Source: http://beamtenversorgungsrecht.de/beamtenversorgungsrecht/uebergangsrecht-in-den-neuen-laendern
Timestamp: 2017-06-22 18:34:25+00:00

Document:
Beamtenversorgungsrecht: Übersicht in den neuen Ländern
Es gelten die auf Seite 29 ff. dargestellten Berechnungsgrundlagen. Für einen eigenständigen Anspruch auf Beamtenversorgung muss auch der Beamte in den Neuen Ländern eine 5-jährige Wartezeit im Beamtenverhältnis (ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren) erfüllen. Erreicht er diese nicht vor Ablauf der maßgeblichen Altersgrenze, entsteht kein Anspruch auf eine eigenständige Beamtenversorgung. Es liegt dann aber im Ermessen des Dienstherrn, einen Unterhaltsbetrag zu gewähren, der jedoch nur bis zur Höhe des „Ruhegehaltes“ festgesetzt werden darf. Bei einem Dienstunfall gilt die Wartezeit als erfüllt.
Später entschloss sich der Verordnungsgeber, auch die versorgungsrechtliche Absicherung von kommunalen Wahlbeamten „der ersten Stunde“ im Beitrittsgebiet zu verbessern und verordnete eine allgemeine Regelung zur Berücksichtigung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet als ruhegehaltfähige Dienstzeit für Beamte. Daneben wurde auch das Zusammentreffen von Mindestversorgung mit Renten geregelt. Im Einzelnen sind folgende Weiterungen eingeführt worden:- Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für nicht wiedergewählte kommunale Wahlbeamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben sowie die Gewährung eines Übergangsgeldes für jüngere Beamte- Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet bis zum 2. Oktober 1990, soweit diese Zeiten bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zugrunde gelegt werden; bestimmte Zeiten werden als ruhegehaltfähige Dienstzeit ausgeschlossen- Die Anrechnung von Renten auf den nicht „erdienten“ Teil der Mindestversorgung (diese Bestimmung hat über § 14 Abs. 5 BeamtVG mittlerweile Eingang in das allgemeine Beamtenversorgungsrecht gefunden)- die Gewährung eines einmaligen Ausgleichs für Soldaten
Die Verordnung gilt für Beamte und Richter (auch wenn wir folgend nur Beamte nennen), die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet verwendet oder in das Beitrittsgebiet versetzt wurden. Die Verordnung gilt auch für Beamte aus dem früheren Bundesgebiet sowie für Beamte im Ruhestand, die im Beitrittsgebiet tätig werden. Für Beamte aus dem früheren Bundesgebiet, die unmittelbar zu einem Dienstherrn im Beitritts gebiet wechseln, gelten einige besonderen Regelungen bei der Versorgung, so etwa hinsichtlich der Wartezeit gemäß § 4 BeamtVG. Kommunale Wahlbeamte im Beitrittsgebiet, die mindestens eine zweijährige Amtszeit in der ersten Kommunalwahlperiode absolviert haben, erhalten einen Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts unter Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, wenn sie trotz Bereitschaft zur Weiterführung des Amtes nicht wiedergewählt werden oder nicht wiedergewählt werden können und bei Ablauf ihrer Amtszeit das 50. Lebensjahr vollendet haben. Soweit diese Beamten das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten sie abweichend von § 47 BeamtVG ein Übergangsgeld in Höhe des Sechsfachen der Dienstbezüge des letzten Monats ihrer Amtszeit.
Aufgrund der Tatsache, dass viele heutige Beamte in den neuen Bundesländern vor der Verbeamtung Rentenanwartschaften begründet haben und nur noch einen Teil ihrer Lebensarbeitszeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellen können, kommt dieser Personenkreis häufig mit Eintritt in den Ruhestand in den Genuss der amtsunabhängigen Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG – siehe hierzu Seite 36 f.
Mit Erreichen der für die gesetzliche Rente geltenden Altersgrenzen treffen daher noch häufig Renten aus vorangegangener Arbeitnehmertätigkeit mit der Mindestversorgung zusammen (sog. Mischbiografien) und unterfallen daher grundsätzlich der Anrechnungsregelung des § 55 BeamtVG – siehe auch Seiten 59 ff. Nach § 2 Nr. 9 BeamtVÜV und § 14 Abs. 5 BeamtVG wird die Rente auf den nicht erdienten Teile der Mindestversorgung angerechnet. Dabei darf die Summe aus Versorgung und Rente das Niveau der Mindestversorgung zwar überschreiten, nicht jedoch unter schreiten. Weitere Sonderregelungen gibt es zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei einem Eintritt in den Ruhestand vor dem 65. Lebensjahr und einer Rentengewährung erst ab dem 65. Lebensjahr. Hier kann eine vorübergehende Erhöhung des erdienten Anteils der Mindestversorgung durchgeführt werden (§ 14 a BeamtVG). Ein noch weitergehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur vorübergehenden Erhöhung auch des nicht erdienten Ruhegehalts beim Bezug von Mindestversorgung ist durch gesetzliche Konkretisierung und Neuregelung beim Bund und den betreffenden Ländern mittlerweile obsolet geworden.
Mehr Informationen zum Übergangsrecht in den Neuen Ländern finden Sie in der Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung – BeamtVÜV), die zuletzt durch Gesetz vom 05. Februar 2009 geändert worden ist. Den Wortlaut dieser Verordnung haben wir für Sie unter der Website http://www.beamtenversorgung-in-bund-und-laendern.de dokumentiert.
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References: § 14
 Art. 3
 § 4
 § 47
 § 14
 § 55
 § 2
 § 14