Source: http://svkarlmay.de/wg/wg_vo_begrund/schiesstaetten.htm
Timestamp: 2020-05-31 00:08:05+00:00

Document:
Wer eine ortsfeste oder ortsveränderliche Anlage, die ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem Schießsport oder sonstigen Schießübungen mit Schusswaffen, der Erprobung von Schusswaffen oder dem Schießen mit Schusswaffen zur Belustigung dient (Schießstätte), betreiben oder in ihrer Beschaffenheit oder in der Art ihrer Benutzung wesentlich ändern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von mindestens 1 Million Euro – pauschal für Personen- und Sachschäden – sowie gegen Unfall in Höhe von mindestens 10 000 Euro für den Todesfall und mindestens 100 000 Euro für den Invaliditätsfall bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen nachweist. § 10 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Abweichend von Satz 2 richtet sich die Haftpflichtversicherung für Schießgeschäfte, die der Schaustellerhaftpflichtverordnung unterliegen, nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 dieser Verordnung. Bei ortsveränderlichen Schießstätten ist eine einmalige Erlaubnis vor der erstmaligen Aufstellung ausreichend. Der Inhaber einer Erlaubnis nach Satz 5 hat Aufnahme und Beendigung des Betriebs der Schießstätte der örtlich zuständigen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.
Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Schießstätten, bei denen in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Schusswaffen oder Munition durch Waffen oder Munitionshersteller, durch Waffen- oder Munitionssachverständige oder durch wissenschaftliche Einrichtungen geschossen wird. Der Betreiber hat die Aufnahme und Beendigung des Betriebs der Schießstätte der zuständigen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.
Die zuständige Behörde kann einem Kind zur Förderung des Leistungssports eine Ausnahme von dem Mindestalter des Absatzes 3 Satz 1 bewilligen. Diese soll bewilligt werden, wenn durch eine ärztliche Bescheinigung die geistige und körperliche Eignung und durch eine Bescheinigung des Vereins die schießsportliche Begabung glaubhaft gemacht sind.
Personen in der Ausbildung zum Jäger dürfen in der Ausbildung ohne Erlaubnis mit Jagdwaffen schießen, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und der Sorgeberechtigte und der Ausbildungsleiter ihr Einverständnis in einer von beiden unterzeichneten Berechtigungsbescheinigung erklärt haben. Die Person hat in der Ausbildung die Berechtigungsbescheinigung mit sich zu führen
An ortsveränderlichen Schießstätten, die dem Schießen zur Belustigung dienen, darf von einer verantwortlichen Aufsichtsperson Minderjährigen das Schießen mit Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 und 1.2), gestattet werden. Bei Kindern hat der Betreiber sicherzustellen, dass die verantwortliche Aufsichtsperson in jedem Fall nur einen Schützen bedient.
Das kampfmäßige Schießen auf Schießstätten ist nicht zulässig. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie von sonstigen Gefahren oder erheblichen Nachteilen für die Benutzer einer Schießstätte, die Bewohner des Grundstücks, die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit
die Benutzung von Schießstätten einschließlich der Aufsicht über das Schießen und der Anforderungen an Aufsichtspersonal und dessen besondere Ausbildung für die Kinder- und Jugendarbeit zu regeln,
dass die zuständige Behörde die Veranstaltungen untersagen darf, wenn der Veranstalter, die verantwortliche Aufsichtsperson oder ein Ausbilder die erforderliche Zuverlässigkeit, die persönliche Eignung oder Sachkunde nicht oder nicht mehr besitzt.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 gilt § 7 Abs. 1 und 3 entsprechend; beim Schießen nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a bleibt § 7 unberührt. Der Betreiber der Schießstätte hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 und 2 zu überwachen.
(3) Bei der Beauftragung der verantwortlichen Aufsichtsperson durch einen schießsportlichen Verein eines anerkannten Schießsportverbandes genügt an Stelle der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 eine Registrierung der Aufsichtsperson bei dem Verein. Dieser hat bei der Registrierung das Vorliegen der Voraussetzungen der erforderlichen Sachkunde und, sofern es die Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugendliche betrifft, auch der Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit zu überprüfen und zu vermerken. Der Aufsichtsperson ist durch den Verein hierüber ein Nachweisdokument auszustellen. Die Aufsichtsperson hat dieses Dokument während der Wahrnehmung der Aufsicht mitzuführen und zur Kontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Für eine Überprüfung nach Satz 4 hat der Verein auf Verlangen Einblick in die Registrierung der Aufsichtsperson zu gewähren. Satz 1 bis 5 gilt entsprechend bei den von einer jagdlichen Vereinigung beauftragten verantwortlichen Aufsichtsperson mit der Maßgabe, dass während der Ausübung der Aufsicht ein gültiger Jagdschein nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes mitzuführen ist.
