Source: https://www.igfm.de/illgeal-in-deutschland/
Timestamp: 2019-01-22 04:22:52+00:00

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Illgeal in Deutschland - Hilfestellungen und Antworten
Home/Hilfe für den Notfall – Illgeal in Deutschland – Hilfestellungen und Antworten
Hilfe für den Notfall – Illgeal in Deutschland – Hilfestellungen und AntwortenHannah Horschke2018-12-10T11:36:14+00:00
Illegal in Deutschland?
Halten Sie sich ohne gültige Papiere in Deutschland auf oder kennen Sie eine Person, die sich illegal in Deutschland aufhält? Wenden Sie sich an eine Flüchtlingsberatungsstelle und lassen Sie sich beraten oder empfehlen Sie die Hilfe einer Flüchtlingsberatungsstelle! In vielen Fällen lässt sich der Aufenthalt legalisieren. Sie können sich auch anonym an Flüchtlingsberatungsstellen wenden, die Hilfe ist kostenlos.
(Weitere Infos zu Flüchtlingsberatungsstellen…)
Muss ein illegaler Migrant gemeldet werden?
Privatpersonen müssen in keinem Fall (!) illegale Migranten melden. Einige Privatpersonen wie Ärzte, Angehörige von Pflegeberufen und manche Mitarbeiter von Krankenhausverwaltungen machen sich sogar strafbar, wenn sie illegale Migranten melden. Mehr dazu finden Sie unten im Abschnitt zur “Schweigepflicht”. Gleichwohl ist jedoch die Beihilfe oder Anstiftung des illegalen Aufenthalts nach § 96 Aufenthaltsgesetz strafbar. Weitere Informationen dazu, was “Beihilfe” rechtlich bedeutet (und was es nicht bedeutet), finden Sie im Abschnitt “Strafbarkeit”.
Nach § 87 AufenthG gilt eine Meldepflicht nur (!) für öffentliche Stellen, diese sind zur Weitergabe von Informationen über illegale Migranten an die Ausländerbehörde verpflichtet. Ausgenommen von dieser Meldepflicht sind explizit Bildungs- und Erziehungseinrichtungen wie zum Beispiel Schulen oder Kindergärten. Prinzipiell unterliegen auch staatliche Krankenhäuser der Pflicht, Informationen über illegale Migranten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten. Das gleiche Gesetz, dass die Meldepflicht begründet, legt aber gleichzeitig fest, dass durch die Meldung an die Ausländerbehörde, die eigenen Aufgaben, sowohl von Ärzten als auch der Krankenhausverwaltung, nicht gefährdet werden dürfen (§ 87 II AufenthG). Das bedeutet, dass keine Einschränkung in der Ausübung des Berufs erfolgen darf. Dies wäre aber durch den Bruch der Schweigepflicht der Fall. Die Schweigepflicht ist so der Meldepflicht übergeordnet.
Schweigepflicht: “Wahrung des Privatgeheimnisses”
Bestimmte Berufsgruppen sind rechtlich zur “Wahrung des Privatgeheimnisses” verpflichtet, zur sogenannten “Schweigepflicht”. Unter dieses Privatgeheimnis fallen nicht nur behandlungsbezogene Informationen, sondern auch alle Daten die den persönlichen Lebensbereich einer Person und alle weiteren Informationen, die den Behandelnden während des Behandlungsverhältnisses bekannt werden, z.B. Aufenthaltsort, Geburtsdatum, Wohn- und Lebenssituation des Patienten. etc.
Wer diese Daten trotzdem weitergibt, macht sich der Verletzung des Privatgeheimnisses nach § 203 StGB strafbar. Die Verletzung könnte dann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe als Sanktion nach sich ziehen.
Wer unterliegt der Schweigepflicht?
Zur Verschwiegenheit verpflichtet sind neben Ärzten, Zahnärzten, Hebammen, Psychotherapeuten, Apothekern, Tierärzten auch Angehörige anderer anerkannter Heilberufe wie Pfleger aber auch medizinisch-technische Assistenten und andere medizinische Fachangestellte. Aufgrund des sogenannten “verlängerten Geheimnisschutzes” (siehe § 88 AufenthG) sind auch das mit der Abrechnung befasste Verwaltungspersonal öffentlicher Krankenhäuser und (bei Notfallbehandlungen) die abrechnenden Sozialämter zur Verschwiegenheit verpflichtet: Zur Aufgabenwahrnehmung der Krankenhausverwaltung gehört die Abrechnung der Behandlungskosten. Erhält sie dabei Kenntnis vom illegalen Aufenthalt des Betroffenen, darf sie aufgrund der Schweigepflicht dies nicht an die Ausländerbehörde weiterleiten. Diese Schweigepflicht erstreckt sich bei Notfällen auch auf die abrechnenden Sozialämter, bei denen das Krankenhaus die Behandlungskosten des Betroffenen abrechnet. Das hängt damit zusammen, dass Patienten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Notfallbehandlungen keinen Antrag auf Leistung beim Sozialamt stellen müssen.
Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt unabhängig davon, ob die Person in einer staatlichen oder privaten Einrichtung tätig ist, also z.B. auch für Amtsärzte und für die betreffenden Mitarbeiter in Krankenhäusern in staatlicher Trägerschaft.
