Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2017-09-26?laws%5Bpage%5D=4
Timestamp: 2020-05-30 17:26:37+00:00

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498 Gesetze aktualisiert am 26.09.2017
Gesetze 31-40 von 498
16 Paragrafen zu Bgld. Gentechnik-Vorsorgegesetz (Bgld. GtVG) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. März 2005 in Kraft.(2) Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes GVO ausgebracht, finden auf das weitere Ausbringen die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung. § 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bewilligung für das weitere Ausbringen binnen ein... mehr lesen...
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5.000,-- Euro, bei Vorliegen erschwerender Umstände und im Wiederholungsfall bis zu 10.000,-- Euro zu... mehr lesen...
§ 13 Bgld. GtVG Burgenländisches Gentechnik-Buch
(1) Die Landesregierung hat Aufzeichnungen über Berechtigungen nach § 5 Abs. 2 und über Aufträge nach § 9 sowie Übersichtskarten zu führen, aus denen die durch die Nutzung betroffenen Grundstücke zu ersehen sind.(2) Die Aufzeichnungen und die Eintragungen in die Übersichtskarten haben keine recht... mehr lesen...
§ 12 Bgld. GtVG Entschädigung für verunreinigte Bodenerzeugnisse
(1) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes haben einen Anspruch auf Entschädigung aus Landesmitteln, wenn1.die von diesem Grundstück stammenden Erzeugnisse durch GVO, die auf dem Grundstück nicht ausgebracht wurden, verunreinigt sind und2.die Verursacher dieser Verunreinigung nich... mehr lesen...
(1) Personen, denen durch das rechtswidrige Ausbringen von GVO ein Schaden entsteht, sind angemessen zu entschädigen, es sei denn, sie haben dem rechtswidrigen Ausbringen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt.Entschädigungspflichtig sind jene Personen, denen ein Auftrag gemäß § 9 Abs. 1 od... mehr lesen...
(1) Soweit dies zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich ist, sind die mit der Vollziehung betrauten Organe und die von diesen herangezogenen Sachverständigen befugt, Grundstücke zu betreten und zu besichtigen, Untersuchungen vorzunehmen, die notwendigen Auskünfte zu verlangen und Proben in e... mehr lesen...
(1) Wurden GVO ohne Bewilligung ausgebracht oder wurden in Bewilligungen gemäß § 5 angeordnete Auflagen nicht eingehalten, hat die Landesregierung unabhängig von einer Bestrafung derjenigen oder demjenigen, die oder der das Vorhaben rechtswidrig ausgeführt hat oder ausführen hat lassen (Verursach... mehr lesen...
§ 8 Bgld. GtVG Behördliche Überwachung
(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes obliegt der Landesregierung.(2) Die gesamte landwirtschaftliche Kulturfläche des Landesgebietes ist von der Landesregierung unter Vornahme einer Risikoanalyse in systematischen Stichproben an Ort und Stelle auf die Einhaltung der... mehr lesen...
§ 7 Bgld. GtVG Verdacht der Verunreinigung
Die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die sonst Nutzungsberechtigten eines Grundstücks, auf dem GVO oder GVO einer bestimmten Art nicht ausgebracht werden, sind verpflichtet, den begründeten Verdacht der Verunreinigung durch GVO, die nicht unter § 3 Abs. 3 fällt, unverzüglich der Landesregier... mehr lesen...
§ 6 Bgld. GtVG Informationspflichten
Im Fall der Bewilligung gemäß § 5 Abs. 2 hat1.die oder der jeweils Nutzungsberechtigte die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, ausgenommen Verkehrsflächen, und die Eigentümer jener Grundstücke, die vom zu nutzenden Grundstück nur durch eine Verkehrsfläche getrennt sind, über die beabsichtigt... mehr lesen...
§ 5 Bgld. GtVG Bewilligung
(1) Auf Grundlage des Bewilligungsantrages und der ihm angeschlossenen Unterlagen hat die Landesregierung zu prüfen, ob die Grundflächen nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 und nach den aus Anlass der gentechnikrechtlichen Zulassung vorgesehenen Bedingungen und Auflagen für die beabsichtig... mehr lesen...
§ 4 Bgld. GtVG Bewilligungspflicht
(1) Das Ausbringen von GVO bedarf einer Bewilligung durch die Landesregierung.(2) Der Antrag gemäß Abs. 1 ist spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Nutzung schriftlich einzubringen.(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen anzuschließen:1.die grundbuchsmäßige Bezeichnung der durch die beabs... mehr lesen...
§ 3 Bgld. GtVG Allgemeine Vorschriften über das Ausbringen
(1) GVO dürfen auf einer Grundfläche nur bei Einhaltung solcher Vorsichtsmaßnahmen ausgebracht werden, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich und geeignet sind, um eine Verunreinigung anderer Grundflächen, die tatsächlich oder potenziell Träger von natürlichem oder anthropog... mehr lesen...
Im Sinn dieses Gesetzes bedeuten1.„GVO“: gentechnisch veränderte Organismen im Sinn des § 4 Z 3 in Verbindung mit Z 1 GTG oder eine Kombination von gentechnisch veränderten Organismen mit anderen Organismen oder Erzeugnisse, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalt... mehr lesen...
§ 1 Bgld. GtVG Ziel und Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz dient der Vorsorge und regelt Maßnahmen, um1.das unbeabsichtigte Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen in anderen Produkten zu verhindern (Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freiset... mehr lesen...
Gesetz vom 19. Mai 2005 über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Bgld. Gentechnik-Vorsorgegesetz - Bgld. GtVG)StF: LGBl. Nr. 64/2005 (XVIII. Gp. RV 917 AB 1071) Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen: mehr lesen...
9 Paragrafen zu Bgld. Tiermaterialienverordnung (Bgld. TMV) aktualisiert
Anl. 1 Bgld. TMV
EntgelttarifFür das Einsammeln, die Abfuhr, die Beseitigung und die unschädliche Entsorgung der gemäß § 2 ablieferungspflichtigen tierischen Nebenprodukte und Materialien sind folgende Entgelte zu entrichten:1.für jeden Einwohner der Gemeinde nach dem Ergebnis der jeweils letzten ordentlichen Vol... mehr lesen...
§ 7 Bgld. TMV Schlussbestimmung
(1) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland über die Verwertung tierischer Abfälle (Tierkörperverwertungsverordnung), LGBl. Nr. 41/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 3/2003, außer Kraft.(2) §§ 1, 2 Abs. 1, 2 und 4 Z 2 ... mehr lesen...
