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Timestamp: 2019-04-21 22:14:09+00:00

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1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen durch die suki.international GmbH (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet). Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer in ihrer jeweils aktuellsten Fassung. Diese Bedingungen gelten nur, sofern der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Anderen Bedingungen als den vorliegenden, insbesondere entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers, werden widersprochen und finden keine Anwendung, auch wenn sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden.
1.3 Mündliche Abreden und Zusicherungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Ein Abweichen von diesem Erfordernis ist nur möglich, soweit der Geschäftsführer des Verkäufers dies ausdrücklich genehmigt hat. Dem Schriftformerfordernis ist durch ein Bestätigungsschreiben sowie schriftliche Annahme des Verkäufers genügt.
2.1 Endpreise des Verkäufers verstehen sich netto, bei loser Verpackung und bei Rohware ausschließlich Verkaufsverpackung, bei Handelsware inkl. vom Verkäufer entwickelter Verkaufsverpackung, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
2.2 Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Eine frachtkostenfreie Anlieferung der Ware bieten wir ab folgenden Bestellwerten für bestimmte Lieferorte an:
Nettoauftragswert der jeweiligen Einzelbestellung
Bundesrepublik Deutschland über 250 €
Innerhalb der EU (ausgenommen Inseln) ab 500 €
In allen anderen Fällen innerhalb Europas ab 1.500 €
2.3 Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Werden nach Vertragsabschluss Frachtkosten, Versicherungskosten oder öffentliche Abgaben und Lasten (z. B. Zölle, Import- und Exportgebühren) neu eingeführt oder erhöht, ist der Verkäufer - auch bei frachtkostenfreier oder verzollter Lieferung - berechtigt, solche Mehrbelastungen dem vereinbarten Preis zuzuschlagen.
3.1 Zahlungen werden, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sofort mit Rechnungszugang oder Lieferung der Ware fällig.
3.2 Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers 14 Tage nach Fälligkeit der Zahlung mit dieser in Verzug. Es werden Fälligkeits- und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
3.3 Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3.4 Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Verkäufer oder an mit schriftlicher Inkassovollmacht des Verkäufers versehene Personen geleistet werden. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs beim Verkäufer bzw. bei der inkassobevollmächtigten Person oder der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers bzw. dem Konto der inkassobevollmächtigten Person.
3.5 Kommt der Käufer einer fälligen Zahlung nicht nach und hat der Verkäufer dem Käufer eine unter den Voraussetzungen des § 323 BGB erforderliche Nachfrist gesetzt, ist der Verkäufer berechtigt, unabhängig von sonstigen Zahlungszielen seine Forderung sofort fällig zu stellen und die unverzügliche Zahlung aller ausstehenden Forderungen zu verlangen, sowie von bestehenden Verträgen, auch von verzugsunberührten, zurückzutreten.
3.6 Diskontfähige Wechsel oder Schecks nimmt der Verkäufer nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung erfüllungshalber herein. Gutschriften über Wechsel oder Schecks erfolgen stets vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des für die Bank des Verkäufers maßgeblichen Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenstand endgültig verfügen kann. Im Falle der Annahme von Wechseln gehen Einziehungs- und Diskontkosten zu Lasten des Käufers. Sie sind sofort zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorlage und Protest des Wechsels übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
3.7 Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers.
3.8 Teilleistungen und Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden
4. Angebote, Lieferbestimmungen und Lieferungsvorbehalt
4.1 Die Angebote des Verkäufers sind Leistungsofferten und stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Sie sind freibleibend, es sei denn, eine Bindung ist ausdrücklich im Angebot vorgesehen. Aufträge, die unter Bezugnahme auf die Offerte des Verkäufers eingehen, gelten als verbindliches Vertragsangebot und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Annahme des Verkäufers.
4.2 Die Lieferung der Ware steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Leistungsgegenstandes informieren und eine vom Käufer eventuell erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit des Leistungsgegenstandes gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verkäufer noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
Etwaige Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Wareneingang, schriftlich zu rügen. Maßgeblich für die rechtzeitige Unterrichtung ist der Zugang der Rüge bei dem Verkäufer. Eine schriftliche Rüge, die nach Ablauf der 8 Tage erhoben wird und schriftlich zugeht, gilt als verspätet. Verdeckte Mängel, die trotz Untersuchung nicht festgestellt werden konnten, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Nach Ablauf dieser Rügefristen gelten die gelieferten Waren in Ansehung eines Mangels als genehmigt und der Käufer kann aus den behaupteten Mängeln keinerlei Rechte mehr herleiten.
6.1 Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch den Verkäufer erfolgte Änderung oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter.
6.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt und der Käufer seiner Pflicht aus Ziffer 5. dieser Bedingungen nachgekommen ist, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung).
Sollte die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig sein, ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet seiner Rechte aus § 275 Abs. 2 und 3 BGB, diese Art der Nacherfüllung zu verweigern. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des vorangegangenen Satzes zu verweigern, bleibt unberührt. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, kann der Verkäufer hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf den Verkäufer über.
