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Timestamp: 2017-11-22 01:58:52+00:00

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Lohn­steu­er­li­che Be­hand­lung der Über­las­sung von (Elek­tro-)Fahr­rä­dern an Ar­beit­neh­mer in Lea­sing­fäl­len
Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem BMF-Schreiben vom 17.11.2017 zur lohn­steu­er­li­chen Be­hand­lung der Über­las­sung von (Elek­tro-)Fahr­rä­dern an Ar­beit­neh­mer in Lea­sing­fäl­len geäußert.
BMF-Schreiben vom 17.11.2017 (49KiB)
Merk­blatt zur Steu­er­klas­sen­wahl für das Jahr 2018
Das heute veröffentlichte und zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise.
Merk­blatt zur Steu­er­klas­sen­wahl für das Jahr 2018 (95KiB)
Reisekosten bei Auslandsreisen ab 01. Januar 2018
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 8. November 2017 zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01. Januar 2018 geäußert. Insbesondere wurden die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gemacht.
BMF-Schreiben vom 8. November 2017 (105KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Oktober 2017
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Oktober 2017.
BMF Übersicht Stand Oktober 2017 (20KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Oktober 2017
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Oktober 2017" behandeln wir folgende Themen:
* Schenkung eines Gewerbebetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt
* Zuwendungsnießbrauch an ein unterhaltsberechtigtes Kind
* Scheidungskosten keine außergewöhnliche Belastung
* Verkauf eines Waldgrundstücks
* Schenkung eines GmbH-Anteils gegen Rente
* Häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung eines Mietshauses
* Renovierung eines gemischt genutzten Gebäudes
* Vermietung von Sportanlagen durch gemeinnützige Vereine
* Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Grundstücksvermietung
* Verzicht auf künftigen Pflichtteil gegen Abfindung
Hinweise Oktober 2017 (2.2MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse September 2017
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand September 2017.
BMF Übersicht Stand September 2017 (57KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse August 2017
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand August 2017.
BMF Übersicht Stand August 2017 (56KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juli 2017
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juli 2017.
BMF Übersicht Stand Juli 2017 (54KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Juli 2017
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Juli 2017" behandeln wir folgende Themen:
* Anhebung der GWG-Grenze
* Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne
* Nachzahlung von Kindergeld
* Verlustvortrag einer GmbH nach Gesellschafterwechsel
* Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers
* Einmalzahlung aus einer Pensionskasse
* Ermittlung der zumutbaren Belastung
* Spendenabzug bei Schenkung unter Auflage
* Flexirentengesetz
* Änderungen im Arbeitsrecht
Hinweise Juli 2017 (7.0MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juni 2017
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juni 2017.
BMF Übersicht Stand Juni 2017 (55KiB)
Am 08.06.2017 wurde vom Bundesfinanzministerium die Richtsatzsammlung 2016 veröffentlicht.
Richtsatzsammlung 2016 (416KiB)
Aufgrund der Erneuerung unserer Telefonanlage sind wir heute telefonisch nur eingeschränkt erreichbar.
Ihre Kanzlei Zapp
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Mai 2017
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Mai 2017.
BMF Übersicht Stand Mai 2017 (56KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse April 2017
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand April 2017.
BMF Übersicht Stand April 2017 (48KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise April 2017
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise April 2017" behandeln wir folgende Themen:
* Gemeinsame Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers
* Erlass der Steuer auf Sanierungsgewinne
* Leasingsonderzahlung für einen betrieblichen Pkw bei Einnahmenüberschussrechnern
* Treibstoffkosten des Arbeitnehmers bei Pkw-Gestellung
* Ersatz der Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
* Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium
* Kirchensteuernachzahlung durch Erben
* Spendenbescheinigung per E-Mail
* Lohnsteuerfreies Aufladen von Elektrofahrzeugen
* Bonuszahlungen der Krankenkasse
* Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmensbereich bis 31. Mai 2017
* Kündigung von Bausparverträgen
Hinweise April 2017 (1.7MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse März 2017
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand März 2017.
BMF Übersicht Stand März 2017 (20KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Februar 2017
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Februar 2017.
BMF Übersicht Stand Februar 2017 (49KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Januar 2017
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Januar 2017.
BMF Übersicht Stand Januar 2017 (47KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Dezember 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Dezember 2016.
BMF Übersicht Stand Dezember 2016 (65KiB)
Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünscht Ihnen die Kanzlei Zapp mit allen Mitarbeitern!
Wir danken unseren Mandanten für ihre Treue und würden uns freuen, auch im Jahr 2017 unseren Teil zu Ihrem Erfolg beitragen zu dürfen!
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) ab 01.01.2017 bekanntgegeben. Näheres entnehmen Sie dem BMF-Schreiben vom 15.12.2016.
