Source: http://autohandwasche.wien/agb/
Timestamp: 2018-02-26 01:49:07+00:00

Document:
Allgemeine Mietbedingungen Ecotech e.U. Fassung 02/2015
für Personenbeförderung mit Mietwagen unter Beistellung eines Lenkers
1 Präambel
1.1. Zustandekommen des Vertrages: Der Mietvertrag wird zwischen der Ecotech e.U. als Vermieter einerseits und dem im Mietvertrag genannten Mieter abgeschlossen. Vertragsgrundlage ist der vom Mieter jeweils per Fax, per E- Mail und/oder über das Internet erteilte Einzelauftrag sowie die vom Mieter bekannt gegebenen Daten. Dabei trifft den Vermieter keine Verpflichtung, die vom Mieter übermittelten Daten, auf allfällige Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder darauf zu überprüfen, ob sie für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass jedwede Angebote vom Vermieter freibleibend sind. Der Mietvertrag kommt durch Annahme des Einzelauftrages mittels einer Annahme- bzw. Buchungsbestätigung durch den Vermieter oder Nutzung der Dienstleistung des Vermie- ters zustande. Der Mieter verpflichtet sich, die Buchungsbestätigung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen. Weicht diese von der Bestellung ab, so gilt diese als vom Mieter angenommen, wenn er nicht umgehend nach Übermittlung dem Vermieter etwaige Abweichungen mitteilt. Der Mieter beantragt dabei den Abschluss einer Beförderungsleistung zur Personenbeförderung oder Ausflugsfahrten mit Elektro- bzw. Hybridfahrzeugen, basierend auf der zugrundeliegenden Preisliste und der jeweils gültigen Gebührentabelle, die einen integrierten Bestandteil des Vertrages bilden. Eventuell abweichende Geschäftsbedingungen des Mieters erlangen keine Rechtswirksamkeit. Mit der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen gelten diese Bedingungen vom Mieter als verbindlich und angenommen.
1.1.1. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden: sind stets schriftlich festzuhalten. Erfolgen Buchungen mit einer Sofortzahlung bei der Buchung, kommt der Mietvertrag über das gebuchte Fahrzeug bereits bei dieser Buchung zustande. Der Mietbeginn ist, soweit es sich nicht aus den tatsächlichen Umständen anders ergibt ident, mit dem Da- tum laut Auftragsbestätigung und der darin angeführten Uhrzeit. Mitarbeiter von Ecotech e.U. oder Erfüllungsgehilfen haben keine Berechtigung, Änderungen von den AGB oder Preislisten und Gebührentabellen rechtswirksam zu ver- einbaren. Die vertraglich zwischen Mieter und Vermieter vereinbarten und bestätigten Daten zum Zeitpunkt und Ort der Übergabe des Fahrzeugs sowie des Miettarifes gelten als verbindlich. Der Mieter ist zur Nutzung des Fahrzeugs samt der vereinbarten Dienstleistung nur in dem Zeitraum berechtigt, für den es vereinbart wurde. Die Berechtigung das Fahrzeug zu nutzen, tritt frühestens zu dem im Mietvertrag vereinbarten Mietbeginn in Kraft. Eine Ausdehnung der Mietdauer oder Änderung des Rückgabeortes ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Vermieter zulässig. Der Vermieter behält sich das Recht vor, daraus resultierende Kosten lt. Gebührenblatt an den Mieter weiter zu ver- rechnen.
1.1.2. 14-tägiges Rücktrittsrecht für Verbraucher: Ein allenfalls bestehendes 14-tägiges Rücktrittsrecht eines Verbrauchers im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) bzw. des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), bei Buchung im Wege des Fernabsatzes bleibt dadurch unberührt. Das Rücktrittsrecht für Verbraucher im Sinne des KSchG besteht nicht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinba- rungsgemäß innerhalb von 14 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.
1.1.3 Vollständige Daten zur Leistungserbringung: Es obliegt dem Auftraggeber, dem Vermieter jene Informatio- nen vollständig und richtig zu übermitteln, welche für die Leistungserbringung notwendig sind. Darunter fallen bei- spielsweise die Namen der Fahrgäste, Abholort und -Zeit, und Art der gewünschten Leistung.
1.1.4: Vorgang Online-Buchung/Bestellung: Der Vorgang einer Online-Bestellung (Online-Buchung) erfolgt derart, dass der KUNDE auf der Web-Site vom Vermieter der URL: www.rent-a-tesla.net in einem ersten Schritt die ge- wünschte Serviceleistung (z.B. Flughafenfahrt etc.) auswählt. In einem zweiten Schritt erfolgt die Eingabe der Kontakt- und Auftragsdaten. Weiters wird die Zahlungsart (Bar, Wert- oder Kreditkarte) und die Anzahl der beförderten Perso- nen festgelegt. In einem dritten Schritt lassen sich die Auftragsdaten kontrollieren und es erfolgt die Absendung des Einzelauftrages (d.h. der Antrag des Mieters). Der Mieter erhält eine Bestätigung des Eingangs einer Vertragserklä- rung samt Buchungsnummer am Bildschirm angezeigt. Die verbindliche Auftragsbestätigung erhält der Mieter danach per E-Mail. Die Auftragsdaten werden gespeichert und dem Mieter nebst AGB, Tarif sowie der Gebührentabelle per E- Mail übermittelt. Eingabefehler können jederzeit korrigiert werden, indem unrichtige Eingaben in dem jeweiligen Feld gelöscht werden bzw. der Button „löschen“ gedrückt wird.
1.2. Pflichten und Obliegenheiten des Mieters: Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass der Vermieter nur dann eine entsprechende Dienstleistung erbringen kann, wenn der Mieter durch sein Verhalten dazu beiträgt. Beispielsweise, indem er sich bei der Benützung der Mietfahrzeuge entsprechend den Geboten der Sicherheit und Rücksichtnahme anderen gegenüber entsprechend verhält und geeignete Maßnahmen trifft, um eine pünktliche und gefahrlose Dienst- leistung durch den Vermieter zu ermöglichen. Im Hinblick auf Sicherheitsfragen ist den Anweisungen der Chauffeure des Vermieters vom Mieter folge zu leisten. Sollte, beispielsweise aufgrund von Unpünktlichkeit anderer, Mitarbeiter des Vermieters nicht am vereinbarten Ort bzw. zur vereinbarten Zeit vorgefunden werden, ersuchen wir um telefoni- sche Rückfrage zwecks unmittelbarer Klärung allfälliger Umstände.
Der Mieter verpflichtet sich jedenfalls:
1.2.1. Adressen, Flugnummern, Abflugs- bzw. Abholungszeiten bzw. der Änderungen richtig und vollständig an- zugeben,
1.2.2. Festgelegte Abholadressen und Abholzeiten einzuhalten,
1.2.3. Fahrzeuge schonend zu benützen, ein die Sicherheit beziehungsweise die Ordnung des Betriebes beeinträchti- gendes Verhalten zu unterlassen und in den Fahrzeugen nicht zu rauchen
1.2.4. Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Chauffeure/ Mitarbeiter des Vermieters bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern und/oder gar zu gefährden, insbesondere beim Lenken der Fahrzeuge. Eine wiederholte Verletzung dieser Pflichten kann zur Beendigung der Fahrt bzw. Dienstleistung bei aufrechtem Entgeltanspruch sei- tens des Vermieters führen. (siehe dazu auch Pkt. 1.6. dieser AGB)
1.2.5. Grobe Verunreinigung/ Haftung bei Beschädigungen durch be- und entladen: Bei grober Verunreinigung durch Fahrgäste ist der Vermieter berechtigt ein angemessenes Reinigungsentgelt zu verlangen. Im Falle der Beschä- digung des Fahrzeuges durch Fahrgäste haftet der Kunde für im Zusammenhang mit seinem Auftrag beförderte Fahr- gäste und/oder Gepäck wie für sein eigenes Verschulden. Er hat einen solchen Schaden zur Gänze zu ersetzen.
