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Timestamp: 2019-06-25 21:44:20+00:00

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1.3 Gegenstand der Förderung
1.4 Antragsberechtigte
1.5 Systematik des Verfahrens
1.6 Projektbegleitender Ausschuss (PA)
6.1 Zuwendungsbescheid
6.2 Weiterleitungsvertrag
6.3 Bestandskraft
9.1 Aufbewahrungspflicht
9.3 Fristen
9.4 Unterlagen für den Nachweis
9.5 Zahlenmäßiger Nachweis (bZ)
9.5.1 Personalausgaben (Einzelansätze A.1 bis A.4)
9.5.2 Ausgaben für Gerätebeschaffung (Einzelansatz B.)
9.5.3 Ausgaben für Leistungen Dritter (Einzelansatz C.)
9.6 Zahlenmäßiger Nachweis (vAW)
9.7 Sachbericht
9.8 Prüfung der Nachweise
10.1 Beurteilung der erzielten Forschungsergebnisse und deren Anwendungsmöglichkeiten
10.1.1 Erste Erfolgskontrolle
10.1.2 Erweiterte Erfolgskontrolle
10.2 Dokumentation
Das BMWi fördert Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) nach Maßgabe der jeweils gültigen Richtlinie über die Förderung der Industriellen Gemeinschaftsforschung und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung nebst dazugehörigen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Weitere Rechtsgrundlagen sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) (insbesondere §§ 48, 49, 49a), die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und die Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL). Darüber hinaus sind der Corporate Finance Codex (CFC) sowie die Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in der IGF zu beachten.
Die Förderung der Forschungsvorhaben erfolgt subsidiär und besteht in der Gewährung einer nicht rückzahlbaren Zuwendung. Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer modifizierten Anteilfinanzierung in Höhe der nachgewiesenen, aus der Zuwendung zu finanzierenden Ausgaben für ein inhaltlich (Zuwendungszweck) und zeitlich (Bewilligungszeitraum) definiertes Projekt gewährt. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller Aufwendungen der Wirtschaft für das IGF-Vorhaben in angemessener Höhe nachweisen kann.
Förderfähig sind wissenschaftlich-technische Forschungsvorhaben, die unternehmensübergreifend ausgerichtet sind, neue Erkenntnisse vor allem im Bereich der Erschließung und Nutzung moderner Technologien erwarten lassen und damit Grundlage für Produkt-, Verfahrens- und Dienstleistungsinnovationen insbesondere in KMU bilden können. Dazu müssen die Anträge zu den IGF-Vorhaben Vorschläge für den Transfer in die Wirtschaft, Aussagen zur Umsetzbarkeit und zur wirtschaftlichen Bedeutung enthalten. Die vorgesehene Laufzeit eines Vorhabens soll nicht mehr als drei Jahre betragen. Bei einer beantragten Laufzeit von mehr als 30 Monaten ist deren Notwendigkeit schlüssig darzulegen.
Nicht förderfähig sind Vorhaben,
die ganz oder teilweise im Auftrag Dritter durchgeführt werden,
die im Rahmen anderer technologieorientierter Programme des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union gefördert werden,
die zu einseitigen Wettbewerbsvorteilen einzelner Unternehmen führen können,
die überwiegend der wissenschaftlichen oder beruflichen Aus- und Fortbildung dienen,
mit denen zum Zeitpunkt der Förderentscheidung des BMWi schon begonnen worden ist.
Neben der allgemeinen Förderung im Rahmen der IGF (Normalverfahren) gibt es die Fördervarianten Leittechnologien für KMU (besonders wichtige, systemrelevante, breit angelegte Vorhaben), PLUS (mehrere thematisch eng zusammenhängende Forschungsvorhaben) und CORNET (transnationale Forschungsvorhaben).
Antragsberechtigt sind die rechtlich selbständigen Forschungsvereinigungen, die ordentliche Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen e.V. (AiF) sind, die laut Satzung der AiF ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen müssen, die im Prinzip für alle interessierten Kreise offen sind und, soweit sie wirtschaftlich tätig sind, die Voraussetzungen für gemeinnützige Forschungseinrichtungen im Sinne des Transparenzrichtlinie-Gesetzes erfüllen.
Damit übernehmen die AiF-Forschungsvereinigungen, in deren Beratungsgremien die Prüfung und Auswahl der Forschungsvorschläge aus den Unternehmen und Forschungseinrichtungen erfolgt, ebenso wie die endgültige Themenfindung und die Ausarbeitung der Vorschläge zu konkreten Forschungsvorhaben, eine Schlüsselfunktion. Sie haben zu entscheiden, ob sie ein Vorhaben aus eigenen Mitteln finanzieren oder ob sie eine öffentliche Förderung beantragen. Soll das Vorhaben aus Mitteln des BMWi gefördert werden, richtet die jeweilige AiF-Forschungsvereinigung einen ausführlichen Antrag an die AiF nach einem Verfahren, das in den folgenden Abschnitten näher beschrieben wird.
Sofern die AiF-Forschungsvereinigungen als Erstempfänger die Vorhaben nicht selbst durchführen, kann die Bearbeitung ganz oder teilweise durch andere rechtlich selbständige, gemeinnützige Forschungseinrichtungen (Letztempfänger) vorgesehen werden .
Diese Forschungseinrichtungen müssen über die zur Bearbeitung des jeweiligen Vorhabens erforderliche wissenschaftliche Qualifikation und eine für die bestimmungsgemäße Mittelverwendung notwendige Administration verfügen.
Nicht antragsberechtigt sind einzelne Unternehmen oder Forschungseinrichtungen.
Das Verfahren zur Beantragung einer Zuwendung zur Durchführung eines Forschungsvorhabens besteht aus zwei Phasen:
Phase 1: Antrag auf Begutachtung,
Phase 2: Antrag auf Förderung.
Der Antrag in Phase 2 wird von der AiF-Forschungsvereinigung über die AiF an das BMWi gestellt. Die Zusammenstellung der Antragsunterlagen erfolgt in der AiF.
Während der Durchführung des Vorhabens sind vom Zuwendungsempfänger
Mitteilungspflichten zu beachten,
Änderungen rechtzeitig zu beantragen,
die Zuwendungsmittel sukzessive abzurufen,
Ergebnisse aktiv in die Wirtschaft zu transferieren,
die Verwendung der Zuwendung und die vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) haushaltsjährlich nachzuweisen.
Nach Abschluss des Vorhabens sind vom Zuwendungsempfänger
die Verwendung der Zuwendung und die vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) nachzuweisen,
Ergebnisse zu veröffentlichen und aktiv in die Wirtschaft zu transferieren.
Der Projektbegleitende Ausschuss (PA) soll ein Steuerungs- und Beratungsgremium für die Forschungseinrichtung sein, das die Belange der Praxis, insbesondere die der KMU, von der Planung und Bearbeitung eines Vorhabens bis zur Darstellung der Ergebnisse immer wieder in den Mittelpunkt stellt. Die Mitarbeit im Projektbegleitenden Ausschuss muss unabhängig von einer Mitgliedschaft in der antragstellenden AiF-Forschungsvereinigung möglich sein.
Für die Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses gelten bestimmte Voraussetzungen.
Der Projektbegleitende Ausschuss besteht aus mindestens drei Vertretern der Wirtschaft.
Dem Projektbegleitenden Ausschuss sollen mindestens drei KMU angehören.
Bei mehr als sechs Mitgliedern erhöht sich die Mindestzahl auf vier,
bei mehr als acht Mitgliedern auf fünf,
bei mehr als elf Mitgliedern auf sechs,
bei mehr als vierzehn Mitgliedern auf sieben KMU.
Dabei zählen mehrere Angehörige einer vertretenen Stelle nur einfach. Abweichungen von der geforderten Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses sind möglich und im Antrag zu begründen.
Mitglieder des Projektbegleitenden Ausschusses für ein IGF-Vorhaben sind:
Angehörige von Unternehmen, die KMU sind
Unter KMU sind im Rahmen der IGF solche Unternehmen zu verstehen, deren Jahresumsatz (einschließlich verbundener Unternehmen) nicht größer als 125 Mio. € ist.
Ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen, das ein oder mehrere Tochterunternehmen, an denen es mit mehr als 50% beteiligt ist, oder ein Mutterunternehmen hat, das mit mehr als 50% an ihm beteiligt ist. Der maßgebliche Jahresumsatz des verbundenen Unternehmens ergibt sich aus der Addition der Einzelumsätze des Unternehmens selbst sowie aller seiner Tochter- und Mutterunternehmen.
Angehörige von größeren Unternehmen, also keine KMU
Angehörige von Forschungsvereinigungen und Verbänden
Dazu gehören insbesondere Angehörige von sonstigen Vereinen und von sonstigen Forschungseinrichtungen (z.B. von Hochschulen).
Angehörige der das jeweilige Projekt durchführenden Forschungseinrichtung(en) können nicht zu den Mitgliedern des Projektbegleitenden Ausschusses gezählt werden, weil sie sich nicht selbst begleiten können.
