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Timestamp: 2020-08-12 03:56:50+00:00

Document:
VORIS BefrWRettDVO | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Verordnung über Befreiungen für Werkrettungsdienste (BefrWRettDVO) vom 5. Juni 2008 | gültig ab: 27.06.2008
Verordnung über Befreiungen für Werkrettungsdienste (BefrWRettDVO)...
§ 1 - Befreiung
§ 2 - Rechtsfolgen der Befreiung
Amtliche Abkürzung: BefrWRettDVO
Ausfertigungsdatum: 05.06.2008
Fundstelle: Nds. GVBl. 2008, 215
(BefrWRettDVO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Verordnung vom 22.11.2017 (Nds. GVBl. S. 441)
Verordnung über Befreiungen für Werkrettungsdienste (BefrWRettDVO) vom 5. Juni 2008 27.06.2008
§ 1 - Befreiung 12.12.2012
§ 2 - Rechtsfolgen der Befreiung 27.06.2008
§ 3 - Zuständigkeit 27.06.2008
§ 4 - Inkrafttreten 08.12.2017
Aufgrund des § 30 Nr. 4 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) in der Fassung vom 2. Oktober 2007 (Nds. GVBl. S. 473) wird verordnet:
(1) Wer Fahrzeuge hält, die dem Krankentransport auf dem Gelände eines gewerblichen Unternehmens dienen (Werkrettungsdienst), kann für diese Fahrzeuge allgemein für Beförderungsfälle der Notfallrettung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG) vom Werkgelände zum nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus oder zur nächstgelegenen geeigneten Arztpraxis von dem Verbot des § 5 Abs. 3 Satz 1 NRettDG befreit werden.
(2) Die Befreiung kann erteilt werden, soweit
die Beförderungsfälle die ordnungsgemäße Durchführung und Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich nicht gefährden,
die Rettungsmittel die Anforderungen an Krankenkraftwagen erfüllen und
das Personal die Anforderungen nach § 10 NRettDG erfüllt.
(3) Die Befreiung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen.
Rechtsfolgen der Befreiung
(1) 1 Beförderungsfälle, für die nach § 1 Befreiung erteilt worden ist, sind jeweils vor ihrem Beginn der Rettungsleitstelle mitzuteilen. 2 Bis zum Abschluss des Beförderungsfalls ist die Rettungsleitstelle gegenüber dem für den Beförderungsfall eingesetzten Personal weisungsbefugt, jedoch nicht gegenüber der Notärztin oder dem Notarzt in medizinischen Angelegenheiten.
(2) 1 Bei mehrmaligem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 oder mehrmaliger Nichtbeachtung von Weisungen nach Absatz 1 Satz 2 kann die Befreiung widerrufen werden. 2 Im Übrigen bleibt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.
Zuständig für die Befreiung ist der kommunale Träger des Rettungsdienstes in dessen Rettungsdienstbereich das Werkgelände gelegen ist.
Hannover, den 5. Juni 2008

References: § 1

§ 2
 § 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 30
 § 5
 § 10
 § 1
 § 49
 § 1