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Timestamp: 2017-07-28 00:32:12+00:00

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Herr Becker und das BGE – III. Modell und Wirklichkeit | Herr Becker
Herr Becker	Herr Becker und das BGE – Komplettfassung
Herr Becker und das BGE – III. Modell und Wirklichkeit
09/10/2012 ·	von Herr Becker ·	in BGE	· Hinterlasse einen Kommentar
1. Bruttonationaleinkommen und Steuereinnahmen.
Das Bruttonationaleinkommen (BNE) fasst die Wertschöpfung im Staatsgebiet der BRD auf Grundlage international üblicher Kennzahlen zusammen. Davon unberührt ist die Menge privaten Vermögens, das nach einer Schätzung der Deutschen Bundesbank 2003 rund 7,9 Bio. Euro umfasste. Im Jahr 2010 betrug das BNE etwa 3.5 Bio. $, nach interner Umrechnung und Aufschlüsselung 2011 gut 2609,9 Mrd. Euro. Als Volkseinkommen, also als Summe der erwirtschafteten Vermögens- und Unternehmenseinkommen sowie der Entgelte der Arbeitnehmer, blieben knapp 2 Bio. Euro, dabei entfielen auf die Arbeitnehmerentgelte 1.319,9 Mrd. Euro.
Die Steuereinnahmen beliefen sich wie oben angegeben auf 200 Mrd. Euro, von denen hier aber nur die 159 Mrd. veranschlagte ESt und Lohnsteuer Berücksichtigung finden. Damit ergibt sich also eine ungefähre Steuerquote von 12,23 %. Könnte man die durchschnittliche Steuerquote auf 16 % anheben, wäre die Finanzierung eines BGE in obiger Höhe sichergestellt.
Andererseits ist noch nicht sicher, ob der von uns vorgeschlagene Weg überhaupt die entsprechenden Summen als Steueraufkommen generiert.
2. Freibetrag und Steuersatz in der BRD als Grundlage eines BGE als nE
Wenn wir einen Steuersatz von 50 % sowie einen Freibetrag von 10.000 Euro annehmen, muss das zu erwartende Steueraufkommen in Form einer Steuerschätzung zumindest näherungsweise zu bestimmen sei. Dies ist mir hier nicht ohne weiteres möglich, daher folgender Kompromiss:
a) Freibetrag und Steuersatz spiegeln zusammen recht gut unser soziokulturelles Existenzminimum ohne die Kosten für Unterkunft und Heizung wieder (5.000 €), das durch die aktuelle Rechtssprechung festgesetzt ist und mit den Regelleistungen nach SGB II zusammenfällt. Will man etwas am Steuersatz verändern, muss man notgedrungen auch den Freibetrag anpassen. Ein Steuersatz von 25 % bei einem soziokulturellem Minimum von 5.000 € würde also einen Freibetrag von 20.000 € bedeuten!
b) Setzen wir also die 5.000 € als gegeben. Ist der gewählte Steuersatz realistisch? Wie spalten sich die Durchschnittssteuersätze auf?
Am einfachsten erscheint es, für eine Überschlagsberechnung wiederum die Einteilung nach Quantilen heranzuziehen.
-16640 Mio
-4884 Mio.
5840 Mio.
14288 Mio.
22160 Mio.
30420 Mio.
39120 Mio.
+12408
49632 Mio.
65964 Mio.
165790 Mio
371690 Mio
Nach dieser Überschlagsrechnung würde eine Einkommenssteuer von 50 % in Kombination mit einem Freibetrag von 10.000 Euro also etwa 372 Mrd. Euro einbringen. Damit müssten Freibetrag und Steuersatz also angepasst werden, um zum einen die nötigen zusätzlichen Mittel aufzubringen, zum anderen keine Mehrbelastung zu generieren. Die o.g. Kombination verursacht rechnerische Mehreinnahmen in Höhe von 172 Mrd. Euro. Damit bleibt also ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von 128 Mrd. Euro.
Natürlich könnte man mit diesem Geld etwas Sinnvolles anstellen. Mir fallen direkt ein paar Dinge ein, von Bildungspolitik über Wissenschaftsförderung bis hin zu nachhaltiger Entwicklungspolitik. Darum geht es hier aber nicht, abgesehen von der Frage, ob bei einem derart gewaltigen Haushalt nicht auch so die Mittel dafür vorhanden sein sollten.
Deswegen soll bis auf unsere Deckungslücke kein zusätzliches Steueraufkommen generiert werden. Schaut man sich nun die aktuellen Einkommenssteuerbereiche an, so könnte über die Angabe der tatsächlichen Durchschnittsteuersätze ein Näherungswert der durchschnittlich gezahlten Steuer ermittelt werden.
Steuersatz tatsächlich
2228,85 €
3162,45 €
4285,70 €
5617,35 €
7311,36 €
10315,68 €
137,50 %
33355,50 €
https://www.abgabenrechner.de/uebersicht_ekst/?
1 Dieser Wert wurde von mir auf das gesamte oberste Einkommensquartil hochgerechnet, da sich ansonsten deutliche Verwerfungen bilden.
Stellen wir nun die nE-Berechnung und die Daten von 2007 nebeneinander:
Steuer nE
Steuersatz 2007
Steuersatz nE
-4160 €
-1221 €
+1460 €
+3572 €
+5541 €
+7605 €
+9780 €
+12408 €
+16491 €
+39474 €
+9090 €
Steuerunterschied
Auffällig ist die deutliche Mehrbelastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Steuersatz für hohe Einkommen liegt zwar ebenfalls höher, jedoch nicht in dem prozentualen Ausmaß.
