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Timestamp: 2017-06-24 14:03:19+00:00

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Strafrecht | LLR Data Security and Consulting GmbH
Kategorie-Archiv: Strafrecht
Gleichwohl wird im Inkasso gerne mit dem “SCHUFA-Eintrag” gedroht, um unwillige Schuldner zur Zahlung zu motivieren. Dem ist das OLG Celle (Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13 – Volltext) nun deutlich entgegen getreten. Wird nach dem Bestreiten der Forderung durch den Schuldner eine Datenübermittlung an die SCHUFA dem Schuldner angekündigt, obwohl diese unzulässig ist, liegt hierin ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, gegen den sich dieser mit Unterlassungsansprüchen wehren kann (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 3 GG). Zugleich kann ein solches Handeln im Inkasso den Straftatbestand der (versuchten) Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB (i.V.m. §§ 22, 23 StGB) erfüllen, woraus sich wiederum Unterlassungsansprüche des Betroffenen ergeben (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 240 Abs. 1 StGB).
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 21. Januar 2014 von LLR DSC in Allgemein, Auskunfteien, Rechtsprechung, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: 28a BDSG, Inkasso. OLG Nürnberg: keine Strafbarkeit bei Löschung von auf dem Dienst-Laptop gespeicherten Daten
Das OLG Nürnberg hatte darüber zu entscheiden, ob sich ausgeschiedene Arbeitnehmer eines IT-Unternehmens wegen „Datendiebstahls“ strafbar gemacht haben, die mit einer speziellen Software auf ihrem dienstlichen Laptop befindliche Daten gelöscht hatten. Das OLG Nürnberg entschied (Beschluss v. 23.01.2013, Az. Ws 445/12 – Volltext), dass sich eine Strafbarkeit der Arbeitnehmer insbesondere nicht aus § 303a StGB oder § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebe.
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 13. Juni 2013 von LLR DSC in Rechtsprechung, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Daten, Datenverfügungsbefugnis, Löschung, § 303a StGB. OLG Dresden: Vorsicht bei der Löschung von E-Mail-Accounts von Beschäftigten
Hinterlasse eine Antwort	Das OLG Dresden hat sich mit Beschluss vom 5.9.2012 (4 W 961/12, Volltext PDF) mit der Frage befasst, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, nach dem Ausscheiden eines Beschäftigten dessen E-Mail-Account sofort zu löschen. Die Besonderheit war hier, dass dem beschäftigten Arbeitnehmer die private Nutzung seines betrieblichen E-Mail-Zugangs gestattet war und der Arbeitgeber nicht wusste, ob der Beschäftigte bereits seine privaten E-Mails nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesichert hatte.
Ohne sich überhaupt mit datenschutzrechtlichen Fragen zu befassen, hat das OLG Dresden allein aus den im Arbeitsverhältnis bestehenden vertraglichen Nebenpflichten (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) und der strafrechtlichen Regelung des § 303a StGB (Datenveränderung durch Löschen, Unterdrücken, Unbrauchbarmachen) abgeleitet, dass eine solche sofortige Löschung eine Rechtsverletzung des Arbeitgebers zu Lasten des Beschäftigten ist.
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 28. Februar 2013 von LLR DSC in Allgemein, Beschäftigtendatenschutz, Rechtsprechung, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Beschäftigtendatenschutz, E-Mail-Account, Privatnutzung. Suche nach:

References: Art. 2
 Art. 1
 § 240
 § 240
 § 303
 § 274
 § 303
 § 303