Source: https://www.werk-vertrag.ch/beendigung-werkvertrag/besteller-ruecktrittsrechte/ausfuehrungsverzoegerung-or-366-abs-1
Timestamp: 2018-12-14 11:07:27+00:00

Document:
Ausführungsverzögerung (OR 366 Abs. 1) › Werkvertrag
Der Rücktritt vom Werkvertrag aufgrund verzögerter Ausführungen wird durch folgende „Gesetzmässigkeiten“ bestimmt:
Ausführungsverzögerung = nicht rechtzeitiger oder verzögerter Ausführungsbeginn oder vorhersehbare nicht rechtzeitige Vollendung des Werkes, begründet Recht zum Vertragsrücktritt vor Eintritt des Ablieferungstermins
Recht des Bestellers auf vorzeitigen Vertragsrücktritt nach OR 366 Abs. 1
OR 366 Abs. 1 (Rücktritt)
OR 366 Abs. 2 (Ersatzvornahme)
Rechtsfolgen von OR 366 Abs. 1 und Abs. 2
„Die Rechtsfolgen von Abs. 1 (Rücktritt) und Abs. 2 (Ersatzvornahme) können nicht alternativ Platz greifen, obwohl der engere Tatbestand von Abs. 1 im weiteren Tatbestand von Abs. 2 aufgeht. Die Abs. 1 und 2 bilden also eigene Tatbestände mit eigenen (sich z.T. überschneidenden) Voraussetzungen und eigenen (nicht austauschbaren) Rechtsfolgen (…).“ (ZINDEL GAUDENZ / PULVER URS, BSK, N 4 zu OR 366)
Besteller-Mängelrechte-Ersatzvornahme
Anwendungsbereich des Verzögerungsrücktritts
alle Typen von Werkverträgen
Anwendbarkeit auch im Falle der Werkablieferung in Teilen, wenn sich die Ablieferung eines (dem letzten vorangehenden) Werkteils verzögert
Nicht rechtzeitiger Beginn oder verzögerte Ausführung der Unternehmer-Nachbesserung
Unternehmerverspätung mit der geschuldeten Leistung oder Vorhersehbarkeit einer Ausführungsverzögerung vor Eintritt des Ablieferungstermins des Werks
Ohne vertraglich vorgeschriebenen Ausführungsbeginn ist der Unternehmer frei mit
Einteilung der Ausführung
Raschheit der Ausführung
Vertragswidrige Verzögerung
Bauprogramm gemäss SIA-Norm 118 Art. 93
Massgeblichkeit bei ausdrücklicher Anwendbarkeitserklärung im Werkvertrag
Unvermeidlich verspätete Werkvollendung
Besteller-Nachweis nach erfolgloser Nachfristansetzung
Voraussehbarkeit und Kriterien (in der Lehre umstritten)
zB Tatbestand nur bei Vereinbarung eines bestimmten Verfalltags
zB analoge Anwendung, wenn nicht ein Vollendungstermin, sondern ein Zwischen- oder Ablieferungstermin nicht eingehalten werden kann
kein Besteller-Verschulden
Ergänzung durch die allgemeinen Verzugsbestimmungen (in OR 366 nicht erwähnt, aber anerkannt)
(erfolglose) Mahnung (OR 102 Abs. 1)
Verfalltagsvereinbarung (OR 102 Abs. 2)
Erübrigung einer Mahnung, da sich ein solche zum Vornherein sich als nutzlos erweis (BGE 4C.77/2005)
Mahnung vor Ersatzvornahme
Unternehmer ist nicht in der Lage, den Mangel zu beheben
Anlass zur Annahme, dass sich die Situation nicht ändern werde (BGE 97 II 64)
(erfolglose) Nachfristansetzung (OR 107 Abs. 1)
vgl. BGE 115 II 50, Erw. 2a = Pra 1989, 893
Beurteilung nach objektiven und subjektiven Grundsätzen
Unternehmer hat auch bei einer zu kurzen Frist unter Beschleunigung die Werkausführung fortzusetzen und innert der über die zu kurze Frist hinausgehenden, aber angemessenen Frist fertigzustellen
BGE 4A_603/2009
BGE 116 II 440
105 II 34
BGE 91 II 351
BGE 46 II 251
Rücktrittserklärung vom Vertrage
Rechtsnatur des Rücktrittsrechts
Recht, nicht Pflicht
Rechtsnatur der Erklärung
Bestellerrücktritts-Möglichkeit
Zweckmässigkeit des Rücktritts?
Ob eine Nutzung des Rücktrittsrechts vorteilhaft ist, muss im individuell konkreten Einzelfall geprüft werden!
Rücktrittserklärung / Anforderungen
Rechtsfolgen nach OR 366 Abs. 1
Rückabwicklung (Zug um Zug, OR 82)
Rückerstattung bereits erfolgter Werklohnzahlungen samt Zins
Allfällige Werkrückgabe mit dem ev. daraus gezogenen Nutzen
Rückgabe des vom Besteller gelieferten Stoffes, soweit möglich
Alternative bei Vorhandensein der Voraussetzungen
Ersatz des durch die Vertragsauflösung entstandenen Schadens
Exkulpationsbeweis des Unternehmers möglich, dass die Werkausführungs-Verzögerung nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist
Der Besteller trägt die Beweislast, dass der Unternehmer das Werk nicht mehr rechtzeitig wird herstellen können
Rechtsfolgen nach SIA-Norm 118 Art. 92 – 98
92 – 98 von SIA-Norm 118
Bauprogramm (Art. 93 Abs. 2 SIA-Norm 118)
Für Verbindlichkeit des Bauprogramms mit Angaben zum zeitlichen Fortschritt der Arbeiten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
Neue Frist nach Verzögerung (Art. 94 Abs. 2 SIA-Norm 118)
Nach einer Ausführungsverzögerung ist eine neue Frist zu vereinbaren
Bauherren-Rücktrittsrecht (Art. 107 – 109 SIA-Norm 118)
Bauherren-Rücktrittsrecht, sofern der Unternehmer keine Fristerstreckung im Rahmen von Art. 96 SIA-Norm 118 beanspruchen
Konventionalstrafe (Art. 98 Abs. 2 SIA-Norm 118)
Eine Konventionalstrafe ist nach dieser Norm nur geschuldet, wenn der Unternehmer Anspruch auf Fristerstreckung hat
Konventionalstrafen-Anrechnung (Art. 98 Abs. 3 SIA-Norm 118)
Anspruch des Unternehmers, dass eine Konventionalstrafen-Zahlung auf eine zu leistende Schadenersatzzahlung anzurechnen ist
» Weiterführende Informationen unter Besteller-Mängelrechte-Ersatzvornahme

References: Art. 93
 BGE 

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BGE 

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 Art. 92
 Art. 96