Source: https://www.ricetomeetyou.de/agb
Timestamp: 2017-09-26 17:55:51+00:00

Document:
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen durch Sie (nachfolgend „Besteller”) der Rice to meet you GmbH (nachfolgend „Ricetomeetyou”). Damit wird das gesamte Vertragsverhältnis ausschließlich durch die nachfolgenden Bestimmungen geregelt.
2) Alle Angaben, die vom Besteller im Bestellprozess gemacht werden, müssen aktuell und wahrheitsgemäß zu sein. Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden, es soll für Unberechtigte unzugänglich und sicher verwahrt werden. Im Falle des Verlusts oder einer Weitergabe ist sofort in Textform an Ricetomeetyou zu kommunizieren. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit dem Passwort des Bestellers und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3) Ricetomeetyou behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu informiert Ricetomeetyou den Besteller von der vorgesehenen Änderung der AGB. Dabei wird der Besteller auch auf das Widerrufsrecht hingewiesen. Wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprochen wird gelten unsere Änderungen gelten als angenommen.
4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsabschluss bei Bestellungen von Gerichten;
unverbindliche Angaben, Abgabemengen und -beschränkungen
1) Alle Angaben zu den Waren und Preisen von Ricetomeetyou vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentsänderungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, insoweit die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Artikel in der Ricetomeetyou Lebensmittelbox.
2) Es entsteht ein gültiger Kaufvertrag zwischen Ricetomeetyou und dem Besteller durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch Ricetomeetyou wie folgt geschlossen.
Ricetomeetyou kann dieses Angebot entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Ricetomeetyou die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware oder des bestellten Gutscheins. Die Darstellung der Produkte im online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Ricetomeetyou kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Mit dem Austausch von Angebot und Annahme wird ein Vertrag über
die wiederkehrende Lieferung der Lebensmittelboxen alle 28 Tage von Ricetomeetyou an den Besteller geschlossen. Dabei wird es dem Besteller ermöglicht seine Lieferungen und die Waren, die im Warenkorb enthalten sind, im Rahmen der Bestellmöglichkeiten zu modifizieren. Dies umfasst sowohl das Lieferzeitfenster und den Liefertag. Innerhalb der Verbraucherkontoeinstellungen kann die fortlaufende Lieferung auch für gewisse Zeiträume durch den Besteller in den dafür vorgesehenen Zeiträumen unterbrochen werden. Die Unterbrechung der fortlaufenden Lieferungen bewirkt nicht die Beendigung des Vertrages. Der Vertrag über die wiederkehrenden Lieferungen wird von der Unterbrechung für einen bestimmten Zeitraum nicht berührt. Eine Kündigung erfolgt in der dafür im Vertrag vorgesehenen Form (s. § 4) Der Besteller hat dabei die Möglichkeit, bis zu 3 Tage vor dem dafür in Aussicht genommenen Lieferdatum eine einzelne Bestellung auszusetzen oder aber für einen bestimmten Zeitraum die wiederkehrenden Lieferungen zu unterbrechen (Beispiel: Für ein Aussetzen oder eine Unterbrechung, das bzw. die für den nächsten Liefertermin an einem Mittwoch erfolgen soll, muss der Besteller spätestens bis Ablauf des Sonntags 23.59 Uhr, der dem Liefertermin vorausgeht, kündigen).
3) Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Deutschland und die bestellte Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt.
4) Wir senden Ihnen die Bestelldaten per Email zu. Im Anhang zu der Bestellbestätigung erhalten Sie die Rechnung zu Ihrer Bestellung. Die AGB können Sie jederzeit unter www. ricetomeetyou.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
1) Bei Angebotsvarianten mit fester Laufzeit (Probebox) oder einer festen Anzahl vereinbarter regelmäßiger Lieferungen endet der Vertrag danach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und er verlängert sich nicht automatisch.
2) Bei Angebotsvarianten ohne feste Laufzeit besteht eine Verpflichtung zur Abnahme von insgesamt mindestens 2 Lieferungen.
3) 3)	Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist nicht möglich. Wird der Vertrag nicht gemäß § 3 (4) gekündigt, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit.
4) Beabsichtigt der Besteller das Vertragsverhältnis zum nächsten Liefertermin zu kündigen, so muss dies mindestens 3 Tage vor dem dafür in Aussicht genommenen Termin
erklärt werden. Mit der Kündigung zu diesem Termin erklärt der Besteller ab diesem Tag und für die Zukunft kein Paket mehr von Ricetomeetyou mehr erhalten zu wollen (Beispiel: Für eine Kündigung, die für den nächsten Liefertermin zum Beispiel Mittwoch wirksam werden soll, muss der Besteller spätestens bis Ablauf des Sonntags, der dem Liefertermin vorausgeht, kündigen). Maßgeblich für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs bei Ricetomeetyou. Die Kündigung bedarf entweder der Schriftform und ist an info@ricetomeetyou.de zu senden oder kann innerhalb des Kundenkontos erklärt werden.
5) Im Fall einer Kündigung wird dem Besteller der Betrag für eventuell bereits bezahlte aber nicht ausgefahrene Lieferungen zum vereinbartem Zustelldatum nach Ablauf der Kündigungsfrist zurückerstattet.
§ 4 Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher,
1) Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher. Macht der Besteller vom Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Besteller die
üblichen Kosten der Rücksendung zu tragen. Bitte beachten Sie, dass verderblich Ware vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
§ 5 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt; Gefahrenübergang;
1) Wir liefern nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfähige Adressen.
2) Wir liefern an die Adresse, die der Besteller im Kundenbereich auf der Ricetomeetyou-Website oder in Absprache mit einem Ricetomeetyou Mitarbeiter auf einem offiziellem Ricetomeetyou Bestellformular als Lieferadresse angegeben hat. Eine Adressänderung ist nur innerhalb Deutschlands möglich und wird für die Lieferung wirksam, soweit sie bis zu 3 vollen Tagen voraus (deutscher Zeit) vorgenommen wurde. Abweichungen werden im Einzelfall durch die Rice to meet you GmbH kommuniziert.
3) 3)	Mit der Bestellung verpflichten Sie sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebene Lieferadresse möglich ist. Ist die Übergabe nicht möglich, geraten Sie in Annahmeverzug.
4) Sollte die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich sein, so kann der Vertrag auch durch das Abstellen der Ware vor der Wohnungstür oder an einem benachbarten Haushalt erfüllt werden. Im Moment des Abstellens vor der Wohnungstür werden Sie Eigentümer der Ware gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB.
5) Ist eine Übergabe an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb nicht möglich, kann der Vertrag auch durch Abstellen
der Ware an einem ort im Bereich der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt werden. Soweit ein Abstellen durch Sie nicht gewünscht oder ein Abstellen im Bereich der Lieferadresse nicht möglich ist, kann die Erfüllung durch eine Bereitstellung zur Abholung erfolgen. Im Moment des Abstellens bzw. der Bereitstellung zur Abholung der Ware werden Sie Eigentümer der Ware gemäß §§ 929, 854 Abs. 2 BGB. Eine Abholung von bereitgestellter Ware muss durch Sie noch am Tag des Zustellversuchs nach Abs. 3 geschehen. Danach gilt die Ware im Sinne von Abs. 6 als nicht zugestellt.
6) Führt ein Annahmeverzug nach Absatz 2 zu einer Nichtzustellung, trägt der Besteller alle Kosten, die mit der Nichtzustellung verbunden sind. Eine generelle Zweitzustellung ist ausgeschlossen.
7) Ist die Ware im Moment der persönlichen Übergabe nach Abs. 4 noch nicht bezahlt, behält sich Ricetomeetyou das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8) Sie können jederzeit eine Lieferung aussetzen. Die Mitteilung über die Unterbrechung wird für die Lieferung wirksam, soweit sie mindestens 3 volle Tage vor Zustellung vorgenommen wurde. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch die Rice to meet you GmbH kommuniziert.
1) Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und soweit nicht anders vereinbart, inklusive Versandkosten nach Deutschland.
2) Die Forderungen von Ricetomeetyou sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.
