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JBL 2014/11 - Heft 11 - 2014 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
/ JRP 2014/4
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 681–692
Meissnitzer, Martin Lohndumping und „Kriminal“ – Zur gerichtlichen Strafbarkeit der Unterentlohnung in Wechselwirkung mit dem LSDB-G
Strafrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsstrafrecht, Verwaltungsstrafrecht, Lohndumping, Lohn- und Sozialdumping, Unterentlohnung, Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel, Wucher, Lohnwucher, LSDB-G, JBL 2014, 681, § 104a StGB, § 154 StGB, § 155 StGB, § 116 FPG, § 7i Abs 3 AVRAG, § 22 VStG Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) wurde die... Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) wurde die Einhaltung spezifischer Mindestentgeltstandards erstmals einer verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionierung unterworfen. Die darin vorgesehene Bestrafung von Lohndumping kommt allerdings nur in Betracht, wenn die Unterentlohnung keinen gerichtlichen Tatbestand erfüllt. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, inwiefern das Kriminalstrafrecht im Bereich des „sozialen Lohnkampfs“ zur Anwendung gelangen kann und welche Auswirkungen die bestehenden Strafnormen auf die Reichweite des Instrumentariums des LSDB-G haben können.
Volltext	AufsätzeJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 693–706
Fidler, Philipp Unionsrechtliche Entwicklungen bei der richterlichen Vertragsergänzung
Ergänzende Vertragsauslegung, geltungserhaltende Reduktion, Verbandsprozess, Individualverfahren, Klausel-RL, richterliche Vertragsergänzung, Unterlassungsanspruch, Umsetzungsverpflichtung, Nichtigkeit, dispositives Recht, JBL 2014, 693, § 878 ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, § 914 ABGB, § 6 KSchG, § 6 Abs 3 KSchG, § 28 KSchG, § 28a KSchG, § 8 Abs 3 VersVG, Art 3 Klausel-RL, Art 4 Klausel-RL, Art 6 Klausel-RL, Art 8 Klausel-RL Richterliche Vertragsergänzung ist ein profundes Mittel, um den... Richterliche Vertragsergänzung ist ein profundes Mittel, um den vollständigen Wegfall einer verbotswidrigen Vertragsklausel zu verhindern. Rezente Judikatur des EuGH wirft aber Zweifel auf, ob derartige Eingriffe des Richters in die vertragliche Vereinbarung überhaupt unionsrechtskonform sind. Das betrifft vor allem die ergänzende Vertragsauslegung, deren Akzeptanz aus nationaler Sicht fast ungebrochen ist. Der Autor zeigt, dass eine uneingeschränkte Anwendung der ergänzenden Vertragsauslegung mit den Vorgaben des EuGH nicht zu vereinbaren ist. Deshalb empfiehlt er ein unionsrechtskonformes Modell richterlicher Vertragsergänzung.
Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 707–707
JBL 2014, 707 Der Verband österreichischer Banken und Bankiers vergibt für hervorragende... Der Verband österreichischer Banken und Bankiers vergibt für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die das österreichische Bankwesen zu fördern geeignet sind, insbesondere auch auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, des Steuerrechts und der Volkswirtschaftslehre, den Preis des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers für Arbeiten im Bereich des Wirtschafts- und Bankrechts in der Höhe von insgesamt € 15.000,–.
Die wissenschaftliche Arbeit muss im Rahmen eines Studiums, einer Habilitation oder einer Forschungstätigkeit an einer österreichischen Fachhochschule, Universität oder sonstigen österreichischen Forschungseinrichtung erstellt worden sein oder thematisch einen Bezug zu spezifisch österreichischen Rechts- und Wirtschaftsfragen haben. Angenommen werden insbesondere Habilitationen, Dissertationen, Diplom- oder Magister(Master)arbeiten.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 707–712
W I 2/2014, Art 1, 8, 9, 10, 12 EU-Direktwahlakt, Art 4, 8, 9, 11, 13 RL 93/109/EG, Art 1 Beschluss 2013/299/EU, JBL 2014, 707, § 2 EuWO, § 6 EuWO, § 10 EuWO, § 22 EuWO, § 24 EuWO, § 26 EuWO, § 27 EuWO, § 28 EuWO, § 36 EuWO, § 39 EuWO, § 41 EuWO, § 44 EuWO, § 46 EuWO, § 61 EuWO, § 66 EuWO, § 80 EuWO, § 84 EuWO Abweisung einer Anfechtung der Wahl zum Europäischen Parlament vom Mai 2014.... Abweisung einer Anfechtung der Wahl zum Europäischen Parlament vom Mai 2014. Keine Bedenken gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Stimmabgabe mittels Briefwahl: Durch die in Art 23a Abs 4 iVm Art 26 Abs 6 B-VG idF BGBl I 27/2007 enthaltenen Regelungen kam es zu keiner Gesamtänderung der Bundesverfassung; diese Regelungen sowie die in den einschlägigen Bestimmungen der Europawahlordnung (EuWO) verankerten Briefwahlregelungen verstoßen auch nicht gegen die unionsrechtlichen Wahlgrundsätze der freien und geheimen Wahl. „Early voting“ ist dem System der Briefwahl immanent. Gegen die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien auf dem amtlichen Stimmzettel (gemäß § 36 Abs 3 und 4 EuWO) bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine Bedenken. Unbedenklichkeit auch des – auch in die EuWO (§ 30 Abs 2) eingeführten – Systems der Unterstützungsunterschriften.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 713–714
1 Ob 56/14p, 48 R 310/13p, 1 C 1/12h, JBL 2014, 713, § 94 Abs 2 ABGB, § 75 EheG, § 94 EheG § 75 EheG ist nicht sinngemäß auf den Fall anzuwenden, in dem der... § 75 EheG ist nicht sinngemäß auf den Fall anzuwenden, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte bei aufrechter Ehe und Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft durch den unterhaltspflichtigen Ehegatten eine Lebensgemeinschaft eingeht. Rechtsmissbrauch iS des § 94 Abs 2 S 2 ABGB könnte vorliegen, wenn ein Unterhaltsberechtigter Unterhalt fordert, obwohl der Unterhaltsbedarf durch Zuwendungen des Lebensgefährten ohnehin gedeckt wird.
