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Timestamp: 2020-01-26 11:24:16+00:00

Document:
10 L 360/13
VG Saarlouis Beschluß vom 1.3.2013, 10 L 360/13
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur Überprüfung der Fahreignung; Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers bei Nichtvorlage eines medizinischen Gutachtens
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 31.01.2013 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.01.2013 wird wiederhergestellt und zugleich hinsichtlich der festgesetzten Verwaltungsgebühr angeordnet.
Der Streitwert wird auf 12.301,55 Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 31.01.2013 (vgl. die Kopie Bl. 11 Gerichtsakten) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.01.2013, durch den dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A, BE, CE und DE (vgl. die Aufzählung in der Gutachtenanforderung des Antragsgegners vom 31.10.2012, Bl. 78 Verwaltungsakte) sowie der von diesen mit umfassten Fahrerlaubnisklassen (vgl. § 6 FeV) entzogen, ihm die Abgabe des Führerscheins innerhalb von drei Tagen nach Zustellung des Bescheides aufgegeben und eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 103,10 Euro, festgesetzt wurden, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 und 2 Nrn. 1 und 4 VwGO, und hat auch in der Sache Erfolg.
Zwar hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung den formalen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügend mit der Gefahr, die mit der Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr für die Allgemeinheit verbunden ist, und der angesichts dieser Gefahr bestehenden Notwendigkeit eines schnellen Eingreifens begründet. Diese auf die typische Interessenslage abstellende Begründung ist zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend sind.
Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 07.05.2008, 2 B 187/8; ferner die Beschlüsse der Kammer vom 28.07.2011, 10 L 558/11, vom 20.01.2012, 10 L 1872/11, und vom 27.02.2013, 10 L 255/13
Dabei hat der Antragsgegner über die bloße Bezugnahme auf die Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers hinaus fallbezogen den aus seiner Sicht bestehenden dringenden Verdacht des Vorliegens einer Erkrankung des Antragstellers gemäß Ziffer 7. der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV als maßgebend für die Anordnung des Sofortvollzuges herausgestellt.
Von daher genügt die diese Umstände, wie sie in der Begründung der Entziehungsverfügung hinreichend zum Ausdruck kommen, berücksichtigende gesonderte Begründung des Sofortvollzugs – ungeachtet ihrer Kürze – noch den hieran zu stellenden Anforderungen.
Allerdings fällt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in der Sache erforderliche Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus, weil der angefochtene Bescheid vom 29.01.2013 bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist.
In der Sache hat das Gericht bei seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung eine Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der ihm gegenüber ergangenen Anordnungen bis zu einer abschließenden Entscheidung über ihren Rechtsbehelf verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen Durchsetzung der angefochtenen Entscheidung vorzunehmen. Hierbei sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Bedeutung. Ergibt sich, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, vermag kein öffentliches Interesse seine sofortige Vollziehung zu rechtfertigen. Erweist sich der Verwaltungsakt demgegenüber als offensichtlich rechtmäßig, hat das öffentliche Interesse am Vollzug in der Regel Vorrang vor dem privaten Interesse am Suspensiveffekt. In den Fällen, in denen der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen zu beurteilen ist, hat das Gericht unter Abwägung aller Umstände und unter Berücksichtigung der Vollzugs- und Suspensivfolgen zu prüfen, ob das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Interesse des Betroffenen überwiegt.
Hiervon ausgehend überwiegt hier der vom Antragsteller geltend gemachte Suspensiveffekt.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn dieser sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Fahrerlaubnisbehörde darf zwar gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers schließen, wenn sich dieser trotz berechtigter Zweifel an seiner Kraftfahreignung weigert, der von der Fahrerlaubnisbehörde angeordneten Untersuchung nachzukommen, oder wenn er das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorlegt. Voraussetzung ist aber, dass die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig ist. Bezogen auf die materielle Rechtmäßigkeit der Gutachtenanforderung sind hier zwar ersichtlich Hinweise nicht übersehen worden, die eine Überprüfung des Antragstellers auf das Bestehen einer verkehrsbezogen relevanten psychischen Erkrankung wegen der bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung bestehenden ernsthaften Besorgnis eines nicht verkehrsgerechten umsichtigen Verhaltens des Antragstellers als Kraftfahrer im Straßenverkehr
vgl. dazu den Beschluss des OVG Saarland vom 29.12.2005, 1 Y 15/05, zitiert nach juris
nicht als ausgeschlossen erschienen lassen, ohne dass es hier einer abschließenden Bewertung nach Maßgabe der Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bedarf.
