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Timestamp: 2018-04-26 09:31:12+00:00

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KWKG | Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der
§ 1 KWKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) Dieses Gesetz dient der Erhöhung der Nettostromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf 110 Terrawattstunden bis zum Jahr 2020 sowie auf 120 Terrawattstunden bis zum Jahr 2025 im Interesse der Energieeinsparung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 KWKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KWKG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) KWK-Strom, der nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, finanziell gefördert wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) Die Zahlung von Zuschlägen im Sinne von Absatz 2 kann nach Maßgabe von § 29 Absatz 1 Satz 2 auch an Betreiber im europäischen Ausland erfolgen, wenn
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KWKG
der physikalische Import des KWK-Stroms aus hocheffizienten KWK-Anlagen nachgewiesen werden kann,
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KWKG
die KWK-Anlagen, Netze und Speicher an Wärmeversorgungssysteme angeschlossen sind, welche auch Kunden in Deutschland versorgen, und
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 KWKG
die Förderung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfolgt.
§ 2 KWKG
§ 2 Satz 1 KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 KWKG
"Abnahmestelle" die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen eines Letztverbrauchers, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über einen oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden sind,
§ 2 Satz 1 Nr. 2 KWKG
"Anlagenteile" die betriebsnotwendigen Komponenten einer Anlage,
§ 2 Satz 1 Nr. 3 KWKG
"Anzahl der Vollbenutzungsstunden" der Quotient aus der jährlichen zuschlagberechtigten KWK-Nettostromerzeugung und der maximalen KWK-Nettostromerzeugung im Auslegungszustand während einer Betriebsstunde unter normalen Einsatzbedingungen,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 KWKG
"Ausbau eines Wärmenetzes" die Erweiterung eines bestehenden Wärmenetzes zum Anschluss bisher nicht durch Wärmenetze versorgter Abnehmender durch die Errichtung neuer Wärmenetzbestandteile mit allen Komponenten, die zur Übertragung von Wärme vom bestehenden Wärmenetz bis zum Verbraucherabgang erforderlich sind,
§ 2 Satz 1 Nr. 5 KWKG
"Baubeginn" die erste Handlung, die unmittelbar der Verwirklichung des Vorhabens auf dem jeweiligen Baugrundstück dient,
§ 2 Satz 1 Nr. 6 KWKG
"Betreiber von KWK-Anlagen" diejenigen, die den KWK-Strom erzeugen und das wirtschaftliche Risiko für den Betrieb der KWK-Anlagen tragen,
§ 2 Satz 1 Nr. 7 KWKG
"elektrische Leistung" die höchste an den Generatorklemmen abgebbare Wirkleistung einer Anlage abzüglich der für ihren Betrieb erforderlichen Eigenverbrauchsleistung, elektrische KWK-Leistung ist dabei die elektrische Leistung, die unmittelbar mit der im KWK-Prozess ausgekoppelten Nutzwärme im Zusammenhang steht,
§ 2 Satz 1 Nr. 8 KWKG
eine KWK-Anlage "hocheffizient", sofern sie den Vorgaben der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung entspricht,
§ 2 Satz 1 Nr. 9 KWKG
"industrielle Abwärme" nicht genutzte Wärme aus industriellen Produktionsanlagen oder -prozessen in Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes,
§ 2 Satz 1 Nr. 10 KWKG
"Kältenetze" Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Kälte,
§ 2 Satz 1 Nr. 10 lit. a KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 10 lit. b KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 10 lit. c KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 11 KWKG
"Kältespeicher" Anlagen zur Speicherung von Kälte, die direkt oder über ein Kältenetz mit einer KWKK-Anlage verbunden sind,
§ 2 Satz 1 Nr. 12 KWKG
"Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung" (KWKK) die Umwandlung von Nutzwärme aus KWK in Nutzkälte durch thermisch angetriebene Kältemaschinen,
§ 2 Satz 1 Nr. 13 KWKG
"Kraft-Wärme-Kopplung" (KWK) die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter Energie in elektrische Energie und in Nutzwärme in einer ortsfesten technischen Anlage; Anlagen, die zur Erzielung einer höheren Auslastung für eine abwechselnde Nutzung an zwei Standorten betrieben werden, gelten als ortsfest,
§ 2 Satz 1 Nr. 14 KWKG
"KWK-Anlagen" Anlagen, in denen Strom und Nutzwärme erzeugt werden; dazu gehören:
§ 2 Satz 1 Nr. 14 lit. a KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 14 lit. b KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 14 lit. c KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 14 lit. d KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 14 lit. e KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 14 lit. f KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 14 lit. g KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 14 lit. h KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 15 KWKG
"KWKK-Anlagen" KWK-Anlagen, die durch eine thermisch angetriebene Kältemaschine ergänzt sind,
§ 2 Satz 1 Nr. 16 KWKG
"KWK-Strom" das rechnerische Produkt aus Nutzwärme und Stromkennzahl der KWK-Anlage; bei Anlagen, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügen, ist die gesamte Nettostromerzeugung KWK-Strom,
§ 2 Satz 1 Nr. 17 KWKG
"Letztverbraucher" jede natürliche oder juristische Person, die Strom verbraucht,
§ 2 Satz 1 Nr. 18 KWKG
"modernisierte KWK-Anlagen" Anlagen, bei denen
§ 2 Satz 1 Nr. 18 lit. a KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 18 lit. b KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 18 lit. c KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 19 KWKG
"nachgerüstete KWK-Anlagen" Anlagen der ungekoppelten Strom- oder Wärmeerzeugung, bei denen
§ 2 Satz 1 Nr. 19 lit. a KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 19 lit. b KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 20 KWKG
"Nettostromerzeugung" die an den Generatorklemmen gemessene Stromerzeugung einer Anlage abzüglich des für ihren Betrieb erforderlichen Eigenverbrauchs im Sinne von § 61 Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
§ 2 Satz 1 Nr. 21 KWKG
"Netzbetreiber" die Betreiber von Stromnetzen aller Spannungsebenen für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität sowie Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen nach § 110 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 311 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
§ 2 Satz 1 Nr. 22 KWKG
"Netze der allgemeinen Versorgung" Stromnetze im Sinne des § 3 Nummer 17 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung über eine oder mehrere Spannungsebenen,
§ 2 Satz 1 Nr. 23 KWKG
der "Neubau eines Wärmenetzes" die erstmalige Errichtung eines Wärmenetzes einschließlich aller Teile, die zur Übertragung von Wärme vom Standort der einspeisenden KWK-Anlage bis zum Verbraucherabgang erforderlich sind, und zwar in einem Gebiet, das zuvor nicht mit Wärme durch Wärmenetze versorgt wurde,
§ 2 Satz 1 Nr. 24 KWKG
"Neubau eines Wärmespeichers" die erstmalige Errichtung eines Wärmespeichers aus fabrikneuen Teilen,
§ 2 Satz 1 Nr. 25 KWKG
"neue KWK-Anlagen" Anlagen mit fabrikneuen Anlagenteilen,
§ 2 Satz 1 Nr. 26 KWKG
