Source: http://blog.wawzyniak.de/tag/sgb-ii/
Timestamp: 2018-06-25 00:40:16+00:00

Document:
SGB II – Blog von Halina Wawzyniak
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Chance vertan. Es entschied am 23. Juli 2014 zum sog. menschenwürdigen Existenzminimum.
Schon ein Blick auf die Leitsätze macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht sich um eine klare Entscheidung herummogeln wollte. Das Bundesverfassungsgericht formulierte:
Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar richtig fest, dass das Grundgesetz dazu verpflichtet „tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen“ aber erlaubt „aus der grundsätzlich zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich (…) einzelne Positionen herauszunehmen„. Das ist in sich widersprüchlich. Entweder ist „tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen„, dann ist aber nicht nachvollziehbar, dass „aus der grundsätzlichen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen (…) Position“ herausgenommen werden dürfen oder der erste Leitsatz läuft leer.
Bei der Verfassungsbeschwerde ging es um die Berechnung des Regelsatzes bei Hartz IV. Nun bin ich ja dafür, dass für die Sicherstellung einer menschenwürdige Existenz ein Grundeinkommen, mindestens aber eine soziale Mindestsicherung eingeführt, mit anderen Worten Hartz IV überwunden werden sollte. Doch das mache ich natürlich nicht zum Maßstab der Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Bundesverfassungsgericht führt zunächst in Randnummer 74 völlig zu Recht aus, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums „dem Grunde nach unverfügbar“ ist. Um einmal kurz abzuschweifen: Die Konsequenz aus dier Aussage wäre die sofortige Aufhebung der Sanktionen bei Leistungsbeziehenden und die Gewährung gleicher Leistungen für alle hier lebenden Menschen. Das würde im Übrigen bedeuten auch Asyluchenden und Geflüchteten die selben Leistungen zu zahlen, wie den Leistungsbeziehenden nach SGB II und SGB XII. Ich halte das für politisch richtig und angemessen.
Das Bundesverfassungsgericht führt in Randnummer 75 weiter aus, dass der Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums „sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ erstreckt. Dem Gesetzgeber, so das Bundesverfassungsgericht stehe ein Gestaltungsspielraum in dieser Frage zu, aber es dürfe „keine Methode gewählt werden, die Bedarfe von vornherein ausblendet, wenn diese ansonsten als existenzsichernd anerkannt worden sind“ (Rdn. 78). Das Bundesverfassungsgericht will nur eine Kontrolle auf evidente Unzulässigkeit vornehmen und formuliert diesbezüglich in Randnummer 81: „Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist.“
Soweit so gut. Doch dann kommt in Randnummer 86 die Aussage: „Es lässt sich nicht feststellen, dass die Leistungen evident unzureichend festgesetzt sind.“ Und in Randnummer 87 heißt es dann: „Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf offensichtlich nicht gedeckt wäre.“
Die Aussage ist so mindestens mutig. Das Bundesverfassungsgericht macht sich nicht die Mühe mit Statistischem Material zu belegen, dass der existenzsichernde Bedarf tatsächlich gedeckt ist. Hier hätte es ja einfach mal die realen Ausgaben den für Leistungsbeziehende angedachten Ausgaben gegenüberstellen können. Das Bundesverfassungsgericht formuliert in Randnummer 90 lediglich: „Es ist nicht zu erkennen, dass er relevante Bedarfsarten übersehen hätte.“ Das mag sein, aber es kommt nicht darauf an, ob relevante Bedarfsarten übersehen wurden, sondern darauf ob die angenommenen Beträge ausreichend sind den Bedarf zu decken. Darauf lässt sich das Bundesverfassungsgericht aber gar nicht ein. Es formuliert abstrakt: „Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II dazu, die physische Seite des Existenzminimums zu sichern und dessen soziale Seite abzudecken, denn er umfasst auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Die Vorgaben der § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI tragen der Fürsorgepflicht bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit Rechnung. Zudem sind nach § 21 SGB II auch besondere Mehrbedarfe zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz gedeckt und mit § 21 Abs. 6 SGB II liegt eine Regelung vor, die einen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Mit § 28 SGB II berücksichtigt der Gesetzgeber für Kinder und Jugendliche auch Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.“
Es gibt sicherlich viele Dinge, die an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu kritisieren wären, aber eine Sache will ich besonders hervorheben. In Randnummer 113 heißt es: „Die Entscheidung des Gesetzgebers, Ausgaben für Kraftfahrzeuge, alkoholische Getränke und Tabakwaren, Schnittblumen und Zimmerpflanzen, Kantinenessen, chemische Reinigung, Vorstellungsgespräche sowie Prüfungsgebühren nicht als regelbedarfsrelevant anzuerkennen, begegnet keinen verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken.“ Ich frage mal umgekehrt: Welche verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt es denn, diese Sachen nicht als regelbedarfsrelevant anzusehen? Was bitte -um mal das einfachste Beispiel zu nehmen- machen Leistungsbeziehende nach dem SGB II bzw. SGB XII die in einer Gegend wohnen, wo es so gut wie keinen Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr gibt? Ein Kraftfahrzeug ist doch hier die notwendige Bedingung um überhaupt am gesellschaftlichen Leben außerhalb der eigenen Gemeinde teilzunehmen. Aber hier gilt offensichtlich: Pech gehabt. Das erkennt das Bundesverfassungsgericht auch, denn es formuliert in Randnummer 114: „Mobilität ist nicht nur soziokulturell bedeutsam, um Teilhabe zu ermöglichen, sondern zum Beispiel in Lebenssituationen außerhalb der Kernortschaften mit entsprechender Infrastruktur auch mitunter erforderlich, um die Bedarfe des täglichen Lebens zu sichern. Künftig wird der Gesetzgeber auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müssen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann.“ Und bis dahin? Wenn das Bundesverfassungsgericht hier ein Problem sieht, dann wäre es konsequent dies auch im Urteil so zu benennen und nicht einfach auf die Zukunft zu verweisen.
