Source: https://www.bverwg.de/090519U2C2.18.0
Timestamp: 2019-09-23 09:29:40+00:00

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BVerwG 2 C 2.18 , Urteil vom 09. Mai 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 C 2.18 , Urteil vom 09. Mai 2019
BVerwG 2 C 2.18ECLI:DE:BVerwG:2019:090519U2C2.18.0
BVerwG 2 C 2.18
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.
2 Der Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes. Im Jahr 2007 wurde er zum Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) ernannt. Unter dem 5. September 2011 erhielt er eine Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum 2. Dezember 2009 bis 30. Juni 2011. Während dieses Zeitraums und danach noch bis August 2011 nahm er einen mit A 9 bis A 11 bewerteten (sog. gebündelten) Dienstposten im Wach- und Wechseldienst einer Kreispolizeibehörde wahr. Im September 2011 wurde er zum Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP) versetzt und fortan als Lehrender in der polizeipraktischen Aus- und Fortbildung auf einem ebenfalls mit A 9 bis A 11 bewerteten ("gebündelten") Dienstposten eingesetzt. Im November 2012 beantragte er die Erstellung einer Anlassbeurteilung, weil er nunmehr mit seiner Verwendung als Lehrender eine wesentlich andere Tätigkeit ausübe als zuvor. Das LAFP lehnte diesen Antrag ab.
3 Im April 2013 beabsichtigte das LAFP die Ernennung von 69 Beamten auf ihm zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 10. In der dazu erstellten Beförderungsrangliste war der Kläger auf Rang 117 aufgeführt. Mit Schreiben vom 9. April 2013 bat das LAFP die Gleichstellungsbeauftragte um die Wahrnehmung der ihr gesetzlich eingeräumten Rechte. Die Gleichstellungsbeauftragte antwortete unter dem 15. April 2013, sie stimme den beabsichtigten Ernennungen der im Schreiben vom 9. April 2013 "namentlich aufgeführten Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten" zu; die Namen der über Rang 69 hinaus platzierten Beamten waren aus dem Schreiben nicht ersichtlich.
5 In zwei sodann angestrengten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes haben der Kläger und die Klägerin des gleichgelagerten Verfahrens BVerwG 2 C 1.18 in der Beschwerdeinstanz beim Oberverwaltungsgericht jeweils erreicht, dass dem Beklagten einstweilen bis zu einer neuen Auswahlentscheidung untersagt wurde, zwei frei gehaltene Beförderungsstellen mit den Beigeladenen jener Eilverfahren zu besetzen.
6 Die Klage auf Neubescheidung seines Beförderungsbegehrens hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Kammerbesetzung abgewiesen, weil die Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Während des Berufungsverfahrens wurde der Kläger zum Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) befördert. Daraufhin hat er sein Klagebegehren angepasst und beim Berufungsgericht beantragt, das erstinstanzliche Urteil zu ändern und festzustellen, dass die Auswahlentscheidung des Beklagten rechtswidrig und der Beklagte verpflichtet war, über seine Beförderung neu zu entscheiden. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die beantragte Feststellung getroffen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
7 Die Klage sei zulässig. Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung, weil er beabsichtige, wegen seiner verspäteten Beförderung Schadensersatz zu verlangen und dieses Begehren nicht offensichtlich aussichtslos sei. Ein Verschulden des Beklagten sei nicht bereits deshalb auszuschließen, weil die Auswahlentscheidung im erstinstanzlichen Urteil für rechtmäßig erachtet worden sei. Diese sog. Kollegialgerichtsregel gelte u.a. nicht bei Maßnahmen oberster Dienststellen, die nach umfassender Abwägung und Prüfung sowie unter Benutzung allen einschlägigen Materials entschieden haben, sich mithin nicht weniger sach- und rechtskundig machen konnten als ein Gericht. Dies sei hier der Fall, weil das LAFP sein Vorgehen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) abgestimmt habe und es fernliegend erscheine, dass das MIK nicht alles einschlägige Material ausgewertet und alle Aspekte erschöpfend abgewogen habe.
