Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_WI_90101_F420_030_2006/GEMRE_WI_90101_F420_030_2006.html
Timestamp: 2020-08-14 04:30:00+00:00

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§ 1. Soweit in dieser Verordnung die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zitiert wird, ist sie in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 zu verstehen.
a) Für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2 a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet für ein Jahr mit 95,80 Euro bei zehnstündiger Geltungsdauer der Kurzparkzone;
b) für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für ein Jahr mit 95,80 Euro bei zehnstündiger Geltungsdauer der Kurzparkzone, wenn die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein gemäß § 43 Abs. 2 a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmäßig eingeschränkt ist;
c) für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für ein Jahr mit 218 Euro, wenn sich die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein oder mehrere in Wien gemäß § 43 Abs. 2 a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnete Gebiete bezieht;
d) für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für einen Tag mit 3,60 Euro bei Gültigkeit in allen Kurzparkzonen in Wien, ausgenommen der auf der Ausnahmegenehmigung angeführten Straßen oder Bezirke;
e) für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für einen Tag mit 3,60 Euro, wenn die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein gemäß § 43 Abs. 2a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmäßig eingeschränkt ist;
f) in allen übrigen Fällen für ein Jahr mit 1 017 Euro.
(2) a) Die in Abs. 1 lit. a und b festgesetzte Abgabe bemisst sich an einer zehnstündigen Geltungsdauer der Kurzparkzone an 5 Tagen pro Woche und 12 Monaten pro Jahr und ist je nach Bewirtschaftungsdauer aliquot anzupassen.
b) Die in Abs. 1 lit. c festgesetzte Abgabe bemisst sich an einer zehnstündigen Geltungsdauer der Kurzparkzone an 5 Tagen pro Woche und 12 Monaten pro Jahr und ist je nach Bewirtschaftungsdauer aliquot anzupassen, wobei Abweichungen der täglichen Geltungsdauer von bis zu einer Stunde unberücksichtigt bleiben.
Bezieht sich die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf mehrere in Wien gemäß § 43 Abs. 2a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnete Gebiete, ist für die Bemessung der Abgabe jenes Gebiet maßgebend, welches die längste Bewirtschaftungsdauer aufweist.
(3) Die pauschale Entrichtung (Abs. 1 lit. a bis c und f) ist nur für Zeiträume von mindestens drei Monaten zulässig. Bereits begonnene Kalendermonate werden dabei voll gerechnet.
(4) Wird die Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 bzw. Abs. 4 StVO 1960 oder die Pauschalierung gemäß § 2 Abs. 1 lit. f für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr erteilt, ist die gemäß Abs. 1 lit. a bis c und f zu entrichtende Parkometerabgabe aliquot zu verringern. Absatz 3 ist zu beachten.
§ 3. (1) Bei einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960, die
b) für mehrere Kraftfahrzeuge (Firmenfuhrpark) erteilt wird,
hat anstelle der nach § 2 zu entrichtenden Abgabe die Entrichtung der Abgabe in der für den gesamten bewilligten Abstellzeitraum errechneten Höhe zu erfolgen.
(2) Der Abs. 1 ist bei Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d und e nicht anzuwenden.
(3) Für Beschäftigte, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 erhalten, weil deren Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende nicht in die Betriebszeit eines öffentlichen Verkehrsmittels fällt, ist in den Fällen des Abs. 1 lit. a die Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b zulässig.
(4) Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b ist pro Betriebsstandort nur für ein betriebserforderliches Fahrzeug zulässig.
(5) Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c ist, ausgenommen die Fälle, in denen die Geltungsdauer der Kurzparkzone länger als bis 20.00 Uhr verordnet ist, nur für Lastfahrzeuge oder zum Lastentransport bestimmte Fahrzeuge, Fahrschulfahrzeuge sowie Vorführfahrzeuge, die auf einen Fahrzeughandelsbetrieb zugelassen sind und von diesem zum Zweck der probeweisen Benützung durch Kunden bereitgehalten werden, zulässig. Für letztere kann eine Pauschalierungsvereinbarung für längstens ein Jahr ab Erstzulassung getroffen werden.
(6) Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d ist nur für Unternehmen mit nachgewiesenem Service im Außendienst zulässig.
§ 5. (1) Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt:
in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a ein Parkkleber gemäß Anlage I,
in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b eine Einlegetafel gemäß Anlage II,
in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. c eine Einlegetafel gemäß Anlage III,
in den Fällen des § 3 Abs. 1 lit. a und b eine Einlegetafel gemäß Anlage VIII.
(2) Parkkleber bzw. Einlegetafeln gemäß Anlage IX, X, XI und XII gelten nicht als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung.
(3) Der im Abs. 1 genannte Parkkleber ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen. Bei Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheibe ist der Parkkleber an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. Die Einlegetafel und die Tagespauschalkarte gemäß Abs. 1 sind bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, bei anderen Kraftfahrzeugen an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen und auf Verlangen den Organen der öffentlichen Aufsicht zur Einsichtnahme auszuhändigen.
Die Anbringung von Kopien oder Abschriften ist unzulässig.
§ 6. (1) Treten nachträglich Umstände ein, durch die der Abgabenschuldner auf Dauer gehindert wird, von seiner Ausnahmebewilligung Gebrauch zu machen, wie zB Wechsel oder Aufgabe des in der Ausnahmebewilligung bezeichneten Kraftfahrzeuges, so ist der entsprechende Anteil an der bereits entrichteten Abgabe auf künftige gleichartige Abgabenschuldigkeiten anzurechnen.
§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Pauschalierungsvereinbarungen auf Grund der Verordnung der Wiener Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, LGBl. für Wien Nr. 53/1995, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 26/2005 bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit in Kraft.
Rückseite zu Anlage II, III und VIII:
Diese Parkkarte ist im Original im Wageninneren hinter
der Windschutzscheibe derart anzubringen, dass die
Vorderseite von außen gut sichtbar und gut lesbar ist.
Auf Verlangen ist sie den Organen der öffentlichen
Aufsicht zur Einsichtnahme auszuhändigen.
Rückseite zu Anlage IV, V, X; XI und XII:
Die Entrichtung der Parkometerabgabe hat durch
Entwertung entsprechender Parkscheine zu erfolgen.

References: § 45
 § 43
 § 45
 § 43
 § 45
 § 43
 § 45
 § 45
 § 43
 § 43
 § 45
 § 2

§ 3
 § 45
 § 2
 § 2
 § 45
 § 2
 § 2
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 § 2

§ 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3

§ 6

§ 8