BMF-Schreiben vom 15.12.2016 (34KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise zum Jahreswechsel 2016/2017
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise zum Jahreswechsel 2016/2017" behandeln wir folgende Themen:
* Einkommensteuertarif und Kindergeld
* Neue Anforderungen an elektronische Kassen
* Verlustvortrag bei Kapitalgesellschaften
* Sonstige Änderungen
* Entsorgung einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer
* Verbilligte Vermietung zu Wohnzwecken
* Renovierung nach Kauf eines Gebäudes
* Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung
* Anhebung des Mindestlohn
* Darlehensgebühr bei Bausparverträgen
* Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2014
* Elektronischer Lohnnachweis bei der Unfallversicherung
Hinweise zum Jahreswechsel 2016/2017 (2.2MiB)
Reisekosten bei Auslandsreisen ab 01. Januar 2017
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01. Januar 2017 geäußert. Insbesondere wurden die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gemacht.
BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (78KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse November 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand November 2016.
BMF Übersicht Stand November 2016 (64KiB)
Merk­blatt zur Steu­er­klas­sen­wahl für das Jahr 2017
Das heute veröffentlichte und zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise.
Merk­blatt zur Steu­er­klas­sen­wahl für das Jahr 2017 (325KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Oktober 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Oktober 2016.
BMF Übersicht Stand Oktober 2016 (63KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Oktober 2016
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Oktober 2016" behandeln wir folgende Themen:
* Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform
* Schenkungen unter Ehegatten mit Einzelkonten
* Kindergeld für behinderte Kinder
* Bonuszahlungen der Krankenkassen
* Neues zum Investitionsabzugsbetrag
* Gestellung von Fahrrädern durch den Arbeitgeber
* Steuersätze im Hotel
* Vorsteuerabzug bei Mietverträgen
* Kaufprämie für Elektrofahrzeuge
* Preismanipulation bei eBay-Auktionen
* Basiszins der Deutschen Bundesbank
Hinweise Oktober 2016 (2.7MiB)
Erbschaftsteuerreform wurde heute endgültig verabschiedet
Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heute endgültig verabschiedet worden.
Änderungen gibt es am vom Bundestag beschlossenen Vorwegabschlag (Steuerabschlag auf den Firmenwert) bei Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung. Die Höhe des Abschlags entspricht der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegen über dem gemeinen Wert und darf 30 % nicht übersteigen. Neu ist hier, dass die Satzung Bestimmungen enthalten muss, die die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 % (Bundestags-Beschluss: 30 %) des Gewinns beschränken. Die Verfügungsbeschränkungen müssen 2 Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers bzw. dem Schenkungszeitpunkt vorliegen.
Der optionale Verschonungsabschlag von 100 % (unter strengeren Voraussetzungen als bei 85 %) soll nur noch gewährt werden, wenn das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20 % aus Verwaltungsvermögen besteht.
Der Kapitalisierungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren wird auf 13,75 festgelegt. Der Kapitalisierungsfaktor wird aber in der Zukunft wieder an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten angepasst. Zuletzt lag der Faktor bei 17,86. Der Bundestag wollte den Faktor auf einen Korridor von 10 bis maximal 12,5 absenken.
Sämtliche Freizeit- und Luxusgegenstände, die typischerweise der privaten Lebensführung dienen, sollen nicht begünstigt werden, wenn der Handel mit diesen Gegenständen, deren Herstellung oder Verarbeitung nicht der Hauptzweck des Gewerbebetriebs ist. Im Bundestags-Beschluss waren dagegen nur bestimmte Freizeit- und Luxusgegenstände aufgelistet.
Geld und geldwerte Forderungen (Finanzmittel) können zu 15 % zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden, um die notwendige Liquidität des Unternehmens zu sichern. Neu ist, dass dies voraussetzt, dass das begünstigungsfähige Vermögen des Betriebs oder der nachgeordneten Gesellschaften nach seinem Hauptzweck dazu dient, gewerbliche Einkünfte, Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen. Damit sollen sogenannte Cash-Gesellschaften vermieden werden.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse September 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand September 2016.
BMF Übersicht Stand September 2016 (62KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse August 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand August 2016.
BMF Übersicht Stand August 2016 (56KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juli 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juli 2016.
BMF Übersicht Stand Juli 2016 (55KiB)
Am 28.07.2016 wurde vom Bundesfinanzministerium die Richtsatzsammlung 2015 veröffentlicht.
Richtsatzsammlung 2015 (451KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Juli 2016
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Juli 2016" behandeln wir folgende Themen:
* Arbeitszeitkonten bei GmbH-Geschäftsführern
* Veranstaltung von Golfturnieren
* Verluste aus Optionsgeschäften
* Abschlagszahlungen an Architekten und Ingenieure
* Gebäudevermietung zur Flüchtlingsunterbringung
* Leistungen von Behindertenwerkstätten
* Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
* Hinzuverdienst bei Frührentnern
* Verdienstgrenze für Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
* Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
* Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Hinweise Juli 2016 (2.8MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juni 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juni 2016.
BMF Übersicht Stand Juni 2016 (58KiB)
Nach der Einigung müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angestrebt wird ein Gesetzbeschluss bis zur parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli. Die obersten Richter hatten bis Ende Juni eine Neuregelung gefordert.
Nachfolgend die neuen Verschonungsregeln:
Großvermögen: Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung oder alternativ ein Verschonungsabschlagsmodell.
Erweiterte Stundungsgregelung: Es wird ein Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung bis zu 10 Jahren bei Erwerben von Todes wegen eingeführt.
Familienunternehmen: Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant.
