Source: https://www.ra-kotz.de/beschaeftigungsverbot_fuer_werdende_muetter_anzweiflung.htm
Timestamp: 2018-04-27 02:56:57+00:00

Document:
Der schriftlichen Bescheinigung des Beschäftigungsverbots für werdende Mütter nach § 3 Abs. 1 MuSchG kommt ein hoher Beweiswert zu. Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und zur Begründung eines Anspruchs auf Mutterschaftsgeld nach § 11 Abs. 1 MuSchG durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot. Der Arbeitgeber, der ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG anzweifelt, kann vom ausstellenden Arzt Auskunft über die Gründe verlangen, soweit diese nicht der Schweigepflicht unterliegen. Der Arzt hat dem Arbeitgeber sodann mitzuteilen, von welchen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin er bei Erteilung seines Attestes ausgegangen ist und ob eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat. Legt die Arbeitnehmerin trotz Aufforderung des Arbeitgebers keine entsprechende ärztliche Bescheinigung vor, ist der Beweiswert eines zunächst nicht näher begründeten ärztlichen Beschäftigungsverbots erschüttert. Nur wenn der Arbeitgeber die tatsächlichen Gründe des Beschäftigungsverbots kennt, kann er prüfen, ob er der Arbeitnehmerin eine andere zumutbare Arbeit zuweisen kann, die dem Beschäftigungsverbot nicht entgegensteht. Das Mutterschutzgesetz hindert den Arbeitgeber auch nicht, Umstände darzulegen, die ungeachtet der medizinischen Bewertung den Schluss zulassen, dass ein Beschäftigungsverbot auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruht. Ist der Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses erschüttert, steht nicht mehr mit der gebotenen Zuverlässigkeit fest, dass die Arbeitnehmerin im Sinne von § 11 Abs. 1 MuSchG „wegen eines Beschäftigungsverbots“ mit der Arbeit ausgesetzt hat. Es ist dann die Sache der Arbeitnehmerin, die Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die das Beschäftigungsverbot rechtfertigen. Zur Beweisführung kann die Arbeitnehmerin ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden und ihn als sachverständigen Zeugen für die Verbotsgründe benennen.
Der Beklagte wird verurteilt, 6.135,48 Euro brutto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, weitere 650,72 Euro brutto und 1.005,16 Euro netto jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, weitere 908,51 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen.
I. Soweit sich der Beklagte gegen die Verurteilung zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld wendet, fehlt eine Revisionsbegründung. Diese hat nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO zwingend die Angabe der Revisionsgründe zu enthalten. Sie muss den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind (BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – BAGE 109, 145; 16. April 2003 – 4 AZR 367/02 – BAGE 106, 46) . Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände jeweils mit eigener Begründung entschieden, muss sich die Revisionsbegründung mit allen angefochtenen Teilen auseinandersetzen. Fehlt eine Begründung, ist die Revision hinsichtlich des nicht begründeten Streitgegenstands unzulässig. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der Entscheidung über den anderen abhängig ist (BAG 13. März 2003 – 6 AZR 585/01 – BAGE 105, 205, 207; 16. April 1997 – 4 AZR 653/95 – AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35 = EzA ZPO § 554 Nr. 6, zu I 2 der Gründe).
1. Nach § 11 Abs. 1 MuSchG hat eine schwangere Arbeitnehmerin, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen kann, Anspruch auf Weitergewährung ihres bisherigen Durchschnittsverdienstes, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG mit der Arbeit aussetzt. Die Pflicht der Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung wird durch das Verbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG suspendiert. Entgegen § 326 Abs. 1 BGB entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung nicht. Vielmehr besteht für die gesamte Dauer des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ein Anspruch auf Mutterschutzlohn (Senat 21. März 2001 – 5 AZR 352/99 – BAGE 97, 215, 219) .
b) Der schriftlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG kommt ein hoher Beweiswert zu. Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und zur Begründung eines Anspruchs aus § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage dieser ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot (Senat 21. März 2001 – 5 AZR 352/99 – BAGE 97, 215, 220) . Der Arbeitgeber, der ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG anzweifelt, kann allerdings vom ausstellenden Arzt Auskunft über die Gründe verlangen, soweit diese nicht der Schweigepflicht unterliegen. Der Arzt hat dem Arbeitgeber sodann mitzuteilen, von welchen tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin er bei Erteilung seines Zeugnisses ausgegangen ist und ob krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat (Senat 9. Oktober 2002 – 5 AZR 443/01 – AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23, zu I 6 der Gründe; 13. Februar 2002 – 5 AZR 588/00 – AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 22 = EzA MuSchG § 3 Nr. 8, zu I 6 der Gründe) . Legt die Arbeitnehmerin trotz Aufforderung des Arbeitgebers keine entsprechende ärztliche Bescheinigung vor, ist der Beweiswert eines zunächst nicht näher begründeten ärztlichen Beschäftigungsverbots erschüttert. Nur wenn der Arbeitgeber die tatsächlichen Gründe des Beschäftigungsverbots kennt, kann er prüfen, ob er der Arbeitnehmerin andere zumutbare Arbeit zuweisen kann, die dem Beschäftigungsverbot nicht entgegensteht (vgl. dazu Senat 15. November 2000 – 5 AZR 365/99 – BAGE 96, 228, 230 f.; 21. April 1999 – 5 AZR 174/98 – AP MuSchG 1968 § 4 Nr. 5 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 18, zu A II 2 und B I der Gründe) .Das Mutterschutzgesetz hindert den Arbeitgeber auch nicht, Umstände darzulegen, die ungeachtet der medizinischen Bewertung den Schluss zulassen, dass ein Beschäftigungsverbot auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruht (vgl. Senat 31. Juli 1996 – 5 AZR 474/95 – BAGE 84, 1, 5) .