Mindestens interessant ist auch die Aussage in Randnummer 119: „Gegen die Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts einzuwenden. Ein solches Modell ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Höhe der pauschalen Leistungsbeträge für den monatlichen Regelbedarf es zulässt, einen Anteil für den unregelmäßig auftretenden oder kostenträchtigeren Bedarf zurückzuhalten. Es ist vorliegend jedenfalls nicht erkennbar geworden, dass existenzgefährdende Unterdeckungen eintreten.“ Woher nimmt das Bundesverfassungsgericht diese Weisheit? Oder erkennt das Bundesverfassungsgericht selber, dass das nicht stimmen kann. In Randnummer 120 führt es dann nämlich aus: „Nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BTDrucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 € berücksichtigt. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind.“ Wenn aber eine solche Gefahr besteht, dann muss doch gehandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht setzt aber weder eine Frist bis zu einer neuen Berechnung noch erklärt es vor diesem Hintergrund diese Regelung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es sagt einfach: Es gibt durchaus eine Gefahr, aber nun gut, die nehmen wir jetzt einfach mal hin.
Mein Eindruck ist, dass das Bundesverfassungsgericht an der einen oder anderen Stelle tatsächlich ernste Probleme sieht, aber am Ende dies -vorläufig- konsequenzlos lassen wollte. Damit hat das Bundesverfassungsgericht eine Chance vertan.
Autor HalinaVeröffentlicht am 11. September 2014 Kategorien RechtlichesTags Bundesverfassungsgericht, Existenzminimum, Hartz IV, KfZ., SGB II2 Kommentare zu Chance vertan
Der Sozivalverband Deutschland hat eine Broschüre unter dem Titel: „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV“ veröffentlicht.
Natürlich ist das, was der SoVD vorschlägt deutlich besser als das, was derzeit existiert. Viele der Forderungen des SoVD teile ich. Was ich explizit nicht teile und was mich ehrlich gesagt etwas überrascht hat, war die Forderung nach einem Arbeitslosengeld II plus. Nicht weil ich betroffenen Menschen nicht mehr Geld gönne, im Gegenteil. Mich hat die Forderung überrascht und ich teile sie nicht, da sie in der Logik der zu Recht heftig kritisierten Hartz-Gesetze verbleibt.
Nun bin ich Anhängerin des Bedingungslosen Grundeinkommens und empfehle auch insoweit das Konzept der BAG Grundeinkommen in der LINKEN einmal in Ruhe zu lesen. Auf dem Weg zu einem Grundeinkommen sollten nach meiner persönlichen Auffassung (Achtung, das ist nicht die Auffassung meiner Partei!) die Solidarsysteme zunächst auf Steuerfinanzierung umgestellt werden. Es würde zu weit führen, die Gründe hier im Detail aufzuführen, aber einer der Gründe für diese Position ist durchaus, dass sich der gesellschaftliche Produktionsprozess durch die Digitalisierung ändert. Das „Normal“arbeitsverhältnis ändert sich und gerade eine Vielzahl von Kleinunternehmer/innen wird durch die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme nicht unerheblich belastet. Die Zahl der kleinen Selbständigen nimmt zu. Zu den Zeiten als ich als Einzelanwältin gearbeitet habe war es für mich nicht immer leicht den Arbeitnehmerinnenanteil und den Arbeitgeberinnenanteil in die Solidarsysteme einzuzahlen.