"Nutzwärme" die aus einem KWK-Prozess ausgekoppelte Wärme, die außerhalb der KWK-Anlage für die Raumheizung, die Warmwasserbereitung, die Kälteerzeugung oder als Prozesswärme verwendet wird,
§ 2 Satz 1 Nr. 27 KWKG
"Stromkennzahl" das Verhältnis der KWK-Nettostromerzeugung zur KWK-Nutzwärmeerzeugung in einem bestimmten Zeitraum; die KWK-Nettostromerzeugung entspricht dabei dem Teil der Nettostromerzeugung, der physikalisch unmittelbar mit der Erzeugung der Nutzwärme gekoppelt ist,
§ 2 Satz 1 Nr. 28 KWKG
"stromkostenintensive Unternehmen" Unternehmen oder selbständige Unternehmensteile, für die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abnahmestellenbezogen die EEG-Umlage für Strom, der selbst verbraucht wird, nach § 63 Nummer 1 in Verbindung mit den §§ 64, 103 Absatz 3 und Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das jeweilige Kalenderjahr begrenzt hat,
§ 2 Satz 1 Nr. 29 KWKG
"Trasse" die Gesamtheit aller Teile, die zur Übertragung von Wärme vom Standort der einspeisenden KWK-Anlagen bis zum Verbraucherabgang notwendig sind,
§ 2 Satz 1 Nr. 30 KWKG
"Verbraucherabgang" die Übergabestelle nach § 10 Absatz 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist,
§ 2 Satz 1 Nr. 31 KWKG
"Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr" Kondensations-, Kühl- oder Bypass-Einrichtungen, in denen die Strom- und Nutzwärmeerzeugung entkoppelt werden kann,
§ 2 Satz 1 Nr. 32 KWKG
"Wärmenetze" Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wärme,
§ 2 Satz 1 Nr. 32 lit. a KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 32 lit. b KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 32 lit. c KWKG
§ 2 Satz 1 Nr. 33 KWKG
"Wärmespeicher" eine technische Vorrichtung zur zeitlich befristeten Speicherung von Nutzwärme gemäß Nummer 26 einschließlich aller technischen Vorrichtungen zur Be- und Entladung des Wärmespeichers,
§ 2 Satz 1 Nr. 34 KWKG
"Wasseräquivalent" die Wärmekapazität eines Speichermediums, die der eines Kubikmeters Wassers im flüssigen Zustand bei Normaldruck entspricht.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2§ 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist auf den vorrangigen Netzanschluss anzuwenden.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 KWKG
3Die §§ 9 und 12 Absatz 4 sowie die §§ 14 und 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind auf den vorrangigen Netzzugang entsprechend anzuwenden.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 KWKG
4Bei Neuanschlüssen und Anschlussveränderungen von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von weniger als 100 Megawatt sind die Regelungen nach § 8 der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1187) ungeachtet der Spannungsebene entsprechend anzuwenden.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 100 Kilowatt müssen den erzeugten KWK-Strom direkt vermarkten oder selbst verbrauchen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Eine Direktvermarktung liegt vor, wenn der Strom an einen Dritten geliefert wird.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 KWKG
3Dritter im Sinne von Satz 2 kann auch ein Letztverbraucher sein.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) 1Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 100 Kilowatt können den erzeugten KWK-Strom direkt vermarkten, selbst verbrauchen oder vom Netzbetreiber die kaufmännische Abnahme ihres erzeugten KWK-Stroms verlangen.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Die kaufmännische Abnahme kann auch verlangt werden, wenn die Anlage an eine Kundenanlage angeschlossen ist und der Strom mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe in ein Netz angeboten wird.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 KWKG
3Der Anspruch auf kaufmännische Abnahme des KWK-Stroms aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 50 Kilowatt entfällt, wenn der Netzbetreiber nicht mehr zur Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 13 verpflichtet ist.
§ 4 Abs. 2 Satz 4 KWKG
4Netzbetreiber können den kaufmännisch abgenommenen KWK-Strom verkaufen oder zur Deckung ihres eigenen Strombedarfs verwenden.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) 1Für den kaufmännisch abgenommenen KWK-Strom gemäß Absatz 2 ist zusätzlich zu Zuschlagzahlungen nach den §§ 6 bis 13 der Preis zu entrichten, den der Betreiber der KWK-Anlage und der Netzbetreiber vereinbaren.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 KWKG
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, wird vermutet, dass der übliche Preis vereinbart wurde.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 KWKG
3Der übliche Preis nach Satz 2 ist der durchschnittliche Preis für Grundlaststrom an der Strombörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig im jeweils vorangegangenen Quartal.
§ 4 Abs. 3 Satz 4 KWKG
4Weist der Betreiber der KWK-Anlage dem Netzbetreiber einen Dritten nach, der bereit ist, den eingespeisten KWK-Strom zu kaufen, so ist der Netzbetreiber verpflichtet, den KWK-Strom vom Betreiber der KWK-Anlage zu dem vom Dritten angebotenen Strompreis abzunehmen.
§ 4 Abs. 3 Satz 5 KWKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) Betreiber von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen haben gegenüber dem Netzbetreiber, mit dessen Netz ihre KWK-Anlage unmittelbar oder mittelbar verbunden ist, einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sowie der §§ 7 bis 11, wenn
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KWKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KWKG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWKG
der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen nicht den Anforderungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 entspricht oder
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Die zuständige Stelle gemäß § 5 kann den Betreiber der bestehenden KWK-Anlage zur Stellungnahme über das Einvernehmen auffordern.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 KWKG
3Geht der zuständigen Stelle gemäß § 5 innerhalb von einem Monat nach Zugang der Aufforderung keine Stellungnahme zu, gilt das Einvernehmen als erteilt.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 KWKG
4Eine Anlage, für die ein Vorbescheid nach § 12 erteilt wurde, steht einer bestehenden Fernwärmeversorgung nicht gleich.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags besteht für KWK-Strom aus
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWKG
neuen KWK-Anlagen,
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWKG
modernisierten KWK-Anlagen oder
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KWKG
nachgerüsteten KWK-Anlagen.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) 1Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, besteht nur bei KWK-Anlagen,
§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 6 Abs. 4 Satz 2 KWKG
2Für den Einsatz der KWK-Anlagen in stromkostenintensiven Unternehmen nach Satz 1 Nummer 3 ist maßgeblich, dass die KWK-Anlage zu einer Abnahmestelle gehört, an der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die EEG-Umlage für Strom, der selbst verbraucht wird, begrenzt hat.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 KWKG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KWKG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) 1Der Zuschlag für KWK-Strom nach Absatz 1 erhöht sich insgesamt um weitere 0,6 Cent je Kilowattstunde für den KWK-Leistungsanteil, der die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt, die Strom auf Basis von Stein- oder Braunkohle gewinnt.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Ein Ersatz im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWKG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KWKG
