkannt werden sollen, sind die aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geschuldeten Miet- und Pachtzahlungen als betriebsnotwendig anzuerkennen, wenn sie ursprünglich von der zuständigen Behörde als betriebsnotwendig anerkannt worden waren.
Abschnitt 5 Angebote zur Unterstützung im Alltag
§ 80 Zuständigkeit für die Anerkennung
§ 81 Anerkennungsfähige Angebote zur Unterstützung im Alltag
§ 82 Voraussetzungen der Anerkennung
§ 83 Grundsätze der Förderung
§ 84 Voraussetzungen der Förderung
§ 85 Verfahren der Förderung
Für die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales zuständig.
Anerkennungsfähige Angebote zur Unterstützung im Alltag
Auf Antrag werden nach Maßgabe des § 82 insbesondere folgende Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI anerkannt:
Betreuungsgruppen für Pflegebedürftige,
ehrenamtliche Helferkreise, insbesondere auch zur Entlastung der pflegenden Angehörigen und vergleichbar nahestehender Pflegepersonen in Gruppen oder in Einzelbetreuung,
qualitätsgesicherte Tagesbetreuung in Privathaushalten für Pflegebedürftige,
Pflegebegleiter,
Alltagsbegleiter,
haushaltsnahe Dienstleistungen,
(1) 1 Andere als die in § 81 Nr. 7 und 8 genannten Angebote zur Unterstützung im Alltag werden vorbehaltlich Abs. 2 anerkannt, wenn
dem Antrag ein Konzept zur Qualitätssicherung beigefügt wird,
aus dem sich ergibt, dass die eingesetzten Kräfte nachweislich zielgruppen- und tätigkeitsgerecht qualifiziert sind sowie diejenigen, die das Angebot nicht selber leiten und keine Schulungen oder Fortbildungen anbieten, angemessen fachbezogen geschult und fortgebildet sind sowie laufend angeleitet und unterstützt werden, und
aus dem sich neben den Kontaktdaten und der Zielgruppe, die Leistungsform und regionale Verfügbarkeit des Angebots sowie die Höhe der Kosten, die dem Pflegebedürftigen für das jeweilige Angebot zur Unterstützung im Alltag in Rechnung gestellt werden, ergeben,
das Angebot regelmäßig und verlässlich sowie auf Dauer ausgerichtet ist,
bei der Beschäftigung der eingesetzten Kräfte die einschlägigen sozial- und versicherungsrechtlichen Bestimmungen sowie das Mindestlohngesetz beachtet werden und die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Tätigen deren Aufwendungen für ihr ehrenamtliches Engagement nicht offenbar übersteigt,
der Antragsteller sich verpflichtet, der zuständigen Behörde jährlich einen Tätigkeitsbericht oder einen gleichwertigen Sachstandsbericht im Rahmen der Förderung vorzulegen, aus dem sich insbesondere die Anzahl und die Art der übernommenen Betreuungs- bzw. Entlastungsleistungen sowie der hierfür eingesetzten Kräfte ergeben.
2Der Träger teilt der zuständigen Behörde mit, wenn sich Änderungen bei den in Satz 1 Nr. 1 Buchst. b genannten Angaben ergeben. 3Der Träger von Angeboten nach § 81 Nr. 7 und 8 teilt der zuständigen Behörde die in Satz 1 Nr. 1 Buchst. b genannten Angaben sowie etwaige Änderungen nach Satz 2 mit.
(2) 1Die Anerkennung setzt voraus, dass die Angebote zur Unterstützung im Alltag Gewähr für eine fachlich angemessene Betreuung oder Entlastung unter Leitung einer geeigneten Fachkraft bieten. 2Insbesondere müssen
unter Mitwirkung von ehrenamtlichen Helfern geführt werden,
ab dem dritten Förderjahr durchschnittlich mindestens drei Hilfebedürftige betreuen und
angemessene räumliche Voraussetzungen für die Betreuung bieten;
Qualitätsgesicherte Tagesbetreuungen in Privathaushalten
die Gastgeber fachlich schulen und anleiten,
durchschnittlich mindestens zwei weitere Hilfebedürftige, die keine Angehörigen des Gastgebers sind, betreuen,
angemessene räumliche Voraussetzungen für die Betreuung bieten.
(3) 1Die Anerkennung begründet keinen Anspruch auf öffentliche Förderung. 2Einzelpersonen können nur in besonders gelagerten Fällen anerkannt werden.
(1) 1Mit Ausnahme der in § 81 Nr. 7 und 8 genannten Dienste können Angebote zur Unterstützung im Alltag auf Antrag im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen und vorhandener Mittel projektbezogen durch feste Zuschüsse gefördert werden. 2Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.
(2) 1Zweck der Förderung ist es, ein zusätzliches Leistungsangebot für Pflegebedürftige zu schaffen. 2Vorrangig sollen Angebote gefördert werden, die durch bürgerschaftliches Engagement getragen werden.
(1) Unbeschadet der Abs. 2 und 3 sind Angebote förderfähig, wenn sie
die Anforderungen nach § 82 erfüllen und
