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Timestamp: 2019-07-18 22:38:47+00:00

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BGH, 11.10.1979 - III ZR 184/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1139
BGH, 11.10.1979 - III ZR 184/78 (https://dejure.org/1979,1139)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1979 - III ZR 184/78 (https://dejure.org/1979,1139)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1979 - III ZR 184/78 (https://dejure.org/1979,1139)
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Formerfordernis eines Schiedsvertrages - Vorliegen einer Abschreibungs- und Massengesellschaft - Eigenschaft als Handelsgeschäft von einem im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft geschlossenen Schiedsvertrages - Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses
NJW 1980, 1049
MDR 1980, 209
DNotZ 1980, 697
DB 1980, 75
Bei einem solchen Beitritt als neuer Gesellschafter können aber die für eine Anteilsübertragung geltenden Grundsätze, die an eine Einzelrechtsnachfolge anknüpfen, nicht angewandt werden und von einer automatischen Übernahme einer im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag vorhandenen Schiedsklausel nicht ausgegangen werden (ebenso im Ergebnis für den Beitritt als Kommanditist zu einer KG BGH NJW 1980, 1049).
Zur Begründung ist dabei vor allem darauf verwiesen worden, daß die Satzung auf einem Willensakt des Vereins und nicht auf einem Vertrag beruhe und daß, sobald der Verein ins Leben getreten sei, die Satzung als die von dem Wechsel seiner Mitglieder unabhängige, losgelöste Verfassung des Eigenlebens des Vereins gelte (Vgl. RGZ 153, 267,270; BGH NJW 1980, 1049).
Diese Argumentation, die maßgebend an die körperschaftliche Struktur von Vereinen und Kapitalgesellschaften anknüpft, paßt jedoch nicht auf Personengesellschaften, etwa auf eine KG, wie in der Rechtsprechung bereits entschieden worden ist (vgl. BGHZ 45, 282, 286; BGH NJW 1980, 1049; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 493; zustimmend Musielak/Voit, § 1066 ZPO, Rdnr.7, m.w.N. auch zur Gegenauffassung;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 59. Aufl., § 1066, Rdnr. 5; MKZPO/Maier, § 1048 ZPO, Rdnr.7; Schütze BB 1992, 1877, 1879;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl., Kap. 32, Rdnr. 3; a.A. Ebbing NZG 1999, 754, 756; K.Schmidt DB 1989, 2315).
Bei einem solchen Beitritt als neuer Gesellschafter können aber die für eine Anteilsübertragung geltenden Grundsätze, die an eine Einzelrechtsnachfolge anknüpfen, nicht angewandt werden und von einer automatischen Übernahme einer im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag vorhandenen Schiedsklausel kann nicht ausgegangen werden (ebenso im Ergebnis für den Beitritt als Kommanditist zu einer KG BGH NJW 1980, 1049).
Sie ist deshalb der Disposition der Parteien schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur zugänglich, soweit es um die Wahl des zuständigen Gerichts geht und zwar nicht nur wegen der Funktion des Schiedsspruchs als Grundlage einer Vollstreckbarerklärung oder eines Aufhebungsverfahrens (dazu Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 aaO), sondern auch für die hier wesentliche Frage nach der Begründung der Rechtskraft des Schiedsspruchs, da das öffentliche Interesse an ihrer einwandfreien Feststellbarkeit nicht geringer zu veranschlagen ist.
Die Parteien standen einander als Lieferer oder Vermittler einerseits und als Abnehmer andererseits gegenüber, nicht aber als Mitglieder eines körperschaftlich organisierten Verbandes, der unter gemeinsamem Namen einen gemeinsamen Zweck verfolgt (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 - III ZR 184/78 = NJW 1980, 1049).
OLG Karlsruhe, 19.10.1990 - 15 U 150/90
Sonderprobleme bei Publikumsgesellschaften - um ein solches handelte es sich in Wahrheit im Fall BGH DB 1980 S. 75 = NJW 1980 S. 1049 - sind auf dem Wege der Inhaltskontrolle zu lösen 20) .
BGHZ 45 S. 282, 286 = DB 1966 S. 1087, 1088; BGH, DB 1980 S. 75, 76 = NJW 1980 S. 1049; Baumbach/Lauterbach/Albers , ZPO, 48. Aufl. 1990, § 1027 Anm. 1 E; Thomas/Putzo , 16. Aufl. 1990, § 1027 Anm. 1c; Baumbach/Duden/Hopt , HGB, 28. Aufl. 1989, Einl. vor § 1 Anm. 3 A b; Staub/Ulmer , HGB, 4. Aufl. 1989, § 105 Rdn. 44; zögernd Zöller/Geimer , ZPO, 16. Aufl. 1990, § 1027 Rdn. 9.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1066
 § 1066
 § 1048
 BGH 
 BGH 
 § 1027
 § 1027
 § 1
 § 105
 § 1027