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Timestamp: 2016-10-23 22:12:21+00:00

Document:
H 67/02 (12.11.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Amstutz
Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich den Anspruch der 1908 geborenen B.________ auf eine Hilflosenentsch�digung nach Massgabe einer Hilflosigkeit schweren Grades mit Verf�gung vom 10. September 1999 rechtskr�ftig verneint hatte (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 30. November 2001, H 420/00), sprach sie der Versicherten mit Verf�gung vom 5. Februar 2001 revisionsweise eine entsprechende Leistung r�ckwirkend ab 1. Oktober 2000 zu, dies anstelle der bisher ausgerichteten Hilflosenentsch�digung bei mittelschwerer Hilflosigkeit.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der B.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab.
B.________ l�sst, vertreten durch ihren Sohn, Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verf�gung vom 5. Februar 2001 sei ihr mit Wirkung ab 1. Juni 1999 eine Hilflosenentsch�digung aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundsamt f�r Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit nicht einzutreten, als damit die Anerkennung schwerer Hilflosigkeit f�r die Monate Juni bis September 1999 beantragt wird, da mit Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 30. November 2001 hier�ber formell und materiell rechtskr�ftig entschieden wurde (Art. 135 in Verbindung mit Art. 38 OG) und die Sache daher grunds�tzlich nicht wieder aufgenommen und zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden kann.
Im �brigen verm�chte auch eine Neubeurteilung des Zeitraums von Juni bzw. - unter Ber�cksichtigung der Dreimonatsfrist nach Art. 88a IVV - von April bis September 1999 unter dem Titel der Revision nach Art. 137 lit. b OG das rechtskr�ftige Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 30. November 2001 nicht umzustossen. So enth�lt die neu eingereichte Stellungnahme des Dr. med. D.________, Facharzt f�r Innere Medizin FMH, vom 18. M�rz 2002, auf welches Beweismittel sich die Beschwerdef�hrerin beruft, keine neuen Tatsachen, welche geeignet w�ren, die tatbest�ndlichen Grundlagen des damaligen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Vielmehr best�tigt Dr. med. D.________ in tats�chlicher Hinsicht ausdr�cklich die Richtigkeit seiner fr�heren, im Hinblick auf die Beurteilung des Hilflosigkeitsgrades im Urteil vom 30. November 2001 als ausschlaggebend erachteten Aussage, wonach die Beschwerdef�hrerin im September 1999 namentlich im Rahmen der allt�glichen Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" noch keiner regelm�ssigen Hilfe bedurfte (Fragebogen der IV-Stelle zur Hilfeleistung vom 9. Januar 2001). Wenn er nunmehr ausf�hrt, die Verneinung einer 100 %-igen Hilflosigkeit im April bzw. September 1999 werde bei gesamthafter Beurteilung dem damaligen Gesundheitszustand nicht gerecht, handelt es sich lediglich um eine Neubewertung des im Zeitpunkt der Verf�gung vom 10. September 1999 bekannten Sachverhalts, was zu keiner Revision im Sinne des Art. 137 lit. b OG Anlass geben k�nnte (BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205). Unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten unbehelflich ist auch die schriftliche Be-st�tigung des Grossenkels der Beschwerdef�hrerin vom 28. Februar 2002, zumal dieses Beweismittel ohne weiteres bereits in dem mit Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 30. November 2001 rechtskr�ftig abgeschlossenen Verfahren h�tte beigebracht werden k�nnen und daher nicht als "neu" im Sinne des Art. 137 lit. b OG gelten k�nnte (BGE 110 V 141 Erw. 1b).
