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Rechtsprechung: BB 2009, 1013 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 22.04.2009 | BAG, 23.04.2009 | BAG, 22.04.2009
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BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 (https://dejure.org/2009,59)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 (https://dejure.org/2009,59)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 (https://dejure.org/2009,59)
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Zum auffälligen Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Vergütung im Arbeitsverhältnis
BGB § 138; BGB § 612; GG Art. 9 Abs. 3
Arbeitsrecht: Lohnwucher
Arbeitsrecht - Lohnwucher
BAG zum Lohnwucher
Knochenjob für 3,25 Euro - Ob mit oder ohne Wohngelegenheit: Das ist "Lohnwucher"
Arbeitsrecht: Arbeitslohn: Bei Lohnwucher muss der Arbeitgeber nachzahlen
Lohnwucher - eine Lohnvereinbarung, die nicht 2/3 des branchenüblichen Lohnes erreicht, ist nichtig
Lohn unter 2/3 der Tarifvergütung ist Lohnwucher
Sittenwidrig niedriger Arbeitslohn begründet Nachzahlungspflicht des Arbeitgebers
Gute Arbeit. Faire Löhne - Die SPD (Saarland) beutet kräftig aus
Lohnwucher auch dann, wenn sich ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung erst im Laufe der Vertragsdurchführung ergibt:
Arbeitslohn sittenwidrig, wenn er nicht einmal 2/3 des üblichen Tariflohns beträgt
2/3-Grenze für Lohndumping bestätigt
LOHNWUCHER, Sittenwidrigkeit
Lohnwucher bei weniger als 2/3 Branchentarif
Lohnwucher wegen zu geringem Lohn
Lohnwucher: Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns - Bundesarbeitsgericht spricht von "Ausbeutung"
3,25 Euro je Stunde sind Lohndumping // Mindestens Zweidrittel des üblichen Tariflohns
Der Tatbestand des Lohnwuchers (David Yang; ZIS 2011, 430)
Kurznachricht zu "Sittenwidriger Lohn und der Anspruch auf Insolvenzgeld" von Claus-Peter Bienert, original erschienen in: info also 2011, 9 - 14.
Zusammenfassung von "Ist die Lohnwucherrrechtsprechung international-privatrechtlich zwingend?" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2010, 1157 - 1160.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.04.2009, Az.: 5 AZR 436/08 (Lohnwucher)" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JA 2010, 830 - 832.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 22.4.2009 - 5 AZR 436/08 (Lohnwucher)" von Prof. Dr. Wolfhard Kohte, original erschienen in: JR 2010, 551 - 552.
ArbG Hamburg, 04.05.2007 - 26 Ca 241/02
DB 2009, 114
JR 2010, 551
Verstößt die Entgeltabrede gegen § 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 9, BAGE 130, 338) .
Bei arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarungen kommt es auf den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum an (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 10, aaO) .
Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 130, 338) .
Das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht davor, die Ergebnisse von Koalitionsvereinbarungen als Anknüpfungspunkt für Regelungen und Bewertungen zu nehmen (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 15, BAGE 130, 338 unter Bezugnahme auf BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 68, BVerfGE 116, 202) .
Der Beklagte hat weder dargelegt, dass die Vergütungsregelung nach § 2 des Arbeitsvertrags mit ihrer Kombination aus Festgehalt, Aufbauzuschuss sowie Superprovisions- und Provisionsanspruch von Anfang an zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem Wert seiner Arbeitsleistung und der Höhe der Vergütung führte, noch, dass ein solcher Zustand im Hinblick auf die tatsächliche Höhe etwaiger Rückforderungsansprüche später eingetreten wäre (vgl. grundsätzlich BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - BAGE 130, 338; zu einer reinen Provisionsregelung BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 37) .
b) Für die Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung ist nicht nur von Bedeutung, welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 12, BAGE 141, 137) , sondern auch in welcher Wirtschaftsregion die Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 13, 14, BAGE 130, 338) .
Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 24, aaO; LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. November 2010 - 5 Sa 91/10 - Rn. 55) .
Allein die Heranziehung tariflicher Regelungen zur Bestimmung der üblichen Vergütung führt aber nicht zur Anwendung einer ansonsten nicht für das Arbeitsverhältnis geltenden tariflichen Ausschlussfristenregelung (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 30, BAGE 130, 338) .
Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 14 ff., BAGE 130, 338; seither st. Rspr., vgl. zuletzt 17. Dezember 2014 - 5 AZR 663/13 - Rn. 18) .
