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Timestamp: 2020-02-19 01:03:27+00:00

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BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09 - dejure.org
BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09
https://dejure.org/2011,1134
BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09 (https://dejure.org/2011,1134)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.2011 - 1 C 22.09 (https://dejure.org/2011,1134)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 (https://dejure.org/2011,1134)
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GG Art. 3, 6; AufenthG § 23 Abs. 1, §§ 25, 27 Abs. 2, § 104a Abs. 1 und 3, § 104b; LPartG § 11 Abs. 1; EMRK Art. 8
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Bleiberechtserlass; Straftat; Tilgung; Zurechnung von Straftaten; Familieneinheit; Ehegatte; Schutz der Ehe; Lebenspartnerschaft; nichteheliche Lebensgemeinschaft; minderjährige Kinder; ...
Art 3 GG, Art 6 GG, Art 8 MRK, § 23 Abs 1 AufenthG 2004, § 25 AufenthG 2004
Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe als abtrennbarer eigenständiger Streitgegenstand gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verwertbarkeit einer Verurteilung wegen einer Straftat i.R.v. § 104a Aufenthaltsgesetz ...
AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1, AufenthG § ... 104a Abs. 3, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 6, VwGO § 139 Abs. 3, AufenthG § 81 Abs. 5, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, AufenthG § 27 Abs. 2, LPartG § 11 Abs. 1, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4
Altfallregelung, Bleiberecht, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis auf Probe, Ausschlussgrund, Geldstrafe, Straftat, Familienangehörige, Zurechnung, Gestaltungsspielraum, Willkür, Schutz von Ehe und Familie, sachlicher Grund, Streitgegenstand, ...
Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe als abtrennbarer eigenständiger Streitgegenstand gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verwertbarkeit einer Verurteilung wegen einer Straftat i.R.v. § 104a AufenthG außerhalb der ...
Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß - Regelung führt nicht nur zum Ausschluss des straffälligen Familienmitgliedes sonder bezieht auch die in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen mit ein
Kurznachricht zu "Wechselseitige Zurechnung von Straftaten unter Ehegatten verfassungsgemäß?" von RiBayVGH Dr. Karl-Georg Mayer, original erschienen in: InfAuslR 2011, 276 - 281.
VG Saarlouis, 26.02.2009 - 10 K 2056.07
VG Saarlouis, 26.02.2009 - 10 K 2056/07
OVG Saarland, 15.10.2009 - 2 A 329.09
OVG Saarland, 15.10.2009 - 2 A 329/09
BVerwG, 07.01.2010 - 1 PKH 16.09
VGH Baden-Württemberg, 23.03.2011 - 11 S 76/11
BVerwGE 138, 336
NVwZ 2011, 939
FamRZ 2011, 810
DÖV 2011, 579
Da sich beide Aufenthaltstitel in den Rechtsfolgen unterscheiden, handelt es sich - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - um unterschiedliche Streitgegenstände (so im Ergebnis auch Senatsurteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 22.09 - BVerwGE 138, 336 = Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 7 jeweils Rn. 20 zum Verhältnis der Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu den übrigen Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5).
Diese zweite Sichtweise orientiert sich deutlicher an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. Trennungsprinzip, die etwa nicht alle Titel nach dem Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes als einheitlichen Streitgegenstand begreift und ausdrücklich nach der Rechtstellung und den Rechtsfolgen unterscheidet (vgl. etwa Urteil vom 11.02.2011 - 1 C 22.09 - InfAuslR 2011, 240); das Trennungsprinzip wird allerdings im Urteil vom 26. Januar 2017 ausdrücklich im vorliegenden Kontext verworfen.
Solange die Strafe danach nicht zu tilgen ist und ein Antrag auf vorzeitige Tilgung erfolglos war, ist die Verurteilung auch im Rahmen von § 104a AufenthG verwertbar (BVerwG, Urt. v. 21.01.2011 - BVerwG 1 C 22.09 -, BVerwGE 138, 336 [345], RdNr. 29 in juris); nichts anderes gilt im Anwendungsbereich des § 25a Abs. 3 AufenthG.
Ein solches Interesse hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere dann bejaht, wenn - wie beim Beschwerdeführer - die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann; dies gelte unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14/97 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7/08 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19/09 -, juris Rn. 13; Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 -, juris Rn. 25).
Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens die verfassungsrechtliche Problematik des § 104a Abs. 3 bereits hinlänglich bekannt war (…zu den verfassungsrechtlichen Bedenken hiergegen einerseits: Funke-Kaiser, GK-AufenthG § 104a Rn. 107 ff; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit andererseits: BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 22.09 - juris, m.w.N.), so dass wegen Fehlens einer ausdrücklichen Regelung keine Zurechnung erfolgt.
Nach dessen Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 - (NVwZ 2011, S. 939) könne der Beschwerdeführer auch nach Ablauf der in § 104a Abs. 5 AufenthG bestimmten Gültigkeitsdauer für Aufenthaltserlaubnisse nach dieser Vorschrift einen Anspruch auf Ersterteilung einer solchen für die Vergangenheit geltend machen.
cc) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage im Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 - (NVwZ 2011, S. 939) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht entschieden, so dass ihre Klärungsbedürftigkeit und damit auch die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag nicht entfallen war (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -, InfAuslR 2008, S. 240).
Die Erteilung derartiger Aufenthaltserlaubnisse ist Voraussetzung für eine mögliche Verlängerung nach § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG oder nach der zwischenzeitlich von der Innenministerkonferenz auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG getroffenen Anschlussregelung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 -, NVwZ 2011, S. 236, Rn. 12 ff.; Urteil vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 25), weshalb die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs weiterhin für einen nicht überschaubaren Kreis von Personen noch von Bedeutung war (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, S. 712 zur Revisionszulassung).
Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht …
Das Begehren der Antragsteller zu 2 und 3 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 20 AuslG dürfte kein selbstständiger Streitgegenstand sein, sondern lediglich die Berufung auf eine weitere Rechtsgrundlage für ein einheitliches prozessuales Begehren (vgl. zu dieser Unterscheidung näher BVerwG, Urteil vom 01.11.2011 - 1 C 22.09 - juris Rn 20).
Dementsprechend dürfte es sich bei einem Rechtsstreit um die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 23 Abs. 1 AufenthG und nach § 25 Abs. 1 AufenthG auch um abtrennbare eigenständige Streitgegenstände handeln, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 22.09 -, allerdings.
Nur auf diese Weise lassen sich sinnwidrige Ergebnisse vermeiden (zur Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG vgl. B. d. Senats v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - [...], Rn 61; zur vergleichbaren Problematik nach § 104a AufenthG jetzt auch BVerwG, U. v. 11.01.2011 - 1 C 22/09 - InfAuslR 2011, 240 ).
VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 636/11
Zu den Voraussetzungen der zurückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
BVerwG, Urteile vom 11.01.2011, 1 C 22.09, InfAuslR 2011, 240, und vom 26.10.2010, 1 C 19.09, NVwZ 2011, 236, m.w.N.
1 C 22.09, a.a.O.
BVerwG, Urteil vom 11.01.2011, 1 C 22.09, a.a.O., m.w.N.
BVerwG, 30.06.2011 - 1 B 32.10
Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - 18 B 850/19
Streit um die Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
VG München, 03.03.2015 - M 24 K 14.2142
Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über …
OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LB 301/11
Aufenthaltserlaubnis aus familiären, hilfsweise humanitären Gründen
VG München, 04.05.2012 - M 24 K 11.4303
Qualifizierter geduldeter Iraker mit über dreijähriger Beschäftigung als …
BVerwG, 03.02.2011 - 1 B 26.10
OVG Sachsen, 18.09.2014 - 3 A 554/13
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen einer …
VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 1827/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; gesetzliche …
VG München, 15.12.2011 - M 24 K 10.5338
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG; …
VG Düsseldorf, 24.07.2015 - 7 K 5877/14
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
VG München, 26.07.2013 - M 24 K 13.667
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
VG München, 16.04.2015 - M 24 K 14.4874
Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
VG München, 23.05.2012 - M 24 S 12.1547
Aufenthaltserlaubnis nach Wechsel des Studienfachs (offene Erfolgsaussichten)

References: Art. 3
 § 23
 § 104
 § 104
 § 11
 Art. 8
 § 23
 § 25
 § 104
 § 104
 § 104
 § 139
 § 81
 § 11
 Art. 6
 Art. 3
 § 27
 § 11
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 25
 § 104
 § 104
 § 104
 § 124
 § 104
 § 23
 § 104
 § 20
 § 23
 § 25
 § 81
 § 104
 § 104