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Timestamp: 2018-12-17 07:42:26+00:00

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1 GR Nr. 2013/328 Weisung des Stadtrats von Zürich an den Gemeinderat vom 18. September 2013 Stadtkanzlei, Aufhebung der Richtlinien für die Aufnahme von im Ausland geborenen Ausländern in das Bürgerrecht der Stadt Zürich 1. Zweck der Weisung Mit der vorliegenden Weisung wird dem Gemeinderat die Aufhebung der Richtlinien für die Aufnahme von im Ausland geborenen Ausländern in das Bürgerrecht der Stadt Zürich vom 26. November 1936 (nachfolgend: «Richtlinien Bürgerrecht», RBü, AS ) beantragt. Damit wird der Motion, GR Nr. 2008/499, von Balthasar Glättli (Grüne) und Martin Abele (Grüne) entsprochen. 2. Ausgangslage 2.1 Rechtliche Grundlagen Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist in mehreren Erlassen geregelt. Den Rahmen dazu bildet das Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG, SR 141.0). Es regelt sowohl die ordentliche Einbürgerung (Art BüG) als auch die erleichterte Einbürgerung (Art BüG). Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts im ordentlichen Verfahren setzt die Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde voraus (Art. 12 Abs. 1 BüG). Das Verfahren für die ordentliche Einbürgerung im Kanton und in der Gemeinde wird durch das kantonale Recht geregelt (Art. 15a Abs. 1 BüG). Bei der erleichterten Einbürgerung (Einbürgerung, wenn ein Ehepartner Schweizerin oder Schweizer ist) liegt die Kompetenz zur Erteilung oder Nichterteilung des Bürgerrechts hingegen ausschliesslich beim Bund (Art. 32 BüG). Im Kanton Zürich ist das Verfahren für die ordentliche Einbürgerung in der Kantonsverfassung (KV, LS 101), im Gemeindegesetz (GG, LS 131.1) sowie in der Bürgerrechtsverordnung (BüV, LS ) geregelt. Damit Ausländerinnen und Ausländer das Gemeindebürgerrecht erlangen können, müssen sie seit mindestens zwei Jahren in der Gemeinde wohnen, sich und ihre Familie wirtschaftlich erhalten können, über einen unbescholtenen Ruf verfügen und eine Gebühr entrichten ( 21 Abs. 1 GG i.v.m. 21 Abs. 2 GG). Zudem müssen die Gesuchstellenden die besonderen Wohnsitzvorschriften des Bundes gemäss Art. 15 BüG erfüllen und sich zur Einbürgerung eignen ( 21 Abs. 1 BüV). Das kantonale Recht unterscheidet zwischen Gesuchstellenden, die Anspruch auf Einbürgerung haben, und jenen ohne Anspruch. Einen Anspruch haben in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer. Den gleichen Anspruch haben auch nicht in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren, die während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in der Schweiz besucht haben ( 21 Abs. 2 und 3 GG). Gemäss 22 Abs. 1 GG sind die Gemeinden dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet, Personen, die die Bedingungen von 21 Abs. 2 und 3 GG nicht erfüllen, das heisst keinen Anspruch auf Einbürgerung haben, in ihr Bürgerrecht aufzunehmen. Für diese Gesuchstellenden können die Gemeinden an die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Dauer und die Art des Wohnsitzes strengere Anforderungen stellen ( 22 Abs. 2 BüV). Die genannten Bestimmungen des eidgenössischen und des kantonalen Rechts setzen einen engen Rahmen, in dem die Gemeinden im Kanton Zürich in Bezug auf die Einbürgerung
2 noch gesetzgeberisch tätig werden können: Er beschränkt sich auf Gesuchstellende ohne Anspruch, wobei an diese Gesuchstellenden strengere Anforderungen in Bezug auf den Wohnsitz und die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit gestellt werden können. Die Richtlinien zum Bürgerrecht der Stadt Zürich (RBü) wurden vom Gemeinderat am 26. November 1936 erlassen und zuletzt am 12. März 1997 geändert. Sie gelten für Gesuchstellende ohne Anspruch und stellen im Vergleich zum kantonalen Recht u. a. strengere Anforderungen an den Wohnsitz dieser Gesuchstellenden. So müssen Gesuchstellende in der Stadt Zürich eine Wohnsitzfrist von sechs Jahren erfüllen. 2.2 Anzahl eingereichter Gesuche Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl der bei der Stadt Zürich via Gemeindeamt des Kantons Zürich eingereichten Bürgerrechtsgesuche über die letzten drei Jahre, geordnet nach den erwähnten Kategorien: ordentliches Verfahren erleichtertes Total eingereichte ohne Anspruch mit Anspruch Verfahren Gesuche Aufhebung der Richtlinien Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Aufhebung der Richtlinien Bürgerrecht, da sie keinen zusätzlichen normativen Gehalt aufweisen (Art. 1), nicht mehr der eidgenössischen bürgerrechtlichen Rechtslage entsprechen (Art. 3 Abs. 1 lit. b), rechtliche Möglichkeiten enthalten, von denen in der Praxis kaum mehr Gebrauch gemacht wird und deren Ziel durch andere Rechtssätze bereits sichergestellt ist (Art. 6) und die Einbürgerung unnötig erschweren (Art. 2, Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 7). Generell ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Richtlinien Bürgerrecht nicht mehr zeitgemäss sind und das eidgenössische und kantonale Recht ausreichen, um ein rechtsstaatliches und faires Einbürgerungsverfahren sicherzustellen. Im Übrigen entspricht die Aufhebung der Richtlinien Bürgerrecht auch dem grundsätzlichen Anliegen des Stadtrats, veraltete und überflüssige Normen abzubauen. 3.1 Zu den einzelnen aufzuhebenden Bestimmungen Art. 1 Das eidgenössische sowie das kantonale Recht regeln die Kriterien, die zur Feststellung der Eignung für die Einbürgerung erfüllt sein müssen, abschliessend (Art. 14 BüG; 21 BüV). Dass die Integration eine Bedingung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist, muss daher in den Richtlinien Bürgerrecht nicht nochmals wiederholt werden. Die Formulierung aus Art. 1 RBü, dass Gesuchstellende dem «schweizerischen Wesen angepasst» sein müssen, ist ausserdem überholt und basiert auf einer von der Zwischenkriegszeit geprägten Denkweise. Ebenso regelt das kantonale Recht bereits, dass Gesuchstellende sich und ihre Familien wirtschaftlich erhalten können müssen ( 21 Abs. 1 GG; 5 BüV). Auch dieses Kriterium muss in den Richtlinien der Stadt Zürich nicht erneut wiederholt werden, sofern sie keine strengere Handhabung als das kantonale Recht vorsehen, was im vorliegenden Fall offensichtlich nicht der Fall ist: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Forderung, dass sich Gesuchstellende «durch ihre wirtschaftliche Betätigung als nützliche Elemente der schweizerischen Volkswirtschaft» erweisen müssten, eine strengere Handhabung festlegt als 5 BüV, wonach die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung als gegeben gilt, wenn die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen der oder des Bewerbenden voraussichtlich in angemessenem 2/6
