Source: https://www.energieberatung-leppig.de/index.php/angebot/energieausweis/verbrauchsausweis/verbrauchsausweis-recht
Timestamp: 2018-12-17 17:33:23+00:00

Document:
Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2014 | Drucken	| E-Mail	| Zugriffe: 1688
Anforderungen an Neubau und den Baubestand sind in der Energieeinsparverordnung (EnEV) festgeschrieben. Das Thema Energieausweise wird in den folgenden Paragraphen behandelt.
Wird ein Gebäude errichtet, hat der Bauherr sicherzustellen, dass ihm, wenn er zugleich Eigentümer des Gebäudes ist, oder dem Eigentümer des Gebäudes ein Energieausweis ... unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des fertig gestellten Gebäudes ausgestellt und der Energieausweis oder eine Kopie hiervon übergeben wird.
Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn unter Anwendung des § 9 Absatz 1 Satz 2 für das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 9 Absatz 2 durchgeführt werden.
Wurde bei der Modernisierung ein Bestandsgebäudes vom Planer der EnEV-Nachweis für das gesamte Gebäude berechnet, gilt §16 (1) ebenfalls.
(2) Soll ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück, ein grundstücksgleiches Recht an einem bebauten Grundstück oder Wohnungs- oder Teileigentum verkauft werden, hat der Verkäufer dem potenziellen Käufer spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon ... vorzulegen; die Vorlagepflicht wird auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt.
Findet keine Besichtigung statt, hat der Verkäufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon ...dem potenziellen Käufer unverzüglich vorzulegen; der Verkäufer muss den Energieausweis oder eine Kopie hiervon spätestens unverzüglich dann vorlegen, wenn der potenzielle Käufer ihn hierzu auffordert.
Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages hat der Verkäufer dem Käufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei der Vermietung, der Verpachtung oder dem Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.
(3) Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 500 Quadratmeter oder nach dem 8. Juli 2015 mehr als 250 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der auf behördlicher Nutzung beruht, hat dafür Sorge zu tragen, dass für das Gebäude ein Energieausweis ... ausgestellt wird.
Der Eigentümer hat den ... ausgestellten Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen.
Wird die ... genannte Nutzfläche nicht oder nicht überwiegend vom Eigentümer selbst genutzt, so trifft die Pflicht zum Aushang des Energieausweises den Nutzer.
Der Eigentümer hat ihm zu diesem Zweck den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben.
Zur Erfüllung der Pflicht ... ist es ausreichend, von einem Energiebedarfsausweis nur die Seiten 1 und 2 ... und von einem Energieverbrauchsausweis nur die Seiten 1 und 3... auszuhängen; ...
(4) Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 500 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der nicht auf behördlicher Nutzung beruht, hat einen Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen, sobald für das Gebäude ein Energieausweis vorliegt. ...
(5) Auf kleine Gebäude sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden. Auf Baudenkmäler sind die Absätze
2 bis 4 nicht anzuwenden.
Kleine Gebäude und Baudenkmäler benötigen keinen Energieausweis beim Verkauf oder bei neuer Vermietung.
1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis ...
2.den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe ... der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.
(1) Der Aussteller hat Energieausweise nach § 16 auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs (Energiebedarfsausweis) oder des erfassten Energieverbrauchs (Energieverbrauchsausweis) ... auszustellen. Es ist zulässig, sowohl den Energiebedarf als auch den Energieverbrauch anzugeben.
(2) Energieausweise dürfen in den Fällen des § 16 Abs. 1 nur auf der Grundlage des Energiebedarfs ausgestellt werden. In den Fällen des § 16 Abs. 2 sind ab dem 1. Oktober 2008 Energieausweise für Wohngebäude, die weniger als fünf Wohnungen haben und für die der Bauantrag vor dem 1. November 1977 gestellt worden ist, auf der Grundlage des Energiebedarfs auszustellen.
Bedarfsausweise für Neubauten und modernisierte Bestandsgebäude wenn das gesamte Gebäude berechnet wurde.
Satz 2 gilt nicht, wenn das Wohngebäude
(3) Energieausweise werden für Gebäude ausgestellt. Sie sind für Teile von Gebäuden auszustellen, wenn die Gebäudeteile ...getrennt zu behandeln sind.
(4) Energieausweise einschließlich Modernisierungsempfehlungen müssen nach Inhalt und Aufbau den Mustern in den Anlagen 6 bis 9 entsprechen und mindestens die dort für die jeweilige Ausweisart geforderten, nicht als freiwillig gekennzeichneten Angaben enthalten.
