Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.2014&Aktenzeichen=V%20ZB%20116%2F13
Timestamp: 2019-03-26 15:34:10+00:00

Document:
BGH, 20.02.2014 - V ZB 116/13 - dejure.org
BGB § 745 Abs. 1; WEG § 15 Abs. 1, § 43 Nr. 1
§ 745 Abs 1 BGB, § 1010 BGB, § 15 Abs 1 WoEigG, § 43 Nr 1 WoEigG
Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Streitigkeiten
Zuweisung von Garagenstellplätzen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Wohnungseigentumssache; Gebrauchsregelung
Streitigkeit zwischen Bruchteilssondereigentümern über Nutzung(sregelung) einer Doppelstockgarage als Wohnungseigentumssache
BGB § 745 Abs. 1; WEG § 15 Abs. 1; WEG § 43 Nr. 1
Nutzung einer Doppelstockgarage in Bruchteilseigentum
Zur Nutzungsregelung einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage
Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über Benutzung der Stellplätze sind stets Wohnungseigentumssachen
Bruchteilssondereigentum: Doppelstockgarage und Gebrauchsregelungen
Streit der Miteigentümer einer Doppelstockgarage: WEG-Gericht zuständig! (IMR 2014, 266)
Kurznachricht zu "Sondernutzungsrechte am Sondereigentum - Zugleich Anmerkungen zum Beschl. des BGH v. 20. 2. 2014 - V ZB 116/13 -" von Notar Prof. Dr. Stefan Hügel und RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: DNotZ 2014, 403 - 413.
AG Wiesbaden, 13.03.2013 - 92 C 1007/12
LG Wiesbaden, 04.07.2013 - 7 S 8/13
Rpfleger 2014, 362
NZG 2014, 576
Das kann, anders als einzelne Stimmen in der Literatur meinen (…vgl. Hügel/Elzer, WEG, § 15 Rn. 11), auch dem Beschluss des Senats vom 20. Februar 2014 (V ZB 116/13, NJW 2014, 1879 Rn. 16) nicht entnommen werden.
Dies verletzt seinen Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 - V ZB 116/13, ZfIR 2014, 441 Rn. 4; Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN).
aa) Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 43 Nr. 1 WEG unter anderem Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander; diese Bestimmung ist weit auszulegen (Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 - V ZB 116/13, ZfIR 2014, 441 Rn. 7;… Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, ZfIR 2010, 187 Rn. 7).
Ausschlaggebend für die Zuständigkeit des Gerichts ist nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist (Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 - V ZB 116/13, ZfIR 2014, 441 Rn. 7; Beschluss vom 26. September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 142; Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 165).
Einer Partei kann in einer solchen Konstellation nicht angesonnen werden, zur Meidung der Verwerfung ihres Rechtsmittels als unzulässig Berufung sowohl bei dem allgemein zuständigen Berufungsgericht einzulegen als auch bei dem des § 72 Abs. 2 GVG (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 - V ZB 116/13, ZfIR 2014, 441 Rn. 15;… Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, ZfIR 2010, 187 Rn. 9 ff.).
Aus diesem Grund hätte das Berufungsgericht gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO darauf hinwirken müssen, dass der Kläger einen Antrag auf Verweisung an das zuständige Landgericht Lüneburg in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO stellt (Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014, aaO Rn. 15).
b) Die Beschlusskompetenz fehlt auch nicht deshalb, weil sich der Beschluss - wie die Revision meint - nicht auf eine Gebrauchsregelung beschränkt, sondern - in den Auswirkungen mit einem Sondernutzungsrecht vergleichbar - mit einem Ausschluss vom Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2000- V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167; Beschluss vom 20. Februar 2014- V ZB 116/13, NJW 2014, 1879 Rn. 16).
Bei mehreren Sondernutzungsberechtigten gilt zwischen diesen das auf die gewählte Rechtsform anzuwendende Recht oder es wird eine Regelung durch Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 WEG getroffen (…Staudinger/Kreuzer, a.a.O., Rn. 13; BGH NJW 2014, 1879).

References: § 745
 § 15
 § 43

§ 745
 § 1010
 § 15
 § 43
 § 745
 § 15
 § 43
 BGH 
 § 15
 § 574
 § 43
 § 72
 § 139
 § 281
 § 15
 BGH