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Timestamp: 2016-10-28 13:52:21+00:00

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Mobbing des Staates, Beamte empfinden Freude am Mobbing - Forum: allt�gliche Hindernisse ForumMitgliederHilfe☷Startseite » Forum » Behinderung » allt�gliche Hindernisse» Mobbing des Staates, Beamte empfinden Freude am Mobbing2>AutorNachrichtAchim-Ba-chSenior Name: JoachimAnmeldedatum: 08.07.2011Beitr�ge: 307Chats: 9Wohnort: Velten bei Berlin07.02.2012, 11:14zitieren Das Grundproblem ist nicht das unrechte Verhalten der Verwaltung, sondern die fehlende Aufsicht durch das Innenministeriums. So hat das Innenministerium versagt, es ist nur sekund�r die Schuld der Gemeinde.Prim�r hat also die Aufsichtspflicht des Staates versagt!http://www.politik-sind-wir.de/f8/40-jahre-verletzung-der-grundrechte-1972-2012-t35021/ Das haben Staatsdiener schon entsorgt.http://www.elo-forum.org/beratungshilfeantraege-prozesskostenhilfe/99968-beschwerde-gegen-staat-brandenburg-post1261435.html#post1261435Keine Rehabilitierung, daf�r behindert:Betreff: SED und Stasi-Seilschaften mobben unliebsamen B�rgermeister fast in den Todnach Unfall 1996 zu 90% schwer-behindert, sp�ter ab 2000 zu 70 %. Das hat mir sogar ein Spitzel des Staates (Dirk Lahrmann) geschrieben:Warum?Er wollte unbedingt die Verfassungsbeschwerde zum 01.12.2012 schreiben, das durfte er auch dann."Durch die Zersetzungsma�nahmen der nach der Wende immer noch hoch aktiven SED und Stasi-Seilschaften wurde Herr Joachim Raschke fast in den Tod gemobbt.Als ehemaliger DDR-Oppositioneller war er von 1990-1994 B�rgermeister Neu-Vehlefanz, jetzt Ortsteil von Oberkr�mer (16727)Der alte DDR-Verwaltungsapparat, der den heutigen �ffentlichen Dienst darstellt, wollte sich von einem DDR-Staatsfeind nicht das Gesch�ft verderben lassen.Die best�ndigen Zersetzungsma�nahmen zeigten 1996 Erfolg.Herr Raschke erlitt einen schweren Unfall mit Sch�delhirntrauma.Trotz gesundheitlicher Verbesserung ist er immer noch zu 70% schwer-behindert.Er k�mpft seit vielen Jahren um seine berufliche Rehabilitierung, die ihm von der brandenburgischen Verwaltung und Justiz bis heute verwehrt wird." http://www.elo-forum.org/beratungshilfeantraege-prozesskostenhilfe/99968-beschwerde-gegen-staat-brandenburg-post1261435.html#post1261435Betreff: SED und Stasi-Seilschaften mobben unliebsamen B�rgermeister fast in den Todnach Unfall 1996 zu 70% schwer-behindertMit freundlichen Gr��eni. A. Dirk Lahrmann Gerade als Schwer-behinderter mit massiven Sprachst�rungen ist sein Kampf besonders schwierig.Denn die alten korrupten Seilschaften nutzen seine Behinderung gnadenlos aus.http://www.stasiopferinfo.com ::t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=80Menschenrechtsverletzungen in DeutschlandF�r weiterf�hrende Informationen steht Ihnen Herr Raschke gerne zur Verf�gung.BVerwG 3 B 18.12 in Leipzig best�tigen die korrupten Machenschaften �ber Rehabilitierungsantr�ge vom DDR Unrecht seit 20 Jahren! fach�rztliches GutachtenFach�rztliche Gutachten vom 03.11.10.jpg - [Bild vergr��ern] Klage wegen K�rperverletzung von 2010!3. - 10.12.07 Klage wegen K�rperverletzung.jpg - [Bild vergr��ern] MOBBING - Klage04 (b) 11.03.10 Klage MObbing=MRverletzung.jpg - [Bild vergr��ern]Gefällt mirTeilentwittern25x bearbeitetVerfasst am: 07.02.2012, 11:21zitieren Gutachten wurde mir von der Fach�rztin erstellt.Martina K�nig-Haase - ab 1995 in BehandlungFach�rztin f�r Psychiatrie�16727 Velten 03304 � 31878http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page9.html#post67867 undhttp://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/ Mit freundlichen Gr��enachim.raschke _�t_ googlemail.com Joachim Raschke16727 VeltenBahnstr, 28Tel.: 01520 36 22 170 K-98.10.21-2 Rehabilitation Brandenburg Klinik Bernau.jpeg.jpeg - [Bild vergr��ern] Rehabilitation Bernau IK-98.10.21-1 Rehabilitation Brandenburg Klinik Bernau.jpeg - [Bild vergr��ern] Neuruppin IK-96.06.21-2 Neuruppin ab 23.04.96.jpeg.jpeg - [Bild vergr��ern]10x bearbeitetVerfasst am: 07.02.2012, 13:41zitieren Joachim RaschkeBahnstra�e 2816727 Veltenachim.raschke@googlemail.com8.02.2012Ahoi - Piraten,gegen�ber ihrer Partei bin ich sehr aufgeschlossen.Da ich sehr viel mit dem Staat wegen der Verz�gerung der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung zu tun habe, werde ich nat�rlich auch gegen anderes Unrecht des Staates vorgehen. Und da wolte ich wissen, ob ich von ihrer Partei Unterst�tzung bekomme?Gegen den Staat habe ich verschiedene Klagen zu laufen.Die letzte Klage, wegen Mobbing staatlicher Beamter von 1991 � 1996.Seit kurzer Zeit habe ich mich davon erholt und kann dar�ber reden.Mein RA wird hoffentlich