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Timestamp: 2019-06-20 16:34:21+00:00

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BFH, 06.05.2010 - V R 25/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2443
BFH, 06.05.2010 - V R 25/09 (https://dejure.org/2010,2443)
BFH, Entscheidung vom 06.05.2010 - V R 25/09 (https://dejure.org/2010,2443)
BFH, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - V R 25/09 (https://dejure.org/2010,2443)
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§ 1 Abs 1a UStG 1999, Art 5 Abs 8 EWGRL 388/77
Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung auch ohne Übergang des Mietvertrags
Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrags
Vorsteuerberichtigung durch das Finanzamt nach der Übertragung eines Grundstücks von einem Ehegatten an den anderen Ehegatten im Wege einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung
Vorliegen einer Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung , wenn auf den Erwerber kein bestehender Mietvertrag übergeht
Geschäftsveräußerung auch ohne Übergang eines Mietvertrages!
Grundstücksübertragung ohne Übergang des Mietvertrages
Nicht umsatzsteuerbare Grundstücksübertragung
Soweit ein Vermietungsunternehmen im Ganzen veräußert wird (Geschäftsveräußerung im Ganzen), muss der Erwerber die Vermietungstätigkeit fortsetzen oder dies beabsichtigen
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BFH vom 06.05.2010, Az.: V R 25/09 (Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrags)" von RA/FAStR/StB Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2010, 3068 - 3070.
Kurznachricht zu "Praxishinweise zum Urteil des BFH vom 06.05.2010, Az.: V R 25/09" von StuB-Redaktion, original erschienen in: StuB 2010, 795 - 796.
BB 2010, 3066
ee) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des FG nicht aus dem BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 25/09 (BFH/NV 2010, 1873), wonach eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung aufgrund besonderer Umstände auch dann vorliegen kann, wenn auf den Erwerber kein bestehender Mietvertrag übergeht.
Denn diese Rechtsprechung betrifft allein die Frage der Fortführung einer unternehmerischen Tätigkeit durch den Erwerber im Falle der Übertragung von Grundstücken ohne Übergang eines entsprechenden Pacht- oder Mietvertrages (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1873, Rz 17 ff.).
Auf diese --zu verneinende-- Frage ist die Rechtsprechung im BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1873 nicht übertragbar.
d) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des FG nicht aus dem BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 25/09 (BFH/NV 2010, 1873), wonach eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung aufgrund besonderer Umstände auch dann vorliegen kann, wenn auf den Erwerber kein bestehender Mietvertrag übergeht.
Mit Urteil vom 6. Mai 2010 V R 25/09 habe der BFH den Anwendungsrahmen der Geschäftsveräußerung im Ganzen ausgedehnt.
In Abgrenzung hierzu habe der BFH mit Urteil vom 06.05.2010 V R 25/09 entschieden, dass die Veräußerung eines an eine GmbH verpachteten Grundstücks von der Ehefrau auf den Ehemann zu einer Geschäftsveräußerung führen könne, wenn in diesem Zusammenhang das Pachtverhältnis der Ehefrau mit der GmbH beendet werde und der Ehemann unmittelbar danach ein neues Pachtverhältnis mit der GmbH begründe.
Somit seien die auf dem BFH-Urteil V R 25/09 basierenden Ausführungen zu einem anzunehmenden Gesamtplan nicht einschlägig.
Der BFH hat zur Frage, ob aufgrund eines Gesamtplans von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG ausgegangen werden kann, mit Urteil vom 06.05.2010 - V R 25/09 (BFH/NV 2010, 1873, Juris) entschieden.
Aufgrund der im Streitfall V R 25/09 bestehenden Besonderheiten hatte das Finanzgericht die für die Geschäftsveräußerung erforderliche Fortführung einer Vermietungstätigkeit auch ohne Übergang eines Mietvertrages - nach Auffassung des BFH zu Recht - darauf gestützt, dass den Vereinbarungen zwischen der dortigen Klägerin, ihrem Ehemann und der bisher das Grundstück anmietenden GmbH ein Gesamtplan zugrunde lag.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH - zuletzt im Urteil vom 6.5.2010 (V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873) - sei entscheidend, dass das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermögliche.
§ 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art. 19 und 29 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Abl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1 (MwStSystRL) bzw. der Vorgängernorm Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (6. EG-RL) in nationales Recht und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH Urteil vom 6.5.2010 V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873).
