Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/056db4db6d9d683da192d42a5deb6383acc18af09078eaa21f6d54f977412b9b
Timestamp: 2020-06-05 16:33:31+00:00

Document:
VG Berlin, 3 A 475.08: VG Berlin: studienordnung, kultur, verfügung, hochschule, globalisierung, zahl, medien, amtsblatt, universität, ausbildung
Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 3 A 475.08
Aktenzeichen: 3 A 475.08
VG Berlin: studienordnung, kultur, verfügung, hochschule, globalisierung, zahl, medien, amtsblatt, universität, ausbildung
1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Sozial- und Kulturanthropologie (Bachelor) im 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2008/2009 an erstrebt wird, hat keinen Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt zwar, dass in den oben genannten Studiengängen über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2008/2009 (ABl. der Antragsgegnerin Nr. 29/2008 vom 10. Juli 2008) festgesetzte Zulassungszahl von 40 hinaus weitere Studienplätze vorhanden sind (I.). Da die Antragsgegnerin aber im Wege der Überbuchung bereits 50 Studienplätze vergeben hat, steht für den Antragsteller kein Studienplatz zur Verfügung (II).
2I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin zum Berechnungsstichtag 1. April 2008 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält einer Überprüfung zwar nicht in vollem Umfang stand, dies wirkt sich jedoch im Ergebnis nicht aus.
31. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung für die hier maßgebliche Lehreinheit Ethnologie am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) zugrunde gelegt:
- 3 Stellen für Professoren (C 3/ C 4) - 2 Stellen für Juniorprofessoren (W 1) - 2 Stellen für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT II a) - 2 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit 1/2-Stellen (BAT II a)
5Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach der Lehrverpflichtungsverordnung i.d.F. vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S 294) – LVVO - für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS, für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen (Qualifikationsstellen) 4 LVS und für Beschäftigte mit halber Stelle 2 LVS.
6a) Im Vergleich zur letzten der Kammer vorliegenden Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2004/2005 ist die BAT II a-Stelle 151218 weggefallen; dies ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Streichung trägt den aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) resultierenden Anforderungen an einen rationalen und grundrechtskonformen Planungs- und Abwägungsprozess hinreichend Rechnung. Mit der im Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008
hinreichend Rechnung. Mit der im Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 vorgenommenen Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) - aufgeführten nicht besetzten bzw. frei gewordenen o.g. Stelle hat das gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG zuständige Kuratorium der Antragsgegnerin durch Beschluss 148/2008 vom 4. April 2008 (der der Kammer mit den Kapazitätsunterlagen für den Studiengang Politikwissenschaft vorgelegt wurde) ausweislich der Begründung des Beschlusses die Strukturplanung der Antragsgegnerin mit Zeithorizont 2009 umgesetzt. Damit wurde auf die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Strukturund Entwicklungsplanung Bezug genommen, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem erheblichen Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf einem Abwägungsprozess beruhen, in den – bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach – sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden, hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. - zu Psychologie) dargelegt.
7b) Nach dem Ausscheiden der Stelleninhaberin steht der Lehreinheit auch die ihr befristet für eine Besetzungsperiode zugeteilte Frauenförderstelle 65224 (C 2) nicht mehr zur Verfügung. Bedenken hiergegen bestehen nicht.
8c) Kapazitätsneutral und damit nicht zu beanstanden ist der Tausch der W 1-Stelle 150640, die der Lehreinheit Politikwissenschaft zur Verfügung gestellt wurde, mit der W 1-Stelle 151138, die die Lehreinheit Ethnologie als Ausgleich erhalten hat.
9d) Der im Internetauftritt des Instituts für Ethnologie als sonstiger Mitarbeiter und Koordinator des Bachelor-Studiengangs Sozial- und Kulturanthropologie benannte Herr S. hat nach den glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin keine Lehrverpflichtung. Er war zwar ursprünglich zu ½ Inhaber der im Stellenplan aufgeführten wissenschaftlichen Mitarbeiterstelle 151199, ist nunmehr (seit dem 1. Oktober 2008) aber auf einer anderen Stelle als sonstiger Mitarbeiter beschäftigt.
