Source: https://www.iurastudent.de/schemata/schema-zum-unterlassungsanspruch-nach-1004-bgb
Timestamp: 2019-06-18 04:50:22+00:00

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Schema zum Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB | iurastudent.de
I. Eigentumsbeeinträchtigung
Nicht bei rein ideellen Einwirkungen
§ 1004 BGB gilt für alle Rechtsgüter, die auch durch § 823 I BGB geschützt werden
II. Störer
Störer ist derjenige, auf dessen Willensbetätigung die Beeinträchtigung adäquat zurückzuführen ist.
Eine etwaige Zurechnung erfolgt durch § 166 I BGB (h.M.)
III. Fortdauernde oder bevorstehende Störung
Bei fortdauernder Störung = Beseitigungsanspruch
Bei bevorstehender Störung= Unterlassensanspruch
IV. Rechtswidrigkeit/ Duldungspflicht, § 1004 II BGB
Insbesondere §§ 906, 912 BGB
Lediglich Unterlassens und Beseitigungsanspruch. Kein Schadensersatz
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References: § 1004

§ 1004
 § 823
 § 166
 § 1004
 § 306