Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/058f7463b00fe3bcdfa8ed633c60c7fa965274ccccbd42a80e64ae9c45039a41
Timestamp: 2019-01-16 13:05:55+00:00

Document:
BGH, 3 StR 511/08: BGH (hauptverhandlung, antrag, freiheitsstrafe, monat, beginn, akten, verletzung, dauer, stgb, sache)
Urteil des BGH vom 07.01.2009, 3 StR 511/08
3 StR 511/08
BGH (hauptverhandlung, antrag, freiheitsstrafe, monat, beginn, akten, verletzung, dauer, stgb, sache)
Hauptverhandlung, Antrag, Freiheitsstrafe, Monat, Beginn, Akten, Verletzung, Dauer, Stgb, Sache
vom 7. Januar 2009 in der Strafsache
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Januar 2009 einstimmig beschlossen:
Duisburg vom 14. März 2008 wird als unbegründet verworfen, da die
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den
Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1. Die Rüge, das Landgericht habe den Antrag vom 7. März 2008 auf Einholung eines Sachverständigengutachtens fehlerhaft zurückgewiesen, ist zulässig; denn Beweistatsache und Beweismittel sind aus dem von der Revision mitgeteilten Teil des Beweisantrags erkennbar. Sie greift jedoch aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen in der Sache nicht durch.
2. Das Landgericht hat - erkennbar den Vorgaben der 3. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2006, 672) folgend - den gesamten Zeitraum von neun Monaten zwischen der Anklageerhebung und dem Beginn der ersten Hauptverhandlung, den Zeitraum von zwei Jahren und einem Monat von der Einlegung der Revision gegen das erste Urteil des Landgerichts Düsseldorf bis zur Rückkehr der Akten aus der Revisionsinstanz sowie - was aus dem Urteilszusammenhang erhellt - einen Zeitraum von gut einem Jahr für die nicht ausreichend straff geführte zweite Hauptverhandlung als Verfahrensverzögerung festgestellt. Für diesen Zeitraum von insgesamt vier Jahren hat es wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK sowie von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK jeweils zwei Jahre, also insgesamt ebenfalls vier Jahre der erkannten Freiheitsstrafe für vollstreckt erklärt. Dies entspricht dem Anrechnungsmaßstab des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB und übersteigt damit - auch in Ansehung des Umstands, dass der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist - deutlich das Maß, das der Bundesgerichtshof für die Kompensation vorgegeben hat (vgl. BGH - GS - BGHSt 52, 124 Rdn. 56). Der Angeklagte ist dadurch aber nicht beschwert.
Eine Verfahrensverzögerung, die über die vom Landgericht festgestellte Dauer hinausgehen würde, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Eine Verfahrensrüge hat der Beschwerdeführer insoweit nicht erhoben.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 Art. 5
 Art. 6
 § 51
 BGH