Selbst wenn dieses Herangehen nicht geteilt wird, ist aus meiner Sicht Kritik am Arbeitslosengeld II plus angebracht. Der zentrale Kritikpunkt ist für mich die Erwerbsarbeitszentrierung und die daraus folgende Unterscheidung zwischen Menschen die vor ihrer Langzeitarbeitslosigkeit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind und Menschen die noch keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Schließlich sollen erstere „finanziell besser gestellt“ werden und sollen eine „zusätzliche Geldleistung“ erhalten.
Wenn der SoVD eine Verbesserung der Regelbedarfe und zusätzlichen Leistungen fordert ist dies als erster Schritt sicherlich zu begrüßen. Ebenso die Forderung nach Lockerung der Vermögens- und Einkommensanrechung. Wenn allerdings eine Rücknahme der „ungerechtfertigt harten“ Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen gefordert wird, dann finde ich das nicht ausreichend. Mindestens die Sanktionsregelungen sind in meinen Augen komplett aufzuheben, denn eine Mindestsicherung sanktioniert mensch nicht. Auf Seite 30 der Broschüre wird dann auch von gegebenenfalls „unumgänglichen“ Kürzungen gesprochen, bei denen der Kürzungsbetrag durch „Sachleistungen, z.B. Lebensmittelgutscheine“ auszugleichen ist. Aus welchen Gründen sollen denn nun aber Kürzungen „unumgänglich“ sein? Und was ist mit der stigmatisierenden Wirkung von Lebensmittelgutscheinen?
Doch zurück zum Arbeitsgeld II plus. Auf Seite 5 der Broschüre heißt es: „Der SoVD fordert für Langzeitarbeitslose, die durch ihre Pflichtbeiträge einen Anspruch auf Arbeislosengeld I erworben haben und diesen infolge des langanhaltenden Arbeitslosigkeit erschöpft haben, ein unbefristetes Arbeitslosgengeld II Plus. Damit soll der schnelle drastische Abfall in das System Hartz IV verhindert werden. Allein schon vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz ist dies ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und eine unabdingbare Gegenleistung für die jahrzentelang geleisteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.“ Ich will nicht falsch verstanden werden. Für die betroffenen Personen ist dies sicherlich eine Verbessserung des bisherigen Zustandes und ihnen sei das Arbeitslosgengeld II plus auch gegönnt. Aber eigentlich müsste es doch darum gehen, das Hartz IV-System zu überwinden, oder? Und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes jetzt einseitig dahingehend auszulesen, dass die einen Erwerbslosen mehr bekommen sollen als die anderen Erwerbslosen finde ich schwierig. In meinen Augen sagt das Sozialstaatsprinzip ja eher, dass Menschen eine soziale Absicherung erhalten sollen, die ein soziokulturelles Existenzminimum gewährt. Und müsste das Sozialstaatsprinzip nicht auch berücksichtigen, dass möglicherweise Menschen erwerbslos waren, weil sie andere gesellschaftliche sinnvolle Tätigkeiten ausgeübt haben? Warum soll jemand, der beispielsweise einen Angehörigen gepflegt hat weniger Geld bekommen als jemand der in dieser Zeit erwerbstätig war? Ist das gerecht?
Das in der Broschüre des SoVD enthaltene Konzept ist sicherlich an sehr vielen Stellen unterstützenswert. An den beiden hier benannten Stellen nicht. Die Sanktionen müssen abgeschafft werden und aus der Logik von Hartz IV muss ebenso ausgebrochen werden wie aus der Erwerbsarbeitszentrierung.
Autor HalinaVeröffentlicht am 4. August 2014 Kategorien PolitischesTags BGE, Hartz IV, SGB II, SoVD, Sozialstaatsprinzip3 Kommentare zu Kein Ausbruch aus der Logik
Wahlkreistage -ich kann mich da nur wiederholen- bringen immer neue Erkenntnisse bzw. frischen alte Erkenntnisse auf.
Heute morgen war ich bei Box 66. Dort wurde ich auf das Problem hingewiesen, dass zunehmend Europäischen Staatsbürger/innen Leistungen nach dem SGB II verweigert werden. Ganz dunkel konnte ich mich daran erinnern, dass diesbezüglich gerade eine Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft. Doch der Reihe nach.
Es gibt das Europäische Fürsorgeabkommen. Dieses wurde in einigen Ländern bereits ratifiziert, zu diesen Ländern gehört Deutschland. Einige der ratifizierenden Staaten haben Erklärungen und Vorbehalte abgegeben. Der entscheidende Artikel im Europäischen Fürsorgeabkommen ist der Artikel 1. Dieser lautet: „Jeder der Vertragschließenden verpflichtet sich, den Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge (im folgenden als „Fürsorge“ bezeichnet) zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.“ Nach dem Freizügigkeitsgesetz (§ 2 Abs. 2) müsste nun eigentlich zum Beispiel ein/e spanische Staatsbürger/in unter das Fürsorgeabkommen fallen, denn er/sie hält sich ja erlaubt in Deutschland auf. Und wenn sich die/der spanische Staatsbürger/in erlaubt hier aufhält, müsste er/sie eben auch Leistungen nach dem SGB II erhalten.
