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Timestamp: 2018-02-24 17:29:18+00:00

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Dashcam im Auto – Video als Beweismittel vor Gericht unzulässig!
Verschiedene Gerichte haben mittlerweile entschieden, dass Videoaufnahmen von einer sogenannten Dashcam, einer Minikamera im Auto, in einem Zivilprozess als Beweismittel unzulässig sind. In den Urteilsgründen wurde unter anderem ausgeführt, dass das permanente Überwachen des Straßenverkehrs ohne Anlass gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt und die Menschen auf den Straßen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Regelmäßig geht es in solchen Prozessen um die Frage, ob das Interesse des Dashcam-Nutzers überwiegt, der für den Fall des Unfalles seine Unschuld beweisen will oder das Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer, vor unerlaubter Überwachung geschützt zu sein.
Landgericht Heilbronn, Az. I 3 S 19/14 - Verwaltungsgericht Ansbach, Az.: AN 4 K 13.01634
Damit Sie im Zivilprozess auch ohne Dashcam Erfolg haben! – Wir prüfen Ihre Erfolgsaussichten, sprechen Sie uns an.
„Redtube“-Abmahnung – Streaming ist doch legal!
Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Streaming offiziell legal ist. Beim Streaming würden keine Urheberrechtsverletzungen begangen, da die Inhalte lediglich im Browser-Cache zwischengespeichert werden. Der „reine Konsum eines illegal veröffentlichten Films“ im Falle von Streaming ist nach § 44 a Nr. 2 UrhG erlaubt. Problematisch wird es nur dann, wenn die verwendete Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt bzw. rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden wäre. Die Beweisbarkeit obliegt jedoch dem Rechteinhaber. Die Rechtswidrigkeit der Quelle dränge sich nicht deshalb auf, weil auf der Website redtube ein Impressum fehle. Ausreichende Zweifel an der Legalität der Quelle seien allenfalls dann angebracht, wenn beispielsweise ein Kinofilm vor Kinostart oder ein Fernsehfilm vor der Erstausstrahlung kostenlos angeboten würden. Der durchschnittliche Internetnutzer könne davon ausgehen, dass die Betreiber eines Streaming-Portals die erforderlichen Rechte an den Filmen erworben hätten.
EuGH-Urteil vom 5. Juni 2014, Aktenzeichen: C 360/13
Abmahnung wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes erhalten? Sprechen Sie uns an!
Buchung stornieren – Flugpreis zurück!
Bis jetzt war es häufig so, dass im Falle einer Flugstornierung die Fluggesellschaft den Ticketpreis komplett einbehalten hat. Dies geschieht oft zu Unrecht. Mehrere Gerichte haben mittlerweile entschieden, dass mindestens 95 % des Reisepreises zurückzuerstatten sind. Die Buchung eines Fluges ist ein Werkvertrag. Diesen Vertrag darf ein Kunde vor dem Abflugtermin ohne Angabe von Gründen kündigen. Im Falle einer Kündigung muss der Kunde wenigstens einen Teil des Flugpreises wiederbekommen. Die Fluggesellschaft hat z.B. weniger Ausgaben für Kerosin, Essen und Getränke. Auch die Gebühren und Steuern, die über den Ticketpreis bezahlt wurden entfallen, wenn vorher gekündigt wird. Die ersparten Ausgaben muss eine Fluggesellschaft dem Kunden zurückerstatten. Kann der Sitzplatz zum gleichen Preis weiterverkauft werden, ist der Fluggesellschaft gar kein Schaden entstanden und muss den kompletten Ticketpreis rückerstatten. Die Fluggesellschaft muss spätestens vor Gericht genau abrechnen. Da eine solche Abrechnung von den Fluggesellschaften meist nicht vorgenommen wird, entscheidet das Gericht nach gesetzlichen Vorschriften. § 649 BGB regelt, dass 95 % des Ticketpreises zurückzuzahlen sind. Stornoklauseln, die eine Erstattung nach Stornierung ausschließen sind oft ungültig da der Kunde bei der Buchung nicht auf die Stornoklausel hingewiesen wurde oder die Klausel unfair ist.
