Source: http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2012/07/das-tatmotiv-ist-klar.html
Timestamp: 2018-04-24 06:19:07+00:00

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Volksbewegung Dem Deutschen Volke: Das Tatmotiv ist klar
Millionen von Menschen wissen, daß im April 2006 mit dem Bundesrechtsbereinigungsgesetz (1. BMJBBG) zusätzlich zur Außerkraftsetzung der ZPO, GVG und StPO auch durch folgende Artikel Gesetze gelöscht wurden:
Unsere erste Bürgerpflicht ist nun, solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Wir werden uns als Vermittler zwischen die Fronten stellen und das Recht einfordern, was der Einzelne von den Behörden nicht erhält. Wir werden die Masse sein, die der Einzelne nicht sein kann. Wir werden die Willkür und das Unrecht aushebeln, um genau das zu vermeiden, was unbedingt vermieden werden muß. Nämlich die Macht des Stärkeren, welche sich nicht auf Recht und Gesetz beruft, sondern zum Schaden des Volkes und somit gegen jeden geleisteten Diensteid verstößt!
Eingestellt von Volksbewegung Dem Deutschen Volke um 11:53
Anonym 7. Juli 2012 um 23:21
Es bleibt zu befürchten, dass dieses allmachtsfantasie-besoffene Regime sich von 5 Toten nicht beeindrucken läßt!
Das sind doch nur "Peanuts", also weiterhin Business as usual. Bei ca. 5.000 Opfern könnte sich evtl. etwas ändern - aber ob zum Besseren für das Volk?
Volksbewegung Dem Deutschen Volke 9. Juli 2012 um 10:02
Solen wir warten, bis die 5.000 Opfer angefallen sind?
Wäre es nicht viel besser und vorallem menschenwürdiger, wenn wir uns alle vorher zusammenschließen, um genau diese Opfer zu verhindern. Warum machen Sie nicht den Anfang in Ihrem Gebiet? Immer nur warten, bis andere anfangen, ist ein bischen wenig, oder?
Anonym 13. Juli 2012 um 16:54
Bismarck sagte einmal "Gib dem Vok zu fressen und es hälts Maul. Wie will ich als Einzelner satte Menschen bewegen die sich mit Verdummungsfernsehen den Tag vertreiben? Im alten Rom sagte einmal ein Senator, wir müssen unsere Sklaven mit einem Armband kennzeichnen,darauf ein anderer Senator, das können wir nicht machen, dann sehen sie ja wie viele sie sind. Wir, die etwas tun, tragen blaue Armbänder und haben an der Autoantenne ein blaues Band befestigt. Es werden täglich mehr die damit bekunden, dass sie mit der Politik nicht mehr einverstanden sind.Tel.
Anonym 8. Juli 2012 um 06:00
Schickt dieses Regime endlich in die Wüste,zu den hakennasigen Freunden
in Vorderasien.
Anonym 8. Juli 2012 um 11:56
Hallo, eine Bekannte um x Ecken hat jetzt eine interessante Sache: Sie hat einen Buss-Bescheid wegen Telefonieren im Fahrzeug ZURÜCKGEWIESEN, nicht widersprochen und auf Volker Schöne etc. schriftlich hingewiesen. Das geschah am 16.06.2012 und nun kommt am 06.07.2012 die "Ladung" vom AG/FamfG-Gericht für einen Termin zum 13.07.2012
Habt ihr da noch Töne? Das System hat "sowas von fertig", die haben Angst und werden alles dransetzen, Marion kleinzubügeln. Ich rate ihr unter Vorbehalt VOR DEM TERMIN Zahlung zu leisten und den IStGH Anzeigen zu senden. Wie seht ihr das?
Anonym 8. Juli 2012 um 12:15
Das OWiG greift mit den §§ 89- 108 Vollstreckung unter anderem in Art. 14 (1), und Art. 2 (2) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) ein. Somit ist hier die Einhaltung der Zitierpflicht des Art. 14 (1) und des Art. 2 (2) GG zwingend erforderlich. Im OWiG ist keine Grundrechtseinschränkung des Art. 14 (1) aufgeführt. Damit weist das OWiG einen unheilbaren Gültigkeitsmangel (Art. 19 Abs. 1 Satz 2) auf. Daher sind Handlungen der vorgeblichen Gerichte, „Staats“anwaltschaften, Polizei und Behörden in Ermangelung eines gültigen Gesetzes nichtig und gegenstandslos, verfassungswidrig, denn wo kein Gesetz ist, ist keine Zuständigkeit und wo keine Zuständigkeit ist, ist auch kein Sachverhalt.
