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Timestamp: 2020-02-18 18:32:43+00:00

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BAG, Urteil v. 23.01.2007 - 9 AZR 482/06 - NWB Urteile
BAG v. 23.01.2007 - 9 AZR 482/06
BAG Urteil v. 23.01.2007 - 9 AZR 482/06
Gesetze: BGB § 242; BGB § 305; BGB § 306; BGB § 307; BGB § 310
Instanzenzug: ArbG Iserlohn 2 Ca 1174/05 vom 13.09.2005 LAG Hamm 19 Sa 1958/05 vom 07.03.2006
"2. Einkommen
Das Gehalt wird jeweils zum Monatsende gezahlt. Dem Gehalt liegt eine regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche zugrunde. Die Vergütung etwaiger Überstunden ist in dem Gehalt inbegriffen.
Die Gehaltsentwicklung des Mitarbeiters unterliegt folgendem Stufenplan:
Der Mitarbeiter erhält für die Zeit vom 1.9.2003 bis 31.12.2003 ein Bruttomonatsgehalt von jeweils 511,- Euro.
Der Mitarbeiter erhält für die Zeit vom 1.1.2004 bis 30.4.2004 ein Bruttomonatsgehalt von jeweils 600,- Euro.
Der Mitarbeiter erhält für die Zeit vom 1.5.2004 bis 31.08.2004 ein Bruttomonatsgehalt von jeweils 750,- Euro.
Der Mitarbeiter erhält für die Zeit vom 1.9.2004 bis 28.2.2005 ein Bruttomonatsgehalt von jeweils 900,- Euro.
Der Mitarbeiter erhält für die Zeit vom 1.3.2005 bis 31.8.2005 ein Bruttomonatsgehalt von jeweils 1.200,- Euro.
Danach wird mit dem Mitarbeiter ein übliches Bruttomonatsgehalt ausgehandelt.
11. Beendigung des Anstellungsvertrags
Der Anstellungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Es gilt für beide Vertragspartner eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Das Anstellungsverhältnis endet, ohne daß es einer Kündigung bedarf, am Tag vor Beginn des Monats, für den erstmals Altersruhegeld oder Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen wird, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.
Bei Kündigung oder Ausscheiden sind dem Unternehmen alle Unterlagen auszuhändigen!"
Am 12./ 18. August 2003 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet:
wird mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis folgender Darlehensvertrag mit Schuldanerkenntnis geschlossen:
Der Mitarbeiter wird nebenberuflich zu seiner Regelarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche ein Studium an der Fachhochschule für Oekonomie und Management absolvieren. Das Unternehmen übernimmt dafür die monatlichen Studiengebühren in Höhe von 250,- Euro in Form eines unverzinslichen Darlehens für den Mitarbeiter. Dieses Studium im Studiengang Betriebswirtschaft mit dem Abschluss Diplom-Betriebswirt (FH) dauert sieben Semester. Das Unternehmen bezahlt für diese sieben Semester, d. h. für insgesamt 42 Monate, im Rahmen des Darlehens die Studiengebühren.
1. Das Unternehmen gewährt dem Mitarbeiter ein unverzinsliches Darlehen in Form der Übernahme der monatlichen Studiengebühren in Höhe von 250,- Euro für ein siebensemestriges Studium (42 Monate) im Studiengang Betriebswirtschaft mit dem Abschluss Diplom-Betriebswirt an der Fachhochschule für Oekonomie und Management.
2. Die Teilnahme des Mitarbeiters erfolgt auf eigenen Wunsch im Interesse seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung.
3. Der Mitarbeiter anerkennt, dem Unternehmen den Betrag in Höhe der Summe der insgesamt gezahlten und zu zahlenden Studiengebühren zu schulden.
4. Der Mitarbeiter ist zur Rückzahlung des Darlehensbetrags in Höhe der Summe der bereits geleisteten und vertraglich gegenüber der Fachhochschule für Oekonomie und Management bis zum Ablauf der dortigen Kündigungsfrist noch zu leistenden Studiengebühren verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendigt wird, insbesondere wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis selbst kündigt oder wenn das Arbeitsverhältnis vom Unternehmen aus einem Grund gekündigt wird, den der Mitarbeiter zu vertreten hat. Für jeden Monat der Beschäftigung nach Beendigung des Studiums werden dem Mitarbeiter 1/36 des gesamten Darlehensbetrags erlassen.
5. Der Rückzahlungsbetrag ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe fällig."
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 kündigte der Widerbeklagte sein Arbeitsverhältnis zum 31. März 2005 . Der Widerkläger behielt die Arbeitsvergütung des Widerbeklagten für März 2005 in Höhe von 901,32 Euro netto ein und verrechnete sie mit dem geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch von 4.500,00 Euro.
der Widerbeklagte wird verurteilt, an den Widerkläger 4.500,00 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. April 2005 .
