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Timestamp: 2019-12-15 23:04:39+00:00

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Gleichstellungsbeauftragte – Vernetzungsstelle
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Verfassungsauftrag Gleichstellung - Taten zählen!
Mehr als 400 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Deutschland sind zur Bundeskonferenz nach Karlsruhe gekommen. Am Sitz des Bundesverfassungsgerichts stellen sie klar: Die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist fast 70 Jahre nach Inkrafttreten noch nicht erreicht. Von der Messe aus starteten die Konferenzteilnehmerinnen in einer besonders beklebten Verfassungs-Straßenbahn am ersten Konferenztag zu einer Frauendemonstration in Richtung Verfassungsgericht. Mit Transparenten forderten sie Taten gegen die vielfältige Benachteiligung von Frauen. 24 Jahre nachdem Artikel 3 des Grundgesetzes um Absatz 2: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin", ergänzt wurde, ist das Staatsziel Gleichstellung in vielen Punkten nicht erreicht.
Bundesministerin Dr. Franziska Giffey sagte in ihrem Grußwort: "Frauen können alles - das ist erst einmal Fakt. Frauen können alles - das ist gleichzeitig eine Forderung. Denn die gläserne Decke, die Lohnlücke, die Gewalt gegen Frauen: All das hindert Frauen daran, das zu tun, was sie können. Diese Hindernisse müssen wir gemeinsam wegräumen. Man muss den Satz "Frauen können alles" ergänzen: Frauen können alles, wenn sie die nötige Unterstützung haben. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine kommunale Aufgabe, eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Dafür müssen wir noch einiges tun, und zwar gemeinsam."
Die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordern die Bund und Länder auf, strukturellen Benachteiligungen von Frauen abzubauen. Ein großes Problem ist auch weiterhin die Gewalt gegen Frauen. Aktuelle Zahlen belegen die Schieflage in Sachen Gleichstellung. Zum Beispiel:
Politische Repräsentanz: Frauenanteil im aktuellen Deutschen Bundestag 30 Prozent 1, in den Gemeindeparlamenten sogar nur durchschnittlich 25 Prozent
Gewalt gegen Frauen: 109.000 Frauen wurden (2016) Opfer von Gewalt in der Partnerschaft.
Folgekosten von Gewalt an Frauen: 3,8 Mrd.€
Sorgearbeit: Frauen leisten 52 Prozent mehr Haus- und Pflegearbeit als Männer.
Führungspositionen: Mehr als zwei Drittel der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden sind mit Männern besetzt. Von 437 Verwaltungsspitzen in den Landkreisen, Stadtkreisen und kreisfreien Städten sind 11,4 % mit Frauen besetzt
Diese Fakten machen klar: Der Nachholbedarf für die Umsetzung des Staatsziels "Gleichberechtigung von Frauen und Männern" ist groß. Nur eine konsequente Gleichstellungspolitik auf allen staatlichen Ebenen kann hier Abhilfe schaffen.
Taten zählen!
Die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender muss beendet und Altersarmut vorgebeugt werden. Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen deutlich mehr staatliche Unterstützung. Die steuerliche Bevorzugung von Ehen durch das Ehegattensplitting ist endlich abzuschaffen. Es ist weder zeitgemäß noch gerecht. Rechtspopulisten und radikalen Islamisten muss konsequent entgegengetreten werden, sie vertreten rückwärtsgewandte Rollenbilder und stellen die Gleichstellung von Frauen und Männer in Frage.
Auch bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, setzen wir auf zügige Erfolgsmeldungen. Besonders dringend ist die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfe- und Betreuungsangeboten.
Bei den Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch muss in einem ersten Schritt das unzeitgemäße Werbeverbot des § 219a StGB abgeschafft werden.
Karlsruher Erklärung
Mit der Verabschiedung der Karlsruher Erklärung am Dienstag, den 18.9. fordern die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unter anderem, dass ein Aktionsplan in der Querschnittsverantwortung aller Ressorts im Bund die Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen zum Nachteil von Frauen beendet. Schutz vor Gewalt und sexistischen Strukturen muss in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens, von Gesellschaft und Politik gewährleistet werden. Dafür müssen tragfähige, aufeinander abgestimmte und nachhaltig wirksame Maßnahmen und Strukturen geschaffen werden. Die Karlsruher Erklärung steht zum Download auf der Website der BAG bereit.
