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Timestamp: 2017-09-26 14:44:52+00:00

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Betriebsausgaben für eine Yacht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSF vom 05.08.2011, RV/0128-F/09
Betriebsausgaben für eine Yacht
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1125/11 eingebracht. Mit Beschluss vom 6.10.2011 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0166 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 2.10.2014 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach über die Berufungen der Bw., vertreten durch die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 12. Februar 2009 und vom 16. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Jänner 2009 und vom 25. Februar 2009 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 sowie Geltendmachung einer Haftung für Kapitalertragsteuer nach der am 29. Juni 2011 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufungswerberin machte in der Steuererklärung für das Jahr 2007 Betriebsausgaben für eine Yacht (Galeon 330 Fly) in Höhe von 32.267,99 € (Leasingaufwand 16.776,00 €, sonstiger Aufwand 15.491,99 €) geltend.
Diese Yacht wurde vom Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Berufungswerberin, ML, mit Vertrag vom 4. Oktober 2004 geleast. Auch nach der Einbringung des Einzelunternehmens des ML verblieb der Leasingvertrag laut Punkt 3 b) des Einbringungsvertrages vom 28. Juni 2007, abgeschlossen zwischen ML und der Berufungswerberin, im Vermögen des ML, die Yacht galt dem Vertrag zufolge aber mit dem Umgründungsstichtag als der übernehmenden Gesellschaft entgeltlich überlassen.
Die Bootskosten (Leasingraten, sonstige Kosten) wurden bereits in den Steuererklärungen des Einzelunternehmers ML für die Jahre 2005 und 2006 als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht, vom Finanzamt aber als unangemessene Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1998 steuerlich nicht anerkannt.
Ebensowenig berücksichtigte das Finanzamt die von der Berufungswerberin für das Jahr 2007 geltend gemachten Betriebsausgaben für die Yacht. Zur Begründung führte es im am 30. Jänner 2009 vorläufig erlassenen Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 aus: "Die Aufwendungen für die Yacht Galeon 33 Fly stellen gemäß § 20 Abs. 1 lit. b EStG keine abzugsfähigen Kosten dar. Auf die Feststellungen der hieramtlichen Betriebsprüfung vom 8. Jänner 2008 bei ML wird verwiesen".
Den von der Berufungswerberin getragenen Bootsaufwand in Höhe von 32.267,99 € wertete das Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung und setzte Kapitalertragsteuer in Höhe von 8.867 € fest, die es mit Haftungsbescheid vom 25. Februar 2009 der Berufungswerberin als Haftungspflichtiger gemäß § 95 Abs. 3 EStG 1988 vorschrieb.
Gegen den Körperschaftsteuerbescheid erhob die Berufungswerberin am 12. Februar 2009 Berufung, die sie im Wesentlichen wie folgt begründete:
Herr L. sei Geschäftsführer der LH. Diese erziele Einkünfte aus Vermögensberatung und Finanzdienstleistungen. Das Abhalten von Kundenbesprechungen und -beratungen sei daher unabdingbar für die Erbringung ihrer Dienstleistungen. Diese Besprechungen hätten mit einer bestimmten Kundenschicht fast ausschließlich auf dem Boot stattgefunden. Herr L. habe eine Marktlücke entdeckt und ganz bewusst und ausschließlich zur Umsatzsteigerung die Kosten für das Boot auf sich genommen. Das Boot habe es ihm ermöglicht, in der Marktnische "Finanzierung und Versicherung von Booten" nachweislich Umsätze zu erzielen, die sonst nicht möglich gewesen wären. Darüber hinaus seien auch noch weitere Geschäfte mit