Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-27-02
Timestamp: 2019-05-22 00:43:20+00:00

Document:
BVerwG, 1 C 27.02: Arbeitsmarkt, Ausweisung, Eugh, Berufsausbildung
Urteil des BVerwG vom 03.08.2004, 1 C 27.02
1 C 27.02
Arbeitsmarkt, Ausweisung, Eugh, Berufsausbildung, Arbeitslosigkeit, Zugang, Untersuchungshaft, Mitgliedstaat, Inhaftierung, Arbeitsamt
BVerwG 1 C 27.02 VGH 10 B 00.3449
1. Verliert das volljährige Kind eines in der Bundesrepublik Deutschland seit mehr als drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung als Industriemechaniker mit der Gesellenprüfung abgeschlossen hat, sein aus dem Recht nach Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80), sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, abgeleitetes Aufenthaltsrecht - außer in den Fällen des Art. 14 ARB 1/80 und bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe - auch dann, wenn es
a) wegen schweren Raubes und Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, diese Strafe - auch im Nachhinein - nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist und es die gesamte Strafe unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft verbüßt hat?
aa. eine ihm vom Arbeitsamt angebotene Beschäftigung - hier: nach mehr als einjähriger Arbeitslosigkeit - nicht angenommen hat?
bb. wegen schweren Raubes und Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, diese Strafe - auch im Nachhinein - nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, die gesamte Strafe unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft verbüßt und während dieser Zeit dem regulären Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden, aber einen Mo-
nat nach seiner Haftentlassung erneut eine Beschäftigung gefunden hat, ohne dabei über ein innerstaatliches Aufenthaltsrecht zu verfügen?
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde 1976 in der Bundesrepublik
vom 1. September 1991 bis zum 28. Februar 1995 eine Berufsausbildung als Industriemechaniker und schloss diese erfolgreich mit der Gesellenprüfung ab. Die Ausbildung erfolgte während ihrer gesamten Dauer in dem gleichen Unternehmen. Zu
dieser Zeit war der Vater des Klägers bereits seit 1972 ordnungsgemäß in Deutschland beschäftigt. Im Mai 1992 wurde dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nach Abschluss seiner Ausbildung arbeitete er bis Ende 1996 bei
wechselnden Unternehmen meist für zwei bis drei Monate. Zwischen den Beschäftigungen war er arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Krankengeld. Seit Anfang 1997 war der Kläger heroinabhängig, arbeitslos und bezog bis
zum 23. Februar 1998 Arbeitslosenhilfe, wobei zweimal Sperrzeiten, unter anderem
wegen eines Meldeversäumnisses, verhängt wurden. Die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wurde vom Arbeitsamt rückwirkend zum 23. Februar 1998 aufgehoben, weil
sich der Kläger an jenem Tag grundlos nicht zu einem Vorstellungsgespräch bei einer Zeitarbeitsfirma eingefunden hatte, bei der ihm vom Arbeitsamt eine Stelle als
Industriemechaniker angeboten worden war.
Der Kläger ist wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Verurteilt wurde er
erstmals im Oktober 1997 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu
einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die zunächst zur Bewährung ausgesetzt wurde, die der Kläger nach Widerruf der Bewährung aber zu verbüßen hatte. Im März
1999 wurde er wegen schweren Raubes in Tatmehrheit mit 32 sachlich zusammentreffenden Fällen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Kläger hatte zusammen mit seinem damals ebenfalls heroinabhängigen Bruder am 6. Mai 1998 in einer Tankstelle den anwesenden Angestellten mit Schreckschusswaffen bedroht, während sein Bruder diesen veranlasste, die Kasse zu öffnen und daraus einen Betrag von 1 650 DM entnahm. Des Weiteren hatte er von Januar 1998 bis zu seiner Festnahme am 7. Mai
1998 in mindestens 32 Fällen jeweils 5 g Heroin erworben. Die gegen ihn verhängte
Freiheitsstrafe wurde - auch im Nachhinein - nicht zur Bewährung ausgesetzt. Der
Kläger hat die gesamte Strafe unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft verbüßt.
