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Timestamp: 2018-03-24 23:34:13+00:00

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Newsletter vom 05.04.2006 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 05.04.2006, 00:09:51
Betreff: Rechts-Newsletter 14. KW / 2006: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 14. KW im Jahre 2006. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Berechnung des Schadensersatz bei Markenverletzungen
2. BPatG: Akteneinsicht im Markenrecht umfasst auch zurückgewiesene oder -genommene Marken
3. OLG Köln: Umfang des Datenbankschutz-Rechtes an Werken
4. LG Bonn: T-Online-Gewinnspiel zur Weltmeisterschaft wettbewerbswidrig
5. LG Flensburg: Massenaufforderung an Access-Provider zur IP-Speicherung rechtswidrig
6. AG Frankfurt a.M.: "ISDN ist kein DSL" - Pflichten bei einem DSL-Vertrag
7. Law-Podcasting.de: Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften
8. Neue CD-ROM von RA Dr. Bahr: "Glücksspielrecht in Deutschland"
9. Heutiger Vortrag von RA Dr. Bahr "Gratiszeitungen + Wettbewerbsrecht"
Der BGH (Urt. v. 06.10.2005 - Az.: I ZR 322/02: PDF = http://shink.de/j8fcbn ) hatte über die Höhe der Berechnung des Schadensersatzes bei Markenverletzungen zu entscheiden.
"Berechnet der Verletzte seinen Schaden anhand des erzielten Verletzergewinns ist (...) zu beachten, dass sich der Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns stets nur auf den Anteil des Gewinns bezieht, der gerade auf der Benutzung des fremden Schutzrechts beruht (...).
Das BPatG (Beschl. v. 13.12.2005 - Az. 24 W (pat) 166/04) hat entschieden, dass der in § 62 MarkenG normierte Anspruch auf Akteneinsicht in Markenangelegenheiten auch das Recht umfasst, zurückgewiesene oder zurückgenommene Marken zu sichten.
Im vorliegenden Fall wurde darum gestritten, ob bei Rücknahme eines Markenantrages die Marke von Beginn an als nicht beantragt gilt und somit auch kein Einsichtsanspruch besteht. Oder ob auch in diesem Fall ein Recht auf Einsicht besteht.
In der Praxis kann ein solcher Einsichtsanspruch wertvolle Informationen beinhalten, die für ein etwaiges eigenes Anmeldeverfahren oder für sonstige Rechtsstreitigkeiten hilfreich sein können.
"Der Auffassung der Antragsgegnerin, nach Rücknahme einer Anmeldung sei diese nicht mehr existent, so dass es an einer Akte einer Anmeldung i. S. v. § 62 Abs. 1 MarkenG fehle, vermag der Senat nicht zu folgen.
Bereits der Wortlaut des § 62 Abs. 1 MarkenG gibt hierfür keine Anhaltspunkte. Da das Begehren der Akteneinsicht auf Einsichtnahme in die mit einer Anmeldung zusammenhängenden Schriftstücke gerichtet ist, liegt es nahe, den in der einschlägigen gesetzlichen Regelung verwendeten Begriff ebenfalls rein gegenständlich zu verstehen, zumal die betreffende Akte und deren Inhalt (sowie der damit verbundene Erkenntniswert) auch nach Rücknahme der Anmeldung erhalten bleibt."
"So geht die Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 62 MarkenG ausdrücklich davon aus, dass ein Bedürfnis bestehen könne, Einsicht in die Akten einer zurückgewiesenen, also ebenfalls nicht mehr existierenden Anmeldung zu nehmen (...).
Auch die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts erkennt an, dass § 62 Abs. 1 MarkenG die Einsicht in Akten zurückgenommener und zurückgewiesener Anmeldungen erfasst (...)".
Das OLG Köln (Urt. v. 28.10.2005 - Az.: 6 U 172/03 = http://shink.de/xrer9l ) hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang urheberrechtliche Datenbankschutzrechte an bestimmten Werken bestehen.
Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einer Pressemitteilung (= http://shink.de/4jhrr ) berichtet, hat er gegen T-Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, ihr derzeitiges Weltmeisterschafts-Gewinnspiel einzustellen.
