Source: http://www.cbbl-lawyers.de/eugh-urteil-zum-arzneimittelrecht/rechtsnews/2056
Timestamp: 2017-10-20 05:20:09+00:00

Document:
EuGH-Urteil zum Arzneimittelrecht
Unzulässigkeit der deutschen Preisbindung im Versandhandel (DocMorris III)
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.10.2016, Rs. C-148/15 (abrufbar unter http://curia.europa.eu ), das auch unter dem Namen DocMorris III bekannt ist, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel unionsrechtswidrig ist, soweit sie auch gegenüber ausländischen Versandanbietern gilt. Er hat damit zum dritten Mal die Vereinbarkeit einer deutschen Maßnahme mit den Grundfreiheiten im Zusammenhang mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris überprüft. In dem DocMorris I-Urteil von 2003 stellte der EuGH fest, dass das absolute deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln nicht mit der vorrangigen europäischen Warenverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist, in seinem DocMorris II-Urteil von 2009, dass das Fremdbesitzverbot von Apotheken in Deutschland eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit ist.
Kläger des aktuellen Ausgangsverfahrens ist der Verein Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (ZBUW), der sich gegen ein Bonussystem zwischen der Deutschen Parkinson Vereinigung e.V. (DPV) und DocMorris wandte. Nach diesem Bonussystem erhielten die Mitglieder der DPV, die eine Selbsthilfeorganisation ist, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte, bei DocMorris eine Vergünstigung, wenn sie verschreibungspflichtige, nur über Apotheken erhältliche Parkinson-Medikamente kauften. Nach dem Arzneimittelgesetz ist in Deutschland jedoch ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorgesehen.
Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage des ZBUW statt und untersagte der DPV, das Bonussystem bei ihren Mitgliedern zu bewerben. Hiergegen wandte sich der ZBUW mit einer Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf, das dem EuGH daraufhin zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte: Zum einen, ob Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind, dahingehend auszulegen ist, dass eine durch nationales, hier deutsches Recht angeordnete Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit darstellt und zum anderen, ob ein solcher möglicherweise zum Schutze der Gesundheit und des Lebens der Menschen gerechtfertigt sein könnte.
Der EuGH legte zur ersten Vorlagefrage dar, dass Art. 34 AEUV dahingehend auszulegen ist, dass eine nationale Regelung wie die vorliegende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Arzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstellt, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken und damit als Beschränkung des freien Warenverkehrs einzuordnen ist. Er legte dar, dass zwar formal keine Diskriminierung durch die Regelung vorliegt, da sie unterschiedslos für in- und ausländische Apotheken gilt. Allerdings ist die Regelung nach dem EuGH geeignet, den Marktzugang von verschreibungspflichtigen Medikamenten aus anderen Mitgliedstaaten stärker zu behindern. So können ausländische Apotheken in Deutschland nur als Versandapotheke tätig werden, sodass gerade für sie der Preiswettbewerb ein wichtiger Faktor ist, da sie sich nicht wie traditionelle, inländische Apotheken durch Beratung und Notfallversorgung auszeichnen und von anderen Marktwettbewerbern abheben können.
Zur zweiten Vorlagefrage stellte der EuGH fest, dass für die in Frage stehende Regelung eine Rechtfertigung zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV nicht in Frage kommt, da die Regelung bereits nicht geeignet ist, die angestrebten Ziele zu erreichen. Deutschland gelang es nicht, ausreichend zu beweisen, dass die Regelung dem Schutze der Gesundheit und des Lebens der Menschen dient. Es wurde insbesondere nicht dargelegt, inwiefern durch eine Preisbindung eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland und hierdurch eine bessere Versorgung der Menschen sichergestellt werden kann. Vielmehr kann ein Preiswettbewerb gerade zur besseren Verteilung führen und für die traditionellen Apotheken Anreize für mehr Leistungen im Allgemeininteresse bieten. Zudem könnte ein Preiswettbewerb dazu führen, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland zu günstigeren Preisen als den bisher festgelegten angeboten werden.
Das Urteil des EuGH ist für das vorlegende Gericht verbindlich und die mitgliedstaatlichen Gerichte sind verpflichtet, das Unionsrecht in der Auslegung des EuGH anzuwenden. Den innerstaatlichen Organen obliegt es, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Unionsrechts zu sichern.
Die praktische Bedeutung des Doc-Morris III-Urteils ist als hoch einzuschätzen. Zunächst hat es gezeigt, dass die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für Rechtfertigungen von Eingriffen in Grundfreiheiten sich in der aktuellen Rechtsprechungslinie des EuGH verschärft haben. Weiterhin könnte es Anlass dazu bieten und als Wegbereiter dienen, auch andere Preisbindungssysteme, wie die deutsche Buchpreisbindung oder die Tabakpreisbindung, zu Fall zu bringen.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 34
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 36
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH