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Timestamp: 2018-01-16 23:06:01+00:00

Document:
Im Falle einer Berufung gilt die Feststellungswirkung von Strafurteilen für das Sachurteil des Berufungsgerichts
Beschluss des OVG Lüneburg vom 02.12.2016; Az.: 12 ME 142/16
§ 11 Abs 3 S 1 Nr 6 FeV, § 13 S 1 Nr 2a FeV, § 3 Abs 4 S 1 StVG
vorgehend VG Lüneburg, 5. Juli 2016, Az: 1 B 50/16, Beschluss
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei unbegründet. Denn der angefochtene Bescheid des Antragsgegners sei offensichtlich rechtmäßig. Nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - sei die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Das sei u. a. dann der Fall, wenn er die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht erfülle (vgl. § 2 Abs. 4 StVG). Bestünden Bedenken gegenüber der Fahreignung, so könne die Fahrerlaubnis-behörde nach § 46 Abs. 3 FeV die erforderlichen Untersuchungen und Gutachten nach den §§ 11 bis 14 FeV anordnen. Verweigere der Betroffene die gebotene Mitwirkung an diesen Maßnahmen, so dürfe die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 FeV bei ihrer Entscheidung auf seine Nichteignung schließen. Der Antragsgegner habe den Antragsteller zu Recht mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 [Bl. 291 f. BA 2] dazu aufgefordert, das Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen, nachdem der Antragsteller vom Amtsgericht Walsrode am 8. Juli 2014 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden sei, wobei die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden sei (5 Ds 341 Js 14653/14 (128/14). Die gegen das Urteil [Bl. 182 ff. BA 2] eingelegte Berufung sei durch Urteil des Landgerichts C. vom 17. August 2015 [Bl. 283 ff. BA 2] verworfen worden (5 Ns 99/14). Darüber hinaus sei bei dem Antragsteller in der Tatnacht eine Atemalkoholkonzentration von 2,66 Promille festgestellt worden. Das Gericht verweise auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides, denen es sich anschließe (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 5. Juli 2016 hat keinen Erfolg. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, recht-fertigen es nicht, diesen Beschluss abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wiederherzustellen.
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss aber ein Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt dann gegen sich gelten lassen, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil ergeben. Dieser Grundsatz ist etwas anderes als eine (analoge) Anwendung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 -, VRS 130, 256 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 34), und bedeutet nicht die Anerkennung einer zu Ungunsten des Verurteilten bestehenden Feststellungswirkung solcher Strafurteile, sondern betrifft die Beweiswürdigung (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1977 - BVerwG VII B 185.76 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 50). Mit dem durch ihn statuierten grundsätzliche Vorrang der strafrichterlichen vor den verwaltungsbehördlichen Feststellungen sollen überflüssige, aufwendige und sich widersprechende Doppelprüfungen möglichst vermieden werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.9.1992 - BVerwG 11 B 22.92 -, NVwZ-RR 1993, 165 f., hier zitiert nach juris, Rn. 3). Diese Möglichkeit endet jedoch, wenn die Indizwirkung des Strafurteils entkräftet wird und der Vortrag des Kraftfahrers dem Gericht Anlass zu einer eigenständigen Beweisaufnahme gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.9.2014 - BVerwG 2 B 14.14 -, Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 5, hier zitiert nach juris, Rn. 10, - zu einer vergleichbaren Problematik im Disziplinarrecht).
