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Timestamp: 2016-12-06 07:12:37+00:00

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Nachschlag für Versicherungskunden: BGH kippt nachteilige Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen - LiveSlideToggle navigationBUSINESSEDUCATIONTECHNOLOGYTRAVELMORE TOPICSSign upSign in HomeEconomy & FinanceNachschlag für Versicherungskunden: BGH kippt nachteilige Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen of 2Nachschlag für Versicherungskunden: BGH kippt nachteilige Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Mathias Nittel
Der BGH hat die von der Generali in ihren Verträgen verwendeten Klauseln zu Stornoabzug und Rückkaufwert im Falle der Kündigung von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt.
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Nachschlag für Versicherungskunden: BGH kippt nachteilige Klauseln in Lebens- undRentenversicherungsverträgen18. Oktober 2012 - Rund 80 Prozent der Verträge zu Lebensversicherungen und privatenRentenversicherungen werden vorzeitig gekündigt. In der Regel sind finanzielle Gründe dieFolge, verursacht durch die Trennung vom Lebenspartner, Arbeitslosigkeit oder erhöhtenFinanzbedarf durch den Erwerb einer Immobilie. Doch nach der Kündigung kommt für dieVersicherungsnehmer regelmäßig ein Schock: Von dem in den Versicherungsvertrageinbezahlten Geld erhalten sie kaum etwas zurück. Denn von denVersicherungsgesellschaften werden nach der bislang gängigen Praxis hoheAbschlusskosten, also vor allem die an die Versicherungsvermittler gezahlten Provisionen,bei der Ermittlung des Rückkaufwertes vorab abgezogen.Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (17. Oktober 2012 – IV ZR 202/10) ist mitdieser die Verbraucher grob benachteiligenden Praxis Schluss, und dies nicht nur bei derGenerali Versicherung. Der BGH hat die von der Generali in ihren Versicherungsverträgenverwendeten Klauseln zu Stornoabzug und Rückkaufwert im Falle der Kündigung vonKapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt. Nach dem im Juli2012 ergangenen Urteil gegen die Versicherungsgesellschaft Deutscher Ring ist dies schondie zweite Entscheidung des Versicherungssenats des Bundesgerichtshofs zuentsprechenden Klauseln.Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag ab 1995 abgeschlossen und zwischenzeitlichgekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, können durch diese Rechtsprechung von ihrerVersicherung Nachzahlungen verlangen. In der Regelung zur Kostenverrechnung mittels derso genannten „Zillmerung“ sieht der Bundesgerichtshof eine unangemesseneBenachteiligung der Versicherten“, so dass diese Klauseln von Anfang an unwirksamgewesen sind. Der Versicherungsnehmer hat so einen Anspruch auf einenMindestrückkaufswert, dessen Höhe in etwa bei der Hälfte der einbezahlten Beiträge liegt.Ansprüche verjähren drei Jahre ab Kündigung des Versicherungsvertrages
Für die Versicherungskunden ist Eile geboten, denn die Ansprüche auf Nachzahlungen Dieverjähren drei Jahre, gerechnet ab dem 1. Januar des Jahres, das auf die Kündigung desVersicherungsvertrages folgt. Chancen auf einen „Nachschlag“ haben also nur diejenigen,die am oder nach dem 01.01.2009 gekündigt haben. Zur Vermeidung der Verjährung vonAnsprüchen müssen diejenigen, die im Jahr 2009 ihre Versicherung gekündigt haben bisEnde 2012 eine Klage oder einen Güteantrag eingereicht haben. Erfolgte die Kündigung2010, können sich die Versicherungsnehmer bis Ende 2013 Zeit lassen.Haben Sie einen ab 1995 geschlossenen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag imJahr 2009 oder später gekündigt? Möchten Sie Ihre Ansprüche auf eine Nachzahlungdurchsetzen?Rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne!Nittel | Kanzlei für Bank- und KapitalmarktrechtIhr AnsprechpartnerMathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und KapitalmarktrechtTino Ebermann, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und KapitalmarktrechtHeidelberg:Hans-Böckler-Straße 2 A, 69115 HeidelbergTel.: 06221 - 915770 | Fax: 06221 – 9157729München:Residenzstraße 25, 80333 MünchenTel.: 089 - 25549850 | Fax: 089 – 25549855Hamburg:Dörpfeldstraße 6, 22609 HamburgTel.: 040 - 53799042 | Fax: 040 - 53799043Berlin:Rotherstraße 19, 10245 BerlinTel.: 030 - 95999280 | Fax: 030 - 95999279www.nittel.coinfo@nittel.cohttp://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/nachschlag-fuer-versicherungskunden-bgh-kippt-nachteilige-klauseln-in-lebens-und-rentenversicherungsvertraegen.htmlRelated Documents
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