Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202007,%20242
Timestamp: 2019-12-09 11:24:42+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ-RR 2007, 242 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 30.03.2007 | OLG Köln, 30.03.2007
https://dejure.org/2007,2316
BGH, 25.04.2007 - 1 StR 135/07 (https://dejure.org/2007,2316)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2007 - 1 StR 135/07 (https://dejure.org/2007,2316)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 (https://dejure.org/2007,2316)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2316) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 105 StPO; § 102 StPO; § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO
Keine grobe Verkennung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft auf Grund mangelnder Dokumentation (Gefahr im Verzug; Verwertungsverbot; Unverletzlichkeit der Wohnung); Zuständigkeit des Ermittlungsrichters
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bei Gefahr im Verzug; Anordnungszuständigkeit eines Richters bei Gefahr im Verzug
StPO § 105 Abs. 1 § 162 Abs. 1
Kein Verwertungsverbot bei nicht gezielter Umgehung des Richtervorbehalts
NJW 2007, 2567 (Ls.)
NStZ-RR 2007, 242
aa) Dass die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, eine fehlende Dokumentation allein führe nicht zu einem Verwertungsverbot (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 , unter Verweis auf BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).
Wenn die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 unter Verweis auf BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist das deswegen nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen.
Der Fall liegt hier anders als der, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NStZ-RR 2007, 242, zu Grunde lag, in der ein Verwertungsverbot verneint wurde.
Bei der hier vorzunehmenden Abwägung auf der Grundlage der vorgenannten Kriterien ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des von den Polizeibeamten bei dem Angeklagten festgestellten starken Haschischgeruches, der im Rucksack vorgefundenen Drogen und insbesondere aufgrund der Menge des ebenfalls dort entdeckten Verpackungsmaterials der begründeten Verdacht des Handelns mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und infolgedessen nach kriminalistischer Erfahrung eine hohe Auffindungswahrscheinlichkeit in Bezug auf Drogen bestand (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242).
Bei fehlerhaft ausgeführten oder auf fehlerhafter Grundlage beruhenden Durchsuchungen ist unter Zugrundelegung des hypothetischen Ersatzeingriffs zu prüfen, ob dem Erlass einer ordnungsgemäßen Durchsuchungsanordnung keine rechtlichen Hindernisse entgegengestanden hätten (BGH NStZ-RR 2007, 242 [BGH 25.04.2007 - 1 StR 135/07] ).
Die fehlende Dokumentation für sich allein führt grundsätzlich nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242, 243 unter Hinweis auf BGH NStZ 2005, 392, 393).
Ein Beweisverwertungsverbot wäre insbesondere dann anzunehmen, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten beruht hätte (vgl. BVerfG NJW 2007, 1425; NJW 2006, 2684; BGH NStZ-RR 2007, 242; NJW 2007, 2269).
Ein solcher irrtümlicher Verstoß gegen die gesetzliche Zuständigkeitsregelung führt - jedenfalls, wenn ein hypothetischer Ersatzeingriff rechtmässig wäre - nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2007, 242;… Senge in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 81 a Rn. 14;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 81 a Rn. 32).
Die fehlende Dokumentation schließlich führt allein nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (BGH, NStZ-RR 2007, 242; NStZ 2005, 392;… OLG Frankfurt am Main [2.Strafsenat] aaO - jew. mwN).
Das von der Rechtsbeschwerde geforderte Beweisverwertungsverbot könnte aber auch ein solcher Dokumentationsverstoß nicht bewirken (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242; NStZ 2005, 392; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - [1] 53 Ss 68/10 [34/10] - [juris]), was auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053).
Weiterhin ist nach der Rechtsprechung die fehlende Dokumentation der Gründe, aufgrund derer die Polizeibeamten Gefahr in Verzug annahmen, kein schwer-wiegender Fehler, der zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot führt (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07, juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 25. März 2009 - 1 Ss 15/09, juris Rn. 34).
Vielmehr nimmt die Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 25.04.2007, 1 StR 135/07, juris;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.07.2008, 2 BvR 784/08, juris Rdnr. 9; OLG Celle…, Beschluss vom 16.06.2009, 311 SsBs 49/09, juris Rdnr. 11 m. w. N.) ein Beweisverwertungsverbot an bei.
OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 169/07, 2 Ws 179/07
https://dejure.org/2007,5818
OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 169/07, 2 Ws 179/07 (https://dejure.org/2007,5818)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2007 - 2 Ws 169/07, 2 Ws 179/07 (https://dejure.org/2007,5818)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. März 2007 - 2 Ws 169/07, 2 Ws 179/07 (https://dejure.org/2007,5818)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5818) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ordnungsgeld; wiederholte Festsetzung
StPO § 70
Möglichkeit der mehrmaligen Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Zeugen wegen der unberechtigten Weigerung zur Aussage; Zulässigkeit der wiederholten Verhängung von Beugehaft
NJW 2007, 3512 (Ls.)
Ordnungsgeld darf daher nur einmal festgesetzt werden (OLG Köln NStZ-RR 2007, 242).
Hatte ein zu Lasten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg, so gehören die hierdurch entstandenen Gerichtskosten zu den Verfahrenskosten, über die erst mit der verfahrensabschließenden Entscheidung zu befinden ist (…Meyer-Goßner, a.a.O., § 473, Rdnr. 15; OLG Celle u.a. in 2 Ws 169/07 vom 18.07.2007).
OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 179/07
2 Ws 169/07 2 Ws 179/07.
https://dejure.org/2007,42233
OLG Köln, 30.03.2007 - 2 Ws 179/07 (https://dejure.org/2007,42233)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2007 - 2 Ws 179/07 (https://dejure.org/2007,42233)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. März 2007 - 2 Ws 179/07 (https://dejure.org/2007,42233)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,42233) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: Art. 13
 Art. 8
 § 105
 § 102
 § 162
 § 105
 § 162
 § 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 81
 § 81
 BGH 
 § 70
 § 473