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Timestamp: 2019-07-22 22:24:42+00:00

Document:
Landesrecht BW Innenministerium | Sonstige Bekanntmachung (Baden-Württemberg) | Gemeinsame Bekanntmachung des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen über die Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung sowie über Form und Inhalt des Regionalplans für die Region Donau-Iller | i. d. F. v. 20.05.1976 | gültig ab 20.05.1976
Aktenzeichen: VII 6942/11, 9233 - IV/2 c - 24868
Erlassdatum: 20.05.1976
Fassung vom: 20.05.1976
Gültig ab: 20.05.1976
Fundstelle: GABl. 1976, 930
Gemeinsame Bekanntmachung des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen über die Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung sowie über Form und Inhalt des Regionalplans für die Region Donau-Iller
I. Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung
II. Erste Richtlinien für Form und Inhalt des Regionalplans
1.1 Mindestinhalt des Regionalplans
1.2 Gliederung des Regionalplans
Teil I: Text (Beschreibende Darstellung)
Erster Abschnitt: Ziele zur Entwicklung der Region (Überfachliche Ziele)
Zweiter Abschnitt: Ziele zur regionalen Raumnutzung (Fachliche Ziele)
Teil II: Karten (Zeichnerische Darstellung)
1. Strukturkarte
2. Raumnutzungskarte
über die Aufstellung und
Verbindlichkeitserklärung sowie über
Form und Inhalt des Regionalplans
für die Region Donau-Iller
Vom 20. Mai 1976 Nr. VII 6942/11 und
Nr. 9233 - IV/2 c – 24868
Fundstelle: GABl. 1976, S. 930
Nach Art. 18 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller vom 31. März 1973 (Ges. Bl. S. 129, GVBl. S. 305) stellt der Regionalverband Donau-Iller für seine Region einen Regionalplan auf.* Regelungen über das Aufstellungsverfahren und die Verbindlichkeitserklärung sowie über den Inhalt des Regionalplans enthalten die Vorschriften des Staatsvertrages. Die obersten Landesplanungsbehörden beider Länder geben hierzu, zur Form des Regionalplans und zum Planungszeitraum die folgenden Richtlinien und Hinweise bekannt.
1 Pflichtaufgabe
2 Planungszeitraum
3 Aufstellungsverfahren
4 Vorlage zur Verbindlichkeitserklärung
5 Gesonderte Aufstellung sachlicher oder räumlicher Abschnitte des Regionalplans
1 Regionalplan
2 Begründung zum Regionalplan
Der Regionalplan ist auf einen Planungszeitraum bis zum Jahre 1990 auszurichten. Ziele, deren Realisierung erst nach dem Jahre 1990 wahrscheinlich ist, sollen nur in begründeten Fällen Eingang in den Regionalplan finden (z. B. Planungen gem. den Zielvorstellungen für den weiteren Ausbau der Bundesfernstraßen).
Bei der Aufstellung des Regionalplans sind die zuständigen höheren Landesplanungsbehörden der beiden Länder, die Gemeinden, die übrigen Träger der Bauleitplanung, die Landkreise im Verbandsbereich und der Bezirk Schwaben sowie - soweit sie berührt sein können - die sonstigen in § 4 Abs. 5 ROG genannten Stellen des Bundes und der beiden Länder zu beteiligen (Art. 18, 20). Neben dieser gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der öffentlichen Planungsträger kann, gegebenenfalls auf Vorschlag öffentlicher Planungsträger, auch eine Beteiligung sonstiger Planungsträger geboten sein (sontige Planungsträger können sein: juristische Personen des öffentlichen Rechts, z. B. Kirchen; natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, z. B. Energieversorgungsunternehmen, Öl- und Treibstoff - Fernleitungsgesellschaften, Verkehrsbetriebe). Hinweise zum Kreis der für eine Beteiligung regelmäßig in Betracht kommenden Stellen enthalten im einzelnen: Für den baden-württembergischen Bereich der Region der Erlaß des Innenministeriums über die Aufstellung der Regionalpläne vom 10. Juni 1975 (GABl. S. 769), für den bayerischen Bereich der Region die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen über die Ausarbeitung und Verbindlicherklärung von Regionalplänen vom 25. August 1975 (LUMBl. S. 101).
