Source: https://www.kanzlei-torhaus.de/blog/kann-ich-meine-software-patentieren-lassen/
Timestamp: 2020-06-03 00:30:17+00:00

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Kann ich meine Software patentieren lassen? - Kanzlei am Torhaus
Sie haben eine eigene Software programmiert und fragen sich nun, wie Sie diese schützen (lassen) können? Gibt es ein Patent für Software? Wem steht die Software zu, wenn diese für den Arbeitgeber erstellt wurde? Wie sieht es aus, wenn Open-Source-Elemente implementiert wurden? Diese Fragen soll der folgende Beitrag klären.
Verschiedene Möglichkeiten des Schutzes von Software
Selbst programmierte Software ist geistiges Eigentum. Dieses wird durch verschiedene Gesetze geschützt. So kommt ein Schutz durch das Urheberrecht in Betracht. In einigen Fällen ist ein Patent für die Software möglich. Daneben kann Software durch das Marken- und Wettbewerbsrecht geschützt werden. Zu guter Letzt ist auch ein Schutz durch Verträge mit den Lizenznehmern denkbar.
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bestimmt, dass Computerprogramme geschützte Werke im Sinne des Urheberrechts sein können. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um „persönliche geistige Schöpfungen“ handelt, § 2 Abs. 2 UrhG. Dies bedeutet, dass ein Werk eine gewisse Formgestalt haben muss. Die bloße Idee eines Programms ist nicht geschützt. Zudem muss es sich um eine „Schöpfung“ handeln. Dadurch wird sichergestellt, dass nicht jede kleinste Programmierung sofort urheberrechtlichen Schutz erlangt.
Geschützt ist alles, was nicht banal ist. Die Messlatte wird somit verhältnismäßig niedrig angesetzt (sog. „kleine Münze“). So können z. B. bei objektorientierter Programmierung bereits einzelne Klassen urheberrechtlichen Schutz genießen.
Der große Vorteil des urheberrechtlichen Schutzes ist, dass dieser „automatisch“ (und entsprechend kostenlos) entsteht und nicht erst beantragt werden muss.
Angestellte Programmierer sollten allerdings aufpassen, in welchem Zusammenhang diese ihre eigene Software entwickeln. Denn § 69 b UrhG sieht vor, dass ein Computerprogramm, welches von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen wurde, zur alleinigen wirtschaftlichen Verwertung durch den Arbeitgeber zur Verfügung steht. Es kann jedoch im Arbeitsvertrag Abweichendes vereinbart werden.
Ein weiteres Problem ist der Einsatz von Open-Source-Elementen. Hier sollte unbedingt darauf geachtet werden, unter welcher Open-Source-Lizenz diese verbreitet werden.
In der Regel sehen nämlich die Open-Source-Lizenzbedingungen vor, dass die Weiterentwicklung des Programmcodes ebenfalls unter die jeweilige Open Source-Lizenz zu stellen ist (sog. „Copyleft“). Im Falle der GNU Public License (GPL) in der alten Version 2 bedeutet dies z. B., dass die eigene Software nur unentgeltlich veräußert werden darf.
Schutz durch das Patentrecht
Im Gegensatz zum Urheberrecht entsteht ein Patent durch ein förmliches Anmeldeverfahren, etwa beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Hiermit ist ein erheblicher Aufwand verbunden. Außerdem ist die Anmeldung eines Patents gebührenpflichtig.
Auch der Schutzgegenstand ist beim Patent ein anderer als beim Urheberrecht. Gem. § 1 Abs. 1 Patentgesetz (PatentG) werden Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Nicht als Erfindung angesehen werden „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“, § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatentG.
Eine Programmierung als solche kann also nicht patentiert werden. Ein Computerprogramm ist allenfalls dann patentfähig, wenn es als Ganzes betrachtet einen technischen Beitrag zum Stand der Technik liefert. Dies ist der Fall, wenn die Software einen technischen Effekt auslöst oder Datenverarbeitungshardware unmittelbar steuert.
Kritiker sehen im Software-Patent ein Ideen-Patent, weil die gefundene Problemlösung und nicht – wie im Urheberrecht – nur die konkrete Ausgestaltung geschützt wird. Die Details sind ausgesprochen kompliziert und umstritten. Der Weg über ein Patent wird nur im Ausnahmefall die beste Lösung zum Schutz von Software sein. Zu bedenken ist zudem, dass im Patentanmeldeverfahren auch der Quellcode offengelegt werden muss.
Schutz durch das Markenrecht
Ein einfacherer und pragmatischerer Weg ist die Eintragung einer Marke. Dies kostet zwar ebenfalls Geld. Jedoch ist Eintragung relativ schnell und unkompliziert erreicht. Bei der Anmeldung sollte vor allem gut durchdacht sein, für welche Waren- oder Dienstleistungen die Marke eingetragen werden soll. Außerdem dürfen keine absoluten Schutzhindernisse (§ 8 Markengesetz) vorliegen. Vor Eintragung der Marke sollte unbedingt eine Markenrecherche durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob durch die Eintragung ggf. schon bestehende Marken verletzt werden.
Neben der Markeneintragung kann bereits durch die Benutzung eines Softwarenamens ein Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 Markengesetz entstehen. Durch den Werktitelschutz entstehen ähnliche Ansprüche wie bei einer eingetragenen Marke (insbesondere Unterlassung und Schadensersatz).
Schutz durch das Wettbewerbsrecht
Unerwünschten Kopien oder Nachahmungen kann durch das Wettbewerbsrecht begegnet werden. Der Vorteil der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche liegt darin, dass die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit der Software nicht dargelegt werden müssen und es auch keiner vorherigen „Eintragung“ bedarf.
Die Nachahmung eines Wettbewerbers ist grundsätzlich jedoch zulässig. Es muss ein Unlauterkeitsmerkmal hinzutreten. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Nachgeahmte daran gehindert wird, seine Entwicklungsleistungen am Markt zu amortisieren. In Betracht kommt auch eine Täuschung über die betriebliche Herkunft (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)) oder die Verwendung von Software zur Umgehung von Kopierschutz oder deren Vertrieb (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 UWG).
Schutz durch vertragliche Gestaltung
Alle vorstehenden Schutzmechanismen greifen, ohne dass der Softwareentwickler und der Verletzer in einer vertraglichen Beziehung zueinander stehen. Dem Entwickler stehen (mit Ausnahme der UWG-Ansprüche) sog. absolute Rechte zu, also Rechte, die gegenüber Jedermann geltend gemacht werden können.
Beim Vertrieb von Software besteht natürlich auch die Möglichkeit, in die Lizenzverträge Bedingungen aufzunehmen, welche den Entwickler schützen sollen. Diese sind in der Regel verbunden mit Vertragsstrafen für den Fall der Zuwiderhandlung. Bei der Formulierung derartiger Regelungen sollte unbedingt das AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) im Auge behalten werden, da dieses zum Teil sehr enge Grenzen setzt hinsichtlich der Zulässigkeit einzelner Klauseln. Eine AGB liegt bereits dann vor, wenn eine vorformulierte Klausel mehrfach vom Verwender verwendet werden soll.
Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, die eigene Software zu schützen. Welcher Weg der geschickteste ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Befragen Sie einen IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt, welcher Ihnen bei der Wahl der Schutzstrategie und ggf. der Formulierung von Lizenzverträgen hilft.

References: § 2
 § 2
 § 69
 § 1
 § 1
 § 5