Source: https://www.whistleblower-net.de/whistleblowing/rechtslage/rechtslage-in-deutschland/pflicht-zum-whistleblowing/
Timestamp: 2019-04-23 07:58:32+00:00

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Pflicht zum Whistleblowing | Whistleblower-Netzwerk
Soweit ausnahmsweise eine Rechtspflicht zur Abgabe eines Hinweises besteht ist dieser auch zulässig und der Whistleblower der dieser Rechtspflicht genügt darf hierfür nicht benachteiligt werden.
Eine Rechtspflicht einen Hinweis abzugeben ist aber die Ausnahme.
So gibt es z.B. in Deutschland keine generelle Pflicht Straftaten anzuzeigen, eine Anzeigepflicht gegenüber der Behörde oder dem Bedrohten besteht vielmehr nach § 138 Strafgesetzbuch (StGB) nur dann, wenn jemand von dort besonders genannten sehr schwerwiegenden Straftaten glaubhaft erfährt und deren Ausführung oder Erfolg noch abgewendet werden kann. Eine strafrechtliche Handlungspflicht kann sich auch dort ergeben, wo ein Nichtstun strafrechtlich relevant wird und ein Hinweis diese strafrechtliche Relevanz abwenden kann. So z.B. wenn ansonsten eine unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB vorläge oder wenn z.B. aufgrund des Bestehens einer besonderen Garantenstellung andere Straftaten durch Unterlassen begangen und durch einen Hinweis abgewendet werden könnten.
Meldepflichten für bestimmte Personengruppen können sich in Einzelfall auch aus speziellen Gesetzen wie z.B. aus § 11 Geldwäschegesesetz oder § 10 Wertpapierhandelsgesetz ergeben. Eine landesrechtliche allgemeine Meldepflicht bei Gefahren enthält z.B. § 35 Gesetz über Feuerschutz und Hilefeleistung des Landes NRW.
Eine weitere Anzeigepflicht für alle Beschäftigten im Sinne von § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ergibt sich aus § 16 Abs. 1 ArbSchG. Alle Beschäftigten haben demnach dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgesetellten Defekt unverzüglich zu melden.
Zivilrechtliche und arbeitsrechtliche Hinweispflichten können sich aus speziellen (Arbeits-)Verträgen ergeben mit denen jemandem Überwachung- und Kontrollaufgaben und die Pflicht zum Hinweis bei Missständen auferlegt wird, wobei hier diese Pflicht nur zum Hinweis an den jeweiligen Vertragspartner(/Arbeitgeber) oder die von diesem Beauftragten Personen verpflichtet und berechtigt. In einigen arbeitsrechtlichen Entscheidungen wird darüber hinaus die Pflicht von Arbeitnehmern anerkannt ihre Arbeitgeber oder deren Beauftragte auf drohende Personenschäden und zumindest auf erhebliche Sachschäden hinzuweisen soweit diese noch abwendbar sind. Allerdings ist letztlich wohl eine Frage des Einzelfalls in der drohender Schaden, Zumutbarkeit der Meldepflicht und besondere Stellung des Arbeitgebers im Betrieb zu berücksichtigen sind. In der Regel umfasst die Pflicht zum Hinweis nicht die Pflicht sich selbst zu belasten.
In einigen betrieblichen Regelungen wird mittlerweile auch eine generelle Pflicht aller Arbeitnehmer formuliert alle möglichen Verstöße z.B. gegen einen Verhaltenskodex zu melden. In der Literatur wird dies weitgehend als unzulässige Überschreitung des Weisungsrechts und daher als rechtlich für den Beschäftigten nicht verpflichtend angesehen. In der Rechtsprechung ist diese Frag noch ungeklärt. Allerdings würde auch eine solche “Regelung” jedenfalls das Recht des Whistleblowers begründen einen Hinweis abzugeben.
Im öffentlichen Dienst und vor allem im Beamtenrecht dürfte im Zweifel noch eine stärkere Pflicht bestehen auf dem Dienstweg ( § 125 Bundesbeamtengesetz – BBG) auf Missstände hinzuweisen. So muss der Beamte insbesondere sein dienstliches Handeln stets auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen und hat bei Bedenken hieran eine Remonstrationspflicht (vgl. § 36 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG, § 63 BBG). Darüber hinaus haben Beamte die generelle Pflicht ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen (§ 35 BeamtStG, § 62 BBG) und es gibt darüber hinaus zum Teil auch spezifische Hinweispflichten insbesondere beim Verdacht auf Korruption (z.B. § 12 Abs. 1 Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes NRW vgl. auch Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung) .
Wo Pflichten zum Hinweis bzw. Whistleblowing nicht beachtet werden, kann dies je nach Rechtsgrundlage der Pflicht strafrechtliche, zivilrechtliche, arbeitsrechtliche und/oder disziplinarrechtliche Folgen haben. Ansonsten gilt, wie Eingangs festgestellt, der Orientierungssatz, dass soweit eine Pflicht zum Hinweis besteht, die Erfüllung dieser Plficht, jedenfalls solange der Hinweis ordnungsgemäß (nur gegenüber dem Berechtigten und nicht leichtfertig fehlerhaft) erfolgt, nicht zu Nachteilen für den Hinweisgeber führen darf (vgl. § 612a Bürgerliches Gesetzbuch – BGB).
Die vorstehende Auflistung gibt zur Illustration nur die wichtigsten Meldepflichten wider. Nur eine individuelle Recherche und Rechtsberatung im Einzelfall kann Ihnen Gewissheit darüber verschaffen, welchen besonderen Meldepflichten, z.B. auch aufgrund einer besonderen Stellung im Unternehmen oder als Unternehmer, Sie eventuell unterliegen. Dabei ist auch zu Berücksichtigen wie diese Meldepflichten von der Rechtsprechung jeweils ausgelegt werden, also z.B. ab welchem Verdachtsgrad eine Meldepflicht ausgelöst wird.

References: § 138
 § 323
 § 11
 § 10
 § 35
 § 2
 § 16
 § 125
 § 36
 § 63
 § 62
 § 12
 § 612