1.2.6. Gepäckstücke Falls im Rahmen unserer Dienstleistungen Gepäckstücke transportiert werden, obliegt es dem Mieter oder den Fahrgästen sich vom Zustand und der Vollständigkeit derselben bei Einstieg und Verlassen des Fahr- zeugs zu überzeugen. Der Vermieter ist berechtigt, die Übernahme von Gepäck abzulehnen, sofern für die ordnungs- gemäße Unterbringung nicht genügend Platz vorhanden ist. Ausgeschlossen von der Beförderung als Gepäck sind Gegenstände, die das für das jeweilige Fahrzeug höchstzulässige Gesamtgewicht im Einzelnen oder im Gesamten überschreiten, oder die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihres Umfanges nicht verladen werden können bzw. bei de- nen zu befürchten ist, dass ein Schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
Vergessenes oder verlorenes Gepäck oder sonstige Gegenstände werden für die Dauer von 3 Wochen nach Service- erbringung in den Geschäftsräumlichkeiten des Vermieters aufbewahrt. Diese Gegenstände werden gegen Eigen- tumsnachweis an den Eigentümer ausgehändigt. Wenn sie nicht innerhalb obiger Frist abgeholt werden bzw. der Ei- gentumsnachweis nicht erbracht werden kann, verfährt der Vermieter nach den Bestimmungen des ABGB über Fund- sachen. Bei widersprüchlichen Eigentumserklärungen ist der Vermieter berechtigt, Gepäckstücke und Gegenstände gemäß § 1425 ABGB beim zuständigen Gericht zu hinterlegen. Für Verluste oder Beschädigungen, die auf ungeeigne- te oder mangelhafte Verpackung oder auf die besondere Beschaffenheit des Gutes zurückzuführen sind, übernimmt der Vermieter keine Haftung. Jegliche Haftungsübernahme seitens des Mieters für Gepäcksstücke außerhalb des Fahrzeugs wird ausgeschlossen.
Für den Transport besonderer Wertgegenstände obliegt es dem Mieter, proaktiv eine entsprechende Zusatzversiche- rung selbst abzuschließen. Gleichfalls ist es Pflicht des Mieters bzw. der Reisenden, die jeweiligen Zoll- und Einreise- bestimmungen einzuhalten.
1.3. Nichteinhaltung des Überlassungszeitraums: Für den Fall einer Verspätung/Verhinderung der Fahrgäste be- trägt die im freien Ermessen vom Vermieter stehende Wartezeit im Falle der Abholung am Flughafen 30 Minuten nach der Ankunftszeit. Der Vermieter ist nach 15 Minuten berechtigt, dem Mieter für jede weiteren 15 Minuten dem Mieter eine Wartepauschale gemäß der gültigen Gebührentabelle zu verrechnen. Im Falle von Flugverspätungen und/oder Änderungen im Flugplan bei Abholung, ist der Mieter nicht verpflichtet, soweit dies für die Erbringung der Personenbe- förderung durch den Vermieter erforderlich ist, diesen darüber zu informieren.
1.4. Zusatzstopps: Werden zusätzliche Stopps nötig, bei denen Gepäck ein- bzw. ausgeladen wird, oder ein oder mehrere Fahrgäste aus- bzw. zusteigen, gelten die Aufpreise lt. gültiger Gebührentabelle als vereinbart. Die Aufpreise für jede Zusatzadresse im selben Bezirk der jeweilig gültigen Zone oder in einem anderen Bezirk der jeweilig gültigen Zone sin dim Gebührenblatt festgeschrieben.
1.5. Haftungsbeschränkung des Vermieters:
Eine Haftung für Schäden, die sich aus vertraglichen Ansprüchen ergeben, beschränkt sich auf jene Schäden, die grob fahrlässig vom Vermieter, dessen Personal oder von sonstigen Erfüllungsgehilfen des Vermieters verursacht wurden. Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trägt der Mieter, sofern dieser nicht Verbrau- cher im Sinne des § 1 KSchG ist. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, die durch eine Verspätung begründet werden bloßen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden Dritter aus An- sprüchen gegen den Fahrgast ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die vorigen Beschränkungen der Haftung gelten auch für von Dritten, dem Vermieter gemäß § 1313a ABGB zurechenbaren (natürlichen) Personen verursachte Schä- den. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei eindeutig dem Vermieter zurechenbaren Körper- und/oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. Der Höhe nach sind solche Schäden aufgrund Körperver- letzung und/oder des Verlustes von Leben mit dem aus der jeweiligen KFZ- Haftpflichtversicherung und/oder Insas- senversicherung sich ergebenden Höchstbetrag je Schadensfall begrenzt.
1.5.1 Keine Entgeltminderung bei Verspätungen: Trotz aller mit größter Sorgfalt getroffenen Vorkehrungen und vorsehender Planung kann der Vermieter keine Leistungsgarantie im Hinblick auf Einhaltung von Fixzeiten bei Termin- fahrten abgeben, da externe Faktoren, die nicht im Einflußbereich des Vermieters liegen, nicht immer berücksichtigt werden können. Eine Entgeltminderung bzw. die Rückvergütung von Entgelten ist ausgeschlossen, wenn Verspätun- gen bei Abfahrt und/oder Ankunft, die nicht im Einflussbereich des Vermieters lagen, von diesem verschuldet wurden (siehe dazu auch Punkt 8.2.1 dieser AGB). Zur Vermeidung von Verspätungen aus vorgenannten Gründen ist der Vermieter nicht verpflichtet, Vorschriften, wie insbesondere die StVO zu verletzen, zusätzliche Ressourcen von Dritten zu beschaffen und/oder auch nur das geringste Risiko einzugehen.
1.5.2. Deliktische Haftungsbeschränkung: Die deliktische Haftung für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist mit dem dreifachen Reise- bzw. Fahrpreis beschränkt. Die Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Mieter und Reise.
1.5.3 Verfallsfrist bei ansprüchen des Mieters: Allfällig in Betracht kommende Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Schäden wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen wie z.B. bei Verlust und Beschädigung von Ge- päckstücken und sonstigen transportierten Gegenständen sind dem Vermieter binnen 3 Werktagen nach Beendigung der Serviceleistung, bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche, schriftlich dem Vermieter anzuzeigen.
1.5.4 Ausschluss der Haftung des Vermieters: Die Haftung des Vermieters für Schäden die den Mieter betreffen ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen, ausgenommen dem Vermieter wäre Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Die Haftung des Vermieters ist zudem betraglich mit dem Mietentgelt beschränkt. Der Vermieter haftet insbesondere auch nicht für Schäden und Verluste an Gegenständen, die vom Mieter oder jemand anderem während der Mietdauer oder nach Rückgabe des Fahrzeuges an den Vermieter in dem Fahrzeug befördert, aufbewahrt oder zurückgelassen worden sind.
Der Vermieter wird sein Möglichstes tun, um mechanische Fehler oder Störungen am Fahrzeug zu vermeiden. Er übernimmt jedoch, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für solche Fehler und Störungen oder etwa daraus ent- stehender Verluste oder Schäden. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmun- gen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unterneh- men ist somit ausgeschlossen.
1.6.Vertragsauflösung: Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund vorzeitig und mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund ist z.B. bei Zahlungsverzug oder dann gegeben, wenn die Obliegenheiten des Mieters wiederholt nicht eingehalten werden und sich der Mieter respektive die Fahrgäste sich den Anweisungen der Mitarbeiter des Vermieters wiederholt wiedersetzen. (siehe dazu Punkt 1.2. dieser AGB) Die vorzeitige Vertrags- beendigung kann vom Vermieter auch mündlich (z.B. telefonisch) erklärt werden. Sollte im Falle eines Zahlungsverzu- ges der ausstehende Saldo gemäß des an den Mieter übermittelten Mahnschreibens nicht binnen der im Mahnschrei- ben gesetzten Frist bezahlt werden, ist der Vermieter berechtigt, das vermietete Fahrzeug anderwertig zu verwenden.
2 Abänderungen bei Bestellungen, Rücktritt, Fristen für Anspruchsteller
2.1.Abänderungen: Etwaige Abänderungen an den bei dem Vermieter bestellten Leistungen oder der Rücktritt der- selben, sofern diese dem Vermieter schriftlich mindestens 48 Stunden vor Fälligkeit mitgeteilt wird, können vorbehalt- lich allfälliger derm Vermieter bereits entstandener Kosten oder daraus folgender Preisänderungen berücksichtigt werden. In einem solchen Fall teilt der Vermieter dem Mieter die bisher angefallenen Kosten oder/und die daraufs resultierende Preisänderung mit. Bei verspätet einlangendem Rücktritt oder bei nicht in Anspruch genommenen Leis- tungen wird das vereinbarte Entgelt zur Gänze in Rechnung gestellt. Eine schriftliche Übermittlung des Mieters außer- halb der Geschäftszeiten des Vermieters wird diesem gegenüber erst zu Beginn der Geschäftszeiten wirksam.
2.2. Verlängerung der Informations- und Rücktrittsfrist: Der Vermieter behält sich bei Bestellungen größeren Um- fangs auch länger geltende Informations- bzw. Rücktrittsfristen vor, welche dem Mieter gesondert bei Auftragsbestäti- gung mitgeteilt werden.
