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Timestamp: 2020-08-08 12:25:16+00:00

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Die Ehe: Recht zur Erwerbstätigkeit und Pflicht zur Rücksichtnahme | dasGleichstellungsWissen
Die Ehe: Recht zur Erwerbstätigkeit und Pflicht zur Rücksichtnahme
Recht beider Eheleute zur Erwerbstätigkeit, aber auch beiderseitige Pflicht zur Rücksichtnahme
§ 1356 Abs. 2 BGB behandelt die Erwerbstätigkeit beider Eheleute. Demnach sind beide Ehegatten berechtigt, erwerbstätig zu sein (Satz 1). Allerdings haben sie beide bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit „auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen“ (Satz 2). Was das im Einzelnen bedeutet, ist nur nach den konkreten Umständen zu beurteilen. Insbesondere können Änderungen der Umstände und der Erwerbskonstellation zu Problemen und Meinungsverschiedenheiten darüber führen, wer nun worauf Rücksicht zu nehmen hat. Letztlich müssen sich die Eheleute aber einigen, wie sie fortan mit dem „Problem“ der Erwerbstätigkeit oder Nicht-Erwerbstätigkeit beider Personen umgehen wollen; eine gerichtliche Entscheidung können sie nicht oder nur in seltenen Fällen herbeiführen. Sollten sie sich nicht einigen können und sollte das Problem so gravierend sein, dass es ihre Ehe zerrüttet, so bliebe nur die Konsequenz von Trennung und Scheidung. Das alles müssen sie als Paar und als Individuen selbst entscheiden.
In historischer Perspektive erkennt man an der Regelung des § 1356 Abs. 2 BGB immerhin den Fortschritt der Gleichberechtigung im Eherecht, denn heutzutage trifft beide Eheleute die gleiche Pflicht zur Rücksichtnahme. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland galt noch die Ursprungsfassung des BGB, wonach die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung das verbindliche Leitbild war und Frauen in erster Linie Hausfrauen und Mütter zu sein hatten. Einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit durften sie praktisch nur dann nachgehen, wenn der Ehemann ihnen das gestattete. Im Gesetz schlug sich dieses Arrangement dadurch nieder, dass der Ehemann die Möglichkeit hatte, ein Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau zu kündigen (§ 1358 BGB alte Fassung – a.F.), wenn er meinte, dass sie ihn und etwaige Kinder wegen ihres beruflichen Engagements vernachlässige. Allerdings benötigte der Ehemann dafür die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Dass diese Vorschrift mit dem 1949 neu geschaffenen Artikel 3 Abs. 2 GG („Männer und Frauen sind gleichberechtigt“) nicht vereinbar war, erschloss sich auf den ersten Blick. Jedoch war es wegen der Übergangsklausel des Art. 117 Abs. 1 GG erst nach Ablauf der Frist bis zum 31. März 1953 möglich, gegen dieses patriarchalische Relikt und andere ähnliche Bestimmungen zu klagen. Durch Musterprozesse, unterstützt von Frauen des wieder gegründeten Deutschen Juristinnenbundes (DJB oder djb) hatte alsbald das 1951 gegründete Bundesverfassungsgericht darüber zu befinden, ob solche Paragraphen wie der § 1358 BGB a.F. gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter verstoßen. Auch sollte geklärt werden, ob die Gleichberechtigungsgarantie in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG überhaupt ein verbindliches Grundrecht darstellt und wie konkret zu verfahren ist, wo der Gesetzgeber es doch versäumt hatte, rechtzeitig innerhalb der Frist die einfachen Gesetze dem neuen Gleichberechtigungsgrundsatz anzupassen. So entschied das Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember 1953,* dass der Gleichberechtigungsartikel unmittelbar geltendes Recht geworden sei, und bestätigte, dass der § 1358 BGB a.F. offenkundig gegen das Grundrecht auf Gleichberechtigung verstoße. Fortan konnte der Ehemann also ein Arbeitsverhältnis seiner Frau nicht mehr kündigen. Einfache Gerichte sollten auch in anderen Fällen Gesetzesbestimmungen außer Kraft setzen können, wenn diese der Gleichberechtigung widersprechen, jedenfalls solange, bis die Gesetzgebung die Anpassung des Rechts an das neue Grundrecht geleistet habe. (§ 1358 BGB a.F. wurde daher außer Kraft gesetzt.) Die Gesetzgebung ließ sich bis zum 18. Juni 1957 Zeit mit der Verabschiedung des sogenannten Gleichberechtigungsgesetzes, mit dem das Ehe- und Familienrecht dem Art. 3 Abs. 2 GG angepasst werden sollte. Das Gesetz trat erst zum 1. Juli 1958 in Kraft. Darin war in Bezug auf die Erwerbstätigkeit von Ehegatten und die Haushaltsführung weiterhin eine geschlechtsspezifische Regelung enthalten. § 1356 Abs. 1 BGB a.F. lautete nun: „Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist.“
