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Timestamp: 2016-10-21 18:39:28+00:00

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113 II 21339. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Juni 1987 i.S. Seiler gegen Verein "Aktion f�r freie Meinungsbildung" (Berufung)
Droit de r�ponse; qualit� pour d�fendre (art. 28g al. 1 CC). Les annonces qui sont caract�ris�es comme des supports d'opinion et qui paraissent r�guli�rement dans un grand nombre de journaux - sorte de "journal dans le journal" - permettent d'exiger un droit de r�ponse non seulement de l'�diteur de chacun des journaux particuliers, mais aussi de l'annonceur. Celui qui s'estime touch� dans sa personnalit� peut � son choix requ�rir la diffusion de la r�ponse de l'annonceur et/ou des �diteurs des journaux; chaque organe de publication ne peut toutefois �tre contraint qu'� une diffusion. Faits � partir de page 214
A.- Am 29. Mai 1986 wandte sich Alexander Seiler an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Hinwil und verlangte, dem Verein "Aktion f�r freie Meinungsbildung" sei unter Androhung von Haft oder Busse gem�ss Art. 292 StGB f�r den Fall der Widerhandlung zu befehlen, in seinem n�chsten Inserat in allen Zeitungen, in denen das Inserat mit dem Titel "Totalverweigerer" erschienen sei, die folgende Gegendarstellung zu ver�ffentlichen, wobei derselbe Schriftgrad wie im beanstandeten Inserat zu verwenden sei:
"Im 'Trumpf Buur' - Inserat 18/86 ist mir unter der �berschrift
'Totalverweigerung' vorgeworfen worden, ich geh�re zu den F�hrern derer,
unserem Staat, sei aber nicht bereit, den von solchen Mitb�rgern
erwarteten Beitrag an die Gemeinschaft - etwa Hilfe in Katastrophenf�llen
wie den �berschwemmungen im Schwarzenburgerland oder dem Deckeneinsturz im
Richtig ist vielmehr, dass ich �ber meine pers�nliche
Kriegs-Zivilschutzverweigerung hinaus keinerlei F�hrerfunktionen in einer
ausge�bt habe oder aus�be, und dass ich mich stets ausdr�cklich bereit
erkl�rt habe, im Rahmen der Vorbereitung von Hilfeleistung bei zivilen
BGE 113 II 213 S. 215Alexander J. Seiler." B.- Mit Verf�gung vom 16. Juni 1986 wies der Einzelrichter das Gesuch um Gegendarstellung mangels Passivlegitimation des Vereins "Aktion f�r freie Meinungsbildung" ab. Dieser sei kein Medienunternehmen im Sinne von Art. 28g ff. ZGB.
Hiegegen erhob Alexander Seiler Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich, der mit Beschluss vom 29. August 1986 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war.
C.- Gegen diesen Entscheid hat Alexander Seiler Berufung an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 29. August 1986 sowie der Verf�gung des Einzelrichters vom 16. Juni 1986 und wiederholt das vor den kantonalen Instanzen gestellte Gesuch auf Anordnung der Gegendarstellung.
Der Verein "Aktion f�r freie Meinungsbildung" beantragt die Abweisung der Berufung.
2. Gem�ss Art. 28g Abs. 1 ZGB hat Anspruch auf Gegendarstellung, wer durch Tatsachendarstellungen in periodisch erscheinenden Medien, insbesondere Presse, Radio und Fernsehen, in seiner Pers�nlichkeit unmittelbar betroffen ist.
Die pers�nlichen und sachlichen Voraussetzungen einer Gegendarstellung bilden nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Umstritten ist einzig, ob eine Gegendarstellung im Sinne von Art. 28g Abs. 1 ZGB auch gegen�ber dem beklagten Verein verlangt werden kann, der seine Informationen als Grossinserent jeweils in einer Vielzahl von Zeitungen gleichzeitig ver�ffentlichen l�sst.
