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Anti-Terror-Listen-Abgleich geht ohne Mitbestimmung
Beitrag vom 23.10.2018 | Geschrieben von Andreas Würtz | Kategorie: Urteile & Praxisbeispiele
Oft stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat mitbestimmen darf. So auch, wenn es um den Abgleich von Mitarbeiterdaten mit den sogenannten Anti-Terror-Listen geht. In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigt (Beschluss vom 19.12.2017, Az. 1 ABR 32/16).
Mehr als 12 Jahre Berufserfahrung als Vollzeit-Datenschützer im Unternehmen. Darüber hinaus ist er seit vielen Jahren als Chefredakteur von "Datenschutz aktuell" tätig und zeigt seinen Lesern wie sich Datenschutz pragmatisch umsetzen lässt.
Das war Ausgangspunkt des Rechtsstreits
Ein Unternehmen in einem Konzern führt seit 2012 ein automatisiertes Screeningverfahren durch. Im Rahmen der Entgeltabrechnung nutzt es eine Software, die die Namen der Beschäftigten mit denjenigen auf sogenannten Anti-Terror-Listen abgleicht. Diese Listen gehen auf die EU-Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 zurück und enthalten Vor- und Nachnamen von Personen, die aufgrund einer Verbindung zu terroristischen Aktivitäten nicht unterstützt werden dürfen.
Auf Basis des sogenannten Bereitstellungsverbots dürfen ihnen weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Ermittelt die Software einen Treffer, also eine vollständige oder teilweise Übereinstimmung mit den Listeneinträgen, wird die Personalabteilung informiert. Es erfolgt dann ein manueller Abgleich. Bei einer vollständigen Übereinstimmung wird die Entgeltzahlung eingestellt und die zuständige Behörde informiert. Nach Ansicht des Betriebsrats wäre dieser Abgleich an sich schon nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmungspflichtig. Schließlich werde schon mit dem Namensabgleich eine Aussage über das Verhalten eines Arbeitnehmers getroffen.
Selbst wenn außerbetriebliches Verhalten zu einem Eintrag in einer Anti-Terror-Liste geführt hätte, kann sich eine solche Kenntnis negativ auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Der Arbeitgeber sah die Sache anders und kein Mitbestimmungsrecht. Die Sache ging durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen und landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG).
In ihrem Beschluss führen die Richter des BAG aus, dass die Voraussetzungen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht erfüllt sind. Das wäre gegeben, wenn technische Einrichtungen eingesetzt würden, welche dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Als Überwachung ist hierbei ein Vorgang zu verstehen, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und aufgezeichnet werden, damit sie auch später wahrgenommen werden können.
Die Ermittlung der Information muss technisch erfolgen und auch dokumentiert werden. Nach Ansicht der Richter handelt es sich beim Datenabgleich nicht um eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Zwar wird der Abgleich mit einer Software automatisiert durchgeführt, sodass dies mittels einer technischen Einrichtung erfolgt. Es wird eigenständig die Information erzeugt, ob der Name eines Arbeitnehmers mit einem auf der Liste aufgeführten Namen übereinstimmt.
Nicht alles ist Verhaltenskontrolle
Allerdings ist dieser Namensabgleich nicht dazu bestimmt, die Leistung oder das Verhalten eines Arbeitnehmers zu überwachen. Die mit dem Datenabgleich erzeugten Informationen geben weder ein konkretes Verhalten noch eine konkrete Leistung eines Arbeitnehmers wieder. Auch lässt sich darauf nicht schließen. Wenn Namen übereinstimmen, lässt dies nur erkennen, dass sich gegen die betreffende Person eine Verbotsmaßnahme im Rahmen des Bereitstellungsverbots richtet. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Namensübereinstimmung für das Arbeitsverhältnis und die Entgeltzahlung relevant werden könnte oder weitere Ermittlungen Rückschlüsse auf das Verhalten des betreffenden Arbeitnehmers erlauben.
Das bedeutet die Entscheidung für Ihre Arbeit
Nur weil Technik zum Einsatz kommt und personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss das nicht automatisch zu einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG führen.
Erfahren Sie, dass der Betriebsrat im Zusammenhang mit dem Abgleich von Beschäftigtendaten gegen die Anti-Terror- Listen mitreden möchte, sollten Sie auf diese Entscheidung aufmerksam machen. Machen Sie deutlich, dass gemäß dieser BAG-Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht.
Das Gericht hat sich nur mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein entsprechender Datenabgleich mitbestimmungspflichtig ist. Zur Frage, ob das auch datenschutzrechtlich zulässig ist, hat es keine Aussage gemacht. Allerdings lässt sich eine entsprechende Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c Datenschutz-Grundverordnung stützen. Schließlich ist ein Unternehmen zum Abgleich verpflichtet. Die Verordnungen wirken wie Gesetze.
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References: § 87
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 Art. 6