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Timestamp: 2017-11-23 14:57:07+00:00

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BUNDESGERICHTSHOF | Conceptual Options
XIIZB463/13
inder Personenstandssache
BGB§1591;FamFG§§108Abs.1,109Abs.1Nr. 4
a) EineausländischeGerichtsentscheidung,diedieFeststellungderrechtlichen Verwandtschaftenthält,istimGegensatz zurbloßenRegistrierungdesVer- wandtschaftsverhältnissesderAnerkennungzugänglich.
b) BeiderPrüfung,obdieEntscheidunggegendenordrepublicverstößt,sind auch die vonderEuropäischenMenschenrechtskonventionverbürgtenMen- schenrechtezuberücksichtigen.
c) AlleinausdemUmstand,dasseineausländischeEntscheidungimFallder LeihmutterschaftdierechtlicheElternschaftzudemKindden Wunscheltern zuweist,folgtjedenfalls dannkeinVerstoßgegendenordrepublic,wennein Wunschelternteil- imUnterschiedzurLeihmutter-mitdemKindgenetisch verwandtist.
d)Nichtsanderesergibtsichdaraus,dassdie Elternstellungnebendemgeneti- schenVater auchdesseneingetragenemLebenspartner zugewiesenwird.
BGH,Beschlussvom 10.Dezember 2014-XIIZB463/13- KammergerichtBerlin
AGSchöneberg
DerXII.ZivilsenatdesBundesgerichtshofshatam10.Dezember2014durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr.Klinkhammer, Schilling, Dr.Nedden-Boeger undGuhling
AufdieRechtsbeschwerdedes betroffenenKindes undder weite- renBeteiligtenzu1und2wirdderBeschlussdes1.Zivilsenats des KammergerichtsinBerlinvom1.August2013aufgehoben.
Aufdie BeschwerdedesbetroffenenKindesundderweiteren Beteiligtenzu1und 2wirdderBeschlussdesAmtsgerichts Schönebergvom25. Oktober 2012aufgehoben. Das Standesamt wirdangewiesen,die GeburtdesbetroffenenKindesmitderMaß- gabeimGeburtenregistereinzutragen, dassdas Kinddasge- meinschaftlicheKindderweiterenBeteiligtenzu1und2ist.
DieEntscheidungergehtgerichtsgebührenfrei.DieweitereBetei- ligtezu3hat die außergerichtlichenKostendes betroffenenKin- des undder weiterenBeteiligtenzu1 und2 zuerstatten.
1 GegenstanddesVerfahrensistdieNachbeurkundungderGeburtdes betroffenenKindes,dasinKaliforniengeborenwurde.DieBeteiligtenzu1(geb.
1963)undzu2(geb. 1964)sindeingetrageneLebenspartner.Siesinddeut- scheStaatsangehörigemit WohnsitzinBerlin.DieBeteiligtezu3istdieSe- natsverwaltungfürInneresundSportdesLandesBerlinalsAufsichtsbehörde desStandesamts.
2 ImAugust2010vereinbarten diebeidenLebenspartner ineinemmit Frau J.(imFolgenden:Leihmutter)inKalifornienabgeschlossenenLeihmutter- schaftsvertrag,dass diesefürsieKinderaustragensolleunddieLebenspartner diealleinigengesetzlichenElternseinsollten.DieKinder solltenmitSpermien desBeteiligtenzu1undanonymgespendeten Eizellengezeugtwerden.Im September2010wurdenaufdiese WeisegezeugteEmbryosindieGebärmut- terderLeihmuttereingebracht,und eswurdeeineZwillingsschwangerschaft bestätigt.ImDezember 2010erkannteder Beteiligtezu1mitZustimmung der LeihmuttervordemdeutschenGeneralkonsulatinSanFrancisco dieVater- schaftzuden erwartetenZwillingenan.Zugleichgabenerunddie Leihmutter Sorgeerklärungenab.
3 Am6.April2011ergingaufAntragderLebenspartnereinUrteildesSu- periorCourtoftheStateofCalifornia,County ofPlacer(imFolgenden:Superior Court).DanachsinddieLebenspartnerdie ElterndervonderLeihmutterzwi- schendem16. September2010unddem16.Juli2011zugebärendenKinder, nichtaber dieLeihmutter.
4 Nachdemesinder30.SchwangerschaftswochezueinemSpontanabort einesder Zwillingegekommenwar,wurdeimMai 2011inCarmichael,Kalifor- nien, dasbetroffeneKindgeboren.DasKindwurdedenLebenspartnern über- geben,diemitihmimJuni2011nachBerlinreisten,woesseitdemgemeldet ist.
5 DieLebenspartnerunddasdurchsievertreteneKindhabenvordem StandesamtdieNachbeurkundung derAuslandsgeburtbeantragt. DasStan- desamthat denAntragabgelehnt.DerAntrag,dasStandesamtzurEintragung anzuweisen,ist in beiden Vorinstanzen erfolglosgeblieben.DieLebenspartner unddasKindhabendiezugelasseneRechtsbeschwerdeeingelegt, mitwelcher sieihrenAntragaufBeurkundungderGeburtdesKindesmitderMaßgabe, dass dieses gemeinschaftliches Kindder Lebenspartner ist,weiterverfolgen.
6 DieRechtsbeschwerdehatErfolg.
7 NachAuffassungdesBeschwerdegerichts,dessenEntscheidunginStAZ
2013,348veröffentlichtist,hatdasStandesamtdieNachbeurkundungderGe- burt zuRechtabgelehnt.
8 DasKindbesitzezwardiedeutscheStaatsangehörigkeit,weilderBetei- ligtezu1als deutscherStaatsangehörigerseinVatersei.Diediesbezügliche Vaterschaftseidurch dasUrteildesSuperiorCourt festgestelltworden.Das UrteilseiinsoweitauchmitwesentlichenGrundsätzendesdeutschenRechts
nichtoffensichtlichunvereinbarund demnachanzuerkennen.NachdenAnga- benderLeihmuttersei diesebeiderGeburtdesKindesnichtverheiratetgewe- sen. EineVaterschaft kraftEhekommedeswegennichtin Betracht.Mangels konkreter Verdachtsmomente für einen abweichenden Sachverhalt seien
Nachweiseinsoweit nichtzufordern.
9 DennochseidieEintragungzuRechtversagtworden,weilderBeteiligte zu2wederVaternochMutterdes Kindes sei.EinealleinigeEintragungdes Beteiligtenzu1sei alsnur unvollständigeBeurkundung abzulehnen.
10 DasUrteildesSuperiorCourtseihinsichtlichderEltern-Kind-Beziehung zwischendem Beteiligtenzu2und demKindnichtanzuerkennen.Denndie AnerkennungwürdezueinemErgebnis führen,dasmitwesentlichenGrundsät- zendesdeutschen Rechts offensichtlich unvereinbarsei.Deranerkennungs- rechtlicheordrepublic-Vorbehaltseizwarrestriktiv auszulegenundaufAus- nahmesachlagen zubeschränken. EineAnwendung kommenurinBetracht, wenndasErgebnisderAnerkennung denGrundgedankendeutscherRegelun- genunddendarinenthaltenenGerechtigkeitsvorstellungensosehr widerspre- che,dasses nachinländischenVorstellungenuntragbar erscheine.