Doch so einfach ist das nicht. Der § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II schließt bestimmte „Ausländer/innen“ von den Leistungen nach dem SGB II aus. Inwiefern die Regelung des § 7 SGB II mit dem Europäischen Fürsorgeabkommen vereinbar ist, muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Bundesregierung hat darüber hinaus aber im Dezember 2011 auch einen Vorbehalt gegenüber dem Fürsorgeabkommen erklärt, mit dem Staatsangehörige der anderen Vertragschließenden, die in Deutschland Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nachsuchen, vom Anwendungsbereich des SGB II ausgeschlossen werden. Damit gäbe es für diese Personen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Ob der Vorbehalt wirksam erklärt worden ist, ist umstritten (S. 5 ff.).
Das Sozialgericht Leipzig hat einen sog. Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof gemacht. Auch das Bundessozialgericht hat sich an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile das Plädoyer des Generalanwalts gehört. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die Leistungen nach dem SGB II „zum einen besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne der Verordnung Nr. 883/2004 und zum anderen Sozialhilfeleistungen im Sinne der Richtlinie 2004/38 darstellen.“ (Ziffer 73) Der Generalanwalt führt weiter (Ziffer 105) aus: „…, dass ein Mitgliedstaat Bürgern die Gewährung von Sozialhilfeleistungen verweigern kann, soweit diese ihre Freizügigkeit einzig und allein mit dem Ziel ausüben, Sozialhilfe in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen, um ein Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten zu beanspruchen.“ Der institutionelle Rassismus und seine beliebte These von der „Einwanderung in die Sozialsystem“ schlägt sich auch hier nieder :-(.
Mensch kann nur hoffen, dass der Europäische Gerichtshof dem Plädoyer des Generalanwaltes nicht folgt.
Autor HalinaVeröffentlicht am 10. Juli 2014 13. Juli 2014 Kategorien RechtlichesTags Europäischen Fürsorgeabkommen, SGB II8 Kommentare zu Das Europäische Fürsorgeabkommen
Morgen wird demonstriert. In mehr als 30 Städten geht es unter dem Motto „StopWatchingUs“ um diese Forderungen. Jede dieser Forderungen ist berechtigt und unterstützenswert. In Berlin geht es übrigens 14.00 Uhr am Heinrichplatz los.
Whistleblower haben Schutz verdient und ich wiederhole es gern, Edward Snowden Asyl anzubieten wäre richtig gewesen. Stattdessen aber schaut die Regierung dem unwürdigen Spiel um dessen Zukunft zu. Whistleblower sind eben keine Nestbeschmutzer sondern Hinweisgeber die eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen. „Sie leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste, denn sie enthüllen u. a. Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Abkommen.“ heißt es im Antrag der LINKEN im Bundestag mit dem Titel „Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen.“.
Die Demonstration morgen fällt möglicherweise mit der Urteilsverkündung gegen Bradley Manning zusammen. Ein bemerkenswerter Artikel von Spiegel Online weist u.a. auf diesen Fakt hin. Eine Verurteilung wegen „Unterstützung des Feindes“ scheint nicht unwahrscheinlich. Die Begündung dafür, die der Chefankläger laut dem Spiegel-Online Artikel vorbringt, ist an Bekloppheit kaum zu überbieten. Manning habe gewusst, „dass Feinde Amerikas das Internet und WikiLeaks nutzen, um Informationen zu sammeln und gegen unser Land einzusetzen.“ Aus meiner Sicht muss morgen auch deutlich formuliert werden: „Free Bradley Manning!“
Ohne die Enthüllungen von Edward Snowden würden sicherlich heute noch viele Menschen glauben, es handelt sich um Verschwörungstheorien, wenn es um die Kontrollmöglichkeiten und die tatsächlich stattfindende Kontrolle durch Geheimdienste geht. Die Forderung nach Offenlegung der Fakten ist deshalb ebenfalls richtig. Das muss im Europäischen Parlament geschehen, aber im Hinblick auf die Verstrickungen der Deutschen Geheimdienste auch hier in Deutschland. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist dazu wohl wenig geeignet. Aufklärung kann -wenn überhaupt- nur ein Untersuchungsausschuss schaffen. Bei der Forderung nach Aufklärung und Offenlegung aller Fakten sollte sich aber nicht allein auf PRISM oder Tempora oder andere schon bekannte Dinge festgelegt werden. Wichtig erscheint mir auch in den Blick zu nehmen, welche Mittel und Möglichkeiten jenseits der Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten und Behörden die Geheimdienste hier zur Überwachung der Kommunikation haben und anwenden. Wir dürfen aber bei Aufklärung und Offenlegung nicht stehen bleiben. Ich bin ja sogar geneigt der Bundesregierung zu glauben, wenn diese versichert sie wisse vieles nicht. Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, weil er im geheimen arbeitet. Warum sollte er eigentlich irgendwelche Regierungen informieren, die alle naselang wechseln? Nein, es muss klar gesagt werden: Die Feinde der Demokratie sind die Geheimdienste. Sie sind unkontrollierbar und entwickeln ein Eigenleben. Geheimdienste sind abzuschaffen.
