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Timestamp: 2019-07-17 13:53:01+00:00

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Bd. 85 = N.F. Bd. 78
Handelskauf. - Vorbehalt der Spezifikation. - Annahme-Verzug. - Selbsthülfeverkauf 3
Theilurtheil. - Ziffermäßig nicht feststehender Theilanspruch. - Unzulässigkeit 33
Consumvereine. - Nicht eingetragene Genossenschaften. - Mangelnde Rechts- und Prozeßfähigkeit 36
Gerichtskosten. - Entscheidung, durch welche die Klage für zurückgenommen erklärt wird. - § 105 der Civ.-Proz.-Ord. 39
Ehevertrag. - Gütertrennung. - Preußisches Allgemeines Landrecht. - Veröffentlichung bei Veränderung des Wohnsitzes. - Gebiet des rheinisch-französischen Rechts 41
Rente als Schadensersatz. - Veränderte Umstände. - Tödtung des Ehemannes. - Wiederverheirathung der Wittwe 42
Bedingte Verbindlichkeit. - Unzulässigkeit der Verurtheilung. - Kaufpreiszahlung nach vorherigem Nachweis der Hypothekenfreiheit 44
Kostenfestsetzung. - Zwangsvollstreckung. - Inskription des Urtheils 46
Eigenthumsübertragung. - § 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1885. - Katasterbezeichnung des Grundstücks im Notarialakt 47
Wechsel. - Unterschrift. - Auftrag zur Unterschrift 49
Postbeförderung. - Beschädigung der Reisenden. - Kur- und Verpflegungskosten. - "Ordentliche" Post. - Unterwegs-Aufnahme 50
Handelskauf. - Selbsthülfeverkauf. - Vorhandensein der Waare 5
Läuterungsurtheil. - Unterbliebene Vorladung, Nichterscheinen des Gegners. - Einspruch 54
Sommation. - Form. - Handelssachen 56
Stadtgemeinde. - Verpflichtung durch den Bürgermeister. - Fehlende Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung. - § 53 Nr. 8 der Städteordnung vom 15. Mai 1856 58
Einrede des Schiedsvertrages. - Wirksamkeit des Verzichts 62
Pfändungsbeschluß. - Entscheidung des Vollstreckungsgerichts. - Sofortige Beschwerde 63
Gehöferschaft. - Juristische Person oder Gesellschaft. - Vertretung. - Wildschaden. - Selbständiger Jagdbezirk. - Befreiung von der Ersatzpflicht 64
Kostenfestsetzungsbeschluß. - Streitgegenstand. - Beschwerderecht der Partei 69
Erbtheilung. - Deklaratorische Wirkung. - Nichtanwendbarkeit auf Herausgaben aus nicht zur Erbschaft gehörigen Gegenständen 71
Abwesenheitserklärung. - Anstellung der Klage durch den Vormund 73
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Präfekturbeschluß vom 3. Messidor XIII. - Aufhebung bei Straßen in Städten und Dorfschaften. - Baubeschränkung wegen feuergefährlicher Nähe einer Eisenbahn 75
Parteieid. - Verletzung der Eidespflicht. - Restitutionsklage. - Beweislast. - Unzulässigkeit einer beschränkteren Eidesleistung 6
Rechtsanwalt. - Beweisgebühr. - Einforderung von Akten 80
Stempel. - Entgeltliche Uebertragung eines kaufmännischen Geschäfts. - Befugniß, die Firma desselben zu führen 82
Prozeßhindernde Einrede. - Vorabentscheidung gemäß § 248 der Civ.-Proz.-Ord. - Unzulässigkeit der Ausdehnung. - Einrede aus § 576 der Civ.-Proz.-Ord. 87
Klagegrund. - Bestimmtheit desselben. - Eventuelle Geltendmachung zweier, sich widersprechender Klagegründe. - Zulässigkeit der auf den prinzipalen Grund gestützten Klage 87