die darin tätigen ehrenamtlichen Kräfte keine unangemessen hohen Aufwandsentschädigungen erhalten und die Anbieter von den Betroffenen keine unangemessen hohen Kostenbeiträge erheben.
(2) Erforderliche Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind förderfähig, wenn
die Angebote in Bayern erbracht werden,
die Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen von geeigneten Fachkräften durchgeführt werden und
mindestens die in den Empfehlungen nach § 45c Abs. 7 Satz 1 SGB XI festgelegten Inhalte vermittelt werden.
(3) Angehörigengruppen sind förderfähig, wenn
die fachliche und psychosoziale Anleitung durch eine geeignete Fachkraft sichergestellt ist und
durchschnittlich mindestens fünf Angehörige an der Gruppe teilnehmen und mindestens acht Treffen im Jahr stattfinden.
(4) Nicht zuwendungsfähig sind die anderweitig geförderten Personalkosten der Dienste der offenen Behindertenarbeit.
Verfahren der Förderung
(1) Für die Abwicklung des Förderverfahrens ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales zuständig.
(2) 1Entscheidet die nach Abs. 1 zuständige Behörde, dass eine Förderung erfolgen kann, hat sie das Einvernehmen mit der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. herzustellen. 2Beteiligt sich die jeweils zuständige Kommune an der Finanzierung, so stellt die nach Abs. 1 zuständige Behörde auch insoweit das Einvernehmen her.
(3) Die für die Förderung notwendigen Unterlagen und Verwendungsnachweise sind von den Antragsstellern der nach Abs. 1 zuständigen Behörde vorzulegen.
(4) Bei einer Rückforderung von Zuwendungen werden Zinsen nur erhoben, wenn der Gesamtzinsanspruch 100 € übersteigt.
Abschnitt 6 Ehrenamtliche Strukturen nach § 45c SGB XI
§ 86 Grundsätze der Förderung
§ 87 Gegenstand der Förderung
§ 88 Voraussetzungen und Verfahren
1Gruppen ehrenamtlich Tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen und entsprechende ehrenamtliche Strukturen, die sich die Unterstützung, allgemeine Betreuung und Entlastung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie vergleichbar nahestehender Pflegepersonen zum Ziel gesetzt haben, können auf Antrag im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen und vorhandener Mittel projektbezogen durch feste Zuschüsse gefördert werden. 2Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. 3Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern, die durch freiwillige Zuwendungen der Kommunen erhöht werden kann und durch die Kofinanzierung der Pflegekassen verdoppelt wird.
1Gefördert werden nach § 86:
Sorgenetzwerke, die durch ehrenamtliches Engagement mit mindestens drei geschulten ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen getragen und von einer geeigneten Fachkraft koordiniert werden,
Schulungen und Fortbildungen von ehrenamtlich Tätigen sowie
weitere Angebote zum Aus- und Aufbau von Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen im Sinn des § 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XI.
2Einzelpersonen werden nicht gefördert. 3Dem Abschnitt 5 unterfallende Angebote zur Unterstützung im Alltag werden nicht nach § 86 gefördert.
(1) 1 § 84 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. 2Sorgenetzwerke müssen ein Konzept zur Qualitätssicherung des Hilfsangebots und einen ausreichenden Versicherungsschutz aufweisen. 3Darüber hinaus müssen Sorgenetzwerke ein auf Dauer ausgerichtetes, regelmäßiges und verlässliches Hilfsangebot bieten.
(2) Für die Förderung von Schulungen und Fortbildungen von ehrenamtlich Tätigen gilt § 84 Abs. 2 entsprechend.
(3) § 84 Abs. 4 und § 85 gelten entsprechend.
Abschnitt 7 Modellvorhaben nach § 45c SGB XI
§ 89 Grundsätze der Förderung
§ 90 Voraussetzungen der Förderung
§ 91 Verfahren der Förderung
(1) 1Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen nach § 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI können auf Antrag im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen und vorhandener Mittel im Einvernehmen mit der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. gefördert werden. 2Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.
(2) Modellvorhaben sind förderfähig, wenn sie insbesondere eine bessere Versorgung demenzkranker Pflegebedürftiger oder anderer Gruppen von Pflegebedürftigen, deren Versorgung im besonderen Maße der strukturellen Weiterentwicklung bedarf, anstreben und die wirksame Vernetzung der Versorgungsangebote in einer Region erproben.
