Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202000,%20540
Timestamp: 2019-04-21 23:45:19+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2000, 540 - dejure.org
Zuständigkeit bei Internet-Verletzungen
Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare Verletzung eigener Rechte als Voraussetzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Bedingungen einer unmittelbaren Verletzung von Rechten nach dem Wettbewerbsrecht; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in einem wettbewerbsrechtlichen Streit; Zulässigkeit der Mitwirkung eines ausgeschlossenen bzw. wegen Befangenheit ordnungsgemäß abgelehnten Richters; Zweck des Ausschlusses wegen Befangenheit; Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter durch eine nach dem Geschäftsverteilungsplan erfolgte Fehlbesetzung des Gerichts; Notwendigkeit des Ausschlusses eines Richters bei Beteiligung des Ehegatten im Prozess als Prozessbevollmächtigter; Kriterien für den wirksamen Ausschluss eines Richters; Erfordernis der Zurückverweisung des Rechtsstreits in die Vorinstanz; Auswirkungen der Erfüllung des Straftatbestandes der "Unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels" auf das Wettbewerbsrecht
LG Gera, 28.04.1999 - 2 HO 74/99
MDR 2000, 540
OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 9 U 217/98
BGB § 389; ZPO § 91 § 91a
LG Düsseldorf - O 25/99
NJW-RR 2001, 432
bb) Die Gegenansicht hält demgegenüber die durch § 389 BGB angeordnete Rückwirkung als lediglich materiell-rechtliche Fiktion für die verfahrensmäßige Frage der Erledigung der Hauptsache für bedeutungslos und stellt auf den tatsächlichen Vorgang der Erledigungserklärung als erledigendes Ereignis ab (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 373 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 432 = MDR 2000, 540;… Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 91a Rn. 4 a.E.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 91a Rn. 6 Fn. 12; Heistermann NJW 2001, 3527 f;… N. Schneider, aaO;… Schulte, aaO S. 58 ff, 64).
Während teilweise auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage abgestellt wird (…Musielak/Wolst ZPO § 91a Rn. 57;… Zöller/ Vollkommer ZPO 22. Aufl. § 91a Rn. 58 Stichwort "Aufrechnung";… Baumbach/Hartmann ZPO 59. Aufl. § 91a Rn. 120 Stichwort "Aufrechnung"; dem folgend OLG Hamm MDR 2000, 296 f.), findet sich, vor allem auch in der Rechtsprechung, die Ansicht, maßgeblich sei der Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 432; OLG Frankfurt FamRZ 1991, 1457;… siehe auch Stein/Bork ZPO 21. Aufl. § 91a Rn. 6; ausführlich Schneider MDR 2000, 507).

References: § 389
 § 91
 § 91
 § 389
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