Urteil AG Frankfurt, Az.: 29 C 2391/13; Urteil AG Köln, Az.: 114 C 22/12; Urteil AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 119/12
Ob einzelne Klauseln in Ihrem Vertag ungültig sind prüfen wir gerne für Sie, sprechen Sie uns an!
Türöffnung ist entscheidend für Flugverspätung!
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Flugzeug erst dann richtig gelandet ist, wenn eine Tür geöffnet wird. Solange die Türen geschlossen sind, können Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Verspätet sich ein Flieger um mehr als drei Stunden, können Passagiere dafür eine Entschädigung verlangen. Je nach Entfernung kann man Beträge zwischen 250,00 € und 600,00 € geltend machen. Die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ist somit eine Frage höchster Präzision und des richtigen Timings.
EuGH-Urteil vom 4.September 2014, Aktenzeichen: C 452/13
Damit Sie die richtige Entschädigung erhalten! – Sprechen Sie uns an, wir prüfen Ihre Entschädigungsansprüche.
Aufgemerkt bei Testamenten: die EU-Erbrechtsverordnung kommt!
Bislang galt im deutschen Recht der Grundsatz, dass sich das Recht der Erbfolge bei deutscher Staatsangehörigkeit automatisch auch nach deutschem Erbrecht richtet. Dies wird sich ab dem 16.8.2015 grundlegend ändern: nach neuem Recht wird an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Erbfalls angeknüpft, welcher dessen Mittelpunkt des Lebensinteresses beschreibt. So kann für einen deutschen Staatsangehörigen, der beispielsweise seinen Lebensabend auf Mallorca verbringt, schnell bei falscher Formulierung im Testament spanisches Erbrecht zu Grunde gelegt werden, obwohl eigentlich deutsches Erbrecht gewünscht war. Verhindern kann dies die Formulierung einer sogenannten Rechtswahl im Testament, welche aber nicht nur neue Testament nach dem 16.8.2014 enthalten sollten. Auch ältere Testamente sollten überprüft und ergänzt werden.
Hierzu und zu allen weiteren wichtigen Regelungen der neuen EU-Erbrechtsverordnung beraten wir Sie gerne. Sprechen Sie uns an.
Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite unzulässig - Rückforderung geltend machen!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit verlangen dürfen. Konkret geht es um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt zahlen müssen. Der Bundesgerichtshof hat nun festgestellt, dass solche Klauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. Die Banken werden aufgrund dieser Entscheidung mit hohen Rückzahlungsforderungen der Kunden rechnen müssen.Nicht zu beanstanden ist im Gegenzug hierzu die bei Vertragsschluss anfallende Abschlussgebühr für Bausparverträge. Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10) rechtskräftig entschieden.
BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12
Rainer Metschke ist Regionalgruppenvorsitzender der Wirtschaftsjunioren 2014:
Auf der Mitgliederversammlung 2014 der Wirtschaftsjunioren Regionalgruppe Schwäbisch Hall - Crailsheim wurde Rainer Metschke zum Vorsitzenden für das Geschäftsjahr 2014 ernannt. Sein Motto für das Jahr 2014 wird "Soziale Verantwortung" lauten.
Näheres zu den geplanten Veranstaltungen 2014: Jahresprogramm
Hier gehts zum Pressebericht.
Farbiger Anstrich der Mietwohnung kann Schadensersatzansprüche des Vermieters auslösen!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter, welche eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgeben, dem Vermieter eventuell den ihm dadurch entstandenen Schaden ersetzen müssen. Dies ist dann der Fall, wenn der farbliche Zustand der Wohnung von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und dadurch eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich gemacht wird. Der Schaden des Vermieters besteht letztlich darin, dass er diese für die von vielen Mietinteressenten nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.
BGH, Urteil vom 6.11.2013 – VIII ZR 416/12
Bank darf nicht zwingend einen Erbschein verlangen!
