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Timestamp: 2016-10-22 09:02:21+00:00

Document:
durch Rechtsanwalt lic. iur. J�rg Uhlmann,
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies den Rekurs und die Beschwerde von B.________ und A.X.________ betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2006 je mit Entscheid vom 25. Januar 2008 ab. Die hiergegen von den Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht gut, hob die Entscheide des Obergerichts vom 25. Januar 2008 auf und wies die Sache zu neuer Veranlagung im Sinne der Erw�gungen an die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen und zur Neuverlegung der Kosten im kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zur�ck (Urteil 2C_180/2008 / 2C_181/2008 vom 16. Februar 2009)
Mit Beschluss vom 30. April 2009 auferlegte das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer reduzierten Staatsgeb�hr von Fr. 1'500.--, und diejenigen des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer reduzierten Staatsgeb�hr von Fr. 750.--, B.________ und A.X.________. Zudem verpflichtete es die kantonale Steuerverwaltung, die Beschwerdef�hrer und Rekurrenten mit insgesamt Fr. 200.-- prozessual zu entsch�digen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen B.________ und A.X.________, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. April 2009 sei aufzuheben, es seien ihnen keine Kosten aufzuerlegen und die Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen sei zu verpflichten, ihnen f�r das kantonale Verfahren Fr. 500.-- als Prozessentsch�digung zu bezahlen.
Die Steuerkommission des Kantons Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichteten auf Vernehmlassung.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher gerichtlicher Entscheid betreffend die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer. Gegen solche Entscheide kann Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gef�hrt werden (Art. 82 lit. a, 86 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind durch die Kostenauflage beschwert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Zwar ist die mit dem Urteil des Bundesgericht zur�ckgewiesene Sache noch bei der Steuerverwaltung pendent. Diese R�ckweisung dient indessen lediglich der arithmetischen Ermittlung der Steuerfaktoren, welche die Steuerverwaltung gem�ss den bundesgerichtlichen Anweisungen noch durchzuf�hren hat. Der R�ckweisungsentscheid ist insofern einem Endurteil gleichzustellen, so dass die Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel zul�ssig bleibt (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 mit Hinweisen; Urteil 2C_475/2008 E. 1.4; Urteil 2C 258/2008 vom 17. M�rz 2009 E. 3.3).
1.2 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Allerdings steht beim Entscheid �ber die Verlegung der Kosten und Entsch�digung der kantonalen Instanz ein Ermessensspielraum zu, den das Bundesgericht nur auf Rechtsverletzung, d.h. Ermessens�berschreitung oder -missbrauch, hin pr�ft (s. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.191/2005 vom 2. September 2005 E. 1.2, in: sic! 3/2006 S. 170). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann im Wesentlichen nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG), insbesondere �ber die Steuerharmonisierung. Inwiefern das der Fall sein soll, ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im �brigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur im Lichte der verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze, namentlich des Verbots von Willk�r (Art. 9 BV), oder der kantonalen verfassungsm�ssigen Rechte (Art. 95 lit. c BGG) gepr�ft werden. Entsprechende R�gen sind ausdr�cklich zu erheben (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1 Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist allein noch die Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten im Verfahren vor dem kantonalen Obergericht als Rekursinstanz f�r die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer. Was Letztere betrifft, so ist die Verteilung der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Rekurskommission in Art. 144 Abs. 1 - 3 und 5 DBG (SR 642.11) geregelt. Gem�ss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten des Verfahrens "der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilm�ssig aufgeteilt". Die H�he dieser Kosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG).
2.2 In der Sache war umstritten, wie der Betrag von USD 305'630.--, welchen die Credit Suisse Life dem Beschwerdef�hrer aus dem R�ckkauf des am 20. Dezember 2000 geschlossenen und am 16. Dezember 2005 gek�ndigten Leibrentenvertrages am 18. Januar 2006 ausbezahlte, steuerlich zu behandeln war. Die Veranlagungsbeh�rde erfasste den R�ckkaufsbetrag von umgerechnet Fr. 400'375.30 in der H�he von 40 Prozent als Einkommen aus Leibrente im Sinne von Art. 22 Abs. 3 DBG zusammen mit dem �brigen Einkommen zum Satz, der sich erg�be, wenn anstelle der Kapitalzahlung eine j�hrliche Rente von USD 17'112.-- ausgerichtet worden w�re. Die Vorinstanz best�tigte diese Veranlagung.
