Source: https://www.verpackungsregister.org/kurzerlaeuterung-zur-besetzung-der-gremien/
Timestamp: 2018-05-21 22:11:47+00:00

Document:
Besetzung der Gremien | Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Information zur Besetzung der Gremien
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde am 16. Mai 2017 als rechtsfähige Stiftung bürger-lichen Rechts anerkannt. Stifter sind die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), der Handelsverband Deutschland – HDE – e.V., die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. Bundesverband für Kunststoffverpackungen und Folien sowie derMarkenverband e.V. Die Stifter sind damit als deren Interessenverbände der Verpflichtung der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen oder Vertreiber von nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen nach § 24 Absatz (1) VerpackG nachgekommen.
Mit dem vollständigen Inkrafttreten des „Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“ („VerpackG“)[1] zum 1. Januar 2019 wird die Zentrale Stelle Verpackungsregister als „Zentrale Stelle“ im Sinne des VerpackG fungieren, mit hoheitlichen Aufgaben beliehen und somit Behörde sein. Der Zeitraum bis zum 1. Januar 2019 dient dem Aufbau der für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Organisation und Infrastruktur.
Die Zentrale Stelle wird künftig wesentliche Aufgaben der Marktüberwachung sowohl im Hinblick auf die Pflichten der dualen Systeme und Branchenlösungen, als auch die Pflichten der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen[2] wahrnehmen. Sie wird unter anderem
die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in einem Verpackungsregister führen,
Datenmeldungen wie die bisherigen Vollständigkeitserklärungen und weitere Meldungen von Herstellern und dualen Systemen plausibilisieren,
Marktanteile der dualen Systeme und Branchenlösungen berechnen,
Zur Verbesserung der Qualität der Datenmeldungen ein Prüferregister für Sachver-ständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer zur Prüfung von Vollständigkeitserklärungen und Mengenstromnachweisen führen sowie Prüfleitlinien erlassen,
im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt jährlich einen Mindeststandard für die Recyclingfähigkeit systembeteiligungspflichtiger Verpackungen veröffentlichen sowie
jährliche Berichte der dualen Systeme plausibilisieren, die diese ihr Zusammenhang mit ihren Anreizsystemen zur Förderung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen und dem Einsatz von Recylaten und nachwachsenden Rohstoffen beim Verpackungsdesign sowie zum Anteil der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die durch die dualen Systeme einem hochwertigen Recycling zugeführt wurden, übermitteln.
Die Zentrale Stelle wird aufgrund von Umlagen dualer Systeme und Branchenlösungen finanziert. sie erfüllt ihre Aufgaben mit Unterstützung ihrer jeweils zuständigen Gremien. Die Gremien werden nach Maßgabe des VerpackG sowie der jeweils aktuellen Satzung der Stiftung[3] besetzt.
Das VerpackG sieht neben dem Vorstand die folgenden Organe vor:
Daneben kann der Vorstand der Stiftung mit Zustimmung des Kuratoriums Expertenkreise einrichten, die ihn fachlich beraten.
Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person in einem dieser Gremien schließt die Mitgliedschaft dieser natürlichen Person in einem anderen Gremium der Stiftung aus. Lediglich mit Mitgliedern des Verwaltungsrates ist eine teilweise Personenidentität möglich.
Die Gremienbesetzung erfolgt im Einklang mit dem VerpackG und der Satzung und sieht für die einzelnen Gremien der Stiftung die folgende Besetzung vor:
Das Kuratorium besteht aus 13 Mitgliedern. Das Kuratorium legt die Leitlinien der Geschäftstätigkeit der Stiftung fest. Die Mitglieder des Kuratoriums werden jeweils für eine Amtsdauer von fünf Jahren entsandt. Das Kuratorium setzt sich zusammen aus:
acht Mitgliedern für die Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz (1) VerpackG,
zwei Mitglieder für die Länder benannt von der Länderarbeitsgemeinschaft für Abfall,
einem Mitglied für die kommunalen Spitzenverbände benannt von der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände,
einem Mitglied für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
einem Mitglied für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Die Mitglieder für die Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz (1) VerpackG im Kuratorium werden wir folgt benannt:
Gemäß § 35 Absatz (4) VerpackG werden die Mitglieder für die Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz (1) im ersten Kuratorium der Stiftung („Gründungskuratorium“) ausschließlich von den Stiftern benannt. Die Amtszeit des Gründungskuratoriums beträgt drei Jahre (16. Mai 2020).
Jeweils ein Mitglied wird von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), dem Handelsverband Deutschland – HDE – e.V., der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. Bundesverband für Kunststoffverpackungen und Folien und dem Markenverband e.V. benannt.