(3) Modellvorhaben werden in der Regel für drei Jahre, in Ausnahmefällen für bis zu fünf Jahre gefördert.
(1) 1Die Modellkonzeption muss die neue Versorgungsstruktur oder das neue Versorgungskonzept detailliert beschreiben. 2Dabei sind insbesondere die Ziele, die Inhalte, die Dauer, die beabsichtigte Durchführung, die Kosten und der innovative Charakter darzustellen. 3Es muss erkennbar werden, ob vergleichbare Modelle bereits durchgeführt wurden und inwieweit das beantragte Modellvorhaben gegebenenfalls hiervon abweicht. 4Die Antragsteller solcher Modellvorhaben verpflichten sich, an einer wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung mitzuwirken.
(2) 1Die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung muss allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards entsprechen. 2Sie soll insbesondere Auskunft geben, inwieweit die mit dem Modellvorhaben verfolgten Ziele erreicht worden sind und welche Auswirkungen sich auf Qualität und Kosten der Versorgung ergeben.
(1) § 85 gilt entsprechend.
(2) 1Die nach Abs. 1 zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung des Vergabeausschusses über den Antrag. 2Der Vergabeausschuss besteht aus je einem Vertreter
des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege,
der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern,
des Verbands der Privaten Krankenversicherung e. V.,
der freien Wohlfahrtspflege in Bayern und
der privaten Träger in Bayern.
(3) Mit der Zustimmung des Vertreters der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern und des Vertreters des Verbands der Privaten Krankenversicherung e. V. im Vergabeausschuss ist das Einvernehmen im Sinn der Empfehlungen nach § 45c Abs. 7 Satz 1 SGB XI hergestellt.
Abschnitt 8 Selbsthilfe nach § 45d SGB XI
§ 92 Gegenstand der Förderung
§ 93 Voraussetzungen und Verfahren
§ 95 (außer Kraft)
§ 96 (außer Kraft)
§ 97 (außer Kraft)
1Selbsthilfegruppen nach § 45d Satz 3 SGB XI ohne fachliche Anleitung, Selbsthilfeorganisationen nach § 45d Satz 4 SGB XI und Selbsthilfekontaktstellen nach § 45d Satz 5 SGB XI können auf Antrag im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen und vorhandenen Mittel projektbezogen und durch feste Zuschüsse gefördert werden. 2Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. 3Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern, die durch freiwillige Zuwendungen der Kommunen erhöht werden kann und durch die Kofinanzierung der sozialen und privaten Pflegeversicherung verdoppelt wird.
(1) 1Selbsthilfegruppen ohne fachliche Leitung müssen durchschnittlich mindestens fünf Teilnehmer oder Teilnehmerinnen haben und mindestens acht Treffen im Jahr durchführen. 2Bei der Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen, und -kontaktstellen sind die diesbezüglichen Vorgaben in den Empfehlungen nach § 45c Abs. 7 Satz 1 SGB XI zu beachten.
(2) Für die Förderung von Schulungen und Fortbildungen gilt § 84 Abs. 2 entsprechend.
(3) § 84 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 sowie § 85 gelten entsprechend.
Teil 9 Vorschriften für den Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe –
Abschnitt 1 Regelsatzfestsetzung (§ 98)
Abschnitt 2 Instrument zur Bedarfsermittlung (§§ 99–99a)
Abschnitt 3 Schiedsstelle in der Sozialhilfe (§§ 100–101)
Abschnitt 1 Regelsatzfestsetzung
§ 98 Mindestregelsätze
Mindestregelsätze
(1) Die nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ermittelten und die nach § 28a SGB XII fortgeschriebenen Regelbedarfsstufen gelten als Mindestregelsätze.
(2) 1Die Träger der Sozialhilfe werden ermächtigt, durch Verordnung regionale Regelsätze festzusetzen, welche die Mindestregelsätze nicht unterschreiten dürfen. 2Wird von der Ermächtigung nach Satz 1 Gebrauch gemacht, ist es zulässig, Leistungsempfängern nach dem Vierten Kapitel SGB XII aufstockende Leistungen im Sinn des § 43 Abs. 2 SGB XII in Höhe der Differenz zwischen den bundeseinheitlichen Regelsätzen und den regionalen Regelsätzen zu gewähren.
Abschnitt 2 Instrument zur Bedarfsermittlung
(1) 1Die Arbeitsgruppe hat neben der Bestimmung und Weiterentwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung auch dessen Anwendung zu begleiten. 2Für einen einheitlichen Vollzug des Instruments zur Bedarfsermittlung hat die Arbeitsgruppe Orientierungshilfen zu erstellen. 3Dabei hat die Arbeitsgruppe sich im Entwicklungsprozess an folgenden Kriterien zu orientieren:
