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Timestamp: 2020-07-11 04:57:19+00:00

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Der Wegeunfall. Ein Versicherungsfall der gesetzlichen ...
Der Wegeunfall. Ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung
von Lisa Elling (Autor)
Seminararbeit 2017 46 Seiten
II. Die gesetzliche Unfallversicherung nach SGB VII
III. Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung
1. Begriff des Arbeitsunfalls nach § 8 I SGB VII
a) Unfall
b) Sachlicher Zusammenhang
c) Ursächlichkeit beim Arbeitsunfall
2. Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf den Wegeunfall
a) Einführung durch den Reichsgesetzgeber
b) Der Wegeunfall gem. § 8 II Nr. 1- 4 SGB VII
aa) Merkmale
(1) Versicherter Weg
(2) Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit
bb) Abgrenzung zum Arbeitsunfall
cc) Ausschluss des Versicherungsschutzes
c) Besondere Fälle - weitere Ausdehnung des Versicherungsschutzes
aa) Grundsätzlich unversicherte abweichende Wege
(1) Umwege und Abwege
(2) Wegeunterbrechungen
bb) Grundsätzlich versicherte abweichende Wege
(1) Kinder in fremder Obhut
(2) Fahrgemeinschaften
(3) Wege zur Familienwohnung
IV. Kritische Bewertung
1. Analyse der Rechtsprechung
2. Verfassungskonformität und Reformationsbedürftigkeit
Der Wegeunfall als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Absicherung sozialer Risiken wie Krankheit, Unfälle, Alter, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit gehören zu den zentralen Aufgabenstellungen einer Gesellschaft. Zu deren Lösung hat sich in Deutschland gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Sozialversicherung herausgebildet. Mit den Gesundheitsrisiken des Arbeitslebens beschäftigt sich die gesetzliche Unfallversicherung des SGB VII.
Im Rahmen dieser Seminararbeit wird schwerpunktmäßig der Wegeunfall als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung behandelt. Einleitend erfolgt ein Überblick über den Geltungsbereich der gesetzlichen Unfallversi- cherung. Anschließend wird über den Arbeitsunfall als Hauptversicherungs- fall der gesetzlichen Unfallversicherung die Brücke zum Unterfall des Wegeunfalls gebaut. Dort folgt zunächst der historische Hintergrund der Ein- gliederung des Wegeunfalls in die gesetzliche Unfallversicherung. Weiter- führend werden die Voraussetzungen für einen Wegeunfall besprochen, so- wie Problemfälle und Ausschlusskriterien für eine Versicherungsleistung ge- nannt. Abschließend erfolgt eine Analyse der Rechtsprechung zum Wegeun- fall mit der Frage nach seiner Verfassungskonformität vor dem Hintergrund eines sich stetig wandelnden Arbeitslebens.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Zweig der Sozialversicherung. Un- ternehmer zahlen Beiträge und erwirtschaften so ein Finanzpolster aus dem soziale Leistungen für ihre Arbeitnehmer erbracht werden können.1 Die Berufsgenossenschaften leisten so verschuldensunabhängig Entschädigung bei allen Versicherungsfällen. Zugleich wird die privatrechtliche Haftung der Unternehmer gegenüber ihren Arbeitnehmern mit Ausnahmen (vgl. §§104 ff. SGB VII) abgelöst. Der geschädigte Arbeitnehmer hat dadurch stets einen zahlungsfähigen Anspruchsgegner für seine Entschädigungsansprüche.2
Versicherungsfälle, die unter die gesetzliche Unfallversicherung fallen, sind gem. § 7 ff. SGB VII Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Es gilt sie zu verhüten und im eingetretenen Versicherungsfall die Gesundheit und Leis- tungsfähigkeit der Versicherten wiederherzustellen oder die Versicherten oder ggf. Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu versorgen.3 Entspre- chende Leistungen sind Heilbehandlungen, Rehabilitationsleistungen, Ent- geltersatzleistungen während der Heilbehandlung oder Rehabilitationsleis- tungen (insb. Verletztengeld) und Renten. Diese Ansprüche gegen die gesetz- liche Unfallversicherung haben, soweit sie bestehen, Vorrang vor Ansprü- chen gegen die gesetzliche Krankenversicherung (§ 11 V 1 SGB V). Sie wer- den durch Unfallverhütungsvorschriften und leistungsrechtliche Regelungen des SGB VII bzw. der Berufskrankheiten-Verordnung getragen.4 Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung agieren gewerbliche Berufsgenossen- schaften und Unfallkassen nach §§ 114 ff. SGB VII.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist der Zweig der Sozialversicherung mit dem größten versicherten Personenkreis. Man unterscheidet zwischen den Kategorien Pflichtversicherter kraft Gesetzes (§ 2 SGB VII) oder kraft Satzung (§ 3 SGB VII), Versicherungsbefreiter (§ 5 SGB VII) und freiwillig Versicherter (§ 6 SGB VII).5 Zudem existiert Versicherungsfreiheit für bestimmte Berufsgruppen (§ 4 SGB VII).
