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Timestamp: 2019-12-07 04:50:34+00:00

Document:
Sitzungsbericht 2019-06-27
Sitzungsbericht über die öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 27.06.2019
Ortsbürgermeister Währ begrüßte nach der Eröffnung der öffentlichen Sitzung Herrn Bürgermeister Pretz, die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, die neu gewählten Ratsmitglieder sowie die ausscheidenden Ratsmitglieder und die Zuhörer.
TOP 2 - Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Ehrungen
Der Vorsitzende verabschiedete die anwesenden, ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Folgende Personen erhielten Urkunden des Gemeinde- und Städtebundes für ihre Tätigkeit im OG-Rat:
Renate Mennicken (Ehrung für 30 Jahre), Horst Weller ( Ehrung für 25 Jahre).
Ortsbürgermeister Währ sprach Allen Dank und Anerkennung seitens der Ortsgemeinde Weitersburg aus.
TOP 3 - Verpflichtung der Ratsmitglieder
Gemäß § 30 GemO (Gemeindeordnung) sind die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den Ortsbürgermeister im Namen der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu verpflichten. Nach Vortrag der besonderen Verpflichtungen wurde dies durch den Ortsbürgermeister durch Handschlag vorgenommen.
TOP 4 - Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Weitersburg
Der wiedergewählte Ortsbürgermeister Jochen Währ übergab gemäß § 36 GemO den Vorsitz an den 1. Ortsbeigeordneten Klaus Schwenkmezger.
Herr Schwenkmezger verlas die Ernennungsurkunde. Da es sich um eine Wiederwahl handelte, entfielen Vereidigung und Einführung in das Amt. Nach Unterzeichung der Ernennungsurkunde gratulierte Herr Schwenkmezger dem wiedergewählten Ortsbürgermeister.
TOP 5 - Wahl eines Wahlvorstandes für das Auszählen der Stimmen bei Wahlen
Der Ortsgemeinderat beschließt gem. § 40 Abs. 5 GemO einstimmig offene Abstimmung.
Es werden folgende Ratsmitglieder in den Wahlvorstand gewählt:
1. Anja Hoffmann; Vertreter: Michaela Lauterberg
2. Dirk Schneider; Vertreter: Christian Kehr
TOP 6 - Wahl des/der 1.Ortsbeigeordneten sowie des/der weiteren Ortsbeigeordneten
Wahl des 1. Ortsbeigeordneten:
Für die Wahl zum/zur 1. Ortsbeigeordneten wurde nach § 40 Abs. 2 GemO Herr Harald Piroth vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten keine.
Herrn Piroth 13 Ja-Stimmen / 3 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gibt in der Sitzung bekannt, dass Herr Piroth zum 1. Ortsbeigeordneten gewählt worden ist.
Auf Befragen erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.
Wahl des 2. Ortsbeigeordneten:
Für die Wahl zum/zur 2. Ortsbeigeordneten wurde nach § 40 Abs. 2 GemO Herr Horst Weller vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten keine.
Horst Weller 14 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gibt in der Sitzung bekannt, dass Horst Weller zum 2. Ortsbeigeordneten gewählt worden ist.
TOP 7 - Ernennung, Vereidigung und Einführung der Ortsbeigeordneten
Der Vorsitzende händigte in öffentlicher Sitzung die Ernennungsurkunden an Herrn Piroth und Herrn Weller aus. Herr Piroth und Herr Weller wurden vom Vorsitzenden vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
TOP 8 - Bildung von Ausschüssen 1) Festlegung der Mitgliederzahlen der Ausschüsse
Festlegung der Mitgliederzahlen der Ausschüsse
Hauptausschuss                             9 Mitglieder
Rechnungsprüfungsausschuss                 6 Mitglieder
Bauausschuss                               6 Mitglieder
Umlegungsausschuss                         4 Mitglieder
Schulträgerausschuss                       5 Mitglieder
Kindergartenausschuss                      6 Mitglieder
Abstimmungsergebnis: Die jeweiligen Abstimmungsergebnisse entsprachen mit jeweils 17 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen.
TOP 9 - Bildung von Ausschüssen 2) Wahl der Ausschussmitglieder und deren Vertreter
Herr Währ stellte den Antrag, den Umlegungsausschuss vorerst nicht mit Personen zu besetzen, um bei ggf. Eintreten eines Umlegungsverfahrens keine befangenen Personen im Ausschuss zu haben.