Verwaltungsvermögen: Das Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich nicht begünstigt. Es wird aber bis zu 10 % wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt.
Auszug aus dem Berufsregister nach § 40 Absatz 3 WPO
Ab dem Inkrafttreten des Abschlussprüferaufsichtsgesetzes zum 17. Juni 2016 müssen gesetzliche Abschlussprüfer über einen Auszug aus dem Berufsregister verfügen, aus dem sich ergibt, dass sie der Wirtschaftsprüferkammer die Tätigkeit als gesetzlicher Abschlussprüfer angezeigt haben.
Die Kanzlei Zapp hat bereits seit dem Jahr 2013 umfassende Grundsätze und Maßnahmen zur Qualitätssicherung eingeführt und das Qualitätssicherungssystem permanent weiterentwickelt. Dieses wird regelmäßig und zuletzt im Januar 2016 einer unabhängigen externen Prüfung unterzogen. Die Prüfung ergab keinerlei Beanstandungen durch den Prüfer oder die Wirtschaftsprüferkammer. Eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer über die Teilnahme am System der Qualitätskontrolle nach § 57a Absatz 6 Satz 7 WPO a. F. wurde am 10. Februar 2016 ausgestellt.
Wirtschaftsprüfer Joachim Zapp ist dementsprechend am 17. Juni 2016 als gesetzlicher Abschlussprüfer nach § 38 Nr. 1h) WPO in das Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen worden.
Diese Eintragung ist Voraussetzung für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als gesetzlicher Jahresabschlussprüfer.
Wir stehen Ihnen daher weiterhin als Wirtschaftsprüfer in allen wesentlichen Betätigungsfeldern zur Verfügung.
Auszug aus dem Berufsregister nach § 40 Absatz 3 WPO (177KiB)
Hochwasserschäden: Ausgaben sind außergewöhnliche Belastung
Die Unwetter der letzten Wochen haben erhebliche Schäden verursacht.
Soweit deren Beseitigung im betrieblichen Zusammenhang steht, sind die anfallenden Aufwendungen Betriebsausgaben und somit steuerlich berücksichtigungsfähig.
Doch auch im Privatbereich können die Kosten, die anfallen, um die Schäden zu beseitigen und Wohnungen wieder instand zu setzen, grundsätzlich in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Dazu zählen Räumungskosten, Reparaturen genauso wie der Neukauf von Möbeln, Hausrat und Kleidung. Entscheidend ist der direkte Zusammenhang mit dem Hochwasserschaden. Die Ausgaben müssen allerdings die so genannte zumutbare Belastung übersteigen. Die zumutbare Belastung richtet sich nach der Höhe der Gesamteinkünfte und der familiären Situation.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Mai 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Mai 2016.
BMF Übersicht Stand Mai 2016 (52KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse April 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand April 2016.
BMF Übersicht Stand April 2016 (51KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise April 2016
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise April 2016" behandeln wir folgende Themen:
* Geplante Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus
* Häusliches Arbeitszimmer
* Kindergeld für Kinder in Berufsausbildung
* Abzug von Versorgungsrenten nach Wegzug ins Ausland
* Steuerabzug für Arbeiten im Privathaushalt
* Gewinne aus Pokerturnieren
* Abzug von Krankheitskosten
* Verzicht auf Steuerbefreiung bei Grundstückslieferungen
* Lieferung von Büchern mit Online-Zugang
* Fahrschulunterricht
* Grunderwerbsteuer in der Erbauseinandersetzung
Hinweise April 2016 (3.7MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse März 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand März 2016.
BMF Übersicht Stand März 2016 (47KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Februar 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Februar 2016.
BMF Übersicht Stand Februar 2016 (45KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Januar 2016
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Januar 2016.
BMF Übersicht Stand Januar 2016 (44KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Dezember 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Dezember 2015.
BMF Übersicht Stand Dezember 2015 (60KiB)
Wir danken unseren Mandanten für ihre Treue und würden uns freuen, auch im Jahr 2016 unseren Teil zu Ihrem Erfolg beitragen zu dürfen!
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2016
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) ab 01.01.2016 bekanntgegeben. Näheres entnehmen Sie dem BMF-Schreiben vom 16.12.2015.
BMF-Schreiben vom 16.12.2015 (40KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise zum Jahreswechsel 2015/2016
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise zum Jahreswechsel 2015/2016" behandeln wir folgende Themen:
* Investitionsabzugsbetrag ab 2016
* Geldwerter Vorteil bei Betriebsveranstaltungen
* Feiern aus privatem und beruflichem Anlass
* Erhöhung einer Pensionszusage
* Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Gold
* Steuer-Identifikationsnummer für Kindergeld und Freistellungsaufträge bei Kapitalerträgen
* Umsatzsteuer bei Beherbergung mit Saunanutzung
* Erbschaftsteuer auf ein Familienheim bei der Erbauseinandersetzung
* Schätzung des Gewinns durch das Finanzamt
* Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung
* Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2016
* Kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse
Hinweise zum Jahreswechsel 2015/2016 (7.0MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse November 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand November 2015.
BMF Übersicht Stand November 2015 (59KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Oktober 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Oktober 2015.