Das Bundesgericht kam in seinem Urteil vom 16. Februar 2009 demgegen�ber zum Schluss, dass die Rente unter Ber�cksichtigung des Rentenaufschubs von f�nf Jahren im Zeitpunkt der K�ndigung durch den Beschwerdef�hrer noch nicht zu laufen begonnen habe und das Rentenstammrecht noch unangetastet sei. Es rechtfertige sich unter diesen Umst�nden nicht, auf den R�ckkauf der Versicherung, die weniger als f�nf Jahre gedauert habe, Art. 22 DBG zur Anwendung zu bringen und die Kapitalr�ckzahlung zu 40 Prozent zu besteuern. Die R�ckkaufssumme sei vielmehr nur mit ihrer Ertragskomponente der Einkommenssteuer zu unterstellen. Die gesetzliche Grundlage hierf�r finde sich in Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 DBG. Da die Rentenzahlungen noch nicht zu laufen begonnen h�tten, erg�ben sich bei der Berechnung der Ertragskomponente keine besonderen Schwierigkeiten. Nicht zutreffend sei die Feststellung des Beschwerdef�hrers, er habe einen Verlust erlitten. In der Rechnungsw�hrung (USD) habe sich vielmehr ein Ertrag ergeben.
2.3 Wenn daher die Vorinstanz gest�tzt auf diese bundesgerichtlichen Erw�gungen die Beschwerdef�hrer als teilweise unterliegend betrachtete und ihnen die Verfahrenskosten zu rund drei Achtel auferlegte, hat sie weder Art. 144 DBG verletzt noch ihr Ermessen �berschritten. Im kantonalen Verfahren hatten die Beschwerdef�hrer verlangt, von jeglicher Steuer auf der R�ckkaufssumme befreit zu werden, womit sie im Ergebnis nicht durchgedrungen sind. Ihre Ansicht, das Bundesgericht habe ihre Beschwerde vorbehaltslos und vollumf�nglich gutgeheissen, trifft offensichtlich nicht zu. Das Bundesgericht hielt vielmehr fest, dass die R�ckkaufssumme in der H�he der Ertragskomponente beim Einkommen zu erfassen sei. Die Beschwerdef�hrer lassen ausser Acht, dass das Bundesgericht im Urteil, Dispositiv Ziff. 2 und 3, die Sache zur Neuveranlagung "im Sinne der Erw�gungen" an die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen zur�ckgewiesen hat.
Aus den Urteilserw�gungen geht auch klar hervor, dass die Ertragskomponente in der Fremdw�hrung (USD) zu ermitteln und zum Tageskurs in Schweizer Franken umzurechnen ist. Unbehelflich ist daher der Einwand, in der Heimw�hrung (SFr.) h�tten die Beschwerdef�hrer insgesamt - Einmalpr�mie abz�glich R�ckkaufsbetrag - einen Verlust erlitten. Es handelt sich um einen Verlust auf dem investierten Kapital, der aber einkommenssteuerrechtlich unbeachtlich ist.
Soweit sich die Beschwerdef�hrer auf das Kreisschreiben Nr. 15 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 7. Februar 2007, Ziff. 3.2, f�r die gegenseitige Verrechnung von Verlusten und Gewinnen aus Obligationen mit �berwiegender Einmalverzinsung derselben Periode berufen, ist darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Verfahren nicht dazu dienen kann, �ber die rechtskr�ftig entschiedene Frage der Besteuerung der R�ckkaufssumme erneut zu befinden. Abgesehen davon w�re das genannte Kreisschreiben hier nicht anwendbar. Es geht nicht um einen Fall von Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG, d.h. um Obligationen mit �berwiegender Einmalverzinsung, sondern um Einkommen aus einer Versicherung. Darauf finden Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 DBG Anwendung.
2.4 F�r die Zusprechung von Parteikosten gilt Art. 64 Abs. 1-3 VwVG sinngem�ss (Art. 144 Abs. 4 DBG). Gem�ss Absatz 1 kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entsch�digung f�r ihr erwachsene notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten zusprechen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern f�r das Beschwerdeverfahren lediglich eine reduzierte Parteientsch�digung zugesprochen hat. Betragsm�ssig ist die (reduzierte) Parteientsch�digung nicht bestritten.
3.1 Hinsichtlich der durch die Kantone und Gemeinden zu erhebenden direkten Steuern regelt Art. 50 StHG das Verfahren vor der kantonalen unabh�ngigen Justizbeh�rde nur summarisch. F�r die Kostenverlegung enth�lt das StHG keine Regelung. Es ist daher Sache des kantonalen Rechts, eine entsprechende Ordnung vorzusehen (Klaus A. Vallender in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl. 2002, N. 21 zu Art. 50 StHG). Hinsichtlich der Kosten und Parteientsch�digung f�r das Rekursverfahren enthalten Art. 163 Abs. 1, 2 und 5 des Gesetzes �ber die direkten Steuern des Kantons Schaffhausen (StG) die massgeblichen Bestimmungen. Inwiefern diese Vorschriften vorliegend willk�rlich oder sonstwie in verfassungswidriger Weise angewendet worden sein sollen, wird in der Beschwerde nicht begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG und dazu vorn E. 1.2). Es ist darauf nicht weiter einzugehen. Soweit sich die Beschwerdef�hrer darauf berufen wollten, sie h�tten im kantonalen Verfahren vollumf�nglich obsiegt, k�nnte dieser Auffassung nach den bisherigen Ausf�hrungen nicht gefolgt werden.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Sie haften hierf�r solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgen�ssische Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 144
 Art. 20
 Art. 22
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 64
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 163