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Timestamp: 2013-06-19 12:55:29+00:00

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§ 7 UWG, Unzumutbare Belästigungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) …§ 7 UWG, Unzumutbare Belästigungen§ 8 UWG, Beseitigung und Unterlassung§ 9 UWG, Schadensersatz§ 10 UWG, Gewinnabschöpfung§ 11 UWG, Verjährung§ 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung§ 13 UWG, Sachliche Zuständigkeit§ 14 UWG, Örtliche Zuständigkeit§ 15 UWG, Einigungsstellen§ 16 UWG, Strafbare Werbung§ 17 UWG, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen§ 18 UWG, Verwertung von Vorlagen§ 19 UWG, Verleiten und Erbieten zum Verrat§ 20 UWG, BußgeldvorschriftenAnhang 1 UWG
§ 7 UWG, Unzumutbare Belästigungen(1) 1Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. 2Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen1.bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;2.bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,3.bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder4.bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn1.ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,2.der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,3.der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und4.der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
§ 6 UWG, Vergleichende Werbung§ 8 UWG, Beseitigung und Unterlassung
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 10.02.2011, I ZR 183/09 - Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht - Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache…BGH, 11.03.2010, I ZR 27/08 - Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Inkenntnissetzung ehemaliger Kunden des früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel zu…BGH, 11.11.2009, VIII ZR 12/08 - Abweichen einer Klausel eines Betreibers eines Kundenbindungssystems und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System von den…BGH, 03.03.2011, I ZR 167/09 - Einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine…BVerfG, 07.03.2012, 1 BvR 1209/11 - Verfassungsbeschwerde gegen ein durch Gerichtsentscheidungen ausgesprochenes Verbot zur Bezeichnung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis im geschäftlichen…BGH, 10.02.2011, I ZR 164/09 - Vereinbarkeit der Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG mit Unionsrecht - Anforderungen an den Nachweis einer Einverständniserklärung bzgl. der Durchführung einer…BGH, 05.10.2010, I ZR 46/09 - Hinreichende Bestimmung eines wettbewerbsrechtlichen Verbotsantrags - Zulässigkeit der Beschränkung eines auf die Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs…BGH, 18.03.2010, I ZR 158/07 - Vorliegen eines Passivprozesses i.S.v. § 86 Insolvenzordnung (InsO) bei einem gegen einen Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines…BGH, 17.08.2011, I ZR 134/10 - Zusenden unbestellter Ware und deren entsprechende Ankündigung als unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWGBGH, 22.04.2010, I ZR 29/09 - Unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen durch zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgte Werbung für GrabmaleBGH, 18.07.2012, VIII ZR 337/11 - Wirksamkeit einer sich bzgl. der Annahmefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…BGH, 06.10.2011, I ZR 42/10 - Falsche Suchrubrik - Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine…BGH, 14.04.2011, I ZR 50/09 - Auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Angabe genügt nicht dem…BGH, 15.12.2011, I ZR 174/10 - Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen WettbewerbsverstoßesBGH, 14.04.2011, I ZR 38/10 - Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung einer i.R.e. Gewinnspiels erteilten Einwilligung zur telefonischen Benachrichtigung für weitere Telefonwerbung - Anforderungen an die…BGH, 16.05.2012, I ZR 158/11 - Zulässigkeit des Einwurfs von Anzeigenblättern mit losen Werbeprospekten in Briefkästen bei Vorhandensein eines Aufklebers auf dem Briefkasten bzgl. der Untersagung des…BGH, 07.07.2011, I ZR 181/10 - Frühlings-Special - Verlängerung einer Frist zur Gewährung eines Frühbucherrabatts durch einen Reiseveranstalter als irreführende WerbungBGH, 05.05.2011, I ZR 46/09 - Werbeanrufe für fremde Dienstleistungen über die Teilnahme an Gewinnspielen stellen keinen Ausnahmefall zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbwerb (UWG)…BGH, 28.10.2010, I ZR 174/08 - Verhältnis der Anbieter von Telefondienstleistungen zu ihren Endkunden im Hinblick auf die Funktion des Beauftragten der NetzbetreiberBGH, 10.12.2009, I ZR 201/07 - Annahme unerlaubter Werbung bei Zusendung eines aktuellen Kfz-Händlerangebots per elektronische Post ohne vorherigen geschäftlichen Kontakt - Erforderlichkeit der…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 7

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