BMF Übersicht Stand Oktober 2015 (59KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Oktober/November 2015
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Oktober/November 2015" behandeln wir folgende Themen:
* Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung
* Abschreibung bei Blockheizkraftwerken
* Ablösung eines Nießbrauchs durch Rente
* Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei studierenden Kindern
* Umsatzsteuer bei Sicherungseinbehalten
* Verschwiegene Vorschenkungen in der Erbschaftsteuererklärung
* Neues zum Mindestlohn
* Sozialversicherungsfreiheit nur bei zeitnaher Lohnsteuerpauschalierung
* Bemessungsgrundlage bei Grunderwerbsteuer in Sonderfällen
* Geschäftsführerhaftung bei GmbH & Co. KG
* Geplante Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Hinweise Oktober/November 2015 (2.8MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse September 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand September 2015.
BMF Übersicht Stand September 2015 (63KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse August 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand August 2015.
BMF Übersicht Stand August 2015 (57KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juli 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juli 2015.
BMF Übersicht Stand Juli 2015 (56KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Juli 2015
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Juli 2015" behandeln wir folgende Themen:
* Änderungen beim Einkommensteuertarif und den Vergünstigungen für Kinder
* Geschenke an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer
* Nachweise bei Auslandsspenden
* Verluste bei Immobiliendarlehen durch Aufwertung des Schweizer Franken
* Verkauf eines Grundstücks unter aufschiebender Bedingung
* Umsatzsteuer bei professioneller Zahnreinigung und Zahnaufhellung
* Kassenführung und Aufzeichnungspflichten bei Bargeschäften
* Neues Erbrecht in der EU
* Automatischer Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz
Hinweise Juli 2015 (3.4MiB)
Am 24.07.2015 wurde vom Bundesfinanzministerium die Richtsatzsammlung 2014 veröffentlicht.
Richtsatzsammlung 2014 (438KiB)
Spitzenvertreter der Koalitionsfraktionen und des BMF einigten sich auf die künftigen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben.
Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuer zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 aber schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert (vgl. unsere Schlagzeile vom 17.12.2014). Die Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.
Bei der "Bedürfnisprüfung" soll privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen werden. Wer die Einbeziehung des Privatvermögens nicht will, kann auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen. Dann würde ein geringerer Teil des Unternehmensvermögens von der Steuer verschont.
Grundsätzlich müssen künftig mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Nur bei Kleinstbetrieben mit bis zu drei Mitarbeitern wird auch künftig die Lohnsumme nicht kontrolliert. Bei Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern gelten weniger harte Auflagen. Der Kompromiss sieht eine weitere Stufe zwischen 11 und 15 Beschäftigten vor, für die auch lockerere Vorgaben als üblich gelten. Bisher waren Firmen mit bis zu zwanzig Mitarbeitern von der Pflicht befreit, die Lohnsumme nachzuhalten. Das war den Verfassungsrichtern aber zu großzügig.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juni 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juni 2015.
BMF Übersicht Stand Juni 2015 (63KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Mai 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Mai 2015.
BMF Übersicht Stand Mai 2015 (58KiB)
Die EU und die Schweiz haben am 27.05.2015 ein historisches neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das wesentlich dazu beitragen soll, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu verbessern.
Im Rahmen des Abkommens werden beide Seiten ab 2018 automatisch Informationen über die Finanzkonten der Einwohner des jeweils anderen Landes austauschen. Im Rahmen des neuen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz erhalten die Mitgliedstaaten jährlich die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner mit Konten in der Schweiz sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse April 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand April 2015.
BMF Übersicht Stand April 2015 (56KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise April 2015
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise April 2015" behandeln wir folgende Themen:
* Ausbildungskosten
* Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen
* Betriebsveranstaltungen
* kurzfristige Betreuung von Kindern
* Gewerbliche Tätigkeit bei Freiberuflern
* Fahrten von der Wohnung zum Betrieb
* Vorsteuerabzug bei teilweise privat genutzten Gebäuden
* Kapitalanlagen in Fremdwährung
* Begutachtung als Handwerkerleistung
* Metalllieferungen ab 01. Januar 2015
* Steuersatz für Saunabäder
* Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer* *
* Zweitwohnungsteuer bei Leerstand
Hinweise April 2015 (7.1MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse März 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand März 2015.
BMF Übersicht Stand März 2015 (53KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Februar 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Februar 2015.
BMF Übersicht Stand Februar 2015 (51KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Januar 2015
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2015 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Januar 2015.
BMF Übersicht Stand Januar 2015 (50KiB)
Das Mindestlohngesetz gilt seit 01.01.2015
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2015 erstmals einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde eingeführt. Das Mindestlohngesetz ist auf alle Arbeitsverhältnisse anwendbar. Erfasst werden alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im bundesdeutschen Inland beschäftigen, unabhängig von ihrem Sitz im In- oder Ausland. Auf Arbeitnehmerseite bestehen allerdings verschiedene Ausnahmen für bestimmte Personengruppen.
Über die wesentlichen Grundzüge informieren wir unsere Mandanten durch unsere Info-Broschüre "Mindestlohn".
Mandanten-Information Mindestlohn (1.3MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Dezember 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Dezember 2014.
