Source: http://news.lindeonline.at/archives/2018/01.html
Timestamp: 2018-01-20 16:31:14+00:00

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Linde News - Einträge für Januar 2018
Aufwendungen für Lotterien spendenbegünstigter Empfänger keine Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs 1 Z 8 EStG
Die Gegenleistung der Teilnahme an einer von einem begünstigten Spendenempfänger veranstalteten Lotterie ist wegen der wertvollen und attraktiven Preise keinesfalls unerheblich, sodass § 18 Abs 1 Z 8 lit b EStG nicht erfüllt wird. Darauf, ob das Los tatsächlich Gewinn bringt oder nicht, kommt es nicht an (BFG 6. 12. 2017, RV/7102765/2013).
Eine Überziehungsmöglichkeit ist nach § 18 Abs 1 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) ein ausdrücklicher Kreditvertrag, mit dem sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Verbraucher Beträge zur Verfügung zu stellen, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto des Verbrauchers überschreiten. Die Wortfolge „ausdrücklicher Kreditvertrag“ in § 18 Abs 1 VKrG schließt das konkludente Zustandekommen einer Überziehungsmöglichkeit als Sonderform des Kreditvertrages nicht aus. Entscheidend für die Abgrenzung zur Überschreitung im Sinne des § 23 VKrG ist es, dass eine Vereinbarung dem Verbraucher von vornherein einen Kreditrahmen gewährt, innerhalb dessen er frei entscheiden kann, ob und in welcher Höhe er den Kredit abruft. Ein Überziehungskredit im Sinne des § 18 Abs 1 VKrG kommt auch dann wirksam zustande, wenn die Bank den ausdrücklichen, eine bestimmte Summe nennenden Antrag des Verbrauchers auf Einräumung oder Erweiterung eines Überziehungsrahmens konkludent annimmt, indem sie die beanspruchte Überziehung tatsächlich gewährt (OGH 14. 11. 2017, 10 Ob 44/17v).
Die Gewerkschaft PRO-GE meldet den erfolgreichen Abschluss der Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für den Bereich der gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung. Es wurden folgende Ergebnisse erzielt: Erhöhung der KV-Löhne (Beschäftigungsgruppe B bis F) um durchschnittlich 2,85 %; Erhöhung der KV-Löhne in der Beschäftigungsgruppe A um 3,98 %; Erhöhung der Zulagen um 1,43 %; Überzahlung des Grundlohnes bleibt aufrecht; verbesserte Regelung in der Stehzeit. Der neue Kollektivvertrag gilt rückwirkend ab 1. 1. 2018.
Die Inflationsrate für Dezember 2017 lag nach Berechnungen der Statistik Austria bei 2,2 % (November 1017: +2,3 %). Ausschlaggebend für diesen Rückgang war ein schwächerer Preisauftrieb bei Heizöl und Treibstoffen. Die Ausgaben für Wohnung, Wasser, Energie erwiesen sich als der bedeutendste Preistreiber, gefolgt von jenen für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke. Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2015 lag für den Monat Dezember bei 104,3. Gegenüber dem Vormonat November stieg das durchschnittliche Preisniveau um 0,4 %. Die Inflation für den täglichen und wöchentlichen Einkauf fällt deutlich höher aus als jene des Verbraucherpreisindex. Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, der überwiegend Nahrungsmittel, aber auch Tageszeitungen oder den Kaffee im Kaffeehaus enthält und den täglichen Einkauf repräsentiert, erhöhte sich nämlich im Jahresabstand um 5,7 % (November 2017: +5,8 %). Das Preisniveau des Miniwarenkorbs, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält, stieg im Jahresabstand um 4,1 % (November 2017: +4,1 %).
Bei Beurlaubung (hier: eines Berufsschullehrers) zwecks Absolvierung eines Kurses (hier: Teilnahme am zweisemestrigen Studienlehrgang für die Lehramtsausbildung für Berufsschulen) wird die Fortbildungsstätte (hier: Pädagogische Hochschule Steiermark) nicht zur Arbeitsstätte. Die Pauschalierung der Fahrtkosten in Form der Zuerkennung des Pendlerpauschales ist somit nicht zulässig, vielmehr sind die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten anzuerkennen (BFG 23. 11. 2017, RV/4100745/2015).
Bei der Umsatzsteuerpauschalierung bzw Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (hier: Gartenbetrieb) stellt die Bestimmung des § 30 Abs 9 BewG darauf ab, dass der Einkaufswert der zugekauften Waren nicht mehr als 25 % des Umsatzes beträgt. Bei der Abgrenzung der für den Weiterverkauf bestimmten Erzeugnisse von den für die Herstellung der eigenen Produkte erforderlichen Materialien und Hilfsmitteln, also jenen, die in die Herstellungskosten eingehen, ist zu berücksichtigen, dass der Landwirt oder der Forstwirt nach § 21 Abs 1 EStG die Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft im Regelfall auf eigenem oder gepachtetem Grund mithilfe der Naturkräfte unter Einsatz der erforderlichen Arbeit und der erforderlichen Hilfsmittel selbst gewinnt. Der Betrieb verliert die Eigenschaft einer Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn er Saatgut zukauft. Dies gilt auch für den Zukauf von halbfertigen Jungpflanzen, wenn aus den Jungpflanzen fertige Pflanzen und damit Produkte einer anderen Marktgängigkeit herangezogen („hergestellt“) werden. Soweit allerdings Pflanzen eingekauft und später als Produkt gleicher Marktgängigkeit wieder verkauft werden, sind sie in die Berechnung nach § 30 Abs 9 Satz 1 BewG einzubeziehen (VwGH 14. 9. 2017, Ro 2015/15/0038).
Hochrechnung gemäß § 3 Abs 2 EStG bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
Das steuerfreie Bildungsteilzeitgeld gemäß § 26a AlVG stellt einen Ersatz für jenen Einkommensentfall dar, der dadurch entsteht, dass der Dienstnehmer während dessen Bezugszeitraum nur teilzeitbeschäftigt ist. Es wäre mit der Zielsetzung des § 3 Abs 2 EStG unvereinbar, Zeiträume, in denen solches Bildungsteilzeitgeld bezogen wurde, nicht zu neutralisieren und den progressionsmildernden Umstand der Steuerbefreiung des Bildungsteilzeitgeldes für die steuerpflichtigen Einkünfte aus der Vollzeitbeschäftigung zum Tragen kommen zu lassen (siehe auch BFG 13. 10. 2016, RV/7104596/2016; 28. 10. 2016, RV/4100823/2015; 16. 2. 2017, RV/7100500/2017). Auf einen Jahresbetrag umzurechnen ist allerdings nur jener Bezugsanteil des restlichen Kalenderjahres, der der Reduktion des Beschäftigungsausmaßes während der Bildungsteilzeit entspricht. Durch die Heranziehung der Besteuerung anhand der Kontrollrechnung gemäß § 3 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 EStG, falls diese die günstigere Variante darstellt, ist eine unverhältnismäßig hohe Steuerbelastung ausgeschlossen (BFG 13. 12. 2017, RV/5101476/2016).

References: § 18
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 § 23
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 § 30
 § 21
 § 30
 § 3
 § 26
 § 3
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