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Timestamp: 2019-12-09 13:05:10+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 8 A 2698/99: OVG NRW: transport, genehmigung, polizei, schutz der menschenwürde, beförderung, blaulicht, kennzeichen, feuerwehr, verfügung, implantation
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2000, 8 A 2698/99
Aktenzeichen: 8 A 2698/99
OVG NRW: transport, genehmigung, polizei, schutz der menschenwürde, beförderung, blaulicht, kennzeichen, feuerwehr, verfügung, implantation
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2698/99
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 K 7829/96
Tenor: Soweit das Verfahren hinsichtlich der beantragten Ausnahmegenehmigung für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen in der Hauptsache erledigt ist, wird es eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. April 1999 unwirksam.
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. April 1999 teilweise geändert.
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 27. März 1996 und des Widerspruchsbescheides vom 2. August 1996 verpflichtet, den Klägern die beantragten Ausnahmegenehmigungen mit dem Inhalt zu erteilen, dass für im Zusammenhang mit Organtransplantationen durchzuführende Ärztetransporte das von ihnen betriebene Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen mit Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Einsatzhorn ausgerüstet werden darf und von den Vorschriften der Straßenverkehrs- Ordnung befreit wird.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
2Die Kläger führen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit eigenen Fahrzeugen u.a. Organ- und Ärzteteamtransportfahrten durch.
3Mit Schreiben vom 26. Juni 1995 und 16. Januar 1996 beantragten sie bei der Beklagten die "Erteilung von Blaulichtgenehmigungen" für zwei Kraftfahrzeuge zum Zwecke des Einsatzes von Organ- und Ärzteteamtransportfahrten. Unter dem 21. Februar 1996 begründeten die Kläger ihren Antrag wie folgt: Zunächst würden Blutbzw. Gewebeproben zur Typisierung vom Spenderkrankenhaus zum Labor gefahren. Nach deren Analyse und Ermittlung eines Empfängers reisten die für die Transplantation verantwortlichen Ärzte vom Krankenhaus des Organempfängers per Flugzeug zum nächstgelegenen Flughafen, von wo aus sie per Kraftfahrzeug zum Krankenhaus des Organspenders befördert würden. Nach der Organentnahme würden die Ärzte mit dem entnommenen Organ wieder zum Flughafen zurückgefahren. Aufgrund der nur sehr beschränkten Haltbarkeit von Organen außerhalb des menschlichen Körpers (Ischämiezeit) sei bei diesen Transportfahrten stets Eile geboten; außerdem werde teilweise bereits mit der Operation des Organempfängers begonnen, während sich das Organ noch auf dem Transportweg befinde. Die für die Transportfahrten eingeplanten Fahrzeuge würden ausschließlich für diesen Zweck angeschafft und nur dafür zur Verfügung stehen. Ergänzend führten die Kläger mit Schreiben vom 22. März 1996 aus, dass nach ihrer Schätzung ca. zwei bis drei Aufträge pro Woche erteilt würden. Überdies würden sie sich gegenüber jedem Auftraggeber vertraglich verpflichten, keine Aufträge abzulehnen, sofern Fahrzeuge einsatzbereit zur Verfügung stünden.
4Mit Bescheiden vom 27. März 1996 erteilte die Beklagte den Klägern Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Abs. 1 StVZO und § 46 Abs. 2 StVO von den Vorschriften der §§ 52 Abs. 3, 55 Abs. 3 StVZO und § 35 StVO für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen. Die Genehmigungen hatten zum Inhalt, dass die Fahrzeuge mit ein oder zwei Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und mit mindestens einer Warneinrichtung mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) ausgerüstet sein durften. Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn dürfe nur zur Beförderung von zur Transplantation vorgesehenen menschlichen Organen (und gegebenenfalls begleitenden Ärzte) verwendet werden, wenn höchste Eile geboten sei, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. In diesem Fall sei das Fahrzeug von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit. Die Sonderrechte dürften nach § 35 Abs. 8 StVO nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Sonder- und Wegerechte dürften nicht in Anspruch genommen werden, soweit lediglich Personen befördert würden. Die Ausnahmegenehmigungen waren bis zum 30. April 1997 befristet. Wegen der übrigen den Genehmigungen beigefügten Nebenbestimmungen wird auf den Inhalt der Bescheide Bezug genommen.
5Mit Widerspruch vom 25. April 1996 wandten sich die Kläger dagegen, dass die erteilten Genehmigungen nicht den Transport von Ärzteteams ohne gleichzeitigen Organtransport umfassten. Auch auf dem Transport vom Flughafen zum Spenderkrankenhaus sei teilweise höchste Eile geboten, damit das Organ rechtzeitig entnommen werden könne. Die Entscheidung, ob Blaulichteinsatz notwendig sei, müsse dem transplantierenden Ärzteteam überlassen werden.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 1996 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie an, einer Ausnahmegenehmigung von § 52 Abs. 3 Nr. 5 StVZO für den Transport von Ärzteteams stehe der eindeutig nur auf die Beförderung von Blutkonserven gerichtete Wortlaut der Vorschrift entgegen. Der Organtransport sei hiermit vergleichbar, der alleinige Transport von Ärzteteams jedoch vom Verordnungsgeber nicht vorgesehen. Eine Ausnahmegenehmigung entspreche insoweit auch nicht der Zielsetzung der Norm. Vielmehr könne bei dem alleinigen Transport von Ärzten auf dem Dach des Fahrzeuges ein nach vorn und hinten wirkendes Schild mit der Aufschrift "Arzt Nothilfeeinsatz" angebracht werden, das gelbes Blinklicht ausstrahle. In besonders dringenden Fällen könne auf den herkömmlichen Rettungsdienst oder die Polizei zurückgegriffen werden. Angesichts der anzunehmenden Häufigkeit der Aufträge wäre eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht auszuschließen, wenn über den Organtransport hinaus auch für reine Ärzteteamtransporte Sonderrechte in Anspruch genommen würden. Praktisches Erfahrungswissen der Polizei und aktuelle Ergebnisse der Verkehrsunfallforschung zeigten, dass die Begegnung mit Einsatzfahrzeugen für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine besondere Situation darstelle, die häufig infolge unkontrollierten und unangemessenen Verhaltens zu kritischen Verkehrssituationen führe. Das Unfallrisiko sei hierbei um ein Vielfaches höher als bei einer Fahrt ohne Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten. Ferner sei eine gewisse "Ignoranz" der Sonderrechte bei den Verkehrsteilnehmern bei allzu häufiger Benutzung zu befürchten. Deshalb werde die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sehr restriktiv gehandhabt.
