Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:138285-2018:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2019-11-13 23:55:19+00:00

Document:
Lieferungen - 138285-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Lieferungen - 138285-2018
29/03/2018 S62 Lieferungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
Deutschland-Bielefeld: Eisenbahnpersonenwagen
2018/S 062-138285
Offizielle Bezeichnung: WestfalenBahn GmbH
Postanschrift: Zimmerstr. 8
Kontaktstelle(n): Herr Andreas Brodehl
E-Mail: fahrzeugausschreibung@westfalenbahn.de
Hauptadresse: http://www.westfalenbahn.de
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: https://www.subreport.de/E75539666
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E75539666
Postanschrift: Friedrichstraße 69
Recht, zur Betriebsaufnahme und bis 7 Jahre nach Fahrzeugzulassung, mindestens jedoch 6 Jahre nach Betriebsaufnahme, insgesamt bis zu 8 elektrische Doppelstocktriebzüge nachzubestellen.
Mehrere Bewerber können sich unter Beachtung der Ausführungen unter Abschnitt III.1.3) zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrags:
i) sämtliche Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen,
ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen,
iii) die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, in der alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, zu erklären sowie (iv) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1) Abschnitt III.1.2) aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter AbschnittIII.1.3) aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.
Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.1.1) im Einzelnen:
1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie). Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate alt sein.
2) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens, dass gemäß § 123 Abs. 1 GWB keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen Verstoßes gegen eine der dort genannten Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften stehen Verstöße gegen vergleichbare Straftatbestände anderer Staaten gleich.
3) Unterschriebene schriftliche Eigenerklärung des Unternehmens gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GWB, dass:
— über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist,
— es sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet,
— es die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und der Beiträge zur Sozialversicherung nicht verletzt oder verletzt hat.
4) Unterschriebene Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitserklärung
Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist, sowie Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
Der Bewerber hat durch das Einreichen von Referenzen seine technische Leistungsfähigkeit und Fachkundenachzuweisen. Die eingereichten Referenzen müssen insgesamt die folgenden Kriterien erfüllen:
a) Der Bewerber hat in den letzten 3 Kalenderjahren mindestens 10 Elektrotriebzüge gleicher oder ähnlicher Bauart hergestellt und ausgeliefert, und b) mindestens ein Fahrzeug der vom Bewerber hergestellten Elektrotriebzüge wurde in den letzten 3 Kalenderjahren für die Nutzung in Deutschland zugelassen oderbefindet sich in einem laufenden Zulassungsverfahren für die Nutzung in Deutschland.
Bewerber, die nicht über diese Referenzen verfügen, sind nicht zur Auftragsdurchführung geeignet.
i) Name und Adresse des Auftraggebers und Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
ii) Bezeichnung des Referenzprojektes/ -vertrages,
iii) Lieferzeitraum (von – bis),
iv) Beschreibung des Umfangs und des Inhaltes der Referenzleistung,
v) Angaben zur Zulassung zur Nutzung in Deutschland.
Die Einreichung einer Bescheinigung des Referenz-Auftraggebers ist nicht erforderlich. Für die erteilten oder beantragten Zulassungen zur Nutzung in Deutschland sind entsprechende Nachweise (in Kopie) einzureichen. Die Vergabestelle behält sich die Überprüfung der Angaben bei den Referenz-Auftraggebern sowie eigene Ermittlungen vor.
Außerdem sind die geforderten Angaben der Informationsbögen (7a) zu Managementsystemen (7b) zu Nachhaltigkeit und Compliance (7c) zur Unternehmensstruktur anzugeben.
Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit gem. § 47 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und diesen Unternehmen („Eignungsleihe“). In diesem Fall hat der Bewerber dieses andere Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Abschnitt III.1.2) und III.1.3) bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruft. Außerdem hat der Bewerber die unter Abschnitt III.1.1) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen.
Anzahlungs-, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft. Genaue Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Gesamtschuldnerisch haftende Gemeinschaft mit einem bevollmächtigten Vertreter. Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist (vgl. KG, Beschl. v. 24.10.2013; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9.11.2011 – VII Verg 35/11). Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) fortzuführen. Hierzu ist eine entsprechende Bietergemeinschaftserklärung von allen Bietergemeinschaftsmitgliedern zu unterzeichnen.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Vorgaben des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) bei der Vergabeöffentlicher Aufträge zu beachten sind. Die Vergabestelle behält sich vor, mit der späteren Angebotsabgabe – nicht jedoch mit dem Teilnahmeantrag – gemäß den Vorgaben der zugrundeliegenden Verkehrsausschreibung eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung, eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen – insbesondere zur Verwendung von Stoffen und Textilwaren gem. §6 Abs. 4VV, 12Abs. 1 NTVergG – sowie eine Verpflichtungserklärung zur Frauenförderung von den Bietern abzufordern.
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die unter Abschnitt III.1.1) bis III.1.3) benannten zum Nachweis der Eignung abzugebenden Nachweise, Unterlagen und Eigenerklärungen sowie eine Geheimhaltungs-und Vertraulichkeitserklärung sowie ein selbst erstelltes und unterschriebenes Teilnahmeantragsschreiben (insgesamt der Teilnahmeantrag) bis spätestens zu dem unter Abschnitt IV.2.2) benannten Schlusstermin für die Teilnahmeanträge einzureichen. Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form über das subreport ELViS -Portal einzureichen. Alternativ ist die Einreichung von Teilnahmeanträgen in einfacher schriftlicher Ausfertigung im Original sowie einer elektronischen Kopie bei der unter Abschnitt I.1) benannten Kontaktstelle in einem fest verschlossenen Umschlag zulässig. Der Teilnahmeantrag ist auf dem Umschlag als solcher zu kennzeichnen („Teilnahmeantrag Fahrzeugbeschaffung2018-II – Nicht öffnen“ oder ähnlich). Nicht gekennzeichnete, nicht fest verschlossene oder verspätete eingegangene Teilnahmeanträge werden vom Verfahren ausgeschlossen.
Rückfragen können ausschließlich per E-Mail an die unter Abschnitt I.1) benannte Kontaktstelle (E-Mailadresse) gerichtet werden. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen sind, nicht zu beantworten.
Der Auftraggeber behält sich vor, ohne Verhandlungen den Zuschlag bereits auf das bestplatzierte erste Angebot zu erteilen.
Es gelten die Regelungen von §§ 134, 135 und 160 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). §160 GWB lautet wie folgt:
d. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

References: § 123
 § 123
 § 124
 § 47
 §6
 §160
 § 135
 § 134