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Timestamp: 2019-03-19 17:14:58+00:00

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§ 34 GmbHG: Einziehung von Geschäftsanteilen
BGH, vom 1.0.1962, Az. II ZR 11/61 Denn es entspricht einem allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsatz, daß die Berufung eines Gesellschafters zu dem geschäftsführungsberachtigten Gesellschafter auf Grund eines gesellschaftsvertraglich begründeten Repräsontationsrechts nicht zulässig ist, wenn dem berufenen Gesellschafter aus Gründen in seiner Person die Geschäftsführungsbefugnis aus wichtigem Grund entzogen werden könnte (BGHZ 35, 280 f* Hob. Fischer An. bei LM Nr. 4 zu § 34 GmbHG).
BGH, URTEIL vom 1.9.2006, Az. II ZR 162/05 Dieses Austrittsrecht, das der Sache nach auf eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses hinausläuft, führt allerdings nicht zur Auflösung der GmbH, sondern bedarf einer Umsetzung dadurch, dass der Geschäftsanteil eingezogen (§ 34 GmbHG) oder von einem anderen Gesellschafter oder von einem Dritten übernommen wird (vgl. BGHZ 88, 320; Sen.Urt. v. 2. Dezember 1996 - II ZR 243/95, NJW-RR 1997, 606).
BGH, URTEIL vom 1.0.2003, Az. II ZR 227/00 Denn die Zulässigkeit der Zwangseinziehung hängt davon ab, daß sich die Gesellschafter einer entprechenden statutarischen Regelung unterworfen haben (vgl. §34 Abs. 2 GmbHG; BGHZ 116, 359, 363), woran es bei der statutarisch nicht vorgesehenen Ausschließung eines Gesellschafters gerade fehlt.
BGH, BESCHLUSS vom 1.0.2008, Az. II ZR 290/06 Das Berufungsgericht hat die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgeworfenen Grundsatzfrage einer etwaigen Übertragbarkeit der aus dem Senatsurteil vom 1. April 1953 (BGHZ 9, 157) abgeleiteten sog. Bedingungslehre auf die hier vorliegende Konstellation einer 'reinen' Zwangseinziehung gemäß § 34 GmbHG in Verkennung der Besonderheiten des zu entscheidenden Falles zu Unrecht angenommen.
BGH, BESCHLUSS vom 1.11.2008, Az. II ZR 263/07 7	2.	Einer	Revisionszulassung	bedarf	es entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht im Hinblick auf die feststehende Rechtsprechung des Senats, dass ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen § 34 Abs.3 GmbHG jedenfalls dann nichtig ist, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGHZ 144, 365, 369 f.).
BGH, URTEIL vom 1.11.1996, Az. II ZR 243/95 Abweichend vom Personengesellschaftsrecht endet die Mitgliedschaft in der fortbestehenden GmbH für den Kündigenden nicht mit der wirksamen Kündigung, sondern erst dann, wenn sein Anteil nach § 34 GmbHG eingezogen oder von der Gesellschaft, von einem Gesellschafter oder einem Dritten erworben wird (vgl. BGHZ 88, 320, 322; Sen.Urt. v. 2. April 1962 - II ZR 169/61, WM 1962, 644, 645).
BGH, Urteil vom 1.8.2001, Az. Im Hinblick auf die in § 12 der Satzung niedergelegten eingehenden Regeln über die Ermittlung der im Falle einer Ausschließung nach § 11 aaO geschuldeten Abfindung wird sich u.U. die weitere Frage stellen, ob der ange-fochtene Einziehungsbeschluß wegen Verstoßes gegen § 34 Abs.3 GmbHG nichtig ist (BGHZ 9, 157, 173 f.; BGHZ 144, 365).
BGH, BESCHLUSS vom 1.6.2006, Az. 3	Die von der Beschwerde vorgetragene Grundsatzproblematik einer etwaigen Übertragbarkeit der aus dem Senatsurteil BGHZ 9, 157 abgeleiteten sog. Bedingungslehre auf den hier vorliegenden Fall einer 'reinen' Zwangseinziehung gemäß § 34 GmbHG ist ebenso wenig entscheidungserheblich wie die Frage einer etwaigen Divergenz des Berufungsurteils von der Senatsentscheidung vom 30. Juni 2003 (II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544).
BGH, URTEIL vom 1.0.2003, Az. II ZR 173/02 Denn die Zulässigkeit der Zwangseinziehung hängt davon ab, daß sich die Gesellschafter einer entprechenden statutarischen Regelung unterworfen haben (vgl. §34 Abs. 2 GmbHG; BGHZ 116, 359, 363), woran es bei der statutarisch nicht vorgesehenen Ausschließung eines Gesellschafters gerade fehlt.

References: § 34
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 § 12
 § 11
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