Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-V-32%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 00:48:48+00:00

Document:
96 V 328. Auszug aus dem Urteil vom 11. Februar 1970 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Stamm und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 16 al. 2 lit. c LAI: Formation professionnelle initiale. Notion de perfectionnement professionnel. Consid�rants � partir de page 32
2. Gem�ss Art. 16 Abs. 1 IVG, welcher dem fr�heren Art. 16 entspricht und von der Gesetzesrevision nicht betroffen worden ist, haben Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren und denen infolge Invalidit�t bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zus�tzliche Kosten entstehen, Anspruch auf deren Ersatz, sofern die Ausbildung den F�higkeiten des Versicherten entspricht. Durch den seit dem 1. Januar 1968 geltenden Art. 16 Abs. 2 lit. c, auf welchen sich der Versicherte heute beruft, wird "die berufliche Weiterausbildung, sofern dadurch die Erwerbsf�higkeit wesentlich verbessert werden kann", der erstmaligen beruflichen Ausbildung im Sinn des Absatzes 1 gleichgestellt.
Es fragt sich heute erneut, was unter Weiterausbildung im Sinn des Art. 16 Abs. 2 lit. c grunds�tzlich zu verstehen ist, ob lediglich die Erweiterung bereits erworbener Kenntnisse innerhalb ein und derselben Berufsart oder aber auch eine zweite Berufsausbildung mit wesentlich anderem Ziel, der sich ein Versicherter unterzieht, nachdem er die erste Ausbildung abgeschlossen und sogar w�hrend Jahren mit normaler Entl�hnung verwertet hat (vgl. das nicht publizierte Urteil vom 25. Februar 1969 i.S. Wyss, in welchem diese Frage erstmals aufgeworfen, jedoch offengelassen wurde). - In diesem Zusammenhang sind auch der franz�sische und der italienische BGE 96 V 32 S. 33Wortlaut des Art. 16 Abs. 2 lit. c zu beachten. Diese sprechen von "perfectionnement professionnel" bzw. "perfezionamento professionale". Die hier verwendeten Ausdr�cke deuten darauf hin, dass unter Weiterausbildung jene Berufsbildung zu verstehen ist, welche die im wesentlichen bereits erworbenen Kenntnisse eines Berufes im Hinblick auf ein Ziel innerhalb derselben Berufsart weiter ausbaut. In die gleiche Richtung weisen die Ausf�hrungen des Bundesrates in seiner Botschaft vom 27. Februar 1967 zu der am 1. Januar 1968 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle, wenn zu Art. 16 Abs. 2 lit. c erkl�rt wird: "In Berufen, die mehrere in sich abgeschlossene Ausbildungsetappen voraussetzen (wie beispielsweise akademische Berufe), kann das endg�ltige Berufsziel nicht immer bereits zu Beginn der erstmaligen beruflichen Ausbildung festgelegt werden. Zum Teil - namentlich bei h�heren technischen Berufen - sind die einzelnen Ausbildungsetappen sogar durch Erwerbst�tigkeiten unterbrochen." (Botschaft S. 21.) Diese Ausf�hrungen lassen erkennen, dass die zitierte Bestimmung sich lediglich auf die Mehrkosten fortschreitender, �hnlich gearteter Ausbildungsetappen im Hinblick auf das im Rahmen dieser Etappen liegende Endziel bezieht. Es w�re nicht einzusehen, wie sich die in Art. 17 IVG normierte "Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit" von der "Weiterausbildung" gem�ss Art. 16 Abs. 2 lit. c abgrenzen liesse, wenn unter Weiterausbildung eine Berufsschulung verstanden werden m�sste, die auf ein wesentlich anderes berufliches Endziel als die urspr�ngliche Ausbildung gerichtet ist. Eine zweite Berufsbildung mit wesentlich anderem Ziel ist nur im Rahmen des Art. 17 IVG gesetzm�ssig. Bei der Weiterausbildung im Sinn des Art. 16 Abs. 2 lit. c hingegen muss es sich um die Fortsetzung oder Vervollkommnung einer erstmaligen Berufsbildung handeln.
3. Martin Stamm hat den Beruf eines kaufm�nnischen Angestellten erlernt und diesen w�hrend mehrerer Jahre mit Erfolg ausge�bt. Die Regionalstelle Z�rich hat ihn am 31. Mai 1966 als vollwertigen kaufm�nnischen Angestellten qualifiziert. Der Versicherte m�chte sich heute auf Kosten der Invalidenversicherung f�r die Sozialarbeit ausbilden lassen. Damit verfolgt er ein wesentlich neues, gegen�ber dem kaufm�nnischen Beruf v�llig anders geartetes Berufsziel. Dies ergibt sich auch daraus, dass die kaufm�nnische Lehre keineswegs Grundvoraussetzung BGE 96 V 32 S. 34f�r die Ausbildung zum Sozialarbeiter ist. Wie die Regionalstelle selber ausf�hrt, wird eine "kaufm�nnische oder Verwaltungslehre als zweckm�ssige Vorbereitung unter anderen M�glichkeiten" von den Schulen f�r Sozialarbeit "bejaht". Die kaufm�nnische Lehre ist f�r den Sozialarbeiter aber keine unerl�ssliche Ausbildungsetappe. Von einer Weiterausbildung im Sinn des Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Daher vermag der Versicherte aus dieser Bestimmung keine Anspr�che abzuleiten.
Schliesslich ist auch auf den dem Art. 16 IVG �bergeordneten, in Art. 8 Abs. 1 IVG verankerten Grundsatz hinzuweisen, wonach invalide oder von Invalidit�t unmittelbar bedrohte Versicherte nur so weit Eingliederungsmassnahmen beanspruchen k�nnen, als diese f�r die Wiederherstellung oder Verbesserung der Erwerbsf�higkeit notwendig sind. Eine derartige invalidit�tsbedingte Notwendigkeit zu weiterer Ausbildung besteht im vorliegenden Fall nicht, denn der Beschwerdegegner ist schon als qualifizierter kaufm�nnischer Angestellter hinl�nglich ins Erwerbsleben eingegliedert gewesen...
Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG,
Art. 16 IVG suite... ,

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 8

Art. 16

Art. 16