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LAG-BERLIN - 25.08.2006, 6 Sa 592/06 - JuraForum.de
LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Sa 592/06Urteil vom 25.08.2006
Leitsatz:Es ist nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, einen Bewerber allein deshalb nicht zu berücksichtigen, weil mit diesem wegen einer befristeten Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG keine sachgrundlose Befristung mehr vereinbart werden kann.Rechtsgebiete:GG, TzBfG, ZPOVorschriften:§ GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, § GG Art. 33 Abs. 2, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 294 Abs. 2 ZPO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 935 ZPO, § 938 Abs. 2 ZPOStichworte:einstweiliger Rechtsschutz bei StellenbesetzungVerfahrensgang:ArbG Berlin 96 Ga 3423/06 vom 28.02.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:94 - Ac__ht = Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLINLAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 807/06 vom 18.08.2006Eine Tarifnorm wird erst ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wirksam, sofern nicht im Tarifvertrag eine weiterreichende Regelung getroffen worden ist. Dementsprechend können sich bei Einführung eines neuen Fallgruppenbewährungsaufstiegs geforderte Bewährungszeiten grundsätzlich nur auf Zeiten ab seiner Einführung und - aufgrund einer Übergangsvorschrift - unmittelbar davor abgeleistete Zeiten auswirken.LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 600/06 vom 07.07.2006Eigene Betriebsrente und Hinterbliebenenversorgung aufgrund einer Betriebsrente können nach der Satzung einer Unterstützungskasse aufeinander angerechnet werden, sofern dies nicht zum völligen Wegfall einer Betriebsrente führt.LAG-BERLIN – Urteil, 15 Sa 632/06 vom 28.06.20061. Vertreten zwei Personen den Arbeitgeber nach außen gemeinsam (Gesamtvertretung), dann ist auf jede dieser Personen § 174 BGB anwendbar. Ist der Arbeitnehmer bezüglich einer Person vom Vollmachtgeber nicht von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden, ist die Kündigung allein deswegen unwirksam, wenn der Arbeitnehmer wegen der mangelnden Vollmachtsvorlage die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen hat.
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References: Art. 33
 § 14
 Art. 5
 Art. 33
 § 14
 § 294
 § 920
 § 935
 § 938
 § 174