6.3 Die Nacherfüllung kann ferner verweigert werden, solange der Käufer seine Zahlungspflicht dem Verkäufer gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistungen entspricht. Dies gilt nicht, wenn die mangelhafte Leistung für den Käufer wertlos ist.
6.4 Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
6.5 Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften unter Nachfristsetzung zurückzutreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Ein Fehlschlag liegt erst nach dem erfolglos gebliebenen 2. Versuch der Nacherfüllung vor, sofern sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
6.6 Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung bleiben unberührt.
6.7 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, so kann der Verkäufer die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
7. Verjährung der Sach- und Rechtsmängelansprüche
7.1 Die Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Kaufsache, mit Ausnahme der in Ziffer 9.7 geregelten Fälle.
7.2 Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
7.3 Der Käufer kann im Falle der Ziffer 7.2 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein sollte.
7.4 § 479 BGB bleibt unberührt.
8. Haftung im Rahmen des Rückgriffs nach § 478 BGB
8.1 Soweit der Käufer eine vom Verkäufer gekaufte Sache an einen Verbraucher weiterveräußert oder er selbst im Wege der §§ 478, 479 BGB in Anspruch genommen wird, stehen ihm die Rechte aus § 478 BGB nur dann zu, wenn er den Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach seiner Kenntnis über den Mangel schriftlich informiert.
8.2 Dem Käufer stehen die Rechte aus § 478 BGB nicht zu, wenn der beim Verbraucher aufgetretene Mangel für den Käufer im Rahmen seiner ihm obliegenden Untersuchungspflicht erkennbar war.
8.3 Der Anspruch scheidet auch aus, wenn der Mangel i.S.d. § 323 Abs. 5 BGB unerheblich ist.
8.4 Der Aufwendungsersatz ist auf die Kosten begrenzt, die dem Käufer bei hinreichender Vorsorge zur Mangelbeseitigung entstanden wären und kann nur in dem Maße geltend gemacht werden, als der Käufer keine über die gesetzliche Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
8.5 Schließlich beschränkt sich der Aufwendungsersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
8.6 Der Aufwendungsersatz wird in Form einer Gutschrift gewährt.
9. Haftungsausschluss und Schadenersatz
9.1 Für alle gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Verkäufer im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten i.S. von Satz 1 sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Käufers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.2 Im Falle der Haftung nach Ziffer 9.1 und einer Haftung ohne Verschulden haftet der Verkäufer nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Die Geltendmachung nutzloser Aufwendungen durch den Käufer ist unzulässig.
9.3 Für Verzögerungsschäden haftet der Verkäufer bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des Netto-Auftragswertes.
9.4 Über den Einsatz der gelieferten Waren oder sonstigen Leistungen entscheidet der Käufer eigenverantwortlich. Sofern der Verkäufer nicht spezifische Beschaffenheiten und Eignungen der Produkte für einen vertraglich bestimmten Verwendungszweck schriftlich bestätigt hat, ist eine anwendungstechnische Beratung in jedem Fall unverbindlich. Auch haftet der Verkäufer nur nach Ziffer 9.1 für eine erfolgte oder unterbliebene Beratung, welche sich nicht auf die Beschaffenheiten und Verwendbarkeit des gelieferten Produkts bezieht.
9.5 Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 9.1 bis 9.4 gilt in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9.6 Sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen oder der Person des Ersatzpflichtigen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und in den in Ziffer 9.7 genannten Fällen.
9.7 Die Regelungen der Ziffern 9.1 bis 9.6 sowie 7.1 gelten nicht bei einer Gefährdungshaftung, wenn eine Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
10.1 Die Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen das Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Eingriffe Dritter hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
10.2 Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Pflicht zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
10.3 In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt noch kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Die Rücktrittsvoraussetzungen bleiben unberührt. Die durch die Zurücknahme und Pfändung der Sache entstehenden Kosten trägt der Käufer.
10.4 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter zu verbinden. Der Verkäufer erwirbt in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstandenen neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen. Gleiches gilt für den Fall der Vermischung.
10.5 Der Käufer überträgt bereits jetzt das Miteigentum an der Sache, sofern die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist. Veräußert der Käufer die miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen, an denen der Verkäufer Miteigentum hat, so tritt er schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Dritten im Verhältnis des Wertes vom Miteigentum des Verkäufers ab und ermächtigt diesen hiermit zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen, auch bei einem Unternehmenskauf. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
10.6 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache zu einer neuen Sache weiterverarbeitet, gilt der Verkäufer als Verarbeiter und der Käufer als von diesem beauftragt.
10.7 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an Dritte zu veräußern. Er tritt schon jetzt sämtliche Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zur Sicherung ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt), auch bei einem Unternehmenskauf. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Unbesehen der Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer zum Einzug der Forderung gegen den Dritten ermächtigt und verpflichtet. Dieses Recht erlischt automatisch, sollte der Käufer seine Zahlungen einstellen.
10.8 Sollte der realisierbare Wert der Sicherung 110 % der gesicherten Forderung übersteigen, wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers den übersteigenden Anteil der Sicherheiten nach seiner Auswahl freigeben.