2.3. Rücktritt bei höherer Gewalt: Im Falle der Unmöglichkeit der Leistungserbringung seitens des Vermieters auf- grund eines nicht vorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt hat der Vermieter ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
2.4. Rücktrittsrecht bei Verbrauchern im Sinne des KSchG: Ein bestehendes 14 tägiges Rücktrittsrecht eines Verbrauchers i.S. des Konsumentenschutzgesetzes bzw. des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz wird bei Buchung im Wege des Fernabsatzes berücksichtigt.
3 Abholung des Mieters
Reservierungen durch den Mieter, bei denen das Fahrzeug außerhalb der üblichen Öffnungszeiten zu Verfügung stehen soll, werden maximal 30 Minuten über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten. Im Falle des Nichterscheinens des Mieters des für einen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten gelegenen Zeitpunkt reservier- ten Fahrzeuges wird eine Gebühr lt. jeweils bei Buchung gültiger Gebührentabelle verrechnet. Im Falle, dass der Mieter Verbraucher i.S.d. Konsumentenschutzgesetzes ist, kommt diese Gebühr nur dann zur Verrechnung, wenn derr Mieter die Nichtabholung später als 24 Stunden vor Fahrtantritt oder gar nicht gemeldet hat.
4 Fahrzeugnutzung, Ausschluß und Abbruch derselben
4.1. Nutzung:.Jegliche optische oder technische Veränderung am Fahrzeug ist untersagt. Sollte der Mieter dennoch Veränderungen welcher Art auch immer vornehmen, hat er für sämtliche Kosten der Wiederherstellung des ursprüngli- chen Zustands des Fahrzeuges aufzukommen.
.2. Rauchen im Fahrzeug/Beförderung von Gütern: von gefährlichen, leicht entzündlichen, illegalen oder giftigen Stoffen und der Transport von Tieren sind untersagt. Verstößt der Mieter gegen seine vertraglichen Pflichten, so haftet er persönlich und unbeschränkt. In Ausnahmefällen kann der Vermieter die Beförderung von Tieren gestatten, wenn sie ohne Gefährdung und/oder Belästigung der Fahrgäste, Mitarbeiter und/oder Ressourcen vom Vermieter befördert werden können. Für Hunde sind Beißkörbe mitzuführen und über Aufforderung der Mitarbeiter vom Vermieter auch zu verwenden.
4.3. Fahrten außerhalb Österreichs: Der Mieter ist verpflichtet, im Fall einer Auslandsfahrt im Hinblick auf die Mit- nahme von Gegenständen die in- und ausländischen Zoll- und Abgabenbestimmungen zu beachten und trägt damit zusammenhängende Steuern, Abgaben und Gebühren bzw. ersetzt diese dem Vermieter auf Verlangen.
4.4. Ladesicherung: Der Mieter ist verpflichtet, das von ihm im Fahrzeug verstaute Ladegut ordnungsgemäß (insbe- sondere gegen jegliches Verrutschen) zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche mitfahrende Personen während der gesamten Fahrtdauer die vorhandenen Sicherheitsgurte vorschriftsgemäß benutzen und aus Sicher- heitsgründen die Kopfstützen entsprechend deren Körpergrösse eingestellt sind. Weisungen des Chauffeurs sind dabei zu befolgen. Es besteht keine Versicherung für etwaige private Gegenstände des Mieters, die sich im Fahrzeug befinden.
4.5. Nutzung nicht gestattet: Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass das Fahrzeug nicht abseits befestigter (asphaltier- ter, betonierter, gepflasterter oder mit ähnlichem verdichtetem Belag versehener) Straßen oder im freien Gelände, verwendet werden darf.
4.6. Subunternehmerbeauftragung: Besteht die Notwendigkeit von unerwarteten Reparaturarbeiten am Fahrzeug oder ist ein Chauffeuer plötzlich erkrankt bzw. verunfallt, ist der Vermieter berechtigt, sich bei der Erfüllung der gegen- über dem Mieter obliegenden vertraglichen Pflichten Dritter als Subunternehmer oder im Wege der Substitution (z.B. Mietwagenunternehmen) zu bedienen. Im letzteren Fall beschränkt sich die Haftung vom Vermieter auf eine sorgfältige Auswahl des Dritten; der Vermieter übernimmt jedoch keine Gewähr und/oder Haftung für die von Dritten und dessen Erfüllungsgehilfen erbrachten Leistungen.
4.7. Ausschluß von der Transportdienstleistung: Der Vermieter ist berechtigt, Personen, die an einer anzeigepflich- tigen Krankheit leiden, durch die sie von der Beförderung mit Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs (Kfl-Bef Bed) ausgeschlossen sind oder Kinder unter sechs Jahren ohne Begleitperson von der Beförderungsleistung auszuschlies- sen. Als Begleitperson kann ein Kind ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr fungieren. Es gilt als vereinbart, dass Mitarbeiter des Vermieters mit den Pflichten des Obsorgeverpflichteten nicht belastet werden.
4.7.1. Ablehnung / Abbruch einer Transportdienstleistung: Der Vermieter ist jederzeit berechtig, eine Serviceleis- tung abzulehnen und/oder abzubrechen, wenn aus welchem Grund auch immer für den Mieter, die beförderten Perso- nen, den Mitarbeitern und/oder den Ressourcen des Vermieters die Gefahr eines Schadens besteht, oder aus Grün- den wie Trunkenheit oder unangebrachtem Benehmen. Befindet sich der Mieter trotz Fälligkeit und Mahnung mehr als 3 Wochen in Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, sämtliche Dienstleistungen mit dem Mieter einzustellen und den Transport zu beenden.
5 Rückgabezustand
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug im Innenraum sauber zu halten und im gleichen Reinheitszustand wie bei der Übernahme zurückzugeben. Bei groben Zustandsmängeln hat der Halter das Recht, das Fahrzeug reinigen bzw. reparieren zu lassen und die entstandenen Kosten dem Mieter in Rechnung zu stellen.
6 Verkehrsverstöße
Für Verkehrsverstöße, die während des Überlassungszeitraums begangen wurden, ist der Vermieter verantwortlich und hat für die daraus eintretenden rechtlichen Folgen einzustehen
7 Versicherung – Verhalten bei Verkehrsufällen und Schäden
7.1. Haftpflichtversicherung: Es besteht eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio. (reine Vermögensschäden sind bis zu € 70.000 gedeckt). Mit diesem Betrag ist die Haftung je Schadenfall gegenüber dem Mieter begrenzt. Die Bedingungen dazu sind bei der Hauptverwaltung des Vermieters einzusehen.
7.2. Insassenunfallversicherung: Insassenunfallversicherung ist Rahmen der Haftpflichtversicherung gegeben. Je- doch gilt diese NICHT für den Fahrer der den Unfal verursacht hat. Die Bedingungen dazu sind bei der Hauptverwal- tung des Vermieters einzusehen.
7.3. Unfälle und Schäden: Im Fall der Beteiligung an einem Verkehrsunfall hat neben dem Chauffeuer auch der Mie- ter alles zu unternehmen, was zur Klärung des Tatbestandes dienlich scheint um die Interessen des Vermieters und der Versicherungsgesellschaft bei einem Unfall während der Mietdauer wahrzunehmen. Dabei wird er alle gesetzli- chen Bestimmungen, die unmittelbar nach einem Verkehrsunfall zu beachten sind, wahrnehmen.
7.4. Beendigung der Fahrt bei Verkehrsuntauglichkeit des Fahrzeuges: Die Fortsetzung der Fahrt nach Unfällen oder erheblichen Schäden ist dem Chauffeur bei fehlender Verkehrstauglichkeit des Mietwagens strikt untersagt.
8 Mietentgelt und Zahlungsbedingungen
8.1. Preise: Die Preise der angebotenen Leistungen sind in der jeweils aktuellen Preisliste aufgeschlüsselt und gelten als vereinbart, soweit nicht Abweichendes vereinbart wurde. Falls nicht anders angeführt, sind Sonderaufwendungen wie beispielsweise Museumseintritte bei Rundfahrten oder andere Nebenkosten, sowie Barauslagen, soweit diese auf Kundenwunsch erfolgt sind, nicht in den Preisen inkludiert und werden allenfalls gesondert verrechnet. Alle Preise verstehen sich – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist – in Euro inklusive Umsatzsteuer.