Zusätzliche, nicht personenbezogene Angaben können beigefügt werden. Energieausweise sind vom Aussteller unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und Berufsbezeichnung sowie des Ausstellungsdatums eigenhändig oder durch Nachbildung der Unterschrift zu unterschreiben.
Vor Übergabe des neu ausgestellten Energieausweises an den Eigentümer hat der Aussteller die ... zugeteilte Registriernummer einzutragen. ...
(5) Der Eigentümer kann die zur Ausstellung des Energieausweises nach ... erforderlichen Daten bereitstellen. Der Eigentümer muss dafür Sorge tragen, dass die von ihm ... bereitgestellten Daten richtig sind. Der Aussteller darf die vom Eigentümer bereitgestellten Daten seinen Berechnungen nicht zugrunde legen, soweit begründeter Anlass zu Zweifeln an deren Richtigkeit besteht. Soweit der Aussteller des Energieausweises die Daten selbst ermittelt hat, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.
(6) Energieausweise sind für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren auszustellen. Unabhängig davon verlieren Energieausweise ihre Gültigkeit, wenn nach ... ein neuer Energieausweis erforderlich wird.
(1) Werden Energieausweise für bestehende Gebäude auf der Grundlage des erfassten Energieverbrauchs ausgestellt, sind der witterungsbereinigte Endenergie- und Primärenergieverbrauch ... zu berechnen. Die Ergebnisse sind in den Energieausweisen anzugeben, ...
(2) Zur Ermittlung des Energieverbrauchs sind
zu verwenden; dabei sind mindestens die Abrechnungen aus einem zusammenhängenden Zeitraum von 36 Monaten zugrunde zu legen, der die jüngste vorliegende Abrechnungsperiode einschließt.
(4) Als Vergleichswerte den Energieverbrauch eines Nichtwohngebäudes sind in den Energieausweis die Werte einzutragen, die jeweils vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind.
§ 20 Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz
Der Aussteller des Energieausweises hat dem Eigentümer im Energieausweis Empfehlungen für Maßnahmen zur kosteneffizienten Verbesserung der energetischen Eigenschaften des Gebäudes (Energieeffizienz) in Form von kurz gefassten fachlichen Hinweisen zu geben (Modernisierungsempfehlungen), es sei denn, solche Maßnahmen sind nicht möglich.
Die Modernisierungsempfehlungen beziehen sich auf Maßnahmen am gesamten Gebäude, an einzelnen Außenbauteilen sowie an Anlagen und Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung. In den Modernisierungsempfehlungen kann ergänzend auf weiterführende Hinweise in Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder in Veröffentlichungen von ihnen beauftragter Dritter Bezug genommen werden. Die Bestimmungen des § 9 Absatz 2 Satz 2 über die vereinfachte Datenerhebung sind entsprechend anzuwenden. Sind Modernisierungsempfehlungen nicht möglich, hat der Aussteller dies im Energieausweis zu vermerken.
Die EnEV verweist auf das Energieeinsparungsgesetz (EnEG). Für die folgendenVerstöße sieht das EnEG 2013 jeweils bis zu 15.000 Euro Bußgeld vor:
... nicht sicherstellt, dass ein Energieausweis oder eine Kopie hiervon übergeben wird,
Energieausweis wird nicht unverzüglich übergeben nachdem ein neues Gebäude fertiggestellt ist.
... einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
Original oder Kopie des Energieausweises liegt beim Verkauf, Neuvermietung, -leasing oder -verpachtung im Bestand den potenziellen Käufern oder Mietern als entweder nicht, unvollständig oder nicht rechtzeitig vor.
... einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt,
Energieausweis wird nach Abschluss eines neuen Vertrages zum Verkauf, Vermietung, Leasing oder Verpachtung weder als Original oder Kopie, unvollständig oder nicht rechtzeitig übergeben.
... nicht sicherstellt, dass in der Immobilienanzeige die Pflichtangaben enthalten sind,
Greift erst ab dem 1. Mai 2015.
... dass die bereitgestellten Daten richtig sind,
... bereitgestellte Daten seinen Berechnungen zugrunde legt oder
Bereitgestellte Daten nicht für die Berechnung zugrunde gelegt.
... entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 einen Energieausweis ausstellt.
Aussteller hat nicht die geforderte fachliche Qualifikation
Die EnEV verweist auf das Energieeinsparungsgesetz (EnEG). Für die folgendenVerstöße sieht das EnEG 2013 jeweils bis zu 5.000 Euro Bußgeld vor:

References: § 9
 § 9
 §16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 20
 § 9
 § 21