8 Die Klage sei auch begründet. Die Auswahlentscheidung des Beklagten sei schon deswegen rechtswidrig, weil die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt worden und dies nicht offensichtlich ohne Einfluss auf die Entscheidung gewesen sei. Zudem habe der Beklagte den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers verletzt, weil die der Auswahlentscheidung zugrunde liegende Regelbeurteilung des Klägers nicht aktuell gewesen sei. Für den Kläger hätte eine Anlassbeurteilung erstellt werden müssen, weil er als Lehrender beim LAFP nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen habe als zuvor. Die hiernach notwendige Neubeurteilung des Klägers mache es im Übrigen erforderlich, auch für sämtliche seiner Konkurrenten Anlassbeurteilungen zu erstellen, um aus Gründen der Chancengleichheit einen Aktualitätsvorsprung des anlassbeurteilten Klägers zu vermeiden und eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Beurteilungen zu gewährleisten.
10 Der Beklagte beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2017 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29. Oktober 2014 zurückzuweisen.
11 Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil und beantragt, die Revision zurückzuweisen.
14 Die Klage ist bereits unzulässig. Dem Kläger fehlt das erforderliche Interesse an der begehrten Feststellung, dass die Auswahlentscheidung der Beklagten vom April 2013 rechtswidrig war. Das von ihm zur Begründung seines Feststellungsantrags angeführte Schadensersatzverlangen ist wegen fehlenden Verschuldens der für den Beklagten bei dieser Auswahlentscheidung handelnden Amtswalter offensichtlich aussichtslos, weil das Verwaltungsgericht in der Besetzung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO nach mündlicher Verhandlung diese Auswahlentscheidung für rechtmäßig erachtet hat (1.). Die vom Berufungsgericht angenommene Ausnahme von dieser sog. Kollegialgerichtsregel greift im Streitfall nicht ein (2.). Dem Urteil des Verwaltungsgerichts haften auch keine gravierenden Mängel an, die die Anwendung der Kollegialgerichtsregel ausschließen (3.). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts musste für den Kläger wegen seiner veränderten Verwendung nunmehr als Lehrender beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP) keine Anlassbeurteilung erstellt werden (4.). Erst recht - unabhängig von der Änderung im Tätigkeitsbereich des Klägers - bestand keine Notwendigkeit, auch für die weiteren, mit ihm konkurrierenden Beamten, bei denen keine Änderung im Tätigkeitsbereich vorlag, Anlassbeurteilungen zu erstellen (5.). Die danach hinreichend aktuelle Regelbeurteilung des Klägers ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das Gesamturteil nicht näher begründet wurde (6.). Dass die Gleichstellungsbeauftragte bei der nachträglichen Berücksichtigung der Polizeikommissarin D. nicht erneut beteiligt wurde, ist für die Beurteilung des Schadensersatzbegehrens im Ergebnis unerheblich (7.). Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils.
15 1. Das ursprüngliche, auf eine erneute (rechtsfehlerfreie) Auswahlentscheidung gerichtete Rechtsschutzbegehren (Neubescheidungsbegehren) des Klägers hat sich erledigt, nachdem er während des Berufungsverfahrens zum Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) ernannt worden ist. Dieser Änderung der Prozesslage hat er bereits in der Berufungsinstanz dadurch Rechnung getragen, dass er sein Begehren umgestellt hat auf eine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) mit dem Antrag festzustellen, dass die ursprüngliche Auswahlentscheidung rechtswidrig war (und der Beklagte verpflichtet war, über sein Beförderungsbegehren erneut zu entscheiden).
16 Die Feststellungsklage ist unzulässig, weil der Kläger kein berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung des begehrten Inhalts hat (§ 43 Abs. 1 VwGO).
