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Timestamp: 2020-08-06 00:40:43+00:00

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Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2247 Eigen ... / V. Eigenhändigkeit
Rz. 9 Schließlich muss das privatschriftliche Testament vom Verfasser eigenhändig geschrieben worden sein. Der gesamte Inhalt des Testaments muss somit vom Erblasser persönlich in der ihm eigenen Schrift geschrieben sein, so dass eine Nachprüfung der Echtheit und Einheit aufgrund der besonderen Schriftzüge des Erblassers durch ein graphologisches Gutachten möglich ist und ei...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2271 Wider ... / IV. Erklärung des Widerrufs gegenüber einem in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten oder gegenüber einem geschäftsunfähigen Ehegatten
Rz. 10 In diesen Fallkonstellationen richtet sich die Wirksamkeit des Widerrufs nach der Regel des § 131 Abs. 2 BGB. Liegt bei beschränkter Geschäftsfähigkeit die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nach § 131 Abs. 2 S. 2 BGB vor, so genügt der Zugang des Widerrufs bei dem beschränkt geschäftsfähigen Ehegatten. Gegenüber einem Ehegatten, der zwar in seiner Geschäftsfähi...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert ... / 7. ABC der Bewertung des sonstigen Nachlasses
Rz. 309 Aktien, die an der Börse gehandelt werden, sind grundsätzlich mit dem Kurswert am Todestag anzusetzen, mag er dann auch ungewöhnlich hoch oder niedrig liegen. Starke Kursschwankungen sind typisch für diese Form der Vermögensanlage, was auch bei der erbrechtlichen Bewertung zu beachten ist. Dies muss auch bei Aktien am "Neuen Markt" gelten, auch wenn hier die Kurssprü...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13 Steuerbefreiungen / 2.2 Kulturgüter (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)
Rz. 10 Der Erwerb bestimmter Kulturgüter, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wird durch § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG teilweise (Buchst. a) oder unter bestimmten Voraussetzungen vollständig steuerfrei gestellt (Buchst. b). Hintergrund der Steuerbefreiung ist die regelmäßig eingeschränkte Ertragskraft der entsprechenden Vermögensgegenstände einerseits und das öffentl...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Taxibetrieben / 6.3 Schätzung auf Gutachten-Basis
FG Hamburg vom 29.8.2017 Genau damit hat sich das Finanzgericht Hamburg befasst. Die Aufzeichnungen eines Taxiunternehmers, der seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, wiesen erhebliche Buchführungsmängel auf. Aufgrund der Verletzung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, war im Rahmen einer Außenprüfung unstrittig eine Hinzus...mehr
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft / 3.5.3.2 Verjährung bei dem Teilantrag
Rz. 197 Zur Minimierung des Verfahrensrisikos kann es angezeigt sein, vorerst lediglich einen Teil der erwarteten Zugewinnausgleichsforderung gerichtlich geltend zu machen. Das Gericht muss – da es sich bei dem Zugewinnausgleichsanspruch um einen einheitlichen Anspruch handelt – auch im Rahmen einer Teilklage über den vollständigen Zugewinnausgleichsanspruch entscheiden. Ste...mehr
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft / 3.1.5 Wertermittlungsanspruch
Rz. 45 § 1379 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz BGB gibt jedem Ehegatten außerdem das Recht, dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Dieses Recht auf Wertermittlung ist ein zusätzlicher, neben der Forderung auf Auskunft bestehender besonderer Anspruch bezüglich des Trennungs-, Anfangs- und Endvermögens In der Praxis wird dieser Anspruch selten...mehr
Erbschaftsteuer: Unbenannte Zuwendungen / 3.11 Kunstgegenstände
Als weitere Gestaltungsmöglichkeit zur steuerfreien Vermögensübertragung zwischen Ehegatten kann die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 2a ErbStG genutzt werden. Hiernach ist die Übertragung von Kunstgegenständen i. H. v. 60 % ihres Werts steuerfrei. Für Grundbesitz gilt sogar eine Steuerbefreiung von 85 %. Voraussetzung ist, dass die Erhaltung dieser Gegenstände im öffentlichen ...mehr
Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück – Beitrittsaufforderung
Leitsatz Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann. Der Senat hat das BMF zum Beitritt zu ...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 5 Anze ... / 5.3 Ergebnis der Begutachtung
