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Timestamp: 2017-11-21 08:05:50+00:00

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VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2007 - Az. 13 K 3238/06
Urteil vom 30. März 2007 - Az. 13 K 3238/06
VG Düsseldorf · Urteil vom 30. März 2007 · Az. 13 K 3238/06
13 K 3238/06
openJur 2011, 47801
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig. Er ist seit dem Jahr 1999 für die allgemeine Zivilabteilung 52 zuständig.
Am 21. November 2005 nahm der Kläger den Bereitschaftsdienst in Zivil- und Zwangsvollstreckungssachen wahr.
An diesem Tag ging ein Antrag der C GmbH aus X1 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die M Grundbesitzgesellschaft mbH aus E ein, der das Aktenzeichen - 52 C 00000/00 - erhielt. Mit diesem wurde beantragt, auf dem Grundstück der Antragsgegnerin, G1, wegen einer Forderung der Antragstellerin in Höhe von 2.077,80 Euro eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Gesamtsicherungshypothek einzutragen. Diese Verfügung sollte der Sicherung des Werklohnanspruchs der Antragstellerin dienen.
Dieser Antrag wurde dem Kläger durch die Zentrale Eingangsstelle für Zivilprozesssachen zusammen mit der bereits unter dem Aktenzeichen 28 C 00000/00 anhängigen Klage der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf Zahlung des Werklohns vorgelegt.
Der Kläger verfügte darauf noch am 21. November 2005 in die Akte des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - 52 C 00000/00 -: Akte an Abt. 28 zu Az. 28 C 00000/00. - zuständigkeitshalber - übersenden. Der dem Antrag auf Erlass einer e.V. zugrundeliegende Werklohnanspruch ist bereits zur Hauptsache bei der Abt. 28 anhängig, GK sind bereits gezahlt. Ist aber die Hauptsache bereits anhängig, so ist das mit der Hauptsache befasste Gericht für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ausschließlich zuständig (Zöller, § 937 Rn. 1)."
Die für die Abteilung 28 zuständige Richterin am Amtsgericht hielt sich für die Bearbeitung des Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für unzuständig und legte es dem Präsidium vor.
Am 23. November 2005 fasste das Präsidium des Amtsgerichts E einen Beschluss, wonach die Abteilung 52 für die Bearbeitung des Verfahrens 52 C 00000/00 weiter zuständig sei. Das Präsidium sei für die Entscheidung zuständig, da § 937 ZPO nur eine Reglung für die Zuständigkeit des Amtsgerichts E als solches und nicht über die zuständige Abteilung enthalte. Die Voraussetzungen einer Abgabe nach Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g Geschäftsverteilungsplan (GVP) lägen nicht vor.
Am selben Tag erhielt der Kläger eine Email von Richter am Amtsgericht C1 (Personaldezernent), durch die ihm mitgeteilt wurde, das Präsidium habe in der soeben beendeten Sitzung den vorstehenden Beschluss gefasst. Eine Abgabe sei nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht möglich. Gericht i.S.d. § 937 ZPO sei das Amtsgericht E und nicht die jeweilige Abteilung. Zugleich wurde dem Kläger die Akte des Verfahrens 52 C 00000/00 auf den Tisch gelegt.
Am 24. November 2005 übersandte der Kläger die Akte erneut an die Abteilung 28 und machte in der begleitenden Verfügung geltend, der Präsidiumsbeschluss sei für ihn nicht bindend. Da es sich bei § 937 ZPO um eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung handele, sei das Präsidium im Rahmen der Geschäftsverteilungsbefugnis nicht dafür zuständig, eine Zuweisung des Verfahrens vorzunehmen. In der Sache ergebe sich aus dem Sinn des § 937 ZPO, dass um Doppelzuständigkeiten und widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, der konkrete Spruchkörper, der für die Hauptsacheklage zuständig sei, auch über den Erlass der einstweiligen Verfügung entscheiden müsse. Auch eine sachgerechte Verfahrensbehandlung spreche dafür. Im Übrigen sei im Geschäftsverteilungsplan in Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g Abs. 2 geregelt, dass der Eildienstrichter sowohl für das Eil- wie auch das Hauptsacheverfahren zuständig sei, wenn die Anträge gleichzeitig eingingen. Nichts anderes könne gelten, wenn die Anträge nicht gleichzeitig eingingen, sondern das Hauptsacheverfahren schon anhängig sei. Auch im Hinblick auf das Institut des gesetzlichen Richters sei die gegenwärtige Verfahrensweise bedenklich, da der jeweilige Kläger durch einen nachgeschobenen Antrag einen missliebigen Richter in der Hauptsache faktisch ausschalten könne. Es liege in der durch ihn verfügten Weiterleitung an den zuständigen Spruchkörper auch keine unzulässige Abgabe nach Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. h GVP. Die Zuweisung durch die Zentrale Eingangsstelle könne nicht zur Begründung einer richterlichen Zuständigkeit führen. Schließlich habe das Präsidium eine nach § 21e GVG notwendige Anhörung unterlassen und die Entscheidung ihm, dem Kläger, nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben. Weiter heißt es in der Verfügung wörtlich: Dem Beschluss des Präsidiums liegen daher aus den genannten Gründen Begründungsmängel, eine Überschreitung der Regelungskompetenz, ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters und der Verstoß von Anhörungspflichten zugrunde." Diese Verfügung wurde ebenfalls dem Präsidium des Amtsgerichts übermittelt.
Am 25. November 2005 kam es zu einem Gespräch, in dem Richter am Amtsgericht C1 dem Kläger mitteilte, dass die Anhörung nachgeholt werden solle, das Präsidium seinen Beschluss gleichwohl für bindend halte.
Am selben Tag traf der an diesem Tage für den Eildienst eingeteilte Richter am Amtsgericht eine Sachverfügung in dem Verfahren 52 C 00000/00.
In der Folge wurde der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung auf einen Hinweis des Klägers hin zurückgenommen.
Durch Schreiben vom 5. Dezember 2005 wurde der Kläger zur nachfolgenden Sitzung des Präsidiums am 8. Dezember 2005 eingeladen.
Der Kläger teilte darauf Richter am Amtsgericht C1 durch Email vom 7. Dezember 2005 mit, dass er auf eine Teilnahme an der Präsidiumssitzung verzichte. Eine nachträgliche Vermittlung seiner Rechtsauffassung erscheine ihm nicht möglich. Im Übrigen sei der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung inzwischen zurückgenommen worden.
Das Präsidium beschloss am 8. Dezember 2005: Auch nach erneuter Beratung verbleibt es hinsichtlich der Zuständigkeit für die Bearbeitung des Verfahrens 52 C 00000/00 bei dem Präsidiumsbeschluss vom 23. November 2005." Dieser Beschluss wurde dem Kläger später bekanntgemacht.
Der Kläger hat am 13. Mai 2006 Klage erhoben.
Nach dem gerichtlichen Hinweis auf §§ 73 Abs. 3 DRiG, 126 BRRG hat er unter dem 26. Oktober 2006 Widerspruch gegen die Präsidiumsbeschlüsse vom 23. November 2005 und 8. Dezember 2005 eingelegt. Darauf hin hat das Präsidium unter dem 15. November 2006 einen Beschluss mit folgendem Inhalt gefasst: Die weitere Eingabe des Richters am Amtsgericht I vom 26. Oktober 2006 gibt keinen Anlass, die Beschlüsse vom 23. November 2005 und vom 8. Dezember 2005 abzuändern oder die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse festzustellen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt der vorgenannten Beschlüsse und die Stellungnahme des Präsidenten des Amtsgerichts E vom 4. September 2006, der sich das Präsidium anschließt, Bezug genommen."
