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Timestamp: 2019-10-18 23:50:46+00:00

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Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 10.02.2016 - 2-06 O 344/15 - Vertragsstrafe nach neuem Hamburger Brauch
LG Frankfurt am Main v. 10.02.2016: Begrenzte Überprüfung einer Vertragsstrafe nach sog. neuem „Hamburger Brauch>“
Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 10.02.2016 - 2-06 O 344/15) hat entschieden:
Siehe auch Vertragsstrafe und Unterlassung und Stichwörter zum Thema Abmahnung
Die Klägerin, die Bademoden herstellt, ist Inhaberin der exklusiven Vertriebsrechte für Badeschuhe und -sandalen der Marken "I" und "R"; die sie über ihre Internetseite www.[...].de vertreibt (Anlagen K 1 und K 2).
Die Beklagte mit Firmensitz in München betreibt als Versandhändlerin für Baby- und Kinderartikel einen Onlineshop unter www.[...].de, iin dem sie auch Produkte für Erwachsene anbietet. Unter der Rubrik "Outlet" bietet sie zur Bereinigung ihres Lagerbestandes laufend verschiedene Restbestände mit erheblichen Nachlässen zum Kauf an.
Daneben betreibt die Beklagte unter ihrer Internetadresse www.[...].de einen sog. "[...]-Club". Dort führt sie für einzelne Markenprodukte und Produktgruppen zeitlich begrenzte Sonderverkaufsveranstaltungen zu attraktiven Preisen durch (zu den Einzelheiten, vgl. u.a. Anlage K 3). Diese sog. "Deals" sind mengenmäßig begrenzte Sonderposten, die die Beklagte nicht in ihrem Standardsortiment unter www.[...].de anbietet. Zum Beispiel verkauft sie in unregelmäßigen Abständen Lagerrestbestände als Sonderaktion mit erheblichen Nachlässen in sog. "Lagerdeals".
Die Klägerin stellte Ende Mai 2013 erstmals fest, dass die Beklagte unter www.[...].de Sandalen und Badeschuhe der Marken "I" und "R" anbot. Diese bewarb die Beklagte auf vorgelagerten Übersichtsseiten jeweils mit einem durchgestrichenen, angeblich unverbindlichen Verkaufspreis ("UVP"), den sie ihrem vermeintlich deutlich günstigeren Kaufpreis gegenüberstellte. Bei Anzeige des konkreten Produkts wurde zudem blickfangmäßig der sich hieraus ergebende prozentuale Preisabschlag hervorgehoben.
Die von der Beklagten genannten UVPs existierten unstreitig nicht. Es handelte sich um willkürlich festgesetzte, überhöhte Fantasiepreise ohne Kalkulationsgrundlage, die zu keiner Zeit ernsthaft am Markt gefordert wurden und jeweils deutlich - teils um das Doppelte - über den von der Herstellerin ([...]) für den Euroraum empfohlenen Verkaufspreisen ("SRP" - "suggested retail price") lagen.
Auf Abmahnung der Klägerin gab die Beklagte unter dem 08.06.2015 eine erste strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärunq ab, mit der sie sich verpflichtete, Sandalen und Badeschuhe der Marken "I" und "R" unter Gegenüberstellung von unverbindlichen Preisempfehlungen ("UVP") zu bewerben, die nicht in der angegeben Höhe bestehen, bzw. mit Preisherabsetzungen gegenüber nicht existierenden UVP zu werben.
Um weitere Verstöße zu vermeiden, stellte die Beklagte alle Artikel im Produktinformationsmanagementsystem (im Folgenden "PIM") inaktiv. Parallel wies sie ihre Lagermitarbeiter an, Kundenretouren nicht wieder im Onlineshop als aktiv - also zum Wiederverkauf - einzubuchen. Derartige Retouren sollten vielmehr als inaktiv gebucht werden.
Da die Beklagte in der Folgezeit erneut einen (einzigen) Badeschuh der Marke "R" auf www.[....de unter Angabe eines nicht existenten unverbindlichen Verkaufspreises bewarb, mahnte die Klägerin sie mit Schreiben vom 17.06.2015 nochmals ab.
- Sandalen und Badeschuhe der Marken "Ipanema" und "Rider" unter Angabe von Preisen zu bewerben, wenn diesen unverbindliche Preisempfehlungen ("UVP") gegenübergestellt werden, die nicht oder nicht mehr in der angegebenen Höhe bestehen, insbesondere wenn dies geschieht wie In der beigefügten Anlage;
- Sandalen und Badeschuhe der Marken "Ipanema" und "Rider" unter Angabe von Preisherabsetzungen im Vergleich zu unverbindlichen Preisempfehlungen zu bewerben, wenn diese unverbindlichen Preisempfehlungen ("UVP") nicht oder nicht mehr in der angegebenen Höhe bestehen, insbesondere wenn dies geschieht wie In der beigefügten Anlage;
Die in dieser Erklärung in Bezug genommene "Anlage" weist beispielhaft folgende Werbeformen auf:
[folgem die Beispiele]
Am 27.07.2015 stellte die Klägerin jedoch fest, dass die Beklagte in der Rubrik "Qutlet > Mama > Schuhe" erneut unter Angabe nicht bestehender unverbindlicher Verkaufspreise für Badeschuhe und Sandalen der streitgegenständlichen Marken warb.
