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Timestamp: 2016-10-25 08:44:04+00:00

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80 IV 15
80 IV 155. Urteil des Kassationshofes vom 12. Februar 1954 i. S. Weyeneth und Fl�ckiger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Art. 157, 18, 20 CP. 1. Usure commise par l'exploitation de l'�tat de g�ne d'une personne morale (consid. 1). Un �tat de g�ne passager suffit (consid. 3). 2. Usure commise en escomptant des lettres de change munies de fausses acceptations; disproportion �vidente entre la prestation et la contre-prestation (consid. 2). 3. Intention de l'usurier. Il n'est pas n�cessaire qu'il ait conscience de l'illic�it� de son acte. Erreur de droit; pas de raisons suffisantes (consid. 3). Faits � partir de page 15
BGE 80 IV 15 S. 15
A.- Hans Weyeneth, der ein Lichtspieltheater f�hrt, stand in den Monaten Februar bis Mai 1948 der schwer �berschuldeten Eos Film AG, die keine Bankkredite mehr erhielt, finanziell bei und liess sich daf�r von ihr sechs Wechsel von je Fr. 20'000.-- mit Laufzeiten von durchschnittlich zwei bis zweieinhalb Monaten ausstellen und �bergeben. Jeder Wechsel trug die Unterschrift eines dem Wechselnehmer als zahlungsf�hig bekannten Akzeptanten. Auf den beiden ersten Wechseln war sie echt. Auf den andern vier hatte Gertrud Bachthaler, die Leiterin der BGE 80 IV 15 S. 16Eos Film AG, sie hingesetzt, was Weyeneth nicht wusste. Weyeneth liess die Wechsel von Banken diskontieren. Der Ausstellerin der Wechsel leistete er nur Betr�ge, die um 10% unter den Wechselsummen blieben. In einem Falle zog er ausserdem seine Diskontspesen ab, und in einem anderen Falle liess er sich �ber den erw�hnten Einschlag hinaus versprechen, dass er einen bestimmten Film w�hrend unbestimmter Zeit unentgeltlich in seinem Theater auff�hren d�rfe, wodurch er an Mietgeld mindestens Fr. 2000.-- einsparen konnte. Bei Verfall eines der beiden ersten Wechsel nahm er an Stelle der Zahlung einen Erneuerungswechsel mit knapp zwei Monaten Laufzeit an. Daf�r liess er sich von der Eos Film AG 10% ihrer Einnahmen aus der Vermietung eines bestimmten Filmes versprechen und ausserdem das Recht einr�umen, diesen Film w�hrend vierzehn Tagen unentgeltlich in seinem Theater aufzuf�hren, Vorteile, die er und Frau Bachthaler auf zusammen mindestens Fr. 7000.-- sch�tzten. Weyeneth wusste von Anfang an, dass Gertrud Bachthaler, die f�r die Eos Film AG handelte, die erw�hnten Gesch�fte nur einging, weil die Gesellschaft finanziell sehr bedr�ngt war und sich das dringend ben�tigte Geld nicht anders verschaffen konnte.
Johann Fl�ckiger liess sich in den Monaten M�rz bis Mai 1948 von der Eos Film AG f�nf Wechsel von je Fr. 20'000.--, zwei Wechsel von je Fr. 25'000.-- und einen Wechsel von Fr. 30'000.-- mit Laufzeiten von einem bis drei Monaten ausstellen und �bergeben und bezahlte ihr daf�r, um ihr finanziell beizustehen, Betr�ge aus, die in f�nf F�llen um 10%, in zwei F�llen um 11, 1% und in einem Falle (bei einer Laufzeit von einem Monat und einer Wechselsumme von Fr. 25'000.--) um 20% unter der Wechselsumme blieben. F�r jenen Wechsel, den er gegen 20% Einschlag erhielt, nahm er bei Verfall einen Erneuerungswechsel mit einer Laufzeit von einem Monat an, wobei die Wechselsumme von Fr. 25'000.-- auf Fr. 27'000.-- erh�ht wurde. Als der Erneuerungswechsel verfiel, liess er BGE 80 IV 15 S. 17sich einen zweiten solchen an Zahlungsstatt geben, mit zwei Monaten Laufzeit und einer Wechselsumme von Fr. 30'000.--. Alle Wechsel trugen die gef�lschte Unterschrift eines zahlungsf�higen Akzeptanten, doch hatte Fl�ckiger von den F�lschungen keine Kenntnis. Er war sich bei der Annahme der Wechsel bewusst, dass Gertrud Bachthaler nur deshalb f�r die Eos Film AG zu den erw�hnten Bedingungen Geld aufnahm, weil die Gesellschaft infolge finanzieller Schwierigkeiten, die er freilich nur f�r vor�bergehend hielt, anderswo g�nstiger keines mehr erhielt.
Am 29. September 1948 wurde �ber die Eos Film AG der Konkurs er�ffnet.
B.- Am 23. September 1953 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Weyeneth und Fl�ckiger wegen wiederholten Wuchers zu bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafen von je einem Monat, unter Auferlegung von zwei Jahren Probezeit, Weyeneth ausserdem zu einer Busse von Fr. 1000.-- und Fl�ckiger zu einer solchen von Fr. 600.--.