11 NachdiesenWertungenseihierabereinordrepublic-Verstoßgegeben.
DurchdasUrteil desSuperior CourtsolleeinrechtlichesEltern-Kind-Verhältnis alleinaufgrunddesLeihmutterschaftsvertrageshergestelltwerden.Der Richter begründeohneweitereAnhörungoderBeweisedurchUrteiloderBeschluss dasEltern-Kind-VerhältniszwischendemKindundden Wunscheltern,während ohneeinensolchenRechtsprechungsaktdieLeihmutteralsMutter undggf.ihr EhemannalsVater indieGeburtsurkundeeingetragenwürden.
12 EinaufdieseWeisebegründetesEltern-Kind-Verhältnisseidemdeut- schenRechtnichtnurfremd,sondernsteheauchzuwesentlichenGrundsätzen
desdeutschenRechtsinuntragbaremWiderspruch.DasdeutscheRechtkenne einEltern-Kind-VerhältnisnuraufgrundvonAbstammung oderAdoption.Eine Elternschaftaufgrund einesLeihmutterschaftsvertrageskönnenach deutschem Rechtnichtbegründetwerden.Leih-oder Ersatzmutterverträgewürdenvom deutschenRechtssystemabgelehnt,wasimGesetzdurch§1591BGB,§1
Abs.1 Nr.7 Embryonenschutzgesetz (ESchG) und §13c Adoptionsvermitt-
lungsgesetz (AdVermiG) ausgedrücktunddurchgesetztwerdensolle.
13 ZielderGrundentscheidungdesGesetzgebersseiderSchutzderMen- schenwürdebeibetroffenenFrauenundKindernunddamitdes höchstenGutes des deutschenRechtssystems.Der Gesetzgeberseidavonausgegangen, dass Vereinbarungenüber ErsatzmutterschaftenwesentlicheBelangederaufdiese WeiseentstehendenKindermissachteten,dadieBedeutungderEntwicklung imMutterleibfürdiePersönlichkeitsentwicklungdesKindes undderbedeuten- deBeitrag derbiologischenundpsychischen Beziehung zwischenderSchwan- gerenund demKindzudieserEntwicklung außerAchtgelassenwürden.Diese besondersgearteteBeziehung verbieteeine ÜbernahmevonSchwangerschaf- tenalseineArtDienstleistung.AußerdemsolltederSchutz derbetroffenen Frauenund KindergegengesundheitlicheundpsychischeGefährdungen nach der Geburt sichergestelltwerden.
14 DieAblehnungderErsatz-undLeihmutterschaftseideshalbalsgrundle- gende WertentscheidungundKernbestanddesdeutschenRechtsanzusehen. Esverbietesich,dass FrauensichauswirtschaftlicherNotaufdie Belastungen einerSchwangerschafteinließen unddaszu zeugendeKindzumGegenstand eines "Handelsgeschäfts"machten. Demkönne nicht entgegen gehalten wer- den,dassessichalleinumgeneralpräventiveErwägungenhandele,weil auch imvorliegendenFall Mutterund KindgenaudiesenGefahren tatsächlichaus- gesetztgewesenseien.Soweitbefürwortetwerde,dieFragedesordrepublic-
VerstoßesausschließlichoderinersterLinie nachdemKindeswohlzubeant- worten,führedieszukeinemanderenErgebnis.Denndas Kindeswohlerforde- reesnicht,einEltern-Kind-Verhältnisaußerhalbdes Adoptionsverfahrens her- zustellen.GeradedasAdoptionsverfahrenseidergesetzlichvorgeseheneOrt fürdieumfassendePrüfung,obdierechtlicheElternschaftder Wunscheltern demKindeswohl entspreche.Es liegezudemaufgrunddesgewöhnlichenAuf- enthaltsundderStaatsangehörigkeitder Beteiligtenzu1und2eineerhebliche Inlandsbeziehungvor,sodassAbweichungenvomdeutschenRechtstrenger
zubeurteilenseienalsbei einer nur schwachenInlandsbeziehung.
15 DieDurchführungderEintragungverstoßeauchgegendasausArt.2
Abs.1i.V.m.Art. 1Abs.1GGabzuleitendeGrundrechtdesKindesaufKennt- nisseiner Abstammung.DenndiebeantragteBeurkundungwürdekeinenHin- weisaufdieLeihmutterenthaltenunddemKinddahervorhandene Informatio- nenüberseineAbstammung vorenthalten. DassdasKindnichtgenetischvon der Leihmutter abstamme,seinachder Rechtsprechung desBundesverfas- sungsgerichts zur väterlichen Abstammung nicht entscheidend. Es bestehe aucheinAnspruchaufKenntnis der Abstammungnach§1591BGB.
16 AuchnachArt.19Abs.1EGBGBseiderBeteiligtezu2nichtElternteil desKindes.DenndieseBestimmungführenachArt.19Abs. 1Satz1EGBGB zurAnwendungdes deutschenRechts,weildasKindseinengewöhnlichen Aufenthaltin Deutschlandhabe. Es habeauchin derVergangenheitkeinen gewöhnlichenAufenthalt inKaliforniengehabt,der das dortigeRechtals Ab- stammungsstatuthätte begründenkönnen.DieBeteiligtenzu1 und2 unddie LeihmutterhättenalsdiePersonen,dieaufdenAufenthaltdes Kindestatsäch- lichhättenEinfluss nehmenkönnen,vonvornhereingeplant,dassdas Kind alsbaldnachDeutschlandreisensolle.Esmüssedahernichtentschiedenwer-
den,obeinnachkalifornischemRechtbegründeterStatusalswohlerworbenes
RechtdieWandlungdes Abstammungsstatuts überdauert hätte.
17 Dashält rechtlicher Nachprüfungnichtstand.
18 Nach§36Abs. 1Satz1Halbsatz1PStGkann,wenneinDeutscherim Auslandgeborenist, derPersonenstandsfallaufAntragimGeburtenregister beurkundetwerden.Antragsberechtigtsindnach§36Abs.1Satz 4Nr.1PStG beieinerGeburtvorallemdieElterndesKindessowiedas Kindselbst.DerIn- haltderEintragungergibtsichaus§21PStG.Nach§ 21Abs.1Nr.4PStG sindauchdieNamen der Elterneinzutragen.DasBeschwerdegerichthatdie allgemeinenVoraussetzungenderNachbeurkundung nichtinZweifelgezogen. Dasbleibt freivonBeanstandungen.Insbesonderesinddas KindunddieBetei- ligtenzu1und 2antragsberechtigtundhat dasKinddie deutsche Staatsange- hörigkeit.
19 BeideLebenspartnernehmenzumbetroffenenKinddieElternstellung ein.Dies stehtaufgrundderEntscheidungdesSuperiorCourt vom6.April 2011 verbindlichfest.DieEntscheidungistinDeutschlandnach§ 108FamFGinvol- lemUmfang anzuerkennen.
20 1.DasBeschwerdegerichtistdavonausgegangen,dassdieEntschei- dungdesSuperiorCourtihrerNaturnachderverfahrensrechtlichenAnerken- nungzugänglichist.Dasist im Ergebnis nichtzubeanstanden.
21 ZwarhatdasBeschwerdegerichtkeinenäherenFeststellungendazuge- troffen, ob die Entscheidung nach kalifornischem Recht rechtsbegründend
(konstitutiv)wirktoder obsichdierechtlicheElternstellungdersogenannten Wunsch-oderBestelleltern(intendedparents)bereitsausderen mitderLeih- muttergetroffenenVereinbarung ergibt(vgl.UrteildeskalifornischenSupreme CourtinSachenJohnsonvs.Calvertvom20.Mai1993,5Cal.4th84,851P.2d
776und- inKraftseitJanuar2013-Sec.7962lit.fAbs.1deskalifornischen FamilyCode-CFC)unddurchdieGerichtsentscheidunglediglichfestgestellt wird.WiesichausseinenAusführungenergibt,istesjedochvoneinerrechts-
begründendenWirkungder Entscheidungausgegangen.
