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Timestamp: 2019-10-18 05:01:34+00:00

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Handbuch der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa | Karl-Peter Sommermann, Bert Schaffarzik | download
Головна Handbuch der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa
Das Handbuch zeichnet die Entwicklung des gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutzes vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart vor dem jeweiligen politischen, sozialen und rechtskulturellen Hintergrund nach, deutet sie und ordnet sie im europäischen Vergleich ein. Zugleich werden den Lesern die maßgeblichen Primärquellen zugänglich gemacht. Dazu wird die historische Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa in Länderberichten nachgezeichnet; Querschnittsanalysen sowie Beiträge zum Rechtsschutz auf europäischer und internationaler Ebene eröffnen eine übergreifende Perspektive.
Erstmals analysiert das Handbuch dabei systematisch alle in Deutschland eingeführten Systeme der Verwaltungsgerichtsbarkeit, von Baden (1864) bis Bremen (1924). Vorangestellt sind Beiträge zu den Formen der Verwaltungskontrolle auf Reichsebene einschließlich ihrer Ursprünge sowie die Vorgeschichte in den Ländern.
Auch die Besatzungszeit und die Zusammenführung der verschiedenen Traditionen in der Verwaltungsgerichtsordnung werden einschließlich der nachfolgenden Reformetappen ausführlich behandelt. Die Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes in anderen europäischen Staaten wird bis hin zur Gegenwart ebenfalls in Einzeldarstellungen präsentiert und durch Vergleichs- und Querschnittsanalysen eingeordnet. Über den Titel des Handbuchs hinaus wird der Blick auf ausgewählte, mit Europa in engem Rezeptionszusammenhang stehende Systeme des Verwaltungsrechtsschutzes erweitert. Der praktische Nutzen des Handbuchs wird dadurch erhöht, dass Originalquellen über die Errichtung, die Zuständigkeiten und das Verfahren der Verwaltungsgerichte abgedruckt sind. Das mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz edierte Werk, mit dem mehrere Länder erstmals eine Geschichtsschreibung ihrer Verwaltungsgerichtsbarkeit erhalten, vereint fachlich ausgewiesene Autoren aus Wissenschaft und Praxis.
Сторінок: 2507
ISBN: 978-3-642-41234-9;978-3-642-41235-6
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FEYRER: Drahtseile: Bemessung, Betrieb, Sicherheit
Superplasticity: Common Basis for a Near-Ubiquitous Phenomenon
K. A. Padmanabhan, S. Balasivanandha Prabu, R. R. Mulyukov, Ayrat Nazarov, R. M. Imayev, S. Ghosh Chowdhury
Handbuch der Geschichte der Verwaltungs­
gerichtsbarkeit in Deutschland und Europa
Karl­Peter Sommermann
Handbuch der Geschichte der
ISBN 978­3­642­41234­9    ISBN 978­3­642­41235­6 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978­3­642­41235­6
detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d­nb.de abrufbar.
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Deutsche Universität für
Präsident des Verwaltungsgerichts Chemnitz
Das Recht des Einzelnen auf wirksamen gerichtlichen Schutz gegenüber der Staats­
gewalt zählt heute zum Kern europäischer Rechtsstaatlichkeit. Vor allem seit den
1990er Jahren hat, nicht zuletzt unter dem Einfluss der Rechtsprechung des Euro­
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen
Union, das Recht auf effektiven Rechtsschutz in immer mehr Staaten verfassungs­
rechtliche Anerkennung gefunden. Zugleich wurden durch umfangreiche verwal­
tungsprozessrechtliche Reformen auch die einfachgesetzlichen Konsequenzen
gezogen, wenngleich noch nicht überall den Anforderungen an einen umfassenden
und tatsächlich wirksamen Rechtsschutz in vollem Umfang genügt wird. In allen
Staaten steht heute jedoch die individualschützende Funktion des Verwaltungs­
rechtsschutzes außer Frage. Dies bedeutet freilich nicht, dass die für das deutsche
Recht charakteristische Fokussierung auf das subjektiv­öffentliche Recht allge­
meine Verbreitung gefunden hätte. Im Gegenteil: Die in anderen Rechtsordnungen
früher dominierende Schutzfunktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Integri­
tät der objektiven Rechtsordnung entwickelt sich gleichzeitig weiter und hat auch
in Deutschland zu einer Debatte über einen Funktionswandel der Verwaltungsge­
richtsbarkeit geführt. Vorerst scheint sich die Debatte, an der sich unter anderem
die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer, der Deutsche Juristentag und der
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts beteiligt haben, beruhigt zu haben. Doch
bleibt allein im Hinblick auf die dynamische Entwicklung der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs die Frage aktuell, inwieweit die Verwaltungsgerichts­
barkeit geeignet ist und gegebenenfalls in die Lage versetzt werden kann, auf der
Grundlage von Klagen aus der Zivilgesellschaft gesetzlich konkretisierte Gemein­
wohlbelange durchzusetzen, ohne dass ihre Kernfunktion, der Schutz des Einzel­
nen, beeinträchtigt wird.
In einer Zeit, in der sich einerseits das individuelle Rechtsschutzparadigma
durchgesetzt hat, andererseits über erweiterte Rechtsschutzfunktionen nachgedacht
wird, erscheint eine Standortbestimmung sowohl in historischer, als auch internatio­
nal vergleichender Perspektive hilfreich. In diesem Sinne verfolgt das vorliegende
Handbuch das Ziel, die Entwicklung des gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutzes
vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart vor dem jeweiligen politischen, sozialen
VI Vorwort
und rechtskulturellen Hintergrund nachzuzeichnen, zu deuten und im europäischen
Vergleich unter Berücksichtigung wechselseitiger Befruchtung der Rechtsordnun­
gen einzuordnen. Querschnittsanalysen sowie Beiträge zum Rechtsschutz auf euro­
päischer und internationaler Ebene eröffnen dabei eine übergreifende Perspektive.
Zugleich sollen aktuelle Tendenzen deutlich gemacht werden, welche die weitere
Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimmen können. Wie die nach­
folgenden Beiträge von Autoren aus Wissenschaft und Praxis zeigen, fördert die
historische Analyse einen großen Reichtum konzeptioneller, rechtsdogmatischer
und rechtstechnischer Überlegungen zutage, die auch in künftigen Diskussionen
von Bedeutung sein werden. Die enorme praktische Bedeutung des Verwaltungs­
rechtsschutzes für die Lebensplanung und freie Entfaltung der Bürger hat politische
Denker, Juristen und Parlamentarier immer wieder veranlasst, sich mit der Weiter­
entwicklung von Rechtsschutzstandards und neuen Lösungswegen zu befassen. Je
nach politischem Kontext mündeten sie in Fortschritte in der Gesetzgebung und
Rechtsprechungspraxis. Es gab aber auch drastische Rückschläge, aus denen man
indes für die Zukunft lernen konnte. Das zu erschließende Reservoir an Lösungen
und Erfahrungswissen kann bei der konzeptionellen Weiterentwicklung des Ver­
waltungsrechtsschutzes eine Orientierung bieten und, so ist zu hoffen, Fehler ver­
Das Werk erscheint in drei Bänden. Der erste Band enthält erstmals Darstellungen
und Analysen zu allen in Deutschland eingeführten Systemen der Verwaltungsge­
richtsbarkeit, von Baden (1864) bis Bremen (1924). Da zu einigen Ländern bislang
keine Historiographie ihrer Verwaltungsgerichtsbarkeit vorlag, wird insoweit eine
Lücke geschlossen. Den Länderanalysen vorangestellt sind Beiträge zu den Formen
der Verwaltungskontrolle auf Reichsebene einschließlich ihrer Ursprünge (Reichs­
kammergericht und Reichshofrat) sowie zur Vorgeschichte in den Ländern (Rechts­
schutz durch die ordentlichen Gerichte oder durch die Verwaltung selbst in Gestalt
der Administrativjustiz). Auch die Besatzungszeit und die Zusammenführung der
verschiedenen Traditionen in der Verwaltungsgerichtsordnung werden einschließ­
lich der nachfolgenden Reformetappen ausführlich behandelt.
Der Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes in anderen europäischen Staaten
bis hin zur Gegenwart sowie übergreifenden Themen, insbesondere Vergleichs­ und
Querschnittsanalysen, ist der zweite Band gewidmet. Über den Titel des Handbuchs
hinaus wird der Blick auf ausgewählte, mit Europa in engem Rezeptionszusammen­
hang stehende Systeme des Verwaltungsrechtsschutzes sowie auf die internationale
Gerichtsbarkeit erweitert. Die Analysen zu Lateinamerika und zu den USA ver­
deutlichen die trotz der unterschiedlichen politischen und rechtlichen Entwicklung
bestehende Verwandtschaft der konzeptionellen Quellen und prozessrechtlichen
Lösungen zu europäischen Ansätzen, was Anreiz für eine noch stärkere wechsel­
seitige Wahrnehmung und Lernbereitschaft sein sollte.
Der dritte Band ist ein Quellenband. Er ermöglicht dem Leser einen unmittel­
baren Zugang zu den Gesetzen, durch die die Verwaltungsgerichtsbarkeit einge­
führt wurde und auf deren Grundlage die Verwaltungsrichter ihre Arbeit aufnah­
men. Die abgedruckten Gesetztestexte vermitteln einen Eindruck davon, wie die
Gesetzgeber diese grundlegenden Rechtsreformen im „Geist der Gesetze“ der Zeit
formuliert haben. So entsteht nicht zuletzt ein atmosphärisches Bild, das zugleich
einen Ansatzpunkt zum Verständnis des rechtskulturellen Kontextes bietet. Abge­
druckt ist jeweils die Urfassung des maßgeblichen Gesetzes oder ein Ausschnitt
davon. Bei den Gesetzen der deutschen Länder wurde bei Preußen eine Ausnahme
gemacht. Hier werden nicht die frühen, seit den 1870er Jahren erlassenen Rege­
lungen wiedergegeben, sondern das in seinen wesentlichen Teilen viele Jahrzehnte
geltende Gesetz von 1883. Die Gesetzestexte anderer europäischer Staaten werden
in deutscher Übersetzung abgedruckt; eine Ausnahme bilden hier die Gesetze Groß­
britanniens und der USA, die im englischen Originaltext wiedergegeben sind. Ein
Teil der Gesetzestexte wurde speziell für dieses Handbuch ins Deutsche übertragen.
In einigen Fällen konnten frühe Übersetzungen der Urtexte aufgespürt werden. Im
übrigen wird der Leser Internetverweise finden, die das Auffinden der maßgebli­
chen aktuellen Texte in der Originalsprache erleichtern sollen.
Angesichts der häufigen Verwendung der zentralen Begriffe des Verwaltungs­
rechtsschutzes wurde auf ein Stichwortverzeichnis verzichtet. Der Orientierung des
Lesers sollen vielmehr die jedem Beitrag vorangestellten Inhaltsübersichten dienen.
Soweit erforderlich werden in den einzelnen Beiträgen auch Abkürzungen erläutert.
Dieser Lösung wurde im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtskontexte und
Terminologien der Vorzug gegenüber einem allgemeinen Abkürzungsverzeichnis
Zur Verwirklichung des Projekts, das in diesem Handbuch Gestalt annimmt,
haben viele Personen beigetragen. Die Herausgeber danken zunächst den Autoren,
die mit ihren Beiträgen, die häufig mit erheblichen Quellenrecherchen verbunden
waren, die Fertigstellung des Werkes ermöglicht haben. Im Hinblick auf den Auto­
renkreis basiert das Handbuch auf einer Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und
Praktikern, die das Interesse an der Entwicklungsgeschichte der Verwaltungsge­
richtsbarkeit und ihrer Funktion für die Gewährleistung des Rechtsstaats vereint.
Aus unterschiedlichen Gründen konnten nicht alle geplanten Beiträge fertiggestellt
werden, ohne dass die Geduld der übrigen Autoren weiter strapaziert worden wäre,
so dass einige der ursprünglich vorgesehenen Länderanalysen des europäischen
Auslands fehlen. Mit großer Trauer erfüllt die Herausgeber, dass zwei Autoren das
Erscheinen des Werkes nicht erleben können. Im April 2015 verstarb Herr Dr. Fried­
rich­Wilhelm Gülsdorff, früherer Präsident des Verwaltungsgerichts Meiningen und
Autor des Beitrags über Sachsen­Meiningen, im September 2017 Herr Professor Dr.
Dr. h.c. Werner Heun, Verfasser des Beitrags zum Verwaltungsrechtsschutz in den
USA. Ihnen gilt unser dankbares Gedenken.
Besonderer Dank für die Realisierung des Veröffentlichungsvorhabens gebührt
Frau Dr. Brigitte Reschke, leitende Lektorin des Springer Verlags, die das Konzept
des Handbuchs ermutigend aufgenommen und das Vorhaben zusammen mit Frau
Manuela Schwietzer von Verlagsseite engagiert betreut hat. Beiden sei auch für
viele wertvolle Hinweise gedankt.
An den redaktionellen Arbeiten haben in unterschiedlichen Phasen mehrere
Personen mitgewirkt. Herzlich danken die Herausgeber Frau Dr. Franziska Kruse,
Herrn Thomas Lindenblatt M.A., Herrn Dipl.­Jurist Daniel Toda Castán M.A., Frau
Queenie Griebner und Frau Andrea Kah.
Eine Fachveröffentlichung größeren Maßstabs bedarf auch einer finanziellen
Grundlage. Diese ist hier einer großzügigen Förderung durch das Bundesministe­
rium der Justiz zu verdanken. Eine besondere ideelle Unterstützung sehen die Her­
ausgeber darin, dass Herr Bundesjustizminister Heiko Maas und der Präsident des
Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert sich an der Veröffent­
lichung mit Grußworten beteiligen. Dafür sei Ihnen Dank gesagt.
