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Timestamp: 2019-11-18 06:02:10+00:00

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VGH Bayern, 03.02.2015 - 3 CE 14.2848 - dejure.org
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VGH Bayern, 03.02.2015 - 3 CE 14.2848 (https://dejure.org/2015,1370)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.02.2015 - 3 CE 14.2848 (https://dejure.org/2015,1370)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Februar 2015 - 3 CE 14.2848 (https://dejure.org/2015,1370)
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VwGO § 123 Abs. 1 S. 1, § 146 Abs. 4 S. 6; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 5; BV Art. 94 Abs. 2; BeamtStG § 9; BayLlbG Art. 16
Anlassbeurteilung, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Bewerber, Dienstherr, Dienstposten, Stellenbesetzung, Aktualität, Verwertbarkeit, Besetzungsvorschlag, Dienstpostenbesetzung
Verwertbarkeit der anlässlich einer anderen Bewerbung erstellten Anlassbeurteilung eines Beamten
Eine Ausnahme hiervon ist nur gerechtfertigt, wenn sich die Situation des Bewerbers seit der letzten Beurteilung relevant (…BayVGH, B. v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - juris Rn. 17) bzw. erheblich (so ausdrücklich Art. 56 Abs. 4 Satz 2 LlbG) verändert hat (BayVGH, B. v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 - juris Rn. 29).
Allein der Umstand, dass in einer Anlassbeurteilung neue Ereignisse berücksichtigen werden können, rechtfertigt keine neue Beurteilung (BayVGH, B. v. 3.2.2015 a. a. O.).
Die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind in erster Linie auf die dienstlichen Beurteilungen zu stützen (BVerwG, U.v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - BayVBl 2003, 533; BayVGH, B.v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 - juris Rn. 21 f.).
Bei einer im Wesentlichen gleichen Beurteilungslage kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (…BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108; BayVGH, B.v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 - juris Rn. 31).
So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung besondere Bedeutung beimessen (…BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 - juris Rn. 31).
Dies ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass bei einer Bewerbung um eine Stelle als Richterin bzw. Richter am Finanzgericht (BesGr R 2) - wie im vorliegenden Fall, in dem die Antragstellerin aus der Steuerverwaltung und die Beigeladene aus der Staatlichen Lotterieverwaltung stammen - Beamten und Beamtinnen regelmäßig aus unterschiedlichen Behörden bzw. Behördenteilen im Geschäftsbereich des StMFLH miteinander konkurrieren, deren periodische Beurteilungen aufgrund verschiedener Beurteilungsmaßstäbe, Beurteilungszeiträume oder Orientierungsschnitte (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 30) nicht unmittelbar miteinander vergleichbar sind (…vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2004 - 3 CE 04.817 - juris Rn. 18; B.v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 - juris Rn. 26).
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen den Beurteilungszeitraum von außerordentlichen Beurteilungen von über neun Jahren (B.v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 -juris) und von über zwölf Jahren (B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225) nicht beanstandet hat, lagen diesen Stellenbesetzungsverfahren nur außerordentliche Beurteilungen zugrunde, so dass sich der Vergleich mit periodischen Beurteilungen nicht gestellt hat.
Die maßgeblichen Auswahlkriterien sind gemäß den Vorgaben der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 - juris Rn. 23)) vor Abschluss des Verfahrens schriftlich im Besetzungsakt (vgl. Aktenvermerk vom 22. April 2014) niedergelegt worden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 - juris Rn. 29) ist im Hinblick auf die zwischen dem Ende des maßgeblichen Beurteilungszeitraums und der Auswahlentscheidung liegenden Zeitspanne regelmäßig davon auszugehen, dass der Dienstherr inzident zum Ausdruck bringt, dass aus seiner Sicht zwischenzeitlich jeweils keine relevanten bzw. erheblichen Veränderungen erfolgt oder signifikante Entwicklungen eingetreten sind, wenn er entsprechende Beurteilungen bei seiner Auswahlentscheidung berücksichtigt.
Es ist fraglich, ob eine solche Divergenz der Beurteilungsstichtage, die dazu führt, dass die letzten 12 Monate der Tätigkeit des Beigeladenen im Leistungsvergleich mit dem Antragsteller ausgeblendet werden, noch eine tragfähige Grundlage für einen Leistungsvergleich in einem Auswahlverfahren bildet (…vgl. hierzu BVerwG, B.v 3.2.2015 - 1 WDS-VR 2/14 - juris, Rn. 38/42 unter Hinweis auf B.v. 12.4.2013 - 1 WDS-VR 1.13 - juris, Rn. 40, wo bereits eine Divergenz von 8 Monaten als für einen Leistungsvergleich unzureichend angesehen wurde; a.A. BayVGH, B.v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 - juris, wo eine Divergenz der Beurteilungszeiträume von 17 Monaten unbeanstandet blieb).
Dabei muss er die diesen Aspekten zukommende besondere Bedeutung begründen (…BVerwG, B. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 25; BayVGH, B. v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 - juris Rn. 31).

References: § 123
 § 146
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 94
 § 9
 Art. 16
 Art. 56