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Timestamp: 2019-11-12 20:57:55+00:00

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BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58 - dejure.org
BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
https://dejure.org/1959,147
BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58 (https://dejure.org/1959,147)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1959 - VIII ZR 111/58 (https://dejure.org/1959,147)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1959 - VIII ZR 111/58 (https://dejure.org/1959,147)
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BGHZ 30, 299
NJW 1959, 1871
MDR 1959, 838
BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …
Vielmehr bleibt er Vertreter seiner Partei (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1959 - VIII ZR 111/58, BGHZ 30, 299, 305).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet nämlich § 195 ZPO den Anwalt, an den zugestellt werden soll, nicht zu einer Mitwirkung an der Zustellung; er empfängt die zugestellte Urkunde vielmehr nur als Vertreter seiner Partei und ist nicht gehindert, die Annahme der Urkunde und die Ausstellung des Empfangsbekenntnisses zu verweigern, ohne dass hieran prozessuale Nachteile geknüpft wären (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1959 - VIII ZR 111/58 aaO S. 305 f. mwN;… MünchKomm ZPO/Häublein aaO § 195 Rn. 7 i.V.m. § 174 Rn. 12;… Zöller/Stöber aaO § 195 Rn. 7 i.V.m. § 174 Rn. 6).
BayObLG, 18.03.1999 - 2Z BR 6/99
Der Bundesgerichtshof wendet die Regelung des § 516 ZPO nicht einmal auf die in § 339 ZPO bestimmte Frist zur Einlegung des Einspruchs an (BGHZ 30, 299 f.).
BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …
Damit fehlte es an zwei notwendigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, nämlich der Äußerung des Willens des Zustellungsempfängers, das ihm zur Empfangnahme zwecks Zustellung angebotene Schriftstück diesem Angebot entsprechend anzunehmen (vgl. BGHZ 30, 299, 301), und der Beurkundung der Zustellung durch Erteilung eines dem § 198 Abs. 2 Satz 1 ZPO entsprechenden Empfangsbekenntnisses (vgl. BGHZ 30, 299, 303 ff).
BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
Nach allgemeiner Ansicht ist die Zustellung - wie vom Verteidiger des Beschwerdeführers im Ausgangsverfahren vorgetragen - wirksam erfolgt, wenn der Zustellungsempfänger das zuzustellende Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt anzusehen (BGHZ 14, 342 ; 30, 299 ).
BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90
Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden …
Eine solche Zustellung setzt allerdings außer der hier - wie aus der schriftlichen Reaktion der Beklagten ersichtlich ist unzweifelhaften Zusendung des den Antrag enthaltenden Schriftsatzes von Anwalt zu Anwalt weiter - als wesentliches Formelement (vgl. BGHZ 30, 299, 304 f.;… Stein/Jonas/Schumann aaO. § 198 Rdn. 8) - die Erteilung eines Empfangsbekenntnisses voraus, an der es vorliegend unstreitig fehlt.
BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92
Dementsprechend haben der Bundesgerichtshof (BGHZ 30, 299, 300) und das Bundesarbeitsgericht (BAGE 3, 185, 187 = AP Nr. 1 zu § 615 BGB Betriebsrisiko = NJW 1957, 518) die entsprechende Anwendung der §§ 516, 552 ZPO auf die Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO abgelehnt.
Zahlung eines Differenzbetrages zwischen einem tariflich geschuldeten und dem …
Der erkennende Senat hält an den vom Reichsgericht und vom Bundesgerichtshof als Voraussetzung der Zustellung nach § 198 ZPO entwickelten Grundsätzen fest (vgl. RGZ 150, 392, 394; BGHZ 30, 299 m. Anm. Mezger in LM Nr. 8 zu § 198 ZPO; BGH NJW 74, 1469; BGH NJW 75, 1171; Senatsbeschluß vom 16. Mai 1975 - I ZB 6/75), die auch im Schrifttum überwiegend gebilligt werden (…vgl. Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 11. Aufl. § 75, II, 3 S. 379;… Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl. § 198, II, 2;… Thomas/Putzo, ZPO, 8. Aufl. Anm. 4 zu § 198;… Zöller, ZPO, 11. Aufl. Anm. III, 3 b zu § 198;… a. A. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 33. Aufl. Anm. 2 B zu § 198; Wieczorek, ZPO, Anm. A I b 1 + 2 zu § 198).
Das ist in BGHZ 30, 299, 303/304 im einzelnen begründet.
Daß der Anwalt verfahrensrechtlich nicht verpflichtet ist, die Zustellung entgegenzunehmen und ein Empfangsbekenntnis zu erteilen (BGHZ 30, 299, 305/306) steht dem nicht entgegen; entgegen der Meinung des Berufungsgerichts läßt sich aus § 198 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur entnehmen, daß, wenn der empfangende Anwalt die Zustellung entgegennimmt, der zustellende Anwalt eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen hat.
Für die Frist zur Einlegung des Einspruchs sind auch nicht die §§ 516, 552 ZPO entsprechend anwendbar, wonach die Berufungs- und Revisionsfristen spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils beginnen (BGHZ 30, 299, 300).
BGH, 16.05.1975 - I ZB 6/75
Schadensersatz wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter …
Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 198 ZPO erfordert aber weiterhin, daß der Anwalt, dem zugestellt werden soll, den Willen hat, das Schriftstück als zugestellt zu behalten (vgl. BGHZ 14, 342, 345; 30, 299, 301).[BGH 29.09.1954 - II ZR 292/53]; 30, 299, 301) [BGH 07.07.1959 - VIII ZR 111/58]Dies folgt aus der besonderen Natur dieser Zustellungsart, die nicht in der beurkundeten Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks durch ein Zustellungsorgan besteht, sondern in der formlosen Übermittlung zum Zwecke der Zustellung und in der Annahme des darin liegenden Zustellungsangebots durch den Anwalt, dem zugestellt werden soll.
Dieser hat durch sein Empfangsbekenntnis zu beurkunden, daß er das Schriftstück zur Bewirkung der Zustellung entgegengenommen hat (vgl. BGHZ 30, 299, 303) [BGH 07.07.1959 - VIII ZR 111/58].
In Betracht kommt nur eine Verletzung von Standespflichten (vgl. BGHZ 30, 299, 305).
[BGH 07.07.1959 - VIII ZR 111/58]Der Klägerin ist es deshalb auch nicht verwehrt, sich darauf zu berufen, daß das Zustellungsangebot erst am 23. September 1974 angenommen wurde.
Nach dem Prozessrecht ist der Anwalt nicht verpflichtet, eine Zustellung nach §§ 174 Abs. 1, 195 ZPO entgegenzunehmen ( BGHZ 30, 299, 305 ).
Das Empfangsbekenntnis ist - wie erörtert - nach wie vor ein wesentliches Erfordernis einer wirksamen Zustellung ( BGHZ 30, 299, 305 und 335, 336; Z 35, 236, 238; NJW-RR 1989, 57 [BGH 12.10.1988 - IVb ZB 123/88] und 92 und 1150; NJW 1990, 2125 [BGH 07.06.1990 - III ZR 216/89] ; NJW-RR 1993, 1213 [BGH 05.05.1993 - XII ZR 44/92] ; NJW 1994, 2295, 2296;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 174 Rdn. 10 und § 195 Rdn. 11).
Er kann, indem er es unterlässt, das Empfangsbekenntnis auszustellen, verhindern, dass eine zustellungsbedürftige Prozesshandlung wirksam wird oder eine von der Zustellung abhängige Frist zu laufen beginnt ( BGHZ 30, 299, 305; NJW-RR 1998, 1442, 1443 [BGH 15.07.1998 - XII ZB 37/98] ).
Die zustellende Partei ist alsdann auf den Weg der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher angewiesen ( BGHZ 30, 299, 305 ).
Nach gefestigter Rechtsprechung gehört zu einer wirksamen Zustellung nach § 212 a ZPO (wie auch nach § 198 Abs. 2 Satz 1 ZPO) die Kenntnis des empfangsberechtigten Rechtsanwalts von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks und der Wille des Anwalts, das anerkanntermaßen in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzusehen (BGHZ 14, 342, 345; 30, 299, 301; 30, 335, 336; BGH VersR 1964, 1079; 1965, 710; 1968, 580; 1972, 151).
