Source: https://www.brh-holzminden.de/brh-holzminden/Satzung.htm
Timestamp: 2019-02-21 23:00:38+00:00

Document:
Satzung - BRH Holzminden - BRH Rettungshundestaffel Dreiländereck-Holzminden e. V.
Satzung der BRH Rettungshundestaffel Dreiländereck-Holzminden e.V.
Gegründet am 03.02.2013
Genehmigt von der Mitgliederversammlung am 03.02.2013,
ABSCHNITT 2: MITGLIEDSCHAFTEN
ABSCHNITT 3 ORGANE DES VEREINS
§ 9 ORGANE, AMTSDAUER
§ 10 DAS ORGAN MITGLIEDERVERSAMMLUNG
§ 11 DAS ORGAN VEREINSVORSTAND
§ 13 DER WIRTSCHAFTSAUSSCHUß
ABSCHNITT 4: SCHLUßBESTIMMUNGEN
§ 14 AUSTRITT AUS DEM BRH / VEREINSAUFLÖSUNG
§ 1	Name, Wesen, Sitz
Der am 03.02.2013 gegründete Verein führt den Namen „BRH-Rettungshundestaffel ‘Dreiländereck-Holzminden e.V.’ . Er hat seinen Sitz in Holzminden in das Vereinsregister beim Amtsgericht Holzminden eingetragen.
Der Gerichtsstand für beide Teile ist Holzminden.
Die BRH-Rettungshundestaffel Dreiländereck-Holzminden e.V. (RHS) ist Mitglied im BRH Bundesverband Rettungshunde e.V. (BRH).
Die RHS ist über den BRH eine anerkannte Katastrophenschutzorganisation gemäß § 9 Abs. 1 Landeskatastrophenschutzgesetz Baden-Württemberg. Soweit der Sitz der Rettungshundestaffel in einem anderen Bundesland liegt, gilt die Einheit als Verstärkungsstaffel der in Baden-Württemberg vorhandenen Rettungshundestaffeln im Katastrophenfall.
§ 2	Grundsätze der Tätigkeit
Die RHS verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes ‘Steuerbegünstigte Zwecke’ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung
Die RHS ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel der RHS dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person oder Institution darf durch Ausgaben, die dem Zweck der RHS fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die RHS stellt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in den Dienst notleidender Men-schen, ohne Ansehen der finanziellen Leistungsfähigkeit. Sie ist neutral gegenüber jeglicher sozialer Stellung, Nationalität, Rasse, Glauben und politischer Überzeugung.
Zweck der RHS ist es, überall dort zu helfen, wo durch Einsatz seiner Mittel Leben und Gesundheit von Mitmenschen im In- und Ausland erhalten, geschont oder geschützt werden kann.
Der Zweck der RHS wird insbesondere durch die Übernahme und Vermittlung von Rettungseinsätzen bei Unglücksfällen und Katastrophen verwirklicht. Die RHS setzt zur Suche nach vermißten oder verschütteten Personen ausgebildete und vom BRH geprüfte Rettungshunde-Teams (Rettungshundeführer mit Rettungshund) sowie Einsatzleiter und Helfer ein. Kranken, Verletzten oder sonst Hilfebedürftigen wird nötigenfalls Erste Hilfe geleistet und eine sachgerechte Betreuung geboten. Außerdem organisiert sie die Vermittlung bzw. Übernahme von Rettungstransporten.
Zur Zweckerfüllung hat sich die RHS folgende Aufgaben gestellt:
Die Anwendung und Einhaltung der gültigen Bestimmungen des BRH für Ausbildung, Prüfung und Einsatz der Ausbilder, Rettungshundeführer und Rettungshunde sowie der Einsatzleiter und Helfer.
Vertretung der Belange des Rettungshundewesens gegenüber Behörden und allen Institutionen im eigenen Zuständigkeitsbereich.
Die Zusammenarbeit mit regionalen und überregionalen Hilfsorganisationen.
§ 4	Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlage der RHS sind die Satzung, bestehende Ordnungen (z.B. Geschäftsordnung, Kassenordnung usw.) sowie Beschlüsse von Mitgliederversammlungen, die zur Durchführung ihrer Aufgaben beschlossen werden. Die Ordnungen und Beschlüsse dürfen nicht in Widerspruch zu dieser Satzung stehen.
Satzungsänderungen können nicht als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Der vorgesehene Text der Änderungen ist den Mitgliedern und dem Vorstand mit der Einladung zur Kenntnis zu bringen. Satzungsänderungen bedürfen zu ihrem Beschluß einer ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