a) Die Umschreibung der vom Gegendarstellungsrecht betroffenen Medien ist in den gesetzlichen Bestimmungen allgemein gehalten. Gem�ss Art. 28g Abs. 1 ZGB richtet sich der Gegendarstellungsanspruch gegen die "periodisch erscheinenden Medien, insbesondere Presse, Radio und Fernsehen". Diese weite Umschreibung der erfassten Medien wird auch in den weiteren Gesetzesbestimmungen nicht entscheidend eingegrenzt. In den Art. 28i, 28l und 28k ZGB ist nur vom "Medienunternehmen" die Rede. Ebensowenig erm�glicht der franz�sischsprachige Gesetzestext eine n�here Begriffskl�rung. Dieser verwendet gleicherweise wie der deutsche Wortlaut die Ausdr�cke "m�dias � caract�re p�riodique" BGE 113 II 213 S. 216(Art. 28g ZGB), bzw. schlicht "entreprise" (Art. 28i, 28k und 28l ZGB). Demgegen�ber wird in der italienischsprachigen Fassung der Art. 28i, 28k und 28l wesentlich enger von "impresa responsabile del mezzo di comunicazione" gesprochen, also vom Unternehmen, das f�r das Kommunikationsmittel verantwortlich ist.
Bei der Gesetzesauslegung ist davon auszugehen, dass der Reformgesetzgeber bewusst darauf verzichtet hat, den Kreis jener, gegen die ein Anspruch auf Gegendarstellung bestehen kann, genau zu umschreiben. Die gesetzliche Aufz�hlung von Presse, Radio und Fernsehen soll nicht abschliessend sein. Es ist ungewiss, welche neuen Medienformen neben Presse, Radio und Fernsehen die zuk�nftige Entwicklung mit sich bringen wird. Unter gleichen Voraussetzungen soll aber der Anspruch auf Gegendarstellung gegen�ber allen Medien Geltung haben, die Informationen verbreiten, unabh�ngig von der Technik der Verbreitung (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Pers�nlichkeitsschutz: Art. 28 ZGB und 49 OR), BBl 1982, Bd. II, S. 673 sowie S. 645, Anm. 18). Allerdings ist davon auszugehen, dass die hier zu beurteilende Erscheinung im Pressewesen zur Zeit des Erlasses des Gesetzes bereits bekannt gewesen ist, der Reformgesetzgeber auf deren Regelung aber verzichtet hat. Fest steht ferner, dass das Gegendarstellungsrecht grunds�tzlich auch gegen �usserungen im Werbeteil einer Zeitung ausge�bt werden kann (Botschaft, a.a.O. S. 674).
b) Dem Gesetzeswortlaut l�sst sich auch deutlich entnehmen, dass das Gegendarstellungsrecht grunds�tzlich nur gegen�ber einem bestimmten Gegendarstellungsverpflichteten bestehen soll. Diese Regelung steht in einem offenkundigen Gegensatz zum allgemeinen Schutz der Pers�nlichkeit gegen widerrechtliche Verletzung. Im Falle der widerrechtlichen Verletzung kann der Verletzte gem�ss Art. 28 Abs. 1 ZGB gegen jeden vorgehen, der an der Verletzung mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn die Verletzung durch die Presse oder ein anderes Medienunternehmen erfolgt. In einem solchen Falle ist es m�glich, wahlweise den Autor eines Beitrages im redaktionellen Teil der Zeitung oder den Autor eines Inserates, den verantwortlichen Redaktor, den Zeitungsverleger oder unter Umst�nden jemanden anderen, der an der Verbreitung der Zeitung beteiligt gewesen ist, ins Recht zu fassen (vgl. hierzu BGE 106 II 99; BGE 103 II 165 E. 2; Botschaft, a.a.O. S. 656 f.; DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 2. Aufl.
BGE 113 II 213 S. 2171986, Rz. 669 f.; TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, Rz. 856 ff.). Durch Klageh�ufung ist es weiter m�glich, dem Urteil eine weitere Wirkung als nur gegen�ber Einzelnen zu verschaffen. Aus dieser Regelung l�sst sich jedoch nichts f�r das Gegendarstellungsrecht ableiten.
