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Timestamp: 2017-11-23 05:48:24+00:00

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ᐅ Rechtsanwalt: Verwaltungsrecht nach Orten
Verwaltungsrecht Köln (49)
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Verwaltungsrecht Gelsenkirchen (1)
Eine Bestattungsverfügung ist eine Erklärung eines lebenden Menschen, wie mit seiner Leiche nach seinem Tod verfahren werden soll. Unter juristischen Geschichtspunkten handelt es sich um eine Willenserklärung. Sie wird zu Lebzeiten erstellt und dient für die Zeit nach dem Tode. Sie kann unter Zuhilfenahme der
Als „Brandschutz“ werden die Schutzmaßnahmen bezeichnet, welche die der Entstehung eines Brandes sowie der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen. Auch die Rettung von Lebewesen sowie wirkungsvolle Löscharbeiten bei einem Brand gehören zum Brandschutz. Der Brandschutz an sich ist in vielen verschiedenen Lebensbereichen von Bedeutung; dementsprechend beziehen sich nicht
Die Einstweilige Anordnung ist unter anderem ein Rechtsmittel im öffentlichen Recht . Sie hat den Sinn dem Antragssteller einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren nicht vorweg nehmen darf. Abhängig von der Klage der Hauptsache ist entweder §
Bei dem Erörterungstermin handelt es sich insbesondere im Verwaltungsverfahren um eine Maßnahme zur Aufklärung des Sachverhalts. Sinn und Zweck ist eine außergerichtliche Einigung, auch in Form eines Vergleichs, einer Klagerücknahme oder auch eines Anerkenntnisses seitens der beklagten
Die Fristen im Verwaltungsverfahren resultieren aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 187 ff BGB). Demnach beginnen Fristen im Verwaltungsverfahren entweder mit dem Eintreffen eines bestimmten Ereignisses oder zu Anfang eines bestimmten Tages. Wenn der letzte Tag einer Frist abgelaufen ist, also um 24 Uhr, enden Fristen im Verwaltungsverfahren regelmäßig.
Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 OWiG. Die Geldbuße wird seitens der zuständigen Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldbescheid festgelegt, welcher dem Betroffenen zugestellt
Eine Geldbuße ist das Hauptsanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, welche nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 OWiG. Ein Verstoß gegen eine verwaltungsrechtliche Pflicht wird als "Verwaltungsunrecht" bezeichnet, wie beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit. Dabei
Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S. 1 VwGO kann die Überprüfung seitens des Gerichts nur bezüglich der Frage geschehen, ob der Verwaltungsakt an sich beziehungsweise dessen Unterlassung oder Ablehnung rechtswidrig ist. Diese Rechtswidrigkeit kann aus zweierlei
Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung lässt sich von dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Absatz 2 und 3, Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG [Grundgesetz] ableiten und ist damit als Teil eines der Staatsprinzipien ebenso von Art. 79 Absatz
Der Immission – Rechtsschutz wird immer dann benötigt, wenn sich Grundstückseigentümer oder Mieter oder Grundstückspächter gegen Immissionen wehren müssen. Beim Immission - Rechtsschutz werden zwei rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr von Immissionen unterschieden: • Privatrechtlicher Schutz vor Immissionen • Öffentlich-rechtlicher Schutz vor Immissionen Das Bundesimmissionsgesetz (BImSchG),
Eine verbindliche Einzelfallentscheidung einer Behörde wird als „Verwaltungsakt“ bezeichnet. Dieser kann beispielsweise ein Gebührenbescheid sein. Doch nicht immer ist der Empfänger mit dem Bescheid inhaltlich einverstanden oder hält diesen sogar für rechtswidrig. In diesen Fällen hat er das Recht, unmittelbar Widerspruchsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen den Verwaltungsakt einzulegen. Solche
Das Rücksichtnahmegebot – oder auch „Gebot der Rücksichtnahme“ – ist ein Grundsatz, welcher durch die Rechtsprechung entwickelt worden ist und der zur Auslegung der Vorschriften des Baurechts angewandt wird. Diese Vorschriften sind gesetzlich abstrakt formuliert; das Rücksichtnahmegebot ordnet eine individuelle Prüfung des Bauvorhabens an. Fällt diese negativ aus –
Bei der Statthaftigkeit handelt es sich um einen Begriff aus dem Verfahrensrecht. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Erhebung einer Klage eines Rechtsbehelfs Im Rahmen der Statthaftigkeit einer Klage wird die Frage untersucht, ob die vom
