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Timestamp: 2018-02-19 03:48:40+00:00

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Montessori im Olympiapark - Satzung
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Stand vom 19.September 2016
Bildung, Begleitung und Betreuung, vom Kleinkind bis zum Jugendlichen nach den pädagogischen Grundlagen Maria Montessoris ist Aufgabe des Montessori München e.V. Eltern und Pädagogen stehen den jungen Menschen gemeinsam bei ihrer persönlichen und
intellektuellen Entwicklung in ihrer jeweiligen individuellen Situation zur Seite.
1. Der Verein führt den Namen “Montessori München e.V.”.2. Der Verein hat seinen Sitz in München.Er ist in das Vereinsregister eingetragen.3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Bildung. Er wird insbesondere verwirklicht durch
1.1 den Aufbau und das Betreiben von pädagogischen Einrichtungen nach den Grundsätzen der Montessori-Pädagogik,
1.2 die Unterstützung bestehender Montessori-Einrichtungen, sowie die Gründung oder Beteiligung und die Förderung neuer Einrichtungen,
1.3 die Förderung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten pädagogischer Mitarbeiter,
1.4 die Durchführung von Veranstaltungen zur Montessori-Pädagogik.
2. Der Verein verfolgt diesen Zweck auf der Grundlage des Bekenntnisses aller Mitglieder zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und vertritt in diesem Rahmen den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität.
3. Der Verein bekennt sich insbesondere zur sozialen Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und tritt rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fern sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinerlei Anteile, Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen und/oder Mitgliedsbeiträge zurück.
5. Der Aufsichtsrat ist ehrenamtlich tätig. Die Aufsichtsratsmitglieder können für ihre Aufsichtsratstätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26 EStG erhalten.
6. Der Vorstand ist nicht ehrenamtlich tätig. Er erhält für seine Vorstandstätigkeit und daneben erbrachten anderen Leistungen im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses (Zweckbetrieb), eine angemessene Vergütung.
1.1 Mitglied des Vereins können nur natürliche Personen nach der Vollendung des 18. Lebensjahrs und juristische Personen sein, die den Vereinszweck anerkennen und in besonderer Weise fördern wollen.
1.2 Förderer können natürliche oder juristische Personen sein, die sich zur finanziellen Unterstützung des Vereins verpflichten, ohne Vollmitglieder des Vereins werden zu wollen. Förderer können an den Mitgliederversammlungen des Vereins mit beratender Stimme teilnehmen.
1.3 Die Mitgliedschaft entsteht auf schriftlichen Antrag durch Aufnahme in den Verein. Der Antrag muss den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
1.4 Über die Aufnahme soll der Aufsichtsrat innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags entscheiden. Die Entscheidung über den Antrag ist dem Antragsteller in Textform bekannt zu geben. Die Entscheidung gilt dem Antragsteller als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Als Adresse gilt auch eine elektronische Adresse.
1.5 Eine Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
2.1 Die Mitgliedschaft endet durch
2.2 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt wird zum Ende des Kalenderjahres wirksam.
2.3 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands durch Streichung von der Mitgliederliste ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Jahresmitgliedsbeitrags länger als ein Jahr in Verzug ist. Mit der zweiten Mahnung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen und dem Mitglied eine angemessene Frist zu setzen, nach deren Ablauf die Streichung erfolgt, wenn die Beitragsschulden
nicht beglichen sind. Für die Mahnungen gilt die Textform. Eine gesonderte Mitteilung über die Streichung findet nicht statt. Mahnungen gelten dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet sind. Als Adresse gilt auch eine elektronische Adresse.
2.4 Ein Mitglied kann, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, die Grundsätze des Vereins beharrlich missachtet oder gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Aufsichtsrats aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied verfassungsfeindliche, politisch extreme, rassistische, fremdenfeindliche oder die Freiheit des Einzelnen missachtende politische
oder religiöse Gruppierungen unterstützt oder dort Mitglied ist bzw. solche Haltungen innerhalb oder außerhalb des Vereins kundtut.
Ab dem Beschluss des Aufsichtsrats über den Ausschluss ruhen die Mitgliederrechte und -pflichten des ausgeschlossenen Mitglieds so, wie wenn es schon ausgeschieden wäre.
