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Timestamp: 2016-10-27 15:00:22+00:00

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99 V 12040. Urteil vom 22. Mai 1973 i.S. Balmer gegen Krankenkassen-Verein St. Moritz und Versicherungsgericht von Graub�nden
Droit de repr�senter les parties. - N'est pas contraire au droit f�d�ral (art. 30 bis LAMA) une disposition cantonale reconnaissant aux avocats seulement le droit de repr�senter les parties dans les causes en mati�re d'assurance-maladie. - En revanche, �carter un recours introduit par un repr�sentant n'ayant pas qualit� d'avocat sans donner � la partie la possibilit� de r�parer ce vice proc�de d'un formalisme inadmissible (art. 4 Cst.). Faits � partir de page 120
A.- Mit Verf�gung vom 18. Juli 1972 hob der Krankenkassen-Verein St. Moritz die Mitgliedschaft von Balmer infolge Verletzung der Anzeigefristen auf.
B.- Balmer liess durch E.B., Sekret�r des Bau- und Holzarbeiter- BGE 99 V 120 S. 121Verbandes der Schweiz, Beschwerde f�hren mit dem Antrag, die Ausschlussverf�gung sei aufzuheben.
Das Versicherungsgericht von Graub�nden trat durch Entscheid vom 9. Oktober 1972 auf die "Klage" nicht ein mit der Begr�ndung, gem�ss Art. 14 der Verordnung �ber die Organisation und das Verfahren des kantonalen Versicherungsgerichts gelte f�r das Verfahren vor diesem Gericht subsidi�r die Zivilprozessordnung (ZPO). Mangels einer Bestimmung �ber die Parteistellvertretung in der Verordnung gelte Art. 39 ZPO, wonach vor einem Kollegialgericht als Parteivertreter nur handeln k�nne, wer im Besitze eines b�ndnerischen F�higkeitsausweises f�r Rechtsanw�lte sei. Das KUVG schreibe keine andere Regelung vor. Da E.B. nicht patentierter Rechtsanwalt sei, k�nne er vor dem Versicherungsgericht, das ein Kollegialgericht sei, nicht als Parteivertreter handeln. Ein Gesuch um Zulassung zur Parteivertretung im Einzelfall, das er gem�ss Art. 39 Abs. 3 ZPO an den Gerichtspr�sidenten h�tte richten k�nnen, habe er auch nicht gestellt.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Balmer durch Rechtsanwalt lic. iur. P. beantragen, der Entscheid des Versicherungsgerichts von Graub�nden sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es wird im wesentlichen geltend gemacht, das Versicherungsgericht habe mit seinem Nichteintretensentscheid Art. 4 BV verletzt, weil dieses Urteil einem im Ergebnis zum Unrecht f�hrenden �berspitzten Formalismus das Wort rede, der durch keine schutzw�rdigen Interessen zu rechtfertigen sei und die Durchsetzung des materiellen Rechts ohne sachlich vertretbare Gr�nde vereitle. Der Formfehler h�tte innert Frist leicht behoben werden k�nnen; denn gem�ss der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden w�rden nicht legitimierte Parteivertreter auf ihre mangelnde Vertretungsbefugnis hingewiesen und aufgefordert, dem Gericht innert bestimmter Frist ein Vertretungsgesuch nachzureichen.
W�hrend das Versicherungsgericht von Graub�nden auf eine Vernehmlassung verzichtet und lediglich die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, schliesst der Krankenkassen-Verein St. Moritz auf Best�tigung des kantonalen Entscheides.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung enth�lt sich eines Antrages, weil nur prozessuale Fragen streitig seien. Das Amt BGE 99 V 120 S. 122weist indessen auf EVGE 1965 S. 223 hin, wonach eine kantonalrechtliche Beschr�nkung der Parteivertretungsbefugnis auf Rechtsanw�lte im Milit�rversicherungsprozess keine Verletzung des in Art. 56 Abs. 1 lit. a MVG enthaltenen Grundsatzes darstelle, was zufolge materieller Uebereinstimmung mit dem KUVG (Art. 30bis Abs. 3 lit. a) auch f�r den Krankenversicherungsprozess gelten m�sse. Eine Abweisung der Beschwerde im Sinne dieser Rechtsprechung h�tte allerdings die sozialversicherungsrechtlich peinliche Folge, dass eine nach der Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts ganz offensichtlich bundesrechtswidrige Ausschlussverf�gung aus rein prozessualen Gr�nden gem�ss Art. 30 Abs. 4 KUVG in formelle Rechtskraft erw�chse.