Wenn die antragstellende Forschungsvereinigung zur Durchführung eines IGF-Vorhabens eine Kooperationsvereinbarung mit einer weiteren oder mehreren Forschungsvereinigungen abschließt, ist ein Projektbegleitender Ausschuss unter Einbeziehung aller am Vorhaben beteiligter Forschungsvereinigungen zu bilden. Eine kooperierende Forschungsvereinigung muss jedoch nicht selbst im Projektbegleitenden Ausschuss vertreten sein. Es ist auch zulässig, dass ein Vertreter eines von ihr benannten Unternehmens der eigenen Branche in den Sitzungen des Projektbegleitenden Ausschusses mitwirkt.
In den projektbegleitenden Ausschüssen ist nicht auszuschließen, dass im Wettbewerb konkurrierende Unternehmen, Organisationen und Verbände vertreten sind. Die Tätigkeit in den Ausschüssen darf nicht für sachfremde Zwecke genutzt werden, insbesondere nicht, um Gelegenheit zur Erörterung kartellrechtlich unzulässiger Themen zu schaffen. Die kartellrechtlichen Regeln sind selbstverständlich auch hier einzuhalten (siehe Leitfaden für Sitzungen des projektbegleitenden Ausschusses).
Phase 1 beginnt mit dem Eingang eines Antrags auf Begutachtung bei der AiF über das IGF-Portal mit der Elektronischen Antragstellung Online (ELANO). Der Antrag kann jederzeit eingereicht werden. Durch ein spezielles Berechtigungskonzept ist sichergestellt, dass die Anträge ausschließlich von den Geschäftsführern und berechtigten Mitarbeitern der Forschungsvereinigungen bei der AiF eingereicht werden können.
Zu einem Antrag auf Begutachtung gehören Unterlagen, die mittels der Elektronischen Antragstellung Online aus eingegebenen Daten erzeugt werden, und Unterlagen, die als separate Dokumente in ELANO hochgeladen werden müssen.
Bestandteile eines Antrags auf Begutachtung, die aus Dateneingaben in der Elektronischen Antragstellung Online (ELANO) erstellt werden:
Vordruck: Antrag auf Begutachtung (Phase 1)
Vorgesehener Arbeitsbeginn
Hier ist als Orientierungsgröße eine Zeitspanne von acht Monaten ab Antragstellung einzusetzen.
Bei der Antragsstellung werden folgende Antragsarten unterschieden:
Erstmalige Vorlage
und zwar jeweils alternativ als
Zuordnung zu Fachgebieten und Wirtschaftszweigen
Abstract (ca. 1/2 Seite, max. 2000 Zeichen)
Das Abstract soll eine kurze Zusammenfassung des Vorhabens unter Berücksichtigung der Programmziele der IGF bieten. Daher werden kurze prägnante Aussagen erwartet hinsichtlich
Angaben zur Forschungseinrichtung (für jede beteiligte Forschungseinrichtung)
In Phase 1 dienen diese Angaben der eindeutigen Identifizierung der Forschungseinrichtung. Darüber hinaus dienen die Angaben der Plausibilitätsprüfung der aus der Zuwendung finanzierungsfähigen Ausgaben in den veranschlagten Einzelansätzen des Einzelfinanzierungsplans einer Forschungseinrichtung.
In Phase 2 werden die Angaben zur Forschungseinrichtung als Bestandteil des Antrags auf Förderung dem BMWi erstmals vorgelegt. Eine Bewilligung wird nicht ausgesprochen, wenn die Beantwortung der Fragen Unstimmigkeiten erkennen lässt.
Im Anschluss an die positive Förderentscheidung des BMWi dient der Vordruck der datentechnischen Steuerung zur Erstellung des Zuwendungsbescheides und bestimmt, ob ein Weiterleitungsvertrag erforderlich ist und welche Vertragsart ausgedruckt werden muss.
Während der Durchführung des Forschungsvorhabens und nach dem Ende des Bewilligungszeitraums liefert der Vordruck wichtige Informationen für die Prüfung der zahlenmäßigen Nachweise.
Erklärung zum Corporate Finance Codex (CFC)
Vordruck: Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses
Die Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses muss bereits mit dem Antrag auf Begutachtung (Phase 1) vorgelegt werden und den Gutachtern für die Beurteilung des Mittelstandsbezugs zur Verfügung stehen. Die Mitglieder sind namentlich zu benennen unter Hinzufügung der genauen Bezeichnung mit Rechtsform, Anschrift und Branche des Unternehmens oder der Organisation, die sie im Projektbegleitenden Ausschuss vertreten. Die AiF-Forschungsvereinigungen haben sicher zu stellen, dass die KMU gemäß Definition (bis zu 125 Mio. € Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen) entsprechend gekennzeichnet sind und die Richtigkeit dieser Angaben geprüft wurde.
Abweichungen von der geforderten Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses sind möglich und im Antrag zu begründen. Aus der Begründung muss nachvollziehbar hervorgehen, warum der geforderte KMU-Anteil nicht erreicht wird, gleichwohl aber mit den Ergebnissen dieses Vorhabens ein Nutzen für die KMU erzielt werden kann.
Eine ggf. aktualisierte Aufstellung über die konkrete Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses muss der AiF zu dem Zeitpunkt vorliegen, an dem der Antrag auf Förderung (Phase 2) dem BMWi zur Förderentscheidung vorgelegt werden soll.
Einzelfinanzierungsplan für jede beteiligte Forschungseinrichtung
Gesamtfinanzierungsplan mit Erläuterungen
Separat hochzuladende Dokumente:
Beschreibung zum Forschungsantrag: Die Beschreibung zum Forschungsantrag dient zur fachlichen Beurteilung eines Forschungsantrags. Sie ist die wichtigste Entscheidungsgrundlage für die Gutachter, einen Antrag für die Vorlage beim BMWi zu befürworten und wird dem BMWi beim Antrag auf Förderung vorgelegt. Die Beschreibung darf daher einen Umfang von maximal 20 Seiten bei einer beteiligten Forschungseinrichtung nicht überschreiten. Sofern mehr als eine Forschungseinrichtung beteiligt ist, erhöht sich der maximale Umfang um jeweils 5 Seiten je weiterer Forschungseinrichtung. Das Literaturverzeichnis ist außerhalb dieser Seitenbegrenzung. Die zu verwendende Schriftgröße ist 12 pt (Ausnahmen in Tabellen/Abbildungen zulässig, aber nicht kleiner als 10 pt), der Zeilenabstand 1,5 zeilig (in Tabellen sowie im Literaturverzeichnis auch einzeilig). Besonders hinzuweisen ist auf das in Ziffer 4.2 des Gliederungsschemas genannte Arbeitsdiagramm (Zeitplan über Arbeitsschritte und Personaleinsatz). Wenn mehrere Forschungseinrichtungen beteiligt sind, muss erkennbar sein, welche Arbeitsschritte von der jeweiligen Forschungseinrichtung durchgeführt werden sollen.Die Gutachter benötigen insbesondere wenn mehr als eine Forschungseinrichtung an der Durchführung des Forschungsvorhabens beteiligt werden soll, hinreichend detaillierte Angaben zu diesen Punkten, um sachgerecht beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bearbeitung vorliegen und ob die beantragte Laufzeit und die beantragten Fördermittel angemessen sind. Unzulängliche Angaben führen bei der Begutachtung in der Regel zur Nichtbefürwortung des Antrags. Im Arbeitsdiagramm muss auch eine ausreichende Zeitspanne für die Fertigstellung des Schlussberichts innerhalb der beantragten Laufzeit vorgesehen werden; denn Personalausgaben, die bei einem geförderten Forschungsvorhaben erst nach dem Ende des Bewilligungszeitraums (Laufzeit) für die Fertigstellung des Schlussberichts anfallen, dürfen nicht aus der Zuwendung und auch nicht als vorhabenbezogene Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) abgerechnet werden.
In der Beschreibung sollten insbesondere auch der Nutzen und die wirtschaftlichen Bedeutung der angestrebten Forschungsergebnisse für KMU sowie Maßnahmen für den Transfer dieser Ergebnisse in die Wirtschaft deutlich dargestellt werden.
Erläuterungen zum Einzelfinanzierungsplan
Angebote für Geräte und Leistungen Dritter
Unterlagen des Erstantrags (nur bei Wiedervorlage eines zurückgezogenen oder nicht befürworteten Antrags):
Optional: Stellungnahme zur Wiedervorlage (ggf. Synopse o. Stellungnahme der FV zu den Gutachteranmerkungen) maximal 4 Seiten
Beschreibung des Altantrags
Finanzierungspläne des Altantrags
Infoschreiben über die Punkteverteilung bzw. die Nichtbefürwortung
Vorangegangene Zusammenfassende Stellungnahme (falls vorhanden) oder
alternativ anonymisierte Einzelgutachten (falls vorhanden)
Hinweise der Gutachter (falls vorhanden)
Unterlagen des Vorläufers (bei Anschlussantrag zu einem laufenden oder abgeschlossenen IGF-Forschungsvorhaben):
Abschließendes Votum der Gutachtergruppe
Finanzierungspläne vom Zuwendungs- bzw. letztem Änderungsbescheid
Schlußbericht, ggf. Ergebnisbericht
Bei Kooperationen von Forschungsvereinigungen: Kooperationsvereinbarung und Ergänzung zur Kooperationsvereinbarung (in dem Fall, dass die Fördermittel nicht ausschließlich der antragstellenden Forschungsvereinigung zugerechnet werden sollen)
Jeder bei der AiF eingehende Antrag wird auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Es wird empfohlen, die Checkliste zur Prüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität (vor dem Hochladen des Antrags im Rahmen der Elektronischen Antragstellung im IGF-Portal) zu nutzen.