§ 6 Bgld. TMV Strafbestimmungen
Übertretungen der §§ 2 und 3 werden nach § 14 Z 11 des Tiermaterialiengesetzes bestraft. mehr lesen...
§ 5 Bgld. TMV Gebühren für Betriebszulassungen und Kontrollen
(1) Die Gebühr für eine Betriebszulassung gemäß § 3 des Tiermaterialiengesetzes wird1.mit einem Grundbetrag von 100,00 Euro und2.einem Zuschlag von jeweils 45,00 Euro für die nachstehenden Betriebskategorien festgesetzt:a)Zwischenbehandlungsbetrieb;b)Lagerbetrieb;c)Verbrennungs- und Mitverbrennun... mehr lesen...
§ 4 Bgld. TMV Entgelte
(1) Für das Einsammeln, Befördern und die unschädliche Entsorgung von gemäß § 2 Abs. 1 und 2 ablieferungspflichtigen Tieren und Abfällen sind von den Gemeinden Entgelte zu entrichten. Die Höhe dieser Entgelte ergibt sich aus der Anlage (Entgelttarif).(2) Die auf die Gemeinden entfallenden Entgelt... mehr lesen...
§ 3 Bgld. TMV Aufbewahrung, Verbringen und Einsammeln tierischer
(1) Ablieferungspflichtige Tiere (§ 2 Abs. 1) sind bis zur Abholung durch einen Betreiber zu verwahren.(2) Das Verbringen von Siedlungsabfällen (§ 2 Abs. 2) in die Kühlsammelstelle der Gemeinde oder zu einem Betreiber hat in einem wasserdichten Behältnis zu erfolgen.(3) Beim Verwahren (Abs. 1) u... mehr lesen...
§ 2 Bgld. TMV Anzeige- und Ablieferungspflicht
(1) Besitzerinnen oder Besitzer verendeter (Falltiere) oder getöteter Tiere im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011), sofern sich diese nicht in einem Schlachthof befinden, sind verpflichtet, der... mehr lesen...
§ 1 Bgld. TMV Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für das Sammeln, Lagern, Befördern und Beseitigen von verendeten (Falltieren) und getöteten Tieren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011), sofern sich diese nicht in einem... mehr lesen...
Bgld. Tiermaterialienverordnung (Bgld. TMV) Fundstelle
Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 6. Juli 2004 über das Sammeln, Lagern, Befördern und Beseitigen von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten und Materialien (Bgld. Tiermaterialienverordnung)StF: LGBl. Nr. 44/2004 Änderung LGBl. Nr. 40/201... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Bgld. Ladenöffnungszeitenverordnung 2004 (Bgld. LÖV 2004) aktualisiert
§ 5 Bgld. LÖV 2004
(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 43/2004) mehr lesen...
§ 4 Bgld. LÖV 2004 Sonderregelung für Familienbetriebe
(1) In Familienbetrieben dürfen die Verkaufsstellen von Montag bis Freitag von 5.00 Uhr bis 20.00 Uhr, an Samstagen von 05.00 bis 18.00 Uhr und darüber hinaus an einem Werktag freier Wahl in jeder Kalenderwoche, ausgenommen Samstag, von 05.00 bis 21.00 Uhr offen gehalten werden, wobei die Gesamto... mehr lesen...
§ 3 Bgld. LÖV 2004 Sonderregelungen für bestimmte Gebiete
(1) Die Verkaufsstellen für den Kleinverkauf von Lebensmitteln, Erfrischungen, Sport-, Bade- und Reisebedarfsartikeln an und auf Camping-, Mobilheim- und behördlich genehmigten Badeplätzen sowie die Verkaufsstellen von Süßwaren, Erfrischungen und sonstigen genussfähigen Lebensmitteln im Gelände v... mehr lesen...
§ 2 Bgld. LÖV 2004 Offenhaltezeiten für bestimmte Verkaufsstellen
Abweichend von den Bestimmungen des § 1 dürfen darüber hinaus offen gehalten werden:1.Bäckereibetriebe ab 05.30 Uhr,2.Antiquitätenmessen von Montag bis Freitag bis 22.00 Uhr,3.Verkaufsstellen von Süßwaren von Montag bis Freitag am Abend eine Stunde über die in § 1 festgelegten Offenhaltezeiten hi... mehr lesen...
§ 1 Bgld. LÖV 2004 Allgemeine Offenhaltezeiten an Werktagen
Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, dürfen, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 6 und 7 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, und soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, von Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 19.30 Uhr und an Sam... mehr lesen...
Bgld. Ladenöffnungszeitenverordnung 2004 (Bgld. LÖV 2004) Fundstelle
Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 8. Jänner 2004 über Ladenöffnungszeiten an Werktagen (Bgld. Ladenöffnungszeitenverordnung 2004)StF: LGBl. Nr. 18/2004 Änderung LGBl. Nr. 43/2004Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 4 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 5 Abs. 2 des Öff... mehr lesen...
12 Paragrafen zu Burgenländisches Personalzuweisungs- und Betriebsübergangsgesetz (Bgld. PBÜ-G) aktualisiert
§ 11 Bgld. PBÜ-G In-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Verlautbarung im Landesgesetzblatt für das Burgenland nachfolgenden Monatsersten in Kraft.(2) Dieses Gesetz ist auf Landesbedienstete, die vor dem im Abs. 1 genannten Wirksamkeitsbeginn einem vom Land verschiedenen Rechtsträger nach dienstrechtlichen Bestimmung... mehr lesen...
§ 10 Bgld. PBÜ-G Gemeinschaftsrecht
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, Abl. Nr. L 082 vom 22. März 200... mehr lesen...
§ 9 Bgld. PBÜ-G Betriebsübergang auf das Land,
(1) Im Falle eines Betriebsüberganges auf das Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnis, aus dem er infolge des Betriebsüberganges ausscheidet, auf das Lan... mehr lesen...
§ 8 Bgld. PBÜ-G Optionsrecht
(1) Die von einer Maßnahme nach § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a betroffenen Landesbediensteten haben das Recht, innerhalb von einem Jahr ab Wirksamkeit der Zuweisung den Übergang ihres Dienstverhältnisses auf den Rechtsträger zu verlangen (Optionsrecht). Im Falle der Wahrnehmung des Optionsrechtes gehen di... mehr lesen...