Zum Aufenthaltsgesetz klicken Sie bitte hier
Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts und der Beihilfe
Ist es strafbar, einem illegalen Migranten zu helfen?
Von gewerbsmäßigen Schleppern abgesehen, wird die Hilfe für illegale Migranten in der Regel strafrechtlich nicht verfolgt. Nothilfe und humanitäre Hilfe sind sogar rechtlich ausdrücklich geschützt.
Grundsätzlich ist der Aufenthalt eines illegalen Einwanderers ab dem Zeitpunkt, ab dem sein Asylantrag abgelehnt wurde, seine Aufenthaltsgenehmigung abläuft, keine Duldung vorliegt oder bereits eine Ausreise angeordnet wurde, rechtswidrig. Und grundsätzlich macht sich jeder, der diese rechtswidrige Handlung unterstützt, der Beihilfe oder Anstiftung einer Straftat nach § 96 AufenthG schuldig. Obgleich diese Fälle oft nicht verfolgt werden, bleibt eine große Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Helfern. Auch politisch wird dies sehr zwiespältig behandelt. Einerseits wurden ehrenamtliche Helfer oder Organisationen auf verschiedene Art und Weise für ihre Arbeit auch mit illegalen Migranten ausgezeichnet, andererseits ist eine Strafbarkeit gesetzlich nicht ausgeschlossen.
Unabhängig davon, ob eine Person zur Meldung des Aufenthalts eines illegalen Migranten an die Ausländerbehörde verpflichtet ist, kann sie sich der Beihilfe oder Anstiftung nach § 96 AufenthG strafbar machen. Die Meldepflicht selbst obliegt nur den öffentlichen Stellen. Siehe dazu auch den Abschnitt oben: “Muss ein illegaler Migrant gemeldet werden?”
Gemäß § 96 I AufenthG wird bestraft, wer Hilfe zum illegalen Aufenthalt leistet und entweder einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder wer wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer handelt, gegen das Aufenthaltsgesetz zu verstoßen. Letzteres scheint zunächst auch auf Personen zuzutreffen, die humanitäre Hilfe für illegale Migranten leisten. Der § 96 AufenthG soll aber laut gängiger Rechtsprechung nicht die Hilfe von Ärzten, sonstigem medizinischen Personal, Mitarbeitern von Beratungsstellen, Lehrpersonal oder von Privatpersonen, als typische vom Gesetz sanktionierte Situation darstellen. Ziel des Gesetzgebers ist die Bekämpfung illegaler Einreise und des organisierten und gewerbsmäßigen Schlepperunwesens. Die sogenannten “Helferfälle” haben eine geringe praktische Bedeutung in der Rechtsprechung und werden in der Regel nicht weiterverfolgt.
Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern zählen als strafbare Hilfeleistungen die Beschaffung von Beförderungsmöglichkeiten, Unterkünften, Informationen über den Grenzübertritt, das Zusammenführen von Personen, die sich des unerlaubt eingereisten Ausländers annehmen, Übersetzungsdienste zum Verdecken der Illegalität, das Verstecken oder die Beschäftigung des Ausländers und die Anbahnung oder Vermittlung von Scheinehen. Die Strafbarkeit der Beihilfe ist allerdings dann schon ausgeschlossen, wenn der Illegale unabhängig von der Hilfehandlung, zum Beispiel einer Krankenbehandlung durch einen Arzt, seinen illegalen Aufenthalt fortsetzen will.
Ärzte, medizinisches Personal, Hebammen usw. sind zur medizinischen Hilfe in Notfällen verpflichtet. Nach § 1 I Nr. 5 in Verbindung mit § 4 AslybLG haben aber auch illegale Migranten ein Recht auf medizinische Behandlung, denn jeder, der sich in Deutschland aufhält, hat das Recht auf eine Krankenbehandlung. Eine Pflicht der ärztlichen Behandlung ergibt sich jedoch auch aus der Berufsordnung der deutschen Ärzte, nach dessen Gelöbnis sich die Ärzte verpflichten, ihr Leben in den Dienst der Menschlichkeit zustellen. Aus dieser gewohnheitsrechtlichen Verpflichtung kann eine Strafbarkeit wegen Beihilfe ausgeschlossen werden.
Bei anderen Arten der Hilfeleistung, stellt sich rechtlich die Frage, ob der illegale Aufenthalt noch gefördert wurde. Hier wird im Einzelfall geklärt, ob der illegale Einwanderer bereits unabhängig von der geleisteten Hilfe war, z.B. vom zur Verfügung gestellten Wohnraum, von der vermittelten Arbeit oder ob er bereits zuvor zum weiteren illegalen Aufenthalt in Deutschland entschlossen war. Bei dieser Prüfung wird im Rahmen der Strafzumessung auch die Motivation des Helfenden berücksichtigt, hier in erster Linie, menschenwürdige Bedingungen herzustellen oder menschenunwürdige Umstände möglichst zu vermeiden.
Ist die illegale Einreise beziehungsweise der Aufenthalt strafbar?