11. Unsicherheiteneinrede
Sollte für den Verkäufer erkennbar werden, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist er berechtigt, die ihm obliegende Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder Sicherheit geleistet wurde.
12.1 Der Versand geschieht auf Verlangen und Kosten des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
12.2 Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, erfolgt der Versand über eine Versandmöglichkeit nach Wahl des Verkäufers und auf Gefahr des Käufers.
12.3 Erfolgt der Transport durch Personal des Verkäufers, haftet dieser nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 9. dieser Bedingungen.
13.1 Der Verkäufer wird die bestellte Ware innerhalb der jeweiligen Warenannahmezeit des Käufers an diesen ausliefern. Hierbei gilt die Ankunft des Lieferanten innerhalb der Warenannahmezeiten als Lieferung innerhalb der Warenannahmezeit.
13.2 Sollte sich die Auslieferung aus Gründen verzögern, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, haftet dieser nicht für Schäden, die dem Käufer durch die Verzögerung entstehen.
14.1 Nimmt der Käufer einzelne, ihm ordnungsgemäß angebotene Lieferungen oder Teillieferungen nicht an oder unterlässt er eine Mitwirkungshandlung, so kann der Verkäufer dem Käufer eine angemessenen Frist zur Annahme setzen. Der Verkäufer ist hierbei berechtigt, in zumutbarem Umfang auch Teilleistungen zu erbringen.
14.2 Der Käufer trägt alle mit der Annahmeverweigerung verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten. Hat der Käufer innerhalb der Frist nicht angenommen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
14.3 Für diesen Fall steht dem Verkäufer gegen den Käufer ein pauschaler Schadensersatzanspruch in Höhe von 10 % der nicht abgenommenen Lieferung zu. Der Verkäufer bleibt berechtigt nachzuweisen, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist; die Pauschale ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
15. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
15.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn es sich bei seinen Gegenforderungen um rechtskräftig festgestellte, vom Verkäufer ausdrücklich anerkannte oder entscheidungsreife Forderungen handelt; dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis. Der Verkäufer behält sich die Befugnis zur Aufrechnung auch für den Fall vor, dass die wechselseitigen Forderungen auf unterschiedliche Währungen lauten. Als Umrechnungskurs gilt der amtlich festgestellte Mittelkurs an der Frankfurter Devisenbörse am Tag der Aufrechnungserklärung.
15.2 Dem Käufer steht sein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten, anerkannt oder der Mangel der Ware offensichtlich ist; dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis. Der Käufer ist nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
16.1 Verpackungen werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung zurückgenommen. Die Kosten der Rücknahme trägt der Käufer.
16.2 Verpackungen mit Grünem Punkt nimmt der Verkäufer nicht zurück.
16.3 Transportverpackungen kann der Käufer am Erfüllungsort zurückgeben. Zurückgegebene Transportverpackungen müssen, sofern sie wie Paletten zum Wiedergebrauch bestimmt sind, noch brauchbar sein. Transportverpackungen, die nicht zum Wiedergebrauch bestimmt sind oder hierfür unbrauchbar geworden sind, müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungsarten sortiert sein. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
Der Verkäufer ist berechtigt, seine Forderungen abzutreten.
Die Marke des Verkäufers ist ein geschütztes Warenzeichen und unterliegt warenzeichen-, marken- und patentrechtlichem Schutz. Soweit Warenzeichen zum Teil ohne entsprechende Kennzeichnung verwendet werden, heißt dies nicht, dass diese frei von Zeichen sind. Der gute Ruf und die Wertschätzung der Marke darf nicht beeinträchtigt werden. Der Käufer hat alles zu unterlassen, was sich auf den Ruf und Namen des Verkäufers sowie seiner Marken nachteilig auswirken könnte. Für den Fall, dass der Käufer dem Vorstehenden zuwider handeln sollte, ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
19. REACH-Klausel
Gibt der Käufer dem Verkäufer eine Verwendung gemäß Artikel 37.2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) bekannt, die eine Aktualisierung der Registrierung oder des Stoffsicherheitsberichts erforderlich macht oder die eine andere Verpflichtung nach der REACH-Verordnung auslöst, erstattet der Käufer dem Verkäufer alle nachweislichen Aufwendungen. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch die Bekanntgabe dieser Verwendung und die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen nach der REACH-Verordnung durch den Verkäufer entstehen. Sollte der Verkäufer aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht in der Lage sein, diese Verwendung als identifizierte Verwendung einzubeziehen, und sollte der Käufer entgegen dem Rat des Verkäufers beabsichtigen, die Ware in der Weise zu nutzen, von der der Verkäufer abgeraten hat, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
20.1 Erfüllungsort ist Landscheid.
20.2 Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit den Lieferungen des Verkäufers stehenden Rechtsstreitigkeiten ist Wittlich, sofern der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und immer dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder dieser nicht bekannt ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb Deutschlands, gilt das CISG („UN-Kaufrecht“) mit folgenden Sonderregeln:
• Vertragsänderungen oder -aufhebungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abreden über die Aufgabe dieser Schriftformvereinbarung.
