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Timestamp: 2020-01-19 01:32:45+00:00

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LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2015 - 5 Ta 155/15 - openJur
Beschluss vom 29.01.2015 - 5 Ta 155/15
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2015 - 5 Ta 155/15
openJur 2016, 2823
Das Arbeitsgericht hat nach formeller Beteiligung des Betriebsrats, der Arbeitgeberin, sowie der jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten den „Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 1.000,00 EUR festgesetzt“ (angegriffener Beschluss Bl. 40 der Akte).
Mit der Beschwerde begehren die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats die Anhebung auf 5.000,00 EUR, die das Arbeitsgericht abgelehnt hat.
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ist statthaft (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) und auch im Übrigen zulässig. Beteiligt am Wertfestsetzungsbeschwerdeverfahren sind der Betriebsrat, dessen Verfahrensbevollmächtigte und die Arbeitgeberin, vertreten durch deren Verfahrensbevollmächtigte (I.). Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert beanstandungsfrei auf 1.000,00 EUR festgesetzt (II.).
1. Gemäß § 33 Abs. 1 RVG erfolgt die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nur aufgrund eines Antrags, also nicht von Amts wegen. Deshalb beschränkt sich die Wertfestsetzung auf den Anwalt, dessen Gebühren in Frage stehen (allgemeine Auffassung, vgl. erkennende Kammer 2. November 2009 - 5 Ta 113/09 - juris Rn 8; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG Rn 7; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 22. Aufl., § 33 Rn 10; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 33 Rn 16).
a) Eines betreffend das Mandatsverhältnis zwischen dem Betriebsrat und dessen Verfahrensbevollmächtigten als Auftraggeber und Auftragnehmer des Anwaltsvertrags unter förmlicher Beteiligung der Arbeitgeberin als unter Umständen gemäß § 40 BetrVG materiell vom Gebührenanspruch Betroffene (erkennende Kammer 2. November 2009 - 5 Ta 113/09 - juris Rn 8; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG Rn 8, 10 und 11; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 22. Aufl., § 33 Rn 10). Deren Verfahrensbevollmächtigte wären an diesem Wertfestsetzungsverfahren nicht (förmlich) beteiligt (Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG ‚Rn 16), sondern könnten ihre Auftraggeberin auch insoweit als Verfahrensbevollmächtigte vertreten.
a) Es ist deshalb zunächst auf den Wert von 5.000,00 EUR zuzugreifen. Denn diese Stufe der erforderlichen Prüfungsschritte des Satzes 2 des § 23 Abs. 3 RVG bezieht sich nach dem Gesetzeswortlaut ersichtlich auf jeden Fall der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit. Diese steht parallel zu der vermögensrechtlichen Streitigkeit, bei der es nicht genügend Anhaltspunkte für eine Schätzung gibt. Dieser Prüfungsschritt muss also bei der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit nicht durchlaufen werden.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts erschöpft sich die Bedeutung dieses Werts von 5.000,00 EUR nicht darin, als „Hilfswert“ ausschließlich und erst dann herangezogen zu werden, wenn eine „individuelle Bewertung nicht möglich“ ist (so aber Riedel/Sußbauer-Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 23 Rn 49; zur Darstellung des Meinungsstandes: GK-ArbGG/Schleusener, Stand November 2012, § 12 Rn 427), sondern dass es sich nach Wortlaut und Systematik wie auch nach Sinn und Zweck der Bestimmung um einen vom Gesetzgeber für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten bestimmten „Ausgangs“- oder „Anknüpfungswert“ handelt, von dem ausgehend zu prüfen ist, ob die im konkreten Fall gegebenen wertbestimmenden Faktoren zu einer Erhöhung oder Reduzierung dieses Wertes führen (vgl. etwa erkennende Kammer 30. Juli 2009 - 5 Ta 33/09 - juris sowie die zuvor zuständige 3. und 8. Kammer ).
