Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/39550_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-05-26 23:45:59+00:00

Document:
Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-300629/6/BMa/Be VwSen300630/3/BMa/Be
Home | Entscheidungen | Entscheidungen - Archiv | 2005 | Dezember | VwSen-300629/6/BMa/Be VwSen300630/3/BMa/Be
VwSen-300629/6/BMa/Be VwSen300630/3/BMa/Be
VwSen-300629/6/BMa/Be
VwSen-300630/3/BMa/Be	Linz, am 13. Dezember 2005
unter dem Vorsitz von Dr. Weiß
in Anwesenheit der Berichterin Mag. Bergmayr - Mann
über die Berufung 1.) des D L, 4710 Grieskirchen, und 2.) der M I KFT, , beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. x, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns von Grieskirchen vom 29. November 2004, Zl. Pol96-29-2004, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem § 52 Abs 1 Z 5 Glücksspielgesetz-GSpG (BGBl Nr. 620/1989, zuletzt geändert mit BGBl I Nr. 105/2005) und Verfall eines Glückspielapparaten zu Recht erkannt:
Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 und Z 3 VStG eingestellt.
zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl.Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr. 10/2004-AVG iVm §§ 24, 51c und 51e Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl.Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr. 117/2002 - VStG
1.1. Mit dem in der Präambel angeführten Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns von Grieskirchen wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) für schuldig befunden, er habe zumindest während der am 26. Februar 2004 in der Zeit von 15:15 Uhr bis 16:10 Uhr durchgeführten Spielapparatekontrolle in einem öffentlich zugänglichen Extrazimmer des Autohofes Haag/H, IQ-Tankstelle, in Haag/H., , als verfügungsberechtigter Pächter dieser Räumlichkeiten zwei Glücksspielautomaten der Marke Pokerautomat "Kajot Present Winnerboy" mit der Seriennummer 3909 und 3010, jeweils mit dem installierten Spielprogramm Magic Fun, in der Programmversion 3.0, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen und die die Entscheidung darüber selbsttätig herbeiführen, betriebsbereit aufgestellt gehabt und somit außerhalb einer Spielbank betrieben und zugänglich gemacht, obwohl diese Glücksspielautomaten dem Glücksspielmonopol unterlegen und der vermögensrechtlichen Leistung eines Spielers im Betrag oder Gegenwert von mehr als 0,50 Euro ein Gewinn im Betrag oder Gegenwert von mehr als 20 Euro in Aussicht gestellt würde.
Er habe dadurch in beiden Fällen die Rechtsvorschrift des § 52 Abs.1 Z. 5 Glücksspielgesetz (GspG), BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2003, verletzt.
Gemäß jeweils § 52 Abs.1, Einleitungssatz, GspG werde über ihn eine Geldstrafe für jeden Pokerautomat von 3.500 Euro, falls diese uneinbringlich sei, eine Geldstrafe von jeweils 53 Stunden verhängt. Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens habe er gemäß § 64 VStG jeweils 350 Euro zu zahlen.
Im Spruchpunkt II sprach die belangte Behörde auf der Rechtsgrundlage des § 52 Abs. 2 GSpG iVm § 17 Abs. 1 und 2 VStG aus, dass die "... beschlagnahmten und oben näher bezeichneten Glückspielautomaten..." für verfallen erklärt werden, wodurch das Eigentum an diesen Automaten auf den Bund übergehe.
Gegen dieses Straferkenntnis, das den Berufungswerbern zu Handen ihres Rechtsvertreters am 1. Dezember 2004 zugestellt worden ist, richtet sich die rechtzeitige Berufung vom 2. Dezember 2004, die am 3. Dezember 2004 bei der belangten Behörde einlangte und mit der in der Hauptsache die Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Strafverfahrens angestrebt wird.
