Source: https://www.praml-muc.de/agb-praml-energiekonzepte/
Timestamp: 2020-07-05 14:38:50+00:00

Document:
AGB der Praml Energiekonzepte Isamaning
Allgemeine Geschäftsbedingungen der PRAML Energiekonzepte GmbH
ABG PRAML GmbH für Lieferungen und Leistungen
1.1 Kaufvertragliche Lieferungen, Leistungen i.S. des § 650 BGB, werkvertragliche Leistungen sowie Dienstleistungen der PRAML ENERGIEKONZEPTE GmbH, Gutenbergstraße 10, 85737 Ismaning (nachfolgend: „PRAML Energiekonzepte GmbH“), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (nachfolgend „AGB“).
1.3 Der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, wobei dieser Widerspruch nach Eingang entsprechender Bedingungen bei der PRAML Energiekonzepte GmbH bzw. eines entsprechenden Hinweises des Kunden auf seine Bedingungen nicht wiederholt zu werden braucht. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass die PRAML Energiekonzepte GmbH derartigen Bedingungen zustimmt.
1.4 Alle Rechte im Hinblick auf die an den Kunden überlassenen Unterlagen und Materialien (z.B. Angebote, Kalkulationen, Musterstücke, technischen Zeichnungen, Konzepte, Pflichtenhefte) verbleiben bei der PRAML Energiekonzepte GmbH; diese Unterlagen und Materialien dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der PRAML Energiekonzepte GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Unterlagen und Materialien als „vertraulich“ gekennzeichnet sind.
1.5 Die Verkaufsangestellten, Vertriebs- oder Servicemitarbeiter der PRAML Energiekonzepte GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Einzelvertrages hinausgehen.
2.1 Sofern im jeweiligen Angebot der PRAML Energiekonzepte GmbH nicht ausdrücklich abweichend bestimmt, sind Angebote der PRAML Energiekonzepte GmbH grundsätzlich freibleibend.
2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Vertragsangebot. Dieses Angebot kann die PRAML Energiekonzepte GmbH innerhalb von zehn (10) Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der bestellten Waren bzw. Ausführung der vertraglichen Leistungen annehmen, wodurch zwischen den Parteien ein Vertrag (nachfolgend „Einzelvertrag“) zustande kommt.
2.4 Angaben auf der Webseite, in Prospekten und Katalogen der PRAML Energiekonzepte GmbH, wie insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Datenblätter oder sonstige Leistungsdaten und Informationen, sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich im jeweiligen Einzelvertrag als verbindlich bezeichnet sind.
3.3 Bei Bestellung von kundenspezifischen Auftragsproduktionen von dem Kunden erteilten Vorgaben, ist der Kunde verpflichtet, gegenüber PRAML Energiekonzepte GmbH bei Vertragsschluss genaue Angaben hinsichtlich der von ihm gewünschten Beschaffenheit zu machen und sämtliche diesbezüglichen Informationen zu überlassen.
4.1 Software, Datenbanken, Dokumentationen, Planungen und Konzepte und vergleichbare Unterlagen sowie sonstige Arbeitsergebnisse (nachfolgend allesamt als „Arbeitsergebnisse“ bezeichnet), die von der PRAML Energiekonzepte GmbH im Rahmen des jeweils zugrunde liegenden Einzelvertrages erstellt werden, werden von dem von der PRAML Energiekonzepte GmbH eingesetzten Personal in Wahrnehmung seiner Aufgaben und nach den Anwei-sungen der PRAML Energiekonzepte GmbH für die PRAML Energiekonzepte GmbH geschaffen. Soweit im jeweils zugrunde liegenden Einzelvertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, stehen der PRAML Energiekonzepte GmbH alle gewerblichen Schutzrechte sowie die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesen Arbeitsergebnissen zu. Bei von der PRAML Energiekonzepte GmbH gegebenenfalls erstellten Datenbanken gilt die PRAML Energiekonzepte GmbH als Hersteller der Datenbank im Sinne von § 87a UrhG.
