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Timestamp: 2019-03-24 09:04:07+00:00

Document:
RD a.D. Hugo Gebhard BGH, Az. VI ZR 311/11
Waldweg-Urteil des BGH vom 2. 10. 2012, Az. VI ZR 311/11
(auch Dillinger Hüttenwald-Urteil genannt)
Das Urteil ist veröffentlicht in BGHZ 195, 30; in VersR 2012, 1528; in NJW 2013, 48; in NuR 2012, 885; in AUR 2013, 77 sowie in juris; ferner in Auszügen in MDR 2012, 1410.
P.S.: Eine Urteilsanmerkung von Gebhard zum BGH-Urteil ist in AUR 2013, 41 bis 46 veröffentlicht.
Eine weitere Urteilsbesprechung gibt es von Mäsch in Jus 2013, 258; vgl. auch Aufsatz von Duhme in NJW 2013, 17 ff. mit dem Titel: "Verkehrssicherungspflichten für waldtypische Gefahren".
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Eine Spaziergängerin wurde am 18. 7. 2006 von einem herabfallenden 17 m langen Eichenstarkast, der nicht morsch und am Astende belaubt war, schwer verletzt. Der Ast war mehrfach gekrümmt und gabelte sich in ca. 4,5 m Entfernung vom Stamm. Der Ast brach ca. 1,8 bis 2 m vom Stamm entfernt ab und war an der Bruchstelle 23 cm dick. An der Bruchstelle hatte der Ast an der Astoberseite eine Faulstelle, die zu einer Durchtrennung des Zugmuskels führte. Die Faulstelle war vermutlich auf einen Geschosssplitter aus dem 2. Weltkrieg zurück zu führen. Die Eiche stand ca. 5 bis 6 m vom Waldweg entfernt, der seinerseits ca. 3,5 m breit war. Die Eiche gehört zu einem 106-jährigen Eichenwald. Der Waldweg ist Teil eines ca. 360 ha großen planmäßig bewirtschafteten Privatwaldes in Stadtrandlage. Der Wald wird von der Bevölkerung der Stadt als Naherholungsgebiet stark frequentiert. Zur Zeit des Schadensfalls wehte ein leichter Wind und es war sehr warm (Tagesmaximum über 30 Grad). Der Waldbesitzer (hier eine jur. Person) hat den Waldweg als sog. Hauptweg zweimal jährlich kontrolliert. 5 bis 10 Jahre vor dem Schadensfall war bereits ein Teil der mehrstämmigen Hauptkrone der Eiche weggebrochen.
Die Spaziergängerin erhob wegen ihrer Verletzungen Klage gegen den Waldbesitzer und gegen den beim Waldbesitzer angestellten promovierten Diplomforstwirt, der auch im Hinblick auf den hier relevanten Waldweg für die Leitung, Organisation und die Durchführung der Baumkontrollen zuständig war, als Gesamtschuldner.
Die erstinstanzliche Klage beim LG Saarbrücken auf Schmerzensgeld von mindestens 200.000 € und auf Feststellung, dass der Waldbesitzer und der Diplomforstwirt als Gesamtschuldner verpflichtet seien, allen materiellen und künftigen immateriellen Schaden zu ersetzen, wurde abgewiesen. Die Aussagen des erstinstanzlichen Urteils können der Urteilsanmerkung entnommen werden, die ich ebenfalls hier bei der Schaltfläche „Urteilsdatenbank“ unter „LG Saarbrücken, Az. 12 O 271/06“ in meine Homepage eingestellt habe.
Gegen das erstinstanzliche klageabweisende Urteil wurde von der verletzten Spaziergängerin Berufung zum OLG Saarbrücken eingelegt. Das OLG Saarbrücken gab der Berufung statt und stellte in einem Grundurteil die gesamtschuldnerische Haftung des Diplomforstwirts und des Waldbesitzers unter Hinweis auf die §§ 823, 31, 253 und 840 Absatz 1 BGB fest. Die Aussagen des OLG - Urteils vom 9. 11. 2011, Az. 1 U 177/10-46, können der Urteilsanmerkung entnommen werden, die ich ebenfalls hier bei der Schaltfläche „Urteilsdatenbank“ unter „OLG Saarbrücken, Az. 1 U 177/10-46“ in meine Homepage eingestellt habe.
