Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456527131
Timestamp: 2019-01-16 04:49:19+00:00

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Änderungen zu § 11 Oö. LDHG 1986 (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986) , § 11 - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2018Stand vor dem 13.02.2015Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 31.08.2012Stand vor dem 31.08.2008Stand vor dem 31.08.1997
(1) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission hat die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Landesschulratder Bildungsdirektion zur Kenntnis zu bringen und diesemdieser die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlussfassung durch die Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission eine Stellungnahme abzugeben.
(2) Der Beschluss der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 92 Abs. 2 LDG 1984 ist dem Landesschulratder Bildungsdirektion zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die Bildungsdirektion ist gemäß § 93 Abs. 1 LDG 1984 von der mündlichen Verhandlung zu verständigen. Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist von der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission innerhalb von zwei Wochen ab Beschlussfassung dem Landesschulratgemäß § 95 Abs. 3 LDG 1984 der Bildungsdirektion zur Kenntnis zu bringen. Wurde gegen das Disziplinarerkenntnis Beschwerde eingebracht, ist die Bildungsdirektion gemäß § 95 Abs. 4 LDG 1984 unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und ist ihr eine allfällige Beschwerdevorentscheidung zu übermitteln. Weiters ist die Bildungsdirektion gemäß § 95 Abs. 5 LDG 1984 vom Eintritt der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses oder gemäß § 87 Abs. 3 LDG 1984 von einer Einstellung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu verständigen.
Zum § 11 Oö. LDHG 1986 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 11
 § 11
 § 92
 § 93
 § 95
 § 95
 § 95
 § 87
 § 11