§ 7 Abs. 2 Satz 3 KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. c KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. d KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. e KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. a KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. b KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. c KWKG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. d KWKG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 KWKG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 7 Abs. 5 Satz 1 KWKG
§ 7 Abs. 6 Satz 1 KWKG
§ 7 Abs. 7 Satz 1 KWKG
§ 7 Abs. 8 Satz 1 KWKG
(8) 1Für Zeiträume, in denen der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland/Österreich am Spotmarkt der europäischen Strombörse European Power Exchange (EPEX Spot SE) in Paris Null oder negativ ist, besteht kein Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen.
§ 7 Abs. 8 Satz 2 KWKG
2Der während eines solchen Zeitraumes erzeugte KWK-Strom wird nicht auf die Dauer der Zahlung nach § 8 angerechnet.
§ 7 Abs. 8 Satz 3 KWKG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 KWKG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a KWKG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b KWKG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a KWKG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b KWKG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 KWKG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 8 Abs. 5 Satz 1 KWKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Betreiber von neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Kilowatt können sich auf Antrag vom Netzbetreiber vorab eine pauschalierte Zahlung der Zuschläge für KWK-Strom in Höhe von 4 Cent je Kilowattstunde für die Dauer von 60 000 Vollbenutzungsstunden auszahlen lassen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2§ 7 Absatz 8 findet keine Anwendung.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 KWKG
3Der Netzbetreiber ist in diesem Fall verpflichtet, die entsprechende Summe innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung an den Betreiber der KWK-Anlage auszuzahlen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des Zuschlags ist die Zulassung der KWK-Anlage durch die zuständige Stelle.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Die Zulassung ist bei der zuständigen Stelle zu beantragen.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 KWKG
3Die zuständige Stelle erteilt die Zulassung, wenn die KWK-Anlage die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 bis 3 sowie im Fall des Ersatzes einer kohlebefeuerten KWK-Anlage durch eine gasbefeuerte KWK-Anlage die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 2 erfüllt.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 KWKG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KWKG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 KWKG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 KWKG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 10 Abs. 5 Satz 1 KWKG
§ 10 Abs. 6 Satz 1 KWKG
(6) 1Die zuständige Stelle kann Zulassungen für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt in Form der Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von Amts wegen erteilen.
§ 10 Abs. 6 Satz 2 KWKG
§ 10 Abs. 6 Satz 3 KWKG
3Für Anlagen, die durch Allgemeinverfügung nach Satz 1 zugelassen werden, ist § 11 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
§ 10 Abs. 6 Satz 4 KWKG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) 1Die Zulassung wird mit Wirkung zum Zeitpunkt der Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage erteilt, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres gestellt wird, das auf die Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage folgt.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 KWKG
2Wird der Antrag später gestellt, so wird die Zulassung rückwirkend zum 1. Januar des Kalenderjahres erteilt, in dem der Antrag gestellt worden ist.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 KWKG
3Bei Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der Anlage nach Modernisierung oder Nachrüstung sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) 1Bei Änderung von Eigenschaften der KWK-Anlage im Sinne des § 10 Absatz 2 Nummer 4 erlischt die Zulassung rückwirkend zum Zeitpunkt der Änderung.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 KWKG
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Betreiber der KWK-Anlage eine Änderung der Zulassung bis zum Ablauf des auf die Änderung folgenden Kalenderjahres bei der zuständigen Stelle beantragt.
§ 11 Abs. 4 Satz 3 KWKG
3Der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage direkt oder mittelbar angeschlossen ist, ist über die Änderung in Kenntnis zu setzen.
§ 11 Abs. 4 Satz 4 KWKG
§ 12 KWKG
§ 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen
§ 12 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Auf Antrag entscheidet die zuständige Stelle vor Inbetriebnahme von neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 10 Megawatt über die Frage der Zuschlagberechtigung durch schriftlichen oder elektronischen Vorbescheid.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Die Bindungswirkung des Vorbescheides umfasst Höhe und Dauer der Zuschlagzahlung ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes, soweit die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 im Rahmen der Zulassung bestätigt werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 KWKG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) 1Der Vorbescheid erlischt, wenn der Antragsteller
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KWKG
nicht innerhalb von drei Jahren ab Baubeginn die Anlage in Dauerbetrieb genommen hat.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 KWKG
2Die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage kann auf Antrag bei der zuständigen Stelle innerhalb der ab Baubeginn laufenden Frist von drei Jahren einmalig um bis zu einem Jahr verlängert werden.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 KWKG
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden für
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KWKG
die geplante Modernisierung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 10 Megawatt und
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 12 Abs. 5 Satz 2 KWKG
§ 13 KWKG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
die Anlagen der Lieferung von Strom an Dritte dienen und von ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Errichtung der Anlage feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers bestimmt sind,
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KWKG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) 1Der Zuschlag beträgt 1,5 Cent je Kilowattstunde.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 KWKG
