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Timestamp: 2016-10-28 06:37:47+00:00

Document:
1C_780/2013 (04.03.2014)
1C_780/2013 � � Urteil vom 4. M�rz 2014
Universit�tsspital Z�rich (USZ), Spitalrat, Bolleystrasse 40, 8091 Z�rich,
X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Katja Ammann,
Einsichtsrecht in ein Protokoll des Spitalrats (Art. 9, 10, 13 und 16 BV, � 23 IDG/ZH),
Beschwerde gegen das Urteil vom 4. September 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer.
Das Universit�tsspital Z�rich stellte Oberarzt X.________ am 13. Januar 2009 im Amt ein. Der Spitalrat des Universit�tsspitals und anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hiessen das dagegen erhobene Rechtsmittel teilweise gut.
Sp�ter ersuchte X.________ um Einsicht in verschiedene Aktendossiers. Er erhielt unter anderem Einblick in das Protokoll der Sitzung des Spitalrats vom 15. Dezember 2010, in dem �ber seinen Fall Bericht erstattet und das zweckm�ssige Vorgehen in k�nftigen vergleichbaren F�llen diskutiert wurde. In dem ihm zur Kenntnis gebrachten Protokollauszug waren die Namen verschiedener Personen unkenntlich gemacht. Am 23. Mai 2012 verlangte X.________, es sei ihm ein vollst�ndiger Auszug jenes Protokolls - ohne Schw�rzungen und inklusive Beilagen - zuzustellen und ihm mitzuteilen, wer dieses Protokoll erstellt habe, wer f�r dessen Vollst�ndigkeit verantwortlich sei, welche Personen an der Sitzung anwesend gewesen seien und wer das Protokoll und die darin genannten Beilagen erhalten habe. Der Spitalrat wies diese zus�tzlichen Begehren am 13. Juni 2012 ab. Er begr�ndete dies damit, dass bei einer Offenlegung seine Aufsichtsfunktion gef�hrdet erscheine und die Interessen Privater, denen Vertraulichkeit ihrer Ausk�nfte zugesichert worden sei, verletzt werden k�nnten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 4. September 2013 teilweise gut, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war. Es wies den Spitalrat an, X.________ im Sinne der Erw�gungen teilweise Einsicht in den Auszug des Protokolls vom 15. Dezember 2010 zu gew�hren und ihm mitzuteilen, wer an der Sitzung vom 15. Dezember 2010 anwesend war.
Der Spitalrat des Universit�tsspitals beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. September 2013 teilweise aufzuheben, eventualiter die Sache an ihn zur�ckzuweisen, um alle Personen, deren Namen eingeschw�rzt wurde, vor Bekanntgabe ihrer Namen dazu anzuh�ren.
X.________ stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Streitgegenstand bildet der Umfang der Einsicht, die dem Beschwerdegegner gem�ss den Bestimmungen des z�rcherischen Gesetzes �ber die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG/ZH) in das Protokoll vom 15. Dezember 2010 zu gew�hren ist. Es handelt sich dabei um eine �ffentlich-rechtliche Streitigkeit, die nicht vom Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG erfasst wird und daher grunds�tzlich dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterbreitet werden kann.
Der Beschwerdef�hrer - das Universit�tsspital Z�rich (USZ) - ist eine �ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers�nlichkeit (� 1 des Gesetzes �ber das Universit�tsspital Z�rich vom 19. September 2005 [USZG]). Als solcher steht ihm das Beschwerderecht gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG nicht zu (Michael Pfl�ger, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 2013, N. 855; Hansj�rg Seiler, in: Hansj�rg Seiler et al., Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2007, Art. 89 N. 57; Bernhard Waldmann, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, Art. 89 N. 59). Ebenso wenig ergibt sich die Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers aus einer spezialgesetzlichen Bestimmung im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG. Als Grundlage f�r seine Beschwerdeberechtigung kommt somit allein die allgemeine Norm von Art. 89 Abs. 1 BGG in Betracht. Der Beschwerdef�hrer beruft sich denn auch allein auf diese Norm.
Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrung seiner hoheitlichen Aufgaben betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht. Gemeinwesen sind allerdings gest�tzt auf diese allgemeine Legitimationsbestimmung nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zuzulassen (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508 f.). Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, dass diese Voraussetzungen erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht ohne weiteres ersichtlich ist (BGE 133 II 400 E. 2 S. 403 f.).
In der Beschwerdeschrift fehlt eine n�here Begr�ndung zur Frage der Legitimation. Der Beschwerdef�hrer h�lt diese offenbar ohne weiteres f�r gegeben. Da er durch den angefochtenen Entscheid offenkundig nicht wie eine Privatperson betroffen wird, ist allein zu pr�fen, ob dieser f�r den Beschwerdef�hrer eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen bewirkt. Die Rechtsprechung bejaht das namentlich in F�llen, in denen einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukommt, oder wenn er die Erteilung einer erheblichen Anzahl weiterer Bewilligungen nach sich zieht (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508 f.; 135 II 12 E. 1.2.2 S. 15 f.).
Wie das in Art. 17 der Z�rcher Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV/ZH) verankerte �ffentlichkeitsprinzip im Bereich der Spitalaufsicht zu verwirklichen ist, ber�hrt zwar wichtige �ffentliche Interessen in einem Bereich der hoheitlichen Staatst�tigkeit. Die Bejahung der Legitimation setzt jedoch nach der erw�hnten Rechtsprechung zus�tzlich voraus, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdef�hrer bei der Aufgabenerf�llung in erheblicher Weise ber�hrt. Er wehrt sich gegen die Bekanntgabe der anonymisierten Namen und weist auf damit verbundene Nachteile f�r den Meinungsbildungsprozess des Spitalrats hin. Diese best�nden insbesondere in der M�glichkeit des unsachlichen Drucks von aussen auf die Mitglieder des Spitalrats, in der Gefahr vor unbegr�ndeten zivil- und strafrechtlichen Klagen bzw. Anzeigen sowie in der Erschwerung der Abwicklung noch h�ngiger oder zu erwartender Rechtsstreitigkeiten mit dem Beschwerdegegner. Diese Auswirkungen bringt das �ffentlichkeitsprinzip jedoch naturgem�ss immer mit sich, und sie erzeugen keine legitimationsbegr�ndende besondere Betroffenheit. Das Bundesgericht hat j�ngst erkl�rt, dass die mit dem �ffentlichkeitsgrundsatz verbundene Kontrollfunktion durch die Rechtsgemeinschaft massgeblich beeintr�chtigt oder gar illusorisch w�re, wenn die an einem Entscheid beteiligten Richter unbekannt bleiben k�nnten. Richter und Richterinnen �bten ein �ffentliches Amt aus und h�tten f�r die von ihnen gef�llten Urteile einzustehen und sich allf�lliger Kritik zu stellen (BGE 139 I 129 E. 3.6 S. 136). Das Gleiche gilt auch f�r die Mitglieder des Spitalrates. Die Vorinstanz f�hrt zu Recht aus, dass sich die Sitzungsteilnehmer nicht im rechtsfreien Raum bewegten und keines besonderen Schutzes vor allf�lligen rechtlichen Schritten der von den �usserungen betroffenen Personen bed�rften. Es sollte auch selbstverst�ndlich sein, dass sich Beh�rdenmitglieder nicht von unsachlichem Druck von aussen beeinflussen lassen. Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, belegt nicht, dass eine Bekanntgabe der Namen der Sitzungsteilnehmer die Funktionsf�higkeit des Spitalrats ernsthaft beeintr�chtigen k�nnte. Es fehlt deshalb an der von der Rechtsprechung geforderten erheblichen Betroffenheit des Beschwerdef�hrers.
Aus diesen Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Gem�ss Art. 66 Abs. 4 BGG sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der Beschwerdef�hrer hat jedoch den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Der vom Letzteren geltend gemachte Aufwand ist nicht n�her substanziiert. Die Parteientsch�digung ist daher nach richterlichem Ermessen festzusetzen.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. M�rz 2014

References: Art. 83
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 17
 Art. 66