• Im Falle der Lieferung vertragswidriger Ware steht dem Käufer das Recht zur Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer ausgeschlossen sind oder es dem Käufer unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesen Fällen ist der Verkäufer zunächst zur Mängelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen. Hierzu ist der Käufer auch dann berechtigt, wenn die Mängelbeseitigung eine unzumutbare Unannehmlichkeit verursacht oder Ungewissheit über die Erstattung etwaiger Auslagen des Käufers besteht.
Gemäß §§ 33, 28 Bundesdatenschutzgesetz weist der Verkäufer darauf hin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogene Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung vom Verkäufer gespeichert werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
suki.international GmbH, Suki – Str. 1, DE - 54526 Landscheid – www.suki.com
1. Allgemeines und Ausschließlichkeitsklausel
1.1 Soweit nicht ausdrücklich individuell schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen unsere Bestellungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Sie sind wesentlicher Bestandteil des Auftrages und werden von Ihnen mit der Annahme anerkannt. Anderslautende Bedingun-gen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Wird die Lieferung oder Leistung ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch entgegengenommen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, dass wir Ihre Liefer- und Leistungsbe-dingungen, auch nicht in Teilen, angenommen hätten. Gleiches gilt für unsere vorbehaltlosen Zahlungen.
1.3 Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen in der jeweils neu-esten Fassung gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbezie-hungen mit Ihnen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrück-lich vereinbart wurden.
1.4 Nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
2. Bestellungen, Vertragsabschluss, Änderungen und Preise
2.1 Sämtliche Korrespondenz hat unsere Bestell-Nr. zu enthalten.
2.2 Nur schriftlich erteilte Bestellungen durch unseren Fachein-kauf/unsere Dispositionsabteilungen sind rechtsverbindlich. Mündlich, telefonisch oder durch schlüssiges Verhalten erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträgli-chen schriftlichen Bestätigung durch den Facheinkauf/die Dis-positionsabteilungen. Gleiches gilt für mündliche Nebenabre-den, Änderungen des Vertrages und die Aufhebung des Schrif-terfordernisses.
2.3 Wenn Sie unsere Bestellung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich durch Ihre Unterschrift auf dem Doppel unserer Bestellung annehmen, sind wir zum jederzeitigen kos-tenlosen Widerruf bzw. zur kostenlosen Änderung der angebo-tenen Vertragsbestandteile berechtigt.
2.4 Wir können Änderungen des Liefergegenstandes bzw. der ver-einbarten Leistung auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hin-sichtlich der Mehr - oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu vereinbaren.
2.5 Sie sind nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zu-stimmung den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben. Die Zustimmung darf nicht unbillig ver-weigert werden.
2.6 Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Er-gänzungen können auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen.
2.7 Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, gelten Ihre der-zeitigen Listenpreise mit den handelsüblichen Abzügen.
2.8 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nach-forderungen aller Art aus. Kosten für Verpackung und Transport bis zur von uns angegebenen Verwendungsstelle abgeladen sind in diesen Preisen enthalten. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
3. Kosten für Angebote und Besuche
Generell fordern wir in unseren Anfragen von Ihnen ein verbind-liches und kostenloses Angebot. Wir gewähren keine Vergü-tungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten und Projekten, es sei denn, dass diese ausdrücklich vorher von un-serem Facheinkauf/unseren Dispositionsabteilungen schriftlich bestätigt worden sind.
4. Verpackung, Gefahrübergang, Lieferung und höhere Gewalt
4.1 Die Waren sind von Ihnen so zu verpacken, dass Transport-schäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungs-materialien zum Einsatz gelangen.
4.2 Werden uns ausnahmsweise Verpackungen gesondert in Rechnung gestellt, sind wir berechtigt, Verpackungen, die sich in gutem Zustand befinden, gegen eine Vergütung von 2/3 des sich aus der Rechnung hierfür ergebenden Wertes frachtfrei an Sie zurückzusenden. Ihre Rücknahmeverpflichtung für die Ver-packung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.3 Der Versand erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Gefahr jeder Ver-schlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Verwen-dungsstelle bei Ihnen.
4.4 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Bei Vereinba-rung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist letzter Termin der Freitag dieser Woche.
4.5 Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lie-ferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle abgeladen, oder bei Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.
4.6 Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterla-gen können Sie sich nur berufen, wenn Sie bei uns die Unterla-gen schriftlich angemahnt und diese nicht innerhalb einer an-gemessenen Frist erhalten haben.
4.7 Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen In-formationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränder-ten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Liefe-rung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung oder Leis-tung wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeits-kampf verursachten Verzögerung bei uns - unter Berücksichti-gung wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr verwertbar ist.
4.8 Bei früherer Anlieferung als vereinbart behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Ihre Kosten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzei-tiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Ihre Kosten und Gefahr. Wir behalten uns im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am ver-einbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.
4.9 Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Verein-barung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.