Mauer. - Abgrenzung der Grundstücke in Städten und Vorstädten. - Entgegenstehende Licht. - und Aussichtsgerechtigkeit. - Vollständigkeit der Abgrenzung 90
Ehescheidung. - Unterhaltungssumme. - Beschränkung auf die Zeit nach Erlaß der Entscheidung 94
Eviktion. - Nachweis des Rechts des Dritten auch auf andere Weise als im Prozeßweg 95
Unfallversicherung. - Eintragung einer Urtheilshypothek für eine zuerkannte Rente. - Verpflichtung der Versicherungsgesellschaft zur Bewirkung der Löschung. - Vollstreckung des dieselbe aussprechenden Urtheils. - Vertretbare Handlung im Sinne des § 773 der Civ.-Proz.-Ord. 97
Grundbuch. - Miteigenthum. - Selbständige Schuld, Erbschaftsschuld der einzelnen Miteigenthümer. - Zulässigkeit der Eintragung einer Hypothek 102
Cession. - Oertliches Recht. - Wohnsitz des Schuldners. - Wirksamkeit Dritten gegenüber. - Zustellung 105
Schadensersatz. - Préposé. - Art. 1384 des B. G. B. - Erhebung von Geldern auf Grund gefälschter Quittungen des Dienstherrn 9
Minderjährige. - Benefiziarqualität. - Vorbehaltslose Verurtheilung 105
Ehescheidung. - Einstweilige Verfügung. - § 7 Abs. 2 des Ausf.-Ges. zur Civ.-Proz.-Ord. 110
Zustellung in der Berufungsinstanz. - Nichtbestellung eines Prozeßbevollmächtigten. - Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten erster Instanz 113
Hypothek. - Rangordnung. - Feststellung außerhalb des Kollokationsverfahrens 114
Ehescheidungsklage. - Ansprüche der Ehefrau auf Sicherung in vermögensrechtlicher Hinsicht. - Art. 270 des B. G. B. 117
Konkurs. - Verkauf von Pfandstücken durch den Konkursverwalter. - Bestreiten des Absonderungsrechts. - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt 120
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen. - Möglichkeit der Vornahme durch einen Dritten. - Ermächtigung des Gläubigers. - Polizeilicher Widerspruch. - Einwendungen, welche den Anspruch selbst betreffen 123
Rechtsanwalt. - Betrieb eigener Angelegenheiten. - Correspondenz- und Reisegebühr 126
Urtheil. - Rechtsmittel. - Berufung oder Einspruch. - Gütertrennungsklage. - Versäumnißurtheil 127
Aussetzung der Verhandlung. - Identität der Streitsache. - Einrede der Rechtshängigkeit. - Anhängigkeit bei einem ausländischen Gericht. - Vollstreckbarkeit im Inlande. - Gegenseitigkeit zwischen dem Deutschen Reich und Oeterreich. - Prozeßhindernde Einreden. - Gleichzeitigkeit des Vorbringens. - Reihenfolge 130
Bergwerkseigenthum. - Natur und Umfang desselben. - Benutzung der Bergwässer 13
Antrag, nachträglich abgeänderter. - Bloß eventuelle Geltendmachung des ursprünglich unbedingt erhobenen Anspruchs. - Erforderniß des Verlesens aus einem Schriftsatze 138
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Hinterlegung. - Wirkungen derselben. - Entscheidung der Gerichte 141
Wechsel. - Begebungsvertrag. - Beweislast 148
Urtheil. - Stillschweigende Anerkennung. - Verlust des Rechts der Bestreitung. - Berufung. - Zurückweisung in die erste Instanz 151
Beitrag zur ungeltlichen Beschaffung des Terrains zu einer Bahnanlage. - Versprechen. - Schenkung 154
Arrest. - Mangel eines Arrestgrundes. - Ersatz durch Sicherheitsleistung 156