Eine Teilnahme an dem Gewinnspiel, bei dem es WM-Karten zu gewinnen gab, war nur dann möglich, wenn der Teilnehmer in die Weitergabe seiner persönlichen Daten innerhalb des Telekom-Konzerns und seiner Töchter einwilligte. Ein Screenshot der betreffenden Seite ist hier abrufbar (= http://shink.de/j1ofh5 ).
Ausführliche Informationen zur datenschutzrechtlichen Problematik bei Gewinnspielen erhalten Sie im Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht" (= http://shink.de/767g4o ) . Auf der Webseite finden Sie zahlreiche weitere Infos, Downloads und Checklisten zum Buch.
Das LG Flensburg (Urt. v. 25.11.2005 - Az.: 6 O 108/05) hat entschieden, dass die massenhafte Aufforderung an einen Access-Provider, bestimmte IPs zu speichern, rechtswidrig ist.
Im Rahmen der straf- und zivilrechtlichen Ermittlungen gegen Raubkopierer des Spiels "Earth 2160" hatte die von den Rechteinhaberin eingeschaltete Software-Firma an einen Access-Provider zahlreiche Aufforderungen per E-Mail verschickt, die Daten zu bestimmten IPs zu speichern. Diese Aufforderung geschah in der Absicht, dass die wenig später von den Rechteinhabern eingeschalteten Strafverfolgungsbehörden auch etwaige Daten ermitteln konnten und nicht zwischenzeitlich die wichtigen Infos gelöscht wurden.
Die Gegenseite hatte die IPs aufgrund der Überwachung der einschlägigen, urheberrechtswidrigen Tauschbörsen ermittelt.
Der betroffene ISP wehrte sich nun gegen diese Flut von Mails und bekam damit Recht.
"Unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (...) kann die Verfügungsklägerin die Unterlassung der Übersendung der E-Mails (...) verlangen. (...) Denn die unaufgeforderte Übersendung von über 500 Maiuls in knapp zwei Wochen, darunter die Übersendung von 167 Mails an einem Tag, können durchaus (...) zu Störungen des Betriebes in Teilbereichen führen.
Zumindestens 1 Mitarbeiter musste in der genannten Zeit abgestellt werden, um die Eingänge zu bearbeiten. Er fehlte der Klägerin infolgedessen in der ihm übertragenen Funktion."
"Vor allem hat sie keinen Anspruch auf Speicherung von Daten (...) Ein derartiger Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem TDG. Denn der Access-Provider ist gemäß § 9 Abs.1 TDG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, seine Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (...)."
Hinsichtlich eines potentiellen Unterlassungsanspruchs führen die Richter aus:
"Unberührt von dieser Privilegierung der bloßen Durchleitung von Informationen bleibt der Access-Provider nach § 8 Abs.2 S.2 TDG zur Entfernung oder Sperrung (...) nach den allgemeinen Gesetzen nur verpflichtet, wenn er Kenntnis von rechtswidrigem Tun erlangt hat. Insoweit besteht ab Kenntniserlangung die verschuldensunabhängige Störerhaftung, die einfache positive Kenntnis vom Verstoß voraussetzt (...). Die ab Kenntniserlangung bestehende Störerhaftung begründet indes lediglich einen Unterlassungsanspruch, aber keine Schadensersatz-Auskunftsansprüche (...).
Dies bedeutet, dass die Verfügungsbeklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangen konnte, irgendwelche Daten oder Informationen zu speichern. Aus diesen genannten Gründen ergab sich (...) keine Veranlassung, der Verfügungsklägerin E-Mails in der dargestellten Form und Anzahl zu übersenden."
Der Beklagte hatte bei der Klägerin, einem großen deutschen Telekommunikations-Unternehmen, einen DSL-Anschluss in Auftrag gegeben. Den konnte die Firma jedoch aus technischen Gründen nicht ausführen. Ersatzweise, jedoch ohne Rücksprache mit dem Kunden, lieferte die Klägerin dann einen ISDN-Anschluss nebst Flatrate.
Dies lehnte der Kunde jedoch ab, da ISDN kein adäquater Ersatz wegen der geringen Übertragungs-Bandbreite sei.