C.- Die Verurteilten f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen.
Sie machen geltend, es sei fraglich, ob eine juristische Person, wie hier die Eos Film AG, Opfer des Wuchers nach Art. 157 StGB sein k�nne; jedenfalls seien die gesetzlichen Merkmale der Notlage, Abh�ngigkeit, Geistesschw�che, Unerfahrenheit, Charakterschw�che nicht gleich zu werten wie bei der nat�rlichen Person, und namentlich sei eine Notlage nicht ohne weiteres anzunehmen, da die Art. 725, 817 und 903 OR den Eintritt einer solchen verhindern sollten. Zudem seien die gef�lschten Wechsel in Wirklichkeit wertlos gewesen, weshalb ein offenbares Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung jedenfalls nicht zu Ungunsten der Eos Film AG bestanden habe. Den Beschwerdef�hrern habe auch der Vorsatz gefehlt.
BGE 80 IV 15 S. 18Sie h�tten nicht den Eindruck gehabt, dass sich die Eos Film AG in einer Notlage befinde; denn sie h�tten an den Bestand und den Wert der Akzepte geglaubt, die sie f�r echt hielten. Sie h�tten auch keine Notlage "ausbeuten" wollen. Das Bewusstsein eines "offenbaren Missverh�ltnisses" zwischen den gew�hrten oder versprochenen Verm�gensvorteilen und der eigenen Leistung habe ihnen ebenfalls gefehlt; aus den �usserungen der Frau Bachthaler, deren unglaubliche �berredungskunst die Vorinstanzen zu wenig ber�cksichtigt h�tten, h�tten sie annehmen d�rfen, der Einschlag von 10% sei durchaus �blich.
1. Nach Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer die Notlage, die Abh�ngigkeit, die Geistesschw�che, die Unerfahrenheit, die Charakterschw�che oder den Leichtsinn einer Person ausbeutet, um sich oder einem andern f�r eine Verm�gensleistung Verm�gensvorteile gew�hren oder versprechen zu lassen, die mit der Leistung in einem offenbaren Missverh�ltnis stehen.
Diese Bestimmung sch�tzt das Verm�gen (vgl. die �berschrift zum zweiten Titel und den Randtitel zu Art. 148 ff.) und kommt daher auch einer juristischen Person als Tr�ger von Verm�gensrechten zugute, gleichg�ltig ob sie selber oder ob vielmehr das f�r sie handelnde Organ sich in einer vom T�ter ausgebeuteten Notlage, Abh�ngigkeit usw. befunden hat. Nach dem Wortlaut ist nicht n�tig, dass die Person, deren Lage oder Eigenschaften der T�ter ausbeutet, mit dem Gesch�digten identisch sei; es gen�gt, dass die Ausbeutung �berhaupt zum Mittel gemacht werde, um einen auf Austausch von Verm�gensleistungen gerichteten Vertrag, in welchem Leistung und Gegenleistung in einem offenbaren Missverh�ltnis stehen, zustande zu bringen. Selbst der franz�sische Text, der im Gegensatz zum deutschen und italienischen verlangt, dass der T�ter sich (oder einem andern) den Verm�gensvorteil BGE 80 IV 15 S. 19durch die sich in Not usw. befindende Person ("par elle") habe gew�hren oder versprechen lassen, ist nicht anders auszulegen; denn damit ist nicht gesagt, dass diese Person die Leistung oder das Versprechen im eigenen Namen erbracht bzw. abgegeben haben m�sse, nicht auch als Organ einer juristischen Person habe handeln k�nnen. Wucher kann daher z.B. begangen werden, indem der T�ter die Geistesschw�che des Verwaltungsrates oder Gesch�ftsf�hrers einer Aktiengesellschaft ausbeutet, um sich zu Lasten der Gesellschaft Leistungen versprechen zu lassen, die zu den Gegenleistungen in einem offenbaren Missverh�ltnis stehen.
So verh�lt es sich hier freilich nicht. Den Beschwerdef�hrern wird nicht vorgeworfen, sie h�tten, um die Eos Film AG zu bewuchern, die Notlage der Gesch�ftsf�hrerin Gertrud Bachthaler ausgebeutet, sondern die Gesellschaft selber soll sich in der ausgebeuteten Notlage befunden haben. Die Person, deren Lage ausgebeutet wurde, ist hier mit der Gesch�digten identisch; nur ist sie nicht eine nat�rliche, sondern eine juristische Person. Aber auch dieser Tatbestand wird von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 erfasst. Diese Bestimmung spricht von einer Person schlechthin, nicht von einer nat�rlichen Person. Wenn und soweit auch eine juristische Person sich in einer Lage befinden oder eine Eigenschaft aufweisen kann, wie sie in der erw�hnten Norm umschrieben sind, zieht die wucherische Ausbeutung dieser Lage oder Eigenschaft Strafe nach sich.
