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Timestamp: 2019-12-05 17:56:14+00:00

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BSG Urteil vom 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Sozialversicherungspflicht. hauswirtschaftliche Familienbetreuerin. Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst. Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit. Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes
1. Eine Tätigkeit wie die eines hauswirtschaftlichen Familienbetreuers bzw einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin kann grundsätzlich sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden (vgl zur Möglichkeit der Ausübung einer Tätigkeit als Hauskrankenpflegerin auch im Rahmen abhängiger Beschäftigung aus der Zeit vor Einführung der Pflegeversicherung LSG Berlin vom 26.11.1986 - L 9 Kr 8/85 = Breith 1987, 345; ferner zur Möglichkeit der Ausübung einer Tätigkeit als Tagesmutter als Beschäftigte und Selbstständige, Urteil des Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R = SozR 4-2600 § 2 Nr 14). Sowohl eine Befristung der Arbeitseinsätze als auch ein Einsatz "rund um die Uhr" lassen dabei nicht schon den Schluss zu, dass ein (rechtlich zulässiger) Einsatz von vornherein überhaupt nur im Rahmen einer frei ausgestalteten selbstständigen Tätigkeit in Betracht kommt.
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist (hier: Tätigkeit als hauswirtschaftliche Familienbetreuerin im Auftrag eines privaten Pflegedienstes), richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl zuletzt BSG vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R = SozR 4-2400 § 28e Nr 4; BSG vom 25.1.2006 - B 12 KR 12/05 R = SozR 4-2400 § 7 Nr 6, BSG vom 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R = SozR 3-2400 § 7 Nr 19, BSG vom 4.6.1998 - B 12 KR 5/97 R = SozR 3-2400 § 7 Nr 13, BSG vom 8.8.1990 - 11 RAr 77/89 = SozR 3-2400 § 7 Nr 4, BSG vom 22.2.1996 - 12 RK 6/95 = BSGE 78, 34 = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 und zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 = SozR 3-2400 § 7 Nr 11).
3. Wird ein wegen der Feststellung eines (unselbstständigen) Tatbestandselements unvollständiger Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt um das fehlende (andere) Element zu einer vollständigen Feststellung ergänzt - und damit auch erst einer inhaltlichen, materiell-rechtlichen Überprüfung durch das bereits angerufene Gericht zugänglich gemacht -, so liegt darin eine insgesamt erneuernde Feststellung mit der Folge, dass der zweite Verwaltungsakt den ersten iS von § 96 Abs 1 SGG (iVm § 153 Abs 1 SGG) ersetzt.
SGB 4 § 7 Abs. 1; SGB 4 § 7a; SGB 3 § 25 Abs. 1; SGB 5 § 5 Abs. 1 Nr. 1; SGB 6 § 1 S. 1 Nr. 1; SGB 6 § 2 S. 1, § 5 Abs. 2; SGB 11 § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; SGG § 96 Abs. 1, § 153 Abs. 1
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10.06.2009; Aktenzeichen L 16 R 53/08)
SG Duisburg (Urteil vom 04.06.2007; Aktenzeichen S 21 (3) R 16/05)
DStR 2012, 1141

References: § 2
 § 28
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 96
 § 153
 § 7
 § 7
 § 25
 § 5
 § 1
 § 2
 § 5
 § 20
 § 96
 § 153