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Timestamp: 2020-08-10 06:17:39+00:00

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BGH, 23.01.1986 - V ZR 119/85 - dejure.org
BGH, 23.01.1986 - V ZR 119/85
https://dejure.org/1986,642
BGH, 23.01.1986 - V ZR 119/85 (https://dejure.org/1986,642)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1986 - V ZR 119/85 (https://dejure.org/1986,642)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1986 - V ZR 119/85 (https://dejure.org/1986,642)
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Anspruch auf Beseitigung einer an das Einfamilienhaus der Beklagten angebauten Pergola - Voraussetzungen der Eigentumsstörungsklage
Zum Wert einer Klage auf Beseitigung eines Überbaus
BGB § 912, § 1004 Abs. 2; ZPO § 3, § 7
WM 1986, 678
BB 1986, 1324
Rpfleger 1986, 277
Dieses bemisst sich bei der Störung von Grundeigentum grundsätzlich nach dem Wertverlust, den die Sache durch die Störung erleidet (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737; Urteil vom 6. November 1998 - V ZR 48/98, ZfIR 1998, 749;… MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 45).
Der Wert des Beschwerdegegenstands kann daher den Wert des Streitgegenstands übersteigen (Aufgabe der früheren Rechtsprechung, z. B. Senat vom 23.1.1986 - V ZR 119/85 - NJW-RR 86, 737).
Danach kommt es bei der Eigentumsstörungsklage auch für die Beschwer des verurteilten Beklagten allein auf das Interesse der klagenden Partei, nicht aber auf die Nachteile an, die der beklagten Partei aus der Erfüllung des Anspruches entstehen (vgl. Senatsbeschl. v. 23. Januar 1986, V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737 - für die Klage auf Beseitigung eines Überbaues).
Einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 136 GVG bedarf es nicht, weil der erkennende Senat für den Fall einer Eigentumsstörungsklage, deren Wert sich nach § 3 ZPO bemißt, nur von seiner eigenen Rechtsprechung (Beschl. v. 23. Januar 1986, V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737) abweicht.
Die Sachlage ist insoweit anders als etwa bei den Klagen aus Eigentumsstörung (vgl. BGH, Beschl. v 21. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737, …und Urt. v. 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, NJW 1994, 735 f. [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92] = LM ZPO § 2 Nr. 8 mit Anm. Grunsky, für BGHZ vorgesehen) oder in den Fällen des § 7 ZPO (dazu BGHZ 23, 205, 206), wo die jeweils unterschiedliche Auswirkung der geforderten oder getroffenen Entscheidung auf verschiedene Rechtsgüter zu bewerten ist.
Ob der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke auf nicht dingliche Rechtsverhältnisse übertragbar ist, ist streitig (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737;… Thomas/Putzo aaO. § 7 Rdn. 1 sowie § 3 Rdn. 111, 145;… vgl. dazu auch Lappe, MüKo z. ZPO aaO. § 7 Rdn. 2).
Das läßt sich indessen nicht mit der Erwägung rechtfertigen, daß "Einwendungen des Beklagten" bei der Wertfestsetzung außer Betracht zu lassen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737).
Der Wert der Beschwer eines Klägers, der mit seiner Klage auf Beseitigung einer die Grenze überschreitenden baulichen Anlage abgewiesen worden ist, bestimmt sich nach dem Wertverlust, den sein Grundstück dadurch erlitten hat (Senat, Beschl. v. 23. Januar 1986, V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737; Beschl. v. 16. November 2006, V ZR 97/06, juris; OLGR Hamm 1995, 267; OLGR München 1997, 140), und nicht nach den von dem Berufungsgericht mit einem Betrag von 150 EUR in Ansatz gebrachten Kosten für das Versetzen der Betonstützen.
Die Beschwer der Kläger aus der Abweisung ihrer Klage bemisst sich - wovon das Berufungsgericht auch ausgeht - gemäß § 3 ZPO nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch den Überbau erleidet; dieser ist nach dem Wert der überbauten Fläche und den dadurch bewirkten Beeinträchtigungen bei der Nutzung des nicht überbauten Grundstücksteils zu bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 115/09, GE 2010, 265; Beschluss vom 16. November 2006 - V ZR 97/06, juris; Beschluss vom 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737).
Besitzstörungsklagen sind im Übrigen gemäß § 3 ZPO zu bewerten (BGH, NJW-RR 1986, Seite 737; OLG Köln, JurBüro 1990, Seite 246; OLG Zweibrücken, JurBüro 1984, Seite 284).
OLG Koblenz, 25.02.1994 - 5 W 119/94
Streitwert bei Lärmbelästigung
OLG Dresden, 11.04.2003 - 14 W 409/03
Bestimmung des Streitwerts bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
OLG Dresden, 05.11.2002 - 14 W 1359/02
Beschwer eines Rechtsanwaltes aus eigenem Recht durch zu niedrige endgültige …
BGH, 08.07.1992 - V ZB 20/92
Anspruch auf Beseitigung einer im Grenzbereich zum Nachbargrundstück errichteten …

References: § 912
 § 1004
 § 3
 § 7
 § 3
 § 136
 § 3
 § 2
 § 7
 § 7
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3