Speyer/Chemnitz, im September 2017
Geleitwort des Bundesministers der Justiz
und für Verbraucherschutz Heiko Maas
Als „Krönung des Rechtsstaates“ bezeichnete der Staatsrechtslehrer Fritz Fleiner zu
Beginn des 20. Jahrhunderts die Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit. In
der Tat ist eine Kon trolle der Verwaltung durch eigenständige unabhängige Gerichte,
vor denen Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte gegenüber der Staatsgewalt verteidi­
gen können, keine Selbstverständlichkeit, sondern eine besondere rechtsstaatliche
Errungenschaft. Deren Wurzeln reichen in Deutschland bis weit in das 19. Jahrhun­
dert zurück, denn die moderne deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit beruht auf einem
jahrzehntelangen historischen Entwicklungsprozess, der vom Obrigkeitsstaat in den
demokratischen Verfassungsstaat des Grundgesetzes führte. Im Zuge dieser Entwick­
lung wandelte sich das Staat­Bürger­Verhältnis von einem Herrschafts­ und Unter­
ordnungsverhältnisses zu einem durch Gesetze geordneten Rechtsverhältnis. Dieser
Prozess nahm in den deutschen Ländern seinen Anfang. Im Oktober 1863 entstand
der Badische Verwaltungsgerichtshof als erstes unabhängiges Verwaltungsgericht im
Der erste Band des von Bert Schaffarzik und Karl­Peter Sommermann herausge­
gebenen Werkes, dessen Autorenkreis Wissenschaft und Praxis vereint, zeichnet die
Entwicklung der Verwaltungsrechtspflege in Deutschland von den verschiedenen
gliedstaatlichen Traditionen bis zur Gegenwart detailliert nach. Das Werk beein­
druckt dabei nicht nur durch seinen wissenschaftlichen Ertrag. Indem es die Tradi­
tionslinien einer zentralen Säule unseres modernen Rechtsstaats aufzeigt und mit
der Gegenwart verbindet, vermittelt es auch einen erheblichen gegenwartsbezoge­
nen Erkenntnisgewinn. Unsere heutige Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht nur ein
Garant für Bürgerrechte und individuelle Freiheit, sondern auch für soziale Gerech­
tigkeit und einen effektiven Minderheitenschutz. Sie ist Juristinnen und Juristen
anvertraut, die nicht nur hervorragende Vertreter ihres Fachs sind, sondern auch in
ihrer täglichen Spruchpraxis für die Werte des Grundgesetzes eintreten. Der Blick
in die Geschichte zeigt, dass dies nicht selbstverständlich ist. Die Entwicklung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit in den letzten 150 Jahren war keine stetige, sondern eine
wechselvolle. Insbesondere in der NS­Zeit wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit
X  Geleitwort des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz
marginalisiert oder abgeschafft. „Verfügungen und Angelegenheiten der Geheimen
Staatspolizei unterliegen nicht der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte“,
hieß es etwa im Preußischen Gestapo­Gesetz von 1936. Die Verwaltungsgerichts­
barkeit hatte aber auch in Ostdeutschland nach 1945 keinen dauerhaften Bestand.
Ihre Geschichte zeigt, dass der Rechtsstaat ein hohes Gut ist, das sich nicht vererbt,
das es vielmehr zu bewahren gilt, indem man täglich für ihn eintritt.
Der zweite Band des Werkes, der zugleich historisch und rechtsvergleichend
angelegt ist, rückt das deutsche Konzept der Verwaltungsgerichtsbarkeit in einen
internationalen, insbesondere europäischen Kontext. Er richtet den Blick auf Tra­
ditionen der Verwaltungskontrolle im (insbesondere europäischen) Ausland und
auf die Entwicklungsperspektiven der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Zukunft.
Dem deutschen Konzept des Verwaltungsrechtsschutzes, in dessen Mittelpunkt
die Durchsetzung subjektiver Rechte im Individualinteresse steht, treten im inter­
nationalen Kontext andere Konzepte der Verwaltungsrechtspflege gegenüber. So
betont etwa das französische Recht stärker den objektiven Kontrollauftrag der Ver­
waltungsgerichte. Der Ansatz dieses Handbuches ist auch hier von gegenwartsbe­
zogener Relevanz: Er trägt dem Umstand Rechnung, dass in einer Welt, die von
internationalen Verflechtungen geprägt ist, sich die einzelnen nationalen Rechts­
ordnungen mit vergleichbaren Herausforderungen konfrontiert sehen und deren
Bewältigung einen länderübergreifenden juristischen Diskurs erfordert. Die zuneh­
mende Europäisierung und Internationalisierung des Rechts führt zur Entstehung
neuer überstaatlicher Rechtsfragen. Für deren Beantwortung bieten die einzelnen
nationalen Rechtstraditionen ein reiches Reservoir an Problemlösungen, aus dem
im Rahmen eines gleichberechtigten Dialogs der einzelnen Partner die besten
Lösungen geschöpft werden können. Dieses Handbuch wird dabei eine wertvolle
und wichtige Hilfe sein.
im Juli 2017Berlin,
Grußwort  des Präsidenten des
Funktion und Stellung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind von vornherein prekär.
Bereitet die Verfassungserwartung der Gewaltenteilung der klassischen (Zivil­ und
Straf­) Justiz, mit der allerdings heiklen Ausnahme der „politischen“ Strafprozesse,
selten größere Schwierigkeiten, so steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit immer
schon im Spannungsfeld zwischen Streitentscheidung und Verwaltungskontrolle.
Wird der erste Aspekt betont, so wirken ihre Urteile de jure inter partes, entfalten
de facto aber gleichwohl prägende Breitenwirkung für das künftige Handeln der
Exekutive. Verschiebt sich der Akzent, so verdichtet sich die objektive Verwaltungs­
kontrolle; sie tritt neben die Kontrolle durch Parlamente und Presse, was wiederum
Rückwirkungen auf Struktur und Gepräge der Exekutive zeitigt. Seine historische
Wurzel findet dies zumeist in nicht­justitieller, sondern behördlicher, gleichwohl
unabhängiger Exekutivberatung und wird nicht selten noch heute auch institutio­
nell, jedenfalls aber im Austausch von Personal mit Exekutivberatung verbunden.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeiten in den europäischen und den amerikanischen
Staaten haben sich in diesem Spannungsfeld je unterschiedlich entwickelt – und
lassen sich dennoch zu Familien verwandter Systeme gruppieren. Schon in Deutsch­
land hat die föderale Vielfalt zu unterschiedlichen Wegen in den diversen Ländern
geführt; ein norddeutsch­preußischer hebt sich gegen einen süddeutschen ab, was
bis heute nachwirkt, und nicht nur in der Bezeichnung der Obergerichte. Vollends
bietet die Rechtsentwicklung in den Staaten Europas – selbst abgesehen von den
Entwicklungsblockaden durch Faschismus und Stalinismus – ein buntscheckiges
Bild, aus dem sich gleichwohl Rechtsfamilien herausfiltern lassen, die sich viel­
leicht um einen südeuropäisch­französischen, einen angelsächsisch­englischen und
einen mitteleuropäisch­deutschen Typus gruppieren lassen, ohne dass diese Drei­
zahl abschließend sein sollte.
Das Wissen um all dies zu erweitern und zu vertiefen, ist längst nicht mehr nur
von akademischem Interesse. Hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch lange Zeit
in nationaler Selbstgenügsamkeit verharrt, so hat die supranationale und interna­
tionale Verwaltungskooperation, hat namentlich das Recht der Europäischen Union
dem längst ein Ende bereitet. Es wäre aber verfehlt, den bislang aufs Nationale
XII Grußwort  des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
beschränkten Blick nur gewissermaßen zweidimensional­hierarchisch „nach oben“
auf das Unionsrecht und den Europäischen Gerichtshof zu richten. Schon dessen
Judikatur antwortet auf unterschiedliche nationale Gegebenheiten und muss hieraus
verstanden werden. Im übrigen speist sich das Unionsrecht selbst aus den diver­
sen nationalen Quellen; es ist Produkt eines innereuropäischen Wettbewerbs um
die beste rechtliche Lösung. All dies macht den Blick seitwärts über die Grenzen
unausweichlich. Und er ist bereichernd. Er lehrt, dass es auch anders geht; dass
man Bewährtes bewahren, aber Fragwürdiges abstreifen sollte. So führt er nicht zu
Konfusion, wohl aber zu Konvergenzen.
Damit erweist sich das vorliegende Werk nicht nur als verdienstvoll; es ist nach­
gerade unverzichtbar. Es versammelt das Wissen über die Verwaltungsgerichts­
barkeiten – im Plural – in Deutschland, Europa und Amerika, dem Titel nach in
historischer Betrachtung, der Sache nach zugleich und unausweichlich auch im Ver­
gleich. Sämtliche Beiträge stammen aus der Feder exzellenter Kenner des jeweili­
gen Gebiets. So bietet das Werk eine Quelle der Information und Vergewisserung,
die in einer zusammenwachsenden Rechtswelt, die um ihr „Woher“ wissen und ihr
„Wohin“ bewusst begleiten will, von besonderem Wert ist. Das gilt natürlich für die
Rechtswissenschaft. Es gilt damit zugleich für die Ausbildung junger Juristen. Es
gilt aber auch für die Rechtspraxis in Verwaltung und Rechtsprechung.
Ich begrüße das vorliegende Handbuch darum nachdrücklich und danke Heraus­
gebern und Verlag für die Initiative und die Tatkraft, welche die Realisierung zwei­
fellos erforderte, und allen Autoren für ihre Mitwirkung.
Leipzig, im Juli 2017
Teil I: Vorgeschichte
§ 1  Gerichtliche Verwaltungskontrolle im Alten Reich  . . . . . . . . . . . . .   3
§ 2   Kontrolle von Verwaltungshandeln ab 1806: Justizstaat versus
Administrativjustiz  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   31
§ 3   Geistesgeschichtliche Voraussetzungen der
Verwaltungsgerichtsbarkeit  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   51
Hans­Christof Kraus
Teil II: Die Entwicklung bis 1945
§ 4  Formen der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Reichsebene  . . . . . . .   79
Christine Steinbeiß­Winkelmann
§ 5  Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden . . . . . . . . . . .  143
§ 6  Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Preußen  . . . . . . . . .  177
§ 7  Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen . . . . . . . . . . .  303
Margrit Seckelmann und Christian Wagner
§ 8  Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Württemberg . . . . .  325
§ 9  Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern  . . . . . . . . . .  387
Heinrich Rehak
§ 10 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Anhalt . . . . . . . . . . .  429
Karl­Heinz Millgramm
§ 11 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Braunschweig  . . . .  465
Günter C. Burmeister
§ 12  Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in
Sachsen-Meiningen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  517
Friedrich­Wilhelm Gülsdorff
§ 13 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Lippe . . . . . . . . . . . .  539
§ 14  Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in
Sachsen-Coburg-Gotha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  565
§ 15 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen . . . . . . . . . .  593
§ 16 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Oldenburg  . . . . . . .  631
§ 17 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Thüringen. . . . . . . .  661
§ 18 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Lübeck . . . . . . . . . .  701
Felix Welti und Tanja Claussen
§ 19 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg  . . . . . . . .  721
§ 20  Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in
Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz  . . . . . . . . . . . . .  785
§ 21 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bremen . . . . . . . . . .  823
Teil III:  Die Entwicklung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit bis
§ 22  Die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf ihrem Weg von der
Verwaltung zur Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  873
§ 23  Die Neugründung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in
Westdeutschland ab 1945  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  915
§ 24 Verwaltungsrechtsschutz in Ostdeutschland nach 1945 . . . . . . . . . .  959
Julian Lubini
§ 25 Reformetappen der Verwaltungsgerichtsordnung . . . . . . . . . . . . . .  989
§ 26 Geschichte des Vertreters des öffentlichen Interesses . . . . . . . . . . .  1017
Johannes Unterreitmeier
§ 27  Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit zwischen Tradition
und Innovation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1077
Teil IV:  Verwaltungsrechtsschutz in ausgewählten europäischen
§ 28 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich  . . . . . .  1099
§ 29 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Schweiz  . . . . .  1131
§ 30 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schweden . . . . . . .  1165
§ 31 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Finnland . . . . . . . .  1201
§ 32  Geschichte des Verwaltungsrechtsschutzes im Vereinigten
Königreich von Großbritannien und Nordirland . . . . . . . . . . . . . .  1215
§ 33  Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den
Niederlanden  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1263
§ 34 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Belgien  . . . . . . . . .  1305
§ 35 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich . . . . . .  1335
§ 36 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Italien . . . . . . . . . .  1373
Daria de Pretis und Cristina Fraenkel­Haeberle
§ 37 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Griechenland . . . .  1405
§ 38 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Portugal . . . . . . . .  1437
§ 39 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Spanien . . . . . . . . .  1465
§ 40 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Polen . . . . . . . . . . .  1489
§ 41 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Tschechien . . . . . .  1509
Rainer Arnold, Albert Cermak und Markéta Říhová Batista
§ 42 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Slowakei . . . . .  1547
Tomáš Gábriš und Marián Giba
§ 43 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ungarn . . . . . . . . .  1569
Krisztina F. Rozsnyai
§ 44 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Estland . . . . . . . . .  1601
Ivo Pilving und Madis Ernits
§ 45 Geschichte des Verwaltungsrechtsschutzes in Russland  . . . . . . . .  1627
Jurij N. Starilov
Teil V: Verwaltungsrechtsschutz in Amerika
§ 46 Geschichte des Verwaltungsrechtsschutzes in den USA . . . . . . . . .  1657
§ 47 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Lateinamerika . . .  1693
Teil VI: Übergreifende Entwicklungen und Perspektiven
§ 48 Entwicklungspfade europäischer Verwaltungsgerichtsbarkeit . . .  1735
§ 49  Die verfassungsrechtliche Prägung des
Verwaltungsrechtsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1771
§ 50 Völkerrechtliche Vorgaben für die Verwaltungsgerichtsbarkeit . .  1815
§ 51  Verfassungsrechtsschutz und Verwaltungsrechtsschutz im
Rechtsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1849
§ 52 Verwaltungsrechtsschutz in der Europäischen Union  . . . . . . . . . .  1885
§ 53  Geschichte des Verwaltungsrechtsschutzes in
internationalen Organisationen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1919
Armin von Bogdandy und Simon Hentrei
§ 54 Internationale Zusammenarbeit der Verwaltungsgerichte  . . . . . .  1943
§ 55 Entwicklungsperspektiven der Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . .  1991
Zu § 1: Altes Reich  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2015
Zu § 5: Baden  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2019
Zu § 6: Preußen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2027
Zu § 7: Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2065
Zu § 8: Württemberg  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2071
Zu § 9: Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2091
Zu § 10: Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2109
Zu § 11: Braunschweig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2137
Zu § 12: Sachsen-Meiningen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2159
Zu § 13: Lippe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2173
Zu § 14: Sachsen-Coburg-Gotha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2195
Zu § 15: Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2205
Zu § 16: Oldenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2231
Zu § 17: Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2263
Zu § 18: Lübeck  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2277
Zu § 19: Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2287
Zu § 20: Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz  . . . . . . . . .  2303
Zu § 21: Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2329
Zu § 23:  Westdeutschland ab 1945, Amerikanische und
Britische Zone  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2343
Zu § 24: Ostdeutschland (Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2389
Zu § 26: Vertreter des öffentlichen Interesses (Bayern)  . . . . . . . . . . . . .  2397
Zu § 28: Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2403
Zu § 29: Schweiz (Aargau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2413
Zu § 30: Schweden  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2417
Zu § 31: Finnland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2423
Zu § 32: Großbritannien und Nordirland  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2427
Zu § 33: Niederlande  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2429
Zu § 34: Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2439
Zu § 35: Frankreich  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2451
Zu § 36: Italien  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2457
Zu § 37: Griechenland  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2465
Zu § 38: Portugal. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2473
Zu § 39: Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2475
Zu § 40: Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2483
Zu § 41: Tschechoslowakei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2493
Zu § 43: Ungarn  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2497
Zu § 44: Estland  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2521
Zu § 46: USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2529
Teil I Vorgeschichte
S. Westphal (*)
Institut für Kulturgeschichte der Frühen Neuzeit, Universität Osnabrück,
Neuer Graben 19-21, 49068 Osnabrück, Deutschland
e-mail: siegrid.westphal@uni-osnabrueck.de
§ 1 Gerichtliche Verwaltungskontrolle im
Alten Reich
I. Vorläufer der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Alten Reich
Die Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland beginnt nicht erst
mit der Errichtung des Badischen Verwaltungsgerichtshofs zum 1. Oktober 1864.
