Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/04/bewegung-gerichten-abmahnfront
Timestamp: 2017-05-22 19:27:42+00:00

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BlogsConle§iSeptember 2013Bewegung bei den Gerichten an der Abmahnfront?Es gibt einige vor kurzem bekannt gewordene Entscheidungen, die zwar noch nicht den Durchbruch bedeuten, aber durchaus einen weiteren Hoffnungsschimmer für Abgemahnte bedeuten können.A. Zunächst soll es erneut um die Frage nach dem sog. fliegenden Gerichtsstand gehen. Bisher zeigten sich die Gerichte überwiegend davon überzeugt, daß § 32 ZPO es zulasse, daß sich die Abmahner den Gerichtsstand aussuchen können.I. Nunmehr erklärt das AG Frankfurt/Main – 30 C 906/13 (25) -, daß es für den Gerichtsstand allein nicht ausreiche, wenn eine Datei im Internet abrufbar gemacht werde.Dieses würde dem Bild des gesetzlichen Richters widersprechen. Denn es führt zu einer Wahlgerichtsbarkeit der Klägerseite an dem Gericht, dessen Rechtsprechung der Interessenlage der Klägerseite gerade aktuell am dienlichsten ist. Dieses ist mit dem Bild des gesetzlichen Richters gemäß dem Grundgesetz unvereinbar. Es ist eine Einschränkung erforderlich, wonach über die generelle Abrufbarkeit hinaus ein weitergehender Bezug zu dem angerufenen Gericht erforderlich ist.Das AG Frankfurt/Main hatte bereits mehrfach die Zuständigkeit abgelehnt. Jedoch wurden diese Entscheidungen regelmäßig durch das LG Frankfurt/Main, z.B. 2-06 S 3/12 aufgehoben. Es heißt also hier abwarten.II. Auch das AG Hamburg – 31A C 109/13 – wies in einem Hinweisbeschluß darauf hin, daß es sich aufgrund der noch eintretenden Gesetzesänderungen (BT-DrS 17/13057 dort § 104a UrhG) für unzuständig hält.III. Letztlich meint auch das AG Berlin-Mitte – 6 C 65/13 -, daß es aufgrund der neuen bzw. erwarteten Gesetzeslage nicht auf § 32 ZPO, sondern auf den § 104a UrhG n.F. ankomme. Das Gericht spricht zwar von § 104a UWG, meint aber § 104a UrhG, da es keinen § 104a UWG gibt bzw. basierend auf der BT-DrS 17/13057 geben wird. Die Rechtsprechung zu § 32 ZPO sei für Presseerzeugnisse entstanden und passe nicht auf das Internet ...Zum vollständigen Artikel756 LeserInfodocc:Trendwende in München – AG München nimmt jetzt auch die Deckelung der Anwaltskosten in ...10 verwandte ArtikelAG Hamburg: Streitwert für “normalen” Filesharing-Fall beträgt 1.000 EURLegen Gesetzgeber und Gerichtet nun doch den Abmahnsumpf trocken?Wenn Filesharing-Klagen unseriös auf entfernte Gerichte fliegenÜbersicht Rechtsprechung und Literatur zur Gebührendeckelung in § 97a Abs. 3 UrhGBGH: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands ist kein Rechtsmissbrauch - Reisekosten sind auch zu erstatten - Klageerhebung an einem dritten OrtÜbersicht Rechtsprechung und Literatur zur Gebührendeckelung in § 97a Abs. 3 UrhGLG Hamburg, Urt. v. 13.12.2013 – 308 S 25/13: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (fliegender Gerichtsstand) nicht auf Altfälle
anwendbarAuch das AG Berlin - Mitte entscheidet "kein fliegender Gerichtsstand beim Filesharing", nur das AG München denkt immer noch andersAmtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-FällenFilesharing: Aktueller Stand am Beispiel AG Frankfurt und die Rolle des Wahlkampfs zur Bundestagswahl am 22.9.2013Über den ArtikelVeröffentlicht September 4, 2013 10:02am im Blog Conle§i.KategorienMedienrechtAbmahnungThemenMedienrecht, Internetrecht, Abmahnung, It Recht, Urheberrecht, Filesharing, Zpo, Ag Hamburg, Ra Dirk Hofrichter, Wies, Berlin MitteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie neue Kleinbetragsrechnungvon Matthias Trinks / NWB Experten BlogWes Brot ich essvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsWenn Richter zum „Mann auf der Straße“ werdenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenEtappensieg für Deutschland: Welfenschatzvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschVerfolgungswahnvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

References: § 32
 § 104
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