So ist den aktenkundig gewordenen Darlegungen des Antragstellers und den von ihm vorgelegten Schriftstücken vor dem Hintergrund der von ihm verlautbarten „Proklamation“ vom 27.05.2011, mit der er seine Person unter Selbstverwaltung stellen will, zu entnehmen, dass er die staatlichen Hoheitsrechte negiert und die staatlichen Akte für rechtsunwirksam hält, er für sich diplomatische Immunität gegenüber den bundesdeutschen Verwaltungen reklamiert, die bestehenden Gesetze, auf die er sich im vorliegenden Verfahren im Übrigen selbst beruft, für unwirksam hält und den Richtern und Beamten der „vermeintlichen“ Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abspricht. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass der Antragsteller hiermit nicht nur eine politische Meinung äußert, sondern bereit ist, gegen staatliche Organwalter und Amtsträger konkret vorzugehen. Das wird insbesondere an der von ihm mit Schreiben vom 20.07.2012 an die Zentrale Bußgeldstelle vorgelegten Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH bzw. ICC) in Form der Kopie der ersten Seite der entsprechenden Anzeige mit Eingangsstempel „ICC-OTP“ vom 18.07.2012 gegen u.a. mehrere konkret benannte staatliche Bedienstete, darunter auch eine Mitarbeiterin des Antragsgegners, deutlich. Das deutet darauf hin, dass er es nicht nur bei Meinungsäußerungen belässt, sondern bereit ist, diese aktiv und konkret durchzusetzen, und die Schwelle bloßer staatsnegierender Meinungsäußerung überschritten ist, zumal der Antragsteller im Schreiben vom 28.01.2012 an den Antragsgegner völlig unrealistisch mit der Beanzeigung von gegenüber ihm begangenen „Kriegsverbrechen“ gedroht hat. Hier wird ein Realitätsverlust sichtbar, der Krankheitswert im Sinne einer Persönlichkeitsstörung nach der ICD-10 besitzen kann,
vgl. dazu etwa Knecht, Querulanten – Grenzgänger zwischen Rechtspflege und Psychiatrie, Forum Med Suisse 2012,S. 286 ff., www.medicalforum.ch/docs/SMF/2012/13/fr/fms-01026.pdf
und in Verbindung mit der dargestellten Tendenz zur Umsetzung seiner Meinung, ohne dass das an dieser Stelle im vorliegenden Verfahren abschließend zu prüfen ist, für die Berechtigung der vom Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 31.10.2012 aufgegebenen Klärung der Gefährlichkeit bei der Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens eines Facharztes (Neurologie/Psychiatrie) mit verkehrsmedizinischer Qualifikation sprechen kann
Vgl. dazu allgemein etwa Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, §11 FeV, Rdn. 3 a, sowie zur vorliegenden Problematik die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 28.10.2004, 10 S 475/04, des VG Braunschweig vom 23.02.2007, 6 B 413/06, des VG Frankfurt/Oder vom 19.05.2011, 2 L 56/11, des VG Berlin vom 07.10.2011, 20 L 108.11, des VG Meiningen vom 08.11.2011, 2 K 297/11 Me und des VG Sigmaringen vom 27.11.2012, 4 K 3172/12 – jeweils zitiert nach juris, sowie den vom Antragsteller vorgelegten Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.06.2012, OVG 1 S 71.12
Das bedarf hier indes keiner Vertiefung.
Entscheidend ist vorliegend nämlich, dass es an der hinreichenden Bestimmtheit der Anordnung fehlt. Denn aus der Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung können für den Adressaten nur dann negative Schlüsse gezogen werden, wenn ihm hinreichend klar geworden ist, welches Verhalten von ihm gefordert wird. Dabei kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung auf den Zeitpunkt an, zu dem die entsprechende Anordnung ergeht, hier also die Sach- und Rechtslage zum 31.10.2012.
Vgl. dazu Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 21. Auflage 2010, § 3 StVG Rdn. 7 c
Die hinreichende Bestimmtheit der Anordnung, sich zur Klärung berechtigter Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen einer Untersuchung zu unterziehen, erfordert zum einen die konkrete Angabe der durch die Untersuchung zu klärenden Fragestellung. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles und der Anlagen 4 und 5 der Fahrerlaubnisverordnung in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens festzulegen, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind.
