Source: https://www.gmbhr.de/50250_MTA0Ng.htm
Timestamp: 2020-07-14 19:45:08+00:00

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In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. MÃ¤rz 2020) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Geißler, Markus, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Missachtung von Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrates, GmbHR 2020, 293-300
Einleitend zeigt der Beitrag zunächst die zwischen einem obligatorischen und einem fakultativen Aufsichtsrat zu beachtenden Unterschiede auf und skizziert sodann die Rechtsnatur und Funktion eines Zustimmungsvorbehaltes. Nach der rechtlichen Qualifikation eines missachteten Zustimmungsvorbehaltes werden die Grundsätze der Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers erörtert, die (auch) deswegen mit Streitfragen beladen ist, weil insoweit der allgemein anerkannten Differenzhypothese teilweise die Geltung bestritten wird. Als – ebenfalls vielfach umstrittenes – Sonderproblem ist dann der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zu erörtern, welcher dem Geschäftsführer das anspruchsvernichtende Argument eröffnen soll, dass sich der schadensverursachende Geschehensablauf ebenso ereignet hätte, wenn er – rechtskonform – um die Zustimmung des Aufsichtsrats nachgesucht hätte. Bei der abschließend zu klärenden Frage, wer anlässlich der (gerichtlichen) Geltendmachung des Schadensersatzanspruches die GmbH zu vertreten hat, ist die teilweise befürwortete Zuständigkeit der Gesellschafter abzulehnen. Vielmehr streitet hier die Gesetzessystematik mit ihrer durchgängigen Inbezugnahme des § 112 AktG erkennbar für die Vertretungskompetenz des Aufsichtsrates.
Stimpel, Thomas / Bernhagen, Fabian, Wegfall der Sperrfrist des § 22 Abs. 2 UmwStG durch eine steuerneutrale Umstrukturierung?, GmbHR 2020, 301-308
Bei Umstrukturierungen von Unternehmen wird in der Praxis gerne auf Einbringungen nach §§ 20, 21 UmwStG zurückgegriffen. Allerdings stellt die siebenjährige Sperrfrist des § 22 UmwStG Unternehmen und Beraterschaft vor große Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für Folgeumwandlungen, die von der Finanzverwaltung außerhalb des Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelungen in § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2, 4 und 5 UmwStG grundsätzlich als Veräußerungen und damit als Sperrfristverstöße qualifiziert werden. Hiervon kann nur in bestimmten Fallkonstellationen aus Billigkeitsgründen abgesehen werden. Diese restriktive Sichtweise ist durch jüngste Urteile des BFH und der Finanzgerichte bestätigt worden, die im Ergebnis einer in der steuerlichen Literatur befürworteten normspezifischen Auslegung des Veräußerungsbegriffs eine Absage erteilt haben. In der Praxis und in der steuerlichen Literatur wird nunmehr vermehrt der Frage nachgegangen, ob derartige Folgeumstrukturierungen auch vorteilhaft zur steuerneutralen “Entsorgung“ von Sperrfristen genutzt werden können. Diese Frage stellt sich beim Einbringungsgewinn II, der gem. § 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG bei nachfolgenden Veräußerungen durch den Einbringenden entfällt. Hieraus wird in der steuerlichen Literatur die Auffassung hergeleitet, dass die Sperrfrist des § 22 Abs. 2 UmwStG durch dessen Satz 5 mit einer steuerneutralen Umstrukturierung suspendiert werden könne. Der Beitrag untersucht die Erfolgsaussichten dieses Vorgehens.
Schiffers, Joachim, Aktualisierung der GoBD – Konsequenzen in der Praxis der GmbH, GmbHR 2020, 308-312
Mit Datum vom 28.11.2019 wurden die im Jahr 2014 vorgelegten “Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) punktuell an gesetzliche Änderungen angepasst und bestimmte technische Entwicklungen berücksichtigt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung der GmbH dar.
OLG Braunschweig v. 4.9.2019 - 11 U 116/18, Anspruch des Insolvenzverwalters eines geschäftsführenden Alleingesellschafters gegen Gesellschaft auf Kündigung eines Rentenversicherungsvertrages, GmbHR 2020, 312-317
KG v. 23.7.2019 - 22 W 29/18, Keine Eintragung des Erlöschens einer GmbH bei (noch) laufendem Besteuerungsverfahren, GmbHR 2020, 317-319
OLG Düsseldorf v. 13.8.2019 - I-3 Wx 80/17, Eintragung des Erlöschens bei (noch) laufendem Besteuerungsverfahren auch bei GmbH, GmbHR 2020, 319-321
OLG Düsseldorf v. 12.8.2019 - I-3 Wx 26/19, Angaben, die evident geeignet sind, bei den maßgeblichen Verkehrskreisen wesentliche unrichtige Vorstellungen hervorzurufen, GmbHR 2020, 321-323
OLG Frankfurt v. 23.10.2019 - 13 U 99/18, Finanzplankredit bei Ausscheiden aus der Gesellschaft kündbar, GmbHR 2020, 323-327
OLG Oldenburg v. 19.12.2019 - 12 W 133/19 (HR), Eintritt des Komplementärs bei Formwechsel einer GmbH in KG, GmbHR 2020, 327-330
BFH v. 14.11.2018 - II R 63/15, Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, GmbHR 2020, 330-334
BFH v. 18.9.2019 - XI R 33/18, Keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der GmbH-Anteile; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft, GmbHR 2020, 334-340
FG Nürnberg v. 11.12.2018 - 1 K 483/17, Insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags, GmbHR 2020, 340-348
Monfort, Bertrand, Quick Fixes: Handlungsbedarf bei der Umsatzsteuer, GmbHR 2020, R84-R85
Ulrich, Stephan, BGH: Amtspflichtverletzung des Notars bei Verwendung unbefristeter Fortgeltungsklauseln, GmbHR 2020, R86
Ulrich, Stephan, Nachweis der Vertretungsbefugnis bei einer US-amerikanischen LLC, GmbHR 2020, R86
Ulrich, Stephan, Anmeldepflichtige Zweigniederlassung oder nicht?, GmbHR 2020, R86-R87
Levedag, Christian, BFH: Entscheidungsserie zur Anwendung von § 6a GrEStG, GmbHR 2020, R87-R88
Levedag, Christian, BFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft, GmbHR 2020, R88
Nientimp, Axel / Appuhn-Schneider, Melanie / Yilmaz, Felix, OECD: Aufnahme von Finanztransaktionen in Verrechnungspreisrichtlinien, GmbHR 2020, R88-R89
Pröpper, Martin, BAG: Verkleinerte Belegschaft und Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragten, GmbHR 2020, R89-R90
Pröpper, Martin, BAG: Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einer Kinderfrau (Nanny), GmbHR 2020, R90-R91
Giesemann, Amelie, EU: Verhandlungen über eine künftige Partnerschaft mit Vereinigtem Königreich begonnen, GmbHR 2020, R91
Giesemann, Amelie, Europäisches Parlament: Handelsausschuss beginnt Beratungen zur Änderung der sog. “Durchsetzungsverordnung“, GmbHR 2020, R91
Gajo, Marianne, Studie zu Automatisierung im Einzelhandel, GmbHR 2020, R92-R93
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2020, R94
Steuerrecht, GmbHR 2020, R94
Wälzholz, Eckhard, Lutter, Umwandlungsgesetz, GmbHR 2020, R94-R95
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.03.2020

References: § 112
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