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Timestamp: 2017-10-24 11:28:31+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Punktereduzierung
VG Cottbus - 24.10.2007 – Az.: 2 L 344/07
Punktereduzierung nach dem Punktesystem
1. Das Verfahren wird, soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat, eingestellt.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 03. September 2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. August 2007 wird hinsichtlich der ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis und der Zwangsmittelandrohung angeordnet und hinsichtlich der Verpflichtung, den Führerschein abzugeben oder zu übersenden, wiederhergestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu 1/3 und der Antragsgegner zu 2/3.
Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 27. September 2007 hat der Antragsteller seinen -bereits mangels einer besonderen Eilbedürftigkeit nicht Erfolg versprechenden- Antrag auf Feststellung, dass ihm ein Punkterabatt aufgrund der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung zu gewähren sei, zurückgenommen. Daher ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insoweit einzustellen.
Der gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist, wiederherstellen und in den Fällen, in denen einem Rechtsbehelf die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 VwGO von vornherein nicht zukommt, anordnen, wenn das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da nach dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG an der sofortigen Vollziehung eines noch nicht bestandskräftigen, offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes ein öffentliches Interesse nicht bestehen kann. Dagegen überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts das private Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben, regelmäßig dann, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist und – in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO – zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse hinzutritt. Angesichts der Wertung des Gesetzgebers in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), wonach ein Fahrerlaubnisentzug nach dem Punktesystem bereits von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist, ist die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich nur dann geboten, wenn sich der von Gesetzes wegen sofort vollziehbare Verwaltungsakt bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist oder doch zumindest die Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.
Hiervon ausgehend fällt die Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers aus. Die auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich als offensichtlich rechtswidrig. Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich für den Fahrerlaubnisinhaber 18 oder mehr Punkte ergeben, der Betroffene gilt dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach dieser Vorschrift liegen indes nicht vor. Zwar ist der Antragsteller derzeit mit insgesamt 9 Zuwiderhandlungen im Verkehrszentralregister eingetragen, die für sich betrachtet den vom Antragsgegner angenommenen Punktestand von 19 Punkten ergeben würden; auf die Aufstellung der Zuwiderhandlungen in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. August 2007 wird Bezug genommen.
Der Punktestand des Antragstellers ist indes gemäß § 4 Abs. 5 StVG zu reduzieren. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG wird der Punktestand auf 13 Punkte reduziert, erreicht oder überschreitet der Betroffene 14 oder 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 (Verwarnung nach dem Punktesystem) ergriffen hat. Sein Punktestand wird gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 Punkte reduziert, wenn der Betroffene 18 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 StVG (Anordnung eines Aufbauseminars) ergriffen hat.
Hiervon ausgehend war der Punktestand des Antragstellers zum einen deshalb zu reduzieren, weil der Antragsgegner die Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG zu einem Zeitpunkt ausgesprochen hat, als der Antragsteller bereits 14 Punkte erreicht hatte. Der Antragsgegner hat den Antragsteller unter dem 10. März 2004 verwarnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Antragsteller bereits 6 Zuwiderhandlungen in Form von Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit begangen und zwar am 23. Dezember 2001 (3 Punkte), 14. Februar 2003 (1 Punkt), 28. August 2003 (3 Punkte), 28. Oktober 2003 (1 Punkt), 11. Dezember 2003 (3 Punkte) und 05. März 2004 (3 Punkte). Ausgehend von den genannten Tattagen ergab sich damit ein Punktestand von 14 Punkten, der auf 13 Punkte zu reduzieren war. Hiervon geht ersichtlich auch der Antragsgegner aus, der ausweislich eines gefertigten Vermerks (Blatt 19 des Verwaltungsvorgangs) eine Reduzierung der Punktezahl von 14 auf 13 Punkte vorgenommen hat. Ferner hat der Antragsgegner unter dem 21. Dezember 2004 die Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen und gegenüber dem Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Antragsteller zwei weitere Zuwiderhandlungen (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 28. Juli 2004 und 01. Oktober 2004) begangen, die jeweils mit drei Punkten zu bewerten sind. Ausgehend von den bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten Verkehrszuwiderhandlungen ergaben sich für den Antragsteller damit bereits 20 Punkte bzw. unter Berücksichtigung der Punktereduzierung aufgrund der verspätet erfolgten Verwarnung (Reduzierung auf 13 Punkte) 19 Punkte. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist der Punktestand deshalb auf 17 Punkte zu reduzieren.
