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Timestamp: 2019-05-19 11:40:58+00:00

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BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,136
BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09 (https://dejure.org/2009,136)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09 (https://dejure.org/2009,136)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09 (https://dejure.org/2009,136)
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Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Geschäfte
Wirtschaftliche Einheit zwischen einem Darlehensvertrag und einem Restschuldversicherungsvertrag als Voraussetzung für die Annahme eines verbundenen Vertrags; Finanzierung der Restschuldversicherung mit einem Teil des Darlehens als ausreichendes Indiz für das Vorliegen eines verbundenen Vertrags
Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Geschäfte
BGB § 358 Abs. 3, § 359
Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Geschäfte unter den Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB
Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag
Verbraucherdarlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Geschäfte
Wann Verbraucherdarlehen verbundene Geschäfte sind
Kredit mit Restschuldversicherung ist ein verbundenes Geschäft -
Bundesgerichtshof stärkt Bankkunden bei Kreditverträgen // Aufklärungspflicht bei Restschuldversicherung verschärft
Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB sein
Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Verträge i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09 (Widerruf von Restschuldlebensversicherungsverträgen" von RA Jan Anger, original erschienen in: NZI Beiheft 2010, 21 - 21.
Zusammenfassung von "Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf Verbraucherdarlehens- und Restschuldversicherungsverträge - Zugleich Besprechung des Urteils des BGH vom 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09" von RRef. Dr. Jens Heinig, LL.B., original erschienen in: VersR 2010, 863 - 869.
Kurznachricht zu "Der Widerruf des mit einer Restschuldversicherung verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags" von RA/FABank-/KapR Martin Wolters und RA/FABank-/KapR Arne Podewils, LL.M., original erschienen in: ZVI 2010, 209 - 215.
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09 (Darlehnsvertrag mit Restschuldversicherung als verbundene Geschäfte)" von RAin Stefanie Geist, LL.M. und RAin Anja Tyzak, LL.B., original erschienen in: BB 2010, 462 - 466.
Kurznachricht zu "Der Widerruf bei restschuldversicherten Verbraucherdarlehen in der Insolvenz" von RA Dr. Timm Gessner, original erschienen in: NZI 2011, 385 - 389.
LG Köln, 22.04.2008 - 15 O 494/07
BGHZ 184, 1
NJW 2010, 531
ZIP 2009, 710
ZIP 2010, 220
MDR 2010, 335
DNotZ 2010, 826
NZI 2010, 149
NJ 2010, 249
VersR 2010, 469
WM 2010, 166
BB 2010, 462
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil "die Frage, ob eine Verwirkung bei Verbraucherkreditverträgen mit Restschuldversicherung in Betracht" komme, in denen die Widerrufsbelehrung vor Erlass des Senatsurteils vom 15. Dezember 2009 (XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1) ohne Hinweis gemäß § 358 Abs. 5 BGB in der maßgeblichen Fassung erteilt worden sei, "bislang höchstrichterlich nicht entschieden" sei.
Zwar handelte es sich um rechtlich selbständige Verträge (vgl. zu dieser Voraussetzung Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 21 …und vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 24).
Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (so BGH Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, juris Rn. 12), muss es einem Kreditinstitut möglich sein, die entsprechende Belehrung - wie auch in der Musterbelehrung vorgesehen - vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen "verwirrenden oder ablenkenden Zusatz" darstellt (OLG München…, Urteil vom 09.11.2015 - 19 U 4833/14, juris Rn. 40).
Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils durch Urteil vom 15. Dezember 2009 (XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 13, 17) entschieden, dass die in den §§ 358 ff. BGB getroffenen Regelungen über verbundene Verträge nicht durch die §§ 8, 48c VVG aF verdrängt werden und dass ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte bilden, sofern die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB vorliegen.
aa) Das Darlehen vom 5. Januar 2007 diente teilweise, nämlich in Höhe von 6.376,51 EUR der Finanzierung des Restschuldversicherungsvertrages, d.h. eines Vertrages über die Erbringung einer anderen Leistung im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 19 ff.).
Dazu bedarf es der Verknüpfung der Verträge durch konkrete Umstände, die sich nicht wie notwendige Tatbestandsmerkmale abschließend umschreiben lassen, sondern im Einzelfall verschieden sein oder gar fehlen können, wenn sich die wirtschaftliche Einheit aus anderen Umständen ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 30).
Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag, die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Darlehensgeber und Unternehmer sowie das Abhängigmachen des Wirksamwerdens des Erwerbsvertrages vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages mit einer vom Unternehmer vorgegebenen Bank (…Senat, Urteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 26 und vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 31).
