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Timestamp: 2016-10-23 14:24:44+00:00

Document:
S.________, 1932, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen/AR,
Mit Verf�gungen vom 4. und 28. Dezember 2000 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen die dem 1932 geborenen S.________ bis anhin ausgerichteten Erg�nzungsleistungen zur Altersrente neu fest.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, das kantonale Gericht sei zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten. Eventuell sei "direkt festzuhalten, dass der unterstellte familienrechtliche Unterhaltsbeitrag von j�hrlich Fr. 9986.- sp�testens ab anfangs 2000 h�tte beseitigt werden m�ssen. " Zugleich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Vorliegend ist einzig zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten ist. Hingegen kann der materielle Eventualantrag nicht beurteilt werden (BGE 109 V 120 Erw. 1).
2.- Umstritten ist die Frage, ob der Beschwerdef�hrer sich bei der Bemessung der ihm zustehenden Erg�nzungsleistungen unter dem Titel anrechenbarer familienrechtlicher Unterhaltsbeitr�ge seitens der getrennt lebenden Ehefrau j�hrlich Fr. 9986.- als Einkommen entgegenhalten lassen muss. Die Verwaltung rechnete diesen Betrag erstmals in einer Verf�gung vom 8. April 1999 betreffend die Erg�nzungsleistungen ab 1. Januar 1999 an. In allen nachfolgenden Anpassungsverf�gungen blieb die Anrechnung bestehen. Im vorliegenden Verfahren liess der Beschwerdef�hrer die Ber�cksichtigung dieses Einkommensteils zum ersten Mal anfechten.
Die Vorinstanz erwog, die Anrechnung sei mangels Erhebung einer Beschwerde schon bei der urspr�nglichen Festlegung mit der Verf�gung vom 8. April 1999 in Rechtskraft erwachsen.
Alle seither ergangenen Anpassungen seien wegen �nderungen anderer Berechnungsfaktoren erfolgt. Die rechtskr�ftige Anrechnung von Unterhaltsbeitr�gen der Ehefrau k�nne nicht mehr zum Gegenstand eines Prozesses gemacht werden, weshalb auf die kantonale Beschwerde nicht einzutreten sei.
3.- a) Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gilt die formelle Rechtskraft einer Verf�gung �ber Dauerrechtsverh�ltnisse nicht voraussetzungslos.
Diese beschr�nkt sich vielmehr auf den Sachverhalt und die Rechtslage zur Zeit des Verf�gungserlasses.
Nun kann aber der Sachverhalt schon zur Zeit des Erlasses der Verf�gung unrichtig festgestellt worden sein, oder er kann sich nachtr�glich �ndern. Ebenso kann die Verf�gung auf einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung beruhen oder die objektive Rechtslage kann sich nach Verf�gungserlass �ndern (BGE 127 V 13 Erw. 4a mit zahlreichen Hinweisen).
b) aa) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beantwortet die Frage nach der Tragweite der formellen Rechtskraft nach vier Gesichtspunkten: Erstens soll im Rahmen der prozessualen Revision (als Rechtsprinzip des Sozialversicherungsrechts zur Verwirklichung des materiellen Rechts) eine Verf�gung zur�ckgenommen werden k�nnen, die auf von Anfang an fehlerhaften tats�chlichen Grundlagen beruht.
Zweitens steht die formelle Rechtskraft einer Verf�gung �ber ein Dauerrechtsverh�ltnis unter dem Vorbehalt, dass nach Verf�gungserlass keine erheblichen tats�chlichen �nderungen eintreten, welche mittels Leistungs- oder Rentenrevision zu ber�cksichtigen sind. Der Korrektur einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung unter Einschluss der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne der W�rdigung des Sachverhalts dient drittens die Wiedererw�gung als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts. Viertens ist zu beurteilen, wie es sich mit der formellen Rechtskraft einer Verf�gung bei nachtr�glicher �nderung der objektiven Rechtslage verh�lt (BGE 127 V 13 Erw. 4b mit zahlreichen Hinweisen).
bb) Wann �nderungen des objektiven Rechts seit Verf�gungserlass das Eingreifen in ein rechtskr�ftig geregeltes Dauerrechtsverh�ltnis rechtfertigen, wird von der Rechtsprechung differenziert beantwortet. Besteht die Rechts�nderung in einem Eingriff des Gesetzgebers, somit in einer neuen f�r den Anspruch erheblichen Norm, so ist - die Existenz wohlerworbener Rechte vorbehalten - die Anpassung der Verf�gung �ber ein Dauerrechtsverh�ltnis nicht nur erlaubt, sondern gefordert. Besteht aber die �nderung des massgebenden Rechts lediglich in einer neuen gerichtlich best�tigten Verwaltungspraxis oder einer neuen Rechtsprechung, so darf die Verf�gung �ber das Dauerrechtsverh�ltnis grunds�tzlich nicht angetastet werden; eine solche Anpassung einer urspr�nglich fehlerfreien Verf�gung an eine neue gerichtlich best�tigte Verwaltungspraxis oder eine neue Rechtsprechung ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt (BGE 127 V 14 Erw. 4c in fine mit Hinweis). Ein wichtiger Ausnahmefall ist dann gegeben, wenn eine neue Praxis in einem solchen Masse allgemeine Verbreitung erh�lt, dass deren Nichtbefolgung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene. Unter dieser Voraussetzung liegt im Ergebnis die gleiche Situation vor wie im Falle einer nachtr�glichen �nderung des objektiven Rechts, so dass eine Praxis�nderung Anlass zur Umgestaltung eines Dauerrechtsverh�ltnisses geben kann (BGE 121 V 162 Erw. 4a in fine mit Hinweisen).