4.2 Sofern im jeweiligen Einzelvertrag nichts anderweitiges vereinbart ist, räumt die PRAML Energiekonzepte GmbH dem Kunden an Arbeitsergebnissen, die die PRAML Energiekonzepte GmbH in Erfüllung der Leistungspflichten aus dem jeweils zugrunde liegenden Einzelvertrag erstellt bzw. liefert, ein einfaches (nicht ausschließliches), dauerhaftes Recht ein, die Arbeitsergebnisse und ggf. die zugehörige Benutzerdokumentation zum im Einzelvertrag vorausgesetzten Zweck zu nutzen.
5.1 Die Höhe der Vergütung für die von der PRAML Energiekonzepte GmbH zu erbringenden vertraglichen Leistungen und Lieferungen sowie die Zahlungsmodalitäten werden grundsätzlich im jeweiligen Einzelvertrag vereinbart. Sofern keine Vergütung vereinbart und Unentgeltlichkeit nicht schriftlich zugesichert wurde, gilt eine angemessene Vergütung als vereinbart.
5.2 Alle Preise der PRAML Energiekonzepte GmbH verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3 Die Preise verstehen sich ab Lager bzw. Produktionsstätte der PRAML Energiekonzepte GmbH, ausschließlich Fracht, Porto und Verpackung.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist die PRAML Energiekonzepte GmbH berechtigt, die gesetzlichen Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
6.2 Wenn keine besondere Vereinbarung über die Leistungszeit getroffen wurde, steht der PRAML Energiekonzepte GmbH das Recht zu, die Leistungszeit nach billigem Ermessen verbindlich festzulegen. Die PRAML Energiekonzepte GmbH berücksichtigt dabei neben dem erforderlichen Arbeitsaufwand zur Erbringung der Vertragsleistung auch die ihr zur Verfügung stehenden Kapazitäten unter Berücksichtigung ihrer Auslastung durch andere Aufträge sowie die berechtigten und ihr mitgeteilten Interessen des Kunden.
6.3 Solange die PRAML Energiekonzepte GmbH durch ein unvorhersehbares, außergewöhnliches Ereignis, das die PRAML Energiekonzepte GmbH auch bei Beachtung der ihr zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, insbes. bei Naturkatastrophen, Energieversor-gungs- oder Betriebsstörungen, behördliches Eingreifen, Arbeitskampf oder sonstigen Fällen höherer Gewalt, an der Leistungserbringung gehindert ist, verlängern sich vereinbarte Leistungsfirsten um die Zeitdauer der Behinderung sowie zusätzlich um eine angemessene Anlaufzeit nach Fortfall des Hinderungsgrundes. Wird in diesen Fällen die Leistungserbringung für die PRAML Energiekonzepte GmbH un-möglich, so wird die PRAML Energiekonzepte GmbH von den vertragli-chen Leistungspflichten befreit.
6.4 Die PRAML Energiekonzepte GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dass dies für den Kunden unzumutbar ist.
7.4 Die Ware ist sofort bei Anlieferung auf Frachtschäden zu prüfen. Beanstandungen müssen auf den Frachtpapieren vermerkt werden und vom Zusteller/Fahrer bestätigt werden. Reklamationen / Beschä-digungen müssen auch umgehend an die PRAML Energiekonzepte GmbH schriftlich gemeldet werden. Hiervon unberührt bleibt die Untersuchungs- und Rügepflicht.
8.1 Der Kunde ist zur umfassenden kostenfreien Mitwirkung verpflichtet. Er unterstützt die PRAML Energiekonzepte GmbH bei der Erbringung von geschuldeten Leistungen soweit zumutbar, erforderlich und zweck-dienlich.
8.3 Der Kunde gewährt der PRAML Energiekonzepte GmbH zum Zweck etwaiger Mängelbeseitigungen ungehinderten Zugang zu den Liefergegenständen und vertraglichen Leistungen.
8.7 Der Kunde wird das Know-how sowie die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte von der PRAML Energiekonzepte GmbH sowie ggf. von Drittherstellern gegenüber Mitarbeitern des Kunden und Dritten absichern.
d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Um-ständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Kunde zum Schutz des Besitzes der PRAML Energiekonzepte GmbH und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
8.9.3 Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von der PRAML Energiekonzepte GmbH zu vertretende Umstände, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Montagepersonals zu tragen.
