Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20100902_AUSL000_000BSW35623_0500000_000
Timestamp: 2019-06-26 03:04:17+00:00

Document:
RIS - Bsw35623/05 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Bsw35623/05
Newsletter Menschenrechte NL 2010,271
Bsw35623/05
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Uzun gegen Deutschland, Urteil vom 2.9.2010, Bsw. 35623/05.
Art. 8 EMRK - Überwachung eines Sprengstoffattentäters via GPS.
Verbindung der Prüfung der Einrede der Regierung bezüglich des Opferstatus des Bf. mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig).
Zurückweisung der Einrede der Regierung bezüglich des Opferstatus des Bf. (einstimmig).
Keine Notwendigkeit der separaten Prüfung der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).
Im Frühling 1993 startete die Abteilung für Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eine Langzeitobservierung des Bf., der im Verdacht stand, an von der sogenannten »Antiimperialistischen Zelle« verübten Straftaten beteiligt gewesen zu sein – einer Organisation, die den seit 1992 aufgegebenen Kampf der links-extremistischen Terrorbewegung »Rote Armee Fraktion« weiterverfolgte. S., ein mutmaßlicher Komplize des Bf., wurde ab 1993 ebenfalls überwacht.
Im Oktober 1995 leitete der Generalbundesanwalt gegen den Bf. und S. ein Untersuchungsverfahren wegen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen ein, für die sich die Antiimperialistische Zelle verantwortlich erklärt hatte. Von September 1995 bis Februar 1996 wurden beide von Beamten des Bundeskriminalamts beschattet, ihre Telefone abgehört und das Haus des Bf. mit Videokameras überwacht. Die visuelle Observation der Männer sowie die Abhörung ihrer Telefone geschah auf Anordnung des Untersuchungsrichters des BGH.
Vom Bundeskriminalamt wurden außerdem zwei Peilsender im Auto von S. angebracht, das dieser oft gemeinsam mit dem Bf. benutzte. Die Sender wurden jedoch von S. entdeckt und zerstört. Der Bf. und S. vermuteten weitere Überwachungsmaßnahmen und versuchten – teils erfolgreich – diese zu umgehen. Im Dezember 1995 brachte das Bundeskriminalamt deshalb auf Anordnung des Generalbundesanwalts im Auto von S. ein GPS-Gerät (Anm.: GPS ist ein Radionavigationssystem, das mit Hilfe von Satelliten funktioniert. Es ermöglicht die durchgehende Standortbestimmung von Gegenständen, die mit einem GPS-Empfänger ausgestattet sind, ohne zeitliche Verzögerung und mit einer Abweichung von höchstens 50 Metern. Das System umfasst weder visuelle noch akustische Überwachung. Im Gegensatz zu Peilsendern erfordert es keine Kenntnis vom ungefähren Standort der zu überwachenden Person.) an, mit dem der Aufenthaltsort des Fahrzeugs festgestellt werden konnte. Die Daten wurden alle zwei Tage erhoben. Die Maßnahme dauerte bis zur Verhaftung von S. und dem Bf. am 25.2.1996 an.
Im gegen den Bf. und S. eingeleiteten Strafverfahren lehnte das OLG Düsseldorf am 12.12.1997 einen Antrag des Bf. ab, die Ergebnisse der GPS-Überwachung als Beweismittel auszuschließen. Art. 100c Abs. 1 Z. 1 lit. b StPO (Anm.: Demnach dürfen ohne Wissen des Betroffenen sonstige besondere, für Observationszwecke bestimmte technische Mittel zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters verwendet werden, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre.) stelle eine ausreichende Rechtsgrundlage für den GPS-Einsatz dar. Eine richterliche Anordnung sei – im Gegensatz zu Maßnahmen, die weitgehender in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen – für eine GPS-Überwachung nicht nötig.
