Source: http://www.examensrelevant.de/2011/07/01/schadenersatzpflicht-fur-olspur-auf-der-strase/
Timestamp: 2013-05-25 05:23:46+00:00

Document:
Schadenersatzpflicht für Ölspur auf der Straße | examensrelevant.de
← Neues vom Fliesen-Fall
Was von der Woche übrig blieb (3.7.2011) →
Publiziert am 1. Juli 2011 von Jakob Wahlers	Der BGH hat am 28.6.2011 in zwei Urteilen (Az. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10) entschieden, dass der Verursacher einer Ölspur sich gegenüber der Gemeinde gem. §§ 7 I StVG, 249 II 1 BGB schadenersatzpflichtig macht. Ein derartiger Fahrbahnschaden sei verkehrsrechtlich nicht anders zu beurteilen als ein Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug. Auch die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Kostenerstattung schließe den Schadenersatzanspruch nach dem Straßenverkehrsrecht nicht aus.
Pressemitteilung des BGH vom 28.6.2011
Relevante Rechtsnormen: § 7 I StVG (Haftung des Fahrzeughalters bei Verkehrsunfällen), § 249 II 1 BGB
Examensrelevanz: §§§§ – Auch wenn der überschaubare Sachverhalt nicht genügend Stoff für eine ganze Klausur liefert, kann eine der Fall gut in eine StVG-Klausur eingebaut werden. Denkbar wäre es sogar, den Anspruch aus § 7 I StVG neben den öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen im Rahmen einer ÖR-Klausur abzufragen. Hervorzuheben ist noch, dass der BGH die sich aus § 254 BGB ergebende Schadenminderungspflicht der geschädigten Gemeinde als nicht verletzt angesehen hat. Die Gemeinde durfte das teure “Nassreinigungsverfahren” zur Schadenbeseitung wählen, da nur diese eine vollständige Wiederherstellung (Restitution) der Fahrbahn garantiert.
Volltext des Urteils (z. Zt. noch nicht veröffentlicht)
“Verursacher muss für Reinigung bezahlen”, Lto.de
Dieser Beitrag wurde unter Urteile, Zivilrecht, §§§§ abgelegt und mit beseitigung, bhg, ölspur, schadenersatz, stvg, unfall, verkehrsrecht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← Neues vom Fliesen-Fall
2 Antworten auf Schadenersatzpflicht für Ölspur auf der Straße
Richard sagt:	15. April 2012 um 03:17	Dieser Sachverhalt lief als 2. Zivilrechtsklausur im 2. Jur. Staatsexamen in Rheinland-Pfalz am 3.4.2012,
Richard sagt:	15. April 2012 um 03:17	Sorry, ich meinte den Sachverhalt mit dem Wasserbett und dem Widerruf

References: BGH 
 BGH 
 § 7
 § 249
 § 7
 BGH 
 § 254