Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/01/bag-legt-eugh-frage-vor-ob-arbeitsvertragliche-befristung-haushaltsgruenden-eu-recht
Timestamp: 2016-12-06 14:25:57+00:00

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BlogsArbeitsrecht & Mediation BerlinNovember 2010BAG legt dem EUGH die Frage vor, ob die arbeitsvertragliche Befristung aus Haushaltsgründen mit EU Recht vereinbar istAm 27.10.2010 hat der 7. Senat des BAG entschieden, dem EUGH die Frage vorzulegen, ob die deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht vereinbart ist.Der Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sieht vor, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Da diese Regelung ausschließlich für den öffentlichten Dienst gilt und nicht für Privatunternehmen kann die Regelung gegen § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) verstoßen, wonach die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet sind, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden ...Zum vollständigen Artikel19 LeserRechtslupe:Haushaltsbefristung, deutsches Arbeitsrecht und europäisches Unionsrecht95 LeserJus@Publicum:Befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, ALG, befristet bes...55 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit32 LeserArbeit und Arbeitsrecht Urteile:BAG zur Befristung nach Erreichen des Renteneintrittsalters25 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Haushaltsrecht als Befristungsgrund des Arbeitsvertrages248 LeserIhr Arbeitsrecht:Kalendermäßige Befristung und Vorbeschäftigung – So macht man das heute16 LeserNIETZER & HÄUSLER:Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“162 LeserDer Energieblog:13 befristete Arbeitsverträge hintereinander können zulässig sein10 verwandte Artikel13 befristete Arbeitsverträge - kippt die Befristung aus Haushaltsmitteln?BAG fragt EuGH nach der Rechtsmäßigkeit von „Kettenbefristungsarbeitsverträgen“!13 Befristungen sind zu viel +++ Deutsche Befristungsregelung europarechtswidrig? +++ 7. Senat des BAG legt dem EuGH erneut eine Frage zur
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References: EUGH 
 EUGH 
 § 14
 § 5
 EuGH 
 EuGH