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Timestamp: 2013-05-20 14:45:16+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1996, 2042
Rechtsprechung BGH, 04.03.1996 - 5 StR 494/95 Grenztruppen� 212, � 25 Abs. 1 StGB, mittelbare T�terschaft, 'Befehlsherrschaft', Wahlfeststellung
� 25 Abs. 1 2. Alt. StGB; � 25 Abs. 2 StGB; � 212 StGBVollendeter Totschlag begangen in mittelbarer T�terschaft durch schl�ssigen Schie�befehl an der innerdeutschen Grenze (Wahlfeststellung zwischen T�terschaftsformen; Mitt�terschaft).
Innerdeutsche Todessch�sse I
Innerdeutsche Todessch�sse
StGB � 25
BGHSt 42, 65
NJW 1996, 2042
MDR 1996, 834
NJ 1996, 431
StV 1996, 479
Wird zitiert von ... (12) BGH, 07.08.2001 - 5 StR 259/01 Vergatterung von DDR-GrenzsoldatenEin �ber die blo�e Vergatterung hinausgehenden konkreten Befehl in der aktuellen Situation des unmittelbar bevorstehenden Schu�waffengebrauchs w�rde zu abweichender Beurteilung veranlassen (vgl. BGHSt 42, 65, 68 ff.).Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers auf wahldeutiger Tatsachengrundlage und seine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen der Vergatterung sowohl f�r den Fall, da� er sie selbst erteilt, oder auch f�r den Fall, da� er sie delegiert hatte, ist - auch auf der Basis des Strafrechts der DDR rechtsfehlerfrei (vgl. zum einen BGHSt 42, 65, 67; zum anderen BGH…, Urteil vom 24. April 1996 - 5 StR 322/95 -, auch insoweit in BGHR WStG � 5 Abs. 1 - Schuld 3 und NStZ-RR 1996, 323 nicht abgedruckt; BGH NStZ 2001, 364).Einen �ber die blo�e Vergatterung hinausgehenden konkreten Befehl in der aktuellen Situation des unmittelbar bevorstehenden Schu�waffengebrauchs, der zu abweichender Beurteilung veranlassen w�rde (vgl. BGHSt 42, 65, 68 ff.), hatte der Beschwerdef�hrer nicht erteilt.
BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98 Mittelbare T�terschaft hoher DDR-Funktion�reDies hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen deutlich gemacht ( BGHSt 39, 1, 8 ff.; 39, 168, 181 ff.; 40, 241.242 ff.: 41, 101.104 ff.; vgl. auch BGHSt 40, 218, 232; 42, 65, 70 f.).
BGH, 20.03.1996 - 5 StR 623/95 StGB � 212bb) Auch den Erfahrungssatz, da� jede Form des Schie�ens in Richtung auf einen Menschen mit einer scharfen Waffe wegen der au�ergew�hnlich gro�en Lebensgef�hrlichkeit den Schlu� auf einen T�tungsvorsatz nahelegt (vgl. BGH DtZ 1993, 255 - insoweit in NStZ 1993, 488 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 4. M�rz 1996 - 5 StR 494/95 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen), hat der Tatrichter nicht �bersehen.Auch dies ist rechtsfehlerfrei (vgl. BGHSt 39, 168, 194; BGH NStZ 1993, 488 und 1995, 286; BGH, Urteil vom 4. M�rz 1996 - 5 StR 494/95 - a. E.).Dies begr�ndet hier jedoch keinen Rechtsfehler, weil der Angeklagte weder an der Gestaltung von Organisationsstrukturen beteiligt war noch solche ausgenutzt hat (vgl. dazu BGHSt 40, 218) noch in einer konkreten Situation unmittelbar einen Befehl zum Schie�en erteilt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. M�rz 1996 - 5 StR 494/95 -).
BGH, 08.01.2009 - 5 StR 548/08 Unbegr�ndete Revision (Beruhen).Jede Form des Schie�ens mit einer scharfen Waffe in Richtung auf einen Menschen legt wegen ihrer au�ergew�hnlich gro�en Lebensgef�hrlichkeit den Schluss auf einen T�tungsvorsatz nahe ( BGHSt 42, 65, 69).Es bleibt schon unklar, ob die Schwurgerichtskammer die erkannte abstrakt hohe Gef�hrlichkeit der Benutzung einer Schusswaffe (UA S. 9) im Sinne des von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Erfahrungssatzes hinreichend ber�cksichtigt hat, dass jede Form des Schie�ens mit einer scharfen Waffe in Richtung auf einen Menschen wegen der au�ergew�hnlich gro�en Lebensgef�hrlichkeit den Schluss auf einen T�tungsvorsatz nahe legt ( BGHSt 42, 65, 69;… BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 45; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 5 StR 453/07).