Die Begutachtung der Anträge erfolgt nach thematischen Gesichtspunkten in fachlich untergliederten Gutachtergruppen.
Sie wird in der Regel von drei unabhängigen Fachgutachtern ggf. unter Einschaltung von Sonderfachgutachtern durchgeführt. Sofern alle Einzelvoten uneingeschränkt positiv sind, wird die antragstellende Forschungsvereinigung über das abschließende Votum der Gutachtergruppe informiert. Derartige Anträge können nach formaler Prüfung durch die Antragsbearbeitung und ggf. erforderlicher Aktualisierung direkt in die nächste Bearbeitungsstufe (Phase 2) gelangen und für die Vorlage an das BMWi zur Bewilligung vorbereitet werden.
Sofern uneinheitliche Einzelvoten vorliegen, wird der Antrag in einer der üblicherweise zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen der Gutachtergruppen beraten.
Die Kriterien für die Begutachtung sind im Fragebogen zur Begutachtung eines beantragten Forschungsvorhabens der IGF zusammengefasst. Da die Praxis zeigt, dass unzulängliche Angaben bei der Antragstellung die Begutachtung und die Antragsbearbeitung verzögern, wird besonders auf die Notwendigkeit von eindeutigen Aussagen zu den folgenden Punkten / Fragestellungen hingewiesen:
Vorwettbewerblichkeit der Ergebnisse,
Nutzbarkeit der Ergebnisse des Forschungsvorhabens von KMU, angemessene Berücksichtigung von KMU-Interessen in der Vorhabenbeschreibung,
Stand der Forschung (Forschungsbedarf, Qualifikation der Forschungseinrichtungen)
Ziel des Vorhabens (Zielsetzung, methodisches Vorgehen, wissenschaftlicher Anspruch),
Lösungsweg und Arbeitsdiagramm,
Aufwendungen in den Finanzierungsplänen (Laufzeit, Personalaufwand, beantragte Geräte (Großgerät), beantragte Leistungen Dritter) sowie vorhabenbezogene Aufwendungen der Wirtschaft (vAW),
Nutzerkreis in Deutschland (Nutzen für KMU, Anzahl potentieller Nutzer, Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses),
Innovationspotenzial (Verbesserung bestehender bzw. Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, Entstehung neuer Geschäftsfelder, Wahrscheinlichkeit der Ergebnisnutzung),
Praxisversuche, Demonstratoren
Maßnahmen zum Transfer der Ergebnisse in die Wirtschaft, Aussagen zur Umsetzbarkeit und zur wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere für KMU.
Das Ergebnis der Begutachtung in Phase 1 wird dem Antragsteller zugeleitet; vorab erhält er eine Kurzinformation über dieses Ergebnis.
Das Ergebnis kann lauten:
Befürwortet (Punktzahl ≥ 24 Punkte und jeweils in allen Kriterien den Schwellenwert von 5 Punkten erreicht)
Ein Antrag wird befürwortet, wenn er in der vorgelegten Form ohne inhaltliche Änderungen und Ergänzungen von den Gutachtern akzeptiert wird und in den vier Kriterien des Gutachterfragebogens
Wirtschaftliche Relevanz, insbesondere für KMU
Wissenschaftlich-technischer Ansatz
Lösungsweg und Qualifikation der Forschungseinrichtungen
Umsetzbarkeit und Transfer der Ergebnisse
jeweils mindestens den Schwellenwert von 5 Punkten erreicht.
Von der Gutachtergruppe können jedoch die Streichung einzelner Positionen in dem/den Einzelfinanzierungsplan/-plänen und damit die Kürzung der ursprünglich beantragten Zuwendung oder die Erweiterung des Projektbegleitenden Ausschusses gefordert werden. Diese Nachforderungen sind vom Antragsteller innerhalb von maximal sechs Wochen zu erfüllen. Erst nach Erfüllung, wenn der Antrag abschließend befürwortet ist, können in der Regel die Antragsunterlagen (z.B. Finanzierungspläne, Projektbegleitender Ausschuss) abschließend geprüft und alle übrigen Arbeitsschritte eingeleitet werden, die zur Vorbereitung eines Antrags für die Vorlage an das BMWi notwendig sind.
Nicht befürwortet (Punktzahl ≤ 23 Punkte und/oder in mindestens einem Kriterium Schwellenwert von 5 Punkten unterschritten)
Ein Antrag wird in der vorliegenden Form nicht befürwortet, wenn er den Anforderungen z. B. wegen fehlender Unterlagen für eine sachgerechte Beurteilung nicht genügt oder wenn seine Mängel so gravierend sind, dass eine weitgehende Überarbeitung erforderlich ist. Er gelangt nicht in Phase 2 des Antrags- und Bewilligungsverfahrens. Dem Antragsteller wird keine Punktzahl, sondern lediglich das Votum nicht befürwortet zusammen mit den Stellungnahmen der Gutachter mitgeteilt.
Wiedervorlage von Forschungsanträgen
Ein nicht befürworteter oder von der Forschungsvereinigung zurückgezogener Antrag kann in überarbeiteter Form im Rahmen der kontinuierlichen Antragstellung ein weiteres Mal eingereicht werden. Dieser Antrag muss dann deutlich als Wiedervorlage gekennzeichnet sein.
Die Änderungen in der aktuellen Beschreibung zum wiedervorgelegten Forschungsantrag sind in geeigneter Form zu kennzeichnen. Bei gravierenden Änderungen besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme der Forschungsvereinigung zu den Anmerkungen der Gutachter zum Antrag beizufügen oder die Änderungen in Form einer Synopse darzustellen.
Die Wiedereinreichung eines nicht befürworteten Antrags in überarbeiteter Form hat aus Gründen der Aktualität grundsätzlich innerhalb von 12 Monaten nach Übersendung der gutachterlichen Stellungnahmen zu erfolgen.
Branchenübergreifende , branchenrelevante bzw. technologieweisende IGF-Vorhaben
Jede Forschungsvereinigung kann mit Inkrafttreten der neuen IGF-Richtlinie vom 10. August 2017 am 1. September 2017 einmal im Jahr für ein branchenübergreifendes, branchenrelevantes bzw. technologieweisendes IGF-Vorhaben zwei Bonuspunkte vergeben. Eine entsprechende Begründung wird dem Antrag auf Förderung beigefügt.
Vorhaben mit besonderer Relevanz für die Energiewende
Vorhaben, die sich durch eine besondere Relevanz für die Energiewende auszeichnen, können ebenfalls einen Bonus erhalten. Jede Forschungsvereinigung erhält das Recht, einmal pro Jahr für ein Energiewende-Vorhaben einen Bonus von zwei Punkten einzusetzen. Voraussetzung ist, dass das Vorhaben eine Förderempfehlung des Forschungsbeirats der AiF-Forschungsallianz Energiewende erhalten hat. Die Jährlichkeit bezieht sich auf den gewünschten Starttermin des Vorhabens. Eine Kumulierung von Bonuspunkten, d.h. eine Kombination eines Energiewende-Bonus mit einem Bonus als branchenübergreifendes, branchenrelevantes bzw. technologieweisendes Vorhaben, ist nicht möglich.
Falls für ein Vorhaben der Bonus für die besondere Relevanz für die Energiewende eingesetzt werden soll, so ist dies durch die antragstellende Forschungsvereinigung per E-Mail vor dem Antrag auf Förderung (Phase 2) der AiF-Geschäftsstelle mitzuteilen. Mit Weitergabe des Antrags auf Förderung an das BMWi gilt der jährliche Bonus als eingesetzt. Der Energiewende-Bonus gilt nur für die Förderung aus Energieforschungsmitteln und kann nicht in andere Fördervarianten übertragen werden.
Diese Regelung gilt für alle Projekte mit einem Datum des Antrags auf Begutachtung (Phase 1) ab dem 01.06.2016 (Antragsnummern ab 06xxx/16).
Damit endet Phase 1.
Für die Fördervariante CORNET gelten Besonderheiten.
Sobald die AiF-Forschungsvereinigung einen Antrag auf Begutachtung (Phase 1) mit positivem Abschließendem Votum erhalten hat, kann sie den gewünschten Starttermin und notwendige Aktualisierungen per Mail an rueckantwort(at)aif.de mitteilen.
Aus arbeitstechnischen Gründen muss diese Mitteilung per Mail grundsätzlich zwei Monate vor dem beantragten Starttermin in der AiF vorliegen. Dem beantragten Starttermin muss eine realistische Terminplanung zugrunde liegen.
Die monatlichen Fristen für die Vorlage und Bewilligung neuer IGF-Vorhaben können der Tabelle "Fristen für die Vorlage und Bewilligung neuer IGF-Vorhaben" entnommen werden.
Ist der Abstand zwischen dem Abschließendem Votum der Gutachtergruppe und dem gewünschten tatsächlichen Arbeitsbeginn des Vorhabens > 18 Monate ist grundsätzlich keine Bewilligung mehr möglich. In besonderen Situationen (z.B. Haushaltssperre) kann diese 18 Monats-Frist in Absprache mit dem BMWi jedoch verlängert werden.
