Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17507
Timestamp: 2017-08-19 00:09:40+00:00

Document:
offenes Berufungsverfahren als Voraussetzung für die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.08.2005, RV/1344-W/05
offenes Berufungsverfahren als Voraussetzung für die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO)
RV/1343-W/05
RV/1345-W/05
RV/1346-W/05
RV/1344-W/05-RS1 Permalink
Ein Verfahren zur Überprüfung eines Bescheides betreffend die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO setzt ein offenes Berufungsverfahren voraus.
Aussetzung der Einhebung, Berufung, offenes Verfahren
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., -, gegen
den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. März 2005, Erf.Nr. x, St.Nr. y, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO (Abweisung) und
den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Mai 2005, Erf.Nr. x , St.Nr. y , betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO (Stattgabe)
Im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens betreffend Gebühr und Erhöhung wurde anlässlich der eingebrachten Berufung gegen den Sachbescheid seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 21. März 2005 ein Antrag um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO abgewiesen.
Im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens betreffend Gebühr und Erhöhung wurde anlässlich des vom Berufungswerber (Bw.) gestellten Antrages auf Vorlage seiner Berufung an den unabhängigen Finanzsenat seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 23. Mai 2005 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO verfügt.
Gegen diese beiden Erledigungen richtet sich vorliegende Berufung.
"(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. ......
(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden....
Ein Verfahren zur Überprüfung eines Bescheides betreffend die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO setzt demnach ein offenes Berufungsverfahren voraus. Am 4. August 2005 erging zu RV/853-W/05 eine Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates betreffend Gebühren und Erhöhung.
Da bereits über die zugrunde liegende Berufung entschieden wurde, sind die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr gegeben, womit die Berufung als unbegründet abzuweisen war.
Findok-Nr: 17507.1, aufgenommen am: 25.10.2005 15:46:08, Dokument-ID: 49167148-2fdd-4baa-b351-43f46e14d339, Segment-ID: 3e6ee9b3-5195-423c-960a-010b7194b3dc

References: § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212