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Timestamp: 2020-03-30 19:49:34+00:00

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BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04 - dejure.org
BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
https://dejure.org/2005,2624
BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04 (https://dejure.org/2005,2624)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04 (https://dejure.org/2005,2624)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2005 - VIII ZB 3/04 (https://dejure.org/2005,2624)
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Zur Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis - Kein Zug-um-Zug-Antrag des Klägers - Nichtberücksichtigung eines vorgerichtlich ausgeübten Zurückbehaltungsrechts im Klageantrag
Voraussetzungen eines "sofort" abgegebenen Anerkenntnisses, wenn der Kläger das vorprozessual ausgeübte Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in seinem Klageantrag nicht berücksichtigt; Fall der Veranlassung zur Erhebung einer Klage; Erfordernisse hinsichtlich eines ...
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
NJW-RR 2005, 1005
MDR 2005, 1068
BB 2005, 1302
Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 - NJW 1979, 2040 f.; Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999 f.; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005, 1006).
(2.1) Bestimmt das Gericht einen frühen ersten Termin, so konnte auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel nur in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - und vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - aaO).
aa) Veranlassung zur Klage ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die im Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006 …und vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 10).
Die Erklärung der Leistungsbereitschaft bei Erfüllung des Anspruchs, auf welchen ein geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, lässt zwar die Veranlassung zur Klageerhebung entfallen (BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005, VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… Bunjes/Korn, UStG, 12. Aufl., § 14 Rn. 31).
BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
Beklagter erkennt an: Wie ist über die Kosten zu entscheiden?
aa) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).
Besteht danach ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, kann der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Lieferant ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).
OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 21 W 8/10
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten …
Die Beklagten waren daher zunächst nicht gehalten, den Klageanspruch als begründet anzuerkennen (vgl. BGH Beschluss vom 08.03.2005, VIII ZB 3/04, in NJW-RR 2005, 1005).
BGH, 19.12.2019 - IX ZB 41/19
Veranlassung eines Beklagten zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch …
Dieses muss vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).
OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18
Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040; Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005;… Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 10, BGHZ 168, 57;… Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572).
(1) Soweit die entgegenstehende Auffassung damit begründet wird, dass der Schuldner zu einer unschlüssigen Klage niemals Veranlassung geben könne, verkennt dies, dass für die Frage der Klageveranlassung allein das vorprozessuale Verhalten des Beklagten maßgeblich ist (vgl. ausdrücklich BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040; Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005).
So fehlt es anders formuliert an einer Klageveranlassung, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger bei hinreichender vorgerichtlicher Begründung seines Begehrens auch ohne Klage zu seinem Recht gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 6, NJW-RR 2005, 1005).
Ergibt sich in diesem Fall kein anderer Anhaltspunkt dafür, dass das Zuwarten allein auf einem anerkennenswerten Grund beruht (wie etwa das berechtigte Bestehen auf einem Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem uneingeschränkten Klageantrag, vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 7, NJW-RR 2005, 1005), ist auch keine Ausnahme von dem Grundsatz veranlasst, wonach im schriftlichen Vorverfahren eine Überschreitung der Klageerwiderungsfrist schädlich ist.
OLG Köln, 17.07.2017 - 22 U 60/16
Rechtsstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Gewerberaummieters
Dem Mieter steht insoweit auch grundsätzlich gem. § 273 BGB bis zur ordnungsgemäßen Ausstellung einer solchen "Rechnung" ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins zu (allg. Meinung, Senat, Urteil vom 10.01.2017 - 22 U 65/15; BGH, Urteil vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rdn. 6; OLG Rostock…, Urteil vom 12. März 2007 - 3 U 67/06 -, juris Rdn. 34; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 09.03.2006 - I-10 U 130/05, 10 U 130/05, juris Rdn. 21; OLG München, Urteil vom 13.03.2012 - 32 U 4761/11, juris;… Stadie in: Rau/ Dürrwächter, UStG, Stand 02.2016, § 15 Rdn. 755).