Versichert sind, anders als in allen anderen Zweigen der Sozialversicherung, nicht alle Personen zu jeder Zeit und unabhängig von ihrem Tätigkeitskreis, sondern der Versicherungsschutz greift nur dann, wenn der Versicherte eine konkret versicherte Tätigkeit ausübt. Der Versicherungsschutz entsteht dann „ipso iure“, also kraft Gesetzes ohne das Erfordernis eines Antrags oder Zah- lung eines Entgelts6 und unabhängig von einer Anmeldung des Arbeitgebers, dem Alter des zu Versichernden und dessen/deren Geschlecht.
Von der „echte(n)“ Unfallversicherung7 gem. § 2 I Nr. 1 SGB VII werden Beschäftigte als größte Gruppe des versicherten Personenkreises erfasst. Laut § 7 I SGB IV fallen darunter alle Personen, die nichtselbstständige Arbeit insbesondere in einem Arbeitsverhältnis verrichten. Heimarbeiter, die nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Kriterien keine Arbeitnehmer aber arbeitneh- merähnliche Personen8 sind, gelten gem. § 12 II AGB IV auch als Beschäf- tigte, jedoch nur solange, wie sie ihre übertragene Tätigkeit verrichten. Auch diejenigen, die im Rahmen einer beruflichen Ausbildung berufliche Kennt- nisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen erwerben, fallen unter den Begriff der Beschäftigten (§7 II SGB VII). Neben allen abhängig Beschäftigten zählen zur Kategorie der kraft Gesetzes Versicherten auch pflichtversicherte Unter- nehmer wie Landwirte und Küstenschiffer und deren mitarbeitenden Fami- lienangehörige.9 Daneben werden auch meldepflichtige Personen wie Ar- beitslose, Sozialhilfeempfänger und Pflegepersonen i.S.d § 19 SGB XI be- rücksichtigt.10
Die Kategorie der „unechten“ Unfallversicherung erweitert den Versicherungsschutz auf Personen, deren Tätigkeit gesellschaftlich besonders wertvoll ist. § 2 I SGB VII zählt dazu ehrenamtlich Tätige, Blut- oder Organspender sowie Hilfeleistende bei Unfällen.11 Zuletzt sind ebenfalls Kinderkartenkinder, Schüler und Studenten zu nennen.12
Außerdem können Personen die nicht von der gesetzlichen Versicherungs- pflicht erfasst sind, kraft Satzung gem. § 3 SGB VII Versicherungsnehmer sein. Dazu zählen unter anderem Unternehmer und deren Ehegatten, die im Unternehmen ihres Partners mitarbeiten (§ 3 I Nr. 1 SGB VII). Unternehmern, die noch nicht kraft Gesetzes oder durch Satzung versichert sind, steht die Möglichkeit zu, sich freiwillig zu versichern. Gleiches gilt für Freiberufler und Selbstständige oder auch mitarbeitende Ehegatten, soweit diese nicht kraft Satzung versichert sind.13 Voraussetzung für den Erhalt einer Versicherungsleistung ist ein Antrag gem. § 16 SGB I des Versicherungsbe- rechtigten. Dadurch entsteht ein Versicherungsverhältnis unabhängig von ei- ner Bestätigung von Seiten der gesetzlichen Unfallversicherung. Entschei- dend