Source: http://www.jurablogs.com/topic/sachaufklaerungspflicht
Timestamp: 2018-02-22 21:21:43+00:00

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SACHAUFKLäRUNGSPFLICHT - JuraBlogs
Der Kläger kann sich wegen der Nichtvernehmung der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nicht auf einen Verfahrensmangel berufen, wenn er einen solchen Mangel nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls nicht gerügt hat. So auch in dem hier entschiedenen Fall: Obwohl eine Beweisaufnahme nicht stattgefunden hat, hat der in der mündlichen Verhandlung fachkundig ...
Rechtslupe- 36 Leser - February 1, 2018 5:30am
… Die Gerichte verletzen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte…
Rechtslupe- 37 Leser - January 19, 2018 5:41am
Rechtslupe- 40 Leser - September 26, 2017 4:39am
… Die Rüge, das Finanzgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, erfordert Ausführungen dazu, welche Tatsachen das Finanzgericht hätte aufklären und welche Beweise es hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer Aufklärung hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen…
Rechtslupe- 74 Leser - September 1, 2017 4:23am
… Die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen1. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen2…
Rechtslupe- 34 Leser - July 14, 2017 4:29am
… Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgericht kann allerdings nicht losgelöst von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) gesehen werden1. Vielmehr begrenzt die Mitwirkungspflicht der Beteiligten die…
Rechtslupe- 36 Leser - July 7, 2017 5:13am
… Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das…
Rechtslupe- 51 Leser - June 9, 2017 4:53am
… Bei der Verletzung der Sachaufklärungspflicht handelt es sich um einen verzichtbaren Verfahrensmangel (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzgericht verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge1. Ein…
Rechtslupe- 28 Leser - April 24, 2017 4:23am
Greifbare Gesetzeswidrigkeit?
… Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da…
…Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Danach ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln1. Diese Verpflichtung des Finanzgericht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen bedeutet nicht, dass jeder…
Rechtslupe- 70 Leser - March 13, 2017 5:38am
…Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die…
Rechtslupe- 47 Leser - March 10, 2017 5:19am
…Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der -weiteren- Aufklärung nach Lage der Akten, dem Beteiligtenvorbringen, oder…
Rechtslupe- 31 Leser - December 9, 2016 5:30am
Abschiebung Allgemeines Amsermittlung Amtsermittlungsgrundsatz Aufklärungsrüge Beamtenrecht Beschwerdebegründung Beweisanregung Beweisantrag Beweisermittlungsantrag Beweislastentscheidung Dienstfähigkeit Einkommensteuer (Privat) Erörterungstermin Finanzgericht Finanzgerichtsverfahren Flüchtling Gerichtliche Aufklärungspflicht Klagebegründung Mitwirkungspflicht Mündliche Verwarnung Nichtzulassungsbeschwerde Polizeidienstfähigkeit Rechtliches Gehör Revisionsbegründung Revisionsgrund Rügerecht Rügeverzicht Sachaufkl Sachverständigengutachen Sachverständigengutachten Steuern Steuerrecht Strafrecht Substantiierungspflicht Verfahrensrüge Verhandlungstermin Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Zeuge Zeugenvernehmung

References: Art.19
 § 76
 § 76
 § 76
 § 295
 § 76
 § 76
 § 76
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