§ 7 Bgld. PBÜ-G Rechtsbeziehungen zwischen dem Land und dem Rechtsträger
Über die Zuweisung ist zwischen dem Land und dem Rechtsträger eine vertragliche Vereinbarung zu treffen. Diese Vereinbarung hat insbesondere zu enthalten:1.den Zweck der Zuweisung,2.die Dauer der Zuweisung,3.die Voraussetzungen für den Widerruf der Zuweisung,4.ob und in welchem Ausmaß der Rechtst... mehr lesen...
§ 6 Bgld. PBÜ-G Diensthoheit und Dienstaufsicht
(1) Die Diensthoheit gegenüber den dem Rechtsträger zugewiesenen Landesbediensteten wird von der Landesregierung ausgeübt.(2) Die Landesregierung ist gegenüber den nach § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b zugewiesenen Landesbeamtinnen und Landesbeamten Dienstbehörde und gegenüber den zugewiesenen Landesvertrag... mehr lesen...
§ 5 Bgld. PBÜ-G Ansprüche der zugewiesenen Landesbediensteten
(1) Die zugewiesenen Landesbediensteten verbleiben für die Dauer der Zuweisung im Dienststand. Durch die Zuweisung tritt keine Änderung in der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung dieser Landesbediensteten ein.(2) Die Zeit der Dienstleistung beim Rechtsträger ist für Rechte, die von der Dau... mehr lesen...
§ 4 Bgld. PBÜ-G Voraussetzungen für einen Widerruf der Zuweisung
(1) Die Landesregierung hat eine dauernde Zuweisung zu widerrufen oder eine vorübergehende Zuweisung vorzeitig zu widerrufen, wenn1.die oder der zugewiesene Landesbedienstete dem Widerruf schriftlich zustimmt und2. a)im Falle des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a die vom Rechtsträger wahrgenommenen Aufgaben ... mehr lesen...
§ 3 Bgld. PBÜ-G Voraussetzungen der Zuweisung, Vorgangsweise
(1) Landesbedienstete können unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten einem Rechtsträger dauernd oder vorübergehend zugewiesen werden, wenn1. a)Tätigkeiten, die bisher in einer beim Land eingerichteten Organisationseinheit besorgt worden sind, von einem Rechtsträger besorgt werden sollen oderb)e... mehr lesen...
§ 2 Bgld. PBÜ-G Begriffsbestimmungen
(1) „Zuweisung“ im Sinne dieses Gesetzes ist die Zur-Verfügung-Stellung von Landesbediensteten zur Dienstleistung an einen vom Land verschiedenen Rechtsträger.(2) „Rechtsträger“ im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sowie Personengesellschaften d... mehr lesen...
§ 1 Bgld. PBÜ-G Regelungsgegenstand
Dieses Gesetz regelt1.die Voraussetzungen, unter denen Landesbedienstete einem vom Land verschiedenen Rechtsträger zugewiesen werden können (§ 3),2.die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zuweisung (§ 4),3.die Ansprüche der zugewiesenen Landesbediensteten (§ 5),4.Diensthoheit und Dienstaufsich... mehr lesen...
Burgenländisches Personalzuweisungs- und Betriebsübergangsgesetz (Bgld. PBÜ-G) Fundstelle
Gesetz vom 11. Dezember 2003 über die Zuweisung von Landesbediensteten an Dritte und den Betriebsübergang auf das Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband (Burgenländisches Personalzuweisungs- und Betriebsübergangsgesetz - Bgld. PBÜ-G)StF: LGBl. Nr. 27/2004 (XVIII. Gp. RV 647 AB 655) Än... mehr lesen...
27 Paragrafen zu Burgenländische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 (Bgld. BO 2002) aktualisiert
(1) Diese Rechtsvorschrift wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, welche das Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG, Abl. Nr. L 204 vom 2... mehr lesen...
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2002 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Burgenländische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994, LGBl. Nr. 28/1994, außer Kraft.(2) § 7 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 31/2013 gilt nicht für Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung sind als Verwaltungsübertretungen nach § 15 Abs. 1 Z 5 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes zu bestrafen. mehr lesen...
(1) An Fahrzeugen, die im Rahmen eines Gästewagengewerbes eingesetzt werden, muss hinten am Fahrzeug eine grüne quadratische Tafel, Klebefolie oder Aufschrift von 150 mm Seitenlänge mit einer 10 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in der Mitte mit einer Höhe von 75 mm in schwarzer... mehr lesen...
(1) Für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagengewerbe gelten die Vorschriften der §§ 5, 6, 7, 11 und 12 sinngemäß.(2) Die Kennzeichnung als Mietwagenfahrzeug darf nur in einer nicht mit der Kennzeichnung als Taxifahrzeug verwechselbaren Weise erfolgen; insbesondere ist die Verwendung von... mehr lesen...
(1) Der Lenker ist berechtigt, Fahrgäste aufzunehmen, die ihn bei der Fahrt zu einem Standplatz anhalten.(2) Fahrten dürfen durch Ankündigung von Abfahrtzeiten, Fahrtzeiten und dgl. nur dann angeboten werden, wenn das Taxifahrzeug gleichzeitig bereitgehalten wird. Die Aufstellung von Fahrpreistaf... mehr lesen...
(1) Fährt ein Taxifahrzeug vom Standplatz weg, haben die übrigen Fahrzeuge anzuschließen; an nicht angeschlossenen Fahrzeugen kann vorbeigefahren werden.(2) Der Taxirufapparat ist bei Ertönen des Signals vom Lenker des ersten Fahrzeuges, wenn dieser verhindert ist, vom Lenker des nächsten Fahrzeu... mehr lesen...
(1) Die Lenker der auf Standplätzen aufgestellten Taxifahrzeuge haben diese stets fahrbereit zu halten und bei ihnen anwesend oder in leicht erreichbarer Nähe zu sein.(2) Der Fahrgast kann ein beliebiges Taxifahrzeug aus der Reihe wählen. mehr lesen...
(1) In Orten, in denen Standplätze für das Taxigewerbe vorgesehen sind (§ 96 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 in der jeweils geltenden Fassung), dürfen Taxifahrzeuge nur auf diesen Plätzen auffahren. Diese Standplätze dürfen außerdem nur mit Taxifahrzeugen, die auf Grund einer Konzession für ... mehr lesen...