(7) Absatz 1 bis 6 gilt nicht für ortsveränderliche Schießstätten im Sinne von § 27 Abs. 6 des Waffengesetzes.
(2) Die Benutzer der Schießstätten haben die Anordnungen der verantwortlichen Auf­sichtspersonen nach Absatz 1 zu befolgen.
(1) Schießstätten sind vor ihrer ersten Inbetriebnahme und anschließend in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle sechs Jahre, von der zuständigen Behörde in sicherheitstechnischer Hinsicht zu überprüfen. Falls Zweifel an dem ordnungsgemäßen Zustand oder den erforderlichen schießtechnischen Einrichtungen bestehen, kann die zuständige Behörde die Schießstätte in sicherheitstechnischer Hinsicht überprüfen oder von dem Erlaubnisinhaber die Vorlage eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen verlangen. Die Kosten hierfür sind von dem Erlaubnisinhaber zu tragen.
Aus der Begründung zur AWaffV
Zu § 9 Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 WaffG.
Mit der Regelung, die für alle Arten von Schusswaffen gilt, wird der grundsätzliche Rahmen abgesteckt, in dem auf erlaubnispflichtigen (ggf. ganz oder teilweise kommerziell betriebenen) Schießstätten das Schießen gestattet ist. Im Einzelfall wird auf der Grundlage dieser Bestimmung durch die Waffenbehörde zu entscheiden sein, wie weit eine Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes reichen soll.
Satz 1 Nr. 1: Hierdurch wird gewährleistet, dass Inhaber waffenrechtlicher Besitzerlaubnisse im Rahmen des dem Besitz zugrunde liegenden Bedürfnisses den Gebrauch ihrer Schusswaffen oder solcher gleicher Art auf Schießstätten üben bzw. solche Schusswaffen testen können. Zu denken ist hier insbesondere an Inhaber waffenrechtlicher Besitzerlaubnisse als gefährdete Personen, Büchsenmacher oder Jäger, die zum jagdlichen Übungsschießen mit eigener Waffe die Schießstätte benutzen möchten.
Satz 1 Nr. 2: Die Bestimmung gestattet naturgemäß das in den Bestimmungen des Waffengesetzes und der Verordnung zulässige sportliche Schießen, die zur Erlangung der Sachkunde erforderlichen Übungen, die jagdliche Ausbildung und die Ausbildung bzw. Übung der Verteidigung mit Schusswaffen.
Satz 1 Nr. 3: Hier werden die Fälle behandelt, in denen auf kommerziell betriebenen Schießstätten außerhalb der in Nummern 1 und 2 genannten Sachverhalte das Schießen zulässig ist. Zu denken ist hier etwa an Personen, die (noch) keine eigene Schusswaffe besitzen (können), oder aber an Personen, die zur Belustigung auf ortsfesten oder ortsveränderlichen Schießanlagen schießen möchten. Zur Verhinderung einer Aushöhlung der Bestimmungen der Verordnung über das sportliche Schießen muss die Regelung zunächst auf die dort zulässigen Schusswaffen begrenzt sein.
Satz 2: Hier wird klargestellt, dass Übungen im Sinne des § 7 nur in den Fällen gestattet werden, in denen diese im Rahmen von Ausbildungen erforderlich sind; durch die Verweisung auch auf § 7 Abs. 3 bleibt die dort vorgenommene Freistellung des Trainings im jagdlichen Schießen unberührt.
Satz 3 statuiert eine durch § 35 bewehrte Überwachungspflicht.
Zu Absatz 2: Absatz 2 gibt der Behörde den ausreichenden Spielraum, in besonders begründeten Fällen von den Bestimmungen der Verordnung Ausnahmen zuzulassen; das Verbot des § 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes bleibt hiervon unberührt.
Zu Absatz 3: Die Regelung berücksichtigt, dass Behörden und deren Bedienstete auch private bzw. öffentliche Schießstände nutzen können müssen.
Zu § 10 Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 des Waffengesetzes. Sie entspricht im Wesentlichen dem § 34 der 1. WaffV. Neben die Zuverlässigkeit tritt wegen der Ausdifferenzierung im neuen gegenüber dem bisherigen Waffengesetz die persönliche Eignung.
