Source: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/themen/erbschaftsteuer-nichtanwendungserlass-bei-beguenstigtem-immobilienvermoegen/
Timestamp: 2019-05-24 09:41:43+00:00

Document:
Lars Kelterborn (RA, StB, FAStR, Dipl.-Finw.(FH), Fachberater für Internationales Steuerrecht)
Dr. Peter Happe (Dipl.-Kfm., StB, Fachberater für Internationales Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, C.P.A. (New York))
Kryptowährungen: Bitcoin und Geldwäsche
Geldwäsche bei den Kryptowährungen nimmt zu. Doch die Regulierungsbehörden kündigen an, global gegen die Krypto-Geldwäsche vorzugehen. LHP Rechtsanwälte Steuerberater zu aktuellen Entwicklungen, geplanten Maßnahmen und steuerrechtlichen Aspekten.
Neue steuerliche Pflichten für Online-Marktplätze
Schon ab 1.1.2019 gelten neue Aufzeichnungs- und Haftungsvorschriften für Online-Marktplätze. Unklar ist, ob diese Regeln auch kleine Portale betreffen, die nicht den typischen Handelsplattformen (Ebay, Amazon) zuzurechnen sind.
Cum-Ex-Geschäfte - Steuerskandal im Visier von Politik und Staatsanwaltschaft
Cum-Ex-Geschäfte beschäftigen seit langem die Politik, Ermittlungsbehörden sowie Finanz- und zunehmend Strafgerichte. LHP Rechtsanwälte Steuerberater gehen davon aus, dass sich der Druck erhöhen wird und erwarten weitere Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft.
Kryptowährungen: Bitcoin und Umsatzsteuer
LHP Rechtsanwälte Steuerberater über Umsatzsteuer bei Kauf und Verkauf von Kryptowährungen, Mining, Verwendung als Entgelt für den Erwerb bzw. die Veräußerung von Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen, grenzüberschreitende Transaktionen sowie Anbieten von Wallets.
Kryptowährungen: Bitcoin und Grenzen
Kryptowährungen und Einfuhrbestimmungen: LHP Rechtsanwälte Steuerberater zu Pflichten bei Ein- oder Ausreise in die Europäische Gemeinschaft und bei Überschreiten der Binnengrenzen der Europäischen Gemeinschaft sowie zur Meldepflicht nach § 11 AWG i.V.m. § 67 AWV.
Missbrauch von Phantom-Aktien (ADR-Papiere): Steuerstrafverfahren drohen
Nach Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. RA Dirk Beyer zum Missbrauch von Phantom-Aktien bzw. ADR-Papieren (American Depositary Receipts).
Gewinne aus Kryptowährungen (Bitcoins): Besteuerung verfassungswidrig?
Dürfen Einnahmen aus dem Verkauf von Fußball-Tickets und Bitcoins besteuert werden? Das Finanzgericht Baden-Württemberg legt dem Bundesfinanzhof eine interessante Frage vor.
Sind Gewinne aus dem privaten Verkauf von Kryptowährungen doch nicht steuerpflichtig?
Bislang wird sowohl in der Literatur sowie nach Ansicht der Finanzverwaltung nahezu einhellig davon ausgegangen, dass Gewinne von im Privatvermögen gehaltenen Kryptowährungen nach den Vorschriften der §§ 22, 23 EStG als private Veräußerungsgeschäfte steuerpflichtig sind.
Selbstanzeige: Müssen Zinsen auch dann gezahlt werden wenn das Finanzamt AdV gewährt?
Nach aktueller BFH-Rechtsprechung ist für Zinszeiträume ab 2015 Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu gewähren. Sind diese Zinsen dann trotzdem zu zahlen, um die Selbstanzeige wirksam werden zu lassen?
Wie aktuell sind die in der Richtsatzsammlung zusammengefassten Daten tatsächlich?
Das BMF beantwortet eine parlamentarische Anfrage zur Richtsatzsammlung. Auf diese Datensammlung stützen sich Betriebsprüfer oft bei Schätzungen. Rechtsanwalt Dirk Beyer nimmt hierzu in seinem aktuellen zweiten Fachbeitrag Stellung.
Betriebsprüfung: Ist die Richtsatzsammlung eine geeignete Schätzgrundlage?
Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Frage, ob die Daten der Richtsatzsammlung überhaupt eine repräsentative Datenbasis sind. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu Stellung genommen. Es bleiben jedoch viele Fragen.
Welche entlastende (!) Auswirkung hat die Mitteilung Dritter auf den Vorwurf einer Steuerhinterziehung?
Nach der Neuregelung des § 150 Abs. 7 Satz 2 Abgabenordnung (AO) können Mitteilungen Dritter ggf. als Erklärung des Steuerpflichtigen gelten. Hieraus ergeben sich Verteidigungsansätze in Steuerstrafverfahren, wie unser Rechtsanwalt Dirk Beyer erläutert.
Praxisfälle der Akteneinsicht beim Finanzamt
Nach bisheriger Rechtsprechung gibt es keinen zwingenden Anspruch auf Akteneinsicht. Das Finanzamt muss aber eine ermessensfehlerfreie Entscheidung betreffend den Antrag fällen. Hierzu geben wir hier Beispiele.
Steuerhinterziehung: BGH ändert seine Rechtsprechung zu Irrtümern
Der BGH ist immer für eine Überraschung gut. In seinem früheren Beschluss vom 8.9.2011 hatte er die Frage offen gelassen, wie ein Irrtum über das Steuerrecht zu werten ist. in seinem Urteil vom 24.1.2018 hat er diese Frage nun beantwortet.
Bisher lehnen Finanzämter oft einen Antrag auf Akteneinsicht ab. Diese kann jedoch aus vielen Gründen für einen effektiven Rechtsschutz wichtig sein. Umso interessanter ist ein neues Urteil des EuGH. Dieses könnte die deutsche Rechtslage auf den Kopf stellen.
Kontrollmitteilungen, Mitteilungen über Rentenbezüge, Versicherungsleistungen etc: Neue Verteidigungsansätze in Steuerstrafverfahren
Eine gesetzliche Neuregelung wertet bestimmte Angaben Dritter als Erklärungsabgabe. Diese Regelung kann für den Beschuldigten im Steuerstrafverfahren evtl. eine entlastende Wirkung ergeben. Rechtsanwalt Dirk Beyer untersuchte diese Fälle.
Haftung von Online-Plattformen für Umsatzsteuer von Drittanbietern
Für Online-Plattformen wie z.B. Amazon, Ebay usw. kommt eine wichtige Neuregelung. Entweder sie erfüllen für die Finanzverwaltung bestimmte Aufzeichnungspflichten über Drittanbieter, oder sie haften für Umsatzsteuerausfall bei den Dritten. Dies kommt einem Erdbeben im Onlinehandel gleich.
Schätzung nach Richtsatzsammlung: Argumente gegen Hinzuschätzung
Die BMF-Richtsatzsammlung gibt für die Betriebsprüfer Anhaltspunkte für Bandbreiten in einzelnen Branchen. Hierauf stützen die Finanzämter oftmals Schätzungen. Rechtsanwalt Dirk Beyer zeigt die Schwächen der Richtsatzsammlung auf.
Kassennachschau: Land gegen Bund
Umstritten ist innerhalb der Finanzverwaltung, ob der Unternehmer persönlich anwesend sein muss, damit eine Kassennachschau durch das Finanzamt erfolgen darf. NRW sieht dies so. Der Bund hält eine Kassennachschau auch ohne Firmenchef für zulässig.
Kryptowährungen: Bitcoin und das Finanzamt
Das Thema Kryptowährungen ist steuerlich hochbrisant. Immer mehr Anleger investieren in Kryptowährungen. Diese sollten sich frühzeitig mit der Frage befassen, inwiefern sich daraus steuerrechtliche und u.U. auch steuerstrafrechtliche Konsequenzen ergeben können. Mit diesem Beitrag soll eine kurze...
Gebäude-AfA: Kein Wechsel der Abschreibungsmethode
Kann bei Abschreibungen auf Gebäude die Abschreibungsmethode nachträglich gewechselt werden? Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen kann.
Über Vermittlungsportale wie „Airbnb“ können im Internet Unterkünfte gebucht und vermietet werden. Nun haben die Finanzbehörden ein Auskunftsersuchen an Irland gestellt, um an relevante Informationen und Daten über die jeweiligen Vermieter zu gelangen.
Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer: Rettungsanker bei versäumter Einspruchsfrist
Es ist ein wichtiger Rettungsanker für Gewerbetreibende: Eine AdV der Gewerbesteuermessbescheide kann auch erreicht werden, wenn diesbezüglich die Einspruchsfrist versäumt wurde, aber ein geänderter Gewinnfeststellungsbescheid fristgerecht angefochten worden ist.
Irrtum über Arbeitgebereigenschaft bei Lohnsteuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug
Wenn ein Arbeitgeber aufgrund Irrtums seine Arbeitgeberpflichten nicht erfüllt, stellt sich die Frage der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (Lohnsteuer) und Sozialversicherungsbetrugs. Der BGH hat nun erfreulich klar eine neue Rechtsprechung angekündigt.
Verbilligter Erwerb von Geschäftsanteilen als Arbeitslohn
Wann wird bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen an Arbeitnehmer Lohnsteuer fällig? Der BFH hat entschieden, dass der verbilligte Erwerb von GmbH-Anteilen durch einen leitenden Mitarbeiter auch dann zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein Gesellschafter die...
Schenkungsteuer bei einer Einladung zur Urlaubsreise?
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass unter Lebensgefährten die Einladung zu einer gemeinsamen Reise nicht der Schenkungsteuer unterliegt. Im Streitfall hatte ein Mann seine Lebensgefährtin zu einer Luxuskreuzfahrt mit Gesamtkosten von 500.000 € eingeladen. Nach Ansicht des Gerichts hat...
Finanzgerichte beschäftigen sich mit vorgeschobener Umsatzsteuer-Nachschau
Aktuell haben sich zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich im Einzelfall um eine bloß vorgeschobene Umsatzsteuer-Nachschau handelt. Die Voraussetzungen einer normalen Außen- oder Sonderprüfung dürfen hierdurch nicht umgangen werden.
Kassenprüfung: Finanzämter wenden Nachschau immer öfter an
Aufgrund der Neuregelung zur Kassen-Nachschau haben Finanzämter die Möglichkeit, ohne Vorankündigung die Kassen in den Bargeld-Branchen wie z. B. Gastronomie, Friseurbetrieben, Bäckereien und Einzelhandel zu überprüfen. Die Ergebnisse führen oft zu Hinzuschätzungen.
Internet als Ermittlungsansatz von Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung und Hauptzollamt
Unternehmern kann mitunter drohen, angeschwärzt zu werden. Hierfür sorgen die Aussagen von z.B. ehemalige Kollegen, Arbeitnehmern oder Ehegatten.
Finanzgericht verlangt Nachprüfbarkeit der Schätzung
In der Praxis kommt es bei Betriebsprüfungen nicht selten zu Hinzuschätzungen. Betroffen sind insbesondere die Bargeldbranchen wie z. B. Taxibetriebe, Gastronomie, Friseure. Das Finanzgericht Nürnberg hatte sich nunmehr mit einer Schätzung auseinanderzusetzen, die nicht dokumentiert war.
Innergemeinschaftliche Lieferungen: BMF schafft „Pommes-Erlass“ ab
Das BMF hat die Vereinfachungsregelung des sog. Pommes-Erlasses abgeschafft. Inländische Unternehmer konnten danach von ausländischen Lieferanten ggf. Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erhalten, der grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigte - während der ausländische Unternehmer...
Verfassungswidrige Steuerzinsen? BMF gewährt Aussetzung der Vollziehung
Nachdem der BFH zuletzt schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab 01.04.2015 geäußert hatte, reagiert jetzt das BMF: Die Finanzverwaltung gewährt in entsprechenden Fällen auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Abzuwarten bleibt nun die...
Kassenführung: Neue Richtlinien des Bundesfinanzministers
Zum 29.12.2016 hatte der Gesetzgeber die Anforderungen an die Kassenführung geändert. Nun liegt den Finanzämtern ein Anwendungserlass hierzu vor.
Finanzamt fragt bei airbnb nach: Vermieter sollten Selbstanzeige prüfen
Die Finanzverwaltung nimmt nun auch Vermietungen im Internet in den Fokus. So sandte sie nun nach Medienberichten eine Gruppenanfrage nach Irland, da dort die Europa-Zentrale von airbnb ist. Vermieter müssen mit Kontrollmaterial rechnen.
Kassenführung: Dienstleister von Einzelaufzeichnung ausgenommen?