2.1. Am 25. Februar wurde von einem Sachverständigen der Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik ein Lokalaugenschein im Autohof Haag/H, x, im o.a. Standort hinsichtlich der Geräte Nr.: 3909 bzw. Ser. Nr. 2211, laut Ansuchen 180219247 und Nr.: 3910 bzw. Ser. Nr. H7605, laut Ansuchen 180215014 durchgeführt. Diese Ansuchen sind dem gegenständlichen Akt nicht angeschlossen. Das Ergebnis dieses Lokalaugenscheins wurde in Schreiben vom jeweils 16. März 2004 der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen mitgeteilt. Abschließend wurde in dieser festgestellt, dass von den 3. Möglichkeiten, wie die Karten gezeigt werden könnten, nur die dritte Variante spielbar sei. Die ersten zwei in der Spielbeschreibung angeführten Möglichkeiten seien nicht vorhanden. Die Beschreibung des Spielapparates beziehe sich nicht zur Gänze auf den aufgestellten Spielapparat mit dem installierten Spielprogramm Magic Fun. Spielteilergebnisse des Spielprogramms Magic Fun (wie z.B. die erste Kartenauflage) werden durch die elektronische Vorrichtung durch den Apparat selbst herbeigeführt und hängen ausschließlich oder überwiegend vom Zufall ab.
Der Auftrag an den Sachverständigendienst, mit der Formulierung des Beweisthemas ist dem gegenständlichen Akt nicht angeschlossen.
Bevor die Stellungnahme des Sachverständigendienstes bei der belangten Behörde eingelangt war, führte die belangten Behörde am 26. Februar 2004 eine Spielapparatekontrolle im öffentlich zugänglichen Extrazimmer des Autohofes Haag/H, IQ-Tankstelle, , durch. Bei dieser Kontrolle wurden die angeführten Spielapparate der Marke "Kajot Present Winnerboy" mit der Seriennummer 3909 und 3910 jeweils mit dem installierten Spielprogramm Magic Fun in der Programmversion 3.0 betriebsbereit aufgestellt und an das Stromnetz angeschlossen vorgefunden. Durch den beigezogenen sachkundigen Berater Kontr. R X von der Polizeiabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung wurden diese einer Bespielung und Bewertung unterzogen. Dafür wurden ihm jeweils 5 Euro von Frau A K, einer in der Tankstelle anwesenden Bediensteten, zur Verfügung gestellt.
Nach Darstellung des sachkundigen Beraters handelte es sich in beiden Fällen um einen Pokerapparat, wobei der Apparat mit der Seriennummer 3909 mit dem Mindesteinsatz von 0,10 (0,1 Punkte)und der Apparat mit der Seriennummer 3910 mit dem Mindesteinsatz von 0,20 (0,2 Punkte) und jeweils mit einem Höchsteinsatz von 2 Euro (2 Punkte) pro Spiel bespielbar war. Aus den Anzeigen im Gewinnplan ergaben sich für 2 Euro (2 Punkte) Spieleinsatz Gewinnmöglichkeiten von maximal 1600 ( bei "5 of a kind") und minimal 4 (bei "jacks or better") Punkten.
Der Spielverlauf wird vom sachkundigen Berater im Nachtrag zum Aktenvermerk vom 26. Februar 2004 im Wesentlichen wie folgt beschrieben:
Zunächst könne nach Eingabe einer Banknote oder von Euro-Münzen mit der Setzen-Taste der Einsatz gewählt werden. Nach Drücken der Starttaste würden 55 Karten am Bildschirm kurzfristig angezeigt. Unmittelbar danach erfolge vom Zufall abhängig der erste Kartenaufschlag ("1st Deal") und der Spieleinsatz werde vom Credit abgezogen.
Nach Erreichen einer Kartenkombination laut Gewinnplan könne der Gewinn mit der Nehmen-Taste auf "Hi-Score" gebucht oder durch Gamblen erhöht werden.
