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Timestamp: 2016-10-23 06:16:49+00:00

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123 III 19333. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. M�rz 1997 i.S. Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH gegen Titoni AG (Berufung)
Rapport entre l'autonomie d'exclusion de l'association et le droit de chaque membre au d�veloppement de sa personnalit� �conomique (art. 72 al. 2 CC et art. 28 CC). Une association qui adopte un comportement d'organisation dominante dans le public ainsi que vis-�-vis des autorit�s et des clients potentiels de ses membres ne jouit pas, en mati�re d'exclusion de ses membres, de la pleine autonomie conf�r�e par l'art. 72 al. 2 CC. Le droit de chaque membre au d�veloppement de sa personnalit� �conomique a pour effet que l'exclusion ne peut �tre prononc�e que pour de justes motifs (consid. 2). Faits � partir de page 194
A.- Der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Mit Beschluss seiner Generalversammlung vom 24. November 1994 schloss er eines seiner Mitglieder, die Titoni AG, in Anwendung von Art. 72 ZGB aus mit der Begr�ndung, dieses Unternehmen habe durch sklavische Nachahmung der Produktereihe eines andern Mitgliedes (Rolex Oyster) eines der zentralen Vereinsziele verletzt. Die Titoni AG erhob beim Appellationshof des Kantons Bern Klage mit dem Begehren, den besagten Beschluss nichtig zu erkl�ren, eventuell ihn aufzuheben, und verlangte gleichzeitig Schadenersatz.
C.- Dagegen hat der Beklagte beim Bundesgericht unter anderem Berufung eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Appellationshofs aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kl�gerin beantragt ihrerseits, die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab und best�tigt den angefochtenen Entscheid aus folgenden
2. a) Die Vorinstanz hat die Ausschliessung der Kl�gerin aus dem Beklagten aufgehoben und zur Begr�ndung im wesentlichen ausgef�hrt, bei einer Berufs- oder Standesorganisation verletze die Ausschliessung eines Mitgliedes dessen Pers�nlichkeitsrecht auf wirtschaftliche Entfaltung und berufliches Ansehen in gravierender Weise; ein Ausschluss k�nne daher nur dann als zul�ssig gelten, wenn im Einzelfall das Interesse des Vereins an der Ausschliessung h�her zu werten sei als dasjenige des Mitgliedes an der Beibehaltung BGE 123 III 193 S. 195der Mitgliedschaft; er d�rfe mit anderen Worten nur aus wichtigen Gr�nden erfolgen. Die Vorinstanz hat solche Gr�nde verneint und dazu festgehalten, die Kl�gerin habe ihre Uhren "Genre Rolex" w�hrend Jahrzehnten produziert, ohne dass Rolex oder der Beklagte, die beide davon h�tten wissen m�ssen, bis 1990 je eingeschritten seien. Abgesehen davon habe sich die Kl�gerin in ihrer T�tigkeit in Gesellschaft mehrerer Mitglieder des Beklagten befunden und sich qualitativ von diesen nicht unterschieden. Wie alle anderen Hersteller und Brancheninsider habe sie davon ausgehen d�rfen, dass Rolex Oyster im Fernen Osten als mod�le public gelte, und sich dabei auf ein Urteil i.S. Rolex c. Sicura st�tzen k�nnen. Die zwiesp�ltige Haltung von Rolex ihren Nachahmern gegen�ber sei auch nicht dazu angetan gewesen, die Kl�gerin an ihrem Vorgehen zu hindern. Da auch nicht bewiesen sei, dass sie sich mit ihrer Produktion mengenm�ssig von derjenigen anderer