10 e) Ob die Antragsgegnerin die halbe BAT II a-Stelle ohne Stellennummer, die der Lehreinheit seit dem 1. Oktober 2008 zur Verfügung steht und mit Frau R. besetzt ist (vgl. Schriftsatz vom 15. Januar 2009), gemäß § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 KapVO hätte berücksichtigen müssen, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen.
11 Aus dem Stellenbestand von 9 Stellen errechnet sich somit ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 47LVS .
12 2. Lehrverpflichtungsverminderungen sind nicht geltend gemacht worden.
13 3. Lehraufträge wirken sich im Ergebnis nicht kapazitätserhöhend aus. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/08) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben (also auch tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten Aufstellungen wurden im Sommersemester 2007 im Umfang von 12 LVS und im Wintersemester 2007/08 im Umfang von 8 LVS Lehraufträge erteilt und durchgeführt. Keinen Bedenken begegnet es, dass die Antragsgegnerin die von den Mitarbeitern des Ethnologischen Museums angebotenen Lehrveranstaltungen im Umfang von 4 SWS (Sommersemester 2007) bzw. 2 SWS (Wintersemester 2007/2008) dabei nicht berücksichtigt hat. Denn gemäß § 10 Satz 3 KapVO werden Lehrveranstaltungsstunden nicht einbezogen, soweit Personal außeruniversitärer Forschungseinrichtungen freiwillig und unentgeltlich Lehrleistungen übernimmt. Zu Recht nicht berücksichtigt hat die Antragsgegnerin auch die in den beiden Bezugssemestern angebotenen Lehrveranstaltungen im Umfang von insgesamt 21 LVS, die ausschließlich den auslaufenden Magisterstudiengang betrafen und weder zu den Pflichtveranstaltungen des Bachelorstudienganges noch des Masterstudienganges gehören (vgl. die Stellungnahmen der Koordinatorin des Masterstudienganges am Institut für Ethnologie in Anlage 2 des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 15. Januar 2009 und dem Schriftsatz vom 28. Januar 2009). Dem liegt Folgendes zugrunde: Neben dem Lehrangebot aufgrund der Stellenausstattung sind gemäß § 10 KapVO nur diejenigen Lehrveranstaltungsstunden als zusätzliches Lehrdeputat in die Kapazitätsberechnung einzustellen, die (durchschnittlich in den Bezugssemestern) für den Betreuungsaufwand
einzustellen, die (durchschnittlich in den Bezugssemestern) für den Betreuungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO zur Verfügung standen. Da auch das so ermittelte (zusätzliche) Lehrdeputat Maßstab für die Aufnahmekapazität von Studienanfängern des jetzigen Bachelorstudienganges sein soll, darf es nur aus solchen Lehrveranstaltungen hergeleitet werden, die sich als Pflicht- oder Wahlpflichtveranstaltungen auch in dem für sie maßgeblichen Curricular(norm)wert wiederfinden. Anderenfalls würde die (künftige) Aufnahmekapazität an der Ausstattung mit Lehrauftragsstunden gemessen werden, die in diesem Umfang nur dem auslaufenden (in der Regel umfangreicheren) Studiengang geschuldet war.
14 Die Verrechnung der im Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/08 angefallenen Lehrauftragsstunden mit dem Lehrangebot, das in diesen Semestern wegen Stellenvakanzen entfallen war (§ 10 Satz 2 KapVO), ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Diese Vakanzen belaufen sich auf jeweils 15 LVS in den Bezugssemestern. Da das auf unbesetzte Stellen entfallende Lehrdeputat in diesen Semestern das Volumen an vergebenen Lehrauftragsstunden deutlich überstieg, bestehen keine Bedenken, entsprechend der Rechtsprechung der Kammer (ebenso OVG Berlin, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 5 NC 1.00 - Wintersemester 1999/2000 - und vom 22. September 2000 - 5 NC 19.00 - Humanmedizin FU Sommersemester 2000) ohne nähere Prüfung davon auszugehen, dass der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen Vakanzen und der Vergabe von Lehraufträgen bestand.
