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Timestamp: 2019-12-14 00:20:23+00:00

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BFH, 25.08.2009 - IX R 3/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,358
BFH, 25.08.2009 - IX R 3/09 (https://dejure.org/2009,358)
BFH, Entscheidung vom 25.08.2009 - IX R 3/09 (https://dejure.org/2009,358)
BFH, Entscheidung vom 25. August 2009 - IX R 3/09 (https://dejure.org/2009,358)
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EStG § 24 Nr. 1, § 34 Abs. 2
Teilabfindung für Arbeitszeitreduzierung als Entschädigung; Zweck des § 34 Abs. 2 EStG
Teilabfindung für Arbeitszeitreduzierung als Entschädigung - Zweck des § 34 Abs. 2 EStG
Zum Zweck des § 34 Abs. 2 EStG
Eine Abfindung für die unbefristete Reduzierung der Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers als begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S.d. Einkommenssteuergesetzes
Teilabfindung für Arbeitszeitreduzierung als Entschädigung
Abfindung für Arbeitszeitreduzierung
Abfindung für eine Arbeitszeitreduzierung
Abfindung für Arbeitszeitreduzierung: Steuerbegünstigte Entschädigung
Abfindung wegen Arbeitszeitverringerung
Ermäßigter Steuersatz für Abfindung wegen Arbeitszeitreduzierung
Arbeitgeber zahlt Abfindung fürs Verringern der Arbeitszeit: Die Entschädigung ist steuerbegünstigt
Steuerbegünstigte Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung
Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung ermäßigt zu besteuern
sozialplan-eup.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 EStG
Auch Abfindungen wegen Verringerung der Wochenarbeitszeit sind steuerlich begünstigt
Teilabfindung für Arbeitszeitreduzierung kann eine steuerbegünstigte Entschädigung sein - Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung - Abfindung nicht voll zu versteuern
123recht.net (Pressemeldung, 18.11.2009)
Abfindung auch bei Reduzierung der Arbeitszeit steuervergünstigt // Wegfall der Stelle nicht Voraussetzung
Abfindung für die Reduzierung der Arbeitszeit
Steuerbegünstigung bei Entschädigung für die Reduzierung der Arbeitszeit
Entschädigungszahlungen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 25.8.2009 - IX R 3/09 (Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung)" von Dipl.-Fw. Martin Hilbertz, original erschienen in: EStB 2009, 420 - 421.
BFHE 226, 261
NJW 2010, 639
NZA 2010, 150
BB 2009, 2563
BB 2010, 39
DB 2009, 2581
BStBl II 2010, 1030
NZA-RR 2010, 257
BFH, 13.03.2018 - IX R 16/17
Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
Sie muss unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt sowie dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen und auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 10. Juli 2008 IX R 84/07, BFH/NV 2009, 130, unter II.2., m.w.N., und vom 25. August 2009 IX R 3/09, BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030, unter II.1.a).
Sie muss außerdem auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen (vgl. BFH-Urteile vom 25. August 2009 IX R 3/09, BStBl. II 2010, 1030; vom 10. Juli 2012 VIII R 48/09, BStBl. II 2013, 155 m.w.N.).
Hinzukommen muss weiterhin, dass es sich um ein "besonderes Ereignis" handelt (BFH-Urteil BStBl. II 2010, 1030).
Eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst a EStG muss unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt sowie dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen und auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen (vgl BFH Urteil vom 25.8.2009 - IX R 3/09 - BFHE 226, 261, 263 mwN) .
BFH, 27.01.2010 - IX R 31/09
Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG
Vielmehr ist der Wortlaut des § 34 Abs. 2 EStG entsprechend dem Normzweck, die Auswirkungen des progressiven Tarifs abzuschwächen, auf solche Einkünfte zu beschränken, die "zusammengeballt" zufließen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. Urteil vom 25. August 2009 IX R 3/09, BFHE 226, 261;… aus dem Schrifttum instruktiv Sieker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 34 Rz B 5, m.w.N.).
Nach dem BFH-Urteil vom 25. August 2009 (IX R 3/09, BFHE 226, 261) reiche es nämlich aus, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit nicht in vollem Umfang aufgebe, solange nur Einnahmen wegfielen und dafür Ersatz geleistet werde.
Zudem hat der BFH mit Urteil vom 25. August 2009 (IX R 3/09, BFHE 226, 261) entschieden, dass eine Entschädigung nicht voraussetzt, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis in vollem Umfang beendet wird.
Eine tarifbegünstigte Entschädigung kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Abfindung dafür zahlt, dass dieser einer Reduzierung seiner wöchentlichen Arbeitszeit zustimmt (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 3/09, BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030, m.w.N.).
Hinzukommen muss weiterhin, dass es sich um ein "besonderes Ereignis" handelt (BFH-Urteil in BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030, unter II.1.b bb (2) der Entscheidungsgründe).
Vielmehr ist ein "besonderes Ereignis" schon dann anzunehmen, wenn die Beendigung oder Änderung des Vertrags vom Arbeitgeber ausgeht oder wenn der Arbeitnehmer beim Abschluss einer Aufhebungs- oder Änderungsvereinbarung unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck gehandelt hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 125, 271, BStBl II 1979, 9; in BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030, unter II.2. der Entscheidungsgründe).
BFH, 08.04.2014 - IX R 33/13
Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger …
Vielmehr ist der Wortlaut des § 34 Abs. 2 EStG entsprechend dem Normzweck, die Auswirkungen des progressiven Tarifs abzuschwächen, auf solche Einkünfte zu beschränken, die "zusammengeballt" zufließen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. Urteile vom 25. August 2009 IX R 3/09, BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030; vom 27. Januar 2010 IX R 31/09, BFHE 229, 90, BStBl II 2011, 28).
aa) Der erkennende Senat hat bereits klargestellt, dass er der möglicherweise anders zu verstehenden Rechtsprechung des XI. Senats (z.B. BFH-Urteile vom 10. Oktober 2001 XI R 54/00, BFHE 197, 54, BStBl II 2002, 181, …und vom 12. April 2000 XI R 1/99, BFH/NV 2000, 1195) insoweit nicht folgt (Senatsurteil vom 25. August 2009 IX R 3/09, BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030).
Der Senat hat dies insbesondere bei einer Entschädigung für die unbefristete Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses bejaht (BFH-Urteil in BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030).
Sie muss deshalb unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt sowie dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen (BFH-Urteil vom 25.8.2009 IX R 3/09, BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030;… vom 10.7.2008 IX R 84/07, BFH/NV 2009, 130).
FG München, 04.09.2013 - 10 K 2411/10
Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 EStG -- Auflösung des Arbeitsverhältnisses …
Sie muss außerdem (funktional) auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen (vgl. BFH-Urteile vom 25. August 2009 IX R 3/09, BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030; vom 10. Juli 2012 VIII R 48/09, BFHE 238, 337, BStBl II 2013, 155 m.w.N.).
Vielmehr ist ein "besonderes Ereignis" schon dann anzunehmen, wenn die Beendigung oder Änderung des Vertrags vom Arbeitgeber ausgeht oder wenn der Arbeitnehmer beim Abschluss einer Aufhebungs- oder Änderungsvereinbarung unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck gehandelt hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030, unter II.2. der Entscheidungsgründe).
FG Baden-Württemberg, 18.03.2010 - 13 K 143/06
Abfindungszahlung eines Versicherers, mit der ein Schadensersatzanspruch nach § …

References: § 24
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 24
 § 24
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 24