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Timestamp: 2019-08-26 10:46:19+00:00

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BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1033
BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
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InsO § 174 Abs. 2, § 176, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 179 Abs. 1
Substanziierungspflicht für jede Einzelforderung bei einer Sammelmeldung zur Insolvenztabelle
Zur schlüssigen Darlegung des Lebenssachverhalts als Erfordernis der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren sowie als Voraussetzung der Zulässigkeit einer späteren Forderungsfeststellungsklage
Ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren
Insolvenzrecht - Anmeldung von Forderungen zur Tabelle - Forderungsanmeldung
Insolvenzverfahren - Achtung bei einer Mehrzahl anzumeldender Forderungen
Schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts als Erfordernis der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren sowie als Voraussetzung der Zulässigkeit einer späteren Forderungsfeststellungsklage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: IX ZR 3/08 (Unzulässige Feststellungsklage gem. §§ 179 ff. InsO bei fehlender oder unwirksamer Anmeldung und Prüfung)" von RA Dr. Friedrich L. Cranshaw, original erschienen in: AnwBl Beilage 2009, 125 - 128.
AnwBl 2009, 125
a) Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 9 f;… vom 21. Februar 2012, aaO Rn. 14 ff) gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 8).
Mithin hat der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10).
Diesem Mangel kann nur durch eine vor Verjährungsablauf nachzuholende fehlerfreie Neuanmeldung abgeholfen werden (BGH…, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO, Rn. 12; vom 22. Januar 2009, aaO, Rn. 17; RGZ 39, 37, 44; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2652;… Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, Besonderer Abdruck der amtlichen Vorlage für den Reichstag, 1875, S. 1522), an der es hier fehlt.
Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer Rechtsverfolgung durch Forderungsanmeldung ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH…, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 8 mwN).
Ebenso ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH…, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 8 mwN).
Der Gegenstand des Anmelde- und Prüfungsverfahrens einerseits und des gerichtlichen Feststellungsprozesses andererseits müssen folglich gemäß § 181 InsO identisch sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 21;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 181 Rn. 3;… HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 181 Rn. 1;… HK-InsO/Depré, 4. Aufl., § 181 Rn. 3;… Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 181 Rn. 3;… Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, aaO S. 1522).
Eine nicht den Mindestanforderungen an die Darlegung genügende Anmeldung steht in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren selbst im Falle einer nachträglichen Konkretisierung mangels Behebbarkeit des Mangels einer gänzlich unterbliebenen Anmeldung gleich (BGH…, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 21).
Die Feststellungsklage kann mithin nicht auf einen anderen Anspruchsgrund als die Anmeldung gestützt werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 aaO).
Ein solcher Mangel der Anmeldung kann vielmehr nur durch eine fehlerfreie Neuanmeldung innerhalb der laufenden Verjährungsfrist behoben werden (BGH…, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO, Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 17; RGZ 39, 37, 44; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2652;… Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, aaO S. 1522).
Die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen brauchten in der Anmeldung entgegen der Auffassung der Anschlussrevision nicht spezifiziert zu werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10; RGZ 93, 13, 14).
Jedoch muss der Gläubiger den Anspruch anmelden; eine Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten sieht die Insolvenzordnung nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10).
Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009, aaO Rn. 17 mwN).
Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, NZI 2009, 242 Rn. 10;… vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, NZI 2013, 388 Rn. 15).
Es handelt sich vielmehr um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431;… vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 16 f) als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 26. Juni 1953 - V ZR 71/52, LM Nr. 1 zu § 146 KO; vom 8. November 1961 - VIII ZR 149/60, NJW 1962, 153, 154; vom 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892;… BAGE 120, 27 Rn. 22, 29 f).
Für die Klage auf Feststellung dieses Anspruchs zur Insolvenztabelle fehlt es daher schon an der Prozessvoraussetzung, dass die Forderung, deren Bestehen festgestellt werden soll, angemeldet und vom Insolvenzverwalter oder einem anderen Gläubiger ganz oder teilweise nicht anerkannt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379, 2382; Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, ZIP 2009, 483 Rn. 8 ff. m.w.N.).
Der Gläubiger hat deshalb bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 = NJW-RR 2009, 772; BGH, Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 = NJW-RR 2013, 251; zitiert nach beck-online).
Der Mangel kann regelmäßig nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Jäger/Gerhardt, § 174 Rn. 92, 94;… Münchener Kommentar zur InsO/Riedel, § 174 Rn. 26;… Uhlenbruck/Sinz, 14. Aufl, § 174 Rn. 45; beck-online).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verwalter vielmehr grundsätzlich nicht gehalten, den Anspruch zu ermitteln (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Juris Rn. 31 m.w.N.).
Eine Heilung von wesentlichen Mängeln der Anmeldung ist ohne die Durchführung eines Prüfungstermins nicht möglich (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, Rn. 17).
Denn eine Klarstellung im Rahmen des Rechtsstreits kann den zur Unzulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage führenden Mangel nicht heilen, da es jedenfalls an der Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines förmlichen Prüfungstermins fehlen würde, in dem die Forderung einen Widerspruch erfahren hat (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 = WM 2009, 468, Rn. 17, zitiert nach beck-online).
Denn eine Klarstellung im Rahmen des Rechtsstreits kann den zur Unzulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage führenden Mangel nicht heilen, da es jedenfalls an der Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines förmlichen Prüfungstermins fehlen würde, in dem die Forderung einen Widerspruch erfahren hat (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 = WM 2009, 468, Rz. 17, zitiert nach juris).
Eine ohne vorherige Anmeldung und Prüfung der Forderung erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429 ; Urteil vom 05.07.2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 ; Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 ;… Münchener Kommentar zur InsO/Schumacher, 3. Aufl. 2013, § 181 Rn. 3;… Uhlenbruck/Sinz, InsO , 14. Aufl. 2015, § 181 Rn. 1, beck-online).
Denn eine Klarstellung im Rahmen des Rechtsstreits kann den zur Unzulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage führenden Mangel nicht heilen, da es jedenfalls an der Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines förmlichen Prüfungstermins fehlen würde, in dem die Forderung einen Widerspruch erfahren hat (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 = WM 2009, 468 , Rz. 17, zitiert nach juris).
LG München I, 10.04.2015 - 29 O 25657/12
Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verurteilung in die Insolvenztabelle ist aus …
BGH, 30.09.2013 - IX ZA 17/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung der Revision
AG Frankfurt/Main, 06.05.2009 - 810 IE 5/08
6; 810 IE 5/08 M - (Versammlung der Insolvenzgläubiger: Grundsätze richterlicher …
AG Frankfurt/Main, 06.05.2009 - 810 IE 5/08 M-6
Versammlung der Insolvenzgläubiger: Grundsätze richterlicher …
AG Frankfurt/Main, 06.05.2009 - 810 IE 5/08 M - 6
(Versammlung der Insolvenzgläubiger: Grundsätze richterlicher …
AG München, 23.06.2009 - 173 C 5006/09
Insolvenzverfahren: Anforderungen an die ordnungsgemäße Sammelanmeldung mehrerer …

References: § 174
 § 176
 § 177
 § 179
 BGH 
 § 178
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 146
 § 174
 § 174
 § 174
 § 181
 § 181