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Timestamp: 2019-12-05 17:37:39+00:00

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BGH - Urteil vom 12.12.1996 (IX ZR 214/95)
Die klagende, in Liquidation befindliche GmbH - früher TZ GmbH (fortan: Klägerin) - verlangt von der beklagten Steuerberaterin Schadensersatz wegen einer Umsatzsteuernachforderung. Die Klägerin handelte mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.1996 (19 U 53/96)
1. Für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310; BGH NJW 1980, 2710; BGH NJW 1988, 2042). § 14 Abs. 1 UStG [...]
EuGH - Urteil vom 05.12.1996 (Rs C-85/95)
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Fiktiver Rechtsstreit oder...
1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 12. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 20. März 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1996 (33 U 41/96)
1. Die formularmäßige Erweiterung der Bürgenhaftung über die Forderung, für die die Bürgschaft...
KTS 1997, 467 NJW-RR 1997, 303 [...]
LG Bad Kreuznach - Urteil vom 26.11.1996 (1 S 137/96)
Ist der Leasingnehmer auf Grund des Leasingvertrages zur Durchführung der Reparatur nach einem Kaskoschaden...
s.a. OLG Köln VersR 1996, 1409 DAR 1997, 113 DRsp II(229)272b VersR 1997, 692 ZfS 1997, 425 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.1996 (V 172/91)
Der Kläger betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Die von ihm erworbenen Fahrzeuge wurde ganz überwiegend in den Streitjahren nach ausgeführt. Die insoweit steuerbefreiten Umsätze bewegten sich in den Streitjahren in der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1996 (5 U 109/96)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger, die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 2) und 3) nur noch gegen den Beklagten zu 1) [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.1996 (5 StR 294/96)
1. Für eine Anzahlung oder einen Vorschuß auf noch zu erbringende anwaltliche Leistungen erfolgt eine...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und wegen versuchter Steuerhinterziehung in dreizehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. I. Der Angeklagte [...]
EuGH - Urteil vom 24.10.1996 (Rs C-288/94)
1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 26. September 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Oktober 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie des [...]
EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-230/94)
1 Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 5. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 und 2, [...]
EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-327/94)
1 Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluß vom 17. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Dezember 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe c der [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 08.08.1996 (2 T 146/96)
»Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist Bestandteil des Kaufpreises auch dann, wenn sie vom Verkäufer...
Das LG grenzt gegen eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluß - 3 W 70/96 - 20.6.1996, NJW-RR 1997, 319) ab: 'Soweit das OLG ... den dort vereinbarten Nettokaufpreis als maßgebliche Bemessungsgrundlage für den [...]
FG München - Urteil vom 01.08.1996 (14 K 330/95)
Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; Umsatzsteuer 1990
I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsgeschäft unternehmerischer Tätigkeit der Umsatzsteuer (USt) unterliegt. Die Klägerin (Klin) betrieb im Streitjahr 1990 eine [...]
LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 0087/96)
Auch wenn in einem Bauträgervertrag vereinbart ist, daß die Umsatzsteuer Bestandteil des Kaufpreises...
Die Kläger begehren Rückzahlung eines bei der Beklagten nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles. Die Parteien schlossen am 21.01.1994 in notarieller Form einen sogenannten Bauträgervertrag über die Errichtung und den [...]
LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 87/96)
Wird bei einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, daß der vereinbarte Kaufpreis die Umsatzsteuer enthält,...
NJW-RR 1997, 242 [...]
EuGH - Urteil vom 11.07.1996 (Rs C-306/94)
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Gegenstände...
1 Die Cour administrative d' appel Lyon hat mit Urteil vom 26. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 19 Absatz 2 der [...]
EuGH - Urteil vom 20.06.1996 (Rs C-155/94)
1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 16. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Juni 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 28/96)
Gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen eines Verwalters
Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage wurde in Form des sog. Bauherrenmodells errichtet, d. h. die [...]
EuGH - Urteil vom 23.05.1996 (Rs C-331/94)
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie -...
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. Dezember 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
EuGH - Urteil vom 02.05.1996 (Rs C-231/94)
1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 30. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 29.04.1996 (1 Ws 69/96)
Die gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers sind Nettobeträge. Erhaltene Vorschüsse sind daher...
Rechtsanwalt ... wurde dem Verurteilten am 21. August 1995 beigeordnet. Das Hauptverfahren wurde am selben Tage eröffnet. Die Hauptverhandlung fand am 6., 11., 12. und 13. September 1995 statt. Der Verteidiger begehrt [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.1996 (5 StR 122/96)
Die Steuern werden erst durch das Unterlassen der Umsatzsteuerjahreserklärung endgültig verkürzt,...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 1. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 18.04.1996 (8 W 12/96)
»1. Eine im Kostenfestsetzungsverfahren abgegebene Erklärung, nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein,...
AnwBl 1996, 544 JurBüro 1997, 257 OLGR-Brandenburg 1997, 43 OLGReport-Brandenburg 1997, 43 [...]

References: § 14
 BGH 
 BGH 
 § 14

EuGH 
 § 543

BGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

BGH 
 § 349