Bei der Ausarbeitung (Art. 20 Abs. 1) werden die Planungsträger zu Beginn der Planungsarbeiten gebeten, zur Vorbereitung des Regionalplans die von ihnen beabsichtigten Planungen dem Regionalverband mitzuteilen. Hierbei besteht für die Planungsträger die Möglichkeit, ihre Vorstellungen über die Entwicklung des Planungsraums darzulegen und ihre Planungsgrundlagen zugänglich zu machen. Der Regionalverband fügt dem Anschreiben an die Planungsträger eine Gliederung des Regionalplans bei und bezeichnet jene Gliederungspunkte, zu denen er vor allem Äußerungen des jeweiligen Planungsträgers benötigt und erwartet. Der Regionalverband bittet dabei, daß die Beiträge in kurzgefaßte Zielsetzungen aufgegliedert und die Zielsetzungen begründet werden. Die Begründung soll auch die überschlägig geschätzten Kosten für die Verwirklichung vordringlicher Ziele angeben (Art. 19 Abs. 4 Satz 2).
Nach der Ausarbeitung (Art. 20 Abs. 2) leitet der Regionalverband den Entwurf des Regionalplans den nach Nr. 3.1.1 beteiligten Planungsträgern zur Stellungnahme zu. Die Zuleitung des Planentwurfs an die obersten Bundesbehörden erfolgt über das Innenministerium Baden-Württemberg, das im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen handelt. Für die abschließende Beteiligung der Planungsträger des Bundes sind dem Innenministerium Baden-Württemberg 40 Exemplare des Planentwurfs zur Verfügung zu stellen. Im übrigen wird das Verfahren zur abschließenden Beteiligung der Planungsträger des Bundes noch zwischen den obersten Landesplanungsbehörden und dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vereinbart.
Die beteiligten Planungsträger sollen ihre Anregungen und Bedenken innerhalb einer Frist von drei Monaten schriftlich gegenüber dem Regionalverband vorbringen.
Die nachgeordneten Behörden leiten ihre Stellungnahmen, auch soweit sie beteiligte Planungsträger sind, den Regierungspräsidien-, bzw. Bezirksregierungen oder den entsprechenden Behörden der Mittelstufe zu. Diese werten die Stellungnahmen aus und berichten ihre Anregungen und Bedenken der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde, die für ihren Geschäftsbereich gegenüber dem Regionalverband Stellung nimmt. Gleichzeitig teilen die obersten Landesbehörden mit, ob sie das Einvernehmen zu den fachlichen Zielsetzungen im Entwurf des Regionalplans erteilen (Art. 19 Abs. 3). Das Einvernehmen kann auch unter der Bedingung erteilt werden, daß bestimmte Änderungen der Zielsetzungen vorgenommen werden. Die obersten Landesbehörden werden gebeten, der obersten Landesplanungsbehörde ihres Landes von ihrer Stellungnahme nachrichtlich Kenntnis zu geben. Für den Bereich der Raumordnung und Landesplanung geben die zuständigen höheren Landesplanungsbehörden beider Länder die landesplanerischen Stellungnahmen ab.