c) Wendet sich ein Kraftfahrer gegen die Feststellungen eines Strafurteils, ist daher gerichtlich zu prüfen, ob sein Vortrag und die Beweismittel ausreichen, um in eine neue Beweisaufnahme einzutreten. Gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen ergeben sich insbesondere, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.9.1981 - BVerwGE 7 B 188.81 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60, hier zitiert nach juris, Rn. 7) oder sonst auf eine offensichtliche Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Würdigung schließen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.2.2016 - BVerwG 3 B 68.14 -, ZInsO 2016, 795 f., hier zitiert nach juris, Rn. 20, zu einer vergleichbaren Problematik im ärztlichen Berufsrecht). Erforderlich ist jedenfalls, dass gerade die für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen maßgeblichen Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts von dem Kraftfahrer substantiiert in Zweifel gezogen werden; hierzu reicht ein bloßes Bestreiten grundsätzlich nicht aus. Insbesondere genügt es nicht, wenn der Kraftfahrer nur die Hypothese aufstellt, dass sich der Sachverhalt auch anders abgespielt haben könnte, als das in einer ihm gegenüber ergangenen, rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung festgestellt wurde, ohne dass er den abweichende Geschehensablauf positiv behauptet und im Einzelnen stimmig schildert. Unterlässt er eine solche Schilderung, so ist das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, von Amts wegen Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung zu ergreifen, um in Erfahrung zu bringen, ob die abweichende Variante, die er als möglich in den Raum stellt, den Tatsachen entspricht. Denn eine solche Beweiserhebung drängt sich auch unter der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht auf. Vielmehr darf das Gericht in einem solchen Fall bei seiner Entscheidungsfindung in rechtlich unbedenklicher Weise davon ausgehen, dass die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen richtig sind (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 -, juris, Rn. 20). Im Ergebnis begründet der grundsätzliche Vorrang der strafrichterlichen vor den verwaltungsbehördlichen Feststellungen also eine Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen, substantiiert gewichtige Hinweise für eine Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen vorzubringen, wenn er Letztere im Verwaltungsverfahren nicht gegen sich gelten lassen will (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.10.2015 - 10 S 1491/15 -, juris, Rn. 6).
f) Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV ist eine Verfahrenshandlung, die auf einer Ermessensausübung beruht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 -, VRS 130, 256 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 52, und OVG LSA, Beschl. v. 25.2.2016 - 3 L 204/15 -, juris, Rn. 17). Die Anordnung muss grundsätzlich strengen formellen und materiellen Anforderungen genügen, um für den Fall, dass der Betroffene die Untersuchung verweigert, gemäß § 11 Abs. 8 FeV den Schluss auf seine Nichteignung zuzulassen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 -, NJW 2014, 3176 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 47 und 57; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 -, VRS 130, 256 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 41, m. w. N.).
Soweit sich aus § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV eine Verpflichtung der Behörde ergibt, den Sachverhalt deutlich zu machen, der Grundlage der Anordnung sein soll (vgl. Siegmund, in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 11 FeV Rn. 98, m. w. N.), zählt dies zu den formellen Anforderungen an die Anordnung (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 -, NJW 2014, 3176 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 47). Enthält der in der Anordnung wiedergegebene Sachverhalt Elemente, welche die Behörde in fehlerhafter Weise ohne eigene Sachverhaltsprüfung übernommen hat, kann der in dieser Wiedergabe liegende Verfahrensfehler - ohne das es auf die inhaltliche Richtigkeit der Sachverhaltselemente ankommt - in Anwendung des Rechtsgedankens des § 46 VwVfG unbeachtlich sein. Dies setzt erstens voraus, dass die Anordnung den an sie zu stellenden materiellen Anforderungen genügt, insbesondere der wiedergegebene Sachverhalt im Übrigen sie selbständig zu tragen vermag. Es erfordert zweitens, dass offensichtlich ist, dass die Ermessensausübung der Behörde und damit der materielle Inhalt der Anordnung, namentlich der Anordnungssatz und die Fragestellungen, durch das hinwegzudenkende Sachverhaltselement nicht beeinflusst worden sind. Notwendig ist drittens, dass auch ein Betroffener kraft Parallelwertung in der juristischen Laiensphäre zu erkennen vermag, dass die in Rede stehenden Sachverhaltselemente nicht entscheidend sind. Die Anordnung muss ihn nämlich - ungeachtet der Wiedergabe der in Rede stehenden Sachverhaltselemente - in die Lage versetzen, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie rechtmäßig ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 -, NJW 2014, 3176 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 47).
e) Auf diese Details kommt es jedoch nicht an. Denn es kann keinem Zweifel unterliegen, dass das von dem Landgericht C. tatrichterlich festgestellte Kerngeschehen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV unabhängig von diesen Sachverhaltselementen selbständig tragend rechtfertigt. Die Anordnung war im Übrigen formell und materiell rechtmäßig, insbesondere - wie erforderlich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 -, VRS 130, 256 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 41; m. w. N.) - anlassbezogen und verhältnismäßig.
