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Timestamp: 2016-10-28 23:54:32+00:00

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2C_72/2016 � � Urteil vom 3. Juni 2016
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann,
Ausstand; Zust�ndigkeit,
vom 3. Dezember 2015, sowie gegen die Verf�gung
Aufgrund einer Aufsichtsanzeige er�ffnete die Anwaltskammer des Kantons Solothurn am 28. April 2015 gegen A.________, einen im Anwaltsregister des Kantons Solothurn eingetragenen Rechtsanwalt, ein Verfahren wegen Verletzung von Berufsregeln.
Am 3. August 2015 stellte A.________ ein Ausstandsbegehren gegen den Pr�sidenten der Anwaltskammer sowie gegen deren Sekret�r. Die Anwaltskammer wies das Ausstandsbegehren am 23. September 2015 ab. Dagegen gelangte A.________ an die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn, welche in der Rechtsmittelbelehrung als Beschwerdeinstanz angegeben war. Das Obergericht trat sinngem�ss auf die Beschwerde nicht ein und �berwies sie am 3. Dezember 2015 zust�ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses stellte am 7. Dezember 2015 fest, das Verfahren sei �berwiesen worden, und stellte den Verfahrensbeteiligten weitere prozessleitende Verf�gungen in Aussicht.
A.________ erhebt am 22. Januar 2016 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit folgenden Antr�gen: Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 3. Dezember 2015, sowie die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 2015 seien aufzuheben. Die Streitsache sei unter Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Entscheide zum Neuentscheid an das Obergericht des Kantons Bern zu �berweisen, dies aufgrund der fehlenden Ergebnisoffenheit des gesamten Obergerichts des Kantons Solothurn und der systemimmanenten Gefahr der fehlenden Unabh�ngigkeit bzw. der Abstimmung der erst- und zweitinstanzlichen Entscheidfindung. Eventualiter sei die Beschwerdesache an die kantonale Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese weitere Abkl�rungen vornehme und das Verwaltungsgericht anweise, die seit 1. Januar 2005 ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn betreffend Anwaltskammer als Vorinstanz zu publizieren oder ihm - A.________ - in anonymisierter Form zur Verf�gung zu stellen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Februar 2016 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt, das Gesuch um Sistierung des Verfahrens indessen abgewiesen worden.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 22. Februar 2016 stellte A.________ verschiedene Beweis- und Verfahrensantr�ge, darunter ein weiteres Sistierungsgesuch. Die Verfahrensantr�ge sind am 29. Februar 2016 behandelt worden, mit Ausnahme des Antrags, die Beschwerde sei in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 und 2 BGG unter Einholung der Zustimmung der I. Sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu entscheiden.
Am 18. M�rz 2016 reichte A.________ eine Replik ein. Darin beantragt er, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das h�ngige Ausstandsverfahren gegen den leitenden Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts rechtskr�ftig abgeschlossen sei.
1.1.�Der Entscheid in einem anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts und unterliegt grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Sowohl das Obergericht als auch das Verwaltungsgericht sind zul�ssige Vorinstanzen im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG. Materiell zu beantworten ist die Frage, ob das Obergericht seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Streitsache zu Recht verneint hat und - sinngem�ss - auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. In der Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2015 wird nichts angeordnet, was dar�ber hinausginge; auch nicht, das Verwaltungsgericht sei zust�ndig. Es wird dort nur gesagt, dass das Verwaltungsgericht von der �berweisung Kenntnis genommen hat. Die Verf�gung des Verwaltungsgerichts hat insofern keine eigenst�ndige Bedeutung; sie ist akzessorisch zum Nichteintretens- und �berweisungsbeschluss des Obergerichts. Die Verf�gung des Verwaltungsgerichts kann als mitangefochten gelten, f�llt aber ohnehin dahin, sollte der Beschluss des Obergerichts aufgehoben werden. Somit beeinflusst die Verf�gung des Verwaltungsgerichts den Umfang des Streitgegenstands nicht.
1.2.�Die Frage, ob der Beschluss des Obergerichts als Endentscheid nach Art. 90 BGG oder als Vor- bzw. Zwischenentscheid nach Art. 92 BGG zu qualifizieren ist, kann offen bleiben, da er als selbst�ndig er�ffneter Entscheid �ber die funktionelle Zust�ndigkeit so oder anders anfechtbar ist (Qualifikation offen gelassen in Urteil 9C_10/2015 vom 26. Juni 2015 E. 2.2; Zwischenentscheid bejaht in BGE 138 III 558 E. 1.3 S. 559).
1.3.�Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation, Frist und Form) sind offensichtlich erf�llt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Streitgegenstand ist die Frage, ob das Obergericht seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung des Zwischenentscheids der Anwaltskammer, das Ausstandsbegehren abzuweisen, zu Recht verneint und - sinngem�ss - auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Von einem Nichteintretensentscheid ist auszugehen, weil das Obergericht zur Frage der Zust�ndigkeit einen Schriftenwechsel durchgef�hrt hat, in dessen Rahmen der Beschwerdef�hrer beantragt hatte, die Zust�ndigkeit der Beschwerdekammer des Obergerichts sei gerichtlich festzustellen.