7Mit der am 21. August 1996 erhobenen Klage haben die Kläger ergänzend geltend gemacht, in ihrer rechtmäßigen Berufsausübung unzulässigerweise eingeschränkt worden zu sein. Da der Verordnungsgeber die Möglichkeiten der Organ- und Ärzteteamtransporte nicht geregelt habe, stehe § 52 Abs. 3 Nr. 5 StVZO entgegen der Auffassung der Beklagten einer Genehmigung nicht entgegen. Die Zielsetzung der Vorschrift sei dahingehend zu interpretieren, dass Fahrzeuge für den Transport bei lebensrettenden Maßnahmen bereitstehen müssten. Hierzu gehörten neben Organtransporten auch Ärzteteamtransporte. Der Hinweis auf den möglichen Einsatz des Schildes mit der Aufschrift "Arzt Nothilfeeinsatz" helfe nicht weiter, weil diese Berechtigung personenbezogen sei, also einem einzelnen Arzt erteilt werde. Ihre Transporte würden aber mit ständig wechselnden Ärzten durchgeführt. Hinzu komme, dass das Schild nicht mit Sonderrechten verbunden sei, also namentlich bei einem Verkehrsstau nicht zu einem schnelleren Transport führen könne. Das von der Beklagten in Bezug genommene Rettungsdienstgesetz regele lediglich die Notfallrettung und den Krankentransport. Außerdem setzten die Rettungsdienste in der Regel junge und unerfahrene Zivildienstleistende ein, mit deren Einsatz eine erhöhte Gefährdung verbunden sei. Die Kläger trügen hingegen mit der von ihnen angestrebten Professionalisierung eher zur Sicherheit im Straßenverkehr bei. Soweit die Beklagte darauf verweise, im Einzelfall könne die Polizei in Anspruch genommen werden, sei dem entgegenzuhalten, dass die von ihr angeführten Gefahren für die Verkehrssicherheit dann nur verlagert würden. Die potentielle Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bestehe immer, unabhängig davon, wer die Fahrt durchführe. Sie - die Kläger - könnten indes seit August 1996 mehr als 100 Einsatzfahrten ohne Unfall vorweisen. Aus § 1 PolG NW ergebe sich außerdem eine Zuständigkeit der Polizei nicht, weil es sich bei Ärzteteamtransporten nicht um Gefahrenabwehr handele. Denn diese Transportfahrten zum Schutz privater Rechte des Organempfängers könnten auch ohne polizeiliche Hilfe verwirklicht werden; die Vollzugshilfe gemäß §§ 47 bis 49 PolG
NW entfalle mangels Behördeneigenschaft des Ärzteteams. Schließlich bestehe die Notwendigkeit, dass das implantierende Ärzteteam auch die Explantation des Organs vornehme, damit der Operationserfolg gewährleistet sei. Denkbar sei auch, dass ein Organempfänger dringend ein lebensrettendes Organ benötige, so dass Transportzeiten weitestgehend verkürzt werden müssten. Mit Schriftsatz vom 9. November 1998 haben die Kläger darauf hingewiesen, fast 800 Einsatzfahrten ohne Unfall durchgeführt zu haben. Damit sei der Einwand der Beklagten, durch ihre Einsatzfahrten sei ein höheres Gefährdungspotential als bei Einsätzen durch geschulte Polizeibeamte oder Rettungssanitäter zu erwarten, ausgeräumt.
9die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 27. März 1996 und des Widerspruchsbescheides vom 2. August 1996 zu verpflichten, ihnen eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO i.V.m. § 46 Abs. 2 StVO mit dem Inhalt zu erteilen, dass im Falle einer Organtransplantation Sonderrechte auch bei Ärzteteamtransporten auf besondere Anweisung eines Arztes in Anspruch genommen werden dürfen.
12Zur Begründung hat sie ergänzend ausgeführt, die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Ärztetransfer sei nicht gerechtfertigt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die rasche Ankunft des Ärzteteams die Entnahme des Organs beschleunigen könne, da vorstellbar sei, dass in der Fachklinik bereits während der Anreise des auswärtigen Ärzteteams mit der Explantation begonnen werden könne. Im Notfall könne auf Sonderrechtsfahrzeuge des Rettungsdienstes oder der Polizei zurückgegriffen werden. Auch wenn Ärztetransporte nicht zu den regelmäßigen Aufgaben des Rettungsdienstes zählten, stünde dieser schon nach dem Nothilfegedanken bereit. Der Beklagten sei kein Fall bekannt, in dem eine Organtransplantation mit negativen Folgen für den organempfangenden Patienten gescheitert wäre, weil kein Sonderrechtsfahrzeug zur Verfügung gestanden hätte. Der Vortrag der Kläger, Rettungsdienstorganisationen setzten unerfahrene Zivildienstleistende ein, sei unzutreffend, weil als Fahrer nur ausgebildete Rettungshelfer in Frage kämen. Die Kläger auch würden auch nicht in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Die Berufsausübungsregelung diene sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls und sei auch verhältnismäßig.
13Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger zu 1. am 19. Mai 1999 und dem Kläger zu 2. am 6. Mai 1999 zugestellt worden.
14Auf den am 7. Juni 1999 eingegangenen Antrag der Kläger hat der Senat mit Beschluss vom 5. Januar 2000, den Klägern zugestellt am 14. Januar 2000, die Berufung zugelassen.
15Mit ihrer am 9. Februar 2000 eingegangenen Berufungsbegründung verweisen die Kläger ergänzend darauf, dass sie aufgrund der erteilten Genehmigungen bislang über 1000 Fahrten durchgeführt hätten. Auch soweit sie dabei Sonderrechte in Anspruch
genommen hätten, seien sie nicht in einen Unfall verwickelt worden.
16Nachdem die Kläger das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen aus ihrem Bestand genommen haben, haben die Beteiligten das Verfahren insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Im Übrigen beantragen die Kläger nunmehr, 17
18das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 27. März 1996 und des Widerspruchsbescheides vom 2. August 1996 zu verpflichten, ihnen Ausnahmegenehmigungen mit dem Inhalt zu erteilen, dass für im Zusammenhang mit Organtransplantationen durchzuführende Ärztetransporte das von ihnen betriebene Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen mit Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Einsatzhorn ausgerüstet werden darf und von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung befreit wird.
21Sie verweist darauf, die Notwendigkeit eines eiligen Transports von Ärzten nicht in Abrede stellen zu wollen; hierfür könne aber auf den Rettungsdienst oder die Feuerwehr zurückgegriffen werden. Bei einer positiven Entscheidung sei die Präzedenzfallwirkung auf vergleichbare Transporte von medizinischem Personal zu bedenken.
22Nachdem die Ausnahmegenehmigungen nach Angaben der Beklagten zunächst im bisherigen Umfang bis zum 30. April 2000 verlängert worden waren, hat die Beklagte im Verlauf des Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass für das Fahrzeug eine entsprechende weitere Verlängerung bis zum 30. April 2003 erteilt worden sei, während die Genehmigung für das Fahrzeug ausgelaufen sei.
23Der Senat hat Auskünfte der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe zu Organund Ärzteteamtransporten eingeholt. Auf das Auskunftsersuchen vom 12. Januar 2000 und die Stellungnahmen der Ärztekammer Nordrhein vom 7. März 2000 sowie der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 13. März 2000 wird Bezug genommen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat er den Sachverständigen Dr. D. (Sektionsleiter Transplantation an der Universitätsklinik M.) angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift vom 12. Mai 2000 verwiesen.