8.9.4 Der Kunde hat der PRAML Energiekonzepte GmbH auf Anforderung die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
9.1 Soweit es sich bei den von der PRAML Energiekonzepte GmbH zu erbringenden Leistungen um abnahmefähige werkvertragliche Leistungen handelt, unterliegen diese der Abnahme gemäß den nachfolgenden Abnahmevorschriften.
9.2 Die PRAML Energiekonzepte GmbH teilt dem Kunden die Abnahmebereitschaft hinsichtlich der Leistungen mit. Der Kunde führt unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung der Abnahmebereitschaft die Abnahme in Zusammenwirken mit der PRAML Energiekonzepte GmbH durch.
9.3 Ergibt die Abnahmeprüfung, dass die Leistungen mit der Leistungsbeschreibung bzw. dem Pflichtenheft in der jeweils aktuellen Fassung übereinstimmen oder dass nur solche Abweichungen auftreten, die die Nutzung der Leistung unwesentlich beeinträchtigten, erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich gegenüber der PRAML Energiekonzepte GmbH die Abnahme der Leistung.
9.4 Der Abnahme steht es gleich, wenn die PRAML Energiekonzepte GmbH dem Kunden nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
9.5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Abnahme von Teilleistungen entsprechend. Die PRAML Energiekonzepte GmbH ist berechtigt, Teilabnahmen für solche Leistungen zu verlangen, die beim Kunden unabhängig von einer Gesamtabnahme der Leistung wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden können. Die PRAML Energiekonzepte GmbH kann im Hinblick auf Teilleistungen jederzeit Teilabnahmen verlangen. Insoweit erteilte Teilabnahmen sind echte Abnahmen im Sinne von § 640 BGB.
9.6 Die PRAML Energiekonzepte GmbH ist berechtigt, bei Teilabnahmen Teilzahlungen zu verlangen, die sich – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist – im Verhältnis der abgenommenen Teilleistung zur Gesamtleistung bemessen.
9.7 Sofern im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, erfolgt eine Rechtseinräumung durch die PRAML Energiekonzepte GmbH zur Produktivnutzung der Leistungen erst nach Abnahme aller Leistungen und nach vollständiger Bezahlung der Vergütung.
10.2 Es steht im freien Ermessen der PRAML Energiekonzepte GmbH, die gewünschten Änderungen gegen eine angemessene zusätzliche Vergütung zu berücksichtigen. Eventuell vereinbarte Lieferfristen und Zeitpläne verlängern sich entsprechend zugunsten der PRAML Energiekonzepte GmbH, wenn die vereinbarten Änderungen Verzögerungen verursachen.
10.3 Auf Wunsch des Kunden wird die PRAML Energiekonzepte GmbH die Änderungswünsche des Kunden gegen eine Vergütung nach Aufwand prüfen und gegebenenfalls ein Angebot zur Umsetzung der Änderungen erstellen. Eine Pflicht der PRAML Energiekonzepte GmbH zur Angebotserstellung und Durchführung der Änderungen besteht nicht.
12.3 Bei auftretenden Mängeln leistet die PRAML Energiekonzepte GmbH auf Verlangen des Kunden Nacherfüllung nach Wahl der PRAML Energiekonzepte GmbH durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Neulieferung) bzw. – bei werkvertraglichen Leistungen – durch Herstellung eines neuen Werks (Neuherstellung). Der Kunde kann innerhalb angemessener Frist eine andere als die von der PRAML Energiekonzepte GmbH gewählte Art der Nacherfüllung verlangen, wenn ihm die von der PRAML Energiekonzepte GmbH gewählte Art der Nacherfüllung unzumutbar ist. Die Rechte der PRAML Energiekonzepte GmbH nach den §§ 635 Abs. 3, 439 Abs. 3, 275 Abs. 2 und 3 BGB bleiben hiervon unberührt.