8.2. Fälligkeit: Das dem Vermieter geschuldete Mietengelt sowie allfällige sonstige Forderungen aus dem Mietver- trag inkl. etwaiger Schadenersatzansprüche sind unmittelbar nach Leistungserbringung fällig und auf die vom Vermie- ter angegebenen Art und Weise (Bar, Wert- und/oder Kreditkarte) zu bezahlen. Im Falle einer Rechnungslegung, die eine gültige Kundenkarte des Vermieters voraussetzt, ist das Entgelt nach Rechnungslegung netto ohne jeden Abzug binnen 14 Tagen spesenfrei für den Vermieter zur Zahlung fällig. Der Mieter wird die Berechnung des Mietentgeltes auf allfällige Rechenfehler überprüfen. Bei offensichtlichen und nachvollziehbaren Rechenfehlern ist damit die Ver- tragsanpassung wegen Irrtums gestattet.
Auch wenn die Erfüllung des Auftrages aus Gründen unterbleibt, die nicht im Einflußbereich des Vermieters liegen, gebührt das Entgelt dem Vermieter zur Gänze. Dabei wird die Anrechnungsbestimmung des § 1155 Abs 1 und § 1168 Abs 1 ABGB ebenso abbedungen.
8.3. Autorisierung der Buchung via Kreditkarte: Der Vermieter ist berechtigt, eine Vorab-Autorisierung auf eine Kunden-Kreditkarte nach vorangegangener Information durchzuführen oder eine andere Sicherheitsleistung zu ver- langen.Dabei hat der Mieter eine noch mindestens 3 Monate lang gültige Kreditkarte sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Als akzeptierte Kreditkarten gelten gültige Karten anerkannter internationaler Kreditgesell- schaften, namentlich American Express, Eurocard/Mastercard und Visa. Wenn die vorgelegte Kreditkarte nicht über die nötige Bonität verfügt, behält sich der Vermieter das Recht vor, die Vermietung abzulehnen, oder eine zweite Kre- ditkarte zu verlangen, welche eine Visa/Mastercard Gold, American Express sein muss. Die Anmietung in Form von Barzahlung ist nur in Ausnahmefällen möglich.
8.3.1 Verrechnung von sonstigen Gebühren via Kreditkarte: Der Vermieter ist ferner ermächtigt, alle Verbindlich- keiten des Mieters aus dem Mietvertrag insbesondere auch Folgekosten wie z.B. Reinigungskosten oder sonstige Gebühren unter Verwendung der für die Deckung der Mietkosten zur Verfügung gestellten Kreditkarte zu berichtigten sowie alle hiefür erforderlichen Belege auszustellen und zu verwenden.
8.4. Depoterlag ohne Verwendung einer Kreditkarte: Der Mieter ist für den Fall, dass er nicht im Besitz einer gülti- gen Kreditkarte ist, verpflichtet, Zug um Zug mit Übergabe des Fahrzeuges ein Depot in Höhe der voraussichtlichen Miete laut Mietvertrag, sowie eines Betrages für den Selbstbehalt (Kaution) zu überweisen oder in Bar zu erlegen. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass die Übergabe des Fahrzeuges erst nach bestätigtem Zahlungseingang auf das Konto des Vermieters erfolgen kann.
8.5. Abweichung Rechnung zu Tarif: Es gilt als vereinbart, dass eine Änderung des reservierten oder bei der Fahr- zeugübernahme vereinbarten Mietzeitraumes zu einer Änderung des angewendeten Tarifs führen kann. Dadurch kann es zu einer Abweichung zwischen dem reservierten und dem tatsächlich in Rechnung gestellten Mietpreis kommen. Insbesondere auch dann, wenn der Auftrag zu anderen Zeiten auszuführen war als ursprünglich angegeben und dies zur Erhöhung von Transport,- Park- Zulieferungs- oder Personalkosten bzw. Nachtzuschlägen führt.
8.6 Verrechnungssätze/Gebühren: Der Mieter schuldet dem Vermieter zusätzlich die in der Gebührentabelle fixierten Verrechnungssätze für zusätzlichen Aufwand des Vermieters (z.B. Zusatzstopps, etc.).
8.6.1. Kosten für Rücktritt: Erfolgt während der Anfahrt zum Kunden ein Rücktritt vom Vertrag, gelangen 50% des vereinbarten Entgelts zur Verrechnung. Erfolgt ein solcher Rücktritt wenn das Fahrzeug bereits an der vereinbarten Abholadresse des Kunden gestellt ist, werden 100 % des vereinbarten Entgelts verrechnet.
8.7. Zahlungsverzug: Im Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Mieter zur Bezahlung von Verzugszinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen 3-Monats-Euribor. Darüberhinaus schuldet der Mieter dem Vermieter den Ersatz der aus einem Zahlungsverzug resultierenden Mahnspesen die in der Gebührentabelle festgelegt sind. Der Mieter ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen vom Vermieter nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzubehal- ten. Die Aufrechnung von Forderungen des Mieters mit Forderungen des Vermieters ist ausgeschlossen. Wenn es notwendig erscheint, bezahlt der Mieter die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Verfolgung des be- rechtigten Anspruches des Vermieters durch Inkassobüros und/oder einen Rechtsanwalt, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anfallen.
9 Zustimmung zur Datenverarbeitung
9.1 Daten für Angebotsstellungen: Die personenbezogenen Daten des Mieters (einschließlich der mieterbezoge- nen Nutzungs- und Fahrzeugdaten soweit dies zum Zweck der Durchführung des Mietverhältnisses erforderlich ist) werden vom Vermieter zur Durchführung der Vermietung verarbeitet. Der Mieter erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass die im Mietvertrag angeführten persönlichen Daten, vom Vermieter zum Zwecke der elektronischen Übersendung von Informationen und Angeboten (z.B. mittels Newsletter), der Feststellung des Mietverhal- tens, sowie zur Feststellung der Kundenzufriedenheit (mittels eines elektronischen Fragebogens und telefonischer Kontaktaufnahme) verarbeitet werden. Der Mieter stimmt der angeführten Übersendung mittels elektronischer Post/E-Mail bzw. telefonischer Kontaktaufnahme ausdrücklich zu. Die Zustimmung dazu kann vom Mieter jederzeit schriftlich widerrufen werden.
9.2. Daten für Abwicklung mit Anderen: Der Vermieter behält sich vor, erforderliche Daten des Mieters, des Len- kers, sowie des Fahrzeuges für die Abwicklung der Bonitätsprüfung, und zur Vermeidung von Zahlungsausfällen an die vom Vermieter dazu beauftragten Unternehmen, oder /und auch an sonstige Kooperationspartner, (auch über deren Buchungsplattformen) Assistancedienstleitern, Versicherern die mit der Abwicklung der Mietgeschäfte betraut werden, so weit nötig weiterzugeben.
10.1. Schriftlichkeit: Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schrift- form. Das Erfordernis der Schriftform wird auch durch „U-Pad Unterschrift” (das ist die digitale Erfassung des Schrift- bildes samt Verknüpfung und Speicherung mit dem digitalen Datensatz der Erklärung; insbesondere bei Dokumentati- on etwaiger grober Verunreinigungen bei Rückgabe des Fahrzeugs) erfüllt.
10.2. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
10.3. Gerichtsstand und anwendbares Recht und Erfüllungsort: Die Vertragsparteien vereinbaren für sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten die Anwendbarkeit Österreichischen Rechts sowie die Zustän- digkeit des Gerichtes in Wien. Gegen Mieter, die als Unternehmer anzusehen sind, oder die im Inland weder ansässig noch beschäftigt sind, wird die Zuständigkeit der Gerichte in Wien 1 vereinbart. Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Chauffeur den Mieter bzw. Fahrer abholt.
10.4. Offenlegung und Steuernummer: Offenlegung nach § 14 HGB: Rechtsform der Gesellschaft: Gesellschaft e.U., Sitz: Wien Firmenbuchnummer: FN 339794 y, Firmenbuchgericht: HG Wien. Gebühr gem. § 33 TP 5 GebG selbst berechnet unter Steuernummer: xxx” (vgl.: § 3 Abs 4 GebG). UID: ATU66674538
Allgemeine Mietbedingungen Ecotech e.U. Fassung 03/2015
für Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers
1.1. Zustandekommen des Vertrages: Der Vertrag wird zwischen Ecotech e.U. als Vermieter und dem genannten Mieter geschlossen. Vertragsgrundlage ist der vom Mieter jeweils erteilte Einzelauftrag sowie die vom Mieter bekannt gegebenen Daten. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass Angebote vom Vermieter freibleibend sind. Der Mietvertrag kommt durch Annahme des Einzelauftrages mittels Annahme- bzw. Buchungsbestätigung durch den Vermieter oder Nutzung der Dienstleistung des Vermieters zustande. Der Mieter verpflichtet sich, die Buchungsbestätigung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen. Weicht diese von der Bestellung ab, so gilt diese als vom Mieter angenommen, wenn er nicht umgehend nach Übermittlung dem Vermieter etwaige Abweichungen mitteilt. Der Mieter beantragt dabei die Miete von Elektro- bzw. Hybridfahrzeugen, basierend auf der zugrundeliegenden Preisliste und der jeweils gültigen Gebührentabelle, die einen integrierten Bestandteil des Vertrages bilden. Die maximale Mietvertragsdauer beträgt 30 Tage. Eventuell abweichende Geschäftsbedingungen des Mieters erlangen keine Rechtswirksamkeit. Mit der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen gelten diese Bedingungen vom Mieter als verbindlich und angenommen.