Rz. 55 Der Medizinische Dienst hat dem behandelnden Arzt und der Krankenkasse das Ergebnis der Begutachtung und die erforderlichen Angaben über den Befund mitzuteilen. Eine Mitteilung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgt dagegen nicht. Der Arbeitgeber erfährt aber – solange er zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist – ebenso wie der Arbeitnehmer dann durch die Krankenkasse vom ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 5.5.4 Dispacheure
Rz. 124 Die Leistungen von Dispacheuren sind (im Gegensatz zum UStG 1967/1973) nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei, wenn sie sich auf Seeschiffe der Erwerbsseeschifffahrt oder des Seenotrettungsdienstes beziehen, sofern sie ihre Leistungen unmittelbar an Betreiber der Seeschifffahrt oder die DGzRS erbringen. Aufgabe der Dispacheure ist, bei großer Havari...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 5 Anze ... / 4 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund Ferndiagnose
Rz. 48 Seit im Internet unter www.au-schein.de ein Unternehmen anbietet, über das Internet eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erstellen, wirft das v. a. in Bezug auf den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung neue Fragen auf. Hintergrund des Dienstes ist eine Lockerung des Fernbehandlungsverbotes im Jahr 2018. Seither regelt § 7 Abs. 4 MBO-Ä Folgendes: "Ärzti...mehr
Präambel Die vorliegende Dienstvereinbarung regelt die Gestaltung und Umsetzung einer flexiblen Arbeitszeit im Bauhof der Gemeinde … Die Vertragsparteien nutzen dazu die tarifvertraglichen Möglichkeiten nach § 6 TVöD, im Rahmen des § 7 Abs. 1 und 2 Arbeitszeitgesetz von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen. Ziel ist, mit einem flexiblen Personal- und Geräteein...mehr
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.3.4.4 Sachverständige
Rz. 126 Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß §§ 118 Abs. 1 Satz 1, 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 406 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 42 Abs. 2 ZPO findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der vom Gericht beauftragte Sachve...mehr
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.3.4.1.1 Hinweispflicht
Rz. 80 Die grundrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) umfasst das Recht auf ein unparteiisches Gericht. Die EMRK sichert diesen Anspruch in deren Art. 6 Abs. 1 Satz 1 menschenrechtlich ab (hierzu ausführlich Frehse, Kompensation-ÜGG, S. 219 ff.). Dessen Unparteilichkeit wird u. a. durch das Recht eines Beteiligten gesichert, Gerichtsperson...mehr
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.2.1 Vorbemerkung
Rz. 8 Nach § 41 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes in den dort (Nr. 1 bis 8) gelisteten Fällen ausgeschlossen. Ausgeschlossen sein kann immer nur ein Richter als natürliche Person, niemals das Gericht als solches. Richter ist, wer dienstrechtlich nach den Vorschriften des DRiG einen solchen Status innehat. Unbeachtlich ist, ob ein solcher Richter den Anfor...mehr
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.3.4.1.4 Strafanzeige des Richters gegen eine Partei – Beziehungen zu Verfahrensbeteiligten/Bevollmächtigten
Rz. 108 In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerka...mehr
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.3.4.1.3.3 Prozessleitung
Rz. 95 Bei der Bewertung des richterlichen Verhaltens im Verfahren geht es vielfach darum, ob sich für Äußerungen, prozessleitende Maßnahmen und Entscheidungen vernünftige und vertretbare Gründe finden lassen, oder ob sie unsachlich oder willkürlich erscheinen. In der zwischen diesen Polen liegenden "Grauzone" wird die Frage, ob der Richter befangen ist, maßgebend von den Um...mehr
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 4.7 Sanierungsgelder
Zusätzlich zur Umlage sind bei der VBL und einigen anderen Zusatzversorgungseinrichtungen von den Arbeitgebern steuerfreie Sanierungsgelder zu entrichten. Die Sanierungsgelder dienen zur Deckung des infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels zum Punktemodell zusätzlichen Finanzbedarfs, der über die am 1.11.2001 jeweils geltende Umlage hinausgeht. Be...mehr
FF 01/2020, Das selbstständige Beweisverfahren in Famili ... / d) Privatgutachten als Alternative zum selbstständigen Beweisverfahren?
