Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2018/heftnummer:1/seite:2
Timestamp: 2018-10-18 14:43:56+00:00

Document:
Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) · Verkündungsplattform Bayern
(BayTHG I)
zur Ausführung der Sozialgesetze zum Jahr 2018
Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2017 (GVBl. S. 538) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Teil 7a wird wie folgt gefasst:
Interessenvertretung nach § 131 SGB IX ist die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e. V. (LAGH).“
Die Art. 80 und 81 werden wie folgt gefasst:
Vollzug des Vierten Kapitels SGB XII
und Erstattungsverfahren Barbetrag
(2) 1Abweichend von Art. 80 Abs. 2 werden Aufgaben nach dem Vierten Kapitel SGB XII, soweit es sich um die Erbringung von Geldleistungen handelt, als Bundesauftragsverwaltung ausgeführt. 2Obere Fachaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium. 3§ 6 SGB XII gilt entsprechend.
(3) Die zuständigen Träger der Sozialhilfe
(4) 1Die zuständigen Träger der Sozialhilfe weisen dem Zentrum Bayern Familie und Soziales rechtzeitig für den jeweiligen Meldezeitraum nach § 136 Abs. 2 SGB XII die Zahl der gemäß § 136 SGB XII meldefähigen Personen nach. 2Dabei bestätigen sie, dass die Angaben richtig und vollständig sind.“
Art. 81a wird aufgehoben.
Art. 82 wird wie folgt gefasst:
zugleich mit laufenden Leistungen des Sechsten oder des Siebten Kapitels SGB XII
bezogen werden, und
bezogen werden.“
Der Überschrift werden die Wörter „und örtlicher Träger, Verordnungsermächtigung“ angefügt.
„2Satz 1 gilt für die örtlichen Träger der Sozialhilfe im Verhältnis zu den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe entsprechend.“
„2Die Heranziehung einer kreisangehörigen Gemeinde nach Satz 1 ist auf deren Antrag aufzuheben.“
„(3) 1Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe können durch Rechtsverordnung die örtlichen Träger der Sozialhilfe bei folgenden Aufgaben zur Durchführung und Entscheidung heranziehen:
Leistungen des Siebten Kapitels SGB XII,
Leistungen in Altenheimen und Altenwohnheimen einschließlich der Leistungen in Pflegeabteilungen von Altenheimen,
Leistungen in Einrichtungen zur teilstationären Betreuung mit Ausnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe und der Leistungen in Tag- und Nachtkliniken,
Leistungen des Sechsten Kapitels SGB XII zur medizinischen Rehabilitation; ausgenommen sind Leistungen in Fachkrankenhäusern für Behinderte sowie der Hilfe in psychiatrischen Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Spezialeinrichtungen,
Leistungen nach § 71 SGB XII,
Leistungen, die nach Art. 82 zugleich mit den vorstehend genannten Leistungen bezogen werden; ausgenommen sind Leistungen des Sechsten Kapitels SGB XII.
2§ 97 Abs. 4 SGB XII gilt entsprechend. 3Der herangezogene örtliche Träger der Sozialhilfe hat auch den Kostenbeitrag, den Aufwendungsersatz, den Kostenersatz und den Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen, den Übergang von Ansprüchen gegen Dritte zu bewirken und die Beiträge einzuziehen sowie gegen den Träger der Sozialhilfe gerichtete Kostenerstattungsansprüche Dritter zu befriedigen. 4Er verfährt dabei nach den Grundsätzen, die für ihn selbst gelten.“
„(4) Für die Durchführung der Aufgaben nach den Abs. 2 und 3 können die heranziehenden Träger der Sozialhilfe Richtlinien erlassen und, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner das zwingend erfordern, Einzelweisungen erteilen.“
Die Art. 84 und 85 werden wie folgt gefasst:
2Art. 48 Abs. 3 der Bezirksordnung gilt ergänzend.
(2) Bevor Einrichtungen geschaffen werden, die Rahmenverträgen im Sinn von § 79 SGB XII unterliegen und in denen Leistungen nach dem SGB XII erbracht werden sollen, ist dem jeweiligen Bezirk rechtzeitig Gelegenheit zur gutachterlichen Äußerung zu geben.“
„(2) 1In den Fällen des Art. 83 Abs. 2 und 3 hat der heranziehende Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten zu ersetzen und auf Antrag angemessene Vorschüsse zu leisten. 2Persönliche und sächliche Verwaltungskosten werden nicht ersetzt.“