Somit entbehrt jede Strafverfolgung einer rechtlichen Grundlage, kann und darf von Ihnen nicht beauftragt oder vollstreckt werden.
Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
(vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“
Unabhängig davon, daß Urteile von illegalen Gerichten nicht zu beachten sind, geben wir Ihnen der Vollständigkeit halber noch einen kurzen Abriß über den Rechtsprechungsstand zur Unterschrift.
Die vom Gesetz geforderte Namensunterschrift soll die Person des Ausstellers erkennbar machen. Es genügt nach der Rechtsprechung die Unterschrift mit dem Familiennamen ohne Hinzufügung eines Vornamens (BGH NJW 03,1120).
Keine Namensunterschrift vor dem Gesetz ist die Unterzeichnung mit einem Titel, einer Rechtsstellung oder in Form einer„Paraphe“
(BGH NJW 67,2310; Stgt DNotZ 02,543).
So genügt auch die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht (vgl. RGZ 139,25,26, BGH Beschlüsse v. 14.07.1965-VII ZB 65 = VersR 1965, 1075 v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 _ VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973,87).
Es liegt daher nach der Rechtslage noch nicht einmal formalrechtlich ein wirksames Schreiben vor.
Materiell rechtlich ist der Verwaltungsakt ohnedies nichtig.
Volksbewegung Dem Deutschen Volke 9. Juli 2012 um 10:08
Volker Schöne hat Mut bewiesen, dem System den Spiegel vorzuhalten.
Sie und jeder andere unseres Landes kann diesen Mut genauso aufbringen. Wir haben es nur verlernt bekommen.
Wenn wir das System nicht stoppen, wird das Sytem UNS stoppen!!!Die tun das bereits tagtäglich. Also habt endlich den Mut, den Volker Schöne auch hatte. Schließt Euch vor Ort wie die Freiwillige Feuerwehr zusammen und verhindert die Überfälle gegen die Menschen!!!
Das verlangen wir von Euch als erste Bürgerpflicht!!! Fragt uns!!!
Anonym 8. Juli 2012 um 14:33
So kurzfristig? Da ist was oberfaul!
Anonym 10. Juli 2012 um 23:41
Mit den Beiträgen liegen die Damen und Herren völlig richtig.
Deshalb wurden planmäßig und gezielt über Jahre zahlreiche BRD-Behörden-, und BRD-Gerichtsverfahren, sowie Wahlanfechtungsverfahren u.dgl. geführt.
um die Beweise dafür zu sammeln, daß es in der Bundesrepublik Deutschland kein Recht, im rechtstaatlichen Sinn gibt und geben kann.
Es gibt keine staatlichen Gericht, keine gesetzlichen unabhängigen Richter, nicht einmal nach dem Grundgesetz.
Alles Makulatur !
Mehr aus der zusammengetragenen Arbeit finde Sie unter www.teredo.info
Diese jahrelange nützliche Arbeit konnte auch die Grundlage für eine zeitgemäße Verfassung für sich beanspruchen.
Volksbewegung Dem Deutschen Volke 11. Juli 2012 um 10:10
Wir haben davon Kenntnis erhalten, daß unser Beitrag "Das Tatmotiv ist klar" mit dem Aufruf zum Erschießen von Gerichtsvollziehern benutzt und durch große E-Postverteiler gesendet wurde.
Von dieser Aufforderung möchten wir uns ausdrücklich distanzieren. Es ist keine Lösung, Menschen zu erschießen, wenn sie auch kriminell handeln. Es steht uns nicht zu, über Leben oder Tod eines Menschen zu entscheiden!!!