Mit der Gamble-Taste (Halten-Taste 1) würden insgesamt 15 Karten jeweils in Dreierreihen für wenige Sekunden gezeigt und danach seien 5 mögliche Fragen (Wo waren mehr rote, schwarze, hohe, tiefe oder eine bestimmte Karte Y?) gestellt, die innerhalb von 1,5 Sek mit Hilfe der Halte-Tasten 2 bis 4 zu beantworten seien. Bei richtiger Antwort werde der Gewinn verdoppelt und der Spielvorgang könne wiederholt werden.
Gewinne könnten mit der Nehmen-Taste auf den "Hi-Score" gebucht werden. Das Gerät selbst zahle keine Gewinne aus.
Der sachkundige Berater erklärte im Aktenvermerk vom 26. Februar 2004 ohne weitere Erläuterung:
2.2. Beide Spielapparate wurden am 26. Februar 2004 gemäß § 53 Abs 2 GSpG vorläufig in Beschlag genommen und am 1. März 2004 vom Aufstellort entfernt.
Der Bw bestätigte telefonisch am 26.01.2004 gegenüber der belangten Behörde, dass beide im IQ-Autohof beschlagnahmten Spielapparate von ihm aufgestellt worden seien. Beide Spielapparate habe er von der Fa. x angemietet.
Aus dem vom Bw zum Beweis seiner Angaben vorgelegten Lieferschein geht hervor, dass beide Apparate von der Fa. x, geliefert wurden. Herr x erteilte hiezu die Auskunft, seine Firma habe beide Apparate von der Games-Trading , Zweigniederlassung Steyr, angemietet. Erhebungen der belangten Behörde in vorangegangenen Verfahren haben ergeben, dass die x die Automaten von der ungarischen Eigentümerfirma Automaten Kft anmietet.
Mit Schreiben des rechtlichen Vertreters der Firma x und der Automaten KFT vom 10. März 2004 wurde mitgeteilt, dass die Firma Automaten x, Eigentümerin der beschlagnahmten Spielapparate sei.
Die belangte Behörde hat telefonisch erhoben, dass die Games-Trading s.r.o. bis ca. Ende April 2004 sämtliche Spielautomaten von der Automaten KFT angemietet gehabt habe, und die beschlagnahmten Automaten zum Zeitpunkt der Beschlagnahme tatsächlich im Eigentum der Automaten KFT gestanden seien. Die Automaten KFT sei Anfang Mai 2004 von der Mobil Industries aufgekauft worden und sämtliche Eigentümerrechte an den beschlagnahmten Spielautomaten seien an die Mobil-Industries übergegangen. Die x-Trading s.r.o. beziehe seit ca. Mai 2004 aufgrund eines neuen Mietvertrags die Spielautomaten von der Mobil-Industries.
Mit Bescheid vom 12. März 2004 hat die belangte Behörde die Beschlagnahme der gegenständlichen Spielapparate ausgesprochen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit h. Erkenntnis vom 26. Mai 2004 zur Zl. VwSen- 300564 abgewiesen. Dabei wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass nach der Aktenlage der begründete Verdacht einer fortgesetzten Übertretung des
§ 52 Abs 1 Z 5 GSpG und damit eines solchen Eingriffs in das Glücksspielmonopol vorgelegen sei, wobei zunächst die bloße Verdachtslage für die Beschlagnahme genüge.
Dem Akt angeschlossen ist auch eine Kopie eines undatierten Mietvertrags aus einem Akt der belangten Behörde, Zl. Pol10-12.2003, zwischen der IQ-Autohof Haag, x und der UID-ATU 56550501, IQ-Diskont Tankstelle, als Vermieter, einerseits und der Fa. x als Mieter andererseits, wonach der Mieter eine Teilfläche von ca. 10 m2 zur Aufstellung von Spielapparaten ab
Dezember 2003 angemietet hat und ein Antrag vom 24. Februar 2004 (eingelangt
bei der belangten Behörde am 25. Februar 2004) auf Erteilung einer Spielapparate-Bewilligung für 2 Geräte. Diesem Antrag angeschlossen ist für jeden Apparat eine Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt von der Games-Trading s.r.o. gem. § 4 Abs.2 Z1 OÖ Spielapparategesetz.
