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Timestamp: 2020-02-27 00:04:45+00:00

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BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94 - dejure.org
BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94
https://dejure.org/1995,1223
BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94 (https://dejure.org/1995,1223)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.1995 - 9 C 264.94 (https://dejure.org/1995,1223)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 1995 - 9 C 264.94 (https://dejure.org/1995,1223)
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Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine Asylverfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Voraussetzungen für eine Anerkennung als ...
AsylVfG §§ 32, 33; VwGO § 113
VG Hamburg, 26.11.1993 - 18 A 5889/93
VG Hamburg, 26.11.1993 - 18 VG A 5889/93
NVwZ 1996, 80
DVBl 1995, 857
DÖV 1995, 608
Wird zitiert von ... (316)
Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (siehe auch BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 12).
Dieser ist auf den Fall der Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG übertragbar und lässt darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist (ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 13 und 17).
Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 19).
Die Stellung eines solchen Ersuchens, das den Lauf von zuständigkeitsbegründenden Fristen auslöst, ist eine dem Bundesamt zugewiesene Aufgabe, die das Gericht im Fall des Durchentscheidens nicht erfüllen könnte (zur Notwendigkeit der Sicherung der dem Bundesamt zugewiesenen Steuerungsfunktion im Fall der gerichtlichen Überprüfung einer Einstellungsentscheidung nach §§ 32, 33 AsylG vgl. schon BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).
Dazu zählt etwa die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn die beklagte Ausländerbehörde zwischenzeitlich nicht mehr zuständig ist (stRspr; vgl. Urteil vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG Nr. 1), und die isolierte Anfechtung der Einstellung eines Asylverfahrens durch das Bundesamt wegen angeblichen Nichtbetreibens des Verfahrens (Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).
Der Asylsuchende muss die Aufhebung dieses Bescheides erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (so schon Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 S. 2).
Als verfahrensleitende Verfügung braucht sie in Ermangelung einer entsprechenden Regelung nicht förmlich zugestellt zu werden, wie in § 31 Abs. 1 AsylVfG für Entscheidungen über Asylanträge vorgeschrieben (vgl. Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 S. 6).
Nicht anders als in den Fällen der zu Unrecht erfolgten Behandlung eines Asylantrags nach § 32 oder § 33 AsylVfG (vgl. nochmals BVerwG, Urteile vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 - NVwZ 1996, 80, und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - NVwZ 2014, 158) gebietet der in § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz, wonach die Verwaltungsgerichte grundsätzlich verpflichtet sind, den Rechtsstreit spruchreif zu machen, im vorliegenden Fall eine Entscheidung zur Sache durch den Senat nicht, wenn wesentliche Verfahrensgrundlage aufgrund der früher (an sich noch zu Recht) vorgenommenen Weichenstellung bislang ungeklärt geblieben sind (…vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 Rn. 43;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl., § 113 Rn. 101 f.).
Nicht anders als in den Fällen einer unzutreffenden Einstellung des Verfahrens wegen einer rechtsgeschäftlich erklärten oder einer fingierten Antragsrücknahme nach § 32 und § 33 (vgl. BVerwG, Urteile vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 - NVwZ 1996, 80, und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - NVwZ 2014, 158), in denen das Bundesamt - wie auch hier - entweder in der Sache noch gar nicht befasst, jedenfalls aber noch keine Sachentscheidung getroffen und eine eigenständige Bewertung des Vorbringens vorgenommen hatte, hat dieses zunächst das Verwaltungsverfahren in eigener Kompetenz durchzuführen und abzuschließen, weshalb der angegriffene Bescheid auf die von Klägern auch gestellten Anfechtungsanträge lediglich aufzuheben ist.
Der Umstand, dass die Kläger auch Verpflichtungsanträge gestellt hatten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 - a.a.O., in dem dieses offen gelassen hatte, ob im Falle eines gestellten Verpflichtungsantrags abschließend in der Sache zu entscheiden sein könnte), diese aber vom Verwaltungsgericht nach dem Tenor der angegriffenen Entscheidung nicht ausdrücklich abgewiesen wurden, ändert hieran nichts, selbst wenn man nicht der Auffassung des Senats folgen wollte, dass hier Verpflichtungsanträge generell nicht statthaft sind.
