Source: http://www.kanzlei.biz/nc/it-recht/14-03-2012-olg-hamburg-az-5-u-87-09.html
Timestamp: 2013-06-19 05:28:23+00:00

Document:
Rapidshare haftet als St�rer - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
News&Urteile :: 4494� kanzlei.biz intern :: 227 Top-Urteile :: 79 Artikel :: 123 Gesetze :: 15 abmahnBAROMETER :: 362� Abmahnung :: 507 AGB-Recht :: 381 Datenschutz :: 116 Filesharing :: 162 Gl�cksspielrecht :: 105� gewerblicher Rechtsschutz :: 574� Internetrecht :: 1881� IT-Recht :: 156 → gebrauchte Software :: 7 → IT-Vertr�ge :: 8 Kartellrecht :: 58 Kurioses :: 53� Markenrecht :: 953� Medienrecht :: 846 Prominentes :: 109� Prozessrecht :: 216 Sportrecht :: 12� Telekommunikationsrecht :: 312� Urheberrecht :: 689� Verbraucherrecht :: 978 Werberecht :: 586� Wettbewerbsrecht :: 1232 Widerrufsrecht :: 100� Wirtschaft, Arbeit & Steuern :: 142
Die meistgelesenen Seiten: 1 Knallharter Betrugsversuch an kanzlei.biz :: 225963
3 Cold Calls - Kalt erwischt beim Werbeanruf :: 143088
2466 mal gelesen :: 1356 Votes :: 1. Kommentar verfassen
Eigener Leitsatz: Der Filehoster Rapidshare haftet f�r Urheberrechtsverletzungen seiner User als St�rer auf Unterlassung. Das Werk ist nicht bereits mit dem Upload �ffentlich zug�nglich gemacht, sondern erst mit der Verbreitung der Links, die auf das Werk verweisen. Das Gesch�ftsmodell von Rapidshare ist nicht rechtswidrig. Allerdings birgt das Gesch�ftsmodell von Rapidshare strukturell die Gefahr von massenhaften Urheberrechtsverletzungen in sich, sodass ihm gleichwohl gesteigerte Pr�fungs- und Handlungspflichten aufzuerlegen sind. Rapidshare �bernimmt eine haftungsversch�rfende �aktive Rolle�, sodass es ihm zumutbar ist, ihm bekannte und unbekannte Linksammlungen zu kontrollieren.
Tenor:Den Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (und f�r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft) oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall h�chstens � 250.000.-; Ordnungshaft insgesamt h�chstens 2 Jahre) verboten,im Rahmen des Online-Dienstes www.rapidshare.com die in den Anlagen 1, 2 und 3 genannten Musikwerke in der Bundesrepublik Deutschland �ffentlich zug�nglich machen zu lassen.Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar. Die Beklagten k�nnen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H�he von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Kl�gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H�he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ebenfalls vorl�ufig vollstreckbar. Die Beklagten k�nnen die Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil durch Sicherheitsleistung in H�he von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Kl�gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H�he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Die Revision wird zugelassen.
Entscheidungsgr�nde:I.Die Kl�gerin verlangt von den Beklagten Unterlassung wegen der M�glichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von Musikdateien �ber den von der Beklagten zu 1. betriebenen Sharehosting-Dienst.Die Kl�gerin ist die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft f�r die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an gesch�tzten Werken der Musik. Sie ist aufgrund � 1h des jeweils abgeschlossenen Berechtigungsvertrages (Anlage K 3, K 28) Inhaberin u.a. des ausschlie�lichen Rechts der �ffentlichen Zug�nglichmachung an den streitgegenst�ndlichen Musikwerken (Anlagen K 1, K 2 und K 27), die den in Ziffer 1 des Tenors der landgerichtlichen Entscheidung in Bezug genommenen Anlagen 1, 2 und 3 entsprechen. Sie ist befugt, die ihr �bertragenen Rechte im eigenen Namen auszu�ben.Die Beklagte zu 1. - eine Gesellschaft schweizerischen Rechts - betreibt u.a. unter der Domain www.rapidshare.com den Sharehosting-Dienst �RapidShare" (Anlagen K 5 K 6). Der Beklagte zu 2. ist als Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten zu 1. mit Einzelunterschrift vertretungsberechtigt und deren satzungsm��iges Exekutivorgan (Anlage K 7). Er ist als �[owner-c] fname" und �[owner-c] lname" im �WHOIS"- Protokoll der Domain www.rapidshare.com registriert. Der Beklagte zu 3. war bis in das Jahr 2010 Gesch�ftsf�hrer der Beklagten zu 1. und gemeinsam mit dem Beklagten zu 2. zur Vertretung der Beklagten zu 1. berechtigt. Er ist zwischenzeitlich als Gesch�ftsf�hrer ausgeschieden.Der Dienst "RapidShare" erm�glicht es seinen Nutzern, unabh�ngig vom Betriebssystem und mit jedem beliebigen Internet-Browser unmittelbar �ber die von den Beklagten betriebene Website www.rapidshare.com in unbegrenzter Zahl beliebige Dateien kostenlos auf die von den Beklagten zu diesem Zweck zur Verf�gung gestellten Server zu laden und dort abzuspeichern. Der Dienst der Beklagten zielt in seiner Grundkonzeption auf Nutzer ab, die gro�e Datenmengen oder umfangreiche Dateien transportieren bzw. zur Verf�gung stellen m�chten, was durch eine Versendung zum Beispiel per E-Mail mit dem begrenzten Umfang von E-Mail Accounts h�ufig nicht m�glich bzw. auf anderem Wege zu schwerf�llig ist. �ber den Dienst der Beklagten werden allerdings auch - in einem zwischen den Parteien streitigen Umfang - illegale Kopien von Musikwerken, Spielfilmen, Software, Computerspielen und Pornographie eingestellt.Der als "Sharehosting" bezeichnete Dienst der Beklagten (Anlage K 8) ist in deutscher Sprache abgefasst. Seine Nutzung ist nicht von einer Anmeldung abh�ngig. Der Nutzer, der eine Datei auf den von der Beklagten zu 1. angebotenen Speicherplatz hochl�dt (�Uploader"), erh�lt von der Beklagten zu 1. einen (Download-)Link (im Folgenden: RapidShare-Link) zugeteilt, durch den auf diesen Speicherplatz zugegriffen werden kann. Der RapidShare-Link besteht aus langen Zahlen- und Buchstabenkombinationen, die nicht zuf�llig erraten werden k�nnen.Der Sharehosting-Dienst der Beklagten zu 1. verf�gt weder �ber ein Inhaltsverzeichnis der abgespeicherten Dateien noch �ber eine Suchfunktion oder sonstige Kategorisierung der dort gespeicherten Daten. Personen, die eine Datei nicht selbst hinterlegt haben und mithin nicht deren Hinterlegungsbezeichnung kennen, k�nnen diese Datei nur dann herunterladen, wenn ihnen der der hochgeladenen Datei zugeteilte Download-Link bekannt ist. Um unbeteiligten Personen das Auffinden unter RapidShare gespeicherten Dateien zu erm�glichen, werden im Internet auf verschiedenen Webseiten Dritter sog. Link-Sammlungen bzw. Link-Ressourcen ver�ffentlicht, wie dies in der Vergangenheit zum Beispiel unter www.3dl.am geschehen ist. Damit ist dem speichernden Nutzer von RapidShare die M�glichkeit er�ffnet, die von der Beklagten zu 1. oder einem anderen Sharehoster zugeteilten Links einzustellen. Der suchende Nutzer kann auf diesen Seiten durch Eingabe von Suchkriterien (z.B. Interpret, Songtitel) bestimmte (Musik-) Dateien suchen, erh�lt den entsprechenden Download-Link und wird hier�ber - in der Regel direkt von der Website, auf der sich die Linksammlung befindet - auf den Speicherort der Datei in dem Dienst RapidShare weiter geleitet. Im Falle des streitgegenst�ndlichen Dienstes www.rapidshare.com kann sich der Nutzer die Datei dann kostenlos und ohne erforderliche Registrierung �ber den RapidShare-Link herunter laden. Dieser Link hat folgende Struktur:rapidshare.com/files/.../James Joyce - Ulises.zipDem Namen des Dienstes und dem Speicherort folgen eine Index-Nummer, die fortlaufend f�r jeden Upload in aufsteigender Reihenfolge vergeben wird, sowie der Name der hoch geladenen Datei. Bereits aus dem Dateinamen ergeben sich in einer Reihe von F�llen Hinweise auf den Inhalt der Datei, wenn die Dateibezeichnung den Namen des Autors und/oder des Werkes enth�lt.BildIm Rahmen ihrer Werbung bzw. Selbstdarstellung wies die Beklagte zu 1. im Jahr 2008 unter anderem auf Folgendes hin:�Manche Dateien haben �ber 100.000 Downloads" (Anlage K 10)�Wenn du m�chtest, schicken wir deine E-Mail an bis zu drei Personen, die dann �ber diesen Upload informiert werden" (Anlage K 11).�Welche UPLOAD-REGELN sind zu befolgen (Nutzungsbedingungen)� Keine Dateien mit verbotenem Inhalt, zum Beispiel Pornographie, Kinderpornographie, rassistischeMedien und/oder unerlaubte Kopien von gesch�tzten Werken. Diese Liste ist nicht abschlie�end.� Gesch�tzte Inhalte d�rfen nicht �ffentlich zug�nglich gemacht werden (z.B. durch Ver�ffentlichung und von RapidShare-Links auf anderen Internetseiten) (Anlage K 12).Zwischenzeitlich hat die Beklagte zu 1. ihre Selbstdarstellung insoweit ge�ndert.Im Rahmen der kostenfreien Nutzung des Dienstes findet eine Identit�tskontrolle nicht statt. Der Download ist jedoch erschwert. Er beginnt erst nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne. Weitere Downloads sind unmittelbar anschlie�end nicht m�glich. Es muss zun�chst eine l�ngere Zeitspanne abgewartet werden, bis erneut eine Datei heruntergeladen werden kann. Die Downloadgeschwindigkeit ist begrenzt. Die Beklagte zu 1. hat insoweit Kenntnis von der E-Mail-Adresse des jeweiligen Nutzers, der Dateien hoch l�dt. Daneben bietet der Beklagte zu 1. sog. �Premium-Nutzern" auch einen kostenpflichtigen Download an. F�r den Erwerb eines solchen Premium-Accounts muss sich der Nutzer registrieren lassen, wozu ebenfalls die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreicht. F�r registrierte Nutzer mit einem kostenpflichtigen Account ist der Download erheblich komfortabler. Es erfolgt eine sofortige Freischaltung, weitere Beschr�nkungen bestehen nicht, stattdessen werden dem Kunden zus�tzliche Vorteile einger�umt (Anlage K 33). Eine Vielzahl von Dateien kann parallel heruntergeladen werden. F�r das Hochladen von Dateien bietet die Beklagte zu 1. unterst�tzende Werkzeuge an (sog. �RapidTools"), die diesen Vorgang erleichtern sollen. Unter anderem ist es m�glich, Dateien, welche die Maximalgr��e f�r RapidShare �berschreiten, zu komprimieren bzw. in mehrere Dateien aufzuspalten (Anlage K 56). Mit dem sog. �RapidShare-Manager" wird auch der Download vereinfacht (Anlage K 57).Wird die eingestellte Datei eines Nutzers von einem Dritten herunter geladen, so erhielt der hochladende Nutzer nach dem seinerzeit von der Beklagten im Jahr 2008/2009 angebotenen Pr�mienmodell hierf�r Premium-Punkte (�RapidPoints"), die er in kostenlose �Premium-Accounts" einl�sen und andere hochwertige Pr�mien eintauschen konnte (Anlage K 12 + K 34 K 55). Auch dieses Pr�mienmodell hat die Beklagte im Jahr 2010 ver�ndert. Auf der Webseite www.rapidshare.com wird bzw. wurde zum Zeitpunkt der hier streitgegenst�ndlichen Rechtsverletzungen Bannerwerbung eingeblendet.Der Dienst der Beklagten erfreut sich hoher Beliebtheit. Die Website www.rapidshare.com lag im Jahr 2008 auf Platz 11 der weltweit am meisten abgerufenen Websites. Sie steht in Deutschland auf Platz 16 (Anlage K 9). Nach Angaben der Beklagten geh�rt ihr Dienst zu den gr��ten und schnellsten Webhostern weltweit (Anlage K 10). in dem Test �Ab in die Wolke" der Zeitschrift �Computerbild" in der Ausgabe 18/2011 belegte der Dienst �RapidShare" im Feld von zehn getesteten Diensten, die "Online-Speicher" in der "Internet-Wolke" anbieten, mit �sehr gut" den 2. Platz (Anlage BK 4).Unter www.rapidshare.com werden auch illegale Kopien von (Musik-)Dateien eingestellt. Die Beklagten sind bem�ht, durch Kontrollmechanismen die Einstellung solcher illegalen Kopien in ihren Dienst in einem gewissen Umfang zu verhindern. Das von den Beklagten eingesetzte sog. MD5-Verfahren verhindert den Upload von identischen Dateien, die in dieser Form schon einmal als illegale Kopien erkannt und gel�scht worden sind. Bereits eine geringf�gige �nderung der Datei - nicht (nur) ihres Dateinamens - ver�ndert den MD5-Wert dieser Datei indes dergestalt, dass das MD5-Verfahren eine so ver�nderte Datei nicht mehr erkennt. Zudem werden hochgeladene komprimierte (gepackte) Dateien nicht automatisch entpackt und die darin enthaltenen Einzeldateien werden nicht �berpr�ft. Eingesetzte Filterfunktionen mit einer Worterkennungsfunktionalit�t greifen dann nicht, wenn das gesuchte Wort nicht in der Dateibezeichnung als solcher auftaucht.Mit Schreiben ihrer Prozessbevollm�chtigten vom 22.11.2006 setzte die Kl�gerin die Beklagte zu 1. davon in Kenntnis, dass die aus der Anlage K 2 ersichtlichen - urheberrechtlich gesch�tzten - Musikst�cke �ber den Dienst RapidShare abrufbar waren, ohne dass sie hierzu ihre Zustimmung erteilt hatte (Anlage K 16). Sie forderte die Beklagte zu 1. auf, diese Dateien von ihren Servern zu l�schen. Die Beklagte zu 1. l�schte daraufhin die von der Kl�gerin benannten Dateien und integrierte die Dateinamen in den MD5-Filter.Die Kl�gerin mahnte die Beklagte sodann mit Schrifts�tzen vom 21.12.2006 und 22.01.2007 hinsichtlich der 143 Musikst�cke gem�� Anlage K 2 ab und forderte sie unter anderem jeweils zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung auf (Anlage K 17). Hinsichtlich der Musikst�cke aus der Anlage K 2 hatte die Beklagte zu 1. am 17.04.2007 negative Feststellungsklage bei dem Landgericht D�sseldorf (12 0 246/07) eingereicht. Die Klage ist mit Urteil vom 23.01.2008 abgewiesen worden (Anlage K 18). �ber die von der hiesigen Beklagten zu 1. eingelegte Berufung (OLG D�sseldorf, 1-20 U 62/08) war bei Schluss der m�ndlichen Verhandlung in 1. Instanz noch nicht entschieden worden. Vor dem Hintergrund dieses Verfahrens hatte die Kl�gerin mit Schriftsatz vom 19.09.2008 erkl�rt, sie verzichte auf die M�glichkeit, die Klage gegen die Beklagte zu 1. hinsichtlich der in der Anlage K 2 enthaltenen Musikst�cke ohne Einwilligung der Beklagten zu 1. zur�ckzunehmen. Zuvor war bereits wegen einzelner Titel aus der hier vorgelegten Anlage K 2 von der Kl�gerin vor dem Landgericht K�ln ein einstweiliges Verf�gungsverfahren durchgef�hrt worden.Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 15.01.2008 setzte die Kl�gerin die Beklagte zu 1. davon in Kenntnis, dass auch die aus der Anlage K 1 ersichtlichen Musikwerke �ber ihren Dienst ohne die erforderliche Zustimmung abrufbar seien (Anlage K 13). Diesem Schreiben war eine umfangreiche Tabellen mit s�mtlichen Einzelangaben zur Identifizierung der einzelnen Titel beigef�gt, unter anderem mit dem jeweiligen RapidShare-Link. Mit Schriftsatz vom 04.04.2008 (Anlagen K 29) setzte die Kl�gerin die Beklagte zu 1. davon in Kenntnis, dass die aus der Anlage K 27 ersichtlichen Musikst�cke �ber den Dienst der Beklagten zu 1. abrufbar waren.Die Parteien streiten u.a. auch dar�ber, ob die in den Anlagen K 1, K 2 und K 27 benannten Titel im Anschluss an diese Schreiben �ber www.rapidshare.com weiterhin abrufbar waren.Die Kl�gerin behauptet,die Beklagten b�ten unter dem Online-Dienst www.rapidshare.com urheberrechtlich gesch�tzte Werke in gro�er Zahl an, deren Nutzungsrechte sie nicht inneh�tten. Es f�nden sich dort illegale Kopien nahezu aller urheberrechtlich gesch�tzten Werke, insbesondere von Musikwerken und Kinospielfilmen, teilweise noch vor deren offizieller Ver�ffentlichung. Die Abrufbarkeit der streitgegenst�ndlichen Werke steile eine Rechtsverletzung dar, f�r die auch die Beklagten verantwortlich seien. Der Dienst RapidShare sei - wie schon seine konkrete Ausgestaltung belege - darauf ausgerichtet, Rechtsverletzungen zu begehen und werde auch �berwiegend zur illegalen Nutzung eingesetzt. Gerade hierauf beruhe der gro�e Erfolg dieses Dienstes. Es bef�nden sich weit �berwiegend illegale Inhalte auf den Servern der Beklagten. Dieses erg�be sich bereits nach einer stichprobenhaften �berpr�fung. N�here Angaben k�nnen sie hierzu aus eigener Kenntnis nicht machen. Auch der Umfang der Downloads zeige, dass eine �berwiegend illegale Nutzung vorliege, da bei einer legalen Nutzung nicht im gleichen Umfang Downloads stattf�nden. Die Beklagten stellten durch eine Vielzahl von Ma�nahmen Anreize f�r den hochladenden Nutzer � z.B. die �Premium Punkte" - zur Verf�gung, ihm zugeteilte Links (und damit den Zugriff auf die abgespeicherten Daten) an Dritte zu verteilen (Anlage K 10). Ein wesentlicher Anwendungsbereich derartiger Premium-Accounts bei legalen Inhalten sei nicht ersichtlich. Die Ausrichtung des Dienstes der Beklagten auf die Bereitstellung rechtsverletzender Inhalte habe der Senat bereits ausdr�cklich festgestellt (Senat MMR 2008, 823 ff � Rapidshare 1). Die Feststellungen in diesem Urteil zu dem Gesch�ftsmodell der Beklagten zu 1. mache sie, die Kl�gerin, sich zu eigen. Die Beklagten w�rben zwar nicht explizit mit illegalen Inhalten. Sie h�tten ihren Dienst jedoch f�r das �ffentliche Zug�nglichmachen illegaler Inhalte besonders gut ausgestattet. Sie h�tten bewusst einen Dienst geschaffen, der aufgrund der automatisierten Nutzungsabl�ufe und der Anonymit�t der Nutzer (vermeintlich) unkontrollierbar sei.Die aus den Anlagen K 1, K 2 und K 27 ersichtlichen Musikst�cke seien im Sinne des � 19a UrhG �ffentlich zug�nglich gemacht worden. Dies sei sp�testens in dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die zu den Werken f�hrenden Links in einer Linksammlung ver�ffentlicht worden seien. Hierzu habe die Beklagte zu 1. einen ad�quaten und kausalen Beitrag geleistet, indem sie den Nutzern mit dem Dienst RapidShare eine Plattform zur Verf�gung gestellt habe, �ber welche die Nutzer die Werke widerrechtlich �ffentlich zug�nglich haben machen k�nnen. Bereits der Umstand, dass sie, die Kl�gerin, die Werke ohne Weiteres habe herunterladen k�nnen, belege, dass diese �ffentlich zug�nglich gemacht worden seien. Das �ffentliche Zug�nglichmachen dieser Dateien k�nne auch nicht �ber � 53 UrhG gerechtfertigt sein, weil dem Erwerber eines Tontr�gers zum privaten Gebrauch dieses Recht gerade nicht �bertragen werde, wie sich aus Abs. 6 der Vorschrift ergebe.Vor diesem Hintergrund seien die Beklagten f�r die im Rahmen des Dienstes RapidShare begangenen Urheberrechtsverletzungen als St�rer verantwortlich. Die Beklagten h�tten durch Anonymisierung und Automatisierung ihren Dienst in einer Weise ausgestaltet, in der sich Nutzer beim Upload illegaler Inhalte vor einer (Straf-)Verfolgung sicher f�hlen k�nnten. Hierdurch entstehe eine erhebliche Rechtsschutzl�cke, da den Rechtsinhabern ein R�ckgriff auf die unmittelbaren Rechtsverletzer unm�glich sei. Eine Suchfunktion oder eine �bersicht der gespeicherten und zum Abruf bereitgehaltenen Inhalte sei nicht vorhanden. Aufgrund der Anonymit�t nehme die Beklagte zu 1. ihr, der Kl�gerin, und anderen Rechteinhabern jegliche M�glichkeit, die unmittelbaren Rechtsverletzer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Beklagte zu 1. unternehme auch keinerlei Anstrengungen, die auf ihren Dienst herauf geladenen Dateien zus�tzlich vor unrechtm��igen Nutzungen zu sch�tzen oder diese zumindest zu erschweren. Durch ihre eigene Produktbezeichnung �bernehme die Beklagte zu 1. sogar eine aktive Rolle im Hinblick auf die �ber ihren Dienst begangenen Rechtsverletzungen. Auch das Refinanzierungsmodell des Dienstes zeige, dass dieser auf die massenhafte Begehung von Rechtsverletzung ausgerichtet sei. Gerade davon k�nne die Beklagte zu 1. finanziell profitieren. Eine Privilegierung k�nne die Beklagte zu 1. deshalb nicht f�r sich in Anspruch nehmen. Vielmehr obl�gen ihr aufgrund ihrer aktiven Rolle bei den Rechtsverletzungen erheblich weitergehende Pr�fungs- und Kontrollpflichten als einem neutralen Medium.Jedenfalls im Anschluss an ihre vorgerichtlichen Schreiben, mit denen sie den Beklagten Kenntnis von Rechtsverletzungen verschafft habe, seien die Beklagten verpflichtet gewesen, nicht nur die angezeigten Rechtsverletzungen zu verhindern, sondern auch geeignete Vorkehrungen gegen weitere, gleichartige Rechtsverletzungen zu treffen. Dies sei nicht geschehen, wobei sie von den Beklagten ohnehin nur die Verhinderung solcher F�lle verlange, welche unter Beachtung zumutbarer Pr�fungspflichten und unter Anwendung zumutbarer Ma�nahmen zur Verhinderung k�nftiger Rechtsverletzungen erkennbar gewesen seien. Die Unterlassungspflicht der Beklagten beziehe sich dabei nicht nur auf die Dateien, unter denen sie, die Kl�gerin, die streitgegenst�ndlichen Werke auf den Servern der Beklagten gefunden habe. Sie beziehe sich auf die angegebenen Musikwerke schlechthin.Die aus der Anlage K 1 ersichtlichen Musikst�cke seien auch im Anschluss an ihre vorgerichtlichen Schreiben noch zwischen dem 15, und 22.02.2008 �ber die in der Anlage K 19 benannten RapidShare-Links zum Download abrufbar gewesen. Aus der als Anlage K 39 vorgelegten Liste erg�ben sich im Hinblick auf die aus der Anlage K 1 ersichtlichen Titel die Fundstellen der Titel in den Link-Sammlungen sowie die in der Linksammlung benannten, dem jeweiligen Titel zugeh�rigen RapidShare-Links. �ber den jeweiligen RapidShare-Link seien die Titel jeweils herunterladbar gewesen. Dies belegten die als Anlage K 35 vorgelegten Screenshots der jeweiligen Downloadvorg�nge und die als Anlage K 36 vorgelegten DVDs, auf denen die so heruntergeladenen Dateien gespeichert worden seien. Auch die aus der Anlagen K 2 ersichtlichen Musikst�cke seien noch zwischen dem 15. und 22.02.2008 �ber die in den Anlage K 20 und K 51 benannten RapidShare-Links abrufbar gewesen. Dies belegten die in der Anlage K 51 benannten Fundstellen aus der jeweiligen Linksammlung sowie der ihnen jeweils zuzuordnende RapidShare-Link, die als Anlage K 37 vorgelegten Screenshots der Downloadvorg�nge und die als Anlage K 38 vorgelegten DVDs, auf denen die heruntergeladenen Daten gespeichert worden seien. Die aus der Anlage K 27 ersichtlichen Musikst�cke seien jeweils zwischen dem 10. und 18.07.2008 �ber die in der Anlage K 33 genannten RapidShare-Links bzw. am 05.11.2008 �ber die aus der Anlage K 47 ersichtlichen RapidShare-Links abrufbar gewesen.Die fortdauernde Abrufbarkeit dieser Musikwerke zeige, dass die Beklagten ihre Pr�fungspflichten im Hinblick auf die streitgegenst�ndlichen Titel verletzt h�tten. Insbesondere habe sie es unterlassen, die Linksammlungen auf Ver�ffentlichungen in Bezug auf die streitgegenst�ndlichen Werke zu �berpr�fen. Ma�geblich f�r die Erf�llung von Pr�fungspflichten sei wegen des Entstehens einer Wiederholungsgefahr insoweit im Hinblick auf die Titel aus den Anlagen K 1 und K 2 der Zeitraum 15. bis 22.02.2008, hinsichtlich der Titel aus der Anlage K 27 der Zeitraum 10. bis 18.07.2008.Es m�ge sein, dass die von ihr aufgelisteten RapidShare-Links zu einem sp�teren Zeitpunkt nicht mehr existiert h�tten und die ihnen zugeordneten Dateien sp�ter auch nicht mehr abrufbar gewesen seien. Die von ihr eingesetzte Software speichere stets nur den Stand beim Auffinden der jeweiligen Links. Dies �ndere jedoch nichts an der Urheberrechtswidrigkeit. Entscheidend sei allein, dass die Links zum Zeitpunkt der Feststellung der Verletzung h�tten aufgefunden und die Dateien runtergeladen werden k�nnen. Sp�tere Entwicklungen sei nicht mehr ma�geblich.Angesichts der Ausgestaltung ihres Gesch�ftsmodells, welches eine besondere Gefahr der Begehung rechtswidriger Handlungen mit sich bringe, seien besonders erh�hte Anforderungen an die Pr�fungspflichten der Beklagten zu stellen. Diese beschr�nken sich nicht nur auf die jeweils �ber einen RapidShare-Link als rechtsverletzend erkannte Datei, sondern auf das dahinter stehende Werk, unabh�ngig davon, in welcher Datei diese enthalten sei. Den Beklagten sei eine Kontrolle auf die Existenz rechtsverletzender Inhalte sowohl technisch m�glich als auch zumutbar. Insbesondere sei eine softwarebasierte Suche technisch m�glich. Notfalls m�ssten sie eine h�ndische �berpr�fung mit anschlie�ender L�schung vornehmen. Sie h�tten es jedoch pflichtwidrig unterlassen, von diesen M�glichkeiten sachgerechten Gebrauch zu machen. Die Beklagten untern�hmen keine Anstrengungen, die auf ihrem zur Verf�gung gestellten Speicherplatz heraufgeladenen Daten wirksam vor unrechtm��igen Nutzungen zu sch�tzen. ihnen obl�gen insoweit proaktive Pr�fungspflichten. Die von ihnen hierzu gemachten Angaben - deren Richtigkeit sie bestreite - seinen nur �u�erst vage und unsubstantiiert. Sie seien zudem ungen�gend. Denn die Beklagten m�ssten nicht nur allgemein, sondern zu jedem einzelnen beanstandeten Werk darlegen, welche Ma�nahmen sie insoweit konkret - und zwar bereits zum relevanten Zeitpunkt der Rechtsverletzung und nicht erst nachtr�glich - ergriffen h�tten. Die von den Beklagten behaupteten bzw. ergriffenen Ma�nahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen seien deshalb entweder nicht vorhanden oder jedenfalls nicht ausreichend wirksam.Eine Begrenzung des Downloads der von nichtregistrierten Nutzern herauf geladenen Dateien auf 10 Vorg�nge