Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2084.htm
Timestamp: 2018-11-18 08:58:50+00:00

Document:
2.084 Schurmsee
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Schurmsee" vom 24. Oktober 1985 (GBl. v. 29.11.1985, S. 378), Berichtigung (GBl. v. 12.07.1991, S 431).
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S.199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagd­gesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20.Dezember 1978(GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
A: ALLGEMEINER Teil (§ 1 und 2)
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Forbach, Landkreis Rastatt, werden zum Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schurmsee".
(1) Das rund 164,0 ha große Schutzgebiet liegt im Staatswald Herrenwies Distrikt II Langeck und im Murgschifferschaftswald Distrikt IV Schönmünzwald. Das Naturschutzgebiet ist rund 7,8 ha groß, das Landschaftsschutzgebiet rund 156,2 ha.
1. Das Naturschutzgebiet umfaßt den Schurmsee mit seinen Verlandungszonen. Es wird begrenzt durch den innerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Rundweg um den See ("Seeweg").
2. Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt im Staatswald Herrenwies Distrikt II Langeck, die Waldabteilungen 16 und 18 (jeweils teilweise), im Murgschifferschaftswald Distrikt IV Schönmünzwald die Waldabteilungen 72 bis 76 (jeweils ganz) sowie die Waldabteilungen 4, 5, 66 und 71 (jeweils teilweise).
(2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Forstkarte im Maßstab 1:5000 gekennzeichnet, wobei die Grenzen des Naturschutzgebietes rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt sind. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
B: NATURSCHUTZGEBIET (§§ 3 - 5)
Schutzzweck ist die Erhaltung des erd- und landschaftsgeschichtlich bedeutsamen Karsees mit seinen Verlandungszonen als Standort von Schwingrasen-Pflanzengesellschaften mit ihren stark gefährdeten nordisch-alpinen Pflanzen und Pflanzengemeinschaften und mit den darauf angewiesenen Tierarten.
7. Pflanzen- oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
10. zu baden, weitere Stege anzulegen, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
13. die Wege zu verlassen, Ski zu fahren;
14. den See mit Booten und dergleichen zu befahren;
17. das Schutzgebiet mit Fahrzeugen aller Art zu befahren.
1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß Wildfütterungsstellen nicht angelegt werden dürfen;
2. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Planung der Einrichtung der forstwirtschaftlichen Nutzung (Forsteinrichtungswerk) in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde fortzuschreiben ist,
b) Holz nur auf den ausgewiesenen Plätzen gepoldert und
c) die Entrindung nicht maschinell durchgeführt werden darf;
4. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle im Benehmen mit der höheren Forstbehörde angeordnet werden;
C. LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET (§§ 6 - 9)
§ 6 Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes
Das Landschaftsschutzgebiet dient der Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende oder den Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der Umgebung. Es dient darüber hinaus der Erhaltung des glazial geprägten Formenschatzes.
(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem jeweiligen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
§ 8 Erlaubnisvorbehalt im Landschaftsschutzgebiet
2. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu ändern;
4. Aufstellen von Wohnwagen, sonstigen Fahrzeugen oder Verkaufsständen und das Zelten;
6. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
7. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen wie Moränenwalle, Wildwasserbett oder Geröllhalden.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
Die §§ 7 und 8 gelten nicht:
2. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung bis auf flächenhafte Düngungen in den Waldabteilungen 72, 73 und 75 und der Bau von Hauptwegen;
3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, wobei wesentliche Landschaftsbestandteile nicht beseitigt oder verändert werden dürfen;
D: SCHLUSSTEIL (§§ 10-12)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer an dem Natur- und Landschaftsschutzgebiet
1. vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;
2. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
3. entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 JagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Karlsruhe, 24. Oktober 1985
gez.: Dr. Müller
Berichtigung der Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Schurmsee« vom 24. Oktober 1985 (GBl. S. 375).
§ 2 Absatz 1 muß richtig lauten: »Das rund 164,0 ha große Schutzgebiet liegt im Staatswald Herrenwies, Distrikt II Langeck, und im Murgschifferschaftswald, Distrikt IV Schönmünzwald. Das Naturschutzgebiet ist rund 7,8 ha groß, das Landschaftsschutzgebiet rund 156,2 ha.«

References: § 64
 § 22
 § 33
 § 2

§ 6

§ 8
 § 7
 § 64
 § 4
 § 22
 § 7
 § 8
 § 33
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 § 5

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