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Timestamp: 2019-11-20 10:14:16+00:00

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BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,17006
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 (https://dejure.org/2013,17006)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 (https://dejure.org/2013,17006)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 271/12 (https://dejure.org/2013,17006)
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Betriebsbedingte Kündigung; Leiharbeitsverhältnis; Sozialauswahl
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 242 BGB, § 1 AÜG
Zur Sozialauswahl im Betrieb eines Verleiharbeitgebers
Betriebsbedingte Kündigung - Umfang der Sozialauswahl bei Verleiharbeitgeber
KSchG § 1 Abs. 3; BGB § 242
Sozial ungerechtfertigte Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl
Kündigt eine Zeitarbeitsfirma einem Arbeitnehmer betriebsbedingt, muss die Sozialauswahl auch die bei Kunden eingesetzten Arbeitnehmer berücksichtigen
Kurznachricht zu "Besonderheiten bei der betriebsbedingten Kündigung von Leiharbeitnehmern" von Prof. Dr. Michael Fuhlrott und RA Burkhard Fabritius, MBA, original erschienen in: NZA 2014, 122 - 126.
ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 9 Ca 7012/10
ZIP 2014, 145
Vergleichbar sind die dem übertragenden Betriebsteil angehörenden Arbeitnehmer aber nur dann, wenn sie - bezogen auf die Merkmale des Arbeitsplatzes - sowohl aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse als auch nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 - Rn. 12).
An der Vergleichbarkeit fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Rechtsgründen nicht einseitig auf den fraglichen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 - Rn. 12).
Sie kann weder durch einzelvertragliche noch durch kollektivrechtliche Vereinbarungen abbedungen werden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 271/12 - Rn. 15) .
Erforderlich ist ein Leitungsapparat, um insbesondere in personellen und sozialen Angelegenheit wesentliche Entscheidungen selbstständig treffen zu können (BAG 20.06.2013 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 172 = NZA 2013, 837).
Im Grundsatz vergleichbar sind Arbeitnehmer, die - bezogen auf die Merkmale des Arbeitsplatzes - sowohl aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse als auch nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 271/12 - Rn. 12;… 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 19;… 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 41) .
An einer Vergleichbarkeit fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Rechtsgründen nicht einseitig auf den fraglichen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (BAG 20. Juni 2013 a.a.O.) .
An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann ("arbeitsvertragliche Austauschbarkeit") (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 271/12 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 173; BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - AP KSchG § 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 98; BAG 05. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179; BAG 02. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 75) .
Der ihm einzuräumende Wertungsspielraum führt dazu, dass sich nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen können (…BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 61, AP BGB § 613a Nr. 462 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 165;… 29. Januar 2015 - 2 AZR 164/14 - Rn. 11, EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 87; 20. Juni 2013 - 2 AZR 271/12 - Rn. 13;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - aaO;… 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - Rn. 38, BAGE 115, 92) .
Die Regelungen zur Sozialauswahl können weder durch einzelvertragliche noch durch kollektivrechtliche Vereinbarung abbedungen werden, weil sich eine solche Regelung zu Lasten anderer Arbeitnehmer auswirken würde (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 271/12 - Rn. 15;… 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - Rn. 34) .
aa) Leiharbeitnehmer sind nach der BAG-Rechtsprechung im Rahmen von § 23 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht, d.h. wenn regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt wird (BAG 24.01.2013 - 2 AZR 140/12; BAG 20.06.2013 - 2 AZR 271/12).
Bei einer partiellen Identität der Aufgabenbereiche kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegfällt, auf Grund seiner tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten die Funktion anderer Arbeitnehmer ausüben kann (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 Rn. 12; BAG 10.06.2010 - 2 AZR 420/09).
Im Grundsatz vergleichbar sind Arbeitnehmer, die - bezogen auf die Merkmale des Arbeitsplatzes - sowohl aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse als auch nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (st. Rspr., vgl. BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 - Rn. 12;… 22.03.2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 19).
An einer Vergleichbarkeit fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Rechtsgründen nicht einseitig auf den fraglichen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 = DB 2013, 1674 ff.; BAG, Urteil vom 02.06.2005 - 2 AZR 480/04 = NJW 2006, 315 ff.).

References: § 1
 § 1
 § 242
 § 1
 § 1
 § 242
 § 1
 § 1
 § 1969
 § 1
 § 1
 § 1
 § 613
 § 613
 § 1
 § 23