Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3673.8
Timestamp: 2020-07-11 02:40:23+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.06.2015 bis 30.11.2018
Die Ausbildung gliedert sich in ein Universitätsstudium und einen anschließenden zweijährigen Vorbereitungsdienst. Die Erste Juristische Prüfung wird im Anschluss an das Universitätsstudium abgelegt. Sie besteht aus einer staatlichen Pflichtfachprüfung und einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Die Zweite Juristische Staatsprüfung schließt den Vorbereitungsdienst ab. Mit dem Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wird die Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2524) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst erworben.2
(6) Für die Mitwirkung an den juristischen Prüfungen wird eine Vergütung gewährt. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der Anlage zu dieser Verordnung.3
(2) Auf Anordnung des Vorsitzenden kann der Prüfungsausschuss im Sternverfahren fernmündlich oder in Textform beschließen. Eine solche Beschlussfassung scheidet aus, wenn ein Mitglied dem Sternverfahren widerspricht.4
(5) Im Falle einer nachträglich festgestellten Prüfungsunfähigkeit gelten die Absätze 1, 2 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfungsverhinderung unverzüglich geltend gemacht werden muss, nachdem der Prüfungsteilnehmer sie erkannt hat oder bei Anwendung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten hätte erkennen können.5
Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gelten § 5d Abs. 4 Satz 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes sowie die Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243), zuletzt geändert durch Artikel 209 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. S. 866, 892) in der jeweils geltenden Fassung.6
(1) Unternimmt es ein Prüfungsteilnehmer, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit oder das Ergebnis einer mündlichen Prüfung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe anderer Prüfungsteilnehmer oder Dritter oder durch Einwirken auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen, so soll diese schriftliche Arbeit, die mündliche Prüfung oder der betroffene Teil der mündlichen Prüfung mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet werden. Der Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel unmittelbar vor, während oder nach Ausgabe der Prüfungsaufgaben oder unmittelbar vor, während oder nach Beginn der mündlichen Prüfung steht der Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel gleich, sofern der Prüfungsteilnehmer nicht nachweist, dass der Besitz weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit beruht.
(5) Entscheidungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 Satz 3 und 4 trifft der Prüfungsausschuss binnen eines Jahres, nachdem die Prüfungsbehörde oder ein Prüfungsorgan von dem unlauteren Verhalten Kenntnis erlangt hat.7
(5) Der früher abgelegte Versuch der staatlichen Pflichtfachprüfung verfällt, wenn der Nachweis nach den vorstehenden Absätzen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Die staatliche Pflichtfachprüfung wird für nicht bestanden erklärt.8
(5) Andere als die in Absatz 3 genannten Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit den Pflichtfächern zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird. Jede Norm eines Rechtsgebietes kommt als Anknüpfungsnorm für die Stellung von Prüfungsaufgaben aus dem Pflichtfachbereich in Betracht.9
(5) Die Universitäten regeln die Verpflichtung, Leistungsnachweise im Schwerpunktbereichsstudium zu erbringen.10
(2) Die praktische Studienzeit kann bei der Justiz, bei der Verwaltung, bei einem Rechtsanwalt oder bei einer sonstigen geeigneten Stelle im In- und Ausland abgeleistet werden. Das Landesjustizprüfungsamt bestimmt die Stellen, bei denen die praktische Studienzeit abgeleistet werden kann.
(4) Soweit während der praktischen Studienzeit begleitende Kurse angeboten werden, muss der Student diese besuchen.11
Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme an den in § 18 Abs. 1 bis 3 genannten Übungen und sonstigen Lehrveranstaltungen.12
wenn Gründe nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3, Absatz 3 Nummer 2, 4 oder Nummer 6 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen, nach denen die Immatrikulation an der Universität des Prüfungsortes zu versagen wäre oder versagt werden könnte.
(2) Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen; eine Ablehnung ist zu begründen.13
(4) Die Prüfungsteilnehmer geben anstelle ihres Namens auf den Prüfungsarbeiten nur die Nummer ihres vor der schriftlichen Prüfung ausgelosten Arbeitsplatzes an. Prüfern darf keine Einsicht in das Verzeichnis mit den Nummern der Arbeitsplätze gewährt werden.14
(4) Ist ein für die Bewertung von Prüfungsarbeiten bestimmter Prüfer aus wichtigem Grund, insbesondere wegen schwerer Krankheit, nicht mehr in der Lage, die Bewertung der ihm zugeteilten Prüfungsarbeiten durchzuführen, so wird er durch einen anderen Prüfer ersetzt. Sofern der ausgeschiedene Prüfer bereits ein Drittel der ihm zur Erstbewertung zugeteilten Prüfungsarbeiten bewertet hat, bleiben die von ihm vorgenommenen Bewertungen in Kraft und brauchen nicht wiederholt zu werden.15
