Source: https://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/grundrechte/strickliesel/kurzloesung/index.html
Timestamp: 2020-02-28 02:54:30+00:00

Document:
Strickliesel (Kurzlösung)
(+), Sarah trotz Minderjährigkeit als natürliche Person Grundrechtsträgerin à„jedermann“
(+), 2. StundentafeländerungsVO der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung:
(+), nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Verordnung Sarahs Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 GG verletzt.
Selbst/ Gegenwärtig: (+), Sarah im Adressatenkreis der geltenden Verordnung
Unmittelbar: (+), Besuch der Pflichtfächer Teil der gesetzlichen Schulpflicht (§§ 41, 42, 46 II SchulG)
(+), trotz Minderjährigkeit Sarahs kann Frage ihrer Verfahrensfähigkeit offen bleiben, da hier Vertretung durch Eltern (§ 1629 BGB)
Kein Rechtsweg gegen 2. StundentafeländerungsVO gegeben; Land Berlin hat von Ermächtigung in Art. 47 Abs. 2 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht
Subsidiarität (-), Fernbleiben vom Handarbeitsunterricht und sich Sanktionen nach §§ 63, 45 SchulG (und Eltern Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 126 Abs. 1 Nr. 1 SchulG) aussetzen unzumutbar (vgl. Rechtsgedanke § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG)
(+), laut Sachverhalt
Verfassungsbeschwerde begründet, wenn Sarah durch 2. StundentafeländerungsVO tatsächlich in ihren Grundrechten verletzt ist.
Hier: Verletzung Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 GG kommt in Betracht; kein gegenseitiger Ausschluss beider Grundrechte, Art. 3 GG geht nur insofern vor, als er Verstöße gegen Gleichheitsgrundsatz abschließend regelt.
Schutzbereich und Eingriff:
(+), allgemeine Handlungsfreiheit umfasst auch Freiheit, nicht zur Schule zu gehen bzw. nicht verpflichtet zu sein, an bestimmten Unterrichtsstunden teilzunehmen. Eingriff durch Begründung Teilnahmeverpflichtung Handarbeitsunterricht durch 2. StundentafeländerungsVO i.V.m. § 46 II SchulG
Verfassungsrechtlich Rechtfertigung:
(+), wenn die 2. StundentafeländerungsVO zur "verfassungsmäßigen Ordnung" i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG gehört à formell und materiell verfassungsmäßig
siehe Art. 64 Abs. 1 BerlVerf: (+)
§ 14 SchulG: Bindung an schulischen Unterrichts- und Erziehungsauftrag der Schule (Konkretisierung in §§ 1, 3 SchulG) sowie Bildungsziele Schulstufen/ Schulformen (Konkretisierung in §§ 14 Abs. 2 u. 5, 26 Abs. 1 SchulG)
(P): Verordnungsgeber erheblichen Spielraum bei Bestimmung der Unterrichtsfächer àVerstoß Art. 64 Abs. 1 BerlVerf?
(-), BVerfG: keine Festlegung aller Unterrichtsmodalitäten durch förmliches Gesetz notwendig, Beschränkung auf Groblernziele möglich, Festlegung einzelner Unterrichtsfächer kann Verordnungsgeber überlassen bleiben àGesetzliche Verordnungsermächtigung, die Groblernziele enthält, nicht zu unbestimmt
(+), Art. 70ff, 30 GG (-) à Schulwesen in ausschließlicher Zuständigkeit der Länder
Formelle Verfassungmäßigkeit (+)
Verstoß gegen materielle Verordnungsermächtigung oder Unverhältnismäßigkeit?