Der BGH hat mit Urteil vom 2. 10. 2012 das OLG – Urteil aufgehoben und die Klage gegen den Waldbesitzer und den Diplomforstwirt abgewiesen.
Die Urteilsgründe des BGH lassen sich wie folgt zusammenfassen:
In § 25 Abs. 5 Satz 1 LWaldG Saarland liege eine gesetzliche Risikozuweisung. (Anmerkung: § 25 Abs. 5 Satz 1 hat folgenden Text: „Die Benutzung des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr.“)
Der Tatbestand des Handelns auf eigene Gefahr sei erfüllt, wenn sich jemand in eine Situation drohender Eigengefährdung begebe, obwohl er die besonderen Umstände kenne, die für ihn eine konkrete Gefahrenlage begründeten. Die Gefahren fielen nach der Wertung des Gesetzgebers im Wald grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Waldbesuchers.
Wegen der Regelung in § 25 Abs. 5 Satz 1 LWaldG sei das Handeln auf eigene Gefahr nicht erst im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach § 254 BGB zu berücksichtigen, sondern die Haftung sei grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit der Waldbenutzer auf eigene Gefahr handele, fehle es bereits an einer Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers.
Nur für atypische Gefahren bestehe eine Verkehrssicherungspflicht. Die Haftungsbeschränkung auf atypische Gefahren gelte auch für Waldwege, weil Waldwege gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BWaldG und gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 LWaldG Saarland als Wald gelten würden. Atypische Gefahren seien alle nicht durch die Natur oder durch die Art der Bewirtschaftung mehr oder weniger zwangsläufig vorgegebenen Zustände, insbesondere vom Waldbesitzer geschaffene oder geduldete Gefahren, die ein Waldbesucher nicht oder nicht rechtzeitig erkennen könne und auf die er sich auch nicht einzurichten vermöge, weil er nicht mit ihnen rechnen müsse. Dazu zählten etwa (nicht waldtypische) Hindernisse, die einen Weg versperrten oder nicht gesicherte Holzstapel.
Zu den waldtypischen Gefahren, für die der Waldbesitzer auf Waldwegen grundsätzlich nicht hafte, zählten hingegen solche, die sich aus der Natur oder der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes unter Beachtung der jeweiligen Zweckbestimmung ergeben würden. Sie umfassten die Gefahren, die von lebenden oder toten Bäumen ausgingen.Eine waldtypische Gefahr werde nicht dadurch zu einer atypischen Gefahr, für die der Waldbesitzer hafte, wenn ein geschulter Baumkontrolleur die waldtypische Gefahr erkennen könne.
Der Waldbesucher, der auf eigene Gefahr Waldwege betrete, könne grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreife. Mit waldtypischen Gefahren müsse der Waldbesucher auch auf Waldwegen stets rechnen. Risiken, die ein freies Bewegen in der Natur mit sich bringe, gehörten grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die Verkehrssicherung bei Straßenbäumen und bei Bäumen auf Nachbargrundstücken. Diese Grundsätze seien auf Waldwege nicht übertragbar.
Waldwege seien mangels entsprechender Widmung keine öffentlichen Straßen nach dem Straßen- und Wegerecht. Für das Betreten der Waldwege gelte mithin dasselbe wie für das Betreten des Waldes. Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 LWaldG Saarland seien Wege im Sinne des Landeswaldgesetzes nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete, dauerhaft angelegte oder naturfeste forstliche Wirtschaftswege.
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren an Waldwegen verantwortlich sei, komme entgegen der vom Berufungsgericht und Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht nicht bereits dann in Betracht, wenn diese stark frequentiert seien. Zwar sei dem Berufungsgericht zuzugeben, dass das Bestehen von Verkehrssicherungspflichten von der Verkehrserwartung und der Zweckbestimmung der jeweiligen Verkehrsfläche abhängen könne. Dies gelte aber angesichts der in § 25 LWaldG Saarland normierten Risikoverteilung nicht hinsichtlich waldtypischer Gefahren.
§ 25 LWaldG Saarland sei eine Inhaltsbestimmung im Sinne des Artikels 14 Abs. 2 Grundgesetz. Indem § 25 LWaldG Saarland dem Waldbesucher auf der Grundlage von § 14 BWaldG eine Betretungsbefugnis einräume, ihm aber zugleich das Risiko waldtypischer Gefahren auferlege, schaffe die Vorschrift den nach § 1 Nr. 3 BWaldG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 LWaldG Saarland bezweckten Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldeigentümer bzw. Waldbesitzer.