Falls gegenüber dem Finanzierungsplan in der den Gutachtern vorgelegten Fassung eine finanzielle Aktualisierung erfolgen soll, ist zudem folgendes zu beachten:
Eine finanzielle Aktualisierung kann erforderlich werden, um die zu einem früheren Zeitpunkt im Antrag auf Begutachtung (Phase 1) veranschlagten Ausgaben für Personal, für Gerätebeschaffung sowie für Leistungen Dritter an inzwischen geänderte Vergütungen (unter Berücksichtigung der geltenden Höchstsätze für Personalausgaben (HPA) und geänderte Preise anzupassen. Hierzu ist vom Antragsteller ein entsprechender Nachweis zu erbringen:
Sollen die ursprünglich veranschlagten Personalausgaben abweichend von der den Gutachtern vorgelegten Fassung des Finanzierungsplans und im Rahmen der jeweils geltenden Höchstsätze für Personalausgaben (HPA) an ein inzwischen verändertes Niveau angepasst werden, muss das IGF-Bruttoentgelt bzw. bei namentlich noch nicht bekanntem Mitarbeiter das voraussichtliche IGF-Bruttoentgelt und die voraussichtliche Einsatzzeit in Personenmonaten mitgeteilt werden.
Sofern die ursprünglich veranschlagten Ausgaben für Gerätebeschaffung und/oder für Leistungen Dritter an ein inzwischen geändertes Preisniveau angepasst werden sollen, ist die Notwendigkeit der beantragten Aktualisierung durch neuere Angebote zu belegen.
Im Rahmen der Aktualisierung ist es allerdings nicht zulässig, die von den Gutachtern akzeptierte Länge der Laufzeit oder die Beschäftigtenstruktur zu verändern und andere Geräte bzw. andersartige Leistungen Dritter einzusetzen; denn dies würde die ursprüngliche Beurteilungsgrundlage verlassen.
Wenn eine zulässige Aktualisierungsmöglichkeit in Anspruch genommen wird, soll dies am besten im Einzelfinanzierungsplan an entsprechender Stelle vorzugsweise handschriftlich in leserlicher Form gekennzeichnet werden, damit die beantragten Veränderungen für die weitere Bearbeitung in der AiF deutlich erkennbar sind und in den Erläuterungen zum insoweit zu ändernden Einzelfinanzierungsplan dokumentiert werden können.
Die AiF prüft anschließend, ob alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und der Antrag die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt.
Bei einem positiven Prüfungsergebnis bereitet die AiF den Antrag auf Förderung mit ggf. aktualisierten Unterlagen vor und stellt ihn der AiF-Forschungsvereinigung im IGF-Portal als Download zur Verfügung.
Unterlagen für einen Antrag auf Förderung (Phase 2):
Antragsvordruck an das BMWi
Beschreibung zum Forschungsantrag
Angaben zu der/den Forschungseinrichtung(en)
Abschließendes Votum der zuständigen Gutachtergruppe für die IGF
Finanzierungspläne (Gesamt und je durchführende Forschungseinrichtung)
Erläuterungen zu den Finanzierungsplänen (Gesamt und je durchführende Forschungseinrichtung)
Vorgesehene Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses
ggf. die von allen beteiligten Forschungsvereinigungen unterschriebene Kooperationsvereinbarung
ggf. Begründung für ein branchenrelevantes/branchenübergreifendes/technologieweisendes Projekt
Sollte die AiF-Forschungsvereinigung keine weiteren Aktualisierungen wünschen, bestätigt sie den Antrag auf Förderung durch ihre qualifizierte elektronische Signatur (QES), lädt diesen im IGF-Portal hoch und erklärt damit:
ab welchem Termin das Vorhaben tatsächlich starten kann;
die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angabe zu den beteiligten Forschungseinrichtungen;
dass mit dem Einzel-Forschungsvorhaben noch nicht begonnen wurde;
dass für das Einzel-Forschungsvorhaben keine finanzielle Förderung bei einer anderen Stelle beantragt wurde oder wird;
dass die Finanzierung der über die beantragte Zuwendung hinaus anfallenden Ausgaben gesichert ist;
ihr Einverständnis, dass das BMWi und die AiF die Vorhabennummer, das Thema des Forschungsvorhabens, den Erstempfänger einschließlich seiner Kontaktdaten und den bzw. die Letztempfänger, den für die Durchführung des Forschungsvorhabens verantwortlichen Projektleiter, die Mitglieder des Projektbegleitenden Ausschusses, den Bewilligungszeitraum, die Höhe der Zuwendung und der vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft, eine kurze Zusammenfassung des Vorhabens sowie die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungsmöglichkeiten bekannt geben;
sich einverstanden mit der Erklärung über subventionserhebliche Tatsachen und zur Offenbarungspflicht;
die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Antrag;
dass die IGF-Richtlinie beachtet worden ist.
Anschließend wird der Antrag auf Förderung durch die AiF erstmalig dem BMWi mit Abgabe einer Förderempfehlung im IGF-Portal vorgelegt (Erstmalige Vorlage). Alle dem BMWi bereits erstmalig vorgelegten Anträge des Normalverfahrens – ohne offene Fragen des BMWi – nehmen nun am Auswahlverfahren zum Wettbewerb teil (Erneute Vorlage).
Sollte eine Teilnahme am Wettbewerb nicht möglich sein, ist dies der AiF unverzüglich mitzuteilen.
Alle am Auswahlverfahren teilnehmenden Anträge werden entsprechend ihrer Gesamtpunktzahl gereiht.
Ein im monatlichen Auswahlverfahren nicht berücksichtiger Antrag nimmt automatisch bis zum Ablauf der 18-Monats-Frist am Auswahlverfahren des nächsten Monats teil.
Das BMWi trifft seine Förderentscheidung und beauftragt die AiF, einen Zuwendungsbescheid auszufertigen. Mit diesem Zuwendungsbescheid endet die Phase 2.
In den Fördervarianten PLUS und CORNET bestehen Besonderheiten.
Das BMWi darf Zuwendungen zur Förderung von IGF-Vorhaben grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligen, mit denen zum Zeitpunkt seiner Förderentscheidung noch nicht begonnen worden ist. Als Beginn eines Vorhabens ist bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages (z.B. Bestellung von Geräten) zu werten.
Sofern entgegen der rechtsverbindlichen Erklärung der AiF-Forschungsvereinigung in ihrem Antrag auf Förderung (Phase 2) vor Abgabe dieser Erklärung mit dem Vorhaben begonnen wurde, ist der Zuwendungsbescheid rechtswidrig. Die Zuwendung muss in diesem Fall zuzüglich Zinsen zurückgezahlt werden.
Mit einem IGF-Vorhaben darf grundsätzlich erst mit dem im Zuwendungsbescheid festgesetzten Beginn des Bewilligungszeitraums begonnen werden. Lediglich der Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen ist bereits ab der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides zulässig.
Sollte ein Vorhabenbeginn aus triftigen Gründen bereits vor dem im Zuwendungsbescheid festgesetzten Bewilligungszeitraum (Laufzeitbeginn) erforderlich sein, ist dies auf gesonderten Antrag der AiF-Forschungsvereinigung und nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des BMWi im begründeten Einzelfall ausnahmsweise möglich.
Als Begründung kann z.B. in Betracht kommen, dass sich eine besonders günstige Möglichkeit zum vorzeitigen Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrages bietet oder dass notwendige Beschaffungen mit außergewöhnlich langen Vorlaufzeiten verbunden sind.
Wurden Ausgaben vor dem zulässigen Vorhabenbeginn verursacht, sind diese nicht aus der Zuwendung finanzierungsfähig. Hierfür verwendete Fördermittel müssen zuzüglich Zinsen zurückgezahlt werden.
Nach der positiven Förderentscheidung des BMWi über einen in Phase 2 vorgelegten Forschungsantrag wird die Zuwendung durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid des BMWi bewilligt, der von der AiF in automatisierter Form ausgefertigt und im IGF-Portal zum Download bereitgestellt wird. Gemäß § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gilt dieser Zuwendungsbescheid einen Tag nach dem ersten Abruf als bekanntgegeben, wovon der Beginn der Rechtsbehelfsfrist und letztlich die Möglichkeit der Auszahlung der Fördermittel abhängig ist. Mit dem Zuwendungsbescheid werden die Beziehungen zwischen BMWi und dem Erstempfänger auf öffentlich-rechtlicher Ebene geregelt. Adressat des Zuwendungsbescheides und somit Erstempfänger ist die antragstellende AiF-Forschungsvereinigung. Sind die AiF-Forschungsvereinigung und die das bewilligte Vorhaben durchführende Forschungseinrichtung dieselbe Rechtsperson, so ist die AiF-Forschungsvereinigung zugleich Letztempfänger.
Bestandteile des Zuwendungsbescheids sind die Finanzierungspläne sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Zuwendungsrechtlich verbindlich ist nicht der Gesamtfinanzierungsplan, sondern nur der Einzelfinanzierungsplan für die jeweilige Forschungseinrichtung.
Der Erstempfänger hat alle Angaben im Zuwendungsbescheid und in den Finanzierungsplänen sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
Werden Abweichungen festgestellt oder Fehler erkannt, ist umgehend mit der AiF eine Klärung und ggf. eine Korrektur vorzunehmen.