§ 3 Abs. 1 SchulG „Erziehung zur Selbstbestimmung“: wohl (+), auch Unterricht, der Schülern Möglichkeiten/ Grenzen manuellen Geschicklichkeit deutlich macht
§ 26 Abs. 1 SchulG: (+), Gegenstand Gymnasialunterricht nicht nur Geistes-/ Naturwissenschaften, Handarbeitsunterricht dient Kreativitätsförderung à Ziel „erweiterter Allgemeinbildung“ (vgl. Fächer Kunst, Musik)
Geeignetheit: (+), Handarbeit fördert Erreichung Erziehungsziele in §§ 1, 3, 26 Abs. 1 SchulG
Erforderlichkeit: (+), freiwilliger Handarbeitsunterricht nicht gleichermaßen geeignet
Verhältnismäßigkeit i.e.S.: (+)
Abwägung Schülerinteresse = keine Teilnahme an ungeliebtem Unterricht – Staatsinteresse = Beibringung von „Handarbeit“
> insb. Wertung Art. 7 Abs. 1 GG zu berücksichtigen:
BVerfG: Schulaufsicht = staatliche Befugnis zur zentralen Ordnung/ Organisation Schulwesen, Ziel ist Gewährleistung eines Schulsystem, dass allen jungen Bürgern Fähigkeiten entsprechende Bildungsmöglichkeiten eröffnet à auch inhaltliche Festlegung Ausbildungsinhalte/ Bildungsziele à weiter staatlicher Gestaltungsspielraum bei Festlegung Unterrichtsgegenstände, der Verfassungsrang hat; Schüler hat Beschränkung durch Ausweitung Fächerkatalog hinzunehmen
Materielle Verfassungsmäßigkeit (+)
Verletzung Art. 2 Abs. 1 GG (-)
(+), wenn durch 2. StundentafeländerungsVO Ungleichbehandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte ohne sachlichen Grund, wobei Rückgriff auf Kriterien in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unzulässig
(+), schulpflichtige Mädchen anders als schulpflichtige Jungen zwei Wochenstunden mehr abzuleisten; auch Vergleichbarkeit (+), nächsthöhere Oberbegriff „Schüler“
Hier Begründung: Mädchen mehr Interesse für Handarbeiten als Jungen = Geschlechtszugehörigkeit ànach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich unzulässiger Grund, Ausnahme: biologisch bedingte Lebensumstände
Ausnahme hier (-), unterschiedliches Handarbeitsinteresse nicht auf objektiv feststehenden biologischen Unterschied zurückzuführen, sondern wohl nur auf anderes Rollenverständnis
Verletzung Art. 3 GG (+)
BVerwG hat Bedeutung/ Reichweite Grundrechte verkannt, Urteil verletzt Sarah in Grundrecht aus Art. 3 GG
Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet, Aussicht auf Erfolg (+)
(P): Rechtsfolge
Nichtigkeitserklärung der 2. StundentafeländerungsVO gem. § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht zwingend à Einführung Pflichtfach Handarbeit an sich nicht verfassungswidrig, nur Ausgestaltung unter Ausschluss Jungen; keine verfassungsrechtliche Vorgabe zur Beseitigung Verstoß
· 1. Möglichkeit: Nichtigkeit 2. StundentafeländerungsVO insgesamt, Pflichtfach weder für Jungen noch für Mädchen
· 2. Möglichkeit: nur Nichtigkeit der Textteile der 2. StundentafeländerungsVO, die Handarbeiten nur für Mädchen anordnen - Pflichtfach für Mädchen und Jungen
Daneben noch weitere Möglichkeiten zur Beseitigung Gleichheitsverstoß, allerdings nicht im Wege der Nichtigkeitserklärung (z. B. Handarbeiten als „Wahlkurs“ gegenüber Kunst, Musik, als freiwilliges Angebot, etc.)