15 4. Titellehre fand nach den Angaben der Antragsgegnerin in den beiden Bezugssemestern nicht statt.
16 Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem ebenfalls auf 47 LVS .
17 5. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO ( Dienstleistungsexport ) wegen der Belastung der Lehreinheit Ethnologie mit Ausbildungsverpflichtungen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge:
18 Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= ∑ q CA q X Aq /2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs (§ 11 Abs. 2 KapVO) steht. Die Lehreinheit Ethnologie bietet Studentinnen und Studenten anderer Kombinations- Bachelorstudiengänge zur Ergänzung ihres Kernfachstudiums sogenannte Modulpakete im Umfang von 60 bzw. 30 Leistungspunkten.
19 a) 60 LP Modulangebot
20 Nach § 14 der „Studienordnung für den Bachelorstudiengang Sozial- und Kulturanthropologie sowie das 60- und 30-Leistungspunkte-Modulangebot in Sozial- und Kulturanthropologie an der Freien Universität Berlin“ (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 84/2005 vom 19. Dezember 2005) in der Fassung der Ersten Ordnung zur Änderung der Studienordnung (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 73/2007 vom 22. November 2007) sind im Rahmen des 60-LP-Modulangebots sechs Module zu absolvieren. Die beiden Module der Grundlagenphase (vgl. § 14 Abs. 1 StO) sowie das Modul „Sozialstruktur und Wirtschaft“ werden von der Lehreinheit Ethnologie angeboten. „Ethnographien“ bietet sie zusammen mit den Lehreinheiten Lateinamerikastudien und Musikwissenschaft an; die Lehreinheiten sind nach den Angaben der Antragsgegnerin jeweils zu einem Drittel an der Ausbildung in diesem Modul beteiligt. Das Modul „Kultur, Medien und Globalisierung“ wird zur Hälfte von der Lehreinheit Ethnologie angeboten, die andere Hälfte sowie das Modul „Kosmologie und lokales Wissen“ vom Lateinamerikainstitut. Der von der Antragsgegnerin anhand eines Beispielstudienplans errechnete Curricularanteil (0,5001) war hinsichtlich der zugrunde gelegten Gruppengrößen teilweise zu korrigieren. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin bei den Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen offenbar den Vorgaben der Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 („Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“), III. Abschnitt (Berechnung des Lehraufwands), S. 5 ff., folgt. Denn damit wird den besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften Studienstruktur zunehmend eingerichteten Bachelorstudiengänge Rechnung getragen. Diese Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach den Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren Gruppengrößen und einer Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am Curriculum zu erreichen ist. Allerdings vermochte die Kammer der Antragsgegnerin nicht dahin zu folgen, dass sie für Seminare in den Modulen „Ethnographien“ und „Kultur, Medien und Globalisierung“ eine Gruppengröße von (nur) 15 zugrunde legt. Für Seminare empfiehlt die Hochschulrektorenkonferenz eine Teilnehmerzahl in einer
