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Timestamp: 2016-10-24 15:57:53+00:00

Document:
5P.445/2002 (23.12.2002)
5P.445/2002 /min
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ivo Doswald, M�hrlistrasse 97, 8006 Z�rich,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey, Stadtturmstrasse 10, Postfach 1644, 5401 Baden,
Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2002.
E.________ und D.________ heirateten am 7. Januar 1994 und lebten in Australien. Ihrer Ehe entsprossen die Tochter T.________, geboren am ... 1996, und der Sohn S.________, geboren am ... 1998. Seit April 2000 leben die Eheleute E.________ und D.________ getrennt. Am 14. Juni 2001 verliess D.________ mit den Kindern Australien; die drei halten sich seither in der Schweiz auf.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2001 erhob E.________ beim Gerichtspr�sidium von Baden gest�tzt auf das Haager �bereinkommen vom 25. Oktober 1980 �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung (HEntf�; SR 0.211.230.02) Klage mit dem Hauptantrag, die R�ckf�hrung der Kinder T.________ und S.________ nach Australien anzuordnen und D.________ zu verpflichten, die beiden sofort in seine Obhut zur�ckzubringen. Die Gerichtspr�sidentin 4 wies die Klage am 10. Juli 2002 ab.
E.________ zog dieses Urteil an das Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau weiter, das am 21. Oktober 2002 die Beschwerde guthiess und D.________ unter Androhung des polizeilichen Vollzugs und der Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB verpflichtete, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f�r Justiz die Kinder T.________ und S.________ innert zehn Tagen ab Zustellung des Entscheids nach Australien zur�ckzuf�hren.
D.________ verlangt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. November 2002, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das Obergericht geht davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin die beiden Kinder unter Verletzung des ihr und dem Beschwerdegegner gemeinsam zustehenden Sorgerechts und in Widerhandlung zu einem richterlichen Befehl vom 16. Juni 2000 - und damit widerrechtlich im Sinne von Art. 1 lit. a HEntf� - von Australien in die Schweiz verbracht habe. Sodann setzt es sich eingehend mit dem Verweigerungsgrund von Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf� auseinander, wonach keine R�ckf�hrungsverpflichtung besteht, wenn die R�ckgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines k�rperlichen oder seelischen Schadens f�r das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt. Die kantonale Beschwerdeinstanz weist darauf hin, dass vor dem zust�ndigen Familiengericht in Australien das Verfahren, in welchem die seit 22. April 2000 getrennt lebenden Parteien beide die Zuweisung der Obhut �ber die Kinder beantragt h�tten, noch h�ngig sei. In einem Zwischenentscheid vom 1. Juli 2002 sei die australische Familienrichterin zum Schluss gelangt, der gegen�ber dem Beschwerdegegner erhobene Vorwurf, die Tochter sexuell missbraucht zu haben, habe sich nicht erh�rten lassen. F�r eine abweichende Beurteilung durch den R�ckf�hrungsrichter bestehe kein Raum. Daran �ndere nichts, dass die Psychologin, die T.________ betreue, bei einem Telefongespr�ch mit der Gerichtspr�sidentin 4 von Baden einen sexuellen Missbrauch auf Grund der Angstbekundungen und des sexualisierten Verhaltens des M�dchens als m�glich bezeichnet habe. Die bei der genannten Fachperson bloss telefonisch eingeholte Einsch�tzung habe aus formeller Sicht ohnehin keine Beweiskraft. F�r das Einholen einer Sachverst�ndigenmeinung habe in Anbetracht des in Australien h�ngigen Verfahrens vor dem Familiengericht zudem kein Anlass bestanden. Ebenso wenig bed�rften die Folgen einer allf�lligen Trennung von Mutter und Kind der Kl�rung durch eine Fachperson, gehe es doch nicht an, dass der entf�hrende Elternteil durch die Ablehnung einer R�ckkehr in den bisherigen Aufenthaltsstaat den Ausnahmetatbestand von Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf� erzwinge. Andere einer R�ckf�hrung der Kinder entgegenstehende Gr�nde w�rden nicht geltend gemacht. Abschliessend weist das Obergericht auf Art. 12 Abs. 1 HEntf� hin, wonach bei einem innert Jahresfrist gestellten Gesuch die R�ckf�hrung - unter Vorbehalt der Verweigerungsgr�nde von Art. 13 - ohne weiteres anzuordnen sei.