3. Der Antragsteller beanstandet, es sei nicht richtig, dass er die abgeurteilte Straftat unter deutlichem Alkoholeinfluss begangen habe. Der Antragsgegner führe in dem zur Hauptsache angefochtenen Bescheid zwar aus, dass bei ihm, dem Antragsteller, um 7.57 Uhr eine Atemalkoholkonzentration von 2,66 ‰ gemessen worden sei. Das umstrittene Geschehen habe aber insgesamt fünf Stunden früher stattgefunden. Es könne weder gesagt werden, was innerhalb dieser fünf Stunden für ein Alkoholkonsum stattgefunden habe, noch, welche Alkoholkonzentration er tatsächlich in sich gehabt habe, da sein Blut nicht untersucht worden sei. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts (oben unter I. 3.), dass es nur darauf ankomme, dass er eine solche Atemalkoholkonzentration überhaupt erreicht habe, sei ebenfalls nicht haltbar, da bei dem Test eine Vielzahl von Fehlerquellen nicht beachtet oder erfragt worden sei. Insbesondere sei zu beachten, dass der Atemalkohol durch eine Alkoholaufnahme kurz vor dem Test verfälscht werden und somit kein sicheres Ergebnis erzielt werden könne. Er sei bisher in keinerlei Weise in Zusammenhang mit Alkoholgenuss beim Führen eines Kraftfahrzeugs in Erscheinung getreten. Es könne auch kein Bezug zu weiteren von ihm ausgehenden Straftaten aufgebaut werden. Die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei nicht erforderlich gewesen.
a) Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Eignungsgutachten beizubringen, wenn Tatsachen die Annahme des Alkoholmissbrauchs - d. h. des Unvermögens zur zuverlässigen Trennung eines die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsums und des Führens von Fahrzeugen (vgl. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) - begründen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats erfasst die Vorschrift entsprechend ihrer Auffangfunktion nicht nur ein alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, sondern gestattet auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.1.2007 - 12 ME 416/06 -, DAR 2007, 227 f., hier zitiert nach juris, Rn. 8, m. w. N.). In diesen Fällen besteht Anlass zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung dann, wenn deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen vorliegen und außerdem weitere tatsächliche Umstände festzustellen sind, welche die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein alkoholbedingtes aggressives Verhalten außerhalb des Straßenverkehrs eine „sonstige Tatsache“ im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 2 FeV darzustellen vermag, welche den Verdacht von Alkoholmissbrauch begründet und Anlass zur weiteren Sachaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde bietet. Auch Vorfällen, bei denen stark betrunken häusliche Gewalt verübt wird, kann eine Indizwirkung dafür zukommen, dass in alkoholisiertem Zustand ein Kontrollverlust eintritt, der von Relevanz für die Fahreignung ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 -, NJW 2014, 484 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 8, m. w. N.).
c) Zumal die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (mit der zweiten und dritten Fragestellung) hier auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 2 FeV zu stützen ist und insoweit nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde steht (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 13 FeV Rn.17), kann dahinstehen, ob sie sich auch auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) FeV stützen ließe (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 -, NJW 2014, 484 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9).
III. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

References: § 11
 § 13
 § 3
 § 3
 § 46
 § 2
 § 46
 § 11
 § 146
 § 3
 § 4
 § 57
 § 359
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 46
 § 11
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 68
 § 66