BMF Übersicht Stand Dezember 2014 (68KiB)
Betriebsveranstaltungen ab 2015: 110-Euro-Freibetrag statt der vorgesehenen 150-Euro-Freigrenze verabschiedet
Betriebsfeiern sind im Interesse des Arbeitgebers und deshalb grundsätzlich kein Arbeitslohn. Bisher waren zwei Veranstaltungen jährlich bis zu einer Freigrenze von 110 EUR steuerfrei. Bei Überschreiten der Freigrenze war die ganze Veranstaltung steuerpflichtig. Allerdings konnte eine vergünstigte Pauschalversteuerung mit 25 Prozent erfolgen.
Im Gesetzentwurf des Zollkodex-Anpassungsgesetzes war nun eine Erhöhung der Freigrenze auf 150 EUR vorgesehen. Nun wurde jedoch stattdessen die bisherige Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. In der Folge fällt bei Überschreiten der 110-EUR-Grenze deutlich weniger Steuer an.
Im Gegenzug sollen künftig aber wieder alle Zusatzkosten rund um die Feier einbezogen werden. Es spielt dann keine Rolle mehr, ob die Kosten einzelnen Mitarbeitern individuell zurechenbar sind. Auch Kosten für das Rahmenprogramm, wie zum Beispiel Raummiete, werden in die neue Grenze wieder einbezogen, ebenso wie Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters.
Beide Fallgruppen - nicht individualisierbare Kosten sowie Kosten für Begleitpersonen - wollte der Bundesfinanzhof in seiner neuesten Rechtsprechung noch unberücksichtigt lassen. Nach dem aktuellen Gesetzesbeschluss sind auch diese Zuwendungen mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen.
Wir danken unseren Mandanten für ihre Treue und würden uns freuen, auch im Jahr 2015 unseren Teil zu Ihrem Erfolg beitragen zu dürfen!
Das Erbschaftsteuergesetz ist teilweise verfassungswidrig
Das Erbschaftsteuergesetz ist teilweise verfassungswidrig. Dies hat soeben das Bundesverfassungsgericht verkündet. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30.06.2016 Zeit für eine Neuregelung.
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2015
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) ab 01.01.2015 bekanntgegeben. Näheres entnehmen Sie dem BMF-Schreiben vom 12.12.2014.
BMF-Schreiben vom 12.12.2014 (34KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise zum Jahreswechsel 2014/2015
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise zum Jahreswechsel 2014/2015" behandeln wir folgende Themen:
* Einkommensteuer (u. a. Ausbildungskosten, Gesellschafterdarlehen, Vorsorgeaufwendungen)
* Lohnsteuer (u. a. Betriebsveranstaltungen, Warengutscheine, Aufmerksamkeiten)
* Gewinnrealisierung bei bilanzierenden Architekten und Ingenieuren
* Kfz-Gestellung bei Ehegattenarbeitsverhältnissen
* Schenkung einer stillen Beteiligung an Kinder
* Darlehen an Angehörige
* Neue Muster für Spendenbescheinigungen
* Umsatzsteuer bei Metalllieferungen
* Elterngeld Plus
* Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2015 in der Sozialversicherung
Hinweise zum Jahreswechsel 2014/2015 (3.4MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse November 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand November 2014.
BMF Übersicht Stand November 2014 (67KiB)
Mindestlohn sorgt für härtere Dokumentationspflichten auch bei Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter
Nach dem Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte ab 01.01.2015 verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages zu dokumentieren und diese Aufzeichnung mindestens 2 Jahre lang aufzubewahren. Der nachzuweisende Mindestlohn beträgt 8,50 EUR/h.
Dass die Mindestlohnbestimmungen auch eingehalten werden, ist Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Hierfür werden zusätzliche Stellen geschaffen. In den nächsten Jahren dürfen daher vermehrt Kontrollen zu erwarten sein.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 17.12.2014 sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts verkünden. Wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, ist derzeit nicht absehbar. Steuerpflichtige stehen daher vor dem Problem, ob Sie jetzt noch bis zum 16.12.2014 Schenkungen unter der Geltung des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts vornehmen sollen oder besser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten sollen.
Kurzfristiger Handlungsbedarf könnte bestehen, wenn das BVerfG ab dem Tag der Urteilsverkündung die Anwendung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen untersagt. Der Gesetzgeber müsste in diesem Fall rückwirkend auf den 17.12.2014 eine neue gesetzliche Regelung finden. Sofern sich dadurch die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen verschlechtern, womit zu rechnen ist, könnte durch eine Übertragung bis zum 16.12.2014 für diese Entscheidungsvariante die Anwendung der derzeitigen erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen gesichert werden. Zwar wäre eine solche Entscheidungsvariante ein Novum für das Bundesverfassungsgericht und damit eher unwahrscheinlich. Sie lässt sich aus heutiger Sicht jedoch nicht vollkommen ausschließen. Wer demzufolge das Risiko dieser Entscheidungsvariante ausschließen will, der sollte bis zum 16.12.2014 übertragen. Dies gilt umso mehr für Vermögen, das von künftigen Verschärfungen bedroht ist.
