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Timestamp: 2016-10-26 21:29:26+00:00

Document:
8C_566/2015 (22.12.2015)
8C_566/2015 � � Urteil vom 22. Dezember 2015
HOTELA Vorsorgestiftung,
Der 1985 im Irak geborene A.________ arbeitete als Hilfskoch im Hotel B.________. Am 2. Februar 2012 st�rzte er auf einer Treppe und zog sich Verletzungen am R�cken zu. Er meldete sich am 20. Juli 2012 wegen chronischen Schmerzen und psychischen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (IV-Stelle) traf Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht. Sie holte bei der medizinischen Abkl�rungsstelle C.________ ein bidisziplin�res Gutachten (orthop�disch/traumatologisch sowie psychiatrisch) vom 14. Mai 2014 ein. Zudem zog sie die Akten der involvierten Unfallversicherung, unter anderem mit einem interdisziplin�ren Gutachten des �rztlichen Zentrums D.________ vom 20. Juni 2013, bei. Dr. med. E.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) nahm dazu Stellung. Mit Verf�gung vom 3. November 2014 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege.
Beschwerdeweise beantragte A.________, in Aufhebung der Verf�gung vom 3. November 2014 seien ihm eine Rente der Invalidenversicherung und berufliche Massnahmen zuzusprechen. Es sei ein medizinisches Obergutachten in psychiatrischer und orthop�discher Fachrichtung und eine BEFAS-Abkl�rung in Auftrag zu geben, eventuell sei die Sache zur Vornahme der beantragten Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 2015 ab.
A.________ l�sst mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese nach weiteren Abkl�rungen �ber den Rentenanspruch neu verf�ge, Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren. In prozessualer Hinsicht l�sst er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
Die IV-Stelle und die mitbeteiligten Pensionskassen GastroSocial und Hotela schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die bisherige Rechtsprechung zur invalidenversicherungsrechtlichen Relevanz unklarer Beschwerdebilder (BGE 130 V 352 und seitherige Rechtsprechung) korrekt dargelegt. Nachdem das Bundesgericht mit BGE 141 V 281 seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen anhaltende somatoforme Schmerzst�rungen und vergleichbare psychosomatische Leiden eine rentenbegr�ndende Invalidit�t zu bewirken verm�gen, grundlegend �berdacht und teilweise ge�ndert hat, ist zu pr�fen, welche Auswirkungen sich dadurch auf den hier zu beurteilenden Fall ergeben (zur Anwendbarkeit einer Rechtsprechungs�nderung auf laufende Verfahren vgl. BGE 137 V 210 E. 6 S. 266).
3.1.�Weiterhin kann eine Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit nur anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer fach�rztlich einwandfrei diagnostizierten Gesundheitsbeeintr�chtigung ist (BGE 130 V 396). Auch k�nftig wird der Rentenanspruch - in Nachachtung der verfassungs- und gesetzm�ssigen Vorgaben von Art. 8 und 29 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 7 Abs. 2 ATSG (objektivierte Zumutbarkeitsbeurteilung) - anhand eines normativen Pr�frasters beurteilt (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.2 S. 353 und 139 V 547 E. 5.9 S. 558 f.) und es braucht medizinische Evidenz, dass die Erwerbsunf�higkeit aus objektiver Sicht eingeschr�nkt ist. Indes h�lt das Bundesgericht an der �berwindbarkeitsvermutung nicht weiter fest (BGE 141 V 281 E. 3.5 S. 294).
3.2.�Eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung und vergleichbare Leiden k�nnen nach der ge�nderten Rechtsprechung eine Invalidit�t begr�nden, sofern funktionelle Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren (E. 4 hienach) schl�ssig und widerspruchsfrei mit zumindest �berwiegender Wahrscheinlichkeit in einem anspruchserheblichen Ausmass nachgewiesen sind (BGE 141 V E. 6 S. 307).
Gem�ss BGE 141 V 281 E. 3.6 S. 294 f. stellt sich die Frage, ob eine diagnostizierte Schmerzst�rung zu einer ganzen oder teilweisen Arbeitsunf�higkeit f�hrt, nicht mehr im Hinblick auf die Widerlegung einer Ausgangsvermutung. Das bisherige Regel/Ausnahmemodell wird durch einen strukturierten, normativen Pr�fungsraster ersetzt. Anhand eines Kataloges von Indikatoren erfolgt eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des - unter Ber�cksichtigung leistungshindernder �usserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotenzialen (Ressourcen) andererseits - tats�chlich erreichbaren Leistungsverm�gens. Wie in BGE 141 V E. 4.1 S. 296 f. weiter dargelegt wurde, stehen vermehrt auch Ressourcen, welche die schmerzbedingte Belastung kompensieren k�nnen und damit die Leistungsf�higkeit beg�nstigen, im Fokus. Dieser Ansatz f�hrt zu Anpassungen in der Formulierung der Indikatoren. Ebenso ist eine gewisse sachliche Erweiterung der massgeblichen Pr�fungsgesichtspunkte angezeigt. Die im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren k�nnen anhand gemeinsamer Eigenschaften systematisiert werden:
�������Auspr�gung der diagnoserelevanten Befunde
�������Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz
�������Komorbidit�ten
�������Komplex "Pers�nlichkeit" (Pers�nlichkeitsdiagnostik, pers�nliche��������������Ressourcen)
�������Komplex "sozialer Kontext"
�������gleichm�ssige Einschr�nkung des Aktivit�tenniveaus in allen ver-�������gleichbaren Lebensbereichen
�������behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener��������������Leidensdruck.
