Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/unternehmensteuerreform-2008/
Timestamp: 2019-08-25 01:34:50+00:00

Document:
Unternehmensteuerreform 2008 | Steuerberater Hannover
Home/Unternehmensteuerreform 2008
Die bisherige Regelung des § 8a KStG wird abgeschafft. Stattdessen wird nach § 8a KStG n.F. ein Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften („Zinsschranke“) eingeführt. Durch die Zinsschranke wird der Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen für sämtliche Fremdfinanzierungen eingeschränkt. In der Höhe, in der Zinserträge vorliegen, werden Zinsaufwendungen uneingeschränkt abzugsfähig sein. Die Zinsschranke ergibt sich aus dem Saldo zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag. Übersteigt dieser Saldo den Betrag von 1 Million EUR (Freigrenze), ist der übersteigende Betrag nur in Höhe von 30 % des um die Zinsaufwendungen und um die planmäßigen Abschreibungen erhöhten sowie des um die Zinserträge verminderten maßgeblichen steuerlichen Gewinns (sog. EBITDA) sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der nicht abzugsfähige Teil der Schuldzinsen ist unbegrenzt vortragsfähig und als Zinsaufwendungen der folgenden Wirtschaftsjahre zu behandeln. Um der Zinsschranke zu entgehen, ist eine „Escape-Klausel“ vorgesehen. Kann ein verbundenes Unternehmen nachweisen, das die Finanzstruktur für den Konzern typisch ist (Eigenkapitalvergleich), wird die Zinsschranke nicht angewendet. Beim Eigenkapitalvergleich ist ein Unterschreiten der Eigenkapitalquote des Konzerns bis zu einem Prozentpunkt unschädlich. Ebenfalls gilt die Zinsschranke nicht, wenn das Unternehmen nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehört.
Mit Schreiben vom 04.07.2008 – IV C 7 – S 2742-a/07/10001 hat sich das Bundesfinanzministerium zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) geäußert.
Die Regelungen für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern werden für Gewinneinkünfte verändert. Die Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern gilt nur für Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die 150 EUR nicht übersteigen (sog. Geringwertige Wirtschaftsgüter). Für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 150 EUR und 1.000 EUR ist ein jahrgangsbezogener Sammelposten zu bilden, der im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Jahren jeweils mit 20 % gewinnmindernd aufzulösen ist („Poolabschreibung„).
Ab 01.01.2009 wird eine Abgeltungsteuer von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) auf Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer, auf Zinsen und auf Dividenden eingeführt. Das Halbeinkünfteverfahren wird gleichzeitig abgeschafft. Führt die pauschale Besteuerung der Kapitaleinkünfte für den Steuerpflichtigen zu einer höheren Steuerbelastung, so kann er die Einkünfte in seiner Einkommensteuererklärung angeben, sodass dann die Besteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen erfolgt. Von den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen kann zukünftig ein neuer Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR bei Einzelveranlagung und 1.602 EUR bei Zusammenveranlagung abgezogen werden. Mit Schreiben vom 02.07.2008 – IV C 1 – S 2056/0 hat sich das Bundesfinanzministerium zur Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 geäußert und ein neues Muster des Freistellungsauftrages für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2008 zufließen, herausgegeben. Den neuen Freistellungsauftrag können Sie hier aufrufen.
BMF, 14.12.2007 – IV B 8 – S 2000/07/0001
BMF, 05.06.2008 – IV C 1 – S 1980-1/08/10008
BMF, 13.06.2008 – IV C 1 – S 2000/07/0009
BMF, 15.08.2008 – IV C 1 – S 2000/07/0009.
BMF, 01.04.2009 – IV C 1 – S 2000/07/0009
BMF, 05.02.2009 – IV C 1 – S 2252/09/10003
BMF, 15.06.2009 – IV C 1 – S 2000/07/0009
Mit Verfügung vom 24.03.2009 – , DStR 2009, 1036 hat das Bayerische Landesamt für Steuern über das BMF-Schreiben vom 05.02.2009 – IV C 1 – S 1980- 1/08/10011, n.v. zu Zweifelsfragen zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer informiert. Im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung soll hiernach ab dem Jahr 2009 bei betrieblichen Anlegern und Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 8 bis 12 EStG bei Ausschüttungen eine Abstandnahme bzw. bei Thesaurierung unter sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs. 5 InvStG eine Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolgen.
Es wird eine Thesaurierungsbegünstigung für große Personengesellschaften mit anschließender Nachbelastung bei Entnahmen eingeführt, beschränkt auf laufende Einkünfte. Nicht entnommene Gewinne sollen bei Personenunternehmen auf Antrag mit einem ermäßigten Steuersatz von 28,25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag) belegt werden können. Einen Antrag kann stellen, wer zu mehr als 10 % am Gewinn beteiligt ist oder der Gewinn für ihn mehr als 10.000 EUR beträgt („Fondsklausel“).Werden diese Gewinne zu einem späteren Zeitpunkt wieder entnommen, erfolgt eine Besteuerung entsprechend der Dividendenbesteuerung (Einkommensteuer 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag). Es würde sich dann eine Gesamtbelastung von 48,29 % ergeben.
Die Regelungen zum „Mantelkauf“ werden verändert. In Zukunft wird für die Berücksichtigung der vorgetragenen Schulden ausschließlich auf den Anteilseignerwechsel abgestellt. Bei Übertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % der Anteils- oder Stimmrechte innerhalb von 5 Jahren geht ein Verlustvortrag quotal unter. Wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteils- oder Stimmrechte übertragen werden, geht ein Verlustvortrag vollständig unter. Der Gewerbeverlust soll gemäß § 10a Satz 8 GewStG entsprechend entfallen.
Mit Schreiben vom 04.07.2008 – IV C 7 – S 2745-a/08/10001 hat sich das BMF zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) geäußert.
Die Steuermesszahl für den Gewerbeertrag beträgt zukünftig einheitlich 3,5 % für alle Gewerbebetriebe. Die bisherige Staffelung der Messzahl von 1 % – 5 % für Einzelunternehmer und Personengesellschaften entfällt.
§ 93 Abs. 8 – Abs. 10 AO
Mit der „Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV)“ vom 12. August 2008 (BGBl I 2008, 1680) soll die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 geschaffene Ermächtigung im Außensteuergesetz (vgl. § 1 Abs. 3 S. 13 AStG) umgesetzt werden.
Nach Auffassung des BFH, 21.06.2001 – I B 141/00 ist die Regelung des § 1 AStG wegen eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) europarechtswidrig. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob gegen auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG erfolgte Besteuerungen Rechtsmittel eingelegt werden können.
Das „Fondsprivileg“ wird gestrichen. Da die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen beim Direktanleger ohne jede Haltefrist besteuert werden, sind nunmehr die auf die Veräußerung von Wertpapieren entfallenden Erträge korrespondierend hierzu ebenfalls nicht mehr steuerfrei.In-Kraft-Treten: Auf Erträge eines Investmentvermögens, die dem Investmentvermögen nach dem 31.12.2008 zufließen.
Vorherige PostVorherige Steuersatz – ESt
Nächste PostNächste Steuersatz – Speisen

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 43
 § 7
 § 10

§ 93
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1