Schleswig-Holstein stellt durch Übernahme der Mehrkosten die Arbeit der kommunalen Gleichstellungbeauftragten sicher
Die Schleswig-Holsteinische Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat zusammen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden in Kiel die "Vereinbarung zwischen dem Land vertreten durch das MJEVG und den kommunalen Landesverbänden über den finanziellen Ausgleich des Mehraufwands der kommunalen Körperschaften aufgrund des Gesetzes über die Sicherung der Arbeitszeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten" unterzeichnet. Die Entschädigung wird rückwirkend gewährt. Mit der Veröffentlichung der Vereinbarung können entsprechende Anträge beim Ministerium gestellt werden. Hintergrund ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung der Arbeitszeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten am 31.03.2017. Danach wurde die Arbeitszeit der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen mit einer Einwohnerzahl von über 15.000 von "hauptamtlich" auf "grundsätzlich vollzeitig und nur ausnahmsweise teilzeitig tätig" geändert. Das Land Schleswig-Holstein hat in der "Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018" dem Grunde nach Konnexität aufgrund der gesetzlichen Neuregelung anerkannt. (18.9.2018)
Urteil | In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden
Der beklagte Kreis hatte die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich der Kläger. Ihm wurde vom beklagten Kreis unter Berufung auf eine Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung abgesagt, da nur Frauen die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst ausüben könnten. Dies sah der Kläger nicht ein und verlangte eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe des dreifachen Monatsverdienstes wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Das weibliche Geschlecht stelle für die in der Stellenausschreibung ausgewiesenen von der Gleichstellungsbeauftragten zu erbringenden Tätigkeiten keine wesentliche berufliche Anforderung dar. Das gesellschaftliche Rollenverständnis habe sich geändert.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage ab. Zwar wurde der Kläger im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG wegen seines Geschlechts benachteiligt, weil er als männlicher Bewerber keine Chance hatte, die ausgeschriebene Stelle als kommunale Gleichstellungsbeauftragte zu erhalten. Die Benachteiligung war aber gemäß § 8 Abs. 1 AGG zulässig, weil die gesetzlichen Grundlagen in Schleswig-Holstein (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Kreisordnung und Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein) nur weibliche Gleichstellungsbeauftragte vorsehen. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik und den Gesetzesmaterialien. Die Vorschriften dienen der Beseitigung nach wie vor vorhandener struktureller Nachteile von Frauen und sind mit dem Grundgesetz sowie dem Unionsrecht trotz erheblicher Nachteile für die formal benachteiligten Männer vereinbar. Im Übrigen ist das weibliche Geschlecht für einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten unverzichtbare Voraussetzung.
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichtes vom 11.1.2018, www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LAG/Presse/PI/prm118.html
Schleswig-Holstein | Land beteiligt sich an Kosten für kommunale Gleichstellungsbeauftragte
Die Landesregierung hat mit den Kommunalen Landesverbänden (KLV) vereinbart, sich an den Kosten für die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit in einer Größenordnung von einer Million Euro jährlich zu beteiligen. Laut dem Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vom März 2017 sind Kommunen mit mehr als 15. 000 Einwohnerinnen und Einwohnern grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen.
Die KLV hatten dies als zusätzliche Aufgabe bewertet, für die ein finanzieller Ausgleich zu schaffen sei.
Dazu erklärte Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack: "Die Frage, ob hier Konnexität ausgelöst wird oder nicht, könnte rechtlich durchaus umstritten sein. Mir geht es aber um das eigentliche Ziel: die Gleichberechtigung von Mann und Frau."
Laut der Gleichstellungsministerin Dr. Sütterlin-Waack gibt es bei der Gleichstellung von Frau und Mann noch immer viel zu tun. Noch immer ist der Anteil an Frauen in Spitzenpositionen viel zu gering, gerade auch in den Verwaltungen der Kommunen. Die Ministerin hält es für absolut notwendig, dass sich in Kommunen ab einer bestimmten Größe eine Gleichstellungsbeauftragte um diese Fragen kümmert.
LAG Schleswig-Holstein begrüßt Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
Die Landesarbeitsgemeinschaft der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten in Schleswig-Holstein (LAG) lobt den Beschluss zur Festlegung der Arbeitszeit für hauptamtliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte.
