Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2018/w49
Timestamp: 2019-03-26 06:35:11+00:00

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nachrichten::2018::w49
EuGH: Dem Vereinigten Königreich steht es frei, die Mitteilung der Absicht zum Austritt aus der EU einseitig zurückzunehmen
EuGH (Plenum), Urteil vom 10.12.2018 – Rs. C-621/18, Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry gegen Secretary of State for Exiting the ...
IFRS: Verbesserungen der IFRS-Taxonomie
-tb- Die IFRS-Stiftung hat am 6.12.2018 generelle Verbesserungen der IFRS-Taxonomie 2018 herausgegeben. Sie sollen dabei helfen, die Datenqualität zu verbessern. Neu eingeführt werden sollen
BGH: Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren setzt besondere Anordnung des Gerichts voraus
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – IX ZR 167/16 – entschieden: Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, ...
BAG: Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung
Das BAG hat mit Urteil vom 1.8.2018 – 7 AZR 561/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI endet das Arbeitsverhältnis mit einem nach § 13 Abs. 1 SUrlV für die Tätigkeiten bei ...
BMF: Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG (Gleich lautende Ländererlasse)
Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG die unmittelbare odermittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes dergestalt, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. ...
DRSC: Äußerung zum ARUG II
Am 6.12.2018 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen
BGH: Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.9.2018 – X ZR 111/17 – entschieden: a) Bei einem Streik geht die Annullierung eines Flugs nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, ...
BAG: Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Arbeitszeit - Arbeitsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2018 – 5 AZR 551/17 – wie folgt entschieden: Im Rahmen des nach § 4 Abs. 3 TVG vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs bilden die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer ...
BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2019
Aufgrund des § 9 Aba. 4a S. 5 ff. EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der dem Schreiben anliegende Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2019 bekannt gemacht.
BReg: Drei Milliarden Euro für KI-Entwicklung
Um Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sicheren, will die Bundesregierung (BReg) bis 2025 ca. 3 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Die
LAG Düsseldorf: Billigkeit einer Umsetzungsmaßnahme
LAG Düsseldorf, Urteil vom 31.7.2018 – 3 Sa 130/18
LAG Berlin-Brandenburg: Heilung von Fehlern bei der Unterrichtung bei Betriebsübergang
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.9.2018 – 21 Sa 391/18
BMF: Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
BMF, Schreiben vom 2.11.2018 – IV C 6 – S 2144/07/10001 :007
FG Hessen: Abzugsfähigkeit sogenannter finaler Betriebsstättenverluste
FG Hessen, Urteil vom 4.9.2018 – 4 K 385/17
BMF: Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG (Gleich lautende Ländererlasse)
FinMin Hessen, Erlass vom 12.11.2018 – S 4514 A-019-II 63/4
FinMin Hessen, Erlass vom 12.11.2018 – S 4500 A-067-II 63/5
BMF: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG – Aufhebung der gleich lautenden Ländererlasse vom 9.12.2015
FinMin Hessen, Erlass vom 12.11.2018 – S 4501 A-024-II 63/1
BMF, Schreiben vom 28.11.2018 – IV C 5 – S 2353/08/10006 :009
Brexit-Steuerbegleitgesetz – Vorbereitungen für den Worst Case
Keller/Kapoor:
Climate Change Litigation – zivilrechtliche Haftung für Treibhausgasemissionen
Anbindung der Schweiz an das Steuerrecht der EU: Kapitalverkehrsfreiheit, Freizügigkeitsabkommen, BEPS und Anti Tax Avoidance Package
Walter/Mehrgardt/Freiin von Bechtolsheim:
Mietgarantien im Steuerrecht
Bose/Lilienbecker:
Praktische Auslegungsfragen zur Begrenzung von Nichtprüfungsleistungen
Naber/Schulte/Tisch:
Wie “gut” ist gut genug? – BB-Rechtsprechungsreport zu Arbeitszeugnissen 2017/2018
Mengers:
„Hat Ehrbarkeit noch eine Zukunft?“
Vogel/Poth:
Steine statt Brot für den Whistleblower
Datenklau!? – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 2
Veljovic:
Sanktionsrisiken und Handlungsbedarf im Rahmen des Transparenzregisters
Aufsichtsrat – bitte übernehmen Sie!
Heß/Schucht:
Die europäische Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung – Compliance-Herausforderung für die Elektroindustrie
Social Media Nutzung, Marketing und die DS-GVO: Wie sollten Unternehmen mit den neuen Medien und Marketingtechnologien umgehen? – Teil 2
Die Zweckgesellschaft INSTEX – mehr als ein politisches Signal?
Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2018
Mankowski:
Politik und missliebige drittstaatliche Eingriffsnormen – der Fall Kuwait Airways
Steinmetz/Ortega:
Keimer/Frank-Fahle:
Länderreport Vereinigte Arabische Emirate
Das PSPP-Urteil des EuGH als Provokation der Eskalation
Vanistendael:
Challenges for EU Tax Law in Times of BEPS, BREXIT and EU Elections
Gabriel/Schulz:
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2017/2018
Weiß/Feder:
Immissionsschutznovelle zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten und EU-Recht
Große/Weimer:
“Unternehmen in Schwierigkeiten” und ihre Schwierigkeiten mit Umwelt- und Energiebeihilfen
Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
Glander/Ağĭrman:
Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Fondsindustrie und den Marktzugang von UK-Finanzdienstleistern
Aschenbeck/Drefke:
EU-Crowdfunding-VO als (Teil-)Lösung der Regulierung von ICO – eine vertane Chance?
Dobrauz-Saldapenna/Schrackmann:
ICO in der Schweiz – Status quo im Aufsichts- und Zivilrecht sowie aktuelle Marktentwicklung
Schalast:
Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II
Bindl/Stadler:
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – neue Tax-Compliance-Anforderungen bei Finanzinstrumenten
Niedling/Hempelmann:
Private Equity Fonds und das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht – praktische (Anwendungs-)Fragen
Feyerabend:
Typisch stille Beteiligungen bei Kreditinstituten und das Abzugsverbot des § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG
Strohm:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Altvater/Gehrer:
Handels- und steuerbilanzielle Fragen bei der Portierung von Zinsderivate-Portfolien zwischen zentralen Kontrahenten
Heidinger/Schmidt/Dimitrov:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
Louven:
Pionierin unter den Kartellbehörden
v. Linstow:
Nachruf: Prof. Dr. Otto Teplitzky zum Gedenken
Leible/Ortgies:
Rechtsprechungsreport Lebensmittelrecht 2018
Meisterernst/Haber:
12 Jahre Lernprozess – Was hat die HCVO gebracht?
Hagenmeyer:
Elfte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Becker/Rätze:
Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht: Probleme und Lösungsmöglichkeiten
„Wenn der Postmann zweimal klingelt …“ – Presserechtliche Informationsschreiben
Social Bots im Wahlkampf – Das UrhG als Handhabe gegen „Meinungsroboter“?
Brexit – Auswirkungen auf das Europäische Datenschutzrecht
Datenschutzrechtliche Bedenken bei der Section Control
Schmerzensgeldtabelle nach Art. 82 DSGVO
Vierkötter/Heine:
Erfinderdaten und Datenschutz: Wie wirken Patent- und Datenschutzrecht zusammen?
Saive:
Die drei Kränkungen der Blockchain: Entscheidungshilfe für Blockchain-Implementierungen
CNIL: Millionenbußgeld gegen Google wegen Verstößen gegen die DSGVO
Neue Orientierungshilfe der DSK zum Einsatz von Bodycams durch private Sicherheitsunternehmen
Kelber:
Darum brauchen wir die E-Privacy-Verordnung
Eickemeier/Brodersen:
Neues zur Novellierung des Markengesetzes – Chancen für den E-Commerce
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018
Schirmbacher:
Unzumutbare Belästigung durch Display-Werbung – wann ist nervig auch wettbewerbswidrig?
Ehinger/Grünberg:
Der Schutz von Erzeugnissen künstlicher Kreativität im Urheberrecht
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2018
Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos
Kühling:
Netzwirtschaftsübergreifende Lerneffekte bei neuen Gemeinwohlherausforderungen aktivieren
Entwicklungen des Unionsrechts in den Netzwirtschaften im Jahr 2018
Arjomand:
§ 1 Abs. 1 EnWG aus planungsrechtlicher Perspektive
Die Bewertung von Entflechtungsmaßnahmen aus transaktionskostenökonomischer Perspektive unter besonderer Berücksichtigung der Faktorspezifität
Holznagel/Pape:
Grenzen des Netzüberbaus durch Mitnutzung passiver Infrastrukturen
Knauff:
Wettbewerb im Personenfernverkehr
Wichert/Reinhardt:
Die Auswirkungen des Vorabprüfungsverfahrens für Schienennetz-Nutzungsbedingungen auf den Rechtsschutz
Jacob/Neumann:
Kann, was nicht zu verstehen ist, Befolgung erwarten?