Art. 87 wird aufgehoben.
Der bisherige Art. 88 wird Art. 87 und wird wie folgt geändert:
In Abs. 3 werden nach den Wörtern „in Bayern“ die Wörter „und die LAGH“ eingefügt.
In Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter „Staatsministerium oder der von ihm durch Rechtsverordnung bestimmten Stelle“ durch die Wörter „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ ersetzt.
Der bisherige Art. 89 wird aufgehoben.
Die bisherigen Art. 90 und 91 werden die Art. 88 und 89.
Der bisherige Art. 92 wird aufgehoben.
Die bisherigen Art. 93 und 94 werden die Art. 90 und 91.
zur Ausführung der Sozialgesetze zum Jahr 2019
Art. 83 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG), das zuletzt durch § 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Nrn. 1 bis 3 werden aufgehoben.
Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 1.
Die bisherige Nr. 5 wird Nr. 2 und das Komma am Ende wird durch einen Schlusspunkt ersetzt.
Die bisherigen Nrn. 6 und 7 werden aufgehoben.
zur Ausführung der Sozialgesetze
Die Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, 982, BayRS 86-8-A/G), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2017 (GVBl. S. 538) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 9 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „§ 148 Abs. 1 Satz 1, § 158 Abs. 1 Satz 1 SGB V“ durch die Wörter „§ 148 Abs. 1 Satz 1, § 158 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V“ ersetzt und werden vor der Angabe „SGB XI“ die Wörter „des Elften Buches Sozialgesetzbuch –“ eingefügt.
Die §§ 35 bis 40f werden durch die folgenden §§ 35 bis 40a ersetzt:
(2) 1Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist ein Nachfolger für den Zeitraum bis zum Ablauf der Amtsperiode zu bestellen. 2§ 36 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
1In dem Antrag zur Einleitung des Schiedsverfahrens sind die Ergebnisse der vorausgegangenen Verhandlungen, die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, sowie die Mitgliedschaft in einer beteiligten Organisation anzugeben. 2Der Antrag ist schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten.“
Der bisherige § 40g wird § 40b.
Der bisherige § 40h wird § 40c und wird wie folgt geändert:
„(2) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen und von der Seite der Kostenträger (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) sowie von der Seite der Einrichtungsträger (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c) je mindestens zwei Mitglieder oder Stellvertreter und das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreter anwesend sind.“
In Abs. 5 Satz 3 wird die Angabe „(§ 40l)“ gestrichen.
Der bisherige § 40i wird § 40d und wird wie folgt geändert:
Die bisherigen §§ 40k bis 40m werden durch die folgenden §§ 40e und 40f ersetzt:
(2) 1Die Gebühren und Auslagen werden dem unterliegenden Teil auferlegt, bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sind sie verhältnismäßig zu teilen. 2Im Fall des Vergleichs, der Antragsrücknahme oder der Erledigung des Antrags in sonstiger Weise, ist über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.“
In der Überschrift werden die Wörter „behinderter Menschen“ durch die Wörter „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.
Dem § 41 wird folgende Überschrift vorangestellt:
Erstattung der Fahrgeldausfälle“.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 150 Abs. 3 und 4 SGB IX“ durch die Angabe „§ 233 Abs. 4 und 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)“ und die Angabe „§ 148 Abs. 4 SGB IX“ durch die Angabe „§ 231 Abs. 4 SGB IX“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 148 Abs. 4 SGB IX“ durch die Angabe „§ 231 Abs. 4 SGB IX“ ersetzt.
Es wird folgender Abschnitt 2 angefügt:
Schiedsstelle in der Eingliederungshilfe
