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Timestamp: 2018-05-27 01:40:18+00:00

Document:
1. Abgabenhinterziehungen eines eBay-Händlers;2. Zeitpunkt der versuchten Hinterziehung;3. Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 05.09.2012, FSRV/0052-L/10
1. Abgabenhinterziehungen eines eBay-Händlers;
2. Zeitpunkt der versuchten Hinterziehung;
Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr.med.vet. Friedrich Prodinger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen T, ehem. An- und Verkäufer von DVD-Filmen im Internet, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Herbert Foissner, Wirtschaftstreuhänder, 4030 Linz, Salzburger Straße 267, wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 1. Jänner 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. September 2008, StrNr. 1234, nach der am 5. September 2012 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Hofrat Kurt Brühwasser sowie der Schriftführerin Marija Schistek durchgeführten mündlichen Verhandlung
I.1. T ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich als Abgabepflichtiger in den Jahren 2006 und 2007 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2004 und 2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.923,14 (2004) und € 8.180,15 (2005) sowie betreffend das Veranlagungsjahr 2005 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 1.893,96 bewirkt, indem er in seinen Steuererklärungen Erlöse aus seinem Internet-Handel mit Film-DVDs und Münzen verheimlicht hat, wodurch die obgenannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in genannter Höhe zu niedrig festgesetzt wurden, und dadurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen,
T hat gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 250,00 und allfällige Kosten eines Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden.
I.2. Das gegen den Beschuldigten beim Finanzamt Grieskirchen Wels unter der StrNr. 1234 überdies wegen des Verdachtes, er habe in Zusammenhang mit der Verheimlichung von Erlösen aus dem Internet-Handel mit Film-DVDs und Münzen auch eine Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2006 im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten, anhängige Finanzstrafverfahren wird einerseits im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten (Einkommensteuer 2006) und anderseits mangels Taterfüllung (Umsatzsteuer 2006) gemäß §§ 136, 157 FinStrG bzw. §§ 82 Abs. 3 lit. c 1. Alt., 136, 157 FinStrG eingestellt.
Laut den vorgelegten Akten hat der Beschuldigte der zuständigen Abgabenbehörde im April 2004 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit, die er mit dem "An- und Verkauf von DVD-Filmen über das Internet" beschrieb, angezeigt und in diesem Zusammenhang auch Steuererklärungen eingereicht.
Dennoch hat mit Erkenntnis vom 26. September 2008 der Spruchsenat III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels T schuldig erkannt, als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich zur Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen, eine Verkürzung von Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 sowie von Umsatzsteuer für die Veranlagungsjahre 2004 bis 2006 in der Gesamthöhe von € 23.058,61 (ESt 2005 € 7.355,62 + ESt 2006 € 1.198,77 + USt 2004 € 3.340,73 + USt 2005 € 9.348,73 + USt 2006 € 1.814,76) bewirkt und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 verhängt und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen ausgesprochen wurde.
Begründend hatte der Senat nämlich im Wesentlichen festzustellen, dass der Beschuldigte in diesen Jahressteuererklärungen für 2004 bis 2006 geringere Umsätze und Gewinne als tatsächlich erzielt erklärt gehabt hatte.
Zur Beweiswürdigung verwies der Spruchsenat auf eine bei T durchgeführte Außenprüfung, welche ergeben hat, dass die innergemeinschaftlichen Erwerbe mit den in die Steuererklärungen aufgenommenen Beträge insofern nicht übereinstimmten, als die Lieferanten wesentlich höhere Beträge gemeldet haben.
In der mündlichen Spruchsenatsverhandlung brachte der Beschuldigte diesbezüglich zu seiner Entlastung vor, deshalb geringere Beträge als tatsächlich erwirtschaftet versteuert zu haben, damit er wirtschaftlich überleben konnte.
Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die Unbescholtenheit und das in der Spruchsenatsverhandlung abgelegte Geständnis, als erschwerend dagegen den langen Tatzeitraum.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete Berufung des Beschuldigten, der sich im Wesentlichen gegen die Nichtanerkennung von ihm erwachsenen Ausgaben in Höhe von etwa 9.800,00 € und den seiner Ansicht nach zu hohen Strafrahmen wandte. Es werde ersucht, die Angelegenheit neuerlich zu überprüfen und den Strafrahmen herabzusetzen.