Zwar wurde mit dem am 5. Oktober 1863 in Baden erlassenen Gesetz über die
Organisation der innern Verwaltung erstmals in Deutschland ein eigenes für die
Entscheidung öffentlich­rechtlicher Streitigkeiten zuständiges Gericht geschaffen,
das mit unabhängigen Richtern besetzt war und ein eigenes Verfahrensrecht erhielt.
I.  Vorläufer der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Alten Reich  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  3
II. Gründung der Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  7
1. Reichsreform und Landfrieden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  7
2. Die Gründung des Reichskammergerichts zum Schutz des Ewigen Landfriedens  . . . . .  9
3. Der Reichshofrat als kaiserliches Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  11
III. Zuständigkeiten und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  12
IV. Inanspruchnahme  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  14
V. Untertanenkonflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  16
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  16
2. Regierungs­/Policeysachen und Justizsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  23
3. Prozesspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  26
VI. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  27
Auswahlbibliographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  28
Univ.­Prof. Dr. Siegrid Westphal leitet das Institut für Kulturgeschichte der Frühen Neuzeit an der
K.­P. Sommermann, B. Schaffarzik (Hrsg.), Handbuch der Geschichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa,
https://doi.org/10.1007/978­3­642­41235­6_1
https://crossmark.crossref.org/dialog/?doi=10.1007/978-3-642-41235-6_1&amp;domain=pdf&amp;date_stamp=2018-9-14
4 S. Westphal
Diese Gründung bildet aber eher den Abschluss und Höhepunkt einer längeren Ent­
wicklung, die ihren Ausgang bereits zu Beginn der Frühen Neuzeit nahm, als im
Zuge des Prozesses der Territorialisierung eine stärkere Bürokratisierung eintrat,
die sich auch in einem wachsenden Verwaltungsapparat niederschlug.1
Als Martin Sellmann in der Jubiläumsschrift von 1963 diese Position vertrat,
erwies er sich in zweierlei Hinsicht als vorausschauend.2 Zum einen setzte er sich
gegen diejenigen ab, die eine engere Definition von Verwaltungsgerichtsbarkeit
vornahmen und nur die Gründung eines besonderen Gerichts für die Entscheidung
verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten als Ausgangspunkt heutiger Verwaltungsge­
richtsbarkeit gelten lassen wollten. Zum anderen sah er in der Rechtsprechung von
Reichskammergericht und Reichshofrat in Auseinandersetzungen der Landesherren
mit ihren Untertanen eine Vorstufe der heutigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, obwohl
zu diesem Zeitpunkt weder die Höchstgerichtsbarkeit ausreichend untersucht war
noch in der damaligen nationalgeschichtlich geprägten Forschungslandschaft das
Heilige Römische Reich deutscher Nation ein besonderes Ansehen genoss. Für Sell­
mann war in erster Linie die Frage entscheidend, ob die höchsten Gerichte des Alten
Reichs „in Angelegenheiten, die wir heute als Verwaltungsrechtssachen ansehen,
eine streitentscheidende Tätigkeit, d. h. eine Verwaltungsrechtspflege im objektiven
Sinne, ausgeübt und über die Verwaltung zu Gericht gesessen haben“.3 Mit Blick
auf die dort verhandelten Rechtsstreitigkeiten gelangt er zu der Auffassung, dass
diese Frage „wohl bejaht“4 werden könne. Reichskammergericht und Reichshofrat
haben nicht nur echte Verwaltungsstreitigkeiten entschieden, sondern auch die Ver­
waltungstätigkeit in den Territorien des Alten Reichs kontrolliert.5
In der Zwischenzeit hat das politische System des Heiligen Römischen Reiches
deutscher Nation in der Forschung eine massive Auf­ und Neubewertung erfah­
ren,6 „vom Paria der kleindeutsch­borussischen Geschichtsschreibung zum positiv
besetzten Gegenbild eines strukturell aggressionsunfähigen Ordnungsgebildes in
der Mitte Europas“.7 Dabei spielte die Untersuchung des seit 1495 einsetzenden
institutionellen Ausbaus auf Reichsebene eine gewichtige Rolle, der als Ergebnis
bzw. Folge der Auseinandersetzungen zwischen Kaiser und Reichsständen über
5 Ebd., S. 33.
6 Vgl. Heinz Duchhardt, Deutsche Verfassungsgeschichte 1495–1806, Stuttgart 1991; Karl Otmar
von Aretin, Das Alte Reich, Bd. 1 bis 3, Stuttgart 1993–1997; Helmut Neuhaus, Das Reich in der
Frühen Neuzeit, München 1997; Georg Schmidt, Geschichte des Alten Reiches, München 1999.
7 Horst Carl, „Schwerfälligen Andenkens“ oder „das Recht, interessant zu sein“? Das Alte Reich in
der neueren Forschungsliteratur, in: Zeitschrift für Historische Forschung 37 (2010), S. 73.
1 Vgl. Michael Hochedlinger/Thomas Winkelbauer (Hrsg.), Herrschaftsverdichtung, Staatsbildung,
Bürokratisierung. Verfassungs­, Verwaltungs­ und Behördengeschichte der Frühen Neuzeit, Wien
2 Martin Sellmann, Der Weg zur neuzeitlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: H.R. Külz/R.
Naumann (Hrsg.), Staatsbürger und Staatsgewalt, Bd. 1, Karlsruhe 1963, S. 25, 28 f.
3 Ebd., S. 28.
4 Ebd., S. 32.
§ 1 Gerichtliche Verwaltungskontrolle im Alten Reich  5
die Ausgestaltung der Reichsverfassung gesehen wird.8 Zahlreiche Arbeiten, ins­
besondere zur Höchstgerichtsbarkeit, haben in der Tat gezeigt, dass Institutionen
wie das Reichskammergericht und der Reichshofrat Werte und Normen der früh­
neuzeitlichen Gesellschaft verankerten und dadurch entscheidend zur Konfliktre­
gulierung und Stabilität im Alten Reich beitrugen. Große Bedeutung kam insoweit
der Protest­ und Konfliktforschung zu, die nach einer spezifisch deutschen Tradition
des Widerstands und Widerstandsrechts suchte und diese im Bauernkrieg und den
anschließenden bäuerlichen und städtischen Untertanenaufständen fand.9 Sie stellte
fest, dass Untertanen und Korporationen ihrer Landesobrigkeit keinesfalls – wie
lange Zeit angenommen – schutzlos ausgeliefert waren, sondern auf vielfältigen
Wegen Widerstand leisteten.10 Als weiterführend erwies sich in diesem Zusammen­
hang das von Winfried Schulze entwickelte Konzept der Verrechtlichung sozialer
Konflikte, worunter eine Verlagerung des gewaltsamen Konfliktaustrags zwischen
Obrigkeit und Untertanen auf den Rechtsweg verstanden wird. Nach dem Bauern­
krieg von 1525  wurde den Untertanen – bei gleichzeitiger Kriminalisierung von
Aufruhr und Gewalt – von Seiten der Reichsstände und des Kaisers die Möglichkeit
eingeräumt, ihre Konflikte mit der territorialen Obrigkeit vor Gericht auszutragen,
was sie zunehmend auch in Anspruch genommen haben.11 Insbesondere den Zeit­
genossen der Aufklärung erschien vor dem Hintergrund der Französischen Revo­
lution die Möglichkeit der Klage vor den höchsten Gerichten des Alten Reichs ein
Garant dafür zu sein, dass die Deutschen keine Revolution benötigten, um ihr Recht
zu erhalten.12 Das Ausbleiben wirkungsvoller revolutionärer Bewegungen im Reich
seit 1789 kann in diesem Zusammenhang als Folge einer Justiz gedeutet werden,
8 Vgl. Siegrid Westphal, Kaiserliche Rechtsprechung und herrschaftliche Stabilisierung, Reichs­
gerichtsbarkeit in den thüringischen Territorialstaaten 1648–1806, Köln 2002.
9 Vgl. Horst Buszello, Deutungsmuster des Bauernkriegs in historischer Perspektive, in: P. Blickle/
H. Buszello/R. Endres (Hrsg.), Der deutsche Bauernkrieg, 3. Aufl., Paderborn 1995, S. 11 ff.; Win-
fried Schulze, Bäuerlicher Widerstand und feudale Herrschaft in der frühen Neuzeit, Stuttgart­Bad
Cannstadt 1980; Robert von Friedeburg (Hrsg.), Widerstandsrecht im Europa der Frühen Neuzeit,
Erträge und Perspektiven der Forschung im deutsch­britischen Vergleich, Berlin 2001.
10 Vgl. Michael Hughes, Law and Politics in Eighteenth Century Germany: the Imperial Aulic
Council in the Reign of Charles VI, Woodbridge 1988; Gabriele Haug-Moritz, Württembergi­
scher Ständekonflikt und deutscher Dualismus, Stuttgart 1992; sowie den Forschungsüberblick
zu Untertanenunruhen bei Werner Troßbach, Bauern 1648–1806, München 1993, und bei Karl S.
Bader/Gerhard Dilcher, Deutsche Rechtsgeschichte. Land und Stadt. Bürger und Bauern im Alten
Europa, Berlin 1999. Zu städtischen Verfassungskonflikten: Thomas Lau, Bürgerunruhen und Bür­
gerprozesse in den Reichsstädten Mühlhausen und Schwäbisch Hall in der Frühen Neuzeit, Bern
11 Winfried Schulze, Einführung in die Neuere Geschichte, Stuttgart 1987, S. 61.
12 Vgl. Karl Härter, Soziale Unruhen und Revolutionsabwehr: Auswirkungen der Französischen
Revolution auf die Rechtsprechung des Reichskammergerichts, in: B. Diestelkamp (Hrsg.), Das
Reichskammergericht am Ende des Alten Reiches und sein Fortwirken im 19. Jahrhundert, Köln
2002, S. 43 ff.
6 S. Westphal
die den Untertanen das Recht zur Klage gegen ihre Landes­ und Grundobrigkeiten
einräumte und durchaus vorhandene Gewaltpotentiale durch gerichtliche Verfahren
und unparteiische Urteile weitgehend entschärfte.
Diese sog. kollektiven Untertanenprozesse standen lange Zeit im Zentrum der
Forschung, wobei zunächst sozialgeschichtliche Ansätze dominierten. Die rechtsge­
schichtliche Forschung hat sich dadurch inspirieren lassen und zum einen nach Vor­
formen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes,13 zum anderen nach der Bedeutung
und Gestaltung freiheitsrechtlicher Vorstellungen insbesondere in der Judikatur des
Reichskammergerichts gefragt.14 In diesem Zusammenhang traten weitere Prozess­
gruppen in den Fokus der Forschung. Nicht nur für bestimmte ständische Gruppen
oder Korporationen, sondern auch für Individuen besaßen die höchsten Gerichte im
Alten Reich in einer Reihe unterschiedlichster Konflikte mit ihrer Obrigkeit eine
Rechtsschutzfunktion.15 Den Ausgangspunkt bildete dabei häufig die Untersuchung
der sogenannten guten Policey, unter der bis Ende des 18. Jahrhunderts im Prinzip
die gesamte innere Verwaltung eines frühneuzeitlichen Territorialstaats verstanden
wurde,16 sowie die Frage, inwieweit in der Frühen Neuzeit bereits Rechtsschutzfor­
men mit prägender Wirkung für den heutigen verfassungs­ und verwaltungsgericht­
lichen Rechtsschutz existierten.17 Während diese Frage vor 50 Jahren durchaus noch
umstritten war und einer gewissen Rechtfertigung bedurfte, hat sich heute die „fast
schon zum rechtshistorischen Gemeingut gewordene Einsicht (durchgesetzt), daß
es schon vor Errichtung der Verwaltungs­ und Verfassungsgerichtsbarkeit Rechts­
schutz gegen Maßnahmen hoheitlicher Gewalt gegeben hat.“18 Damit einher geht
die Erkenntnis, dass der heutige Rechts(wege)staat „keineswegs ‚nur‘ ein Produkt
17 Sailer (Fn. 15), S. 12.
18 Ebd., S. 10.
13 Karl Kroeschell, Justizsachen und Polizeisachen, in: ders. (Hrsg.), Gerichtslauben­Vorträge,
Freiburger Festkolloquium zum 75. Geburtstag von Hans Thieme, Sigmaringen 1983, S. 57 ff.;
Wolfgang Rüfner, Verwaltungsrechtsschutz in Preußen von 1749 bis 1842, Bonn 1962; Tilman
Seeger, Die Extrajudizialappellation, Köln 1992.