(1) Im Tarifgebiet muss der Fahrpreisanzeiger während der Beförderung ununterbrochen eingeschaltet sein.(2) Sofern die den Tarif festlegende Verordnung nicht anderes bestimmt, darf unbeschadet des Abs. 5 nicht ein anderer als der vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis verlangt werden.... mehr lesen...
(1) Jeder Taxilenker hat so viel Wechselgeld mit sich zu führen, dass er auf eine Geldnote von 50 Euro herausgeben kann.(2) Der Taxilenker hat dem Fahrgast auf dessen Verlangen eine ordnungsgemäße Rechnung auszufolgen. mehr lesen...
Andere Personen, ausgenommen bei platzweiser Vergabe der Sitzplätze, oder Tiere dürfen nur mit Zustimmung des auftraggebenden Fahrgastes mitbefördert werden. mehr lesen...
(1) Der Taxilenker hat den kürzestmöglichen Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt.(2) Auf Verlangen hat der Taxilenker Auskunft über die Fahrtstrecke und die voraussichtliche Zeitdauer der Fahrt, über den Tarif, den voraussichtlichen Fahrpreis und die Einricht... mehr lesen...
(1) Für das Taxigewerbe besteht innerhalb von Gemeinden, in denen Tarife festgesetzt sind, Beförderungspflicht, sofern nicht Bestimmungen der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr des Bundes oder dieser Verordnung einen Ausschluss von der Beförderung vorsehen. Eine Beförderun... mehr lesen...
Der Platz der Unterbringung des Verbandzeuges ist deutlich zu kennzeichnen. mehr lesen...
Im Fahrzeuginneren sind der Name und der Standort des Gewerbetreibenden sowie das behördliche Kennzeichen des Fahrzeuges und gegebenenfalls die Tarifsätze am Armaturenbrett ersichtlich zu machen; die Angaben müssen eindeutig und gut lesbar sein. mehr lesen...
In Gemeinden, in denen verbindliche Tarife festgesetzt sind, müssen Taxifahrzeuge mit einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger ausgestattet sein. Fahrpreisanzeiger müssen nach den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes, BGBl. Nr. 152/1950 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2002, in der jeweils ge... mehr lesen...
(1) Die Verwendung von Ersatzfahrzeugen ist nur vorübergehend und nur unter Einhaltung der in den §§ 6 und 7 angeführten Voraussetzungen erlaubt.(2) Die Kennzeichentafeln des auf den Gewerbetreibenden zugelassenen Taxifahrzeuges, an dessen Stelle ein Ersatzfahrzeug verwendet wird, sind im Ersatzf... mehr lesen...
(1) Taxifahrzeuge müssen durch ein auf dem Fahrzeugdach angebrachtes, ausreichend beleuchtbares, gut sichtbares Schild mit der Aufschrift „Taxi” sowie durch ein Kennzeichen der Kennzeichenserie TX gekennzeichnet sein. Die Beleuchtung des Schildes muss mit weißem oder gelbem Licht erfolgen und dar... mehr lesen...
(1) Taxifahrzeuge müssen mit einer funktionierenden Klimaanlage ausgestattet sein.(2) Taxifahrzeuge müssen mindestens der Emissionsnorm Euro 5 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsicht... mehr lesen...
Taxifahrzeuge müssen eine Außenlänge (größte Länge) von mindestens 4 115 mm aufweisen mindestens vier Türen haben und dem Fahrgast ein bequemes Ein- und Aussteigen ermöglichen. Eine Schiebetür darf an Stelle zweier Türen angebracht werden. mehr lesen...
Im Taxigewerbe dürfen nur Fahrzeuge in Verwendung genommen werden, wenn von der zuständigen Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit PKW bestätigt wird, dass sie auch den in den §§ 6 bis 8 angeführten Voraussetzungen entsprechen. mehr lesen...
Tiere, die den Fahrbetrieb stören, das Fahrzeug verschmutzen oder nicht ordnungsgemäß verwahrt sind, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Für besonders ausgebildete Hunde, die den Fahrbetrieb nicht stören, besteht Beförderungspflicht, wenn die zu befördernde Person auf die Begleitung... mehr lesen...
(1) Dem Lenker eines Fahrzeuges ist untersagt, im Fahrdienst während der Fahrt zu rauchen. Auch den Fahrgästen ist das Rauchen im Fahrzeug nicht gestattet.(2) Bei Schülertransporten ist in den hiefür verwendeten Fahrzeugen das Rauchen nicht gestattet.(3) An den für Transporte von Schülerinnen ode... mehr lesen...
Die im Fahrdienst tätigen Personen haben bei jeder Fahrt einen Abdruck dieser Verordnung mitzuführen und auf Verlangen der Fahrgäste einen Abdruck dieser Verordnung vorzulegen. Diesen Abdruck der Verordnung hat der Gewerbeinhaber dem Lenker zur Verfügung zu stellen. mehr lesen...
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Ausübung des Taxigewerbes, des Mietwagengewerbes mit PKW und des Gästewagengewerbes mit PKW im Land Burgenland hinsichtlich1.der nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der bei der Gewerbeausübung... mehr lesen...
Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 25. Juli 2002, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Burgenländische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 - Bgld.... mehr lesen...
13 Paragrafen zu Gesetz über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft (Bgld. L-UAG) aktualisiert
A) Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung:1.Errichtung und Änderung von Bauten außerhalb von rechtmäßig gewidmetem Bauland;2.Errichtung und Änderung von Bauten sowie Änderung des Verwendungszwecks gemäß § 17 Abs. 6 und § 18 in rechtmäßig ... mehr lesen...
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.(2) (Verfassungsbestimmung) § 8 Abs. 6 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.(3) § 3 ist sinngemäß auf anhängige Verfahren anzuwenden, wenn nach den Verwaltungsvorschriften eine Verhandlung durchzuführen ist und diese nach dem 1. September 2002 anberaum... mehr lesen...
Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft unterliegt nicht der Verpflichtung zur Entrichtung von Landes- oder Gemeindeverwaltungsabgaben. mehr lesen...
(1) Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft legt dem Landtag und der Öffentlichkeit alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit in diesen beiden Jahren vor. Dieser Bericht ist bis spätestens 31. Oktober des Folgejahres zu erstatten. Der Bericht für die Jahre 2002 und 2003 ist im Jahr 2... mehr lesen...
