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Timestamp: 2020-01-18 14:31:25+00:00

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Der Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl und der Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr | Rechtslupe
Der Wohnungseinbruchdiebstahl und der Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Der Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl und der Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr
Bei Straf­ta­ten des Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls nach § 244 StGB liegt eine die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­de Straf­tat im Sin­ne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO in der Regel unab­hän­gig vom Wert des schließ­lich erlang­ten Die­bes­guts vor.
Der Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr des – im Jugend­recht zumin­dest sinn­ge­mäß gel­ten­den § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO 1 – setzt neben einer Straf­er­war­tung von mehr als einem Jahr das Vor­lie­gen einer wie­der­hol­ten, die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­den Straf­tat vor­aus. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor.
Zwar wird von der Recht­spre­chung zu wei­ten Tei­len ange­nom­men, die Erheb­lich­keit im Sin­ne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO feh­le bei einer Scha­dens­sum­me von weni­ger als 2.000 € 2. Dies gilt aber nicht stets und auch nicht unein­ge­schränkt.
Die Höhe des durch die Tat ent­stan­de­nen bzw. zu befürch­ten­den Scha­dens ist zwar ein wesent­li­ches, indes­sen ledig­lich eines von meh­re­ren in Betracht kom­men­den Kri­te­ri­en für die Wür­di­gung, ob eine Tat erheb­lich in die­sem Sin­ne ist 3. Den maß­geb­li­chen Ent­schei­dun­gen lagen Straf­ta­ten des Betrugs oder des Dieb­stahls nach § 243 StGB zugrun­de. Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist indes­sen ein Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl nach Maß­ga­be von § 244 StGB, bei dem ein die Rechts­ord­nung in erheb­li­chem Maße beein­träch­ti­gen­des Gesche­hen sich nicht allein am Wert des schließ­lich erlang­ten Die­bes­gu­tes bemisst. Denn zum einen hängt es letzt­lich vom Zufall und von den kon­kre­ten, im Vorn­her­ein indes­sen nicht abseh­ba­ren Umstän­den ab, wie hoch die Beu­te schließ­lich aus­fällt, und zum ande­ren tritt in nicht unbe­deu­ten­dem Maße hin­zu, dass die Rechts­ord­nung zumin­dest aus Sicht der betrof­fe­nen Be- und auch Anwoh­ner bei unbe­fug­tem Ein­stei­gen in einen Wohn­raum – vor allem auch psy­chisch – in ganz erheb­li­cher Wei­se beein­träch­tigt wird. Der Wert des erlang­ten Die­bes­gu­tes ist nach aller kri­mi­no­lo­gi­scher Erfah­rung hier­bei regel­mä­ßig nach­ran­gig. Der­ar­ti­ge Taten sind sowohl vom Unrechts­ge­halt als auch von der auf­ge­wen­de­ten kri­mi­nel­len Ener­gie mit sons­ti­gen Ver­mö­gens­ta­ten nicht zu ver­glei­chen.
Das Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung und deren "Gefühl der Gebor­gen­heit im Recht" 4 wer­den gera­de bei Seri­en­ein­bruch­s­ta­ten ungleich mehr beein­träch­tigt. Dem­nach ist auch vor dem Hin­ter­grund, dass die Vor­schrift des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als vor­beu­gen­de Schutz­maß­nah­me eher restrik­tiv aus­zu­le­gen ist 5 von der Erheb­lich­keit im Sin­ne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO aus­zu­ge­hen.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 19. Dezem­ber 2013 – 1 Ws 561/​13
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vgl. OLG Braun­schweig, StV 2009, 84[↩]
so etwa OLG Sach­sen-Anhalt, StV 2012, 353; OLG Hamm, StV 2011, 291; Thü­rO­LG StV 2009, 251; OLG Olden­burg, StV 2005, 618; a.A.: KG OLGSt StPO § 112a Nr. 4[↩]
vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 18.06.2013 – 1 Ws 218/​13[↩]
Mey­er-Goß­ner, Straf­pro­zess­ord­nung, 56. Aufl. § 112a Rn. 9[↩]
BVerfGE 19, 342[↩]
OLG Cel­le NStZ 1989, 43[↩]
DiebstahlEinbruchsdiebstahlHaftgrundUntersuchungshaftWiederholungsgefahr

References: § 244
 § 112
 § 112
 § 112
 § 243
 § 244
 § 112
 § 112
 § 181
 § 112
 § 112