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Timestamp: 2019-04-22 22:18:08+00:00

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§ 72 GVG:
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2009, Az. V ZB 67/09 Einer Partei kann in einer solchen Konstellation nicht angesonnen werden, zur Meidung der Verwerfung ihres Rechtsmittels als unzulässig Berufung sowohl bei dem allgemein zuständigen Berufungsgerichts einzulegen als auch bei dem des §72 Abs. 2 GVG (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juli 1996, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2009, Az. V ZB 67/09 Da die Beklagte hilfsweise die (Zurück-)Verweisung an das zuletzt genannte Gericht beantragt hat und ein solcher Antrag in Fällen der vorliegenden Art zulässigerweise auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden kann (vgl. BGHZ 49, 33, 39), ist die Sache unmittelbar an das nach § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG zuständige Landgericht Dortmund zu verweisen (vgl. auch BGHZ 72, 182, 198).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1978, Az. iv zb 65/78 Hiernach war die Berufung des Klägers nicht an das Landgericht (§ 72 GVG), sondern an das Oberlandesgericht zu richten (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG); daß das erstinstanzliche Urteil von der allgemeinen Zivilprozeß-Abteilung des Amtsgerichts erlassen worden ist, ändert hieran nichts (BGH NJW 1978, 890 = FamRZ 1978, 231 = VersR 1978, 446 = MDR 1978, 477; NJW 1978, 1112 = FamRZ 1978, 330 = VersR 1978, 447; Senatsbeschluß vom 28. Juni 1978 - IV ARZ 50/78 -).
BGH, URTEIL vom 4.5.1992, Az. III ZR 134/91 Daß dies bei dem nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG für Amtshaftungsklagen sachlich unzuständigen Amtsgericht erfolgt ist, steht nicht entgegen (vgl. BGHZ 86, 314, 322; Senatsurteil BGHZ 97, 155, 161).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2011, Az. V ZB 67/11 Die Zuständigkeit für eine Berufung in Wohnungseigentumssachen erfordert auch aus diesem Grund eine besonders sorgfältige und einzelfallbezogene Prüfung des Rechtsanwalts (vgl. Zöller/ Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 72 GVG Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 72 GVG Rn. 14).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2008, Az. I ZB 22/07 -7- zu dem Landgericht (§ 72 GVG) statthaft, noch kann das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs.3 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde zu dem Bundesgerichtshof (§ 133 GVG) zulassen (a.A. Schrö-der-Kay/Gerlach, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, § 5 GvKostG Rdn. 18 ff.; Meyer, GvKostG, § 5 Rdn. 12 und Vor § 5 Rdn. 15; Gerlach, DGVZ 2003, 74 f.; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 5 GvKostG Rdn. 5: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO, aber Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 66 Abs.3 Satz 3 GKG; vgl. weiter LG Gießen DGVZ 1989, 184).
BGH, URTEIL vom 5.6.2015, Az. V ZR 194/14 9	b) Im rechtlichen Ausgangspunkt zu Recht geht das Berufungsgericht sodann davon aus, dass bei Fehlen einer wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeit die Berufung zulässigerweise nur bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden kann (§ 72 Abs. 1 GVG), dass etwas anderes nur dann gilt, wenn die Frage, ob eine solche Streitigkeit vorliegt, für bestimmte Fallgruppen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und man über deren Beantwortung mit guten Gründen unterschiedlicher Auffassung sein kann, und der Berufungskläger sodann entsprechend § 281 ZPO (hilfsweise) die Verweisung an das nach Auffassung des angerufenen Gerichts zuständige Berufungsgericht beantragt (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, NJW2010, 1818 Rn. 9 ff.).

References: §72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 574
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 793
 § 66
 § 281