Source: https://www.jusline.at/gesetz/gag/paragraf/16
Timestamp: 2018-07-19 13:45:19+00:00

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§ 16 GAG (Gebrauchsabgabegesetz 1966), Strafen - JUSLINE Österreich
§ 16 GAG Strafen
(2) Wer, ohne hierdurch den Tatbestand des Abs. 1 zu verwirklichen, öffentlichen Grund in der Gemeinde (§ 1 Abs. 1) in einer im angeschlossenen Tarif angegebenen Art ohne bestehende Gebrauchserlaubnis nutzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 21.000 Euro zu bestrafen. Die Übertretung dauert so lange an, bis die Abgabenbehörde die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festsetzt.
(3) Übertretungen des § 9 Abs. 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 420 Euro zu bestrafen.
die gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz und 2a vorgeschriebenen Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nicht beachtet,
den Verpflichtungen im Sinne des § 5 nicht entspricht,
die im § 8 Abs. 1 vorgesehene Kontrolle vereitelt,
der Verpflichtung nach § 1 Abs. 3 oder § 8 Abs. 2 nicht nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2 100 Euro zu bestrafen ist.
(5) Mit der Strafe kann gleichzeitig der Verfall der Gegenstände, die mit der Verwaltungsübertretung in ursächlichem Zusammenhang stehen, ausgesprochen werden, wenn sie im Eigentum des Täters oder eines Mitschuldigen stehen oder ihnen vom Verfügungsberechtigten überlassen worden sind, oder wenn sie im Eigentum einer nicht natürlichen Person stehen und der Täter als Verfügungsberechtigter seine Verfügungsgewalt über die Gegenstände in Anspruch genommen hat.
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§ 6 GAG Beseitigung von Einrichtungen bei unerlaubtem Gebrauch§ 7 GAG Sicherstellung§ 8 GAG Kontrolle§ 9 GAG Abgabepflicht, Anzeigepflicht und Haftung§ 10 GAG Form und Höhe der Abgabe§ 11 GAG Festsetzung und Fälligkeit der einmaligen Abgabe, der Monatsabgabe und der Jahresabgabe§ 12 GAG Erklärung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgabe§ 13 GAG Vereinbarungen§ 14 GAG Duldungspflichten§ 15 GAG Erstattung und Anrechnung§ 16 GAG Strafen§ 17 GAG Zuständigkeit§ 17a GAG Sprachliche Gleichbehandlung§ 17b GAG Valorisierung der Tarifposten§ 18 GAG Wirksamkeitsbeginn und ÜbergangsbestimmungenGebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/gag/paragraf/16
§ 15 GAG
§ 17 GAG

References: § 16
 § 9
 § 2
 § 5
 § 8
 § 1
 § 8
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 6

§ 15

§ 17