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Timestamp: 2020-01-24 02:17:30+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 26 K 5170/06.A: VG Düsseldorf: bundesamt für migration, politische verfolgung, asylverfahren, begünstigung, widerruf, rücknahme, anerkennung, militärdienst, vorspiegelung, flucht
Urteil des VG Düsseldorf vom 23.01.2007, 26 K 5170/06.A
Aktenzeichen: 26 K 5170/06.A
VG Düsseldorf: bundesamt für migration, politische verfolgung, asylverfahren, begünstigung, widerruf, rücknahme, anerkennung, militärdienst, vorspiegelung, flucht
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 5170/06.A
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er meldete sich im Februar 2001 bei der Zentralen Ausländerbehörde in E als Asylsuchender und gab sich dabei als sein Bruder J, geboren am 00.0.1977 in W, aus.
3Zur Begründung seines Asylgesuchs trug er im Wesentlichen vor, bereits in seiner Jugend die kurdische Befreiungsbewegung unterstützt zu haben, nach Ableistung seines Militärdienstes im Jahre 1998 Mitglied der HADEP geworden zu sein und in C vor allem Öffentlichkeitsarbeit für die Partei betrieben zu haben. Er sei in diesem Zusammenhang insgesamt sechs Mal in der Türkei festgenommen worden. Das erste Mal sei im Januar 1993 gewesen. Dabei habe man ihn zusammen mit zahlreichen anderen Dorfbewohnern festgenommen und mehrere Tage misshandelt und gefoltert. Es seien Strafverfahren eingeleitet, aber letztlich mit Beschluss des Staatssicherheitsgerichts E1 am 5. März 1993 eingestellt worden. Der Kläger legte hierzu den Einstellungsbeschluss vor, der als Angeklagten zu 12) J aufführte. Nach den Wahlen am 18. April 1999, Anfang Mai 1999, sei er in C festgenommen, schwer gefoltert und nach drei Tagen wieder entlassen worden. Am 1. September 1999 und einige Male danach habe man ihn für einige Stunden mitgenommen. Zu erneuter schwerer Folter sei es gekommen, als er am 14. Oktober 2000 auf dem Rückweg vom 1. Jugendkongress der HADEP in Ankara festgenommen und vier Tage lang festgehalten worden sei. Zur Flucht habe er sich entschlossen, als die Sicherheitskräfte am 19. Dezember 2000 das Todesfasten in verschiedenen Gefängnissen gewaltsam beendet hätten und im Zuge des Vorgehens gegen dagegen aufbegehrende Organisationen/Personen auch nach
ihm gesucht worden sei. Denn zwei politische Freunde hätten ihn verraten. Der Kläger wurde unter seiner Aliasidentität mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
4- seit 1. Januar 2005 umbenannt in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) -
5vom 20. Februar 2001 bestandskräftig als Asylberechtigter anerkannt, und es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorlägen.
6Tatsächlich handelt es sich bei dem Kläger um den türkischen Staatsangehörigen J1, geboren am 00.0.1978 in W. Dies teilte er der Ausländerbehörde der Stadt F Anfang 2005 über seinen damaligen Prozessbevollmächtigten mit und bat unter Vorlage einer Abschrift des Personalausweises, einer türkischen Anmeldebestätigung und eines Personenstandsregisterauszuges, sämtlich datierend vom 28. Februar 2005, sowie eines Personenstandsregisterauszuges vom 1. März 2005 um entsprechende Berichtigung seines Reisepasses.
7Das hierüber in Kenntnis gesetzte Bundesamt prüfte daraufhin die Einleitung eines Aufhebungsverfahrens nach § 73 AsylVfG. Unter dem 22. März 2006 teilte es dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass im Hinblick auf die grundlegend und dauerhaft verbesserte Situation in der Türkei sowie in Anbetracht des Umstandes, dass die Begünstigung unter Vorspiegelung einer falschen Identität erlangt worden sei, der Widerruf der asylrechtlichen Begünstigung beabsichtigt sei.
8Dem entgegnete der Kläger, dass es nach wie vor politische Verfolgung in der Türkei gebe und er angesichts des zwischenzeitlichen Verbots der HADEP jedenfalls gefährdet sei. Seine vermeintliche Namensfehlnennung sei darauf zurückzuführen, dass er sich in der Türkei eine Schutzidentität zugelegt habe, zum einen, um als HADEP- Mitglied seine wahre Identität schützen zu können, und zum anderen, um nicht zum Militär eingezogen zu werden. Zu seinem eigenen Schutz habe er an seiner Schutzidentität festhalten und das Asylverfahren nicht unnötig erschweren wollen. Familienmitglieder, die seine Familie in der Türkei noch vor kurzem besucht hätten, könnten bestätigen, dass die Sicherheitskräfte regelmäßig nach ihm dem Kläger fragten.