14 Bernhard Diestelkamp, Reichskammergericht und deutsche Rechtsstaatskonzeption, in: ders./I.
Scheurmann (Hrsg.), Friedenssicherung und Rechtsgewährung, Bonn 1997, S.  131  ff.; ders.,
Reichskammergericht und Rechtsstaatsgedanke. Die Kameraljudikatur gegen die Kabinettsjustiz,
in: ders. (Hrsg.), Recht und Gericht im Heiligen Römischen Reich, Frankfurt a.M. 1999, S. 325 ff.
15 Vgl. Jessica Jacobi, Besitzschutz vor dem Reichskammergericht, Frankfurt a.M. 1998; Rita
Sailer, Untertanenprozesse vor dem Reichskammergericht, Köln 1999; Bernhard Ruthmann, Die
Religionsprozesse am Reichskammergericht (1555–1648), Köln 1996; Britta Gehm, Die Hexen­
verfolgung im Hochstift Bamberg und das Eingreifen des Reichshofrats zu ihrer Beendigung,
Hildesheim 2000; Peter Oestmann, Hexenprozesse am Reichskammergericht, Köln 1997; Ralf-
Peter Fuchs, Um die Ehre, Westfälische Beleidigungsprozesse vor dem Reichskammergericht
1525–1805, Paderborn 1999; Friedrich Battenberg, Das Reichskammergericht und die Juden des
Heiligen Römischen Reiches, Wetzlar 1992; Siegrid Westphal (Hrsg.), In eigener Sache. Frauen
vor den höchsten Gerichten des Alten Reiches, Köln 2005.
16 Karl Härter, Die Verwaltung der „guten Policey“, in: Hochedlinger/Winkelbauer (Fn.  1),
S. 243 ff.
§ 1 Gerichtliche Verwaltungskontrolle im Alten Reich  7
der französischen und nordamerikanischen Revolution“ ist, sondern sich im Heili­
gen Römischen Reich deutscher Nation „elementare Mosaiksteinchen des heutigen
Rechtsstaates“ entwickelt haben.19 Damit wird auf eine eigenständige deutsche Tra­
dition des Rechtsschutzes verwiesen.
II. Gründung der Gerichte
1. Reichsreform und Landfrieden
Es gehörte nicht zu den ursprünglichen Aufgaben von Reichskammergericht und
Reichshofrat, Konflikte zwischen Untertanen und Territorialherren zu behandeln.
Es war vor allem das Ringen um den inneren Frieden, das zur politischen Verdich­
tung und einem forcierten Verfassungswandel in Spätmittelalter und zu Beginn der
Frühen Neuzeit beigetragen hat.20 Erst in Abhängigkeit von dieser Entwicklung
wurden Institutionen geschaffen, die den Frieden als zentralen Kern und gedachte
Ordnung des Reichs schützen und bewahren sollten.
Einen entscheidenden Schritt im Prozess der Institutionalisierung auf Reichs­
ebene bildete der Wormser Reichstag von 1495. Er stellt einen Höhepunkt der sog.
Reichsreformbewegung dar, die zeitlich von Mitte des 15. Jahrhunderts bis 1555
eingegrenzt werden kann. Die Reichsreform war geprägt von der Diskussion um die
Qualität und das Ausmaß der Königs­ bzw. Kaiserherrschaft und den Charakter des
Reichs als lehensrechtliches Gemeinwesen. Im mittelalterlichen Reich hatten sich
die mit den Lehen verbundenen Herrschaftsrechte bei den Vasallen, den Reichsfürs­
ten, verfestigt, was auf eine immer weiter gehende Emanzipation und Selbständig­
keit der Fürstenherrschaft hinauslief. Ein beachtlicher Teil der ursprünglich könig­
lichen Lehen und Rechte ging dem Königtum somit verloren. Damit wurde es in die
Passivität gedrängt. Es hatte insbesondere nicht mehr die Kraft, königliche Gesetze
selbst auszuführen und für Recht und Frieden zu sorgen, sondern musste dies den
Fürsten überlassen. Damit schwanden zunehmend der finanzielle Spielraum und
die Möglichkeit des Königs bzw. Kaisers, eine selbstbewusste und eigenständige
Reichspolitik zu betreiben. Er wurde immer abhängiger von den Reichsständen.
Seit ungefähr 1400  mündete dieser Prozess in eine fürstliche Reformbewegung,
die auf eine Partizipation der Reichsstände an der obersten Reichsgewalt abzielte.
19 Christoph Schmelz, Die Entwicklung des Rechtswegestaates am Beispiel der Trennung von
Justiz und Policey im 18. Jahrhundert im Spiegel der Rechtsprechung des Reichskammergerichts
und des Wismarer Tribunals, Berlin 2004, S. 22.
20 Karl Härter, Sicherheit und Frieden im frühneuzeitlichen Alten Reich. Zur Funktion der Reichs­
verfassung als Sicherheits­ und Friedensordnung 1648–1806, in: Zeitschrift für Historische For­
schung 30 (2003), S. 413 ff.; Inken Schmidt-Voges/Siegrid Westphal, Der Immerwährende Frieden
als immerwährende Herausforderung, in: Inken Schmidt­Voges/Siegrid Westphal/Volker Arnke/
Tobias Bartke (Hrsg.), Pax perpetua. Neuere Forschungen zum Frieden in der Frühen Neuzeit,
München 2010, S. 7 ff.
8 S. Westphal
Die völlige Ausschaltung der königlichen bzw. kaiserlichen Gewalt im Reich stand
jedoch niemals zur Debatte.
Befördert wurde die Reichsreformbewegung durch die vielfachen Bedrohungen
des Reichs im 15. Jahrhundert: Zum einen war der äußere Frieden durch mächtige
Gegner an den Grenzen gefährdet. Die Osmanen hatten im Jahr 1453 das byzan­
tinische Reich überrannt und rückten donauaufwärts vor. Im Westen (Burgund)
und Süden (Oberitalien) ging der König von Frankreich gegen das Reich vor. Zum
anderen war der innere Frieden bedroht. Das größte Problem stellte das Fehdewesen
dar, das mit Hilfe der Landfriedensbewegung eingehegt werden sollte.
In den Quellen wird unter dem Begriff Landfrieden „eine auf Gewaltverzicht
gegründete, räumlich organisierte und ursprünglich zeitlich befristete Friedens­
ordnung“ verstanden. „Frieden sollte dabei im wesentlichen dadurch erreicht und
gewahrt werden, dass anstelle der Selbsthilfe (Faustrecht) zur Durchsetzung jewei­
liger Rechtsansprüche oder zur Ahndung von Unrecht rechtliche Regelungen und
entsprechende Gerichts­ oder Schiedsinstanzen verbindlich gemacht wurden.“21
Obwohl die deutschen Kaiser des Heiligen Römischen Reichs – im Unterschied
zu anderen europäischen Monarchien – im Mittelalter trotz verschiedener Land­
friedensregelungen kein umfassendes Fehdeverbot und damit den Landfrieden nicht
durchsetzen konnten, beanspruchten sie für sich weiterhin, für die Wahrung des
Landfriedens zuständig zu sein.22 Angesichts dessen erschien die tatsächliche Fried­
losigkeit zunehmend als „Versagen des Königtums in seiner zentralen Aufgabe“.23
Als Folge davon wurde die Friedenswahrung im Lauf des 15. Jahrhunderts zunächst
dezentralisiert, indem sich weltliche Herrschaftsträger zu befristeten Schwureinun­
gen zusammenschlossen. Einungen wie der Schwäbische Bund versuchten, den
Landfrieden auf der regionalen Ebene zu schützen, waren aber nur teilweise damit
erfolgreich.24
Die im 15. Jahrhundert zunehmende und reichsweit um sich greifende Gewalt,
die sich durch regional und zeitlich befristete kollektive Schutzmaßnahmen nicht
eindämmen ließ, führte zu einer einschneidenden Transformation, die auf unbefris­
tete Regelungen und institutionelle Lösungen zielte. Kaiser und Reichsstände ver­
ständigten sich im Rahmen der Auseinandersetzungen über eine Reform des Reichs
auf einen Kompromiss, der letztlich den Reichsständen einen größeren Einfluss auf
die höchstrichterliche Rechtsprechung einräumte.
Das Ergebnis des Ringens um die Ausgestaltung der Reichsverfassung zwischen
Kaiser Maximilian I. (1459–1519) und den Reichsständen war der auf dem Wormser
Reichstag von 1495 beschlossene „Ewige, das heißt unbefristete Landfriede“, zu
21 Horst Carl, Landfriede, in: F. Jaeger (Hrsg.), Enzyklopädie der Neuzeit, Bd. 7, Stuttgart 2008,
Sp. 493 ff.
22 Heinz Angermeier, Königtum und Landfriede im deutschen Spätmittelalter, München 1966.
23 Horst Carl, Landfrieden als Konzept und Realität kollektiver Sicherheit im Heiligen Römischen
Reich, in: G. Naegle (Hrsg.), Frieden schaffen und sich verteidigen im Spätmittelalter, Göttingen
2011, S. 121, 122.
24 Horst Carl, Der Schwäbische Bund 1488–1534, Leinfelden 2000.
§ 1 Gerichtliche Verwaltungskontrolle im Alten Reich  9
dessen Durchsetzung und Schutz das Reichskammergericht gegründet wurde.25 Der
Ewige Landfrieden bedurfte der Exekution, die in der „Handhabung Friedens und
Rechts“ ihren Niederschlag fand.26 Zuständig sollte der Reichstag sein, der damit
Eigenständigkeit gewann und als Kommunikationsforum von Kaiser und Reich
konstituiert wurde. Eine Reichssteuer, der sogenannte Gemeine Pfennig, sollte nicht
nur den Unterhalt des Reichskammergerichts, sondern auch militärische Aktionen
gegen Friedensbrecher finanzieren; an seine Stelle trat später der Kammerzieler.27
2. Die Gründung des Reichskammergerichts zum Schutz des Ewigen
Landfriedens
Es handelte sich alles in allem um ein aufeinander bezogenes System von Maßnah­
men, das dazu dienen sollte, einen allgemeinen und zeitlich unbefristeten Frieden
durch ein unwiderruflich verstandenes Fehde­ und Gewaltverbot herzustellen.28 Die
friedliche Streitbeilegung sollte vor Gericht erfolgen, wozu eben eigens das Reichs­
kammergericht gegründet wurde. Wer – trotz des dezidierten Verbots – Fehde­ und
Gewalthandlungen vornahm, sollte – unabhängig davon, welchen Stand oder Würde
er innehatte – in die Reichsacht fallen (§ 3 des Ewigen Landfriedens) und pein­
lichen Strafen unterzogen werden. Nicht zuletzt deshalb spricht die Forschung
von einer klaren Kriminalisierung der Fehde. Das Fehdeverbot richtete sich zwar
an jedermann, de facto ging es jedoch um kriegsähnliche Gewalthandlungen des
Adels. Dabei stand nicht so sehr die weitverbreitete Fehde des niederen Adels im
Fokus, sondern vielmehr Fehden der Reichsstände untereinander oder gegen Städte,
in denen man die Hauptgefahr für den inneren Frieden des Reichs sah.29
Das Reichskammergericht sollte seinen Sitz in einer Reichsstadt – und damit
räumlich vom Kaiserhof getrennt – haben. Nach einigen Umzügen und Finanzie­
rungsengpässen etablierte sich das Gericht ab 1527 zunächst in Speyer, von wo es
25 Nr. 173, Der sog. Ewige Landfriede, 1495, Aug. 7, in: K. Zeumer (Hrsg.), Quellensammlung zur
Geschichte der Deutschen Reichsverfassung in Mittelalter und Neuzeit, Tübingen 1913, S. 281 ff.;
Nr. 174, Reichs­Kammergerichts­Ordnung, 1495, Aug. 7, ebd., S. 284 ff. Die Quellensammlung
von Zeumer schöpft aus einem frühneuzeitlichen Standardwerk über den Landfrieden: Johann
Philipp Datt, Volumen rerum Germanicorum novum, sive de pace imperii publica libri V, Ulm 1698.
26 Nr. 175, Handhabung Friedens und Rechts, 1495, Aug. 7, in: K. Zeumer, ebd., S. 291 ff.
27 Nr. 176, Ordnung des gemeinen Pfennigs, 1495, Aug. 7, ebd., S. 294 ff.
28 Jürgen Weitzel, Die Rolle des Reichskammergerichts bei der Ausformung der Rechtsordnung zur
allgemeinen Friedensordnung, in: I. Scheurmann (Hrsg.), Frieden durch Recht. Das Reichskam­
mergericht von 1495 bis 1806, Mainz 1994, S. 40, 43.
