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Timestamp: 2019-09-19 11:20:02+00:00

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21.05.2019 Dr. Johannes Hochgürtel
„Ohne Rücksicht handelt man oft auch ohne Vorsicht“ - diese Einsicht gilt nicht nur im wirklichen Leben, sondern oft auch im Gesellschaftsrecht. Die Rechtsfolgen bei Missachtung dieses lebensklugen Satzes können aber unterschiedlich sein, und zwar je nach Rechtsform der Gesellschaft. Hierauf weist eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH; Az. II ZR 364/18) im Vergleich zwischen Aktiengesellschaft und GmbH hin. Zugleich hat der BGH eine bald vierzigjährige Frage zur umstrittenen Anwendbarkeit von § 179a Aktiengesetz (AktG) auf die GmbH entschieden.
Eine GmbH befand sich in Abwicklung und ihre beiden je hälftig beteiligten Gesellschafter waren zu jeweils einzelvertretungsberechtigten Liquidatoren bestellt. Die GmbH verfügte über ein Betriebsgrundstück, das im Rahmen der Abwicklung „versilbert“ werden musste. Obwohl der eine Liquidator/Gesellschafter wusste, dass der andere Liquidator/Gesellschafter am Erwerb des Betriebsgrundstücks interessiert war, verkaufte er es namens der GmbH an einen Dritten (möglicherweise, weil dieser geringfügig bessere Konditionen als der Mitgesellschafter bot). Weder die Zustimmung des erwerbswilligen Mitgesellschafters noch ein zustimmender Gesellschafterbeschluss wurden zuvor eingeholt.
Frage: Wirksamer oder unwirksamer Verkauf?
Eigentlich ist der Fall klar: Die GmbH wird durch den Geschäftsführer bzw. im Stadium der Abwicklung durch den Liquidator wirksam vertreten und diese Vertretungsmacht kann im Außenverhältnis (also im Verhältnis zum Vertragspartner der GmbH) nicht eingeschränkt werden [§ 37 Abs. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)]. Wenn, wie hier, der Liquidator/Geschäftsführer allein die GmbH vertreten kann, so ist der Verkauf ohne Einschränkung nach außen wirksam. Dies gilt auch dann, wenn es sich um besonders wertvolles oder gar das gesamte Vermögen der Gesellschaft handelt. Es gilt grundsätzlich sogar dann, wenn die Gesellschafter dem Liquidator/Geschäftsführer das Geschäft „verboten“ oder sich zumindest die eigene vorherige Entscheidung vorbehalten haben (z. B. im Gesellschaftsvertrag oder in der Geschäftsordnung).
Folge: Der Verkauf des Betriebsgrundstücks an den Dritten ist wirksam.
Dieses Ergebnis folgt aus dem - allgemein über alle gesellschaftsrechtlichen Rechtsformen hinweg - geltenden Grundsatz, dass die Vertretung durch ein ordnungsgemäß bestelltes Vertretungsorgan grundsätzlich immer wirksam ist. Man mag das mitunter nicht für fair halten. Das Gesetz entscheidet aber den Konflikt zwischen „Einzelfallgerechtigkeit“ und Verkehrssicherheit zugunsten der letzteren; denn andernfalls müsste sich der Vertragspartner immer versichern, dass der Vertreter (z. B. der Geschäftsführer der GmbH) nicht nur vertreten kann, sondern auch „darf“. Die Rechtsunsicherheit wäre praktisch nicht zu bewältigen.
Eine wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz der nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht gibt es allerdings für die Aktiengesellschaft: Nach § 179a AktG ist für die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens der AG ein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich. Dieser Beschluss ist Wirksamkeitsvoraussetzung: kommt er nicht zustande, wird der Verkaufsvertrag nicht wirksam. Der Mangel schlägt also auf das Außenverhältnis durch. Hierin liegt auch der Ausgangspunkt einer prominenten BGH-Rechtsprechung, die einerseits den Anwendungsbereich auf alle besonders grundlegenden Geschäfte ausgedehnt („Holzmüller“) und andererseits einschränkend präzisiert hat („Gelatine“). Lebhaft umstritten wegen dieser besonderen Bedeutung für besonders wichtige Geschäfte ist bis heute ist die Frage, ob die Norm und ihr Rechtsgedanke auch analog auf andere gesellschaftsrechtliche Rechtsformen Anwendung findet.
