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Timestamp: 2016-10-27 22:52:47+00:00

Document:
C 242/99 (31.07.2001)
Bundesrichter Sch�n, Spira und Ursprung; Gerichtsschreiber Nussbaumer
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jost Schumacher, Alpenstrasse 1, 6004 Luzern,
A.- B.________ war seit 1975 im Schuldienst X.________ als gew�hlter Lehrer t�tig. Mit Entscheid vom 2. Juli 1997 entliess ihn der Erziehungsrat Y.________ administrativ per Ende Schuljahr 1996/97 und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Eingabe vom 14. Juli 1997 erhob er gegen den Entlassungsentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern.
Am 13. August 1997 meldete sich B.________ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 29. September 1997 ordnete die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Auszahlung von Arbeitslosenentsch�digung bei bestrittener Aufl�sung des �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnisses an, behielt sich aber vor, nach rechtskr�ftigem Abschluss des gegen die Entlassung gerichteten Beschwerdeverfahrens nachtr�glich eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu �berpr�fen und gegebenenfalls Zahlungen zur�ckzufordern. In der Folge richtete sie dem Versicherten die Taggelder aus. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 29. April 1998 die Beschwerde gegen die Entlassung abgewiesen hatte, stellte sie B.________ mit Verf�gung vom 22. Juni 1998 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. August 1997 f�r 50 Tage in der Anspruchsberechtigung ein und forderte zu viel bezahlte Taggelder in H�he von Fr. 13'327. 30 zur�ck.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. Mai 1999 ab unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverf�gung beantragen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Verwaltungsgericht und Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Nach Art. 10 Abs. 1 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht. Der Arbeitslosigkeit gleichgestellt wird gem�ss Art. 10 Abs. 4 AVIG die vorl�ufige Einstellung in einem �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis, wenn gegen dessen Aufl�sung durch den Arbeitgeber eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung h�ngig ist. Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Ausfalls �bertr�gt Art. 11 Abs. 5 AVIG dem Bundesrat die Befugnis zur Bestimmung, wie der Arbeitsausfall bei der vorl�ufigen Einstellung in einem �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis (Art. 10 Abs. 4 AVIG) angerechnet wird. Der gest�tzt auf diese Delegationsnorm erlassene Art. 10 AVIV bestimmt Folgendes: Hat der Versicherte gegen die Einstellung der Lohnzahlung, die mit einem Verfahren zur Aufl�sung seines �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnisses verbunden ist, Beschwerde erhoben, so ist der bis zum Abschluss des Hauptverfahrens erlittene Arbeitsausfall des Versicherten vorl�ufig anrechenbar und die Kasse zahlt die Entsch�digung aus, wenn der Versicherte alle Anspruchsvoraussetzungen erf�llt und insbesondere vermittlungsf�hig ist (Art. 10 Abs. 1 AVIV). Zeigt das Beschwerdeverfahren, dass der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat, so stellt ihn die Kasse in der Anspruchsberechtigung ein und fordert die zu viel bezahlten Taggelder von ihm zur�ck (Art. 10 Abs. 3 AVIV).
b) Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er u.a. durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (lit. a). Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV).
Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens; die Einstellung f�llt binnen sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist dahin (Art. 30 Abs. 3 dritter und vierter Satz AVIG). Sie gilt ab dem ersten Tag nach der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Versicherte aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist (Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV).