Der Fortsetzung der bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit steht es nicht entgegen, dass der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert (vgl. BFH Urteil vom 6.5.2010 V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873; EuGH Urteil vom 10.11.2011 - Rs. C-444/10 Schriever, DStR 2011, 2196 jeweils m.w.N.).
Unerheblich ist hierbei, ob alter und neuer Mietvertrag zu Einzelfragen, wie z.B. Kündigungsfristen unterschiedliche Regelungen enthalten oder in welcher Branche die Mieter vor oder nach der Grundstücksübertragung tätig waren, da keine Fortsetzung der nämlichen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers, sondern nur eine hinreichende Ähnlichkeit der Tätigkeiten von Veräußerer und Erwerber erforderlich ist (BFH Urteil vom 6.5.2010 V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873).
Diese unternehmerische Tätigkeit des Erwerbers ist auch nicht hinreichend ähnlich mit der von der Klägerin ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit, so dass auch unter Berücksichtigung des BFH Urteils vom 6.5.2010 (V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873) trotz eines unzweifelhaft vorliegenden Gesamtplanes hinsichtlich der Veräußerung und dem Abschluss des Generalmietvertrages keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt.
Die erforderliche Gesamtwürdigung obliegt im Wesentlichen dem FG (vgl. BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873, unter II.4.).
Er bezweckt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (…Urteile in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 39; in UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 23) und BFH (vgl. z.B. Urteile vom 30. April 2009 V R 4/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863; in BFH/NV 2010, 1873, unter II.3.), die Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen zu erleichtern und zu vereinfachen.
d) Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt dann zur Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG, wenn durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Mietvertrag ein Vermietungsunternehmen übernommen wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. Oktober 2007 V R 57/06, BFHE 219, 284, BStBl II 2008, 447, unter II.2.; vom 6. Mai 2010 V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873, Rz 16;… vom 5. Juni 2014 V R 10/13, BFH/NV 2014, 1600, Rz 11; jeweils m.w.N.).
Fehlt es an weiteren Faktoren wie z.B. einer bestehenden Vermietung oder Verpachtung des Grundstücks, liegt daher keine Geschäftsveräußerung vor (BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873).
Nach dem Urteil des BFH vom 06.05.2010 - V R 25/09 (BFH/NV 2010, 1873) kann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegen, wenn auf den Erwerber kein bestehender Mietvertrag übergeht, sondern aufgrund eines Gesamtplans ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird.
c) Zwar hat das FG zu Recht entschieden, dass der formale Neuabschluss des Pachtvertrages zwischen dem Kläger und der D-GmbH nicht zwingend gegen die Annahme einer Geschäftsveräußerung spricht (vgl. BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873, unter II.4., wonach es insoweit auf die Umstände des Einzelfalls ankommt).
Die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen und die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand ist nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 28.11.2002 V R 3/01, BFHE 200, 160 , BStBl II 2004, 665, vom 23.8.2007 V R 14/05, BFHE 219, 229 , BStBl II 2008, 165 , vom 30.4.2009 V R 4/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863 und vom 6.5.2010 V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873).
Daher steht es der Möglichkeit der Fortführung der bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert (im Ergebnis ebenso BFH-Urteile vom 23.8.2007 V R 14/05, BFHE 219, 229 , BStBl II 2008, 165 ; vom 30.4.2009 V R 4/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863; vom 6.5.2010 V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873;… Birkenfeld, USt-Handbuch, § 34, Rz. 141).
Die Übertragung eines unvermieteten Grundstücks führe grundsätzlich nicht zu einer Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils, mit dem eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann (BFH-Urteil vom 11.10.2007 V R 57/06, BFHE 219, 284 , BStBl II 2008, 447 ; vom 6.5.2010 V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873 - Abgrenzung -).

References: § 1
 § 1

§ 1
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 34