Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=06.02.2007&Aktenzeichen=10%20UF%20157/06
Timestamp: 2019-08-17 18:19:29+00:00

Document:
OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 10 UF 157/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4245
OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 10 UF 157/06 (https://dejure.org/2007,4245)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.02.2007 - 10 UF 157/06 (https://dejure.org/2007,4245)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 10 UF 157/06 (https://dejure.org/2007,4245)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4245) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 1603 Abs 2 BGB, § 11 Abs 2 S 1 Nr 7 SGB 2
Abänderungsklage des minderjährigen Kindes auf Erhöhung titulierten Unterhalts: Auswirkungen der sozialgesetzlichen Vorschrift über Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltspflichten bei Empfängern von Arbeitslosengeld II hinsichtlich der fiktiven Zurechnung von Einkommen aus einer Nebentätigkeit
Fiktive Einkünfte des Unterhaltsschuldners bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit (Kindesunterhalt)
SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7; BGB § 1603 Abs. 1
Streit um die Anhebung des titulierten Kindesunterhalts; Anforderungen im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB an den Unterhaltsschuldner ; Höhe der Zurechnung fiktiven Einkommens aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines unterhaltspflichtigen Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)
Familienrecht - Auch der Kindesunterhalt hat seine Grenzen!
AG Schwedt, 08.06.2006 - 4 F 60/06
NJW 2008, 81
FamRZ 2007, 1905
Daraus ist von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung die Folgerung gezogen worden, dass den Unterhaltspflichtigen, der leistungsberechtigt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, die unterhaltsrechtliche Obliegenheit treffe, eine Nebentätigkeit auszuüben und zugleich einen Titel errichten zu lassen, damit ihm das diesbezügliche Einkommen zur Unterhaltszahlung verbleibe (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1297, 1299; FamRZ 2007, 1905, 1906; FamRZ 2008, 2304, 2306 mwN; NJW 2008, 3366, 3368; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 221, 222; KG FamRZ 2011, 1302).
Eine Einschränkung erfährt der Subsidiaritätsgrundsatz im Übrigen gerade in Bezug auf das Unterhaltsrecht durch § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II (vgl. hierzu Senat, FamRZ 2007, 1905; ZFE 2007, 393; Reinken, FPR 2007, 352; Schürmann, ZFE 2008, 57; Götsche, ZFE 2008, 170, 171f.).
Ein Mieter muss konkret vortragen, welche Fehler, zum Beispiel Rechenfehler, Verstöße gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, falscher Umlageschlüssel oder fehlende Umlagefähigkeit einzelner Positionen (BGH, NJW 2008, 81) in der Abrechnung vorhanden sind.
OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 5 UF 197/07
Kindesunterhalt: Leistungs(un-)fähigkeit unter Berücksichtigung der gesteigerten …
Berücksichtigt man, dass für die Bemessung der fiktiven Erwerbseinkünfte in erster Linie darauf abzustellen ist, was der Unterhaltspflichtige in der Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit tatsächlich verdient hat (OLG Brandenburg NJW 2008, 81), ist dieser Betrag auch als realistisch einzuschätzen, denn dies entspricht dem Verdienst, den die Beklagte in der Vergangenheit maximal erzielt hat.
Das Existenzminimum muss dem Unterhaltsschuldner stets verbleiben (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1905).
Neben den in § 11 Abs. 2 Satz 2 sowie §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II vorgesehenen Freibeträgen in Höhe von hier monatlich insgesamt (100 EUR + [richtig: 300*20 % =] 60 EUR =) 160 EUR (…dazu Eicher/Spellbrink/Mecke, SGB 11, 2. Aufl., § 30, Rz. 26) hat der Kläger nämlich nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II die Möglichkeit, zusätzlich bis zur Höhe des zu Gunsten des Beklagten titulierten Unterhalts von 249 EUR anrechnungsfrei hinzuzuverdienen, da Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung, der ein gerichtlich protokollierter Vergleich - wie hier - gleichzuachten ist (§ 127 a BGB ), festgelegten Betrag nicht als auf die Sozialleistung anzurechnendes Einkommen anzusehen ist (6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 9 WF 63/09 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2007, 1905 ; OLG Koblenz, FamRZ 2006, 546;… Eicher/Spellbrink/Mecke, aaO., § 11, Rz. 128).

References: § 1603
 § 11
 § 11
 § 1603
 § 1603
 § 11
 § 11
 § 30
 § 11
 § 11