Wie lässt sich dieser Konstruktionsfehler beheben, ohne das gesamte System auszuhebeln?
3. Anpassung des Modells an die aufgetretenen Schwierigkeiten
Gerade die Belastung im Bereich der mittleren Einkommen ist unbefriedigend. Zwar ist eine Beteiligung aller an der Finanzierung des Staates anzustreben, jedoch profitieren Bezieher hoher Einkommen auch stark von den Leistungen, die das Gemeinwesen ihnen zur Verfügung stellt – und sei es rein monetär.
Daher ist es durchaus angemessen, hier einen Großteil der Staatsfinanzierung anzulegen. Dennoch sollte eine Angleichung der tatsächlichen Belastung an das bestehende System angestrebt werden, nicht nur um die Kontinuität der Steuerpflicht fortzuführen, sondern auch, um Widerständen direkt und einfach begegnen zu können.
Folgender Versuch: Neben das vorgestellte System aus Grundfreibetrag und einheitlichem Steuersatz tritt ein zusätzlicher Freibetrag, der nicht im Rahmen einer negativen Einkommenssteuer ausgezahlt wird, sondern nur und ausschließlich das zu versteuernde Einkommen reduziert. Erhöht sich der Steuerfreibetrag, sinkt gleichzeitig der effektive Steuersatz.
nE+2500
Steuer nE+5000
Steuer nE+7500
8532 €
15241 €
39474 €
38224 €
36974 €
35724 €
Damit werden gerade kleinere Einkommen besser gestellt als im System der rigiden Systematik nach Friedman, gleichzeitig wird der relativ hohe Überschuss an Einnahmen reduziert.
Ein BGE ist als negative Einkommenssteuer machbar. Eine negative Einkommenssteuer kann durchaus in der monatlichen Gehaltsabrechnung erfolgen. Da die Einkommenssteuer oder Lohnsteuer sowieso abgeführt wird, kann dies auch im Rahmen der negativen Einkommenssteuer erfolgen, ebenso als monatliche Zahlung nach einer Einkommenssteuerveranlagung, aufgeteilt als monatliche Auszahlung. Praktisch durchführbar ist das System also auf jeden Fall.
Konzeptionell punktet das vorgestellte System durch seine Einfachheit. Jeder Volljährige , junge Erwachsene oder Jugendliche hat Anrecht auf einen Freibetrag 1 von 10.000 €, jedes Kind auf den halben Satz. Dazu gilt ein nomineller Einkommenssteuersatz von 50 %. Erreicht das Einkommen nicht diese Summe, wird der Fehlbetrag zu den genannten Sätzen als negative Einkommenssteuer hälftig ausbezahlt. Wird Einkommen über 10.000 Euro erzielt, greift der Freibetrag 2 in Höhe von 7.500 €. Dieser wird nur und ausschließlich von der Summe der Einkommen abgezogen. Damit werden geringere Einkommen tendenziell weniger belastet als höhere, Arbeitsanreize werden nicht durch eine rigide Fiskalpolitik unnötig erschwert. Gleichzeitig wird die Einnahmenseite verbreitert, um eine im System der Einkommenssteuer zu erfolgende Umverteilung zu finanzieren. Die hier genannten Zahlenwerte dienen der Verdeutlichung meiner Überlegung. Natürlich wird es nötig sein, diese durch umfangreiche Berechnungen abzusichern und auch abzuändern. Gerade im Bereich der unteren Einkommen bleibt der Ertragsanteil der Arbeit an der Gesamtsumme relativ gering. Trotzdem ist für mich damit klar: Ein System aus einheitlich hoher Einkommenssteuer in Kombination mit einem Freibetrag 1, der als Grenze für Ausgeichszahlungen im Rahmen einer negativen Einkommenssteuer fungiert, und einem Freibetrag 2, der die Steuerlast darüber hinausgehender Einkommen reduziert, ist machbar und erfüllt meine Ansprüche an ein BGE – zumindest in weiten Teilen.
Natürlich ist das hier gesicherte bedingungslose Grundeinkommen relativ gering. Möglich wäre es, über verschiedene Umverteilungssysteme zusätzliche Mittel zu generieren und möglichst allen zur Verfügung zu stellen. So könnte eine geringe Abgabe auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne im Rahmen einer sog. „Bürgerdividende“ die fünfzig oder einhundert Euro zusätzlich einbringen, die für eine spürbare Entlastung bei denen sorgen, die auf ein BGE zwingend angewiesen sind. Dies ist jedoch eine andere Diskussion.
Ungelöst bleibt das Problem eines kommunalen Wohngeldes ohne Antragsstellung oder Bedarfsprüfung. Für den Anfang mag es ausreichen, die bisher bestehenden Systeme beizubehalten. Diese Lösung ist jedoch unbefriedigend. Vielleicht wäre es möglich, die Gewährung dieser Beihilfe in einem anonymisierten Verfahren durchzuführen, um das diskriminierende und würdelose Moment zu reduzieren. Dies könnte natürlich nicht das Problem aus der Welt schaffen, tatsächlich auch eine bezahlbare Wohnung zu finden oder zu bekommen. Ebenso kann es nicht das Ziel sein, über eine wohlfahrtsstaatliche Maßnahme die Umverteilung von unten nach oben zu befeuern (subventionierte Mietzahlungen an begüterte Vermieter). Daher scheint kein Weg an einem System vorbei zu gehen, das ein ähnliches System wie das der BGE-Finanzierung auf kommunaler Ebene in kleinerem Maßstab simuliert und dem Erwerb eigenen Wohnraums dient. Zugegeben etwas knapp, aber vielleicht Thema für ein anderes Mal … .
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