Source: http://www.fuerboeck.at/verkehrsrecht/kfg/kfg-novellen/kfg-32/
Timestamp: 2016-12-08 05:50:40+00:00

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Fahrschule Fürböck: 32. Novelle
FahrschuleDer Weg zum ScheinKlasse BKlasse B mit LKlasse B mit L17Ergänzung B Code 96Ergänzung E zu BErgänzung A zu BMoped (AM 79.01)125er ab 16 Jahren125er zum B-ScheinKurstermineTeamjobs @ fuerboeckFuhrparkKlasse BKlasse BE und B Code 96Klasse A1 und B Code 111Klasse A2Klasse AKlasse AM (Moped)So findest du zu unsPreislisteBehördliche KostenAnmeldung onlineAusbildungTheorieausbildungGrundwissenKlasse BKlasse BE und B Code 96Klasse A1, A2 und AKlasse AM (Moped)Praktische AusbildungKlasse BKlasse B mit L, L17: EinweisungKlasse B mit L, L17: Begleitende SchulungKlasse BE und B Code 96Klasse B Code 111Klasse A1, A2 und AKlasse AM (Moped)MehrphasenausbildungPerfektionsfahrtenFahrsicherheitstraining Klasse BFahrsicherheitstraining Klasse A1, A2 und AFahrtraining A1 > A2 > ASpritsparenDer vernünftige FahrstilVorbereitung des FahrzeugsEinsatz des FahrzeugsVertrauen ist gut – Kontrolle ist besserFührerscheinFührerscheinklassenKlasse AMKlasse A1Klasse A2Klasse AKlasse BKlasse BEKlasse C1Klasse C1EKlasse CKlasse CEKlasse D1Klasse D1EKlasse DKlasse DEKlasse FCodezahlen im FührerscheinBehördenwegeFührerscheinantragBegleiter-Antrag (L, L17)Ärztliche UntersuchungErste-Hilfe-KursFührerschein abholenFührerschein auf ProbeWelcher Führerschein für ...Benzin-ScooterElektrofahrradPocket-BikeMotorrad bzw. Roller mit zwei VorderrädernTrike (Tri-Bike)QuadSattelkraftfahrzeugTraktor ohne/mit AnhängerBummelzugWeitere BerechtigungenFeuerwehr- und RettungsführerscheinHeeresführerscheinTheorieprüfungAblauf der TheorieprüfungÜbungsprogramm ComTestCTOnline am Smartphone / TabletCTOnline am ComputerCTHome auf CD oder USB-StickÜben in der FahrschuleHäufige FragenFragenkatalogUpdate 1. März 2016Update 10. August 2013Update 19. Jänner 2013Update 1. Jänner 2012Update 17. Mai 2010Update 6. April 2009Update 28. März 2008Update 12. Juni 2006Update 1. April 2006Up-To-date-CheckMopedprüfungAblauf der MopedprüfungPrüfungsfragen 2014Prüfungsfragen 2008FahrprüfungAblauf der FahrprüfungAblehnung der PrüfungsabnahmeNegative BewertungPrüfungsabbruchFahrprüfung Klasse BGurt, Spiegel, SitzÜberprüfungenFahrübungenFahren im VerkehrBesprechung erlebter SituationenFahrprüfung Klasse BEGurt, Spiegel, SitzÜberprüfungenFahrübungenFahren im VerkehrBesprechung erlebter SituationenFahrprüfung Klasse A1, A2 und ABekleidungÜberprüfungen Kawasaki D-Tracker (Klasse A1)Überprüfungen Honda CBF500 (Klasse A2)Überprüfungen Honda CB500F (Klasse A2)Überprüfungen BMW G 650 GS (Klasse A2)Überprüfungen Honda CBF600 (Klasse A)Überprüfungen Honda Transalp (Klasse A)FahrübungenFahren im VerkehrBesprechung erlebter SituationenHandbuch für FahrprüfungenVersion 2013Version 2008VerkehrsrechtVerkehrszeichenGefahrenzeichenVerbotszeichenGebotszeichenVorrangzeichenHinweiszeichenZusatztafelnBodenmarkierungenLängsmarkierungenQuermarkierungenSonstige MarkierungenStraßenverkehrsordnung StVONovellen der StVOStraßenverkehrszeichen-VerordnungBodenmarkierungsverordnungEisenbahnkreuzungs-VerordnungVerkehrsversucheWeitere Verordnungen zur StVOInternationale AbkommenKraftfahrgesetz KFGNovellen des KFGKFG-Durchführungsverordnung