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, dass die gesetzliche Vorgabe der Vollzeitbeschäftigung von hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragte in die Gemeinde-, Kreis- und Amtsordnung aufgenommen wird, sichert zukünftig eine einheitliche Rechtsanwendung bei der Bestellung von hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im ganzen Land. (17.3.2017)
Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten in der Region Hannover zu den Auswirkungen der NKomVG Änderungen
"Die Stärkung der Gleichstellung bringt Städte und Gemeinden der Region Hannover nicht in Not"
Fragen und Antworten zur Novellierung der gesetzlichen Grundlage ( NKomVG) hat die Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten in der Region Hannover zusammengestellt. Das Positionspapier steht hier zum Download zur Verfügung. (24.2.2017)
OVG Niedersachsen | Kommunale Gleichstellungsbeauftragte haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, tätig zu werden
Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Niedersachsen (AZ 5 ME 130/15) hat klargestellt, dass sich aus § 9 Absatz 2 Satz 2 NKomVG "Sie (Die Gleichstellungsbeauftragte) wirkt an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben" die Pflicht der Gleichstellungsbeauftragten ergibt, tätig zu werden. Eine Option, sich mit bestimmten solcher Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen von vornherein nicht zu beschäftigen, besteht für die Gleichstellungsbeauftragte nicht. Almut von Woedkte, Leiterin der Vernetzungsstelle hat einen Kommentar zum OVG Beschluss veröffentlicht, den Sie hier als pdf-Datei abrufen können. (5.1.2017)
Die kommunale Gleichstellungsbeauftragte - Niedersachsen
Dieser kurze und übersichtliche Flyer eignet sich zur Kurzinformation für Politik und Verwaltung und auch für Frauen, die sich für dieses Amt interessieren. Hier finden Sie die Beschreibung des Aufgabenbereiches der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, das Berufsbild, die Eingangsvoraussetzungen zur Übernahme des Amtes sowie die anzuwendende gesetzliche Grundlage aus §§ 8 und 9 NKomVG.
Am 26.10.2016 hat der Landtag das "Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes¨" beschlossen. Daraus ergeben sich Änderungen in den §§ 8 und 9 NKomVG "Gleichstellungsbeauftragte" und "Verwirklichung der Gleichberechtigung". Die §§ 8 und 9 im Wortlaut, wie sie seit dem 1. November 2016 gelten, sind dem neu aufgelegten Flyer zu entnehmen.
Der Flyer, der den Aufgabenbereich der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten beschreibt und weitere nützliche Informationen enthält, ist ab sofort in der überarbeiteten Version in der Vernetzungsstelle kostenfrei erhältlich oder gegen eine Bearbeitungsgebühr/Versandkosten zu bestellen.
Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte (Hrsg.): Die Kommunale Gleichstellungsbeauftragte - Niedersachsen, Hannover 3. Auflage 2016
Beschluss des OVG Niedersachsen
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, tätig zu werden. Almut von Woedkte, Leiterin der Vernetzungsstelle hat einen Kommentar zum OVG Beschluss veröffentlicht, den Sie hier als pdf-Datei abrufen können.
Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung,
Telefon (0511) 33 65 06 20
peters@guv-ev.de
Der Flyer kann als pdf-Datei heruntergeladen werden. Der Bestellbogen mit einer Übersicht über die Kosten für gedruckte Exemplare steht hier zum Download bereit.
Frauen im Land Bremen
Die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) hat ihren 20. Tätigkeitsbericht veröffentlicht.
Die ZGF widmet sich schwerpunktmäßig folgenden Arbeitsfeldern: Arbeit und Wirtschaft, Gewalt, Mädchen und Bildung, Gesundheit und Recht. Sie ist einerseits Ansprechpartnerin für Bremerinnen und Bremerhavenerinnen und andererseits im steten Austausch mit Verwaltung und Politik über frauenpolitische Ziele und Notwendigkeiten. Als Landesbehörde arbeitet die Zentralstelle themen- und ressortübergreifend.
Der Auftrag der ZGF besteht in erster Linie darin, die Perspektive von Frauen und Auswirkungen von Maßnahmen auf Frauen in Entscheidungsprozesse einzubringen. Der Bericht befasst sich daher mit den genannten Schwerpunktthemen und stellt die Tätigkeiten dar, die zur Erfüllung der Aufgaben der ZGF ergriffen wurden. Darüber hinaus ist er gut strukturiert und sehr ansprechend gestaltet.
Frauen im Land Bremen. 20. Tätigkeitsbericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, Bremen 2016
Der 68-seitige Bericht liegt in gedruckter Fassung vor und kann auf der Website der ZGF als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Niedersachsen | Änderung der Kommunalverfassung beschlossen
Im Niedersächsischen Landtag wurde die Novellierung des "Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Gestärkt wurde mit der Änderung die Stellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Niedersachsen. Kommunen ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind künftig verpflichtet eine hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Damit müssen zu den heute 55 Kommunen weitere 80 Kommunen eine hauptberufliche Gleichstellungbeauftragte bestellen. Auch die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten wurde durch die Gesetzesänderung erschwert, indem diese nur durch eine absolute Mehrheit erfolgen kann. Die Vernetzungsstelle hat eine Übersicht der Änderungen zusammengestellt, die Sie hier als pdf-Datei herunterladen können. (26.10.2016)
Situation der kommunalen Gleichstellungsarbeit in Sachsen
Die Landesstelle für Frauenbildung und Projektberatung in Sachsen hat im Rahmen des Projekts der "Kreisbereisungen" Gleichstellungsbeauftragte in allen zehn Landkreisen des Freistaates Sachsen aufgesucht. Ziel war es zum einen, die Gleichstellungsbeauftragten für ihre Arbeit zu motivieren, zu beraten und wo nötig, Unterstützung anzubieten. Zum anderen bot sich in diesem Rahmen auch die Möglichkeit, die tatsächliche Gleichstellungsarbeit auf kommunaler Ebene stärker in den Fokus zu nehmen und statistisch auszuwerten. Durch zahlreiche Gespräche mit kommunalen, in der Regel ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zeichnete sich ein Bild, unter welchen Bedingungen und mit welchem Selbstverständnis viele Gleichstellungsbeauftragte in ihrer Gemeinde das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern verstehen und umzusetzen versuchen. Dabei hat sich gezeigt, dass Gleichstellungsarbeit in den Kommunen einen eher geringen Stellenwert einnimmt und die fehlende Ausstattung der Stellen mit notwendigen zeitlichen und finanziellen Ressourcen einer aktiven Gestaltung entgegensteht.