Der Kläger macht im Wege einer zunächst gegen das Präsidium des Amtsgerichts E gerichteten Feststellungsklage geltend, die Beschlüsse des Präsidiums vom 23. November 2005 und 8. Dezember 2005 - sowie später auch der Beschluss vom 15. November 2006 - seien rechtswidrig. Unter Wiederholung und Vertiefung seiner Ausführungen in der Aktenübersendungsverfügung vom 24. November 2005 führt er aus: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts resultiere aus § 40 Abs. 1 VwGO. Die Beteiligtenfähigkeit des Präsidiums folge daraus, dass nur das Präsidium selbst seine in richterlicher Unabhängigkeit gefassten Beschlüsse sachgemäß vor Gericht vertreten könne. Ihm stünden die nach § 61 Nr. 2 VwGO erforderlichen Rechte" als im Fremdinteresse eingeräumte Befugnis, die richterlichen Dienstgeschäfte zu verteilen, zu.
Inhaltlich ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Präsidiums daraus, dass diesem keine Kompetenz zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zwischen der Abteilung 52 und 28 zustehe. Aus § 21e GVG ergebe sich keine Allzuständigkeit, sondern nur die Kompetenz, abstrakte Anordnungen im Voraus für das Geschäftsjahr in Form des Geschäftsverteilungsplans zu treffen. Zu Einzelfallentscheidungen sei es grundsätzlich nicht berufen. Allenfalls soweit Kompetenzkonflikte allein auf dem vom Präsidium beschlossenen Geschäftsverteilungsplan beruhten, könne das Präsidium zuständig sein. Vorliegend handele es sich jedoch um eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung bzw. Geschäftsverteilung, über die alleine das erkennende Gericht, also der befasste Richter, entscheide. In keinem Fall sei das Präsidium jedoch zur Entscheidung darüber berufen, in wessen Zuständigkeit eine konkrete Sache aufgrund gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen falle, und insoweit zur Entscheidung über Rechtsfragen. Bei letzterem handele sich um einen richterlichen Akt der Auslegung und Anwendung von Gesetzen. Das Präsidium sei ein Selbstvertretungsorgan und kein Gericht, das über gesetzlich geregelte Zuständigkeiten - wie vorliegend §§ 937, 942 ZPO - entscheiden könne. In Fällen eines negativen Kompetenzkonflikts sei nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu entscheiden. Damit sei der Kläger durch die Beschlüsse des Präsidiums in seinen Rechten verletzt. Durch die Zuständigkeitsentscheidung werde unbefugt in seine Entscheidungskompetenz eingegriffen bzw. unzulässiger Einfluss auf die Sachbearbeitung durch einen Richter genommen und damit in seine richterliche Unabhängigkeit eingegriffen, obwohl im Rahmen der Rechtsprechungstätigkeit eines Richters kein Dienstverhältnis bestehe.
Weiterhin sei gegen seine Anhörungsrechte verstoßen worden, als am 23. November 2005 über die Zuständigkeit beschlossen worden sei, obwohl er nicht einmal informiert gewesen sei, dass das Präsidium mit der Sache befasst gewesen sei. Eine nachträgliche Anhörung habe für ihn keinen Sinn gemacht, da ihm gegenüber geäußert worden sei, dem Präsidium sei ja seine Abgabeverfügung vom 21. November 2005 bekannt gewesen. Ihm sei auch nur mitgeteilt worden, dass eine nachträgliche Anhörung zum Beschluss vom 23. November 2005 geplant gewesen sei, nicht jedoch, dass eine erneute Beschlussfassung bevorstehe. Für letztere hätte es einer weiteren Anhörung bedurft.
Schließlich seien die Präsidiumsbeschlüsse, insbesondere der vom 8. Dezember 2005 - entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen - nicht begründet worden, so dass eine Überprüfung der Erwägungen des Präsidiums auch im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 GG nicht möglich gewesen sei. Für eine nicht sachgerechte Befassung spreche, dass ein weiterer - nicht zuständiger Richter - die Sache vorgelegt bekommen habe.
Die Beschlüsse des Präsidiums seien willkürlich, weil die getroffene Regelung dem Sinn und Zweck von §§ 937, 942 ZPO widerspreche und seine rechtlichen Argumente nicht beachtet worden seien.
festzustellen, dass die Beschlüsse des Präsidiums des Amtsgerichts E vom 23. November 2005, 8. Dezember 2005 und vom 15. November 2006 bezüglich des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Amtsgericht E, Az.: 52 C 00000/05, für ihn keine Rechtspflichten begründet haben.
Zur Begründung führt es unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Präsidenten des Amtsgerichts als Vorsitzenden des Präsidiums beim Amtsgerichts E vom 4. September 2006 aus, richtiger Beklagter sei nicht das Land, sondern das Präsidium. In der Sache seien die Beschlüsse des Präsidiums rechtmäßig.
Der Beschluss vom 23. November 2005 stütze sich auf Abschnitt B Ziffer II. 5 GVP, da es sich um einen Zuständigkeitsstreit zweier Abteilungen innerhalb des Amtsgerichts gehandelt habe. Die Streitigkeit beruhe auf dem Geschäftsverteilungsplan und nicht auf der Auslegung gesetzlicher Regelungen, daher sei § 36 ZPO unanwendbar. Etwas anderes gelte nur für die Abgrenzung der Zuständigkeit von gesetzlich vorgesehenen Spruchkörpern. § 937 Abs. 1 ZPO hingegen enthalte keine Regelung über die gerichtsinterne Zuständigkeit und betreffe damit nicht einzelne Spruchkörper. Nur der Gerichtsstand sei dort geregelt. Das Gesetz nehme im Übrigen in Kauf, dass in derselben Sache verschiedene Kammern oder auch verschiedene Gerichte zuständig sein könnten und es so zu widerstreitenden Entscheidungen kommen könne.
Aus dem Umstand, dass der Kläger von der Befassung des Präsidiums am 23. November 2005 keine Kenntnis gehabt habe, folge keine Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Denn eine Informationspflicht sei in Abschnitt B Ziffer II. 5. Abs. 2 S. 1 GVP nicht vorgesehen. Paralleles gelte für die Anhörungspflicht, da weder eine gesetzliche Regelung noch der Geschäftsverteilungsplan eine solche vorsähen. § 21e Abs. 2 GVG beziehe sich nur auf die Jahresgeschäftsverteilung. Für andere Anhörungsfälle sei anerkannt, dass diese in Eilfällen unterbleiben könne. Aufgrund des Gegenstandes der Streitigkeit - eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - habe eine Eilbedürftigkeit bestanden. Zudem habe Richter am Amtsgericht C1 am 23. November 2005 noch versucht, den Kläger zu erreichen - was letzterer jedoch in Abrede stellt -. Im Übrigen würde eine Verletzung der Anhörungspflicht nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen. Die Anhörung müsse lediglich nachgeholt werden. Diese Möglichkeit sei dem Kläger eingeräumt worden, er habe davon jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Der Beschluss enthalte auch eine Begründung. Im Übrigen sei für Präsidiumsbeschlüsse und deren Bekanntmachung keine besondere Form vorgegeben.
Inhaltlich sei der Beschluss rechtmäßig, weil der Kläger für die Bearbeitung des Verfahrens 52 C 00000/00 als Bereitschaftsrichter nach Abschnitt B. Ziffer II. 7. lit. a, Ziffer III. 3. Abs. 1 GVP zuständig gewesen sei. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Voraussetzungen für eine Abgabe des Verfahrens an eine andere Abteilung (Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g Abs. 2 GVP) hätten nicht vorgelegen. Eine solche wäre nur möglich gewesen, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zeitgleich mit der Hauptsache eingegangen wäre.
