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Timestamp: 2020-07-08 07:25:18+00:00

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Gilt für Ansprüche nach dem GeschGehG Vermutungsregelung des § 12 UWG Oberlandesgericht München Beschluss v. 08.08.2019 - 29 W 940/19 :: Online & Recht
Gilt für Ansprüche nach dem GeschGehG Vermutungsregelung des § 12 UWG
Beschluss v. 08.08.2019 - Az.: 29 W 940/19
Gilt für Ansprüche nach dem GeschGehG Vermutungsregelung des § 12 UWG?
I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29.07.2019 wird zurückgewiesen.
III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 50.000,- festgesetzt.
IV. Der Zurückweisungsbeschluss ist auch der Antragsgegnerin über ihre Prozessbevollmächtigten bekannt zu geben.
Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung einen auf § 6 GeschGehG gestützten Unterlassungsanspruch geltend, weil diese ein nach Vortrag der Antragstellerin rechtswidrig kopiertes Adressverzeichnis gesetzeswidrig nutze.
Die Antragstellerin macht geltend, ihren geschäftlichen Schwerpunkt in der Vermittlung von medizinischem Fachpersonal zu haben: Ärzte aus dem Ausland wendeten sich an die Antragstellerin, damit diese für die anfragenden Ärzte neben weiteren Aufgaben auch nach potenziellen Arbeitgebern (zB Kliniken) suche. Zu diesem Zweck pflege die Antragstellerin das streitgegenständliche Adressverzeichnis.
Dieses habe eine ehemalige Angestellte, Frau L. S., kopiert und nutze es nach ihrem zwischenzeitlichen Ausscheiden für ihren jetzigen Arbeitgeber, die Antragsgegnerin, zwecks Akquise. Zum Kopiervorgang trägt die Antragstellerin in der Antragsschrift vor, dass die ehemalige Angestellte der Antragstellerin Frau L. S. das streitgegenständliche Adressverzeichnis am 19.02.2019 kopiert habe, nachdem sie sich unter Beihilfe des für die IT-Sicherheit Verantwortlichen der Antragstellerin mittels eines dem System unbekannten Computers Zugriff auf die Daten der Antragstellerin verschafft gehabt habe.
Am 17.06.2019 habe der Geschäftsführer der Antragstellerin eine mit der Absenderadresse s.. ..@…de versehene eMail erhalten, aus der sich für diesen in Zusammenschau mit den in der Antragsschrift näher dargestellten Vorkommnissen ergeben habe, dass Frau S. das Adressverzeichnis am 19.02.2019 kopiert habe.
Nachdem die Antragstellerin die Antragsgegnerin außergerichtlich mit Anwaltsschreiben vom 04.07.2019 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassugs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert hatte und diese eine inhaltliche Antwort erst zum 19.07.2019 angekündigt hatte, hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 15.07.2019, bei Gericht eingegangen am 16.07.2019 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Antragsgegnerin bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten werden sollte, das elektronische Adressverzeichnis (Adressverzeichnis mit Kliniken) der Antragstellerin, welches von Frau L. S. kopiert wurde, zu benutzen und/oder zu vervielfältigen.
Mit Verfügung vom 16.07.2019 hat die Vorsitzende der am Landgericht mit der Sache befassten Kammer die Antragstellerin ua darauf hingewiesen, dass der Antrag konkretisiert werden müsse, damit klar sei und nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibe, welche Adressen zum Zeitpunkt des vermuteten Kopiervorgangs Gegenstand des Adressverzeichnisses gewesen seien. Als Frist hierfür wurde 1 Woche gesetzt (Bl. 11 d.A.).
Die Verfügung wurde per beA seitens der gerichtlichen Geschäftsstelle versandt und nach dem Vortrag der Antragstellervertreter dem dort beschäftigten Partner, Herrn Rechtsanwalt S., am 19.07.2019 um 12:24 Uhr zugestellt (Bl. 22 d.A.). Eine schriftliche Stellungnahme auf diesen Hinweis erfolgte bis zum Ablauf des 26.07.2019 nicht.
