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Timestamp: 2019-12-14 00:14:56+00:00

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 542 – Statthafti ... / C. Wertgrenze und Beschränkungen bei Familiensachen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 542 – Statthafti ... / C. Wertgrenze und Beschränkungen bei Familiensachen
Entgegen dem Eindruck, den § 542 I erweckt, findet die Revision allerdings während eines jedenfalls noch bis 31.12.19 andauernden Zeitraums nicht statt, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat und der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Ziff 8 EGZPO), es sei denn, das Berufungsgericht hat die Berufung verworfen (vgl § 544 Rn 4 ff). Demgegenüber ist die Beschränkung für Nichtzulassungsbeschwerden im Bereich des WEG (§ 62 Abs 2 WEG) für Entscheidungen, die nach dem 31.12.15 verkündet worden sind, entfallen. § 26 Nr 9 EGZPO, der in Familiensachen die Nichtzulassungsbeschwerde während eines Übergangszeitraumes ausschloss, ist durch Art 28 Nr 3 FGG-RG aufgehoben worden. Auch seit 1.9.09 ist der Zugang zum BGH in Familiensachen allerdings – mit Ausnahme der Fälle des § 70 III FamFG – nur dann eröffnet, wenn das im Beschlusswege (§ 38 FamFG) entscheidende Familiengericht die Rechtsbeschwerde aus Gründen, die denen der §§ 543 II/574 II entsprechen, zugelassen hat (§ 70 II FamFG).
Zivilprozessordnung / § 542 Statthaftigkeit der Revision
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) 1Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ...

References: § 542
 § 542
 § 542
 § 544
 § 26
 BGH 
 § 70
 § 542