Die Beschwerdef�hrerin, die Verst�sse gegen die Art. 11 und 29 BV sowie gegen Art. 14 BV bzw. 8 EMRK r�gt, setzt sich mit den dargelegten Ausf�hrungen nur am Rande auseinander. Insbesondere geht sie auf die Erw�gungen des Obergerichts zu Art. 13 HEntf� �berhaupt nicht ein.
3.1 Was zum Vorwurf der krassen Verletzung des Kindeswohls ausgef�hrt wird, beruht samt und sonders auf der Annahme, dass eine R�ckf�hrung der Kinder zwangsl�ufig mit deren Trennung von der Mutter, der Hauptbezugsperson, verbunden sei. Die Beschwerdef�hrerin bringt - im Zusammenhang mit der Begr�ndung des Begehrens, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen - vor, dass sie bei einer R�ckkehr nach Australien "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhaftet" w�rde, was eine Trennung von den Kindern zur Folge h�tte. Abgesehen davon, dass diese Behauptung einer n�heren Begr�ndung ermangelt, wird nicht geltend gemacht, sie sei schon vor Obergericht vorgetragen worden. Auf Grund des Novenverbots (dazu BGE 119 II 6 E. 4a S. 7 mit Hinweis) kann auf sie deshalb von vornherein nicht eingetreten werden, wodurch der R�ge der Verletzung des Kindeswohls infolge Trennung von der Mutter der Boden entzogen ist. Auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfassungs- und Konventionsr�gen ist deshalb nicht einzugehen. Ist eine R�ckf�hrung konventionskonform, kann ihr im �brigen ohnehin nicht entgegengehalten werden, sie liege nicht im Interesse des betroffenen Kindes und verletze das Kindeswohl und damit Art. 11 BV. Die Anordnung von Massnahmen zum Schutze des Kindes obliegt dem zust�ndigen (ausl�ndischen) Sachrichter, und nicht dem R�ckf�hrungsrichter. Das Vorbringen, es liege nahe, dass die Kinder T.________ und S.________ nach einer allf�lligen kurzen Platzierung in einem Heim dem Beschwerdegegner in Obhut gegeben w�rden, ist im R�ckf�hrungsverfahren nicht zu h�ren.
3.2 Aus den dargelegten Gr�nden st�sst sodann auch die Kritik der Beschwerdef�hrerin ins Leere, das Obergericht h�tte zur Frage der Auswirkungen einer Trennung der Kinder von ihr von Amtes wegen ein Gutachten einholen m�ssen. Abgesehen davon, ist an dieser Stelle auf die Mitwirkungspflicht hinzuweisen, die geboten h�tte, einen entsprechenden Antrag sofort zu stellen, was getan zu haben, nicht behauptet wird. Ausserdem setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�gend mit den Erw�gungen auseinander, die das Obergericht dazu gef�hrt haben, das telefonische Einholen einer Sachverst�ndigenmeinung zu beanstanden, dieser die Beweiskraft abzusprechen und festzustellen, dass �berhaupt kein Anlass bestanden habe, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang nichts vorgebracht, was geeignet w�re, Willk�r darzutun. Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich zur Hauptsache darauf, ihre eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Das gilt namentlich f�r das zu Art. 12 HEntf� Ausgef�hrte und f�r die mit der R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV zusammenh�ngenden Darlegungen, wonach den Kindern ein Beistand h�tte bestellt werden sollen. Im �brigen macht die durch einen Anwalt vertretene Beschwerdef�hrerin selbst nicht geltend, einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben.
3.3 Auf dem hier unbeachtlichen Vorbringen, die Kinder w�rden bei einer R�ckkehr nach Australien von der Mutter getrennt, beruht schliesslich ebenfalls die R�ge der Verletzung von Art. 14 BV und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Auch insofern st�sst die Beschwerde mithin ins Leere.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Sie erschien von vornherein als aussichtslos. Das Armenrechtsgesuch ist deshalb abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und es ist der Beschwerdef�hrerin die Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ausserdem ist die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, den Beschwerdegegner f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Beschwerdef�hrerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 292
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 13
 BGE 
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 152