ist, dass der Wille sich freiwillig zu versichern eindeutig zum Ausdruck kommt.14 Für bestimmte Personengruppen die bereits aufgrund ihrer Tätig- keit einen anderen Versicherungsschutz genießen, besteht jedoch Versiche- rungsfreiheit. Zu dieser Personengruppe zählen insbesondere die in § 4 SGB VII aufgeführten Personenkreise wie Beamte, Berufssoldaten, sowie Wehr- dienst- oder Zivildienstleistende, Mitglieder geistlicher Genossenschaften und selbstständig Tätige im Bereich des Gesundheitswesens, darunter auch Tierärzte.15
Die Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung werden von Ge- setzes wegen in § 7 I SGB VII definiert. Unter einem Versicherungsfall wird allgemein ein bestimmtes Ereignis oder Zusammentreffen mehrerer Ereig- nisse verstanden, die im Leben des Versicherten auftreten und gegen deren Nachteile der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wirkt. Die Ereignisse treten dabei unabhängig vom Willen des Betroffenen ein.16 Ein Versicherungsfall stellt ein bestehendes Rechtsverhältnis zwischen den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Versicherten fest und bestimmt die anschließenden Leistungsvoraussetzungen.17 So wird gleichzeitig eine Abgrenzung zu Risiken, die von den übrigen Sozialversi- cherungszweigen abgedeckt sind und unversicherten alltäglichen Gefahren erreicht.18
§ 7 I SGB VII nennt ausdrücklich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten als Versicherungsfälle. Die von der RVO vorgegebene Unterscheidung zwischen Arbeitsunfällen im engeren Sinne und als Arbeitsunfall geltenden Unterfällen wird für eine klare Unterscheidung zwischen Arbeitsunfällen und Berufs- krankheiten aufgegeben.19
Im modernen sozialversicherungsrechtlichen Sprachgebrauch ist statt von Versicherungsfall häufig vom Leistungsfall die Rede. Dieser ist inhaltlich je- doch abweichend als Tatbestand definiert, der einen Leistungsanspruch be- gründet und typischerweise einem Versicherungsfall vorausgeht aber erst bei zusätzlichem Vorliegen einer konkreten Leistungspflicht des Unfallversiche- rungsträgers eintritt.20 Versicherungsfall und Leistungsfall sind daher rechts- systematisch zu trennen.21
§ 8 SGB VII geht zurück auf das Recht der RVO. Rechtsprechung, Literatur und Verwaltungspraxis zur RVO bleiben demnach weiterhin gültig für die übernommenen Regelungen im SGB VII.22 Der Begriff des Arbeitsunfalls als bedeutsamster Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung ist in § 8 I 1 SGB VII definiert. Er setzt den Eintritt eines Unfalls bei der Verrich- tung einer versicherten Tätigkeit und die Ursächlichkeit für den Unfall und ggf. für den eingetretenen Schaden des Versicherten voraus.23 Anhand dieser Vorgaben soll entschieden werden, ob im konkreten Fall ein Arbeitsunfall vorliegt.