2.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Die rechtsfehlerhafte Auslegung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht bildet keinen eigenst�ndigen R�gegrund; sie wird nur daraufhin gepr�ft, ob sie vor der Verfassung und dem V�lkerrecht standh�lt (BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteil 8C_262/2015 vom 3. November 2015 E. 2.1).
3.1.�Mit unaufgeforderter Eingabe vom 22. Februar 2016 legt der Beschwerdef�hrer die Urkunden 32 bis 37 vor und beantragt, diese zum Beweis zuzulassen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeerg�nzung nach Ablauf der Beschwerdefrist nur insoweit statthaft, als die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben (BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; 134 IV 156 E. 1.7 S. 162; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47). Dies gilt nicht nur f�r neue R�gen, sondern auch f�r die mit ihnen vorgebrachten Tatsachen und die zugeh�rigen Beweismittel. Eine Partei kann somit�
replikweise�auf ein im Rahmen des Schriftenwechsels neues Argument eines Verfahrensbeteiligten reagieren. Weil der Beschwerdef�hrer am 22. Februar 2016 noch nicht im Besitz der Vernehmlassungen der �brigen Verfahrensbeteiligten war, sind diese Beweismittel von vornherein unzul�ssig. Es braucht daher weder gepr�ft zu werden, ob die Urkunden (sofern sie nicht ohnehin als echte Noven unzul�ssig sind) sich in erkennbarer Weise auf den Streitgegenstand beziehen, noch, ob der Beschwerdef�hrer rechtsgen�glich darlegt, welche Tatsachen damit bewiesen werden sollen.
3.2.�Ebenfalls versp�tet ist der Antrag, �ber die Beschwerde sei in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 und 2 BGG unter Einholung der Zustimmung der I. Sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu befinden. Verfahrensantr�ge k�nnen nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt werden, wenn sich der Anlass dazu aus dem Verfahren ergibt. Dies ist hier nicht der Fall, so dass der Antrag unber�cksichtigt bleibt.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer beantragt die Sistierung des Verfahrens, bis ein h�ngiges Ausstandsverfahren gegen den leitenden Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts rechtskr�ftig abgeschlossen sei.
Anlass zur Verfahrenssistierung bildet die Konstellation, dass der Ausgang eines h�ngigen Verfahrens durch den Ausgang eines anderen Verfahrens beeinflusst wird. Diesfalls wird der Prozess sistiert, bis das andere Verfahren abgeschlossen ist. Dadurch k�nnen widerspr�chliche Entscheide vermieden werden. Mit Blick auf den Streitgegenstand ist nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid �ber das Ausstandsbegehren den Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu beeinflussen verm�chte. Ein allf�lliger Ausstand des leitenden Gerichtsschreibers des Verwaltungsgerichts beschl�gt die Frage der Zust�ndigkeit des Obergerichts im vorliegenden Fall nicht. Das am 18. M�rz 2016 eingereichte Gesuch um Sistierung des Verfahrens ist daher abzuweisen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer moniert, der Beschluss des Obergerichts vom 3. Dezember 2015 habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, und auf entsprechende Nachfrage hin sei er nur in allgemeiner Weise auf das BGG verwiesen worden. In der Tat ist der angefochtene Beschluss des Obergerichts nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
4.2.�Ein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der trotz Anfechtbarkeit keine Rechtsmittelbelehrung aufweist, muss als mangelhaft er�ffnet gelten (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Aus mangelhafter Er�ffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollst�ndiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, d�rfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Der Beschwerdef�hrer, Rechtsanwalt und Notar sowie Fachanwalt f�r Haftpflicht- und Versicherungsrecht, ist anwaltlich vertreten und hat den Beschluss des Obergerichts frist- und formgerecht beim Bundesgericht angefochten. Er macht nicht geltend, durch die fehlende Rechtsmittelbelehrung einen Nachteil erlitten zu haben; ein Rechtsschutzinteresse ist nicht ersichtlich (vgl. auch Urteile 5A_973/ 2014 vom 9. Dezember 2014; 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 5). Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, des Rechtsgleichheitsgebots, des Diskriminierungsverbots und der Rechtsweggarantie kann nicht die Rede sein. Der Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung und R�ckweisung des Beschlusses an das Obergericht, verbunden mit der Anweisung, den Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, ist abzuweisen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, seine Vorinstanzen im Fall eines Fehlers zu massregeln, sondern, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Auch vor diesem Hintergrund erweisen sich die R�gen als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, die angefochtenen Entscheide f�r nichtig zu erkl�ren. Auch hier geht es in erster Linie um den Nichteintretensentscheid des Obergerichts; ist dieser nichtig, f�llt auch die Verf�gung des Verwaltungsgerichts dahin. Auf die G�ltigkeit der Verf�gung des Verwaltungsgerichts ist deshalb nur kurz in E. 5.2 einzugehen.
