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Timestamp: 2020-01-29 07:38:07+00:00

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Rechtsprechung: StV 1989, 5 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.05.1988 | BGH, 21.09.1988 | OLG Saarbrücken, 11.03.1988
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BGH, 11.02.1988 - 4 StR 516/87 (https://dejure.org/1988,292)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1988 - 4 StR 516/87 (https://dejure.org/1988,292)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87 (https://dejure.org/1988,292)
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Diebstahl geringwertiger Sachen - Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Freiheitsstrafe und einer anderweit verhängten, aber dem Erstrichter unbekannt gebliebenen Geldstrafe - Verstoß gegen den Grundsatz der "reformatio in peius"
StGB (1975) § 55; StPO (1975) § 331 Abs. 1
BGHSt 35, 208
NJW 1989, 45
MDR 1988, 509
NStZ 1988, 284
JR 1989, 203
Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der …
Der Beschluss vom 11. Februar 1988 (4 StR 516/87 = BGHSt 35, 208 f.) betraf einen anders gelagerten Sachverhalt, bei dem insbesondere das Verschlechterungsverbot zu prüfen war.
a) Das Nachverfahren gemäß §§ 460 ff. StPO bezweckt die Verwirklichung des materiellen Rechts ohne Rücksicht auf die Rechtskraft der vorliegenden Urteile (BGHSt 35, 208, 214).
b) Der Angeklagte wird in seiner Freiheit zur Einlegung und Beschränkung der Berufung nicht beeinträchtigt, da die Gesamtstrafenbildung ohne Rücksicht auf sein Rechtsmittel auf jeden Fall stattfindet (vgl. auch BGHSt 35, 208, 215).
OLG Hamm, 06.03.2008 - 3 Ss 68/08
Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Berufungsgericht
Der Angeklagte soll durch die getrennte Aburteilung seiner Taten in verschiedenen Verfahren keinen Nachteil erleiden und keinen Vorteil erlangen (BGHSt 35, 208, 211; BGHSt 33, 131, 132).
Die Vorschrift will sicherstellen, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung darüber, ob er von dem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt wird, es könne ihm durch die Einlegung des Rechtsmittels ein Nachteil in Gestalt höherer Bestrafung entstehen (BGHSt 35, 208, 211; BGHSt 7, 86, 87).
Dem Rechtsmittelgericht ist es in einem solchen Fall durch das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO verwehrt, die Entscheidung des ersten Richters zu korrigieren; denn da Freiheitsstrafe im Verhältnis zu Geldstrafe als das schwerere Übel anzusehen ist, würde der Angeklagte durch die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung einer Geldstrafe gegenüber dem Rechtszustand im Zeitpunkt des ersten Urteils eine Verschlechterung erfahren (BGHSt 35, 208, 212 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 4. August 1976 - 2 StR 420/76, bei Holtz MDR 1977, 109).
Diese beruht jedoch nicht auf einer Abänderung der in den Urteilen getroffenen Rechtsfolgenentscheidungen, sondern auf einem erstmals im Berufungsurteil vorzunehmenden richterlichen Gestaltungsakt, der von § 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208;… Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20).
Was im Nachtragsverfahren von Amts wegen und auch zu Ungunsten des Verurteilten zulässig ist, kann dem Berufungsgericht, das überdies eine bessere Gewähr für eine gerechte Strafzumessung (vgl. BGHSt 25, 384) bietet, nicht untersagt sein (BGHSt 35, 208, 215, Sternberg-Lieben in Schönke-Schröder, StGB, 27. Auflage, § 55, Rdnr. 42).
Zwar mag eine Freiheitsstrafe im Verhältnis zur Geldstrafe grundsätzlich als das schwerere Übel anzusehen sein und die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung einer Geldstrafe regelmäßig zu einer Verschlechterung gegenüber dem Rechtszustand vor der Bildung der Gesamtstrafe führen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87 -, juris, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 10).
Unabhängig davon, ob das Verschlechterungsverbot im Rahmen der Entscheidung nach § 460 StPO überhaupt zur Anwendung kommt (ablehnend: LG Lüneburg…, Beschluss vom 23. September 2008 - 26 Qs 192/08 -, juris, Rn. 24 ff.; LG Berlin…, Beschluss vom 25. September 2000 - 533 Qs 33/00 -, NJW 2000, S. 3796;… zweifelnd etwa: Appl, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 460 Rn. 32b) und ob das Landgericht in seinem Beschluss Rechtsfolgen im Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung gesetzt hat, die "verschlechtert' werden konnten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87 -, juris, Rn. 13 ff.; BGH…, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10 -, juris, Rn. 40), verhindert dieses die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe jedenfalls nicht ausnahmslos (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 11; KG Berlin…, Beschluss vom 13. März 2003 - 1 AR 224/03 - 5 Ws 90/03 -, juris, Rn. 16).
