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Timestamp: 2016-10-25 10:30:58+00:00

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2D_64/2015 (08.11.2015)
2D_64/2015 � � Urteil vom 8. November 2015
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 14. September 2015.
A.________, 1968 geborener Staatsangeh�riger von Sierra Leone, reiste 1997 in die Schweiz ein und ersuchte - zweimal - erfolglos um Asyl. Danach tauchte er unter. Nach einer ersten Heirat wurde ihm am 20. M�rz 2001 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, die nach Aufl�sung der Ehegemeinschaft 2003 nicht erneuert wurde. Er blieb illegal in der Schweiz. Am 29. August 2006 heiratete er eine abgewiesene Asylbewerberin, von welcher er am 28. September 2010 geschieden wurde. H�rtefallgesuche von A.________ wurden am 19. Juni 2007 und am 12. August 2011 rechtskr�ftig abgewiesen, worauf dieser im April 2012 wieder untertauchte. In der Folge blieben auch Gesuche um eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung mit einer Glarnerin und um Kantonswechsel in den Kanton Glarus erfolglos (Entscheide vom 21. August 2013 bzw. 14. Februar 2014). Am 14. Juli 2014 verweigerte ihm das Zivilstandsamt der Stadt Z�rich wegen nicht rechtm�ssigen Aufenthalts in der Schweiz die Trauung mit der kenianischen Staatsangeh�rigen B.________. Diese gebar am 23. September 2014 eine Tochter, als deren Vater auf der Geburtsurkunde A.________ eingetragen ist. Dieser blieb auch weiterhin illegal in der Schweiz.
Am 28. April 2015 ersuchte A.________ erneut um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung, diesmal zwecks Heirat mit der im Kanton Z�rich niedergelassenen nigerianischen Staatsangeh�rigen C.________. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies dieses Gesuch am 6. Mai 2015 ab, weil mit der Ehe einzig der Zweck verfolgt werde, die ausl�nderrechtlichen Vorschriften zu umgehen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 3. Juli 2015 ab, soweit sie darauf eintrat; im Laufe des Rekursverfahrens hatte der Betroffene wieder erkl�rt, B.________ heiraten zu wollen.
Mit Verf�gung des Einzelrichters vom 14. September 2015 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich auf die gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion erhobene Beschwerde nicht ein; zugleich wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.________ abgewiesen und wurden die Gerichtskosten diesem auferlegt.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 19. Oktober 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; das Verfahren sei zur�ckzuweisen und die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Angelegenheit des Beschwerdef�hrers unter weiterer Zur�ckweisung an das Migrationsamt einer materiellen Pr�fung zu unterziehen; der Beschwerde seien aufschiebende Wirkungen beizumessen; es sei mittels subsidi�rer Verfassungsbeschwerde festzustellen, dass sich der Beschwerdef�hrer - hinsichtlich der Wegweisung - auf die H�rtefallregelung von Art. 30 AuG berufen k�nne.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels gem�ss Art. 29 Abs. 1 BGG von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1), ohne dabei an sich an die Bezeichnung des Rechtsmittels durch die Parteien gebunden zu sein. Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen; die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; s. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). H�ngt die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; neuestens Urteile 2C_983/2015 vom 5. November 2015 E. 2.1 und 2C_978/2015 vom 3. November 2015 E. 1.2; mit Hinweisen).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer erhebt ausdr�cklich subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Dieses Rechtsmittel ist nur gegeben, wenn das ordentliche Rechtsmittel, die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unzul�ssig ist. Auf dem Gebiet ausl�nderrechtlicher Bewilligungen ist deren Zul�ssigkeit an das Bestehen eines bundesrechtlichen oder v�lkerrechtlichen Bewilligungsanspruchs gekn�pft (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Indem der Beschwerdef�hrer Verfassungsbeschwerde erhebt, scheint er vom Fehlen eines Anspruchs auszugehen. Allerdings beruft er sich auf Art. 8 EMRK. Dabei erw�hnt er einerseits seine Tochter, ohne aber sich �ber deren ausl�nderrechtlichen Status zu �ussern; die Kindsmutter, die kenianische Staatsangeh�rige B.