Nur wenn der Regionalverband an der Aufstellung der jeweiligen Fachplanung des Landes beteiligt worden ist, sind die fachlichen Zielsetzungen des Regionalplans der Fachplanung anzupassen (Art. 19 Abs. 3 Satz 1). Allerdings besteht darüber hinaus eine Anpassungspflicht an solche Fachplanungen der Länder, die bis zum 31. Dezember 1973 ohne Beteiligung des Regionalverbands aufgestellt worden sind (Art. 23). Soweit Fachplanungen der Länder nicht bestehen, bedürfen fachliche Zielsetzungen im Regionalplan des Einvernehmens mit den jeweils zuständigen obersten Landesbehörden (Art. 19 Abs. 3 Satz 2). Sofern das Einvernehmen erteilt worden ist (s. oben Nr. 3.1.2), haben die Fachplanungsträger des jeweiligen Landes die im Regionalplan festgelegten fachlichen Zielsetzungen als Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten (Art. 21 Abs. 3 Satz 1). Aus diesen Vorschriften ergibt sich, daß der Regionalverband auch mit den Fachbehörden der Länder eng zusammenwirken muß.
Die Aufstellung des Regionalplans wird von der Verbandsverwaltung (Art. 13) vorbereitet. Soweit Planungsgrundlagen für die Landschaftsrahmenplanung benötigt werden, werden sie für den baden-württembergischen Teil der Region von den Fachbehörden zur Verfügung gestellt oder in engem Zusammenwirken mit ihnen erarbeitet. Entsprechendes gilt für den bayerischen Teil der Region nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes.
Der Planungsausschuß hat über die Aufstellung und Fortschreibung des Regionalplans zu beraten und insoweit die Sitzungen der Verbandsversammlung vorzubereiten (Art. 11 Abs. 1 Satz 2).
Der beim Regionalverband gebildete Planungsbeirat ist an der Ausarbeitung, Aufstellung und Fortschreibung des Regionalplans so rechtzeitig zu beteiligen, daß er Gelegenheit erhält, in gutachtlicher Form Anregungen und Empfehlungen zu den Arbeitsergebnissen bzw. zum Entwurf des Regionalplans zu unterbreiten (Art. 14 Abs. 2).
Die Beschlußfassung über den Regionalplan ist der Verbandsversammlung vorbehalten (Art. 18 Abs. 3). Hierzu gehören auch alle Entscheidungen über den Regionalplan während des Aufstellungsverfahrens, insbesondere die Beschlußfassung über
Mit der Beschlußfassung über den Regionalplan endet das Aufstellungsverfahren.
den Beschluß der Verbandsversammlung über den Regionalplan;
eine eingehende Begründung, soweit der Regionalverband im Einzelfall ausnahmsweise wegen Änderungen der zugrunde liegenden Sachlage oder Erkenntnisse Zielsetzungen zur Verbindlichkeitserklärung vorlegt, die von den in den Programmen und Plänen der Länder festgelegten Zielen der Raumordnung und Landesplanung abweichen und die daher eine Fortschreibung oder sonstige Änderung dieser Ziele erfordern würden.
Gesonderte Aufstellung sachlicher oder räumlicher Abschnitte
Der Regionalverband kann sachliche oder räumliche Abschnitte des Regionalplans gesondert aufstellen, soweit wichtige Gründe dies erfordern und nach dem Stand der Arbeiten am Regionalplan gewährleistet bleibt, daß dieser Teil sich in die Grundzüge des Regionalplans nach Art. 19 Abs. 2 einfügt (Art. 18 Abs. 1 Satz 2). Wichtige Gründe für eine gesonderte Aufstellung in Abschnitten liegen insbesondere vor, wenn ohne die Aufstellung eines solchen Abschnitts des Regionalplans die räumliche Entwicklung in der Region in erheblichem Maße den allgemeinen raumordnerischen und landesplanerischen Ordnungsprinzipien zuwiderlaufen würde. Um überprüfen zu können, ob sich ein vorab aufzustellender Abschnitt in die Grundzüge des Regionalplans nach Art. 19 Abs. 2 einfügt, müssen Vorstellungen über die gesamte räumliche Entwicklung der Region bereits vorhanden sein. In diese Vorstellungen muß sich der sachliche oder räumliche Teilabschnitt des Regionalplans einfügen.
