Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20104,%2024
Timestamp: 2018-09-25 13:56:43+00:00

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KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01 - dejure.org
Anwendung der Straßenverkehrsordnung sowohl auf einem privaten als auch auf einem öffentlichen Parkplatz; Verstoß gegen den Grundsatz "Rechts-vor- Links"; Beweis des ersten Anscheins bei Verletzung von Vorfahrtsregeln; Anpassung der Geschwindigkeit des Fahrzeuges an die besonderen Verhältnisse auf einem Parkplatz; Abwägung der Verschuldensanteile und Bemessung der Betriebsgefahr; Berücksichtigung unstreitiger und bewiesener Umstände unter Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises; Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Abrechnung auf Gutachtenbasis bezüglich eines beschädigten Kraftfahrzeuges
Privater Großraumparkplatz als öffentliche Verkehrsfläche
Straßenverkehrsordnung auf Privatparkplatz
LG Berlin, 07.03.2001 - 24 O 123/00
NZV 2003, 381
VersR 2003, 480 (Ls.)
VRS 104, 24
(1) Im rechtlichen Ansatz trifft es zwar zu, dass wegen der oft unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse auf Parkplätzen im Allgemeinen von allen Parkplatzbenutzern eine erhöhte Aufmerksamkeit und gegenseitige Bereitschaft zur Rücksichtnahme zu fordern ist (vgl. OLG Nürnberg…, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 17;… OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 38;… KG, NZV 2010, 461 - bei Juris Rn. 7;… OLG Koblenz, VersR 2001, 349 - bei Juris Rn. 9; KG, NZV 2003, 381 - bei Juris Rn. 8;… OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 3), und ausgehend hiervon der die Fahrgasse zwischen den Parktaschen Befahrende mit Rücksicht auf Rangierende stets langsam bei ständiger Bremsbereitschaft fahren muss (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 8 StVO Rn. 31a).
Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärts fahrenden Fahrzeugen zu rechnen ist, müssen Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können (vgl. OLG Koblenz, VersR 2001, 349; KG, KGR 2000, 401; VRS 104, 24; OLG Köln VersR 1995, 719; OLG Hamm, VRS 99, 70; Kammer…, Urteil vom 19. Oktober 2012 aaO m.w.N.).
Findet die ein Vorfahrtsrecht begründende Vorschrift des § 8 StVO Anwendung, wird die Haftungsquote des Wartepflichtigen einerseits in der Regel einen Anteil von 2/3 ausmachen, während der Vorfahrtberechtigte angesichts der besonderen Rücksichtnahmepflicht im Parkplatzbereich eine verbleibende Haftung von 1/3 trägt (Senat, Urteil vom 29. Juni 2010, Az.: I-1 U 240/09; Nugel DAR 2009, 726 mit Hinweis auf KG NZV 2003, 381; OLG Frankfurt NZV 2001, 36).
Findet die ein Vorfahrtsrecht begründende Vorschrift des § 8 StVO Anwendung, wird die Haftungsquote des Wartepflichtigen einerseits in der Regel einen Anteil von 2/3 ausmachen, während der Vorfahrtberechtigte angesichts der besonderen Rücksichtnahmepflicht im Parkplatzbereich eine verbleibende Haftung von 1/3 trägt (Nugel DAR 2009, 726 mit Hinweis auf KG NZV 2003, 381; OLG Frankfurt NZV 2001, 36 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Splitter ZfS 2000, 236, 237).
Soweit die Ausführungen des Senats in dem von den Beklagten angeführten Urteil vom 4. Februar 2002 - 12 U 111/01 - nahe legen könnten, dass auf Parkplätzen grundsätzlich der Vorrang "rechts vor links" gelte, gilt dies nur für gleichartig gestaltete Fahrwege.
Sie müssen daher mit Blick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können (vgl. KG VRS 104, 24; OLG Hamm VRS 99, 70 ff.; Kammerurteile vom 14. November 2008 - 13 S 126/08 -, vom 13. März 2009 - 13 S 171/08 und vom 12. Februar 2010 - 13 S 239/09;… Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 31a;… § 9 Rdn. 51).

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 8
 § 9