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Timestamp: 2018-09-20 09:30:00+00:00

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Rechtmässigkeit der Nutzung von Bildern aus dem Internet - PDF
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Sofie Silke Busch
1 Rechtmässigkeit der Nutzung von Bildern aus dem Internet Urheberrechtliche Aspekte zum Recht am eigenen Bild Rechtliche Fachbeurteilung von Lukas Fässler Rechtsanwalt & Informatikexperte Artherstrasse 23a CH-6300 Zug September 2001 Dokument C:\Eigene Dateien\Eigene Webs\d\publikationen\faessler\Internetbildrechte.doc Version: 1.0 Datum: Ersetzt Dokument vom: keines Autor: lic.iur. Lukas Fässler, Rechtsanwalt, Artherstrasse 23a, 6300 Zug Letzte Änderung von: Autorisiert: Alle Benutzer unter Angabe von Quelle und Autor Freigabe am:
2 2 Kurzgutachten zur Frage der Rechtmässigkeit der Nutzung von Fotos aus dem Internet Urheberrechtliche Aspekte Sie haben uns angefragt, ob es gestattet sei, Bilddokumente, die im Internet irgendwo ersichtlich sind, auf elektronischem Weg auf den eigenen PC herunterzuladen und im eigenen Web-Auftritt oder in Firmenbroschüren (Katalogen, Produkteinformationen etc.) für Ihre Kunden weiter zu verwenden, ohne die Herkunft, den Ursprung respektive die Urheberrechte der Bilder vorher abzuklären und die Nutzungsberechtigung sicherzustellen. Wir können Ihnen diese Fragen wie folgt beantworten: 1. Vorbemerkungen Das vorliegende Kurzgutachten zur Frage der Rechtmässigkeit der Verwendung von Bilddokumenten im Internet berücksichtigt nur den urheberrechtlichen Aspekt. Es ist jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass auch andere Rechtsbestimmungen relevant sein können. So kann beispielsweise eine urheberrechtlich unbedenkliche Verwendung eines Bildes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstossen oder in einer anderen Weise rechtswidrig sein (z. B. strafrechtliche verbotene Inhalte wie rassistische oder pornographische Darstellungen). Da diese Fragen nicht allgemein beantwortet werden können, müsste eine Begutachtung im Einzelfall (pro Bild) vorgenommen werden. 2. Allgemeines zum urheberrechtlichen Schutz Das massgebliche Gesetz in der Schweiz betreffend Schutz des geistigen Eigentums ist das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG). Auf internationaler Ebene finden sich die urheberrechtlichen Grundlagen in diversen internationalen Vereinbarungen (z. B. Berner Übereinkunft zum Schutz von Werk en der Literatur und Kunst oder die Vereinbarungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO). Die internationalen Vereinbarungen definieren in der Regel eine Art Mindeststandard, der in den Unterzeichnerstaaten mindestens gelten soll; das Urheberrecht des jeweiligen Staates kann somit einen weitergehenden Schutz vorsehen. Beim Urheberrecht geht es in erster Linie um den Schutz des geistigen Eigentums an Inhalten, also auch Fotos. Damit Ihre Frage beantwortet werden kann, muss zuerst geklärt werden, ob es sich bei den jeweiligen Bildern überhaupt um rechtlich geschützte Werke handelt. Weiter ist zu fragen, falls sie recht-
3 lich geschützt sind, wer die Rechte daran hat und wie man sie erhält, und schliesslich wie die Inhalte verwendet werden dürfen Geschützte Werke Gemäss Art. 2 Abs. 1 URG ist ein geschütztes Werk, unabhängig von seinem Wert oder Zweck, eine geistige Schöpfung der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter hat. In Absatz 2 Bst. g URG wird explizit das fotografische Werk als Werk im Sinne des URG aufgezählt. Urheberrechtlich geschützt ist eine Fotografie aber erst dann, wenn sie ein Ergebnis einer geistigen Schöpfung ist und einen individuellen Charakter aufweist (vgl. dazu insb. ALOIS TROLLER, Immaterialgüterrecht, Band I, 3. Aufl., Basel und Frankfurt a.m. 1983, S. 346 ff). Keine geistige Schöpfung darstellen würde beispielsweise, wenn der Inhalt von einer Maschine erschaffen wird, ohne dass sich dahinter ein Mensch verbirgt, der bezüglich des erschaffenen Inhaltes schöpferisch tätig war. Somit dürfte beispielsweise ein Foto, das von einem Radargerät automatisch und ohne Zutun einer Person erstellt worden ist, nicht urheberrechtlich geschützt sein. Zusammenfassend kann jedoch gesagt werden, dass eine Fotografie grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz geniesst und nur in seltenen Fällen vom Urheberrechtsgesetz nicht erfasst wird. 4. Umfang des urheberrechtlichen Schutzes Der Urheber oder die Urheberin eines Werkes hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird (Art. 10 Abs. 1 URG). So hat