Möglichkeit der Ermittlung der Bedarfe und Ressourcen von Erwachsenen und von Kindern und Jugendlichen,
Orientierung an den individuellen Ressourcen und am individuellen Bedarf des Menschen mit Behinderungen und nicht an Leistungserbringern oder Leistungsorten,
Orientierung an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit,
Abbildung, inwiefern durch Selbsthilfe oder das soziale Umfeld des Menschen mit Behinderungen bei der jeweiligen Beeinträchtigung Unterstützung und Abhilfe geschaffen werden kann oder welche Art der Leistung notwendig ist, um die Beeinträchtigung zu beseitigen oder abzumildern,
Vornahme einer Gewichtung der Beeinträchtigung der Aktivität und Teilhabe,
Einschätzung des Umfangs des Bedarfs zur Beseitigung oder Abmilderung der Beeinträchtigung,
Orientierung an den Instrumenten zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13 SGB IX und den bezüglich dieser Instrumente vereinbarten gemeinsamen Empfehlungen nach § 26 SGB IX.
(2) 1Die Arbeitsgruppe hat die Bestimmung und Weiterentwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung in einem transparenten Verfahren vorzunehmen. 2Dies umfasst:
Die Arbeitsgruppe berichtet dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie dem Landesbehindertenrat jährlich über ihre Arbeit.
Der Öffentlichkeit ist das durch die Arbeitsgruppe erarbeitete Instrument zur Bedarfsermittlung sowie eine nähere Erläuterung dazu in verständlicher Form zugänglich zu machen. Entsprechendes gilt für die wesentlichen Informationen, die die Entwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung betreffen.
Abschnitt 3 Schiedsstelle in der Sozialhilfe
§ 100 Schiedsstelle nach § 80 SGB XII
§ 101 Übergangsregelung
Schiedsstelle nach § 80 SGB XII
1Bei der Regierung von Niederbayern besteht eine Schiedsstelle nach § 80 SGB XII. 2Für sie gelten die §§ 35 bis 40f, 41b bis 41d mit folgenden Maßgaben entsprechend:
Die LAGH ist abweichend von § 41d Abs. 1 keine beteiligte Organisation.
Es treten an die Stelle
der Träger der Eingliederungshilfe die überörtlichen Träger der Sozialhilfe,
der Leistungserbringer die Träger der Einrichtungen.
Verfahren, die am 17. Januar 2018 anhängig sind, werden nach den bis zum 16. Januar 2018 geltenden Vorschriften in der jeweiligen Besetzung fortgeführt.
Teil 10 Vorschriften für den Bereich der Familienleistungen
§ 102 Anpassung des Bayerischen Familiengelds
§ 103 Zuständigkeit für die Ausführung des Ersten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes und der Abschnitte 1 bis 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Anpassung des Bayerischen Familiengelds
Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem der nachfolgend genannten Staaten, wird das bayerische Familiengeld abweichend von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Familiengeldgesetzes in der nachfolgend genannten Höhe gewährt:
für ein erstes oder zweites Kind
für ein drittes oder weiteres Kind
Zuständigkeit für die Ausführung des Ersten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes und der Abschnitte 1 bis 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Zuständig für die Ausführung des Ersten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes und der Abschnitte 1 bis 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales.
§§ 104–113 (aufgehoben)
§ 105 (aufgehoben)
§ 110 (aufgehoben)
§ 112 (aufgehoben)
§ 113 (aufgehoben)
Teil 11 Vorschriften für den Bereich des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens
Abschnitt 1 Zuständigkeit im Bereich des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens (§§ 114–124)
Abschnitt 2 Übernahme und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen gemäß § 8 des Bundesvertriebenengesetzes sowie von jüdischen Emigranten und Emigrantinnen (§§ 125–133)
Abschnitt 3 Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche (§ 133a)
Abschnitt 1 Zuständigkeit im Bereich des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens
Unterabschnitt 1 Zuständigkeit für den Vollzug der Lastenausgleichsgesetze (§§ 114–117)
Unterabschnitt 2 Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes und weiterer Eingliederungsvorschriften (§§ 118–119)
Unterabschnitt 3 Zuständigkeit für den Vollzug der §§ 9a bis 9c und des § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (§§ 120–121)
Unterabschnitt 4 (aufgehoben) (§ 122)
Unterabschnitt 5 Beratung in Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen (§§ 123–124)