Zur Erhebung des Antrags hat der Antragsgegner deswegen Veranlassung gegeben, weil er sich - ohne Rücksicht auf etwaiges eigenes Verschulden - vorprozessual so verhalten hat, dass die Antragstellerin annehmen musste, ohne Anrufung des Gerichts ihr Ziel nicht erreichen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 08. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Januar 2007 - 10 UF 169/06 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2006 - 9 UF 90/06 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. September 2004 - 9 UF 176/04 - FamRZ 2005, 536).
Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …
OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06
Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die …
OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05
Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …
OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 24 W 85/08
AG Brandenburg, 01.04.2009 - 31 C 249/08
LG Potsdam, 10.06.2010 - 12 O 466/09
Gewerberaummiete: Verzugsschaden bei verspäteter Betriebskostenabrechnung
OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung
OLG München, 22.10.2018 - 7 W 1592/18
Klageveranlassung bei Nichtzahlung wegen fehlender Berufung auf dem …
KG, 31.10.2016 - 8 W 82/16
Mieter stellt Räumung in Aussicht: Kein Anlass zur Klageerhebung!
BGH, 24.01.2013 - IX ZR 162/11
Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 …
OLG München, 03.04.2014 - 23 U 3978/13
Kaufvertragsrücktritt bei Ausstellungsverweigerung einer Rechnung mit …
LG Bonn, 31.01.2020 - 17 O 323/19
OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19
Prüffrist des Haftpflichtversicherers und sofortiges Anerkenntnis
OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13
Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
OLG Köln, 25.01.2019 - 10 W 19/18
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis von Ansprüchen aufgrund des sog. Enkeltricks
OLG Saarbrücken, 06.06.2017 - 1 W 18/17
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Klagebefugnis eines …
KG, 13.07.2005 - 8 W 45/05
Mietrecht: Feststellung einer künftigen Räumungspflicht; sofortiges Anerkenntnis
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 2 U 25/15
Voraussetzungen eines Anerkenntnisurteils bei Anerkenntnis Zug um Zug gegen …
AG Bad Segeberg, 02.05.2013 - 17a C 9/13
Kostenentscheidung bei Berufen der beklagten Partei auf ein Zurückbehaltungsrecht …
LG Frankfurt/Oder, 24.01.2013 - 16 T 130/12
(Wohnungseigentümerversammlung: Dauer der Verlängerung des Verwaltervertrages bei …
OLG München, 28.06.2018 - 23 U 2092/16
Gesellschafterversammlung, Berufung, Eintragung, Treuhandvertrag, Zustimmung, …
OLG Naumburg, 30.08.2006 - 2 W 29/06
Anlass zur Klageerhebung bei bedingtem Vergleichsangebot des Zahlungsschuldners?
LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18
Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO
AG Strausberg, 11.03.2009 - 27 C 12/08
Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht des Verwalters bei grob fahrlässiger …
LG Wiesbaden, 12.08.2011 - 7 O 53/11
Zum Anspruch auf Löschung von Einträgen aus einem Schuldnerverzeichnis (hier: …
OLG Naumburg, 01.04.2010 - 3 WF 60/10
Kostenentscheidung in einem Unterhaltsstreit: Anlass zur Klageerhebung bei einem …
OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 169/09
Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage
LG Wuppertal, 09.08.2011 - 1 O 43/11
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch einen Speditionsinhaber aus …
LG Düsseldorf, 21.08.2012 - 4a O 9/12
Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung
OLG Nürnberg, 22.05.2015 - 6 W 227/15
Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung bei Anfechtung nach AnfG
LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 165/11
Metallvorwärmung
AG Heidelberg, 24.06.2011 - 45 C 3/11
Wirksamkeitsanforderungen an WEG-Beschlüsse!
LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 57/12
Druckpressen-Nummerierung
LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4b O 6/17
Verfügungsverfahrenkosten
LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 177/12
steriler Container II
LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 176/12
steriler Container

References: § 14
 § 273
 § 14
 § 273
 § 14
 § 273
 BGH 
 § 273
 § 15
 § 116
 § 93