Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.12.2013&Aktenzeichen=AnwZ%20(Brfg)%2029/12
Timestamp: 2019-07-16 21:48:59+00:00

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BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,38709
BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12 (https://dejure.org/2013,38709)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12 (https://dejure.org/2013,38709)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 29/12 (https://dejure.org/2013,38709)
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§ 5 Abs 1 Buchst c FAO
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums
Verfassungsmäßigkeit der Mindestfallbearbeitung als Erfordernis für den Erwerb des Fachanwalts für Arbeitsrecht
Fachanwaltschaften: Fallquorum beim Fachanwalt für Arbeitsrecht
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 83
ArbGG § 111; FAO § 2 Abs. 2; GG Art. 12 Abs. 1
Fachanwalt: Fallzahlen für Einzelanwalt wie für Sozietät gleich!
Praktische Erfahrung - Fallzahlen für den Fachanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht: Vorliegen einer bestimmten Fallanzahl als Voraussetzung für Fachanwaltstitel nicht verfassungswidrig - Kein Verstoß gegen Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Gleichheitssatz (Art. 3 GG)
Fachanwalt: Fallzahlen für Einzelanwalt wie für Sozietät gleich! (IBR 2014, 1382)
Fachanwalt: Kein Fachgespräch zum Ausgleich nicht ausreichender Fallzahlen! (IBR 2014, 1383)
Kurznachricht zu "Fallzahlen gemäß § 5 Abs. 1c FAO" von RA/FAArbR Wolfgang Stückemann, original erschienen in: FA 2014, 72 - 74.
BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 29/12
NJW-RR 2014, 502
NZA 2014, 332
AGH Brandenburg, 01.08.2016 - AGH I 4/15
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Strafrecht: Berücksichtigungsfähigkeit …
Der Wortlaut der Vorschrift stellt hier nicht etwa auf eine bestimmte Qualifikation der Fallbearbeitung ab, sondern nennt ausdrücklich 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffen- oder einem übergeordneten Gericht, weshalb die - als solche zutreffende (vgl. BGH NJW-RR 2014, 502, 503; 2009, 2381, 2382) - Erwägung des Klägers, dass für die Bearbeitung der erforderlichen 60 Fälle die Bearbeitung nur eines Teils des jeweiligen Falls im Dreijahreszeitraum ausreicht, nicht dazu führen kann, dass auch und insbesondere die 40 qualifizierten Hauptverhandlungstage nicht zwingend innerhalb des Dreijahreszeitraums stattgefunden haben müssen.
Ein Verstoß der Regelungen des § 5 FAO gegen Art. 3 GG oder andere Normen des Grundgesetzes kann in gebotener verfassungskonformer Auslegung insgesamt nicht festgestellt werden (BGH NJW-RR 2014, 502; NJW 2009, 2381).
Auch für eine Höhergewichtung einzelner Fälle nach § 5 Abs. 4 FAO (vgl. BGH NJW-RR 2014, 502, 503) lassen sich dem Vorbringen der Parteien und den Verwaltungsakten der Beklagten keine Ansatzpunkte entnehmen.
Das Fachgespräch tritt nicht als eine zusätzliche Prüfung der fachlichen Qualifikation neben die in der FAO geforderten Nachweise (BGH NJW-RR 2014, 502, 504).
bb) Der Fachausschuss hat aber auch dann keine Veranlassung, ein Fachgespräch durchzuführen, wenn ein Antragsteller die in § 5 Abs. 1 FAO vorgesehenen Fallzahlen - auch unter Berücksichtigung einer eventuell nach § 5 Abs. 4 FAO vorzunehmenden Höhergewichtung einzelner Fälle - verfehlt (Senatsurteil vom 16. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 29/12, juris Rn. 28).
Soweit der Anwaltsgerichtshof davon ausgegangen ist, dass bei Verfehlen der in der Fachanwaltsordnung für den Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen in § 5 FAO vorgegebenen Mindestquoren das Defizit in einem Fachgespräch kompensiert werden kann, entspricht dies nicht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 29/12, AnwBl. 2014, 270 Rn. 28 f. m.w.N.).
Dann, wenn die Fachanwaltsordnung als Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen eine Mindestanzahl an aus einem Fachgebiet oder einem Teilbereich dieses Fachgebiets bearbeiteten Fällen zwingend vorschreibt, können fehlende Fälle nicht durch ein erfolgreich absolviertes Fachgespräch ersetzt werden (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 29/12, BRAK-Mitt. 2014, 83 Rn. 28 f.;… vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 60/12, AnwBl. 2014, 652 Rn. 12).
BGH, 26.01.2017 - AnwZ (Brfg) 49/16
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht": Nachweis des …
Die in der Begründungsschrift angeführten Senatsentscheidungen vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05 - und vom 16. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 29/12 - betreffen andere Fachanwaltschaften und andere Rechtsfragen.
aa) Ein "Fall" im Bereich des jeweiligen Fachgebiets liegt dann vor, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt, wozu genügt, dass eine Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder wenigstens erheblich werden kann beziehungsweise Fragen aus dem jeweiligen Fachgebiet für die argumentative Auseinandersetzung eine Rolle spielen (Senat, Urteil vom 16. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 29/12, AnwBl. 2014, 270 m. w. N.;… Beschlüsse vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8 und vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 22).
Der BGH (Urteil vom 16.12.2013, AnwZ (Brfg) 29/12, Rn. 28, zitiert nach juris) hat bezogen auf die Fachanwaltschaft für Arbeitsrecht in diesem Zusammenhang ausgeführt: " Während der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse nach § 4 Abs. 1 FAO nur "in der Regel" den Besuch eines fachanwaltsspezifischen Lehrgangs voraussetzt (...), sind die Fallzahlen in § 5 FAO vom Satzungsgeber absolut formuliert.

References: § 5
 § 111
 § 2
 Art. 12
 § 5
 BGH 
 § 5
 Art. 3
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 4
 § 5