In dieser Weise BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 - BVerwGE 107, 128-133 = juris (…Rn. 10), und vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.).
vgl. für den Fall der Verfahrenseinstellung nach den §§ 32, 33 AsylVfG: BVerwG, Urteile vom 7. März 1995- 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.), und vom 5. September 2013 - 10 C 1/13 -, juris (…Rn. 14).
Auch in diesem Fall trifft das Bundesamt keine Sachentscheidung über den Anspruch auf Asylanerkennung und wird sogar, anders als in zwischenzeitlich anerkannten Fällen, in denen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Verpflichtung der Gerichte zum Durchentscheiden überwiegend abgelehnt wird, wenn das Bundesamt das Verfahren in rechtswidriger Weise einstellt (§§ 32, 33 AsylVfG), vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.), und vom 5. September 2013 - 10 C1/13 -, juris (…Rn. 14); siehe außerdem VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Oktober 2011 - A 3 K 2090/11 -, juris (…Rn. 14), oder das Bundesamt die Durchführung eines Asylverfahrens in rechtswidriger Weise ablehnt (§ 27a AsylVfG).
vgl. zum gesamten Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15), für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylVfG; VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11 -, juris (…Rn. 26); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 35. f.); vgl. schließlich auch BVerwG Urteil vom6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris (…Rn. 10), wo das Vorliegen einer ablehnenden Behördenentscheidung für die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zum Durchentscheiden vorausgesetzt wird.
Für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylVfG: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995- 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 16 f.).
vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 7. März 1995, - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014- AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 38 a.E.).
Keine ablehnende Entscheidung über Asylerstantrag im Dublinstaat Ungarn
In den Fällen der Einstellung des Asylverfahrens steht die - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Verfahrens einer Verpflichtungsklage, bei der das Verwaltungsgericht "durchzuentscheiden" hätte, entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 15).
Dieser Grundsatz beansprucht auch im Asylverfahren Geltung, jedoch nicht ausnahmslos (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 14).
Bei einer solchen Sachlage ist die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der Fachbehörde nachzuholen (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 15).
Wenngleich der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Fall zur Einstellung eines Asylerstverfahrens (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris) erging, sind die dort getroffenen grundsätzlichen Erwägungen gleichermaßen im vorliegenden Fall einschlägig.
Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es beendet worden ist, durch die Beklagte inhaltlich weiterzuführen (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264/94 - juris Rn. 12).
vgl. für den Fall der Verfahrenseinstellung nach den §§ 32, 33 AsylG: BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.), und vom 5. September 2013 - 10 C 1/13 -, juris (…Rn. 14).
Auch in diesem Fall trifft das Bundesamt keine Sachentscheidung über den Anspruch auf Asylanerkennung und wird sogar überhaupt nicht tätig, anders als in zwischenzeitlich anerkannten Fällen, in denen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Verpflichtung der Gerichte zum Durchentscheiden überwiegend abgelehnt wird, wenn das Bundesamt das Verfahren in rechtswidriger Weise einstellt (§§ 32, 33 AsylG), vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 14 ff.), und vom 5. September 2013 - 10 C1/13 -, juris (…Rn. 14); siehe außerdem VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Oktober 2011 - A 3 K 2090/11 -, juris (…Rn. 14), oder das Bundesamt die Durchführung eines Asylverfahrens in rechtswidriger Weise ablehnt (§ 27a AsylG).
vgl. zum gesamten Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15), für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylG; VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11 -, juris (…Rn. 26); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 35. f.); vgl. schließlich auch BVerwG Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris (…Rn. 10), wo das Vorliegen einer ablehnenden Behördenentscheidung für die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zum Durchentscheiden vorausgesetzt wird.
Für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylG: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 16 f.).
vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 7. März 1995, - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 38 a.E.).
In der dem Bundesamt obliegenden Pflicht, bei unbeachtlichen (§ 29 AsylVfG) oder offensichtlich unbegründeten (§ 30 AsylVfG) Asylanträgen eine Ausreisefrist von nur einer Woche zu setzen und so bei eindeutig aussichtslosen Asylverfahren den Aufenthalt des Antragstellers rasch zu beenden - ein dem Bundesamt, nicht dem Gericht eröffnetes Verfahren -, hat der Senat im Urteil vom 7. März 1995 (a.a.O.) allerdings einen wesentlichen Grund gesehen, gegen die als rechtswidrig erkannte behördliche Einstellungsentscheidung nach §§ 32, 33 AsylVfG die Anfechtungsklage zuzulassen.
Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris Rn. 14.
Der Prozessordnung lässt sich in § 113 Abs. 3 VwGO - unabhängig davon, ob die Vorschrift auf Anfechtungsklagen beschränkt ist - jedenfalls der allgemeine Rechtsgedanke entnehmen, die Verwaltungsgerichte müssten auch bei der Kontrolle eines rechtlich gebundenen Verwaltungsaktes nicht in jedem Falle selbst die Spruchreife herbeiführen, sondern bei erheblichen Aufklärungsdefiziten zunächst der Behörde Gelegenheit geben können, eine den Streitstoff erschöpfende Sachentscheidung zu treffen, vgl. für den Fall der Verfahrenseinstellung nach den §§ 32, 33 AsylVfG a.F. eine Ausnahme annehmend: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris Rn. 14 m.w.N.; in diese Richtung auch zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 5 A 2202/15.A -, juris Rn. 11, 15; eine solche ablehnend für das Asylfolgeverfahren nach § 71 AsylVfG a.F.: BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 10 ff.
Bei einer nach §§ 32, 33 AsylG zu Unrecht unterbliebenen Sachentscheidung gilt regelmäßig dasselbe, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris Rn. 17; zu § 27a AsylG a.F.: BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, juris Rn. 14.
Hiermit würde es die gem. Art. 20 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich der Exekutive und gem. § 5 AsylG einfachgesetzlich dem Bundesamt zugewiesene Aufgabe der Vollziehung des Asylgesetzes, mithin der Sache nach exekutivische Tätigkeiten, wahrnehmen und nicht lediglich eine bereits vom Bundesamt getroffene Sachentscheidung im Rahmen der Rechtsprechungstätigkeit überprüfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris Rn. 15; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 47; zu § 27a AsylVfG a.F.: VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 4548/12.A -, juris Rn. 19 m.w.N.
Im Übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Entscheidungen des Bundesamtes über die Einstellung des Asylverfahrens nach den §§ 32, 33 AsylG anerkannt, dass es keiner auf ein Durchentscheiden über den Asylantrag gerichteten Verpflichtungsklage bedarf, die Sache folglich nicht durch die Gerichte spruchreif zu machen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris Rn. 15 ff. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 5 A 2202/15.A -, juris Rn. 11 ff.; vgl. auch zu § 27a AsylG a.F.: BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, juris Rn. 14.
VG Regensburg, 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217
VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 4737/12
Keine Vermittlung eines subjektiven Rechts durch Art. 17 Abs. 1 VO 343/2003/EG; …
VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 4548/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 13 A 221/15
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens auf der …
VG Düsseldorf, 10.02.2014 - 25 K 8830/13
Zuständigkeit eines anderen Staates aufgrund von Rechtsvorschriften der …
VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 17 K 1242/13
Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bei …
VG Karlsruhe, 17.11.2016 - A 9 K 5380/16
Unrichtige Belehrung im Asylverfahren
VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1777/12
VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17
Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist …
VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12
VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1776/12
Dublin II VO Art 3; AsylVfG § 34a; AsylVfG § 27a
VGH Bayern, 08.12.2016 - 13a ZB 16.30411
Untätigkeitsklage in Asylrechtsstreitigkeit
VG Braunschweig, 21.01.2016 - 6 B 647/15
Betreibensaufforderung des Bundesamtes nach unterbliebener Anhörung des …
VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Frankreich als …
VG Köln, 23.01.2014 - 1 K 4245/13
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach Polen als für die Durchführung …
VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 5 K 8983/16
VGH Bayern, 06.03.2015 - 13a ZB 15.50000
Zuständigkeit zur Entscheidung über Asylantrag
VG Düsseldorf, 24.05.2013 - 17 K 7223/12
VG Aachen, 18.12.2012 - 2 K 669/11
Prüfung der Zuständigkeit eines anderen Staates auf Grund von Rechtsvorschriften …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1998 - 19 A 5593/94
VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.31933
Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art …
VG Gelsenkirchen, 13.07.2015 - 9a L 1407/15
Sachverhaltsalternative; Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Sachverhaltsklärung; …
VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50043
VG Stuttgart, 26.06.2014 - 11 K 387/14
Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
VG Stuttgart, 24.06.2014 - 11 K 741/14
BVerwG, 18.08.1995 - 9 B 188.95
Fiktion der Rücknahme eines Asylantrags - Zugang der Aufforderung zum Betreiben …
VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.32322
Asylantragstellung, Asylantragszuständigkeit, Verwaltungsverfahren, …
VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.30254
Asylantragstellung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsgerichte, Untätigkeitsklage, …
VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.32506
Asylantragstellung, Prozesskostenhilfeverfahren, Verwaltungsverfahren, …
VG München, 23.12.2016 - M 11 K 16.31693
Absehen von einem Durchentscheiden bei einer fehlenden behördlichen Entscheidung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - 4 A 3051/15
Spruchreifmachen eines Asylverfahrens im Falle eines fehlerhaften Unterbleibens …
VG München, 15.12.2016 - M 11 K 16.31352
Asylantragstellung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsverfahren, Untätigkeitsklage, …
VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
Asylrecht; Folgeantrag (§ 71 AsylG)
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 13 A 220/15
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts …
VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 1781/14
Zustellung mittels Einschreiben; Übergabe an den Hausmeister einer …
VG Regensburg, 08.03.2019 - RN 11 K 18.30914
Rückführung eines Flüchtlings nach Griechenland - Abschiebungsverbot
VG Frankfurt/Main, 06.08.2010 - 7 K 1811/10
VG Augsburg, 21.11.2016 - Au 3 K 16.31790
Belehrungspflicht im Asylverfahren
VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30225
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag
VG Trier, 18.05.2011 - 5 K 198/11
Sachliche Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von …
VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 3 K 15.31264
Keine Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der Überstellungsfrist
VG Kassel, 09.06.2016 - 6 K 620/16
Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG nicht …
VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 3550/15
Asylrecht: (Kein) Zweitantrag nach Zuständigkeitsübergang im Dublin-System und …
VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 15.50001
VG Köln, 25.09.2012 - 14 K 5290/11
Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens durch die Bundesrepublik im Wege …
VG Aachen, 13.05.2011 - 2 L 129/11
BVerwG, 21.03.2001 - 1 B 159.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Darlegung der …
VGH Bayern, 06.03.2015 - 13a ZB 15.50002
VG München, 13.01.2015 - M 4 K 13.31314
VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30060
VG München, 24.11.2014 - M 4 K 14.30265
VG München, 24.11.2014 - M 4 K 14.30145
VG Ansbach, 05.07.2012 - AN 3 K 12.30111
In Italien anerkannte Flüchtlinge; Abschiebungsandrohung
VG Kassel, 20.10.2015 - 1 K 267/15
Widersprüchliche Belehrung nach § 33 Abs. 1 S. 2 AsylVfG
VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 14.50002
Anspruch auf die Aufhebung von Bescheid des Bundesamtes für Migration und …
VG Regensburg, 24.10.2014 - RN 8 K 14.30034
Abschiebungsanordnung- Ungarn
VG München, 05.06.2018 - M 9 K 17.39319
Asylverfahren wird eingestellt
VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 a AsylG: Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs …
VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30251
VG München, 24.11.2014 - M 4 K 14.30427
Überstellungsfrist, Zuständigkeit, Umdeutung
VG Ansbach, 15.06.2015 - AN 3 K 14.30330
Umdeutung einer Entscheidung nach § 27 a AsylVfG in eine nach § 71 a AsylVfG
VG München, 05.11.2014 - M 12 K 14.30132
Rückführung nach Ungarn; (keine) Umdeutung in einen Bescheid gem. § 71a AsylVfG; …
VG Düsseldorf, 07.03.2012 - 21 K 7676/11
Syrien Untätigkeitsklage
OVG Niedersachsen, 13.11.1997 - 12 L 3959/97
