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Timestamp: 2019-10-19 23:36:23+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2019 vom 12. Dezember 2017
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2019 vom 12. Dezember 2017
Veröffentlichungsdatum:13.12.2017 Inkrafttreten01.01.2019 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 12 geändert, Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 26.06.2018 (Brem.GBl. S. 286)
FundstelleBrem.GBl. 2017, 663
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2019 vom 12. Dezember 2017 (Brem.GBl. 2017, 663), zuletzt §§ 1 und 12 geändert, Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 26. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 286)"
juris-Abkürzung: HStadtG BR 2019
Fundstelle: Brem.GBl. 2017, 663
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 12 geändert, Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 26.06.2018 (Brem.GBl. S. 286)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3 447 509 080 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 421 014 860 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Ortsgesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 448 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,29. Daneben werden für
2 921,
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 40 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel, 359 Stellenvolumen als temporäre flüchtlingsbezogene Personalmittel im Haushaltsjahr 2019 ausgewiesen.
innerhalb einer Produktgruppe im Rahmen einer gesicherten Refinanzierung Planstellen und Stellen für Tarifbeschäftigte in fachlich gebotener Menge und Struktur einzurichten. Die Ermächtigung gilt sinngemäß für die Personen, die für Betriebe der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) nach § 26 der Landeshaushaltsordnung oder Stiftungen des öffentlichen Rechts verantwortlich sind, soweit diese nicht als Produktgruppe im Produktgruppenhaushalt geführt werden; ein etwaiges Zustimmungserfordernis des jeweiligen Aufsichtsgremiums bleibt hiervon unbenommen.
(3) Die nach Absatz 1 von (ausgegliederten) Einrichtungen der Stadtgemeinde für die bei ihnen tätigen Beschäftigten zu leistende Versorgungsumlage beträgt bei Beamten und Richtern 35 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einschließlich der gegebenenfalls zustehenden anteiligen Sonderzahlung und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Tarifbeschäftigten 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmerbruttos. Im Gegenzug wird die spätere Versorgung der Beschäftigten vom Haushalt getragen.
Umsetzung und Vollzug steuerrechtlicher Rahmenbedingungen/ Einführung
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die zur Realisierung eines alle Einrichtungen der Stadtgemeinde umfassenden Personalmanagements und -controllings erforderlichen Daten im Datenbanksystem PuMa (Personalverwaltung und Management) zu verarbeiten. Dies schließt die der Budgetierung zugrunde liegenden Daten, Daten über krankheitsbedingte Fehlzeiten, zum Arbeitsschutz und nach dem Landesgleichstellungsgesetz sowie zur Abwicklung der Altersteilzeitregelung gemäß § 9 Absatz 5 ein. Hierzu gehört auch die Unterstützung des dezentralen Personalcontrollings und der dezentralen Personal- und Stellenverwaltung einschließlich Gehaltssachbearbeitung. Die in Absatz 2 genannten Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), deren Personaldaten im Rahmen des Datenbanksystems PuMa nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen, sind verpflichtet, der Senatorin für Finanzen diese periodisch und automatisiert zur Verfügung zu stellen. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die hierzu erforderlichen Verfahrensregelungen zu treffen.
(6) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zur Berechnung von Pensionsrückstellungen und ähnlicher Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen die dafür notwendigen Daten aus den Verfahren PuMa/KIDICAP unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verarbeiten. Dies schließt die anonymisierte Weitergabe der Daten an für die Durchführung der Berechnung der Pensionsrückstellung beauftragte Dritte ein.
(8) Es wird ein unterjähriges Controlling über die Maßnahmen der Investitionsplanung aufgebaut. Die hierfür erforderlichen Daten sind periodisch und automatisiert zur Verfügung zu stellen. Der Senat wird ermächtigt, die hierzu erforderlichen Verfahrensregelungen, insbesondere die Festlegung der Berichtspflichten und der Zuständigkeiten für die Berichterstattung, zu treffen. Die Senatorin für Finanzen und die zuständigen Fachressorts werden ermächtigt, zur Realisierung eines alle Einrichtungen der Stadtgemeinde umfassenden Controllings der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung die erhobenen Daten in einem Datenbanksystem zu verarbeiten.
(9) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zur Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes und damit im Zusammenhang stehender Vorbereitungshandlungen sowie zur Erfüllung der bundesgesetzlichen Steuererklärungspflichten der Stadtgemeinde Bremen, ihrer Betriebe gewerblicher Art, Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen und anderen Organisationseinheiten, im durch Satz 3 bestimmten Umfang in das Rechnungswesen-System und das Vertragswesen der Stadtgemeinde Einsicht zu nehmen und insoweit steuerlich relevante Daten zu verarbeiten, auch wenn diese Daten ursprünglich zu anderen Zwecken erhoben wurden. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten, soweit bundesgesetzliches Steuerrecht nicht entgegensteht. Der Umfang der Daten, auf die sich die Berechtigung zur Einsichtnahme und Verarbeitung der Senatorin für Finanzen bezieht, bestimmt sich nach den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 14 des Umsatzsteuergesetzes zu stellen sind sowie nach den diesen Rechnungen zu Grunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen, Dies gilt entsprechend für Daten im Zusammenhang mit Entgelten, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erhoben oder geleistet werden. Nach Ablauf der in § 257 des Handelsgesetzbuches und in § 147 der Abgabenordnung bestimmten Aufbewahrungsfristen sind die verarbeiteten Daten sowie die dazugehörigen vertraglichen Vereinbarungen zu löschen oder zu vernichten. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Verfahrensregelungen zu treffen.
