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Timestamp: 2016-07-29 05:53:08+00:00

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§ 114 SGB XI Qualitätsprüfungen Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XI > § 114Mail bei Änderungen Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1710Geltung ab 01.06.1994; FNA: 860-11 Sozialgesetzbuch61 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 306 Vorschriften zitiert Elftes Kapitel Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen
zum Schutz der Pflegebedürftigen§ 113c ←→ § 114a§ 114 Qualitätsprüfungen§ 114 hat 8 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert(1) 1Zur Durchführung einer Qualitätsprüfung erteilen die Landesverbände der Pflegekassen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Umfang von 10 Prozent der in einem Jahr anfallenden Prüfaufträge oder den von ihnen bestellten Sachverständigen einen Prüfauftrag. 2Der Prüfauftrag enthält Angaben zur Prüfart, zum Prüfgegenstand und zum Prüfumfang. 3Die Prüfung erfolgt als Regelprüfung, Anlassprüfung oder Wiederholungsprüfung. 4Die Pflegeeinrichtungen haben die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen zu ermöglichen. 5Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sind ab dem 1. Januar 2014 verpflichtet, die Landesverbände der Pflegekassen unmittelbar nach einer Regelprüfung darüber zu informieren, wie die ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie die Arzneimittelversorgung in den Einrichtungen geregelt sind. 6Sie sollen insbesondere auf Folgendes hinweisen:1. auf den Abschluss und den Inhalt von Kooperationsverträgen oder die Einbindung der Einrichtung in Ärztenetze,2. auf den Abschluss von Vereinbarungen mit Apotheken sowie3. ab dem 1. Juli 2016 auf die Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz.7Wesentliche Änderungen hinsichtlich der ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung, der Arzneimittelversorgung sowie der Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz sind den Landesverbänden der Pflegekassen innerhalb von vier Wochen zu melden.(2) 1Die Landesverbände der Pflegekassen veranlassen in zugelassenen Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Dezember 2010 mindestens einmal und ab dem Jahre 2011 regelmäßig im Abstand von höchstens einem Jahr eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. oder durch von ihnen bestellte Sachverständige (Regelprüfung). 2Zu prüfen ist, ob die Qualitätsanforderungen nach diesem Buch und nach den auf dieser Grundlage abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen erfüllt sind. 3Die Regelprüfung erfasst insbesondere wesentliche Aspekte des Pflegezustandes und die Wirksamkeit der Pflege- und Betreuungsmaßnahmen (Ergebnisqualität). 4Sie kann auch auf den Ablauf, die Durchführung und die Evaluation der Leistungserbringung (Prozessqualität) sowie die unmittelbaren Rahmenbedingungen der Leistungserbringung (Strukturqualität) erstreckt werden. 5Die Regelprüfung bezieht sich auf die Qualität der allgemeinen Pflegeleistungen, der medizinischen Behandlungspflege, der sozialen Betreuung einschließlich der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung im Sinne des § 87b, der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87), der Zusatzleistungen (§ 88) und der nach § 37 des Fünften Buches erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege. 6Sie umfasst auch die Abrechnung der genannten Leistungen. 7Zu prüfen ist auch, ob die Versorgung der Pflegebedürftigen den Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nach § 23 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes entspricht.(3) 1Die Landesverbände der Pflegekassen haben im Rahmen der Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden (§ 117) vor einer Regelprüfung insbesondere zu erfragen, ob Qualitätsanforderungen nach diesem Buch und den auf seiner Grundlage abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen in einer Prüfung der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde oder in einem nach Landesrecht durchgeführten Prüfverfahren berücksichtigt worden sind. 2Hierzu können auch Vereinbarungen auf Landesebene zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden sowie den für weitere Prüfverfahren zuständigen Aufsichtsbehörden getroffen werden. 