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Timestamp: 2020-08-13 02:34:40+00:00

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Tobias H. Strömer	Urheberrecht 22. Mai 2020	 Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2020	 Zugriffe: 111
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 25.10.2018, Az. 36a C 284/17, wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin begehrt Auskunft, Schadensersatzfeststellung und die Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vertriebs von Bekleidungsstücken mit einem Motivaufdruck.
Die Klägerin ist die größte deutsche Nachrichtenagentur.Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der nachfolgenden Fotografie, die im Jahr 2012 in Kundus, Afghanistan, von dem Fotografen M. H. erstellt worden ist (Klagemuster):
Der Beklagte bot in seinem Onlineshop www. f.- s..com die nachfolgend abgebildeten Kleidungsstücke an (der in Großbuchstaben aufgedruckte Text lautet: »Und ob ich schon wanderte im finsteren Tal fürchte ich kein Unglück!«):
Die Figur des Soldaten hatte der Beklagte hierfür aus der oben eingefügten Fotografie (dem Klagemuster) abgezeichnet.
Die Klägerin erblickt darin eine Verletzung ihres ausschließlichen Nutzungsrechts an der Fotografie.
den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft in Form einer geordneten Aufstellung über:
• Name und Beschreibung der Produkte, auf denen das nachfolgende Lichtbildwerk [folgt eine Einblendung des Klagemusters] angebracht wurde,
• Name und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Produkte sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, über die die Produkte vertrieben wurden,
• Anzahl der hergestellten, erhaltenen und verkauften Produkte, einschließlich deren Abgabepreise,
• Name der Staaten außerhalb der BRD, in die die Produkte vertrieben wurden und
• Art und Umfang der Verwendung der Produkte in Werbemitteln, wie z.B. Banner-Werbung, Anzeigen, Rundfunk-Werbung, Flyer, Prospekte oder Bestellkataloge,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist und künftig noch entstehen wird, dass der Beklagte das im Antrag zu 1) abgebildete Lichtbildwerk vervielfältigt und/oder vervielfältigen lassen und/oder verbreiten und/oder verbreiten lassen hat und/oder öffentlich zugänglich gemacht und/oder öffentlich zugänglich lassen gemacht hat;
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 984,60 €, zuzüglich Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, seit dem 23. August 2017 zu zahlen.
Er vertritt die Ansicht, der Soldat selbst sei als Motiv nicht urheberrechtlich geschützt; jedenfalls liege eine freie Bearbeitung im Sinne des § 24 UrhG vor.
Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 25.10.2018 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Abzeichnen des Soldaten stelle keine einwilligungspflichtige Bearbeitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes dar. Zwar sei die Fotoaufnahme jedenfalls als Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG geschützt. Die Abbildung des vereinzelten Soldaten genieße jedoch keinen Urheberrechtsschutz, da darin keine hinreichende schöpferische Gestaltung zum Ausdruck komme. Ferner hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der angegriffene Textildruck als freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG anzusehen sei, da er eine selbständige schöpferische Leistung darstelle, hinter der die eigenpersönlichen Züge der Fotografie verblassten. Durch die Herauslösung des Soldaten aus seinem räumlichen und zeitlichen Umfeld werde die Abbildung ihrer Wirkung beraubt, zudem habe der Beklagte durch Hinzufügen des Bibelzitats »Und ob ich schon wanderte...« eine religiöse Dimension hinzugefügt.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang weiter und wiederholt und vertieft hierzu ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie vertritt die Ansicht, das Klagemuster genieße als Lichtbildwerk urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG liege nicht vor, da das von dem Beklagten verwendete Motiv über keine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfüge und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals somit nicht verblassten. Im Übrigen könne sich der Beklagte ohnehin nicht auf § 24 UrhG berufen, da nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 29.07.2019 – C-476/17, BeckRS 2019, 15823) das Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 InfoSoc-Richtlinie (RL 2001/29/EG) lediglich in den von Art. 5 InfoSoc-Richtlinie abschließend genannten Fällen eingeschränkt werden dürfe. Ein solcher Fall liege nicht vor. Insbesondere handele es sich bei dem angegriffenen Druckmotiv nicht um eine „Pastiche“ im Sinne des Art. 5 Abs. 3 lit. k) InfoSoc-Richtlinie. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-Richtlinie nicht erfüllt.
unter Abänderung des Urteils des Amtsgericht Hamburg vom 25. Oktober 2018, Az. 36a C 284/17, den Beklagten wie erstinstanzlich beantragt zu verurteilen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt ergänzend vor, dass das angegriffene Motiv bei richtlinienkonformer Auslegung als »Pastiche« im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. k) InfoSoc-Richtlinie anzusehen sei, jedenfalls aber bei verfassungskonformer Auslegung der §§ 15 ff. UrhG unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit freigestellt sein müsse.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das erstinstanzliche Urteil und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
Aufzeichnungen der Darbietungen ausübender Künstler (lit. b),
von Tonträgerherstellern hergestellte Tonträger (lit. c),
Originale und Vervielfältigungsstücke von Filmen (lit. d) und
Sendungsaufzeichnungen von Sendeunternehmen (lit. e).

References: § 24
 § 72
 § 24
 § 2
 § 24
 § 24
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5