Regelmäßige Zuwendungen einer Privatstiftung, auf die der Unterhaltspflichtige als deren Begünstigter einen Rechtsanspruch hat, sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Selbst wenn sich der Stifter einen Widerruf vorbehalten haben sollte, gilt dies jedenfalls solange, als keine Anhaltspunkte für die Absicht des Stifters auf einen derartigen Eingriff in den Stiftungszweck bestehen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 715–717
2 Ob 68/14k, 2 R 131/13m, 29 P 33/08p, JBL 2014, 715, § 281 ABGB Im Bereich der Verwendung des laufenden Einkommens kann das Gericht dem... Im Bereich der Verwendung des laufenden Einkommens kann das Gericht dem Sachwalter zwar bei Gefährdung des Wohls der behinderten Person Weisungen erteilen (hier: dem Betroffenen zur Verfügung gestellte Geldsummen zu vergrößern und deren Auszahlungsintervall zu erhöhen; vgl aber OGH 3 Ob 81/11z). Deren Nichtbefolgung kann jedoch letztlich – also ultima ratio – nur zur Umbestellung des Sachwalters führen.
Wird durch eine gerichtliche Weisung in den Wirkungsbereich des Sachwalters eingegriffen, ist seine Beschwer zu bejahen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 717–720
2 Ob 216/13y, 3 R 124/13w, 30 Cg 8/13z, JBL 2014, 717, § 896 ABGB, § 1302 ABGB, § 1313 ABGB, § 1358 ABGB, § 1489 ABGB, § 13 VOEG, § 67 VersVG Eine Legalzession nach § 1358 ABGB oder § 67 VersVG ändert nichts an der... Eine Legalzession nach § 1358 ABGB oder § 67 VersVG ändert nichts an der Rechtsnatur des übergegangenen Anspruchs, somit auch nicht an Beginn und Lauf der Verjährungsfrist. Dies gilt auch für die spezielle Legalzessionsnorm des § 13 Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz (VOEG). Die Leistung des Fachverbands der Versicherungsunternehmungen an den Geschädigten bewirkt zwar den Forderungsübergang, löst aber keine neue Verjährungsfrist aus (vgl aber OGH 7 Ob 71/05z).
Trifft die Entschädigungspflicht des Fachverbands mit der Ersatzpflicht eines bekannten Schädigers zusammen, haften beide Haftpflichtigen dem Geschädigten solidarisch. Der Fachverband kann sich dabei nicht auf eine zu § 13 VOEG konkurrierende Anspruchsgrundlage mit für ihn günstigeren Verjährungsregeln stützen. Der gesetzliche Forderungsübergang nach § 13 VOEG – einer speziellen Legalzessionsnorm nach dem Vorbild des § 67 Abs 1 VersVG – verdrängt den Rückgriffsanspruch nach § 896 ABGB.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 720–725
2 Ob 17/13h, 5 R 88/12s, 54 Cg 87/11i, JBL 2014, 720, § 1295 Abs 1 ABGB, § 1304 ABGB, § 1323 ABGB, § 228 ZPO „Naturalrestitution“ in Form von Geldersatz gegen Rückgabe des... „Naturalrestitution“ in Form von Geldersatz gegen Rückgabe des Finanzprodukts ist auch in Fällen, in denen vom Verkauf einer gehaltenen Anlage fälschlicherweise abgeraten wurde, grundsätzlich zulässig. Ist von einer Wiederveranlagung des Erlöses auszugehen, ist auch die Entwicklung der alternativen Veranlagung zu berücksichtigen.
