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Timestamp: 2016-10-24 05:18:52+00:00

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I 632/01 (13.09.2002)
A.- K.________, geboren 1957 und seit 1984 als Hilfslackierer f�r die Firma Q.________ AG t�tig, meldete sich am 6. Juli 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Vornahme von Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sowie durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 25. Mai 1999 den Anspruch des K.________ auf berufliche Massnahmen ab, da er f�r r�ckengerechte, wechselbelastende T�tigkeiten zu 100 % arbeitsf�hig sei.
K.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt.
a) Das kantonale Gericht hat den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht, da die daf�r notwendige Invalidit�t beim Versicherten vorliege, indem er wegen seiner gesundheitsbedingten Beeintr�chtigungen nicht mit den gleichen Chancen wie eine gesunde Person rechnen k�nne und seine invalidit�tsbedingten Schwierigkeiten die Erfolgsaussichten einer Bewerbung verminderten. Dieser Auffassung stimmt der Beschwerdegegner zu. Die IV-Stelle wendet dagegen ein, dass der Versicherte f�r mittelschwere Arbeiten bis maximal 25 kg vollst�ndig arbeitsf�hig sei und dass auf dem tats�chlich vorhandenen Arbeitsmarkt gen�gend zumutbare Stellen existierten. Das BSV geht zudem davon aus, dass der Versicherte bei der Stellensuche nicht gesundheitsbedingt eingeschr�nkt sei.
b) Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung nach Art. 18 Abs. 1 IVG ist von der Arbeitsvermittlung Behinderter durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG) zu unterscheiden. Die Invalidenversicherung ist f�r invalide Versicherte hinsichtlich der Arbeitsvermittlung vorrangig zust�ndig (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 12). Nach der Rechtsprechung wird die Arbeitsvermittlung in der Arbeitslosenversicherung unabh�ngig von jener durch die Invalidenversicherung beurteilt (BGE 116 V 85 mit Hinweisen, best�tigt durch Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, und Q. vom 12. August 2002, I 403/01).
c) Notwendig f�r die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen f�r Leistungen der Invalidenversicherung gem�ss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidit�t (Art. 4 Abs. 2 IVG), welche im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erf�llt ist (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine f�r die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidit�t liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gr�nden Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss f�r die Bejahung einer Invalidit�t im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, und Q. vom 12. August 2002, I 403/01; vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG; in diesem Sinne Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidit�, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85).
Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invalidit�tsbedingten Gr�nden spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B.
Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegen�ber invalidit�tsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invalidit�tsbedingten Gr�nden f�r das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbeh�rden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu ber�cksichtigen sind demgegen�ber invalidit�tsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B. Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten Sprachst�rungen; Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, und Q. vom 12. August 2002, I 403/01).
Denn die Suche einer Anstellung, in deren Rahmen leichte T�tigkeiten vollzeitig verrichtet werden k�nnen, unterliegt keinen solchen Anforderungen und Einschr�nkungen im eben umschriebenen Sinne. Es braucht diesfalls f�r die Bejahung einer Invalidit�t nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zus�tzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschr�nkung in der Stellensuche. Denn die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung bezweckt, konkrete eingetretene oder unmittelbar drohende (Art. 8 Abs. 1 IVG) invalidit�tsbedingte Einschr�nkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller Fachkenntnisse der Versicherungsorgane (oder der von ihr beigezogenen Stellen; vgl. Art. 59 IVG) auszugleichen. Sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt, f�llt der Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegen�ber der Invalidenversicherung ausser Betracht (Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, und Q. vom 12. August 2002, I 403/01).
Soweit das - vom Beschwerdegegner erw�hnte - Urteil V.
vom 27. April 2001, I 259/00, in einem obiter dictum den Anspruch auf Arbeitsvermittlung als Naturalleistung der Invalidenversicherung bei voller Arbeitsf�higkeit bejahte, ohne dass ein diesfalls notwendiges, den Versicherten zus�tzlich in seiner Stellensuche einschr�nkendes Kriterium im Sinne der obigen Erw�gungen ausgewiesen war, kann daran in Best�tigung von BGE 116 V 80 nicht festgehalten werden (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01).
Gem�ss Bericht der Klinik X.________ vom 6. Juli 1998 ist der Beschwerdegegner f�r r�ckengerechte, wechselbelastende
Arbeiten mit einem maximalen Gewicht von 20 bis 25 kg vollst�ndig arbeitsf�hig; dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten in dieser Hinsicht ge�ndert haben sollte, wird nicht geltend gemacht und ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Damit liegt eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit vor, ohne dass weitere Einschr�nkungen ersichtlich w�ren. Dem Versicherten stehen deshalb auf dem - f�r alle erwerblich orientierten Leistungen der Invalidenversicherung massgebenden (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 8 unten) - ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt gen�gend zumutbare Stellen offen (zu denken ist insbesondere an leichtere Kontroll- und �berwachungst�tigkeiten), zu deren Finden die spezifischen Fachkenntnisse der mit der Invalidenversicherung betrauten Beh�rden nicht notwendig sind. Damit besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung.

References: Art. 18
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 59
 BGE