Einmal mehr schafft der Bundesgerichtshof dahingehend Klarheit, dass der Erbe nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank verpflichtet werden kann, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Das Gesetz ermöglicht es dem Erben, diesen Nachweis auch in anderer Form zu führen. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken – wie im entschiedenen Fall – es in das Ermessen der Bank stellen, wann und wie die Berechtigung des Erben klärungsbedürftig sei, benachteiligt sie den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel.
BGH, Urteil vom 8.10.2013 – XI ZR 401/12
Neue Energieeinsparverordnung soll im Frühsommer 2014 in Kraft treten!
Am 11.10.2013 hat der Bundesrat der Vorlage der Bundesregierung über die Novellierung der Energieeinsparverordnung weitgehend zugestimmt. Einhergehend mit der neuen Verordnung sollen zusätzliche Effizienzklassen für Gebäude in Energieausweisen und Immobilienanzeigen eingeführt werden, um so die Transparenz auf dem Immobilienmarkt weiter zu verbessern. Ebenfalls geplant ist die zwanghafte Stilllegung von Heizkesseln nach 30 Betriebsjahren, wobei hiervon selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser ausgenommen sind. Ob die Novellierung tatsächlich im Frühsommer 2014 in Kraft tritt, darf jedoch vorsichtig bezweifelt werden. Vieles spricht dafür, dass sich das Inkrafttreten eher in die zweite Jahreshälfte verlagern wird.
Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Untervermietung zulässig!
Eine unberechtigte Untervermietung kann den Mieter dann seine Wohnung kosten, wenn er diese ohne die Zustimmung seines Vermieters vornimmt. Für den Fall dass er auf Anfrage des Vermieters die Untervermietung sogar leugnet, ist der Vermieter zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt. Im entschiedenen Fall fiel dabei auch ins Gewicht, dass es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung handelt, die nur von einem bestimmten Personenkreis bewohnt werden durfte. In der jahrelangen Täuschung des Vermieters nahm das Gericht eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter an, so dass eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich gewesen sei.
AG München, Urteil vom 25.4.2013 - 423 C 29146/12
Und wieder einmal: Spielende Kinder sind kein Lärm!
Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren für Kindertagesstätten in Allgemeinen Wohngebieten können Nachbarn weder den zu erwartenden Kinderlärm bei Nutzung des Außenspiegelbereichs der Kindertagesstätte noch das zu erwartende Verkehrsaufkommen als unzumutbare Lärmbelästigungen einwenden. Im Beschluss vom 20.8.2013 stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart klar, dass Kindertagesstätten auch in Allgemeinen Wohngebieten weder gebietsunverträglich noch baurechtlich „rücksichtslos" sind. Vielmehr haben die Anwohner den unvermeidbaren Lärm spielender Kinder als sozialadäquat hinzunehmen. Diese Entscheidung deckt sich mit vergleichbaren Entscheidungen auch im Bereich des Mietrechts.
VB Stuttgart, Beschluss vom 20.8.2013 - 13 K 2046/13
Umfahren einer roten Ampel über Tankstellengelände zulässig!
Eine rote Ampel verbietet es Fahrern nach Ansicht des OLG Hamm nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und über eine reguläre Zufahrt etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände die Ampel zu umfahren und sodann auf den hinter der Lichtzeichenanlage gelegenen Verkehrsraum wieder einzufahren. Dieser Fall stellt keinen Rotlichtverstoß dar, darf allerdings nicht verwechselt werden mit solchen Fällen, in welchen vor einer roten Ampel die Fahrbahn verlassen wird und die Ampel über einen Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen oder gar eine Busspur umfahren wird. In diesen Fällen ist das Umfahren der Lichtzeichenanlage als Rotlichtverstoß zu ahnden.
OLG Hamm, Urteil vom 2.7.2013 - 1 RBs 98/13
Über die Freiwilligkeit der Blutalkoholmessung muss nicht aufgeklärt werden!