Nachdem laut Aktenvermerk der Kammervorsitzenden vom 29.07.2019, auf dessen Inhalt ergänzend Bezug genommen wird, am selben Tag der Antragstellervertreter angerufen und nachgefragt habe, ob er das gesamte Adressverzeichnis in ausgedruckter Form einreichen müsse oder die Vorlage eines Sticks ausreichend sei, hat die Kammer am selben Tag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels Dringlichkeit zurückgewiesen. Ein am selben Tag eingegangener Schriftsatz der Antragstellervertreter, datiert auf den 26.07.2019, in dem der Antrag umformuliert und nunmehr vorgetragen wird, dass eine Überprüfung des IT-Systems ergeben habe, dass der Inhalt des Adressverzeichnisses bereits am 14.02.2019 kopiert worden sei und der Geschäftsführer am 25.07.2019 vom Ergebnis der IT-Überprüfung erfahren habe, dass der Inhalt des Adressverzeichnisses bereits am 14.02.2019 kopiert worden sei, wurde in dieser Entscheidung nicht berücksichtigt.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 02.08.2019. Sie macht geltend, sich nicht dringlichkeitsschädlich verhalten zu haben, da die Zustellung der Verfügung an Herrn Rechtsanwalt S. nicht an den Sachbearbeiter erfolgt sei und daher „falsch“ adressiert worden sei. Aufgrund dessen sei es bei der Vorlage der Verfügung zu einer Verzögerung gekommen, die beim Sachbearbeiter, der vom 21.07.2019 bis 24.07.2019 in Urlaub gewesen sei, erst am 22.07.2019 vorgelegt worden sei. Am 25.07.2019 habe der Sachbearbeiter mindestens drei Mal versucht, die Kammervorsitzende erfolglos telefonisch zu erreichen, um zu erfahren, ob das Gericht das Adressverzeichnis ausgedruckt auf Papier bevorzuge oder in der Form einer elektronischen Speicherung auf einem „Memorystick“. Der Sachbearbeiter habe sich um einen schnellen telefonischen Gerichtshinweis bemüht, weil die Sache dringlich sei. Nach dem Telefonat vom 29.07.2019, in dem der Sachbearbeiter auch auf Zweifel an der Dringlichkeit hingewiesen worden sei, habe er das Adressverzeichnis ausdrucken lassen und den Schriftsatz zzgl. des Adressverzeichnisses an das LG München versandt, welcher am 30.07.2018 bei Gericht eingegangen sei.
Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 05.08.2019).
Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Antragstellerin nebst Anlagen Bezug genommen.
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen, da sich die Antragstellerin dringlichkeitsschädlich verhalten hat und es deshalb an einem Verfügungsgrund fehlt. Ob der Verfügungsantrag ungeachtet dessen als zulässig anzusehen ist und der behauptete Verfügungsanspruch zu bejahen ist, kann dahinstehen.
1. Das GeschGehG selbst enthält - anders als etwa das UWG in § 12 Abs. 2 UWG - keine speziellen Bestimmungen für die Geltendmachung der dort vorgesehenen Ansprüche im einstweiligen Rechtsschutz, so dass entsprechend der Begründung zum RegE vom 04.10.2018 (BT-Drs 19/4724, dort S. 34) zu Abschnitt 3 die allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen, also diejenigen aus GVG und ZPO (McGuire, in: Büscher, UWG, § 15 GeschGehG Rn. 7). Ob angesichts dessen, dass durch das am 26.04.2019 in Kraft getretene GeschGehG die bis dahin geltenden §§ 17 bis 19 UWG ersetzt wurden, für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 6 GeschGehG im einstweiligen Rechtsschutz die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG analog anzuwenden ist, kann vorliegend allerdings dahinstehen. Denn selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin eine Dringlichkeitsvermutung annehmen wollte, ist diese jedenfalls durch das der Antragstellerin zuzurechnende dringlichkeitsschädliche Verhalten ihrer Prozessbevollmächtigten als widerlegt anzusehen.
Vorliegend hat das Landgericht die der Antragstellerin erteilten Hinweise der Gegenseite vor seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis gebracht. Angesichts dessen, dass - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - die bisher erteilten Hinweise nicht dazu führen, dass der Antragsgegner diese im hiesigen Verfahren, welches durch die Zurückweisung der Beschwerde rechtskräftig abgeschlossen wird, zu seinen Gunsten nutzen können müsste, erscheint eine Beteiligung vor der Zurückweisung der Beschwerde nicht geboten. Erforderlich ist jedoch die Bekanntgabe des Beschlusses mit den dortigen Ausführungen, damit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Waffengleichheit auch im Hinblick auf etwaige zukünftige Verfahren hinreichend Rechnung getragen wird.
Sinn und Zweck von § 922 Abs. 3 ZPO, der der Sicherung des Eilrechtsschutzes dient (Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 922 Rn. 12), stehen einer solchen Bekanntgabe nicht entgegen: die Antragstellerin hat kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse daran, dass sie die Antragsgegnerin im Eilverfahren in Anspruch nimmt bzw. genommen hat, zumal die Antragsgegnerin bereits durch die Abmahnung von dem beabsichtigten Vorgehen der Antragstellerin in Kenntnis gesetzt wurde. Und erst recht hat die Antragstellerin kein schützenswertes Interesse daran, dass nur sie die Gründe kennt, aufgrund derer der Senat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen hat.

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 6
 § 12
 § 15
 § 6
 § 12
 § 922
 § 922