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Timestamp: 2016-10-21 11:24:30+00:00

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121 IV 13824. Urteil des Kassationshofes vom 15. Juni 1995 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen C. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 27 et 106 al. 1 LCR; art. 20 al. 2, 64 al. 5 et 115 al. 2 OSR; Directives du DFJP du 26 ao�t 1993 sur la normalisation des signaux, marques et lignes de direction en mati�re de circulation routi�re, ainsi que des r�clames routi�res aux abords des stations d'essence; plaque compl�mentaire au signal "Poids maximal" pour les v�hicules � remorque. La plaque compl�mentaire au signal "Poids maximal" autorise un suppl�ment de poids d�termin� pour les voitures automobiles lourdes avec remorque qui sont repr�sent�es. Elle est conforme � la loi. Elle ne vaut pas pour les semi-remorques (consid. 2). Faits � partir de page 139
A.- Am 27. April 1994 fuhr C. mit einem Sattelschlepper samt Sattelanh�nger mit einem Betriebsgewicht von 24,200 t �ber die Reussbr�cke in Sins/AG. Vor der Holzbr�cke ist das Signal "H�chstgewicht 20 t" (Signal 2.16) angebracht. Unter dem Signal befindet sich eine Zusatztafel, auf welcher ein (zweiachsiger) Lastwagen mit einem (zweiachsigen) Anh�nger �ber dem Vermerk "bis 28 t gestattet" abgebildet ist.
B.- Das Bezirksgericht Muri b�sste C. am 19. September 1994 wegen Nichtbeachtens des Signals "H�chstgewicht 20 t" in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01) mit 50 Franken.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach C. auf dessen Berufung hin am 24. Januar 1995 vom Vorwurf des Nichtbeachtens des Signals "H�chstgewicht 20 t" frei.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von C. wegen Nichtbeachtens des Signals "H�chstgewicht 20 t" an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Ansicht der ersten Instanz betrifft die Zusatztafel "bis 28 t gestattet" gem�ss dem darauf abgebildeten Piktogramm nur Lastwagen mit Anh�nger, somit nicht auch Sattelschlepper mit Sattelanh�nger, und gilt daher f�r letztere gem�ss dem Signal ein H�chstgewicht von 20 Tonnen. Dieses Signal habe der Beschwerdegegner mit seinem Sattelschlepper samt Sattelanh�nger mit 24,200 t Betriebsgewicht missachtet. Die Vorinstanz weist demgegen�ber darauf hin, dass die Signalisationsverordnung f�r Signale und Zusatztafeln als Piktogramme nur Lastwagen und Gesellschaftswagen, aber weder Anh�ngerz�ge noch Sattelschlepper vorsehe. Dem Beschwerdegegner k�nne "folglich kein Vorwurf daraus erwachsen, dass er davon ausging, f�r sein Fahrzeug gelte die Gewichtslimite von 28 t, weil es sich um einen Anh�ngerzug handle". "Daher" sei festzustellen, dass f�r eine Verurteilung des Beschwerdegegners gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 SVG "die gesetzliche Grundlage fehlt" und er deshalb in Gutheissung seiner Berufung BGE 121 IV 138 S. 140vom Vorwurf der Missachtung von Signalen gem�ss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG freizusprechen ist.