Folgt das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie in den bisherigen Entscheidungen der Jahre 1995 und 2006, wird es die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststellen und dem Gesetzgeber die Möglichkeit einräumen, die monierten Punkte in einer bestimmten Frist gesetzlich neu zu regeln. Bei dieser Entscheidungsvariante bleibt das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht bis zum Ablauf der dem Gesetzgeber zur Neuregelung eingeräumten Frist weiter anwendbar. Bei dieser Entscheidungsvariante besteht kein akuter Handlungsbedarf. Im Gegenteil: in diesem Fall hätten die Steuerpflichtigen bis zum Ende der Übergangsfrist und damit noch länger Zeit, ihr Vermögen unter Geltung der derzeit und bis zum Ende der Übergangsfrist geltenden Rechtslage zu übertragen.
Sollte das Bundesverfassungsgericht sogar zur rückwirkenden Nichtigkeit des gesamten Erbschaftsteuergesetzes kommen, wäre ohnehin kein Handlungsbedarf mehr angezeigt. Hier käme es zum rückwirkenden Wegfall der Erbschaftsteuer in allen Fällen, die entweder durch Einspruch noch offengehalten wurden oder deren Steuerbescheid vorläufig erlassen wurde.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Oktober 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Oktober 2014.
BMF Übersicht Stand Oktober 2014 (66KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Oktober 2014
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Oktober 2014" behandeln wir folgende Themen:
* Geplante Verschärfung der Selbstanzeige
* Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen
* Umsatzsteuerschuld bei Lieferung von Metallen und Tablet-Computern
* Elektronische Dienstleistungen ab 2015
* Vorfälligkeitsentschädigung und Maklerkosten bei Grundstücksveräußerung
* Zwerganteilsprivileg bei Gesellschafterdarlehen
* Schenkung von Betriebsvermögen
* Aufbewahrung von elektronischen Kontoauszügen
Hinweise Oktober 2014 (3.7MiB)
Grenzbeträge für Aufmerksamkeiten, Arbeitsessen und Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen werden angehoben
Der Bundesrat hat den Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015 am 10.10.2014 zugestimmt. Eine wichtige Änderung: Die Grenzbeträge für Aufmerksamkeiten, Arbeitsessen und Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen werden angehoben.
Zu den nicht lohnsteuerpflichtigen Aufmerksamkeiten gehören Sachzuwendungen bis zu einem Wert von bisher 40 EUR, die dem Mitarbeiter oder seinem Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden. Mit Wirkung ab 01.01.2015 wird diese Freigrenze auf 60 EUR (einschließlich Umsatzsteuer) erhöht.
Ebenfalls nicht steuerpflichtig sind Arbeitsessen, deren Wert beim einzelnen Arbeitnehmer bisher 40 EUR nicht übersteigt. Ein Arbeitsessen in diesem Sinne liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeitern anlässlich oder während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs Speisen bis zu dieser Freigrenze unentgeltlich überlässt. Auch bei dieser Grenze sehen die Lohnsteueränderungsrichtlinien eine Erhöhung zum 01.01.2015 auf 60 EUR (einschließlich Umsatzsteuer) vor.
Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei üblichen Betriebsveranstaltungen werden bisher als Leistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht besteuert, wenn die Freigrenze von 110 EUR (ab 2015: 150 EUR) je Arbeitnehmer und Veranstaltung eingehalten wird. Bei der Prüfung dieser Freigrenze sollen ab 2015 Sachgeschenke an den einzelnen Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen ebenfalls bis brutto 60 EUR (bisher: brutto 40 EUR) in die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltungen einbezogen werden können.
NACHTRAG VOM 01.01.2015:
DIE ERHÖHUNG DER FREIGRENZE VON 110 EUR AUF 150 EUR WURDE NICHT VOLLZOGEN. AB 2015 HANDELT ES SICH ABER UM EINEN FREIBETRAG, EIN ÜBERSTEIGEN DES BETRAGS FÜHRT DAHER NUR ZU STEUERLICHEN KONSEQUENZEN, SOWEIT DER FREIBERAG ÜBERSCHRITTEN WURDE.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse September 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand September 2014.
BMF Übersicht Stand September 2014 (73KiB)
Änderung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen ab 01.10.2014
Die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen steht seit Monaten im Fokus: Nach dem der BFH die alte Verwaltungsauffassung verworfen hatte, wurde diese zunächst angepasst. Jetzt wird die bisherige Regelung gesetzlich festgeschrieben.
Der BFH hatte die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Auslegung zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei ausgeführten Bauleistungen verworfen. Während früher von der Finanzverwaltung davon ausgegangen wurde, dass der Leistungsempfänger dann zum Steuerschuldner für eine ihm gegenüber ausgeführte Bauleistung wurde, wenn er im vorangegangenem Kalenderjahr mehr als 10 % seiner weltweit ausgeführten Leistungen als Bauleistungen ausgeführt hatte, wurde dies vom BFH als für die Beteiligten nicht rechtssicher feststellbar angesehen. Der BFH sieht eine Übertragung der Steuerschuldnerschaft in diesen Fällen nur dann, wenn der Leistungsempfänger die ihm gegenüber ausgeführte Bauleistung selbst unmittelbar für eine Bauleistung verwendet. Nach der Rechtsprechung des BFH sind insbesondere Bauträger nicht mehr Steuerschuldner für ihnen gegenüber ausgeführten Bauleistungen.