dieser Klientel möglich, die über die Finanzierung und Versicherung von Sport- und Luxusbooten hinausgingen. Die Besprechungen mit dieser Kundenschicht hätten fast ausschließlich auf dem Boot stattgefunden. Das Boot erfülle unerlässlich wichtige betriebliche Funktionen und werde ausschließlich betrieblich genutzt. Dem Grunde nach lägen daher Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 vor. Es sei richtig, dass gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 für betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die private Lebensführung berührten, eine Angemessenheitsprüfung zu erfolgen habe. Es seien aber nur Aufwendungen, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berührten, auf ihre Angemessenheit zu prüfen (Doralt, Kommentar zur Einkommensteuer, § 20 Tz 42). Eine Angemessenheitsprüfung unterbleibe daher, wenn die Aufwendungen Leistungsinhalt seien und die Lebensführung des Unternehmers nicht berührten (zB Verwendung von geknüpften Teppichen im Hotel oder Vermietung von Luxusfahrzeugen; ebenso Treer, ÖStZ 1990, 222). In ähnlicher Weise unterbleibe nach einem Erlass des BMF die Angemessenheitsprüfung, wenn die Wirtschaftsgüter "unmittelbar der Betriebsausübung" dienten (AÖF 1991/55, zB Antiquitäten in einem Schloßhotel, Luxusfahrzeuge zur Personenbeförderung, zu Fahrschul-Kfz siehe BMF, SWK 1991, A 1286; zu Kundenservicewagen siehe BMF, SWK 1993, A 284). Herr L. halte auf dem Boot keine "geselligen Veranstaltungen" ab, sondern arbeite auf und mit dem Boot. Das Boot diene daher unmittelbar und ausschließlich der Betriebsausübung, weshalb das Boot im konkreten Fall nur unter den allgemeinen Betriebsausgabenbegriff, nicht aber unter § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG zu subsumieren sei. Es sei daher keine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen. In diesem Fall sei daher auch nicht zu prüfen, ob Aufwendungen wirtschaftlich gerechtfertigt, angemessen, notwendig, üblich oder zweckmäßig seien. Nicht entscheidend sei, ob der angestrebte wirtschaftliche Erfolg eintrete (vgl. Doralt, § 4 Tz 241). Es lägen daher Betriebsausgaben vor.
Trotzdem könne sich die Berufungswerberin einer Angemessenheitsprüfung stellen. Aufgrund der Fülle an betrieblichen Funktionen, die das Boot für die LH erfülle, seien die Ausgaben jedenfalls angemessen. Um die Frage der Angemessenheit zu beantworten, müsse zuerst geklärt werden, welche betrieblichen Funktionen das Boot im speziellen Fall der Berufungswerberin erfülle. Für Herrn L. vereine das Boot im Wesentlichen drei Funktionen, es diene als Transportmittel, der Visualisierung seiner Werbebotschaft bzw. als "schwimmende Plakatwand" und als schwimmendes Büro.
Zu seinem Unternehmensgegenstand der LH gehöre nicht der Fischfang oder ähnliches (wie dies in der von der Betriebsprüfung zitierten Rz 4788 der Einkommensteuerrichtlinien angeführt werde), sondern die Finanzierung und Versicherung von Sport- und Luxusbooten. Wie auch zB ein Seehotel Sport- und Luxusboote einsetze und betrieblich verwende, um Umsätze zu generieren, so tue dies auch die LH. Die LH verwende das Boot ausschließlich betrieblich, um Umsätze zu generieren. Die LH sei sehr service- und kundenorientiert. Das Boot müsse daher jederzeit verfügbar sein. Geschwindigkeit und Nähe zum Kunden seien wichtige Erfolgsfaktoren für den Abschluss neuer Verträge. Ein nur gelegentlich gemietetes Boot wäre daher nicht zweckentsprechend. Herr L. fahre zB mit Kunden auf seinem Boot nach Langenargen, um neue Boote zu besichtigen, die die Kunden erwerben wollten. Im Zuge dieser Fahrten würden mit diesen Kunden Beratungsgespräche geführt und Finanzierungs- und