Rechtlich betrachtet ist sowohl die illegale Einreise, der illegale Aufenthalt als auch der Versuch der illegalen Einreise strafbar (siehe auch: § 95 I Nr. 3 und III AufenthG). Nach den allgemeinen strafrechtlichen Regelungen sind auch die Anstiftung und die Beihilfe zu diesen Delikten strafbar. Wird diese auch noch gewerbsmäßig und/oder bandenmäßig betrieben, kommen dabei Schusswaffen zum Einsatz oder kommt ein Eingeschleuster zu Tode, so ist das zu erwartende Strafmaß besonders hoch.
Allerdings ist der Begriff der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes gesetzlich nicht definiert und dadurch schwer als Straftat zu identifizieren, sodass tatsächlich ein Großteil der eben genannten Handlungen straffrei bleibt. So ist es beispielsweise nicht strafbar mit einem Touristenvisum einzureisen, um dann über den dort bewilligten Zeitraum hinaus zu bleiben, beziehungsweise eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Durch die Einreise mit einem Touristenvisum liegt ein Aufenthaltstitel vor und strafrechtlich verfolgt werden könnte nur die Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel. Bei einem Aufenthaltstitel handelt es sich um eine befristete oder unbefristete Erlaubnis, sich in Deutschland aufzuhalten oder ins Land einzureisen. (§ 4 AufenthG)
Der illegale Aufenthalt ist hingegen nach § 95 Aufenthaltsgesetz eindeutig eine Straftat. Die Strafe wird jedoch häufig nicht verhängt, da eine Abschiebung erfolgt. Der Aufenthalt ist nicht strafbar, solange ein Asylantrag gestellt aber noch nicht beschieden wurde. Wenn eine Duldung vorliegt, entfällt die Strafbarkeit des illegalen Migranten (§ 95 I Nr. 2c AufenthG). Die Duldung bedeutet: die “vorübergehende Aussetzung der Abschiebung” von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie begründet jedoch keinen rechtmäßigen Aufenthalt und stellt keinen Aufenthaltstitel dar. Demnach beinhaltet sie auch keine Arbeitserlaubnis, allerdings kann für den Zeitraum der Duldung die Aufnahme der Erwerbstätigkeit gestattet werden.
Schlepper und illegale Migranten
Nach dem Aufenthaltsgesetz ist es strafbar, einer anderen Person bei einer illegalen Einreise, beziehungsweise dem illegalen Aufenthalt zu helfen (siehe oben). Auch hier bewahrt die unklare Rechtslage wieder vor Bestrafung in den Fällen, in denen es grundsätzlich auch eine legale Einreise etwa durch ein Touristenvisum hätte geben können. Die Strafbarkeit richtet sich hier nur gegen den Schlepper. Die Strafbarkeit des Illegalen richtet sich nur nach den von ihm vorgenommenen Handlungen, so wird der Aufenthalt außerhalb der dafür notwendigen Erlaubnis beziehungsweise die Einreise ohne entsprechende Erlaubnis grundsätzlich strafbar sein. Ob die Einreise allein oder durch einen Schlepper geschieht, macht keinen Unterschied.
Problematisch ist darüber hinaus aber das Verhältnis zwischen dem Schlepper und dem illegalen Einwanderer. Häufig verlangen die Schlepper für die Überführung hohe Summen, die nicht selten nach der Ankunft im Zielland “abgearbeitet” werden müssen. Die Rechtslage hierzu ist schwierig. Klar ist, dass eine Schleppertätigkeit, die nach dem Gesetz strafbar ist, auch nicht zu rechtmäßigen Geldforderungen führen kann. Da in diesem Fall der illegale Einwanderer jedoch ebenfalls eine Straftat begangen hat, kommt eine Anzeige bei der Polizei beziehungsweise ein Gerichtsverfahren einer Selbstanzeige gleich. Wäre die Einreise des Betroffenen nicht strafbar, weil dieser zum Beispiel mit einem Touristenvisum hätte einreisen können, droht hierfür auch keine Strafbarkeit für den Schlepper. In diesen Fällen könnte der Vertrag, der zwischen dem Schlepper und dem Einreisenden über die Überführung geschlossen wurde, möglicherweise wegen Sittenwidrigkeit oder Wucher nichtig sein. Stattdessen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die übliche Vergütung. Dasselbe gilt für “freie Dienstverhältnisse”, die keine Arbeitsverhältnisse sind (siehe § 138 BGB). In jedem Fall ist das Aufsuchen einer Flüchtlingsberatungsstelle und anwaltliche Hilfe dringend zu empfehlen.
Mache ich mich als Arbeitgeber strafbar, wenn ich einen illegalen Arbeiter beschäftige?
Ja, denn es würde sich um Schwarzarbeit handeln. Ohne Aufenthaltserlaubnis erhält man auch keine notwendige Arbeitserlaubnis, dadurch wird die Legalisierung der Arbeit nicht möglich. Nach dem Schwarzarbeitergesetz begeht jeder, der als Arbeitgeber einen “Schwarzarbeiter” beschäftigt eine Ordnungswidrigkeit. Auch eine Nichtanmeldung von Minijobs in privaten Haushalten wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.
Was passiert, wenn ich als illegaler Einwanderer in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit begehe; was ist bei einer Straftat?
Wenn ein illegaler Migrant eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht und deswegen von der Polizei gestellt wird, wird in den meisten Fällen die Person abgeschoben, anstatt das Delikt strafrechtlich zu verfolgen. In der Regel stellt nicht die Verfolgung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit das Problem dar, sondern gerade die Entdeckung der Person durch die Behörden.
