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Timestamp: 2018-10-20 17:14:52+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, vom 6. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 6. November 2006 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann nicht als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn auch im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. "Eine solche Möglichkeit ist in Ihrem Fall gegeben, sodass Ihre geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen waren."
Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erhob der Bw. Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen. Begründend führte der Bw. aus:
"Von unserem Wohnort besteht nähest möglich in Neunkirchen die Gelegenheit, eine Handelsakademie zu besuchen. Für meinen Sohn existieren mehrere Möglichkeiten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Neunkirchen zu gelangen. Einerseits die Fahrt mit dem Mitsch-Bus von Kirchberg über Aspang, Scheiblingkirchen, Seebenstein nach Neunkirchen, andererseits die ehemalige Postlinie (jetzt Fa. Retter) von Kirchberg über Rams, Wartmannstetten nach Neunkirchen. Außerdem noch die Busfahrt nach Gloggnitz über Raach, Bahnfahrt Gloggnitz - Neunkirchen.
Der gesamte Zeitaufwand beträgt am Morgen ca. 1 Stunde und 20 Minuten. Am Nachmittag auf Grund der Wartezeiten vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt des Zuges entsprechend länger.
Ich ersuche Sie daher um Berücksichtigung der Kosten für die auswärtige Berufsausbildung meines Sohnes und danke Ihnen für die Erledigung!"
Im Finanzamtsakt sind Fahrplanauskünfte von Fr., 14.10.2005, ersichtlich, wonach sämtliche Verbindungen zwischen Kirchberg am Wechsel (Postamt) und Neunkirchen (Bahnhof) über Bahnhof Gloggnitz (Bus Kirchberg am Wechsel über Raach am Hochgebirge nach Gloggnitz, Bahn zwischen Gloggnitz und Neunkirchen) eine Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde aufweisen:
Hinfahrt: Abfahrt 5:52 Uhr und Ankunft 6:49 Uhr (Fahrzeit 57 Minuten), Abfahrt 7:52 Uhr und Ankunft 8:43 Uhr (Fahrzeit 51 Minuten), Abfahrt 15:52 Uhr und Ankunft 16:42 Uhr (Fahrzeit 50 Minuten), Abfahrt 17:27 Uhr und Ankunft 18:14 Uhr (Fahrzeit 47 Minuten).
Rückfahrt: Abfahrt 10:47 Uhr und Ankunft 11:46 Uhr (Fahrzeit 59 Minuten), Abfahrt 11:55 Uhr und Ankunft 12:53 Uhr (Fahrzeit 58 Minuten), Abfahrt 12:48 Uhr und Ankunft 13:41 Uhr (Fahrzeit 53 Minuten), Abfahrt 14:48 Uhr und Ankunft 15:48 Uhr (Fahrzeit 1 Stunde), Abfahrt 16:48 Uhr und Ankunft 17:33 Uhr (Fahrzeit 45 Minuten), Abfahrt 17:48 Uhr und Ankunft 18:33 Uhr (Fahrzeit 45 Minuten).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2006 wies das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 als unbegründet ab:
"Ein Ausbildungsort ist dann innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom WohnORT zum AusbildungsORT bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort nicht mehr als je eine Stunde bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Bei Berechnung der Fahrzeit sind Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. nach Beendigung des Unterrichts nicht zu berücksichtigen. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je EIN Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, dass die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort. Da die Fahrzeit zwischen Kirchberg/Postamt und Neunkirchen/Hauptbahnhof und umgekehrt laut Fahrplanauskunft sehr wohl unter einer Stunde liegt - Hinfahrten zwischen 47 und 57 Minuten, Rückfahrten zwischen 45 und 59 Minuten - konnte der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt werden."
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 beantragte der Bw. ersichtlich die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und verwies in diesem Zusammenhang auf ein - auszugsweise in Kopie beigelegtes - Erkenntnis des VwGH vom 31. 10. 2000 (gemeint wohl: GZ 95/15/0196). Diesem Erkenntnis zufolge ergäbe sich auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich der Zeitaufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Schule nicht auf die bloße Fahrzeit beschränke.
"Bei der Beurteilung, ob die Bewältigung der Entfernung vom Wohnort zur Schule und zurück einem Schüler zumutbar ist, sind auch Wartezeiten auf das öffentliche Verkehrsmittel und auf den Schulbeginn bzw. auf den Beginn der Rückreise nach Schulende zu berücksichtigen. Im angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt den Zeitaufwand nur für die Fahrtdauer berücksichtigt, nicht aber die behaupteten und nach der dargestellten Judikatur ebenfalls zu beachtenden Wartezeiten.
Auf Grund eben dieser Wartezeiten wird die im Gesetz genannte eine Stunde jedenfalls überschritten und ich ersuche Sie daher um Stattgabe der Berufung und um Ausfertigung eines neuen Bescheides.
Mit Bericht vom 20. Feber 2007 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und verwies darauf, dass der Sohn der Bw. die Handelsakademie in Neunkirchen besuche und nach Ansicht des Finanzamtes der Ausbildungsort innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen sei, da die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort nicht mehr als 1 Stunde bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels betrage. Nach Ansicht des Bw. seien Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. nach Beendigung des Unterrichts zu berücksichtigen, sodass die 1 Stunde überschritten wird. "Diese Ansicht wird vom Finanzamt nicht geteilt".