Da im Jahre 1958 noch das Schuldscheidungsrecht in Kraft war und diese Epoche bis Mitte 1977 andauerte, konnte eine Frau, die gegen den Willen ihres Ehemannes erwerbstätig war, u. U. schuldig geschieden werden, sofern das Gericht ebenfalls fand, dass die Frau mit der Berufstätigkeit ihre Pflichten verletzt habe. Erst zum 1. Juli 1977 wurde diese Regelung in die oben zitierte geschlechtsneutrale Formulierung, die heute noch geltende Regelung für die Erwerbstätigkeit der Ehegatten, überführt.
§ 1356 – Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
So gibt es heute zwar eine offene Rahmenregelung, aber das löst die praktischen Probleme nicht, die u. a. darin bestehen, dass Frauen in der gesellschaftlichen Realität schlechtere Chancen als Männer haben, einen gut bezahlten Job zu finden, ihre Berufskarriere zu verstetigen und auszubauen. Hohe Mobilitäts- und Flexibilitätsanforderungen werden sowohl an Männer als auch an Frauen gestellt, besonders bei qualifizierten Erwerbstätigkeiten. Für Frauen sind sie aber oft schwerer zu erfüllen, wenn diese sich vorwiegend oder allein um Kinder, Hausarbeit und Angehörigenpflege kümmern müssen. Selbst bei besten Absichten zur gleichgewichtigen Mitarbeit beider Personen im Haushalt stehen doch häufig objektive Rahmenbedingungen entgegen, z. B. wenn Akademikerpaare an verschiedenen, weit auseinander gelegenen Orten arbeiten und zeitweise eine Fernbeziehung, eventuell mit zwei Wohnungen, führen. Wenn sie dann noch Kinder haben, lässt sich die Familie – selbst bei guter Betreuungsinfrastruktur, die es aber oft nicht überall gibt – nur zusammenhalten, wenn eine Person „beruflich kürzer tritt“, zeitweise aussetzt oder sich auf eine kurze Teilzeittätigkeit am Familienwohnort beschränkt. Mit solchen Teilzeitjobs sind häufig schlechte Verdienst- und Aufstiegschancen verbunden, zudem auch höhere Arbeitsmarktrisiken.
Die Person, die sich dennoch darauf einlässt, ist in einer heterosexuellen Familie in aller Regel die Frau. Bei Frauen ist der Arbeitgeber und sind die Umfeldpersonen darauf eingestellt, dass sie als Mütter familienorientierter sind als die Väter von (kleinen) Kindern. Hinzu kommen oft ökonomische Abwägungen, wenn der Mann mehr verdient oder seine Berufskarriere bereits weiter vorangeschritten ist. Nicht selten spielt bei der Paarkonstellation auch eine Rolle, dass üblicherweise die Männer etwas älter sind als ihre Ehefrauen, 2016 betrug der Altersunterschied nur noch zweieinhalb Jahre bei der Erstheirat.* Bei Zweit- und Drittheiraten mag dies anders sein. Zudem sind die Heiratsmuster von Frauen und Männern heute meist so gestrickt, dass sich hauptsächlich Personen mit in etwa gleichem Bildungs- und Ausbildungsniveau zusammentun (60 Prozent), dennoch aber sind Frauen häufig mit Männern verheiratet, die ihnen in der Qualifikation und im Berufs- oder Sozialstatus etwas überlegen sind (bei circa 31 Prozent der verheirateten Paare hatte 2009 der Mann einen höheren Abschluss). Der Trend zur Angleichung dürfte inzwischen weitergegangen sein.
Heute keine Mitarbeitspflicht mehr im Geschäft des Ehegatten
Bis 1977 bestand noch eine Pflicht der Ehefrau, im Geschäft des Ehemannes mitzuarbeiten, wenn dies nach den Lebensverhältnissen der Eheleute üblich war (§ 1356 BGB a.F.). Als die eheliche Arbeitsteilung geschlechtsneutral umformuliert wurde, entfiel diese Mitarbeitspflicht von Ehegatten und wird seitdem von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und juristischer Literatur allenfalls im Ausnahmefall – und dann auch nur vorübergehend – angenommen, wenn das zur Absicherung des Lebensunterhalts der Familie notwendig und dem betroffenen Ehegatten zumutbar sein sollte. Die Mitarbeitspflicht ist in solchen Fällen aus der grundsätzlichen Rücksichts- und Beistandspflicht der Eheleute abzuleiten.* Zu empfehlen ist in Fällen der Mitarbeit im Geschäftsbetrieb des Ehegatten, dass die mitarbeitende Person ordentlich bezahlt und sozialversichert wird.

References: § 1356
 § 1356
 Art. 117
 § 1358
 Art. 3
 § 1358
 Art. 3
 § 1356

§ 1356