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, zwar enthalte die Signalisationsverordnung und deren Anhang 2 selber keine Piktogramme beispielsweise f�r Anh�ngerz�ge sowie f�r Sattelschlepper. Solche Piktogramme seien aber in Ziff. 4 der Schweizer Norm SN 640 819a der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute von 1989 vorgesehen. Die Schweizer Norm SN 640 819a bilde einen integrierten Bestandteil der Weisung des EJPD vom 26. August 1993 �ber die Normung von Signalen, Markierungen und Leiteinrichtungen im Strassenverkehr sowie von Strassenreklamen bei Tankstellen. Es handle sich dabei um eine Subdelegation der Rechtssetzungsbefugnis durch den Bundesrat an ein Departement. Eine solche Subdelegation sei nach Lehre und Rechtsprechung zul�ssig, zumal die genannte Schweizer Norm SN 640 819a rein technischer Natur sei. Sie habe ihre gesetzliche Grundlage unter anderem in Art. 115 Abs. 2 SSV (SR 741.21) sowie in Art. 2 SVG. Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass in der erw�hnten Schweizer Norm klar zwischen den Symbolen "Lastwagen mit Anh�nger" einerseits (Z.8) und "Sattelschlepper" andererseits (Z.9) unterschieden werde. Aufgrund dieser klaren Unterscheidung sei eine Verwechslung zwischen den beiden Symbolen nicht m�glich. Die Ausnahmeregelung auf der Zusatztafel bei der Reussbr�cke in Sins - H�chstgewicht 28 t statt 20 t gem�ss dem Vorschriftssignal - gelte daher nur f�r Lastwagen mit Anh�nger, nicht f�r Sattelschlepper mit Sattelanh�nger, welche eine ganz andere Gewichtsverteilung auf den Achsen aufwiesen. Der Beschwerdegegner habe sich demnach durch das Befahren der Br�cke mit einem Sattelschlepper samt Sattelanh�nger mit einem Betriebsgewicht von 24,200 t des Nichtbeachtens des Signals "H�chstgewicht 20 t" strafbar gemacht.
Der Beschwerdegegner macht geltend, die Signalisationsverordnung enthalte lediglich die Symbole f�r Lastwagen und Gesellschaftswagen und sehe keine Zusatztafel "Lastwagen mit Anh�nger" vor. Die Weisung des EJPD vom 26. August 1993, welche die Anwendung einer Norm befehle, die von einer privatrechtlichen Vereinigung aufgestellt worden sei, k�nne keine g�ltige Rechtsgrundlage f�r eine Bestrafung bilden. Er sei mit guten Gr�nden davon ausgegangen, dass sein Sattelschlepper mit Sattelanh�nger angesichts derselben Achsenzahl dem auf der fraglichen Zusatztafel abgebildeten Lastwagen mit Anh�nger gleichzustellen sei. F�r den Fall, dass das BGE 121 IV 138 S. 141Legalit�tsprinzip wider Erwarten nicht verletzt sein sollte, berufe er sich auf Rechtsirrtum.
2. Die Holzbr�cke �ber die Reuss in Sins darf gem�ss dem dort angebrachten Vorschriftssignal 2.16 (Art. 20 SSV) grunds�tzlich nur von Fahrzeugen mit einem Betriebsgewicht von h�chstens 20 t befahren werden. Sie darf gem�ss der Zusatztafel von bestimmten Fahrzeugen mit einem Betriebsgewicht von h�chstens 28 t ben�tzt werden. Zu pr�fen ist, ob die fragliche Zusatztafel mit dem darin enthaltenen Piktogramm eines Lastwagens mit Anh�nger g�ltig ist und ob sie sich gegebenenfalls auch auf Sattelschlepper mit Sattelanh�nger bezieht.
a) Eine Zusatztafel mit Fahrzeugsymbolen zeigt gem�ss Art. 64 Abs. 5 SSV an, dass das Signal, dem die Tafel beigef�gt ist, nur f�r die auf ihr dargestellten Fahrzeugarten gilt (z.B. "Schwere Motorwagen"; 5.08). Die Zusatztafel 5.08 gem�ss Anhang 2 der SSV enth�lt die Piktogramme eines (zweiachsigen) Lastwagens bzw. eines (zweiachsigen) Gesellschaftswagens. Daraus kann indessen entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Ansicht des Beschwerdegegners nicht der Schluss gezogen werden, dass Zusatztafeln beispielsweise mit dem Piktogramm eines Lastwagens mit Anh�nger in der SSV nicht vorgesehen seien.