Mit Vorhalt vom 12. März 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114 sowie des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008.
Nach einer ausführlichen Rechtsbelehrung hielt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass es unstrittig sei, dass die reine Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn) auch unter Berücksichtung der Wartezeit beim Umsteigen nicht mehr als eine Stunde beträgt.
"Sie verweisen auf das Erkenntnis des VwGH vom 31.10.2000, 95/15/0196, wonach Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. danach bei der Gesamtwegzeit zu berücksichtigen wären.
Damit sind Sie im Recht, allerdings bezieht sich dieses Erkenntnis - wie mehrere andere auch - auf die Rechtslage vor der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995.
Mit der Verordnung hat die Rechtslage eine Änderung erfahren und sind daher die Ausführungen des VwGH für das Jahr 2005 nicht anwendbar (siehe Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2006], § 34 Anm. 72).
Auch in seinem Erkenntnis vom 27.8.2008, 2006/15/0114, hat der VwGH nur die Wegzeiten zwischen den jeweiligen Ortsmittelpunkten als maßgebend erachtet.
Es stimmt, dass der tatsächliche Zeitaufwand für die Fahrt zur und von der Schule insgesamt länger als eine Stunde sein wird, doch darauf kommt es nach der im Jahr 2005 anzuwendenden Rechtslage - an die der Unabhängige Finanzsenat gebunden ist - nicht an."
Es wäre daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der Bw. möge innerhalb von vier Wochen bekannt geben, ob er seine Berufung aufrecht erhalte. Sofern dies der Fall sei und eine Entscheidung durch den UFS gewünscht werde, möge - unter Beifügung entsprechender Beweismittel (z. B. Fahrplanausdrucke) - dargelegt werden, aus welchen Gründen derdie Bw. weiterhin der Ansicht sei, die Berufsausbildung sei im Berufungszeitraum im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt.
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass sich der Familienwohnsitz in Kirchberg am Wechsel - und zwar in der Siedlung X. - befindet. Kirchberg am Wechsel ist eine eigene Ortsgemeinde. Der Weg von der Wohnung zur Ausbildungsstätte und zurück wird während der Ausbildungszeit zurückgelegt; eine Zweitunterkunft (Internatsplatz) am Ausbildungsort besteht nicht. Ausbildungsort ist Neunkirchen. Laut Einkommensteuererklärung erfolgt die Kostentragung zu 100% durch den Bw.
Unstrittig ist, dass zwischen Kirchberg am Wechsel und Neunkirchen bei Kombination von Bus und Bahn sämtliche verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel im Berufungszeitraum eine Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde aufweisen. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler zumutbar ist. Darüber hinaus bestehen auch andere öffentliche Verbindungen mit Fahrzeiten etwas über einer Stunde. Im einzelnen sind dies unter anderem folgende Verkehrsmittel (Winterfahrplan 2004/2005, Sommerfahrplan 2005, Winterfahrplan 2005/2006):
Hinsichtlich des Studienortes Neunkirchen bestehen keine Verordnungen, sodass nach § 2 Abs. 1der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, vorzugehen ist.
2. Ist der Ausbildungsort in keiner Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 genannt, ist nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. zu prüfen, ob die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei ebenfalls die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudienförderungsG 1992 anzuwenden sind.
Diese Judikatur ist jedoch - wie im Vorhalt vom 12. März 2009 mitgeteilt - im Geltungsbereich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, überholt.
Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 72m. w. N.). Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend.
Es kann dahingestellt bleiben, ob "zentrale Haltestelle" in Kirchberg am Wechsel die (näher zur Wohnung des Bw. gelegene) Haltestelle Hotel Post (in der Nähe des früheren Hotel Post sowie des Gemeindeamtes und des Postamtes, im Berufungszeitraum auch der Apotheke), wie der Bw. vermeint, oder nicht vielmehr die Haltestelle "Sport Köck" bei dem Sportgeschäft Köck bzw. dem Kaufhaus Köck ist, wovon der Fahrplan der ÖBB bei Eingabe von "Kirchberg am Wechsel" ausgeht - und dies in der Regel der Verkehrsauffassung entsprechen wird (teilweise wird die Haltestelle auch als Kirchberg/Wechsel "Ortsmitte" bezeichnet), zumal verschiedene Busse nur von der Haltestelle "Sport Köck" abfahren - da der Fahrzeitunterschied eine Minute beträgt und im gegenständlichen Fall daher nicht ins Gewicht fällt.
In Neunkirchen ist "zentrale Haltestelle" für die Bahn jedenfalls der Hauptbahnhof, für den Bus der Busbahnhof.
Da nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zahlreiche öffentliche Verkehrsmittel bei Kombination Post- bzw. Retterbus und Eisenbahn Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde (und weitere öffentliche Verkehrsmittel Fahrzeiten von knapp über einer Stunde) - und zwar sowohl für die Hinfahrt am Morgen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - als auch für die Rückfahrt zur Verfügung stehen, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob - bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich verwendbare - und entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht nur irgendwann am Tag zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 12. 8. 2003, RV/4223-W/02; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 29. 8. 2003, RV/4297-W/02; UFS [Innsbruck], Senat 2 (Referent], 24. 2. 2004, RV/0001-I/04 oder UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 24. 3. 2009, RV/2023-W/06).

References: § 34
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 § 2
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 § 26
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