Versicherungsgeschäfte geschlossen. Herr L. werde immer wieder zu Schadensfällen gerufen und müsse für die Versicherungen immer eine Schadensmeldung machen. Dazu müsse er nahezu ausschließlich vor Ort sein und quasi den Zusammenstoß oder die Beschädigung überprüfen, fotografieren und dokumentieren. Mit dem Boot könne er direkt zum Unfallort fahren und die Schadensabwicklung durchführen. Allein schon deshalb sei das Boot unerlässlich. Dadurch könne die LH auch im Schadensfall zeigen, dass sie an der Seite ihrer Kunden sei. Sämtliche Geschäftspartner könnten zeitsparend bei den einzelnen Häfen zB in Lindau oder in Konstanz abgeholt werden. Wenn Herr L. zB im Hafen auf dem Boot gearbeitet habe und weitere Kunden rund um den Bodensee treffen müsse, könne er in Ruhe weiterarbeiten, während der Autopilot das Boot steuere. Die Verkehrssituation rund um den Bodensee sei oft unberechenbar. Würde Herr L. zB über Land seine Kunden besuchen, würde dies einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand verursachen. Die Besprechungen würden von Herrn L. auf dem Boot abgehalten. Die dadurch erzielten Umsätze hätten eine beachtliche Größenordnung erreicht und die Tendenz in diesem Segment sei weiter steigend, da sich herumgesprochen habe, dass die LH vor Ort anzutreffen sei. Die Kunden wollten Herrn L. sehen und nicht nur mit ihm telefonieren, was wiederum Werbewirkung habe, wenn er mit dem Boot vorfahre. Der Werbeslogan der LH laute: "Ihre Finanzen sind in guten Händen" und "Träume werden wahr!" und nicht "Ich will Dir eine Finanzierung verkaufen". Das Boot sei Teil des Marketingkonzeptes der LH. Es wäre aber nicht annähernd so werbewirksam, wenn die LH nur eine Plakatwand in der Nähe des Hafens einsetzen würde. Das Boot sei gut sichtbar und werbewirksam beschriftet. Vor allem sei ein Boot im Vergleich zu einer Plakatwand nicht stationär. Das Boot transportiere und visualisiere noch weitere Werbebotschaften wie "Leute in den sicheren Hafen bringen; wie bei den Finanzen" oder "Wir halten Ihre Finanzen auf Kurs". Dies sei eine ganz bewusste Assoziation. Auch Finanzierungen und Veranlagungen hätten oft mit Wechselkursen, Wertpapierkursen etc. zu tun. Wie solle die LH ihr Produkt sonst eindrucksvoll visualisieren? Sie wolle Geschäfte machen und dazu müsse man zu besonderen Mitteln greifen.
Gleich zu Beginn sei das Boot ganz gezielt zu Werbezwecken eingesetzt worden. Für die Schiffstaufe sei zB ein großer Event inszeniert worden und ein eigens gedrehter Film sei ein Jahr lang täglich mehrere Male im Ländle TV gesendet worden. Die Aktion habe großes Aufsehen erregt und zu zahlreichen Geschäftsabschlüssen geführt.
Das Arbeiten auf und mit dem Boot habe der LH die Türe zu einer bestimmten Kundenschicht geöffnet. Die Werbewirkung sei effektiver als jede Zeitungsanzeige. Es gebe sehr viele Mitbewerber am Markt. Um in ihrer Branche erfolgreich zu sein, sei es unerlässlich, sich als einzigartig zu präsentieren und präsent zu sein. Herr L. arbeite dort, wo die Kunden der LH entspannt ihren Freizeitaktivitäten nachgingen. Das mache die "unique selling proposition" der LH aus. Herr L. arbeite regelmäßig ganz bewusst auf dem Boot zu Zeiten, wo reger Betrieb im Hafen herrsche und vereinbare auch regelmäßig Termine für Kundengespräche, die dann auf dem "schwimmenden Boot" abgehalten würden. Das Boot sei mit allem ausgestattet, was ein effektives Arbeiten ermögliche (Klimaanlage, Autopilot, Internetanbindung, Büroinfrastruktur). Ein weiterer Effekt dabei sei, dass potentielle Kunden Herrn L. in Business-Kleidung ("Arbeitskleidung") mit anderen Personen auf das Boot gehen sähen und Herr L. damit ins Gespräch komme.
