Source: http://vsberg.blogspot.com/2009/09/
Timestamp: 2017-10-19 12:50:18+00:00

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Shual IV: September 2009
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Aus dem Urteil des BGH vom 17.09.2009, Az: Xa ZR 2/08 können heute auch für Filesharing-Abgemahnte interessante Punkte besprochen werden.
Der erste Punkt betrifft die allgemein auftretende Falschmeinung, man könne die wettbewerbsrechtlichen Urteile des BGH nicht auf Filesharing übertragen. [Zuletzt mal wieder hier geäußert.] Der BGH urteilt hierzu [red.k.]: "aa) Für das Markenrecht unterscheidet der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wie folgt: Eine Haftung auf Unterlassung und Beseitigung einer Markenrechtsverletzung im Sinne des § 14 MarkenG komme nur für den Täter oder Teilnehmer dieser Markenrechtsverletzung in Betracht. Wer hingegen willentlich und adäquat kausal zur Schutzrechtsverletzung beitrage, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, könne nur als Störer auf Unterlassung oder Beseitigung in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB in Anspruch genommen werden. Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setze die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang im Einzelfall nach Zumutbarkeitskriterien zu bestimmen sei Ebenso entscheidet der I. Zivilsenat für das Urheber- und Geschmacksmusterrecht. Dementsprechend werden teilweise auch für das Patentrecht die von der Rechtsprechung zum Marken- und Urheberrecht entwickelten Grundsätze herangezogen und zwischen der deliktsrechtlich begründeten Haftung von Tätern und Teilnehmern einerseits und der Störerhaftung analog § 1004 BGB andererseits unterschieden."
Grundsätze zum Markenrecht und Urheberrecht.
Der zweite Punkt, das als BGH-Halzband bekannte Urteil des BGH vom 11.03.2009 selbst. Dieses wurde bereits durch das LG Düsseldorf und das LG Frankfurt als übertragbar auf Filesharing-Fälle angesehen, während das AG Frankfurt diese Übertragbarkeit jüngst wiederum ablehnte. Der BGH urteilt [red.k.]: "In der Sache ähnlich hat der I. Zivilsenat kürzlich in einem Urteil vom 11. März 2009 (I ZR 114/06, GRUR 2009, 597 - Halzband, für BGHZ vorgesehen) als Täter einer Markenverletzung denjenigen angesehen, der als Inhaber eines Mitgliedskontos bei der Internetplattform eBay eine Schutzrechtsverletzung dadurch ermöglicht hat, dass er seine persönlichen Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff durch seine Ehefrau gesichert hat. Der I. Zivilsenat hat hierin einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung und den gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts selbständigen Zurechnungsgrund gefunden (aaO Tz. 16)."
In der Sache ähnlich bedeutet: "Er [Senat X, BGH] hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Täterschaft bei einem Fahrlässigkeitsdelikt keine Tatherrschaft voraussetzt, der für die Fahrlässigkeitsdelikte geltende einheitliche Täterbegriff eine Unterscheidung zwischen Täter und Gehilfen vielmehr entbehrlich macht." Man legt hier "grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße" als Kriterium fest. In diesem Sinne muß sich also auch ein Internetanschluß-Inhaber über dessen Anschluß eine Rechtsverletzung begangen wurde bewerten lassen. Wie nun aber das AG Frankfurt lapidar fest gestellt hat, wäre ein durch Zeugenaussagen belegter ausgeschalteter Computer zum Tatzeitpunkt eine genügende Vorsorge. Zudem existeren ausreichende Schutzmechanismen um einen unberechtigten Zugriff auf ein W-LAN-Netzwerk zu verhindern. Dass dies jedoch auch für "offene W-LANe" gelten könne, wie das OLG Frankfurt urteilte wird in der Bewertung die durch das BGH im ersten Halbjahr 2010 vorgenommen wird hochwahrscheinlich abgelehnt werden, da ... ein Offenes W-LAN keine genügende Vorsorge darstellt.
Der BGH urteilt im weiteren: "dd) Diese im Einzelnen unterschiedlichen rechtlichen Erwägungen stimmen im Ergebnis darin überein, dass unvorsätzliches Handeln die Verantwor-tung für die unterstützte, von einem Dritten begangene Schutzrechtsverletzung nicht ausschließt, andererseits der Mitverursachungsbeitrag allein zur Begründung der Verantwortlichkeit nicht ausreicht, die Zurechnung der fremden Schutzrechtsverletzung vielmehr einer zusätzlichen Rechtfertigung bedarf. Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre."