War damit der Punktestand des Antragstellers aufgrund der Regelung des § 4 Abs. 5 StVG um insgesamt 3 Punkte zu reduzieren, so kommt dem Antragsteller diese Reduzierung auch noch derzeit und zwar auch mit Blick auf die Tilgung der mit 3 Punkten zu bewertenden Zuwiderhandlung vom 23. Dezember 2001 (Rechtskraft des Bußgeldbescheides: 04. April 2002) zu Gute. Denn der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG wirkt sich nicht nur im Hinblick auf die jeweils anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG aus, sondern führt zu einer dauerhaften Punktereduzierung. Der Punkteabzug wird auch nicht mit nachfolgenden Tilgungen in der Weise verrechnet, dass sich Tilgungen auf den Punktestand erst dann wieder auswirken, wenn sie den zuvor nach § 4 Abs. 5 StVG vorgenommen Punkteabzug gleichsam aufgezehrt haben. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17. Juni 2005 -16 B 2710/04-, zitiert nach Juris) an. Dabei ist der von dem Oberverwaltungsgericht anhand des in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14, 4304, Seite 10) aufgeführten Fallbeispiels
"Begeht dieselbe Person [d.h. ein Fahrerlaubnisinhaber, der bereits verwarnt worden ist und bislang 13 Punkte erreicht hatte] eine Straftat, erreicht sie auf einen Schlag mindestens 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergreifen konnte. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 StVG ist der Betroffene jetzt [auf der Grundlage der bis dahin geltenden Gesetzesfassung] so zu behandeln, als hätte er 14 Punkte. Er kann also sogar eine weitere Ordnungswidrigkeit begehen, die mit drei Punkten bewertet wird, ohne die Fahrerlaubnis zu verlieren." gezogene Schluss
„Anhand dieses Fallbeispiels wird deutlich, dass sich schon auf der Grundlage des bis zum 26. März 2001 geltenden Rechts die Punktereduzierung nicht nur auf die gerade anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG beziehen, sondern auch noch nach zukünftigen Änderungen des Punktestandes rechnerisch weiterwirken und bei dann zu prüfenden Maßnahmen zu berücksichtigen sein sollte. Denn anderenfalls hätte in dem genannten Beispiel die weitere Ordnungswidrigkeit zwingend zu einem Punktestand von 21 und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG) führen müssen ...“
zwar in dieser Form nicht nachvollziehbar. Denn selbst, wenn § 4 Abs. 5 StVG in seiner bis zum 26. März 2001gültigen Fassung, wonach der Fahrerlaubnisinhaber so zu stellen war, als ob er 9 oder 14 Punkte hätte, dahingehend auszulegen war, dass lediglich eine fiktive Rückstufung des Punktestandes erfolgte, wäre für weitere Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde von diesem fiktiven Punktestand auszugehen gewesen. Dies folgt schon daraus, dass die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StVG nicht für sich allein stehen, sondern zugleich Voraussetzung für das Erreichen der nächsten Stufe des Punktesystems sind und sie die nachfolgenden Maßnahmen und namentlich den Fahrerlaubnisentzug in diesem Sinne vorbereiten und zwar unabhängig davon, ob dem Betroffenen ein tatsächlicher oder nur fiktiver Punktestand vorzuwerfen wäre. Die Regelung des § 4 Abs. 5 StVG a.F. wäre andernfalls zudem weitgehend gegenstandslos. Die übrigen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, denen sich die Kammer anschließt, in dem genannten Beschluss sind hingegen überzeugend:
„Ausschlaggebend für diese Bewertung ist, dass § 4 Abs. 5 StVG einen "echten" Punkteabzug gewährt und nicht etwa den Fahrerlaubnisinhaber lediglich im Hinblick auf die jeweils anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG (vorübergehend) besserstellt. So auch VG Gießen, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 G 368/03 -, Juris.
