Source: https://www.juraforum.de/lexikon/fahrverbot
Timestamp: 2017-11-20 11:48:06+00:00

Document:
Fahrverbot: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Fahrverbot
Das Gericht kann ihm dann für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen, vgl. § 44 I S. 1 StGB.
Ein Fahrverbot ist gem. § 44 I S. 2 StGB regelmäßig dann anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt oder wegen alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung ausnahmsweise die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB unterbleibt.
Abzugrenzen ist das Fahrverbot nach § 44 StGB von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO und der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Das Fahrverbot nach § 44 StGB lässt die eigentliche Fahrerlaubnis unberührt. Es dient lediglich der Warnung des Täters. Die Entziehung der Fahrerlaubnis reicht weiter. Durch sie soll unter anderem die Allgemeinheit vor den durch den Täter verursachten Gefahren im Straßenverkehr geschützt werden.
Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es eine entsprechende Vorschrift in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach kann ein Fahrverbot durch die Verwaltungsbehörde oder das Gericht bei einer Ordnungswidrigkeit verhängt werden, die der Betroffene unter besonders grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.
Auch nach dem StVG wird in der Regel ein Fahrverbot angeordnet, wenn der Betroffene ein Kraftfahrzeug trotz eines Blutalkoholwertes von mehr als 0,5 Promille führt, vgl. § 25 I S. 2 StVG.
Nachrichten zu Fahrverbot
Erste gesundheitsrelevante Effekte durch die seit zwei Jahren bestehende Umweltzone nachgewiesen (06.03.2013, 16:10)
Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt Leipzig, Leibniz-Institut für Troposphärenforschung (TROPOS) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) Leipzig. Für die am 1. März 2011 in Leipzig eingerichtete Umweltzone kann eine positive Startbilanz gezogen werden....
Entscheidungen zum Begriff Fahrverbot
OLG-HAMM, 24.07.2012, III-2 RVs 37/12
Verzicht auf Fahrverbot bei länger zurückliegender Verkehrsstraftat
OLG-HAMM, 23.04.2009, 2 Ss OWi 213/09
Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Frisör.
OLG-HAMM, 08.08.2007, 2 Ss OWi 271/07
Zum Absehen vom Fahrverbot.
OLG-HAMM, 08.08.2007, 4 Ss OWi 455/07
Zum Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härte.
OLG-HAMM, 30.04.2007, 4 Ss OWi 296/07
OLG-HAMM, 02.11.2006, 2 Ss OWi 712/06
Zur Begründung der tatrichterlichen Entscheidung, von einem Fahrverbot abzusehen.
OLG-HAMM, 26.09.2006, 3 Ss OWi 486/06
OLG-HAMM, 20.07.2006, 3 Ss OWi 325/06
OLG-HAMM, 31.01.2006, 3 Ss OWi 799/05
Zur ausreichenden Begründung des Absehens vom Fahrverbot.
OLG-HAMM, 22.08.2005, 3 Ss OWi 421/05
Zum Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen.
geständnis in berufung (09.07.2013, 12:01)
hallo, nehmen wir mal an, A wird von amtsgericht verurteilt zu geldstrafe und fahrverbot.er hat immer tat bestritten. wenn er jetzt berufung einlegt und nur geständnis anfügt sonst nichts...wird die strafe automatisch geringer?fällt fahrverbot weg, wenn er argumentiert, dass es existenzgefährdend sei? wenn es so wäre, dann würde...
Führungszeugnis Belegart 0 (28.04.2013, 10:46)
Mal angenommen man hat ein Fahrverbot von 1 Monat bekommen, Geldbuße 500 Euro.Die Person hat sich sonst nichts zu Schulde kommen lassen.Ist dies bereits im Führungszeugnis der Belegart 0 zu sehen??
Fahrverbot (25.04.2013, 12:26)
Angenommen Herr Muster aus Musterstadt ist täglich mind. 2 Stunden mit dem Auto unterwegs, größtenteils Arbeitsweg. Daher bekam er von seiner Firma einen Firmenwagen, den aber nur er und seine Ehefrau fahren dürfen. Nun ist es im Sep. 2011 dazu gekommen, dass Herr Muster geblitzt wurden ist, 2 mal mit je 26 km/h zu viel. Resultat:...
Bußgeldbescheid ohne konkrete THC-Werte der Blutprobe (25.12.2012, 18:51)
Guten Abend, Ein Autofahrer ist am 02.07.2012 nach einem Festival in eine Polizeikontrolle geraten. Nachdem er den Schnelltest verweigert hatte musste er mit auf die Wache zur Blutuntersuchung. 3 Monate später kam eine schriftliche Anhörung: OWIG Verstoß gegen §24a StVG - Fahren unter BTM Zitat: "Sie wurden zur aufgeführten Zeit an...
Sicherheitsfrage 87 + N/e;un =
Fahrverbot – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Fahrzeugführer ist diejenige Person , die ein Gerät zur Fortbewegung, also ein Fahrzeug (Fahrrad, Kfz etc.), bewusst lenkt oder steuert, also führt. Der Begriff findet maßgeblich im allgemeinen Verkehrsrecht Anwendung, wird aber...

References: § 44
 § 44
 § 69
 § 44
 § 111
 § 69
 § 44
 § 25
 § 25
 §24