Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Hamm_2-Ws-41-2000_Beschluss_06.04.2000.html
Timestamp: 2018-12-19 05:34:44+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.04.2000 mit dem Az.: 2 Ws 41/2000	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 Ws 41/2000
StGB § 170 b
StGB § 170 b Abs. 1
Derjenige, der rechtlich verpflichtet ist, den Unterhaltsbedarf anstelle des an sich vorrangig verpflichteten Täters einer Unterhaltspflichtsverletzung (§ 170 StGB) zu decken, ist nicht Verletzter im Sinn des § 172 Abs. 2 StPO und kann daher einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht stellen.
2 Ws 41/2000 OLG Hamm 2 Zs 2738/99 GStA Hamm 35 Js 549/99 StA Münster
Auf den Antrag der Antragstellerin vom 7. Februar 2000 auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in Hamm vom 6. Januar 2000 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 6. April 2000 durch
nach Anhörung des Generalstaatsanwalts
Die Antragstellerin und der Beschuldigte sind geschiedene Eheleute. Die Antragstellerin wirft dem Beschuldigten vor, sich der Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 b StGB bzw. ab dem 1. Februar 1998 gemäß § 170 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er keinen Unterhalt an ihre gemeinsame noch minderjährige Tochter D geleistet habe, obwohl er aufgrund des vor dem Amtsgericht Freiburg geschlossenen Vergleichs vom 18. Februar 1986 (41 F 249/85) verpflichtet gewesen sei, an seine Tochter zumindest 350,- DM monatlich an Unterhalt zu zahlen.
Bei der Begehung einer Straftat nach § 170 b Abs. 1 StGB a.F. bzw. § 170 Abs. 1 StGB ist daher der gesetzlich Unterhaltsberechtigte in seinen strafrechtlich geschützten Interessen verletzt. Darüber hinaus wird nach der Rechtsprechung auch der Träger der Sozialhilfe, der anstelle des eigentlichen unterhaltsverpflichteten Täters den Unterhalt des gesetzlich Unterhaltsberechtigten sicherstellt, als Verletzter angesehen (vgl. OLG Hamm, NJW 1958, 640). Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, wenn auch ein öffentlicher Versorgungsträger, der Unterhaltsleistungen erbringe, als Verletzter in Betracht komme, so müsse man bei einer Straftat nach § 170 b Abs. 1 StGB a.F. bzw. nach § 170 Abs. 1 StGB auch einen Dritten als verletzt ansehen, der rechtlich verpflichtet ist, den Unterhaltsbedarf anstelle des vorrangig verpflichteten Täters zu decken, wie z.B. die Großeltern bei einer Unterhaltspflichtverletzung des Vaters (Rieß in LR, StPO, 24. Aufl., § 172 Rdnr. 75; im Ergebnis ohne weitere Begründung ebenso Plöd in KMR, StPO, 4. Aufl., Stand: Juli 1998, § 172 Rdnr. 35), vermag sich der Senat dieser Auffassung ebensowenig wie der hiesige 3. Strafsenat (Beschluss vom 7. Oktober 1999 in 3 Ws 45/99) anzuschließen.
Die Antragstellerin wäre daher auch dann nicht durch die von ihr behauptete Straftat des Beschuldigten verletzt, wenn sie über die ihr als Mutter des Kindes D obliegende (anteilige) Unterhaltsverpflichtung hinaus den gesamten Unterhalt für das Kind hätte allein sicherstellen müssen, was sie im Übrigen nicht vorgetragen hat.
Sofern der Antrag von dem Kind vertreten durch die Mutter, gestellt sein sollte - wogegen jedoch der Wortlaut des Antrags spricht, indem sich die Mutter selbst als unmittelbar Verletzte bezeichnet -, wäre dieser Antrag ebenfalls als unzulässig zu verwerfen. Zwar wäre die Tochter D als Verletzte der in der Antragsbegründung behaupteten Straftat des Beschuldigten anzusehen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO setzt aber voraus, dass der Verletzte zuvor bereits den Antrag nach § 171 StPO auf Strafverfolgung wegen derjenigen Tat, die Gegenstand des Klageerzwingungsverfahrens sein soll, gestellt und er gegen den dann ergangenen Bescheid der örtlichen Staatsanwaltschaft die Vorschaltbeschwerde eingelegt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 1997 in 2 Ws 337/97; den o.g. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 7. Oktober 1999; ferner OLG Hamm JZ 1962, 171; OLG Oldenburg, MDR 1987, 431; OLG Karlsruhe NJW 1986, 1276; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 5 a; Rieß in LR, a.a.O., Rdnr. 4-7; KK-Schmid, StPO, 4. Aufl., § 172 Rdnr. 3 und 17). Der dem von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Antrag auf Strafverfolgung des Beschuldigten wegen des Verdachts der Verletzung der Unterhaltspflicht ist jedoch nur durch die Mutter Cornelia Bauer im eigenen Namen gestellt worden. Nur sie hat auch gegen den Bescheid der örtlichen Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Die als Verletzte der behaupteten Straftat anzusehende Tochter ist dagegen nicht schon Antragstellerin i.S.d. § 171 StPO gewesen und hat auch das Vorschaltbeschwerdeverfahren nicht durchgeführt, so dass ihr mangels Erfüllung der dafür erforderlichen Voraussetzungen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO nicht zustehen würde.

References: § 170
 § 170
 § 172
 § 172
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 172
 § 172
 § 172
 § 171
 § 172
 § 171
 § 172