Der Regionalplan ist entsprechend der weiteren Entwicklung fortzuschreiben (Art. 18 Abs. 4). Die regelmäßige Fortschreibung während des etwa 15 Jahre umfassenden Planungszeitraums wird in der Regel alle fünf Jahre erforderlich sein. Darüber hinaus ist der Regionalplan insgesamt oder in Teilen fortzuschreiben, wenn wesentliche Änderungen der dem Regionalplan zugrunde liegenden Annahmen oder der tatsächlichen Verhältnisse sowie Änderungen der von den beiden Ländern gesetzten Planungsziele dies erfordern.
Der Regionalplan konkretisiert die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Abs. 1 und 3 des Raumordnungsgesetzes - ROG - (vgl. Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg und Art. 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes sowie die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in den Programmen und Plänen der beiden Länder. Er formt diese Grundsätze und Ziele räumlich aus und verbindet sie mit regionalen Entwicklungsvorstellungen. Soweit die nachrichtliche Übernahme von Zielen aus Programmen und Plänen beider Länder erforderlich ist, ist diese als solche deutlich zu machen.
Für den bayerischen Teil der Region sind die besonderen Aufträge des Landesentwicklungsprogramms Bayern zu beachten, wie z. B. die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten und von Lärmschutzbereichen. Nach ihrer Verbindlichkeitserklärung sind die im Regionalplan enthaltenen Zielsetzungen Ziele der Raumordnung und Landesplanung (Art. 21 Abs. 3 Satz 1 i. V. mit § 5 Abs. 4 ROG). Sie sind dann von den in § 4 Abs. 5 ROG genannten Stellen bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten.
Erster Abschnitt: Ziele zur Entwicklung der Region
Zweiter Abschnitt: Ziele zur regionalen Raumnutzung
die Gebiete, deren Struktur zur Erhaltung gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen nachhaltig gestärkt werden soll bzw. die strukturschwachen Räume,
Die Raumnutzungskarte enthält, unterschieden nach Bestand und Planung, mindestens
Schutzzonen und Regenerationsbereiche (z. B. Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Naturparke, Bannwaldgebiete, Wasser- und Quellenschutzgebiete, Klimaschutzgebiete, landschaftspflegerische Vorrangflächen, regionale Grünzüge),
Bereiche mit vorrangiger Nutzung, z. B. für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Erholung,
Sonderflächen (z. B. Abbauflächen, Bauschutzbereiche, Richtfunkverbindungen, militärisch genutzte Flächen),
Text- und Kartenteil des Regionalplans sind so aufeinander abzustimmen, daß sie sich in ihren inhaltlichen Aussagen entsprechen und ergänzen.
Zu Teil I: Text (Beschreibende Darstellung)
Zum ersten Abschnitt: Ziele zur Entwicklung der Region (Überfachliche Ziele)
Zu Nr. 1: Allgemeine Ziele
Ausgehend von den landschaftsökologischen Grundlagen, der Lage im größeren Raum, der bestehenden Raum-, Siedlungs-, Agrar- und Infrastruktur, den demografischen und ökonomischen Gegebenheiten sowie den sich jeweils daraus ergebenden planerischen Erfordernissen werden in diesem Abschnitt die allgemeinen Entwicklungsziele für die Region und für Teilräume festgelegt. Als solche Teilräume kommen vor allem die im Landesentwicklungsplan und im Landesentwicklungsprogramm ausgewiesenen Gebietskategorien und Räume mit spezifischer Aufgabenstellung, wie z. B. Erholungsräume oder Fremdenverkehrsgebiete in Betracht. Die allgemeinen Entwicklungsziele werden aus den Entwicklungsplänen und -programmen sowie den fachlichen Programmen und Plänen beider Länder abgeleitet und durch regionale Entwicklungsziele ergänzt; sie enthalten insbesondere auch die langfristigen Zielsetzungen zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Entwicklung der Siedlungs-, Wirtschafts- und Infrastruktur.
