Source: http://www.zpoblog.de/zeuge-nichterscheinen-kosten-ordnungsgeld-attest-amtsarzt/
Timestamp: 2019-02-18 11:10:08+00:00

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ZPO-Überblick: Der unwillige Zeuge – zpoblog.de
Der „sich tot stellende“ Zeuge
Erscheint ein Zeuge unentschuldigt nicht, bestimmt § 380 Abs. 1 ZPO zweierlei:
Dem Zeugen sind die durch das Ausbleiben verursachten Kosten (insbesondere die Reisekosten der Parteien und ihrer Vertreter zu einem neuen Termin) aufzuerlegen und
gegen ihn wird ein Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt.
Über die Folgen des § 380 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht durch Beschluss. Soweit dem Zeugen die Kosten auferlegt werden, ist dieser Beschluss ein Titel, aufgrund dessen die Parteien ihre Kosten gegen den Zeugen festsetzen lassen können. Das „Ob“ der Entscheidung steht dabei nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 380 Abs. 1 ZPO nicht im Ermessen des Gerichts. Ordnungsgeld und Ersatzordnungshaft werden gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 3 JBeitrG, 31 Abs. 3 RPflG von Amts wegen durch den Rechtspfleger vollstreckt.
Das Ordnungsgeld darf 5 EUR nicht unterschreiten und 1.000 EUR nicht überschreiten (s. § 6 Abs. 1 EGStGB). Bei der Bemessung des Ordnungsgeldes und der ersatzweise verhängten Ordnungshaft kann das Gericht auf die aus dem Strafrecht bekannten Grundsätze zur Festlegung von Tagessätzen (§ 40 StGB) zurückgreifen.
Wird trotz des Nichterscheinens des Zeugen kein Folgetermin erforderlich (weil die Parteien sich vergleichen, auf den Zeugen verzichten oder der Rechtsstreit für erledigt erklärt wird), ist äußerst umstritten, ob trotzdem Ordnungsmittel zu verhängen sind (Kosten können ihm ja ohnehin nicht auferlegt werden). Das wird überwiegend mangels Ermessen bejaht (s. nur OLG Celle, Beschluss vom 19. Februar 2016 – 8 W 15/16 Rn. 11), teilweise in Parallele zu § 141 Abs. 3 ZPO verneint (s. nur OLG Hamm, Beschluss vom 10. August 2012 – I-20 W 27/12 Rn. 11), teilweise von den Voraussetzungen des § 153 StPO abhängig gemacht (MüKoZPO/Damrau, 5. Aufl. 2016, ZPO § 380 Rn. 7).
Erscheint der Zeuge trotz wiederholt festgesetzter Ordnungsmittel nicht, kann das Gericht gem. § 380 Abs. 2 Hs. 2 ZPO auch die zwangsweise Vorführung des Zeugen veranlassen. Dabei erlässt das Gericht einen sog. Vorführungsbefehl, aufgrund dessen Zeuge vom Gerichtsvollzieher festgenommen und zum Termin gebracht wird (s. § 149 GVGA).
Der ungenügend entschuldigte Zeuge
Eine Anordnung gem. § 380 Abs. 1 ZPO unterbleibt, wenn sich der Zeuge zuvor schriftlich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat, weil dann gem. § 386 ZPO nicht erscheinen muss. Vielmehr ist zunächst gem. § 387 ZPO in einem Zwischenstreit zwischen dem Zeugen und der Partei, die ihn benannt hat, über die Rechtsmäßigkeit der Zeugnisverweigerung zu entscheiden.
Das Gericht verhängt außerdem gem. § 381 ZPO keine Ordnungsmittel und erlegt dem Zeugen die Kosten nicht auf, wenn
Gem. Satz 1 das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird (also so zeitig, dass die Prozessbeteiligten noch abgeladen werden können) oder
Gem. Satz 2 das Ausbleiben des Zeugen genügend entschuldigt wird und außerdem glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft.
Außerdem hebt das Gericht gem. § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO eine gem. § 380 Abs. 1 ZPO ergangene Anordnung auf, wenn das Ausbleiben nachträglich ausreichend entschuldigt wird und/oder nachträglich glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Da die Parteien dadurch benachteiligt werden, ist ihnen Zuvor rechtliches Gehör zu gewähren.
Das Gesetz stellt dabei klar, dass der Zeuge die Verspätung seiner Entschuldigung glaubhaft machen muss, wozu ihm u.a. die eidesstattliche Versicherung zur Verfügung steht, § 294 ZPO.
Hinsichtlich der Entschuldigung selbst gilt hingegen eine Mischung aus Amtsermittlungs- und Darlegungsgrundsatz. Das Gericht hat zwar einen bekannten Entschuldigungsgrund zu beachten. Es muss aber nicht von sich aus erkunden, ob das Nichterscheinen des Zeugen entschuldigt ist. Es obliegt vielmehr zunächst im Grundsatz dem Zeugen, den Entschuldigungsgrund mitzuteilen um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, die Entschuldigung zu prüfen. Der Zeuge muss den Entschuldigungsgrund jedoch nicht beweisen, da dies mit dem Sanktionscharakter der Ordnungsmittel unvereinbar wäre. Hat das Gericht Zweifel am angegebenen Entschuldigungsgrund, kann und muss es bei konkreten Zweifeln von Amts wegen im Freibeweisverfahren weitere Ermittlungen anstellen.