(2) 1Die Gruppe der freigemeinnützigen Leistungserbringer ordnet die von ihr vorgeschlagenen Mitglieder den Sitzen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 2 zu und unterrichtet darüber die Geschäftsstelle. 2Wenn zwei Monate vor Beginn einer Amtsperiode keine Zuordnung erfolgt ist, entscheidet auf Antrag einer beteiligten Organisation die Regierung von Niederbayern auf Grundlage der Zahl der betreuten Personen der Mitgliedsverbände, denen die Mitglieder entstammen. 3Eine Änderung der Zuordnung während der Amtsperiode ist nur aus wichtigem Grund zulässig. 4Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die Regierung von Niederbayern. 5Für die Gruppe der privat-gewerblichen Leistungserbringer gelten für den Sitz nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(2) 1Sie benennt dafür einen Hauptvertreter und bis zu drei weitere Vertreter (Interessenvertreter). 2§ 36 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Sie werden auf unbestimmte Zeit bestellt. 4Für die Abberufung und Amtsniederlegung gilt § 38 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
(3) 1Der Hauptvertreter ist entsprechend § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 zu laden. 2Die Schiedsstelle ist nur beschlussfähig, wenn auch die Ladung nach Satz 1 ordnungsgemäß erfolgt ist. 3Die weiteren Interessenvertreter haben im Einzelfall ebenfalls das Recht zur Teilnahme an Verhandlung, Beratung und Beschlussfassung. 4Sie teilen ihre Teilnahme unverzüglich nach Bekanntgabe des Sitzungstermins der Geschäftsstelle mit, die die beteiligten Organisationen unterrichtet. 5Alle Interessenvertreter dürfen sich bei Bedarf von Assistenzkräften begleiten lassen. 6§ 40b Abs. 2 Satz 3 gilt für die Interessenvertreter entsprechend.
(5) 1Sie haben während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht gegenüber den der Geschäftsstelle benannten und den anderen beteiligten Organisationen mitgeteilten Vertretern der Mitgliedsverbände der LAGH, sofern sie sich ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. 3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Schiedsstelle. 4Auf einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse der Mitgliedsverbände sowie dem Geheimhaltungsinteresse der Parteien und den an dem Schiedsverfahren beteiligten anderen Organisationen ist zu achten.“
In § 63 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „des Kostengesetzes“ durch die Angabe „KG“ ersetzt.
In § 98 Abs. 1 wird die Angabe „§ 28 SGB XII“ durch die Wörter „§ 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)“ ersetzt.
Teil 9 Abschnitt 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
Instrument zur Bedarfsermittlung
Schiedsstelle in der Sozialhilfe
Verfahren, die am 17. Januar 2018 anhängig sind, werden nach den bis zum 16. Januar 2018 geltenden Vorschriften in der jeweiligen Besetzung fortgeführt.“
In § 112 Satz 1 Halbsatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „des Kostengesetzes“ durch die Angabe „KG“ ersetzt.
über die Organisation der Gerichte
für Arbeitssachen im Freistaat Bayern
Das Gesetz über die Organisation der Gerichte für Arbeitssachen im Freistaat Bayern (ArbGOrgG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 32-1-A) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 53a Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (GVBl. S. 222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden vor der Angabe „ArbGOrgG“ die Wörter „Bayerisches Arbeitsgerichte-Organisationsgesetz –“ eingefügt.
Die Art. 1 bis 3 werden durch folgenden Art. 1 ersetzt:
Die Namen und Sitze der Gerichte für Arbeitssachen sowie ihre Gerichtsbezirke sind in Bayern nach der Anlage bestimmt.“
Der bisherige Art. 4 wird Art. 2 und es wird folgende Überschrift eingefügt:
Es wird die Anlage in der aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtlichen Fassung angefügt.
Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes
Die Überschrift des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (BaySozKiPädG) vom 24. Juli 2013 (GVBl. S. 439, 446, BayRS 800-21-3-A), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 497) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Bayerisches Sozial- und Kindheitspädagogengesetz (BaySozKiPädG)“.
Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 419, BayRS 805-9-A), das zuletzt durch § 1 Nr. 421 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Art. 6 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige) und sprachbehinderte Menschen“ durch die Wörter „Menschen mit Hörbehinderung – gehörlose, ertaubte und schwerhörige Menschen – und Menschen mit Sprachbehinderung“ ersetzt.
In Art. 15 Satz 1 werden die Wörter „§ 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002 (BGBl I S. 1468)“ durch die Wörter „§ 15 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)“ ersetzt.
Im Satzteil vor Nr. 1 wird nach dem Wort „Verwaltungsgerichtsordnung“ die Angabe „(VwGO)“ eingefügt.
In Nr. 2 werden die Wörter „– BayStrWG – (BayRS 91-1-I), Art. 4 Abs. 3 Sätze 3 und 4 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖP-NVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1996 (GVBl S. 336, BayRS 922-1-W)“ durch die Wörter „(BayStrWG), Art. 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern“ ersetzt.
In Abs. 2 Satz 5 werden die Wörter „der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686)“ durch die Angabe „VwGO“ ersetzt.
In Art. 17 Abs. 2 Satz 2 werden die Spiegelstriche 1 bis 3 die Nrn. 1 bis 3.
Art. 20 wird aufgehoben.
des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern
Das Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern (AGSGG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 33-1-A) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 53a Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (GVBl. S. 222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden vor der Angabe „AGSGG“ die Wörter „Bayerisches Sozialgerichts-Ausführungsgesetz –“ eingefügt.
Die Überschrift des Ersten Abschnitts wird gestrichen.
„Sozialgerichte“.
Art. 3 wird aufgehoben.
Die Überschrift des Zweiten Abschnitts wird gestrichen.
„Landessozialgericht“.
Der bisherige Art. 5 wird aufgehoben.
Die Überschrift des Dritten Abschnitts wird gestrichen.
Der bisherige Art. 6 wird aufgehoben.
Die Überschrift des Vierten Abschnitts wird gestrichen.
Der bisherige Art. 7 wird aufgehoben.
Der bisherige Art. 8 wird Art. 3 und wird wie folgt geändert:
Im Wortlaut werden nach dem Wort „ermächtigt,“ die Wörter „durch Rechtsverordnung“ eingefügt.
Der bisherige Art. 9 wird Art. 4 und wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen und die bisherige Fußnote 2 wird Fußnote 1.
Art. 2 des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG) vom 7. April 1995 (GVBl. S. 150, BayRS 2170-6-A), das zuletzt durch Gesetz vom 7. November 2017 (GVBl. S. 506) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „ , mindestens jedoch 176 Euro monatlich“ gestrichen.
„1Bei Berechtigten, die in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung leben und bei denen die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen werden oder die Mittel einer privaten Pflegeversicherung im Sinne des SGB XI in Anspruch nehmen, verringert sich das Blindengeld um den aus diesen Mitteln übernommenen Betrag, höchstens jedoch um 50 %.“
(1) 1Dieses Gesetz tritt am 17. Januar 2018 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten
§ 8 am 1. Februar 2018,
§ 1 Nr. 5 am 1. März 2018 und
§ 2 am 1. Januar 2019
(2) Art. 32 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung – 2. Verwaltungsmodernisierungsgesetz – (2. VerwModG) vom 26. Juli 2005 (GVBl. S. 287) tritt mit Ablauf des 16. Januar 2018 außer Kraft.

References: § 1
 § 131
 Art. 80
 Art. 80
 § 136
 § 136

Art. 81

Art. 82
 § 71
 Art. 82
 Art. 84
 § 79
 Art. 83

Art. 87
 Art. 88
 Art. 87
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 88
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 90

Art. 83
 § 1
 § 2
 § 9
 § 158
 § 158
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 41
 § 38
 § 40
 § 63
 § 98
 § 112
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 2
 § 4
 § 1
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 17

Art. 20
 Art. 53

Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 4

Art. 2

§ 8

§ 1

§ 2
 Art. 32