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Timestamp: 2018-02-18 05:26:17+00:00

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B. Überblick über deutsches und britisches Tarifrecht : Die Möglichkeit transnationaler Tarifverträge in Europa anhand eines Vergleichs des britischen und deutschen Tarifvertragsrechts
B. Überblick über deut...
Die Möglichkeit transnationaler Tarifverträge in Europa anhand eines Vergleichs des britischen und deutschen Tarifvertragsrechts
Das Buch bietet die Untersuchung der rechtstatsächlichen Möglichkeit eines transnationalen Tarifvertrags. Nach wie vor fehlt es hierfür auf europäischer Ebene an einer expliziten Rechtsgrundlage. In jüngerer Zeit haben die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags und die Neuregelungen im Bereich des Internationalen Privatrechts zu einer weiteren Vereinheitlichung europäischen Rechts geführt. Der Autor führt hinsichtlich der Möglichkeit transnationaler Tarifverträge eine rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtsordnungen Deutschlands und Großbritanniens durch. Er zeigt auf, dass die unterschiedliche Ausgestaltung etwa der Bindungswirkung der Tarifverträge in beiden Rechtsordnungen nicht das entscheidende Hindernis ist. Es fehlt jedoch eine entsprechende Harmonisierung der Durchsetzungsmechanismen für solche Tarifverträge.
9783653951271
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06676-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXIII, 229 S.
a) Anfänge und Strafbarkeit
b) Haftung im Rahmen des Tort Law
a) Trade Union and Labour Relations (Consolidated) Act 1992
b) Zentrale Begriffe und trade dispute
aa) Gesetzliche Definition der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen
bb) Gewerkschaftliche Unabhängigkeit
(1) Gesetzliches Verfahren zur Anerkennung
(2) Freiwillige Anerkennung
(3) Umfang der Anerkennung und ihre Folgen
aa) Rechtliche Unverbindlichkeit
(2) Stellvertretung
(3) Inbezugnahme
(4) Umfang der Inkorporation
e) Verfahren zum Abschluss eines Kollektivvertrags
f) Form und Inhalt von Kollektivverträgen
a) Arbeitskampf im common law
(1) Trade dispute
(2) Umfang der Immunität
bb) Friedenspflicht
cc) Verfahren zur Durchführung eines Arbeitskampfs
aa) Rechte des Arbeitgebers
bb) Rechte einzelner Arbeitnehmer und Dritter
a) Tariffähigkeit
b) Verfahren zum Abschluss von Tarifverträgen
c) Form von Tarifverträgen
aa) Betriebliche Normen
bb) Auslegung und Richtigkeitsgewähr
cc) Individualvertragliche Inbezugnahme
aa) Verhältnismäßigkeitsprinzip
bb) Aussperrung
cc) Friedenspflicht
aa) Verfahren vor Einleitung eines Arbeitskampfs
bb) Arbeitskampfmittel
cc) Durchführung
c) Rechtsfolgen eines Arbeitskampfs
3. Der nicht-tarifliche Koalitionsvertrag
a) Berechtigung zum Abschluss von Verträgen
b) Rechtswirkung der Verträge
c) Inhalt und Reichweite der Verträge
2. Arbeitskampfrecht
1. Exkurs: Dogmatische Begründung der Rechtswahl
a) Arbeitsrechtliche Sonderregelung in Art. 8 Rom I-VO
bb) Unzulässigkeit wegen Abwahl der inländischen Rechtsordnung
cc) Gesellschaftspolitischer Zusammenhang
(1) Der Begriff des Schuldverhältnisses
(2) Normative Bindung
(3) Tarifautonomie versus staatlich abgeleitete Rechtssetzungskompetenz
ee) Grenzen der Rechtswahl
ff) Anerkennung des geltenden Tarifrechts als Hindernis?
a) Diskussion zum britischen Kollektivvertrag
b) Anwendbarkeit der Rom I-Verordnung
4. Objektive Anknüpfung
bb) Normbegriff
cc) Zwingender Charakter
dd) Internationaler Zwang und öffentliches Interesse
ee) Sonderprivatrecht als Eingriffsnorm
aa) Inhalt und Rechtsfolge
bb) Verhältnis zu Art. 9 Rom I-VO und Folgen
bb) Analyse und Stellungnahme
aa) Exkurs: Sec. 289 TULRCA 1992
bb) Anerkennung als Verhandlungspartner
cc) Gewerkschaftliche Unabhängigkeit
b) Nach britischem Recht
a) Verfahren zum Abschluss
aa) Auslegung
(1) Kongruentes Arbeitsvertragsstatut?
(2) Gesetzliche Öffnungsklauseln
cc) Regelung des Betriebsverhältnisses
bb) Persönlich
b) Anwendbares Recht nach Art. 9 Rom II-VO
aa) Die britische Perspektive
bb) Die deutsche Perspektive
b) Unterstützungsstreik
c) Rechtswahl als Ausweg?
