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Timestamp: 2016-10-23 07:54:56+00:00

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106 V 226. Urteil vom 20. M�rz 1980 i.S. Huser gegen Krankenkasse des Personals des Bundes und der schweizerischen Transportanstalten und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 3 al. 3 LAMA. - Un assur� de 15 ans, �l�ve de l'�cole secondaire, qui entend faire d�toner par la chaleur une douille de munition de flobert dont l'amorce est encore intacte et se blesse � cette occasion, commet une faute grave (consid. 2). - La r�duction des prestations pour faute grave, dans l'assurance-maladie sociale, ne doit en principe pas �tre limit�e dans le temps. Application par analogie de la pratique relative � l'art. 7 LAI (consid. 4). Art. 128 OJ. Conditions de l'examen par le juge, pour des motifs d'�conomie de proc�dure, d'une question qui n'est pas l'objet de la d�cision litigieuse (consid. 3). Faits � partir de page 23
BGE 106 V 22 S. 23
A.- Der im Jahre 1963 geborene Marius Huser, Sch�ler der dritten Sekundarschulklasse, hatte auf der Strasse eine Flobertpatrone gefunden und mit nach Hause genommen. Seine Eltern setzte er davon nicht in Kenntnis. Zu Hause trennte er den Projektilteil von der H�lse und legte vorerst beides in die Schublade seines Schreibtisches. Am 23. April 1978 nahm er das Feuerzeug seines auf Besuch weilenden Grossvaters an sich und begab sich auf sein Zimmer. Dort erhitzte er mit dem Feuerzeug die Patronenh�lse, wobei er sie mit einer Zange (von sich abgewendet) aus dem Fenster hielt. Die Z�ndkapsel explodierte, wobei ein Metallteilchen in sein rechtes Auge drang. Die �rztlichen Bem�hungen im Kantonsspital Z�rich konnten die Erblindung des Auges nicht verhindern.
Am 21. September 1978 Verf�gte die Krankenkasse des Personals des Bundes und der schweizerischen Transportanstalten (KPT), dass sie die im Kantonsspital Z�rich entstandenen Heilungskosten von Fr. 7'165.10 wegen groben Selbstverschuldens des Versicherten nur zu 80% �bernehme.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Dezember 1978 ab, indem es ebenfalls auf schweres Selbstverschulden des Versicherten erkannte.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Vater des Versicherten, die KPT sei zu Verpflichten, die Kosten aus dem Unfall ohne Leistungsk�rzung zu �bernehmen, so die Rechnung des Kantonsspitals Z�rich von Fr. 7'165.10 in vollem Umfang, ebenso die weiteren aufgelaufenen (ca. Fr. 650.--) und k�nftig noch entstehenden Heilungskosten. Sollte die Leistungsk�rzung gesch�tzt werden, so sei diese zumindest zeitlich zu limitieren.
Die KPT und das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Nach Art. 40 lit. k der Statuten der KPT werden f�r Krankheiten und Unf�lle, die auf schweres Selbstverschulden des Versicherten zur�ckzuf�hren sind, keine Versicherungsleistungen gew�hrt.
BGE 106 V 22 S. 24Sofern diese Bestimmung in jedem Fall von schwerem Selbstverschulden Leistungen der Kasse vollst�ndig ausschliessen will, h�lt sie vor dem Bundesrecht nicht stand. Wie das Eidg. Versicherungsgericht entschieden hat, entspricht es einer anerkannten Regel des Privat- wie des Sozialversicherungsrechts, Versicherungsleistungen zu k�rzen, wenn der Anspruchsberechtigte den Schadenfall grobfahrl�ssig verursacht hat, wobei die K�rzung in einem angemessenen Verh�ltnis zum Verschulden des Versicherten stehen muss. Eine g�nzliche Verweigerung von Leistungen ist hingegen nur zul�ssig, wenn das Verschulden als besonders schwer zu betrachten ist (BGE 98 V 9; RSKV 1977 Nr. 285, 1974 Nr. 191 mit Hinweisen).
