Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-494%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 03:14:31+00:00

Document:
Contrat de transport maritime. Loi f�d�rale du 23 septembre 1953 sur la navigation maritime sous pavillon suisse (LNM). Application de la doctrine et de la jurisprudence des Etats limitrophes du Rhin (consid. 1). Notion de la livraison (consid. 2). Le m�lange d'huiles de qualit�s diff�rentes n'est pas une perte, mais une avarie partielle de la marchandise au sens de l'art. 105 al. 1 anc. LNM. Notion de la valeur usuelle; le dommage correspond � la diff�rence entre la valeur commerciale usuelle (au cours de la Bourse ou au prix du march�) et le produit de la vente de la marchandise avari�e (consid. 3). Faits � partir de page 494
A.- Die Firma X. besitzt Tanks und Tankschiffl�schanlagen im Auhafen in Birsfelden. Z. ist Inhaberin einer Reederei. Ende Juni 1981 transportierte ein der Reederei geh�rendes Tankschiff BGE 115 II 494 S. 495eine f�r die Firma X. bestimmte gemischte Ladung von Schmier�len aus Holland zum Auhafen in Birsfelden. Die Transportware setzte sich aus den Qualit�ten "light", "medium" und "heavy" zusammen. Bei der L�schung am 29. Juni 1981 gelangte nur das Schmier�l der Qualit�t "light" in die daf�r vorgesehenen Tanks. Die Ladungen der Qualit�t "medium" und "heavy" wurden je in einen bereits teilweise mit dem Schmier�l der Qualit�t "heavy" bzw. "medium" gef�llten Landtank gepumpt, was eine Gesamtmenge von rund 830 t eines nicht handels�blichen und deshalb minderwertigen Schmier�lgemisches "medium/heavy" ergab. Das Gemisch konnte im folgenden nur mit erheblichem Einschlag verkauft werden.
B.- Das Bezirksgericht Arlesheim wies am 29./30. September 1986 die Klage der Firma X. auf Bezahlung von Fr. 153'978.67 Schadenersatz mit der Begr�ndung ab, der Schiffsmannschaft der Beklagten k�nne kein Verschulden nachgewiesen werden.
In teilweiser Gutheissung einer Appellation der Kl�gerin bejahte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 15. November 1988 die Verantwortlichkeit der Beklagten f�r das Verhalten ihrer Hilfspersonen und sprach nach Abzug von Fr. 20'000.-- (Art. 44 OR) Schadenersatz von Fr. 120'927.15 nebst Zins zu.
C.- Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte zugleich Berufung und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Letztere hat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. November 1989 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Mit der Berufung wird beantragt, die Klage vollumf�nglich, eventuell teilweise abzuweisen, oder die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung.
1. Die Seeschiffahrt unter der Schweizer Flagge wird vom Seeschiffahrtsgesetz vom 23. September 1953 (Fassung von 1965, SR 747.30) geregelt. Sie untersteht dem schweizerischen Recht, soweit dies mit den Grunds�tzen des V�lkerrechts vereinbar ist (Art. 1 SSG). Auf die schweizerische Binnenschiffahrt sind das Bundesgesetz �ber die Binnenschiffahrt vom 3. Oktober 1975 (SR 747.201) und die Verordnung des Bundesrates �ber die Schiffahrt auf schweizerischen Gew�ssern vom 8. November 1978 (SR 747.201.1) anzuwenden. Die mit Binnenschiffen betriebene Schiffahrt auf dem Rhein unterliegt jedoch dem Seeschiffahrtsgesetz, sofern wie im BGE 115 II 494 S. 496vorliegenden Fall die in Art. 125 SSG umschriebenen Voraussetzungen gegeben sind. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hat damit zu Recht auf das Seeschiffahrtsgesetz abgestellt. Die Bestimmungen �ber den Frachtvertrag nach Art. 440 ff. OR haben lediglich subsidi�re Geltung (BGE 94 II 204 f.).