>> keine Verfassungsvorgabe über Entscheidungsmaßstab bzgl. Nichtigkeitsumfangs, auch nicht aus Belastungsverbot gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG - Schulunterrichtserteilung vor allem staatliche Leistung, weniger Belastung für Schüler
Bei Fehlen Entscheidungsmaßstab - BVerfG: Beschränkung auf Unvereinbarkeitserklärung, Gesetzgeber zur Behebung Verfassungsverstoß verpflichtet, keine Normanwendung zu Lasten Betroffenen mehr
Aussicht auf Erfolg, wenn Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet
(+), Ole trotz Minderjährigkeit als natürliche Person Grundrechtsträgerin à„jedermann“
Nach Sachverhalt ausdrücklich nur Angriff des VG-Urteils, nicht dagegen der Schulleiterentscheidungen, des Widerspruchsbescheids und der Nichtzulassungsbeschwerde OVG
(+), Urteil ist "Akt der öffentlichen Gewalt" i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, damit tauglicher Beschwerdegegenstand, „umfassende“ Verfassungsbeschwerde gegen Schulleiter- und Widerspruchsbehördenentscheidungen zwar möglich aber nicht Voraussetzung
(P): Angriff der letztinstanzlichen Entscheidung (Nichtzulassungsbeschluss OVG) Voraussetzung?
(+), bei Bestätigung vorhergehender Entscheidungen durch letztinstanzliche Entscheidung (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), allerdings nur sofern letztinstanzliche Entscheidung vorhergehende Entscheidungen bestätigt à (-), wenn letztinstanzliches Gericht nicht über Hauptsache entscheidet, sondern nur Rechtsmittel als unzulässig ablehnt
Hier: OVG-Beschluss über Nichtzulassung der Berufung (§ 124a Abs. 5 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO) à keine Entscheidung über Zulassungsanspruchs zum Handarbeitsunterricht nur über Berufungszulassung (§ 124 Abs. 2 VwGO)
>>> Angriff Nichtzulassungsbeschluss nicht Voraussetzung; VB hiergegen sogar unzulässig; VG-Urteil zulässiger Beschwerdegegenstand
Behauptung, Ablehnung Zulassungsanspruch zum Handarbeitsunterricht durch VG ist Grundrechtsverletzung = kein von vornherein feststehender Ausschluss Grundrechtsverletzung durch VG-Urteil
Verletzung Art. 2 Abs.1 GG:
(-), von vornherein ausgeschlossen; keine Abwehr staatlichen Eingriffs, sondern Begehr staatlicher Leistung, kein Anspruch auf bestimmten Unterrichtsinhalt aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 7 Abs. 1 GG steht entgegen:
BVerfG: Schulaufsicht = staatliche Befugnis zur zentralen Ordnung/ Organisation Schulwesen, Ziel ist Gewährleistung eines Schulsystem, dass allen jungen Bürgern Fähigkeiten entsprechende Bildungsmöglichkeiten eröffnet à auch inhaltliche Festlegung Ausbildungsinhalte/ Bildungsziele à weiter staatlicher Gestaltungsspielraum bei Festlegung Unterrichtsgegenstände, der Verfassungsrang hat; Unverträglichkeit mit grundrechtlichem Anspruch auf bestimmte Unterrichtsinhalte, sofern staatlicher Erziehungsauftrag überhaupt noch erfüllt wird; hier: (+), staatlicher Erziehungsauftrag auch ohne Handarbeitsunterricht erfüllt
Verletzung Art. 3 GG:
(+), nicht von vornherein ausgeschlossen, Urteil verwehrt Ole Unterricht, der Mädchen offen steht
Selbst, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit (+)
--> Beschwerdebefugnis (+)
(+), trotz Minderjährigkeit Oleskann Frage seiner Verfahrensfähigkeit offen bleiben, da hier gesetzliche Vertretung durch allein sorgeberechtigte Mutter (§ 1629 BGB)
(+), Rechtsweg laut Sachverhalt erschöpft, gegen Nichtzulassung Berufung nach § 152 Abs. 1 VwGO keine Beschwerde zum BVerwG möglich
Subsidiarität (-), nicht ersichtlich, in welchem weiteren Verfahren Geltendmachung der Rechtswidrigkeit des Unterrichtsausschlusses
