Source: https://www.blaek.de/wegweiser/arzt-und-asyl
Timestamp: 2019-10-22 04:51:13+00:00

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Informationen für Ärzte zu Arzt und Asyl | Bayerische Landesärztekammer
Arzt und Asyl
Auf dieser Seite finden Ärzte Informationen zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern / Flüchtlingen.
In der Folge zuneh­men­der Flucht und Vertrei­bung in weiten Teilen der Welt hat in den letz­ten Jahren ein Zustrom von hilfe­su­chen­den Menschen in Rich­tung Europa einge­setzt. Diese Menschen kommen nach schwie­ri­gen und z.T. trau­ma­ti­schen Erfah­run­gen in Deutsch­land an. Die zuneh­mende Zahl an Asyl­be­wer­bern stellt neben der Gesell­schaft auch das Gesund­heits­sys­tem vor große Heraus­for­de­run­gen. Eine dem hohen Stan­dard des deut­schen Gesund­heits­sys­tems ange­mes­sene medi­zi­ni­sche Versor­gung von Asyl­be­wer­bern, Flücht­lin­gen und Migran­ten durch nieder­ge­las­sene Ärzte sowie Klini­ken ist eine wich­tige Aufgabe.
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), Landesgeschäftsstelle
Internet: rki.de/DE/Home/homepage_node.html
Für die Behand­lung von Asyl­be­wer­bern / Flücht­lin­gen gelten einige (recht­li­che) Beson­der­hei­ten, die von der regu­lä­ren Versor­gung inner­halb der gesetz­li­chen oder priva­ten Kran­ken­ver­si­che­rung abwei­chen. So haben Asyl­be­wer­ber erst nach 15 Mona­ten den glei­chen Anspruch auf medi­zi­ni­sche Versor­gung wie Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger.
Wie ist ein Asyl­su­chen­der kran­ken­ver­si­chert?
Ein Asyl­su­chen­der ist nicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung versi­chert, daher hat er auch keine Versi­cher­ten­karte. Der Kosten­trä­ger für notwen­dige medi­zi­ni­sche Maßnah­men nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz ist das Sozi­al­amt. Ausführ­li­che Infor­ma­tio­nen zur Abrech­nung bietet die Kassen­ärzt­li­che Verei­ni­gung Bayerns (KVB).
Neben den regis­trier­ten Asyl­be­wer­bern gibt es auch Menschen ohne Papiere in Deutsch­land. Fragen zu Pati­en­ten ohne lega­len Aufent­halts­sta­tus in Kran­ken­haus und Praxis beant­wor­tet der Flyer „Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten ohne lega­len Aufent­halts­sta­tus in Kran­ken­haus und Praxis“ und Versor­gung von nicht regu­lär kran­ken­ver­si­cher­ten Pati­en­ten mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund – Eine Stel­lung­nahme der Zentra­len Kommis­sion zur Wahrung ethi­scher Grund­sätze in der Medi­zin und ihren Grenz­ge­bie­ten (Zentrale Ethik­kom­mis­sion) bei der Bunde­särz­te­kam­mer.
Infos zur Abrechnung der KVB
Welche Leis­tun­gen über­nimmt der Kosten­trä­ger?
§ 4 Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (AsylbLG) Leis­tun­gen bei Krank­heit, Schwan­ger­schaft und Geburt
(1) Zur Behand­lung akuter Erkran­kun­gen und Schmerz­zu­stände sind die erfor­der­li­che ärzt­li­che und zahn­ärzt­li­che Behand­lung einschließ­lich der Versor­gung mit Arznei- und Verband­mit­teln sowie sons­ti­ger zur Gene­sung, zur Besse­rung oder zur Linde­rung von Krank­hei­ten oder Krank­heits­fol­gen erfor­der­li­chen Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Zur Verhü­tung und Früh­er­ken­nung von Krank­hei­ten werden Schutz­imp­fun­gen entspre­chend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und die medi­zi­nisch gebo­te­nen Vorsor­ge­un­ter­su­chun­gen erbracht. Eine Versor­gung mit Zahner­satz erfolgt nur, soweit dies im Einzel­fall aus medi­zi­ni­schen Grün­den unauf­schieb­bar ist.