22 Ob die Entscheidung rechtsbegründende oder lediglich feststellende Wirkung hat, brauchtindessennichtaufgeklärtzuwerden.Dennaucheinenur dieFeststellungder bestehendenRechtslageaussprechendeEntscheidungist einerAnerkennungnach§108FamFGzugänglich(BenickeStAZ2013,101,
104;DudenStAZ2014,164,166).ImGegensatzzueinerbloßen Registrierung oder Beurkundung des VerwandtschaftsverhältnissesberuhtdieEntscheidung aufeinerSachprüfung,dienebender WirksamkeitderLeihmutterschaftsverein- barungauchdiedamitverknüpfteStatusfolgezumGegenstandhat(vgl.Sec.
7962lit. fAbs. 2CFC).AucheineFeststellungsentscheidungunterliegtdamit derverfahrensrechtlichenAnerkennung(DudenStAZ2014,164, 166).Sieent- falteteineentsprechendeRechtskraftwirkungundist, fallskeineAnerken- nungshindernissevorliegen,inDeutschlandverbindlich.
23 2.Der AnerkennungstehtkeinHindernis nach§109 FamFGentgegen.
24 a)DieAnerkennungscheitertnichtnach§ 109Abs.1Nr.1FamFGan einerfehlendeninternationalenZuständigkeit des kalifornischenSuperior Court.
25 DieAnerkennungszuständigkeitimSinnevon§109Abs.1Nr.1FamFG beurteiltsichnachdeutschemRecht,dasaufdieZuständigkeitdesausländi- schenGerichtsspiegelbildlichanzuwendenist(sog.Spiegelbildprinzip).Dem-
nach besteht dieinternationaleZuständigkeitdesausländischenGerichts,wenn sieauchbei entsprechenderAnwendungder deutschenVorschriftenbegründet gewesenwäre(SenatsbeschlussBGHZ189,87=FamRZ2011,788Rn.23; Prütting/Helms/HauFamFG3. Aufl.§109Rn.20mwN).DieinternationaleZu- ständigkeitrichtetsichnach§ 100FamFGundistindervorliegendenFallkons- tellationandieStaatsangehörigkeitvonKind,MutteroderVater(§100Nr.1
FamFG) oder derengewöhnlichenAufenthalt(§100Nr.2FamFG) geknüpft.
26 DieinternationaleZuständigkeitderkalifornischenGerichtewarimvor- liegendenFallunabhängig vonder(effektiven)Staatsangehörigkeitunddem gewöhnlichenAufenthaltdes Kindesjedenfallsaufgrunddesgewöhnlichen AufenthaltsderLeihmutterinKaliforniengegeben(vgl.BenickeStAZ2013,
101,105).
27 b)DerAnerkennungstehtauchkeinVerstoßgegendenordrepublic entgegen.Nach§ 109Abs.1Nr.4FamFGistdieAnerkennungeinerausländi- schenEntscheidungausgeschlossen,wenndiesezueinemErgebnis führt,das mitwesentlichenGrundsätzendesdeutschenRechtsoffensichtlich unvereinbar ist,insbesonderewenndieAnerkennungmit denGrundrechtenunvereinbarist (ordrepublic-Verstoß).
28 FürdieFragederAnerkennungeinerausländischenEntscheidungist nichtaufdennationalen(kollisionsrechtlichen)ordrepublicnachArt. 6EGBGB abzustellen,dendiedeutschenGerichtebei AnwendungausländischenRechts zubeachtenhaben,sondernaufdengroßzügigerenanerkennungsrechtlichen ordrepublicinternational(BGHZ138,331,334=NJW1998,2358;BGHZ118,
312,328 f.= NJW1992,3096,3101;BGHZ98,70,73f.= NJW1986,3027,
3028;Prütting/Helms/HauFamFG3.Aufl.§109Rn. 45;WagnerStAZ2012,
294,296). Mitdiesemisteinausländisches Urteil nichtschondannunvereinbar,
wennderdeutscheRichter- hätteerdenProzessentschieden-aufgrundzwin- genden deutschenRechtszueinemanderenErgebnisgekommen wäre(Verbot derrévisionau fond). Maßgeblichistvielmehr,obdasErgebnisderAnwendung ausländischenRechts imkonkretenFallzudenGrundgedankenderdeutschen Regelungenundden inihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungeninso starkem Widerspruchsteht,dassesnachdeutscherVorstellunguntragbarer- scheint(BGHZ138,331,334=NJW1998,2358;BGHZ123,268,270= NJW
1993,3269,3270;BGHZ118,312,330=NJW1992,3096,3101;vgl.auch SenatsurteilBGHZ182,204=FamRZ2009,2069Rn.22ff.undSenatsbe- schlüsseBGHZ182,188=FamRZ2009,1816Rn.24ff.undBGHZ189,87
= FamRZ 2011,788Rn.25- jeweilszumverfahrensrechtlichenordrepublic).
29 DasRechtderEntscheidungsanerkennungverfolgtals vornehmliches ZieldieWahrungdesinternationalenEntscheidungseinklangsund•insbeson- dereindendenPersonenstandberührendenFragen-dieVermeidungsoge- nannter hinkender Rechtsverhältnisse (Prütting/Helms/Hau FamFG 3.Aufl.
§108 Rn.3). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist daher §109
Abs.1Nr.4FamFG(zuvor§328Abs.1Nr.4ZPObzw.§16aNr.4FGG)im Interesseeines internationalenEntscheidungseinklangsrestriktiv auszulegen (vgl.SenatsbeschlüsseBGHZ189,87=FamRZ2011,788Rn.25undBGHZ
182,188=FamRZ2009,1816Rn.14,23),sodassdieVersagungderAner- kennung wegenVerstoßes gegendenordre publicaufAusnahmefällebe- schränktbleibt.
30 aa)HinsichtlichderElternstellungdesBeteiligtenzu1scheideteinVer- stoßgegendenordrepublicschondeswegenaus,weileineAnwendungdes deutschenRechtszueinemmit derEntscheidungdes SuperiorCourtüberein- stimmendenErgebnisführenwürde.
31 AufgrundseinervordemdeutschenKonsulaterklärtenAnerkennungder VaterschaftwärederBeteiligtezu1auchnachdeutschemmateriellenRecht (§ 1592Nr. 2BGB)VaterdesbetroffenenKindes.DieAnerkennungwarnicht gemäß § 1594 Abs. 2 BGB wegen bestehender Vaterschaft eines anderen Mannesgemäß§ 1592Nr.1BGBausgeschlossen.DieLeihmutterwarnach denFeststellungendesBeschwerdegerichtsbeiGeburtdesKindesnichtver- heiratet undhatderAnerkennungzugestimmt.
32 bb)AuchhinsichtlichdesBeteiligtenzu2verstößtdieEntscheidungdes SuperiorCourtim Ergebnisnicht gegendenanerkennungsrechtlichenordre public.