Unterabschnitt 1 Zuständigkeit für den Vollzug der Lastenausgleichsgesetze
§ 114 Oberste Landesbehörde
§ 115 Vollzugsbehörde
§ 116 Beschwerdeausschuss
§ 117 Anerkennung von Geschädigtenverbänden
1Oberste Landesbehörde für den Vollzug der Lastenausgleichsgesetze ist das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. 2Es führt bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Lastenausgleichs zusätzlich die Bezeichnung „Landesausgleichsamt“ und übt die Sachaufsicht über die mit den Aufgaben des Lastenausgleichs betrauten Behörden aus.
1Für den Vollzug der Lastenausgleichsgesetze ist die Regierung von Mittelfranken zuständig, soweit bundes- und landesrechtlich keine abweichenden Zuständigkeiten bestehen. 2Sie führt bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Lastenausgleichs zusätzlich die Bezeichnung „Ausgleichsamt“.
(1) 1Für die Durchführung der Beschwerdeverfahren in Lastenausgleichsangelegenheiten ist bei der Regierung von Mittelfranken ein Beschwerdeausschuss eingerichtet. 2Bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Beschwerdeausschusses führt die Regierung von Mittelfranken zusätzlich die Bezeichnung „Beschwerdeausschuss Bayern für den Lastenausgleich“.
(2) Die Beisitzer des Beschwerdeausschusses wählt der Bezirkstag von Mittelfranken.
Anerkennung von Geschädigtenverbänden
Als Geschädigtenverbände, die vor der Wahl der Beisitzer beim Beschwerdeausschuss gemäß § 310 Abs. 3 LAG zu hören sind, werden anerkannt:
Für die Vertriebenen:
der Bund der Vertriebenen, Landesverband Bayern e.V., unter Beteiligung der Landsmannschaften,
für die Sachgeschädigten:
der Landesverband bayerischer Haus- und Grundbesitzer e.V. mit den entsprechenden Unterorganisationen.
Unterabschnitt 2 Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes und weiterer Eingliederungsvorschriften
1Oberste Landesbehörde für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) ist das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. 2Es übt die Sachaufsicht über die mit den Aufgaben des Flüchtlingswesens betrauten Behörden aus.
Unterabschnitt 3 Zuständigkeit für den Vollzug der §§ 9a bis 9c und des § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes
§ 120 Oberste Landesbehörde
§ 121 Vollzugsbehörde
1Oberste Landesbehörde für den Vollzug der §§ 9a bis 9c und des § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) ist das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. 2Es übt die Sachaufsicht über die mit dem Vollzug dieser Aufgaben betrauten Behörde aus.
Für den Vollzug der §§ 9a bis 9c und des § 10 Abs. 4 HHG ist die Regierung von Mittelfranken zuständig, soweit bundes- oder landesrechtlich keine abweichenden Zuständigkeiten bestehen.
Unterabschnitt 4 (aufgehoben)
Unterabschnitt 5 Beratung in Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen
§ 123 Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen
Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen
1Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration richtet einen Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen ein. 2Der Beirat hat die Aufgabe, die Staatsregierung sachverständig in Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragenzu beraten. 3Er soll zu allgemeinen Regelungen und Maßnahmen im Bereich der Vertriebenen und Spätaussiedler gehört werden.
Abschnitt 2 Übernahme und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen gemäß § 8 des Bundesvertriebenengesetzes sowie von jüdischen Emigranten und Emigrantinnen
§ 125 Landesbeauftragter, Landesaufnahmestelle
§ 126 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
§ 127 Verteilung
§ 128 Aufnahme in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Personenkreis
§ 129 Wechsel der Einrichtung der vorläufigen Unterbringung
§ 130 Nutzungsverhältnis
§ 131 Betreuung
§ 132 Benutzungsgebühren
§ 133 Höhe der Gebühren
Landesbeauftragter, Landesaufnahmestelle
(1) 1Der Beauftragte des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge und unerlaubt eingereister Ausländer in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Zirndorf (Landesbeauftragter) ist auch zuständig für die nach diesem Abschnitt aufzunehmenden Personen. 2Der Landesbeauftragte vertritt die Interessen Bayerns gegenüber dem Bund. 3Der Landesbeauftragte ist unmittelbar dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration unterstellt.