Außerdem bot die Beklagte am 29.07.2015 unter "weitere Produkte" 28 Paar Badeschuhe an mit entsprechend irreführenden Preisangaben an (vgl. z.B. Anlage K8):
Schließlich bewarb sie am 05.08.2015 8 weitere "R"-Angebote beispielhaft dergestalt (Anlage K 9):
Die Beklagte zahlte zwar nicht bis zur Fertigung und Einreichung der Klageschrift am 27.08.2015 - entsprechend ihrer Ankündigung vom 26.08.2015, die Kosten umgehend zu bezahlen (S. 14 SS v. 18.11.2015) -, aber am 28.08.2015 an die Klägerin eine Vertragsstrafe i.H.v. € 10.000,00 und die Kosten für dritte anwaltliche Abmahung i.H.v. € 1.973.90 gezahlt (Bl. 9 d.A. i.V.m. S. 2 Beklagtenschriftsatz v. 18.11.2015).
und dass die einzelnen Preisreduktionen der Höhe nach jeweils unterschiedlich, damit individuell gestaltet gewesen und von einer spezifischen "Produktinformation" flankiert gewesen seien. Nur eine isolierte Betrachtung aller einzelnen Schuhangebote trage ihrem Sicherungsbedürfnis ausreichend Rechnung, zumal die Beklagte sich ausdrücklich "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" verpflichtet habe und auch die Historie der Vertragsstrafenerklärungen gegen eine die Beklagte privilegierende Zusammenfassung mehrerer Verstöße spreche.
Die irreführenden 28 Schuhangebote unter "weitere Produkte" werte sie kulanterweise als einen einheitlichen Verstoß.
Nachdem die Beklagte vor Zustellung der Klageschrift einen Teilbetrag in Höhe von € 11.973,90 gezahlt hat, von denen nach ihrer Tilgungsbestimmung € 10.000,00 auf die Vertragsstrafe entfallen und € 1.973,90 der Abgeltung der vorgerichtlichen Anwaltskosten dienen, hat die Klägerin ihre Klage in der mündlichen Verhandlung vom 09.12.2015 Höhe von € 10.000,00 sowie der geltend gemachten Abmahnkosten - einschließlich Zinsen - zurückgenommen (vgl. Bl. 56 d.A.).
Sie habe nicht vorsätzlich gehandelt. Zu dem hier streitgegenständlichen dritten Vorfall Ende Juli/Anfang August 2015 sei es - was die Klägerin insgesamt mit Nichtwissen bestreitet und wofür die Beklagte eine Reihe von Zeugen benennt - gekommen, weil einer ihrer Mitarbeiter aus im Lager noch vorrätiger Ware einen sog. "Lagerdeal" zusammengestellt habe. Er habe hierzu im Warenwirtschaftssystem - und nicht im Produktinformationsmanagementsystem (PIM), in dem die mit dem ersten Abmahnschreiben beanstandeten Schuhangebote bereits inaktiv gestellt worden seien - nach Einzelbeständen an Schuhen gesucht, um diese zu einem "Lagerdeal" zusammenzufassen. Da die Sperrung der Artikel im PIM aus ihrem Warenwirtschaftssystem nicht ersichtlich gewesen sei, habe der Mitarbeiter unabsichtlich auch die im Lager befindlichen, retournierten Einzelpaare aus der ersten Verletzungshandlung in den "Lagerdeal" aufgenommen. Hierdurch sei eine Kettenreaktion in Gang gesetzt worden. Die Deaktivierung dieser Artikel im Shopsystem sei rückgängig gemacht worden und die Angebote der ursprünglichen Aktion von Ende Mai 2015 seien reaktiviert und automatisch erneut im "Outlet" als verfügbar angezeigt worden. Da die ganze Aktion von Ende Mai 2015 reaktiviert worden sei, seien sogar nicht mehr verfügbare Schuhe wieder in ihrem Onlineshop angezeigt worden (u.a. Anlage K 7, S. 3 - 5), wie konkret die Angebote in Anlage K 8. Zu Beginn des "Lagerdeals" am 05.08.2015 seien die im Lager befindlichen Schuhe zudem im Rahmen der Sonderaktion angezeigt worden. Erst nachträglich habe sich herausgestellt, dass die Einbuchung von Produkten als inaktiv im PIM durch die Aktivierung aus dem Warenwirtschaftssystem heraus habe aufgehoben werden können. In der damaligen Version des PIM habe keine technische Möglichkeit zur dauerhaften Sperre bestimmter Artikel und zur Verhinderung einer Reaktivierung der Produktseiten bestanden.