Bei einer Beweispflicht des Geschädigten für die im Falle richtiger Beratung gewählte Alternativveranlagung ist das Klagebegehren abzuweisen, wenn der geforderte Nachweis zur Höhe des Geldersatzes im Rahmen der Naturalrestitution nicht erbracht wird. Gerade in „Verkaufsfällen“, in denen aufgrund des erfolgreichen Abratens vom Verkauf der nicht mehr gewollten Papiere eine Beratung über alternative Anlagemöglichkeiten nicht stattgefunden hat, wird es dem Anleger besonders schwer fallen, eine konkrete Alternativveranlagung nachzuweisen. Es ist daher nur festzustellen, welche Anlagegattung der Geschädigte bei ordnungsgemäßer Beratung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gewählt hätte. Maßgebend können hier in weiterer Folge auch die typischen, etwa durch Indizes belegten Entwicklungen solcher Anlagen (der gewöhnliche Lauf der Dinge iS von § 1293 ABGB) sein.
Die sich aus der Volatilität des Finanzprodukts ergebenden Wertveränderungen stellen keinen – drittverursachten – Schaden dar. Jene Teile der Wertveränderung des Anlageprodukts, die ihm immanent sind, also zugunsten größerer Ertragschancen bereits beim Ankauf in Kauf genommen werden, sind daher von jenen Wertveränderungen abzugrenzen, die sich aus der fehlerhaften Beratung ergeben haben. Nur letztere sind ein ersatzfähiger realer Schaden.
Bei unrichtiger Anlageberatung kommt ein Mitverschulden des Kunden dann in Betracht, wenn er selbst auf dem Anlagesektor hervorragende Kenntnisse besitzt und ihm daher die Unrichtigkeit der Anlageberatung hätte auffallen müssen. Steht dies nicht fest, so begründet es kein Mitverschulden, wenn sich der Kunde vom Rat des Anlageberaters überzeugen lässt
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 725–728
2 Ob 48/14v, 1 R 1/14b, 7 Cg 111/12m, JBL 2014, 725, § 904 ABGB, § 1295 Abs 1 ABGB, § 1302 ABGB, § 1304 ABGB, § 1333 ABGB Die Kosten für die Errichtung eines Treppenlifts sind Aufwendungen zur... Die Kosten für die Errichtung eines Treppenlifts sind Aufwendungen zur Deckung vermehrter Bedürfnisse, wenn sie aus einer unfallbedingten Gehbehinderung des Geschädigten resultieren. Die Beweislast für eine bloße zeitliche Vorverlagerung des Schadens trifft den Schädiger. Können mehrere Ereignisse (Ursachen) für sich genommen den Schaden nicht allein, sondern nur durch ihr Zusammenwirken herbeiführen, spricht man von summierten Einwirkungen (hier: Treppenlift wegen unfallsbedingter und altersbedingter Leidenszustände medizinisch indiziert).
Die Vorschusspflicht soll dem Geschädigten den Einsatz eigenen Kapitals oder eine Kreditaufnahme ersparen. Der Vorschuss wird daher frühestens zu jener Zeit fällig, zu der der Gläubiger die Beträge zwecks Schadensbehebung benötigt. Der benötigte Betrag muss allerdings eine angemessene Zeit vor dessen Einsatz zur Verfügung stehen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 728–730
9 Ob 29/14a, 4 R 228/13f, 12 Cg 149/12k, JBL 2014, 728, § 471 Abs 1 ABGB, § 1440 ABGB Wer den bei Vertragsabschluss bekannten Umstand, dass der Vertragspartner die... Wer den bei Vertragsabschluss bekannten Umstand, dass der Vertragspartner die Bedeutung und Tragweite des Vertrages nicht versteht, ausnutzt, und wem bewusst ist, dass er die Kaufsache zu einem äußerst niedrigen Preis kauft und seine Leistungen zu jenen des Verkäufers in einem auffallenden Missverhältnis zu seinen Gunsten stehen, kann sich gemäß § 1440 S 2 ABGB nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Aufwandsersatzanspruches berufen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 730–733
1 Ob 222/13y, 4 R 147/13k, 3 Cg 9/13b, JBL 2014, 730, § 1311 ABGB, § 1 AHG, § 2 Abs 2 AHG, § 209 EO, § 229 EO, § 236 EO, § 110 Abs 1 Geo, § 91 Abs 1 GOG Mit Erlag des Meistbots wird ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis... Mit Erlag des Meistbots wird ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis begründet, kraft dessen das Gericht das Meistbot zwecks Verteilung an die Anspruchsberechtigten verwahrt. Die auf das Meistbot Verwiesenen erhalten einen bedingten Anspruch auf ihren Zuweisungsbetrag, dessen Bestimmung und Auszahlung im Verteilungsverfahren durch das Exekutionsgericht vorgenommen wird. Bis zur Ausfolgung an einen Pfandgläubiger ist der Versteigerungserlös einer durch das Gericht zwangsweise versteigerten Liegenschaft Eigentum des Verpflichteten. Mit dem Zuschlag ändert sich nur das Pfandobjekt der dem Pfandgläubiger verhafteten Sache. Die Ausfolgung der den Pfandgläubigern zugewiesenen Beträge gelten daher als Zahlungen des Verpflichteten.