24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
26Das Verfahren ist, soweit es die Erteilung von straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen zum Gegenstand hatte, durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Es war daher insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen. Ferner war auszusprechen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit unwirksam geworden ist, § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz ZPO analog.
27Im Übrigen ist die vom Senat zugelassene (§ 124 Abs. 2 VwGO) und auch sonst zulässige Berufung begründet.
28Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie noch anhängig ist, zu Unrecht abgewiesen. Die Ablehnung der begehrten Ausnahmegenehmigungen durch Bescheid vom 27. März 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. August 1996 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Den Klägern steht ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigungen auch insoweit zu, als im Zusammenhang mit einer Organtransplantation (reine) Ärzteteamtransporte durchgeführt werden.
29Anspruchsgrundlage für die Ausnahmegenehmigungen zur Ausrüstung des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen mit Kennleuchten für blaues Blinklicht bzw. für die Befreiung von Vorschriften für die Straßenverkehrs-Ordnung sind die Bestimmungen der §§ 70 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 52 Abs. 3 und 55 Abs. 3 StVZO bzw. § 46 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 35 Abs. 5 a) StVO. Die Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigungen durch die Beklagte ist ermessensfehlerhaft erfolgt (§ 114 Satz 1 VwGO). Die Erteilung jener Genehmigungen stellt die einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung dar. Dies gilt sowohl für die Ausnahmegenehmigungen zur Ausstattung des Fahrzeuges mit blauem Blinklicht (I.) als auch für die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch Befreiung von Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (II.).
30I. Gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO können die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller u.a. von der Vorschrift des § 52 StVZO Ausnahmen genehmigen.
311. Die Kläger bedürfen einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO, weil die von ihnen betriebenen Kraftfahrzeuge nicht zu den Fahrzeugen zählen, die bereits aufgrund der Entscheidung des Verordnungsgebers mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) ausgerüstet sein dürfen (§ 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO).
32Die hier allein in Betracht kommenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 4 oder 5 StVZO sind nicht erfüllt.
33a) Bei den zum Zwecke des Organ- und Ärztetransports eingesetzten Fahrzeugen der Kläger handelt es sich nicht um Fahrzeuge des Rettungsdienstes i.S.v. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bzw. Nr. 4 StVZO.
34Hiernach ist die Ausrüstung mit Kennleuchten Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes (Nr. 2) bzw. Kraftfahrzeugen des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind (Nr. 4), erlaubt.
35Rettungsdienstfahrzeuge in diesem Sinne sind diejenigen, die mit landesrechtlicher Genehmigung Fahrten zur Wahrnehmung der in den Rettungsdienstgesetzen der Bundesländer aufgeführten Aufgaben des Rettungsdienstes durchführen. Dies folgt zwar nicht unmittelbar aus § 52 Abs. 3 StVZO. Denn der Begriff des Rettungsdienstes ist dort nicht definiert, ebenso wenig wie in anderen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen (vgl. § 57 c Abs. 3 StVZO, § 35 Abs. 5 a) StVO). Auch den Materialien
zur StVZO kann insoweit nichts entnommen werden. Namentlich hat der Verordnungsgeber im Zuge der Ergänzung des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO um die Worte "des Rettungsdienstes" durch die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 1024) den Begriff in der amtlichen Begründung nicht erläutert, sondern lediglich klargestellt, dass nicht jedes als Krankenkraftwagen eingerichtete Fahrzeug Kennleuchten für blaues Blinklicht führen darf.
Vgl. Vkbl. 1993, 614. 36
Aus § 52 Abs. 3 Nr. 4 StVZO lässt sich aber bereits ableiten, dass Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes jedenfalls jene sind, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet sind. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass mit den Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes i.S. der Nr. 2 der Vorschrift auch solche Fahrzeuge gemeint sein können, die - wie die der Kläger - keine Patienten befördern, sondern zum Transport von Organen und ggf. Ärzten vorgesehen sind. Denn das von den Klägern betriebene Unternehmen unterfällt nicht dem Begriff des Rettungsdienstes, wie er im Wesentlichen einheitlich in den Rettungsdienstgesetzen der Bundesländer verwendet wird, die für das Rettungswesen die Gesetzgebungskompetenz haben (Art. 70 Abs. 1 GG). Der Rettungsdienst wird nach den insoweit übereinstimmenden Regelungen der Landesgesetze von den Kommunen oder mit entsprechender Genehmigung von Privaten ausgeübt (vgl. für Nordrhein-Westfalen: §§ 6, 18 RettG vom 24. November 1992 - GV NRW S. 458 -). Über eine solche Genehmigung, am Rettungsdienst beteiligt zu sein, verfügen die Kläger nicht, so dass es, rein formal betrachtet, bereits deswegen an der Zugehörigkeit zum Rettungsdienst i.S.d. § 52 Abs. 3 StVZO fehlt. Die Kläger haben indes auch nichts dafür vorgetragen, der Sache nach klassische Aufgaben des Rettungsdienstes, nämlich Notfallrettung oder Krankentransport, wahrnehmen zu wollen (§§ 18, 2 RettG). Der Transport von Organen und den die Organtransplantation durchführenden Ärzten zählt weder zu der in § 2 Abs. 1 RettG umschriebenen Notfallrettung noch zum Krankentransport i.S.v. § 2 Abs. 2 RettG. Es handelt sich nämlich nicht um die Durchführung der dort im Einzelnen aufgeführten Maßnahmen an Notfallpatienten und auch nicht um die Beförderung anderer Kranker oder Verletzter. Da die in § 2 RettG verwendeten Begriffe sich mit jenen in anderen Landesgesetzen decken,
38vgl. etwa Art. 2 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 10. August 1990 (GVBl. S. 282); § 1 Abs. 2 und 3 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Baden- Württemberg (RDG) vom 19. November 1991 (GBl. S. 713); § 2 Abs. 1 und 2 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (HRDG) vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 268); § 2 Abs. 1-3 des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes (BbgRettG) vom 8. Mai 1992 (GVBl. I S. 170),
39brauchte der Senat nicht der Frage nachzugehen, ob zur Auslegung des Begriffs "Rettungsdienst" in § 52 StVZO auf - gegebenenfalls divergierende - landesrechtliche Vorschriften zurückgegriffen werden kann.
40Vgl. dazu: Nds. OVG, Urteil vom 26. November 1998 - 12 L 4158/97 -, S. 23 f. des Urteilsabdrucks (UA); Petersen, NZV 1997, 249 ff.
b) Die von den Klägern eingesetzten Fahrzeuge sind - ohne dass dies weiterer Erläuterung bedürfte - auch keine Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Einrichtung zur 37
Beförderung von Blutkonserven geeignet und nach den Fahrzeugscheinen als Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes anerkannt sind (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO).
422. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung einer auch den Transport von Transplantationsärzten umfassenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO, für die die Beklagte als höhere Verwaltungsbehörde zuständig ist (vgl. § 68 StVZO, § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung vom 6. Januar 1999 - GV NRW 1999 S. 32 -). Zwar steht die Erteilung einer solchen Genehmigung im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten (a). Diese hat aber ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß betätigt (b). Vielmehr ist den Klägern die begehrte Ausnahmegenehmigung nicht nur für den Transport von Organen und begleitenden Ärzten, sondern auch für die Beförderung von Ärzteteams im Vorfeld von oder im Zusammenhang mit Organtransplantationen zu erteilen, weil ausschließlich eine solche Entscheidung ermessensgerecht ist (c).
43a) Bei der Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung steht der zuständigen Behörde ein Ermessen zu. Dabei ist das in der Norm enthaltene Merkmal der Ausnahmesituation nicht als eigenständige Tatbestandsvoraussetzung verselbständigt, sondern Bestandteil der der Behörde obliegenden Ermessensentscheidung. Das entspricht der allgemeinen Konzeption derartiger Ausnahmevorschriften. Denn die Feststellung, ob ein besonderer Ausnahmefall vorliegt, setzt den gewichtenden Vergleich der Umstände des konkreten Falles mit dem typischen Regelfall voraus, der dem generellen Verbot zugrunde liegt.
44So für die Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 bzw. 2 StVO: BVerwG, Urteil vom 13. März 1997 - 3 C 5.97 -, S. 8 UA; Urteil vom 13. März 1997 - 3 C 2.97 -, Buchholz, 442.151 § 46 StVO Nr. 11 (S. 12); Senatsurteile vom 12. Juni 1996 - 25 A 199/96 -, S. 19 f. UA, sowie vom 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, S. 8 f. UA.
45Jene Ermessensentscheidung der Behörde kann das Gericht gemäß § 114 VwGO nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob diese das ihr eingeräumte Ermessen erkannt, von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat.
46b) Diese Prüfung ergibt, dass die Beklagte von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ausnahmevorschrift zuwiderlaufenden Weise Gebrauch gemacht hat. Ihr Abwägungsvorgang erfasst nicht sämtliche für die Ermessensentscheidung wesentlichen und dem Normzweck entsprechenden Gesichtspunkte, weil sie in ihre Erwägungen nicht hinreichend eingestellt hat, dass auch bei reinen Ärzteteamtransporten höchste Eile zur Lebensrettung oder Abwendung schwerer gesundheitlicher Schäden geboten sein kann.
47aa) Die zweckentsprechende Anwendung der Ermessensermächtigung gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO erfordert grundsätzlich, dass die Behörde die mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Interessen den privaten Interessen des Antragstellers unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüberstellt.
48Zu § 46 StVO vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 60.85 -, Buchholz, 442.151 § 46 StVO Nr. 7 (S. 3); Senatsurteil vom 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, S. 9 UA.
49Die Genehmigung einer Ausnahme kommt in Betracht, um besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden können. Die behördliche Ermessensentscheidung hat einerseits zu beachten, ob die Auswirkungen einer Ausnahmegenehmigung den Zielen des Verbots nicht zuwider laufen, andererseits hat sie eine geltend gemachte und bestehende Ausnahmesituation in diesem Lichte zu gewichten.
50Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71 - BVerfGE 40, 371 (377); BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, Buchholz, 442.151 § 46 StVO Nr. 10 (S. 7); Urteil vom 13. März 1997 - 3 C 2.97 -, Buchholz 442.151, § 46 StVO, Nr. 11 (S. 12).
51Bei ihrer Abwägung der gegenläufigen Interessen hatte die Beklagte folgende sich aus der Auslegung des § 52 Abs. 3 StVZO ergebende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Nach dem Wortlaut der Norm dürfen ausschließlich die im Katalog des Satzes 1 enumerativ aufgeführten Kraftfahrzeuge der dort angegebenen Dienste mit Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgestattet sein. Folge dieser Ausrüstung, mit der eine Ausstattung mit einem Einsatzhorn gemäß § 55 Abs. 3 StVZO zwingend verbunden ist, ist die Erlaubnis, diese Signaleinrichtungen dann einzusetzen, wenn höchste Eile geboten ist, namentlich um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden (§ 38 Abs. 1 Satz 1 StVO). Die weiteren Voraussetzungen, unter denen der Vorschrift zufolge Blaulicht und Signalhorn zum Einsatz kommen dürfen, sind lediglich für Fälle hoheitlicher Tätigkeit etwa durch Polizei oder Zoll oder aber für den Einsatz von Feuerwehr und Katastrophenschutz in Betracht zu ziehen, die hier nicht weiter von Interesse sind. Im Falle der Verwendung jener Vorrichtungen steht den berechtigten Nutzern ein Wegevorrecht des Inhalts zu, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO).
52Diesen Regelungen können zunächst folgende Grundgedanken entnommen werden: Der Normgeber hat die Notwendigkeit gesehen, den Schutz hochrangiger Rechtsgüter dadurch zu gewährleisten, dass er mittels Einsatzes von Blinkleuchten und Einsatzhorn Vorrechte im Straßenverkehr einräumt. Dieser Einsatz wird allerdings nur bestimmten Organisationen erlaubt, indem deren Fahrzeuge mit derartigen Signaleinrichtungen ausgerüstet sein dürfen. Dabei handelt es sich um solche Organisationen, die typischerweise dem Schutz der in § 38 Abs. 1 Satz 1 StVO aufgeführten Rechtsgüter dienen. Den Katalog des § 52 Abs. 3 StVZO sieht der Verordnungsgeber grundsätzlich als ausreichend zur Sicherung des Rechtsgüterschutzes an. Sinn und Zweck des prinzipiellen Verbots der Fahrzeugausrüstung mit Blinkleuchten und Einsatzhorn für alle nicht der Bestimmung des § 52 Abs. 3 StVZO unterfallenden (natürlichen oder juristischen) Personen ist es, die Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen zu gewährleisten, indem lediglich bestimmten Fahrzeugen Sonderrechte i.S.v. § 38 Abs. 1 StVO gewährt werden. Im Vordergrund steht die - auch von der Beklagten angeführte - Erwägung, dass das Vorhandensein der Blaulichtanlage die Gefahr des Fehlgebrauchs und sogar des Missbrauchs und damit die Gefahr schwerster Unfälle erhöht. Außerdem vermindert eine Inflationierung von Fahrzeugen, die sich im Verkehr mit einer solchen Ausrüstung bewegen und damit verkehrsrechtliche Privilegien beanspruchen können, die Akzeptanz in der Bevölkerung und insbesondere der Verkehrsteilnehmer.
Vgl. zu § 52 Abs. 3 Nr. 5: BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 3 C 40.98 -, S. 7 f. UA. 53
54Diese Auslegung wird bestätigt durch die Entstehungsgeschichte des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO. Mit der Erweiterung des Katalogs der Berechtigten um Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes durch Änderungsverordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1615) wollte der Verordnungsgeber dem Erfordernis Rechnung tragen, den raschen Transport von Blutkonserven in dringenden Fällen zu fördern, zugleich aber die Berechtigung auf Spezialfahrzeuge beschränken, um die Wirkung des Blaulichts nicht zu beeinträchtigen.