Kurz gesagt wird morgen demonstriert für das Recht auf Privatsphäre und die Pflicht zu Transparenz staatlichen Handelns. Es geht mithin auch um Datenschutz. Die Privatheit der Kommunikation gilt es zu bewahren wieder herzustellen. Für die Demokratie ist die Einhaltung der Privatsphäre elementare Voraussetzung. Wer nicht mehr weiß, wer welche Daten von einem wo gespeichert oder Zugriff auf diese hat, der bewegt sich nicht frei. Deshalb ist klar: Keine Bestandsdatenauskunft und keine Vorratsdatenspeicherung unter welchem Namen (Mindestspeicherfrist, Quick Freeze) auch immer! Eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von Einwohnerinnen und Einwohner ist strikt abzulehnen.
Die Demonstration morgen -und die aktuelle Debatte- sollte aber aus meiner Sicht auch einen anderen Aspekt berücksichtigen. Ich meine die legale Datenweitergabe und die ständig ausufernden Befugnisse die persönlichen Daten zum Beispiel von Asylsuchenden und Geflüchteten sowie ALG II-Empfangenden aufzunehmen und weiterzugeben. Es lohnt sich ein Blick in Kapitel 4 des Aufenthaltsgesetzes. So regelt der § 87 Abs. 2 beispielsweise die Übermittlungspflicht öffentlichen Stellen (Ausnahmen: Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen) an die Ausländerbehörde sobald diese z.B. Kenntnis über den Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel, einen Verstoß gegen die räumliche Beschränkung (Residenzpflicht) oder sonstige Ausweisungsgründe erhalten. Nach § 87 Abs. 4 haben die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen die Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens sowie die Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten. Das mag mit ein wenig Phantsie noch als anlassbezogen durchgehen, macht es politisch aber kein Stück besser. Nach § 90a jedoch findet jährlich ein Austausch zwischen Ausländer- und Meldebehörde zu Daten meldepflichtiger Ausländer statt. Zu diesen gehören u.a.
Familien, Geburts- und Vorname
Nur weil jemand „meldepflichtiger Ausländer“ ist werden die Daten offensichtlich anlasslos zwischen beiden Behörden ausgetauscht.
Ein Blick in das Kapitel 6 des SGB II macht sehr deutlich, dass hier ebenfalls Handlungsbedarf besteht. Wer schon einmal einen Antrag für ALG II ausgefüllt oder beim ausfüllen eines solchen Antrages geholfen hat wird feststellen, dass mitnichten nur die „erforderlichen“ Daten -wie es § 51b Abs. 1 SGB II vorsieht- erhoben werden. Der § 52 SGB II (Automatisierter Datenabgleich) ist dann aber nichts weiter als ein anlassloser Datenaustausch, eine lückenlose Überwachung auf Vorrat von ALG II-Beziehenden. Nach § 52 Abs. 1 SGB II überprüft die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger Personen, die ALG II beziehen zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,
ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflichtoder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt fürSteuern übermittelt worden sind,
ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzli­chen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der Sozialhilfe bezogen werdenoder wurden,
ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsför­derung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Ar­beitsuchende bezogen werden oder wurden.
Ja richtig gelesen. Es ist nicht so, dass diese Daten abgerufen werden, wenn ein Verdacht besteht, nein diese Daten werden vierteljährlich automatisch abgerufen. Diese Regelung stellt pauschal alle ALG II-Beziehende unter Generalverdacht. Deshalb wäre es angebracht diese Regelung sofort wieder zu streichen.
Richtig Cool wären die Demonstrationen, wenn sie auch der anlasslosen legalen Datenweitergabe und -nutzungsmöglichkeit im Aufenthaltsgesetz und im SGB II ein „Stopp!“ entgegenrufen würden.