1.1.1. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden: sind schriftlich festzuhalten. Erfolgen Buchungen zum Prepaid-Tarif (Sofortzahlung bei Buchung), kommt der Mietvertrag über das gebuchte Fahrzeug bereits bei Buchung zustande. Mitarbeiter von Ecotech e.U. haben keine Berechtigung, Änderungen von AGB oder von Preislisten und Gebührentabellen rechtswirksam zu vereinbaren. Die vertraglich zwischen Mieter und Vermieter vereinbarten und bestätigten Daten zu Zeitpunkt und Ort der Übergabe des Fahrzeugs sowie des Miettarifes gelten als verbindlich. Der Mieter ist zur Nutzung des Fahrzeugs samt der vereinbarten Dienstleistung nur in dem Zeitraum berechtigt, für den es vereinbart wurde. Die Berechtigung das Fahrzeug zu nutzen, tritt frühestens zu dem im Mietvertrag vereinbarten Mietbeginn in Kraft. Ein allenfalls bestehendes Rücktrittsrecht eines Verbrauchers im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) bzw. des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), bei Buchung im Wege des Fernabsatzes bleibt dadurch unberührt.
1.2. Haftungen und Obliegenheiten des Mieters:. Der Mieter verpflichtet sich, im Mietvertrag genannten Lenkern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB zu überbinden. Für den Fall der Nichtüberbindung der AGB hat der Mieter den Vermieter für alle Nachteile die daraus resultieren schad- und klaglos zu halten. Der Mieter trägt auch die Verantwortung dafür, dass das Fahrzeug nur Lenkern übergeben wird, die im Mietvertrag genannt, und seit 12 Monaten im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung sind. Sollte der Mieter nicht selbst gefahren sein, trifft ihn die Auskunftspflicht über den Lenker gem. § 103 Abs. 2 des KFG 1967. Die Fahrzeugweitergabe des Mietfahrzeuges an Dritte ist untersagt. Wird das Fahrzeug trotzdem unberechtigt an einen Dritten weitergegeben, haftet der Mieter dem Vermieter für etwaige, im Zusammenhang mit der Nutzung durch Dritte verursachte Schäden bzw. Verkehrsübertretungen. Die Haftungsbeschränkung lt. Punkt 1.4. dieser AGB entfällt dabei.
1.3. Nichteinhaltung des Überlassungszeitraums: Kann der Mieter den vereinbarten Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe/-rückgabe nicht einhalten, so hat er den Vermieter umgehend zu kontaktieren. Für durch den Mieter verursachte Überschreitungen des Überlassungszeitraums von mehr als 30 Minuten sind zusätzliche Gebühren entsprechend der Gebührentabelle zu bezahlen. Die vertraglich zwischen Mieter und Vermieter vereinbarten und bestätigten Daten zu Zeitpunkt und Ort der Übergabe des Fahrzeugs sowie des Miet-Tarifes gelten als verbindlich. Der Fahrer ist zur Nutzung des Fahrzeugs nur in dem Zeitraum berechtigt, für den es vereinbart wurde. Eine Ausdehnung der Mietdauer oder Änderung des Rückgabeortes ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Vermieter zulässig. Der Vermieter behält sich das Recht vor, daraus resultierende Kosten lt. Gebührentabelle an den Mieter weiter zu verrechnen.
1.4. Haftungsbeschränkung: Der Mieter hat die Möglichkeit eine Haftungsbeschränkung pro Schadensereignis zu vereinbaren, wobei die vereinbarte Höhe der Haftung pro Schaden im Einzelnen im Mietvertrag festgehalten wird. Dabei wird explizit darauf hingewiesen, dass ein Selbstbehalt für jedes, nicht ursächlich zusammenhängende Schadensereignis verrechnet wird.
Die Haftungsbeschränkung tritt außer Kraft, wenn der Mieter oder ermächtigte Lenker des Fahrzeuges gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstößt. Ebenso sind Schäden, die durch Missachtung der Bedienungsanleitung oder durch Nichtbeachten von Durchfahrtshöhen und/oder –breiten (z.B. Unterführungen, Garagen, etc.) hervorgerufen werden, nicht durch die Haftungsbeschränkung gedeckt. Darüber hinaus sind stets von jeglicher Haftungsbeschränkung ausgenommen: Schäden aus Unfällen mit Trunkenheit des Fahrzeuglenkers, Fahrerflucht des Lenkers/Mieters, sowie Verlust von Fahrzeugschlüssel,, Zulassungsschein, Bedienungsanleitung, Serviceheft und Verlust oder Beschädigung an etwaigem Zubehör (z.B. Kindersitze u.a.) oder Beschädigung durch Brandlöcher.
1.5. Vertragsauflösung: Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund vorzeitig und mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund ist z.B. bei Zahlungsverzug oder dann gegeben, wenn das Fahrzeug in vertragswidriger Weise verwendet, oder bei Beschädigung, vertragswiedrigen Verwendung, versuchter Veruntreuung bzw. Zerstörung des Fahrzeuges. Die vorzeitige Vertragsbeendigung kann vom Vermieter auch mündlich (z.B. telefonisch) erklärt werden.
2 Mieter – Fahrer / Berechtigung zur Fahrt
2.1. Fahrtberechtigte: Sind Personen, wenn Sie seit mindestens 12 Monaten im Besitz eines gültigen nationalen Führerscheins sind und alle etwaigen, darin enthaltenen Auflagen einhalten und im Mietvertrag mit Namen, Geburtsdatum und Adresse erfasst sind. Der Mieter verpflichtet sich, im Falle eines Fahrverbotes/Führerscheinentzuges während der Dauer des Mietvertrages das Fahrzeug nicht mehr zu verwenden und den Vermieter umgehend darüber zu informieren. Fahrberechtigt ist ausschließlich der Mieter oder die im Mietvertrag genannte Fahrer.
3.1. Prepaid-Tarif: Bei zum Prepaid-Tarif gemieteten Fahrzeugen werden diese während der gesamten gebuchten Zeitdauer für den Mieter zur Abholung bereitgehalten. Eine Refundierung des bezahlten Mietentgelts im Falle der Nicht-Abholung erfolgt daher nicht.
3.2. Buchungen: Buchungen, bei denen das Fahrzeug außerhalb der üblichen Öffnungszeiten liegen, sind nur nach vorheriger Rückfrage möglich. Reservierungen werden maximal 30 Minuten über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten. Im Falle der Nichtabholung des für einen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten gelegenen Zeitpunkt reservierten Fahrzeuges wird eine Gebühr lt. jeweils bei Buchung gültiger Gebührentabelle verrechnet. Im Falle, dass der Mieter Verbraucher i.S.d. Konsumentenschutzgesetzes ist, kommt diese Gebühr nur zur Verrechnung, wenn den Mieter die Nichtabholung später als 24 Stunden vor Fahrtantritt oder gar nicht gemeldet hat.
3.3. Mitführen und Vorzeigen eines gültigen Führerscheins: Die Fahrer verpflichten sich, bei jeder Fahrt ihren gültigen Führerschein mitzuführen und diesen vor Mietbeginn dem Vermieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen vorzuzeigen und diesem eine Kopie davon auszuhändigen, sowie eine noch mindestens 3 Monate lang gültige Kreditkarte sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Als akzeptierte Kreditkarten gelten gültige Karten anerkannter internationaler Kreditgesellschaften, namentlich: American Express, Diners Club, Eurocard/Mastercard, und Visa. Wenn die vorgelegte Kreditkarte nicht über die nötige Bonität verfügt, behält sich der Vermieter das Recht vor, die Vermietung abzulehnen, oder eine zweite Kreditkarte zu verlangen.