II. Konsequenzen für einen transnationalen Tarifvertrag
a) Verweis auf Recht der Mitgliedsstaaten
b) Verweis auf Unionsrecht
a) Aushandeln von Tarifverträgen
b) Kollektive Maßnahmen
4. Grundrechtsadressaten
a) Schranke des Art. 28 EuGRC
aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
bb) Wesensgehaltsgarantie
2. Verhältnis zu anderen Grundrechten
aa) Bindung der Gewerkschaften an die Grundfreiheiten
(1) Inhalt der Verordnung
(2) Einschätzung
1. Tarifverhandlungen und Tarifverträge
2. Transnationale Arbeitskämpfe
a) Der Begriff der Sozialpartner
b) Sektoraler Sozialer Dialog
c) Vereinbarung oder Vertrag
aa) Durch Kommission und Rat
bb) Durch Sozialpartner und Mitgliedsstaaten
e) Bisherige Ergebnisse des Sozialen Dialogs
a) Die deutsche Diskussion
b) Die britische Diskussion
d) Exkurs: Die Ales-Studie
3. Zustandekommen und Rechtswirkung
G. Ergebnisse und Schlussbemerkung
B. Überblick über deutsches und britisches Tarifrecht
Gegenstand dieser Arbeit ist die Erörterung der Möglichkeit, auf Grundlage des britischen und deutschen Tarifrechts einen grenzüberschreitenden Tarifvertrag zu schließen. Zunächst soll daher ein Überblick über das entsprechende britische kollektive Arbeitsrecht geboten werden. Diesem wird dann eine Darstellung des deutschen kollektiven Arbeitsrechts gegenübergestellt, um einen Eindruck des Untersuchungsgegenstands zu erhalten. Vor allem werden dabei die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten des deutschen und britischen Tarifrechts herausgearbeitet. Da auch der Arbeitskampf eng verbunden ist mit der Aushandlung von Tarifverträgen, ist in den jeweiligen Überblicken ebenfalls eine Erörterung des Arbeitskampfrechts vorzunehmen.
I. Das kollektive Arbeitsrecht Großbritanniens
Kollektives Arbeitsrecht bewegt sich im britischen Recht im Spannungsfeld zwischen common law und statutory law. Dabei stellt sich das common law gegenüber Gewerkschaften und ihren Rechten äußerst ablehnend dar. Schon der Bestand von Gewerkschaften ist im common law grundsätzlich rechtswidrig, da sie eine wettbewerbsverzerrende Tendenz aufweisen und somit die Arbeitsbedingungen durch ihr Wirken nicht mehr Gegenstand des freien Markts sind.12 Gleichzeitig ist die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen immer eine deliktische Handlung, die verschiedene torts des common law erfüllt. Demgegenüber wird durch gesetzliche Regelungen ein Raum geschaffen, in dem die Gewerkschaften sich geschützt vor den Einschränkungen des common law betätigen können. Dieses durchaus komplexe Zusammenspiel des common law und der Gesetze soll im Folgenden dargestellt werden, um einen Eindruck von der besonderen...
1. Entwicklung des britischen kollektiven Arbeitsrechts
2. Kollektivvertragsrecht
c) Fähigkeit zum Abschluss von Kollektivverträgen
cc) Anerkennung durch den Arbeitgeber
d) Bindung an Kollektivverträge und ihre Wirkung
bb) Geltung im einzelnen Arbeitsverhältnis
3. Arbeitskampfrecht
b) Gesetzlicher Rahmen für den Arbeitskampf
aa) Die golden formula und ihre Bedingungen
c) Rechtsfolgen eines unzulässigen Arbeitskampfs
II. Kollektives Arbeitsrecht in Deutschland
1. Tarifvertragsrecht
d) Inhalt und Auslegung von Tarifverträgen
e) Tarifbindung und Tarifwirkung
a) Voraussetzungen eines rechtmäßigen Arbeitskampfs
b) Formen und Ablauf eines rechtmäßigen Arbeitskampfs
C. Einheitliches Vertragsstatut
I. Wahl des Tarifvertragsstatuts
2. Anwendbarkeit der Rom I-VO auf Tarifverträge nach deutschem Recht
b) Rechtswahl nach Art. 3 f. Rom I-VO
dd) Schuldverhältnis im Sinn der Verordnung
3. Rechtswahl nach britischem Recht
II. Sonderanknüpfung und Grenzen der Rechtswahl
b) Ordre public
2. Berechtigung zum Abschluss von Tarifverträgen
3. Tarifbindung und Tarifwirkung
4. Abschluss und Inhalt von Tarifverträgen
bb) Regelung der Arbeitsbedingungen
D. Arbeitskampfrecht
I. Rom II-Verordnung
1. Das Arbeitskampfstatut nach Art. 9 Rom II-VO
2. Konsequenzen für grenzüberschreitende Arbeitskämpfe
a) Funktion des Arbeitskampfs
E. Europäische Koalitionsfreiheit
1. Verweisregelung
3. Sachlicher Schutzbereich
II. Beschränkung und Rechtfertigung
3. Verhältnis zu den Grundfreiheiten
a) Die Entscheidung Viking
b) Die Entscheidung Laval
c) Bedeutung der Entscheidungen
bb) Ausgleich zwischen Grundfreiheiten und Grundrecht
dd) Exkurs: Entwurf einer Verordnung
F. Alternative Umsetzungsmöglichkeiten
I. Der Soziale Dialog
1. Der Soziale Dialog nach Art. 155 AEUV
d) Durchführung der Vereinbarung
2. Grundlage für einen europäischen Tarifvertrag?
II. International Framework Agreements

References: Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 155