holger.schwemer@stt-hh.de� .Schwemer � � Titz � � & � � � T�tterRechtsanw�lte �Wirtschaftspr�fer SteuerberaterGertrudenstra�e 3 � � � �20095 HamburgTel�(040) 30301-0�� � � � Fax�(040) 30301-111Einemstra�e 24 � � � � � �10785 BerlinTel�(030) 516 510�60�� � Fax�(030) 516 510 626Aber ich kann ihn nicht finanzieren.Das Ziel der Klage: Meine Grundrechte wieder herzustelleneine moralisch - ideelle Entsch�digung materielle Entsch�digung, wovon ich ca % f�r mich und meine Sponsoren haben m�chte. Bitte sagen sie mir bald Bescheid. Mit freundlichen Gr��enJoachim RaschkeAnlagen:Anschreiben 08.02.2011 Klage vom 10.03.2011 Mobbing von 1991 bis 1996 Grundgesetzklage �rztliches Gutachten vom 03.11.2010 Lebenslauf 6x bearbeitetVerfasst am: 03.04.2012, 09:56zitieren �ffentlichkeitsarbeit in Frankfurt (Beispiel)Sehr geehrte Damen und Herren,etwas starke Depressionen und fast unf�hig zu klagen, aber ich m�chte nach dem gescheiterten Gerichtsverfahren in Revision gehen und dabei die Verletzung der Grundrechte ansprechen, haben sie Verst�ndnis f�r meine Vorgehensweise und bitte unterst�tzen sie mich, damit ich mein Rechtendlich erreichen kann.bedeutende Punkte in meinem Leben waren:Republikflucht wegen Menschenrechtsverletzungen 19721989 habe ich die Wende mitorganisiert , leider sp�ter nicht in vordersterReihe, es haben zu viele gedr�ngelt. Anfangs, als nur wenige da waren, ab Sommer 89 war ich aktiv.Wahl zum B�rgermeister 1990.leider Mobbingopfer 1991 -96, deshalb keine Anstellung in der Gemeindeverwaltung - 16727 Oberkr�mer, seitdem arbeitslos, verschiedene ABM.Warum werde ich nicht verwaltungsrechtlich rehabilitiert?ANTRAG 1990, dieser Antrag wurde von der neuen Exekutive nicht bearbeitet und 2004 durfte man einen neuen Antrag stellen, der promt abgelehnt wurde! Darf sich die Executive erlauben, etwas nicht zu bearbeiten, was die Legislative aber beschlossen hat?DAS IST DIE NEUE DEMOKRATIE IN BRANDENBURG.Nervlich am Boden zerst�rt, hatte ich 1996 einen Unfall (Sturz) mitSch�del-Hirn Trauma, schwerbehindert (70%).Immer noch klage ich wegen der Rehabilitierung vom DDR Unrecht.Unterlagen kann ich ihnen zusenden,Die Beschwerde wegen der Nichtzulassung einer Revision desablehnenden Beschlusses zur beruflichen Rehabilitierung wurde durch meinen Rechtsanwalt eingereicht.meine Adresse:Joachim RaschkeBahnstra�e 2816727 Veltenachim.raschke@googlemail.com 12.03.29 an das VG 1 - Kopie.jpeg - [Bild vergr��ern] 12.03.29 an das VG 2.jpeg - [Bild vergr��ern] 12.03.29 an das VG 3.jpeg - [Bild vergr��ern] 5x bearbeitetVerfasst am: 03.04.2012, 10:15zitieren Verwaltungsgericht PotsdamFriedrich-Ebert-Stra�e 3214469 Potsdam29.03.20129/12SH-kfIn dem verwaltungsgerichtlichen VerfahrenRaschke./.Ministerium des Innern des Landes BrandenburgAz - VG K 2657 / 09wird die Beschwerde vom 24.02.2012 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 31.01.2012 dem Kl�ger zugestellt am 10.02.2012wie folgt begr�ndet:in dem mit der Revision anzugehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam geht es im Wesentlichen um die Anerkennung des Kl�gers als politisch Verfolgter im Sinne des Gesetzes �ber den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen f�r Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG).Die Berufung gegen das Urteil ist gem�� � 27 Abs. 1 S, 2 BerRehaG ausgeschlossen, die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.Es liegen jedoch die gesetzlichen Zulassungsgr�nde des � 132 Abs 2 Nr. 2 VwGO (hierzu unten I.) und des � 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (hierzu unten II.), jeweils in Verbindung mit � 133 Abs. 3 S. 3 VwGO, vor.Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam weicht in seiner Entscheidung �ber den zweiten Klageantrag im Sinne des � 132 Abs. 2 Nr 2 VwGO von mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes ab, in denen es festgelegt hat, wie die Verfolgungszeit im Sinne des � 2 BerRehaG zu bemessen ist....Seite 4Ger�gt wird dieVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes des � 86 VwGO.Im �brigen ist zur Entscheidung �ber die Verfolgungszeit insgesamt und �ber deren Ende insbesondere nicht hinreichend ermittelt worden. Die Akten erhielten vor allem anhand der dort befindlichentabellarischen Lebensl�ufe des Kl�gers zahlreiche Hinweise (Blatt 6 der beigezogenen Akte der Verwaltungsgerichtssache 788/09, Bl�tter 70, 72 der Beiakte zum hiesigen Verfahren, s.o. ), denen das Verwaltungsgericht nachging.Hilfsweise und f�r den Fall, dass ein Versto� gegen � 86 VwG nicht vorliegt, wird ger�gt, dass das Verwaltungsgericht entgegen � 108 Abs. 1 VwGO f�r die Entscheidung wesentliche Angaben - �bergangen hat mit der Folge, dass der festgetellte