c) Auszugehen ist vom Zweck des Institutes. Im Unterschied zum allgemeinen Schutz der Pers�nlichkeit gem�ss Art. 28 Abs. 1 ist das Gegendarstellungsrecht nicht an den Nachweis einer widerrechtlichen Verletzung gebunden. Es soll dem Betroffenen erm�glichen, unabh�ngig von einem solchen Nachweis und wenn immer m�glich ohne Anrufung des Richters einer Tatsachendarstellung, die ihn in seiner Pers�nlichkeit ber�hrt, eine eigene Version entgegenzustellen (Art. 28g Abs. 1 ZGB; Botschaft, a.a.O. S. 672; HAUSHEER, Verst�rkter Pers�nlichkeitsschutz: Der Kampf ums Recht an verschiedenen Fronten, in: Festgabe f�r Henri Deschenaux, Freiburg 1977, S. 85-87; TERCIER, a.a.O. Rz. 1276-1279; TERCIER, Erste Erfahrungen mit dem neuen Pers�nlichkeitsrecht, ZSR NF 106/1987, 1. Halbbd., S. 193). Im Sinne des Rechtsschutzes durch Verfahren soll eine Art "Waffengleichheit" herbeigef�hrt werden (REHBINDER, Die Neuordnung des Gegendarstellungsrechts, in: recht 1985, S. 76). Gem�ss Art. 28k Abs. 1 ZGB ist die Gegendarstellung daher vom Medienunternehmen sobald als m�glich zu ver�ffentlichen, und zwar so, dass sie den gleichen Personenkreis wie die beanstandete Tatsachendarstellung erreicht. Unter Medienunternehmen im Sinne dieser Bestimmung ist demnach - dem Zweck des Gegendarstellungsrechts entsprechend - jene Person oder jene Organisationseinheit zu verstehen, die in der Lage ist, die Gegendarstellung rasch und auf dem gleichen Weg an den gleichen Personenkreis wie die beanstandete Tatsachendarstellung heranzutragen.
Dies ist im Falle der Presse in aller Regel der Zeitungsverleger. Dieser tr�gt die Verantwortung f�r die Publikationen, verf�gt �ber das Publikationsorgan und kann daher im Normalfall die Ver�ffentlichung der Gegendarstellung in einer Form anordnen, welche die gleiche Wirkung wie die beanstandete Tatsachendarstellung erreicht (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 676 und 678; BUCHER, Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz, Rz. 680; TERCIER, Le nouveau droit, Rz. 1382).
d) Von diesem Normalfall geht der italienische Wortlaut aus, wenn in den Art. 28i, 28k und 28l ZGB von "impresa responsabile del mezzo di comunicazione" gesprochen wird (vgl. auch Botschaft, BGE 113 II 213 S. 218a.a.O. S. 676). Daran hat sich auch die Lehre f�r die Umschreibung des gegendarstellungspflichtigen Unternehmens orientiert. Nach TERCIER (Le nouveau droit, Rz. 1381 f.) ist dasjenige Unternehmen gegendarstellungspflichtig, das die Verantwortung f�r die Verbreitung der Informationen tr�gt. Diese Verantwortlichkeit setze das Recht voraus, letztlich �ber den Inhalt der verbreiteten Informationen zu entscheiden, n�tigenfalls gegen den Willen der daran beteiligten Personen. Dies sei in der Regel der Verleger. BARRELET (Droit suisse des mass media, Rz. 667) fasst noch etwas enger zum vornherein nur den im Impressum angegebenen verantwortlichen Verleger ins Auge.
Auch die Vorinstanz hat sich von dieser auf den Normalfall zugeschnittenen Umschreibung des Gegendarstellungsverpflichteten leiten lassen. Adressat des Gegendarstellungsgesuches sei das Unternehmen, das f�r die Ver�ffentlichung die Verantwortung trage, d.h. das Unternehmen, das letztlich dar�ber entscheide, welche Informationen verbreitet w�rden. Regelm�ssig sei dies der Verleger. Nicht massgebend sei dagegen, wer f�r den Inhalt der beanstandeten Mitteilung verantwortlich sei, weshalb der Gegendarstellungsanspruch gegen�ber einem Inserenten nicht geltend gemacht werden k�nne (zustimmend: BARRELET, a.a.O., Rz. 667; TERCIER, Erste Erfahrungen, S. 194).
e) Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt nun darin, dass der Beklagte seine Beitr�ge zur politischen Meinungsbildung - in der Regel - nicht durch ein eigenes Zeitungsorgan verbreitet. Er bedient sich vielmehr regelm�ssiger Inserate, die er in einer grossen Anzahl bestehender Zeitungen erscheinen l�sst. Im Unterschied zu anderen politischen Inseraten, die z.B. vor Wahlen oder Abstimmungen ver�ffentlicht werden, zeichnen sich die Inserate des Beklagten neben ihrem regelm�ssigen Erscheinen durch die Kennzeichnung als besonderer Meinungstr�ger - "Trumpf Buur" - aus. Nicht zu Unrecht wird in diesem Zusammenhang von der "Zeitung in der Zeitung" gesprochen. Es liegt "Medienhuckepack" vor. Diese Verbreitungsform von politischen Stellungnahmen erlaubt den Zugang zu einem besonders breiten Leserkreis, der mit einem selbst�ndigen Zeitungsorgan kaum erreicht werden k�nnte, da auf dem Inserateweg die Leserschaften verschiedener Zeitungsorgane addiert werden k�nnen.
