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Timestamp: 2016-10-26 13:39:08+00:00

Document:
4P.319/2001 (30.04.2002)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Schoch, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,
Verein Zentrale parit�tische Berufskommission Schreinergewerbe (ZPK), 8044 Z�rich,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Weber, Werdstrasse 36, 8004 Z�rich,
Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) stellt vorwiegend Fenster her. Die Produktion setzt sich zu 90% aus Kunststofffenstern und zu 10% aus Metallfenstern zusammen. Daneben produziert sie Metallt�ren, Zargen und Fliegengitter. Sie verarbeitet kein Holz, vertreibt aber Holzfenster und Holzt�ren anderer Produzenten. Diese Verkaufst�tigkeit soll im Rahmen des Gesamtumsatzes marginal sein. Dem Verein Parit�tische Berufskommission Schreinergewerbe (Beschwerdegegner) obliegen nach Art. 51 Abs. 3 lit. b und e des vom Bundesrat allgemeinverbindlich erkl�rten Gesamtarbeitsvertrages �ber das Schreinergewerbe vom 7. November 1996 (GAV Schreinergewerbe, GAV) unter anderem die Aufgaben, �ber die Unterstellung von Betrieben unter den GAV zu entscheiden und das Inkasso des Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrages zu besorgen. Er kann seine Befugnisse - wo n�tig - auf dem Rechtsweg durchsetzen (Art. 51 Abs. 6 GAV).
Bis Ende 1997 ging die Beschwerdef�hrerin davon aus, sie unterstehe den vom Bundesrat allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen des GAV Schreinergewerbe. Ende M�rz 1998 teilte sie dem Beschwerdegegner mit, sie sei r�ckwirkend per 1. Januar 1998 der Schweizerischen Metall-Union beigetreten. Sie halte sich nunmehr allein an den Landesgesamtarbeitsvertrag f�r das Schweizerische Schlosser-, Metallbau-, Landmaschinen-, Schmiede- und Stahlbaugewerbe (LGAV Metallgewerbe). Der Beschwerdegegner stellte sich auf den Standpunkt, die Beschwerdef�hrerin unterstehe auch nach dem 1. Januar 1998 dem GAV Schreinergewerbe. Sie habe die gem�ss diesem GAV geschuldeten Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitr�ge weiterhin zu entrichten.
Am 22. November 1999 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin beim Bezirksgericht Rorschach unter Vorbehalt des Nachklagerechts auf Zahlung eines Fr. 21'000.-- �bersteigenden Betrages nebst Zins zu 5% seit 5. November 1998 f�r Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitr�ge gem�ss Art. 43 ff. GAV Schreinergewerbe f�r die Jahre 1998 und 1999. Die Beschwerdef�hrerin beantragte, die Klage sei abzuweisen; vorfrageweise sei die Anwend-barkeit des GAV Schreinergewerbe auf ihren Betrieb zu verneinen.
Das Bezirksgericht Rorschach hielt mit Teilurteil vom 7. September/17. Oktober 2000 fest, dass die Beschwerdef�hrerin dem GAV Schreinergewerbe unterstehe. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Beschwerdef�hrerin wies das Kantonsgericht St. Gallen (III. Zivilkammer) mit Urteil vom 30. Oktober 2001 ab.
Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdef�hrerin staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), des Rechtsgleicheitsgebots (Art. 8 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf eine in gleicher Sache erhobene Berufung der Beschwerdef�hrerin eingetreten.
Beim angefochtenen Entscheid �ber die Unterstellung der Beschwerdef�hrerin unter den GAV Schreinergewerbe handelt es sich um ein Teilurteil. Ein solches stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar (BGE 115 II 288 E. 2b S. 291). Nachdem das Bundesgericht die Berufungsf�higkeit des angefochtenen Entscheides bejaht hat, ist auch die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig, unabh�ngig davon, ob er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil nach Art. 87 Abs. 2 OG bewirken kann (BGE 127 I 92 E. 1b S. 94; 117 II 349 E. 2b S. 351; 108 Ia 203 E. 1 S. 204 f.).