Die Neuregelung der Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 146 AO schafft neue Unklarheiten für Betriebsprüfungen.
Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsbeginn nach aktueller BGH-Rechtsprechung
Der strafrechtliche Verjährungsbeginn ist entscheidend, um die Verfolgbarkeit der Tat zu prüfen. Ist eine Tat, darf sie nicht mehr angeklagt werden. Der BGH hat sich aktuell zur Hinterziehung der Umsatzsteuer geäußert.
Bauleistungen: Wer schuldet die Umsatzsteuer bei Anzahlungen?
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) im Bereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen geändert.
Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht seit Jahresanfang eine Kassennachschau vor, mit der Kassenaufzeichnungen und Buchführung zeitnah durch die Finanzbehörden überprüft werden können.
Vorabgewinn: Angemessene Gewinnverteilung für eine GmbH & Co. KG
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorabgewinn für eine Komplementär-GmbH, die am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist, keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt.
Erbschaftsteuer: Nichtanwendungserlass bei begünstigtem Immobilienvermögen
Das BMF hat einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung für die BFH-Rechtsprechung zum erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögen bei der Vermietung von Immobilieneigentum durch Unternehmen veröffentlicht.
Steuerstrafverfahren: Pflicht zum Erscheinen nun auch bei Ladung durch Steuerfahndung
Die StPO wurde in 2017 geändert. Nun besteht für den Zeugen eine Pflicht zum Erscheinen nicht nur bei der Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder Strafsachenstelle.
Vorsteuer: Name des Leistungsempfängers kann nicht rückwirkend in Eingangsrechnungen berichtigt werden
Umstritten ist, ob und welche Bestandteile eine Eingangsrechnung mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können, damit keine Nachzahlungszinsen bei der Geltendmachung von Vorsteuern anfallen. Ein Finanzgericht hat in diesem Zusammenhang leider eine fiskusfreundliche Entscheidung getroffen.
Selbstanzeige durch Miterben: Die verlängerte Festsetzungsverjährung kann auch für Miterben gelten
Der BFH hat mit Urteil vom 29.08.2017 entschieden, dass die steuerliche Festsetzungsfrist auch durch die Hinterziehung durch bloß einen Miterben eintreten kann. Diese lange Frist wirkt auch zu Lasten der anderen Miterben. Bei der Korrekturpflicht ist dies zu berücksichtigen.
Steuerhinterziehung: Folgebescheid als weiterer Taterfolg?
In der Praxis der Selbstanzeigenberatung und der Steuerstrafverteidigung ergibt sich mitunter die Frage, ob sowohl auf der Ebene des Grundlagen- als auch auf der Ebene des Folgebescheides ein Hinterziehungserfolg eintreten kann. Die Rechtsprechung bejaht dies. Der Einzelfall sollte gesehen werden.
Gefahr der Tatendeckung durch internationale Amtshilfe - Landesfinanzminister informiert
Der niedersächsische Finanzminister hat in einer Pressekonferenz vom 16.04.2018 auf die neuen Möglichkeiten der Tatentdeckung durch die internationale Amtshilfe hingewiesen.
BFH verlangt: Finanzämter müssen bei Schätzungen genau arbeiten
Programmierprotokolle sind oft ein Stolperstein in Betriebsprüfungen (Kassenprüfungen). Betroffen sind insbesondere Gastronomen, Einzelhändler und Friseurbetriebe. Die aktuelle Rechtsprechung betont die Anforderungen an eine Schätzung.
Welche günstige Auswirkung hat die Mitteilung Dritter (z.B. Arbeitgeber, Rentenversicherung) auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung?
Bestimmte Dritte sind nun verpflichtet, steuerlich erhebliche Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Frage ist, ob der Steuerpflichtige nunmehr insoweit keine Erklärung mehr abgeben muss und sich dann auch keinem Vorwurf einer Steuerhinterziehung aussetzt.
Rechtsprechung: Steuerhinterziehung durch Feststellungsbescheid
Bereits auf der Ebene des sog. Grundlagenbescheides kann nach Ansicht des BGH eine Steuerhinterziehung vorliegen. Es kommt nicht darauf an, wann die Einkommensteuer (Folgebescheid) festgesetzt wird. Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung.
Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer veröffentlicht. Die Verwaltungsvorgaben wurden an Gesetzesänderungen und die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.
BFH zu Schätzungen: Anforderungen an Sicherheitszuschläge
Die aktuelle BFH-Rechtsprechung gibt Hoffnung, dass Betriebsprüfer bei der Hinzuschätzung mittels Sicherheitszuschlägen nicht mehr so leicht einen "Durchmarsch" machen können. Rechtsanwalt Dirk Beyer kommentiert hierzu die aktuellen BFH-Urteile in der Fachzeitschrift Der Betrieb.
Kindergeld: Bei welchen Diensten verlängert sich die Bezugsdauer?
Bei geleistetem Zivil- oder Grundwehrdienst kann Kindergeld über das vollendete 25. Lebensjahr hinaus beansprucht werden. Aber welche weiteren Dienste können die Bezugsdauer verlängern?
Zeitreihenvergleich: Teure Schätzungen durch die Betriebsprüfung
"Teuer" nicht im Sinne "was einem lieb und teuer ist". "Teuer" kann vielmehr eine Existenzbedrohung bedeuten. Insbesondere der Zeitreihenvergleich ist ein beliebtes und modernes Instrument der Betriebsprüfung, um die Buchführungsdaten zu prüfen und ggf. Schätzungen zu begründen.
Selbstanzeige: 30 Jahre Steuern nachzahlen?
Einzelne Vertreter der Finanzverwaltung vertreten die Ansicht, dass bei einer Steuerhinterziehung eine Abschöpfung von bis zu 30 Jahren möglich sei. Dieser Aushebelung der steuerlichen Verjährungsfristen widerspricht Rechtsanwalt Dirk Beyer.
Werbungskosten: Absetzbarkeit des Arbeitszimmers bei Miteigentum
Inwieweit sind Werbungskosten für Miteigentümer einer Wohnung abzugsfähig, wenn diese beruflich genutzt wird? Der BFH hat entschieden, dass grundstücksorientierte Werbungskosten wie z.B. Abschreibungen oder Schuldzinsen nur anteilig abzugsfähig sind.
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage, die nur mit einfacher E-Mail erhoben wird, unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der E-Mail als Anhang eine PDF-Datei mit der Klageschrift und eingescannter Unterschrift beigefügt wird.
Steuerstrafverfahren: Beweis für die Abgabe elektronischer Steuererklärungen durch Anscheinsbeweis?
Nach einer Ansicht soll im Steuerstrafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ein Anscheinsbeweis gelten, der dafür spreche, dass eine elektronisch übermittelte Steuererklärung dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sei. Diese Sichtweise ist unzutreffend.
Ne bis idem Grundsatz durch EuGH-Urteil eingeschränkt
EuGH lässt im Steuerstrafrecht Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem (keine mehrfache Bestrafung für dieselbe Tat) zu: RA Lars Kelterborn zum Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 20.03.2018, C-524/15.
Ertragssteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen
Lars Kelterborn zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung an Laboren zu gewerbesteuerlichen Einkünften führt. Kommentar zum Schreiben des BMF und Praxis-Hinweise.
Bitcoins: Drohen Sammelauskunftsersuchen der Finanzämter?
Der BFH hatte Sammelauskunftsersuchen bereits im Internet-Handel (Plattformen) akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung auch das Thema "Gewinne aufgrund Bitcoin-Anlagen" aufgreift (vgl. Rechtsanwalt Dirk Beyer, NWB 2015 S. 999).
BFH sieht Ermittlungsfehler bei Schätzung in Gastronomie
Der aktuelle BFH-Beschluss zu Schätzungsfällen in Bargeldbranchen (z.B. Gastronomie, Friseurbetriebe, Einzelhandel) hat erhebliche Bedeutung für betroffene Unternehmer. Der BFH hat betont, dass Beweisanträge des Unternehmers zur Kasse nicht übergangen werden dürfen.
Schätzungen durch Betriebsprüfung: betriebliche Umstände berücksichtigen!
Längst nicht bei allen Schätzungen werden durch die Betriebsprüfung betriebliche Umstände hinreichend berücksichtigt. Hilft die Schlussbesprechung nicht, bleibt die Möglichkeit eines Einspruchsverfahrens.

References: § 11
 § 67
 § 150
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 146
 BGH 
 BGH 

EuGH