Am 1.9.1999 wurde der Bf. unter anderem wegen versuchten Mordes und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in vier Fällen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Tatbegehung hielt das OLG anhand der im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen erlangten Beweise für belegt. Mittels GPS habe etwa nachgewiesen werden können, dass sich das Auto von S. während eines Sprengstoffanschlags ganz in der Nähe des Tatorts befunden habe. Weitere GPS-Informationen seien durch zusätzliche Überwachungsmaßnahmen bekräftigt worden.
Die vom Bf. eingebrachte Revision, mit der dieser die Verwendung der mittels rechtswidriger GPS-Überwachung erhaltenen Informationen rügte, wurde vom BGH am 24.1.2001 verworfen. Wie der BGH feststellte, habe die Maßnahme eine rechtliche Grundlage in der StPO und sei in Anbetracht der Schwere der dem Bf. angelasteten Verbrechen auch verhältnismäßig gewesen.
Der Bf. brachte daraufhin Beschwerde beim BVerfG ein und rügte unter anderem eine Verletzung seines Rechts auf Privatsphäre. Auch das BVerfG hielt Art. 100c Abs. 1 Z. 1 lit. b StPO für eine ausreichend präzise Rechtsgrundlage und die Überwachungsmaßnahme in Anbetracht der Schwere der Straftaten und der Tatsache, dass der Bf. anderen Maßnahmen ausgewichen war, für verhältnismäßig. Zudem habe keine totale Überwachung des Bf. stattgefunden, da das GPS-System lediglich bei Fahrten mit dem Auto von S. genutzt und die übrigen Maßnahmen im Wesentlichen nur an Wochenenden angewendet wurden.
Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren).
I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK
Der Bf. beschwert sich über seine Überwachung via GPS und deren Zusammentreffen mit weiteren Überwachungsmaßnahmen sowie über die Verwendung der dabei gewonnenen Daten im Strafverfahren.
Die Regierung wendet ein, der Bf. habe den innerstaatlichen Instanzenzug nicht erschöpft, da er es verabsäumt habe, seine visuelle Observierung anzufechten, aufgrund derer erst seine Präsenz im GPS-überwachten Auto nachgewiesen werden konnte. Der Bf. habe es ferner unterlassen, sich über die weiteren Überwachungsmaßnahmen, insbesondere die Abhörung der Telekommunikation, zu beschweren.
Der Bf. argumentiert, seine Observierung mittels GPS stelle bereits für sich allein, jedenfalls aber durch das Zusammentreffen mit anderen Überwachungsmaßnahmen, eine Verletzung von Art. 8 EMRK dar. Die Rechtmäßigkeit anderer Maßnahmen als der GPS-Überwachung bestreitet er jedoch nicht. Da der Bf. die vor dem GH vorgebrachten Beschwerdepunkte auch vor dem OLG, dem BGH und dem BVerfG geltend gemacht hat, ist die Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs zurückzuweisen.
Die Regierung wendet weiters ein, der Bf. könne nicht behaupten, Opfer einer Konventionsverletzung iSv. Art. 34 EMRK zu sein, da nur das Auto von S. via GPS überwacht wurde und sich die Maßnahme damit nicht direkt gegen die Person des Bf. gerichtet habe. Dieser Punkt steht in engem Zusammenhang mit dem Inhalt der Beschwerde und wird deshalb mit der Untersuchung in der Sache verbunden (einstimmig).
Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie wird deshalb für zulässig erklärt (einstimmig).
a. Zum Vorliegen eines Eingriffs
Um festzustellen, ob die Überwachung via GPS einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellt, muss der GH – entsprechend den in seiner Rechtsprechung aufgestellten Prinzipien – zunächst klären, ob diese Maßnahme eine Sammlung von den Bf. betreffenden Daten zum Gegenstand hatte. Die Regierung ist nicht dieser Ansicht, da der GPS-Empfänger im Auto einer dritten Person angebracht war.