3.4. Überprüfen des Fahrzeugs und Dokumentation: Das Fahrzeug wird in betriebsbereitem und verkehrssicherem Zustand, einer gültigen Vignette für Österreich, und der gesetzlich vorgeschriebenen Ausrüstung zum Betrieb übergeben. Elektro-Fahrzeuge werden nahezu vollständig geladen übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, bereits bei Übergabe den Vermieter über zusätzlich zu den am Mietvertrag bereits angeführten vorhandenen, erkennbaren Schäden bzw. etwaigen technischen Mängeln des Fahrzeuges zu informieren und für die schriftliche Festhaltung im Fahrzeugfahrtenbuch zu sorgen. Hierfür sind Mieter und Vermieter (der diese Aufgabe an seinen Erfüllungsgehilfen übertragen kann) verpflichtet, das Fahrzeug vor jeder Anmietung gemeinsam im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen.
Der Mieter haftet für Schäden, die anlässlich der Fahrzeugrücknahme, bei Übergabe noch nicht vorhanden waren. Eine etwaige nachträgliche Geltendmachung von, bereits bei Übergabe vorhandener Schäden, ist nicht zulässig. Ein Protokoll von etwaigen Schäden/techn. Mängel, die vor Übergabe bereits bestanden haben ist vom Mieter zu prüfen und von diesem zu unterfertigen. Datum und Zeitpunkt der Übernahme sowie der Kilometerstand zu Fahrtbeginn müssen vermerkt werden.
3.5. Fahrzeugeinweisung: Der Fahrer wird über die wichtigsten Funktionen des Fahrzeugs und über den Ladevorgang unterrichtet. Generell ist durch den Mieter sicherzustellen, dass das Fahrzeughandbuch welches dem Fahrzeug beiliegt (Siehe am Haupt Display Menü -Manual) vor Fahrtantritt gelesen wird. Der Mieter verpflichtet sich die Fahrzeugschlüssel so zu verwahren, dass kein unberechtigter Dritter in deren Besitz gelangen kann.. Der Mieter hat alle Vorkehrungen zu treffen, damit das Fahrzeug von Unbefugten nicht in Betrieb genommen werden kann. Auf die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 102 KFG wird hingewiesen.
3.6. Rücktritt und Schadensersatz: Der Vermieter kann bei Vorlage eines maßgeblichen Grundes (z.B. keine Deckung der Kreditkarte, nicht ausreichende Fahrtüchtigkeit des Fahrers oder Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs) die Fahrzeugüberlassung verweigern). In diesem Fall ergibt sich für den Mieter kein Anspruch auf Schadenersatz. Dem Vermieter steht Schadenersatz inkl. Fahrzeugzustellungsgebühr insoweit zu, als dass Ihm Aufwendungen für eine etwaige Fahrzeugzustellung zu ersetzen sind, wenn gewichtigen Gründe, die zum Nichtzustandekommen des Mietvertrages geführt haben, erst bei Fahrzeugübergabe bemerkt werden konnten.
4 Fahrzeugnutzung und Reparaturen
4.1. Nutzung: Keine Beschränkung der der KM-Leistung.
Veränderungen welcher Art auch immer vornehmen, hat er für sämtliche Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Fahrzeuges aufzukommen.
4.2. Rauchen im Fahrzeug/Beförderung von Gütern: Die Beförderung von gefährlichen, entzündlichen oder giftigen Stoffen ist untersagt. Verstößt der Mieter dagegen, so haftet er persönlich und unbeschränkt und bezahlt eine Gebühr lt. gültiger Gebührentabelle.
4.3. Fahrten außerhalb Österreichs: Der Mieter ist nur mit schriftl. Zustimmung des Vermieters berechtigt, mit dem Fahrzeug außerhalb Österreichs zu fahren. Ein Anspruch auf diese Zustimmung besteht nicht. Der Mieter haftet dem Vermieter für den Fall einer vereinbarungswidrigen Fahrt außerhalb Österreichs für alle Nachteile die dem Vermieter daraus entstehen. Der Verstoß gegen das Verbot zur Durchführung von Fahrten außerhalb Österreichs stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, daß in einem solchen Fall auch eine allenfalls vereinbarte Haftungsbeschränkung außer Kraft tritt. Der Mieter hat die Zoll- und Abgabenbestimmungen, Führerscheinvoraussetzungen sowie Versicherungsberechtigungen zu beachten und trägt damit zusammenhängende Steuern, Abgaben und Gebühren..
4.4. Ladesicherung – Transport von minderjährigen Kindern: Der Mieter ist zur Ladegutsicherung verpflichtet. Es besteht keine Versicherung für private Gegenstände es Mieters im Fahrzeug. Sofern minderjährige Kinder transportiert werden , obliegt es dem Mieter, Kindersitze, Babyschalen etc. entweder selbst bereit zu stellen oder beim Vermieter zu ordern. Es gelten dafür die Tarife lt. gültiger Gebührentabelle.
4.5 Abschleppen – Anhänger: Der Mieter ist nicht berechtigt, mit dem Fahrzeug andere Fahrzeuge abzuschleppen oder Anhänger zu ziehen. Im Fall der Verletzung dieser Bestimmung haftet der Mieter für alle, dem Vermieter daraus resultierten Nachteile.
4.6. Nutzung nicht gestattet: Der Mieter nimmt zur Kenntnis, daß das Fahrzeug nicht benutzt werden darf:
zu motorsportlichen Zwecken, oder bei dazugehörigen Übungsfahrten, für Lern- und Testfahren sowie Fahrsicherheitstrainings, sowie abseits befestigter (asphaltierter, betonierter, gepflasterter oder mit ähnlichem verdichtetem Belag versehener) Straßen oder im freien Gelände, zur gewerblichen Personenbeförderung ohne gültiger Gewerbeberechtigung, und zur Weitervermietung.
4.7. Betriebsfähigkeit: Der Lenker muss die Betriebs- und Verkehrstüchtigkeit, sicherstellen bzw. erhalten (z.b. Auffüllen von Frostschutz, Scheibenwaschflüssigkeit). Das umfasst mindestens das Nachtanken des Fahrzeugs (bei Hybrid) und Aufladen bei reinen Elektrofahrzeugen und bei Bedarf die Überprüfung von Betriebsflüssigkeiten und des Reifendrucks während des Überlassungszeitraums und die entsprechende Durchführung von angemessenen Abhilfemaßnahmen, insbesondere bei entsprechenden Warnhinweisen durch den Vermieter oder durch Anzeigen im Fahrzeug.
4.8. Reparaturen: Besteht die Notwendigkeit von Reparaturarbeiten am Fahrzeug, hat der Mieter den Vermieter darüber zu informieren und dessen Einverständnis einzuholen, bevor ein Werkstattauftrag erteilt, oder der Mietvertrag vorzeitig beendet werden muss.
5.1. Elektro-Fahrzeuge (EV): Der Fahrer verpflichtet sich, das Fahrzeug bei der Rückgabe an die Ladestation zum Aufladen anzuschließen und sich über den Start des Ladevorganges zu überzeugen. Wenn der/die Mieter das Auto aufgeladen zurück bringen (ca. 300km Reichweite), erhalten sie einen Gutschrift für 1 Stunde Fahrt für diese oder nächste Buchung gratis. Die Ladestationen sind im Navigationsgerät von Tesla gespeichert und auch auf https://e-tankstellen-finder.com/at/de/elektrotankstellen ersichtlich. Das Fahrzeug kann außerdem innerhalb von nur 30 bis 60 Minuten am TESLA Supercharger in der Gutheil-Schoder Gasse 17, 1230 Wien oder mit im Fahrzeug aufliegenden Tankkarten auch an Ladestationen von www.smatrics.com und Wien Energie http://www.tanke-wienenergie.at/unsere-tankstellen kostenlos aufgeladen werden.
5.2. Hybrid-Fahrzeuge (PHEV): Der Fahrer verpflichtet sich, das Fahrzeug vor der Rückgabe zu betanken und bei der Übergabe an die Ladestation zum Aufladen anzuschließen. Wird das Fahrzeug nicht vollgetankt, so errechnet sich die fehlende Kraftstoffmenge (bei PHEV) anhand der gefahrenen Kilometer mal dem Durchschnittsverbrauch lt. Hersteller und wird im Übergabeprotokoll vermerkt bzw. mit einem Betrag je Liter lt. gültiger Gebührentabelle berechnet. Das Fahrzeug muss bei Übergabe eine Tankfüllung von mindestens ¼ des max. Tankvolumens enthalten.
5.3. Verwaltungsgebühr für nicht Beladen von Elektorfahrzeugen bzw. nicht betanken von Hybrid-Fahrzeugen: Wird das Fahrzeug nicht in dem Lade- Betankzustand (siehe dazu auch 5.1. und 5.2. dieser AGB) retour gegeben, kommen die vereinbarten Verwaltungsgebühren für das Aufladen/Betanken lt. gültiger Gebührentabelle zur Verrechnung
6.1. Rückgabezustand: Der Fahrer verpflichtet sich, das Fahrzeug im gleichen Reinheitszustand wie übernommen zurückzugeben. Bei grober Verschmutzung stellt der Vermieter dem Mieter die Reinugungskosten in Rechnung. Der Mieter ist verpflichtet, bei Mietende das Fahrzeug, die Schlüssel, Dokumente sowie alle mit dem Fahrzeug übergebenen Gegenstände zurückzugeben.