33 Obeineausländische(Gerichts-)Entscheidung,dieeineaufderLeihmut- terschaftsvereinbarung beruhendeElternschaftderBestell-oderWunscheltern begründetoder feststellt,mitdemdeutschenordrepublicvereinbarist,ist (ebensowiedieentsprechendeFragezumkollisionsrechtlichen ordrepublic nachArt. 6EGBGB)umstritten.TeilederRechtsprechungundLiteraturhalten eineElternschaftderBestell-oder WunschelternübereinstimmendmitdemBe- schwerdegerichtfür mitdemdeutschenordrepublicunvereinbar (VGBerlin FamRZ 2013, 738 -Ukraine; Benicke StAZ 2013, 101, 110 ff.;Witzleb FS MartinyS.203,234fürgleichgeschlechtlicheWunscheltern;EngelZEuP2014,
538,558;wohlauchLooscheldersIPRax 1999,420,423).Demgegenübergeht eineandereAuffassungvondergrundsätzlichenVereinbarkeit mitdemordre publicaus(AGNeussFamRZ2014,1127-Kalifornien;AGFriedbergFamRZ
2013,1994 -Ukraine;SturmFSGuntherKühneS.919,931f.;DethloffJZ
2014,922,926;MayerRabelsZ78(2014),551,570 ff.;dies.IPRax2014,57; Staudinger/Henrich BGB [2014] Art.19 EGBGB Rn.110a; Diel Leihmutter- schaftundReproduktionstourismusS.169 ff.;imErgebnisebenfallsHeiderhoff NJW2014,2673,2674;einschränkendKaiserinSchwab/VaskovicsPluralisie-
rungvonElternschaftundKindschaft2011S.239,252 f.;vgl.auchCoesterFS JaymeS.1243,1257f.;zumösterreichischenRechtVerfassungsgerichtshof WienStAZ2013,62- Georgiam.Anm.BernatRdM2012,107undLurger IPRax2013,282;zumschweizerischenRechtVerwaltungsgerichtSt.Gallen Urteilvom19. August2014 •B2013/158 •KaliforniensowieBüchler/Bertschi
FamPra.ch 2013,33,47 ff.).
34 NachzutreffenderAuffassungfolgtausdemUmstand,dasseineauslän- discheEntscheidung imFallderLeihmutterschaftdierechtlicheElternstellung den Wunsch-oderBestellelternzuweist,fürsichgenommenjedenfallsdann nochkeinVerstoßgegendendeutschenordrepublic,wennein Wunscheltern- teil – imUnterschied zur Leihmutter- mitdem Kindgenetischverwandtist.
35 (1)DasdeutscheRechtsiehteinedurchAbstammungbegründetege- meinsameElternschaftgrundsätzlichnur für VaterundMuttervor.DieVater- schaftberuhtnach§ 1592BGBaufderimZeitpunktderGeburtbestehenden EhedesMannesmitderMutter(§1592Nr. 1BGB),derAnerkennung(Nr.2) oderdergerichtlichenFeststellungderVaterschaft(Nr. 3),wobeinurdieletzte AlternativeeineFeststellung dergenetischen Abstammung voraussetzt.Mutter istnach§ 1591BGBdieFrau,diedasKindgeborenhat.DiesschließtdieMut- terschaft eineranderenFrauselbstdannaus,wenndasKindgenetischvon dieserabstammt.Einegemeinsame ElternschaftvonzweidieVaterschaftaner- kennendenMännernistimdeutschenRecht ebensowenigvorgesehenwieeine kraftGesetzes erfolgendeZuordnungdes Kindeszur Lebenspartnerinoderzum LebenspartnereinesElternteils(MutteroderVater;vgl.BVerfGFamRZ2013,
521sowieEGMRFamRZ2014,97zurVereinbarkeit mit derEMRK;vgl.auch OLGKölnBeschlussvom27. August2014- 2Wx222/14-juris).WeitererEl- ternteilwärenachdeutschemRechtmithingemäß§ 1591BGBdieLeihmutter, FrauJ.,alsdieFrau,diedasKindgeborenhat.DadasdeutscheRechteine
Mutterschaftsanfechtungnichtkennt,könnte das voneiner Leihmutter geborene KindselbstdergenetischenMutternurim WegderAdoptionrechtlichzugeord- netwerden(hierzurechtsvergleichendMayerRabelsZ78(2014),551,555 ff.; DethloffJZ2014,922,923f.;HelmsStAZ2013,114;DielLeihmutterschaftund
ReproduktionstourismusS.137).
36 Nur in Ausnahmefällen kann eine Elternschaft gleichgeschlechtlicher Personenkraft Abstammungbestehen(vgl.BVerfGFamRZ2008,1593sowie OLGKölnFamRZ2010,741,jeweilszurTranssexualität).Ansonstenkann eine gemeinsameElternschaft alleindurch Adoptionbegründetwerden,die nach derzeitigerRechtslagenuralsStiefkind-oderSukzessivadoptionmöglichist (§9Abs.7LPartG;BVerfGFamRZ 2013,521).
37 (2)Diezum1.Juli1998durchdasKindschaftsrechtsreformgesetzvom
16. Dezember1997(BGBl.IS.2942)eingeführteRegelungin§1591BGBhat zumZiel,eineinfolge der modernen Fortpflanzungsmedizinentstandene Ge- setzeslückezuschließenundimInteressedesKindeseine "gespaltene"Mut- terschaftzuverhindern(BT-Drucks.13/4899S.51f.,82).EineKlarstellungder MutterschaftimZivilrechterschiendemGesetzgebertrotz derStrafbarkeitder medizinischen AssistenzbeiderLeihmutterschaftund derenVermittlung im HinblickaufdieFälle geboten,indenen eineEispendeentwederimAusland oderverbotenerweiseimInlandvorgenommenwordensei.Bei derEntschei- dung über dieMutterschaftder genetischenoder der biologischenMutter im familienrechtlichen Sinne müsse der Gesichtspunkt ausschlaggebend sein, dassnurdiegebärendeFrauwährendderSchwangerschaftsowiewährend und unmittelbarnach derGeburteinekörperlicheundpsychosozialeBeziehung zudem Kindhabe(BT-Drucks.13/4899S. 82).
38 DieRegelungknüpftanzuvorerlassenestrafrechtlicheBestimmungen an,welchedieLeihmutterschaftinverschiedenerHinsichtmissbilligen.Nach
§1Abs.1Nr.7ESchGistesstrafbar,beieinerFrau,welchebereitist,ihrKind nachder Geburt DrittenaufDauer zuüberlassen(Ersatzmutter),einekünstliche Befruchtungdurchzuführenoderaufsie einenmenschlichenEmbryozuüber- tragen.Gemäß§ 1Abs. 3Nr. 2ESchGwerdenallerdingsdieErsatzmutterund diePerson,diedasKindbeisichaufnehmenwill,nichtbestraft.Nach§ 13c AdVermiGistdieErsatzmuttervermittlunguntersagt.Nach§14bAbs.1und2
AdVermiGmachtsichstrafbar,wereineErsatzmuttervermittlungbetreibtoder fürdieErsatzmuttervermittlungeinenVermögensvorteilerhält odersichver- sprechenlässt,wobeidieErsatzmutterunddieBestellelternnach§14bAbs. 3
AdVermiGnichtbestraftwerden.
