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Timestamp: 2020-04-07 03:40:20+00:00

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Der Fir­men­wa­gen in der Gehalts­pfän­dung | Rechtslupe
Der Firmenwagen in der Gehaltspfändung
21. April 2009 Rechtslupe
Der Fir­men­wa­gen in der Gehalts­pfän­dung
Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts stellt die Pri­vat­nut­zung eines Fir­men­wa­gens kei­nen unpfänd­ba­ren Bezug im Sin­ne von § 850 a ZPO dar. Statt­des­sen ist bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens das in Geld gezahl­te Ein­kom­men mit dem geld­wer­ten Vor­teil der Pri­vat­nut­zung des vom Arbeit­ge­ber unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Fir­men­fahr­zeugs zusam­men­zu­rech­nen.
Hin­ter­grund des Rechts­streits war ein Streit um die Berück­sich­ti­gung des einem Mit­ar­bei­ter (Insol­venz­schuld­ner) arbeits­ver­trag­lich zuste­hen­den Sach­be­zugs der Pri­vat­nut­zung eines Fir­men­wa­gens. Nach dem Arbeits­ver­trag hat­te der Mit­ar­bei­ter einen Anspruch auf ein monat­li­ches Net­to­ge­halt von 1.000,00 € und die Über­las­sung eines Fir­men­wa­gens auch zur pri­va­ten Nut­zung. Der Arbeit­ge­ber errech­ne­te auf der Grund­la­ge die­ser Net­to­ver­gü­tung das Brut­to­ge­halt unter Ein­be­zie­hung des steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den geld­wer­ten Vor­teils für die pri­va­te Nut­zung des Fir­men­wa­gens in Höhe von 730,00 €. Tat­säch­lich aus­ge­zahlt wur­den an den Mit­ar­bei­ter ledig­lich € 1.000,00 net­to im Monat. Gegen­stand der Zah­lungs­kla­ge war das pfänd­ba­re Arbeits­ein­kom­men des Mit­ar­bei­ters, wel­ches der für ihn ein­ge­setz­te Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend mach­te. Die­ser hat den abge­rech­ne­ten Net­to­ver­dienst des Insol­venz­schuld­ners für 41 Mona­te ohne Abzug des Betra­ges für die pri­va­te Nut­zung des Fir­men-Pkw von € 730,00 zur Grund­la­ge der Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens genom­men. Hier­bei errech­net sich bei dem ledi­gen und kei­ner Unter­halts­ver­pflich­tung unter­lie­gen­den Insol­venz­schuld­ner eine Kla­ge­for­de­rung von über € 14.000,00 nebst Zin­sen. Der Arbeit­ge­ber ver­trat die Auf­fas­sung, die den Steu­er­vor­schrif­ten ent­spre­chen­de fik­ti­ve Berech­nung für die Pri­vat­nut­zung des Wagens sei mit der durch die Über­las­sung ver­bun­de­nen Natu­ral­leis­tung nicht iden­ti­sche.
Das erst­in­stanz­lich Arbeits­ge­richt Gie­ßen hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Und auch die gegen die­se Ent­schei­dung von der Beklag­ten ein­ge­leg­te Beru­fung hat­te kei­nen Erfolg. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung dar­auf gestützt, dass zur Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens das in Geld gezahl­te Ein­kom­men mit dem geld­wer­ten Vor­teil der Pri­vat­nut­zung des vom Arbeit­ge­ber unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Fir­men­fahr­zeugs zusam­men­zu­rech­nen ist. § 850 e Zif­fer 3 ZPO bestim­me inso­weit aus­drück­lich, dass Geld- und Natu­ral­leis­tun­gen zusam­men­zu­rech­nen sei­en. Wei­ter bestim­me die Vor­schrift auch, dass der in Geld zahl­ba­re Betrag inso­weit pfänd­bar ist, als der nach § 850 c ZPO unpfänd­ba­re Teil des Gesamt­ein­kom­mens durch den Wert der dem Schuld­ner ver­blei­ben­den Natu­ral­leis­tun­gen gedeckt sei. Dies bedeu­te, dass der Wert der Natu­ral­leis­tung voll berück­sich­tigt wird. Wei­ter bedeu­te dies auch, dass in Geld zahl­ba­res Ein­kom­men des Schuld­ners bei Zusam­men­tref­fen mit Natu­ral­leis­tun­gen auch unter­halb der unpfänd­ba­ren Beträ­ge lie­gen kön­ne. Bei der Ermitt­lung der Pfän­dungs­gren­ze nach § 850 e ZPO sei der Wert der Natu­ral­leis­tun­gen ein­zu­set­zen und auf den Teil zu ver­rech­nen, der dem Schuld­ner ver­blei­be, denn durch den Erhalt der Natu­ra­li­en sei ein Teil des Bedarfs bereits gedeckt. Typi­sche Natu­ral­leis­tun­gen sei­en freie Ver­pfle­gung, Unter­kunft, Nut­zung von Dienst­woh­nung und Fir­men­wa­gen.
Zur Ermitt­lung des Sach­be­zugs bei der Über­las­sung eines Fir­men­wa­gens zur Pri­vat­nut­zung kön­ne auf die Steu­er­vor­schrif­ten zur Ermitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils zurück­ge­grif­fen wer­den. Soweit der Arbeit­ge­ber gemeint habe, auf­grund einer ver­schwin­dend gerin­gen Nut­zung des Fir­men­fahr­zeugs für pri­va­te Zwe­cke des Insol­venz­schuld­ners sei dies anders zu bewer­ten, sei sein Vor­trag unbe­acht­lich, weil unsub­stan­ti­iert. Es fehl­ten z. B. Anga­ben zu den dienst­lich gefah­re­nen Kilo­me­tern im Ver­hält­nis zu der Gesamt­ki­lo­me­ter­leis­tung des über­las­se­nen Fahr­zeugs.
Schließ­lich folg­te das Beru­fungs­ge­richt auch nicht der Ansicht des Arbeit­ge­bers, die Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung beinhal­te, dass ein zuge­sag­ter Sach­be­zug im Net­to­lohn ent­hal­ten sei und nur der Net­to­lohn abzüg­lich des Geld­wer­tes des Sach­be­zugs dem Arbeit­neh­mer als in Geld aus­zu­zah­len­des Ent­gelt zuste­he. Eine Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung bezie­he sich auf das in Geld zu zah­len­de Gehalt. Im Arbeits­ver­hält­nis gewähr­te Sach­be­zü­ge wer­den regel­mä­ßig zu dem in Geld zu zah­len­den Arbeits­ent­gelt gewährt.
Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2008 – 6 Sa 1025/​07
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References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 331
 § 60
 § 850
 § 288