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Timestamp: 2017-11-23 20:33:51+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. Juni 2011 - Az. 13a ZB 11.30194
Beschluss vom 14. Juni 2011 - Az. 13a ZB 11.30194
Bayerischer VGH · Beschluss vom 14. Juni 2011 · Az. 13a ZB 11.30194
13a ZB 11.30194
openJur 2012, 116078
Der Antrag des Klägers vom 25. Mai 2011 auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
Soweit der Kläger die Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begehrt, fehlt es bereits an einem im Asylverfahrensgesetz genannten Zulassungsgrund. In Asylstreitigkeiten ist die Berufung nach § 78 Abs. 3 AsylVfG nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. Dieser Katalog der Gründe für die Zulassung der Berufung ist abschließend; ein Zulassungsgrund, der in § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht benannt ist, kann nicht erfolgreich geltend gemacht werden (Hailbronner, AuslR, RdNr. 55 zu § 78 AsylVfG m.w.N.). Als fachgesetzliche Sonderregelung für die Berufungszulassung im Asylverfahren geht § 78 Abs. 3 AsylVfG der allgemeinen Zulassungsberufung nach § 124 Abs. 2 VwGO vor (VGH BW vom 8.4.1997 VBlBW 1997, 299). Der vom Kläger genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist in der Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht genannt und kann deshalb nicht zur Zulassung der Berufung führen.
Die weiter geltend gemachte Grundsatzrüge führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Ohne Bedeutung ist zwar insoweit, dass der Kläger die Vorschrift des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht ausdrücklich genannt hat, weil die Darlegungen in der Sache hierauf abzielen. Die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG liegen allerdings nicht vor, denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargestellte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder – bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen – durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 36 zu § 124).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger hält sinngemäß für klärungsbedürftig, ob für ihn bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation und seiner spezifischen Lage eine extreme allgemeine Gefahrenlage anzunehmen sei. Es sei ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, da ihm bei einer Rückkehr extreme Lebensgefahr drohe. Das Verwaltungsgericht führe zwar sämtliche gerichtlichen Entscheidungen an, denen zufolge alleinstehende, junge und gesunde Personen zurückgeführt werden könnten, berücksichtige aber nicht, dass sich der Kläger darin von den als rückführbar bezeichneten Personen unterscheide, dass er sich auf keine „intakte, in die afghanische Gesellschaft integrierte Großfamilie“ stützen könne.
Damit fehlt es bereits an einer allgemein klärungsbedürftigen Frage (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Sollte der Zulassungsantrag dahingehend zu verstehen sein, dass klärungsbedürftig wäre, ob für jeden Rückkehrer nach Afghanistan ohne familiären Hintergrund eine extreme allgemeine Gefahrenlage wegen der schlechten Versorgungssituation anzunehmen und deswegen eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG vom 19.11.1996 BVerwGE 102, 249/258 u.a.) zu bejahen sei, wäre er ebenfalls abzulehnen.
Zum einen hat das Verwaltungsgericht in wertender Gesamtschau unter Berücksichtigung der individuellen konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG vom 8.4.2002 Buchholz 402.240 § 53 Nr. 59 AuslG) das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage und damit Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verneint. In einem Berufungsverfahren könnten damit insoweit keine verallgemeinerungsfähigen, über den konkreten Einzelfall hinaus bedeutsamen Erkenntnisse gewonnen werden (vgl. BVerwG vom 16.9.2004 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 80). Im Übrigen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit rechtskräftigem Urteil vom 3. Februar 2011 Az. 13a B 10. 30394 <juris> erkannt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen sei, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde.
Zum anderen war die Frage eines familiären Hintergrunds für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich. Es hat sich eingehend mit der persönlichen Situation des Klägers auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass er als junger Mann ohne gesundheitliche Einschränkungen und mit der verbreiteten Sprache Dari grundsätzlich im Stande sei, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen (S. 27 UA). In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch fehlender familiärer Kontakt, insbesondere zu seinem Onkel, der Rückführung nicht entgegenstehe, weil sich der Kläger als so kontaktfreudig erwiesen habe, dass er als ungelernte Arbeitskraft seinerzeit jahrelang sowohl im Iran als auch in Griechenland ohne verwandtschaftliche oder geschäftliche Kontakte Arbeit, Brot und Obdach gefunden habe.
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References: § 124
 § 78
 § 138
 § 78
 § 78
 § 78
 § 124
 § 78
 § 78
 § 78
 § 124
 § 60
 § 60
 § 53
 § 60
 § 53
 § 60