Eine Ausweisung muss zwingend verfügt werden, wenn der Ausländer zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist (siehe: § 47 I AufenthG). Erforderlich ist die Ausreise auch, wenn der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ohne dass diese zur Bewährung ausgesetzt worden wäre, und zwar wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder wegen Landfriedensbruch nach §§ 125 oder 125a Strafgesetzbuch. In diesen Fällen hat die Ausländerbehörde keinen Ermessensspielraum. Sie muss also eine Ausweisung anordnen. Liegt die Bestrafung darunter, hat die Behörde in der Regel auszuweisen, kann aber in Einzelfällen nach eigenem Ermessen auch darauf verzichten.
Möglichkeiten der Legalisierung
Gehen Sie zu einer Flüchtlingsberatungsstelle!
Befinden Sie sich ohne gültige Papiere in Deutschland? Dann gehen Sie in jedem Fall zuerst zu einer Flüchtlingsberatungsstelle. Mancher gut gemeinte Rat entspricht nicht oder nicht mehr dem tatsächlich geltenden Recht. Holen sie unbedingt professionellen Rat ein. Die Beratungen bei Flüchtlingsberatungsstellen sind kostenlos und vertraulich. Sie können sich auch anonym beraten lassen. Weitere Infos über Flüchtlingsberatungsstellen
Wo ist der Asylantrag zu stellen?
Das Asylrecht in ein Aufenthaltsrecht für politisch Verfolgte. Der Antrag kann bei jeder Behörde, auch bei der Polizei gestellt werden. Die Behörde ist dann dazu verpflichtet, den Antrag an die zuständige Behörde weiterzuleiten und den Flüchtling dorthin zu schicken. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet dann den Antrag. Für die Antragsstellung dort muss der Flüchtling in der Regel persönlich erscheinen. Der Asylantrag sollte möglichst unverzüglich nach der Einreise gestellt werden, da ein langes Warten negative Folgen auf das Verfahren haben kann. Bevor Sie den Asylantrag stellen, sollten Sie eine Flüchtlingsberatungsstelle aufsuchen.
Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben festgelegt, dass ein Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Dies soll in der Regel in dem Staat stattfinden, den der Flüchtling zuerst betreten hat und für den er ein Visum erhalten hat. Es kann also sein, dass ein Flüchtling in denjenigen EU-Staat abgeschoben wird, in den er in die EU eingereist ist.
Mehr Informationen in der Dublin-II-Verordnung
Jeder Flüchtling kann einen Asylantrag stellen, wenn er durch ein staatliches Organ wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung in seinem Heimatland bedroht, verfolgt oder aus Angst vor Verfolgung an der Rückkehr gehindert wird. “Politisch” ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (z.B. seine ethnische Zugehörigkeit), gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach “aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen”. Es muss sich einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.
Als Verfolgung gelten können: Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung, Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung. Bei nichtstaatlichen Akteuren kommt Flüchtlingsschutz nur in Betracht, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der landesweit drohenden Verfolgung zu bieten.
Den Antrag können Erwachsene und Kinder stellen. Für Kinder unter 16 Jahren wird automatisch ein Asylverfahren eingeleitet, wenn die Eltern einen Asylantrag stellen und sie mit den Eltern gemeinsam einreisen oder sich bereits ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhalten. Dies gilt auch für Kinder, die später nachkommen oder in Deutschland geboren sind. Kinder können auch unabhängig von ihren Eltern Asyl erhalten – auch dann, wenn der Asylantrag der Eltern bereits abgelehnt wurde.
Die Anhörung ist ein wichtiger Termin im Asylverfahren, er sollte unter keinen Umständen verpasst werden, weil dies die Chancen auf Asyl verringert. Vor der Anhörung ist eine Beratung bei einer Flüchtlingsberatungsstelle dringend zu empfehlen.
(Flüchtlingen im Asylverfahren helfen – das können Sie tun!)
Die Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Sie ist kein Aufenthaltstitel und macht den illegalen Aufenthalt auch nicht rechtmäßig. Ausländer, die im Besitz einer gültigen Duldung sind, bleiben jedoch von Bestrafung wegen Aufenthalts ohne Aufenthaltsgenehmigung (§ 95 I Nr. 2c AufenthG) verschont. Liegt eine Duldung vor, so besteht nach § 60 Aufenthaltsgesetz ein Verbot der Abschiebung. Neben dieser Duldung gibt es auch noch die humanitäre Duldung nach § 60a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz als vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Es handelt sich hierbei um eine Ermessensentscheidung der Behörde. Sie kann erteilt werden, wenn vorübergehende dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder ein öffentliches Interesse den weiteren Aufenthalt erforderlich machen. Die Gründe müssen vom Antragssteller der Ausländerbehörde vorgetragen werden.
Die folgenden Gründe können dafür in Betracht kommen:
Die Durchführung einer Operation oder Abschluss einer ärztlichen Behandlung, die im Herkunftsland nicht oder nicht in ausreichendem Maße möglich ist.
Die Beendigung einer Therapie oder sonstigen Behandlung, ohne dass Reiseunfähigkeit besteht, da ansonsten bereits ein Anspruch auf eine Duldung gegeben wäre.
Die Beendigung einer Ausbildung oder der bevorstehende Schulabschluss.