39 NachdenvomGesetzgeberzumAdoptionsvermittlungsgesetzangestell- ten Erwägungensteht demProblemungewollterKinderlosigkeit fürdieBewer- tungderErsatzmutterschaftdereinschneidendeEingriffindiePersönlichkeit vorallemderaufdiese WeiseentstehendenKinder,aberauchderfürdieRea- lisierungdieserInteressenbenutztenFrauenundgleichermaßenderEinfluss aufdiebereits mit der SchwangerschaftbeginnendeMutter-Kind-Beziehung gegenüber.DiesebesondersgearteteBeziehungdes ungeborenenLebens mit derMutterverbiete eineÜbernahmevonSchwangerschaften alseineArt Dienstleistung,dadiefürdieEntwicklungdesKindes wesentlicheengepersön- licheBeziehungzwischender SchwangerenunddemKindunter diesenUm- ständenkaumzustandekommenkönne(BT-Drucks.11/4154S. 6).Nichtweni- gerwichtig seies,denSchutz derbetroffenenFrauenundKindergegenge- sundheitlicheundpsychischeGefährdungen nachder Geburtsicherzustellen. BeiKinderngeheesvorallemumeineungestörteIdentitätsfindungundeine gesichertefamiliäreZuordnung,bei denFrauendarum, menschenunwürdige KonflikteauseinerÜbernahmevonSchwangerschaftenalsDienstleistungund
nichtzuletztmöglicheStreitigkeitenumdie HerausgabedesKindesauszu- schließen.BesondereKonflikteaus Anlasseiner Ersatzmutterschaftkönnten schließlichentstehen,wennnachderGeburt einesbehindertenKindesdieBe- stellelterndiesesnichtübernehmenwollten,wenndieErsatzmuttersichnach derGeburtnichtvondemKindtrennenwolleoderwährendder Schwanger- schaftdieFrageeinesAbbruchs entstehe(BT-Drucks.11/4154S.6f.;vgl. auch
BT-Drucks.11/5460S.6,9).
40 (3)Nach§ 109Abs.1Nr.4FamFGliegteinVerstoßgegendenordre publicinsbesondere dannvor,wenndieAnerkennungmitdenGrundrechten unvereinbarwäre.DarüberhinauskönnengrundrechtlicheVorgabenauchfür eine Anerkennung sprechen (Prütting/Helms/Hau FamFG 3.Aufl. § 109
Rn.48).IndieBeurteilung,obimEinzelfalleineVerletzungdesordrepublic vorliegt,sind auch dievonder EuropäischenMenschenrechtskonventionge- währleistetenMenschenrechteeinzubeziehen.DieEuropäische Menschen- rechtskonventionunddieRechtsprechungdesEuropäischenGerichtshofs für Menschenrechtesindnach derRechtsprechungdes Bundesverfassungsge- richtsaufder EbenedesVerfassungsrechtsalsAuslegungshilfenfür dieBe- stimmungvonInhalt undReichweitevonGrundrechtenundrechtsstaatlichen GrundsätzendesGrundgesetzesheranzuziehen(vgl.BVerfGNJW2011,1931
Rn.86ff.; BVerfGFamRZ 2004,1857,1859).
41 AufSeitenderLeihmutteristdieMenschenwürdenachArt.1Abs. 1GG berührt.RechtederWunsch-oderBestellelternkönnensichausArt.2Abs. 1 undArt.6Abs. 1GGbzw.Art.8Abs.1EMRKergeben(vgl.DethloffJZ2014,
922, 927).AufSeiten desKindesistdasRechtaufGewährleistung elterlicher PflegeundErziehungausArt.2Abs.1i.V.m.Art.6Abs.2Satz1GGzube- achten. Indieses wirdeingegriffen, wenneinebestehenderechtlicheEltern- Kind-ZuordnungalsStatusverhältnisbeseitigtwird(vgl.BVerfGFamRZ2014,
449Rn. 102 f.).DasRechtdesKindesaufGewährleistungelterlicherPflege und Erziehungistaberauchbetroffen,wenneinemKinddiestatusrechtliche Zuordnungzueinem(Wunsch-)Elternteilversagtwird,derdannnichtzum Wohl undzumSchutz des Kindes ElternverantwortungimrechtlichenSinnüberneh- menkann(BVerfGFamRZ2013,521Rn.44 f.).DasistimFalleinerimAus- landbegründetenLeihmutterschaftebenfallsinBetrachtzuziehen(vgl.BritzJZ
2014,1069,1071).DasKindeswohlistschließlichnachArt.3Abs.1derUN- KinderrechtskonventionbeiallendasKindbetreffendenMaßnahmenvorrangig
zuberücksichtigen(ebenfallsnachArt.24Abs.2EU-Grundrechtecharta).
42 Nachder Rechtsprechungdes EuropäischenGerichtshofsfür Menschen- rechteistbeiderBegründungdesElternstatusdasRechtder KinderaufAch- tungihresPrivatlebensnachArt. 8Abs. 1EMRKzuberücksichtigen(EGMR Urteile vom 26.Juni 2014 -Beschwerden Nr. 65192/11 [Mennesson] und Nr. 65941/11 [Labassée]- Zusammenfassung FamRZ 2014, 1525 m. Anm. FrankFamRZ2014, 1527).DieAchtungdesPrivatlebensschließtnachder Rechtsprechungdes GerichtshofsdasRechteinesKindesmitein,einerechtli- cheEltern-Kind-Verbindungbegründenzukönnen.DerGerichtshofhatdabei dierechtlicheEltern-Kind-Beziehungals TeilderIdentitäteinesKindesangese- hen, derenVersagungdurch die nationale Rechtsordnungdie Identitätdes Kin- des innerhalb der nationalen Gesellschaft untergrabe (EGMR Urteil vom
26.Juni 2014 – BeschwerdeNr. 65192/11[Mennesson]Nr.96).
43 (4) Dass die Elternstellung von der Auslandsentscheidung gleichge- schlechtlichenLebenspartnernstatteinem Ehepaarzugewiesenwird,kann für sichgenommenkeineVerletzung desordre publiczurFolgehaben.Nach der zurSukzessivadoption ergangenenRechtsprechung desBundesverfassungs- gerichtsist vielmehr davonauszugehen,dass dieVerhältnisseeiner eingetra- genenLebenspartnerschaftdasAufwachsenvonKindernebensofördernkön-
nenwiedieeinerEhe(BVerfGFamRZ2013,521Rn. 80mwN).Demnachbe- steht füreineDifferenzierungzwischengleich-undverschiedengeschlechtli- chen WunschelterninsoweitkeinehinreichendeGrundlage(aAWitzlebFS MartinyS. 203,234).DassverschiedengeschlechtlicheWunschelterninvollem UmfanggenetischeElterndesKindessein können,kannzwareineengere VerbindungzudemKindbegründen,schließtindesseneinesozial gleichwertige ElternschaftvonLebenspartnernnichtaus,wenndieElternschaftaufDauer
angelegtundrechtlichetabliertist.
44 (5)EineGesamtschauallerUmständeführtdazu,dass dieaufgrundaus- ländischenRechtsgetroffeneFeststellung einesGerichts,dasszwischendem Kindundden WunschelterneinrechtlichesEltern-Kind-Verhältnisbesteht,den wesentlichenGrundsätzendesdeutschen Rechtsjedenfallsnichtineinemsol- chenMaß widerspricht,daseineAnerkennungderentsprechendenEntschei- dung alsim Ergebnis untragbar erscheinenließe.AuchGrundrechteoder Men- schenrechtederLeihmutterund desKindesverbietennichtgrundsätzlichdie Anerkennung.Vielmehr sprichtdas Kindeswohl eher für als gegeneineAner- kennung.