Die "schweren Motorwagen" gem�ss der Zusatztafel 5.08 nach dem Anhang 2 der SSV sind, wie sich schon aus Art. 64 Abs. 5 SSV ("z.B.") ergibt, nur ein Beispiel f�r Fahrzeugarten, die auf einer Zusatztafel mit Fahrzeugsymbolen abgebildet werden k�nnen. Auf einer solchen Zusatztafel im Sinne von Art. 64 Abs. 5 SSV d�rfen mithin auch andere Fahrzeugarten abgebildet werden. Dabei kommen nicht nur diejenigen Fahrzeugsymbole in Betracht, welche in den Vorschriftssignalen gem�ss Anhang 2 der SSV (Signale Nrn. 2.03 ff.) enthalten sind (anderer Auffassung offenbar BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re, 1984, Bem. zu Art. 64 SSV). Das ergibt sich deutlich aus Art. 20 SSV. Nach dieser Bestimmung schliesst das Signal "H�chstgewicht" (2.16) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen aus, deren Betriebsgewicht den angegebenen Wert �bersteigt (Abs. 1 Satz 1). Wird f�r Fahrzeugkombinationen auf beigef�gter Zusatztafel zum Signal "H�chstgewicht" ein h�heres Gewicht erlaubt, d�rfen die einzelnen Fahrzeuge der Kombination den im Signal angegebenen Wert nicht �bersteigen (Abs. 2). Die SSV sieht mithin gerade f�r das Vorschriftssignal "H�chstgewicht" spezielle Zusatztafeln f�r Fahrzeugkombinationen vor. Es liegt auf der Hand, dass die Fahrzeugkombination, f�r welche die Ausnahme vom BGE 121 IV 138 S. 142Vorschriftssignal gelten soll, auf der Zusatztafel nicht nur in Worten beschrieben, sondern in Form eines Symbols dargestellt wird. Symbole f�r Fahrzeugkombinationen in einer Zusatztafel zum Signal "H�chstgewicht" finden somit ihre Grundlage in Art. 20 Abs. 2 SSV. Sie sind daher im Prinzip zul�ssig, auch wenn im Anhang 2 der SSV keine Symbole f�r Fahrzeugkombinationen abgebildet sind. Zwar w�re es denkbar, auf der Zusatztafel im Sinne von Art. 20 Abs. 2 SSV bloss das Symbol eines Anh�ngers abzubilden, welches im Vorschriftssignal 2.09 ("Verbot f�r Anh�nger"; Art. 19 SSV) enthalten ist. Eine solche Signalisation, auf welcher nicht die ganze Fahrzeugkombination, sondern nur der Anh�nger abgebildet ist, k�nnte aber Verwirrung stiften.
b) Gem�ss Art. 106 Abs. 1 SVG erl�sst der Bundesrat die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften. Er kann die Departemente erm�chtigen, technische Einzelheiten, namentlich der Strassensignalisation sowie des Baus und der Ausr�stung der Strassenfahrzeuge, zu regeln. Nach Art. 115 Abs. 2 SSV kann das EJPD f�r die Ausf�hrung, Ausgestaltung und Anbringung von Signalen, Markierungen, Leiteinrichtungen, Strassenreklamen und dergleichen Weisungen erlassen sowie technische Normen als rechtsverbindlich erkl�ren. Die Weisung des EJPD vom 26. August 1993 �ber die Normung von Signalen, Markierungen und Leiteinrichtungen im Strassenverkehr sowie von Strassenreklamen bei Tankstellen (publiziert in BBl 1993 III 370) bestimmt, dass f�r Zusatztafeln das Normblatt SN 640 819a (Fassung vom Februar 1989) anzuwenden ist. Die Schweizer Norm SN 640 819a der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute unterscheidet in Ziff. 4 zwischen den deutlich verschiedenen Symbolen f�r "Lastwagen mit Anh�nger" und f�r "Sattelschlepper".
