Source: https://www.verfassungen.de/be/grossberlin20.htm
Timestamp: 2020-02-28 06:20:04+00:00

Document:
Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin (1920)
Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin
(Groß-Berlin-Gesetz)
vom 27. April 1920
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920, vom 7. Oktober 1920 (GS S. 435),
Gesetz, betr. das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (Volksschullehrer-Diensteinkommensgesetz - VDG - ) vom 17. Dezember 1920 (GS S. 623), § 56,
Verordnung zur Sicherung einer geordneten Verwaltung in der Stadtgemeinde Berlin vom 30. Juli 1921 (GS S. 445),
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 in der Fassung des Gesetzes vom 7. Oktober 1920, vom 24. April 1922 (GS S. 96),
12773. Notverordnung zur Verminderung der Personalausgaben der öffentlichen Verwaltung (Preußische Personal-Abbau-Verordnung) vom 8. Februar 1924 (GS S. 73)
Verordnung vom 26. August 1925 (GS S. 109),
Gesetz vom 27. Dezember 1927 (GS. S. ?),
Gesetz vom 30. März 1931 (GS S. 39),
Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153)
Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I. S. 957)
in Verbindung mit der Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I. S. 49),
Satzung vom 27. März 1938 (ABl. S. 215),
Vereinbarungen zwischen einzelnen Besatzungsmächten, die Veränderungen der Stadtgrenze beinhalteten von 1945-1948
Vorläufige Verfassung für Groß-Berlin vom 13. August 1946 (VoBl. S. 295),
Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (VoBl. S. 455)
Vereinbarung zwischen (West-) Berlin und der DDR vom 20. Dezember 1971,
Vereinbarung zwischen (West-) Berlin und der DDR vom 31. März 1988;
Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (BGBl. II. S. 889)
in Verbindung mit der gemeinsamen Markierung der Grenze zwischen Berlin und Brandenburg
- die Verordnung über das Verfahren vor dem mit der Auseinandersetzung zwischen der neuen Stadtgemeinde Berlin und den Restverbänden der Landkreise Teltow, Niederbarnim und Osthavelland sowie der Provinz Brandenburg betrauten Schiedsgerichte vom 18. Juni 1920 (GS S. 348),
- die Verordnung über die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Schiedsgerichts für die Auseinandersetzung der neuen Stadtgemeinde Berlin mit den Nachbarkommunalverbänden vom 30. September 1920 (GS. S. 438),
- die 12189. Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 30. September 1920, vom 27. September 1920 (GS S. 515).
Die Kreiswahlvorschläge müssen von wenigstens 20 im Wahlkreise, die Stadtwahlvorschläge von wenigstens 20 in der Stadtgemeinde Berlin zur Ausübung des Wahlrechts berechtigten Personen unterzeichnet sein.
Die Kreiswahlvorschläge müssen die Erklärung enthalten, welchem Stadtwahlvorschlage die bei Zuteilung der Stadtverordnetensitze nicht berücksichtigten Stimmen zugerechnet werden sollen (Ziff. 2 Abs. 1).
Die für einen Kreiswahlvorschlag abgegebenen Stimme gilt zugleich als für den zugehörigen Stadtwahlvorschlag abgegeben.
Durch Gesetz vom 7. Oktober 1920 (GS S. 435) erhielt der § 11 Abs. 1 mit Wirkung vom 9. Oktober 1920 folgende Fassung:
"(1) Der Magistrat besteht aus höchstens 30 Mitgliedern, von denen mindestens 12 unbesoldet sein müssen. Im übrigen wird durch die Festsetzung der Zahl und über die Verteilung der Sitze auf besoldete und unbesoldete Mitglieder erstmals durch die Stadtverordnetenversammlung, später durch Gemeindebeschluß entschieden."
§ 27. Dem Magistrat bleibt es in allen Fällen vorbehalten, die Ausführung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen, der Bezirksämter und der Bezirksdeputationen zu verhindern, wenn es das Gemeinschaftsinteresse dringend erheischt, oder wenn die Beschlüsse der Bezirksbehörden ihre Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen. In dem Beschluß, durch den der Magistrat die Ausführung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen verhindert, sind die Gründe der Beanstandung anzuführen.
(2) Bei dem Stadtausschuß des neuen Stadtkreises Berlin können durch Ortsgesetz je nach dem Bedürfnis Abteilungen für einzelne Teile des Stadtkreises und für einzelne Geschäftszweige gebildet werden; dabei werden die Geschäfte des Stadtausschusses von Mitgliedern der Bezirksämter wahrgenommen. Die für den Stadtausschuß gegebenen Vorschriften gelten sinngemäß für jede Abteilung des Stadtausschusses. Die Wahl der Mitglieder der einzelnen Abteilungen des Stadtausschusses erfolgt durch den Magistrat.
