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Timestamp: 2020-07-11 02:03:05+00:00

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§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - ... / 1 Mitbestimmungsrechte in sonstigen Angelegenheiten (§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - ... / 1 Mitbestimmungsrechte in sonstigen Angelegenheiten (§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG)
§ 75 Abs. 3, 4, 5 BPersVG - Fälle der vollen Mitbestimmung
§ 75 Abs. 3 BPersVG regelt Tatbestände der Mitwirkung mit sozialen Inhalten. Diese haben entweder personellen Charakter oder betreffen Fragen der Ordnung innerhalb der Dienststelle.
Allesamt unterliegen der uneingeschränkten Mitbestimmung des Personalrats. Dieser übt sein Mitbestimmungsrecht entweder durch Beteiligung im Wege des Beteiligungsverfahrens nach § 69 BPersVG bei beabsichtigten Einzelfallentscheidungen aus oder durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung.
Die Personalvertretung hat zur Einführung und Umsetzung jeweils ein Initiativrecht (s. u.).
Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall, dass eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, welche den betreffenden Sachverhalt abschließend und unmittelbar regelt.
In Abgrenzung zu Abs. 1 der Vorschrift haben die Beteiligungsrechte der Personalvertretung nicht nur Einzelfallbezug, sondern betreffen auch Maßnahmen mit kollektiver, d. h. genereller Bedeutung. Hierzu passt der umfassende persönliche Anwendungsbereich der Tatbestände, der zumeist alle Beschäftigungsgruppen, d. h. auch Beamte, einschließt. Lediglich die Ziffern 6-9 bilden hierzu eine Ausnahme. Deren Anwendung beschränkt sich auf die Gruppe der Arbeitnehmer, welche die ehemaligen Arbeiter und Angestellte einschließt.
Die Versagung der Zustimmung zu Maßnahmen nach Abs. 3 unterliegt nicht dem Ausschlusskatalog des § 77 Abs. 2 BPersVG. Das bedeutet in der Folge, dass der Personalrat auch andere als die genannten Gründe zur Versagung der Zustimmung heranziehen kann. Schranke der Versagung der Zustimmung ist jedoch der Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Aufgabenstellung. Wird die Zustimmung verweigert aus Gründen, die offensichtlich keinen personalvertretungsrechtlichen Bezug haben, kann die Dienststelle die Maßnahme dennoch durchführen, ohne zuvor ein Einigungsverfahren nach § 69 Abs. 4 BPersVG angestrebt zu haben. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Mitbestimmungsgebot ist die Unwirksamkeit der Maßnahme.
De facto schafft der Abschluss einer wohl durchdachten und den Verhältnissen und Bedürfnissen in der Dienststelle angepassten Dienstvereinbarung Rechtssicherheit und Transparenz. Dienstvereinbarungen aus dem Tatbestandskatalog des § 75 Abs. 3 BPersVG erhalten so für die Beschäftigten eine große Nachvollziehbarkeit und vermeiden durch die Personalratsbeteiligung den Eindruck der Benachteiligung des Einzelnen. Der lange Weg zum Abschluss durch möglicherweise zahlreiche Verhandlungsrunden ist deshalb auf lange Sicht oftmals der weniger anstrengende im Vergleich zu im...

References: § 75

§ 75

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 § 69
 § 77
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