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Timestamp: 2017-09-24 12:47:52+00:00

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Trinkwasser | anwalt24.de
§ 51 Absatz 2 WHG
Nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 1a TrinkwV ist Trinkwasser alles Wasser, im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und Getränken oder insbesondere zu den folgenden anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist:
Zu beachten ist, dass einige Zuwiderhandlungen gegen die Trinkwasserverordnung strafbewehrt sind (vgl. § 24 TrinkwV).
2. Schutz des Trinkwassers
Um die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen zu schützen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, ist die Qualität des Trinkwassers in der Trinkwasserverordnung geregelt.
Die Trinkwasserverordnung gilt nicht für natürliches Mineralwasser und Tafelwasser im Sinne des § 2 der Mineral- und Tafelwasserverordnung.
§ 5 Abs. 1 TrinkwV schreibt vor, das im Wasser für den menschlichen Gebrauch Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes nicht in Konzentrationen enthalten sein dürfen, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen. In welchen Konzentrationen Trinkwasser mit welchen Stoffen belastet sein darf, ist in der Anlage 1 der Trinkwasserverordnung festgehalten. Dort ist ferner die Art und Häufigkeit von Probeentnahmen und Analysen des Trinkwassers geregelt.
Wasser, das als Trinkwasser in Betracht kommt, ist regelmäßig in zu hoher Konzentration mit organischen oder anorganischen Stoffen angereichert bzw. "belastet", sodass es aufbereitet werden muss. Die §§ 11 f. TrinkwV enthalten Regelungen, die bei der Aufbereitung von Trinkwasser zu beachten sind.
Die Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen sind in § 9 TrinkwV geregelt.
Die Reinhaltung des Trinkwassers ist zudem ein unerlässlicher Bestandteil des Umweltschutzes.
3. Bleirohre
Gemäß Anlage 2 der Trinkwasserverordnung haben die zuständigen Behörden sicherzustellen, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Bleikonzentration in Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums, der zur Erreichung des Grenzwertes erforderlich ist, so weit wie möglich zu reduzieren. Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes sind schrittweise und vorrangig dort durchzuführen, wo die Bleikonzentration in Wasser für den menschlichen Gebrauch am höchsten ist.
In einigen Wohnhäusern sind die Wasserleitungen noch immer als Bleirohre vorhanden. Hier drohen Gefahren für die Reinhaltung des Wassers. Bei einer Konsumierung von mit Blei angereichertem Wasser drohen erhebliche Gesundheitsschädigungen. Mieter können in solchen Fällen verlangen, dass die alten Leitungen umgehend vom Vermieter auf dessen Kosten ausgetauscht werden. Bis zur Behebung dieses als Mangel der Mietsache geltenden Missstands sind sie zur Mietminderung berechtigt oder können das Mietverhältnis wegen Gesundheitsgefährdung fristlos kündigen. Darüber hinaus drohen dem Vermieter bei eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen die Übernahme der Behandlungskosten sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes.
4. Konkretisierung der Legionellenuntersuchungspflicht
Wird dem Unternehmer oder dem sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II TrinkwV festgelegte technische Maßnahmenwert überschritten wird, hat er gemäß § 16 Abs. 7 TrinkwV unverzüglich Maßnahmen einzuleiten sowie das Gesundheitsamt zu informieren. Zu den Maßnahmen zählen die unverzügliche Durchführung von Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen (inklusive einer Ortsbegehung und einer Prüfung auf Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik) sowie eine Gefährdungsanalyse und die Durchführung von Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind.
5. Radioaktive Stoffe
Mit der am 26. November 2015 in Kraft getretenen Änderung der TrinkwV 2001 werden Anforderungen an die Messung und Überwachung der Trinkwasserqualität im Hinblick auf künstliche und natürliche radioaktive Stoffe festgelegt. Vorgegeben werden Parameterwerte für Radon, für Tritium und für die Richtdosis (einschließlich der Radonfolgeprodukte Blei-210 und Polonium- 210). Im Hinblick auf die Ermittlung der Richtdosis werden für den praktischen Vollzug messbare Referenzkonzentrationen der dosisrelevanten Radionuklide im Trinkwasser angegeben. Für die Prüfung und Überwachung der Einhaltung der Parameterwerte werden Anforderungen an die Probennahme, Untersuchungsstrategie, Untersuchungsstellen und Untersuchungsverfahren sowie Vorgaben für die Untersuchungshäufigkeiten formuliert.
Diese Instrumente sind die Grundlage, um in Einzelfällen Maßnahmen zur Reduzierung von radioaktiven Stoffen im Trinkwasser anordnen zu können und damit zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Qualität des Trinkwassers im Hinblick auf den Gehalt an radioaktiven Stoffen sicherzustellen. Da in Deutschland eine regelmäßige behördliche Überwachung der künstlichen Radioaktivität in der Umwelt stattfindet, sind Untersuchungen des Trinkwassers im Hinblick auf Radionuklide künstlichen Ursprungs in der Regel nicht erforderlich.
GewässerschutzLebensmittel
BVerwG 31.03.2010 - 8 C 16/08 (Wäschewaschen im eigenen Haushalt mit Wasser aus einer Eigenversorgungsanlage)
BFH 25.02.2005 - III B 96/04 (Aufwendungen für eine Trinkwasseraufbereitungsanlage bei Gebäude im Außenbereich keine außergewöhnliche Belastung)
Daiber: Wasserversorgung und Vergleichsmarktkonzept; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1990
Lafontaine/Stollmann: Outsourcing bei der Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung 2001; Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter - NWVBl 2003, 458
Winkelmüller: Das Gesundheitsamt im Wohnhaus? Anforderungen an so genannte Point-of-entry-Geräte zur Behandlung von Trinkwasser nach dem Referentenentwurf zur Trinkwasserverordnung; Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht - ZLR 2009, 518

References: § 51
 § 3
 § 24
 § 2

§ 5
 § 2
 § 9
 § 16