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Timestamp: 2018-12-18 15:05:41+00:00

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Commercial Law Oral Exam Flashcards by Michelle Palmer | Brainscape
Commercial Law Oral Exam Flashcards Preview
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Flashcards in Commercial Law Oral Exam Deck (72):
Lex generalis = allgemeine Regel (z.B. für Tiere)
Abmachung, Vertrag abschließen
Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird.
Erfüllung des Vertrags aus dem Verpflichtungsgeschäft
Rechtsgeschäft, durch das unmittelbar auf ein Recht eingewirkt wird durch Übertragung, Belastung (liability), Änderung oder Aufhebung (cancellation)
- Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag): § 433 BGB
- Verfügungsgeschäft (Übereignung nach einem Kauf): § 929 BGB
- Trennungsprinzip
Wie werden das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft verbunden?
Rechtsgrund = Kausalgeschäft (Verpflichtungsgeschäft) => Wen das Verpflichtungsgeschäft fehlt, so fehlt der rechtliche Grund für das Verfügungsgeschäft.
Wie kann der äußere/objektive Tatbestand der Willenserklärung aussehen?
Was enthält der innere / subjektive Tatbestand einer Willenserklärung?
- Geschäftswille: der Wille, genau dieses konkrete Geschäft abzuschließen.
Welche Elemente der Willenserklärung sind nötig, um keine Anfechtung zu drohen?
- Äußerer/objektiver Tatbestand
4. Willenserklärungen müssen Angebot und Annahme sein (Offener Dissens/Versteckter Dissens)
5. Prüfung der Anfechtbarkeit einer Willenserklärung (Irrtum, arglistige Täuschung, Drohung)
- Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht
- Der Geschäftspartner ist gutgläubig (er weiß nicht, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt und musste dies auch nicht wissen).
Wie erlischt man eine Vollmacht?
- Haupt- und Untervollmacht (Vertreter teilt die Vollmacht weiter)
Was geschieht, wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt?
- Wenn der Vertretenen den Vertrag genehmigt --> Vertrag (§177 BGB). Bis zur Genehmigung: Möglichkeit des Gechäftsgegners seine Willenserklärung zu widerrufen, es sei denn, er den Mangel gekannt hat §178 BGB.
Was geschieht, wenn der Vertretene verweigert eine Genehmigung eines Vertrags, wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat?
- wenn Geschäftsgegner Mangel der Vertretungsmacht kannte/kenne musste: keine Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - §179 III BGB
- Offenkundigkeitsprinzip: Muss erkennbar sein, dass der Vertreter im Namen eines anderen handelt (§164 BGB)
- Abstraktionsprinzip: Der Vertretungsmacht zugrundliegende Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Vertreter (innenverhältnis) ist grundsätzlich von der Vertretungsmacht (Außenverhältnis) zu trennen.
Unfähigkeit zur Abgabe von Willenserklärungen. z.B. aufgrund Geschäftsunfähigkeit oder juristischer Person (GmbH, AG usw.)
- §146 - Erlöschen des Angebots durch Ablehnung oder Fristablauf - Fristbestimmung durch Antragenden (§ 148 BGB) oder Gesetz (§ 147 BGB)
- Verspätete Annahme = neues Angebot (§150 I)
Was geschieht bei Zugangshindernisse?
Was geschieht, wenn eine Willenserklärung mehrdeutig oder ungenau ist?
--> Anfechtbar wenn anzunehmen ist, dass er sie Willenserklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde (§119 I BGB)
Was geschieht, wenn die innere und äußere Willenserklärungen bewusst außeinanderfallen?
- Geheimer Vorbehalt (§116) - Eine WE ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen, es sei denn, der andere den Vorbehalt kennt --> nichtig
- Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner (§143)
- binnen Anfechtungsfrist (§121) = ohne Schuldhaftes Zögern (unverzüglich), nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, und vor 10 Jahre seit der Abgabe der Willenserklärung
- §123 Anfechtbarkeit - widerrechtlich durch Drohung bestimmte Abgabe einer WE