Die Beendigung des laufenden Schuljahres.
Die vorübergehende Betreuung eines schwerkranken Familienangehörigen.
Eine unmittelbar bevorstehende Heirat mit einem oder einer Deutschen oder einem oder einer Bleibeberechtigten bis zum Hochzeitstermin.
Ein öffentliches Interesse wird insbesondere dann angenommen, wenn der Ausländer als Zeuge in einem Verfahren aussagen soll, oder anderweitig bei der Bekämpfung von Straftaten mitwirkt.
Weitere Gründe sind möglich.
Nicht zur Erteilung einer Duldung führen regelmäßig die folgenden Gründe:
Allein wegen der Integration in die deutschen Lebensverhältnisse, wie etwa bei Vorliegen von guten deutschen Sprachkenntnissen
Beim Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck, weil die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Insbesondere bei Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung besteht nicht automatisch ein Anspruch auf eine Duldung.
Wenn der Ausländer die Absicht hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck zu beantragen, er die Voraussetzungen hierfür gegenwärtig aber noch nicht erfüllt, so geht der Status als Bewerber dem Status einer Duldung vor. Diese kann nur beantragt werden, wenn keine andere Aufenthaltserlaubnis vorhanden ist.
Allein wegen der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen oder der Durchführung eines Vaterschaftsanfechtungsprozesses kann ebenfalls keine Duldung erwartet werden. Die Teilnahme an Gerichtsverfahren kann nur dann zu einer Duldung führen, wenn das Verfahren im öffentlichen Interesse liegt. Bei einem Vaterschaftsprozess besteht jedoch kein öffentliches Interesse an dem Verfahren.
Bei einem Petitionsverfahren, das die Fortsetzung des Aufenthalts zum Gegenstand hat, ist ebenfalls keine Duldung zu erwarten, da es hier wiederum um die Durchsetzung eines privaten Interesses des Antragsstellers geht.
Eine Freizügigkeitsbescheinigung ist eine amtliche Bestätigung für Staatsangehörige der Europäischen Union über das Bestehen des Aufenthaltsrechts und über das Recht, eine “entgeltliche”, also bezahlte Tätigkeit in Deutschland ausüben zu dürfen. Die Freizügigkeitsbescheinigung ist kein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz, sondern hat nur “deklaratorischen”, also einen bescheinigenden Charakter und eine Ausweisfunktion. Jeder EU-Bürger hat das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Das Recht gilt auch für Familienmitglieder, unabhängig davon, ob diese EU-Bürger sind oder nicht. Die Einzelheiten hinsichtlich der Freizügigkeitsbescheinigung regelt das Freizügigkeitsgesetz, welches Sie hier finden können.
Die Bundesrepublik darf nach dem Aufenthaltsgesetz nicht in jedem Fall illegale Migranten in ihr Heimatland oder ein anderes Land abschieben. (§ 60 AufenthG)
Besondere Hindernisse liegen vor:
Wegen Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall kann eine Abschiebung vorübergehend verhindert sein.
Im Falle fortdauernder Passlosigkeit, wenn nach den Erfahrungen der Ausländerbehörde eine Abschiebung ohne Pass oder deutschen Passersatz nicht möglich ist oder ein Abschiebungsversuch gescheitert ist, wird die Abschiebung ebenfalls zwischenzeitlich ausgesetzt werden.
Wenn die Verkehrswege für eine Abschiebung unterbrochen sind.
Wenn die sonstigen erforderlichen Papiere (z. B. Durchbeförderungsbewilligung, Visa) nicht vorliegen oder das geeignete Verkehrsmittel noch nicht zur Verfügung steht und sich dadurch die Abschiebung verzögert.
Wenn es sich um einen Staatenlosen oder einen anderen Ausländer handelt, dessen Aufnahme der Herkunftsstaat, z. B. nach einem erfolglosen Abschiebungsversuch, verweigert hat, wird die Abschiebung unter Umständen auch verzögert. In diesem Fall kann es aber auch zur Abschiebung in einen sogenannten “sicheren Drittstaat” kommen.
Hilfe bei Menschenhandel und Zwangsprostitution
Menschenhandel und Zwangsprostitution werden als Delikte gegen die persönliche Freiheit angesehen. Hierunter fallen auch der Handel in der Prostitution, der Handel in Arbeitsverhältnissen und der Heiratshandel.
Die Hilfsorganisation SOLWODI setzt sich ebenfalls für Frauen in Not ein. Beratungsstellen gibt es bundesweit. Weitere Infos finden darüber finden Sie hier.
Darüber hinaus gibt es verschiedene regional tätige Vereine und Initiativen.
Die Fachberatungsstelle JADWIGA setzt sich für die Rechte der Opfer von Frauenhandel ein und bietet umfassende Unterstützung und Hilfe für die Betroffenen. Sie ist ansässig in München, Nürnberg und im bayrischen Hof. Mehr Infos über JADWIGA finden Sie hier.
