Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202012,%20312
Timestamp: 2019-04-25 07:19:47+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ-RR 2012, 312 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.05.2012
Von der Anordnung sind zudem Gegenstände ausgenommen, die nicht ausschließbar aus Taten stammen, die von der Anklage umfasst waren, derentwegen der Angeklagte aber freigesprochen wurde (BGH…, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18 aaO; Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11 Rn. 10 [insoweit nicht abgedruckt in BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3] mwN).
§ 73 StGB; § 73a StGB; § 73d StGB; § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Feststellungsvoraussetzungen für die Anordnung des Verfalls, des Wertersatzverfalls und des erweiterten Verfalls (Subsidiarität; Verhältnis unter den verschiedenen Formen der Vermögensabschöpfung)
§ 73 Abs 2 S 2 StGB, § 73a S 1 StGB, § 73d StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 33 Abs 1 Nr 2 BtMG
Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anordnung eines erweiterten Verfalls und der Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Zusammenhang mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
StGB § 73; StGB § 73a
LG Dortmund, 19.07.2011 - 36 KLs 31/10
NStZ-RR 2012, 312
Die Anordnung des § 73d StGB setzt daher voraus, dass nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht festgestellt werden kann, dass die aus oder für rechtswidrige Taten erlangten Gegenstände aus solchen Taten herrühren, die Gegenstand der Verurteilung sind (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3 (Gründe); Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12, NStZ-RR 2012, 312 f.).
Nur die im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gegenstände, die bei Begehung der den erweiterten Verfall eröffnenden Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten vorhanden waren, können Gegenstand des erweiterten Verfalls sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12 -, juris Rn. 6).

References: § 73

§ 73
 § 73
 § 73
 § 33
 § 29

§ 73
 § 73
 § 73
 § 29
 § 33
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73