Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-34-04
Timestamp: 2019-06-17 02:45:29+00:00

Document:
BVerwG, 6 B 34.04: Rüge, Anerkennung, Einheit, Anschluss
Urteil des BVerwG vom 08.06.2004, 6 B 34.04
6 B 34.04
Rüge, Anerkennung, Einheit, Anschluss
Rüge, Anerkennung, Einheit, Anschluss, Satzung
BVerwG 6 B 34.04 OVG 1 Bf 183/03
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2004 wird verworfen.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Beschlüsse der Kammerversammlung der
Steuerberaterkammer über Änderungen ihrer Satzung und über die Beauftragung
des Vorstandes zum Anschluss an das Versorgungswerk eines anderen Bundeslandes nichtig sind. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gemäß dargelegt.
bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwie-
fern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht
beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.
Der Kläger wirft keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts auf, sondern stellt seine
Rechtsauffassung in der Art einer Berufungs- oder Revisionsbegründung dar. Er
meint, das Abstimmungsverfahren hinsichtlich der umstrittenen Beschlüsse greife in
die Mitgliedschaftsrechte und das Demokratieprinzip ein. Außerdem rügt er, dass
eine Vorschrift der Kammersatzung gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1
GG verstoße. Damit werden die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
1988 - BVerwG 4 B 37.88 - BVerwGE 80, 201 = DVBl 1988, 1176 <1178>; Beschluss
vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277;
Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137
VwGO Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -). Die
angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die
Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren wären in der
Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1995
- BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 = NVwZ 1997, 61). Einer
Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr ist im
Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird
und ob sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf Grund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen.
2. Entgegen der Darstellung des Klägers im Schriftsatz vom 12. Mai 2004 ist der
Tatbestandsberichtigungsantrag vom Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom
16. April 2004 beschieden worden. Auch in diesem aufgezeigten Schriftsatz werden
Revisionszulassungsgründe nicht den Anforderungen entsprechend dargelegt.

References: § 133
 Art. 3
 § 132
 § 132
 § 137
 § 47