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Timestamp: 2017-01-20 02:04:48+00:00

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§ 3 RöV, Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 RöV, Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen Suche
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlung (Röntgenverordnung...…§ 3 RöV, Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen§ 4 RöV, Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen§ 4a RöV, Sachverständige§ 5 RöV, Betrieb von Störstrahlern§ 6 RöV, Prüfung, Erprobung, Wartung, Instandsetzung und Beschäftigung§ 7 RöV, Untersagung§ 8 RöV, Verfahren der Bauartzulassung§ 9 RöV, Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung§ 10 RöV, Zulassungsschein§ 11 RöV, Bekanntmachung im Bundesanzeiger§ 12 RöV, Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung§ 13 RöV, Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte§ 14 RöV, Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeau...§ 15 RöV, Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbea...§ 15a RöV, Strahlenschutzanweisung§ 16 RöV, Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung von Mensc...§ 17 RöV, Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Behandlung von Mensche...§ 17a RöV, Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen§ 18 RöV, Sonstige Pflichten beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines St...§ 18a RöV, Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz§ 19 RöV, Strahlenschutzbereiche…Anlage 5 RöV, Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten
§ 3 RöVVerordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlung (Röntgenverordnung - RöV)BundesrechtAbschnitt 2 – Überwachungsvorschriften → Unterabschnitt 1 – Betrieb von Röntgeneinrichtungen und StörstrahlernTitel: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlung (Röntgenverordnung - RöV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RöVGliederungs-Nr.: 751-13Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer eine Röntgeneinrichtung betreibt oder deren Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung.(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn1.keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeita)des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten oderb)eines Strahlenschutzbeauftragtenergeben, 2.die für den sicheren Betrieb der Röntgeneinrichtung notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten vorhanden ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind, 3.jeder Strahlenschutzbeauftragte oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, eine der in Nummer 1 Buchstabe a genannten Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, 4.gewährleistet ist, dass die beim Betrieb der Röntgeneinrichtung sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen, 5.gewährleistet ist, dass beim Betrieb der Röntgeneinrichtung die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden, 6.keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, dass das für die sichere Ausführung des Betriebes notwendige Personal nicht vorhanden ist, 7.§ 2a Abs. 3 dem beabsichtigten Betrieb nicht entgegensteht und 8.dem Betrieb sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.(3) Für eine Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen müssen zusätzlich zu Absatz 2 folgende Voraussetzungen erfüllt sein:1.Der Antragsteller oder der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte ist als Arzt oder Zahnarzt approbiert oder ihm ist die vorübergehende Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs erlaubt;2.es ist gewährleistet, dassa)bei der vorgesehenen Art der Untersuchung die erforderliche Bildqualität mit einer möglichst geringen Strahlenexposition erreicht wird; dabei sind für die Prüfung, ob dieses Produkt für die vorgesehene Anwendung geeignet ist, die Angaben zur Zweckbestimmung des Medizinproduktes oder des Zubehörs im Sinne des Medizinproduktegesetzes zu beachten,b)soweit es sich nicht um eine Röntgeneinrichtung handelt, die vor dem 1. Juli 2002 erstmalig in Betrieb genommen worden ist, Vorrichtungen zur Anzeige der Strahlenexposition des Patienten vorhanden sind oder, falls dies nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, die Strahlenexposition des Patienten auf andere Weise unmittelbar ermittelt werden kann, c)soweit es die Art der Behandlung von Menschen erfordert, ein Medizinphysik-Experte bei der Bestrahlungsplanung mitwirkt und während der Durchführung der Behandlung verfügbar ist und d)soweit es die Art der Untersuchung erfordert, bei der Untersuchung von Menschen ein Medizinphysik-Experte zur Beratung in Fragen der Optimierung, insbesondere Patientendosimetrie und Qualitätssicherung einschließlich Qualitätskontrolle, und erforderlichenfalls zur Beratung in weiteren Fragen des Strahlenschutzes bei medizinischen Expositionen hinzugezogen werden kann.