5.1.�Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der verf�genden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; 137 I 273 E. 3.1; 133 II 366 E. 3.1 und 3.2; 132 II 342 E. 2.1; 129 I 361 E. 2).
5.2.�Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts sei nichtig, da sie nur vom Gerichtsschreiber unterzeichnet worden sei, geht fehl: Im Unterschied zu dem von ihm zitierten BGE 131 V 483 E. 2.2, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffend (wobei die Frage, ob die mangelhafte Verf�gung anfechtbar oder nichtig sei, offen gelassen wurde), geht es hier lediglich um eine nicht anfechtbare Zwischenverf�gung, deren Inhalt rein informativen Charakter hatte, n�mlich die Best�tigung des Eingangs der Beschwerde sowie die Mitteilung, weitere Instruktionsverf�gungen w�rden folgen. Damit wurde dem Beschwerdef�hrer letztlich nur mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde an die Hand nehmen w�rde, wobei die Frage der Zust�ndigkeit bzw. des Eintretens noch offen war. Dass diese Mitteilung, welche den Charakter einer Eingangsbest�tigung aufweist, nicht von einer Richterin oder einem Richter unterzeichnet ist, vermag jedenfalls keine Nichtigkeit zu begr�nden; ein krasser Verfahrensfehler ist nicht ersichtlich.
5.3.�Die Nichtigkeit des Entscheids des Obergerichts begr�ndet der Beschwerdef�hrer zun�chst mit der "dargelegten fehlenden Ergebnisoffenheit des gesamten Obergerichts des Kantons Solothurn und der systemimmanenten Gefahr der fehlenden Unabh�ngigkeit resp. der Abstimmung der erst- und zweitinstanzlichen Entscheidfindung". Diese R�ge wird in E. 5.4 behandelt.
Sodann wird moniert, der Beschluss des Obergerichts sei nicht durch s�mtliche Beh�rdenmitglieder unterzeichnet worden, sondern nur durch Oberrichter Beat Frey, wobei nicht bekannt sei, ob dieser als "Vorsitzender" geamtet habe. Oberrichter Beat Frey sei weder Pr�sident der Beschwerdekammer des Obergerichts noch des Obergerichts als Gesamtgericht. Seit dem 1. Januar 2011 bestehe f�r das Obergericht keine Unterschriftenregelung mehr. Diese unklare und unbestimmte L�sung verletze das Legalit�tsprinzip nach Art. 5 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 17. Juni 2007 (KV/SO; SRL 1) sowie den Anspruch auf ein verfassungsm�ssiges, auf Gesetz beruhendes Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Diese R�ge wird in E. 5.5 behandelt.
5.4.�Der Beschwerdef�hrer sieht aufgrund der Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn eine systembedingte Befangenheit aller Mitglieder des Obergerichts. Das Verwaltungsgericht sei kein unabh�ngiges Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV, weil es aus Mitgliedern des Obergerichts bestellt werde, die gem�ss � 11 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 10. Mai 2000 �ber die Rechtsanw�lte und Rechtsanw�ltinnen (AnwG/SO; BGS 127.10) ihrerseits in der Anwaltskammer Einsitz h�tten. Die Beurteilung der Beschwerdesache durch Oberrichter im Kleid von Verwaltungsrichtern verstosse gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip der BV bzw. nach Art. 58 Abs. 1 KV/SO, gegen das Legalit�tsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 BV bzw. Art. 18 Abs. 1 KV/SO, gegen die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV, gegen den Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie gegen die richterliche Unabh�ngigkeit nach Art. 191c BV. Die Beschwerdeinstanz, n�mlich das Ober- bzw. Verwaltungsgericht, befinde sich in einem permanenten Befangenheitszustand. Eine ergebnisoffene Beurteilung sei dadurch von vornherein unm�glich.
