Source: http://zwangsabzocke-nein.de/zurueckweisung24619/
Timestamp: 2020-01-27 12:29:13+00:00

Document:
zurueckweisung24619 | Rundfunkbeitrag nicht zahlen
Herrn Amtsgerichtsdirektor Reiner Chwoyka
Hof, 24. Juni 2019
Sehr geehrter Herr Amtsgerichtsdirektor Reiner Chwoyka ,
zu meiner Verwunderung erhielt ich aus ihrem Hause ein Schreiben vom 18.6.2019,
Wöhrle, R. ./. Rehwagen, M.
wg. Feststellung und Schadenersatz
Bei mir liegt kein Sachverhalt in einer anscheinend in ihrem Hause erfundenen Zivilsache vor, die in einer Nachricht von einer „ohne Vornamen Brauer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle“ mir zugesandten Nachricht behauptet wird, die ich am 22.6.2019 erhalten habe. Kopie anbei:
Rügen muss ich allerdings die überlange Verfahrensdauer meiner Klage gegen den sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen derzeit im Gemeinschaftsbüro Fischergasse 23
95028 Hof sein Geschäft betreibend.
Bereits am 16. Mai 2019 habe ich ihnen eine Erinnerung geschrieben, auf die ich keine Antwort erhielt. Zu ihrer Erleichterung hänge ich diese noch mal an.
Mit Rechtsstaat hat das Verhalten der Hofer Justiz unter ihrer Leitung wohl nichts mehr zu tun.
Besuchen sie meinen Blog – http://zwangsabzocke-nein.de Akten Zeichen SA 12/III (68)
Hof, 16. Mai 2019
bezugnehmend auf meine Erinnerung vom 11. Januar 2018 möchte ich auf die von mir eingereichte Klage vom 17. Dezember 2016 mit Ergänzung vom 25. Dezember 2016 gegen den so genannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland hinweisen. Der Klage wurde noch nicht stattgegeben. Die vom Amtsgericht Hof unter Ihrer Leitung vorgenommene Flucht in das Zivilrecht ist unzulässig. Ich fordere sie daher auf, meine Klage unverzüglich auf rechtsstaatlicher Ebene stattzugeben. Die Klage bezieht sich auf einen Streit verwaltungsrechtlicher Art nach dem Grundgesetz. Diese Klage ist den ordentlichen Gerichten zugewiesen. Die Verwaltungsgerichte aind dafür nicht zuständig. Die Begründungen habe ich Ihnen bereits mehrfach nachgewiesen. Eine Gerichtskostenvorschussleistung ist gesetzlich nicht belegt und daher auch nicht forderbar. Einzig zuständig ist dafür das Grundgesetz.
Weitere Einlassungen :
1.) Vom Bund gesetzte Normen sind bspw. Art. 5 GG und ergänzend Art. 10 EMRK mit der Aussage „without interference by public authority“, (jeweils die Meinungs- und Informationsfreiheit betreffend);
RECHTSSACHE S. AG ./. DEUTSCHLAND (2)
(Beschwerde Nr. 48311/10) Document URL: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-155336
nach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 17. Juni 2014,
das folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt … die Freiheit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die­ser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk- , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Ver­antwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Ge­sell­schaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territo­riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhin­derung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
Art. 1 Abs. 3 GG liegt dabei eine elementare Unterscheidung zugrunde: Während der Bürger prinzipiell frei ist, ist der Staat prinzipiell gebunden. Der Bürger findet durch die Grundrechte Anerkennung als freie Person, die in der Entfaltung ihrer Individualität selbstverantwortlich ist. Er und die von ihm gegründeten Vereinigungen und Einrichtungen können ihr Handeln nach subjektiven Präferenzen in privater Freiheit gestalten, ohne hierfür grundsätzlich rechenschaftspflichtig zu sein. Ihre Inpflichtnahme durch die Rechtsordnung ist von vornherein relativ und – insbesondere nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit – prinzipiell begrenzt. Demgegenüber handelt der Staat in treuhänderischer Aufgabenwahrnehmung für die Bürger und ist ihnen rechenschaftspflichtig. Seine Aktivitäten verstehen sich nicht als Ausdruck freier subjektiver Überzeugungen in Verwirklichung persönlicher Individualität, sondern bleiben in distanziertem Respekt vor den verschiedenen Überzeugungen der Staatsbürger und werden dementsprechend von der Verfassung umfassend an die Grundrechte gebunden. Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt. Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht, ist er bei deren Wahrnehmung auch an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, in welcher Rechtsform er handelt. Dies gilt auch, wenn er für seine Aufgabenwahrnehmung auf das Zivilrecht zurückgreift. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt.