4. die Schlichtungsstelle.
1.1 Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,
a) grundsätzliche Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht Aufsichtsrat oder Vorstand zuständig sind,
b) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats,
c) Abberufung von Aufsichtsrats-Mitgliedern gem. § 8 Ziff. 1.3
d) Bestimmung und Beauftragung der Rechnungsprüfer,
e) Entgegennahme der Berichte des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Rechnungsprüfer sowie Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats,
f) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,
g) Beschlussfassung über Vorlagen des Vorstandes,
k) Entscheidung über Zustimmung zu Rechtsgeschäften und Willenserklärungen, sofern dies gesetzlich oder nach dieser Satzung erforderlich ist,
l) Entscheidung über die Beteiligung des Vereins an Gesellschaften,
m) Genehmigung des Haushaltsvoranschlags,
n) Berufungsentscheidung über Ausschluss von Mitgliedern und
o) Wahl einer Schlichtungsstelle
1.2 In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
2.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie hat stets außerhalb der im Freistaat Bayern amtlich festgelegten Schulferien stattzufinden.
2.2 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform unter Angabe von Ort und Zeit sowie der Tagesordnung einberufen. Über Themen, die in der Tagesordnung nicht angekündigt sind, können keine Beschlüsse gefasst werden. Einzuladen sind auch die Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Frist wird durch die für den Freistaat Bayern amtlich festgelegten Schulferien gehemmt. Ist Gegenstand der Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung, muss die Ladung die Satzungsänderung mit Begründung enthalten.
2.3 Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Als Adresse gilt auch eine elektronische Adresse.
2.4 Anträge von Mitgliedern können bis vier Wochen vor jeder Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Der Vorstand ist verpflichtet, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies mindestens 5 Vereinsmitglieder fristgemäß beim Vorstand beantragen.
2.5 Anträge auf Satzungsänderungen können von mindestens 7 Mitgliedern schriftlich und von allen persönlich unterzeichnet unter Angabe des Wortlauts der beabsichtigten Änderung und einer entsprechenden Begründung beim Vorstand eingebracht werden. Für die Antragsfrist gilt § 7 Ziff.
2.4. entsprechend. Ordnungs- und fristgemäße Anträge der Mitglieder auf Satzungsänderung müssen vom Vorstand unverzüglich an die Mitglieder weitergeleitet werden. Für die Form der Weiterleitung und den Zugang gelten die Regelungen in Nr. 2.2 bis Nr. 2.3 entsprechend. Über die beantragte Änderung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
3.1 Die Mitgliederversammlung wird von einem Aufsichtsratsmitglied, bei Uneinigkeit des Aufsichtsrats vom Sprecher des Aufsichtsrats geleitet. Ist kein Aufsichtsratsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter. Die Mitgliederversammlung kann auch eine vom Leiter zugelassene andere Person, auch ein Nichtmitglied, zum Leiter bestimmen.
3.2 Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.
3.3 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmdelegation auf ein anderes Vollmitglied ist mit der Maßgabe zulässig, dass sie schriftlich zu erfolgen hat und dass einem Mitglied nicht mehr als eine Stimme übertragen werden darf. Jede natürliche Person, die Mitglied ist, kann sich in der Mitgliederversammlung durch eines seiner volljährigen Familienmitglieder aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, sofern es dieses –
jederzeit widerruflich - in der Familienmitglieder-Liste des Vereins hat registrieren lassen. Registrierte Familienmitglieder sind zur Teilnahme an Mitgliederversammlungen ohne eigenes Stimmrecht berechtigt. Fördermitglieder haben keine Stimme. Die Mitglieder des Aufsichtsrats, die nicht Vereinsmitglieder sind und auch nicht gesetzliche Vertreter von Vereinsmitgliedern sind, haben kein Stimmrecht, können jedoch mit beraten.
3.4 Beschlüsse werden im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
3.5 Bei Satzungsänderungen ist abweichend von Nr. 3.4 eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Darüber sind die Mitglieder des Vereins in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu informieren.