Mit Bescheid vom 2. September 1999 wies ihn die Beklagte für unbefristete Dauer
aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte seine Abschiebung in die Türkei
an. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe den Tatbestand des § 47
Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt, der eine Ausweisung gebiete. Wegen seiner Geburt in der
Bundesrepublik und des Besitzes einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei die
zwingende Ausweisung jedoch nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG zu einer Regelausweisung herabzustufen. Eine weitere Herabstufung zur Ermessensausweisung
wegen des Vorliegens eines atypischen Ausnahmefalles komme hingegen nicht in
Betracht. Es lägen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
vor. Der Kläger sei wegen schweren Raubes sowie unerlaubten Erwerbs von
Betäubungsmitteln in 32 Fällen verurteilt worden. Die Ausweisung sei aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt. Angesichts der Drogenabhängigkeit des Klägers und der Schwere der von ihm begangenen Straftaten bestehe ein hohes Rückfallrisiko. Eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelentscheidung ergebe sich auch
nicht aus der Tatsache, dass der Kläger eine abgeschlossene Berufsausbildung habe. Den Widerspruch des Klägers wies die Regierung von Schwaben mit Bescheid
1/80) berufen. Diese Rechte stünden nur Arbeitnehmern zu. Der Kläger habe seine
Arbeitnehmereigenschaft dadurch verloren, dass er Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten von insgesamt mindestens 24 Wochen gegeben habe. Er habe das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses dadurch vereitelt, dass er zu einem
Vorstellungstermin am 23. Februar 1998 unentschuldigt nicht erschienen sei. Damit
habe er dokumentiert, dass er ab diesem Zeitpunkt keine unselbständige Erwerbstätigkeit mehr ausüben wolle. Unabhängig davon sei er als Strafgefangener nicht Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts und Assoziationsrechts.
auch nicht durch die Inhaftierung von Mai 1998 bis August 2001 entfallen. Denn ein
Verlust der erworbenen Rechtsstellung könnte - abgesehen von Art. 14 ARB 1/80 -
nur dann eintreten, wenn der Familienangehörige des türkischen Arbeitnehmers das
Gebiet des Mitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte
Gründe verlasse. Der Kläger habe aber weder Deutschland freiwillig verlassen noch
sei er dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden. Vielmehr habe er sich unmittelbar nach seiner Inhaftierung um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht und
im September 2001 eine Arbeit gefunden. Der Kläger sei nicht einmal gezwungen,
nach Erwerb der Rechtsposition aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 seinen ihm zustehenden
freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu realisieren. Vielmehr habe er hierzu das Recht,
nicht aber die Pflicht. Insofern unterscheide sich Art. 7 von Art. 6 ARB 1/80, der eine
ordnungsgemäße Beschäftigung mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verknüpfe. Dass eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nicht schädlich
sei, sei es durch Inhaftierung, Krankheit etc., zeige sich zudem darin, dass Art. 7
ARB 1/80 keine dem Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 vergleichbare Regelung über den Verlust von aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüchen enthalte und sich Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 speziell auf Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 beziehe und
demzufolge im Rahmen des Art. 7 ARB 1/80 keine (entsprechende) Anwendung finde. Daraus ergebe sich, dass nur die dauernde Ausreise aus dem Bundesgebiet oder
das endgültige Verlassen des Arbeitsmarktes zum Erlöschen von Ansprüchen aus
Art. 7 ARB 1/80 führe.
Die Ausweisung des Klägers sei aber auch unter Berücksichtigung seiner assoziationsrechtlichen Rechtsposition nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 rechtmäßig. Die Aufenthaltsbeendigung diene spezialpräventiven Gründen, weil der vom Kläger begangene schwere Raub und die Vielzahl der Betäubungsmitteldelikte ein persönliches
2000 eingetretene positive Entwicklung sei daher zu Unrecht unberücksichtigt geblieben. Im Übrigen erfordere die Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen eine Ermessensentscheidung, an der es hier fehle.
Die Ausweisung verstoße auch gegen Art. 8 EMRK, weil es sich bei ihm um einen
Drogenberatung wahrgenommen. Seit April 2004 befinde er sich in psychotherapeutischer Behandlung. Seit seiner Haftentlassung arbeite er in versicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnissen, die jeweils nur durch kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen worden seien.
hätten. Die Ausweisung verstoße auch nicht gegen Art. 8 EMRK. Der Kläger beherrsche die türkische Sprache und verständige sich mit seinen Eltern in Türkisch. Ihm
sei es daher durchaus möglich und zumutbar, sich in die Verhältnisse in der Türkei
und dreijährige Strafhaft nicht mehr zur Verfügung, erlösche auch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht. Art. 7 ARB 1/80 diene nicht einwanderungspolitischen
Zwecken. Selbst wenn man von einer Anwendbarkeit des ARB 1/80 auf den Kläger
ausgehe, stehe dies seiner Ausweisung gemäß Art. 14 ARB 1/80 nicht entgegen.
