Source: https://rockit.expert/legals/agb
Timestamp: 2019-10-15 03:27:12+00:00

Document:
Die Rockit. UG (haftungsbeschränkt), Rathausstr. 13a, 31134 Hildesheim, Deutschland (Geschäftsführer: Andreas Lohrenz; Handelsregister: Amtsgericht AG Hildesheim, HRB 206316) (kurz: Rockit) betreibt unter der Adresse: www.rockit.expert eine Plattform zur Vermittlung von geschäftlichen Kontakten unter Versicherungsvermittler, -beratern oder -mitarbeitern. Ziel der Plattform ist es, Versicherungsvermittlern zu ermöglichen in geschäftlichen Kontakt zu treten, um gemeinsam an Kunden Versicherungen zu vermitteln und/ oder zu bestimmten Risiken Expertenrat einzuholen.
Die Plattform bzw. Rockit selbst übernimmt keine Versicherungsvermittlung und/ oder -beratung.
Für alle Leistungen, die Rockit damit erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.
(1) „Rockit“ ist die Rockit. UG (Haftungsbeschränkt), Adresse, Deutschland (Geschäftsführer: Andreas Lohrenz; Handelsregister: Amtsgericht Hildesheim; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: 30/212/34749.
(2) „Plattform“ ist die von Rockit unter dieser Bezeichnung online zur Verfügung gestellte Internetseite einschließlich Ihrer dazugehörigen EDV-Infrastruktur.
(3) „Dashboard“ ist das von Rockit dem jeweiligen Nutzer zur Verfügung gestellte Übersichtstool, in dem die Vermittlungsanfragen, Vermittlungsangebote und Beratungsanfragen abgegeben werden können, beziehungsweise hierauf reagiert werden kann (abgewickelt werden können).
(4) „Nutzer“ ist ein Versicherungsvermittler (Makler oder Vertreter), ein Angestellter eines Versicherungsvermittlers oder ein Versicherungsberater, der einen Nutzerzugang bei der Plattform eingerichtet hat und unterhält.
(5) „Experte“ ist ein Versicherungsvermittler (Makler oder Vertreter), ein Angestellter eines Versicherungsunternehmens oder ein Versicherungsberater, der einen Expertenzugang bei der Plattform eingerichtet hat und unterhält.
(6) „Kunde“ ist eine natürliche oder juristische Person, die mit dem Nutzer einen Maklervertrag unterhält.
(7) „Passwort“ sind alle Groß-/Kleinbuchstaben, Zahlen- sowie Symbolfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
(8) „Nutzername“ ist der einem spezifischen Experten- oder Nutzerkonto zugeordnete Alias.
§ 2 Gegenstand dieser Bedingung
Die Nutzung der Plattform und der Umfang dieser Nutzung sind Gegenstand dieser Bedingungen.
(1) Um die online Plattform zu nutzen, muss der Experte und der Nutzer über ein funktionierendes, kompatibles Endgerät (Smartphone oder sonstiges zugelassenes Endgerät, z. B. Tablet oder Computer) mit dem jeweils vorgegebenen minimalen Betriebssystem sowie über einen Zugang zum Internet verfügen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der Plattform akzeptieren.
(2) Rockit behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform vor.
(3) Der Experte und Nutzer sind während der Nutzung der Plattform für die richtige Eingabe ihrer Daten, die für den Anmeldeprozess und/oder für die Nutzung der Leistungen der Plattform erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Experten oder den Nutzer selbst online vorzunehmen.
(4) Der Experte und Nutzer vergeben während der Anmeldung in der Plattform ein zu wählenden Nutzernamen sowie ein sicheres Passwort. Der Nutzername hat hierbei entweder auf den Namen der natürlichen Person oder juristischen Person zu lauten. Alternativ kann der Nutzername auch identisch zu der bei Anmeldung angegebenen Email Adresse lauten. Die Verwendung von Pseudonymen oder Alias ist hierbei zulässig.
(5) Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
(6) Rockit stellt dem Experten und Nutzer während der Vertragslaufzeit die Nutzung der Plattform zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt dabei durch das Einloggen in die Plattform. Der Experte und der Nutzer erhält von Rockit über jede Dashboardaktivität eine Informationsemail. Für den Abruf der Informationen sind der Experte und Nutzer jedoch weiter selbst verantwortlich.