Bei der Wahl des Aufsichtsrats hat jedes Mitglied so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, die es alle abgeben kann, aber nicht muss. Eine Stimmhäufung, also die Abgabe mehrerer Stimmen durch ein Mitglied auf einen Kandidaten, ist unzulässig. Gewählt sind die Kandidaten, die am meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Ergibt sich auch hier Stimmengleichheit, entscheidet das Los. Soweit damit die Anforderungen an die formellen Voraussetzungen der Kandidaten (höchstens zwei Nichtmitglieder) nicht erfüllt sind, ist als letzter der Kandidat gewählt, durch den die Voraussetzungen erfüllt werden und der zugleich in der Stimmenrangfolge dem vorletzt Gewählten von der Anzahl der Stimmen am nächsten steht.
Wählbar sind nur Personen, die sich zuvor schriftlich für eine Position im Aufsichtsrat beworben haben. Aus der Bewerbung soll die Eignung für die zu besetzende Position sowie die Motivation des Kandidaten hervorgehen. Die Bewerbung muss spätestens bis vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand zur Vorbereitung der Versammlung eingereicht werden. Der Vorstand muss den Mitgliedern die Bewerbung zeitgleich mit Versand der Einladung zur Mitgliederversammlung in Textform bekanntgeben. Für den Zugang gelten die Regelungen in Nr. 2.3 Satz 2 und 3 entsprechend. Soweit es für eine Position im Aufsichtsrat keine schriftliche Bewerbung gibt, sind Kandidaten ohne schriftliche Bewerbung wählbar.
5.1 Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn
b) mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies beschließen,
c) der Aufsichtsrat dies mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel seiner Mitglieder beschließt,
d) mindestens ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies vom Vorstand verlangt.
5.2 Die Regelungen in Nr. 1.-3. (dieser Paragraph) gelten entsprechend.
1. Zusammensetzung, Verfahren
1.1 Der Aufsichtsrat soll aus fünf, muss aber mindestens aus drei Mitgliedern bestehen. Bis zu zwei Aufsichtsratsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen in keinem Beschäftigungsverhältnis zum Verein oder dessen Einrichtungen oder zu Gesellschaften stehen, an denen der Verein beteiligt ist, und nicht mit Personen verheiratet sein / in eheähnlichen Verhältnissen mit Personen stehen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zu dem Verein oder dessen Einrichtungen oder zu Gesellschaften stehen, an denen der Verein beteiligt ist. Ferner dürfen die Mitglieder des Aufsichtsrats weder mit dem Verein oder dessen Einrichtungen noch mit dessen Gesellschaften ein Miet- oder Pachtverhältnis eingehen oder Elternbeiratsmitglied sein. Der Aufsichtsrat gibt sich selber eine Geschäftsordnung, die durch die Angestellten des Vereins und die Mitglieder jederzeit eingesehen werden kann.
1.2 Der Aufsichtsrat wird auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Aufsichtsrats bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
1.4 Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrats vorzeitig aus, kann es dauerhaft sein Amt nicht mehr ausüben oder sind die persönlichen Voraussetzungen nicht mehr mit Nr. 1.1 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 vereinbar, wählt der Aufsichtsrat für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied bis zum Ende der laufenden Amtszeit. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
1.5 Der Aufsichtsrat wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl durch die Mitgliederversammlung aus seiner Mitte einen Sprecher und einen Stellvertreter. Für Willenserklärungen, Vollzug von Beschlüssen, also z. B. gegenüber den Vorstandsmitgliedern, sowie sonstigen Rechtshandlungen nach außen, also gegenüber anderen Vereinsorganen oder gegenüber Dritten, z. B. beim Abschluss des Anstellungsvertrages mit einem Mitglied des Vorstands, wird der Aufsichtsrat von seinem Sprecher oder von dessen Stellvertreter je einzeln vertreten. Der Stellvertreter darf nur bei Verhinderung des Sprechers tätig werden und handeln.
1.6 Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens einmal im Vierteljahr stattfinden. Die Sitzungen werden vom Sprecher oder seinem Stellvertreter in Textform mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag an die letzte bekannte Adresse, wobei als Adresse auch eine elektronische Adresse gilt.
