Source: https://www.lex-press.at/foerderung-von-handwerkerleistungen-aenderung/
Timestamp: 2020-01-25 00:33:10+00:00

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Förderung von Handwerkerleistungen (Änderung) – Lexpress
mp 3. Mai 2016 Förderung von Handwerkerleistungen (Änderung)2016-05-03T01:32:32+02:00 STEUER
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird
Das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen, BGBl. Nr. 31/2014, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 2 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Legt der Förderwerber ebenso einen dem § 132a BAO entsprechenden Beleg vor, so gilt dieser Zahlungsnachweis als erbracht.“
2. In § 2 Abs. 7 wird die Wortfolge „nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 31. Dezember 2015 “ durch die Wortfolge „nach dem 31. Mai 2016 und vor dem 31. Dezember 2017“ ersetzt.
3. In § 5 wird die Wortfolge „Förderungen nach diesem Bundesgesetz im Gesamtausmaß von höchstens 10 Millionen Euro für das Jahr 2014 und höchstens 20 Millionen Euro für das Jahr 2015“ durch die Wortfolge „Förderungen (einschließlich Verwaltungskosten) nach diesem Bundesgesetz im Gesamtausmaß von höchstens 40 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017, wovon für 2016 höchsten 20 Millionen Euro zur Auszahlung gelangen,“ ersetzt.
4. Dem § 5 wird folgende Passage angefügt: „Förderungen für das Jahr 2017 können jedoch nur dann gewährt werden, wenn die reale Veränderung der österreichischen Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt gemäß ESVG 2010 in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gegenüber der Vorjahresperiode 1,5 von Hundert unterschritten hat. Der Bundesminister für Finanzen hat diesen Wert (1. Schätzung) unverzüglich im Rechts- und Fachinformationssystem des Finanzressorts (http://findok.bmf.gv.at/findok) zu veröffentlichen.“
(20160502); Quelle: parlament.gv.at
Ziele: Bekämpfung der Schwarzarbeit und Stärkung der redlichen Wirtschaft
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): Förderung von Handwerkerleistungen
Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte: Es sind Fördermittel in Höhe von (einschließlich Verwaltungskosten) bis zu 40 Mio. Euro für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen. Die Vollzugskosten für die Abwicklungsstelle liegen aufgrund bisheriger Erfahrungen bei rund 4,5 % des Fördervolumens.
in Tsd. € 2016 2017 2018 2019 2020
Nettofinanzierung Bund ‑20.000 ‑20.000 0 0 0
Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen: Das Vorhaben führt insgesamt zu einer Belastung von rund 16.667 Stunden und einer Belastung hinsichtlich direkter Kosten in Höhe von rund € 0,- pro Jahr. Mit der Antragstellung ist ein gewisser Verwaltungsaufwand für die Förderwerber/innen (z.B. Mieter) verbunden. Nachdem es bereits eine Förderaktion “Handwerkerbonus” gab, kann mit kostenreduzierenden Erfahrungseffekten gerechnet werden. Zudem ist als Folge der Registrierkassenpflicht nunmehr auch ein der Bundesabgabenordnung entsprechender Beleg als Zahlungsnachweis ausreichend.
Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen: Die direkte Ausweitung der Investitionen im Volumen der maximalen Förderungssumme induziert positive Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte. Die Wesentlichkeitsschwelle wird jedoch nur bei einer Fortführung im Jahr 2017 überschritten. Da dieser Fall unter der im Gesetz normierten Bedingung eintreten kann, wird er hier zur Vollständigkeit dargestellt. Beschränkt sich der Handwerkerbonus auf das Jahr 2016 mit einem Bruttovolumen von höchstens 20 Mio. Euro, treten keine wesentlichen Auswirkungen im Sinne der WFA auf.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: Keine
Einbringende Stelle: Bundesministerium für Finanzen
Laufendes Finanzjahr: 2016
Wirksamwerden: 2016
Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag: Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel
Problemdefinition: Schwarzarbeit und eine angespannte Situation im Bausektor sind weiterhin eine wirtschaftspolitische Herausforderung. Mit der vorgesehenen bedingten Verlängerung der Förderung von Handwerkerleistungen soll die redlichen Wirtschaft weiter gestärkt und die Schwarzarbeit im Bereich von Handwerkerleistungen und Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich weiter bekämpft werden. Mit dem direkten Bezug zur wirtschaftlichen Entwicklung wird eine Fortführung im Jahr 2017 nur bei konjunkturpolitscher Notwendigkeit schlagend. Damit ist ein präziser und antizyklischer Einsatz des Förderinstruments sichergestellt.
Beschreibung des Ziels: Mit der Förderung von Handwerkerleistungen soll die Schwarzarbeit bekämpft und die redliche Wirtschaft gestärkt werden. Aufgrund der spezifischen Ausrichtung der Förderung (siehe Maßnahmenbeschreibung) sollen Mitnahmeeffekte gering gehalten werden.