Indem das EJPD Zusatztafeln mit diesen beiden Symbolen f�r Fahrzeugkombinationen einf�hrte, hat es entgegen den Einw�nden des Beschwerdegegners jedenfalls insoweit im Rahmen seiner Kompetenzen (Art. 106 Abs. 1 Satz 2 SVG, Art. 115 SSV) gehandelt, als diese Zusatztafeln gem�ss Art. 20 Abs. 2 SSV als Zusatztafeln zum Signal "H�chstgewicht" verwendet werden. Jedenfalls insoweit stellt mit andern Worten die Weisung des EJPD vom 26. August 1993 (BBl 1993 III 370) eine zul�ssige Ausf�hrung bzw. Ausgestaltung im Sinne von Art. 115 Abs. 2 SSV der in Art. 20 Abs. 2 SSV vorgesehenen Zusatztafel f�r Fahrzeugkombinationen dar. Ob Zusatztafeln mit den Symbolen f�r "Lastwagen mit Anh�nger" bzw. f�r "Sattelschlepper" BGE 121 IV 138 S. 143auch anderweitig verwendet werden d�rften, ist hier nicht zu entscheiden.
c) Die unterschiedliche Behandlung von Lastwagen mit Anh�nger einerseits und Sattelschleppern mit Sattelanh�nger andererseits bei der Regelung von Ausnahmen vom Signal "H�chstgewicht" in einer Zusatztafel im Sinne von Art. 20 Abs. 2 SSV ist auch bei identischer Achsenzahl etwa angesichts der unterschiedlichen Verteilung der Achsenbelastung jedenfalls nicht derart sinnlos, dass sie als gesetzwidrig erscheint.
d) Das Piktogramm auf der Zusatztafel zum Signal "H�chstgewicht 20 t" bei der Reussbr�cke in Sins entspricht dem in der Schweizer Norm SN 640 819a abgebildeten Symbol Z.8 f�r Lastwagen mit Anh�nger. Diese Zusatztafel ist gem�ss den vorstehenden Erw�gungen gesetzm�ssig und erfasst nicht auch Sattelschlepper mit Sattelanh�nger. Indem die Vorinstanz den Beschwerdegegner vom Vorwurf des Nichtbeachtens von Signalen mit der Begr�ndung freisprach, dass die SSV keine Symbole f�r Lastwagen mit Anh�nger bzw. f�r Sattelschlepper mit Sattelanh�nger vorsehe, verletzte sie Bundesrecht.
Die vorinstanzliche Argumentation ist im �brigen ohnehin nicht schl�ssig. Wenn die SSV entsprechend der Meinung der Vorinstanz das Piktogramm eines Lastwagens mit Anh�nger nicht vors�he, dann l�ge an sich der Schluss auf Ung�ltigkeit der Zusatztafel nahe, mit der Folge, dass f�r s�mtliche Fahrzeuge das signalisierte H�chstgewicht von 20 Tonnen g�lte.
Der Beschwerdegegner erf�llte durch das inkriminierte Verhalten demnach jedenfalls den objektiven Tatbestand der Missachtung von Signalen im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG.
3. Die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil reichen nicht aus, um zu entscheiden, ob der Beschwerdegegner schuldhaft, d.h. vors�tzlich oder fahrl�ssig, gehandelt habe, ob ihm allenfalls ein Irrtum (Art. 19, 20 StGB) zuzubilligen sei oder ob ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG vorliege. Die Vorinstanz wird sich im neuen Verfahren mit diesen Fragen befassen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdegegner als Berufschauffeur wissen sollte, dass eine Zusatztafel mit dem Piktogramm eines Lastwagens mit Anh�nger nur f�r solche Fahrzeugkombinationen und nicht ohne weiteres auch f�r Sattelschlepper mit Sattelanh�nger gilt, f�r welche besondere Piktogramme in Zusatztafeln bestehen.
Art. 20 Abs. 2 SSV,
Art. 115 Abs. 2 SSV,
Art. 64 Abs. 5 SSV suite... ,
Art. 20 SSV,
Art. 27 et 106 al. 1 LCR,
Art. 2 SVG,
Art. 64 SSV,
Art. 19 SSV,
Art. 106 Abs. 1 Satz 2 SVG,
Art. 115 SSV,
Art. 19, 20 StGB,

References: Art. 27
 art. 20
 Art. 90
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 90
 Art. 115
 Art. 2
 BGE 
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 106
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 20
 Art. 115
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 90
 Art. 27
 Art. 100

Art. 20

Art. 115

Art. 64

Art. 20

Art. 27

Art. 2

Art. 64

Art. 19

Art. 106

Art. 115

Art. 19