Source: https://www.freibad-weberstedt.de/satzung.html
Timestamp: 2020-08-15 16:05:25+00:00

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Startseite Öffnungszeiten & Kontakt Satzung Datenschutz Impressum
(1) Der Verein führt den Namen „Freibad Weberstedt“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz e.V.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 99947 Weberstedt
§2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Freibads Weberstedt. Er dient ebenso der Förderung der Gesundheit der Allgemeinheit und der Förderung des Schwimmsportes, durch die Aufrechterhaltung des Badebetriebes dieses Freibades im Interesse der gesamten Bevölkerung im Einzugsgebiet des Freibades.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch Offenhaltung des Freibads in den Sommermonaten zur schwimmsportlichen Betätigung aller Besucher und der Erweiterung der sportlichen Angebote im Rahmen der zur Verfügung stehenden Flächen verwirklicht.
(3) Der Satzungszweck soll insbesondere erreicht werden durch:
- Einbringung ehrenamtlicher Eigenleistungen
- Einwerbung finanzieller Mittel zugunsten des Freibades Weberstedt
- Entwicklung und Umsetzung von Ideen zur Attraktivitätssteigerung des Bades
- Durchführung sportlicher Veranstaltungen
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins können natürliche Personen werden, die das 10. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei die Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftliche Stellungnahmen geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Auf der folgenden Mitgliederversammlung ist abschließend über den Ausschluss zu entscheiden.
(1) Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Mitgliedsbeiträge.
(2) Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
(1) Der Vorstand des Vereins i.S.v. §26 BGB besteht aus:
a) der/dem Vorsitzende/n,
b) der/dem Stellvertretenden Vorsitzende/n
d) dem/der Schriftführer/in
(2) Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus der/dem Vorsitzende/n, der/dem Stellvertretenden Vorsitzende/n, dem/der Schatzmeister/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind jeweils einzeln vertretungsberechtigt.
§8 Zuständigkeit des Vorstands
c) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
§9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
§10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
f) Wahl von zwei Kassenprüfern.
§12 Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, jedoch nicht Satzungsänderungen oder Vorstandswahl. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Versammlung.
§13 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn dreißig Prozent der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. oder 2. stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(3) Jede ordnungsgemäß einberufene ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der Abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von neun Zehnteln aller Mitglieder beschlossen werden.
(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer die Meisten der gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Gleichheit der Stimmen findet eine Stichwahl zwischen den Bewerbern statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei wieder gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§15 Auflösung des Vereins
(1) Ist die Auflösung des Vereins beschlossen, so sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Weberstedt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen.
(2) Die Satzung tritt am Tage der Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
§17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der Satzung unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht die Nichtigkeit der gesamten Satzung zur Folge. Es wird eine entsprechende Neuregelung getroffen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
§18 Gerichtsstand/Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Mühlhausen. Satzung in der Fassung vom 17.11.2017 beschlossen.

References: §2
 §26
 § 26

§8

§9

§10

§12

§13

§15

§17

§18