Der Vertreter des Bundesinteresses vertritt die Auffassung, dass der Kläger zumindest eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 erworben habe. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht stelle sich jedoch als reines Hilfsrecht des durch den
ARB 1/80 intendierten Arbeitsmarktzugangs dar. Dies habe zur Folge, dass - wenn
der Wille oder die Möglichkeit zur Aufnahme einer Beschäftigung fehlten - die
Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 zwar nicht erlösche, jedoch ruhe mit der Folge,
dass hieraus kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden könne. Entfielen die Hinderungsgründe einer Beschäftigungsaufnahme, lebe auch das assoziationsrechtliche
Aufenthaltsrecht wieder auf. Eine andere Sichtweise ließe das Aufenthaltsrecht zum
die Ausweisung des Klägers nach nationalem Recht grundsätzlich auf § 47 Abs. 1
Nr. 1 und Nr. 2, § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG stützen und als Regelausweisung ohne Ermessensentscheidung wegen des begangenen schweren Raubes und der begangenen Drogenstraftaten verfügen durfte. Das Berufungsurteil wäre daher im Ergebnis
rechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Kläger kein Aufenthaltsrecht nach dem
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19. September 1980
- ARB 1/80 - zustünde. Verfügte der Kläger dagegen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht über ein Aufenthaltsrecht nach diesem
Beschluss, wäre das Berufungsurteil aufzuheben, weil es die Anforderungen, die sich
aus Art. 14 ARB 1/80 für eine Beendigung eines aus Art. 6 oder Art. 7 ARB 1/80
abgeleiteten Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
ergeben, verkannt und damit Bundesrecht verletzt hat. Die Sache wäre dann zur
Nachholung der fehlenden tatsächlichen Feststellungen an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen. Denn türkische Staatsangehörige, die den Ausweisungsschutz
nach Art. 14 ARB 1/80 besitzen, dürfen nach dem Urteil des Senats vom heutigen
Tage im Verfahren BVerwG 1 C 29.02 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) nur im Wege der Ermessensentscheidung ausgewiesen werden, der die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zugrunde zu legen ist. Der Senat hat
insoweit die aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom
29. April 2004 in den Rechtssachen Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und
ARB 1/80 übertragen. Diese Anforderungen hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt. Es hat eine Ermessensentscheidung nicht für erforderlich gehalten und lediglich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des behördlichen Widerspruchsbescheids abgestellt. Es ist daher entscheidungserheblich, ob der Kläger zum Zeit-
punkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eine Rechtsposition
nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 - hilfsweise nach Art. 6 ARB 1/80 - besaß.
1. Der Kläger hat mit dem erfolgreichen Abschluss seiner Berufsausbildung als Industriemechaniker im Februar 1996 eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80
erworben. Nach dieser Vorschrift können sich Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im
Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, unabhängig von der
Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot
bewerben, sofern ein Elternteil dort seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war. Der Vater des Klägers gehörte im Februar 1996 bereits seit mehr als
zwanzig Jahren dem regulären Arbeitsmarkt in Deutschland an.
Zu klären ist, ob der Kläger die im Jahre 1996 erworbene Rechtsposition nach Art. 7
zum Arbeitsmarkt nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht unbegrenzt ist. Zum einen ermögliche Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 den Mitgliedstaaten, in Einzelfällen bei Vorliegen
für eine erworbene Rechtsposition nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80, weil ein abweichendes Schutzbedürfnis des Familienangehörigen insoweit nicht erkennbar ist.
Die Nennung dieser beiden Verlusttatbestände dürfte aber nicht abschließend sein.
Vielmehr hält es der Senat für möglich, dass auch andere Gründe den Verlust des
Aufenthaltsrechts nach dieser Vorschrift zur Folge haben.
im März 1999 wegen schweren Raubes und Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, die Strafe - auch im
Nachhinein - nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist und er die gesamte Strafe
unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft verbüßt hat.
aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 erwachsene Rechtsposition würde es allerdings sprechen, wenn die Bestimmungen des Art. 7 ARB 1/80 einen geringeren Arbeitsmarktbezug als Art. 6 ARB 1/80 aufweisen sollten, bei ihnen vielmehr allgemein die Integration von Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat im Vordergrund stünde. Andererseits hat der Gerichtshof im Urteil Akman ausgeführt, dass Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 - anders als Art. 7 Satz 1 - nicht dazu
diene, günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat zu schaffen (Rn. 43, 46). Vielmehr ziele Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 insbesondere darauf ab, türkischen Kindern, die ihre berufliche Qualifikation in einem Mitgliedstaat erworben haben, günstigere Beschäftigungsbedingungen zu verschaffen
(EuGH, Urteil vom 19. November 1998 - Rs. C-210/97 - Akman - Slg. 1998, I-7519,
Rn. 38, 49). Zu berücksichtigen ist auch, dass das aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht - wie der Gerichtshof mehrfach betont hat - von dem Zeitpunkt des Erwerbs des Rechts auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat an vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu dem
Recht nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 unabhängig ist (vgl. etwa EuGH, Urteil vom
16. März 2000 - Rs. C-329/97 - Ergat - Slg. 2000, I-1487, Rn. 40 m.w.N.; vgl. auch
Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 10. Juni 2004, EuGH - Rs. C-467/02
- Cetinkaya - Rn. 37). Nach allem bedarf es der Klärung durch den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften, inwieweit die Verlustgründe für ein aus Art. 6 Abs. 1
ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht auf die in Rede stehende Rechtsposition
nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 übertragbar sind.
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, stellt seine Teilnahme am Erwerbsleben nicht in Frage (EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97
- Nazli - Slg. 2000, I-957, Rn. 36 ff.). Nicht geklärt ist, was insoweit im Falle von Strafhaft gilt. Für eine Heranziehung der gleichen Grundsätze spricht möglicherweise das
Satz 1 ARB 1/80 hat, ist Gegenstand eines beim Gerichtshof anhängigen Vorlageverfahrens in der Rechtssache C-467/02, Cetinkaya. Ob die Verbüßung einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren zum Verlust der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
führt, ist Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofs
Wien vom 4. September 2003 - InfAuslR 2004, 264.
im Rahmen einer Berufsausbildung, die bei einem Arbeitgeber gegen Vergütung abgeleistet wird, ist der Auszubildende in den Arbeitsmarkt integriert und kann - abhängig von der Dauer der Tätigkeit - eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erwerben (EuGH, Urteil vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 - Kurz - Slg. 2002,
I-10691, Rn. 42 bis 47; ebenso BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG
1 C 13.00 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG Nr. 15). Ob der Kläger zusätzlich zur
Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 auch eine solche
nach dem dritten Spiegelstrich erworben hat, bedürfte im Falle der Entscheidungserheblichkeit weiterer tatrichterlicher Klärung. Der Kläger hat im Anschluss an die dreieinhalbjährige Berufsausbildung insgesamt mehr als sechs Monate bei wechselnden
Unternehmen gearbeitet. Bisher fehlt es an Feststellungen zur Dauer der einzelnen
Beschäftigungen, zu möglichen Unterbrechungen zwischen den Beschäftigungen
und zu deren Gründen.
eigenen Beschäftigungszeiten ein uneingeschränktes Zugangsrecht zum Arbeitsmarkt in dem Mitgliedstaat besitzt. Die Frage des Verlustes der Rechtsstellung nach
Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 stellt sich aus den zwei folgenden im Vorlagebeschluss bezeichneten Gründen:
aa. Der Kläger könnte seine Rechtsposition nach Art. 6 ARB 1/80 - und damit möglicherweise auch diejenige nach Art. 7 ARB 1/80 - zunächst dadurch verloren haben,
dass er im Februar 1998 eine ihm vom Arbeitsamt angebotene Beschäftigung nicht
angenommen hat, indem er grundlos nicht zu einem ihm vermittelten Vorstellungsgespräch bei einer Zeitarbeitsfirma erschienen ist, obwohl er zu diesem Zeitpunkt
bereits mehr als ein Jahr lang arbeitslos war. Für einen derartigen Rechtsverlust
könnte sprechen, dass der Kläger aufgrund eines ihm zurechenbaren Umstands
- des grundlosen Nichterscheinens zu dem Vorstellungsgespräch - weiter arbeitslos
geblieben ist. Namentlich stellt sich die Frage, ob Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80, der
Arbeitslosigkeit privilegiert, für ein solches Ergebnis spricht. Der Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften hat in der Sache Tetik (EuGH, Urteil vom 23. Januar
hatte - ausgeführt: Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 solle nur verhindern, dass ein türki-
scher Arbeitnehmer, der wieder zu arbeiten beginne, nachdem er wegen langer
Spiegelstrich ARB 1/80 erreicht hat, diese Stellung durch ein freiwilliges, ihm zurechenbares Verhalten in Gestalt der mangelnden Mitwirkung an der Beseitigung der
Arbeitslosigkeit wieder verloren hat. Soweit der Kläger im September 2001 wieder
eine Beschäftigung gefunden hat, ist möglicherweise von Bedeutung, dass zweifelhaft ist, ob die Beschäftigung ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
war. Seit der Ausweisung fehlt es an einem innerstaatlichen Aufenthaltsrecht und
damit an der gesicherten Position auf dem Arbeitsmarkt (vgl. EuGH - Bozkurt -
a.a.O., Rn. 26).