Es muss also zunächst ein Unfall vorliegen. Ein Unfall i.S.d. § 8 I 2 SGB VII ist definiert als zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.24 Besonderes Augenmerk ist bei dieser Gesetzesdefinition auf die Einwirkung von außen zu legen. Ausreichend für ein Ereignis als Unfall sind jegliche, auch geringfügige Einwirkungen der Außenwelt.25 Auch Beschimpfungen oder Beleidigungen kommen als äußerliche Einwirkungen auf den Körper in Betracht, sofern dadurch ein seelischer Schock mit nachfolgendem Gesundheitsschaden beim Versicherten eintritt.26 Sogenannte innere Ursachen, also solche Ereignisse, die aus dem Inneren des Menschen selbst kommen, fallen nicht unter den Unfallbegriff.27
Das Merkmal der zeitlichen Begrenztheit dient der Abgrenzung von Berufskrankheiten. Die Plötzlichkeit ist somit typisches Merkmal des Unfalls. Sie kann sich jedoch auf einen längeren Zeitraum ausdehnen, beispielsweise bei Erkältungen, Infektionen oder Entzündungen.28 Zur Präzisierung hat die Rechtsprechung eine Zeitspanne festgelegt, die die maximale Dauer einer Arbeitsschicht nicht überschreitet.29 Eine genaue Festlegung des Unfallzeitpunktes ist dafür nicht erforderlich.30
Für die Zuordnung eines Unfalls als unfallversicherungsrechtlich geschützter Arbeitsunfall reicht es nicht aus, dass ein zeitlich-räumlicher Zusammenhang mit einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3, 6 SGB VII besteht. Vielmehr kommt es auf einen inneren oder sachlichen Zusammen- hang an, wonach die Tätigkeit wesentlich betrieblichen Zwecken dient.31 So können Unfälle, die sich zwar auf dem Betriebsgelände und während der be- zahlten Arbeitszeit ereignen aber nur von persönlicher Natur sind, von unfall- versicherungsrechtlich geschützten Arbeitsunfällen abgegrenzt werden. Sie werden als privatwirtschaftlich bezeichnet und sind stets unversichert. Gleichwohl kann es auch im häuslichen Bereich zu Unfällen kommen, die wesentlich durch die eigene Berufstätigkeit bedingt sind. Es gilt also zu un- tersuchen, ob die unfallauslösende Handlung einer versicherten Tätigkeit ent- spricht.32 Das setzt eine wertende Entscheidung voraus.33 Maßgeblich ist hier- für nicht die objektive Eignung zur Förderung des Betriebszwecks, sondern das subjektive Kriterium der Handlungstendenz des Versicherten zur Zeit des Unfalls.34 Der Versicherungsschutz kann danach auch dann bestehen, wenn die Tätigkeit dem Unternehmen objektiv nicht nutzt, ihm sogar schadet, so- lange der Rahmen des vernünftigen Verhaltens vom Versicherten nicht of- fensichtlich überschritten wurde.35
Bei einer sog. gemischten Tätigkeit, bei der gleichzeitig mindestens zwei voneinander untrennbare Verrichtungen ausgeführt werden, von denen zu- mindest eine den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt, bleibt der notwendige sachliche Zusammenhang bestehen, wenn sie zwar nicht über- wiegend aber trotzdem wesentlich dem Unternehmen zu dienen bestimmt ist.36
Liegt hingegen eine einheitliche Handlung vor, die gleichzeitig privatwirtschaftliche als auch betriebliche Zwecke abdeckt (gemischte Motivationslage)37 ist der erforderliche innere Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit dann zu bejahen, wenn die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit nach objektiven Umständen der Ausführung einer unternehmensbezogenen Verrichtung dient.38 Man entscheidet in solchen Fällen danach, ob die Handlung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der Handelnde nicht auch privat motiviert gewesen wäre.39
Ist ein Unfall eingetreten, muss dieser, damit der Schutz der gesetzlichen Un- fallversicherung greift, in zweifacher Hinsicht in einem ursächlichen Zusam- menhang stehen. Die neuere Rechtsprechung verlangt dafür einerseits eine Kausalität zwischen der Tätigkeit im Zeitpunkt des Unfallereignisses und dem Ereignis selbst40 (sog. Unfallkausalität)41. Das dient dazu, Unfälle aus dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung auszusondern, die zwar auch durch eine versicherte Tätigkeit hervorgerufen wurden aber we- sentlich von einem Verhalten privater Natur abhängen. Dies kommt vor allem bei Fällen zum tragen, die durch den Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder Übermüdung verursacht wurden.42 Liegen keine Alternativursachen für das Unfallereignis vor, ist die Unfallkausalität grundsätzlich anzunehmen.43 Schwieriger zu beurteilen sind Sachverhalte bei den bereits erörterten ge- mischten Tätigkeiten. In solchen Fällen wird anhand der Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung beurteilt, ob eine Unfallkausalität gegeben ist.44 Als ursächlich für das Unfallereignis gelten danach nur diejenigen Bedingungen, die in besonderer Weise zum Unfallerfolg beigetragen haben.