Neben den Regelungen des Zuwendungsbescheides sind die o.g. ANBest-P unbedingt zu beachten. Diese Bestimmungen betreffen z.B. die Vorgehensweise bei Anforderung der benötigten Mittel (Nr. 1.4 und 8.5), Festlegungen bei einer nachträglichen Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung (Nr. 2), die Mitteilungspflichten (Nr. 5) bei einem laufenden Forschungsvorhaben sowie die Anforderungen an den Verwendungsnachweis (Nr. 6):
Bei Abweichungen vom Einzelfinanzierungsplan besteht eine Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers. Denn nach Nr. 5.2 ANBest-P muss der Zuwendungsempfänger unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzeigen, wenn sich die für die Bewilligung maßgeblichen Umstände ändern. Das gilt beispielsweise auch dann, wenn sich die im Einzelfinanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben ermäßigen. Nach Nr. 2.1 ANBest-P ermäßigt sich hierdurch die bewilligte Zuwendung.
Nach Nr. 5.6 ANBest-P ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, der AiF unverzüglich anzuzeigen, wenn gegen ihn ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird. Sofern das BMWi der Weitergabe der Zuwendung zugestimmt hat, muss der Erstempfänger unter Einbeziehung der Stellungnahme des Letztempfängers unverzüglich prüfen, ob die Umstände einen Rücktritt vom Weiterleitungsvertrag mit dem Letztempfänger rechtfertigen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist der AiF ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles.
Nach Nr. 6.6 ANBest-P ist bei Weiterleitung der Zuwendung vom Erstempfänger und vom Letztempfänger jeweils ein eigener zahlenmäßiger Nachweis zu erbringen, sofern die von der AiF ausgezahlten Fördermittel über das Bankkonto der AiF-Forschungsvereinigung auf das Bankkonto der Forschungseinrichtung weitergeleitet werden. Der doppelte Nachweis der Verwendung der Zuwendung kann vermieden werden, wenn alle angeforderten Fördermittel von der AiF direkt auf das Bankkonto der Forschungseinrichtung überwiesen werden. Wegen der für Mittelanforderungen geltenden Unterschriftenregelung steht der AiF-Forschungsvereinigung auch bei direkter Überweisung jederzeit ein wirksames Instrument zur Steuerung und Kontrolle des Mittelflusses zur Verfügung.
Vom Erstempfänger ist aber in jedem Fall der Nachweis der vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) zu führen. Dabei muss die Forschungseinrichtung im erforderlichen Umfang beim Nachweis der vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) zuarbeiten.
Wenn im Ergebnis der geförderten Arbeiten Erfindungen oder andere schutzfähige Ergebnisse entstanden sind, sind die betreffenden Festlegungen des Zuwendungsbescheides und / oder Weiterleitungsvertrags verpflichtend.
Der mit dem Forschungsantrag eingereichte Plan zum Ergebnistransfer in die Wirtschaft ist in den Zwischenberichten sowie im Schlussbericht fortzuschreiben und ggf. zu ergänzen.
Sind der Antragsteller und die das bewilligte Vorhaben durchführende Forschungseinrichtung unterschiedliche Rechtspersonen, so ist zwischen diesen ein Weiterleitungsvertrag zu schließen. Weiterleitung bedeutet, dass die der antragstellenden AiF-Forschungsvereinigung (Erstempfänger) bewilligte Zuwendung ungeschmälert an die an der Durchführung des Vorhabens beteiligte Forschungseinrichtung (Letztempfänger) weitergegeben werden muss.
Ist im Zuwendungsbescheid eine Weiterleitung der Zuwendung vorgesehen, so ist diesem bereits ein individueller, vom BMWi vorgegebener, verbindlicher Mustertext des jeweils abzuschließenden Weiterleitungsvertrags nach standardisierten Vertragsmustern beigefügt.
Im Weiterleitungsvertrag werden die Rechte und Pflichten zwischen Erstempfänger und Letztempfänger auf privatrechtlicher Ebene geregelt. Bestandteile des Weiterleitungsvertrags sind diverse Anlagen.
Anlage 1: vollständiger Antrag auf Förderung (Phase 2)
Anlage 2: Einzelfinanzierungsplan für die jeweilige Forschungseinrichtung
Dieser – nicht der Gesamtfinanzierungsplan – ist für den Weiterleitungsvertrag maßgeblich.
Anlage 3: ausgefüllter Vordruck Zusammensetzung des Projektbegleitenden Ausschusses aus dem Antrag auf Förderung (Phase 2)
Anlage 4: Terminplan für die Forschungseinrichtung als Letztempfänger
Dieser Plan soll realistische Termine für die Vorlage der Zwischennachweise, des Schlussnachweises sowie für die Vorlage des Nachweises der erfolgten Veröffentlichung bei der AiF-Forschungsvereinigung enthalten. Die Fristen müssen kürzer gesetzt sein als die entsprechenden Fristen im Zuwendungsbescheid, innerhalb derer die AiF-Forschungsvereinigung als Erstempfänger ihren Verpflichtungen aus dem Zuwendungsbescheid gegenüber der AiF nachkommen muss.
Der AiF-Forschungsvereinigung soll eine angemessene Zeit für die Prüfung der zahlenmäßigen Nachweise (bZ) zur Verfügung stehen. Ebenso muss die Postlaufzeit an die AiF einkalkuliert werden, damit die Nachweise dort fristgerecht vorliegen.
Anlage 5: BMWi-Merkblatt über die Höchstsätze für Personalausgaben (HPA) im Rahmen der Industriellen Gemeinschaftsforschung
Die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides kann vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist herbeigeführt werden, wenn die AiF-Forschungsvereinigung auf dem dem Zuwendungsbescheid beigefügten Vordruck "Rechtsbehelfsverzicht" mit ihrer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) auf die Einlegung eines Rechtsbehelfes verzichtet und somit ihr Einverständnis mit diesem Bescheid erklärt und der AiF im IGF-Portal zur Verfügung stellt.
Im Falle einer Beendigung der Mitgliedschaft des Erstempfängers in der AiF erlöschen die Verpflichtungen aus dem Zuwendungsbescheid erst mit der endgültigen und abschließenden Abwicklung dieses geförderten Vorhabens. Sinngemäß gilt dies auch bei der Weiterleitung der Zuwendung an eine Forschungseinrichtung als Letztempfänger.
Die AiF-Forschungsvereinigung bzw. die Forschungseinrichtung ist verpflichtet, alle das IGF-Vorhaben betreffenden Originalbelege (Entgeltbescheinigungen, Rechnungen, Ein- und Auszahlungsbelege, Belege über vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) etc.) bis 5 Jahre nach Vorlage des Schlussnachweises aufzubewahren.
Zahlenmäßiger Nachweis Sachbericht
(bZ) (vAW)
Zwischennachweis Zwischenabrechnung Zwischenbericht
Schlussnachweis Schlussabrechnung Schlussbericht
Von der AiF-Forschungsvereinigung als Erstempfänger sind der AiF vorzulegen:
der Zwischennachweis für ein abgelaufenes Haushaltsjahr binnen vier Monaten (bzw. bei Vorhaben mit Zuwendungsbescheiden bis 30.09.2015 binnen drei Monaten) nach Ablauf des Haushaltsjahres, falls der Zuwendungszweck im abgelaufenen Haushaltsjahr noch nicht erfüllt worden ist.
Ein Zwischenbericht darf mit dem nächst fälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr 3 Monate nicht überschreitet.
Beispiel 1: Für ein Vorhaben, dessen Laufzeit am 1. November beginnt und nach zwei Jahren am 31. Oktober des übernächsten Jahres endet, ist der erste Sachbericht über einen Zeitraum von 14 Monaten (1. November des ersten Jahres bis 31. Dezember des Folgejahres) zu führen.
Beispiel 2: Für ein Vorhaben, dessen Laufzeit am 1. Oktober beginnt und nach eineinhalb Jahren am 31. März des übernächsten Jahres endet, ist insgesamt nur ein Sachbericht erforderlich.
der Schlussnachweis binnen sechs Monaten (bzw. bei Vorhaben mit Zuwendungsbescheiden bis 30.09.2015 binnen vier Monaten) nach Ende des Bewilligungszeitraums.
Für externe Forschungseinrichtungen als Letztempfänger gelten entsprechend frühere Termine, die im Weiterleitungsvertrag zwischen der AiF-Forschungsvereinigung und der jeweiligen Forschungseinrichtung zu vereinbaren sind.
Bei Nichteinhaltung der Fristen durch die AiF-Forschungsvereinigung als Erstempfänger wird die AiF die in diesem Fall erforderlichen Maßnahmen einleiten.
Zwischennachweis:
Versendung eines Mahnschreibens an die AiF-Forschungsvereinigung als Erstempfänger Mitte des auf das Fristende folgenden Monats mit Setzung einer Nachfrist von maximal vier Wochen für die Vorlage des Zwischennachweises und Hinweis auf die Konsequenz bei Verstreichung der Nachfrist.
Schriftliche Mitteilung an die AiF-Forschungsvereinigung, dass weitere Zahlungen für das jeweilige Vorhaben bis zur Abgabe eines vollständigen Zwischennachweises ausgesetzt sind.
Schriftliche Mitteilung an das BMWi über die erfolgte Aussetzung der Auszahlung weiterer Fördermittel.