Sein Verfahrenshilfeverteidiger brachte ergänzend vor, dass bei der Gewinnermittlung eBay-Infrastrukturbeiträge bisher nicht als Aufwand berücksichtigt worden seien.
Auch der Ansatz eines Rohaufschlages von 100 % sei nicht gerechtfertigt, da tatsächlich nur ein Rohaufschlag von maximal 50 % erzielt worden sei.
Zusätzlich den bisherigen Milderungsgründen der Unbescholtenheit und des Geständnisses seien die lange Verfahrensdauer, das lange Zurückliegen der Tat, die wirtschaftliche Notlage und die teilweise Schadensgutmachung sowie auch die gesundheitliche Lage des Beschuldigten zu würdigen. Wegen des nunmehrigen Bezugs von Pensionseinkünften erübrigten sich spezialpräventive Überlegungen.
Unter Berücksichtigung dieser Argumente sei auch die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend herabzusetzen.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der Beschuldigte zu seinen derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen befragt und der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert.
Dabei gab der Beschuldigte zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an, eine unbefristete Invaliditätspension in Höhe von derzeit monatlich € 781,80 netto zu erhalten, weil er unter depressiver Verstimmung leide und nach Ansicht der Ärzte nicht therapiefähig sei. Er werde von seiner Freundin, die einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehe, unterstützt. Er habe zwar kein nennenswertes Aktivvermögen, aber Schulden in Höhe von rund € 60.000,00.
Gemäß § 119 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg. cit. insbesondere Abgabenerklärungen.
Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer und Umsatzsteuer sind bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Erfolgt die Übermittlung elektronisch, sind die Abgabenerklärungen bis Ende des Monates Juni einzureichen (§ 134 Abs. 1 BAO).
Nach § 33 Abs. 3 lit. a 1. Alt. FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden.
Eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begeht beispielsweise, wer zumindest bedingt vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in seinen Steuererklärungen Einnahmen nicht offen legt oder zu Unrecht steuerwirksame Aufwendungen oder Vorsteuern geltend macht und dadurch bewirkt, dass die Umsatz- oder Einkommensteuer für das betreffende Veranlagungsjahr zu niedrig festgesetzt wird.
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG ist beispielsweise auszugehen, wenn ein Unternehmer zumindest bedingt vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz- oder Einkommensteuer für ein Veranlagungsjahr dadurch zu bewirken versucht, dass er eine falsche Jahressteuererklärung beim Finanzamt einreicht in der Hoffnung, die Abgabe würde wie beantragt zu niedrig festgesetzt werden, oder indem er die Einreichung der Jahressteuererklärung bis zum Ende der dafür vorgesehenen Frist oder überhaupt unterlässt, wobei er es ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, dass die Nichtabgabe eine zu geringe Abgabenfestsetzung im Schätzungswege zur Folge haben würde. Unterlässt er in diesem Zusammenhang die Einreichung der Abgabenerklärung am Ende der ihm dafür gewährten Frist, betätigt er damit seinen Entschluss zur Tatausführung durch eine dieser unmittelbar vorangehenden Handlung (nämlich durch die pflichtwidrige Nichteinreichung der Abgabenerklärung).
Aus dem dem Berufungssenat vorgelegten Arbeitsbogen zu ABNr. 125043/07 ist aber ersichtlich, dass die Prüferin dem Beschuldigten die Außenprüfung am 22. Mai 2007 ankündigte, wobei die Prüfung am 30. Mai begonnen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschuldigte noch keine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 eingereicht, wozu er auch noch nicht verpflichtet gewesen war.
Nach Abschluss der Prüfung wurden die Abgabenverfahren betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 sowie Umsatzsteuer 2004 und 2005 wiederaufgenommen und unter Festsetzung höherer Abgabenbemessungsgrundlagen neue Sachbescheide erlassen.
Die Umsatzsteuer 2006 wurde am 11. September 2007 erstmalig unter Ansatz der durch die Außenprüfung ermittelten Bemessungsgrundlagen veranlagt.
