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Timestamp: 2013-05-22 15:14:32+00:00

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Bayerisches Verwaltungsportal: Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - AtZustV | Landesnorm Bayern | Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften (AtZustV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2001
DokumentansichtVerordnung über die Zuständigkeiten
zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften
(AtZustV)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2001Zum Ausgangs- oder TiteldokumentFundstelle: GVBl 2001, S. 680
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage Teil II und III geänd. (§ 2 V v. 14.12.2010, 853)
Auf Grund von § 24
Abs. 2, § 34
Abs. 2 Nr. 1 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl 1 S. 1565), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl 1 S. 2010) und Art. 1
Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (GVBl S. 873, BayRS 1102-3- U), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung: § 1 Sachliche ZuständigkeitenFür den Vollzug des Atomgesetzes, der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung sind die in der Anlage bezeichneten Behörden und Stellen sachlich zuständig. § 2 Örtliche ZuständigkeitenÖrtlich zuständiges Gewerbeaufsichtsamt ist das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung für den jeweiligen Regierungsbezirk. § 3 VerweisungenDie Zuständigkeitsverweisungen dieser Verordnung ermächtigen zum Vollzug der in der Anlage genannten Vorschriften in der jeweiligen Fassung. § 4 (aufgehoben) § 5 (aufgehoben) § 6 (aufgehoben) § 7 (aufgehoben) § 8 (aufgehoben) § 9 (aufgehoben) § 10 (aufgehoben) § 11 (aufgehoben) § 11a (aufgehoben) § 12 (aufgehoben) § 13 (aufgehoben) § 14 (aufgehoben) § 15 In-Kraft-Treten(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1977 in Kraft*)
.(2) (gegenstandslos)Fußnoten*) Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 3. Mai 1977 (GVBl S. 160). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen und Änderungsverordnungen.
Anlage I. Übersicht zum nachfolgenden Verzeichnis1. Atomgesetz
Gewerbeaufsichtsamt der Regierung
StNIWIVT
III. Verzeichnis Lfd. Nr.
Zuständige Behörde/Stelle
§ 4b Abs. 1
Entgegennahme des Nachweises der erforderlichen Vorsorge, Festsetzung der erforderlichen Deckungsvorsorge
atomrechtliche Aufsichtsbehörde
§ 7, § 7a
Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung, des Vorbescheids
bei Energieanlagen Entscheidung im Einvernehmen mit dem StMWIVT
Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung
§ 9a Abs. 3
Errichtung und Betrieb von Landessammelstellen für die Zwischenlagerung der in Bayern angefallenen radioaktiven Abfälle
kann sich zur Erfüllung der Pflichten Dritter bedienen
Planfeststellung, Aufhebung des Planfeststellungs-beschlusses
§ 9b Abs. 5 i.V.m. §§ 72 bis 75, 77 und 78
kann Befugnisse und Aufgaben der Anhörungsbehörde durch Rechtsverordnung auf eine nachgeordnete Behörde übertragen
Festsetzung der Deckungsvorsorge
atomrechtliche Genehmigungsbehörde
§ 19 Abs. 1 bis 3
StMUG für Anlagen und Tätigkeiten nach §§ 6, 7 und 9
AtG, sofern nicht im Einzelfall nachgeordnete Behörden mit der Durchführung beauftragt werden GAA für den Vollzug der RöV
Entgegennahme von Anzeigen und Mitteilungen, Verlangen von Auskünften, Erteilen von Weisungen, Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung
für die Erteilung von Weisungen und die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung im Benehmen mit dem StMUG
LfU, soweit im Folgenden oder bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist StMUG für Anlagen und Tätigkeiten nach §§ 6, 7 und 9
AtG, sofern nicht im Einzelfall nachgeordnete Behörden mit der Durchführung beauftragt werden
Prüfung und Bescheinigung der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde bzw. Kenntnisse, Anerkennung von Strahlenschutzkursen und Fortbildungsmaßnahmen
StMUG im Rahmen seiner aus § 24 Abs. 2
AtG folgenden Zuständigkeit Ärztekammer, Zahnärztekammer, Tierärztekammer für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
Mitplanung von Maßnahmen
Erteilung der Ermächtigung
§ 64 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2
Benennung der Stelle
Träger der ärztlichen Stelle
Erlassen von Anordnungen
GAA in Betrieben, die der Gewerbeaufsicht unterstehen, Bergämter der Regierungen in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, jeweils soweit es zur Beseitigung einer dringenden Gefahr für Leben oder Gesundheit der Beschäftigten erforderlich ist
Vollzug der Röntgenverordnung
Bergämter der Regierungen in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist
§ 3 Abs. 4 Satz 4
Feststellung, ob ein Bedürfnis im Hinblick auf die Patientenversorgung besteht
Entgegennahme einer Anzeige über die Einstellung eines Betriebs
im medizinischen Bereich zusätzlich ärztliche Stelle und zahnärztliche Stelle nach § 17a Abs. 1
RöV jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich
§ 4a Abs. 1
§ 16 Abs. 4 Satz 3
Anforderung von Aufzeichnungen
zusätzlich ärztliche Stelle und zahnärztliche Stelle nach § 17a Abs. 1
zusätzlich ärztliche Stelle nach § 17a Abs. 1
§ 17a Abs. 1
Kassenärztliche Vereinigung für niedergelassene Vertragsärzte mit Röntgen-diagnostikeinrichtungen
Ärztekammer im übrigen Bereich
Träger der zahnärztlichen Stelle
§ 17a Abs. 1 Satz 2
Festlegung, in welcher Weise die Prüfungen durchzuführen sind
§ 18a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2
Prüfung und Bescheinigung der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde bzw. Kenntnisse
Ärztekammer, Zahnärztekammer, Tierärztekammer für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hilfskräfte nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 und 4 sowie § 29 Abs. 2 Nr. 3
§ 18a Abs. 1 Satz 5
Anerkennung einer Ausbildung als Fachkundenachweis
§ 18a Abs. 1, 2 Satz 1 und 4
Anerkennung von Strahlenschutzkursen und Fortbildungsmaßnahmen
Ärztekammer, Zahnärztekammer, Tierärztekammer für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hilfskräfte nach § 24 Abs. 2 Nr. 4
RöV, § 29 Abs. 2 Nr. 3 RöV
LfU im übrigen Bereich
§ 35 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2
Registrierung von Strahlenpässen, Bestimmung von Messstellen

References: § 24
 § 34
 Art. 9
 Art. 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15

§ 4

§ 7
 § 7

§ 9

§ 9

§ 19
 § 24

§ 64

§ 3
 § 17

§ 4

§ 16
 § 17
 § 17

§ 17

§ 17

§ 18
 § 24
 § 29

§ 18

§ 18
 § 24
 § 29

§ 35