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Timestamp: 2017-02-26 18:08:20+00:00

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§ 36 HStrG, Enteignung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 HStrG, Enteignung Inhaltsübersicht
Hessisches Straßengesetz (HStrG) Landesrecht Hessen…§ 36 HStrG, Enteignung§ 36a HStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 37 HStrG, Sondernutzung an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen§ 38 HStrG, Kostenbeitrag bei gesteigerter Abnutzung§ 39 HStrG, Beschränkt öffentliche Gemeindewege§ 40 HStrG, Nichtanwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen Straßen§ 41 HStrG, Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen§ 42 HStrG (aufgehoben)§ 43 HStrG, Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 44 HStrG, Träger der Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen§ 45 HStrG, Straßenbaulast Dritter§ 46 HStrG, Straßenbaubehörden§ 47 HStrG, Sicherheitsvorschriften§ 48 HStrG, Ausbaurichtlinien§ 49 HStrG, Straßenaufsicht§ 50 HStrG, Straßenaufsichtsbehörden§ 51 HStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 52 HStrG, Übergangsbestimmungen§ 53 HStrG, Aufhebung von Vorschriften§ 54 HStrG, Ausführungsvorschriften§ 55 HStrG, Inkrafttreten
§ 36 HStrG, Enteignung
§ 36 HStrGHessisches Straßengesetz (HStrG)Landesrecht HessenErster Teil – Allgemeine BestimmungenTitel: Hessisches Straßengesetz (HStrG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HStrGGliederungs-Nr.: 60-6gilt ab: 09.07.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2003 S. 166 vom 27.06.2003(1) 1Die Enteignung ist zu Gunsten des Trägers der Straßenbaulast zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den Vorschriften der § 33 festgestellten oder genehmigten Planes notwendig ist. 2Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit bei Enteignung bedarf es nicht. 3Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zu Grunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. (2) Erklärt sich der Betroffene mit der Übertragung oder Beschränkung seines Grundeigentums oder eines anderen Rechts der Art und dem Umfange nach einverstanden, so kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.(3) 1Soweit der Träger der Straßenbaulast nach §§ 22, 23, 27 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung nach § 33 verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen den Betroffenen und dem Träger der Straßenbaulast zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die Enteignungsbehörde. 2Für das Verfahren gelten die enteignungsrechtlichen Vorschriften über die Feststellung von Entschädigungen entsprechend. (4) Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Enteignung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 HStrG, Straßenanlieger§ 34 HStrG, Veränderungssperre§ 52 HStrG, Übergangsbestimmungen
§ 35 HStrG, Zuständigkeiten§ 36a HStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung
26.02.2017 - 93 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAmazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestopptAuf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr

References: § 36

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§ 35