Vgl. die amtliche Begründung, VkBl. 1970, 832. 55
Mit dieser Zielsetzung steht die Norm auch mit ihrer Ermächtigung (§ 6 Abs. 1 Nr. 17 und Nr. 3 a) StVG) in Einklang, wonach die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Wegen und Straßen ein wesentliches Ziel straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen ist.
57Die Abwägung dieses Gemeinwohlinteresses mit den für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung streitenden Interessen hat sich daran zu orientieren, ob und inwieweit im Einzelfall eine besondere Situation gegeben ist, die eine Ausnahme von den Vorgaben des § 52 Abs. 3 StVZO rechtfertigt. Dabei ist in die Ermessensbetätigung auf der einen Seite einzustellen, dass die Bewilligung der Ausrüstung mit Blaulicht zugunsten anderer als der in § 52 Abs. 3 StVZO genannten Kraftfahrzeuge restriktiv gehandhabt werden muss, um den Gefahren für den Straßenverkehr und dem Risiko sinkender Akzeptanz Rechnung zu tragen. Auf der anderen Seite ist die Ermessensentscheidung maßgeblich daran auszurichten, ob das Kraftfahrzeug, für das die Ausnahmegenehmigung beantragt wird, ebenso wie die Fahrzeuge der von der vorgenannten Vorschrift erfassten Organisationen typischerweise in Situationen eingesetzt wird, in denen zur Lebensrettung oder Abwehr schwerster Gesundheitsgefahren höchste Eile geboten ist.
58Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dagegen nicht maßgeblich, ob der beabsichtigte Transport mit der Beförderung von Blutkonserven i.S.v. § 52 Abs. 3 Nr. 5 StVZO vergleichbar ist. Beim Vorliegen eines solchen vergleichbaren Falles käme schon eine entsprechende Anwendung jener Vorschrift ohne Rückgriff auf § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO in Betracht. Die Prüfung einer ausnahmsweisen Bewilligung einer Ausrüstung mit Kennleuchten weist darüber hinaus: Wie dargelegt, kommt es darauf an, ob der beabsichtigte Transport regelmäßig in höchster Eile erfolgt, wie dies bei allen im Katalog des § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO Fallgruppen gegeben sein kann.
59bb) Diese den Zweck des Ermessens bestimmenden Maßstäbe zugrunde gelegt, ergibt sich Folgendes: Der ablehnenden Entscheidung der Beklagten vom 27. März 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. August 1996 liegt eine fehlerhafte Ermessensausübung zugrunde, weil nicht sämtliche erheblichen Belange in die Abwägung eingestellt wurden. Die Einschränkung der beantragten Ausnahmegenehmigung auf den Transport von Transplantationsorganen unter Ausschluss von Fahrten, die nur der Beförderung von Transplantationsärzten dienen, widerspricht dem Zweck der Ermessensermächtigung. An diesem Abwägungsmangel leiden die angegriffenen Bescheide.
Nach den Erkenntnissen des Senats kann sich nicht nur beim Organtransport, sondern auch beim Transfer von Ärzten zum Spenderkrankenhaus die Notwendigkeit höchster 56
Eile ergeben, die einen Blaulichteinsatz zur Rettung von Menschenleben oder Abwehr schwerer Gesundheitsschäden erfordern kann.
61Die grundsätzlich gegebene Möglichkeit der besonderen Eilbedürftigkeit eines - reinen - Ärtzteteamtransports hin zum Spenderkrankenhaus folgt zunächst daraus, dass die Explantation eines Organs vielfach durch das Ärzteteam durchgeführt wird, das auch für dessen Implantation verantwortlich ist. Nachdem der Hirntod eines Patienten festgestellt worden ist, eine Organentnahme entsprechend dem - putativen - Willen des Verstorbenen erfolgen kann und die in Betracht kommenden Empfänger der verschiedenen Organe feststehen, reisen i.d.R. mehrere Ärzteteams aus unterschiedlichen Empfängerkrankenhäusern an. Ob Ex- und Implantation eines Organs dann durch ein- und dasselbe Ärzteteam erfolgen, hängt von den Erfordernissen des Einzelfalles ab. Die Explantation im Spenderkrankenhaus durch dortige Ärzte kann beispielsweise insgesamt daran scheitern, dass die notwendigen technischen und personellen Voraussetzungen - etwa in einem kleinen Krankenhaus - nicht gegeben sind. In diesen Fällen müssen die Organe zwingend durch ein qualifiziertes - regelmäßig das die spätere Implantation durchführende - Ärzteteam entnommen werden. Selbst dann, wenn die Organentnahme grundsätzlich durch Ärzte des Spenderkrankenhauses vorgenommen werden kann, reisen häufig Ärzteteams aus unterschiedlichen Empfängerkrankenhäusern an, um die verschiedenen Organe auf ihre Geeignetheit für den jeweiligen Empfänger zu überprüfen. Namentlich beim Herzen wird diese Beurteilung regelmäßig nicht dem Explantationsteam überlassen. Bei der Leber kann sich insbesondere dann die Erforderlichkeit der Organentnahme durch ein Implantationsteam ergeben, wenn diese für mehrere Empfänger gesplittet wird, etwa um ¼ jenes Organs einem Kind und ¾ einem Erwachsenen einzupflanzen. Derartige Transplantationen, die bislang etwa 5% der Leberübertragungen ausmachen, werden nach den Erkenntnissen des Senats erst seit fünf Jahren durchgeführt und nur von wenigen Chirurgen beherrscht.
