Source: https://raheinemann.de/bgh-bestaetigt-verurteilungen-wegen-untreue-im-fall-bankhaus-sal-oppenheim/
Timestamp: 2018-06-22 20:29:18+00:00

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Am 07.03.2018 hat der BGH zu 2 StR 416/16 im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim die Entscheidung des LG Köln, das drei Angeklagte wegen Untreue zu Bewährungsstrafen sowie einen vierten Angeklagten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe verurteilt hatte, bestätigt.
Die vier Angeklagten gewährten nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen im Jahr 2008 als Verantwortliche des Bankhauses Sal. Oppenheim ohne Abstimmung mit den Aufsichtsgremien der Bank der Arcandor AG einen ungesicherten Kredit i.H.v. 20 Mio. Euro. Im Wert von lediglich 19,1 Mio. Euro erwarben sie darüber hinaus für das Bankhaus im Rahmen einer Kapitalerhöhung ausgegebene Aktien an der Arcandor AG für 59,8 Mio. Euro. Sie wussten dabei, dass die Arcandor AG, zu der u.a. Karstadt und Quelle gehörten, sich in der Krise befand und kein Sanierungskonzept vorlag. Die vier Angeklagten schädigten daneben das Bankhaus durch ein Immobiliengeschäft um mindestens 23 Mio. Euro. Dem lag der Erwerb eines Grundstückes zum Zwecke der Neuerrichtung eines Bankgebäudes in der Frankfurter Innenstadt zugrunde.
Das LG Köln, Urt. v. 09.07.2015 – 116 KLs 2/12 – hatte – jeweils wegen Untreue in zwei Fällen – drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mit ihren Revisionen rügten die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Auf Antrag des Generalbundesanwaltes hatte der BGH diese Rechtsmittel mit einstimmigem Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen, weil das landgerichtliche Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufweist. Mit ihrer zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revision beanstandete die Staatsanwaltschaft die verhängten Strafen als rechtsfehlerhaft und v.a. mit Blick auf die verursachten Schäden zu niedrig.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat der BGH ebenfalls zurückgewiesen.
Die Strafzumessungserwägungen des LG Köln halten nach Auffassung des BGH revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Ohne Rechtsfehler habe das Landgericht zahlreiche Milderungsgründe zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt. Die vom BGH für den Bereich der Steuerhinterziehung entwickelte Rechtsprechung, wonach bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als einer Mio. Euro die Verhängung von Bewährungsstrafen in der Regel ausscheide, sei nicht auf Untreuetaten übertragbar, weil sich Vermögensdelikte in vielfacher Weise von Verstößen gegen die Abgabenordnung unterschieden. Die Bewährungsentscheidungen des Landgerichts wiesen ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
Das Urteil des Landgerichts hinsichtlich dieser vier Angeklagten ist rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 49/2018 v. 14.03.2018 udd Juris das Rechtsportal

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