Source: https://lexetius.com/BGB/1059a,2
Timestamp: 2019-02-18 06:25:17+00:00

Document:
§ 1059a BGB. Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1059a BGB [>]
Abschnitt 4. Dienstbarkeiten
Titel 2. Nießbrauch
Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen
Paragraf 1059a. Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
[25. April 2006]
§ 1059a. Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft § 1059a. Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
(1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar: (1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:
1. Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, daß der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist. 1. Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, daß der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist.
2. [1] Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teiles des Unternehmens zu dienen geeignet ist. [2] Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. [3] Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. [4] Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige Landesbehörde. [5] Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 2. [1] Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teiles des Unternehmens zu dienen geeignet ist. [2] Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der obersten Landesbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde festgestellt. [3] Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden.
(2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich. (2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.
1§ 1059a. 2Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft.
3(1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:
1. Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, daß der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist.
2. [1] Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teiles des Unternehmens zu dienen geeignet ist. [2] Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der obersten Landesbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde festgestellt. [3] Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden.
4(2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.
[6. August 1996–30. Juni 2000]
[1. April 1953–6. August 1996]
1. 1. April 1953: Artt. 3 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 5. März 1953.
3. 6. August 1996: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1996.
4. 30. Juni 2000: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 14, 12 S. 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2000.
Umfeld von § 1059a BGB
§ 1059 BGB. Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1059b BGB. Unpfändbarkeit

References: § 1059

§ 1059
 § 1059
 § 1059

§ 1059

§ 1059