Die Änderungen der Satzung beschließt die Mitgliederversammlung, Ordnungen werden vom Vorstand beschlossen.
Bei Rechtsangelegenheiten findet die Rechtsordnung des BRH Anwendung. Im Bedarfsfall nimmt die RHS die Rechtsinstanzen des BRH in Anspruch.
Das Geschäftsjahr der RHS ist das Kalenderjahr.
Abschnitt 2:	Mitgliedschaften
Mitglied kann jede Person werden, die unbescholten ist und an der Aufgabenerfüllung der RHS (siehe § 3) mitarbeiten will.
Neuaufnahmen von Mitgliedern haben eine Probezeit von einem ½ Jahr ca.160 Übungsstunden.
Der Verein hat jugendliche Mitglieder, ordentliche Mitglieder, passive Mitglieder und Ehrenmitglieder.
Jugendliche Mitglieder sind Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Danach gelten sie als ordentliche Mitglieder.
§ 6	Aufnahme der Mitglieder
Die Mitgliedschaft ist durch schriftliche Beitrittserklärung beim Vorstand zu beantragen. Bei Jugendlichen ist die schriftliche Einverständniserklärung des gesetzlichen Vertreters beizufügen. Die Satzung der RHS und des BRH sowie die bestehenden Ordnungen werden dem Antragsteller zur Einsichtnahme vorgelegt.
Der Vorstand entscheidet über Aufnahmeanträge, bestätigt die Aufnahme schriftlich und händigt dem neuen ordentlichen bzw. jugendlichen Mitglied die Satzung und bestehende Ordnungen der RHS und des BRH aus.
Mit der Aufnahme verpflichtet sich das ordentliche bzw. das jugendliche Mitglied zur Anerkennung und Einhaltung der Bestimmungen in den Satzungen und Ordnungen sowie den Richtlinien und Beschlüssen der RHS und des BRH.
Ordentliche und jugendliche Mitglieder sind über die RHS Mitglieder im BRH.
Die Aufnahme gilt als rechtsgültig wirksam, wenn der Jahresbeitrag sowie anteilig eventuelle Sonderbeiträge (Umlage) dem Vereinskonto gutgeschrieben sind.
Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags hat der Antragsteller keinen Begründungsanspruch.
Antrags- und stimmberechtigt sind nur ordentliche und Ehrenmitglieder, sie haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Passive Mitglieder haben kein Stimmrecht.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der RHS sowie die Satzungen, Ordnungen und Beschlüsse der RHS und des BRH zu wahren.
Die Tätigkeit aller Mitglieder ist ehrenamtlich. Die durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit für die RHS unmittelbar entstandenen Auslagen können im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erstattet werden.
Die durch die Mitgliederversammlung festgesetzten finanziellen Verpflichtungen gegenüber der RHS haben die Mitglieder fristgerecht zu erfüllen.
Hunde, die am Übungsbetrieb teilnehmen, müssen haftpflichtversichert, geimpft und gechipt sein.
Neben den Belangen des Tierschutzes haben die Mitglieder bei Erkrankung ihres Hundes bzw. bei begründetem Verdacht die seuchenpolizeilichen Bestimmungen zu beachten.
§ 8	Verlust der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft in der RHS erlischt durch Austritt aus der RHS, Ausschluß aus der RHS, Tod oder Auflösung der RHS.
Der Austritt aus der RHS ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich, er muß schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.
Ein Mitglied kann aus der RHS unter Ausschluß des Rechtsweges ausgeschlossen werden wegen
Störung des Vereinsfriedens oder bei vereinsschädigendem Verhalten
ehrenrühriger oder unhaltbarer Verdächtigungen gegenüber Vereinsmitgliedern
wissentlich falscher Angaben für RHS- oder BRH-Urkunden
Beleidigung oder unhaltbarer Verdächtigung eines Prüfers im Rettungshundewesen
grober oder vorsätzlicher Nichtbeachtung der Satzung, Ordnungen, Richtlinien und Beschlüsse der RHS und des BRH.
Ein Ausschluß aus der RHS erfolgt durch Beschluß des Vorstands. Vor dieser Beschlußfassung hat der Vorstand dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu den erhobenen Vorwürfen zu geben.
