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Timestamp: 2018-03-21 15:03:14+00:00

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6 L 429/15 : vom 21.03.2018 ()
M23817
Familienangehörige, Sonstige Familienangehörige, Integration, Aufenthaltserlaubnis, familiäre Lebensgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Unterhalt, Sozialleistungen, Passbeschaffung, Mitwirkungspflicht, Zumutbarkeit, Ermessen, Sicherung des Lebensunterhalts, wirtschaftliche Integration, Elternteil, außergewöhnliche Härte, Verwurzelung, Zumutbarkeit, Duldung, außergewöhnliche Härte,
AufenthG § 34 Abs. 1, AufenthG § 34 Abs. 1 1. Alt., AufenthG § 34, AufenthG § 27 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 4, AufenthG § 3, AufenthG § 25a, AufenthG § 25a Abs. 1 S. 2, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 3 S. 2, AufenthG § 36 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1,
Dies zugrunde gelegt dürfte zunächst den 12 bzw. 10 Jahre alten Antragstellern zu 3. und 4. als Minderjährigen jedenfalls zwischenzeitlich ein von dem Antrag vom 20.09.2012 konkludent mit erfasster (vgl. nur Wunderle, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 25a AufenthG Rz. 7, m.w.N.) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglicherweise bereits nach § 34 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG zukommen. [...]
[Der] Vater der Antragsteller zu 3. und 4.[...] ist [...] im Besitz einer ihm am 13.05.2003 erteilten und seither wiederholt, zuletzt am 15.05.2014 verlängerten Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG, die noch bis zum 14.05.2016 gültig ist. Er ist auch unstreitig (gemeinsam) personensorgeberechtigter Elternteil der Antragsteller zu 3. und 4; des alleinigen Personensorgerechts bedarf es nicht (vgl. Marx, in: GK-AufenthG, § 34 AufenthG Rz. 12, Stand Juni 2008, m.w.N.). Jedenfalls seit dem 30.01.2015 lebt er zudem wieder, was insoweit offenbar unstreitig ist, in familiärer Lebensgemeinschaft mit den Antragstellern und damit auch mit den Antragstellern zu 3. und 4. Zwar ist zu bedenken, dass der in Rede stehende Verlängerungsantrag auch der Antragsteller zu 3. und 4. vom Antragsgegner bereits am 14.01.2015 abgelehnt worden ist und sich ihr Vater, Herr …, erst wieder am 30.01.2015 und damit nach Beendigung der angesprochenen Fortbestandsfiktion in die gemeinsame Wohnung der Familie zurückgemeldet hat. Allerdings hat Herr … [...] eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, wonach er auch während des Zeitraums vom 25.09.2013 bis zum 29.01.2015, in dem er einen eigenen Wohnsitz in … hatte, mit seiner Lebensgefährtin und den Kindern ständig zusammen gewesen sei, in deren Wohnung geduscht und mit ihnen auch gemeinsam gegessen habe. [,,,] Zwar dürfte dieser Gesichtspunkt im anhängigen Widerspruchsverfahren in tatsächlicher Hinsicht noch näher zu überprüfen sein. Dabei wird allerdings auch in den Blick zu nehmen sein, dass ein eigenständiger Wohnsitz des Familienvaters nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft jedenfalls nicht von vornherein entgegensteht; auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird (vgl. BVerfG-K, Beschluss vom 17.05.2011 – 2 BvR 2625/10 -, juris-Rz. 15; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 B 19/15 -; ebenso Beschluss der Kammer vom 25.06.2015 – 6 L 225/15 –; vgl. dazu auch Marx, in: GK-AufenthG, § 34 AufenthG Rz. 6 ff., a.a.O., m.w.N.). Danach erscheint es aber zumindest als möglich, wenn nicht plausibel, dass Herr … im Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners am 14.01.2015 mit den Antragstellern (noch bzw. wieder) eine familiäre Lebensgemeinschaft gebildet hat. Erst recht gilt dies nach seinem zwischenzeitlichen Wiedereinzug und damit im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Soweit über den gesetzlichen Wortlaut hinaus gefordert wird, dass es sich bei der erteilten Aufenthaltserlaubnis um eine zum Zweck des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis handelt (h.M., vgl. unter Bezugnahme auf die entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 34 AufenthG Rz. 4, m.w.N.; siehe aber auch die abweichende gesetzliche Formulierung in § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sowie die Gesetzesbegründung zu § 34 Abs. 1 AufenthG, BT-Drucks. 15/240 <83>, abgedruckt in: GK-AufenthG, § 34 AufenthG, Stand März 2014), so dürfte dem hier mit Blick auf die der Antragstellerin zu 3.[...] sowie die dem Antragsteller zu 4. [...] ausdrücklich auf der Grundlage von § 33 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis Genüge getan sein; insbesondere erscheint es ausreichend, dass der familienbedingte Aufenthaltszweck – wie hier durch die zwischenzeitliche Erteilung nach dem 6. Abschnitt des Gesetzes - einmal tituliert worden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2012 – 11 S 1639/12 -, juris-Rz. 6, m.w.N.; vgl. auch wiederum Dienelt, a.a.O., § 34 AufenthG Rz. 5). [...]
