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Timestamp: 2017-09-23 21:42:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2017 23:42h
Mietrecht - Verkehrssicherungspflicht
100 C 200/12
Zur Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflicht ist der Vermieter verpflichtet, mit einem vorhandenen Generalschlüssel eine Wohnung zu betreten und von dort aus Schneeüberhänge nach und nach abzutragen.
BGB § 249, § 254, § 278, § 280 Abs 1 S 2, § 535
Aktenzeichen: 100C200/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 BGB§278 BGB§280 BGB§535 Datum: 2012-11-13
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Mietrecht - Mängel Schadensersatz Verkehrssicherungspflicht
6 U 16/12
1. Eine Ablösung von Gebäudeteilen i.S.d. § 836 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn die Stufe einer auf den Dachboden führenden Treppe beim Betreten bricht.
2. Wird eine Treppenstufe im Rahmen ihrer zulässigen Belastbarkeit betreten und bricht sodann, streitet der Anscheinsbeweis für fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung. Der Hausbesitzer kann sich nicht erfolgreich mit dem Hinweis entlasten, weitergehende Maßnahmen als Sichtprüfungen seien nicht zumutbar und bei einer bloßen Sichtprüfung hätte ein Schaden an der Holzstufe nicht erkannt werden können.
3. Das Zivilgericht muss einen Rechtsstreit nicht nach § 108 Abs. 2 S. 1 SGB VII aussetzen, um die Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls und das Eingreifen der Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff. SGB VII herbeizuführen, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte für die Haftungsbeschränkung vorliegen.
Stürzt ein Mann (beim Hinauftragen eines Stuhls) durch das Bersten einer Treppenstufe auf einer Holztreppe zu einem Dachboden und erleidet er dadurch eine schwere Lendenwirbelsäulenverletzung, derzufolge zunächst operativ Metallplatten zur Stabilisierung des Lendenwirbelkörpers eingebracht werden mussten, die später ebenfalls operativ wieder entfernt werden mussten, befand er sich deshalb einmal für zweieinhalb Wochen und einmal für vier Tage in stationärer Behandlung, war er über sechs Monate lang arbeitsunfähig und musste er an 50 Rehabilitationsmaßnahmen teilnehmen und kam es gleichwohl letztlich zu einer posttraumatischen Fehlstellung des Lendenwirbelkörpers, die dazu führt, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, schwer zu heben, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro angemessen.
BGB § 253 Abs 2, § 836 Abs 1
SGB VII § 104, §§ 104ff, § 108 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 6U16/12 Paragraphen: BGB§636 Datum: 2012-09-24
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VI ZR 189/05
Aktenzeichen: VIZR189/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18025

References: § 249
 § 254
 § 278
 § 280
 § 535
 § 836
 § 108
 § 253
 § 836
 § 104
 § 108