Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%207/656
Timestamp: 2020-01-25 02:41:08+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 7/656 - dejure.org
BT-Drs 7/1515
Bericht und Antrag, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
BGBl. I 1974 S. 981
https://dejure.org/1974,4383
BGBl. I 1974 S. 981 (https://dejure.org/1974,4383)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,4383) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 27.04.1974, Seite 981
Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
vom 24.04.1974
Wird zitiert von ... (144)
BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01
Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf …
Danach soll sichergestellt werden, daß die Leistungsfähigkeit schwerbehinderter Menschen nicht durch zu lange Arbeitszeiten überbeansprucht wird (BT-Drucks. 7/1515 S 15, 16).
LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
Nach der Begründung des Gesetzes sollte durch die Regelung die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen (damals noch Vertrauensmänner) der Rechtsstellung von Betriebsrats- und Personalratsmitgliedern angenähert und an die Rechtsentwicklung im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht angepasst werden ( BT-Drs. 7/656 S. 21 u. 33 ).
Dagegen ist das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aufgrund des Eintritts voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer nach § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zustimmungsbedürftig, weil der Arbeitnehmer in diesem Fall voraussichtlich dauerhaft überhaupt nicht mehr beschäftigt werden kann und die Zustimmung des Integrationsamtes auf jeden Fall erteilt werden müsste (vgl. BT-Drs. 7/656 S. 31) .
BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78
Obschon in den Jahren seit 1967 bis zum Inkrafttreten des Schwerbehindertengesetzes jeweils weit mehr als ein Drittel aller Pflichtplätze nicht mit Schwerbeschädigten besetzt war, führte vornehmlich der Erlaß der Ausgleichsabgabe nach § 9 Abs. 3 des Schwerbeschädigtengesetzes dazu, daß das tatsächliche Aufkommen der Ausgleichsabgabe jährlich durchschnittlich nur zwischen 10 und 12 Mio. DM lag (vgl. BTDrucks. 7/656, S. 22 und 24).
Die Regierungsvorlage zum Entwurf des Schwerbehindertengesetzes hatte das Aufkommen an Ausgleichsabgabe von den privaten Arbeitgebern auf jährlich nur 120 Mio. DM geschätzt (BTDrucks. 7/656, S. 22).
Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs zum Schwerbehindertengesetz (vgl. BTDrucks. 7/656, S. 24), ist er von den Zahlen der tatsächlich besetzten Pflichtplätze ausgegangen und hat Überlegungen darüber angestellt, wie sich die Einführung des finalen Behindertenbegriffs auf die Zahl der erforderlichen Arbeitsplätze in Zukunft auswirken könne.
Ferner konnte er bei seinen Schätzungen die günstigeren Voraussetzungen für die Gleichstellung Behinderter und für die Mehrfachanrechnung berücksichtigen, wie das in der Regierungsvorlage ausgeführt ist (vgl. BTDrucks. 7/656, S. 24).
Daher kann das Bundesverfassungsgericht der Prognose des Gesetzgebers nicht entgegentreten, auch wenn sich die rechnerischen Voraussetzungen, so wie sie sich aus der Regierungsvorlage zum Gesetz ergeben (vgl. BTDrucks. 7/656, S. 24), nicht nachvollziehen lassen.
Diese speziell der Ausgleichsabgabe zukommenden Funktionen, die sie von den Abgaben deutlich unterscheidet, die das o.a. Urteil zur Berufsausbildung betraf, waren nicht nur Anlaß zur Einführung der Ausgleichsabgabe gewesen (vgl. BTDrucks. 7/656, S. 20, II, 1), sondern haben auch heute ihre prägende Bedeutung nicht verloren.
Dagegen ist das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aufgrund des Eintritts voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer nach § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zustimmungsbedürftig, weil der Arbeitnehmer in diesem Fall voraussichtlich dauerhaft überhaupt nicht mehr beschäftigt werden kann und die Zustimmung des Integrationsamts auf jeden Fall erteilt werden müsste (vgl. BT-Drs. 7/656 S. 31) .
BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R
Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
Diese Ausnahme liegt darin begründet, dass die Schwerbehinderteneigenschaft einen besonderen Schutz am Arbeitsplatz (§§ 5 ff SchwbG bzw §§ 71 ff SGB IX) nach sich zieht, der auch Grenzgängern zugute kommen soll (BT-Drucks 7/656 S 24).
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01
Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht
Arbeitgeber, die - aus welchen Gründen auch immer - keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen, leisten auf diese Weise einen Ausgleich zu Gunsten jener, die dies tun (vgl. BTDrucks 7/656, S. 20).
BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 425/06
Personenbedingte Kündigung - Krankheit - Schwerbehindertenschutz
Die Frist wurde so bemessen, dass dem Arbeitgeber ausreichend Zeit zu der Überlegung bleibt, ob er dem Schwerbehinderten kündigen will oder nicht (BT-Drucks. 7/1515 S. 11;… vgl. zu § 18 Abs. 3 SchwbG (1985) auch Dörner SchwbG Stand 15. Mai 2001 § 18 Rn. 46;… Wiegand SchwbG Stand 1. Januar 2001 § 18 Rn. 12).
BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90
Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
Fallgestaltungen der in § 21 Abs. 4 SchwbG umschriebenen Art unterfielen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974 (BGBl. I S. 981) nicht dem gesetzlichen Zustimmungsvorbehalt.
BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
Die Frist wurde mit einem Monat so bemessen, dass dem Arbeitgeber ausreichend Zeit zu der Überlegung bleibt, ob er kündigen will oder nicht (vgl. BT-Drucks. 7/1515 S. 11) .
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11
Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB …
BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R
Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch …
BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …
BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11
Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …
BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R
BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03
Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren …
BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von …
BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung - …
BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 24.89
Tatbestandswirkung ablehnender Sozialverwaltungsakte - Ermessen des …
BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 64.84
Pflichtplatzberechnung bei Arbeitgebern mit mehreren Filialbetrieben
BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 8.88
Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber …
BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 622/85
Schwerbehinderte: Rechtsstellung des Vertrauensmannes, Anspruch auf …
BAG, 08.11.1989 - 5 AZR 642/88
Mehrarbeit für Schwerbehinderte
BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 57/94
Anhörung bei der Feststellung der Prozeßunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten, …
BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 22/93
Eignung eines Behinderten zur Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich …
LSG Hamburg, 30.10.2013 - L 2 AL 66/12
Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Erlangung eines …
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2417/02
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1427/04
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1290/03
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2416/02
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2418/02
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2404/02
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 457/04
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1289/03
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1428/04
BAG, 27.06.2001 - 7 ABR 50/99
Wahlrecht von Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung
BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 287/99
Behindertengerechte Beschäftigung
BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds
BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94
Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02
Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93
Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion
BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 12/80
Leistungsvoraussetzung nach § 1236 Abs 1 RVO - berufsfördernde Leistungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 705/10
Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § …
BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03
Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG …
BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01
Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …
BAG, 03.07.1980 - 2 AZR 340/78
Kündigungsregelung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 12 B 1326/19
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Anordnung der …
BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98
Z: Zuschuß aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Einrichtung
BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 44.83
Zur Feststellung des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf …
BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 332/91
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - 2 S 1428/99
Ausgleichsabgabe: Arbeitnehmereigenschaft angestellter Geschäftsführer
BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 252/91
Anrechnung der Berufsschulzeit nach Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit
BAG, 19.01.1983 - 7 AZR 44/81
Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 1/98 R
BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 74.86
Keine Altersbegrenzung für Schwerbehinderte bei Anrechnung auf Pflichtplätze
BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 42.84
Pflichtplatzquote - Beschäftigungspflicht - Anrechnung von Arbeitnehmern auf die …
BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 20/97 R
BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91
Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 121.83
Anrechnung von Aufträgen an Behindertenwerkstätten auf Ausgleichsabgabe
BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG
BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 11.98
Wahlanfechtung; Schwerbehindertenvertretung an einem Gericht; …
BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 42.87
Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber ergänzender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 16 (1) AL 21/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10
Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur …
BAG, 17.02.1977 - 2 AZR 687/75
Zum besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte aufgrund der SchwbG § 12 ff
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 12 A 2931/08
Rechtmäßigkeit einer Zustimmung des Integrationsamtes für ein Angebot bzgl. eines …
BAG, 16.03.1983 - 7 AZR 96/81
Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten - Zustimmungsfiktion
BAG, 21.03.1980 - 7 AZR 314/78
Zum Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei ordentlicher Kündigung …
BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 24/93
Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage - …
BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 122.83
Anrechnung von Rechnungsteilbeträgen für Aufträge an Werkstätten für Behinderte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 12 B 754/19
