Source: https://ebooks.kelter.de/agb
Timestamp: 2019-01-24 08:11:10+00:00

Document:
AGB | Kelter Media
Allgemeine Geschäftsbedingungen Kelter Media GmbH & Co. KG
(Widerrufsbelehrung siehe § 3)
1.1 Vertragsparteien für die auf www.keltermedia.de erhältlichen Produkte sind die Kelter Media GmbH &Co. KG, Sonninstraße 28, 20097 Hamburg (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde (Verbraucher i. S. v. § 13 BGB), soweit in dem mit Ihnen abgeschlossenen Kauf-, Lizenz- oder sonstigen Vertrag („Vertrag“) keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden.
1.2 Der Verkäufer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
1.3 Entgegenstehende, zusätzliche oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden nur anerkannt, wenn der Verkäufer diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Falls die Regelungen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen trotzdem mit Regelungen anderer Geschäftsbedingungen in Konflikt geraten sollten, gelten im Zweifel die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
2.1 Sie haben die Möglichkeit, unser Angebot in aller Ruhe zu durchstöbern. Wenn Sie etwas Interessantes entdeckt haben, legen Sie das Produkt in Ihren virtuellen Warenkorb. Dazu klicken Sie auf das Schaltfeld „In den Warenkorb“, das wir neben dem Produkt eingeblendet haben. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, Produkte jederzeit wieder aus Ihrem Warenkorb herauszunehmen.
Kelter Media GmbH & Co. KG
Handelsregister: Hamburg, HRA 117796
Geschäftsführer Patrick Melchert
2.2 Den Bestellvorgang leiten Sie ein, in dem Sie das Schaltfeld „Warenkorb“ anklicken. Sie erhalten einen Überblick über die im Warenkorb befindlichen Produkte und die mit der Bestellung entstehenden Versandkosten. Sie werden hierauf gebeten, sich mit Ihren Nutzerdaten anzumelden bzw. als Neukunde ein Nutzerkonto einzurichten. Nach der Anmeldung als Neukunde erhalten Sie eine Bestätigung der Anmeldung per E-Mail. Sind Sie im System angemeldet, werden Ihnen die Produkte angezeigt, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Sie haben hier die Möglichkeit, Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen. Um im Bestellvorgang weiter fortzufahren wählen Sie die Zahlungsweise.
2.3 Vor dem Absenden Ihrer Bestellung durch die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ haben Sie in jeder Stufe des Bestellprozesses die Möglichkeit, Ihre Angaben durch Klicken der Schaltflächen „Andere Zahlungsart wählen“ zu korrigieren. Zum Ändern bzw. Löschen der Bestellmenge überschreiben Sie die Mengenangabe im entsprechenden Feld bzw. „Löschen“.
2.4 Durch Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ wird Ihre Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.
2.5 Bestimmte Nutzungen unserer Website, z.B. der Erwerb eines E-Books oder eines E-Formats, sind erst nach kostenloser Registrierung des Kunden unter Angabe seiner Daten möglich. Der Kunde ist verpflichtet, Benutzernahmen und Passwort geheim zu halten und Dritten dieses nicht zugänglich zu machen.
2.6 Bei Bestellungen über unsere Website erhalten Sie zunächst eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB über das durch Sie ausgewählte Produkt wird erst geschlossen, wenn wir die Bestellung durch Mitteilung über die Auslieferung oder durch Lieferung des Produktes annehmen. Hierfür behält sich der Verkäufer eine Frist von zwei Wochen vor.
◾an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird, bzw. werden,
◾an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden,
◾an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben, bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Kelter Media GmbH &Co. KG
Geschäftsführer: Herr Patrick Melchert
Telefon: 040-68289595
Telefax: 040-68289556
E-Mail: leserservice@kelter.de
Vorschlag für den Wortlaut der Erklärung:
„Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (nähere Bezeichnung)“
Ausschluß bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Im Fall der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Downloads/Streamings) erlischt das Widerrufsrecht, wenn Kelter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde - ausdrücklich zugestimmt hat, dass Kelter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufs beginnt und- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit, Angebot
4.1 Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verkäufer vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten. Sollte diese Nichtverfügbarkeit bei einem laufenden Abonnement auftreten, behalten wir uns die Lieferung eines vergleichbaren Ersatztitels vor. Sie haben das Recht, dem unverzüglich schriftlich zu widersprechen.
4.2 Alle vom Verkäufer zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen sind unverbindlich. Sie sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Verkäufer Waren zu bestellen. Sollten auf Webseite www.kelterdigital.de Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, behält sich der Verkäufer die Annahme des Angebots vor. Dies gilt insbesondere auch für zwischenzeitliche Preisanpassungen, welche bei den das Angebot umfassenden Produkten vorgenommen worden sind.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes/Datenschutz
5.1 Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert.
5.2 Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
5.3 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen, von seinem Recht auf Berichtigung Gebrauch machen und die Einwilligung zurücknehmen.
5.4 Sofern der Kunde den E-Mail-Newsletter abonniert hat, wird dieser an die im Benutzerkonto gespeicherte E-Mail-Adresse gesendet. Der Newsletter enthält aktuelle Informationen und Hinweise auf Angebote und Aktionen. Wenn der Kunde diese E-Mail nicht mehr erhalten möchte, kann über einen in der jeweiligen E-Mail integrierten Link bzw. per E-Mail direkt an info@kelter.de jederzeit die Austragung aus dem Verteiler veranlasst werden.
§ 6 Kundenrezensionen
Verfasst der Kunde für angebotene Titel eine Kundenrezension, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Text anonymisiert in allen Webshops sowie Social Media Auftritten des Verkäufers anzuzeigen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z. B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung des Verkäufers überein.
§ 7 Rechtevorbehalt, Nutzung von Hör-Büchern und E-Books
