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Timestamp: 2016-09-25 15:42:31+00:00

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8C_942/2015 (07.07.2016)
8C_942/2015���{T�0/2} � � Urteil vom 7. Juli 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Alfred D�twyler, Bielstrasse 3, 4500 Solothurn,
Unfallversicherung (Taggeld; Unfallkausalit�t),
A.________ (Jg. 1955) zog sich am 21. M�rz 2014 beim Sturz von einem Tisch eine Fussverletzung (Fersenbeintr�mmerfraktur links) zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) teilte ihm am 27. M�rz 2015 - auf dessen ausdr�ckliches Verlangen hin - verf�gungsweise mit, angesichts der schon vor diesem Unfall vorhanden gewesenen krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit von 50 % werde sie erg�nzende Taggelder auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunf�higkeit - mithin Fr. 74.60 pro Kalendertag - ausrichten. Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2015.
Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. November 2015 ab.
A.________ l�sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm "mit Wirkung ab 8. August 2014 das ganze Taggeld f�r den am 21. M�rz 2014 erlittenen Unfall zukommen zu lassen". Zudem ersucht er gleichentags mit separater Eingabe um unentgeltliche Rechtspflege.
Die SUVA schliesst unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Auch die Vorinstanz sieht von einer materiellen Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen, also auch solche, die vor Bundesgericht nicht (mehr) aufgeworfen werden, zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Im angefochtenen kantonalen Entscheid werden die nach Gesetz und Rechtsprechung massgeblichen Rechtsgrundlagen f�r den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Es betrifft dies namentlich die f�r Leistungen der Unfallversicherung kumulativ erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen des nat�rlichen und des ad�quaten Kausalzusammenhanges zwischen versichertem Unfallereignis und verbliebener Gesundheitssch�digung (BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181 mit Hinweisen). Richtig ist grunds�tzlich auch der Hinweis auf den - hier nicht zur Anwendung gelangenden (vgl. nachstehende E. 4.1 und E. 4.2) - Art. 36 Abs. 1 UVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung), wonach unter dem Titel "Zusammentreffen verschiedener Schadensursachen" festgehalten wird, dass unter anderem Taggelder nicht gek�rzt werden, wenn die Gesundheitssch�digung nur teilweise Folge eines Unfalles ist (vgl. BGE 113 V 54 E. 2 S. 58 mit Hinweisen; Urteil U 427/05 vom 21. September 2006 E. 2.3.2).
3.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, beim Beschwerdef�hrer bestehe seit dem Unfall vom 21. M�rz 2014 eine vollst�ndige (100%ige) Arbeitsunf�higkeit, wobei er allerdings schon zuvor aufgrund eines im Dezember 2010 erlittenen Herzinfarktes zu 50 % arbeitsunf�hig gewesen sei. Unfallbedingt sei deshalb lediglich die dar�ber hinausgehende 50%ige Verminderung des Leistungsverm�gens. Diese habe als Grundlage f�r die Berechnung des vom Unfallversicherer geschuldeten Taggeldes zu gelten. Dass die Swica Gesundheitsorganisation, welche als Krankenversicherer bis anhin f�r die wegen der Folgen des erlittenen Herzinfarktes krankheitsbedingte 50%ige Arbeitsunf�higkeit Taggelder ausgerichtet hatte, ihre Leistungen zufolge Ablaufs der vertraglich vereinbarten Bezugsdauer per 8. August 2014 eingestellt hatte, �nderte nach Ansicht der Vorinstanz nichts an der fehlenden Unfallkausalit�t der durch die Krankenversicherung gedeckten Leistungseinbusse, weshalb die SUVA f�r diese - nach wie vor - nicht einzustehen habe. Art. 36 Abs. 1 UVG erachtete das kantonale Gericht als nicht einschl�gig, weil beim Beschwerdef�hrer zwei voneinander unterscheidbare Gesundheitssch�den vorl�gen und nicht ein einziger Gesundheitsschaden mit verschiedenen Ursachen. Eine erfolgreiche Berufung auf die laut dieser Bestimmung untersagte K�rzung von Taggeldern der Unfallversicherung bei bloss teilweiser Unfallkausalit�t eines Gesundheitsschadens fiel f�r die Vorinstanz damit im Fall des Beschwerdef�hrers nicht in Betracht.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich im bundesgerichtlichen Verfahren erneut auf den Standpunkt, dass nach dem Dahinfallen des Taggeldanspruches gegen�ber dem Krankenversicherer nunmehr die SUVA f�r die - insgesamt unver�ndert vollst�ndige - Arbeitsunf�higkeit Taggeldleistungen in vollem Umfang zu erbringen habe. Er vertritt also die Ansicht, die Taggelder der Unfallversicherung seien unter der Annahme einer - rein unfallbedingt - 100%igen Arbeitsunf�higkeit zu berechnen. Dabei beruft er sich - wie sich aus nachstehenden �berlegungen ergibt - f�lschlicherweise auf Art. 36 Abs. 1 UVG.
4.1.�Art. 36 UVG, welche Norm eine K�rzung von Leistungen der Unfallversicherung beim Zusammentreffen verschiedener Schadensursachen zum Gegenstand hat, schliesst in Abs. 1 - unter anderem auch f�r Taggelder - eine Leistungsk�rzung f�r den Fall aus, dass eine Gesundheitssch�digung nur teilweise Folge des versicherten Unfallereignisses ist. Wie das seinerzeitige Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) in BGE 113 V 54 festgehalten und auch das kantonale Gericht im Ergebnis richtig erkannt hat, kommen die K�rzungsregeln in Art. 36 UVG nur zum Zuge, wenn ein Unfall und ein unfallfremdes, im Unfallversicherungsbereich nicht versichertes Ereignis eine bestimmte Gesundheitssch�digung gemeinsam verursacht haben. Nicht anwendbar ist Art. 36 UVG hingegen, wenn solche Vorkommnisse voneinander unabh�ngige Sch�den bewirkt haben, so etwa wenn ein Unfall und ein - in der Unfallversicherung nicht versichertes Geschehen - verschiedene K�rperteile betreffen und sich die Beschwerdebilder demnach nicht �berschneiden. Die Folgen eines versicherten Unfalles sind diesfalls f�r sich alleine zu bewerten (vgl. BGE 113 V 54 E. 2 S. 58 mit Hinweisen).
4.2.�Beim Beschwerdef�hrer lassen sich die Fersenbeintr�mmerfraktur links einerseits und die auf den Herzinfarkt vom Dezember 2010 zur�ckzuf�hrende Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens andererseits klar auseinanderhalten. Sie k�nnen isoliert gew�rdigt werden und darauf basierende Versicherungsleistungen k�nnen losgel�st voneinander separat bestimmt werden. Bei richtiger Betrachtungsweise f�llt die hier zu beurteilende Konstellation denn auch nicht in den Anwendungsbereich von Art. 36 UVG. Eine K�rzung von Unfallversicherungsleistungen zufolge Zusammentreffens verschiedener Schadensursachen steht nicht zur Diskussion. Die Verminderung des Leistungsverm�gens aufgrund der bestehenden K�rpersch�digungen ist vom Unfallversicherer einzig so weit zu pr�fen, als sie unfallkausal sind. Auswirkungen von Leistungseinbussen, die schon mit Krankentaggeldern abgegolten werden - hier im Umfang von 50 % einer vollst�ndigen, uneingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit - fallen nicht darunter. Insoweit trifft die Feststellung in der Verwaltungsverf�gung vom������ 27. M�rz 2015, dass krankheits- und unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit zusammen nicht mehr als 100% betragen k�nnen, im Ergebnis durchaus zu.
