Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.01.2002&Aktenzeichen=B%2010%20EG%207/01%20R
Timestamp: 2019-07-17 08:01:59+00:00

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BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R - dejure.org
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BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R (https://dejure.org/2002,3265)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R (https://dejure.org/2002,3265)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - B 10 EG 7/01 R (https://dejure.org/2002,3265)
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Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - Diskriminierungsverbot - Wanderarbeitnehmer - Europäische Gemeinschaft
Bundeserziehungsgeld bei Nicht-EU-Angehörigen - Assoziierungsabkommen - Diskriminierung aus Staatsangehörigkeitsgründen
SG Stuttgart, 25.11.1997 - S 17 EG 4618/96
LSG Baden-Württemberg, 04.08.1998 - L 1 EG 780/98
EuGH - C-425/99 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Ob sie im fraglichen Anspruchszeitraum einen Anspruch auf Erteilung eines (qualifizierten) Aufenthaltstitels iS des § 1 Abs. 1a ErzGG aF hatte, ist rechtlich ohne Bedeutung (Senatsurteil vom 29. Januar 2002, B 10 EG 7/01 R).
Zu ihnen gehört das Erzg nach dem BErzGG nicht (Senatsurteil vom 29. Januar 2002, B 10 EG 7/01 R).
Unter solchen Umständen ist die EWGV 1408/71 nicht anzuwenden (Senatsurteil vom 29. Januar 2002, B 10 EG 7/01 R).
Die Differenzierung nach dem im Aufenthaltstitel verkörperten Grad der Verfestigung des Aufenthaltsrechts ist in Ansehung des dem BErzGG zu Grunde liegenden Sachprogramms nicht sachwidrig (BSG…, Urteil vom 6. September 1995, 14 REg 1/95, SozR 3-7833 § 1 Nr. 16; Senatsurteil vom 29. Januar 2002, B 10 EG 7/01 R).
So hat der erkennende Senat entschieden, dass eine Aufenthaltsgestattung iS des § 55 AsylVfG - auch wenn das Asylverfahren mit einer Anerkennung endet und ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis besteht - für den Bezug von BErzg nicht ausreicht (Urteil vom 29. Januar 2002 - B 10 EG 7/01 R - JURIS - mwN).
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 9/03
D (A), Jugoslawen, Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Erziehungsgeld, …
Dies verstoße nicht gegen das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ("Genfer Flüchtlingskonvention" vom 28.07.1951 - BGBl. II 1953, 560 - FlüAbk-; Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 29.01.2002, B 10 EG 7/01 R).
Da sie und ihr Ehemann unmittelbar aus dem Kosovo in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, befand sie sich während des streitigen Leistungszeitraums in einer Lage, die mit keinem Element über die Grenzen des EG-Mitgliedstaates Deutschland hinauswies (BSG, Urteil vom 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R -).
Das Erzg wird auch nicht von den Bestimmungen des Flüchtlingsabkommens erfasst (vgl. Urteil des BSG vom 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R -).
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 15/03
Denn er befand sich während des streitigen Leistungszeitraums in einer Lage, die mit keinem Element über die Grenzen des EG-Mitgliedstaates Deutschland hinauswies (BSG, Urteil vom 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R -).
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 31/02
Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis; Status …
Denn sie befand sich während des streitigen Leistungszeitraums in einer Lage, die mit keinem Element über die Grenzen des EG-Mitgliedstaates Deutschland hinauswies (BSG, Urteil vom 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R -).
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - L 13 EG 41/02
Erziehungsgeld für einen Flüchtling aus Togo; Erziehungsgeld für die Inhaberin …
Das SG hat nach vorheriger Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 27.06.2002 die Klage abgewiesen und zur Begründung insbesondere aufgeführt, dass der Umstand, dass hinsichtlich des Ehemannes der Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes anerkannt seien, nicht zu einer anderen Beurteilung führe, denn die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention stünden einer Anwendung des § 1 Abs. 6 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) nicht entgegen, weil das Erziehungsgeld von diesem Abkommen nicht erfasst werde; dies habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits mit Urteil vom 29.01.2002 (B 10 EG 7/01 R) entschieden.
In der Rechtsprechung des EuGH und des BSG ist geklärt, dass die EWGV Nr. 1408/71 die Anwendung der einzelnen sozialen Systeme nach gemeinsamen Kriterien nur für solche Arbeitnehmer sicherstellen soll, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (…EuGH SozR 3-6050 Art. 2 Nr. 7 S 35 und BSG, Urteil vom 29.1.2002 - B 10 EG 7/01 R - Juris RdNr 15).
LSG Bayern, 26.02.2004 - L 9 EG 69/02
Erfordernis einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis für den Bezug …
Das Erfordernis einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis gilt mit dem BSG, vgl. Urteil vom 29.01.2002, B 10 EG 7/01 R, selbst dann, wenn die Klägerin dem Personenkreis der anerkannten Asylberechtigten angehören würde.
Das Erfordernis einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis gilt mit dem BSG, vgl. Urteil vom 29.01.2002, B 10 EG 7/01 R, selbst dann, wenn die Klägerin dem Personenkreis der anerkannten Asylberechtigten angehören würde.

References: EuGH 
 § 1
 § 1
 § 55
 § 51
 § 1
 EuGH 
 Art. 2