Da § 937 Abs. 1 ZPO keine Regelungen über einzelne Spruchkörper enthalte, sei der Beschluss auch nicht willkürlich und verletzte das - durch den Kläger nicht klagbare - Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 GG nicht. Weil nur eine Frage der internen Geschäftsverteilung und nicht eine konkrete Gesetzesanwendung betroffen gewesen sei, sei auch die richterliche Unabhängigkeit des Klägers nicht berührt.
Hinsichtlich des Beschlusses des Präsidiums vom 8. Dezember 2005 liege kein Anhörungsmangel vor. Der Kläger habe auf sein Recht wirksam verzichtet, da er zuvor über den Gegenstand der Beratung informiert worden sei. Da der Beschluss denjenigen vom 23. November 2005 nur bestätige, sei eine erneute Begründung nicht erforderlich gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Gerichtsakten 52 C 00000/00 und 28 C 00000/00 des Amtsgerichts E Bezug genommen.
Für das Begehren des Klägers ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Dabei kann offen bleiben, ob sich die Eröffnung aus § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergibt, weil es sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit handelt,
BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47/73 -, BverwGE 50, 11; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320; VG Freiburg, Urteil vom 18. Oktober 1972 - VI 56/72 -, DriZ 1973, 319; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e Rn. 121,
oder aus § 71 Abs. 3 Deutsches Richtergesetz (DRiG) i.V.m. § 126 Abs. 1 Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechtes (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) folgt, weil es sich hier um eine Klage eines Richters aus dem Richterverhältnis handelt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34/80 -, NJW 1983, 2589; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 40 Rn. 75; so für Klagen gegen die Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans, da durch diesen die Dienstpflicht des Richters konkretisiert werde, ausdrücklich OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 1980 - 12 B 427/80 -, RiA 1980, 200.
Jedenfalls besteht keine Sonderzuständigkeit des Richterdienstgerichts, da diese nur gegeben ist, wenn und soweit ein Richter eine Beeinträchtigung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch Maßnahmen der Dienstaufsicht geltend macht, §§ 62, 78 DRiG.
Vorliegend greift der Kläger keine Maßnahme der Dienstaufsicht an.
Eine Maßnahme der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 3 DRiG ist ein gegen einen bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten einer die Dienstaufsicht ausübenden Stelle, das konkreten Bezug zur Tätigkeit des Richters hat.
St. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - DriZ (R) 5/89 -, NJW 1991, 425.
Diese Voraussetzungen sind bei Präsidiumsbeschlüssen über die Geschäftsverteilung grundsätzlich nicht gegeben, da das Präsidium ein richterliches Selbstverwaltungsorgan ist
Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 21e GVG, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320; Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 21e GVG, Rn. 54; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 4 Rn. 3; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 5,
und damit kein Dienstaufsichtsorgan, und die Geschäftsverteilung betreffende Beschlüsse des Präsidiums inhaltlich keine Maßnahmen der Dienstaufsicht sind.
Ebenfalls handelt es sich bei den angegriffenen Beschlüssen nicht um Justizverwaltungsakte im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), so dass auch diese abdrängende Zuweisungsvorschrift hier nicht greift. Justizverwaltungsakte sind Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege getroffen werden.
Das Präsidium ist aber keine Justizverwaltungsbehörde, sondern übt bei der Verteilung der Geschäfte wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) eine richterliche Tätigkeit aus.
Der gewählte Feststellungsantrag ist die nach § 43 VwGO statthafte Klageart. Insbesondere ist nicht die Anfechtungsklage gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorrangig. Beschlüssen des Präsidiums eines Gerichts mangelt es insoweit an dem für eine Anfechtungsklage notwendigen Verwaltungsaktscharakter im Sinne des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Es fehlt - wie vorstehend bereits dargelegt - jedenfalls an dem Erlass durch eine Behörde.
Damit kann ein Richter in Bezug auf Geschäftsverteilungsbeschlüsse des Präsidiums nur die Feststellung begehren, ob sich aus dem Geschäftsverteilungsplan bzw. einem darauf beruhenden Beschluss für ihn eine rechtliche Verpflichtung ergibt oder ergab, der dort getroffenen Regelung nachzukommen.
Dem Kläger steht auch ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der begehrten Feststellung zu.
Die Geschäftsverteilung wirkt sich auf die Rechtsstellung des einzelnen Richters aus, indem sie seine öffentlichrechtlichen Berechtigungen und Verpflichtungen im Hinblick auf die von ihm wahrzunehmenden Geschäfte regelt.
Mit der erhobenen Klage verfolgt der Kläger die einzige Möglichkeit, sich über seine Bindung durch die angegriffenen Präsidiumsbeschlüsse Klarheit zu verschaffen. Denn ihm darf nicht zugemutet werden, auf sein Risiko gegen einen von ihm für rechtswidrig gehaltenen Geschäftsverteilungsplan bzw. einen entsprechenden Beschluss des Präsidiums zu verstoßen, damit erst in einem Disziplinarverfahren oder einem Verfahren nach §§ 26 Abs. 3, 78 Nr. 4 DRiG mittelbar geklärt wird, ob der Geschäftsverteilungsplan rechtmäßig ist oder war.
Der Kläger kann insoweit auch nicht auf die durch § 36 Abs. 1 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) eröffnete Möglichkeit verwiesen werden, wonach das nächsthöhere Gericht über Kompetenzstreitigkeiten zwischen zwei Gerichten entscheidet. Ein solcher Antrag weist eine andere Zielrichtung auf und hat - wie im einzelnen unten darzulegen ist - nicht einen Beschluss eines Präsidiums über die Geschäftsverteilung zum Gegenstand.
Dem berechtigten Interesse des Klägers an der Feststellung steht auch nicht entgegen, dass das in Rede stehende Verfahren durch Antragsrücknahme beendet worden und der Geschäftsverteilungsplan, auf dem die angegriffenen Entscheidungen des Präsidiums beruhen, am Ende des Geschäftsjahres 2005 ohne weiteres außer Kraft getreten ist. Damit begehrt der Kläger die Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses, so dass erhöhte Anforderungen an das Feststellungsinteresse bestehen. Diese sind vorliegend aber erfüllt.
Zwar findet die Besetzung der Spruchkörper ebenso wie die Zuweisung der Streitsachen ihre rechtliche Grundlage ausschließlich in dem für das laufende Geschäftsjahr jeweils gültigen Geschäftsverteilungsplan.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984 - 9 C 67.82 -, Buchholz 300 § 21e Nr. 12.
Hieraus folgt ebenfalls, dass für die von einem Richter begehrte Feststellung, er sei aufgrund eines früheren, nicht mehr in Kraft befindlichen Geschäftsverteilungsplans nicht zur Wahrnehmung der ihm dort zugewiesenen richterlichen Tätigkeit verpflichtet gewesen, weil jener Geschäftsverteilungsplan fehlerhaft gewesen sei, dann ein berechtigtes Interesse bestehen kann, wenn sich aus der früheren Regelung der Geschäftsverteilung noch Auswirkungen auf seine Rechtsstellung ergeben können.
BVerwG, Urteil vom 14. April 1986 - 2 CB 54/84 -, DÖD 1986, 288.
Darüber hinaus besteht ein berechtigtes Interesse aber auch dann, wenn die gleiche Rechtsbeeinträchtigung durch die jeweilige Fortschreibung des Geschäftsverteilungsplans gerügt wird. In diesem Fall kann ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr in Anspruch genommen werden.
BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1990 - 2 BvR 785/90 -, DriZ 1991, 100; Sangmeister, Anmerkung zu VGH Hessen, Urteil vom 15. August 1984 - 1 OE 43/82 -, DÖD 1987, 87; vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 16. März 1990 - 9 H 281/89 (93) -, NVwZ-RR 1992, 111, das die Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bejaht.
Nach diesen Maßstäben ist auch ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung des vergangenen Rechtsverhältnisses zu bejahen. Der Sache nach wendet sich der Kläger gegen die Anwendung der Regelungen in Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g, Ziffer II. 7. lit. a und Ziffer III. 3. GVP, die in den nachfolgenden Geschäftsverteilungsplänen des Amtsgerichts E unverändert übernommen worden sind. Da dementsprechend die Wiederholung einer dem vorliegenden Streit zu Grunde liegenden Verfahrensgestaltung und damit zugleich die Wiederholung einer entsprechenden Präsidiumsentscheidung möglich erscheint, ist ein berechtigtes Interesse des Klägers unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr gegeben.
Ob vorliegend die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nach §§ 73 Abs. 3 DRiG, 126 BRRG erforderlich war,
dagegen Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 122, Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 21e GVG, Rn. 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 31; Sangmeister, a.a.O., S. 85; vgl. dazu auch Dienstgerichtshof Dresden, Beschluss vom 24. August 1999 - DGH 1/99 -, NJW-RR 2000, 941,
und wer ggf. für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig gewesen wäre,
für die Zuständigkeit des Justizministeriums sprechen §§ 73 Abs. 3 DRiG, 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BRRG; § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO; Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich der Justizministeriums Zuständigkeitsverordnung JM - ZustVO JM -, vom 22. Mai 2000, GV. NRW 2000, S. 494; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 1980 - 12 B 427/80 -, RiA 1980, 200; jedoch dagegen § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO für die Zuständigkeit der Ausgangsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten,
kann hier dahinstehen, da der erfolglose Abschluss eines solchen Widerspruchsverfahrens jedenfalls nach § 75 VwGO inzwischen entbehrlich geworden ist. Denn auch bei Leistungs- und Feststellungsklagen aus dem Beamtenverhältnis besteht die Möglichkeit der Untätigkeitsklage.
BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, BverwGE 114, 350.
Der Kläger hat unter dem 26. Oktober 2006 Widerspruch erhoben. Seitdem sind mehr als drei Monate verstrichen, ohne dass ein zureichender Grund vorgetragen oder sonst ersichtlich wäre, warum hierüber noch nicht entschieden worden ist.
Der Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts vom 15. November 2006 ist keine Entscheidung über den Widerspruch des Klägers in der Gestalt eines förmlichen Widerspruchsbescheides. Er ist entsprechend seinem Inhalt und seiner Form - allenfalls - eine Nicht-Abhilfeentscheidung nach §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Klage richtet sich nach dem ausdrücklichen Einverständnis des Klägers mit der vom Gericht von Amts wegen vorgenommenen Rubrumsberichtigung
für eine Rubrumsberichtigung in einem vergleichbaren Fall OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 1980, - 12 B 427/80 -, RiA 1980, 200,
auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen gegen den richtigen Beklagten. Es findet mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung das Rechtsträgerprinzip Anwendung.
Rechtsträger ist aber - auch mit Blick auf das Präsidium des Amtsgerichts E - allein das beklagte Land. Ob und ggf. in welchen Fällen das Präsidium im Sinne des § 61 VwGO beteiligtenfähig wäre, ist deshalb unerheblich.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, da die angegriffenen Beschlüsse des Präsidiums des Amtsgerichts E rechtmäßig sind und damit für den Kläger Bindungswirkung entfaltet haben.
a) Zunächst erweist sich der Beschluss des Präsidiums vom 23. November 2005 als rechtmäßig.
Insbesondere war das Präsidium das für den getroffenen Beschluss zuständige Organ.
Das Präsidium besitzt keine Allzuständigkeit. Jedoch obliegt ihm nach den gesetzlichen Kompetenzregelungen die Regelung der Geschäftsverteilung.
Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 4 Rn. 5.
Dies beinhaltet nach § 21e GVG zunächst jährlich und im Voraus die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes für die richterlichen Geschäfte und damit die - nach generellen Merkmalen zu treffende - Verteilung der Streitsachen auf die einzelnen Kammern als sog. sachliche Geschäftsverteilung.
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 4 Rn. 7.
Im Rahmen seiner Kompetenz zur Regelung der Geschäftsverteilung ist das Präsidium jedoch auch bei Einzelfallstreitigkeiten über die Frage der Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständig, wenn diese nicht unter den befassten Spruchkörpern geklärt werden können.
Voraussetzung für die Entscheidung eines Kompetenzkonflikts durch das Präsidium ist jedoch, dass er den Geschäftsverteilungsplan betrifft bzw. auf diesem beruht.
Die Einschätzung des Präsidiums, dass der Kompetenzkonflikt zwischen dem Kläger und der Richterin der Abteilung 28 - beides allgemeine zivilrechtliche Abteilungen des Amtsgerichts - nicht durch eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung, nämlich § 937 Abs. 1 ZPO geregelt ist, sondern durch eine Auslegung bzw. Anwendung des Geschäftsverteilungsplans zu lösen ist, hält einer Rechtskontrolle stand.
Es handelt sich vorliegend um einen Streitigkeit über die Anwendung des Geschäftsverteilungsplans. Maßgeblich für die Entscheidung des Zuständigkeitsstreits ist Abschnitt B Ziffer III. 3. GVP, wonach in Zivilprozesssachen neu eingehende Arrestsachen, einstweilige Verfügungen und Beweissicherungsanträge - im täglichen Wechsel - an die Abteilung, deren Richter an diesem Tag zum Bereitschaftsdienst eingeteilt ist (vgl. Abschnitt B. Ziffer II. 7. lit. a GVP), verteilt werden. Des weiteren bestimmt Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g Abs. 2 GVP, dass wenn in derselben Sache gleichzeitig oder in einem Schriftsatz verbunden eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder des Arrestes eingehen, beide Verfahren sodann der Abteilung zuzuweisen sind, die auch für das Eilverfahren zuständig ist - mit Ausnahme einer in die Sonderzuständigkeit einer Abteilung fallenden Sache -, wobei eine Anrechnung der zweiten Sache (Hauptsache) auf den Turnus nicht erfolgt. Abgaben finden mit Ausnahme der unter Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g GVP genannten Fälle nicht statt.
Diese Regelungen waren für die Entscheidung des Zuständigkeitskonflikts maßgeblich.
Der Zuständigkeit des Präsidiums des Amtsgerichts E für den vorliegenden Zuständigkeitskonflikt zwischen den Richtern der Abteilungen 52 und 28 stand auch nicht ausnahmsweise entgegen, dass in diesem Konflikt eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung über die gerichtsinterne Zuweisung der Sache einschlägig bzw. statt einer Befassung des Präsidiums das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, wonach das im Rechtszug nächst höhere Gericht über die Zuständigkeit entscheidet, durchzuführen gewesen wäre.
In den Fällen, in denen die gerichtsinterne Zuständigkeit bestimmter Spruchkörper gesetzlich geregelt ist (z.B. § 23 b und §§ 93 ff. GVG), der Kompetenzkonflikt also die Auslegung des Gesetzes betrifft, ist das Präsidium bei (negativen) Zuständigkeitsstreitigkeiten nämlich unzuständig.
BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03 -, NJW 2003, 3636; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75 -, NJW 1975, 2304; Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 21e GVG, Rn. 38; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 4 Rn. 32; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21 GVG, Rn. 9.
