Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rechtsanwaltsverguetung
Timestamp: 2019-10-18 02:11:56+00:00

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Rechtsanwaltsvergütung | Rechtslupe
Die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus­schließt, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist umfasst auch Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung. Dies gilt aller­dings nur, soweit die­se inner­halb des Rah­mens der arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten der Par­tei­en ent­stan­den sind. Nach dem für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ent­schei­den­den
Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen von meh­re­ren vom glei­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­teen Streit­ge­nos­sen ist auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) beschränkt. Mit die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gefolgt. Nach die­ser Recht­spre­chung ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein
Bei dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer, wenn sie einen Wett­be­werbs­be­zug in der
Aus­nahms­wei­se kann ein wett­be­werbs­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch von einem Unter­neh­men auf ein ande­res im Wege der Ein­zel­rechts­über­tra­gung oder der Aus­glie­de­rung im Sin­ne von § 123 Abs. 3 UmwG über­tra­gen wer­den, wenn das auf­neh­men­de Unter­neh­men im Wett­be­werb die Stel­lung des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers in vol­lem Umfang über­nom­men hat. Erfolgt dies wäh­rend eines vom über­tra­gen­den Rechts­trä­ger
Der Antrag auf Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses muss den Gegen­stand der gel­tend gemach­ten Kos­ten­po­si­tio­nen in hin­rei­chend bestimm­ter Form bezeich­nen. Erfor­der­lich sind eine genaue Bezeich­nung des zugrun­de lie­gen­den Rechts­streits oder Voll­stre­ckungs­ti­tels sowie die nach­voll­zieh­ba­re Anga­be von Grund und Höhe der ein­zel­nen Posi­tio­nen. Wird die Fest­set­zung von Rechts­an­walts­kos­ten begehrt, so muss die nach

References: § 12
 § 2
 § 49
 § 4
 § 3
 § 123