der Urheber oder die Urheberin insbesondere das Recht, Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder Datenträger herzustellen, Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten; das Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen oder es anderswo wahrnehmbar zu machen (Art. 10 Abs. 2 URG). Neben diesen umfangreichen Verwendungsrechten des Urhebers oder der Urheberin hat dieser oder diese auch das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk geändert werden darf (Art. 11 Abs. 1 Bst. a URG). Somit darf also einmal derjenige, der eine Fotografie erstellt hat, bestimmen, ob, wann und wie seine Fotografie veröffentlicht werden darf. Dem Veröffentlichungsrecht schliesst sich das Recht zur Wahrnehmbarmachung an: der Urheber kann als Einziger bestimmen, wo und wie seine Fotografie in der Öffentlichkeit wahrnehmbar gemacht werden darf. Ein Fotograf beispielsweise, der seine Zustimmung zur Veröffentlichung seiner Fotos in einem Bildband gegeben hat, hat damit nicht automatisch auch das Anbieten der Fotos im Internet erlaubt. Eine Publikation dieser Fotos im Internet ohne vorgängige Einholung der Erlaubnis des Urhebers wäre somit widerrechtlich. Wie ist aber die Rechtslage zu beurteilen, wenn ein Urheber seine Fotografie im Internet erstmals abrufbar (wahrnehmbar) gemacht hat und dies mit seinem Wissen und Willen geschah? Man könnte die
4 4 Auffassung vertreten, dass der Urheber in diesem Fall sein Recht zur Wahrnehmbarmachung im Internet aufgegeben habe, weshalb nach der ersten Publikation auf einer Web-Seite auch jeder Dritte die Fotografie im Internet wahrnehmbar machen, d. h. es auf seinem Webserver zum Abruf anbieten kann (sofern der Urheber dies an erster Stelle nicht ausdrücklich verboten hat). Diese Rechtsauffassung verkennt aber, dass das Wahrnehmbarmachen einer Fotografie im Internet nicht einfach irgendwo erfolgt, sondern an einer ganz bestimmten Stelle, auf einem ganz bestimmten Rechner. Wenn der Urheber oder der entsprechende Rechteinhaber eine Fotografie auf einem bestimmten Rechner plaziert und dort für die Allgemeinheit über Internet abrufbar macht, so gibt er andersweitige Äusserungen vorbehalten - nur das Recht zur Wahrnehmbarmachung dieses Fotos auf eben diesem einen Rechner. Es ist somit nicht so, dass eine Fotografie, die im Internet abrufbar ist, von jedermann frei benutzt und an anderer Stelle wieder veröffentlicht werden darf. Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass der Urheber bzw. die Urheberin oder der entsprechende Rechtsinhaber über das Wahrnehmbarmachen einer Fotografie im Internet allein entscheiden darf, wo, wie und wie lange das Werk im Internet wahrnehmbar gemacht werden darf. Will er dieses Recht aufgeben, so muss er dies explizit erklären. Sollten Sie somit für ihren Internet-Auftritt fremde Fotos einsetzen, müssen Sie sich grundsätzlich das Recht zur Wahrnehmbarmachung im gewünschten Rahmen vom Urheber oder vom entsprechenden Rechtsinhaber einräumen lassen. 5. Ausnahmen Das Urheberrechtsgesetz kennt einige Ausnahmen, bei denen Werke genutzt werden können, ohne dass dazu eine Erlaubnis des Urhebers oder des entsprechenden Rechtsinhabers nötig ist. Prominentestes Beispiel dieser Ausnahmen ist der Eigengebrauch. Gemäss Art. 19 URG dürfen veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde, jede Werkverwendung der Lehrerpersonen für den Unterricht in der Klasse, sowie das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Institutionen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 URG). Diese Ausnahmebestimmung des Eigengebrauchs kann aber vorliegend nicht angerufen werden, da ja die Fotos auf der Internetseite der XY AG jedem Besucher der Webseite zugänglich gemacht werden sollen. Denn bei diesen Fotografien handelt es sich einerseits wieder um urheberrechtlich geschützte Werte, die nicht ohne Erlaubnis des Urhebers oder des entsprechenden Rechtsinhabers weiterverwendet werden dürfen (vgl. dazu auch LUKAS BÜHLER, Schweizerisches und internationales Urheberrecht im Internet, Diss. Freiburg 1999, S. 253 ff.). Eine weitere Ausnahme bilden die Werke auf allgemein zugänglichen Grund. Ein Werk, dass sich bleibend und an oder auf allgemein zugänglichem Grund befindet, darf abgebildet werden; diese Abbildung darf angeboten, veräussert, gesendet oder sonst wie verbreitet werden (Art. 27 Abs. 1 URG). So-
