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Timestamp: 2019-09-22 10:39:06+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 12.1.2011 - B 12 KR 17/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.4.2012 - B 12 KR 19/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.4.2012 - B 12 KR 14/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.4.2012 - B 12 KR 26/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.4.2012 - B 12 KR 10/10 R -
Kassel, den 26. April 2012
Terminbericht Nr. 21/12 (zur Terminvorschau Nr. 21/12)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. April 2012.
1)	Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die Beklagte verlangt zu Recht Krankenversicherungsbeiträge aus der Deckungsrückstellung. Deren Auszahlung ist eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung nach § 232a Abs 3, § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 iVm § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V, welche nach § 229 Abs 1 S 3 SGB V der Beitragspflicht unterliegt. Die Lebensversicherung mit Kapitalzahlung wurde als Direktversicherung in einem Gruppenversicherungsvertrag geführt und arbeitgeberseits für Zwecke der Alters- bzw Hinterbliebenenversorgung zugunsten des beschäftigt gewesenen Klägers abgeschlossen. Dass dem Kläger vor Eintritt eines solchen Versicherungsfalls die Deckungsrückstellung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt wurde, steht der Einstufung nicht entgegen. Die Auszahlung der Deckungsrückstellung ist iS des Betriebsrentenrechts die Abfindung der unverfallbaren Anwartschaft aus Leistungen einer Direktversicherung in Form eines Einmalbetrags - sie entspricht letztlich dem Wert der unverfallbaren Anwartschaft. Durch die Auszahlung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls geht der Charakter als "Versorgungsbezug" nicht nachträglich verloren. Das ergibt vor allem der mit § 229 Abs 1 S 3 Regelung 2 SGB V verfolgte Zweck, Versorgungsbezüge aus Gründen der Gleichbehandlung beitragsrechtlich möglichst lückenlos zu erfassen. Dass das ausgezahlte Kapital tatsächlich nicht für Versorgungszwecke eingesetzt wird, ist ohne Belang; Versorgungsleistungen büßen ihren generellen Charakter als Leistungen, die dem Lebensunterhalt nach der Beendigung oder Einschränkung der beruflichen Tätigkeit dienen, durch die Verwendung für andere als Versorgungszwecke nicht ein (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 9 mwN). Selbst bei einer vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer fortgeführten früheren Direktlebensversicherung dürfen Beiträge jedenfalls auf den Teil der Versicherungssumme erhoben werden, der der betrieblichen Altersversorgung zuzuordnen ist; das sind die Leistungsteile aus der Zeit, in der der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war (vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr 11; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 12). Ähnliches muss gelten, wenn eine Ansparleistung des Arbeitgebers später lediglich in eine "Abfindung" mündet.
SG Speyer - S 13 KR 420/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 37/10 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 26/10 R -
2)	Die Revision der Kläger war unbegründet. Zutreffend hat die Beklagte festgestellt, dass der Beigeladene ab 1.1.2008 in der GKV versicherungspflichtig ist. Der Beigeladene übt seit diesem Zeitpunkt als Außendienstmitarbeiter der Kläger eine Beschäftigung aus, derentwegen er grundsätzlich versicherungspflichtig ist. Bis zum hier für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt ist er nicht versicherungsfrei gewesen. Das war weder nach § 6 Abs 1 Nr 1 Halbs 1 SGB V (in der bis Ende 2010 geltenden Fassung) der Fall, weil der Beigeladene nicht in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritt; schon sein für 2008 prognostiziertes Entgelt lag unterhalb dieser Grenze. Der Beigeladene ist auch nicht aufgrund eines "Bestandsschutzes" nach § 6 Abs 9 S 1 SGB V über den 31.12.2007 hinaus versicherungsfrei geblieben. § 6 Abs 9 S 1 SGB V stellt eine Übergangsregelung allein für Fälle dar, in denen die Versicherungsfreiheit ohne die Regelung am 2.2.2007 infolge der ab diesem Tage wirkenden Änderung des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V (3-Jahres-Zeitraum) entfallen wäre. Auf den Eintritt von Versicherungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt aus anderen Gründen ist § 6 Abs 9 S 1 SGB V von vornherein nicht anwendbar. Das GKV-WSG hat die erste Voraussetzung des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V nicht geändert, wonach Versicherungsfreiheit nur dann besteht, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die JAEG auch aktuell "übersteigt"; anderenfalls setzt erneut Versicherungspflicht ein, sofern nicht nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB V eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt - was hier ausschied. Bestandsschutz infolge einer Rechtsänderung kommt Betroffenen immer allenfalls im Umfang der zuvor innegehabten Rechtsstellung zu; eine Ausweitung der früheren Rechtsstellung lässt sich damit nicht begründen. Auch verfassungsrechtliche Erwägungen gebieten nicht die vom Kläger befürwortete weite Auslegung des § 6 Abs 9 SGB V.