5.4.1.�Vorab ist daran zu erinnern, dass Streitgegenstand einzig die Frage ist, ob das Obergericht (in der Formation der Beschwerdekammer) seine Zust�ndigkeit zur Behandlung der Beschwerde gegen den Zwischenentscheid der Anwaltskammer betreffend das Ausstandsbegehren gegen deren Pr�sidenten und deren Sekret�r zu Recht verneint hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht nicht entschieden, sondern nur erwogen, das Verwaltungsgericht sei zust�ndig. Denn eine Beh�rde kann niemals anordnen, eine ihr gleichgeordnete Beh�rde sei f�r eine Angelegenheit zust�ndig (BGE 127 V 476 E. 4a S. 180; 120 V 489 E. 1a S. 491). Dies gilt sowohl f�r Verwaltungs- als auch f�r Gerichtsbeh�rden. Eine Beh�rde kann nur �ber ihre eigene (negative oder positive) Zust�ndigkeit befinden oder �ber die Zust�ndigkeit einer ihr untergeordneten Beh�rde. Sofern in der Hauptsache ein Rechtsmittelweg besteht, sind solche Entscheide anfechtbar. In dieser Weise ist hier der negative Zust�ndigkeitsentscheid des Obergerichts angefochten. Die Bejahung der Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts ist nur eine Begr�ndung f�r den negativen Zust�ndigkeitsentscheid des Obergerichts, nicht aber ein (zus�tzlicher) Entscheid. Auf die Vorbringen betreffend die bestrittene Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts ist daher nur insoweit einzugehen, als es f�r das Verst�ndnis der R�gen, welche sich auf den Streitgegenstand beziehen, notwendig ist. Ob das Verwaltungsgericht gegebenenfalls bei der Behandlung der Beschwerdesache korrekt zusammengesetzt ist oder sein wird, ist ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen nicht einzugehen ist. Das Gleiche gilt f�r das Obergericht, falls dessen Zust�ndigkeit bejaht und der angefochtene Beschluss aufgehoben w�rde.
Schliesslich steht auch die Zusammensetzung der Anwaltskammer nicht im Zusammenhang mit der Frage der Zust�ndigkeit des Obergerichts. Die Tatsache, dass die Anwaltskammer teilweise aus Richterpersonen zusammengesetzt ist, ber�hrt nicht die Frage, welches Gericht die Entscheide der Anwaltskammer zu �berpr�fen hat. Nur in einem konkreten Fall - der hier nicht geltend gemacht wird - kann sich f�r ein Mitglied der Beschwerdeinstanz ein Ausstandsgrund ergeben, wenn es am angefochtenen Entscheid mitgewirkt hat.
5.4.2.�Das Obergericht umfasst 9-12 Richterstellen (� 23 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 13. M�rz 1977 �ber die Gerichtsorganisation [GO/SO; BGS 125.12]). Der Kantonsrat w�hlt die Oberrichter (� 23 Abs. 1biserster Satz GO/SO). Das Obergericht tagt als Gesamtgericht oder in Dreierbesetzung (� 24 Abs. 1 GO/SO). Es bestellt aus seiner Mitte folgende dreigliedrige Kammern: Zivilkammer, Strafkammer, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Beschwerdekammer (� 24 Abs. 2 GO/SO). Die Beschwerdekammer beurteilt die Beschwerden, die gem�ss der Schweizerischen Strafprozessordnung sowie der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in die Zust�ndigkeit der Beschwerdeinstanz fallen (� 33bis Abs. 1 GO/SO). Das Obergericht teilt die Richter f�r die Dauer einer Amtsperiode dem Verwaltungsgericht zu; dieses konstituiert sich selbst (� 47 Abs. 1 GO/SO). Es trifft somit zu, dass die ins Obergericht gew�hlten Richterinnen und Richter auf Beschluss des Obergerichts hin als Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter amten. Dennoch gilt das Verwaltungsgericht als selbst�ndige Beh�rde (� 3 Abs. 1 lit. b des Gesetzes des Kantons Solothurn �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG/SO; BGS 124.11]), deren Kompetenzen im VRPG/SO niedergelegt sind. Die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht aus Mitgliedern des Obergerichts besteht, �ndert nichts an seiner funktionellen Autonomie. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern durch diese Gerichtsorganisation das Gewaltenteilungsprinzip nach Art. 58 Abs. 1 KV/SO (der ebenfalls angerufene Art. 58 Abs. 2 KV/SO ist ohnehin nicht einschl�gig) verletzt sein soll: Nach der genannten Bestimmung erf�llen Kantonsrat, Regierungsrat und die Gerichte ihre Aufgaben grunds�tzlich getrennt; keine dieser Beh�rden darf in den durch Verfassung oder Gesetz festgelegten Wirkungskreis der anderen eingreifen. Die Tatsache, dass Obergericht und Verwaltungsgericht im gleichen Geb�ude tagen, schadet der Gewaltenteilung nicht, zumal beide Gerichte der gleichen Staatsgewalt angeh�ren (der Judikative) und einander gleichgeordnet sind (beide sind obere kantonale Gerichte im Sinn von Art. 86 Abs. 2 BGG). Aus der solothurnischen Gerichtsorganisation ergibt sich nicht, dass die Kammern des Obergerichts keinen g�ltigen Nichteintretens- und �berweisungsentscheid f�llen k�nnten. Auch die �brigen als verletzt ger�gten Bestimmungen (Art. 18 Abs. 1 KV/SO [Anspruch auf Rechtsschutz], � 91bis Abs. 2 GO/SO [Nebenbesch�ftigung von Richtern], Art. 5 Abs. 1 BV [Legalit�tsprinzip], Art. 29a BV [Rechtsweggarantie], Art. 30 Abs. 1 BV [Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht], Art. 191c BV [Grundsatz der richterlichen Unabh�ngigkeit], Art. 6 Ziff. 1 EMRK [Recht auf ein faires Verfahren] sowie die Pr�ambel der EMRK) stehen - sofern sie �berhaupt einschl�gig sind - der Gerichtsorganisation nicht entgegen. Eine systembedingte Befangenheit des Obergerichts oder dessen Beschwerdekammer ist nicht ersichtlich, so dass die Nichtigkeit des Beschlusses von dieser Warte aus zu verneinen ist.
