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Timestamp: 2017-12-14 14:56:36+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 30.11.2004, 2 NB 430/03 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 NB 430/03
Beschluss vom 30.11.2004
Leitsatz: 1. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung schließt es nicht aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Auseinandersetzung neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorbringt, und zwar auch solche Tatsachen und Beweismittel, die ihm bereits früher bekannt waren.
2. Für die Personalgruppe der Juniorprofessoren ist auch in den ersten drei Jahren ihrer Anstellung eine Lehrverpflichtung von 6 LVS anzunehmen.
3. Bei der Bemessung der Curricularanteile im Fach Humanmedizin entspricht die Beibehaltung einer Gruppengröße von g = 180 für Vorlesungen nicht mehr den tatsächlichen Entwicklungen und der Hochschulwirklichkeit; die heutigen Vorlesungsverhältnisse rechtfertigen eher die Annahme einer Gruppengröße von g = 250.
4. Kraft ihrer Organisationsbefugnis darf eine Hochschule die nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO als integrierte Veranstaltungen vorzusehenden Seminare ebenso wie die weiter einzurichtenden Seminare mit klinischem Bezug dem Vorklinischen Ausbildungsabschnitt zuordnen und die insoweit verbindlich in der Studienordnung festgelegten Ausbildungsinhalte vom wissenschaftlichen Personal der Vorklinik vermitteln lassen.
Rechtsgebiete: BVerfGG, GKG, HRG, VwGO
Vorschriften: § 16 BVerfGG, § 27 BVerfGG, § 79 BVerfGG, § 5 GKG, § 13 GKG, § 20 GKG, § 71 GKG, § 72 GKG, § 1 HRG, § 27 HRG, § 56 HRG, § 2 VwGO, § 124 VwGO, § 146 VwGO, § 147 VwGO, § 154 VwGO
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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 190/04 vom 30.11.2004
1. Der "planreife" Entwurf eines Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung kann einem Vorhaben zur Errichtung einer Windenergieanlage nicht entgegengehalten werden.
2. Die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB erfordert eine Ermessensausübung.
3. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde ihre unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung des Flächennutzungsplans "repariert" hat und nur noch die - unmittelbar bevorstehende - Bekanntmachung der Genehmigung fehlt.
4. Ein Fehler im Abwägungsvorgang liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Windenergienutzung in einem ersten Schritt um vorhandene Einzelanlagen einen 500-m-Radius legt und damit Gebiete im Einwirkungsbereich dieser Altanlagen der weiteren Potentialflächenfindung entzieht.
5. Der unter 4. genannte Abwägungsfehler ist unbeachtlich, wenn absehbar ist, dass die Gemeinde ohne den Mangel nicht anders geplant hätte (hier bejaht).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 123/04 vom 30.11.2004
Eine 1980 an einem Medizinischen Lyzeum in Polen mit dem Reifezeugnis und der Erlaubnis, die polnische Berufsbezeichnung "Diplomierte Krankenschwester" zu führen, abgeschlossene Ausbildung ist einer deutschen Ausbildung zur "Gesundheits- und Krankenpflegerin" nicht gleichwertig i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 1 KrPflG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 12/02 vom 30.11.2004
Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für einen Prozess um Reisekosten als Personalratsmitglied
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References: § 146
 § 2
 § 16
 § 27
 § 79
 § 5
 § 13
 § 20
 § 71
 § 72
 § 1
 § 27
 § 56
 § 2
 § 124
 § 146
 § 147
 § 154
 § 36
 § 2