Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20265/12
Timestamp: 2020-08-06 16:33:58+00:00

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Rechtsprechung: IX ZR 265/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.10.2013 | BGH, 16.01.2014
Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach österreichischem Recht gegründeten GmbH nach Anfechtung einer nach Eröffnung des deutschen Insolvenzverfahrens aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Kontenpfändung seitens einer ...
Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht; Unwirksamkeit des der nach Eröffnung der ...
Zur Anwendbarkeit von Art. 13 EuInsVO, wenn die von einem Insolvenzverwalter angefochtene Auszahlung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Geldbetrages erst nach Eröffnung des Verfahrens erfolgt ist; zur Erstreckung der Vorschrift auf Verjährungs-, ...
https://dejure.org/2013,29054
BGH, 10.10.2013 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2013,29054)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2013,29054)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2013,29054)
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EuInsVO Art. 13
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:
Art 4 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 4 Abs 2 Buchst m EGV 1346/2000, Art 13 EGV 1346/2000, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der ...
Gelten des Rechts des Staats der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) für das Insolvenzverfahren
Zur Insolvenzanfechtung bei Ablauf der Ausschlussfrist im Staat des Rechtsgeschäfts, hier: Österreich (EuGH-Vorlage)
EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO
Vorlage an den EuGH zur Anwendbarkeit von Art. 13 EuInsVO, wenn die vom Insolvenzverwalter angegriffene Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt ist
EuInsVO Art. 4 Abs. 1; EuInsVO Art. 13
Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO
ZIP 2012, 2162
NZI 2013, 1042
NZI 2013, 1066
WM 2013, 2138
NZG 2014, 71
Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach …
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 hat der Senat die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Vorlagebeschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 265/12, ZIP 2013, 2167).
Dies gilt unabhängig davon, ob das Wirkungsstatut nach den Kollisionsregeln des Insolvenzeröffnungsstaates (lex fori concursus) oder nach dem Kollisionsrecht des Staates des angerufenen Gerichts (lex fori) ermittelt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 265/12, WM 2013, 2138 Rn. 11;… Urteil vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 26).
https://dejure.org/2014,457
BGH, 16.01.2014 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2014,457)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2014,457)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - IX ZR 265/12 (https://dejure.org/2014,457)
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Prozesskostenhilfe: Beiordnung des BGH-Anwalts auch für EuGH-Vorlageverfahren
Beiordnung einer Rechtsanwaltskanzlei für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH
ZPO § 75b
BGH-Anwalt automatisch auch für EuGH-Vorlageverfahren beigeordnet
NJW 2014, 1539
Wird einem Beteiligten daher uneingeschränkt PKH für das Revisionsverfahren bewilligt und ein Anwalt beigeordnet, so umfasst die Beiordnung auch die Vertretung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2014 IX ZR 265/12, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 1539).

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 267
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH

 § 75
 EuGH