5.5.�Der Beschwerdef�hrer tr�gt vor, auf dem Rubrum des angefochtenen Entscheids seien drei Mitglieder der Beschwerdekammer aufgef�hrt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dieser in Dreierbesetzung zu treffende Entscheid nur durch ein Mitglied des Spruchk�rpers, welches sich nicht einmal als Vorsitzender zu erkennen gebe, unterzeichnet werden d�rfe, anstatt von allen beteiligten Gerichtspersonen. Die fehlende Unterzeichnung des angefochtenen Entscheids durch alle Beh�rdenmitglieder verstosse gegen Art. 5 Abs. 1 BV bzw. Art. 5 Abs. 1 KV/SO, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 238 lit. h ZPO i.V.m. Art. 13 und Art. 11 Abs. 2 OR.
5.5.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, im Verfahren vor der Anwaltskammer k�men gem�ss � 58 Abs. 1 VRPG/SO die Vorschriften der ZPO sinngem�ss zur Anwendung, geht dies an der Sache vorbei: Es geht nicht darum, ob der Entscheid der Anwaltskammer vom 23. September 2015 vorschriftsgem�ss unterzeichnet wurde; diese R�ge w�re versp�tet. Die geltend gemachte Nichtigkeit bezieht sich auf die Frage, ob der Beschluss des Obergerichts rechtsg�ltig unterzeichnet ist.
Gem�ss Art. 238 lit. h ZPO enth�lt ein Entscheid die Unterschrift des Gerichts. Der Geltungsbereich der ZPO umfasst, soweit hier von Interesse, das Verfahren vor den kantonalen Instanzen f�r Streitigkeiten in Zivilsachen (Art. 1 lit. a ZPO). Es kann offen bleiben, ob der angefochtene Beschluss, materiell ein Nichteintretensentscheid wegen funktioneller Unzust�ndigkeit des angerufenen Gerichts, eine Streitigkeit in Zivilsachen im Sinn von Art. 1 lit. a ZPO darstellt. Die geltend gemachte Verletzung von Art. 238 lit. h ZPO w�re ohnehin zu verneinen, denn nach der Lehre ist nicht erforderlich, dass alle Mitglieder des Gerichts unterzeichnen. Wer namens des Gerichts unterschreibt, richtet sich nach kantonalem Recht; dieses kann vorsehen, dass nur der Gerichtsschreiber bzw. die Gerichtsschreiberin unterzeichnet (DANIEL STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 43 zu Art. 238 ZPO). Bezogen auf die Frage der Unterschrift gibt es weder im Zivil- noch im Verwaltungsrecht �ber das Unterschriftserfordernis hinausgehende bundesrechtliche Vorgaben. Insbesondere sind Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 OR nicht einschl�gig, betreffen sie doch das Vertragsrecht. Der Beschluss des Obergerichts ist von Bundesrechts wegen in Bezug auf die Unterschrift weder nichtig noch (infolge mangelhafter Er�ffnung) anfechtbar.
5.5.2.�Zu pr�fen bleibt, ob die kantonalen Vorschriften eingehalten wurden und wenn nicht, ob der Verstoss so krass ist, dass er zur Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses f�hrt.
Das Gesamtgericht bestellt die Kammern und w�hlt f�r jede Kammer einen Pr�sidenten oder eine Pr�sidentin und einen Vizepr�sidenten oder eine Vizepr�sidentin sowie die berichterstattenden Mitglieder (� 2 Abs. 2 des Gesch�ftsreglements des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte vom 11. September 1998 [BGS 125.71]). Der Kammerpr�sident oder die Kammerpr�sidentin besorgt die Prozessleitung und bestimmt f�r jeden Fall ein referierendes Mitglied. Diesem kann die Prozessleitung �bertragen werden (� 9 Abs. 1 des Gesch�ftsreglements).
Es trifft zu, dass weder das GO/SO noch das zugeh�rige Gesch�ftsreglement eine Regelung zur Unterzeichnung von Gerichtsurteilen enth�lt. Im vorliegenden Fall haben der im Spruchk�rper zuerst genannte Richter sowie der Gerichtsschreiber den Beschluss unterzeichnet. Ob der unterzeichnende Richter den Vorsitz hatte oder Referent war oder beides, geht aus dem Beschluss nicht hervor.
