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Timestamp: 2017-01-23 20:28:04+00:00

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§ 6 AGSGB XII, Beteiligung der örtlichen Träger der Sozialhilfe an den Aufwendungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 AGSGB XII, Beteiligung der örtlichen Träger der Sozialhilfe an den Aufwendungen des überörtlichen Trägers der Sozi… Suche
Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII) Lan...…§ 6 AGSGB XII, Beteiligung der örtlichen Träger der Sozialhilfe an den Aufwendun...§ 7 AGSGB XII, Beteiligung von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden an...§ 8 AGSGB XII, Erstattung der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei E...§ 8a AGSGB XII (weggefallen)§ 8b AGSGB XII (weggefallen)§ 9 AGSGB XII, Übermittlung von Daten§ 10 AGSGB XII, Geltendmachung von Ansprüchen§ 11 AGSGB XII, Vorläufige Hilfeleistung§ 12 AGSGB XII, Beteiligung sozial erfahrener Dritter beim Widerspruchsverfahren§ 13 AGSGB XII, Zuständige Behörden§ 14 AGSGB XII, Verwaltungsvorschriften§ 14a AGSGB XII, Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Leistungserbringu...§ 15 AGSGB XII, Änderung der Aufgaben-Übergangs-Verordnung§ 16 AGSGB XII, Änderung der Vierten Landesverordnung zur Durchführung des Lande...§ 17 AGSGB XII, Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 94 d...§ 18 AGSGB XII, Änderung des Landesaufnahmegesetzes§ 19 AGSGB XII, Änderung der Landesverordnung über Ausnahmen von der pauschalen ...§ 20 AGSGB XII, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes§ 21 AGSGB XII, Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Maßregelvollz...§ 22 AGSGB XII, Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes§ 23 AGSGB XII, Änderung des Kommunalabgabengesetzes…§ 28 AGSGB XII, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 6 AGSGB XII, Beteiligung der örtlichen Träger der Sozialhilfe an den Aufwendungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
§ 6 AGSGB XIILandesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: AGSGB XIIReferenz: 86-30(1) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe beteiligen sich an den Aufwendungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in Höhe von 50 v.H. der Aufwendungen. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(2) Zur Kostenbeteiligung ist der örtliche Träger der Sozialhilfe verpflichtet, in dessen Gebiet die oder der Leistungsberechtigte den gewöhnlichen Aufenthalt hat oder bei einer Aufnahme in eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder in eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit in den beiden Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit ist eine Form des betreuten Wohnens in selbst genutztem Wohnraum einzelner oder mehrerer Menschen im Sinne des § 53 Abs. 1 oder des § 67 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, bei der auf der Grundlage einer Hilfeplanung Leistungen im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 4, 6 und 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder des § 68 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden.(3) Abweichend von Absatz 2 erfolgt die Kostenbeteiligung an den Aufwendungen für die Hilfen nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 und 6 durch alle örtlichen Träger der Sozialhilfe anteilmäßig jeweils zur Hälfte entsprechend den in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Eckwerte der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II nach Ländern - Daten nach einer Wartezeit von drei Monaten) ausgewiesenen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres und den jeweils aktuellsten vom Statistischen Landesamt ermittelten Bevölkerungszahlen für die Gebiete der einzelnen örtlichen Träger der Sozialhilfe.Zu § 6: Geändert durch G vom 28. 9. 2010 (GVBl. S. 298).
§ 5 AGSGB XII, Kostenträger§ 7 AGSGB XII, Beteiligung von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden…

References: § 6
 § 94

§ 6

§ 6
 § 5
 § 13
 § 53
 § 67
 § 55
 § 68
 § 2
 § 6

§ 5