(2) Werden­den Müttern und Wöch­ne­rin­nen sind ärzt­li­che und pfle­ge­ri­sche Hilfe und Betreu­ung, Hebam­men­hilfe, Arznei-, Verband- und Heil­mit­tel zu gewäh­ren.
(3) Die zustän­dige Behörde stellt die Versor­gung mit den Leis­tun­gen nach den Absät­zen 1 und 2 sicher. Sie stellt auch sicher, dass den Leis­tungs­be­rech­tig­ten früh­zei­tig eine Vervoll­stän­di­gung ihres Impf­schut­zes ange­bo­ten wird. Soweit die Leis­tun­gen durch nieder­ge­las­sene Ärzte oder Zahn­ärzte erfol­gen, rich­tet sich die Vergü­tung nach den am Ort der Nieder­las­sung des Arztes oder Zahn­arz­tes gelten­den Verträ­gen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des Fünf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch. Die zustän­dige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwen­dung findet.
§ 6 Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (AsylbLG) Sons­tige Leis­tun­gen
(1) Sons­tige Leis­tun­gen können insbe­son­dere gewährt werden, wenn sie im Einzel­fall zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts oder der Gesund­heit uner­läss­lich, zur Deckung beson­de­rer Bedürf­nisse von Kindern gebo­ten oder zur Erfül­lung einer verwal­tungs­recht­li­chen Mitwir­kungs­pflicht erfor­der­lich sind. Die Leis­tun­gen sind als Sach­leis­tun­gen, bei Vorlie­gen beson­de­rer Umstände als Geld­leis­tung zu gewäh­ren.
(2) Perso­nen, die eine Aufent­halts­er­laub­nis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufent­halts­ge­set­zes besit­zen und die beson­dere Bedürf­nisse haben, wie beispiels­weise unbe­glei­tete Minder­jäh­rige oder Perso­nen, die Folter, Verge­wal­ti­gung oder sons­tige schwere Formen psychi­scher, physi­scher oder sexu­el­ler Gewalt erlit­ten haben, wird die erfor­der­li­che medi­zi­ni­sche oder sons­tige Hilfe gewährt.
Was ist das Kurzscreening?
Asyl­su­chende werden nach Ankunft in einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung möglichst schnell auf das Vorlie­gen akut behand­lungs­be­dürf­ti­ger Erkran­kun­gen oder Verlet­zun­gen durch Inau­gen­schein­nahme unter­sucht und erfor­der­li­chen­falls umge­hend einer medi­zi­ni­schen Behand­lung zuge­führt.
Wie werden unbegleitete Minderjährige behandelt?
Auch unbe­glei­tete Minder­jäh­rige werden in Form des medi­zi­ni­schen Kurz­scree­nings und der Erst­un­ter­su­chung nach § 62 Asyl­ver­fah­rens­ge­setz unter­sucht. Sie werden durch das örtlich zustän­dige Jugend­amt in Obhut genom­men.
Wer führt die Erstuntersuchung bei Asylbewerbern durch?
Die Erst­un­ter­su­chung wird durch das Gesund­heits­amt durch­ge­führt.
Die bundes­recht­lich vorge­schrie­bene Gesund­heits­un­ter­su­chung nach
§ 62 Asyl­ver­fah­rens­ge­setz, die aufgrund einer baye­ri­schen Vorgabe inner­halb von drei Tagen nach Regis­trie­rung in einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung erfolgt, umfasst folgende Unter­su­chun­gen:
eine körper­li­che Unter­su­chung auf Anzei­chen einer über­trag­ba­ren Krank­heit,
eine Unter­su­chung zum Ausschluss einer Tuber­ku­lose der Atmungs­or­gane,
Blut­un­ter­su­chung auf HIV- und Hepa­ti­tis B-Infek­tio­nen,
anlass­be­zo­gene Stuhl­un­ter­su­chun­gen auf TPE-Ruhr-Gruppe und
Darm­pa­ra­si­ten bei Perso­nen mit klini­scher Auffäl­lig­keit.