Die Beurteilung, ob die Vergütungsabrede der Parteien den Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG iVm. § 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 2 SächsFrTrSchulG genügt, ist - wie bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 10, BAGE 130, 338) - insofern "fließend", als eine bei Vertragsabschluss den normativen Vorgaben genügende Vergütungsabrede im Laufe der Zeit verbotswidrig werden kann, während umgekehrt eine ursprünglich den Anforderungen nicht entsprechende sich (etwa durch überproportionale Entgelterhöhungen) zur gesetzeskonformen entwickeln kann.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2012 - 5 Sa 194/11
Sittenwidrig niedrige Vergütung - Anspruchsübergang auf das Jobcenter
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Eigenkündigung des selbst gesuchten …
LAG Hamm, 27.09.2012 - 15 Sa 938/12
ArbG Leipzig, 11.03.2010 - 2 Ca 2788/09
Lohn von sechs Euro brutto sittenwidrig
LAG Hamm, 28.10.2010 - 11 Sa 265/10
Unbegründete Differenzlohnklage eines Kfz-Meisters wegen sittenwidriger …
LAG Köln, 29.08.2011 - 2 Ta 243/11
PKH-Beschwerde Erfolgsaussicht
LAG Sachsen, 09.10.2009 - 4 Ta 204/09
Aussetzung zur Klärung der Tariffähigkeit; fehlerhafter Aussetzungsbeschluss bei …
ArbG Lingen, 24.06.2010 - 1 Ca 578/09
https://dejure.org/2009,73
BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 (https://dejure.org/2009,73)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 (https://dejure.org/2009,73)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 (https://dejure.org/2009,73)
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Überleitung in den TVöD; Mitbestimmung des Betriebsrats; Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel; Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Überleitung von Arbeitnehmer in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats
Beteiligung des Betriebsrats bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD
Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD - Beteiligung des Betriebsrats soll maßgebende Vergütungsordnung gewährleisten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 22.04.2009, Az.: 4 ABR 14/08 (Auslegung einer nach dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt)" von RA Prof. Dr. Cord Meyer, original erschienen in: BB 2010, 963 - 966.
BAGE 130, 286
NZA 2009, 1286
NZA 2009, 1287
BB 2010, 963
NZA-RR 2010, 30 (Ls.)
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Spiegelstrich 4 TVÜ-VKA ersetzt der TVöD/VKA den BMT-G II (vgl. zur entsprechenden Ersetzung des BAT ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 22, BAGE 130, 286) .
Dem Dritten kann eine Verpflichtung dergestalt auferlegt werden, dass er das Recht nur erwirbt, wenn er eine Verpflichtung übernimmt (vgl. MünchKommBGB/Gottwald § 328 Rn. 193 mwN; für den vorliegenden PÜV bereits BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 35 mwN, BAGE 130, 286) .
Damit wird die Möglichkeit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eröffnet, die arbeitsvertraglich nicht ohne Weiteres gegeben wäre, sondern einer Änderungsvereinbarung oder einer wirksamen Änderungskündigung bedürfte (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO) .
(1) Für eine Berechtigung, eine entsprechende Vereinbarung aus eigenem Recht und im eigenen Namen verlangen zu können, spricht bereits der Wortlaut von § 1 Abs. 2 PÜV, wonach die Beklagte zusichert, dass sich die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den dort genannten Tarifverträgen ergeben (ebenso BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 37, BAGE 130, 286 betreffend denselben Personalüberleitungsvertrag) .
Ausgehend davon, dass der Wille der Vertragsparteien im Deckungsverhältnis über das Bestehen und die Voraussetzungen eines Anspruchs des Dritten entscheidet, liegt die Annahme eines berechtigenden Vertrages zugunsten Dritter dann nahe, wenn der Versprechungsempfänger eine Leistung lediglich im Interesse des oder der Dritten verabredet hat (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 37 mwN, BAGE 130, 286) .
Zudem ist, wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 22. April 2009 (- 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286) ausgeführt hat, zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des PÜV die Tarifverträge der VKA für die Beklagte nicht unmittelbar galten und die Parteien des PÜV nicht ohne Weiteres davon ausgegangen sind, dass zum 1. Januar 1999 in jedem Fall eine Tarifbindung der Beklagten aufgrund einer Mitgliedschaft im KAV bestehen wird.
Auf Personalüberleitungsverträge ist dies nicht ohne Weiteres übertragbar (dafür spricht auch nicht BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286, worin nur distanzierend - "im Sinne einer" - an den Begriff der Gleichstellungsabrede angeknüpft wurde) .
Für den anderen Fall sollte es bei dem Tarifrecht bleiben, welches in § 1 Abs. 2 PÜV genannt ist (dazu bereits BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 39, BAGE 130, 286 ebenfalls zur Situation bei der Beklagten) .