Seminare empfiehlt die Hochschulrektorenkonferenz eine Teilnehmerzahl in einer Spanne von 15 bis 30. Nach Auffassung der Kammer ist dabei – entsprechend der üblichen Praxis der Antragsgegnerin – zwischen Seminaren mit eher einführendem Charakter (z.B. Einführungs-, Überblicks-, Proseminare) mit einer anzusetzenden Gruppengröße von 30 und Veranstaltungen mit stark vertiefendem Charakter (Hauptbzw. Vertiefungsseminare) mit 15 Teilnehmern zu differenzieren. Denn schon nach Anlage 2 der nicht mehr in Kraft befindlichen KapVO II unterschieden sich Haupt- und Proseminare dadurch, dass für erstere 15 und für letztere 60 Teilnehmer anzusetzen waren. Ursprünglich bildeten die Module „Ethnographien“ und „Kultur, Medien und Globalisierung“ die sogenannte Vertiefungsphase (vgl. § 14 Abs. 3 StO a.F.); als Veranstaltungsformen waren Hauptseminare vorgesehen (vgl. die Modulbeschreibungen in Anlage 1 der StO a.F.). Diese Veranstaltungsform wie auch die Vertiefungsphase als solche hat die Antragsgegnerin jedoch mit der Ersten Ordnung zur Änderung der Studienordnung (a.a.O.) abgeschafft; die beiden Module zählen nach § 14 Abs. 2 StO n.F. nunmehr neben den Modulen „Sozialstruktur und Wirtschaft“ und „Kosmologie und lokales Wissen“ zur sogenannten Aufbauphase. Ein nachvollziehbarer Grund dafür, in den Modulen „Ethnographien“ und „Kultur, Medien und Globalisierung“ abweichend von den anderen Modulen der Aufbauphase, bei denen von 30 Seminarteilnehmern ausgegangen wird, Gruppengrößen von nur 15 zugrunde zu legen, ist somit nicht (mehr) ersichtlich. Es errechnet sich ein insoweit korrigierter Curricularanteil von 0,3889. Multipliziert mit der durch 2 geteilten Studienanfängerzahl (hier entsprechend dem Ansatz der Antragsgegnerin die Zahl der im Wintersemester 2007/2008 im 60-LP- Modulpaket immatrikulierten Studienanfänger) ergibt sich ein Dienstleistungsabzug von (0,3889 x 16,5 =) 6,4168 LVS (Ansatz der Antragsgegnerin: 8,25 LVS).
21 b) 30-LP-Modulpaket
22 Nach § 17 der Studienordnung n.F. sind im Rahmen des 30-LP-Modulangebots die beiden Module der Grundlagenphase und ein Modul der Aufbauphase zu absolvieren. Für die Grundlagenmodule errechnet sich - insoweit dem Ansatz der Antragsgegnerin folgend - ein Curricularanteil von 0,1889. Bei den Modulen der Aufbauphase, von denen die Antragsgegnerin nur eines in Ansatz gebracht hat, weil nur eines von vieren zu wählen ist, war die Gruppengröße zu korrigieren (vgl. oben), so dass sich ein Curricularanteil von 0,0444 ergibt. Bei 37 Studienanfängern im Wintersemester 2007/2008 errechnet sich ein Dienstleistungsabzug von (0,1889 + 0,0444 = 0,2333 x [Aq/2 = 18,5]) = 4,3161 (Ansatz der Antragsgegnerin: 5,14).
