Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.11.2012&Aktenzeichen=1%20WB%203.12
Timestamp: 2020-01-19 15:30:17+00:00

Document:
BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 3.12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,38950
BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 3.12 (https://dejure.org/2012,38950)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.2012 - 1 WB 3.12 (https://dejure.org/2012,38950)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 (https://dejure.org/2012,38950)
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§ 5 Abs 1 WBO, § 6 Abs 1 WBO, § 7 Abs 2 WBO, § 58 Abs 2 VwGO
Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung i.R.e. Verfahrens bzgl. der Versetzung eines Berufssoldaten auf den Posten eines Geoinformationsoffiziers beim Bundesministerium der Verteidigung; Entscheidung über die Kosten des ...
Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - Az.: .../11, die Gerichtsakten der abgeschlossenen Wehrbeschwerdeverfahren des Antragstellers (BVerwG 1 WDS-VR 3.12, BVerwG 1 WB 3.12 und BVerwG 1 WB 6.12) samt Beiakten (BMVg - R II 2 - Az.: .../11, .../11, .../12, .../12 und .../12) sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
Sie dürfen aber nicht unrichtig oder irreführend und dadurch generell geeignet sein, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 2002 - 4 C 2/01 -, juris, Rn. 12 und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77/78 -, BVerwGE 57, 188 sowie Beschlüsse vom 16. November 2012 - 1 WB 3/12 -, juris, Rn. 14 …und vom 3. März 2016 - 3 PKH 5/15 u.a. -, juris, Rn. 6).
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält oder einen zusätzlichen unrichtigen oder irreführenden Hinweis aufweist, der generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2016 - 3 PKH 5.15 - Juris Rdnr. 6…, vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Juris Rdnr. 8 und vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 - Juris Rdnr. 14).
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält oder einen zusätzlichen unrichtigen oder irreführenden Hinweis aufweist, der generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3. März 2016 - BVerwG 3 PKH 5.15 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 31. August 2015 - BVerwG 2 B 61.14 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 16. November 2012 - BVerwG 1 WB 3.12 -, juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
VGH Bayern, 01.03.2018 - 8 C 18.260
Unzulässige Beschwerde gegen Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung

References: § 5
 § 6
 § 7
 § 58
 § 58
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 § 58
 § 58