62Die Eilbedürftigkeit der Ärztetransfers auf dem Weg zum Spenderkrankenhaus kann sich dabei aus verschiedenen Gründen ergeben: Die Fahrt zum Spender kann sich bereits im Hinblick auf dessen Zustand als besonders dringlich erweisen. Ohnehin ist die intensiv-medizinische Aufrechterhaltung der Herz- /Kreislauffunktionen des Organspenders lediglich einige Stunden bis Tage möglich. Dies ist u.a. abhängig von den medizinischen Möglichkeiten vor Ort, dem Alter des Spenders und dem Grund seines Versterbens sowie von eventuellen Vorschädigungen der Organe. In kritischen Fällen, in denen etwa der Kreislauf des Spenders instabil ist, muss die Zeit bis zur Entnahme größtmöglich verkürzt werden. Dies geschieht bereits dadurch, dass die explantierenden Ärzte sich unmittelbar nach der ersten Information über den Tod des Spenders im Wege eines sog. Blitzstarts auf den Weg zum Spenderkrankenhaus begeben. Blaulicht- und Signalhorneinsatz sind dann unumgänglich, um einem Organversagen zuvorzukommen. In weniger kritischen Fällen, in denen bei normalem Ablauf ca. 1 ½ Tage bis zum Beginn der Explantation benötigt werden und regelmäßig noch ca. 1 ½ weitere Tage bis zur Implantation verbleiben, ergibt sich die Notwendigkeit von Blaulichttransfers zwar nicht ohne Weiteres. Sie kann aber unter organisatorischen Gesichtspunkten erforderlich werden: Vor der Explantation müssen gegebenenfalls verschiedene Ärzteteams zur Entnahme mehrerer Organe benachrichtigt und koordiniert werden. Hinzu kommt die Notwendigkeit der Kooperation mit den Ärzten des Spenderkrankenhauses, insbesondere des Anästhesisten. Des Weiteren müssen die potentiellen Empfänger erreicht werden. Ist der Herzempfänger nicht erreichbar, mit dessen Operation wegen der kurzen Ischämiezeit beim Herzen bereits vor oder
während der Explantation begonnen werden muss, muss die Transplantation insgesamt verschoben werden. Andere Erschwerungen können sich daraus ergeben, dass im Spenderkrankenhaus anderweitige Notfälle vorrangig behandelt werden müssen. All diese denkbaren Schwierigkeiten können den Einsatz des blauen Blinklichts im jeweiligen Einzelfall, abhängig von dessen Besonderheiten, erforderlich machen. Dringlich kann bereits der Weg zum Spender auch aus der Sicht des Empfängers sein, wenn dieser dringend ein lebensrettendes Organ benötigt. Das kann beispielsweise bei der Verpflanzung der Leber der Fall sein, weil jenes Organ - einmal erkrankt - medizinisch-technisch nur sehr bedingt erhalten werden kann. In einer derartigen Situation kann erschwerend hinzutreten, dass nur wenige Spezialisten für die Transplantation zur Verfügung stehen. Schließlich kann ein Bedürfnis nach dem Einsatz des Blaulichts auch bei einem zunächst nicht besonders eiligen Transport entstehen, beispielsweise wenn eine längere Fahrt in einem Verkehrsstau so viel Zeit in Anspruch nähme, dass dadurch der Erfolg der beabsichtigten Transplantation in Frage gestellt würde. Hohem Verkehrsaufkommen - insbesondere in Ballungszentren - oder ein unvorhersehbares Ereignis wie unfallbedingte Staubildung muss im Einzelfall durch Inanspruchnahme straßenverkehrsrechtlicher Sonderrechte Rechnung getragen werden können.
63All jene Umstände können den Erfolg von Ex- und Implantation, für die ein enger zeitlicher Rahmen zur Verfügung steht, gefährden, wenn nicht die Möglichkeit besteht, Blaulicht in Verbindung mit Signalhorn zum Einsatz bringen zu können. Dies steht zur Überzeugung des Senats nach der Anhörung des Sachverständigen Dr. D., der Sektionsleiter Transplantation an der Universitätsklinik M. ist, in der mündlichen Verhandlung, den schriftlichen Stellungnahmen der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe vom 7. März und 13. März 2000 sowie dem Vortrag der Kläger fest. Der Sachverständige hat ebenso wie die Ärztekammern die Darstellung der Kläger bestätigt, dass für Ex- und Implantation in vielen Fällen dasselbe Ärzteteam verantwortlich ist; die Beklagte ist dem nicht weiter entgegen getreten. Darüber hinaus hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und eingehend die Möglichkeiten aufgezeigt, unter denen bei der Beförderung der explantierenden Ärzte höchste Eile geboten sein kann, und damit noch vertiefend verdeutlicht, was bereits in den Ausführungen der Ärztekammern zum Ausdruck gekommen ist. Er hat zugleich darauf hingewiesen, dass es durchaus Einsätze geben kann, in denen keinerlei Blaulicht benötigt wird oder aber sich der Blaulichteinsatz im Nachhinein als entbehrlich erwiesen hat. Seine ausführlichen und plausiblen Äußerungen haben jedoch die grundsätzliche Notwendigkeit der Ausrüstung von für den Ärztetransfer vorgesehenen Kraftfahrzeugen mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn belegt. Diese resultiert nach seiner - gleichfalls nachvollziehbaren - Auffassung auch daraus, dass sich in Deutschland die Wartezeit auf ein lebensrettendes Organ wegen der geringen Bereitschaft zur Organspende zumeist auf mehrere Jahre erstreckt und seitens der verantwortlichen Ärzte alles getan werden müsse, damit ein Organ für den Empfänger nicht verloren gehe. In M. erfolgt deshalb seinen Angaben und denen der Ärztekammer Westfalen- Lippe zufolge der Transport eines Explantationsteams (soweit nicht ohnehin per Hubschrauber) bereits derzeit häufig unter Einsatz von Blaulicht. Wenn der Sachverständige den Anteil der so genannten Blitzstarts, die wegen einer aus medizinischen Gründen von vornherein bestehenden besonderen Eilbedürftigkeit erfolgen müssen, mit lediglich 10 - 15 vom Hundert der Explantationen angibt, kann dies keine Bewertung dahingehend rechtfertigen, dass die Anzahl derartiger Einsätze zu niedrig sei, um die hier begehrten Ausnahmen als notwendig erscheinen zu lassen. Denn zu diesen von vornherein besonders eilbedürftigen Fällen kommen die
Fallkonstationen hinzu, bei denen sich - entsprechend den vorstehenden Ausführungen - aufgrund medizinischer, verkehrsbedingter oder sonstiger organisatorischer Schwierigkeiten nachträglich, während der weiteren Vorbereitung der Explantation, eine höchste Eile im Sinne von § 38 Abs. 1 StVO ergibt. Die Berücksichtigung dieser vom Sachverständigen sehr gut nachvollziehbar dargelegten Schwierigkeiten führt dazu, dass die überwiegende Anzahl der Ärztetransporte mit Blaulicht erfolgt, wie der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausführte.
64Stichhaltige Argumente, die seiner Einschätzung entgegen gehalten werden könnten, sind von der Beklagten nicht vorgetragen worden; derartige Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich.
65Überdies gebietet es der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) des Organspenders, dass dessen Herz- und Kreislauffunktionen nicht länger intensiv-medizinisch aufrechterhalten werden als unbedingt notwendig, wenn auch dies nicht allein für den Einsatz von Blaulicht ausschlaggebend sein darf. Unabhängig davon, ob hirntote Menschen als sterbende Menschen oder als Leichname anzusehen sind,
vgl. dazu Heun, JZ 1996, 213 ff., 66
ist anerkannt, dass die Würde eines Menschen auch nach seinem Tod Schutz genießt. 67
68BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 -, BVerfGE 30, 173 (194); Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 BvR 1553/93 -, NJW 1994, 783; Beschluss vom 18. Januar 1994 - 2 BvR 1912/93 -, NJW 1994, 783 (784).
69In Anbetracht dieses fortwirkenden Persönlichkeitsschutzes ist es prinzipiell geboten, Organentnahmen mit größtmöglicher Verkürzung von Transferzeiten durchzuführen und den explantierenden Ärzten nötigenfalls den Weg zum Organspender unter Blaulichteinsatz zu ermöglichen.