Die Feststellung, dass die Aufträge theoretisch auch an anderen Orten abgewickelt werden könnten, sei für die Frage des Vorliegens von Betriebsausgaben im konkreten Fall unerheblich und verkenne, wie das Geschäft eines kunden- und serviceorientierten Finanzdienstleisters funktioniere. Nicht die Kunden kämen zu Herrn L., sondern Herr L. müsse aktiv auf die Kunden zugehen, wenn er im Vergleich zu seinen Mitbewerbern einen Schritt schneller und somit auch erfolgreicher sein wolle.
Mit Schreiben vom 12. August 2010 ersuchte daher der Unabhängige Finanzsenat die Berufungswerberin, mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis für die konkret durch das Boot erzielten Umsätze sowie die abgewickelten Schadensfälle zu erbringen. Auf diesen Vorhalt antwortete ML mit Schreiben vom 23. November 2010 wie folgt:
Aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht sei die direkte Beweisführung nicht möglich. Wegen der Besonderheit der Branche und der nicht abschätzbaren Auswirkungen auf die Vertrauensbeziehung zu den Kunden sei es auch nicht zumutbar, dass die Kunden von der Verschwiegenheitspflicht entbunden würden. Einzelne Kunden seien aber auf den Werbefilmen erkennbar. Der Beweis könne jedoch indirekt erbracht werden durch
Die aufgeschlüsselte Aufstellung der Umsatzentwicklung unterscheide zwischen Abschlussvergütungen und Bestandsvergütungen. Bei den Abschlussvergütungen werde zwischen Massengeschäft und "Großaufträgen" unterschieden. Die Großaufträge würden insbesondere mit Bootseignern abgeschlossen (Geschäftsmodell Büro am Schiff - Geschäfte mit Booten und auf dem Boot). Die Entwicklung zeige eine starke Steigerung bis zum Eintritt der Wirtschaftskrise. Das Arbeitsmittel Boot sei ganz bewusst gewählt worden, um Zugang zu neuen vermögenden Kundenschichten zu bekommen. Das Boot sei auch ganz gezielt für das Arbeiten am See eingerichtet. Das Kommunikationszentrum, Klimaanlage und Stromgeneratoren seien serienmäßig nicht vorgesehen und extra eingebaut worden, ein Arbeiten mit Anzug und Krawatte sei sonst im Sommer nicht möglich. Die Schadensabwicklungen seien über die AF gelaufen und von ihm nicht separat dokumentiert worden. Er könne auch nicht auf diese Daten greifen, lediglich ein paar Schadensfotos könne er vorlegen.
Unter diesen Beilagen befanden sich auch Listen über Provisionsabrechnungen für die Kalendermonate Dezember 2005, August 2006 und Juni 2007 sowie eine grafische Darstellung der Entwicklung der Provisionen aus Neugeschäften und Bestandsvergütungen in den Jahren 2001 bis 2009 mit erläuternden Bemerkungen. Diese Darstellung wies folgende Provisionsentwicklung auf:
2001: 116.691 €; 2002: 138.447 €; 2003: 245.393 €; 2004: 249.790 €; 2005: 220.312 €; 2006: 422.656 €; 2007: 515.796 €; 2008: 601.345 €; 2009: 68.372 €. Dazu bemerkte ML, diese Übersicht zeige eine Umsatzsteigerung, die in dieser Dimension erst durch das Schiff möglich geworden sei. Erst durch die Präsenz am Bodensee habe er Zugang zu den vermögenderen Klienten am Bodensee erhalten. Unternehmer blieben immer unter sich, trete man bei den vermögenden Klienten nicht geschäftsmäßig auf, nehme niemand von einem Notiz. Das Schiff habe ihm das Tor zu einem völlig neuen Geschäftsfeld geöffnet. Das Schiff sei gezielt für Arbeiten am See ausgestattet. Der Provisionsrückgang im Jahr 2005 sei auf einen Motorradunfall zurückzuführen. Die Wirtschaftskrise und der Konkurs der AF habe das Geschäftsmodell unmöglich gemacht, weil weder die bisher üblichen Käufe erfolgt noch die bisher üblichen Finanzierungen möglich gewesen seien. Die Banken hätten alles abgedreht und Finanzierungen seien mehr und mehr erschwert worden, Unternehmer hätten sich zurückgezogen.