(2) 1Die Landesaufnahmestelle in Nürnberg ist Teil der Regierung von Mittelfranken. 2Sie nimmt Aufgaben der Landesflüchtlingsverwaltung wahr, die vom Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration bestimmt werden. 3Sie unterstützt den Landesbeauftragten in seiner Funktion.
(1) Die Regierungen haben die unverzügliche Aufnahme der in die Regierungsbezirke weitergeleiteten Personen sicherzustellen.
(2) 1Die Aufnahme erfolgt grundsätzlich in eine Einrichtung der vorläufigen Unterbringung. 2Die Regierungen haben die Aufgabe, in ausreichendem Umfang Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung einzurichten und zu betreiben. 3Die Landkreise, kreisfreien Gemeinden und kreisangehörigen Gemeinden sollen bei der Einrichtung dieser Objekte mitwirken, insbesondere den Regierungen geeignete Objekte zur Anmietung anbieten.
(3) 1Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung sind insbesondere Übergangswohnheime und -unterkünfte, abgeschlossene Wohnungen und Übergangswohnungen. 2Träger der Einrichtungen ist der Freistaat Bayern.
(1) Der Landesbeauftragte ist auch zuständig für die unmittelbare Verteilung folgender Personen:
Personen, die vom Bundesverwaltungsamt dem Freistaat Bayern zugewiesen werden und über das Grenzdurchgangslager Friedland einreisen,
jüdische Emigranten und Emigrantinnen, die mit einem gültigen und auf Grund einer Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erteilten Sichtvermerk aus dem Ausland einreisen.
(2) 1Bei der Verteilung sollen grundsätzlich anerkennungsfähige Familienbindungen zugrunde gelegt werden. 2Anerkennungsfähig sind Familienbindungen zu Eltern, Kindern, Geschwistern und Ehegatten sowie bei alleinstehenden pflegebedürftigen Personen zu in Bayern wohnenden Verwandten. 3Bei der Verteilung kann auch der Regierungsbezirk berücksichtigt werden, für den die zu verteilenden Personen nachweisen, dass ihnen nicht nur vorübergehend ausreichender Wohnraum, ein Arbeitsplatz oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung stehen.
(3) Eine Verteilung erfolgt nur, wenn die Personen eine staatliche Einrichtung der vorläufigen Unterbringung in Anspruch nehmen wollen.
Aufnahme in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Personenkreis
(1) Die Regierungen nehmen in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung auf:
Personen, die vom Landesbeauftragten eingewiesen wurden,
nicht in das Verteilungsverfahren der Spätaussiedler einbezogene Ehegatten oder Ehegattinnen von Personen, die bereits in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung untergebracht sind sowie ledige Abkömmlinge.
(2) Der Landesbeauftragte nimmt die Einweisung in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung im Einvernehmen mit den Regierungen vor.
(3) 1Eine Einweisung erfolgt nur, wenn die betroffenen Personen eine vorläufige staatliche Unterkunft in Anspruch nehmen wollen. 2Durch die Einweisung wird zwischen der untergebrachten Person und dem Freistaat Bayern ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis begründet.
Wechsel der Einrichtung der vorläufigen Unterbringung
(1) Einen Wechsel der Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung innerhalb des jeweiligen Regierungsbezirks führen die Regierungen durch.
(2) 1Über den Wechsel in einen anderen Regierungsbezirk entscheidet die Regierung des übernehmenden Regierungsbezirks. 2Sie führt den Wechsel durch.
(3) Die Regierungen können einen Wechsel der Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung durchführen, wenn dadurch
den berechtigten Interessen der Betroffenen oder
einem berechtigten öffentlichen Interesse Rechnung getragen wird.
(1) Die Regierungen sind befugt, für die Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung Hausordnungen zu erlassen.
(2) Die Leitung dieser Einrichtungen ist befugt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendigen Anordnungen zu treffen.
(3) 1Die Dauer des Nutzungsverhältnisses soll auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt sein; sie soll zwei Jahre nicht überschreiten. 2Die Nutzer sind verpflichtet, sich selbst unverzüglich um eine endgültige Wohnraumversorgung zu bemühen.
(4) Das Nutzungsverhältnis endet, wenn Nutzer aus einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung ausziehen.
(5) Das Nutzungsverhältnis kann von der jeweils zuständigen Regierung beendet werden, wenn die nutzende Person
mindestens zweimal gegen die Hausordnung oder eine Anordnung nach Abs. 2 verstößt,
