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Timestamp: 2019-08-24 05:05:05+00:00

Document:
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Pflegeversicherung - Reparaturkosten für einen Treppenlift - Ausgeschöpfter Höchstbetrag für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme
LSG Nordrhein-Westfalen 10. Senat
L 10 P 95/14
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1526,37 Euro festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Klägerin beansprucht als örtlicher Träger der Sozialhilfe von der beklagten Pflegekasse die Erstattung von Reparaturkosten für einen Treppenlift.
Die Beklagte zahlt dem 1969 geborenen E H (Versicherter) seit November 2011 Pflegegeld nach Pflegestufe III. Mit Bescheid vom 01.08.2005 hatte sie diesem für den Einbau eines Treppenliftes als wohnumfeldverbessernde Maßnahme nach § 40 Abs 4 Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI) einen Zuschuss in Höhe von 2.557,00 EUR bewilligt und unmittelbar der Klägerin angewiesen. Die darüber hinausgehenden Kosten hatte die Klägerin im Rahmen der Eingliederungshilfe aus Sozialhilfemitteln nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) getragen.
Zwischen September 2012 und Juli 2014 übernahm die Klägerin für Reparaturkosten an dem Treppenlift insgesamt 1.526,37 EUR.
Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 22.01.2013 einen Erstattungsanspruch für diese über einen Betrag von zunächst 1.046,36 EUR geltend.
Die Beklagte lehnte den Erstattungsanspruch mit Schreiben vom 23.03.2013 ab. Sie habe bereits den Höchstzuschuss für den Treppenlift als wohnumfeldverbessernde Maßnahme geleistet. Reparaturen könnten nicht erneut bezuschusst werden.
Die Klägerin hat am 13.09.2013 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Koblenz (Urteil vom 24.04.2009, S 3 P 106/08, in Juris) Klage erhoben. Danach könne die Reparatur eines Treppenliftes als neue Maßnahme bezuschusst werden. Als vorrangiger Leistungsträger sei die Beklagte zur Leistung verpflichtet. Demgegenüber vertrat die Beklagte die Ansicht, bei den Reparaturkosten für den Treppenlifter handele es sich um einen Bestandteil der ursprünglichen Versorgung. Eine objektive Änderung der Pflegesituation sei nicht eingetreten.
Das SG Köln hat die Klage durch Urteil vom 18.07.2014 abgewiesen. Der Versicherte habe gegenüber der Beklagten keinen vorrangigen Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten für den Treppenlift. Die Voraussetzungen des § 104 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), lägen nicht vor. Bei dem Treppenlift handele sich nicht um ein technisches Hilfsmittel im Sinne des § 40 Abs. 2 und 3 SGB XI, sondern um eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme nach § 40 Abs. 4 SGB XI, für die der Zuschuss auf 2.557 EUR je Maßnahme begrenzt sei. Die Situation habe sich seit dem Jahr 2001 bei dem Pflegebedürftigen nicht geändert. Bei der Entscheidung des SG Koblenz handele es sich um eine Einzelfallentscheidung. Der Treppenlift habe hier vollständig erneuert werden müssen. Mit dem Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg (Urteil vom 10.06.2011, L 4 P 2397/10, in Juris) sei das Gericht der Ansicht, dass Reparaturkosten keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes darstellen.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 31.07.2014 zugestellte Urteil am 15.08.2014 Berufung eingelegt und ergänzend zu ihrem Vorbringen im Klageverfahren dargelegt, der Treppenlift sei für die Durchführung der häuslichen Pflege erforderlich. Ein defekter Treppenlift erfülle die Funktion des Transports des Pflegebedürftigen von einer Etage in die andere nicht mehr. Aus pflegerischer Sicht entspreche die Situation eines defekten Treppenlifts dem Stand wie vor der Installation im Jahr 2006. Sie hat auf eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG; Urteil vom 16.07.2014, B 3 Kr 1/14 R in Juris) zur Treppensteighilfe hingewiesen, wonach diese als Pflegehilfsmittel anzusehen sei. Eine Inanspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung scheide danach aus und es liege nahe, § 40 Abs 1 SGB XI als Rechtsgrundlage für den Einbau, die Reparatur und den Ersatz eines Treppenlifts zu sehen. Alternativ komme auch § 40 Abs. 3 SGB XI als Rechtsgrundlage in Betracht, wenn man den Treppenlift als technisches Pflegehilfsmittel beurteile. Alle genannten Maßnahmen dienten dem gleichen Ziel. Eine unterschiedliche Bewertung der Mobilitätshilfen sei nicht gerechtfertigt. So habe der Gesetzgeber nicht festgelegt,ob der Einbau eines Treppenlifts als technische Hilfe im Sinne des Abs 4 bzw Abs 3 anzusehen sei. Ebenso wie die Treppensteighilfte sei der Treppenlift von seiner Funktionalität her als technisches Hilfsmittel zu beurteilen. Das BSG habe in einer Entscheidung vom 03.11.1999, B 3 P 6/99 R die Frage offen gelassen, ob die Reparatur oder Ersetzung eines Treppenlifts nach einem Defekt als zweite Maßnahme bezuschusst werden könne. Dies habe das BSG bisher nicht geklärt. Im Übrigen sei der pflegebedürftige und von ihr unterstützte E H notwendig zum Verfahren beizuladen. Die Klägerin hat die Berufung um den Betrag von 123,20 EUR erweitert.
das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.07.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag iHv 1.526,37 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 01.10.2013 zu zahlen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Lösungsansatz der Klägerin, den Treppenlifter einem Hilfsmittel nach § 40 Abs 1, 2 und 3 gleichzustellen, komme nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG nicht in Betracht. Als neue Maßnahme iSd § 40 Abs 3 SGB XI könnten die Reparaturen des Treppenlifters nicht angesehen werden. Eine Änderung des Pflegebedarfs sei auch nicht eingetreten.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Klägerin und der Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
SG Köln, Urteil vom 18.07.2014 - S 27 P 200/13
BSG, Urteil vom 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R
R/R8071
Treppensteiger und Hebelifter

References: § 40
 § 104
 § 40
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 § 40
 § 40
 § 40
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