(1) Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft wird beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eingerichtet. Sie besteht aus dem Leiter/ der Leiterin (Burgenländischer Landesumweltanwalt/ Burgenländische Landesumweltanwältin) und dem erforderlichen sonstigen Personal.(2) Das Land Burgenland ... mehr lesen...
(1) Zum Schutz der Umwelt hat die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft das Recht, zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Landes Stellung zu nehmen.(2) Das Land hat Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft so zei... mehr lesen...
(1) Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft hat bei begründetem Verdacht eines erheblichen Umweltmissstands (§ 4 Abs. 3) das Recht, zum Zweck der notwendigen Erhebungen Grundstücke und Anlagen zu betreten; dabei muss ein Vertreter/ eine Vertreterin der zuständigen Behörde anwesend sein. Dies... mehr lesen...
(1) Die mit der Vollziehung landesgesetzlicher Vorschriften befassten Behörden haben der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft die zur Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendige Unterstützung zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.(2) Besteht insbesondere der Verdacht e... mehr lesen...
(1) Liegt ein begründeter Verdacht auf Bestehen eines Umweltmissstands vor, so kann die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft bei der zuständigen Behörde den Antrag auf Behebung des Missstands gemäß den Verwaltungsvorschriften stellen. Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft hat das Recht... mehr lesen...
(1) Der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft kommt Parteistellung im Sinne des § 8 AVG in allen Verwaltungsverfahren zu, die auf Grund der im Anhang zu diesem Gesetz angeführten Landesgesetze durchgeführt werden und deren Ausgang erhebliche und dauernde negative Auswirkungen auf die Umwelt i... mehr lesen...
(1) Der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft kommen zum Schutz der Umwelt (§ 1) folgende Aufgaben und Rechte zu:1.Mitwirkung in Verwaltungsverfahren gemäß § 3;2.Initiativrecht zur Missstandsbehebung gemäß § 4;3.Akteneinsicht und -übermittlung gemäß § 5;4.Betreten fremden Grunds und fremder A... mehr lesen...
Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft wird zum Schutz der Umwelt eingerichtet. Dieses Ziel soll durch die Bewahrung und Verbesserung1.der Umwelt als Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen;2.der biologischen Vielfalt und des Naturhaushalts sowie3.der Kultur- und Naturlandschafterr... mehr lesen...
Gesetz vom 18. April 2002 über die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft (Bgld. L-UAG)StF: LGBl. Nr. 78/2002 (XVIII. Gp. IA 2 AB 346) Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen: mehr lesen...
14 Paragrafen zu Bgld. Kennzeichnungsverordnung (Bgld. KennV) aktualisiert
Anl. 3 Bgld. KennV
Anl. 2 Bgld. KennV
Anl. 1 Bgld. KennV
§ 8 Bgld. KennV
(1) Die Behörde darf von den Bestimmungen dieser Verordnung keine Ausnahmen zulassen.(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(3) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2014/27/EU zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG sowie der Richtlinie 2004/3... mehr lesen...
§ 7 Bgld. KennV Information und Unterweisung
(1) Dienstgeber müssen alle betroffenen Dienstnehmer über die Bedeutung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung und über die damit in Zusammenhang stehenden zu ergreifenden Maßnahmen im Sinne des § 84 LArbO informieren.(2) Dienstgeber müssen alle betroffenen Dienstnehmer in der Bedeut... mehr lesen...
§ 6 Bgld. KennV Anforderungen an verwendete Sprech- und Handzeichen
(1) Werden Sprechzeichen verwendet, müssen Arbeitgeber dafür sorgen, dass diese so kurz, einfach und klar wie möglich, akustisch einwandfrei wahrnehmbar und ihre Aussagen für die betroffenen Arbeitnehmer leicht verständlich sind.(2) Werden Handzeichen verwendet, müssen Arbeitgeber dafür sorgen, d... mehr lesen...
§ 5 Bgld. KennV Anforderungen an verwendete Leucht- und Schallzeichen
(1) Es dürfen nur Leuchtzeichen verwendet werden,1.deren Farbe der Bedeutung der Sicherheitsfarben laut Anhang 2 entspricht,2.deren Licht deutlich sichtbar ist, mit der Umgebung kontrastiert und nicht blendet,3.bei denen allenfalls enthaltene Bildzeichen dem § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4 und Abs. 2 entspr... mehr lesen...
§ 4 Bgld. KennV Verwendung von Leucht-, Schall-, Sprech- und Handzeichen
(1) Leucht-, Schall- oder Sprechzeichen sind zu verwenden1.zur Übermittlung von Hinweisen auf zeitlich begrenzte Gefahren oder2.zur Übermittlung von Notrufen an Personen zur Ausführung bestimmter sicherheitsrelevanter Handlungen.(2) Hand- oder Sprechzeichen sind zur Anleitung von Dienstnehmern be... mehr lesen...
§ 3 Bgld. KennV Anforderungen an verwendete Schilder, Aufkleber und Sicherheitsfarben
(1) Es dürfen nur Schilder und Aufkleber verwendet werden, die1.aus gegen Schlag und Umgebungsbedingungen möglichst widerstandsfähigem und witterungsbeständigem Material bestehen,2.möglichst leicht verständlich sind und keine für das Verständnis nicht erforderlichen Details enthalten,3.die Eigenm... mehr lesen...
§ 2 Bgld. KennV Verwendung von Schildern und Sicherheitsfarben
(1) Schilder mit Verbots-, Warn-, Gebots-, Rettungs- oder Hinweiszeichen sind zu verwenden:1.zur Kennzeichnung von Gefahrenbereichen und2.zur Kennzeichnung von sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen, wie insbesondere von Fluchtwegen, Erste-Hilfe-Einrichtungen oder Mitteln zur Brandbekämpfung.(... mehr lesen...
§ 1b Bgld. KennV Arbeitsstoffkennzeichnung - Räume oder Bereiche
(1) Eine Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen (einschließlich Schränken) nach § 90g Abs. 4 LArbO muss bei Lagerung erheblichen Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe erfolgen, sofern nicht bei Betreten des Raumes oder Bereiches die Kennzeichnung der einzelnen Behälter eindeutig erkennbar ist. Lager... mehr lesen...