Jene Bestimmungen, die das Gericht dazu anhalten, den Versteigerungserlös zügig und ohne vermeidbare Verzögerung auszufolgen, erfassen nicht nur Interessen der betreibenden Gläubiger, sondern aller auf das Meistbot Verwiesenen, also auch die des Verpflichteten. Die Bestimmung des § 110 Abs 1 Geo über eine rasche Ausfertigung des Verteilungsbeschlusses ist eine Schutzbestimmung auch zugunsten des Verpflichteten gegen Vermögensschäden, die ihm aus der nicht mit der gebotenen Raschheit durchgeführten Erledigung erwachsen. Die Frist von acht Tagen, die dem Exekutionsrichter gemäß § 110 Abs 1 Geo für die Abgabe der Urschrift des Verteilungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Verfügung steht, hat für Erledigungen von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad Geltung.
Der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 Abs 1 GOG ist ein Rechtsmittel iS des § 2 Abs 2 AHG. Der Geschädigte ist aber nicht dazu verhalten, unmittelbar nach Fristablauf mit dem entsprechenden Rechtsbehelf vorzugehen, um seine Ansprüche nicht zu verlieren. Dies gilt umso mehr, als mit der Erhebung eines solchen Rechtsbehelfs ebenfalls regelmäßig Verzögerungen verbunden sind, weswegen ein Zuwarten durchaus von der Hoffnung getragen sein kann, zwischenzeitig werde es zu einer Erledigung kommen. Die Überlegungen der Rsp zur Säumnisbeschwerde gelten auch für den Anwendungsbereich des § 91 GOG. Bei einer rechtsunkundigen Partei ist der Zeitraum, bevor sie darauf schließen muss, dass eine Untätigkeit des Gerichts vorliegt, und von ihr verlangt werden kann, dass sie rechtskundigen Rat einholt, jedenfalls nicht kleinlich zu bemessen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 733–737
1 Ob 47/14i, 5 R 133/13p, 17 Cg 5/12s, JBL 2014, 733, § 23 SPG, § 92 SPG, § 1 AHG Nach § 92 Z 1 SPG haftet der Bund für Schäden, die entstehen, weil eine... Nach § 92 Z 1 SPG haftet der Bund für Schäden, die entstehen, weil eine Sicherheitsbehörde das Einschreiten aufgeschoben hat (§ 23 SPG), soweit die Schäden sonst verhindert hätten werden können. Diese von Rechtswidrigkeit und Verschulden der Organe unabhängige Haftung setzt voraus, dass die Sicherheitsbehörden bewusst gefährlichen Angriffen nicht vorbeugen oder solche nicht beenden, um die in § 23 Abs 1 SPG festgelegten Ziele zu erreichen.
Der Vorwurf, die Sicherheitsbehörden hätten trotz der technischen Überwachung des späteren Täters und einer eindeutigen Verdachtslage aus organisatorischen oder sonstigen nicht nachvollziehbaren Gründen keine Maßnahmen ergriffen, um eine strafbare Handlung (hier: Einbruchsdiebstahl) zu verhindern und die Beute rechtzeitig sicherzustellen, kann nur eine Haftung nach AHG begründen. Diese setzt aber ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 737–741
6 Ob 79/14g, 45 R 93/14f, 2 Ps 65/12t, JBL 2014, 737, Art 15 HKÜ, § 4 Abs 2 DG-HKÜ, § 186 Abs 2 AußStrG Die österreichische Rechtsgrundlage für eine... Die österreichische Rechtsgrundlage für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art 15 HKÜ liegt in § 4 Abs 2 DG-HKÜ, § 186 Abs 2 AußStrG (jeweils iVm dem Übereinkommen BGBl 417/1971). Derartige Bescheinigungen sind vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) auszustellen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 741–741
6 Ob 168/13v, 16 R 448/12i, 13 A 201/07z, JBL 2014, 741, § 572 ABGB Ein Irrtum im Beweggrund macht die letztwillige Verfügung nur dann... Ein Irrtum im Beweggrund macht die letztwillige Verfügung nur dann ungültig, wenn erweislich ist, dass der Wille des Erblassers „einzig und allein“ darauf beruhte; zumindest darf kein anderes wesentliches Motiv – als nicht ausschließbar – übrig bleiben. Die Beweislast trifft dabei denjenigen, der die Wirksamkeit der Verfügung bekämpft.
Dass die letztwillige Verfügung selbst den Beweggrund nicht nennt, ist – trotz des gegenteiligen Wortlauts von § 572 ABGB – für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums des Erblassers unbeachtlich. Es können auch Motivirrtümer über Zukünftiges erheblich sein.
2 Ob 221/13h, 51 R 47/13f, 33 A 100/13i, JBL 2014, 741, § 811 ABGB, § 157 Abs 4 AußStrG, § 173 Abs 1 AußStrG Die amtswegige Bestellung eines Verlassenschaftskurators im Interesse von... Die amtswegige Bestellung eines Verlassenschaftskurators im Interesse von Gläubigern eines Erben ist nicht geboten.
