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Timestamp: 2019-04-19 02:28:02+00:00

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BGH, 4 StR 3/04: BGH (stgb, aufhebung, bemessung, stpo, gesamtstrafe, freiheitsstrafe, nachprüfung, halten, nachteil, vorschrift)
Urteil des BGH vom 24.04.2003, 4 StR 3/04
4 StR 3/04
BGH (stgb, aufhebung, bemessung, stpo, gesamtstrafe, freiheitsstrafe, nachprüfung, halten, nachteil, vorschrift)
Stgb, Aufhebung, Bemessung, Stpo, Gesamtstrafe, Freiheitsstrafe, Nachprüfung, Halten, Nachteil, Vorschrift
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. März 2004 gemäß § 349 Abs. 2
Landgerichts Halle vom 24. April 2003 im Ausspruch ü-
ber die in den Fällen II 3. und 4. der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen und über die Gesamtstrafe aufgehoben.
Schutzbefohlenen in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, und wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es
den Angeklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld an vier der Tatopfer verurteilt.
Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und
materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch teilweise Erfolg;
Die im Fall II 3. der Urteilsgründe wegen versuchten und im Fall II 4. der
Urteilsgründe wegen vollendeten sexuellen Mißbrauchs eines Schutzbefohlenen verhängten Einzelstrafen (sechs beziehungsweise sieben Monate Freiheitsstrafe) halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat
der Bemessung der Einzelstrafen rechtsfehlerhaft den - im Fall II 3. der Urteilsgründe gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten - Strafrahmen des
§ 174 Abs. 1 StGB zugrundegelegt, der eine Höchststrafe von fünf Jahren
Freiheitsstrafe vorsieht. Der Angeklagte hat sich nach den auch insoweit
rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen in beiden Fällen nicht nach § 174
Abs. 1 StGB sondern nach Absatz 2 Nr. 2 dieser Vorschrift strafbar gemacht,
der eine Höchststrafe von lediglich drei Jahren vorsieht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich die fehlerhafte Anwendung des Strafrahmens des
§ 174 Abs. 1 StGB zum Nachteil des Angeklagten auf die Bemessung der Einzelstrafen ausgewirkt hat, zumal beide Taten die Erheblichkeitsschwelle des
§ 184 c Nr. 1 StGB nur unwesentlich überschritten haben.
Die Aufhebung der in den Fällen II 3. und 4. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen nötigt zur Aufhebung auch der Gesamtstrafe. Die zugrundeliegenden Feststellungen können jedoch bestehenbleiben, weil sich die fehlerhafte rechtliche Würdigung der Taten insoweit nicht ausgewirkt hat.
VRi'inBGH Dr. Tepperwien Maatz Athing ist urlaubsbedingt ortsabwesend und deshalb verhindert zu unterschreiben

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349

§ 174
 § 174

§ 174

§ 184