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Timestamp: 2020-01-17 16:15:11+00:00

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https://dejure.org/2012,592
BGH, 24.01.2012 - II ZR 109/11 (https://dejure.org/2012,592)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2012 - II ZR 109/11 (https://dejure.org/2012,592)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11 (https://dejure.org/2012,592)
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Wirksamkeit der Einziehung des Geschäftsanteils mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter; zur anteiligen Haftung der Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ...
bb) Liegen die genannten Voraussetzungen für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens vor, so haften die Gesellschafter - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - auch dann nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236), wenn die Einziehung nicht - wie in jenem Fall - gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, sondern - wie hier - mit seiner Zustimmung erfolgt (…Ulmer/Habersack in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 64a; aA Priester, ZIP 2012, 658, 660).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Gesellschafter die Anfechtungsbefugnis für die Klage gegen seinen Ausschluss oder die Einziehung seines Geschäftsanteils trotz sofortiger Wirksamkeit erhalten bleibt, um der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzmöglichkeit Geltung zu verschaffen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 24; Urteil vom 19. September 1977 - II ZR 11/76, NJW 1977, 2316 zur GmbH;… Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 229/09, BGHZ 189, 32 Rn. 7 ff. zur AG).
Die Einziehung eines Geschäftsanteils wird nur dann bereits mit der Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den Gesellschafter wirksam, wenn der Beschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 8;… Urteil vom 20. November 2018 - II ZR 12/17, ZIP 2019, 316 Rn. 25, z.V.b. in BGHZ).
Die nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) bestehende Verpflichtung der Gesellschafter, zur Vermeidung einer persönlichen Haftung gegebenenfalls stille Reserven aufzulösen, sei auf die Gesellschaft entsprechend zu übertragen.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7 mwN;… Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 13).
Insbesondere lässt sich aus der Senatsentscheidung vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) für die Auffassung des Berufungsgerichts nichts herleiten.
Gerade deshalb besteht in dem Fall, dass der Einziehungsbeschluss wirksam ist, sich das freie Vermögen aber später als unzureichend erweist und die Gesellschaft die geschuldete Abfindung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht auszahlen darf, ein Bedürfnis für eine persönliche Haftung der anderen Gesellschafter, die nach der Rechtsprechung des Senats unter bestimmten Voraussetzungen, etwa weil sie eine Auflösung stiller Reserven treupflichtwidrig unterlassen, zur anteiligen Zahlung der Abfindung verpflichtet sind (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.;… Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22 f.).
An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.) ausdrücklich festgehalten.
Eine solche Verpflichtung hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.) den Gesellschaftern auferlegt, wollen diese ihre vom Bundesgerichtshof bejahte persönliche Haftung vermeiden.
Das kann nicht der Intention des Bundesgerichtshofs, die dieser mit der Entscheidung vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.) verfolgte, entsprechen.
b) In der Entscheidung vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.) hat der Bundesgerichtshof die bis dahin umstrittene Frage, wie sich Einziehung des Geschäftsanteils und Abfindung des Gesellschafters zueinander verhalten, dahingehend geklärt, dass die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betreffenden Gesellschafter wirksam wird.
Soweit in der Satzung nichts Abweichendes geregelt ist, wird damit auch der Abfindungsanspruch fällig (BGH, Urt. v. 24.01.2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.;… Lutter/Hommelhoff/Lutter, GmbHG, 18. Aufl., § 34 Rn. 49).
Das Landgericht hat indes zutreffend angenommen, dass vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.) die Rechtslage hinsichtlich des Wirksamwerdens eines nicht nichtigen Einziehungsbeschlusses und damit der Fälligkeit des Abfindungsanspruchs unklar und der Klägerin damit eine Klageerhebung nicht zumutbar war.
Von den Vertretern dieser Ansicht wurden im Weiteren verschiedene Lösungsansätze diskutiert, die das Ziel verfolgten, den Abfindungsanspruch des mit sofortiger Wirkung ausscheidenden Gesellschafters zu sichern (vgl. zu den verschiedenen Ansätzen: BGH, Urt. v. 24.01.2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.;… Scholz/Westermann, GmbHG, 11. Aufl., § 34 Rn. 57).
Dies änderte sich erst mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 ff.).
Dass die Einziehung den Untergang bzw. die Vernichtung des betroffenen Geschäftsanteils zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 1998 - II ZR 172/97, BGHZ 139, 299, 302) und bereits mit der Mitteilung des Beschlusses an den Gesellschafter wirksam wird, wenn er weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 8), steht dem nicht entgegen.
Anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit der Einziehung bereits mit der Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter, wenn der Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 8).
OLG Köln, 15.12.2016 - 18 U 58/16
LG Köln, 17.03.2016 - 91 O 41/15
Wirksamwerden der Einziehung des Geschäftsanteils mit der Mitteilung des …

References: § 34
 § 241
 § 34
 § 30
 § 34
 § 34