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Geringverdiener droht Obdachlosigkeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.12.2007, 14:16 #1
Headhunter4711->Emailproblem
Geringverdiener droht Obdachlosigkeit
unser Sohn (22) war aufgrund erzieherischer Probleme schon mit 15 in einem Jugendheim untergebracht. Mit 17 begann er eine Ausbildung und bezog dann auch schon seine erste eigene Wohnung. Mit 20 zog er dann mit seiner Freundin (28) in die von ihr gemieteten Wohnung ein.
Nun haben die beiden sich nach kurzem Streit voneinander getrennt, so dass er wieder selbst eine Wohnung anmieten möchte.
Wir haben also einen Antrag auf Kostenübernahme der Mietkaution bei der ARGE Lübeck gestellt, welcher jedoch mit der Begründung nach § 551 BGB Abs. 2 (Teilzahlung der Mietkaution in drei gleichen Raten) und der „Nicht Bedürftigkeit“ nach § 22 Abs. 2 und 3 SGB II unseres Sohnes abgelehnt wurde.
Unser Junior schlägt sich mit einem Job als Zeitarbeiter durchs Leben und verdient ca. 800 bis 900 Euro netto. Ersparnisse oder Wertgegenstände gibt es keine! Eine Vorsprache zwecks Erteilung eines Dispokredits bei seiner Bank und bei seinem Arbeitgeber wurden abgelehnt.
Nach Auszug aus der gemeinsam genutzten Wohnung haben wir, neben dem üblichen Kleinkram nur ein „Bettgestell“(ohne Matratze) und einen alten „Fernseher“ welche unserem Sohn gehörten bei uns in unserem Keller untergebracht.
Sollte er sich eine neue Wohnung anmieten können, dann müsste er sich also noch alle „üblichen“ Gegenstände zur Wohnungseinrichtung neu anschaffen (Teller, Tassen, Schrank, Tisch, Stuhl usw.)
Da Junior noch unter 25 Jahren ist, müsste er ja eigentlich in unsere Hausgemeinschaft zurückkehren, dass ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, denn aufgrund unserer eigenen Wohnungssituation (70m² mit 4 Personen) in einer 2 2/2 Zimmer Wohnung und der Tatsache, dass das Verhältnis zwischen uns und unserem Sohn noch nie das beste gewesen ist, würde eine Rückkehr zu uns nur infrage kommen, wenn wir eine größere Wohnung beziehen würden.
Wie ist eure Einschätzung der Situation?
Lohnt sich ein Widerspruch zu dem Bescheid vom 13.12.2007?
Wir sind für alle Tipps und Anregungen sehr dankbar!
Fröhliches Fest und einen guten Rutsch
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16.12.2007, 15:15 #2
Wenn Euer Sohn keinen Anspruch auf ALG II hat, wird die ARGE natürlich auch keine Kaution übernehmen, da bleibt dann nur eine Wohnung zu finden, die kautionslos zu bekommen ist und Wohngeld zu beantragen
16.12.2007, 15:24 #3
Oft reicht auch schon eine Bankbürgschaft aus. Wenn die auch nicht gewährt wird, z.B. wegen schlechter SCHUFA, kann man versuchen die Kaution in mtl. Raten abzuzahlen.
Wo ist denn das Mobilar aus der ersten Wohnung deines Sohnes? Wenn nichts geht, würde ich versuchen erst einmal eine möblierte Wohnung oder Zimmer anzumieten und für den Haushalt etwas anzusparen. Möbel müssen ja nicht neu sein.
16.12.2007, 16:40 #4
Sozialwohnung beim Wohnungsamt beantragen, es gibt beim Sozialamt eine Stelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, und diverse Beratungsstellen (Caritas, Diakonie) können auch bei der wohnraumbeschaffung hilfreich sein..
dein Sohn bezog und bezieht ergänzendes AlgII?
wenn du die Möglichkeit hast, würde ich das mal von nem Anwalt prüfen lassen
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die sich in diesem Fall auf § 22 berufen können; is aber nur ein Bauchgefühl ...
16.12.2007, 20:21 #6
die begründung mit bezug auf § 22 abs. 2 und 3 sgb2 gibt meiner ansicht keinen sinn.
bei einem möglichen widerspruch vom jungen mann würde doch der beschreibung nach
§ 22 abs. 2a) zu seinen gunsten eher sinn machen.
der kommunale träger ist zur zusicherung verpflichtet .........
anspruch auf alg2 natürlich immer vorausgesetzt.
die Notwendigkeit lag bestimmt vor, sehe ich auch so, nur
die Frage is , wenn er vorher auch schon im ALG II Bezug war, ist er an sich verpflichtet das vorher abzuklären
z.B. wenn er allerdings nicht vorher AlgII bezogen hat, ist auch nicht davon auszugehen, dass er das wusste ...
17.12.2007, 13:49 #8
ich lese den absatz 2a) in § 22 so:
im normalfall ist er dazu verpflichtet, die zusicherung vor dem umzug einzuholen.
aber, wenn einer der drei nachfolgenden punkte zutrifft wird aus der kann-bestimmung eine muss-bestimmung.
der träger ist dann zur zusicherung verpflichtet.
tut der träger es nicht, wäre er für mögliche konsequenzen zur verantwortung zu ziehen.
aber mir ist schon klar, dass diese verpflichtung in der paxis wohl eher eingeklagt werden muss.
aber die persönliche verantwortung für mögliche konsequenzen vor augen könnte selbst
so manchen harten sb weicher machen, denke ich.
insbesondere bei punkt 1..
17.12.2007, 14:25 #9
Dein Sohn ist erwerbstätig. Und mit dem Lohn (800 bis 900 Euro netto pro Monat) auch nicht hilfebedürftig. Kann er jedoch die Mietkaution aus seinem Einkommen nicht aufbringen und ist auch kein Vermögen vorhanden, dann ist zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit vom Leistungsträger ein Darlehen zu gewähren. Insbesondere da auch ein Finanzinstitut eine Darlehensvergabe abgelehnt hat und sich zudem auch der Arbeitgeber (wozu er auch gar nicht verpflichtet ist, deshalb würde ich das auch gar nicht erst anführen) geweigert hat, einen Lohnvorschuss zu leisten.
Einen Wohngeldantrag würde ich nichtsdestotrotz stellen. Da in Abhängigkeit von den Wohnkosten bei niedrigem Lohn durchaus Wohngeld drin ist!
Und noch ein Hinweis: Dein Sohn sollte seine Anträge selbst stellen! (Weil du von "wir" gesprochen hast.)
17.12.2007, 14:40 #10
Soweit richtig, aber man kann als Elternteil durchaus helfen... eventuell mit ner Vollmacht. Wer nicht Bescheid weiß, wird zu schnell abgewimmelt...
20.12.2007, 16:54 #11
Zitat von Headhunter4711
Er müßte Hilfe beim Amt erhalten, ich würde an seiner Stelle klagen...das er nicht zurück nach Hause kann sollte ein Richter sehen können.
Warum sollte der sich nicht lohnen?
Beratungshilfeschein besorgen, bei einem Anwalt Rechtasrat holen, Klagen
Er wohnt schon länger nicht mehr zu Hause, also kann er nicht mehr eurer BG zugerechnet werden, ihr habtz gute Gründe, ihn nicht wieder aufzunehmen
Ich kenne den Sachverhalt nicht genügend, sonst könnte ich dir mehr sagen
geringverdiener, droht, obdachlosigkeit

References: § 551
 § 22
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 § 22

§ 22
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