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Timestamp: 2018-12-14 22:46:50+00:00

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Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2017, RV/7100427/2013
Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. November 2012, Erf.Nr. x/x, betreffend
Mit der am 21. Mai 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe, bei diesem erfasst unter der Zahl x/y/x, erhob Herr Bf., der Beschwerdeführer, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens des Herrn H.F. beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y. vom 10. Mai 2010, Zl. S1, betreffend Aufenthaltstitel eine Beschwerde. Gleichzeitig stellte er beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluss vom 26. Mai 2010 wurde vom Verwaltungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 5. Juli 2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer wurde mit Schriftsätzen vom 23. August 2011, 24. April 2012 und 19. Juni 2012 vom Verwaltungsgerichtshof zur Begleichung der Eingabengebühr aufgefordert. Da dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber die Entrichtung der Gebühr nicht nachgewiesen wurde, hat dieser am 5. November 2012 einen amtlichen Befund aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 6. November 2012 ein.
Mit Bescheiden jeweils vom 6. November 2012 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) wurden dem Beschwerdeführer vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- vorgeschrieben.
Dem Gebührenbescheid liegt die für H.F. eingebrachte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof vom 10.5.2010 zugrunde.
Mit der Beschwerde wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden, um nach Vorliegen des negativen Erkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y. die drohende Abschiebung des H.F. bis zur Entscheidung über diese Beschwerde abzuwenden.
Gleichzeitig wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, da aufgrund des beigeschlossenen Vermögensbekenntnisses ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer völlig vermögenslos und auch ohne jegliches Einkommen ist.
H.F. wäre es daher nicht möglich gewesen, die gegenständliche Beschwerde mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einzubringen.
Bei dieser Sachlage entstand die Gebührenpflicht für die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof noch nicht bei Einreichung, da zu diesem Zeitpunkt - mit Aussicht auf Erfolg - der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt war.
Die Gebührenpflicht entstand erst mit Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes mit 26.5.2010, in welchem ausgesprochen wurde, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wird.
Da somit zum Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe die Gebührenpflicht noch nicht entstanden ist, ist auch eine Verpflichtung zur ungeteilten Hand zur Entrichtung der festgesetzten Gebühren des Schriftenverfassers nicht entstand.
Wollte man das Gegenteil vertreten, wäre die Einbringung von Beschwerden an das Höchstgericht verbunden mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für „arme Parteien“ gar nicht mehr möglich, da ein derartiges Kostenrisiko im Fall letztendlicher Abweisung des Antrages durch den Verwaltungsgerichtshof von rechtsfreundlicher Seite naturgemäß nicht getragen werden kann.“
Diese Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 2013 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
„Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
Gem. § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von „einer Post-Geschäftsstelle“ oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
Da weder die Entrichtung der Gebühr innerhalb der vom VwGH gesetzten Frist noch der Nachweis der Entrichtung erfolgten, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.
Gem. § 9 Abs. 1 GeB sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.“
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die vom Beschwerdeführer für H.F. beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y. vom 10. Mai 2010, Zl. S1, vorgeschrieben.
§ 24 Abs. 3 VwGG lautete zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde:
Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verwaltungsgerichtshof am 21. Mai 2010 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.
Auf Grund des § 61 Abs. 1 VwGG sind die die Verfahrenshilfe betreffenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§§ 63 ff) im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
Nach § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Die Verfahrenshilfe kann auf Grund des § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren, somit auch der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG umfassen.
Voraussetzung für eine Befreiung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG auf Grund eines Antrages auf Verfahrenshilfe wäre daher eine entsprechende Bewilligung. Der bloße Antrag auf Verfahrenshilfe steht der Gebührenpflicht einer Beschwerde nicht entgegen.
Wird eine gebührenpflichtige Beschwerde gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe überreicht und konnte daher über die Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden sein, ist die Gebühr nach Maßgabe des § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornherein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung (vgl. VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144 zu § 9 GGG). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe konnte nicht den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld für die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufschieben (vgl. VwGH 22.10.2015, 2013/16/0101).
Da zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld, mit welchem die Gebühr auch fällig wurde, die Voraussetzung für eine Befreiung von dieser Gebühr nicht vorlag, wäre die Gebühr nach Maßgabe der Bestimmung des § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichten gewesen. Eine Verfahrenshilfe wurde nicht bewilligt, sodass eine solche Befreiung von der Eingabengebühr auch nicht rückwirkend eintreten konnte.
Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 24 Abs. 3 Z. 4 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).
Gemäß § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z. 1 und des § 14 anzuwenden. Nach § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.
Die Gebührenschuld ist im gegenständlichen Fall nach § 24 Abs. 3 Z. 4 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe entstanden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre die Gebühr zu entrichten gewesen. Da die Gebühr zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet wurde, liegt eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr vor. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100427.2013
Findok-Nr: 114535.1, aufgenommen am: 31.05.2017 08:00:59, Dokument-ID: c1a07ff3-4594-468f-8391-7fe3a14902e9, Segment-ID: 7573e3d1-8537-4c8b-91e8-7310a9405523

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 24
 § 203
 § 9
 § 24

§ 24
 § 61
 § 63
 § 64
 § 24
 § 24
 § 24
 § 64
 § 9
 § 24
 § 24
 § 24
 § 11
 § 14
 § 13
 § 24
 § 9
 § 9