Vorführungsbefehl. - Vollstreckung. - Nachtzeit 157
Erbtheilung. - Deklaratorische Natur. - Forderungen und Schulden des Nachlasses. - Theilung unter den Erben kraft Gesetzes. - Compensation bezüglich des Antheils eines Miterben. - Art. 883 und 1220 des B. G. B. 161
Theilungsprivilegium. - Eintragung von Amtswegen 164
Cession. - Pfändung der cedirten Forderung. - Einwendung des Cessionars. - § 685 der Civ.-Proz.-Ord. - Geltendmachung im Wege der Klage 168
Grundbuch. - Auflassung. - Notarielle Versteigerung. - Aufnahme der betreffenden Erklärungen in die Verkaufsbedingungen 18
Väterliche Gewalt. - Vermögenszuwendung. - Ausschließung der Verwaltungsbefugniß des Vaters. - Pflegeschaft 170
Commanderklärung. - Berechnung der Frist. - Verspätete Abgabe. - Nichtübergang des Eigenthums 172
Hypothek. - Löschungsklage. - Gerichtsstand. - Zwangsvollstreckung. - Einwendung gegen den durch das Urtheil festgestellten Anspruch. - Voraussetzungen des für diese begründenten Gerichtsstandes. - Zusammentreffen der §§ 25 und 686 der Civ.-Proz.-Ord. - Rücknahme der Klage nach Verletzung der Anträge 173
Schiedsmannsordnung. - Unzulässigkeit der Vertretung durch Bevollmächtigte. - Unwirksamkeit trotz dem aufgenommener Vergleiche. - Natürliche Verbindlichkeit. - Erfüllungsversprechen 179
Mauer. - Gemeinschaftlichmachung. - Ersatz des halben Werthes. - Vorbehalt des Eigenthums an der halben Mauer. - Nachbarverhältniß 181
Streitgegenstand. - Werth. - Eventualantrag 185
Rechtsanwalt. - Verhandlungsgebühr. - Urkundenprozeß. - Antrag auf Vorbehalt der Rechte 187
Wohnungsgeldzuschuß. - Unpfändbarkeit 188
Tauben. - Tödten derselben bei Schadenszufügung. Ruralgesetz. - Dekret vom 4. August 1789 190
Kaufvertrag. - Gewährsmangel. - Schadensersatz. - Nichtgeltendmachung binnen kurzer Frist. - Haftung bei vertraglichem Verschulden 196
Theilungsverfahren. - Gerichtlicher Verkauf von Immobilien. - Betheiligung Minderjähriger. - Grundbuch-Eintragung. - Prüfung des Legitimationspunktes. - Vollstreckbare Ausfertigung des Versteigerungsprotokolles als Ersatz der Auflassungserklärung. - Aufnahme der Auflassungsverpflichtung, Zustellung, gerichtliche Bestätigung. - Gleichzeitiger Eintragungsantrag 21
Miethzins. - Cession (Vorauszahlung) nicht erfallener Zieler. - Subhastation. - Contre-lettre. - Unwirksamkeit gegenüber Dritten 199
Auskunftsertheilung. - Haftung für Schaden. - Klausel: "ohne Präjudiz", "unter Diskretion" 203
Grundbuch. - Auflassung. - Sofortige Anschließung der Eintragung. - Entgegenstehendes Hinderniß. - Begebung vor dem Eintragungsantrag. - § 48 der Grundbuchordnung 205
Berufung. - Zurückziehung. - Verlustigerklärung des Rechtsmittels. - Kontradiktorisches Urtheil 209
Eidesnorm. - Aufnahme eines unerheblichen Umstandes. - Beseitigung im Wege der Berufung 211
Standesregister. - Aenderung des Status. - Unzulässigkeit des Berichtigungsverfahrens 214
Anfechtung im Konkurse. - Beschränkung auf eigene Rechtshandlungen des Gemeinschuldners. - Wechselbegebungsvertrag. - Einholung des Accepts, Einziehung des Wechselbetrages 218
Handelskauf. - Klage auf Abnahme. - Zulässigkeit behufs Feststellung des Kaufpreises durch Spezifikation 226