Zu Nr. 2: Entwicklungsachsen
Zu Nr. 3: Zentrale Orte und Verflechtungsbereiche
Das Netz der zentralen Orte und ihrer Verflechtungsbereiche wird dargestellt. Dazu werden die im Landesentwicklungsplan und im Landesentwicklungsprogramm ausgewiesenen zentralen Orte nachrichtlich übernommen; die Kleinzentren werden im Regionalplan bestimmt. Die Ziele für den Ausbau der zentralen Orte werden nach Maßgabe der Grundsätze und Ziele des Landesentwicklungsplans und des Landesentwicklungsprogramms festgelegt. Die Nahbereiche der zentralen Orte aller Stufen werden im Regionalplan dargestellt; auf ihre eindeutige Zuordnung zu einem Mittelbereich ist zu achten. Die Mittelbereiche werden von obersten Landesplanungsbehörden abgegrenzt.
Zu Nr. 4: Richtzahlen für die Bevölkerung und für die Arbeitsplätze
Die Summe der Einzelwerte darf die für die Region vorgegebenen Richtwerte nicht überschreiten. In den Bereichen, in denen die zu erwartende Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung positiv beeinflußt werden soll, stehen die Richtzahlen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die zu ihrer Überschreitung führen könnten, nicht entgegen, d. h. die Richtzahlen sind als Untergrenzen zu verstehen.
In den übrigen Bereichen sind die Richtzahlen Orientierungsdaten, die in begrenztem Umfang über- oder unterschritten werden können.
Die Festlegung der einzelnen Richtzahlen ist maßgeblich durch die Zielsetzungen des Regionalplans und damit durch die Aufgaben bestimmt, die dem jeweiligen Verflechtungsbereich zukommen sollen. Diese Aufgaben leiten sich ab, z. B. aus der Funktion des zentralen Ortes, aus der Lage an einer Entwicklungsachse oder in einem Erholungsraum.
Zu Nr. 5: Regionalplanerische Aufgaben für die Nahbereiche
bzw. der Gemeinden
Für die Nahbereiche bzw. Gemeinden sind Zielsetzungen festzulegen, die sich aus ihrer regionalplanerischen Aufgabenstellung ergeben, insbesondere in den Bereichen
Mittelpunktaufgaben
Wohnsiedlungstätigkeit
^Z um Zweiten Abschnitt: Ziele der regionalen Raumnutzung (Fachliche Ziele)
Dieser Abschnitt enthält - soweit erforderlich, untergliedert nach Teilräumen - räumliche Konkretisierungen der im Ersten Abschnitt festgelegten Ziele unter besonderer Berücksichtigung der engen Wechselbeziehungen zwischen Siedlung und Landschaft; einleitend zu diesem Abschnitt sind im Begründungsteil die Grundzüge der Siedlungs- und Landschaftsentwicklung als Gesamtkonzeption der regionalen Raumnutzung darzustellen.
Zur räumlichen Konkretisierung werden insbesondere Bereiche ausgewiesen, die vorrangig für bestimmte Aufgaben genutzt werden sollen, z. B. Schutzzonen und Regenerationsbereiche, Bereiche mit verstärkter Siedlungsentwicklung, Bereiche mit Vorrang für Erholungszwecke. Im Rahmen dieser räumlichen Konkretisierungen der Entwicklungsziele kommt der Aufgliederung der Entwicklungsachsen in räumlich abgegrenzte Bereiche sowie der Bestimmung der diesen Bereichen zukommenden vorrangigen Entwicklungsaufgaben besondere Bedeutung zu.
Zu Nr. 6: Planungen und Maßnahmen zur Erhaltung und
für den baden-württembergischen Teil der Region die Landschaftsplanung (vgl. §§ 7 bis 9 des Naturschutzgesetzes BW),
für den bayerischen Teil der Region das Landschaftsrahmenprogramm, nach dem u. a. für jede Region ein Landschaftsrahmenplan aufzustellen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes) sowie entsprechende Verwaltungsvorschriften beider Länder zur Landschaftsrahmenplanung.