19 Ein solcher sog. beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch steht dem Kläger im Streitfall offensichtlich nicht zu, weil es an einem Verschulden der für den Beklagten handelnden Amtswalter bei der streitgegenständlichen Auswahlentscheidung vom April 2013 fehlt.
25 aa) Die streitgegenständliche Auswahlentscheidung war keine "grundlegende Maßnahme", sondern schloss - wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (von Klägerseite unwidersprochen) erläutert haben - eine regelmäßige jährlich durchgeführte Beförderungsrunde ab. Sie war eine turnusgemäß wiederkehrende Verwaltungsentscheidung; für die zu ihrem Zweck herangezogenen oder neu zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen galt nichts anderes. Dass die durch den Fall des Klägers aufgeworfene Rechtsfrage - schon wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung - Bedeutung auch für andere, gleichgelagerte Fälle hat, ist bei Verwaltungen mit großen Personalkörpern nichts Unübliches und macht die in Rede stehende Auswahlentscheidung nicht zu einer "grundlegenden Maßnahme".
26 bb) Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP) ist auch keine "zentrale Dienststelle" oder "oberste Dienststelle" im Sinne der erwähnten Rechtsprechung, sondern eine Landesoberbehörde (vgl. § 6 Abs. 2 Landesorganisationsgesetz - LOG NRW - vom 10. Juli 1962, GV.NW. S. 421>, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 16. Juli 2013, GV.NW. S. 482). Die in Rede stehende Beförderungsrunde vom April 2013 betraf - wie die Beklagtenvertreter ebenfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert haben - ausschließlich einem bestimmten Referat des LAFP zugewiesene Polizeibeamte, nicht dagegen etwa eine landesweite Beförderungsrunde für sämtliche Kreispolizeibehörden. Dass das LAFP - worauf das Berufungsgericht abhebt - seine Rechtsauffassung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) abgestimmt hat, stellt ein übliches Vorgehen in einer hierarchischen Verwaltungsstruktur dar und macht die angegriffene Auswahlentscheidung nicht zu einer Entscheidung des Ministeriums, sondern diente der Absicherung der eigenen Rechtsansicht des LAFP, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Anlassbeurteilung habe.
29 Derartige Mängel haften dem erstinstanzlichen Urteil nicht an. Es hat zu Recht angenommen, dass die Auswahlentscheidung des Beklagten vom April 2013 auf einer hinreichend aktuellen Beurteilungsgrundlage getroffen wurde. Insbesondere musste für den Kläger wegen seiner veränderten Verwendung nunmehr als Lehrender beim LAFP keine Anlassbeurteilung erstellt werden. Erst recht bestand keine Notwendigkeit, auch für die weiteren, mit dem Kläger in Konkurrenz stehenden Beamten, bei denen keine Änderung im Tätigkeitsbereich vorlag, ebenfalls Anlassbeurteilungen zu erstellen. Dass das Verwaltungsgericht nicht auf die unterbliebene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten beim "Nachrücken" der Polizeikommissarin D. eingegangen ist, macht seine Entscheidung ebenfalls nicht defizitär, weil die unterbliebene Beteiligung für die Auswahlentscheidung im Ergebnis unerheblich war.
30 4. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts beruht die Auswahlentscheidung des Beklagten vom April 2013 auf einer hinreichend aktuellen Beurteilungsgrundlage. Für den Kläger musste wegen seiner - gegenüber seiner früheren Verwendung im Polizeiwachdienst bei einer Kreispolizeibehörde veränderten - Tätigkeit als Lehrender beim LAFP keine Anlassbeurteilung erstellt werden.
34 b) Wie das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen haben, ist eine Regelbeurteilung grundsätzlich hinreichend aktuell, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 S. 110 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 1 B 219/12 - LS 1 und Rn. 32 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 4 S 585/16 - juris Rn. 5; s.a. den Überblick bei Bodanowitz; in: Schnellenbach/Ders., Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., Teil B IV, Stand 9/2018, Rn. 230 m.w.N.). Für den Bereich der Bundesbeamten ist dies inzwischen in § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG (in der seit dem 12. Februar 2009 geltenden Fassung) auch gesetzlich und verordnungsrechtlich (§ 48 Abs. 1 Alt. 1 BLV) so geregelt.