Gewalt in der Ehe hinzunehmen, um nicht abgeschoben zu werden, kann keine Lösung sein. Stattdessen gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, einer betroffenen Frau zu helfen. In den Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände gibt es Anwältinnen, die helfen können, frauenspezifische Asylgründe oder Abschiebehindernisse geltend zu machen. Wurde die Ehe mit einem Deutschen eingegangen und hat die Frau dadurch ein Aufenthaltsrecht erlangt, so muss dieses durch eine Scheidung nicht unbedingt erlöschen. Näheres finden Sie unten im Abschnitt “Kann nach einer Scheidung die Abschiebung drohen?” Suchen Sie bei Gewalt in der Partnerschaft oder der Ehe eine Frauenberatungsstelle auf. Die Beratung ist kostenlos und diskret.
(Mehr über Beratungsstellen…)
In Notfällen können Sie jederzeit ein Frauenhaus aufsuchen.
(Mehr Infos zu Frauenhäusern…)
Medizinische Behandlung und Schwangerschaft
Asylbewerber sind im Krankheitsfall über das Sozialamt ihres Wohnortes abgesichert. Die genaue Versorgung regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Danach erhalten ein Asylbewerber, sein Ehe- oder Lebenspartner und seine Kinder medizinische Leistungen zur Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzzustände, darüber hinaus werden ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen, Schutzimpfungen und die medizinische Betreuung einer Schwangerschaft übernommen. Wurde der Asylantrag abgelehnt, entfällt jedoch auch dieser Versicherungsschutz.
Nach § 1 I Nr. 5 in Verbindung mit § 4 AslybLG haben aber auch illegale Migranten ein Recht auf medizinische Behandlung, denn jeder, der sich in Deutschland aufhält, hat das Recht auf eine Krankenbehandlung. Allerdings müssen sich Personen ohne Krankenversicherung an das Sozialamt wenden, um die medizinische Leistung zu beantragen. Hat das Sozialamt Kenntnis vom illegalen Status des Ausländers, muss es dies der Ausländerbehörde melden – außer wenn es direkt mit einem Krankenhaus oder einem Arzt eine Notfallbehandlung abrechnet. Dann gilt der sogenannte „verlängerte Geheimnisschutz“ zur Wahrung des Privatgeheimnisses (“Schweigepflicht”).
Ob und wie Menschen, die lediglich eine Freizügigkeitsbescheinigung haben, krankenversichert werden, liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinden. Menschen ohne Aufenthaltsrecht besitzen grundsätzlich keine Krankenversicherung. Gehen sie jedoch einer Beschäftigung nach – ob diese illegal ist, ist unerheblich – so wird die medizinische Behandlung bei einem Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft realisiert.
Was passiert in einem medizinischen Notfall?
In medizinischen Notfällen müssen Ärzte und Krankenhäuser in jedem Fall helfen, auch wenn die Bezahlung ihrer Hilfe nicht geklärt ist. Das ergibt sich in Notfällen aus der allgemeinen Hilfeleistungspflicht aus § 323 c StGB. Wer dieser Pflicht in erforderlichen Situationen nicht nachkommt, obwohl es zumutbar ist, macht sich strafbar. Der Arzt hat in Notfällen eine Untersuchungs- und Behandlungspflicht. In Notfällen rechnet die Krankenhausverwaltung direkt mit dem Sozialamt ab, beide Stellen sind in diesem Fall zur Wahrung des Privatgeheimnisses verpflichtet und dürfen die Daten nicht an die Ausländerbehörde weitergeben. Als “Notfall” gilt in diesem Sinne auch die Geburt eines Kindes, nicht jedoch Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft.
Mehr dazu finden Sie oben im ersten Abschnitt: “Muss ein illegaler Migrant gemeldet werden?”
Wo gibt es eine anonyme und kostenlose Krankenbetreuung?
Da das Problem der Kostenübernahme immer bleibt, ist es empfehlenswert, sich vor einer medizinischen Behandlung bei einer Flüchtlingsberatungsstelle zu informieren oder sich an den anonymen und kostenlosen medizinischen Dienst der Malteser Migranten Medizin (MMM) zu wenden. Zur Website von MMM klicken Sie hier.
Zahlreiche weitere Informationen rund um medizinische Hilfe, Schwangerschaft und Versicherung finden Sie auf der folgenden Seite: Ärztliche Notdienste.
Ganz normal eine Wohnung zu mieten und sich beim Einwohnermeldeamt anzumelden ist unmöglich, da hierfür ein legaler Aufenthaltstitel nötig ist. Die Möglichkeiten, die Wohnung entweder durch einen sogenannten Strohmann zu mieten, also jemanden zu beauftragen, der sich als Mieter ausgibt, ohne tatsächlich Mieter zu sein, oder zur Untermiete zu wohnen, sind rechtlich problematisch. Eine Anmietung einer Wohnung durch einen Strohmann täuscht den Vermieter über die eigentliche Vertragsperson und bietet ihm somit einen Grund, den Mietvertrag anzufechten. Ein Untermietverhältnis muss auf der anderen Seite auch dem Vermieter mindestens gemeldet werden. Es bleibt danach noch die Möglichkeit, bei Verwandten oder Freunden zu wohnen. Teilweise bieten auch Kirchen oder gemeinnützige Einrichtungen vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten an.
Kann ich auch ohne Aufenthaltsgenehmigung legal eine Arbeit ausüben?
Nein. Voraussetzung für eine legale Arbeit ist eine Arbeitserlaubnis. Eine Arbeitserlaubnis setzt jedoch einen legalen Aufenthaltstitel voraus. Eine Duldung ist dafür ebenfalls nicht ausreichend.