Schlussnachweis:
Eine Auszahlung des Restbetrages in Höhe von 5 % der Zuwendung kann erst nach Vorlage des Schlussnachweises und Prüfung der Schlussabrechnung (bZ) durch die IGF-Revision der AiF erfolgen. Von der IGF-Revision der AiF ermittelte Sollzinsen werden – soweit möglich – mit dem noch nicht ausgezahlten Restbetrag verrechnet.
Versendung eines Mahnschreibens an die AiF-Forschungsvereinigung als Erstempfänger am Ende des auf das Fristende folgenden Monats nach Ablauf des Bewilligungszeitraums mit Setzung einer Nachfrist von maximal vier Wochen für die Vorlage des Schlussnachweises und Hinweis auf die Konsequenz bei Verstreichung der Nachfrist.
Schriftliche Mitteilung an die AiF-Forschungsvereinigung, dass die Bewilligung neuer Vorhaben bis zur Abgabe eines vollständigen Schlussnachweises ausgesetzt ist.
Schriftliche Mitteilung an das BMWi über die erfolgte Aussetzung der Bewilligung neuer Vorhaben.
Nach Aufforderung durch das BMWi Prüfung eines Widerrufs des Zuwendungsbescheides und einer Erstattung der Gesamtzuwendung.
Schriftliche Anhörung der AiF-Forschungsvereinigung, bevor ein Widerruf des Zuwendungsbescheides durch das BMWi eingeleitet wird.
Schriftliche Unterrichtung des BMWi über das Ergebnis der Anhörung.
Grundsätzlich sind (in doppelter Ausfertigung) der AiF vorzulegen:
je beteiligter Forschungseinrichtung ein zahlenmäßiger Nachweis (bZ) über die Verwendung der Zuwendung einschließlich Belegliste;
ein zahlenmäßiger Nachweis (vAW) über die vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) einschließlich Beleglisten, wobei für die AiF-Forschungsvereinigung und die beteiligten Forschungseinrichtungen getrennte Beleglisten zu erstellen sind;
ein Sachbericht mit Titelblatt und Unterschrift des Projektleiters (Sachberichte sind in einfacher Ausfertigung digital zu übermitteln).
Zusätzlich sind – sofern zutreffend – (in doppelter Ausfertigung) der AiF vorzulegen:
eine (formlose) Begründung für den Bestand und Erläuterung zu dessen weiterer Verwendung, wenn bei einer Zwischenabrechnung (bZ) ein Bestand zum Jahresende ausgewiesen wird;
ein Nachweis bei Weiterleitung der Zuwendung, wenn die AiF Fördermittel zunächst auf das Bankkonto der AiF-Forschungsvereinigung auszahlt, die diese anschließend auf das Bankkonto der Forschungseinrichtung weiterleitet.
Für den Nachweis der Verwendung der Zuwendung (bZ) und der vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) sind die von der AiF bereitgestellten Vordrucke zu verwenden. Belege sind der AiF ausschließlich auf Anforderung vorzulegen. Dies erfolgt insbesondere dann, wenn das IGF-Vorhaben in die Stichprobe für eine vertiefte Prüfung fällt.
In den Fördervarianten CORNET und PLUS bestehen Besonderheiten.
Als aus der Zuwendung finanzierungsfähige Personalausgaben werden im zahlenmäßigen Nachweis (bZ) die im Bewilligungszeitraum verursachten und bei der Durchführung des bewilligten Vorhabens tatsächlich entstandenen Ausgaben für die am Vorhaben beteiligten Mitarbeiter/innen entsprechend den nachfolgenden Regelungen anerkannt.
Es sind grundsätzlich die laut Arbeitsvertrag tatsächlich gezahlten IGF-Bruttoentgelte aus den Einzelansätzen A.1 bis A.3 finanzierungsfähig. Hierzu zählen nicht die Ausgaben für Bruttoentgelte, die mit der Pauschale für Personalausgaben oder der Pauschale für Sonstige Ausgaben abgegolten sind. Die aus den Einzelansätzen A.1 bis A.3 finanzierungsfähigen Bruttoentgelte sind in der Höhe begrenzt.
Personalausgaben für Mitarbeiter/innen ohne Arbeitsvertrag mit der Forschungseinrichtung,
zusätzliche Vergütungen für Mitarbeiter/innen, die bereits aus anderen Mitteln eine Vergütung erhalten,
Vergütungen für Institutsleiter/innen und sonstige geschäftsführende Bedienstete,
Ausgaben für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, die über den Bewilligungszeitraum hinausgehen.
Soweit nicht anders gefordert sind die von der AiF bereitgestellten Vordrucke Sammelbeleg für Personalausgaben und Beleg über Beschäftigungszeiten als Beleg der Personalausgaben zu verwenden.
Für die Abgeltung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bzw. Jahressonderzahlung wird insgesamt eine Pauschale für Personalausgaben (Einzelansatz A.4) als aus der Zuwendung finanzierungsfähig anerkannt. Die Pauschale wird prozentual ermittelt und ist in der Höhe begrenzt.
Der Prozentsatz zur Berechnung der Pauschale für Personalausgaben ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid. Dieser Prozentsatz bleibt über den gesamten Bewilligungszeitraum des Vorhabens unverändert.
Die Bemessungsgrundlage ist die Summe der aus der Zuwendung finanzierungsfähigen Personalausgaben in den Einzelansätzen A.1 bis A.3.
Das Produkt aus Prozentsatz und Bemessungsgrundlage darf maximal bis zur Höhe des im gültigen Einzelfinanzierungsplan genannten Einzelansatzes A.4 abgerechnet werden.
Von einem Einzelnachweis über die Verwendung des pauschalierten Betrages wird abgesehen. Der Abrechnungsmodus zur Pauschale für Personalausgaben (z.B. jährlich, quartalsweise, monatlich) ist nicht festgelegt.
Für Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft gilt eine Sonderregelung.
Im Einzelansatz Ausgaben für Gerätebeschaffung werden alle notwendigen Ausgaben für Gegenstände (Geräte) als aus der Zuwendung finanzierungsfähig anerkannt, die im jeweils gültigen Einzelfinanzierungsplan aufgeführt sind. Rabatte, Skonti und/oder sonstige Nachlässe sind auszunutzen .
Bei der Beschaffung ist die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. (für Vorhaben, deren Zuwendungsbescheid bis zum 12.06.2018 erlassen wurde) Abschnitt 1 des Teils A der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) zu beachten.
Die Verpflichtung zur Anwendung der UVgO gilt nicht für folgende Vorschriften:
§22 zur Aufteilung nach Losen,
§28 Absatz 1 Satz 3 zur Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen,
§30 zur Vergabebekanntmachung
§38 Absatz 2 bis 4 zu Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote,
§44 zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten,
§46 zur Unterrichtung der Bewerber und Bieter.
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bleiben unberührt.
Sofern es sich um die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zur Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Untersuchung handelt, die nicht der Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebs und der Infrastruktur einer Dienststelle des Auftraggebers dienen, kann der Auftrag nach § 8 Abs. 4 Nr. 6 UVgO im Wege der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb bzw. nach § 3 Abs. 5 Buchst. c) VOL/A freihändig vergeben werden. Dies bedeutet, dass mehrere — grundsätzlich mindestens drei — Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen. Das Angebot aus der Antragsphase genügt nicht, kann aber – ggf. aktualisiert – Bestandteil der Angebotsauswahl sein.
Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren, so dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden (siehe Muster).
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für
Gegenstände, die der Grundausstattung der Forschungseinrichtung zuzurechnen sind,
Instandsetzung, Reparatur,
Zum Beleg der Ausgaben für Gerätebeschaffung werden im Fall einer vertieften Prüfung die Originalbelege und die Dokumentation nach § 6 UVgO bzw. § 20 VOL/A angefordert.
Bei einem einer Forschungseinrichtung bewilligten Großgerät ab 50.000 € (einschließlich Umsatzsteuer) muss der Erstempfänger gemäß Auflage im Zuwendungsbescheid zwei Monate vor Ende des Bewilligungszeitraums konkret erläutern, wie das aus der Zuwendung beschaffte Großgerät nach Ende des Bewilligungszeitraumes für Zwecke der IGF weiterverwendet werden soll. Diese Erläuterung ist dem BMWi über die AiF zuzuleiten.
Bei einer Weiterverwendung in einem aus Haushaltsmitteln des BMWi geförderten Vorhaben der IGF ist hierbei die jeweilige Vorhaben-Nummer laut Zuwendungsbescheid anzugeben.
Werden die Gegenstände in eigenfinanzierten Forschungsvorhaben weiterverwendet, welche die Kriterien der IGF erfüllen, ist die Zweckbestimmung IGF ebenfalls gegeben, wenn alle Kriterien der Definition für die IGF erfüllt sind. In diesen Fällen ist in der Erläuterung zur Weiterverwendung des Großgeräts zu jedem einzelnen Kriterium Stellung zu nehmen.
Wenn für ein IGF-Vorhaben ein Großgerät beantragt und bewilligt wurde, ist das Hinweisblatt Weiterverwendung von Großgeräten zu beachten. Dieses Hinweisblatt enthält auch ein Berechnungsbeispiel für die Restwertermittlung von Geräten.
Ist die Weiterverwendung eines Gerätes über 2.500 € Beschaffungswert (einschließlich Umsatzsteuer) durch den Letztempfänger innerhalb der Bindungsfrist von fünf Jahren seit der Beschaffung nicht möglich, so ist dieser Gegenstand
einer anderen Forschungseinrichtung für Zwecke der Gemeinschaftsforschung zu überlassen
es ist dessen Restwert abzugelten.