29 Matthias G. Fischer, Reichsreform und „Ewiger Landfrieden“, Aalen 2007, S. 230.
10 S. Westphal
1689 infolge des Reichskriegs gegen Frankreich nach Wetzlar übersiedelte.30 An
der Spitze stand der Kammerrichter, der den König als Gerichtsherrn repräsentierte
und die Funktion eines Gerichtspräsidenten ausübte. Er musste dem reichsunmittel­
baren Adel entstammen, benötigte nicht unbedingt eine juristische Ausbildung und
wurde vom Kaiser eingesetzt. Die eigentlichen Urteile wurden von den Assessoren
oder Beisitzern gefällt, deren Zahl im Laufe der Existenz des Reichskammergerichts
schwankte. 1555 sollte die Anzahl 24 betragen, nach 1648 wurde sie auf 50 erhöht
und die konfessionelle Parität festgelegt. Aufgrund von niemals gelösten Finanzie­
rungsproblemen war in der Regel aber nur ein Teil der Richterstellen besetzt. Für die
Auswahl der Assessoren wurde ein kompliziertes Präsentationssystem entwickelt,
das den in Reichskreisen organisierten Reichsständen aus allen Teilen des Reichs
in einem festgelegten Turnus die Benennung von Kandidaten ermöglichte. Diese
sollten zur Hälfte aus dem Adel stammen, zur Hälfte gelehrte Juristen sein. Mit
zunehmender Professionalisierung der Rechtsprechung wurden jedoch nur noch
Adlige präsentiert, die über eine juristisch­akademische Ausbildung verfügten. Die
Anliegen der Parteien wurden von bevollmächtigten Anwälten (Prokuratoren) bei
der öffentlichen Audienz vertreten. Der Fiskal, dessen Tätigkeit und Zuständigkeit
im Rahmen der Reichskammergerichtsordnung von 1555 ausführlich erläutert und
festgelegt wurde,31 besaß die Funktion eines öffentlichen Anklägers, der bei ver­
schiedenen Verletzungen der kaiserlichen Interessen und der öffentlichen Ordnung
des Reichs einzuschreiten hatte. Dazu zählte seit Anfang des 16. Jahrhunderts die
Aufsicht über den Landfrieden und die Reichspoliceyordnungen, aber auch über die
Einhaltung der Treuepflicht gegenüber dem Kaiser.
Das sich im Reich ausbildende Gemeine Recht (römisch­kanonisches Recht)
galt am Reichskammergericht nur subsidiär, die partikularen Rechte und Gewohn­
heitsrechte gingen vor.32 Lediglich im Zweifelsfall sollten die gemeinrechtlichen
Regelungen zur Anwendung kommen. Allerdings mussten Partikularrechte, die
von einer Partei angeführt wurden, bewiesen werden, was sich häufig als zu lang­
wierig und kompliziert erwies. De facto stützten die Richter ihre Rechtsausfüh­
rungen deshalb eher auf römisch­kanonische Rechtsquellen. Dadurch trat in der
praktischen Rechtsverfolgung eine rechtsvereinheitlichende Wirkung ein. Durch
seine Judikatur, die Behandlung des materiellen und des Verfahrensrechts sowie die
professionelle Ausbildung der Richter entwickelte sich das Reichskammergericht
zum Vorbild für andere Gerichtsinstanzen der Zeit.
Das Reichskammergericht, dessen vollständiger Titel „Kaiserliches und des
Reichs Kammergericht“ lautete, urteilte im Namen des Kaisers. Seine auf ver­
schiedenen Reichstagen ausgehandelten Ordnungen – insbesondere die von 1555 –
zählen zu den großen Prozessrechtskodifikationen der älteren Rechtsgeschichte.
30 Rudolf Smend, Das Reichskammergericht, Bd. 1, Weimar 1911; Adolf Laufs (Hrsg.), Die Reichs­
kammergerichtsordnung von 1555, Köln 1976; Ralf-Peter Fuchs, The Supreme Court of the Holy
Roman Empire, in: Sixteenth Century Journal 34 (2003), S. 9 ff.
31 Björn Alexander Rautenberg, Der Fiskal am Reichskammergericht, Frankfurt a.M. 2008.
32 Peter Oestmann, Rechtsvielfalt vor Gericht. Rechtsanwendung und Partikularrecht im Alten
Reich, Frankfurt a.M. 2002.
§ 1 Gerichtliche Verwaltungskontrolle im Alten Reich  11
Hinzu kamen Reichsabschiede, insbesondere der Jüngste Reichsabschied von
1654, sowie Gemeine Bescheide des Reichskammergerichts selbst, die alle
zusammen das Prozessrecht regelten. Es galten das Prinzip der Schriftlichkeit des
Verfahrens, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und zumindest ursprünglich
der – durch eine strikte Untergliederung des Streitstoffs nach Einzelvorbringen
geprägte – Artikelprozess.
3. Der Reichshofrat als kaiserliches Gericht
Der kaiserliche Reichshofrat wurde – ganz im Unterschied zum Reichskammerge­
richt – nicht als Schutzinstitut der Friedensordnung gegründet, sondern ging aus der
1497/98 im Zuge von Verwaltungsreformen erfolgten Umstrukturierung des kaiser­
lichen Hofrats hervor.33 Die jüngste Forschung sieht darin einen Ausdruck politi­
schen Kalküls, dem 1495 konstituierten, ständisch geprägten Reichskammergericht
ein kaiserlich kontrolliertes Höchstgericht gegenüberzustellen und damit wieder die
politische Initiative im Rahmen der Reichsreform zurückzugewinnen.34
Anders als für das Reichskammergericht lässt sich für den Reichshofrat kein
genaues Gründungsdatum angeben. Schon im Mittelalter hatte der König bzw.
Kaiser als oberster Richter und Quelle allen Rechts Recht gesprochen und sich
dazu wechselnder Räte bedient. Unter Maximilian I. existierte ein Hofrat mit fester
Struktur, der für Rechtssachen aus Reich und Erbländern sowie für Gnadenan­
gelegenheiten zuständig war, sich aber noch nicht dauerhaft durchsetzen konnte.
Auch Kaiser Karl V. (1500–1558) und nach ihm Kaiser Ferdinand I. (1503–1564)
verfügten über einen Hofrat. Aus ihm entwickelte sich der seit 1559 als solcher
bezeichnete Reichshofrat, dem das Reichsoberhaupt – unter Berücksichtigung von
Beschwerden, aber ohne direkte Mitwirkung der Reichsstände – diverse Ordnungen
gab. Eine der wichtigsten war die von 1559, in der der Aufbau des Reichshofrats
genauestens beschrieben wird. An der Spitze stand der Reichshofratspräsident, der
die organisatorische Leitung innehatte. Nach ihm folgte der Vizepräsident, dessen
33 Oswald von Gschließer, Der Reichshofrat, Wien 1942; Wolfgang Sellert, Prozeßgrundsätze und
Stilus Curiae am Reichshofrat im Vergleich mit den gesetzlichen Grundlagen des reichskammerge­
richtlichen Verfahrens, Aalen 1973; ders. (Hrsg.), Die Ordnungen des Reichshofrates 1550–1766,
Halbbd. 1 und 2, Köln 1980 und 1990; ders., Der Reichshofrat, in: B. Diestelkamp (Hrsg.), Oberste
Gerichtsbarkeit und zentrale Gewalt im Europa der frühen Neuzeit, Köln 1996, S. 15 ff.; Volker
Press, Der Reichshofrat im System des frühneuzeitlichen Reiches, in: F. Battenberg/F. Ranieri
(Hrsg.), Festschrift für Bernhard Diestelkamp, Weimar 1994, S. 349 ff.
34 Eva Ortlieb, Vom königlichen/kaiserlichen Hofrat zum Reichshofrat. Maximilian I., Karl V.,
Ferdinand I., in: B. Diestelkamp (Hrsg.), Das Reichskammergericht. Der Weg zu seiner Gründung
und die ersten Jahrzehnte seines Wirkens (1451–1527), Köln 2003, S. 221 ff.; dies., Die Entste­
hung des Reichshofrats in der Regierungszeit der Kaiser Karl V. und Ferdinand I. (1519–1564), in:
Frühneuzeit­Info 17 (2006), S. 11 ff.
12 S. Westphal
Position in der Regel vom Reichsvizekanzler eingenommen wurde. Die Recht­
sprechung wurde von den Beisitzern geleistet, deren Anzahl im Verlauf der Frühen
Neuzeit zwischen zwölf und 30 schwankte. Im Westfälischen Frieden und in der
Reichshofratsordnung von 1654 wurde festgelegt, dass sechs der 18 Beisitzerstel­
len mit Protestanten besetzt werden sollten, was zwar nicht den paritätischen Ver­
hältnissen am Reichskammergericht entsprach, aber ein Zugeständnis des Kaisers
bedeutete. Die Interessen der Parteien wurden vor Gericht durch Agenten vertre­
ten. Ein eigenes Fiskalat wurde Ende des 16. Jahrhunderts auch am kaiserlichen
Reichshofrat etabliert, vermutlich, um die „fiskalischen Sachen vom geschwächten
Reichskammergericht auf den Reichshofrat zu verlagern“.35
Der Reichshofrat hatte seinen Sitz am kaiserlichen Hof und wurde allein vom
Kaiser besetzt und finanziert. Von Anfang an war er nicht nur Gericht, sondern auch
kaiserliche Verwaltungsbehörde und Lehnsgerichtshof. Darüber hinaus übernahm
der Reichshofrat die Beratung des Kaisers in vielen reichsrechtlichen und reichs­
politischen Fragen. Im Verlauf seiner Geschichte wurde seine gerichtliche Funktion
immer wichtiger. Im 18. Jahrhundert arbeitete der Reichshofrat ganz überwiegend
als Höchstgericht des Reichs.36
III. Zuständigkeiten und Verfahren
Grundsätzlich hatten Reichskammergericht und Reichshofrat fast identische Kom­
petenzen inne, zunächst die erstinstanzliche Zuständigkeit bei Landfriedensbruch
und bei zivilrechtlichen Klagen, die von oder gegen Reichsunmittelbare erhoben
wurden. Auch in Policeysachen waren beide Gerichte erstinstanzlich zuständig,
wenn es sich um Verstöße gegen die Policeygesetze des Reichs (z. B. die Reichspo­
liceyordnungen von 1530, 1548 und 1577) handelte.37 Ausschließliche Zuständig­
keit besaß der Reichshofrat in Strafsachen der Reichsunmittelbaren38 und in allen
Angelegenheiten, welche die kaiserlichen Reservatrechte im Reich, Gnaden­ und
Lehenssachen sowie Privilegien betrafen, also zum Beispiel Standeserhöhungen,
Volljährigkeitserklärungen oder Schutz­ und Schirmbriefe. Von besonderer Bedeu­
tung erwies sich vor allem die Funktion von Reichskammergericht und Reichshof­
rat als höchste Appellationsinstanzen im Reich, die nur durch Appellationsprivi­
legien des Kaisers eingeschränkt werden konnte. Um diese zu erhalten, mussten
die Reichsstände in ihren Territorien Appellationsinstanzen einrichten, wobei die
35 Gernot Peter Obersteiner, Das Reichshoffiskalat 1596 bis 1806, in: A. Baumann (Hrsg.), Reichs­
personal. Funktionsträger für Kaiser und Reich, Köln 2003, S. 89 ff.
36 Anette Baumann/Eva Ortlieb, Netzwerk Reichsgerichtsbarkeit, in: B. Fellner (Hrsg.), Ad Fontes,
Frankfurt a.M. 2002, S. 23 ff.
37 Karl Härter, Das Reichskammergericht als „Reichspoliceygericht“, in: FS Diestelkamp (Fn. 33),
S. 237, 239.
38 Wolfgang Sellert, Über die Zuständigkeitsabgrenzung von Reichshofrat und Reichskammerge­
richt, Aalen 1965, S. 95.
§ 1 Gerichtliche Verwaltungskontrolle im Alten Reich  13
höchsten Gerichte als Vorbild fungierten. Die Überprüfung der Urteile von terri­
torialen Gerichtsinstanzen im Zuge von Appellationen übte einen zusätzlichen
starken Anpassungsdruck auf die Reichsstände aus, sich an der Durchsetzung der
Friedensordnung des Reichs auf territorialer Ebene zu beteiligen. Auch bei umfas­
senden Appellations­ und Evokationsprivilegien war die Zuständigkeit der höchs­
ten Gerichte bei Fällen von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung gegeben,
denn die Privilegien bezogen sich nur auf Prozesse von Reichsmittelbaren unter­
einander und nicht auf Klagen von Untertanen gegen ihre Landesherren selbst.39
Allerdings sollten in letzteren Fällen zunächst die gesetzlichen Austräge, eine Art
Schiedsgericht, das von den Reichsständen gebildet wurde und auf eine gütliche
Einigung zielte, tätig werden. Erst gegen deren Entscheidungen konnte dann an den
höchsten Gerichten appelliert werden. Austräge mussten nur dann nicht eingesetzt
werden, wenn ein Mandatsprozess angestrengt wurde, der auf vorläufigen Rechts­
schutz gerichtet war und ein streitiges Recht sichern sollte. Auch bei einer Extra­
judizialappellation, mit der man sich gegen ein Gebot oder Verbot wenden konnte,
das der Landesherr kraft seiner obrigkeitlichen Gewalt ohne gerichtliches Verfahren
erlassen hatte, war die unmittelbare Einschaltung der höchsten Gerichte möglich.40
Ein zentraler Unterschied zwischen den beiden höchsten Gerichten des Alten
Reichs bestand jedoch hinsichtlich des praktizierten Verfahrens im erstinstanzli­
chen ordentlichen Prozess.41 Während der Prozess am Reichskammergericht (gegen
Reichsunmittelbare gerichteter „Zitationsprozess“) durch eine immer weiter ausdif­
ferenzierte, detaillierte Ordnung geregelt wurde („Kameralprozess“), verlief das Ver­
fahren am Reichshofrat entlang eines nicht festgeschriebenen stilus curiae. Dadurch
erwies sich der Reichshofrat als deutlich flexibler und bot den Rechtsuchenden eine
Reihe von Handlungsspielräumen. So fühlte sich der Reichshofrat beispielsweise
keineswegs an die strengen Vorgaben eines Mandatsprozesses am Reichskammerge­
richt gebunden, sondern beanspruchte für sich eine abweichende Position.42 Auch die
Kompetenzen von Kommissionen unterschieden die beiden Gerichte  voneinander.43
Während das Reichskammergericht für das Beweisverfahren örtliche Richter als
Kommissare mit einem eng begrenzten Zuständigkeitsbereich ersuchen musste,
besaß der kaiserliche Reichshofrat die Möglichkeit, den Rechtsstreit vollständig vor
39 Peter Oestmann, Rechtsverweigerung im Alten Reich, in: Zeitschrift der Savigny­Stiftung für
Rechtsgeschichte (ZRG), Germ. Abt., 127 (2010), S. 51, 54.
40 Kroeschell (Fn. 13), S. 66.
41 Eva Ortlieb, Das Prozeßverfahren in der Formierungsphase des Reichshofrats (1519–1564), in:
P. Oestmann (Hrsg.), Zwischen Formstrenge und Billigkeit, Forschungen zum vormodernen Zivil­
prozeß, Köln 2009, S. 117 ff.
