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Timestamp: 2020-02-24 06:17:53+00:00

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Rechtsprechung: StV 1991, 248 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 29.06.1990 | OLG Düsseldorf, 18.07.1990
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OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91 (https://dejure.org/1991,1642)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.02.1991 - 2 Ws 80/91 (https://dejure.org/1991,1642)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Februar 1991 - 2 Ws 80/91 (https://dejure.org/1991,1642)
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Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses
GG Art. 2, 20; MRK Art. 6; StPO § 111a
LG Köln - 105-92/90
LG Köln, 02.01.1991 - 105 Qs 981/90
NZV 1991, 243
StV 1991, 248
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, langer Zeitraum zwischen Tat und …
Bei einer (vorläufigen) Entziehung erst längere Zeit nach der Tatbegehung ist jedoch, da es sich bei § 111 a StPO um eine Eilentscheidung handelt, besonders sorgfältig die Einhaltung und Beachtung des Verhältnismäßigkeitgrundsatzes (vgl. dazu OLG Köln StV 1991, 248) zu prüfen.
Für den weiteren Verfahrensgang weist der Senat auf folgendes hin: Nach allgemeiner Meinung (vgl. OLG Düsseldorf StV 1994, 233; OLG Köln StV 1991, 248), der sich der Senat im Hinblick auf den zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anschließt, sind Verfahren, in denen dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, beschleunigt zu führen.
LG Marburg, 10.02.2005 - 4 Qs 22/05
Rechtmäßigkeit des vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis auf Grund des Vorliegens …
Zwar sind Ermittlungsverfahren, in denen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist, mit Beschleunigung zu führen, jedoch wird die Aufrechterhaltung der einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei besonders langer Verfahrensdauer und groben Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot und erheblichen Verzögerungen unzulässig (OLG Köln, NZV 1991, 243;… Meyer-Goßner StPO 46Aufl.,§ 111 a Rdnr. 10 m.w.N).
Verfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind mit besonderer Beschleunigung zu führen (vgl. OLG Köln in StV 1991, 248;… Rudolphi in SK-StPO, § 111 a Rdn. 18;… Schäfer in Leipziger Kommentar, StGB, 25. Aufl., § 111 a Rdn. 14 m.w.N.).
OLG Celle, 29.06.1990 - 1 Ws 168/90
https://dejure.org/1990,5562
OLG Celle, 29.06.1990 - 1 Ws 168/90 (https://dejure.org/1990,5562)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.06.1990 - 1 Ws 168/90 (https://dejure.org/1990,5562)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Juni 1990 - 1 Ws 168/90 (https://dejure.org/1990,5562)
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StPO § 81 Abs. 1
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (…vgl. OLG Celle, StV 1985, S. 224; StV 1991, S. 248).
KG, 30.10.2012 - 4 Ws 117/12
Anhörung des Sachverständigen und Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung bei …
Dass mit einem Erkenntnisgewinn dadurch zu rechnen ist, dass der Untergebrachte bei einem mehrere Wochen andauernden stationären Aufenthalt voraussichtlich nicht nur schweigen, sondern mit anderen Patienten, Pflegern und ggf. auch Ärzten reden wird, führt nicht zur Annahme der Zulässigkeit der Maßnahme; denn die Unterbringung würde insoweit letztlich in unstatthafter Weise mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Betroffenen angeordnet (vgl. OLG Celle StV 1985, 224; 1991, 248; NStZ 1991, 598;… OLG Frankfurt a.M. aaO;… OLG Stuttgart aaO; OLG Düsseldorf StV 2005, 490, 491).
Unterbringung, Beobachtung
Die von der Verteidigung angeführte Rechtsprechung des OLG Celle (StV 91, 248, s.a. StV 85, 224) betrifft den Fall, dass allein die Beobachtung zu keinen ausreichenden Erkenntnissen führen kann.
OLG Stuttgart, 30.06.2003 - 5 Ws 26/03
Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung des …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Betroffenen verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei einer Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Betroffenen zu erwarten ist (vgl. OLG Celle StV 1985, 224; StV 1991, 248).
OLG Düsseldorf, 18.07.1990 - 2 Ws (OWi) 355/90
https://dejure.org/1990,12317
OLG Düsseldorf, 18.07.1990 - 2 Ws (OWi) 355/90 (https://dejure.org/1990,12317)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.1990 - 2 Ws (OWi) 355/90 (https://dejure.org/1990,12317)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 1990 - 2 Ws (OWi) 355/90 (https://dejure.org/1990,12317)
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StV 1991, 248 LS

References: Art. 2
 Art. 6
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 81