Ein solcher Fall lag hier nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden,
BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99 - NJW 2000, 80, für einen Zuständigkeitskonflikt zwischen einer Berufungskammer und einer allgemeinen Zivilkammer eines Landgerichts; Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03 -, NJW 2003, 3636, für einen Zuständigkeitskonflikt zwischen dem Einzelrichter und dem Senat (für Handelssachen); ebenfalls Bay ObLG, Urteil vom 18. April 2002 - 1 Z AR 27/02 -, veröffentlicht in juris, vgl. auch Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 21e GVG, Rn. 38; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 117,
dass eine unmittelbare Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr.6 ZPO nur in Betracht kommt, wenn ein Kompetenzkonflikt zwischen verschiedenen Gerichten vorliegt. Dies trifft auf die Abteilungen 52 und 28 des Amtsgerichts E nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat weiter Folgendes ausdrücklich ausgeführt: Die Auseinandersetzung unter verschiedenen Spruchkörpern des gleichen Gerichts fällt grundsätzlich nicht unter diese Regelung. Ein solcher Kompetenzkonflikt ist grundsätzlich nicht nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 ZPO durch das im Instanzenzug nächst höhere Gericht, sondern durch das Präsidium des Gerichts zu entscheiden, dem beide Spruchkörper angehören. Eine solche Auseinandersetzung betrifft die Frage der Verteilung der Geschäfte unter den Mitgliedern des Gerichts durch den jeweiligen Geschäftsverteilungsplan, der nach § 21e GVG in die Zuständigkeit des Präsidiums dieses Gerichts fällt."
Vorliegend kam auch keine Lösung des Kompetenzkonflikts zwischen dem Kläger und der für die Abteilung 28 zuständigen Richterin unter Heranziehung des Rechtsgedanken des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in Betracht. Eine solche Heranziehung ist in der Rechtsprechung in der Vergangenheit erfolgt, wenn sich eine Zivilkammer und eine Kammer für Handelssachen eines Landgerichts wechselseitig für unzuständig erklärt haben,
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. März 1995 - 1 W 5/95 -, NJW-RR 1995, 1535; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. September 1993 -3 AR 2355/93 -, NJW 1993, 3208; OLG Zweibrücken, Urteil vom 19. Oktober 1988, -2 U 13/88 -, MDR 1989, 272,
bei einem Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Baulandsachen,
OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. Dezember 1976 - 1 AR 13/76 -, MDR 1977, 497,
zwischen dem Familiengericht und der allgemeinen Prozessabteilung des Amtsgerichts
BGH, Beschluss vom 21. März 1990 - XII ARZ 11/90 -, NJW-RR 1990, 1026; OLG Hamm, Beschluss vom 12. September 1977 - 2 UF Sbd 7/777 -, DriZ 1977, 374,
sowie im Verhältnis zwischen einem allgemeinen Zivilsenat und einem Familiensenat des Oberlandesgerichts.
BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/79 -, BGHZ 71, 264; Beschluss vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93 -, NJW-RR 1993, 1282.
Maßgebend für diese Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, ist die Überlegung, dass die Zuständigkeit mindestens eines der miteinander streitenden Spruchkörper in diesen Fällen nicht allein auf dem Geschäftsverteilungsplan, sondern auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisungsregelung beruht.
Im vorliegenden Fall besteht keine solche gesetzliche Zuweisungsregelung für die Zuständigkeit eines der miteinander streitenden Spruchkörper. Insbesondere § 937 Abs. 1 ZPO, aus dem der Kläger eine solche ableiten will, enthält keine Regelung über die Zuständigkeit eines bestimmten Spruchkörpers innerhalb eines Gerichts als Ganzem.
Ebenso Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 919 Rn. 6.
Die Regelung bestimmt (grundsätzlich ausschließlich, vgl. § 802 ZPO) lediglich die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts als Ganzes und damit den Gerichtsstand.
Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 937 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 937 Rn. 3; Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 937 Rn. 3; auch funktionelle Zuständigkeit Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 937 Rn. 1.
Dies ergibt die Auslegung der Norm. Unter der amtlichen Überschrift Zuständiges Gericht" heißt es in § 937 Abs. 1 ZPO: Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig."
Die grammatikalische Auslegung, also der Wortlaut des § 937 Abs. 1 ZPO gibt keine Anhaltspunkte für die eine oder andere Interpretation. Das allgemeine Wortverständnis des Begriffs Gericht" umfasst verschiedene Bedeutungen und zwar auch die dem Begriff vom Kläger zugemessene. Hiernach ist Gericht im weiteren Sinne der Vorgang der Rechtsprechung, im engeren Sinne das dafür zuständige Organ, entweder im administrativen Sinne als Gerichtsbehörde oder prozessual als Spruchkörper."
Brockhaus, Enzyklopädie, 21. Auflage, Stichwort Gericht".
Ebenfalls wird der Begriff definiert als unabhängiges Organ der Rechtspflege mit der Aufgabe, darüber zu entscheiden, was im konkreten Fall rechtens ist. Neben diesen prozessualen Aufgaben nehmen Gerichte auch rechtspflegerische Aufgaben war, bes. das Amtsgericht als Grundbuch führende Behörde, Insolvenz- oder als Vollstreckungsgericht."
Meyers großes Taschenlexikon, 7. Auflage, Stichwort Gericht".
Letztere Definition unterstreicht durch die beschriebenen Funktionen die Bedeutung des Begriffs Gericht" als Behörde.
Die systematische Auslegung spricht dafür, dass § 937 Abs. 1 ZPO nur das Gericht als Ganzes bezeichnet.
Zwar wird der Begriff in diversen Normen zur Kennzeichnung der Kompetenzen des konkret befasten Spruchkörpers benutzt (vgl. z.B. §§ 3, 270 Satz 1, 273, 280, 300 oder 938 Abs. 1 ZPO); andere Normen, insbesondere im Bereich der Zuständigkeitsregelungen, bezeichnen jedoch unbestritten nur das Gericht als solches (vgl. z.B. §§ 12, 21 ff. ZPO) und überlassen die Bestimmung des konkreten Spruchkörpers folglich dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan.
Für die Auslegung im obigen Sinne spricht aber, dass § 937 Abs. 1 ZPO mit der amtlichen Überschrift zuständiges Gericht" versehen ist und damit den Zusammenhang zu den Gerichtsstandsregelungen in §§ 12, 21 bis 35 a ZPO herstellt. Letztere regeln aber - wie bereits erwähnt - anerkanntermaßen nicht den zuständigen Spruchkörper.
Maßgeblich ist aber vor allem, dass zudem im unmittelbaren systematischen Zusammenhang die ZPO das Gericht der Hauptsache" legaldefiniert. § 943 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass als Gericht der Hauptsache [...] im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen" ist. Damit legt die ZPO selbst fest, dass der Begriff des Gerichts der Hauptsache" im 5. Abschnitt zunächst nur bestimmt, welche Instanz zur Entscheidung berufen ist. Die Begriffsbestimmung erfolgt hiernach auf der übergreifenden Regelungsebene instanzieller Zuständigkeit und nicht auf der nachgeordneten Ebene der gerichtsinternen Geschäftsverteilung. Die getroffene Regelung bezieht sich ausdrücklich auf den gesamten 5. Abschnitt der ZPO und damit auch auf den darin enthaltenen § 937 Abs. 1 ZPO und definiert insoweit das Gericht der Hauptsache" für das Arrestverfahren und das Verfahren der einstweiligen Verfügung.
Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 943 Rn. 1; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 937 Rn. 1, 943 Rn. 1.