2 Ob 207/13z, 44 R 412/13h, 54 C 30/11h, JBL 2014, 741, § 8 Abs 1 ZustG, § 2 ABGB § 8 ZustG lässt den Fall ungeregelt, dass das Gericht von der Änderung der... § 8 ZustG lässt den Fall ungeregelt, dass das Gericht von der Änderung der Abgabestelle durch die Zustellbehörde keine Kenntnis erlangt und sich daher zu Nachforschungen über die Abgabestelle des Empfängers nicht veranlasst sehen kann. Hat die Partei Kenntnis von dem gegen sie anhängigen Verfahren, ist sie gemäß § 8 Abs 1 ZustG zur unverzüglichen Mitteilung der Änderung ihrer Abgabestelle an das Gericht verpflichtet. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht kann eine Ladung zur Tagsatzung an der früheren Abgabestelle durch Hinterlegung zugestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Partei der Meldebehörde den Wechsel ihres Wohnsitzes angezeigt hat.
Die Anwendung des § 8 ZustG gegenüber einer ausländischen Prozesspartei setzt jedenfalls dann keine besondere Rechtsbelehrung voraus, wenn die bisherige Abgabestelle im Inland liegt.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 741–744
Rami, Michael Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren
15 Os 123/13x, 15 Os 124/13v, 18 Bs 402/12t, 92 Hv 104/12f, JBL 2014, 741, § 89 Abs 2b StPO, § 390 Abs 1 StPO, § 485 Abs 1 StPO, § 41 Abs 5 MedienG Erstinstanzliche Gesetzesverletzungen sind vom OGH in Erledigung einer... Erstinstanzliche Gesetzesverletzungen sind vom OGH in Erledigung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes trotz ihrer bereits zuvor durch das Rechtsmittelgericht erfolgten Sanierung festzustellen.
Sowohl die Pflicht des Rechtsmittelgerichts zu umfassender Prüfung als auch die Amtswegigkeit beschränken sich auf den angefochtenen Beschluss und setzen eine rechtzeitige und von einem Anfechtungslegitimierten eingebrachte Beschwerde voraus.
Eine in einem verfahrensbeendenden Beschluss ausgesprochene oder unterlassene Kostenentscheidung kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich Gegenstand sowohl der umfassenden Prüfung als auch der amtswegigen Wahrnehmung zum Vorteil des Beschuldigten nach § 89 Abs 2b S 3 letzter Satzteil StPO sein.
Die Kostenersatzpflicht nach § 390 Abs 1 S 2 StPO ist in der das Verfahren für die Instanz erliegenden Entscheidung aufzutragen. Dieser Auftrag ist notwendigerweise Bestandteil eines Einstellungsbeschlusses gemäß § 485 Abs 1 Z 3 StPO und nicht mit gesondertem Beschluss auszusprechen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 744–745
15 Os 32/14s, 10 Bs 349/13i, 10 Hv 61/13z, JBL 2014, 744, § 134 Z 5 StPO, § 140 Abs 1 StPO Das in § 140 Abs 1 StPO für die in § 134 Z 5 StPO genannten Ergebnisse... Das in § 140 Abs 1 StPO für die in § 134 Z 5 StPO genannten Ergebnisse bestimmter Ermittlungsmaßnahmen normierte – auch im Rahmen der Begründung des einer Festnahme oder Untersuchungshaft eines Beschuldigten zu Grunde liegenden Tatverdachts zu beachtende – Beweisverwertungsverbot hindert nicht, diese zum Anlass weiterer Erhebungen zu nehmen und die Ergebnisse dieser Erhebungen als Beweismittel zu verwerten.
Volltext	LiteraturJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 745–746
Korinek, Karl Häberle, Peter: Nationalhymnen als kulturelle Identitätselemente des Verfassungsstaates.
2. Auflage, 170 Seiten, Duncker & Humblot, Berlin 2013. Broschiert. € 29,90. ISBN 978-3-428-14224-8. JBL 2014, 745 Häberles Schrift versteht sich methodisch als der vom... Häberles Schrift versteht sich methodisch als der vom Autor vor über 30 Jahren entwickelten „Verfassungslehre als Kulturwissenschaft“ verpflichtet und bietet zum einen eine umfassende Materialsammlung der Hymnen der Welt. Dabei bleibt aber leider der Ansatz des Vergleichs der Verfassungskulturen ungenutzt, um darzutun, zu erörtern und zu erklären, ob und inwieweit die gewählte Form der Verbindlichkeitserklärung (Verfassung, Gesetz, Staatsakt anderer Qualität, Übung) für ein Verfassungssystem typisch ist.
Zum anderen findet sich ein Bündel von Gedanken und Apropos zur musikalischen Struktur und zu textlichen Auffälligkeiten von Nationalhymnen, aber auch von Überlegungen zur (personalen und gemeinschaftsbezogenen) Wirkung von Musik im Allgemeinen. Man genießt als Leser die umfassende Bildung Häberles und lässt sich von seinen assoziativ vorgetragenen Gedanken tragen; oft ertappt man sich, dass man gedanklich in einen durchaus erfreulichen kritischen Diskurs mit dem Autor eintritt.