Die Antworten, welche die medizinischen Sachverst�ndigen anhand der (im Einzelfall relevanten) Indikatoren geben, verschaffen den Rechtsanwendern Indizien, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit bei psychosomatischen St�rungen zu �berbr�cken (BGE 141 V 281 E. 4.1 S. 297 f.).
In BGE 141 V 281 E. 4.3 und 4.4 S. 298-304 sind die vorstehend aufgez�hlten, relevanten Indikatoren, die als Pr�fungsraster rechtlicher Natur (BGE 141 V 281 E. 5 S. 304) f�r die Beurteilung heranzuziehen sind, n�her er�rtert.
Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, es k�nne offen gelassen werden, ob auf das Gutachten der medizinischen Abkl�rungsstelle C.________ vom 14. Mai 2014 - welches Grundlage f�r die Verf�gung der IV-Stelle bildete - abgestellt werden k�nne, da das Gutachten des �rztlichen Zentrums D.________ vom 20. Juni 2013 beweiswertig sei. Demnach leide der Versicherte an einer mittelgradigen depressiven Episode, einer Anpassungsst�rung im Zusammenhang mit dem Unfall vom 2. Februar 2012, zus�tzlichen Problemen in Verbindung mit Wohnbedingungen und �konomischen Verh�ltnissen und Problemen in Verbindung mit Ausbildung und Bildung (anhaltender Analphabetismus), an einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung, einer Sacrumkontusion, einer Spondylarthrose LWK3/4 rechts sowie einer Spondylose L3. Weiter stellte es fest, die somatischen Diagnosen h�tten keine Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit.
Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer infolge der psychiatrischen Diagnosen - wie insbesondere der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung, der Anpassungsst�rung und der mittelgradigen depressiven Episode - Rentenleistungen der Invalidenversicherung beanspruchen kann, wird im angefochtenen Entscheid anhand der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen gem�ss BGE 130 V 352 gest�tzt auf die in jenem Urteil als massgebend erkl�rten Foerster-Kriterien verneint.
Nachdem nunmehr die Rechtsprechung gem�ss BGE 141 V 281 Anwendung findet, hat die Beurteilung des tats�chlich erreichbaren Leistungsverm�gens des Versicherten anhand des Kataloges von Indikatoren (BGE 141 V 281 E. 4 S. 296 ff.) zu erfolgen.
6.1.�In intertemporaler Hinsicht verlieren gem�ss altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweiswert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Pr�fung des Einzelfalls entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standh�lt (BGE 137 V 210 E. 6 S. 266). In sinngem�sser Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich ge�nderten Anforderungen ist in jedem Fall zu pr�fen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtlichen Sachverst�ndigengutachten - gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fach�rztlichen Berichten - eine schl�ssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Abkl�rungstiefe und -dichte kann zudem unter Umst�nden eine punktuelle Erg�nzung gen�gen (BGE 141 V 281 E. 8 S. 309).
6.2.�Vorliegend erlauben die medizinischen Unterlagen keine zuverl�ssige Beurteilung von Diagnosen und Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers im Lichte der ge�nderten Rechtsprechung. Weder das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Gutachten der medizinischen Abkl�rungsstelle C.________ vom 14. Mai 2014 noch dasjenige des �rztlichen Zentrums D.________ vom 20. Juni 2013 oder die fr�heren fach�rztlichen Berichte und Stellungnahmen erm�glichen eine schl�ssige Beurteilung, insbesondere nicht eine solche nach Massgabe der relevanten Indikatoren (E. 4 hievor; BGE 141 V 281 E. 4.2 S. 298). Die Gutachter der medizinischen Abkl�rungsstelle C.________ haben vorwiegend die ihnen von der IV-Stelle unterbreiteten Fragen aus dem Kriterienkatalog von BGE 130 V 352 beantwortet, der nach der ge�nderten Rechtsprechung nicht mehr massgebend ist. Auch der RAD-Arzt pr�fte die �berwindbarkeit nach den nunmehr �berholten Kriterien. Schliesslich berichtet der Psychiater des �rztlichen Zentrums D.________ zwar �ber eine erh�hte Vulnerabilit�t beziehungsweise eine individuelle Disposition f�r den Erwerb psychischer St�rungen. Indessen lag der Schwerpunkt des Gutachtenauftrages auf dem urs�chlichen Zusammenhang zwischen dem Unfall vom 2. Februar 2012 und den festgestellten gesundheitlichen St�rungen. Da dieser von den Experten klar verneint wurde, er�brigte sich eine n�here Auseinandersetzung mit den Belastungsfaktoren einerseits und dem vorhandenen Kompensationspotenzial, also dem weiterhin bestehenden Leistungsverm�gen, andererseits. Dementsprechend sind die Angaben auch dieses Gutachtens im Zusammenhang mit der Beurteilung gem�ss der ge�nderten Rechtsprechung BGE 141 V 281 nicht einschl�gig. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ein psychiatrisches Obergutachten einhole und gest�tzt auf die vom Sachverst�ndigen gewonnenen Erkenntnisse �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente im Lichte der ge�nderten Rechtsprechung neu entscheide.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der HOTELA Vorsorgestiftung, der GastroSocial Pensionskasse, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 68