Auch die übrigen Zuständigkeitsregelungen, mit denen § 937 Abs. 1 ZPO im systematischen Zusammenhang steht, treffen Regelungen in Bezug auf das zuständige Gericht als Ganzes. Dies gilt insbesondere für den im vorliegenden Fall ebenfalls anwendbaren § 942 ZPO, der in einstweiligen Verfügungsverfahren die parallele Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache" - und damit ohne Zweifel des gesamten Gerichts - bestimmt.
Gleiches gilt für § 919 ZPO bzgl. der Zuständigkeit für den Erlass eines Arrestes. Insoweit ist anerkannt, dass diese Regelung anknüpft an das für die Hauptsache sachlich und örtlich zuständige Gericht.
Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 919 Rn. 3.
Regelungen bzgl. der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit betreffen jedoch grundsätzlich zunächst nur ein Gericht als Ganzes.
Das Vorstehende wird durch die teleologische Auslegung bestätigt.
Insoweit wird angenommen, die Vorschrift diene der Wahrung des funktionalen Zusammenhangs zwischen Verfügungs- und Hauptsacheverfahren,
OLG Hamburg, Urteil vom 16. November 1980 - 3 U 151/79 -, MDR 1981, 1027; Urteil vom 17. April 1997 - 3 U 194/06 -, OLGR Hamburg 1997, 340; bzw. Anbindung des einstweiligen Verfügungsverfahrens an das Hauptverfahren, Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 937 Rn. 2;
bzw. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es zu gewährleisten, dass das Gericht, das über eine bei ihm anhängige Klage zu entscheiden hat und daher die Sache schon kennt, auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet, wodurch die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen vermieden werden soll.
LG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 1999 - 4 O 108/99 -, GRUR 2000, 611; OLG Hamburg, Urteil vom 16. November 1980 - 3 U 151/79 -, MDR 1981, 1027.
Diesem Zweck kommt jedoch keine für die Auslegung maßgebliche Bedeutung zu, da das Gesetz selbst ihn nicht durchgehend verfolgt. § 942 ZPO sieht nämlich für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch die Möglichkeit eines Antrags beim Gericht der Belegenheit vor und macht damit eine Abweichung von § 937 Abs. 1 ZPO und der grundsätzlichen Bestimmung einer ausschließlichen Zuständigkeit ausdrücklich möglich.
Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 937 Rn. 3; Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 937 Rn. 3; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. ufl., § 37 Rn. 1.
Diese Regelung macht deutlich, dass schon nach der Intention des Gesetzgebers andere Ziele - im Fall des § 42 ZPO der Schutz des Antragstellers - ein Zurücktreten des Aspekts der sachlichen Befasstheit rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber in allen anderen Fällen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 42 ZPO abweichende Regelungen ausschließen wollte. Insoweit ist zu beachten, dass das Präsidium in den Fällen eines sachlichen Zusammenhangs, wie z.B. zwischen Hauptsache- und einstweiligem Verfügungsverfahren, durch den Geschäftsverteilungsplan ohne weiteres die Befassung ein und desselben Spruchkörpers innerhalb eines Gerichts sicherstellen kann (vgl. dazu hier Abschnitt Ziffer I. 2. it. GVP für gleichzeitig bei Gericht eingehende Klagen und einstweilige Verfügungsverfahren). Es ist hierzu jedoch nicht gezwungen, wenn es anderen Gesichtspunkten bei der sachlichen Geschäftsverteilung den Vorrang gibt. Dies ist hier etwa bei nicht zeitgleich eingehenden Verfahren der Fall. Durch den vorliegenden Geschäftsverteilungsplan werden z.B. Streitigkeiten innerhalb des Gerichts darüber vermieden, was die Hauptsache zum entsprechenden einstweiligen Verfügungsverfahren ist. Deren Zusammenhang dürfte nur bei zusammeneingehenden Klageverfahren und Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne weiteres erkennbar und prüfbar sein. Es wird damit der Klarheit der Regelung zur Ermöglichung einer zeitnahen Zuweisung der Vorrang gegeben.
Dass § 37 Abs. ZPO lediglich eine Regelung hinsichtlich des Gerichts als Ganzem und nicht eines spezifischen Spruchkörpers trifft, entspricht im Übrigen nicht nur der Rechtsprechung des Reichsgerichts,
Urteil vom 1. November 1900 - Rep. IV. 207/00 - RGZ 47, 379, in dem zu § 937 Abs. 1 ZPO ausgeführt wird, dass Unterscheidungen zwischen Abteilungen den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung über die Gerichte durchaus fern[liegen]"; Die Verteilung der beim Gericht vermöge seiner Zuständigkeit obliegendenden Geschäfte unter die einzelnen Abteilungen, nach Maßgabe der Gesetze, ist lediglich ein dem Gericht selbst zustehender und obliegender Akt der Justizverwaltung [...], durch welchen die dem Gericht als solchem und ohne Rücksicht auf seine Gliederung in Abteilungen anhaftende Zuständigkeit nicht berührt wird"; und Urteil vom 18. Oktober 1899 - Rep. I 244/90 -, RGZ 45, 343,
sondern auch der mit Blick auf § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dargelegten Rechtsprechung des BGH über die Systematik der Zuständigkeiten, wonach zur Regelung der Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Gerichts grundsätzlich das Präsidium berufen ist. Um eine Ausnahme hiervon anzunehmen, bedürfte es einer deutlicheren gesetzlichen Regelung, als sie § 937 Abs. 1 ZPO enthält.
Soweit angenommen wird, durch § 937 Abs. 1 ZPO sei auch bestimmt, dass für den nachträglich anhängig gemachten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein bestimmter Spruchkörper innerhalb des Gerichts wie die Kammer für Handelssachen bzw. das Familiengericht bindend festgelegt sei,
Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 937 Rn. 1; OLG Zweibrücken, Urteil vom 19. Oktober 1988 - 2 U 13/88 -, MDR 89, 272; Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 937 Rn. 3,
wird dabei nicht berücksichtigt, dass in den zum Beleg genannten Fällen eine (weitere) gesetzliche Regelung über die Zuständigkeit dieser besonderen Spruchkörper bzw. Familiengerichte als Hauptsachegerichte und damit auch als zuständige Spruchkörper für das Verfahren über die einstweilige Verfügung besteht. Rückschlüsse auf § 937 Abs. 1 ZPO lassen sich daraus nicht ableiten.
Eine solche weitere gesetzliche Regelung liegt hier nicht vor, da nach den gesetzlichen Bestimmungen für die ursprünglichen Streitigkeiten (Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung) lediglich die Zuständigkeit der allgemeinen zivilrechtlichen Prozessabteilung des Amtsgerichts gegeben war, vgl. §§ 13, 23, 71 GVG.
Ebenso in entsprechenden Fällen BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99 -, NJW 2000, 80; Bay ObLG, Urteil vom 18. April 2002 - 1 Z AR 27/02 -, veröffentlicht in juris.
Da nach alledem weder eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung einschlägig ist, noch eine Vorrangigkeit des Verfahrens nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO anzunehmen war, ist das Präsidium zu Recht vom Vorliegen eines Kompetenzkonflikts auf der Grundlage des Geschäftsverteilungsplans und von der eigenen Entscheidungszuständigkeit ausgegangen.