45 (a)ZwarsinddieGesetzesmotivezumAdoptionsvermittlungsgesetzund Embryonenschutzgesetzgrundsätzlicher Natur undmögenfürden ordrepublic typischeErwägungendarstellen(LooscheldersIPRax 1999, 420,423;vgl.auch BenickeStAZ 2013,101,111).SieberuhenindesmitdervonbeidenGesetzen bezwecktenVerhinderung unerwünschterLeihmutterschaftenvorwiegendauf generalpräventivenErwägungen.Diestrafrechtlichen Bestimmungenbleibenin ihremAnwendungsbereichzudemaufim InlanddurchgeführteLeihmutterschaf- tenbeschränkt(§7StGB).
46 DervorliegendzubeurteilendeSachverhaltunterscheidetsichvonden zurVermeidung von Leihmutterschaften angestelltenÜberlegungendadurch, dassungeachtetderbezwecktenVerhinderungeineLeihmutterschaftimAus- landinerlaubterWeisedurchgeführtwordenundnunmehrauchdasKindals Rechtsträger in die Betrachtung einzubeziehen ist. Dass die Zuordnung in
§1591BGBaufdenWertungendesAdoptionsvermittlungsgesetzesunddes Embryonenschutzgesetzesaufbautunddementsprechendebenfallsaufgene- ralpräventivenErwägungenberuht,lässtdasErforderniseinerinsoweiteigen- ständigenBewertungder nunmehr eingetretenenLageunterumfassenderEin- beziehungderRechtedesKindesnichtentfallen.DassdiedeutscheRegelung in§1591BGBalszwingendesRechtausgestaltetistundüberdenAnwen- dungsbereichderstrafrechtlichenBestimmungenhinausauch dieVerhinderung ausländischer Leihmutterschaftenbezweckt,führtabgesehenvonder Vorfrage derAnwendbarkeitdesdeutschenAbstammungsstatutsnachArt.19EGBGB fürsichgenommennochnichtdazu,dass sieauchdemordrepubliczuzurech- nenwäre(vgl.BGHZ138,331,334=NJW1998,2358;BGHZ123,268,270
= NJW1993,3269,3270;BGHZ118,312,330=NJW1992,3096,3101;aA BenickeStAZ2013,101,111).
47 (b)DievomGesetzgeberimHinblickaufdieLeihmutterunddasKindes- wohlursprünglichangestelltenErwägungenbeziehensichvorwiegendaufdie durch die Schwangerschaft entstandenekörperlicheundpsychosozialeBezie- hung zwischenLeihmutter undKind(dieGewichtung bezweifelndKaiserFS Brudermüller S. 357, 362; Staudinger/Rauscher BGB [2011] §1591 Rn. 12;
ähnlichinsoweitSchumannMedR2014,736,738jeweilsmwN;vgl.auchLü- deritzNJW1990,1633,1636).
48 (c)DenRechtenderLeihmutterkommtindessenvorallemdannBedeu- tungzu,wenndiesesichdazuentschließt,selbstdieElternstellungzudem
Kindeinzunehmen,undnachderGeburtnichtmehrzurHerausgabedes Kin- desandie Wunschelternbereitist(zurAuswahlundMotivationslagederLeih- müttervgl.etwaBernardStAZ2013,136,139;ders.Kindermachen- Neue ReproduktionstechnologienunddieOrdnungderFamilieS.314ff.;vgl.auch EngelZEuP2014,538,545 mwN).DersichindiesemFallergebende Konflikt zwischenLeihmutterund WunschelternwirdvordenGerichtendesGeburtslan- desauszutragensein.ObeineimAuslandergangenegerichtlicheHerausga- beanordnung sodannin Deutschlandanzuerkennenwäre, bedarfimvorliegen- denFallkeinerEntscheidung.Dennaufgrund derFeststellungendesBe- schwerdegerichtsistimvorliegendenFalldavonauszugehen,dass diemitdem KindnichtgenetischverwandteLeihmutterdasKindinÜbereinstimmungmit der getroffenenLeihmutterschaftsvereinbarung freiwilligandieLebenspartner herausgegebenhatundzudemauchkeineElternstellung einnehmenwollteund will.DementsprichtdievonderLeihmuttergegenüberdemSuperiorCourtab-
gegebeneErklärungvom 29.März2011.
49 Wennabergewährleistetist,dassdieVereinbarungunddieDurchfüh- rung einerLeihmutterschaftnachdemvomausländischenGericht angewende- tenRecht unterAnforderungensteht, diedie FreiwilligkeitdervonderLeihmut- tergetroffenenEntscheidung,dasKindauszutragenundnachder Geburtden Wunschelternzuüberlassen,sicherstellen, istdieSituationhinsichtlichihrer Bereitschaft,dasKindandie Wunschelternherauszugeben,insoweiteiner Adoptionvergleichbar. Allein durch denUmstand, dass eineLeihmutterschaft durchgeführtwurde,wirdindiesemFalldieMenschenwürdederLeihmutter nichtverletzt(vgl.StarckGutachtenAfürden46.DeutschenJuristentag1986
S.41f.,56f.).DasgilterstrechtauchfürdasKind,dasohnedieLeihmutter- schaft nicht geboren wäre (vgl. Coester-Waltjen Gutachten B für den
46.DeutschenJuristentag1986S. 46).WerdendemnachdieWirksamkeitder
LeihmutterschaftsvereinbarungunddierechtlicheElternschaftderWunschel-
ternvomzuständigenausländischenGerichtineinemrechtsstaatlichenAnfor- derungenentsprechendenVerfahren festgestellt,bietetdieEntscheidung man- gelsgegenteiligerAnhaltspunktedieGewähr für einefreieEntscheidungder LeihmutterwieauchfürdieFreiwilligkeitderHerausgabedesKindesandie
Wunscheltern.
50 DieSituationderLeihmutteristsomitnachderGeburtmitderjenigenei- nerindieAdoption einwilligendenMuttervergleichbar.Neuere Gesetzesent- wicklungenbelegenzudem,dassauchnachdeutschemRechteinerMutter nichtverwehrt ist,sichvonderElternverantwortungjedenfallsintatsächlicher Hinsichteinseitigzulösen.DievertraulicheGeburtnach§§25ff.desSchwan- gerschaftskonfliktgesetzes(SchKG)unddie anschließendeInkognito-Adoption nach§ 1747Abs.4Satz 2BGBgehenebenfallsmiteinerTrennungvonKind undMuttereinher,dievomGesetzgeberungeachtet dergenetischenMutter- schaftundderwährendder SchwangerschaftentstandenenBindunghinge- nommenwird.ZwarbleibtimFall, dass keineAdoptionstattfindet,diegebären- deFraurechtlicheMutterimSinnevon§ 1591BGB.DemKindistesaberauf- grundderjedenfallsderMutterwährendderersten16 Lebensjahregesetzlich garantiertenAnonymitätverwehrt,auchnurvonderIdentitätder MutterKennt- nis zuerlangen(vgl. §31SchKGundHelmsFamRZ 2014,609).
51 DieMenschenwürdederLeihmutterkanndagegenverletztsein,wenn dieLeihmutterschaft unterUmständen durchgeführtwird,dieeinefreiwillige MitwirkungderLeihmutterinFragestellen, oderwesentlicheUmständeimUn- klarenbleiben, etwaAngabenzurPersonderLeihmutter,zuden Bedingungen, unter denensiesichzumAustragenderKinderbereiterklärthat,undzueiner getroffenenVereinbarungfehlen(vgl.BVerfGNJW-RR2013,1Rn.15)oder wennimausländischenGerichtsverfahrengrundlegendeverfahrensrechtliche
GarantienaußerAchtgelassenwordensind(vgl.SenatsbeschlussBGHZ182,
188=FamRZ 2009,1816Rn.24ff.).