5. Ansprüche bei Verzug
5.1 Erkennen Sie, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so haben Sie uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtli-chen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig verpflichten Sie sich, alles daran zu setzen, die Verzögerung so gering wie möglich zu halten und nach schriftlicher Abstimmung mit uns den Vertrag gegebenenfalls durch einen anderen Ver-tragspartner zu gleichen Bedingungen zu realisieren.
5.2 Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem von Ihnen zu ver-tretenden Umstand nicht eingehalten wird, stehen uns die ge-setzlichen Ansprüche ungekürzt zu. Sie sind uns insbesondere zum Ersatz sämtlicher unmittelbaren und mittelbaren Verzugs-schäden verpflichtet.
5.3 Wir sind berechtigt, im Falle des Verzuges 0,3 % vom Netto-Auftragswert pro Kalendertag während des Zeitraumes des Verzuges als Vertragsstrafe zu verlangen. Die Gesamthöhe der Vertragsstrafe ist beschränkt auf max. 5 % vom jeweiligen Net-to-Gesamtauftragswert. Auch wenn wir Ihre verspätete Liefe-rung ohne Vorbehalt annehmen, dürfen wir die Vertragsstrafe trotzdem von Ihnen verlangen. Die Vertragsstrafe wird nach dem von uns festzulegenden Rhythmus jeweils im Wege der Belastungsanzeige direkt verrechnet.
6. Unterlagen und Muster
Der Versand etwaiger Unterlagen und Muster erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Rezepturen, Muster etc.) sind unverzüglich (d. h. wenn sie für die Durchführung des oder der Aufträge nicht mehr benötigt werden) an uns auf Ihre Kosten zurückzuschicken.
7.1 Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung mit allen da-zugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Liefe-rung/Leistung gesondert in ordnungsgemäßer Form mit ge-trennter Post und getrennt von der jeweiligen Sendung einzu-reichen. Die Umsatzsteuer muss in allen Rechnungen geson-dert ausgewiesen werden. Sie haben die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Rechnung in der jeweils gesetzlich vorge-schriebenen Form und Inhalt sicher zu stellen. Nicht ordnungs-gemäß eingereichte Rechnungen (d. h. nicht fehlerfrei, nicht vollständig, nicht ordnungsgemäß, nicht prüffähig und nicht empfangen) gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigkeit als bei uns eingegangen. Alle Rechnungen müssen das von uns an-gegebene Bestellzeichen bzw. die Bestellnummer enthalten. Diese erkennen Sie an der Anfangsnummer 4500xxxxxx oder 4700xxxxx.
7.2 Zahlungen erfolgen auf dem handelsüblichen Weg, und zwar entweder innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder nach 30 Tagen netto, gerechnet ab Empfang der Gegenleistung, Zu-gang der Rechnung nach Erbringung der Gegenleistung oder einem späteren, von Ihnen genannten Zeitpunkt. Soweit Be-scheinigungen wie beispielsweise über Materialprüfungen ver-einbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lie-ferung/Leistung und sind zusammen mit der Rechnung an uns zu übersenden. Spätestens 14 Tage nach Rechnungseingang müssen sie uns jedoch vorliegen.
7.3 Bei fehlerhafter Lieferung/Leistung sind wir berechtigt, die Zah-lung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzu-halten.
7.4 Wir geraten erst in Verzug, wenn Sie uns eine schriftliche Mah-nung geschickt haben und wir keine berechtigten Gründe ha-ben, die Zahlung wertanteilig bis zur vollständigen und ver-tragsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
7.5 Bei Vorauszahlungen haben Sie auf unser Verlangen hin eine angemessene Sicherheit zu leisten, und zwar mittels einer un-befristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Bank.
7.6 Gegen uns gerichtete Forderungen dürfen nur mit unserer Zu-stimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, an Dritte abgetreten oder von diesen eingezogen werden. Im Falle des einfachen Eigentumsvorbehaltes gilt die Zustimmung als erteilt. Wenn Sie ohne unsere Zustimmung Ihre Forderungen gegen uns an einen Dritten abtreten, ist diese Abtretung dennoch wirk-sam. Gleichwohl leisten wir jedoch mit befreiender Wirkung entweder an Sie oder den Dritten.
7.7 Unser Recht zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zu-rückbehaltungsrechts kann nicht beschränkt sein. Sie sind zur Aufrechnung mit Gegenforderungen oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn und soweit die Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.
8. Eingangsuntersuchung und Mängelhaftung
8.1 Untersuchungs- und Rügepflichten oder -obliegenheiten beste-hen nicht vor vollständiger Lieferung oder Leistung.
8.2 Sie erkennen an, dass wir unsere Eingangsuntersuchung ord-nungsgemäß durchführen, indem wir in zumutbarem Maße Stichproben bzgl. Identität des gelieferten Gegenstands, Ge-wicht, Maße und Aussehen unverzüglich nach Ablieferung, spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, durchführen. Zu technischen Funktionsprüfungen und sonstigen Untersuchun-gen sind wir nicht verpflichtet.
8.3 Mängel der Lieferung, die sich bei den vorgenannten Untersu-chungen zeigen, haben wir unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb eines Zeitraumes von 10 Arbeitstagen nach Entdeckung.