Zu Nr. 7: Siedlungswesen
Die Zielsetzungen zur Siedlungsentwicklung werden im Regionalplan nach überörtlichen Erfordernissen so formuliert und dargestellt, daß die in § 1 Abs. 3 BBauG geforderte Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung möglich ist.
Organische Entwicklung:
In Orten mit organischer Entwicklung soll die künftige Siedlungsentwicklung im wesentlichen den örtlichen Bedarf decken. Der örtliche Bedarf (Eigenbedarf) umfaßt vor allem den Bedarf aus der natürlichen Bevölkerungsentwicklung, aus den steigenden Wohnansprüchen der ortsansässigen Bevölkerung, den Bedarf der örtlichen gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft sowie den Bedarf aus Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen; er ist je nach Größe, Struktur und Ausstattung des jeweiligen Ortes verschieden. Die organische Entwicklung kann eine nicht unverhältnismäßige Zuwanderung mitumfassen, sie schließt jedoch eine von außen an die Gemeinde herangetragene Entwicklung, wie z. B. die Errichtung von Großsiedlungen, die der Struktur und Funktion dieser Gemeinde nicht entsprechen würden, aus.
Bereiche mit verstärkter Siedlungsentwicklung:
Bereiche mit verstärkter Siedlungsentwicklung umfassen einen oder mehrere Orte, in denen eine über die organische Entwicklung hinausgehende Zunahme der Bevölkerung, der Arbeitsplätze oder der zentralörtlichen Funktionen stattfinden soll. Für die Ausweisung kommen in erster Linie solche Orte in Betracht, die auf Grund ihrer siedlungs- und verkehrsgeografischen Lage, bestehender oder geplanter Bündelung oder Konzentration von Infrastruktur für eine weitere, über die organische Entwicklung hinausreichende Siedlungsentwicklung besonders geeignet sind und wo landschaftsökologische Erfordernisse nicht entgegenstehen. Diese Bereiche werden im Regionalplan ausgewiesen.
Zu Nr. 8: Wohnungswesen
Der Abschnitt Wohnungswesen umfaßt die erforderlichen Zielsetzungen, die zur Konkretisierung der im Landesentwicklungsplan und im Landesentwicklungsprogramm festgelegten Grundsätze und Ziele notwendig sind.
Zu Nr. 9: Land- und Forstwirtschaft
Hier werden insbesondere die Zielsetzungen für die Land- und Forstwirtschaft festgelegt. Sie umfassen auch Aussagen zur Entwicklung und Verbesserung der Agrar- und Forststruktur unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse. Außerdem sind hier die Funktionen des Waldes darzustellen, ggf. durch nachrichtliche Übernahme von einem Land vorgegebener Ziele (Waldfunktionsplan), und für den bayerischen Teil der Region Bannwälder auszuweisen. Für die Festsetzung von Erholungswald für den bayerischen Teil der Region gilt Art. 12 des Bayerischen Waldgesetzes. Soweit erforderlich, sind auch land- und forstwirtschaftliche Zielsetzungen für Problemflächen festzulegen. In diesem Kapitel sollen auch die überörtlichen Zielsetzungen für die Flurbereinigung festgelegt werden.
Zu Nr. 10: Gewerbliche Wirtschaft
Zu Nr. 11: Arbeitsmarkt
Die Zielsetzungen beinhalten in erster Linie die angestrebte regionale Arbeitsplatzverteilung. Der Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Pendlerverflechtungen und der bestehenden oder geplanten Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Zu Nr. 12: Bildungswesen; allgemeine Kulturpflege
Zu Nr. 13: Freizeit und Erholung, Sportstätten
Zu Nr. 14: Sozialhilfe; Jugendhilfe; Behindertenhilfe;
Zu Nr. 15: Verkehr und Nachrichtenwesen
Die Zielsetzungen umfassen das regional bedeutsame Straßennetz, Schienennetz, den Luftverkehr sowie die Schiffahrt und die Produktenleitungen. Dabei kommen den Zielsetzungen zum Zusammenwirken der einzelnen Verkehrsarten untereinander sowie zum öffentlichen Personennahverkehr besondere Bedeutung zu.