bb) Auch ist nach Auffassung des Beschwerdegerichts die gesetzgeberische Entscheidung zu respektieren, die in der Festlegung eines Ausgangswerts von 5.000,00 EUR für einen vom Gesetzgeber jedenfalls abstrakt gedachten „Normalfall“ liegt. Es kann grundsätzlich nicht Sache der Gerichte sein, die Entscheidung des Gesetzgebers zu korrigieren und eine etwa als im Ergebnis zu niedrig empfundene Vergütung des Anwalts in der Weise zu erhöhen, dass der Anknüpfungswert nicht mehr auf „normale“ Fälle, sondern nur noch auf „unterdurchschnittliche“ angewandt und für den „durchschnittlichen“ Fall von einem Mehrfachen des Ausgangswerts ausgegangen wird. Vielmehr ist es Sache des Gesetzgebers, den Ausgangswert - wie etwa im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) zuletzt von 4.000,00 auf 5.000,00 EUR geschehen - zu erhöhen, wenn die sich bei dessen Anwendung in durchschnittlichen nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ergebenden Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr als richtig empfunden werden.
dd) Eine analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG hat die Beschwerdekammer mehrfach verworfen. Auch eine Heranziehung zur Ermessenskonkretisierung hat sie insoweit abgelehnt. Damit hat sich die Beschwerdekammer gegen anderslautende Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten gewandt, die - mit unterschiedlichen Ausprägungen - die Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG auch in Verfahren gemäß §§ 99, 100 und 101 BetrVG zur Ermessenskonkretisierung heranziehen wollen. Die maßgeblichen Gesichtspunkte hat die Beschwerdekammer 3 in dem Beschluss vom 10. Dezember 2004 (- 3 Ta 196/04 - juris) zur Wertfestsetzung in einem Verfahren nach § 103 BetrVG zusammengefasst. Die dortigen Erwägungen hat die erkennende Kammer (30. Juli 2009 - 5 Ta 33/09 - juris) auch auf das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG übertragen. Diese gelten ebenfalls für das Verfahren gemäß § 101 BetrVG. Denn deren Bewertung knüpft an diejenige für ein Verfahren gemäß § 99 BetrVG an. Die erkennende Kammer lehnt deshalb die Alternative II.13.2.2 der Empfehlungen im Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.07.2014 (im Folgenden: „Streitwertkatalog 2014“ ) ab und trägt diejenige gemäß II.13.2.1 des Streitwertkatalogs 2014 mit.
a) Zwar steht die erkennende Kammer in Übereinstimmung mit den Empfehlungen II.13.6 in Verbindung mit II.13.2.1 des Streitwertkatalogs 2014 auf dem Standpunkt, dass der „Normalfall“ eines Antrags auf Rückgängigmachung einer endgültigen, ohne vorherige Einschaltung des Betriebsrats bereits durchgeführten personellen Maßnahme entgegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit dem Anknüpfungswert angemessen bewertet ist (31. Oktober 2011 - 5 Ta 121/11 - juris).
b) Dem Ausgangsfall liegt jedoch kein „Normalfall“ zugrunde.
„Vorliegend ist in allen Fällen zu berücksichtigen, dass es zwischen den Betriebspartnern eine Absprache dahin gegeben hatte, dass die Arbeitgeberin bei Einstellungen im Angestelltenbereich nicht das Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG durchlaufen muss. So war die jahrelange geübte Praxis im Betrieb. Diese Praxis hat der Betriebsrat durch Einleitung der Beschlussverfahren 12 BV 20/15, 12 BV 21/15, 12 BV 23/15 und 12 BV 24/15 unmittelbar gestoppt. Der Betriebsrat hatte der Arbeitgeberin nicht angekündigt, dass die bisherige Praxis beendet werden soll und dass in Zukunft auch bei Einstellungen im Angestelltenbereich das Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG durchgeführt werden soll. Ohne jede Ankündigung hat der Betriebsrat die fünf Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - anhängig gemacht. Das ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Man darf auch nicht vergessen, dass es sich in allen fünf Beschlussverfahren um keine aktuellen Fälle gehandelt hat, sondern um Arbeitnehmer, die bereits seit Monaten im Unternehmen beschäftigt sind. Der Betriebsrat bzw. seine Mitglieder wussten seit Monaten, dass Einstellungen vorgenommen wurden. Der Betriebsrat hatte also Kenntnis von den Einstellungen und von der Tatsache, dass die betroffenen Mitarbeiter beschäftigt werden“ (Bl. 2 des Schriftsatzes vom 29.07.2015 ),
woraufhin das Arbeitsgericht
„den einvernehmlich geduldeten mitbestimmungswidrigen Zustand, der schon durch die bloße Zusage des Geschäftsführers, diese künftig achten zu wollen, befriedigt werden“ konnte (Nichtabhilfebeschluss vom 12. November 2015 )
als maßgeblichen Umstand für die deutliche Reduzierung des Anknüpfungswerts herangezogen hat. In tatsächlicher Hinsicht hat die Beschwerde sich darauf nur mit dem Satz eingelassen:
„Dieser bestand gerade nicht ...“ (Schriftsatz vom 15.12.2015 ).