§ 41. Bis zum Erlaß eines Gesetzes über die Neuordnung des Gerichtswesens der neuen Stadtgemeinde Berlin behalten die dazu gehörigen Gerichte ihre bisherigen Bezirke.
§ 42. (1) Die neue Stadtgemeinde Berlin bildet einen eigenen Schulverband im Sinne des Volksschulunterhaltungsgesetzes vom 28. Juli 1906 (Gesetzsammlung S. 335).
(2) Über die Angelegenheiten des Volks-, mittleren und höheren Schulwesens beschließen, soweit sie nach den gesetzlichen Bestimmungen von den Gemeindebehörden zu verwalten sind, die Behörden der Bezirke im Rahmen der von den städtischen Körperschaften aufgestellten Grundsätze.
Durch § 91 der Notverordnung vom 8. Februar 1924 erhielt der § 55 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 folgende Fassung:
"(1) Die besoldeten Beamten der in der neuen Stadtgemeinde Berlin zusammengeschlossenen Gemeinden und Gutsbezirke, der aus diesen Körperschaften gebildeten Amtsverbände sowie des Verbandes Groß-Berlin sind, gegebenenfalls gegen Erstattung der notwendigen Umzugskosten verpflichtet, Ämter derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn in der neuen Stadtgemeinde Berlin zu übernehmen, auch solche von geringem Range und planmäßigem Diensteinkommen. Bei der Übernahme eines Amtes von geringerem Range und planmäßigem Diensteinkommen behalten die Beamten ihre bisherige Amtsbezeichnung und das Diensteinkommen der der früheren Stelle, unbeschadet des Gesetzes über Gemeindebeamte im Gebiete der künftigen Stadt Groß-Berlin vom 21. Februar 1920 (Gesetzsamml. S. 49) und des Gesetzes zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamtenbesoldung vom 21. Dezember 1920 (Reichsgesetzbl. S. 2117). Das gleiche gilt für die Beamten von Einrichtungen und Anstalten der Restprovinz, der Restkreise und der Restamtsverbände, die auf Grund der Auseinandersetzung gemäß § 4 dieses Gesetzes von der neuen Stadtgemeinde Berlin übernommen werden. Weigert sich ein Beamter, ein ihm nach dieser Vorschrift übertragenes Amt zu übernehmen, so ist die neue Stadtgemeinde Berlin von ihren Verpflichtungen gegen ihn entbunden. Diese Folge tritt, vorbehaltlich der Nachprüfung im ordentlichen Rechtswege, erst ein, wenn sich der Beamte der Entscheidung des Oberpräsidenten (§ 57) nicht unterwirft."
a) die Bestimmung derjenigen Kreis- und Provinzialeinrichtungen und -anstalten, die von der neuen Stadtgemeinde Berlin übernommen werden, und die Bestimmung des Zeitpunktes der Übernahme;
b) die Bestimmung derjenigen Anstalten und Einrichtungen, die nach den Bestimmungen des § 4 Nr. 2 und 3 gemeinschaftlich unterhalten und verwaltet werden sollen, sowie die Regelung der Beteiligung der Restverbände und der neuen Stadtgemeinde Berlin an der Verwaltung und Unterhaltung dieser Anstalten und Einrichtungen;
13. (1) Für den Bezirk der bisherigen Stadt Berlin einschließlich des Gutsbezirks Berlin-Schloß und der Gemeinde Stralau außer der Abtei wird bis zur anderweitigen Regelung durch Gemeindebeschluß eine einheitliche Bezirksschuldeputation und ein einheitlicher Bezirksschulausschuß gebildet. Die Zusammensetzung dieser beiden Körperschaften wird im Rahmen der bestehenden Schulgesetze durch Gemeindebeschluß mit der Maßgabe bestimmt, daß diejenigen Mitglieder der Bezirksschuldeputation und des Bezirksschulausschusses, die nicht Mitglieder des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung sind, ihren Wohnsitz in der bisherigen Stadt Berlin einschließlich des Gutsbezirkes Berlin-Schluß und der Gemeinde Stralau außer der Abtei haben müssen.
(2) Bei der Bildung der Schuldeputation sind die Bezirksversammlungen möglichst zu beteiligen. Zu diesem Zweck können anstatt Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Bezirksverordnete gewählt werden.
Es bilden je einen Wahlkreis die Verwaltungsbezirke
10., 12., 13. Zehlendorf u.s.w.
Steglitz u.s.w. (Wahlkreis X) 239651 Einwohner
Tempelhof u.s.w.
11. Schöneberg u.s.w. (Wahlkreis XI) 222071 Einwohner
15., 16. Treptow u.s.w.
Cöpenick u.s.w. (Wahlkreis XIII) 145947 Einwohner
18., 19., 20. Weißensee u.s.w.
Pankow u.s.w. (Wahlkreis XV) 241582 Einwohner
Reinickendorf u.s.w.
Zusammen 3806533 Einwohner
Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1920, S. 123ff.
Paul Hirsch, Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin, 1920, Buchhandlung Vorwärts
© 11. September 2001 - 21. Januar 2016

References: § 56
 § 11

§ 27

§ 41

§ 42
 § 91
 § 55
 § 4
 § 4