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Timestamp: 2020-07-08 22:55:37+00:00

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LAG Köln, Urteil vom 15.12.2017 - 10 Sa 577/17 - openJur
Urteil vom 15.12.2017 - 10 Sa 577/17
LAG Köln, Urteil vom 15.12.2017 - 10 Sa 577/17
openJur 2019, 3706
vorher: Az. 5 Ca 3073/16
Zur vertraglichen Anpassung einer Betriebsrente
I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2017 - 5 Ca 3073/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.07.2017 über den Betrag von 2.694,21 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von weiteren 146,53 € brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.758,36 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 146,53 € seit 02.07.2016, 02.08.2016, 02.09.2016, 02.10.2016, 03.11.2016, 02.12.2016, 03.01.2017, 02.02.2017, 02.03.2017, 02.04.2017, 02.05.2017 und 02.06.2017 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 554,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 46,20 € seit 02.07.2015, 02.08.2015, 02.09.2015, 02.10.2015, 03.11.2015, 02.12.2015, 03.01.2016, 02.02.2016, 02.03.2016, 02.04.2016, 03.05.2016 und 02.06.2016 zu zahlen.
Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das in den Deutschen G eingebunden ist. Sie ist Rechtsnachfolgerin der V , bei der der Kläger, geboren am 20.03.1932, vom 01.05.1980 bis zum 33.07.1991 am Arbeitsort A beschäftigt war. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund des Aufhebungsvertrages vom 16.05.2007, der in Ziffer 8 folgende Regelung enthält:
Die gewährt Herrn R , unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der V , mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – gegebenenfalls auch mit Abschlägen – möglich ist, eine monatliche Rente von 872,07 € brutto. Die Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepasst.
Der Kläger bezieht seit dem 01.08.1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
Bis zum 30.06.2015 zahlte die Beklagte dem Kläger betriebliche Altersversorgungsleistungen in Höhe von insgesamt 2.620,10 € brutto monatlich, wobei auf die VK-Altersrente 870,91 € brutto und auf die Vofue-Rente 1.749,19 € brutto monatlich entfielen.
„Sehr geehrter Herr R ,
Ab 01.07.2015 beträgt Ihre Versorgungsleistung aus dem Betrieblichen Versorgungswerk 1.757,94 € monatlich brutto.
Beginnend mit dem 01.07.2015 zahlte die Beklagte an den Kläger dementsprechend eine um 0,5 % erhöhte Vofue-Rente in Höhe von 1.757,94 € monatlich brutto aus.
Nach Anhörung der betroffenen Betriebsräte durch die Beklagte mit jeweiligen E-Mails vom 17.05.2016, in der die Beklagte darauf hinwies, im Hinblick auf die Gesamtsituation sei eine Erhöhung der Betriebsrenten um 4,25 % zum 01.07.2016 nicht vertretbar, sondern lediglich eine Anpassung um 0,5 %, beschloss der Vorstand, nachdem die Betriebsräte diesem Ansinnen wiederum nicht entsprochen hatten, am 20.06.2016, eine Erhöhung der Betriebsrenten gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A um 0,5 % vorzuschlagen. Dem folgte der Aufsichtsrat der Beklagten unter dem 22.06.2016. Mit Schreiben aus August 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sich die VK-Altersrente um 0,51 % auf 875,35 € brutto monatlich und die Pensionsergänzung um 0,5 % auf 766,73 € brutto monatlich erhöhen werde wegen der Anpassung gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A.
Mit seiner Klage vom 05.09.2016 und der Klageänderung bzw.
-erweiterung vom 28.12.2016 macht der Kläger die Erhöhung seiner bis Juni 2015 geleisteten betrieblichen Altersversorgungsbeträge zum 01.07.2015 um 2,0972 % und zum 01.07.2016 um weitere 4,2451 % geltend.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 01.02.2017 über den Betrag von 2.642,08 € brutto hinaus zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 146,53 € brutto zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 1.025,71 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus jeweils 146,53 € brutto seit dem 02.07.2016, dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem 02.10.2016, dem 03.11.2016, dem 02.12.2016 sowie dem 03.01.2017 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 554,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 46,20 € brutto seit dem 02.07.2015, dem 02.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015, dem 03.11.2015, dem 02.12.2015, dem 03.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016 sowie dem 02.06.2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 17.01.2017 – 5 Ca 3073/16 – die Klage für begründet gehalten.
Gegen das der Beklagten am 22.06.2017 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat diese 12.07.2017 Berufung eingelegt und diese am 15.08.2017 beim Landesarbeitsgericht in Köln begründet. Die Anschlussberufung des Klägers ist am 06.11.2017 nach Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist bis 13.11.2017 eingegangen.
auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17. Januar 2017, Az.: 5 Ca 3073/16, abgeändert und die Klage abgewiesen.
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2017, Az.: 5 Ca 3073/16, wird unter Beibehaltung im Übrigen in Tenor zu 1) sowie im Tenor zu 2) abgeändert.
Hinsichtlich des bisherigen Tenors zu 1) wird angekündigt zu beantrage:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, beginnend mit dem 01.07.2017, über den unstreitig zu zahlenden Betrag in Höhe von 2.692,41 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von 146,53 € brutto zu zahlen.
Hinsichtlich des bisherigen Tenors zu 2) wird beantragt:
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei einen Betrag in Höhe von 1.758,36 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 146,53 € brutto seit dem 02.07.2016, dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem 02.10.2016, dem 03.11.2016, dem 02.12.2016, dem 03.01.2017, dem 02.02.2017, dem 02.03.2017, dem 02.04.2017, dem 03.05.2017 sowie dem 02.06.2017 zu zahlen.