Die praktischen Beispiele in der Folge sind sehr erhellend: Wer einem Verletzer "Gewerberäume" [Haushaltsmitglieder] überlassen hat, oder die Stromzufuhr bereit stellt und bezahlt ist natürlich nicht haftbar für die Verletzung. Die Haftung im Einzelfall hat ihre Grenzen und kann nicht uferlos sich auf alle möglichen Beteiligten an der Verletzung ausdehnen. Daher kann auch und selbst ein Internet-Anschlußinhaber trotzt der möglichen Übertragbarkeit der Grundsätze des BGH-Halzbandurteils geltend machen nicht haftbar zu sein, was die Übertragbarkeit im Einzelfall logischer Weise nicht mehr möglich macht. Weder existiert eine generelle Haftung, noch das Gegenteil, eine generelle Nichtübertragbarkeit.
Der Dritte Punkt geht in der Nachbetrachtung an das AG Frankfurt. Dieses hatte am 09.12.2008 uA über die prozessualen Folgen des § 138 ZPO zu urteilen, was auf schwere Kritik meinerseits gestoßen ist. Das Urteil wurde zudem in der Klagewelle an diesem Standort hernach durch die Klägerin stets als wesentlicher Baustein der Klagebegründungen verwendet. Auszug: "Als unstreitig muss gem. §138 Abs. 3 ZPO der Entscheidung zugrunde gelegt werden, dass die Beklagte den streitgegenständlichen Musiktitel am 19.08.2007 um 17:38:25 MEZ unter der IP-Adresse (…) über ein Filesharing-System öffentlich zu­gänglich machte, obwohl ihr dieses Recht nicht zustand, § 85 Abs. 1 UrhG. Soweit die Beklagte das öffentliche Anbieten und die Inhaberschaft der IP-Adresse mit Nichtwis­sen bestreitet, ist dies ein unzulässiges Bestreiten, da es sich um Tatsachen handelt, die Gegenstand eigener Handlungen und Wahrnehmungen der Beklagten waren, zumindest wäre der Beklagten die Wahrnehmung möglich gewesen."
Der BGH stellt eindeutig klar, dass wie von mir von Beginn an vermutet das Bestreiten einer Inhaberschaft einer IP-Adresse mit Nichtwissen zulässig ist. ["Die für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Kenntnisse konnte sie sich allenfalls beschaffen. Eine solche prozessuale Informationsbeschaffungspflicht einer Partei wird für Vorgänge aus dem eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich angenommen, d.h. eine Partei ist prozessual verpflichtet, notwendige Informationen in ihrem Unternehmen und von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig sind."
Zum praktischen Nutzen für die Abgemahnten. Viele Kanzleien verwenden in Bezug auf die "Darlegungslasten" gerne den Hinweis in der Abmahnung: "Ihr Provider ist verpflichtet uns sorgfältig Auskunft [Anschlußinhaberadresse der IP zum angeblichen Tatzeitpunkt] zu erteilen, bitte wenden Sie sich an ihn, wenn Sie die Auskunft für falsch halten." [Orginalzitat Westphalen] Diese Auslegung der prozessualen Informationsbeschaffungspflicht ist zurück zu weisen. Der BGH urteilt: "Grundsätzlich hat im Verletzungsprozess der Kläger alle anspruchsbegründenden Sachverhaltselemente darzulegen, also auch die Tatsachen, in denen die Benutzung des geschützten Gegenstands besteht." Für den Auschluß von Fehler ist nicht der Abgemahnte darlegungspflichtig, sondern allein der Abmahner, der sich wiederum wie im unteren post erwähnt hierbei nicht auf seine "Werbebroschüren" stützen kann. Zudem sind teils richterlich geäußerte Ansichten, man müsse ein unabhängiges Gutachten über den möglichen Fehler [hier der Telekom] für "6000€" in einem Amtsgerichtsprozeß durchführen nicht auf den Beklagten abzuwälzen. Generell ist die Sicherheit der Übertragungen und der Inhalt der Daten allein Sache des Klägers. Legt der Kläger diese Sicherheit nicht nicht ausreichend dar, hat er allein seiner Pflicht nicht genüge getan. Stehen also wie im Urteil des AG Frankfurt vom 12.08.2009 fest gestellt die Tatsachen des Beklagten, die er im Rahmen seiner Darlegungslast glaubhaft zu machen hat nach der richterlichen Meinung fest, sind Zwangsgelder in Form unnützer Gutachten, die eine "Beweisnot" des Klägers übertünchen sollen anzulehnen. [Sag nicht ich, sagt die Ableitung des BGH-Urteils.]