________, scheint �ber kein gefestigtes Anwesenheitsrecht zu verf�gen, weist doch der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass eine Heirat mit ihr ihm nicht zu einer Bewilligung verhelfen w�rde; mangels konkreter zus�tzlicher Angaben ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass auch die Tochter keinen festen Anwesenheitsstatus hat (s. aber BGE 139 I 330 E. 1.2 S. 332 f.; 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Andererseits beruft der Beschwerdef�hrer sich unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK auf die Ehepl�ne mit der niedergelassenen Nigerianerin C.________. Dazu l�sst sich den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, die nicht substantiiert bem�ngelt werden (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62) und mithin f�r das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG), entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer innerhalb von zwei Jahren drei verschiedene Frauen heiraten wollte, wobei er im aktuellen Verfahren zweimal die Zielfrau "austauschte"; das Verwaltungsgericht schliesst daraus, es komme ihm nicht darauf an, mit welcher Person er heirate, Ziel und Absicht sei tats�chlich einzig, mit einer Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erh�ltlich zu machen. Dieses Bild vermitteln auch die �usserungen auf S. 4 der dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschrift. Unter diesen Umst�nden (zus�tzlich bei Ber�cksichtigung der Wahl des Rechtsmittels durch den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer) wird nicht in vertretbarer Weise ein den Weg zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten �ffnender, auf V�lkerrecht oder Grundrechte gest�tzter Rechtsanspruch auf die nachgesuchte ausl�nderrechtliche Bewilligung geltend gemacht. Ein solcher ergibt sich weiter von vornherein nicht aus den vom Beschwerdef�hrer ebenfalls angerufenen bundesgesetzlichen Bestimmungen (Art. 30, 33 und 96 Abs. 2 AuG; vgl. zu Art. 30 AuG BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348 e contrario).
In Bezug auf die Wegweisung ergibt sich die Unzul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aus Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG.
Zu pr�fen ist das Rechtsmittel unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsbeschwerde.
3.1.�Mit Verfassungsbeschwerde kann bloss die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG). Da der Beschwerdef�hrer keinen Bewilligungsanspruch hat, ist er durch die Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildende Bewilligungsverweigerung nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen. Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann er jedoch die Verletzung von Parteirechten r�gen, deren Missachtung auf eine Rechtsverweigerung hinausl�uft (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. und BGE 137 II 305 E. 2 S. 308).
3.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung bedarf die R�ge der Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Vorliegend ist ein Nichteintretensentscheid angefochten. Die Beschwerdebegr�ndung hat sich auf die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Nichteintretensgr�nde zu beziehen. Es hat einerseits festgestellt, der Beschwerdegegenstand sei beschr�nkt auf die Frage der Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung mit C.________; dar�ber hinausgehend sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 2.2). Andererseits hat es festgehalten, warum im Zusammenhang mit diesem begrenzten Verfahrensthema insbesondere keine Geh�rsverletzung vorliege (E. 3.3.2) und dass die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine nachvollziehbare Begr�ndung zu diesem Thema enthalte (E. 3.3.3). Der dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschrift l�sst sich nicht entnehmen, inwiefern diese Erw�gungen bzw. die Handhabung des Verfahrensrechts durch das Verwaltungsgericht welche verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers verletzten. Dass sich aus Art. 8 EMRK im vorliegenden Zusammenhang in materieller Hinsicht keine Rechte ergeben, wurde bereits dargelegt; inwiefern sich daraus allenfalls etwas f�r die Beurteilung der vorliegend rein prozessualen Problematik gewinnen liesse, wird nicht nachvollziehbar aufgezeigt.
3.3.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung. Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Damit sind dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 30
 Art. 29
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
e contrario
 Art. 83
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 108