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Timestamp: 2017-05-29 03:48:04+00:00

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§ 812 BGB - Herausgabeanspruch - Gesetze - JuraForum.de
§ 812 BGB - HerausgabeanspruchBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.Weitere Vorschriften um § 812 BGB§ 807 BGB - Inhaberkarten und -marken§ 808 BGB - Namenspapiere mit Inhaberklausel§ 809 BGB - Besichtigung einer Sache§ 810 BGB - Einsicht in Urkunden§ 811 BGB - Vorlegungsort, Gefahr und Kosten§ 812 BGB - Herausgabeanspruch§ 813 BGB - Erfüllung trotz Einrede§ 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld§ 815 BGB - Nichteintritt des Erfolgs§ 816 BGB - Verfügung eines Nichtberechtigten§ 817 BGB - Verstoß gegen Gesetz oder gute SittenNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 812 BGBVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.2016, 4 S 2082/151. Rechnet die Behörde auf die Besoldung eines Soldaten oder Beamten gemäß § 9a Abs. 1 BBesG anderes Einkommen an, haftet der Soldat bzw. Beamte nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 BGB verschärft - d.h. kann er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen -, wenn die Anrechenbarkeit des anderen Einkommens beim...BGH, 14.06.2016, XI ZR 483/14Hat der Erwerber eines Grundstu?cks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollma?chtigten Gescha?ftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollma?chtigt, einen vergu?tungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrag zu schließen, so ergeben sich fu?r die finanzierende Bank aus dem Umstand, dass die die Finanzierung...OLG-KARLSRUHE, 24.03.2016, 12 U 141/15Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung bedarf es nicht der Angabe der Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nach §10a VAG a.F.OLG-KARLSRUHE, 19.01.2016, 12 U 116/151. In der Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist selbst auf den Fristbeginn und die Fristdauer hinzuweisen. Eine Bezugnahme auf eine inhaltlich zutreffende, ihrerseits aber nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen genügt nicht. 2. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach erfolgtem...OLG-KARLSRUHE, 14.01.2016, 12 U 106/151. Sieht bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung der Zieltarif einen geringeren Selbstbehalt als der Ausgangstarif vor, so handelt es sich unabhängig von den übrigen Tarifmerkmalen um eine partielle Mehrleistung im Sinne des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG.
2. Zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten nach...VG-FREIBURG, 16.09.2015, 7 K 2047/14Ein Soldat der während der Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst zum Zweck der zivilen Ausbildung eine Ausbildungsvergütung erhält, haftet für die durch eine spätere Anrechnung dieses Einkommens entstandene rechtsgrundlose Zahlung auch dann verschärft, d.h. ohne Möglichkeit der Entreicherungseinrede, wenn ihm die Möglichkeit...LAG-KOELN, 07.07.2015, 12 Sa 697/13Abänderungsklage nach Änderung der BAG-Rechtsprechung 19.11.2002, 3 AZR 561/01.ARBG-STUTTGART, 15.04.2015, 26 Ca 947/141. Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung und dem Vorbringen der Arbeitnehmerin im Prozess, der Vorgesetzte d. Arbeitnehmerin habe sich dieser gegenüber diskriminierend verhalten.
2. Zur Frage, ob das Verteidigungsvorbringen des Arbeitgebers, eine von ihm ausgesprochene Kündigung sei nicht wegen der in § 1 AGG...LAG-KOELN, 11.02.2015, 11 Sa 703/14Zu den Anforderungen an die Dringlichkeit des VerdachtsBGH, 19.12.2014, V ZR 194/13Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt.
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 § 812
 § 812
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 § 5
 § 204
 § 1