8.4 Sie übernehmen die Haftung dafür, dass sämtliche Lieferun-gen/Leistungen dem neuesten Stand des Wissens, der Technik und der Wissenschaft, den einschlägigen rechtlichen Bestim-mungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden der BRD, der EU und des Bestimmungslandes entsprechen. Sie übernehmen weiter die Haftung dafür, dass Ihre Lieferungen und Leistungen unseren Anforderungen entsprechen, die vereinbarte Beschaf-fenheit haben und die Eignung für die vertraglich vorausgesetz-te Verwendung besitzen.
8.5 Sind im Einzelfall Abweichungen von Vereinbarungen oder Vorschriften notwendig, müssen Sie hierzu unsere vorherige schriftliche Zustimmung einholen. Ihre Mängelhaftungsver-pflichtung wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt.
8.6 Haben Sie Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so haben Sie uns dies unverzüglich schriftlich mit-zuteilen. Die Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Rezepturen) wer-den entsprechend unseren Vorgaben erstellt. Die Unterlagen werden von Ihnen unverzüglich auf ihre sachliche und techni-sche Richtigkeit geprüft. Eventuelle Beanstandungen müssen uns sofort nach Eingang schriftlich mitgeteilt werden. Abwei-chungen von unseren Vorgaben können nicht akzeptiert wer-den. Für fehlerhafte Wiedergabe haften Sie.
8.7 Sie verpflichten sich, bei Ihren Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rah-men der wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten umwelt-freundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Sie haften für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpa-ckungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Ver-letzung Ihrer gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen.
8.8 Auf unser Verlangen werden Sie ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.
8.9 Während der Mängelhaftungszeit gerügte Mängel der Liefe-rung/Leistung haben Sie nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach unse-rer Wahl im Rahmen der Nacherfüllung durch Korrek-tur/Nachbesserung oder durch Austausch/Neuherstellung zu beseitigen.
8.10 Nach dem Scheitern des zweiten Versuchs der Nacherfüllung stehen uns die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ansprü-che auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz statt der Leis-tung, ungekürzt zu.
8.11 Kommen Sie Ihrer Mängelhaftungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, können wir die erforderlichen Maßnahmen auf Ihre Kosten und Gefahr - unbeschadet Ihrer Mängelhaftungsverpflichtung - selbst treffen oder von Dritten treffen lassen.
8.12 In dringenden Fällen können wir nach Ihrer schriftlichen, vorhe-rigen Zustimmung die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen.
8.13 Die Mängelhaftungszeit beträgt 36 Monate, soweit nicht aus-drücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an uns oder den von uns benannten Dritten an der von uns vorgeschriebenen Verwen-dungsstelle bzw. mit erfolgreicher Abnahme (Gefahrübergang). Die Verjährungsfrist verlängert sich um den Zeitraum von Nacherfüllungsmaßnahmen von Ihnen ab Eingang unserer Mängelanzeige so lange, bis Sie die Beendigung der Maßnah-men schriftlich erklären oder eine weitere Nacherfüllung schrift-lich ablehnen.
8.14 Die Regeln der §§ 445 a, 445 b, 478, 479 BGB zum Rückgriff in der Lieferantenkette bleiben unberührt.
8.15 Sie haften auch auf Ersatz von mittelbaren und Folgeschäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
9. Produkthaftung, Rückruf und Qualitätssicherung
9.1 Werden wir von unseren Kunden oder Dritten auf Schadener-satz aus Produkthaftung, gleich aus welchem inländischen oder ausländischen Rechtsgrund, in Anspruch genommen, stellen Sie uns von solchen Ansprüchen – einschließlich der damit verbundenen Kosten der Rechtsverteidigung – frei, soweit Sie den Schaden verursacht und – bei Anwendung verschuldens-abhängigen Rechts – den haftungsbegründenden Tatbestand zu vertreten haben.
9.2 Im Rahmen der Haftung gemäß Absatz 1 sind Sie auch ver-pflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich daraus ergeben, dass der Liefergegenstand nicht sicher ist, insbeson-dere für einen Rückruf.
9.3 Wenn ein Vertragspartner Anhaltspunkte hat, dass eine Rück-rufaktion wegen Ihres Produkts notwendig ist, muss er dem an-deren Vertragspartner unverzüglich seine Gründe mitteilen so-wie die seine Ansicht unterstützenden Unterlagen überlassen. Der andere Vertragspartner hat unverzüglich zu den Anhalts-punkten und einer möglichen Rückrufaktion Stellung zu neh-men. Sollten die Vertragspartner auf schriftlichem Weg keine Einigung über die Notwendigkeit einer Rückrufaktion, den Um-fang oder die Kostentragung erzielen, kann ein Vertragspartner einen Termin für eine unverzügliche gemeinsame Besprechung festsetzen, an der von jeder Seite zur Entscheidung befugte Personen teilnehmen müssen. Handelt einer der Vertrags-partner nicht entsprechend diesem Ablaufplan, kann er sich gegenüber dem anderen nicht darauf berufen, dass die Rück-rufaktion objektiv erforderlich bzw. nicht erforderlich war, es sei denn, der andere hat dies grob fahrlässig oder vorsätzlich ver-kannt.
