Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0819_2D1_2D12
Timestamp: 2020-05-25 21:29:30+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 819/12: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 819/1/12 vom 21.01.13
Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi),
der Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Zum anderen setzt sich der Gesetzentwurf zwar allgemein in § 1 Absatz 2 BBPlG-E mit dem energiewirtschaftlichen Bedarf an für den Betrieb notwendigen Anlagen auseinander und benennt Endpunkte der aufgelisteten Leitungen. Es erfolgt aber in der Gesetzesbegründung keine Auseinandersetzung mit der Wahl des Endpunktes und eventuellen Alternativen. Die bloße Aussage, dass durch den gewählten Startpunkt sichergestellt wird, dass die Stromversorgung in Süddeutschland auch in windschwachen Zeiten gesichert ist, ist keine Standortbegründung. Auch daher ist die Regelung erforderlich, dass die Bedarfsfestlegung der Start- und Endpunkte noch keine abschließende Festlegung der Konverterstandorte auf der genannten Trasse beinhaltet und die konkrete Standortentscheidung vielmehr im Rahmen der nach gelagerten Bundesfachplanung und Planfeststellung erfolgt.
'(1) Die im Bundesbedarfsplan mit "A 1 " gekennzeichneten Vorhaben sind länderübergreifend. Die im Bundesbedarfsplan mit "A 2" gekennzeichneten Vorhaben sind grenzüberschreitend.'
aa) In den Nummern 1 bis 6, 10 bis 14, 17, 19, 20, 25 Spalte "Kennzeichnung" ist die Angabe "A" durch die Angabe "A 1 " zu ersetzen.
In § 2 des BBPlG-E fehlt es in Absatz 1 bislang an einer Differenzierung zwischen länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Trassen. Eine Differenzierung ist aber im Hinblick auf die mit der Kennzeichnung verfolgte, daran anknüpfende Zuständigkeitsverlagerung sinnvoll. Mag man es für zweckmäßig halten, dass in Zukunft eine Bundesbehörde anstelle mehrerer erfahrener Landesbehörden das Planfeststellungsverfahren durchführt, um dieses zu bündeln. Eine solche Bündelung ist jedoch bei grenzüberschreitenden Leitungen nicht möglich. Es ist nicht ersichtlich, dass es vorteilhaft ist, wenn sich nun z.B. beim Vorhaben unter Nummer 30 statt der zuständigen, erfahrenen Planfeststellungsbehörde des Landes die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit den Behörden in Belgien abstimmt. Schließlich steht im Gegensatz zum Bündelungsgedanken bei verschiedenen Länderzuständigkeiten nicht in Rede, dass bei der BNetzA eine Bündelung des Verfahrens auf beiden Seiten der Grenze erfolgt. Auch ist kein Bedarf ersichtlich, bei der Querung der ausschließlichen Wirtschaftszone bei den Vorhaben unter den Nummern 29 und 33 Zuständigkeiten vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf die BNetzA zu übertragen. § 12e Absatz 2 EnWG gibt keine identische Kennzeichnung von länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Vorhaben vor und ermöglicht die Differenzierung.
3. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Anlage zu § 1 Absatz 1 Kennzeichnung C und D BBPlG) und Artikel 2 (§ 12e Absatz 3 Satz 1 EnWG)
aa) § 2 ist wie folgt zu ändern:
aaa) In Absatz 2 sind in Satz 2 die Wörter'Um den Einsatz von Erdkabeln bei Pilotprojekten nach Satz 1 zu testen, können die im Bundesbedarfsplan zusätzlich mit "C" gekennzeichneten Pilotprojekte' durch die Wörter "Alle Vorhaben für die gemäß § 1 Absatz 1 der vordringliche Bedarf festgestellt wird, können" zu ersetzen.
bbb) In Absatz 3 Satz 1 ist die Angabe "D" durch die Angabe "C" zu ersetzen.
bb) Die Anlage (zu § 1 Absatz 1) ist wie folgt zu ändern:
aaa) In den Nummern 4 und 30 ist jeweils in der Spalte "Kennzeichnung" die Angabe ", C" zu streichen.
bbb) In Nummer 21 ist in der Spalte "Kennzeichnung" die Angabe "D" durch die Angabe "C" zu ersetzen.
ccc) Die Zeile "C = Pilotprojekt für Erdkabel im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 2" unter der Überschrift "Kennzeichnung" ist zu streichen.
ddd) Die letzte Zeile ist wie folgt zu fassen:
"C = Pilotprojekt für Hochtemperaturleiterseile im Sinne von § 2 Absatz 3 Satz 1."
