Source: https://www.internet-strafrecht.com/tag/versuch/
Timestamp: 2020-06-04 02:46:25+00:00

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Beiträge aus dem IT-Strafrecht rund um den Versuch.
Bewerbungsmail mit Schadsoftware
Vorsicht beim Öffnen von Bewerbungen per Mail im Betrieb: Bereits im Jahr 2018 gab es diverse Warnungen vor Mails, die wie übliche Bewerbungs-Mails aussehen. Der Hintergrund ist der Versuch, Schadsoftware – vor allem Ransomware – bei dem Empfänger zu installieren.
Heute erhielt ich auf gleich mehreren Mailadressen eine gleichlautende Mail, mit der man sich für eine angebliche Stellenausschreibung bewirbt. Schon von den Mailadressen her passte es nicht, losgelöst davon, dass wir nichts ausgeschrieben haben in der Kanzlei
Angebliche Bewerbung per Mail
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Schlagwörter Cybersicherheit & IT-Sicherheitsgesetz, Ransomware, Versuch
Weiterlesen “Computersabotage: Ver­däch­ti­ger Te­le­kom-Ha­cker in Lon­don fest­ge­nom­men”
Schlagwörter Botnet, Computersabotage - §303b stgb, Versuch
Vorratsdatenspeicherung: Die Gesetzessystematik der Datenabfrage
Die Vorratsdatenspeicherung wurde am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossen, wobei auf Grund des doch sehr plötzlichen “Hau-Ruck-Durchwinkens” in kurzer Zeit kein brauchbarer Zeitrahmen bestand, um in Ruhe im Vorhinein die geplante Vorratsdatenspeicherung inhaltlich aufzubereiten. Entsprechend hektisch ist die Berichterstattung nun im Nachhinein. Ich möchte das Thema langsam aufarbeiten und beginne mit der Darstellung der Systematik der Datenabfrage.
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Schlagwörter §100a stpo, gesetzgebung, Strafprozess, Versuch, Vorratsdatenspeicherung
Wenn jemand eine fremde Geldkarte betrügerisch nutzt um Geld abzuheben (etwa indem er PIN und Geldkarte dem rechtmäßiger Inhaber ohne dessen Wissen entwendet hat), liegt mit ständiger Rechtsprechung des BGH ein Computerbetrug vor. Regelmäßig schwer tun sich die Gerichte weniger bei der Feststellung dieses Tatbestandes, als vielmehr bei der richtigen Feststellung, wie viele Taten vorliegen. Es ist hier nämlich üblich, dass eben nicht nur einmal abgehoben wird, sondern dass mehrmals Geld abgehoben wird – wobei Gerichte dann gerne jedes einzelne Abheben als eigene Tat werten, somit entsprechend hohe Gesamtstrafen bilden. Dies ist aber falsch.
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Schlagwörter Betrug, Computerbetrug - §263a StGB, Geldautomat, Geldkarte, Versuch
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei – der missverstandene Entwurf
1 Kommentar zu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei – der missverstandene Entwurf
Das Bundesjustizministerium hat mitgeteilt, dass man im Zuge der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung auch den Straftatbestand der “Datenhehlerei” einführen möchte. In diesem Zusammenhang gab es bereits erste sehr kritische Beiträge, wobei allerdings schon vielfach von dem wohl falschen Gesetzesentwurf ausgegangen wurde. Dabei hatte sich der Gesetzgeber zumindest mit seinem ersten Entwurf ohnehin ein ganz anderes Ziel gesetzt als die Einführung der Strafbarkeit der Datenhehlerei.
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Schlagwörter Datenhehlerei, Datenhehlerei - §202d stgb, gesetzgebung, Versuch, Vorratsdatenspeicherung
Landgericht Düsseldorf bestätigt: Denial of Service ist strafbar
3 Kommentare zu Landgericht Düsseldorf bestätigt: Denial of Service ist strafbar
Sind “Denial-of-Service”-Attacken strafbar? Ich habe das in der Vergangenheit bereits bejaht (hier ausführlich nachzulesen), nunmehr gibt es ein aktuelles Urteil (Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11, hier bei OpenJur) – meines Wissens sogar das erste Urteil – dass die Strafbarkeit einer DDoS-Attacke untersucht und bejaht.
Im Sachverhalt ging es um die klassische Variante: Der Angeklagte hat mehrere Unternehmen angeschrieben und verlangt, dass eine bestimmte Summe gezahlt wird. Ansonsten würde er die Firmenwebseiten mittels DDoS-Attacken “lahm legen”. Immerhin in 3 Fällen wurde ihm Geld gezahlt (2x 2.000 Euro, 1×1.000 Euro – alles via UKash), in 3 weiteren Fällen wurde nicht gezahlt. Dabei wurden sämtliche Seiten mehrmals “lahm gelegt”, insbesondere zur Untermauerung der Geldforderung. Zur DDoS-Attacke nutzte der Angeklagte einen gemiteten russischen Server, über den er wiederum auf ein Bot-Netz zurückgriff. Zur Vertiefung empfehle ich den Wikipedia-Artikel und verzichte auf Ausführungen zum Aufbau eines BotNets sowie zu Botnet-Operatoren.