In dieser Praxis wird bei Miteigentum oft ein Privatgutachten über den Wert der Immobilie eingeholt. Das hat den Vorteil, dass es recht schnell geht. Oft wird im Vorfeld aber übersehen, vor Einholung des Gutachtens eine verbindliche Schiedsabrede zu treffen, in der Hoffnung, man werde sich schon einig werden. Fällt das Gutachten dann zum Missfallen einer Partei aus, kommt es...mehr
zfs 01/2020, Änderung bei der Abrechnung fiktiver Nettor ... / C. Diskussion
I. Über diese Vorgaben des BGH besteht eigentlich zwischen Schädiger und Geschädigtenseite kein Streit. Der Geschädigte legt ein Gutachten oder einen Kostenvoranschlag samt Fotos vor und verlangt den Ersatz der Nettoreparaturkosten. Der Schädiger bzw. dessen Versicherung zahlt entweder diesen Betrag oder verweist den Geschädigten auf zumutbare gleichwertige Werkstätten und za...mehr
Praxis-Beispiele: Auslandstätigkeit / 8 Tätigkeit für Entsendeland
Sachverhalt Ein Mitarbeiter, der auf internationales Patentrecht spezialisiert ist, wird für 2 Jahre zur englischen Tochtergesellschaft abgeordnet. Er gibt seinen deutschen Wohnsitz auf. Während der 2 Jahre kommt es zu einem Patentstreit vor einem deutschen Gericht. Der Mitarbeiter erstellt in seinem Büro in London in einer Woche ein Gutachten zu diesem Verfahren, das dann v...mehr
Bewertung der Wohnraumüberlassung an Arbeitnehmer / 3.1.2 Kein Mietspiegel
Ist für die betreffende Gemeinde ein Mietspiegel nicht aufgestellt worden, so kann die ortsübliche Miete anhand eines Mietspiegels einer vergleichbaren Gemeinde ermittelt werden. Etwaige örtlich bedingte Abweichungen sind in Form von Zu- oder Abschlägen zu berücksichtigen. Vergleichbare Gemeinde ist nicht immer gleichzusetzen mit der Nachbargemeinde. Ebenso kann die Vergleic...mehr
FF 01/2020, Das selbstständige Beweisverfahren in Famili ... / 5. Abschluss des selbstständigen Beweisverfahrens
In der Praxis ist manchmal festzustellen, dass das selbstständige Beweisverfahren kein Ende findet. Oft liegt das daran, dass die Beteiligten mehr oder weniger umfangreich zur Sache selbst vortragen. Das ist indessen nicht veranlasst und sollte vermieden werden. Wann ein selbstständiges Beweisverfahren endet, lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH oft erst in der Rückscha...mehr
ZErb 01/2020, Testamentarische Einsetzung von Pflegekräften / 1 Tatbestand
I. Am 14.6.2017 ist Herr A (im Folgenden: Erblasser) verstorben. Er war geschieden und hinterließ zwei Söhne, die Beteiligten zu 2) und 3). Seit dem Frühjahr 2014 war der Erblasser wegen seiner Parkinsonerkrankung körperlich pflegebedürftig. Im Mai 2014 wurde er in die Pflegestufe I nach SGB XI eingeordnet. Im Haushalt unterstützte ihn zunächst eine Frau B. Ende des Jahres 20...mehr
zfs 01/2020, Änderung bei der Abrechnung fiktiver Nettor ... / II. Einschränkung durch Wirtschaftlichkeitsgebot
Dieser Anspruch des Geschädigten wird sodann zunächst durch das in § 249 Abs. 2 S. 1 BGB verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot eingeschränkt. Danach hat er im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Begehrt er den Ersatz fiktiver Reparaturkost...mehr
zfs 01/2020, Notwendigkeit der Begründung eines zeitlich ... / Sachverhalt