Die analoge Anwendung auf die GmbH wäre in diesem Fall für den frustrierten Mitgesellschafter der „Rettungsanker“ gewesen: Fraglos handelte es sich beim Verkauf des einzigen Betriebsgrundstücks um ein grundlegendes und - im „Innenverhältnis“ der GmbH - zustimmungsbedürftiges Geschäft. Jedoch waren weder der Gesellschafter selbst noch die Gesellschafterversammlung mit dem Verkauf befasst, geschweige denn um Zustimmung gefragt worden. Wäre also § 179a AktG analog anwendbar, wäre der Verkauf des Betriebsgrundstücks nicht wirksam gewesen.
Das Urteil stellt fest: Die Norm findet auf die GmbH keine Anwendung. Denn durch § 179a AktG wird der Grundsatz der wirksamen Vertretung im Außenverhältnis derart signifikant systemwidrig durchbrochen, dass es schon überragend wichtige Gründe geben müsste, die Norm auch bei anderen Rechtsformen „in Stellung“ zu bringen. Solche Gründe vermag der BGH nicht zu sehen.
In der insgesamt lesenswerten Entscheidung legt der BGH gut nachvollziehbar seine Sichtweise dar: Die sehr ausführlich dargestellte Gesetzgebungsgeschichte spricht bereits dagegen. Auch der (im Einzelnen allerdings umstrittene) Normzweck spricht gegen die analoge Anwendbarkeit. Der entscheidende Grund ist für den BGH allerdings das grundlegend andere Kompetenzgefüge in der AG: Dort gibt es ein gesetzlich kompliziert austariertes System von „checks and balances“ zwischen den drei Gesellschaftsorganen, nämlich dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und der Hauptversammlung. Einen eigenen Entscheidungs- und Auskunftsanspruch hat der Aktionär nur im Rahmen der Hauptversammlung, also praktisch nur einmal im Jahr. Ansonsten werden die Kontrollrechte (fast) immer allein durch den Aufsichtsrat wahrgenommen. Dies ist der Grund für das singuläre und besondere Mitwirkungserfordernis des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 179a AktG bei Entscheidungen von herausragender Wichtigkeit.
Ganz anders ist die Stellung des Gesellschafters im „binären“ System der GmbH, bei der es – jedenfalls der gesetzlichen Grundkonstellation nach – nur zwei Gesellschaftsorgane gibt, nämlich den Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung. Dort sind die Gesellschafter bzw. ist die Gesellschafterversammlung das zentrale Lenkungs- und Aufsichtsorgan, das die Geschäftsführer bestellt und abberuft, Weisungen erteilt und Geschäftsführungsmaßnahmen genehmigt sowie die Geschäftsführung durch entsprechende Prüfungs- und Überwachungsrechte umfassend beaufsichtigt. Der BGH meint: Bei derartiger „Machtfülle“ braucht der Gesellschafter keinen Schutz nach §179a AktG, jedenfalls nicht, wenn man sein Schutzbedürfnis gegen die durch die Norm bewirkte Rechtsunsicherheit abwägt. Für die Personengesellschaft müsste nach diesen Grundsätzen zukünftig eigentlich das Gleiche gelten.
Im Übrigen: Völlig schutzlos ist der Gesellschafter schließlich nicht. Der BGH hat nochmals ausdrücklich betont, dass bei einem offensichtlichen Missbrauch der Vertretungsmacht die Gesellschaft nicht wirksam vertreten wird. Der informierte Gesellschafter kann das Geschäft also einfach dadurch verhindern, indem er den Vertragspartner „bösgläubig“ macht, ihm also (allerdings vor Vertragsschluss) mitteilt, dass der Geschäftsführer das Geschäft nicht vornehmen „darf“. Denn wenn der Vertragspartner entweder weiß oder es sich ihm aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer ohne oder gar gegen den Willen der Gesellschafter handelt, wird das Geschäft nicht wirksam: Den Missbrauch der unbeschränkten Vertretungsmacht nach außen legitimiert das Recht nicht.
Dr. Johannes Hochgürtel ist Rechtsanwalt/Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwälte (Mitgliedsunternehmen des PKF-Netzwerkes).

References: BGH 
 § 179
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