Für die weiteren vier Mitglieder im Kuratorium sind ebenfalls die vorgenannten Verbände benennungsberechtigt, es sei denn, ein sogenannter Verbund sonstiger Hersteller und Vertreiber[4] meldet sich spätestens bis zum 16. Februar 2020 (drei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Gründungskuratoriums) bzw. jährlich zu diesem Zeitpunkt. Dann gilt das Folgende: Legitimiert sich ein Verbund sonstiger Hersteller und Vertreiber fristgerecht gegenüber der Stiftung kann dieser ein Mitglied in das Kuratorium entsenden. Die verbleibenden drei Mitglieder werden von den vorgenannten Verbänden nach einem in der Satzung festgelegten Rotationsprinzip benannt.
zehn Mitgliedern für die Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz (1) VerpackG wobei jeweils zwei Mitglieder von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), dem Handelsverband Deutschland – HDE – e.V., der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. Bundesverband für Kunststoffverpackungen und Folien, dem Markenverband e.V. und dem Bundesverband der deutschen Industrie e.V. benannt werden,
einem Mitglied für die kommunale Entsorgungswirtschaft benannt vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU),
einem Mitglied für die private Entsorgungswirtschaft benannt vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. und vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. im gegenseitigen Einvernehmen,
einem Mitglied für die dualen Systeme benannt von der Gemeinsamen Stelle der dualen Systeme (§ 19 VerpackG) und
zwei Mitgliedern für die Umwelt- und Verbraucherverbände wobei jeweils ein Mitglied vom Deutschen Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. und vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände –Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. benannt wird.
Beirat Erfassung, Sortierung, Verwertung
Der Beirat besteht aus acht Mitgliedern. Der Beirat erarbeitet eigenverantwortlich Empfehlungen zur Verbesserung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle einschließlich der Qualitätssicherung sowie zu Fragen von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit von Kommunen und Systemen. Die Mitglieder des Beirates werden jeweils für eine Amtsdauer von fünf Jahren entsandt.
drei Mitgliedern für die kommunalen Spitzenverbände benannt von der Bundes-vereinigung kommunaler Spitzenverbände,
zwei Mitgliedern für die dualen Systeme benannt von der Gemeinsamen Stelle der dualen Systeme (§ 19 VerpackG) und
zwei Mitgliedern für die private Entsorgungswirtschaft wobei jeweils ein Mitglied vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. und vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. benannt wird.
Darüber hinaus wird der Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben von fachlichen Experten in Expertenkreisen beraten. Solche Expertenkreise werden auf Vorschlag des Vorstandes mit Zustimmung des Kuratoriums eingesetzt, wenn ein nicht nur kurzfristiges Bedürfnis für die Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise im Zusammenhang mit Aufgaben der Stiftung besteht.
Die Mitglieder der Expertenkreise werden nach pflichtgemäßem Ermessen aufgrund ihrer fachlichen Expertise benannt, die je nach Expertenkreis unterschiedlich sein kann. Benennungsrechte werden in den derzeit eingesetzten Expertenkreisen I (Register – Datenmeldung – Standards), Expertenkreis II (Datenbank / IT) und Expertenkreis III (Recyclinggerechtes Design) unter anderem auch von der Herstellern und Vertreibern nach § 24 Absatz (1) VerpackG und sonstigen Verpflichteten (z.B. Systemen über die Gemeinsame Stelle) oder fachlichen Experten (z.B. Unternehmen und Verbände für bestimmte Materialfraktionen) benannt. Darüber hinaus entscheidet der Vorstand der Stiftungssatzung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Teilnahme von Dritten (Gäste) an den Sitzungen der Expertenkreise. Weitere Einzelheiten sind den Richtlinien des Vorstandes zur Einsetzung und Besetzung der Expertenkreise sowie zur Information über Arbeitsergebnisse aus den Expertenkreisen[5] und den Arbeitskonzepten der jeweiligen Expertenkreise[6] zu entnehmen.
Allgemeine Informationen zur Besetzung der Stiftungsorgane und Expertenkreise
Die Besetzung der Gremien der Stiftung soll sicherstellen, dass eine möglichst umfassende Anzahl von interessierten Verkehrskreisen und Betroffenen ihre Interessen zu gleichen Bedingungen und in angemessenem Umfang einbringen können.
Weiterhin wurde bei der Ausgestaltung der Gremienbesetzung darauf Rücksicht genommen, dass diejenigen Verkehrskreise, die die wesentliche Finanzierungsverantwortung für die Finanzierung des privatwirtschaftlichen dualen Systems tragen, möglichst breit beteiligt sind. Auch anderen Herstellern und Vertreiber nach § 24 Absatz(1) VerpackG soll eine Mitarbeit im Kuratorium der Stiftung ermöglicht werden. Dafür wurde das Entsenderecht eines „Verbundes sonstiger Hersteller und Vertreiber“ in der Satzung berücksichtigt.
Im Übrigen wurde bei der Bestimmung der Benennungsberechtigten darauf geachtet, Interessegruppen zu bestimmen, die eine möglichst große Gruppe der nach dem VerpackG Verpflichteten vertritt, so dass eine breite Beteiligung betroffener Interessen möglich ist.
[1] Ein aktueller Auszug aus dem VerpackG findet sich unter: [Link nach Veröffentlichung].
[2] Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.
[3] Die Satzung konkretisiert die Vorgaben des VerpackG gemäß § 28 VerpackG und wurde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassen. Eine aktuelle Version der Stiftungssatzung findet sich hier.
[4] Ein Verbund sonstiger Hersteller und Vertreiber ist jeder Zusammenschluss von mindestens 50 Herstellern oder Vertreibern nach § 24 Absatz 1 VerpackG, die in keinem der genannten Verbände Mitglied sind und die gemeinsam im Jahr vor dem Meldezeitpunkt mindestens 10.000 Tonnen Leichtverpackungen im Geltungsbereich des VerpackG in Verkehr gebracht haben.
[5] Abrufbar unter: [Link nach Veröffentlichung].
[6] Abrufbar unter: [Link nach Veröffentlichung].

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 35
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 28
 § 24