Der Widerruf des Darlehensvertrags führt zugleich dazu, dass der Kläger gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht mehr an den Restschuldversicherungsvertrag gebunden ist (…vgl. Senat, Urteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25 und vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 39).
Gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB tritt die Beklagte im Verhältnis zum Kläger hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten der Versicherungsunternehmen aus dem Restschuldversicherungsvertrag ein (…vgl. Senat, Urteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26 und vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 39).
Soweit es hingegen für andere Zwecke verwendet worden ist, besteht eine Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Zinsen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2009 - 6 U 110/09, juris Rn. 82; OLG Schleswig, WM 2010, 1074, 1076; Schulz, EWiR 2010, 351, 352).
Die von dem Senat in seinem Grundsatzurteil vom 15. Dezember 2009 (XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 13 ff.) entschiedene Rechtsfrage, ob ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB verbunden sein können, war bis dahin in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur umstritten und in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ungeklärt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 16 mwN).
Es ergebe sich zudem im Umkehrschluss aus dem Senatsurteil vom 15. Dezember 2009 (XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 20), dass dann, wenn die Versicherung wie im vorliegenden Fall Teil der Gesamtfinanzierung sei, ein Verbund nicht in Betracht komme und es auch nicht genüge, dass die Klägerin der Beklagten die Ansprüche aus der Lebensversicherung zur Sicherheit abgetreten habe.
Der Darlehensvertrag und der Kapitallebensversicherungsvertrag sind rechtlich selbständige Verträge über die Gewährung eines Darlehens und die Gewährung von Versicherungsschutz (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 21 zur Restschuldversicherung).
Dementsprechend unterschied § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 und 6 BGB (in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002, BGBl. I S. 2850, nachfolgend aF) zwischen den Kosten des Darlehens und den Kosten von Versicherungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag abgeschlossen wurden (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2009, aaO).
Vielmehr reiche es, dass die Kläger hier mit Veröffentlichung des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 (Aktenzeichen: XI ZR 45/09) objektiv eine für sie etwaig günstigere Rechtsposition hätten erkennen können.
Denn bei den jeweils zeitgleich abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen und den Ratenschutz-Lebensversicherungsverträge handelt es sich um verbundene Verträge, auf die die §§ 355 BGB ff. Anwendung finden (…vgl. Römer/Langheid, VVG, 4. Auflage 2014, § 8 VVG Rn. 19; BGH NJW 2010, 531 ff.).
Die §§ 355 ff. BGB werden für die Beurteilung der Frage, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt, entgegen einer früher auch in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Celle NZI 2009, 523; Lange/Schmidt, BKR 2007.493 f. m. w. Nw) nämlich nicht durch die spezielleren Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes über die Widerruflichkeit einer auf Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichteten Willenserklärung verdrängt (vgl. BGH NJW 2010, 531, Rn. 13).
Denn die Vorschriften der §§ 8, 48 VVG a.F. stellen zwar eigenständige und in sich abgeschlossene Regelungen dar (vgl. BGH NJW 2010, 531), sie besagen jedoch nichts darüber, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsfolgen ein Versicherungsvertrag und ein Darlehensvertrag verbundene Geschäfte bilden können.
Das ist nicht im Versicherungsvertragsgesetz, sondern vielmehr in den §§ 358 f. BGB geregelt, die insoweit als Spezialregelungen anzusehen und neben dem Versicherungsvertragsgesetz anwendbar sind (vgl. BGH NJW 2010, 531 BGB Rn. 14).
Ein verbundener Vertrag liegt vor, wenn zumindest ein Teil des Kreditbetrages für die Finanzierung des Versicherungsbeitrags verwendet wird (vgl. zu den Einzelheiten BGH NJW 2010, 531 Rn. 19 ff.) und beide Verträge auch eine wirtschaftliche Einheit darstellen, § 358 Abs. 3 BGB a.F. (vgl. BGH NJW 2010, 531 Rn. 17).
In den vorliegenden Fällen wird die RSV-Prämie durch einen Teil der Kreditsumme finanziert; für den Kunden besteht dadurch, dass nicht der Versicherer die Finanzierung vornimmt, das bei verbundenen Verträgen typische Aufspaltungsrisiko (vgl. BGH NJW 2010, 531 Rn. 24).
Dabei steht der Wertung als verbundenes Geschäft auch nicht entgegen, dass der Kredit primär aus anderen Gründen aufgenommen wurde, denn auf die Unterscheidung zwischen einem klassischen finanzierten Abzahlungsgeschäft und der Finanzierung der Prämie durch den Kredit kommt es insoweit nicht an (vgl. dazu auch BGH NJW 2010, 531, Rn. 28).
Sie ist dann anzunehmen, wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre, sie sich also wechselseitig bedingen, insbesondere, wenn sich der Darlehensgeber bei Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung eines Partners über die Erbringung einer Leistung bedient, § 358 Abs. 3 S. 2 BGB a.F. (vgl. BGH NJW 2010, 531 Rn. 18, 30).
So liegt der Fall hier, da Darlehens- und Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag in einem Dokument abgeschlossen wurden, wechselseitig aufeinander Bezug nehmen und der Abschluss des Restschuld-Lebensversicherungsvertrages in Form des Beitritts zur Gruppenversicherung vom Abschluss des Darlehensvertrages abhängt (vgl. auch BGH NJW 2010, 531 Rn. 32).
Der Annahme einer wirtschaftlichen Einheit steht auch nicht entgegen, dass die Ratenschutzversicherung nur das Nebengeschäft zum Darlehensvertrag darstellt, denn das ändert nichts daran, dass die Kläger den Darlehensvertrag mit der Restschuldversicherung gemeinsam abschließen wollten und auch abgeschlossen haben (vgl. BGH NJW 2010, 531 Rn. 33).
Auch der Bundesgerichtshof geht in seiner Entscheidung vom 15.12.2009 (BGH NJW 2010, 531, Rn. 14, 15) - in der die Belehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag keinen Hinweis nach § 358 Abs. 5 BGB a.F. enthielt - davon aus, dass die Rechtsfolgen, die sich aus einem Widerruf des Darlehensvertrages für den Restschuldversicherungsvertrag ergeben, aus den §§ 8, 48 c VVG a.F. folgen.
Ausdrücklich weist der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung auch darauf hin, dass der Widerruf des Darlehensvertrags gemäß § 358 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB a.F. nicht auch als Widerruf des verbundenen RSV-Vertrages gelte, weil der Kunde die auf Abschluss dieses Vertrages gerichteten Willenserklärungen nicht nach Maßgabe dieses Untertitels i.S. des § 358 Abs. 2 S. 2 BGB widerrufen könne, sondern sich der Widerruf des Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrages stattdessen nur nach § 8 VVG richte (vgl. BGH NJW 2010, 531 ff, Rn. 39).
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 (vgl. BGH NJW 2010, 531 ff.) steht jedoch außer Zweifel, dass es einer derartigen Belehrung bedurft hätte, daraus lässt sich aber aus den vorstehend dargestellten Gründen ein Umkehrschluss dahingehend, dass eine "verbundene" Belehrung auch für den Ratenschutzvertrag erfolgen muss, gerade nicht ziehen.
Im Übrigen steht diese Rechtsprechung - wie vorstehend ausgeführt - nach der hier vertretenen Auffassung auch nicht in Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 (vgl. BGH NJW 2010, 531ff.).
Das Berufungsgericht wird sich mithin nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 13 ff., 16 ff. …und vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 19 ff.) mit den Voraussetzungen des § 358 BGB a.F. zu befassen haben.
In seinem Urteil vom 15. Dezember 2009 (XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 20 f.) hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die Restschuldversicherung auch dann, wenn sie durch das Darlehen finanziert wird und ihre Kosten in der vom Darlehensnehmer zu unterzeichnenden Vertragserklärung anzugeben waren (vgl. § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 6 BGB aF; vgl. auch jetzt § 492 Abs. 2 BGB nF i.V.m. Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB), nicht etwa einen Teil der Gesamtfinanzierung darstellt, sondern dass es sich bei ihr um eine "andere Leistung" im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB handelt; Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bleiben rechtlich selbständige Verträge, was im Streitfall auch durch die Verwendung unterschiedlicher Vertragsformulare zum Ausdruck kommt, und die Kosten der Restschuldversicherung sind entgegen der Auffassung der Revision keine Kosten des Darlehens, sondern Kosten einer zu der Darlehensgewährung hinzutretenden "anderen" Leistung im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 20 f., 25).
LG Mönchengladbach, 16.02.2012 - 10 O 198/11
Wirksamer Widerruf der Willenserklärungen hinsichtlich des Abschlusses eines …

References: § 358
 § 359
 § 358
 § 358
 § 358
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 358
 BGH 
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 492
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 358
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 358
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 358
 § 358
 § 358
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 358
 § 492
 § 492
 Art. 247
 § 8
 § 358
 § 358