52 (d)SchließlichweistdieRechtsbeschwerdemitRechtdaraufhin,dass dasdeutscheRechtimHinblick aufdieväterlicheAbstammungbereitsdieun- mittelbareZuordnung der rechtlichenElternschaftzueinemgenetisch nicht verwandten Wunschelternteilkennt.ImFallderkonsentiertenheterologenIn- seminationnach§ 1600Abs.5BGBerfolgtdiedauerhafteabstammungsrecht- licheZuordnungzum Wunschvater alleinaufgrundeinerzwischenMutter, Wunschvater undSamenspendergetroffenenVereinbarung,derenDurchfüh- rung dasKindähnlichwieder Leihmutterschaftsvereinbarung letztlichseine Existenz verdankt (vgl. Senatsurteil BGHZ 197, 242 =FamRZ 2013, 1209
Rn.24;Wanitzek Rechtliche Elternschaft bei medizinisch unterstützter Fort- pflanzungS.254).DerGesetzgeberhatinsoweitdaraufabgestellt,dassvon Paaren,dieimEinvernehmenmiteinander indiekünstlicheÜbertragung des Samens einesFremdeneinwilligen,erwartetwerdenmüsse,dasssiezuder gemeinsamübernommenen Verantwortungfürdas hierdurchgezeugteKind auchnachderGeburt undunterverändertenLebensverhältnissenstehen(BT- Drucks.14/2096S. 6).
53 ObeineandereBeurteilungangebrachtist,wennkeinWunschelternteil mitdemKindgenetischverwandtoderdieLeihmutterauchgenetischeMutter ist,bedarfimvorliegendenFallkeinerEntscheidung.DennderBeteiligtezu1 istnach denFeststellungendesBeschwerdegerichtsgenetischerVaterdes Kindes, währendeszwischenderLeihmutterunddembetroffenenKindanei- ner genetischenVerbindungfehlt.
54 (e)AusdemVorstehendenergibtsich,dassfürdieAnerkennunginder vorliegendenFallkonstellationentscheidendaufdasKindeswohl,mithinaufdie
RechtedesKindesausArt.2Abs. 1i.V.m.Art.6Abs. 2GGundausArt.8
Abs.1EMRKabzustellenist,welcheaucheinRechtdesKindesaufrechtliche
ZuordnungzubeidenElterngewährleisten.
55 (aa)EineZuordnungzurLeihmutterkannsichunterdenVoraussetzun- gendesArt.19Satz1EGBGBbeiunterstellterNichtanerkennungderAus- landsentscheidung(undohneRücksichtauf denmöglichenFortbestandeines zuvor nachAuslandsrechterworbenenStatus) nur ausdemdeutschenRecht ergeben.Einesolche ZuordnungisthingegenimHeimatstaatder Leihmutter schonwegenderentgegenstehendendortigenGerichtsentscheidung,welche die WunschelternalsrechtlicheElterndesKindesfestlegt,nichtmaßgeblich. Dementsprichtes,dassdieLeihmutter eineElternstellung zudemKindtat- sächlichnichteinnehmenundimGegensatzzudenWunschelternwederdie Fürsorgefür dasKindnochdessenErziehungübernehmenwill.
56 WirddemKindvordiesemHintergrundimInlanddieZuordnungzum zweitenWunschelternteilversagt,soliegtdarineinEingriffinseinRechtaus Art.8Abs.1EMRK,einerechtlicheEltern-Kind-Verbindungbegründenzukön- nen(EGMRUrteilvom26.Juni2014- BeschwerdeNr.65192/11[Mennesson] Nr. 96).DassbereitseinWunschelternteilalsrechtlicherElternteiletabliertist, wahrtdiesesnochnicht,weildasKinddannabweichendvondeminArt.6
Abs.2Satz1GGunterstelltenFallnichtzweiEltern,sondernnureinenEltern- teilhätte(vgl.BVerfGFamRZ2013,521Rn.44;Coester-WaltjenFamilienrecht
6.Aufl. §48 Rn.9 mwN -zu Art.9 Abs.3, 18 Abs. 1 UN-Kinderrechts- konvention).ImGegensatzzueinerimInlandverbotenerWeisedurchgeführten Leihmutterschaft,fürdiedasGesetz demKindzweivollwertigerechtlicheEltern zuordnenwürde,erfüllt das hinkendeVerwandtschaftsverhältniszurLeihmutter, dasinderenHeimatstaatnichtwirksamwird, dieAnforderungenausArt.2
Abs.1i.V.m.Art.6Abs.2GGundausArt.8Abs. 1EMRKnicht.Dernationale
Gesetzgeberdürftedemnachjedenfallsgehindertsein,demmit derLeihmutter- schaftsvereinbarung erstrebtenEltern-Kind-VerhältniszwischenWunscheltern undKinddie AnerkennungalleinausdergeneralpräventivenErwägungzuver- sagen,dass damit(weitere)"Umgehungen"desinländischenVerbots der Leihmutterschaftunterbundenwerdensollen (vgl.DethloffJZ2014,922,931). Steht- wieausgeführt -dasKindeswohlimMittelpunktderBetrachtung,soist stattdessenfestzuhalten,dassdasKindaufdieUmständeseiner Entstehung keinen Einfluss hat unddafürnicht verantwortlichgemacht werdenkann(Sturm FSGuntherKühneS.919,931f.;DethloffJZ2014,922,931).Demnachbleibt dieBeurteilung desKindeswohlsnicht aufden AspektderpsychosozialenBe- ziehungzwischenKindundLeihmutterbeschränkt.VielmehrdarfimRahmen einer umfassendenBetrachtunginsbesonderenichtaußer Acht gelassenwer- den,dassdie WunschelternandersalsdieLeihmutterdieElternstellungein- nehmenunddemKinddiefürseinegedeihlicheEntwicklungnötigeZuwendung
zuteilwerdenlassenwollen.
57 (bb)EinerechtlicheEltern-Kind-ZuordnungistentgegenderAuffassung desBeschwerdegerichtsnichtschondeswegenohneBedeutung,weil dasKind auchohneeinesolcheinderObhutder Wunschelternverbleibenkann.Denn zumKindeswohl gehört auchdieverlässlicherechtlicheZuordnungzudenEl- ternalsdenPersonen,diefürseinWohlundWehekontinuierlichVerantwor- tungübernehmen(vgl.BVerfGFamRZ2013,521Rn.44f.;EGMRUrteilvom
26.Juni2014- BeschwerdeNr.65192/11[Mennesson]Nr.96;vgl.auchEGMR FamRZ 2007,1529,1530zur verweigertenAnerkennungeiner Adoption).