2Eine Kumulierung mit Investitionszuschüssen ist nur soweit zulässig, wie die kumulierte Förderung die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der KWK-Anlage und dem Marktpreis nicht überschreitet.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) 1Für bestehende KWK-Anlagen wird der Zuschlag für 16 000 Vollbenutzungsstunden gezahlt.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 KWKG
2Für jedes abgelaufene Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017 verringert sich die Dauer der Zuschlagzahlung um die tatsächlich erreichte Anzahl der Vollbenutzungsstunden der KWK-Anlage, mindestens aber um 4 000 Vollbenutzungsstunden.
§ 13 Abs. 4 Satz 3 KWKG
3§ 7 Absatz 8 ist entsprechend anzuwenden.
§ 13 Abs. 5 Satz 1 KWKG
§ 13 Abs. 6 Satz 1 KWKG
§ 14 KWKG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die für den Nachweis des in der KWK-Anlage erzeugten und des in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten KWK-Stroms relevanten Messstellen auf Kosten des Betreibers der KWK-Anlage zu betreiben, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung nach Satz 2 getroffen worden ist.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Auf Wunsch des betroffenen Betreibers der KWK-Anlage kann anstelle des nach Satz 1 verpflichteten Netzbetreibers von diesem selbst oder von einem Dritten der Messstellenbetrieb durchgeführt werden.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 KWKG
3Für den Messstellenbetrieb sind die Vorschriften der §§ 21b bis 21h des Energiewirtschaftsgesetzes und der auf Grund von § 21i des Energiewirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 14 Abs. 1 Satz 4 KWKG
4§ 22 der Niederspannungsanschlussverordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist in Spannungsebenen oberhalb der Niederspannung entsprechend anzuwenden.
§ 14 Abs. 1 Satz 5 KWKG
5Wer den Messstellenbetrieb nach Maßgabe der Sätze 1 bis 4 übernimmt, ist verpflichtet, die abrechnungsrelevanten Messdaten an den Netzbetreiber und an den Anlagenbetreiber zu übermitteln.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) 1Anschlussnehmer, in deren Kundenanlage nach § 3 Nummer 24a oder Nummer 24b des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung Strom aus KWK-Anlagen eingespeist wird, haben Anspruch auf einen abrechnungsrelevanten Zählpunkt gegenüber demjenigen Netzbetreiber, an dessen Netz ihre Kundenanlage angeschlossen ist.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Wird dabei Strom an Letztverbraucher durch Dritte geliefert, findet eine Verrechnung der Zählwerte über Unterzähler durch den Netzbetreiber statt; für die Unterzähler gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 KWKG
3Eine Verrechnung von Leistungswerten, die durch standardisierte Lastprofile nach § 12 Absatz 1 der Stromnetzzugangsverordnung in der jeweils geltenden Fassung ermittelt werden, mit Leistungswerten aus einer registrierenden Lastgangmessung ist hierbei zulässig.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) 1Zur Feststellung der abgegebenen Nutzwärmemenge hat der Betreiber der KWK-Anlage oder ein von ihm beauftragter fachkundiger Dritter den Messstellenbetrieb und die Messung der aus der KWK-Anlage abgegebenen Nutzwärmemenge mit einer Messeinrichtung vorzunehmen, die den eichrechtlichen Vorschriften entspricht.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 KWKG
2Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügen, sind von der Pflicht zur Messung der abgegebenen Nutzwärme befreit.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 KWKG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Der Betreiber einer KWK-Anlage oder ein von ihm beauftragter Dritter informiert die zuständige Stelle und den Netzbetreiber während der Dauer der Zuschlagzahlung monatlich über die Menge des erzeugten KWK-Stroms, und zwar unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügt, ist von der monatlichen Mitteilungspflicht befreit.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) 1Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 Megawatt oder ein von ihm beauftragter Dritter legt während der Dauer der Zuschlagzahlung der zuständigen Stelle und dem Netzbetreiber jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres eine nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellte Abrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr vor mit Angaben
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 KWKG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KWKG
in den Fällen des § 6 Absatz 4 Nummer 2 ein Nachweis über die entrichtete EEG-Umlage.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn die Berechnung nach den Grundlagen und Rechenmethoden der Nummern 4 bis 6 sowie 8 des Arbeitsblattes FW 308 "Zertifizierung von KWK-Anlagen - Ermittlung des KWK-Stromes" des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK e.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 lit. V KWKG
3V. AGFW (Bundesanzeiger vom 19. Oktober 2015, nichtamtlicher Teil, Institutionelle Veröffentlichungen) erstellt wurde.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 KWKG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KWKG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 KWKG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) 1Wenn in einem Kalendermonat die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 8 Satz 1 mindestens einmal erfüllt sind, legen die Betreiber von KWK-Anlagen mit der Abrechnung nach den Absätzen 2 und 3 Angaben zur Strommenge vor, die sie in dem Zeitraum erzeugt haben, in dem die Stundenkontrakte ohne Unterbrechung negativ gewesen sind.
§ 15 Abs. 4 Satz 2 KWKG
2Andernfalls verringert sich der Anspruch in diesem Kalendermonat um 5 Prozent pro Kalendertag, in dem dieser Zeitraum ganz oder teilweise liegt.
§ 15 Abs. 5 Satz 1 KWKG
(5) 1Betreiber von KWK-Anlagen nach Absatz 3, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügen, sind von der Pflicht zur Mitteilung der Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung und zur Messung der abgegebenen Menge der KWK-Nutzwärme befreit.
§ 15 Abs. 5 Satz 2 KWKG
2Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt sind gegenüber der zuständigen Stelle von den in Absatz 3 genannten Mitteilungspflichten befreit.
§ 15 Abs. 6 Satz 1 KWKG
§ 16 KWKG
§ 16 Maßnahmen der zuständigen Stelle zur Überprüfung
§ 16 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) Die zuständige Stelle kann Maßnahmen zur Überprüfung ergreifen, wenn sie begründete Zweifel hat an der Richtigkeit
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 17 KWKG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) Die zuständige Stelle übermittelt jährlich die folgenden Daten an das Statistische Bundesamt:
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KWKG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 18 KWKG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
die Versorgung der Abnehmenden, die an das neue oder ausgebaute Wärmenetz angeschlossen sind, innerhalb von 36 Monaten ab Inbetriebnahme des neuen oder ausgebauten Wärmenetzes mindestens zu 60 Prozent mit Wärme aus KWK-Anlagen erfolgt und
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) Industrielle Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, sowie Wärme aus erneuerbaren Energien stehen Wärme aus KWK-Anlagen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 gleich, solange der Anteil der Wärme aus KWK-Anlagen 25 Prozent der erzeugten und transportierten Wärmemenge nicht unterschreitet.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) 1Zuständig für die Auszahlung des Zuschlags ist derjenige Übertragungsnetzbetreiber, zu dessen Regelzone das Netz gehört, an das die KWK-Anlage, die in das neue oder ausgebaute Wärmenetz einspeist, mittelbar oder unmittelbar angeschlossen ist.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 KWKG