Schiedsrichterliches Verfahren. - Cession des Anspruchs. - Zustellung des Schiedsspruchs an die Partei 229
Fenster, dem Gesetz nicht entsprechende. Vertragliche Einräumung. - Nichtausübung der Servitut. - Verjährung 231
Konkurs. - Absonderungsrecht. - Nichtverzicht durch Anmeldung. - Nichtaufnahme in die Tabelle. - Nichtwirkung des Zwangsvergleich 26
Streitgegenstand. - Dienstmiethe-Vertrag. - Feststellung des Fortbestehens 234
Stempel. - Gemeinschafts-Auseinandersetzung. - Käufliche Uebernahme Seitens Betheiligter. - Kabinetsordre vom 21. Juni 1844. - Beschränkung auf Erbtheilungen 236
Sitzungspolizei. - Ungebühr außerhalb des Terminzimmers 239
Cession. - Zustellung. - Dritter. - Schuldner 241
Eisenbahn. - Frachtvertrag. - Verlust des Frachtguts. - Ablieferung an einen zum Empfange nicht Berechtigten 242
Beschwerde, sofortige. - Beginn der Nothfrist. - Einlegung vor der Zustellung 244
Eviktionsanspruch. - Konkurs. - Konkursforderung. Masseschuld 245
Enteignung. - Entschädigung. - Nichtanfechtung des Regierungsbeschlusses. - Zulässigkeit der Herabsetzung 246
Handelskauf. - Theilbarkeit der Lieferung. - Theilweise mangelhafte Lieferung. - Nichtberechtigung zur Annahmeweigerung der ganzen Lieferung 247
Anschlußberufung. - Selbstständige Einlegung. - Berufungsfrist. - Zustellung durch Schriftsatz. - § 483 Abs. 2 der Civ.-Proz.-Ord. 250
Wechsel. - Diskontirung. - Zahlung der Valuta. - Beweislast 30
Scheidemauer. - Abgrenzung in Städte und Vorstädten. - Weg 251
Körperverletzung. - Gemeinschaftliche Mißhandlung. - Schadensersatz. - Solidarische Haftbarkeit der Mitthäter. - Mitverantwortlichkeit der Eltern. - Art. 1384 des B. G. B. 252
Hypothek. - Nichtuntergang durch Subhastation. - Konsolidation. - Nichtuntergang der Hypothek bei Fortbestand der Forderung 3
Gemischte Ehe. - Auflösung durch den Tod eines Ehegatten. - Religion der Kinder 37
Kollokationsverfahren. - Zahlungsanweisung. - Gerichtliche Hypothek. - Vertheilung von Immobiliarpreisen. - Widerspruch gegen den Plan. - Chirographargläubiger. - Neuer Anspruch, anderer Forderungstitel 39
Stempel. - Sparkasse (nicht unter staatlicher Aufsicht stehende). - Quittung über Spareinlagen 49
Feststellung eines Anspruchs der Höhe nach. - Zwischenurtheil. - Berufung. - Unzulässigkeit 50
Erbschaftssteuer. - Feststellung. - Nachforderung. - Mit einer Nutznießung belasteter Anfall. - Aussetzung der Versteuerung der Substanz. - Neues Gutachten. - Nothwendigkeit der Einholung 54
Vaterschaft. - Erforschung derselben. - Außerehelicher Beischlaf. - Betrügerische Vorspiegelungen 56
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Straßenanlage. - Fluchtlinienplan. - Nichtberücksichtigung der durch Feststellung desselben eintretenden Wertherhöhung 61
Grundbuch. - Nichtangabe des Eigenthümers im Flurbuch. - Zulässigkeit der Eintragung. - Legitimation 65
Gemeinheitstheilung. - Entschädigung durch ein der früheren Gemeinschaft überwiesenes Grundstück. - Theilung dieses Grundstücks unter die Berechtigten. - Kompetenz der ordentlichen Gerichte 68
Stempel. - Schiedsspruch. - Von den Parteien ernannte Schiedsrichter. - Schiedsrichterliche Behörden 75
Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten. - Acceptation. - Art. 1121 des B. G. B. 7
Ehefrau. - Schlechte und unwürdige Behandlung. - Wohnen außer dem Hause. - Anspruch auf Unterhalt gegen den Ehemann 82
Postillon. - Beamteneigenschaft. - Anrechnung der Dienstzeit für die Pension 86
Parteieid. - Verletzung der Eidespflicht. - Restitutionsklage. - Zulässigkeit einer beschränkteren Eidesleistung 89
Ehefrau. - Ermächtigung zur Bürgschaftsübernahme. - Spezialität und Schriftlichkeit. - Stillschweigende Einwilligung. - Ablehnung von Beweisanträgen. - Würdigung der einzelnen Thatsachen 92
Bergwerk. - Benutzung der Bergwässer 98
Zeugenaussage. - Briefliche Ergänzung. - Unzulässigkeit der Benutzung als Bestandtheil der Aussage 100
Verurtheilung zur Abgabe einer Willenserklärung. - Kaufvertrag. - Eigenthumsübertragung an einem Grundstück. - Notarielle Verbriefung der Erklärung des Gegenkontrahenten 103
Firma. - Löschung. - Ordnungsstrafe. - Verfahren. - Mündliche Verhandlung 107
Ehegatten. - Vertrag über freiwillige Trennung. - Unerlaubter Grund 109
Strafsache. - Beweis-Ertheilung. - Zuständige Behörde 113
Faustpfand. - Fortdauernde Geltung der Art. 2074 und 2075 des B. G. B. - Anfechtung. - § 24 Nr. 2 der Konk.-Ord. - Entgeltliche Verträge. - Begriff. - Voraussetzungen. - Lebensversicherungspolicen. - Verpfändung. - Zurückbehaltungsrecht. - Art. 309, 313 des H. G. B. 12
Fahrlässige Brandstiftung. - Straflosigkeit. - § 310 des Reichs-Str.-G.-B. 118
Werkverbindungsvertrag. - Gleichzeitige Lieferung der Materialien. - Erfüllungsort für die Zahlung. - Oertliche Zuständigkeit. - Art. 1651 des B. G. B. 122
Minderjähriger. - § 42 der Vormundschaftsordnung. - Hypothek. - Anerkennung der Nichtbetheiligung. - Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. - Pfleger 125
Wegepolizei. - Neuanlegung von Wegen. - Bürgermeister. - Regierung. - Zuständigkeit 129
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Beginn der Verzinsung der Entschädigungssumme 136
Fenster. - Bestehen vor Einführung des B. G. B. - Ersitzung der Lichtgerechtigkeit. - Maßgebendes Recht 138
Handelskauf. - Garantieübernahme. - Nichtaufhebung der Untersuchungs- und Rügepflicht 144
Privaturkunde. - Beweis der Abgabe der darin enthaltenen Erklärungen. - Gegenbeweis. - Aufhebung der materiellen Wirkungen 19
Apotheker. - Strafbarkeit derselben bei Uebertretung polizeilicher Vorschriften seitens ihrer Gehülfen. - Stellvertretung. - §§ 151, 45 der Reichs-Gewerbe-Ordnung 23
Städtische Straße. - Nivellementsveränderung. - Recht der Anlieger auf Entschädigung 26
Geisteskrankheit. - Nichtigkeitserklärung von Akten vor der Interdiktion. - Notarietät. - Mangel der Einwilligung. - Art. 503 und 1108 des B. G. B. 31
Vertrag, zweiseitiger. - Erfüllungsklage. - Einwand der Nichterfüllung seitens des Klägers 35
Unterbringung verwahrloster Kinder. - Erziehungs- oder Besserungsanstalt. - Familie 35

References: § 105
 § 1
 § 53
 § 248
 § 576
 § 773
 Art. 1384
 § 7
 Art. 270
 Art. 883
 § 685
 § 48
 § 483
 Art. 1384
 Art. 1121
 Art. 2074
 § 24
 Art. 309
 § 310
 Art. 1651
 § 42
 Art. 503