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Timestamp: 2018-10-21 04:26:41+00:00

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Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zur Unterlassungspflicht des Geschäftsführers
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BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zur Unterlassungspflicht des Geschäftsführers
Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (I ZB 43/11) vom 12.01.2012 mit Relevanz für das Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:
" ZPO § 890
Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen."
Jedoch heißt es in der Begründung des Beschlusses am Schluss hinsichtlich des Erkenntnisverfahrens wie folgt:
"Dadurch wird eine gesonderte Inanspruchnahme des Organs neben der juristischen Person im Erkenntnisverfahren nicht überflüssig. Diese erlangt vielmehr ihre Bedeutung, wenn das Handeln des Organs der juristischen Person nicht nach § 31 BGB zurechenbar ist, weil es sich aus Sicht eines Außenstehenden so weit vom organschaftlichen Aufgabenbereich entfernt, dass der allgemeine Rahmen der ihm übertragenen Obliegenheiten überschritten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1979 VI ZR 256/77, NJW 1980, 115 f.; Urteil vom 13. Januar 1987 VI ZR 303/85, BGHZ 99, 298, 300). Das kommt etwa in Betracht, wenn das Organ für einen neben der juristischen Person bestehenden eigenen Geschäftsbetrieb oder eine andere juristische Person die schuldhafte Zuwiderhandlung begangen hat."
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Letztes Update 08.03.2012 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 |
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References: § 890
 § 890
 § 31
 EuGH 
 BGH 
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 EuGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 4
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
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