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Timestamp: 2020-05-31 04:54:35+00:00

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EuGH zum Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen - Ebner Stolz
EuGH zum Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen
Urteil des EuGH vom 12.7.2012 - C-602/10
Der EuGH hat den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert. Danach kann ein Mitgliedstaat die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf.
In Rumä­nien wurde die Ver­brau­cher­k­re­di­tricht­li­nie durch eine am 22.6.2010 in Kraft get­re­tene Ver­ord­nung in inner­staat­li­ches Recht umge­setzt. Diese Ver­ord­nung sieht u. a. vor, dass der Kre­dit­ge­ber für den gewähr­ten Kre­dit nur eine Pro­vi­sion für die Prü­fung der Unter­la­gen, eine Pro­vi­sion für die Kre­dit- oder Kon­to­kor­rent­be­ar­bei­tung, eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung, Kos­ten für Ver­si­che­run­gen, ggf. Ver­zugs­kos­ten sowie eine ein­ma­lige Pro­vi­sion für im Zusam­men­hang mit dem Antrag des Ver­brau­chers erbrachte Dienst­leis­tun­gen erhe­ben darf.
Im vor­lie­gen­den Fall ist in den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen der zwi­schen der Volks­bank Româ­nia und ihren Kun­den vor Inkraft­t­re­ten der Ver­ord­nung gesch­los­se­nen Ver­trä­gen vor­ge­se­hen, dass der Kre­dit­neh­mer der Bank für die Ein­räu­mung des Kre­dits eine "Risi­ko­pro­vi­sion" i.H.v. 0,2 Pro­zent des Kre­dit­be­trags schul­det, die monat­lich wäh­rend der gesam­ten Lauf­zeit des Kre­dits zu zah­len ist. Die Natio­nale Ver­brau­cher­schutz­be­hörde (CJPC), die der Auf­fas­sung ist, dass die Erhe­bung die­ser Pro­vi­sion von der Ver­ord­nung nicht vor­ge­se­hen sei, ver­hängte gegen die Volks­bank ein Buß­geld und wei­tere Sank­tio­nen.
Die Volks­bank machte bei dem zustän­di­gen AG in Rumä­nien gel­tend, dass bestimmte Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung gegen die Richt­li­nie ver­stie­ßen. Die­ses Gericht bit­tet den EuGH daher, die Trag­weite die­ser Richt­li­nie zu bestim­men.
Die Mit­g­lied­staa­ten kön­nen die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie nach Maß­g­abe des Uni­ons­rechts auf Berei­che anwen­den, die nicht in deren Gel­tungs­be­reich fal­len. So kön­nen sie für nicht in den sach­li­chen Gel­tungs­be­reich fal­lende Kre­dit­ver­träge inner­staat­li­che Maß­nah­men bei­be­hal­ten oder ein­füh­ren, die den Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie ent­sp­re­chen, wie im vor­lie­gen­den Fall für durch Grundp­fand­rechte gesi­cherte Kre­dit­ver­träge. Hin­sicht­lich der Ein­be­zie­hung sol­cher, am Tag des Inkraft­t­re­tens der inner­staat­li­chen Rege­lung bereits lau­fen­der Kre­dit­ver­träge in den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lung gilt, dass die Mit­g­lied­staa­ten Über­gangs­maß­nah­men fest­le­gen kön­nen, wonach die genann­ten inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten auch auf zum Zeit­punkt ihres Inkraft­t­re­tens bereits lau­fende Ver­träge anwend­bar sind.
Die Richt­li­nie ver­bie­tet es auch nicht, dass ein Mit­g­lied­staat den Kre­di­t­in­sti­tu­ten Pflich­ten auf­er­legt, die in der Richt­li­nie nicht vor­ge­se­hen sind, was die Arten von Pro­vi­sio­nen betrifft, die diese Kre­di­t­in­sti­tute im Rah­men von Ver­brau­cher­k­re­dit­ver­trä­gen erhe­ben dür­fen. Denn im vor­lie­gen­den Fall stellt die in der rumä­ni­schen Ver­ord­nung vor­ge­se­hene Rege­lung, soweit sie eine ersc­höp­fende Liste der Bank­pro­vi­sio­nen ent­hält, die der Kre­dit­ge­ber vom Ver­brau­cher erhe­ben darf, eine Ver­brau­cher­schutz­re­ge­lung in einem von der Richt­li­nie nicht har­mo­ni­sier­ten Bereich dar.
Wei­ter­hin stellt eine Rege­lung eines Mit­g­lied­staats nicht allein des­halb eine Beschrän­kung des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar, weil andere Mit­g­lied­staa­ten in ihrem Gebiet ansäs­sige Erbrin­ger gleich­ar­ti­ger Dienst­leis­tun­gen weni­ger stren­gen oder wirt­schaft­lich inter­es­san­te­ren Vor­schrif­ten unter­wer­fen. Es ist nicht ersicht­lich, dass eine inner­staat­li­che Vor­schrift wie die im rumä­ni­schen Recht vor­ge­se­hene den Zugang zum Markt nicht weni­ger attrak­tiv macht und die Mög­lich­keit der betrof­fe­nen Unter­neh­men, ohne Wei­te­res mit den tra­di­tio­nell in Rumä­nien ansäs­si­gen Unter­neh­men wirk­sam in Wett­be­werb zu tre­ten, nicht erheb­lich ver­rin­gert.
Die Richt­li­nie steht nicht der rumä­ni­schen Rege­lung ent­ge­gen, die es den Ver­brau­chern bei Ver­brau­cher­k­re­di­ten ermög­licht, sich unmit­tel­bar an eine Ver­brau­cher­schutz­be­hörde zu wen­den, die dar­auf­hin gegen die Kre­di­t­in­sti­tute wegen Ver­sto­ßes gegen diese inner­staat­li­che Rege­lung Sank­tio­nen ver­hän­gen kann, ohne zuvor ein für der­ar­tige Rechts­st­rei­tig­kei­ten vor­ge­se­he­nes Ver­fah­ren zur außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung wie das im natio­na­len Recht vor­ge­se­hene in Anspruch neh­men zu müs­sen. Die Richt­li­nie ver­langt, dass die im Bereich der außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ange­mes­sen und wirk­sam sind. Fol­g­lich ist es Sache der Mit­g­lied­staa­ten, die Moda­li­tä­ten die­ser Ver­fah­ren ein­sch­ließ­lich ihres mög­li­chen obli­ga­to­ri­schen Cha­rak­ters zu regeln; dabei haben sie die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Richt­li­nie zu gewähr­leis­ten.
02.08.2012 nach oben
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 § 307
 § 307