70Der Einwand der Beklagten - die die grundsätzliche Möglichkeit einer Eilbedürftigkeit eines Ärztetransports im Einzelfall nicht von Vornherein in Abrede stellt -, im Notfall seien Einsatzfahrzeuge der Polizei, des Rettungsdienstes oder der Feuerwehr verfügbar, rechtfertigt als solcher keine Versagung der auch für den Ärztetransport beantragten Ausnahmegenehmigung. Die Kläger haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die von der Beklagten als Begründung der Antragsablehnung angeführten Gefahren für die Verkehrssicherheit dann nur verlagert würden. Überdies ist dem Gebot des § 38 Abs. 1 StVO, blaues Blinklicht nur bei höchster Eile zu verwenden, bereits immanent, dass die damit ausgerüsteten Kraftfahrzeuge es lediglich ausnahmsweise in einem derartigen besonderen Eilfall verwenden. Für einen möglichen Missbrauch jenes Gebots gerade durch die Kläger hat die Beklagte nichts vorgetragen; dafür ist auch sonst schon deswegen nichts ersichtlich, weil die Kläger unter Inanspruchnahme der erteilten Genehmigungen schon seit einigen Jahren Blaulichtfahrten durchführen. Da die Fahrzeuge, für die die Ausnahmegenehmigungen beantragt wurden, nach Angaben der Kläger ausschließlich für Organ- und Ärztetransport eingesetzt und von erfahrenen Fahrern gefahren werden, ist auch nichts dafür erkennbar, dass die Signaleinrichtungen möglicherweise missbräuchlich für andere Fahrten eingesetzt werden könnten. Einem Missbrauch könnte im Übrigen durch geeignete behördliche Maßnahmen bis hin zu einer Aufhebung der Bewilligung begegnet werden. Das Argument der Beklagten ist
auch deshalb nicht durchschlagend, weil sie nicht deutlich gemacht hat, warum dieser Gesichtspunkt nur bei der in Rede stehenden Ausnahmegenehmigung angeführt worden ist. Es ist nicht konsistent, die Kläger bei der Entscheidung über die streitige Genehmigung auf diese Ausweichmöglichkeit zu verweisen, während dieser Aspekt für die erteilte Bewilligung offenbar nur von untergeordneter Bedeutung war.
71Damit ist auch das (grundsätzlich zutreffende) Argument der Beklagten entkräftet, bei zu häufiger Benutzung der Signaleinrichtungen sei eine gewisse "Ignoranz" - gemeint ist offenbar ein Gewöhnungseffekt, der zu Nachlässigkeiten bei der Befolgung des Gebots des § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO führen könnte - der übrigen Verkehrsteilnehmer gegenüber den die Sonderrechte in Anspruch nehmenden Fahrzeugen zu befürchten. Abgesehen davon, dass dieses Risiko aus Sicht der Beklagten ebenso bestehen dürfte, wenn ein besonders eiliger Ärzteteamtransport von Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr durchgeführt würde, sind diese Dienste ebenso wie die Kläger im eigenen Interesse gehalten, der Gefahr mangelnder Akzeptanz durch eine strikte Beachtung der normativen Vorgaben des § 38 Abs. 1 StVO entgegenzuwirken.
72Vor diesem Hintergrund bedurfte die Frage, ob Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes, der Polizei oder der Feuerwehr bei Vorliegen eines besonderen Eilfalles für einen Ärztetransfer überhaupt zur Verfügung stehen, keiner abschließenden Klärung. Da - wie dargelegt - weder ein Organtransport noch eine Ärztebeförderung zu den klassischen Aufgaben des Rettungsdienstes zählt, erscheint ein Rückgriff auf diesen ohnehin fraglich. Die Beklagte hat auch nichts weiter dafür vorgetragen, ob ein Rettungsdienstfahrzeug bei entsprechender Benachrichtigung ohne weiteres unter dem Gesichtspunkt der Nothilfe bereitstünde oder die Einsatzleitstelle im Einzelfall nicht auch auf Auslastung aller Einsatzfahrzeuge oder mangelnde Kapazität verweisen könnte. Ähnliche Erwägungen gelten für die Inanspruchnahme der Feuerwehr, zu deren Aufgabenbereich die Hilfeleistung bei anderen als den in Rede stehenden Notfällen gehört (vgl. § 1 FSHG) und die primär diese Aufgaben zu erfüllen hat. Der Einsatz der Polizei zum Schutz privater Rechte ist überdies ohnehin nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 PolG NRW zulässig. Die Verwirklichung des Rechts auf Leben oder Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist aber im vorliegenden Fall - wie die bereits erteilten Genehmigungen zeigen - grundsätzlich auch ohne Polizei möglich, nämlich durch die ausnahmsweise Benutzung von Blaulicht und Einsatzhorn durch ein Privatunternehmen. Es ist nicht konsequent, die Genehmigung nur für den Organtransport, nicht aber für die ebenfalls möglicherweise lebenswichtige Beförderung von Ärzten zur Organentnahme zu erteilen. Gerade diese Entscheidung birgt die Gefahr von Verzögerungen durch die Notwendigkeit der Benachrichtigung von Polizei oder Rettungsdienst für die eine Fahrt und der Fahrer der klägerischen Fahrzeuge für die andere Fahrt. Die Erlaubnis zu der von den Klägern beabsichtigten Nutzung ihrer Fahrzeuge für alle im Zusammenhang mit Organtransplantationen anfallenden Fahrten schließt überdies von Vornherein Kompetenzkonflikte etwa zwischen Rettungsdienst und Polizei in einem Fall aus, in dem zur Lebensrettung höchste Eile geboten ist.
73Nicht tragfähig ist ferner der Verweis der Beklagten auf die mögliche Anbringung eines Schildes mit der Aufschrift "Arzt Nothilfeeinsatz". Die Berechtigung, ein solches Schild mit sich zu führen und zu verwenden, folgt aus § 52 Abs. 6 StVZO. Nach dieser durch die Änderungsverordnung vom 21. Juli 1969 (BGBl. I S. 845) eingefügten Vorschrift darf an Kraftfahrzeugen, in denen ein Arzt zur Hilfeleistung in Notfällen unterwegs ist, während des Einsatzes ein nach vorn und hinten wirkendes Schild mit einer Aufschrift "Arzt Notfalleinsatz" auf dem Dach angebracht sein, das gelbes Blinklicht ausstrahlt.
Allerdings ist diese Berechtigung nach der verordnungsrechtlichen Konstruktion personenbezogen und bedarf der Erteilung einer Bescheinigung durch die Zulassungsstelle (§ 52 Abs. 6 Satz 1 letzter Halbsatz, Sätze 2 und 3 StVZO). Die tatsächliche Möglichkeit, auf Ärztefahrten zum Spenderkrankenhaus ein solches Schild zum Einsatz bringen zu können, ist also bereits von der Nutzungsberechtigung eines anwesenden Arztes abhängig. Diesbezüglich fehlt es bereits an Ausführungen der Beklagten dazu, welchen und wie vielen Ärzten eine solche Berechtigung erteilt wird, namentlich, ob Ärzte, die im Krankenhaus tätig und deshalb regelmäßig nicht zu Kranken oder Unfällen unterwegs sind, eine solche Berechtigung erhalten können. Entsprechende Tatsachenfeststellungen wären aber erforderlich gewesen, um die Ablehnung der Ausnahmegenehmigungen (auch) mit dieser Begründung rechtfertigen zu können. Von einer Aufklärung jener Umstände im Berufungsverfahren konnte jedoch abgesehen werden, weil auch die berechtigte Nutzung eines derartigen Schildes die Verwendung von blauem Blinklicht und Einsatzhorn nicht ersetzen kann. Sinn und Zweck des § 52 Abs. 6 StVZO ist es, durch die besondere Kenntlichmachung eines Arztfahrzeuges im Notfalleinsatz an die Einsicht an die Verkehrsteilnehmer zu appellieren, dem Arzt die Durchfahrt zu ermöglichen. Sonderrechte sind damit nicht verbunden.
