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Timestamp: 2020-01-21 02:35:23+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag § 6 uwg
BGH: Unzulässigkeit einer Werbeaussage über Mitbewerber ist nach Umständen des Einzelfalls nach den Maßstäben von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG zu beurteilen
Urteil vom 07.032019
UWG § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 3; EU-Grundrechtecharta Art. 11 Abs. 1 Satz 1
Der BGH hat entschieden, dass die Unzulässigkeit einer Werbeaussage über Mitbewerber nach Umständen des Einzelfalls nach den Maßstäben von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG zu beurteilen ist.
b) Danach erfordert die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlichinformierten und verständigen Adressaten der Werbung an. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen.
BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 254/16 - OLG Hamburg - LG Hamburg
Tags für diesen Artikel: § 6 uwg, bgh, herabsetzung, mitbewerber, vergleichend werbung, werbung, wettbewerbsrecht

References: § 6
 § 6
 § 6
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 11
 BGH 
 § 6
 § 6