existiere tats�chlich nicht. Dies habe ein von ihr durchgef�hrter Test ergeben (Anlage K 40 bis K 42). Eine derartige Begrenzung sei auch ungeeignet, da bereits 10 Rechtsverletzungen nicht tolerabel seien. In welchem Umfang die Beklagten Stichproben vorn�hmen, nach welchen Kriterien die L�schung eines Accounts erfolge, legten die Beklagten ebenso wenig dar, wie die Anzahl der von ihnen angeblich gel�schten Accounts. Sie m�sse die Angaben der Beklagten insoweit bestreiten. Im �brigen seien derartige Ma�nahmen nicht hinreichend effektiv. Dar�ber hinaus tr�fen die Beklagten keine wirksamen Vorkehrungen dagegen, dass sich solche Nutzer nicht erneut bei ihren Dienst RapidShare registrieren k�nnten. Die Identifizierung �ber eine E-Mail-Adresse sei ungen�gend, weil diese leicht und ohne Kosten ausgetauscht werden k�nne. Nutzer eines Rapidshare-Premium-Accounts k�nnten sich sogar ohne Angabe einer E-Mail-Adresse telefonisch registrieren und Einstellungen anhand einer fiktiven E-Mail-Adresse vornehmen (�PayByCall", Anlage K 53 und K 54). Hierdurch werde selbst bei diesem Zugangsweg keine effiziente Kontrolle erm�glicht.Ein MD5-Filter sei unbrauchbar, weil er lediglich das Heraufladen der bereits bekannten identischen Dateien verhindere. Hierdurch werde aber nicht unterbunden, dass dieselben Werke �ffentlich zug�nglich gemacht werden k�nnten. Nur darauf komme es an. Der Vortrag der Beklagten zu ihrer Abuse-Abteilung sei insoweit unsubstantiiert. Von einer guten personellen Ausstattung sei ihr nichts bekannt. Es m�ge sein, dass die Beklagten Absprachen zur Kooperation mit Rechteinhabern getroffen h�tten. Mit ihr sei dies jedenfalls nicht erfolgt. Hierzu sei sie auch nicht verpflichtet. Die Kontrolle des Dienstes sei Sache der Beklagten, die sie nicht auf den Rechteinhaber �bertragen k�nnten. Ebenso wenig k�nne sie darauf verwiesen werden, vorrangig den unmittelbaren Verletzer in Anspruch zu nehmen.Der Vortrag der Beklagten zu der erforderlichen �berpr�fung von Linksammlungen sei unsubstantiiert. Die Beklagten tr�gen insbesondere nicht vor, welche Seiten sie besuchten. Dies sei ihr unbekannt, ebenso wie die Frage, in welchen zeitlichen Abst�nden und in welcher Intensit�t eine derartige Suche erfolgt sei. Der Sachvortrag der Beklagten sei auch deshalb unzutreffend, weil diese die Rechtsverletzungen l�ngst aufgefunden h�tten, wenn sie tats�chlich die einschl�gigen Sammlungen regelm��ig besucht h�tten. Mit Hilfe der Software �shareLOG", einem �Webcrawler" (Anlage K 26), k�nnten Rechtsverletzungen in derartigen Linksammlungen ohne M�he aufgesp�rt werden. Die Software gehe dabei letztlich wie ein Nutzer vor. Sie analysiere -nach entsprechender Programmierung und programmtechnischer Anpassung - die Inhaltsverzeichnisse der ihr bekannten, weil programmtechnisch hinterlegten Linksammlungen im Internet. Diese seien als Datenbanken strukturiert organisiert und lie�en sich deshalb automatisiert auslesen. Dort seien in der Regel die Namen der Einzeltitel bzw. der Musikalben im Klartext verzeichnet. Ebenfalls angegeben sei der zugeordnete RapidShare-Link, �ber den der Download-Dienst der Beklagten zu 1. zu erreichen sei. Die Software bilde die so erhaltenen Informationen anschlie�end in einem vereinheitlichten Format ab (sog. �Normalisierung") und stelle sie als Datenbank zusammen. In dieser Datenbank k�nne sodann nach bestimmten Werken gesucht werden, die unter einem RapidShare-Link abrufbar seien. Auch diese Suche k�nne automatisiert durchgef�hrt werden. Hierdurch sei die Beklagte zu 1. in der Lage, rechtsverletzende Links problemlos und automatisiert zu l�schen. Der Behauptung der Beklagten, die von Linksammlungen zum Teil verwendeten sog. �Captchas" stellten f�r diese Software ein un�berwindbares Hindernis dar, sei unzutreffend. Bei anderen Ver�nderungen sei der Crawler einfach anzupassen. Im �brigen verwendeten die allermeisten Linksammlungen derartige Ma�nahmen gerade nicht, um ihren Nutzern die Bedienung nicht unzumutbar zu erschweren. Die aus den Anlagen K 19, K 20 und K 47 ersichtlichen RapidShare-Links seien jeweils durch den Einsatz dieser Software zu finden gewesen.Sie, die Kl�gerin, sei im Wege der gewillk�rten Prozessstandschaft befugt, die geltend gemachten Rechte im eigenen Namen zu verfolgen. Die Beklagten zu 2. und 3. seien als (ehemalige) Organe der Beklagten zu 1. ebenfalls f�r die begangenen Rechtsverletzungen verantwortlich. Sie seien pers�nlich verpflichtet gewesen, k�nftige rechtsverletzende Handlungen zu unterbinden bzw. zu verhindern. Das Landgericht Hamburg sei f�r die Entscheidung des Rechtsstreits international und �rtlich gem�� Art. 5 Nr. 3 Lug� zust�ndig. An anderen Gerichtsstandorten seien ohnehin allenfalls in Bezug auf die Anlage K 2 (143 Werke) Streitigkeiten gef�hrt worden, nicht jedoch in Bezug auf die �brigen Werke. Jeder Titel verwirkliche einen eigenen Streitgegenstand. Im �brigen sei das Landgericht D�sseldorf f�r die negative Feststellungsklage nach Art. 2 Abs. 1 Lug� origin�r zust�ndig gewesen, so dass schon deshalb eine Zust�ndigkeit kraft r�geloser Einlassung nicht in Betracht komme. Schlie�lich bewirke eine stillschweigende Prorogation nicht die nachtr�gliche Unzust�ndigkeit eines anderen Gerichts, sondern allenfalls eine anderweitig bereits bestehende Rechtsh�ngigkeit. Diese Kollision sei nach deutschem Recht zu entscheiden. Art. 21, 22 LuG� bzw. Art. 27 EuGVVO betr�fen nur Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten unterschiedlicher Vertragsstaaten. Darum gehe es vorliegend nicht. Auch das vorangegangene Verf�gungsverfahren vor dem Landgericht/Oberlandesgericht K�ln �ndere im Hinblick auf Art 24 Lug� bzw. Art. 31 EuGVVO nichts an der Zust�ndigkeit.Die von den Beklagten in Bezug auf die Bestimmtheit bzw. die Reichweite des Klageantrags erhobenen Beanstandungen seien unzutreffend. Konkrete Ma�nahmen m�sse sie im Antrag nicht nennen. Im �brigen liege es in der Natur der Sache, dass die Grenzen des Zumutbaren h�ufig nicht pr�zise formuliert werden k�nnten. Dies sei nach der h�chstrichterlichen Rechtsprechung bei F�llen der vorliegenden Art hinzunehmen. Eine endg�ltige Konkretisierung k�nne erst im Vollstreckungsverfahren erfolgen.Nachdem die Kl�gerin Unterlassung zun�chst nur im Hinblick auf die aus den Anlagen K 1 und K 2 ersichtlichen Musikst�cke verlangt hatte, hat sie die Klage mit Schriftsatz vom 23.07.2008 um die in der Anlage K 27 benannten weiteren 2.985 Musikst�cke erweitert.Die Kl�gerin beantragt,den Beklagten wird es bei Meidung eines vorn Gericht f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (und f�r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft) oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall h�chsten � 253.000,-; Ordnungshaft insgesamt h�chstens 2 Jahre), verboten,im Rahmen des Online-Dienstes www.rapidshare.com die in der Anlage K 1, K 2 und K 27 genannten Musikwerke �ffentlich zug�nglich zu machen und/oder �ffentlich zug�nglich machen zu lassen.Die Beklagten beantragen,die Klage abzuweisen.Die Beklagten sind der Auffassung,die Klage sei bereits nicht zul�ssig. Die Beklagten erheben wegen aller streitgegenst�ndlichen Titel die R�ge der �rtlichen Zust�ndigkeit. Wegen der zwischen den Parteien in D�sseldorf und K�ln gef�hrten Verfahren sei nicht das Landgericht Hamburg, sondern seien die Gerichte in D�sseldorf und K�ln f�r den Rechtsstreit international und �rtlich zust�ndig. Da die Kl�gerin dort die �rtliche Zust�ndigkeit nicht ger�gt habe, bestehe nunmehr eine ausschlie�liche Zust�ndigkeit der dortigen Gerichte. Damit sei gem�� Art. 18 EuGV� i.V.m. Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Lugano-�bereinkommen stillschweigend eine ausschlie�liche Zust�ndigkeit der zuvor befassten D�sseldorfer bzw. K�lner Gerichte begr�ndet worden. Vor dem Landgericht K�ln sei das einstweilige Verf�gungsverfahren begonnen worden. Nach dem Lugano �bereinkommen solle das Gericht zust�ndig bleiben, das die klagende Partei erstmals gew�hlt habe und auf das sich die andere Partei eingelassen habe. Dies sei das Landgericht K�ln. insoweit habe die Kl�gerin ihr Wahlrecht ausge�bt. Dadurch sei eine ausschlie�liche Zust�ndigkeit der K�lner Gerichte begr�ndet worden.Der Klagantrag sei unbestimmt. Die Reichweite der Verpflichtung sei nicht hinreichend bestimmt. Eine etwaige Unterlassungsverpflichtung bestehe nicht uneingeschr�nkt, sondern nur insoweit, wie ihr die Verhinderung der Rechtsverletzung zumutbar sei. Von dem beantragten Verbot w�rden auch zul�ssige Handlungen erfasst. Ob die in der Anlage K 27 genannten Titel auf ihrem Dienst www.rapidshare.com abgespeichert worden seien, w�ssten sie nicht. Sie bestritten zudem, dass die bei ihrem Dienst gespeicherten Dateien �ffentlich zug�nglich gewesen seien.Ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Es treffe zwar zu, dass ihr Dienst immer wieder von Dritten zur Verteilung urheberrechtlich gesch�tzter Werke missbraucht w�rde. Solchen Aktivit�ten tr�ten sie jedoch entschieden entgegen. Auf RapidShare bef�nden sich jedoch nahezu ausschlie�lich legale Dateien. Die Richtigkeit der Behauptung der Kl�gerin, auf den Servern ihres Dienstes bef�nden sich zahlreiche illegale Kopien bzw. erhebliche Mengen urheberrechtlich gesch�tzter Werke, sei ihr nicht bekannt. Die aus den Anlage K 19 (Gegenstand der Anlage K 1) und K 20 (Gegenstand der Anlage K 2) ersichtlichen RapidShare-Links seien nicht �ffentlich zug�nglich gemacht worden. Es treffe nicht zu, dass sich hinter den benannten Links aus der jeweiligen Linksammlung die aus den Anlagen K 1, K 2 und K2 7 ersichtlichen Titel verbergen.Die von der Kl�gerin eingesetzte Crawlingsoftware �shareLOG" sei ungeeignet, verl�sslich die behaupteten Rechtsverletzungen aufzufinden. Dies ergebe sich bereits aus den zahlreichen Fehlern in der kl�gerischen Darstellung. Schon deshalb sei der gesamte Vortrag der Kl�gerin unschl�ssig und damit nicht einlassungsf�hig. Hierzu haben die Beklagten in erster Instanz eine Reihe von konkreten Beispielen n�her aufgef�hrt. Die in der als Anlage K 51 vorgelegten Liste als Link-Fundstelle aufgef�hrte Domain www.rapidshare.org (Nummer 70) existiere seit ca. Oktober 2007 nicht mehr. Es treffe auch nicht zu, dass die von der Kl�gerin genannten, aus den Anlagen K 1 und K 2 ersichtlichen Werke noch am 22.02.2008 abrufbar gewesen seien, nachdem der Kl�gerin ihr den Versto� mitgeteilt habe. Die Werke seien umgehend gel�scht worden.Ohnehin fehle es vorliegend an einer Rechtsverletzung, da es sich vorliegend um eine gem�� � 53 UrhG zul�ssige Vervielf�ltigung zum privaten oder sonstigen Gebrauch durch den Nutzer handele. Das Speichern von Dateien bei einem Hostprovider ist bei rechtm��igem Erwerb des Originals von diesem Recht mit erfasst. Jedenfalls seien sie f�r eine etwaige Rechtsverletzung nicht als St�rer verantwortlich. Der von ihnen betriebene Dienst sei nicht auf Rechtsverletzungen angelegt. Der Anteil der urheberrechtlich gesch�tzten Dateien auf ihren Servern liege im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Sie, die Beklagten, z�gen aus der rechtswidrigen Nutzung ihres Dienstes auch keinen Vorteil, sondern w�rden - im Gegenteil - mit den Traffic-Kosten belastet. Eine Werbung mit rechtswidrigen Inhalten erfolge ebenfalls nicht. Dass aus wirtschaftlichen Gr�nden eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes � unter Aufgabe der Anonymit�t �angestrebt werde, habe nichts mit F�rderung von Rechtsverletzungen zu tun.Sie ergriffen zudem alle zumutbaren und technisch m�glichen Ma�nahmen, um Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die Anzahl der m�glichen Downloads der von nichtregistrierten Nutzern herauf geladenen Dateien sei auf 10 begrenzt worden, damit diese de facto keine Raubkopien mehr verbreiten k�nnten. Hierdurch seien sie bestrebt, Nutzer zum Kauf eines besonderen Premium-Accounts zu motivieren, mit dem diese gerade ihre Anonymit�t aufgeben m�ssten. Dadurch sei diese M�glichkeit auch f�r Raubkopierer nicht mehr interessant. Sofern sie, die Beklagte zu 1., von Rechtsverletzungen erfahre, l�sche sie umgehend die ihr gegen�ber benannten Dateien. Raubkopierern und Nutzern, die bereits einmal aufgefallen seien, w�rde fristlos deren Account gek�ndigt. Gel�schte Dateien w�rden in ihren MD5-Filter integriert, so