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Timestamp: 2020-05-26 16:50:27+00:00

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Kann Bereitschaftsdienst als regelmäßige Arbeitszeit gewertet werden? - Rechtsdepesche
Entscheidung des BAG Kann Bereitschaftsdienst als regelmäßige Arbeitszeit gewertet werden?
Henning Roesner / 11. März 2020 / Lesezeit ~ 5 Min.
Wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes über­wiegt zumeist die Zeit ohne Arbeit.Wave­bre­ak­me­dia Ltd | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]
Der Klä­ger ist als Alten­pfle­ger in der vom Beklag­ten betrie­be­nen Betreu­ungs­ein­rich­tung tätig. Für das Arbeits­ver­hält­nis gilt durch ein­zel­ver­trag­li­che Bezug­nah­me die Durch­ge­schrie­be­ne Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD‑B).
Der Klä­ger arbei­tet an sechs Tagen in der Woche, wobei sich der Schicht­tur­nus auf zwölf Arbeits­ta­ge, also zwei Wochen, erstreckt. In der ers­ten Woche arbei­tet der Klä­ger tags­über im Durch­schnitt 6,42 Stun­den pro Schicht. Don­ners­tags muss er 7,38 Stun­den arbei­ten, um die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit von 39 Stun­den zu errei­chen. In der zwei­ten Woche ist er für die Nacht­schich­ten (20:15 Uhr bis 8:05 Uhr) ein­ge­teilt. Die in die­ser Zeit zu leis­ten­de Arbeit ist von den Bewoh­ner­be­dürf­nis­sen abhän­gig. Steht kei­ne Arbeit an, hält sich der Klä­ger im Sta­ti­ons­zim­mer auf, um die Arbeit bei Bedarf auf­zu­neh­men.
Laut des Beklag­ten befin­de sich der Klä­ger im Zeit­raum zwi­schen 23 Uhr und 6 Uhr im Bereit­schafts­dienst i.S.d. § 7 Abs. 3 TVöD. Die­ser wer­de durch Fak­to­ri­sie­rung mit 25% als Arbeits­zeit bewer­tet. Damit ergibt sich in Woche zwei eine zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit von 39,5 Stun­den, bzw. 6 Stun­den und 35 Minu­ten pro Schicht: (20:15 Uhr bis 23 Uhr = 2 Stun­den und 45 Minu­ten) + (25% der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr = 7 Stun­den / 4 = 1 Stun­de und 45 Minu­ten) + (6 Uhr bis 8:05 Uhr = 2 Stun­den und 5 Minu­ten) = 6 Stun­den und 35 Minu­ten.
Die Arbeits­zeit wird durch ein Zeit­kon­to erfasst. Für sei­ne Arbeit erhält er einen „Frei­zeit­aus­gleich per Sal­do“. Dabei rech­ne man die Bereit­schafts­diens­te eines Monats indi­vi­du­ell ab, indem man die geleis­te­te Zeit auf ein Bereit­schafts­dienst­kon­to addiert. Am Monats­en­de erfol­ge eine Sal­die­rung gegen­über der geleis­te­ten Regel­ar­beits­zeit. Der die Soll­ar­beits­zeit über­stei­gen­de Sal­do wer­de als Zeit­gut­ha­ben erfasst und inner­halb eines Jah­res aus­ge­gli­chen oder aus­ge­zahlt.
Der Klä­ger ver­tritt die Auf­fas­sung, dass es sich beim Zeit­raum von 23 Uhr bis 6 Uhr um regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit han­delt und nicht etwa um Bereit­schafts­dienst, da die Arbeit in die­sem Zeit­raum nicht außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit erfol­gen wür­de. Er bean­tragt die Fest­stel­lung, dass die im Rah­men sei­ner Nacht­schicht geleis­te­ten Stun­den von 23 Uhr bis 6 Uhr in vol­lem Umfang zur tarif­li­chen Arbeits­zeit ange­rech­net wer­den.
