Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.09.1983&Aktenzeichen=4%20StR%20376/83
Timestamp: 2019-04-26 11:08:31+00:00

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BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83 - dejure.org
Gefesselter Hotelportier
§ 255 StGB, Vermögensnachteil in Form der Beeinträchtigung eines gesetzlichen Pfandrechts (hier nach § 704 BGB) und des Selbsthilferechts (§ 229 BGB);
§ 249 StGB, kein Raub, sondern Diebstahl bei Fortwirken abgeschlossener Nötigungshandlungen;
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, Anrechnungsmaßstab muß sich aus dem Urteilsspruch ergeben
Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Diebstahl - Nichtbezahlung einer Hotelrechnung - Nötigung unter Einsatz einer Waffe
Zur Beeinträchtigung des gesetzlichen Pfandrechts des Gastwirts als Vermögensnachteil
StGB (1975) § 253, § 255, § 289
BGHSt 32, 88
NJW 1984, 500
MDR 1984, 66
NStZ 1984, 73 (Ls.)
Zu dem Zeitpunkt, als T. - im Einvernehmen mit O. - den Wegnahmevorsatz faßte, war die Gewalthandlung bereits abgeschlossen; selbst wenn die Nötigungswirkung noch fortdauerte, weil das Opfer infolge seiner Verletzungen zu körperlicher Gegenwehr nicht in der Lage war, reichte dies hier zur Tatbestandsverwirklichung nicht aus (vgl. BGHSt 32, 88, 92).
Dieses Unterlassen und nicht die positive Gewaltanwendung durch die Vornahme der Fesselung setze der Täter zur Verwirklichung seiner Wegnahmeabsicht ein, wobei dieses Unterlassen einem positiven Tun entspreche (…so auch Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 249 Rdn. 4; Schünemann JA 1980, 349 f., 351, 352; Jacobs JR 1984, 385, 386, Anm. zu BGHSt 32, 88 f.; Seelmann JuS 1986, 203;… im Ergebnis auch Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 249 Rdn. 3).
Der Bundesgerichtshof hat in BGHSt 32, 88 die Verurteilung von zwei Tätern, die, um ihre Hotelrechnung nicht bezahlen zu müssen, den Hotelportier in ihrem Zimmer gefesselt und eingeschlossen und beim Verlassen des Hotels aus der Kasse der unbesetzten Rezeption Geld entnommen hatten, wegen Diebstahls gebilligt.
Dies unterscheidet den Sachverhalt von der in BGHSt 32, 88 wiedergegebenen Fallgestaltung.
Besonders schwere Vergewaltigung (Urteilstenor); Raub (finaler Zusammenhang …
Damit fehlt es an der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen einer Nötigungshandlung und der Wegnahme (vgl. BGHSt 32, 88, 92; 41, 123, 124; BGH NStZ 2003, 431;… Tröndle/Fischer aaO § 249 Rdn. 6 ff., 10 ff. m. w. N.).
BGH, 26.05.2011 - 3 StR 318/10
Räuberische Erpressung (Finalität; Kausalität; "Sicherungserpressung"); Nötigung; …
In einem solchen Fall ist die Tat weder von Anfang an durch nötigende Elemente geprägt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1983 - 4 StR 405/83, NJW 1984, 501) noch führt die spätere Nötigungshandlung zu einer Vertiefung des bereits eingetretenen Vermögensnachteils; es fehlt damit an der Kausalität zwischen der Nötigungsfolge und dem Nachteilseintritt, denn der Vermögensschaden ist bereits zuvor durch den Gewahrsamswechsel eingetreten, dem anschließenden (vorläufigen) Verzicht auf die Geltendmachung von (Rück-)Forderungsansprüchen kommt dabei keine eigenständige Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, NJW 1984, 500; AG Tiergarten, Urteil vom 16. Oktober 2008 - (257 Ls) 52 Js 4301/08 (16/08), NStZ 2009, 270;… LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 253 Rn. 25 mwN).
BGH, 24.02.2009 - 5 StR 39/09
Raub (finale Beziehung zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme; konkludente …
Damit fehlt es an der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen einer Nötigungshandlung und der Wegnahme (vgl. BGHSt 32, 88, 92; 41, 123, 124; BGH NStZ 2003, 431;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 249 Rdn. 10 ff. m.w.N.).
Folgt die Wegnahme der Gewalt nur zeitlich nach, ohne daß eine finale Verknüpfung besteht, scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes (mit Todesfolge) aus (BGHSt 32, 88, 92; 41, 123, 124; BGH NStZ 1982, 380; BGH StV 1983, 460; 1995, 416, jeweils m.w.N.).
Folgt die Wegnahme der Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken nur zeitlich nach, ohne dass eine solche finale Verknüpfung besteht, so scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes aus (BGH, Urteil vom 26. November 2013 - 3 StR 261/13, NStZ-RR 2014, 110; Urteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92; Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124).
BGH, 10.10.1983 - 4 StR 405/83
Zufahren auf Tankwart - § 263 StGB
Die Tat war nicht von Anfang an vom Mittel der Gewalt geprägt; es fehlt somit zur Annahme des Erpressungstatbestandes an einem durch die Nötigungshandlung bewirkten Vermögensnachteil des Genötigten oder eines anderen (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92; Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432; Beschluss vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 249 Rn. 6, 10 mwN).
BGH, 25.10.2012 - 4 StR 174/12
Raub (Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme: Zeitpunkt des Vorliegens …
BGH, 24.04.2018 - 5 StR 606/17
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11
Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung; …
OLG Hamm, 13.09.2005 - 2 Ss 360/05
BGH, 24.03.1987 - 4 StR 73/87
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betrugs bei Abschluss eines …
BGH, 18.02.1988 - 4 StR 34/88
Bereicherung durch das ungehinderte Verlassen einer Diskothek ohne zu bezahlen
BGH, 01.03.1984 - 4 StR 55/84
Zwingen eines Taxifahrers unter Vorhalten einer Waffe auf Verzicht der …
BGH, 25.10.1988 - 1 StR 577/88
Änderung einer Urteilsformel - Änderung einer Kostenentscheidung
KG, 17.03.1999 - 3 Ws 151/99
Strafprozeßrecht: Akteneinsicht des Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren

References: § 255
 § 704

§ 249

§ 51
 § 253
 § 255
 § 289
 § 249
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 253
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 263
 § 249