Insbesondere ist die Angeklagte auch beschwert, da sie durch die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung der Geldstrafe gegenüber dem Rechtszustand im Zeitpunkt des ersten Urteils eine Verschlechterung erfahren hat, denn Freiheitsstrafe ist im Verhältnis zu Geldstrafe als das schwerere Übel anzusehen (vgl. BGHSt 35, 208, 212).
Das Verfahren dient damit der Sicherung des durch die §§ 53ff StGB vorgesehenen Gesamtstrafenprinzips und bezweckt die Verwirklichung des materiellen Rechts ohne Rücksicht auf die Rechtskraft der vorliegenden Urteile (BGHSt 35, 208, 214).
Was dem Tatrichter verwehrt ist, kann dem Beschlussrichter nicht gestattet sein, denn die Rechtskraft ist nicht ein formales, auf das Berufungsverfahren begrenztes Entscheidungshindernis; sie hat vielmehr zum Ziel, dem Angeklagten die durch eine Erstentscheidung geschaffene Lage sachlich zu erhalten (BGHSt 35, 208, 213 mit entspr. Argumentation zu § 331 StPO).
Der Angeklagte wird in seiner Freiheit zur Einlegung der Berufung nicht beeinträchtigt, wenn die Gesamtstrafenbildung ohne Rücksicht auf sein Rechtsmittel in jedem Fall stattfindet (BGHSt 35, 208, 215 entsprechend zu § 331 StPO).
In BGHSt 35, 208 [212] wird dazu ausgeführt: "Hat der erste Richter es abgelehnt, aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, hat er zu dieser Frage mithin eine Entscheidung getroffen, dann hat es bei alleiniger Berufung des Angeklagten dabei sein Bewenden.
Wollte man den Hintergrund der Passage bei BGHSt 35, 208, 212 anders verstehen als hier dargestellt, stünde sie in Gegensatz zu der schon oben bei II 2 b (bb) vor (() zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Begründungserfordernis, wenn die Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint; diese Formulierung setzt voraus, dass eben doch (auch bei § 53 Abs. 2 S. 1 StGB) die Gesamtstrafe nicht schon als solche das schwerere Übel ist.
Bliebe insoweit zwischen BGHSt 35, 208, 212 und der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von BGH VRS 43, 422, 423 bis hin zu BGHR § 53 Abs. 2 Einbeziehung nachteilige 6 zum Begründungserfordernis - um das es vorliegend geht - eine Friktion, so müsste diese hingenommen und könnte sie nicht von einem Oberlandesgericht aufgelöst werden.
Durch die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung einer Geldstrafe erleidet ein Angeklagter regelmäßig gegenüber dem Rechtszustand im Zeitpunkt des ersten Urteils eine Verschlechterung (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 22. März 1995 - 2 StR 700/94;… vom 6. Dezember 1989 - 3 StR 310/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3 und vom 4. August 1976 - 2 StR 420/76 bei Holtz MDR 1977, 109; KG, Beschluss vom 22. August 2002, NStZ 2003, 207).
OLG Brandenburg, 18.09.2009 - 1 Ss 33/09
Strafverfahren: Nachholung erstinstanzlich unterbliebener Gesamtstrafenbildung im …
Der Angeklagte soll durch die getrennte Aburteilung seiner Taten in verschiedenen Verfahren keinen Nachteil erleiden und keinen Vorteil erlangen (vgl. BGHSt 35, 208, 211; BGHSt 33, 131, 132).
Diese beruht jedoch nicht auf einer Abänderung der vorausgegangenen Rechtsfolgenentscheidungen, sondern auf einem erstmals im Berufungsurteil vorzunehmenden richterlichen Gestaltungsakt, der von § 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (vgl. BGHSt 35, 208;… Fischer, StGB, 56. Auflage, § 55, Rn. 20;… Gössel in LR-StPO, 25. Aufl., § 331 Rn. 40).
Was im Nachtragsverfahren von Amts wegen und auch zu Ungunsten des Verurteilten zulässig ist, kann dem Berufungsgericht, das überdies eine bessere Gewähr für eine gerechte Strafzumessung (vgl. BGHSt 25, 384) bietet, nicht untersagt sein (vgl. BGHSt 35, 208, 215).
Da Freiheitsstrafe im Verhältnis zu Geldstrafe das schwerere Übel ist, würde der Angeklagte durch die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundenen Einbeziehung einer Geldstrafe gegenüber dem Rechtszustand im Zeitpunkt des ersten Urteils eine Verschlechterung erfahren (BGH bei Holtz MDR 1997, 109; BGHSt 35, 208, 212; OLG Düsseldorf JMBl NW 1998, 23, 24;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44. Aufl., StPO, § 331 Rdnr. 20 m.w.N.).
