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Timestamp: 2019-02-21 19:58:00+00:00

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Falls nein warum nicht Welche konkreten Überlegungen bezüglich der inhaltlichen Formulierung gibt es bereits und wann soll der Prüfauftrag erteilt
Eine Voraussetzung für die Gewährung der Finanzierungshilfen war bisher die Erhebung von Beiträgen nach § 7 Abs
Im Rahmen meiner Arbeit als Abgeordneter wurde mir bekannt dass der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts OLG unter den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Thüringen eine Fragebogenaktion durchgeführt hat
ThürKO hat der Gemeinderat gegenüber dem Bürgermeister ein Informations und Akteneinsichtsrecht im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle der Erfüllung von Gemeinderatsbeschlüssen
Trotz mehrfachen Aufrufs seitens der kommunalen Ebene sind Studierende zum Teil gezwungen täglich lange Anfahrtswege zur Hochschule auf sich zu nehmen oder ganz und gar auf Campingplätzen unterzukommen
Die Erwiderung der Landesregierung bezeichnete der Rechnungshof als insgesamt wenig überzeugend Zudem antwortete der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt auf die Anfrage Drucksache 003410 der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN
November 2009 zum studentischen Wohnen die erst am 22 Januar 2010 beantwortet wurde hat die Landesregierung keine Stellung dazu bezogen vgl
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist der aktuelle Stand für den geplanten zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der
Nach der Installation der Windschutzeinrichtung erfolgt jedoch weiterhin eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 60 kmh wenn witterungsbedingt starke Winde auftreten
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Ergebnisse konnten bisher im Rahmen dieser Gespräche erzielt werden Welche weiteren Schrit te plant die Landesregierung zur Beförderung dieser
Ich frage die Landesregierung 1 Aus welchen Ländern Bundesländer EUStaaten global kommen die ca
Begründung Thüringen ist ein bedeutendes Kulturland und ist mit zahlreichen Wirkungsstätten des herausragenden Theologen Dr Martin Luther auch ein Kernland der Reformation
Ortsumgehung Rothenstein bis zur Höhe des Tunnelportals vierstreifig ausgeführt wird und sodann auf zwei Fahrspuren eingeschnürt
Plant die Landesregierung organisatorische Veränderungen in den einzelnen Ressorts Falls ja
Am kommenden Wochenende 1920 Dezember 2009 soll es in Kirchheim ein Konzert sogenannter NSBM NationalSozialistischer Black MetalGruppen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Ziele sind mit dem o g Sonderbetriebsplan verbunden Für welche Zeiträume ist dieser
Die Kleine Anfrage 107 vom 19 November 2009 hat folgenden Wortlaut. In der Nacht vom 30 auf den 31 Oktober soll es in Erfurt eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gegeben haben
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Ausmaß und auf welcher Grundlage unterliegen ab 2010 die gewährten Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten welcher
Die Kleine Anfrage 151 vom 10 Dezember 2009 hat folgenden Wortlaut Nach Medienberichten vgl
Die Kleine Anfrage 167 vom 18 Dezember 2009 hat folgenden Wortlaut. Der Zweckverband Trink undAbwasserverband EisenachErbstromtal TAVEE beabsichtigt eine Erhöhung der Trinkwassergebühren
Ich frage die Landesregierung 1 Auf welcher Grundlage gewährt die EU die genannte
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Anlageform und mit welchem jeweiligen Anteil war das Grundstockvermögen zum 31 Dezember 2008 und zum 31 Dezember 2009 jeweils
Die Landesregierung wird gebeten aden Erhalt und den Ausbau der Solarwirtschaft in Thüringen weiterhin durch eine angemessene Einspeisevergütung für Solarstrom zu sichern b ihre Maßnahmen zur Förderung der Solarbranche als
Wir fordern den Konzern General Motors GM auf nun endlich ein Konzept für die Finanzierung und Restrukturierung von Opel vorzulegen das sich an ökologischen Zielen orientiert und verbrauchs und schadstoffärmere Technologien
Ich frage deshalb die Landesregierung 1 Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit dem Vorhaben das Biosphärenreservat Vessertal in einen Entwicklungsnationalpark
Ich frage die Landesregierung 1 Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklungspotentiale von Elektromobilität in Thüringen ein Was schätzt die Landesregierung wie hoch der Anteil der Elektromobilität am Gesamtverkehr im Jahr
Ich frage die Landesregierung 1 Wer ist aufgrund welcher Entscheidung der Landesregierung für die Verwendungsnachweisprüfung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II durch die kreisangehörigen Gemeinden zuständig und wie wird
Die Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft dient u. a. aber auch dazu dass sich Studierende weiterqualifizieren sowie Einblick und Übung in die vertiefte wissenschaftliche Arbeit gewinnen
Begründung Erst mit Vorlage des nationalen Aktionsplans und der davon für Thüringen abzuleitenden Maßnahmen ist eine sinnvolle Berichterstattung gegenüber dem Landtag möglich
IIIDie Landesregierung wird aufgefordert zur Erarbeitung eines Kataloges von landespolitischen Maßnahmen gegen Kinderarmut und Bildungsmangel der dem Landtag bis spätestens 30 Juni 2010 vorzulegen
Auch der Kulturetat der Kommunen ist als freiwillige Leistung von der vorläufigen Haushaltsführung betroffen
