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Timestamp: 2018-07-17 13:19:57+00:00

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Einwohnerantrag gem. § 31 NKomVG | www.einwohnerantrag-hannover.de
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Montag, 30. März 2015 Einwohnerantrag an den Rat der Landeshauptstadt Hannover gem. § 31 NKomVGEinwohnerantrag gem. § 31 NKomVGKarsten
Die Prüfung ergab: Von den insgesamt 8.815 eingereichten Unterschriften waren 322 von Personen, die nicht in Hannover gemeldet waren. 263 Unterschriften kamen von Personen, die nicht im Einwohnermeldeverfahren „MESO“ ermittelbar waren, weil keine eindeutige Zuordnung von Person, Geburtsdatum und Anschrift möglich war.
8.230 Unterschriften konnten nach „MESO“ elektronisch festgestellt werden. Davon waren 554 Unterschriften ungültig. Gründe für die Ungültigkeit waren insbesondere doppelt geleistete Unterschriften, Wegzüge aus dem Gemeindegebiet vor dem Tag der Einreichung und Meldung nur mit Nebenwohnsitz. Damit erfüllen diese 554 Unterschriften ebenfalls nicht die rechtlichen Voraussetzungen (nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 4 NKomVG).
Telefon: (0511) 168-46040, Fax: (0511) 168-45351
15.3@hannover-stadt.de
Pressemitteilung veröffentlicht: Montag, 23.03.2015 20:00 Uhr
Quelle: Presseserver Hannover, Landeshauptstadt Hannover, 23.03.2015
Link zur Drucksache Nr. 0572/2015 Zulässigkeit des Einwohnerantrages (§ 31 NKomVG) zur Änderung des Wohnkonzeptes: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0572-2015
8810 Unterschriften an die hannoversche Umweltdezernentin übergeben
Freitag, 12. Dezember 2014 Einwohnerantrag an den Rat der Landeshauptstadt Hannover gem. § 31 NKomVGEinwohnerantrag gem. § 31 NKomVG, Hannover, Kleingartenflächen, RathausKarsten
Übergabe der Unterschriftenlisten an die erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette (vorne in der Mitte) vor dem Rathaus in Hannover von den vertretungsberechtigten Karsten Plotzki und Susanne Leibold mit einigen UnterstützerInnen der Bürgerinitiative.
Am 10.12.2014 konnten wir insgesamt 8810 Unterschriften der ersten Stadträtin und Umweltdezernentin Frau Tegtmeyer-Dette übergeben. Die Unterschriften für den Einwohnerantrag zur dauerhaften Sicherung der Kleingartenflächen werden jetzt im Rathaus geprüft. Mit einem Einwohnerantrag können Bewohnerinnen und Bewohner niedersächsischer Kommunen ein Anliegen auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen. Geregelt ist die in §31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Bisher einmalig in Hannover. Für Hannover mussten mindestens 8000 Unterschriften zusammenkommen. Die erforderliche Anzahl wurde damit ausreichend erlangt.
Die Lebensqualität Hannovers hängt in hohem Maße von einem ausreichenden Angebot an wohnungsnahen Grünflächen ab. Diese werden durch zu hohen Flächenverbrauch aufs Spiel gesetzt. Wir bringen uns als Bürgerinitiative mit dem Einwohnerantrag aktiv in den begonnenen Bürgerbeteiligungsprozess “Mein Hannover 2030″ ein. Das Stadtentwicklungskonzepts “Mein Hannover 2030″ berücksichtigt bisher nicht ausreichend das Thema Umwelt- Natur- und Klimaschutz. Noch immer wird Umweltschutz dem Wachstumsbegriff der Wirtschaft untergeordnet. Dabei spricht die Fachwelt schon lange vom ökologischen Fußabdruck und dem Zeitalter der Postwachstumsökonomie.

References: § 31
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