9Mit am 11. September 2006 zur Post gegebenem Bescheid vom 1. September 2006 widerrief das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen, und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorlägen und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht gegeben seien. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die erteilte Begünstigung nicht mehr vorlägen, weil sich die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung nicht mehr treffen lasse. Es lägen zudem hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die in Rede stehende Begünstigung auf Grund unrichtiger Angaben zur Person erteilt bzw. unter Vorspiegelung einer falschen Identität erlangt worden sei. Dies rechtfertige die Annahme, dass auch der seinerzeit erfolgte Sachvortrag nicht den Tatsachen entspreche bzw. der Biographie einer anderen Person entnommen worden sei.
Am 25. September 2006 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben, zu deren Begründung 10
er sein bisheriges Vorbringen vertieft. Den zugleich gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2006 abgelehnt. Auch der nach Vorlage schriftlicher zeugenschaftlicher Erklärungen erneut gestellte Prozesskostenhilfeantrag ist mit Beschluss vom 23. Januar 2007 abgelehnt worden. In der mündlichen Verhandlung vom selben Tag ist der Kläger angehört worden. Hinsichtlich der dort gemachten Ausführungen wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 23. Januar 2007 Bezug genommen.
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. September 2006 aufzuheben. 12
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde der Stadt X sowie der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen.
17Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 18. Dezember 2006 gemäß § 76 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz
18- AsylVfG -, i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950),
übertragen worden ist. 19
21Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. September 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22Zwar kann die Beseitigung des Asylstatus des Klägers und der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG durch Ziffer 1. und 2. des angefochtenen Bescheides nicht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützt werden. Die Aufhebung der Begünstigung findet ihre Rechtsgrundlage jedoch in § 73 Abs. 2 AsylVfG.
23Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Voraussetzung für den danach bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen
ohne Ermessen zu verfügenden Widerruf ist, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, 1 C 21.04 , a.a.O. 24
25Die veränderten Umstände in der Türkei allein tragen den Widerruf nicht. Ein vorverfolgt aus der Türkei ausgereister türkischer Staatsangehöriger ist im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland vor erneuter Verfolgung auch gegenwärtig nicht hinreichend sicher. Die erforderliche hinreichende Verfolgungssicherheit folgt insbesondere nicht aus den in dem angegriffenen Bescheid angeführten zahlreichen in der Türkei in den letzten Jahren durchgeführten Reformen und die dadurch sicherlich gegebene deutliche Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage. Denn die türkische Reformpolitik hat bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Selbst nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007 hat der Mentalitätswandel in der Türkei noch nicht alle Teile der Polizei, Verwaltung und Justiz vollständig erfasst und ist es noch nicht gelungen, Folter und Misshandlungen vollständig zu unterbinden,
vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 36-38. 26
28Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 8 A 273/04.A , S. 21 ff.. Beschluss vom 1. Dezember 2005 8 A 4037/05.A ; Urteil vom 19. Dezember 2005 8 A 4008/04.A , jeweils m.w.N.
29Erkenntnisse, die zu einer erneuten Überprüfung dieser Rechtsprechung Anlass geben, sind weder von der Beklagten dargetan noch ersichtlich.
30Angesichts dessen führen die Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei derzeit nicht zu einer veränderten Verfolgungsprognose für den Kläger, zu dessen Gunsten (unter seiner Aliasidentität) durch Bescheid vom 20. Februar 2001 bestandskräftig festgestellt worden ist, dass er vorverfolgt ausgereist sei.
