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Timestamp: 2020-04-03 16:06:55+00:00

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FONDS für in der BRD zu Unrecht verurteilte Homosexuelle
von Martin MITCHELL » Mo Mai 16, 2016 8:18 am
FONDS für in der BRD zu Unrecht verurteilte Homosexuelle, oder eine angemessene ENTSCHÄDIGUNG für diese Opfergruppe, DIE DIESEN NAMEN AUCH WIRKLICH VERDIENT ??
( zur Info, falls Ehemalige Heimkinder und ihre Peiniger die Parallelen da erkennen können )
SPIEGELONLINE PANORAMA @
[ http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/schwule-gutachter-wollen-rehabilitierung-fuer-opfer-von-paragraf-175-a-1091772.html ]
"Schwulenparagraf": Verurteilte Homosexuelle sollen entschädigt werden
Mittwoch, 11.05.2016 - 16:39 Uhr
Homosexuelle Männer, die [ in Nachkriegsjahrzehnten ] nach dem berüchtigten Paragrafen 175 verurteilt wurden, müssen laut dem Gutachten eines Staatsrechtlers rehabilitiert und entschädigt werden. "Die mehr als 50.000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders.
Homosexuelle Handlungen unter Männern waren bis 1994 strafbar, die entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch war jahrzehntelang ausgesprochen umstritten [ siehe @ http://www.spiegel.de/einestages/schwulenparagraf-175-das-doppelleben-eines-bundesanwalts-a-972035.html ]. Der Paragraf 175 wurde schließlich abgeschafft, die Urteile aber nie aufgehoben. "Diese Ungerechtigkeit darf der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen", sagte Lüders.
Das Gutachten des Münchener Staatsrechtlers Martin Burgi empfiehlt die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz. Dies würde den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. DIE ENTSCHÄDIGUNG SOLL ÜBER EINEN FONDS ORGANISIERT WERDEN.
"Von Anfang an verfassungswidrig"
Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs übernommen. Bis zur Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen rund 50.000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal etwa 3.500. In der DDR wurde die Regelung bereits 1968 abgeschafft.
Justizminister Heiko Maas begrüßte das Ergebnis des Gutachtens. "Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat", sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung. "Der Paragraf 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde."
"Diese Schandtaten des Rechtsstaats werden wir niemals wieder ganz beseitigen können", so Maas weiter, "aber wir wollen die Opfer rehabilitieren. Sein Ministerium werde daher einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Verurteilungen wegen des Paragrafen sowie EINEN DARAUS ENTSTEHENDEN ENTSCHÄDIGUNGSANSPRUCH ERARBEITEN. Maas hatte bereits 2014 angekündigt, die Opfer rehabilitieren zu wollen [ siehe @ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-132909488.html ].
Der Lesben- und Schwulenverband forderte [ siehe @ http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/paragraf-175-redet-ueber-die-schande-kommentar-a-1091859.html ], noch in dieser Legislaturperiode die Empfehlungen des Gutachtens umzusetzen. "Die Zeit drängt, damit Opfer der Homosexuellenverfolgung noch die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Wiederherstellung ihrer Würde erleben."