2Erstreckt sich das neue oder ausgebaute Wärmenetz über das Gebiet mehrerer Übertragungsnetzbetreiber, so ist der Übertragungsnetzbetreiber zuständig, zu dessen Regelzone das Netz gehört, an das die KWK-Anlage mit der größten elektrischen Leistung angeschlossen ist.
§ 18 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) 1Dem zuschlagberechtigten Ausbau eines Wärmenetzes gleichgestellt sind
§ 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 18 Abs. 4 Satz 2 KWKG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Die zuständige Stelle legt den Zuschlag für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen mit der Zulassung fest.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 KWKG
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWKG
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWKG
§ 19 Abs. 1 Satz 3 KWKG
§ 19 Abs. 1 Satz 4 KWKG
4Der Zuschlag darf insgesamt 20 Millionen Euro je Projekt nicht überschreiten.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Nicht dazu gehören insbesondere
§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWKG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KWKG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KWKG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KWKG
§ 19 Abs. 2 Satz 3 KWKG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) 1Der Anteil des Zuschlags, der auf die Verbindung des Verteilungsnetzes mit dem Verbraucherabgang entfällt, ist von dem Betrag, der dem Verbraucher für die Anschlusskosten in Rechnung gestellt wird, abzuziehen.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 KWKG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Die Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen ist dem Wärmenetzbetreiber von der zuständigen Stelle auf Antrag zu erteilen, wenn der Neu- oder Ausbau des Wärmenetzes die Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Der Antrag des Wärmenetzbetreibers muss enthalten:
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWKG
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWKG
eine detaillierte Beschreibung des Projektes einschließlich Angaben über die Länge der neuen oder ausgebauten Trasse sowie eine Auflistung der Investitionskosten und das Datum der Inbetriebnahme,
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KWKG
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWKG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) 1Die Angaben nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 sind anhand von gemessenen Werten nachzuweisen.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Liegen im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine gemessenen Werte vor, so genügen vorläufig prognostizierte Werte, sofern der Nachweis nach Ablauf von 36 Monaten anhand von gemessenen Werten nachgereicht wird.
§ 20 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) 1Der Antrag auf Zulassung ist nach der Inbetriebnahme des neuen oder ausgebauten Wärmenetzes bis zum 1. Juli des Kalenderjahres zu stellen, das auf die Inbetriebnahme folgt.
§ 20 Abs. 3 Satz 2 KWKG
2Als Inbetriebnahme ist der Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme einer dauerhaften Versorgung mit Wärme maßgebend.
§ 20 Abs. 4 Satz 1 KWKG
§ 20 Abs. 5 Satz 1 KWKG
§ 20 Abs. 6 Satz 1 KWKG
(6) 1Auf Antrag entscheidet die zuständige Stelle vor der Inbetriebnahme des Neu- oder Ausbaus eines Wärmenetzes mit einem Volumen an ansatzfähigen Investitionskosten von mehr als 5 Millionen Euro über die Frage der Zuschlagberechtigung durch schriftlichen oder elektronischen Vorbescheid.
§ 20 Abs. 6 Satz 2 KWKG
2Die Bindungswirkung des Vorbescheides umfasst die Höhe des Zuschlags und die Höhe der ansatzfähigen Investitionskosten ab Inbetriebnahme des Neu- oder Ausbaus des Wärmenetzes gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes, soweit die Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2, nach § 19 Absatz 1 im Rahmen der Zulassung bestätigt werden.
§ 20 Abs. 6 Satz 3 KWKG
3Im Übrigen ist § 12 entsprechend anzuwenden.
§ 20 Abs. 6 Satz 4 KWKG
§ 21 KWKG
§ 21 Satz 1 KWKG
§ 22 KWKG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) Industrielle Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, sowie Wärme aus erneuerbaren Energien stehen Wärme aus KWK-Anlagen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 gleich, solange der Anteil der Wärme aus KWK-Anlagen 25 Prozent der erzeugten Wärmemenge nicht unterschreitet.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 KWKG
§ 22 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) 1Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags besteht für den Neubau von Wärmespeichern mit einer Kapazität von mindestens 1 Kubikmeter Wasseräquivalent oder von mindestens 0,3 Kubikmetern je Kilowatt der installierten elektrischen KWK-Leistung der KWK-Anlage.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 KWKG
2Dem Neubau gleichgestellt ist die Umrüstung bestehender Behälter mit fabrikneuen Komponenten in einen Wärmespeicher.
§ 22 Abs. 4 Satz 3 KWKG
§ 23 KWKG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Die zuständige Stelle legt den Zuschlag für den Neubau von Wärmespeichern mit der Zulassung fest.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Der Zuschlag beträgt 250 Euro je Kubikmeter Wasseräquivalent des Wärmespeichervolumens.
§ 23 Abs. 1 Satz 3 KWKG
3Bei Speichern mit einem Volumen von mehr als 50 Kubikmetern Wasseräquivalent beträgt der Zuschlag jedoch höchstens 30 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten.
§ 23 Abs. 1 Satz 4 KWKG
§ 23 Abs. 1 Satz 5 KWKG
5Mehrere unmittelbar miteinander verbundene Wärmespeicher an einem Standort stehen in Bezug auf die Begrenzung des Zuschlags je Projekt einem Wärmespeicher gleich, soweit sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 KWKG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWKG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KWKG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KWKG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KWKG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KWKG
§ 23 Abs. 2 Satz 3 KWKG
§ 23 Abs. 2 Satz 4 KWKG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Die Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern ist dem Betreiber des Wärmespeichers auf Antrag zu erteilen, wenn der Neubau des Wärmespeichers die Voraussetzungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Der Antrag des Betreibers des Wärmespeichers muss enthalten:
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWKG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWKG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KWKG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWKG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWKG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 24 Abs. 2 Satz 2 lit. V KWKG
§ 24 Abs. 2 Satz 3 KWKG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 KWKG
§ 24 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) 1Der Antrag auf Zulassung ist nach der Inbetriebnahme des neu gebauten Wärmespeichers bis zum 1. Juli des Kalenderjahres zu stellen, das auf die Inbetriebnahme folgt.
