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Timestamp: 2019-09-19 04:33:28+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 12.09.2012, BMF-010313/0714-IV/6/2012 gültig von 12.09.2012 bis 17.06.2013
Die Einleitung von Suchverfahren sowie die Bereinigung von Unstimmigkeiten von NCTS-Versandvorgängen erfolgt in der Anwendung "e-zoll NCTS-Suchverfahren". Gemäß § 13 Z 2 AVOG 2010 - DV wird zur Einleitung und Durchführung der Suchverfahren, sowie zur Erhebung der Eingangsabgaben (Abgang und Bestimmung), die Zuständigkeit auf das Zollamt Wien im Verfahren mit Carnet TIR übertragen (siehe auch ZK-0911 Abschnitt 6.).
Für im Notfallverfahren eröffnete Versandvorgänge sind die Suchverfahren wie bisher als Papierverfahren durchzuführen. Die Vorgangsweise über die Durchführungsbestimmungen der elektronischen Suchverfahren bezieht sich nur auf Nachrichten innerhalb der Zollverwaltungen. Die Abwicklung mit den Wirtschaftsbeteiligten erfolgt wie bisher. Es ergehen allerdings automatisch Nachrichten an den Wirtschaftsbeteiligten bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (TR130) sowie bei der Beendigung eines Suchverfahrens (TR131). Die in Abschnitt 5.2.1., Abschnitt 5.2.2. und Abschnitt 5.2.3. beschriebene Vorgangsweise bezieht sich auf die Einleitung von Suchverfahren sowie auf die Bereinigung von Unstimmigkeiten in der Anwendung ZITAT.
Im Abschnitt 5.3. wird die Vorgangsweise in der Anwendung "e-zoll NCTS-Suchverfahren" beschrieben.
Bei den Nachprüfungsverfahren mittels Nachprüfungsersuchen TC 21 ergeben sich keine Änderungen; diese sind weiterhin in Papierform durchzuführen.
5.2. Suchverfahren ZITAT
In dieser Datenbank befinden sich alle Versandverfahren (Notfallverfahren), bei denen eine Klärung der Kontrollergebniscodes A5 und B1 durch die Abgangsstelle zu erfolgen hat, sowie alle nicht erledigten Versandvorgänge.
5.2.1. Unstimmigkeitsliste
In der Unstimmigkeitsliste sind Zollamtsnummer, Eröffnungsdatum von - bis auszufüllen sowie zwischen dem Eröffnungsteil bzw. Erledigungsteil auszuwählen (TC 20 nicht mehr aktiv).
Bei den Abgangszollstellen ist 6 Wochen nach Gestellungsfrist die Unstimmigkeitsliste abzufragen.
Die Abgangszollstellen bereinigen vorerst die Fälle der Unstimmigkeiten. Wird bei beendeten Versandvorgängen mit Unstimmigkeiten eine Klärung von der Bestimmungsstelle erwartet, so ist so schnell wie möglich diese Klärung unter "Klärung Unstimmigkeit" an die Bestimmungsstelle zu senden.
5.2.2. Einleitung der Suchverfahren
Die Abgangszollstellen leiten nach den gültigen Rechtsvorschriften und den Anordnungen der ZK-0910 - sofern hier nicht anders angeführt - insbesondere gemäß Artikel 365 ZK-DVO die Suchverfahren hinsichtlich der unerledigten Versandvorgänge ein.
In der Statusanzeige werden alle nicht gestellten Versandvorgänge nach einem Zeitraum von Gestellungsfrist plus 14 Tage angezeigt.
Ist hinsichtlich einer zu bereinigenden Unstimmigkeit oder eines einzuleitenden Suchverfahrens eine Aktenzahl anzulegen, ist vorerst das AccDoc auszuheben und der Geschäftsfall aktenmäßig zu verbuchen.
Hinsichtlich der unerledigten Versandvorgänge ist gemäß Artikel 365 Abs. 4 ZK-DVO der Hauptverpflichtete davon in Kenntnis zu setzen, dass hinsichtlich des Versandvorgangs keine Eingangsbestätigung erfolgte und er ist aufzufordern, einen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen.
Zur leichteren Zuordnung des Versandvorgangs durch den Hauptverpflichteten ist im Standardset "Unterrichtung des Hauptverpflichteten" (SET124) der Warenort anzugeben, an welchem der Versandvorgang eröffnet wurde.