35 Im Streitfall gilt nichts anderes: Nach Ziff. 3.1. der hier maßgeblichen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei (BRL Pol NRW) gemäß Runderlass des Innenministeriums - 45.2-26.00.05 - vom 9. Juli 2010 (MBl. NRW S. 678) und gemäß Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 403-26.00.05 - vom 29. Februar 2016 (MBl. NRW S. 226) sind Beamte grundsätzlich alle drei Jahre zu beurteilen.
36 Der Stichtag der letzten (vom 5. September 2011 datierenden) Regelbeurteilung des Klägers lag weniger als drei Jahre (nämlich 21 bis 22 Monate) vor der streitgegenständlichen Auswahlentscheidung. Stichtag für die ihr zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen war der 1. Juli 2011; die Auswahlentscheidung selbst fiel (spätestens) im April 2013. Hiernach lag der Auswahlentscheidung auch in Bezug auf den Kläger eine hinreichend aktuelle dienstliche Beurteilung zugrunde.
37 c) Allerdings kann auch bei einem auf turnusgemäßen Regelbeurteilungen beruhenden Beurteilungssystem die Notwendigkeit entstehen, die Beurteilungsgrundlage im Hinblick auf eine zu treffende Auswahlentscheidung zu aktualisieren. Nach der Rechtsprechung des Senats kann das der Fall sein, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums (1) wesentlich andere Aufgaben (2) wahrgenommen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Nr. 20, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).
38 Zur Frage, wann das damit angesprochene zeitliche (1) und qualitative (2) Element erfüllt sind, hat sich eine breite, aber uneinheitliche Kasuistik der Tatsachengerichte entwickelt. Von daher besteht ein Bedarf an maßstäblicher Präzisierung beider Elemente. Der Senat ist - in Modifizierung und Fortentwicklung seiner Rechtsprechung - der Ansicht, dass ein erheblicher Zeitraum im vorstehenden Sinne dann vorliegt, wenn bei einem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum die anderen Aufgaben während des (deutlich) überwiegenden (mit zwei Dritteln anzusetzenden) Teils des Beurteilungszeitraums wahrgenommen wurden, also zwei Jahre lang. Bei einem zweijährigen Regelbeurteilungszeitraum ist das zeitliche Element hiernach regelmäßig nicht erfüllt. Wesentlich andere Aufgaben im vorstehenden Sinne liegen nur vor, wenn der Beamte in seinem veränderten Tätigkeitsbereich Aufgaben wahrnimmt, die einem anderen (regelmäßig höherwertigen) Statusamt zuzuordnen sind.
39 aa) Es liegt im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungswesen für seine Beamten regelt (vgl. Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 11 Rn. 5 m.w.N.). Innerhalb der durch das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht gezogenen Grenzen ist der Dienstherr weitgehend frei, Verfahren und Inhalt dienstlicher Beurteilungen durch Richtlinien festzulegen. Er kann, ggf. durch die einzelnen obersten Dienstbehörden, entsprechend seinen Vorstellungen über die Erfordernisse in den einzelnen Verwaltungsbereichen (etwa im Hinblick auf die Größe des Personalkörpers, dessen Zusammensetzung, die Stufigkeit oder örtliche Aufteilung der Verwaltungen) unterschiedliche Beurteilungssysteme einführen, eine Notenskala aufstellen und festlegen, welchen Begriffsinhalt die einzelnen Notenbezeichnungen haben. Andererseits ist es angesichts dieser Gestaltungs- und Ermessensfreiheit umso bedeutsamer, dass der Dienstherr das gewählte Beurteilungssystem tatsächlich gleichmäßig auf alle Beamten anwendet, die bei Auswahlentscheidungen über ihre Verwendung und über ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können. Die Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Beurteilung ihren Zweck erfüllt, einen Vergleich der Beamten untereinander anhand vorgegebener Sach- und Differenzierungsmerkmale zu ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält eine dienstliche Beurteilung erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen Beurteilungen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 13.80 - Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 15 S. 4 f., vom 30. April 1981 - 2 C 26.78 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 20 S. 12 und - 2 C 8.79 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 1 S. 1 f. sowie vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 - Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1 S. 2).