Die Beklagte meint, die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt a.M. schon unzulässig. Hinsichtlich des Vertragsstrafenverlangens bestehe kein Gerichtsstand in Frankfurt a.M. Die örtliche Zuständigkeit sei weder "kraft Sachzusammenhangs" gegeben noch folge sie aus § 14 Abs. 2 UWG. Die Erwägungen in der Gesetzesbegründung zu § 13 UWG (Entlastung der Amtsgerichts und inhaltlicher Gleichklang mit den Vorschriften in anderen Gesetzes des gewerblichen Rechtsschutzes, die indes nur die sachliche Zuständigkeit regelten) ließen sich nicht auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit übertragen. Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, der gerade dazu diene, den gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruch zu ersetzen, sei kein Anspruch aufgrund der Vorschriften des UWG. Nach den stattdessen einschlägigen allgemeinen Vorschriften sei die Klage gemäß § 29 ZPO am Sitz der Beklagten als Erfüllungsort ihres Vertragsstrafenversprechens in München zu erheben, denn § 32 ZPO gelte für die Vertragsstrafenforderungen nicht.
Wegen eines ihr lediglich vorzuwerfenden fahrlässigen Versäumnisses, geeignete organisatorische Maßnahme zu treffen bzw. mit Blick auf ihre fehlende Kenntnis darüber, dass gesperrte Angebote durch die Erstellung des "Lagerdeals" reaktiviert werden konnten, habe sie nur eine einzige Vertragsstrafe verwirkt. Jedenfalls sei von einer rechtlichen Handlungseinheit auszugehen. Eine Auslegung der Pluralformen "Sandalen und Badeschuhe", "Preisen", "Preisherabsetzungen" und z.B. "unverbindlichen Preisempfehlungen" in der Vertragsstrafenvereinbarung gebiete es in Zusammenschau mit dem engen zeitlichen Zusammenhang mangels eines erkennbaren Parteiwillens zur Aufsummierung der Vertragsstrafen, selbst mehrere Einzelhandlungen zu einer einzigen Zuwiderhandlung zusammenzufassen. Angemessen sei angesichts der Hintergründe der konkreten Zuwiderhandlung allenfalls eine Vertragsstrafe i.H.v. insgesamt € 4.000,00 (€ 2.000,00 erhöht um weitere € 2.000,00).
Die zulässige Klage ist nur in Höhe von € 40.000,00 zuzüglich Zinsen aus diesem Betrag seit dem 15.08.2015 begründet.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Landgericht Frankfurt a.M. örtlich zuständig. Aus Kammersicht ist eine Klage auf Zahlung einer in einem Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag wegen eines dem Schuldner zur Last gelegten Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) übernommenen Vertragsstrafe eine Klage "auf Grund dieses Gesetzes" i.S.d. § 14 UWG. Mit Blick darauf, dass die Beklagte den streitgegenständlichen Verstoß über das Internet begangen hat, besteht auf der Grundlage von § 14 Abs. 2 UWG auch für den Gerichtsbezirk Frankfurt a.M. eine örtliche Zuständigkeit.
Letzteres scheint bedenklich. Es leuchtet nicht ein, weshalb eine (bloße) Konzentration von "Wettbewerbsstreitsachen" bei einzelnen Landgerichten eine den diesen Gerichten originär fehlende sachliche Zuständigkeit begründen können sollte. Nahe liegender ist die Annahme, dass das Gesetz im Rahmen der §§ 13, 14 UWG trotz uneinheitlicher Formulierungen dasselbe meint. Die Wendung "Klagen aufgrund dieses Gesetzes" in § 14 UWG ist demnach einheitlich im Sinne von "Wettbewerbsstreitsachen" zu verstehen. Hierunter fallen wiederum Streitigkeiten, bei denen sich spezifisch wettbewerbsrechtliche Frage stellen.
Nur mit diesem Verständnis lässt sich Gleichlauf mit §§ 140 MarkenG, 52 DesignG, 143 PatG und 27 GebrMG herstellen. Diese knüpfen - aus Kammersicht folgerichtig - sowohl für die sachliche Zuständigkeit als auch für die Konzentrationsermächtigung an den Begriff der "Kennzeichenstreitsache", "Designstreitsache", "Patentstreitsache" bzw. "Gebrauchsmusterstreitsache" an (vgl. jeweils die ersten beiden Absätze; siehe ferner §§ 104, 105 UrhG). Diese Begriffe sind im jeweils ersten Absatz definiert als "Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird".