2.1 Das Kantonsgericht erkannte, die Kunststofffensterproduktion der Beschwerdef�hrerin sei im Vergleich zur Metallfensterproduktion von untergeordneter Bedeutung und gebe ihrem Betrieb das Gepr�ge. Die Beschwerdef�hrerin biete Erzeugnisse und Dienstleistungen gleicher Art an wie Betriebe, die am GAV Schreinergewerbe beteiligt seien, und stehe mit diesen mithin in direkter Konkurrenz. Ihre Unterstellung unter den GAV Schreinergewerbe sei in �bereinstimmung mit Art. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (AVEG; SR 221.215.311) erfolgt.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe vor Kantonsgericht die Behauptungen aufgestellt, dass eine direkte Konkurrenz zwischen Herstellern von Kunststofffenstern und Produzenten von Holz-/Metallfenstern nicht bestehe und dass zahlreiche andere Kunststofffensterhersteller existierten, die sich auf demselben "relevanten Markt" wie die Beschwerdef�hrerin bet�tigten, aber (allein) dem GAV Metallgewerbe unterstellt seien. Sie r�gt, das Kantonsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV), indem es ihren Beweisantr�gen auf Durchf�hrung einer Expertise und auf Einvernahme von Zeugen zu diesen Behauptungen nicht entsprochen habe.
2.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV normierte Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst insbesondere das Recht der Parteien, in einem Verfahren, welches in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 122 II 464 E. 4a; 120 Ib 224 E. 2b S. 229; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f., je mit Hinweisen).
2.4 Das Kantonsgericht stellte nach einl�sslichen Erw�gungen, auf die verwiesen werden kann, fest, dass sich der Markt f�r Kunststofffenster mit dem Markt f�r Holzfenster (mit gewissen Metallteilen) massgeblich �berschneide. Metallfenster unterl�gen dagegen einem wesentlich anderen Markt als Kunststofffenster. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb das Kantonsgericht in Willk�r verfallen sein soll, indem es annahm, die beantragte Expertise zur gegenteiligen Behauptung hinsichtlich der M�rkte f�r "Holz-/Metallfenster" und Kunststofffenster werde am festgestellten Beweisergebnis nichts �ndern. Die R�ge der Geh�rsverletzung erweist sich insoweit als unbegr�ndet, soweit darauf angesichts der Begr�ndungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (vgl. zu den Begr�ndungsanforderungen: Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c; 125 I 492 E. 1b; 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 412 E. 1d S. 415, je mit Hinweisen).
Auch im Zusammenhang mit der Behauptung der Beschwerdef�hrerin, dass zahlreiche andere Kunststofffensterhersteller existierten, die sich auf demselben "relevanten Markt" wie die Beschwerdef�hrerin bet�tigten, aber (allein) dem GAV Metallgewerbe unterstellt seien, liegt keine Geh�rsverletzung vor. Das Kantonsgericht stellte fest, dass die von der Beschwerdef�hrerin dazu angef�hrten, allein dem LGAV Metallgewerbe unterstellten Betriebe, die angeblich Holz-/Metallfenster herstellten, vorwiegend im Metallbau, Stahlbau- oder Schlossergewerbe t�tig seien und Kunststoff- bzw. Holz-/Metallfenster nur in Erg�nzung eines haupts�chlich diesen Bereichen zuzuordnenden Sortiments anb�ten, wobei sie die fraglichen Fenster mit wenigen Ausnahmen von Firmen des Schreinergewerbes bez�gen oder in Arbeitsteilung mit solchen herstellten. Es st�tzte sich dabei auf Abkl�rungen des Beschwerdegegners, welche die Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert bestritten habe. Weshalb es bei dieser Sachlage in Willk�r verfallen sein soll, indem es die erw�hnte Feststellung traf, ohne die von der Beschwerdef�hrerin zu ihrer Behauptung angebotenen Beweismittel abzunehmen, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist nicht ersichtlich (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.1 Das Kantonsgericht erwog, die Beschwerdef�hrerin als Herstellerin von Kunststofffenstern falle nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des Gesamtarbeitsvertrages f�r das Schreinergewerbe vom 27. Januar 1997 (BRB) unter den betrieblichen Geltungsbereich des GAV Schreinergewerbe. Der Bundesrat habe den Geltungsbereich des GAV Schreinergewerbe in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVEG zul�ssigerweise auf Betriebe erstreckt, die vorwiegend oder ausschliesslich Kunststofffenster herstellten. Nach dieser Bestimmung k�nne der Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages durch Allgemeinverbindlicherkl�rung auf daran nicht beteiligte Arbeitgeber ausgedehnt werden, die dem gleichen Wirtschaftszweig angeh�rten. Diese Voraussetzung sei bei Herstellern von Kunststofffenstern erf�llt, da sie mit am GAV beteiligten Betrieben, die Holzfenster herstellten, in einem Konkurrenzverh�ltnis st�nden. Dies im Gegensatz zu Herstellern von Metallfenstern, die f�r einen anderen Markt produzierten. Die Hersteller von Metallfenstern seien daher im BRB zu Recht nicht (ebenfalls) dem GAV Schreinergewerbe unterstellt worden, da sie mit den daran beteiligten Betrieben - einschliesslich derjenigen, die auch Kunststofffenster herstellten, - nicht in einem Konkurrenzverh�ltnis st�nden.