23 Das bereinigte Lehrangebot beträgt danach (47 LVS – 6,4168 LVS – 4,3161 LVS =) 36,2671 LVS.
24 6. Dem so errechneten Lehrangebot ist die Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit Ethnologie gegenüber zu stellen. Die Lehrnachfrage wird ausgedrückt durch den Curricularnormwert (CNW), der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO). Für das 90 LP umfassende Kernfach des Bachelorstudienganges Sozial- und Kulturanthropologie, für den in der Anlage 2 zur KapVO (noch) kein CNW festgesetzt worden ist, hat die Antragsgegnerin anhand eines Beispielstudienplans einen lehreinheitsspezifischen Curricularwert von 0,7223 ermittelt. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, da die Antragsgegnerin hierbei anhand eines Beispielstudienplans sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen hat, die den gemäß § 8 dieser Studienordnung und in detaillierten Modulbeschreibungen (Anlage 1 der Studienordnung) erläuterten Pflichtmodulen zugeordnet sind, und da sie bei den für die einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen offenbar weitgehend den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz (a.a.O.) gefolgt ist. Neben den Gruppengrößen der Seminare in den Modulen „Ethnographien“ und „Kultur, Medien und Globalisierung“ (vgl. oben) ist aber zu beanstanden, dass bei dem sprachpraktischen Modul „Sprachen“, das aus zwei Sprachkursen besteht (vgl. § 9 Abs. 3 StO und die Modulbeschreibung in Anlage 1 zur StO), ein Anrechnungsfaktor von 1 statt – wie von der HRK empfohlen – 0,5 zugrunde gelegt wurde. Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb bei dem sogenannten „Vertiefungskurs“ im Modul „Fachsprachliche Kompetenz“ eine Gruppengröße von nur 15 und ein Anrechnungsfaktor von 1 angesetzt wurde. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Studienordnung n.F. dienen Vertiefungskurse der Erarbeitung sprachlicher Grundlagen des Bachelorstudiengangs und fördern auf der Grundlage von vertiefenden Gesprächen und Textlektüre das Verständnis fachrelevanter Begriffe und Themen. Nach dieser Beschreibung handelt es sich der Sache nach um einen praktischen Kurs im Sinne der Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz, für den diese eine Gruppengröße von 20 (-25) und einen Anrechnungsfaktor von 0,5 vorsieht. Es errechnet sich so ein
20 (-25) und einen Anrechnungsfaktor von 0,5 vorsieht. Es errechnet sich so ein korrigierter lehreinheitsspezifischer Curricularanteil von 0,6002 . Mangels Entscheidungserheblichkeit konnte dahinstehen, ob der Curricularwert noch um weitere 0,004 nach unten zu korrigieren ist, weil 8 Prozent der Studienanfänger im sprachpraktischen Modul Sprachkurse gewählt hat, die weder von der Lehreinheit noch vom Lateinamerikainstitut angeboten werden, so dass die Lehreinheit Ethnologie nur 46 % (statt 50%) dieses Moduls erbringt.
25 7. Da der Lehreinheit Ethnologie neben dem Bachelorstudiengang auch der gleichnamige Masterstudiengang zugeordnet ist, muss zunächst ein gewichteter Curricularanteil beider Studiengänge gebildet werden.
26 Den auf diesen Masterstudiengang entfallenden Curriculareigenanteil hat die Antragsgeg-nerin mangels eines entsprechenden Normwertes ebenfalls mittels eines Beispielstudien-plans anhand der Masterstudienordnung vom 16. April 2008 (FU- Mitteilungen Nr. 30/2008 vom 10. Juli 2008) offenbar gleichfalls den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz folgend ermittelt. Gegen die dabei zugrunde gelegten Gruppengrößen und Anrechnungsfaktoren bestehen keine Bedenken. Insbesondere ergibt sich der unterschiedliche Ansatz der Gruppengrößen für Seminare in den Kernmodulen und den Profilstudienbereichen hier aus § 6 Nr. 1 und 2 der Studienordnung; danach handelt es sich bei Seminaren des Profilstudienbereichs um eine andere Lehrform als bei Seminaren des Kernstudienbereichs. Im Ergebnis ist der ermittelte Curricularanteil von 1,5889 nicht zu beanstanden.
27 Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in der Lehreinheit zusammengefassten Studiengänge sind die von der Hochschule festgesetzten Anteilquoten zu berücksichtigen, mittels derer sie die Verteilung der vorhandenen Aufnahmekapazität auf die einzelnen Studiengänge vornimmt. Diese „Widmung“ der Ausbildungskapazität für bestimmte Studiengänge ist grundsätzlich - solange sie nicht willkürlich und „kapazitätsvernichtend“ erfolgt (Bahro/Berlin, a.a.O., § 12 KapVO Rdn. 3) - vom Gericht zu beachten. Materielle Kriterien hält die KapVO insoweit nicht bereit. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 2004 - VG 3 A 1564.03 u.a. - Politikwissenschaft FU - und 13. Dezember 2005 - VG 3 A 414.05 u.a. - Wirtschaftskommunikation FHTW - ) ist es sachgerecht, für die Bemessung der jeweiligen Anteilquote auf die Zahl der Studienanfänger bzw. die insoweit festgesetzte Zulassungszahl eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs im Verhältnis zu der entsprechenden Zahl der anderen derselben Lehreinheit zugeordneten Studiengänge abzustellen. Gerade wenn die Hochschule für diese Studiengänge Zulassungszahlen festsetzt, darf die darin zu Ausdruck gebrachte Verteilung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit nicht in Widerspruch zu der sich aus der Anteilquotenbildung ergebenden Verteilung stehen, insbesondere dann nicht, wenn eine hohe Anteilquote für einen Studiengang mit vergleichsweise niedriger Zulassungszahl nicht durch einen entsprechend höheren Curricularanteil dieses Studiengangs zu rechtfertigen wäre.