Nach der gesetzlichen Risikoverteilung in § 25 Abs. 5 Satz 1 LWaldG Saarland bestehe auch auf stark frequentierten Waldwegen für waldtypische Gefahren grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflicht, obwohl die Waldnutzung im Verlauf der Jahre zugenommen habe. Gegen eine vom Grad der Frequentierung abhängige Verkehrssicherungspflicht sprächen auch praktische Erwägungen. Eine solche Verkehrssicherungspflicht würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. Baumkontrollen wie bei Straßenbäumen seien dem Waldbesitzer auch an stark frequentierten Waldwegen nicht zuzumuten. Dass der Waldbesucher die waldtypischen Gefahren selbst tragen müsse, sei gleichsam der Preis für die eingeräumte Betretungsbefugnis.
Dass den Waldbesitzer grundsätzlich keine Pflicht treffe, den Verkehr auf Waldwegen gegen waldtypische Gefahren zu sichern, entspreche auch der nunmehr in § 14 BWaldG für das Betreten des Waldes getroffenen Regelung, die am 6. 8. 2010 in Kraft getreten sei. In Abs. 1 Satz 3 dieser Vorschrift heiße es, dass die Benutzung auf eigene Gefahr geschehe. Nach dem neuen Satz 4 in Absatz 1, der am 6. 8. 2010 in Kraft getreten sei, gelte dies insbesondere für waldtypische Gefahren.
Die neu eingeführte Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 4 BWaldG entspreche der seit dem 1. 3. 2010 in § 60 BNatSchG enthaltenen Regelung, wonach durch die in § 59 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG eingeräumte Befugnis zum Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zwecke der Erholung für den Grundeigentümer keine zusätzlichen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten entstünden. Nach § 60 Satz 3 BNatSchG bestehe insbesondere keine Haftung für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren. Damit sollten in der Praxis bestehende Unsicherheiten zur Frage der Verkehrssicherungsmaßnahmen durch eine gesetzgeberische Klarstellung verringert werden.
Anmerkung zum BGH-Urteil:
Das BGH-Urteil überzeugt in der Begründung, weil es zu einem sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Waldbesitzern und den Waldbesuchern kommt und im Ergebnis das Waldbetretungsrecht verfassungsgemäß ausgestaltet. Der BGH schließt sich meiner Rechtsauffassung zur fehlenden Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen, die ich in meinem in NuR 2008, S. 754 bis 764 veröffentlichten Aufsatz mit dem Titel: „Auf eigene Gefahr – Relevanz des § 14 Abs. 1 Satz 3 Bundeswaldgesetz für die Verkehrssicherungspflicht im Wald“ vertreten habe, an und lässt dies durch entsprechende Zitierung des Aufsatzes auch erkennen.
Da in allen Landeswald- und Landesfortgesetzen der Bundesländer Regelungen enthalten sind, die mit der saarländischen Regelung vergleichbar sind und seit dem 6. 8. 2010 die haftungsrechtlichen Regelungen der Landeswald- und Landesforstgesetze durch die bundesrechtliche Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 BWaldG abgelöst wurden, besteht auch in allen anderen Bundesländern für Waldbesitzer bei vergleichbarem Sachverhalt keine Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen, soweit es um waldtypische Gefahren geht; wegen der Einheit der Rechtsordnung kann ein Waldbesitzer wegen waldtypischer Gefahren auf Waldwegen bei Berücksichtigung dieses höchstrichterlichen Urteils in einem vergleichbaren Fall auch strafrechtlich nicht mehr belangt werden.
Der BGH sieht in § 25 Abs. 5 Satz 1 LWaldG Saarland eine gesetzliche Risikoverteilung, die einen grundsätzlichen Haftungsausschluss für Waldbesitzer hinsichtlich waldtypischer Gefahren bewirkt.
Ebenso wenig besteht eine Haftungsgefahr in der freien Landschaft, soweit es um typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren geht.