31Ziffer 1. und 2. des angefochtenen Bescheides finden unterdessen ohne dass es insoweit einer Umdeutung bedarf durch Rechtsanwendung,
32vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1993, 8 C 33.92 , KStZ 1994, 72 ff,
ihre erforderliche Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 2 AsylVfG, wonach die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (damit auch des § 51 Abs. 1 AuslG bei Feststellung nach alter Rechtslage) vorliegen, zurückzunehmen sind, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden sind und auch nicht aus anderen Gründen aufrecht erhalten werden können. Der Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG und 27
die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG sind auf dieselbe Rechtsfolge, nämlich Beseitigung des Status "Asylberechtigter" gerichtet und jeweils bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen – vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen § 73 Abs. 2 a AsylVfG
34(der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 73 Abs. 2 a AsylVfG galt zwar im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides, begründet eine Überprüfungspflicht für Altfälle wenn überhaupt jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten, vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. März 2006, 13a B 05.30749 , Juris-Dokument Nr. JURE060085294)
35– ohne Ermessen zwingend zu verfügen. Anders als die insoweit gleichlautenden (vgl. §§ 48, 49) Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder beschränkt das AsylVfG die Folgen des Widerrufs auch nicht auf die Zukunft. Für die Möglichkeit der Bestätigung einer als Widerruf ausgesprochenen Entscheidung über den Entzug einer asylrechtlichen Rechtsposition als Rücknahme spricht das Beschleunigungsgebot, welches auch im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren Geltung beansprucht. Die Aufhebung eines als Widerruf ergangenen Bescheides in Kenntnis des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Rücknahme führt allein zu Verfahrensverzögerungen. Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit.
36So wörtlich Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2006, 2 BvR 669/04 (abgelehnte Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme einer Einbürgerung), Juris.
37Das Bedürfnis für eine zügige Beseitigung zu Unrecht erlangter Rechtspositionen erlangt im Asylverfahren umso stärkere Bedeutung, als gerade dort regelmäßig außer den Angaben des Asylbewerbers keine objektiven, überprüfbaren Tatsachengrundlagen zur Verfügung stehen. All dies rechtfertigt es zur Überzeugung der Kammer, einen zu Unrecht als Widerruf bezeichneten Bescheid aufrecht zu erhalten, wenn die Voraussetzungen für eine Rücknahme vorliegen.
38Bejahend für die Aufrechterhaltung einer Rücknahme, wenn die Voraussetzungen des Widerrufs vorliegen: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2006 26 K 3635/06.A , abrufbar unter www.nrwe.de; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2006, 8 K 2311/05.A , abrufbar unter www.nrwe.de; im Ergebnis wie hier, wenn auch über den nach Ansicht der Kammer nicht erforderlichen "Umweg" der Umdeutung: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 4. November 2003, A 5 K 11945/03 , Juris, unter weiteren Voraussetzungen verneinend: Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 18. April 2006, 2 A 319/04 , Juris.
39Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Asylanerkennung des Klägers sowie der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind gegeben. Denn es ist mit dem Bundesamt davon auszugehen, dass die Begünstigung auf Grund unrichtiger Angaben des Klägers erteilt worden ist.
40Der Kläger hat sein Asylverfahren unter Verwendung fremder Personalien, nämlich der seines älteren Bruders, betrieben. Dabei hat er gezielt eine andere als die eigene
Identität vorgetäuscht. Er selbst hat wie er nun bekundet anders als sein Bruder weder den Militärdienst in der Türkei abgeleistet noch ist gegen ihn das im Jahre 1993 eingeleitete und später eingestellte Strafverfahren in der Türkei geführt worden. Unter anderem diese Umstände hat der Kläger jedoch im Rahmen der Glaubhaftmachung eines Asylschicksals für sich behauptet.
41Die unwahren Angaben zu seiner Identität waren zur Überzeugung des Gerichts ursächlich für die Entscheidung des Bundesamtes, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen. Denn ein in sich stimmiges (Gesamt)Asylvorbringen, das grundlegende Voraussetzung für eine Asylanerkennung ist, wäre ohne die unrichtigen Angaben des Klägers nicht angenommen worden. Der Kläger selbst hat im Widerrufsverfahren erklärt, er habe das Asylverfahren unter den Personalien seines Bruders betrieben, weil er befürchtet habe, dass man ihm der in der Türkei praktisch nur unter dem Namen seines Bruders politisch tätig gewesen sei nicht glaube, selbst politisch auffällig und missliebig geworden zu sein. Er selbst hat damit ohne Weiteres die weitreichende Bedeutung seiner Identität für die Glaubhaftmachung seines Asylschicksals erkannt. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, unwahre Angaben zu machen. Eine Person, die Schutz vor politischer Verfolgung sucht, hat keine Veranlassung, am sicheren Zufluchtsort ihre wahre Identität zu verheimlichen. Das gilt auch für den Kläger, der die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung bei tatsächlichem Erleben auch unter nachvollziehbarer Erläuterung der Benutzung unterschiedlicher Personalien schlüssig hätte vortragen können müssen. Im Übrigen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, eben nicht nur unter dem Namen seines Bruders, sondern auch unter seinen eigenen Personalien in das Blickfeld türkischer Sicherheitskräfte geraten zu sein. Es soll auch ein auf seinen eigenen Namen ausgestellter Mitgliedsausweis der HADEP existieren. Seine Erklärung im Widerrufsverfahren zu dem Grund, aus dem er sein Asylverfahren unter falschen Personalien betrieben hat, ist daher als Schutzbehauptung zu werten.
