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Timestamp: 2017-10-21 19:32:22+00:00

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Urteile zu § 103 ZPO - JuraForum.de
Urteile zu § 103 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 103 ZPO
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 606/99 vom 17.09.1999
1 O 313/98 LG Mainz
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 593/99 vom 03.09.1999
OLG Koblenz Beschluß 03.09.1999 - 14 W 593/99 -
11 O 422/97 LG Trier
LG-KOELN – Urteil, 15 O 155/12 vom 14.02.2013
KG – Beschluss, 20 SchH 9/12 vom 17.01.2013
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf Entscheidung über die Beendigung des Schiedsrichteramtes erfordert nicht, dass der Schiedskläger dem Schiedsrichter vor der Einreichung des Antrages Gelegenheit gegeben hat, nach 1038 Abs. 1 Satz 1 ZPO von seinem Amt zurückzutreten.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2121 vom 12.12.2012
Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung;Vollstreckbarkeit von behördlichen Verfahrenshandlungen Psychologisches Krankheitsbild; konkrete Androhung von Disziplinarmaßnahmen; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 112/11 vom 23.10.2012
1. Sieht die Abnahmeklausel in den AGB eines Bauträgervertrages vor, dass der Erwerber unwiderruflich eine bestimmte Person (insbesondere den Erstverwalter) bevollmächtigen muss bzw. darin bereits tatsächlich bevollmächtigt, ist sie unwirksam. Eine solche &quot;verdrängende&quot; Abnahmeklausel greift in das originäre Abnahmerecht des Erwerbers ein, weil er ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, der auch zum Widerruf einer an sich unwiderruflichen Vollmacht berechtigt, faktisch keine Möglichkeit hat, eine Abnahme durch den vorab notarvertraglich bevollmächtigten Verwalter zu verhindern.
5. Für die Beurteilung des notwendigen Schallschutzes kommt es grundsätzlich nicht auf die Rechtsform des Objekts an (Realteilung bzw. eigenes Grundbuchblatt oder Wohnungseigentum), sondern auf die vertragliche Sollbeschaffenheit bzw. die bautechnischen Gegebenheiten.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 181/12 vom 21.08.2012
1. Die Kostenfestsetzung für oder gegen den (Gesamt-)Rechtsnachfolger des in der Kostengrundentscheidung bezeichneten Beteiligten setzt eine entsprechende Rechtsnachfolgeklausel (§ 727 ZPO) voraus; dies gilt auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Grundbuchsache).
2. Zur Auslegung des Begriffs &quot;kostenpflichtig&quot;im Tenor einer Entscheidung.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 101/12 vom 18.04.2012
Die Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages ist nicht davon abhängig, dass der Gläubiger den Kostenschuldner vor Einleitung des Kostenfestsetzungsverfahrens zur Zahlung auffordert.
VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 383/10 vom 02.03.2012
1. Tritt im Rechtsmittelverfahren ein neuer Beteiligter im Wege der Sonderrechtsnachfolge (hier: gemäß § 28 Abs. 2 BSHG) als Kläger in das Verfahren ein und wird die Klage im Rechtsmittelverfahren letztlich abgewiesen, verpflichtet ihn die letztinstanzlich getroffene Kostengrundentscheidung auch in Bezug auf die im Instanzenzug vor seinem Eintritt angefallenen Kosten.2. § 91 Abs. 4 ZPO gilt über § 173 VwGO auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.3. Zu den von § 91 Abs. 4 ZPO erfassten Kosten gehören auch Rechtsanwaltskosten, die der letztlich obsiegende Beteiligte auf einen entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss der Vorinstanz an den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners gezahlt hatte.4. Der aus § 91 Abs. 4 ZPO erwachsende prozessuale Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten ist - auch im Falle etwaiger materiell-rechtlicher Einwände des Prozessgegners - ausschließlich als sogenannte &quot;Rückfestsetzung&quot; im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen. Für eine darauf gerichtete Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.5. Ein materiell - rechtlicher Anspruch auf Rückerstattung von Rechtsanwaltskosten kann neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus § 91 Abs. 4 ZPO nur aus außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses liegenden Umständen in Betracht kommen. Ein solcher Anspruch teilt nicht automatisch die Rechtsnatur der im ursprünglichen Klageverfahren streitigen Ansprüche und ist deshalb gegebenenfalls in einem anderen Rechtsweg zu verfolgen.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1810/10 vom 31.01.2012
BAG – Urteil, 6 AZR 407/10 vom 18.01.2012
OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 91/11 vom 12.01.2012
Kein Anspruch auf eine über die vereinbarte Index-Regelung hinausgehende Anpassung des Erbbauzinses bei Abschluss des Erbbaurechtsvertrages nach Bekanntgabe der Aufhebung der sog. Preisstoppregelungen.
KG – Beschluss, 1 Ws 113-114/10 vom 24.11.2011
1. Zum pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers bei der Entscheidung, ob im Falle des Teilfreispruchs im Kostenfestsetzungsverfahren der Erstattungsanspruch des Angeklagten nach der Differenztheorie oder nach sachgerechter Schätzung durch eine Quotelung bestimmt werden soll.
2. Im Fall der Verbindung von Verfahren bleiben dem Verteidiger in den verbundenen Verfahren bereits vor der Verbindung entstandene Gebühren erhalten.
3. Bei den Terminsgebühren stellt die Sitzungsdauer ein wesentliches Bemessungskriterium im Rahmen des § 14 RVG dar. Die im Vergütungsverzeichnis für den Pflichtverteidiger normierten Längenzuschläge und Zeitstufen sind hierbei als Orientierungshilfe heranzuziehen.
LAG-HAMM – Beschluss, 1 Ta 438/11 vom 27.10.2011
Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei hindert nicht die Entscheidung über den PKH-Antrag der Gegenpartei.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 8 W 26/11 vom 31.08.2011
Wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seine Gebühren aufgrund eines obsiegenden Urteils erster Instanz im eigenen Namen gemäß § 126 ZPO beigetrieben hat, kann der Gegner diese Kosten gemäß § 91 Abs.4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den beigeordneten Rechtsanwalt rückfestsetzen lassen, wenn er im höheren Rechtszug obsiegt.
BFH – Urteil, V R 50/09 vom 11.08.2011
KG – Beschluss, Verg 5/11 vom 10.08.2011
BGH – Beschluss, I ZB 96/10 vom 21.07.2011
Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gla?ubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gla?ubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt.
KG – Beschluss, 1 Ws 9/11 vom 08.06.2011
BGH – Urteil, III ZR 16/11 vom 19.05.2011
KG – Beschluss, 23 U 33/11 vom 28.04.2011
OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 90/10 vom 10.02.2011
Der Anwalt ist, soweit der Auftraggeber einen ordnungsgemäß angeforderten Vorschuss (§ 9 RVG) nicht pünktlich und vollständig zahlt, berechtigt, weitere Tätigkeiten abzulehnen, bis der Vorschuss eingegangen ist. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt. Unter anderem muss der Anwalt dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens Rechnung tragen (Weiterführung von OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 1987 - 4 U 178/86, juris)
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References: § 103
 § 103
 § 103
 § 28
 § 91
 § 173
 § 91
 § 91
 § 91
 § 14
 § 126
 § 91

BGH 

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 § 103