3 Umfang durch Einkommen, Vermögen und Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt sind. Zudem ist die erwähnte Formulierung ebenfalls nicht mehr zeitgemäss. Angesichts seines fehlenden normativen Gehalts kann daher Art. 1 der Richtlinien Bürgerrecht ohne Weiteres aufgehoben werden. Art. 2 Das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz sieht vor, dass Gesuchstellende während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt haben müssen, davon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 15 Abs. 1 BüG). Der Zusatz der Richtlinien Bürgerrecht, dass der Aufenthalt von zwölf Jahren ununterbrochen sein soll (Art. 2 Abs. 1 lit. a RBü), scheint angesichts der erhöhten Mobilität der heutigen Zeit insbesondere in der modernen Arbeitswelt als unverhältnismässig. Daran ändert auch Art. 2 Abs. 1 lit. b RBü wenig. Sollte eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller sich nicht ununterbrochen während zwölf Jahren in der Schweiz aufgehalten haben, so muss sie oder er demgemäss in den letzten 18 Jahren während 15 Jahren tatsächlich in der Schweiz gewohnt haben. Damit loten die Richtlinien das von der Bürgerrechtsverordnung vorgegebene Maximum von 15 Jahren ( 22 Abs. 4 BüV) exakt aus. Art. 2 Abs. 1 lit. b RBü wurde ursprünglich eingeführt, damit Bewerbende bei einem Unterbruch ihres Aufenthalts in der Schweiz bei ihrer Rückkehr nicht erneut bei null beginnen müssen, was die eidgenössische und die kommunale Wohnsitzfrist betrifft (Stadträtliche Weisung B499 vom 13. Juni 1936, S. 14). Inzwischen wird dies durch die eidgenössische Gesetzgebung (Art. 15 Abs. 1 BüG) bereits sichergestellt begründete der Stadtrat die Verlängerung der Wohnsitzfrist auf 15 Jahre für Bewerbende, die im Ausland waren, damit, dass jene ohne Wohnsitzunterbruch sonst gegenüber jenen, die im Ausland waren, benachteiligt würden. Tatsächlich führt Art. 2 Abs. 1 lit. b RBü aber zu einer Bevorzugung von Bewerbenden, die ihren Wohnsitz in der Schweiz nie unterbrochen haben. Diese Bevorzugung der «Sesshaften» lässt sich aus heutiger Sicht nicht mehr rechtfertigen. Art. 2 Abs. 1 lit. a RBü legt zudem die kommunale Wohnsitzfrist auf einen ununterbrochenen Aufenthalt von sechs Jahren in der Stadt Zürich vor Gesuchseinreichung fest. Die genannten, gegenüber kantonalem und eidgenössischem Recht strengeren Anforderungen, die Art. 2 RBü an die Dauer und die Art des Wohnsitzes stellen, haben zur Folge, dass Gesuchstellende oftmals trotz Erfüllung der eidgenössischen und kantonalen Wohnsitzfrist kein Gesuch um Einbürgerung in der Stadt Zürich einreichen können. Der Stadtrat ist jedoch der Ansicht, dass mit der eidgenössischen Wohnsitzfrist von insgesamt zwölf Jahren Wohnsitz in der Schweiz, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Gesuchstellung (Art. 15 Abs. 1 BüG), und der kantonalen Regelung von zwei Jahren ununterbrochenem Wohnsitz in der Gemeinde vor Gesuchstellung ( 22 Abs. 3 GG) bereits genügend sichergestellt wird, dass die Gesuchstellenden im Moment der Einbürgerung einen Bezug zur Schweiz und ihrer Bürgergemeinde haben. Kommunale, strengere Regelungen erübrigen sich dadurch. Die sechsjährige kommunale Wohnsitzfrist der Stadt Zürich mutet auch im kantonalen Vergleich hoch an: Andere Städte im Kanton Zürich (zum Beispiel Bülach) fordern das kantonale Minimum von zwei Jahren, Winterthur hat die kommunale Wohnsitzfrist auf drei Jahre festgelegt. Auch in den Städten Bern und Basel liegt die kommunale Wohnsitzfrist im Bereich von drei Jahren. Der Entwurf zu einem revidierten eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz sieht im Übrigen eine Harmonisierung der kommunalen und kantonalen Wohnsitzfrist vor; diese soll neu maximal drei Jahre betragen (siehe Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht, BBl , S zu Art. 18 EBüG). Begründet wird dies ebenfalls mit den «heutigen Bedürfnissen des Einzelnen und der Wirtschaft nach Mobili- 3/6