Die Ergebnisse sind als Bericht zur "Situation der kommunalen Gleichstellungsarbeit in Sachsen" zusammengefasst und veröffentlicht.
FrauenBildungsHaus Dresden e.V., Landesstelle für Frauenbildung und Projektberatung in Sachsen (Hrsg.): Situation der kommunalen Gleichstellungsarbeit in Sachsen. Abschlussbericht zum Besuch ehrenamtlicher Gleichstellungsbeauftragter in den sächsischen Landkreisen 2011 bis 2014, Dresden 2015
Der Bericht kann bestellt werden bei der Landesstelle für Frauenbildung und Projektberatung in Sachsen, Telefon (0351) 310 70 14, info@frauenbildung-sachsen.de, www.frauenbildung-sachsen.de
Gemeinde und Stadt Rheinland-Pfalz: Kommunale Gleichstellungsbeauftragte
Die Ausgabe August 2015 der Verbandszeitschrift des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes (GStb) "Gemeinde und Stadt" ist mit dem Schwerpunktthema "Kommunale Gleichstellungsbeauftragte" herausgegeben worden. Im Heft wird auf acht Sonderseiten kommunale Gleichstellungsarbeit aus unterschiedlichen Perspektiven aufgegriffen. Bei diesem Sonderheft handelt es sich um ein Kooperationsprojekt des Gemeinde- und Städtebundes mit dem rheinland-pfälzischen Frauenministerium. Der GStb Rheinland-Pfalz unterstützt das Ministerium dabei, bei seinen Mitgliedsverbänden das Thema "Gleichstellung" stärker in den Blickpunkt zu rücken.
Zunächst befasst sich der Artikel "Demografischer Wandel - Gleichstellungsarbeit als Mehrwert" von Frauenstaatssekretärin Margit Gottstein mit dem demografischen Wandel unter besonderem Blickwinkel der Geschlechtergleichstellung. Das Innenministerium nimmt in einem Beitrag "Zwei Jahrzehnte Gleichstellung im Kommunalrecht" in den Focus. Auch die Praxis fehlt nicht: "Aktive Gleichstellung vor Ort - vielschichtig und herausfordernd". Hier beschreibt die ehrenamtliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Bodenheim ihren Arbeitsalltag und wie die Kommune sie dabei unterstützt. Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte findet über einen Artikel des Gemeinde- und Städtebundes ebenfalls Beachtung. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Neuwied schildert die Netzwerkarbeit der Gleichstellungsbeauftragten. Darüber hinaus sind Informationen zum Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und zu Frauen in der Kommunalpolitik zu finden. Im Wortlaut ist die Musterdienstanweisung über die Aufgaben und Kompetenzen der ehren-/ nebenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in verbandsfreien Gemeinden/ Städten und Verbandsgemeinden abgedruckt.
Eine umfassende Information zur kommunalen Gleichstellungsarbeit, die durchaus andere kommunale Verbände zur Nachahmung anregen sollte.
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (Hrsg.): "Gemeinde und Stadt Rheinland-Pfalz: Kommunale Gleichstellungsbeauftragte", Heft 8/2015
Die Printausgabe ist bereits vergriffen. Das Heft steht mit freundlicher Genehmigung des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes zum Download bereit.
Kommentare zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz
Robert Thiele: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Kommentar, 1. Auflage 2011 und Blum/ Häusler/ Meyer: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2014
Die niedersächsische kommunale Gleichstellungsbeauftragte ist gesetzlich in der niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) in § 8 NKomVG verankert. Hier ist die Pflicht zu ihrer Bestellung festgelegt, die Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich ihrer Berufung und Abberufung, auch die Regelung für die Bestellung einer ständigen Stellvertreterin.