Sollte bei einem Asyl­be­wer­ber eine über­trag­bare Erkran­kung fest­ge­stellt werden, wird er darüber infor­miert und bei Bedarf einer Behand­lung veran­lasst. Der Öffent­li­che Gesund­heits­dienst (ÖGD) veran­lasst alle notwen­di­gen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men.
Mehr Infor­ma­tio­nen finden Sie im Baye­ri­schen Ärzte­blatt.
Ärzte, die im Haupt­amt oder als Hono­rar­kräfte unter­stüt­zen möch­ten, werden gebe­ten, sich bei den jewei­li­gen Bezirks­re­gie­run­gen zu melden. Die Adres­sen sind im Inter­ne­t­an­ge­bot des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit und Pflege aufge­führt:
Einzelne Ärzt­li­che Kreis­ver­bände (ÄKV) haben dies­be­züg­lich eine Koope­ra­tion mit den Gesund­heits­äm­tern verein­bart. Bitte nehmen Sie hierzu gege­be­nen­falls Kontakt mit dem zustän­di­gen ÄKV auf.
Bundes­weite Arbeits­ge­mein­schaft der psych­so­zia­len Zentren für Flücht­linge und Folte­ropfer
Es braucht mehr Psycho­the­ra­peut/innen, die Thera­pien mit Geflüch­te­ten durch­füh­ren wollen und diese auch abrech­nen können. Auch für Psycho­the­ra­peut/innen ohne Kassen­zu­las­sung ist dies möglich: mit der „Rege­lung zur Ermäch­ti­gung zur Behand­lung von Geflüch­te­ten“.
Helfen Sie Geflüch­te­ten und bieten Sie Psycho­the­ra­pie mithilfe der Ermäch­ti­gung an! Mehr Infor­ma­tio­nen finden Sie hier.
Über die Abrech­nung im akuten Notfall infor­miert die KVB. → Abrech­nungs­be­son­der­hei­ten
Grund­sätz­lich empfiehlt die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer Ärztin­nen und Ärzten, ihre jewei­lige Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung zu kontak­tie­ren, insbe­son­dere dann, wenn der Arzt in einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung die kura­tive Versor­gung der Asyl­be­wer­ber über­nimmt. Eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat hierzu bereits eine Erklä­rung abge­ge­ben. Nähere Infor­ma­tio­nen dazu finden Sie hier.
Infor­ma­tio­nen zur Verord­nung gibt es bei der KVB. → Verord­nun­gen für Flücht­linge und Asyl­be­wer­ber
Siehe hierzu § 4 Abs. 2 Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz: Werden­den Müttern und Wöch­ne­rin­nen sind ärzt­li­che und pfle­ge­ri­sche Hilfe und Betreu­ung, Hebam­men­hilfe, Arznei-, Verband- und Heil­mit­tel zu gewäh­ren.
Anamne­se­bö­gen in 24 Spra­chen von tipdoc
Anamne­se­bö­gen in 14 Spra­chen von „Armut und Gesund­heit e.V.
Säch­si­sches Staats­mi­nis­te­rium für Sozia­les und Verbrau­cher­schutz: Infor­ma­tio­nen für Ärzte und Asyl­be­wer­ber zur medi­zi­ni­schen Unter­su­chung
Pati­en­ten­in­for­ma­tio­nen zu häufi­gen Erkran­kun­gen in sechs Spra­chen
Beim Arzt in Deutsch­land – Broschüre in fünf Spra­chen (Schwer­punkt­mä­ßig für Pati­en­ten aus dem arabi­schen und persi­schen Raum)
Hinweise des Robert-Koch-Insti­tu­tes zu akut Behand­lungs­be­dürf­ti­gen (für Deutsch­land unge­wöhn­li­che Infek­ti­ons­krank­hei­ten, die bei Asyl­su­chen­den auftre­ten können)
Bericht von Dr. Anne­gret Jansen über die kura­tive Versor­gung von Asyl­be­wer­bern in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung Deggen­dorf (Okto­ber 2015)
Bericht im Baye­ri­schen Ärzte­blatt über die medi­zi­ni­sche Versor­gung von Flücht­lin­gen
In München stellt das Amt für Wohnen und Migra­tion, falls erfor­der­lich, für Arzt­be­su­che Dolmet­sche­rin­nen / Dolmet­scher zur Verfü­gung. Die behan­delnde Ärztin / der behan­delnde Arzt muss dafür vorab bestä­ti­gen, dass die Hinzu­zie­hung einer Dolmet­sche­rin / eines Dolmet­schers erfor­der­lich ist und ange­ben, um welche Spra­che es sich handelt und wann der Termin wo statt­fin­det. Die Anfor­de­rung des Dolmet­schers / der Dolmet­sche­rin erfolgt über die zustän­dige Sach­be­ar­bei­tung für Leis­tun­gen nach dem AsylbLG.