(+), Fristlauf beginnt mit Zustellung, Verkündung oder Bekanntgabe letztinstanzlicher Entscheidung à hier ab Verkündung Nichtzulassungsbeschluss
(-), wenn VB nicht geeignet zur Behebung Grundrechtsverletzung
(P) auch bei Stattgabe VB verschieden Wege zur Behebung Gleichheitsverstoß (s. o. B I bei VB Sarah) à nicht zwingend Nichtigkeit des Ausschlusses von Jungen, sondern Beschränkung auf Unvereinbarkeitserklärung
Allerdings: Nichtigkeitserklärung 2. StundentafeländerungsVO nach § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht Voraussetzung Begründetheit, ausreichend dass Akt der öffentlichen Gewalt Grundrechte Beschwerdeführers verletzt à nur Feststellung Grundrechtsverletzung Beschwerdeziel à hier erreichbar, Rechtsschutzbedürfnis (+)
Auch bloße Unvereinbarkeitserklärung bringt Ole eigentlichem Anliegen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren näher:
BVerfG: Gerichte bei Unvereinbarkeitserklärung zur Verfahrensaussetzung bis zur Neuregelung verpflichtet; Chance des Klägers auf Teilhabe an etwaiger begünstigender Regelungserweiterung ohne vorherige Rechtskraft des abweisenden Urteils; Beschwerdeführer kann Anstoß zu Entwicklung geben
--> Rechtsschutzbedürfnis (+)
(+), wenn Verneinung Anspruch auf Zulassung Handarbeitsunterricht durch VG Grundrechte Oles verletzt à (+), wenn 2. StundentafeländerungsVO selbst Ole in Grundrechten verletzt; hier allein Verstoß gegen Art. 3 denkbar (s. o. AIII)
Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn ausdrücklichen Teilnahmeausschluss von Jungen am Handarbeitsunterricht durch die 2. StundentafeländerungsVO Ungleichbehandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte ohne sachlichen Grund, wobei Rückgriff auf Kriterien in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unzulässig
Ungleichbehandlung (+), aufgrund 2. StundentafeländerungsVO schulpflichtige Jungen im Gegensatz zu schulpflichtigen Mädchen von Unterrichtsteilnahme ausgeschlossen, Vergleichbarkeit (+) nächsthöherer Oberbegriff „Schüler“
Hier Begründung: Mädchen mehr Interesse für Handarbeiten als Jungen, Jungen stören daher Unterricht = Geschlechtszugehörigkeit ànach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich unzulässiger Grund, Ausnahme: biologisch bedingte Lebensumstände
Ausnahme hier (-), unterschiedliches Handarbeitsinteresse nicht auf objektiv feststehenden biologischen Unterschied zurückzuführen, sondern wohl nur auf anderes Rollenverständnis (Funktion der Frau im Haushalt)
Teilnahmeausschluss von Handarbeitsunterricht gem. 2. StundentafeländerungsVO i.V.m. . §§ 41, 46 SchulG verletzt Oles Grundrecht aus Art. 3 GG; VG hat dies verkannt Verletzung durch VG-Urteil
>> VB begründet
Verfassungsbeschwerde Oles zulässig und begründet, hat Aussicht auf Erfolg
BVerfG: Feststellung Art. 3-Verstoß, Aufhebung VG-Entscheidung + Zurückverweisung an VG
Keine Nichtigkeitserklärung der 2. StundentafeländerungsVO nach § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG, Beschränkung auf Unvereinbarkeitserklärung Aussetzung Verfahren durch VG und Warten auf Neuregelung durch Gesetz-/ Verordnungsgeber

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 47
 § 126
 § 90
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 46
 Art. 2
 Art. 64

§ 14
 Art. 64
 Art. 70

§ 3

§ 26
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 95
 Art. 3
 Art. 93
 § 90
 § 124
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 3
 § 152
 § 95
 Art. 3

Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 95