Sachverhalt keine hinreichende Grundlagef�r die innere �berzeugungsbildung sein konnte.2. Sofern sich das Gericht den vierten Antrag des Kl�gers betreffend f�r unzust�ndig erkl�rt ohne diesbez�glich einen Verweisungsbeschluss zu erlassen, liegt eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des � 17 a Abs. 2 S 1 GVG vor."Der vierte Antrag, n�mlich durch das Verwaltungsgericht eine Grundrechtsverletzung festzustellen, da durch die L�nge des Verfahrens seit 1990 die W�rde des Kl�gers nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verletzt worden sei, obliegt nicht dem Verwaltungsgerichten, sondern den Verfassungsgerichten, � 45 VerfGGBbg und � 90 BVerfGG." Seite 15 Beschluss des VG vom 10.02.2012 Verwaltungsgericht Potsdam 12.03.29 I Begr�ndung der Klage.jpeg - [Bild vergr��ern] 12.03.29 II Begr�ndung der Klage.jpeg - [Bild vergr��ern] 3x bearbeitetVerfasst am: 15.10.2012, 10:38zitieren Machtmissbrauch ist offenbar regelm��ig Standesrecht der Oberschicht!Machtmissbrauch als Standesrecht der Oberschicht, bestehend aus Beh�rden, Justiz, Banken und Industrie sowie einige Vorschl�ge gegen den Machtmissbrauch. 8)Ein Beitrag gegen den Machtmissbrauch als Standesrecht der Oberschicht als Wahrnehmung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG der BRD.Kriminalit�t der Herrschenden scheint in unserem 'Rechtsstaat' �von oben� als normal empfunden zu werden, denn der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldfl�sse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grunds�tzlich nicht bestraft werden d�rften, vgl. http://www.avaaz.org/de/abgeordneten...pen_g/?cZwmmbb . Offenbar haben bereits wir eine Mafia-Gesellschaft.Schandtaten der Justiz, der Banken, der Chemieindustrie, Pharmaindustrie, Lebensmittelindustrie usw. werden in der Regel von der Obrigkeit gedeckt, wie in den Medien, besonders im Internet, zu erfahren ist.Staatsorgane und Gesellschaft befinden sich somit auf getrennten Wegen.Nachstehend eine Zusammenfassung meiner vielfachen Erfahrungen zum Standesrecht in der Rechtspflege:Wenn Rechtssuchende gegen Rechtsbrecher (Privatleute, Firmen, Beh�rden, Banken usw.) Prozesskostenhilfe beantragen oder Klagen einreichen, machen Richter fast immer (und wegen vorauseilendem Gehorsam gelegentlich auch Rechtsanw�lte) Falschangaben, die der flei�ige Rechtssuchende durch genaues Durchlesen und durch intensive Internetrecherchen (Rechtsprechungen der h�chsten Gerichte) finden kann. Um die h�chstrichterliche Rechtsprechung scheren sich Richter in der Regel entgegen Art. 3 GG nicht. Rechtssuchende werden vor Gericht weiter angeschmiert und abserviert. Vor Zivilgerichten in Bayern habe ich nur zu ca. 10% Recht bekommen.Von Richtern werden Sachvortr�ge durch Rechtssuchende mit Zitierung der im Internet ver�ffentlichten und von den privaten Interessen des Richters abweichenden Rechtsprechung meist unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 103 Abs. 1 GG) �berh�rt. Oft werden falsche Angaben gemacht, z.B. wurde bei mir eine Frist falsch berechnet, vom Sozialgericht erhielt ich eine falsche Rechtsmittelbelehrung. Richter verhalten sich gruppenkonform (Richterkumpanei). Es wird das Standesrecht praktiziert. Eine Gleichheit vor Gesetz wird damit entgegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht gew�hrt und Rechtsbeschwerden werden unter Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht zugelassen. Die Menschenw�rde (Art. 1 GG) steht somit nur auf dem Papier. Richter k�nnen entgegen Art. 2 GG Rechte verletzen. Grundrechte werden entgegen Art. 19 GG eingeschr�nkt, brauchbare Rechtsmittel gegen die �ffentliche Gewalt sind durch das gruppenkonforme Verhalten nicht vorhanden. Die Rechtsprechung f�hlt sich entgegen Art. 20 Abs. 3 meist nicht an Gesetz und Recht gebunden. Die Staatsgewalt (Rechtspflege) geht entgegen Art. 20 Abs. 2 GG nicht vom Volk aus, eine Richterwahl durch das Volk findet nicht statt. Es ist zwar Wille der Rechtsbrecher, aber nicht der Wille der Masse des Volkes, �ber die Staatsgewalt keine Rechte zu bekommen. Haftung bei Amtspflichtverletzungen ist wegen gruppenkonformen Verhalten entgegen Art. 34 GG nicht durchsetzbar. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet entgegen Art. 93 Abs. 1 �berwiegend nicht, es wimmelt lediglich begr�ndungslos ab (Erfolgsquote bei 0,2 � 0,3%). Richter unterwerfen sich entgegen Art. 97 meist nicht dem auf Papier stehendem Gesetz, sondern Verhaltensgesetzen. Grundrechte werden kaum gew�hrt.Die zwecklosen Rechtsverfolgungen dauern Jahre oder Jahrzehnte.Beamte und Richter scheuen meist keine M�hen, um Rechte zu verweigern. Man wird erst von Verbrechern und dann noch von den Organen der Rechtspflege ��ber den Tisch gezogen�.Herrschende machen offenbar aus Interesse am Eigennutz immer leere, schmeichelhafte Versprechungen (fr�her DDR-Verfassung, jetzt BRD-Grundgesetz und weiteres Gefasel von B�rgerrechten). Man ist unter Verf�gungsgewalt der Herrschenden, die sich gruppenkonform Verhalten, immer das Recht auf ihrer Seite haben, B�rger als ihr Eigentum betrachten und das f�r v�llig normal halten. In der DDR galt die offene Regel �die Partei hat immer recht� und in der BRD gilt die verdeckte Regel �die Obrigkeit hat immer recht�. Das Problem ist nicht eine Partei, sondern es ist der durch obrigkeitsstaatliche Strukturen wuchernde Egoismus der Herrschenden.Nachstehend einige Zitate von anderen Erfahrenen zum Standesrecht im 'Rechtsstaat':"Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist f�r die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserkl�rung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschr�nkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft"*[......]*"Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichg�ltig, wenn es der realen Lage der Dinge....widerspricht."*(vgl. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm � es sind Seiten eines ehemaligen Richters).Richter ignorieren allzu oft die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung, vgl. z.B. http://justizunrecht.wordpress.com/meineartikel/ , http://www.justizkacke.de/juristenzitate.htm , http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936, http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105 .Das Rechtsstaatsversprechen des Grundgesetzes entpuppt sich als leere H�lle, die mit der gelebten Rechtsstaatlichkeit nicht einhergeht (Buchtipp: �Ein Richter kann sich alles erlauben�, http://www.edition-fischer.com/bucht...z_hermann.html ).Es gilt das Faustrecht des St�rkeren: "Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind st�rker!" (vgl. http://pressemitteilung.ws/node/135456 ).Der Rechtsbehelf, auf den der Machtapparat so stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realit�t ein Verfahren voller Stolpersteine, so die Verfassungsrichterin L�bbe-Wolff. Kaum mehr als ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Ist der Kl�ger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer f�hrenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren (vgl. z.B. http://www.quality.de/cms/forum/26-a...mit=6&start=48 ).Besonders rechtlos scheint man in Bayern zu sein.Um ein rechtliches Geh�r vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof zu erhalten, soll ich f�r das suggerierte kostenlose Verfahren 1000 Euro zahlen. Wenn ich Million�r w�re und mir 1000 Euro nichts ausmachen w�rden, k�nnte ich offenbar Geh�r bekommen und etwas von den Gedanken des hohen Gerichts erfahren. Obrigkeitsstaatlich wird man von Richtern abgekanzelt und gewarnt, aufzumucken: �.....Die Auferlegung des Kostenvorschusses soll dem Beschwerdef�hrer die mangelnden Erfolgsaussichten des von ihm betriebenen verfassungsrechtlichen Verfahrens vor Augen f�hren, ihn warnen und vor nutzlosen Aufwendungen und Kosten sch�tzen (VerfGH 47, 144/147 = BayVBl 1994, 560/561. Menschenw�rde steht nur auf dem Papier. Prozesskostenhilfe wurde ohne vorherigen Antrag gleich begr�ndungslos abgelehnt. Erforderliche, menschenw�rdige Begr�ndungen stehen auch nur auf dem Papier (bzw. im Internet).Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles l�uft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu st�rken und den Staat von dem Einstehen f�r ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen d�rfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen m�ssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erf�llt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns st�ndig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/hom...nfo.php?id=134 ).Vorstehende Angaben stammen von einem ehemaligen Richter am OLG K�ln.Ehemaliger Richter Frank Fahsel zu den Verh�ltnissen: Unz�hlige Kollegen erlebt, �die man schlicht �kriminell� nennen kann� (z.B. http://www.suendenregister.de/?p=61 ).Verhaltensweisen wie Untertanenfeindlichkeit, �mterpatronage und Richterkumpanei sind auch eine Art der Fremdenfeindlichkeit. Sicher wird jeder schon gemerkt haben, dass sich die Entscheidungstr�ger meist feindlich gegen�ber dem Einzelnen verhalten und gruppenweise Rechte willk�rlich verweigern.