§ 24 Abs. 4 Satz 2 KWKG
2Als Inbetriebnahme ist der Zeitpunkt der ersten Beladung nach Abschluss des Probebetriebs maßgebend.
§ 24 Abs. 5 Satz 1 KWKG
(5) 1Die zuständige Stelle kann Zulassungen für Speicher mit einem Volumen von bis zu 5 Kubikmetern Wasseräquivalent in Form der Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von Amts wegen erteilen.
§ 24 Abs. 5 Satz 2 KWKG
§ 24 Abs. 6 Satz 1 KWKG
(6) 1Auf Antrag entscheidet die zuständige Stelle vor der Inbetriebnahme des Neubaus eines Wärmespeichers mit einem Volumen an ansatzfähigen Investitionskosten von mehr als 5 Millionen Euro über die Frage der Zuschlagberechtigung durch schriftlichen oder elektronischen Vorbescheid.
§ 24 Abs. 6 Satz 2 KWKG
2Die Bindungswirkung des Vorbescheides umfasst die Höhe des Zuschlags und die Höhe der ansatzfähigen Investitionskosten ab Inbetriebnahme des Neubaus des Wärmespeichers gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes, soweit die Voraussetzungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, nach § 23 Absatz 1 im Rahmen der Zulassung bestätigt werden.
§ 24 Abs. 6 Satz 3 KWKG
§ 24 Abs. 6 Satz 4 KWKG
§ 25 Satz 1 KWKG
§ 26 Umlage der Kosten
§ 26 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Netzbetreiber sind berechtigt, die KWKG-Umlage nach § 27 Absatz 3 bei der Berechnung der Netzentgelte als Aufschlag in Ansatz zu bringen.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Netzbetreiber müssen für die Zuschlagzahlungen getrennte Konten führen; § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) 1Für Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch an einer Abnahmestelle mehr als 1 Gigawattstunde beträgt, darf sich das Netzentgelt für selbstverbrauchte Strombezüge, die über 1 Gigawattstunde hinausgehen, an dieser Abnahmestelle höchstens um 0,04 Cent je Kilowattstunde erhöhen.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Sind Letztverbraucher Unternehmen des produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 4 Prozent des Umsatzes im Sinnes von § 277 des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung übersteigen, so darf sich das Netznutzungsentgelt für die über 1 Gigawattstunde hinausgehenden Lieferungen höchstens um 0,03 Cent je Kilowattstunde erhöhen.
§ 26 Abs. 2 Satz 3 KWKG
3Letztverbraucher, die die Begünstigung der Sätze 1 und 2 in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begünstigung folgenden Jahres den im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strom sowie im Fall des Satzes 2 das Verhältnis der Stromkosten zum handelsrechtlichen Umsatz melden.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) 1Absatz 2 ist entsprechend für Schienenbahnen nach § 5 Nummer 28 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 26 Abs. 3 Satz 2 KWKG
2Für die Definition der Abnahmestelle im Sinne dieses Absatzes ist § 65 Absatz 7 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
§ 26 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) Werden Netzentgelte nicht gesondert in Rechnung gestellt, können die Zahlungen nach Absatz 1 Satz 1 bei dem Gesamtpreis für den Strombezug entsprechend in Ansatz gebracht werden.
§ 27 KWKG
§ 27 Bestimmung der Höhe des KWK-Aufschlags auf die Netzentgelte
§ 27 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Netzbetreiber melden den Übertragungsnetzbetreibern bis zum 31. August eines jeden Jahres elektronisch die für das folgende Kalenderjahr zu erwartenden KWK-Strommengen für die Anlagenkategorien nach den §§ 6, 9, 13 und 35 sowie die erwarteten Stromabgaben an Letztverbraucher nach § 26 Absatz 2, 3 und 4 sowie an andere Letztverbraucher.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Die Angaben stellen eine verbindliche Grundlage für die Bestimmung des KWK-Aufschlags auf die Netzentgelte für das folgende Kalenderjahr dar.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) 1Die zuständige Stelle meldet den Übertragungsnetzbetreibern bis zum 15. September eines jeden Jahres die zur Auszahlung für das folgende Kalenderjahr erwartete Fördersumme für Wärme- und Kältenetze sowie für Wärme- und Kältespeicher differenziert nach Regelzonen.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Anträge, die auf Grund der Begrenzung der Zuschlagsumme nach § 29 Absatz 3 nicht berücksichtigt wurden, gehen in die Berechnung der erwarteten Zuschlagsumme für das jeweils nächste Kalenderjahr ein.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) 1Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen bis zum 25. Oktober eines jeden Kalenderjahres auf Grundlage der Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 und unter Berücksichtigung der Jahresabrechnung vorangegangener Kalenderjahre den KWK-Aufschlag auf die Netzentgelte für das folgende Kalenderjahr.
§ 27 Abs. 3 Satz 2 KWKG
§ 28 KWKG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) 1Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, den unterschiedlichen Umfang ihrer Zuschlagzahlungen und ihrer Ausgleichszahlungen über eine finanzielle Verrechnung untereinander auszugleichen.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Dieser Belastungsausgleich erfolgt nach Maßgabe der Strommengen, die von ihnen oder anderen Netzbetreibern im Bereich ihres Übertragungsnetzes an Letztverbraucher geliefert wurden.
§ 28 Abs. 2 Satz 3 KWKG
3Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln hierfür die Belastungen, die sie zu tragen hätten, gemessen an
§ 28 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 KWKG
den im Bereich ihres Netzes an Letztverbraucher ausgespeisten Strommengen und
§ 28 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KWKG
den Belastungsgrenzen nach § 26 Absatz 2, 3 und 4.
§ 28 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) 1Übertragungsnetzbetreiber haben einen finanziellen Anspruch auf Belastungsausgleich, sofern sie
§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWKG
bezogen auf die Stromabgabe an Letztverbraucher im Bereich ihres Netzes höhere Zahlungen zu leisten hatten, als es dem Durchschnitt aller Übertragungsnetzbetreiber entspricht, oder
§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWKG
größere Strommengen an Letztverbraucher im Sinne des § 26 Absatz 2, 3 und 4 abgegeben haben, als es dem Durchschnitt aller Übertragungsnetzbetreiber entspricht.
§ 28 Abs. 3 Satz 2 KWKG
2Der Belastungsausgleich muss so bemessen sein, dass alle Übertragungsnetzbetreiber eine Belastung tragen, die dem Durchschnittswert für jede Letztverbrauchergruppe entspricht.
§ 28 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) Übertragungsnetzbetreiber haben einen finanziellen Anspruch auf Belastungsausgleich gegen die ihnen unmittelbar oder mittelbar nachgelagerten Netzbetreiber, bis alle Netzbetreiber gleiche Belastungen nach Absatz 3 tragen.
§ 28 Abs. 5 Satz 1 KWKG
(5) 1Auf die zu erwartenden Ausgleichsbeträge nach den Absätzen 1 bis 4 sind auf Grundlage der von den Netzbetreibern gemeldeten Prognosedaten monatliche Abschläge in zwölf gleichen Raten zu zahlen.
§ 28 Abs. 5 Satz 2 KWKG
2Ein Anspruch des Netzbetreibers auf Anpassung der Prognose und Abschläge besteht nicht.
§ 28 Abs. 6 Satz 1 KWKG