SG Koblenz - S 12 KR 389/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 144/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 10/10 R -
3)	Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Das Berufungsurteil war aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende SG-Urteil zurückzuweisen. Bei der vom Arbeitgeber des verstorbenen Ehemannes der Klägerin abgeschlossenen Lebensversicherung handelt es sich um eine "betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung", die auch der Hinterbliebenenversorgung dient. Daher ist der an die Klägerin als Bezugsberechtigte ausgekehrte Betrag als deren beitragspflichtige Einnahme nach § 237 S 1 Nr 2 und S 2 SGB V iVm § 229 Abs 1 S 1 Nr 5, S 2 SGB V zu berücksichtigen, auch soweit es sich um eine Einmalzahlung handelt. Die Klägerin ist als Rentnerin in der GKV pflichtversichert und daher beitragspflichtig. Darauf, ob auch ihr verstorbener Ehemann in der GKV versichert war, kommt es nicht an (vgl bereits BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr 12). Die Zahlung erfolgte aus einem im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung vom Arbeitgeber des verstorbenen Ehemannes zu dessen Gunsten abgeschlossenen - für eine solche Versorgung typischen - Direktversicherungsvertrag. Für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung reicht ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Kapitallebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers aus. Dieser Versorgungszweck blieb bei der nach dem Tod des Ehemannes geleisteten Zahlung gewahrt. Dafür ist unerheblich, ob die Auszahlung an den Hinterbliebenen aufgrund eines eigenen Bezugsrechts erfolgt oder aufgrund einer anderen vertraglichen Gestaltung. § 229 Abs 1 S 1 SGB V knüpft entscheidend daran an, ob die Leistung der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen ist. Das ist nach der Rechtsprechung des Senats (aaO) der Fall, wenn die Leistung der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dient. Ein solcher Zweck der Versicherungsleistung ist hier gegeben, weil von einem eigenen Bezugsrecht der Klägerin zu ihren Gunsten auszugehen ist. Nach der Ausgestaltung des Versicherungsvertrags ist die Versicherungsleistung beim Tode des Versicherten an den überlebenden Ehegatten und danach an die Kinder des Versicherten zu erbringen, also im ersten und zweiten Rang an Hinterbliebene des Versicherten; die jeweils erst dann nachfolgenden anderen Berechtigten sind dagegen ausgeschlossen. Eine solche (in der Praxis durchaus nicht unübliche) Klausel im Versicherungsvertrag ist in Anknüpfung an Rechtsprechung des BGH und des BAG als eigenes Bezugsrecht des Begünstigten zu werten, selbst unter Berücksichtigung des festgelegten eigenen Bezugsrechts des Ehemannes für seinen Todesfall. Der Leistungserwerb erfolgte iS von § 331 Abs 1 BGB mit dem Tod des versicherten Ehemannes unabhängig von einem Erbgang.
SG Hannover - S 38 KR 226/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 330/08 -
Bundessozialgericht	- B 12 KR 19/10 R -
zu 4) und 5)
Die Revisionen der beigeladenen DRV Bund (im Fall 4) bzw der beklagten AOK (im Fall 5) waren im Sinne der Aufhebung der LSG-Urteile und Zurückverweisung der jeweiligen Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanzen erfolgreich. Die bislang getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzten - jeweils beigeladenen - Familienhelfer in den streitigen Zeiträumen der Versicherungspflicht als Beschäftigte in den Zweigen der Sozialversicherung und in der Arbeitslosenversicherung unterlagen. Beide LSGe haben die für die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zwar zutreffend zum Ausgangspunkt ihrer Urteile genommen (vgl dazu zuletzt Senatsurteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 17/09 R - hauswirtschaftliche Familienhelfer eines privaten Pflegedienstes). Zu Recht haben beide Berufungsgerichte auch - gegen die Ansicht der Revisionsführer - angenommen, dass allein die allgemeine jugendhilferechtliche Gesamtverantwortung eines Jugendhilfeträgers nach dem SGB VIII nicht schon für sich genommen dazu führt, ohne Weiteres iS von § 7 Abs 1 SGB IV Weisungsrechte des Trägers gegenüber den einzelnen Familienhelfern nach der Art derjenigen eines Arbeitgebers zu bejahen. Das SGB VIII trifft keine expliziten Aussagen darüber, in welchen arbeits- und sozialrechtlichen Verhältnissen Familienhelfer stehen, die der Jugendhilfeträger im Rahmen dieser Verantwortung einsetzt (vgl schon BAGE 115, 1 unter Aufgabe entgegenstehender Rspr in BAGE 88, 327). Beide LSGe haben zudem vielfältige für und gegen Beschäftigung bzw Selbstständigkeit sprechende Umstände herangezogen und diese in einer Gesamtschau gewürdigt. Diese Gesamtschau ist indessen in beiden Fällen rechtsfehlerhaft. Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt nämlich voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und dann nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden. Daran fehlt es jeweils.
