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Timestamp: 2020-06-03 16:35:47+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.06.2020 18:35h
5 U 72/19
1. Zur Anwendbarkeit des § 649 BGB a.F. (jetzt § 648 BGB) auf einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 244/16 –).
2. Zum Widerrufsrecht eines Verbrauchers, der an einem Messestand einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens geschlossen hat (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. August 2018 – C-485/17 und BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 244/16).
BGB § 312b, § 355, § 648, § 649aF
Aktenzeichen: 5U72/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
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Vertragsrecht - Verzugsrecht Verbraucherschutz
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.
BGB § 288 Abs 5 S 1
Aktenzeichen: VIIZR115/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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6 U 210/18
Verbraucher, Widerruf, Widerrufsfrist
Der Lauf der Widerrufsfrist setzt nur voraus, dass der Verbraucher ein Exemplar des Vertragsformulars erhält, das nach Unterschriftsleistung des Verbrauchers die Vertragserklärung dokumentiert. Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich. Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung ergangen ist, entspricht der Wortlaut von § 356b Abs. 1 BGB in der hier einschlägigen Fassung dem Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in seiner der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fassung, so dass kein Anlass besteht, die Frage vorliegend anders zu behandeln. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 356b Abs 2, § 492 Abs 2
Aktenzeichen: 6U210/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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Vertragsrecht - Online-Handel Verbraucherschutz
BGB § 312g Abs 1, § 312g Abs 2 Nr 3
Aktenzeichen: VIIIZR194/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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Baurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Werkvertragsrecht Verbraucherschutz
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift Senkrechtlift
1. Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB.(Rn.19)
2. Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz, liegt ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag vor. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen.(Rn.25)
BGB vom 20.09.2013 § 312g Abs 1, § 312g Abs 2 S 1 Nr 1
BGB § 312 Abs 2 Nr 1, § 631
EURL 83/2011 Art 2 Nr 5
Aktenzeichen: VIIZR243/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38311
1. Handelt es sich bei einem Messestand in einer Halle, den ein Unternehmer während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte nutzt, um einen unbeweglichen Gewerberaum im Sinne von Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU oder um einen beweglichen Gewerberaum im Sinne von Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU?(Rn.11)
b) ob der Verbraucher mit dem Vertragsschluss über die in Rede stehenden Waren auf der konkreten Messe rechnen muss?(Rn.15)
Ist bei der Frage, ob der Verbraucher mit dem Vertragsschluss über die konkreten Waren auf der in Rede stehenden Messe rechnen muss, darauf abzustellen, wie die Messe in der Öffentlichkeit präsentiert wird, oder darauf, wie die Messe sich dem Verbraucher bei Abgabe der Vertragserklärung tatsächlich darstellt?(Rn.21)
EURL 83/2011 Art 2 Nr 9 Buchst a, Art 2 Nr 9 Buchst b
BGB § 312b Abs 2, § 312d Abs 1 S 1, § 312g Abs 1
Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2017-12-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37272
Vertragsrecht - Verbraucher
BGB § 357 Abs 3
Aktenzeichen: VIIIZR55/15 Paragraphen: BGB§357 Datum: 2016-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36679

References: § 649
 § 648
 § 312
 § 355
 § 648
 § 649
 § 288
 § 288
 § 355
 § 356
 § 355
 § 356
 § 492
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 631
 § 312
 § 312
 § 312
 § 631
 Art. 2
 Art. 2
 § 312
 § 312
 § 312
 § 357