Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2065/06
Timestamp: 2019-04-26 08:52:50+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 65/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 20.10.2006
Neuwagenwerbung im Internet
Eine gesonderte, nicht im Endpreis enthaltene Ausweisung von Überführungskosten stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV dar und ist wettbewerbswidrig.
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 S 1 PAngV
Unlauterer Wettbewerb: Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet
Preiswahrheit | Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet
UWG § 3 § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1
Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet - Pflicht zur Angabe anfallender Überführungskosten
Geeignetheit einer Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen ohne Überführungskosten zur Wettbewerbsbeeinträchtigung; Einstufung einer Preisangabenverordnung als Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher ; Wettbewerbswidrigkeit von Werbemaßnahmen im Internet; Anforderungen an die Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes
Wettbewerbsrecht - Überführungskosten zählen auch bei Werbung zum Endpreis
Eine Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen, in denen Überführungskosten nicht enthalten sind, ist wettbewerbswidrig
Verkehrsrecht - Im Endpreis sind auch die Überführungskosten drin!
KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig
Internetwerbung: Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten
Autopreis muss Überführungskosten enthalten - Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet
LG Lübeck, 19.09.2006 - 8 O 69/06
Zu den "sonstigen Preisbestandteilen" gehören im Kfz-Handel nach ganz überwiegender Meinung die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall, also obligatorisch anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Hamm…, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 4 bei juris ).
Zu der Frage, ob in Fällen einer nur fakultativen Überführung durch den Händler die Einberechnung der Frachtkosten in den Endpreis erforderlich ist, hat sich - soweit ersichtlich - bislang noch keine gefestigte Rechtsprechung gebildet (offen gelassen: BGH NJW 1983, 1558, 1559; OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 19 bei juris ; verneinend [ohne Begründung]: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 5f. bei juris ).
Nur ihr Anfall, nicht aber ihre Höhe hängen vom Kundenverhalten ab (vgl. zu diesem Prüfungsansatz: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 6 bei juris ).
Eine andere Bewertung ist nicht etwa deshalb geboten, weil Überführungskosten generell in dem Sinne fakultativ wären, dass der Händler deren Anfall und Höhe aufgrund des Kundenverhaltens nicht vorhersagen könnte (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 23.01.07 - 6 U 65/06 -).
UWG § 4 Nr. 9; UWG § 4 Nr. 10

References: § 1

§ 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 BGH 
 § 4
 § 4