- § 124 III BGB Binnen 10 Jahren seit der Abgabe der WE
Wann läuft die Frist für eine Annahme ab, wenn das Angebot nicht durch den Antragenden befristet wurde?
§147 I - unter Anwesenden: kann nur sofort angenommen werden.
§147 II - wann der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Was sagt §433 BGB?
1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
Was sagt §929 BGB?
Was sagt §812 I?
Was sagt §157?
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es fordern.
Was sagt §145?
Wer einem anderen die Schließung eines Vetrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
Was sagt §118?
Eine nicht ernstlich gemeinte WE, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Enstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.
Was sind die Rechtsquellen in Deutschland?
- Gesetztes Recht: Verfassung, Gesetzte (BGB, HGB), Rechtsverordnungen (regulation), Satzungen (by-laws)
- Gewohnheitsrecht (z.B. Bestätigungsschreiben)
- Richterrecht
- "Freiwillige" Kodifizierungen (z.B DCGK)
- Europäische Rechtsnormen: Richtlinien (muss umgesetzt werden), Verordnungen (direkt) des europäischen Gesetzgebers (auf Vorschlag der Kommission, von Rat und Parlament gemeinsam erlassen)
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und privatem Recht?
Privates Recht: Gleichordnung der Parteien, Vertrag = wesentliches Element. z.B. Staatsrecht (Grundgesetz, Länderverfassung), Strafrecht (z.B. Strafgesetzbuch)
Öffentliches Recht: Über-Unterordnung der Parteien, Verwaltunsakt = wesentliches Element. z.B. Bürgerliches Recht (BGB), Handelsrecht (HGB).
Wann gilt das Schweigen als Willenserklärung?
- vertraglich vorab so vereinbart (z.B. Bank-AGB, Handy-Vertrag)
- gesetzlich geregelt (z.B. 108 II BGB, §177 II BGB)
- Unter Kaufleuten, wenn sie im Geschäftsverbindung stehen (= langfristig Beziehung mit vielen Verträgen) (362 I HGB), oder beim Kaufmännischen Bestätigungsschreiben.
Was sind die Voraussetzungen dafür, dass Schweigen als eine Willenserklärung bei einem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben gilt?
Ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist einen Handelsbrauch im Sinne de §346 HGB:
- Parteien sind Kaufleute
- Schriftliches Bestätigungsschreiben
- Unmittelbar nach den Vetragsverhandlungen abgeschickt
- Gibt den wesentlichen Inhalt des Vertrags wider
- Redlicher Absender (honest)
- Kein unverzüglicher Widerspruch (ohne schuldhaftes Zögern)
Rechtsfolge: der Vertrag wie im Bestätigungsschreiben niedergelegt kommt zustande.
Was sagt §362 I HGB?
Langfristige Beziehung mit vielen Verträgen (in Geschäftsverbindung) --> verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags.
§181 BGB verbietet das sogenannte Insichgeschäft --> der Vertreter darf nicht gleichzeitig als Vertreter für dne Hintermann und als Privatperson mit sich selbst einen Vertrag abschließen.
Rechtsfolge eines Verstoßes --> §177 ff. BGB
Problem: §181 BGB im Rechtsverkehr oft hinderlich (bspw. im Gesellschaftsrecht bei Personenidentität des Handelnden) --> §181 vertraglich ausschließen
Was sagt §122?
1) Vertrauensschadensersatz nach Anfechtung gem. §§ 119, 120 oder wenn WE gem. §118 nichtig ist
2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Bechädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste)
Was sagt §155?
Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt- über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.
Was sagt §154?
1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.
Was sagt §121?
1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.
2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.
Was sagt §142?
1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

References: § 433
 § 929
 §178
 §179
 §146
 §123
 § 124

§147

§147
 §433
 §929
 §812
 §157
 §145
 §118
 §177
 §346
 §362

§181
 §177
 §181
 §181
 §122
 §118
 §155
 §154
 §121
 §142