Leider bleibt die Studie auch bei ihrem Kernthema (frei nach Hofmannsthal und Strauss) „gesegnet mit dem Segen der Unverbindlichkeit“: An verschiedenen Stellen seiner Schrift stellt Häberle entscheidende Fragen, etwa wenn er darauf hinweist, dass der Rhythmus und die Symbiose von Text und Musik wesentlich für die Wirkung einer Hymne sind, doch sogleich schränkt er ein, das könne hier nicht geleistet werden. Aber wäre nicht gerade das Sache eines kulturwissenschaftlichen Ansatzes? Sollte man nicht – wenigstens exemplarisch an einigen Beispielen – zeigen, dass etwa die Melodie im Kontext mit verschiedenen Texten, verschiedenen Interpretationsweisen oder in unterschiedlichem historischen Zusammenhang je andere „kulturelle Identitätselemente“ des Staates hervortreten lässt?
Volltext	LiteraturJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 746–746
3. Auflage. §§ 938–1001 ABGB. Bearbeitet von Ertl. 381 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2013. Gebunden. € 112,–. Abopreis € 95,20. ISBN 978-3-7046-6511-9. JBL 2014, 746 Im zwölften Band der dritten Auflage des „Klang-Kommentars“ kommentiert... Im zwölften Band der dritten Auflage des „Klang-Kommentars“ kommentiert Gunter Ertl den Schenkungsvertrag (§§ 938–956), den Verwahrungsvertrag (§§ 957–970c), den Leihvertrag (§§ 971–982) und den Darlehensvertrag (§§ 983–1000).
Es waren unterschiedliche Anforderungen, mit denen der Kommentator bei der Bearbeitung dieser Rechtsgebiete konfrontiert war. Während die Bestimmungen über den Schenkungsvertrag, den Verwahrungsvertrag und den Leihvertrag zum weitaus überwiegenden Teil in der Stammfassung gelten und daher vor allem Lehrmeinungen und Rsp systematisch aufzuarbeiten und verständlich darzustellen waren, wurde das Darlehensrecht 2010 grundlegend reformiert. Beim Darlehensrecht hatte der Autor neue Regelungen auszulegen und sich damit auseinanderzusetzen, was von dem gültig bleibt, das Lehre und Rsp bisher vertreten haben.
Die Kommentierung spiegelt die unterschiedlichen Anforderungen wider. Das gilt vor allem für das Darlehensrecht, in dem sowohl auf die bisherige Lehre und Rsp als auch auf die neuen Regelungen eingegangen wird. Eine besondere Herausforderung bildet die Fülle des Materials, mit der sich der Bearbeiter auseinanderzusetzen hatte. Dabei lag der Schwerpunkt offenbar auf der Sammlung und Wiedergabe und weniger darauf, die Ergebnisse auch verständlich und nachvollziehbar darzustellen.
Volltext	LiteraturJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 746–747
Schumacher, Hubertus Burgstaller, Alfred / Neumayr, Matthias / Geroldinger, Andreas / Schmaranzer, Gerhard (Hg): Internationales Zivilverfahrensrecht.
LexisNexis, Wien. Loseblatt. 13. Lieferung. Art 23, 24–26 EuGVO, EuGH-Entscheidungen zum Europäischen Zivilprozessrecht ab 2001. Bearbeitet von Burgstaller/Neumayr/Mayr. 136 Seiten, 2011. 14. Lieferung. EuBagVO. Bearbeitet von Mosser. 152 Seiten, 2012. 15. Lieferung. HUntP. Bearbeitet von Weber/Huter. 268 Seiten, 2012. 16. Lieferung. Art 47–72 EuFamVO, Anhänge. 162 Seiten, 2013. Gesamtpreis 1.–16. Lieferung: € 180,–. ISBN 978-3-7007-5681-1. JBL 2014, 746 Die „Stamm-Herausgeber“ Alfred Burgstaller und Matthias Neumayr haben... Die „Stamm-Herausgeber“ Alfred Burgstaller und Matthias Neumayr haben sich seit mehr als einem Jahrzehnt der sehr umfangreichen Arbeit angenommen, das Europäische Zivilverfahrensrecht in kommentierter Form, erscheinend in Teillieferungen, herauszugeben. Die auch im Verfahrensrecht zunehmende Flut an europäischen Normen lässt diese Arbeit dankenswert erscheinen. Das Herausgeberteam wurde mittlerweile seit der im November 2011 erschienenen Teillieferung durch Andreas Geroldinger und Gerhard Schmaranzer erweitert. Mit Dezember 2013 liegen nun 16 Teillieferungen mit Kommentierungen der wichtigsten europäischen Verfahrensnormen vor. Die seit 2011 vorgelegten Lieferungen spannen den Bogen von der Unterhalts-VO (EuUntVO), der VO über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO oder EuGVVO), die Europäische Vollstreckungstitel-VO (EuVTVO), die Bagatell-VO (EuBagVO), die VO über die Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (EuFamVO) bis hin zur Europäischen Unterhalts-VO (EuUntVO) und dem Haager Unterhaltsprotokoll (HUntP).