Mitglieder des Beklagten abgehoben habe, k�nne ihr f�r die Zeit vor 1990 keine schwerwiegende Verletzung der Statuten oder der Verbandsinteressen vorgeworfen werden. Nach 1990 habe sich die Kl�gerin in durchaus vern�nftigem und angemessenem Rahmen kompromissbereit gezeigt, was vom Beklagten ja auch unterst�tzt worden sei. Dass sie sich nicht bereit erkl�rt habe, ein rechtliches Schuldbekenntnis abzulegen, k�nne ihr angesichts der schweizerischen Rechtsprechung in vergleichbaren F�llen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Zwei Instanzen h�tten in dem von Rolex gegen die Kl�gerin angestrengten Verfahren zu deren Gunsten entschieden. Auch die in der Schlussphase von der Kl�gerin an Rolex gestellte Forderung, ebenfalls gegen die anderen Nachahmer vorzugehen, sei angesichts der wirtschaftlichen Konsequenzen eines R�ckzuges der Kl�gerin aus dem Markt des "Genre Rolex" im Fernen Osten durchaus gerechtfertigt. Nachdem der Beklagte lange Zeit die Position eines Schiedsrichters eingenommen habe, sei er von dieser Position abrupt abgewichen und habe sich im Fr�hling 1994 ohne jeden ersichtlichen Grund gegen die Kl�gerin gestellt. Er habe ihr die Schuld am Fehlen einer g�tlichen L�sung zugewiesen, obwohl von ihm nie ein eigener Kompromissvorschlag unterbreitet worden sei, an dem sie das Verhandlungsverhalten und die Kompromissbereitschaft der Parteien h�tte messen k�nnen. Nachahmungen von Rolex durch andere seiner Mitglieder seien vom Beklagten, ohne sich auf Untersuchungen st�tzen zu k�nnen, bagatellisiert und nicht als Entschuldigung f�r das Verhalten der Kl�gerin akzeptiert worden. Abgesehen davon habe der Beklagte sich bei seinem Ausschliessungsentscheid weder mit der in der Stellungnahme BGE 123 III 193 S. 196der Kl�gerin vom 18. Oktober 1994 geltend gemachten langj�hrigen Produktion ihrer Linie Cosmo noch mit dem in der Stellungnahme ebenfalls erw�hnten Urteil vom 31. M�rz 1994 des Amtsgerichtes Solothurn-Lebern auseinandergesetzt. Mithin k�nne der Kl�gerin auch f�r die Zeit nach 1990 nicht vorgeworfen werden, sie habe durch ihr Verhalten in den Verhandlungen mit Rolex die Statuten oder die Interessen des Beklagten in schwerwiegender Weise verletzt. Gesamthaft gesehen sei damit das Interesse der Kl�gerin daran, nicht ausgeschlossen zu werden, als gr�sser zu gewichten als dasjenige des Beklagten an der Ausschliessung.
�berdies verletze der gegen�ber der Kl�gerin verf�gte Ausschluss das Gebot der Gleichbehandlung der Vereinsmitglieder, da der Beklagte um die Nachahmung von Rolex-Uhren durch andere Mitglieder gewusst habe, den entsprechenden Vorw�rfen aber nicht nachgegangen sei.
b) Der Beklagte erblickt einen Verstoss gegen Art. 72 ZGB, weil die Vorinstanz trotz Art. 72 Abs. 2 ZGB den Ausschliessungsentscheid nicht allein unter dem Gesichtswinkel des Rechtsmissbrauchs gepr�ft habe, der im konkreten Fall zu verneinen sei; abgesehen davon, dass er keinen Verein mit wirtschaftlicher Zwecksetzung darstelle, sei auch die Auffassung der Vorinstanz unzutreffend, bei atypischen Vereinen, insbesondere solchen mit wirtschaftlicher Zwecksetzung, k�nnten die Mitglieder nur aus wichtigen Gr�nden ausgeschlossen werden. Solche w�rden im �brigen zu Unrecht verneint, und es treffe auch nicht zu, dass er mit seinem Vorgehen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen habe.
