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Timestamp: 2019-05-23 05:49:42+00:00

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Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch | Bürgerratgeber
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Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch | fotolia.com
Für den Fall, dass Sie von einem Sozialleistungsträger falsch beraten wurden, §14 SGB I oder Ihnen eine falsche Auskunft gegeben wurde, §15 SGB I hat die Rechtsprechung das Instrument des „Sozialrechtlichen Herstellungsanspruches“ entwickelt. Er ist gesetzlich nicht geregelt. Die Pflichtverletzung ist jedoch vom Bürger (Anspruchsteller) zu beweisen (1).
Die fehlerhafte Anwendung der Vorschrift des § 13 SGB I Aufklärung begründet grundsätzlich keinen Herstellungsanspruch.
1 Warum gibt es den Herstellungsanspruch?
2 Kausalität
3 Der Herstellungsanspruch gilt nur im Sozialrecht
Warum gibt es den Herstellungsanspruch?
Aus konkretem Anlass heraus ist der Sozialleistungsträger gar von sich aus gehalten, den Bürger “spontan” auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offenbar so zweckmäßig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmaßlich nutzen würde (3)
So muss aber auch das Fehlverhalten der Behörde Ursache für den Nachteil beim Bürger sein (Kausalität). Dies ist etwa der Fall wenn ein berechtigter Bürger einen Antrag bei einem anderen Sozialleistungsträger nicht stellt, weil ein Beratungsmangel vorliegt (4).
Ferner muss ein Zusammenhang zwischen dem Beratungsfehler und dem Verhalten des Bürgers bestehen. Das bedeutet, wenn der Betroffene auch bei einer ordnungsgemäßen Beratung nicht anders reagiert hätte, dann kann kein Herstellungsanspruch geltend gemacht werden.
Verjährung: Ansprüche können mittels des Herstellungsanspruches lediglich für einen Zeitraum von 4 Jahren geltend gemacht werden § 44 Abs. 4 SGB X.
Der Herstellungsanspruch gilt nur im Sozialrecht
Der Herstellungsanspruch ist eine wirksame Möglichkeit, die Folgen einer Falschberatung oder einer fehlerhaften Auskunft durch eine Sozialbehörde zu regulieren. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie das Fehlverhalten der Behörde im Streitfall beweisen müssen. Wir empfehlen deshalb immer die Protokollierung der Gespräche.
Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Sie eventuell in den zuvor beschriebenen Rechten verletzt wurden, dann empfehlen wir ausdrücklich eine Einzelfallberatung durch einen entsprechenden Rechtsanwalt. Zwar können Sie eine Klage auf sozialrechtlicher Herstellung grundsätzlich selber einreichen, jedoch empfielt sich, auf Grund der Komplexität der Sache, die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, am besten durch einen Fachanwalt für Sozialrecht.
(1) BSG, Urteil v. 29.10.2002 – B4 RA 6/02 R
(4) BSG, Urteil v. 14.02.2001 – B 9 V 9/00
Letzte Überarbeitung am 26.05.2017
Wichtige Vorschriften: §§ 14, 15 BGB, § 839 BGB, Art. 34 GG, § 44 Abs. 4 SGB X.
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References: §14
 §15
 § 13
 § 44
 § 839
 Art. 34
 § 44