Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-09-2013-2C_31-2013
Timestamp: 2016-10-26 11:20:27+00:00

Document:
2C_31/2013 (17.09.2013)
2C_31/2013 � � Urteil vom 17. September 2013
Der 1967 geborene Nigerianer X.________ heiratete am 10. Juni 2003 in Nigeria eine Schweizer Staatsangeh�rige, worauf ihm hier zuerst eine Aufenthalts- und sp�ter die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.
Mit Urteil vom 23. Dezember 2009 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Geldw�scherei zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren.
Aufgrund dieser Verurteilung widerrief der Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt mit Verf�gung vom 11. Februar 2011 die Niederlassungsbewilligung von X.________. Die vom Betroffenen hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (Rekursentscheid vom 11. Mai 2012) sowie vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (Urteil vom 16. November 2012) abgewiesen.
Die von X.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu erledigen ist:
2.1.�Der Beschwerdef�hrer behauptet vorab aus formellen Gr�nden die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids: Er moniert einerseits, das begr�ndete Urteil des Appellationsgerichts sei lediglich vom Gerichtsschreiber, nicht aber vom Gerichtspr�sidenten unterschrieben worden. Ebenso r�gt er, das angefochtene Urteil sei im Zirkularverfahren gef�llt worden, obschon das basel-st�dtische Verfahrensrecht ein solches gar nicht kenne. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen macht er eine Verletzung des Anspruchs auf einen gesetzlichen Richter gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV geltend.
Art. 30 Abs. 1 BV gew�hrleistet den Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht; namentlich untersagt werden Ausnahmegerichte. Die Bestimmung betrifft somit die korrekte Zusammensetzung des Spruchk�rpers und setzt dessen ordnungsgem�sse Zust�ndigkeit voraus. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, inwiefern sich aus Art. 30 Abs. 1 BV dar�ber hinaus Anforderungen hinsichtlich der zul�ssigen Verfahrensarten oder bez�glich Formalit�ten wie der Unterschriftsberechtigung herleiten liessen. Er gen�gt damit seiner Pflicht zur einl�sslichen Begr�ndung von Verfassungsr�gen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Anders als im Bereich des Zivil- und des Strafprozessrechts (Art. 122 und 123 BV) f�llt die Ausgestaltung des �ffentlichen Verfahrensrechts grunds�tzlich in die Kompetenz der Kantone, weshalb sich die Unterschriftenregelung f�r Urteile von kantonalen Verwaltungsgerichten nach dem kantonalen Prozessrecht richtet und vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin gepr�ft wird (Art. 95 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.1 S. 227 mit Hinweisen; 138 I 143 E. 2 S. 149). Regelt das Gesetz des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 �ber die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BS) die Unterschriftsberechtigung nicht, kann es nicht als willk�rlich bezeichnet werden, wenn sich die Praxis mit einer Unterzeichnung des Urteils durch den Gerichtsschreiber begn�gt. Vor diesem Hintergrund geht die Berufung des Beschwerdef�hrers auf BGE 131 V 483 E. 2.3.3 S. 487 schon deshalb fehl weil im Sozialversicherungsprozess andere gesetzliche Bestimmungen anwendbar sind und namentlich Art. 61 ATSG eigene, bundesrechtliche Verfahrensnormen enth�lt. Ausserdem hat das Bundesgericht das oben erw�hnte Urteil pr�zisiert und festgehalten, dass sich die Frage, wer einen kantonalen Entscheid zu unterschreiben hat, auch im Sozialversicherungsprozess prim�r nach kantonalem Recht richtet (vgl. Urteile I 252/06 vom 14. Juli 2006 E. 1.2 f. sowie I 814/06 vom 19. Januar 2007 E. 3). Die R�ge w�re mithin selbst bei rechtsgen�glicher Substanziierung unbegr�ndet (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 6).
Gleiches gilt hinsichtlich der Zul�ssigkeit von Zirkularverfahren: Auch hier behauptet der Beschwerdef�hrer nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise, das kantonale Recht sei geradezu willk�rlich angewendet worden. Solches ist auch nicht ersichtlich: Vielmehr ist diesbez�glich auf � 25 Abs. 3 VRPG/BS hinzuweisen, wonach der Pr�sident entweder eine m�ndliche Verhandlung bzw. eine Gerichtsberatung ansetzen oder den Entscheid mittels Zirkulationsbeschluss herbeif�hren kann. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass das kantonale Verfahrensrecht �berhaupt kein Zirkularverfahren kenne, erweist sich demnach als offenkundig falsch.
2.2.�Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich und unbestrittenermassen erf�llt. Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig sei. Diese R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f. m.w.H.). Dies hat das Appellationsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
2.3.�Diese Schlussfolgerung ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes noch von Art. 8 EMRK zu beanstanden: Der Beschwerdef�hrer hat sich trotz gesicherter Existenz in der Schweiz und ohne selbst abh�ngig zu sein, am organisierten Handel mit Kokain beteiligt. Er handelte mithin ohne Not sondern aus reiner Gewinnsucht. Dies deutet auf eine hohe kriminelle Energie und Deliktsbereitschaft hin und spricht �berdies f�r eine ausgepr�gte Gleichg�ltigkeit gegen�ber der schweizerischen Rechtsordnung. Ein solches Verhalten schliesst einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz in der Regel aus. Dem kinderlosen Beschwerdef�hrer ist eine Ausreise auch zuzumuten, zumal er erst im Alter von 36 Jahren in die Schweiz gekommen ist und zuvor sein ganzes Leben in Nigeria verbracht hat.
2.4.�Was der Beschwerdef�hrer hiergegen vorbringt, �berzeugt nicht: Er wendet ein, im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw�gung d�rften generalpr�ventive Aspekte auch bei jenen Ausl�ndern keine Ber�cksichtigung finden, welche sich - wie er selbst - nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen k�nnen. Dabei verkennt er, dass das Bundesgericht in seiner st�ndigen Praxis vom Gegenteil ausgeht (statt vieler: Urteil 2C_259/2013 vom 29. Juli 2013 E. 3.6 m.w.H.). Es besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Sofern er weiter behauptet, er sei in Nigeria an Leib und Leben bedroht, kann auf die Ausf�hrungen des Appellationsgerichts sowie des Strafgerichts Basel-Stadt verwiesen werden, welche die diesbez�glichen Sachverhaltsdarstellungen des Beschwerdef�hrers in nachvollziehbarer Weise als unglaubhaft qualifizierten. Bei dieser Sachlage kann schliesslich auch den Interessen seiner schweizerischen Ehegattin keine entscheidende Bedeutung mehr zukommen; im �brigen bleibt darauf hinzuweisen, dass selbst die intakte und tats�chliche gelebte eheliche Beziehung den Beschwerdef�hrer nicht von seinen Straftaten abzuhalten vermochte.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

References: Art. 109
 Art. 30

Art. 30
 Art. 30
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 106
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 8
 Art. 68