Lesenswert – und wohl auch die 2015 in Kraft tretende Novellierung der EuGVO überdauernd – sind die Ausführungen von Burgstaller und Neumayr zur Regelung der Gerichtsstandsvereinbarungen in Art 23 EuGVO (Art 25 der Novelle): Hier fällt zunächst die Fülle der zu dieser Bestimmung verwendeten Literatur auf, die von den Autoren benutzerfreundlich unterteilt in Literatur zu einzelnen Tatbestandselementen und Einzelfragen der Bearbeitung vorangestellt wird. Die Kommentierung ist profund und übersichtlich und verarbeitet in- und ausländische Literatur und Judikatur. Die von Burgstaller und Neumayr ab 2001 bearbeitete Sammlung der EuGH-Entscheidungen zum Europäischen Zivilprozessrecht (EuGVÜ, EuGVO, EuZustellVO, EuInsVO) stellt dazu eine attraktive Ingredienz dieses Gesamtwerkes dar. Eine übersichtliche Kurzfassung der Rechtssätze samt Publikationsstellen und Literaturhinweisen ist für jeden Wissenschaftler und Praktiker ein höchst hilfreiches Angebot.
Mayr kommentiert eingehend die Zuständigkeitsbegründung durch rügeloses Einlassen, die amtswegige Prüfung der Zuständigkeit, der Zulässigkeit des Verfahrens und die Nichteinlassung des Beklagten (Art 24–26 EuGVO). Der auch in der Novelle 2015 weiterhin enthaltene Begriff der „Einlassung auf das Verfahren“ wird zu Recht als verordnungsautonom zu interpretierender Begriff, der durch die einzelnen Verfahrensordnungen auszufüllen ist, angesehen (Art 24 Rz 12). Dieser Ansatz war auch für das vom OGH zu 8 Ob 39/11k initiierte Vorlageverfahren mit der wesentlichen Frage, ob der Einspruch gegen den europäischen Zahlungsbefehl nach Art 16 EuMahnVO ohne Geltendmachung der Unzuständigkeit des Gerichts, allenfalls auch bei Vorbringen zur Hauptsache, bereits eine Einlassung in das Verfahren gemäß Art 24 EuGVVO bewirkt, wesentlich. Der EuGH (13. 06. 2013, Rs C-144/12 [Goldbet Sportwetten]) hat denn auch in gemeinschaftsautonomer Auslegung diese Fragen – mE zu Recht – verneint. Zur gemäß Art 25 EuGVO (ab 2015: Art 27) in jedem Verfahrensstadium gebotenen Prüfung der Zuständigkeit von Amts wegen erscheint für den im nationalen Prozessrecht tätigen Praktiker der Hinweis der Kommentierung wichtig, dass nationale Verfahrensvorschriften, die eine Begrenzung der Prüfung in der Rechtsmittelinstanz – etwa wegen Unterlassung einer Rüge – vorsehen, durch diese Vorschrift verdrängt werden (Art 25 Rz 7), womit im Ergebnis bei Verletzung des Art 25 EuGVO ein Nichtigkeitsgrund iS von § 477 Abs 1 Z 3 ZPO vorliegt. Mayrs Ausführungen zu § 26 EuGVO (künftig Art 28) zeigen recht eindringlich, dass dem Beklagten selbst bei Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts doch allemal (zumindest) eine Zuständigkeitsbestreitung vor einer Nichteinlassung zu empfehlen ist. Wenngleich Art 26 Abs 1 EuGVO dem Gericht aufträgt, sich trotz Nichteinlassung des Beklagten von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser VO begründet ist, ist die Sachentscheidung des unzuständigen Gerichts trotz des Verstoßes gegen Art 26 EuGVO wirksam und nach den Voraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 EuGVO anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, zumal die Anerkennungsprüfung gemäß Art 35 Abs 3 EuGVO nicht die internationale Zuständigkeit erfasst. Dieses „Restrisiko“ (Art 26 Rz 15) würde ich angesichts der häufig fehlenden Vertrautheit der Erstrichter mit der EuGVO als durchaus beachtenswerte Gefahr bezeichnen.
Volltext	LiteraturJBL 2014/11, Jahrgang 2014, Heft 11, S. 748–748
Burgstaller, Manfred Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung samt ausgewählten Nebengesetzen.
(Manz Großkommentar). 191.–205. Lieferung, Manz, Wien 2013. Loseblatt in 5 Mappen. Gesamt € 368,–. ISBN 978-3-214-16146-0. JBL 2014, 748 Für das österreichische Strafprozessrecht haben in den beiden letzten... Für das österreichische Strafprozessrecht haben in den beiden letzten Jahren auch die Innsbrucker Strafrechtslehrer Christian Bertel und Andreas Venier sowie die Grazer Strafrechtsprofessorin Gabriele Schmölzer und der Grazer LStA Thomas Mühlbacher (mit zahlreichen Autoren aus der Praxis) durchaus gewichtige Kommentare vorgelegt. Dieser sehr begrüßenswerte Umstand ändert aber nichts daran, dass der WK StPO, dessen Lieferungen inzwischen fünf dicke Mappen füllen, weiter seine Stellung als Standardwerk für dieses praktisch überaus bedeutsame Rechtsgebiet hält. Die rasante Fortentwicklung des Großkommentars, über die zuletzt in JBl 2013, 471 berichtet wurde, geht ungebrochen weiter. In dem von dieser Kurzbesprechung erfassten Zeitraum (August 2013 bis August 2014) sind wiederum zahlreiche neue Lieferungen erschienen, von denen – dem hohen Komplettierungsgrad des Werks entsprechend – die weitaus meisten, nämlich 13, die Aktualisierung und Ergänzung bereits vorhandener Kommentierungen betreffen. Dazu kommen zwei Lieferungen, für die es im WK StPO bisher noch keine Erläuterungen gab. Diese Erstkommentierungen sollen in der Folge kurz vorgestellt werden.