Beschlagwortet mit LABELS/TAGS: Heiko Maas will homosexuelle Justizopfer entschädigen, Fonds, Homosexuelle, FONDS für in der BRD zu Unrecht verurteilte Homosexuelle, Entschädigung, zu Unrecht verurteilte Homosexuelle, zu Unrecht verurteilt, Unrecht, angemessene ENTSCHÄDIGUNG, ENTSCHÄDIGUNG FUR DIESE OPFERGRUPPE, Opfergruppe, Schwule, Schwulenparagraf, berüchtigten Paragrafen 175, §175, diskriminierender Paragraf 175, verfassungswidrig, Rehabilitierung, Gutachten, Gutachten eines Staatsrechtlers, rehabilitiert, entschädigt, 50.000 Opfer, Verfolgung, Verurteilung, ihrer Menschenwürde verletzt, Menschenwürde, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, Homosexuelle Handlungen, strafbar, 1968, 1994, Regelung, Strafgesetzbuch, Paragraf 175 wurde schließlich abgeschafft, Urteile aber nie aufgehoben, Ungerechtigkeit, Gesetzgeber, nicht länger hinnehmen, Münchener Staatsrechtler, Martin Burgi, Aufhebungsgesetz, entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre, DIE ENTSCHÄDIGUNG SOLL ÜBER EINEN FONDS ORGANISIERT WERDEN, 50.000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Justizminister Heiko Maas, Der Staat hat Schuld auf sich geladen, vielen Menschen das Leben erschwert, Der Paragraf 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig, Die alten Urteile sind Unrecht, Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde, Verurteilten, verletzen, Schandtaten des Rechtsstaats, Schandtaten, Rechtsstaat, wir wollen die Opfer rehabilitieren, Ministerium, Gesetzentwurf, Gesetzentwurf zur Aufhebung von Verurteilungen, Entschädigungsanspruch, EINEN DARAUS ENTSTEHENDEN ENTSCHÄDIGUNGSANSPRUCH ERARBEITEN, Der Lesben- und Schwulenverband, Legislaturperiode, Opfer der Homosexuellenverfolgung, Aufhebung der Unrechtsurteile, Wiederherstellung ihrer Würde,
von Martin MITCHELL » Di Mai 17, 2016 6:13 am
[ BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND – Abbildung des Bundestagsadlers und der deutschen Flagge ]
[ @ http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Rechtsgutachten/Rechtsgutachten-Burgi-Rehabilitierung-175.pdf?__blob=publicationFile&v=1 ]
Antidiskrimminierungsstelle des Bundes
Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten hommosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Ramen
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi
homosexuelle Handlungen von Männern waren – unter wechselnden Tatbestandsvoraussetzungen – bis 1994 strafbar.
Die junge Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Nach dem Krieg gerieten deshalb manche aus den KZ befreite homosexuelle Männer wieder in Haft, wo sie ihre Reststrafe verbüßen mussten. Bis zur Entschärfung des ehemaligen § 175 StGB im Jahr 1969 gingen die Repressionen für diese Männer also unverändert weiter. Erst 1994 wurde die Strafvorschrift durch den Deutschen Bundestag vollständig aufgehoben.
So kam es zwischen 1949 und 1969 in der Bundesrepublik zu etwa 50.000 Verurteilungen. Die Verurteilungen waren nicht nur strafrechtlich relevant. Sie zerstörten in vielen Fällen Partnerschaften, bürgerliche Existenzen und ganze Biografien. Erpressung und Doppelleben, gesellschaftliche Ausgrenzung und berufliche Vernichtung, Angst und Selbstmorde waren die erschütternde Realität vieler homosexueller Männer.
Im Jahr 2002 hob der Deutsche Bundestag die während der Zeit des Nationalsozialismus ergangenen Urteile gegen Homosexuelle auf. Damit wurden die bis 1945 Verurteilten rehabilitiert.
Die Opfer der Strafverfolgung nach 1945 bis zur Aufhebung der Strafvorschrift im Jahr 1994 wurden jedoch nicht rehabilitiert, die sie kriminalisierenden Urteile nicht aufgehoben. Zwar hat der Bundestag im Jahr 2000 in einer einstimmigen Entschließung bedauert, dass der § 175 nach 1945 fortbestand. Konsequenzen hat er daraus jedoch nicht gezogen.
Das ist eine offene Wunde unseres Rechtsstaates, die unbedingt geheilt werden muss.
