Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.65713.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-09-15 13:55:33+00:00

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Veröffentlichungsdatum:09.02.2010 Inkrafttreten17.04.2012
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 17.04.2012 bis 24.04.2013Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 17.04.2012 bis 24.04.2013
(2) Der Beirat wählt die Ortsamtsleitung in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Kann sich in drei Wahlgängen niemand durchsetzen, wird das Besetzungsverfahren abgebrochen. § 17 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Der Senat beruft die Ortsamtsleitung als haupt- oder ehrenamtliche Ortsamtsleitung. Ehrenamtliche Ortsamtsleitungen werden für die Dauer der Wahlzeit des Beirats berufen; nach deren Ablauf üben sie ihre Tätigkeit bis zur Berufung einer nachfolgenden Ortsamtsleitung aus.
(1) § 1 Absatz 2 findet erstmalig auf die Wahlen der Beiräte Anwendung, die nach Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes gleichzeitig mit der nächsten Wahl zur Bürgerschaft durchzuführen sind.
(2) § 22 findet erstmalig nach den Wahlen der Beiräte Anwendung, die nach Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes gleichzeitig mit der nächsten Wahl zur Bürgerschaft durchzuführen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt findet § 4 Absatz 2 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 20. Juni 1989 (Brem.GBl. S. 241 - 2011-b-1), das zuletzt durch das Ortsgesetz vom 10. Juli 2007 (Brem.GBl. S. 416) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.
§ 1 - Bildung der Beiräte 10.02.2010 bis 24.04.2013
§ 7 - Informationsrechte des Beirates 10.02.2010 bis 23.06.2016
§ 14 - Sitzungen des Beirates 10.02.2010 bis 29.09.2016
§ 35 - Ortsamtsleitung 17.04.2012 bis 02.06.2016
§ 38 - Übergangsregelungen 10.02.2010 bis 24.04.2013
§ 39 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 10.02.2010 bis 24.04.2013

References: § 17
 § 1
 § 22
 § 4

§ 1

§ 7

§ 14

§ 35

§ 38

§ 39