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Timestamp: 2020-02-18 19:13:14+00:00

Document:
DFR - BGE 129 I 402
BGE 129 I 402
1P.561/2002
vom 14. Oktober 2003
Zürcher Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch; Art. 49 Abs. 1 BV, Art. 119 StGB.
Vorrang des Bundesrechts (E. 2).
Es ist mit der Bestimmung von Art. 119 Abs. 1 StGB nicht vereinbar, für einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche über die ärztliche Begutachtung durch den behandelnden Arzt hinaus mittels kantonaler Richtlinien eine Zweitbeurteilung durch einen Facharzt zu verlangen, welcher eine schwerwiegende körperliche Schädigung oder eine schwere seelische Notlage der betroffenen Frau bestätigt (E. 3).
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erliess im September 2002 die "Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)". Diese Richtlinien basieren auf den Art. 118-120 StGB und haben, soweit im vorliegenden Fall von Bedeutung, folgenden Wortlaut:
- eine schwangere Frau stellt innerhalb von 12 Wochen seit Beginn der
letzten Periode ein schriftliches Gesuch, in dem sie eine Notlage
geltend macht (...);
- der Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Schwangerschaftswoche ist
nach ärztlichem Urteil notwendig, um von der betroffenen Frau eine
schwerwiegende körperliche Schädigung oder eine schwere seelische
Notlage abzuwenden;
- die Ärztin/der Arzt verfügt über die entsprechende Bewilligung der
Gesundheitsdirektion;
- es erfolgt auf dem offiziellen Formular eine Meldung an die
Gesundheitsdirektion.
Die Gesundheitsdirektion erteilt einer Ärztin/einem Arzt die
Bewilligung zum Praktizieren des straflosen Schwangerschaftsabbruchs
auf Gesuch hin.
- die Ärztin/der Arzt eine nicht eingeschränkte
Berufsausübungsbewilligung im Kanton Zürich besitzt und
- sich schriftlich verpflichtet, die mit der Bewilligung verbundenen
Auflagen einzuhalten.
Bei Verstössen gegen diese Richtlinien kann die Bewilligung zum
Praktizieren des straflosen Schwangerschaftsabbruchs entzogen
Zugelassen sind die Spitäler mit einer gynäkologischen Klinik gemäss
der jeweils geltenden Spitalliste des Kantons Zürich.
Für das obligatorische schriftliche Gesuch der schwangeren Frau kann
das von der Gesundheitsdirektion herausgegebene Formular verwendet
werden. (...)
Anlässlich des eingehenden Beratungsgesprächs ist der schwangeren Frau
ein Exemplar des von der Gesundheitsdirektion herausgegebenen Leitfadens
auszuhändigen. (...)
Ist die schwangere Frau unter 16 Jahren, muss sich die Ärztin/der Arzt
zudem vergewissern, dass sie sich für eine Zweitmeinung an eine für
Jugendliche spezialisierte Beratungsstelle gewandt hat. (...)
Für einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche ist eine
Zweitbeurteilung durch eine entsprechende Fachärztin/einen
entsprechenden Facharzt einzuholen, die/der eine schwerwiegende
körperliche Schädigung oder eine schwere seelische Notlage der
betroffenen Frau bestätigt. Diese ist in der Krankengeschichte
Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 BV (Art. 2 ÜbBest. aBV) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung als verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden. Er bezieht sich gleichermassen auf Verwaltungsverordnungen wie die angefochtenen Richtlinien; es ist daher unerheblich, dass die Richtlinien lediglich administrativer Natur sind und keine strafrechtlichen Normen darstellen. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht in Einklang steht (BGE 128 I 46 E. 5a S. 54; 127 I 60 E. 4a S. 68, mit Hinweisen).
"Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach
ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren
Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung
oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann.
Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die
Schwangerschaft ist.
L'interruption de grossesse n'est pas punissable si un avis
médical démontre qu'elle est nécessaire pour écarter le danger
d'une atteinte grave à l'intégrité physique ou d'un état de
détresse profonde de la femme enceinte. Le danger devra être
d'autant plus grave que la grossesse est avancée.