Der Gesetzgeber hat nun die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung weitestgehend in die Neufassung des § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG übernommen (Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 ("Kroatienanpassungsgesetz"). In der ab dem 01.10.2014 geltenden Fassung wird der Leistungsempfänger dann zum Steuerschuldner, wenn ihm gegenüber Bauleistungen ausgeführt werden und er selbst nachhaltig solche Leistungen ausführt. Die nach der BFH-Rechtsprechung hergestellte Verknüpfung mit einer unmittelbar damit erbrachten Bauleistung wird damit gesetzlich ausgeschlossen. Der Nachweis soll in Zukunft grundsätzlich durch eine neue Bescheinigung des für den Leistungsempfänger zuständigen Finanzamts erfolgen, in der ihm die Eigenschaft als bauleistender Unternehmer bestätigt wird.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse August 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand August 2014.
BMF Übersicht Stand August 2014 (73KiB)
Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens ab 01.10.2014
Mit dem Steueränderungs- und Anpassungsgesetz Kroatien hat der Gesetzgeber das Reverse Charge-Verfahren auch auf die Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen ausgedehnt. Diese Gesetzesänderung wurde am 25.07.2014 verabschiedet und gilt bereits ab 01.10.2014!
Die von der neuen Regelung erfassten Stoffe sind abschließend in einer neuen Anlage 4 zum Umsatzsteuergesetz aufgeführt. Hierunter fallen z. B.
Eisen oder Stahl sowie Eisen- und Stahlerzeugnisse,
Kupfer, z. B. in Form von Stangen, Profilen, Draht sowie Bleche und Bänder mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm,
Aluminium, z. B. in Form von Blechen und Bändern mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm, aber auch Folien und dünne Bänder mit geringerer Dicke.
Durch die Vielzahl der aufgeführten Stoffe werden zahlreiche Unternehmer sowohl mit Eingangs- als auch Ausgangsumsätzen betroffen sein.
Das BMF überarbeitet derzeit das Formular zur Umsatzsteuer-Voranmeldung, so dass darin ab 01.10.2014 die erforderlichen Angaben zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen aufgenommen werden können.
DAS BMF HAT NACHGEBESSERT - DAS REVERSE-CHARGE-VERFAHREN KOMMT NUR ZUR ANWENDUNG "WENN DIE SUMME DER FÜR SIE IN RECHNUNG ZU STELLENDEN ENTGELTE IM RAHMEN EINES WIRTSCHAFTLICHEN VORGANGS MINDESTENS 5.000 EUR BETRÄGT". FERNER ENTHÄLT DIE ANLAGE 4 NUN NICHT MEHR: SELEN, DRAHT, BÄNDER, FOLIEN, BLECHE UND ANDERE FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE, PROFILE UND STANGEN (STÄBE).
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juli 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juli 2014.
BMF Übersicht Stand Juli 2014 (71KiB)
Das Bundesministerium für Finanzen hat heute die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2013 veröffentlicht. Wir bieten Ihnen diese hier als Download.
Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2013 (383KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Juli 2014
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Juli 2014" behandeln wir folgende Themen:
* Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei Vermietung
* Pensionszahlung trotz Weiterbeschäftigung
* Betriebsausgabenabzug bei Photovoltaikanlagen
* Kosten der Unterbringung in einem Seniorenwohnstift
* Steuerabzug für Gehwegreinigung
* Wechsel zur Fahrtenbuchmethode
* Steuerschuldner bei Bauleistungen
* Sicherungseinbehalte im Baugewerbe
* Steuerfreie Unterrichtsleistungen
* Leistungsbeschreibung auf der Rechnung
* Steuersatz auf zubereiteten Kaffee
* Rentenversicherungspflicht bei Freiberuflern
Hinweise Juli 2014 (3.7MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juni 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juni 2014.
BMF Übersicht Stand Juni 2014 (64KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Mai 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Mai 2014.
BMF Übersicht Stand Mai 2014 (68KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse April 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand April 2014.
BMF Übersicht Stand April 2014 (65KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise April 2014
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise April 2014" behandeln wir folgende Themen:
* Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber
* Aufwendungen für ein Erststudium
* Kindergeld auch für verheiratete Kinder
* Kosten für die Hausapotheke
* Zusammenveranlagung mit Ehegatten in der Schweiz
* Ausgleichszahlung bei Pkw-Leasing
* Kirchensteuereinbehalt bei GmbH
* Schenkung eines Familienheims
Hinweise April 2014 (3.7MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse März 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand März 2014.
BMF Übersicht Stand März 2014 (62KiB)
EU beschließt automatischen Informationsaustausch über Zinserträge
Nach sechs Jahre währenden Verhandlungen haben die EU-Mitgliedsstaaten nun die Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie verabschiedet. Damit verpflichten sie sich zu einem automatischen Informationsaustausch über Zinserträge ihrer Bürger in einem anderen EU-Staat. Die EU setzt nun den von der OECD entwickelten und von der G20 gebilligten einheitlichen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch um. Die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet sicherzustellen, dass das EU-Recht mit dem Erlass der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bis Ende 2014 vollständig an den neuen weltweiten Standard angeglichen ist.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Februar 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Februar 2014.
