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Timestamp: 2017-03-27 18:24:09+00:00

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BVerfG 2 BvR 1243/03 - 5. November 2003 (-) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBVerfG 2 BvR 1243/03 - 5. November 2003 (-)	Suchen
EntscheidungBVerfG 2 BvR 1243/03:
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1243/03, Beschluss v. 05.11.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BVerfG 2 BvR 1243/03 (Zweiter Senat) - Beschluss vom 5. November 2003
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; Jemen; Unterstützung terroristischer Vereinigungen: Al-Qaida und Hamas); Völkergewohnheitsrecht; Internationale Rechtshilfe; Lotus-Fall; Zweifel ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist; (Vorlagepflicht; Entscheidungserheblichkeit; Abweichen von Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte; gesetzlicher Richter); Lockspitzel (Strafverfolgungshindernis; Auslieferungshindernis); Zurechnung von Handlungen Privater; faires Verfahren (Einsatz von V-Leuten beim Verdacht auf terroristische Straftaten).
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.	Gründe
3. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 10. März 2003 an, dass die vorläufige Auslieferungshaft als förmliche fortdauere. Zuvor hatten die U.S.-amerikanischen Behörden ihren Auslieferungsantrag vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts gemäß § 30 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG vom 23. Dezember 1982 (BGBl I S. 2071), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2144) in dem Parallelverfahren gegen A. durch die Einreichung weiterer Auslieferungsunterlagen beim Oberlandesgericht ergänzt. Darunter befand sich auch die eidesstattliche Erklärung eines Ermittlungsbeamten der U.S.-amerikanischen Bundespolizei FBI, in der dargelegt wird, welche konkreten Handlungen dem Beschwerdeführer strafrechtlich zur Last gelegt werden. Bei sinngemäßer Umstellung dieses Sachverhalts sei das Verhalten des Beschwerdeführers, so das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 10. März 2003, als vollendete Unterstützung von terroristischen Organisationen nach § 129a Abs. 3, Abs. 1, § 129, § 129b StGB strafbar.
Nach Art. 25 GG sind bei der Gestaltung der innerstaatlichen Rechtsordnung durch den Normgeber und bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltung und Gerichte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beachten (vgl. BVerfGE 23, 288 <300>; 31, 145 <177>; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts <Vorprüfungsausschuss> vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 -, EuGRZ 1985, S. 654 - Pakelli). Hieraus folgt insbesondere, dass die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland durch Art. 25 GG grundsätzlich daran gehindert sind, innerstaatliches Recht in einer Weise auszulegen und anzuwenden, die die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verletzt. Sie sind auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. BVerfGE 75, 1 <18 f.>).
Da der erkennende Senat des Bundesverfassungsgerichts selbst der gesetzliche Richter ist, dem der Beschwerdeführer entzogen wurde - er wäre nach Art. 100 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 12, § 14 Abs. 2 BVerfGG zuständig gewesen -, kann festgestellt werden, dass die angegriffene Entscheidung nicht anders hätte ausfallen dürfen, wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beachtet worden wäre (vgl. BVerfGE 64, 1 <21 f.>; 96, 68 <86>).
a) Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts handelt es sich in erster Linie um universell geltendes Völkergewohnheitsrecht, ergänzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 <32 ff.>; 16, 27 <33>; 23, 288 <317>). Völkergewohnheitsrecht ist der Brauch, hinter dem die Überzeugung rechtlicher Verpflichtung steht ("usage generally accepted as expressing principles of law", so die Formulierung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs, PCIJ Series A 10 <1927>, 18 - Lotus-Fall; ausführlich zur Bildung von Völkergewohnheitsrecht Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., 1989, S. 56 ff. m.w.N.). Seine Entstehung ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft: erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtssetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten; zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung, "im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln" (opinio iuris sive necessitatis, vgl. BVerfGE 66, 39 <64 f.>; 96, 68 <86 f.>).