Habe ich auch als Schwarzarbeiter Rechte?
Relevantestes Recht ist hier das auf Bezahlung. Dieses ergibt sich in einem Arbeitsverhältnis normalerweise aus dem Arbeitsvertrag. Auch bei Schwarzarbeit wird schon durch die Vereinbarung von Arbeitszeit, -geld und -ort ein wirksamer Arbeitsvertrag geschlossen. Dies kann auch mündlich geschehen. Durch den Vollzug dieses Vertrages, also die Ausführung der jeweiligen Arbeit, entstehen dann die Ansprüche auf Lohn. Der Arbeitsvertrag wird aber aufgrund seines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz unwirksam sein. Alternativ könnte der Arbeitgeber den Vertrag auch anfechten, z.B. wenn er bei Einstellung nicht über die fehlende Arbeitserlaubnis informiert war. Der Anspruch auf Bezahlung kann sich daher nicht aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Er ergibt sich daraus, dass der Schwarzarbeiter tatsächlich Arbeit geleistet und der Arbeitgeber diese empfangen hat. Er hat sich dadurch die Einstellung einer anderen Arbeitskraft erspart und ist durch die geleistete Arbeit faktisch bereichert. Nach gängiger Rechtsprechung hat der Schwarzarbeiter zivilrechtliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Lohnzahlung. Dabei kann der Schwarzarbeiter allerdings nicht mehr verlangen, als er zu Beginn zugesichert bekommen hat, denn eine Besserstellung durch die Unwirksamkeit oder Anfechtung des geschlossenen Vertrages ist nicht möglich.
Dieses Recht kann vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden. Vor diesem herrscht kein Anwaltszwang, der Arbeitnehmer hat also die Wahl, ob er sich selbst vertritt oder von einem Anwalt vertreten lässt. Bei der Vertretung durch einen Anwalt ist ein persönliches Erscheinen grundsätzlich nicht erforderlich, es kann jedoch durch den Richter angeordnet werden. Das Gericht prüft in der Regel nur die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und keine aufenthaltsrechtlichen Fragen des Aufenthaltsrechts.
Bin ich als Schwarzarbeiter unfallversichert?
Ja. Auch wenn ein Schwarzarbeiter nicht bei der Berufsgenossenschaft gemeldet ist und auch keine Beiträge für ihn gezahlt wurden ist er über die Berufsgenossenschaft unfallversichert. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung kommt es nicht darauf an, ob die Beschäftigung legal oder illegal erfolgt, denn jeder Beschäftigte ist nach dem VII. Sozialgesetzbuch kraft Gesetztes unfallversichert. Weiterhin fällt auch eine “Schwarz”-Beschäftigung in den SGB VII-Schutzbereich, wonach die Berufsgenossenschaft für den Arbeitsunfall eines illegal Beschäftigten eintreten muss. In einem Schadensfall kann sich die Unfallversicherung die Kosten vom Arbeitgeber wieder zurückholen, wenn feststeht, dass dieser den Arbeitnehmer schwarz beschäftigt hat.
Das Berliner Netzwerk “Respect Berlin” setzt sich insbesondere für die Rechte von Migrantinnen in der bezahlten Hausarbeit ein.
Eine Auflistung aller Anwälte findet sich bei den einzelnen Rechtsanwaltskammern der Bundesländer auf folgender Website:
Personen mit geringem Einkommen, die sich keinen Anwalt oder Gerichtsprozess leisten können, finden bei den Beratungsstellen der jeweiligen Amtsgerichte am Wohnort rechtliche Hilfe und finanzielle Unterstützung. Aufgrund der Meldepflicht innerhalb der Behörden wird ein illegaler Migrant hier jedoch keine Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Mehr Informationen zur rechtlichen Hilfe finden Sie hier.
Illegale Migranten können sich zur Klärung von rechtlichen Fragen auch an die Flüchtlingsräte der Gemeinden wenden. Die Adressen der Flüchtlingsräte finden Sie hier: www.proasyl.de
Schul- und Kindergartenbesuch
Muss die Schule einen Schüler ohne Aufenthaltserlaubnis melden?
Nein. Seit 2011 müssen Schulen und Kindergärten Illegale nicht mehr der Ausländerbehörde melden.
Die UN-Kinderrechtskonvention, die auch von Deutschland unterschrieben und ratifiziert wurde, schreibt ein Recht auf Schulbesuch bis zum 16. Lebensjahr vor. Es gibt jedoch eine unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Kommunen und es gibt viele Schulen, die eine Beschulung von Kindern ohne Aufenthaltserlaubnis ablehnen.
Kann ich mein Kind in den Kindergarten schicken?
Einen Kindergartenanspruch gibt es nicht. Die Kindergärten können Kinder ohne Aufenthaltsgenehmigung aber grundsätzlich aufnehmen. Ein großes Problem stellt aber die Finanzierung dar. Einige Gemeinden bieten Kindergartenplätze auch außerhalb der allgemeinen Kostenregelung, welche die Kosten nach dem Einkommen der Eltern bemisst, an. Ein Nachweis über das Einkommen wird bei illegaler Arbeit natürlich nicht erbracht werden können, sodass grundsätzlich der Höchstsatz angenommen wird.
