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Timestamp: 2019-08-22 18:53:02+00:00

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Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes? - Lexology
Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?
Der Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2017 (7 AZR 224/15) zum Thema Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und Betriebsratstätigkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar die umstrittene Frage, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist, erneut offen gelassen. Allerdings kann, so das BAG, ein Betriebsratsmitglied seine Arbeit während der laufenden Arbeitszeit einstellen, wenn er an einer Betriebsratssitzung außerhalb seiner Arbeitszeit (hier: Nachtschicht) teilnimmt und zwischen Ende der Arbeitszeit und Beginn der Betriebsratssitzung weniger als 11 Stunden liegen. Das Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (§ 37 Abs. 2 BetrVG).
Ehrenamtliche Tätigkeiten – seien sie noch so aufreibend und anstrengend – sind grundsätzlich dem privaten Lebensbereich eines Arbeitnehmers zu zuordnen und unterfallen nicht dem ArbZG. Da Betriebsratsmitglieder gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG ebenfalls ihr Amt ehrenamtlich – also unentgeltlich ausüben – liegt es nahe, auch bezüglich der Betriebsratstätigkeit das ArbZG und damit insbesondere die Regelungen zur zulässigen Höchstarbeitszeit (§ 3 ArbZG), zu den Ruhepausen (§ 4 ArbZG) und zur Ruhezeit (§ 5 ArbZG) für unanwendbar zu halten. Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG – so zumindest hat das LAG Hamm noch im Jahr 2015 (13 Sa 1386/14) ausdrücklich entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage bisher stets offen gelassen.
Die Parteien des beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Verfahrens stritten über die Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers. Der Kläger arbeitete als Anlagenbediener im Rahmen einer 35-Stunden-Woche im Dreischichtbetrieb der Arbeitgeberin. Der Kläger war Mitglied des Betriebsrats. Er war nicht gemäß § 38 Abs. 2 BetrVG dauerhaft von der Arbeitsleistung freigestellt.
Der Kläger war in der Nacht vom 16./17. Juli 2013 für die Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr eingeteilt, stellte seine Arbeit jedoch am 17. Juli 2013 um 2:30 Uhr ein. Am 17. Juli 2013 nahm er sodann von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teil. Die Arbeitgeberin schrieb dem Kläger lediglich die Stunden von 22:00 Uhr bis 3:00 Uhr und von 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr auf dem Arbeitszeitkonto gut. Zudem zahlte sie dem Kläger eine pauschale Vergütung in Höhe von EUR 60,00 für die Teilnahme an der Betriebsratssitzung am 17. Juli 2013.
Mit seiner beim Arbeitsgericht Hagen erhobenen Klage begehrte der Kläger die Gutschrift weiterer Stunden der Nachtschicht und für die Zeit der Betriebsratssitzung. Nach erstinstanzlicher Klageabweisung und Umstellung seines Klageantrags in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Hamm begehrte der Kläger zuletzt u.a. die Gutschrift zwei weiterer Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto für die Nachtschicht von 3:00 Uhr bis 5:00 Uhr.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte legte daraufhin Revision ein und machte geltend, dass Betriebsratstätigkeit keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG darstelle. Die Vorschrift zur Ruhezeit (§ 5 Abs. 1 ArbZG) sei nicht anzuwenden. Da eine Erholungspause von acht Stunden zwischen Ende der Arbeitszeit und Beginn der Betriebsratssitzung um 13:00 Uhr ausreichend sei, sei der Kläger allenfalls berechtigt gewesen, seine Arbeitszeit um 5:00 Uhr einzustellen.
Das Bundesarbeitsgericht ist der Argumentation der Arbeitgeberin nicht gefolgt. Es hielt die Revision der Beklagten bezüglich der Gutschrift für die zwei Stunden der Nachtschicht für unbegründet.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hat der Kläger einen Anspruch auf Gutschrift von zwei Zeitstunden aus § 611 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG. Zwar habe der Kläger in der Nachtschicht zwischen 3:00 Uhr und 5:00 Uhr keine Arbeitsleistung erbracht. Hierzu sei er jedoch gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG aufgrund der am 17. Juli 2013 bevorstehenden Betriebsratssitzung auch nicht verpflichtet gewesen.
