Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=19.08.2015&Aktenzeichen=22%20ZB%2015.457
Timestamp: 2019-08-21 04:09:36+00:00

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VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 - dejure.org
https://dejure.org/2015,25093
VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 (https://dejure.org/2015,25093)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 (https://dejure.org/2015,25093)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. August 2015 - 22 ZB 15.457 (https://dejure.org/2015,25093)
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BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, § 249 Abs. 3; BayBO Art. 82 Abs. 1; BNatSchG § 7 Abs. 2 Nr. 13a, § 44 Abs. 1 Nr. 1; UVPG § 3c S. 1, S. 4
TA Lärm, Windkraftanlage, Immissionsschutzrecht, 10-H-Regelung, Anwendbarkeit, Artenschutzrecht, Tötungsverbot, Schwarzstorch, UV-Vorprüfung, Anforderung, Einzelfall, Impulszuschlag, Erforderlichkeit, Lärmschutzauflage, Lärmimmissionsprognose, Lärmgutachten, Abnahmemessung, Berufungszulassungsantrag, Drittanfechtungsklage, Umweltauswirkung, Ermessen, Zulassungsgrund
Drittanfechtungsklage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtichen Urteils; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und Privilegierung der genehmigten Windkraftanlagen
Zwar führt der Umstand von Ersatzzahlungen, die nicht als Minderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen anzusehen sind, wohl nicht in jedem Fall zwingend zur Annahme einer UVP-Pflicht (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 -, juris).
Dabei steht der Behörde ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (st. Rspr., zuletzt BayVGH, Beschluss vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 -, juris Rn. 27, m.w.N.).
Eine vergleichbare Wertung kann auch den Erwägungsgründen 9 und 10 sowie Anhang II Nr. 3a) der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 13. Dezember 2011 (ABl. EU Nr. L 26/1) entnommen werden, der zufolge die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden sollten, Projekte unterhalb festzulegender Schwellenwerte in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 -, juris Rn. 28; BVerwG…, Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1/13 -, juris Rn. 37 ff.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass an den Umfang der behördlichen Dokumentation nach § 3c Satz 6 UVPG a.F. allzu übermäßige Anforderungen bereits deshalb nicht zu stellen sind, da es sich bei der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles lediglich um eine überschlägige Prüfung im Sinne einer Plausibiliätskontrolle handelt (…BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - juris Rn. 27) und dieser Umstand daher auch auf den Umfang der behördlichen Dokumentationspflichten durchschlägt.
Dass der Behörde im Zeitpunkt des Abschlusses der Vorprüfung, auf den es für deren gerichtliche Kontrolle allein ankommt, nur eine unzureichende Datengrundlage zur Verfügung gestanden hätte, die nicht einmal für eine in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkte Prüfung ausgereicht hätte (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - juris), ergibt sich weder aus den Darlegungen der Klägerin noch aus den vorliegenden Behördenakten.
Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich daher darauf, ob die Vorprüfung - im maßgeblichen Zeitpunkt - entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (vgl. auch BayVGH, B. v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - Rn. 27).".
Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn diese Erkenntnisse im Nachhinein zur sicheren Einschätzung führen, dass die Vorprüfung fehlerhaft durchgeführt wurde, dass für sie insbesondere eine unzureichende Datengrundlage zur Verfügung stand, die nicht einmal für eine in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkte Prüfung (vgl. BayVGH, B. v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457, a. a. O.) ausgereicht hätte.
Verneinend: Bay. VGH, Beschlüsse vom 19. August 2015 - 22 ZB 15.458 -, juris Rn. 36 und - 22 ZB 15.457 -, juris Rn. 28; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 94 ff.
Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich daher darauf, ob die Vorprüfung - im maßgeblichen Zeitpunkt - entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (vgl. auch BayVGH, B. v. 19.8.2015 -22 ZB 15.457 - Rn. 27).
Dabei steht der Behörde ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (st. Rspr., Hess. VGH, Beschluss vom 03.11.2016 - 9 B 1109/15-; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 -, juris Rn. 27, m.w.N.).
Schränkt der Landesgesetzgeber nämlich die kraft Bundesrechts (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ab einem bestimmten Zeitpunkt Platz greifen soll, so ist es dem Rechtsanwender verwehrt, diese ausdrückliche Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers dadurch zu unterlaufen, dass er die einschränkende Regelung im Rahmen der Konkretisierung des Gebots der Rücksichtnahme auch auf Vorhaben anwendet, die nach dem Willen des Gesetzgebers dieser Restriktion nicht unterfallen sollen (…BayVGH, B.v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - Rn. 27;… BayVGH B.v. 23.4.2015 - 22 CS 15.484 -Rn. 4; BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 -Rn. 12).
Insoweit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrfach klargestellt, dass diese Regelung nicht, auch nicht mittelbar, für Windkraftanlagen gilt, die - wie hier - vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung am 21. November 2014 (§ 3 des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft, GVBl S. 478) genehmigt wurden (BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - juris Rn. 10;… B.v. 23.4.2015 - 22 CS 15.484 - juris Rn. 4;… B.v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 27).

References: § 35
 § 249
 Art. 82
 § 7
 § 44
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 249