Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-07/text/2004_03_05.php
Timestamp: 2019-05-22 20:40:08+00:00

Document:
Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Form des siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Finanzierung, Werbung, Teleshopping
§ 44 Einfügung von Werbung und Teleshopping
(2) Fernsehwerbung und Teleshopping-Spots müssen zwischen den einzelnen Sendungen eingefügt werden. Einzeln gesendete Werbe- und Teleshopping-Spots müssen die Ausnahme bilden. Unter den in den Absätzen 3 bis 5 genannten Voraussetzungen können die Werbung und die Teleshopping-Spots auch in Sendungen eingefügt werden, sofern der gesamte Zusammenhang und der Charakter der Sendungen nicht beeinträchtigt werden und sofern nichtgegen die Rechte von Rechteinhabern verstoßen wird.
(3) Bei Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich gegliederte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen können Werbung und Teleshopping-Spots nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden. Bei anderen Sendungen soll der Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung mindestens 20 Minuten betragen. Die Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.
§ 45 Dauer der Werbung
(1) Der Anteil an Sendzeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung darf mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern im Sinne des § 45 a 20 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Die Sendezeit für Werbespots darf 15 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.
(3) Hinweise des Rundfunkveranstalters auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken sowie Pflichthinweise im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes gelten nicht als Werbung im Sinne der Absätze 1 und 2.
§ 45 a Teleshopping-Fenster
§ 45 b Eigenwerbekanäle
§ 46 Richtlinien
Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Richtlinien zur Durchführung der §§ 7, 8, 44, 45, 45 a und 45 b. Sie stellen hierbei das Benehmen mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF her und führen einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung dieser Richtlinien durch.
§ 46 a Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehveranstalter
Für regionale und lokale Fernsehprogramme können von § 7 Abs. 4 S. 2, § 44 Abs. 3 bis 5 und §§ 45, 45 a nach Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden.

References: § 44

§ 45
 § 45

§ 45

§ 45

§ 46

§ 46
 § 7
 § 44