Die hinreichende Bestimmtheit setzt zum anderen auch die Angabe der Art des beizubringenden Gutachtens voraus. Insoweit kommen bezogen auf die körperliche und geistige Fahreignung nach dem entsprechenden Katalog des § 11 FeV ein ärztliches (§ 11 Abs. 2 FeV) oder medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Abs. 3 FeV) oder aber ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Abs. 4 FeV) in Betracht. Soweit die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV anordnet, erfordert die hinreichende Bestimmtheit der Anordnung zusätzlich die genaue Angabe der Fachrichtung des Facharztes, bei dem die gebotene Untersuchung erfolgen kann. Nur in diesem Fall kann der Betroffene angesichts der Vielzahl denkbarer fachärztlicher Untersuchungen erkennen, welche Untersuchung von ihm gefordert wird, um die aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde bestehenden Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszuräumen.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV. Danach bestimmt die Behörde in der Anordnung, ob das Gutachten von einem für die Fragestellung (§ 11 Abs. 6 Satz 1 FeV) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation erstellt werden soll. Nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV ist es damit Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, in der Anordnung festzulegen, welcher Facharzt für die zu klärende Fragestellung zuständig ist und welche Art der fachärztlichen Untersuchung dementsprechend von dem Betroffenen gefordert wird. Das bestätigt auch § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV. Danach ist – u.a. – die Angabe der für die angeordnete Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen erforderlich. In den Fällen des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV ist diese Angabe aber sinnvoll nur dann möglich, wenn feststeht, bei welchem konkreten Facharzt die Untersuchung erfolgen soll.
Vgl. die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2000, 19 B 1134/00, m.w.N., der sich die Kammer im Beschluss vom 19.06.2009,10 L 353/09, angeschlossen hat
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist hier zum einen bereits die Anordnung der Art des beizubringenden Gutachtens nicht hinreichend bestimmt. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 5 FeV unterscheiden in Bezug auf das ärztliche Gutachten zwischen dem für die Fragestellung zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation (Nr. 1) und dem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt (Nr. 5). Vorliegend hat der Antragsgegner in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens vom 31.10.2012 „ein ärztliches Gutachten eines Facharztes (Neurologie/Psychiatrie) mit verkehrsmedizinischer Qualifikation“ angefordert. Im fünften nachfolgenden Satz wird dann ausgeführt: „Das Gutachten ist bei ... einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung (MPU-Stelle) oder ... einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation (§ 11 Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 FeV i. V. m. § 65 FeV; bitte Arzt benennen) einzuholen.“ Beigefügt ist eine „Liste von Ärzten im Saarpfalz-Kreis mit verkehrsmedizinischer Qualifikation gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1“ FeV, in der fünf Fachärzte mit den Qualifikationen Neurologie und Psychiatrie und neben dem Gesundheitsamt ein Arzt mit dem Fachgebiet Innere Medizin, ein Facharzt für Orthopädie und ein Facharzt für Neurologie aufgeführt sind. Dort wird dann in Fettdruck weiter dargelegt, dass gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 FeV „zur Erstellung des entsprechenden Gutachtens auch ein Arzt des Gesundheitsamtes oder ein anderer Arzt der öffentlichen Gesundheitsverwaltung oder ein Arzt mit der Gebietsbezeichnung ´Arbeitsmedizin´ oder der Zusatzbezeichnung ´Betriebsmedizin´ berechtigt“ sei und es bei diesen Ärzten nicht der Qualifikation gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV bedürfe. Weiter beigefügt ist ein „Merkblatt zur Feststellung der Kraftfahreignung“, dessen Text mit dem Hinweis eingeleitet wird, ein „Gutachten zur Feststellung der Kraftfahreignung“ sei „nach den Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung u.a. durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung zu erstellen“, und aus dem eine Liste von MPU-Stellen hervorgeht. Gerade die in der gewählten Form sehr weitgehende, alle Randbedingungen und möglichen Folgerungen abzudecken bemühte Belehrung führt dazu, dass aus Sicht des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers nicht mehr von einer hinreichend bestimmten, widerspruchsfreien und damit eindeutigen Anordnung gesprochen werden kann. Korrespondieren die fristbewehrte Anforderung eines ärztlichen Gutachtens und die Benennung eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie als gefordertem Gutachter noch den zuvor dargelegten Umständen, aus der die Anordnung als veranlasst gekennzeichnet wird, so wird in dieser nachfolgend u. a. die Begutachtung durch eine MPU-Stelle als Alternative zur Begutachtung durch den für erforderlich gehaltenen Facharzt benannt und auch eine entsprechende Liste von Anbietern derartiger Begutachtungen beigefügt. Dabei übersieht der Antragsgegner zudem offensichtlich, dass sich eine neurologisch/psychiatrische Begutachtung von einer medizinisch-psychologischen Begutachtung (sog. Doppelbegutachtung), die – soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung – nur unter den in § 11 Abs. 3 FeV festgelegten abschließenden Fällen zulässig ist,
vgl. Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 11 FeV, Rdn. 12
unterscheidet. Wie bereits dargelegt, steht vorliegend die weniger in Persönlichkeitsrechte eingreifende psychiatrische Begutachtung zur Abklärung der vom Antragsteller gesetzten Auffälligkeiten im Vordergrund. Von daher führt die gleichzeitige Benennung von MPU-Stellen als mögliche, vom Antragsteller zu beauftragende Gutachter dazu, dass für den Adressaten, der gegen diese Anordnung nicht gesondert Rechtsschutz suchen kann und der sowohl das Risiko des Verlustes seiner Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung des Gutachtens als auch das Kostenrisiko trägt, nicht zweifelsfrei deutlich wird, welche Begutachtung von ihm letztlich verlangt wird und welche Art Gutachter er beauftragen muss.