b) Der Begriff des schweren Selbstverschuldens gem�ss den Statuten der KPT deckt sich im vorliegenden Zusammenhang mit dem der groben Fahrl�ssigkeit. Grobfahrl�ssig handelt nach der Rechtsprechung im Gebiet der Sozialversicherung wer unter Verletzung elementarer Vorsichtsgebote das unbeachtet l�sst, was jedem verst�ndigen Menschen in der gleichen Lage und unter denselben Umst�nden h�tte einleuchten m�ssen (BGE 104 V 1, BGE 102 V 23).
2. a) Munition ist, wie allgemein bekannt, ein besonders gefahrentr�chtiger Gegenstand und erfordert deshalb in der Handhabung entsprechend erh�hte Sorgfalt. Dass ein solcher K�rper nicht mehr mit Explosivladung versehen sei, darf nicht leichthin angenommen werden. Namentlich ein mit Waffen und Munition Unvertrauter wird daher bei geh�riger Sorgfalt jedem Bestandteil eines Munitionsk�rpers mit Vorsicht begegnen und ihn als mit Gefahr verbunden betrachten. Allgemein darf sodann die Tatsache als bekannt vorausgesetzt werden, dass Munition - so auch eine Flobertpatrone - durch Schl�ge oder �berm�ssige Hitze explodieren und schwere Sch�den verursachen kann. Eine vern�nftig handelnde Person wird sich deshalb h�ten, Munition oder Bestandteile davon, die noch Explosivladung enthalten k�nnten, solchen Einwirkungen auszusetzen. Nach Massgabe dieser Erw�gung steht daher ausser Frage, dass einem verst�ndigen und erwachsenen Menschen die Erhitzung einer Patronenh�lse (Flobert) mit noch intakter Z�ndkapsel als leichtfertige und gef�hrliche Handlungsweise zugerechnet werden m�sste. Es l�ge grobe Fahrl�ssigkeit vor.
BGE 106 V 22 S. 25
b) Der Vater des Beschwerdef�hrers macht indes zu Recht geltend, dass von Kindern nicht das gleiche Mass an Sorgfalt gefordert werden k�nne wie von Erwachsenen. In der Praxis wird das Selbstverschulden von Kindern generell milder beurteilt als dasjenige von voll urteilsf�higen Erwachsenen (BGE 102 II 363 mit Hinweisen). Das Mass der Urteilsf�higkeit bei Kindern bestimmt sich haupts�chlich nach dem Alter, der k�rperlichen und geistigen Entwicklung, aber auch nach der Natur der in Betracht kommenden Handlung.
Bei einem F�nfzehnj�hrigen im dritten Sekundarschuljahr, also mit verh�ltnism�ssig fortgeschrittenem Schulwissen auch bez�glich physikalischer Vorg�nge, darf angenommen werden, er kenne die spezifischen Wirkungen von Waffen und Munition, n�mlich die F�higkeit, zu zerst�ren und zu verletzen. Dies erlaubt den Schluss, dass sich der Beschwerdef�hrer nach seinem Intelligenz- und Bildungsstand der Gef�hrlichkeit unsachgem�sser Manipulation mit Munition zumutbarerweise h�tte bewusst sein k�nnen und offenbar auch war. Indem er n�mlich die H�lse, als er sie erhitzte, von sich weggewendet hielt, bekundete er, dass er in seinem Experiment ein Gefahrenmoment erblickte. Dem Verhalten nach erwartete er eine explosionsartige Reaktion als gewiss oder m�glich. Die freiwerdende Energie �bertraf indessen seine Erwartung, was offenbar auf das Fehlen n�herer technischer Kenntnisse �ber Funktion und Reaktionsweise der verschiedenen Patronenteile zur�ckzuf�hren ist. Diese Unkenntnis vermag den Beschwerdef�hrer jedoch nicht zu entlasten. Angesichts der generellen Gefahrentr�chtigkeit von Munition und der dadurch gebotenen elementaren Vorsicht h�tte er vielmehr seiner Wissensl�cke Rechnung tragen und sein Experiment als gef�hrliches Spiel mit dem Unbekannten betrachten m�ssen. Dieses Mass an Einsicht und sorgfaltsgerechtem Verhalten durfte auch vom Beschwerdef�hrer erwartet werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Kasse und die Vorinstanz trotz der Jugendlichkeit des Beschwerdef�hrers die grobe Fahrl�ssigkeit bejaht haben. Auch gegen das Mass der Leistungsk�rzung ist nichts einzuwenden.