Gegen Inserenten, die sich in diesem Sinne als besonders gekennzeichnete Meinungstr�ger regelm�ssig an das Publikum wenden, ist ein Recht auf Gegendarstellung zu bejahen. Nur auf diese BGE 113 II 213 S. 219Weise kann der wesentlichen, den Zweck des Gegendarstellungsrechts zum Ausdruck bringenden Vorschrift von Art. 28k Abs. 1 ZGB Nachachtung verschafft werden, wonach die Gegendarstellung rasch den gleichen Personenkreis erreichen muss wie die beanstandete Tatsachenfeststellung. Es ist davon auszugehen, dass der Betroffene - wenn �berhaupt - nur unter erschwerten Bedingungen alle Publikationsorgane fristgerecht in Erfahrung bringen k�nnte, die den beanstandeten Text ver�ffentlicht haben. W�rde Grossinserenten der vorliegenden Art keine Gegendarstellungspflicht treffen, so w�re nicht ersichtlich, wie sie nur schon dazu verhalten werden k�nnten, dem Betroffenen die fraglichen Publikationsorgane anzugeben. Aufgrund der kurzen Fristen von Art. 28i Abs. 1 ZGB f�r das Gegendarstellungsgesuch m�sste der Betroffene damit rechnen, sich wegen Fristablaufs nicht in allen Publikationsorganen mit seiner eigenen Darstellung der Tatsachen zur Wehr setzen zu k�nnen. Der Betroffene besitzt somit nur dann die M�glichkeit, sich mit einer Gegendarstellung rasch und umfassend gegen eine Tatsachendarstellung zu wehren, wenn er Grossinserenten wie den Beklagten direkt ins Recht fassen kann. Diese L�sung ist f�r den Betroffenen zudem einfacher, als wenn er sich mit vielen Einzelverlegern auseinandersetzen m�sste - soweit er sie �berhaupt in Erfahrung br�chte -, obwohl er diese gem�ss Art. 28l Abs. 2 ZGB am gleichen Gerichtsstand einklagen k�nnte.
Eine wirkungsm�ssig gleiche Verbreitung der Gegendarstellung erfordert zudem, dass sie wiederum als Inserat unter der bekannten Kennzeichnung des besonderen Medientr�gers erscheint, da die Leserschaften der einzelnen Teile einer Zeitung durchaus verschieden sein k�nnen. So besteht eher Gew�hr, dass die Leserschaft ohne weiteres den Zusammenhang zwischen der Gegendarstellung und der beanstandeten Tatsachenfeststellung herstellen kann.
f) Wird der regelm�ssige Grossinserent im hier verstandenen Sinne direkt ins Recht gefasst, so bleibt allerdings zu beachten, dass dieser in der Regel keine Gew�hr f�r die Ver�ffentlichung der Gegendarstellung bieten kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Verleger des Presseorgans gegen�ber dem Inserenten eine entsprechende Verpflichtung eingegangen ist. Ansonsten verbleibt dem Verleger die M�glichkeit, die Ver�ffentlichung ungeachtet der Tatsache, dass der Inserent allenfalls sogar gerichtlich zu einer solchen verpflichtet worden ist, abzulehnen. Gleiches trifft indessen auch f�r die aufgrund von Art. 28 ff. ZGB erstrittene Urteilsver�ffentlichung zu. Es rechtfertigt sich nicht, eine rasche und BGE 113 II 213 S. 220gleich verbreitete Gegendarstellung zur beanstandeten Tatsachenfeststellung wegen dieser Gefahr auch in jenen - wohl grossmehrheitlichen - F�llen scheitern zu lassen, in denen der Verleger gegen die Gegendarstellung nichts einzuwenden oder sich gegen�ber dem Grossinserenten zu deren Ver�ffentlichung verpflichtet hat.
