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Timestamp: 2019-12-14 16:41:16+00:00

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BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91 - dejure.org
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BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91 (https://dejure.org/1993,1235)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.1993 - 6 P 28.91 (https://dejure.org/1993,1235)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 1993 - 6 P 28.91 (https://dejure.org/1993,1235)
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Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches Mitbestimmungsverfahren
VG Frankfurt/Main, 15.01.1991 - IV/V K 361/90
VG Frankfurt/Main, 15.01.1991 - VI/V K 361/90
BVerwGE 92, 47
NVwZ 1993, 1111 (Ls.)
DVBl 1993, 950
DÖV 1994, 70
Damit setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner Rechtsprechung zur Einstellung von Abrufkräften, nach der auf den engen Zusammenhang der einzelnen Beschäftigungsfälle und den dadurch gegebenen einheitlichen personalvertretungsrechtlichen Lebensvorgang abgestellt wird (vgl. Beschluss vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 - BVerwGE 92, 47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84 S. 114, 117).
c) Ob ein Arbeitnehmer in die Dienststelle eingegliedert wird, hängt zunächst einmal davon ab, ob er eine regelmäßige und dauernde, nicht bloß vorübergehende und auch nicht geringfügige Arbeit verrichten soll (BVerwG 03.02.1993 ­ 6 P 28.91 ­ BVerwGE 92, 47, 51).
Von einem solchen Ausnahmefall ist indessen nicht schon immer dann auszugehen, wenn zusammenhängende Tätigkeiten mehr oder weniger regelmäßig durch größere beschäftigungslose Zeiten unterbrochen werden (BVerwG 03.02.1993 ­ 6 P 28.91 ­ a. a. O.).
Ist aber eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist (BVerwG 27.11.1991 ­ 6 P 15.90 ­ DVBl. 1992, 895; BVerwG 03.02.1993 - 6 P 28.91 - a. a. O.; BVerwG 25.09.1995 - 6 P 44.93 - ZBR 1996, 265, 266).
Im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG, wonach durch die Beteiligung des Personalrats an der Einstellung von Beschäftigten in erster Linie die kollektiven Interessen der von ihm vertretenen Beschäftigten, die in der Dienststelle bereits als Arbeitnehmer tätig sind, gewahrt werden sollen (BVerwG 03.02.1993 ­ 6 P 28.91 ­ BVerwGE 92, 47, 53 m. w. N.), käme z. B. bei auf regelmäßige Wiederholungen angelegten Anlässen für Aushilfsbeschäftigungen eine Benachteiligung der (vorhandenen) Mitarbeiter der Dienststelle in Betracht, wenn etwa der Dienststellenleiter gezielt befristete Arbeitsverträge abschließt, um dadurch die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die Anhebung vorhandener Planstellen zu umgehen.
Alles weitere ist allein eine Frage der Stichhaltigkeit etwaiger Zustimmungsverweigerungsgründe (BVerwG 03.02.1993 ­ 6 P 28.91 ­ BVerwGE 1992, 47, 53).
Der Rechtsbeschwerdeführer beruft sich demgegenüber zu Unrecht für seine Ansicht auf die Entscheidungen des Senats, BVerwG 6 P 15.90 (Aushilfsangestellte) und BVerwG 6 P 28.91 (Abrufkräfte).
Diese Ausführungen hat der Senat in dem Beschluß vom 3. Februar 1993 (BVerwG 6 P 28.91 - BVerwGE 92, 47 >53< = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84 = DVBl 1993, 950 >951< = PersR 1993, 260 >263<) bekräftigt.
Ist eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist (…vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 -, juris Rn. 16, und vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 -, juris Rn. 21 ff.).