3Um Doppelprüfungen zu vermeiden, haben die Landesverbände der Pflegekassen den Prüfumfang der Regelprüfung in angemessener Weise zu verringern, wenn1. die Prüfungen nicht länger als neun Monate zurückliegen,2. die Prüfergebnisse nach pflegefachlichen Kriterien den Ergebnissen einer Regelprüfung gleichwertig sind und3. die Veröffentlichung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität gemäß § 115 Absatz 1a gewährleistet ist.4Die Pflegeeinrichtung kann verlangen, dass von einer Verringerung der Prüfpflicht abgesehen wird.(4) 1Bei Anlassprüfungen geht der Prüfauftrag in der Regel über den jeweiligen Prüfanlass hinaus; er umfasst eine vollständige Prüfung mit dem Schwerpunkt der Ergebnisqualität. 2Gibt es im Rahmen einer Anlass-, Regel- oder Wiederholungsprüfung sachlich begründete Hinweise auf eine nicht fachgerechte Pflege bei Pflegebedürftigen, auf die sich die Prüfung nicht erstreckt, sind die betroffenen Pflegebedürftigen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in die Prüfung einzubeziehen. 3Die Prüfung ist insgesamt als Anlassprüfung durchzuführen. 4Im Zusammenhang mit einer zuvor durchgeführten Regel- oder Anlassprüfung kann von den Landesverbänden der Pflegekassen eine Wiederholungsprüfung veranlasst werden, um zu überprüfen, ob die festgestellten Qualitätsmängel durch die nach § 115 Abs. 2 angeordneten Maßnahmen beseitigt worden sind.---Anm. d. Red.:- abweichendes Landesrecht Nordrhein-Westfalen zu § 114 Abs. 1 siehe B. v. 29. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2984)Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) G. v. 21. Dezember 2015 BGBl. I S. 2424 m.W.v. 1. Januar 2016§ 113c ←→ § 114a Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 114 SGB XI
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.01.2016Artikel 1 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)vom 21.12.2015 BGBl. I S. 2424aktuell vorher 08.12.2015Artikel 3 Hospiz- und Palliativgesetz (HPG)vom 01.12.2015 BGBl. I S. 2114aktuell vorher 01.01.2015Artikel 1 Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I)vom 17.12.2014 BGBl. I S. 2222aktuell vorher 30.10.2012Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)vom 23.10.2012 BGBl. I S. 2246aktuell vorher 04.08.2011Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetzevom 28.07.2011 BGBl. I S. 1622aktuell vorher 01.10.2009Artikel 2 Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreformvom 29.07.2009 BGBl. I S. 2319aktuell vorher 01.01.2009Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Nordrhein-Westfalen)vom 29.12.2008 BGBl. I S. 2984aktuell vorher 01.07.2008Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetzvom 28.05.2008 BGBl. I S. 874aktuellvor 01.07.2008früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 114 SGB XISie sehen die Vorschriften, die auf § 114 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen§ 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe§ 104 Pflichten der Leistungserbringer§ 107 Löschen von Daten§ 112 Qualitätsverantwortung§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung§ 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I)G. v. 17.12.2014 BGBl. I S. 2222Artikel 1 Änderung des Elften Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer GesetzeG. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2229Artikel 6 Änderung des Elften Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformG. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2319Artikel 2 Änderung anderer GesetzeHinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Nordrhein-Westfalen)B. v. 29.12.2008 BGBl. I S. 2984BekanntmachungHospiz- und Palliativgesetz (HPG)G. v. 01.12.2015 BGBl. I S. 2114Artikel 3 Änderung des Elften Buches SozialgesetzbuchPflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246Artikel 1 Änderung des Elften Buches SozialgesetzbuchPflege-WeiterentwicklungsgesetzG. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874Artikel 1 Änderung des Elften Buches SozialgesetzbuchZweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424Artikel 1 Änderung des Elften Buches SozialgesetzbuchArtikel 2 Weitere Änderungen des Elften Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/4851/a67683.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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