In einem zweiten Schritt ist zu beurteilen, ob ein ggf. eingetretener Sekundär- schaden des Versicherten kausal auf das Unfallereignis mitsamt eines Erst- schadens zurückzuführen ist (haftungsausfüllende Kausalität).45 Dabei ist die Frage zu klären, ob der Unfallverlauf generell dazu geeignet ist, eine solche Schädigung zu bewirken.46 Dazu darf das Unfallereignis nicht hinweggedacht werden, ohne dass das Schadensereignis entfiele (conditio sine qua non).47 Zudem ist es notwendig, dass zwischen dem Unfallereignis und dem einge- tretenen Schaden ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang besteht. Die The- orie der wesentlich mitwirkenden Bedingung kommt dabei wieder zur An- wendung. Welche Ursachen wesentlich sind, wird aus der Auffassung des praktischen Lebens abgeleitet.48
Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitneh- mer wird durch die Beiträge ihrer Arbeitgeber getragen, unabhängig von ei- gener oder fremder Fahrlässigkeit.49 Der Schutz ist daher viel weitreichender als der, den das Privatrecht (insbesondere das Deliktsrecht) gewährt. Als Aus- gleich dafür, wird dem Geschädigten sein privatrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld gestrichen. Ebenso erfolgt ein privatrechtlicher Haftungs- ausschluss durch die Vorschriften der §§ 104, 105 SGB VII.
§ 104 SGB VII gilt für Unternehmer bei Personenschäden der versicherten Arbeitnehmer. Für Sachschäden greift diese Beschränkung allerdings nicht.50 Das Haftungsprivileg des Arbeitgebers rechtfertigt sich dadurch, dass der Ar- beitnehmer im Falle eines eingetretenen Arbeitsunfalls die Leistungen der ge- setzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen kann, die allein von den Arbeitgebern finanziert werden und eine zusätzliche Haftung aus privatrecht- licher Haftung unbillig machen würde (Finanzierungsargument).51 Es dient zudem dazu innerbetriebliche Konflikte zu vermeiden (Friedensargument).52 Weiterhin ist der Versicherungsträger für den Geschädigten immer ein zah- lungsfähiger Schuldner (Liquiditätsargument).53
Allerdings sollen keine Schutzlücken für den geschädigten Arbeitnehmer entstehen. Die Vorschriften der §§ 104 ff. SGB VII sind dahingehend nicht an die Voraussetzungen zivilrechtlicher Haftungsnormen geknüpft, sondern orientieren sich am unfallversicherungsrechtlichen Entschädigungssystem. Danach sind nur diejenigen nicht auf privatrechtliche Haftungsansprüche angewiesen, deren Entschädigungsansprüche schon durch die gesetzliche Unfallversicherung hinreichend gedeckt sind.54
Ausgenommen von dem Haftungsprivileg des Arbeitgebers bleiben jedoch Fälle die von ihm vorsätzlich herbeigeführt wurden55 und Wegeunfälle.56 Ohne die Ausnahme vom Haftungsprivileg für den Arbeitgeber würde der Geschädigte schlechter gestellt werden, als wenn eine betriebsfremde Person den Unfall (mit)verursacht hätte, da durch die Leistung der Unfallversiche- rung der privatrechtliche Anspruch des Geschädigten auf Schmerzensgeld gem. § 253 BGB entfällt.57
Zu erwähnen ist ebenso die entsprechende Regelung für eine mildere Haftung für Arbeitskollegen in § 105 SGB VII. Auch sie sind außer bei vorsätzlichem Handeln von der zusätzlichen privatrechtlichen Haftung befreit.58 Im eingetretenen Schadensfall leisten die Sozialversicherungsträger. Für diese getanen Aufwendungen können sie sodann gem. § 110 I 1 SGB VII bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs Regress nehmen, wenn die aus §§ 104 ff. SGB VII Haftungsfreigestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Das betreffende Verschulden hat sich dabei nur auf die Handlung oder das Unterlassen zu beziehen, das als Ursache für den Versicherungsfall festgestellt wurde. Ein Verschulden für den entstandenen Schaden ist nicht erforderlich.59 Beim Anspruch der Unfallversicherung han- delt es sich um einen originären Anspruch, der unabhängig vom Anspruch des Versicherten gilt.60 Sinn und Zweck dieser Vorschrift liegt in der Refi- nanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung und zugleich im Erziehungs- auftrag für die Arbeitgeber bezogen auf deren Maßnahmen zur Unfallverhü- tung.61
Der Wegeunfall gilt als Unterfall des Arbeitsunfalls. Dies war jedoch nicht immer so, sondern lange Thema eines sozialpolitischen Streits. Im Folgenden wird daher zunächst auf die Grundfrage der Einbeziehung des Wegeunfallrisikos in die gesetzliche Unfallversicherung eingegangen.