KDVWeitere Verordnungen zum KFGErlässe des BMVITFührerscheingesetz FSGNovellen des FSGDurchführungsverordnung FSG-DVFahrprüfungsverordnung FSG-PVGesundheitsverordnung FSG-GVVorgezogene Lenkberechtigungsverordnung FSG-VBVAlkohol-Wegfahrsperren-Verordnung FSG-ABSVNachschulungsverordnung FSG-NVFeuerwehr- und Rettungsverordnung FSG-FRVErlässe des BMVITRichtlinien der EU/EG/EWGWeitere GesetzeEuro-Umstellung BMVITSicherheitsbehörden NeuSicherheitspolizeigesetzStraßentunnel-SicherheitsgesetzTiertransport-VorschriftenVerwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz BMVITVerwaltungsreformgesetz 2001SpezialthemenNeue §§§ im Jahr ...Handy am SteuerWinterreifen-PflichtWarnwesten-PflichtLicht am TagHäufige Fragen
Fahrschule Fürböck  Verkehrsrecht  Kraftfahrgesetz KFG  Novellen des KFG  32. Novelle
Novellen des KFGÄnderung "Deregulierungspaket"34. Novelle33. Novelle32. NovelleÄnderung TransportbetonÄnderung "Nazitaferln"Änderung OrtslinienbusseÄnderung ZulassungspflichtÄnderung Arbeitszeit und Verwaltungsrecht31. Novelle [2012]Änderung Sicherheitsbehörden-NeustrukturierungsgesetzÄnderung UnfalluntersuchungsgesetzÄnderung Initiativantrag StVO, KFG, FSGÄnderung Arbeitszeitgesetz31. Novelle [2009]30. NovelleÄnderung 22. StVO-Novelle29. Novelle28. NovelleÄnderung Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz27. Novelle26. Novelle25. NovelleÄnderung Sicherheitspolizeigesetz24. Novelle23. Novelle22. NovelleÄnderung AbgabenänderungsgesetzÄnderung Abfallwirtschaftsgesetz21. NovelleÄnderung VerwaltungsreformgesetzÄnderung Euro-UmstellungsgesetzÄnderung "Verkehrsopferschutz"Änderung "Handy"Änderung "Gefahrgutbeförderung"20. NovelleÄnderung Führerscheingesetz19. NovelleKFG-Durchführungsverordnung KDV62. Novelle61. Novelle60. Novelle59. Novelle58. Novelle57. Novelle56. Novelle55. NovelleÄnderung der KDV54. Novelle53. Novelle52. Novelle51. Novelle50. Novelle49. Novelle48. NovelleÄnderung FSG-NV47. Novelle46. Novelle45. Novelle44. NovelleAufhebung einer Wortfolge durch den VfGH43. Novelle42. NovelleWeitere Verordnungen zum KFGAutomatisiertes FahrenFreisprecheinrichtungs-VerordnungKontrollgerätekartenverordnungPrüf- und BegutachtungsstellenverordnungZulassungsstellenverordnungZulassungssperreErlässe des BMVIT
Diese Novelle des Kraftfahrgesetzes hat folgende Schwerpunkte:
Es soll ausdrücklich klargestellt werden, dass während des Fahrens neben dem Telefonieren ohne Benutzung einer Freisprecheinrichtung auch jegliche andere Handhabung des Mobiltelefons verboten ist. Ausgenommen wird nur das Verwenden des Navigationssystems des Mobiltelefons, wenn dieses im Fahrzeug befestigt ist: Es werden ja auch in Fahrzeugen eingebaute oder temporär angebrachte Navigationsgeräte verwendet. (Das ist auch die größte Ablenkung, wenn es um die Dauer der Blickabwendung geht.)Während des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung sowie jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons, mit Ausnahme der Bedienung des Navigationssystems eines im Wageninneren befestigten Mobiltelefons, verboten. Handy-Verbot nach der 32. KFG-Novelle