Häufig ist ihnen diese Rechtslage nicht bekannt weshalb sie ihre Rechte nicht wahrnehmen und etwa bei Krankheit Fehlstunden nacharbeiten oder auf Urlaubstage verzichten
Ausschuss für Wirtschaft Technologie und Arbeit Vorsitzender Wucherpfennig Gerold CDU Stellvertreter des Vorsitzenden Baumann Rolf SPD Mitglieder Ständige Stellvertreter Günther Gerhard CDU Fiedler Wolfgang CDU Heym
Akzeptanz für Lösungen lassen sich in einer demokratischen Gesellschaft nur erreichen wenn auch die Älteren Gelegenheit zur Teilnahme am Meinungsbildungsprozess haben
Insbesondere durch Achtung und Würdigung der Lebenserfahrung älterer Menschen und deren umfassende Berücksichtigung vor allem in gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist die Bereitschaft älterer Menschen zu
In Erarbeitung und Fortschreibung des Landesseniorenberichts und des Landesseniorenplans ist der Landesseniorenbeirat
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen dass Interessen und Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren trotz oder sogar wegen der Diskussion über das demographische Problem der Gesellschaft in Deutschland immer weniger in die
Das Themenfeld der seniorenpolitischen Fragen ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen
Lösung. Die Landesregierung legt dem Landtag den nachstehenden Entwurf eines Thüringer Haushaltsgesetzes 2010 mit dem Entwurf des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zur Beschlussfassung
Verwendung von Mehreinnahmen Mehreinnahmen sind zur Verminderung des Kreditbedarfs zu verwenden soweit sie nicht zur Deckung unvorhergesehener und unabweisbarer Mehrausgaben benötigt
Darüber hinaus kann sofern die Zielvorgaben des Strategiekonzepts für den Stellenabbau in einem Einzelplan bereits durch endgültigen Wegfall der Stellen oder Planstellen vollständig realisiert worden sind mit Zustimmung des für
Bürgschaften Garantien und Gewährleistungen 1 Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt Bürgschaften Garantien und sonstige Gewährleistungen zu übernehmen 1 zur Förderung des Wohnungs und Städtebaus bis zu
880000000Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt 101166700Entnahmen aus Rücklagen Fonds und Stöcken 122103300Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre 9873517100Einnahmen abzüglich Einnahmen im Finanzierungssaldo
Zu § 3 Verwendung von Mehreinnahmen. Die Regelung bezieht sich auf sogenannte NettoMehreinnahmen Verbleiben im Gesamthaushalt nach Berücksichtigung aller mit Mehreinnahmen in Zusammenhang stehender Ausgaben auch
Absatz 2 trifft die Bestimmung der Betragsgrenze nach § 37Abs
Zu § 13 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen. Zu Absatz
Die Kleine Anfrage 165 vom 18 Dezember 2009 hat folgenden Wortlaut. In Antwort auf die Kleine Anfrage Nr 63 hat die Landesregierung in Drucksache 5230 erklärt Nach Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamtes liegen diesem keine
Entnahmen aus Rücklagen getätigt nach Jahren und Art der Gebietskörperschaften getrennt auflisten Wie viele Thüringer Kommunen und Landkreise mussten zur Deckung ihrer Pflichtausgaben Rücklagen entnehmen bzw
Ich frage die Landeregierung Welche Richtlinien und Verwaltungsvorschriften wurden bisher vom Ministerium für Soziales Familie und Gesundheit erlassen sind befristet und wann treten diese außer Kraft bitte Einzelaufstellung für die
Der Dreizehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag betrifft sowohl den privaten als auch den öffentlichrechtlichen Rundfunk um das duale Rundfunksystem fortzuentwickeln
Dem am 20 November 2009 in Erfurt vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg dem Freistaat Bayern dem Land Berlin dem Land Brandenburg der Freien
Mit dem Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden diese Bestimmungen in den Rundfunkstaatsvertrag übernommen und so der Ordnungsrahmen für beide Säulen des dualen Rundfunksystems öffentlichrechtliche wie private
Mit der Streichung der Nummer 6 in Absatz 3 wird klargestellt dass Eigenwerbekanäle Rundfunk sind und es werden die entsprechenden redaktionellen Folgeänderungen in Absatz
wird die Vorgabe in Satz 4 nach der Haupt und Fensterprogrammveranstalter im Regelfall zueinander nicht im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens gemäß § 28 stehen sollen präzisiert
Nummer 11 übernimmt die Regelung der 1 Alternative der bisherigen Nummer 16 in einen eigenständigen
Dieser Fonds soll mit einem Volumen von 100 Millionen Euro Kredite an Klein und Kleinstbetriebe sichern
Vor diesem Hintergrund hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 21 Juni 2005 den Gesetzgeber verpflichtet die Ergebnisse der Ermittlung der angemessenen Finanzausstattung ständig das heißt jährlich mit der Aufstellung des
Finanzausgleichsmasse 1 Die Finanzausgleichsmasse für das Ausgleichsjahr 2010 beträgt 2 221 182 300 Euro
Ingesamt betragen die Leistungen des Landes im Jahr 2010 für die kommunale Aufgabenerfüllung rund 2847 Milliarden
Verbundquote hinaus erfolgt keine Beteiligung der Kommunen an den Steuermindereinnahmen des
Wie bereits bei der Ermittlung der angemessenen Finanzausstattung der Jahre 2008 und 2009 wird auch bei der Ermittlung der angemessenen Finanzausstattung des Jahres 2010 ein Anstieg der Verbraucherpreise angesetzt der sich am
Zu Nummer 4 § 9 Da die Übergangsregelung des § 9 die Anpassungshilfen für zentrale Orte auf die Jahre 2008 und 2009 beschränkt hat wird §

References: § 7
 § 3
 § 37
 § 13
 § 28
 § 9
 § 9