dass ein Upload identischer Dateien nicht mehr m�glich sei. Sie unterhalte eine personell gut ausgestattete Abuse-Abteilung, Deren Mitarbeiter seien st�ndig damit befasst, in den Linksammlungen nach abgelegten Raubkopien zu suchen und diese zu l�schen. Ebenfalls l�schten sie Accounts von Kunden, die wiederholt rechtswidrige Inhalte auf Linksammlungen �ffentlich zug�nglich gemacht h�tten. Es bestehe eine Kooperation mit Rechteinhabern. Diesen w�rden M�glichkeiten zur Verf�gung gestellt, mit denen sie rechtsverletze Dateien direkt und unmittelbar l�schen k�nnten. Im konkreten Fall seien neben der L�schung der von der Kl�gerin benannten konkreten Dateien bei Collector Accounts oder Premium-Accounts stichprobenartig die �brigen Dateien der Nutzer gepr�ft worden. Bei Hinweisen auf eine missbr�uchliche Nutzung seien die in dem Account gespeicherten Inhalte gel�scht worden.Sie besuchten regelm��ig die ihnen bekannten Seiten mit Linksammlungen und unterz�gen diese einer Kontrolle, um dort nach Raubkopien zu suchen. Ihre Absicht, Webcrawler zum Aufsp�ren von Rechtsverletzungen einzusetzen, habe sich als nicht realisierbar erwiesen. Die Entwicklung, insbesondere die st�ndig notwendige Aktualisierung und Pflege einer solchen Software sei mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Die Software m�sse an kleinste Ver�nderungen im Seitenaufbau der Betreiber der Linkseiten angepasst werden, um fehlerfreie Ergebnisse zu liefern. Gleiches gelte f�r Ver�nderungen in der Datenbankstruktur der -zuordnung der auszulesenden Daten auf den zahlreichen Zielseiten. Derartige Ver�nderungen w�rden indes st�ndig vorgenommen. Allein schon deshalb, um eine automatisierte �berpr�fung durch Crawler-Software gezielt zu erschweren oder unm�glich zu machen. Sie m�ssten bei jeder einzelnen Linksammlung gesondert gepr�ft werden. Die Betreiber von Linksammlungen entwickelten hierbei eine erhebliche Raffinesse, um Crawler-Programme in die Irre zu f�hren. Unter anderem schalteten sie zur Unterscheidung von Mensch und Maschine Sicherheitsabfragen (sog. �Captcha") dazwischen, die nicht automatisch ausgelesen und ausgef�llt werden k�nnten. Weiterhin w�rden zum Teil keine direkten Links, sondern nur Weiterleitungen zu unterschiedlichen anderen Seiten zur Verf�gung gestellt, �ber die der Nutzer dann -nach weiteren Erschwerungen - erst zu dem Download von ihrem Dienst gelange. Deshalb sei auch die von der Kl�gerin eingesetzte Crawling-Software �shareLOG" schon aus technischen Gr�nden nicht daf�r geeignet, die behaupteten Rechtsverst��e aufzufinden. Sie, die Beklagten, seien bereit, die im Auftrag der Kl�gerin entwickelte Software zu testen. Hierzu verweigere die Kl�gerin aber die Erlaubnis. Eine automatisierte Filterung rechtswidriger Dateien sei nicht m�glich, weil die abgelegten Dateien teilweise gepackt, verschl�sselt oder in verteilten Dateiarchiven l�gen.Die Kl�gerin habe weder dargelegt noch bewiesen, dass ihnen die Verhinderung der beanstandeten Rechtsverletzungen durch konkret zu benennende Ma�nahmen �berhaupt m�glich und wirtschaftlich sowie rechtlich zumutbar gewesen sei. Die Kl�gerin k�nne gegen die Nutzer selbst vorgehen. Die St�rerhaftung sei keine Gef�hrdungshaftung. Eine Verantwortlichkeit f�r das Verhalten Dritter bei der Begehung von Urheberrechtsverletzungen unter Ausnutzung ihres Dienstes stelle einen Grundrechtsversto� gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 12 und Art. 14 GG dar, wenn sie diesen Versto� nicht oder jedenfalls nicht in zumutbarer Weise verhindern k�nne. So verhalte es sich im vorliegenden Fall.Das Landgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 12.06.2009 antragsgem�� verurteilt. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten. Die Beklagten verfolgen in zweiter Instanz ihr Klagabweisungsbegehren unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags weiter.Die Beklagten machen geltend,das landgerichtliche Urteil versto�e sowohl gegen Zivilprozess- als auch gegen Verfassungsrecht. Denn es enthalte zu zentralen rechtlichen und tats�chlichen Aspekten keine oder nur eine unzureichende Begr�ndung. Es sei in diesem Sinne nicht mit Gr�nden versehen.Das Landgericht sei unzul�ssigerweise davon ausgegangen, es sei ihnen verwehrt, die Speicherung der streitgegenst�ndlichen Musikwerken und die Zuweisung eines RapidShare-Links im Verletzungsfall mit Nichtwissen zu bestreiten, da es sich um Vorg�nge in ihrem Gesch�ftsund Verantwortungsbereich handele. Tats�chlich sei es ihnen nicht nur organisatorisch nicht m�glich, sondern aus Gr�nden der Vertraulichkeit auch nicht gestattet, die von ihren Nutzern gespeicherten Inhalte zur Kenntnis zu nehmen. Ihre Nutzer vertrauten auf eine vertrauliche Behandlung der von ihnen abgelegten Inhalte. Sie vertrauten insbesondere darauf, dass auch nicht ihre, der Beklagten, Mitarbeiter hiervon Kenntnis n�hmen. Ein Versto� hiergegen sei sogar strafrechtlich relevant.Das Landgericht sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die bei ihnen gespeicherten Dateien �ffentlich zug�nglich gemacht worden seien. Das Urteil basiere insoweit auf unzul�ssigen Vermutungen. Es entscheide allein der jeweilige Nutzer, ob und wann er welche Datei auf ihre Server lade. Ihm allein obliege auch die Entscheidung, welche Datei er durch Weitergabe bzw. Ver�ffentlichung der URL welchem Personenkreis zug�nglich mache. Die Dateien seien weder objektiv f�r die �ffentlichkeit bestimmt noch k�nnten sie von dieser beliebig genutzt werden. Vielmehr seien sie gerade vor unbefugten Zugriff besonders gesch�tzt, Die von ihnen zur Verf�gung gestellte URL habe �ber die dort generierte, nicht zu erratende Geheimzahl die Funktion eines Zugriffs- bzw. Passwortschutzes, wie er eine Vielzahl legaler Dienste auszeichne, deren Inhalte nicht f�r die �ffentlichkeit bestimmt seien. Insbesondere hierin unterscheide sich der vorliegende Sachverhalt zum Beispiel auch von der Entscheidung des Senats zu dem �ffentlichen Zug�nglichmachen von Kartenausschnitten, die im Internet weiterhin auffindbar sind. Diese seien bekannt oder leicht zu ermitteln und gerade nicht gegen den Zugriff gesichert gewesen.Es sei sogar m�glich, dass die Kl�gerin bzw. die von ihr eingesetzte Software die Dateien zu den sp�ter von ihr gefundenen Links selbst hochgeladen oder durch E-Mails bzw. private Nachrichten erhalten habe. Im jedem Fall sei es m�glich, dass die Software fehlerhaft arbeite und nicht existierende Links angebe. Sie h�tten auch bestritten, dass an den Einzelfundorten entsprechende Dateien verf�gbar gewesen seien. Dies habe die Kl�gerin nicht widerlegt. Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Sachvortrag der Kl�gerin insoweit nicht wirksam bestritten worden sei.Sie seien weder T�ter noch Teilnehmer der ger�gten Urheberrechtsverletzungen. Auch die Voraussetzungen einer St�rerhaftung l�gen nicht vor. Als Anbieter von Speicherplatz seien sie nicht verpflichtet, die von ihnen gespeicherten oder �bermittelten Informationen zu �berwachen. Sie seien gesetzlich verpflichtet, eine anonyme Nutzungsm�glichkeit bereitzustellen. Dieser Umstand d�rfte ihnen nicht entgegengehalten werden. Die von dem Landgericht zu Grunde gelegten Grunds�tze der Verantwortlichkeit missachteten die freiheitliche Werteordnung des Grundgesetzes, einfachgesetzliche nationale und europarechtlicher Normen, insbesondere des TMG und der Richtlinie 2000/31/EG. Sie seien mit rechtsstaatlichen Ma�st�ben nicht in Einklang zu bringen. Sie tr�gen dem Kriterium der Zumutbarkeit als Ergebnis einer umfassenden Abw�gungsentscheidung nicht Rechnung.Die Kl�gerin stelle ihren Dienst unzutreffend dar. Tats�chlich handele es sich bei RapidShare um den weltweit beliebtesten Anbieter von Datenlogistik-L�sungen in Form des "Cloud Computing". Die in diesem Rechtsstreit aufgeworfenen Rechtsfragen der Haftung betr�fen gleicherma-�en eine ganze Branche namhafter IT-Unternehmen. Ihr Gesch�ftsmodell sei keineswegs auf die Beg�nstigung von Urheberrechtsverletzungen ausgelegt. Erst recht finanziere sich RapidShare nicht durch solche. Ihr Dienst sei durch eine Vielzahl rechtm��iger Nutzungen gepr�gt, n�mlich durch das Konzept des "Cloud Computing", das sich einer zunehmenden Beliebtheit erfreue und bereits von weitgehenden Kreisen genutzt werde. Ihr Dienst stelle eine vollwertige Daten-Logistikl�sung dar, �ber RapidShare lie�en sich Dateien beliebigen Inhalts hochladen, um diese zugleich oder wahlweise f�r sich selbst � etwa synchron auf verschiedenen Endger�ten � zu nutzen, mit Dritten zu teilen � etwa via E-Mail, Facebook oder Twitter �oder auch gar nicht zu nutzen, sondern diese zum Zwecke der Datensicherung vorzuhalten, Es bestehe heutzutage ein wachsendes Bed�rfnis, gerade speicherintensive Dateien wie Bilder usw. jederzeit und �berall, insbesondere auch �ber mobile Endger�te im Zugriff zu haben, etwa uni sie Freunden zu zeigen oder Filme zu sehen, um unterwegs Wartezeiten zu �berbr�cken. Bei der zunehmenden Beliebtheit von sozialen Netzwerken sei es schon gar nicht mehr m�glich, alle diese Daten auf eigenen Servern vorzuhalten. Vielmehr m�ssten diese in das Netzwerk eingestellt werden. Dies geschehe auch �ber RapidShare. Zudem k�nnten E-Mails mit speicherintensiven Anh�ngen direkt �ber RapidShare versandt werden. Insbesondere der ,RapidShare"-Manager (RSM) biete (Business-)Kunden eine Vielzahl von Erleichterungen im Umgang mit E-Mails und deren Anh�ngen. Ihr RapidShare-�Filemanager" erm�gliche eine Vielzahl dateibezogener Operationen und Organisationen in der eigenen "Cloud". Ihr Programm biete weiterhin in diesem Zusammenhang einen ,,Mediaplayer" an. Schlie�lich erm�gliche sie es ihren Business-Kunden, �ber ein sog. API (Application Programming Interface) einen Gro�teil der Manager-Funktionen auf ihren eigenen Internet- bzw. Intranet-Seiten abzubilden und zu integrieren.Von allen diesen M�glichkeiten k�nnten Nutzer kostenpflichtiger Konten unbegrenzten, Nutzer kostenloser Konten hingegen nur eingeschr�nkten Gebrauch machen. Deren Dateien w�rden nach 30 Tagen gel�scht. Dementsprechend bestehe ein Anreiz, sich die Vorteile eines Premium-Kontos zu sichern, um hochgeladene Dateien dauerhaft zu speichern und Wartezeiten zu vermeiden. Wegen der damit verbundenen Kosten seien nur redliche Nutzer interessiert, ein derartiges Premium-Konto zu erwerben. Unredliche Nutzer seien hierauf auch nicht angewiesen, denn es gebe zwischenzeitlich eine Vielzahl von M�glichkeiten, eine Einschr�nkung im Download durch sog. Download-Manager zu umgehen, die gr��ere Dateien in kleinere St�cke aufteilten, Simultan-Downloads erm�glichten und die einzelnen Datei-Teile sp�ter wieder zusammensetzten. Anders als fr�her sei nunmehr ein kostenloser Download nicht mehr durch eine Wartezeit oder eine Drosselung der Geschwindigkeit eingeschr�nkt, nachdem unter anderem die Kl�gerin hieraus Schlussfolgerungen zu ihren Lasten gezogen habe. Ihr Dienst m�sse von zahlreichen unseri�sen Filehostern unterschieden werden, die bewusst die N�he zur Raubkopierer-Szene suchten und Urheberrechtsverletzungen f�rderten. Sie b�ten derartige Anreize gerade nicht, sondern seien � im Gegenteil � umfangreich bem�ht, aktiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.Ihr Dienst werde von Unternehmen verschiedenster Branchen genutzt, um Arbeitsergebnisse an Gesch�ftspartner und Kunden zu versenden, So w�rden etwa Musikalben in digitaler Form, Software, Werbevideos und andere speicherintensive Inhalte auf der "Online-Festplatte" von RapidShare abgerufen, um sie Kunden oder sonstigen Dritten bzw. Mitarbeitern an verschiedenen Standorten zur Verf�gung zu stellen. ihr erfolgreiches Gesch�ftskonzept sei zwischenzeitlich weltweit von anderen Unternehmen aufgegriffen worden, die �hnliche Datenlogistik-Dienste zur dezentralen Speicherung von inhalten auf Online-Festplatten anb�ten. Dies betreffe z.B. die Unternehmen Apple (�iDisk"), Microsoft (�Skydrive"), Google (�Google Docs"), Trend Micro (�SafeSync"). Nutzer k�nnen ihre Dateien auf Hochleistungs-Internetservern des Anbieters speichern, sie k�nnten von jedem internetf�higen Endger�t aus darauf zugreifen und sie k�nnten ihre Dateien auch von Dritten herunterladen lassen.Angesichts der Gr��e ihres Dienstes f�hre zwar eine Missbrauchsquote von 1% bei 160 Millionen