Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=04.03.2010&Aktenzeichen=1%20SsBs%2023/10
Timestamp: 2019-05-24 06:19:30+00:00

Document:
OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2007
OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10 (https://dejure.org/2010,2007)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10 (https://dejure.org/2010,2007)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. März 2010 - 1 SsBs 23/10 (https://dejure.org/2010,2007)
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§ 163b Abs. 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 46 OWiG
§ 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO, § 163b Abs 1 StPO, § 46 OWiG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn: Verwertbarkeit von Ergebnissen einer Videoabstandsmessung in Rheinland-Pfalz
Verfassungsmäßigkeit von Verkehrsüberwachung mit Videoaufnahmen
Videoabstandsmessung in Rheinland-Pfalz zulässig
Verwertbarkeit von Ergebnissen einer Videoabstandsmessung (sog. Brückenabstandsmessung) zur Ermittlung von Tempoüberschreitungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Verhältnismäßigkeit von Identifizierungsaufnahmen auf Autobahnen im Hinblick auf ein hohes Risiko bei Anhaltekontrollen
Videoüberwachung auf der Autobahn ist verfassungsgemäß
AG Wittlich, 04.12.2009 - 8056 Js 13007/09
NStZ 2010, 589
Die fachgerichtliche Rechtsprechung geht nachvollziehbar davon aus, dass aufgrund der Eigenart des fließenden Verkehrs keine weniger belastende Maßnahme in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2010 - 1 SsBs 23/10 -, juris).
Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung geht im Falle verdachtsabhängiger Bild bzw. Videoaufzeichnungen [ ... ] von einer Verwertbarkeit der Lichtbilder bzw. Videoaufzeichnungen aus, wobei als Ermächtigungsgrundlage für die Aufzeichnungen § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. vom 30.3.2010 - Ss Bs 152/10 , juris. OLG Koblenz, Beschl. vom 4.3.2010 - 1 SsBs 23/10 , juris. OLG Rostock, Beschl. vom 1.3.2010 - 2 Ss (Owi) 6/10 , juris.
Die Ausführungen des Sachverständigen lassen den sicheren Schluss zu, dass den bei den von der Messkamera gefertigten Aufnahmen, bei denen weder Fahrzeugkennzeichen noch Fahrer identifiziert werden können, bereits die Eingriffsqualität in den grundgesetzlich geschützten Bereich mangelt (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010, 1 Ss Bs 23/10 , nach juris).
Das Gericht wird der Frage nachgehen müssen, ob hier eine so genannte Brückenabstandsmessung vorliegt und ggf. darlegen müssen, wie das Messverfahren konkret abgelaufen ist, wie viele Kameras für welche Aufgaben zum Einsatz gekommen sind, wie die Kameras miteinander gekoppelt sind und wie der konkrete Tatverdacht festgestellt worden ist (vgl. dazu beispielsweise OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2010, 1 Ss Bs 23/10, zit. nach juris).

References: § 163
 § 46

§ 100
 § 163
 § 46
 § 100
 § 46