Source: http://www.r-t-f-s.de/agb.htm
Timestamp: 2020-01-17 13:20:43+00:00

Document:
RTFS- Der Anbieter von Wohnraumakustik Elementen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Raumakustik Tools Farshid Shahlawandian, Inhaber: Dipl.- Ing.(FH) Farshid Shahlawandian, Rudolf-Diesel-Str. 1, 55286 Wörrstadt - im Folgenden RTFS - und den Kunden - im Folgenden Besteller - in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde.
(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers finden ausdrücklich keine Anwendung	und	bedürfen	genau	wie	abweichende	und/oder	ergänzende Vereinbarungen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch RTFS.
(3) Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot i.S.d. § 145 BGB dar. Die Bestellung durch den Besteller stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sobald RTFS die Bestellung erhalten hat, erhält der Besteller eine Bestellbestätigung per E-Mail. Dieses stellt jedoch noch nicht die Annahme des Vertrages dar. Nach Eingang der Bestellung wird RTFS diese kurzfristig prüfen und dem Kunden entweder per Auftragsbestätigung oder spätestens per Versandbestätigung mitteilen, ob die Bestellung angenommen wird.
(2) Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Besteller seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz hat.
(3) Eine Bestellung einer juristischen Person außerhalb der Europäischen Union ist grundsätzlich möglich, bedarf jedoch einer individuellen Prüfung, sowie der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch RTFS.
(1) Alle Produktbeschreibungen und Abbildungen von RTFS auf der Internetseite www.r-t-f-s.de stellen die Eigenschaften der Produkte und Dienstleistungen so genau wie möglich dar, Fehler und Irrtümer bleiben jedoch vorbehalten, insbesondere die Warenverfügbarkeit betreffend.
(2) Kleine Abweichungen und Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Abbildungen auf unserer Internetseite können unter Umständen die Produkte nur ungenau wiedergeben, insbesondere kann es zu erheblichen farblichen Abweichungen kommen. Die beschriebenen Abweichungen stellen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB dar.
(1) Es gelten die auf der Internetseite www.r-t-f-s.de im Bestellformular aufgeführten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
(2) Die Belieferung des Bestellers durch RTFS erfolgt gegen Vorkasse oder per Nachnahme, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.
(3) Die Versandkosten für Paketdienst versandfähige Waren betragen EURO 15. Ab einem Inlands-Bestellwert von EURO 200 werden die Versandkosten für Paketdienst versandfähige Waren von RTFS getragen. Dieses gilt nicht für Waren, die per Spedition versandt werden müssen (z.B. Deckensegel, Resonatoren und andere Akustikelemente aus Holz). Für diese nicht Paketdienst versandfähige Waren werden EURO 60 pro Palette berechnet.
(4) Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung spätestens fünf Werktage nach Vertragsschluss fällig.
(5) Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.
(6) Kommt ein Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann RTFS Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
(1) Die bestellten Waren werden an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in den in § 2 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Ländern.
(2) Die durchschnittliche Lieferzeit unserer Produkte beträgt fünf Werktage. Am Lager befindliche Waren werden innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang, bzw. nach Zahlungseingang zum Versand gebracht. Sollten Produkte ausnahmsweise nicht auf Lager sein, wird dieses samt voraussichtlichem Liefertermin in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Sollte die voraussichtliche Lieferdauer mehr als drei Wochen betragen, wird dem Besteller ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch RTFS berechtigt sich vom Vertrag zu lösen. Bereits eingegangene Zahlungen werden in diesem Fall umgehend zurückerstattet. Falls ein Produkt aus dem Sortiment genommen werden sollte, wird RTFS von einer Annahmeerklärung absehen und somit kein Vertrag zustande kommen.
(3) Die Lieferung der Ware an den Besteller erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Paketdienste.
(4) RTFS behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden durch RTFS getragen.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Besteller über. Ist der Besteller ein Unternehmer, eine juristische	Person	des	öffentlichen	Rechts	oder	ein	öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Paketdienst über.
(6) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Besteller hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Besteller genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen ab Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
§ 6 Gesetzliches Widerrufsrecht und Rücksendekosten
Ist der Besteller Verbraucher, so hat er im Falle der Ausübung seines unten folgenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen werden die Kosten für den Rückversand von RTFS getragen.
Raumakustik Tools Farshid Shahlawandian,
Fax: +49 (0) 6732 9479 308
Kein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen), wie z.B. Absorber in Sonderlackierungen oder speziell abgestimmte Akustikelemente, usw.
§ 7 Freiwillige 30 Tage Zufriedenheitsgarantie
(1) Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus räumen wir dem Besteller freiwillig eine 30 Tage Zufriedenheitsgarantie ein. Deshalb kann der Besteller, sollte er ausnahmsweise nicht mit der Ware zufrieden sein, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden, wenn die Ware unbenutzt oder unbeschädigt und unverschmutzt ist.
(2) Der Kaufpreis wird umgehend in voller Höhe erstattet, jedoch nicht die Versandgebühren. Die Ware ist auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers an die obige Adresse zu versenden.
(3) Das gesetzliche Widerufsrecht gemäß § 6 dieser AGB wird dadurch nicht beschnitten.
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von RTFS; im Fall, dass der Besteller eine juristische Person oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die RTFS im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche von RTFS anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
(1) RTFS gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sachmängeln ist und haftet nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den Verschleiß bzw. die normale Abnutzung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von RTFS gelieferte Sachen 12 Monate.
(2)	Darüberhinaus	hat	der	Besteller	Ansprüche	aus	einer	freiwilligen produktspezifischen	Garantieerklärung,	sofern dem Produkt eine solche Garantieerklärung beigefügt ist. Art und Umfang dieser freiwilligen Garantie sind der entsprechenden Garantieerklärung zu entnehmen.
(1) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RTFS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RTFS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RTFS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für das Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften oder bei arglistiger Täuschung.
(1) Die Adresse des Bestellers ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Sämtliche vom Besteller erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Versand und Zahlung) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. RTFS wird die Daten des Bestellers nicht über diesen Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
(1) Sofern es sich bei dem Besteller um ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und RTFS der Sitz von RTFS.
(2) Der Sitz von RTFS wird als Gerichtsstand auch für den Fall vereinbart, dass der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 13 Abschlussbestimmung
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Klauseln. Nichtige oder unwirksame Klauseln werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.

References: § 145
 § 434
 § 2

§ 6

§ 7
 § 6

§ 13