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Timestamp: 2019-04-23 04:25:45+00:00

Document:
Generalagentur der ERGO Victoria Vertrieb
Tel.: 02331 / 6257330
Fax.: 02331 / 6257329
Mobil: 0179 / 1429613
Web: www.ergo-vic.de
D-FPVD-OHGHG-17
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner der NM Premium Card
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Generalagentur Nawar Matloub, Rembergstr. 44, 58095 Hagen, vertreten durch Nawar Matloub (Register-Nr. D-FPVD-OHGHG-17), gelten für alle Angebote und Verträge, die natürliche oder juristische Personen (im Folgenden „Geschäftskunden“ genannt) uns gegenüber abgeben bzw. mit uns abschließen, um als Premiumanbieter auf unserer Internetseite http://www.nm-premiumcard.de aufgenommen wird. Der Vertrag kommt mit der Generalagentur Nawar Matloub zustande. Die Generalagentur Nawar Matloub ist wie folgt zu erreichen:
Die vorliegenden AGB enthalten die zwischen den Geschäftskunden und uns für die Aufnahme als Premiumanbieter in unser Angebot ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch gesonderte, individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
Abweichenden AGB von Geschäftskunden wird ausdrücklich widersprochen. AGB der Geschäftskunden sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.
Diese AGB gelten nur gegenüber Geschäftskunden, die Unternehmer sind. Der Geschäftskunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Geschäftskunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Vertrages weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Rabatte oder sonstige Vorteilsangebote, können durch den Inhaber der Premium Card wie Bargeld gegen Waren oder sonstige Leistungen eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Diese AGB gelten nicht für Verträge über Wertgutscheine.
§ 2 Vertragsabschluss und -gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Aufnahme des Geschäftskunden als Premiumanbieter auf der angegebenen Internetseite. Die Aufnahme des Geschäftskunden auf der Internetseite erfolgt kostenlos.
Im Gegenzug gewährt der Geschäftskunde Rabatte oder sonstige Kundenvergünstigungen auf die von ihm erbrachten Dienstleistungen. Auf der angegebenen Internetseite erhält der Geschäftskunde einen kostenlosen Werbeauftritt.
Der Geschäftskunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung an einem bestimmten Ort. Der Geschäftskunde gibt mit der unterzeichneten Rücksendung der Auftragserteilung ein rechtsverbindliches Angebot zwecks Aufnahme auf der Internetseite ab. Wir nehmen dieses Angebot an, indem wir dem Geschäftskunden gegenüber die Aufnahme auf der Internetseite bestätigen.
Für alle Vertragsarten geltende Bestimmungen:
Wir gewähren gegenüber den Geschäftskunden keinen Konkurrenzschutz, das bedeutet, dass der Geschäftskunde damit rechnen muss, dass auf unserer Internetseite Konkurrenzunternehmen als Premiumpartner aufgenommen werden können.
§ 3 Allgemeine Bedingungen für Aktionsgutscheine, Vertragsstrafe
Der Geschäftskunde ist verpflichtet, für den Gültigkeitszeitraum der Rabatte die Einlösung der vereinbarten Konditionen zu gewährleisten. Der Geschäftskunde garantiert, dass dem Kunden, der die Premium Card vorlegt, keine Nachteile in den Punkten Service, Qualität, Leistungsmängel und ähnlichen entstehen. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, soweit er dies nicht ausdrücklich ausschließt, ausgewiesenen Vergünstigungen auf alle Endpreise zu gewähren. Bei nicht vereinbarungsgemäßer Rabattierung durch den Geschäftskunden drohen uns unter Umständen erhebliche Image-Schäden. Wir behalten uns daher im Fall der nicht vereinbarungsgemäßen Rabattierung ausdrücklich Schadensersatzansprüche vor. In einem solchem Fall behalten wir uns auch vor, dem Geschäftskunden von der künftigen Aufnahme in unser Angebot auszuschließen.
Bei Inanspruchnahme des Rabattes, kommen ausschließlich zwischen dem Geschäftskunden und dem Kunden, der den Rabatt in Anspruch nimmt, vertragliche Beziehungen zustande.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Geschäftskunden
Bei der zur Verfügungstellung des Materials für die Erstellung der Anzeige inklusive des Rabattes für unsere Internetseite wird der Geschäftskunde geltendes Recht beachten und insbesondere dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Stellt der Kunde nachträglich fest, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er uns hiervon unverzüglich in Textform unterrichten. Der Kunde gewährleistet insbesondere:
dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material keine rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Inhalte aufweist;
dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material nicht gegen Urheberrechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verstößt.
Der Geschäftskunde wird uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freistellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Materials des Kunden und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Der Geschäftskunde wird uns in diesem Rahmen insbesondere die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung ersetzen.