Das Landgericht Düsseldorf sah in allen 6 Fällen eine unproblematische Strafbarkeit wegen Computersabotage nach §303b I Nr.2 StGB, wobei von einer “gewerbsmäßigen Computersabotage” ausgegangen wird, da Firmeninteressen betroffen sind (§303b II StGB). Bemerkenswert ist, dass die Subsumtion des Gerichts hinsichtlich der Computersabotage mit jeweils einem Satz auskommt, was nochmals unterstreichen sollte, wie unproblematisch die Feststellung der Strafbarkeit einer DDoS-Attacke ist.
Hinweis: Neben der Computersabotage wurde selbstverständlich noch die Strafbarkeit wegen (versuchter) gewerbsmäßiger Erpressung festgestellt, was wenig überraschen sollte. Ich sehe hier keinen Ansatz für eine weitergehende Vertiefung.
Das Ergebnis: Die Entscheidung des LG Düsseldorf überrascht nicht und liegt auf einer Linie mit meiner früheren Analyse. DDoS-Attacken sind keine Bagatell-Delikte. Dabei sind gerade Teenager aufgerufen, die Konsequenzen einer scheinbar anonymen Attacke – etwa im Rahmen von gruppenbasierten Angriffen wie von Anonymous – nicht zu unterschätzen, auch hinsichtlich evt. auflaufender zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche. Die Entscheidung aus Düsseldorf sollte wachrütteln und warnen. Evt. anders lautende Analysen im Internet sind kritisch zu sehen. Insbesondere wenn sich auf eine frühere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. berufen wird, ist hier nur kurz festzustellen, dass diese Entscheidung auf Grund der Änerungen des StGB sich schlicht überholt hat. Dazu kommt die Problematik, dass auch der Versuch bereits unter Strafe stehen wird (§303b III StGB).
Analyse: Distributed Denial of Service Attacken sind strafbar!
Update: Es gibt nun erste Zweifel, ob der §303b StGB verfassungsgemäß ist – zum einen, weil er zu unbestimmt sein soll. Diesen Gedanken finde ich zwar nachvollziehbar, teile ihn aber nicht, da letztlich m.E. die Grenzen der Bestimmtheit (noch) eingehalten werden. Dass Wertungsgesichtspunkte bei der Analyse der Datenverarbeitung eine Rolle spielen ist im StGB keineswegs selten und gerade im Daten-Strafrecht ein typisches Kriterium. Dies gerade, da man häufig mit einem bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Datenverarbeitung, einfach durch Häufigkeit, Probleme hervorrufen kann. Es verbleibt bei vielen Szenarien alleine die Intention des Handelnden als Differenzierungskriterium. Daneben wird angemerkt, dass eine Ähnlichkeit zum §202c StGB besteht, der ja bereits das BVerfG beschäftigt hat. Auch das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar, wird von mir aber abgelehnt: Zum einen ist mit dem BVerfG gerade festzustellen, dass die Wertung auf Grund der Intention des Handelnden keinen Bedenken begegnet. Zum anderen stellt der §303b StGB – anders als der §202c StGB bei weiter Auslegung – eben nicht auch grundsätzlich rechtmässiges Verhalten unter Strafe.
Zu guter Letzt möchte ich darauf verweisen, dass bis heute – also nach nunmehr 5 Jahren Existenz des §303b StGB – weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung jemals Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Norm aufgekommen sind. Dabei ist in der Begründung zum §303b StGB nachzulesen, dass ausdrücklich DDoS-Attacken unter Strafe gestellt werden sollten – auch das begegnete niemals irgendeiner Form von Kritik. Stattdessen war von Anfang an klar, dass die Norm restriktiv anzuwenden ist (dazu nur Hilgendorf/Wolf in K&R 2006, S.541ff.)
Schlagwörter Botnet, Computersabotage - §303b stgb, Datenveränderung, Datenveränderung - §303a stgb, DDoS, Erpressung, Versuch
Nachmachen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion: BGH zum Versuchsbeginn beim Skimming
Beitragsdatum 9. Mai 2011
Gerade beim Skimming (genauer: dem Tatbestand des Nachmachens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion) stellt sich die Frage, wann eigentlich ein Versuchsbeginn vorliegt. Dieser setzt das unmittelbare Ansetzen voraus und wirft auf Grund der vielschichtigen Vorgehensweise die Frage auf, ob man bereits beim Ansetzen zum Erlangen der Daten, dem eigentlichen Erlangen oder noch vorher bei Herstellen der Kartenrohlinge ansetzt. Die BGH-Rechtsprechung ist hier noch nicht abgeschlossen.
Hinweis: Hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung zum Verbrechen bitte die aktuelle Entscheidung des BGH mit dem Aktenzeichen 3 StR 419/10 beachten.
Übersicht: Der BGH zum Skimming
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Schlagwörter Geldautomat, Geldkarte, Skimming, Versuch

References: §303
 §100
 BGH 
 §263
 §202
 §303
 §303
 §202
 §303
 §202
 §303
 §303
 §303
 §303
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH