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Timestamp: 2019-10-19 03:59:42+00:00

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BAG, 05.02.1959 - 2 AZR 60/56 - dejure.org
BAG, 05.02.1959 - 2 AZR 60/56
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BAG, 05.02.1959 - 2 AZR 60/56 (https://dejure.org/1959,59)
BAG, Entscheidung vom 05.02.1959 - 2 AZR 60/56 (https://dejure.org/1959,59)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 1959 - 2 AZR 60/56 (https://dejure.org/1959,59)
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Anzeige gegen Arbeitgeber als außerordentlicher Kündigungsgrund
HGB § 70
Anzeigeerstattung - Kündigung
LAG Düsseldorf, 31.10.1955 - 5 Sa 402/55
NJW 1961, 44
DB 1959, 980
LAG Köln, 05.07.2012 - 6 Sa 71/12
Anzeige gegen Arbeitgeber - ein Kündigungsgrund?
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Anzeige bei einer staatlichen Behörde einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. BAG vom 05.02.1959 - 2 AZR 60/56 - juris; BAG vom 04.07.1991 - 2 AZR 80/91 - juris; BAG vom 03.07.2001 - 2 AZR 2353/02 - juris).
BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 80/91
Außerordentliche Kündigung - Anzeige des Arbeitnehmers
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Februar 1959 (- 2 AZR 60/56 -, AP Nr. 2 zu § 70 HGB) kann eine gegen den Arbeitgeber erstattete Anzeige einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen.
OLG Köln, 05.10.1987 - 2 Wx 27/87
Bedeutung des "wichtigen Grundes" im Sinne von § 2227 Bürgerliches Gesetzbuch …
Nachprüfbar ist, ob der Tatrichter den Begriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und angewendet hat und ob er bei der Einordnung des festgestellten Sachverhalts unter den Begriff des wichtigen Grundes alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (BGHZ 4, 108, 111 ff. [BGH 30.11.1951 - II ZR 109/51] ; BAG NJW 1961, 44, 45; 1971, 957, 958).
Insofern verbleibt dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum (BGHZ 4, 108, 111 ff. [BGH 30.11.1951 - II ZR 109/51] ; BAG NJW 1961, 44, 45; 1971, 957, 958).
Darauf, ob auch der Senat bei der vom Landgericht abgestellten Abwägung zu demselben Ergebnis gekommen wäre, kommt es nicht an (BAG NJW 1961, 44, 45).
LAG Köln, 02.02.2012 - 6 Sa 304/11
Außerordentliche Kündigung bei whistle-blowing
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Anzeige einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen, welcher zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt (vgl. BAG vom 05.02.1959 - 2 AZR 60/56, juris; BAG vom 04.07.1991 - 2 AZR 80/91, juris; BAG vom 03.07.2001 - 2 AZR 2353/02, juris).
63 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Strafanzeige einen wichtigen Grund zur außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung darstellen (vgl. BAG, Urteil vom 5. Februar 1959 - 2 AZR 60/56; BAG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 2 AZR 80/91).
a) Nach bisheriger Rechtsprechung kann die Erstattung einer Anzeige durch den Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen an sich- geeigneten Kündigungsgrund nach § 626 Abs. 1 BGB selbst dann bedeuten, wenn dieser gesetzwidrig gehandelt hat (BAG 05.02.1959 - 2 AZR 60/56 - AP Nr. 2 zu § 70 HGB; LAG Düsseldorf 23.10.1959 - 5 Sa 358/58 - BB 1960, 523; LAG Düsseldorf 18.01.1961 - 2 Sa 393/60 - BB 1961, 532 L.).
LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2002 - 9 Sa 857/02
Anzeige gegen Arbeitgeber; Verhaltensbedingte Kündigung ; Vorwurf der …
BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 502/86
Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entfernung mißbilligender Äußerungen aus der …
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 5. Februar 1959 (- 2 AZR 60/56 - AP Nr. 2 zu § 70 HGB) über die fristlose Entlassung eines Kraftfahrers zu entscheiden, der seinen Arbeitgeber zweimal wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen angezeigt hatte.
BSG, 29.07.1965 - 3 RK 45/64
Stellenplan der Krankenkasse - Besoldungsplan der Krankenkasse - …
Es ist anerkannt, daß Entscheidungen der Instanzgerichte über das Vorliegen eines wichtigen Grundes im wesentlichen Tatfragen betreffen und vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden können, ob der Tatrichter von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles geeignet ist, überhaupt einen wichtigen Grund abzugeben, ob der Begriff des wichtigen Grundes in seiner rechtlichen Bedeutung richtig erkannt und gewürdigt ist und ob die Würdigung vollständig und umfassend ist, auch nicht unter einem Verstoß gegen die Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrenssätze zustande gekommen ist oder sonst auf einem ordnungsgemäß gerügten Verfahrensverstoß beruht (vgl. im einzelnen ua BAG 2, 207 f, BAG in NJW 1961, 44; AP § 626 BGB "Verdacht strafbarer Handlung" Nr. 13 Bl. 944; ferner BAG in NJW 1965, 70; Wieczorek § 550 ZPO Anm. A II e 1).
LAG Hessen, 12.02.1987 - 12 Sa 1249/86

References: § 70
 § 626
 § 70
 § 2227
 § 626
 § 626
 § 70
 § 70
 § 626
 § 550