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Timestamp: 2019-10-14 04:45:33+00:00

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Rechtsprechung: VIII ZR 342/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.02.2007
https://dejure.org/2005,567
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 342/03 (https://dejure.org/2005,567)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2005 - VIII ZR 342/03 (https://dejure.org/2005,567)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03 (https://dejure.org/2005,567)
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BGB §§ 275, 535
Opfergrenze des Vermieters bei Mangel im Gemeinschaftseigentumsbereich
Mietmangel: Vermietete Eigentumswohnung - Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung des Mangels - Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung der Feuchtigkeit und Feuchtigkeitsschäden im Durchgangsbereich zu einem Keller und zur Tiefgarage sowie zur ...
Mängelbeseitigung bis zur Opfergrenze
Kein Instandsetzungsanspruch des Mieters einer Eigentumswohnung bei unzumutbar hohen Kosten; Opfergrenze
Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB bei Mangel der Mietsache (§ 535 BGB); Voraussetzung der Unmöglichkeit der (subjektiven) Mängelbeseitigung (§ 275 I BGB)
BGB § 275 § 535
Zumutbarkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Mieters gegenüber dem Wohnungseigentümer-Vermieter
Mängelbeseitigung: Aufwand für Vermieter muss vertretbar sein!
Mietrecht - Opfergrenze bei Mangelbeseitigung
Beseitigung von Wasserschaden durch Vermieter bei Gemeinschaftseigentum
"Opfergrenze" - Vermieter muss nicht jeden Mangel beseitigen
Mängelbeseitigung und
Instandsetzungsanspruch des Mieters trotz fehlendem Eigentümerbeschluss
Keine unbegrenzte Instandhaltungspflicht des Vermieters
"Opfergrenze" des Vermieters bei Mangel aus Gemeinschaftseigentumsbereich
Kein Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei unverhältnismäßigen Kosten
Kann Mieter Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum verlangen? (IBR 2006, 54)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 342/03 (Grenzen der Verpflichtung zum Erhalt der Mietsache)" von Wiss.Mit. Patrick Mückl, original erschienen in: JA 2006, 165 - 167.
AG Berlin-Neukölln, 25.03.2003 - 2 C 213/02
LG Berlin, 09.09.2003 - 64 S 189/03
BGH, 13.02.2007 - VIII ZR 342/03
NJW 2005, 3284
MDR 2006, 199
NZM 2005, 820
ZMR 2005, 935
BauR 2005, 1924
Ebenso wenig ist die von den Parteivertretern angeführte Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats (Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, NZM 2005, 820, 821;… vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050 Rn. 22 ff.) zu der Opfergrenze des Vermieters für Mangelbeseitigungsverlangen des Mieters auf das Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander übertragbar.
Soweit der VIII. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 342/03, NZM 2005, 820, 821 aE) darauf hingewiesen hat, dass ein Sanierungsanspruch des vermietenden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG möglicherweise nicht bestehen könne, beruht dies auf dem grundsätzlich anzuerkennenden Gestaltungsspielraum der Wohnungseigentümer; die Ausführungen stehen aber nicht im Zusammenhang mit der Zubilligung einer Opfergrenze der Wohnungseigentümer.
AG Hamburg, 10.05.2006 - 46 C 108/04
Mietminderung bei Überhitzung einer Dachgeschosswohnung in den Sommermonaten …
Es darf kein krasses Missverhältnis entstehen zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter und dem Wert des Mietobjekts und den aus ihm zu ziehenden Einnahmen andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 VIII ZR 342/03, WuM 2005, 713-714 = - NJW 2005, 3284-3285).
Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der "Opfergrenze" für den Vermieter (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284).
Doch darf kein krasses Missverhältnis entstehen zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts und den aus ihm zu ziehenden Einnahmen andererseits (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284, unter II 2, m.w.N.; so bereits OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 849, 850; vgl. auch OLG Hamburg, NZM 2002, 343, 344; LG Dresden, NZM 2008, 165).
Das ist gemeint mit der vom Senat aufgegriffenen Formulierung, es dürfe kein "krasses Missverhältnis" entstehen (Urteil vom 20. Juli 2005, aaO, im Anschluss an OLG Karlsruhe, aaO;… vgl. auch OLG Hamburg, aaO).
Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 20.07.2005 (VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284), in welcher der BGH eine Zumutbarkeitsprüfung nach § 275 Abs. 2 BGB durchführt, ein Sachverhalt zugrunde lag, in dem es um die faktische Unmöglichkeit ging.