Gegenständlich stand dem die Einreichung einer Umsatzsteuererklärung 2006 unterlassenden Beschuldigten zum Zeitpunkt der Ankündigung bzw. des Beginns der Prüfung noch die Frist zur Abgabe dieser Erklärung bis 30. Juni 2007 offen. Eine vorherige Nichteinreichung einer Abgabenerklärung manifestiert offensichtlich einen Tatentschluss noch nicht unmittelbar vor einem Fehlverhalten, weshalb das gegen den Beschuldigten eingeleitete Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Vorwurfes einer verkürzten Umsatzsteuer für 2006 einzustellen war.
Auf Grund fehlender Unterlagen rechnete die Prüferin die Differenzen aus den innergemeinschaftlichen Erwerben mit dem gerundeten Durchschnittsaufschlag des Zeitraumes 2004 bis 2006 hoch und ging so von einem Rohaufschlag von 100 % aus. Die Ausgaben schätzte sie pauschal mit 10 % (Punkt 1 der Niederschrift vom 10. September 2007).
Die gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 eingebrachten Berufungen, in welchen der Abgabenpflichtige u.a. den Ansatz weiterer Betriebsausgaben beantragte, wurden mangels vollinhaltlicher Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen als zurückgenommen erklärt.
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2005 und 2006 scheiterte ebenfalls an der Nichtentsprechung eines Mängelbehebungsauftrages.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hindert die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen nicht die Annahme einer Abgabenhinterziehung, doch trägt, anders als im Abgabenverfahren, in dem der Abgabepflichtige, dessen Aufzeichnungen mangelhaft sind, das Risiko unvermeidlicher Schätzungsungenauigkeit zu tragen hat, im Finanzstrafverfahren die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung.
Eine Abgabenhinterziehung kann nur angenommen werden, wenn sich auf Grund entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass seine Verantwortung so unwahrscheinlich ist, dass ihre Richtigkeit nach den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung ausgeschlossen werden kann. Absolute Gewissheit über die Geschäfte eines Steuerpflichtigen ist bei einer notwendigen Schätzung aber nicht erforderlich, doch kommen Zweifel, ob eine Tatsache als erwiesen angenommen werden kann oder nicht, im Finanzstrafverfahren dem Beschuldigten zu Gute.
Erforderlich ist, dass die Behörde nach den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung annehmen darf, dass die von ihr als erwiesen angenommenen Geschäfte wahrscheinlicher sind als die Behauptungen des Steuerpflichtigen (VwGH 24.6.1986, 83/14/0174).
Im gegenständlichen Fall hat der Beschuldigte bereits im diesbezüglichen Abgabenverfahren reklamiert, höhere Ausgaben als die geschätzten getätigt zu haben, doch war er - wie ausgeführt - bereits auf Grund fehlender Belege und einer mangelhaft gebliebenen Berufung bzw. eines mangelhaften Wiederaufnahmeantrages nicht in der Lage, einen entsprechenden Nachweis zu führen.
Die auf Grund des fehlenden Belegmaterials notwendige grobe Schätzung der Prüferin, der keine Feststellungen zu konkreten Umsätzen in den gegenständlichen Zeiträumen zu Grunde liegen, war solcherart nicht von vornherein geeignet, Zweifel an der Höhe des Schätzungsergebnisses mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Bestimmtheit auszuschließen.
Den Einwendungen des Verteidigers folgend und um sämtliche Unwägbarkeiten für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens jedenfalls zu erfassen, wurde daher, aufbauend auf dem Rechenwerk der Prüferin, zu Gunsten des Beschuldigten der Rohaufschlag mit lediglich 75 % angesetzt und - wie bereits von der Finanzstrafbehörde erster Instanz - ein Vorsteuerabzug von 10 % vorgenommen. Darüber hinaus wurden die Betriebsausgaben mit 50 % geschätzt, sodass sich die verbleibenden Verkürzungsbeträge ergaben.
Solcherart verblieb keine Einkommensteuerverkürzung für das Veranlagungsjahr 2006, weshalb das anhängige Finanzstrafverfahren diesbezüglich im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten einzustellen war.
Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, ist ein nach außen nicht erkennbarer Willensvorgang. Auf ihn kann nur durch das Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden.