„Der Betriebsrat hat durch Einleitung von fünf Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht die jahrelang geübte betriebliche Praxis beendet, wonach die Arbeitgeberin vor Einstellungen im Geschäftsbereich Verwaltung/Reisebüro beim Betriebsrat kein Zustimmungsverfahren nach § 99 I BetrVG durchzuführen brauchte. Diese Handhabung war zwischen den Betriebspartnern vor langer Zeit abgesprochen worden und insofern war sie vom Betriebsrat auch jahrelang geduldet worden. Nach dieser Übereinkunft der Betriebspartner brauchte die Arbeitgeberin das Zustimmungsverfahren nach § 99 I BetrVG nur bei der Einstellung von Busfahrern und Werkstattpersonal durchzuführen.
Dadurch, dass der Betriebsrat ohne vorherige Ankündigung beim Arbeitsgericht auf einen Schlag sage und schreibe fünf Beschlussverfahren anhängig gemacht hat, liegt ein Verstoß gegen das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Es wäre naheliegend gewesen, wenn der Betriebsratsvorsitzende den Geschäftsführer darüber informiert hätte, dass der Betriebsrat in Zukunft bei allen Einstellungen sein Mitwirkungsrecht nach § 99 BetrVG ausüben möchte. Das hätte der Geschäftsführer der Arbeitgeberin nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern er hätte veranlasst, dass vor allen zukünftigen Einstellungen das Zustimmungsverfahren nach § 99 BetrVG durchgeführt wird. Diese Vorgehensweise entspricht schließlich auch der Rechtslage“ (Bl. 1-3 des Schriftsatzes vom 11.01.2016 ).
„Die vom Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin gemachten Ausführungen können nicht überprüft werden. Das Beschlussverfahren ist beendet. Verfahrensgegenständlich geht es lediglich, um den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit“ (Bl. 1 des Schriftsatzes vom 19.01.2016 ).
(2) Diese Einlassung ist nicht zielführend. Zum einen hätte es den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats oblegen, bereits vor Einleitung des Beschlussverfahrens gemäß § 101 BetrVG den Grund für die Nichtdurchführung des Verfahrens gemäß § 99 BetrVG zu ermitteln (Stichworte: Beachtung der Gesichtspunkte der Wahrung der Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit und des Kostengeringhaltungsinteresses als dem Betriebsrat auferlegte Grundpflichten ). Zum anderen hätten sie sich zumindest im Nachhinein bei ihrem Auftraggeber, dem Betriebsrat, erkundigen müssen. Weshalb dies nicht möglich sein soll, erschließt sich nicht. Im Verfahren gemäß § 33 RVG besteht keine Amtsermittlung, sondern es gilt der Beibringungsgrundsatz (allgemeine Auffassung, vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG Rn 16 mwN). Deshalb ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO von der Richtigkeit der tatsächlichen Angaben der Arbeitgeberin betreffend die geübte Praxis auszugehen.