(7) Sofern im Rahmen der Plattform Informationen und Leistungen von Dritten, insbesondere im Rahmen von Makler- und/oder Auskunftsmandaten durch den Nutzer oder Experten abgefragt werden, beschränken sich die Leistungen von Rockit darauf, diese Informationen und Leistungen auf der Plattform darzustellen. Rockit wird diese Informationen nicht selbst prüfen und/ oder irgendeine wie auch immer geartete Beratungsleistung erbringen, sondern stellte nur und ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung.
(8) Rockit stellt dem Experten beziehungsweise dem Nutzer die Anwendungssoftware 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird Rockit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.
(9) Der Experte und der Nutzer werden darauf achten, dass von ihnen installierten Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes der Rockit oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern der Rockit abgelegten Daten nicht gefährden. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist Rockit berechtigt, diese Programme, Skripte etc. zu deaktivieren oder deinstallieren und unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Experten und Nutzers die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Rockit wird den Experten und den Nutzer über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
§ 4 Leistungsumfang des Nutzerkontos
(1) Nutzer können aus allen Experten, die bei Rockit ein Expertenkonto unterhalten, einen für sie geeigneten Experten auswählen und diesem zum Zweck der Vermittlung von Versicherungsprodukten kontaktieren, indem der Nutzer dem Experten eine Vermittlungsanfrage sendet. Die gesendete Vermittlungsanfrage wird im Dashboard des Nutzerkontos gespeichert. Darüber hinaus erhält der Nutzer eine E-Mail Nachricht über die Anfrage an die bei der Registrierung angegebene Email-Adresse.
(2) Neben der Vermittlungsanfrage kann der Nutzer aus allen Experten, die bei Rockit ein Expertenkonto unterhalten einen für ihn geeigneten Experten auswählen und diesem zum Zweck der Beratung kontaktieren, indem der Nutzer dem Experten eine Beratungsanfrage sendet. Die gesendete Beratungsanfrage wird im Dashboard des Nutzerkontos gespeichert. Darüber hinaus erhält der Nutzer eine E-Mail Nachricht über die Anfrage an die bei der Registrierung angegebene Email-Adresse.
(3) Jeder Versicherungsvermittler/-berater kann sich auf der Online Plattform ein Nutzerkonto anlegen, indem er im Registrierungsprozess „Anlegen als Nutzerkonto“ auswählt.
(4) Rockit ist berechtigt Inhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten und diese an eine sich gegebenenfalls geänderte Rechtslage anzupassen.
(5) Rockit ist außerdem berechtigt Inhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für Rockit erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist.
(6) Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Nutzer in der Nutzung von Inhalten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.
§ 5 Leistungsumfang des Expertenkontos
(1) Nutzer des Expertenkontos werden den Nutzern der Plattform als Experten angezeigt. Sendet ein Nutzer einem Experten eine Vermittlungs- und/ oder Beratungsanfrage, können die Experten diese Anfrage einsehen und hierauf reagieren, indem Sie mit dem anfragenden Nutzer in Kontakt treten. Alle Anfragen werden dem Experten in seinem Dashboard angezeigt. Daneben erhält der Experte über jede Vermittlungs- und/ oder Beratungsanfrage eine E-Mail, die dem Experten an seine bei der Registrierung angegebene Email Adresse versandt wird.
(2) Auf die Vermittlungsanfrage der Nutzer haben die Experten die Möglichkeit, den Nutzern ein Gegenangebot zur Produktvermittlung oder -beratung zu unterbreiten. Das Gegenangebot wird dem Experten und dem Nutzer im Dashboard angezeigt. Daneben erhalten der Nutzer und der Experte über die das Gegenangebot eine E-Mail, die dem Nutzer beziehungsweise dem Experten an die bei der Registrierung angegebene Email-Adresse gesandt wird.
(3) Neben der Vermittlung von Versicherungsprodukten können die Experten die Nutzer beraten und für Ihre Beratungsleistungen ein Honorar vom Nutzer verlangen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Jeder Versicherungsvermittler (Makler oder Vertreter), Versicherungsberater oder auch Mitarbeiter einer Versicherung kann sich bei Rockit auf die Aufnahme als Experte bewerben. Der anfragende Experte wird seitens Rockit auf seine Eignung hin überprüft und bei festgestellter Eignung als Experte freigeschaltet. Dabei prüft Rockit nur die fachliche Eignung für die von ihm angegebene Versicherungsparte und/ oder Risikoabsicherung und soweit möglich dessen Zuverlässigkeit. Für die Einhaltung der sonstigen insbesondere gewerberechtlichen, steuerrechtlichen und ggf. arbeitsrechtlichen Vorgaben trägt der Experte selbst Sorge.
