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Timestamp: 2017-02-20 18:45:02+00:00

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§ 9b AtG, Zulassungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9b AtG, Zulassungsverfahren Inhaltsübersicht
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...…§ 9b AtG, Zulassungsverfahren§ 9c AtG, Landessammelstellen§ 9d AtG, Enteignung§ 9e AtG, Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung§ 9f AtG, Vorarbeiten an Grundstücken§ 9g AtG, Veränderungssperre§ 9h AtG, Pflichten des Zulassungsinhabers§ 9i AtG, Bestandsaufnahme und Schätzung§ 10 AtG, Ermächtigungsvorschrift (Ausnahmen)§ 11 AtG, Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)§ 12 AtG, Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)§ 12a AtG, Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)§ 12b AtG, Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwend...§ 12c AtG, Strahlenschutzregister§ 12d AtG, Register über hochradioaktive Strahlenquellen§ 13 AtG, Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen§ 14 AtG, Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge§ 15 AtG, Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge§ 16 AtG§ 17 AtG, Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhabe...§ 18 AtG, Entschädigung…Anlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
§ 9b AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – ÜberwachungsvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung der in § 9a Abs. 3 genannten Anlagen des Bundes sowie die wesentliche Veränderung solcher Anlagen oder ihres Betriebes bedürfen der Planfeststellung. 2Auf Antrag kann das Vorhaben in Stufen durchgeführt und dementsprechend können Teilplanfeststellungsbeschlüsse erteilt werden, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 4 im Hinblick auf die Errichtung, den Betrieb der gesamten Anlage und die Stilllegung vorliegen werden. 3§ 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde nur dann auf Antrag oder von Amts wegen an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilen kann, wenn die wesentliche Veränderung der in Satz 1 genannten Anlagen oder ihres Betriebes beantragt wird und die Veränderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben kann. 4§ 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.(1a) 1In den Fällen, in denen der Standort durch Bundesgesetz festgelegt wurde, tritt an die Stelle der Planfeststellung eine Genehmigung. 2Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die in § 7 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind; für die Stilllegung gelten diese Voraussetzungen sinngemäß. 3Die Genehmigung ist zu versagen, wenn 1.von der Errichtung, dem Betrieb oder der Stilllegung der geplanten Anlage Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sind, die durch inhaltliche Beschränkungen und Auflagen nicht verhindert werden können, oder2.sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit, der Errichtung, dem Betrieb oder der Stilllegung der Anlage entgegenstehen.4Durch die Genehmigung wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Genehmigung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich, mit Ausnahme von wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen sowie der Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Bergund Tiefspeicherrechts. 5Bei der Genehmigungsentscheidung sind sämtliche Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften zu beteiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird. 6Die Entscheidung ist im Benehmen mit den jeweils zuständigen Behörden zu treffen. 7§ 7b und die Atomrechtliche Verfahrensverordnung finden entsprechende Anwendung.(2) 1Bei der Planfeststellung ist die Umweltverträglichkeit der Anlage zu prüfen. 2Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist Teil der Prüfung nach Absatz 4.3In den Fällen des Absatzes 1a ist die Umweltverträglichkeit der Anlage zu prüfen; diese kann auf Grund der in dem Standortauswahlverfahren nach den Bestimmungen des Standortauswahlgesetzes bereits durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen der zuzulassenden Anlage beschränkt werden.(3) 1Der Planfeststellungsbeschluss kann zur Erreichung der in § 1 bezeichneten Zwecke inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden. 2Soweit es zur Erreichung der in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Zwecke erforderlich ist, sind nachträgliche Auflagen zulässig.(4) 1Der Planfeststellungsbeschluss darf nur erteilt werden, wenn die in § 7 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind; für die Stilllegung gelten diese Voraussetzungen sinngemäß. 2Der Planfeststellungsbeschluss ist zu versagen, wenn 1.von der Errichtung, dem Betrieb oder der Stilllegung der geplanten Anlage Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sind, die durch inhaltliche Beschränkungen und Auflagen nicht verhindert werden können oder2.sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit, der Errichtung, dem Betrieb oder der Stilllegung der Anlage entgegenstehen.(5) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 75, 77 und 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgender Maßgabe: 1.1Die Bekanntmachung des Vorhabens und des Erörterungstermins, die Auslegung des Plans, die Erhebung von Einwendungen, die Durchführung des Erörterungstermins und die Zustellung der Entscheidungen sind nach der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 vorzunehmen. 2Für Form und Inhalt sowie Art und Umfang des einzureichenden Plans gelten im Hinblick auf die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz die in dieser Rechtsverordnung enthaltenen Vorschriften entsprechend.2.Vor einer vorbehaltenen Entscheidung kann von einer Bekanntmachung und Auslegung der nachgereichten Unterlagen abgesehen werden, wenn ihre Bekanntmachung und Auslegung keine weiteren Umstände offenbaren würde, die für die Belange Dritter erheblich sein können.3.1Die Planfeststellung erstreckt sich nicht auf die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Berg- und Tiefspeicherrechts. 2Hierüber entscheidet die nach § 23d Absatz 1 Nummer 2 zuständige Behörde.4.§ 7b dieses Gesetzes sowie § 18 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung gelten entsprechend für Teilplanfeststellungsbeschlüsse für Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3.Zu § 9b: Geändert durch G vom 18. 2. 1986 (BGBl I S. 265), 12. 2. 1990 (BGBl I S. 205), 12. 9. 1996 (BGBl I S. 1354), 6. 4. 1998 (BGBl I S. 694), 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1351) und 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2553).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSA§ 2a AtG, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 9d AtG, Enteignung§ 9f AtG, Vorarbeiten an Grundstücken§ 9g AtG, Veränderungssperre§ 9h AtG, Pflichten des Zulassungsinhabers§ 21 AtG, Kosten§ 23d AtG, Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit§ 57b AtG, Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II§ 57b BBergG, Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang§ 1 RoV, AnwendungsbereichAnlage 1 SächsLPlG, Planungen und Maßnahmen, über die Informationen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 im Raumordnungskataster verfügbar sein müssen§ 7 StrlSchV, Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen§ 28 StrlSchV, Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige§ 29 StrlSchV, Voraussetzungen für die Freigabe§ 31 StrlSchV, Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte§ 40 StrlSchV, Zu überwachende Personen§ 47 StrlSchV, Begrenzung der Ableitung radioaktiver StoffeUrteileBVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - Verfassungsmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerks als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter…BVerwG, 15.06.2011 - BVerwG 7 VR 8.11 - Streitigkeit betrifft Planfeststellungsverfahren bei Bestehen eines unmittelbarer Bezugs zum Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für ein…
§ 9a AtG, Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver…§ 9c AtG, Landessammelstellen
20.02.2017 - 48 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?- Beton gilt als besonders dauerhaft – Trifft das auch für den Gesellschaftsvertrag zu? - Gesellschaftsvertrag fordert bei einigen Abstimmpunkten breiten Konsens der Anleger

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