9.4 Sie haben uns, wenn wir Maßnahmen der Marktüberwa-chungsbehörden ausgesetzt sind, z. B. nach Produktsicher-heitsgesetz, alle erforderlichen Informationen zu übermitteln und jede Hilfestellung zu leisten, die wir brauchen, um entspre-chende Maßnahmen der Behörden abzuwenden. Etwaige Kos-ten oder Aufwendungen werden Ihnen nicht erstattet.
9.5 Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberücksichtigt.
9.6 Sie werden Ihre Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als Ihre Produkte erkennbar sind.
9.7 Sie haben eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzu-führen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Sie werden mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine ent-sprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.
9.8 Außerdem werden Sie sich mindestens für die Dauer der Ge-schäftsbeziehung gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versi-chern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice und Zah-lungsbelege zur Einsicht vorlegen.
10. Insolvenz und Rücktritt
10.1 Stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfah-ren über Ihr Vermögen oder ein gerichtliches oder außergericht-liches Vergleichsverfahren beantragt, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Wird der Rücktritt vom Vertrag von uns wegen einer von Ihnen verschuldeten Pflichtverletzung ausgesprochen, so werden die bis dahin ausgeführten Leistungen nur insoweit zu Vertrags-preisen abgerechnet, als sie von uns bestimmungsgemäß ver-wendet werden können. Der uns entstehende Schaden wird bei der Abrechnung berücksichtigt.
11. Eigentumsvorbehaltsrechte
11.1 Ihnen steht der von Ihnen verlangte Eigentumsvorbehalt zu, wenn dieser mit der Zahlung der für den gelieferten Gegen-stand (Vorbehaltsware) vereinbarten Vergütung erlischt und wir zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt sind.
11.2 Zur Sicherung der Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung anstelle des Eigentumsvorbehaltes treten wir hiermit für den Fall, dass ein Eigentumsvorbehalt gemäß Absatz 1 wirksam vereinbart ist, die uns aus einer Weiterveräußerung des unter Verwendung der Vorbehaltsware neu hergestellten Gegen-stands gegen unseren Abnehmer zustehende Forderung in Höhe des Rechnungswertes der von Ihnen jeweils gelieferten Vorbehaltsware an Sie ab. Bei Aufnahme der Forderungen ge-gen unseren Abnehmer in eine laufende Rechnung bezieht sich die Abtretung auf den entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent.
11.3 Sie treten bereits hiermit die gemäß Absatz 2 abgetretenen Forderungen an uns zurück ab, und zwar unter der aufschie-benden Bedingung, dass wir die für die jeweilige Vorbehaltswa-re in Rechnung gestellte Vergütung zahlen.
11.4 Wir sind zur Einziehung von an Sie abgetretenen Forderungen berechtigt. Ein Widerruf der Ermächtigung ist nur wirksam, wenn wir Zahlungsverpflichtungen aus dem der Lieferung der jeweili-gen Vorbehaltsware zugrunde liegenden Geschäfte verletzen. Unter dieser Voraussetzung können Sie auch verlangen, dass wir Ihnen die abgetretenen Forderungen und den Schuldner bekannt geben und dem Schuldner die Abtretung anzeigen, oder die Anzeige selbst vornehmen.
12. Werkzeuge und Rezepturen
12.1 Alle Produkte/Leistungen wie Formen, Werkzeuge, Reprodukti-onen, Pläne, Muster, Rezepturen, Verpackungen, Stanzen, Fo-tos, Druckplatten, Layout, technische Lieferbedingungen und dergleichen, die auf unsere Kosten hergestellt und bezahlt wur-den bzw. Ihnen von uns übergeben werden, gehen zum Zeit-punkt der Herstellung in unser Eigentum über bzw. bleiben in unserem Eigentum und Besitz. Sie sind unentgeltlich von Ihnen aufzubewahren, zu warten, instandzuhalten und zu schützen. Auf Anforderung sind sie an uns, ohne Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, zu übergeben. Bei fehlerhaften Un-terlagen (z. B. Fotos, Zeichnungen) bedarf es unserer vorheri-gen schriftlichen Zustimmung, bevor Sie Kosten für den anfal-lenden Korrekturaufwand, der nicht von Ihnen verschuldet ist, berechnen dürfen.
12.2 Das uneingeschränkte und unbefristete Werksnutzungsrecht liegt ausschließlich bei uns. Eine eigene Nutzung, unentgeltli-che Weitergabe an Dritte sowie der Verkauf an Dritte ganz oder in Teilen sind Ihnen hiermit untersagt; es bedarf im Einzelfall der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch unsere Geschäfts-leitung. Das gilt für alle Rechtsgeschäfte ab heute in die Zu-kunft.