Wo weder das Seeschiffahrtsgesetz noch ein anwendbares internationales �bereinkommen eine Vorschrift enth�lt, hat der Richter gem�ss Art. 127 Abs. 5 SSG in Verbindung mit Art. 7 SSG nach allgemeinen Schiffahrtsgrunds�tzen oder, wo solche fehlen, nach derjenigen Regel zu entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen w�rde, wobei er vor allem Lehre und Rechtsprechung der �brigen Rheinanliegerstaaten, vorliegend der Bundesrepublik Deutschland zu ber�cksichtigen hat. Die Auslegung schiffahrtsrechtlicher Begriffe hat sich in diesem Fall in erster Linie nicht an landesrechtlichen Vorschriften zu orientieren, sondern der anerkannten Schiffahrtspraxis des In- und Auslandes zu folgen. Besteht eine solche Praxis, so sind landesrechtliche Bestimmungen ausserhalb der Spezialgesetzgebung - insbesondere das Obligationenrecht - nicht anwendbar (C. MARTIG, Reederhaftung im Rheinfrachtgesch�ft, Diss. Z�rich 1983, S. 45 mit Hinweisen).
2. Nach Art. 102 Abs. 2 SSG hat der Seefrachtf�hrer die G�ter unter anderem sachgem�ss und sorgf�ltig zu l�schen, soweit diese Verrichtungen nicht vom Ablader oder Empf�nger zu besorgen sind. Art. 108 Abs. 1 SSG verlangt, dass der Seefrachtf�hrer die G�ter im L�schhafen dem Empf�nger auszuliefern hat. Die Beklagte konnte also den Seefrachtvertrag erst mit ordnungsgem�sser Auslieferung der Ware erf�llen.
Unter Auslieferung ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Frachtf�hrer den Gewahrsam am bef�rderten Gut im ausdr�cklichen oder stillschweigenden Einverst�ndnis des Empf�ngers aufgibt und diesen in den Stand setzt, die tats�chliche Gewalt �ber das Gut auszu�ben (BAUMBACH/DUDEN/HOPT, Kurzkommentar HGB, 2. A., M�nchen 1989, S. 1023, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; VORTISCH-ZSCHUCKE, Binnenschiffahrts- und Fl�ssereirecht, 2. A., S. 259, N. 2b zu � 58 BSchG). F�r die Auslieferung bedarf es zwar nicht der �bernahme des Gutes durch den Empf�nger, sondern es gen�gt, wenn der Frachtf�hrer die Ware mit Zustimmung des Empf�ngers aus seiner Obhut entl�sst oder einem Dritten �bergibt (SCHLEGELBERGER-GESSLER, HGB, Band VI, M�nchen 1977, S. 757, N. 8 und dort zitierte Urteile). Werden aber wie im vorliegenden Fall unterschiedliche �lqualit�ten in verschiedenen BGE 115 II 494 S. 497Schiffskammern transportiert, so kann von einer durch die Zustimmung des Empf�ngers gedeckten Entlassung aus der Obhut des Frachtf�hrers erst dann die Rede sein, wenn die verschiedenen �lqualit�ten in die daf�r vorgesehenen Tanks gepumpt worden sind. Dazu ist es nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) deshalb nicht gekommen, weil die Schiffsmannschaft der Beklagten die Schmier�le "heavy" und "medium" fehlgeleitet hat. Demnach haben die Hilfspersonen der Beklagten das Frachtgut weder sachgem�ss noch sorgf�ltig im Sinne von Art. 102 Abs. 2 SSG gel�scht. Von der Haftung f�r den vor der ordnungsgem�ssen Auslieferung am Transportgut verursachten Schaden k�nnte sich die Beklagte also nur durch den Nachweis befreien, dass weder sie noch ihre Hilfspersonen ein Verschulden trifft (Art. 103 Abs. 1 SSG). Diesen Nachweis hat sie nicht erbracht.
3. Die Vermischung der verschiedenen �lqualit�ten hatte vorliegend nicht einen Verlust, sondern eine teilweise Besch�digung des Frachtgutes im Sinne von Art. 105 Abs. 1 Satz 2 aSSG zur Folge. Danach ist ausschliesslich der Betrag der Wertverminderung des Gutes ohne weiteren Schadenersatz zu ersetzen.