schuldhaft in solchem Maß ihre Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig stört, dass die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann,
für zwei aufeinander folgende Termine die Benutzungsgebühren oder einen nicht unerheblichen Teil der Benutzungsgebühren nicht entrichtet hat,
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, die Benutzungsgebühren in Höhe eines Betrags nicht entrichtet hat, der die Benutzungsgebühren für zwei Monate erreicht,
sich erforderlichen Einweisungen in andere Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung oder erforderlichen Umquartierungen innerhalb der Einrichtung widersetzt,
zumutbaren Wohnraum ablehnt; dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, wobei Unzumutbarkeit nicht bereits dann vorliegt, wenn der Wohnraum in Bezug auf Lage oder Größe oder Zuschnitt oder Ausstattung oder Preis nicht den individuellen Vorstellungen des Nutzers oder der Nutzerin einer Einrichtung nach § 126 entspricht.
1Die Betreuung der vorläufig untergebrachten Personen erfolgt durch die Regierungen und die Leitung der Einrichtungen. 2Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und (bei Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen) der Bund der Vertriebenen wirken bei der Betreuung mit.
(1) 1Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung werden Benutzungsgebühren erhoben. 2Gebührenschuldner und Gebührenschuldnerinnen sind die Personen, welche die Einrichtungen benutzen. 3Gebührenschuldner und Gebührenschuldnerinnen sind ferner die Personen, welche die Schuld einer Behörde gegenüber schriftlich übernehmen.
(2) 1Die Gebührenschuld entsteht mit dem Tag des Einzugs in die Einrichtung nach § 126 Abs. 2. 2Die Gebührenpflicht endet mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
(3) Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für die Erhebung und Festsetzung der Gebühren der vorläufigen Unterbringung ist die Regierung von Unterfranken.
(1) Für die Unterbringungsgebühr für die vorläufige Unterbringung gilt § 23 Abs. 1 der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) entsprechend.
(2) Für die Gebühren für Haushaltsenergie gilt § 24 der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) entsprechend.
(3) Für die Inanspruchnahme eines zugewiesenen Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftrad wird eine Stellplatzgebühr in Höhe von 0,50 € pro Tag, für die Inanspruchnahme eines zugewiesenen Garagenplatzes eine Gebühr in Höhe von 1,20 € pro Tag erhoben.
(4) 1Die Gebühren nach Abs. 1, 2 und 3 sind auch bei vorübergehender Abwesenheit zu entrichten, solange das Nutzungsverhältnis fortbesteht. 2Dies gilt insbesondere, wenn die Abwesenheit der Unterkunftsverwaltung nicht angezeigt wurde oder der Unterkunftsplatz weiter für den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zur Verfügung gehalten werden muss. 3Wird eine Unterkunft oder eine andere Einrichtung nicht für einen vollen Monat in Anspruch genommen, wird die Benutzungsgebühr nach tatsächlichen Tagen der Inanspruchnahme berechnet. 4Bei der Verlegung von einer Einrichtung in eine andere zählt der Tag der Verlegung nur bei der Gebührenberechnung für die neue Unterkunft.
Abschnitt 3 Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche
Teil 12 Vorschriften für den Bereich des Opferentschädigungsgesetzes
§ 135 Zuständigkeit für die Ausführung des Opferentschädigungsgesetzes
Zuständigkeit für die Ausführung des Opferentschädigungsgesetzes
(1) Örtlich zuständig für die durch den Freistaat Bayern zu gewährende Versorgung ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales.
(2) Abs. 1 gilt auch für die Fälle, in denen der Bund nach § 4 Abs. 1 Satz 3 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) Kostenträger ist, sofern nach § 6 Abs. 1 Satz 2 OEG die Zuständigkeit des Freistaates Bayern gegeben ist.
(3) Die Vorschriften des § 3 Abs. 2, 3 und 4 Satz 1 und des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl I S. 1169) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
Teil 13 Schlussvorschriften
§ 136 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) 1Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten
Teil 1 am 31. Dezember 2008 und
§ 136 Abs. 1 am 2. Januar 2009 in Kraft.
(2) 1Teil 8 Abschnitte 5 bis 8 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. 2Teil 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
München, den 2. Dezember 2008