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden …
ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung …
BVerwG, 22.08.1985 - 5 C 18.82
Konkursvorrecht für Ausgleichsabgabe
BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 142.81
Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen bei Behinderten - Medizinischen …
BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79
Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur …
VGH Bayern, 13.11.2012 - 12 B 12.1675
Angemessenheit der Änderungskündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Scherbehinderung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifnorm
LSG Hessen, 19.04.1979 - L 4 Vsb 1058/78
Änderung der Zuständigkeit des Beklagten; Bindungswirkung; nichtiger …
OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4560/96
Wahl einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung von Richtern und anderen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1997 - 24 A 7234/95
Schwerbehindertenausgleichsabgabe: Zur Anrechnung eines Vorstandsmitgliedes eines …
BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 770/76
Kündigungsschutz des Schwerbehinderten setzt Feststellung der …
LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92
Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
BSG, 10.09.1987 - 12 RK 42/86
Zum Unterschied zwischen den anerkannten Werkstätten und Tagesförderstätten nach …
BAG, 13.05.1981 - 7 AZR 144/79
Zustimmungsfiktion des Schwerbehindertengesetzes
BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 46.76
Rechtscharakter der zwischen Eintritt der Dienstunfähigkeit und Entlassung eines …
BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 688/76
Zum Zustimmungsbedürfnis der Hauptfürsorgestelle, wenn ein auf Beamtenrecht …
OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 4 L 3927/92
Voraussetzungen der Kündigung eines Schwerbehinderten; Wirkungen der …
BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 42.86
Zum Begriff des Saisonbetriebs im Sinne von § 7 Abs 2 SchwbG
BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 14/82
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation
LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 8 AL 62/13
Rechtsfolge bei Rechtsstreit einer Fraktion des Deutschen Bundestages - …
VG Saarlouis, 12.05.2010 - 11 L 279/10
Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1997 - 24 A 4419/95
Schwerbehindertenausgleichsabgabe: Anrechnung des schwerbehinderten …
OVG Saarland, 17.09.1997 - 8 R 4/95
Schwerbehindertenrecht: Anrechnung des GmbH-Geschäftsführers auf die Anzahl der …
BGH, 26.09.1983 - NotZ 6/83
Landesjustizverwaltung - Ermessensfehler - Spätheimkehrer - Bevorzugung - …
BAG, 25.02.1981 - 7 AZR 25/79
Schwerbehinderte Arbeitnehmer in der vereinbarten Probezeit
BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 2/91
Behindertenpauschbetrag - Minderbehinderter - dauernde Einbuße der körperlichen …
BFH, 11.02.1981 - II R 106/79
Gleichheitsgrundsatz - Steuervergünstigung - Grundstückserwerb - Kapitalabfindung
BSG, 30.01.1980 - 9 RVs 11/78
Alternativität von finanzamtlicher Steuerbegünstigung, amtsärztlicher …
BAG, 16.08.1977 - 1 ABR 49/76
Vertrauensmann der Schwerbehinderten - Ersatz von Schulungskosten - …
BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 52/84
Übergangsgeld bei Schwerbehinderten nach § 42 SchwbG nF
BGH, 27.02.1980 - I ZR 155/77
Herstellerangabe 'Schwerbeschädigtenhilfe eV'
BVerwG, 24.07.1975 - V C 28.74
Unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson im Nahverkehr
BFH, 15.01.1975 - II R 152/72
Wirtschaftliche Verhältnisse - Prüfung - Steuererlaß
VG München, 13.02.2014 - M 15 K 13.5008
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des …
VG Saarlouis, 12.05.2010 - 11 L 278/10
SG Aachen, 25.01.2010 - S 18 SB 155/09
Belgischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf die Feststellung einer …
OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 4 L 2065/92
Sozialhilfe: Vermögenseinsatz - Schmerzensgeld; Härte; Schmerzensgeld; …
OVG Niedersachsen, 28.10.1992 - 4 L 2706/92
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung;; Behinderung; Kündigung, …
BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83
BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 157/84
BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 155/84
BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 137/84
BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
VG München, 13.02.2014 - M 15 K 13.437
VG Magdeburg, 24.11.2010 - 5 B 55/10
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in …
VG Hannover, 22.04.2008 - 3 A 3267/05
Höhe der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB 9 für ein Luftverkehrsunternehmen
BVerwG, 14.12.1995 - 2 B 47.95
Anforderungen an die ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 532/83
BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 156/84
VerfGH Bayern, 09.06.1975 - 29-V-71
SG Aachen, 17.05.2010 - S 18 SB 287/09
Anspruch eines Empfängers von Rente für Jungbehinderte auf Feststellung einer …
VG Berlin, 25.05.1979 - 8 A 455.78
Öffentliche Abgabe iSv VwGO § 80 Abs 2 S 1 - Schwerbehindertenausgleichsabgabe
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1989 - 4 A 116/88
Gewährung von Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz des Behinderten
BVerwG, 18.02.1985 - 5 B 99.84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Schuldlose Fristversäumung - Pflicht von …
BGH, 02.07.1984 - NotZ 20/83
Bestellung zum Anwaltsnotar - Berücksichtigung einer Schwerbehinderteneigenschaft
BVerwG, 30.03.1983 - 5 B 91.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beschäftigung …
BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 675/76
Kündigung bei Schwerbehinderteneigenschaft
BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 443/77
OVG Berlin, 12.06.1975 - VI B 78.74
Klage auf Erhöhung des Grades der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) wegen …
BVerwG, 24.06.1974 - V B 027.74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Berechtigung zur …
VG Schleswig, 08.06.2005 - 15 A 486/04
Begehr der Förderung aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe für eine …
BVerwG, 16.02.1977 - 5 CB 41.76
Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen …

References: § 124
 § 43
 § 9
 § 43
 § 18
 § 18
 § 18
 § 21
 § 2
 § 1236
 § 5
 § 6
 § 12
 § 12
 § 7
 § 42
 § 77
 § 80