Die nationalen Behörden haben jedoch klar beabsichtigt, Informationen über die Bewegungen sowohl des Bf. als auch seines Komplizen zu erhalten. Aufgrund früherer Observierungen wussten sie, dass beide Verdächtigen das Auto von S. an jenen Wochenenden benutzt hatten, an denen Bombenanschläge verübt worden waren. Dass der Bf. selbst ebenfalls von der GPS-Überwachung erfasst war, steht außerdem deshalb außer Frage, da die dabei gewonnenen Informationen erst durch zusätzliche visuelle Überwachung des Bf. mit diesem in Verbindung gebracht werden konnten. Darüber hinaus hat keines der nationalen Gerichte Zweifel daran geäußert.
Anzumerken ist ferner, dass die Behörden durch die GPS-Überwachung ungefähr drei Monate hindurch systematisch Daten gesammelt und gespeichert haben, die Auskunft über die Aufenthaltsorte und Bewegungen des Bf. im öffentlichen Raum gaben. Persönliche Daten wurden dazu benutzt, ein Bild von den Bewegungen des Bf. zu zeichnen, weitere Untersuchungen durchzuführen und zusätzliches Beweismaterial zu sammeln, das später im Strafverfahren verwendet wurde.
Nach Ansicht des GH unterscheidet sich die Überwachung mittels GPS schon aufgrund ihrer Natur von Methoden visueller oder akustischer Überwachung, die in der Regel eher dazu neigen, in das Recht auf Achtung des Privatlebens einer Person einzugreifen, da sie mehr Informationen über das Verhalten, die Meinung und die Gefühle des Betroffenen preisgeben. In Anbetracht seiner früheren Rechtsprechung hält der GH die angesprochenen Faktoren aber dennoch für ausreichend, um in der Überwachung des Bf. via GPS und der Weiterverarbeitung und Verwendung der dabei gewonnenen Daten einen Eingriff in dessen Privatleben zu erkennen. Die Einrede der Regierung bezüglich der fehlenden Opfereigenschaft des Bf. ist somit zurückzuweisen (einstimmig).
b. Zur Rechtfertigung des Eingriffs
Ein Eingriff in das Privatleben muss auf einer für den Betroffenen zugänglichen Rechtsgrundlage beruhen, deren Folgen vorhersehbar sind. Im Zusammenhang mit verdeckten Überwachungsmaßnahmen bedeutet Vorhersehbarkeit, dass die Norm ausreichend klar gestaltet sein muss, um den Bürgern aufzuzeigen, unter welchen Umständen die Behörden zur Ergreifung derartiger Maßnahmen befugt sind. Wegen der hohen Missbrauchsgefahr müssen diesbezügliche Gesetzesbestimmungen besonders präzise sein, vor allem auch in Hinblick auf die Weiterentwicklung verfügbarer Technologien. Ein Element richterlicher Interpretation ist dabei aber – wie der GH bereits hinsichtlich Art. 7 EMRK festgestellt hat – unvermeidbar. Im Zusammenhang mit geheimen Überwachungsmaßnahmen müssen außerdem angemessene, effektive Garantien gegen Missbrauch bestehen.
Die Überwachung des Bf. via GPS hatte mit Art. 100c Abs. 1 Z. 1 lit. b StPO eine für den Bf. zugängliche gesetzliche Grundlage im deutschen Recht. Was die Vorhersehbarkeit des Gesetzes betrifft, sind die strengen Sicherheitsstandards, die der GH in Zusammenhang mit der Überwachung der Telekommunikation gefordert hat, auf Fälle wie den vorliegenden nicht anwendbar. Die Überwachung der Bewegungen im öffentlichen Raum mittels GPS ist nämlich eine Maßnahme, die weniger weit in das Privatleben des Betroffenen eingreift, als dies bei der Abhörung von Telefongesprächen der Fall ist. Der GH wird hier deshalb allgemeinere Grundsätze anwenden.