�ber Richterkumpanei gibt es auch B�cher, z.B. http://www.edition-fischer.com/bucht...z_hermann.html (Buch eines gesch�digten Rechtssuchenden) und http://www.amazon.de/Halbg%C3%B6tter.../dp/3821856092 (Buch des Strafverteidigers Rolf Bossi). Ein Video dazu kann z.B. unter gefunden werden.Zum �bergang vom demokratischen Rechtsstaat zum oligarchischen Richterstaat kann man z.B. einen Beitrag von Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd R�thers unter http://www.richterkontrolle.de/files...chterstaat.pdf lesen.Unter http://www.derrechtsstaat.de/?p=1747 kann man einen Bericht mit dem Thema �Erschreckende Studie �ber Korruption und Willk�r in der Deutschen Justiz� lesen.Der Rechtsstaat ist letztendlich nur Fiktion. Dr. Egon Schneider, fr�her Richter am OLG K�ln, f�hrt �experimentellen� Nachweis (http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682).Erst wenn wir Ordnung schaffen, kann rechtlich und vor dem Gewissen aller Betroffenen die Verantwortung des Richters, der Regierung und Verwaltung, der vertragschliessenden Partei transparent werden. ... Recht anwenden hei�t es best�tigen, pr�zisieren, erg�nzen, n�tigenfalls anpassen, nicht ihm fragliche Entscheidungen als die allein m�glichen, richtigen, vertretbaren Ergebnisse unterschieben. .... Der Richter und sonstiger Rechtsanwender seinerseits klammert sich nur allzu gern an die h�heren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt, statt dass er der eigenen unermesslichen Weisheit offen und �ffentlich vertrauen m�sste. Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden. So entpuppt sich letztlich, "unter allen Strichen", die relative Dominanz unzul�nglicher, in hohem Ma� auf theoretisch l�ngst nicht mehr haltbaren Fundamenten lastender Auslegungstheorien in hohem Mass auch als ein Ph�nomen der "verschleiernden Rechtssprache". (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte...Kopp_EBook.pdf). Vorstehender Ver�ffentlichung kann man entnehmen und auch vor Gericht erf�hrt man regelm��ig, dass es die juristische Fiktion, Umgehung und Simulation gibt.Beispiele zum korrupten Finanzwesen und der Billigung durch staatliche Organe:Auch bei Banken und ihren Aufsichtsbeh�rden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).Durch Werbung, Medien, Banken und die gesetzlich vorgeschriebene Aufkl�rung wird man z.B. i.d.R. im Glauben gehalten, dass Optionsscheine brauchbar sind. Man muss erst intensiv nach der Wahrheit forschen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Aufkl�rung l�sst nicht erkennen, dass die �Rendite� bei ca. �20% liegt und sich somit internationale Banken an unwissenden B�rgern ungerechtfertigt bereichern. Rechtlich gesehen d�rfte dieses Treiben als Betrug zu werten sein. Der B�rger hat das mit obrigkeitsstaatlichem Segen hinzunehmen. Nach dem �Handbuch Investmentfonds� der Stiftung Warentest von 1997 erzielten Optionsscheinfonds im Durchschnitt in 4 Jahren -25% p.a.. Nach �Euro am Sonntag� vom 20.06.99 sind unter ""OS-Fonds: Als Langfristanlage ein Flop"" folgende 5-Jahres-Ergebnisse von reinen OS-Fonds angegeben: -76,7%, -65,6%, -80% und -87,6%. Nach der Finanzenonline-Ranglistendatenbank vom 26.01.01 erzielten zwei reine Optionsscheinfonds in 5 Jahren -90,13% und -80,61%. .... ihre Performance ist zumindest langfristig desastr�s. �ber 94 Prozent Verlust produzierte etwa der auf den japanischen Markt konzentrierte K+W Universal Fonds OS in zehn Jahren. ....langfristig k�nnen auch Experten mit Optionsscheinen keine Gewinne machen.* (vgl. http://www.berliner-zeitung.de/archi...0,9773024.html ). Mein Kommentar: Die Abzocke ist geplant und nicht vom Gl�ck abh�ngig.Die Kinder, deren Eltern und das Standesrecht der Beamten und Richter:Unsere Prinzen und Prinzessinnen, die Beamten und Richter erhalten von der Staatskasse nach dem Bayerischen Reisekostengesetz � BayRKG ohne Einschr�nkungen Kosten f�r Fahrten mit dem Privat-Kfz erstattet, aber Sch�ler und deren Eltern erhalten nach dem Willen des h�heren Standes der Beamten und Richter keine Schulwegkosten f�r Fahrten mit dem Privat-Kfz erstattet. Aber unsere Kinder sollen mit einer schweren Schultasche unter 3 km, die ca. 30% des K�rpergewichts schwer ist, zur Schule gehen bzw. umst�ndliche Verbindungen mit �ffentlichen Verkehrsmitteln benutzen, die ein etwa eine Stunde fr�heres Aufstehen bzw. eine l�ngere Wegzeit bis 2 Stunden erfordern. Da m�sste z.B. eine zierliche Beamte mit 60 kg Gewicht einen 18 kg schweren Bierkasten fast 3 km tragen!Es bestehen zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (Versto� gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 Bayer. Verfassung und Art. 118 Abs. 3 BV- Vorrechte und Nachteile wegen des Standes).Beispiele zur korrupten Lebensmittel- und Gesundheitspolitik:Man kann z.B. unter einen von �arte� ausgestrahlten Bericht mit dem Thema "unser t�glich Gift" sehen. Nach etwa 1 Stunde und 12 Minuten wird festgestellt, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern T�r und Tor �ffnet. Es k�nnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren k�nnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin macht folgende Aussage: �An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem f�r chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.