Bei einem Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf , der gegen bestimmte Entscheidungen eingelegt werden kann, z.B. gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes oder gegen den Erlass eines Mahnbescheids. Der Widerspruch wird dann geprüft. Wird er als zulässig und begründet angesehen, wird ihm stattgegeben. Einer
Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt dann vor, wenn zwischen den Beteiligten ein langfristiges Rechtsverhältniss begründet oder verändert wird. Entgegen einem „einmaligen“ Verwaltungsakt wirkt ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während der gesamten Dauer des Rechtsverhältnisses. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich von
Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde ist in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid
Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z. B. natürlichen Personen und Gesellschaften) und Personen- und Personengesellschaften des öffentlichen Rechts (Gebiets- und Personenkörperschaften) gegenüber. Rechtsgrundlage
Bei dem Begriff schlichtes Verwaltungshandeln (auch als tatsächliches Verwaltungshandeln oder auch als Realakt bekannt) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Insoweit ist das schlichte Verwaltungshandeln stets von einem
Ein Verwaltungshelfer ist eine private Person, die von der Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eingeschaltet wird. Die Aufgaben des Verwaltungshelfer Dabei erledigt der Verwaltungshelfer lediglich technische Aufgaben; ihm werden - anders als dem Beliehenen - keinerlei Entscheidungsbefugnisse übertragen. Bei dem Einsatz von
Die staatliche Verwaltung von hoheitlichen Aufgaben in privatrechtlicher Form wird im Verwaltungsprivatrecht erfüllt. Dazu müssen jedoch immer gesetzliche Vorgaben für eine öffentlich-rechtliche Form fehlen. Darüber hinaus muss auch das öffentlich-rechtliche Handeln für die Zwangsanwendung nicht notwendig sein. Es handelt sich hierbei also um eine Verwaltung in privatrechtlicher Rechtsform.
Im Gegensatz zu zivilrechtlichen Przessen gibt es bei Verwaltungsprozessen keine Parteien, sondern "Beteiligte", die gemäß § 63 Nrn. 1-4 VwGO definiert werden. Zu diesen zählen Kläger, Beklagter sowie Beigeladene (Personen, deren Interessen durch die gerichtliche Entscheidung berührt werden könnten). Die Vorschriften bezüglich der
Urteile werden unterteilt in Endurteile , welche zu einer Erledigung des gesamten Rechtstreits führen, Teilurteile , welche nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, sowie Zwischenurteile , welche eineVorfrage entscheiden, welche entscheidungserheblich ist. In einem Verwaltungsprozess ist es dem Gericht geäß
Die Verfahrensbeendigung in einem Verwaltungsverfahren erfolgt in der Regel durch Erledigung der Hauptsache, die ihre gesetzliche Definition aus dem § 161 VwGO erhält. Wird in einem Verwaltungsprozess eine Klage durch ein Prozessurteil abgewisen, so wird dies als "Verfahrensbeendigung ohne Sachbescheid" bezeichnet. Dieses Urteil besagt, dass die Klage unzulässig
Die Zulassungsberufung ist ein Rechtsmittel, welches gegenüber erstinstanzlichen Urteilen eingelegt werden kann, um eine erneute Verhandlung der Streitsache vor der nächsthöheren Instanz zu erwirken. In Verwaltungsprozessen erfolgt die Zulassungsberufung gegenüber Urteilen der Verwaltungsgerichte mit dem Bestreben, eine Verhandlung vor den Oberverwaltungsgerichten zu erreichen. Innerhalb eines Monats, nachdem das
Bei der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen handelt es sich um die Vollstreckung von Titeln, welche aus einem Verwaltungsrechtsstreit stammen. Diese Titel können sowohl Urteile als auch gerichtliche Vergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sowie einstweilige Anordnungen sein. Die Vollstreckung erfolgt grundsätzlich unter Anwedung der Volstreckungsnormen der ZPO (Zivilprozessordnung),
Gemäß der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müssen Verwaltungsakte eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besitzen, wenn durch sie eine belastende Wirkung für den Adressaten besteht. Fraglich ist jedoch, ob per Gesetz ausdrücklich geregelt werden muss, dass eine Handungsbefugnis der Verwaltung vorzuliegen hat, die den Erlass eines Verwaltungsaktes gestattet. In der Praxis wird dieser
Die Nichtigeit eines Verwaltungsaktes ist gegeben, wenn ein Verwaltungsakt unter besonders schwerwiegenden Fehlern leidet und diese ganz offensichtlich zu erkennen sind. Wann dies der Fall ist, wird gemäß § 44 VwVfG gesetzlich geregelt. So ist ein Verwaltungsakt nichtig, der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende
Verwaltungsrecht - Offizialmaxime