Vgl. die amtliche Begründung, VkBl. 1969, 400. 74
75Damit hängt es von der Einsichtsfähigkeit und -bereitschaft des einzelnen Verkehrsteilnehmers ab, ob er durch sein Fahrverhalten dem Arzt die Weiterfahrt ermöglicht oder nicht. Hinzu kommt, dass das Arztfahrzeug keinerlei Sonderrechte in Anspruch nehmen darf, also Lichtzeichen, Vorfahrtsschilder, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Überholverbote etc. wie jeder andere Verkehrsteilnehmer zu beachten hat. Die Möglichkeit, wegen einer Übertretung der Verkehrsgebote und -verbote im Einzelfall im Hinblick auf § 16 OWiG (rechtfertigender Notstand) nicht mit einem Bußgeld belegt zu werden,
vgl. dazu Nds. OVG, Urteil vom 26. November 1998 - 12 L 4158/97 -, S. 33 UA, 76
77führt schon deshalb zu keiner anderen Betrachtungsweise, weil der einzelne Arzt bei festgestellter Ordnungswidrigkeit die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Notstandes trägt. Es ist aber unzumutbar, ihm dies für jeden dieser Einsätze, die er zur Lebensrettung tätigt, aufzubürden.
78Zudem ist zu beachten, dass die Vorstellung des Verordnungsgebers im Jahr 1969, die Verkehrsteilnehmer würden dem Arztfahrzeug die Weiterfahrt ermöglichen, den heutigen Realitäten nicht mehr hinreichend Rechnung trägt, die durch stetige Zunahme des Verkehrsflusses und regelmäßige Staubildung - zumal in Großstädten und deren Einzugsbereich - gekennzeichnet sind. Unter solchen Bedingungen ist einem Fahrzeug die ungehinderte Weiterfahrt ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten zumindest erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.
79Schließlich darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass § 52 Abs. 6 StVZO erkennbar nicht auf den zum Zeitpunkt seiner Einfügung noch nicht vordringlichen Sonderfall des Ärztetransfers zur Vornahme einer Organtransplantation zugeschnitten ist. Vielmehr regelt die Vorschrift den Transport vom Arzt zum Kranken oder zur Unfallstelle außerhalb der von § 52 Abs. 3 Nr. 4 StVZO erfassten Krankenbeförderung oder Notfallrettung in Rettungsdienstfahrzeugen. Heutigen verkehrsrechtlichen
Erfordernissen durch Bewilligung einer Ausnahme von § 52 Abs. 3 StVZO Rechnung tragen zu können, ist aber gerade Sinn und Zweck des § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO.
80Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 11 C 40/92 -, NVwZ-RR 1995, 169 (S. 170).
81Die von der Beklagten im Berufungsverfahren angeführte Gefahr einer Präzedenzfallwirkung auf vergleichbare Fälle ist schließlich zur Rechtfertigung der ablehnenden Entscheidung nicht geeignet. Insofern ermangelt es dem Vorbringen bereits an einer konkreten Bezeichnung der gleich oder ähnlich gelagerten Fallgestaltungen, die Veranlassung zu einer ebenfalls positiven Bescheidung geben müssten. Die von dem Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung angeführten Beispielsfälle (Pflegedienste oder einzelne Ärzte) dürften eine Präzedenzwirkung jedenfalls nicht auslösen, weil sie sich von dem vorliegenden Fall erkennbar unterscheiden. Dies gilt schon deswegen, weil bei jenen Fahrten im Unterschied zu den von den Klägern durchgeführten Fahrten keine geschulten Fahrer zum Einsatz kommen dürften. Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Satz 1 StVO in jenen Fällen nicht erfüllt sein dürften. Denn wenn höchste Eilbedürftigkeit zur Lebensrettung gegeben wäre, müsste in den angegebenen Fällen gerade der Rettungsdienst zum Einsatz kommen, nicht aber ein einzelner Arzt oder ein Pflegedienst.
82c) Bei dieser Sachlage überwiegt das - nicht ausschließlich private - Interesse der Kläger an der Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung das öffentliche Interesse am grundsätzlichen Bestand des Verbots der Ausrüstung von anderen als in § 52 Abs. 3 StVZO genannten Fahrzeugen mit Kennleuchten für blaues Blinklicht derart, dass die Genehmigung zwingend zu erteilen ist (Ermessensreduzierung auf Null).
83Es handelt sich um einen atypischen Fall, dem nur durch die Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen werden kann. Die Interessen der Kläger, ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen mit Signaleinrichtungen auszurüsten und diese unter den Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 StVO auch nutzen zu dürfen, sind von solchem Gewicht, dass für eine Ablehnung der Genehmigung kein Raum ist. Denn der Einsatz jener Einrichtungen dient dem Schutz der höchstrangigen Rechtsgüter von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Demgegenüber treten die öffentlichen Belange an der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zurück. Gesichtspunkte, aus denen das Gewicht dieser Allgemeininteressen eine Ablehnung der Ausnahmegenehmigung doch zulassen könnte, sind unter den gegebenen Umständen nicht ersichtlich.
84Die von der Beklagten angeführten Erwägungen haben sich aus den oben genannten Gründen als nicht tragfähig erwiesen. Den Gefahren für den Straßenverkehr kann durch eine Versagung der Genehmigung nicht begegnet werden, weil der Eilbedürftigkeit der Ärztebeförderungen - wie dargelegt - durch den Blaulichteinsatz anderer Dienste Rechnung zu tragen wäre, eine Lösung, die wegen der angesprochenen Kompetenzkonflikte und der Möglichkeit der Auslastung der angerufenen Dienste keine geeignete Alternative darstellt. Aus diesem Grund ist auch der

References: § 70
 § 46
 § 35
 § 35
 § 52
 § 52
 § 1
 § 70
 § 46
 Art. 12
 § 92
 § 125
 § 173
 § 269
 § 113
 § 46
 § 35
 § 70
 § 52
 § 70
 § 52
 § 52
 § 52
 § 57
 § 35
 § 52
 § 52
 § 52
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 52
 § 70
 § 68
 § 1
 § 46
 § 46
 § 114
 § 70
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 52
 § 55
 § 38
 § 52
 § 52
 § 38
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 70
 § 52
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 1
 § 1
 § 52
 § 52
 § 16
 § 52
 § 52
 § 52
 § 70
 § 38
 § 52
 § 38