Eingestellt von Shual um 14:54 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Nürnberger Kostenbeschluss
Über die Kanzlei Wilde & Beuger erfahren wir heute Absonderliches: "Der Kollege Mathias Straub von Riegger Rechtsanwälte in Ludwigsburg berichtet von einem interessanten Filesharing-Verfahren gegen die Kanzlei U+C."
Selbstredend ist der Kostenentscheid von überragender Qualität: "Im Ergebnis hätten unter Berücksichtigung dieses Sach- und Streitstandes die Antragstellerin ¾ der Kosten, der Antragsgegner hingegen nur ¼ der Kosten zu tragen." [Beschluss des OLG hier]
Zwei viel wichtigere Punkte werden in diesem OLG!!!-Beschluß angesprochen. Einer ist ja offensichtlich: Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ist absolut und zu 100% notwendig um solche Riskien auszuschließen. Auch 1/4 der Kosten + Anwaltskosten sind eine Menge Geld.
Punkt zwei betrifft aber ein Kernproblem des aktuellen Abmahnwahn. Viele Kanzleien, wie die lieben Waldorf Rechtsanwälte aus München fordern in ihren Abmahnungen eine Unterlassungserklärung auf sämtliche Werke der Unterlasssungsgläubigerin abzugeben. Auch bekannt ist ja Digiprotects Forderung in den Abmahnungen das Verbreiten nicht etwa nur innerhalb "dezentraler Netzwerke" zu beenden, sondern im gesamten Internet. Die nürnberger Richter sahen sich hier genötigt klärend zu bemerken, dass man [nichtjuristisch erläutert] nur für das zur Unterlassung verpflichtet werden kann, was auch tatsächlich belegbar ist. Ein Werk und nicht alle. Der Raum und nicht alle. ["Selbst nach der Kerntheorie könne aber bei einer Verletzungshandlung hinsichtlich nur eines Werkes keine Wiederholungsgefahr auch für alle weiteren Werke eines Rechteinhabers bestehen. Der Verbotsausspruch war demzufolge auch richtigerweise auf nur das konkrete Werk begrenzt. Er wäre im übrigen (erheblich weiteren Umfang) allerdings zurückzuweisen gewesen. Das selbe gelte für die zu unterlassenden Verwertungshandlungen. Einzig die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a) wurde dem angeblichen Filesharer zum Vorwurf gemacht. Dann könne aber kein Verbot der Verbreitung oder sonstigen Verwertung ausgesprochen werden, da es auch hierfür an einer ersten Verletzungshandlung und mithin an einer Wiederholungsgefahr fehlt. Auch insoweit war der Antrag zu weit und hätte zu einem Großteil zurück gewiesen werden müssen." - RA Solmecke]
Natürlich muß man da nun auch "andersrum" etwas aufpassen, wenn man von sich aus dier zu unterlassenden Gegenstand erweitert. Wer von sich aus anbietet die modUe zu Erweitern, sollte peinlichst darauf achten, dass dieses neue Angebot auch von der gegnerischen Kanzlei angenommen wird.
Eingestellt von Shual um 15:22 Kommentare: Links zu diesem Post
MP + DRS - Werbung x 2 = Beweissicherheit
In der aktuellen Diskussion über das Entstehen einer "Achse der Abmahnindustrie" [letzte von einigen Veröffentlichungen von Steffen Heintsch] wird gerne die politische Komponente bedient. Dies zu Recht. Wie die findigen Aktivisten bei Abmahnwahn-Dreipage.de schnell heraus gefunden haben, hat sich die Abmahnindustrie nach dem gerichtlichen Verdrängungswettbewerb neu sortiert, neu finanziert und sich frühzeitig auf die neuen Herrschaftverhältnisse in Berlin eingestellt.
