Source: http://www.jurablogs.com/topic/arbeitsagentur
Timestamp: 2017-11-25 06:09:41+00:00

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ARBEITSAGENTUR - JuraBlogs
…Die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 67 Leser - June 27, 2016 4:31am
… Eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung ist nicht indiziert, wenn der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber sachgrundlos als Arbeitsvermittler im Bereich des SGB III befristet eingestellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeitarbeitsfirma befristet beschäftigt war, die ihn aufgrund eines nicht mit dem Vertragspartner geschlossenen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 55 Leser - April 28, 2016 4:23am
… vereinfacht werden. Geplant ist ein Entbürokratisierungsgesetz, für das sich das Arbeitsministerium jetzt entschlossen hat. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: „Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Entbürokratisierung in den Jobcentern am 3. Februar endlich im Kabinett haben werden“. Geplant sind…
beck-blogin Arbeitsrecht- 82 Leser - January 26, 2016 5:28pm
… Eine private Arbeitsvermittlerin kann die Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine private Arbeitsvermittlerin geklagt, die in den Streitjahren 2004 bis 2006 für Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 108 Leser - October 8, 2015 4:12am
… Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes fehlt die für den Anspruchsübergang nach § 116…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 108 Leser - August 13, 2015 4:58am
… Erholen, Schlafen, Gymnastik, Zahnweh, Grippe, Migräne, Kunst und Sex. Zu diesen Themen hatte ein ALG II-Empfänger eine sog. Mottoliste verfasst, die er seinen Bewerbungen beilegte. Besonders erfolgreich war er damit wohl nicht und so untersagte ihm die Arbeitsagentur, diese Listen weiter an potentielle Arbeitgeber zu schicken. Dagegen klagte…
… diesem Begriffsverständnis eine hoheitliche Tätigkeit iSd. Art. 1 Abs. 1 Buchst. c RL 2001/23/EG. Die Jobcenter sind darum keine Unternehmen im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Verwaltungsaufgabe im Sinne des Grundgesetzes. Art. 91e Abs. 2 GG räumt den Gemeinden die Chance ein, die Leistungen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 143 Leser - July 15, 2015 5:14am
… Auch in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt keine Überleitung von ehemaligen Beamten der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 1 BesOÜberlG M-V nach einem Übertritt in den Dienst eines Trägers eines kommunalen Jobcenters gemäß § 6 c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nach dem Inkrafttreten des BesOÜberlG M-V am 01.08.2011. Die Bemessung des Grundgehalts…
Rechtslupe- 54 Leser - April 28, 2015 4:34am
… Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 72 Leser - January 6, 2015 5:56am
… Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist. Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO) und…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser - December 5, 2014 5:35am
… Durch die Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung ist geklärt, dass es der Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) unterliegt, wenn einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen wird, welche zur Zahlung einer Funktionsstufe nach § 20 TV-BA…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 65 Leser - November 27, 2014 5:55am
Tätigkeitszuweisung beim Jobcenter – und die Mitwirkung des Personalrats
…. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Juni 2012 Teil B 1 § 16 (Bund) Rn. 24; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand November 2010 Teil II/1 § 16 (Bund) Rn. 11 vgl. Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 15 …
Rechtslupein Arbeitsrecht- 113 Leser - August 4, 2014 4:18am
Alg Ii Allgemeines Persönlichkeitsrecht Anschlussverbot Anspruchsübergang Arbeitgeber Arbeitsamt Arbeitslose Im Minijob Arbeitslose Minijob Einkommensanrechnung Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld Ii Arbeitslosenversicherung Arbeitsmarkt Arbeitsplatz Arbeitsrecht Arbeitsvermittler Arbeitsvermittlung Arge Ausschreibung Baden Bag Beamtenbesoldung Beamtenrecht Befristung Behindertenwerkstatt Beschäftigungslos Minijob Betriebsübergang Bewerbung Bundesagentur Bundesagentur Für Arbeit Bundesarbeitsagentur Für Arbeit Bürokratie Datenschutz Datenschutzrecht Dienstbezüge Einkommensteuer (Privat) Entgangener Gewinn Flüchtlinge Frankfurter Gbr Gehaltsverlust Hartz Iv Haushaltsbefristung Ironymus Ironymus Sein Job Jobcenter Jobsuche Juris Kamera Kindergeld Kommunaler Träger Konsultationsverfahren Kürzung Landessozialgericht Hamburg Lsg Lte Massenentlassung Migräne Minijob Minijob Arbeitslos Minijob Arbeitslosengeld I Mottoliste Nahles Personalrat Persönlichkeitsrechte Politik Rechtsanwalt Rechtsmissbrauch Reform Rgen Sachgrundlose Befristung Schadensersatz Schwerbehindertenvertretung Sex Sgb Sgb Ii Sgb Iii Skurrile Urteile Sozialgericht Sozialrecht Spiegel Spiegel Online Sprecher Stellenausschreibung Stufenzuordnung Textform Tvöd Tvöd V Umsatzsteuer Unternehmensberater Urteile Und Gesetze Vermittlungsgutschein Videokamera Vorsicht Zeitarbeit öffentlicher Dienst überleitung

References: § 116
 Art. 1
 Art. 91
 § 1
 § 6
 § 44
 § 95
 § 47
 § 20
 § 16
 § 16