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Timestamp: 2019-11-18 19:09:48+00:00

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BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84 - dejure.org
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BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84 (https://dejure.org/1988,278)
BFH, Entscheidung vom 23.02.1988 - IX R 157/84 (https://dejure.org/1988,278)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - IX R 157/84 (https://dejure.org/1988,278)
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EStG 1977 § 21 Abs. 1 und 2, § 21a; BGB §§ 1601, 1602, 1612 Abs. 1 und 2, 1614; AO 1977 §§ 41, 42; StAnpG § 6
Bürgerliches Recht - Gestaltungsmißbrauch
Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als Gestaltungsmißbrauch
FamRZ 1988, 836 (Ls.)
BB 1988, 1104
DB 1988, 1094
DB 1988, 1673
Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i.S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern zahlt (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
An der im Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84 (BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604) und im Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87 (…BFH/NV 1990, 97) vertretenen Rechtsauffassung hält der Senat nicht mehr fest.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604, …und Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87, BFH/NV 1990, 97) sei ein Mietvertrag zwischen Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen, wenn das Kind den vereinbarten Mietzins nur aus dem überlassenen Barunterhalt zu entrichten in der Lage sei.
Die gegen das BFH-Urteil in BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604 vorgebrachten Bedenken im Schrifttum überzeugten nicht.
Der erkennende Senat hat dies allerdings im Urteil in BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604 und in dem Beschluß in BFH/NV 1990, 97 in vergleichbaren Fällen angenommen.
Ähnlich wie im Fall des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Februar 1988 IX R 157/84 (BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604) sei die Unterhaltsgewährung durch Überlassung einer Wohnung gestaltungsmißbräuchlich in ein Mietverhältnis gekleidet worden.
Mit dieser Beurteilung weicht der Senat nicht von seinem Urteil in BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604 und seinem Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87 (…BFH/NV 1990, 97) ab.
In den genannten Entscheidungen hatte der erkennende Senat den Abschluß eines Mietvertrages mit einem unterhaltsberechtigten studierenden Kind deshalb als unangemessen i. S. von § 42 AO 1977 angesehen, weil Eltern die Art der Unterhaltsgewährung bestimmen und diese Bestimmung jederzeit ändern können und weil Wohnraum an studierende Kinder üblicherweise formlos als Naturalunterhalt überlassen werde, so daß zum Abschluß eines Mietvertrages regelmäßig kein Anlaß bestehe (Senatsurteil in BFHE 152, 496, 498 f., BStBl II 1988, 604).
Es ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der unterhaltsverpflichtete Sohn seiner Mutter den Unterhalt in Geld auszahlt und wegen der Überlassung einer Wohnung einen Mietvertrag mit ihr abschließt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
b) Die Zurückverweisung der Sache erübrigt sich nicht deshalb, weil die Mutter die Miete zum Teil aus Mitteln bezahlt haben könnte, die sie als Unterhaltsleistungen von ihrem (Vermieter-) Sohn erhalten hat, und die Klage bereits aus diesem Grund wegen Rechtsmißbrauchs (§ 42 AO 1977) abzuweisen sein könnte (vgl. BFH- Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
Der Kläger konnte nicht ohne weiteres zur (teilweisen) Abgeltung der Unterhaltsverpflichtung seiner Mutter die Wohnung als Naturalunterhalt überlassen (vgl. demgegenüber BFH in BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
Mit dieser Beurteilung weicht der Senat nicht von seinem Urteil in BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604 (…ebenso BFH-Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87, BFH/NV 1990, 97) ab.
Ein solcher Mißbrauch liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem angestrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (Urteile vom 31. Juli 1984 IX R 3/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33; vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
Denn die wechselseitige Vermietung indiziert bei Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalls eine Umgehungsabsicht (ebenso zur Vermietung einer Eigentumswohnung an ein unterhaltsberechtigtes studierendes Kind zu einem aus dem Barunterhalt zu bestreitenden Mietzins: BFH-Urteil in BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
Dies ist z. B. der Fall, wenn die Eltern ihrem Kind zuvor die Mittel, hier einen Betrag von 20.000 DM, geschenkt haben (Anschluß an das BFH-Urteil vom 23. Februar 1994 X R 131/93, BFHE 173, 551, BStBl II 1994, 694; Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84 (BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604) und in dem Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87 (…BFH/NV 1990, 97) entschieden, daß die Vermietung einer den Eltern gehörenden Wohnung an ihr volljähriges Kind, das die Miete aus dem von den Eltern geleisteten Barunterhalt zahlen muß, eine rechtsmißbräuchliche Gestaltung i. S. des § 42 AO 1977 ist.
Der Bekl könne sich zur Stützung seiner Auffassung auch nicht auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.02.1988 (IX R 157/84), Bundessteuerblatt 1988 11, 604 stützen.
Denn die Vereinbarung des Mietverhältnisses hat den KI den Abzug von Werbungskosten (vgl. § 21 Abs. 1 EStG ) ermöglicht, die sonst nicht abziehbar gewesen wären (vgl. BFH, Urteil vom 23.2.1988 - IX R 157/84 - BStBl II 1988, 604 ; BFH…, Beschluß vom 14.6.1988 - IX B 157/87 - Sammlung amtlich veröffentlicher Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1990, 97).
Der Senat kann schließlich im Streitfall dahinstehen lassen, ob die im Schrifttum vorgebrachten Einwände gegen die Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 23.2.1988 - IX R 157/84 a.a.O. und im Beschluß vom 14.6.1988 - IX B 157/87 - a.a.O. berechtigt sind (vgl. hierzu Pezzer, Steuer und Wirtschaft -StuW- 1994, 341; Sangmeister, Der Betrieb - DB - 1988, 1673; Rainer, Kommentierte Finanzrechtsprechung - KFR - Fach 2 § 42 AO S. 211).
Im vorliegenden Fall haben die KI ihr Bestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB durch eine rechtsgeschäftliche Erklärung gegenüber der Tochter ausgeübt, während der BFH demgegenüber eine solche ausdrückliche Erklärung im Urteil vom 23.2.1988 (a.a.O.) gerade nicht festgestellt hat, sondern vielmehr von dem im Schrifttum beanstandeten Erfahrungssatz des Inhalts ausgegangen ist, daß den Eltern gehörender Wohnraum studierenden Kindern üblicherweise als Naturalunterhalt überlassen werde.
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Gebäude-Nutzungs-Überlassung an geschiedene Ehefrau (§ 21 EStG )
FG Niedersachsen, 13.03.1996 - XIII 114/92
Steuerliche Berücksichtigung eines geltend gemachten Verlustes aus einer …
BFH, 21.11.1989 - IX R 327/87
Keine Steuerermäßigung nach § 34f EStG für von Kind genutzte Eigentumswohnung
Gestaltungsmißbrauch; Mietverhältnis; nahe Angehörige - Gestaltungsmißbrauch bei …

References: § 21
 § 21
 § 6
 § 42
 § 42
 § 42
 § 21
 § 42
 § 1612
 § 34