Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EWiR%202011,%2043
Timestamp: 2019-12-10 00:33:41+00:00

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OLG Nürnberg, 09.11.2010 - 14 U 659/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7454
OLG Nürnberg, 09.11.2010 - 14 U 659/10 (https://dejure.org/2010,7454)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 14 U 659/10 (https://dejure.org/2010,7454)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09. November 2010 - 14 U 659/10 (https://dejure.org/2010,7454)
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Verbraucherkredit: Rechtsfolgen einer mehrere Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages erfolgten Widerrufsbelehrung
Kein Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts durch Nachbelehrung
Zur Wirksamkeit eines Darlehensvertrags, den ein Kunde mit einer Bank zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung abgeschlossen hat, insbesondere zu den Rechtsfolgen einer Widerrufsbelehrung, die die Bank dem Kunden mehrere Jahre nach Abschluss des ...
BGB § 355 Abs. 2; HWiG § 1 Abs. 1; VerbrKrG § 7 Abs. 2
Kein neues Widerrufsrecht bei nachträglicher Belehrung -
BGB § 355; HWiG § 1; VerbrKrG § 7
ZIP 2010, 2287
WM 2011, 114
EWiR 2011, 43
Erteile die Klägerin folglich eine Widerrufserklärung, ohne entsprechende Klarstellungen vorzunehmen, müsse sie sich hieran festhalten lassen (so auch Lindner, EWiR 2011, 43, 44; Maier, VuR 2012, 142 f.).
Im Schrifttum wird teilweise angenommen, für die nachträgliche Belehrung könne insoweit nichts anderes gelten als für die Erstbelehrung (Maier, VuR 2011, 225, 226; im Ergebnis ebenso Lindner, EWiR 2011, 43, 44; differenzierend hingegen Ebnet, NJW 2011, 1029, 1031).
In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sind mit dem hier streitgegenständlichen Anschreiben nebst Widerrufsbelehrung übereinstimmende nachträgliche Belehrungen der Beklagten zum Teil als Angebote auf Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts angesehen worden (OLG Dresden…, Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 U 1530/08, juris Rn. 27 f.), zum Teil ist eine solche Auslegung abgelehnt worden (OLG Nürnberg, WM 2011, 114 ff.).
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2011, 114 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
d) Soweit im Schrifttum (Lindner, EWiR 2011, 43, 44) in Bezug auf die Entscheidung des Berufungsgerichts die Ansicht vertreten worden ist, der Bundesgerichtshof werde eine vorsorglich erteilte Widerrufsbelehrung ohne bestehendes Widerrufsrecht "schwerlich sanktionslos" lassen, ist der Hinweis veranlasst, dass eine wie hier dem Deutlichkeitsgebot nach § 355 Abs. 2, § 360 Abs. 1 BGB nicht genügende nachträgliche Widerrufsbelehrung schon deshalb nicht sanktionslos bleibt, weil sie die Widerrufsfrist eines - etwaigen - gesetzlichen Widerrufsrechts nicht im Nachhinein in Gang zu setzen vermag.

References: § 355
 § 1
 § 7
 § 355
 § 1
 § 7
 § 355
 § 360