Das TK-Unternehmen verlangte dennoch vom Beklagten die Begleichung der angefallenen monatlichen Entgelte für den ISDN-Anschluss. Zu Unrecht wie nun das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.06.2005 - Az.: 31 C 3596/04-83) entschied.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Vergütungsanspruch aus dem (...) Vertragsverhältnis zu, weil die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet ist, den Beklagten von seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag freizustellen.
Die Klägerin hat sich gegenüber dem Beklagten wegen Verstoßes bei Vertragsschlusses (...) schadensersatzpflichtig gemacht.
Die Klägerin hat durch gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten verstoßen, dass sie dem Beklagten nicht vor dem Vertragsschluss klipp und klar gesagt hat, dass für seinen Telefonanschluss derzeit kein DSL verfügbar ist. (...)
Die Klausel im Auftragsformular, in der der Kunde bei Nichtverfügbarkeit von DSL auf ISDN verwiesen wird, ist unwirksam, weil es sich um eine überraschende Klausel handelt (§ 305c BGB)."
"Ein Internetnutzer, der DSL beantragt, rechnet nicht damit, dass ihm nur ein Internetzugang über ISDN angeboten werden soll. Es ist allgemein bekannt, dass ISDN wegen seiner Langsamkeit überhaupt kein angemessener Ersatz für DSL ist.
Die Klägerin sollte nur dann Verträge schließen, wenn sie auch in der Lage ist, die von ihr beworbene und vom Kunde gewünschte Leistung (...) zu erbringen."
Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften" = http://shink.de/hhtbrl
Aus den unterschiedlichsten Motiven heraus gesellen sich Spieler zu einer Gemeinschaft zusammen, um gemeinsam an einer Lotterie oder einem sonstigen Glücksspiel teilzunehmen. Die Teilung des Spieleinsatzes ist dabei nur einer von vielen Gründen.
Auch wenn viele Teilnehmer einer Spielgemeinschaft dies nicht wissen, so gehen sie damit stillschweigend einen Vertrag ein, nämlich einen Gesellschaftsvertrag. Dieser ist mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen verbunden.
Welche rechtlichen Probleme gibt es nun bei diesen Spielgemeinschaften?
Ende Mai 2006 erscheint im VVI-Verlag das neue Werk von RA Dr. Bahr. Es trägt den Titel
"Glücksspielrecht in Deutschland"
Gesetzes- und Urteilssammlung auf CD-ROM
Der Monopolmarkt "Glücksspiele" kommt in Bewegung. Und die Perspektiven sind äußerst spannend: Selbst Pessimisten gehen von einem rapiden Wachstum des Marktes für Glücksspiele in Deutschland aus (aktuell: 27 Mrd. €/Jahr). Besonders im Bereich der (Sport-)Wetten hat Deutschland höchstes Potenzial: Statistisch verwettet jeder Deutsche lediglich 33,- € pro Jahr. Einsätze in "normalen" Nachbarländern liegen beim Fünf bis 20-fachen (Österreich: 151,- €, UK 626,- €).
Mit der neuen Textsammlung "Glücksspielrecht in Deutschland" bereiten Sie sich optimal auf diesen Wachstumsmarkt vor. Sie finden alle relevanten Gesetzestexte sowie alle relevanten Urteile leicht durch Stichwort-, Urteils- und Aktenzeichensuche. Mit der jährlichen Update-Funktion sind Sie immer aktuell informiert. Sie erfahren zeitnah, wie das Urteil des BVerfG in der Rechtspraxis umgesetzt wird und welche Änderungen sich daraus ergeben.
Nähere Informationen und Bestellmöglichkeiten zum Produkt finden Sie online unter http://www.gr-d.de
Ein Flyer mit einer ausführlicheren Beschreibung ist hier downloadbar (160 KB, PDF) = http://shink.de/gk1cxu
Für Kurzentschlossene: RA Dr. Bahr wird heute auf der EUROFORUM-Veranstaltung "Zukunft Print: Neue Produkte, Märkte und Vertriebswege" einen Vortrag zum Thema:
halten. Nähere Informationen gibt es hier = http://shink.de/os28t7

References: BGH 
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 § 9
 § 8