Der Aufsichtsrat muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Aufsichtsratsmitglieder die Einberufung schriftlich vom Sprecher verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Aufsichtsratsmitglieder, die die Einberufung des Aufsichtsrats verlangt haben, berechtigt, selbst den Aufsichtsrat einzuberufen.
Zu den Sitzungen des Aufsichtsrats haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder sind von den Sitzungen des Aufsichtsrats zu verständigen. Der Aufsichtsrat kann beschließen, den Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstands von der Teilnahme an der Sitzung auszuschließen.
Der Aufsichtsrat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Bei der Beschlussfassung über die Berufung oder vorzeitige Abberufung eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder müssen alle Aufsichtsratsmitglieder anwesend sein. Im Ausnahmefall genügt die Teilnahme an der Beschlussfassung per schriftliche Abstimmung, solange die Zahl der anwesenden Aufsichtsratsmitglieder die Beschlussfähigkeit sicherstellt. Der Beschluss muss mit einer zwei Drittel-Mehrheit gefasst werden. Enthaltungen sind unzulässig. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren schriftlich, telefonisch, per Telefax oder E-Mail gefasst werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
2. Aufgaben des Aufsichtsrats
2.1 Aufgaben des Aufsichtsrats sind,
a) Bestimmung der Anzahl der Vorstände,
b) Beratung, Überwachung und Begleitung des Vorstands bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben,
c) Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstands,
d) Entscheidung über Rechtsgeschäfte des Vorstands gemäß § 9 Nr. 2.3,
e) Vertretung des Vereins gegenüber Vorstand (Bestellung und Abbestellung der Vorstandsmitglieder, Abschluss der Arbeitsverträge und Festlegungen der Gehälter),
f) Beschlussfassung über Angelegenheiten, die ihm von einem Vorstandsmitglied zur Entscheidung vorgelegt werden,
g) Leitung der Mitgliederversammlung,
h) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen dem Verein und Mitgliedern des Aufsichtsrats und des Vorstands,
i) Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern und den Ausschluss von Mitgliedern nach Anhörung gemäß § 4 Nr. 2.4 und
j) bei Bedarf Berufung von ehrenamtlichen Fachbeiräten.
2.2 Der Aufsichtsrat beteiligt sich nicht am operativen Geschäft. Er ist nicht befugt, dem Vorstand Weisungen zu erteilen.
2.3 Mitglieder des Aufsichtsrats haften gegenüber dem Verein nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen ihrerseits entstanden sind.
1.1 Der hauptamtliche Vorstand (§ 26 BGB) muss aus mindestens einer Person bestehen, die den Verein kaufmännisch leitet. Er soll aber zusätzlich aus so vielen Personen bestehen, wie der Verein Einrichtungen unterhält.
1.2 Der Vorstand bzw. einzelne Vorstandsmitglieder können auf die Dauer von bis zu fünf Jahren vom Aufsichtsrat bestellt werden. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Scheidet im Verlauf einer Amtszeit ein Mitglied des Vorstands aus, erfolgt eine unverzügliche Nachbestellung durch den Aufsichtsrat. Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit durch den Aufsichtsrat nach dem in § 8 Ziff. 1.6 vorgeschriebenen Verfahren abberufen werden. Die (mehrfache) Wiederbestellung ist zulässig.
1.3 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Aufsichtsrats bedarf. Die Geschäftsordnung regelt auch die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands. Die Aufgabenverteilung muss die Belange jeder Einrichtung ausreichend und angemessen berücksichtigen.
2. Aufgaben, Kompetenzen
2.1 Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt bei den folgenden Geschäften und Maßnahmen:
a) Bei Geschäften und Maßnahmen, durch die dem Verein Aufwendungen oder Verpflichtungen im Einzelfall oder insgesamt pro Jahr von unter 10.000,- € entstehen
b) Einleitung und Beendigung von Rechtstreitigkeiten mit einem Streitwert von unter 10.000,- €
c) Abschluss von Schul- und Kinderhausverträgen und
d) Erfüllung von Verpflichtungen aus Rahmenverträgen.