Dies macht deutlich, dass der TVöD-VKA und mit ihm auch der TVÜ-VKA nach Auffassung der ihn schließenden Tarifvertragsparteien grundsätzlich an die Stelle des BAT-VKA treten sollten (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 22, BAGE 130, 286) .
cc) Der von der Beklagten angeführte Umstand, dass nicht der TVöD-VKA selbst eine Ersetzung des BAT-VKA vorsieht, steht dem nicht entgegen (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 23, BAGE 130, 286) .
Bei dynamischer vertraglicher Bezugnahme, gleich ob als unmittelbar arbeitsvertragliche Verweisung oder in Vollzug einer in einem Personalüberleitungsvertrag enthaltenen Zusicherung, kommt es regelmäßig gerade nicht auf das Erfüllen der jeweiligen tarifvertraglichen Geltungsbereichsbestimmungen an; es geht nicht um die Geltung kraft unmittelbarer Tarifbindung, sondern um die durch Auslegung zu ermittelnde Reichweite einer vertraglichen Inbezugnahmeregelung (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO) .
Für den Fall, dass ein schuldrechtlicher Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Abschluss einer Vereinbarung der unbedingten zeitdynamischen Anwendung der im PÜV genannten Tarifwerke - hier konkretisiert auf diejenigen für den kommunalen Bereich - besteht, bedarf er der Geltendmachung und entsprechenden - zumindest konkludenten - Vereinbarung (ebenso BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286) .
Damit richtet sich die Eingruppierung der Klägerin seit dem 1. Oktober 2005 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) , der ein den BAT bzw. BAT-O ersetzender Tarifvertrag ist (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21, BAGE 130, 286) .
Der Beklagte unterfällt ihm in seiner Fassung für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (vgl. dazu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 -Rn. 24 ff., NZA 2009, 1286).
Dies macht deutlich, dass der TVöD-VKA und mit ihm auch der TVÜ-VKA nach Auffassung der ihn schließenden Tarifvertragsparteien grundsätzlich an die Stelle des BMT-G II treten sollten (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 22, BAGE 130, 286) .
cc) Der von der Beklagten angeführte Umstand, dass nicht der TVöD-VKA selbst eine Ersetzung des BMT-G II vorsieht, steht dem nicht entgegen (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 23, BAGE 130, 286) .
Zwar handelt es sich bei der Ersetzung des TV Arb durch das Tarifwerk der DT AG nicht um eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Anwendungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie es etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge der Fall gewesen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286) .
Eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie sie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge geschehen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286) , ist vorliegend nicht gegeben.
Bei der Ersetzung des BAT durch den TVöD und den TV-L handelt es sich bereits nicht um einen Tarifwechsel iSd. Rechtsprechung des Senats zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln, sondern um eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Anwendungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41) .
Der TVöD-V ist ein den BAT ersetzender Tarifvertrag (vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21 ff., BAGE 130, 286) .
KAGH, 31.08.2012 - M 3/12
LAG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 5 TaBV 7/15
Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG - Auslegung eines …
KAGH, 30.11.2012 - M 13/12
Zustimmungsersetzungsverfahren;Eingruppierung der Mitarbeitern in die …
KAG Hamburg, 01.06.2017 - I MAVO 1a/17
KAGH, 31.08.2012 - M 8/12
KAG Hamburg, 01.06.2017 - I MAVO 1b/17
https://dejure.org/2009,206
BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 (https://dejure.org/2009,206)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 (https://dejure.org/2009,206)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 (https://dejure.org/2009,206)
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Wartezeitkündigung; Personalratsanhörung
Arbeitsrecht - Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Zur Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Eingeschränkte Unterrichtungspflicht der Personalvertretung bei Probezeitkündigung
Arbeitgeber müssen Personalrat nicht die Sozialdaten des Arbeitnehmers mitteilen
Arbeitsrecht - Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
Notwendige Inhalte von Betriebs- und Personalratsanhörungen
Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung - Probezeit dient zur subjektiven Meinungsbildung über den Arbeitnehmer und bedarf im Kündigungsfall keiner sozialen Rechtfertigung
Mitteilungspflichten bei der Personalratsanhörung vor einer Probezeitkündigung
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BAG vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 516/08 (Anhörung der Arbeitnehmervertretung bei Probezeitkündigung)" von RAin/FAinArbR Astrid Kermer, original erschienen in: AuA 2010, 246.