Für vorgenannte Gesetze ist weithin anerkannt, dass Vertragsstrafenvereinbarungen den besonderen Zuständigkeitsregelungen unterfallen können (vgl. z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Kaiserin der Heilpflanzen, a.a.O., Rn. 29; OLG Thüringen (U.v. 01.09.2010 - 2 U 330/10), juris, Rn. 11; OLG München (B.v. 25.03.2004 - 29 W 1046/04), Leitsatz i.V.m. Rn. 8; Thüringer Oberlandesgericht - Vertragsstrafeforderung, a.a.O., Rn. 11; LG Mannheim - Zuständigkeit bei Vertragsstrafe, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.;. LG Göttingen (B.v. 29.07.2015 - 4 O 159/15), Leitsatz i.V.m. Rn. 12; LG Bonn (U.v. 12.01.2010 - 11 O 13/09), juris, Rn. 78; Kaess in: Busse, PatG, 7. Aufl. 2012, § 143 Rn. 60). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist z.B. der Begriff der "Patentstreitsache" in § 143 PatG grundsätzlich weit auszulegen. Zu den Patentstreitsachen zählen hiernach alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst wie mit einer Erfindung eng verknüpft sind. Hierzu können insbesondere Klagen gehören, deren Anspruchsgrundlage sich aus einem Patent oder einer nicht geschützten Erfindung ergibt, sowie solche, deren Ansprüche auf einem Lizenz- oder sonstigem Verwertungsvertrag beruhen. Die Prozessökonomie und das Interesse der Parteien, ihren eigentlichen Streit verhandelt und entschieden zu wissen, gebieten es aus Sicht des Bundesgerichtshofs, eine Patentstreitsache anzunehmen, wenn vorgenannte Voraussetzungen hinreichend dargestellt und erkennbar werden. Daraus folge in der Praxis zu Recht eine entsprechend weite Auslegung des Begriffs der Patentstreitsache (vgl. BGH (U.v. 22.02.2011 - X ZB 4/09) - Patentstreitsache I, juris, Rn. 9; zu § 140 Abs. 1 MarkenG, siehe auch BGH (B.v. 04.03.2004 - I ZR 50/03), juris, Rn. 4; Strauß, WRP 2013, 1557, 1557 ff.).
Sowohl § 143 PatG als auch die übereinstimmend formulierten §§ 140 Abs. 1 MarkenG, 15 Abs. 1 GeschmG a.F./52 Abs. 1 DesinG und 27 Abs. 1 GebrMG sind aus Kammersicht deutlich enger gefasst als der Wortlaut der §§ 13, 14 UWG (aA ggf. OLG Rostock (B.v. 15.01.2014 - 2 AR 1/13), juris, Leitsatz 2 i.V.m. Rn. 11). Diesbezüglich ist nichts dafür ersichtlich, dass erstgenannte Vorschriften bewusst abweichend - insbesondere weiter - formuliert sind. Hierauf lassen insbesondere die §§ 19c) MarkenG, 47 DesignG, 140 e) PatG, 24 e) GebrMG),103 UrhG, 37 e) SortschG nicht schließen. Diese Normen knüpfen zwar ebenfalls an die Erhebung einer "Klage auf Grund dieses Gesetzes" an, sie legen jedoch fest unter welchen Voraussetzungen ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Urteilsbekanntmachung besteht. Ob ein solcher - wofür gute Gründe sprechen - auch bei Verurteilungen zur Vertragsstrafenzahlung bestehen kann, kann dahinstehen. Denn zum einen sind §§ 13, 14 UWG nicht materiell-rechtlicher, sondern prozessualer Natur. Zum anderen spricht gegen eine Intention des Gesetzgebers zur Schaffung inhaltlich abweichender Zuständigkeitsbestimmungen, dass die in §§ 13, 14 UWG enthaltene Formulierung ("aufgrund dieses Gesetzes") bereits Bestandteil des UWG von 1909 war (siehe dort §§ 24, 27). Sie wurde - insoweit unverändert - Teil der (insofern) nach wie vor geltenden Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 03.07.2004 (vgl. BR-Drucksache 301/03 vom 09.05.2003, S. 54; BT-Drucksache 15/2795 vom 26.03.2004, S. 10 i.V.m. S. 22; BT-Drucksache 15/1487 vom 22.08.2003, S. 36). Die fehlende Wortlautidentität bildet angesichts dessen kein entscheidendes Argument für eine abweichende Auslegung. Dies gilt insbesondere im Lichte dessen, dass § 6 Abs. 1 UKlaG - mit dem der UWG-Gesetzgeber von 2004 ebenfalls Gleichlauf schaffen wollte - für "Klagen nach diesem Gesetz" gilt (vgl. auch Goldbeck, WRP 2ßß6, 37, 40).