1. Es sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt, sein Ermessen �berschritten oder es missbr�uchlich gehandhabt hat oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Krankenversicherungssachen geh�rt dem kantonalen Prozessrecht an, muss aber den m Art. 30bis Abs. 3 KUVG aufgestellten Mindestvorschriften gen�gen. Nach lit. f dieser Bestimmung ist das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet. Das Gesetz enth�lt indessen keine Vorschriften �ber die Vertretungsbefugnis. In EVGE 1965 S. 223 entschied das Eidg. Versicherungsgericht, dass in Milit�rversicherungssachen die Vertretungsbefugnis vor dem kantonalen Versicherungsgericht dem kantonalen Recht unterworfen sei. Die kantonalrechtliche Beschr�nkung der Vertretungsbefugnis auf den Anwaltsstand verstosse namentlich nicht gegen die bundesrechtlichen Prozessvorschriften des MVG. Diese Ordnung muss angesichts der in diesem Zusammenhang im wesentlichen �bereinstimmenden Art. 56 MVG und 30bis KUVG auch in Krankenversicherungssachen gelten.
3. a) Der Beschwerdef�hrer erblickt im vorinstanzlichen Entscheid jedoch einen gegen Art. 4 BV verstossenden �berspitzten Formalismus. Auf diese R�ge ist einzutreten; denn mit BGE 99 V 120 S. 123der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch geltend gemacht werden, dass die letzte kantonale Instanz im angefochtenen Entscheid bei der Anwendung kantonalen Rechts die Bundesverfassung verletzt habe (BGE 92 I 336 Erw. 2, 96 I 89, 184, 98 I b 333 Erw. 1a, BGE 99 V 55; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 134 Ziff. 3.4.).
b) F�r das Verfahren vor dem b�ndnerischen Versicherungsgericht gilt die Verordnung �ber die Organisation und das Verfahren des kantonalen Versicherungsgerichts vom 28. November 1949 und f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht das Gesetz �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graub�nden vom 9. April 1967. Vor beiden Instanzen - namentlich bez�glich der Stellvertretung - gilt subsidi�r die ZPO (Art. 14 der zitierten Verordnung und Art. 22 des Verwaltungsgerichtsgesetzes). Gem�ss Art. 39 Abs. 1 ZPO kann jeder Handlungsf�hige seine Rechtsstreitigkeiten vor Gericht entweder selbst f�hren oder sich hiezu eines Rechtsvertreters bedienen, der �ber einen F�higkeitsausweis f�r Rechtsanw�lte verf�gt. Auf begr�ndetes Gesuch kann der Gerichtspr�sident auch Personen, die zwar nicht im Besitze des F�higkeitsausweises f�r Rechtsanw�lte sind, im �brigen aber die Voraussetzungen dieses Artikels erf�llen, im Einzelfall zur Vertretung vor den Gerichtsbeh�rden zulassen (Abs. 3). Laut Abs. 4 muss, wer als Rechtsvertreter auftritt, handlungsf�hig sein, in b�rgerlichen Ehren und Rechten stehen und einen guten Leumund geniessen.