Nichts anderes folgt sodann aus der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des (§ 8 Abs. 1 i.V.m.) § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, also der geforderten Erfüllung der Passpflicht nach § 3 des Gesetzes (wobei es sich entgegen der Formulierung im angefochtenen Bescheid nicht um eine "zwingende", sondern bereits nach dem gesetzlichen Wortlaut um eine "in der Regel" erforderliche, d.h. um eine in atypischen Fällen abdingbare Regelerteilungsvoraussetzung handelt; vgl. auch Dienelt, a.a.O., § 5 AufenthG Rz. 3). [...]
Wesentlich ist mithin im vorliegenden Zusammenhang, ob die Antragsteller zu 3. und 4. einen Pass in zumutbarer Weise erlangen können. [,,,] Insbesondere gibt es für den betroffenen Ausländer insoweit keine allgemeine Beschaffungspflicht, sondern konkrete Mitwirkungspflichten (vgl. Winkelmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 48 AufenthG Rz. 5, m.w.N.); auf Seiten der Ausländerbehörde besteht eine Hinweispflicht (vgl. Dienelt, a.a.O, § 25 AufenthG Rz. 129 f., m.w.N.). Auch dürfte ein lediglich in der Vergangenheit liegendes Mitwirkungsfehlverhalten dem Ausländer jedenfalls dann nicht dauerhaft entgegengehalten werden können, wenn, wovon hier wohl auszugehen sein dürfte, er seit längerer Zeit wieder vollumfänglich mitwirkt und sich aus der früheren Mitwirkungspflichtverletzung keine wesentliche Verzögerung mehr ergibt (vgl. allgemein Dienelt, a.a.O., § 25 AufenthG Rz. 127, m.w.N.). Zudem muss gesehen werden, dass die Antragsteller offenbar davon ausgegangen sind, staatenlos zu sein, wie sich aus ihrem bereits im Jahr 2012 gestellten Antrag auf Ausstellung von Reiseausweisen für Staatenlose ergibt; dass der Antragsgegner dieses Begehren erst mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.01.2015 abgelehnt hat, kann schwerlich den Antragstellern angelastet werden. Hinsichtlich der Antragsteller zu 3. und 4. sieht ferner § 33 Satz 1 AufenthG, auf dessen Grundlage diesen zwischenzeitlich Aufenthaltstitel erteilt worden waren, die Möglichkeit des Absehens auch von der Erfüllung der Passpflicht vor (siehe auch § 48 Abs. 4 AufenthG). All dies lässt nicht nur den Vorwurf an die Antragsteller, Mitwirkungspflichten zu verletzen, zumindest zweifelhaft erscheinen. Der Umstand, dass die entsprechende Prüfung der serbischen Behörden seit inzwischen mehr als zwei Jahren andauert bzw. ohne feststellbares Ergebnis geblieben ist, könnte überdies die Frage aufwerfen, ob der Ausstellung von serbischen Pässen für die Antragsteller möglicherweise nicht doch von diesen nicht ohne weiteres zu überwindende Gründe entgegenstehen könnten, etwa mit Blick auf die etwaige kroatische Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit des Lebensgefährten bzw. Vaters der Antragsteller und/oder auch die Volkszugehörigkeit der Antragsteller als Roma, und ob weiterhin die Auffassung des Antragsgegners, aufgrund der Eintragung der Antragstellerin zu 1. in das serbische Geburtsregister sei sowohl deren serbische Staatsangehörigkeit als auch diejenige der weiteren Antragsteller unzweifelhaft gegeben, in der Praxis uneingeschränkt tragfähig erscheint. All dem mag jedoch in dem anhängigen Widerspruchsverfahren näher nachgegangen werden. Dass die Antragsteller einen (serbischen) Pass oder Passersatz im Sinne des § 48 Abs. 2 AufenthG in zumutbarer Weise erlangen können, stellt sich hiernach jedoch keineswegs als evident dar, so dass diese ihrer Ausweispflicht möglicherweise mit einer qualifizierten Bescheinigung über ihren Aufenthaltstitel im Sinne der Vorschrift genügen können und daher ein einem Erteilungsanspruch der Antragsteller zu 3. und 4. entgegenstehender Verstoß gegen die Regelerteilungsvoraussetzung der Passpflicht nach §§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4, 3 Abs. 1 AufenthG jedenfalls nicht offensichtlich erscheint. [...]
