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Timestamp: 2020-02-25 17:31:47+00:00

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AGB für Downloads und CD-Kauf
4. Die Haftung des Anbieters, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. § 10 Datenschutz Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter erforderlich ist. § 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz des Verkäufers, gegenwärtig Berlin, als ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
II. AGB CD-Kauf § 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Globe2go, Inh. Roman Kotzsch, im folgenden Anbieter genannt, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Anbieter nicht an. Dieser Teil der AGBs gilt ausschließlich für die CD-Bestellung. Für den Download gelten gesonderte Geschäftsbedingungen. § 2 Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zu den in der Internet-Präsentation genannten Preisen zustande. Die genannten je nach Lieferart entstehenden zusätzlichen Lieferkosten. Sind im Kaufpreis nicht enthalten und entstehen dem Besteller zusätzlich. § 3 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 6 genannten Voraussetzungen), Rechnung, Bankeinzug (Lastschriftverfahren) oder Nachnahme zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden r entstanden ist, kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. § 4 Widerrufsrecht
Dem Besteller steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dieses besteht darin, dass der Besteller den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens. Die vollständige Ware nebst Zahlungsbelegen, Rechnungen etc. ist an die aktuelle Adresse von Globe2go zurückzusenden, die Sie dem Impressum entnehmen können. Die zum Zeitpunkt der Anfertigung dieser AGBs gültige Adresse lautet: Globe2go, Schwedter Straße 9A, 10119 Berlin. Das Widerrufsrecht gilt nicht für CDs, die entsiegelt worden sind. Im Falle des Widerrufs steht dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des kaufpreises zu, bis die Ware beim Anbietereingegangen ist. § 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. § 6 Gewährleistung und Mängel
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. § 7 Urheberrechte /Weiterverwertung
Eine gewerbliche Nutzung der CD, insbesondere für den Verleih und die Veranstaltung von Stadttouren, ist ausdrücklich untersagt. § 8 Anwendbares Recht
Globe2go Kundenbetreuung Schwedter Straße 9A 10119 Berlin

References: § 10
 § 11
 § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8