Dateien rechnerisch bereits zu 1.600.000 Rechtsverletzungen. Auf derartige absolute Zahlen komme es jedoch nicht an, sondern darauf, dass spiegelbildlich 99 % der Dateien rechtm��ig genutzt w�rden. Die von der Kl�gerin als Anlage K 60 eingereichte �envisionar-Studie sei einseitig und zudem mangelhaft erstellt. Sie erf�lle nicht einmal wissenschaftliche Minimalstandards und sei ohne relevanten Aussagewert. Ihre Ergebnisse seien auch unrealistisch verzerrend, weil die eingesetzten Web-Crawler eine Vielzahl der legalen Inhalte bei �cyberlockern" gar nicht auffinden k�nnten und diese bei der statistischen Bewertung unber�cksichtigt blieben.Die von ihnen zur Aufdeckung und Verhinderung von Rechtsverletzungen ergriffenen Ma�nahmen seien wirkungsvoll und ausreichend. Das Landgericht habe den Umfang zumutbarer Pr�fpflichten verkannt.Ihr fr�heres Pr�mienmodell sei bereits im Januar 2010 reduziert und zum 01 .07,2010 vollst�ndig abgeschafft worden. Seit August 2011 verzichteten sie auch auf die Downloadbeschr�nkung bzw. Zeitverz�gerung im Download f�r kostenlose Nutzer. Eine Beschr�nkung auf 10 Downloads gebe es immer noch. Ihre mit 17 Mitarbeitern personell gut ausgestattete Abuse-Abteilung sei an 7 Tagen in der Woche, sogar an Wochenenden und in Nachtschichten besetzt. Deren Mitarbeitern seien st�ndig damit befasst, die Verbreitung urheberrechtlich gesch�tzten Materials m�glichst effektiv zu unterbinden. Das L�sch-Interface zur Kooperation mit Rechteinhabern sei so ausgelegt, dass sich Rechteinhaber �ber einen gesonderten Zugang dort anmeldeten. Sie erhielten eine Eingabemaske, in die sie den RapidShare-Link eingeben und die L�schung veranlassen k�nnten. Die Frage der Haftung bei fehlerhafter L�schung und der hieraus resultierenden Schadensersatzanspr�che sei zwar zum Teil zwischen ihr, der Beklagten zu 1., und den Rechteinhabern streitig gewesen, so dass hier�ber keine Einigung habe erzielt werden k�nnen. Andere Rechteinhaber als die Kl�gerin h�tten von der M�glichkeit des L�schinterface jedoch Gebrauch gemacht. Eine �berpr�fung aller Dateien auf Rechtsverletzungen durch einen Wortfilter sei ihnen nicht zuzumuten. Dies sei nach h�chstrichterlicher Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn hierf�r eine geeignete Filtersoftware existiere und sich notwendige Nachkontrollen im Rahmen des Zumutbaren bewegten.Das Landgericht erwarte, dass sie mithilfe eines Wortfilters nicht nur den Upload rechtsverletzender Werke, sondern aller, auch rechtm��ig eingestellter Werke verhinderten, die die entsprechenden Schl�sselworte enthielten. Dies k�nne nicht verlangt werden, denn es sei Nutzern gem�� � 53 UrhG ausdr�cklich erlaubt, zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch einzelne Vervielf�ltigungsst�cke eines Werkes anzufertigen. Nutzer ihres Dienstes h�tten ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse daran, ihre Musik auf ihre, der Beklagten, Server zu laden, um z.B. von allen ihren mobilen Endger�ten �berall Zugriff auf das erworbene Werk zu haben, ohne es auf einem USB-Stick mit sich tragen zu m�ssen. Ein Wortfilter k�nne nicht -ebenso wenig wie eine manuelle Nachkontrolle � eine rechtm��ige von einer rechtswidrigen Nutzung unterscheiden. Der Einsatz eines Wortfilters sei ihr auch aus anderen Gr�nden nicht zumutbar. Anders als bei dem Aufsp�ren von rechtsverletzenden Marken gehe es bei Werktiteln nicht um kennzeichnungskr�ftige Begriffe, sondern um eine Kombination zumeist allt�glicher W�rter bzw. beschreibender Begriffe. Solche seien auch durch einen Abgleich mit "intelligenten" Filtern nicht verl�sslich aufzusp�ren, denn diese k�nnten nicht entscheiden, welche Wortkombinationen in dem Dateinamen vorhanden sein m�ssten. In jedem Fall sei eine aufw�ndige manuelle Nachkontrolle erforderlich. Der Filter k�nne keine inhaltliche �berpr�fung der Dateien selbst vornehmen. Es sei zu erwarten, dass es zu einer Vielzahl von Fehltreffern komme. Eine inhaltliche Kontrolle der Dateien sei ihnen nicht zuzumuten. Das Ergebnis eines Wortfilters begr�nde auch allenfalls einen vagen Anfangsverdacht. Ein solcher Verdacht k�nne nicht ausreichen, um die L�schung einer Datei zu veranlassen. Es sei ihnen nicht zuzumuten, sich der Beihilfe zur Datenunterdr�ckung strafbar zu machen oder sich Regressanspr�chen ihrer Kunden bei ungerechtfertigter L�schung auszusetzen. Insbesondere dann, wenn sich der Unterlassungsanspruch gegen�ber dem Diensteanbieter nicht nur die konkrete Datei, sondern auch auf die darin gespeicherten Inhalte erstrecke, werde ihnen im Ergebnis doch eine unzul�ssige proaktive �berwachungspflicht auferlegt. Diese sei zwar f�r Betreiber von Verkaufsportalen oder von Internet-Foren zul�ssig, nicht jedoch bei Hosting-Providern, wie ihrem, der Beklagten zu 1.Es gehe auch nicht um eine reine Sichtkontrolle. Vielmehr m�ssten Passw�rter ausfindig gemacht und gepackte Dateien ge�ffnet sowie inhaltlich gesichtet werden. Dies sei mit einem sehr erheblichen Aufwand f�r ihre Mitarbeiter verbunden. Bei nur 1% Fehlmeldungen und 5 Minuten Zeitaufwand f�r eine inhaltliche �berpr�fung pro Datei ergebe sich bei 500.000 hoch geladenen Dateien ein Zeitaufwand von 420 Stunden t�glich, ohne dass dadurch eine einzige Rechtsverletzung zu verhindern w�re. Es sei auch unklar, welche konkreten Ma�nahmen ihre Mitarbeiter ergreifen k�nnten, wenn bei einer manuellen Nachkontrolle das urheberrechtlich gesch�tzte Werk entdeckt werde. Sie k�nnten eine legale private Kopie nicht von einer Rechtsverletzung unterscheiden. Dementsprechend sei der Einsatz eines Wortfilters ungeeignet und unzumutbar, Eine Vorab-Filterung, die zu einer manuellen Inhaltskontrolle f�hre, begegne auch pers�nlichkeits- und datenschutzrechtlichen Bedenken. Ihre Nutzer d�rften darauf vertrauen, dass die Dateien, die sie in ihrem "virtuellen Schlie�fach" speicherten, nicht von anderen eingesehen w�rden. Diese Vertraulichkeit aufzuheben, sei nicht durch einen verd�chtig gew�hlten Dateinamen zu rechtfertigen. "Cloud Computing"-Dienste k�nnten Akzeptanz nur erfahren, wenn die Vertraulichkeit der gespeicherten Inhalte gewahrt bleibe.Die von der Kl�gerin geforderte Kontrolle von Link-Ressourcen sei ebenfalls weder m�glich noch zumutbar. Es sei ihnen nicht gelungen eine Lizenz der von der Kl�gerin verwendeten Software �shareLOG" zu erlangen. Die Kl�gerin selbst habe dies unterbunden. Alle g�ngigen Link-Ressourcen verhinderten durch unterschiedliche Ma�nahmen ihre automatische Indizierung, um derartige Ma�nahmen sowohl gegen�ber der Konkurrenz als auch gegen�ber Rechteinhabern zu erschweren. Sie m�sse bezweifeln, dass das von der Kl�gerin verwendete Programm �shareLOG" �berhaupt existiere bzw. taugliche Ergebnisse liefere. Es sei ihnen auch kapazit�tsm��ig nicht m�glich, Hunderte von Link-Sammlungen im Internet in dieser Weise fortlaufend zu �berpr�fen. Dies habe das OLG K�ln zutreffend entschieden. Zudem entst�nden Link-Ressourcen t�glich neu, w�hrend andere Link-Ressourcen abgeschaltet w�rden oder an Bedeutung verl�ren. Eine umfassende Pr�fung s�mtlicher Link-Ressourcen sei vor diesem Hintergrund unm�glich.Eine semiverpflichtende Registrierungsprozedur sei ebenfalls ungeeignet, Rechtsverletzungen zu begegnen. F�r Rechtsverletzer lohne die bei kostenloser Nutzung maximal zul�ssige Zahl von 10 Downloads je Upload nicht. Lasse er sich registrieren, so laufe er Gefahr, gezielt �berpr�ft zu werden, wenn auch nur eine der Dateien als rechtsverletzend erkannt werde.Der von der Kl�gerin verfolgte Unterlassungsantrag sei unzul�ssig. Denn er ersch�pfe sich in der Wiederholung des Gesetzeswortlauts. Die Frage, ob ein Verhalten dem gesetzlichen Verbot unterf�llt, d�rfe nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Vielmehr sei die verbotene Handlung, aus der sich umgekehrt das erlaubte Handeln schlussfolgern lasse, im Unterlassungstenor konkret zu bezeichnen. Ein Tenor m�sste etwa die Einschr�nkung enthalten, dass die Werke aufgrund des Dateinamens als solche erkennbar und auf welchen konkreten Internetseiten sie ver�ffentlicht sind. Der Unterlassungsantrag sei auch zu weit gefasst, insbesondere nicht den Besonderheiten einer St�rerverantwortlichkeit angepasst, um die es allein gehe. Die verwendeten Formulierungen "�ffentlich zug�nglich zu machen" bzw. "�ffentlich zug�nglich machen zu lassen" bez�gen sich auf t�terschaftliches Handeln bzw. auf ein solches als Teilnehmer.Zudem st�nden der Kl�gerin Wahrnehmungsrechte nur f�r den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu. Gleichwohl verfolge sie einen Unterlassungsantrag r�umlich uneingeschr�nkter Weite. Dieser gehe erheblich �ber ihre behauptete Rechtsposition hinaus.Die Beklagten beantragen,unter Ab�nderung des Urteils des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 12.06.2009 die Klage abzuweisen.Die Kl�gerin beantragt,die Berufung der Beklagten zur�ckzuweisen.Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil auf der Grundlage der bereits erstinstanzlich gestellten Antr�ge. Die Kl�gerin hat im Rahmen der Senatsverhandlung nochmals klargestellt, dass sie die Beklagten ausschlie�lich als St�rer in Anspruch nimmt. Die Formulierung eines Verbotstenors solle diesem Umstand Rechnung tragen. Sie tr�gt vor,die Beklagte zu 1. betreibe ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes und nicht schutzw�rdiges Gesch�ftsmodell. Sie gew�hrleiste ihren Nutzern vollst�ndige Anonymit�t und mache dadurch wissentlich und willentlich die R�ckverfolgung von Rechtsverletzungen sowie die Erf�llung der ihr obliegenden Pr�fungspflichten unm�glich. Legale Nutzungsm�glichkeiten spielten angesichts der objektiv erkennbaren Ausrichtung auf Urheberrechtsverletzungen bei dem Dienst der Beklagten keine Rolle. Dies habe durch die unabh�ngige �Envisional"-Studie (�Technical report: An estimate of infringing use of the Internet", Anlage K 60) eine Best�tigung gefunden. Danach w�rden 90,4 % aller Inhalte auf Diensten von Sharehostern in urheberrechtswidriger Weise Dritten zur Verf�gung gestellt. Zu dem Umfang der auf ihrem Dienst enthaltenen rechtswidrigen Inhalte tr�gen die Beklagten widerspr�chlich vor. Der von ihnen in anderen, zurzeit noch anh�ngigen Verfahren genannte Anteil von 1 % sei durch nichts belegt. In fr�heren Verfahren vor dem Senat h�tten sie selbst einen Anteil von 5 - 6 % angegeben (Senat ZUM-RD 2008, 527, 546 - Rapidshare I), noch im Juli 2011 in einem anderen Verfahren in einem "niedrigen einstelligen Prozentbereich". Tats�chlich sei der Missbrauchsfaktor � wie die �Envisonal"- Studie belege - um ein Vielfaches h�her. Auch im �brigen sei der Sachvortrag der Beklagten unsubstantiiert. Insbesondere quantifizierten sie die Anteile legaler und illegaler Nutzung nicht, obwohl ihnen � und nur ihnen � dies m�glich sei. Ohnehin gehe es nicht nur um den Anteil rechtswidriger Inhalte im Verh�ltnis zur Gesamtzahl der auf dem Dienst vorhandenen Dateien. Vielmehr sei darauf abzustellen, wie h�ufig legale oder illegale Inhalte tats�chlich heruntergeladen w�rden. Denn dadurch finanziere sich das Gesch�ftsmodell der Beklagten.Die Beklagten betrieben kein neutrales Speicherplatzangebot, welches mit dem aktuell in Mode gekommenen "Cloud Computing" vergleichbar sei. Derartige Angebote seien nicht darauf ausgerichtet, Dateien �ffentlich zug�nglich zu machen, indem sie an ihrem Speicherort von jedem beliebigen Internetnutzer �ber einen Download-Link abgerufen werden k�nnen. Schon gar nicht werde der abspeichernde Nutzer � wie von den Beklagten �ausdr�cklich dazu aufgefordert, den Zugriff auf die abgespeicherten Dateien unkontrolliert zu streuen. Es werde auch nicht mit den zum Teil enormen Abrufraten der gespeicherten Dateien geworben, wie dies bei der Beklagten zu 1. der Fall sei (Anlage K 10). Zudem werbe die Beklagte zu 1. nach der Zuteilung eines Download-Links damit, die Datei an weitere Dritte per E-Mail zu verteilen (Anlage K 11). Daneben biete die Beklagte zu 1. eine implementierte Verteilfunktion �ber soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter an. Dies habe mit einem neutralen Speicherangebot im Rahmen des "Cloud Computing" nichts zu tun. Zudem sei der ein �ffentliches Zug�nglichmachen vollendende Upload einer Privatkopie ohnehin gem�� � 53 Abs. 6 UrhG als rechtm��iges Handeln ausgeschlossen.Insbesondere