Am 16. März 2009 erhob die Berufungswerberin auch gegen den Haftungsbescheid vom 25. Februar 2009 Berufung. Die Übernahme der Aufwendungen für die Yacht durch die LH stelle keine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Die Anerkennung der Betriebsausgabeneigenschaft dieser Aufwendungen sei mit der Frage einer verdeckten Ausschüttung unmittelbar verbunden, weshalb auf die Begründung in der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007 verwiesen werde.
In der am 29. Juni 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt (im Einzelnen wird auf die Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Verhandlung verwiesen):
Herr L. habe einen Bootsführerschein und habe bereits vor dem gegenständlichen Boot ein Sportboot am Bodensee besessen. Ende 2004 habe er das gegenständliche Boot geleast, um damit an eine entsprechend finanzkräftige Kundenschicht heranzukommen. Das Boot sei mit einer Eignerkabine mit zwei Schlafplätzen, einer weiteren kleinen Kabine und einer kleinen Küche ausgestattet. Er habe das Boot aber ausschließlich beruflich genutzt. Durch das Boot sei der Anteil der Massengeschäfte (veranlagtes Vermögen bis 30.000 €) an den gesamten Abschlüssen gesunken, der Anteil der Einzelgeschäfte mit Investitionen zwischen 800.000 € und 1.000.000 € hingegen deutlich gestiegen. Dies habe zu einer Umsatzsteigerung in den Jahren 2005 bis 2007 von mehr als 100% geführt. Das Boot sei von Ende April bis Ende September im Wasser. Bei einer 40-Stunden-Woche habe er ca. 25 Stunden pro Woche auf dem Boot gearbeitet. Das Boot sei mit allem Komfort ausgerüstet, der ein ungestörtes Arbeiten ermögliche. Die meisten Büros seien heutzutage virtuelle Büros, es habe daher ein Computer genügt, um die erforderlichen Arbeiten durchzuführen. Er habe ein weiteres Büro in Dornbirn. Dieses Büro bestehe aus zwei ca. 15 m² bis 18 m² großen Zimmern. In den Jahren 2005 bis 2007 habe er insgesamt vier Angestellte gehabt, eine in seinem Büro in Dornbirn, die anderen im Dornbirner Büro der AF. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 habe er keine Angestellten mehr.
1. Körperschaftsteuer 2007: Betriebsausgaben Yacht
Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 sind juristische Personen des privaten Rechts, die im Inland ihre Geschäftsleitung haben, unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig.
Der Körperschaftsteuer ist gemäß § 7 Abs. 1 KStG 1988 das Einkommen zugrunde zu legen, das der unbeschränkt Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
Zu den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zählt, dass die Einkommensverwendung die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens nicht schmälern darf. Es dürfen daher nur betrieblich veranlasste Vorgänge bei der Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens berücksichtigt werden.
Es bleiben daher nicht nur offene, sondern auch verdeckte Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt.
Das Gesetz selbst enthält keine Definition des Begriffs der verdeckten Ausschüttung, dieser Begriff ist vielmehr aus der Rechtsprechung abzuleiten. Danach sind verdeckte Ausschüttungen alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Vorteilsgewährungen einer Körperschaft an Anteilseigner, die das Einkommen der Körperschaft mindern und ihre Wurzeln in der Anteilseignerschaft haben (vgl. Ressler/Stürzlinger in Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 100).
Als weitere Voraussetzung tritt hinzu, dass der verdeckten Ausschüttung eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft zugrunde liegen muss (vgl. Ressler/Stürzlinger in Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 101).
Folge einer verdeckten Ausschüttung ist, dass die eingetretene Vermögensminderung neutralisiert werden muss (vgl. Ressler/Stürzlinger in Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 141).