dd) Es trifft auch nicht zu, dass sich die Frage nach der Verwirkung und/oder Höhe einer Vertragsstrafe ohne wettbewerbsrechtliche Spezialkenntnisse entscheiden ließen. Im Zusammenhang mit Vertragsstrafenklagen stellten sich vielfach spezifisch wettbewerbsrechtliche Fragen (siehe auch Schmitt-Gaedke/Arz, WRP 2015, 1196, 1200 Rn. 41; Deichfuß, jurisPR-WettbR 3/2011 Anm. 3, lit. D.), nicht zuletzt in Bezug auf die Reichweite der Unterlassungserklärung, die für gewöhnlich der Beseitigung einer durch einen UWG-Verstoß begründeten tatsächlichen Vermutung der Wiederholungsgefahr diene und sich daher prinzipiell auf kerngleiche Verstöße erstrecken muss (ebenso z.B. LG Mannheim - Zuständigkeit bei Vertragsstrafe, a.a.O., Rn. 20 f.). Auch kann z.B. die Überprüfung einer durch den Gläubiger nach "billigem" Ermessen festgesetzten Vertragsstrafe besondere Sachkunde im Lauterkeitsrecht erfordern (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht -Kaiserin der Heilpflanzen, a.a.O., Rn. 28; Thüringer Oberlandesgericht -Vertragsstrafeforderung, a.a.O., Rn. 12; Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 13 Rn. 2; Goldbeck, WRP 2ßß6, 37, 39).
ee) Konsequenz einer gegenteiligen Betrachtung wäre, dass verschiedene Ansprüche, die durch ein und denselben Wettbewerbsverstoß verursacht worden sind, oftmals nicht im Wege einer objektiven Klagenhäufung (§ 260 ZPO) bei den für Ansprüche gemäß §§ 8, 9, 12 Abs. 1 S. 2 UWG zuständigen Gerichten geltend gemacht werden könnten. Sie müssten - mit entsprechenden Kostenfolgen (Reisekosten sowie u.a. fehlende Gebührendegression) und behaftet mit dem Risiko inhaltlich divergierender Entscheidungen - im Einzelfall gesondert verfolgt werden (insbesondere, sofern man eine ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte negiert; vgl. auch Goldbeck, WRP 2006, 37, 40 f.).
Weder auf den Aspekt einer Geschäftsführung ohne Auftrag gestützte Ansprüche auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben (siehe insofern Teplitzky, a.a.O., Rn. 5 a)) noch Annexansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, die seit jeher über §§ 13, 14 UWG laufen, obschon sie gemäß §§ 242, 259 f. BGB gewohnheitsrechtlich anerkannt sind und nicht (unmittelbar) auf dem UWG basieren, könnten bei formaler Betrachtung vor den gemäß § 14 UWG örtlich zuständigen Gerichten geltend gemacht werden (in der Praxis werden die Kosten eines Abschlussschreibens allerdings meist - auf Basis der Gegenmeinung "indirekt zuständigkeitserweitemd" - aus einer Analogie zu § 12 UWG abgeleitet, vgl. z.B. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 14 Rn. 4).
Hinzu kommt, dass eine Vertragsstrafe - jedenfalls soweit Interessenidentität besteht - gemäß § 340 BGB auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen ist (BGH (U.v. 08.05.2008 - I ZR 88/06) - Vertragsstrafeneinforderung, Leitsatz i.V.m. Rn. 9). Letzteres wäre bei Geltendmachung beider Ansprüche vor verschiedenen Gerichten (ggf. sogar in unterschiedlichen Ländern, siehe insofern z.B. vgl. z.B. LG München I (U.v. 21.02.2007 - 21 O 10626/06), juris, Rn. 17, Zuständigkeit eines Gericht in Liechtenstein i.F.e. urheberrechtlich verursachten Vertragsstrafenvereinbarung) kaum praktikabel, könnte jedenfalls zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen.
Eine Alleinzuständigkeit der Landgericht für durch eine wettbewerbliche Abmahnung begründete Vertragsstrafenversprechen würde außerdem die gängige Praxis entbehrlich machen, eine die Zuständigkeit der Landgerichte begründende Vertragsstrafe von mehr als € 5.000,00 zu vereinbaren, die der Bundesgerichtshof schon einmal als eines (von mehreren) Indizien für die Intention eines Rechtsmissbrauchs erachtet hat (vgl. BGH (U.v. 15.12.2011 - I ZR 174/10) -Bauheizgerät, juris, Rn. 21).
Dass die isolierte Geltendmachung einer Vertragsstrafe am deliktischen Gerichtsstand für den Unterlassungsschuldner mit Nachteilen verbunden sein mag, ist kein Spezifikum der Vertragsstrafenklage, sondern dem sog. fliegenden Gerichtsstand immanent, den der Gesetzgeber im Anwendungsbereich des UWG trotz kritischer Stimmen nicht abgeschafft hat (siehe insofern auch LG Mannheim - Zuständigkeit bei Vertragsstrafe, a.a.O., Rn. 24).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrags nach dem auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen. Dabei ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen insbesondere die beiderseits bekannten Umstände, der Zweck der Vereinbarung, die Art und Weise ihres Zustandekommens, die wettbewerbsrechtlich relevante Beziehung zwischen den Vertragspartnern und deren Interessenlage zu berücksichtigen sind. Auch das Versprechen, eine Vertragsstrafe "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" zu zahlen, kann dahin auszulegen sein, dass mehrere zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Einzelverstöße, die auf fahrlässigem Verhalten beruhen, als eine einzige Zuwiderhandlung angesehen werden. Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen. Wenn keine solche Handlungseinheit vorliegt, kann die Auslegung des Unterlassungsvertrags ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind (BGH (U.v. 09.07.2015 - I ZR 224/13) - Kopfhörer-Kennzeichnung, juris, Leitsatz 1 sowie Rn. 29; vgl. auch BGH (U.v. 18.09.2014 - I ZR 76/13) - CT-Paradies, juris, Rn. 57).
Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Kopfhörer-Kennzeichnung" die Würdigung des Berufungsgerichts, angesichts des geringen Wertes eines einzelnen Kopfhörers im Verhältnis zur Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe zeige sich, dass die Vertragsstrafe unbeschadet der verbindenden Umstände (gleichartige, unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage nur fahrlässig und in engem zeitlichen Zusammenhang begangene Rechtsverletzung) nicht bei jeder einzelnen Verletzungshandlung habe geschuldet sein sollen; einer solchen Zusammenfassung stehe nicht das Sicherungsbedürfnis des Klägers entgegen; wegen des geringen Preises sei es unwahrscheinlich, dass diesem bereits durch einen einmalig festgestellten Verstoß ein Schaden entstehen könnte, auch hätte der Kläger ohne Zusammenfassung gleichartiger Verletzungshandlungen einen exorbitant hohen Vertragsstrafenanspruch begründen können, nicht beanstandet (a.a.O., Rn. 30 f.).
Soweit die Beklagte ihre Erklärung vom 25.06.2015 "zur Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung der schuldhaften Verletzung von" ihr zu zahlenden Vertragsstrafe abgegeben hat, steht dies einer Zusammenfassung mehrerer Verstöße unter dem Aspekt einer natürlichen oder rechtlichen Handlungseinheit demnach nicht entgegen. Mit Blick darauf, dass die von der Beklagten in Bezug genommene Anlagen stets mehrere Werbeangebote der Beklagten auf einer Seite wiedergeben, sprechen - nicht zuletzt mit Blick auf die Menge der jeweils abgebildeten Schuhe - sogar gute Gründe dafür, jedenfalls solche Angebote als einheitlichen Verstoß anzusehen.
Demgegenüber ist das Argument, eine ohne Zusammenfassung besonders hohe Vertragsstrafe gebiete eine enge Auslegung der Erklärung, bei einer nach neuem Hamburger Brauch abgegeben Erklärung, wie sie hier in Rede steht, nicht zwingend (vgl. auch BGH (U.v. 18.09.2014 - I ZR 76/13) - CT-Paradies, juris, 69).
b) Im Streitfall kann auf Basis des wechselseitigen Parteivortrags maximal von drei einheitlichen UWG-Verstößen ausgegangen werde, auf Basis des Beklagtenvorbringens scheint sogar die Annahme einer einzigen - in Handlungseinheit begangenen - Zuwiderhandlung angezeigt.
Soweit zwischen den Parteien streitig ist, ob die Beklagte vorsätzlich eine Vielzahl irreführender Verkaufsangebote in ihre lnternetshops/-seiten eingestellt hat oder ob eine einzige Sorgfaltspflichtverletzung in einer Art Kettenreaktion zu den hier streitgegenständlichen Wettbewerbsverstößen geführt hat, lässt sich ein Vorsatzvorwurf weder aus den von den Parteien vorgetragenen äußeren Umständen herleiten noch anderweitig feststellen. Hieran ändert auch das neue Tatsachenvorbringen der Beklagten in deren Schriftsatz vom 20.01.2016 nichts. Dieses ist daher insofern für die Entscheidung ohne Relevanz. Aufgrund dessen stellt sich weder die Frage, inwiefern das neue - von der Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 01.02.2016 mit Nichtwissen bestrittene -Beklagtenvorbringen verspätet ist noch besteht für die Kammer Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 296 a) S. 2 156 Abs. 1 ZPO).
Grundlage der streitgegenständlichen Entscheidung, ob die von der Klägerin geforderte Vertragsstrafe der Billigkeit entspricht, kann angesichts der bestehenden Tatsachenunsicherheit "nur" der Vorwurf sein, die Beklagte habe jedenfalls grob fahrlässig gegen ihre zweite Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verstoßen, indem sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichtanforderungen in besonders hohem Maße missachtet hat. Ob insofern von insgesamt drei Verstößen oder von nur einem einzigen auszugehen ist, spielt für die Frage der Billigkeit der klägerseitig geforderten Vertragsstrafe im Ergebnis keine Rolle.