Bei der Offizialmaxime (auch: Offizialprinzip) handelt es sich um einen prozessualen Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung, der Betrieb sowie die notwendigen Ermittlungen eines Verfahrens grundsätzlich von Amts wegen zu erfolgen haben. Außer im Strafrecht kommt die Offizialmaxime auch im Verwaltungsrecht zum Tragen,
Von einer "Rechtswegzuweisung an das Verwaltungsgericht" wird gesprochen, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegangen werden muss. Dieser gilt als eröffnet, wenn es sich bei der betreffenden Streitigkeit um eine Streitigkeit aus dem Bereich des öffentlichen Rechts handelt, welche nicht verfassungsrechtlicher Art ist und für die kein anderer Rechtsweg erkennbar ist.
Bei den Technischen Anleitungen handelt es sich um allgemeine Verwaltungsvorschriften, welche die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Umwelt konkretisieren. Technische Anleitungen sind die Grundlagen zur Erteilung von Genehmigungen oder Anordnungen seitens der zuständigen Verwaltungsbehörden. Die beiden bekanntesten Technischen Anleitungen sind TA Lärm, die dem Schutz
Bei der Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes handelt es sich um eine der Möglichkeiten, welche zur Behebung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes wird durch § 47 BVwVfG gesetzlich geregelt. Gemäß § 47 Abs. 1 BVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen VA umgedeutet
Ein Verfügungsvertrag im Verwaltungsrecht ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der eine unmittelbare Änderung, Begründung oder Aufhebung der Rechtslage zur Folge hat. Dementsprechend dienen Verfügungsverträge der Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Als Voraussetzung für einen Verfügungsvertrag muss zunächst ein wirksamer Verpflichtungsvertrag existieren. In diesem verpflichtet sich ein Vertragspartner zur Erfüllung einer
Bei dem Verpflichtungsvertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, welcher auf die Erfüllung eines Anspruchs gerichtet ist. Das Charakteristische eines Verpflichtungsvertrages ist die Leistungspflicht einer der Parteien und die Anspruchsberechtigung der anderen Partei auf ebendiese Leistung. Dies bedeutet, dass sich die eine Partei dazu verpflichtet, eine bestimmte
Die Vollstreckung im Verwaltungsrecht wird gemäß § 3 VwVG (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz) geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 VwVG bedarf es keines Vollstreckungstitels; die Vollstreckung gegen den Schuldner erfolgt anhand einer Vollstreckungsanordnung, welche von jener Behörde erlassen wird, die den Anspruch geltend machen darf. Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind gemäß
Bei einem zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der erst nach Mitwirkung des Adressaten seine Wirksamkeit entfaltet, beispielsweise eine Immatrikulation. Bei bestimmten Verwaltungsakten ist die Zustimmung des Betroffenen vonnöten; der VA an sich bleibt aber dennoch als einseitige Regelung bestehen, was bedeutet, dass der Adressat keinerlei
Wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, wird von „ Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ gesprochen. Dies bedeutet für den Betroffenen, dass er die betreffende Verfahrenshandlung nachholen darf; hierfür ist ein Antrag erforderlich. Die gesetzliche Grundlage für die Wiedereinsetzung im Verwaltungsrecht
Ein Verwaltungsrechtsverhältnis ist gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Rechtssubjekten besteht, welche in einer verwaltungsrechtlichen Beziehung zueinander stehen, welche sich aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Besonderen Verwaltungsrecht oder dem Verwaltungsverfahresrecht ergeben kann. Die Rechtssubjekte können sowohl beide Träger der Verwaltung sein, als auch aus einem Träger der öffentlichen Verwaltung
Vorschriften , welche sich an die Verwaltung wenden und ausschließlich für die Verwaltung Gültigkeit haben, werden als „Verwaltungsvorschriften“ bezeichnet. Diese können sich beispielsweise auf Handhabungen beziehen, die von den jeweiligen Verwaltungen vorzunehmen sind. Verwaltungsvorschriften werden innerhalb einer öffentlichen Verwaltungsorganisation
Ein vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet sich nicht gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt sondern nach einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, wenn eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, oder eine Leistungsklage (auch wenn es sich um eine vorbeugende Unterlassungsklage handelt) oder wenn es um eine vorbeugende Feststellungsklage geht.
