Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201903.fr.html
Timestamp: 2020-07-02 15:22:26+00:00

Document:
Aperçu mensuel, avril 2019, Vol. 94
UVG-Komplementärrenten und Leistungskoordination
Berechnungsgrundsätze zur Komplementärrente bei Vorliegen von IV-Kinderrentenansprüchen
Daniel Donauer / Anna Pellizzari
Vorliegend äusserte sich das Bundesgericht über die Koordinationsgrundsätze der UVG-Komplementärrente im Zusammenhang mit einer hinzutretenden IV-Kinderrente. Es bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Kinderrente nicht als Unterhaltsanspruch anzusehen ist und somit nicht vom Bestehen eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs abhängt. In der Folge postulierte es die volle Anrechenbarkeit der IV-Kinderrente hinsichtlich der Komplementärrentenberechnung und wies die Beschwerde eines Familienvaters ab, dessen Tochter sich in Zweitausbildung begab.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 8C_630/2018 du 12 février 2019 publié en tant qu'ATF 145 V 75
Wiedereingliederung im Rahmen der Invalidenversicherung
Teilnahmepflicht der Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen bei Aufnahme von Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a Abs. 1 IVG
Im vorliegenden Entscheid musste das Bundesgericht unter eingehender Auslegung der anwendbaren Bestimmungen beurteilen, ob - namentlich basierend auf Art. 8a Abs. 1 IVG sowie Art. 17 Abs. 1 ATSG - Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen hinsichtlich der Anordnung von Wiedereingliederungsmassnahmen nicht bloss berechtigt, sondern insgesamt einer Teilnahmepflicht ausgesetzt sind, welcher es in zumutbarem Umfang nachzukommen gilt, möchten sich diese nicht einer Rentenaufhebung ausgesetzt sehen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 8C_163/2018 du 28 janvier 2019 publié en tant qu'ATF 145 V 2
Regressprivileg des Arbeitgebers
Qualifikation des Einsatzbetriebs im Kontext des Regressprivilegs nach Art. 75 Abs. 2 ATSG
Im vorliegenden - zur Publikation vorgesehenen - Entscheid musste sich das Bundesgericht zur Frage äussern, ob der Einsatzbetrieb im Kontext des arbeitsrechtlichen Personalverleihverhältnisses ebenfalls dazu berechtigt ist, sich auf das Regressprivileg gemäss Art. 75 Abs. 2 ATSG zu berufen. Das Bundesgericht kam unter eingehender Auslegung von Art. 75 Abs. 2 ATSG zum Ergebnis, ein Einsatzbetrieb qualifiziere nicht als Arbeitgeberin und komme daher nicht in den Genuss des Regressprivilegs. Damit folgt das Bundesgericht einer streng formalen Anwendung des Arbeitgeberbegriffs und bestätigt gleichzeitig die bereits unter altem Recht in ähnlicher Form geäusserten Ansichten in Lehre und Rechtsprechung.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_442/2018 du 24 janvier 2019 publié en tant qu'ATF 145 III 63
Zum Begriff der schwebenden Ungültigkeit
Zivilrechtliche Folgen einer fehlenden Bewilligung nach Art. 26 BewG
Raffael Gnaedinger / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_235/2018 vom 24. September 2018 beurteilte das Bundesgericht die Rückabwicklung eines formungültigen, dissimulierten Grundstückkaufvertrags ohne erforderliche BewG-Bewilligung. Es erläuterte die zivilrechtlichen Folgen einer fehlenden Bewilligung gemäss Art. 26 BewG und bestätigte, dass gemäss BewG bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte bis zum Erhalt der rechtskräftigen BewG-Bewilligung in der Schwebe seien.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_235/2018 du 24 septembre 2018
Lockerung des Schriftlichkeitserfordernisses bei der Zession bezüglich des Schuldners
Letizia Schlegel / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_172/2018 vom 13. September 2018 hat das Bundesgericht entschieden, dass die falsche Bezeichnung des Schuldners in der Abtretungsurkunde nicht zur Ungültigkeit der Zession nach Art. 165 Abs. 1 OR führt. Sofern die Forderung klar umschrieben und somit hinreichend bestimmt ist, werde dem Erfordernis der Schriftlichkeit Genüge getan.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_172/2018 du 13 septembre 2018
Qualifikation des Bonus im Arbeitsrecht
Anwendungsfall der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur qualifikatorischen Einordnung des Bonus
Daniel Donauer / Christophe Gösken / Anna Pellizzari
Regelmässig finden sich innerhalb von Arbeitsverträgen und entsprechenden Dokumentationen bestimmte Formen von Sondervergütungen, die unter dem Pauschalbegriff «Bonus» erörtert werden und deren Ausrichtung an gewisse Bedingungen geknüpft wird. Vielmals ist dabei jedoch unklar, ob dem davon betroffenen Arbeitnehmer effektiv ein Anspruch auf Auszahlung der Sondervergütung zukommt und ob es sich dabei um eine sog. Gratifikation nach Art. 322d OR handelt. Im vorliegenden Urteil erörtert das Bundesgericht hinsichtlich des Bonus die für die Abgrenzung von Lohn und Gratifikation anzuwendenden Kriterien.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_513/2017 du 5 septembre 2018
Subjektiver Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts; Begriff «Einrichtung des öffentlichen Rechts»
L'abus de droit en lien avec la loi sur les résidences secondaires
Wohnraum für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone
Access Provider sind nicht verpflichtet Domains zu sperren, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen
Le droit de poursuivre l'usage d'une marque selon la LPNE
Sorgfaltsbeweis bei Tierhalterhaftung
Anforderungen an die Substanziierung
Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand
Anfechtbarkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen im Haftpflichtrecht
L'absence de privilège de recours de l'entreprise locataire de services
Streikrecht; fristlose Kündigung
Einseitige Unverbindlichkeit arbeitsrechtlicher Gerichtsstandsvereinbarungen
Swiss Supreme Court confirms once again its restrictive approach to «surprise» decisions by arbitral tribunals
CAS award declining jurisdiction due to lack of legitimate interest to appeal upheld (Swiss Supreme Court)
CAS award acquitting Russian Olympic cross-country skier of alleged anti-doping rule violations upheld (Swiss Supreme Court)
La mutilation d'organes génitaux féminins commise à l'étranger
Ediktalzustellung eines Zahlungsbefehls (Art. 66 Abs. 4 SchKG)
Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)
Arrestlegung im Steuerrecht, Prosequierung, Aufhebung des Arrestbeschlags usw.
Noven müssen im Berufungsverfahren unverzüglich vorgebracht werden
Parteientschädigung für die Anschlussberufung bei Rückzug der Berufung
Örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung
Kompetenzkonflikte zwischen Jugend- und Erwachsenengerichtsbarkeit
Nombre d'accès au Push-Service des arrêts : 7799

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 165
 Art. 322