§ 1a Bgld. KennV Arbeitsstoffkennzeichnung - Behälter
(1) Die Kennzeichnung nach § 90g Abs. 2 LArbO von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche chemische Arbeitsstoffe enthalten, muss eine Bezeichnung des Arbeitsstoffes sowie Angaben über die möglichen Gefahren, die mit seiner Einwirkung verbunden sind, und über ... mehr lesen...
§ 1 Bgld. KennV Allgemeine Vorschriften
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten im Sinne des § 88 LArbO und für auswärtige Arbeitsstellen.(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als1.Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung: jedes Zeichen (Schild, Sicherheitsfarbe, Leucht- oder Schallzeichen, Sprech- oder Handzeichen), das fü... mehr lesen...
Bgld. Kennzeichnungsverordnung (Bgld. KennV) Fundstelle
Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung in der Land- und Forstwirtschaft (Bgld. Kennzeichnungsverordnung - Bgld. KennV)StF: LGBl. Nr. 11/2002 Änderung LGBl. Nr. 49/2016 [CELEX Nr. 32014L0027]Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 94e Abs. 2 Z 1 der ... mehr lesen...
9 Paragrafen zu Bgld. Artenschutzverordnung 2001 (Bgld. ASV 2001) aktualisiert
§ 8 Bgld. ASV 2001 In-Kraft-Treten
Die Neufassung des § 2 Abs. 1 und 2, die Änderung des § 6 sowie die Anfügung der §§ 7 und 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 24/2008 treten mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. mehr lesen...
§ 7 Bgld. ASV 2001 Umsetzungshinweise
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der europäischen Gemeinschaften umgesetzt:1.Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. 04. 1979 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74... mehr lesen...
§ 6 Bgld. ASV 2001 Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist nach Maßgabe des § 19 NG 1990 erlaubt. mehr lesen...
(1) Unbeschadet der Bestimmung des § 18 Abs. 1 NG 1990 ist die Pflege von Grünflächen im Bereich von Wohn- oder Betriebsgebäuden, Obstgärten und sonstigen Anlagen wie Straßen und Wegen jedenfalls erlaubt.(2) Unbeschadet der Bestimmung des § 18 Abs. 1 NG 1990 sind im Bereich von Wohn- oder Betrieb... mehr lesen...
(1) Diese Verordnung gilt nicht für geschützte Pflanzen gemäß § 15a NG 1990 und Tiere gemäß § 16 leg. cit., wenn vom Inhaber der Nachweis erbracht wird, dass sie künstlich vermehrt bzw. in Gefangenschaft gezüchtet wurden.(2) Als Nachweis für die künstliche Vermehrung von Pflanzen bzw. für die Zuc... mehr lesen...
§ 3 Bgld. ASV 2001 Verbote zum Schutz vor unbeabsichtigtem Fangen und Töten
Die Anwendung von Schädlingsbekämpfungs-, Fang- oder Sammelmethoden, die geeignet sind, auch geschützte Tiere zu verletzen oder zu töten (nicht bewilligte Fangeisen, Schlingen, Lichtfallen und dgl.), ist verboten. mehr lesen...
§ 2 Bgld. ASV 2001 Besonderer Schutz von Nestern und Standorten
(1) Die nachfolgend aufgelisteten Tierarten sind durch die Verbote des Abs. 2 zusätzlich zu den Bestimmungen des § 16 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, geschützt:Bienenfresser (Merops apiaster)Blauracke (Coracias garrulus)Dohle (Corvus monedul... mehr lesen...
§ 1 Bgld. ASV 2001 Ausnahmen
Das Entfernen oberirdischer Teile von Pflanzen (Blüten, Blätter, Zweige) für den persönlichen Gebrauch (Handstrauß) oder für die Verwendung im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen ist in dem im § 5 Abs. 1 genannten Bereich sowie bei den nachfolgend genannten Pflanzenarten erlaubt:Frühlings-Knoten... mehr lesen...
Bgld. Artenschutzverordnung 2001 (Bgld. ASV 2001) Fundstelle
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. September 2001 über den besonderen Schutz von Pflanzen- und Tierarten (Bgld. Artenschutzverordnung 2001)StF: LGBl. Nr. 36/2001 Änderung LGBl. Nr. 24/2008 [CELEX Nr. 31979L0409, 31992L0043, 32006L0105]Präambel/Promulgationsklausel ... mehr lesen...
63 Paragrafen zu Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 (LHG-VO 2000) aktualisiert
Anl. 6 LHG-VO 2000 (weggefallen)
Anl. 6 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 5 LHG-VO 2000 (weggefallen)
Anl. 5 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 4 LHG-VO 2000 (weggefallen)
Anl. 4 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 3 LHG-VO 2000 (weggefallen)
Anl. 3 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 2 LHG-VO 2000 (weggefallen)
Anl. 2 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 1 LHG-VO 2000 (weggefallen)
Anl. 1 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 56 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 56 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 55 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 55 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 54 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 54 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 53 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 53 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 52 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 52 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 51 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 51 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 50 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 50 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 49 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 49 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 48 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 48 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 47 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 47 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 46 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 46 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 45 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 45 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 44 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 43 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 43 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 42 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 42 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 41 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 41 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 40 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 40 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 39 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 39 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 38 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 38 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 37 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 37 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 36 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 36 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 35 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 35 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 34 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 34 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 33 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 33 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 32 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 32 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 31 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 31 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 30 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 30 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 29 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 29 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 28 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 28 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 27 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 27 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 26 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 26 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 25 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 25 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 24 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 24 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 23 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 23 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 22 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 22 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 21 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 21 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 20 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 20 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 19 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 19 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 18 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 18 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 17 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 17 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 16 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 16 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 15 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 15 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 14 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 14 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 13 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 13 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 12 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 12 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 11 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 11 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 10 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 10 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 9 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 9 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 8 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 8 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 7 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 7 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 6 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 6 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 5 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 5 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 4 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 4 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 3 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 3 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 2 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 2 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 1 LHG-VO 2000 (weggefallen)
§ 1 LHG-VO 2000 seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 (LHG-VO 2000) Fundstelle (weggefallen)
Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 (LHG-VO 2000) Fundstelle seit 11.09.2019 weggefallen. mehr lesen...
36 Paragrafen zu Burgenländische Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung (Bgld. G-PVWO) aktualisiert
§ 35 Bgld. G-PVWO Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 2 und § 11 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 16/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft. mehr lesen...