Erfreulich ist, dass der BGH auch für stark frequentierte Waldwege eine Verkehrssicherungspflicht verneint, weil dies zu einer großen Rechtsunsicherheit führen würde. Auch ich habe bislang stets diese Rechtsauffassung vertreten, während z. B. Breloer, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, 6. Auflage, S. 77 f., Schneider, VersR 2007, 743, 753 und in FLL-Verkehrssicherheitstage 2011, S. 9 und 32 sowie Schulz in AUR 2012, 121, 126 f. die gegenteilige und nunmehr vom BGH verworfene Rechtsauffassung vertreten haben.
In meinem vom BGH zitierten Aufsatz in NuR 2008, 754 führe ich auf S. 763 aus, dass m. E. ein Waldbesitzer, wenn er eine Megagefahr erkannt hat, ab Kenntnis von dieser Megagefahr die Megegefahr beseitigen muss. Da im konkreten Fall der baumkontrollierende Förster den Unfallbaum nicht als Megagefahr eingestuft hat, musste der BGH hierzu nichts ausführen. Er hätte in einem obiter dictum hierzu zwar etwas sagen können, musste es aber nicht. In einem Vortrag des Richters, der in dem Verfahren beim VI. Zivilsenat der Berichterstatter war (Herr Pauge), führte dieser am 8. November 2012 in Berlin auf eine entsprechende Frage von mir aus, dass er persönlich dazu "tendiere", dass bei Kenntnis des Waldbesitzers von einer Megagefahr eine Gefahrenabwendungspflicht des Waldbesitzers bestehe, jedoch habe er sich hierzu noch keine abschließende Rechtsmeinung gebildet. M. E. sind alle Waldbesitzer gut beraten, ab Kenntnis einer Megegefahr die Megagefahr zu beseitigen. Falls eine Gefahrenbeseitigung wegen artenschutzrechtlicher Bestimmungen erst nach Vorliegen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 45 BNatSchG zulässig ist, ist, falls nicht Gefahr im Verzug vorliegt, bei der örtlich zuständigen Naturschutz- bzw. Landschaftsbehörde zunächst eine solche Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Nach § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Art. 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie weiter gehende Anforderungen enthält. In seltenen Fällen wird zur Beseitigung der Megagefahr die Fällung des gesamten Baumes erforderlich sein. Sofern ein zumutbarer alternativer Waldweg angeboten wird, ist m. E. ausreichend, die Waldwegebenutzer auf die von der Megagefahr ausgehenden Lebensgefahren hinzuweisen und sie zu bitten, den Alternativwaldweg zu benutzen; benutzen die Waldwegebenutzer trotz des Hinweises auf die konkrete Lebensgefahr den gefährlichen Waldweg mit den Megagefahren, haftet der Waldbesitzer m. E. nicht, denn wenn sich jemand trotz aufgezeigter Ausweichmöglichkeit mit vollem Bewußtsein für den lebensgefährlichen Waldweg entscheidet, kann er bei einem Baumunfall keinen Schadensersatz geltend machen. Falls die Örtlichkeit aber so gestaltet sein sollte, dass dort bisweilen sich auch Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren ohne Begleitung der Eltern oder sonstigen erwachsenen Personen aufhalten, ist der Hinweis auf die Lebensgefahr und das Aufzeigen eines Alternativwegen nicht ausreichend, denn Kinder bis zu 14 Jahren besitzen noch nicht die Fähigkeit, in solchen Fällen eine verantwortliche Entscheidung zur Selbstgefährdung zu treffen, d. h., in solchen Fällen sind die Megagefahren zu beseitigen. Sofern nach den eben erfolgten Ausführungen keine zivilrechtilche Haftung besteht, besteht wegen der Einheit der Rechtsordnung auch keine Gefahr, dass der Waldbesitzer bzw. der baumkontrollierende Förster oder sonstige Baumkontrolleur strafrechtlich belangt wird.