42Ohne die Täuschung über seine wahre Identität wäre dem Kläger ein widerspruchsfreier und glaubhafter Asylvortrag nicht möglich gewesen. Dies belegen seine ausgehend von der wahren Identität des Klägers in wesentlichen Punkten unschlüssigen, teilweise widersprüchlichen und damit insgesamt unglaubhaften Angaben im vorliegenden Widerrufsverfahren, die auf das Gesamtvorbringen durchschlagen (und auch den Einzelentscheider des Bundesamtes veranlasst hätten, dem Kläger sein Vorbringen nicht abzunehmen).
43Es ist bereits kaum nachvollziehbar, dass der Kläger, um in erster Linie politisch aktiv für die HADEP sein, sich zugleich aber trotz Auffälligkeit dem Militärdienst entziehen zu können, zu seinem Schutze ausgerechnet die Identität eines engen Verwandten, seines älteren Bruders, angenommen haben will. Denn er will auf Grund seiner prokurdischen politischen Betätigung wenngleich sie seinerzeit nicht verboten war schon vor dem "Identitätswechsel" Schwierigkeiten mit türkischen Sicherheitskräften gehabt haben, zum Polizeipräsidium mitgenommen, geschlagen und bedroht worden sein. Auch sein Cousin W1 hat in der vorgelegten schriftlichen Stellungnahme vom 1. Januar 2007 erklärt, dass der Kläger "wie die meisten Aktivisten in dieser schwierigen Zeit ... die erste Bekanntschaft mit Verhaftung, Bedrohung, Folterung und Verfolgung gemacht" habe und sich "auf Grund der Problematik mit seiner Identität ... einen Ausweis auf den Namen seines Bruders mit seinem Bild" habe machen lassen, "um weiterhin aktiv zu arbeiten". Nach einiger Zeit sei er "auf Grund seiner aktiven Tätigkeit auch unter diesem Namen polizeilich verfolgt" worden. Ähnlich lautet die vorgelegte Erklärung seines
Bruders J, wonach der Kläger auf Grund von "Aktivitäten bei der kurdischen Partei ... mehrfach verhaftet und vernommen" worden sei und "auf Grund der Probleme mit seinem Namen" seine des Bruders Identität angenommen habe, unter der er nach einiger Zeit aber auch verfolgt worden sei. Diese Angaben als wahr unterstellt, hätte der Kläger nicht nur sich, sondern auch seinen Bruder, dessen Personalien polizeilich registriert worden sein sollen, in Gefahr gebracht. Die Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, dies nicht bedacht zu haben, zumal der Bruder weit entfernt im Dorf gelebt habe, zeigt eine Sorglosigkeit, die einem wirklichen politischen Aktivisten fremd sein dürfte. Vollkommen lebensfremd erscheint darüber hinaus die Behauptung, der Kläger habe dabei gänzlich ohne Wissen seines Bruders gehandelt. Dies wirft zudem die Frage auf, auf welche Weise der Kläger an einen Nüfus mit den Personalien seines Bruders, aber seinem eigenen Lichtbild gelangt sein sollte. Die Erklärung des Klägers, den Nüfus beim Einwohnermeldeamt in C beantragt und erhalten zu haben, vermag nicht zu überzeugen. Ein Nüfus wird durch das für die betreffende Person zuständige Personenstandsamt ausgestellt. Dementsprechend ist der im Verfahren vorgelegten Kopie des am 27. November 2004 ausgestellten Nüfus für J zu entnehmen, dass die Ausstellung in W erfolgt ist. Dass obgleich der Bruder weiterhin im Besitz seines damaligen Nüfus gewesen sein soll in C auf bloße Behauptung und Vorlage eines Lichtbildes hin ein Nüfus ausgestellt worden sein soll, zudem ohne dass der Bruder hiervon erfahren hätte (d.h. ohne jegliche Ermittlungen), ist bei normalem Verfahrensablauf etwas anderes ist nicht behauptet worden völlig unglaubhaft.
