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Timestamp: 2019-07-24 06:16:33+00:00

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BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,860
BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03 (https://dejure.org/2004,860)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2004 - IV ZR 161/03 (https://dejure.org/2004,860)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03 (https://dejure.org/2004,860)
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VVG § 18
Anspruch auf Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anspruch auf Freistellung von der Beitragspflicht; Rücktritt vom Versicherungsvertrag; Verstoß gegen eine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit; Beweislast für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers im Sinne von § 18 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Obliegenheit eines künftigen Versicherungsnehmers, alle ihm bekannten gefahrerheblichen Umstände dem Versicherer anzuzeigen
Versicherungsvertrag - Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - arglistiges Verschweigen
Beweislast für ein arglistiges Verhalten
Versicherungsleistung nach arglistigem Verschweigen von Vorerkrankungen
Beweisrecht - Versicherer muss Arglist des Versicherungsnehmers beweisen
LG Mannheim, 28.09.2004 - 1 O 83/04
NJW 2004, 3427
MDR 2005, 91
NZV 2004, 569
VersR 2004, 1297
Eine solche Kollusion - als besonders schwerer Fall des Vollmachtsmissbrauchs (so zutreffend Fricke VersR 2007, 1614, 1615) - setzt dabei voraus, dass der Versicherungsnehmer auf die Auskunft des Agenten, eine erhebliche Vorerkrankung sei nicht anzeigepflichtig, nicht vertraut, sondern im Bewusstsein der Anzeigeobliegenheit erkennt und billigt, dass der Versicherer durch das Vorgehen des Agenten über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst wird und er deshalb - im Einvernehmen mit dem Versicherungsagenten - will, dass die betreffende Erkrankung im Antragsformular unerwähnt bleibt (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297 unter 3 m.w.N.;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 43 Rdn. 54).
Vielmehr muss, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, in einem solchen Fall der Versicherer beweisen, dass die im Formular niedergelegten Fragen dem Versicherungsnehmer tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297 unter 1 m.w.N.).
Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrags beeinflusst werden kann (BGH, Urt. v. 14.07.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297;… Senat, Urt. v. 09.11.2005 - 5 U 50/05-6 - VersR 2006, 681).
Dagegen spricht gegen Arglist, wenn der Versicherungsnehmer leichtere Erkrankungen oder solche, die von ihm als solche angesehen werden, verschwiegen oder gravierendere Umstände als die verschwiegenen angezeigt hat (BGH VersR 2004, 1297;… Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 22, Rn. 14).
Für die vom Versicherer im Rahmen der §§ 123 BGB, 22 VVG a. F. zu beweisende Arglist (vgl. BGH VersR 2004, 1297) reicht eine bloße Falschangabe nicht aus.
Arglistiges Handeln ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass dieser sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrags beeinflusst werden kann (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03, VersR 2004, 1297; Senat, Urteil vom 9. November 2005 - 5 U 50/05-6, VersR 2006, 681; OLG Hamm, VersR 2017, 808).
KG, 19.05.2006 - 6 W 14/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistiges Verschweigen psychischer …
D) Der Versicherer muss darlegen und beweisen, dass der Versicherungsnehmer den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung verwirklicht hat (vgl. BGH NJW 2004, 3427 m. w. Nachw.).
Der Versicherer muss in einem solchen Fall beweisen, dass alle im schriftlichen Formular beantworteten Fragen dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (vgl. BGH NJW 2004, 3427, 3428 m. w. Nachw.).
Auf eine unterlassene Anzeige, kann sich der Versicherer - abgesehen vom Fall der Arglist des Antragstellers - gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 VVG allerdings dann nicht berufen, wenn er im Antragsformular zwar ausdrücklich und schriftlich Fragen nach gefahrerheblichen Umständen gestellt hat, diese Fragen dem Antragsteller auf Grund eines Verhaltens des Versicherungsagenten aber nur zum Teil zur Kenntnis gebracht werden (vgl. BGH NJW 2004, 3427, 3428 m. w. Nachw.).
Arglistiges Verhalten setzt über die Kenntnis der Gefahrerheblichkeit des betreffenden Umstands, der verschwiegen worden ist, die billigende Erkenntnis voraus, der Versicherer könne durch dieses Vorgehen über den Gesundheitszustand des Antragstellers getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden (vgl. BGH NJW 2004, 3427, 3429 m. w. Nachw.).
Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann (BGH, Urt.v. 14.7.,2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297, 1298 a.E. m.w.N.; Senat, Urt. V. 8.10.2004 - 5 U 76303 -, NJW-RR 2005, 334; OLGR 2004, 592).
Dagegen spricht gegen Arglist, wenn der Versicherungsnehmer leichtere Erkrankungen oder solche, die von ihm als solche angesehen werden, verschwiegen oder gravierendere Umstände als die verschwiegenen angezeigt hat (BGH VersR 2004, 1297;… Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage, § 22, Rn. 15 ff.).
Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer wissentlich falsche Angaben macht oder gefahrerhebliche Umstände verschweigt, um den Versicherer zum Abschluss des Vertrages mit dem gewünschten Inhalt zu bewegen und sich bewusst ist, dass der Versicherer seinen Antrag möglicherweise nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen wird, wenn er wahrheitsgemäße Angaben macht (BGH, Urt. v. 14.07.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297, 1298 a.E.;… Senat, Urt. v. 08.10.2004 - 5 U 736/03 -, OLGR 2004, S. 391-393).
Risikolebens- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Nachweis einer …
OLG Köln, 06.11.2007 - 9 U 31/07
Hausratversicherung - Ausfüllen des Versicherungsantrags: Wann liegt bei Mithilfe …
Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer …

References: § 18
 § 18
 § 43
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 16
 BGH 
 BGH 
 § 22