(4) Der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die mündliche Prüfung. Er sorgt für die Einhaltung der Prüfungsbestimmungen und für die Aufrechterhaltung der Ordnung. Die zur Prüfung zugelassenen Rechtsstudenten können bei der mündlichen Prüfung zuhören. Der Vorsitzende kann auch andere Rechtsstudenten und in Ausnahmefällen auch sonstige Personen zulassen. Zuhörer, die seinen Anordnungen keine Folge leisten, kann er aus dem Prüfungsraum verweisen. Das Prüfungsergebnis wird den Prüfungsteilnehmern unter Ausschluss der Zuhörer bekannt gegeben.16
(5) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Endnote schlechter ist als „ausreichend“ (4,00).17
(2) Dem Prüfungsteilnehmer ist die Einsicht in seine Prüfungsarbeiten einschließlich der Gutachten der Prüfer zu gestatten. Die Einsicht erfolgt in den Räumen des Landesjustizprüfungsamtes.18
Zeiten zum angemessenen Ausgleich für unvermeidbare und erhebliche Verzögerungen im Studienfortschritt aufgrund einer Schwerbehinderung (§ 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – [Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047], das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 7. Januar 2015 [BGBl. II S. 15] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) oder einer Schwerbehinderung gleichgestellten Behinderung (§ 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) bis zu zwei Semester; der hierfür erforderliche Nachweis ist durch die Vorlage des Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder eines Gleichstellungsbescheides der Agentur für Arbeit nach § 68 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und eines aktuellen amtsärztlichen Zeugnisses zu führen; aus dem amtsärztlichen Zeugnis müssen Tatsachen hervorgehen, die die durch die Behinderung bedingte erhebliche Verzögerung im Studienfortschritt und deren Unvermeidbarkeit belegen.
(2) Gilt der Freiversuch im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 als nicht abgelegt und meldet sich der Prüfungsteilnehmer erneut zur Prüfung an, gilt der Prüfungsversuch nicht als Freiversuch im Sinne des Absatzes 1. Gleiches gilt, wenn ein Prüfungsteilnehmer, der den Freiversuch gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 nicht vollständig abgelegt hat, den Prüfungsversuch im nächstmöglichen Termin fortsetzt. In diesem Fall kann der Prüfungsteilnehmer binnen einer Frist von einem Monat nach Abschluss des bereits abgelegten Teils der Prüfung schriftlich gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt erklären, dass er auf eine Fortsetzung des Prüfungsverfahrens mit den Folgen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 verzichtet.19
(3) Der Präsident des Oberlandesgerichts bestellt bei diesem und bei den Ausbildungsgerichten mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz einen Ausbildungsleiter. Dieser betreut die Rechtsreferendare und erteilt Unterricht. Während der Stationen nach Absatz 2 werden Ausbildungsleiter durch den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern bestellt.20
(3) Ausländische Bewerber, die nicht unter Absatz 1 fallen, aber die Erste Juristische Prüfung bestanden haben, kann der Präsident des Oberlandesgerichts mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zulassen. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Aufgaben eines Richters, Rechtspflegers oder Amtsanwalts können diesen Rechtsreferendaren nicht übertragen werden. Ihre Verwendung als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ist zulässig. Sie können im Rahmen des § 193 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, an den Beratungen des Gerichts teilnehmen.
(6) Für die Begründung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, für seine Beendigung sowie für die Rechte und Pflichten der Rechtsreferendare sind die für Beamte auf Widerruf geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 63, 75, 77, 80 und 86 SächsBG sowie die §§ 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses vom 18. Mai 2002 (SächsGVBl. S. 175), die zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Trennungsgeld nach § 21 des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird nicht gewährt.
(7) Sämtliche in den Vorbereitungsdienst aufgenommene Bewerber führen die Bezeichnung „Rechtsreferendar“ oder „Rechtsreferendarin“.21
(2) Der Grundbetrag beträgt 870 EUR. Er nimmt in derselben Höhe und zu demselben Zeitpunkt an den Bezügeanpassungen der vergleichbaren Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst teil. Der Familienzuschlag wird in entsprechender Anwendung der für Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften einschließlich der entsprechenden Anlagen des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt. Im Übrigen sind die besoldungsrechtlichen Vorschriften mit Ausnahme von § 8 des Sächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden; § 75 Abs. 1 Sächsischen Besoldungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Grundbetrag um 15 Prozent herabgesetzt werden kann.