Weder das Unfallversicherungsgesetz von 1884 noch die Reichsverordnung von 1911 enthielten den heutigen Umfang des Versicherungsschutzes bei Wegeunfällen. Unternehmer, Berufsgenossenschaften sowie politische Kräfte des Kaiserreichs sprachen sich durchweg gegen die Einbeziehung von Wegeunfällen in die Unfallversicherung aus.62 Jedoch blieb es bei einer strit- tigen Angelegenheit. Das Reichsversicherungsamt erfragte 1890 bei den Be- rufsgenossenschaften eine Änderung der Gesetze über die Unfallversiche- rung, doch diese sprach sich weiterhin gegen einen Einbezug des Wegeunfalls aus.63 In den Erörterungen der 16. Kommission zum Entwurf der Reichsver- ordnung wurde erneut die Problematik des Wegeunfalls und der Notwendig- keit eines Einbezugs in die Unfallversicherung angesprochen, da man es als unbillig ansah, dass Arbeitnehmer kurz vor Antritt ihres Abreitstages bei Ein- tritt eines Unfalls viel weniger geschützt seien, als wenn sich derselbe Unfall während ihrer Arbeitszeit ereignete. Dagegen wurde jedoch angeführt, dass es sich bei einem Weg nach und von der Arbeitsstätte um einen eigenwirt- schaftlichen Weg handele und viele betriebsfremde Umstände dort zu einer Gefährdung führen könnten. Darin sah man ein erhebliches Abgrenzungs- bzw. Auslegungsproblem.64 Das Reichsversicherungsamt entwickelte trotz- dem schon früh erste Ansätze zur Einbeziehung der Wegeunfälle für be- stimmte Einzelfälle, wie bei Waldarbeitern, deren Heimweg durch den Wald im Dunklen verlief.65
Die Diskussion über eine mögliche Einbeziehung lebte erst kurz nach dem Ersten Weltkrieg wieder auf und führte anschließend 1925 zur Einbeziehung der Wegeunfälle.66 So wurde sie mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1925 erstmals beschlossen und seitdem nicht mehr groß ange- zweifelt.67
1 Schwede, Praxisleitfaden Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), S. 17, 1.3.
2 Igl/Welti, Sozialrecht, § 36 Rn. 11.
3 Schwede, Praxisleitfaden Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), S. 16, 1.1; http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Gesetzliche-Unfallversiche- rung/Ueberblick-gesetzliche-unfallversicherung.html;jsessio- nid=592935CD02FA98943DEE230FC49E6097#doc95222bodyText1, Stand 06.10.2016.
4 Schwede, Praxisleitfaden Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), S. 16, 1.1
5 Marburger, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, S. 12, 2.
6 Rolfs, in: Nüller-Glöge/Preis, Erfurter Kommentar, SGB VII, § 2 Rn. 1; Marburger, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, S. 13, 2.
7 Waltermann / Sozialrecht, § 10 Rn. 276.
8 Igl/Welti, Sozialrecht, § 37 Rn. 2.
9 Rolfs, in: Nüller-Glöge/Preis, Erfurter Kommentar, SGB VII, § 2 Rn. 9 ff.
10 http://www.dguv.de/de/versicherung/versicherte_personen/andere-gruende/index.jsp, Stand: 11.10.2016.
11 Igl/Welti, Soialrecht, § 36 Rn. 8.
12 http://www.dguv.de/de/versicherung/versicherte_personen/andere-gruende/index.jsp, Stand: 11.10.2016.