2.2 Besteht der Vorstand aus mehr als einem Mitglied, ist ein Vorstand bei den folgenden Geschäften und Maßnahmen nicht einzelvertretungsberechtigt. Hier sind immer mindestens zwei Vorstände vertretungsberechtigt:
a) bei Geschäften und Maßnahmen, durch die dem Verein Aufwendungen oder Verpflichtungen im Einzelfall oder Insgesamt pro Jahr von über 10.000,- € entstehen,
b) Einleitung und Beendigung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über 10.000,- €,
c) Personaleinstellungen, Kündigungen mit Ausnahme von fristlosen Kündigungen, und Aufhebungsverträgen, sowie
d) Erteilung von Untervollmachten.
2.3 Rechtsgeschäfte zur Aufnahme und Gewährung von Darlehen, dem Abschluss von Bürgschaften von mehr als 30.000,00 EUR im Einzelfall, sowie zum Erwerb, zur Veräußerung oder zur Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten einschließlich Vorverträgen sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung (vorherige Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung) des Aufsichtsrats hierzu schriftlich erteilt ist. Insichgeschäfte bedürfen der Genehmigung durch den Aufsichtsrat.
2.4 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung oder des Aufsichtsrats fallen. Insbesondere ist er für die konzeptionelle Weiterentwicklung und deren Umsetzung innerhalb der Einrichtungen des Vereins verpflichtet. Bei vereinspolitischen Aussagen und Handlungen hat er sich an den Grundsatzaussagen der Mitgliederversammlung zu orientieren.
g) Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern im Fall des Beitragsverzugs (§ 4 Nr. 2.3),
2.7 Der Vorstand legt dem Aufsichtsrat vierteljährlich einen Rechenschaftsbericht und die zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse vor. Der Vorstand ist darüber hinaus gegenüber der Mitgliederversammlung und dem Aufsichtsrat zur uneingeschränkten Information verpflichtet.
2.8 Bei allen wesentlichen Angelegenheiten ist der Vorstand verpflichtet, die Meinung des Aufsichtsrats einzuholen.
Die Schlichtungsstelle besteht aus drei Vereinsmitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt werden und dem Vorstand und dem Aufsichtsrat nicht angehören dürfen.
Vorstand und Aufsichtsrat müssen vor Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Schlichtungsstelle anrufen, wenn sie in sich oder untereinander in einer Angelegenheit zu keiner Einigung kommen. Die Schlichtungsstelle wird nur beratend und konfliktlösend tätig. Jedes Aufsichtsrats- und jedes Vorstands-Mitglied kann die Schlichtungsstelle anrufen.
1. Im Rahmen und zur Erfüllung der Zwecke des Vereins können durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung Arbeitskreise eingerichtet werden.
2. Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die vom Vorstand im Einvernehmen mit den Arbeitskreisen erlassen wird
1. Über die Sitzungen und die Beschlüsse jedes Organs und Gremiums des Vereins muss ein Protokoll geführt werden. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden. Das Protokoll muss vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben sein. Das Protokoll wird allen Mitgliedern des jeweiligen Organs und Gremiums innerhalb von vier Wochen nach der Versammlung in Textform zugesandt.
2. Das Protokoll soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder des Gremiums oder Organs, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
3. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Wahlen sind wie Beschlüsse zu behandeln. Auf Antrag von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Anwesenden ist schriftlich abzustimmen.
4. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet, gelten also als nicht vertretene Stimmen.
5. Die Sitzungen der Gremien und Organe des Vereins sind nicht öffentlich. Die Versammlungsleitung kann nach freiem Ermessen Gäste zur Versammlung zulassen oder ausschließen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens sowie einen Internet-Auftritt beschließt das jeweilige Organ oder Gremium.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von vier Wochen einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder des Vereins erfolgen.
2. Erscheinen weniger als drei Viertel der Mitglieder, so wird eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins einberufen, die mit einer drei Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder über die Auflösung entscheidet.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Montessori Bayern Stiftung mit der Auflage, das erhaltene Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Zu den eingezahlten Kapitalanteilen und geleisteten Sacheinlagen gehören nicht Mitgliederbeiträge und Spenden.

References: § 3
 § 8
 § 7
 § 9
 § 4
 § 8