Konflikte mit anderen Nutzungen sind darzustellen und zu werten.
Zu Nr. 16: Energieversorgung
Zu Nr. 17: Wasserwirtschaft
Diese Ziffer enthält Zielsetzungen insbesondere für den übergebietlichen Wasserhaushalt, die Wasserversorgung, den Gewässerschutz, die Abflußregelung, die Regelung des Bodenwasserhaushalts und die wasserwirtschaftliche Rahmenplanung.
Zu Nr. 18: Technischer Umweltschutz
Zu Nr. 19: Verteidigung; öffentliche Sicherheit und
Hier sind, soweit möglich, Aussagen zu den Bereichen militärischer Verteidigung, ziviler Verteidigung, Rettungsdienste und Katastrophenschutz zu machen.
Zu Teil II: Karten (Zeichnerische Darstellung)
Nach Inkrafttreten dieser Richtlinien werden die obersten Landesplanungsbehörden gemeinsam einheitliche Planzeichen ausarbeiten.
Zu Nr. 1: Strukturkarte
Als Kartengrundlage für die Strukturkarte soll die Verwaltungs- und Verkehrskarte im Maßstab 1:200000, verkleinert auf 1:400000, in Graudruck verwendet werden.
Zu Nr. 2: Raumnutzungskarte
In der Raumnutzungskarte werden die Zielsetzungen zur regionalen Raumnutzung (zweiter Abschnitt des Textteils) flächenbezogen dargestellt. Bereiche werden so abgegrenzt, daß eindeutig erkennbar ist, in welchen Räumen die jeweils vorgesehenen Zielsetzungen verwirklicht werden sollen. Standorte z. B. für das Verkehrswesen, die Energieversorgung, die Wasserwirtschaft und die Abfallbeseitigung sind durch Symbole zu kennzeichnen, Trassen in ihrer generellen Linienführung darzustellen. Verbindlich ausgewiesene Schutzgebiete werden nachrichtlich übernommen.
Als Kartengrundlage ist die Topographische Karte im Maßstab 1:50000 zu verwenden.
Hinsichtlich der Darstellung, Festsetzung und Kenntlichmachung militärischer Anlagen vgl. Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 16. August 1973 (GABl. S. 839) bzw. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 15. November 1974 (MABl. S. 908). Bezüglich der Darstellung von Richtfunkverbindungen der Deutschen Bundespost wird auf die Anlage 3 der Bekanntmachung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 9. Januar 1973 (GABl. S. 150) verwiesen.
Nach Artikel 19 Abs. 4 ist dem Regionalplan eine Begründung beizufügen. Die Begründung erläutert die Zielsetzungen des Plans. Sie stützt sich auf die Ergebnisse der Struktur- und Entwicklungsanalysen und gibt in knapper Form die Überlegungen wieder, die zu dem jeweiligen Planungsziel geführt haben; daher werden Konflikte unterschiedlicher Nutzungsansprüche dargestellt und gewertet. Der Begründung sind - soweit sie für die Zielsetzungen von Bedeutung waren - als Anlage kartografische Darstellungen, Tabellen und Statogramme mit Erläuterungen ihrer wichtigsten Aussagen beizufügen.
Die Begründung ist wie der Textteil des Regionalplans zu gliedern. Im Rahmen der Begründung sind auch die überschlägig geschätzten Kosten für die Verwirklichung der vordringlichen Zielsetzungen anzugeben.
(Az. nach dem kommunalen Aktenplan: 610.5)
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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-230-IM-19760520-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: Art. 18
 § 4
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 19
 § 2
 Art. 2
 § 5
 § 4
 Art. 3
 § 1
 Art. 12