Source: https://www.bjumii.de/service/general-terms-conditions/
Timestamp: 2018-03-21 22:10:42+00:00

Document:
AGB BJUMII GbR - BJUMII
Allgemeine Geschäftsbestimmungen BJUMII GbR
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BJUMII GbR (im Folgenden: Verkäufer), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2.1 Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
2.2 Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§145 BGB)
Eingaben der bestellungsbezogenen Kundendaten
Überprüfung und gegebenfalls Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ um diese Vertragsbedingungen zu akzeptieren
Bestätigen des Buttons „Kaufen“
2.3 Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihren Auftrag erhalten haben. Mit der Zusendung der Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware, kommt der Vertrag zustande.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, das alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.5 Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen.
2.6 Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer die
2.7 Bei der Abgabe eines Angebotes über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
3.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer vor.
3.2 Für den Käufer, sofern er Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
- Der Verkäufer behält das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an, der Käufer ist jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Für den Fall, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, behält der Verkäufer sich vor, die Forderung selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstanden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Die Abtretung oder Verpfändung von dem Käufer gegenüber den dem Verkäufer zustehenden Ansprüchen und Rechten ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite www.bjumii.de angegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der in der Versandkostenaufstellung wiedergegebenen Versandkosten- und Verpackungskosten.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Käufer die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Käufer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten wie PayPal, Kreditkarte, Vorkasse und Rechnung zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.4 Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung unter Angabe des Verwendungszwecks sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Verkäufer reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von fünf Kalendertagen.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE
4.6 Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem Bestellwert von 200 Euro anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellwerts abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Das Recht auf Ablehnung des Rechnungskaufs besteht ferner für den Verkäufer bei Neukunden bei der Erstbestellung.
4.7 Bei der Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Käufer den Verkäufer ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge nach Versand der (gegebenenfalls ersten Teil-) Warenlieferung einzuziehen.
4.8 Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift, so behält sich der Verkäufer vor Verzugsschaden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
§5 Liefer- und Versandbedingungen/ Gefahrenübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Die Regellieferzeit beträgt ca. 5 Werktage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
5.3 Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat und insbesondere bei höhere Gewalt. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6.1 Für Käufer, die Verbraucher im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind, also deren Kaufabsicht weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform zu widerrufen.
Bjumii GbR
Email: info@bjumii.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, oder E­Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie für eine innerhalb Deutschlands veranlasste Rücksendung das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwenden. Dies gilt auch, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sollten Sie die von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett nicht verwenden, sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen.
Bjumii GbR, Burggrafenstraße 17, 41061 Mönchengladbach, Germany
6.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§7 Ausschluss des Widerrufsrechts.
7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anders vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:
§8 Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu. Geringfügige Abweichungen der bestellten Waren, insbesondere farbliche Abweichungen, die sich aus den technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten ergeben, stellen keinen Mangel dar. Ebenso bleiben technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Das Nicht-Gefallen stellt keinen Mangel dar, der den Käufer zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haften wir ebenso wenig wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderung des Käufers oder Dritter.
8.2 Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.3 Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für eine Nacherfüllung, d. h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form Nacherfüllung zu leisten. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, so haben Sie wahlweise das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes.
8.4 Mängelansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware.
8.5 Sind Sie Unternehmer besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang.
8.6 Die Kosten für die Rücksendung im Falle eines Mangels sind von uns zu tragen.
8.7 Garantie im Rechtssinne werden von uns nicht abgegeben. Für Waren, die von uns vertrieben werden, gilt die Herstellergarantie.
§9 Geschenkgutschein
9.1 Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die Sie käuflich erwerben können. Diese können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, nicht jedoch für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen und sofern sich aus dem Gutschein nichts anders ergibt.
9.2 Bei Verwendung von Gutscheinkarten als Zahlungsmittel gilt das Guthaben auf der jeweiligen Gutscheinkarte zum Zeitpunkt des Einlösens. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Restguthaben werden dem Käufer in Form eines Gutscheines gutgeschrieben, da im Kundenkonto das Guthaben nicht angezeigt wird.
9.3 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird nicht verzinst und nicht gegen Bargeld ausgezahlt.
9.4 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.5 Bei Verlust, Entwendung oder Unlesbarkeit von Gutscheinkarten übernimmt Bjumii keine Haftung.
9.6 Es bleibt BJUMII vorbehalten, eine Zahlung mit Gutscheinkarten im Einzelfall abzulehnen, wenn die Zahlung aufgrund einer technischen Störung nicht möglich ist.
9.7 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
9.8 Wird gekaufte Ware zurückgenommen, erhält der Kunde den gezahlten Kaufpreis zurück. Wurden bei diesem Kauf Gutscheinkarten neben anderen Zahlungsmitteln eingesetzt, so erfolgt eine Rückzahlung vorrangig in der Zahlungsform, die der Kunde zusätzlich zu Gutscheinkarten gewählt hat. Soweit der nicht mit Gutscheinkarten bezahlte Betrag überschritten wird, erfolgt die Rückzahlung als pdf-Gutschein. Dieser PDF-Gutschein wird an die im Ursprungsauftrag angegebene E-Mail-Adresse gesandt. Der Wert des PDF-Gutscheins kann nur vollständig bei www.bjumii.de eingelöst werden.
9.9 Gutscheine haben eine Gültigkeit von 3 Jahren ab Kaufdatum.
§10 Aktionsgutschein
10.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben.
Sie sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Aktionsgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass Aktionsgutscheine an einen Mindestbestellwert gebunden sein können.
10.2 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn wir haben etwas anderes vereinbart.
10.3 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.
10.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn wir haben etwas anderes vereinbart.
10.5 Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt oder diesem entspricht.
11.1 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.3 Die Einschränkung der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Käufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese gelten gemacht werden.
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
12.2 Ist der Käufer ein Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Mönchengladbach.
12.3 Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung.
§13 Information zur Online-Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS.Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Erreichbar ist die OS-Plattform unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/odr.
14.1 Wir behalten uns vor die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Diese sind jederzeit in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung auf www.bjumii.de, zum Ausdrucken abrufbar.

References: §14

§5

§7

§8
 § 1
 § 377

§9

§10

§13