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Timestamp: 2015-09-03 02:23:30+00:00

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Rechtsanwalt Gregor Ziegler, Duisburg: Rechtsberatung im Arbeitsrecht, Mietrecht, Bankrecht - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Tel.: 0203/285366, info@zieglerundkollegen.de
Rechtsanwalt Gregor Ziegler, Duisburg: Rechtsberatung im Arbeitsrecht, Mietrecht, Bankrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Tel.: 0203/285366, info@zieglerundkollegen.de
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Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht abgelegt am 26. Juni 2015 von admin. Vergleich verhindert Entscheidung des BGH zum Thema Verwirkung des Widerrufsrechts
Der Bundesgerichtshof hat am 19.06.2015 mitgeteilt, dass ein für den 23.06.2015 anberaumter Verhandlungstermin wegen Klagerücknahme nicht stattfinden wird. Dem liegt nach den Verlautbarungen der Prozessparteien ein außergerichtlicher Vergleich zugrunde. Daher kann das höchste deutsche Zivilgericht nun nicht zum Thema Verwirkung entscheiden. Diese Vorgehensweise kann dahingehend gewertet werden, dass das betroffene Kreditinstitut keine streitige Entscheidung des BGH wollte weil es berechtigten Grund zur Annahme hatte, die Sache zu verlieren, weil der Widerruf des Kreditvertrages durch die Darlehensnehmer offenbar nach Ansicht des BGH nicht verwirkt war.
24.06.2015 Gregor Ziegler, Fachanwalt für Bankrecht, Duisburg
Dieser Beitrag wurde unter Bank- und Kapitalmarkrecht, Widerruf von Darlehensverträgen abgelegt am 24. Juni 2015 von admin. Mietpreisbremse ist rechtens
Die Mietpreisbremse ist mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Das hat derBayerische Verfassungsgerichtshof in München entschieden (Urt. v. 16.06.2015, Az.: Vf. 12-VII-14).
Der Hausbesitzerverein hatte die Mietpreisbremse in Bayern mit einer Popularklage kippen wollen, weil sie in das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 103 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV) eingreife.
Die Länder können Mieterhöhungen in Kommunen mit fehlenden Wohnungen und besonders rasant steigenden Mieten auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzen. Der Verfassungsgerichtshof sieht das Grundrecht auf Eigentum nicht in Frage gestellt, „wenn nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt erzielt werden kann“. Auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 118 Abs. 1 der BV sei nicht ersichtlich.
Der Hausbesitzerverein Haus & Grund sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition gegen die Mietpreisbremse. Diese war Anfang März vom Bundestag verabschiedetworden.
Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt am 24. Juni 2015 von admin. gefälliges „Rudelführen“ von Hunden löst Verkehrssicherungspflichten aus
Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt („Rudelführen“),
hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden.
Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil
einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt,
haftet er auf Schadensersatz. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 03.02.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche
Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines Vertragsrecht abgelegt am 28. Mai 2015 von admin. Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
Dieser Beitrag wurde unter Bank- und Kapitalmarkrecht abgelegt am 21. Mai 2015 von admin. Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht abgelegt am 21. Mai 2015 von admin. Diskussion nach Urteil des AG Charlottenburg zu Berliner Mietspiegel
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem Urteil vom 11.05.2015 den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt und damit eine bundesweite Debatte über die Grundlage für Millionen Mietverträge ausgelöst. «Das ist der erste Dominostein, der gefallen ist», sagte Kai Warnecke, der Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus und Grund.
Einteilung der Berliner Wohnlagen zweifelhaft
Bundesweit würden nun die Mietspiegel fallen und damit die Basis für die ab Juli geltende Mietpreisbremse. Der Deutsche Mieterbund hingegen erwartet, dass Mieter und Vermieter sich weiter auf die Mietspiegel stützen, um kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die knapp 600 Mietspiegel in Deutschland legen ortsübliche Vergleichsmieten fest, an denen sich Mieter und Vermieter orientieren. In den meisten Großstädten erstellen Wissenschaftler sogenannte qualifizierte Mietspiegel. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg genügt der Berliner Mietspiegel aber nicht wissenschaftlichen Kriterien. Im konkreten Fall seien Mieten von 7 bis 11 Euro als Wucher eingestuft und nicht eingerechnet worden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Solche politischen Maßgaben gebe es auch in anderen Mietspiegeln. Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Berliner Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen nicht. Die betroffenen Mieter wollen gegen das Urteil nach Angaben des Berliner Mietervereins Revision einlegen.
Möglicherweise Auswirkungen auf die „Mietpreisbremse“
Das Urteil wecke Zweifel an der Grundlage der Mietpreisbremse, bemerkte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, forderte bundesgesetzliche Vorgaben für Mietspiegel. Aus Sicht des Mieterbunds haben die Mietspiegel in Deutschland aber Bestand. Nur wenige Vermieter könnten es sich leisten, Mieterhöhungen stattdessen mit Hilfe von Sachverständigengutachten vor Gericht durchzusetzen, sagte Sprecher Ulrich Ropertz. Haus und Grund sprach dagegen von einer Katastrophe für Mieter und kleine Vermieter. Sie sähen sich in den Großstädten nun häufiger vor Gericht wieder.
Neuer Mietpreisspiegel für Berlin am 18.05.2015
Am 18.05.2015 wird in Berlin die Neuauflage des Mietspiegels vorgestellt. Die Grünen warfen dem rot-schwarzen Senat vor, die im Koalitionsvertrag 2011 angekündigten Verbesserungen versäumt zu haben. Der Immobilienverband Deutschland forderte, die Mietpreisbremse für Berlin auszusetzen, bis es einen fundierten Mietenvergleich gebe.
Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt am 15. Mai 2015 von admin. Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind.
Dieser Beitrag wurde unter Bank- und Kapitalmarkrecht abgelegt am 12. Mai 2015 von admin. Ewiges Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen?
Viele Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen über Immobilienfinanzierungen sind fehlerhaft, vor allem in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010, davor und danach u.U. auch (unter besonderen Voraussetzungen). Man spricht auch vom sog. „ewigen“ Widerrufsrecht, weil die Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung noch nicht zu laufen begonnen hat.
Dann kann der Darlehnsnehmer seinen Vertrag auch heute noch widerrufen mit der Folge der Rückabwicklung aller geleisteten Zahlungen und Freigabe der Sicherheiten.
Aus diesen Gründen sollten Betroffene und interessierte Rechtssuchende ihre Verträge von einem spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht prüfen lassen.
Rechtsanwalt Gregor Ziegler, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht, hat mittlerweile eine große Anzahl Widerrufsbelehrungen einer Vielzahl von Kreditinsituten überprüft und führt für seine Mandanten viele außergerichtliche und gerichtliche Verfahren auf Rückabwicklung der Darlehensverträge. Er ist bei Finanztest gelistet als Rechtsanwalt mit besonderer Erfahrung in diesem Bereich.
Dieser Beitrag wurde am 23. März 2015 von admin in Bank- und Kapitalmarkrecht, Widerruf von Darlehensverträgen veröffentlicht. Schlagworte: BHW, Darlehen, DSL, Ing-Diba, PSD, Santander, Sparkasse, Vorfälligkeit, Widerruf.	Artikel-Navigation
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 Art. 118
 § 4