Der Erstempfänger hat dazu, einschließlich zum Verbleib eines eventuellen Veräußerungserlöses, über die AiF eine Entscheidung des BMWi herbeizuführen.
Bei Überlassung der Gegenstände an eine andere Forschungseinrichtung ist wie bei eigener Weiterverwendung die Zweckbestimmung IGF zu belegen. Die zur Weiterverwendung eines Großgeräts aufgeführten Hinweise gelten daher entsprechend.
Der Restwert ist taggenau entsprechend der linearen Abschreibung auf Basis einer Gesamtnutzungsdauer gemäß Absetzung für Abnutzung (AfA) zu ermitteln. Im Falle einer Restwertabgeltung ist dieser nach Nr. 8.5 AN-Best-P grundsätzlich mit dem ersten Tag nach Ende des Bewilligungszeitraums nach den Bestimmungen im Zuwendungsbescheid zu verzinsen. Werden die Gegenstände nach Ende des Bewilligungszeitraums in einem anderen Forschungsvorhaben für Zwecke der IGF weiterverwendet und endet die zweckbestimmte Verwendung vor Ablauf von fünf Jahren seit der Beschaffung, so ist der dann maßgebliche Restwert mit Beginn der nicht mehr zweckbestimmten Verwendung nach den Bestimmungen im Zuwendungsbescheid zu verzinsen.
Über die zweckgebundene Verwendung hinaus dürfen die Gegenstände innerhalb des Bewilligungszeitraums und während einer zulässigen Weiterverwendung zusätzlich für andere Tätigkeiten verwendet werden, sofern die Voraussetzungen aus Randnummer 20 des FuEuI-Unionsrahmens (Mitteilung der Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (Abl. C 198 vom 27.6.2014, S.1)) erfüllt werden. D.h. die wirtschaftliche Tätigkeit darf nicht mehr als 20 % der jährlichen Gesamtkapazität betragen (Nachweis durch Trennungsrechnung).
Alle aus der Zuwendung beschafften Gegenstände, deren Anschaffungswert 410 € (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, sind zu inventarisieren. Über Gegenstände mit einem Beschaffungswert bis zu 2.500 € (einschließlich Umsatzsteuer) können die Letztempfänger nach Ende des Bewilligungszeitraums frei verfügen.
In diesem Einzelansatz werden alle notwendigen Ausgaben für Leistungen Dritter als aus der Zuwendung finanzierungsfähig anerkannt, die im jeweils gültigen Einzelfinanzierungsplan aufgeführt sind. Rabatte, Skonti und/oder sonstige Nachlässe sind auszunutzen.
Zum Beleg der Ausgaben für Leistungen Dritter werden im Fall einer vertieften Prüfung die Originalbelege, der Vertrag und die Dokumentation nach § 6 UVgO bzw. § 20 VOL/A angefordert. Rechnungsbelege können hilfsweise als Verträge anerkannt werden, wenn aus ihnen hervorgeht, dass ein Auftragsverhältnis über die bewilligten Leistungen Dritter tatsächlich zustande gekommen ist.
Im zahlenmäßigen Nachweis (vAW) sind von der AiF-Forschungsvereinigung als Erstempfänger die tatsächlichen vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) aufzuführen. Dabei können auch vAW berücksichtigt werden, die ursprünglich nicht geplant und daher im Gesamtfinanzierungsplan und den Erläuterungen zum Gesamtfinanzierungsplan nicht genannt sind. Es ist für die Anerkennung von vAW nicht relevant, ob die leistende Stelle der Wirtschaft Mitglied im Projektbegleitenden Ausschuss ist.
Grundsätzlich müssen vAW in einem angemessenen Umfang erbracht werden. Daher sind mit der Schlussabrechnung (vAW) erhebliche Abweichungen von der ursprünglichen Planung zu begründen. Als erheblich wird eine Unterschreitung von mehr als 30 % betrachtet.
Für die einzelnen vAW-Positionen gelten die nachstehend unter Details dargestellten Besonderheiten:
Vorhabenbezogene Geldleistungen (Position GL)
Als vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) anerkannt werden Geldleistungen der Wirtschaft, soweit sie vorhabenbezogen für
Personalausgaben (z.B. Entgelte oberhalb der Höchstsätze für Personalausgaben),
Ausgaben für Gerätebeschaffung über 2.500 € (einschließlich Umsatzsteuer),
Ausgaben für Leistungen Dritter
eingesetzt wurden.
Zum Beleg der vorhabenbezogenen Geldleistungen werden im Fall einer vertieften Prüfung als Nachweis der Herkunft Bankbelege angefordert, aus denen eindeutig der Bezug zum jeweiligen IGF-Vorhaben, die Höhe des Betrages sowie Angaben zum Spender ersichtlich sein müssen. Zum Nachweis der Verwendung der Geldleistungen gelten die Ausführungen zum zahlenmäßigen Nachweis (bZ) entsprechend.
Vorhabenbezogene Sachleistungen (Position SL)
Als vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) anerkannt werden
die unentgeltliche Bereitstellung von Material,
die Schenkung von Geräten,
die befristete, unentgeltliche Überlassung von Geräten zur Nutzung in der Forschungseinrichtung,
ein in einer Rechnung ausgewiesener Rabatt.
Nicht berücksichtigt werden Einzelbelege unter 100 €.
Als Beleg ist idealerweise der hierfür von der AiF zur Verfügung gestellte Vordruck zu verwenden.
Vorhabenbezogene Dienstleistungen (Position DL)
die unentgeltliche Überlassung von Personal im Unternehmen (pauschal bewertet mit 90 € pro Stunde),
die unentgeltliche Überlassung von Personal in der Forschungseinrichtung (pauschal bewertet mit 1.000 € pro Tag),
die unentgeltliche Erbringung von Leistungen Dritter.
Aufwendungen für die Bereitstellung von Versuchsanlagen und Geräten im Unternehmen (Position BV)
Als vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) anerkannt wird die befristete, unentgeltliche Überlassung von nicht mit öffentlichen Mitteln beschafften Versuchsanlagen bzw. Geräten zur vorhabenbezogenen Nutzung im Unternehmen.
Aufwendungen der Wirtschaft für den Projektbegleitenden Ausschuss (Position AP)
Als vorhabenbezogene Aufwendungen der Wirtschaft (vAW) anerkannt werden die Aufwendungen der Wirtschaft für ihre Teilnahme an Sitzungen des Projektbegleitenden Ausschusses:
bei persönlicher Teilnahme pauschal bewertet mit 1.000 € pro Sitzung,
bei fernmündlicher Teilnahme (Telefon-oder Videokonferenz) pauschal bewertet mit 90 € pro angefangener Stunde,
jeweils je vertretenem Unternehmen / Verband / Forschungsvereinigung, ggf. gleichmäßig verteilt auf die in der Sitzung behandelten, laufenden IGF-Vorhaben.
Nicht berücksichtigt wird die Teilnahme von Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie von Angehörigen der durchführenden Forschungseinrichtung(en).
Zum Beleg der Teilnahme an einer Sitzung des Projektbegleitenden Ausschusses ist neben der individuellen Tagesordnung mit Angabe der Vorhabennummer laut Zuwendungsbescheid die Teilnehmerliste für den Fall einer vertieften Prüfung bereitzuhalten. Dazu ist der von der AiF zur Verfügung gestellte Vordruck Teilnehmerliste zu verwenden.
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das durch die Förderung erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Dabei ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen, d.h. auf den Einsatz von wissenschaftlich-technischem Personal, Geräten mit einem Beschaffungswert über 2.500 € (einschließlich Umsatzsteuer) und Leistungen Dritter. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
Im Sachbericht ist darüber hinaus in einem fortgeschriebenen und ggf. ergänzten bzw. geänderten Plan zum Ergebnistransfer in die Wirtschaft darzulegen, welche der geplanten Transfermaßnahmen im bisherigen Verlauf dieses Projektes bereits durchgeführt wurden und ggf. im weiteren Verlauf sowie nach Projektende noch durchgeführt werden sollen.
Die Sachberichte sind mit einem Titelblatt zu versehen. Dazu sind die von der AiF zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden.
Die je nach Art des Sachberichts geltenden Besonderheiten sind nachstehend unter Details dargestellt:
Der Zwischenbericht soll maximal 8 Seiten umfassen. Es ist wichtig, dass es sich um einen – auch für den Nichtfachmann – leicht verständlichen und gut lesbaren Text in deutscher Sprache handelt, der trotz der knappen Darstellungsweise die vorgenannten Anforderungen an einen Sachbericht erfüllt.
Die für den Zwischenbericht zu verwendende Gliederung ist vorgegeben.
Wird ein Vorhaben von mehreren Forschungseinrichtungen durchgeführt, so ist sowohl die Erstellung eines gemeinsamen Zwischenberichtes als auch die Anfertigung getrennter Berichte der einzelnen Forschungseinrichtungen zulässig.