Der BGH hat, wie bereits aufgezeigt, ausgeführt, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Verkehrssicherung für Bäume auf Nachbargrundstücken (gemeint sind Bäume außerhalb eines Waldes auf Nachbargrundstücken, z. B. in Hausgärten) nicht für Bäume an Waldwegen gelten. Ferner hat er ausgeführt, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Verkehrssicherung "von Straßenbäumen" ebenfalls nicht für Bäume an Waldwegen gelten würden; in dem darauffolgenden Satz des Urteils wird aber erkennbar, dass der BGH mit "Straßenbäumen" hier im Urteil nicht einzelne Bäume im Bereich des Straßenkörpers meint, sondern Waldbäume, die im Fallbereich zu öffentlichen Straßen stehen. Hierzu fährt der BGH lediglich aus, dass der Waldbesitzer bei Bäumen an einer öffentlichen Straße mit Rücksicht auf den Straßenverkehr verpflichtet sei, schädliche Einwirkungen auf die Verkehrsteilnehmer durch umstürzende Bäume zu vermeiden und führt sodann aus, dass der Waldbesitzer verpflichtet sei, den Baumbestand so anzulegen, dass er im Rahmen des nach forstwirtschaftlicher Erkenntnis Möglichen gegen Windbruch und Windwurf gesichert sei. Ob und bejahendenfalls was der Waldbesitzer bei Waldbäumen an öffentlichen Straßen darüber hinaus zu tun hat, spricht der BGH in diesem Urteil nicht an. Auch zur Frage, wie intensiv die Kontrollen bei Waldbäumen vorzunehmen sind, die im Fallbereich öffentlicher Straßen stehen, hat der BGH nichts ausgeführt. Zur Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich habe ich in meinem Buch mit dem Titel „Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer und Bediensteten bei der Verkehrssicherungspflicht für Bäume“, Rheinbach 2009, im Kapitel 10 in den dortigen Randnummern 451 bis 492 umfängliche Ausführungen gemacht. Zu dem Bereich Waldbäume an öffentlichen Straßen gibt es bislang nur drei BGH-Urteile, nämlich
- das Urteil vom 22. 9. 1959 (veröffentlicht in VersR 1960, 32 = VRS 16, 327) und
· - das Urteil vom 30. 10. 1973 (veröffentlicht in VersR 1974, 88 = AgrarR 1974, 74 = VRS 46,91 sowie
- das Urteil vom 19. 1. 1989 (veröffentlicht in NVwZ-RR 1989, 395 = VersR 1989, 477 = NZV 1989, 346 - dieses Urteil setzt sich vor allem mit der Abgrenzung der
Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers von der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers auseinander).
Bei dem bereits erwähnten Vortrag des BGH-Richters Pauge brachte dieser am 8. 11. 12 in Berlin ferner zum Ausdruck, dass es denkbar sei, dass es Fälle geben könne, bei denen in Kommunalwäldern eine gewisse Verkehrssicherungspflicht bestehe. Er ließ erkennen, dass dies der Fall sein könne, wenn eine Stadt Bürger ganz gezielt zu gewissen Veranstaltungen in den Wald locke und dabei suggeriere, dass keinerlei waldtypische Gefahren bestünden; konkreter wurde er dabei aber nicht.
Im Übrigen ließ er auch erkennen, dass nach seiner Auffassung bei bloßer Ausweisung von Wanderwegen durch Naturschutzorganisationen und auch bei zertifizierten Wanderwegen (sog. Premiumwanderwegen) keine Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzer für waldtypische Gefahren bestehe.
(Meine Ergänzung vom 2. 10. 2015 zur Aussage bei zertifizierten Wegen: Ich bin der Auffassung, dass bei zertifizierten Wegen hinsichtlich der Bäume, die eine Megabaumgefahr darstellen (vgl. zum Begriff der Megabaumgefahr vgl. Gebhard, NuR 2015, 361,362), eine Verkehrssicherungspflicht des Zertifizierungsantragsstellers besteht, sofern die Bäume im Eigentum oder Besitz von Privatpersonen sind; die Verkehrssicherungspflicht geht dahin, die zertifizierten Wege in regelmäßigen Abständen und nach Extremwetterereignissen flüchtig auf Megabaumgefahren zu prüfen. Stimmt der Eigentümer oder Besitzer der Beseitigung der Megabaumgefahr nicht zu, haftet er im Schadensfall. Befinden sich die Bäume an zertifizierten Wegen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand, bleibt es bei der Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand, die auch die Kontrollmaßnahmen umfasst, die ein Zertifizierungsantragsteller hat; darüber hinaus hat die jeweilige Organisationseinheit der öffentlichen Hand ihre Bedienstten anzuweisen, bei Dienstfahrten oder Dienstgängen auf solchen Wegen nebenbei nach Megabaumgefahren Ausschau zu halten und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Megabaumgefahren zu ergreifen.).

References: BGH 
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 § 25
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 § 254
 § 2
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 § 14
 § 1
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 § 60
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 § 14
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 § 45
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 Art. 16
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