Schon seit 2009 ist das Anbringen von weißen Tagfahrleuchten bei Motorrädern auf Basis der ECE Regelungen 53 (Anbau Licht Krad) und 87 (Tagfahrleuchten) erlaubt. Das bedeutet:Im Normalbetrieb ist das Tagfahrlicht in Betrieb, das deutlich heller als Begrenzungslicht ("Standlicht") leuchtetWird es in der Umgebung finster, schaltet ein Lichtsensor automatisch auf das hellere Abblendlicht umDie Ausrüstungsbestimmungen (§ 15 Abs. 3 Z 13 KFG) werden allerdings nicht einfach (wie im Ministerialentwurf) um diese Tagfahrleuchten ergänzt, sondern es wird (ab der Regierungsvorlage) im § 15 nur mehr ganz generell auf die seit 1. Jänner 2016 direkt wirkende Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen verwiesen, die die bisher gültige Richtlinie 2008/89/EG über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger obsolet macht und daher aufhebt. § 99 Abs 5 KFG verpflichtet die Lenker einspuriger Kraftfahrzeuge außerdem, während der Fahrt stets das Abblendlicht einzuschalten. Diese Verwendungsbestimmung wird nun angepasst. In Deutschland ist Tagfahrlicht statt Abblendlicht bei guter Sicht seit 1. April 2013 gestattet. Seitens der NEOS gibt es zum Tagfahrlicht für Motorräder einen von dieser Novelle unabhängigen Initiativantrag, der nicht mit dieser Novelle "miterledigt" wurde, sondern weiterhin als "vertagt" gilt:Initiativantrag 941 zur Änderung des Kraftfahrgesetzes
57 und 58288 und 289468 und 4691817 und 1818Diese Fragen waren bereits im Fragenkatalog vom 1. März 2016 vorgesehen und wurden bis zum Inkrafttreten dieser Novelle gesperrt; ab 28. Juli 2016 werden sie gestellt. Änderungen für Fahrschulen
Schulfahrzeuge sowie Fahrzeuge für Ausbildungs- oder Übungsfahrten mit einem privaten Begleiter müssen durch den Buchstaben "L" in vollständig sichtbarer und dauernd gut lesbarer und unverwischbarer weißer Schrift auf hellblauem Grund gekennzeichnet werden. Nunmehr hat es in der Steiermark Schwierigkeiten gegeben, wie hell oder dunkel das "hellblau" sein muss bzw. darf, um von der Aufsichtsbehörde genehmigt zu werden. Daher soll der Farbton auf "blau" geändert werden. Für die Anpassung des Farbtons der Kennzeichnung von Ausbildungsfahrten wird eine Novelle der FSG-VBV notwendig.
In einer Arbeitsgruppe zur Qualitätssicherung im Fahrschulbereich wurden Vorgaben für eine verbesserte und bundesweit einheitliche Durchführung von Fahrschulinspektionen erarbeitet. In diesem Zusammenhang soll eine Verpflichtung zur Durchführung einer Fahrschulinspektion zumindest alle drei Jahre erweitert werden. Weiters wird eine Verordnungsermächtigung geschaffen, damit die Verwendung der in der Arbeitsgruppe erarbeiteten und vom BMVIT zur Verfügung gestellten Arbeitsbehelfe, wie z.B. Unterlagen, Checklisten, Datenbank, etc. durch Verordnung angeordnet werden kann.
Betrügereischen Manipulationen an elektronischen Wegstreckenmessern soll mit einer eigenen Tachostandsdatenbank begegnet werden: Jede Firma, die Fahrzeugbegutachtungen gemäß § 57a KFG ("Pickerlüberprüfungen") durchführt, muss künftig den Kilometerstand des überprüften Fahrzeugs in diese Datenbank eingeben. Gleiches gilt bei einer Reparatur. So wird der Kilometerstand jedes Fahrzeugs laufend dokumentiert. Weiters wird jede Manipulation am Kilometerzähler bzw. am Kilometerstand ausdrücklich für unzulässig erklärt und somit eine verwaltungsstrafrechtliche Sanktion ermöglicht. Bei Reparatur oder Tausch eines elektronischen Kilometerzählers muss der bisherige Kilometerstand eingestellt werden.