Für den sodann in den Blick zu nehmenden, zwischenzeitlich volljährig gewordenen Antragsteller zu 2. [...] dürfte bereits die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG n.F. in Betracht kommen. [...]
Zwar scheitert nach der Auffassung des Antragsgegners im angefochtenen Ablehnungsbescheid eine Erlaubniserteilung sodann an der Nichterfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung der Passpflicht (§§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4, 3 AufenthG). Allerdings ist nach den obigen Ausführungen fallbezogen davon auszugehen, dass auch der Antragsteller zu 2. seiner Ausweispflicht möglicherweise mit einer qualifizierten Bescheinigung über seinen Aufenthaltstitel im Sinne des § 48 Abs. 2 AufenthG genügen kann und daher ein einem Erteilungsanspruch entgegenstehender Verstoß gegen die Regelerteilungsvoraussetzung der Passpflicht jedenfalls nicht offensichtlich erscheint. Hinzu kommt in der Person des Antragstellers zu 2., dass dieser nach seiner nunmehr eingetretenen Volljährigkeit wohl nicht mehr für etwaige neue Mitwirkungspflichtverletzungen der Antragstellerin zu 1. verantwortlich zu machen sein sondern vom Antragsgegner selbst auf von ihm geforderte konkrete Mitwirkungshandlungen hinzuweisen sein dürfte (siehe dazu die entsprechende ausdrückliche Anfrage des Antragstellers zu 2. vom 30.10.2014, Bl. 115f. seiner Ausländerakte). Auch dürfte es für ihn in Anknüpfung an die kroatische Abstammung seines Vaters in Betracht kommen, sich - kumulativ oder auch alternativ zur für ihn beantragten Ausstellung eines serbischen Passes - nunmehr eigenständig um die Anerkennung der kroatischen Staatsangehörigkeit zu bemühen.
Soweit der Antragsgegner zudem geltend macht, der Antragsteller zu 2. habe eine im Rahmen von § 25a AufenthG bedeutsame intensive und gefestigte Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse "zu keiner Zeit belegt" (ohne jedoch insoweit gegenläufige Gesichtspunkte anzuführen), hat der Antragsteller zu 2. ausweislich seiner Ausländerakte nicht nur seinen Schulbesuch regelmäßig belegt, sondern bereits im Rahmen der Anhörung darauf hingewiesen, dass er in Saarbrücken geboren und aufgewachsen sei und sich seit seiner Geburt ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalte, lediglich die deutsche Sprache spreche sowie den Hauptschulabschluss erworben habe und die dualisierte Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege besuche (s. dort Bl. 102, 106, 114, 115); zu seiner Person besteht ausweislich der Auskunft aus dem Zentralregister vom 09.10.2014 auch keine Eintragung (s. dort Bl. 107). Außerdem hat er im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausdrücklich geltend gemacht, inzwischen volljährig geworden zu sein, sich in jeder Hinsicht in Deutschland integriert zu haben und einen seinem Berufsschulabschluss entsprechenden Beruf anzustreben (Antragsschrift vom 16.04.2015, Seiten 4 f.); zwischenzeitlich hat er überdies das Abgangszeugnis über die dualisierte einjährige Berufsgrundschule Hauswirtschaft-Sozialpflege sowie einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung im Gastronomiebetrieb seines Vaters vorgelegt (Bl. 161 f., 175 d.A.). Diese - auch im Rahmen von § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG n.F. relevanten - Gesichtspunkte wird der Antragsgegner, unbeschadet seiner im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren insoweit geltend gemachten Bedenken, im anhängigen Widerspruchsverfahren in die ihm nunmehr obliegende intendierte Ermessensentscheidung einzubeziehen haben. Im Übrigen war bereits nach altem Recht (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AufenthG a.F.) im Falle einer positiven Integrationsprognose regelmäßig von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen und sind an den Prognosemaßstab keine überzogenen Anforderungen zu stellen (vgl. Wunderle, a.a.O., § 25a AufenthG Rz. 5, 15, m.w.N.; Burr, in: GK-AufenthG, § 25a AufenthG Rz. 20, 22, m.w.N.). Sofern zwischenzeitlich die schulische bzw. berufliche Ausbildung des Antragstellers zu 2. abgeschlossen und die Privilegierung des § 25a Abs. 1 Satz 2 AufenthG entfallen sein sollte – was nach Aktenlage offen erscheint und der tatsächlichen Klärung im Widerspruchsverfahren vorzubehalten ist –, kann von der Anwendung von (§ 8 Abs. 1 i.V.m.) § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gemäß Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift im Ermessensweg abgesehen werden. Hierbei ist zugunsten des Ausländers gerade die gesetzgeberische Intention, gut integrierten Jugendlichen bzw. Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einzuräumen, angemessen zu berücksichtigen (vgl. Burr, a.a.O., § 25a AufenthG Rz. 29). Mithin kommt für den Antragsteller zu 2. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG n.F. zumindest in Betracht [...].