Ein Rechtsverlust aufgrund mangelnder Mitwirkung an der Beseitigung der Arbeitslosigkeit setzt allerdings voraus, dass der Kläger seine Rechtsposition nach Art. 7
Satz 2 ARB 1/80 nicht bereits aufgrund der mehr als einjährigen Arbeitslosigkeit verloren hat. In seinem Urteil in der Sache Nazli hat der Gerichtshof entschieden, dass
es zum Verlust der nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworbenen Rechte führt, wenn ein
türkischer Arbeitnehmer endgültig aus dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats ausscheidet. Eine vorübergehende Unterbrechung des Beschäftigungszeitraums sei für den Erhalt der Rechtsstellung eines bereits ordnungsgemäß in den
Arbeitsmarkt eingegliederten türkischen Arbeitnehmers hingegen unschädlich, wenn
er innerhalb eines angemessenen Zeitraums wieder eine Beschäftigung finde
(EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 - Nazli - Slg. 2000, I-957, Rn. 37,
40 f.). Der Entscheidung im Fall Antonissen (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1991
- Rs. C-292/89 - Slg. 1991, I-745, Rn. 21; in Bezug genommen im Urteil Tetik vom
23. Januar 1997 - Rs. C-171/95 - Slg. 1997, I-329, Rn. 27, 30 ff.) zufolge erscheint
ein Zeitraum von sechs Monaten zur Stellensuche grundsätzlich als ausreichend.
Anderes gelte allerdings, wenn der Betroffene nach Ablauf dieses Zeitraums den
Nachweis erbringe, dass er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit
bb. Der Senat hat bereits unter 1 a) die Frage nach den Folgen der Verbüßung einer
Strafhaft von drei Jahren auf eine erworbene Rechtsposition nach Art. 7 Satz 2 ARB
1/80 formuliert. Mit Frage 1 b ) bb. hält der Senat ergänzend für klärungsbedürftig,
wie sich die mehrjährige Abwesenheit des Klägers vom Arbeitsmarkt auswirkt, wenn
davon auszugehen ist, dass er zuvor ein aus Art. 6 Abs. 1 zweiter oder dritter Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben hatte. Führt die Strafhaft
zum Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, könnte dies auch
den Verlust der Rechtsstellung aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 zur Folge haben. Allerdings könnte von Bedeutung sein, dass der Kläger bereits einen Monat nach seiner
Haftentlassung erneut eine Beschäftigung in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gefunden hat, wobei er allerdings aufgrund der ergangenen Ausweisungsverfügung über kein innerstaatliches Aufenthaltsrecht mehr verfügte.
2. Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 1 bejaht, ersucht der Senat in Frage 2 um Klärung, ob ggf. auch ein aus Art. 6 Abs. 1 zweiter oder dritter Spiegelstrich
ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht unter den in Frage 1 b) genannten Voraussetzungen untergegangen ist. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1 b) Bezug
Ausweisung; Aufenthaltsrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Satz 2 ARB 1/80; Assoziationsrecht; Kind eines türkischen Arbeitnehmers; Abschluss einer Berufsausbildung; Verlust der Rechtsstellung; Verbüßung von Strafhaft; Arbeitslosigkeit; Nichtannahme eines Beschäftigungsangebots.
Beschluss des 1. Senats vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 27.02
I. VG Augsburg vom 10.10.2000 - Az.: VG Au 1 K 00.228 - II. VGH München vom 07.08.2002 - Az.: VGH 10 B 00.3449 -

References: Art. 7
 Art. 14
 § 47
 § 48
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7

Art. 7
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 7
 § 47
 § 48
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 § 6
 Art. 6

Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7