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Timestamp: 2016-12-05 11:09:34+00:00

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§ 31 WHG, Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 WHG, Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen Suche
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 31 WHG, Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen§ 32 WHG, Reinhaltung oberirdischer Gewässer§ 33 WHG, Mindestwasserführung§ 34 WHG, Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer§ 35 WHG, Wasserkraftnutzung§ 36 WHG, Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern§ 37 WHG, Wasserabfluss§ 38 WHG, Gewässerrandstreifen§ 39 WHG, Gewässerunterhaltung§ 40 WHG, Träger der Unterhaltungslast§ 41 WHG, Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung§ 42 WHG, Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung§ 43 WHG, Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern§ 44 WHG, Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer§ 45 WHG, Reinhaltung von Küstengewässern§ 45a WHG, Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer§ 45b WHG, Zustand der Meeresgewässer§ 45c WHG, Anfangsbewertung§ 45d WHG, Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer§ 45e WHG, Festlegung von Zielen§ 45f WHG, Überwachungsprogramme…Anlage 2 WHG
§ 31 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 2 – Bewirtschaftung oberirdischer GewässerTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) Vorübergehende Verschlechterungen des Zustands eines oberirdischen Gewässers verstoßen nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn1.sie auf Umständen beruhen, diea)in natürlichen Ursachen begründet oder durch höhere Gewalt bedingt sind und die außergewöhnlich sind und nicht vorhersehbar waren oderb)durch Unfälle entstanden sind,2.alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Verschlechterung des Gewässerzustands und eine Gefährdung der zu erreichenden Bewirtschaftungsziele in anderen, von diesen Umständen nicht betroffenen Gewässern zu verhindern,3.nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die eine Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustands nach Wegfall der Umstände nicht gefährden dürfen und die im Maßnahmenprogramm nach § 82 aufgeführt werden und4.die Auswirkungen der Umstände jährlich überprüft und praktisch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den vorherigen Gewässerzustand vorbehaltlich der in § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Gründe so bald wie möglich wiederherzustellen.(2) 1Wird bei einem oberirdischen Gewässer der gute ökologische Zustand nicht erreicht oder verschlechtert sich sein Zustand, verstößt dies nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn1.dies auf einer neuen Veränderung der physischen Gewässereigenschaften oder des Grundwasserstands beruht,2.die Gründe für die Veränderung von übergeordnetem öffentlichen Interesse sind oder wenn der Nutzen der neuen Veränderung für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder für die nachhaltige Entwicklung größer ist als der Nutzen, den die Erreichung der Bewirtschaftungsziele für die Umwelt und die Allgemeinheit hat,3.die Ziele, die mit der Veränderung des Gewässers verfolgt werden, nicht mit anderen geeigneten Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind und4.alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu verringern.2Bei neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeiten des Menschen im Sinne des § 28 Nummer 1 ist unter den in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen auch eine Verschlechterung von einem sehr guten in einen guten Gewässerzustand zulässig.(3) Für Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 29 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
§ 30 WHG, Abweichende Bewirtschaftungsziele§ 32 WHG, Reinhaltung oberirdischer Gewässer

References: § 31

§ 31
 § 82
 § 29
 § 28
 § 29

§ 30