Das Lotteriemonopol – steht es stabil oder beginnt es zu wanken?
Hartmann/Barczak:
Online-Glücksspiel: Verbot oder Regulierung?
DeepStack und rechtliche Implikationen
Game Over oder vom großen Spielhallensterben? Rechtsfragen der Insolvenz von Spielhallenunternehmen
Walisko:
Kußmaul/Kloster/Licht:
Zielsetzung, Hintergründe und Rahmenbedingungen der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung für KMU
Bewertung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Berechnung des Zugewinnausgleichs
Janz:
Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Steuerberater
Habersack/Schmidt/Schön:
Hinweis der Schriftleitung
Die hoheitlich beherrschte AG nach der Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markworth:
Marktmissbrauchsverordnung und effet utile
Arzberger:
Das betrifft mich auch! Beteiligungserwartungen im Umweltbereich begegnen
Busch/Kühn:
Industrielle Symbiose: Eine Defizitanalyse für den Standort Deutschland
Hille/Marggraf:
Konfliktregelung zwischen den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie und der aktuellen Bewirtschaftung
Die Kapitalstruktur von Bürgerenergiegesellschaften unter dem rechtlichen Rahmenwerk der deutschen Energiewende
Loosen:
Enttäuschte Brexit-Erwartungen – und was sie für das Lebensmittelrecht bedeuten
Mitleid mit den Tieren
Öffentliche Informationen über den Regelverstoß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB
Rathke:
Nicht gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten in fahrlässigen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften – Teil 1
Meisterernst/Vergho:
Lebensmittelrechtliche Verstöße und ihre Konsequenzen – neue Koordinaten für die Lebensmittelwirtschaft
Bergmann/Roegele:
Kartellrechtliche Grenzen für Selbstverpflichtungen
Nöhle:
Neue Rechtsvorschriften zum Whistleblowing – die Komplexität steigt!
Kommt die E-Person? Auf dem Weg zum EU-Robotikrecht
Verantwortlichkeit für Algorithmen im Internet
Algorithmisierung von Ermessensentscheidungen durch Machine Learning
Nikol/Althoff:
Die Formalisierung von Rechtsnormen am Beispiel des Überholvorgangs
Döpke/Jülicher:
Digitale Transformation im Spiegel juristischer Grundlagendisziplinen
Kipker/Müller:
Internationale Cybersecurity-Regulierung
Kratz:
Datenportabilität und „Walled Gardens“
Die (Durchgriffs-)Haftung der Gesellschafter in der “kleinen” Kapitalgesellschaft und die Grenzen der DogmatikInhalt
Höchstgerichtliche Gesetzesauslegung jenseits konkreter Rechtsstreitigkeiten – Eine rechtsvergleichende Betrachtung des russischen, deutschen und europäischen RechtsInhalt
Die Übereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen nach deutschem, österreichischem und französischem RechtInhalt
Brakelmann/Jarass:
Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030
Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft
Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland
Ohlenforst:
Kohleausstieg und Hambacher Forst – das 19. Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht (KBU) in der Nachbetrachtung
Scherrer/Thaler:
«Causa Sport» – In eigener Sache
Dopingkontrollen an Olympischen Spielen: Zuständigkeiten am Beispiel der Olympischen Winterspiele Pyeongchang 2018
Krummenacher:
Der kommerzielle (Un-)Geist Olympischer Winterspiele
Im Vorfeld von Olympia: IOK-Pleite vor der «Haus»-Gerichtsinstanz
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sanktion wegen TPO-Verstosses ab
Ralf Roth/Jürgen Schwark (Hrsg.), Wirtschaftsfaktor Sporttourismus, Ressourcenmanagement, Produkt- und Destinationsentwicklung, Schriften zu Tourismus und Freizeit
Silvia Hess, Haftung und Sportlerschutz in Risikosportarten, insbesondere im Tauchsport, Schriftenreihe Causa Sport
BB-Fachkonferenz Update zur Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen
Namhafte Referenten aus Finanzverwaltung sowie Unternehmens- und Beratungspraxis stellen den aktuellen Gesetzesentwurf.
Das komplette Programm finden Sie unter: Informationen

References: EuGH 
 BGH 
 § 270
 § 4
 § 13
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 4
 § 9
 § 4
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 Art. 82

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