Die Unterschrift des Einzelrichters oder - beim Kollegialgericht - des zur Unterzeichnung befugten Gerichtsmitglieds bezeugt in authentischer Weise die tats�chliche Mitwirkung der rubrizierten Richterperson (en) am gef�llten Entscheid (BGE 131 V 483 E. 2.3.2). Der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin best�tigt mit seiner bzw. ihrer Unterschrift, dass er bzw. sie in dieser Funktion (meist mit beratender Stimme) am Urteil mitgewirkt hat. Die Unterschriften bezwecken somit die Authentizit�t des Urteils in Bezug auf dessen Urheber. Vor diesem Hintergrund ist es w�nschbar, aber verfassungsrechtlich nicht unabdingbar, dass das kantonale Recht vorsieht, wessen Unterschrift das Urteil bzw. die (gerichtliche) Verf�gung tragen soll. Indessen spielt es verfassungsrechtlich keine Rolle, wer die Instruktion gef�hrt hat und ob der Referent mit dem vorsitzenden Richter identisch ist. Denn die Kammer entscheidet als Dreiergremium und hat als solches den Entscheid zu verantworten (Kollegialit�tsprinzip). Insofern "vertritt" der Unterzeichner die �brigen Mitglieder des Spruchk�rpers, sei er nun Referent, Vorsitzender oder Kammerpr�sident. Wird die unterzeichnende Richterperson im Rubrum an erster Stelle genannt, kann angenommen werden, dass sie in der betreffenden Angelegenheit den Vorsitz hatte.
Tr�gt ein kantonaler Gerichtsbeschluss - wie hier - die Unterschrift der an erster Stelle im Rubrum genannten Richterperson sowie jene des Gerichtsschreibers, liegt bestimmt keine Nichtigkeit vor. Aus dem Urteil geht klar hervor, wer daran mitgewirkt hat; wie erw�hnt besteht verfassungsrechtlich keine Notwendigkeit, die Unterschrift einer gerichtsinternen Funktion wie etwa dem Kammerpr�sidium zuzuordnen. In Bezug auf diese Frage hat das Bundesgericht erwogen, es grenze an Mutwilligkeit, wenn nicht gar an Rechtsmissbrauch, die im Bund und in den Kantonen gepflegte Praxis, gem�ss welcher Urteile und Entscheide in der Regel vom Pr�sidenten bzw. von einem Mitglied des Gerichts und vom Gerichtsschreiber unterzeichnet werden, ohne plausiblen Grund als nichtig zu r�gen (Urteil 8C_724/2015 vom 29. Februar 2016 E. 2.3). Eine Vorschrift, wonach nur der Kammerpr�sident bzw. die Kammerpr�sidentin zur Unterzeichnung befugt w�re, ist nicht ersichtlich. Es ist somit unerheblich, wer diese Funktion im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses innehatte. Massgeblich ist, dass die Mitglieder des Spruchk�rpers namentlich genannt und der Beschluss durch den erstgenannten Richter (allem Anschein nach den Vorsitzenden) sowie den Gerichtsschreiber unterzeichnet worden ist. Damit sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf ein allf�lliges Ausstandsbegehren, erf�llt. Inwiefern das Legalit�tsprinzip und der Anspruch auf ein gesetzm�ssiges Gericht verletzt sein sollen, ist nicht erkennbar.
5.6.�Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass weder der Beschluss des Obergerichts noch die Verf�gung des Verwaltungsgerichts nichtig sind. Aber selbst wenn das Bundesgericht die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheide feststellen w�rde, w�re die �berweisung der Streitsache in den Kanton Bern mangels einer gesetzlichen Grundlage ausgeschlossen.
6.1.�In materieller Hinsicht tr�gt der Beschwerdef�hrer vor, indem die Vorinstanz ohne gesetzliche Grundlage die Beschwerdesache an eine andere, unzust�ndige gerichtliche Instanz habe �berweisen lassen, habe sie das Legalit�ts- und Rechtsstaatlichkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 1 KV/SO, Art. 88 Abs. 1 KV/SO, Art. 5 Abs. 1 BV und Pr�ambel EMRK), den Anspruch auf ein verfassungsm�ssiges und auf Gesetz beruhendes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), den Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung gegen�ber anderen aufsichtsrechtlichen Berufsgruppen (Art. 7 KV/SO, Art. 8 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 14 EMRK) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt.
6.2.�Der Beschwerdef�hrer pr�zisiert, f�r die angenommene sachliche und funktionelle Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts bestehe keine gesetzliche Grundlage. Somit w�rden durch den angefochtenen Beschluss sein Anspruch auf ein verfassungsm�ssiges Gericht sowie das Legalit�tsprinzip verletzt.
Wie in E. 5.4.1 dargelegt, hatte das Obergericht nicht �ber die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts zu entscheiden; die Frage liegt ausserhalb des Streitgegenstands. Auf die Vorbringen, mit denen der Beschwerdef�hrer die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts bestreitet, ist daher nicht n�her einzugehen.