c) aa) Gem�ss Art. 72 Abs. 1 ZGB k�nnen die Vereinsstatuten Gr�nde bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, oder aber die Ausschliessung ohne Angabe von Gr�nden gestatten. Gem�ss Art. 72 Abs. 2 ZGB ist in diesen F�llen eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes nicht statthaft, wobei dies allerdings nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts lediglich unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots i.S.v. Art. 2 Abs. 2 ZGB gilt (BGE 51 II 237 E. 2 S. 242; BGE 85 II 525 E. 8 S. 541; BGE 90 II 346 E. 1 S. 347); ausserdem schliesst Art. 72 Abs. 2 ZGB eine Anfechtung der Ausschliessung wegen vereinsinterner Verfahrensm�ngel nicht aus (BGE 51 II 237 E. 2 S. 242; vgl. auch BGE 114 II 193 ff.). Soweit im Zusammenhang mit Art. 72 ZGB eine Anfechtungsklage erhoben wird, richtet sich diese grunds�tzlich - insbesondere auch hinsichtlich der Frist - nach Art. 75 ZGB.BGE 123 III 193 S. 197
Gem�ss Art. 8 der Statuten des Beklagten kann dessen Generalversammlung ein Mitglied ausschliessen, wenn dieses eine Politik verfolgt oder T�tigkeiten aus�bt, die mit den allgemeinen Zielen des Verbandes unvereinbar sind, oder wenn es seinen Verpflichtungen gegen�ber dem Verband nicht nachkommt. Gest�tzt darauf erfolgte am 24. November 1994 die Ausschliessung der Kl�gerin.
Vorliegend ist unbestritten, dass diese Ausschliessung unter den ersten Teil von Art. 72 Abs. 1 ZGB f�llt und daher aufgrund von Art. 72 Abs. 2 ZGB nicht anfechtbar ist; einig sind sich die Parteien und die Vorinstanz ferner darin, dass kein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt, Verfahrensm�ngel nicht zur Diskussion stehen und die formellen Anfechtungsvoraussetzungen gem�ss Art. 75 ZGB erf�llt sind.
bb) In der neueren Lehre wird indessen �berwiegend die Ansicht vertreten, bei Berufs- und Standesorganisationen bzw. Wirtschaftsverb�nden w�rden der Ausschliessungsbefugnis des Vereins auch durch den Schutz der Pers�nlichkeit des Mitgliedes (Art. 28 ZGB) Grenzen gesetzt: Angesichts der wirtschaftlichen bzw. beruflichen Bedeutung einer derartigen Vereinsmitgliedschaft f�r das einzelne Mitglied, insbesondere auch im Hinblick auf seinen gesch�ftlichen Ruf, k�nne die Ausschlussautonomie des Vereins nicht so (weitgehend) schrankenlos sein wie bei einem "gew�hnlichen" Verein; vielmehr sei in solchen F�llen eine Abw�gung zwischen den Interessen an der Ausschliessung des Mitgliedes und dessen Interessen an der Mitgliedschaft vorzunehmen; ein Ausschluss k�nne nur bei �berwiegenden Interessen des Vereins - und damit im Ergebnis nur aus wichtigen Gr�nden - erfolgen (vgl. RIEMER, BERNER KOMMENTAR, N. 44 ff. zu Art. 72 ZGB; HEINI, Das Schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 65; derselbe, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Basel 1996, N. 11/12 zu Art. 72 ZGB; ANDREAS KELLER, Die Ausschliessung aus dem Verein, Diss. Freiburg i.Ue. 1979, S. 120/121; THOMAS B�TLER, Der Pers�nlichkeitsschutz des Vereinsmitglieds, Diss. Basel 1986, S. 72 ff.; HANS BODMER, Vereinsstrafe und Verbandsgerichtsbarkeit, Diss. St. Gallen 1989, S. 191 ff.; in Erw�gung gezogen auch von MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des Schweizerischen Gesellschaftsrechts, 7. Aufl., Bern 1993, � 16 N. 43, und VON TUOR/ SCHNYDER/SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl., Z�rich 1995, S. 142 Anm. 31). Die gegenteilige Meinung wird von Beat Badertscher (Der Ausschluss aus dem Verein nach Schweizerischem Zivilgesetzbuch, Diss. Z�rich 1980, S. 216/217, 218/ BGE 123 III 193 S. 198219) vertreten. Die vorherrschende Auffassung entspricht dem Standpunkt, welcher in der neueren kantonalen Rechtsprechung und in der Literatur betreffend Sportvereine eingenommen wird, sobald bei diesen erhebliche wirtschaftliche Interessen des Mitgliedes eine Rolle spielen (vgl. ZBJV 124/1988, S. 311 ff.; SJZ 84/1988, Nr. 13 S. 85 ff. und auch schon SJZ 75/1979, Nr. 13 S. 78; KUMMER, Spielregel und Rechtsregel, Bern 1973, S. 55 ff.; MARGARETA BADDELEY, L'association sportive face au droit, Basel 1994, S. 97 f.).
Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage nicht abschliessend ge�ussert. In einem nicht publizierten Entscheid vom 22. November 1996 i.S. C./GST hat es die Anwendbarkeit von Art. 28 ZGB gegen�ber Art. 72 ZGB eher bejaht (E. 4b), in einem weiteren, ebenfalls nicht publizierten Urteil vom 28. Februar 1997 i.S. B./SVMD hingegen eher verneint (E. 3), wobei es allerdings in diesem Fall die Voraussetzungen f�r eine Pr�fung nach Art. 28 ZGB als nicht gegeben erachtet hat.
cc) Der herrschenden Lehrmeinung, welche auch dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde liegt und in der Sache �berzeugt, ist zu folgen. Tritt ein Verein in der �ffentlichkeit wie auch gegen�ber Beh�rden, potentiellen Kunden seiner Mitglieder usw. als massgebende Organisation des betreffenden Berufsstandes oder Wirtschaftszweigs auf, so kann er f�r sich nicht dieselbe umfassende Ausschlussautonomie gem�ss Art. 72 Abs. 2 ZGB beanspruchen, wie sie etwa einem Geselligkeitsverein oder dergleichen zugestanden wird; vielmehr verlangt hier das Pers�nlichkeitsrecht der Mitglieder auf wirtschaftliche Entfaltung (Art. 28 ZGB) nach einer Beschr�nkung des Rechts auf Ausschliessung; andernfalls l�gen der gesch�ftliche bzw. berufliche Ruf der betreffenden Mitglieder (und ihrer Unternehmen) und weitere f�r sie wichtige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, wie Marktzutritt mittels Ausstellungen, Marktinformationen usw., zu einem betr�chtlichen Teil in der Macht des Vereins.
Beim Beklagten handelt es sich offensichtlich um einen Verein im vorgenannten Sinn; dabei erweist sich allerdings die Umschreibung mit "wirtschaftlicher Zweck" als ungenau, da es sich in Wirklichkeit um einen wirtschaftspolitischen Zweck handelt. Das ergibt sich ohne weiteres aus Art. 2 der Statuten, wonach der Verband die repr�sentative Organisation der gesamten schweizerischen Uhrenindustrie darstellt, und wird vom Beklagten auch einger�umt. Die Vorinstanz hat mithin zu Recht die Ausschliessung nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs �berpr�ft, sondern BGE 123 III 193 S. 199aufgrund von Art. 28 ZGB eine Interessenabw�gung vorgenommen und abgekl�rt, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Sie hat dies aufgrund der vorstehend (E. 2a) wiedergegebenen, f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG) verneint und damit das ihr in dieser Frage zustehende Ermessen (Art. 4 ZGB) weder �berschritten noch missbraucht (BGE 119 II 197 E. 2 a.E. mit Hinweis; zum Umfang der Pr�fung bei Ermessensentscheiden: BGE 118 II 50 E. 4 S. 55).
114 II 193,
119 II 197 suite... ,
art. 72 al. 2 CC,
Art. 72 Abs. 1 ZGB suite... ,

References: art. 28
 Art. 60
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 72
 BGE 
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 8
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 72
 Art. 72
 BGE 
 Art. 28
 Art. 72
 Art. 28
 Art. 72
 Art. 2
 BGE 
 Art. 28
 Art. 55
 Art. 63
 BGE 

art. 72

Art. 72