Der Kl. verlangt von der Bekl. weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese schloss der Kl., der selbstständig als Betreuer von PC-Netzwerken arbeitete, mit der Bekl. im Jahr 2012 ab. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AVB enthalten u.a. folgende Bestimmung: Zitat "§ 8" (2) Grds. sprechen wir keine zeitlich befristeten Anerkenntnisse aus. Wir k...mehr
AGS 01/2020, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechts ... / 1 Sachverhalt
Der Antragsteller beantragte vor der Rechtsantragsstelle des FamG die alleinige elterliche Sorge für die Kinder der Beteiligten, O. und S. Zur Begründung berief er sich ausschließlich darauf, dass seinerzeit ein Gutachten durch einen Gutachter erstellt worden sei, dem die Zulassung gefehlt habe. Der Antrag wurde der Antragsgegnerin am 21.2.2019 zugestellt. Mit Schreiben vom ...mehr
zfs 01/2020, Ersatzfähiger Schockschaden bei fehlerhafte ... / Sachverhalt
Die Kl. hat als Erbin ihres inzwischen verstorbenen Ehemanns nach dessen ärztlicher Behandlung in dem von der Bekl. betriebenen Krankenhaus Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Bei dem Ehemann der Kl. wurde eine Darmspiegelung mit Entfernung von Darmpolypen vorgenommen. Am Tage danach wurde eine Darmperforation festgestellt, die zu einer Bauchfellentzündung führte. Gutac...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / IV. Beispiele aus der Rechtsprechung
Rz. 54 Aus § 21 Abs. 4 kann ein Anspruch auf Bestellung eines Verwalters folgen, wenn dieser fehlt oder vom Gericht abberufen wurde. Aus § 21 Abs. 4 kann sich auch ein Anspruch auf Abberufung des Verwalters ergeben. Das Gericht kann im Rahmen des ihm gemäß § 21 Abs. 8 eingeräumten Rechtsfolgeermessens (vgl. dazu Rdn 151 ff.) die Bestellung oder Abberufung aber auch unmittelb...mehr
zfs 01/2020, Haftungsabwägung bei der Kollision eines au ... / 2 Aus den Gründen:
"Die zulässige Berufung der Bekl. hat in der Sache weitestgehend keinen Erfolg." Das LG ist – jedenfalls im Ergebnis – zu Recht davon ausgegangen, dass sich ein unfallursächlicher Sorgfaltsverstoß des Kl. nicht feststellen lässt und deshalb die auf seiner Seite lediglich verbleibende allgemeine Betriebsgefahr des von ihm gehaltenen und geführten Fahrzeugs hinter die des vom B...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / H. Ermessensentscheidungen des Gerichts (Abs. 8)
Rz. 151 Vor der Erstreckung der ZPO-Vorschriften auf Verfahren in Wohnungseigentumssachen entschied der Richter gemäß § 43 Abs. 2 a.F. nach billigem Ermessen, soweit bindende Vorgaben für eine Entscheidung fehlten. Nunmehr ist § 21 Abs. 8 die gesetzliche Grundlage für Ermessensentscheidungen des Gerichts in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 1, die auf die Verwirklichung ein...mehr
ZErb 01/2020, Relevanz des mietfreien Wohnens im Pflicht ... / 1. Pflichtteilsergänzungsrecht
Gerade ein jahrelanges, mietfreies Wohnen, wie hier im Fall vor dem LG Kaiserslautern durch den Beklagten, erscheint ein intensiv gezogener Vorteil zu sein. Diesem die Pflichtteilsergänzungsrelevanz abzusprechen, erscheint nicht hinnehmbar. Wenn in diesem Fall einem Abkömmling unentgeltlich eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, dürfte klar sein, dass der Erblasser insowe...mehr
Umsatzsteuer 2020: Wichtige Änderungen im Überblick / 4 Blick auf anhängige Verfahren
