Source: http://www.verfassungen.de/de/preussen/gesetze/kirchengemeindeordnung-oestliche73.htm
Timestamp: 2018-01-18 20:05:50+00:00

Document:
Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen (1873)
Gesetz, betreffend die evangelische Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen.
vom 25. Mai 1874
Gesetz, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie vom 3. Juni 1876 (GS. S. 125)
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, was folgt:
Artikel. 1. Die Vertretung der evangelischen Kirchengemeinden, sowie die Verwaltung des Kirchenvermögens geht vom 1. Juli 1874 ab nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die im § 1 der in der Anlage enthaltenen Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873 bestimmten Organe über.
Artikel 2. Der Gemeinde-Kirchenrath übt die ihm in der Gemeindeordnung zugewiesenen Rechte in Betreff
1) der Verfügung über die Kirchengebäude (§ 15);
2) der Vertretung der Gemeindeinteressen in Bezug auf die Schule (§ 16);
3) der Vertretung der Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung und bei Verwaltung des Kirchenvermögens, einschließlich des Vermögens der kirchlichen Lokalstiftungen, sowie des Pfarr- und Pfarrwittwenthums-Vermögens (§§ 22-24);
Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach § 11 Absatz 2 und 3 gefaßt und Dritten gegenüebr nach § 11 Absatz 5 und 22 Absatz 2 festgestellt.
Die Verwaltung der Kirchenkasse richtet sich nach § 24.
Artikel 3. Die Gemeindevertretung (§ 27 Absatz 1 und 2, § 42 Absatz 2, § 45 Absatz 3) übt die ihr in dem § 31 zugewiesenen Rechte.
Die zur Ausübung derselben erforderlichen Beschlüsse werden nach §§ 29 und 30 gefaßt.
Beschlüsse über Umlagen auf die Gemeindeglieder können erst dann vollstreckt werden, wenn sie von der Staatsbehörde für vollstreckbar erklärt worden sind.
Diese Erklärung ist insbesondere zu versagen, sofern Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Auferlegung, der Angemessenheit des Beitragsfußes oder der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen bestehen.
Artikel 4. Die Rechte, welche nach den Artikeln 2-3 dem Gemeinde-Kirchenrath und der Gemeindevertretung in einzelnen Gemeinden zustehen, werden in den Fällen des § 2 Absatz 2 und 3 der Gemeindeordnung den vereinigten Gemeinde-Kirchenräthen und Gemeindevertretungen für die gemeinsamen Angelegenheiten beigelegt.
Artikel 5. Zur Feststellung von Gemeindestatuten, welche die Kirchengemeinde- und Synodalordnung ergänzen oder modifiziren (§ 31 Nr. 11 und § 46), bedarf es der vorgängigen Anerkennung Seitens der Staatsbehörde, daß die entworfene Bestimmung den in Artikel 1-4 und Artikel 8 staatsgesetzlich genehmigten Vorschriften nicht zuwider sei.
Artikel 6. Die Bestimmungen des § 73 über die Kosten für die Bildung und Wirksamkeit der Gemeinde-Kirchenräthe und Gemeindevertretungen kommen vom 1. Juli 1874 ab zur Anwendung.
Artikel 7. Wegen der den Kreis- und Provinzialsynoden und deren Vorständen in der evangelischen Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873 zugewiesenen Rechte bleibt die staatsgesetzliche Regelung, soweit es deren bedarf, vorbehalten.
Durch (Staats-) Gesetz vom 3. Juni 1873 wurden die fehlenden staatsrechtlichen Bestimmungen zu den Kreis- und Provinzialsynoden erlassen; der Artikel 7 war deshalb mit diesem Gesetz aufgehoben.
Artikel 8. Die Rechtsverhältnisse des Patrons in Betreff der Vermögensverwaltung werden bis zum Erlaß des in Artikel 17 der Verfassungsurkunde vorgesehenen Gesetzes über die Aufhebung des Patronats durch § 23 bestimmt.
Wenn jedoch ein Patron, welcher für die Kirchenkasse im Falle ihrer Unzulänglichkeit ganz oder theilweise einzutreten hat, zu Ausgaben aus dieser Kasse, für welche sie bisher nicht bestimmt gewesen ist, seine Zustimmung verweigert, so darf die Einwilligung nicht durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde ergänzt werden.
Artikel 9. Alle diesem Gesetz und dem ersten Abschnitt der Kirchengemeinde- und Synodalordnung entgegenstehenden Bestimmungen, mögen dieselben im Allgemeinen Landrecht, in Provinzialgesetzen oder in Lokalgesetzen und Lokalordnungen enthalten oder durch Observanz oder Gewohnheit begründet sein, treten mit dem 1. Juli 1874 außer Kraft.