„Dass ein Betriebsrat überhaupt über eine Einstellung unterrichtet wird und sein Mitbestimmungsrecht ausüben kann, ist ein wesentlicher Kern des Betriebsverfassungsgesetzes“ (Bl. 1 unten des Schriftsatzes vom 19.01.2016 ).
cc) Der Umstand, dass der Betriebsrat die fünf Fälle, die seinem taggleich gefassten Beschluss (Protokoll Bl. 6 ff. der Akte) zugrunde liegen, in fünf separaten Beschlussverfahren verfolgt hat, ist entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht geeignet, den Gegenstandswert jedes einzelnen Verfahrens auf eine anteilige fiktive Gesamtbewertung zu reduzieren. Eine verfahrensübergreifende Wertermittlung unter Einbeziehung verfahrensfremder Gegenstände, seien diese auch noch so ähnlich, findet nicht statt. Diesbezügliche und auch etwaige sonstige Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats als solchen sind nicht im Wertfestsetzungsverfahren, sondern ggfs. in einem Verfahren gemäß § 40 BetrVG geltend zu machen (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - juris; Fitting, BetrVG, 27. Aufl., § 40 Rn 22, 29 jeweils mwN).
ee) Die oben genannten Umstände rechtfertigen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Absenkung des Anknüpfungswerts. Ob sie eine noch höhere Reduzierung geboten hätten, kann dahinstehen. Denn im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3, Abs. 4 RVG gilt das Verbot der reformatio in peius, weshalb die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert werden darf (LAG Hamm, 28. Januar 2008 - 10 Ta 755/07 - juris).
(2) Eine solche Ausnahme findet sich im Bereich des Streitwertrechts nur in § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Danach kann die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts sowohl durch das Ausgangs- als auch durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen geändert, also auch herabgesetzt werden. Dies hat seinen Grund darin, dass im öffentlichen Interesse für die Liquidierung der an die Staatskasse zu entrichtenden Gebühren eine zutreffende Wertfestsetzung erfolgen soll (LAG Hamm, 28. Januar 2008 - 10 Ta 755/07 - juris).
(3) Eine vergleichbare Regelung ist in § 33 RVG nicht enthalten. Vielmehr findet hier wegen der Gerichtskostenfreiheit des Beschlussverfahrens eine Festsetzung des Gegenstandswerts nur auf Antrag der in § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG genannten Personen ausschließlich in deren Interesse statt. Es bleibt dann den beschwerten Beteiligten unbenommen, gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorzugehen. Dabei kann zum Beispiel der Rechtsanwalt eine höhere Wertfestsetzung und der gemäß § 40 BetrVG zur Kostenerstattung verpflichtete Arbeitgeber eine niedrigere Festsetzung anstreben. Vor diesem Hintergrund besteht kein Raum für eine amtswegig im öffentlichen Interesse zu erfolgende Wertbestimmung (LAG Hamm 28. Januar 2008 - 10 Ta 755/07 - juris).
(4) Der Antrag nach § 33 Abs. 1, Abs. 2 RVG ist also nicht nur als Begehren zur Einleitung des Wertfestsetzungsverfahrens zu verstehen, sondern er erhält auch die maßgebliche Sachbitte, die - wie ansonsten auch - das Ziel der Höhe nach begrenzt (Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG Rn 7 mwN)). Entsprechendes gilt für die gemäß § 33 Abs. 3 RVG eingelegte Beschwerde. Auf diese Art und Weise bleibt es dem jeweiligen Antragsteller - wie auch im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO - überlassen, zu bestimmen, ob und inwieweit eine gerichtliche Entscheidung ergehen soll (vgl. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO; LAG Hamm 28. Januar 2008 - 10 Ta 755/07 - juris).
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References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 40
 § 33
 § 33
 § 33
 § 23
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 § 12
 § 42
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 § 103
 § 99
 § 101
 § 99
 § 99
 § 99
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 § 99
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 § 101
 § 99
 § 33
 § 33
 § 138
 § 40
 § 40
 § 33
 § 63
 § 33
 § 33
 § 40
 § 33
 § 33
 § 33
 § 308