Zu Absatz 3: Die Bestimmung berücksichtigt die besonderen Gegebenheiten bei schießsportlichen oder jagdlichen Vereinigungen, die häufig die Aufsicht durch ehrenamtlich tätige Personen ausführen lassen müssen, wobei die Aufsicht nicht in gleichem Umfang wie etwa auf kommerziell betriebenen Schießstätten vorausplanend und konstant organisiert werden kann. Die hier eingeräumte Erleichterung kann bei Schießsportvereinen jedoch nur unter der Voraussetzung ermöglicht werden, dass der Verein einem anerkannten Verband angehört und daher eine erhebliche Gewähr für die Durchsetzung der Sicherheitsbestimmungen durch den Verband gegenüber den angeschlossenen Vereinen besteht.
Eine neue Komponente ist die Einbeziehung der Obhut verantwortlicher und zur Kinder- und Jugendarbeit für das Schießen geeigneter Aufsichtspersonen, die § 27 Abs. 3 des Waffengesetzes vorsieht. Absatz 5 regelt, dass die Obhut nicht unbedingt mit der – unmittelbaren – Aufsicht beim Schützen gleichzusetzen ist. Entscheidend ist, dass eine derart qualifizierte Aufsichtsperson vor Ort ist, die die altersgemäße Heranführung der Kinder und Jugendlichen an das Schießen beobachtet und die gegebenenfalls auch insbesondere bei der Lösung von Krisen- oder Pannenfällen während des Schießbetriebs in altersgerechter Weise eingreifen kann. Die unmittelbare Aufsicht bei jedem Schützen, der Kind oder Jugendlicher ist, würde insbesondere kleine Vereine überfordern, eine entsprechende Anzahl qualifizierter Aufsichtspersonen bereitzustellen, bzw. den Schießbetrieb faktisch lahm legen.
Zu Absatz 6: Absatz 6 überantwortet die Durchführung der Qualifizierung für Aufsichten allgemein oder für zur Kinder- und Jugendarbeit geeigneter Aufsichtspersonen den Jagd- bzw. den anerkannten Schießsportverbänden. Bei Schießsportverbänden sind die Qualifizierungsrichtlinien Bestandteil des Anerkennungsverfahrens (vgl. auch § 15 Abs. 1 Nr. 4 des Waffengesetzes).
Zu Absatz 7: Die Regelung nimmt ortsveränderliche Schießstätten, die dem Schießen zur Belustigung mit Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden, dienen (Schießbuden auf Jahrmärkten usw.) und die bislang nicht dem Waffenrecht unterlagen, von den Vorschriften des § 10 Abs. 1 bis 6 aus. Hiervon unberührt bleiben Anforderungen nach anderweitigen Vorschriften wie beispielsweise dem Gewerberecht. Darüber hinaus enthält § 27 Abs. 6 des Waffengesetzes selbst eine Spezialregelung zur Aufsicht von Kindern.
Zu § 11 Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 des Waffengesetzes. Sie entspricht in Absatz 1 und 2 im Wesentlichen dem § 35 der bisherigen 1. WaffV.
Zu Absatz 1: Zu den Pflichten der Aufsichtspersonen gehört neben der Sorge für die Einhaltung der primären Sicherheitserfordernisse selbstverständlich auch die Gewährleistung der Beachtung der grundsätzlich den Erlaubnisinhaber treffenden gesetzlichen Pflichten des § 27 Abs. 3 oder 6 (besondere Anforderungen beim Schießen durch Kinder und Jugendliche bei ortsfesten oder ortsveränderlichen Schießstätten).
Zu Absatz 3: Absatz 3 trägt einem praktischen Bedürfnis Rechnung. Beispiele hierfür sind Büchsenmacher beim Einschießen von Waffen, Kaderschützen beim Schießtraining oder Schießausbilder bei der Funktionsprüfung einer Waffe. Allerdings ist zu verlangen, dass die allein ohne Aufsicht Schießenden selbst die Qualifizierung als Aufsicht haben. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass sie ohne (Selbst-) Gefährdung etwa im Falle der Funktionsstörung einer Waffe sach- und situationsgerecht reagieren. Es reicht in diesem Zusammenhang aus, dass der Ausschluss der Anwesenheit einer weiteren Person nur für dem benutzten Schießstand selbst sichergestellt werden muss, sich aber nicht auf räumlich abgetrennte weitere Bereiche (z.B. Vereinsheim, weitere abgetrennte Schießstände etc.) bezieht.
Zu § 12 Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 des Waffengesetzes. Sie entspricht im Wesentlichen § 37 der 1. WaffV.

References: § 10
 § 1
 § 7
 § 7
 § 15
 § 27
 § 9
 § 27
 § 27
 § 7
 § 7
 § 35
 § 27
 § 10
 § 27
 § 34
 § 27
 § 15
 § 10
 § 27
 § 11
 § 27
 § 35
 § 27
 § 12
 § 27
 § 37