In § 9 NKomVG "Verwirklichung der Gleichberechtigung" hat der Gesetzgeber die Aufgaben, Befugnisse und Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten festgelegt. Außerdem findet sich hier eine Berichtspflicht der oder des Hauptverwaltungsbeamten (gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten) über die Aktivitäten der Kommune zur Verwirklichung von Gleichberechtigung.
Die Reform des Kommunalverfassungsrechtes, die im November 2011 in Kraft trat und die Niedersächsische Gemeindeordnung, die Niedersächsische Landkreisordnung und das Gesetz über die Region Hannover ersetzte, hat keine substantiellen Veränderungen für die kommunale Gleichstellungsbeauftragte gebracht, sondern wurde lediglich redaktionell überarbeitet. Der bisherige § 4a NLO bzw. 5a NGO, mit "Gleichstellungsbeauftragte" überschrieben, wurde allerdings durch nun zwei Paragrafen ersetzt: § 8 NKomVG "Gleichstellungsbeauftragte" und § 9 NKomVG "Verwirklichung der Gleichberechtigung". Die Unterteilung der bisherigen Vorschriften in zwei Paragrafen soll die Rechtsanwendung erleichtern (Quelle: Niedersächsischer Landtag, 16. Wahlperiode Drucksache 16/2510).
In den beiden vorliegenden Kommentaren des NKomVG sind die beiden Paragrafen zur kommunalen Gleichstellungsarbeit in wichtigen Punkten kommentiert. Beide Kommentare können in der Praxis eine wesentliche Entscheidungshilfe bei Unsicherheiten in der Auslegung der Gesetzlichen Bestimmungen oder in Konfliktfällen sein.
So weisen beide im Hinblick auf die Frage, welche Entscheidung Gemeinden, die nicht zur Bestellung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten verpflichtet sind, im Hinblick auf das Beschäftigungsverhältnis treffen können, darauf hin, dass die Bestellung so vorgenommen werden muss, dass die Gleichstellungbeauftragte die ihr nach § 9 NKomVG obliegenden Aufgaben auch erfüllen kann. Abweichend von Thiele weisen Blum/ Häusler/ Meyer darauf hin, dass sich die Abfassung einer eigenen Satzung für die ehren- oder nebenamtliche Gleichstellungsbeauftragte kaum lohne. Er empfiehlt eine Regelung in der Hauptsatzung, die auch der vom Gesetz hervorgehobenen kommunalpolitischen Stellung der Gleichstellungsbeauftragten gerecht wird, da die Regelungen denen der hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragte entsprechen (Blum/ Häusler/ Meyer, Rn 21). Thiele weist darauf hin, dass für die Bestellung der Stellvertreterin das Einvernehmen der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten nicht erforderlich sei.
Unterschiedlich beurteilt wird die Frage, ob die Weisungsunabhängigkeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten eine ausreichende Rechtsgrundlage für ein Klagerecht einräumt. Thiele weist drauf hin, dass der Rechtsschutz der Gleichstellungsbeauftragten in jedem Fall die Kommunalaufsicht gewährleistet; Blum u.a. weisen darauf hin, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme eine gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Weisung herbeiführen kann.
Es werden weitere verschiedene Regelungen des Gesetzes unterschiedlich detailliert kommentiert, so dass sich durchaus empfiehlt, bei Unsicherheiten beide Kommentare zurate zu ziehen.
Die Autoren beider Werke verwenden im Text (abgesehen vom Passus über die Gleichstellungsbeauftragte und ihrer Stellvertreterin und dem Zitat des Gesetzestextes) ausschließlich die männliche Sprachform. Dies ist sehr zu bedauern, da doch das Niedersächsische Gesetz zur Förderung der Gleichstellung der Frau in der Rechts- und Verwaltungssprache bereits 1989 in Kraft trat und noch immer zu konstatieren ist, dass eine durchgängige Befolgung auch nicht nahezu erfolgt ist. Gerade angesichts dieser Situation ist Routine in der geschlechtergerechten Sprachanwendung unabdingbar und dieses Vorgehen überhaupt nicht gutzuheißen.
Robert Thiele: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Kommentar, 1. Auflage, hrsg. vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, Kohlhammer - Deutscher Gemeindeverlag, Kiel 2011, www.kohlhammer.de
Blum/ Häusler/ Meyer (Hrsg.): Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), Kommentar, 3. Auflage, Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden 2014, www.kommunalpraxis.de
Zur Situation der kommunalen Gleichstellungsstellen und Frauenbüros - eine Diskussionsgrundlage
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG) hat die Broschüre "Zur Situation der kommunalen Gleichstellungsstellen und Frauenbüros - eine Diskussionsgrundlage" veröffentlicht. Darin sind die Ergebnisse einer von Dr. Elke Wiechmann durchgeführten Befragung zur Situation kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen enthalten.
