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Timestamp: 2016-12-06 21:41:54+00:00

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Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst. Nach § 7 Abs. 5 TVöD, § 7 Abs. 5 TV-L und § 9 Abs. 5 TV-V ist Nachtarbeit die Arbeit zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr. Damit weichen der TVöD, der TV-L und der TV-V von der Definition des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ab, wonach die Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr als Nachtarbeitszeit gewertet wird.
Neben der Schriftform des Arbeitsvertrages sind die Dokumentationspflichten des Nachweisgesetzes (NachwG) zu beachten. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen – sofern sie sich nicht bereits aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag ergeben – in eine Niederschrift aufzunehmen. Nachwirkung eines Tarifvertrags
Nach § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrages solange weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Diese Nachwirkung bedeutet, dass auch gekündigte Tarifverträge und alle im Tarifvertrag geregelte Sachverhalte nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Dies gilt in jedem Fall für tarifgebundene Arbeitnehmer, das heißt, für alle die noch vor Ende der Kündigungsfrist einer der vertragsschließenden Gewerkschaften beigetreten sind. Für alle anderen Arbeitnehmer gilt bislang der Gleichbehandlungsgrundsatz, der besagt, dass die öffentlichen Arbeitgeber sowohl tarifgebundene als auch nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gleich entlohnen. Für Arbeitnehmer, die nach Ende der Kündigungsfrist eines Tarifvertrages eingestellt werden, gilt dies jedoch nicht. Für diese kann ausdrücklich im Arbeitsvertrag festgelegt werden, dass ein bereits gekündigter Tarifvertrag nicht mehr angewendet wird. Auch entfällt im Nachwirkungszeitraum die zwingende Wirkung des Tarifvertrages. Dies bedeutet, dass der Tarifvertrag zwar unmittelbar weiter gilt, aber durch einzelvertragliche Abmachung unterschritten werden kann. Die Nachwirkung kann durch den Tarifvertrag selbst ausgeschlossen werden, dies bedarf einer ausdrücklichen Regelung im Tarifvertrag.
Mit Inkrafttreten des neuen Tarifrechts hat sich der im BAT enthaltene Verweis auf die beamtenrechtliche Regelung der Nebentätigkeit verabschiedet. Damit ist der grundsätzliche Genehmigungsvorbehalt der Nebentätigkeit entfallen. § 3 Abs. 3 TVöD beziehungsweise § 3 Abs. 4 TV-L fordert für die entgeltliche Nebentätigkeit nur eine schriftliche Anzeige.
Unter dem weiten Begriff der Nebentätigkeit versteht man jede Tätigkeit des Beschäftigten, die dieser außerhalb seines Hauptarbeitsverhältnisses ausübt. Darunter fallen zum Beispiel Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber, ein zweiter Job beim Hauptarbeitgeber, selbständige Nebenbeschäftigungen im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages oder auch unentgeltliche und ehrenamtliche Tätigkeiten.
Auf eine unentgeltliche Nebentätigkeit, wie zum Beispiel ein Ehrenamt, finden die allgemeinen arbeits- rechtlichen Grundsätze Anwendung. Die Vorschriften des TVöD / TV-L gelten hier nicht. Eine Nebentätigkeit ohne entgeltliche Gegenleistung ist stets anzeigefrei. Ausnahmsweise darf sie dann nicht aufgenommen werden, wenn sie unzulässig ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Nebentätigkeit den Beschäftigten daran hindert, seinen Arbeitspflichten aus dem Hauptarbeitsverhältnis nachzukommen oder wenn Haupt- und Nebentätigkeit die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden überschreiten.
Eine Anzeige ist nach § 3 Abs. 3 TVöD bzw. § 3 Abs. 4 TV-L nur für den Fall einer entgeltlichen Nebentätigkeit erforderlich. Der Beschäftigte muss die Nebentätigkeit also dann gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich und rechtzeitig anzeigen, wenn er dafür Geld oder geldwerte Vorteile – zu denen zum Beispiel auch Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung zählen – erhält. Die Anzeige muss Angaben über Art, Inhalt und Umfang der Nebentätigkeit enthalten. Sie muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Arbeitgeber die Prüfung eventueller Auflagen vor Ausübung der Nebentätigkeit abschließen oder diese gegebenenfalls untersagen kann. Für den Zeitraum zwischen Anzeige und Beginn der Nebentätigkeit ist ein großzügig bemessener Zeitpuffer einzuplanen, damit im Falle von Nachfragen und berechtigter Änderungswünsche des Arbeitgebers Auflagen oder eine Untersagung der Nebentätigkeit oder arbeitsrechtliche Sanktionen vermieden werden können. Nach der Anzeige kann der Beschäftigte die Nebentätigkeit ohne weitere Rückmeldung und Zustimmung des Arbeitgebers ausüben.