Das Berufungsgericht ist nur dann durch das Verschlechterungsverbot nicht an einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gehindert, wenn dem erstinstanzlichen Tatrichter die gesamtstrafenfähige anderweitige Verurteilung unbekannt geblieben und aus diesem Grunde eine Gesamtstrafenbildung unterblieben ist (BGH NStZ 1988, 284).
Sieht das Amtsgericht trotz dieser Kenntnis von einer Einbeziehung dieser Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitsstrafe ab, so hat es schlüssig von der Möglichkeit des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch gemacht und sich gegen die Bildung einer Gesamtstrafe entschieden (vgl. OLG Düsseldorf StV 1993, 31 und 34; BGHSt 35, 208 = NStZ 1988, 284, 285; BGH MDR 1977, 109;… Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 460 Rn. 33;… Ruß in KK, StPO, 4. Aufl., § 331 Rn. 3).
Teilfreispruch bei abweichender konkurrenzrechtlicher Beurteilung der angeklagten …
Da auf diese Weise auf alleinige Revision des Angeklagten ein Rechtsfehler im Strafausspruch des angefochtenen Urteils korrigiert wird (anders als bei der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, zugrundeliegenden Fallgestaltung), darf die Summe aus der neu gebildeten Gesamtstrafe und der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 3. Juli 2012 die Summe der im angefochtenen Urteil verhängten Strafen nicht überschreiten (§ 358 Abs. 2 StPO).
BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92
Möglichkeit der strafmildernden Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer - …
OLG Düsseldorf, 28.07.1998 - 5 Ss 172/98
BGH, 05.07.2017 - 4 StR 102/17
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung)
OLG Zweibrücken, 12.04.2018 - 1 Ws 68/18
Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch die …
OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - 2 Ss 116/03
Bildung einer Gesamtstrafe aus einer früher erkannten Geldstrafe und der nunmehr …
BGH, 05.12.1990 - 3 StR 407/90
Rechtsfehlerhafte Bildung einer Gesamtstrafe
BGH, 24.11.1988 - 1 StR 566/88
Geltung der Regeln für die Gesamtstrafenbildung bei gemeinsamer Aburteilung …
OLG Hamm, 21.12.2000 - 3 Ss 978/00
Pflichtverteidigerbestellung, Beiordnung eines Pflichtverteidigers in der …
Kenntnis von der wiederholten Straftatenbegehung unter Alkoholeinfluss zwingt zu …
BGH, 14.01.1998 - 3 StR 579/97
Verwerfung der Revision - Vorliegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil des …
KG, 07.03.2016 - 5 Ws 28/16
Vorrang der nachträglichen Gesamtstrafenbildung vor dem Widerrufsverfahren
BGH, 25.05.1993 - 4 StR 233/93
Pflicht zur Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung von auf Bewährung …
OLG Hamm, 08.05.2001 - 4 Ss 268/01
Gesamtstrafenbildung, nachträgliche, Berufungsgericht, Verschlechterungsverbot
KG, 24.03.1999 - 1 Ss 72/99
OLG Stuttgart, 17.08.1989 - 1 Ss 473/89
Vornahme des Härteausgleichs bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
BGH, 21.09.1988 - 2 StR 437/88
https://dejure.org/1988,2709
BGH, 21.09.1988 - 2 StR 437/88 (https://dejure.org/1988,2709)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1988 - 2 StR 437/88 (https://dejure.org/1988,2709)
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Vollständiges Erbringung eines Urteils zu den Akten durch Unterschrift der an dem Urteil mitgewirkten Richtern - Heilung eines Mangels eines Urteils innerhalb der in § 275 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) bezeichneten Frist - Unterzeichnung durch Berufsrichter
BGH, 19.08.1992 - 5 StR 386/92
Gültige Urteilsunterschrift eines Richters auf Probe während anderweitiger …
Damit ist das Urteil nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 StPO zu den Akten gelangt (vgl. BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 - Unterschrift 2;… BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 - Verhinderung 2).
Dieser besonderen Bewertungsaufgabe genügt es nicht, wenn es auf die Entscheidungsgründe verweist, von denen sich ein anderer Richter hat leiten lassen (BGH StV 1989, 5).
OLG Saarbrücken, 11.03.1988 - 1 Ws 76/88
https://dejure.org/1988,6357
OLG Saarbrücken, 11.03.1988 - 1 Ws 76/88 (https://dejure.org/1988,6357)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.03.1988 - 1 Ws 76/88 (https://dejure.org/1988,6357)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. März 1988 - 1 Ws 76/88 (https://dejure.org/1988,6357)
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Aussetzung des Verfahres; Grundlose Niederlegung des Mandats; Hauptverhandlung; Kostenträger
StPO § 145

References: § 55
 § 331
 § 331
 § 331
 § 55
 § 331
 § 55
 § 460
 § 460
 § 331
 § 331
 § 53
 BGH 
 § 53
 § 55
 § 331
 § 55
 § 331
 § 331
 § 53
 BGH 
 § 460
 § 331
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 145