6.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, durch die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts w�rden Anw�lte ohne sachlichen Grund anders behandelt als beispielsweise �rzte oder Notare, weil in deren Aufsichtsbeh�rden keine Oberrichter Einsitz h�tten, ist nicht darauf einzugehen. Wie bereits in E. 5.4.1 erw�hnt, ist weder die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts noch die Zusammensetzung der Anwaltskammer vom Streitgegenstand erfasst.
6.4.�Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht h�tte die Beschwerdesache gest�tzt auf � 29 Abs. 1 lit. e GO/SO an das (Ober-) Gesamtgericht �berweisen m�ssen, weil die Beurteilung grunds�tzlicher Rechtsfragen zur Diskussion gestanden habe.
Diese R�ge ist versp�tet. Verfahrensrechtliche Anspr�che sind sofort im betreffenden Verfahren geltend zu machen; im Rechtsmittelverfahren kann nur noch ger�gt werden, die Vorinstanz habe den entsprechenden Antrag zu Unrecht abgewiesen (BGE 135 I 91 E. 2.1 am Ende S. 93; 119 II 386 E. 1a S. 388; 119 Ia 221 E. 5a am Ende S. 228; Urteile 1C_494/2011 vom 31. Juli 2012 E. 4; 9C_141/2014 vom 26. November 2014 E. 3.3).
6.5.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht sei gem�ss � 8 Abs. 1 VRPG/SO i.V.m. � 98 Abs. 3 GO/SO zur Beurteilung der Beschwerdesache sachlich und funktionell zust�ndig. Die Ausstandsbestimmungen nach den �� 91ter ff. GO/SO h�tten universellen Charakter, weshalb sie mit Ausnahme der schweizerischen Zivilprozessordnung f�r s�mtliche kantonalen Verfahren, nicht nur f�r gerichtliche Verfahren, gelten w�rden. Der Ausnahmekatalog von � 91ter GO/SO sei abschliessend; insbesondere die Verfahren vor der Anwaltskammer seien nicht ausgenommen. � 98 Abs. 3 GO/SO habe auch f�r das kantonale Verwaltungsverfahren Geltung. Lediglich die Ausstandsbestimmungen des Gemeindegesetzes und des Gesetzes �ber die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung blieben gem�ss � 8 Abs. 2 VRPG/SO vorbehalten. Dies bedeute, dass das Ausstandsverfahren f�r alle anderen Beh�rden, also auch f�r die Anwaltskammer, nach � 98 Abs. 3 GO/SO geregelt sei. Eine andere Auslegung dieser Norm sei willk�rlich.
6.5.1.�Ein Ausstandsbegehren ist grunds�tzlich von der Beh�rde zu behandeln, gegen deren Mitglied (er) es sich richtet. Dieser Grundsatz bedarf in gewissen F�llen der Pr�zisierung; etwa dann, wenn eine Beh�rde nur mit einer Person derselben Funktion ausgestattet ist (Bezirksgerichtspr�sident, Oberamtsperson etc.) oder wenn verschiedene Ebenen in der betreffenden Beh�rde f�r die Beurteilung des Ausstandsbegehrens in Frage kommen (Kammern oder Abteilungen in gr�sseren Gerichten). F�r diese F�lle gibt es unterschiedliche L�sungen, die hier nicht weiter interessieren (vgl. f�r den Bund Art. 10 Abs. 2 VwVG). Der Kanton Solothurn hat derartige Zust�ndigkeitsfragen in � 98 Abs. 1 GO/SO geregelt (zitiert in E. 6.5.2 hiernach).
6.5.2.�Das VRPG/SO enth�lt keine Bestimmungen �ber die Zust�ndigkeit zur Behandlung von Ausstandsbegehren. Als Kollegialbeh�rde entscheidet die Anwaltskammer gem�ss dem erw�hnten Grundsatz (vgl. E. 6.5.1 hiervor) - unter Ausschluss der durch das Begehren betroffenen Personen - �ber den Ausstand. Gem�ss � 8 Abs. 1 VRPG/ SO gelten die Ausstands- und Ablehnungsgr�nde des GO/SO auch f�r das Verwaltungsverfahren und das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbeh�rden. Diese Gr�nde sind im Abschnitt 9.2 des GO/SO ("Ausstandsf�lle") niedergelegt, wobei � 92 GO/SO den "Ausschluss" von Richterpersonen und Gerichtsschreibenden, � 93 die "Ablehnungsf�lle" in Bezug auf diese zum Gegenstand hat. � 91ter Abs. 1 GO/SO mit dem Marginale "Anwendungsbereich" erkl�rt die Ausstandsbestimmungen der �� 92-100 GO/SO f�r nicht anwendbar auf Verfahren nach StPO, JStPO oder ZPO, unter Vorbehalt von � 98 Abs. 1 f�r Verfahren nach ZPO.
