Source: http://www.zwh-online.de/25423.htm
Timestamp: 2020-03-29 01:57:42+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. Februar 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Knauer, Christoph, Interne Ermittlungen (Teil I) â€“ Grundlagen, ZWH 2012, 41-48
Interne Ermittlungen (zum Teil auch â€œSonderprÃ¼fungâ€�, â€œSonderermittlungâ€� bzw. Internal Investigations genannt) sind spÃ¤testens seit der Beauftragung US-amerikanischer Anwaltskanzleien und WP-Gesellschaften bei den Aktiengesellschaften Daimler, Siemens und Ferrostaal endgÃ¼ltig auch in Deutschland angekommen. Mancher MittelstÃ¤ndler hat inzwischen gar den Eindruck, dass er bei jedem Verdacht strafbaren Verhaltens eines Mitarbeiters gezwungen sei, eine Interne Ermittlung durch eine externe Anwaltskanzlei durchfÃ¼hren zu lassen. Teil I dieses Beitrages versucht, existierende rechtliche Grundlagen herauszuarbeiten, Teil II dann konkrete Handlungsanweisungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung einer Internen Ermittlung zu geben. GrundsÃ¤tzlich folgt die Darstellung dem deutschem Recht.
Schuhr, Jan C., Betrug vs. Computerbetrug, ZWH 2012, 48-53
1986 wurde der Computerbetrug (Â§ 263a StGB) in Form einer gesetzlich ausformulierten Analogie zum Betrug (Â§ 263 StGB) in das StGB aufgenommen (2. Gesetz zur BekÃ¤mpfung der WirtschaftskriminalitÃ¤t v. 15.5.1986, BGBl. I 1986, 721.). Bis heute insistiert die herrschende Auffassung darauf, dass er (weil nicht ein Mensch irrt) eine grundsÃ¤tzlich andere Situation beschreibt als sein Vorbild, und hÃ¤lt beide TatbestÃ¤nde fÃ¼r exklusiv. Den erfassten GeschÃ¤ftsvorgÃ¤ngen wird das immer weniger gerecht. Es gibt ein einheitliches Delikt des â€œ(Computer-)Betrugsâ€�.
DÃ¶tterl, Sebastian, Der Begriff des AmtstrÃ¤gers in IntBestG und EUBestG, ZWH 2012, 54-58
Das Gesetz zur BekÃ¤mpfung internationaler Bestechung (IntBestG) und das EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) erweitern seit einigen Jahren die nationalen KorruptionsstraftatbestÃ¤nde. Der Beitrag erlÃ¤utert die unterschiedliche Herleitung der Definition des auslÃ¤ndischen AmtstrÃ¤gers in den beiden Gesetzen. Eine Stellungnahme zur Gesetzeskonkurrenz schlieÃŸt den Beitrag ab.
TrÃ¼ck, Thomas, Erwerb vom Nichtberechtigten, GefÃ¤hrdungsschaden und â€œMakeltheorieâ€�, ZWH 2012, 59-61
Der BGH hat sich in seinem Beschl. v. 8.6.2011 â€“ 3 StR 115/11 (ZWH 2012, 70 [in diesem Heft]) unlÃ¤ngst mit dem vor allem in Verfahren mit wirtschaftsstrafrechtlichem Bezug hÃ¤ufig praxisrelevanten Problemkreis beschÃ¤ftigt, inwieweit derjenige, der tÃ¤uschungsbedingt gutglÃ¤ubig an einer Sache das Eigentum erwirbt, gleichwohl einen VermÃ¶gensschaden i.S.d. Â§ 263 Abs. 1 StGB erleidet. Die Entscheidung fÃ¼hrt fÃ¼r die Rechtspraxis zu neuen, hÃ¶heren Anforderungen bei der Schadensfeststellung im betreffenden Bereich. Zugleich stellt sie diese aber auf eine sichere dogmatische Grundlage und zeigt sich als konsequente Fortsetzung der jÃ¼ngsten Rechtsprechung des BGH und des BVerfG zur konkreten oder schadengleichen VermÃ¶gensgefÃ¤hrdung bei Â§ 263 StGB und Â§ 266 StGB. UngelÃ¶st bleiben aber weiterhin die Probleme der praktischen Umsetzung in Bezug auf die entstehenden Bewertungsfragen, die im gegebenen Kontext verschÃ¤rft zu Tage treten werden.
BGH v. 15.12.2011 - 5 StR 122/11, Keine Anwendung der Interessentheorie auf BuchfÃ¼hrungs- und BilanzverstÃ¶ÃŸe, ZWH 2012, 62-64
BGH v. 29.11.2011 - 1 ARs 19/11, Aufgabe der Rechtsprechung zur â€œInteressentheorieâ€� durch den 1. Strafsenat, ZWH 2012, 65
BGH v. 30.8.2011 - 2 StR 652/10, InbegriffsrÃ¼ge: Protokollierte richterliche Inaugenscheinnahme von Urkunden beweist nicht deren fÃ¶rmliche Verlesung, ZWH 2012, 65-67
BGH v. 8.6.2011 - 3 StR 115/11, EigenstÃ¤ndige Feststellungen zum VermÃ¶gensschaden beim Betrug; Erwerb vom Nichtberechtigten; â€œMakeltheorieâ€�, ZWH 2012, 67-68
BGH v. 5.5.2011 - 1 StR 116/11, Anforderungen an die UrteilsgrÃ¼nde im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei SteuerverkÃ¼rzung in groÃŸem AusmaÃŸ, ZWH 2012, 69-71
OLG MÃ¼nchen v. 15.2.2011 - 4 StRR 167/10, Anforderungen an die BegrÃ¼ndung des Steuerhinterziehungsvorsatzes bei Nichtangabe von Spekulationsgewinnen, ZWH 2012, 71-74
OLG Hamburg v. 4.11.2011 - 5 U 45/07, PrÃ¼f- und Handlungspflichten des Betreibers eines Internetmarktplatzes bei unterstÃ¼tzenden WerbemaÃŸnahmen, ZWH 2012, 74-78
BGH v. 11.8.2011 - BGH 1 StR 295/11, UnmÃ¶glichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen, ZWH 2012, 78-80
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.02.2012 15:32

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