5 5 mit können Kunstwerke oder Bauwerke, die auf öffentlichen Strassen und Plätzen aufgestellt sind, keinen unbeschränkten Urheberrechtsschutz geniessen. Wann sich beispielsweise ein Bauwerk auf einem öffentlich zugänglichen Grund befindet, ist auf Grund der faktischen Zugänglichkeit allein zu entscheiden. So erfüllt beispielsweise auch ein Privatweg oder ein dem Publikum geöffneter Garten diese Voraussetzung. Werke, die sich zwar auf Privatgrund befinden, von allgemein zugänglichem Grund aus aber mit blossem Auge gesehen werden können, dürfen ebenfalls vervielfältigt werden. (DENIS BARRE- LET/WILLI EGLOFF, Das neue Urheberrecht. Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 2. Aufl., Bern 2000, N 4 zu Art. 27 URG). Das hat nun zur Folge, dass solche Werke - für Sie interessant können insbesondere Bauwerke sein - fotografiert und diese Fotografie frei im Internet veröffentlicht und dort wahrnehmbar gemacht werden kann. Allerdings dürfen Fotos, die von Dritten so erstellt wurden, und bereits im Internet veröffentlicht wurden, nicht einfach ungesehen auf der eigenen Webseite wahrnehmbar gemacht werden, weil hier wiederum die Urheberrechte des fotographierenden Dritten vorgehen. Auf die weiteren Ausnahmen wie die Archivierungs- und Sicherungsexemplare (Art. 24 URG), Museums-, Messe- und Auktionskataloge (Art. 26 URG) sowie die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse (Art. 28 URG) muss mangels Relevanz an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden. Hinzuweisen ist jedoch noch auf das so genannte Zitatrecht. Gemäss Art. 25 URG dürfen veröffentlichte Werke zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist. Das Zitat als solches und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben (Art. 25 Abs. 2 URG). Man könnte nun argumentieren, dass die Wahrnehmbarmachung einer Fotografie, welche von einer anderen Web-Seite übernommen wurde, urheberrechtlich erlaubt ist, sofern man auf die Quelle und allenfalls den Urheber hinweist. Das Zitatrecht ist jedoch auf Schriftwerke und musikalische oder andere audiovisuelle Werke beschränkt. Ausgeschlossen ist es hingegen an Werken, die ihrer Natur nach nur vollständig zitiert werden können und wo ein Zitatrecht praktisch einem Recht auf freie Benützung gleich käme, wie dies etwa für Werke der bildenden Kunst oder für Fotografien zutrifft (GITTI HUG KRETTMEIER, Urheberrecht an der Fotografie nach schweizerischem Recht, in: UFITA 136 (1998), S. 177 f.; BARRELET/EGLOFF, a. a. O., N 8 zu Art. 25). Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass man sich bei einer Wahrnehmbarmachung einer Fotografie ohne Einholung einer vorgängigen Erlaubnis des Urhebers oder des entsprechenden Rechtsinhabers nicht auf die Ausnahmebestimmungen im Urheberrechtsgesetz stützen kann. 6. Schutzdauer Gemäss Art. 29 URG ist ein Werk urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen ist, unabhängig davon, ob es auf einem Träger festgehalten ist oder nicht. Der Schutz erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder der Urheberin (Art. 29 Abs. 2 Bst. b URG). Eine Fotografie, die somit vor mehr als sieb-
6 zig Jahren erstellt worden ist, kann ohne Einwilligung des Urhebers oder des entsprechenden Rechtsinhabers frei im Internet wahrnehmbar gemacht werden Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Aus den vorstehenden Erläuterungen wird deutlich, dass Bilddokumente, die im Internet irgendwo ersichtlich sind, nicht ohne Einwilligung des Urhebers respektive des entsprechenden Rechtsinhabers für den eigenen Web-Auftritt oder in Firmenbroschüren wahrnehmbar gemacht werden dürfen. Somit ist vo r der Wahrnehmbarmachung jeder Fotografie auf Ihren Web-Seiten die Einwilligung des Urhebers oder des entsprechenden Rechtsinhabers einzuholen. Ausnahmen hiezu gibt es nur dann, wenn entweder der Urheber oder der entsprechende Rechteinhaber auf seiner Web-Seite einen Hinweis macht, dass die dort wahrnehmbar gemachte Fotografie frei weitererwendet werden darf oder wenn die Fotografie älter als siebzig Jahre ist. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch einer Ihrer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter die entsprechenden Fotos von Gebäuden, die sich auf allgemein zugänglichen Grund befinden, anfertigen und anschliessend auf den Web-Seiten Ihrer Firma veröffentlichen könnte. Da eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Erschaffen von urheberrechtlichen geschützten Werken im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und im Auftrag des Auftraggebers keine entsprechenden Urheberrechte geltend machen kann, wäre die Firma resp. deren Inhaber ausschliesslich nutzungsberechtigt.

References: Art. 2
 Art. 19
 Art. 27
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 29