44Hinzu kommt, dass die Behauptung als solche, bei ansonsten unveränderten Lebensumständen mit Hilfe eines neuen Nüfus einen Identitätswechsel vorgenommen zu haben, nicht schlüssig ist. Der Kläger hat immer wieder im Asylverfahren wie im Widerrufsverfahren betont, unter stetig intensiver werdender polizeilicher Beobachtung gestanden zu haben. Er will individuell als politisch missliebig bzw. verdächtig aufgefallen sein. Deshalb soll es zu Festnahmen gekommen sein, seinem Bekunden in der mündlichen Verhandlung zufolge einmal auch zu der Zeit, als er noch seine eigenen Personalien verwandt habe. Dabei will er schon damals derart auf Schritt und Tritt beobachtet worden sein, dass bekannt gewesen sei, wo er wohne. An der Bekanntheit seiner Person hätte allerdings die bloße Veränderung der Personalien, die den Betreffenden nicht zu einem anderen Menschen macht, nichts geändert. Vielmehr hätte den türkischen Sicherheitskräften, den Vortrag des Klägers als wahr unterstellt, die spätere Verwendung eines anderen Nüfus und Namens auffallen müssen.
45Offensichtlich ist es dem Kläger nicht möglich, seine ursprünglich für glaubhaft befundenen Angaben zu Festnahmen und Folter auch ohne Vorspiegelung einer falschen Identität schlüssig aufrecht zu erhalten. Bei der Darstellung, zu welchem Zeitpunkt er die Personalien seines Bruders übernommen haben will, hat er sich in eklatante Widersprüche verstrickt. Einerseits will er sich den neuen Nüfus zu der Zeit ausstellen haben lassen, als sein Bruder den Militärdienst abgeleistet hatte und er selbst seiner Wehrpflicht hätte nachkommen sollen, nämlich im Oktober 1998, andererseits will er noch im Nachgang zu der Wahl, bei der er als Wahlhelfer fungiert habe, unter seiner eigenen Identität festgenommen worden sein. Der Kläger spricht insoweit von den Parlaments- und Kommunalwahlen am 18. April 1999, von denen er bereits im Asylverfahren berichtet hatte. Vor allem aber hat der Kläger die besagte Festnahme in der mündlichen Verhandlung gänzlich anders dargestellt als im Asylverfahren, das zu seiner Anerkennung führte. Von der beim Bundesamt geschilderten mehrtägigen schweren Folter war auch nicht ansatzweise die Rede; vielmehr will er auf dem Polizeipräsidium hauptsächlich bedroht, auf standfeste
Einlassungen hin auch geschlagen, aber nach ein paar Stunden wieder freigelassen worden sein. Dass es sich um unterschiedliche Festnahmen gehandelt haben sollte, ist auf Grund des von dem Kläger eindeutig beschriebenen Zusammenhangs mit den Wahlen auszuschließen.
46Über das unstimmige Gesamtvorbringen hinaus hätte der Kläger ohne die unrichtigen Angaben zur Person keinerlei objektivierbare Anhaltspunkte für sein angebliches Asylschicksal vorlegen können. Denn das einzig vorgelegte Dokument, der Einstellungsbeschluss des Staatssicherheitsgerichts E1 vom 5. März 1993, betrifft den Kläger nachweislich nicht selbst.
47Nach alledem ist das Gericht davon überzeugt, dass ohne seine unrichtigen Angaben zur Person der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt worden und die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht erfolgt wäre.
Die Begünstigung kann auch aus anderen Gründen nicht aufrecht erhalten bleiben. 48
49Die weiteren Feststellungen des angegriffenen Bescheides, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht gegeben sind, sind nicht zu beanstanden. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte für eine von nichtstaatlichen Akteuren ausgehende Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG.
50Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG.
Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 30 RVG. 51
26 K 5170/06.A
Bundesamt für migration, Politische verfolgung, Asylverfahren, Begünstigung, Widerruf, Rücknahme, Anerkennung, Militärdienst, Vorspiegelung, Flucht

References: § 51
 § 73
 § 51
 § 60
 § 60
 § 76
 Art. 3
 § 51
 § 73
 § 73
 § 73
 § 60
 § 73
 § 60
 § 51
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 51
 § 51
 § 60
 § 60
 § 60
 § 83
 § 30