�Es werden uns immer mehr Giftstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe, Stoffe mit Nanopartikeln und gentechnisch ver�nderte Stoffe zugef�hrt. Gelegentlich erf�hrt man dar�ber in Medien, dass diese Stoffe schwere Krankheiten wie Krebs verursachen. Das interessiert die f�hrenden Politiker allerdings offensichtlich �berhaupt nicht.Rheuma wahre Ursachen sind Amalgam, Gold, Palladium- http://www.toxcenter.de/artikel/Rheu...nd-Amalgam.php .Pharmakonzerne betreiben kriminelle Machenschaften zu Lasten unserer Gesundheit� vgl.http://de.sott.net/article/8912-Fast...liarden-Dollar .Der Schutz der Umweltgift-Industrie ist von staatlicher Seite perfektioniert, indem f�r Vergiftungen durch Umweltgifte �rzte keine Abrechnungsziffer und keine Ausbildung bekommen haben. Patienten m�ssen alles selbst tun, denn es wird ihnen nicht geholfen. Zust�ndig ist in Deutschland nur der Psychiater f�r Vergiftete! vgl. http://www.toxcenter.de/artikel/Selb...gen-noetig.php, auch der Bericht von 1993 (!) �ber Zahnersatz unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html und andere Seiten.Die Herrschenden in der Welt nutzen die Vorteile ihres Standes offenbar weitestgehend nur zum Machtmissbrauch, zur Propaganda f�r bestehende Verh�ltnisse, zum Schutz ihres eigenen Machterhalts und ihres eigenen Geldbeutels und haben v�llig vergessen, dass ihre Untertanen sowie sie und ihre Nachkommen ja auch Menschen sind.Rechtsmittel aller Art sollten kostenlos sein, weil nicht nur staatliche Organe, sondern auch B�rger Arbeit mit Rechtsmitteln haben und Rechtsmittelgeb�hren nur eine Straffunktion des Machtapparats gegen B�rger haben. Die Rechtsprechung sollte der EDV �berlassen werden. Diese kennt n�mlich keine Missgunst, keinen Machtmissbrauch, keine Bequemlichkeits- und Geldinteressen, kein gruppenkonformes Verhalten usw.. �ber Formulare k�nnten die Daten eingegeben werden, zu denen dann die EDV schnell die anzuwendende Rechtsprechung finden k�nnte. Dann g�be es noch die M�glichkeit, Entscheidungstr�ger wie Richter zu erziehen, Fehler zuzugeben und dem gruppenkonformen Verhalten entgegenzusteuern. Von Nichtregierungsorganisationen geleitete unehrenhafte Amtsenthebungsverfahren mit pers�nlicher Haftung f�r Rechtsbeugungen w�ren als Erziehungsma�nahme sicher geeignet. Richterwahl aus Anwaltskreisen durch das Volk. Bundestagsabgeordneten, Beamten und Richtern pers�nlich �auf den Geist gehen�. Bundestagsabgeordnete anrufen, anschreiben oder �ber http://www.abgeordnetenwatch.de/ schreiben. Infos z.B. unter http://www.natuerlicheperson.de/uebersicht lesen und Schl�sse ziehen. Gr�ndung einer Partei mit einem werbenden Namen wie z.B. �Partei f�r Beh�rden-, Justiz- und Korruptionsgesch�digte� als Gegenpol zu den Lobbyinteressen. Zulassung von Vereinen, die sich f�r Menschenrechte einsetzen als Opposition gegen die Parteilobby im Bundestag. Beteiligung z.B. an Petitionen von AVAAZ- http://www.avaaz.org/de/ . Einschaltung der Verhaltensforschung zum Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung, die Machtmissbrauchsinteressen weitestgehend verhindert. Betreff: SED und Stasi-Seilschaften mobben unliebsamen B�rgermeister fast in den Tod nach Unfall 1996 zu 70% schwer-behindertIch kenne einen Fall, wo Ihr Einsatz als Journalist wirklich gebraucht wird.Durch die Zersetzungsma�nahmen der nach der Wende immer noch hoch aktiven SED und Stasi-Seilschaften wurde Herr Joachim Raschke fast in den Tod gemobbt.Als ehemaliger DDR-Oppositioneller war er von 1990-1994 B�rgermeister Neu-Vehlefanz, jetzt Ortsteil von Oberkr�mer (16727)Der alte DDR-Verwaltungsapparat, der den heutigen �ffentlichen Dienst darstellt, wollte sich von einem DDR-Staatsfeind nicht das Gesch�ft verderben lassen.Die best�ndigen Zersetzungsma�nahmen zeigten 1996 Erfolg.Herr Raschke erlitt einen schweren Unfall mit Sch�delhirntrauma.Trotz gesundheitlicher Verbesserung ist er immer noch zu 70% schwer-behindert.Er k�mpft seit vielen Jahren um seine berufliche Rehabilitierung, die ihm von der brandenburgischen Verwaltung und Justiz bis heute verwehrt wird.Gerade als Schwer-behinderter mit massiven Sprachst�rungen ist sein Kampf besonders schwierig.Denn die alten korrupten Seilschaften nutzen seine Behinderung gnadenlos aus.http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=80F�r weiterf�hrende Informationen steht Ihnen Herr Raschke gerne zur Verf�gung. achim.raschke @ googlemail.com 5x