Von dieser M�glichkeit scheint das Verwaltungsgericht laut der m den Akten liegenden Auskunft des Pr�sidenten des Versicherungsgerichts vom 4. Januar 1973 regelm�ssig auf dem Formularwege - unter Ansetzung einer lot�gigen Frist - Gebrauch zu machen. Die Praxis des Kantonsgerichts - das Versicherungsgericht ist laut dem angefochtenen Entscheid identisch mit dem Kantonsgerichtsausschuss - ist in dieser Beziehung offenbar schwankend.
Im vorliegenden Fall ist das Versicherungsgericht ohne Gew�hrung einer Verbesserungsm�glichkeit auf die von E. B., der nicht im Besitze des F�higkeitsausweises f�r Rechtsanw�lte ist, f�r Balmer eingereichte Beschwerde nicht eingetreten. Es fragt sich, ob ein Anspruch auf eine Verbesserungsm�glichkeit besteht. Da diese Frage die Anwendung kantonalen Rechts betrifft, kann sie vom Eidg. Versicherungsgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtspunkt der Willk�r �berpr�ft werden.
c) Nach der Rechtsprechung verst�sst ein durch die Praxis eingef�hrtes oder im Gesetz aufgestelltes Formerfordernis dann gegen Art. 4 BV, wenn es sich durch kein schutzw�rdiges Interesse rechtfertigen l�sst und die Durchsetzung des materiellen Rechts ohne sachlich vertretbaren Grund erschwert (BGE 96 I 318 und BGE 95 I 4 Erw. 2 mit Hinweisen).
Das schutzw�rdige Interesse der grunds�tzlichen Beschr�nkung der Vertretungsbefugnis auf Anw�lte besteht im wesentlichen in der Gew�hrleistung einer juristisch und moralisch einwandfreien Vertretung im Interesse der vertretenen Partei einerseits und einer einwandfreien Prozessf�hrung im �ffentlichen Interesse klarer und zweckm�ssiger Rechtsfindung anderseits. Die gesetzliche Ordnung des Art. 39 Abs. 1 ZPO als solche l�sst sich somit auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen und verst�sst nicht gegen Art. 4 BV. Das schliesst indessen nicht aus, dass ihre Anwendung im Einzelfall einen �berspitzten Formalismus bedeuten kann. Ein solcher liegt vor, wenn die Einhaltung der Vorschrift von Art. 39 ZPO, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen bzw. um die Gew�hrung der Vertretungsbefugnis in Sonderf�llen durch einen Nichtanwalt zu ersuchen, durch das Versicherungsgericht in so rigoroser Weise durchgesetzt wird, dass dem Rechtsuchenden keine Gelegenheit geboten wird, den Formmangel innert einer Nachfrist zu verbessern. So verh�lt es sich im vorliegenden Fall. Das Interesse des Beschwerdef�hrers, trotz des Formmangels vom Rechtsmittelweg nicht ausgeschlossen zu werden, ist unverh�ltnism�ssig bedeutungsvoller und schutzw�rdiger als das Interesse an der Vermeidung einer geringf�gigen Verz�gerung des Verfahrens bei Gew�hrung einer Nachfrist. Dies trifft jedenfalls im Sozialversicherungsprozess zu, der kraft der gesetzlichen Vorschriften den Parteien die Beschreitung des Rechtsweges m�glichst erleichtern will.
d) Da der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten gegen Art. 4 BV verst�sst, ist er aufzuheben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, die dem Beschwerdef�hrer eine kurze Nachfrist anzusetzen hat entweder zur Vornahme der Prozesshandlung pers�nlich oder zur Bevollm�chtigung eines zugelassenen Anwalts oder schliesslich zur Bevollm�chtigung eines Nichtanwalts, der die Voraussetzungen f�r eine allf�llige Zulassung zur Parteivertretung im Einzelfall nach Art. 39 Abs. 3 ZPO besitzt...
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts von Graub�nden vom 9. Oktober 1972 aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: BGE 
 Art. 14
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 4
 BGE 
 Art. 56
 Art. 30
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 30
 Art. 56
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 39
 Art. 4
 BGE 
 Art. 39
 Art. 4
 Art. 39
 Art. 4
 Art. 39