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Timestamp: 2020-03-31 13:43:39+00:00

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Steuerfreiheit der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit (hier: eines Piloten einer irischen Fluggesellschaft) im Einklang mit dem DBA-Irland / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Köln (13 K 3649/13) | Datum: 16.06.2016
FG Köln (1 V 1635/13) | Datum: 18.10.2013
BFH, Urteil vom 11.01.2012 - Aktenzeichen I R 27/11
DRsp Nr. 2012/6112
EStG 2002 § 1 Abs. 1 ; EStG § 50d Abs. 8 S. 1 1. Alt.; EStG 2002 § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 ; DBA-Irland Art. XII Abs. 3; a Doppelbuchst. aa DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 S. 1;
Er erzielte vom April bis Dezember des Streitjahres als Pilot einer Fluggesellschaft mit Sitz in Irland einen (Brutto-)Arbeitslohn von ... €. Die von dem Arbeitgeber auf diesen Betrag einbehaltenen und an die zuständige irische Finanzbehörde abgeführten Steuern wurden in voller Höhe auf Antrag des Klägers an ihn erstattet.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf den Arbeitslohn der deutschen Besteuerung. Die Einkünfte seien wegen § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 2002 ( EStG 2002) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) -- EStG 2002/2007-- nicht gemäß Art. XII Abs. 3 i.V.m. Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer vom 17. Oktober 1962 (BGBl II 1964, 267, BStBl I 1964, 321) --DBA-Irland-- von der Bemessungsgrundlage für die Steuer in Deutschland auszunehmen.
Seine Revision stützt der Kläger auf Verletzung materiellen und formellen Rechts. Er beantragt,
das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid dahin abzuändern, dass die betreffenden Einkünfte von der deutschen Besteuerung freigestellt und lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur anderweitigen Steuerfestsetzung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007 ist im Ergebnis entgegen der Auffassung der Vorinstanz für die im Streitfall zu beurteilende Konstellation nicht anwendbar; die Regelung wird durch die insoweit vorrangige Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG 2002 i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645) -- EStG 2002/2004-- verdrängt.
Eine derartige Situation ist im Streitfall nach den tatrichterlichen und den Senat bindenden (vgl. § 118 Abs. 2 FGO ) Feststellungen des FG zu der irischen Rechtslage gegeben: Irland gebührt nach Art. XII Abs. 3 DBA-Irland das Besteuerungsrecht für die in Rede stehenden Vergütungen des Klägers. Irland verzichtet nach seinem Steuerrecht aber auf die Einkommensbesteuerung. Zwar ist der leistende Arbeitgeber --hier die Fluggesellschaft-- verpflichtet, die auf den Arbeitslohn anfallende Steuer als Quellensteuer einzubehalten und an die Finanzbehörden abzuführen. Dem beschränkt Steuerpflichtigen steht indes ein Erstattungsrecht zu. Von diesem Recht hat im Streitfall auch der Kläger Gebrauch gemacht. Dass die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs antragsgebunden ist, muss an der Regelungslage ebenso wenig ändern wie der Umstand, dass die Quellensteuerabzugspflicht temporär oder --bei unterbleibendem Erstattungsantrag-- final eine doppelte Besteuerung eines und desselben Sachverhalts in Irland und in Deutschland zur Folge haben kann. Es verbleibt ungeachtet dessen und ungeachtet des notwendigen Erstattungsantrags dabei, dass die Einkünfte nach materiellem Recht in Irland abstrakt nicht beschränkt steuerpflichtig sind und der dort einbehaltenen Quellensteuer (Lohnsteuer) sonach auch keine abgeltende Wirkung zukommt. Der Tatbestand des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007 ist damit als solcher erfüllt.
Im Ergebnis folgt der Senat damit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung (z.B. Urbahns, Unternehmenssteuern und Bilanzen 2011, 420; M. Klein/Hagena in Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG/KStG, § 50d EStG Rz 110, 124; Nieland in Lademann, EStG , § 50d Rz 411; Schönfeld in Flick/Wassermeyer/ Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 50d EStG Rz 142; Frotscher, EStG , § 50d Rz 190; anders Grotherr in Gosch/ Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 23A, Art. 23B Rz 75/9). Der entgegenstehenden --die Frage des Anwendungsvorrangs von § 50d Abs. 8 EStG 2002/2004 aber möglicherweise nicht erkennenden-- Verwaltungspraxis (vgl. Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 12. November 2008, BStBl I 2008, 988; Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 8. Juni 2011, Deutsches Steuerrecht 2011, 1714, beide zum in Deutschland ansässigen Flugpersonal irischer Fluggesellschaften) ist nicht beizupflichten.
6. Die von der Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung weicht im Ergebnis von jener des erkennenden Senats ab. Ihr Urteil war aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der angefochtene Steuerbescheid ist antragsgemäß zu ändern; die in Rede stehenden --als solche unstreitigen-- Einkünfte in Höhe von ... € sind im Ergebnis und im Einklang mit dem DBA-Irland antragsgemäß steuerfrei zu belassen, jedoch dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen. Die Ermittlung und Berechnung des festzusetzenden Betrages wird dem FA nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung überlassen (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO ).
Vorinstanz: FG Bremen, vom 10.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 20/10
Zitieren: BFH - Urteil vom 11.01.2012 (I R 27/11) - DRsp Nr. 2012/6112

References: § 1
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 Art. 23
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