2.3. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 12. März 2004 lastete die belangte Strafbehörde dem Bw die Tat im Wesentlichen wie im angefochtenen Straferkenntnis an. Mit rechtsfreundlich vertretener Eingabe vom 23. März 2004 hat der Bw die Anlastung weitgehend bestritten und eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die an den Meldungsleger zu stellen wären. Abschließend wird der Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem "Fachgebiet für Automatengruppen: 60,8701 - Automaten aller Art" beantragt und vorgebracht, dass die Ausspielung von Gewinn und Verlust überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängig sei.
Mit rechtsfreundlich eingebrachtem Schriftsatz vom 7. April 2004 wird nach Übermittlung einer Aktenkopie durch die belangte Behörde zum Aktenvermerk zur Spielapparatekontrolle des R X kritisch angemerkt, dass dieser Teile des Spiels an sich richtig beschreibe, jedoch zu einem wesentlichen Spielvorgang nichts ausführe. Das Spielprogramm sei ein reines Geschicklichkeitsprogramm, bei dem sich der Spieler die nach Drücken der Starttaste am Bildschirm kurzfristig angezeigten 55 Karten merken und durch Geschicklichkeit - entsprechend langes Halten einer Taste - auf den Bildschirm holen könne. Dieser Spielvorgang sei in der Spielbeschreibung genau beschrieben.
Der Bw hat weiter den Antrag gestellt, den beigezogenen Zeugen R X zur Frage der Durchführung des Geschicklichkeitsspieles zu befragen, insbesondere ob er sich überhaupt bemüht habe, das Geschicklichkeitsspiel laut Spielapparatebeschreibung am Spielapparat zu spielen. Die Darstellung des Zeugen X, wonach sowohl das Spielergebnis als auch die Spielteilergebnisse überwiegend vom Zufall abhängen, sei unrichtig. Dazu wird auf das Gutachten P verwiesen, der bescheinige, dass das Spielprogramm mit überwiegender Geschicklichkeit zu spielen sei. Auch die Entscheidung über Gewinn und Verlust werde keineswegs selbsttätig herbeigeführt. Wie sich schon aus der Kurzbeschreibung des Spielverlaufs des Zeugen ergebe, müsse eine mannigfaltige aktive Tätigkeit des Spielers gegeben sein. Aus all diesen Umständen ergebe sich, dass R X offensichtlich nicht genug sachverständig sei, weshalb der Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aufrecht bleibe.
2.4. Die belangte Behörde hat in der Folge das angefochtenen Straferkenntnis vom 29. November 2004 erlassen.
2.5. In der dagegen eingebrachten Berufung werden der belangten Behörde eine Vielzahl von Begründungsmängeln vorgeworfen. Eine Sachverhaltsdarstellung sei dem Straferkenntnis nicht in ausreichendem Ausmaß zu entnehmen. Die Behörde stelle keinerlei Kriterien fest, aus denen erschlossen werden könne, ob es sich beim gegenständlichen Spielapparat um einen Glücksspielapparat im Sinne des § 2 Abs 2 Glücksspielgesetz oder einen Glücksspielautomat im Sinne des § 2 Abs 3 Glücksspielgesetz handle.
Der Begründung der belangten Behörde auf Seite 8 im Straferkenntnis, wonach die Begutachtung durch einen Sachverständigen der Fachgruppe 60.871 nicht erforderlich gewesen sei, weil - sinngemäß - die Fachkenntnisse des einschlägig erfahrenen Beraters R X ausreichten, entgegnet die Berufung, dass nicht ersichtlich sei, auf Grund welcher Umstände dieses Organ über entsprechende Sachkunde verfüge, zumal es nicht einmal die einfache Frage habe lösen können, ob es sich um einen Spielautomat oder Spielapparat gehandelt habe.