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG habe ein Betriebsratsmitglied nicht nur einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben während der Arbeitszeit. Vielmehr greife § 37 Abs. 2 BetrVG auch dann, wenn eine außerhalb der Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit dem Betriebsratsmitglied die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar mache. Bei der Frage, wann die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschritten sei, seien die in § 5 Abs. 1 ArbZG zum Ausdruck kommenden Wertungen zu berücksichtigen. Die Tätigkeit des Betriebsrats stehe der Erbringung der Arbeitsleistung in Bezug auf die Anforderungen an Aufmerksamkeit und geistige Leistungsfähigkeit nicht nach. Damit habe ein Betriebsratsmitglied auch dann einen Anspruch auf eine elfstündige Ruhezeit vor Aufnahme der Betriebsratstätigkeit, wenn die Betriebsratstätigkeit keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG sei. Die Frage, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG darstelle, könne daher offen gelassen werden. Jedenfalls sei ein Betriebsratsmitglied berechtigt, dann, wenn die Zeit zwischen Arbeitsende und Betriebsratstätigkeit weniger als 11 Stunde beträgt, seine Arbeit zu unterbrechen.
IV. Bedeutung und Praxishinweis
Das Bundesarbeitsgericht hat die in Rechtsprechung und Kommentarliteratur höchst umstrittene Frage, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ist, erneut offen gelassen. Stattdessen hat es nun den Umweg über eine entsprechende Anwendung des § 5 ArbZG gewählt. Hierbei hat das Bundesarbeitsgericht betont, dass Betriebsratstätigkeit der Arbeitsleistung in Bezug auf die Anforderungen an Aufmerksamkeit und geistige Leistungsfähigkeit nicht nachstehe. Der Sinn und Zweck von § 5 Abs. 1 ArbZG sei folglich auch für die Tätigkeit des Betriebsrats einschlägig. Mit dieser Annahme weicht das Bundesarbeitsgericht von der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur ab. So lehnten beispielsweise das ArbG Lübeck oder das ArbG Koblenz eine Anwendbarkeit von § 5 Abs. 1 ArbZG ab und hielten im Gegenteil sogar eine vorherige Ruhezeit von sechs Stunden noch für ausreichend (ArbG Lübeck, Urt. v. 07.12.1999 – 6 Ca 2589/99; ArbG Koblenz, Urt. v. 03.05.1988 – 5 Ca 1196/87).
Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob zukünftig noch weitere Tatbestände des ArbZG für entsprechend auf die Betriebsratstätigkeit anwendbar gehalten werden. Das gleichzeitig anhängige Beschlussverfahren zur Frage der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit hat das Bundesarbeitsgericht aufgrund der Unstatthaftigkeit der Anträge des Betriebsrates nicht beschieden (Beschl. v. 21.03.2017 – 7 ABR 17/15). Hält das BAG nun die Betriebsratstätigkeit in Bezug auf die Anforderungen an Aufmerksamkeit und geistige Leistungsfähigkeit für mit der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung vergleichbar, könnte auch die entsprechende Anwendung der Regelungen zur täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit (§ 3 ArbZG) und zu den Ruhepausen (§ 4 ArbZG) drohen.
Die Übertragung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf weitere Tatbestände des ArbZG begegnet jedoch Bedenken. Nach dem gesetzlichen Leitbild stellt Betriebsratstätigkeit gerade keine Arbeitszeit dar. Der Gesetzgeber hat sie bewusst als Ehrenamt ausgestaltet und nur teilweise der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gleichgestellt (vgl. § 37 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 BetrVG). Diese gesetzliche Wertung würde durch eine Gleichstellung von Betriebsratstätigkeit und Arbeitsleistung umgangen. Eine Unterscheidung zwischen Betriebsratstätigkeit und Arbeitsleistung ist aber auch deshalb angezeigt, weil der Mitarbeiter bei Ausübung des Betriebsratsamtes nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Die Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers auf die Lage und Dauer der Betriebsratstätigkeiten sind begrenzt.
Aus diesem Grund ist die Entscheidung nicht pauschal auf alle Fälle zu übertragen. Vielmehr ist im Einzelfall eine Abwägung zwischen der Belastung des einzelnen Betriebsratsmitglieds durch die Wahrnehmung seiner außerhalb der Arbeitszeit liegenden Betriebsratsaufgaben und der Erbringung der Arbeitsleistung vorzunehmen. Gleichwohl ist Arbeitgebern zu empfehlen, auf Betriebsratssitzungszeiten u.ä. bei der Einteilung von Schichtplänen Rücksicht zu nehmen und ausreichende Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder vorzusehen, soweit dies aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten möglich ist.
Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit? *

References: § 37
 § 38
 § 611
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 37