3. a) Nach der bundesrechtlichen Ordnung kann der Sozialversicherungsrichter nur solche Rechtsverh�ltnisse �berpr�fen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich, d.h. in Form einer Verf�gung Stellung genommen hat. Das Eidg. Versicherungsgericht hat jedoch schon BGE 106 V 22 S. 26mehrmals erkl�rt, dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine weitere spruchreife Streitfrage ausgedehnt werden kann, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngt, dass von einer Tatbestandsgemeinschaft gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat (BGE 103 V 113, BGE 101 V 114, BGE 98 V 33 mit Hinweisen; RSKV 1978 Nr. 314).
b) Ausschliesslicher Gegenstand der Kassenverf�gung vom 21. September 1978 war die K�rzung der Kassenleistungen f�r die im Kantonsspital Z�rich entstandenen Kosten im Rechnungsbetrage von Fr. 7'165.10. Die Frage der zeitlichen Begrenzung der Sanktion wurde nicht aufgeworfen. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet deshalb grunds�tzlich die Leistungsk�rzung bei den im Kantonsspital Z�rich entstandenen Kosten. Um die Frage der zeitlichen Limitierung der Sanktion, wie es der Beschwerdef�hrer f�r den Fall der Best�tigung der Leistungsk�rzung verlangt hatte, entscheiden zu k�nnen, ist somit zu pr�fen, ob die Sachurteilsvoraussetzung aus dem engen Sachzusammenhang der neuen Streitfrage mit dem Gegenstand der Verf�gung gewonnen werden kann.
Es ist durchaus m�glich, dass der Beschwerdef�hrer in naher oder ferner Zukunft wegen der Unfallverletzung weitere �rztliche Hilfe beanspruchen muss. Es wird sich damit jedes Mal erneut die Frage der Leistungsk�rzung stellen. Es besteht daher zwischen dem Gegenstand der Verf�gung und der grunds�tzlichen Frage nach der Dauer der verh�ngten Sanktion ein so enger Sachzusammenhang, dass von Tatbestandsgemeinschaft gesprochen werden kann. Die Beschwerdegegnerin hat sich �berdies in der Beschwerdeantwort zur Frage der zeitlichen Begrenzung der Sanktion - wenn auch sehr summarisch - ge�ussert. Ihre Ausf�hrungen sind dahin zu verstehen, dass sie eine zeitliche Limitierung der Sanktion ablehnt. Da mit der grunds�tzlichen Entscheidung in dieser Frage weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien bez�glich der streitigen Sanktion vermieden werden k�nnen, liegt es im Interesse der Prozess�konomie, auf den Antrag des Beschwerdef�hrers einzutreten.