Weil sich die sp�rliche schweizerische Literatur zum See- und Binnenschiffahrtsrecht nicht mit dem Begriff der Wertverminderung nach SSG auseinandersetzt, ist auf die deutsche Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung zur�ckzugreifen. Nach � 58 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsgesetzes (BSchG) haftet der Frachtf�hrer f�r den durch Verlust oder Besch�digung der Frachtg�ter entstandenen Schaden. Es handelt sich hierbei aber in Wirklichkeit um eine "Ersatzleistung aufgrund des Frachtvertrages" im Sinne des nach � 26 anwendbaren � 430 des Handelsgesetzbuches (HGB) (VORTISCH-ZSCHUCKE, a.a.O., S. 265, Ziff. 7a). Im Falle der Besch�digung ist der Unterschied zwischen dem Verkaufswert des Gutes im besch�digten Zustand und dem gemeinen Wert zu ersetzen, welchen das Gut ohne die Besch�digung am Ort und zur Zeit der Ablieferung gehabt h�tte; hiervon kommt in Abzug, was infolge der Besch�digung an Z�llen und sonstigen Kosten erspart worden ist (� 430 Abs. 2 HGB). Hingegen ist die Fracht bei Besch�digung grunds�tzlich in voller H�he zu zahlen (SCHLEGELBERGER-GESSLER, a.a.O., N. 21 zu � 430 HGB).
Der gemeine Wert ist der allgemeine Verk�uflichkeitswert, den ein Gut gleicher Art und G�te ohne Ber�cksichtigung der besonderen Beziehungen der Beteiligten hat. Er bemisst sich nach objektiven BGE 115 II 494 S. 498Massst�ben und steht damit im Gegensatz zu dem individuellen Wert, dem Wert, den das Gut f�r die Beteiligten im Einzelfall unter Ber�cksichtigung ihrer Beziehungen hat. Geh�rt der Ersatzberechtigte einer bestimmten Handelsgruppe an, ist er Grossh�ndler, Kleinh�ndler oder Produzent, ist der gemeine Verkaufswert des Gutes in dieser Handelsgruppe zu ber�cksichtigen (SCHLEGELBERGER-GESSLER, a.a.O., N. 10 zu � 430 HGB). Ein gemeiner Handelswert besteht, wenn ein regelrechter Handelsverkehr mit dem Gut stattfindet. Er entspricht in der Regel dem B�rsen- oder Marktpreis (SCHLEGELBERGER-GESSLER, N. 11 zu � 430 HGB). Diese Auffassung deckt sich mit der f�r das schweizerische Recht massgebenden Definition, die den gemeinen Handelswert als objektiven Durchschnittswert bezeichnet, den im gegebenen Zeitpunkt Waren der gleichen Art, Qualit�t und Quantit�t bei freier Preisbildung besitzen, unter Ausserachtlassung aller subjektiven Gesichtspunkte, namentlich des entgangenen Gewinnes (OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 4. A., S. 250). Der gemeine Handelswert bestimmt sich also nach objektiven Kriterien, und zwar nach jenen, die am Ablieferungsort zu der Zeit, zu der abzuliefern war, Geltung hatten (dazu auch SCHLEGELBERGER-GESSLER, N. 12 zu � 430 HGB). Nach objektiven Gesichtspunkten richtet sich aber auch der Verkaufswert des besch�digten Gutes, der vom gemeinen Handelswert in Abzug zu bringen ist. Anhaltspunkt f�r diesen Verkaufswert bildet der bei einem tats�chlichen Verkauf erzielte Preis, wenn er auch nicht unbedingt massgebend ist, denn es kann der Nachweis gef�hrt werden, dass bei gen�gender Sorgfalt ein h�herer Preis h�tte erzielt werden k�nnen. Die Verkaufskosten k�nnen vom Erl�s abgezogen werden (SCHLEGELBERGER-GESSLER, N. 20 zu � 430 HGB).
Der nach Art. 105 Abs. 1 aSSG zu ersetzende Schaden entspricht somit der Differenz zwischen dem gemeinen Handelswert (B�rsen- oder Marktpreis) und dem Erl�s aus dem Verkauf der vermischten Schmier�le.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt also im Seeschiffahrtsrecht nicht die subjektive Berechnungsmethode, und damit nicht der Einstandswert, zum Tragen. Die Vorinstanz hat folglich ihrer Schadensberechnung bundesrechtskonform den Marktpreis der vermischten �le mit Fr. 882'764.90 zugrunde gelegt und davon den Verkaufserl�s von Fr. 741'837.75 abgezogen, was nach Abzug von Fr. 20'000.-- in Anwendung von Art. 44 OR den zugesprochenen Betrag von Fr. 120'927.15 ergibt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 125
 Art. 440
 Art. 127
 Art. 7
 Art. 102
 Art. 108
 BGE 
 Art. 102
 Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 44