Gegeben Wiesbaden, den 25. Mai 1874
Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk.
v. Kameke. Achenbach.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einführung einer evangelischen Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, sowie die Berufung einer außerordentlichen Generalsynode für die acht älteren Provinzen.
Seit einer Reihe von Jahren ist Meiner Fürsorge darauf gerichtet gewesen, die dem nothwendigen Ausbau der evangelischen Kirchenverfassung für die älteren Provinzen der Monarchie gewidmeten Arbeiten sobald als thunlich dem Abschlusse zuzuführen. Nach Vernehmung der in Gemäßheit Meines Erlasses vom 5. Juni 1869 berufenen außerordentlichen Provinzialsynoden erachte Ich es gegenwärtig an der Zeit, auf Grund der gemachten Erfahrungen und in Berücksichtigung der vorliegenden Bedürfnisse zu einer definitiven Ordnung der Gemeinde-Organe und der Synoden zu schreiten. Demgemäß ertheile Ich kraft der Mir als Träger der landesherrlichen Kirchenregiments zustehenden Befugnisse der als Anlage I. beifolgenden Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen hierdurch Meine Sanktion und verkünde dieselbe als kirchliche Ordnung. Indem Ich durch diese Ordnung den in der Kirche vorhandenen Kräften Gelegenheit gebe, am Dienste des kirchlichen Lebens mehr als bisher sich selbststhätig zu betheiligen, hoffe Ich zu Gott, daß Er in Seiner Barmherzigkeit Seinen Segen zu den neuen Einrichtungen geben werde. Die dadurch herbeigeführten Änderungen beschränken sich auf die kirchliche Verfassung; der Bekenntnißstand und die Union in den genannten Provinzen und den dazu gehörenden Gemeinden werden daher, wie Ich ausdrücklich erkläre, durch die neue Ordnung in keiner Weise berührt. Mit der Ausführung der Kirchengemeinde- und Synodalordnung ist, soweit letztere nicht zu ihrer Regelung vorab noch einer Mitwirkung der Landesgesetzgebung, wie insbesondere Hinsichts der Vermögensverwaltung der Gemeinden und der Betheiligung des Patronats bei derselben bedarf, unverzüglich vorzugehen, und beauftrage Ich den Evangelischen Ober-Kirchenrath im Einverständniß mit dem Minister der geistlichen Angelegenheiten das Weitere zu veranlassen. Gleichzeitig bestimme Ich, daß Behufs des vollständigen Abschlusses der Arbeiten für die evangelischen Kirchenverfassung der acht älteren Provinzen eine außerordentliche Generalsynode zusammentrete, über deren Aufgabe, Zusammensetzung und Thätigkeit Ich die in der Anlage II. enthaltenen Anordnungen getroffen habe. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 10. September 1873
An den Minister der geistlichen ec. Angelegenheiten
und den Evangelischen Ober-Kirchenrath.
General-Synodalordnung für die evangelische Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie vom 20. Januar 1876 (GS. S. 8 bzw. S. 134)
Berufung einer außerordentlichen Generalsynode für die acht älteren Provinzen
Nach der Kreisordnung für die östlichen Provinzen wurde mit dem vorstehenden staatlichen und kirchlichen Gesetz auch für "Altpreußen" die Trennung von bürgerlicher und kirchlicher Gemeinde durchgeführt.
Während jedoch die Reform der Landgemeindeordnung, die im Jahr 1856 zwar reformiert wurde, aber wesentlich noch auf der Gemeindeordnung aus dem Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 basiert, und durch die Kreisordnung zwar weiter reformiert, aber nicht auf eine völlig neue Grundlage gestellt wurde, ist dies bei der kirchlichen Verfassung der östlichen Provinzen mit der vorstehenden Kirchengemeinde- und Synodalordnung erfolgt. Die bisherigen Bestimmungen aus dem Allgemeinen Landrecht von 1794 (Teil II. Titel 11 Vierter, Fünfter, Sechster, Siebenter, Achter, Neunter, Zehnter und Elfter Abschnitt) traten außer Wirkung; hier zu beachten ist, dass "Gemeine" als "Gemeinde" zu verstehen ist und diese eine vereinigte kirchliche und bürgerliche Gemeinde war)
Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1873, S. 417 / 1874 S. 147
© 13. September 2011 - 25. September 2011

References: § 1
 § 11
 § 11
 § 24
 § 42
 § 45
 § 31
 § 2
 § 46
 § 73
 § 23