Nach Ansicht des Bf. sei der in Art. 100c Abs. 1 Z. 1 lit. b StPO verwendete Ausdruck »sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel« nicht ausreichend klar formuliert und würde keine Überwachung via GPS erfassen. Liest man den Wortlaut dieser Bestimmung im Kontext von Z. 1 lit. a und Z. 2 leg. cit., geht aber klar hervor, dass die angesprochenen technischen Mittel Überwachungsmaßnahmen abdecken, die weder visuell noch akustisch sind und dazu verwendet werden, den Aufenthalt des Täters zu ermitteln. Die Einordnung der GPS-Überwachung unter diese Definition war nach Ansicht des GH eine vorhersehbare, durch richterliche Interpretation erfolgte Klarstellung der genannten Norm.
Die Überwachung des von einer Person genutzten Fahrzeugs via GPS zusammen mit einer visuellen Überwachung ermöglicht es den Behörden, die Bewegungen der Person im öffentlichen Raum aufzuzeichnen. Vorliegend gab es keine gesetzlich festgelegte Frist für die Beendigung dieses Vorgehens. Eine solche wurde erst später gesetzlich verankert. Der GH hält es aber für ausreichend, dass die Dauer der Observierung von ihrer Verhältnismäßigkeit abhing und die nationalen Gerichte auch eine dahingehende Prüfung vorgenommen haben. In dieser Hinsicht sah das deutsche Recht ausreichende Sicherheiten gegen Missbrauch vor.
Was die Gründe für die Anordnung einer GPS-Überwachung betrifft, so konnte eine solche nach der StPO nur gegen Personen verhängt werden, die einer relativ schweren Straftat verdächtigt wurden oder die im Verdacht standen, Kontakt zum Beschuldigten zu haben. Voraussetzung war außerdem, dass andere Wege zur Ermittlung des Aufenthalts des Beschuldigten weniger Aussicht auf Erfolg hatten oder schwieriger anzuwenden waren. Das deutsche Recht sah damit relativ strenge Standards für die Genehmigung der gegenständlichen Überwachungsmaßnahme vor.
Der Bf. geht davon aus, dass die Überwachung via GPS nur durch einen Richter angeordnet werden hätte dürfen, was vorliegend nicht der Fall war. Der GH begrüßt zwar die nach dem Fall des Bf. eingeführte Gesetzesänderung, wonach eine systematische Überwachung, die die Dauer von einem Monat überschreitet, von einem Richter angeordnet werden muss, doch war auch die GPS-Überwachung des Bf. einer gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen. Im Strafverfahren konnten die Gerichte nachträglich deren Rechtmäßigkeit überprüfen und im Falle der Rechtswidrigkeit die erlangten Beweismittel vom Verfahren ausschließen. Diese nachträgliche gerichtliche Überprüfung stellte eine wichtige Sicherheitsvorkehrung dar, die der GH als ausreichenden Schutz vor Willkür erachtet.
Wie der GH feststellt, war es nach der StPO nicht erforderlich, dass ein Gericht eine GPS-Überwachung anordnete und überprüfte, die zusammen mit anderen Observierungsmaßnahmen erfolgte. Der Schutz vor Missbrauch erfordert es, unkoordinierte, von unterschiedlichen Behörden vorgenommene Überwachungsmaßnahmen zu vermeiden, weshalb die Staatsanwaltschaft vor der Anordnung der GPS-Überwachung sicherzustellen hatte, dass sie über weitere Maßnahmen im Bilde war. In Anbetracht der diesbezüglichen Feststellungen des BVerfG ist aber davon auszugehen, dass zum relevanten Zeitpunkt die vorhandenen Sicherheiten gegen die totale Überwachung einer Person, einschließlich des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, ausreichend waren, um Missbrauch zu verhindern.
In Anbetracht des Gesagten gelangt der GH zu der Ansicht, dass der Eingriff in das Recht des Bf. auf Achtung des Privatlebens gesetzlich vorgesehen iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK war.
Die Überwachung via GPS verfolgte die legitimen Ziele der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Verhinderung von Verbrechen und des Schutzes von Opferrechten.