42 Manfred Uhlhorn, Der Mandatsprozeß sine clausula des Reichshofrats, Köln 1990, S. 53.
43 Vgl. Raimund J. Weber, Die kaiserlichen Kommissionen des Hauses Württemberg in der Neuzeit,
in: Zeitschrift für Württembergische Landesgeschichte 43 (1984), S.  205  ff.; Martin Fimpel,
Reichsjustiz und Territorialstaat. Württemberg als Kommissar von Kaiser und Reich im Schwäbi­
schen Kreis (1648–1806), Tübingen 1999; Eva Ortlieb, Im Auftrag des Kaisers, Die kaiserlichen
Kommissionen des Reichshofrats und die Regelung von Konflikten im Alten Reich (1637–1657),
14 S. Westphal
Ort klären zu lassen. Kaiserliche Kommissionen, die von Kaiser und Reichshofrat
meist auf Antrag einer Partei angeordnet wurden, übernahmen dabei wichtige Funk­
tionen wie die Beweiserhebung, Untersuchung und Verfahrensführung. Kommissare
bemühten sich darüber hinaus um einen Vergleich der Konfliktparteien und waren
im Rahmen gesetzlich geregelter Austrägalverfahren dazu ermächtigt, Urteile zu
sprechen. Sie vermittelten zwischen Dynastiemitgliedern, legten die Besitzverhält­
nisse in umstrittenen Territorien fest, berechneten und verteilten Einkünfte neu, ent­
schieden über die Auslegung von Hausnormen und führten Konkursverfahren durch.
Ihnen wurde in einigen Fällen sogar die Verwaltung ganzer Territorien übertragen.
Das weniger streng formalisierte Verfahren lässt sich nicht auf mangelnde Profes­
sionalisierung zurückführen, sondern wird von der neuesten Forschung in Zusam­
menhang mit der Funktion des Kaisers als Wahrer des Friedens gebracht. Zwar nahm
er diese Aufgabe auch als oberster Richter wahr, aber unabhängig von der Möglich­
keit, Übergriffe gerichtlich zu ahnden, „bot die Anrufung des Kaisers und eine rasch,
vielleicht nur allgemein formulierte kaiserliche Anordnung, die Rechte des Konflikt­
gegners zu beachten, eine wirksamere Möglichkeit, Übergriffe zu verhindern oder
einzudämmen“.44 Vor diesem Hintergrund bestätigt sich erneut die Vermutung, dass es
sich bei beiden Höchstgerichten nicht um ein Konkurrenzverhältnis handelte, sondern
diese im Rahmen der Reichsverfassung unterschiedliche Funktionen besaßen.
„Während das Reichskammergericht Aufgaben des Kaisers als oberster Richter wahr­
nahm, war der Reichshofrat im Interesse der Wahrung des Rechtsfriedens in erster
Linie für Angelegenheiten zuständig, die sich so nicht oder nicht am vorteilhaftesten
regeln ließen.“45 In schwierigen Fällen mit politischem Hintergrund bestand zudem
die Möglichkeit, den Kaiser über das Votum ad imperatorem direkt einzuschalten.
Für die Beurteilung des Erfolgs der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss
berücksichtigt werden, dass die Jurisdiktion vor allem auf eine gütliche Einigung der
streitenden Parteien zielte. Der Großteil der Verfahren wurde deshalb eher durch einen
außergerichtlichen Vergleich als durch ein Urteil entschieden. Wenn ein Urteil erging,
dann wurde den Parteien die Begründung nicht zugänglich gemacht. Für die Durchset­
zung von Urteilen waren seit der Reichsexekutionsordnung von 1555 die Reichskreise
zuständig. Der Reichshofrat beauftragte in der Regel die kreisausschreibenden – d. h. in
den Reichskreisen „geschäftsführenden“ – Reichsstände mit Exekutionskommissionen.
IV. Inanspruchnahme
Allerdings muss bedacht werden, dass sich die im Zuge der Reichsreform geschaffe­
nen Institutionen im Verlauf der Frühen Neuzeit veränderten. Dies lässt sich gerade
bei den beiden höchsten Gerichten des Alten Reichs sehen. Zwar bestand ihr Zweck
in erster Linie darin, für die Aufrechterhaltung des Ewigen Landfriedens zu sorgen,
aber – wie in der Zwischenzeit durch quantitative Untersuchungen bekannt ist – es
44 Ortlieb, ebd., S. 132.
45 Ebd., S. 135.
§ 1 Gerichtliche Verwaltungskontrolle im Alten Reich  15
erweiterten sich nicht nur die Zuständigkeiten sukzessive, sondern auch die Inan­
spruchnahme stieg bei den einzelnen Gerichten phasenverschoben an.46 Insgesamt
geht die Forschung von rund 80.000 Verfahrensakten des Reichskammergerichts
aus, zu denen etwa rund 70.000 Akten kommen, die sich allein aus der Prozesstätig­
keit des Reichshofrats erhalten haben.47
Aufgrund der quantitativen Analysen von Filippo Ranieri ist bekannt, dass in den
ersten Jahrzehnten der Tätigkeit des Reichskammergerichts erstinstanzliche Pro­
zesse primär Klagen wegen Landfriedensbruchs betrafen. Im Schnitt handelte es
sich dabei um 10 bis 15 % aller Verfahren, 1527 bis 1529 sogar um 23 %.48 In der
Zwischenzeit hat die Forschung betont, dass es sich dabei vor allem um die sog.
Reformationsprozesse handelte. Jürgen Weitzel geht sogar davon aus, dass mit dem
Einsetzen des Mandatsprozesses rund die Hälfte aller am Reichskammergericht
anhängigen Prozesse Landfriedensbruch betrafen. Im Lauf der zweiten Hälfte des
16. Jahrhunderts gingen jedoch nicht nur die erstinstanzlichen Verfahren, sondern
die Streitigkeiten wegen Landfriedensbruchs insgesamt zurück.49 Entscheidend
dürfte dafür gewesen sein, dass es mit dem Augsburger Religionsfrieden von 1555
eine rechtliche Klärung der Auseinandersetzungen um die Reformation gegeben
hat. In der Folge nahm dann die Zahl der Landfriedensprozesse immer mehr ab,
während erstinstanzliche Verfahren über Zahlungsansprüche oder innerdynastische
Auseinandersetzungen sowie Appellationen immer häufiger vorkamen.
In zeitlicher Hinsicht lässt sich feststellen, dass das Reichskammergericht nach
1648 gegenüber dem kaiserlichen Reichshofrat allmählich an Bedeutung verlor.50
Das 18. Jahrhundert gilt aufgrund seiner hohen Inanspruchnahme als Jahrhundert
des Reichshofrats. Wenn die durch seine Anrufung erzielten Rückkopplungseffekte
auf die Institutionen stärker in Betracht gezogen werden, kann die nach 1648 gegen­
über dem Reichskammergericht angestiegene Relevanz des Reichshofrats folgen­
dermaßen gedeutet werden: Der Wandel trat offenbar nicht ein, weil die Institution
dem Kaiser als machtpolitisches Instrument gegenüber den nach Souveränität stre­
benden Reichsfürsten diente, wie es die ältere Forschung lange Zeit behauptet hat.51
Die Gründe liegen vielmehr in der zunehmenden Aneignung des Reichshofrats als
46 Vgl. Eva Ortlieb/Gert Polster, Die Prozessfrequenz am Reichshofrat (1519–1806), in: Zeit­
schrift für Neuere Rechtsgeschichte 26 (2004), S. 189 ff.; Filippo Ranieri, Recht und Gesellschaft
im Zeitalter der Rezeption. Eine rechts­ und sozialgeschichtliche Analyse der Tätigkeit des Reichs­
kammergerichts im 16. Jahrhundert, Bd. 1 und 2, Köln 1985.
47 Für den Reichshofrat Leopold Auer, Das Archiv des Reichshofrats und seine Bedeutung für
die historische Forschung, in: B. Diestelkamp/I. Scheurmann (Fn. 14), S. 117 ff.; für die höchste
Gerichtsbarkeit insgesamt: Eva Ortlieb/Siegrid Westphal, Die Höchstgerichtsbarkeit im Alten
Reich, in: ZRG, Germ. Abt., 123 (2006), S. 291 ff.
48 Ranieri (Fn. 46), S. 241.
49 Weitzel (Fn. 28), S. 48.
50 Vgl. Anette Baumann, Die Gesellschaft der Frühen Neuzeit im Spiegel der Reichskammerge­
richtsprozesse, Köln 2001.
51 Vgl. Siegrid Westphal, Der Reichshofrat – Kaiserliches Machtinstrument oder Mediator? in:
L. Auer/W. Ogris/W. Sellert (Hrsg.), Höchstgerichte im Europa der Frühen Neuzeit, Köln 2007,
S. 115 ff.
16 S. Westphal
Gericht, und zwar nicht allein durch die Untertanen im Bereich von Herrschaftskon­
flikten mit ihren Obrigkeiten, sondern von unterschiedlichsten Personen, Gruppen
und Korporationen, wobei hier auch veränderte Rahmenbedingungen zum Tragen
kamen.52 Betrachtet man die Fülle der in der zweiten Hälfte des 17. und im 18. Jahr­
hundert am Reichshofrat ausgetragenen Konflikte, gewinnt man den Eindruck, als
ob auf dem Rechtsweg grundsätzliche dynastische, wirtschaftliche, religiöse oder
gesellschaftliche Probleme gelöst werden sollten.53 Mehr und mehr Bereiche, die
zuvor keinen Regelungsbedarf hervorgerufen hatten oder ohne Einschaltung von
Gerichten gütlich geschlichtet worden waren, sollten nun an höchster Stelle recht­
lich geklärt werden. Dies verweist auf eine Destabilisierung der frühneuzeitlichen
Gesellschaft ab Ende des 17. Jahrhunderts und ein ausgeprägtes Bedürfnis nach
Wiederherstellung der Ordnung durch die Inanspruchnahme von Institutionen. Der
stark gestiegene Regelungsbedarf heizte offenbar die Justiznachfrage an, woraus
wiederum eine stärkere Inanspruchnahme des Reichshofrats resultierte. Neben
dezidierten Verfahren in Landfriedensbruchsachen behandelten also die höchsten
Gerichte phasenverschoben eine Reihe von weiteren Streitgegenständen, die im
Verlauf der Frühen Neuzeit immer stärker die Tätigkeit der Gerichte bestimmten.
V. Untertanenkonflikte
Die höchsten Reichsgerichte „entschieden gleichermaßen Prozesse, bei denen
es auf privatrechtliche wie öffentlich­rechtliche Verhältnisse ankam; der Kläger
mußte lediglich ein subjektives Privatrecht geltend machen“.54 Die Forschung hat
immer wieder betont, dass diese heutige Typisierung von Prozessen wenig sinnvoll
ist, da den Juristen der Frühen Neuzeit die Unterscheidung nach Privatrecht und
Öffentlichem Recht fremd war.55 Vielmehr wird in Analysen der höchstgerichtli­
chen Tätigkeit der Begriff der Untertanenprozesse favorisiert, unter dem „die in der
zeitgenössischen Literatur als eigenständige Prozesskategorie behandelten Klagen
zwischen den mittelbaren Reichsunterthanen und ihrer Landesobrigkeit“ verstan­
den werden.56 Die Forschung unterscheidet dabei zwischen verschiedenen Prozess­
typen: Kollektive Untertanenklagen von städtischen und bäuerlichen Gemeinden
gegen Eingriffe der Landesherrschaft auf der einen Seite, auf der anderen Seite
55 Sailer (Fn. 15), S. 12; Sellmann (Fn. 2), S. 32, Schmelz (Fn. 19), S. 59.
56 Sailer, ebd., S. 12 f.
52 Siegrid Westphal, Stabilisierung durch Recht. Reichsgerichte als Schiedsstelle territorialer Kon­
flikte, in: R. Asch/D. Freist (Hrsg.), Staatsbildung als kultureller Prozess. Strukturwandel und
Legitimation von Herrschaft in der Frühen Neuzeit, Köln 2005, S. 235 ff.
53 Westphal (Fn. 51), S. 115 ff.
54 Schmelz (Fn. 19), S. 59.
§ 1 Gerichtliche Verwaltungskontrolle im Alten Reich  17
Prozesse von Einzelpersonen, die sich gegen rechtswidrige Verfahren oder Eingriffe
der Obrigkeit in ihre wohlerworbenen Rechte zur Wehr setzten.
Anhand einer Stichprobe am Beispiel des Karlsruher Bestands an Reichskam­
mergerichtsakten wurde berechnet, dass 9,3 % der Verfahren Untertanenprozesse
waren.57 Dazu zählte eine Fülle an Streitgegenständen, von der Rückzahlung eines
dem Landesherrn eingeräumten Kredits über umstrittene Zunftprivilegien bis hin
zum Widerstand der Untertanen gegen neue Steuern und andere Abgaben. Die „Ver­
waltungsstreitigkeiten“ nahmen zu, je mehr die territorialen Obrigkeiten versuch­
ten, das Leben der Untertanen und die allgemeinen Verhältnisse in ihren Territorien
durch eine Vielzahl an Ordnungen im Bereich der „guten Policey“ zu reglementieren.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass Untertanenprozesse zwar nicht
von vornherein im Zentrum der höchstgerichtlichen Rechtsprechung standen, aber die
territorialen Obrigkeiten mit Beginn ihres Auftretens versuchten, die betreffende Tätig­
keit von Reichskammergericht und Reichshofrat möglichst zu unterbinden oder zumin­
dest einzuschränken, da sie darin einen Eingriff in ihre landesherrlichen Rechte sahen.