Im Berufungsfall ist strittig, ob die von der Berufungsführerin getragenen laufenden Kosten für die Yacht in Höhe von 32.267,99 € als Betriebsausgaben steuerlich berücksichtigt werden können oder nicht. Kosten für diese Yacht wurden bereits vom Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Berufungswerberin im Rahmen seines Einzelunternehmens in den Steuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 als Betriebsausgaben geltend gemacht, vom Finanzamt in den Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006 aber nicht berücksichtigt. Der Unabhängige Finanzsenat hat in seiner Entscheidung über die Berufung gegen diese Bescheide vom 8. Juli 2011, RV/0355-F/08, zur Frage der Absetzbarkeit der Bootskosten festgestellt, dass es sich bei diesen Kosten um Aufwendungen der privaten Lebensführung gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 handle. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dieser Entscheidung verwiesen.
Die in dieser Entscheidung vorgetragenen Argumente gelten auch im Berufungsfall, zumal die Berufungsausführungen im Wesentlichen jenen in den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 entsprechen und die Berufungswerberin auch im Berufungsfall keine konkrete betriebliche Verwendung der Yacht nachweisen konnte. Es war daher auch im Berufungsfall davon auszugehen, dass die Yacht privaten Zwecken des Gesellschafters ML diente und die von der Berufungswerberin dafür getragenen Kosten nicht betrieblich veranlasst waren. Eine derartige Kostentragung ist aber fremdunüblich und kann nur mit dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der Berufungswerberin und ML als Alleingesellschafter und Geschäftsführer erklärt werden. Infolgedessen war die Entscheidung, die Bootskosten zu tragen, auch der Berufungswerberin zuzurechnen.
Die von der Berufungswerberin getragenen laufenden Bootskosten stellten daher einen dem Alleingesellschafter bewusst gewährten Vermögensvorteil dar (vgl. VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020) und waren als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten. Verdeckte Gewinnausschüttungen sind aber, wie oben ausgeführt, Einkommensverwendung und haben bei der Ermittlung des Einkommens außer Acht zu bleiben. Die Berufung daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
2. Haftung für die Kapitalertragsteuer
Bei Gewinnanteilen (Dividenden), Zinsen und sonstigen Bezügen aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer), sofern der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstitutes ist (§ 93 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988).
Auch verdeckte Ausschüttungen sind Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 und unterliegen der Kapitalertragsteuer.
Die Kapitalertragsteuer beträgt § 25 % (§ 95 Abs. 1 EStG 1988).
Schuldner der Kapitalerträge ist der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Bei inländischen Kapitalerträgen (Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 EStG 1988) ist gemäß § 95 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 der Schuldner der Kapitalerträge zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet.
Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Verdeckte Ausschüttungen gelten nach Maßgabe des § 19 EStG 1988 als zugeflossen. Danach fließen verdeckte Ausschüttungen zu, wenn der Gesellschafter darüber verfügen kann bzw. wenn dieser bereichert wird (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 19 Rz 26).
Die Geltendmachung der KESt gegenüber dem zum Abzug Verpflichteten erfolgt im Wege eines Haftungsbescheides nach § 224 BAO (vgl. Doralt/Kirchmayr, EStG8 , § 95 Rz 4).
Wie oben ausgeführt, handelte es sich bei den von der Berufungswerberin im Jahr 2007 getragenen Bootskosten in Höhe 32.267,99 € um verdeckte Ausschüttungen der Berufungswerberin an den Alleingesellschafter ML. Folglich hat das Finanzamt die Berufungsführerin zu Recht zur Haftung für die auf die verdeckten Gewinnausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer herangezogen.
Feldkirch, am 5. August 2011
StExp 2011/293
Findok-Nr: 54760.1, aufgenommen am: 09.09.2011 11:11:34, zuletzt geändert am: 10.11.2014, Dokument-ID: aa3bdc1b-bf32-46a8-81f7-ad62997ca1d0, Segment-ID: 385c1d7e-c705-430b-8da3-17c84d04acd1

References: § 20
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