Source: https://www.haufe.de/thema/wohnraum/pc/?page=16
Timestamp: 2019-07-21 16:58:51+00:00

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Rz. 60 Das Wohnungseigentum muss veräußert werden. Nicht erfasst ist daher der Erwerb von Wohnungseigentum vor oder bei Errichtung eines Gebäudes. Es muss sich um einen Eigentümerwechsel durch Rechtsgeschäft handeln, nach Begründung des Wohnungseigentums. Maßgeblich für die Erfüllung des Merkmals "Veräußerung und Beginn der Sperrfrist" ist, dass der Erwerber als Eigentümer d...mehr
Rz. 1 Die zentrale Norm der Gewährleistungsrechte des Mieters ist in § 536 BGB verortet. Die Vorschrift lautet: Zitat "(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist...mehr
Rz. 63 Nach § 573 Abs. 3 BGB sind alle Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters schon im Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe dürfen im Prozess nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach Kündigungsausspruch entstanden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gründe dem Mieter zuvor mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in einem Vorprozess gelte...mehr
Rz. 128 Zum Ersatz des Mietausfallschadens kann § 546a BGB nicht für den Zeitraum, in dem die Nachfrist läuft, herangezogen werden. Dafür ist nämlich eine Vorenthaltung der Mietsache erforderlich, die einen Rücknahmewillen des Vermieters voraussetzt. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Vermieter die Rücknahme im Hinblick auf den Zustand der Räume verweigert oder dem Mieter z...mehr
§ 11 Schönheitsreparaturen / IV. Regelungen mit besonderen Modalitäten zur Ausführung
Rz. 34 Neben den zeitlichen Komponenten können bei der Wirksamkeitsprüfung die Modalitäten von Bedeutung sein, die die Klausel für die Ausführung der Renovierung aufstellt. Insoweit finden sich in der Praxis z.B. Klauseln, die den Begriff der Schönheitsreparaturen erweitern, indem sie etwa die Erneuerung von Teppichböden oder das Abziehen von Parkettböden der Renovierungspfl...mehr
§ 3 Qualifizierung von Mietverhältnissen / III. Persönlicher Schutzbereich des Wohnraummietvertrages
Rz. 17 Durch das Mietrechtsreformgesetz zum 1.9.2001 wurde die Einbeziehung Dritter in den Mietvertrag erheblich erweitert. Insbesondere die Erweiterung des Schutzbereichs einzelner Vorschriften auf Personen, die mit dem Mieter in den Mieträumen leben, war ein Anliegen des Gesetzgebers. Bei den Fragen, auf welche Belange bei der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, beim Kün...mehr
Rz. 24 Gemäß § 10 Abs. 1 WoBindG besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer einseitigen Mieterhöhung. Auch ist eine Staffelmietvereinbarung möglich, wenn die höchste Staffel bei Vertragsschluss die maßgebliche Kostenmiete nicht übersteigt. Voraussetzung für die einseitige Mieterhöhungserklärung ist, dass der Mieter nur zur Entrichtung eines niedrigeren al...mehr
Rz. 67 Liegen die Voraussetzungen mehrerer Kündigungstatbestände vor, können sie kumulativ geltend gemacht werden, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschließen; dies wäre bei Abriss und Neubau (§ 573 Abs. 1 BGB) und Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gegeben. Beispiel Eigenbedarf und Hinderung wirtschaftlicher Verwertung durch Verkauf. Rz. 68 Die umfassende Prüfungspflicht...mehr
Rz. 34 Die Stellung von Bürgschaften findet überwiegend bei Gewerbemietverhältnissen statt, gewinnt allerdings auch für Wohnraummietverhältnisse zunehmend an Bedeutung. Für die Bürgschaft gilt das Schriftformerfordernis des § 766 BGB. Aus der Bürgschaftsurkunde müssen sich Gläubiger und Hauptschuldner, Grund und Höhe der verbürgten Forderung sowie schließlich der Wille, für ...mehr
Rz. 81 Diese Fallgruppe ist den Vermietern vorbehalten, die bei der Abwicklung von Mietverträgen in Erfüllung eigener Aufgaben handeln bzw. bei denen eine Verpflichtung zur Erfüllung dieser Aufgaben besteht, wie z.B. bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die eine von ihr vermietete Wohnung zur Umsetzung von Aufgaben benötigt, an deren Erfüllung ein öffentlic...mehr
Rz. 62 § 562b BGB lautet: Zitat "(1) Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen." (2) Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfer...mehr

References: § 536
 § 573
 § 546

§ 11

§ 3
 § 10
 § 766
 § 562