28 Ein Missverhältnis zwischen Zulassungszahl und Anteilquote liegt hier zwar nicht vor, da die Antragsgegnerin die Zulassungszahl für den Bachelorstudiengang auf 40 und für den Masterstudiengang auf 30 (ABl. der Antragsgegnerin Nr. 29/2008 vom 10. Juli 2008) und die Anteilquoten auf 0,58 und 0,42 festgesetzt hat. Allerdings hat sich die Prognose der Antragsgegnerin hinsichtlich der Nachfrage nach dem Masterstudiengang als unrichtig erwiesen, da sich nur 14 Studierende im Masterstudiengang immatrikuliert haben und somit 16 Studienplätze unbesetzt geblieben sind. Von einer willkürlichen und „kapazitätsvernichtenden“ Festsetzung ist gleichwohl nicht auszugehen, da der Masterstudiengang erst zum laufenden Wintersemester eingeführt wurde und die fehlende Auslastung des Masterstudienganges vor diesem Hintergrund nicht absehbar war. Das Einschreibeverhalten im Masterstudiengang wird die Antragsgegnerin jedoch in Zukunft bei der Festsetzung der Anteilquoten und der Zulassungszahlen zu berücksichtigen haben.
29 Es errechnet sich nach der Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO folgender gewichteter Curricularanteil:
0,6002 0,58 0,3481
1,5889 0,42 0,6673
Studiengang CNW bzw. Curricularanteil Sozial- und Kulturanthropologie/ Bachelor Sozial- und Kulturanthropologie/ Master Anteilquote
gewichteter CA 1,0154
31 7. Bei Verdopplung des bereinigten Lehrangebots, Division durch den gewichteten Curriculareigenanteil (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO 1994) und anschließender Multiplikation mit der für den Bachelorstudiengang festgelegten Anteilquote ergibt sich für diesen Studiengang eine Basiszahl von (36,2671LVS X 2 : 1,0154 X 0,58 =) 41,4318.
32 8. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16 KapVO). Der von der Antragsgegnerin geschätzte Schwund von 0,9 erscheint bei summarischer Prüfung nicht beanstandenswert, zumal er höher und damit kapazitätsfreundlicher ist als der nach dem Hamburger Modell ermittelten und von der Antragsgegnerin nachgereichten Schwundfaktor von 0,9119. Dass aufgrund der nachgereichten konkreten Schwundberechnung gemäß § 5 Abs. 3 KapVO eine Neuberechnung bzw. -festsetzung zu erfolgen habe, hat die Antragsgegnerin nicht geltend gemacht, so dass weiterhin der geschätzte Schwundfaktor zugrunde zu legen ist. Die Basiszahl dividiert durch diesen Schwundfaktor ergibt eine Zahl von 45,4346, gerundet 45 Studienplätze .
33 II. Angesichts der tatsächlich von der Antragsgegnerin im Wege der Überbuchung eingeschriebenen Zahl von 50 Studenten (vgl. die jeweils als „Zulassungsstatistik“ bezeichneten Einschreibestatistiken der Antragsgegnerin vom 8. Oktober 2008 und 3. Dezember 2008) ist kein freier Studienplatz mehr verfügbar.