Zu pr�fen ist der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung aufgrund schwerer Hilflosigkeit ab 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 43bis Abs. 1 AHVG), den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit (Art. 43bis Abs. 5 AHVG und Art. 66bis Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 IVG und Art. 36 IVV), die nach der Rechtsprechung f�r die Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 127 V 97 Erw. 3c mit Hinweisen) sowie die im Falle einer erheblichen Ver�nderung des Hilflosigkeitsgrades zu beachtenden revisionsrechtlichen Grunds�tze (Art. 66bis Abs. 2 AHVV in Verbindung mit Art. 41 IVG sowie Art. 86 bis 88bis AHVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Die Vorinstanz hat in einl�sslicher W�rdigung der Akten, insbesondere gest�tzt auf die Angaben des Dr. med. D.________ im Fragebogen der IV-Stelle zur Hilfeleistung vom 9. Januar 2001, zutreffend erwogen, dass eine dauernde und erhebliche Hilfsbed�rftigkeit im Rahmen der Lebensverrichtungen "Aufstehen/ Absitzen/Abliegen" und "Essen" vor dem Zeitpunkt des �bertritts in ein Pflegeheim im Juli 2000 nicht rechtsgen�glich erstellt sei. Die Stellungnahme des Dr. med. D.________ vom 18. M�rz 2002 (vgl. Erw. 1 hievor) �ndert an der Richtigkeit dieser Schlussfolgerungen nichts. Namentlich ist daraus selbst in Anbetracht der bereits f�r das Jahr 1999 ausgewiesenen erheblichen Gesundheitsbeeintr�chtigung durch massiv eingeschr�nkte Sehkraft, Herzschw�che, rheumatische Leiden und zunehmende Demenz nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu schliessen, dass die Beschwerdef�hrerin vor Juli 2000 tats�chlich nicht mehr in der Lage war, die Lebensverrichtungen "Essen" und "Aufstehen/ Absitzen/Abliegen" oder Teilfunktionen derselben ohne direkte oder indirekte Dritthilfe zu bew�ltigen.
Hinsichtlich der Lebensverrichtung "Essen" gibt der Sohn und Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin im "Fragebogen f�r eine Hilflosenentsch�digung der AHV" vom 9. Juli 2001 an, regelm�ssige und erhebliche Dritthilfe sei lediglich beim Zerkleinern der Nahrung und dies erst seit August 2000 vonn�ten gewesen. Des Weitern ergeben sich weder aus den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin das Aufstehen, Absitzen oder Abliegen im fraglichen Zeitraum rein funktionsm�ssig (physisch) nicht mehr selber vornehmen konnte. Es werden sodann keine Einschr�nkungen der Greiff�higkeit der H�nde geltend gemacht, welche es der nahezu erblindeten - gem�ss dem von Dr. med. D.________ ausgef�llten Fragebogen zur Hilfeleistung aber im Januar 2001 immerhin noch zur selbstst�ndigen Fortbewegung in der Wohnung f�higen - Beschwerdef�hrerin verunm�glicht h�tten, freiliegende Sitzfl�chen zu ertasten und diese selbst zurecht zu schieben. Ferner deutet auch nichts auf ernsthaftere Gleichgewichtsst�rungen hin, welche - zusammen mit der �usserst geringen Sehkraft - namentlich beim selbstst�ndigen Absitzen wom�glich ein unverantwortbares Risiko bedeutet h�tten (unver�ffentlichtes Urteil H. vom 6. November 1992 [H 131/92]). Der Umstand schliesslich, dass der Grossenkel der Beschwerdef�hrerin im Jahre 1999 bei ihr wohnte, um ihr - soweit die Spitex nicht amtete oder er sich seinem Studium widmen musste - bei der Pflege zu helfen, und er ihr dabei unter anderem auch den Weg zu St�hlen und Bett zeigte (Best�tigung vom 28. Februar 2002), vermag die Annahme einer Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" ebenfalls nicht zu be-gr�nden. Vielmehr ist diese Hilfeleistung, soweit nicht unter dem Gesichtspunkt der "pers�nlichen �berwachung" (Art. 36 Abs. 1 in fine IVV) von Bedeutung, als Teilfunktion der Lebensverrichtung "Fortbewegung" (im Haus) einzustufen. Von weiteren Beweismassnahmen ist abzusehen, da nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz nicht zu erwarten ist, dass sie an diesem feststehenden Ergebnis etwas zu �ndern verm�chten (vgl. BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis; siehe auch SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der IV-Stelle des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 38
 Art. 88
 Art. 137
 Art. 137
 BGE 
 Art. 137
 Art. 66
 Art. 42
 Art. 36
 Art. 41
 Art. 86
in fine
 BGE