Autor HalinaVeröffentlicht am 26. Juli 2013 12. August 2014 Kategorien Politisches, RechtlichesTags #StopWatchingUs, Antrag, Bradley Manning, Edward Snowden, Geheimdienste abschaffen, SGB II, Sozialdatenschutz, Whistleblowing, § 51 SGB II, § 52 SGB II, § 87 AufenthaltsG14 Kommentare zu StopWatchingUs – worüber bei den Demos auch geredet werden sollte
Autor HalinaVeröffentlicht am 30. November 2012 10. August 2014 Kategorien PolitischesTags Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV, Sachleistungen, Sanktionen, SGB IISchreibe einen Kommentar zu Unfassbar!
„Nichts läuft hier richtig“ das war das Motto der Konferenz zum sozialen Wohnungsbau, die am heutigen Tag im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand. Ich habe die Konferenz wenigstens teilweise besucht, nach den Vorträgen im Workshop Rekommunalisierung habe ich mich Richtung Brandenburger Tor aufgemacht. Dort nämlich meinte Pro Deutschland mit rassistischer Hetze gegen die Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor gegen die menschenunwürdigen Zustände protestieren, provozieren zu wollen.
Zu Beginn erklärten die Vertreter/innen von Kotti & Co, dass die hohen Mieten mittlerweile auch die Mittelschichten treffe. Es geht aber nicht nur um die Mieten, es geht um eine lebenswerte Stadt. In dieser Stadt gibt es keinen preiswerten Wohnraum mehr. Verträglich sind 4 EUR/qm sagt das Jobcenter, wenn es um die angemessenen Kosten der Unterkunft geht. Die Politik bewegt sich zu langsam, weswegen sie auf der Konferenz sowohl nach nachhaltige Lösung suchen wollen als auch Sofortmaßnahmen fordern. Die Forderungen von Kotti & Co. sind
Temporäre Senkung der Mieten als Brückenlösung (4 EUR/qm)
Übernahme der tatsächlichen Mieten durch die Jobcenter
Lösungen für den sozialen Wohnungsbau
Im Grußwort von Sozialmieter.de wurde vor allem darauf verwiesen, dass die Menschen, die von der Anschlussförderung betroffen sind auf einer tickender Zeitbombe sitzen. Jederzeit kann ein Brief von Eigentümer kommen, dass die Miete zum Teil auch rückwirkend erhöht wird. Es wurde gefordert, über alle Aspekte des sozialen Wohnungsbaus zu reden, damit die alten Fehler nicht noch einmal gemacht werden.
Staatssekretär Gothe wiederum verwies auf den knapper werdenden Wohnraum und die wachsende Bevölkerung. Aus seiner Sicht muss der ganze Wohnungsmarkt in den Blick genommen werden. Wichtig sei ein neuer sozialer Wohnungsbau der die alten Fehler vermeidet.
Nach diesem Auftakt ging es in Arbeitsgruppen. Ich hatte mir die zum Wegfall der Anschlussförderung herausgesucht. Diese begann mit der Schilderung der Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung durch Mieter/innen aus Friedrichshain und Spandau. Insbesondere der Mieter aus der Palisadenstraße beklagte, dass beim „berechtigten Wegfall“ der Anschlussförderung die Folgen für die Mieter nicht wirklich bedacht wurden. Wenn er in seinem Alter noch einmal den Wohnort wechseln müsste, würde dies auch einen umfangreichen Arztwechsel nach sich ziehen und die Notwendigkeit ein neues soziales Umfeld aufzubauen.
In einem interessanten und anschaulichen Vortrag erklärte danach Prof. Ludwig aus Hamburg, wie das alte System des sozialen Wohnungsbaus in Berlin funktionierte. Die Bauherren haben nämlich rückwärts gerechnet (wenn ich 20 EUR bekomme, wie kann ich die aufteilen), so dass wesentlich teuerer gebaut wurde, als nötig gewesen wäre. Er beschrieb dies als System „other people`s money“ wurde ausgeben. Die Wohnungskreditanstalt bzw. später IBB sollte eigentlich die Kosten für den Wohnungsbau kontrollieren, das passierte aber nicht. Für einen neuen sozialen Wohnungsbau schlug er vor, nur noch die wirklich notwendigen Kosten zu berücksichtigen und von der Förderung diejenigen auszuschließen, die mit den Wohnungen spekulieren wollen.