34 Diese Überbuchung muss sich die Antragstellerin/der Antragsteller auch entgegenhalten lassen. Zwar ist die Antragsgegnerin grundsätzlich an die von ihr beschlossenen Zulassungszahlen gebunden; nach § 7 Abs. 4 der Berliner Hochschulzulassungsverordnung vom 19. Februar 2001 (GVBl. S. 54) ist ihr aber im Interesse einer vollständigen und zügigen Ausschöpfung der festgesetzten Kapazität unter Berücksichtigung des Einschreibeverhaltens der Studienbewerber eine Überbuchung der Zulassungszahlen erlaubt. Die Besetzung von Studienplätzen jenseits der festgesetzten Kapazität verletzt keine Rechte der die Zulassung eines „außerkapazitären“ Studienplatzes begehrenden Bewerber, wenn die Hochschule diese Plätze im Haupt- oder Nachrückverfahren nach den vergaberechtlichen Kriterien vergibt. Die kapazitäts- und vergaberechtlichen Vorschriften gehen von dem Grundgedanken aus, dass bei pflichtgemäßer Kapazitätsermittlung alle vorhandenen Studienplätze in das Vergabeverfahren einbezogen werden, um in verfassungskonformer Weise zu gewährleisten, dass zum Einen kein Studienplatz unbesetzt bleibt und zum Anderen durch die Zugrundelegung einheitlicher und sachgerechter Auswahlkriterien eine im Sinne des Gleichheitssatzes möglichst gerechte Auswahl unter den prinzipiell gleichberechtigten Bewerbern vorgenommen wird. Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und bei Einhaltung der normativ vorgegebenen Verteilungsmaßstäbe ungenutzt blieben und unwiederbringlich verloren gingen, tritt die vorrangige Berücksichtigung berechtigter Studienbewerber zurück und ist, um ein mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbares Ergebnis zu vermeiden, einem gegen die Hochschule klagenden Bewerber ein freier Studienplatz unabhängig von seiner Rangziffer zu erteilen (OVG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2001 – OVG 5 NC 13.01 – und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2005 – OVG 5 NC 107.05 m.w.N.). Soweit durch dieses Vorgehen auch später vom Gericht aufgedeckte, über die von der Hochschule zuvor festgesetzte Aufnahmekapazität hinausgehende Plätze vergeben worden sind, begegnet dies grundsätzlich solange keinen rechtlichen Bedenken, wie nicht Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dies in einem den bisherigen Erfahrungen widersprechenden Umfang etwa rechtsmissbräuchlich mit der Absicht erfolgt sein könnte, die Erfolgsaussichten von klagenden Studienbewerbern zu verringern. Derlei Hinweise sind jedoch nicht erkennbar.
35 III. Das Rechtsschutzbegehren nach Zuweisung eines das erstrebte Kernfach Sozial- und Kulturanthropologie ergänzenden Moduls ist nach dem mit der Eingangsbestätigung des Gerichts ergangenen Hinweis, dass der auf Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität gerichtete Rechtsstreit grundsätzlich nur für das Kernfach geführt werden kann, nicht weiterverfolgt worden. Es wäre auch erfolglos geblieben; denn nach 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung für Studienangelegenheiten der Freien Universität Berlin (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 41/2005 vom 15. Juli 2005, S. 2) kommt die Registrierung für ein ergänzendes Modul erst im Falle der Zulassung zum Kernfach in Betracht. Auf diese besteht aber, wie oben ausgeführt, kein Anspruch.
36 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.
3 A 475.08
Studienordnung, Kultur, Verfügung, Hochschule, Globalisierung, Zahl, Medien, Amtsblatt, Universität, Ausbildung

References: § 123
 § 8
 § 65
 Art. 12
 Art. 5
 § 5
 § 10
 § 13
 § 10
 § 10
 § 13
 § 11
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 17
 § 8
 § 9
 § 5
 § 6
 § 12
 § 16
 § 5
 § 7
 Art. 12
 § 154