Es hat eine viel größere Wirkung, wenn wir ruhig und sachlich die Erfüllungsgehilfen zur Umkehr bewirken. Gewalt wird immer nur Gegengewalt produzieren. Damit ist niemandem geholfen. Laßt es uns schlauer anstellen, dann schaffen wir auch das Ziel, was wir erreichen wollen.
Anonym 11. Juli 2012 um 13:06
wie oben bereits erklärt, fehlt es der Rechtssprechung an einer anwendbaren Grundlage. Durch das 1. - 2. und 3. BMJBBG hat sich hier viel geändert, was nicht nur durch Urteile, sondern auch durch zig Aussagen, namhafter Personen Bestätigung fand.
Bei einem Klagevorwurf gilt es jedoch zu berücksichtigen daß ein Vorwurf erst dann klagefähig wird, wenn zum Zeitpunkt der Tat die Handlung - durch Gesetz - unter Strafe stand. Da hier jedoch viele Geseseswerke nichtig sind, entbehrt es somit auch einer Klagefähigkeit, wobei eine "Ordnung" auch kein "Gesetz" ist.
Ich kann keinen "Beamten" wegen Falschbekundung, Rechtsbeugung im Amt, oder dergleichen anzeigen, denn Er / Sie ist ja nicht im Sinne des StGB § 11 beamtet.
Ebenso gibt es keinen Verstoß gegen die Verfassung, denn wir haben ja keine.
Eine Klage vor dem IStGH bringt auch nichts, denn der Ami ist dem IStGH nicht beigetreten, somit sind die Urteile von dort für ihn auch nicht bindent - gleiches mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
In der Hierachie steht das Kriegsrecht über dem Recht des Einzelnen, daher ist das oberste Regelwerk in unserem Fall die Haager Landkriegsordnung von 1907, die sowohl von Deutschland als auch von den Amis ratifiziert wurde. Im Art. 24 steht allerdings das Täuschen - quasi als Kriegslist - erlaubt ist und das ist hier das Problem.
So wurde denn auch die BRD als so genannte Organisationform einer Modalität unter Fremdherrschaft (OMF) gegründet, was bedeutet das wir dem Handels,- oder Seerecht unterliegen - auch Soft Law oder Admirals Law genannt.
Der Trick bei den heutigen Institutionen, die sich Gerichte nennen, ist daher das Wort freiwillig...
Wer sich also mit seinem Perso legitimiert, macht das freiwillig, ebenso wer in einen Gerichtssaal geht und auf der Anklagebank Platz nimmt, macht das freiwillig.
Daher ist folgendes Vorgehen bei Gericht geeigneter...
Ich betrete wenn denn überhaupt, den Gerichtssaal und setze mich in die Zuschauerränge. Fragt mich der Richter wer ich bin, sage ich das ich der Ministrator (Beistand im rechtlichen Sinn) der Person XY bin, also nicht die juristische Person XY selber, sondern nur dessen Beistand.
Als nächstes frage ich den Richter, ob ein Vertrag nach Handelrecht zwischen den am Verfahren beteiligten Parteien vorliegt, also zwischen dem Gericht und mir.
Die ehrliche Antwort des Richters müsste sein - NEIN.
Dann frage ich..., wenn ich dort auf der Anklagebank Platz nehme, ob ich damit einen solchen Vertrag eingehe? Die ehrliche Antwort des Richters - JA.
Meine dritte Frage lautet dann, ob ich einen solchen Vertrag eingehen MUSS, also dazu verpflichtet bin? Hier die ehrliche Antwort des Richters - NEIN.
Damit ist die Sache erledigt und ich verlasse den Saal.
Einen Richter nach seiner Legitimation zu fragen, kann man sich gleich schenken, denn nur amtliche Richter können sich legitimieren, dazu müssten sie aber vom höchsten Souverän (dem Volk) eingesetzt sein und nicht vom Justizminister als Mann der Exekutive, zumal ein Rechtsgrundsatz besagt das niemand mehr Recht vergeben kann als er selber hat. Wie sollte demnach ein Mann der Exekutive (Justizminister) einem Richter - Mann der Legislative - sein Recht übereignen können, denn das verbietet die Gewaltenteilung als Grundpfeiler einer jeden Demokratie.

References: Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 BGH 
 § 11
 Art. 24