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Timestamp: 2020-04-08 03:39:58+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 512/02 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 512/02 (https://dejure.org/2004,2870)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.07.2004 - 1 A 512/02 (https://dejure.org/2004,2870)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 1 A 512/02 (https://dejure.org/2004,2870)
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Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten; Verdichtung des Bewerbungsverfahrensanspruchs zu einem Anspruch auf Beförderung; Anspruch eines Beamten nach Ernennung seiner Mitkonkurrenten; Informationspflicht bei fehlender Ausschreibung einer Beförderungsstelle ...
VG Köln - 15 K 9415/98
BVerwG, 16.12.2004 - 2 B 92.04
NVwZ-RR 2006, 348 (Ls.)
Zwar kann einem zu Unrecht übergangenen Bewerber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist, sei es, dass sich der öffentliche Dienstherr über eine den Bewerbungsverfahrensanspruch sichernde einstweilige Verfügung nach § 62 Abs. 2 ArbGG hinweggesetzt bzw. eine erfolgreiche Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes dadurch vereitelt bzw. unzumutbar erschwert hat, dass er den unterlegenen Bewerber nicht rechtzeitig über den Ausgang des Auswahlverfahrens unterrichtet hat, oder wenn ein öffentlicher Arbeitgeber und ein eingestellter Bewerber kollusiv zusammenwirken (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG; OVG Münster, Urteil vom 07.07.2004 - 1 A 512/02 -, IÖD 2005, 87 ff.).
Der Anspruch des Klägers, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als sei ihm mit dem 01.06.2004 die ausgeschriebene Stelle der Sachgebietsleitung übertragen worden, setzt nach alledem voraus, dass der beklagte K3xxx seine Pflicht zur Vornahme der Auswahl nach den Grundsätzen der Bestenauslese sowie zur Erfüllung des Anspruchs des Klägers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung verletzt hat, dass diese (objektive Pflichtverletzung) auf einem Verschulden des beklagten K7xxxxx beruht und dass das Unterbleiben der Beförderung (als Schaden) durch die Pflichtverletzung adäquat verursacht worden ist, was nur dann der Fall ist, wenn der beklagte K3xxx verpflichtet war, den Kläger zu befördern (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.1991 - 8 AZR 347/89 -, n.v., BAG, Urteil vom 07.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 668/96 -, AP Nr. 41 zu Art. 33 Abs. 2 GG; OVG Münster, Urteil vom 07.07.2004 - 1 A 512/02 -, IÖD 2005, 87 ff.).
Die Kammer konnte es im Folgenden offen lassen, ob in diesem Zusammenhang der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB mit der Folge zu tragen kommt, dass eine Ersatzpflicht für rechtswidriges schuldhaftes Handeln nicht eintritt, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; OVG Münster, Urteil vom 07.07.2004 - 1 A 512/02 -, IÖD 2005, 87 ff.; ).
Dies hat zur Folge, dass den öffentlichen Arbeitgeber eine Ersatzpflicht für rechtswidriges schuldhaftes Handeln nicht trifft, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden (vgl. OVG NW, Urteil vom 07.07.2004 - 1 A 512/02 -, IÖD 2005, 87 ff.; BVerwG, Beschluss vom 05.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6).
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O., m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 A 512/02 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, ES/A II 1.4 Nr. 117, Beschlüsse vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315, m.w.N., und vom 29. Dezember 2004 - 6 B 1509/04 -, juris.
In diesen Entscheidungen ging es nämlich um die Frage, ob der durch Art. 33 Abs. 2 GG verbürgte Bewerbungsverfahrensanspruch (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 07.07.2004 - 1 A 512/02 -, IÖD 2005, 87 ff.) durch den Ausschluss eines Bewerbers/einer Bewerberin vom Auswahlverfahren verletzt wurde.
