Source: http://www.sipgate.de/basic/shopagb
Timestamp: 2013-05-23 02:09:58+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den sipgate VoIP-Shop
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Geschäftsbedingungen für den sipgate VoIP-Shop § 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der sipgate GmbH, Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf, registriert beim Amtsgericht Düsseldorf HRB 39841, als Anbieter des sipgate VoIP-Shop (nachfolgend sipgate) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt sipgate nicht an, es sei denn, sipgate hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimm
Hinweis: Die unten aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der sipgate GmbH gelten nicht für die Nutzung des sipgate VoIP-Service. Für dieses Produkt gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von sipgate.
2.1. Vertragsschluss Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Zur Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erhalten Sie unmittelbar nach der Bestellung eine E-Mail, welche neben den Einzelheiten Ihrer Bestellung (Bestellbestätigung) auch eine Widerrufsbelehrung in Textform enthält. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. sipgate weist ausdrücklich in der Bestellbestätigung darauf hin.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn sipgate das bestellte Produkt an Sie versendet und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt ein Vertrag nicht zustande. Dies gilt auch für solche Produkte, die aus ein und derselben Bestellung stammen. sipgate weist darauf ausdrücklich in der Versandbestätigung hin.
sipgate bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Ausgenommen hiervon sind Verträge mit Minderjährigen, die unter den Taschengeldparagraphen (§ 110 BGB) fallen oder vom Erziehungsberechtigten genehmigt wurden.
2.2. Preise Die auf www.sipgate.de genannten Preise sind Euro-Preise (einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
Die Preise der angebotenen Produkte sowie die Versandkosten je Bestellung und die Lieferanschrift sind unter http://www.sipgate.de/voipshop abrufbar. Die Versandkosten für den Versand außerhalb Deutschlands können von den Angaben auf der Website abweichen und werden während des Bestellvorganges angezeigt.
§ 3 Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen
3.1. Widerruf und Kosten der Rücksendung Kunden, die Verbraucher iSd § 13 BGB sind, können ihre Vertragserklärung gemäß Ziffer 3.2. widerrufen. Im Fall eines wirksamen Widerrufs erfolgt eine Erstattung der Kundenzahlungen durch sipgate (soweit die Ware nicht beschädigt wurde).
Im Falle des Widerrufs nach Ziffer 3.2. haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt.
Wir bitten darum, Rücksendungen Waren nicht unfrei an uns zurückzusenden, da hierdurch hohe Kosten entstehen. Wenn der Kaufpreis der zurückgesandte Ware Euro 40 übersteigt, erfolgt eine Erstattung des Kaufpreises zuzüglich der Versandkosten durch sipgate.
Durch eine Rücklastschrift entstehen zusätzliche Kosten (z.B. Bankgebühren). Wir bitten daher von Rücklastschriften abzusehen.
Zur Rücksendung der Sache nutzen Sie bitte unser Rückgabezentrum unter www.sipgate.de/rma.
Die Voraussetzungen und die Folgen des Widerrufs sind in Ziffer 3.2. geregelt.
Für Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Der Widerruf per E-Mail ist zu richten an:
shop@support.sipgate.de
Soweit sipgate Kosten für die Hinsendung berechnet hat und erhalten hat, werden diese im Falle eines Widerrufs durch sipgate erstattet.
3.3. Details zur Rücksendung und Beispiele
Details zur Rücksendung und Beispiele finden Sie unter www.sipgate.de/basic/shopagb/rma.
Sollte sipgate ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, ist sipgate dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. sipgate handelt insbesondere dann ohne eigenes Verschulden, wenn ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. sipgate wird den Besteller in diesem Fall unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
Sollte eine Lieferung an den Besteller, trotz Ankündigung des Lieferzeitpunktes in angemessener Frist, nicht möglich sein, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Lieferungen werden zurzeit seitens sipgate ausschließlich mit der United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG, Görlitzer Straße 1, 41460 Neuss versendet.
§ 5 Form der Rechnung
sipgate ist berechtigt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail oder zum Download zu erteilen. Die "Papierrechnung" erhält der Kunde regelmäßig zusammen mit der Ware.
Der Kunde erklärt sich mit der Beauftragung von sipgate mit der Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail einverstanden.
sipgate stellt Rechnungen entsprechend der von dem Kunden gemachten Angaben aus. Der Kunde verpflichtet sich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. sipgate ist nicht verpflichtet, korrigierte Rechnungen auszustellen, die von den vom Kunden gemachten Angaben abweichen. Eine Unternehmereigenschaft kann der Kunde ausschließlich durch Angabe seiner UStId-Nr. nachweisen.
sipgate ist auch nicht verpflichtet dem Kunden, im Falle einer Ausfuhr der Waren durch den Kunden nach § 6 UStG, eine korrigierte Rechnung auszustellen.
§ 6 Fälligkeit, Zahlung, Verzug und Rücklastschriften
Der Besteller kann den Kaufpreis ausschließlich
per Kreditkarte, auf Nachnahme, per Vorkasse oder per Lastschrift (ausschließlich beim gleichzeitigen Abschluss eines sipgate Telefonvertrages möglich) bezahlen.
Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Besteller die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift gilt zunächst die Annahme, dass der Kunde die Zurückweisung zu vertreten hat. sipgate ist berechtigt, dem Besteller die für die Bearbeitung einer zurückgegebenen Lastschrift entstehenden Kosten, pauschal in Höhe von € 9,80 in Rechnung zu stellen. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, derartige Kosten seien sipgate überhaupt nicht entstanden bzw. diese seien wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale. Hierauf weist sipgate in einer Mitteilung über die Rücklastschrift ausdrücklich hin.
Im Falle einer Rücklastschrift mahnt sipgate den Kunden einmal per E-Mail, die fällige Zahlung innerhalb von 2 Wochen zu leisten.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist sipgate berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Im Falle eines nachweisbar höher entstandenen Verzugsschadens ist sipgate berechtigt, diesen geltend zu machen.
Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von sipgate unbestrittenen Forderungen zulässig.
Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von sipgate.
9.1. Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten mit Ausnahme der nachfolgenden Regelungen die gesetzlichen Vorschriften.
Für die Mängelgewährleistung gilt die gesetzliche Verjährung (24 Monate). Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate.
9.2. Haftungsbeschränkung Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet sipgate lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch sipgate oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von sipgate auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungsbegrenzung der vorstehenden Absätze gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sipgate.
§ 10 Datenschutz Ausführliche Informationen zum Umgang mit persönlichen Daten durch sipgate entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Alle Bildrechte liegen bei der sipgate GmbH oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.	© 2013 sipgate GmbH
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References: § 1

§ 3
 § 13
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§ 5
 § 6

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§ 10