Das Vorstehende und damit die Frage, ob eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung die Zuweisung an einen bestimmten Spruchkörper vornimmt und damit der Entscheidungskompetenz des Präsidiums entzieht, hatte das Präsidium auch zunächst in eigener Zuständigkeit und von Amts wegen zu prüfen. Dies gilt insbesondere deswegen, weil die Richterin der Abteilung 28 nicht vom Vorliegen einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung, sondern von der Einschlägigkeit des Geschäftsverteilungsplans ausgegangen war und demgemäss den Streit dem Präsidium zur Befassung vorgelegt hatte. Das Präsidium ist selbst ein eigenständiges, gewähltes oder nach dem Plenarprinzip zusammengesetztes kollegial verfasstes, weisungsfreies Rechtspflegeorgan eigener Art mit gesetzlich begründeter und gesetzlich begrenzter Zuständigkeit, das ummittelbar der Rechtsprechung dient.
Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 2.
Es muss damit - jedenfalls in dem Fall, in dem es wie vorliegend von einem Richter des Gerichts angerufen wird - zunächst die eigene Zuständigkeit überprüfen. Dies gilt bereits deswegen, weil es sich bei der Geschäftsverteilung um richterliche Tätigkeit des Präsidiums handelt, für die die Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG gilt.
Vgl. BGH, Urteil vom 14. September 990 - RIZ (R) 3/90 -, NJW 1991, 425; Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 21e GVG, Rn. 40.
Diese Prüfung der eigenen Zuständigkeit stellt keine unzulässige Rechtsprechungstätigkeit dar; sie ist der Ausübung von Kompetenzen durch öffentliche Stellen grundsätzlich immanent. Im Übrigen wird hier ausschließlich über die Zuständigkeit eines Richters zur Bearbeitung des Verfahrens entschieden. Dessen Unabhängigkeit und die Art und Weise der Bearbeitung des Verfahrens werden nicht tangiert.
Soweit einer der betroffenen Richter die Voraussetzungen für eine Entscheidungskompetenz des Präsidiums für nicht gegeben hält, steht ihm - wie vorliegend wahrgenommen - der Rechtsweg zur Überprüfung der angenommenen Zuständigkeit des Präsidiums genauso wie hinsichtlich des Inhalts des getroffenen Beschlusses offen. Darüber hinaus ist es dem Richter, dem das Präsidium - wie hier dem Kläger - die Sache zugewiesen hat, unbenommen, durch eine Vorlage an das nächsthöhere Gericht nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO überprüfen zu lassen, ob dies die eigene Zuständigkeit bejaht und eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung für einschlägig hält. Die Entscheidung über das Ob" der Vorlage ist Ausfluss seiner richterlichen Unabhängigkeit und deshalb durch die von dem Präsidium vorgenommene Zuweisung inhaltlich nicht präjudiziert.
War das Präsidium nach alledem für den angegriffenen Beschluss zuständig, entfällt die Bindungswirkung seines Beschlusses im Ergebnis auch nicht aufgrund eines Verfahrensfehlers.
Insbesondere entfällt die Bindung nicht wegen eines Verstoßes gegen zwingende Anhörungsvorschriften.
Die Verfahrensregelungen des GVG für die Tätigkeit des Präsidiums sind lückenhaft, jedoch scheidet ein Rückgriff auf die allgemeinen Verfahrensvorschriften wie VwVfG, VwGO oder ZPO aus. Vielmehr kann das Präsidium innerhalb des allgemeinen gesetzlichen Rahmens sein Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen gestalten und ist befugt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.
Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 27, 28; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21 GVG, Rn. 19.
Vorliegend greifen keine der gesetzlichen Anhörungsregelungen (vgl. § 21e Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 GVG). Insbesondere betrifft § 21e Abs. 2 GVG nur die Anhörung vor der Jahresgeschäftsverteilung, also vor Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans, und wurde durch den Beschluss keine Änderung des Geschäftsverteilungsplans zum Nachteil des Klägers bestimmt (vgl. § 21e Abs. 5 GVG).
Eine Pflicht zur Anhörung des Klägers ergibt sich auch nicht aus dem Geschäftsverteilungsplan.
Im Geschäftsverteilungsplan ist in Abschnitt B Ziffer II. 5. unter der Überschrift Zuständigkeitsstreit" geregelt: Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Abteilungen des Amtsgerichts sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Sie dürfen nicht zu einer Verzögerung in der sachlichen Bearbeitung führen. Zuständigkeitsstreitigkeiten entscheidet - vorbehaltlich einer Beschlussfassung durch das Präsidium - der Präsident des Amtsgerichts in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Präsidiums". Zum Verfahren wird ausgeführt: Lehnt der Richter einer Abteilung, an die eine Sache von der zuerst angegangenen Abteilung durch richterliche Verfügung abgegeben ist, die Bearbeitung ab, so legt er die Akte unverzüglich mit einer Stellungnahme dem Präsidenten des Amtsgerichts vor. Die Weiterleitung der Sache an eine andere für zuständig gehaltene Abteilung oder eine Rückgabe der Sache an die zuerst angegangene (abgebende) Abteilung ist nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Abteilungsrichter zulässig."
Die Vorlage durch die Richterin der Abteilung 28 ist in der vorgesehenen Verfahrensweise erfolgt.
Selbst soweit aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen eine Anhörungspflicht hergeleitet werden sollte, bliebe auch insoweit die Form der Anhörung dem Präsidium freigestellt.
Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG Rn. 19.
Insofern erscheint es keineswegs ausgeschlossen, dass durch die -vorliegend erfolgte - Zurkenntnisnahme der Rechtsauffassung des Klägers zu § 937 Abs. 1 ZPO, die bereits in seiner Abgabeverfügung vom 21. November 2005 kurz dargelegt war, eine nach den dargelegten Maßstäben ausreichende Anhörung erfolgt ist, obwohl der Kläger von der Befassung des Präsidiums in der Sache selbst keine Kenntnis hatte.
Dies kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers dies für nicht ausreichend hielte, hätte jedenfalls im vorliegenden Fall eine Verletzung der Anhörungspflicht keine rechtlichen Folgen. Bereits im Allgemeinen wird angenommen, dass eine unterbliebene Anhörung nicht zur Rechtswidrigkeit des in Rede stehenden Präsidiumsbeschlusses führt, und lediglich eine Nachholung gefordert.
So Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 44, 56; Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., GVG, § 21 Rn. 53; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21 GVG, Rn. 22.
Im konkreten Fall gilt dies umso mehr, weil eine Anhörung des Klägers nicht mehr erforderlich war. Aufgrund der zwischenzeitlichen Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung konnte und musste diese nicht mehr nachgeholt werden. Davon ist auszugehen, weil dem Präsidium zu diesem Zeitpunkt, also nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens über den Erlass der einstweiligen Verfügung 52 C 00000/00, eine andere Entscheidung, also ein Beschluss über eine abweichende Zuweisung der Sache zur Bearbeitung durch eine andere Abteilung des Amtsgerichts, nicht mehr möglich war. Damit wäre die Nachholung der Anhörung eine reine Förmelei gewesen.
Im Übrigen hat der Kläger auf die ihm eingeräumte Möglichkeit, vor dem Präsidium in der Sitzung am 8. Dezember 2005 seinen Standpunkt darzulegen, durch die Email vom 7. Dezember 2005 wirksam verzichtet, so dass er sich auf diesen Gesichtspunkt im gerichtlichen Verfahren ohnehin nicht mehr berufen kann. Eine vorherige Mitteilung an den Kläger, dass auf seine Anhörung hin eine erneute Beschlussfassung geplant sei, war hierzu nicht notwendig. Bereits die ihm dargelegte beabsichtigte Nachholung einer Anhörung schließt nach ihrem erkennbaren Sinn und Zweck die Möglichkeit einer erneuten Beschlussfassung durch das Präsidium mit ein.
Auch die Form der Beschlussfassung und die Art und Weise der Bekanntgabe führen nicht zur Unverbindlichkeit des Beschlusses.