12.4 Setzt der Kunde der PRAML Energiekonzepte GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung und schlägt die Nacherfüllung innerhalb dieser Frist fehl, stehen dem Kunden die weitergehenden Rechte zur Minderung oder nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag sowie daneben, sofern die PRAML Energiekonzepte GmbH den Mangel zu vertreten hat, im Rahmen der vereinbarten Haftungsbeschränkungen die Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. des § 284 BGB zu. Zum Rücktritt und zur Geltendmachung des Schadenersatzes statt der ganzen Leistung ist der Kunde jedoch nur bei erheblichen Mängeln berechtigt. Die Nachfristsetzung, die Erklärung des Rücktritts sowie die Gel-tendmachung des Schadenersatzes statt der Leistung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Fristsetzung durch den Kunden ist in den gesetzlich bestimmten Fällen der §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2, 440 BGB entbehrlich.
12.5 Abweichend von den gesetzlichen Regelungen kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung gesetzten Frist nur dann vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, wenn er dies der PRAML Energiekonzepte GmbH spätestens im Zeitpunkt der Fristsetzung mitteilt.
12.6 Die PRAML Energiekonzepte GmbH haftet nicht, wenn Bearbeitungen oder Änderungen der vertraglichen Leistungen durch den Kunden oder durch von dem Kunden beauftragte Dritte vorgenommen worden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Mängel nicht hierauf zurückzuführen sind.
12.7 Stellt sich bei einer Nachforschung im Zusammenhang mit von dem Kunden gemeldeten Mängeln heraus, dass Ansprüche oder Rechte des Kunden der PRAML Energiekonzepte GmbH gegenüber im Rahmen dieser Ziffer 12 nicht bestehen, so ist die PRAML Energiekonzepte GmbH berechtigt, den ihr im Rahmen der Nachfor-schung entstandenen Aufwand nach Maßgabe der aktuellen Preise der PRAML Energiekonzepte GmbH dem Kunden in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für den von ihm bean-standeten Fehler aus seiner eigenen Verantwortungssphäre stammt.
12.8 Abweichend von den §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels in zwölf (12) Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt bei kaufvertraglichen Leistungen sowie Leistungen i.S. des § 650 BGB ab Ablieferung und bei werkvertraglichen Leistungen ab Abnahme. Hiervon unberührt bleiben die Verjährungsfristen gem. § 438 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BGB und gem. § 634a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BGB. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Personenschäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung; bei einer Garantieübernahme gilt dies jedoch nur, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
13.3 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden die Verletzung von Schutzrechten durch die vertragliche Leistung geltend, so wird der Kunde (i) die PRAML Energiekonzepte GmbH unverzüglich hiervon schriftlich benachrichtigen, (ii) die PRAML Energiekonzepte GmbH ermächtigen, die rechtliche Auseinandersetzung sowie Ver-gleichsverhandlungen mit dem Dritten auf eigene Kosten und soweit als möglich allein zu führen, und Prozesshandlungen nur mit Zustimmung der PRAML Energiekonzepte GmbH vornehmen sowie (iii) der PRAML Energiekonzepte GmbH jegliche zumutbare Unterstützung gewähren und die PRAML Energiekonzepte GmbH mit den dem Kunden vorliegenden erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie mit den erforderlichen Vollmachten ausstatten.
13.4 Für den Fall, dass Rechte Dritter durch die vertragliche Leistung verletzt sein sollten, leistet die PRAML Energiekonzepte GmbH nach ihrer Wahl dadurch Nacherfüllung, dass die PRAML Energiekonzepte GmbH (i) die vertragliche Leistung so verändert, dass sie nicht mehr rechtsverletzend ist, während der vertragsgemäße Funktionsumfang für den Kunden erhalten bleibt, oder (ii) für den Kunden ein für die Zwecke des Vertrags ausreichendes Nutzungsrecht zur Fortführung der Nutzung der vertraglichen Leistung erwirbt oder (iii) die vertragliche Leistung durch eine andere Leistung ersetzt, die für den Kunden im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit der vertraglichen Leistung gleichwertig ist und keine erheblichen Nachteile für den Kunden zur Folge hat.
