Source: http://www.felser.de/arbeitsvertragde/arbeitnehmerdatenschutz-%C2%A7-32-bdsg-neu-2009/
Timestamp: 2018-11-17 20:04:15+00:00

Document:
Arbeitnehmerdatenschutz: § 32 BDSG neu (2009) - felser.de
Der Gesetzgeber hat den Arbeitnehmerdatenschutz vor der Bundestagswahl (nur) durch eine (kleine) Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geändert, § 32 BDSG. Das große Gesetzesvorhaben, die Zusammenfassung und Überarbeitung des Arbeitnehmerdatenschutzes im Lichte der Datenaffairen bei Bahn, Telekom, Lidl und vielen anderen in einem eigenen Gesetz (Arbeitnehmerdatenschutzgesetz) wurde auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben – und wird wohl auch nur realisiert, wenn Arbeitsminister Scholz auch nach der Wahl in der Regierung bleibt.
Der Text des § 32 BDSG n.F. lautet:
§ 32 BDSG (neu, gilt ab 1.9.2009)
§ 32 Bundesdatenschutzgesetz gilt über den Verweis in § 12 Abs. 4 BDSG sowohl für Behörden als auch für Privatunternehmen.
§ 32 BDSG gilt für „Beschäftigte“. Der Begriff des Beschäftigten wird in § 3 Abs. 11 BDSG näher aufgeschlüsselt:
Danach sind Beschäftigte:
Die Beamten und Richter der Länder sind nicht in § 3 Abs. 11 BDSG genannt, weil dem Bundestag für diese Gruppen die Gesetzgebungskompetenz fehlt.
Datenschutzbeauftragter in der Anwaltskanzlei

References: § 32
 § 32
 § 32

§ 32

§ 32
 § 12

§ 32
 § 3
 § 3