Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/31-vertretungsbefugnis.html
Timestamp: 2018-04-19 17:47:21+00:00

Document:
§31 Vertretungsbefugnis - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
§31 Vertretungsbefugnis
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §31 Vertretungsbefugnis
¹Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und die Vizepräsidenten; jeder ist allein vertretungsberechtigt. ²Vereinsintern wird vereinbart, dass die Vizepräsidenten nur im nicht nachzuweisenden Verhinderungsfalle des Präsidenten vertretungsberechtigt sind.
Vereinsinterne Vereinbarung?
Was ist der „nicht nachzuweisende Verhinderungsfall“?
1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB
Da diese Vorschrift regelmäßig durch unqualifizierte Verweise „missbraucht“ wird, ist ein Zitat angebracht:
„(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.“
Mehr steht nicht im BGB – gemeint ist die im Vereinsregister zwingend einzutragende Vertretungsbefugnis des Vorstandes für den Verein.
Letztlich wird hier nichts weiter ausgesagt, als dass der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten wird und (dabei) die Stellung eines gesetzli-chen Vertreters hat.
Liest man erst Absatz 1 „einen Vorstand“ und dann Absatz 2 („Besteht der Vorstand aus mehreren Personen“) ist klar, dass eigentlich ein Vereinsvorstand auch eine One-man-show sein kann. § 28 BGB stellt in einem solchen Fall klar, daß sich die Beschlussfassung nach der Satzung richtet, hilfsweise nach den §§ 32 und 34 BGB. In der DLRG ist dies durch die Vorgabe des § 30 der Satzung anders geregelt.
Eine Mindestgröße eines Vorstandes ist auch in der DLRG nicht wirklich vorgesehen. Von den vertretungsberechtigten Mitgliedern muss mindestens einer gewählt werden. Wenn sich kein Vorsitzender findet, aber mehrere bereit sind, die Stellvertretung zu übernehmen, so ist dies zwar rechtlich zulässig, sofern mindestens eine vertretungsberechtigte Person darunter ist. In der Praxis kann dies aber nur eine zeitlich begrenzte Übergangslösung sein.
2. Vereinsinterne Vereinbarung?
Die Satzung ist bereits die Festschreibung der vereinsinternen Vereinbarungen, so dass es keiner anderen Formulierung mehr bedarf. Genauso gut könnte man formulieren: „Die Vizepräsidenten sind nur im nicht nachzuweisenden Verhinderungsfalle des Präsidenten vertretungsberechtigt.“
3. Was ist der „nicht nachzuweisende Verhinderungsfall“?
Die Vertretungsberechtigung eines Vizepräsidenten für den Präsidenten besteht kraft Amtes, also bedarf es keiner Vollmachtsregelung, sondern eben der Regelung, ob denn dieser wirklich verhindert ist. Normalerweise hat der Vertreter dieses nachzuweisen, s. Reichert, Rdn. 1272. Es sei denn, die Satzung verzichtet – wie hier – darauf.
Wer Beschwerdebefugnis vor Gericht hat, muss nicht zwangsläufig Vertretungsbefugnis haben. In einer Entscheidung (Hintergrund wie üblich „zwei einander feindlich gegenüberstehende Vereins-Lager“) des Berliner Kammergerichts am 29.03.2012 (KG Beschluss vom 29.01.2013, 25 W 102/11, NZG 2013, 262) entschied dieses, dass auch einem einfachen Mitglied die Beschwerbefugnis gegen eine Bestellung eines Notvorstands (§ 29 BGB) zusteht.
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