Diese Männer leben bis heute mit dem Makel einer Verurteilung. Die Betroffenen sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden. Es ist nicht zufällig Art. 1 unseres Grundgesetzes, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Diese zu achten und zu schützen und bei Verletzungen wiederherzustellen, ist erste Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wenn Menschen durch staatliche Gewalt in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind, reichen bloßes Bedauern und eine Entschuldigung nicht aus. Es ist die Aufgabe des Staates, die Opfer zu rehabilitieren und Wiedergutmachung zu leisten.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes möchte einen Beitrag zur Rehabilitierung dieser Opfer der Strafverfolgung nach § 175 leisten. Hierzu wurde der Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Burgi mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, das zu einem eindeutigen Ergebnis kommt: Der Gesetzgeber ist zum Handeln, zur Rehabilitierung verpflichtet.
Dieses Ergebnis freut mich für die Betroffenen sehr.
Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, dieser Pflicht zur Rehabilitierung nachzukommen und die Strafurteile, die nach 1945 ergangen sind, aufzuheben.
Die Veröffentlichung des Gutachtens soll bislang geltend gemachte rechtliche Bedenken überwinden helfen und die politisch Verantwortlichen endlich zum Handeln bewegen, bevor es für viele Betroffene zu spät sein könnte.
Leiterin der Antidiskriminierungsstelle
[ Dieses für uns alle überaus wichtige Rechtsgutachten umfasst ingesamt 113 Seiten ]
QUELLE: Antidiskrimminierungsstelle des Bundes @ http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Rechtsgutachten/Rechtsgutachten-Burgi-Rehabilitierung-175.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am So Mai 22, 2016 1:19 am, insgesamt 2-mal geändert.
von Martin MITCHELL » Mi Mai 18, 2016 3:46 am
Für all diejenigen, die sich bisher nicht so richtig bewußt waren um was es dem Threaderöffner HIER IN DIESEM THREAD eigentlich geht.
DIE DISKUSSIONSGRUNDLAGEN FÜR DIESES THEMA sind meines Erachtens:
Rufen wir doch mal ins Bewußtsein und vergleichen wir mal bitte all die folgenden „Entschädigungszahlungen“:
( 1. ) "FONDS-HEIMERZIEHUNG-BRD" (Opfer von Unrecht und Leid in einem „Rechtsstaat“: Ehemalige Heimkinder misshandelt und missbraucht und gezwangsarbeitet im Nachkriegsdeutschland-WEST)
In wie fern stellt DIES eine „Entschädigung“ dar und was ist bisher dabei herausgekommen? – Wurde den Opfern DAMIT Genüge getan? – Ging eine „Rehabilitierung“ DAMIT einher, und was ist unter diesen Umständen unter einer „Rehabilitierung“ zu verstehen?
( 2. ) "FONDS-HEIMERZIEHUNG-DDR" (Opfer von Unrecht und Leid in einem „Unrechtsstaat“: Ehemalige Ehemalige Heimkinder misshandelt und missbraucht und gezwangsarbeitet im Nachkriegsdeutschland-OST)
( 3. ) "FONDS SEXUELLER MISSBRAUCH" (Opfer von Unrecht und Leid gleicherweise in einem „Unrechtsstaat“ sowohl wie auch in einem „Rechtsstaat“: Opfer von »Sexuellem Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich« in OST und WEST)
( 4. ) Eine Art „FONDS“, bzw. eine "[b][u]STIFTUNG FÜR BEHINDERTE UND PSYCHIATRISIERTE" (Opfer von Unrecht und Leid gleicherweise in einem „Unrechtsstaat“ sowohl wie auch in einem „Rechtsstaat“: Ehemalige Heimkinder misshandelt und missbraucht und gezwangsarbeitet im Nachkriegsdeutschland wärend sie in OST und in WEST in Behindertenheimen und Psychiatrien institutionalisiert waren)
(wie sich nach eingehendem meinerseitigen Studieren des erst kürzlich vorgestellten diesbezüglichen 113-seitigen Rechtsgutachtens genauer herausstellt) ( 5. ) "FONDS FÜR DIE IN DER BRD UND DIE IN DER DDR IN NACHKRIEGSJAHRZEHNTEN ZU UNRECHT VERURTEILTEN HOMOSEXUELLEN" (Homosexuelle Justizopfer beider deutschen Staaten, und das von ihnen allen dadurch erlittene Unrecht und Leid)
In wie fern stellt DIES eine „Entschädigung“ dar und was wird dabei herausgekommen? – Wird den Opfern DAMIT Genüge getan werden? – Wird eine „Rehabilitierung“ DAMIT einhergehen, und was ist unter diesen Umständen unter einer „Rehabilitierung“ zu verstehen?
