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Timestamp: 2016-10-25 22:50:03+00:00

Document:
2P.88/2004 (06.04.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Johann-Christoph Rudin,
Art. 9, 27 und 29 BV (Entzug von Kollektivfahrzeugausweis und H�ndlerschildern),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Dezember 2003.
Mit Verf�gung vom 11. Oktober 2002 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich X.________ den Kollektivfahrzeugausweis und die dazugeh�rigen H�ndlerschilder. Auf einen hiergegen gerichteten Rekurs trat der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 26. Februar 2003 nicht ein; der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 23. April 2003 forderte das Strassenverkehrsamt X.________ auf, seine H�ndlerschilder bis sp�testens 30. April 2003 zu deponieren, ansonsten sie polizeilich eingezogen w�rden. X.________ gelangte hiergegen erfolglos an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich; er beantragt vor Bundesgericht, dessen Entscheid vom 17. Dezember 2003 sei aufzuheben.
Die Eingabe erweist sich - unabh�ngig davon, ob sie als staatsrechtliche Beschwerde oder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen ist - als offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Bei dem der Beschwerde zugrundeliegenden Verfahren geht es um den Vollzug des Widerrufs eines Kollektivfahrzeugausweises und des Entzuges der dazugeh�rigen H�ndlerschilder. Gegen den entsprechenden Sachentscheid w�re letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben gewesen (vgl. BGE 120 Ib 317 ff.). Eine differenzierte Praxis gilt, soweit nunmehr (bloss) dessen Vollzug zur Diskussion steht: Die Anordnung, welche auf einer rechtskr�ftigen fr�heren Verf�gung beruht und diese lediglich ausf�hrt, kann nicht mehr mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, soweit den Parteien darin keine neuen Rechte oder Pflichten auferlegt werden und die Rechtsstellung der Betroffenen dadurch nicht mehr ver�ndert wird (Art. 5 VwVG u. Art. 101 lit. c OG; BGE 119 Ib 492 E. 3c/bb S. 498; Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 3.18). Indessen kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde bzw. der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit diese deren Funktion �bernimmt (vgl. BGE 118 Ia 209 E. 1b S. 212; Urteil 1A.211/2001 vom 3. Mai 2002, E. 1.2), eingewendet werden, die Vollzugsanordnung selbst sei mangelhaft bzw. verfassungswidrig (K�lz/ H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 520; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1725). Dabei kann zwar grunds�tzlich die fr�here (materielle) Verf�gung nicht erneut in Frage gestellt und deren Rechtskraft damit umgangen werden, doch ist die R�ge zul�ssig, diese verletze unverzichtbare und unverletzbare verfassungsm�ssige Rechte bzw. sei nichtig oder bestehe offensichtlich nicht mehr (BGE 119 Ib 492 E. 3c/cc S. 499; 118 Ia 209 E. 2 S. 212 ff.; 106 Ia 383 E. 3a S. 386; K�lz/H�ner, a.a.O., Rz. 521). Soweit der Beschwerdef�hrer unter Bezugnahme auf die Wirtschaftsfreiheit und das Willk�rverbot die Rechtm�ssigkeit der Verf�gung vom 11. Oktober 2002 als solcher bestreiten und die Folgen von deren Rechtskraft abwenden will, ist auf seine Eingabe nicht weiter einzutreten; zu pr�fen sind hingegen seine verfassungsrechtlichen Einw�nde hinsichtlich des (Fort-)Bestehens der Entzugsverf�gung vom 11. Oktober 2002 und der Verh�ltnism�ssigkeit der Anordnung vom 23. April 2003.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Entzugsverf�gung sei durch das Strassenverkehrsamt telefonisch in Wiedererw�gung gezogen worden, nachdem die fehlende Gew�sserschutzbewilligung des Amts f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft am 20. November 2002 vorgelegen habe; damit habe sie nicht mehr vollzogen werden k�nnen und habe das Schreiben vom 23. April 2003 eine eigenst�ndige neue Verf�gung gebildet, welche in Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r ergangen sei. Diese Auffassung durften die kantonalen Beschwerdeinstanzen willk�rfrei verwerfen: Das Strassenverkehrsamt hat es am 28. Oktober 2002 ausdr�cklich abgelehnt, auf seine Verf�gung zur�ckzukommen. Anhaltspunkt daf�r, dass der zust�ndige Sachbearbeiter nach Vorliegen der Gew�sserschutzbewilligung den entsprechenden Entscheid vorbehaltlos aufgehoben h�tte, sind nicht ersichtlich. Da sich der Beschwerdef�hrer geweigert hatte, seine H�ndlerschilder freiwillig abzugeben, erkundigte sich die Kantonspolizei am 15. Mai 2003 beim zust�ndigen Sachbearbeiter nach dem Stand des Verfahrens; gem�ss der entsprechenden Aktennotiz erkl�rte ihr dieser, dass der Entscheid vom 11. Oktober 2002 rechtskr�ftig und zu vollziehen sei; damit erscheint h�chst unwahrscheinlich, dass er im November 2002 dem Beschwerdef�hrer gegen�ber vorbehaltlos erkl�rt haben k�nnte, "die Sache sei [...] erledigt".