4. a) Das Eidg. Versicherungsgericht hatte sich mit der Frage der Dauer einer wegen grober Fahrl�ssigkeit verh�ngten Leistungsk�rzung im Rahmen der Krankenversicherung noch BGE 106 V 22 S. 27nicht zu befassen. Hingegen besteht in der Invalidenversicherung diesbez�glich eine konstante Praxis (BGE 104 V 1, BGE 99 V 31 mit Hinweisen; ZAK 1977 S. 47). Art. 7 IVG, auf welchem IV-rechtlich die Leistungsk�rzung wegen vors�tzlicher oder grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung der Invalidit�t beruht, soll verh�ten, dass die Sozialversicherung �ber Geb�hr mit Sch�den belastet wird, welche die Betreffenden h�tten vermeiden k�nnen, wenn sie die ihnen zumutbare Sorgfalt aufgewendet h�tten (EVGE 1967 S. 98). Es w�rde dem Solidarit�tsgedanken widersprechen, wenn die Gemeinschaft der Versicherten f�r die Folgen der von einem einzelnen Versicherten vors�tzlich oder grobfahrl�ssig verursachten Invalidit�t vollumf�nglich aufkommen m�sste. Dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn die prozentuale K�rzung der Rente so lange dauert, als die Kausalit�t des Verschuldens nachwirkt (BGE 104 V 1), mit andern Worten, solange das Selbstverschulden die Allein- oder Mitursache der Invalidit�t bildet. Wegen des aleatorischen Charakters von H�he und Dauer der einzelnen Rente muss daher die Rentenk�rzung grunds�tzlich ohne Befristung verf�gt werden (EVGE 1966 S. 98).
Allerdings sind im IV-Recht zeitlich begrenzte K�rzungen nicht schlechthin ausgeschlossen (EVGE 1962 S. 307, 1967 S. 98). Art. 7 IVG sieht diese M�glichkeit ausdr�cklich vor. Eine befristete K�rzung im Rahmen von Art. 7 IVG ist allerdings nur ausnahmsweise und nur dann zul�ssig, wenn schon bei der Rentenfestsetzung wahrscheinlich ist, dass das grobfahrl�ssige Verhalten des Versicherten als Ursache seiner Invalidit�t nach Ablauf einer ann�hernd bestimmbaren Zeit nicht mehr erheblich sein wird, weil andere Faktoren in den Vordergrund treten (BGE 104 V 1).
b) Gleiches gilt f�r den Bereich der Krankenversicherung. Daher sind die im Rahmen der Invalidenversicherung entwickelten Grunds�tze auf die Krankenversicherung ohne weiteres �bertragbar. Eine Leistungsk�rzung in der Krankenversicherung wegen schweren Selbstverschuldens hat demnach so lange zu dauern, als die Kausalit�t des Verschuldens nachwirkt. Gleich wie in der Invalidenversicherung l�sst sich auch in der Krankenversicherung in der Regel nicht mit gen�gender Gewissheit absch�tzen, wie hoch der Schaden ausf�llt, den die Versicherung zu tragen haben wird. So kann eine vermeintlich geheilte Krankheit oder Unfallverletzung noch nach Jahren BGE 106 V 22 S. 28wieder zu �rztlicher Behandlung Anlass geben. Wirkt bei einem solchen R�ckfall die Kausalit�t des schweren Selbstverschuldens nach, so kann nach dem oben Gesagten notwendigerweise wiederum nur eine gek�rzte Leistung der Versicherung erbracht werden. Eine K�rzung f�r eine bestimmte Zeitspanne w�rde eine vom wirklichen Schaden unabh�ngige einmalige Sanktion bedeuten. Dies liefe darauf hinaus, die K�rzung vor allem nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu gestalten, was deren Sinn widerspr�che. Der K�rzung wegen groben Selbst-Verschuldens kommt keine Straffunktion zu (BGE 99 V 31, EVGE 1966 S. 98).
Wie der Beschwerdef�hrer einr�umt, ist nicht ausgeschlossen, dass die unfallbedingte Verletzung auch sp�ter noch �rztliche Behandlung erfordern k�nnte. Nach dem Gesagten ist daher die Voraussetzung f�r eine zeitliche Begrenzung der Leistungsk�rzung nicht gegeben.
98 V 9,
102 V 23 suite... ,
102 II 363,
103 V 113,
101 V 114,
art. 7 LAI,
Art. 128 OJ

References: Art. 3
 Art. 128

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 Art. 40

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 Art. 7
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