Die Revision ist unbegründet. Der Widerkläger hat gegen den Widerbeklagten aus dem Darlehensvertrag vom 12./ 18. August 2003 keinen Rückzahlungsanspruch.
1. Bei den Regelungen im Darlehensvertrag vom 12./ 18. August 2003 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Widerkläger außer mit dem Widerbeklagten noch mit weiteren Mitarbeitern von ihm vorformulierte inhaltsgleiche Darlehensverträge geschlossen. Wird ein Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht, ist das Merkmal "vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen" iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BGH 3. April 1998 - V ZR 6/97 - NJW 1998, 2600). Damit unterliegt die vom Widerkläger verwandte Rückzahlungsklausel einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB.
"Zwischen dem Unternehmen ... und ... - im folgenden ,Mitarbeiter' genannt - wird mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis folgender Darlehensvertrag mit Schuldanerkenntnis geschlossen".
Im Übrigen hat auch die arbeitsrechtliche Rechtsprechung vor Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB am 1. Januar 2002 noch unter Geltung der Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG Rückzahlungsklauseln für in Form von Darlehen geleistete Studiengebühren oder Ausbildungskosten dem arbeitsrechtlichen Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln unterzogen ( BAG 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 -BAGE 97, 333; 26. Oktober 1994 - 5 AZR 390/92 - BAGE 78, 164).
a) Nach dem Wortlaut der Ziff. 4 Satz 1 des Darlehensvertrages ist der Mitarbeiter zur Rückzahlung der als Darlehen gewährten Studiengebühren verpflichtet, "wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendigt wird". Da nach Ziff. 4 Satz 2 des Darlehensvertrages für jeden Monat der Beschäftigung nach Beendigung des Studiums dem Mitarbeiter 1/36 des gesamten Darlehensbetrages "erlassen" wird, führt die Rückzahlungsklausel im Ergebnis zu einer dreijährigen Bindung des Arbeitnehmers an das Arbeitsverhältnis, wenn er eine Rückzahlungsverpflichtung ganz oder teilweise vermeiden will.
Damit unterscheidet die Klausel zunächst nicht danach, ob der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen ist. Solche Rückzahlungsklauseln, die eine Rückzahlungspflicht auch für Fälle vorsehen, in denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber veranlasst wurde (zB betriebsbedingte Kündigung, Kündigung des Arbeitnehmers wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers) sind nach der Rechtsprechung des Senats unwirksam, weil durch sie der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt wird, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, mit eingehender Begründung).
b) Diese unbeschränkte, für alle Beendigungsgründe geltende Rückzahlungspflicht wird nicht dadurch eingeschränkt, dass Ziff. 4 Satz 1 des Darlehensvertrages nach dem Passus: "wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendigt wird" die Ergänzung enthält: "insbesondere, wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis selbst kündigt oder wenn das Arbeitsverhältnis vom Unternehmen aus einem Grund gekündigt wird, den der Mitarbeiter zu vertreten hat".
Wie sich aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" ergibt, sollen diese beiden genannten Fälle beispielhaft verdeutlichen, wann eine Rückzahlungsverpflichtung des Mitarbeiters eintritt. Eine mit "insbesondere" eingeleitete Auflistung von Einzelfällen stellt nach allgemeinem Sprachgebrauch keine abschließende Aufzählung dar. Daher besteht neben diesen Beispielsfällen nach der vertraglichen Bestimmung auch in allen anderen Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von drei Jahren nach Beendigung des Studiums beendet wird, die Rückzahlungsverpflichtung.
Dieser hatte zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafenabrede dem Bestimmtheitsgebot entspricht, die wie folgt lautete:
"Der Mitarbeiter hat im Falle eines gravierenden Vertragsverstoßes (etwa gegen das Wettbewerbsverbot, die Geheimhaltungspflicht oder bei einem Überschreiten der Befugnisse aus seinen Vollmachten) für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe ... zu bezahlen."
Der Achte Senat hat angenommen, der "gravierende Vertragsverstoß" werde 25 "durch die in Klammer genannte Beispielaufzählung konkretisiert, so dass klargestellt ist, dass von den Vertragsparteien ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als gravierender Vertragsverstoß angesehen wird".
In dem vom Achten Senat entschiedenen Fall hatten die Parteien den von ihnen 26 verwendeten unbestimmten Begriff "gravierender Vertragsverstoß" durch einen Klammerzusatz mit einer Aufzählung derartiger Fälle konkretisiert. Im Streitfall haben die Parteien durch die angeführten zwei Beispielsfälle jedoch nicht den Begriff der "vorzeitigen" Beendigung des Arbeitsverhältnisses konkretisiert, sondern nur zwei Fälle aus vielen anderen möglichen Beendigungstatbeständen hervorgehoben. Einer "Konkretisierung" des weiteren Begriffes "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" bedurfte es allerdings hier nicht, weil die Parteien, wie alle am Rechtsleben Teilnehmenden wissen, was unter "Beendigung eines Arbeitsverhältnisses" zu verstehen ist.
Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf einen mit dem Recht der All- 29 gemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbarenden Regelungsgehalt zurückzuführen.
§ 306 BGB sieht eine solche Rechtsfolge nicht vor. Eine Aufrechterhaltung mit eingeschränktem Inhalt wäre auch nicht mit dem Zweck der §§ 305 ff. BGB vereinbar. Es ist Ziel des Gesetzes, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. Dem Verwendungsgegner soll die Möglichkeit sachgerechter Information über die ihm aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten verschafft werden. Dieses Ziel ließe sich nicht erreichen, wenn jeder Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst die Grenze dessen überschreiten könnte, was er zu seinen Gunsten in gerade noch vertretbarer Weise vereinbaren durfte. Würde dies als zulässig angesehen, hätte das zur Folge, dass der Vertragspartner des Verwenders in der Vertragsabwicklungspraxis mit überzogenen Klauseln konfrontiert würde. Erst in einem Prozess könnte er dann den Umfang seiner Rechte und Pflichten zuverlässig erfahren. Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen. Anderenfalls liefen das Benachteiligungsverbot und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB weitgehend ins Leere (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 -).
Eine Teilung von Vertragsklauseln in einen zulässigen und einen unzulässigen 31 Teil kommt nur in Betracht, wenn der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abtrennbar ist. In einem solchen Falle wird nicht im Wege der Auslegung eine zu weitgehende Klausel so neu gefasst, dass sie für den Verwender möglichst günstig, aber rechtlich gerade noch zulässig ist. Vielmehr wird eine sprachlich und inhaltlich teilbare Klauselfassung vorausgesetzt, die ohne ihre unzulässigen Bestandteile mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden kann (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - BAGE 114, 97). Gegenstand der Inhaltskontrolle sind dann die einzelnen, nur formal verbundenen AGB-Bestimmungen. Eine ihrem Wortlaut nach eindeutig einheitliche Regelung wird nicht in mehrere selbständige Regelungen zerlegt.
In diesem Sinne ist die streitige Rückzahlungsklausel nicht teilbar. Sie enthält 32 keine verschiedenen, nur äußerlich zusammengefassten Regelungen. Vielmehr will sie inhaltlich und sprachlich eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung der Ausbildungskosten für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist begründen und erwähnt dabei lediglich zwei Beispielsfälle, in denen diese Verpflichtung eintritt.
Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass der Regelungsplan der Parteien infolge der durch die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel entstandenen Lücke einer Vervollständigung bedarf. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet. Allerdings rechtfertigt nicht jede Verschiebung der Gewichte zu Lasten des Verwenders die Annahme einer ergänzungsbedürftigen Lücke. Eine ergänzende Vertragsauslegung käme nur dann in Frage, wenn sich das Festhalten am Vertrag für den Verwender als unzumutbare Härte iSd. § 306 Abs. 3 BGB darstellen würde. Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung wäre zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre. Es gölte dann, in Ausrichtung am hypothetischen Parteiwillen und am Maßstab von Treu und Glauben eine lückenausfüllende Ersatzregelung zu finden. Während bei der geltungserhaltenden Reduktion nach der Grenze des am Maßstab der §§ 307 ff. BGB zu beurteilenden "gerade noch Zulässigen" gesucht wird, erstrebt die ergänzende Vertragsauslegung einen beiden Seiten so weit wie möglich gerecht werdenden Ausgleich.
Grundsätzlich sind die Gerichte jedoch weder zu einer geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln berechtigt noch dazu, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klauselfassung zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).
h) Die §§ 305 ff. BGB missbilligen bereits das Stellen inhaltlich unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht erst den unangemessenen Gebrauch einer Klausel im konkreten Einzelfalle. Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfalle nicht realisiert hat. Nicht entscheidungserheblich war daher, dass der Widerbeklagte durch seine eigene Kündigung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeigeführt hat (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - aaO).
LSG Nordrhein-Westfalen 6.7.2016 - L 8 R 761/14
BAG 23.9.2010 - 8 AZR 897/08
BAG 10.12.2008 - 10 AZR 1/08
BAG 30.7.2008 - 10 AZR 606/07
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2007 S. 4294
SJ 2007 S. 41 Nr. 14
RAAAC-47351
BAG, Urteil v. 23.01.2007 - 9 AZR 482/06 ablegen in?

References: § 242
 § 305
 § 306
 § 307
 § 310
 § 305
 § 305
 § 310
 § 307
 BGH 
 § 23
 § 307
 § 307
 § 307

§ 306
 § 307
 § 307
 § 307
 § 306
 § 307
 § 307