"Mit dieser Broschüre soll das Bewusstsein dafür geschärft und beleuchtet werden, wie sich die kommunale Gleichstellungs- und Frauenpolitik im Zuge des gesellschaftlichen Wandels in der Praxis verändert hat und welche strukturellen Einflussfaktoren einer gelingenden Gleichstellungspolitik zugrunde liegen müssen."
Die Dokumentation kann für die Diskussionen und für die Arbeit vor Ort genutzt werden.
Die Broschüre steht als Download auf der Website der BAG zur Verfügung.
Rheinland-Pfalz | Empfehlungen für die Arbeit von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
... in verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden.
Die Arbeitsempfehlungen des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen erleichtern kommunalen Gleichstellungsbeauftragten den Einstieg in ihre Tätigkeit. Sie bieten aber auch erfahrenen Gleichstellungsbeauftragten einen kompakte Zusammenstellung des Tätigkeitsfeldes. Neben einem Überblick über die gesetzlichen Grundlagen enthält das Handbuch zahlreiche Anregungen und Vorschläge für die praktische Arbeit mit Mustern und Checklisten, Tipps für die Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzungsmöglichkeiten.
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz (Hg.): Empfehlungen für die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, 4. akt. Aufl., 2015
Die Broschüre steht auf der Website des Frauenministeriums zur Verfügung.
Gleichstellungsbeauftragte / Frauenbeauftragte
Beauftragte in den Kommunalverwaltungen mit der Aufgabe zur Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebots des Grundgesetzes (Art. 3, Abs. 2 GG) beizutragen, dabei diskriminierende strukturelle Barrieren für Frauen innerhalb und außerhalb der Verwaltung sichtbar zu machen und Vorschläge zu entwickeln, wie diese abzubauen sind. Sie sollen sowohl die administrativen wie die politischen Gremien bei allen Vorhaben und Maßnahmen beraten, die Frauen entweder in anderer Weise oder in stärkerem Ausmaß betreffen als Männer (Gisela Scheer).
Gleichstellungsarbeit zielt auf die Veränderung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen und auf gesellschaftlichen Wandel. Die Gleichstellungsbeauftragte vertritt die Gleichstellung von Frauen parteilich, verdeutlicht geschlechtsspezifische Diskriminierung, unterstützt den Abbau der Benachteiligung von Frauen und initiiert Maßnahmen zur Frauenförderung. Im Einzelnen geht es um die Herstellung von Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, den Auf- und Ausbau der notwendigen Rahmenbedingungen und zielt damit auf aktive Frauenpolitik als Bestandteil kommunalen Handelns einschließlich des Aufbaus eines Qualitätscontrollings für Gleichstellungspolitik in der Verwaltung.
Die Einrichtung der kommunalen Frauenbüros entstand auf politischen Druck von außen, 1980 gefordert von der Enquetekommission des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Frauenfördermaßnahmen. Die Gleichstellungsbeauftragten sind Töchter eines Verbands- und Parteienfeminismus, der sich besonders Mitte der 1980er Jahre etablierte und seine Forderungen in der Politik durchsetzen konnte. Die Rolle der autonomen Frauenbewegung war immer die der kritischen Begleiterin oder auch der Gegnerin von institutionalisierter Gleichstellungspolitik.
Die erste kommunale Gleichstellungsbeauftragte wurde 1982 in Köln eingesetzt. Seit Ende der 1990er Jahre arbeiten hauptamtlich etwa 1.700 Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen, sie sind zusammengeschlossen in der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros (BAG). In einigen Bundesländern (zum Beispiel Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen) gibt es in kleinen Gemeinden ehrenamtliche Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragte. In der Regel arbeiten Gleichstellungsbeauftragte in Kommunen ab einer EinwohnerInnengröße von 10 000 - 30 000 hauptamtlich. Ihren Auftrag leiten sie aus dem Grundgesetz und den Landesverfassungen ab. Ihre Arbeit ist in den Gleichstellungsgesetzen und Gemeindeordnungen verankert (Ausnahme: Baden-Württemberg). Abhängig von gesetzlichen Regelungen können die Rechte, das Arbeitsfeld und die Einbindung in die Kommunalverwaltung variieren. So sind in einigen Bundesländern (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt) die Gleichstellungsbeauftragten fachlich weisungsunabhängig und betreiben eine weitgehend eigene Öffentlichkeitsarbeit.
Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten lässt sich in interne und externe Aufgaben gliedern (in einigen Bundesländern wie Berlin nur extern). Intern befassen sich die Gleichstellungsbeauftragten mit Organisationsentwicklung, Personalwesen und den Arbeitsbedingungen innerhalb der Verwaltung. Extern, außerhalb der Verwaltung, obliegen ihnen das Einwirken auf den Prozess der Willensbildung in kommunalpolitischen Gremien, Politikberatung, Problemanalysen, Vorschläge für Grundsatzlösungen zu frauenrelevanten Vorhaben der Kommune.
