Source: https://www.peterlang.com/view/9783653954975/chapter5.xhtml
Timestamp: 2019-10-18 12:23:46+00:00

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§ 5 Die polizeiliche Aufgabeneröffnung und Zuständigkeit : Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Sportveranstaltungen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
§ 5 Die polizeiliche A...
Grundlage für jedes Handeln der Polizei ist die Eröffnung ihres Aufgabenbereiches, weil dieser die Handlungskompetenz der Sicherheitsbehörde umschreibt.709 Die Aufgabeneröffnung stellt somit einen wichtigen Teil der behördlichen Zuständigkeit dar, ohne aber mit dieser identisch zu sein. Im Zentrum des polizeilichen Aufgabenspektrums steht dabei die Gefahrenabwehr.
Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gem. § 1 I PolG NRW, Art. 2 I BayPAG ist die Kernaufgabe der Polizei.710 Der Schutz von Rechtsgütern lässt sich als originäre711, klassische712 oder vornehmste713 Aufgabe der Polizei beschreiben. Mit der Aufgabenbeschreibung der Gefahrenabwehr setzt der Polizeigesetzgeber die bereits beschriebenen grundrechtlichen Schutzpflichten um.714 Die Aufgabennormierung dient dabei der Umsetzung des gesetzgerberischen Gestaltungsspielraums715 und nicht der Wahrung des Vorbehalts des Gesetzes für eingreifende Maßnahmen.716 Für solche Maßnahmen genügt die Aufgabeneröffnung alleine noch nicht, sondern es bedarf einer bestimmten Befugnisnorm. Hierin ist der wesentliche Unterschied zwischen der Aufgabe nach § 1 PolG NRW, Art. 2 BayPAG und den Befugnissen der §§ 8 ff. PolG NRW, Art. 11 ff. BayPAG zu sehen. Die Aufgabe gibt alleine darüber Aufschluss, wann die Polizei überhaupt tätig werden darf, nicht dagegen mit welchen Mitteln. Die Aufgabe kann als Rechtsgrundlage daher nur dann als Rechtsgrundlage für Maßnahmen herangezogen werden, wenn mit ihnen keine Rechtseinbußen ← 159 | 160 → beim Bürger verbunden sind.717 Für...

References: § 5
 § 1
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 Art. 11