Der Tatplan des Beschuldigten zur Abgabenvermeidung erschließt sich aus dem festgestellten Geschehen. Der Beschuldigte hatte im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat auch einbekannt, geringere Erlöse und Gewinne als tatsächlich erzielt gegenüber der Abgabenbehörde offen gelegt zu haben, um wirtschaftlich überleben zu können. An der Richtigkeit des Vorwurf des vorsätzlichen Handelns besteht daher kein Zweifel.
Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG in der zum Zeitpunkt der Taten bzw. der erstinstanzlichen Entscheidung ist bei Finanzvergehen, bei welchen sich - wie im gegenständlichen Fall - die Strafdrohung nach einem Wertbetrag richtet, das Unterschreiten eines Zehntels der Höchststrafe bei der Bemessung der Geldstrafe nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG werden Abgabenhinterziehung nach Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge geahndet.
Diese beträgt € 12.997,25, sodass die Geldstrafe nunmehr innerhalb eines Rahmens von € 25.994,50 auszumessen war.
Wäre von einem durchschnittlichen Verschulden des Täters auszugehen, hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und lägen beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vor, ergäbe sich eine Geldstrafe von € 13.000,00.
Den Milderungsgründen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, der geständigen Verantwortung, der laut Aktenlage geringfügigen Schadensgutmachung und der finanziellen Notlage, die ihn zu seinem Verhalten verleitet hat, steht die Mehrzahl der deliktischen Angriffe als erschwerend gegenüber. Ist auch der spezialpräventive Aspekt infolge der besonderen Lebensumstände des Beschuldigten, des zwischenzeitlichen Wohlverhaltens sowie der laut seinen Angaben erfolgten Betriebseinstellung stark abgeschwächt, sind auch generalpräventive Überlegungen nicht außer Acht zu lassen. Danach darf bei Bekanntwerden der Berufungsentscheidung anderen Personen im Milieu des Beschuldigten kein falscher Anreiz gegeben und nicht die irrige Meinung hervorgerufen werden, dass steuerlich relevante Geschäfte unter Verwendung des Internets für den Fiskus ohne besondere Bedeutung wären und in diesem Zusammenhang erzielte Gewinne und Umsätze dem Abgabengläubiger nicht offen gelegt werden müssten.
Die genannten Umstände wären geeignet, in gesamthafter Abwägung den Ausgangswert auf etwa € 12.000,00 zu verringern.
Unter Beachtung der ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und der angegriffenen Gesundheit des Beschuldigten wäre dieser Wert weiter auf € 6.000,00 abzumildern.
Ein Abschlag von € 1.000,00 wegen überlanger Verfahrensdauer ergäbe eine Geldstrafe von etwa € 5.000,00.
Um dem mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten bestehenden Verböserungsverbot (§ 161 Abs. 3 FinStrG) jedenfalls Genüge zu tun, war aber eine Kontrollrechnung anzustellen:
Da sich der Strafrahmen auf 56,37 % des erstinstanzlichen Wertes verringert hat, wäre es unzulässig, dennoch die Geldstrafe, von der Vornahme des Abschlages wegen überlanger Verfahrensdauer abgesehen, gleich zu belassen.
Eine verhältnismäßige Verringerung der Geldstrafe ergibt - in Würdigung obiger Argumente - einen Wert von rund € 3.400,00, wovon noch der angesprochene - nunmehr verhältnismäßig ebenfalls geringere - Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer vorzunehmen war. Solcherart war es sogar zulässig, die oben dargestellte Mindestgrenze nach § 23 Abs. 4 FinStrG geringfügig zu unterschreiten.
Dieselben Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe.
Auch die - bereits in erster Instanz zu gering ausgefallene - Ersatzfreiheitsstrafe war nochmals anteilig zu verringern.
Die Höhe der vorgeschriebenen Verfahrenskosten gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der Geldstrafe festzusetzen ist.
Abgabenhinterziehung, Versuch, Zweifelsgrundsatz, Strafbemessung
Findok-Nr: 61538.1, aufgenommen am: 24.09.2012 12:04:51, Dokument-ID: 6343cb9c-a649-44d0-bb4e-c6f2b9ca6d41, Segment-ID: a5b2aae3-847e-4232-aa9f-52ba4638f498

References: § 33
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 § 185
 § 33
 § 33
 § 33
 § 21
 § 20
 § 119
 § 33
 § 33
 § 8
 § 23
 § 33
 § 23
 § 185