Gleichstellungsbeauftragte überprüfen und ergänzen, regen an und initiieren Maßnahmen, die der Bewusstseins- und Verhaltensänderung dienen sowie der Sensibilisierung für weibliche Lebenszusammenhänge. In der Praxis arbeiten sie ämter- und parteiübergreifend; Gleichstellungsbeauftragte setzen sich mit allen Problemfeldern und Aufgaben auseinander wie Entwicklung von Frauenförderplänen, Unterstützung der Erwerbstätigkeit von Frauen, Prüfen von Plänen der Kommune, die Auswirkungen auf Frauen haben, Konzepten für Qualifizierungsmaßnahmen, Programmen zur regionalen Förderung in Bildung oder Wirtschaft. Sie machen kulturelle Leistungen von Frauen (Kulturpreise, Stadtrundgänge, Ausstellungen) sichtbar, arbeiten gegen Gewalt gegen Frauen und geben Impulse für Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen etc.
Seit Ende der 1990er Jahre, als Ausfluss der Weltfrauenkonferenzen und der Gesetzgebung der EU (Amsterdamer Vertrag), wird Gleichstellungsarbeit zunehmend als Aufgabe aller verstanden. Gleichstellung soll im Rahmen von Gender Mainstreaming von allen kommunal Handelnden in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden und ist organisatorisch zu verankern. Wenn auch kommunale Gleichstellungsbeauftragte sehr unterschiedlich agieren, gibt es etwas grundlegend Verbindendes, eine dominante identitätsbildende gemeinsame berufliche Alltagserfahrung: Sie leisten professionalisierte feministische Arbeit gegen die strukturelle Ungleichheit als gesellschaftliches Organisationsprinzip, die Frauen qua Geschlecht benachteiligt und für die Demokratisierung der Demokratie. Als notwendige frauenpolitische Institution sind Gleichstellungsbeauftragte am wenigsten umstritten (Barbara Holland-Cunz). Das Berufsbild der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (siehe BAG, LAG Niedersachsen, LAG Nordrhein-Westfalen) sieht eine hohe Qualifikation und eine daraus resultierende angemessene Bezahlung vor.
Nach den Bestimmungen der Gleichberechtigungsgesetze des Bundes und den Gleichstellungsgesetzen der Länder wurden in Bundes- und Landesbehörden Gleichstellungsbeauftragte, Frauenbeauftragte oder Frauenvertreterinnen haupt-, neben-, oder ehrenamtlich bestellt oder gewählt, die in der Regel für die innerbehördliche Frauenförderung und Mitwirkung bei Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter sowie für die Überwachung und Initiierung von Angeboten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zuständig sind. Auch in der evangelischen Kirche gibt es in vielen Landeskirchen nach dem Vorbild der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, die sowohl für die Beschäftigten als auch die Mitglieder der Kirchengemeinden zuständig sind. In erster Linie in Großbetrieben arbeiten Frauenbeauftragte meist in enger Verbindung mit den Personalabteilungen im Rahmen von Personalentwicklung und -planung, als Ansprechpartnerinnen bei sexueller Belästigung, zu Fragen der Rahmenbedingungen, Aufstiegsförderung und Führung. Zusammengeschlossen sind sie im Forum Frauen in der Wirtschaft, das auch als Initiatorin der Auszeichnung Total Equality gilt. Dieses Prädikat erhalten Betriebe, Kommunen und Institutionen für Chancengleichheit, Qualität und Geschlechtergerechtigkeit in der Personalpolitik.
An (fast) allen deutschen Hochschulen wurden Frauenbeauftragte als Institution etabliert, nachdem im Hochschulrahmengesetz (HRG) 1987 der "Abbau von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen" und im Zuge der Änderung des Grundgesetzes (1994) "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" auch den Hochschulen zur Pflicht gemacht wurde. Je nach gesetzlichen Länderregelungen sind sie bestellt oder gewählt, haupt- oder nebenamtlich tätig. Ihre Rechte und Pflichten sind meist nicht festgeschrieben und so häufig abhängig von der politischen Durchsetzungskraft von Frauen an der Hochschule. Der Verankerung von Rechten und Frauenförder- und Gleichstellungsmaßnahmen an Hochschulen geht meist ein zähes Ringen mit den Selbstverwaltungsgremien der Hochschule voraus.