§ 12e Absatz 3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch [...] geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"Im Bundesbedarfsplan ist vorzusehen, dass Vorhaben, für die der vordringliche Bedarf festgestellt wird, auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel errichtet und betrieben werden können, wenn die Anforderungen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Energieleitungsausbaugesetzes erfüllt sind." '
Durch das Bundesbedarfsplangesetz werden zusätzliche Netzausbaumaßnahmen in erheblichem Umfang festgesetzt, die zu großen Belastungen für die von den neuen Trassen betroffenen Regionen führen werden. Häufig sind dies
Räume, die bereits von EnLAG-Trassen betroffen sind und als Transitregionen zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, ohne dass damit lokale Wertschöpfungen verbunden sind.
Bereits in den derzeit laufenden Genehmigungsverfahren zum Netzausbau hat sich gezeigt, dass die oft sehr stark vorhandenen Vorbehalte und Widerstände gegen diese Netzausbauprojekte durch eine siedlungsferne Trassenführung und dem Einsatz von Teilerdkabelabschnitten bei unvermeidbaren Siedlungsannäherungen vermindert und teilweise auch vollständig überwunden werden können.
Mit dem neu implementierten Netzentwicklungsplanverfahren und dem sich anschließenden Bundesbedarfsplangesetz soll eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren erreicht werden. Dies kann aber wirksam nur gelingen, wenn es auch gelingt, die Auswirkungen neuer Trassen auf die Menschen unter Einsatz der verfügbaren technischen Möglichkeiten zu reduzieren.
Der Gesetzentwurf sieht bei Drehstrommaßnahmen keine zusätzlichen Teilverkabelungsmöglichkeiten und bei Gleichstrom- bzw. Hochtemperaturseiltechniken nur zwei weitere Pilotprojekte vor. Diese massive Beschränkung der Teilverkabelungsmöglichkeit kann u.a. dazu führen, dass in einzelnen Trassenräumen direkt nebeneinander Leitungen mit Teilerdverkabelungsmöglichkeit und solche ohne diese Möglichkeit errichtet werden sollen. Auch ist damit zu rechnen, dass sich in verschiedenen Landesteilen erhebliche Proteste dagegen entwickeln werden, wenn dort, anders als in anderen Bereichen, Teilerdverkabelungen bei unvermeidbaren Siedlungsannäherungen nicht zugelassen werden können.
Durch die Änderungen werden grundsätzlich Teilerdverkabelungen bei allen Ausbauprojekten in Drehstrom- und Gleichstromtechnik ermöglicht, wenn die engen Voraussetzungen des EnLAG gegeben sind. Das heißt insbesondere, dass ein wirtschaftlicher Teilabschnitt gebildet werden kann und eine unvermeidliche Siedlungsannäherung gegeben ist.
Es bleibt dadurch auch bei dem grundsätzlichen Vorrang der Freileitungsbauweise, der insbesondere aus Kostengründen beibehalten werden soll. Die Beschränkung der Erdverkabelungsmöglichkeit auf die Teilabschnitte in denen Siedlungsannäherungen unvermeidlich sind, führt auch dazu, dass die mit der Erdverkabelung verbundenen Mehrkosten im Netzausbau nur sehr eingeschränkt anfallen werden. Diese Mehrkosten können aber dazu führen, dass es zu einer deutlichen Beschleunigung der Netzausbaumaßnahmen und damit auch zu einem finanzwirtschaftlichen Vorteil kommt.
Es ist auch nicht schlüssig, warum in § 2 Absatz 3 BBPlG-E für Hochtemperaturleiterseile eine Verwendung außerhalb der der Pilottrasse für möglich erklärt wird und für Erdkabel nicht.
Es wird daher für die weitere Akzeptanz der Energiewende für dringend erforderlich gehalten Absatz 2 nach dem Muster der Formulierung für Hochtemperaturleiterseile in Absatz 3 um den vorgeschlagenen neuen Satz 3 zu ergänzen.
5. Zu Artikel 1 (§ 4 BBPlG), Artikel 4 (§ 50 Absatz 1 Nummer 6 VwGO)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eingehend zu prüfen, ob für Rechtsstreitigkeiten über Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für die im Bundesbedarfsplan genannten Vorhaben tatsächlich eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen werden sollte.
Das Grundgesetz geht von einer Aufteilung der Rechtsprechung zwischen den Gerichten der Länder und den obersten Bundesgerichten aus. Den obersten Bundesgerichten ist dabei im Grundsatz jeweils die Funktion des höchsten Rechtsmittelgerichts zugewiesen.
Jede Schaffung erst- und zweitinstanzlicher Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts führt zu einer Durchbrechung der von der Verfassung als Grundstruktur des gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen den Gerichten der Länder und des Bundes. Diese Grundstruktur des gerichtlichen Rechtsschutzes hat sich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aber bestens bewährt - auch in Fällen, in denen es um die Überprüfung von Behördenentscheidungen geht, die sich auf bedeutende Infrastrukturvorhaben beziehen. Mit ihr wird der Vertrautheit der Gerichte der Länder mit den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten Rechnung getragen. Ihr kommt außerdem mit Blick auf die Bereitschaft der Betroffenen, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, besondere Bedeutung zu. Im Kern geht es dabei stets auch um die Akzeptanz der behördlichen Entscheidungen, gegen die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
Die strikte Konzentrierung des Rechtsschutzes bringt nach den Erfahrungen in der Praxis allenfalls nur in wenigen Fällen relevante Zeitgewinne - dies jedoch stets zu dem hohen Preis, dass die Akzeptanz der geförderten Infrastrukturvorhaben insgesamt leidet.