c) Vorliegend geht es um die Anrechnung von Unterhaltsbeitr�gen der Ehegattin. Solche Anrechnungen waren in Art. 1 Abs. 3 ELV geregelt, was auch die Verwaltung einr�umt.
In BGE 127 V 18, namentlich 21 ff. Erw. 4, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht jedoch die genannte Verordnungsbestimmung als bundesrechtswidrig bezeichnet.
Sp�testens seit dem Datum dieses Urteils (15. Januar 2001) kann Art. 1 Abs. 3 ELV somit nicht mehr angewendet werden.
Dadurch d�rfte eine neue Praxis allgemeine Verbreitung erhalten, indem bisher gesetzwidrig angerechnete Unterhaltsbeitr�ge von Ehegatten wegfallen, so dass sich daraus Anlass zur Umgestaltung von Dauerrechtsverh�ltnissen ergibt.
Damit ist einer der von der Rechtsprechung zugelassenen Gr�nde zur �nderung derartiger Verh�ltnisse gegeben (Erw. 3b/bb hievor), weshalb die Vorinstanz auf die kantonale Beschwerde h�tte eintreten m�ssen. Die angefochtenen Verf�gungen vom 4. und 28. Dezember 2000 betrafen auch Erg�nzungsleistungen ab Januar 2001, somit ab jenem Monat, in welchem das Urteil gef�llt wurde. Im Weiteren hat der Versicherte im kantonalen Prozess ausdr�cklich eine r�ckwirkende Korrektur mindestens ab Anfang 2000 verlangt.
Deshalb h�tte die Vorinstanz, ehe sie auf die Beschwerde nicht eintrat, �berdies pr�fen m�ssen, ob noch andere der gem�ss Rechtsprechung anerkannten Gr�nde zur �nderung von Dauerrechtsverh�ltnissen vorlagen und gegebenenfalls eine Handhabe zur - vielleicht r�ckwirkenden - �nderung der bisher ausgerichteten Erg�nzungsleistungen boten. Zu einer solchen Pr�fung bestand ausreichender Anlass, machte doch der Beschwerdef�hrer in der kantonalen Replik vom 3. Mai 2001 geltend, seine Ehefrau habe die Stelle am Spital X.________ (auf dem dort bezogenen Lohn basiert die Berechnung des streitigen Betrags von Fr. 9986.-) Ende Oktober 1999 aufgegeben und seither weniger Einkommen erzielt.
Es ist daher nicht auszuschliessen, dass sachverhaltlich relevante �nderungen eingetreten sind. Unklar ist auch, ob und inwieweit das Ehescheidungsverfahren sich auf die streitige Anrechnung auswirkt.
d) Bereits aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz auf die kantonale Beschwerde h�tte eintreten m�ssen.
Hinzu kommt, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in der Zwischenzeit das zur Publikation in BGE 128 V bestimmte Urteil L. vom 5. M�rz 2002 (P 71/01) gef�llt hat, welches die Rechtsbest�ndigkeit von Verf�gungen im Bereich der Erg�nzungsleistungen betrifft. Darin hat es festgehalten, dass Erg�nzungsleistungen grunds�tzlich j�hrlich ausgerichtet werden (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG). Basis ist das Kalenderjahr (Art. 3a Abs. 2 ELG). F�r die Bemessung der Erg�nzungsleistungen ist in der Regel das w�hrend des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielte Einkommen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Verm�gen massgeblich (Art. 23 Abs. 1 ELV). In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Erg�nzungsleistungen als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann eine Verf�gung dar�ber in zeitlicher Hinsicht von Vornherein nur f�r ein Kalenderjahr Rechtsbest�ndigkeit entfalten. Dies bedeutet, dass die Grundlagen zur Berechnung der Erg�nzungsleistungen im Rahmen der j�hrlichen �berpr�fung ohne Bindung an die fr�her verwendeten Berechnungsfaktoren und unabh�ngig von der M�glichkeit der w�hrend der Bemessungsdauer vorgesehenen Revisionsgr�nde (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden k�nnen.
e) Unter diesen Umst�nden ist die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es untersuche, ob und gegebenenfalls in Bezug auf welche Zeitspannen auf die Anrechnung des Unterhaltsbeitrags der Ehefrau zur�ckgekommen werden kann, und die kantonale Beschwerde insoweit materiell beurteile.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Da der Beschwerdef�hrer obsiegt, wird das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos.
an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne
III. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung

References: in fine
in fine
 Art. 1
 BGE 
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 BGE