Das Empfangsbekenntnis ist seinem Wesen nach nichts anderes als eine Zustellungsurkunde (BGH VersR 1968, 379); der Anwalt, dem zugestellt werden soll, ist die Beurkundungsperson (BGHZ 30, 299, 303).
Ob (und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen) im Einzelfall bei einer Zustellung nach § 212 a ZPO (im Gegensatz zu dem Fall einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt: BGH VersR 1968, 1143 = Rpfleger 1969, 87; vgl. auch BGHZ 30, 299, 305 und BGH VersR 1966, 930) etwa Treu und Glauben gebieten Können, die Wirksamkeit der Zustellung nicht an dem Formerfordernis eines mit Datum und Unterschrift versehenen Empfangsbekenntnisses scheitern zu lassen, kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen.
BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93
Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten
BAG, 02.12.1994 - 4 AZB 17/94
Vereinfachte Zustellung an Behörde
OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren …
BGH, 12.06.1986 - IX ZB 39/86
Unwirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Unleserlichkeit des Eingangsstempels
BGH, 26.10.1971 - X ZB 15/71
Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis
BVerwG, 07.01.1972 - IV C 41.70
Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit des Vorverfahrens - Voraussetzungen für …
BGH, 20.09.1965 - VIII ZB 22/65
Sorgfaltsverstoß des Prozessbevollmächtigten - Unterlassen der Nachprüfung des …
BGH, 29.02.1968 - VII ZR 138/65
Zulässigkeit einer Berufung - Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung eines …
Zustellung an einen Anwalt
BGH, 10.06.1976 - IX ZR 51/75
Zustellung an Vertreter des Anwalts
BAG, 09.12.1992 - 5 AS 15/92
Rechtskraft und Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Fehlen …
BSG, 28.11.2014 - B 1 KR 142/14 B
BGH, 30.01.1975 - III ZR 83/73
Nachweis der formgerechten Zustellung einer Empfangsbekenntnis als Pflicht der …
BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 40/70
Verkauf und Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke gekoppelt mit der …
KG, 28.03.2001 - 11 U 4912/00
BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80
Beurkundung als zwingendes Formerfordernis bei der Zustellung eines …
BGH, 20.04.1989 - IX ZB 20/89
Begründung des Rechtsanspruchs eines Antragstellers auf Zuerkennung von …
BGH, 15.02.1978 - IV ZR 180/76
Voraussetzungen für eine wirksame Urteilszustellung - Rücknahme einer Berufung …
BGH, 24.06.1975 - IX ZB 354/72
BGH, 03.03.1970 - VI ZR 127/68
Haftungsverteilung bei Kollision eines links ohne Anzeige der …
BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
BGH, 14.07.1961 - VI ZR 239/60
BGH, 16.03.1978 - VII ZB 24/77
OLG Stuttgart, 13.05.1986 - 17 UF 344/85
Anwendbares Recht in Familiensachen mit Auslandsberührung (Türkei); …
BGH, 22.03.1965 - III ZR 55/64
Wirksamkeit einer Zustellung - Kenntnis des Rechtsanwalts von dem Zugang des …
BGH, 22.02.1961 - IV ZR 163/60
BGH, 18.01.1968 - VII ZB 10/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksamkeit einer Zustellung - …
BGH, 21.09.1967 - III ZB 21/67
Entschädigung wegen ausgewiesener Grundstücke - Wiedereinsetzung in den vorigen …
BGH, 22.09.1960 - VII ZB 18/60
BGH, 19.05.1976 - IV ZR 213/74
Anforderungen an die Auslegung eines Maklervertrages - Voraussetzungen für das …
BGH, 22.06.1962 - IV ZR 38/62
BGH, 21.12.1959 - VII ZR 6/59

References: § 195
 § 195
 § 174
 § 195
 § 174
 § 516
 § 339
 § 198
 § 198
 § 615
 § 339
 § 198
 § 198
 BGH 
 BGH 
 § 75
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 174
 § 195
 § 212
 § 198
 BGH 
 § 212
 BGH 
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