Wie das OLG Brandenburg erst unlängst entschieden hat, muss der Betroffene bei einer Atemalkoholmessung über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung nicht belehrt werden. Demnach bleibt es zwar dabei, dass die Mitwirkung generell freiwillig ist und der Betroffene nicht zur Messung gezwungen werden kann. Allerdings, so das Gericht, könne der Betroffene aus der fehlenden Aufklärung über die Freiwilligkeit seiner Teilnahme später keine Rechte ableiten. Eine solche Pflicht zur Aufklärung über die Freiwilligkeit der Mitwirkungshandlung kenne die Strafprozessordnung in diesem Fall nicht. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde daher kostenpflichtig verworfen.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)
Angemessene eigengenutze Immobilie bleibt beim Elternunterhalt unberücksichtigt!
Immer wieder werden Kinder für Heimkosten der Eltern von den Sozialbehörden in Anspruch genommen, soweit die Eltern die Heimkosten nicht vollständig aus Rente und Pflegeversicherung selbst zahlen können. Hier stellt sich regelmäßig die Frage der Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Kinder. Diese setzt sich zusammen aus Einkommen und Vermögen. Zu letzterem hat nun der BGH entschieden, dass eine angemessen selbst genutzte Immobilie grundsätzlich bei der Bemessung des sog. Altersvermögens nicht zu berücksichtigen ist, da eine Verwertung unzumutbar sei.
Anmerkung: Eine generelle Verallgemeinerung verbietet sich trotz der Entscheidung dennoch. Die Berechnung der Leistungsfähigkeit hängt von vielen Faktoren ab, so dass eine rechtliche Beratung in jedem Fall empfehlenswert ist.
BGH, Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12
Keine Ansprüche bei Schwarzarbeit wegen Mängeln!
Soweit sich ein Besteller darauf einlässt, dass die Werkleistung "schwarz" erfolgen solle, spricht das Gesetz ihm später keinen Schutz zu. Soweit die Parteien also vereinbaren, dass die Bezahlung der Werkleistung ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer in bar erfolgen solle, ist der Vertrag als nichtig anzusehen. Das seit dem 01.08.2004 geltende Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verbietet nämlich ebensolche Absprachen und Verträge. Verstößt der Besteller dennoch gegen diese gesetzliche Vorschrift oder nutzt den Verstoß des Auftragnehmers zum eigenen Vorteil aus, kann er bei sich später herausstellenden Mängeln vom Gesetz konsequenter Weise auch keinen Schutz verlangen, so die Karlsruher Richter. Mit anderen Worten: Die Werkleistung kann noch so mangelhaft sein - der Werkunternehmer haftet hierfür nicht.
BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13
Vorsorgevollmachten ergänzen!
Vollmachtgeber können nun auch durch Vorsorgevollmachten zur Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen ermächtigen. Bislang war es den Bevollmächtigten verwehrt, solche Einwilligungen zu erteilen. Zum 18.02.2013 wurde die entsprechende Gesetzeslücke geschlossen, weshalb Bevollmächtigte in ärztliche Maßnahmen, die dem natürlichen Willen der betroffenen Person widersprechen, bislang nicht einwilligen konnten. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und muss die ärztlichen Zwangsmaßnahmen ausdrücklich umfassen. In bislang erteilten Vorsorgevollmachten fehlt in aller Regel diese Befugnis, weshalb die Vollmachten zur Vermeidung einer Betreuung ergänzt werden sollten.
Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (BGBl. 2013 I, 266)
Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag unsicher:
In Arbeitsverträgen wird bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder sonstigen Zulagen oftmals ein Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart, um diese Zahlung jederzeit einstellen zu können. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass an die Formulierung eines wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts hohe Anforderungen zu stellen sind. Im entschiedenen Fall hatten die Parteien im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgelds, Weihnachtsgelds und vermögenswirksamer Leistungen hat. Dabei wurden die jeweiligen Beträge schriftlich festgehalten und gleichzeitig ein Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart, dass der Arbeitgeber jederzeit berechtigt sein sollte, die Zahlung einstellen zu können. In den Jahren 2004 bis 2008 zahlte der Arbeitgeber diese zusätzlichen sozialen Leistungen aus und teilte in einem separaten Schreiben mit, dass die jeweilige Zahlung freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruches für die Zukunft erfolgt. Im Jahr 2009 wurde dem Arbeitnehmer sodann mitgeteilt, dass das Weihnachtsgeld aus wirtschaftlichen Gründen nicht bezahlt werden könne. Der Arbeitnehmer erhob daraufhin Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht entschied letztlich, dass dem Arbeitnehmer trotz des vertraglich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalts der geltend gemachte Zahlungsanspruch zusteht. Vorliegend kam es darauf an, dass der jeweilige Betrag im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart worden war. Diese ausdrückliche Vereinbarung steht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts jedoch im Widerspruch zum ebenfalls vertraglich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalt. Da die Regelung insgesamt nicht klar und verständlich ist, führt dies zur ersatzlosen Unwirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2013 – 10 AZR 177/12
Weiterhin keine pseudonymen Konten bei Facebook!
Fantasienamen oder Pseudonyme sind für Nutzer von Facebook weiterhin verboten. Facebook kann von seinen Benutzern auch künftig verlangen, dass bei der Registrierung korrekte Daten angeben werden. Das umfasst zumindest die Nennung des korrekten Vornamens, Nachnamens, der E-Mail-Adresse, des Geschlechts und des Geburtsdatums. Gibt ein Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben an, wird das Konto von Facebook gesperrt und erst nach Vorlage einer Kopie des amtlichen Ausweises wieder entsperrt. Dieses Vorgehen hat das Verwaltungsgericht Schleswig Holstein jüngst für zulässig erachtet. Die Behandlung dieses Sachverhaltes unterliege nicht deutschem, sondern irischem Recht.
Beschlüsse des VG Schleswig-Holstein vom 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12 und 8 B 61/12
Falsche Angabe von Urlaubstagen in der Kündigung begründet Zahlungspflicht!
Immer wieder geben Arbeitgeber in Kündigungsschreiben die Anzahl der noch abzugeltenden Urlaubstage an. Stellt sich später heraus, dass diese Angabe zu hoch war, handelt es sich insoweit um ein deklaratorisches Schuldversprechen. Im Ergebnis muss der Arbeitgeber also diese Tage abgelten. Die Erklärung des Arbeitgebers bezweckt, die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage mit dem Ausspruch der Kündigung abschließend festzulegen, um einen Streit bei der späteren Abwicklung zu vermeiden. Im durch das Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall versuchte der Arbeitgeber die falsche Angabe im Kündigungsschreiben mit einem neuen Personalabrechnungssystem zu erklären. Diese Erklärung ließen die Kölner Richter nicht gelten und verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung.
LAG Köln, Urteil vom 04.04.2012, Az. 9 Sa 797/11
Mietrechtsreform 2013 beschlossen:
Am 1. Februar 2013 hat der Bundesrat dem Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) zugestimmt. Dadurch werden insbesondere die Rechte von Vermietern gestärkt. Insbesondere soll es diesen zukünftig besser möglich sein, energetische Modernisierungen leichter, praktikabler und kostengünstiger durchzusetzen. Insbesondere entfällt das Recht des Mieters, im Zuge von energetischen Modernisierungen aufgrund der Bauarbeiten für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten die Miete zu mindern. Zugleich werden die Voraussetzungen an die formalen Ankündigungspflichten des Vermieters deutlich gesenkt. Zudem sieht die Gesetzesreform Erleichterungen im Kampf gegen das sogenannte Mietnomadentum vor: Räumungsprozesse sollen von den Gerichten beschleunigt terminiert und bearbeitet werden, Räumungstitel leichter und schneller auch gegen unberechtigte Untermieter erstritten werden können.
Auch „geschäftlicher“ Eigenbedarf erlaubt Wohnraumkündigung!