3) Der Besteller kann nach seiner Wahl mit Kreditkarte, per Lastschrift oder mit anderen, auf unserer Website zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen.
4) Dem Besteller steht ein Recht zur Aufrechnung nur in den Fällen zu, in welchen dieGegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von Ricetomeetyou unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann wirksam ausgeübt werden, soweit das betreffende Gegenrecht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
5) Bei Abschluss des Vertrages online oder nach Eintragung des zuständigen Ricetomeetyou Mitarbeiters wird das Konto oder die Kreditkarte unmittelbar belastet. Während der gesamten Laufzeit nach Abschluss des Vertrages wird das Konto oder die Kreditkarte alle 28 Tage belastet. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte erfolgt dabei am Tag der Lieferung. Aufgrund von Rabattierungen und Sonderaktionen kann es während der Bezugsdauer zu wechselnden Abbuchungsbeträgen kommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass aus technischen Gründen die Belastung auf ihrem Konto eventuell erst einige Tage später sichtbar wird.
6) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Marketing-Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen:
Gutscheine werden nicht bar ausgezahlt und können grundsätzlich nicht an Dritte übertragen werden.
Gutscheine sind grundsätzlich nur für Neukunden gültig. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.
Mit der Kündigung Ihres Abos verliert sämtliches zu diesem Zeitpunkt vorhandene Guthabens seine Gültigkeit. Eine Auszahlung des Guthabens in bar oder eine Weitergabe des Guthabens an Dritte ist in jedem Falle ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich anders festgelegt wurde.
Der Besteller kann einen ihm zustehenden persönlichen Gutschein-Code auf einer privaten Webseite oder einem privatem Blog, privatem Facebook- oder Twitterprofil veröffentlichen. Nicht gestattet ist eine Veröffentlichung auf kommerziellen oder Drittanbieterseiten, wie Gutscheinseiten, Dealblogs und Foren. Das Teilen der Gutschein-Code auf Drittanbieterseiten führt zur Löschung des Gutschein-Codes. Das gesamte erworbene und gegebenfalls verbliebene Guthaben verliert in diesem Falle seine Gültigkeit und kann nicht mehr gegen Leistungen seitens Ricetomeetyou eingelöst werden.
§ 8 Haftung von Ricetomeetyou , Obliegenheiten des Bestellers
1) Ricetomeetyou haftet im Fall von Schäden für den Besteller aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Ricetomeetyou oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden, nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, wenn Ricetomeetyou oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, und/oder wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Ricetomeetyou entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
2) Ricetomeetyou haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von Ricetomeetyou unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Ricetomeetyou.
5) Der Besteller ist verpflichtet, Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung aufmerksam zu lesen und zu beachten.
Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise. Diese finden Sie hier.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche gemäß § 9 JuSchG verboten ist. Mit der Anerkennung unserer AGB bestätigt der Besteller bei Bestellungen von alkoholischen Getränken seine
Volljährigkeit. Der Besteller verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen eine Bestellung, die alkoholische Getränke enthält, entgegennehmen.
1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN–Kaufrechts.
2) Nebenabreden bestehen nicht.
3) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt und wirksam. Anstelle der
unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden (siehe unten), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ricetomeetyou GmbH Kopernikusplatz 13 90459 Nürnberg Telefon: +49(0)91143928588 E-Mail: hello@ricetomeetyou.de
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können (§ 312g Abs. 2). Dies trifft insbesondere auf verderbliche Lebensmittel zu.
An Rice to meet you GmbH, Kopernikusplatz 13, 90459 Nürnberg, hello@ricetomeetyou.de
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)

References: § 2
 § 4
 § 3

§ 4

§ 5

§ 8
 § 9