Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?66989-Rechtsprechung-zu-den-Formularen&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763&p=1074200
Timestamp: 2017-01-19 13:00:42+00:00

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Beiträge 172	Es wird auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13) hingewiesen. Darin hatte der BGH die bereits bestehenden Antragsformulare zum Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜb) scharf kritisiert und klargestellt, dass „der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist"
Beruf Leiter ZV-Abteilung einer RA-Kanzlei i.R.
Beiträge 712	Nun liegt auch eine weitere Entscheidung des BGH vom 20.02.2014 - VII ZB 31/13 zum PFÜB-Formular (zu LG Mannheim 10 T 26/13) vor.
17.03.2014, 18:19
Beiträge 5.211	Entscheidung zur RA-Micro-Software:
Beiträge 5.800	Nun auch noch BGH, B. v. 20.02.2014, VII ZB 44/13. Aus Rdn. 13, 14 der Entscheidung: Die Gläubigerin war ... berechtigt, zusätzliche Angaben nicht nur durch Beifügen einer gesonderten Anlage, sondern auch durch die Erweiterung des Formulars um eine von ihr erstellte Seite 10 einzufügen. Der Antrag ist auch nicht deshalb formunwirksam, weil das von der Gläubigerin verwendete Antragsformular bezüglich des Layouts von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV abweicht.
25.03.2014, 09:01
Beiträge 5.800	Nun auch BGH vom 06.03.2014, VII ZB 65/13: Weicht ... ein Antragsformular von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV lediglich in den Maßen der Rahmen, in der Schriftgröße, in der Liniendicke und -länge, in den Zeilenabständen oder in sonstigen Layoutelementen ab, die den Aufbau des Formulars nicht verändern, so wird die Antragsbearbeitung durch das Vollstreckungsgericht hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Rechtspfleger findet bei der Bearbeitung des Formulars die erforderlichen Angaben in der üblichen Reihenfolge vor.
Beiträge 2.696	AG Hannover Beschluss vom 23.04.2014 -715 M 155343/14-
Entgegen der Ansicht der Gläubigerin ist -zumindest derzeit- ein verkürzter Antrag aus den Gründen der Zwischenverfügung noch nicht möglich. Ob dies nach der vom Gesetzgeber geplanten Änderung der ZVFV der Fall sein wird, kann hier dahinstehen. Der Antrag ist daher als unzulässig mit der Kostenfolge des § 91 ZPO zurückzuweisen
08.08.2014, 07:59
Beiträge 2.696	AG Hannover, Beschluss vom 08.08.2014 -705 M 55908/14-
Aus den Gründen: Die Gläubigerin begehrte mit dem im Tenor näher bezeichneten Antrag die Pfändung aufgrund titulierter, auf sie übergegangener Kindesuntershaltsansprüche und legte dabei den amtlichen Vordruck für die Pfändung gewöhnlicher Geldforderungen nach § 2 Nr. 2 ZVFV vor. Mit Zwischenverfügung vom 23.07.2014 wies das Vollstreckungsgericht die Gläubigerin auf diesen Fehler hin und forderte Sie auf den in diesem Falle vorgeschriebenen Vordruck für die Pfändung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 2 Nr. 1 ZVFV einzureichen.
Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist vorliegend als unzulässig zurückzuweisen, da ein solcher Antrag seit 01.03.2013 nur noch unter Verwendung des Formblattes gestellt werden, das mit der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV) vom 23.08.2012 – BGBl. I S. 1822 – mit Wirkung zum 01.09.2012 eingeführt wurde. Die Gläubigerin muss sich zwingend gemäß § 829 Abs. 4 des jeweils im § 2 ZVFV für die unterschiedlichen Fälle jeweils vorgesehenen Formulars bedienen. Für die Pfändung wg. eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 850d ZPO, wozu auch der hier geltend gemachte Kindesunterhalt zählt, ist gemäß § 2 Nr. 1 ZVFV die Nutzung des in der Anlage 3 bestimmten Formulars zwingend vorgeschrieben (vgl. Musielak/Becker ZPO 11. Aufl. § 829 Rn. 2a).
Beruf Rpfl. aka Halbjurist
Beiträge 1.621	Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen.
13.06.2016, 12:11
Beiträge 172	Der BGH hat mit Beschluss vom 11. Mai 2016 – VII ZB 54/15 - bekräftigt:
Beiträge 393	BGH vom 15.06.2016 - VII ZB 58/15

References: BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 91
 § 2
 § 2
 § 829
 § 2
 § 850
 § 2
 § 829
 § 2
 BGH 
	BGH