� 98 GO/SO mit dem Marginale "Zust�ndigkeit" ist im Abschnitt 9.3 ("Verfahren") des GO/SO angesiedelt und hat folgenden Wortlaut:
1 �ber das von einer Gerichtsperson oder einer Partei gestellte Ausstandsbegehren entscheidet:
a) wenn es gegen den Friedensrichter gerichtet ist, der Amtsgerichtspr�sident;
c) wenn es gegen den Amtsgerichtspr�sidenten als Instruktionsrichter oder als erkennenden Einzelrichter oder gegen den Jugendgerichtspr�sidenten als erkennenden Einzelrichter, gegen den Pr�sidenten der Sch�tzungskommission oder den Pr�sidenten des Kantonalen Steuergerichts gerichtet ist, deren Stellvertreter;
2 Lautet der Entscheid auf Ausstand, so hat die zust�ndige Instanz zu befinden, ob und wieweit bereits erfolgte Prozesshandlungen der ausgestellten Gerichtsperson zu wiederholen sind.
3 Gegen Entscheide nach � 98 Abs�tze 1 und 2 ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Obergerichts zul�ssig, ausgenommen gegen Entscheide des Obergerichts selbst, der Kammern des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Versicherungsgerichts sowie des Kantonalen Steuergerichts.
Um die Zust�ndigkeit der Beschwerdekammer des Obergerichts gest�tzt auf � 98 Abs. 3 GO/SO zu begr�nden, m�sste ein Entscheid nach � 98 Abs. 1 oder 2 GO/SO vorliegen. Das Obergericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dieser Normkomplex nicht einschl�gig ist, weil es dabei um den Ausstand von�
Gerichtspersonen�(im Gegensatz zu Mitgliedern einer Verwaltungsbeh�rde wie der Anwaltskammer) geht. Die gesamte Ausstandsordnung des GO/SO betrifft Gerichtspersonen, wie sich aus der Regelung in diesem Gesetz und aus den einzelnen Bestimmungen ohne Weiteres ergibt. Aus diesem Bereich werden gem�ss � 91 Abs. 1 GO/SO noch einige Verfahren ausgenommen. Weil sich diese Bestimmung nur auf gerichtliche Verfahren bezieht, ist der Schluss falsch, Verwaltungsverfahren seien von der Ausnahme nicht erfasst und geh�rten somit zum Anwendungsbereich des GO/SO. Art. 8 Abs. 1 VRPG/SO erkl�rt lediglich die�
Gr�nde�f�r den Ausstand ("Ausstandsf�lle") gem�ss �� 92 und 93 GO/SO f�r anwendbar im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren (wobei Letzteres vom GO/SO bereits erfasst w�re; die Erw�hnung ist deklaratorisch). Die Zust�ndigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen Ausstandsentscheide wird davon nicht ber�hrt. Diese liegt bei der Beh�rde, die den Entscheid in der Hauptsache zu �berpr�fen hat. Weil die Verf�gungen der Anwaltskammer gem�ss � 16 Abs. 1 AnwG/SO der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unterliegen, ist dieses auch zust�ndig f�r die Behandlung der Beschwerde gegen den Zwischenentscheid der Anwaltskammer betreffend Ausstand.
Als Beschwerdeinstanz f�r die F�lle nach � 98 Abs. 1 und 2 GO/SO nennt � 98 Abs. 3 GO/SO die Beschwerdekammer des Obergerichts, wobei die Entscheide des Obergerichts, dessen Kammern, des Verwaltungsgerichts, des Versicherungsgerichts und des Kantonalen Steuergerichts ausgenommen sind. Die Zust�ndigkeit der Beschwerdekammer des Obergerichts im Bereich des Ausstands ist demnach auf Entscheide der erstinstanzlichen Gerichte, zu denen auch die Sch�tzungskommission geh�rt, zugeschnitten.
6.5.3.�Aus dieser Ordnung ergibt sich klar, dass die Beschwerdekammer des Obergerichts nicht Beschwerdeinstanz f�r Verwaltungsverf�gungen betreffend Ausstand ist. Die Vorinstanz ist ohne Willk�r zum Schluss gekommen, dass der Zwischenentscheid betreffend Ausstand des Pr�sidenten und des Sekret�rs der Anwaltskammer nicht beim Obergericht angefochten werden kann.
6.6.�Nach dem Gesagten ist der Nichteintretens- und �berweisungsbeschluss des Obergerichts nicht zu beanstanden. Das Obergericht hat seine Zust�ndigkeit gest�tzt auf die kantonalen Rechtsgrundlagen zu Recht verneint.
Aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage er�brigt sich eine Behandlung des Eventualbegehrens. Nur der Vollst�ndigkeit halber sei gesagt, dass der Antrag, das Obergericht habe das Verwaltungsgericht anzuweisen, die seit 1. Januar 2005 ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts betreffend die Anwaltskammer als Vorinstanz zu publizieren oder dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung zu stellen, den Streitgegenstand sprengt.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Das Sistierungsgesuch vom 18. M�rz 2016 wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 23
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 92
 BGE 
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 58
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 191
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 86
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 191
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 238
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 238
 Art. 1
 Art. 238
 Art. 238
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 88
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 8