Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20265%20Abs.%204%20Hinweispflicht%208
Timestamp: 2020-08-05 23:06:31+00:00

Document:
BGH, 02.02.1990 - 3 StR 480/89 - dejure.org
BGH, 02.02.1990 - 3 StR 480/89
https://dejure.org/1990,4335
BGH, 02.02.1990 - 3 StR 480/89 (https://dejure.org/1990,4335)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1990 - 3 StR 480/89 (https://dejure.org/1990,4335)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1990 - 3 StR 480/89 (https://dejure.org/1990,4335)
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Erfordernis des Hinweises des Angeklagten auf eine Änderung der tatsächlichen Grundlagen des Schuldvorwurfs - Schuldvorwurf - Gerichtlicher Hinweis - Forderungsaustausch - Vereitelung
BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 8
StV 1990, 249
Der 3. Strafsenat hat zu Recht bei einer Verurteilung wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung einen Verstoß gegen § 265 (Abs. 4) StPO darin gesehen, dass der Angeklagte nicht darauf hingewiesen wurde, dass eine andere Forderung bei § 288 StGB zugrunde gelegt wurde; der Austausch einer Forderung, deren Durchsetzung der Angeklagte vereitelt haben soll, erfordert einen gerichtlichen Hinweis (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1990 - 3 StR 480/89, BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 8 und StV 1990, 249, 250).
Und auch nach Erteilung des rechtlichen Hinweises, der erforderlich wurde, weil sich durch die Angaben des Beschwerdeführers die tatsächlichen Grundlagen des Schuldvorwurfs änderten (vgl. BGHSt 23, 95 ; BGH, StV 1990, S. 249, 250), war es diesem möglich, sich zu der nunmehr aufgeworfenen rechtlichen Bewertung des Tatgeschehens im Rahmen der Hauptverhandlung zu äußern.
OLG Oldenburg, 08.11.2011 - 1 Ss 183/11
Bestehen einer Protokollierungspflicht hinsichtlich eines Hinweises auf …
Jedoch darf das Gericht den Angeklagten auch außerhalb des Anwendungsbereiches von § 265 Abs. 1 StPO nicht darüber im Unklaren lassen, dass es die Verurteilung auf tatsächliche Gesichtspunkte stützen will, die in der zugelassenen Anklage nicht enthalten sind, wie sich aus § 265 Abs. 4 StPO ergibt (vgl. vgl. BGH, Urteil v. 15.11.1978, 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196 ; Beschluss v. 02.02.1990, 3 StR 480/89, StV 1990, 249).

References: § 265
 § 265
 § 288
 § 265
 § 265
 § 265