53 Tätigkeiten, denen diese Leistungs- und Beurteilungsrelevanz nicht zukommt, können daher nicht so "wesentlich" sein, dass sie die Pflicht begründen, im Rahmen einer dienstlichen (Anlass-)Beurteilung vorzeitig - vor dem Stichtag der nächsten Regelbeurteilung - erfasst und bewertet zu werden. Das gilt etwa für eine "Personalentwicklungsmaßnahme", bei der der Beamte durch Rotation, Hospitation, Aufgabenanreicherung und -erweiterung, Sonderaufgaben und Projektarbeit individuell gefördert wird, um seine Verwendungsbreite zu erhöhen (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. September 2011 - 5 ME 241/11 - juris Rn. 11), ebenso für eine Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahme, wie sie etwa die Klägerin des Parallelverfahrens 2 C 1.18 im Hinblick auf ihre Tätigkeit als Lehrende beim LAFP (für die Dauer von rund vier Wochen) erfahren hat.
56 ff) Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist im Streitfall weder das zeitliche noch das qualitative Element für eine Anlassbeurteilung des Klägers gegeben. Er hat seine neue Tätigkeit als Lehrender beim LAFP über einen Zeitraum von rund 21 Monaten seit der letzten Regelbeurteilung ausgeübt. Außerdem war seine neue Tätigkeit keinem anderen (höherwertigen) Statusamt zugeordnet, sondern er übte sie auf einem Dienstposten aus, der wie sein früherer ("gebündelt") die Wertigkeit der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 hatte.
57 5. Selbst wenn für den Kläger eine Anlassbeurteilung zu erstellen gewesen wäre, weil er während eines erheblichen Zeitraums eine wesentlich andere Tätigkeit ausgeübt hätte, folgt daraus nicht, dass auch für alle Mitbewerber, bei denen eine solche Tätigkeitsveränderung nicht vorlag, nunmehr ebenfalls Anlassbeurteilungen angefertigt werden mussten. Ein (hier unterstellter) Aktualisierungsbedarf bei einem Bewerber führt nicht allein schon deshalb (zwangsläufig, "automatisch") zu einem "Nachziehen" und einer Aktualisierungspflicht auch bei allen anderen Mitbewerbern ohne originären eigenen Aktualisierungsbedarf.
59 Auch soweit in der - nicht einheitlichen - Kasuistik der obergerichtlichen Rechtsprechung in Konkurrentenstreitverfahren darauf abgestellt wird, dass die Beurteilung jedes Bewerbers auch im Verhältnis zu den Beurteilungen der Mitbewerber hinreichend aktuell sein muss (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 - juris Rn. 5; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 S 339/07 - IÖD 2007, 244 <246>; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2008 - 5 ME 291/08 - NdsRpfl 2008, 376 <377>), gilt auch diese Forderung nicht absolut. Richtig daran ist, dass einem Bewerber durch die für ihn erstellte zeitnahe Anlassbeurteilung gegenüber anderen Bewerbern mit Regelbeurteilungen kein deren Bewerbungsverfahrensanspruch tangierender Vorteil dadurch erwachsen darf, dass bei dem Anlassbeurteilten neuere Erkenntnisse in die Beurteilung einfließen konnten. Dabei ist aber zu beachten, dass ein Beurteilungssystem, das nicht nur Regelbeurteilungen, sondern in bestimmten Fallgestaltungen ergänzend Anlassbeurteilungen vorsieht, zwangsläufig unterschiedliche Beurteilungszeiträume und unterschiedliche Aktualitätsgrade der Beurteilungen einer Auswahlentscheidung in Kauf nimmt. Solche Unterschiede sind aus Praktikabilitätsgründen hinzunehmen, solange ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt (so zutreffend OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 - ZBR 2009, 273 <274> und OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809 <810>).