fehle es aber bei dem Dienst der Beklagten an einer Identifikation der Nutzer. Gerade darin unterscheide er sich ma�geblich von Diensten wie eBay. Anders als dieses Unternehmen g�ben die Beklagten auch nicht die Bestandsdaten des Nutzers heraus, der hinter dem Pseudonym stehe. Diese Daten seien den Beklagten h�ufig gar nicht bekannt, weil sie gezielt die anonyme Nutzung zulie�en und f�rderten. Sie beriefen sich zu Unrecht auf datenschutzrechtliche Hindernisse. Nach der Rechtsprechung des EuGH k�nne dem Diensteanbieter aufgegeben werden, Ma�nahmen zu ergreifen, die die Identifizierung seiner Kunden erleichterten, wenn er sich nicht aus eigenem Antrieb entschlie�e, die Urheber der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auszuschlie�en. Hierzu seien auch die Beklagten verpflichtet.Seri�se Anbieter machten den Speicherplatz nur dem speichernden Nutzer selbst zug�nglich, was durch spezielle Zugriffskontrollen und ein gesondertes Nutzerkonto sichergestellt werde. Andernfalls sei etwa bei der Verwaltung gemeinsamer Dokumente innerhalb eines Unternehmens ein sinnvoller Einsatz nicht gew�hrleistet. Unternehmen k�nnten keine vertraulichen Daten auf einem Speicherplatz ablegen, an dem diese �ber den Downloadlink f�r jeden beliebigen Internetnutzer ohne Zugriffskontrolle frei zug�nglich seien. Seri�se Dienste refinanzierten sich�anders als RapidShare � gerade nicht durch den abrufenden Nutzer (beim Download), sondern durch den speichernden Nutzer (f�r den zur Verf�gung gestellten Speicherplatz). Durch die Vergabe von sog. �RapidPoints" zeige die Beklagte zu 1., dass sie keinen "wertneutralen" Dienst betreibe, sondern den massenhaften Download gezielt f�rdere. Sie habe die Punkte f�r Downloads heraufgeladener Inhalte an die jeweiligen Uploader vergeben. Hierdurch schaffe sie erhebliche Anreize, besonders "beliebte" Inhalte bei ihr einzustellen und viele Personen zum Download zu motivieren. Damit f�rderten die Beklagten gerade das Einstellen rechtswidriger Inhalte, da insbesondere diese einen hohen Aufmerksamkeitswert erlangen w�rden. Zudem profitierten sie durch ihr Angebot eines "Premium-Accounts" von solchen Nutzern, die im Schutz der Anonymit�t in gr��erem Umfang und ohne k�nstliche Erschwernisse Dateien herunterladen wollten. Ma�geblicher Beurteilungszeitpunkt f�r das Gesch�ftsmodel! der Beklagten und die daraus flie�enden Pr�fungspflichten sei allein der Zeitpunkt der (erneuten) Rechtsverletzungen im Jahr 2008. Zwischenzeitliche "Entsch�rfungen" des Dienstes bzw. Ver�nderungen des Nutzerverhaltens bis zum Schluss der m�ndlichen Verhandlung seien ohne Belang.Sowohl der BGH als auch der EuGH h�tten im Anschluss an die landgerichtliche Entscheidung die Grunds�tze der St�rerhaftung weiter pr�zisiert. Danach seien die Beklagten ihren Verpflichtungen nicht gerecht geworden. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH seien sie verpflichtet, wirksame Ma�nahmen zu ergreifen, die auch zur Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen beitr�gen, Dies geschehe nicht. Der Auffassung der Beklagten, Ma�nahmen, die �ber das schlichte Entfernen von rechtswidrigen Nutzungen hinausgingen, die dem Diensteanbieter mitgeteilt worden seien (�notice & takedown"), seien unionsrechtlich unzul�ssig, habe der EuGH mit seiner aktuellen Entscheidung �L'Oreal .1. eBay" (EuGH GRUR 2011, 1025, 1034 - L'Oreal ./. eBay) eine klare Absage erteilt.Die Beklagten beriefen sich zu Unrecht darauf, es sei ihnen nicht m�glich, rechtswidrige Dateiinhalte zu erkennen und zu kontrollieren. In Ziffer II (2) ihrer Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen behalte sich die Beklagte zu 1. gerade das Recht vor, solche (zuvor unter (1) genannten) Inhalte umgehend nach Kenntniserlangung zu sperren. In Ziffer II (1) seien unter anderem auch urheberrechtsverletzende Inhalte genannt. Schon diese Formulierung zeige, dass es der Beklagten zu 1. entgegen ihrer eigenen Darstellung m�glich sei, Inhalte zu identifizieren. Es treffe nicht zu, dass sie hierbei - m�glicherweise sogar strafrechtlich relevante - Zugangssicherungen �berwinden m�sse.Die von der Beklagten zu 1, ergriffenen Ma�nahmen, einen Missbrauch ihres Dienstes durch das Einstellen rechtsverletzender Angebote zu unterbinden, seien - sowohl jede f�r sich betrachtet als auch in der Gesamtschau - ungen�gend und nicht wirksam. Zudem tr�gen die Beklagten hierzu nur abstrakt vor, so dass sich noch nicht einmal �berpr�fen lasse, welche konkreten Ma�nahmen sie ergriffen h�tten.Es seien allein die von den Uploadern in Link-Ressourcen ver�ffentlichten Informationen, auf die die Beklagten zugreifen m�ssten. Linksammlungen k�nnten gleicherma�en von ihnen oder den Beklagten an derselben Stelle �berpr�ft werden. Die Trefferquote rechtsverletzender lnhalte sei bei RapidShare wesentlich h�her als in den h�chstrichterlich entschiedenen F�llen. Bei einer sinnvoll ausgerichteten Suche und einem richtig konfigurierten Wortfilter liege die Trefferquote bei nahezu 100 %. Der mit einer manuellen Nachkontrolle verbundene Aufwand sei verh�ltnism��ig gering. Denn es sei nichts daf�r ersichtlich, aus welchen Gr�nden sich in einer Datei, die den Werktitel (oder Teile davon) im Dateinamen tr�ge, nicht das Original befinden solle. Es widerspreche der Lebenserfahrung, unter einem derartigen Titel einen v�llig anderen Inhalt abzufegen. Die Beklagten h�tten einen Wortfilter einsetzen k�nnen und m�ssen. Ein erheblicher Anteil der im Rahmen der Ordnungsmittelverfahren beanstandeten Dateien h�tte automatisiert problemlos unter Einsatz eines Wortfilters aufgefunden werden k�nnen. Schon die Tatsache, dass dies nicht geschehen sei, belege das Fehlen bzw. die Erfolglosigkeit der von den Beklagten ergriffenen Ma�nahmen. Die vollen Titel-Bezeichnungen der streitgegenst�ndlichen Werke seien zum Teil im Dateinamen der RapidShare-Links enthalten gewesen. in anderen F�llen seien Teile des Titels in den Dateinamen aufsp�rbar gewesen, Sie h�tten deshalb problemlos unter zumutbarem Einsatz eines Wortfilters aufgefunden werden k�nnen. Nur die so ermittelten Verdachtsf�lle h�tten einer weiteren - ebenfalls zumutbaren - manuellen Kontrolle bedurft. Sie bestreite zudem, dass die Beklagte zu 1. tats�chlich einen Wortfilter einsetze. W�re dies der Fall, so h�tten eine Vielzahl von Verletzungen - die auch Gegenstand von Parallelverfahren anderer Rechteinhaber gewesen oder von Ordnungsmittelverfahren seien - aufgefunden werden m�ssen, da diese den Werktitel im Dateinamen getragen h�tten.Die Beklagten h�tten dar�ber hinaus in zumutbarer Weise auch einen Web-Crawler zur Kontrolle von Link-Ressourcen einsetzen k�nnen und m�ssen. Derartige Software werde - auch unabh�ngig von dem von ihr eingesetzten Produkt "shareLOG"- auf dem Markt durch verschiedene Dienste angeboten, z.B. das Produkt PM4. Diese Software werde mit allen denjenigen Eigenschaften beworben, zum Beispiel mit einem automatischen Entschl�sseln der Links, die die Beklagten zum wirksamen Schutz bed�rften. Damit sei die Behauptung der Beklagten widerlegt, eine softwarebasierte Durchsuchung von Linkressourcen sei wegen der damit verbundenen un�berwindbaren Schwierigkeiten bei der automatisierten Auswertung unm�glich.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien nicht zun�chst die Rechteinhaber in der Pflicht, Rechtsverletzungen zu begegnen. Zumindest sei diese Rechtsprechung nicht auf F�lle der vorliegenden Art anwendbar. Die Beklagte biete im Rahmen ihrer Kooperation mit Rechteinhabern �ber ihr �L�sch-Interface" auch nicht die M�glichkeit, die Identit�t des prim�ren Rechtsverletzers in Erfahrung zu bringen. Schon darin unterscheide sich die vorliegende Sachverhaltskonstellation von dem System VeRI, das bei eBay Gegenstand der BGH-Entscheidung "Kinderhochst�hle im Internet" gewesen ist. Dementsprechend k�nne sie, die Kl�gerin, die von den Beklagten geschuldete �berpr�fung nicht mit dem gleichen Aufwand selbst bewerkstelligen.Die Beklagten h�tten im Anschluss an die erstinstanzliche Verurteilung ihr rechtsverletzendes Verhalten vielmehr fortgesetzt. Sie, die Kl�gerin, habe auch danach 1.703 bzw. 2.609 der streitgegenst�ndlichen und abgemahnten Werke auf dem Dienst der Beklagten gefunden. Zum Teil habe es sich hierbei um dieselben Dateien wie bei der ersten Feststellung gehandelt. Wegen dieser Verst��e seien Ordnungsmittelverfahren gegen die Beklagten anh�ngig bzw. bereits erstinstanzlich entschieden. Die Beklagten h�tten die Verst��e nicht in Abrede gestellt, sondern allein ein schuldhaftes Handeln bestritten, Hierdurch werde deutlich, dass die Beklagten auch nach der Verurteilung zur Unterlassung keine wirksamen Ma�nahmen ergriffen h�tten, um das �ffentliche Zug�nglichmachen der streitgegenst�ndlichen Werke zu verhindern. Diese Vorf�lle belegten zudem, in welchem Umfang der Dienst der Beklagten f�r Urheberrechtsverletzungen genutzt werde.Wegen der tats�chlichen Feststellungen im �brigen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils sowie auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schrifts�tze nebst Anlagen Bezug genommen.II.Die zul�ssige Berufung ist unbegr�ndet. Das Landgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Unterlassung verurteilt. Der Senat nimmt zur Vermeidung unn�tiger Wiederholungen auf die weitgehend zutreffenden Ausf�hrungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug, mit der das Landgericht die ma�geblichen Streitpunkte in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht nach der zur Zeit der m�ndlichen Verhandlung vor dem Landgericht bestehenden Sach- und Rechtslage umfassend gew�rdigt hat. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine grundlegend abweichende Entscheidung. Allerdings hat sich die h�chstrichterliche Rechtsprechung in der seit der angefochtenen Entscheidung verstrichenen Zeit fortentwickelt, so dass eine umfassende neue Beurteilung und rechtliche Bewertung des zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalts erforderlich ist. Auch danach erweist sich jedoch die landgerichtliche Entscheidung unver�ndert im Wesentlichen als zutreffend. Die Kl�gerin kann gem�� � 97 Abs. 1, 19 a UrhG verlangen, dass es die Beklagten unterlassen, die im Urteilstenor genannten Musikwerke im Rahmen ihres Dienstes www.rapidshare.com �ffentlich zug�nglich machen zu lassen.1. Ohne Erfolg beanstanden die Beklagten, das landgerichtliche Urteil versto�e gegen ma�gebliche zivilprozessuale und verfassungsrechtliche Grunds�tze, weil es zu zentralen rechtlichen und tats�chlichen Aspekten keine oder nur eine unzureichende Begr�ndung gebe. Der Vorwurf einer Verletzung des Rechts der Beklagten auf rechtliches Geh�r (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie des verfassungsrechtlich verankerten Willk�rgebots (Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) entbehrt schon angesichts der L�nge des Urteils und des Umfangs der in den Entscheidungsgr�nden niedergelegten Erw�gungen ersichtlich einer tragf�higen Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall: Das Landgericht hat sich umfassend und sorgf�ltig mit allen ma�geblichen Aspekten auseinandergesetzt. Es ist auch auf alle relevanten Angriffs- und Verteidigungsmittel eingegangen. Eine Vollst�ndigkeit ist in diesem Zusammenhang auch angesichts des � 313 Abs. 3 ZPO nicht erforderlich. Allein der Umstand, dass das Landgericht Sachvortrag der Beklagten "�bergangen" hat, besagt f�r sich genommen nichts. Denn Sachvortrag, der f�r die Entscheidung des Rechtsstreits nicht relevant ist, muss in den Entscheidungsgr�nden nicht notwendigerweise erw�hnt bzw. er�rtert werden. Dies betrifft auch die von den Beklagten vermissten Beweisangebote der Kl�gerin. Die von den Beklagten f�r ihren Vorwurf zitierten Belegstellen aus der h�chstrichterlichen Rechtsprechung betreffen abweichend zu beurteilende Sachverhalte, bei denen aus der Entscheidung der Vorinstanz unter anderem nicht erkennbar war, welche ma�geblichen rechtlichen Gesichtspunkte das Gericht bei der Beurteilung einzelner Fragen zu Grunde gelegt hatte. Diesem Vorwurf kann das Urteil des Landgerichts nicht berechtigterweise ausgesetzt sein. Soweit die Beklagten der Auffassung sind, das Landgericht habe falsche Tatsachen zu Grunde gelegt, Rechtsfragen falsch bewertet bzw. die Darlegungs- und Beweislast verkannt, steht ihnen kraft Gesetzes insoweit das beschrittene Rechtsmittelverfahren zur Verf�gung. Gleiches gilt f�r die Frage, ob das Landgericht zu Recht das Bestreiten der Beklagten als unerheblich und deshalb zu bestimmten Fragen Beweisantritte nicht als erforderlich angesehen hat.2. Das Landgericht Hamburg ist f�r die Entscheidung des Rechtsstreits sowohl �rtlich als auch international zust�ndig. Dies hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend und ausf�hrlich dargelegt. Hierauf kann der Senat zur Vermeidung unn�tiger Wiederholungen Bezug nehmen. Die Beanstandungen, die die Berufung dagegen erhebt, rechtfertigen keine abweichende Entscheidung.a. Die Parteien und das Landgericht gehen �bereinstimmend und zutreffend davon aus, dass im Verh�ltnis zu der Beklagten zu 1. und dem Beklagten zu 3. die Zust�ndigkeit deutscher Gerichte grunds�tzlich nach Art. 5 Nr. 3 Lug� zu beurteilen ist. Hieraus ergibt sich eine Zust�ndigkeit des Landgerichts Hamburg als Gericht des Tatorts der unerlaubten Handlung.b. Die Parteien haben nicht wirksam die internationale Zust�ndigkeit eines anderen Gerichts in Deutschland begr�ndet. Auch dies hat das Landgericht zutreffend begr�ndet. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung ist zwischen den Parteien weder ausdr�cklich noch stillschweigend getroffen worden. Selbst wenn auf der Grundlage des Lug() insoweit geringere Anforderungen zu erf�llen sind, wie dies die Beklagten behaupten, liegen die Voraussetzungen f�r eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht vor. Die Beklagten berufen sich f�r ihren Rechtsstandpunkt erfolglos auf Art. 18 Lud). Diese Vorschrift findet als Auffangnorm lediglich dann Anwendung, wenn nicht bereits nach anderen Vorschriften des �bereinkommens ein anderes Gericht des Vertragsstaates zust�ndig ist. So verh�lt es sich aber im vorliegenden Fall. Ein R�ckgriff auf Art. 8 der Lug� ist deshalb von vornherein versperrt.c. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 17 Lug� ist auch nach Darstellung der Beklagten nicht zustande gekommen. Diese w�re gem�� Absatz 1 S. 2 dieser Vorschrift nur formgebunden m�glich gewesen. Keines der unter a. bis c. niedergelegten Formerfordernisse ist von den Parteien erf�llt worden. Vor diesem Hintergrund kommt es auch auf die von den Beklagten dargelegte Zusammenschau von Art. 17 und Art. 18 nicht an. Keine der beiden Normen ist einschl�gig. Deshalb kann auf diesem Weg auch keine ausschlie�liche Zust�ndigkeit der K�lner Gerichte begr�ndet worden sein.3. Der Klage steht auch nicht eine teilweise anderweitige Rechtsh�ngigkeit entgegen. Dies hat das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend ausgef�hrt. Die Beklagten sind hierauf mit der Berufung nicht mehr zur�ckgekommen, so dass auch der Senat keine Veranlassung hat, hierauf n�her einzugehen.4. Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgef�hrt, dass die im Streit befindlichen Musikwerke i.S.v. � 19 a UrhG �ffentlich zug�nglich gemacht worden sind.a. Das Landgerichts ist zu Recht davon ausgegangen, dass die streitgegenst�ndlichen Werke (jedenfalls) in dem Moment i.S.v. � 19 a UrhG �ffentlich zug�nglich gemacht worden sind, in dem die jeweiligen RapidShare-Links im Rahmen von Downloadlink-Sammlungen im Internet dritten Personen uneingeschr�nkt zur Verf�gung gestellt worden sind. Dieser Auffassung tritt der Senat bei. An seiner fr�heren Rechtsauffassung, ein �ffentliches Zug�nglichmachen i.S.v. � 19 a UrhG sei bereits mit dem Einstellen der als rechtsverletzend beanstandenden Werke in den Dienst RapidShare verwirklicht, h�lt der Senat nicht mehr fest.aa. Bei seiner gegenteiligen Rechtsauffassung war der Senat in der Entscheidung �Rapidshare 1" (Senat MMR 2008, 823 ff Rapidshare 1) davon ausgegangen, dass der Dienst der Beklagten zu 1. ganz �berwiegend auf rechtswidrige Nutzung ausgerichtet ist, so dass bereits in einem Upload auf RapidShare letztlich eine eindeutige Zweckausrichtung zu sehen sei, den Link nachfolgend der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen. Vor diesem Hintergrund war es nach Auffassung des Senats gerechtfertigt, den Zeitpunkt des �ffentlichen Zug�nglichmachens vorzuverlegen. Die von den Beklagten behaupteten legalen Nutzungsm�glichkeiten des Dienstes erschienen dem Senat seinerzeit in einer Weise nachrangig, dass sie angesichts des unstreitigen Missbrauchspotenzials vernachl�ssigt werden konnten und mussten. Dabei lag der relevante Verletzungszeitpunkt in der Sache 5 U 37/07 im Oktober 2006, und damit nunmehr ca. 5 1/2 Jahre zur�ck.bb. Seitdem haben sich die Nutzungsgewohnheiten im Internet erheblich fortentwickelt. Die M�glichkeiten, Dateien nicht nur (lokal) auf dem eigenen PC, sondern auf Servern dritter Unternehmen (dezentral) "im Netz" zu speichern, sind seitdem erheblich fortgeschritten und auch offensiv beworben worden. So hat - dies ist den Senatsmitgliedern aus eigener Kenntnis bekannt � etwa der Computerhersteller Dell mit dem Verkauf eines Ger�ts im Herbst 2009 die M�glichkeit beworben, die regelm��ig notwendigen �backups" des Datenbestands nicht lokal auf dem Ger�t, sondern dezentral auf einem Server des Unternehmens im Netz abzulegen und dieser Option durch eine (zun�chst) kostenfreie Nutzung Attraktivit�t verliehen. Der Senat geht r�ckblickend nunmehr davon aus, dass auch bereits zu dem Zeitpunkt der hier relevanten Verletzungshandlungen im Jahr 2008 derartige Nutzungsm�glichkeiten deutlich st�rker im Vordringen waren und deren Zweckm��igkeit auch den allgemeinen Verkehrskreisen zunehmend st�rker in das Bewusstsein gelangt ist, als der Senat dies noch in seiner Entscheidung �RapidShare I" zu Grunde legen konnte.cc. Vor diesem Hintergrund ist es einem Anbieter von dezentralem Speicherplatz im Netz h�ufig nicht mehr verl�sslich m�glich, mit vertretbarem Aufwand und ohne unzul�ssigen Eingriff in gesch�tzte Rechtspositionen des Nutzers (urheberrechtlich) zul�ssige von unzul�ssigen Speichervorg�ngen unterscheiden k�nnen. In der heute propagierten �ra des "Cloud-Computing", aber auch schon in der vorgelagerten Phase des �bergangs von ausschlie�lich lokalen zu st�rker dezentralisierten Arbeits- und Speichervorg�ngen liegt es auch f�r einen ausnahmslos rechtstreuen Nutzer keineswegs mehr fern, z.B. seine Sammlung von Lieblingsmusikst�cken bei einem Webhoster zu speichern, um sie �berall von seinen Mobilger�ten aus zug�nglich zu haben oder nur, um dezentral eine Sicherungskopie vorzuhalten. Denn die unbeschr�nkte Verf�gbarkeit aller Daten �berall ist gerade das Charakteristikum der gegenw�rtigen IT-Nutzungsgewohnheiten. Selbst wenn sich hierf�r vorrangig andere Dienste anbieten sollten, erscheint es dem Senat nicht mehr als fern liegend, dass auch der Dienst RapidShare f�r eine derartige Aufgabenerf�llung ohne weiteres geeignet ist und deshalb nahe liegend in Anspruch genommen werden kann.dd. Zudem wird der Dienst RapidShare - zumindest heute � mit anderen Anbietern legaler Dienstleistungen im Bereich des sog. �Cloud Computing" zuweilen auf eine Stufe gestellt. Dieser Wahrnehmung kann sich auch der Senat nicht verschlie�en. Die Zeitschrift �Computerbild" hat in ihrer Ausgabe 18/2011 den Dienst RapidShare der Beklagten zu 1. in der Kategorie �Online-Speicher" in der �Internet-Wolke" nicht nur mit �sehr gut" auf den 2. Platz hinter den Sieger �STRATO" gesetzt (Anlage BK 4). Vielmehr folgen gerade die klassischen und in Deutschland weit verbreiteten Internetprovider wie �web.de" (Platz 3) und �GMX" (Platz 4) erst auf den weiteren Pl�tzen. Vor diesem Hintergrund wird man jedenfalls f�r das Jahr 2011 kaum in Abrede nehmen k�nnen, dass zumindest diese testende und weithin bekannte Computer-Zeitschrift, deren Seriosit�t keinen ernsthaften Zweifeln ausgesetzt ist, die Beklagte zu 1. uneingeschr�nkt auf eine Stufe mit seri�sen Anbietern stellt.ee. Zwar mag es sein, dass die �brigen getesteten Speicherdienste � anders als derjenige der Beklagten - gerade nicht darauf ausgerichtet sind, Dateien dadurch zug�nglich zu machen, dass sie an ihrem Speicherort von jedem beliebigen Internetnutzer �ber einen Downloadlink abgerufen werden k�nnen, sondern dass bei derartigen Diensten in erster Linie nur der speichernde Nutzer �ber sein eigenes Nutzerkonto auf die gespeicherten Daten zugreifen kann. Gleichwohl existieren aber auch zahlreiche seri�se Dienste, wie z.B. �Online-Fotoalben" (z.B. �Picasa"), auf die jeder Nutzer zugreifen kann und soll, dem der Berechtigte den Link zu dem Speicherort �bermittelt. Auch das Angebot einer gemeinsamen Verwaltung bzw. Bearbeitung von Dokumenten an demselben Speicherort durch Einzelnutzer oder Unternehmen mit Hilfe von Diensten wie �Google Docs" belegt, das ein dahin gehendes Bed�rfnis unbestreitbar besteht.Von derartigen Diensten unterscheidet sich der Dienst der Beklagten zu 1. nicht strukturell, sondern allenfalls durch den Anteil rechtswidriger Nutzungen.ff. F�r Datenbanken ist zwischenzeitlich anerkannt, dass allein das Bereithalten auf einem Server f�r ein �ffentliches Zug�nglichmachen noch nicht ausreicht. Dieses verwirklicht sich erst in den einzelnen Werkabrufen. V. Ungern-Sternberg f�hrt hierzu aus (Schricker/v. Ungern Sternberg, Urheberrecht, 4. Aufl., � 19 a Rn, 45):�Das Bereithalten eines Werkes (z.B. eines Datenbankwerkes im Sinne des � 4) auf einem Server, um einer �ffentlichkeit lediglich zu erm�glichen, in dem Werk nach Einzelfragen zu recherchieren, ist ebenfalls kein Zug�nglichmachen im Sinne des � 19 a. Der Wortlaut des � 19 a lie�e zwar eine andere Auslegung zu, die Vorschrift ist aber im Licht des Art. 3 Abs. 1 der Informationsgesellschaft-Richtlinie auszulegen (...), der das Recht der �ffentlichen Zug�nglichmachung dem Recht der �ffentlichen Wiedergabe zuordnet (...). Das Bereithalten des Werkes in einer Form, die es als solches f�r eine �ffentlichkeit abrufbar macht, ist daher Tatbestandsmerkmal des Rechts der �ffentlichen Zug�nglichmachung."Auch die von der Kl�gerin als urheberrechtsverletzend beanstandeten Vervielf�ltigungen von Werken werden auf RapidShare strukturiert in bzw. nach Art einer Datenbank abgelegt, selbst wenn dies nicht suchf�hig ist. Andernfalls k�nnten die RapidShare-Links � die mit einer fortlaufenden Zahlenfolge versehen sind - bei Aufruf nicht verl�sslich wieder aufgefunden werden.Soweit Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl, � 19 a Rdn. 3 in diesem Zusammenhang ausf�hren:�Denn der entscheidende Akt bei der �ffentlichen Zug�nglichmachung ist das Einstellen des Werks in den f�r den �ffentlichen Zugriff freigeschalteten Teil des betreffenden Servers und nicht der Zeitpunkt der einzelnen Werkabrufe."steht dies hierzu nicht in einem Widerspruch, denn es geht insoweit ausdr�cklich um eine �Freischaltung" des Teils eines Servers f�r den ��ffentlichen Zugriff". Eine Situation, auf die diese Beschreibung zutreffen k�nnte, behauptet selbst die Kl�gerin nicht substantiiert f�r den Dienst der Beklagten.gg. Zumindest unter Ber�cksichtigung der Gesetzeslage in � 53 Abs. 6 UrhG l�sst vor diesem Hintergrund allein der Upload eines urheberrechtlich gesch�tzten Werkes auf den Dienst eines Sharehosters wie der Beklagten zu 1. keinen verl�sslichen R�ckschluss (mehr) zu, dass es sich hierbei zwingend um eine ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgte rechtswidrige Nutzung handeln muss.aaa. Gem. � 53 Abs. 6 S. 1 UrhG d�rfen zum zul�ssigen privaten Gebrauch angefertigte Vervielf�ltigungsst�cke u.a. nicht zur �ffentlichen Wiedergabe verwendet werden. Hierzu geh�rt gern. � 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG auch das �ffentliche Zug�nglichmachen i.S.v. � 19 a UrhG. L�ge das �ffentliche Zug�nglichmachen bereits in dem Upload auf einen im Netz von einem dritten Unternehmen wie der Beklagten zu 1. gehosteten Server, so w�re im Anwendungsbereich dieser Vorschrift stets eine Rechtsverletzung gegeben. Konsequenterweise w�re damit aber auch jede andere Art der Speicherung in der �Cloud" unzul�ssig. Denn kein Nutzer ist technisch oder tats�chlich gehindert, den Ort, an dem er das Werk f�r eigene Zwecke abgelegt hat und es digital aufzufinden ist, jedem beliebigen Dritten mitzuteilen oder zug�nglichzumachen. Er w�re auch nicht gehindert, z.B. sein Passwort mit zu