BVerfG 1 BvR 699/06 – Absolute Bindung des Staates an sein eigenes Recht
wir wissen, daß es eines förmlichen Gesetzes bedarf, um im geschützen Bereich Eingriffe vornehmen zu dürfen;
BVerfGE 58, 257 – „Gesetzesvorbehalt / Parlamentsvorbehalt“
wir wissen, daß die landesrechtlichen Rundfunkverträge Staatsverträge sind und das Parlament bei Staatsverträgen kein Mitsprache- und Gestaltungsrecht hat, somit die Rundfunkverträge nach Zustimmung durch das Parlament allenfalls materielle Gesetze darstellen, die nicht dazu taugen, Eingriffe in den geschützen Bereich zu begründen;
Dem Wesen eines Vertrages, bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrages, wohnt aber inne, daß er nur jene bindet, die ihn gemeinsam ausgearbeitet und vereinbart haben; er bindet also die den Vertrag schließenden Staaten und entfaltet keine bindende Wirkung gegenüber Dritten.
Die Zustimmungsgesetze der Parlamente ändern daran gar nichts; sie bestätigen lediglich, daß der Vertragschließende diesen Vertrag vereinbaren durfte.
Da der Gesetzgeber weiß, daß ihm die Einflußnahme in das Medienverhalten der Bürger/die Bürgerin nicht gestattet ist und der Bürger/die Bürgerin das Recht hat, in seinem/ihrem grundrechtlich geschützten Bereich in Ruhe gelassen zu werden, hat sich der Gesetzgeber auch bewußt dafür entschieden, eben gerade kein formelles Gesetz zu schaffen, welches einen Eingriff zwar begründen könnte, aber in Kollision zum Bundesrecht stünde.
Herr Amtsgerichtsdirektor Reiner Chwoyka Sie haben den Boden des Grundgesetzes verlassen, Sie sollten an einen Rücktritt von Ihrem Amt denken.
Mittlerweile scheint das grundgesetzwidrige Staatsorganisationrecht zu bröseln , denn an der Unabhängigkeit des Gerichtes darf nunmehr gezweifelt werden, aber das habe ich Ihnen ja in früheren Schriftverkehr ausführlichst erläutert.
Legal Tribune Online, 09.05.2019
Vorlage aus Wiesbaden an den EuGH
VG-Richter zwei­felt an Unab­hän­gig­keit seines Gerichts
VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.03.2019 – 6 K 1016/15
Hat es am Thema gelegen? Der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Aktenzeichen 6 K 1016/15 beschäftigt sich in erster Linie mit dem Petitionsausschuss und der Datenschutzgrundverordnung. Vielleicht wurde deshalb kaum über die Entscheidung des Einzelrichters der 6. Kammer vom 28. März 2019 berichtet.
Dabei hat sie es in sich. Denn die zweite Vorlagefrage lautet: „Handelt es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht“? Man könnte die Frage des Richters so zusammenfassen: Arbeite ich eigentlich an einem unabhängigen Gericht in Deutschland? Gemeint ist das VG Wiesbaden, betroffen wären bei einer zukünftigen Entscheidung des EuGH aber alle deutschen Gerichte.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz/
Haben sie sich nicht auch schon diese Frage gestellt?
Bundesdatenschützer warnt 25. Januar 2020
Hinweis 23. Januar 2020
Claus Kleber 23. Januar 2020
Gesetzbankert-2 19. Januar 2020
Privatautonomie in Gefahr wieder mal. 18. Januar 2020
Unsere Regierung ein Witz 15. Januar 2020
subordination 13. Januar 2020
Bettelbrief 11.1.2020 11. Januar 2020
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 Art. 10

Art. 1
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