In dem Sachverhalt, welcher dem Urteil des BGH vom 20.07.2005 (a.a.O.) zugrunde lag und der oben unter 1.a) dargestellt wurde, bestand das Leistungsinteresse des Mieters nur darin, einen bestimmten Zugang zu Räumen außerhalb der Wohnung an bestimmten Tagen frei von Feuchtigkeit zu erhalten.
BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 135/13
Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters …
Im Extremfall kann dieses Indiz so stark sein, dass es schwer vorstellbar erscheint, welche weiteren Umstände zu einer anderen Abwägung sollten führen können (…vgl. Senatsurteile vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050 Rn. 21 ff.; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284 unter II 2).
Ein unverhältnismäßiger Aufwand dürfte überdies deshalb kaum anzunehmen sein, weil bei Mietverträgen grundsätzlich ein strenger Maßstab gilt (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005, VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284; BGH, Urteil vom 21. April 2010, VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050;… Palandt, a. a. O., § 275 Rz. 28).
Denn eine solche Hinweispflicht des Gerichts (vgl. hierzu BGH, NJW 2005, 3284) besteht nur dann, wenn die Partei keinen Grund zu der Annahme hat, das Berufungsgericht werde von der erstinstanzlichen Würdigung abweichen, etwa weil diese Frage von keiner Partei erörtert bzw. die erstinstanzliche Würdigung von keiner Partei angegriffen worden ist; dies gilt aber nicht, wenn der Prozessgegner sich in der Rechtsmittelinstanz bereits gezielt und konkret damit auseinander gesetzt hat (vgl. Beschluss vom 27. Juni 2006 - VerfGH 99/04 - m. w. N.).
LG Frankenthal, 31.05.2010 - 7 O 31/09
Gewerberaummietvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückgewähr überzahlter Miete bei …
Dabei darf kein krasses Missverhältnis zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts und den aus ihm zu ziehenden Einnahmen andererseits entstehen (Anschluss BGH, 20. Juli 2005, VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284).(Rn.66).
66 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 342/03, Tz. 16), der sich das Gericht anschließt, endet die Verpflichtung des Vermieters zur Wiederherstellung der Mietsache dort, wo der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" übersteigt.
LG Bremen, 05.09.2018 - 1 S 281/17
Musss Vermieter auch die Mangelursachen beseitigen?
Der Vermieter kann die Erhaltung der Mietsache verweigern (vgl. § 275 Abs. 2 BGB), wenn unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen bei funktionaler Betrachtungsweise ein krasses bzw. auffälliges Missverhältnis zwischen dem Reparaturaufwand für den Vermieter einerseits, dem Nutzen der Reparatur für den Mieter andererseits sowie dem Wert des Mietobjekts und den aus ihm zu ziehenden Einnahmen andererseits besteht (Überschreitung der sog. "Opfergrenze", BGH MDR 2010, 789; NJW 2005, 3284;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 15. Aufl., § 535 Rn. 40).
KG, 05.07.2010 - 12 U 172/09
Gewerbemietvertrag: Ansprüche des Mieters von Räumen zum Betrieb einer …
Doch darf kein krasses Missverhältnis entstehen zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekt und den aus ihm zu ziehenden Einnahmen andererseits (BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09, juris, Tz. 22; NJW 2005, 3284).
LG Frankenthal, 22.03.2010 - 7 O 31/09
Rückzahlungsanspruch zuviel gezahlter Miete für Praxisräume; Minderung der Miete …
LG Berlin, 08.06.2009 - 67 S 351/08
https://dejure.org/2007,9286
BGH, 13.02.2007 - VIII ZR 342/03 (https://dejure.org/2007,9286)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2007 - VIII ZR 342/03 (https://dejure.org/2007,9286)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - VIII ZR 342/03 (https://dejure.org/2007,9286)
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Gebührenstreitwert bei Verlangen von Mängelbeseitigung durch den Mieter gegen den Vermieter
Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsverlangen
Gebührenstreitwert bei Mängelbeseitigungsverlangen
BGB § 535 Abs. 1 S. 2; ZPO § 3; ZPO § 9
Gebührenstreitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung
Entsprechend hat der VIII. Zivilsenat des BGH in der Entscheidung vom 13.03.2007 - VIII ZR 342/03 - GE 2007, 983 - bei einem Mängelbeseitigungsverlangen des Mieters den Streitwert auf der dreieinhalbfachen Jahresbetrag festgesetzt.

References: § 275
 § 275
 § 535
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 275
 BGH 
 § 275
 § 275
 BGH 
 § 535
 § 535
 § 3
 § 9
 BGH