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Timestamp: 2019-06-18 23:53:30+00:00

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Verfall – und die Härtefallprüfung | Rechtslupe
Verfall – und die Härtefallprüfung
§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des systematischen Verhältnisses der beiden Anwendungsfälle des § 73c Abs. 1 StGB – unbillige Härte § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB; Wegfall der Bereicherung § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB – vorrangig zu prüfen ist, eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen, wenn und soweit “der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist”.
Die Ausübung des Ermessens erfordert neben der Feststellung des aus der Straftat Erlangten auch die Ermittlung des Wertes des noch vorhandenen Vermögens, um diese Werte einander gegenüber stellen zu können1. Deshalb scheidet eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aus, solange und soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem “verfallbaren” Betrag zurück bleibt2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 StR 292/16
Absehen vom Verfall – und die bestehenden Schulden Da die tatbestandlichen Voraussetzungen, welche nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ein Absehen vom Verfall nach pflichtgemäßem Ermessen ermöglichen, nicht zugleich einen Ausschlussgrund nach § 73c Abs. 1…
Erweiterter Verfall – und der Gegenstand der Verurteilung Bei der Anordnung des Verfalls nach § 73 StGB muss die Tat, für die oder aus der etwas erlangt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein ((vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2010…
Beitragspflicht für Straßenausbau Erfolgt an einer Straße eine Ausbaumaßnahme, können Ausbaubeiträge von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke erhoben werden. Stellt ein Straßenabschnitt - unabhängig vom einheitlichen Straßennamen - wegen seines andersartigen Erscheinungsbilds, insbesondere…
BGH, Urteil vom 01.12 2015 – 1 StR 321/15, NStZ 2016, 279 [↩]
BGH, Urteil vom 16.05.2006 – 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65 [↩]

References: § 73
 § 73
 § 73
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