Source: http://www.piratenpartei-dueren.de/stadtratssitzung-vom-19-2-2015/
Timestamp: 2020-06-01 09:08:11+00:00

Document:
Piratenpartei Düren – 6. Stadtratssitzung vom 19.2.2015
Der Rat bestellt für die Dauer der laufenden Wahlperiode Herrn/Frau _______________________
zum Vertreter/zur Vertreterin der Stadt für das Kuratorium der Stiftung Deutsches Glasmalerei-
Museum und Herrn/Frau _____________________ zum/zur Stellvertreter/in.
Ferner beschließt der Stadtrat, wie bei den anderen Gremien, in die die Stadt Vertreter entsendet,
die Bestellung zukünftig nach jeder Stadtratswahl für die Dauer der Wahlperiode vorzunehmen.
Entwurf der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021
Der Stadtrat beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltssicherungs-
konzeptes bis einschl. 2021 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Finanz- und
Personalausschuss zu verweisen.
Der Stadtrat beschließt, den Jahresabschluss 2013 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung
an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen
Beschlussvorschlag zu 1.:
1. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, sich den
Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 54. anzuschließen.
2. Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 54. an.
Beschlussvorschlag zu 2.:
Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 34. anzuschließen.
2. Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 34. an
Gesamtbeschluss
1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, sich
den Empfehlungsbeschlüssen zu I. Nr. 1. bis 54 und II Nr. 1 bis 34 vollinhaltlich
anzuschließen und die 28. Änderung des Flächennutzungsplans „Windenergie
Boslar/Konzentrationszone für Windenergieanlagen“ auf der Basis der überarbeiteten
Standortanalyse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines
Monats gemäß § 3 Abs. 2 öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.
2. Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I. Nr. 1. bis 54 und
„Windenergie Boslar/Konzentrationszone für Windenergieanlagen“ auf der Basis der
überarbeiteten Standortanalyse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die
Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 öffentlich auszulegen und gleichzeitig die
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2
BauGB vorzunehmen
Ich habe mit nein gestimmt. Wir haben geheime Abstimmung beantragt um den Fraktionszwang zu umgehen, hat leider nicht funktioniert, mehrheitlich angenommen. Die Sorgen der Betroffenen wurden wie im Fall Körrenzig-Hottorf nicht gewürdigt, ihre Einwendungen nicht beachtet.
2. Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 54. an
2. Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 34. an.
III. Gesamtbeschluss
anzuschließen und den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 4 „Windenergie Boslar
einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3
Abs. 2 öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.
Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes für den innerstädtischen Bereich – Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2015;
Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NW
Der Rat der Stadt Linnich genehmigt den nachfolgend wiedergegebenen Dringlichkeitsbeschluss.
Die für die Beauftragung des Büros Planungsgruppe MWM zur Erstellung eines Integrierten
Handlungskonzeptes für den innerstädtischen Bereich erforderlichen Mittel in Höhe von 78.000,00 EUR
werden im Vorgriff auf den Haushalt 2015 zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind im Haushaltsentwurf der
Verwaltung enthalten und sollen im Rahmen der Beschlussfassung über den
Haushalt 2015 eingestellt bleiben.
Die Dringlichkeit der Angelegenheit ist zur Vermeidung eines finanziellen Nachteils für die Stadt
Linnich gegeben.
Dieser Beschluss ist dem Rat auf seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
Abgrabung Feiter Betonsteinwerk GmbH Linnich
Antrag auf Änderung der Rekultivierung
Nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage und Vortrag des Sachverständigen, Herrn von Reis,
beschließt der Rat der Stadt Linnich, das Einvernehmen gem. § 36 (1) BauGB zur beantragten
Änderung der Rekultivierung zu erteilen.
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Stadtfestes und der Autoschau der Werbegemeinschaft der Stadt Linnich e.V. am Sonntag, d. 19.04.2015 sowie anlässlich des Andreasmarktes am Sonntag, d. 29.11.2015
1. Nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage empfiehlt der Haupt- und Beschwerdeausschuss
dem Rat der Stadt Linnich, die als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das
Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Stadtfestes und der Autoschau am Sonntag, d.
19.04.2015 sowie die als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung anlässlich des
Andreasmarktes am 29.11.2015 zu erlassen.
2. Auf Empfehlung des Haupt- und Beschwerdeausschusses beschließt die Stadtvertretung, die
als Anlage beigefügten Verordnungen 1über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag,
d.19.04.2015 sowie am Sonntag, d. 29.11.2015 zu erlassen
Hier war ich von der Stellungnahme der ev. Kirche überrascht, die keine Bedenken anmeldet. Dabei sollte der Sonntag doch ein Ruhetag sein. Die Ablehnung von ver.di gab mir zu denken, habe dann aber doch mit ja gestimmt.
Datum: 21.02.15	Kategorie: Stadtrat Linnich	Kommentare: geschlossen	Autor: Dietmar Schwindt	Twitter: @linnica82

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 60
 § 36