6.2. Dokumentation: Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß erfolgt, wenn das Überlassungsprotokoll samt Datum, Zeitpunkt der Rückgabe sowie dem Kilometerstand nach Fahrtende ausgefüllt und von Mieter und Vermieter unterschrieben ist. Dazu müssen etwaige neue Schäden, die während des Überlassungszeitraums hinzugekommen sind, eingetragen werden. Für zum Zeitpunkt der Rückgabe vorhandene Schäden, die zuvor bei der Übergabe des Fahrzeuges an den Mieter vorhanden, aber nicht dokumentiert wurden und deren Verursachung nicht eindeutig zuordenbar ist, liegt das Risiko und die Beweispflicht beim Mieter. Dies gilt nicht für Schäden, die nicht sofort festgestellt werden können, dem Mieter bekannt sein müssen, die aber nicht gemeldet wurden (z.b. Schäden auf der Fahrzeugunterseite durch das Befahren unbefestigter Wege).
7 Verkehrsverstöße
Für Verkehrsverstöße, ist der Mieter verantwortlich und hat für daraus eintretende rechtliche Folgen einzustehen und den Vermieter schad- und klaglos zu halten. Neben etwaigen Kosten der Behörde verrechnet der Vermieter Verwaltungsgebühren lt. gültiger Gebührentabelle. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass der Vermieter bei Anfragen von Behörden, insbesondere im Fall von Lenkerauskünften, den Mieter als Lenker unter der dem Vermieter im Mietvertrag genannten Adresse bekannt geben wird; Änderungen der Adresse wird der Mieter dem Vermieter auch nach wechselseitiger Erfüllung des Mietvertrages jeweils umgehend bekannt geben. Der Mieter haftet für das Handeln von Personen, denen er das Fahrzeug überlassen hat wie für eigenes Handeln.
8 Versicherung – Verhalten bei Verkehrsunfällen und Schäden
8.1.Haftpflicht- und Insasenunfallversicherung: Schäden, die der Mieter sowie im Mietvertrag genannte Lenker schuldhaft einem Dritten zufügen, sind von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit Deckungssumme von 10 Millionen € gedeckt (reine Vermögensschäden sind darin gedeckt bis zu € 70.000).Schliesst der Mieter die zu den Bedingungen vom Vermieter in Verbindung mit dessen Versicherungsgesellschaft angebotenen Insassen-Unfallversicherung ab, so genießt er den entsprechenden Versicherungsschutz. Die Bedingungen dazu sind bei der Hauptverwaltung des Vermieters einzusehen.
8.2. Kaskoversicherung – Haftungsbeschränkung:
Unfallschäden, die während der Mietdauer an dem im Mietvertrag genannten Fahrzeug entstehen, sind weitgehend durch eine Kaskoversicherung gedeckt. Die Bedingungen dazu sind bei der Hauptverwaltung des Vermieters einzusehen. Es besteht dabei ein Selbstbehalt je Schadenfall lt. gültiger Gebührentabelle. Eine Befreiung von diesem Selbstbehalt kann auf Wunsch des Mieters bei Abschluss des Mietvertrages gegen eine Gebühr, deren Höhe ebenfalls in der Gebührentabelle geregelt ist, erreicht werden. Es gelten dabei die in (z.B. Punkt 1.4., 3, 4 und 8) dieser AGB vereinbarten Ausnahmen durch Obliegenheitsverletzungen seitens des Mieters für den Entfall der Haftungsbeschränkung.
8.3. Ausschluss der Haftung des Vermieters
Die Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen, ausgenommen dem Vermieter wäre Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Die Haftung des Vermieters ist zudem betraglich mit dem Mietentgelt beschränkt. Der Vermieter haftet insbesondere auch nicht für Schäden und Verluste an Gegenständen, die vom Mieter oder jemand anderem während der Mietdauer oder nach Rückgabe des Fahrzeuges an den Vermieter in dem Fahrzeug befördert, aufbewahrt oder zurückgelassen worden sind.
Der Vermieter wird sein Möglichstes tun, um mechanische Fehler oder Störungen am Fahrzeug zu vermeiden. Er übernimmt jedoch, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für solche Fehler und Störungen oder etwa daraus entstehender Verluste oder Schäden. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist somit ausgeschlossen.
8.4. Unfälle und Schäden: Im Fall der Beteiligung an einem Verkehrsunfall hat der Mieter alles zu unternehmen, was zur Klärung des Tatbestandes dienlich scheint um die Interessen des Vermieters und der Versicherungsgesellschaft bei einem Unfall während der Mietdauer wahrzunehmen. Dabei wird er alle gesetzlichen Bestimmungen, die unmittelbar nach einem Verkehrsunfall zu beachten sind, wahrnehmen.
Im Falle von am Unfall Beteiligten wird er daher insbesondere:
8.4.1. Daten der Unfallbeteiligten sichern: Namen, Anschrift und Kennzeichen der Beteiligten und eventueller Zeugen festhalten.
8.4.2. Erforderliche Hilfe leisten: Mieter sowie Fahrer sind zur aktiven Mithilfe bei der Aufklärung von Unfällen verpflichtet.
8.4.3. Keine Schuld und keine Haftung anerkennen: weder Zahlung leisten noch eine Abtretungserklärung für den Schaden unterschreiben.
8.4.4. Sicherheitsvorkehrung: Das Fahrzeug nicht ohne Sicherheitsvorkehrungen zurücklassen und alles zur Schadensminderung unternehmen.
8.4.5. Bericht: Dem Vermieter umgehend einen detaillierten telefonischen Bericht erstatten und dessen Weisungen folgen.
8.4.6. Was ist zu tun: Wenn Personen verletzt sind, gegebenenfalls Hilfe leisten, Rettung informieren, jedenfalls aber die Polizei oder Sicherheitsdienststelle verständigten; Dies auch bei Diebstahl des Fahrzeuges, der Fahrzeugpapiere oder der Fahrzeugschlüssel.
8.4.7. Beschädigungen/Verletzte: Wurde das Fahrzeug durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) hat der Mieter auch bei geringfügigen Schäden – unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen. Ebenso, wenn Personen verletzt sind oder wenn bei Sachschäden der Unfallgegner nicht sofort mit Namen und Anschrift festgestellt werden kann. Eine Durchschrift der Anzeige bzw. die Aktenzahl ist dem Vermieter auszufolgen bzw. bekannt zu geben.
8.4.8. Blaulichtsteuer: Die Kosten für die Übernahme der sogenannten “Blaulichtsteuer” trägt jedenfalls der Vermieter, wenn es für die Klärung der Verschuldensfrage notwendig erscheint.
8.4.9. Polizeiliche Meldung / Unfallbericht: Sofern der Mieter bei einem Unfall mit anderen Beteiligten keine Polizeiaufnahme veranlasst oder den beiliegenden Unfallbericht unleserlich – bzw. unvollständig ausfüllt, haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden.
8.4.10. Fehlende Verkehrstauglichkeit: Die Fortsetzung der Fahrt nach Unfällen oder erheblichen Schäden ist bei fehlender Verkehrstauglichkeit des Mietwagens strikt untersagt.
8.4.11. Vollständige Schadenmeldung: Spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges ist eine vollständige Schadensmeldung in Form eines europäischen Unfallberichtes, unter Angabe des Sachverhaltes (dieser ist auf Verlangen, über die standardisiert vorgesehenen Angaben hinaus, auch in Form einer detaillierten Schilderung des Unfallherganges schriftlich mitzuteilen) inklusive allfälliger Unfallzeugen, des Unfallgegners, dessen Haftpflichtversicherung, etc. vom Lenker unterschrieben, beim Vermieter abzugeben.
8.4.12. Konsequenzen bei Nichtbeachtung der Obliegenheiten: Wenn auch nur einer der vorgenannten Punkte nicht eingehalten wird, liegt eine wesentliche Vertragsverletzung vor und es treten somit auch die Haftungsbeschränkungen außer Kraft. Die Nichteinhaltung dieser Punkte kann auch dazu führen, dass eine Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers eintritt. Tritt Leistungsfreiheit ein, ist der Mieter dem Vermieter für alle entstandenen Schäden ersatzpflichtig.