Die Durchgangszollstellen sind im Versandverfahren anzuschreiben und im Suchverfahren heranzuziehen.
Alle anschließenden weiteren Vorgangsweisen, insbesondere die Einhaltung der Fristen, richten sich nach den bisherigen Bestimmungen bezüglich des Suchverfahrens.
5.2.3. Erledigung der Suchverfahren
Die endgültige Erledigung des Versandverfahrens ist nach Vorlage eines Nachweises gemäß Artikel 365 Abs. 1 und Abs. 2 ZK-DVO von den Zollstellen, die das Suchverfahren eingeleitet haben, im ZITAT unter dem Button "Erledigung" zu erfassen.
5.3. Suchverfahren "e-zoll"
Die Abgangsstellen leiten gemäß den gültigen Rechtsvorschriften und gemäß den Bestimmungen der ZK-0910 sowie der ZK-0912- sofern hier nicht anders angeführt - insbesondere gemäß Artikel 365 ZK-DVO die Suchverfahren hinsichtlich der unerledigten Versandvorgänge ein.
In der Anwendung "e-zoll" sind unter dem Menüpunkt "NCTS-Suchverfahren" all jene Fälle angeführt, bei denen in weiterer Folge allfällige Unstimmigkeiten zu bereinigen und die Suchverfahren zu bearbeiten sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die nicht erledigten Versandvorgänge in den Datenbanken von "e-zoll.at" gemäß den Fristen des Artikel 365 ZK-DVO angeführt sind. Die Aufforderung an den Hauptverpflichteten sowie die Einleitung des Suchverfahrens hat innerhalb dieser im Artikel 365 ZK-DVO genannten Fristen zu erfolgen.
Die Datensätze sind über die MRN aufzurufen und die Detailansichten werden angezeigt. Zudem besteht die Möglichkeit des Anzeigens und Ausdruckens des Versandbegleitdokuments. In weiterer Folge sind durch Eintragung in die entsprechenden Felder die Akte anzulegen. Die Aktenzahlen sind im ersten Unterfeld nach der Struktur der neuen Zollamtsbezeichnungen einzutragen (zB 200200/12345/2006). Eine Aktanlegung bei "Suchverfahren - Abgang - eingelangte Nachrichten" ist insofern nicht erforderlich, da es sich hierbei um eingelangte Nachrichten handelt, welche sich auf Fälle beziehen, bei denen bereits ein Akt angelegt worden ist.
5.3.2. Bearbeitung - Aufgaben der Abgangsstelle
5.3.2.1. Erstellen der Suchanzeigen und Mahnbriefe
Zur Bearbeitung der Unstimmigkeiten oder zur Einleitung der Suchverfahren sind über den Menüpunkt "Aktenübersicht" die betreffenden Akte aufzurufen. In der "Suchverfahren - Akt - Detailansicht" sind die zu erstellenden Nachrichten durch Betätigen der jeweiligen "Buttons" zu bearbeiten.
Nach erstmaliger Erstellung der Suchanzeige TC 20 als auch des Mahnbriefs TC 22 können in der zweiten Nachricht Zusatzangaben in codierter Form und durch einen zusätzlichen Text gemacht werden, jedoch nur, wenn solche Zusatzangaben von der Bestimmungsstelle mit einer IE106 angefordert werden. Diese Codes mit der entsprechenden Bedeutung sind nachstehender Tabelle zu entnehmen:
Angeforderte genaue Warenbeschreibung: Siehe folgenden Text
Angeforderte genaue Warenbeschreibung: Nicht verfügbar
Angeforderte Rechnungskopie: Übersandt wie angefordert
Angeforderte Rechnungskopie: Nicht verfügbar
Angeforderte Kopie des Beförderungspapiers: Übersandt wie angefordert
Angeforderte Kopie des Beförderungspapiers: Nicht verfügbar
Angeforderter Name (Adresse): Siehe folgenden Text
Angeforderter Name (Adresse): Nicht verfügbar
Angeforderte zusätzliche Informationen: Siehe folgenden Text
Angeforderte zusätzliche Informationen: Nicht verfügbar
Angeforderte zusätzliche Dokumente: Übersandt wie angefordert
Angeforderte zusätzliche Dokumente: Nicht verfügbar
Nach Anführung aller erforderlichen Angaben ist der jeweilige Datensatz zu speichern, die elektronischen Nachrichten werden anschließend automatisch vom System versendet. Sollte es im Zuge eines Suchverfahrens zur Abgabenerhebung kommen, so ist an die ersuchte Zollstelle die Nachricht "Mitteilung über Einhebungsverfahren" zu erstellen.
