Source: https://www.schuttertal.de/index.phtml?ModID=7&FID=1892.1003.1&object=tx%7C1892.1003.1
Timestamp: 2019-12-13 16:55:07+00:00

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a) Neubau von zwei Dachgauben auf dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 520/1 Gemarkung Schweighausen (Goethestr. 9)
Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Mühlhalde“ im Ortsteil Schweighausen befindet. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde hierzu.
b) Abriss und Neubau eines Geräteschuppens mit Brennküche und Backstube auf dem Grundstück Flurst.Nr. 125 Gemarkung Schuttertal (Laulisgraben 8)
Auch dieses Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und ist baurechtlich privilegiert, da es einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wurde einstimmig durch den Gemeinderat erteilt.
Mittelbare Beteiligung der Gemeinde Schuttertal an der Netze Mittelbaden GmbH (vormals: Elektrizitätswerk Mittelbaden Netzbetriebsgesellschaft mbH)
a) Umwandlung der Rechtsform der Netze Mittelbaden GmbH in eine GmbH & Co. KG.
b) Asset-Übergang von der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG zur Netze Mittelbaden GmbH & Co. KG
Herr Martin Wenz vom Elektrizitätswerk Mittelbaden stellte die geplante Umwandlung detailliert vor. Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig der Gründung der Netze Mittelbaden Verwaltungs-GmbH als mittelbare Beteiligung zu. Außerdem wurde dem Formwechselbeschluss der mittelbaren Beteiligung „Netze Mittelbaden GmbH“ in „Netzte Mittelbaden GmbH & Co. KG“ zugestimmt. Desweiteren erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Ausgliederungsvertrag zwischen der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG und der Netze Mittelbaden GmbH & Co. KG zum Vollzug des Asset-Übergangs. Abschließend ermächtigte der Gemeinderat den Vertreter der Gemeinde Schuttertal in der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG entsprechend der vorstehend genannten Beschlüsse abzustimmen.
Erweiterung der Terrassierung auf dem Friedhof im Ortsteil Dörlinbach
Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten
Die Bauarbeiten zur Erweiterung der Terrassierung auf dem Friedhof im Ortsteil Dörlinbach wurden am 06. Juni 2015 in der Lokalpresse öffentlich ausgeschrieben. Landschaftsarchitekt Mario Kappis stellte das Submissionsergebnis und den Vergabevorschlag vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die ausgeschriebenen Arbeiten zur Erweiterung der Terrassierung auf dem Friedhof im Ortsteil Dörlinbach an den günstigsten Bieter, die Firma Bauunternehmen Eble aus Haslach zum Angebotspreis von 80.713,34 € zu vergeben.
Sanierung der Dachverschalung an der Grundschule im Ortsteil Schuttertal
Die Arbeiten zur Sanierung der Dachverschalung an der Grundschule im Ortsteil Schuttertal wurden beschränkt ausgeschrieben. Planer Stefan Göppert vom Büro Elztalholzhaus stellte das Submissionsergebnis und den Vergabevorschlag vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die ausgeschriebenen Arbeiten zur Sanierung der Dachverschalung an der Grundschule im Ortsteil Schuttertal an den günstigsten Bieter, die Firma Bendler Holzbau aus Nordrach zum Angebotspreis von 20.503,52 € zu vergeben.
Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Kappelberg III“, Ortsteil Dörlinbach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14. April 2015 wurde beschlossen den Bebauungsplan „Kappelberg III“ zu ändern und das entsprechende Verfahren hierzu einzuleiten.Der Bebauungsplan „Kappelberg III“ wurde 2006 rechtskräftig und im Jahr 2010 zum ersten Mal durch ein Deckblatt sowie in den Geländeschnitten im Bereich des Allgemeinen Wohngebiets geändert.
Für den Bereich des Allgemeinen Wohngebietes wurde im rechtskräftigen Bebauungsplan eine max. Wandhöhe hangseitig mit 4,00 m festgesetzt. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass aufgrund neuester bautechnischer Anforderungen die Wandhöhe mit 4,00 m zu knapp bemessen ist.
Um den Bauherren einen größeren Planungsspielraum zu gewähren, wird mit der Bebauungsplanänderung die bisher festgesetzte Wandhöhe talseitig von 4,00 m auf 4,85 m erhöht. Desweiteren sollen im Hinblick auf zeitgemäße Gestaltungsformen die Festsetzung der Gebäudetiefe sowie die Festsetzungen zur Dachgestaltung wie Dachneigung, Dachüberstände geändert werden und dem Bauherrn in seinen Planungsabsichten mehr Flexibilität geboten werden. So wird die max. Gebäudetiefe von bisher 12,00 m auf 13,50 m erhöht, die Dachneigung mit 25 - 45° statt 30 - 45° festgesetzt. Diese flachere Dachneigung war bisher schon bei gegeneinander versetzten Pultdächern zulässig. Untergeordnete Gebäudeteile wie Vorbauten, Terrassen u. ä. sind künftig auch mit einem Flachdach zulässig. Außerdem sollen künftig keine Dachüberstände mehr gefordert werden.