Sebastian Jung aus dem Fanny-Hensel-Kiez beschrieb das System der Bereicherung im Rahmen der Kostenmiete. Bis zum Wegfall der Anschlussförderung musste der Mieter lediglich die Sozialmiete zahlen, die Differenz zur Kostenmiete wurde ausgeglichen. Nach dem Wegfall der Anschlussförderung ist nunmehr die Kostenmiete zu zahlen. Die Kostenmiete wiederum setzt sich aus dem Geld zusammen, dass der Vermieter benötigt um die laufende Kosten zu decken (Bewirtschaftungskosten und Kapitalkosten). Nach dem Gesetz soll lediglich eine Rendite von 6,25% ermöglicht werden, im Fanny-Hensel-Kiez gäbe es aber Renditen von über 30%. Dies beruhe darauf, dass fiktive Kosten geltend gemacht werden, nämlich -nach einem Eigentümerwechsel- immer noch die ursprünglichen Baukosten und nicht die Erwerbskosten, d.h. die Kosten die für den Kauf des Hauses zu zahlen waren. Aus seiner Sicht bietet das aktuelle Wohnraumgesetz keine Lösung, weil es keine Anwendung auf die Fälle findet, wo ein Eigentümerwechsel vor dem 10.07.2011 stattgefunden hat. Sein Vorschlag bestand daran, dass das Land Berlin einen formaler Schuldnachlass beschließt, in einer Rechtsverordnung klarstellt, dass nur die tatsächlich den Vermieter belastenden Kosten für die Kostenmiete heranzuziehen sind und ein neues Wohnraumgesetz geschaffen wird.
Prof. Schwab wiederum hielt einen eher juristischen Vortrag zur Kostenmiete und zum Einfrierungsgrundsatz, der etwas von Rechtsberatung hatte. Er verwies zum einen darauf, dass die II. BV (Berechnungsverordnung) ein Wirtschaftlichkeitsgebot vorsieht, die enormen Baukosten könnten Beleg dafür sein, dass dies nicht eingehalten wurde und deshalb die Kostenmiete in der Höhe nicht geschuldet sei. Dies untersetzte er dann im Detail. Er beschäftigte sich auch mit der Frage, ob nach einem Eigentümerwechsel in die Kostenmiete nicht nur der Kaufpreis eingehen müsste, statt -wie im Fanny-Hensel-Kiez- gehandhabt- die ursprünglichen Baukosten. Allerdings verwies er dann auf ein praktisches Problem: um Rechtssicherheit in diesen Fragen zu bekommen und wenn unter Verweis auf die II. BV die Kostenmiete nicht gezahlt werden soll, müsse der Mieter/die Mieterin klagen und es bleibt unklar, was tatsächlich als Miete verlangbar ist. Deshalb sollte unter Vorbehalt gezahlt werden. Eine politische Lösung sei durch das Land Berlin möglich, indem es die Beweislast im Rahmen des materiellen Rechts (Wohnraumrecht) regelt und damit die Zuständigkeit des Bundes im Prozessrecht umgeht. Das Land könne aber auch regeln, dass solange unklar ist wie hoch die Kostenmiete nun eigentlich wirklicht ist, von den Mieter/innen die Sozialmiete zu zahlen ist. Das Land Berlin könne im Wohnraumgesetz aber auch genau regeln, wie sich die Kostenmiete berechnet, zum Beispiel indem es festschreibt, dass bei Eigentümerwechsel die Kaufkosten soweit sie unterhalber der Baukosten liegen für die Kostenmiete heranzuziehen sind .
Rainer Wild vom Berliner Mieterverein wiederum machte deutlich, dass eine zufriedenstellende Lösung nicht über die Juristerei, sondern über politische Handlungen herzustellen ist. Er verwies darauf, dass das Wohnraumgesetz 2011 eine Chance für eine Reform des sozialen Wohnungsbaus gewesen wäre, diese wurde aber nicht genutzt. Bei 127.000 Sozialwohnungen in Grundförderung sei eine Änderung der Systematik möglich. Angesichts der Tatsache, dass 2/3 der Sozialwohnungen mit ihrer Miete oberhalb das Mittelwertes des Mietspiegels liegen, werde eine Sozialmiete unterhalb der Vergleichsmiete benötigt. Nötig sei eine Politische Richtsatzmiete, d.h. eine politische Festlegung der Miethöhe durch eine sofortige Novellierung des Wohnraumgesetzes.
Alle Vorträge waren anregend genug um eine Debatte unter den Anwesenden zu führen, ein Abwägung der einzelnen Vorschläge vorzunehmen und zu überlgen, was konkret und sofort von der Berliner Politik gefordert werden kann. Doch statt einer Debatte unter den Teilnehmer/innen gab es ein Fazit von Prof. Schwintowsky. Es brauche eine politische Lösung und dafür sei ein Konzept nötig. Er schlug ein konkretes 3 Stufen Konzept vor:
1) Es wird ein Musterbrief an alle Vermieter geschrieben, dass die Kostenmiete unter Vorbehalt gezahlt wird, die Federführung liege beim Mieterverein.
2) Der Mieterverein führt Musterprozesse zur Berechtigung der Höhe der Kostenmiete.
3) Eine Unabhängige Enquetkommission soll neues Förderkonzept entwickeln.