14. Keine Garantieübernahme durch die PRAML Energiekonzepte GmbH
14.2 Aussagen der PRAML Energiekonzepte GmbH zum Leistungsgegenstand stellen grundsätzlich keine selbstständigen Garantieversprechen, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Rechtssinne dar, es sei denn, dass diese schriftlich durch die Geschäftsleitung der PRAML Energiekonzepte GmbH erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „selbstständige Garantie“, „Beschaffenheitsgarantie“ oder „Haltbarkeitsgarantie“ gekennzeichnet sind.
15.1 Bei der Garantie, die ggf. durch den Hersteller der Kaufsache eingeräumt wird und die die PRAML Energiekonzepte GmbH dem Kunden weitergibt, handelt es sich um eine selbstständige Garantie des Herstellers i.S. des § 443 BGB, die als eigenständiger Haftungsgrund neben den mit der PRAML Energiekonzepte GmbH bestehenden Vertrag und somit neben die Mängelgewährleistung tritt. Die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers können der den Produkten ggf. beigefügten Garantieurkunde entnommen werden, die die PRAML Energiekonzepte GmbH an den Kunden weiterreicht. Die daraus erwachsenden Garantieansprüche sind nicht gegenüber der PRAML Energiekonzepte GmbH, sondern ausschließlich gegenüber dem Her-steller geltend zu machen.
15.2 Der Kunde wird die PRAML Energiekonzepte GmbH über eine eventuelle Geltendmachung von Ansprüchen und die Durchführung der Garantie durch den Hersteller informieren.
16.1 Haftungsbeschränkungen werden grundsätzlich im Einzelvertrag zwischen den Vertragsparteien individuell vereinbart. Wird keine individuelle Vereinbarung getroffen, haftet die PRAML Energiekonzepte GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. des § 284 BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in dieser Ziff. 16.
16.2 Die PRAML Energiekonzepte GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der PRAML Energiekonzepte GmbH gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
16.3 Für andere als die in Ziff. 16.2 genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet die PRAML Energiekonzepte GmbH unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten i.S. von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefähr-det, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
16.7 Die vorstehenden Reglungen gelten in gleichem Umfang für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe der PRAML Energiekonzepte GmbH.
16.8 Verletzt der Kunde die ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet die PRAML Energiekonzepte GmbH im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.
17.1 Die Übereignung der Ware erfolgt unter dem Vorbehalt der vollen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Kunden aus sämtlichen Geschäftsverbindungen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der PRAML Energiekonzepte GmbH nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die PRAML Energiekonzepte GmbH auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherungsrechte nach Wahl der PRAML Energiekonzepte GmbH freigeben.
17.2 Der Kunde nimmt die Vorbehaltsware für die PRAML Energiekonzepte GmbH in handelsübliche Verwahrung. Die Vorbehaltsware ist von dem Kunden gegen Feuer-, Diebstahl- und Transportgefahr zu versichern.
17.3 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Vorbehaltsgegenstands untersagt. Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen gegen den Erwerber in Höhe der der PRAML Energiekonzepte GmbH zustehenden Vergütungsansprüche an die PRAML Energiekonzepte GmbH ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die PRAML Energiekonzepte GmbH nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der PRAML Energiekonzepte GmbH, die For-derung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch wird die PRAML Energiekonzepte GmbH die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann die PRAML Energiekonzepte GmbH verlangen, dass der Kunde der PRAML Energiekonzepte GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt, wozu die PRAML Energiekonzepte GmbH auch selbst berechtigt ist.
17.4 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch die PRAML Energiekonzepte GmbH erfolgt stets für die PRAML Energiekonzepte GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die PRAML Energiekonzepte GmbH zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht der PRAML Energiekonzepte GmbH an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für die PRAML Energiekonzepte GmbH grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigentümer der neuen Sache werden, räumt er der PRAML Energiekonzepte GmbH bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache un-entgeltlich für die PRAML Energiekonzepte GmbH. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter veräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
17.5 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die PRAML Energiekonzepte GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
17.6 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PRAML Energiekonzepte GmbH nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden zur Leistung gesetzten, angemessenen Frist zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berech-tigt, über die von der PRAML Energiekonzepte GmbH gelieferte Ware zu verfügen. Die PRAML Energiekonzepte GmbH kann in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Die PRAML Energiekonzepte GmbH ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf die PRAML Energiekonzepte GmbH zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.