Im vorliegenden Falle geht es nur um die Frage der "Notlage". In einer solchen kann sich auch die juristische Person befinden. Daran �ndert die Anzeigepflicht bei Kapitalverlust und bei �berschuldung (Art. 725, 817, 903 OR) nichts. Abgesehen davon, dass man sich fragen kann, ob nicht schon der die Anzeigepflicht ausl�sende Tatbestand die Voraussetzungen einer "Notlage" im Sinne des Art. 157 StGB erf�llt, kann in F�llen, in denen die Anzeigepflicht verletzt worden ist und die Lage sich dadurch verschlimmert hat, die Notlage nicht deshalb BGE 80 IV 15 S. 20verneint werden, weil sie durch Erf�llung dieser Pflicht h�tte gemildert oder vermieden werden k�nnen. Art. 157 StGB fr�gt nicht nach den Ursachen der Notlage; es gen�gt, dass sie bestand und der T�ter sie ausbeutete.
2. Die Mehrzahl der Wechsel enthielten ein gef�lschtes Akzept. Das schliesst Wucher in diesen F�llen nicht aus. Die F�lschungen �ndern nichts daran, dass die Beschwerdef�hrer sich von der Eos Film AG - �brigens auch wechselrechtlich durchaus g�ltig - im Sinne des Art. 157 StGB Verm�gensvorteile "versprechen" und "gew�hren" liessen. Auch kann nicht gesagt werden, diese h�tten objektiv zu den Leistungen der Beschwerdef�hrer in keinem offenbaren Missverh�ltnis gestanden, weil die F�lschung der Akzepte die Gefahr, dass die Wechselnehmer zu Verlust kommen k�nnten, erh�ht habe. Die Verg�tungen, welche die Eos Film AG versprach, um von den Beschwerdef�hrern f�r kurze Zeit Geld zu erhalten, entsprachen einem Jahreszins von 60 und mehr Prozent. Selbst das hohe Verlustrisiko, das wegen der hoffnungslosen finanziellen Lage der Eos Film AG objektiv bestand, rechtfertigte so masslose �berforderung nicht. Art. 157 StGB w�re sonst gerade in den F�llen, in denen der Bewucherte wegen seiner verzweifelten Lage des Schutzes am meisten bedurfte, toter Buchstabe.
3. Vorsatz setzt unter anderem voraus, dass den Beschwerdef�hrern die Notlage der Eos Film AG bekannt war. Dieses Wissen ist von der Vorinstanz verbindlich festgestellt worden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis Abs. 1 BStP). Dass die Beschwerdef�hrer meinten, der Eos Film AG fehlten nur vor�bergehend die n�tigen Mittel, ist unerheblich; eine Notlage kann auch in vor�bergehenden finanziellen Schwierigkeiten bestehen, weshalb der Vorsatz, sich solche zunutze zu machen, gen�gt.
Zum Vorsatz geh�rt ferner, dass die Beschwerdef�hrer wussten, in welchem Verh�ltnis Leistung und Gegenleistung zueinander standen. Auch dieses Wissen steht fest. Die irrige Vorstellung �ber die G�ltigkeit der Akzepte BGE 80 IV 15 S. 21schliesst es nicht aus; denn die Beschwerdef�hrer stellten sich nicht einen Sachverhalt vor, der f�r sie g�nstiger, sondern einen solchen, der f�r sie ung�nstiger gewesen w�re, wenn er der Wirklichkeit entsprochen h�tte. Nicht n�tig ist, dass die Beschwerdef�hrer das bestehende Verh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung als "offenbares Missverh�ltnis" w�rdigten, wie der Richter es tut; denn das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, ja Strafbarkeit einer Handlung geh�rt nicht zum Vorsatz; ein Irrtum in dieser Hinsicht w�re nach Art. 20 StGB zu ber�cksichtigen; doch entf�llt die Anwendung dieser Bestimmung hier schon deshalb, weil die Beschwerdef�hrer sich auf keinen zureichenden Grund zu berufen verm�chten, der ihnen das Gef�hl h�tte nehmen k�nnen, so skrupellose Ausn�tzung der Notlage einer Aktiengesellschaft verstosse nicht zum mindesten irgendwie gegen das, was recht ist.
Endlich war den Beschwerdef�hrern auch bekannt, dass die Eos Film AG die Wechselverpflichtungen nur wegen ihrer Notlage zu den vereinbarten Bedingungen einging. Sie waren sich also bewusst, dass sie durch den Abschluss der Gesch�fte zu diesen Bedingungen die Notlage ausbeuteten.
Indem sie trotz ihres Wissens die Gesch�fte abschlossen, und zwar, wie nicht bestritten wird, aus freiem Willensentschlusse, hatten sie notwendigerweise auch den zum Vorsatz geh�renden Willen, die den Wuchertatbestand ausmachenden Merkmale zu verwirklichen.
Die Vorinstanz hat den Vorsatz somit zu Recht bejaht.
Art. 157, 18, 20 CP,
Art. 725, 817 und 903 OR,
Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB

References: Art. 157

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 157
 Art. 725

BGE 
 Art. 157
 Art. 148
 BGE 
 Art. 157
 Art. 157
 BGE 
 Art. 157
 Art. 157
 Art. 157
 BGE 
 Art. 20

Art. 157

Art. 725

Art. 157