Bei der Ankündigung dieser Maßnahme spricht das BMVIT originellerweise von einer Novelle des "Kraftfahrzeuggesetzes". Schnittstelle zwischen der zentralen Begutachtungsplaketten-Datenbank und der Zulassungsevidenz des Versicherungsverbandes Es soll zusätzlich eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine Schnittstelle zwischen der zentralen Begutachtungsplaketten-Datenbank und der Zulassungsevidenz des Versicherungsverbandes geschaffen werden. Die § 57a-Stellen sollen die fahrzeugspezifischen Daten aus dieser Evidenz für die Erstellung des Gutachtens und für das Ausfüllen des Begutachtungsformblattes verwenden können. Anhand des Kennzeichens oder der Fahrgestellnummer sollen die aktuellen technischen Fahrzeugdaten (z.B. Gewichte, Umweltwerte,…) automatisch übernommen werden. Damit müssen im Zuge der Begutachtung weniger Daten erfasst werden, Tippfehler etc. können vermieden werden. Deckungsevidenz als Clearingstelle
Die bisherige Bestimmung, wonach die Behörde ein Verfahren zur Aufhebung der Zulassung einzuleiten hat, wenn der Versicherer des Fahrzeuges eine Anzeige erstattet hat, kann mit der Schaffung einer "Deckungsevidenz" entfallen. Wenn in dieser Clearingstelle kein haftender Versicherer festgestellt werden kann, verständigt die Gemeinschaftseinrichtung der Versicherungsverband die Behörde, die dann die Zulassung aufhebt. Außerdem scheint durch die Einrichtung einer Deckungsevidenz der haftende Versicherer dort auf und die Vorlage einer Versicherungsbestätigung entfällt bei der Wiederausfolgung von hinterlegten Kennzeichentafeln.
Die Novelle will dazu beitragen, dass Behörden gegen missbräuchliche Verwendung von Probefahrtkennzeichen und Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen besser vorgehen können:Einerseits wird die Erteilung einer Probefahrtbewilligung an das zusätzliche Kriterium geknüpft, dass gegen die Vergabe an den Antragsteller keine steuerlichen Bedenken bestehen, andererseits wird den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Befugnis eingeräumt, bei missbräuchlicher Verwendung der Probefahrtkennzeichen die Kennzeichentafeln sofort abzunehmenWeiters soll es den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erleichtert werden, Kontrollmitteilungen an die zuständigen Stellen des Bundesministeriums für Finanzen zu übermitteln. Die Mitteilung soll bereits erfolgen, wenn eine Übertretung des § 82 Abs. 8 KFG vermutet wird und nicht erst, wenn eine solche festgestellt wird.
Für landwirtschaftliche Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten werden darf, fallen derzeit unter die 3-2-1-Regelung. Nunmehr wird eine zusätzliche Untergruppe mit dem Begutachtungsintervall von 3-2-2 für solche Anhänger geschaffen. Solche Anhänger werden nicht ständigauf Straßen mit öffentlichem Verkehr eingesetzt und weisen eine geringe Kilometerleistung auf. Durch die Verlängerung des Begutachtungsintervalls von einem auf zwei Jahre ab der dritten Begutachtung soll ein Anreiz für die Landwirtschaft geschaffen werden, solche Anhänger zu verwenden und zuzulassen. Krankenversicherungsträger bekommen Zugriff auf die zentrale Zulassungsevidenz Im Rahmen von Lohnsteuerprüfungen muss geprüft werden, ob Dienstnehmern ein Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen (und dieser geldwerte Vorteil dann auch entsprechend versteuert) wird. Daher sollen die Krankenversicherungsträger auch eine Möglichkeit der Abfrage aus der zentralen Zulassungsevidenz erhalten.
