Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=305269
Timestamp: 2017-11-19 15:57:38+00:00

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Björn-Christian Kleih, Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
MMR-Aktuell 2010, 309581 Durch moderne Technologien ist es in den letzten Jahren zu grundlegenden Änderungen bei der Telekommunikation gekommen, wobei sich um die bisher öffentlichen Netze auch eine Vielzahl kleiner und kleinster Netzwerke gebildet haben, die ihrerseits untereinander verknüpft sind. Die ubiquitäre Verfügbarkeit des Zugangs zur Telekommunikation ist inzwischen für das Funktionieren unserer Informations- und Kommunikationsgesellschaft unverzichtbar. Ein Leben ohne Internet oder Mobiltelefon ist für viele kaum mehr vorstellbar.
Vor diesem Hintergrund verwundert es daher nicht, dass diese Techniken zunehmend auch von Straftätern zur Begehung oder Verabredung von Straftaten eingesetzt werden. Vielfach ist eine Aufklärung oder Bekämpfung von Straftaten ohne den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation kaum mehr denkbar, weil nur dieses einzig zur Verfügung stehende Ermittlungsinstrument zu brauchbaren Erkenntnissen über die Täter führt. Da mit den modernen Kommunikationsformen auch eine Vielzahl neuer rechtlicher Fragen aufgeworfen werden, beschäftigt sich die an der Universität Tübingen vorgelegte Dissertation von Kleih (Betreuer: Prof. Dr. Kerner) neben den grundrechtlichen Fragen des Schutzes von Telekommunikation mit den strafprozessualen Möglichkeiten eines Zugriffs, gerade auch im Bezug auf drahtlose lokale Netzwerke.
Dazu werden in einem ersten Kapitel (S. 28–49) die begrifflichen und technischen Grundlagen der Telekommunikation allgemein und der lokalen Netzwerke im Besonderen dargelegt, wobei insbesondere Sicherheitsdefizite und technische Überwachungsmöglichkeiten von Bedeutung sind. Im zweiten Kapitel (S. 50–130) setzt sich der Autor mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Kommunikation durch die Grundrechte und einfachgesetzliche Normen auseinander. Dabei kommt er zum Ergebnis, dass der Schutz des Art. 10 GG nur dann eingreift, wenn für die Telekommunikation ein von den Teilnehmern personenverschiedener Betreiber eingeschaltet wird, da neben die technisch erleichterte Zugriffsmöglichkeit Dritter auch der Steuerungsverlust der Teilnehmer tritt, sodass nur hier ein besonderes Schutzbedürfnis besteht. Die nicht über Dritte abgewickelte Telekommunikation – etwa über ein sog. Ad-hoc-Netz ohne Infrastruktur mit spontaner Kommunikation – unterfällt demgegenüber nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht i.S.d. Art. 2 GG mit seinen Ausprägungen.
Den eigentlichen Schwerpunkt der Dissertation bilden im Kapitel 3 (S. 131–231) die Ausführungen zu den gesetzlichen Eingriffsbefugnissen zur Überwachung der Telekommunikation. Dazu zeigt Kleih im Bezug auf die §§ 100a, 100b StPO zunächst deren historische Entwicklung auf und fordert eine Ablösung des bisherigen Anlasstaten-Katalogs durch eine abstrakte Mindeststrafandrohung bezogen auf Verbrechen. Für § 100a StPO wird von einem originär strafprozessualen TK-Begriff ausgegangen, wobei erlangte Erkenntnisse nur dann verwertet werden können, wenn auch der willentlich anvisierte Kommunikationspartner auf der Grundlage der konkreten technischen Konstellation die übertragenen Signale irgendwann hätte auffassen können. Soweit Telekommunikation außerhalb der von Dritten betriebenen Netze überwacht wird, bleibt § 100a StPO – auch bei drahtlosen lokalen Netzwerken - anwendbar, da keine Beschränkung auf nur von Art. 10 GG erfasste Bereiche besteht. Auch wenn hier ein gewisser Wohnungsbezug besteht, wird in Art. 13 GG nicht eingegriffen. Das Scannen von drahtlosen Netzwerken, um festzustellen ob dort Telekommunikation stattfindet oder zumindest versucht wird, ist ebenfalls nur nach § 100a StPO zulässig. § 100i StPO ist nur taugliche Eingriffsermächtigung in Netzwerken, die nicht dem Schutz von Art. 10 GG unterliegen. Im letzten Kapitel (S. 232–285) untersucht Kleih den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und den Richtervorbehalt. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Kernbereich bei der TK-Überwachung regelmäßig nur nachträglich durch Speicherungsverbote und Löschungspflichten geschützt werden kann. Im Bezug auf die Anordnungskompetenz fordert der Autor, die richterliche Kontrolle im Vorfeld der Maßnahme entfallen zu lassen und stattdessen dem Staatsanwalt die Entscheidung darüber zu übertragen, ergänzt um ein Beweisverwertungsverbot im Fall einer rechtswidrigen Anordnung. Dem Richter soll vielmehr erst die Entscheidung über die Verwertung erlangter Erkenntnisse im Hauptverfahren obliegen.
Insgesamt gesehen bietet die vorliegende Dissertation einen guten und fundierten Überblick über aktuelle Rechtsfragen der TK-Überwachung, die sich im Zusammenhang mit neuen technischen Entwicklungen – insbesondere bei drahtlosen Netzwerken – ergeben. Das Buch ist deshalb allen im Strafrecht tätigen Juristen besonders zu empfehlen, die sich mit diesen Spezialfragen zu befassen haben. Die vorgeschlagene Reform des Anlasstaten-Katalogs ist dabei begrüßenswert und schafft mit ihrer Anknüpfung an die abstrakte Schwere der Tat sowie einer Subsidiaritätsklausel eine klare Grenzziehung. Wenig überzeugend und kaum durchsetzbar – auch im Vergleich zu anderen Grundrechtseingriffen – erscheint demgegenüber die angestrebte Verlagerung des Richtervorbehalts weg von einer Anordnungsentscheidung hin zu einer obligatorischen späteren Nachprüfung der Maßnahme durch das erkennende Gericht.

References: Art. 10
 Art. 2
 § 100
 § 100
 Art. 10
 Art. 13
 § 100
 § 100
 Art. 10