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Timestamp: 2018-02-20 06:09:23+00:00

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18. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. August 1976 i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 42 n. 1 cpv. 1 CP.
Nulla vieta a che sia nuovamente internato colui che commetta nuovi crimini o delitti durante il periodo in cui è liberato condizionalmente da una misura d'internamento.
Diese Praxis hat das Bundesgericht geändert mit der Begründung, der Entstehungsgeschichte könne entnommen werden, dass das Gesetz mit der Wendung "innert fünf Jahren seit der endgültigen Entlassung" nur den Endtermin, nicht den Anfang der Zeit bestimmen wollte, innert welcher die neue Tat begangen sein muss, um zu einer Verwahrung führen zu können (BGE 100 IV 138 ff.). Es wurde hervorgehoben, eine solche Änderung sei angezeigt, weil sonst die Verwahrung nach Art. 42 StGB selbst in Fällen nicht verhängt werden könnte, in denen sie sich aufdränge, der Täter aber seinen verbrecherischen Hang jeweils schon vor einer endgültigen Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe kundgetan habe. Dass der Praxisänderung in jenen Fällen in der Regel keine grosse Bedeutung zukommt, in denen der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen wurde und daher eine Rückversetzung nach Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Ziff. 4 Abs. 3 StGB erfolgt, wurde nicht verkannt. Aber auch für diesen Fall sieht der erwähnte Entscheid die Möglichkeit vor, dass der Richter eine neue Verwahrung verhängt, wird doch ausgeführt: "Das gleiche würde gelten, wenn er (der Täter) die neue Tat beginge, nachdem er bedingt aus einer Verwahrung oder Arbeitserziehung entlassen worden wäre. Dem Umstand, dass der noch nicht endgültig Entlassene noch nicht die volle Wirkung des Vollzugs erfahren hat, kann beim Entscheid Rechnung getragen werden, ob für die neue Tat von
BGE 102 IV 70 S. 72
einer Verwahrung abgesehen werden kann, weil begründete Erwartung besteht, auch der Vollzug der Freiheitsstrafe werde den Täter bessern" (BGE 100 IV 141, vor Erw. 4).
BGE 102 IV 70 S. 73
Anlass sein, eine Verwahrung nach Art. 43 StGB anzuordnen, die dann in der Regel dem Vollzug der Verwahrung nach Art. 42 StGB vorgehen wird (Art. 2 Abs. 8 VStGB 1).
DTF: 98 IV 3, 100 IV 138, 100 IV 141
Articolo: Art. 42 n. 1 cpv. 1 CP, Art. 42 StGB, Art. 42 Ziff. 4 Abs. 3 StGB, Art. 45 Ziff. 3 Abs. 2 StGB seguito... , Art. 43 StGB, Art. 2 Abs. 8 VStGB 1, Art. 2 Abs. 7 VStGB 1

References: Art. 42
 Art. 42
 Art. 45
 Art. 42

BGE 

BGE 
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 2