(6) 1Die Jahresabrechnung des Belastungsausgleichs für das vorangegangene Kalenderjahr zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern sowie unter den Übertragungsnetzbetreibern erfolgt bis zum 30. November eines jeden Jahres mit Wertstellung zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres.
§ 28 Abs. 6 Satz 2 KWKG
2Jeder Netzbetreiber muss den Übertragungsnetzbetreibern die Daten, die für die Jahresabrechnung des Belastungsausgleichs des vorangegangenen Kalenderjahres erforderlich sind, elektronisch bis zum 31. Juli eines jeden Jahres zur Verfügung stellen.
§ 28 Abs. 6 Satz 3 KWKG
3Die Daten umfassen
§ 28 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 KWKG
die Letztverbrauchsmengen des vorangegangenen Kalenderjahres,
§ 28 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 KWKG
die KWK-Strommengen für die Anlagenkategorien nach den §§ 6, 13 und 35 sowie
§ 28 Abs. 6 Satz 3 Nr. 3 KWKG
§ 28 Abs. 6 Satz 4 KWKG
4Die Daten können auch Kalenderjahre vor dem vorangegangenen Kalenderjahr betreffen und sind in diesem Fall gesondert auszuweisen.
§ 29 KWKG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Die Summe der Zuschlagzahlungen für KWK-Strom aus neuen und bestehenden KWK-Anlagen nach den §§ 6 bis 13 und 35 und für Wärme- und Kältenetze sowie für Wärme- und Kältespeicher nach den §§ 18 bis 25 und 35 darf einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro je Kalenderjahr nicht überschreiten.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Hiervon dürfen höchstens 10 Millionen Euro pro Jahr auf Zahlungen nach § 1 Absatz 4 entfallen.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) 1Die Summe der Zuschlagzahlungen für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher nach den §§ 18 bis 25 darf 150 Millionen Euro je Kalenderjahr nicht überschreiten, es sei denn, die Einhaltung der Summe nach Absatz 1 kann unter Berücksichtigung der gemeldeten Prognosedaten nach § 27 Absatz 1 für Zuschlagzahlungen für KWK-Strom und einer höheren Summe für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher insgesamt gewährleistet werden.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Die zuständige Stelle erteilt die Zulassungsbescheide
§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWKG
§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KWKG
§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KWKG
§ 29 Abs. 2 Satz 3 KWKG
3Darüber hinausgehende Beträge werden in der Reihenfolge der Antragstellung zur Auszahlung in den Folgejahren beschieden.
§ 29 Abs. 2 Satz 4 KWKG
4Die Auszahlung der Zuschlagzahlungen durch die Übertragungsnetzbetreiber erfolgt in dem im Zulassungsbescheid ausgewiesenen Kalenderjahr und Kalendermonat.
§ 29 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) Droht auf Grundlage der gemeldeten Prognosedaten nach § 27 Absatz 1 und 2 im folgenden Kalenderjahr eine Überschreitung der Obergrenze nach Absatz 1, so werden die Zuschlagzahlungen für alle KWK-Anlagen nach den §§ 6 und 13 mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 Megawatt entsprechend für das folgende Kalenderjahr gekürzt.
§ 29 Abs. 4 Satz 1 KWKG
(4) 1Die Übertragungsnetzbetreiber übermitteln der zuständigen Stelle die zur Ermittlung der Kürzung der Zuschlagzahlungen nach Absatz 3 erforderlichen Daten auf Grundlage der gemeldeten Prognosedaten nach § 27 Absatz 1 und 2 bis zum 30. September eines jeden Jahres, und zwar in nicht personenbezogener Form.
§ 29 Abs. 4 Satz 2 KWKG
2Die zuständige Stelle ermittelt die entsprechenden Kürzungssätze und veröffentlicht diese bis zum 20. Oktober eines jeden Jahres im Bundesanzeiger.
§ 29 Abs. 5 Satz 1 KWKG
(5) 1Die gekürzten Zuschlagzahlungen für den geförderten KWK-Strom werden in den Folgejahren in der Reihenfolge der Zulassung an die betreffenden Anlagenbetreiber nachgezahlt.
§ 29 Abs. 5 Satz 2 KWKG
2Die Nachzahlungen erfolgen in der Reihenfolge der Anspruchsentstehung vorrangig vor den Ansprüchen auf KWK-Zuschlag der KWK-Anlagen aus dem Prognosejahr.
§ 30 KWKG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWKG
die Angaben der Betreiber von Wärme- oder Kältespeichern mit einem Volumen von mehr als 100 Kubikmetern Wasseräquivalent nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und § 23 Absatz 1 Satz 1,
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KWKG
der Nachweis der Unternehmen zu ihrer Eigenschaft als Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie zum Verhältnis der Stromkosten zu den Umsatzerlösen nach § 26 Absatz 2 Satz 2,
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KWKG
die Abrechnung unter den Übertragungsnetzbetreibern nach § 28 Absatz 6 Satz 1,
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KWKG
die Abrechnung der Netzbetreiber nach § 28 Absatz 6 Satz 2, sofern die Übertragungsnetzbetreiber auf Grund der nicht unerheblichen Bedeutung für den Belastungsausgleich die Prüfung verlangen.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) 1Zu den Prüfungen nach Absatz 1 muss jeweils ein gesonderter Prüfungsvermerk erteilt und vorgelegt werden.
§ 30 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Werden die Abrechnungen nach Absatz 1 Nummer 1, 5 und 6, die Anträge im Hinblick auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 oder der Nachweis nach Absatz 1 Nummer 4 nach Erteilung des Prüfungsvermerks geändert, so hat der Prüfer, der die ursprüngliche Prüfung durchgeführt hat, diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erforderlich macht.
§ 30 Abs. 2 Satz 3 KWKG
3Der Prüfungsvermerk ist um das Ergebnis der Nachtragsprüfung zu ergänzen.
§ 30 Abs. 3 Satz 1 KWKG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 KWKG
§ 31 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Die Angaben müssen vollständig und nachvollziehbar sein.
§ 31 Abs. 2 Satz 3 KWKG
3Die zuständige Stelle kann weitere Angaben verlangen, wenn dies zur Erfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben erforderlich ist.
§ 31 Abs. 3 Satz 1 KWKG
(3) 1Der Herkunftsnachweis ist von der zuständigen Stelle auszustellen, sofern die KWK-Anlage hocheffizient ist und die Angaben nach Absatz 2 vorliegen.
§ 31 Abs. 3 Satz 2 KWKG
§ 31 Abs. 4 Satz 1 KWKG
§ 32 KWKG
§ 32 Satz 1 KWKG
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz kann die zuständige Stelle Gebühren erheben und die Erstattung von Auslagen verlangen.
§ 33 KWKG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
Grundlagen und Berechnungsgrundsätze zur Bestimmung des Vergütungsanspruchs für vom Netzbetreiber kaufmännisch aufgenommenen KWK-Strom nach § 4 Absatz 2 und 3 näher zu bestimmen und
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
die Zuschlagzahlungen für KWK-Strom aus bestehenden KWK-Anlagen nach § 13 anzupassen, wenn dies erforderlich ist, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen; eine Anpassung darf frühestens zum 1. Januar 2018 erfolgen.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 KWKG
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, mit Zustimmung des Bundestages
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KWKG
die Zuschlagzahlungen für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, anzupassen und auf andere als auf die in § 6 Absatz 4 und § 7 Absatz 3 und 4 genannten Leistungsklassen und Einsatzbereiche auszudehnen, soweit dieser Strom durch die EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes belastet wird und die Anpassung oder Ausdehnung erforderlich ist, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage zu ermöglichen, und