VG Magdeburg, 15.03.2005 - 5 A 3/05
Ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung besteht unter dem Gesichtspunkt der Nichterfüllung der Pflicht zur Bestenauslese ( Art. 33 Abs. 2 GG ) unter folgenden Voraussetzungen (vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 A 512/02 -, JURIS;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn. 69 ff): Erstens muss der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung, seine Pflicht zur Bestenauslese und damit den Anspruch des Klägers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (also den Bewerbungsverfahrensanspruch) verletzt haben.
Auch im Hinblick auf die weiteren Beförderungsrunden sind die Beurteilungen nicht erstellt worden, so dass es für das Gericht unmöglich ist, die Bewerberkonkurrenzen nachzuzeichnen (vgl. OVG NW Urteil vom 7. Juli 2004, - 1 A 512/02 -, JURIS).
Da die Antragsgegnerin kein neues Besetzungs- und Auswahlverfahren - etwa im Wege der Ausschreibung - förmlich eröffnet hat, bedurfte es auf Seiten des Antragstellers auch keiner förmlichen neuen Bewerbung für die Leitung des Amtes 40. Die Antragsgegnerin musste ihn vielmehr auch ohne eine solche Bewerbung als objektiv vorhandenen (potenziellen) Kandidaten für die betreffende Position einstufen und ihn auch künftig mit in den Blick nehmen, vgl. in diesem Zusammenhang auch Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - 1 A 512/02 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/A II 1.4 Nr. 117, sowie juris (…Rn. 39 ff.), zumal er vor dem Abbruch des ursprünglichen Verfahrens sogar in die engere Bewerberauswahl gekommen war (vgl. Besetzungsvorgang, Blatt 143 der Beiakte Heft 6).
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99 = DÖD 2006, 89 = RiA 2006, 77 m.w.N.; Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 -, ZBR 1998, 46; aus der Senatsrechtsprechung etwa Urteile vom 7. Juli 2004 - 1 A 512/02 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/A II 1 Nr. 117 = PersV 2005, 395, und vom 28. April 2004 - 1 A 1721/01 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/A II 1 Nr. 112.
Darüber hinaus kann auch offen bleiben, ob sich die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung in Gestalt eines Verstoßes gegen das Gebot der Bestenauslese - einen solchen unterstellt - und dem eingetretenen Schaden in Gestalt der unterbliebenen (Wieder-)Ernennung feststellen lässt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23.05.2002 - 2 C 29.01 -, NVwZ-RR 2002, 855), auch wenn der Beklagte auf gerichtliche Aufforderung den hypothetischen Kausalverlauf unter Zugrundelegung einer fehlenden materiellen Bindung an die Senatsentscheidung nicht (mehr) nachzuzeichnen vermochte - er insbesondere für diesen Fall auch keinen Abbruch des Besetzungsverfahrens oder eine nochmalige Befassung des Senats geltend gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 25.04.1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112; Urteil vom 22.07.1999 - 2 C 14.98 -, NVwZ-RR 2000, 172) -, sodass vieles dafür spricht, dass in Anwendung der Grundsätze zur Beweislastumkehr in der hier zu beurteilenden - zuletzt auf den Kläger und Herrn F. "verdichteten" - Zweierkonkurrenz bei einem (unterstellten) Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvorsprung des Klägers dieser auch die erforderlichen "reellen Beförderungsaussichten" gehabt hätte (zu Fragen der Beweislastumkehr in vergleichbaren Fällen und zu den Anforderungen: BVerwG…, Urteil vom 23.05.2002 - 2 C 29.01 - Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 37.04 -, a.a.O.; Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.07.2004 - 1 A 512/02 -, IÖD 2005, 87; BGH, Urteil vom 06.04.1995 - III ZR 183/94 -, ZBR 1995, 314).
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 6 A 1794/08
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars gegen das Land auf Beförderung trotz …
VG Köln, 02.03.2011 - 3 K 4669/09
Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Beförderung im Wege der …
VG Minden, 16.01.2014 - 4 K 819/12

References: § 62
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 839
 § 8
 § 8
 Art. 33
 Art. 33