Zum Jahreswechsel sollte auch für die Veranlagungen der vergangenen Jahre überprüft werden, ob es hinsichtlich strittiger Sachverhalte zu Änderungen des Umsatzsteuerrechts kommen könnte. Hierfür sollten immer die wichtigen gerade beim EuGH oder beim BFH anhängigen Verfahren beachtet werden – ggf. um für Altjahre noch durch einen Einspruch die Festsetzungsverjährung zu hemmen...mehr
Sauer, SGB II § 32 Meldeversäumnisse / 2.4.2 Rechtsfolgenbelehrung/Wichtiger Grund
Rz. 17 Die Meldeaufforderung ist mit einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung zu verbinden. Abs. 1 Satz 1 setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen, die sich aus einem sozialwidrigen Verhalten nach diesen Regelungen ergeben können, belehrt worden ist. Die Rechtsfolgen können nur eintreten, wenn er trotz dieser Belehrung gehandelt hat, diese also der ...mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.3 Wichtiger Grund
Rz. 36 Hat der Leistungsberechtigte die Voraussetzungen einer der Grundtatbestände in § 31 (soweit gefordert, trotz (schriftlicher) Belehrung über die Rechtsfolgen, Abs. 1 und ohne vorgeschriebene Form Abs. 2 Nr. 2) erfüllt, tritt die Rechtsfolge nach § 31a dennoch nicht ein, wenn er für sein Verhalten einen wichtigen Grund nachweist (Abs. 1 Satz 2). Damit wird nicht nur dem...mehr
§ 8 Testierfähigkeit / 5. Begutachtung durch gerichtliche Beauftragung
Rz. 94 Im Zivilprozess kann und muss das Gericht von Amts wegen gem. §§ 144, 287, 372, 403 ZPO ein Sachverständigengutachten einholen, sogar schon vor der mündlichen Verhandlung gem. § 358 ZPO, wenn seine eigene Sachkunde hierfür nicht ausreicht. Der Antritt des Sachverständigenbeweises ist lediglich eine Anregung an das Gericht. Gem. § 442 ZPO gilt dies auch für den Schrift...mehr
§ 8 Testierfähigkeit / 6. Überprüfung des Sachverständigengutachtens
Rz. 104 Die Überprüfung des Sachverständigengutachtens ist durch die Parteien aufgrund der fehlenden Sachkenntnis kaum möglich. Wenn sich jedoch erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens ergeben, muss ein weiteres Gutachten eingeholt werden. Das Gericht hat auf diesbezügliche Einwendungen der Parteien einzugehen. Rz. 105 Das psychiatrische Sachverständigengutachten...mehr
§ 8 Testierfähigkeit / c) Privatgutachten
Rz. 83 Eine Partei kann bereits einem solchen Gutachten notwendige Anhaltspunkte für die Antrags- oder Klageschrift entnehmen, um den Parteivortrag mit fachlicher Expertise zu untermauern. Dementsprechend können die notwendigen Beweismittel zur weiteren Vorklärung bereits durch einen solchen privat beauftragten Sachverständigen aufgezeigt werden, welche sodann in die Antrags...mehr
§ 8 Testierfähigkeit / 1. Postume Begutachtung
Rz. 75 Ein Gutachten zur Testierfähigkeit des Erblassers wird in der Regel erst postum erstellt werden. Die gesetzlichen Erben bzw. Erbprätendenten haben zuvor kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Testierfähigkeit. Allein die bloße Möglichkeit, Erbe zu werden, ist kein Rechtsverhältnis gem. § 256 ZPO. Dies gilt selbst dann, wenn die Aussicht, Erbe zu werden,...mehr
§ 12 Anordnungen für die Auseinandersetzung der Erbengem ... / II. Das Übernahmerecht als (Voraus-)Vermächtnis