Der Beklag­te for­dert die Klag­ab­wei­sung: Die Ein­ord­nung des Zeit­raums als Bereit­schafts­dienst sei tarif­lich kor­rekt. Die For­mu­lie­rung „außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit“ bedeu­te ledig­lich, dass wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes nicht dau­er­haft die vol­le Arbeits­leis­tung erbracht wer­den müs­se. Auch die zeit­li­che Lage des Bereit­schafts­diens­tes sei nicht vor­ge­ge­ben. Laut § 8.1 Abs. 6 TVöD ist dem Arbeit­ge­ber der fak­to­ri­sier­te Frei­zeit­aus­gleich für die geleis­te­ten Stun­den wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes erlaubt. Ein Arbeit­neh­mer dür­fe dem­nach sei­ne Regel­ar­beits­zeit auch durch einen auf die­se anzu­rech­nen­den Bereit­schafts­dienst absol­vie­ren.
Das ArbG Bocholt hat der Kla­ge zunächst statt­ge­ge­ben. Die hier­ge­gen ein­eleg­te Beru­fung des Beklag­ten vor dem LAG Hamm war erfolg­reich und führ­te zur Kla­ge­ab­wei­sung. In der vom Klä­ger dar­auf­hin ange­streb­ten Revi­si­on vor dem BAG bean­trag­te er nun­mehr die Fest­stel­lung, dass die von ihm in sei­ner Schicht im Zeit­raum von 23 Uhr bis 6 Uhr geleis­te­ten Arbeits­stun­den zusätz­lich zur wöchent­li­chen Arbeits­zeit erbracht wer­den. Damit wen­det er sich wei­ter­hin gegen die Vor­ge­hens­wei­se des Beklag­ten, der die­se Arbeits­stun­den als fak­to­ri­sier­te Arbeits­zeit zur regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit hin­zu­rech­net.
Reguläre Arbeitszeit ist nicht durch Bereitschaftsdienst zu ersetzen
Das BAG hat zunächst fest­ge­stellt, dass das Beru­fungs­ge­richt unbe­rück­sich­tigt ließ, dass das Schicht­mo­dell des Beklag­ten den Bereit­schafts­dienst tarif­wid­rig anstel­le der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit vor­sieht. Die bei­den Arbeits­for­men müs­sen grund­sätz­lich zunächst buchungs­tech­nisch getrennt erfasst und dann sal­diert wer­den.
Nach § 7 Abs. 3 TVöD setzt Bereit­schafts­dienst vor­aus, dass sich der Beschäf­tig­te auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer bestimm­ten Stel­le auf­hält, um bei Bedarf die Arbeit auf­zu­neh­men. Das Merk­mal „außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit“ geht auf das Ver­ständ­nis des Bereit­schafts­diens­tes als Ruhe­zeit zurück. Dem­nach wird der Bereit­schafts­dienst von der eigent­li­chen Arbeits­zeit unter­schie­den und gilt als zusätz­li­che Leis­tung, die daher nicht anstel­le der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit erbracht wer­den kann.
Leis­tet ein Mit­ar­bei­ter Bereit­schafts­dienst, so hat die­ser Anspruch auf ein Bereit­schafts­dienst­ent­gelt nach § 8.1 TVöD. Eine Fak­to­ri­sie­rung der Zeit dient danach nur dem Zweck der Ent­gelt­be­rech­nung, da sich die Zeit im Bereit­schafts­dienst im Hin­blick auf die Arbeits­leis­tung qua­li­ta­tiv und von der regel­mä­ßi­gen vol­len Arbeits­zeit unter­schei­det.
Schichtmodell des Beklagten tarifwidrig
Der Klä­ger hat sei­nen Stand­punkt, dass die Anrech­nung der zwi­schen 23 Uhr und 6 Uhr geleis­te­ten Nacht­ar­beit auf die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit nicht den tarif­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­che, kor­rekt ange­führt.
Die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit des Klä­gers beträgt rund 39 Stun­den. Das Schicht­mo­dell des Beklag­ten sieht vor, dass der Klä­ger grund­sätz­lich jede Woche die­se Arbeits­zeit erbringt. In der 1. Woche des Schicht­tur­nus wird die­ses Pen­sum pro­blem­los erreicht. In der 2. Woche arbei­tet der Klä­ger – abzüg­lich des Bereit­schafts­diens­tes – jedoch nur 29 Stun­den in der Woche. Die rest­li­chen zehn Stun­den wer­den durch den täg­lich fak­to­ri­sier­ten Dienst zwi­schen 23 Uhr und 6 Uhr auf­ge­füllt. Der Beklag­te macht damit den Bereit­schafts­dienst zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, jedoch unter Miss­ach­tung des § 8.1 Abs. 3 Satz 2 TVöD.
