Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2649
Timestamp: 2019-01-23 16:53:18+00:00

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(2) Der Verwaltungsverband ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bei Zuwiderhandlungen gegen seine Satzungen. § 124 Absatz 1 bis 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.2
(3) Soweit Aufgaben nach § 7 auf den Verwaltungsverband übergehen, nach Absatz 1 von ihm erledigt werden oder ihm nach Absatz 2 übertragen sind, beschäftigen die Mitgliedsgemeinden kein eigenes Personal. § 61 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung bleibt unberührt.3
(5) Die Vertreter eines Verbandsmitglieds haben in allen Angelegenheiten des Verwaltungsverbandes Stimmrecht, auch wenn einzelne Aufgaben nicht von allen Verbandsmitgliedern auf den Verwaltungsverband übertragen worden sind. Die Verbandssatzung kann Abweichendes bestimmen.4
(1) Der Verbandsvorsitzende ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt sieben Jahre. § 49 sowie § 51 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 5 mit Ausnahme von Satz 2 Nr. 1 Buchst. c sowie Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeordnung gelten entsprechend. Der hauptamtliche Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde kann nicht gleichzeitig Verbandsvorsitzender sein.
(5) Der Verbandsvorsitzende kann entsprechend den für die Abwahl der Beigeordneten geltenden Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (§ 56 Absatz 4) vorzeitig abgewählt werden.5
(3) Der Verbandsvorsitzende muss Beschlüssen der Verbandsversammlung widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für den Verwaltungsverband nachteilig sind. § 52 Abs. 2 Satz 2 bis 5 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt entsprechend.
(4) Der Verbandsvorsitzende hat die Verbandsversammlung über alle wichtigen, den Verwaltungsverband und seine Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu informieren; bei wichtigen Planungen und Vorhaben ist die Verbandsversammlung möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Verbandsverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu informieren. § 52 Abs. 5 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt entsprechend.6
Für die Wirtschaftsführung des Verwaltungsverbandes gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechend.7
(3) Soweit Aufgaben auf den Verwaltungsverband übergehen (§ 7 Abs. 1) oder ihm übertragen werden (§ 7 Abs. 2), geht das Recht, Entgelte von den Benutzern einer Einrichtung zu erheben, auf den Verwaltungsverband über. Das Recht zur Erhebung von eigenen Steuern steht dem Verwaltungsverband nicht zu.8
Für Rechtshandlungen, die wegen der Umwandlung des Verwaltungsverbandes und der Mitgliedsgemeinden notwendig werden, werden Abgaben nicht erhoben. Dies gilt insbesondere für Kosten, die nach dem Gerichtskostengesetz, dem Gerichts- und Notarkostengesetz sowie dem Justizverwaltungskostengesetz erhoben werden. Auslagen werden nicht erstattet.9
(2) § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.10
(6) Die Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften entsprechend.11
(1) Die Verbandssatzung bestimmt, ob der Zweckverband hauptamtliche Bedienstete hat. § 61 Abs. 2 und § 62 der Sächsischen Gemeindeordnung sind anzuwenden, soweit die Größe des Zweckverbandes es rechtfertigt.
(3) Gehen Aufgaben eines Zweckverbandes wegen Auflösung oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit über, so gelten für die Übernahme und die Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger des Zweckverbandes §§ 33 bis 37 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das durch das Gesetz vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 347) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Verbandssatzung eines Zweckverbandes, der Dienstherr von Beamten werden soll, muss Bestimmungen darüber enthalten, wer die Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen hat, wenn der Zweckverband aufgelöst wird, ohne dass seine bisherigen Aufgaben auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit übergehen.12
Gleiches gilt für die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung des Zweckverbandes, der einen Eigenbetrieb führt.13
der Finanzmittelbestand am Ende des Planungszeitraumes negativ ist oder die Zahlungsfähigkeit in sonstigerWeise gefährdet ist oder
(3) Das Haushaltsstrukturkonzept bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Im begründeten Einzelfall kann mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde von den in Absatz 2 genannten Konsolidierungszeiträumen abgewichen werden. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Das Haushaltsstrukturkonzept ist der Entwicklung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage anzupassen.14
(3) Im Übrigen gelten §§ 103 bis 109 der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechend.15
(3) Soweit Aufgaben auf den Zweckverband übergehen, steht das Recht, Abgaben und für die Benutzung einer Einrichtung Entgelte zu erheben, dem Zweckverband zu; die Verbandssatzung kann jedoch bestimmen, dass dieses Recht bei den Verbandsmitgliedern verbleibt. Das Recht zur Erhebung von eigenen Steuern steht dem Zweckverband nicht zu.16
Für Rechtshandlungen, die wegen einer Vereinigung oder Eingliederung von Zweckverbänden notwendig werden, werden Abgaben nicht erhoben. Dies gilt insbesondere für Kosten, die nach dem Gerichtskostengesetz, dem Gerichts- und Notarkostengesetz sowie dem Justizverwaltungskostengesetz erhoben werden. Auslagen werden nicht erstattet.17
(4) Aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls kann die obere Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten die Aufhebung der Zweckvereinbarung oder das Ausscheiden einzelner Beteiligter anordnen. § 13 gilt entsprechend.18
(3) Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern.19
Verwaltungsverbände und Zweckverbände unterstehen der Rechtsaufsicht, bei Erfüllung von Weisungsaufgaben der Fachaufsicht. Die §§ 111, 112 Absatz 2 bis 4 und §§ 113 bis 123 der Sächsischen Gemeindeordnung gelten entsprechend.20
Die §§ 33 und 34 Absatz 2 bis 4 des Sächsischen Beamtengesetzes gelten bei der Bildung eines Verwaltungsverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft für die Angestellten und Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Beschäftigten entsprechend. Treten diese danach in den Dienst des Verwaltungsverbandes oder der erfüllenden Gemeinde über, wird das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortgesetzt.21
§ 5 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 127 der Sächsischen Gemeindeordnung bleibt unberührt.22
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 8 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 19 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 20 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 21 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 24 geändert durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 653)
§ 25 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 35 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 41 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 52 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 57 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 58 geändert durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 653)
§ 58a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 59 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 60 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 68 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 72 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 74 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 75 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 78b geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 79 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2649 Stand vom 23.01.2019

References: § 36
 § 124
 § 7
 § 61
 § 49
 § 51
 § 52
 § 52
 § 19
 § 61
 § 62
 § 13

§ 5
 § 127

§ 6

§ 8

§ 19

§ 20

§ 21

§ 24

§ 25

§ 35

§ 41

§ 52

§ 57

§ 58

§ 58

§ 59

§ 60

§ 68

§ 72

§ 74

§ 75

§ 78

§ 79