ver�ffentlichen. Eine rechtm��ige private Nutzung w�re vor dem Hintergrund dieser �berlegungen �berhaupt nicht mehr denkbar. Daraus ergibt sich nach Auffassung des Senats f�r den vorliegenden Fall, dass ein �ffentliches Zug�nglichmachen erst in einer ersten � urheberrechtswidrigen - Ver�ffentlichung des Downloadlinks liegen kann. Bis zu diesem Zeitpunkt l�ge zun�chst eine zul�ssige private Nutzung vor, die erst dadurch in eine unzul�ssige Nutzung �umschl�gt".bbb. Der Einwand der Kl�gerin, die Struktur des Dienstes RapidShare stehe dem Vorhalten einer Privatkopie entgegen, vermag den Senat nicht zu �berzeugen. Er betr�fe ohnehin nur die dauerhafte Privatkopie zu eigenen Zwecken als Sicherungsmedium, nicht aber eine vor�bergehende Speicherung f�r andere Zwecke, Zwar trifft es zu, dass Dateien im Rahmen der kostenlosen Nutzung von RapidShare nach einer "Inaktivit�t" von 30 Tagen (zwangs)gel�scht werden. Damit steht der kostenlose Dienst einer dauerhaften Nutzung als Sicherungsmedium entgegen. Dies betrifft jedoch nicht die kostenpflichtige Nutzungsalternative im Rahmen von RapidPro. Denn dort bestehen diese Einschr�nkungen nicht, so dass dieses ohne weiteres auch f�r Zwecke einer dauerhaften Datensicherung einsetzbar ist. Die Kl�gerin differenziert bei ihrer gegenteiligen Argumentation nicht zwischen den einzelnen Kundenstr�men und kann deshalb gerade nicht erkennen, zu welcher Gruppe der jeweilige Nutzer geh�rt.ccc. Zudem erlaubt es � 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG, als Privatkopie einzelne Vervielf�ltigungsst�cke herstellen zu lassen, �zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielf�ltigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage f�r die Vervielf�ltigung ein eigenes Werkst�ck benutzt wird." Der Umstand, dass RapidShare-Links hinterher in Quellensammlung auftauchen, belegt nicht zwingend, dass der urspr�ngliche Upload deshalb nicht zur Archivierung, sondern zur (nicht privilegierten) �berlassung an Dritte erfolgt sein kann. Diese Feststellung kann verl�sslich nur f�r jede einzelne, Datei und nur in der R�ckschau getroffen werden. Die Kl�gerin erwartet von den Beklagten bei der Erf�llung von Pr�fungspflichten indes eine Prognose. Diese l�sst sich nicht eindeutig stellen.hh. Diese Rechtsauffassung steht nicht im Widerspruch zu den Ausf�hrungen des Senats in der Entscheidung 5 W 5/10 vom 08.02.2010. Dort war ausgef�hrt worden:�Nichts anderes kann gelten, wenn ein Kartenausschnitt zu keinem Zeitpunkt mit der Homepage des Verletzers verlinkt war, sondern nur durch Eingabe der URL erreichbar war. Wie das Landgericht zu Recht ausgef�hrt hat, reicht die abstrakte M�glichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der URL f�r � 19a UrhG aus. Diese Bestimmung setzt lediglich voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende Werk faktisch er�ffnet wird ( Senat GRUR-RR 2008,383 ). Eine bestimmte Wahrscheinlichkeit, dass ein tats�chlicher Zugriff realistisch ist, wird nicht verlangt und kann entgegen der Auffassung des LG Berlin ( GRUR-RR 2008, 387 ) auch nicht aus � 15 Abs.3 UrhG gefolgert werden. Zwar hei�t es dort f�r alle Formen der �ffentlichen Wiedergabe -wozu nach � 15 Abs.2 Nr.2 UrhG auch das �ffentliche Zug�nglichmachen nach � 19a UrhG geh�rt -, dass die Wiedergabe �ffentlich sei, wenn sie f�r eine Mehrzahl von Mitgliedern der �ffentlichkeit bestimmt sei. Damit ist nicht der subjektive Wille' des Werknutzers, sondern die objektive Bestimmung gemeint; eine nur zuf�llig entstehende �ffentlichkeit ist allerdings nicht erfasst ( Dreier/Schulze. UrhR, 2.Aufl., � 15 Rn. 46 ). Die Einrichtung einer URL, um von jedem beliebigen Ort und zu jeder beliebigen Zeit einen Inhalt aufrufen zu k�nnen, der auf einem mit dem Internet verbundenen Server gespeichert ist, ist jedoch typischerweise und nach Funktionsweise des Internets objektiv dazu bestimmt, diesen Inhalt mit Hilfe eben dieser URL aufzufinden. Damit ist der Tatbestand des � 19a UrhG bereits erf�llt."Gegenstand dieser Entscheidung war eine abweichende Situation. Es ging allein um URLs, die bei dem "Durchk�mmen" des Internets frei zug�nglich gefunden werden konnten, etwa weil die Betroffenen es vers�umt hatten, entsprechende Zugangssperren einzurichten_ Und dies - zumindest zun�chst - auch ohne Kenntnis der URL, wenngleich unter Umst�nden mit einer Spezialsoftware. Der Dienst RapidShare hingegen ist gerade nicht von au�en �durchsuchbar". Der Zugang zu den Dateien ist zudem - ebenfalls abweichend von der zitierten Sachverhaltsdarstellung - einfach oder sogar doppelt gesch�tzt, Einfach in jedem Fall durch den nicht (leicht) zu erratenden RapidShare-Link mit Geheimzahl. Doppelt m�glicherweise dann, wenn die hoch geladene Datei zus�tzlich passwortgesch�tzt ist. In einer solchen Situation kann man nicht davon sprechen, ein derartiger Speicherort sei nach der objektiven Bestimmung und der Funktionsweise des Internets bei der Vergabe von URLs �ffentlich zug�nglich gemacht. Die Auffassung der Kl�gerin, diese Rechtsprechung sei auf den vorliegenden Sachverhalt zu �bertragen, missversteht die dem damaligen Beschluss zu Grunde liegende Entscheidungssituation.ii. Die streitgegenst�ndlichen Dateien sind allesamt in Link-Ressourcen f�r einen gr��eren Personenkreis �ffentlich zug�nglich gemacht worden. Denn sie sind dort von der Kl�gerin bzw. von den von ihr eingeschalteten Unternehmen gerade gefunden worden. Der Zeitpunkt des �ffentlichen Zug�nglichmachens hat Auswirkungen auf Art und Umfang der den Beklagten aufzuerlegenden Pr�fungs- und Kontrollpflichten. Hierauf wird noch einzugehen sein. In jedem Fall besteht aber hinsichtlich dieser Dateien eine Wiederholungsgefahr f�r ein erneutes �ffentliches Zug�nglichmachen. Nicht entscheidend ist, ob dieses �ffentliche Zug�nglichmachen durch die Beklagte zu 1. selbst veranlasst worden ist. Denn die Beklagte zu 1. wird von der Kl�gerin lediglich als St�rerin in Anspruch genommen. F�r die Verantwortlichkeit der Beklagten reicht es aus, wenn die Veranlasser der Uploads die RapidShare-Links ihrerseits �ffentlich zug�nglich gemacht haben.b. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass die rechtlich � insbesondere auch grundrechtlich � gesch�tzten Interessen der rechtstreuen Nutzer bei dem Dienst RapidShare in entsprechender Weise angemessen beachtet und gesch�tzt werden m�ssen, wie es bei anderen Diensten wie etwa eBay der Fall ist. Die insoweit und zum Beispiel zu Access-Providern ergangene Rechtsprechung hat entsprechende Anwendung zu finden. Vor diesem Hintergrund h�lt der Senat auch an seiner bisher vertretenen Auffassung nicht mehr fest, das Gesch�ftsmodell der Beklagten zu 1. verdiene nicht den Schutz der Rechtsordnung. Auch wenn - wovon der Senat weiterhin ausgeht - �ber den Dienst der Beklagten zu 1. in gro�em, wenn nicht gar �berwiegenden Umfang urheberrechtswidrige Handlungen begangen werden, rechtfertigen die bestehenden legalen Nutzungsm�glichkeiten nicht das einschr�nkungslose Verdikt der Unzul�ssigkeit mit der Folge, dass bereits der Upload bei RapidShare einen Rechtsversto� indiziert.aa. Die ver�nderten Nutzungsgewohnheiten in Bezug auf solche Gesch�ftsmodelle k�nnen nicht ohne Einfluss auf die Beurteilung der Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bleiben, die der Senat noch in seiner fr�heren Entscheidung zu Grunde gelegt hat. Nach allgemeinen Grunds�tzen muss die Kl�gerin nicht nur die Rechtsverletzungen als solche, sondern auch das erh�hte Gef�hrdungspotenzial des Dienstes der Beklagten konkret belegen. Insoweit waren die Anforderungen in der Vergangenheit nicht sehr hoch, weil legale Nutzungsm�glichkeiten in nennenswertem Umfang nicht erkennbar waren. Diese Sachlage hat sich in Zeiten des "Cloud Computing" deutlich ver�ndert. Unver�ndert beanstandet die Kl�gerin, die Beklagten unterlie�en es, den Umfang der rechtm��ige Nutzung ihres Dienstes zu quantifizieren. Hierzu sind diese indes nach Auffassung des Senats nicht (mehr) verpflichtet, weil das Verdikt eines von der Rechtsordnung generell nicht gebilligten Gesch�ftsmodells nicht l�nger aufrechterhalten werden kann. Die Beklagten m�ssen nicht ihr rechtm��iges Verhalten beweisen und sich exkulpieren.bb. Selbst wenn man mit Spindler (Spindler, Pr�zisierungen der St�rerhaftung, GRUR 2011, 101, 108) davon ausgehen wollte, dass das Gesch�ftsmodell der Beklagten zu 1. nicht �neutral" ist, kann ihm gleichwohl nicht von vornherein die Billigung der Rechtsordnung abgesprochen werden. Spindler f�hrt aus:�Anders formuliert gibt es bislang allenfalls Evidenz�berlegungen, welche Gesch�ftsmodelle als zul�ssig gelten k�nnen. So wird man sich prima vista schnell dar�ber einig werden, dass Dienstleistungen, die mehr als 90% zu Zwecken der Urheberrechtsverletzung genutzt werden und dies dem Provider auch bewusst ist, wohl kaum noch als neutral qualifiziert werden k�nnen. Doch zeigen gerade die Auseinandersetzungen �ber die Peertopeer-Netzwerke, die auf an sich neutraler Software beruhen, dass keineswegs per se von rechtlich zu missbilligenden Produkten gesprochen werden kann, nur weil sie von Dritten h�ufig missbraucht werden. In der Regel wird hier eine entsprechende Bewerbung und eine deutliche nach au�en auftretende Ausrichtung der Angebote zu verlangen sein."Schon f�r eine Missbrauchsquote von mehr als 90 % gerade durch den Dienst der Beklagten zu 1 - und zwar in der Bundesrepublik Deutschland - gibt es keine hinreichend tragf�higen Anhaltspunkte. Diese legt auch die Kl�gerin nicht dar. Sie st�tzt sich in diesem Zusammenhang weitgehend auf Vermutungen. Angesichts der beschriebenen rechtm��igen Nutzungsm�glichkeiten im Zusammenhang mit einem sich ausbreitenden Modell des �Cloud Computing" h�lt es der Senat auch nicht f�r vertretbar, verbleibende rechtm��ige Nutzungen in einem unbekannt hohen Umfang als "Kollateralsch�den" unber�cksichtigt zu lassen. Der EuGH hat sich in anderem Zusammenhang insbesondere im Hinblick auf einen bestehenden Grundrechtsschutz gerade dagegen ausgesprochen, dass derartige �Kollateralsch�den" hinzunehmen sind. Er hat in der Entscheidung �Scarlet Extended SA .1. SABAM (ZUM 2012, 29, 33 - Scarlet Extended SA ./. SABAM) u.a. ausgef�hrt:�50 Dar�ber hinaus w�rden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf den betroffenen Provider beschr�nken, weil das Filtersystem auch Grundrechte der Kunden dieses Providers beeintr�chtigen kann, n�mlich ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta gesch�tzten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen.51 Zum einen steht n�mlich fest, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, eine systematische Pr�fung aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten w�rde, die die Sendung unzul�ssiger Inhalte in diesem Netz veranlasst haben, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer erm�glichen."Dementsprechend bedarf es nicht der von der Kl�gerin beantragten Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens dazu, auf den Servern der Beklagten zu 1. bef�nden sich "weit �berwiegend" rechtsverletzenden Dateien.
c. Der Hinweis der Kl�gerin in der Senatsverhandlung, eine Datei sei durch das Hochladen bei RapidShare jedenfalls im Sinne von � 15 Abs. 3 UrhG zur Ver�ffentlichung bestimmt, selbst wenn ein �ffentliches Zug�nglichmachen im Sinne von � 19 a UrhG noch nicht vollendet sei, rechtfertigt ebenfalls kein anderes Ergebnis. Zum einen w�re eine derartige Differenzierung nicht von dem gestellten Klageantrag gedeckt, der eindeutig auf �ffentliches Zug�nglichmachen abstellt. Im �brigen l�sst sich - wie dargelegt - die Zweckausrichtung zum Zeitpunkt des Uploads nicht eindeutig bestimmen.d. Ebenfalls zutreffend hat das Landgericht im Einzelnen dargelegt, dass die Kl�gerin ihrer Verpflichtung ausreichend nachgekommen ist, eine Rechtsverletzung in der Form eines urheberrechtswidrigen �ffentlichen Zug�nglichmachens im Hinblick auf jedes einzelne der 4.815 streitgegenst�ndlichen Musikst�cke substantiiert darzulegen.
�weiter auf Seite 2
Haftet Rapidshare f�r seine User? - 21-03-12 17:25 Rapidshare haftet - 19-03-12 10:12

References: Art. 5
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 27
 Art. 31
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 14
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 8