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Timestamp: 2018-03-17 18:17:21+00:00

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Vertrag zur Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten: Muster / Vorlage zum Download
Vertrag zur Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten
Hier finden Sie einen Mustervertrag für die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten. Insbesondere können mit diesem Muster Nutzungs- und Verwertungsrechte hinsichtlich Musik- oder Filmwerken oder anderer Produktionen wie beispielsweise Aufnahmen im Rahmen einer Veranstaltung an einen Dritten übertragen werden, der danach der alleinige Nutzungsberechtigte ist.
Für Musik-, Film- und andere kreative Werke gilt das Urheberrecht
Wer Urheber eines Films, eines Musikwerks oder eines anderen kreativen Werks ist, dem gehören in der Regel auch die Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesem Werk. Anders als die Urheberrechte, die nicht übertragbar sind, da die Urheberschaft immer beim Urheber bleibt, lassen sich die Nutzungs- und Verwertungswerte an Dritte übertragen. Ohne eine solche Übertragung liegen die Verwertungsrechte immer ausschließlich beim Urheber, der immer eine natürliche Person ist, denn nur eine solche kann als Schöpfer eines Werkes auftreten.
Mit der Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte an Dritte, bei denen sich auch um juristische Personen handeln kann, überlässt der Urheber diesen beispielsweise das Recht zur
öffentlichen Wiedergabe
Diese Punkte sollten im Vertrag für die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten geregelt sein
Ein Vertrag für die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten muss zunächst einmal die personenbezogenen Daten des Nutzungsberechtigten und des Abtretenden enthalten. Ferner muss das Werk, das Gegenstand des Vertrags ist, genau beschrieben werden. Das Vertragsmuster zur Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten geht hier von Bild- oder Tonaufnahmen aus, die der Nutzungsberechtigte anfertigen wird. Weiterhin werden in der Mustervorlage zur Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten alle Einzelheiten zur Übertragung, zu den Ansprüchen des Abtretenden, zum Schadensersatz bei Pflichtverletzungen aus diesem Vertrag, zum Widerruf und der Kündigung der Abtretung und dem Umfang der Berechtigung des neuen Nutzungsberechtigten erfasst.
Den Mustervertrag für die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten können Sie einfach und unkompliziert auf unserer Seite kostenlos herunterladen. Das Vertrag zur Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten Muster kann im Format WORD bearbeitet werden und lässt sich daher leicht modifizieren und an die jeweils herrschenden Gegebenheiten anpassen.
der [●] (nachfolgend „der Nutzungsberechtigte“ genannt)
[●] (nachfolgend „der Abtretende“ genannt).
Der Nutzungsberechtigte beabsichtigt Bild- und Tonaufnahmen herzustellen, an denen ebenfalls der Abtretende Rechte geltend machen kann. Im Rahmen dieses Vertrages verpflichtet sich der Abtretende diese Rechte auf den Nutzungsberechtigten zu übertragen und selbst auf deren Geltendmachung zu verzichten.
Dieser Vertrag regelt abschließend die Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die Übertragung sämtlicher Rechte an den jeweiligen Bild- und Tonaufnahmen.
[Der Nutzungsberechtigte, wird eine [CD / DVD / sonstigen Bild- oder Tonträger] aufnehmen, bei deren Produktion der Abtretende ebenfalls beteiligt ist. Auf dieser [CD / DVD / sonstigen Bild- oder Tonträger] werden folgende [Titel / Videos] aufgenommen:
[●] ]
[Der Nutzungsberechtigte wird im Rahmen einer Veranstaltung am [●] in [●] [eine CD / ein Tonband / eine DVD / sonstigen Bild- oder Tonträger] aufnehmen [und Fotos / Videoaufnahmen] machen. Im Rahmen dieser Aufnahmen wird der Abtretende beteiligt sein.]
§ 2 Übertragung
Der Abtretende überträgt dem Nutzungsberechtigten alle Rechte an dem aufgenommenen Bild- und Tonmaterial (nachfolgend „das geistige Eigentum“ genannt). Hiernach ist der Nutzungsberechtigte der ausschließlich Berechtigte an dem geistigen Eigentum. Ausgenommen hiervon ist die Übertragung von Rechten Dritter, mit Ausnahme derjenigen Rechte, die der Abtretende aufgrund einer Vereinbarung mit dem Dritten endgültig und vollumfänglich im Sinne dieses Vertrages übertragen darf.
Der Abtretende verzichtet auf alle Rechte in Bezug auf das geistige Eigentum. Hierzu zählt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Recht zur Vervielfältigung, zur Veräußerung, zum Vertrieb und zur Verbreitung, zur Veränderung und zur Vorführung im privaten- und öffentlichen Bereich.