bearbeitetVerfasst am: 21.10.2012, 06:55zitieren In meinem Heimatland, Land Brandenburg sto�e ich mit meinem Anliegen auf einer teilweisen Wiedergutmachung vom DDR-Unrecht auf unendlichen Widerstand und auf taube Ohren.Deshalb habe ich sehr viel �rger mit dem Staat, seit ca. 1992.Die Wende hatte ich zum Teil mit organisiert, leider nicht in vorderster Front, jetzt aber etwas Entsch�digung zahlen will keiner.Ja, das Unrecht beeinflusste mein Leben:1972 Ausbildungsverbot - Abiturverweigerung und Verbot einer Berufsausbildung, deshalb Fluchtversuch (gescheitert, im Ausland). Der Staat gab mir eine einfache Ausbildung in einer LPG als Bauer (6-8. Klasse Schulabschluss war verlangt). Ein besserer Berufsabschluss mit Abiturausbildung wurde mir versagt. Ich verlange die Anerkennung als Verfolgter im DDR Staat von 1972 - ca. 1986.Ab 1992 war ich arbeitslos und ABM, vorher B�rgermeister, 1996 Unfall wegen der nervlichen Belastung. Jetzt klage ich gegen den Staat. Ich will mir nichts mehr gefallen lassen.ww.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,30.htm#3754783Zum rechtlichen Vorgang:Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte durch den Beschluss der Richterin am 10.02.2012 die Rehabilitierung vom DDR Unrecht abgelehnt, der Antrag von 1990 wird gar nicht erst gewertet, nur ein Antrag von 2004. Eine Revision ist nicht zugelassen. Daraufhin hatte ich mich beschwert, die Beschwerde wird hoffentlich bald vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 3 B 18.12) entschieden. 5x bearbeitetVerfasst am: 28.10.2012, 09:10zitieren 28.10.2012Einmal Staatsfeind, immer Staatsfeind!Hallo JoachimMit deiner Berufung zum B�rgermeister 1990 hast du in ein Wespennest gesto�en.Du warst nicht nur vor der Wende ein Staatsfeind, sondern bist es f�r die Genossen und Blockf�ten auch danach geblieben.Alle Mitarbeiter des DDR-Verwaltungsapparates waren linientreue Diktaturanh�nger. Die meisten wurden nicht einmal dazu gezwungen, sondern sie taten es aus �berzeugung. Nicht aus �berzeugung zum Kommunismus, sondern weil sie in der DDR-Diktatur den straffreien Machtmissbrauch fr�nen konnten. Dieser geistig, moralisch verkommene DDR-Verwaltungsapparat wurde nach der Wende fast vollst�ndig �bernommen.Und du Joachim warst von 1990-1994 als B�rgermeister, Vorgesetzter dieses Verwaltungsapparates.Dass die nun schein-gewendeten Demokraten sich das nicht gefallen lassen und dich aus dem Amt moppen, war dir damals vielleicht nicht bewusst.Die seit 40 Jahren erprobten Zersetzungsmethoden wurden nat�rlich auch nach der Wende weiter eingesetzt. Die Genossen lassen sich doch nicht von einem DDR-Staatsfeind die fetten Pfr�nde abspenstig machen. Denn nach der Wende wurden sie nicht mehr in Alu-Chips bezahlt, sondern in harter W�hrung. Das wirkte wie ein Brandbeschleuniger f�r die dort latent vorhandene, kriminelle Energie.Dirk 2x bearbeitetVerfasst am: 31.03.2014, 15:56zitieren Der Staat hat eine Arroganz, nie kann er eigene Fehler zugeben.Da muss man extra bis nach Stra�burg um Menschenrechtsverletzungen einzuklagen: http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index23.htmlMan hatte 1990 die Wende mitorganisiert. Aber vom Staat kam kein Dank, im Gegenteil, zum Anfang war man B�rgermeister, um etwas zu gestalten, anschlie�end bekam ich eine ABM, ich hatte ja nicht so eine gute Ausbildung bekommen und ab 1994 war ich arbeitslos.Vermutlich aus Frust hatte ich 1996 den Unfall, bin von einer Treppe im Haus gest�rzt. War dann eine Weile im Koma, musste mich wieder aufbauen von damals 90 % schwerbehindert auf jetzt 70 %.Das ist f�r mich das neue Deutschland!Meine Meinung soll gestrichen werden:http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=10362#1036211x bearbeitetVerfasst am: 06.08.2015, 05:27zitieren Um Menschenrechtsverletzungen zu bek�mpfen bitte ich auch um eure Unterst�tzung.In NRW hatte ich zuletzt nur Duisburg benachrichtigt, k�nnt ihr die Informationen noch etwas verteilen?08.12.2015GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN = Menschenrechtsverletzungen AB 1990� http://www.behinderten-forum.de/auch-behinderte-haben-probleme-mit-den-behoerden-t209902,start,30.htm#4410123http://antrag1990.wordpress.com/� BlogBitte verteilen sie es, es sind 25 Jahre Rechtsverletzungen!! Mit freundlichen Gru�Joachim RaschkeDenn es sind pic.twitter.com/nNoixBS5TLDas darf ich nicht �ffentlich mitteilen, dann sind meine Foren zum Beispiel gesperrt, wie hier: http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page59wurde am 08.09. und am 28.10.1013 gesperrtzuletzt am 22.05.2015 http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=329864#post329864IM STASI FORUM - Der vermutliche Spitzel des