Wie bekomme ich eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Studium?
Nach den § § 5 und 16 Aufenthaltsgesetz kann für den Zweck eines Studiums eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Durch diese Aufenthaltsgenehmigung ist der Aufenthalt für die Dauer des Studiums legal. Der Aufenthaltstitel kann auch die Zeit für einen studienvorbereitenden Sprachkurs einschließen. Voraussetzungen sind:
Die Vollendung des 18. Lebensjahres.
Der Lebensunterhalt muss ausreichend gesichert sein.
Es muss sich um ein Vollzeitstudium handeln, kein Abend-, Fern- oder Wochenendstudium.
Akademisches Auslandsamt der jeweiligen Universität
Allgemeiner Studierendenausschuss AStA bei der jeweiligen Universität
Partnerschaft und Eheschließung
Eheschließung: Welche Voraussetzungen gibt es, welche Papiere werden benötigt?
Unter Umständen kann eine Ehe mit einem oder einer Deutschen oder einer bleibeberechtigten Person zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland führen. Um heiraten zu können, müssen verschiedene Papiere vorgelegt werden:
Pass, Geburtsurkunde oder sonstige Abstammungsnachweise.
Ein “Ehefähigkeitszeugnis”: Eine Bescheinigung darüber, dass beide Ehepartner nach dem Recht ihres Heimatlandes ehefähig sind, vor allem, dass sie nicht oder nicht mehr verheiratet sind.
Sowie weitere Papiere, die sich nach dem Recht des Herkunftslandes richten.
Informationen und Hilfe rund um dieses Thema bietet der Verband Binationaler Familien und Partnerschaften
Die Papiere aus einer Reihe von Herkunftsstaaten müssen außerdem durch die Deutsche Botschaft auf ihre Echtheit geprüft werden. Auch wer ganz ohne Aufenthaltstitel und ohne Duldung – also “illegal” – ist, kann eine Legalisierung des Aufenthalts über eine Heirat erlangen. Allerdings erfährt die Polizei dann von den Heiratsabsichten, weil zu den notwendigen Unterlagen auch eine Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde gehört. Die Abschiebung wird in der Regel erst dann ausgesetzt, wenn die Heirat unmittelbar bevorsteht und abgesehen von einem illegalen Aufenthalt, keine Ausweisungsgründe vorliegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn alle Papiere beschafft werden konnten.
Problematik der “Schein-Ehe”
Außerdem wird geprüft, ob es sich um eine “Schein-Ehe” handeln könnte, also eine Ehe, die nur deshalb geschlossen wird, weil ein Aufenthaltsrecht erlangt werden soll. Regelmäßig wird zur Überprüfung eine Wohnungsbesichtigung und Befragung durchgeführt. Wenn der Verdacht auf “Schein-Ehe” besteht, wird keine Duldung erteilt und die Heirat unter Umständen verweigert.
Auch ohne Heirat kann der Schutz der Familie unter Umständen zu einem Aufenthaltsrecht führen. Dies gilt vor allem für Väter von nicht ehelichen, aufenthaltsberechtigten Kindern, die ihre Vaterschaft anerkannt haben und sich um ihr Kind auch tatsächlich kümmern. Auch Mütter können ein Aufenthaltsrecht erhalten, zum Beispiel, wenn ihr Kind einen deutschen Vater hat oder wenn der Vater einen Aufenthaltstitel besitzt. Nicht in allen Fällen wird allerdings ein Aufenthaltsrecht aufgrund einer Ehe oder eines Kindes erteilt: Oft argumentieren die Behörden, der Schutz von Ehe und Familie sei auch im Herkunftsland der Eheleute gewährleistet. Die Erfolgsaussichten eines Aufenthaltsrechts durch Eheschließung müssen im Einzelfall und am besten von einem Anwalt oder einer Flüchtlingsberatungsstelle geprüft werden
Kann nach der Scheidung die Abschiebung drohen?
Nach dem Aufenthaltsgesetz entsteht nach der Eheschließung ein Aufenthaltsrecht, welches den Aufenthalt legalisiert. Nach einer Trennung verliert die daraus erwachsende Aufenthaltserlaubnis jedoch ihre Grundlage. Nach drei Jahren Ehe erwirbt der Ehepartner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Falle einer Scheidung. Dieses Aufenthaltsrecht verlängert die Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr. In Ausnahmefällen kann die 3-Jahresfrist jedoch auch verkürzt werden. Ist der Ehepartner nach der Scheidung in der Lage seinen Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten, ist ihm eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen
(siehe: § 31 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz).
Auch bereits vor Ablauf der 3-Jahresfrist und ohne Vorliegen eines besonderen Härtefalles kann die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung erteilt werden, wenn ein Arbeitsplatz vorhanden ist. Es wird hierbei jedoch immer eine Einzelfallprüfung erfolgen, für deren Ausgang unterschiedlichste Faktoren eine Rolle spielen, sodass die Erfolgsaussichten des Antrages nicht im Allgemeinen vorausgesagt werden können. Anwaltliche Hilfe ist hier in jedem Fall empfehlenswert.

References: § 96
 § 87
 § 203
 § 88
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 1
 § 4
 § 95
 § 95
 § 138
 § 47
 § 60
 § 60
 § 1
 § 4
 § 323
 § 5
 § 31