Begriff des Asylfolgeantrags;; Asylfolgeantrag; Durchentscheiden; …
VG Halle, 27.11.2018 - 6 A 383/16
Asyl; Empfangsbestätigung; Empfangsbekenntnis; Rücknahmefiktion; Nichtbetreiben; …
VG Ansbach, 14.09.2017 - AN 2 K 16.30906
Rechtswidrige Verfahrenseinstellung durch das BAMF
VG München, 06.09.2017 - M 21 K 17.35564
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
VG München, 19.07.2017 - M 28 S 17.35922
Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Asylverfahrens
VG München, 03.02.2017 - M 17 K 16.35318
Asylverfahren, Verpflichtungsklage, Verwaltungsgerichte, Anfechtungsklage, …
VG Köln, 26.01.2017 - 1 K 10030/16
Anerkennung eines serbischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …
VG Ansbach, 14.03.2016 - AN 3 K 15.31316
Klageart gegen Einstellungsentscheidung des BAMF
VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 6 K 15.30994
Fehlerhafte Einstufung eines Asylerstantrages als Zweitantrag durch das Bundesamt
VG Würzburg, 21.05.2015 - W 7 K 14.50182
Hemmung des Ablaufs der Überstellungsfrist für die Dauer des Verfahrens Im …
VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30308
VG München, 19.12.2014 - M 4 K 14.30249
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; § 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO; Ablauf der …
VG München, 08.12.2014 - M 12 K 14.30521
Dublin II-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag; Umdeutung
VG München, 25.11.2014 - M 1 K 14.50080
Aufhebung eines sog. Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist
VG Aachen, 03.12.2013 - 2 K 2258/12
Abstimmungsbescheinigung; isolierte Anfechtungsklage; faires …
VG Regensburg, 06.02.2013 - RO 1 K 12.1764
Dienstunfall (vorgetragener Impfschaden nach FSME-Schutzimpfung)
VG Ansbach, 16.08.2011 - AN 2 K 10.30439
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens; angenommene …
VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30481
Somalia; Nichtbetreiben des Verfahrens; Fingerabdrücke
VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30633
BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 740.98
Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung in asylrechtlichen …
VG München, 14.09.2017 - M 21 K 17.42160
Erfolglose Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
VG München, 19.07.2017 - M 28 S 17.35093
VG München, 06.07.2017 - M 21 K 16.35587
Rechtswidrige Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens nach …
VG München, 22.10.2015 - M 17 K 15.30887
VG München, 22.04.2015 - M 2 K 14.30263
Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Ablauf, Abschiebung, Abschiebungsschutz, …
VG München, 18.02.2015 - M 4 K 13.31326
Selbsteintrittsrecht nach Ablauf der Überstellungsfrist
VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30199
Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist
VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30380
VG München, 06.02.2015 - M 4 K 14.30078
Zuständigkeitsübergang auf die BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
VG München, 22.01.2015 - M 4 K 14.30431
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Anwendbarkeit der Dublin …
VG Regensburg, 08.01.2015 - RN 7 K 14.30430
Die mehrfache Unverwertbarkeit der Fingerkuppen rechtfertigt bei festgestellten …
VG München, 15.12.2014 - M 4 K 14.30365
Asylantrag, Verwaltungsgerichte, Anderer Mitgliedstaat, Rechtsmittelbelehrung, …
VG Ansbach, 05.07.2012 - AN 3 K 12.30211
Abschiebung, Asylantrag, Selbsteintrittsrecht, Verfolgungsgefahr, …
VG Würzburg, 29.09.2011 - W 3 K 10.30259
Keine Pflicht zur Bereithaltung verwertbarer Fingerabdrücke aus § 15 Abs. 2 Nr. 7 …
VG Augsburg, 01.07.2011 - Au 3 K 10.30612
OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.1995 - 10 A 10492/95
VG Regensburg, 08.01.2015 - 7 K 14.30430
Asylverfahren, Asylbewerber, Asylantrag, erkennungsdienstliche Behandlung, …
VG Kassel, 29.09.2011 - 1 K 693/11
Asylverfahren, Betreibensaufforderung, Fingerabdrücke, Einstellung, …
VG Stuttgart, 14.02.2011 - A 7 K 4516/10
Asylverfahren, Asylverfahrensrecht, Fingerabdrücke, Mitwirkungspflicht, …

References: § 113
 § 33
 § 29
 § 33
 § 33
 § 33
 § 5
 § 33
 § 33
 § 31
 § 33
 § 32
 § 33
 § 113
 § 113
 § 113
 § 32
 § 33
 § 113
 § 71
 § 27
 Art. 20
 § 5
 § 27
 § 27
 Art. 17
 § 37
 § 34
 § 27
 § 33
 § 33

§ 29
 § 27
 § 71
 § 71
 § 16
 § 15