Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2016-09-21&Aktenzeichen=10%20ABR%2033%2F15
Timestamp: 2017-03-29 03:18:46+00:00

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Rechtsprechung BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15 Volltextveröffentlichungen (5)
§ 2a Abs 1 Nr 5 ArbGG vom 11.08.2014, § 83 Abs 1 ArbGG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 97 Abs 5 ArbGG vom 11.08.2014, § 98 Abs 1 ArbGG vom 11.08.2014Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (AVE VTV 2008 und 2010)
ArbGG § 94 Abs. 2Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
Wird zitiert von ... (6) BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15 Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungRechtskräftig abgeschlossene Verfahren bleiben von einer solchen Entscheidung unberührt, eine Restitutionsklage scheidet aus (vgl. dazu umfassend BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 59 ff.).
BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 78/16 Anhörungsrügegegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - werden zurückgewiesen.Nach diesen Grundsätzen stellt der Beschluss des Senats vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - hinsichtlich des Erfordernisses einer zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der AVE keine Überraschungsentscheidung dar.b) Das Erfordernis einer Befassung des zuständigen Ministers mit der AVE ist ferner Gegenstand von Erörterungen im Schrifttum, insbesondere in gängigen Standardkommentaren zu § 5 TVG, in denen eine solche von mehreren Autoren verlangt wird (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 142 ff.) .angefragt, wer die Entscheidung über die AVE VTV 2008 und AVE VTV 2010 getroffen hat, und gebeten, gegebenenfalls die Vertretungsverhältnisse näher darzulegen (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 174) .Aus rechtsstaatlichen Gründen muss die materielle Zurechenbarkeit der AVE in Bezug auf den Minister aktenkundig dokumentiert sein, da nur so eine verlässliche, effektive gerichtliche Kontrolle exekutiven Handelns möglich ist (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 165 ff.) .Der im Beschluss vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - Rn. 185 ff.) selbständig tragende Grund, dass die Erfüllung der 50 %-Quote des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF nicht festgestellt werden kann, ist insoweit nicht entscheidungserheblich iSv. § 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbGG.
BAG, 29.11.2016 - 10 ABR 68/16 AnhörungsrügeDie Anhörungsrügen der Beteiligten zu 5. und 8. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - werden als unzulässig verworfen.
BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15 Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - …Der Senat hat unter Bezugnahme auf die ausführlich begründete Leitentscheidung vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - (dazu Pressemitteilung 50/16) betont, dass es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des BMAS gibt, wonach zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverbindlicherklärungen in der Baubranche mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren.
BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15 Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - …Der Senat hat unter Bezugnahme auf die ausführlich begründete Leitentscheidung vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - (dazu Pressemitteilung 50/16) betont, dass es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des BMAS gibt, wonach zum Zeitpunkt des Erlasses der AVE in der Baubranche mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren.
VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15 Schlechtarbeitvgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 - 1 B 153.87 -, juris, Rn. 11 f.; BAG, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 -, juris, Rn. 166; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 10 Rn. 13, § 29 Rn. 1a m. w. N.

References: § 2
 § 83
 § 83
 § 97
 § 98
 § 94
 § 5
 § 5
 § 78
 § 10
 § 29