Staates - August 13 (Dirk Lahrmann) http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=023.08.2011, 07:3528.08.2011, 07:27 30.09.2011, 09:49 01.11.2011, 17:45 Titel: Was tun? (4.)http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=4009.12.2011, 10:31 Titel: RA gesucht 13.02.2012, 21:11 Titel: es ist zwar wenig aber vielleicht ein Anfang (6.)http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=8012.11.2012, 11:04 Titel: kein gleichwertiger Berufsabschluss 14.11.2012, 08:46 Titel: Stellungnahme14.11.2012, 19:32 Titel: 10/4 Bescheinigung (8.)http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=120Dann sollte ich die Verfassungsbeschwerde ins Forum stellen:http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=160meine Informationswut wurde ausgenutzt.02.12.2012 ...Mit freundlichen Gr��enJoachim Raschke16727 VeltenDer Spitzel des Staates (Holzauge = August 13) an 1., 4. und 7. Stelle ...http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/35021-40-Jahre-Verletzung-der-Grundrechte-1972-2012/page9 http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/35021-40-Jahre-Verletzung-der-Grundrechte-1972-2012/page12 (bis zum 03.08.2013) 3x bearbeitet▲pn behinderten-forum.deGast 08.12.2015, 09:56zitieren Mach mit!Wenn Dir die Beiträge zum Thread "Mobbing des Staates, Beamte empfinden Freude am Mobbing" gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden:Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile:✔ kostenlose Mitgliedschaft✔ keine Werbung✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten✔ schnelle Hilfe bei Problemen✔ Bilder und Videos hochladen✔ und vieles mehr...Zu �rztliches gutachten, joachim raschke velten und joachim raschke neu vehlefanz findest Du weitere passende Themen in der Suche.▲2>Startseite » Forum » Behinderung » allt�gliche HindernisseÄhnliche BeiträgeRe:√Letzter Beitrag Mobbing seit 1991 Finden die Auswirkungen je ein... [allt�gliche Hindernisse]von Achim-Ba-ch1727.08.2016, 06:43 Achim-Ba-chDas Auto, des Deutschen liebstes Kind oder der Deutsche Autofahrer, DIE Melkkuh des Staates...Das leidige Thema, dass uns Autofreunde aber immer mehr betrifft, so langsam kann einem da echt die Hutschnur hoch gehen...
Normalerweise interessiert mich Politik nicht die Bohne. Aber als ich heute... von wuddelcrew1964909.08.2012, 19:10wuddelcrewNicht Aufgabe des Staates den Autoverkauf anzukurbelnDas sage nicht ich, sondern erstaunlicherweise Sch�uble:
Hatte der zu Zeiten... von mgutt07728.01.2016, 06:38mguttDie B�rden des deutschen Staates, auf UNS Bundesb�rgern.So ich mach jetzt mal nen Beitrag. Langsam habe ich die Schnauze Voll.
1. Der verdammte Euro... von mbboy1230830.01.2010, 21:20mbboyDie kurze Freude einer Rex-Besitzerin... sie hatte ihn erst gerade seit ein paar Wochen
... sie �berholte
... und von links kam ein Schneer�umer, der ihr mit seiner Schaufel das Dach wegfegte...
Gestern passiert in Zell am See/�sterreich.
CRX VTEC ist Geschichte. Sie hat nichts au�er... von ElChorro421.38114.01.2012, 20:07KaneFrechen 27.08.10 "Friede, Freude, Eierkuchen"Wer kommt diesen Freitag um 20 Uhr nach Frechen zum Blumen Risse:
Anfahrt... von Gipsylord3087829.08.2010, 17:39Gipsylordr�ckeln/ zittern des motors und leistungsverlust des civic`shallo alle zusammen letzdens bin ich auf der autobahn gefahren und aufeinmal habe ich gemerkt das mein auto nicht mehr richtig zieht,
ich konnte nicht mehr als 90-100 kmh fahren und wenn ich aufs gas pedal gedr�ckt hab hat der motor gezittert... von dalton50342901.03.2009, 23:56dalton50 Jahrelange Narrenfreiheit des Verfassungsschutzes, des Inlandgeheimdienstes 44 JAHRE GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN
Nach der Einheit musste... [allt�gliche Hindernisse]von Achim-Ba-ch830522.07.2016, 06:45 Achim-Ba-chAnschluss des Sub...Hey!
Mein Radio: CQ-C8300N hat mehrere audio ausg�nge...auch einen f�r nen sub. da ich mir sicher war, dass man subs direkt daran anschlie�en kann hab ich mit dem casper mal seinen dran angeschlossen, nur hat sich nichts getan...haben wir was flasch... von CoolZero91.05211.03.2005, 10:46BaldoPanusname des bodykits?hallo liebe leute...war letztens bei diesem honda un wollte ihn kaufen..doch leider warn zu viele macken un dellen un 3.400€ war definitiv z viel..jedoch hab ich mich sehr in dieses bodykit verliebt un leider wei� ich den namen des herstellers nicht... von GrandChamp2080220907.10.2009, 13:22GrandChamp2080© 2004 - 2016 www.behinderten-forum.de | Communities | Impressum | Mobile Ansicht Please enable JavaScript!Bitte aktiviere JavaScript!S'il vous plaît activer JavaScript!Por favor,activa el JavaScript![ Login ]

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