Praktisch relevant sind hier insbesondere wenig aussagekräftige ärztliche Atteste (die z.B. nur eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen, aber nichts über die Reise- und Vernehmungsfähigkeit des Zeugen aussagen). In einem solchen Fall darf das Gericht grundsätzlich davon ausgehen, dass der Zeuge mit der Vorlage des Attests den behandelnden Arzt zugleich von der Schweigepflicht entbunden hat und durch telefonische Anfrage bei dem Arzt die Rede die Reise- oder Vernehmungsunfähigkeit des Zeugen aufklären (so ausdrücklich OLG Köln, Beschluss vom 27.08.1999 – 13 W 54/99).
Auch das wird aber in seltenen Fällen nicht den begründeten Verdacht ausräumen, dass es sich um ein „Gefälligkeitsattest“ handelt (wobei dies angesichts § 278 StGB wohl der Ausnahmefall sein sollte). In einem solchen Fall darf auch das Zivilgericht im Rahmen der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht anordnen, dass der Zeuge im Falle eines erneuten Ausbleibens nur genügend entschuldigt ist, wenn er ein amtsärztliches Attest vorlegt (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.10.1998 – 1 W 2580/98). Darin dürfte dogmatisch die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Gesundheitszustand des Zeugen zu sehen, mit dem das Gesundheitsamt (i.d.R. am Wohnort des Zeugen) beauftragt wird. Deshalb bietet es sich praktisch an, diese Folge durch Beschluss anzuordnen und eine Abschrift des Beschlusses auch dem Gesundheitsamt zukommen zu lassen, damit dieses weiß, worauf sich der Gutachtenauftrag erstreckt (und dass die Kosten der Untersuchung beim Gericht angemeldet werden können).
Der Zeuge kann im Übrigen auf einer Geheimhaltung der Informationen in dem ärztlichen Attest bestehen, dieses ist dann den Parteien nicht bekannt zu machen (OLG München, Beschluss vom 11.01.2000 –23 W 3208/99). Es empfiehlt sich, entsprechend § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein Sonderheft anzulegen, das von der Akteneinsicht ausgenommen wird.
Der „stumme“ Zeuge
Deutlich seltener ist es, dass ein Zeuge erscheint, jedoch – ohne Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht oder nach rechtskräftiger Entscheidung, dass dem Zeugen ein solches nicht zusteht – die Aussage verweigert. Dem Zeugen sind dann gem. § 390 ZPO ebenfalls die durch seine Weigerung entstehenden Kosten aufzuerlegen und gegen ihn sind Ordnungsmittel festzusetzen.
Dies ist – anders als beim Ausbleiben des Zeugen, § 380 Abs. 2 Hs. 1 ZPO – jedoch nur ein Mal möglich. Verweigert der Zeuge auch im Folgenden Termin das Zeugnis, ist gegen ihn gem. § 390 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. §§ 802g ff. ZPO Erzwingungshaft anzuordnen; er wird also in Haft genommen und erst entlassen, wenn er ausgesagt hat oder wenn sechs Monate vergangen sind (§ 802j Abs. 1 ZPO).
Dem Zeugen steht gegen den Ordnungsmittelbeschluss sowie den Beschluss, mit dem die Ordnungsmittel bei nachträglicher Entschuldigung nicht aufgehoben werden (§ 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO) die sofortige Beschwerde zu. Den Parteien steht die sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse zu, mit denen eine Verurteilung in die Kosten unterbleibt oder nachträglich gem. § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO aufgehoben wird.
Ein unentschuldigtes Ausbleiben des Zeugen oder eine (anfängliche) Aussageverweigerung sind im Übrigen nicht nur für Entscheidungen gem. §§ 380, 390 ZPO relevant. Das Gericht kann diese Umstände im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) ebenfalls heranziehen. Das gilt allerdings nur eingeschränkt, wenn der Zeuge sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft: Wird ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 ZPO in Anspruch genommen, darf das Gericht aus seiner Zeugnisverweigerung im Rahmen der Beweiswürdigung in aller Regel keine Schlüsse ziehen. Verweigert der Zeuge unter Berufung auf § 384 ZPO die Beantwortung einzelner Fragen, kann das Gericht dies nur im Ausnahmefall würdigen.
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Schlagwort: Ordnungsmittel, Zeugenbeweis
(Hinweis: Ordnungsgeld und Ersatzordnungshaft werden gemäß § 1 I Nr. 3 JBeitrG beigetrieben. Die funktionelle (Vorbehalts-)Zuständigkeit des RPfl hierfür folgt aus dem etwas irreführend überschriebenen § 31 III RPflG.)
Danke, sorry, das ist mir durchgerutscht. Und § 31 III RPflG habe ich mal zusätzlich aufgenommen.
Hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgeldes kann mit der Faustregel gearbeitet werden, dass bei erstmaligem Ausbleiben von Zeugen je nach Bedeutung der Aussage (BGH NJW 1960, 550) und den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Zeugen Ordnungsgelder von 50–150 € festgesetzt werden sollten (OLG München, Beschl. v. 18.08.2008 – 10 W 1928/08; v. 17.08.2011 – 10 W 1390/11; v. 03.06.2013 – 10 W 1011/13; a.A. etwa Stackmann JuS 2008, 974, 976: etwa 300 €).
Ein nach § 380 I ZPO festgesetztes Ordnungsgeld wird von Amts wegen nach § 1 I Nr. 3 JBeitrG vollstreckt. Vollstreckungsbehörde ist der Vorsitzende des Prozeßgerichts, § 2 I 1 JBeitrG i.V.m. § 2 Nr. 2 EBAO (OLG München, Beschl. v. 18.08.2008 – 10 W 1928/08; v. 17.08.2011 – 10 W 1390/11; v. 15.05.2013 – 10 W 915/13; v. 03.06.2013 – 10 W 1011/13; a. A. etwa Stackmann JuS 2008, 974, 976: § 31 III RPflG).
Lieber Herr Doukoff, vielen Dank für den Hinweis auf den Aufsatz von Stackmann, der – wie alles von ihm – super ist. Aber sind Sie sich mit der Zuständigkeit wirklich sicher? Ist § 31 III RPflG nicht die speziellere Vorschrift, soweit es um die funktionelle Zuständigkeit geht? So z.B. BDZ/Binz/Dörndorfer/Zimmermann, 4. Aufl. 2019, § 2 EBAO Rn. 2 f.
Und: 50 EUR Ordnungsgeld scheint mir doch zu niedrig. Hier sind so 150-250 EUR üblich (was auf ca. 3-5 Tagessätze hinausläuft und m.E. auch passt).
die Kommentierung bei BDZ ist leider – schon wegen Fehlens jeglicher Rechtsprechungsnachweise – nicht gerade erhellend: Zunächst wird, wenn ein Ordnungsgeld nach § 380 ZPO festgesetzt wurde, richtig der Vorsitzende des Prozessgerichts als Vollstreckungsbehörde genannt, sodann der Rechtspfleger als funktionell zuständig. Auch das sonstige Schrifttum ist nicht hilfreich: MüKo-ZPO und Beck-OK/ZPO äußern sich zu der hier in Rede stehenden Frage überhaupt nicht; Steinert/Theede/Knop, Zivilprozess, 9. Aufl. München 2011, Rn. 103 gehen von einer Zuständigkeit des Kostenbeamten aus, während es bei Pukall/Kießling, Der Zivilprozess in der Praxis, 7. Aufl. Baden-Baden 2013, Rn. 929 heißt: „Die Vollstreckung des Beschlusses obliegt grundsätzlich dem Rechtspfleger (§ 31 Abs. 3 RPflG).“ M. E. kann, weil gerade nicht das „Gericht“, ja nicht einmal der Spruchkörper, der den Ordnungsgeldbeschluss ggf. erlassen hatte, Vollstreckungsbehörde ist, dem Rechtspfleger hier nur die Durchführung der richterlichen Anordnung obliegen.
Was die Höhe des Ordnungsgeldes angeht, hat natürlich jeder Richter freie Hand und seine eigenen Gepflogenheiten. Ich wollte mit meinem Hinweis in erster Linie der nach meiner Erfahrung als OLG-Richter gelegentlich zu beobachtenden Neigung von Kollegen, aus dem Vollem zu schöpfen und etwa mit 300 EUR einzusteigen, begegnen. Der in meinem Kommentar genannte Betrag findet sich übrigens auch bei Musielak/Voit/Huber, ZPO, 15. Aufl. München 2018, § 380 Rn. 3. Interessant ist aus der Sicht des Praktikers auch LSG Bayern, Beschl. v. 5.5.2011 – L 2 AS 932/10 B, BeckRS 2011, 74445, wonach ein Ordnungsgeldbeschluss in der Regel keiner eingehenden Begründung der Ermessensentscheidung bedarf, wenn sich das Ordnungsgeld im unteren Mittel des vorgegebenen Rahmens bewegt (ebenso BFH/NV 1993, 115 und zuletzt etwa Beschl. v. 17.3.2011 – III B 46/11, BeckRS 2011, 95049). Diese Rechtsprechung wird aber nicht helfen, wenn gegen eine nach Aktenlage 70-jährige Rentnerin oder einen Hartz-IV-Empfänger ohne Begründung ein Ordnungsgeld von 200 EUR verhängt wird.
Ich sehe, in dieser sonst so gesetzten Kommentarspalte ist ein erbitterter Meinungsstreit über die Reichweite des Par. 31 Abs. 3 RPflG ausgebrochen.
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References: § 380
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 § 380
 § 6
 § 141
 § 153
 § 380
 § 380
 § 149
 § 380
 § 386
 § 387
 § 381
 § 381
 § 380
 § 294
 § 278
 § 117
 § 390
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 § 383
 § 384
 § 1
 § 31
 § 31
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 § 2
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