ArbG Oldenburg, 25.07.2007 - 3 Ca 95/07
BAGE 130, 368
BAGE 130, 369
NJW 2009, 3469
NZA 2009, 959
NZA 2009, 960
bb) Der Betriebsrat ist regelmäßig ausreichend über den Zeitpunkt der beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert, wenn die geltende Kündigungsfrist feststeht und der Arbeitgeber klarstellt, dass die Kündigung in naher Zukunft ausgesprochen werden soll (vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 18, BAGE 130, 369; 27. April 2006 - 2 AZR 426/05 - Rn. 21) .
Kommt der Arbeitgeber bei dieser Prüfung zu einem negativen Ergebnis, kann er das Arbeitsverhältnis grundsätzlich frei kündigen, ohne auf entgegenstehende Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen zu müssen (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 23, BAGE 130, 369 ) .
Es reicht deshalb bei einer solchen Kündigung aus, wenn der Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützten und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann, der Personalvertretung nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt (vgl. Senat 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 25).
Allerdings führt die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 102 BetrVG, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Sozialdaten nicht ankommt, der Betriebsrat die Kündigungsabsicht ausreichend beurteilen kann und ihm Lebensalter und Betriebszugehörigkeitszeiten des Arbeitsnehmers ungefähr bekannt sind (vgl. BAG, 15. November 1995, 2 AZR 974/94, NZA 1996, 419 ) bzw. wenn der Umfang der Unterhaltspflichten weder aus Sicht des Arbeitgebers noch aus der Sicht der Arbeitnehmervertretung bei vernünftiger Betrachtung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen kann (vgl. BAG, 23. April 2009, 6 AZR 516/08, NZA 2009, 959 ).
b) Diese Grundätze gelten auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis, wie im vorliegenden Fall, nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt (st. Rspr. d. BAG u.a. 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010, Nr. 12, 3 - 6; 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161; BAG 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 7; 03.12.1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99).
Es reicht deshalb bei einer solchen Kündigung aus, wenn der Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützte und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann, dem Betriebsrat nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt (BAG 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010 Nr. 12, 3 - 6; 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161).
Es gelten insoweit sinngemäß die gleichen Regeln wie bei der Betriebsratsanhörung i. S. d. § 102 BetrVG (…vgl. BAG v. 05.04.2001 -2 AZR 159/00 Rdn. 74, NZA 2001, 954;… BAG v. 27.03.2003 -2 AZR 699/01 Rdn. 49, AP zu Einigungsvertrag Anlage I Kap XIX Nr. 81, v. 21.07.2005 - 6 AZR 498/04 Rdn. 16, NZA-RR 2006, 331;… BAG 12.03.2009 -2 AZR 251/07, Rdn. 36, NZA 2009, 779; v. 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 Rdn. 13, NZA 2009, 959).
Familienstand und Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers sowie das Lebensalter sind mithin regelmäßig ohne Belang (vgl. BAG 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 23 ff mwN).
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, den Betriebsrat bzw. den Personalrat über den Familienstand und die Unterhaltspflichten des zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmers zu unterrichten, weil diese Gesichtspunkte bei personen- oder verhaltensbedingten Kündigungen regelmäßig im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG bzw. § 626 Abs. 1 BGB notwendigen Interessenabwägung Berücksichtigung finden können (BAG, Urteil vom 26.09.2002 - 2 AZR 424/01, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37; BAG, Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 516/08, NZA 2009, 960).
Gleiches soll bei verhaltensbedingten Kündigungen gelten, wenn es dem Arbeitgeber wegen der besonderen Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Sozialdaten ersichtlich nicht ankommt, sofern der Betriebsrat bzw. der Personalrat die ungefähren Daten kennt (BAG, Urteil vom 23.04.1999 - 6 AZR 516/08, a. a. O.).
Ist eine Sozialauswahl nach der für das Mitbestimmungsorgan erkennbaren Auffassung des Arbeitgebers wegen der Stilllegung des gesamten Betriebs nicht vorzunehmen, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über Familienstand und Unterhaltspflichten des zu kündigenden Arbeitnehmers unterrichten (BAG 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - juris, RN 22).
LAG Köln, 29.06.2017 - 7 Sa 34/17
Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung des …
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Pflicht zum Ausschluss von OT-Mitgliedern von Entscheidungen über Tarifangelegenheiten (hier: Verwendung des Arbeitskampffonds)

References: § 138
 § 612
 Art. 9
 § 138
 § 612
 Art. 9
 § 2
 Art. 7
 § 5
 § 99
 § 2
 § 328
 § 1
 § 1
 § 99
 § 3
 § 99
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 14
 § 102
 § 102
 § 102
 § 1
 § 626
 § 626