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Timestamp: 2019-05-21 04:45:52+00:00

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Verstoß gegen SEPA-Verordnung ist Wettbewerbsverletzung Landgericht Freiburg Urteil v. 21.07.2017 - 6 O 76/17 :: Online & Recht
Verstoß gegen SEPA-Verordnung ist Wettbewerbsverletzung
Urteil v. 21.07.2017 - Az.: 6 O 76/17
Hinweis: In der Berufung hat das OLG Karlsruhe (Urt. v. 20.04.2018 - Az.: 4 U 120/17) die Entscheidung bestätigt.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, deren Wohnsitz in Deutschland ist, beim Bankeinzug Bankkonten aus Luxemburg nicht zu akzeptieren.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 214,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu bezahlen.
4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Verordnung).
Der Kläger ist der Auffassung, dieses Vorgehen verstoße gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung. Hierbei handele es sich um eine verbraucherschützende Norm im Sinne des § 2 Abs. 1 UKlaG. Ferner stelle die Regelung eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, so dass ein Unterlassungsanspruch auch aus § 8 Abs. 1 UWG resultiere. Neben einem Unterlassungsanspruch verfolgt die Klägerin Erstattung angemessener Abmahnkosten, die sie mit 214,00 EUR beziffert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen,
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu bezahlen.
Sie ist der Auffassung, bei Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung handele es sich nicht um eine verbraucherschützende Vorschrift. Die Norm sei im Katalog des § 2 Abs. 2 UKlaG nicht aufgeführt. Ausweislich von Erwägungsgrund 1 SEPA-Verordnung sei Ziel der europäischen Regelung die Schaffung eines integrierten Marktes für elektronische Zahlungen in Euro ohne Unterscheidung zwischen Inlandszahlungen und grenzüberschreitenden Zahlungen gewesen. Die Verordnung spreche dementsprechend nicht von Zielen für Verbraucher, sondern von Zielen für Bürger und Unternehmen der Union, wobei nicht einmal alle Bürger der Union mit einbezogen seien, da der Euroraum nicht deckungsgleich sei mit dem Gebiet der Europäischen Union. Es gehe nicht um den Schutz von Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Zahlungsdiensten, sondern um die Schaffung eines integrierten Zahlungsverkehrsmarktes.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung und §§ 3 Abs.1, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG zu, weil Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung ein Verbraucherschutzgesetz ist, die Beklagte dieser Vorschrift zuwider gehandelt hat bzw. es sich hierbei um eine verbraucherschützende Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG handelt und eine Wiederholungsgefahr besteht.
2. Die Verbraucherschutzverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht auf die Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 UKlaG beschränkt, sondern zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen berechtigt, soweit diese Verbraucherschutzinteressen beeinträchtigen (vgl. insoweit 1. b)) und die Prozessführung - wie hier - vom Satzungszweck des klagenden Verbands gedeckt ist (BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 29/12 –, Rn. 17, juris). Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung stellt zugleich eine verbraucherschützende Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG dar, gegen welche die Beklagte verstoßen hat.
Der Anspruch auf Erstattung der Kostenpauschale folgt aus § 5 UKlaG i.v.m. 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Der geltend gemachte Betrag von 214,00 EUR ist angemessen (Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage 2017, § 12 Rn. 1.127).

References: Art. 9
 Art. 9
 § 2
 § 3
 § 8
 Art. 9
 § 2
 § 2
 Art. 9
 Art. 9
 § 3
 § 8
 § 2
 Art. 9
 § 3
 § 5
 § 12