Der Nutzungsberechtigte erwirbt das alleinige Recht, das geistige Eigentum weltweit zu veröffentlichen.
Der Nutzungsberechtigte erwirbt das alleinige Recht, das geistige Eigentum in jeder, denkbaren Form, zu vervielfältigen, zu nutzen, zu verändern, zu veräußern, zu vertreiben und vorzuführen.
Der Nutzungsberechtigte ist weiterhin berechtigt, das geistige Eigentum mit anderen Medien zu koppeln und mit dem geistigen Eigentum anderer Künstler zu vermischen, es hiermit zu vertreiben und zu koppeln, soweit dies nicht mit Rechten Dritter kollidiert. Er ist weiterhin berechtigt das geistige Eigentum im Internet zu veröffentlichen.
Der Nutzungsberechtigte ist berechtigt Fernseh- und Rundfunksendern das Recht zur Verbreitung und zur Vorführung des geistigen Eigentums zu übertragen.
Der Nutzungsberechtigte kann den Abtretenden schriftlich dazu berechtigen einzelne Rechte an dem geistigen Eigentum selbst zu nutzen. Eine solche Zustimmung kann der Nutzungsberechtigte jederzeit, ohne Angabe von Gründen, widerrufen.
[Der Abtretende behält das Recht, Dritten gegenüber Schadensersatz aufgrund einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes geltend zu machen. Eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes im Sinne dieses Vertrages liegt lediglich dann vor, wenn Dritte, ohne die vorherige Zustimmung des Nutzungsberechtigten, von dem geistigen Eigentum Gebrauch gemacht haben. Hiervon ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche in Bezug auf die Nutzung des geistigen Eigentums als solches. Der Schadensersatzanspruch des Abtretenden beschränkt sich auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes.]
Der Nutzungsberechtigte erwirbt das alleinige Recht Schadensersatzansprüche Dritten gegenüber geltend zu machen, die aufgrund einer unerlaubten Nutzung des geistigen Eigentums aufgrund einer Handlung im Sinne dieses § 2 Absatz 2 bis 6 basieren. [Hiervon unberührt bleibt das Recht des Abtretenden im Sinne dieses § 2 Absatz 8.]
§ 3 Ansprüche des Abtretenden
Der Abtretende hat gegenüber dem Nutzungsberechtigten keinerlei Ansprüche aufgrund einer Handlung im Sinne des § 2 Absatz 2 bis 6. Hiervon ausgenommen sind Handlungen, die den Abtretenden in ehrverletzender oder ähnlicher Weise schädigen und die der Nutzungsberechtigte vorsätzlich oder grob fahrlässig im Hinblick auf die Schädigung vorgenommen hat. Eine Haftung des Nutzungsberechtigten aufgrund leichter und/oder normaler Fahrlässigkeit besteht nicht.
[Ausgenommen hiervon ist der Anspruch des Abtretenden für folgende Handlungen im Sinne des § 2 Absatz 2 bis 6 [●], für die dem Abtretenden eine Vergütung in Höhe von [EUR [●] je [●] / [●] % je [●] ] zusteht. Der Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, dem Abtretenden diese Vergütung bis [●] Tage nach der jeweiligen Handlung zu zahlen.]
§ 4 Schadensersatz
Verletzt eine Partei eine Pflicht aus diesem Vertrag, ist sie der anderen Partei zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. [Diese Pflicht entfällt bei [leichter] und [normaler] Fahrlässigkeit der schädigenden Partei.] [Der Schadensersatzanspruch im Hinblick auf eine konkrete Pflichtverletzung ist begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR [●]. ]
Jeder Partei bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht oder in geringerer Höhe eingetreten, als es die den Schadensersatz geltend machende Partei behauptet.
Die Geltendmachung des Schadensersatzes ist ausgeschlossen, wenn seit der Kenntnisnahme des Ereignisses durch einen Vertragspartner mehr als ein Jahr vergangen ist. Für die Berechnung der Frist gelten die §§ 186 bis 193 BGB entsprechend.
§ 5 Widerruf, Kündigung
[Dieser Vertrag kann binnen [●] Tagen nach Vertragsschluss von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.]
[Jede Vertragspartei hat das Recht diesen Vertrag zu kündigen, wenn die andere Vertragspartei ihre Pflichten aus diesem Vertrag vorsätzlich oder [leicht / grob] fahrlässig verletzt.]
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt dieser Vertrag im Übrigen wirksam.
Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung
durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Auflösungsvertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, [●].
[Ort, Datum] [Ort, Datum]
Unterschrift Nutzungsberechtigter Unterschrift Abtretender
Nachfolgen können Sie die Vorlage "Vertrag zur Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.
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References: § 2
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§ 3
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§ 4

§ 5