Der Geschäftskunde hat uns gegenüber die zur Erstellung der Anzeige inklusive Rabatt notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig, insbesondere vor Beginn der Arbeiten, zu äußern.
Der Geschäftskunde unterstützt uns allgemein bei der Erfüllung unserer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügungstellen von für die Vertragsdurchführung relevanten Informationen und Materialien. Mitwirkungshandlungen nimmt der Geschäftskunde auf seine eigenen Kosten vor.
Der Geschäftskunde räumt uns sämtliche für die auftragsgemäße Schaltung der Anzeige inklusive Rabatt erforderlichen Rechte, insbesondere den Texten und Bildern, ein, insbesondere das Multi-Media- und Online-Recht, das Senderecht und das Werberecht. Wir haben daher das Recht, das vom Geschäftskunden zur Verfügung gestellte Material für die Werbung auf unserer Internetseite zunutzen.
§ 6 Unterbrechung der Anzeigenschaltung
Uns ist es gestattet, die Schaltung der Anzeige inklusive Rabatt sofort zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige und/oder der Rabatt rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere auch, soweit der Geschäftskunde gegen seine Pflichten aus § 4 Abs. 1 verstößt. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzungen liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns und/oder gegen den Geschäftskunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung aufgrund der Anzeige und/oder des Rabattes des Geschäftskunden stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
Der Geschäftskunde wird über die Unterbrechung der Anzeigenschaltung gemäß Abs. 1 unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist den Verdacht auszuräumen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Geschäftskunde kann, innerhalb der Frist die Schaltung einer anderen Anzeige und/oder Aktionsgutscheins vorschlagen. Einen Anspruch auf eine Ersatzanzeige hat der Kunde nicht. Im Fall der außerordentlichen Kündigung behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
Die Preise für unsere Leistungen sind der aktuellen Preisliste bzw. der jeweiligen Auftragserteilung zu entnehmen, soweit nicht in der Auftragserteilung eine kostenlose Leistung vereinbart wurde.
§ 8 Abnahme der Anzeige inklusive Rabatt durch den Geschäftskunden
Die fertiggestellte Anzeige inklusive Rabatt ist vor der Online-Schaltung auf unserer Internetseite vom Geschäftskunden abzunehmen. Wir teilen dem Kunden die Fertigstellung der Anzeige und des Rabattes mit. Der Geschäftskunde hat sodann unverzüglich zu prüfen, ob die Anzeige inklusive Rabatt im Wesentlichen vertragsgemäß erstellt bzw. designt worden ist.
Äußert sich der Geschäftskunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Fertigstellung, so gilt die Anzeige als genehmigt.
Beanstandet der Geschäftskunde unsere Leistungen fristgerecht, so werden wir hierzu unverzüglich Stellung nehmen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine Fehlerbeschreibung durch den Kunden in Textform erfolgt, die es uns ermöglicht, den Fehler ohne weiteres nachzuvollziehen und zu erfassen.
Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen ist, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien und die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Geschäftskunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit wir nur fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Diese Klausel bezweckt nur eine Haftungserleichterung, d. h. eine nach den Gesetzen eventuell bestehende Haftung ausnahmslos nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Erbringung unentgeltlicher Leistungen unsererseits bleibt unberührt.
§ 10 Laufzeit/Kündigung
Der Vertrag über die Aufnahme als Online-Premiumanbieter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 4 Wochen. Er kann nach Ablauf von 4 Wochen von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden.
Im Fall einer Kündigung ist das Vertragsverhältnis auf Basis der Auftragserteilung und dieser AGB ordnungsgemäß abzuwickeln, insbesondere sind vom Geschäftskunden die bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages die Rabatte an die Kunden zu gewähren. Ab Beendigung des Vertrages wird der Geschäftskunde von unserer Internetseite entfernt.
Die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen personenbezogenen Daten über den Geschäftskunden, gleich ob diese vom Geschäftskunden selbst oder von Dritten stammen, werden ausschließlich nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und ggf. des Telemediengesetzes gespeichert und verarbeitet, wenn und soweit diese Daten für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Mitteilungspflichten wie beispielsweise gegenüber Ermittlungsbehörden – nur mit Zustimmung des Geschäftskunden an Dritte weitergegeben.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Generalagentur Nawar Matloub (derzeit Rembergstr. 64, 58095 Hagen), sofern der Geschäftskunde Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir behalten uns hierbei allerdings vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Geschäftskunden zu klagen.
Ist eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.
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References: § 2

§ 3

§ 4

§ 6
 § 4

§ 8

§ 10