Die Gesetzesmaterialien unterstreichen diesen Befund. Dem Gesetzgeber stand, wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, bei der Änderung des § 4 Abs. 5 StVG der Unterschied zwischen einer bloßen "Als-Ob-Regelung" und einer "tatsächlichen" Punktereduzierung deutlich vor Augen. Die geänderte Gesetzesformulierung sollte ausdrücklich der Klarstellung dienen, dass sowohl bei der Bewertung durch die örtliche Fahrerlaubnisbehörde als auch bei der Registrierung im Verkehrszentralregister die Rückstufung tatsächlich erfolgt. BT-Drs. 14/4304, S. 10 (zu Nummer 3, Buchst. b). „
„Weder dem Gesetzeswortlaut noch den Äußerungen des Gesetzgebers und dem objektiven Sinn und Zweck des Punktsystems kann darüber hinaus entnommen werden, dass einem Fahrerlaubnisinhaber, dem ein Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG gewährt worden ist, nachfolgende Tilgungen nach § 29 StVG so lange nicht zugute kommen, bis der Punkteabzug durch die nachfolgenden Tilgungen gleichsam aufgezehrt worden ist. So aber VG Potsdam, Beschluss vom 16. September 2002 - 10 L 580/02 -, veröffentlicht unter www. fahrerlaubnisrecht.de/Urteile.
Dem Gesetz ist schon nicht zu entnehmen, dass der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG überhaupt bestimmten konkreten Verkehrsverstößen zugeordnet werden kann oder soll. Erst recht fehlt jeder Hinweis darauf, dass sich der Punkteabzug - und auf diese Sicht der Dinge liefe die soeben angeführte Rechtsprechung hinaus - speziell auf die als nächstes zur Tilgung anstehenden Verkehrsverstöße beziehen soll. Soweit es in der Gesetzesbegründung heißt, es werde "auch klargestellt, dass jede weitere Verkehrszuwiderhandlung zum Erreichen des nächsten Schwellenwertes führt", kann das ohne eine nähere Verdeutlichung einer dahingehenden gesetzgeberischen Absicht nicht unbesehen dahin verstanden werden, dass die Bestimmungen über die Tilgung von Verstößen oder sonstigen relevanten Eintragungen im Verkehrszentralregister modifiziert werden sollten. Vielmehr bezieht sich diese Klarstellung offenkundig allein auf die Folgen der Anhebung der Punktezahl, auf die gemäß § 4 Abs. 5 StVG zurückgestuft wird. Schließlich kann auch nicht davon die Rede sein, der Fahrerlaubnisinhaber werde durch die Gewährung des Punkteabzugs nach § 4 Abs. 5 StVG und durch eine hiervon unbeeinflusste Tilgung von Verstößen nach § 29 StVG in unangemessener Weise doppelt begünstigt. In Wahrheit verhält es sich vielmehr so, dass der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG und die Tilgung nach § 29 StVG auf jeweils unterschiedlichen Sachverhalten beruhen. Liegen zu einem bestimmten Zeitpunkt - namentlich anlässlich der Prüfung durch die Fahrerlaubnisbehörde, ob eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG zu ergreifen ist - die jeweils eigenständigen tatbestandlichen Voraussetzungen beider Begünstigungen vor, widerspricht es weder den Intentionen des Punktsystems noch allgemein dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn dann auch beide Begünstigungen nebeneinander angewandt und nicht ohne eine hinreichende gesetzliche Grundlage miteinander verrechnet werden.“
Der gegenteiligen Ansicht (VG Potsdam, Beschluss vom 25. Juli 2006 -10 L 146/06-, zitiert nach Juris), wonach spätere Tilgungen einen Punkteabzug erst dann zur Folge haben, wenn die Summe der auf die getilgten Eintragungen entfallenden Punkte die Summe der zuvor bereits nach § 4 Abs. 5 StVG abzuziehenden Punkte übersteigt, vermag die Kammer nicht zu folgen. Gegen die Ansicht spricht namentlich schon die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14, 4304, Seite 10), wonach mit der Formulierung in § 4 Abs. 5 StVG klargestellt werden sollte, dass eine Rückstufung tatsächlich und nicht nur in Form einer „Als-Ob-Regelung“ erfolgt. Die tatsächliche Rückstufung nach § 4 Abs. 5 StVG betrifft aber nicht bloß die einzelnen, zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits begangene Zuwiderhandlungen, sondern bezieht sich auf die Gesamtzahl der Punkte für die jeweiligen Zuwiderhandlungen. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut von § 4 Abs. 5 StVG. Hiernach wird nämlich der bereits erreichte Punktestand, und damit die Summe der Punkte, auf 13 bzw. 17 Punkte reduziert. Der Einwand, dass der Punktestand auf „unter Null“ absinken könne, überzeugt nicht, da ein solcher Fall im Rahmen der Anwendung von § 4 Abs. 5 StVG nicht auftreten kann. Denn die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG bezieht sich ausschließlich auf den im Zeitpunkt der Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StVG vorhandenen Punktestand als Summe der Punkte der einzelnen bereits begangenen Zuwiderhandlungen. Ihre Wirkung beschränkt sich damit auch auf diese Zuwiderhandlungen sowie die sich daraus ergebende Punktezahl und wirkt nicht darüber hinaus. Hat etwa ein Betroffener im Zeitpunkt der Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG bereits 14 Punkte erreicht oder überschritten und wird sein Punktestand dann nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auf 13 Punkte reduziert, wird die Punktebewertung für zeitlich nachfolgende Zuwiderhandlungen von der Reduzierung nicht berührt mit der Folge, dass der Punktestand für letztere „positiv“ bleibt. Mit der Tilgung sämtlicher Eintragungen im Verkehrszentralregister, die zu einem Erreichen bzw. Überschreiten der Zahl an 14 oder 17 Punkten geführt und zu Gunsten des Fahrerlaubnisinhabers eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG bewirkt haben, wird dann auch die Punktereduzierung gegenstandslos. Soweit des Weiteren ein Systemwiderspruch darin gesehen wird, dass sich der für § 4 Abs. 3 StVG zugrunde zu legende Gesamtpunktestand nicht mit der Summe der Einzelbewertungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG decke, so ist diese Folge im Punktesystem selbst angelegt, wie auch die Regelungen in § 4 Abs. 4 StVG zeigen.
Hatte nach alledem im Zeitpunkt der Anordnung eines Aufbauseminars eine Reduzierung der Punktezahl um insgesamt 3 Punkte auf 17 Punkte zu erfolgen, so ergibt sich unter Berücksichtigung der späteren Tilgung der Zuwiderhandlung vom 23. Dezember 2001 (3 Punkte) ein Punktestand von 14 Punkten. Zuzüglich der Punkte für die Zuwiderhandlungen vom 10. August 2006 und 02. März 2007, die mit jeweils einem Punkt zu berücksichtigen sind, ergibt sich damit eine Gesamtpunktzahl von derzeit höchstens 16 Punkten. Einer Entscheidung, ob bei der Anwendung des Punktesystems grundsätzlich vom Tattag der zugrundeliegenden Zuwiderhandlungen auszugehen ist (vgl. zum Tattagprinzip: OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003 -2 EO 688/02-, NJW 2003, 2770; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. August 2006 -3 Bs 241/05-, zitiert nach Juris; VGH Bayern, Beschlüsse vom 14. Dezember 2005 -11 CS 05.1677- und vom 11. August 2006 -11 CS 05.2735-, jeweils zitiert nach Juris) oder im Rahmen des Punktesystems regelmäßig auf den Tag der Rechtskraft (zum sog. Rechtskraftprinzip vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. Februar 2007 -16 B 2174/06-, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Februar 2007 -1 M 8/07-, zitiert nach Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Januar 2003 -12 ME 810/02-, NJW 2003, 1472) abzustellen ist, bedarf es vorliegend nicht. Auch unter Geltung des sog. Rechtkraftprinzips, wonach für das Ermitteln von Punkteständen grundsätzlich die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidungen maßgeblich sei, ist für die Frage, ob die Behörde die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG rechtzeitig ergriffen hat, (dann ausnahmsweise) auf den Tattag der Zuwiderhandlung abzustellen. Sinn und Zweck des Punktesystems erfordern es, dass die von der Fahrerlaubnisbehörde zu treffenden Maßnahmen den Fahrerlaubnisinhaber rechtzeitig erreichen und dieser sein Verhalten vor Erreichen der nächsten Stufe des Maßnahmekatalogs noch entsprechend ausrichten kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. Februar 2007, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; auf den Tattag auch abstellend: VG Cottbus, Urteil vom 21. September 2005 -2 K 1161/04-). Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unwiderlegbar vermuteter Nichteignung ist nur gerechtfertigt, wenn der Betroffene trotz der mit den vorhergehenden Stufen des Maßnahmekatalogs nach § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen Hilfestellungen und Warnungen sowie der angebotenen Reduzierungsmöglichkeiten (§ 4 Abs. 4 StVG) 18 Punkte oder mehr erreicht. Wenn die zu einem Punktestand von 18 Punkten führende Verfehlung zuvor schon begangen wurde, verfehlt die Maßnahme, da der Betroffene sein Verhalten nicht mehr ändern kann, aber ihren Zweck (vgl. hierzu auch OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2005 -5 B 211/04- und Beschluss vom 16. Juli 2003 -4 B 145/03-, jeweils veröffentlicht in Juris; Beschluss der Kammer vom 06. Mai 2003 -2 L 602/02-).
Ist mithin nur von einem Punktestand von 16 Punkten auszugehen, so liegen die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht vor. Dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist mithin stattzugeben, ohne dass es auf die Frage noch ankommt, ob dem Antragsteller aufgrund der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung in der Zeit vom 24. Oktober 2006 bis 15. November 2006 ein Punkteabzug nach § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG zu Gute kommt. Mangels eines rechtmäßigen und vollziehbaren Fahrerlaubnisentzugs ist auch der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins die Grundlage genommen. Da diese auch mit Blick auf § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung nicht von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur Beschlüsse der Kammer vom 26. April 2002 - 2 L 216/02- und 05. Februar 2006 -2 L 338/06-; OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 -OVG 1 S 31.07-, veröffentlicht in Juris; a.A. Bayerische VGH, Beschluss vom 09. Juni 2005 -11 Cs 05.478-, VRS 109, 141) -§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO verlangt ein Gesetz im formellen Sinne, der Fahrerlaubnisverordnung kommt als bundesrechtliche Verordnung ein solche Qualität aber nicht zu-, ist die aufschiebende Wirkung insoweit wiederherzustellen. In Bezug auf die Zwangsmittelandrohung ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen.
Die Kostenentscheidung folgt, soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat, aus § 155 Abs. 2 VwGO. Soweit das Eilrechtschutzbegehren Erfolg hat, sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die tenorierte Kostenentscheidung trägt dem Rechnung (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Interesse des Antragstellers in Bezug auf den Behalt seiner Fahrerlaubnis der Klasse B ist mit dem Auffangwert (5.000,- Euro) angemessen bewertet. Soweit der Antragsteller die Feststellung eines Punkterabattes begehrt hat, erachtet die Kammer die Hälfte des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis als angemessen. Der sich hieraus ergebende Betrag (7.500 Euro) ist mit Blick auf die Vorläufigkeit einer Regelung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.

References: § 92
 § 80
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 § 80
 § 80
 Art. 20
 § 80
 § 4
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 § 4
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 § 4
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 § 4
 § 4
 § 29
 § 4
 § 4
 § 4
 § 29
 § 4
 § 29
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 47
 § 155
 § 53
 § 52