9 Mietentgelt und Zahlungsbedingungen
9.1. Abrechnung: Der Mieter verpflichtet sich, das vereinbarte Mietentgelt bargeldlos, mittels einer durch den Vermieter anerkannten Kreditkarte zu zahlen. Der Mieter legt dem Vermieter dazu bereits bei Anmietung eine noch mindestens drei Monate gültige Kreditkarte vor und ermächtigt den Vermieter beim Kartenaussteller ein Guthaben in der Höhe der voraussichtlichen Miete und eines Selbstbehaltes für einen Schadensfall in der jeweils vereinbarten Höhe zu reservieren. Der Vermieter ist ferner ermächtigt, alle Verbindlichkeiten des Mieters aus dem Mietvertrag insbesondere auch Folgekosten wie z.B. Verwaltungsstrafen, Reinigungs-, Abschleppkosten, die Abgeltung von Schäden, etc. nachträglich unter Verwendung der für die Deckung der Mietkosten zur Verfügung gestellten Kreditkarte zu berichtigten sowie alle hierfür erforderlichen Belege auszustellen und zu verwenden.
9.1.1.Depoterlag bei Buchung ohne Kreditkarte: Der Mieter ist für den Fall, dass er nicht im Besitz einer gültigen Kreditkarte ist verpflichtet, ein Depot in Höhe der voraussichtlichen Miete laut Mietvertrag, sowie eines Selbstbehaltes für den Schadensfall in der jeweils vereinbarten Höhe an den Vermieter zu überweisen oder bar zu hinterlegen. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, daß die Übergabe des Fahrzeuges erst nach bestätigtem Zahlungseingang auf das Konto des Vermieters oder dem Erhalt einer Empfangsbestätigung für den Kassaeingang erfolgen kann.
9.2. Abweichung Rechnung zu Tarif: Es gilt als vereinbart, dass eine Änderung des reservierten oder bei der Fahrzeugübernahme vereinbarten Mietzeitraumes zu einer Änderung des angewendeten Tarifs führen kann. Dadurch kann es zu einer Abweichung zwischen dem reservierten und dem tatsächlich in Rechnung gestellten Mietpreis kommen.
9.3. Verrechnungssätze/Gebühren: Der Mieter schuldet dem Vermieter zusätzlich die in der Gebührentabelle fixierten Verrechnungssätze für zusätzlichen Aufwand des Vermieters (z.B. Verlust der Fahrzeugschlüsseln bzw. des Zulassungsscheines, allfälligen nicht retournierten Zubehörs, etc.). Die Kosten für Wertminderung, Wartung- und Service, Haftpflicht und Kaskoversicherung sowie Stromkosten (bei der Nutzung von vorhandenen Ladekarten) sind in den Mietpreisen bereits enthalten.
9.4. Fälligkeit: Je nach Nutzungsvariante ist das Entgelt beim Single-Day-Tarif sofort bei Fahrzeugübergabe zu bezahlen. Für Mitglieder des Premium-Car-Sharings, denen ein Kundenkonto eingerichtet wird, die eine Kundenkarte, erhalten, damit die Buchung über die Webseite bzw direkt im Shop noch weiter vereinfacht wird und die eine Vorauszahlung der Miete ab 1.000 € geleistet haben wird nach Verbrauch von 500 € eine neue Lastschrift bzw. Akontorechnung erstellt.
9.5. Zahlungsverzug: Das dem Vermieter geschuldete Mietengelt sowie allfällige sonstige Forderungen aus dem Mietvertrag inkl. etwaiger Schadenersatzansprüche sind jeweils sofort zur Zahlung fällig. Im Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Mieter zur Bezahlung von Verzugszinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen 3-Monats-Euribor. Sollte im Falle eines Zahlungsverzuges der aushaftende Saldo gemäß des an den Mieter übermittelten Mahnschreibens nicht binnen der im Mahnschreiben gesetzten Frist bezahlt werden, ist der Vermieter berechtigt, das vermietete Fahrzeug und ebenso auch alle anderen von dem Mieter angemietete Fahrzeuge einzuziehen. Dabei verzichtet der Mieter auf eine etwaige Besitzstörungsklage. Der Vermieter hat im Falle des Objekteinzuges Anspruch auf Ersatz der gem. § 1332 AGBG notwendigen Kosten, insbesondere jener Kosten, welche für die mit dem Objekteinzug beauftragten Personen anfallen. Dazu zählen auch außergerichtliche Kosten des Anwaltes und Adressausforschungskosten. Für die mit dem Objekteinzug beauftragten Personen steht dem Vermieter der ihm tatsächlich entstandene Aufwand, mindestens aber der Pauschalbetrag zu, der in der gültigen Gebührentabelle vereinbart wurde. Darüberhinaus schuldet der Mieter dem Vermieter den Ersatz der aus dem Verzug resultierenden Mahnspesen die in der Gebührentabelle festgelegt sind. Wenn es notwendig erscheint, bezahlt der Mieter die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Verfolgung des berechtigten Anspruches des Vermieters durch Inkassobüros und/oder einen Rechtsanwalt, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anfallen. Der Mieter wird die Berechnung des Mietentgeltes auf allfällige Rechenfehler überprüfen. Bei offensichtlichen und nachvollziehbaren Rechenfehlern ist damit die Vertragsanpassung wegen Irrtums gestattet. Die im Mietvertrag angeführten Mietentgelte, Gebühren, etc. verstehen sich sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, jeweils inkl. USt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Aufrechnung von Forderungen des Mieters mit Forderungen des Vermieters ist ausgeschlossen.
10 Zustimmung zur Datenverarbeitung
10.1 Daten für Angebotsstellungen: Die personenbezogenen Daten des Mieters (einschließlich der mieterbezogenen Nutzungs- und Fahrzeugdaten soweit dies zum Zweck der Durchführung des Mietverhältnisses erforderlich ist) werden vom Vermieter zur Durchführung der Vermietung verarbeitet. Der Mieter erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass die im Mietvertrag angeführten persönlichen Daten, vom Vermieter zum Zwecke der elektronischen Übersendung von Informationen und Angeboten (z.B. mittels Newsletter), der Feststellung des Mietverhaltens, sowie zur Feststellung der Kundenzufriedenheit (mittels eines elektronischen Fragebogens und telefonischen Kontaktaufnahme) verarbeitet werden. Der Mieter stimmt der angeführten Übersendung mittels elektronischer Post/E-Mail bzw. telefonischer Kontaktaufnahme ausdrücklich zu. Die Zustimmungen dazu kann vom Mieter jederzeit schriftlich widerrufen werden.
10.2. Daten für Abwicklung mit Anderen: Der Vermieter behält sich vor, erforderliche Daten des Mieters, des Lenkers, sowie des Fahrzeuges für die Abwicklung der Bonitätsprüfung, und zur Vermeidung von Zahlungsausfällen an die vom Vermieter dazu beauftragte Unternehmen so weit nötig weiterzugeben, oder /und auch an sonstige Kooperationspartner, (auch über deren Buchungsplattformen) Assistancedienstleitern, Versicherern die mit der Abwicklung der Mietgeschäfte, betraut werden.
11.1. Schriftlichkeit: Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform wird auch durch „U-Pad Unterschrift” (das ist die digitale Erfassung des Schriftbildes samt Verknüpfung und Speicherung mit dem digitalen Datensatz der Erklärung; insbesondere bei Dokumentation etwaiger Schäden bei Rückgabe des Fahrzeugs) erfüllt.
11.2. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekomende wirksame Regelung zu treffen.
11.3. Gerichtsstand und anwendbares Recht und Erfüllungsort: Die Vertragsteile vereinbaren für sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten die Anwendbarkeit Österreichischen Rechts sowie die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in dessen Sprengel der Mieter seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt hat oder seiner Berufstätigkeit nachgeht. Gegen Mieter, die als Unternehmer anzusehen, oder die im Inland weder ansässig noch beschäftigt sind, wird die Zuständigkeit der Gerichte in Wien vereinbart. Erfüllungsort ist der Übergabeort des Fahrzeugs an den Fahrer.
11.4. Offenlegung und Steuernummer: Offenlegung nach § 14 HGB: Rechtsform der Gesellschaft: Gesellschaft e.U., Sitz: Wien Firmenbuchnummer: FN 339794y, Firmenbuchgericht: HG Wien. Gebühr gem. § 33 TP 5 GebG selbst berechnet unter Steuernummer: 07/109-7240 (vgl.: § 3 Abs 4 GebG). UID: ATU66674538

References: § 1425
 § 1
 § 1313
 § 1155
 § 1168
 § 14
 § 33
 § 3
 § 103
 § 102
 § 1332
 § 14
 § 33
 § 3