Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1974-3-Aend-VO-Mutterschutzverordnung
Timestamp: 2019-07-16 21:34:45+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - 3. Änd. VO Mutterschutzverordnung
Dritte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Mutterschutzverordnung
Vollzitat: Dritte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Mutterschutzverordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623)
und zur Umsetzung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391 EWG – ABl. EG L 348 S. 1):
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Mutterschutzverordnung – MuSchuVO) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 725), wird wie folgt geändert:
In der Bezeichnung der Verordnung wird die Angabe „Mutterschutzverordnung – MuSchuVO“ durch die Angabe „Sächsische Mutterschutzverordnung – SächsMuSchuVO“ ersetzt.
Beschäftigungsverbote für werdende Mütter“
Weitere Beschäftigungsverbote“
Die Überschrift des § 2a wird wie folgt gefasst:
Schutz der Mütter am Arbeitsplatz“
Beschäftigungsverbote nach der Entbindung“
In Satz 2 werden vor dem Wort „zusätzlich“ die Worte „und sonstigen vorzeitigen Entbindungen“ eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Fristen“ ein Komma und die Angabe „aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung,“ eingefügt.
Die Überschrift des § 4 wird wie folgt gefasst:
von Zulagen und Vergütungen“
Die Überschrift des § 5 wird wie folgt gefasst:
Entbindung während der Elternzeit“
In Satz 1 werden die Worte „einen Erziehungsurlaub“ durch die Worte „eine Elternzeit“ ersetzt.
Sitz- und Ruhemöglichkeit während
Schwangerschaft und Stillzeit“
Die Überschrift des § 7 wird wie folgt gefasst:
Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis“
Die Überschrift des § 8 wird wie folgt gefasst:
Stillzeit“
Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit“
Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Beamtin ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.“
Die Überschrift des § 10 wird wie folgt gefasst:
Entlassung während Schwangerschaft
und nach Entbindung“
Die Überschrift des § 11 wird wie folgt gefasst:
Zuschuss bei Beendigung des Beamtenverhältnisses“
Einsichtnahme“
Geltung für Richterinnen“
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Elternzeitverordnung – SächsEltZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 192), geändert durch Verordnung vom 5. März 2002 (SächsGVBl. S. 111), wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe „(Mutterschutzverordnung – MuSchuVO)“ durch die Angabe „(Sächsische Mutterschutzverordnung – SächsMuSchuVO), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
In § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Satz 3 wird jeweils die Angabe „MuSchuVO“ durch die Angabe „SächsMuSchuVO“ ersetzt.
§ 9 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst – SächsBauAPO-hD) vom 11. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 85) wird wie folgt geändert:
Die Angabe „Sächsische Urlaubsverordnung [SächsUrlVO]“ wird durch die Angabe „Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen [Sächsische Urlaubsverordnung – SächsUrlVO]“ ersetzt.
Die Worte „zuletzt geändert“ werden durch die Worte „die zuletzt“ ersetzt.
Nach der Angabe „S. 495]“ werden die Worte „geändert worden ist“ eingefügt.
Das Wort „Mutterschutzverordnung“ wird durch die Angabe „Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Sächsische Mutterschutzverordnung – SächsMuSchuVO) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
§ 2 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstkleidung und Kleidergeld der Polizeibeamten (Polizeidienstkleidungsverordnung – PolDKlVO) vom 20. Oktober 1998 (SächsGVBl. 1999 S. 2), die durch Artikel 11 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 5) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe „(Mutterschutzverordnung – MuSchuVO)“ wird durch die Angabe „(Sächsische Mutterschutzverordnung – SächsMuSchuVO)“ ersetzt.
Die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998 S. 5)“ wird durch die Angabe „die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Dienstkleidung des Justizvollzugsdienstes und der Justizwachtmeister (Justizdienstkleidungsverordnung – JusDKlVO) vom 15. Oktober 1997, die durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. November 2001 (SächsGVBl. S. 731, 732) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe „(Mutterschutzverordnung – MuSchVO)“ wird durch die Angabe „(Sächsische Mutterschutzverordnung – SächsMuSchuVO)“ ersetzt.
Die Angabe „Verordnung vom 22. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998 S. 5)“ wird durch die Angabe „Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623)“ ersetzt.
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung – SächsTGV) vom 11. November 1994 (SächsGVBl. S. 1634), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 2001 (SächsGVBl. S. 665) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe „S. 121)“ wird ein Komma und die Angabe „die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
In § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 wird die Angabe „Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Mutterschutzverordnung– MuSchuVO) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998, S. 5), in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Angabe „Sächsischen Mutterschutzverordnung“ ersetzt.
Neufassung der Sächsischen Mutterschutzverordnung
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut der Sächsischen Mutterschutzverordnung in der vom In-Kraft-Treten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 24. Oktober 2003
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1974-3-Aend-VO-Mutterschutzverordnung Stand vom 16.07.2019

References: § 2
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 10
 § 11
 § 1
 § 2

§ 9

§ 2

§ 2
 § 4