2.- Der Beschwerdef�hrer wurde mit Entscheid des Erziehungsrates Y.________ vom 2. Juli 1997 per Ende Schuljahr 1996/97 mit Lohnzahlung bis 31. Juli 1997 administrativ entlassen, wobei einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Die Entlassung st�tzte sich auf � 75bis des kantonalen Erziehungsgesetzes vom 28. Oktober 1953, wonach der Erziehungsrat einen Lehrer aus wichtigen Gr�nden auf das Ende des Schuljahres oder mit sofortiger Wirkung entlassen kann. Dabei handelt es sich um eine administrative Entlassung (dazu Peter H�nni, Beendigung �ffentlicher Dienstverh�ltnisse, in: Geiser/M�nch, Stellenwechsel und Entlassung, Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, Bd. II, Rz 6.34), die zur definitiven Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses f�hrt. Demgegen�ber ergeht die vorl�ufige Dienstenthebung, welche der Regelung des Art. 10 Abs. 4 AVIG zugrunde liegt (Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I., N 36 zu Art. 10; vgl. auch Art. 10 Abs. 1 AVIV), vor oder w�hrend einem Verfahren auf definitive administrative oder disziplinarische Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses (BGE 104 Ib 133; Schroff/Gerber, Die Beendigung der Dienstverh�ltnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, S. 187 Rz 305 f. und S. 191 Rz 313; so auch Art. 10 Abs. 1 AVIV). Dabei geht es, wie dies schon in der begrifflichen Umschreibung enthalten ist, um eine vorl�ufige Massnahme (Schroff/Gerber, a.a.O., S. 191 Rz 314). Eine solche Massnahme kennt auch das Luzerner Erziehungsgesetz (� 67a Abs. 2 lit. h in Verbindung mit � 69 des Gesetzes �ber das �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnis vom 13. September 1988), doch ist im vorliegenden Fall gerade nicht eine vorl�ufige Einstellung im Dienst, sondern unmittelbar die Entlassung erfolgt. Aus diesem Grund findet die Sonderregelung des Art. 10 Abs. 4 AVIG (einschliesslich Art. 11 Abs. 5 AVIG und Art. 10 Abs. 3 AVIV) keine Anwendung, wie das kantonale Gericht zu Recht festgestellt hat. Vielmehr besteht bei einer definitiven administrativen oder disziplinarischen Aufl�sung des �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnisses mit Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allf�lligen Beschwerde kein Unterschied zur (fristlosen) Beendigung eines privatrechtlichen Arbeitsverh�ltnisses. Nebst den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen haben daher die zust�ndigen ALV-Organe in diesen F�llen auch zu pr�fen, ob die Tatbest�nde der Art. 11 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 AVIG gegeben sind.
3.- a) Zu pr�fen ist des Weitern, ob die am 22. Juni 1998 erlassene Einstellungsverf�gung rechtzeitig erging. Eine allf�llige Einstellung gilt ab dem ersten Tag nach der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, d.h. ab 1. August 1997 (Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV). Von diesem Zeitpunkt an l�uft auch die sechsmonatige Vollstreckungsfrist nach Art. 30 Abs. 3 AVIG. Die Einstellungsverf�gung einschliesslich die damit angeordnete R�ckforderung wurde indessen erst am 22. Juni 1998 und damit mehr als sechs Monate nach Fristbeginn getroffen.
b) Das kantonale Gericht begr�ndet die Rechtzeitigkeit der Einstellungsverf�gung damit, dass in der vorangegangenen
Verf�gung vom 29. September 1997 die Auszahlung "unter Vorbehalt" angeordnet worden sei. In diesem Verwaltungsakt wird Art. 10 Abs. 3 AVIV wiedergegeben und festgehalten, man behalte sich nach Eingang des Entscheides �ber die Entlassung vor, "nachtr�glich eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu �berpr�fen und gegebenenfalls Zahlungen zur�ckzufordern". Mit dieser Auszahlung unter Vorbehalt ist nach Auffassung der Vorinstanz die Sanktion grunds�tzlich schon ausgesprochen worden. Wenn nach Kl�rung der Frage des Selbstverschuldens am Verlust der Stelle die Einstellung erfolge, so handle es sich dabei "nicht um eine nachtr�gliche Einstellung nach Ablauf der im Gesetz vorgesehenen Einstellungsfrist, sondern um die Konkretisierung der bereits angedrohten Einstellung".
