Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-jupiter-donerpizza-lehrte/
Timestamp: 2020-08-14 11:32:26+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Jupiter Döner+Pizza, Lehrte
Jupiter Döner+Pizza
Zum Grossen Freien 7
Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen – 01.04.2020
<< Anfragesteller/in >> – 05.04.2020 Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen – 06.04.2020 Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen – 06.04.2020
Kontrollbericht zu Jupiter Döner+Pizza, Lehrte [#178563]
31. Januar 2020 16:18
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Jupiter Döner+Pizza Zum Grossen Freien 7 31275 Lehrte 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 178563 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Antrag auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hier: Informationserteilung
jupiter_ge…aerzt.pdf jupiter_geschwaerzt.pdf 1,2 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Bezug nehmend auf Ihren Antrag auf Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 31.01.2020 bezüglich des Bringdienstes „Jupiter", Zum Großen Freien 7, 31275 Lehrte und meinen Bescheid zur Informationsgewährung vom 10.03.2020 erteile ich Ihnen die in der Anlage aufgeführte Auskunft.
AW: Kontrollbericht zu Jupiter Döner+Pizza, Lehrte [#178563]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jupiter Döner+Pizza, Lehrte“ vom 31.01.2020 (#178563) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 178563 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
WG: Kontrollbericht zu Jupiter Döner+Pizza, Lehrte [#178563]
6. April 2020 10:32
Sehr geehrter [geschwärzt], die Auskunft bezüglich des Bringdienstes "Jupiter", Zum Großen Freien 7, 31275 Lehrte wurde Ihnen mit Schreiben vom 01.04.2020 erteilt. Die Angelegenheit wird hier als erledigt angesehen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Region Hannover Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen 53.31 Team Verbraucherschutz Vahrenwalder Str. 269 c 30179 Hannover Telefon: 05 11 / 6 16 -2 50 11 Telefax: 05 11 / 6 16 – 1 12 42 57 E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.hannover.de Regeln zur elektronischen Kommunikation: www.hannover.de/region-hannover-vps [geschwärzt] Von: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Gesendet: Montag, 6. April 2020 10:26 An: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Betreff: WG: Kontrollbericht zu Jupiter Döner+Pizza, Lehrte [#178563] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] An: Verbraucherschutz <FDVV@region-hannover.de> Betreff: AW: Kontrollbericht zu Jupiter Döner+Pizza, Lehrte [#178563] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jupiter Döner+Pizza, Lehrte“ vom 31.01.2020 (#178563) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 178563 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien [geschwärzt] dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178563/ [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho… <p><span style='color:#32e60a;font-size:18px;font-weight:bold;'>/*</span><span style='font-weight: normal;'>Inhalte dieser E-Mail wurden auf Zero Day Exploits analysiert und Anhänge in einer Sandbox emuliert. <span style='color:#32e60a;font-size:18px;font-weight:bold;'>#</span><span style='font-weight:bold;'>hannIT-ThreatSecurity </span><span style='color:#32e60a;font-size:18px;font-weight:bold;'>*/</span></p>
6. April 2020 11:23
Guten Tag [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 05. April 2020 und Ihren Hinweis. Ich habe den Bearbeitungsstand Ihres Antrages überprüft. Am 01.04.2020 ist hier eine Informationsgewährung an Sie per Post abgesandt worden. Sicherlich liegt das Schreiben heute bereits in Ihrem Briefkasten. Sollten Sie Ihre Informationsgewährung nicht bis Ostern erhalten haben, dann melden Sie sich bitte unbedingt hier wieder, dann ist vielleicht etwas bei der Zustellung "schief gegangen". Ich bitte um Ihr Verständnis, dass sich die Bearbeitung Ihres Antrages sich ein wenig verzögert hat...... das Team Verbraucherschutz hilft aktiv bei der Bewältigung der Corona-Krise mit. Danke für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]+[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]+[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt]+[geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]><[geschwärzt]='[geschwärzt]#[geschwärzt];[geschwärzt];[geschwärzt];'>[geschwärzt]*<[geschwärzt]><[geschwärzt]='[geschwärzt];'>[geschwärzt] <[geschwärzt]='[geschwärzt]#[geschwärzt];[geschwärzt];[geschwärzt];'>#<[geschwärzt]><[geschwärzt]='[geschwärzt];'>[geschwärzt] <[geschwärzt]><[geschwärzt]='[geschwärzt]#[geschwärzt];[geschwärzt];[geschwärzt];'>*[geschwärzt]<[geschwärzt]><[geschwärzt]>

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 7
 § 4
 § 5