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Timestamp: 2020-04-02 22:08:10+00:00

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Steuerbescheid ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Einen Steuerbescheid erhalten Sie vom Finanzamt nachdem Sie eine Steuererklärung eingereicht haben.
Der Steuerbescheid enthält die Höhe der Steuern, die Sie zurückerstattet bekommen oder nachzahlen müssen und eine genaue Berechnung.
Nach Erhalt des Steuerbescheids sollten Sie die Angaben und die Berechnung prüfen. Stellen Sie Fehler oder Abweichungen zwischen der Berechnung mit smartsteuer und der Berechnung vom Finanzamt fest, können Sie einen Antrag auf Änderung stellen oder Einspruch einlegen.
6 Bekanntgabe an Bevollmächtigte
7 Ablehnungsbescheide
8 Freistellungsbescheide
Außerdem kann die Schriftform durch die elektronische Form gem. § 87a Abs. 4 AO ersetzt werden. Dabei ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG zu versehen. Dabei muss das zugrunde liegende Zertifikat oder ein zugehöriges Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Außerdem sind die Daten nach § 87a Abs. 1 Satz 3 AO zur Wahrung des Steuergeheimnisses (→ Steuergeheimnis) in einem geeigneten Verfahren zu verschlüsseln. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt.
§ 157 Abs. 1 AO n.F. ermöglicht neben der schriftlichen auch die elektronische Erteilung von Steuerbescheiden (→ Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl I 2016, 1679).
Ist die Begründung der Steuerfestsetzung unterblieben, insbes. wenn das Finanzamt von den erklärten Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen abweicht, und versäumt der Steuerpflichtige wegen der fehlenden Begründung die Rechtsbehelfsfrist, gilt die Versäumung nach § 126 Abs. 3 AO als unverschuldet. Folglich kann dann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 2 AO gewährt werden.
Schulden mehrere Stpfl. eine Steuer als → Gesamtschuldner i.S.d. § 44 AO, so können gegen sie gem. § 155 Abs. 3 Satz 1 AO zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. Mit den zusammengefassten Bescheiden können auch Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AO verbunden werden, wie z.B. die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gem. § 152 AO (→ Verspätungszuschlag gem. § 152 AO). Bei der Zusammenfassung von zwei Steuerbescheiden handelt es sich nur formal um eine – nur äußerlich gemeinsame – Festsetzung.
Eine weitere Möglichkeit der Bekanntgabe ist die Übermittlung des Steuerbescheids an einen der Ehegatten zugleich mit Wirkung für und gegen den anderen Ehegatten (§ 122 Abs. 6 AO). Die Ehegatten müssen mit dieser Bekanntgabe einverstanden sein. Diese Bekanntgabe kommt insbes. in den Fällen in Betracht, in denen die Bekanntgabe nicht nach § 122 Abs. 7 AO erfolgen kann, weil die Ehegatten keine gemeinsame Anschrift haben.
Eine Einzelbekanntgabe an jeden Ehegatten ist insbes. erforderlich, wenn
6. Bekanntgabe an Bevollmächtigte
Hat der Stpfl. dem Finanzamt ausdrücklich mitgeteilt, dass er seinen Vertreter auch zur Entgegennahme von Steuerbescheiden ermächtigt, sind diese grundsätzlich dem Bevollmächtigten bekanntzugeben (BFH Urteil vom 5.10.2000, VII R 96/99, BStBl II 2001, 86). Dies gilt auch, wenn der Stpfl. dem Finanzamt eine Vollmacht vorgelegt hat, nach der der Bevollmächtigte berechtigt ist, für den Stpfl. rechtsverbindliche Erklärungen entgegenzunehmen (BFH Urteil vom 23.11.1999, VII R 38/99, BStBl II 2001, 463; vgl. auch AEAO zu § 122 Tz. 1.7.3). Wird ein Verwaltungsakt dem betroffenen Stpfl. bekanntgegeben und hierdurch eine von ihm erteilte Bekanntgabevollmacht zugunsten seines Bevollmächtigten ohne besondere Gründe nicht beachtet, wird der Bekanntgabemangel durch die Weiterleitung des Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten geheilt. Die Einspruchsfrist beginnt dann in dem Zeitpunkt, in dem der Bevollmächtigte den Verwaltungsakt nachweislich erhalten hat (BFH Urteil vom 8.12.1988, IV R 24/87, BStBl 1989 II S. 346; vgl. auch AEAO zu § 122 Tz. 1.7.4).
7. Ablehnungsbescheide
8. Freistellungsbescheide

References: § 87
 § 87
 § 5

§ 157
 § 126
 § 110
 § 44
 § 155
 § 3
 § 152
 § 152
 § 122
 § 122
 § 122