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Timestamp: 2018-07-21 07:52:20+00:00

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staatsrecht.info » Blog Archive » Präventiver Lauschangriff verfassungswidrig
Interessanterweise hat das BVerfG im Rahmen seiner Entscheidung zunächst klar gestellt, dass der Gesetzgeber das Zitierverbot verletzt hatte, weil ein so weit reichender Eingriff nicht durch eine salvatorische Klausel wie § 10 NdsSOG abgedeckt werde und es auch nicht ausreiche, dass das Problem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren erörtert worden ist.
Das Zitiergebot erfüllt eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. BVerfGE 64, 72 <79 f.>). Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll gesichert werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. BVerfGE 5, 13 <16>; 85, 386 <404>). Die ausdrückliche Benennung erleichert es auch, die Notwendigkeit und das Ausmass des beabsichtigten Grundrechtseingriffs in öffentlicher Debatte zu klären. Diese Warn- und Besinnungsfunktion betrifft nicht nur eine erstmalige Grundrechtseinschränkung, sondern wird bei jeder Veränderung der Eingriffsvoraussetzungen bedeutsam, die zu neuen Grundrechtseinschränkungen führt.
Das ist natürlich Futter für jede Staatsrechtsklausur… Dies gilt umso mehr, weil das Gericht den Verstoss gegen Art. 19 I 2 GG nicht zum Anlass genommen hat, die Regelung des NdsSOG für verfassungswidrig zu erklären:
Allerdings bleibt die Nichtbeachtung des Zitiergebots für die Wirksamkeit des angegriffenen Gesetzes ohne Konsequenzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bisher nicht geklärt, ob es in den Fällen, in denen das ändernde Gesetz zu neuen Grundrechtseinschränkungen führt oder ermächtigt, den Anforderungen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält. In der Folge hat sich hierzu eine unterschiedliche Praxis in der Gesetzgebung herausgebildet. Aus Gründen der Rechtssicherheit führt die Nichtbeachtung des Zitiergebots erst bei solchen grundrechtseinschränkenden Änderungsgesetzen zur Nichtigkeit, die nach dem Zeitpunkt der Verkündung dieser Entscheidung beschlossen werden.
Oder anders gesagt: Weil sich das BVerfG nach Ansicht seines 1. Senates bisher noch nicht klar genug ausgedrückt hatte, soll es unbeachtlich sein, wenn die Gesetzgeber im Bund und den Ländern in der Vergangenheit allzu lax mit der Vorgabe des Art. 19 I 2 GG umgegangen sind. Und ich dachte immer, ein Verfassungsverstoss sei auch dann beachtlich, wenn er noch nicht vom BVerfG festgestellt worden ist… Aber dann wären wahrscheinlich viele Gesetze verfassungswidrig. Und das wollte man dann doch nicht riskieren.
Fast genauso interessant sind die weiteren Ausführungen des Gerichts zur Gesetzgebungskompetenz der Länder im Grenzbereich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Die Verhütung von Straftaten gehört unbestritten in die Zuständigkeit der Länder, die Strafverfolgung selbst und das Strafverfahren in die Zuständigkeit des Bundes. Daher kann der Landesgesetzgeber nach Ansicht des Gerichts auch keine “Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten” treffen.
Die Vorsorge für die Verfolgung noch gar nicht begangener, sondern in ungewisser Zukunft bevorstehender Straftaten gehört zum gerichtlichen Verfahren. Von der in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG normierten konkurrierenden Gesetzgebung zur Strafverfolgung hat der Bundesgesetzgeber im Bereich der Telekommunikationsüberwachung abschliessend Gebrauch gemacht, so dass die Länder gemäss Art. 72 Abs. 1 GG von der Gesetzgebung ausgeschlossen sind.
Soll heissen: Zur Strafverfolgung dürfen ausschliesslich solche Erkenntnisse der Polizeibehörden herangezogen werden, die nach den (strengeren) Vorgaben der StPO gewonnen worden sind.
Zustimmung verdient der 1. Senat des BVerfG aber auch und vor allem für seine Ausführungen zur materiellen Verfassungsmässigkeit des § 33a NdsSOG. Wie das Gericht zu Recht festgestellt hat, sind die Bestimmungen nicht hinreichend bestimmt, weil für die Betroffenen nicht ohne weiteres erkennbar ist, unter welchen Umständen sie mit einem Lauschangriff rechnen können. Sie stellen weiterhin einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG dar, weil gegebenenfalls auch . Und schliesslich hat der Gesetzgeber keine ausreichende Vorsorge zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung getroffen - der Staat darf eben doch nicht alles, um Straftaten zu verhindern.
In diesem Zusammenhang sei auch auf eine Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes verwiesen, der die weitreichenden Befugnisse des Landesverfassungsschutzes vor wenigen Tagen ebenfalls für verfassungswidrig erklärt hatte.
Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 27. Juli 2005 um 11:41 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

References: § 10
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 74
 Art. 72
 § 33
 Art. 10