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Timestamp: 2018-01-23 16:08:30+00:00

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In Kategorie(n): Urteile - 06. Oktober 2015 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Für Verkäufer von gebrauchter Software (Lizenzen und product keys) ist das Urteil des BGH vom 19.03.2015 (Az. I ZR 4/14 – Green-IT) sicherlich interessant. Wir zeigen auf, welchen Inhalt die Gerichtsentscheidung hat und wie die Aussagen des Gerichts zu verstehen sind. Falls Sie Fragen dazu haben, oder generell zum Verkauf von gebrauchter Software, können Sie uns gern ansprechen.
BGH Urteil vom 19.03.2015 / Az. I ZR 4/14 – Der Sachverhalt
Leitsätze des Green-IT Urteil (Urheberrecht)
Einschätzung der Rechtsprechung des BGH
Grundsätzlich ist der Verkauf von product keys laut BGH machbar
Ein Verkäufer von gebrauchter Software wurde verklagt, weil der Softwarehersteller im Verkauf u.a. von product keys (mit Download-Link) die eigenen Urheber- und Markenrechte verletzt sah. Der Verkäufer bot u.a. Software des Softwareherstellers an, und zwar als sog. Green-IT, d.h. ohne Datenträgerübermittlung (dies nur auf Wunsch). Häufig sieht man solche Angebote auch bei eBay, wo stark damit geworben wird, lediglich einen product key und einen Downloadlink zu übermitteln, alles schon wenige Minuten nach dem Verkauf.
Der BGH hatte in diesem sogenannten Green-IT Urteil also zu klären, ob die Urheberrechte und die Markenrechte durch die Handlungen des Verkäufers verletzt wurden.
Der BGH äußerte sich zu verschiedenen Fragen, die dem Rechtsstreit zugrunde lagen.
Zunächst entschied der BGH, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts eintreten kann, wenn dem Erwerber eines Computerprogramms vom Urheber das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit der Software eingeräumt wurde.
Weiter heißt es im Urteil, die Erschöpfung des Verbreitungsrechts beziehe sich auf das Weiterverbreiten der Kopie des Computerprogramms sowohl als Weitergabe durch Datenträger, als auch durch Übermittlung des product key. Dies sogar dann, wenn der Weiterverkäufer die “erschöpfte Kopie” selbst nur durch die Übermittlung eines product keys erhalten hat.
Schließlich urteilte der BGH, dass der Nacherwerber nur dann zum Herunterlagen und somit zum Vervielfältigen des Computerprogramms berechtigt ist, wenn der Verkäufer zuvor seine Kopie des Programms unbrauchbar gemacht hat.
Zum Leitsatz 2. sollte der genaue Wortlaut des BGH in der Green-IT Entscheidung beachtet werden:
“Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Kopie eines Computerprogramms gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erstreckt sich auf das Recht zum Weiterverbreiten der Programmkopie sowohl durch Weitergabe eines die Programmkopie enthaltenden Datenträgers als auch durch Bekanntgabe eines zum Herunterladen des Programms erforderlichen Produktschlüssels. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Weiterverkäufer die „erschöpfte“ Kopie des Computerprogramms seinerseits von dem Verkäufer durch Übergabe eines Datenträgers oder durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erhalten hat.”
Dies ist insbesondere für diejenigen Verkäufer (beispielsweise über eBay) wichtig, die selbst das Computerprogramm nie als Datenträger erworben haben, sondern lediglich den product key und eine Downloadmöglichkeit. Der BGH sagt hier ganz deutlich, dass wenn eine Erschöpfung des in Frage stehenden Verbreitungsrechts an einem Computerprogramm eingetreten ist, diese sich auch auf eine Weitergabe in unphysischer Form bezieht (lediglicher Verkauf des product keys). Hierfür ist es nach dem BGH auch unerheblich, ob der Verkäufer selbst nie einen Datenträger erhalten hat. Wichtig für alle Verkäufer: Diese Rechtsprechung gilt nur, wenn die Erschöpfung tatsächlich eingetreten ist! Wer beispielsweise product keys von Computerprogrammen erwirbt, die nie im EU-Raum vom Softwarehersteller verbreitet worden sind, kann sich nicht auf dieses BGH Urteil berufen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Softwarehersteller der Verkäufer die Beweislast dafür trägt, dass die Erschöpfung eingetreten ist. Gelingt dieser Beweis nicht, gilt die Erschöpfung als nicht gegeben! Das bedeutet für Verkäufer von product keys, dass sie genau wissen müssen, woher ihre “Ware” stammt, und dies muss im Zweifel beweisbar sein.
Das Green-IT Urteil des BGH vom 19.03.2015 zeigt aber, dass der BGH nicht grundsätzlich den Verkauf von product keys verboten hat. Etwaige urheberrechtliche Bedenken sind dann “vom Tisch”, wenn die Erschöpfung des Verbreitungsrechts eingetreten ist. Beachtet werden sollte jedoch der Leitsatz 3., der klar stellt, dass der Verkäufer seine “Ware” selbst unbrauchbar machen muss.
Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass bisher nur die urheberrechtliche Seite der Angelegenheit ansatzweise beleuchtet wurde. Die Markenrechte des Softwareherstellers können durchaus verletzt sein, wenn beispielsweise bei eBay gewisse markenrechtlich geschützte Kennzeichen unbefugterweise verwendet werden. Hier kommt es, wie immer, stark auf den Einzelfall an. Der BGH sagte im Green-IT Urteil u.a. Folgendes zur markenrechtlichen Seite der Rechtsstreitigkeit:
“Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht am Computerprogramm verletzt (Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 – I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 = WRP 2012, 469 – Echtheitszertifikat).”
Hier hängt also die markenrechtliche Problematik stark mit der Frage zusammen, ob eine ernstliche Gefahr der Urheberrechtsverletzung besteht.

References: BGH 

BGH 
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 BGH 
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 § 69
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 13