Kollektive Untertanenklagen waren vor allem eine Folge des Bauernkriegs. Der
Reichsabschied von 1526 und die Kapitulationsbedingungen des Schwäbischen Bundes
sahen unter anderem den Gerichtsweg für Auseinandersetzungen zwischen Bauern und
Territorialherren vor, um weitere gewaltsame Untertanenunruhen zu vermeiden.58 Wie
schon erwähnt, hat sich für diese Präventionsmaßnahme und die daraufhin einsetzende
Zunahme von Untertanenprozessen die Bezeichnung „Verrechtlichung sozialer Kon­
flikte“ durchgesetzt. Dazu liegt mittlerweile eine Fülle von Arbeiten vor. Auf dieser
Basis wurden verschiedene Modelle erarbeitet, die Ursachen und Voraussetzungen,
Trägerschichten, Verlauf, Ziele, Legitimationsmuster und Folgen systematisieren.59
In letzter Zeit zeichnet sich die Tendenz ab, Untertanenprozesse und herrschaftliche
Politik wieder stärker aufeinander zu beziehen, um Unruhen außerhalb der Protestfor­
schung anzusiedeln und in einen größeren historischen Kontext einzubetten.60 Dabei
richtet sich der Fokus vor allem auf das 18. Jahrhundert. Die Perspektive der Reichs­
gerichte bzw. der Richter erfährt nun stärkere Beachtung, wobei die Rechtsgeschichte
die historischen Ansätze hinterfragt.61 Besonders kritisch wird die Reformbereitschaft
57 Ebd., S. 16.
58 Schulze (Fn. 9), 76; Peter Blickle, Unruhen in der ständischen Gesellschaft 1300–1800, 2. Aufl.,
München 2010; Werner Troßbach, Bauernbewegungen im Wetterau­Vogelsberg­Gebiet 1648–
1806, Darmstadt 1985; Schmidt (Fn. 6), S. 137 ff.; ders., Die frühneuzeitlichen Hungerrevolten,
in: Zeitschrift für historische Forschung 18 (1991), S. 257 ff.; ders., Agrarkonflikte und Territoria­
lisierung, in: Jahrbuch für Regionalgeschichte 16 (1989), S. 39 ff.
59 Vgl. hierzu den Überblick bei Blickle, ebd., S. 78 ff.; ders., Bauernunruhen und Bürgerprotest in
Mitteleuropa 1300–1800, in: Blätter für deutsche Landesgeschichte 126 (1990), S. 593 ff.
60 Klaus Ries, „Aufgeklärte“ Herrschaft und „despotische“ Herrschaft. Die Reichskammergerichts­
klage der nassau­saarbrückischen Untertanen des Völklinger Hofs gegen Fürst Wilhelm Hein­
rich aus dem Jahre 1766, in: Jahrbuch für westdeutsche Landesgeschichte 23 (1997), S. 283 ff.;
ders., Obrigkeit und Untertanen. Stadt­ und Landproteste in Nassau­Saarbrücken im Zeitalter des
Reformabsolutismus, Saarbrücken 1997.
61 Julia Maurer, Der „Lahrer Prozeß“ 1773–1806, Köln 1996; vgl. Sailer (Fn. 15), passim.
18 S. Westphal
an den Reichsgerichten mit Blick auf die Untertanen und deren Stärkung gegenüber
ihren Territorialherren beurteilt. Während der Einfluss der Illuminaten am Reichs­
kammergericht für die einen zu positiven Neuansätzen in der Rechtsprechung
führte,62 kommen andere Arbeiten zu dem Ergebnis, dass die Anzahl bauernfreund­
licher Urteile im Verlauf des 18. Jahrhunderts eher abnahm.63 Nach neuesten Untersu­
chungen folgte die Rechtsprechung der Reichsgerichte bauernfreundlicheren Auffas­
sungen der rechtswissenschaftlichen Literatur nicht, weil darüber noch kein Konsens
bestand.64 Die Reichsgerichte betrieben also keinesfalls Bauernschutzpolitik.65
Damit ist jedoch noch nichts über die generelle Wirkung von Untertanenprozes­
sen auf die Konfliktkultur im Alten Reich gesagt.66 Denn obwohl eindeutige und für
die Bauern positive Urteile selten waren, frequentierten die Untertanen die Reichs­
gerichte so stark, dass mancher Reichspublizist von einer „Plage“ sprach.67 Allein
die Existenz übergeordneter Gerichtsinstanzen genügte offensichtlich, Bauern für
den Einsatz ihrer Rechte zu mobilisieren, selbst wenn im konkreten Fall kaum Aus­
sicht auf Erfolg bestand.68 Schon angedrohte Klagen konnten jedoch mit in den
Entscheidungsfindungsprozess der Herrschaft einfließen: Die Bauern wurden so zu
einer politischen Kraft. Zumindest wirkte die verrechtlichte Konfliktkultur als Kor­
rektiv einer tendenziell absolutistischen Territorialherrschaft.69
Auch die Landesobrigkeit scheint mehr Unmut darüber empfunden zu haben, dass
die Untertanen gegen sie an den Reichsgerichten klagen konnten, als dass sie Angst
vor negativen Urteilen hatten. Daher versuchten sie sukzessive, die Zuständigkeit der
Reichsgerichte bei Untertanenprozessen in Frage zu stellen und die Klagemöglich­
keiten zu beschneiden. In diesem Zusammenhang muss auf die Bemühungen der
Reichsstände hingewiesen werden, die Austräge gesetzlich zu verankern. Während
es bei gewalttätigem Aufruhr der Untertanen keine Diskussion über die Zuständigkeit
69 Schmidt (Fn. 6), S. 141 f.
62 Monika Neugebauer-Wölk, Reichsjustiz und Aufklärung. Das Reichskammergericht im Netz­
werk der Illuminaten, Wetzlar 1993; mit einem anderen Schwerpunkt: Werner Troßbach, Illumi­
naten am Reichskammergericht, in: B. Diestelkamp (Hrsg.), Die politische Funktion des Reichs­
kammergerichts, Köln 1993, S. 135 ff.
63 Troßbach (Fn. 58), S. 465.
64 Sailer (Fn. 15), S. 478.
65 Härter (Fn. 12). Ähnliche Tendenzen für die territorialen Gerichte bei: Armand Maruhn, Pro­
zesse niederadeliger Grundherren gegen Dorfgemeinden vor dem hessischen Hofgericht 1500–
1620, in: E. Conze/A. Jendorff/H. Wunder (Hrsg.), Adel in Hessen. Herrschaft, Selbstverständnis
und Lebensführung vom 15. bis ins 20. Jahrhundert, Marburg 2010, S. 269 ff.
66 Vgl. Troßbach (Fn. 58), S. 492: Spontane Empörung wird zurückgedrängt und der bäuerliche
Widerstand über einen längeren Zeitraum gestreckt; die Bauern üben verfahrensadäquates Ver­
halten ein. Eine ähnliche Argumentation findet sich bei Schmidt (Fn. 6), S. 242 ff. Dieser betont
vor allem die Politisierung der Untertanen. Die Verrechtlichung erzwang demnach „ein friedliches,
am Prozeß orientiertes Konfliktverhalten“, was zu einem rechtsstaatlichen Bewusstsein beitrug.
67 Vgl. Troßbach, ebd., S. 452 f.
68 Ebd., S. 453.
§ 1 Gerichtliche Verwaltungskontrolle im Alten Reich  19
der Reichsgerichte gab, weil es sich um Landfriedensbruch handelte, kam es bei Pro­
zessen zwischen Untertanen und reichsunmittelbaren Territorialherren immer wieder
zu Unstimmigkeiten. Laut Reichskammergerichtsordnung von 1555 gehörten solche
Klagen vor die Austräge, von denen dann an das Reichskammergericht appelliert
werden konnte.70 Appellationsprivilegien besaßen bei Prozessen zwischen Untertanen
und Territorialherrn – im Unterschied zu nachgeordneten Behörden – wie gesehen
keine Geltung.71 Allerdings gestaltete sich das Austrägalverfahren sehr schwierig.
Auch bei Untertanenprozessen führten die Komplexität des Verfahrens und die dadurch
bedingten Missbräuche zu abnehmender Akzeptanz der reichsständischen Austrägal­
gerichtsbarkeit, zumal die Territorialherren die Klage vor ihren eigenen fürstlichen
Räten bzw. ihrem Hofgericht für die Untertanen verbindlich machen wollten.72
Wesentlich weitreichender wirkte sich die Tendenz der Reichsgerichte aus, Ver­
fahren durch die Möglichkeit der Mandatsklage erstinstanzlich an sich zu ziehen.73
Auf diesem Wege konnten auch Untertanenprozesse am Reichskammergericht und
Reichshofrat verhandelt werden. Die einem Antrag auf einstweilige Verfügung
gleichkommende Mandatsklage war in vier Fällen möglich: eindeutige Verstöße
gegen Recht und Gewohnheit, nicht wiedergutzumachender Schaden, Störungen
des Friedens und Verletzungen des gemeinen Nutzens. Immer wieder wird gerade
die Bedeutung des letzten Punktes für die Untertanenprozesse hervorgehoben,
denn er räumte den Reichsgerichten erheblichen Interpretationsspielraum ein. So
erlaubte es die Berufung auf den gemeinen Nutzen beispielsweise, „saevitia domi­
norum“ oder nicht näher bestimmte Tyrannei als Bedrohung zu interpretieren und
damit die Zuständigkeit der Reichsgerichte bei Untertanenklagen zu begründen.74
Das betraf allerdings nicht die Sache als solche, sondern nur ein schnelles Ein­
greifen der Reichsgerichte, um die Eskalation eines Konflikts zu verhindern. Inso­
fern handelte es sich um eine vorläufige Klärung durch die Reichsgerichte. Aus
einer Mandatsklage konnte ein ordentliches Hauptsacheverfahren ohne weiteres
nur am Reichshofrat hervorgehen. Am Reichskammergericht blieb sie umstritten.75
Dennoch scheint sich ein pragmatischer Umgang der Reichsgerichte hinsichtlich
70 Laufs (Fn. 30), S. 175.
71 Troßbach (Fn. 58), S. 27.
72 Vgl. Schulze (Fn. 9), S. 80; Troßbach, ebd., S. 26 f.
73 Vgl. Manfred Hinz, Der Mandatsprozeß des Reichskammergerichts, Diss. Berlin 1966; Bettina
Dick, Die Entwicklung des Kameralprozesses nach den Ordnungen von 1495 bis 1555, Köln 1981;
Uhlhorn (Fn. 42); Schulze (Fn. 9), S. 81 ff.
74 Vgl. Schulze, ebd., S.  81  f.; Troßbach (Fn.  58), S.  30. Der Reichskammergerichts­Assessor
Andreas Gail definiert „saevitia dominorum“ in seinem Handbuch zur Kammergerichtsjudikatur
1578 folgendermaßen: „Wann ein Herr allzu sehr gegen und wieder seine Untertanen tyrannisie­
ret, wütet oder tobet und dieselben über die Maßen beschweret und zu ungewöhnlichen Hof­ und
anderen ungebräuchlichen Diensten als Botschaften, Schildwachen und andern mit Gewalt zwingt,
in solchem Fall mügen die Untertanen wohl der hohen Obrigkeit Hülf und Schutz anrufen und
begehren, daß den Herren bei hoher Straf auferlegt werde, sie über Gebühr nicht zu beschweren.“
75 Troßbach, ebd., S. 32.
20 S. Westphal
der Zuständigkeit bei Untertanenprozessen im Verlauf des 18. Jahrhunderts durch­
gesetzt zu haben. Laut Johann Jacob Moser war sie in folgenden Fällen gegeben:
„1. Streitigkeiten zwischen Landesherren, so dann deren Landständen und Unter­
thanen, gehören ordentlicher Weise in erster Instanz an die Austräge; 2. dahero
seynd selbige in der Regel dahin zu verweisen; 3. doch gibt es Fälle, die sich zu
Mandaten qualificiren; 4. alsdann ist die Jurisdiction der Reichsgerichte so gleich in
erster Instanz gegründet; 5. doch sollen nicht leichtlich Processe erkannt werden; 6.
indessen bleibt es dem arbitrio Judicis überlassen, wie der vorliegende Fall beschaf­
fen seye.“76
Es hing demnach in der Praxis vom richterlichen Ermessen ab, ob ein Zitations­
prozess eingeleitet wurde oder nicht. Die einzige Einschränkung bestand darin,
„nicht leichtlich“ darüber zu befinden. Damit bezieht sich Moser auf Bemühungen
der Reichsstände, Klagen ihrer Untertanen an den Reichsgerichten einzudämmen,
indem sie Kautelen zu ihrem Schutz in der Reichsverfassung verankern ließen.
Dabei ging es vor allem darum, Mandatsprozesse durch das „vorherige Schreiben
um Bericht“ zu verhindern.77 Zwei Erwägungen spielten in dieser Hinsicht eine
Rolle: Zum einen sollte die Berichterstattung durch den Landesherrn, die das Ver­
fahren verlängerte, abschreckend wirken. Schulze spricht in diesem Zusammen­
hang von einer Politik der „Klageverhinderung“.78 Zum andern verweist sie auf die
herrschende Meinung, dass die Obrigkeit ihre Untertanen in der Regel nicht „wider
Recht und Gebühr“ beschwere.79
Schon 1530 beklagten sich die Reichsstände über die von den Untertanen gegen
sie erwirkten Mandate und Zitationen, die ohne Einholung ihres Berichts vom
Reichskammergericht erteilt worden seien.80 Mit einem Memorial der Reichskam­
mergerichtsvisitation an Kammerrichter und Beisitzer von 1568 fand die Forde­
rung nach vorheriger Berichterstattung Eingang in die Rechtsprechung. Die Richter
sollten bei Klagen der Untertanen gegen ihre Obrigkeit vorsichtig vorgehen und
um notwendigen Bericht nachsuchen. Auf Reichsebene wurde dieser Grundsatz
1594 verabschiedet. Mandate gegen die Obrigkeit, deren „Narrata nicht verisimiliter
76 Johann Jacob Moser, Von der teutschen Justiz­Verfassung, Bd. 1, Frankfurt a.M. 1774, S. 1099.
77 Vgl. Sellert (Fn. 33), Prozeßgrundsätze, S. 181 ff.; Uhlhorn (Fn. 42), S. 124 ff.
78 Schulze (Fn. 9), S. 78.
79 Troßbach (Fn. 58), S. 35.
80 Die folgenden Ausführungen orientieren sich an einem Gutachten des Reichshofrats, das Kaiser
Joseph II. 1769 anlässlich der Reichskammergerichtsvisitation anfertigen ließ. Im Zusammenhang
mit der Frage nach der Rechtsprechung des Reichshofrats bei Untertanenklagen wurden hier auch
die entscheidenden Reichsgesetze aufgelistet. Das Gutachten ist u.  a. abgedruckt bei: Heinrich
Bergsträsser, Merkwürdige Reichshofrathsgutachten mit Gesichtspunkten für den Leser, Bd. 1,
Teil 2, Frankfurt a.M. 1792, S.  201  ff.; vgl. Sellert (Fn. 33), Prozeßgrundsätze, S.  187  ff. Das
Original befindet sich im Haus­, Hof­ und Staatsarchiv (HHStA) Wien, Reichsakten in specie 54,
Reichshofrats­Deputationsprotokoll v. 1.6.1769.
