Source: https://openjur.de/u/595519.html
Timestamp: 2019-08-19 06:52:12+00:00

Document:
LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012 - 38 O 37/12 - openJur
Urteil vom 21.12.2012 - 38 O 37/12
LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012 - 38 O 37/12
openJur 2013, 2795
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 &#8364; - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,
im Nachgang zu der Versendung eines Formulars gemäß der Anlage K 1 aufgrund einer auf diesem Formular geleisteten Unterschrift des Adressaten diesem gegenüber mit Folgeschreiben Entgelte zu fordern und/oder fordern zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben &#8222;Rechnung&#8220; gemäß der Anlage K 5 und/oder dem Schreiben &#8222;Mahnung&#8220; gemäß der Anlage K 6 und/oder dem Schreiben &#8222;Inkasso 1&#8220; und/oder dem Schreiben &#8222;Anwalt&#8220; gemäß der Anlage K 18 und/oder dem Schreiben &#8222;Klage&#8220; gemäß der Anlage K 19.
Darüber hinaus wird die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger 219,35 &#8364; nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 25. Mai 2012 zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 &#8364; vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
Der Versuch, durch Rechnungsübersendungen, Mahnungen, Inkasso- und Rechtsanwaltsschreiben so gewonnene &#8222;Kunden&#8220; zu Zahlungen zu bewegen, stellt ebenfalls jeweils eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG und § 4 Nr. 1 UWG dar. Seit der UWG-Novelle 2008 erfasst der Begriff der geschäftlichen Handlung auch ein Verhalten nach Geschäftsabschluss. Individuell vertragliche Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Unternehmer und seinem Kunden können Gegenstand lauterkeitsrechtlicher Auseinandersetzung sein, jedenfalls soweit es sich nicht um Einzelfälle sondern um systematisches Vorgehen handelt. Das Wettbewerbsgericht hat dann die bürgerlich rechtlichen Fragen als Vorfragen zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 16. Oktober 2012, Aktenzeichen I - 20 U 90/12).
Die Beklagte zu 1) geht systematisch vor, indem ihr Geschäftsmodell darauf abzielt, aus der Täuschung gewonnene Unterschriften, die formal den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages zu dokumentieren geeignet sind, dazu zu verwenden, nicht bestehende Forderungen einzutreiben. Da die Empfänger des Angebots aufgrund der Gestaltung des Schreibens nur schwer erkennen, dass ein reines Werbeschreiben eines privaten Anbieters vorliegt, das keiner weitergehenden Beachtung bedarf und dessen Unterzeichnung zudem eine nach Monaten berechnete Vergütungspflicht auslösen soll, liegt in der nachdrücklichen Zahlungsaufforderung unter Androhung erheblicher Nachteile für den Fall der Zahlungsverweigerung systematische Fortsetzung des früheren Verhaltens. Den Empfängern der Rechnungen, Mahnungen, Inkasso- und Anwaltsschreiben werden für den Fall der Weigerung erhebliche Nachteile angedroht. Hiermit sollen die Geschäftsleute vor dem Hintergrund des zu betreibenden Aufwands durch Ausübung von Druck davon abgehalten werden, ihre Rechte im Hinblick auf das mindestens anfechtbare Zustandekommen eines Vertrages durchzusetzen, § 4 Nr. 1 UWG. Schon in der Rechnung wird mit erheblichen - weiteren - Kosten für den Fall nicht fristgerechter Zahlung gedroht. Unter den gegebenen Umständen, die ihr Gepräge maßgeblich daraus beziehen, das Marktteilnehmer in eine &#8222;Vertragsfalle&#8220; gelockt worden sind, ist auch der Versuch, gegen die Betroffenen unter Berufung auf den behaupteten Vertrag Ansprüche herzuleiten und durchzusetzen, als eigene Störung des lauteren Wettbewerbs anzusehen (vgl. BGH WRP 2001, 1073 ff. Rdnr. 39 m.w.N.).
Die Beklagte zu 1) schuldet zudem gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG die Erstattung der in ihrer Höhe nicht streitigen Abmahnkosten. Der Betrag von 219,35 &#8364; ist wegen Verzuges ab Rechtshängigkeit, also dem 25. Mai 2012, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 &#8364; festgesetzt.
Permalink: https://openjur.de/u/595519.html (https://oj.is/595519)

References: § 247
 § 3
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 12