18.1 Falls die PRAML Energiekonzepte GmbH die vertraglichen Leistungen nach Vorgaben des Kunden bzw. nach von ihm überlassenen Mustern, Zeichnungen und Modellen usw. zu erbringen hat, garantiert der Kunde, dass durch seine Vorgaben bzw. durch die von ihm überlassenen Gegenstände keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Die PRAML Energiekonzepte GmbH ist nicht verpflichtet, irgendwelche Nachprüfungen im Hinblick auf die Schutzrechtslage anzustellen.
18.2 Für jeden Schaden, der der PRAML Energiekonzepte GmbH aus der Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter bzw. aus der Geltendmachung etwaiger Schutzrechte erwächst, hat der Kunde Ersatz zu leisten.
19.1 Der Kunde wird sämtliche im Rahmen der Vertragsanbahnung oder Vertragsdurchführung von der PRAML Energiekonzepte GmbH übermittelte oder zur Kenntnis gebrachten Informationen oder Gegenstände, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse darstellen oder als vertraulich bezeichnet werden („vertrauliche Informationen“), zeitlich unbegrenzt vertraulich behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung verwenden.
19.4 Unbeschadet abweichender Regelungen im Einzelvertrag sind solche Informationen nicht als vertrauliche Informationen anzusehen, die (i) allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen ist; (ii) zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrages dem Kunden bereits bekannt waren und keiner Beschränkung in Bezug auf ihre Verwendung oder Offenbarung unterliegen; (iii) sich bereits vor Abschluss des jeweiligen Einzelvertrages ohne Verletzung irgendwelcher rechtlicher Verpflichtungen im Besitz des Kunden befanden und keiner Beschränkung in Bezug auf ihre Verwendung oder Offenbarung unterliegen; (iv) von dem die Information offenbarenden Kunden selbstständig entwickelt worden sind, ohne dass insoweit eine Verletzung des jeweiligen Einzelvertrages vorliegt, (vii) von dem Kunden aufgrund gesetzlicher Bestimmungen offengelegt werden müssen, unter der Voraussetzung, dass der Kunde die PRAML Energiekonzepte GmbH vor einer Offenlegung hiervon unverzüglich schriftlich unterrichtet und die PRAML Energiekonzepte GmbH dabei unterstützt, eine Offenlegung durch Einlegung von Rechtsmitteln zu verhindern.
19.6 Die PRAML Energiekonzepte GmbH bezweckt im Rahmen der Ausführung des Einzelvertrages grundsätzlich keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden. Sollte ein Zugriff der PRAML Energiekonzepte GmbH auf personenbezogene Daten ausnahmsweise nicht ausgeschlossen werden können, wird der Kunde mit der PRAML Energiekonzepte GmbH eine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO treffen, oder wird er sicherstellen, dass insofern stets alle entsprechenden datenschutzrechtlichen Einwilligungen der betroffenen Personen im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorliegen, die erforderlich sind, damit die PRAML Energiekonzepte GmbH ihre Verpflichtungen aus dem Einzelvertrag erfüllen kann, ohne dabei datenschutzrechtliche Bestim-mungen zu verletzen.
20.1 Mit einer Gegenforderung kann der Kunde gegen die der PRAML Energiekonzepte GmbH aus dem Einzelvertrag zustehenden Ansprüchen nur aufrechnen, wenn diese von der PRAML Energiekonzepte GmbH unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
21.2 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der PRAML Energiekonzepte GmbH abtreten. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
21.3 Die PRAML Energiekonzepte GmbH ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten Subunternehmer einzuschalten.
21.5 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz der PRAML Energiekonzepte GmbH. Die PRAML Energiekonzepte GmbH ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

References: § 650
 § 87
 § 640
 § 284
 § 650
 § 438
 § 634
 § 443
 § 284
 § 950
 Art. 28
 § 354