L'interruzione della gravidanza non è punibile se, in base al
giudizio di un medico, è necessaria per evitare alla gestante
il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia
psichica. Il pericolo deve essere tanto più grave quanto più
avanzata è la gravidanza."
Die Beschwerdeführer machen geltend, der Wortlaut der Strafbestimmung schliesse mit dem Ausdruck "nach ärztlichem Urteil" eine zweite, obligatorische Begutachtung klar aus. Soweit der Bundesgesetzgeber eine solche hätte vorschreiben wollen, hätte er dies ausdrücklich angemerkt, zumal die Frage der Zweitbegutachtung in den langen Diskussionen äusserst umstritten gewesen war. Demgegenüber hält die Gesundheitsdirektion dafür, der Begriff "nach ärztlichem Urteil" sei weiter und nenne lediglich die Forderung nach ärztlicher Begutachtung, umschreibe indessen nicht abschliessend, wie dieses ärztliche Urteil zustande komme; die Norm lasse Raum dafür, eine zweite ärztliche Beurteilung vorzuschreiben und das "ärztliche Urteil" gesamthaft von zwei Ärzten zustande kommen zu lassen.
Der Vorschlag der Kommission und deren Äusserungen sind im Lichte der alten Regelung zu würdigen. Art. 120 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB sah die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs bei gegebener Indikation durch einen "patentierten Arzt nach Einholung eines Gutachtens eines zweiten patentierten Arztes" vor. Dieses Erfordernis war, wie in BGE 114 Ia 452 E. 2b/bb S. 458 ausgeführt, eine der umstrittensten Fragen hinsichtlich der früheren Strafnorm. Der Umstand, dass die Kommission in ihrem Antrag in Kenntnis der früheren Rechtslage eine Zweitbegutachtung nicht erwähnte, spricht zusammen mit den erwähnten Erläuterungen dafür, dass mit einem qualifizierten Schweigen auf eine solche verzichtet werden sollte.
In der Diskussion des Ständerates (vgl. allgemein AB 2000 S 406, 533 und 2001 S 6) wurde darauf hingewiesen, dass die nach altem Recht erforderliche Zweitbegutachtung in weiten Kreisen kritisiert oder gar als "Alibiübung" bezeichnet worden sei (Votum Marty, AB 2000 S 408). Im Übrigen wurden in Bezug auf die in Art. 119 Abs. 2 StGB geregelte Fristenlösung Bedenken geäussert, ob der behandelnde Arzt zusätzlich zur Intervention vorher die Beratung vornehmen könne. Ständerat David meinte, der Mehrheitsantrag kranke daran, dass der abtreibende Arzt gleichzeitig Berater sein solle (AB 2000 S 545), und er befürwortete eine Lösung, dass unabhängig vom abtreibenden Arzt eine qualitativ hochstehende Beratung vorgenommen werde (AB 2000 S 551). Ständerat Bieri fügte an, nach dem Mehrheitsantrag stehe der behandelnde Arzt in einem unmittelbaren, auch finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Frau (AB 2000 S 546). Ähnlich äusserte sich Bundesrätin Metzler (AB 2000 S 548). - Diese Bedenken betrafen indessen Abs. 2 und setzten sich nicht durch, weshalb ihnen im Hinblick auf die Auslegung von Art. 119 Abs. 1 StGB keine Bedeutung zugesprochen werden kann.
3.5 Für eine gesamthafte Beurteilung der Vereinbarkeit der angefochtenen Richtlinienbestimmung mit dem Bundesrecht ist der Wortlaut von Art. 119 Abs. 1 StGB in den drei massgeblichen Fassungen vorab von Bedeutung; aus dem französischen und italienischen Text mit den Singularformulierungen "un avis médical" und "in base al giudizio di un medico" ergibt sich der Ausschluss einer Zweitbegutachtung. Von entscheidendem Gewicht ist ferner der Umstand, dass der Gesetzgeber in Kenntnis von Art. 120 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB und der darum geführten Diskussionen auf die Nennung einer Zweitbegutachtung verzichtete und diese damit nicht zur Voraussetzung für die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs machen wollte. Dies wird schliesslich durch den Bericht der vorberatenden Kommission des Nationalrates sowie verschiedene Äusserungen im Nationalrat und Ständerat bestätigt. Es liegt daher ein qualifiziertes Schweigen vor.

References: BGE 

BGE 
 Art. 49
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 118
 Art. 49
 Art. 120
 BGE 
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 120