Zum letzten Punkt sei an dieser Stelle hinzugefügt, dass der Kanzlei Schalast & Partner, Frankfurt die nun für die FDP im Bundestag sitzt rückwirkend die Urheberschaft dieser Kampfansage allzugerne angedichtet wird: "Das Urheberrecht hat in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes auf einem hohen Niveau. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die "Internetpiraterie" bleibt eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Internetsperren nach französischem Vorbild zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen lehnt die FDP ab. Die FDP bekennt sich zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch Verwertungsgesellschaften mit effizienten und transparenten Strukturen. Vor allem in Bezug auf Online-Nutzungen muss die grenzüberschreitende Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften erleichtert und eine Fragmentierung der Repertoires verhindert werden. Die FDP setzt sich für die Schaffung eines europäischen Wahrnehmungsrechts ein. Der Bundestag hat der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode zu wichtigen urheberrechtlichen Themen Prüfungsaufträge erteilt (sog. "Dritter Korb"). Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Ergebnisse dieses Prozesses in der nächsten Legislaturperiode zügig ausgewertet und auf ihren gesetzgeberischen Handlungsbedarf überprüft werden. Der Forderung nach Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Verlage steht die FDP aufgeschlossen gegenüber."
Dem gegenüber stehen jedoch die jüngsten gerichtlichen Niederlagen der Licence Keeper AG [Versäumnissurteil 422 C 4806/09, AG Hannover] und der Logistep AG vor dem AG Frankfurt. Gerade die Logistep-Akte der negativen Urteile, ob Frankfurt und Frankenthal wird langsam zur Belastung.
Auch die "Digirigths-Solution[s] GmbH" und die "MediaProtector GmbH" wurden offensichtlich erfolgreich unter Zugzwang gesetzt. Während bei der Einen der Beweisvortrag innerhalb der Einheitsbrei-Klageschriften aus dem Hause Kornmeier & Partner aufgrund seiner unbedarften Art attackiert wurde [Urteil folgt!] und die DRS schon im Zuge dessen eine neue WerbeWebseite ins Netz stellte [Verlinkung aus rechtlichen Gründen nicht möglich], hat sich nun heute die MediaProtector GmbH zu Wort gemeldet.
Hintergrund des Ganzen ist die erfolgreiche Spendenaktion in Bezug auf eine Negative Festellungsklage gegen die Media Protector GmbH. Es soll also ein gerichtlich bestellter, unabhängiger Gutachter sich die Kapazitäten und Fähigkeiten dieser Firma näher ansehen und Wesentliches darüber einem Gericht berichten. Die beklagte Firma reagiert aber nicht etwa gerichtlich, dort hat sie ja bislang ausweislich der Berichterstattung alles an Beweisen abgelehnt, sondern in Form einer öffentlichen Verlautbarung: Media Protector GmbH: Zur Abmahnung als notwendiges Mittel gegen illegales Filesharing in Tauschbörsen.
Eines der "größten und wichtigen" Anti-Piraterie-Unternehmen, so der Herr Firmengründer, der seine Funktion dem richterlichen Gutachter recht abenteuerlich präsentiert: "Dass in vielen Fällen erst durch eine Abmahnung, in der der Verletzer mit den von Media Protector protokollierten Beweisen konfrontiert wird, das illegale Tauschverhalten beendet wird, ist sowohl für den überführten Verletzer unangenehm als auch für den Rechteinhaber, der ja schließlich nur seine eigenen Werke verkaufen will." Ob er damit nun die 86-jährige Großmutter aus Österreich gemeint hat, der er bewiesen hat, dass sie deutsche Ekelpornographie im Internet Minderjährigen zu Tausenden angeboten hat?
Die juristische Frage, die sich nun stellt: "Nach § 406 Abs. 1 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung sind objektive Gründe erforderlich, die aus der Sicht einer verständigen Partei die Befürchtung wecken, der Sachverständige stehe einer Partei nicht unvoreingenommen gegenüber. Anerkannt ist ferner, worauf auch die Klägerin mit Recht hinweist, dass ein Sachverständiger bei seinen Ermittlungen regelmäßig beide Parteien herbeiziehen, ihnen jedenfalls Gelegenheit zur Mitwirkung geben muss." [Mein Lieblings-OLG am 15.07.2008] Ist dieser Fall der Befürchtung nun gegeben, wenn man bedenkt, das eine Veröffentlichung der beeinflussenden Art vollkommen unkontrolliert im Internet platziert wird? Nach meiner Ansicht nein, jedoch sollte der Gutachter, der sicherlich auch im Internet recherchiert die Zeichen der Zeit genau erkennen und noch genauer als genau in die Vorgänge des Jahres 2007 sehen.

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 14
 § 1004
 § 1004
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 138
 §138
 § 85
 BGH 
 BGH 
 § 406
 § 42