§ 1 Gerichtliche Verwaltungskontrolle im Alten Reich  21
bescheinet“, sollten „nicht leichtlich“ erkannt werden.81 Eine große Schwierigkeit
bestand in der Folge darin, dass die Worte „nicht leichtlich“ unterschiedlich und
durchaus auch gegensätzlich ausgelegt wurden.82 Seit 1600 sollten Untertanen­ und
Armutsklagen hinsichtlich der Berichterstattung gleichbehandelt werden. Auch der
Jüngste Reichsabschied von 1654 legte in § 105 die vorherige Berichterstattung der
Obrigkeit bei Mandats­ und Prozessgesuchen der Untertanen fest.
Während sich jene Regelungen auf das Reichskammergericht und Untertanenpro­
zesse überhaupt bezogen, schlossen die Wahlkapitulationen auch den Reichshofrat
mit ein, allerdings nur in Bezug auf Mandate.83 Eine erste entsprechende Kautel
findet sich in der Wahlkapitulation von Leopold I. von 1658. Die Reichsstände spe­
zifizierten zudem die Mandatsfälle. Ihnen ging es vor allem um Klagen, die ihre
Hoheitsrechte berührten, insbesondere das Recht zur Steuererhebung und seit Karl
VI. dann die Landesdefension, die Besetzung der Festungen und den Unterhalt der
Garnisonen. Gerade in solchen Fällen sollten die Austräge beachtet werden und
keinesfalls Mandate ohne Berichterstattung der Obrigkeit ergehen. Widrigenfalls
war es den Reichsständen gestattet, ihnen nicht Folge zu leisten.
Dass es in der Auslegung bzw. Handhabung dieser normativen Vorgaben durch­
aus Unterschiede zwischen Reichskammergericht und Reichshofrat gab, zeigt sich
an dem Gutachten, das Kaiser Joseph II. im Zusammenhang mit der Reichskammer­
gerichtsvisitation 1769 von einer eigens eingesetzten Kommission des Reichshof­
rats einholen ließ.84 Anlass war ein Visitationsbeschluss vom 1. Februar 1769 an das
Reichskammergericht, künftig bei allen Untertanenklagen – unabhängig von der
Beschaffenheit der Sache – Bericht einzuholen und keine Mandate oder Prozesse
zu erkennen, ohne vorher den Betroffenen gehört zu haben.85 Den Richtern sollte
es lediglich überlassen bleiben, mit dem „Schreiben um Bericht“ eine Temporal­
inhibition auszusprechen, falls unersetzlicher Schaden drohe oder Gefahr in Verzug
bestehe. Joseph II. fürchtete nun, dass ihm bzw. seinem Reichshofrat diese Neue­
rung durch einen Reichstagsbeschluss aufgenötigt werden könnte, worin er eine
Beschneidung seiner Vorrechte sah. Er war keinesfalls gewillt, Vorgaben, die für das
Reichskammergericht gelten sollten, für den Reichshofrat zu akzeptieren. Schon wie
seine Vorgänger lehnte er jeden Versuch der Reichsstände ab, die Reichskammer­
gerichtsordnungen auch für den Reichshofrat verbindlich zu machen. Es ging ihm
also im eigentlichen Sinne nicht darum, den Untertanen die Klagemöglichkeiten an
den Reichsgerichten weiterhin offenzuhalten, sondern sein oberstrichterliches Amt
gegen Eingriffe durch die Reichsstände zu schützen, ohne dass ihm Reformunwil­
ligkeit in einer politisch aufgeladenen Situation unterstellt werden konnte.
82 Uhlhorn (Fn. 42), S. 125.
83 Ebd., S. 126.
84 HHStA Wien (Fn.  80). Die Kommission bestand aus dem Reichshofratspräsidenten Graf
Harrach, dem Vizepräsidenten und sechs Reichshofräten.
85 Ebd.; das Visitationsconclusum liegt in Abschrift bei.
22 S. Westphal
Nur vor diesem Hintergrund kam der Reichshofrat auf der Basis der Reichsge­
setze zu dem Schluss, dass das Visitationskonklusum selbst für das Reichskammer­
gericht zu weit gehe und schon gar nicht auf den Reichshofrat angewendet werden
könne. Seine „Generalität“ sei „dem Sinn und Verstand der Reichs Geseze nicht
gemäs“.86 Jene sollen einzig Missbräuche verhindern. Aufgrund der Verschieden­
heit der Klagen führe die Forderung nach Berichterstattung in allen Fällen jedoch
nur zu unnötigen Verzögerungen. Nicht zuletzt deshalb müsse nach Beschaffenheit
der Sache differenziert werden. Aus Sicht des Reichshofrats bestand ein grundsätz­
licher Unterschied zwischen Angelegenheiten, bei denen die Hoheitsrechte betrof­
fen waren und Klagen, bei denen beispielsweise ein Untertan als Gläubiger gegen
seine Obrigkeit auftrat. In letzteren Fällen und wenn die Beschwerden eindeutig
dokumentiert waren, brauchte nach Meinung des Reichshofrats kein Bericht einge­
holt zu werden. Hier wurde also in der Rechtspraxis nach Staats­ und Privatsachen
des Fürsten unterschieden.87 Der Wunsch nach Wahrung der kaiserlichen Vorrechte
bewirkte somit eine untertanenfreundliche Einschätzung des Berichtserfordernisses.
Der Reichshofrat begründete seine Ablehnung interessanterweise vor allem
mit dem im Vergleich zum Reichskammergericht abweichenden Verfahren.88
Dabei verwies er insbesondere auf den Reskriptsprozess. Bei Klagen von Unter­
tanen gegen ihre Obrigkeit wegen Missbrauchs der Landesherrlichkeit verlange
der Reichshofrat keinen Bericht, wenn die Beschwerden klar belegt seien. Er
berücksichtige jedoch das politische Gewicht (qualitas personarum) der beklagten
Person, indem er kein Mandat ausspreche oder sofort einen Prozess einleite. Viel­
mehr erlasse er in der Regel ein Reskript, das nicht mit Strafandrohung arbeite.
Mit dessen Hilfe könnten „die ergehende Kayl. Verordnungen sowohl alß die zu
deren Erkennung bewegende ursachen deutlicher und auf eine denen höheren R.
Ständen weniger gehässige art erläuteret werden“.89 Der Reichshofrat begründete
seine Vorgehensweise damit, dass die Form des Reskripts einen weitreichenderen
Schutz der Untertanen als die einem Mandat angehängte Temporalinhibition biete,
die lediglich den status quo erhalten sollte.90 Auch bei Appellationen, bei denen Ver­
stöße der Obrigkeit klar belegt waren, behielt sich der Reichshofrat vor, ohne die
Einholung eines Berichts Reskripte zu erlassen, zumal die Reichshofratsordnung
in solchen Fällen keine Auskunft der beklagten Obrigkeit verlangte.91 Allerdings
zählte gerade dieser Passus immer wieder zu den zwischen Kaiser und Reichsstän­
den umstrittenen Punkten.92 Der Reskriptsprozess erlaubte es dem Reichshofrat,
86 Ebd.; vgl. Sellert (Fn. 33), Prozeßgrundsätze, S. 187 ff.
87 Sellmann (Fn. 2), S. 46.
88 HHStA Wien (Fn. 80).
89 Ebd.; die zitierte Stelle wurde nachträglich in das Gutachten eingefügt.
90 Ebd. Der Reichshofrat behielt sich vor, auch in Fällen, bei denen die völlige Zugrunderichtung
der Untertanen zu besorgen war oder ihnen Klagen beim Reichshofrat verboten werden sollten,
entsprechende einstweilige Verfügungen zu veranlassen.
91 Reichshofratsordnung v. 16.3.1654, Tit. II § 2 S. 3.
92 Sellert (Fn. 33), Ordnungen, S. 108 Fn. 468.
§ 1 Gerichtliche Verwaltungskontrolle im Alten Reich  23
sowohl gemäß dem richterlichen Auftrag vorzugehen als auch die notwendige poli­
tische Rücksichtnahme auf die Reichsstände zu üben. Er bot einen Ansatzpunkt, die
in den Wahlkapitulationen festgehaltenen Beschränkungen der kaiserlichen Recht­
sprechung, die sich ausdrücklich auf Mandate bezogen, zu umgehen. War allerdings
die Klage der Untertanen nicht ausreichend belegt, so scheint sich der Reichshofrat
an die Reichsgesetze gehalten zu haben.
Joseph II. schloss sich der Meinung seines Reichshofrats an und befahl lediglich,
Art. 15 und 19 seiner Wahlkapitulation genau einzuhalten.93 In den Fällen, in denen
Bericht angefordert und eine Inhibition ausgesprochen werden sollte, verlangte er
jedoch, zuvor sein Gutachten einzuholen. Gleiches hatte zu geschehen, wenn im
Reichshofrat die Meinungen über die Frage geteilt waren, ob bei einer Untertanen­
klage gegen ihre Obrigkeit sofort ein Prozess eingeleitet werden sollte. Gerade jener
Punkt, der auf eine kritische Haltung des Kaisers gegenüber der bisherigen Reichs­
hofratspraxis schließen lassen könnte, stellte keineswegs eine Neuerung dar. Die
Reichshofratsordnung sah bei unterschiedlichen Auffassungen der Reichshofräte
grundsätzlich ein Votum ad imperatorem vor.94
Dass es mit dieser zurückhaltenden Reaktion von Kaiser und Reichshofrat aber
nicht gelang, die Wünsche der Reichsstände dauerhaft zurückzudrängen, zeigte sich
nach dem Tod von Joseph II. In der Wahlkapitulation Leopolds II. (1792) wurde die
Berichterstattung schließlich auf alle Prozesse von Untertanen gegen ihre Obrigkeit
ausgedehnt. Dies bezog sich auch auf beantragte Reskripte am Reichshofrat und
eine Ordination am Reichskammergericht.95 Damit sollten dem Reichshofrat alle
Möglichkeiten einer eigenständigen Rechtsprechung bei Untertanenklagen abge­
schnitten werden. Ob sich dies in der Praxis ausgewirkt hat, ist aber ungewiss.
2. Regierungs-/Policeysachen und Justizsachen
Die skizzierte Entwicklung verweist auf einen grundsätzlichen Wandel der Justiz­
kultur seit Mitte des 17. Jahrhunderts, als im Westfälischen Frieden die territorialen
Hoheitsrechte gestärkt wurden und die Landesobrigkeiten immer weniger bereit
waren, Eingriffe in ihre Landesherrschaft zu akzeptieren. Hatten sich die Reichs­
stände schon mit dem „vorherigen Schreiben um Bericht“ bei Mandatsprozessen
vehement dagegen gewehrt, dass generell Untertanenklagen vor den höchsten
Gerichten über diesen Weg direkt an den höchsten Gerichten anhängig gemacht
werden konnten, so zeichnete sich Mitte des 18. Jahrhunderts immer stärker ab,
93 HHStA Wien (Fn. 80). Die kaiserliche Resolution auf das Gutachten liegt in Abschrift bei. Zur
Wahlkapitulation von Joseph II. vgl. Johann Jacob Moser, Von der Teutschen Reichs­Stände
Landen, deren Landständen, Unterthanen, Landes­Freyheiten, Beschwerden, Schulden und
Zusammenkünften, Frankfurt a.M. 1769, S. 1336 ff.
94 Reichshofratsordnung, Tit. V § 20; vgl. Sellert (Fn. 33), Ordnungen, S. 206.
95 Uhlhorn (Fn. 42), S. 120 f.
24 S. Westphal
dass die Reichsstände zwischen Regierungs­ bzw. Policeysachen und Justizsa­
chen zu unterscheiden begannen, um den Bereich der inneren Verwaltung ganz der
gerichtlichen Einflussnahme zu entziehen. Kennzeichnend dafür ist ein intensiver
Diskurs der Juristen darüber, ob Regierungs­/Policeysachen als Justizsachen behan­
delt werden können.96 Regierungssachen sollten im Sinne der Landesobrigkeit allein
von den Verwaltungsbehörden entschieden werden, während Rechtsstreitigkeiten
vor die Gerichte gehörten. Dabei ging es nicht darum, den umfassenden innenpoli­
tischen Regulierungsanspruch der Landesobrigkeit in Sachen der „guten Policey“ in
Frage zu stellen, sondern die Kompetenzen klar abzugrenzen. Gleichzeitig kristalli­
sierten sich in den juristischen Diskursen immer stärker Befürchtungen einer unbe­
schränkten Regierungsgewalt des Fürsten heraus. Die Frage des Rechtsschutzes der
Untertanen gegen obrigkeitliches Handeln und damit die Frage des Rechtswegs zu
den höchsten Gerichten rückten stärker ins Zentrum der Diskussion.
Strittig war in diesem Zusammenhang vor allem, ob Angelegenheiten der Policey
überhaupt an den höchsten Gerichten verhandelt werden konnten. Die Forschung
hat sich dabei auf die Reichspublizistik des 18. Jahrhunderts, insbesondere auf die
bekannte Aussage des Reichskammergerichts­Assessors Johann Ulrich von Cramer
(1706–1772) gestützt, „daß Policey­Sachen an und vor sich betrachtet auch bey
den höchsten Reichs­Gerichten kein Objectum justitiae“ seien.97 In Policeysachen
sollte es auch keine Appellation geben, was mit der Landeshoheit der R

References: § 1

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