Die Nebentätigkeit kann untersagt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn zu befürchten ist, dass die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Beschäftigten oder die berechtigten Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden. Die arbeitsvertraglichen Pflichten sind unter anderem beeinträchtigt, wenn der Beschäftigte diese aufgrund der zeitlichen oder körperlichen Überbeanspruchung nicht oder nicht ausreichend erfüllen kann. Bei Teilzeitbeschäftigten scheidet eine zeitliche Überbeanspruchung so lange aus, wie Haupt- und Nebentätigkeit das Maß der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten nicht überschreiten. Die berechtigten Interessen des Arbeitgebers sind beeinträchtigt, wenn zum Beispiel die Nebentätigkeit seinem Wettbewerbsinteresse zuwiderläuft oder wenn der Beschäftigte während einer krankheitsbedingten Abwesenheit eine Nebentätigkeit ausübt, die seine Genesung verzögert. Die Zustimmung zur Nebentätigkeit kann auch an Auflagen geknüpft sein. Der Arbeitgeber kann zum Beispiel eine zeitliche Obergrenze für die Ausübung der Nebentätigkeit festlegen.
TVöD und TV-L enthalten eine Regelung, nach der der Arbeitgeber eine Ablieferungspflicht für solche Nebentätigkeiten zur Auflage machen kann, die gegen Entgelt im Öffentlichen Dienst ausgeübt werden. Die Ablieferungspflicht richtet sich dann nach den Bestimmungen, die ansonsten beim Arbeitgeber gelten, zum Beispiel nach den Bestimmungen für Beamte.
Im Falle eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht oder bei Ausübung einer unzulässigen Nebentätigkeit hängt die Art der Sanktion - Abmahnung, fristlose oder fristgerechte Kündigung - von der Schwere des Einzelfalles und insbesondere von der durch die Nebentätigkeit des Beschäftigten verletzten Rechtspflicht ab.
Nichtvollbeschäftigte Arbeitnehmer
Nichtvollbeschäftigte Arbeitnehmer sind Beschäftigte, deren vertraglich vereinbarte Arbeitszeit unter der festgelegten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit liegt.
Niederschriftserklärung
Hierbei handelt es sich um übereinstimmende Erklärungen der Tarifvertragsparteien, welche entweder im Tarifvertragswerk selbst oder in einem selbständigen Schriftstück abgegeben wird und welche zur Auslegung des Tarifvertrages herangezogen werden kann. Aus einer Niederschriftserklärung können keine Ansprüche hergeleitet werden. Bei Zweifeln, ob es sich bei einer Erklärung um eine Protokollnotiz oder eine in den Wirkungen ungleich schwächere Niederschriftserklärung handelt, ist stets auf den objektiven Willen der vertragsschließenden Parteien abzustellen. Um Unklarheiten auszuräumen sollten Protokollnotizen und Niederschriftserklärungen in den Tarifverträgen stets genau bezeichnet werden.
Siehe auch Protokollnotiz
Notdienstarbeiten
Notdienstarbeiten sind alle Arbeiten, die zum Schutz und zur Erhaltung der Betriebseinrichtungen sowie für das Gemeinwohl während eines Arbeitskampfes zwingend notwendig sind. Sie beschränken den Umfang des Arbeitskampfes aus Gründen, die sich entweder aus den Interessen des Betriebes selbst oder aus den Interessen der Gewerkschaft oder Dritter ergeben. Sie dienen jedoch nicht zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten beschäftigungswilliger Arbeitnehmer. Zu den Notdienstarbeiten gehören zum Beispiel Notstandsarbeiten, die die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Diensten und Gütern während des Arbeitskampfes sicherzustellen haben. Es ist Aufgabe der Arbeitskampfparteien, sich um die Regelung eines Notdienstes zu bemühen.
„Wir hatten einfach eine gute Liste!“
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References: § 7
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 § 9
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 § 3
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