Im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 87 Nr. 1 PersVG Berlin, wonach durch die Beteiligung des Personalrats an der Einstellung von Beschäftigten in erster Linie die kollektiven Interessen der von ihm vertretenen Beschäftigten, die in der Dienststelle bereits als Arbeitnehmer tätig sind, gewahrt werden sollen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 -, juris Rn. 25), käme beispielsweise bei auf regelmäßige Wiederholung angelegten Anlässen für Aushilfsbeschäftigungen eine Benachteiligung der Mitarbeiter der Dienststelle in Betracht, wenn etwa der Dienststellenleiter gezielt befristete Arbeitsverträge abschließt, um dadurch die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die Anhebung vorhandener Planstellen zu umgehen.
Alles Weitere ist allein eine Frage der Stichhaltigkeit etwaiger Zustimmungsverweigerungsgründe (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1993, a.a.O., Rn. 26).
Für seine Gegenansicht kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1993 (- BVerwG 6 P 28.91 -, juris) berufen.
BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93
Personalvertretung - Beschäftigteneigenschaft - Zuerkennung
Ein Arbeitsvertrag kann insbesondere deshalb fehlen, weil ein solcher zwar gewollt war, rechtlich jedoch fehlgeschlagen, mithin rechtsunwirksam war (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1992 - BVerwGE 90, 194 [BVerwG 20.05.1992 - 6 P 4/90] und vom 3. Februar 1993 - BVerwGE 92, 47).
Von einer tatsächlichen Eingliederung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch räumliche und sachliche Berührungspunkte entstehen (Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz § 80 RhPPersVG Nr. 6, vom 3. Februar 1993 - a.a.O. und vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89).
Ähnlich wie bei Abrufkräften (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1993 - a.a.O.) ist es für die Beantwortung der Frage, ob eine tatsächliche Eingliederung und damit eine Bindung an die Dienststelle erfolgt ist, nicht entscheidend, in welcher Weise das Arbeitsrechtsverhältnis wieder aufgelöst werden kann.
Im Vordergrund der Mitbestimmung steht der kollektive Schutz der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten und ihrer hierbei zu berücksichtigenden Interessen (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 - BVerwGE 92, 47 >53< = PersR 1993, 260 >263<).
In tatsächlicher Hinsicht spricht regelmäßig für eine Eingliederung in die Dienststelle, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden sollen, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch auch räumliche und sachliche Berührungspunkte bei der Arbeit entstehen (vgl. Beschluß vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - a.a.O.; Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 - BVerwGE 92, 47; Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194 ff. = Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 8 - NVwZ-RR 1993, 566 ff. = PersR 1992, 405 ff.; Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8.
Im Vordergrund der Mitbestimmung steht der kollektive Schutz der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten und ihrer hierbei zu berücksichtigenden Interessen (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 - BVerwGE 92, 47 [53] = PersR 1993, 260 [263]).
In tatsächlicher Hinsicht spricht regelmäßig für eine Eingliederung in die Dienststelle, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden sollen, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch auch räumliche und sachliche Berührungspunkte bei der Arbeit entstehen (…vgl. Beschluß vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - a.a.O.; Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 - BVerwGE 92, 47; Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194 ff. = Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 8 = NVwZ-RR 1993, 566 ff. = PersR 1992, 405 ff.; Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = PersR 1992, 198 ff.; Beschluß vom 21. Juli 1994 - BVerwG 6 PB 8.94 - Buchholz 251.6 § 78 NdsPersVG Nr. 7).
Die Auslegung muß sich jedoch darauf beschränken, den eigentlichen Antragsinhalt anhand des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten zu ermitteln, darf also den sich aus dem Wortlaut ergebenden Sinn nicht verkehren (Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 - BAG…, Beschluß vom 28. April 1992 - 1 ABR 73/91 - a.a.O.).
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -, BVerwGE 92, 47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84 = DVBl. 1993, 950 = DÖV 1994, 70 = PersR 1993, 260 = PersV 1994, 225 = RiA 1993, 254 = ZfPR 1993, 127 = ZTR 1993, 433.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -, aaO.
BVerwG, 04.09.1995 - 6 P 32.93
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References: § 75
 § 75
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 § 87
 § 80
 § 75
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 § 78
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