§ 34 Bgld. G-PVWO Übergangsbestimmungen
(1) Die Personalvertreterwahlausschüsse sind von den im § 37 Abs. 3 Bgld. G-PVG genannten Dienststellenleitern, der Zentralwahlausschuss ist vom Bürgermeister spätestens acht Wochen vor dem Wahltag der erstmaligen Wahl der Personalvertreter (§ 37 Abs. 1 Bgld. G-PVG) zu bestellen.(2) Der Bescheid ... mehr lesen...
§ 33 Bgld. G-PVWO Fristen
(1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.(2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zei... mehr lesen...
§ 32 Bgld. G-PVWO Wahlzeugen
Jede für die Wahl der Vertrauensperson kandidierende Wählergruppe hat das Recht, für die Durchführung der Wahlhandlung (Stimmabgabe), die Stimmenauszählung, die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Beurkundung des Wahlergebnisses in der Niederschrift einen Wahlzeugen zu entsenden. § 16 Abs. 6 z... mehr lesen...
§ 31 Bgld. G-PVWO Sinngemäße Anwendung des 1. Abschnittes
Auf die Wahl der Vertrauenspersonen (§ 20 Bgld. G-PVG) finden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des 1. Abschnittes sinngemäß Anwendung. mehr lesen...
§ 30 Bgld. G-PVWO Wahlverfahren
(1) Über die Wahl des Zentralausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen.(2) §§ 22, 23 und 24 sind sinngemäß anzuwenden. mehr lesen...
§ 29 Bgld. G-PVWO Wahlvorschläge
(1) Die Wahlvorschläge (§ 22 Abs. 2 Bgld. G-PVG) müssen spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag schriftlich beim Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses eingebracht werden.(2) § 7 und § 8 Abs. 1, 2, 3 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. mehr lesen...
§ 28 Bgld. G-PVWO Einladung zur Wahl des Zentralausschusses
Vor der Einladung zur Wahl des Zentralausschusses (§ 22 Abs. 1 Bgld. G-PVG) hat der Vorsitzende des Zentralwahlausschusses die Mitglieder der Personalvertreterausschüsse aufzufordern, innerhalb von fünf Tagen die wahlberechtigten Ersatzmitglieder (§ 14 Abs. 3 Bgld. G-PVG) dem Zentralwahlausschuss... mehr lesen...
§ 27 Bgld. G-PVWO Zentralwahlausschuss
Auf die Bildung des Zentralwahlausschusses sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass den Wählergruppen so viele Mandate zustehen, wie dies ihrem Stärkeverhältnis im Zentralausschuss entspricht. Die Auswahl der zu bestellenden Bediensteten obliegt jeweils jenen Mitgliedern des... mehr lesen...
§ 26 Bgld. G-PVWO Wahlanfechtung
(1) Wird eine Wahl im Sinne des § 19 Abs. 13 Bgld. G-PVG für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich neu auszuschreiben und durchzuführen.(2) Wurde nicht die gesamte Wahl für ungültig erklärt, sondern nur in einem Teil dieser eine Verletzung des Wahlverfahrens festgestellt, so ist dieser Teil d... mehr lesen...
§ 25 Bgld. G-PVWO Verkündung des Wahlergebnisses
Die Gewählten sind vom Personalvertreterwahlausschuss unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen. Mit der Zustellung der Verständigung gilt der Gewählte als Mitglied des Personalvertreterwahlausschusses. mehr lesen...
§ 24 Bgld. G-PVWO Wahlakten
(1) Die Niederschrift (§ 17 Abs. 1) ist von den Mitgliedern des Personalvertreterwahlausschusses zu unterfertigen. Wird die Niederschrift nicht von allen Mitgliedern des Personalvertreterwahlausschusses unterfertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben.(2) Die Wahlakten (Wahlvorschläge, Wahlkundmac... mehr lesen...
§ 23 Bgld. G-PVWO Mandatszuteilung an die Bewerber
(1) Die auf die Wählergruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen.(2) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Personalvertreterwahlausschusses folgenden Wahlwerber gelten als deren Ersatzmitglieder (§ 19 Abs... mehr lesen...
§ 22 Bgld. G-PVWO Ermittlung des Wahlergebnisses, Mandatszuteilung
(1) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen:1.Die Zahlen der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede dieser... mehr lesen...
§ 21 Bgld. G-PVWO Vorbereitung der Ermittlung des Wahlergebnisses
(1) Die Stimmabgabe ist vom Vorsitzenden des Personalvertreterwahlausschusses mit dem Ablauf der gemäß § 19 Abs. 4 Bgld. G-PVG festgesetzten Zeit für beendet zu erklären. Hierauf haben alle Personen mit Ausnahme der Mitglieder des Personalvertreterwahlausschusses und der Wahlzeugen das Wahllokal ... mehr lesen...
§ 20 Bgld. G-PVWO Briefwahl
(1) Wahlberechtigte, die zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind (§ 9), können ihre ausgefüllten Stimmzettel dem Personalvertreterwahlausschuss durch die Post zusenden. Der Stimmzettel muss sich in dem vom Personalvertreterwahlausschuss übermittelten Umschlag (Wahlkuvert) befinden, der zur W... mehr lesen...
§ 19 Bgld. G-PVWO Stimmabgabe
(1) Der Wähler hat vor den Personalvertreterwahlausschuss zu treten und seinen Namen zu nennen. Hierauf hat der Vorsitzende des Personalvertreterwahlausschusses dem Wähler ein leeres Wahlkuvert (§ 12) und einen amtlichen Stimmzettel (§ 13) mit der Aufforderung zu übergeben, sich in die Wahlzelle ... mehr lesen...
§ 18 Bgld. G-PVWO Vornahme der Wahl
(1) Die Wahl wird, soweit im § 20 nicht anderes bestimmt ist, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorgenommen. Jeder Wähler hat für die Wahl des Personalvertreterausschusses nur eine Stimme.(2) Blinde oder schwer Sehbehinderte dürfen sich von einer Geleitperson, die sie selbst au... mehr lesen...
§ 17 Bgld. G-PVWO Beginn der Wahlhandlung
(1) Vor Beginn der Wahlhandlung hat der Vorsitzende des Personalvertreterwahlausschusses die Anzahl der gemäß § 13 Abs. 3 übernommenen oder gemäß § 13 Abs. 2 auf Anordnung des Personalvertreterwahlausschusses hergestellten amtlichen Stimmzettel bekannt zu geben, vor dem Personalvertreterwahlaussc... mehr lesen...