(5) Rockit behält sich Änderungen der Nutzungsgebühren für das Expertenkonto vor.
(6) Rockit ist berechtigt Inhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten und diese an eine sich gegebenenfalls geänderte Rechtslage anzupassen.
(7) Rockit ist außerdem berechtigt Inhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für Rockit erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Experten zumutbar ist.
(8) Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Experten in der Nutzung von Inhalten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.
§ 6 Vermittlungsangebot
(1) Kommt der Experte hinsichtlich der Vermittlung eines Versicherungsprodukts überein, schließt er und der Nutzer zur Vermittlung des vom Nutzer gewünschten Versicherungsprodukts einen Untervermittlungsvertrag zu den vereinbarten Konditionen. Dieser und auch die Konditionen werden dem Experten und dem Nutzer im Dashboard angezeigt.
(2) Der Experte wird dem Kunden des Nutzers dann das gewünschte Versicherungsprodukt entsprechend den Weisungen des Nutzers vermitteln.
(3) Die Rechte und Pflichten bei der Vermittlung von Versicherungsprodukten ergeben sich aus diesem Untervermittlungsvertrag.
§ 7 Beratungsleistungen des Experten
(1) Neben der Vermittlung von Versicherungsprodukten kann der Nutzer Beratungsleistungen bei den Experten erfragen, die bei Rockit ein Expertenkonto unterhalten.
(2) Kommt der Experte mit dem Nutzer hinsichtlich der Beratung überein, schließt der Nutzer mit dem Experten einen Beratungsvertrag ab. Der Experte kann vom Nutzer hinsichtlich der Beratung ein Honorar verlangen, sofern und soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Plattform urheberrechtlich geschützt ist und der Quellcode (Source Code) der Plattform nicht Teil des Lizenzgegenstandes ist.
(2) Rockit räumt den Experten und den Nutzern das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unter lizenzierbare Recht zur Nutzung der Plattform gemäß diesen Bedingungen ein. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst insbesondere den Aufruf sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufen lassen der Plattform.
(3) Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte an schutzfähigen Materialien, die im Rahmen der Nutzung der Plattform zur Verfügung gestellt werden, bleiben alleiniges geistiges Eigentum der Rockit beziehungsweise des jeweiligen Inhabers. Im Rahmen der Leistungserbringung werden jedoch die jeweils notwendigen Rechte zur Nutzung innerhalb des in diesen Bedingungen beschriebenen Leistungsumfangs für die notwendige Dauer auf den Experten als einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, soweit er dieses Recht zur Nutzung der bezogenen Leistungen oder zur deren vertragsgemäßen Nutzung benötigt.
(4) Der gewerbliche Wieder- und/oder Weiterverkauf von über die Plattform bezogenen Informationen, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen ist untersagt. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Absatzes behält sich Rockit alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kosten
(1) Dieser Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 4 Wochen jeweils zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Jede Partei kann den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.
(3) Die monatlichen Nutzungsgebühren für das Anlegen und den Unterhalt des Expertenkontos werden mit dem Experten individuell mindestens in Textform festgelegt. Der Betrag wird mit erfolgreicher Registrierung des Expertenkontos fällig und monatlich Tag genau von dem bei der Registrierung des Kontos angegebenen Konto mittels eines SEPA Lastschriftmandats eingezogen. Alternativ hierzu kann der Experte bei der Registrierung eine Kreditkarte angeben, von der der Monatsbeitrag Tag genau monatlich abgebucht wird.
(4) Für den Fall, dass sich der Experte mit Rockit einen Nutzungsvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monate schließt, ist der 1. Nutzungsmonat kostenfrei.
(5) Das Anlegen oder der Unterhalt des Expertenkontos ist ohne monatliche Nutzungsgebühren möglich, sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
(6) Für das Anlegen und das Unterhalten eines Nutzerkontos fallen keine Gebühren an. Rockit behält sich Änderungen der Nutzungsgebühren für das Nutzerkonto jedoch vor.