13 Holtstraeter, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, SGB VII, § 6 Rn. 2
14 Schmitt, in: Schmitt SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, § 6 Rn. 4.
15 Marburger, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, S. 20, 2.
16 Schmitt, in: Schmitt, SGB VII, § 7 Rn. 2.
17 BSGE 23, 139 (140).
18 Holtstraeter, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, SGB VII, § 7 Rn. 2.
19 Schullin, BG 1996, 140.
20 BSG 23, 139; Holtstraeter, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, SGB VII, § 7 Rn. 4.
21 BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35
22 Ricke, in: Körner/Leitherer/Mutschler, Kassler Kommentar, SGB VII, § 8 Rn. 2.
23 ebd., § 8 Rn. 3.
24 Marschner, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK Sozialrecht, SGB VII, § 8 Rn. 5.
25 BSG Urt.v. 29.22.2011 - Az.: B 21 U 23/10.
26 BVerwG 35, 133.
27 Waltermann, Sozialrecht, 3 § 10 Rn. 309.
28 Holtstraeter, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, SGB VII, § 8 Rn. 2.
29 BSGE 15, 41 (45); 15, 112 (113).
30 BSG 15, 42.
31 BSG 8, 48; 16, 236 (239); 14, 113.
32 BSGE 63, 273.
33 BSG, 58, 80 (82); 16, 127 (128); 63, 273 (274).
34 BSG Urt. v. 04.09.2007 - Az.: B 2 U 28/06 R; BSG 5, 168 (171).
35 BSG, SozR, § 548, RVO Nr. 23 (25).
36 BSGE 20, 215 (217).
37 BSG Urt. v. 26.06.2014 - Az.: B 2 U 4/1 R.
38 BSG Urt. v. 09.11.2010 - Az.: B 2 U 14/10 R.
39 BSGE 3, 240 (246); BSG Urt. v. 18.11.2008 - Az.: B 2 U 31/07 R. 7
40 BSGE 96, 196.
41 Schmitt, in: Schmitt SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, § 8 Rn. 105.
42 Schmitt, in: Schmitt SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, § 8 Rn. 105.
43 Kokemoor, Sozialrecht, IV, Rn. 272.
44 BSGE 1, 72 (76).
45 Ricke, Kassler Kommentar, SGB VII, §. 8 Rn. 7b.
46 LSG BW Urt. v. 12.11.2009 - Az.: L 10 U 3951/08.
47 Holtstraeter, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, SGB VII, § 8 Rn. 77.
48 BSG Urt. v. 09.05.2006 - Az.: B 2 U 1/05 R. 8
49 Waltermann, Sozialrecht, § 10 Rn. 243.
50 Rabe v. Pappenheim, Lexikon Arbeitsrecht, S. 43, III. Haftungsbeschränkungen.
51 BGH 03.07.2001, NJW 2001, 3127 (3128); Waltermann, Sozialrecht, § 10 Rn. 343.
52 BGH 30.04.2013, NZA 2013, 1218 (1220); s.o., §10 Rn. 343.
53 Waltermann, Sozialrecht, § 10 Rn. 343.
54 Rolfs, Arbeitsrecht Studienkommentar, § 104 Rn. 3.
55 ebd., § 104 Rn. 8.
56 ebd., § 104 Rn. 9.
57 Igl/Welti, Sozialrecht § 36 Rn. 3.
58 ebd., § 36 Rn. 4.
59 Waltermann, Sozialrecht, § 11 Rn. 355.
60 BGH, BG 1973 584; 1974, 182.
61 BGH, Urt.v. 20.11.1979, NJW 1980, 996.
62 Kranig/Aulmann, NZS 1995, 203 (204).
63 Wickenhagen, Geschichte der gewerblichen Unfallversicherung, S. 104.
64 Mudgan, Bericht der 16. Kommission übder den Entwurf einer Reichsversicherung, Nr. 340 der Drucksachen, S. 25 ff., 32.
65 Kranig/Aulmann, NZS 1995, 203 (204).
66 Wickenhagen, Geschichte der gewerblichen Unfallversicherung, S. 166.
67 RGBl. I 1925, S. 97.
9783668447578
9783668447585
v365388
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 § 7
 § 2
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 § 19
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 § 253
 § 105
 § 110
 § 36
 § 2
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 § 37
 § 2
 § 36
 § 6
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 § 10
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