Natürlich sind all diese Maßnahmen nicht falsch. Aber sie sind eben auch keine Sofortmaßnahmen. Sofortmaßnahmen die von den Betroffenen von der Berliner Politik eingefordert wurden. Vorschläge dazu -insbesondere was das Wohnraumgesetz angeht- lagen auf dem Tisch. Das einzige Signal an die Politik von diesem Workshop ist, wir fordern eine Enquetkommission. Nun bin ich ja selber in einer und weiß, dass die nicht für Sofortmaßnahmen da sind. Die Enquetkommission ist nicht falsch, aber sie ist eben keine Sofortmaßnahme. Die Chance, die Berliner Politik mit einer machtvollen Forderung zur sofortigen Umsetzung zu konfrontieren wurde leider vertan.
In der Arbeitsgruppe Rekommunalisierung wurden dann verschiedene Modelle zur Demokratisierung von Städtischen Wohnungsbaugesellschaften, ein Vergleich mit dem sozialen Wohnungsbau in Österreiche und die Idee eines Pilotprojektes mit den Häusern am Kotti und den 23 verkaufgten GSW-Häusern in Kreuzberg vorgestellt.
Auf der einen Seite wurde die Aktion Sperrminorität vorgestellt, d.h. die Idee einer städtischen Wohnungsgesellschaft einen weiteren Gesellschafter zur Seite zu stellen. Dies könne zum Beispiel eine Stiftung sein. Beide Gesellschafter müssten hier bei einer Privatisierung zustimmen. Aus meiner Sicht nicht ganz überzeugend, einen verpflichtenden Bürgerenscheid in solchen Fragen finde ich überzeugender.
Rainer Wahls vom Stadteilbüro Friedrichshain stellte in einer Kurzdarstellung vor, wie Kotti & Co als Pilotprojekt für sozialen Wohnungsbau aussehen könnte. Zunächst müsste festgelegt werden, dass Wohnungsnotstand vorhanden ist (das dürfte nicht schwer nachweisbar sein). Dann ist das Land Berlin aufgrund Artikel 28 der Verfassung von Berlin zum Handeln verpflichtet. Es sollte Sondervermögen geschaffen werden. Dieses Sondervermögen soll durch eine öffentliche Körperschaft verwaltet werden. Das Sondervermögen soll aus Landesmitteln bzw. über die IBB bereitgestellt werden, in der öffentlichen Körperschaft sollen neben dem Land auch die Bezirke, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft vertreten sein. Detailliert listet er auf, dass für das Sondervermögen der KdU-Anteil für SGB XII vom Bund, die KdU-Kosten für SGB II vom Bund und Kosten durch einen Systemwechsel beim sozialen Wohnungsbau herangezogen werden können. Nötig sei darüber hinaus eine Zweckentfremdungsverordnung, Umwandlungsverbotsverordnung und die Kappung der Mieten in Höhe der Transferleistung.
Ich weiß nicht, ob über diese Vorschläge noch debattiert wurde und was als Ergebnis herauskam, weil ich -wie schon gesagt- dann zum Brandenburger Tor geradelt bin. Sollte ich ein Fazit ziehen würde ich sagen: Gut das die Konferenz statt gefunden hat. Gut das so viele interessante Vorträge gehalten wurden, die zum Nach- und Weiterdenken angeregt haben. Schade, dass so wenig Zeit für Debatte zwischen den Teilnehmer/innen war und ganz besonders schade, dass die Chance vertan wurde von dieser Konferenz konkrete Sofortmaßnahmen von der Berliner Politik zu fordern.
Autor HalinaVeröffentlicht am 13. November 2012 10. August 2014 Kategorien PolitischesTags Anschlussförderung, Einfrierungsgrundsatz, Enquetekommission, Hartz IV, Kostenmiete, Kotti & Co, Nichts läuft hier richtig, Rekommunalisierung, SGB II, Sozialer Wohnungsbau, Sozialmieter.de, Wohnraumgesetz3 Kommentare zu Konferenz zum sozialen Wohnungsbau von Kotti & Co.
Autor HalinaVeröffentlicht am 10. Oktober 2012 9. August 2014 Kategorien Politisches, RechtlichesTags Anhörung, Dr. Börstinghaus, Dr. Hinz, Dr. Ziehm, Energetische Sanierung, Hartz IV, Haus & Grund, Mietnomadentum, mietrechtsänderungsgesetz, Minderungsausschluss, Prof. Artz, Räumungsklage, SGB II, SicherungsanordnungSchreibe einen Kommentar zu Stellungnahmen sind da – Mietrechtsänderungsgesetz

References: § 20
 § 5
 § 10
 § 20
 § 25
 § 21
 § 21
 § 22
 § 28
 § 20
 § 7
 § 7
 § 87
 § 87
 § 90
 § 51
 § 52
 § 52
 § 45
 § 45
 § 12
 § 10
 § 51
 § 52
 § 87