Die blo­ße Doku­men­ta­ti­on von Arbeits­zeit und Bereit­schafts­dienst rei­che zudem nicht für ein Arbeits­zeit­kon­to i.S.d. § 10 TVöD aus. Des­sen unge­ach­tet fin­det auch kein Aus­gleich für die Belas­tung wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes statt. Viel­mehr wird der Klä­ger wäh­rend der Nacht­schicht kon­ti­nu­ier­lich bean­sprucht. Dem Bereit­schafts­dienst kommt sei­ne Rol­le als zusätz­lich gegen ein Ent­gelt zu ver­rich­ten­de Zusatz­leis­tung in die­sem Fall­bei­spiel nicht zu.
Warum die Klage dennoch abgewiesen wurde
Den­noch war die Klag­ab­wei­sung durch das LAG Hamm – wenn auch aus ande­ren Grün­den – kor­rekt, und führ­te zur Zurück­wei­sung der Revi­si­on. Denn ein Glo­bal­an­trag, der (wie hier) eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, ist in vol­lem Umfang als unbe­grün­det abzu­wei­sen, wenn die­ser Fäl­le ent­hält, in denen sich der Antrag als unbe­rech­tigt her­aus­stellt. Ein Gericht darf nicht dahin erken­nen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist, die nicht zum Inhalt des Anspruchs erho­ben wor­den sind (vgl. § 308 ZPO).
Wenn nachts das Handy klingeltWer trägt die Taxikosten bei einer Rufbereitschaft?
Muss ich als Pfle­ge­kraft für anfal­len­de Fahrt- oder Taxi­kos­ten selbst auf­kom­men, selbst wenn es kei­ne alter­na­ti­ve Mög­lich­keit gibt, um zum Betrieb zu gelan­gen?
Der Antrag wäre dann begrün­det gewe­sen, wenn der Beklag­te in der 2. Woche den Bereit­schafts­dienst zwi­schen 23 Uhr und 6 Uhr immer nur zusätz­lich zur regel­mä­ßi­gen Wochen­ar­beits­zeit von 39 Stun­den anord­nen dürf­te. Dies ist jedoch aus zwei Per­spek­ti­ven nicht der Fall: Zum einen darf der Beklag­te in die­sem Zeit­raum Bereit­schafts­dienst anord­nen, wenn die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind. Zum ande­ren hat der Klä­ger die­se grund­sätz­li­che Befug­nis des Beklag­ten im Antrag nicht ver­neint.
Das in § 7 Abs. 3 TVöD hin­ter­leg­te Merk­mal „außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit“ negiert die Anord­nung von Bereit­schafts­dienst in der frag­li­chen Nacht­zeit nicht. Der TVöD macht kei­ne Vor­ga­ben bzgl. dem Zeit­punkt des Bereit­schafts­diens­tes. Somit kann die­ser, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers, auch zwi­schen den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zei­ten lie­gen. Die­se wird qua­si durch den Bereit­schafts­dienst für einen bestimm­ten Zeit­raum „unter­bro­chen“. Damit liegt der Bereit­schafts­dienst außer­halb der nor­ma­len Arbeits­zeit.
Das Pro­blem des Klä­gers könn­te sich inso­fern lösen las­sen, als dass die Dau­er der nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­te so ver­kürzt wird, dass sich die Schicht­zei­ten davor und danach auf 39 Wochen­stun­den sum­mie­ren. In einem sol­chen Fall müss­te der zusätz­li­che Bereit­schafts­dienst jedoch durch ein Ent­gelt oder Frei­zeit­aus­gleich (sofern eine Ver­ein­ba­rung vor­liegt) aus­ge­gli­chen wer­den. Ver­kürzt man die Soll­ar­beits­zeit in einer Woche, so kann der Arbeit­neh­mer in die­ser Woche den­noch nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst anord­nen.
BAG vom 17.01.2019 - 6 AZR 17/18
ArbeitszeitBereitschaftsdienstFreizeitausgleichNachtdienst

References: § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 10
 § 308
 § 7