Eine Verständigung über die Erledigung des Suchverfahrens an die ersuchte Zollstelle ist insofern nicht erforderlich, da diese Mitteilung bei Erledigung eines Aktes automatisch vom System erstellt wird. In diesem Zusammenhang wird auf eine entsprechend zeitnahe Erledigung der Aktenvorgänge hingewiesen.
5.3.2.2. Einlangende Nachrichten zu den Suchanzeigen und Mahnbriefen
Die in "Suchverfahren - Abgang - eingelangte Nachrichten" angezeigten Nachrichten werden auch bei den jeweiligen Einzelansichten der Akte angezeigt. Durch Entfernen des Häkchens bei "Nachricht anzeigen" scheinen die Nachrichten bei "Suchverfahren - Abgang - eingelangte Nachrichten" nicht mehr auf, der Fall fällt aus dieser Aufstellung heraus. Die eingelangten Nachrichten werden nur mehr in der Einzelansicht beim jeweiligen Akt angezeigt.
Eine positive Antwort auf eine Suchanzeige TC 20 (IE104) erfolgt durch Übermittlung der Nachricht IE06 und IE18, oder gegebenenfalls nur durch die IE18.
Eine negative Antwort auf die Suchanzeige oder eine weitere Datenanforderung erfolgt von der ersuchten Zollstelle durch die Nachricht IE106 - "Antwort auf die Suchanzeige".
Nach Erledigung der Suchverfahren bzw. Bereinigung etwaiger Unstimmigkeiten ist der Akt zu erledigen. Etwaige noch elektronisch zu versendende Nachrichten werden vom System automatisch erstellt. Die Verständigung des Sicherungsgebers hat wie bisher zu erfolgen, die entsprechende Eintragung hat unter Angabe des Datums in "Suchverfahren - Akt - Detailansicht" zu erfolgen.
5.3.2.3. Verwendung des Vordruckes TC 20a
Nachdem das Suchverfahren auf NCTS umgestellt wurde, ist es jedoch weiterhin fallweise erforderlich, papiergestützte Unterlagen zwischen den Zollbehörden auszutauschen. Zu diesem Zweck wurde der einheitliche Vordruck TC 20a auf Grundlage des "Handbuch Versandverfahren" neu geregelt.
5.3.3. Bearbeitung - Aufgaben der Bestimmungsstelle
Unter dem Menüpunkt "NCTS-Suchverfahren - Bestimmung - eingelangte Nachrichten" werden all jene Fälle angezeigt, bei denen es sich um eine Anfrage im Rahmen des Suchverfahrens durch eine andere Zollstelle handelt. Diese Anzeige beinhaltet sowohl die eingelangte Nachricht als auch die MRN. Die Fälle sind über die Nachricht bzw. die MRN aufzurufen und werden im Detail angezeigt. Sollte es sich um eine Nachricht handeln, zu welcher bereits ein Akt besteht, wird die dazugehörige Aktenzahl angezeigt, sollte noch keine Aktenzahl zu einem Datensatz bestehen, ist ein Akt anzulegen.
Die in "NCTS-Suchverfahren - Bestimmung - eingelangte Nachrichten" angezeigten Nachrichten werden auch bei den jeweiligen Einzelansichten der Akte angezeigt. Durch Entfernen des Häkchens bei "Nachricht anzeigen" scheinen die Nachrichten bei "NCTS-Suchverfahren - Bestimmung - eingelangte Nachrichten" nicht mehr auf, der Fall fällt aus dieser Aufstellung heraus. Die eingelangten Nachrichten werden nur mehr in der Einzelansicht beim jeweiligen Akt angezeigt.
Im "NCTS-Suchverfahren" gelangt man in die Akteneinsicht, wo auch die einzelnen Nachrichten angezeigt werden. Im Falle einer negativen Antwort ist die entsprechende Nachricht "Negative Antwort auf TC 20 erstellen" zu versenden. Im Falle einer Anforderung von erforderlichen Zusatzangaben kann das durch Angabe der nachfolgend angeführten Codes und bei Code 5 und 6 zusätzlich durch einen Zusatztext erfolgen.