(4) Die Ausbildungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.22
(5) Auf Antrag kann der Rechtsreferendar die Ausbildung in der Rechtsanwaltsstation bis zu einer Dauer von drei Monaten und in der Wahlstation insgesamt bei einer überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstelle ableisten, sofern eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist. Im Rahmen der Ausbildung nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 kann der Auslandsaufenthalt so gewählt werden, dass er bereits im letzten Monat der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt beginnt.23
(2) Wer in einem anderen Land im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden ist, kann mit Zustimmung der dort zuständigen Behörde einzelne Ausbildungsabschnitte als Gastreferendar im Freistaat Sachsen ableisten, sofern die erforderlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Über die Zulassung als Gastreferendar entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts.24
(2) Vorgesetzte des Rechtsreferendars sind der Leiter der Ausbildungsstelle, der Ausbilder sowie die Lehrgangs-, Arbeitsgemeinschafts- und Ausbildungsleiter, denen der Rechtsreferendar zur Ausbildung zugewiesen ist.25
(4) Über die Entlassung entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts.26
(5) Verlängert sich der Vorbereitungsdienst wegen Krankheit oder aus einem sonstigen zwingenden Grund, wird der Rechtsreferendar während der Zeit, in der eine Zuweisung an eine Ausbildungsstelle nicht erfolgt, mit Dienstgeschäften betraut.27
(4) Soweit eine Ausbildung an einer Station nach § 36 Abs. 3 oder an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer erfolgte, ist an Stelle eines Zeugnisses ein Leistungsnachweis vorzulegen.28
(4) § 14 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.29
(5) § 23 Abs. 4 gilt entsprechend.30
(4) Die Einzelpunktzahlen und die Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfung werden den Prüfungsteilnehmern spätestens mit der Ladung zur mündlichen Prüfung schriftlich bekannt gegeben.31
(6) Für die mündliche Prüfung gilt § 26 Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 entsprechend. Für das Prüfungsgespräch gilt § 26 Abs. 4 Satz 3 und 4 mit der Maßgabe, dass an Stelle von Rechtsstudenten Rechtsreferendare zugelassen werden können.32
(2) In der mündlichen Prüfung ist für den Aktenvortrag und für die vier in § 49 Abs. 4 Satz 1 genannten Prüfungsteile jeweils eine Einzelpunktzahl zu erteilen. Die Einzelpunktzahlen sind zu addieren und anschließend durch fünf zu teilen. Die sich daraus ergebende Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung ist auf zwei Dezimalstellen festzusetzen, eine dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.33
(4) § 28 gilt entsprechend.34
(4) Eine weitere Wiederholung ist auch nach Ableistung eines erneuten Vorbereitungsdienstes nicht möglich.35
(2) § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Liegen zwischen der Ablegung der mündlichen Prüfung und dem Beginn eines neuen Prüfungstermins weniger als zwei Monate, gilt der auf den neuen Prüfungstermin folgende Prüfungstermin als nächster Prüfungstermin im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2.36
(1) Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmern (§ 2 Absatz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann auf Antrag entsprechend der Schwere der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung in der schriftlichen Prüfung eine Arbeitszeitverlängerung bis zu einem Viertel der normalen Arbeitszeit gewährt werden. In Fällen besonders weitgehender Prüfungsbehinderung kann auf Antrag des schwerbehinderten oder des diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmers die Arbeitszeit bis zur Hälfte der normalen Arbeitszeit verlängert werden. Schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmern können neben oder an Stelle einer Arbeitszeitverlängerung andere angemessene Erleichterungen gewährt werden, soweit diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
(4) Für die mündliche Prüfung können auf Antrag des schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten angemessene Erleichterungen gewährt werden. Absatz 3 gilt entsprechend.37
Beschränkung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst38
(4) Maßgeblich sind die Verhältnisse am 1. Januar und 1. Juli eines Jahres für den jeweils folgenden Einstellungstermin. Der Präsident des Oberlandesgerichts teilt dem Staatsministerium der Justiz unmittelbar im Anschluss an die Kapazitätsermittlung, spätestens jedoch drei Monate vor jedem Einstellungstermin eines Kalenderjahres die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze mit. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze entspricht der als Ausbildungskapazität ermittelten Zahl.39
mindestens ein Jahr als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, tätig waren,
das freiwillige soziale oder das freiwillige ökologische Jahr nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923), in der jeweils geltenden Fassung, geleistet haben oder
nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687), in der jeweils geltenden Fassung, einen mindestens einjährigen freiwilligen Dienst vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung geleistet haben,
(3) Bei der Auswahl nach der Wartezeit haben sie nur diejenige Wartezeit zu verbringen, die bei einer Bewerbung zu einem früheren, höchstens um die Dauer des Dienstes zurückverlegten Zeitpunkt bestanden hätte.40
Schlussvorschriften41
(3) Bis einschließlich des Termins der staatlichen Pflichtfachprüfung 2014/2 finden die § 18, 20 Abs. 2 Nr. 4, § 23, 26 und 27 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(4) Für Prüfungsteilnehmer der staatlichen Pflichtfachprüfung, die bis einschließlich des Termins 2014/2 zur staatlichen Pflichtfachprüfung zugelassen wurden, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 die § 23, 26 und 27 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(5) Für Prüfungsteilnehmer der staatlichen Pflichtfachprüfung, die bis einschließlich des Termins der staatlichen Pflichtfachprüfung 2014/2 die schriftliche Prüfung vollständig abgelegt haben, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 3 die § 26 und 27 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(7) Bis einschließlich des Termins der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2014/2 finden § 43 Abs. 3 und die § 47, 48, 50 und 51 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(8) Für Prüfungsteilnehmer der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die bis einschließlich des Termins 2014/2 zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung zugelassen wurden, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 der § 43 Abs. 3 und die § 47, 48, 50 und 51 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(9) Für Prüfungsteilnehmer der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die bis einschließlich des Termins der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2014/2 die schriftliche Prüfung vollständig abgelegt haben, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 3 der § 43 Abs. 3 und die § 50 und 51 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(11) Für Studierende, die vor dem Wintersemester 2003/2004 das Studium aufgenommen haben, kann das Landesjustizprüfungsamt in Ausnahmefällen bestimmen, dass die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen (SächsJAPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1080), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. April 1998 (SächsGVBl. S. 181), in der am 29. September 2003 geltenden Fassung Anwendung findet. Für Studierende, die vor dem Wintersemester 2003/2004 das Studium aufgenommen und mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung abgeschlossen haben, gelten die § 60 Abs. 1 Nr. 1, § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Erste Juristische Staatsprüfung entspricht.
(12) Bis einschließlich der Termine der staatlichen Pflichtfachprüfung 2015/1 und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2015/1 finden § 29 Absatz 1 und die Anlage in der bis zum 31. Mai 2015 geltenden Fassung Anwendung.42
(Inkrafttreten und Außerkrafttreten)43
(zu § 4 Abs. 6)44
Die Vergütungsvorschriften in Nummer 2 Buchstabe d bis f gelten entsprechend für die Mitwirkung an der Ersten Juristischen Staatsprüfung.
§ 4 geändert durch Verordnung vom 2. April 2012 (SächsGVBl. S. 257), durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 21 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 29 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 32 geändert durch Verordnung vom 24. November 2008 (SächsGVBl. S. 943) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 34 geändert durch Verordnung vom 24. November 2008 (SächsGVBl. S. 943), durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560), durch Artikel 23 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 34a geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560), durch Artikel 23 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 35 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 40 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 41 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 55 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 57 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 61 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 66 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 69 neu gefasst durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560) und gendert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
§ 70 gendert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
Anlage neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3673.8 Stand vom 11.07.2020

References: § 5
 § 5
 § 18
 § 18
 § 69
 § 68
 § 7
 § 7
 § 7
 § 193
 § 21
 § 8
 § 75
 § 36
 § 14
 § 23
 § 26
 § 26
 § 49
 § 28
 § 31
 § 31
 § 18
 § 23
 § 7
 § 23
 § 7
 § 26
 § 43
 § 47
 § 7
 § 43
 § 47
 § 7
 § 43
 § 50
 § 60
 § 62
 § 63
 § 29
 § 4

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§ 21

§ 29

§ 32

§ 34

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§ 35

§ 40

§ 41

§ 55

§ 57

§ 61

§ 66

§ 69

§ 70