Rz. 24 Bei der Konstruktion des Übernahmerechts als Vorausvermächtnis wird der betreffende Nachlassgegenstand unter der aufschiebenden Bedingung vermacht, dass der Vermächtnisnehmer sein Übernahmerecht ausübt. Ein Vorausvermächtnis wird also dann vorliegen, wenn ein entsprechender Begünstigungswille des Erblassers besteht, wobei der BGH den Vermögensvorteil bereits in der Wa...mehr
Sachspenden aus dem Betriebsvermögen / 4 Sachspende aus dem Privatvermögen
Handelt es sich um eine Sachspende aus dem Privatvermögen des Zuwendenden, ist der gemeine Wert des gespendeten Wirtschaftsguts maßgebend, wenn dessen Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde. Ansonsten sind die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Wert der Zuwendung auszuweisen. Dies gilt insbesondere bei Veräuße...mehr
§ 7 Eigenhändiges Testament / II. Erfordernis eines Schriftsachverständigengutachtens
Rz. 29 Nur in Zweifelsfällen ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments geboten. So bedarf es zur Überzeugungsbildung des Nachlassgerichts von der Echtheit und Eigenhändigkeit einer letztwilligen Verfügung nur bei Vorliegen objektiver Zweifel der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens. Verbleiben auch nach Erstattu...mehr
§ 21 Behindertentestament und Testamente für Überschuldete / III. Muster zur Vermächtnislösung
Rz. 59 Muster 21.5: Vermächtnislösung Muster 21.5: Vermächtnislösung § 1 Zu meinem Alleinerben setze ich _________________________ ein. § 2 Als Vorvermächtnis setze ich meinem Kind _________________________ ein Vermächtnis im Wert von 60 % des gesetzlichen Erbteils aus. Berechnungsgrundlage ist der Wert des Nachlasses per Todestag (vorbereitende Ansprüche nach § 2314 Abs. 1 BGB ...mehr
§ 21 Behindertentestament und Testamente für Überschuldete / 3. Wegfall von testamentarischen Beschränkungen
Rz. 71 Vordergründig liegt es nahe, dass die Nacherbschaft sowie die Dauertestamentsvollstreckung mit den einschränkenden Verwaltungsanweisungen auflösend bedingt angeordnet werden. Der Bedürftige würde dann zum unbeschränkten Vollerben. Die Bedingung tritt etwa mit Eintritt der Restschuldbefreiung und Ablauf der Frist des § 303 Abs. 2 InsO ein. Jedoch ist das Anwartschaftsr...mehr
Freier Beruf / 2.1 Wissenschaftliche Tätigkeit
Der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verwendete "Wissenschaftsbegriff" ist nach dem Verständnis des BFH steuerspezifischer Natur und stellt Erfordernisse an die inhaltliche Qualität wie auch an die äußere Form der Arbeit. Die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG setzt voraus, dass eine anspruchsvolle, besonders qualifizierte Arb...mehr
Freier Beruf / 2.2 Künstlerische Tätigkeit
Das Wesen einer künstlerischen Tätigkeit liegt in der freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Die Rechtsprechung verlangt eine eigenschöpferische Tätigkeit mit einer gewissen Gestaltungshöhe, d. h. eine Leistung, in der die individuelle Ansc...mehr

References: § 2247
 § 2271
 § 131
 § 131
 § 2311
 § 13
 § 13
 § 4
 § 1379
 § 13
 § 5
 § 8
 § 4
 § 8
 § 5
 § 7
 § 6
 § 7
 § 60
 § 406
 § 42
 § 60
 Art. 6
 § 60
 § 41
 § 60
 § 60
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 21
 § 21
 § 21
 § 43
 § 21
 § 43
 EuGH 
 § 32
 § 31
 § 31
 § 31

§ 8
 § 358
 § 442

§ 8

§ 8

§ 8
 § 256

§ 12
 BGH 

§ 7

§ 21
 § 1
 § 2
 § 2314

§ 21
 § 303
 § 18
 § 18