Source: http://www.juramagazin.de/220511.html
Timestamp: 2019-05-23 01:13:28+00:00

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﻿ Wird in Nordrhein-Westfalen kein Fahrrad mehr gefahren, oder warum müssen Stadtwerke jetzt auch Fahrräder vertreiben?
Wird in Nordrhein-Westfalen kein Fahrrad mehr gefahren, oder warum müssen Stadtwerke jetzt auch Fahrräder vertreiben?
Die von 50 Gesellschaftern getragene Trianel bildet das größte Stadtwerke-Netzwerk Europas. Als Unternehmen zur Herstellung von Synergiepotenzialen entlang der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette gegründet, tritt die Trianel heute als Kraftwerksbetreiber und Anbieter zahlreicher Dienstleistungen auf. Offensichtlich vertreibt die Trianel unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge seit einiger Zeit nun auch Fahrräder. Denn unter der Marke Stadtwerke bietet sie lokalen Energieversorgern einen Fahrradtyp zum Vertrieb an, bei dem die Tretbewegungen von einem Elektromotor unterstützt werden (sogenanntes Pedelec).
Seit Oktober 2010 kann dieses Produkt von den Stadtwerken bei der Trianel bestellt und über den örtlichen Facheinzelhandel verkauft werden. Nach dem Vertriebskonzept der Trianel müssen die Fachhändler dabei mit ihren lokalen Stadtwerken Kommissionsverträge zu vorgegebenen Rahmenbedingungen abschließen. Auf Grundlage dieser Vereinbarungen werden sie dann seitens der Stadtwerke mit Energie-Rädern ausgestattet. Einkaufs- und Verkaufspreise sind fixiert und können von den Fachhändlern nicht beeinflusst werden. Für ihre Vertriebsdienstleistung erhalten die Fachhändler eine feste Marge von rund 300 Euro brutto je Energie-Rad. Kaufberechtigt sind ausschließlich Stadtwerkekunden. Sie erhalten für den Einkauf beim Fachhändler einen entsprechenden Kundennachweis. Die Einzelhändler werden in diesem Geschäftsmodell also zur Ausgabestelle für Stadtwerke-Produkte degradiert.
Darüber hinaus birgt die Strategie der Trianel bei einer flächendeckenden Ausbreitung von Energie-Rädern für den Fachhandel erhebliche Risiken. Denn wenn es den Stadtwerken gelingt, diesen Markt unter dem Deckmantel energienaher Tätigkeiten frühzeitig zu besetzen und den Einzelhandel nach ihren Vorstellungen zu instrumentalisieren, droht den Fachhändlern mittelfristig ein erheblicher Autonomieverlust. Da die neuartigen Energie-Räder in den benachbarten Niederlanden bereits heute für eine zunehmende Verdrängung herkömmlicher Fahrräder vom Markt sorgen (vgl. vom 8. November 2010), ist eine entsprechende Entwicklung in NRW nur eine Frage der Zeit.
Grundsätzlich gilt es zu klären, ob der Vertrieb von Fahrrädern nach dem Konzept der Trianel mit den kommunalwirtschaftlichen Regelungen in der Gemeindeordnung NRW vereinbar ist. Eine unmittelbare Verbindung dieser Tätigkeit zur Strom-, Gas- oder Wärmeversorgung als Zulässigkeitsvoraussetzung gemäß § 107 a Abs. 2 GO NRW ist jedenfalls zweifelhaft.
Auch mit dem Vorliegen eines öffentlichen Zwecks gemäß § 107 Abs. 1 GO NRW lässt sich der Vertrieb von Energie-Rädern nicht begründen. Vor diesem Hintergrund ist die Zulässigkeit dieser kommunalwirtschaftlichen Betätigung in Frage zu stellen.
1. Wie viele Hersteller von Fahrrädern insbesondere von Energie-Rädern (Pedelecs) existieren in NRW bzw. in Deutschland?
In Deutschland gibt es nach Schätzung des Zweiradindustrieverbandes (ZIV) inzwischen rund 15 bis 20 Hersteller von Pedelecs. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung mit den Firmen Panther in Löhne und Prophet in Rheda-Wiedenbrück derzeit zwei Unternehmen, die diese Fahrräder produzieren.
2. Wie viele Energie-Räder wurden in NRW bislang insgesamt bzw. über die Trianel verkauft?
In Deutschland wurden nach Auskunft des ZIV im Jahre 2010 rund 200.000 Pedelecs verkauft. Die Stückzahl der in Nordrhein-Westfalen verkauften Pedelecs ist nicht bekannt. Nach Auskunft der Trianel vom 31.03.2011 wurden bis zu diesem Zeitpunkt ca. 140 Pedelecs an nordrhein-westfälische Stadtwerke verkauft. Nach Schätzungen der Trianel soll ca. ein Drittel dieser Pedelecs im Fuhrpark der jeweiligen Stadtwerke selbst verbleiben.
Die letztgenannte Schätzung wird durch die eingegangenen Stellungnahmen der kommunalen Gesellschafter an den nordrhein-westfälischen Stadtwerken, die an dem Trianel-Projekt teilnehmen, bestätigt. Eine Reihe dieser kommunalen Gesellschafter gibt an, dass die bei der Trianel bestellten Pedelecs lediglich dem Eigenbedarf der Stadtwerke dienen sollen.
3. Wie bewertet die Landesregierung die Zulässigkeit der oben skizzierten kommunalwirtschaftlichen Betätigung nach §§ 107 f GO NRW?
Soweit die an dem Trianel-Projekt beteiligten Stadtwerke Pedelecs lediglich zum Eigenbedarf erwerben, stellen sich keine gemeindewirtschaftsrechtlichen Fragen.
Soweit der Zwischenhandel mit Pedelecs angesprochen ist, lässt sich mit Blick auf den dargestellten Umfang bezweifeln, dass es sich jeweils um ein eigenes Geschäftsfeld handelt.
Letztlich kann eine gemeindewirtschaftsrechtliche Bewertung nur im Lichte der erforderlichen und auf die örtlichen Verhältnisse bezogenen Darlegungen der kommunalen Gesellschafter im Einzelfall von den zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden vorgenommen werden. Sollte sich der Zwischenhandel mit Pedelecs zu einem eigenständigen Geschäftsfeld entwickeln, würde diese Bewertung anhand der Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 GO NRW (kommunale Aufgabe, öffentlicher Zweck, Leistungsfähigkeit und Subsidiarität) erfolgen.
4. Warum sieht die Landesregierung den Vertrieb von Energie- Rädern im oben skizzierten Sinne durch das Vorliegen eines öffentlichen Zwecks gemäß § 107 Abs. 1 GO NRW gerechtfertigt bzw. nicht gerechtfertigt?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
5. Warum sieht die Landesregierung den Vertrieb von Energie-Rädern im oben skizzierten Sinne durch eine unmittelbare Verbindung zur Strom-, Gas- oder Wärmeversorgung gemäß § 107 a Abs. 2 GO NRW gerechtfertigt bzw. nicht gerechtfertigt?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Ein Anwendungsfall des § 107 a GO NRW ist nicht gegeben.

References: § 107
 § 107
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