Source: http://www.marl.de/marl-nach-themen/stadtportraet/stadtleben/maerkte-in-marl/wochenmarktsatzung.html
Timestamp: 2018-04-21 02:16:08+00:00

Document:
Stadt Marl-Wochenmarktsatzung
Einkaufen in Marl
Märkte in Marl
Essen und Trinken in Marl
Startseite » Stadtporträt » Stadtleben » Märkte in Marl » Wochenmarktsatzung
Satzung der Stadt Marl über die Wochenmärkte (Wochenmarktsatzung) vom 30. Juni 1988
Der Rat der Stadt Marl hat in seiner Sitzung am 30.06.1988 die folgende Wochenmarktsatzung beschlossen:
Diese Satzung gilt für alle Wochenmärkte im Sinne des § 67 der Gewerbeordnung (GewO), die von der Stadt Marl veranstaltet werden.
§ 2 Öffentliche Einrichtung
1. Die Stadt Marl betreibt und unterhält die Wochenmärkte als öffentliche Einrichtung.
2. Die Wochenmärkte finden auf den von der Stadt Marl bestimmten Flächen zu den von Ihr festgelegten Öffnungszeiten statt.
§ 3 Gegenstände des Wochenmarktes
Auf den Wochenmärkten der Stadt Marl dürfen außer den im § 67 Abs. 1 GewO festgelegten Gegenständen auch Waren des täglichen Bedarfs entsprechend der Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktes in der jeweils gültigen Fassung feilgeboten werden.
Die Ordnungsbehörde kann bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. gegen die Marktsatzung im Einzelfall jedermann den Zutritt zum Wochenmarkt befristet oder unbefristet oder räumlich begrenzt untersagen.
§ 5 Standplätze
1. Auf dem Marktplatz dürfen Waren nur von einem zugewiesenen Standplatz aus angeboten und verkauft werden.
2. Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf Antrag durch die Marktverwaltung für einen bestimmten Zeitraum (Dauererlaubnis) oder für einzelne Tage (Tageserlaubnis). Die Marktverwaltung weist die Standplätze nach den marktbetrieblichen Erfordernissen zu. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes.
3. Die Dauererlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Die Tageserlaubnis wird beim Marktmeister vor Beginn des Marktes beantragt und von diesem erteilt.
4. Die Standplätze müssen bis zum festgesetzten Marktbeginn eingenommen sein. Soweit ein Standplatz bis zum Beginn des Marktes nicht belegt oder der Standplatz vor Ablauf der Marktzeit aufgegeben ist, kann der Standplatz für den betreffenden Markttag anderweitig vergeben werden.
5. Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
6. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt vor, wenn
der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,
der Platz des Wochenmarktes ganz oder teilweise, auch vorübergehend, für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,
Der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Beschäftigte oder Beauftragte erheblich oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen haben,
Ein Standinhaber die nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren auf den Wochen- und Jahrmärkten in der Stadt Marl in der jeweils gültigen Fassung fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt.
Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Ordnungsbehörde die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.
Die Standplatzbewerber und die Standplatzinhaber erklären sich damit einverstanden, daß folgende personenbezogene Daten gespeichert werden:
1. Name / Firmenbezeichnung
3. Wohnanschrift
4. Betriebsanschrift
Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände dürfen frühestens zwei Stunden vor Beginn der Verkaufszeit angefahren, ausgepackt und aufgestellt werden. Die Verkaufsstellen sind bis zum Beginn der Verkaufszeit betriebsfertig einzurichten. Betriebsgegenstände und Waren müssen spätestens eine Stunde nach Beendigung der Marktzeit vom Marktplatz entfernt sein; widrigenfalls können sie auf Kosten des Standplatzinhabers zwangsweise entfernt werden.
1. Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen. Sonstige Fahrzeuge und Anhänger dürfen während der Marktzeit auf dem Marktplatz nicht abgestellt werden.
2. Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein. Kisten und ähnliche Gegenstände dürfen nicht höher als 1,40 m gestapelt werden.
3. Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und nur 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m haben.
4. Verkaufseinrichtungen müssen standsicher sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Marktfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.
5. In den Durchgängen zwischen den Marktständen dürfen keine Gegenstände abgestellt werden.
6. Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, heben außerdem ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben.
7. Die Verkaufspreise aller auf den Wochenmärkten feilgebotenen Waren müssen deutlich auf sichtbaren Schildern vermerkt werden.
8. Das Anbringen von anderen als in § 7 Abs. 6 und 7 genannten Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtungen in angemessenem, üblichen Rahmen gestattet und nur soweit es sich mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht.
§ 9 Stromanschlüsse als öffentliche Einrichtung
1. Die Stadt Marl errichtet und unterhält auf ihren Wochenmärkten Stromanschlüsse als öffentliche Einrichtung, die in erster Linie für den Bedarf des Wochenmarktverkehrs zur Verfügung stellen.
2. Sind mehr Bewerber als Stromanschlüsse vorhanden, so entscheidet die Ordnungsbehörde im Einzelfall, welchem Bewerber ein freiwerdender Anschluss zugeteilt wird. Dabei ist die Reihenfolge der Bewerbungen wie auch die Dringlichkeit einer solchen Bewerbung im Hinblick auf die Gewerbeausübung zu beachten.
3. Jeder Standinhaber hat für eine ausreichenden Beleuchtung seines Standes Sorge zu tragen.
4. Für die Betriebssicherheit der elektrischen Anlagen an und in den Verkaufsständen und für die ordnungsgemäße und gefahrenlose Verlegung der Kabel sind die stromabnehmenden Standinhaber verantwortlich.
5. Die elektrischen Kabel sind so zu verlegen, dass niemand gefährdet, behindert oder belästigt wird. Jede Haftung der Stadt Marl ist insoweit ausgeschlossen.
6. Jeder Stromabnehmer hat auf Verlangen der Ordnungsbehörde den Nachweis über die einwandfreie Beschaffenheit der elektrischen Anlage zu erbringen.
§ 10 Verhalten auf dem Wochenmarkt
1. Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten der Wochenmärkte die Bestimmungen dieser Wochenmarktsatzung sowie die Anordnungen des Ordnungsamtes, ferner die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung sowie das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht zu beachten.
2. Jeder Teilnehmer hat sein Verhalten auf dem Marktplatz den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
3. Es ist während der Verkaufszeit insbesondere unzulässig:
1. Waren im Umhergehen anzubieten,
2. Waren unangemessen laut auszurufen, anzupreisen oder öffentlich zu versteigern.
3. Fahrzeuge jeder Art, ausgenommen sind Rollstühle und Kinderwagen, zu führen oder abzustellen,
4. Werbematerialien aller Art zu verteilen,
5. sperrige Gegenstände zu befördern,
6. Tiere auf den Marktplatz mitzunehmen, ausgenommen sind Blindenhunde und Tiere, die gem. § 67 Abs. 1 GewO zugelassen und zum Verkauf auf dem Wochenmarkt bestimmt sind,
7. auf den für den Handel mit Lebensmitteln benutzten Marktstandplätzen zu rauchen
8. Waren, mit Ausnahme von Kostproben, vor dem Verkauf zu berühren,
9. warmblütige Kleintiere zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen. Den Markthändlern und ihrem Personal ist es jedoch erlaubt, Fisch, Geflügel und Kleinwild auf Verlangen des Käufers auszunehmen, jedoch nur innerhalb der Verkaufseinrichtungen.
10. Unterflurhydranten mit Verkaufseinrichtungen, Transportmitteln oder Waren zuzustellen.
11. Feuerstellen aller Art aufzubauen und zu betreiben, es sei denn, die Einhaltung der jeweils geltenden Bau-, Betriebs- und Unfallverhütungsvorschriften wird nachgewiesen und risikogerechte, amtlich zugelassene Feuerlöscher werden bereitgestellt. Außerdem sind folgende Hinweisschilder deutlich sichtbar anzubringen: "Bei Unfall und Feuer – Ruf 112" "Nächster öffentlicher Fernsprecher bzw. Feuermelder ......"