Im angefochtenen Straferkenntnis würden Feststellungen darüber fehlen, ob das Spielergebnis überwiegend oder ausschließlich von der Geschicklichkeit des Spielers oder vom Zufall abhängig ist. Bei dem gegenständlichen Gerät handle es sich um einen Geschicklichkeitsautomaten, dh. das Spielergebnis werde von der Konzentration/Merkfähigkeit/Reaktionsvermögen und der Kombinationsgabe des Spielers herbeigeführt. Zufälligkeiten gebe es allenfalls in untergeordneter Rolle. Bei richtiger Erhebung des Sachverhalts ergebe sich, dass das Glücksspielgesetz nicht anzuwenden sei.
3.2. Wie der Oö. Verwaltungssenat schon in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 2004 betreffend Bestätigung des Beschlagnahmebescheids ausgeführt hat, genügt für eine Beschlagnahme die begründete Verdachtslage, dass fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wird. Gleichzeitig hat der Oö. Verwaltungssenat aber auch betont, dass die wesentlichen Umstände für den bestehenden Tatverdacht von der belangten Behörde noch im ordentlichen Ermittlungsverfahren näher zu klären sein werden. Die belangte Strafbehörde hat diesen Hinweis leider ignoriert und keine weiteren Ermittlungen zur Aufklärung des relevanten Sachverhalts vorgenommen. Sie hat sich mit den Ausführungen des nicht sachverständigen Beraters, Kontr. R X von der Polizeiabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, begnügt und keinen geeigneten Amtssachverständigen mit der Erstellung von Befund und Gutachten beauftragt. Die Berufung hat die ausreichende Sachkunde des Kontr. R X, der zwar einschlägige Erfahrungen mit Spielapparaten aufweist, aber dennoch kein bestellter Amtssachverständiger mit einschlägiger Ausbildung ist, auch nach Ansicht des Oö. Verwaltungssenats mit Recht in Frage gestellt. Die Einschätzung des Kontr. R X mag einen hinreichenden Anfangsverdacht im Beschlagnahmeverfahren begründet haben, kann aber keine hinreichende Beweiskraft für einen Schuldspruch im Strafverfahren entfalten. Das strafbehördliche Ermittlungsverfahren ist daher schon aus diesem Grund mangelhaft geblieben. Außerdem hat die belangte Behörde auch die näheren Umstände des Falles, insbesondere die entscheidungswesentliche Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr der Spielapparat betrieben wurde, nicht aufgeklärt und deshalb auch, wie noch unter Punkt 4. zu erörtern sein wird, eine offene und damit unbestimmte Spruchfassung gewählt.
Vor dem Hintergrund, dass die gerichtlich beeideten Sachverständigen R P (vgl Stellungnahme vom 9.07.2004) und Ing. M (vgl dazu h. Erk. vom 27.05.2004, Zl. VwSen-300513/14/WEI/Eg/An) das Spielprogramm Magic Fun 3.0 für eine Geschicklichkeitsversion halten und dass die Tastenbelegung (zBsp kein Basisspiel der Variante 1) und vor allem die für die Merk- und Reaktionsfähigkeit wesentlichen Zeitfaktoren im Rahmen des Spielprogramms Magic Fun 3.0 durch Umprogrammierung jederzeit veränderbar sind und auch nach Darstellung des x in der oben zitierten Verhandlung den jeweiligen Bedürfnissen in Behördenbezirken angepasst worden seien, hält es die erkennende Kammer für möglich, dass das Spielprogramm Magic Fun 3.0 in zahlreichen Geräten auch als überwiegende Geschicklichkeitsversion eingesetzt wird. Jedenfalls kann dies bei der gegebenen Beweislage nicht ausgeschlossen werden. Das Amtsgutachten hat zwar bezüglich der im Parallelverfahren untersuchten Spielapparate nachgewiesen, dass auf diesen auch das eindeutig zufallsabhängige Basisspiel der Variante 1 läuft und dass bei den Zusatzspielen den Spielregeln (laut Gutachten P) widersprechende Programmfehler vorkommen, die eine Geschicklichkeit des Spielers obsolet machen. Das Basisspiel der Variante 2 wurde aber nicht in dem Maße untersucht, dass eine abschließende Beurteilung als Glücksspiel oder Geschicklichkeitsspiel möglich gewesen wäre.