Zwar hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe nicht dargelegt, wer ihm die behauptete Zusicherung gegeben habe, doch h�tte es gest�tzt auf die entsprechende Notiz in antizipierter Beweisw�rdigung von der beantragten Anh�rung des betroffenen Sachbearbeiters so oder anders absehen d�rfen (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211), weshalb der Beschwerdef�hrer aus der entsprechenden Aktenwidrigkeit und der Abweisung seines Beweisantrags nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. W�re die Aberkennung des Kollektivfahrzeugausweises tats�chlich um den 20. November 2002 m�ndlich in der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Weise in Wiedererw�gung gezogen worden, erschiene kaum erkl�rbar, warum anfangs Dezember dann noch eine Betriebspr�fung durchgef�hrt worden ist. Diese diente nicht dazu abzukl�ren, ob neue Entzugsgr�nde bestanden, sondern zu pr�fen, ob es sich rechtfertigte, allenfalls auf die urspr�ngliche Verf�gung von Amtes wegen zur�ckzukommen. Hiervon wurde abgesehen, nachdem trotz der inzwischen erteilten Gew�sserschutzbewilligung immer noch nicht alle erforderlichen Ausk�nfte vorlagen (Umsatzbest�tigung) und der Beschwerdef�hrer diese auch nicht innert der ihm erneut einger�umten Frist von zwei Monaten nachreichte. Sein Einwand, er habe hiervon nichts gewusst, ist aktenwidrig; gem�ss der vom Beschwerdef�hrer selber eingereichten Notiz des zust�ndigen Sachbearbeiters wurde er von diesem am 5. Februar 2003 telefonisch darauf angesprochen, ob die Auflagen nun erf�llt seien, worauf er erkl�rt hat, diesen nicht nachkommen zu wollen.
2.3 Gest�tzt hierauf kann nicht gesagt werden, die Vollzugsanordnung vom 23. April 2003 sei willk�rlich oder offensichtlich unverh�ltnism�ssig: Das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich bem�ht sich seit April 2002 um die zur �berpr�fung des Fortbestehens des Kollektivfahrzeugausweises erforderlichen Angaben und Unterlagen; am 6. August 2002 teilte es dem Beschwerdef�hrer mit, welche Dokumente nach wie vor fehlten. Nach der Betriebspr�fung erhielt der Beschwerdef�hrer - trotz Vorliegens der Entzugsverf�gung - erneut Gelegenheit, die noch fehlenden Voraussetzungen zu erf�llen, womit auf die Verf�gung h�tte zur�ckgekommen werden k�nnen; hiervon machte er indessen wiederum keinen Gebrauch. Der Beschwerdef�hrer hatte somit hinreichend Gelegenheit, die Voraussetzungen f�r den Fortbestand seiner Bewilligung und der dazugeh�renden H�ndlerschilder zu belegen. Nachdem er dies nicht fristgerecht tat, war die Anordnung des Vollzugs der Verf�gung vom 11. Oktober 2002 sachgerecht und rechtm�ssig. Sollte der Beschwerdef�hrer - wie er geltend macht - tats�chlich alle Voraussetzungen f�r die Erteilung des Kollektivfahrzeugausweises und der dazugeh�rigen H�ndlerschilder erf�llen, steht es ihm frei, ein neues Gesuch zu stellen, wie ihm dies bereits der Regierungsrat in seinem Entscheid dargelegt hat.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 OG); bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist auch der Art der Prozessf�hrung Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 36
 BGE 
 Art. 101
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 159