c) Ist der Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses erschüttert, steht nicht mehr mit der gebotenen Zuverlässigkeit fest, dass die Arbeitnehmerin im Sinne von § 11 Abs. 1 MuSchG „wegen eines Beschäftigungsverbots“ mit der Arbeit ausgesetzt hat. Es ist dann ihre Sache, die Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die das Beschäftigungsverbot rechtfertigen. Zur Beweisführung kann die Arbeitnehmerin ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden und ihn als sachverständigen Zeugen für die Verbotsgründe benennen. Dann kommt erst der näheren ärztlichen Begründung gegenüber dem Gericht ein ausreichender Beweiswert zu, wobei das Gericht den Arzt mit den festgestellten Tatsachen konfrontieren muss. Wegen der Komplexität und Schwierigkeit der Materie wird vielfach eine schriftliche Auskunft des Arztes (§ 377 Abs. 3 ZPO) nicht genügen, sondern dessen persönliche Befragung durch das Gericht erforderlich sein. Das Gericht wird das nachvollziehbare fachliche Urteil des Arztes weitgehend zu respektieren haben (vgl. Senat 9. Oktober 2002 – 5 AZR 443/01 – AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23, zu I 7 d der Gründe; Zmarzlik/Zipperer/ Viethen/Vieß MuSchG 9. Aufl. § 3 MuSchG Rn. 15) .
a) Die Klägerin hat mit der Vorlage des Attests vom 2. August 2004 und der Bezugnahme auf die ärztliche Bescheinigung vom 9. August 2004 ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und zur Begründung eines Anspruchs aus § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst genügt. Im Attest vom 2. August 2004 sprach Dr. S ein persönliches Beschäftigungsverbot bis zum 9. November 2004 aus. Mit Schreiben vom 9. August 2004 erklärte er, an dem Beschäftigungsverbot festzuhalten. Den ärztlichen Bescheinigungen kommt ein hoher Beweiswert zu. Dieser Beweiswert wurde jedoch erschüttert, als die Klägerin keine ärztliche Bescheinigung vorlegte, aus der hervorgeht, aus welchen Gründen ihr Arzt das Beschäftigungsverbot verhängt hat, ggf. von welchen Arbeitsbedingungen er ausgegangen ist. Den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen vom 2. und 9. August 2004 lässt sich nicht entnehmen, auf Grund welcher tatsächlichen Arbeitsbedingungen oder Umstände des Arbeitsverhältnisses Dr. S davon ausging, dass Leben oder Gesundheit der Klägerin oder ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet seien. Das Attest vom 2. August 2004 enthält lediglich den Hinweis, dass ein „persönliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1“ erteilt werde. Im Schreiben vom 9. August 2004 hielt Dr. S am Beschäftigungsverbot fest, ohne die tatsächlichen Umstände für das Verbot zu offenbaren. Seinem Schreiben lässt sich nur entnehmen, dass er auf Grund der Beurteilung des Arbeitsplatzes am 30. Juli 2004 durch das Amt für Arbeitsschutz und eines eingehenden Gesprächs vom 2. August 2004 bei seiner Beurteilung bleibe. Eine Aussage, welchen Inhalt die Beurteilung des Arbeitsplatzes durch das Amt für Arbeitsschutz hatte und mit wem der Arzt am 2. August 2004 ein Gespräch mit welchem Inhalt geführt hat, ergibt sich aus seinem Schreiben nicht. Auch über die beanstandeten Arbeitsbedingungen hinausgehende Gründe, wie etwa – von der Klägerin angedeutet – psychische Belastungen, lassen sich dem Schreiben vom 9. August 2004 nicht entnehmen.
c) Dem Senat ist eine eigene Entscheidung in der Sache nicht möglich. Jedenfalls genügt der Vortrag der Klägerin, sie habe unter „Mobbing“ gelitten, nicht den Anforderungen an eine hinreichende Begründung des Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG. Ebenso wenig genügt das Vorliegen einer Risikoschwangerschaft (vgl. Senat 13. Februar 2002 – 5 AZR 753/00 – EEK 3073, zu II der Gründe; Schliemann/König NZA 1998, 1030, 1035).

References: § 3
 § 11
 § 3
 § 11
 § 551
 § 72
 § 554
 § 11
 § 3
 § 3
 § 326
 § 3
 § 11
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 11
 § 3
 § 3