7.1 Wir behalten uns sämtliche Urheber -, Schutz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an und aus unseren Produkten vor. Der Kunde erhält im Zweifel nur ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur bestimmungsgemäßen nicht gewerblichen Verwendung.
7.2 Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung, widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels zu dem persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch. Dem Kunden wird an den Hör-Büchern als Download und den E-Books kein Eigentum verschafft.
7.3 Der Inhalt eines Hör-Buchs oder E-Books darf vom Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regelungen weder inhaltlich noch redaktionell verändern werden.
7.4 Der Kunde darf entsprechend den jeweiligen Produktbeschreibungen Kopien des Hör-Buchs und E-Books zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch erstellen, auf Leseendgeräten speichern und auf diesen Geräten bestimmungsgemäß nutzen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung und Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung der Hör-Bücher und E-Books, vollständig oder in Teilen davon, ob in digitaler Form, der Datenfernübertragung oder in analoger Form wird dem Kunden nicht gestattet und ist gegebenenfalls strafbar. Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, stehen ausschließlich dem Martin Kelter Verlag oder Kelter Digital oder deren Autoren bzw. Lizenzgebern zu.
7.5 Digitale Produkte können mit technischen Schutz- und Kontrollmaßnahmen individuell markiert sein.
7.6 Der Kunde kann im Benutzerkonto die bereits erworbenen digitalen Produkte erneut herunterladen (reload). Kelter behält sich vor, diesen freiwilligen Service jederzeit vorübergehend oder auf Dauer einzuschränken oder zu beenden oder einzelne Hör-Bücher und E-Books auf dem Benutzerkonto zu löschen (insbesondere bei Rechtsverletzungen). Davon ausgeschlossen sind digitale Produkte, die der Kunde bereits herunter geladen hat und auf einem eigenen Speichermedium (PC, E-Book Reader oder ähnliches) gesichert hat.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
8.1 Der Kunde kann die bestellten Produkte mit Hilfe der im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten bezahlen (Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung). Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Verkäufer behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor. Der Abonnentenvertrag (§ 3 dieser AGB) ist mit Hilfe der im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten im Voraus für den gesamten Bezugszeitraum zu entrichten. Der Kunde erhält eine Jahresrechnung. Die Erteilung einer Nutzungslizenz im Zusammenhang mit einem Datei-Download erfolgt vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung aller Ansprüche, die aus der Bestellung resultieren.
8.2 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Bestätigung der Bestellung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt durch den Verkäufer nach Eingang des Kaufpreises inkl. Versandkosten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Bestätigung der Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, wird angenommen, dass der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies hat zur Folge, dass die Bestellung hinfällig wird und die Lieferpflicht des Verkäufers erlischt. Sowohl für den Kunden als auch für den Verkäufer hat die Bestellung dann keine weiteren Folgen mehr.
8.3 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 9 Sach- und Rechtsmängel
Bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln von Produkten, die Sie bei uns erwerben, können Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorrangig Nachbesserung oder Nachlieferung zur Beseitigung des Mangels verlangen.
10.1 Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht unsererseits besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt. Zusätzlich haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die wir bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
10.2 Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Dies umfasst insbesondere die Pflicht zur richtigen und rechtzeitigen Lieferung.
10.3 Eventuelle zwingende Produkthaftungsansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie, bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt. Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast wird durch diese Ziffer 8 nicht begründet.
10.4 Soweit wir in unserem Internetangebot fremde Information durchleiten, speichern oder bereithalten, ist unsere Haftung zusätzlich nach Maßgabe des Telemediengesetzes beschränkt.
10.5 Vorstehende Beschränkungen gelten auch für die etwaige persönliche Haftung unserer Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.
11.1 Für Ansprüche bei Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren.
11.2 Für Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen, aus Beschaffenheitsgarantien sowie für den gesetzlichen Rückgriff und das Recht, sich bei einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.
12.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Kelter gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche durchführbare und wirksame Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlicher Zielsetzung möglichst nahe kommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
12.3 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Bedingungen sind die Gerichte in Mainz ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist in jedem Falle auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahekommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
"§ 13 Hinweis für den Fall von Streitigkeiten
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung bzw. dem Onlinekauf an die Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link wenden können:
http://ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/
Der Informationsaustausch zwischen den Beteiligten wird über die Plattform in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Streitbeilegungsstellen der EU-Mitgliedstaaten laufen. Ihnen werden elektronische Beschwerdeformulare und Fallbearbeitungsinstrumente zur Verfügung gestellt.
Sie werden unsere E-Mail-Anschrift benötigen, die wir hier nochmals anführen:
leserservice@kelter.de
Wir weisen darüber hinaus darauf hin, dass es Ihnen selbstverständlich unbenommen bleibt, auch den Rechtsweg zu beschreiten."

References: § 3
 § 13

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 139
 § 139