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Timestamp: 2019-09-22 01:10:09+00:00

Document:
Bekanntmachung für Seefahrer 92/18 WSA Stralsund, 03.09.2018
Deutschland.Ostsee.Gewässer um Usedom, Peenestrom, nördlicher und südlicher Teil, Geschwindigkeitsregelung, Allgemeinverfügung
Karte(n): (16) 1512; (16) 1513
Frühere BfS: 094/2016
Frühere NfS: 24/16
Gültig von: 03.09.2018
Folgende Allgemeinverfügung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Stralsund wird hiermit veröffentlicht:<?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
„Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund
Stralsund, den 31.08.2018
Gz.: 3115/3-332.3/13
Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit auf dem Peenestrom
Auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2190) geändert worden ist, in Verbindung mit § 56 Abs.1, 2. Alternativ Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I Seite 3209), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder vom 29. November 2016 (BGBl. I Seite 2668) geändert worden ist, erlässt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund folgende Allgemeinverfügung:
1. Auf der Bundeswasserstraße Peenestrom, - nördlicher und südlicher Teil, gilt - beim Durchfahren der Straßenbrücke Wolgast bis zur Linie Tonnenpaar PN 53 / PN 60 von Ufer zu Ufer eine Höchstgeschwindigkeit von max. 6,5 kn (12 km/h)
2. Die sofortige Vollziehung des Verfügungspunktes 1 wird im öffentlichen Interesse angeordnet.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 03.09.2018 in Kraft. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf
Aus den vor Ort vorherrschenden Fahrwasserverhältnissen und den üblichen Verkehrsabläufen ergibt sich, dass die Fahrzeuge nach Passieren der Brücke Wolgast entweder den Nordhafen, Liegeplätze bei der Peenewerft Wolgast oder den Südhafen Wolgast anlaufen.
Bei diesen Verkehrsabläufen ist aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs eine sichere Geschwindigkeit zu wählen
Aufgrund der dargelegten geographischen Verhältnisse vor Ort mit einer sehr langen Distanz zwischen der Straßenbrücke Wolgast über die Anleger der Peenewerft Wolgast bis zu den Liegeplätzen des Südhafen Wolgast erstreckt sich der Anlegevorgang über einen längeren Zeitraum. Das Manövrierverhalten des anlegenden Fahrzeugs ist von den übrigen Verkehrsteilnehmern nicht zu jeder Zeit eindeutig erkennbar.
Zu hohe Geschwindigkeiten anderer den Bereich passierender Fahrzeuge können zu unvorhersehbaren Situationen mit Kollisionsausgang führen.
Bis zu einer bestandskräftigen Anpassung der Bekanntmachung zur Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird durch diese Allgemeinverfügung eine Regelung vorübergehender Art zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs getroffen.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund als zuständige Schifffahrts-polizeibehörde macht mit dieser Allgemeinverfügung von ihrer Befugnis gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetzes in Verbindung mit § 56 Abs. 1, 2. Alternative Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Gebrauch, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nach pflichtgemäßem Ermessen notwendige Maßnahmen zu treffen.
Es steht der zuständigen Schifffahrtspolizeibehörde kein gleich geeignetes, die Schifffahrt weniger belastendes Mittel zur Verfügung. Die getroffene Allgemeinverfügung ist geeignet, erforderlich und angemessen, die bestehende Gefahr effektiv abzuwehren. Ein gleich geeignetes, milderes Mittel der präventiven Gefahrenabwehr ist nicht gegeben. Diese Maßnahme ist damit verhältnismäßig, insgesamt recht- und zweckmäßig.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ergeht gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im überwiegend öffentlichen Interesse.
Mit Punkt 1 dieser Verfügung wird als geeignete Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie zur Vermeidung von Kollisionen in den nautisch anspruchsvollen und verkehrsreichen Bereichen des nördlichen und südlichen Peenestroms eine Höchstgeschwindigkeit angeordnet.
Ein eventueller Rechtsbehelf gegen diese Maßnahme hätte aufschiebende Wirkung.
Das würde bedeuten, dass die Maßnahme bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht durchgesetzt werden könnte. Unter Ausschöpfung aller Instanzen könnte dies Jahre dauern. Das würde bedeuten, dass der gefahrverursachende Zustand bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht zwangsweise beseitigt werden könnte.
Die Beseitigung dieses Zustands steht jedoch im öffentlichen Interesse, da die hiervon ausgehende Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs auf der Seeschifffahrtsstraße nördlicher und südlicher Peenestrom im Interesse der Allgemeinheit an der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur und dem sicheren und leichten Verkehrsfluss auf dieser Seeschifffahrtsstraße effektiv beseitigt werden muss.
Das Interesse der Allgemeinheit an der effektiven Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs auf der Seeschifffahrtsstraße nördlicher und südlicher Peenestrom überwiegt hierbei dem Interesse eines Beteiligten an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Rechtsbehelfes.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund, Wamper Weg 5, 18439 Stralsund, schriftlich oder zur Niederschrift oder nach Maßgabe des § 55 a der Verwaltungsgerichtsordnung in elektronischer Form einzulegen.
Stralsund, den 03.09.2018
Klaus-Peter Nitsch“
Die BfS 094/2016 wird hiermit aufgehoben.
Hinweis: Vorstehende Allgemeinverfügung liegt zur Einsichtnahme im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund, Wamper Weg 5, 18439 Stralsund, aus.

References: § 3
 § 56
 § 3
 § 3
 § 56
 § 80
 § 55