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Timestamp: 2016-10-22 19:50:32+00:00

Document:
C 70/03 (02.07.2003)
C 70/03
D.________, 1972, Beschwerdef�hrerin,
RAV Rapperswil, Marktgasse 3, 8640 Rapperswil, Beschwerdegegner, vertreten durch das Amt f�r Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen
Mit rechtskr�ftig gewordener Verf�gung vom 29. Januar 2001 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen von der 1972 geborenen D.________ Taggelder im Betrag von Fr. 4763.65, welche sie f�r die Zeit ab 1. April 2000 zu viel ausgerichtet hatte, als unrechtm�ssig bezogen zur�ck. Das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen �berwies die Sache am 24. April 2001 zum Entscheid �ber die Erlassfrage an das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Rapperswil, welches den beantragten Erlass der R�ckerstattungsschuld mit Verf�gung vom 16. August 2002 ablehnte, weil der Leistungsempf�ngerin die Gutgl�ubigkeit beim Bezug der Arbeitslosenentsch�digung nicht zugebilligt werden k�nne.
Die gegen die Verweigerung des Erlasses der R�ckerstattungsschuld erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Januar 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D.________ erneut den Erlass der R�ckerstattungsschuld.
Das Kantonale Amt f�r Arbeit und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrerin die rechtskr�ftig festgestellte R�ckerstattungsschuld �ber Fr. 4763.65 erlassen werden kann.
Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es dabei nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2, 136 Erw. 1, 112 V 100 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 2 AVIG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu beachtenden Kriterien (BGE 122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c).
2.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 16. August 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
3.1 Hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist praxisgem�ss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3, ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3, je mit Hinweisen).
3.2 Das kantonale Gericht hat festgehalten, es werde nicht behauptet, die Beschwerdef�hrerin habe bewusst oder gar in b�swilliger Absicht �berh�hte Leistungen erwirkt. Weiter gehende Feststellungen hinsichtlich des Unrechtsbewusstseins, welche f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich w�ren, finden sich im angefochtenen Entscheid nicht. Da die Vorinstanz das Vorliegen des guten Glaubens prim�r unter dem Aspekt der groben Fahrl�ssigkeit untersucht hat, steht einer freien �berpr�fung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege.
4.1 In dem am 20. M�rz 2000 ausgef�llten Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung gab die Beschwerdef�hrerin noch an, bereit und in der Lage zu sein, eine Arbeit im Umfang von 40 % einer Vollzeitbesch�ftigung anzunehmen. Wie sich in der Folge herausstellte, war sie im Hinblick auf die ihr zu Hause obliegende Kinderbetreuung indessen von Anfang an nur an einem 20 %igen Teilpensum interessiert. Die Frage, ob sich die Beschwerdef�hrerin damit eine Melde- resp. Auskunftspflichtverletzung hat zu Schulden kommen lassen, kann dahingestellt bleiben. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass sie offenbar bereits am 7. April 2000 anl�sslich eines Beratungsgespr�chs auf dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum das Ausmass ihrer tats�chlichen Einsatzbereitschaft korrekt mit 20 % angegeben hat. Dass die Verwaltung die darauf gebotene rasche Reaktion vermissen liess und deshalb eine sofortige Reduktion der ausbezahlten Entsch�digungen ausblieb, ist nicht mehr von der Leistungsbez�gerin zu vertreten.
4.2 Entscheidend f�llt indessen ins Gewicht, dass die Beschwerdef�hrerin in den folgenden Monaten die ihr gew�hrten Taggelder jeweils entgegennahm, ohne die Verwaltung je auf die Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen aufmerksam zu machen oder sich wenigstens nach einer Begr�ndung f�r die offensichtlich zu hoch ausgefallenen Entsch�digungen zu erkundigen. Dass sie die jeweiligen Abrechnungen der Arbeitslosenversicherung nicht genauer gepr�ft haben will, vermag sie nicht zu entlasten, muss doch von einer Bez�gerin von Versicherungsleistungen ein gewisses Mindestmass an Aufmerksamkeit und eine Mitwirkung bei der Abwicklung des Versicherungsfalles erwartet werden. Nachdem die von der Beschwerdef�hrerin empfangenen Leistungen ann�hernd ein Drittel des vor ihrer Arbeitslosigkeit bei einer Vollzeitbesch�ftigung realisierten Lohnes ausmachten, h�tte sie ohne weiteres erkennen m�ssen, dass ihr Taggelder ausgerichtet wurden, welche ihr in dieser H�he nicht zustehen konnten. Insbesondere musste ihr bewusst sein, dass sie, w�rde sie eine Erwerbst�tigkeit mit einem bloss 20 %igen Pensum aus�ben, kaum je ein Gehalt in der H�he der nunmehr bezogenen Arbeitslosenentsch�digung erreichen w�rde. Einer eingehenden Pr�fung der jeweiligen Abrechnungen der Arbeitslosenversicherung oder gar besonderer Fachkenntnisse bedurfte es dazu nicht.
Da die Beschwerdef�hrerin das leicht erkennbare Missverh�ltnis zwischen dem anrechenbaren Arbeits- und damit verbundenen Verdienstausfall und der ausgerichteten Entsch�digung nicht wahrnahm oder ihm nicht die gebotene Beachtung schenkte, muss ihr vorgehalten werden, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet zu haben, welches jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen (BGE 110 V 181 Erw. 3d mit Hinweisen). Von einer bloss leichten Nachl�ssigkeit kann angesichts der ins Auge springenden Diskrepanz zwischen dem zufolge Arbeitslosigkeit mutmasslich entgangenen Verdienst und der deswegen bezogenen Versicherungsleistungen nicht gesprochen werden. Vielmehr ist mit Vorinstanz und Verwaltung von einer groben Pflichtwidrigkeit auszugehen, welche eine erfolgreiche Berufung auf den guten Glauben ausschliesst.
Weil die Frage nach dem Erlass der R�ckerstattungsschuld rechtsprechungsgem�ss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG betrifft (Erw. 1 hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 300.- wird zur�ckerstattet.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 135