Source: https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushalts-wohngemeinschaften-familie/80821-angedrohtes-bussgeldverfahren.html
Timestamp: 2017-12-13 22:41:06+00:00

Document:
angedrohtes bußgeldverfahren - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie -> angedrohtes bußgeldverfahren
Post #954485 (2)
Post #954090 (1)
14.10.2011, 11:29 #1
angedrohtes bußgeldverfahren
mir wurde eine eheähnliche gemeinschaft unterstellt. dies habe ich mehrfach bestritten. wir leben seit einem jahr zusammen, ich zahle aber untermiete (auf kontoauszügen monatlich nachweisbar), und wir haben nicht die bereitschaft finanziell füreinander einzustehen. (das habe ich denen schriftlich vorgelegt) nun wurde ich angeschrieben, dass ich die unterlagen meiner freundin einreichen müsste (kontoauszüge usw.). ich habe denen geantwortet, dass ich diese nicht einreichen kann, da meine freundin hierzu nicht bereit ist, sie sollen sie bitte selber anschreiben. das haben sie jetzt gemacht:
mein oben angegebenes schreiben ist bisher unerledigt geblieben.
ich erlaube mir sie an die erledigung zu erinnern. ihre mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und ab wann die leistungen zur sicherung des lebensunterhalts nach dem sgbii zustehen.
beiliegend übersende ich zusätzlich die anlagen wep, ek, eks, abschließende eks, vm und sv, die von ihnen auszufüllen sind und mit nachweisen zuversehen sind.
ich weise darauf hin, dass sie nach § 60 sgbii verpflichtet sind, mir die erbetene auskunft zu erteilen.
ich bitte sie um beantwortung meines schreibens oder bekanntgabe der hinderungsgründe bis zum 29.10.2011, da ich andernfalls gehalten bin, ein bußgeldverfahren gegen sie einzuleiten.
kann mir da mal jemand weiterhelfen? im grunde genommen trifft doch eigentlich keiner der absätze in § 60 auf uns zu oder?
weder erbringt sie mir leistungen, noch ist sie mir gegenüber zu leistungen verpflichtet, noch beschäftigt sie mich...
AW: angedrohtes bußgeldverfahren
So, nur damit mal weisst wie das so ablaufen kann
Hier Vorgeschichte inkl. den ganzen Widersprüchen (meinerseits, ihrerseits gibts leider hier im Forum nichts aber es entspricht so in etwa meinem Vorgehen und widersprüchen).
Guck maal da:
14.10.2011, 15:50 #4
Das mit diesen Bußgeldverfahren ist normal wenn es Richtung Jahresende geht.
Hier wird versucht Geld wieder zurück in die Kassen zu bekommen, was für viele nicht nachvollziehbar ist, auch nicht für die Richter der Amtsgerichte sind die angesetzen Bußgeldhöhen.
Bei mir waren es damals 450 Euro weil ich angeblich meiner Nachweispflicht nicht nachgekommen bin.
Leider zum Unmut meines ALG II trägers war das nicht der Fall.
Ich habe alles mit nachweisen dem Gericht vorgelegt und das Verfahren wurde eingestellt.
Es ist immer recht schwierig bei solchen Gemeinschaften es wirklich so darzustellen das es glaubhaft ist, sofern Ihr kein Paar seid.
Das muß jeder seinen Bereich haben, das fängt im Kühlschrank an hört beim getrennten schlafen auf.
Ihr lebt zusammen und seid ein Paar oder eher eine WG?
14.10.2011, 16:03 #5
Die Nichterbringung von Leistung wurde bereits gemeldet. § 60 Abs. 1 SGB II (Leistungserbringer)
Eine Leistungspflicht besteht nicht. § 60 Abs. 2 SGB II
Ein Dienstverhältnis (§§ 620 ff BGB) besteht nicht. § 60 Abs. 3 + 5 SGB II
Erst wenn die Einstehungsgemeinschaft (eäG) nachgewiesen ist, kann SB fordern. § 60 Abs. 4 SGB II (Partner)
Ich würde es hier einfach machen und das Mietverhältnis beenden.
Erster Erfolg für SB ist dann die Pflicht die gesamte KdU zu übernehmen, zweiter Erfolg ist dann die Kostensenkungsaufforderung mit Umzugskostenübernahme.
Ein Nichtbestehen einer eäG kann man nicht nachweisen.
Jede Herausgabe von Daten / Unterlagen belegt eher das Bestehen.
14.10.2011, 19:35 #6
Marspflicht, das ist Dummfug. Ansonsten wären auch Studenten-WGs eG.
angedrohtes, bußgeldverfahren

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60