Die Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen haben sich in der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (BuKoF) zusammengeschlossen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Frauenförderung und Gleichstellung und als Interessenvertretung aller Hochschultypen und Mitgliedsgruppen. Gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung arbeitet an der Universität Bonn das Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung in enger Verbindung mit den Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen. Das Kompetenzzentrum ist in die Umsetzung des Ende 1999 zwischen Bund und Ländern vereinbarten Fachprogramms "Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre" eingebunden, das Maßnahmen zur Qualifizierung wie Promotion und Habilitation (75%), zur Frauen- und Genderforschung (15%) und zur Erhöhung des Frauenanteils in naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen (10%) umfasst.
Literatur: Regina Breymann, Heide von Ritz-Lichtenow, Ute von Wrangell: Auf die Folie gebracht. Die Arbeit der Frauenbeauftragten und Gleichstellungsbeauftragten, Hannover 2002; Christine Färber: Frauenförderung an Hochschulen, Frankfurt/M. 2000; Dagmar Schiek, Kornelia Buhr, Heike Dieball: Frauengleichstellungsgesetze der Länder und des Bundes, Köln 2002 (für Institutionen); Ingrid-Alice Mayer: Die kommunale Frauenbeauftragte, Stuttgart 2000; Ute von Wrangell, Renate Wurms u.a. (Hg.): Frauenbeauftragte. Zu Ethos, Theorie und Praxis eines jungen Berufes, Königstein / Ts. 1998; Ute von Wrangell u.a.: So arbeiten Frauenbüros, Bielefeld, 1996.
Ute von Wrangell: "Gleichstellungsbeauftragte/Frauenbeauftragte" in: Das Weiberlexikon, Florene Hervé und Renate Wurms (Hg.), PapyRossa Verlag, Köln 2006, S. 216-219
Der Beitrag "Gleichstellungsbeauftragte / Frauenbeauftragte" steht auch als pdf-Datei zur Verfügung.
Das aktuelle Fortbildungsangebot der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung, Frauenbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte finden Sie hier.
Bundes- und Landesebene
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG)
Landesarbeitsgemeinschaften kommunaler Frauenbüros:
www.frauenbeauftragte-bw.de
www.gleichstellung-bayern.de
www.frauenbueros-hessen.de
www.frauenbuerosinniedersachsen.de
www.frauenbeauftragte-rlp.de
www.frauenbeauftragte-saarland.de
www.gleichstellungsbeauftragte-sachsen.de
Erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Der Bericht soll dazu beitragen, konkrete Politikvorschläge für eine verbesserte Gleichstellung zu formulieren und Impulse für nachhaltige Veränderungen zu geben. Die Sachverständigenkommission ist interdisziplinär zusammengesetzt und soll langfristige Perspektiven der Gleichstellungspolitik praxisnah erarbeiten. Mehr dazu auf der Website des BMFSFJ. Die Geschäftsstelle Gleichstellungsbericht ist angesiedelt bei der Fraunhofer-Gesellschaft. Auf der Website der Geschäftsstelle finden Sie Informationen zur Arbeit der Sachverständigenkommission: www.gleichstellungsbericht.de.
Am 9. Dezember 2019 wurde er vergeben: Der "Gender Award - Kommune mit Zukunft 2019". Ausgezeichnet für ihre herausragende strategische Arbeit zur Gleichstellung von Frauen und Männern wurden mit dem 1. Preis die Stadt München, mit dem 2. Preis die Stadt Bochum, den 3. Platz belegt die Stadt Brühl. Mit dieser Auszeichnung möchte die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Kooperation mit dem Bundesfrauenministerium kreative und erfolgreiche Frauen- und Gleichstellungspolitik in Kommunen ehren. Gleichzeitig soll mit der Auszeichnung das besondere Engagement für Gleichstellungsarbeit vor Ort stärker sichtbar gemacht werden. Schirmherrin des Preises ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Dr. Franziska Giffey. www.frauenbeauftragte.org
Das Gleichstellungsbüro der Stadt Göttingen hat eine Broschüre über Frauen, die in Göttingen gelebt haben, oder deren Wirken in Deutschland und der Welt so bedeutend war, dass auch in Göttingen an sie erinnert werden soll herausgegeben. Auf 85 Seiten informiert das Heft über das Leben dieser Pionierinnen, Wohltäterinnen und Vorkämpferinnen, und bietet anschauliche Einblicke in deren Leben und Wirken. weiterlesen >>>
17.12.2019 | Fair Pay Best Practice Summit, Berlin
18.12.2019 | Frauenrechte sind Menschenrechte! 40 Jahre UN-Frauenrechtskonvention, Berlin
14.1.2020 | Öffentlichkeitsarbeit für Gleichstellungsbeauftragte, Hannover
5.2.2020 | Fortbildung für Verwaltungsmitarbeiterinnen von Gleichstellungsbeauftragten, Hannover
Der Frauenkalender von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Dezember: "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Istanbul-Konvention"

References: § 219
 § 15
 § 7
 § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 4
 § 8
 § 9
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