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Timestamp: 2019-01-20 11:20:54+00:00

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Kosten Urteile
Urteile für Kosten
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BGH 7. Zivilsenat, Kostenverteilung bei einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich
Nebenintervention entstandenen Kosten sind nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien...
BGH 8. Zivilsenat, Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor und nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung
Hauptsacheerledigungserklärung Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in den Rechtsmittelinstanzen zu tragen. Bezüglich...
für einen Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung der Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze im Rahmen...
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte Hausgrundstück - Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach Erneuerung der Anschlusskanäle - Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer - Angemessenheitsprüfung - Vergleich der...
mit angemessener Jahresnettokaltmiete 1. Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft bei selbst genutzten...
B 14 AS 61/10 R
zugelassen, ob die undifferenzierte Zusammenfassung der Kosten für Straßenreinigung und Grundsteuer...
BVerwG 1. Senat, Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum Familiennachzug
der Kostenentscheidung zu deren Lasten, die sich auf 1/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bezieht. 2...
1 C 9/10
Bundesgerichtshof 2014-10-23 BGH 1. Zivilsenat I ZB 82/13 Kosten der Zwangsvollstreckung...
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten für einen Zweitarifzähler
der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten...
B 4 AS 56/11 B
BGH 5. Zivilsenat, Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
vor dem Landgericht Traunstein - 8 OH 4353/08 - verursachten Kosten zu tragen hat. Der Kläger trägt...
BVerwG 9. Senat, Verstoß gegen Ausschreibungspflicht; Kosten der Erschließung
; Kosten der Erschließung 1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision...
9 B 3/11
: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft...
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung; Erstattungsfähigkeit von Kosten des unterbevollmächtigten Terminsvertreters - Flugkosten
von Kosten des unterbevollmächtigten Terminsvertreters - Flugkosten Flugkosten 1. Bei der Frage...
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten...
Bundesgerichtshof 2016-02-10 BGH 7. Zivilsenat VII ZB 56/13 Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten...
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
Bundesgerichtshof 2011-03-15 BGH 6. Zivilsenat VI ZB 45/09 Erstattungsfähigkeit der Kosten...
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung – Kostenfestsetzungsbeschluss erfordert zugrundeliegende Kostenentscheidung - zur Zuständigkeit: Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens – zur Kostenerstattung in Nebenverfahren
Kostenentscheidung - zur Zuständigkeit: Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens...
28 W (pat) 52/13
BGH 9. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits...
BGH 8. Zivilsenat, Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten...
Versandkostenpauschale Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware...

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