60 Dies gilt auch in der Konstellation des Streitfalls, in der das Berufungsgericht, weil es für den Kläger eine Anlassbeurteilung für erforderlich gehalten hat, allein schon infolge des dadurch entstandenen "Aktualitätsvorsprungs" des Klägers eine nicht hinnehmbare "Aktualitätsdifferenz" angenommen hat. Dem folgt der Senat nicht.
63 Für den Streitfall folgt daraus: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass im vorstehenden Sinne ein Qualifikationsvergleich zwischen dem Kläger und seinen Mitbewerbern auf der Grundlage der für diese vorhandenen Regelbeurteilungen nicht möglich oder nur infolge einer ins Gewicht fallenden Benachteiligung dieser Mitbewerber durchgeführt werden konnte.
64 6. Es stellt auch keinen die Durchbrechung der Kollegialgerichtsregel rechtfertigenden Mangel dar, dass das erstinstanzliche Urteil die Auswahlentscheidung nicht deshalb beanstandet hat, weil das Gesamturteil der Regelbeurteilung des Klägers vom 5. September 2011, die der Auswahlentscheidung zugrunde liegt, nicht näher begründet ist. Da sämtliche Einzelmerkmale der dienstlichen Beurteilung mit der gleichen Note bewertet worden sind, bedurfte es einer gesonderten Begründung des Gesamturteils nicht (Fall vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 und 37 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 41 ff.).
65 7. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist die streitgegenständliche Auswahlentscheidung auch nicht deswegen rechtswidrig, weil die Gleichstellungsbeauftragte bei der nachträglichen Berücksichtigung der Polizeikommissarin D. nicht erneut beteiligt wurde. Für die Beurteilung des Schadensersatzbegehrens des Klägers ist dies im Ergebnis unerheblich.
66 Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 590) in der hier maßgeblichen, bis zum 14. Dezember 2016 geltenden Fassung (nachfolgend LGG NW a.F.) ist die Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören. Wird sie nicht rechtzeitig beteiligt, ist die Maßnahme gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG NW a.F. grundsätzlich für eine Woche auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen. Zu den Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte mitwirkt, zählen gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 LGG NRW a.F. insbesondere personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren.
67 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Gleichstellungsbeauftragte im Streitfall zwar insoweit ordnungsgemäß beteiligt worden, als sie den beabsichtigten Ernennungen der im Schreiben vom 9. April 2013 "namentlich aufgeführten Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten" zugestimmt hat. Bei der Ernennung der infolge eines Versehens erst nachträglich berücksichtigten "Nachrückerin" Polizeikommissarin D. ist sie dagegen nicht beteiligt worden.
68 Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die angefochtene Auswahlentscheidung deshalb rechtswidrig ist, weil sie hiernach unter Verletzung einer Verfahrensvorschrift zustande gekommen und nicht im Sinne von § 46 VwVfG NRW offensichtlich ist, dass dieser Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (also der Verfahrensfehler nicht "unbeachtlich" ist), verstößt gegen revisibles Recht i.S.v. § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
69 Dabei lässt der Senat offen, ob § 46 VwVfG NRW, der die Aufhebung eines Verwaltungsaktes ausschließt, also Anfechtungsklagen betrifft, auf die im Streitfall gegebene Konstellation einer Feststellungsklage nach erledigtem Neubescheidungsbegehren (evtl. entsprechend) anzuwenden ist. Dasselbe gilt für die Frage, ob der in von § 46 VwVfG NRW normierte Ausschluss des Aufhebungsanspruchs auch die hier gegebene andersgeartete, besondere Fehlerfolge des § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG NRW erfasst, wonach die verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Auswahlentscheidung (nur) auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist jedenfalls offensichtlich i.S.v. § 46 VwVfG NRW, dass der in der Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten liegende Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
70 Ein Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift ist nur dann offensichtlich ohne Einfluss auf die Entscheidung in der Sache, wenn das Gericht zweifelsfrei und ohne jede Spekulation davon ausgehen kann, dass die Entscheidung ohne den Fehler genauso ausgefallen wäre. Ein Kausalzusammenhang ist dagegen zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 <270> und vom 28. Juni 2018 - 2 C 14.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 148 Rn. 32; Emmenegger, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 46 Rn. 91; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 46 Rn. 36; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 80, 83).