4.3.�Ist von der Krankenversicherung rechtskr�ftig entschieden worden, dass krankheitsbedingt eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % vorliegt und werden daf�r - wie hier - entsprechende Taggeldleistungen erbracht, kann im Unfallversicherungsbereich nur die damit noch nicht gedeckte Teilarbeitsf�higkeit von ebenfalls 50 % versichert sein. Die Rechtfertigung der Leistungsausrichtung durch die Krankenversicherung ist einer �berpr�fung im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren nicht zug�nglich. Es kann daher, entgegen dem Vorgehen des Beschwerdef�hrers, hier nicht geltend gemacht werden, das Gutachten des Schweizerischen Instituts f�r Versicherungsmedizin (SIVM) vom 9. September 2013 erweise sich r�ckblickend als nicht stichhaltig und die gest�tzt darauf erfolgte Anerkennung einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % durch die Krankenversicherung als falsch. Dies h�tte, wenn schon, in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Krankentaggeldversicherer vorgebracht werden m�ssen, was nicht geschehen ist. F�r den Unfallversicherer bleibt Tatsache, dass die Krankenversicherung - ob zu Recht oder nicht, sei dahingestellt - Taggeldleistungen aufgrund einer 50%igen Arbeitsunf�higkeit erbracht hat, womit f�r ihn lediglich noch die dar�ber hinausgehende - maximal ebenfalls 50%ige - Arbeitsunf�higkeit als unfallkausal in Betracht fallen kann. Nur diese war von der unfallversicherungsrechtlichen Deckung noch erfasst. Die Festsetzung der H�he der f�r den Unfallversicherer relevanten Arbeitsunf�higkeit hatte denn auch unabh�ngig vom Entscheid des Krankenversicherers allein aufgrund der Auswirkungen der unfallbedingten K�rpersch�digung zu erfolgen. Die Rechtfertigung der von der Krankenversicherung anerkannten Verminderung des Leistungsverm�gens spielt demgegen�ber f�r die Unfallversicherung keine Rolle. Sie hatte sich nur f�r die H�he der unfallkausalen Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens zu interessieren, welche im �brigen auch weniger als 50 % h�tte ausmachen k�nnen, nach dem Gesagten nach oben aber auf 50 % beschr�nkt bleiben musste.
4.4.�Daran �ndert nichts, dass die Swica ihre Taggeldleistungen zufolge Ablaufs der vertraglich vereinbarten Bezugsdauer per 8. August 2014 eingestellt hat. Die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit, f�r welche der Unfallversicherer mangels Unfallkausalit�t nicht aufzukommen hat, besteht unver�ndert fort, auch wenn daf�r seitens der Krankenversicherung keine Leistungen mehr erbracht werden. F�r eine Erh�hung des Taggeldes der Unfallversicherung besteht aufgrund der zufolge Ersch�pfung der Bezugsdauer erfolgten Leistungseinstellung des Krankenversicherers kein Anlass. Die diese Arbeitsunf�higkeit bewirkende Gesundheitssch�digung wird allein dadurch nicht zu einer unfallkausalen. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung - wie der Beschwerdef�hrer meint - ist darin nicht zu erblicken.
Den Auswirkungen einer - sicher nicht unfallkausalen - Intelligenzminderung auf das Leistungsverm�gen kommt im Unfallversicherungsbereich keine Bedeutung zu. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift zielen von vornherein ins Leere. Ebenso wenig schliesst die Verneinung einer von einem Herzinfarkt herr�hrenden Arbeitsunf�higkeit im Invalidenversicherungsbereich eine - unter Umst�nden auch f�lschlicherweise - erfolgte Anerkennung einer solchen durch die Krankenversicherung aus. Erbringt letztere tats�chlich entsprechende Taggeldleistungen, kann im Unfallversicherungsbereich nur die damit nicht gedeckte Teilarbeitsf�higkeit abgesichert sein, ohne dass die Rechtfertigung der krankenversicherungsrechtlichen Leistungsausrichtung hier noch einer �berpr�fung zug�nglich w�re. Dass eine wegen eines Herzinfarktes bestehende Arbeitsf�higkeit einerseits von der Krankenversicherung bejaht, andererseits jedoch im Invalidenversicherungsbereich (zumindest f�r k�rperlich leichte T�tigkeiten) verneint wird, insofern also zwei miteinander nicht in Einklang stehende unterschiedliche Beurteilungen vorliegen, ist im aktuellen Verfahrensstadium hinzunehmen. Zufolge Rechtskraft beider Entscheidungen kann - jedenfalls in einem die Unfallversicherung betreffenden Rechtsmittelverfahren - keine Anpassung mehr erfolgen. In diesem Zusammenhang mag die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid - obschon dies die vorhandene Diskrepanz nicht in befriedigender Weise zu erkl�ren vermag - denn auch darauf hingewiesen haben, dass sich Taggelder der Unfall- und der Krankenversicherung nach der jeweiligen Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit richten, w�hrend es f�r Rentenleistungen der Invalidenversicherung auf Einbussen der - davon zu unterscheidenden - Erwerbsf�higkeit ankommt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen. Die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) w�ren daher vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung ist indessen zu entsprechen, da die Bed�rftigkeit als ausgewiesen gelten kann, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw�ltin geboten erschien (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ausdr�cklich wird jedoch auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Alfred D�twyler wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

References: Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 64