a) Hat ein Unterlassungsgläubiger, wie vorliegend die Klägerin, nach der von der Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung das Recht, im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Höhe der Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch nach seinem billigen Ermessen festzusetzen, so ist die vom Gläubiger getroffene Bestimmung der Strafhöhe nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (vgl. OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015 - 4 U 191/14), juris, Rn. 34; zur Wirksamkeit eines solchen Vertragsstrafenversprechens, vgl. BGH (U.v. 31.05.1990 - I ZR 285/88) - Vertragsstrafe ohne Obergrenze, juris, Rn. 17).
aa) Bei der Festlegung der Strafhöhe steht dem Bestimmungsberechtigten ein Ermessensspielraum zu. Es gibt nicht nur ein "richtiges" Ergebnis. Die Bestimmung ist erst dann durch gerichtliches Urteil zu ersetzen, wenn die - mit dem Hinweis auf die Billigkeit - durch § 315 Abs. 3 BGB gezogene Grenze überschritten ist, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (vgl. BGH (U.v. 19.05.2005 - I ZR 299/02) - PRO-Verfahren, juris, Rn.44; BGH (U.v. 24.06.1991 - II ZR 268/90), juris, Rn. 7, OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015 - 4 U 191/14), juris, Rn. 35; jeweils m.w.N.). Das Gericht darf seine Ermessensentscheidung daher nicht an die Stelle der Ermessensentscheidung des Bestimmungsberechtigten setzen. Es hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob und wenn ja, inwiefern die getroffene Bestimmung unbillig ist (vgl. auch OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015-4 U 191/14), juris, Rn. 35 m.w.N.).
bb) Im Rahmen der hiernach allein zulässigen Billigkeitskontrolle gilt zu beachten, dass Unterwerfungserklärungen, die nach Wettbewerbsverstößen bzw. wettbewerblichen Abmahnungen abgegeben werden, neben der Schadenspauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen vor allem dazu dienen, den Unterlassungsschuldner zur Einhaltung der von ihm versprochenen Unterlassungsverpflichtung anzuhalten. Die versprochene Strafe soll den Schuldner wirksam von weiteren Verstößen abhalten. Deshalb muss die Vertragsstrafe so hoch sein, dass sich ein Verstoß für ihn voraussichtlich nicht mehr lohnt. Die Frage, wie hoch eine Vertragsstrafe im Einzelfall bemessen sein muss, um dieses Ziel zu erreichen, lässt sich nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten. Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners einschließlich seines möglichem Umsatzes und Gewinns sowie seines Interesses an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen abzustellen (vgl. z.B. BGH (U.v. 13.11.2013 - I ZR 77/12) -Vertragsstrafenklausel, Haus & Grund, juris, Rn. 16 f.; BGH (U.v. 30.09.1993 - I ZR 54/91) - Vertragsstrafebemessung, juris, Leitsatz 1 i.V.m. Rn. 20 m.w.N.; OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015 - 4 U 191/14), juris, Rn. 36; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.139 m.w.N.).
aa) Dabei berücksichtigt die Kammer mit der Klägerin, dass die Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch einen wiederholten, gleichartigen Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgelöst wurde. Die Beklagte hat sich durch zwei vorhergehende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungen nicht von der Begehung identischer Rechtsverletzungen abhalten lasswn. Insofern wiegt ihr Verschulden - selbst wenn die Beklagte nicht vorsätzlich gehandelt haben mag - sehr schwer. Sie muss sich zumindest den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gefallen lassen, wobei fahrlässig gemäß § 276 Abs. 2 BGB handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Dies hat die Beklagte in besonders grobem Maße getan. Die von ihr behaupteten Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Wettbewerbsverstöße nach Erhalt der ersten beiden Abmahnungen waren evident ungeeignet, um solche effektiv zu unterbinden. Dass die Beklagte möglicherweise nicht um die Inhalte und das Zusammenspiel ihrer IT-Systeme wusste, begründet bereits schon für sich gesehen einen Fahrlässigkeitsvorwurf. Hinzu kommt, dass die Beklagte die retournierten Schuhe aus vorhergehenden, wettbewerbswidrigen Verkäufen in ihrem Lagerbestand belassen und für spätere Verkäufe vorgehalten hat, ohne wirksam dafür Sorge zu tragen, dass diese künftig nicht - wie bereits geschehen - unlauter beworben werden. Hierfür genügte es z.B. nicht, die Artikel im PIM zu deaktivieren, sofern sie weiterhin - verknüpft mit der alten, unlauteren Werbung - Bestandteil des Warenwirtschaftssystems waren. Soweit z.B. Maßnahmen wie ein Aushang am schwarzen Brett oder Anweisungen gegenüber Mitarbeitern erfolgt sein sollten, waren auch diese offensichtlich unzureichend, um weitere Wettbewerbsverstöße verlässlich zu vermeiden.
bb) Das Ausmaß der von der Beklagten begangenen Wettbewerbsverletzung/en war insofern beachtlich. Aufgrund ihres Verschuldens wurden auf ihren Internetseiten über mehrere Tage hinweg über 40 Badeschuhe bzw. -sandalen der Marken "I" und "R" grob irreführend mit angeblich erheblichen Preisreduktionen beworben. Dieses umfangreiche Angebot konnte - aufgrund der unstreitigen Beliebtheit der Schuhe und der Empfänglichkeit des Verkehrs für vermeintlich preisgünstige Angebote -einen gewaltigen Kaufanreiz entfalten.