4 tät». Mit der Reduktion der sechsjährigen auf eine zweijährige kommunale Wohnsitzfrist, die die Aufhebung der Richtlinien zur Folge hat, soll die Stadt Zürich ihre Wohnsitzfrist vielen anderen Schweizer und Zürcher Städten angleichen. Mit der Aufhebung der Richtlinien soll die Stadt Zürich zudem eine Wohnsitzfrist erhalten, die der Willkommenskultur, die die Stadt pflegen will, entspricht. Schliesslich soll noch angefügt werden, dass diese im Vergleich strengen kommunalen Regelungen von der Zwischenkriegszeit herrühren: Im Jahr 1936 wurden sie vom Stadtrat gegenüber dem Gemeinderat unter anderem damit begründet, dass «die veränderten Staatsformen Deutschlands, Österreichs und Italiens [ ] es als wünschbar erscheinen lassen, eine etwas längere Niederlassungsdauer als bisher zu verlangen», da «die Gefahr einer unvollständigen Anpassung im Vergleich zu früher höher einzuschätzen ist» (Stadträtliche Weisung B499 vom 13. Juni 1936, S ). Diese ursprünglichen Argumente für eine vergleichsweise strenge kommunale Wohnsitzfrist können heute nicht mehr geltend gemacht werden. Aufgrund dieser Erwägungen soll Art. 2 RBü aufgehoben werden. Art. 3 Art. 15 Abs. 2 BüG sieht für die Erreichung der eidgenössischen Wohnsitzfrist von zwölf Jahren eine Doppelzählung der durch die oder den Bewerbenden in der Schweiz verbrachten Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr vor. Diese Doppelzählung soll erfolgen, weil Bewerbende, die zwischen dem 10. und 20. Altersjahr in der Schweiz gelebt haben, hier die Schule, eine Lehre oder die Universität besucht haben und somit die hiesigen Lebensgewohnheiten kennenlernen und sich vergleichsweise schnell integrieren konnten (vgl. dazu BBl 1951 II 669, S. 695). Diese Erleichterung wird jedoch durch die Richtlinien Bürgerrecht wieder eingeschränkt: Art. 3 Abs. 1 lit. a RBü sieht vor, dass die Doppelzählung einzig für mundartlich angepasste Bewerbende gilt. Spricht die oder der Bewerbende also kein Schweizerdeutsch, so soll die Doppelzählung nicht zur Anwendung kommen. Von den Bewerbenden Mundartkenntnisse zu verlangen, steht im Widerspruch zu Art. 20 Abs. 3 lit. a KV, in dem als Voraussetzung für die Einbürgerung lediglich angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verlangt werden. Darunter ist zu verstehen, dass die Gesuchstellenden der deutschen Sprache oder des Schweizerdeutschen mächtig sein sollten. Kompetenzen in Standarddeutsch oder Dialekt sind also gleichwertig, und das Einfordern von Dialektfähigkeiten nicht zulässig (Gemeindeamt des Kantons Zürich, Handbuch Einbürgerungen, Version vom 17. Juli 2013, S. 56, N. 5.2.). Für den Stadtrat ist ausserdem nicht nachvollziehbar, weshalb in der heutigen Zeit noch in dieser Weise auf die Kenntnis der Mundart abgestellt werden soll. Wohl können Sprachkenntnisse als ein Indikator gewertet werden, mit denen die Integration von Bewerbenden beurteilt werden kann. Mundartliche Sprachkenntnisse zu verlangen, geht aber aus Sicht des Stadtrats zu weit. Er erachtet Kenntnisse der Schriftsprache als ausreichend, um im Alltag zu kommunizieren und am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben zu können. Art. 3 Abs. 1 lit. a kann somit ersatzlos aufgehoben werden. Art. 3 Abs. 1 lit b RBü, wonach die in der Stadt Zürich gelebte Zeit in der ehelichen Gemeinschaft mit einer gebürtigen Schweizerin ebenfalls doppelt gezählt werden, muss ebenfalls aufgehoben werden. Dieser Artikel entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage: Art. 27 BüG regelt die Wohnsitzfrist für Ehepartner von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern seit 1992 separat, sie beträgt insgesamt fünf Jahre (Art. 27 Abs. 1 lit. a BüG). Die erleichterte Einbürgerung fällt ausschliesslich in die Kompetenz des Bundes (Art. 32 BüG). 4/6