Es sollte zukünftig generell von der Möglichkeit der Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit auf das Bundesverwaltungsgericht zurückhaltender Gebrauch gemacht werden, als dies in jüngerer Zeit zu verzeichnen ist.
6. Zu Artikel 1 (Anlage zu § 1 Absatz 1, Nummer 5 und Nummer 10 BBPIG)
5 Höchstspannungsleitung Güstrow - Lauchstädt Meitingen; Gleichstrom A*, B
10 Höchstspannungsleitung Güstrow - Stendal/West - Wolmirstedt - Wahle; Drehstrom Nennspannung 380 kV A*
* Wird gegebenenfalls redaktionell an Ziffer 2 angepasst.
Nach Ansicht der Landesregierung Schleswig-Holstein besteht an der Ostküste des Landes (Kreis Ostholstein) dringender Transportbedarf. Die Landesregierung bedauert, dass der Entwurf des Bedarfsplans keine entsprechende Leitung an der Ostküste enthält. Die betreffenden Vorhaben waren im Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber enthalten; von der Bundesnetzagentur wurden die Vorhaben aber nicht bestätigt, weil der energiewirtschaftliche Bedarf nicht mit der notwendigen Robustheit feststellbar sei. Eine Bestätigung dieser oder weiterentwickelter Maßnahmen in künftigen Netzentwicklungsplänen sei aber vorstellbar. Um den Abtransport des gegenwärtig bereits produzierten Stroms aus der Region und die angesichts der Neuausweisung von Windeignungsflächen erforderliche Steigerung der Transportkapazitäten bedarfsgerecht zu ermöglichen, sollen die Windenergieprognosen wie von der Bundesnetzagentur angeregt im Rahmen der Erarbeitung und Genehmigung des Szenariorahmens geklärt werden. Nach Ansicht der Landesregierung besteht hierbei ein hoher Zeitdruck, um die erforderlichen Kapazitäten rechtzeitig zur Verfügung stellen zu können.
Mit der in Buchstabe b geforderten Regelung soll verhindert werden, dass eine Verzögerung der Vorhabenausführung durch ein möglicherweise notwendiges Warten auf die Verabschiedung des Bundesbedarfsplans eintritt, wenn neben dem Netzbetreiber auch die Bundesnetzagentur die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf bejaht, mangels wesentlicher Änderungen im Sinne von § 12e Absatz 1 Satz 3 EnWG eine zeitnahe Verabschiedung des geänderten Bundesbedarfsplans jedoch nicht zu erwarten ist.
8. Zu Artikel 1 (§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage BBPlG)
Nach Ansicht der Landesregierung Baden-Württemberg ist unter den für das Jahr 2022 angenommenen Szenariorahmen die Maßnahme M06 innerhalb des Korridors C und die damit verbundenen Transportkapazität zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit für Baden-Württemberg notwendig. Das betreffende Vorhaben war im Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber enthalten; von der Bundesnetzagentur wurde das Vorhaben aber nicht bestätigt, weil der energiewirtschaftliche Bedarf nicht mit der notwendigen Robustheit feststellbar sei. Eine Bestätigung dieser oder weiterentwickelter Maßnahmen in künftigen Netzentwicklungsplänen sei aber vorstellbar. Die Landesregierung kann nicht nachvollziehen, warum diese Maßnahme nicht bestätigt wurde, da selbst die Bundesnetzagentur von einer sehr hohen Jahresnutzungsdauer ausgeht, stattdessen wurde eine Maßnahme in diesem Korridor mit einer deutlich geringeren Jahresnutzungsdauer bestätigt. Nach Ansicht der Landesregierung besteht hierbei ein hoher Zeitdruck, um die erforderlichen Kapazitäten rechtzeitig zur Verfügung stellen zu können.
9. Zu Artikel 2 (§ 12e Absatz 3 Satz 1 EnWG)
In Artikel 2 sind in § 12e Absatz 3 Satz 1 die Wörter 'durch die Wörter "zwei Pilotprojekte" ' durch die Wörter 'durch das Wort "Pilotprojekte"' zu ersetzen.
10. Zu Artikel 2a - neu - (§ 2 Absatz 1 Satz 2 - neu - NABEG)
Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz Dem § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch ... geändert worden ist,
11. Zu Artikel 3 (§ 2 Absatz 1 und Anlage Nummer 22 EnLAG)
12. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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10. Zu Artikel 2a ..
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