Wird nach Abschluss all dieser „Entschädigungszahlungen“ von "Gerechtigkeit" und "Gleichheitsbehandlung" aller anerkannten Opfergruppen die Rede sein können?
von Martin MITCHELL » Fr Mai 20, 2016 12:01 pm
Mit Bezug auf den unmittelbar vorhergehenden Beitrag hier in diesem Thread.
In jedem Falle dieser jetzt von der Bundesrepublik Deutschland genutzten BILLIGEN "FONDS" waren die diesbezüglichen damaligen nachkriegsdeutschen „Gesetze“ verfassungswidrig sowohl wie in Verstoß international anerkannter Menschenrechte, und jedwede Handlung / Misshandlung des Staates (BRD) seiner Bürger, oder Duldung des Staates (BRD) solchen Verhaltens / Missverhaltens und solcher Verstöße des Staates (BRD) seitens Dritter, ob gegen Homosexuelle oder Hetrosexuelle ob gegen Kinder oder Jugendliche, ob gegen Behinderte oder Psychiatrisierte (einschließlich sexualisierter Gewalt in allen seinen Varianten) ausserhalb verfassungsmässigen Gesetzen !!
Die Deutschen und auch ihre „Vierte Macht“, Die Medien, wollen sich aber nicht wirklich damit befassen, dass diese BILLIGEN "FONDS" in keinem Falle eine „GENÜGENDE UND NOTWENDIGE ENTSCHÄDIGUNG“ darstellen, sondern eine weitere Verhöhnung der Opfer sind.
von Martin MITCHELL » Sa Mai 21, 2016 12:55 am
Stichwortartige Zusammenfassung der wirklichen Situation in Deutschland
ICH BIN ÜBERZEUGT DAVON:
"Deutschland haßt nichts mehr als negative Presse im Ausland."
Im Großen und Ganzen: "Deutschland haßt das Zahlen"+"Entschädigung" (an wen auch immer).
Im Großen und Ganzen: "Deutschland haßt"+"Zahlen"+"Entschädigung" (an wen auch immer).
Im Großen und Ganzen: "Deutsche hassen"+"Reden"+"Zahlen"+"Entschädigung" (sie meinen, „dass Zahlen von Entschädigung, kann einen Schaden nicht wieder gut machen“; und darum wollen sie auch vielfach nicht zahlen, auch wenn sie legitim oder moralisch zum Zahlen verpflichtet sind).
"In Deutschland gibts es überall und für alles nur ein HILFSFONDS anstatt eine angemessene Entschädigung."
Summary using keywords to describe the true situation in Germany.
I AM CONVINCED:
"Germany hates negative press about itself especially such negative press originating in foreign countries."
Generally speaking: "Germany hates"+"paying compensation" (to anybody, no matter who).
Generally speaking: "Germany hates"+"to pay"+"compensation" (to anybody, no matter who).
Generally speaking: "Germany"+"hates"+"pay"+"compensation" (to anybody, no matter who).
Generally speaking: "Germans"+"hate"+"talking about paying compensation" (to anybody, no matter who, regardless of whether such compensation is legally or morally required to be paid).
"In Germany everywhere and for everything you can expect just A RELIEF FUND instead of proper compensation."

References: §175
 § 175
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 § 175
 § 175
 Art. 1
 § 175