(4) 1Für eine Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie müssen zusätzlich zu den Absätzen 2 und 3 folgende Voraussetzungen erfüllt sein:2Es ist gewährleistet, dass 1.eine Person nach § 24 Abs. 1 Nr. 1, die sich nicht am Ort der technischen Durchführung der Untersuchung befindet, nach eingehender Beratung mit dem Arzt nach Nummer 3 die rechtfertigende Indikation nach § 23 Abs. 1 für die Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen stellt, die Untersuchungsergebnisse befundet und die ärztliche Verantwortung für die Anwendung der Röntgenstrahlung trägt,2.die technische Durchführung durch eine Person nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 erfolgt,3.am Ort der technischen Durchführung ein Arzt mit den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz vorhanden ist, der insbesondere die zur Feststellung der rechtfertigenden Indikation erforderlichen Angaben ermittelt und an die Person nach Nummer 1 weiterleitet sowie den Patienten aufklärt,4.die Person nach Nummer 1 mittels Telekommunikation unmittelbar mit den Personen nach den Nummern 2 und 3 in Verbindung steht,5.die elektronische Datenübertragung und die Bildwiedergabeeinrichtung am Ort der Befundung dem Stand der Technik entsprechen und eine Beeinträchtigung der diagnostischen Aussagekraft der übermittelten Daten und Bilder nicht eintritt und6.die Person nach Nummer 1 oder in begründeten Fällen eine andere Person nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 innerhalb eines für eine Notfallversorgung erforderlichen Zeitraumes am Ort der technischen Durchführung eintreffen kann.3Die Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie ist auf den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst zu beschränken. 4Sie kann über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus erteilt werden, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Satz 1 ein Bedürfnis im Hinblick auf die Patientenversorgung besteht. 5Eine Genehmigung nach Satz 3 ist auf längstens drei Jahre zu befristen.(4a) 1Für eine Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Untersuchung von Menschen im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 muss zusätzlich zu den Absätzen 2 und 3 1.der Antragsteller oder der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte die für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,2.jede Person nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, die Röntgenstrahlung im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen anwendet, die hierfür erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,3.jede Person nach § 24 Absatz 2, die eine Untersuchung im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen technisch durchführt, die hierfür erforderliche Fachkunde oder die hierfür erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz besitzen und4.gewährleistet sein, dass a)eine Person nach § 24 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 die Untersuchung technisch durchführt, sofern am Untersuchungsort keine Person nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 mit der für die Untersuchung erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz anwesend ist,b)abweichend von Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b die Röntgeneinrichtung in jedem Fall eine Vorrichtung zur Anzeige der Strahlenexposition aufweist,c)die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Anforderungen an den Betrieb der Röntgeneinrichtung im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen erfüllt sind, undd)bei Röntgeneinrichtungen mit digitalem Bildempfänger alle Befundungseinrichtungen den besonderen Anforderungen der vorgesehenen Untersuchungsart genügen und die von der jeweiligen Röntgeneinrichtung ausgegebenen Befundbilder mit denen der anderen Röntgeneinrichtungen übereinstimmen. 2Eine Genehmigung nach Satz 1 ist auf längstens fünf Jahre zu befristen.(5) Für eine Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von Röntgenstrahlung in der Tierheilkunde muss zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 2 der Antragsteller oder der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte als Tierarzt, Arzt oder Zahnarzt oder approbiert oder zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen, ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt sein.(6) Die Anforderungen an die Beschaffenheit von Röntgeneinrichtungen, die Medizinprodukte oder Zubehör im Sinne des Medizinproduktegesetzes sind, richten sich nach den jeweils geltenden Anforderungen des Medizinproduktegesetzes.(7) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere 1.erläuternde Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen, 2.die Bescheinigung nach § 18a Abs. 1 Satz 3, 3.Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob Absatz 2 Nr. 5 eingehalten wird und4.im Zusammenhang mita)der Anwendung am Menschen Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 3,b)dem teleradiologischen Einsatz Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 4 oderc)der Anwendung am Tier Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 5erfüllt sind.(8) Wer den Betrieb einer Röntgeneinrichtung beendet, hat dies den zuständigen Stellen unverzüglich mitzuteilen.Zu § 3: Geändert durch V vom 4. 10. 2011 (BGBl I S. 2000)..
§ 2c RöV, Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung§ 4 RöV, Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen

References: § 3

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