In länd­li­chen Regio­nen ist es teil­weise schwie­rig, über­haupt einen Dolmet­scher zu finden. Bei Bedarf kann auch moderne Kommu­ni­ka­ti­ons­tech­nik (z.B. Skype) einge­setzt werden.
Gibt es für ausländische Ärzte eine Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung der Heilkunde?
Der Einsatz soge­nann­ter „Ermäch­tig­ter zur vorüber­ge­hen­den Ausübung der Heil­kunde“ wird nach § 90 Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz bei der medi­zi­ni­schen Versor­gung von Asyl­be­wer­bern möglich. Die Rege­lung, die am 1.11.2015 in Kraft getre­ten ist, sieht vor, dass Asyl­be­geh­rende, die eine eides­statt­li­che Versi­che­rung über eine abge­schlos­sene Ausbil­dung als Arzt abge­ben, jedoch keine entspre­chen­den Unter­la­gen vorle­gen können, und ihre ärzt­li­che Ausbil­dung und ihre ärzt­li­chen Fach­kennt­nisse in einem Fach­ge­spräch mit einem von der zustän­di­gen Behörde beauf­trag­ten Arzt bele­gen können, auf Antrag vorüber­ge­hend zur Ausübung von Heil­kunde in Einrich­tun­gen ermäch­tigt werden, um Ärzte bei der medi­zi­ni­schen Versor­gung der Asyl­su­chen­den zu unter­stüt­zen. Dies gilt jedoch unter einer ganz bestimm­ten Voraus­set­zung: Es stehen für die ärzt­li­che Versor­gung von Asyl­be­geh­ren­den in Aufnah­me­ein­rich­tun­gen nicht genü­gend Ärzte zur Verfü­gung, wodurch die Sicher­stel­lung der ärzt­li­chen Versor­gung der Asyl­be­wer­bern gefähr­det ist.
Darüber hinaus gelten folgende Beschrän­kun­gen:
die Tätig­keit erfolgt unter der Verant­wor­tung eines Arztes;
die Berufs­be­zeich­nung „Ärz­tin“ oder „Arzt“ darf nicht geführt werden;
die Behand­lungs­er­laub­nis erstreckt sich nur auf Asyl­be­geh­rende in Aufnah­me­ein­rich­tun­gen nach § 44 oder Gemein­schafts­un­ter­künf­ten nach § 53 Asyl­ver­fah­rens­ge­setz;
eine sprach­li­che Verstän­di­gung der ermäch­tig­ten Perso­nen mit den zu behan­deln­den Asyl­be­geh­ren­den muss sicher­ge­stellt sein.
Baye­ri­sches Staats­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion
Langen­scheid Online-Wörter­buch Deutsch-Arabisch/Arabisch-Deutsch mit Auss­pra­che-Laut­spra­che-Funk­tion (kosten­los)
Baye­ri­sches Rotes Kreuz
RKI: Asyl­su­chende und Gesund­heit (Infor­ma­tio­nen vom RKI)
Sozi­al­re­fe­rat der Stadt München mit Hand­rei­chung für Ehren­amt­li­che zur Gesund­heits­ver­sor­gung von Flücht­lin­gen in München (erstellt vom Refe­rat für Gesund­heit und Umwelt)

References: § 4
 § 72
 § 132

§ 6
 § 24
 § 62

§ 62
 § 4
 § 90
 § 44
 § 53