Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20533/14
Timestamp: 2019-03-25 13:01:40+00:00

Document:
§ 1 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, § 2 Abs 1 WissZeitVG, § 1 Abs 2 WissZeitVG, § 2 Abs 4 WissZeitVG
Klagefrist für Befristungskontrollklagen; Zitiergebot bei befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem Personal
Klagefrist für Befristungskontrollklagen
Arbeitsrecht - Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG
Befristeter Arbeitsvertrag an der Hochschule
BB 2016, 2483
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung ist jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf diese Fallgruppen beschränkt, sondern kann auch in anderen Fällen zur Anwendung kommen (…vgl. BAG 30. August 2017 - 7 AZR 864/15 - Rn. 22;… 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 103, BAGE 158, 266; 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 18, BAGE 155, 101) .
Es handelt sich damit bei der Regelung des § 2 Abs. 2 WissZeitVG um eine abschließende Spezialregelung, die die Befristungsvorschriften in § 14 Abs. 1 TzBfG in Bezug auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung verdrängt (vgl. zu § 2 Abs. 1 WissZeitVG BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 -) .
Die Regelung ist daher geeignet, die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten oder mit Bühnenkünstlern zu rechtfertigen (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 18, BAGE 155, 101) .
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung ist jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf diese Fallgruppen beschränkt, sondern kann auch in anderen Fällen zur Anwendung kommen (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 18, BAGE 155, 101) .
Befristungsrecht - Befristung nach WissZeitVG ; künstlerisches Personal
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 437/16 - Rn. 11; 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 10 mwN, BAGE 155, 101) .
Befristung; Eigenart der Arbeitsleistung; Producer bei einer Rundfunkanstalt
Die Regelung ist daher geeignet, die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten zu rechtfertigen (…BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 69/16 - Rn. 11; 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 18, BAGE 155, 101) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 10 mwN, BAGE 155, 101; 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339) .
Klagefrist bei Befristungskontrollklagen
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (…BAG 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 11; 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 10 mwN, BAGE 155, 101) .

References: § 14
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 14
 § 2
 § 17
 § 17
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