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Timestamp: 2013-05-24 05:55:39+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2008, 1087
Rechtsprechung BGH, 24.04.2008 - I ZR 30/05 Volltextver�ffentlichungen (10)
Lefax/LefaxinEG Art. 28, 30
Art. 28 EG; Art. 30 EGLefax/Lefaxin
EG Art. 28, 30Parallelimport von umverpackten Arzneimitteln - Lefax/Lefaxin
"Lefax/Lefaxin"; Rufsch�digung des Herstellers durch Gestaltung der Umverpackung eines parallel importierten Arzneimittels
Wird zitiert von ... (4) OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 16/09 Grenzen des Markenschutzes beim Parallelimport von Arzneimitteln: Anbringung des …Nicht relevant ist dagegen die erste Voraussetzung der Erforderlichkeit des Umpackens durch den Importeur, denn dieser Umstand betrifft allein den Umstand des Umpackens als solchen und nicht die Art der Gestaltung der Ware (…EuGH GRUR 2009, 154, 155 Rn. 25 f., Rn. 29 f. - Wellcom/Paranova im Anschluss an EuGH GRUR 2007, 586, 590 f. - Boehringer Ingelheim/Swingward II; dem folgend auch der BGH GRUR 2008, 1087, 1088-Lefaxin m.w.N.).Mithin ist die Art der Gestaltung der Packung auch nicht an dem Kriterium des geringstm�glichen Eingriffs in das Markenrecht zu messen (…EuGH GRUR 2009, 154, 155 Rn. 27 - Wellcom/Paranova; BGH GRUR 2008, 1087, 1088 - Lefaxin gegen die anderslautende Argumentation des Senats in der dortigen Vorinstanz).Dem ist der BGH gefolgt (GRUR 2008, 1087, 1088 - Lefaxin).Aus einer solchen Anordnung des Logos wird der Verkehr, dem der Vertrieb von parallelimportierten Arzneimitteln und die dabei seit langem verwendeten Angaben grunds�tzlich bekannt sind, erfahrungsgem�� nur einen Bestandteil des nach der Rechtsprechung des EuGH nicht nur zul�ssigen, sondern sogar erforderlichen Hinweises sehen, dass das angegriffene Unternehmen das Arzneimittel importiert und umgepackt hat und als Parallelimporteur im Inland vertreibt (BGH GRUR 2008, 1087, 1088 f. - Lefaxin).Es wurde bereits ausgef�hrt, dass das Logo in die Angabe des "Pharmazeutischen Unternehmers" eingebunden verwendet wird und der Verkehr darin erfahrungsgem�� nur einen Bestandteil des nach der Rechtsprechung des EuGH nicht nur zul�ssigen, sondern sogar erforderlichen Hinweises sehen wird, dass das angegriffene Unternehmen das Arzneimittel importiert und umgepackt hat und als Parallelimporteur im Inland vertreibt (vgl. BGH GRUR 2008, 1087, 1088 f. - Lefaxin).
BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07 ZoladexUnabh�ngig davon verbietet sich - worauf das Berufungsgericht ebenfalls hingewiesen hat - eine Unterscheidung danach, ob der Markterfolg gegebenenfalls noch von anderen Umst�nden abh�ngt, auch deswegen, weil der Parallelimporteur �ber die erforderlichen Hinweise auf seine Rolle als Importeur und Umpacker hinaus nur in beschr�nktem Umfang Eingriffe in die Packung vornehmen darf (…vgl. BGH, Urt. v. 14.6.2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Tz. 29 ff. = WRP 2007, 1472 - STILNOX; Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 30/05, GRUR 2008, 1087 Tz. 19 ff. = WRP 2008, 1557 - Lefax/Lefaxin).
OLG K�ln, 02.10.2009 - 6 U 53/09 Ersch�pfung des Markenrechts beim Reimport von ArzneimittelnNach der um einen Ausgleich der berechtigten Interessen aller Beteiligten bem�hten Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs (…GRUR Int 1996, 1144 [Rn. 79] = NJW 1997, 1627 - Bristol-Myers Squibb;… GRUR 2007, 586 [Rn. 21] = WRP 2007, 627 - Boehringer Ingelheim / Swingward II;… GRUR 2009, 154 [Rn. 23] - Wellcome / Paranova), der auch der Bundesgerichtshof folgt (vgl. nur BGH, GRUR 2008, 1087 [Rn. 16] = WRP 2008, 1557 - Lefax / Lefaxin;… zur Entwicklung vgl. Lieck, a.a.O., Rn. 251 ff.; ders., GRUR 2008, 661 ff.), ierkann sich der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels widersetzen, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke wieder darauf angebracht hat, es sei denn, es ist erwiesen, dass die Geltendmachung einer Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der umgepackten Waren unter der Marke zu widersetzen, zu einer k�nstlichen Abschottung der M�rkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen w�rde; das ist insbesondere der Fall, wenn der Markeninhaber das gleiche Arzneimittel in unterschiedlichen Packungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht hat und das Umpacken durch den Importeur erforderlich ist, um das Arzneimittel im Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu k�nnen;.
LG K�ln, 03.03.2009 - 33 O 285/09 Jenes Kriterium gilt indes nur f�r das Umpacken der Ware als solches sowie f�r die Wahl, ob die Wiederanbringung der Marke durch Neuverpackung oder durch Aufkleben eines Etiketts auf die Verpackung erfolgt, im Hinblick darauf, den Vertrieb dieser Ware auf dem Markt des Einfuhrstaats zu erm�glichen, nicht dagegen f�r die Art und Weise, in der das Umpacken durchgef�hrt wird (…vgl. GRUR 2007, 586, 590 Rn. 38 - Boehringer Ingelheim/Swingyard II; BGH GRUR 2008, 1087, 1088 - "Lefax/Lefaxin"; 2008, 707, 709 - "X"; 2008, 160, 164 - "CORDARONE"; 2007, 1075, 1077 - "STILNOX").

References: Art. 28

Art. 28
 Art. 30
 Art. 28
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