§ 16 Bgld. G-PVWO Leitung der Wahlhandlung
Der Vorsitzende des Personalvertreterwahlausschusses hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen des Burgenländischen Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes und dieser Verordnung Sorge zu tragen. mehr lesen...
§ 15 Bgld. G-PVWO Ungültigkeit des Stimmzettels
(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn1.ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oder2.der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte oder3.überhaupt ... mehr lesen...
§ 14 Bgld. G-PVWO Gültigkeit des Stimmzettels
Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn der Wähler durch Anbringen von Zeichen oder Worten auf dem Stimmzettel eindeutig zu erkennen gibt, welche Wählergruppe er wählen will. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass der Wähler ausschließlich entweder1.in einem einzigen der neben den Wäh... mehr lesen...
§ 13 Bgld. G-PVWO Stimmzettel
(1) Die Wahl der Mitglieder des Personalvertreterausschusses hat mittels amtlich aufzulegender Stimmzettel zu erfolgen.(2) Der amtliche Stimmzettel ist aus weißem Papier herzustellen und hat auf einer Seite sämtliche Wählergruppen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und vor jeder Wählerg... mehr lesen...
§ 12 Bgld. G-PVWO Wahlkuverts
Für die Wahlberechtigten sind undurchsichtige Wahlkuverts vorzubereiten. Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. mehr lesen...
§ 11 Bgld. G-PVWO Wahlzelle
Der Personalvertreterwahlausschuss hat dafür zu sorgen, dass eine, im Bedarfsfall mehrere Wahlzellen am Wahlort vorhanden sind. Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung am Wahlort, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im Übrigen gelten für die Einrichtung der Wa... mehr lesen...
§ 10 Bgld. G-PVWO Wahlvorbereitung
(1) Die Wahlvorbereitungen und die Wahlen sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vorzunehmen.(2) Die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden und der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, sind in gleicher Weise wie die Wahlkundmachung (§ 3 Abs. 3) zu verlautbaren.(3) D... mehr lesen...
§ 9 Bgld. G-PVWO Stimmabgabe auf dem Weg durch die Post
(1) Die Zulassung zur Stimmabgabe auf dem Weg durch die Post gemäß § 19 Abs. 7 Bgld. G-PVG (im Folgenden “Briefwahl” genannt) muss beim Personalvertreterwahlausschuss so rechtzeitig beantragt werden, dass die Zustellung oder Aushändigung der im Abs. 3 genannten Wahlbehelfe so lange vor dem Wahlta... mehr lesen...
§ 8 Bgld. G-PVWO Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge
(1) Der Personalvertreterwahlausschuss hat die innerhalb der Einreichungsfrist (§ 19 Abs. 3 Bgld. G-PVG) überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und festgestellte Mängel umgehend dem Vertreter des Wahlvorschlages mit der Aufforderung mitzuteilen, diese innerhalb von drei Arbeitstagen zu beheben. Wa... mehr lesen...
§ 7 Bgld. G-PVWO Einbringung und Inhalt der Wahlvorschläge
(1) Das Einlangen des Wahlvorschlages (§ 19 Abs. 3 Bgld. G-PVG) ist vom Vorsitzenden des Personalvertreterwahlausschusses unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.(2) Der Wahlvorschlag hat neben den nach § 19 Abs. 3 Bgld. G-PVG erforderlichen Unterschriften ein Verzeichnis und die Unt... mehr lesen...
§ 6 Bgld. G-PVWO Auflegen der Wählerliste; Einwendungen gegen die Wählerliste
(1) Die Wählerliste ist spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag in jeder Dienststelle im Sinne des § 4 Bgld. G-PVG, die in den Wirkungsbereich des zu wählenden Personalvertreterausschusses fällt, aufzulegen (§ 19 Abs. 2 zweiter Satz Bgld. G-PVG). Einwendungen gegen die Wählerliste sind beim Vorsi... mehr lesen...
§ 5 Bgld. G-PVWO Verfassen der Wählerliste
(1) Der Personalvertreterwahlausschuss hat an Hand der Verzeichnisse (§ 4) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er jene Bediensteten ausscheidet,1.die am Tage der Kundmachung der Wahlausschreibung nicht mindestens einen Monat dem Dienststand der Gemeinde angehören;2.die gemäß § 15 Abs. 2 Bgl... mehr lesen...
§ 4 Bgld. G-PVWO Verzeichnis der Bediensteten
(1) Der Bürgermeister ist verpflichtet, dem Personalvertreterwahlausschuss das zur Durchführung der Wahl erforderliche Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle spätestens sieben Wochen vor dem Wahltag zur Verfügung zu stellen. In das Verzeichnis sind alle Bediensteten aufzunehmen, die am Tag... mehr lesen...
§ 3 Bgld. G-PVWO Ausschreibung der Wahl; Wahlkundmachung
(1) Der Personalvertreterwahlausschuss, wenn ein Zentralwahlausschuss besteht dieser, hat den Beschluss betreffend die Ausschreibung der Wahl des Personalvertreterausschusses dem Bürgermeister und dem zuständigen Dienststellenleiter so zeitgerecht schriftlich mitzuteilen, dass die Kundmachung unt... mehr lesen...
§ 2 Bgld. G-PVWO Wahlzeugen
Beabsichtigt eine Wählergruppe, einen Bediensteten als Wahlzeugen (§ 16 Abs. 6 Bgld. G-PVG) in den Personalvertreterwahlausschuss zu entsenden, so hat sie dies dem Vorsitzenden des Personalvertreterwahlausschusses unter Angabe des Namens, der Geburtsdaten, der Anschrift und der Dienststelle des W... mehr lesen...
§ 1 Bgld. G-PVWO Personalvertreterwahlausschuss
(1) Bei der Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Personalvertreterwahlausschusses ist das Stärkeverhältnis der im Personalvertreterausschuss vertretenen Wählergruppen wie folgt zu berücksichtigen:1.Die Anzahl der auf die Wählergruppen entfallenden Sitze im Personalvertreterwahlaussc... mehr lesen...
Burgenländische Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung (Bgld. G-PVWO) Fundstelle
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 4. April 2000 über die Durchführung der Wahl der Personalvertreter der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände (Burgenländische Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung - Bgld. G-PVWO)StF: LGBl. Nr. 33/2000 Änderung LGBl. Nr. 16/2... mehr lesen...

References: § 4

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