5 Art. 4 und 5 Diese beiden Artikel wurden bereits am 27. April 1983 aufgehoben (Beschluss 1030 der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderats). Art. 6 Art. 6 RBü sieht eine Veröffentlichung aller eingereichten Gesuche um Erteilung des Bürgerrechts im Tagblatt der Stadt Zürich vor, mit der Einladung, allfällige Einsprachen schriftlich, begründet und unterzeichnet dem Stadtrat einzureichen. Solche Einsprachen sind keine Rechtsmittel, sondern blosse Anzeigen, die bei der Abklärung geprüft werden. Der Einsprechende hat keinen Anspruch auf einen Entscheid oder auf Akteneinsicht (Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, S. 77, N. 2.6). Macht eine Person von der Anzeigemöglichkeit gemäss Art. 6 RBü Gebrauch, so informiert im konkreten Fall die Bürgerrechtsabteilung die oder den Anzeigenden, dass die oder der Bewerbende Akteneinsicht in die Anzeige hat und zu allfälligen Vorwürfen Stellung nehmen kann. In der Folge wurden solche Anzeigen in der Vergangenheit grossmehrheitlich zurückgezogen. Anzeigen dieser Art erfolgen maximal ein Mal pro Jahr. Die Stadt Zürich ist gemäss Gemeindeamt des Kantons Zürich die einzige grosse Gemeinde im Kanton Zürich, die eine solche Anzeigemöglichkeit noch vorsieht. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass durch die Untersuchungsmaxime des Verwaltungsrechtspflegegesetzes ( 7 Abs. 1, LS 175.2) in ausreichender Weise sichergestellt wird, dass der Sachverhalt bei Bürgerrechtsgesuchen in genügender Tiefe abgeklärt wird. Zudem besteht nach dem öffentlich publizierten Entscheid des Stadtrats die Möglichkeit des Rekurses beim Bezirksrat. Angesichts dieser zwei Mechanismen erachtet der Stadtrat die zusätzliche Anzeigemöglichkeit, die Art. 6 RBü vorsieht, als überflüssig. Art. 6 RBü kann somit aufgehoben werden. Art. 7 Art. 7 RBü befasst sich mit der Eignung der Gesuchstellenden zur Einbürgerung. So wird von den Bewerbenden um das städtische Bürgerrecht verlangt, dass sie einige schweizerische staatsbürgerliche Kenntnisse besitzen, Schweizerdeutsch verstehen und eine deutschschweizerische Mundart in angemessener Weise sprechen. Die Bestimmung, die vom 15. September 1943 datiert, führt damit zu einer einseitigen Gewichtung der Mundart- und staatsbürgerlichen Kenntnisse bei der Beurteilung der Eignung von Gesuchstellenden. Art. 14 BüG und analog 21 Abs. 2 BüV befassen sich in umfassenderer Weise mit der Eignung zur Einbürgerung und regeln diese abschliessend. Auch im Sinne des Grundsatzes, dass übergeordnetes Recht Vorrang hat, soll deshalb auf die einseitig gewichtete Regelung aus Art. 7 RBü verzichtet werden. Wie bereits in den vorangehenden Erwägungen zu Art. 3 RBü ausgeführt, steht es im Übrigen im Widerspruch zu Art. 20 Abs. 3 lit. a KV, von den Bewerbenden Mundartkenntnisse zu verlangen. Kompetenzen in Standarddeutsch oder Dialekt sind als gleichwertig einzustufen, das Einfordern von Dialektfähigkeiten nicht zulässig. Somit erschwert Art. 7 RBü die Anforderungen an die Bewerbenden in unzulässiger Weise. Art. 7 RBü ist ebenfalls aufzuheben. Art. 8 Dieser Artikel wurde bereits am 12. März 1997 aufgehoben (Beschluss 2793 der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderats). 4. Abschreibung der Motionen GR Nr. 2008/499, 1999/178 und 1999/217 Im Zuge der beantragten Aufhebung der Richtlinien Bürgerrecht wird dem Gemeinderat die gleichzeitige Abschreibung der Motionen, GR Nr. 2008/499, von Balthasar Glättli (Grüne) 5/6