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWKG
Zuschlagzahlungen für bestehende KWK-Anlagen einzuführen, welche KWK-Strom auf Basis von Steinkohle erzeugen, wenn dies erforderlich ist, um einen wirtschaftlichen Betrieb der KWK-Anlagen zu ermöglichen.
§ 33 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Dabei bleiben Kostensteigerungen auf Grund eines Anstiegs der Zertifikatspreise im Emissionshandel unberücksichtigt.
§ 33 Abs. 2 Satz 3 KWKG
3Grundlage der Bewertung ist die Evaluierung nach § 34 Absatz 2.
§ 33 Abs. 2 Satz 4 KWKG
4Mit Ausnahme von § 13 Absatz 1 Nummer 1 findet im Übrigen § 13 entsprechend Anwendung.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 KWKG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 KWKG
(1) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überprüft jährlich die Angemessenheit der Höhe der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen, um zu gewährleisten, dass die Zuschläge die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der KWK-Anlagen und dem Marktpreis nicht überschreiten.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 KWKG
2Im Fall einer drohenden Überschreitung der Differenz nach Satz 1 informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Deutschen Bundestag bis spätestens zum 31. August eines jeden Jahres und schlägt gegebenenfalls eine gesetzliche Anpassung vor.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWKG
§ 34 Abs. 2 Satz 2 KWKG
2Die Zwischenüberprüfung erfolgt unter Mitwirkung von Verbänden der deutschen Wirtschaft und Energiewirtschaft und unter Berücksichtigung bereits eingetretener und sich abzeichnender Entwicklungen bei der KWK-Stromerzeugung.
§ 34 Abs. 2 Satz 3 KWKG
3Im Hinblick auf die Erreichung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung erfolgt die Zwischenüberprüfung in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
§ 34 Abs. 2 Satz 4 KWKG
4Falls absehbar die Erreichung der Ziele nach § 1 gefährdet ist, wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die erforderlichen Maßnahmen vorschlagen.
§ 35 KWKG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 KWKG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 35 Abs. 2 Satz 1 KWKG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 KWKG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWKG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWKG
§ 35 Abs. 4 Satz 1 KWKG
§ 35 Abs. 5 Satz 1 KWKG
§ 35 Abs. 6 Satz 1 KWKG
§ 35 Abs. 7 Satz 1 KWKG
(7) 1Für Ansprüche der Betreiber von Wärme- und Kältenetzen auf Zahlung eines Zuschlags sind die §§ 5a, 6a und 7a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 331 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, anzuwenden, wenn der vollständige Antrag nach § 6a bis zum 31. Dezember 2015 bei der zuständigen Stelle eingegangen ist.
§ 35 Abs. 7 Satz 2 KWKG
2Die Auszahlung der Zuschläge für Wärme- und Kältenetze, für die nach dem 31. Dezember 2015 Zulassungsbescheide erteilt worden sind, erfolgt durch den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber.
§ 35 Abs. 8 Satz 1 KWKG
(8) 1Für Ansprüche der Betreiber von Wärme- und Kältespeichern auf Zahlung eines Zuschlags sind die §§ 5b, 6b und 7b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 331 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, anzuwenden, wenn der vollständige Antrag nach § 6b bis zum 31. Dezember 2015 bei der zuständigen Stelle eingegangen ist.
§ 35 Abs. 8 Satz 2 KWKG
2Die Auszahlung der Zuschläge für Wärme- und Kältespeicher, für die nach dem 31. Dezember 2015 Zulassungsbescheide erteilt worden sind, erfolgt durch den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber.
§ 35 Abs. 9 Satz 1 KWKG
§ 35 Abs. 10 Satz 1 KWKG
(10) 1Für den Aufschlag auf die Netzentgelte für das Jahr 2016 ist der von den Übertragungsnetzbetreibern am 23. Oktober 2015 auf Grundlage der parlamentarischen Beratungen veröffentlichte indikative Wert maßgebend.
§ 35 Abs. 10 Satz 2 KWKG
2§ 27 Absatz 2 findet hierbei Anwendung.
§ 35 Abs. 11 Satz 1 KWKG
§ 35 Abs. 12 Satz 1 KWKG
(12) Folgende Maßnahmen dürfen erst nach beihilferechtlicher Genehmigung dieses Gesetzes durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe der Genehmigung ergriffen werden:
§ 35 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 KWKG
die Zulassung neuer, modernisierter oder nachgerüsteter KWK-Anlagen nach § 10,
§ 35 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 KWKG
die Erteilung eines Vorbescheides nach den §§ 12, 20 Absatz 6 und § 24 Absatz 6,
§ 35 Abs. 12 Satz 1 Nr. 3 KWKG
die Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen nach den §§ 20 und 21,
§ 35 Abs. 12 Satz 1 Nr. 4 KWKG
die Zulassung für den Neubau von Wärme- und Kältespeichern nach den §§ 24 und 25,
§ 35 Abs. 12 Satz 1 Nr. 5 KWKG
die Zulassung für bestehende KWK-Anlagen nach § 13.

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

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 § 19

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 § 29

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§ 2

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 § 61

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 § 110

§ 2
 § 3

§ 2

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 § 63

§ 2

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 § 10

§ 2

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§ 3

§ 3

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§ 3

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 § 8

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

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§ 4

§ 4

§ 4

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§ 5

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§ 6

§ 6

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 § 18

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 § 12

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§ 9

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§ 13

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 § 21

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§ 14

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§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

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§ 15

§ 15
 § 6

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§ 15

§ 15

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§ 16

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§ 16

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§ 22

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§ 22

§ 22

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§ 23

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§ 24
 § 22

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§ 24

§ 24

§ 24

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§ 24

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§ 28

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§ 28

§ 28

§ 28

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§ 29

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§ 33

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 § 6
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 § 13
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§ 34

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 § 1

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