Im Rahmen der Definitionen wird das (im FSG über die Eckdaten der Klasse A2 ausreichend definierte) Leichtmotorrad gestrichen. Weiters gibt es eine kleine Anpassung für Mähdrescher, die alternativ auch mit einem Raupenfahrwerk auf der 1. Achse und einer max. Bauartgeschwindigkeit von 20 km/h erhältlich sind. Aufgrund der bisherigen Definitionen sind solche Fahrzeuge als Sonderkraftfahrzeuge einzustufen, aber eigentlich handelt es sich um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine. Diese unterschiedliche Einstufung hat unterschiedliche Auswirkungen, z.B. auch auf die wiederkehrende Begutachtung Bei der Warnweste wird die neue ÖNORM EN ISO 20471 berücksichtigt Es ist detailliert geregelt, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen ein Zulassungsbesitzer seinen Omnibus oder Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeug vermieten darf. Damit soll einer missbräuchlichen Verwendung solcher Fahrzeuge zu illegaler Personen- oder Güterbeförderung vorgebeugt werden. Es gibt Fälle, wo eine Fahrschule ein solches Fahrzeug zum Zwecke der Ausbildung benötigt, aber im Hinblick auf die geringe Zahl der Kandidaten eine fixe Anschaffung sich nicht rechnet. Für diese Fälle soll daher die Anmietung eines solchen Fahrzeuges durch eine Fahrschule möglich sein Wenn Fälschungen bzw. Verfälschungen von Sondertransportbewilligungen festgestellt werden, so soll der Antragsteller eine bestimmte Zeit lang keine Bewilligungen erhalten bzw. bestehende Dauerbewilligungen sollen aufgehoben werden
Der EuGH hat die Richtlinie 2011/82/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig erklärt. D ie Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte ersetzt nunmehr die aufgehobene Richtlinie 2011/82/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
Aus der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung ist mittlerweile ein privatisiertes Unternehmen geworden. Es besteht daher kein weiterer Bedarf nach einem Sachbereichskennzeichen "PT" mit dem Bundesadler auf der Kennzeichentafel. Künftig wird ein normales Kennzeichen der örtlichen Behörde zugewiesen, bestehende Kennzeichen können weiterverwendet werden; eine komplette Abschaffung des Schabereichskürzels muss nach einer mehrjährigen Übergangszeit in der KDV erfolgen
MinisterialentwurfRegierungsvorlageVerkehrsausschuss
8. Novelle der ZuStV4. Novelle der FSG-VBV
Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende VerkehrsdelikteVerordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen Richtlinie 2011/82/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
Verordnung (EU) Nr. 1222/2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter Weitere Infos Benützung von Mobiltelefonen beim Lenken von Fahrzeugen
Licht am Tag in ÖsterreichLED it be
Car Interaction Safety – Ablenkung des Fahrers im Fahrzeug, Präsentation von Dr. Kast mit dem Status Quo zu den rechtlichen Rahmenbedingungen StVO und KFGAnalysen des realen Ablenkungsgrades bei der Bewältigung von Fahraufgaben im Straßenverkehr – objektive viewpointsystem®-Blickuntersuchungen bei Gefahren- und UnfallstellenObjektive Beurteilung von Navigationssystemen, Schriftenreihe des VSF
Fahrschule Der Weg zum Schein Klasse BKlasse B mit LKlasse B mit L17Ergänzung B Code 96Ergänzung E zu BErgänzung A zu BMoped (AM 79.01)125er ab 16 Jahren125er zum B-ScheinKurstermineTeam jobs @ fuerboeckFuhrpark Klasse BKlasse BE und B Code 96Klasse A1 und B Code 111Klasse A2Klasse AKlasse AM (Moped)So findest du zu unsPreislisteBehördliche KostenAnmeldung onlineAusbildung Theorieausbildung GrundwissenKlasse BKlasse BE und B Code 96Klasse A1, A2 und AKlasse AM (Moped)Praktische Ausbildung Klasse BKlasse B mit L, L17: EinweisungKlasse B mit L, L17: Begleitende SchulungKlasse BE und B Code 96Klasse B Code 111Klasse A1, A2 und AKlasse AM (Moped)Mehrphasenausbildung PerfektionsfahrtenFahrsicherheitstraining Klasse BFahrsicherheitstraining Klasse A1, A2 und AFahrtraining A1 > A2 > ASpritsparen