Hinsichtlich der Form der Beschlussfassung ist das Präsidium frei, wirksam ist der Beschluss sofort. Er bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der schriftlichen Abfassung, lediglich die - hier erfolgte - Protokollierung ist erforderlich.
Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 73, 74; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21 GVG Rn. 21.
Der Beschluss des Präsidiums ist dem Kläger als betroffenem Richter ferner - wie erforderlich - unverzüglich inhaltlich bekannt gemacht worden
zu diesem Erfordernis Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 75,
und zwar durch die Email vom 23. November 2005.
Der Präsidiumsbeschluss vom selben Tage erfüllt auch die zu stellenden Begründungsanforderungen. Denn er legt dar, warum das Präsidium die eigene Zuständigkeit angenommen hat, nämlich dass § 937 ZPO nicht als Regelung über die gerichtsinterne Zuständigkeitsverteilung angesehen wurde und dass nach Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g GVP eine Abgabe nicht in Betracht komme. Diese maßgeblichen Gesichtspunkte wurden sowohl in der Protokollierung des Beschlusses festgehalten als auch in der Email an den Kläger sinngemäß bekannt gegeben.
Weitergehende Begründungsanforderungen ergeben sich auch aus verfassungs- rechtlichen Erwägungen nicht.
Soweit das Bundesverfassungsgericht im Fall der nachträglichen Änderung eines Geschäftsverteilungsplans, durch die trotz einer abstrakten Fassung ausschließlich eine einzige bereits anhängige Strafsache auf eine andere Strafkammer umverteilt worden ist,
BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 -, NJW 2005, 2689;
mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmte Begründungsanforderungen in Bezug auf die angenommene Überlastung der zuständigen Strafkammer aufgestellt hat, ist dieser Fall mit der hier streitigen Entscheidung über die Anwendung einer Regelung des Geschäftsverteilungsplans nicht vergleichbar. Im Übrigen genügt die Begründung der angegriffenen Präsidiumsentscheidung auch den Anforderungen der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, da in ihr die tragenden Erwägungen zum Ausdruck gebracht worden sind und dementsprechend der Einfluss sachwidriger Erwägungen ausgeschlossen werden kann.
Der Beschluss des Präsidiums erweist sich auch in inhaltlicher Hinsicht als rechtsfehlerfrei.
Der gerichtliche Prüfungsrahmen bei der Überprüfung von Präsidiumsentscheidungen über die Geschäftsverteilung ergibt sich aus § 114 VwGO und beschränkt sich damit auf das Vorliegen von Ermessensfehlern.
OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, veröffentlich in NRWE; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320, und Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 -, BDVR-Rundschreiben 2006, 73; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 31.
Hier hat das Präsidium sich - wie oben dargelegt - in den Grenzen der gesetzlichen Regelungen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit gehalten, die es nicht abändern kann,
Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 78; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21 GVG Rn. 5,
und damit die Grenzen seines Ermessens insoweit nicht überschritten.
Auch im Übrigen hat sich das Präsidium im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens gehalten und eine den Anforderungen der Art. 101 Abs. 1 Satz 2, 97 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG genügende, insbesondere willkürfreie Entscheidung getroffen,
zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 -, NJW 2005, 2689; OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, veröffentlich in juris und NRWE; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320, und Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 -, BDVR-Rundschreiben 2006, 73; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 78, 117; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 21e GVG, Rn. 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 5, 13,
so dass hier nicht entscheidungserheblich ist, ob der Kläger sich überhaupt auf einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - wenn sie vorlägen - berufen konnte.
Ein solches Recht verneinend bspw. Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 21 GVG, Rn. 65; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21 GVG, Rn. 31.
Willkürlich ist eine Entscheidung bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm, wenn sie sich so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie sich nicht mehr rechtfertigen lässt.
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 4 Rn. 32.
In diesem Zusammenhang ist auch die gewachsene Übung innerhalb des Gerichts zu berücksichtigen. Dieser kommt bei der Auslegung und Anwendung einer Regelung des Geschäftsverteilungsplans wesentliche Bedeutung zu.
BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1976 - VI CB 24.76 -, DÖV 1976, 747; Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 4 Rn. 32; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 4 Rn. 13; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 13.
Vorliegend hat das Präsidium die eigene Zuständigkeit für die Befassung mit der Vorlage - nach dem Vorstehenden - rechtmäßig angenommen und bestand der Beschluss im Übrigen in der Überprüfung der Voraussetzungen der Abgaberegelungen des Geschäftsverteilungsplans (Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g Abs. 2, lit. h GVP). Denn nach der Bestätigung der originären Zuständigkeit des Klägers für die Bearbeitung des Verfahrens durch das Präsidium war ein Zuständigkeitsübergang auf die Richterin der Abteilung 28 nach dem Geschäftsverteilungsplan nur im Wege der Abgabe möglich. Hinsichtlich der Ablehnung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Abgabe sind weder Rechtsfehler noch Willkür ersichtlich, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und das Hauptsacheverfahren unstreitig weder gleichzeitig noch in einem Schriftsatz verbunden beim Amtsgericht eingegangen sind.
Da andere Rechtsfehler weder geltend gemacht wurden noch anderweitig ersichtlich sind, war der Beschluss des Präsidiums vom 23. November 2005 für den Kläger verbindlich.
b) Auch hinsichtlich der weiteren Beschlüsse des Präsidiums des Amtsgerichts E vom 8. Dezember 2005 und 15. November 2006 bleibt das Feststellungsbegehren des Klägers ohne Erfolg. Da auch diese Beschlüsse rechtmäßig sind, hat er keinen Anspruch auf die gerichtliche Feststellung, dass sich aus diesen Beschlüssen für ihn keine Rechtspflichten ergeben haben.
Da der Beschluss vom 8. Dezember 2005 im Rahmen der Nachholung der Anhörung und der Beschluss vom 15. November 2006 als Nicht-Abhilfeentscheidung auf den Widerspruch des Klägers ergingen und als reine Verfahrenshandlungen" lediglich den Beschluss vom 23. November 2005 bestätigt haben, haben beide keine neuen oder weitergehenden Rechtspflichten für den Kläger begründet. Im Übrigen gelten hier jedenfalls die obigen Erwägungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 23. November 2005 entsprechend.
Soweit der Kläger das Fehlen einer Begründung des Beschlusses vom 8. Dezember 2005 rügt, sei klarstellend ergänzt, dass diese Entscheidung, die nur die Bestätigung des Beschlusses vom 23. November 2005 war, auch unter übergeordneten rechtsstaatlichen Gesichtspunkten keiner weiteren Begründung mehr bedurfte. Der Ausgangsbeschluss war begründet und legte die Kernaspekte der Entscheidung, die Bejahung der eigenen Zuständigkeit mangels Vorliegens einer gesetzlichen Zuweisung durch § 937 Abs. 1 ZPO und das Nicht-Vorliegen der Abgabevoraussetzungen, dar. Auch unter Berücksichtigung der ausführlich schriftlich dargelegten Rechtsauffassung des Klägers zu § 937 Abs. 1 ZPO durfte das Präsidium an dem Beschluss vom 23. November 2005 festhalten und musste diesen Beschluss nicht weiter ausdrücklich begründen, weil ersichtlich auf den Ausgangsbeschluss und damit auch auf die Ausgangsbegründung Bezug genommen wurde. Eine Wiederholung der weiterhin geltenden Gründe bzw. der Abgabe einer dies wiederholenden Begründung wäre reine Förmelei und dem Rechtsschutz des Klägers inhaltlich auf keine Weise förderlich.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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