Da ist zunächst die ebenso umfassende wie tiefschürfende Bearbeitung des § 5 StPO durch Ewald Wiederin. Dass die Herausgeber für diese ganz fundamentale Bestimmung, in der die Grundsätze der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit für das Agieren von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht niedergelegt sind und das Lockspitzelverbot statuiert wird, wieder – wie schon für § 4 mit dem Anklagegrundsatz – den genannten hochangesehenen Verfassungsrechtler gewinnen konnten, ist sehr erfreulich. Der Autor bietet zunächst eine souveräne Darstellung des – auf innerstaatlichen wie völkerrechtlichen Normen (insbesondere der EMRK) basierenden – verfassungsrechtlichen Hintergrunds der Regelungen des § 5 StPO, klärt dann präzise die Adressaten und den sachlichen Anwendungsbereich der kommentierten Bestimmung und setzt sich schließlich detailliert und praxisnah mit den konkreten Anforderungen von Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie mit Inhalt und Absicherungen des Lockspitzelverbots auseinander.
Die zweite neue Erstkommentierung betrifft die §§ 106–108 StPO, in denen Aufgaben und Befugnisse des Gerichts im Ermittlungsverfahren geregelt sind. Da diese Materie bekanntlich durch die große Strafprozessreform per 01. 01. 2008 grundlegend umgestaltet wurde, lag es nahe, mit ihrer Bearbeitung Autoren zu betrauen, die mit Entstehung und Umsetzung der genannten Reform besonders verbunden sind. Das trifft auf Christian Pilnacek, einen der „Väter“ des neuen Vorverfahrens und nunmehrigen Chef der Strafrechtssektion des BMJ, sowie auf Friedrich Alexander Koenig, Leiter der Abteilung Strafprozessrecht in der genannten Sektion, auf hervorragende Weise zu. Ihre Kommentierung arbeitet in den umfangreichen Vorbemerkungen die gegenüber der früheren Rechtslage ganz allgemein grundsätzlich veränderte Stellung des Gerichts im Ermittlungsverfahren heraus und bietet dann eine äußerst instruktive Darstellung der einzelnen Aufgaben des Gerichts, nämlich die – auf besondere Fälle beschränkten – Beweisaufnahmen, die Bewilligung von Zwangsmitteln und die Gewährung von Rechtsschutz im Wege der Entscheidung über Einsprüche wegen behaupteter Rechtsverletzungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft bzw über Anträge auf Einstellung des Strafverfahrens. Die Fülle des zu allen diesen Punkten Gebotenen ist beeindruckend. Dass ungeachtet der naheliegenden positiven Grundeinstellung der Autoren zu den neuen Regelungen und deren Umsetzung in der Praxis immer wieder auch – vor allem aus der Lehre kommende – kritische Äußerungen referiert werden, verdient vermerkt zu werden.

References: § 104
 § 154
 § 155
 § 116
 § 7
 § 22
 § 878
 § 879
 § 914
 § 6
 § 6
 § 28
 § 28
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 6
 § 10
 § 22
 § 24
 § 26
 § 27
 § 28
 § 36
 § 39
 § 41
 § 44
 § 46
 § 61
 § 66
 § 80
 § 84
 § 36
 § 94
 § 75
 § 94
 § 75
 § 75
 § 94
 § 281
 OGH 
 § 896
 § 1302
 § 1313
 § 1358
 § 1489
 § 13
 § 67
 § 1358
 § 67
 § 1358
 § 67
 § 13
 OGH 
 § 13
 § 13
 § 67
 § 896
 § 1295
 § 1304
 § 1323
 § 228
 § 1293
 § 904
 § 1295
 § 1302
 § 1304
 § 1333
 § 471
 § 1440
 § 1440
 § 1311
 § 1
 § 2
 § 209
 § 229
 § 236
 § 110
 § 91
 § 110
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 § 91
 § 2
 § 91
 § 23
 § 92
 § 1
 § 92
 § 92
 § 23
 § 4
 § 186
 § 4
 § 186
 § 572
 § 572
 § 811
 § 157
 § 173
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 89
 § 390
 § 485
 § 41
 OGH 
 OGH 
 § 89
 § 390
 § 485
 § 134
 § 140
 § 140
 § 134
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 § 134
 OGH 
 EuGH 
 § 477
 § 26
 § 5
 § 4
 § 5