Hinzu kommt, dass der Verleger die Ver�ffentlichung - zumindest im Werbeteil - h�ufig ebenfalls nicht garantieren kann. Das trifft insbesondere zu, wenn der Zeitungs-Verleger die Verf�gung �ber seinen Anzeigeteil durch einen Pachtvertrag einem Dritten �berlassen hat. Im heutigen Pressewesen kann die Losl�sung des Werbeteils sogar soweit gehen, dass mehrere Verleger ihren Werbeteil an den gleichen Dritten mit dem Ziel abtreten, in den entsprechenden Zeitungen die gleichen Inserate erscheinen zu lassen, um einen gr�sseren Marktanteil zu erreichen. Es erscheint daher kaum als sinnvoll, den Betroffenen f�r eine Gegendarstellung im Inserateteil gezwungenermassen statt an den Inserenten an den Verleger zu verweisen, der unter Umst�nden sowenig direkt �ber den Anzeigeteil verf�gen kann wie dieser. Im Falle der Verpachtung des Anzeigenteils an einen Dritten kann der Verleger eine Gegendarstellung im wesentlichen nur unter den gleichen Voraussetzungen wie der hier in Frage stehende Grossinserent ver�ffentlichen, n�mlich wenn er mit dem Werbeunternehmen eine Abrede �ber deren Ver�ffentlichung getroffen hat oder indem er selber ein Inserat aufgibt. Wegen dieser allf�lligen Durchsetzungsschwierigkeiten wird aber zu Recht nicht verneint, dass an den Verleger gleichwohl ein Gegendarstellungsgesuch gerichtet werden kann. Ebensowenig rechtfertigt sich eine solche Folgerung f�r den Inserenten. Im �brigen obliegt es in erster Linie dem Betroffenen, sich �ber die allf�lligen Durchsetzungsschwierigkeiten Rechenschaft zu geben und das Vorgehen entsprechend zu w�hlen. Er soll dar�ber entscheiden, ob er anstelle der "Zeitung in der Zeitung" die einzelnen Zeitungsverleger als Gegendarstellungsverpflichtete angehen will.
g) Dass es dabei zu einer �berschneidung der Gegendarstellungsverfahren kommen kann, wenn sich der Betroffene sowohl an den Grossinserenten als auch an die Verleger der einzelnen Publikationsorgane wendet, f�llt ebenfalls nicht entscheidend ins Gewicht. Es steht zum vornherein fest, dass es in jedem Publikationsorgan nur zu einer Gegendarstellung kommen kann. Durch den erfolgreichen Abschluss des einen Gegendarstellungsverfahrens BGE 113 II 213 S. 221f�llt das andere mangels Rechtsschutzinteresses dahin. Ein Festhalten am gegenstandslosen Verfahren m�sste zudem als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden (BARRELET, a.a.O. Rz. 654).
h) Es trifft zu, dass die "Zeitung in der Zeitung" selber wieder abzugrenzen bleibt. Sie l�sst sich jedenfalls nicht mit den Nachrichten- und Werbeagenturen vergleichen. Eine "Zeitung in der Zeitung" im hier verstandenen Sinne liegt nur vor, wenn Inserate in einer Zeitung regelm�ssig als besonderer Meinungs- oder Informationstr�ger gekennzeichnet in Erscheinung treten. Dies trifft auf die in der Zeitung als Hilfsmittel der Redaktion verwendeten Beitr�ge von Nachrichtenagenturen, auch wenn diese als Informationsquelle genannt werden, sowenig zu wie auf irgendwelche Inserate, bei denen Werbeagenturen beteiligt sind. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es dennoch denkbar w�re, Nachrichten- und Werbeagenturen als gegendarstellungsverpflichtete Medienunternehmen zu betrachten, ist im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zu entscheiden (f�r Nachrichtenagenturen grunds�tzlich bejahend: BARRELET, a.a.O. Rz. 667).
i) Zusammenfassend ergibt sich also, dass im Falle von Inseraten, die regelm�ssig in einer Vielzahl von Zeitungen als besonderer Meinungs- oder Informationstr�ger gekennzeichnet erscheinen, nicht nur die einzelnen Verleger gegendarstellungspflichtig sind, sondern auch der betreffende Grossinserent, wobei es indessen in jedem Publikationsorgan nur zu einer Gegendarstellung kommen kann. Nachdem diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erf�llt sind, hat die Vorinstanz die Passivlegitimation des beklagten Vereins zu Unrecht verneint.
3. Zu pr�fen bleibt, ob im vorliegenden Fall �berhaupt ein Gegendarstellungsanspruch besteht. �ber das Vorliegen der diesbez�glichen Voraussetzungen hat die Vorinstanz jedoch noch nicht befunden und auch keine entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Die Sache ist daher zur Vervollst�ndigung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).
106 II 99,
103 II 165
Art. 28i, 28l und 28k ZGB,
Art. 28i Abs. 1 ZGB,
Art. 28l Abs. 2 ZGB,

References: Art. 292

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