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Timestamp: 2019-06-25 16:39:50+00:00

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BVerwG, 4 B 67.14: Satzung, Bestandteil, Bebauungsplan, Kontrolle
Urteil des BVerwG vom 27.01.2015, 4 B 67.14
4 B 67.14
Satzung, Bestandteil, Bebauungsplan, Kontrolle
Satzung, Bestandteil, Bebauungsplan, Kontrolle, Gemeinde, Entstehungsgeschichte, Erlass
BVerwG 4 B 67.14 OVG 7 A 2666/12
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch Beschluss vom 1. Februar
2011 - 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.
4Die Beschwerde hält folgende Rechtsfrage für grundsätzlich klärungsbedürftig:
5Die Frage lässt sich - soweit ihr im vorliegenden Zusammenhang Bedeutung
zukommt - bejahen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens
6Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Vorhaben der Klägerin
bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Es füge sich nicht, wie von § 34 Abs. 1
Satz 1 BauGB vorausgesetzt, nach der überbaubaren Grundstücksfläche in die
Eigenart der näheren Umgebung ein. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB sei maßgeblich, weil die Einbeziehungssatzung keine Regelung über die überbaubare
Grundstücksfläche enthalte (UA S. 16).
7Die Klägerin möchte in dem angestrebten Revisionsverfahren erreichen, dass
der Senat ihre Frage verneint und sich ihr Vorhaben hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht an § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB messen lassen
muss. Zu ihren Gunsten anwendbar ist § 30 Abs. 3 BauGB jedoch nur dann,
wenn die Einbeziehungssatzung der Beigeladenen gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2
i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 9a Nr. 1 c) BauGB, § 23 BauNVO Festsetzungen zur
überbaubaren Grundstücksfläche enthält (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/
Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 34 Rn. 123). Das
ist nach der vorinstanzlichen Auslegung der Satzung, die gemäß § 173 Satz 1
VwGO i.V.m. § 560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist, jedoch nicht der Fall (UA S. 16). Fehlende Festsetzungen können mit Absichten
des Plangebers, wie sie sich aus der Begründung der Einbeziehungssatzung
ergeben, nicht überspielt werden. Denn die Begründung der Einbeziehungssat-
zung ist nicht deren Bestandteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN
4.03 - BVerwGE 120, 239 <244> zur Rechtslage beim Bebauungsplan).
82. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die Klägerin legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil vom Beschluss des Senats vom
13. März 2003 - 4 BN 20.03 - (juris) abweicht.
9Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3
dem die Vorinstanz u.a. einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 13. Juli 1999 - 8 B
166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9). Daran fehlt es hier
schon deshalb, weil die Beschwerde keinen Rechtssatz formuliert, mit welchem
das Oberverwaltungsgericht dem Senat die Gefolgschaft verweigert haben soll.
In der Sache wendet sie sich vielmehr gegen die Auslegung der Einbeziehungssatzung durch das Berufungsgericht. Eine Divergenz liegt indes nicht vor,
wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, dem sie
- wie hier (UA S. 14) - folgt, im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus
nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 = NJW
103. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 30
 § 34
 § 9
 § 9
 § 23
 § 34
 § 173
 § 560
 § 132
 § 133
 § 133
 § 132
 § 133
 § 154
 § 162