12.3 Nach unseren Unterlagen hergestellte Produkte wie Formen, Werkzeuge, Reproduktionen, Pläne, Muster, Rezepturen, Ver-packungen, Stanzen, Fotos, Druckplatten, Layout, technische Lieferbedingungen und dergleichen dürfen nur für uns produ-ziert und an uns geliefert werden, es sei denn, dass wir der Lie-ferung an Dritte vorher schriftlich zustimmen.
13. Geheimhaltung und Kundenschutz
13.1 Alle technischen Daten und sonstige nicht offenkundige kauf-männische und technische Einzelheiten, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung mit uns bekannt werden, sind von Ihnen geheim zu halten. Sie dürfen nur bei Ausführung unserer Auf-träge verwendet und nur solchen Mitarbeitern zugänglich ge-macht werden, deren Einschaltung in die Auftragsausführung nach Ihren betrieblichen Gegebenheiten erforderlich ist. Sie verpflichten solche Mitarbeiter zur strikten Geheimhaltung ge-mäß Satz 1.
13.2 Bei jeder Zuwiderhandlung sind Sie zur Zahlung einer Vertrags-strafe in Höhe des jeweiligen Netto-Auftragswerts verpflichtet, dies unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Wei-tergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
13.3 Sie sind nicht befugt, Kenntnisse aus der Geschäftsbeziehung mit uns derart zu nutzen, dass Sie direkten Kontakt mit unseren Kunden aufnehmen oder diese abwerben.
13.4 Etwaige Unterlieferanten sind von Ihnen gemäß den vorste-henden Absätzen entsprechend zu verpflichten.
14. Ursprungsnachweise
Sie sind verpflichtet, uns auf Verlangen die notwendigen Papie-re über den Ursprung der Waren zu übergeben, und haften für deren Richtigkeit.
15. Arbeits- und Gesundheitsschutz und Mindestlohngesetz
15.1 Sie haben alle geltenden Vorschriften bezüglich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes sowie alle hierfür geltenden Gesetze und Best-immungen zu beachten und dafür zu sorgen, dass auch all Ihre Beschäftigten und Subunternehmer diese Vorschriften, Geset-ze und Bestimmungen beachten.
15.2 Sie verpflichten sich des Weiteren, alle Ihnen aufgrund des Mindestlohngesetzes obliegenden Pflichten einzuhalten. Weiter verpflichten Sie sich, nur solche Subunternehmer einzusetzen, die sich Ihnen gegenüber verpflichtet haben, die ihnen auf-grund des Mindestlohngesetzes obliegenden Pflichten einzu-halten. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, entsprechen-de Nachweise über die Erfüllung des Mindestlohngesetztes zu erbringen. Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Ansprü-chen und Kosten wegen der Inanspruchnahme nach § 13 Min-destlohngesetz wegen Zahlung des Mindestlohns an eigene Mitarbeiter oder Mitarbeiter von Subunternehmern freizustellen. Für den Fall des Verstoßes gegen die Pflichten aus dem Min-destlohngesetz durch Sie sind wir zudem berechtigt, den Ver-trag außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund zu kündi-gen.
16. REACH-Verordnung
16.1 Sie verpflichten sich, REACH (Verordnung EG Nr. 1907/2006) einzuhalten. Sie sind verpflichtet, sämtliche uns gelieferten Stof-fe selbst oder von Vorlieferanten (vor-)registrieren zu lassen, sofern Sie Registrierungspflichten nach REACH treffen. Sind Sie nach REACH selbst nicht registrierungspflichtig, verpflich-ten Sie ihre Vorlieferanten zur Einhaltung ihrer Pflichten nach REACH. Sie verpflichten sich, sämtliche aufgrund REACH er-forderlichen Informationen und Dokumentationen innerhalb der in REACH vorgesehen Fristen an uns zu übermitteln bzw. die Informationen Ihres Vorlieferanten unverzüglich an uns weiter-zuleiten. Zudem verpflichten Sie sich, die Vollständigkeit und Aktualität Ihrer Informationen und Unterlagen stets zu prüfen und zu gewährleisten
16.2 Werden wir wegen Verletzung von REACH-Vorschriften von Kunden, Konkurrenten oder Behörden in Anspruch genommen, die auf eine Ware von Ihnen zurückzuführen ist, sind wir be-rechtigt, von Ihnen die Freistellung von diesen Ansprüchen o-der den Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch die nicht vorhandene REACH-Konformität verursacht wurde.
Die Vertragspartner sind berechtigt, im Rahmen der Geschäfts-beziehung Daten über den Geschäftspartner entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu erheben, zu speichern, zu verändern, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land.
19.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns ange-gebene Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Vertragspartner ist Erfüllungsort unser Sitz.
19.2 Soweit Sie Kaufmann sind, ist für beide Seiten das Gericht an unserem Sitz zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
19.3 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sollen nach deut-schem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Im Falle von Ab-weichungen zwischen der deutschen Fassung und einer Über-setzung hat die deutsche Fassung Vorrang.
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Eine un-wirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestim-mung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirt-schaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

References: § 14
 § 323
 § 275
 § 479
 § 478
 § 478
 § 478
 § 323
 § 14
 § 13