Mit seiner Anschlussberufung erstreckt der Kläger seine bezifferte Geltendmachung des monatlichen Mehrbetrages auf den Zeitraum bis einschließlich Juni 2017 unter Klarstellung, dass das Begehren hinsichtlich monatlich laufender Zahlungen gem. Ziff. 1) des erstinstanzlichen Urteils entsprechend anzupassen sei auf den Zeitraum ab Juli 2017.
I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, weil sie statthaft und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden ist (vgl. §§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO). Auch die Anschlussberufung des Klägers ist zulässig gemäß § 524 ZPO.
II. Die Berufung der Beklagten ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht der Forderung des Klägers auf Erhöhung seiner betrieblichen Altersversorgungsbezüge zu den Anpassungsstichtagen zum 01.07.2015 und 01.07.2016 um jeweils den gesetzlichen Rentensteigerungsprozentsatz zu Recht entsprochen hat. Auf die Anschlussberufung des Klägers war das erstinstanzliche Urteil teilweise insoweit abzuändern, als die von Kläger geltend gemachten Mehrbeträge auch für den Zeitraum bis einschließlich Juni 2017 als fällig gewordene Ansprüche nebst Verzugszinsen zu titulieren waren. Insofern war dann entsprechend der Klarstellung des Klägers auch die Ziff. 1 des erstinstanzlichen auf den Zeitraum erst ab 01.07.2017 anzupassen.
Der Kläger kann den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Anpassung entsprechend den gesetzlichen Rentensteigerungsrate zum 01.07.2015 von 2,09172 % und zum 01.07.2016 um 4,2451 % aus § 6 Ziffer 1 BVW-A herleiten. Ihre jeweils abweichenden Entscheidungen, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. die Renten lediglich um 0,5 % zu erhöhen, kann die Beklagte nicht auf den Anpassungsvorbehalt gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A stützen. Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 3 BVW-A sind nicht gegeben. Weiterhin verstößt die Beklagte gegen die in § 6 Ziffer 1 bis 3 BVW-A geregelte Verteilungsgrundsätze im Rahmen der vertraglich zugesicherten Anpassung der Betriebsrenten. Zudem ist zu erwägen, dass die Beklagte bei Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoßen hat.
3. Aus der Verpflichtung der Beklagten gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers entsprechend den gesetzlichen Rentensteigerungssätzen im vorgenannten Umfang ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Erhöhung seiner betrieblichen Altersrente zum 01.07.2015 um 2,0972 % und zum 01.07.2016 um 4,2451 %. Aus diesen Vorgaben ergeben sich die vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Zahlungsbeträge für die beiden Erhöhungszeitpunkte.
Die für den Kläger relevante Erhöhung seiner Gesamtversorgung zum 01.07.2015 und zum 01.07.2016 entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente kann auch dadurch berechnet werden, dass nur die Summe von VK-Altersrente und Pensionsergänzung (Vofue-Rente) in Bezug genommen wird. Dies kann ohne Einbeziehung der gesetzlichen Rente geschehen, da diese ja zwingend im gleichen Umfang – also mit dem gleichen Steigerungsprozentsatz – wie die Gesamtversorgung wächst und daher im Rahmen der Anpassung als wertneutral zu betrachten ist. Der Kläger hat im Rahmen seiner Geltendmachung die jeweiligen Prozentsätze auch konkret berücksichtigt. Er ist für die Anpassung zum 01.07.2015 von einer Versorgungsleistung bis Juni 2015 in Höhe von 2.620,10 € brutto monatlich ausgegangen, woraus sich bei Anwendung des Steigerungssatzes entsprechend der gesetzlichen Rente von 2,0972 % ein neuer monatlicher Betrag ab Juli 2015 in Höhe von 2.675,05 € ergibt. Der Kläger hat hierbei auch zutreffend berücksichtigt, dass die Beklagte ab dem 01.07.2015 eine Steigerung der Pensionsergänzung um 0,5 % und damit um einen Betrag von 5,07 € vorgenommen hat. Hieraus ergibt sich ein vom Kläger zu Recht geltend gemachter Mehrbetrag von monatlich 46,20 € brutto für den Zeitraum von Juli 2015 bis einschließlich Juni 2016, den der Kläger zu Recht mit 554,50 € brutto angibt.
Für den Zeitraum ab der Anpassung zum 01.07.2016 mit dem dann maßgeblichen Steigerungssatz für die gesetzliche Rente in Höhe von 4,2451 % ergibt sich ausgehend von dem zum 01.07.2015 auf 2.675,05 € brutto monatlich zu erhöhenden Rentenbetrag angesichts der gesetzlichen Rentensteigerung um 4,2451 % ein monatlicher Rentenbetrag von 2.788,61 € brutto. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ab Juli 2016 Altersversorgung an den Kläger im Umfang von insgesamt 2.642,08 € geleistet worden ist (bestehend aus monatlich 1.766,73 € brutto Vofue-Rente und 875,35 € brutto monatlich VK-Altersrente). Hieraus ergibt sich zu Gunsten des Klägers ein monatlicher Mehrbetrag in Höhe der von ihm berechneten 113,56 € brutto, der sich für den im Rahmen der Anschlussberufung streitgegenständlichen Zeitraum von Juli 2016 bis Juni 2017 auf den Gesamtbetrag von 1.758,36 € brutto summiert. Den Mehrbetrag von 146,53 € brutto monatlich kann der Kläger ab Juli 2017 als zukünftige Leistung gegenüber der Beklagten beanspruchen.
III. Die Kosten trägt die Beklagte gemäß § 97 ZPO als unterlegene Partei.
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References: § 6
 § 6
 § 524
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 87
 § 6
 § 97