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Timestamp: 2020-01-26 08:09:06+00:00

Document:
Zulässigkeit eines Teilurteils / OLG Brandenburg / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Voraussetzungen der anderweitigen Feststellung der Vaterschaft
Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten nach dem Soldatenversorgungsgesetz
Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung bei Rücknahme des gleichzeitig mit dem Hauptsacheantrag gestellten Antrags auf Bewillligung der Verfahrenskostenhilfe
Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Bewirtschaftung eines Grundstücks durch die Mitarbeiter einer kommunalen Gebietskörperschaft
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks an einen Rechtsanwalt; Anforderungen an den Nachweis einer die Übergabe des Grundschuldbriefs ersetzenden Vereinbarung gem. § 1117 Abs. 2 BGB
Rückabwicklung von Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen im Verhältnis von Haupt- und Untervertreter
Anforderungen an den Nachweis der Abtretung der Klageforderung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren
Umfang der behinderungsbedingten Mehrbedürfnisse eines Wachkomapatienten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer zur Besicherung einer Baufinanzierung abgetretenen privaten Rentenversicherung
Ermittlung der Leistungsfähigkeit des einem minderjährigen Kind zum Unterhalt Verpflichteten
Pflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Überwachung von Verjährungsfristen
Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich eines Zahlungsantrags
Anforderungen an die Bekanntmachung der Vergabekriterien
Aufhebung der Anordnung der Zahlung eines Kostenvorschusses, da das Gericht die Voraussetzungen einer Ausnahme im Sinne von § 15 FamGKG nicht geprüft hat
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Übernahme von Begriffen aus gewechselten Schriftsätzen
Voraussetzungen der Änderung des Personenstandsregisters
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einem Produktions- und Lohnabfüllvertrag für Bier
Anforderungen an den gerichtlichen Nachweis der Verwirklichung des subjektiven Tatebestands der vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr
Erstreckung des Tendenzschutzes von Konzerntöchtern auf eine Holding
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter bei im Übrigen aufrecht erhaltener gemeinsamer elterlicher Sorge, da das Kind zwar den Willen geäußert hat, beim Vater bleiben zu wollen, dieser aber Einfühlungs
Höhe des Schadens bei Beschädigung von Straßenbäumen
Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheides
Begriff des Verlustes der Urkunde i.S. von § 468 Nr. 2 FamFG
Darlegungs und Beweislast im Prädändentenstreit
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter im Wege einstweiliger Anordnung
Anspruch des Betreibers eines Paddelbootverleihs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit
Erlass eines einstweiligen Unterbringungsbefehls wegen im Zustand einer wahnhaften Störung begangenen gefährlichen Körperverletzung
Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe; Pflicht eines Beteiligten im Scheidungsverfahren zur Durchsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Ehewohnung
Wertfestsetzung und Kostenentscheidung im Gewaltschutzverfahren
Begriff der Zahlung i.S. von § 64 Abs. 2 GmbH a.F.; Anforderungen an den Nachweis der Überschuldung
Einordnung einer Meinungsäußerung als Schmähkritik oder FormalbeleidigungAbwägungskriterien zwischen freier Meinungsäußerung und Ehrenschutz im Rahmen der Beleidigungsdelikte
Zuständigkeit für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit strafprozessualer Maßnahmen
Begriff der Zahlungsunfähigkeit i.S. von § 17 Abs. 2 InsO; Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht
Verwirkung des Anspruchs aus einem Unterhaltstitel
Rechtsfolgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung
Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen vereinbarten Verzichts auf Versorgungsausgleich und Unterhalt
Anspruch eines Journalisten auf Unterlassung einer Tatsachenbehauptung
Rechte des Darlehensnehmers hinsichtlich der Ausübung von Sicherungsrechten
Sittenwidrigkeit einer Zinsvereinbarung in einem Erbbaurechtsvertrag
Urheberrechtlicher Schutz von Zeitungsartikeln
Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen einer Erbengemeinschaft wegen Verfügungen über Konten zu Lebzeiten des Erblassers
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Nichtbeantwortung von Beweisfragen
Außerordentliche Kündigung eines Landpachtvertrages aus wichtigem Grund; Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung
Anordnung eines zweimal wöchentlichen Umgangs eines vierjährigen Kindes mit dem Vater im Wege einstweiliger Anordnung, um eine weitere Entfremdung zu verhindern
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Mutter selbst unter Betreuung steht
Anforderungen an die Zulässigkeit des Scheidungsantrags
grenzung der Haftung des planenden und des bauüberwachenden Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung
Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen eine 1993 ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Verschulden des Versicherungsnehmers an der Versäumung der Frist für die Anzeige der Berufsunfähigkeit
Adressat für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
Voraussetzungen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge
Rückforderung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR gewährten Bankdarlehens
Keine Annahmeberufung nach Antrag auf Freispruch durch den Staatsanwalt in erster Instanz.
Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens
Haftung eines Patentanwalts wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr für die Verlängerung des Patents
Rechtsanwaltsvergütung; Beschwerdeverfahren in Strafvollstreckungssachen als vergütungsrechtlich besondere Angelegenheit
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit von Vergaberügen
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langen Getrenntlebens
Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Versorgungsausgleichsverfahren gemäß Art. 111 Abs. 4 S. 1 FGG-RG
Ungeschriebenes Merkmal der Leistungsfähigkeit bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI
Keine isolierte Anfechtbarkeit der Entscheidung, zur Erhebung weiterer Beweise das Verfahren auszusetzen
Berücksichtigungen von privaten Vorsorgeaufwendungen für die Altersvorsorge im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt; Umfang einer Vollmacht zur Vornahme von Grundstücksgeschäften
Insolvenzanfechtung des Eintritts in ein bestehendes Mietverhältnis
Mängel einer Schornsteinanlage
Berechnung des Zugewinnausgleichs im Rahmen der Scheidung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe
Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund wegen unzumutbarer Härte
Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommes
Umfang der Inanspruchnahme von Mitbürgen
Verwirkung der Geltendmachung von Zinsen nach Rückforderung der Kapitalentschädigung
Bindungswirkung einer Verweisung im Aufgebotsverfahren
Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft
Höhe des Vergütungssatzes für in Freiflächenanlagen erzeugten Solarstrom
Umfang des großen Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages
Ausübung eines Anfechtungsrechts durch einen von mehreren Berechtigten
Unterzeichnung von Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit
Zurückstellung der Entscheidung über die Höhe der Abfindung nach Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen der Erben
Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden i.S. von § 9 Abs. 1, 2 GrdstVG
Rechtsfolgen der Zuteilung eines neu gebildeten Grundstücks gegen Abfindung hinsichtlich bestehender Pachtverträge
Inanspruchnahme von Miteigentümern eines Hausgrundstücks wegen der Kosten einer Fassadensanierung
Rechtsweg für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit polizeirechtlicher Gefahrenabwehrmaßnahmen
Rechtsweg für die Nachprüfung des Handelns der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr
Abänderung eines Vergleichs durch Anpassung des Verlaufs eines durch die Bestellung einer Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts
Berücksichtigung des Vermögens bei der Bemessung des Verfahrenswerts für ein Scheidungsverfahren
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ungebühr gegen den sich für die Urteilsverkündung nicht erhebenden AngeklagtenAbsehen von der Gewährung rechtlichen Gehörs bei hoher Wahrscheinlichkeit des Missbrauchs des Äußerungsrechts zur Verunglimpfung des Gerich
Haftung des Bauträgers für Schallschutzmängel in einer Eigentumswohnungsanlage; Wirksamkeit der Abnahme
Kostenentscheidung im UnterhaltsverfahrenVerwirkung des Unterhaltsanspruchs
Außerordentliche Kündigung eines Pachtvertrages über eine Biogasanlage wegen Verletzung der den Pächter treffenden Pflicht zur Lieferung von Gärsubstrat
Beratungspflichten der anlageberatenden Bank beim Erwerb einer Nachrang-Anleihe
Anforderungen an die Form einer Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts; Unterzeichnung durch die ehrenamtlichen Richter; Versagung der Genehmigung der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im familiengerichtlichen Verfahren wegen Kundgabe negativer Stimmungen
Ansprüche aus einem Leasingvertrag über eine computergestützte Telefonanlage
Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts und Rückübertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter, da auch unter Berücksichtigung einer eingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Mutter das Kindeswohl nicht gefährdet erscheint und das Juge
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts
Entscheidung des Gerichts bei einseitiger Erledigungserklärung im Unterhaltsverfahren
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen unterlassener Rückgabe der Mietsache
Haftung des Geschäftsführers für Schäden aufgrund ungesicherter Auslandslieferungen
Pflicht der anlageberatenden Bank zu anlegergerechter Beratung
Anspruch auf Veräußerung eines als Deponie genutzten Grundstücks
Rückforderung zu viel gezahlter Umsatzsteuer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht
Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Pflicht der Justizbehörden zur Bekanntgabe der persönlichen Daten von Richtern zwecks Inanspruchnahme auf Schadensersatz
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenUrsächlichkeit der fehlenden Rechtsmittelbelehrung für die Versäumnis der Frist
Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts über minderjährige Kinder
Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs
Zulässigkeit der Verbindung anderer als Folgesachen mit einer Ehesache
Mängel eines älteren Hauses
Mängel einer Erdwärmeanlage
Kein Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Träger der Straßenbaulast, da nicht nachgewiesen ist, dass die klagende Motorradfahrerin durch Rollsplit zu Fall gekommen ist.
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im Gewaltschutzverfahren
Wirksamkeit einer gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Rechtsverhältnisse an einem Bodenreformgrundstück
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Rentenversicherung
Zulässigkeit der zwangsweisen Medikation während der Unterbringung im Maßregelvollzug
Verkehrssicherungspflichten der Betreiberin einer Pension und Freizeitanlage mit einem Steg an einem See; Umfang des Mitverschuldens bei einem Sprung des Geschädigten in ein unbekanntes Gewässer
Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Investitionsvorrangbescheides
Umfang des Ersatzvornahmeanspruchs gem. § 13 Abs. 5 VOB/B
Zustandekommen eines Gasversorgungsvertrages
Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
Bestimmung des Jugendamts zum Umfangspfleger
Wirksamkeit einer Abhilfeentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit eines erneuten Prozesskostenhilfeantrags
Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache
Verjährung von Ansprüchen aus einem formnichtigen Vertrag auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren bei zu erwartendem Einwand der Verwirkung des Anspruchs auf einen Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Berücksichtigung von Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als für die Prozessführung einzusetzendes Vermögen
Auslegung einer Darlehensvereinbarung unter Eheleuten
Entscheidung des Gerichts bei Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Besteller einer Werkleistung
Höhe der Entschädigung für rechtswidrige Freiheitsentziehung
Berücksichtigung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Anforderungen an den an den Sachvortrag in der Vaterschaftsanfechtung des rechtlichen Vaters
Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Abkürzung der gesetzlichen Frist
Zulässigkeit einer nicht von einem Antrag der Eltern gedeckten einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Örtliche Zuständigkeit des um Zuständigkeitsbestimmung angerufenen Oberlandesgerichts
Keine Ablehnung von Vollzugslockerungen wegen fehlender konkreter Entlassungsperspektive
Mängel eines Bauwerks
Bindungswirkung eines Ehegattentestaments
Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind bei weiter Entfernung der Wohnorte
Abänderung eines Unterhaltstitels gegenüber minderjährigen Kindern wegen Bezugs von Elterngeld nach Geburt eines Kindes in einer neuen Beziehung
Berücksichtigung der erforderlichen Kapitalwerte zur Erzielung einer bestimmten Rentenhöhe bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Anrechts wegen geringfügigkeit
Die Prüfung der Voraussetzungen des § 331 Nr. 4 Satz 2 FamFG obliegt dem ersuchenden Gericht, dessen Entscheidung nur im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen die vorläufige Unterbringungsmaßnahme, nicht aber im Verfahren des § 159 GVG überprüft werde
Anforderungen an die Unzuständigerklärung des GerichtsBindungswirkung einer Verweisung
Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
Voraussetzungen der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines minderjährigen Kindes
Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten der Mutter eines Kindes im Vaterschaftsfeststellungsprozess
Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge
Voraussetzungen des Verlangens auf Herabsetzung des Unterhalts
Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Motorräder anlässlich eines Fahrsicherheitstrainings
Rechtsnatur einer Verwertungsvereinbarung
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter allein im Wege einstweiliger Anordnung; Zulässigkeit des an die Eltern gerichteten Gebots, eine Beratungsstelle aufzusuchen
Haftung des Frachtführers für den Verlust einer Goldmünzen und -barren beinhaltenden Sendung
Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eines minderjährigen KindesBegriff des für das Kindeswohl Erforderlichen im Sinne von § 1618 S. 4 BGB
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung des ZugewinnausgleichsMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei isolierter Geltendmachung nach vorheriger Rücknahme des Antrags im Rahmen des Scheidungsverbundes
Voraussetzungen der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Nachträgliche Änderung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitiger Pensionierung eines Ehegatten nach Ende der Ehezeit
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel für die Lieferung von Fernwärme
Haftung des Veräußerers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens des Befalls mit Schwamm, Trockenfäule und Hausbock
Entziehung der elterlichen Sorge betreffend ein mit Zustimmung der Mutter in einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind
Umfang der Aussetzung des Scheidungsverfahrens gem. Art. 19 EuEheVO
Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren sowohl hinsichtlich der Gesamtstrafe als auch der ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen
Begriff der groben Unbilligkeit i.S. von § 27 VersAusglG
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich verschiedener Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes
Wirksamkeit einer formularmäßigen Zinsanpassungsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einem Unternehmer
Ansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln der Abdichtung der erdberührenden Außenwände durch den Verkäufer
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei einem Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Grunddienstbarkeit
Anforderungen an den Beweis auftragsgemäßer Verwendung im Rahmen einer erteilten Vollmacht abgehobener Gelder
Einwendungen gegen die Inanspruchnahme aus einem der Finanzierung des Kaufs eines Pkw dienenden Darlehens
Haftung des Geschäftsführers der Treuhandgesellschaft im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds
Beginn der Verjährung von Beseitigungsansprüchen wegen Beeinträchtigungen durch den Eigentümer des Nachbargrundstücks
Anforderungen an ein sofortiges Anerkenntnis i.S. des § 93 ZPO
Unterlassungsansprüche des ehemaligen Vorstands eines Vereins hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen auf der Internetseite des Vereins über die Veruntreuung von Vereinsgeldern
Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für ein AbänderungsverfahrenGlaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Umfang der Anfechtung des VersorgungsausgleichsDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich RisikolebensversicherungverträgenDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines bislang nicht berücksichtigten Anrechts in der betrieblichen Alte
Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvertrag
Höhe des Unterhalts bei eingeschränkter Lebensführung zu Gunsten einer Vermögensbildung
Berücksichtigung mitwirkender Tiergefahr bei Verletzung eines Pferdes durch ei anderes
Unterlassungsansprüche hinsichtlich Tatsachenbehauptungen in einem gerichtlichen Verfahren
Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren gem. § 198 GVG, da der Antragsteller nicht dargetan hat, dass er im Ausgangsverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben hat
Ablehnung eines Beweisantritts wegen Unerreichbarkeit des Zeugen
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen illoyaler Kündigung einer lebensversicherung durch einen Ehegatten
Höhe des Ausbildungsunterhalts
Höhe des im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe anzusetzenden monatlichen Einkommens
Voraussetzungen des Urkundenverfahrens
Umfang der Pflicht zur Auskunfterteilung und Belegvorlage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage hinsichtlich des Trennungszeitpunkts
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der Beamtenversorgung
Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift eines der erstinstanzlich erkennenden RichterZulässigkeit einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zu einem Vertragsentwurf
Zustandekommen eines Beratungsvertrages mit einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung
Anforderungen an den Nachweis der Echtheit eines Testaments
Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft
OLG Brandenburg (4 U 136/12)
Das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

References: § 1117
 § 15
 § 468
 § 64
 § 17
 Art. 111
 § 121
 § 9
 § 278
 § 13
 § 331
 § 159
 § 1618
 Art. 19
 § 27
 § 93
 § 198