Der Ausschluß aus der RHS ist dem betroffenen Mitglied unter Darlegung des Sachverhalts und der Pflichtverletzung gemäß Absatz 3 dieses Paragraphen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mitzuteilen. Auf die Berufungsmöglichkeit an den Ehrenrat des BRH innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses ist hinzuweisen. Während der Einspruchsfrist ruhen Rechte und Pflichten des Mitglieds.
Bei Verzicht auf fristgerechte Anrufung des Ehrenrates verliert das Mitglied seine Mitgliedsrechte.
Das Berufungsverfahren beim Ehrenrat des BRH ist in der BRH-Rechtsordnung geregelt.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitglieds an die RHS. Die Erstattung von Beiträgen, Umlagen, Spenden oder Sacheinlagen ist ausgeschlossen.
Das sich in Händen des ausgeschiedenen Mitglieds befindliche Eigentum der RHS, wie Schriftgut, Verwaltungsunterlagen und Ausrüstung, die noch nicht in den endgültigen Besitz des Mitglieds übergegangen sind, müssen der RHS unverzüglich zurückgegeben werden.
§ 9	Organe, Amtsdauer
Organe der RHS sind:
Die Amtsdauer in den Funktionen der RHS beträgt zwei Jahre. Die Funktionsträger bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
§ 10	Das Organ Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand mit einer Frist von vierzehn Tagen schriftlich an alle jugendlichen, ordentlichen und Ehrenmitglieder unter Angabe einer
Tagesordnung einberufen. Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben
Beratung mit Beschlußfassung über Anträge und Satzungsänderungen
Festsetzung der Mitgliederabgaben (Beiträge und Umlagen)
Entscheidungen über finanzielle Verpflichtungen im Wert von mehr als € 1.000,--.
Im ersten Quartal jeden Jahres ist die Jahreshauptversammlung einzuberufen. Die Jahreshauptversammlung hat zusätzlich folgende Aufgaben:
Beschlußfassung über den Jahresabschluß des Vorjahres und Genehmigung des Haushalts-plans des laufenden Jahres
Entlastungen, Abberufungen und Wahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer, Wahlen der Delegierten sowie deren Vertreter (möglichst Vorstandsmitglieder) zu Verbandstagen und zu Landesversammlungen des BRH.
Eine Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel aller Mitglieder dieses mit schriftlicher Begründung beantragt. Der Gegenstand der Mitgliederversammlung muß in der Tagesordnung (Einladung) angegeben sein.
§ 11	Das Organ Vereinsvorstand
Als Führungsorgan erfüllt der Vorstand seine Aufgaben im Rahmen wie im Sinne der Satzung, der Ordnungen und der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.
Vorstand der RHS im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Beide haben Alleinvertretungsvollmacht.
Eine Ämterhäufung zwischen a - d ist nicht zulässig. Als Einsatzleiter und Ausbilder ist nur wählbar, wer die Qualifikationen nach den Bestimmungen des BRH erbracht hat. (Zertifizierungsnachweis).
Der Vorstand kann Mitglieder mit besonderen Aufgaben betrauen und befindet über deren Teilnahmeberechtigung bei Vorstandssitzungen. Das Stimmrecht im Vorstand kann nicht eingeräumt werden, wohl aber die Beratung vor Abstimmungen.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (ausgenommen von dieser Regelung sind die Positionen des 1. und 2. Vorsitzenden) kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine kommissarische Stellenbesetzung vornehmen. Durch die Mitgliederversammlung erfolgt die Bestätigung oder Abberufung und Neuwahl. Die sich im Besitz des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes befindlichen Unterlagen der RHS sowie das übrige RHS Eigentum sind dem 1. Vorsitzenden (Vertreter) unverzüglich auszuhändigen. Scheiden der 1. und der 2. Vorsitzende zur gleichen Zeit vorzeitig aus dem Amt, obliegt den verbleibenden Vorstandsmitgliedern die Einberufung der außerordentlichen Versammlung zwecks Neuwahl. Tritt der gesamte Vorstand zurück, ist durch die Mitgliedschaft die Einsetzung eines Notvorstandes beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen.