Genaue Beschreibung der Waren
Kopie des Beförderungspapiers (zB AWB; CMR )
Name/Adresse des Gestellungspflichtigen
Folgende zusätzliche Informationen
Folgende zusätzliche Dokumente
Bei positiver Beantwortung der Suchanzeige ist die entsprechende Nachricht, IE 18 zu versenden.
Wenn noch keine Nachricht bezüglich des offenen Versandvorganges ergangen ist, ist unter dem Menüpunkt "Abfertigung - Bestimmung" die Beendigung des Versandvorganges nachträglich zu erfassen, es wird vom System die Nachricht "Eingangsbestätigung" (IE06) und "Kontrollergebnisnachricht" (IE18) versandt.
Ist bereits eine Nachricht ergangen (zB IE06 ergangen, IE18 noch offen) ist unter dem Menüpunkt "Abfertigung - Bestimmung" der entsprechende Datensatz (D.4 Code, Kontrolldatum und D.5 Text) zu erfassen.
5.3.3.1. Verwendung des Vordruckes TC 20a
Nachdem das Suchverfahren auf NCTS umgestellt wurde, ist es jedoch weiterhin fallweise erforderlich papiergestützte Unterlagen zwischen den Zollbehörden auszutauschen. Zu diesem Zweck wurde der einheitliche Vordruck TC 20a auf Grundlage des "Handbuch Versandverfahren" neu geregelt.
5.3.4. Mahnbrief TC 22
Die von den die Suchverfahren eingeleiteten Zollstellen zu erstellenden Mahnbriefe TC 22 (IE105) sind innerhalb der vorgegeben Frist von 3 Monaten mit der Nachricht "Mahnbrief (TC 22) erstellen" (IE105) zu versenden. Diese Nachrichten ergehen an die jeweils vorgesetzte Behörde der Bestimmungszollstelle.
Im Anwendungsgebiet einlangende Nachrichten (Mahnbriefe TC 22, IE105) ergehen gleichzeitig an die ersuchte Zollstelle und an die vorgesetzte Behörde der Bestimmungszollstelle. Diese Aufgabe nimmt in Österreich der Fachbereich Zoll im Rahmen der Steuer- und Zollkoordination wahr.
5.3.5. Überwachung der Fristen
Zwecks Beachtung und Einhaltung der vorgegebenen Fristen sind im System so genannte "Timer" vorgesehen. Die Sachbearbeiter werden nach Ablauf dieser Zeiträume auf die zu setzenden Maßnahmen erinnert:
Für die Bearbeitung der eingelangten Suchanzeigen 10 Wochen nach Einlangen der Suchanzeige (um allfällig einlangende Nachrichten IE105-TC 22 zu vermeiden),
für das Erstellen der Nachricht IE105 (TC 22) 90 Tage ab Eröffnung des Versandverfahrens,
für die Verständigung des Sicherungsgebers 9 Monate ab Eröffnung des Versandverfahrens,
für die Vorschreibung der Abgaben spätestens neuneinhalb Monate ab Eröffnung des Versandverfahrens, sofern der Ort der Zuwiderhandlung nicht bekannt ist.
Bei Einleitung der erforderlichen Maßnahmen vor Ablauf der "Timer" werden diese automatisch vom System deaktiviert.
CMR, Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, BGBl. Nr. 138/1961
VO 515/97, ABl. Nr. L 82 vom 22.03.1997 S. 1
Art. 15 Abs. 2 VO 515/97, ABl. Nr. L 82 vom 22.03.1997 S. 1
Art. 18 Abs. 8 VO 515/97, ABl. Nr. L 82 vom 22.03.1997 S. 1
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 365
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 365 Abs. 4
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 365 Abs. 1
ZK-0911 Abschnitt 6.
ZK-0917 Abschnitt 5.3.
ZK-0917 Abschnitt 5.2.1.
ZK-0917 Abschnitt 5.2.2.
ZK-0917 Abschnitt 5.2.3.
ZK-0912
ZK, Zollkodex Art. 13 Abs. 4
Findok-Nr: 26347.10, aufgenommen am: 13.09.2012 11:49:13, Dokument-ID: d1c89f8c-a920-4a2d-be4b-24a305b922c3, Segment-ID: b994d7ec-547f-4c92-b669-729e7d29fc52

References: § 13

Art. 15

Art. 18
 Art. 365
 Art. 365
 Art. 365
 Art. 13