Mit Urteil vom 26.9.2012 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Vermieter auch aus Gründen der beruflichen Tätigkeit seinen Mieter von Wohnraum aufgrund Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 BGB kündigen darf. Das Gesetz, so der BGH, sieht zwar in § 573 Abs. 2 BGB eine Aufzählung von Kündigungsgründen vor, diese ist allerdings nur beispielhaft. Die Voraussetzungen für einen gleichgewichtigen Kündigungsgrund sind dann erfüllt, wenn der Nutzungswunsch des Vermieters nachvollziehbar und vernünftig ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Mieter die vermieteten Räumlichkeiten zur geschäftlichen Nutzung heranziehen möchte.
(BGH vom 26.9.2012, Az. VIII ZR 330/11)
Kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern!
Am 17.10.2012 nahm der Bundesgerichtshof zur Frage Stellung, ob bei Lieferung einer mangelhaften Sache zwischen zwei Unternehmern die Aus- und Einbaukosten ersatzfähig sind. Im entschiedenen Fall wurde Granulat für den Sportplatzbau geliefert. Dieses Granulat stellte sich nach dem Einbau als mangelhaft heraus. Der Bauunternehmer verlangte von seinem Lieferanten daraufhin die erneute Lieferung mangelfreien Granulats. Diesem Verlangen kam der Lieferant nach und stellte die erforderliche Menge Granulat kostenfrei auf der Baustelle zur Verfügung. Zusätzlich zur Lieferung mangelfreien Granulats forderte der Bauunternehmer jedoch den Ersatz der Aus- und Einbaukosten in Höhe von über 72.000.- €. Der Bundesgerichtshof lehnte diesen Ersatzanspruch des Bauunternehmers in seinem Urteil vom 17.10.2012 ab. Der Ein- und Ausbau des Granulats ist vom geschuldeten Nacherfüllungsanspruch zwischen zwei Unternehmern nicht erfasst. Der Bauunternehmer blieb somit auf den Kosten des Ein- und Ausbaus sitzen.
(BGH vom 17.10.2012, Az. VIII ZR 226/11).
Kein Anspruch auf Wohngeld ohne Mietzinszahlungen!
In seinem Beschluss vom 29.5.2012 stellte das OVG Niedersachsen fest, dass gemäß § 7 SGB I nur derjenige ein Recht auf Zuschuss zur Miete hat, welcher für eine angemessene Wohnung auch tatsächliche Aufwendungen erbringen muss, welche ihm nicht zugemutet werden können. Zahlt ein Mieter also trotz bestehendem Mietvertrag keinen monatlichen Mietzins, so entfällt sein eventuell dennoch bestehender Anspruch auf Wohngeld allein schon aus diesem Grund. Mit anderen Worten: Da Wohngeld einen „Zuschuss“ zur Miete darstellt, kann dieser folglich auch nur geltend gemacht werden, wenn tatsächlich Mietzins bezahlt wurde.
(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.5.2012, Aktenzeichen: 4 LA 114/12)
Kleinkrieg am Arbeitsplatz – Mediation im Fokus
Intrigen und Schikanen im Betrieb bleiben nicht ohne Folgen. Mobbing fordert viele Opfer: Die Betroffenen leiden. Das Unternehmen krankt. Die Volkswirtschaft nimmt Schaden. Mediation baut Brücken und hilft, die Konfliktkultur zu verbessern. Ein Beitrag von Rainer Metschke und Susanne Kleiner, erschienen in w.news Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken, Ausgabe Nr. 4, April 2012, S.
Den Generationenwechsel kommunizieren
Mediation hilft bei der Unternehmensnachfolge, bewährte Werte zu würdigen und neuen Impulsen Raum zu geben. Ein Beitrag von Rainer Metschke und Susanne Kleiner, erschienen in w.news Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken, Ausgabe Nr. 1, Januar 2012, S. 48f.
Die strafrechtliche Verantwortung des Betriebsbeauftragten & Tipps zum richtigen Verhalten bei Durchsuchungen
Vortrag von Rainer Metschke beim UmweltForum der Industrie- und Handelskammern, Bodensee-Oberschwaben, Ost-Württemberg, Schwaben und Ulm, Fortbildungskurs „Betriebsbeauftragte/r für Abfall“

References: § 44
 § 649
 BGH 
 § 573
 § 573
 § 7