1. Den Beauftragten der zuständigen Behörden ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.
§ 11 Warenverkehr
1. Lebensmittel dürfen nur in gesundheitlich unbedenklichem Zustand auf dem Markt gebracht und nur auf Verkaufsständen, in Körben oder Kisten ausgelegt werden, die eine Berührung der Waren mit dem Erdboden ausschließen. Sie dürfen nur mit hygienisch einwandfreien Geräten gewogen und zerteilt und nur in gesundheitlich einwandfreiem Material verpackt werden. Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.
2. Für Lebensmittel tierischer Herkunft gelten die Vorschriften der Hygiene-Verordnung, für Bach- und Konditoreiwaren die Vorschriften der Back- und Konditoreiwaren-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung.
1. Der Marktplatz darf nicht verunreinigt werden, Abfälle dürfen nicht auf die Wochenmärkte gebracht werden.
2. Die Standinhaber sind verpflichtet,
1. ihren Standplatz, die angrenzenden Gangflächen und die nicht belegten angrenzenden Standflächen nach Ende des Marktes von Abfällen freizuhalten und die Flächen besenrein zu verlassen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Papier und sonstiges leichtes Material nicht verweht werden. Soweit seitens der Stadt Marl Abfallbehälter oder Müllfahrzeuge für die Beseitigung der Marktabfälle bereitgestellt werden, sind die Standplatzinhaber verpflichtet, sämtliche angefallenen Abfälle hierin einzufüllen,
2. ihre Abfälle mitzunehmen, wenn eine Beseitigung durch die Stadt Marl nicht vorgesehen ist,
3. im Falle einer Betriebsstörung der städt. Abfallbeseitigung ihre Abfälle an den Stellen abzulegen, die ihnen von der Marktaufsicht oder dessen Beauftragten angegeben werden,
4. ihre Standplätze sowie die angrenzenden Gangflächen bis zur Gangmitte während der Benutzungszeit von Schnee und Eis freizuhalten und mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen.
1. Die Reinigung des Marktes wird vom Fuhr- und Reinigungsamt durchgeführt; zur Beseitigung der Abfälle kann sich die Stadt Dritter bedienen.
§ 13 Erhebung von Standgeld
Für die Benutzung der Standplätze ist ein Standgeld nach der hierfür geltenden Gebührensatzung zu entrichten.
1. Das Betreten der Wochenmarktplätze geschieht auf eigene Gefahr. Die Stadt haftet für Personen-, Sach- und Vermögensschaden nur dann, wenn sie auf einem Verschulden ihrer Dienstkräfte beruhen.
2. Für Schäden, die durch den Zustand der Verkaufseinrichtungen oder das Aufstellen der Stände, den Marktbetrieb oder die Ausübung des Marktgewerbes entstehen, ist der jeweilige Verursacher haftbar. Gehört der Verursacher zum Personal eines Verkaufsstandinhabers, so haften die Verursacher und Inhaber als Gesamtschuldner.
Die Ordnungsbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen befristet Ausnahmen von den Vorschriften dieser Satzung zulassen, wenn hierdurch die Sicherheit oder Ordnung des Marktes nicht beeinträchtigt wird.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Wochenmarktsatzung über
1. die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs (§ 3),
2. den Zutritt (§ 4),
3. die Standplätze (§ 5)
4. die sofortige Räumung des Standplatzes (§ 5 Abs. 7),
5. den Auf- und Abbau (§ 7),
6. die Verkaufseinrichtungen (§ 8 Abs. 1 bis 4)
7. das Abstellen in den Gängen (§ 8 Abs. 5),
8. Werbung und Reklame (§ 8 Abs. 8),
9. die Stromanschlüsse (§ 9),
10. das Verhalten auf dem Wochenmarkt (§10),
11. den Warenverkehr (§ 11),
12. die Sauberhaltung des Wochenmarktes (§ 12)
(2). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.
§ 17 Volksfeste
Die §§ 2, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 16 gelten für Volksfeste entsprechend.
Diese Marktsatzung tritt am 21. Juli 1988 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Marktordnung für das Gebiet der Stadt Marl und der Gemeinden Hamm und Polsum vom 22. März 1965 außer Kraft.
Interessengemeinschaft Markthaendler Huels
Ortssatzung Marktstandsgeld
Verordnung Angebote auf Maerkten

References: § 67

§ 2

§ 3
 § 67

§ 5
 § 7

§ 9

§ 10
 § 67

§ 11

§ 13

§ 17