Source: http://mieter-verbraucherschutz.berlin/2017/08/
Timestamp: 2019-06-24 19:52:53+00:00

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Archives for August 2017 | AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Berliner Woche am 29.08.2017: So zocken Betrüger Wohnungssuchende ab
http://www.berliner-woche.de/charlottenburg/blaulicht/so-zocken-betrueger-wohnungssuchende-ab-d131796.html/action/posted/1/#comment3053
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Muss sich ein Mieter zurechnen lassen, wenn der ihn vertretende Mieterschutzbund materielle Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung nicht hinreichend konkret erhoben hat?
Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 67 S 129/17, Beschluss vom 11.07.2017) lautet: Ja!
Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Mit den im Rechtsstreit geltend gemachten materiellen Einwänden ist die Klägerin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB nicht zu hören, da diese sämtlich vor Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist schuldhaft nicht geltend gemacht wurden. Nichts anderes folgt aus den Schreiben des Mieterschutzbundes vom 13. Mai und 17. September 2014. Soweit im Schreiben vom 17. September 2014 unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 13. Mai 2014 moniert wird, die Abrechnung sei „nicht nachvollziehbar und damit unwirksam“, handelt es sich allenfalls um eine Rüge der – hier tatsächlich gegebenen – formellen, nicht aber um eine solche der materiellen Richtigkeit der Abrechnung. Auch das Schreiben vom 3. Februar 2015 rügt ausschließlich die fehlende formelle Richtigkeit der Abrechnung („Die Abrechnung ist damit insgesamt formell unwirksam.“) Materielle Einwände hätte die klagende Mieterin konkret fassen müssen, so dass erkennbar gewesen wäre, welche Posten der Abrechnung aus welchen Gründen beanstandet werden (vgl. Weitermeyer, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 556 Rz. 119 m.w.N.). Daran indes fehlte es.
Die Klägerin ist mit ihren Einwendungen nicht gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB exkulpiert, auch wenn nicht sie, sondern der sie vertretende Mieterschutzbund die materiellen Einwendungen nicht hinreichend konkret erhoben hat. Denn dessen Verschulden ist der Klägerin gemäß § 278 Satz 1 BGB zuzurechnen (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 2006 – VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428).“
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Berliner Morgenpost am 27.08.2017: Wohnungsmarkt – Verbraucherschützer fordern Offenlegung von Mietpreisen
Um bundesweit wieder mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, müssten darum die Gesetze „dringend zugunsten der Mieter geändert“ werden, fordert nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Sechs-Punkte-Plan, der dieser Redaktion vorliegt.
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article211713549/Verbraucherschuetzer-fordern-besseren-Schutz-von-Mietern.html
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Aus der Ruprik „Wohnungspolitik“:
focus.de am 24.08.2017: Bundestagswahl 2017- Bauen, Mieten, Wohnung kaufen: Das wollen die Parteien nach der Wahl anders machen
http://www.focus.de/immobilien/kaufen/bundestagswahl-2017-bauen-mieten-wohnung-kaufen-das-wollen-die-parteien-nach-wahl-anders-machen_id_7507940.html?fbc=fb-shares
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Berechtigt eine wissentlich oder leichtfertig auf Grundlage unwahrer Tatsachen erstattete Strafanzeige des Mieters eine außerordentliche Kündigung?
Die Antwort des Amtsgerichts Hamburg (AG Hamburg – 42 C 61/15, Urteil vom 14.04.2016) lautet: Ja!
Zur Begründung führt das Amtsgericht Hamburg in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Die Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei kann unter gewissen Umständen eine erhebliche Vertragsverletzung darstellen. Ob eine solche vorliegt, ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Zumindest, wenn die Strafanzeige wissentlich oder leichtfertig auf Grundlage unwahrer Tatsachen erstattet wird, ist sie in der Regel unverhältnismäßig und damit eine erhebliche Vertragsverletzung, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (vgl. Schmidt-Futterer-Blank, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 543 Rn. 194). Der Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt hier in der Verwendung des unlauteren und allgemein missbilligten Mittels der Verleumdung (vgl. Schmidt-Futterer-Blank, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 543 Rn. 194).“
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finanztip.de am 18.08.2017: Mieterhöhung – Nicht jede Mieterhöhung ist zulässig
Überprüfen Sie Ihre Mieterhöhung anhand unserer Checkliste.
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promietrecht.de: Mietvertrag endet – muss renoviert werden, was ist zu machen?
Wenn der Mietvertrag endet, Sie die Wohnung zurückgeben, müssen Sie sich darüber Klarheit verschaffen, ob Sie verpflichtet sind, zu renovieren.
Dabei kommt es zunächst darauf an, was in Ihrem Mietvertrag vereinbart ist, und ob die dortige Vereinbarung auch wirksam ist.
Lassen Sie den Mietvertrag prüfen, ob dieser unwirksame Klauseln zur Renovierungspflicht enthält – möglicherweise kann wegen unwirksamer Klausel die Pflicht zur Renovierung entfallen.
www.promietrecht.de/Renovierung/beim-Auszug/Mietvertrag-endet-muss-renoviert-werden-was-ist-zu-machen-E1281.htm

References: § 556
 § 556
 § 556
 § 278
 § 543
 § 543