6 und Martin Abele (Grüne), GR Nr. 1999/178 der SP-Fraktion und GR Nr. 1999/217 von Hansjörg Sörensen (FDP) und Roland Schmid (FDP) beantragt. Die Motion der SP-Fraktion enthält dieselbe Forderung nach der Aufhebung der Richtlinien Bürgerrecht wie die Motion Glättli/Abele. Hebt der Gemeinderat die Richtlinien Bürgerrecht auf, so wird diesem Begehren entsprochen und die Motionen GR Nr. 2008/499 (Glättli/Abele) und GR Nr. 1999/178 (SP-Fraktion) können als erledigt abgeschrieben werden. Die Motion Sörensen/Schmid ihrerseits verlangt die Änderung von Art. 7 der Richtlinien Bürgerrecht: Einerseits soll es genügen, wenn die Bewerbenden sich in schriftdeutscher Sprache ausdrücken (neuer Art. 7 lit. a), hingegen sollen umfassendere staatsrechtliche Kenntnisse verlangt werden (neuer Art. 7 lit. b) sowie die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit daran gemessen werden, dass Bewerbende in den letzten drei Jahren vor der Einreichung des Bürgerrechtsgesuchs keine staatlichen Fürsorgeleistungen bezogen haben (neuer Art. 7 lit. c). Auch diese Motion wurde am 10. November 1999 vom Gemeinderat an den Stadtrat überwiesen, obwohl sie im Widerspruch zur Motion der SP-Fraktion steht. Der Stadtrat hat am 29. März 2000 den verlangten Antrag zu den Motionen der SP-Fraktion und von Sörensen/Schmid mit dem Sachgeschäft GR Nr. 2000/123 vorgelegt. Seither ist das Geschäft in der behandelnden Kommission des Gemeinderats pendent. Bereits in den vorangehenden Erläuterungen zur Aufhebung von Art. 7 RBü wird ausgeführt, dass die Kriterien für die Eignung zur Einbürgerung im Bundes- und Kantonsrecht bereits in umfassender Weise und abschliessend festgelegt sind. Insofern lehnt der Stadtrat es ab, die Kriterien zur Eignung, wie von Sörensen/Schmid gefordert, in den neuen Art. 7 lit. a und lit. b RBü unnötigerweise und auf einseitige Art zu präzisieren. Auch den von Sörensen/Schmid vorgeschlagenen neuen Art. 7 lit. c RBü lehnt der Stadtrat ab: Dieser entsprach wohl der Praxis, als das Bürgerrecht noch durch die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderats erteilt wurde. Seit die Stimmberechtigten diese Aufgabe jedoch im Jahr 2007 dem Stadtrat übertragen haben, wird die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit daran gemessen, ob zum Zeitpunkt der Gesuchstellung von den Bewerbenden keine Sozialhilfe in Anspruch genommen wird. Diese Praxis hat sich grundsätzlich bewährt. Somit soll auch die Motion, GR Nr. 1999/217, von Sörensen/Schmid abgeschrieben werden. Dem Gemeinderat wird beantragt: 1. Die Richtlinien für die Aufnahme von im Ausland geborenen Ausländern in das Bürgerrecht der Stadt Zürich (AS ) werden per 31. Dezember 2013 aufgehoben. (Unter Ausschluss des Referendums:) 2. Die Motion GR Nr. 2008/499 wird als erledigt abgeschrieben. 3. Die Motion GR Nr. 1999/178 wird als erledigt abgeschrieben. 4. Die Motion GR Nr. 1999/217 wird als erledigt abgeschrieben. Die Berichterstattung im Gemeinderat ist der Stadtpräsidentin übertragen. Im Namen des Stadtrats die Stadtpräsidentin Corine Mauch die Stadtschreiberin Dr. Claudia Cuche-Curti 6/6

References: Art. 15
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
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 Art. 18
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 15
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 Art. 20
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 20
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 Art. 8
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