BGH, 07.02.2008 - 5 StR 453/07 Verfahrensr�ge nach � 261 StPO (Inbegriff der Hauptverhandlung; …Jede Form des Schie�ens in Richtung auf einen Menschen mit einer scharfen Waffe legt wegen der au�ergew�hnlichen Lebensgefahr den Schluss auf den T�tungsvorsatz nahe (vgl. BGHSt 42, 65, 69;… BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 45).Das Landgericht hat danach die Grundlagen des in der Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatzes (vgl. BGHSt 42, 65, 69;… BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 45), dass jede Form des Schie�ens in Richtung auf einen Menschen mit einer scharfen Waffe wegen der au�ergew�hnlichen Lebensgefahr den Schluss auf den T�tungsvorsatz nahe legt, rechtsfehlerfrei festgestellt.
BGH, 24.04.1996 - 5 StR 322/95 StGB � 212; WStG � 5Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt dargelegt (vgl. u. a. BGHSt 40, 48, 55 ff.; 113, 115 ff.; BGH NJW 1995, 2728 f.; 2732 f.; BGH Urteil vom 4. M�rz 1996 - 5 StR 494/95 -, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).Der Senat verweist im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit von Sch�ssen an der innerdeutschen Grenze auf seine Entscheidungen BGHSt 39, 1, 8 ff.; 168, 181 ff.; BGHSt 40, 241 ff.; NJW 1995, 2728 - zum Abdruck in BGHSt 41, 101 vorgesehen - NJW 1995, 2732; Urteil vom 4. M�rz 1996 - 5 StR 494/95 -, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
BGH, 01.12.2000 - 2 StR 329/00 K�rperverletzung mit Todesfolge (Sch�sse an der innerdeutschen Grenze); …Im Ergebnis entspricht diese Wertung der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Auf Schu�waffengebrauch, auch gegen�ber unbewaffneten Grenzverletzern, der nicht mit T�tungsvorsatz einherging, wurde bisher noch in keinem Fall die Verurteilung eines Grenzsoldaten gest�tzt (vgl. u.a. BGHSt 42, 65, 71; 42, 356.364).
BGH, 17.12.1996 - 5 StR 137/96 Rechtswidrigkeit und Schuld bei bedingt vors�tzlichen Todessch�ssen auf einen …Fehlt es am T�tungsvorsatz des Angeklagten S. bei Abgabe seiner Sch�sse, sind ihm - nicht anders als den rechtskr�ftig freigesprochenen Mitangeklagten, die ebenfalls ohne T�tungsvorsatz ungef�hr gleich oft wie S., n�mlich viel seltener als R., geschossen haben - die t�dlichen Sch�sse R. nicht im Sinne der Mitt�terschaft (bei deren Vorliegen naheliegend �brigens nicht versuchter, sondern vollendeter Totschlag anzunehmen gewesen w�re;… vgl. nur Dreher/Tr�ndle, StGB 47. Aufl. � 16 Rdn. 28) zuzurechnen (vgl. BGHSt 39, 1, 30 f.; BGH NJW 1994, 2708, insoweit in BGHSt 40, 241 nicht abgedruckt; BGH NJW 1995, 2728, 2829, insoweit in BGHSt 41, 101 nicht abgedruckt; BGH NJW 1996, 2042, 2043, zum Abdruck in BGHSt 42, 65 vorgesehen); er ist auch nicht wegen Teilnahme an mit bedingtem T�tungsvorsatz erfolgtem Schie�en R.'s strafbar (vgl. auch BGHSt 39, 168, 194; 41, 149).
BGH, 17.12.1996 - 5 StR 469/96 StGB � 212Gegen eine Bestrafung vors�tzlicher T�tungsdelikte bestehen hier auch mit Blick auf das V�lkerrecht keine Bedenken (vgl. BGH NJW 1996, 2042, 2043 f. zum Abdruck in BGHSt 42, 65 bestimmt).Da� der Angeklagte nicht wegen vollendeten Totschlags (vgl. BGH NJW 1996, 2042 - zum Abdruck in BGHSt 42, 65 bestimmt) verurteilt worden ist, beschwert ihn jedenfalls nicht.
BGH, 24.04.1996 - 5 StR 318/95 StGB � 212Eine Verurteilung lediglich wegen K�rperverletzung kommt nicht in Betracht (vgl. BGHSt 39, 168, 194; BGH NStZ 1993, 488 und 1995, 286; BGH, Urteil vom 4. M�rz 1996 - 5 StR 494/95 -, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
BGH, 18.12.1996 - 5 StR 731/95 StGB � 212
Rechtsprechung BGH, 04.03.1996 - 3 StR 494/94 Volltextver�ffentlichungen

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