3.6. Im gegenständlichen Fall liegt nur die einen Anfangsverdacht rechtfertigende Einstufungsbeurteilung durch Kontr. R X vor, die dieser bei der Spielapparatekontrolle am 26. Februar 2004 durch bloßes Bespielen mit 5 Euro ohne weitere Hilfsmittel vorgenommen hat. Abgesehen davon, dass Kontr. X kein bestellter Amtssachverständiger ist, kann auch nicht angenommen werden, dass in dieser kurzen Zeit mehr als nur ein oberflächlicher Eindruck der untersuchten Geräte mit dem Spielprogramm Magic Fun 3.0 gewonnen werden konnte. Seine Beschreibung weicht daher auch vom Amtsgutachten stark ab.
Da im gegenständlichen Verfahren Befund und Gutachten eines geeigneten Amtssachverständigen nicht beigeschafft werden konnte, liegt schon in tatsächlicher Hinsicht kein den Anforderungen für einen Schuldspruch im Strafverfahren genügender Beweis für das Vorliegen eines Glücksspielapparates vor. Eine bloße Besichtigung des Geräts reicht nicht aus, die Prüfung der Funktionsweise hat durch einen Sachverständigen zu erfolgen (idS VwGH 24.6.1997, Zl. 94/17/0113).
Die belangte Behörde hat den Sachverhalt, der für die Subsumtion unter die einschlägigen Tatbilder des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG erforderlich ist, nicht im Sinne des § 44a Z 1 VStG anhand der Umstände des Einzelfalles konkretisiert. Sie hat dem Bw als verantwortlichem Organ lediglich vorgeworfen, dass die von ihm vertretene Gesellschaft näher bezeichnete Glücksspielautomaten mit dem Spielprogramm Magic Fun 3.0 in einem Gastgewerbebetrieb zumindest während der Zeiten der Spielapparatekontrolle "betriebsbereit aufgestellt gehabt und somit außerhalb einer Spielbank betrieben und zugänglich gemacht hat,...".
4.4. Die Strafbehörde hat die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr das Glücksspiel mit dem Spielapparat durchgeführt wird, in tatsächlicher Hinsicht nicht aufgeklärt, sondern dazu nur Behauptungen ohne ausreichende Beweisergebnisse aufgestellt. So fehlen Feststellungen jeglicher Art, auf wessen Rechnung die Apparate betrieben wurden. Aus der nach der mündlichen Verhandlung im o.a. Paralellverfahren von der belangten Behörde vorgelegten Aussage des Zeugen Hölzl in einem weiteren Verwaltungsstrafverfahren (Pol 96-24-2005) wegen des Verdachts der Übertretung des Glückspielgesetzes durch Dieter Landsteiner, der die Modalitäten der Gewinnausschüttung in der IQ-Tankstelle geschildert hat, geht hervor, dass die Gewinne vom Tankwart ausbezahlt wurden. Diesbezüglich wäre der Schluss naheliegend, dass die Gewinnausschüttung auf Rechnung des Tankwarts erfolgt sei und dieser, nicht jedoch Herr Landsteiner der Betreiber der Spielapparate sei. Andererseits hatte Dieter Landsteiner den Antrag vom 24. Februar 2004 auf Erteilung einer Spielapparatebewilligung gemäß dem § 4 Oö. Spielapparategesetz 1999 eingebracht und damit schlüssig zum Ausdruck gebracht, der Betreiber zu sein, ergibt sich doch aus § 4 Abs 2 Oö. Spielapparategesetz 1999, dass eine Spielapparatebewilligung "auf Antrag des Betreibers" unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen ist.