Was die Notwendigkeit der GPS-Überwachung betrifft, so weist der GH darauf hin, dass diese Maßnahme nicht von Beginn an angeordnet worden war. Zunächst wurde versucht, die Involvierung des Bf. in die Sprengstoffattentate mit weniger eingreifenden Mitteln nachzuweisen, namentlich mittels Peilsendern, deren Einsatz es erforderte, den ungefähren Aufenthaltsort des Bf. zu kennen. Da der Bf. und sein Komplize die Sender aber zerstört und andere Überwachungsmethoden umgangen hatten, erwiesen sich diese Maßnahmen als weniger effektiv.
Neben der GPS-Überwachung war der Bf. auch einer Reihe weiterer Observierungsmaßnahmen ausgesetzt, die von der Abteilung für Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskriminalamt durchgeführt wurden. Der Bf. war damit einer relativ extensiven Überwachung durch zwei verschiedene Behörden ausgesetzt. Gerade Letzteres bedeutete einen ernsthafteren Eingriff in das Privatleben des Bf., da sich damit die Anzahl jener Personen, die über sein Verhalten informiert waren, erhöhte.
Die GPS-Überwachung wurde allerdings nur für einen relativ kurzen Zeitraum – ungefähr drei Monate – durchgeführt und betraf den Bf. in erster Linie nur an Wochenenden, während er im Auto von S. unterwegs war. Einer totalen Überwachung war er somit nicht ausgesetzt.
Darüber hinaus hatten die Untersuchungen, in deren Rahmen die GPS-Überwachung stattfand, sehr schwere Verbrechen zum Gegenstand, nämlich versuchte Morde an Politikern und Beamten durch Sprengstoffattentate, zu deren Verhinderung sich die zuvor angewendeten Überwachungsmaßnahmen als erfolglos erwiesen hatten.
Der GH gelangt daher zu der Ansicht, dass die Überwachung via GPS, wie sie im vorliegenden Fall durchgeführt wurde, verhältnismäßig zu den verfolgten Zielen und damit notwendig in einer demokratischen Gesellschaft iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK war.
Folglich ist keine Verletzung von Art. 8 EMRK festzustellen (einstimmig).
II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK
Der Bf. meint, die Verwendung der bei seiner konventionswidrigen Observierung gewonnenen Informationen, die maßgebliche Grundlage seiner Verurteilung waren, stelle eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren dar.
Dieser Beschwerdepunkt ist mit dem zuvor untersuchten verbunden und muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig).
In Anbetracht der Feststellung, dass die Überwachung via GPS keine Konventionsverletzung begründete, werden hier aber keine separaten Fragen unter Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgeworfen (einstimmig).
Lambert/F v. 24.8.1998, ÖJZ 1999, 570.
Amann/CH v. 16.2.2000 (GK), NL 2000, 50; ÖJZ 2001, 71.
Rotaru/RO v. 4.5.2000 (GK), NL 2000, 96; ÖJZ 2001, 74.
Streletz, Kessler und Krenz/D v. 22.3.2001 (GK), NL 2001, 59; EuGRZ 2001, 210; ÖJZ 2002, 274.
P. G. und J. H./GB v. 29.9.2001, ÖJZ 2002, 911.
Peck/GB v. 28.1.2003, NL 2003, 19; ÖJZ 2004, 651.
Perry/GB v. 17.7.2003.
Weber und Saravia/D v. 29.6.2006 (ZE), NL 2006, 177.
Liberty u.a./GB v. 1.7.2008, NL 2008, 195.
Iordachi u.a./MD v. 10.2.2009.
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 2.9.2010, Bsw. 35623/05, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2010, 271) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/10_5/Uzun.pdf
EGM01022
JJT_20100902_AUSL000_000BSW35623_0500000_000

References: Art. 8
 Art. 6
 Art. 100
 BGH 
 BGH 
 Art. 100
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 BGH 
 Art. 34
 Art. 7
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 OGH