Der Begriff Widerspruch bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen eben diese zu protestieren, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber
Bezüglich der Begründetheit eines Widerspruchs ist eine materielle Prüfung des Verwaltungsaktes hinsichtlich seiner Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ist begründet, wenn dieser rechtswidrig das zum Zeitpunkt des Erlasses geltende Recht wurde unrichtig angewandt für die Entscheidung wurde ein unrichtiger Sachverhalt herangezogen
Widerspruchsverfahren - Wiedereinsetzung
Uner bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkiet, die Wirkung einer unverschuldeten Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist oder eines Termins zu beseitigen. Dies wird als "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" bezeichnet. Die Wiedereinsetzung in Widerspruchsverfahren wird gemäß § 70 Abs. 2 i. V. VwGO mit § 60 Abs. 1 - 4
Grundsätzlich kommt dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung zu; Ausnahmen bestehen lediglich für die Verwaltungsakte, die gemäß § 80 Abs. 2 VwGO definiert werden, sowie bei Anordnungen der sofortigen Vollziehung. Die Wirkungen vom Widerspruch im Aufenthaltsgesetz werden gemäß § 84 AufenthG geregelt. Bei Verwaltungsakten, die gemäß
Öffentliche Einichtungen sind Einrichtungen kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Art, welche den Einwohnern einer Kommune dienen sollen. Sie stehen jedem Bürger der betreffenden Gemeinde offen. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen muss darüber hinaus auch Gewerbetreibenden und Grundbesitzern offenstehen, welche zwar ihren Wohnsitz nicht in der Kommune haben, jedoch dort
Gemäß § 166 Abs. 1 ZPO ist die Zustellung „die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form“. Bei den hier erwähnten Dokumenten kann es sich beispielsweise um Urkunden, Urteile, Beschlüsse oder sonstige Schriftstücke handeln. „Bekanntgabe“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht die tatsächliche
Ermessen bedeutet, dass die Behörde , beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dabei muss die Behörde außerdem auch die Zweckmäßigkeit ihrer Entscheidung berücksichtigen, anderenfalls ist ihre Entscheidung nämlich entweder durch einen Widerspruch (vgl. § 68
Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine Methode, gemäß derer die Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Die Zweistufentheorie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein zweistufiges Leistungsverhältnis vorliegt; zum einen ein öffentlich-rechtliches, zum anderen ein privatrechtliches. Dies ist insbesondere bei der Benutzung öffentlicher
Bei dem argumentum a maiore ad minus handelt es sich in der juristischen Methodenlehre um den Schluss vom Größeren zum Kleineren. I. Das "argumentum a maiore ad minus" Der Begriff „argumentum a maiore ad minus“
Am Donnerstag, 17. November 2011, wird das European Law Institute (ELI) an der Universität Wien eröffnet. Rektor Heinz W. Engl ist es mit Unterstützung von Christiane Wendehorst, Professorin am Institut für Zivilrecht, gelungen, diese für die...
Prof. Dr. Friederike Maier wird neue Vizepräsidentin der HWR Berlin (02.04.2012, 11:10)
Wechsel in der Hochschulleitung zum Sommersemester 2012Am 1. April 2012 beginnt die Amtszeit der neuen Vizepräsidentin der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin, Prof. Dr. Friederike Maier. Sie wird als Nachfolgerin von Prof. Dr....
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References: § 114
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 79
 § 35
 § 63
 § 161
 § 44
 § 47
 § 47
 § 3
 § 3
 § 123
 § 123
 § 70
 § 60
 § 80
 § 84
 § 166
 § 68