aa) Keiner Entscheidung bedarf in diesem Zusammenhang, ob sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ein nationales Strafverfahrens- oder Auslieferungshindernis ergibt, wenn der Verfolgte unter Anwendung von Gewalt aus seinem Heimatstaat in den Gerichtsstaat oder den ersuchten Staat verbracht wurde. Zwar deutet die neuere Staatenpraxis insbesondere infolge der Auseinandersetzung mit der Entscheidung des U.S. Supreme Court in dem Fall Alvarez-Machain (United States Reports, Vol. 504 <1991/92>, 655 ff.) darauf hin, dass der Grundsatz male captus, bene detentus jedenfalls dann abgelehnt wird, wenn sich der Gerichtsstaat des Verfolgten unter schweren Menschenrechtsverletzungen bemächtigte und der in seiner Gebietshoheit verletzte Staat gegen ein solches Vorgehen protestiert hat (vgl. International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, Prosecutor v. Dragan Nikolic, Entscheidung vom 5. Juni 2003 - IT-94-2-AR73 -, Appeals Chamber, Ziff. 24 ff. unter Hinweis auf die Entscheidung des U.S. Federal Court of Appeals, United States v. Toscanino, 500 Federal Reporter, Second Series, 267 <1974>); siehe auch Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 272 ff., 336 m.w.N.).
(3) Bei der Auswertung der vorliegenden Gerichtsentscheidung kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass es bereits fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen das listige Herauslocken eines Verfolgten aus seinem Aufenthaltsstaat - anders als beim Einsatz von Gewalt - überhaupt als völkerrechtswidrige Handlung zu sehen ist (vgl. Wilske, a.a.O., S. 101 ff. m.w.N.). Soweit beim Einsatz von List der bezweckte Grenzübertritt des Verfolgten auch durch eigene Interessen motiviert ist, und die Möglichkeit besteht, dass sich der Verfolgte gegen eine Ausreise entscheidet, ist dieser regelmäßig nicht das Objekt hoheitlichen Zwangs.
Die jüngere Staatenpraxis berücksichtigt im Übrigen auch die Schwere des Strafvorwurfs und stellt insofern Verhältnismäßigkeitserwägungen an. Der Schutz hochrangiger Rechtsgüter, der auf internationaler Ebene in den letzten Jahren intensiviert wurde, kann geeignet sein, eine mit dem Einsatz von List möglicherweise einhergehende Verletzung der Personalhoheit eines Staates zu rechtfertigen (vgl. International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, Prosecutor v. Dragan Nikolic, a.a.O., Ziff. 26). Soweit es um die Bekämpfung schwerster Straftaten - etwa die Förderung internationalen Drogenhandels oder des Terrorismus - geht, wird das listige Herauslocken aus der Gebietshoheit eines Staates jedenfalls nicht in dem für den Nachweis einer Staatenpraxis erforderlichen Umfang als Strafverfolgungshindernis gesehen. Für das Bestehen eines Auslieferungshindernisses kann nichts anderes gelten.
Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 25 GG, da die vom Beschwerdeführer behauptete allgemeine Regel des Völkerrechts - Auslieferungshindernis bei einer "Entführung" durch List - nach den obigen Ausführungen nicht besteht und die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht beruht.
Sie steht zum einen im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach im Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere wenn dieser auf einer völkervertraglichen Grundlage durchgeführt wird, dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen ist. Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert wird (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, Auslieferung nach Indien). Solche Tatsachen lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht vor.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten bestehenden völkervertraglichen Rechtshilfebeziehungen durch die Unterzeichnung des Abkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen am 14. Oktober 2003 noch einmal intensiviert wurden. Dieser Umstand bekräftigt die Vermutung, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber Deutschland prinzipiell einhalten werden (vgl. dazu Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, III. 2. b).
Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers hat Einsicht in alle dem Oberlandesgericht im Auslieferungsverfahren vorliegenden Akten erhalten. Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Erweiterung des gerichtlichen Aktenbestandes gewährt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 63, 45 <59 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2002 - 2 BvR 1328/00 -).
Externe Fundstellen: BVerfGE 109, 13; NJW 2004, 141; StV 2004, 432

References: § 30
 § 129
 § 129
 § 129
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 100
 § 13
 § 14
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 101
 Art. 103