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Timestamp: 2016-10-26 15:35:45+00:00

Document:
2C_540/2007 (08.10.2007)
2C_540/2007 /leb
Aktiengesellschaft A.________,
Mehrwertsteuer (2. Quartal 2005),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 12. Juli 2007.
Am 29. September 2006 f�llte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung einen Einspracheentscheid und einen Wiedererw�gungsentscheid zur Mehrwertsteuer des 2. Quartals 2005 betreffend die Aktiengesellschaft A.________. Die Steuerpflichtige holte die beide Entscheide enthaltende Sendung am 10. Oktober 2006 bei der Post ab. Sie focht die Entscheide bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission an; die vom 9. November 2006 datierte Beschwerdeschrift wurde am 10. November 2006 zur Post gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht, welches gest�tzt auf Art. 53 Abs. 2 VGG zur Behandlung der Beschwerde zust�ndig war, trat mit Urteil vom 12. Juli 2007 auf diese nicht ein, weil sie versp�tet erhoben worden sei.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2007 beantragt die Aktiengesellschaft A.________ dem Bundesgericht, das Nichteintretensurteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an dieses zur�ckzuweisen, damit es auf die Beschwerde vom 9./10. November 2007 eintreten und diese behandeln k�nne.
Am 19. September 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesgericht zust�ndigkeitshalber ein vom 14. September 2007 datiertes Revisionsgesuch �berwiesen, das inhaltlich mit der beim Bundesgericht erhobenen Beschwerde �bereinstimmt.
2.1.1 Gem�ss feststehender Rechtsprechung gilt im Fall, dass ein Adressat anl�sslich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen wird und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, eine Sendung als in jenem Zeitpunkt zugestellt, in welchem sie tats�chlich auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der post�blichen Abholfrist von sieben Tagen, gilt sie als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (Zustellfiktion, vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; 123 III 492; 115 Ia 12 E. 3 S. 14 ff.). Selbst wenn die Post die Sendung l�nger als sieben Tage aufbewahrt und sie vom Empf�nger auch sp�ter noch beh�ndigt werden kann, schiebt dies den Eintritt der Zustellfiktion nicht hinaus (BGE 127 I 31 E. 2a/aa und E. 2b mit Hinweisen).
2.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Eingang der Sendung, welche die zwei Einspracheentscheide enthielt, der Beschwerdef�hrerin am 30. September 2006 avisiert worden sei. Die Beschwerdef�hrerin hat vor Bundesverwaltungsgericht innert der ihr einger�umten und einmal verl�ngerten Frist zur Frage der Fristwahrung nicht Stellung genommen. Sie f�hrt zwar aus, sich daran nicht erinnern zu k�nnen, und meint, es m�sse ein Versehen vorliegen. Substantiiert bestreitet sie diese Sachverhaltsannahme der Vorinstanz aber nicht. Schon allein aus diesem Grund ist auf die tats�chliche Feststellung des vorinstanzlichen Gerichts �ber den Zeitpunkt der Avisierung abzustellen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies ergibt sich dar�ber hinaus aus Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG in Verbindung mit Art. 97 und 95 BGG. Gest�tzt auf die erw�hnte Zustellfiktion konnten die fraglichen Einspracheentscheide danach als am 7. Oktober 2006 er�ffnet gelten. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit versp�tet, unabh�ngig davon, ob sie am 10. November 2006 oder, wie von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, bereits am Vorabend (9. November 2006) zur Post gegeben worden ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG).
2.1.3 Die Beschwerdef�hrerin will die Rechtsprechung �ber die Zustellfiktion in Frage stellen. Die von ihr erw�hnten Gr�nde geben dazu keinen Anlass; dies umso weniger, als der Bundesgesetzgeber diese Praxis mit Wirkung ab 1. Januar 2007 nunmehr in Art. 20 Abs. 2bis VwVG gesetzlich verankert hat (s. auch Art. 44 Abs. 2 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht hat somit Bundesrecht nicht verletzt, wenn es auf die Beschwerde gegen die zwei Einspracheentscheide nicht eingetreten ist.
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG), und sie ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 53
 BGE 
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 44