Im Fall des klagenden bayerischen Landkreises hat das LSG nicht hinreichend in den Blick genommen und daher nicht korrekt in seine Gesamtabwägung eingestellt, dass engmaschige Teambesprechungen mit den Familienhelfern stattfanden, nämlich in ca zweiwöchigem Rhythmus in Räumlichkeiten des Klägers und von einem Sozialarbeiter des Kreises geleitet. Obwohl diese Veranstaltungen formal als "freiwillig" und Fortbildung als "erwünscht" deklariert wurden, wurde im Rechtsstreit Inhalt und Konsequenzen dieser Besprechungen nicht hinreichend nachgegangen. Es könnte sich dabei um Zusammenkünfte gehandelt haben, die über die bloße Information für Abrechnungszwecke oder über die Vorbereitung behördlicher Entscheidungen über die Fortgewährung von Jugendhilfeleistungen hinausgingen: Die Teilnahme wurde den Familienhelfern vergütet, auch ist insoweit von "Erfahrungsaustausch" und "Beratung", aber auch von "Qualitätssicherung" die Rede. Gerade aus einer näheren Betrachtung dieser Veranstaltungen könnten noch bedeutsame Erkenntnisse folgen, die in eine Gesamtabwägung eingehen müssen, insbesondere was die Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation und die Ausübung von Weisungsrechten anbelangt. Es fehlen auch genauere Feststellungen hinsichtlich der Rückkopplung mit dem Kläger und dazu, ob höchstpersönliche Leistungspflichten und Vertretungsregelungen bestanden. Zu prüfen ist weiter, ob aus den Umständen nicht sogar ein kontinuierlich praktiziertes, den jeweiligen Fall einer Familienbetreuung übergreifendes Rechtsverhältnis (zB eine Rahmenvereinbarung) herzuleiten ist, das für eine Beschäftigung sprechen könnte. Aus diesen - und weiteren - Umständen könnte sich dann ggf ein anderes Gesamtbild ergeben als vom LSG in seinem Urteil zugrunde gelegt.
Im Fall des Landes Berlin fehlen hinreichende Feststellungen des LSG dazu, unter welchen rechtlichen Vorgaben die Familienhelfer dort überhaupt tätig wurden. Obwohl vom Kläger nach außen hin formal Selbstständigkeit gewollt war, könnten Umstände darauf hindeuten, dass trotz der gewählten rechtlichen Konstruktion (nur Bewilligungsbescheid gegenüber dem jugendhilferechtlich Berechtigten, Betonung, dass "keinerlei Rechtsbeziehungen" des Familienhelfers zum Land Berlin bestünden) eine Beschäftigung vorlag. Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang zB die Gewährung an sich typischer Arbeitgeberleistungen des Landes an die Beigeladene zu 1. sein, nämlich einer "Urlaubsabgeltung" (was gedanklich einen eingeräumten Urlaubsanspruch nach dem BUrlG voraussetzt, der nicht in Natur genommen werden konnte) sowie die laufende Zahlung von Zuschüssen zur freiwilligen Krankenversicherung; zu den Hintergründen dafür fehlen Feststellungen. Hinzu kommen hier noch - abweichend vom Fall 4) - Hinweise auf eine Vergütungshöhe, die sich kaum von derjenigen für angestellte Fachkräfte abgehoben haben dürfte. Vor diesem Hintergrund wird (ebenso in Bezug auf ein fehlendes Vergütungsausfallrisiko) festzustellen und zu klären sein, ob überhaupt typische Chancen und Risiken einer Selbstständigkeit bestanden. Darüber hinaus wäre auch hier zu prüfen, ob aus den Umständen ggf ein die einzelnen familienbezogenen Einsätze übergreifendes Rechtsverhältnis herzuleiten ist. Das sich anschließend ergebende Gesamtbild könnte hier ebenfalls zu einem vom angefochtenen LSG-Urteil abweichenden Ergebnis führen.
4) SG München - S 3 KR 439/05 -
Bayerisches LSG	- L 4 KR 68/08 -
Bundessozialgericht	- B 12 KR 14/10 R -
5) SG Berlin - S 73 KR 715/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 232/07 -
Bundessozialgericht	- B 12 KR 24/10 R -

References: § 232
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 § 229
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 § 6
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 § 8
 § 6
 § 237
 § 229
 § 229
 § 229
 BGH 
 § 331
 § 7