References: § 1
 § 2
 Art. 15
 § 22
 Art. 3
 § 28
 § 6
 § 46
 Art. 3

§ 5
 § 94
 § 158
 § 148
 § 159
 § 158
 § 158
 § 47
 § 218
 § 406
 § 46
 § 46
 § 46
 § 162
 § 414
 Art. 70
 § 147
 § 357
 § 66
 § 85
 § 85
 § 21
 § 287
 § 151
 § 79
 § 80
 § 7
 § 8
 § 6
 § 8
 § 87

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5
 § 106
 § 106
 § 274
 § 1
 § 274
 § 274
 § 90

§ 10
 § 121
 § 90

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10
 § 90
 § 90
 § 12
 § 140

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 21
 § 2
 § 21
 § 21
 § 7
 § 3
 § 3
 § 21

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 128
 § 129
 § 114
 § 117
 § 16
 § 128
 Art. 27
 Art. 19
 § 25

§ 32
 § 85
 § 71
 § 82
 Art. 31
 § 33

§ 35
 § 78

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40
 § 78
 § 78
 § 36
 § 36
 § 13
 § 36
 § 41
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 40
 Art. 10
 Art. 11

§ 41
 § 233
 § 231
 § 231

§ 41
 § 133

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41
 § 133
 § 133
 § 36
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 35
 § 41
 § 37
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 36
 § 38
 § 40
 § 40
 § 45
 § 45
 § 45

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47
 § 42
 § 43

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67
 § 76
 § 76
 § 50
 § 51
 § 52
 § 85
 § 86
 § 85
 § 89
 § 85
 § 50
 § 42
 § 41
 Art. 6
 Art. 10
 § 62
 § 50
 § 50
 § 50
 Art. 71
 Art. 71
 § 72
 § 82
 § 82
 § 82
 § 71
 § 82
 § 75
 § 78
 § 78
 § 71
 § 82
 Art. 78
 Art. 78
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 34
 § 75

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85
 § 45
 § 82
 § 45
 § 81
 § 81
 § 81
 § 82
 § 45
 § 45

§ 86

§ 87

§ 88
 § 86
 § 45
 § 86
 § 84
 § 84
 § 84
 § 85
 § 45

§ 89

§ 90

§ 91
 § 45
 § 85
 § 45
 § 45

§ 92

§ 93

§ 95

§ 96

§ 97
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 84
 § 84
 § 85

§ 98
 § 28
 § 28
 § 43
 § 13
 § 26

§ 100
 § 80

§ 101
 § 80
 § 80
 § 41

§ 102

§ 103
 Art. 3

§ 105

§ 110

§ 112

§ 113
 § 8
 § 10

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117
 § 310
 § 10

§ 120

§ 121
 § 10
 § 10

§ 123
 § 8

§ 125

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 130

§ 131

§ 132

§ 133
 § 126
 § 126
 § 23
 § 24

§ 135
 § 4
 § 6
 § 3
 § 4

§ 136

§ 136