Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/22/bgh-eindeutigkeit-unzumutbarkeit-forderung-erklaerungen-nachweisen-oeffentliche
Timestamp: 2017-02-26 14:59:56+00:00

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BGH: Zur Eindeutigkeit und Unzumutbarkeit der Forderung von Erklärungen/Nachweisen durch öffentliche Auftraggeber – kein “blindes”
Vertrauen auf die Formblätter des Vergabehandbuchs!
BlogsVergabeblogJuli 2012BGH: Zur Eindeutigkeit und Unzumutbarkeit der Forderung von Erklärungen/Nachweisen durch öffentliche Auftraggeber – kein “blindes”
Vertrauen auf die Formblätter des Vergabehandbuchs!Die Entscheidung des BGH vom 03.04.2012, Az.: X ZR 130/10 ist ein Beispiel dafür, wie sich auch im Vergaberecht der Fokus der Aufmerksamkeit über die Jahre hinweg deutlich verschiebt. Vor knapp 10 Jahren hatte der BGH mit der Entscheidung vom 18.02.2003, X ZR 43/02, eine Zeit der sehr strikten und formalistischen Handhabung in Vergabeverfahren eingeläutet, als er entschieden hat, dass grundsätzlich jede fehlende Erklärung oder jeder fehlende Nachweis im Angebot eines Bieters ohne Möglichkeit für den Auftraggeber zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe zwingend zum Ausschluss des Angebots führen muss.Dem bereits in dieser Entscheidung enthaltenen Zusatz, dass die Forderung der betreffenden Erklärung/des betreffenden Nachweises die Bieter nicht unzumutbar belasten darf, wurde im Nachgang der Entscheidung zunächst kein besondere Beachtung geschenkt. Die Entscheidung hatte bekanntermaßen zur Folge, dass oftmals ein oder sogar mehrere wirtschaftliche Angebote im Vergabeverfahren aufgrund geringfügiger Defizite ausgeschlossen werden mussten, und deutlich teurere Angebote den Zuschlag erhielten, was nicht zuletzt unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten fragwürdig erschien.Im Laufe der Jahre nach dieser Entscheidung aus dem Jahre 2003 wurde sowohl in der Rechtsprechung wie auch in der Gesetzgebung an zahlreichen Stellschrauben gedreht, um derartige unerwünschte Effekte abzumildern. Auf Normgebungsseite wurden die bekannten Änderungen in § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VOB/A, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, § 19 Abs. 2 EG VOL/A, § 16 Abs. 2 VOL/A und § 5 Abs. 3, 11 Abs. 3 VOF geschaffen, mit denen einzelne Unzulänglichkeiten in den Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten unbeachtlich bzw. über Nachforderungspflichten bzw. Nachforderungsmöglichkeiten heilbar wurden ...Zum vollständigen Artikel48 LeserVergabeblog:Keine Nachforderung bei widersprüchlich abgegebenen Erklärungen? (VK Nordbayern, Beschl...39 LeserVergabeblog:Eintragung im PQ-Verzeichnis ausreichend, wenn der Auftraggeber darüber hinaus keine sp...36 LeserVergabeblog:Fehlende Produktangaben und deren Konsequenzen92 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen (OLG Düss...91 LeserVergabeblog:Erklärung zu ILO-Kernarbeitsnormen nach TVgG-NRW kein Eignungsnachweis (OLG Düsseldorf,...70 LeserVergabeblog:Erneut: Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsbedarf! (OLG Brandenburg, Beschluss v. 30...568 LeserCMS Hasche Sigle:Neuregelungen in der VOB/A und der VOB/B34 LeserVergabeblog:Zuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter Gebietslosbildu...10 verwandte ArtikelVergaberechtliche Eignungsprüfung gilt auch für SubunternehmerVergaberecht: OLG Naumburg hilft bei Dilemma hinsichtlich der Zulässigkeit der Eignungsprüfung von NachunternehmernVergaberecht: Subunternehmer müssen spätestens bis zur Zuschlagserteilung genannt werdenDie Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter
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21.VK-3194-34/10)Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des X. Zivilsenats3.4.2012 - X ZR 130/10 -juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des X. Zivilsenats18.2.2003 - X ZB 43/02 -juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des X. Zivilsenats10.6.2008 - X ZR 78/07 -Über den ArtikelVeröffentlicht July 22, 2012 4:53pm im Blog Vergabeblog.ThemenAlle Beiträge, Bgh, Unbedingt Lesen!, Zuschlag, Nachforderung, Vof, VergabehandbuchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEinwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheitenvon Udo Schwerd / blogmbh.deGrundstücksschenkung der Eltern an Minderjährigenvon Zivilrecht-VerstehenNochmals Parkplatzunfall, oder: Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahrenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Ghostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?

References: BGH 
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 19
 § 16
 § 5