71 Dem wird das Berufungsurteil nicht gerecht. Das Berufungsgericht führt an, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei ordnungsgemäßer Beteiligung Einwendungen gegen die die Polizeikommissarin D. betreffende Auswahlentscheidung, insbesondere gegen die dieser Beamtin erteilte Regelbeurteilung, erhoben und das LAFP deshalb seine Auswahlentscheidung überdacht und von ihr Abstand genommen hätte. Damit stellt das Berufungsgericht einerseits spekulative (gerade nicht zulässige) Mutmaßungen an, während es andererseits wesentliche tatsächliche Umstände des konkreten Einzelfalles außer Acht lässt.
72 Diese konkreten Umstände bestehen hier darin, dass es im Streitfall nicht um ein komplettes Übergehen der Gleichstellungsbeauftragten geht, sondern dass zunächst - hinsichtlich der ursprünglichen Beförderungsrangliste - eine ordnungsgemäße Beteiligung stattgefunden hat. Daran ist anzuknüpfen. Insoweit ist entscheidend, dass die Gleichstellungsbeauftragte keinerlei Einwendungen gegen das dieser Beförderungsrangliste zugrunde liegende Bewertungs- und Punktesystem erhoben hat. Auch hat die Gleichstellungsbeauftragte nicht verlangt, dass ihr die Namen der weiteren, nicht zum Zuge gekommenen Bewerber und die sie betreffenden Auswahlgesichtspunkte mitgeteilt werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, welche Einwendungen die Gleichstellungsbeauftragte gerade und allein gegen das Nachrücken der Polizeikommissarin D. hätte erheben sollen, nachdem sie die Beförderungsrangliste als solche unbeanstandet gelassen hatte. Die Erwägungen des Berufungsgerichts, die Gleichstellungsbeauftragte hätte möglicherweise Einwendungen gegen die Regelbeurteilung dieser Beamtin erheben und dadurch das LAFP zu einem Abstandnehmen von der Auswahlentscheidung veranlassen können, sind spekulativ. Zu den konkreten Umständen des Einzelfalls gehört dagegen, dass der auf Platz 117 der Rangliste platzierte Kläger mit 48 Plätzen deutlich hinter dem letzten Platz der Rangliste (Platz 69) lag, der bei der Beförderungsrunde noch Berücksichtigung fand. Dass der Kläger bis auf Platz 69 hätte vorrücken können, ist aber ausgeschlossen, weil der Beklagte - wie dargelegt - nicht verpflichtet war, für ihn wegen seiner Lehrtätigkeit beim LAFP eine Anlassbeurteilung zu erstellen, und die auf der letzten Regelbeurteilung des Klägers beruhende Auswahlentscheidung nach dem Vorstehenden insgesamt nicht zu beanstanden ist.
73 Bei dieser Sachlage ist i.S.v. § 46 VwVfG NRW offensichtlich, dass die unterbliebene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten hinsichtlich der nachgerückten Polizeikommissarin D. die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
74 8. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

References: § 5
 § 6
 Art. 2
 § 3
 § 22
 § 23
 § 11
 § 15
 § 8
 § 40
 § 18
 § 18
 § 18
 § 17
 § 46
 § 137
 § 46
 § 46
 § 18
 § 46
 Art. 33
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 154