(7) Rockit behält sich Änderungen der monatlichen Nutzungsgebühren vor. Über jede Änderung der monatlichen Nutzungsgebühren wird der Experte beziehungsweise der Nutzer 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per Email informiert. Der Nutzer beziehungsweise der Experte hat im Falle einer Veränderung der monatlichen Nutzungsgebühren abweichend von § 9 Absatz 1 die Möglichkeit den Nutzungsvertrag binnen 14 Tagen nach Mitteilung über die Gebührenänderung zum Ende des jeweiligen Monats ordentlich zu kündigen.
(8) Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.
§ 10 Datensicherung und aktuelle Versionen der Plattform
(1) Der Experte und der Nutzer haben im Rahmen der Nutzung der Plattform für eine regelmäßige Sicherung der in der Plattform anfallenden und generierten Daten zu sorgen. Dies gilt insbesondere, da bei einer absichtlichen oder versehentlichen Löschung des Nutzer- oder Expertenkontos alle innerhalb dieser Konten gespeicherten Daten gelöscht werden können.
(2) Rockit wird die Plattform regelmäßig und fortlaufend aktualisieren. Hieraus können sich zeitlich begrenzte Zugriffsbeschränkungen auf die Plattform ergeben. Rockit ist für hieraus resultierende Schäden, nicht verantwortlich.
(3) Der Nutzer und der Experte ist verpflichtet Daten nur an die jeweils aktuelle Plattform zu übermitteln. Für Schäden die den Experten oder dem Nutzer durch die Nutzung einer nicht aktualisierten Plattform entstehen ist Rockit nicht verantwortlich.
(1) Rockit haftet gegenüber dem Nutzer, Experten oder dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet Rockit – soweit in nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Experte regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 11.3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung von Rockit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Rockit stellt dem Experten beziehungsweise Nutzer einen Support zur Lösung etwa auftretender Probleme bei der Benutzung der Plattform zur Verfügung. Dazu kann sich der Experte per E-Mail oder telefonisch an Rockit wenden..
(1) Rockit verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung einzuhalten und die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der Daten des Nutzers, Experten oder des Kunden zu gewährleisten. Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen der Plattform.
(2) Soweit der Nutzer oder der Experte personenbezogene Daten Dritter auf die Plattform lädt, obliegt es alleine dem Nutzer oder dem Experten die datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber den Dritten zu erfüllen. Sofern und soweit Rockit hierfür Mustererklärungen für den Dritten zu Verfügung stellt, sind diese unverbindlich. Rockit übernimmt keine Gewähr der Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit dieser Muster. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung einzuhalten und die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der Daten des Kunden zu gewährleisten.
(3) Nimmt der Nutzer das Vermittlungsangebot des Experten an, so ergeben sich die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Untervermittlungsvertrag beziehungsweise deren Anlagen hierzu.
(4) Kommt zwischen dem Experten und dem Nutzer ein Beratungsvertrag zu Stande, ergeben sich die Datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten aus dem Beratungsvertrag beziehungsweise den Anlagen hierzu.
§ 14 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Rockit behält sich vor, diese Bedingungen nach Maßgabe zu ändern. Zumutbare Änderungen nicht-wesentlicher Bestandteile dieser Bedingungen werden dem Experten schriftlich, per E-Mail oder im Rahmen der Plattform durch ein Mitteilungsschreiben übermittelt.
(2) Die im Mitteilungsschreiben dargelegten Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Experte oder der Nutzer ihnen nicht in Textform, d. h. E-Mail genügt, widerspricht. Rockit wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch des muss bei Rockit innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Mitteilungsschreibens eingegangen sein.
(3) Widersprechen der Experte oder Nutzer fristgerecht, hat Rockit das Recht, die Vereinbarung mit dem Experten fristlos zu kündigen. Widerspricht der Experte der Änderung bzw. Ergänzung nicht, so werden die neuen Bedingungen mit Ablauf der gesetzten Frist wirksam.
(a) der Experte beziehungsweise der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder
(b) der gewöhnliche Aufenthalt des Experten beziehungsweise des Nutzers in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass der Experte oder der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Experte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
(3) Gerichtsstand ist, wenn der Experte oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hildesheim.
(4) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung werden die Parteien dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entsprechend durch eine wirksame Bestimmung einvernehmlich ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie möglich.
(5) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesen Bedingungen erwachsenden Rechte kann sich Rockit Dritter bedienen.

References: § 27

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9
 § 9

§ 10
 § 11

§ 14