Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=05.07.2006&Aktenzeichen=3%20W%2039/06
Timestamp: 2020-04-08 00:32:04+00:00

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OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 3 W 39/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3098
OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 3 W 39/06 (https://dejure.org/2006,3098)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.07.2006 - 3 W 39/06 (https://dejure.org/2006,3098)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 3 W 39/06 (https://dejure.org/2006,3098)
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§ 1 Abs 1 S 1 Nr 1 HTürGG, § 1 Abs 2 HTürGG, § 3 HTürGG, § 9 Abs 1 VerbrKrG, § 12 VerbrKrG
Einstweilige Verfügung gegen die einen Immobilienfondsbeitritt finanzierende Bank auf Unterlassung der Verwertung einer sicherungsabgetretenen Lebensversicherung: Unwirksamkeit des Darlehensvertrages als Haustürgeschäft; Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung des ...
nomos.de , S. 18
Kombinationsdarlehen, Widerruf, fehlende Gesamtbetragsangabe
Anspruch auf Unterlassung der angekündigten Kündigung und Verwertung der Lebensversicherung; Ursächlichkeit einer Haustürsituation für die Darlehensabschlusserklärung; Unwirksamkeit eines Kreditvertrages nach dem Haustürwiderufsgesetz (HWiG)
Fehlende Gesamtbetragsangabe in Verbraucherkreditvertrag bei Ausweisung lediglich des Teilbetrages für die Zeit der Zinsfestschreibung
HWiG §§ 1, 3; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 5 Buchst. b, §§ 6, 9 Abs. 1; BGB § 494 Abs. 2 Satz 4, § 273
ZPO § 936; HWiG § 1, 2, 3; VerbrKrG a. F. § 4
LG Potsdam, 20.06.2006 - 8 O 269/06
Ob den Klägern - wie sie unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BGH (…Urt. v. 18.12.2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 311; Tz. 23 zitiert nach juris;… BGH Urt. v. 20.01.2009 - XI ZR 487/07, Tz. 25 zitiert nach juris), des OLG Brandenburg (Beschl. v. 05.7.2006 - 3 W 39/06, OLGReport 2006, 689) und des Thüringer OLG (…Urt. v. 19.4.2005 - 5 U 880/04) meinen -, wenn die Bank die verlangte Neuberechnung verweigert, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber weiteren Raten zustünde, das auch ein Kündigungsrecht ausschließen würde, kann dahinstehen, da weder ein Neuberechnungsanspruch nach § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG noch weitere monatliche Raten streitgegenständlich sind.
Insoweit reichen mögliche interne Vertriebsabsprachen zwischen der Beklagten zu 1) und der Hnnnnnnnn Gruppe - über solche mit der Verkäuferseite trägt der Kläger hier nichts vor - ebenso wenig aus, wie die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der Hnnnnnnnn Gruppe geleisteten Provisionsvorschüsse und Darlehen, denn es ist nicht ersichtlich, dass diese Umstände dem Kläger beim Abschluss des Darlehensvertrages bekannt gewesen sind und er hierauf ein besonderes, für den Haftungstatbestand erforderliches Vertrauen gründen konnte (OLG Frankfurt OLGR 2006, 689).

References: § 1
 § 1
 § 3
 § 9
 § 12
 § 4
 § 494
 § 273
 § 936
 § 1
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 6