Der vernünftige FahrstilVorbereitung des FahrzeugsEinsatz des FahrzeugsVertrauen ist gut – Kontrolle ist besserFührerschein Führerscheinklassen Klasse AMKlasse A1Klasse A2Klasse AKlasse BKlasse BEKlasse C1Klasse C1EKlasse CKlasse CEKlasse D1Klasse D1EKlasse DKlasse DEKlasse FCodezahlen im FührerscheinBehördenwege FührerscheinantragBegleiter-Antrag (L, L17)Ärztliche UntersuchungErste-Hilfe-KursFührerschein abholenFührerschein auf ProbeWelcher Führerschein für ... Benzin-ScooterElektrofahrradPocket-BikeMotorrad bzw. Roller mit zwei VorderrädernTrike (Tri-Bike)QuadSattelkraftfahrzeugTraktor ohne/mit AnhängerBummelzugWeitere Berechtigungen Feuerwehr- und RettungsführerscheinHeeresführerscheinTheorieprüfung Ablauf der TheorieprüfungÜbungsprogramm ComTest CTOnline am Smartphone / TabletCTOnline am ComputerCTHome auf CD oder USB-StickÜben in der FahrschuleHäufige FragenFragenkatalog Update 1. März 2016Update 10. August 2013Update 19. Jänner 2013Update 1. Jänner 2012Update 17. Mai 2010Update 6. April 2009Update 28. März 2008Update 12. Juni 2006Update 1. April 2006Up-To-date-CheckMopedprüfung Ablauf der MopedprüfungPrüfungsfragen 2014Prüfungsfragen 2008Fahrprüfung Ablauf der Fahrprüfung Ablehnung der PrüfungsabnahmeNegative BewertungPrüfungsabbruchFahrprüfung Klasse B Gurt, Spiegel, SitzÜberprüfungenFahrübungenFahren im VerkehrBesprechung erlebter SituationenFahrprüfung Klasse BE Gurt, Spiegel, SitzÜberprüfungenFahrübungenFahren im VerkehrBesprechung erlebter SituationenFahrprüfung Klasse A1, A2 und A BekleidungÜberprüfungen Kawasaki D-Tracker (Klasse A1)Überprüfungen Honda CBF500 (Klasse A2)Überprüfungen Honda CB500F (Klasse A2)Überprüfungen BMW G 650 GS (Klasse A2)Überprüfungen Honda CBF600 (Klasse A)Überprüfungen Honda Transalp (Klasse A)FahrübungenFahren im VerkehrBesprechung erlebter SituationenHandbuch für Fahrprüfungen Version 2013Version 2008Verkehrsrecht Verkehrszeichen GefahrenzeichenVerbotszeichenGebotszeichenVorrangzeichenHinweiszeichenZusatztafelnBodenmarkierungen LängsmarkierungenQuermarkierungenSonstige MarkierungenStraßenverkehrsordnung StVO Novellen der StVOStraßenverkehrszeichen-VerordnungBodenmarkierungsverordnungEisenbahnkreuzungs-VerordnungVerkehrsversucheWeitere Verordnungen zur StVOInternationale AbkommenKraftfahrgesetz KFG Novellen des KFGKFG-Durchführungsverordnung KDVWeitere Verordnungen zum KFGErlässe des BMVITFührerscheingesetz FSG Novellen des FSGDurchführungsverordnung FSG-DVFahrprüfungsverordnung FSG-PVGesundheitsverordnung FSG-GVVorgezogene Lenkberechtigungsverordnung FSG-VBVAlkohol-Wegfahrsperren-Verordnung FSG-ABSVNachschulungsverordnung FSG-NVFeuerwehr- und Rettungsverordnung FSG-FRVErlässe des BMVITRichtlinien der EU/EG/EWGWeitere Gesetze Euro-Umstellung BMVITSicherheitsbehörden NeuSicherheitspolizeigesetzStraßentunnel-SicherheitsgesetzTiertransport-VorschriftenVerwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz BMVITVerwaltungsreformgesetz 2001Spezialthemen Neue §§§ im Jahr ...Handy am SteuerWinterreifen-PflichtWarnwesten-PflichtLicht am TagHäufige Fragen
Änderung "Deregulierungspaket"34. Novelle33. Novelle32. NovelleÄnderung TransportbetonÄnderung "Nazitaferln"Änderung OrtslinienbusseÄnderung ZulassungspflichtÄnderung Arbeitszeit und Verwaltungsrecht31. Novelle [2012]Änderung Sicherheitsbehörden-NeustrukturierungsgesetzÄnderung UnfalluntersuchungsgesetzÄnderung Initiativantrag StVO, KFG, FSGÄnderung Arbeitszeitgesetz31. Novelle [2009]30. NovelleÄnderung 22. StVO-Novelle29. Novelle28. NovelleÄnderung Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz27. Novelle26. Novelle25. NovelleÄnderung Sicherheitspolizeigesetz24. Novelle23. Novelle22. NovelleÄnderung AbgabenänderungsgesetzÄnderung Abfallwirtschaftsgesetz21. NovelleÄnderung VerwaltungsreformgesetzÄnderung Euro-UmstellungsgesetzÄnderung "Verkehrsopferschutz"Änderung "Handy"Änderung "Gefahrgutbeförderung"20. NovelleÄnderung Führerscheingesetz19. Novelle

References: § 15
 § 99
 § 57
 § 57
 § 82
 EuGH