Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/LAG-Frankfurt-Main/Verfassungsmaessigkeit-des-SokaSiG
Timestamp: 2019-12-14 04:34:13+00:00

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Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG / LAG Frankfurt/Main / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Frankfurt/Main
Verjährung von Auskunftsansprüchen einer Arbeitnehmerin betreffend die Höhe von Bonuszahlungen
Definition des arbeitsrechtlichen Versetzungsbegriffs Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Versetzungen Keine Versetzung bei Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen
Rechtsfolgen des Versterbens des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten in der betrieblichen Altersversorgung nach Durchführung des Versorgungsausgleichs
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an die Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG im Rahmen eines Entwicklungshilfeprojekts
Ergänzung des Tenors des Berufungsurteils um die Kostenentscheidung
Zeitlicher Umfang der Fortwirkung eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages Berufung der Sozialkasse auf die Nachwirkung für lange zurückliegende Zeiträume
Rechtsfolgen der Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Entscheidung des Berufungsgerichts nach unterbliebener Erledigungserklärung des Klägers
Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung
Begriff des freien Arbeitsplatzes im Sinne von § 9 TzBfG Zulässigkeit der Befristung eines Vertretungsarbeitsverhältnisses
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer Personalserviceeinheit nach Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes Begriff der Versetzung im Sinne von §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG
Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Untersagung eines Streikaufrufs
Zulässigkeit der Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats eines Gemeinschaftsbetriebes in den Wirtschaftsausschuss des Unternehmens
Erfüllung des Urlaubsanspruchs während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots gem. § 3 Abs. 1 MuSchG
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Aufhebung der Kostengrundentscheidung
Betriebsverfassungsrechtliches Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot Betriebsratsmandat als unentgeltliches Ehrenamt Nichtigkeit einer Regelung bei Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot Beachtung des Verhältnismäßigkeitsg
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verlassens des Werksgeländes während der Arbeitszeit ohne Dokumentation bzw. unter Überziehung einer Pause
Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung
Ausschließung eines bereits als Vorsitzender abgewählten Mitglieds des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung
Teilnahmerecht des Arbeitgebers an Betriebsversammlungen gem. § 43 Abs. 1 u. 2 BetrVG
Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO nach Entscheidung durch (unzulässiges) Teilurteil
Rechtsfolgen der Antragsrücknahme durch einzelne Antragsteller im Verfahren der Wahlanfechtung Höhe der Anwaltsgebühren bei Teilrücknahme vor streitiger Verhandlung und Abschluss eines Vergleichs über den verbliebenen Teil
Rechtsfolgen der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Bau im Baugewerbe durch das BAG hinsichtlich rechtskräftig abgeschlossener Verfahren
Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von LED-Bildschirmen zur Information der Belegschaft
Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung eines Smartphones
Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess Wochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer ordentlichen K
Umfang der vom Betriebsrat zu wahrenden Geheimhaltungspflicht Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats hinsichtlich eines geplanten interessenausgleichspflichtigen Personalabbaus
Anforderungen an die Form eines bestimmenden Schriftsatzes
Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase derAltersteilzeit im Blockmodell nach dem Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Keine Diskriminierung wegen Teilzeit bei Wegfall des Urlaubsanspruchs in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Bl
Rechte einer Prozesspartei bei unterbliebener Entscheidung des Arbeitsgerichts über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe auch für den Mehrwert des im Rechtsstreit abgeschlossenen Vergleichs
Zulässigkeit der Gewährung von Ruhezeiten des fliegenden Personals während Urlaubstagen oder wegen Arbeitsreduzierung gewährten freien Tagen Formularmäßige Vereinbarung des Einbehalts eines monatlichen Betrages des Gehalts zum Zwecke der Ersatzbeschaffung
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle einer Vorruhestandsvereinbarung Voraussetzungen einer Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung
Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit und des Erholungsurlaubs Mitwirkung des Betriebsrats bei der Entscheidung über die Einreihung eines Arbeitne
Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99 , 95 Abs. 3 BetrVG
Haftung des Insolvenzverwalters für aus der Insolvenzmasse nicht voll zu erfüllende Masseverbindlichkeiten Haftung für die Zahlung des Urlaubsgeldes von Arbeitnehmern bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit drei Monate nach der Urlaubserteilung
Zulässigkeit der Berufung gegen ein außerhalb eines Urteilsverfahrens ergangenes Urteil
Beendigung eines unter einer auflösenden Bedingung geschlossenen Arbeitsvertrages durch Eintritt der Bedingung
Voraussetzungen eines Freistellungsanspruchs des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber
Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher und alsdann beim Entleiher
Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnises eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher und alsdann beim Entleiher
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen mehrfachen Überziehens von Pausenzeiten in der Nachtschicht
Grenzen der Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Arbeitnehmerbeschwerden
Anspruch von einem neugebildeten Wirtschaftsausschuss angehörenden Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung an einem weiter entfernten Tagungsort Zulässigkeit des Verweises auf eine fünf Wochen später ortsnah stattfindende Alternativveranst
Begriff des aktiven Beschäftigungsverhältnisses i.S. von § 3 Abs. 3 des Tarifvertrags zur Vergütungsrunde 2015-2016 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa Ansprüche eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers
Höhe der Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Wirksamkeit von Zustellungen im Nachprüfungsverfahren an die vertretene Partei selbst Wirksamkeit der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) vom 25. Mai 2017 Keine Verjährung von Beitragsansprüchen nach zwischenzeitlich eingetretener neuer Rechtsgrundlage Ausnahmeregelungen zum fachlichen Geltungsbereic