Auch die weiter beigefügte Liste von Ärzten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation relativiert das Verlangen nach dem Gutachten eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie und führt zur fehlenden Bestimmtheit der Anordnung. Ist die dort ersichtliche Benennung von Fachärzten anderer Fachrichtungen bereits verwirrend, so steht der weitere Hinweis, dass ein Arzt des Gesundheitsamtes bzw. der öffentlichen Verwaltung bzw. mit den dort aufgeführten Gebiets- und Zusatzbezeichnungen ebenfalls „zur Erstellung des entsprechenden Gutachtens“ berechtigt sei, der ausdrücklich getroffenen Anordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FeV ersichtlich entgegen. Nach dieser Vorschrift muss, wie bereits das dort enthaltene Wort „oder“ zeigt, die Fahrerlaubnisbehörde sich gegenüber dem Betroffenen zwingend auf einen der bezeichneten Gutachtensarten festlegen. Zwar kann sie gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV insoweit mehrere Anordnungen mit differenzierter Begründung treffen, was vorliegend nicht ausdrücklich erfolgt ist, sie darf aber nicht zugleich mit der Festlegung auf einen bestimmten Gutachtenart nach einer der Nrn. 1 bis 5 der Vorschrift die Möglichkeit der Begutachtung durch einen Arzt oder eine Begutachtungsstelle nach Maßgabe der übrigen im Katalog aufgeführten Begutachtungen eröffnen. Für den Fall, dass der Antragsgegner mit seiner Ausgestaltung der Gutachtenanforderung nebst Anlagen auf die Möglichkeit hindeuten wollte, dass je nach Ergebnis des angeforderten ärztlichen Gutachtens – etwa im Hinblick auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 FeV – zusätzlich die Anforderung einer MPU nicht ausgeschlossen sein könnte, ist ihm das ersichtlich nicht gelungen. Hinzu kommt, dass sich die mangelnde Bestimmtheit der Anordnung auch daraus ergibt, dass die dem Antragsteller mitgeteilten Fragestellungen für die Begutachtung unter den Nrn. 1 (körperliche Eignung) und 4 (Medikamenteneinnahme) des Schreibens vom 31.10.2012 durch keine den Akten zu entnehmenden tatsächlichen Umstände veranlasst sind. Damit hat der Antragsgegner jedenfalls die Tatbestände des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV in einer Weise miteinander vermischt, dass nicht hinreichend klar ist, welches Gutachten er konkret gemeint hat. Der in StVG und der FeV angelegte Mechanismus zwischen nicht selbständig anfechtbarer Gutachtenanforderung und dem Schluss auf die fehlende Eignung bei Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV lässt ohne Verletzung des Rechtsstaatsgebots keine Unklarheiten im dargestellten Sinn zu mit der Folge, dass sich die konkret ergangene Anordnung hier als rechtsfehlerhaft darstellt. Ohne dass es für die Rechtmäßigkeit der Anordnung entscheidungserheblich darauf ankommt, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner auch im weiteren Verlauf des Verfahrens hierüber keine Klarheit geschaffen hat.
Bei dieser Sachlage erweist sich die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens vom 31.10.2012 schon aus formalen Gründen als offensichtlich fehlerhaft.
Deshalb wird aller Voraussicht nach auch die nicht mit einer Zwangsmittelandrohung versehene Anordnung der Ablieferung des Führerscheins innerhalb der festgesetzten Frist keinen Bestand haben. Das gilt auch für die getroffene Festsetzung einer Verwaltungsgebühr.
Dem Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. den Vorschlägen des Streitwertkataloges 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 07./08.07.2004 zur Ziffer 46. Verkehrsrecht, wobei die Halbierung der nach Maßgabe der dem Antragsteller erteilten Fahrerlaubnissen zu addierenden Hauptsachewerte der Vorläufigkeit der zu treffenden Entscheidung geschuldet ist. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass einzelne Fahrerlaubnisse andere mit umfassen, ergibt sich der festzusetzende Streitwert von (A = 5.000 EUR + BE = 5.000 EUR + CE = 7.250 EUR + DE = 7.250 EUR + Verwaltungsgebühr = 103,10 EUR = 24.603,10 EUR : 2 =) 12.301,55 EUR.

References: § 6
 § 80
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 § 80
 § 80
 § 3
 § 46
 § 46
 § 11
 §11
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 65
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 154