Beschreibung der Maßnahme: Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 20% der förderbaren Kosten, die in Zusammenhang mit einer förderbaren Leistungen stehen. Der Zuschuss ist pro Förderungswerber und Jahr dahingehend beschränkt, dass maximal 3 000 Euro (exklusive Umsatzsteuer) an förderbaren Kosten geltend gemacht werden können. Somit beträgt die maximal ausschöpfbare Förderung pro Jahr und Förderungswerber 600 Euro. Insgesamt sollen für diese Förderungen (einschließlich Verwaltungskosten) Mittel im Ausmaß von bis zu 40 Mio. Euro für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung stehen. Die Fortführung im Jahr 2017 ist jedoch von der tatsächlichen konjunkturpolitischen Notwendigkeit abhängig.
Finanzielle Auswirkungen für den Bund – Ergebnishaushalt
Transferaufwand 20.000 20.000 0 0 0
Aufwendungen gesamt 20.000 20.000 0 0 0
IVP Kurzbezeichnung Fundstelle Zeit (in h) Kosten (in Tsd. €)
1 Ansuchen auf Förderung § 2 in Verbindung mit §§ 3 und 8 16.667 0
Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen: Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen.
Erläuterung: Unternehmen müssen bei der Rechnungsausstellung im Zusammenhang mit förderbaren Handwerksleistungen darauf achten, dass die Kosten für die reine Arbeitsleistung und die Fahrtkosten gesondert ausgewiesen sind. Dies geschieht großteils schon bisher, sodass keine wesentlichen zusätzlichen Verwaltungskosten zu erwarten sind.
Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen: Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt finden sich in der Wirkungsdimension Soziales.
Nachfrageseitige Auswirkungen auf private Investitionen: Es gibt einen Nettotransfer des Staates an die Haushalte. Definitionsgemäß muss der gesamte Transfer von den Haushalten ausgegeben werden, es ist daher mit positiven Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten zu rechnen. Es werden keine sonstigen Investitions-, Fiskal- oder Konsumeffekte berücksichtigt.
in Mio. Euro 2016 2017 2018 2019 2020
Investitionen privat Wohnbau 20,0 20,0 0,0 0,0 0,0
Gesamtinduzierte Nachfrage 20,0 20,0 0,0 0,0 0,0
Gesamtwirtschaftliche Effekte 2016 2017 2018 2019 2020
Wertschöpfung in Mio. € 25 28 5 3 2
Wertschöpfung in % des BIP 0,01 0,01 0,00 0,00 0,00
Importe *) 7 8 1 1 1
Beschäftigung (in JBV) 400 449 75 42 22
Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort: Verbesserung der Nachfragebedingungen für KMU
Betroffene Personengruppe 2016 2017 2018 2019 2020
unselbständig Beschäftigte 342 384 65 36 19
davon 15 bis unter 25 Jahre 57 63 8 4 1
davon 25 bis unter 50 Jahre 209 233 36 18 7
davon 50 und mehr Jahre 76 88 21 14 10
selbständig Beschäftigte 58 65 10 6 3
Gesamt 400 449 75 42 22
Auswirkungen auf die Anzahl der unselbständig erwerbstätigen Ausländerinnen/Ausländer: ansteigend
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag 20.000 20.000
in Tsd. € Betroffenes Detailbudget Aus Detailbudget 2016 2017 2018 2019 2020
gem. BFRG/BFG 15.01.01 Zentralstelle 20.000 20.000 0 0 0
Körperschaft 2016 2017 2018 2019 2020
Bund 20.000.000 20.000.000 0 0 0
Bezeichnung Körperschaft Empf. Aufw.(€) Empf. Aufw.(€) Empf. Aufw.(€) Empf. Aufw.(€) Empf. Aufw.(€)
Förderung Handwerkerbonus Bund 1 20.000.000 1 20.000.000 0 0 0 0 0 0
Informationsverpflichtung 1 Fundstelle Art Ursprung Zeit (in h) Kosten (in €)
Ansuchen auf Förderung § 2 in Verbindung mit §§ 3 und 8 geänderte IVP National 16.667 0
Personengruppe 1: Förderwerberin/Förderwerber Fallzahl Zeit pro Fall (hh:mm) Kosten pro Fall € Zeit (in h) Kosten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Informationen und Formulare einholen 40.000 00:05 0,00 3.333 0
Verwaltungstätigkeit 2: Unterlagen für den Antrag einholen 40.000 00:05 0,00 3.333 0
Verwaltungstätigkeit 3: Formular ausfüllen 40.000 00:10 0,00 6.667 0
Verwaltungstätigkeit 4: Antrag einbringen 40.000 00:05 0,00 3.333 0
Wirkungs­dimension Subdimension der
Wirkungsdimension Wesentlichkeitskriterium
Verwaltungs- kosten Verwaltungskosten für Unternehmen Mehr als 100 000 € an Verwaltungskosten für alle Betroffenen pro Jahr
Unternehmen Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen Mindestens 10 000 betroffene Unternehmen oder 2,5 Mio. € Gesamtbe- bzw. entlastung pro Jahr
Förderung, Handwerker
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References: § 2
 § 132
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2