Begriff des anderen Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung
Ansprüche eines Flugzeugführers der Deutschen Lufthansa nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpit-Personal
Zwangsvollstreckungsarten beim Ausfüllen und bei der Herausgabe von Arbeitspapieren Zeugnis als Holschuld Informationspflicht des Arbeitgebers über Fertigstellung des Zeugnisses
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Beitragsklagen der ULAK gegen den Insolvenzverwalter
Pflicht eines sogenannten Soloselbständigen zur Leistung von Mindestbeiträgen für die Berufsausbildung nach dem TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten
Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung
Rückabwicklung des Einbehalts von Beiträgen zur Erweiterten Honorarverteilung
Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung bei einer länger als drei Jahre zurück liegenden Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Voraussetzungen der Erfüllung der Vergütungspflicht hinsichtlich einbehaltener Lohnsteuer
Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft
Anforderungen an Form und Inhalt des Ausbildungszeugnisses
Rechtsstellung einzelner Betriebsratsmitglieder
Zulässigkeit der allgemeinen Anordnung der Briefwahl bei den Wahlen zum Betriebsrat
Zulässigkeit vorbeugenden Kündigungsrechtsschutzes für ein Betriebsratsmitglied im Eilverfahren
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der Durchführung eines Aktienoptionsprogramms einer ausländischen Muttergesellschaft
Entschädigung wegen Diskriminierung wegen Schwerbehinderung im Rahmen einer Auswahlentscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Ablehnung einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines schwer behinderten Arbeitnehmers
Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken als Zusammenhangstätigkeit zu der Montage von Doppelböden am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft Gewerbliches Unternehmen für Vermietung sowie Aufbau und Abbau von Containern und Modulbauten Geltungsbereich des VTV Zulässigkeit der Rückwirkung
Teilnahme eines Leckerkennungseinrichtungen an Biogasanlagen und Güllebehältern montierenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an Arbeitnehmer
Teilnahme eines baugewerblichen Betriebes, in dem Erdbewegungs- und Baggerarbeiten ausgeführt werden, am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Entschädigungsansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Diskriminierung wegen des Alters
Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen auf Beiträge zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren aufgrund eines Beschlussverfahrens
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs
Begründetheit eines Teilzeitbegehrens Begriff der entgegenstehenden betrieblichen Gründe i.S. von § 8 TzBfG
Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines inhaftierten Arbeitnehmers
Teilnahme eines Unternehmens, das Trockenbau-, Bodenbeschichtungs-, Maler- und Stuck- und Putzarbeiten ausführt, am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Begründetheit von Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes Zulässigkeit der Begründung der geltend gemachten Ansprüche mit Rechtsgrundlagen aus dem SokaSiG erstmals im Berufungsverfahren Verfassungsmäßigkeit des Sok
Umfang der Bürgenhaftung nach dem AEntG Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Diskriminierung wegen des Alters durch unzulässige Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter
Begründetheit eines Teilzeitbegehrens mit Verteilungswunsch
Gesonderte Vergütungspflicht hinsichtlich in ein Online-Heftarchiv eines Verlages eingestellter Artikel eines Redakteurs
Zulässigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Gemeinschaftsbetrieb
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer bereits seit Stunden beendeten behaupteten Blockade des Werkstor
Zulässigkeit der Verkürzung einer zunächst sachgrundlosen Befristung
Bestimmung des Streitgegenstandes bei Geltendmachung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer sich in Nachwirkung befindlichen Betriebsvereinbarung
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes Zulässigkeit der Begründung der geltend gemachten Ansprüche mit Rechtsgrundlagen aus dem SokaSiG erstmals im Berufungsverfahren Verfassungsmäß
Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung einer Einzugsstelle für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Rechte des Arbeitnehmers bei einer rechtswidrigen Versetzungsanordnung des Arbeitgebers
Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats
Teilnahme eines mit dem Ausbaggern kann von Schilfpflanzbeeten befassten Unternehmens am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer zu verbüßenden Haftstrafe
Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten
Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zum Kündigungsgrund systematische Unterschlagungen
Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Ehedauer als Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung
Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a n-tv Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit wegen eines Redaktionsversehen bei der Berechnung der U/K-Pauschale für Abruf-Mitarbeiter
Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich der Berechnung der U/K-Pauschale für Abruf-Mitarbeiter
Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a n-tv Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit wegen eines Redaktionsversehen bei der Berechnung der U/K-Pauschale für Abruf-Mitarbeiter Rechtsfolgen der fehlerhaften Zustellung de
Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich der Berechnung der U/K-Pauschale für Abruf-Mitarbeiter
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie Trocken- oder Montagebautätigkeiten ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes Zulässigkeit der Begründung der geltend gemachten Ansprüche mit Rechts
Rechtstellung des Verwaltungstreuhänders zur vertraglichen Absicherung von Betriebsrentenzusagen
Begriff der baulichen Tätigkeit i.S. von § 1 Abs. 2 VTV-Bau Herstellung und Montage sogenannter Schornsteinstülpköpfe als Bautätigkeit
Teilnahme eines Betriebes der Wasser- und Brandschadensanierung am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Höhe des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen des Bezugs von Altersrente für besonders langjährig Versicherte
LAG Frankfurt/Main (10 Sa 210/17)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2017 - 11 Ca 1840/16 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 07. Dezember 2016 wird aufgehoben. Der Vollstreckungsbescheid vom [...]

References: § 14
 § 9
 § 3
 § 43
 § 148
 § 3
 § 14
 § 8
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 1