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, das Kantonsgericht habe die in Art. 27 BV verankerte Wirtschaftsfreiheit und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, indem es sie in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 BRB dem GAV Schreinergewerbe unterstellt habe. Das Kantonsgericht h�tte dem BRB die Anwendung versagen m�ssen, weil sein Inhalt verfassungswidrig sei. Kunststofffensterhersteller st�nden mit Holzfensterherstellern nach der herk�mmlichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen nicht in einem Konkurrenzverh�ltnis. Ihre Unterstellung unter den gleichen GAV verstosse daher gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen.
Auf diese R�ge kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin macht damit geltend, der Bundesrat habe Art. 1 Abs. 1 AVEG, auf den er den BRB gest�tzt habe, verfassungswidrig umgesetzt, weshalb das Kantonsgericht den BRB im vorliegenden Fall nicht h�tte anwenden d�rfen. Der damit angerufene Grundsatz der verfassungskonformen Anwendung eines Bundesgesetzes (und des darauf gest�tzten Ausf�hrungsrechts) ist indessen ein solcher des Bundesrechts (BGE 122 III 469 E. 5a; 115 II 123 E. 6; 111 II 245 E. 4). Seine Verletzung ist in der vorliegenden, berufungsf�higen Streitsache mit Berufung und nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen (Art. 84 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 43 OG). Einer Pr�fung, ob der Gehalt von Art. 1 Abs. 1 AVEG selbst mit der Wirtschaftsfreiheit und dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar sind, steht die Bestimmung von Art. 191 BV entgegen. Danach sind Bundesgesetze f�r das Bundesgericht massgeblich (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 4P.36/1995 vom 11. Oktober 1995, E. 2).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, ihre Unterstellung unter den GAV Schreinergewerbe verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen auch, wenn von einem weiteren Konkurrenzbegriff gem�ss der dazu ergangenen neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen werde. So seien dem GAV Schreinergewerbe eine Reihe von Metallfensterherstellern in �bereinstimmung mit dem BRB nicht unterstellt, obwohl auch sie Kunststofffenster herstellten.
Auch auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin legt ihr einen Sachverhalt zugrunde, der im angefochtenen Entscheid keine St�tze findet, ohne rechtsgen�gend darzutun, inwiefern die anders lautenden tats�chlichen Feststellungen des Kantonsgerichts, dass sich unter den von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten, dem LGAV Metallgewerbe unterstellten Betrieben keine solchen bef�nden, die ausschliesslich oder vorwiegend Kunststofffenster oder Holz/Metallfenster herstellten, unter Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zustandegekommen sein sollen (vgl. oben E. 2.4, 2. Absatz). Inwiefern die Unterstellung der Beschwerdef�hrerin auf dieser tats�chlichen Grundlage den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verletzen soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist nicht ersichtlich (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin hat dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG); die Bestimmung von Art. 343 Abs. 3 OR, die vorsieht, dass den Parteien in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis weder Geb�hren noch Auslagen des Gerichts auferlegt werden d�rfen, findet auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung, da sie nur Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschl�gt, nicht jedoch kollektive Arbeitsstreitigkeiten zwischen einem Betrieb und einem Verband (Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 5 und 11 zu Art. 343 OR; Streiff/von K�nel, Arbeitsvertrag, 5. Auflage, Z�rich 1992, N. 4 zu Art. 343 OR). Weiter hat die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 51
 Art. 43
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 90
 BGE 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 43
 Art. 1
 Art. 191
 Art. 90
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 343