Die Offenlage des Änderungsentwurfs erfolgte im Zeitraum vom 05. Mai 2015 bis 05. Juni 2015 (jew. einschließlich).Seitens der Fachbehörden wurde lediglich das Baurechtsamt beim Landratsamt Ortenaukreis um Stellungnahme gebeten. Stellungnahmen von Bürgern sind nicht eingegangen.
a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Beschlüsse zu den im Rahmen der Offenlage nach § 3 Ab.s. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wie vom Planungsbüro Fischer empfohlen gefasst
b) Die zweite Änderung des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ in der Fassung vom 25.03.2015 wird nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.
c) Die zweite Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Kappelberg III“ in der Fassung vom 25.03.2015 wird nach § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Beauftragung eines externen Fachbüros
Die Friedhofsgebühren wurden zum 01.01.2003 zum letzten Mal angepasst. Durch die Neuordnung der Friedhöfe sind diese Gebühren neu zu kalkulieren und fortzuschreiben. Hierzu soll ein fachlich geeignetes Kommunalbüro beauftragt werden.
Der Gemeinderat beauftragte schließlich einstimmig das Kommunalbüro Allevo aus Obersulm mit der Kalkulation der Friedhofsgebühren. Das hierfür anfallende Honorar beträgt 4.522 €.
Antrag des „Schäferhundevereins Schweighausen“ auf Bezuschussung der Anschaffungskosten für einen Aufsitzrasenmäher
Der Schäferhundeverein Schweighausen beabsichtigt die Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers und hat mit Schreiben vom 23. Juni 2015 einen Antrag auf Bezuschussung gestellt. Analog der bisherigen Vereinsbezuschussungen in der Gemeinde sollte der Kauf des Rasenmähers mit 23 % des Kaufpreises bezuschusst werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung eines Förderbeitrages in Höhe von 980 € an den Schäferhundeverein Schweighausen zur Anschaffung des Aufsitzrasenmähers.
Antrag des Vereins „Weideland Schuttertal e.V.“ auf Bezuschussung der Renovierungsarbeiten des Schlachthauses
Das Schlachthaus in Wittelbach, das seit 1998 von der Erzeugergemeinschaft Weideland Schuttertal e.V. betrieben wird, muss renoviert werden. Mit Schreiben vom 13. Juni 2015 hat die Erzeugergemeinschaft Weideland Schuttertal e.V. einen Antrag auf Förderung der Renovierungsarbeiten gestellt. Mit der Gemeinde Seelbach hat man sich auf eine mögliche einmalige Förderung in Höhe von 2.500 € je Gemeinde verständigt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung eines Förderbeitrages in Höhe von 2.500 € an den Verein „Weideland Schuttertal e.V.“ zur Sanierung des Schlachthauses in Wittelbach.
Bewerbung der Gemeinde Schuttertal um die Teilnahme am „Fußverkehrs-Check“ des Landes Baden-Württemberg
Mit Schreiben vom 13. Juni 2015 des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg wurden alle Kommunen aufgerufen, sich um die Teilnahme am Fußverkehrs-Check des Landes zu bewerben.
Ab Herbst dieses Jahres werden in zehn ausgewählten Städten und Gemeinden Baden-Württembergs Fußverkehrs-Checks durchgeführt. Dabei analysieren Bürger/-innen gemeinsam mit der kommunalen Politik und Verwaltung sowie mit Fachleuten im Dialog die Situation des Fußverkehrs. In Workshops und Begehungen erfassen sie die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr und erarbeiten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß künftig noch attraktiver und sicherer gestaltet werden können. Die Schwerpunktsetzung können entsprechend der Bedürfnisse vor Ort selber gestaltet werden.
Die Fußverkehr-Checks sollen so dazu beitragen, den Fußverkehr in den Kommunen zu stärken und eine neue Geh-Kultur zu entwickeln.
Die ausgewählten Kommunen werden über die gesamte Dauer der Maßnahme von einem vom Land beauftragten Fachbüro professionell begleitet. Finanziert wird die Maßnahme durch das Land.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde Schuttertal um die Teilnahme am landesweiten Fußverkehrs-Check des Landes Baden-Württemberg bewirbt.
Gemeinderat Benjamin Zehnle regte nochmals an, die Verkehrssituation im Bereich Dobel / Oberrain in Dörlinbach zu prüfen. Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass die betreffenden Punkte in einer Verkehrsschau gemeinsam mit dem Landratsamt Ortenaukreis, Straßenverkehrsbehörde und der Polizei besichtigt und auch bewertet werden.
Gemeinderat Klaus Winterer ergänzte die Ausführungen mit der Feststellung, dass eventuell im Bereich Dobel auch eine Ausweichbucht denkbar wäre.
a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 03. Juni 2015
Herr Klaus Faißt nahm Bezug auf die angesprochene Verkehrssituation im Bereich Dobel / Oberrain und bat um Prüfung, ob die Situation nicht durch einen Verkehrsspiegel verbessert werden kann. Bürgermeister Carsten Gabbert sagte zu, auch dies im Rahmen der Verkehrsschau zu prüfen.

References: § 13
 § 3
 § 10
 § 4
 § 74
 § 4