c) Dieser Betrachtungsweise, die sich zu stark an Art. 10 Abs. 3 AVIV anlehnt, kann nicht beigepflichtet werden. Sie l�sst die Natur der sechsmonatigen Frist ausser Acht. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 3 AVIG festgehalten hat, handelt es sich bei der Frist von sechs Monaten um eine Vollstreckungsfrist. Es geht um bereits verf�gte Einstellungen, die nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nicht mehr "bestanden" werden k�nnen mit der Folge, dass die Einstellung dahinf�llt und der Anspruch auf Vollstreckung mit dem unben�tzten Ablauf der Frist infolge Verwirkung untergeht (BGE 124 V 88 Erw. 5b, 114 V 352 Erw. 2b, 113 V 73 Erw. 4b in fine; ARV 1993 Nr. 3 S. 24 Erw. 5a; vgl. auch BGE 122 V 45 Erw. 3c/bb). Die zeitliche Begrenzung der Vollstreckung ist nicht ohne Einfluss auf die M�glichkeit, nachtr�glich einen Einstellungsgrund durch Verf�gung geltend zu machen und durch R�ckforderung bereits ausgerichteter Leistungen zu vollziehen. Da die Verwirkung des Einstellungsanspruches dessen Vollzug nach Fristablauf entgegensteht, darf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht mehr r�ckwirkend verf�gt werden, wenn damit die R�ckforderung bereits ausgerichteter Leistungen zu verbinden w�re, diese infolge Verwirkung jedoch nicht mehr durchgesetzt werden k�nnte, weil seit Beginn der fraglichen Einstellung schon mehr als sechs Monate vergangen sind (BGE 114 V 352 Erw. 2b, ARV 1993 Nr. 3 S. 24 Erw. 5a). Aus diesem Grund geht es auch nicht an, die Auszahlung der Taggelder mit dem Vorbehalt zu verbinden, nachtr�glich eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verf�gen und gegebenenfalls Zahlungen zur�ckzufordern. Dieses Vorgehen �ndert nichts daran, dass die Einstellung innert der sechsmonatigen Frist nicht vollstreckt worden ist, weil die Zahlungen effektiv erfolgt sind. Zwar liegt es in der Natur der Sache, dass ein vor Gericht ausgetragener Streit �ber die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses kaum innert der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist rechtskr�ftig erledigt werden kann. Das Gleiche gilt f�r Beschwerden gegen Einstellungsverf�gungen. In beiden F�llen k�nnen die ALV- Organe der drohenden Vollstreckungsverwirkung wirksam begegnen. In der Einstellungsverf�gung ist einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen (BGE 124 V 88 Erw. 5c und 6b). Bei umstrittener Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses - namentlich bei Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AVIG - ist es den ALV-Organen nicht verwehrt, vor der Auszahlung der Arbeitslosenentsch�digung zu pr�fen, ob sich eine Einstellung rechtfertigt und gegebenenfalls parallel zur (teilweisen) Auszahlung eine Einstellung zu verf�gen (Charles Munoz, La fin du contrat individuel de travail et le droit aux indemnit�s de l'assurance-ch�mage, S. 212; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] S. 140 Rz 367 in fine). Nachdem hier die Vorschriften �ber die vorl�ufige Einstellung im �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis nicht zur Anwendung gelangen, wirkt die sechsmonatige Frist absolut und die am 22. Juni 1998 verf�gte Einstellung mit Anordnung der R�ckzahlung der bereits ausgerichteten Taggelder erweist sich als versp�tet. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob Art. 10 Abs. 3 AVIV in Art. 11 Abs. 5 AVIG �ber eine gen�gende gesetzliche Grundlage verf�gt, um eine Ausnahme von der Vollstreckungsfrist des Art. 30 Abs. 3 AVIG vorzusehen, oder ob bei der vorl�ufigen Einstellung in einem �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis ebenfalls bereits im Zeitpunkt der Auszahlung von Arbeitslosenentsch�digung eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verf�gen ist, um der drohenden Verwirkung zu entgehen (Nussbaumer, a.a.O., S. 53 Rz 130).
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren auszurichten (Art. 159 Abs. 1 OG). Unter diesen Umst�nden erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung als gegenstandslos. Dem Beschwerdef�hrer steht es ferner frei, bei der Vorinstanz gest�tzt auf den Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens eine Parteientsch�digung zu beantragen.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 31. Mai 1999 und die Einstellungsverf�gung der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern vom 22. Juni 1998 aufgehoben.
III. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 30
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 30
in fine
 BGE 
 Art. 29
in fine
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 30