Die Wahl der entsprechenden Ausschussmitglieder wurde, nach Vorschlägen aus dem Ortsgemeinderat beschlossen.
Michaela Lauterberg         Vertreterin: Anja Hoffmann
Dieter Günster                Vertreter: Edmund Hoffmann
Marko Kessler
Udo Halfen
Dagmar Hüttmann             Vertreterin: Georgia Bischoff
Christian Kehr                Vertreter: Thomas Castor
Frank Schneider               Vertreter: Dirk Schneider
Michaela Lauterberg           Vertreter: Edmund Hoffmann
Anja Hoffmann                 Vertreter: Marko Kessler
Udo Halfen                    Vertreter: Dieter Günster
Dirk Schneider              Vertreterin: Dagmar Hüttmann
Christian Kehr              Vertreterin: Georgia Bischoff
Berthold Damm                 Vertreter: Peter Kons
Franz-Josef Urwer             Vertreter: Stefan Hollerbach
Marco Risch                   Vertreter: Dieter Günster
Marko Kessler               Vertreterin: Michaela Lauterberg
Rudolf Kahlenberg           Vertreterin: Vanessa Hahn
Klaus Schwenkmezger           Vertreter: Christian Kehr
Umlegungsausschuss: Der Umlegungsausschuss wird derzeit nicht besetzt.
Marko Kessler                 Vertreter: Dieter Günster
Michaela Lauterberg           Vertreter: Horst Weller
Elternvertretung               Vertreter Elternvertretung
Schulleitung                   Vertreter Schulleitung
Anja Hoffmann               Vertreterin: Michaela Lauterberg
Dieter Günster                Vertreter: Harald Piroth
Georgia Bischoff            Vertreterin: Dagmar Hüttmann
KiTa-Leitung                   Vertreter KiTa-Leitung
Träger KiTa GmbH               Vertreter Träger KiTa GmbH
Abstimmungsergebnis: Die jeweiligen Abstimmungsergebnisse entsprachen mit jeweils 16 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen.
TOP 10 - Bildung von Ausschüssen 3) Erweiterte Vertretungsregelung in den Ausschüssen
1) Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offene Abstimmung.
2) Folgende Personen als weitere Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der in den Ausschüssen des Ortsgemeinderates vertretenen Ortsgemeinderatsmitglieder zu wählen:
a) Für die CDU-Fraktion alle stellvertretenden Ausschussmitglieder eines Ausschusses in der Reihenfolge des Wahlvorschlags (dieser Fraktion) für die Besetzung dieses Ausschusses; weiterhin alle Ortsgemeinderatsmitglieder dieser Fraktion in der Reihenfolge des Ortsgemeinderatswahlergebnisses 2019. Hiervon sind diejenigen Ortsgemeinderatsmitglieder ausgenommen, die bereits als ordentliches Mitglied in den jeweiligen Ausschuss gewählt worden sind.
b) Für die FWG-Fraktion alle stellvertretenden Ausschussmitglieder eines Ausschusses in der Reihenfolge des Wahlvorschlags (dieser Fraktion) für die Besetzung dieses Ausschusses; weiterhin alle Ortsgemeinderatsmitglieder dieser Fraktion in der Reihenfolge des Ortsgemeinderatswahlergebnisses 2019. Hiervon sind diejenigen Ortsgemeinderatsmitglieder ausgenommen, die bereits als ordentliches Mitglied in den jeweiligen Ausschuss gewählt worden sind.
TOP 11 - Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Weitersburg
Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung wird beschlossen.
TOP 12 - Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin und dessen/deren Stellvertreters/Stellvertreterin der Ortsgemeinde Weitersburg in die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Vallendar/Weitersburg
Forstzweckverband Vallendar/Weitersburg:
Michaela Lauterberg           Vertreter: Udo Halfen
TOP 13 - Mitteilungen
Mustergeschäftsordnung – Fehlerhafte Fassung im Kommunalbrevier
Verlegung Ortsgemeinderatssitzung vom 05.12.2019 auf noch festzulegenden anderen Termin
Peter-Friedhofen-Fest am 18.08.2019
TOP 14 - Anfragen

References: § 30
 § 36
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40