Die belangte Behörde hat die Frage, welcher Sachverhalt nun tatsächlich zutrifft, völlig offen gelassen. Der Grund der Gewinnausschüttung durch den Tankwart und dessen diesbezügliche vertragliche Beziehung zu Dieter Landsteiner wurde nicht erörtert. Der Abschluss eines Mietvertrags zwischen dem Bw und dem IQ-Autohof Haag, Landl GmbH, zur Aufstellung von Spielautomaten ist ein Indiz dafür, dass die Apparate vom Bw aufgestellt wurden, vermag aber keine Auskunft darüber zu geben, auf wessen Rechnung diese betrieben wurden.
Dem Aktenvermerk vom 15. September 2004 ist nur noch zu entnehmen, dass die ungarische Automaten KFT von der ungarischen MOBIL-INDUSTRIES KFT mit Sitz in Gödöllö gekauft worden sei und damit auch das Eigentum an den Spielapparaten übergegangen sei. Dies ist für die Berufungslegitimation gegen den Verfallsausspruch von Bedeutung, nicht aber für die Betreibereigenschaft. Die Eigentümerstellung wird zur Qualifikation als Betreiber eines Glücksspielapparates nicht vorausgesetzt (vgl VwGH 21.4.1997, Zl. 96/17/0488).
4.5. Die spruchmäßige Anlastung, dass der Bw "... zwei Glücksspielautomaten.... betriebsbereit aufgestellt gehabt und somit außerhalb einer Spielbank betrieben und zugänglich gemacht" hat ..., enthält noch keinen konkreten Sachverhalt in Bezug auf eines der Tatbilder des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG. Der nach der oben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs subsumtionsrelevante Sachverhalt zu den Begriffen "Betreiben" oder "Zugänglichmachen" wird überhaupt nicht angesprochen. Vielmehr beschränkt sich der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses im Wesentlichen auf eine die Tatbilder vermengende, undifferenzierte Behauptung unter bloßer Verwendung der verba legalia.
4.6. Noch einen wesentlichen und im Berufungsverfahren nicht mehr korrigierbaren Spruchmangel sieht die erkennende Kammer des Oö. Verwaltungssenats in dem Umstand, dass die belangte Behörde als Tatzeit exakt die Zeiten der Spielapparatekontrollen, nämlich " am 26.2.2004 in der Zeit von 15.50 Uhr - 16.25 Uhr ", wenn auch unter Beifügung des Wortes "zumindest", angegeben hat. Denn gerade für diese Zeit des behördlichen - mit Gendarmerieassistenz erfolgten - Einschreitens kann schon nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht angenommen werden, dass der Spielapparat von potentiellen Interessenten in Betrieb genommen und hätte bespielt werden können. In dieser Zeit wurde nämlich eine auf den gegenständlichen Spielapparat abgestellte offizielle Amtshandlung (Kontrolle und Bespielung sowie Beschlagnahme) durchgeführt, die eine Betriebsbereitschaft für potentielle Spieler ausschließt. Der Begriff des "Betreibens" im Sinne von Spielbereitschaft des Geräts für Interessenten kann während der Zeit dieser Amtshandlungen bei realistischer Betrachtung nicht erfüllt sein.
5. Im Ergebnis war das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 und Z 3 VStG einzustellen. Einerseits wurde die objektive Tatseite nicht genügend ermittelt und die Verwaltungsübertretung ist nicht durch unbedenkliche Beweisergebnisse erwiesen. Andererseits erscheint die strafbehördliche Tatanlastung im Grunde des § 44a Z 1 VStG so mangelhaft, dass der wegen eingetretener Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG nicht mehr abänderbare Schuldspruch nur mehr beseitigt werden kann. Damit entfällt auch der Ausspruch über den Verfall der Spielapparate.

References: § 52
 § 45
 § 66
 § 52
 § 52
 § 64
 § 52
 § 17
 § 53

§ 52
 § 4
 § 2
 § 2
 § 52
 § 44
 § 4
 § 4
 § 52
 § 45
 § 44
 § 31