Source: https://kobra.uni-kassel.de/handle/123456789/11226
Timestamp: 2019-07-17 12:56:09+00:00

Document:
Ausgewählte verbraucherrechtswidrige Handlungen in Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale der Täuschung und des Irrtums innerhalb der Betrugsstrafbarkeit gem. § 263 StGB
IWR - Institut für Wirtschaftsrecht
Fachgebiet Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht und Verbraucherrecht
DissertationJoergAlbert.pdf (1.840Mb)
Albert, Jörg
340 Law BetrugArglistige TäuschungStrafgesetzVerbraucherschutz
doi:10.17170/kobra-20190516481
Die Arbeit verfolgt das Ziel, darzustellen, was der Betrugstatbestand des § 263 StGB im Verbraucherschutz leistet bzw. wie die konsequente Anwendung der gesetzlichen Betrugsregelungen den Verbraucherschutz unterstützen könnte.
Es werden als zentrale Themenbereiche im Rahmen einer Darstellung des Betruges gem. §
263 StGB sowie des Computerbetruges gem. § 263a StGB die opferorientierte Auslegung der
Täuschungshandlung, die Einflussnahme des Unionsrechts auf die deutsche Betrugsstrafbarkeit sowie die Ansätze zur Opfermitverantwortung aufgearbeitet. Ein besonderes Augenmerk
wird darüber hinaus dem vom EuGH geprägten sowie dem deutschen Verbraucherleitbild
geschenkt, welchem große Relevanz bzgl. der strafrechtlichen Beurteilung verbraucherrechtswidriger Handlungen gerade auch mit Blick auf die UGP-Richtlinie zukommt. Zudem
werden die quantitativen Veränderungen der Betrugstaten seit 1953 dargestellt und dabei die
Nutzung ausgewählter „Neuer Medien“ im Zuge des technischen Fortschritts zur Begehung
von verbraucherrechtswidrigen Handlungen thematisiert, wobei eine eigene Definition des
Begriffs „Neue Medien“ vorgenommen und eine Unterteilung von Verbraucherschutzbereichen in den technischen, den medizinischen, den ernährungsbezogenen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Verbraucherschutz entwickelt wird.
Den Hauptteil der Arbeit bilden die titelgebenden verbraucherrechtswidrigen Handlungen in
Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale der Täuschung und des Irrtums innerhalb der
Betrugsstrafbarkeit gem. § 263 StGB. Es geht dabei u.a. um Produktpiraterie, geplante Obsoleszenz, „Wundermittel“ ohne Wirkung, Gammelfleischskandale, Öko- und Biosiegel-Betrug,
Stromtarif-Fallen oder auch Online-Partnervermittlung. Hier wird anhand einer Vielzahl von
zumeist gerichtlich entschiedener Fälle ein Einblick in die Welt der verschiedenen verbraucherrechtswidrigen Handlungen und darüber hinaus auch ein Blick „hinter die Kulissen“ dieser Taten in Form von weiterführenden Zusatzinformationen geworfen.
Eine Unterbreitung von Vorschlägen zur Entwicklung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung des vorhandenen Verbraucherschutzes ist schließlich ebenso Inhalt der Arbeit, wie ein
Einblick in ausgewählte zivilrechtliche Auswirkungen verbraucherrechtswidriger Handlungen, wobei es um die Kompensation von durch verbraucherrechtswidrigen Handlungen ausgehebelten Verjährungsfristen sowie der Anfechtbarkeit abgegebener Willenserklärungen
wegen arglistiger Täuschung geht.
Dissertationen (Fachgebiet Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht und Verbraucherrecht)

References: § 263
 § 263
 §
263
 § 263
 EuGH 
 § 263