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Timestamp: 2018-09-26 06:55:16+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15 A 2000/06: OVG NRW: anspruch auf rechtliches gehör, beitragspflicht, zustand, verfahrensmangel, beitragsschuld, erneuerung, abnahme, tatsachenfeststellung, form, rüge
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.06.2006, 15 A 2000/06
15 A 2000/06
OVG NRW: anspruch auf rechtliches gehör, beitragspflicht, zustand, verfahrensmangel, beitragsschuld, erneuerung, abnahme, tatsachenfeststellung, form, rüge
Anspruch auf rechtliches gehör, Beitragspflicht, Zustand, Verfahrensmangel, Beitragsschuld, Erneuerung, Abnahme, Tatsachenfeststellung, Form, Rüge
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2000/06
Aktenzeichen: 15 A 2000/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 6163/00
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 37.691,46 Euro festgesetzt.
2Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt sind im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
3Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Die Klägerin hat keinen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt.
4Die von der Klägerin angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Erneuerungsbedürftigkeit der ausgebauten Anlage betreffen keine die Entscheidung (allein) tragende und damit im oben genannten Sinne erhebliche Tatsachenfeststellung, weil die Entscheidung insoweit auf zwei selbständig tragenden Begründungen beruht. Das Verwaltungsgericht sieht sowohl das Beitragstatbestandsmerkmal des § 8 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) der Herstellung in Form der Erneuerung (S. 12 f. des Urteils) als auch das selbständig die Beitragspflicht begründende Merkmal der Verbesserung (S. 13 f. des Urteils) in Form einer verkehrstechnisch erheblichen Verstärkung des Straßenoberbaus als gegeben an. Letzteres ist ein in der Rechtsprechung anerkannter Fall einer beitragsfähigen Verbesserung.
5Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 10. Januar 2006 - 15 A 3257/03 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 21. Juli 2003 - 15 A 1351/03 -, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 6. April 2000 - 15 A 1419/00 -, S. 5 ff. des amtlichen Umdrucks.
6Stützt sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbständig tragend (kumulativ) auf mehrere Gesichtspunkte, kommt eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nur in Betracht, wenn jeder dieser Gesichtspunkte zulassungsrechtlich erheblich angegriffen wird.
Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 2. Aufl., § 124 Rn. 100. 7
8Die Klägerin legt aber nicht dar, warum die vom Verwaltungsgericht bejahte Verbesserung nicht vorliegen soll. Dazu reicht es nicht aus, dass sie den früheren Zustand für weit besser hält als den derzeitigen Zustand (S. 4 des Schriftsatzes vom 2. Juni 2006, im Folgenden nur als Schriftsatz bezeichnet). Dies betrifft nicht die hier in Rede stehende Verstärkung des Oberbaus, sondern einen Vergleich zwischen dem vermeintlich früher nicht verschlissenen Zustand der Straße vor dem Ausbau und dem Zustand mit den beklagten Mängeln nach dem Ausbau. Vergleichsgegenstände für die Verbesserung sind aber der durch den abzurechnenden Ausbau herbeigeführte Zustand der Anlage in verkehrstechnischer Hinsicht gegenüber dem durch den vormaligen Ausbau geschaffenen Zustand.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 A 2128/00 -, NVwZ-RR 2002, 871. 9
10Soweit sich die Klägerin mit der nach Auffassung des Verwaltungsgerichts für die Verbesserung entscheidenden Verstärkung des Oberbaus beschäftigt (S. 3 des Schriftsatzes), führt sie lediglich - zutreffend, aber für die Frage einer beitragsfähigen Verbesserung unerheblich - aus, dass dies eine beitragsfähige Erneuerung nicht begründe.
11Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils werden auch nicht geweckt, soweit es um die von der Klägerin gerügten Mängel des Ausbaus geht. Zu Unrecht meint die Klägerin, zur Ungeeignetheit der Baumaßnahme führende Mängel seien unabhängig von ihrer Erkennbarkeit im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht für die Beitragsschuld von Bedeutung. Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats berühren Mängel in der Bauausführung die Beitragsfähigkeit nur, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht dazu führen, dass die Ungeeignetheit der Baumaßnahme zur Herbeiführung des wirtschaftlichen Vorteils offensichtlich ist.
12Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - 15 B 1408/04 -, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2556/04 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks (zu in der gewählten Ausbauart begründeten Mängeln); Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, NVwZ-RR 2002, 299 (302).
13Die Klägerin verkennt (vgl. S. 8 bis 15 des Schriftsatzes), dass es bei der beitragsrechtlichen Bedeutung von Baumängeln nicht um eine Haftungsverteilung für Planungsmängel einerseits und für Fehler bei der Durchführung des technischen Ausbaus andererseits geht. Die Beseitigung von Mängeln an einer ausgebauten Straße stellt sich gegenüber den Anliegern als beitragsfreie Unterhaltung oder Instandsetzung dar. Sollten die Mängel zu einer vorzeitigen Erneuerung der Straße führen, wäre der
spätere Ausbau nicht beitragsfähig. Daher führen Mängel des Ausbaus grundsätzlich nicht zum Wegfall der Beitragspflicht für diesen Ausbau. Etwas anderes gilt nur mit Rücksicht auf den Umstand, dass die kraft Gesetzes entstehende Beitragspflicht von der Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils abhängt (§ 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG NRW). Allein ein im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht offensichtlich zu erwartender Ausfall des die Beitragserhebung rechtfertigenden wirtschaftlichen Vorteils schlägt daher auf die Beitragspflicht durch. Demgegenüber hat eine zukünftig erforderlich werdende Mängelbeseitigung, deren Durchsetzung Sache der Gemeinde ist, mangels Auswirkung auf den gewährten wirtschaftlichen Vorteil für die Beitragspflicht der Anlieger keine Bedeutung.
Hier kommt für die Bedeutung von Baumängeln hinzu, wie das Verwaltungsgericht zu Recht auf Seite 16 des Urteils ausführt, dass es um die Erhebung einer Vorausleistung zur Abdeckung einer künftigen Beitragsschuld (§ 8 Abs. 8 KAG NRW) geht. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorausleistungsbescheides kann daher von Baumängeln nur berührt werden, wenn im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides als der letzten Verwaltungsentscheidung zu erwarten ist, dass keine Beitragsschuld entstehen wird, weil im Zeitpunkt der zukünftigen Abnahme als des regelmäßigen Zeitpunkts des Entstehens der Beitragspflicht die Ungeeignetheit der Baumaßnahme zur Herbeiführung des wirtschaftlichen Vorteils offensichtlich sein wird.
15Vgl dazu, dass ein Vorausleistungsbescheid voraussetzt, dass durch den beabsichtigten Ausbau eine Beitragspflicht entsteht, OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 15 B 2564/04 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 15 A 4579/97 -, NWVBl. 2001, 233.
16Das verneint das verwaltungsgerichtliche Urteil (S. 16 ff. des Urteils). Die Klägerin beschreibt zwar die - zweifelsohne bestehenden - Mängel, legt aber nicht dar, warum aus den Mängeln folgen soll, dass die durch die Verstärkung des Oberbaus bewirkte verkehrstechnische Verbesserung der Anlage entfallen soll. Die Klägerin bemängelt ebenso wie die vom Beklagten und von der bauausführenden Firma bestellten Gutachter vor allem fehlende oder mangelhaft hergestellte Fugen. Es ist nicht erkennbar, warum dies nicht saniert werden könnte, ohne dass der durch die Oberbauverstärkung bewirkte Verbesserungsvorteil entfiele. Das gilt erst recht für den Zeitpunkt des Erlasses des vor der Abnahme ergangenen Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2000.
17Auch die vom Sachverständigen N. (Gutachten L. & N. GmbH von August 2002) als zu gering erachtete Dicke der Asphalttragschicht (6 cm statt nach technischen Regelwerken 8 cm) führt nicht zu einer offensichtlichen Ungeeignetheit der Baumaßnahme im oben beschriebenen Sinne. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht auf Seite 17 des Urteils ausführt, stellt nicht jede Unterschreitung von Standards technischer Regelwerke einen ermessensfehlerhaften Ausbau dar. Erst recht folgt aus einem Unterschreiten nicht immer, dass eine offensichtliche Ungeeignetheit des Ausbaus im oben genannten Sinne vorliegt.
18OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2556/04 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks.
Angesichts dessen kann dahinstehen, ob die Klägerin die offensichtliche Ungeeignetheit des Ausbaus zur Herbeiführung des wirtschaftlichen Vorteils nicht selbst 14
in Frage gestellt hat, wenn sie einräumt, dass der Verkehr auf der Straße nahezu fünf Jahre im Wesentlichen ungestört verlaufen sei (S. 13 des Schriftsatzes).
Der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor oder ist bereits nicht hinreichend dargelegt.
21Hinsichtlich der Rügen, das Verwaltungsgericht habe nicht dargelegt, von welchem Maßstab es bei der Erneuerungsbedürftigkeit ausgehe (S. 3 des Schriftsatzes), es habe keine Konsequenzen aus den festgestellten Mängeln gezogen (S. 7 des Schriftsatzes) und es nehme eine zeitliche Zäsur für die Mängel bzw. eine Unterscheidung zwischen Planungs/Konzeptionsmängeln und Gewährleistungsmängeln vor (S. 11 des Schriftsatzes), fehlt es an der Darlegung, gegen welche Verfahrensnorm verstoßen worden sein soll. All dies berührt allenfalls die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Urteils, begründet aber schon vom Ansatz her keinen Verfahrensmangel.
22Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht hätte ein Sachverständigengutachten zur Erneuerungsbedürftigkeit einholen müssen (S. 6 des Schriftsatzes), liegt - eine wohl gerügte fehlende Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1 VwGO unterstellt - ein relevanter Verfahrensmangel schon deshalb nicht vor, weil dies nur das Tatbestandsmerkmal der Herstellung, nicht aber das selbständig tragende Tatbestandsmerkmal der Verbesserung betrifft. Daher kann die Entscheidung nicht auf dem Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO beruhen.
23Der Rüge, es seien Beweisanträge zu den Mängeln übergangen worden (S. 15 des Schriftsatzes), mag noch hinreichend deutlich entnommen werden können, dass die Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO gerügt werden soll. Dazu hätte aber dargelegt werden müssen, warum sich dem Verwaltungsgericht - ausgehend von der in der mündlichen Verhandlung dargelegten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur nur beschränkten beitragsrechtlichen Bedeutung von Baumängeln (S. 2 der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 9. März 2006) - eine Beweisaufnahme durch welches Beweismittel zu welchem Beweisthema hätte aufdrängen müssen. Das ist nicht dargelegt.
24Schließlich liegt auch kein Verfahrensmangel vor, weil die Gutachten N. und L1. nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden seien (S. 16 des Schriftsatzes). Dem Vortrag mag noch hinreichend entnommen werden können, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) wegen der erfolgten Einführung der Gutachten gerügt werden soll. Ein solcher Verstoß liegt aber nicht vor. Hinsichtlich des Gutachtens L1. räumt die Klägerin im Schriftsatz vom 15. Dezember 2005 ein, es vom Beklagten erhalten zu haben, und macht Ausführungen zu diesem Gutachten. Damit hat die Klägerin rechtliches Gehör erhalten und es sich sogar verschafft. Gleiches gilt für das Gutachten N. . Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2005 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gebeten, Einsicht in dieses Gutachten nehmen zu können. Mit Schreiben vom 23. Juni 2005 ist diese Unterlage zur Einsicht übersandt worden. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 25. November 2005 umfangreich zu diesem Gutachten vorgetragen. Es ist somit auch insoweit nicht erkennbar, warum durch die Einführung des genannten Gutachtens der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein soll.
Schließlich ist auch der Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichts nicht hinreichend 20
dargelegt. Zwar macht die Klägerin auf Seite 12 des Schriftsatzes diesen Zulassungsgrund geltend. Sie benennt aber keine Entscheidung, von deren tragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen worden sein soll.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. 26

References: § 124
 § 8
 § 124
 § 86
 § 124
 § 86
 § 124
 § 154