für die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsausschusses und der Bürgerschaft zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes, für die Veranschlagung von Anschaffungskosten gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3 des Bremischen Sondervermögensgesetzes, für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 des Bremischen Sondervermögensgesetzes und für die Zustimmungsbedürftigkeit der Bürgerschaft gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 des Bremischen Sondervermögensgesetzes Betragsgrenzen festzusetzen. Eine Überschreitung der Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
über die Verwendung von Minderausgaben in Höhe von mehr als 1 000 000 Euro, die sich bei einzelnen Investitionsvorhaben aufgrund einer Unterschreitung des festgestellten Kostenrahmens innerhalb eines sonstigen Sondervermögens ergeben, zu entscheiden.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 11 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2018 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2018 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2019.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 423 793 430 Euro aufzunehmen,
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2019 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Die Bestände der Sondervermögen können bis zu ihrer konkreten Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.
(3) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs-, Liquiditäts- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den doppelten Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über 5 vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Regelungen dieses Absatzes gelten ab dem 1. Januar 2020 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2020 fort.
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kredite der Gesundheit Nord gGmbH in Höhe von insgesamt 33 000 000 Euro zulasten der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) zu übernehmen und zu prolongieren. Die Ermächtigung umfasst auch die Übernahme der Kosten, die der Gesundheit Nord gGmbH im Zusammenhang mit der Schuldübernahme entstehen.
zu Nachbewilligungen aus Gründen der Liquiditätssteuerung der Investitionsausgaben im Rahmen beschlossener Maßnahmen und Mittel. Die Ermächtigung gilt ebenfalls für die Erteilung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die im Rahmen der Liquiditätssteuerung notwendig sind. Über die Inanspruchnahme dieser Ermächtigungen ist dem Haushalts- und Finanzausschuss im ersten Quartal des Folgejahres zu berichten.
(10) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, im Falle außerordentlicher Inanspruchnahme in Haftpflichtfällen, die nicht aus in der Haushaltsstelle 3992/681 50-0, Schadenersatzleistungen bei Haftpflichtfällen, veranschlagten Mitteln finanziert werden kann, bis zur Endabrechnung über den Haftpflichtschadenausgleich der deutschen Großstädte vorschussweise Zahlungen zu leisten, die im Rahmen der Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten nach § 12 Absatz 2 zu finanzieren sind.
(11) Der Senat wird ermächtigt, im Vorgriff auf Besoldungs- und Tarifanpassungen Zahlungen zu leisten, wenn und soweit die Anpassungen dem Grunde und der Höhe nach hinreichend konkretisiert sind. Die Zahlungen sind unter Vorbehalt der endgültigen Regelung zu stellen.
(12) Im Zusammenhang mit der Umbuchung von Altersteilzeitfällen während der Passivphase auf ein außerhaushaltsmäßiges Konto gemäß § 9 Absatz 5 darf die Senatorin für Finanzen dort entsprechende Stellen - auch über Besoldungsgruppe A 15 hinaus - einrichten und auflösen.
(13) Mehrausgaben für ein Einzelvorhaben innerhalb eines sonstigen Sondervermögens oder Eigenbetriebs, die einen im Investitionsplan festgesetzten Betrag um bis zu dem vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 11 Absatz 2 Nummer 8 zu bestimmenden Betrag überschreiten, bedürfen ausschließlich der Zustimmung des Sondervermögensausschusses oder Betriebsausschusses.
zur Absicherung von Investitionsdarlehen der Bremer Straßenbahn AG bis zur Höhe von 65 900 000 Euro,
zur Deckung des Risikos der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und von Zuwendungsempfängern der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) aus der Haftung für Leihgaben im Bereich von Kunst und Kultur bis zu 310 000 000 Euro;
die Senatorin für Finanzen darf die Ermächtigung nach Nummer 1 und 4 an eine Gesellschaft übertragen.
(3) Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für Kredite, die im laufenden Haushaltsjahr übernommen und zurückgeführt worden sind, sind nicht auf die Höchstbeträge anzurechnen. Dies gilt auch für Haftungsübernahmen gemäß der Ermächtigung des Absatzes 1 Nummer 4.
(4) Darüber hinaus wird die Senatorin für Finanzen ermächtigt, ab dem 1. Januar 2020 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2020 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Kinder und Bildung, Kultur
479.088
447.367
463.219
3.167.196
2.398.082
3.387.073
4.333.510
3.506.130
3.337.803
1.030.309
915.413
1.028.702
1.094.682
1.067.200
202.038
1.756.148
953.395
815.804
der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde)
2.296.579
3.447.509
851.528
-34.145
ggf. Abweichungen in der Summe durch Runden
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2019 vom 12. Dezember 2017 01.01.2019
§ 10 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung/ Umsetzung und Vollzug steuerrechtlicher Rahmenbedingungen/ Einführung eines Einheitspersonenkontos 01.01.2019
§ 11 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2019
§ 12 - Kreditermächtigungen 01.01.2019
§ 13 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2019
§ 14 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2019
§ 15 - Zuwendungsempfänger 01.01.2019
§ 16 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2019
§ 17 - Technische Ermächtigungen 01.01.2019
§ 18 - Inkrafttreten 01.01.2019
Anlage - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (STADTGEMEINDE) für das Haushaltsjahr 2019 01.01.2019
Anlage [2] - NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2019 01.01.2019

References: § 26
 § 9
 § 2
 § 14
 § 257
 § 147
 § 18
 § 20
 § 20
 § 20
 § 11
 § 1
 § 12
 § 9
 § 11

§ 10
 § 26

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18