Der Schlussbericht muss neben den vorgenannten Anforderungen an einen Sachbericht insbesondere enthalten:
Darstellung des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Nutzens der erzielten Ergebnisse insbesondere für KMU sowie ihres innovativen Beitrags und ihrer industriellen Anwendungsmöglichkeiten;
Zusammenstellung aller Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Vorhaben veröffentlicht wurden oder in Kürze veröffentlicht werden sollen (im Plan zum Ergebnistransfer in die Wirtschaft);
Einschätzung zur Realisierbarkeit des vorgeschlagenen und aktualisierten Transferkonzepts (im Plan zum Ergebnistransfer in die Wirtschaft);
Der Schlussbericht muss von dem für die Durchführung des Forschungsvorhabens verantwortlichen Projektleiter unterschrieben werden. Bei mehreren beteiligten Forschungseinrichtungen sind die Unterschriften aller beteiligten Projektleiter erforderlich.
Verzögert sich die Abgabe des Schlussberichts aus triftigem Grund, muss von der Forschungsvereinigung ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe des Schlussberichts gestellt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass ein Schlussnachweis ohne Schlussbericht unvollständig ist und eine Auszahlung des Restbetrages in Höhe von 5 % der Zuwendung erst erfolgen kann, wenn der AiF der vollständige Schlussnachweis vorliegt und der Anspruch auf Auszahlung des Restbetrages von der IGF-Revision der AiF festgestellt wurde.
Die IGF-Revision der AiF hat regelmäßig in einem ersten Schritt festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind (kursorische Prüfung).
In einem zweiten Schritt, der auf Stichproben beschränkt werden kann, sind die Nachweise vertieft zu prüfen. Im Rahmen der vertieften Prüfung ist zu prüfen, ob
der Zwischen- oder Schlussnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht,
die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Schlussnachweis und gegebenenfalls den Belegen und Verträgen über die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist
Die Prüfung kann nach Aktenlage und/oder im Rahmen einer örtlichen Prüfung beim Zuwendungsempfänger erfolgen.
Die IGF-Revision der AiF erstellt über jedes geförderte Forschungsvorhaben einen abschließenden Prüfbericht, der dem BMWi zusammen mit den Nachweisen vorzulegen ist.
Der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck unterliegt einer Erfolgskontrolle. Zu diesem Zweck ist nach Ende des Bewilligungszeitraums eines öffentlich geförderten IGF-Vorhabens eine erste Erfolgskontrolle für dieses Projekt durchzuführen. Sie soll Auskunft darüber geben, ob der Zuwendungszweck erfüllt wurde und dient der Gewinnung von Aussagen über potenzielle Erfolge bzw. Erfolgsaussichten in einer ersten, sich dem Projekt anschließenden Stufe der Wertschöpfung. Im Rahmen einer erweiterten Erfolgskontrolle werden auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe von Projekten weitere Nutzungserfolge vorrangig in KMU entlang der Wertschöpfungskette bis zur Einführung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen am Markt recherchiert. Diese einzelprojektbezogene Erfolgserfassung wird in ausreichendem zeitlichen Abstand zum Abschluss des Projektes vorgenommen und im Auftrag des BMWi durchgeführt. Grundlage der Bewertung des Erfolgs sowohl bei der ersten als auch bei der erweiterten Erfolgskontrolle sind die IGF-Qualitätsstandards der AiF.
Mit dem Schlussbericht über das geförderte IGF-Projekt sind folgende Unterlagen durch die Forschungsvereinigung unter Berücksichtigung des Votums des Projektbegleitenden Ausschusses der AiF vorzulegen:
Einschätzung der erzielten Forschungsergebnisse und des Ergebnistransfers in die Wirtschaft durch den Zuwendungsempfänger,
Dokumentation der Forschungsergebnisse.
Die zu verwendenden Vordrucke werden von der AiF bereitgestellt.
Wenn mehrere Forschungseinrichtungen an der Durchführung des Forschungsvorhabens beteiligt waren, muss die Einschätzung der erzielten Forschungsergebnisse und des Ergebnistransfers in die Wirtschaft eine abgestimmte Einschätzung aller beteiligten Forschungseinrichtungen zum Ausdruck bringen. Es sind zu bewerten:
die Erreichung bzw. Nichterreichung des Projektzieles
der Schlussbericht, insbesondere hinsichtlich der Transfermaßnahmen.
Beispiele für Transfermaßnahmen:
Vorträge/Berichterstattung vor Fachgremien, auf Konferenzen, Symposien, Messen, Ausstellungen
Weiterbildungsmaßnahmen, wie Seminare, Schulungen, Lehrgänge
Workshops, Praktika, Hochschulkurse
Einbeziehung von Multiplikatoren
Personaltransfer von einer am Projekt beteiligten Forschungseinrichtungen in ein Unternehmen der Projektzielgruppe
Vorbereitung der Einführung der Ergebnisse in nationale und internationale Normen, Regelwerke, Richtlinien u.a.
Veröffentlichungen in branchenspezifischen und branchenübergreifenden Fachzeitschriften (anwendungsspezifisch)
Informationsschriften, Praxis-/Anwendungsreports, Richtlinien, Leitfäden, Tabellen, Empfehlungen
Beratungen mit interessierten Unternehmen und Verbänden
Übernahme der Ergebnisse in die akademische Lehre
Demonstrationen/Pilotanwendungen
Dokumentation der Ergebnisse in fachspezifischen Faktendatenbanken mit allgemeinen Zugriffsmöglichkeiten
Ergebnisse, die bis zur ersten Erfolgskontrolle bereits den Nutzungskriterien der erweiterten Erfolgskontrolle entsprechen, sind mit zu bewerten.
Die AiF führt eine formelle Prüfung der vorgenannten Unterlagen durch und leitet diese zusammen mit
dem Fragebogen zur Schlussbegutachtung
der Beschreibung zum Forschungsantrag
dem Ergebnis des Antrags auf Begutachtung (Phase 1)
einem Exemplar des Schlussberichts (einschließlich dem fortgeschriebenen Plan zum Ergebnistransfer in die Wirtschaft)
einem ihrer Gutachter zur Schlussbegutachtung zu. Hierbei soll einer der Gutachter ausgewählt werden, die bereits den Antrag beurteilt haben.
In der Fördervariante CORNET bestehen Besonderheiten.
Der Schlussgutachter richtet seine Anmerkungen zu diesem abgeschlossenen Vorhaben auf der Basis des Fragebogens zur Schlussbegutachtung an die AiF. Im Falle einer abweichenden Bewertung führt die AiF im Zusammenwirken mit der AiF-Forschungsvereinigung eine abschließende Klärung herbei. Das Ergebnis der Schlussbegutachtung ist durch die AiF in der jeweiligen Projektakte zu dokumentieren. Sofern sich aus der Schlussbegutachtung Anhaltspunkte für eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung der ausgezahlten Fördermittel ergeben, hat die IGF-Revision der AiF einen (ggf. teilweisen) Widerruf des Zuwendungsbescheides zu prüfen.
Gegenstand der erweiterten Erfolgskontrolle sind die Nutzungserfolge vorrangig in KMU entlang der Wertschöpfungskette bis zur letzten Stufe der Wertschöpfung, der Markteinführung von neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen. Damit werden die nutzenden Unternehmen in die erweiterte Erfolgskontrolle einbezogen. Es ist zu analysieren, ob mit dem IGF-Projekt ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU geleistet worden ist.
Als erfolgreiche Nutzung in Abhängigkeit von der erreichten Stufe der Wertschöpfung werden insbesondere gewertet:
Weiterführungsprojekte, insbesondere Industrieaufträge, Anschlussprojekte unter Inanspruchnahme von Eigenmitteln sowie nationaler oder internationaler Fördermittel
Unternehmensspezifische FuE-Aktivitäten
Aufnahme der Ergebnisse in nationale und internationale Regelwerke, Normen, Richtlinien, Berechnungsverfahren
Wechsel von Projektmitarbeitern/innen in Unternehmen der Projektzielgruppe
Unternehmensgründungen unter Nutzung der erzielten Ergebnisse
Betreuung von Versuchsproduktionen
Nutzung von Teilergebnissen im laufenden Produktionsprozess
Umsetzung in marktfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen
Des Weiteren sind im Rahmen der erweiterten Erfolgskontrolle der Verfahrensablauf des Projektes von der Ideenfindung bis zur Nutzung auf der Grundlage der IGF-Qualitätsstandards der AiF zu bewerten, Schwachstellen aufzudecken und Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die IGF-Qualitätsstandards kann bis zur Behebung die Bewilligung neuer Vorhaben (Phase 2) durch das BMWi ausgesetzt werden.
Die erweiterte Erfolgskontrolle für die IGF wird als ständige Aufgabe im Auftrag des BMWi betrieben. Sie erfolgt nicht für jedes abgeschlossene Projekt, sondern anhand einer nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe.
Die Modalitäten für die erweiterte Erfolgskontrolle werden durch das BMWi in Abstimmung mit dem Projektbeirat Evaluation der AiF festgelegt.
Die AiF übernimmt die Dokumentation des abgeschlossenen Vorhabens in ihrer IGF-Projektdatenbank.
Für alle Forschungsvereinigungen relevante Ergebnisse der erweiterten Erfolgskontrolle werden in geeigneten Publikationen wie z.B. dem monatlich erscheinenden AiF-Newsletter veröffentlicht.
11.1 Definition einer geeigneten Veröffentlichung

References: § 44
 § 41

§22

§28

§30

§38

§44

§46
 § 8
 § 3
 § 6
 § 20
 § 6
 § 20