Vorstandssitzungen werden vom 1. Vorsitzenden einberufen. Sie sind auch einzuberufen, wenn dies 2/3 der Mitglieder des Vorstandes mit mündlicher Begründung verlangen.
Jede ordnungsgemäße Vorstandssitzung ist beschlußfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit der Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt die Sache als abgelehnt.
Über jede Vorstandssitzung ist durch den Protokollführer eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. In der folgender Vorstandssitzung wird das Protokoll durch den beschlussfähigen Vorstand genehmigt. Die Genehmigung ist auf dem Protokoll zu vermerken. Mitglieder erhalten auf Wunsch Einsicht in die Protokolle des Vorstands, soweit diese den Genehmigungsvermerk tragen.
Ein 2.Vorsitzender ist nicht zwingend vorgeschrieben. Es sollte dann aber der Kassenwart als weiteres vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied bestimmt werden. Zugführer und Ausbildungswart können bei neugegründeten RHS bis zur Einsatzfähigkeit der RHS –auch ohne Zertifikat- bestimmt werden.
§ 12	Beschlüsse
Die satzungsgemäß einberufenen Versammlungen sind beschlußfähig.
Alle Mitglieder - auch juristische Personen und Körperschaften - haben bei Abstimmungen nur eine Stimme.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt.
Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung der Sache.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlungen ist durch den Protokollführer ein Protokoll (Be-schlußprotokoll) zu erstellen. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Den Mitgliedern ist das Protokoll der Mitgliederversammlung bekanntzumachen.
§ 13	Der Wirtschaftsausschuß
Der Wirtschaftsausschuß besteht aus zwei ordentlichen Kassenprüfern. Diese werden in der Jahreshauptversammlung von der Mitgliederversammlung gewählt.
In jedem Jahr scheidet ein Kassenprüfer aus dem Ausschuß aus.
Abschnitt 4:	Schlußbestimmungen
§ 14	Austritt aus dem BRH / Vereinsauflösung
Der Austritt aus dem BRH oder die Auflösung der RHS kann nur durch eine besonders zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung der RHS oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der RHS nach Ausgleich etwaiger Verbindlichkeiten dem BRH zu. Sollte diese Organisation nicht mehr bestehen, so wird das Vereinsvermögen in Übereinstimmung mit dem zuständigen Finanzamt auf eine andere gemeinnützige Organisation, die im Rettungsdienst tätig ist, übertragen. Der BRH oder die andere gemeinnützige Organisation dürfen das Vermögen nur zu gemeinnützigen Zwecken verwenden.
Der Austritt aus dem BRH oder die Auflösung der RHS gelten als beschlossen, wenn mit einer Mehrheit von ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder einem Antrag nach Absatz 1 zugestimmt wird.
Kommt bei dieser Versammlung keine Mehrheit zustande, ist innerhalb von 2 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese kann Beschlüsse auch mit einer Mehrheit von ¾ der Anwesenden fassen.
Der Verein wird auch aufgelöst, wenn die Mitgliederzahl unter die Zahl drei sinkt.
Bei Auflösung der RHS oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der RHS nach Ausgleich etwaiger Verbindlichkeiten dem BRH zu. Sollte diese Organisation nicht mehr bestehen, so wird das Vereinsvermögen in Übereinstimmung mit dem zuständigen Finanzamt auf eine andere gemeinnützige Organisation, die im Rettungsdienst tätig ist, übertragen. *)
Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
Die zum Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.

References: § 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 1
 § 9

§ 2

§ 4
 § 3

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 26

§ 12

§ 13

§ 14