Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2031/70
Timestamp: 2020-04-03 02:15:22+00:00

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BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70 - dejure.org
https://dejure.org/1971,1418
BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70 (https://dejure.org/1971,1418)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1971 - I ZR 31/70 (https://dejure.org/1971,1418)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1971 - I ZR 31/70 (https://dejure.org/1971,1418)
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Schutzfähige Bearbeitung eines verfassten Bühnenwerkes - Begriff der "persönlichen geistigen Schöpfung" - Urheberrechtsschutz an Änderungen und Umgestaltungen des Schriftwerks selbst
NJW 1972, 198
MDR 1972, 124
GRUR 1972, 143
BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89
Das Bearbeiterurheberrecht, wie es bei der Formulierung eines Leitsatzes zur Diskussion steht, erfordert neben der erkennbaren Wiedergabe der Vorlage eine eigenschöpferische Ausdruckskraft, sei es in der inneren oder in der äußeren Formgestaltung (BGHZ 5, 116, 119 - Parkstraße 13; BGH, Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 31/70, GRUR 1972, 143, 145 - Biografie: 'Ein Spiel').
Die Übersetzung und jede andere Form der Bearbeitung muss dabei zwar das Originalwerk erkennen lassen, sich aber durch eine eigene schöpferische Ausdruckskraft von ihm abheben (BGH GRUR 1972, 143, 144;… Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl 1999, § 3 RdNr 11).
Bearbeitungen sind nach § 3 UrhG durch den schöpferischen Eingriff in ein Werk und die verbleibende Nähe zu dem Werk eines anderen gekennzeichnet (vgl. BGH GRUR 1972, 143 (144) - Biografie: Ein Spiel).
Die Bearbeitung muss zwar das Originalwerk erkennen lassen, sich aber durch eine eigene schöpferische Ausdruckskraft von ihm abheben, wobei grundsätzlich dieselben Anforderungen zu stellen sind wie bei einem Originalwerk (siehe BGH GRUR 1972, 143, 144 - Biographie: ein Spiel; BGH GRUR 1991, 533 - Brown Girl II;… Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 3 Rdn. 11, m.w.N.).
Dementsprechend werden reine Textrevisionen oder Sprachglättungen sowie technisch bedingte und jedem Regisseur ohne weiteres geläufige Änderungen als eine ausschließlich handwerksmäßige Betätigung bei der Wiedergabe des Originalwerkes angesehen und demzufolge nicht als urheberrechtschutzfähige Bearbeitung anerkannt (siehe BGH GRUR 1972, 143, 145 - Biographie: ein Spiel; BGH GRUR 1971, 35, 37 - Maske in blau;… Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 3 Rdn. 23).
Der BGH hat diese Frage bisher offen gelassen (BGH GRUR 1971, 35, 37 - Maske in blau; BGH GRUR 1972, 143, 144 - Biographie: ein Spiel).
Die Revision legt weiterhin den - vom Berufungsgericht in Bezug genommenen - Ausführungen des Landgerichts eine ihnen nicht zukommende Bedeutung bei, wenn sie meint, das Landgericht (Seite 18 der Urteilsbegründung) habe - in Abweichung von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 19. November 1971 (GRUR 1972, 143, 144 - Biografie: Ein Spiel) - für maßgeblich angesehen, ob das Entlehnte, gemessen am Gesamtwerk als ein nach Umfang und inhaltlicher Bedeutung erheblicher Teil des ganzen Werkes zu werten sei.
Entscheidend ist insoweit allein, ob das, was als entnommen beanstandet wird, urheberrechtlich schutzfähig ist, also eine persönliche geistige Schöpfung darstellt (§ 2 Abs. 2 UrhG; BGH GRUR 1972, 143, 144 - Biografie: Ein Spiel).
Entscheidend ist - wie oben ausgeführt - insoweit allein, ob das, was als entnommen beanstandet wird, urheberrechtlich schutzfähig ist, also eine persönliche geistige Schöpfung darstellt (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 1972, 143, 244 - Biographie.: Ein Spiel).
Maßgebend ist der Gesamteindruck des konkreten Werks unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (BGH GRUR 1972 S. 143, 144 ff. "Biografie: Ein Spiel"; BGH GRUR 1981 S. 520, 522 "Fragensammlung"; BGH GRUR 1992 S. 382, 384 "Leitsätze").
Dass die Eigenheiten und Unterschiede mitunter nur ganz fein sind und sich nicht jedem Leser oder Hörer sofort erschließen, ändert daran nichts, denn für das Vorliegen von urheberrechtlicher Schutzfähigkeit ist es nicht erforderlich, dass jedermann den schöpferischen Charakter eines Werkes erkennt (vgl. etwa BGH GRUR 1972, S. 143, 144 "Biografie: Ein Spiel"; BGHZ 22, 210, 218 "Morgenpost").
Maßgeblich ist daher, dass die Umgestaltung als wahrnehmbare persönliche geistige Schöpfung einen gewissen Eigentümlichkeitsgrad und eine hinreichende schöpferische Eigenprägung aufweist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.11.1971 - 1 ZR 31/70 - "Biographie: Ein Spiel", GRUR 72, 143, 144).
(2) Entscheidend für die Werkhöhe ist die objektiv zu bestimmende Ansicht der mit künstlerischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise (mithin auch der Mitglieder der erkennenden Kammer) darüber, ob die Bearbeitungsfassung inhaltlich oder in ihrer äußeren Formgestaltung eine eigene schöpferische Ausdruckskraft aufweist (BGH GRUR 72, 143, 144; BGHZ 22, 210, 218 - Morgenpost; BGHZ 27, 352, 356 - Candida-Schrift).
Die von der Klägerin behauptete "Werkvollendung" hat hierzu ihrerseits Werkqualität zu erreichen, sie müßte sich durch eigene schöpferische Ausdruckskraft von dem - noch erkennbaren - Original abheben (vgl. BGH GRUR 1972, 143, 144 "Biografie: "Ein Spiel"").

References: § 3
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