Eine Vertragsstrafe von (insgesamt) € 90.000,00, wie sie die Klägerin als legitim erachtet, basiert auf der klägerischen Annahme, die Beklagte habe vorsätzlich verschiedene Einzelverstöße begangen. Dieser Verschuldensvorwurf lässt sich den Gesamtumständen, wie dargetan, nicht entnehmen. Eine derart hohe Vertragsstrafe würde angesichts dessen dem Umstand nicht gerecht, dass die Beklagte bei objektiver Betrachtung keine hartnäckige "Wiederholungstäterin" ist, die sich aus wirtschaftlichem Profitstreben gezielt über geltendes Recht hinwegsetzt. Die Beklagte hat zwar mehrfach identische Rechtsverletzungen begangen, ihre Versäumnisse jedoch stets umgehend eingeräumt und zudem freiwillig die ihres Erachtens geschuldeten Zahlungen erbracht hat. Mit Blick auf die von ihr geschilderten Bemühungen um ein rechtskonformes Verhalten und die von der Beklagten nachvollziehbar in Abrede gestellten erheblichen Profite mit dem Vertrieb der streitgegenständlichen Badeschuhe (als solche), erscheint es unbillig, die Beklagte mit einer insgesamt € 50.000,00 übersteigenden Vertragsstrafe zu belasten. Um von der Legitimität einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt € 90.000,00 ausgehen zu können, hätten der Klägerin durch das Verhalten der Beklagten schon sehr hohe Umsatzeinbußen entstanden sein, jedenfalls aber drohen müssen. Dies ist weder dargetan noch ersichtlich. Eine schon vergleichsweise hohe Vertragsstrafe von € 50.000,00 scheint daher (gerade noch) angemessen, um die Beklagte von künftigen Verstößen der zu unterlassenden Art abzuhalten und den der Klägerin durch den unlauteren Wettbewerb potenziell entstandenen Schaden pauschal abzugelten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 2. Alt., 709 S. 1 und 2 ZPO
Eine Quote von 40% zu Lasten der Klägerin und 60% zu Lasten der Beklagten entspricht - gemessen an der Hauptforderung von originär insgesamt € 91.973,90 -dem wechselseitigen Verhältnis des Unterliegens.
Hinsichtlich der Klageforderung von (nunmehr) € 80.000,00, ist die Klägerin in Höhe von € 40.000,00 unterlegen.
Soweit die Klägerin ihre Klage im Anschluss an die von der Beklagten zwischen An- und Rechtshängigkeit erbrachte Teilzahlung in Höhe von € 11.973,90 gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (nebst Zinsen) teilweise zurückgenommen hat, sind die durch diesen Teil der anfänglichen Klageforderung verursachten (Mehr-)Kosten von der Beklagten zu tragen. Deren Unterliegen beläuft sich demnach rechnerisch auf insgesamt € 51.973,90.
3. Den auf die eingeklagten Abmahnkosten i.H.v. € 1.973,90 entfallenden Teil der Klageforderung hat die Beklagte freiwillig beglichen. Sie hat ihre Pflicht zur Abmahnkostenerstattung - wenn vielleicht nicht ohne rechtliche Bedenken -ausdrücklich anerkannt. Ihre Kostentragungslast folgt insofern aus ihrem Anerkenntnis.
Der von der Beklagten vorgelegten E-Mail vom 26.08.2015 lässt sich keine verbindliche Zahlungsankündigung entnehmen (vgl. Anlage B 3). Die Beklagte hat in ihrer E-Mail vom 26.08.2015 zwar ein schon zuvor unterbreitetes Angebot, € 10.000,00 zu zahlen und die für die erneute Abmahnung "erforderlichen" Abmahnkosten zu übernehmen, aufrecht erhalten, sie hat die Höhe der als "erforderlich" erachteten Abmahnkosten aber nicht spezifiziert. Zudem hat sie deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die avisierte Zahlung als Signal ihrer Einigungsbereitschaft zu verstehen sei und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage erfolge. Die Klägerin musste angesichts dessen nicht davon ausgehen, hinsichtlich eines Teilbetrages von € 11.973,90 auch ohne gerichtliches Vorgehen zu ihrem Recht zu kommen.

References: § 14
 § 13
 § 29
 § 32
 § 14
 § 14
 § 14
 § 143
 § 143
 BGH 
 § 140
 BGH 
 § 143
 § 6
 § 13
 § 14
 § 12
 § 14
 § 340
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 276
 § 269