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05.07.2006 · IWW-Abrufnummer 061735
Oberlandesgericht Thüringen: Urteil vom 08.03.2005 – 5 U 457/04
5 U 457/04
hat der 5. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ROSS, Richterin am Oberlandesgericht Rothe und Richter am Landgericht von Ammon aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2005
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 27.04.2004, Az.: 6 O 1819/02, abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger weitere 704,69 ? nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.10.2002 zu zahlen.
Von den Kosten der Berufung trägt der Kläger 21 % und die Beklagte zu 1) 79 %.
Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 1) 32 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Der Kläger trägt die Gerichtskosten zu 68 % und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) und des Beklagten zu 3). Im übrigen tragen die Parteien ihre Kosten selbst.
Der Kläger streitet in der Berufungsinstanz lediglich noch um die Höhe der Mietwagenkosten, die die Beklagte zu 1) dem Kl äger zu ersetzen hat. Hinsichtlich des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil.
Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) abgewiesen und der gegen die Beklagte zu 1) weitestgehend stattgegeben.
Hinsichtlich der Mietwagenkosten hat das Landgericht dem Kläger einen Ersatz nur zugesprochen für die Dauer der Reparatur des Fahrzeuges vom 28.05. bis 11.06.2002. Für die Zeit davor hat es einen Anspruch verneint. Es sei kein Grund ersichtlich, warum der Kläger die Reparatur des PKW nicht bereits am 18.05.2002 veranlasst habe. Umstände, die eine Verschiebung der Reparatur rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich.
Des Weiteren hat das Landgericht den Anspruch des Klägers gekürzt, indem es anstatt der von ihm angesetzten 5 % seine ersparten Eigenaufwendungen mit 15 % der Tagespauschale berechnet hat.
Die pauschalen Unkosten des Klägers hat das Landgericht auf 25,00 ? anstatt der geltend gemachten 30,00 ? geschätzt.
Gegen diese Reduzierungen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung.
Er ist der Ansicht, ihm stehe für die gesamte Mietdauer Ersatz seiner Kosten zu. Der Unfall habe sich an einem Samstagnachmittag ereignet. Vor der Reparatur habe er zur Sicherung von Beweisen und angesichts der Schadenshöhe ein Gutachten einholen müssen. Dieses sei erst am 23.05.2002 fertig gestellt gewesen und ihm frühestens am Freitag, dem 24.05.2002, zugegangen. Am Montag, den 27.05.2002, habe er den Reparaturauftrag erteilt. Am nächsten Tag sei mit der Reparatur begonnen worden.
Die pauschale Berechnung der ersparten Eigenbetriebskosten mit 15 % der Mietwagenkosten sei weit überhöht. Die ersparten Eigenaufwendungen würden höchstens 5 % dieser Kosten betragen.
Der Kläger beschränkt seine Berufung auf die Beklagte zu 1) und beantragt,
die Beklagte zu 1) unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Gera vom 27.04.2004, Az.: 6 O 1819/02, zu verurteilen, an den Kläger weitere 896,87 ? nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 09.10.2002 zu bezahlen.
Sie bezieht sich im Wesentlichen auf das angegriffene Urteil und ihren Vortrag in der I. Instanz. Sie ist der Ansicht, der Kläger hätte am 21.05. beim Gutachter nachfragen und den Reparaturauftrag auslösen können. Im Übrigen sei schon die im Gutachten geschätzte Reparaturdauer von 7 Tagen um 5 Tage überschritten worden. Die Gründe hierfür habe der Kläger nicht dargelegt.
Dem Kläger sind für weitere 9 Tage die Kosten für die Anmietung eines Mietwagens zu ersetzen, §§ 280 Abs. 1, 631 Abs. 1, 249 BGB. Gegen die vom Landgericht angesetzten ersparten Eigenaufwendungen von 15 % der Tagespauschale und eine Unkostenpauschale von 25,00 ? bestehen dagegen keine Bedenken.
Mietwagenkosten sind zu ersetzen, soweit sie erforderlich sind, § 249 BGB. Erforderlich sind diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH, NJW 1985, S. 2639).
Danach konnte der Kläger für das Wochenende vom 18./19.05.2002 einen Ersatzwagen anmieten, ohne gegen seine Schadensminderungsobliegenheit zu verstoßen. Dies gilt auch für Montag, den 21.05.2002, da es sich hierbei um einen gesetzlichen Feiertag handelte (Pfingstmontag).
Ebenso besteht ein Anspruch des Klägers für die Mietwagenkosten für den Zeitraum, in dem das Gutachten erstellt wurde (hierzu BGH, Recht und Schaden 1986, S. 257). Die Erstellung eines Gutachtens war hier bereits aus Gründen der Beweissicherung veranlasst. Des Weiteren war aufgrund des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges und der Schwere der Beschädigungen nicht ausgeschlossen, dass es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelte. Dem Kläger war es nicht zuzumuten, ohne Gutachten das Fahrzeug reparieren zu lassen. Für die Zeit der Erstellung des Gutachtens vom 21.05. bis 23.05. steht ihm deswegen ebenfalls ein Anspruch auf Ersatz seiner Mietwagenkosten zu.
Nach Erhalt des Gutachtens ist ihm eine Überlegenszeit zuzubilligen, die der BGH in der Regel auf 3 Tage schätzt (a.a.O., S. 258). Auch wenn es dem Kläger zuzumuten war, das Ergebnis telefonisch zu erfragen, konnte er unter Zugrundelegung dieser Frist erst am Montag, den 27.05.2002, die Reparatur in Auftrag geben. Unstreitig wurde am nächsten Tag mit der Reparatur begonnen, so dass auch insoweit der Kläger nicht gegen seine Obliegenheit zur Schadensminderung verstoßen hat. Ihm sind deswegen für insgesamt weitere 9 Tage die Mietwagenkosten zu ersetzen.
Der Senat schätzt die ersparten Eigenaufwendungen des Klägers übereinstimmend mit dem Landgericht auf 15 % der Tagespauschale, § 287 ZPO (vgl. hierzu OLG Jena, Urteil vom 29. August 1996, Az.: 1 U 133/96). Ebenso hält der Senat eine Unkostenpauschale von 25,00 ? für angemessen. Für einen höheren Schaden trägt der Kläger nichts vor.
Sein weiterer zu ersetzender Schaden berechnet sich demnach wie folgt:
9 Tage x 67,24 ? Tagespauschale =|605,16 ?
- 15 % ersparte Eigenaufwendungen|90,77 ?,
ergibt|514,39 ?.
Beteiligung Haftungsbeschränkung für 9 Tage (9x20,69 ? : 2)|93,10 ?.
Dies ergibt|607,49 ? (93,10 + 514,39).
Hinzuzählen sind 16 % Mehrwertsteuer, so dass sich|704,69 ? ergeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97, 100 ZPO und hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) in der I. Instanz auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO.
RechtsgebieteBGB, ZPO	VorschriftenBGB § 249 BGB § 280 Abs. 1 BGB § 631 Abs. 1 ZPO § 287

References: § 249
 BGH 
 § 287
 § 92
 § 543
 § 249
 § 280
 § 631
 § 287