Als komplexer erweist sich die Situation hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. [,,,] In Betracht kommen kann indes die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. [,,,]
[Es] ist davon auszugehen, dass die Vorschrift auch auf ein (weiteres) personensorgeberechtigtes Elternteil anzuwenden ist, das nicht bereits von § 36 Abs. 1 AufenthG erfasst wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 15/12 -, juris-Rz. 11, 14; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 B 19/15 -, juris-Rz. 7; VG des Saarlandes, Beschluss vom 11.04.2013 – 10 L 357/13 -, juris-Rz. 7; Marx, GK-AufenthG, § 36 AufenthG Rz. 51, Stand: Februar 2013, unter Hinweis auf Nr. 36.2.1.3 AufenthG-VwV; a.A. wohl Hailbronner, AuslR, § 36 AufenthG Rz. 10, wonach unter "sonstigen Familienangehörigen" nicht die Eltern eines minderjährigen Kindes zu verstehen sind, auf die in § 36 Abs. 1 AufenthG Bezug genommen wird). Für die Antragstellerin zu 1. als (gemeinsam) personensorgeberechtigte Mutter der minderjährigen Antragsteller zu 3. und 4. (sowie des volljährigen Antragstellers zu 2.) kommt danach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen grundsätzlich in Betracht.
Ob sich vor diesem Hintergrund und trotz der dargelegten mangelnden Integration, namentlich der insoweit deutlich ins Gewicht fallenden Straffälligkeit, im Rahmen der gebotenen Abwägung für die Antragstellerin zu 1. eine Aufenthaltsbeendigung als schlechthin unvertretbar darstellen würde, lässt die Kammer im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung ausdrücklich offen. Diese Frage wird daher im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vertieft zu prüfen sein. Dabei wird voraussichtlich auch der Verlauf der Bewährungszeit der Antragstellerin zu 1. in den Blick zu nehmen sein. Gleiches gilt für die gebotene Nachhaltigkeit ihrer Anstrengungen, den Bezug von Sozialleistungen durch eigene Erwerbstätigkeit zumindest nennenswert zurückzuführen. Auch ihre weiteren eigenen Bemühungen hinsichtlich einer Erfüllung ihrer Ausweispflicht dürften insofern berücksichtigt werden können. Vor allem aber erscheinen die konkreten Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung der Antragstellerin zu 1. auf den Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft derzeit nicht hinreichend geklärt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 15/12 -, juris-Rz. 18 f.). Gesehen werden muss dabei auch, dass es nach gegenwärtigem Sachstand nicht einmal gesichert erscheint, ob bzw. wann dem Lebensgefährten der Antragstellerin zu 1. ein Visum für Serbien erteilt würde (siehe Schriftsatz des Antragsgegners vom 19.06.2015). Zwar erscheint es durchaus denkbar, dass einer etwaigen – möglicherweise aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG bzw. Art. 8 EMRK folgenden - rechtlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung der Antragstellerin zu 1. auch durch Aussetzung ihrer Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Abs. 2b sowie Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift sind wohl nicht einschlägig), d.h. durch Erteilung einer Duldung, hinreichend Rechnung getragen werden könnte. Mit Blick auf die ihrem Lebensgefährten erteilte Aufenthaltserlaubnis und namentlich die den minderjährigen Antragstellern zu 3. und 4. möglicherweise zu erteilenden Aufenthaltstitel ist die Bejahung einer außergewöhnlichen Härte im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung vorliegend jedoch auch nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen, zumal die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 AufenthG gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 34 Abs. 1 AufenthG ausdrücklich nicht entgegenstehen (vgl. Marx, GK-AufenthG, § 36 AufenthG Rz. 71, a.a.O., unter Hinweis auf Nr. 36.2.3.2 AufenthG-VwV). [...]

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 27
 § 5
 § 3
 § 25
 § 25
 § 5
 § 3
 § 36
 § 60
 § 25
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 31
 § 34
 § 35
 § 34
 § 34
 § 33
 § 34
 § 5
 § 3
 § 5
 § 48
 § 25
 § 25
 § 33
 § 48
 § 48
 § 25
 § 48
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 5
 § 25
 § 25
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 Art. 6
 Art. 8
 § 60
 § 8
 § 5
 § 36
 § 34
 § 36