58 (cc)DasArgumentdesBeschwerdegerichts,durcheineAdoptionlasse sich die Beachtung des Kindeswohls besser gewährleisten (ebenso Engel ZEuP2014,559 ff.;BenickeStAZ2013,101,111),stehtdemnichtentgegen. DieAdoptionwürdezwareinevomAuslandsrechtfürFällederLeihmutterschaft
getroffene Wertung,dieeinerZuordnungdesKindeszuden Wunschelternden Vorzuggibt,durch eineindividuelle Prüfungersetzen. Diemit der individuellen Prüfung desKindeswohlsverbundeneAdoptionwirdabergeradeindenFällen derStiefkindadoptionregelmäßigzumselbenErgebnisführen. Dasüberein- stimmendeErgebnissprichtdeutlichgegendieAnnahmeeinesordrepublic-
59 Hinzukommt,dassdieAdoption•nebendenSchwierigkeiten,diemitei- nerimGeburtsland,wodieElternschaftder Wunschelternbereitsrechtlich etabliertist,durchzuführendenAdoptionverbundensind •gegenübereinerso- gleichbeiGeburterfolgtenZuordnungkraft AbstammungzusätzlicheGefahren fürdasKindbirgt.Dennesstündeauchnochnachder GeburtdesKindesim BeliebenderWunscheltern,obsiedasKindalseigenesannehmenoder- etwa wegeneinerBehinderungdesKindes -vonihremKinderwunschAbstandneh- men.Trennensichetwadie WunschelternoderreutsieihreEntscheidung,so wäreesjedenfallsdemgenetischnichtverwandtenWunschelternteilmöglich, einerechtlicheElternschaft dauerhaftnichtzurEntstehungkommenzulassen. DasKindbliebeletztendlichimGeburtsland insoweitelternlosund könntedort aucheinerinDeutschlandvorgenommenenZuordnung zur Leihmutterkeine Geltungverschaffen.
60 DieWunscheltern wären hingegen aus der Verantwortung entlassen, obwohl siedieInitiatorender medizinischassistiertenZeugungwarenunddas KindihrerEntscheidungseineExistenzzuverdankenhat.DieLage unterschei- detsichinsoweitvonderAdoption, alsdasKindohnedieLeihmutterschaftsver- einbarung nichtgezeugtundgeborenwordenwäre.ImUnterschiedzuAdoptiv- elternnehmendie WunschelternimFallderLeihmutterschaftfürdiespätere IdentitätsfindungdesKindesalsfürdessenEntstehung(mit-)verantwortliche
PersonenzweifelloseinezentraleRolleein,diesichindessennichtineinerent-
sprechendenrechtlichenElternverantwortungwiderspiegelnwürde.
61 (dd)ImRahmenderzubeurteilendenAnerkennungsfähigkeiteineraus- ländischenGerichtsentscheidung isthingegenohnediesnichtdarüber zuent- scheiden,obdie Anerkennungdas KindeswohlimVergleichzurinländischen RechtsordnungbesserverwirklichtoderobdieAnerkennungdurchdasRecht aufGewährleistungelterlicherPflegeundErziehungausArt.2Abs.1i.V.m. Art.6Abs. 2Satz 1GGundaufgrundArt.8Abs.1EMRKsogargebotenist. DenndiesliefeaufeineÜberprüfungderAuslandsentscheidunginder Sache (révisionaufond)hinaus,welchedurch§108FamFGgeradeunterbunden werden soll (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 =FamRZ 2007, 989
•Rn.27undBGHZ180,88=FamRZ2009,858Rn.12ff.mwN).EinAus- schlussderAnerkennungeiner Auslandsentscheidungbleibtinsoweitvielmehr aufdenAusnahmefallnach§109Abs. 1Nr.4FamFGbeschränkt,dassdiese zueinemErgebnis führt,dasmitwesentlichenGrundsätzendesdeutschen Rechtsoffensichtlichunvereinbar ist.
62 EsbedarfdemnachauchnichtderBeantwortungderFrage,obaufgrund verfassungsrechtlicherErwägungeneinerechtlicheZuordnungdes Kindeszu den Wunsch-oderBestellelternnäherlägeodersogarzwingendist(indiesem Sinne"fürvieleFallkonstellationen"Dethloff JZ2014, 922,928).Denn dieaus- ländischeGerichtsentscheidung istjedenfallsnichtschon deswegenmitdem ordrepublicunvereinbar,weilsieaufeinervomdeutschenRechtabweichen- denrechtlichenWertungundBeurteilungdesKindeswohlsberuht.Wenndas ausländischeRecht vielmehrzudemErgebnisgelangt,dasseinerdieRah- menbedingungenzumSchutzder LeihmuttererfüllendenLeihmutterschaftsver- einbarungrechtlicheAnerkennungzukommt,undimHinblickaufdasKindes- wohldersozialenElternschaftalsbewusstundlebenslangübernommenerEl-
ternverantwortung den Vorrang einräumt (vgl. Schumann MedR2014, 736,
746),istderordrepublicjedenfallsindervorliegendenFallkonstellation,dass einWunschelternteilauchgenetischerElternteildesKindesunddieLeihmutter
mit dem Kind nichtgenetischverwandtist,nichtverletzt.
63 (ee)EntgegenderAuffassungdesBeschwerdegerichtsstehtschließlich auchdasRechtdesKindesaufKenntnisseinerAbstammungeinerAnerken- nungnichtentgegen. DenndiesesistnachderdeutschenRechtslagejedenfalls nichtdurchdasPersonenstandsregisterzugewährleisten.Esrichtetsichauf dieKenntnisverschaffungvonTatsachen, währendsichdasPersonenstands- rechtaufdierechtlicheElternschaftbezieht(vgl.Balzer StAZ2012,364,368) undauchinanderenBelangen(etwaimFallderZeugungmittels Samenspen- de)nicht zurInformationüberdie biologischeodergenetischeElternschaft be- stimmtist.ImHinblickaufdieMutterschaft dürftesichdasRecht aufKenntnis dereigenenAbstammungimÜbrigenjedenfallsnichtnur- wiedasBeschwer- degerichtoffenbarmeint -aufdieKenntnisvonder(biologischen)Geburtsmut- terrichten,sondernvorallemauchaufdieKenntniserlangungvonderEizell- spenderinalsder genetischenMutter des Kindes.
64 Die angefochtene Entscheidung ist demnach aufzuheben. Der Senat kannin derSacheabschließend entscheiden,weilimRahmendesPersonen- standsverfahrensweiteretatrichterlicheFeststellungennicht erforderlichsind. Aufder Grundlageder vondenVorinstanzengetroffenenFeststellungenver- stößtdieEntscheidungdesSuperiorCourtvom6. April2011nichtgegenden ordrepublicimSinnevon§109Abs. 1Nr.4FamFGundistdemnachanzuer- kennen.
65 AufdieBeschwerdedesbetroffenenKindesundderBeteiligtenzu1 und2istdieEntscheidungdesAmtsgerichtsaufzuheben.DasStandesamtist nach§49Abs. 1PStGanzuweisen,dieGeburtdesKindesinderFormzube- urkunden,dassdieBeteiligtenzu1und2alsseineElternausgewiesensind. DiekonkreteFormderEintragungindasGeburtenregister(§§36,21PStG,
31ff.PStV),insbesonderedieBezeichnungderBeteiligtenzu1und2,bleibt demStandesamtvorbehaltenundwirddurchdiese Entscheidungnurinsoweit vorgegeben,alsausderEintragunghervorgehenmuss,dass das Kinddasge- meinschaftlicheKindder Beteiligtenzu1und 2ist.
AGBerlin-Schöneberg,Entscheidungvom25.10.2012- 70III70/12- KGBerlin,Entscheidungvom01.08.2013- 1W413/12-
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References: §13

§108
 §109
 § 1594
 Art.19

§1
 § 109

§1591
 §1591
 §31
 Art.8
 §48
 Art.9
 Art.6