BMF Übersicht Stand Februar 2014 (57KiB)
Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufgrund gekaufter Daten rechtens
Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am 24.02.2014. Er setzte aber der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Grenzen. Insbesondere mahnte er eine stärkere gerichtliche Kontrolle an.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Januar 2014
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Januar 2014.
BMF Übersicht Stand Januar 2014 (56KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Dezember 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Dezember 2013.
BMF Übersicht Stand Dezember 2013 (99KiB)
Wir danken unseren Mandanten für ihre Treue und würden uns freuen, auch im Jahr 2014 unseren Teil zu Ihrem Erfolg beitragen zu dürfen!
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) ab 01.01.2014
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) ab 01.01.2014 bekanntgegeben. Näheres entnehmen Sie dem BMF-Schreiben vom 16.12.2013.
BMF-Schreiben vom 16.12.2013 (32KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise zum Jahreswechsel 2013/2014
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise zum Jahreswechsel 2013/2014" behandeln wir folgende Themen:
* Erhöhung Grundfreibetrag
* Erste Tätigkeitsstätte
* Verpflegungspauschalen
* Doppelte Haushaltsführung
* Gutschriften bei der Umsatzsteuer
* Insolvenzrechtsreform
* Arbeitsverhältnisse mit Angehörigen
* Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen
* Kettenschenkung
* Grunderwerbsteuer auf Baukosten
* Offenlegung des Jahresabschlusses
* Beitragsrückstände in der Krankenversicherung
Hinweise zum Jahreswechsel 2013/2014 (3.2MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse November 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand November 2013.
BMF Übersicht Stand November 2013 (74KiB)
Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten ab 01.01.2014
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert als Arbeitsentgelt zu bewerten.
Dies gilt ab 01.01.2014 dem Grunde nach auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 EUR nicht übersteigt. Der Sachbezugswert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2014 gewährt werden, beträgt für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 EUR sowie für ein Frühstück 1,63 EUR. Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 12.11.2013.
Folgende Änderung im Reisekostenrecht ab 01.01.2014 ist diesbezüglich jedoch zu beachten:
Sofern der Arbeitnehmer für die betreffende Auswärtstätigkeit dem Grunde nach Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen könnte, ist die steuerliche Erfassung der gewährten Mahlzeit als Sachbezug ausgeschlossen. Stattdessen ist der Verpflegungsmehraufwand zu kürzen. Der Kürzungsbetrag beläuft sich auf 9,60 EUR (Mittag- oder Abendessen) bzw. 4,80 EUR (Frühstück). Die Kürzung darf dabei die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen.
Eine Versteuerung der gewährten Mahlzeit mit dem Sachbezugswert gemäß BMF-Schreiben vom 12.11.2013 wird in der Praxis also nur zur Anwendung kommen, wenn der Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Verpflegungspauschale hat, da er nicht mehr als 8 Stunden außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig ist oder die 3-Monatsfrist nach § 9 Abs. 4a Satz 6 EStG überschritten ist.
BMF-Schreiben vom 12.11.2013 (29KiB)
Pauschbeträge für Auslandsreisen ab 01.01.2014
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2014 bekannt gemacht.
Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Für den Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend.
BMF-Schreiben vom 11.11.2013 (89KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Oktober 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Oktober 2013.
BMF Übersicht Stand Oktober 2013 (72KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Oktober 2013
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Oktober 2013" behandeln wir folgende Themen:
* Privatnutzung bei Kfz-Gestellung
* Arbeitnehmerzuzahlung bei Pkw-Gestellung
* Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei Zahlung mit Kreditkarte
* Altverluste aus Spekulationsgeschäften
* Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
* lst-Besteuerung bei Freiberuflern
* Minderwertausgleich bei Pkw-Leasing
* Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten
* Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
* Erbfallkosten bei der Erbschaftsteuer
* Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
* Übernahme von Nebenkosten bei der Grunderwerbsteuer
* Einführung eines Betreuungsgelds
Hinweise Oktober 2013 (2.9MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse September 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand September 2013.
BMF Übersicht Stand September 2013 (66KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse August 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand August 2013.
BMF Übersicht Stand August 2013 (65KiB)
Änderungen im Reisekostenrecht ab 01.01.2014
Mit dem vom Gesetzgeber verabschiedeten "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" kommt es ab Januar 2014 zu vielfältigen Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht. Im Folgenden erhalten Sie vorab einen Überblick über die wichtigsten Änderungen:
"Erste Tätigkeitsstätte" statt "Regelmäßige Arbeitsstätte":
Der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" wird durch den neuen Begriff "erste Tätigkeitsstätte" ersetzt. Der Begriff ist von zentraler Bedeutung für das Reisekostenrecht und entscheidend z. B. für den Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug oder auch für steuerfreie Erstattungen des Arbeitgebers.
Vereinfachung bei den Verpflegungspauschalen:
Statt der bisherigen dreistufigen Staffelung (6/12/24 EUR) wird eine zweistufige Staffelung der Verpflegungspauschalen eingeführt (12/24 EUR). Außerdem gelten künftig neue Mindestabwesenheitszeiten - die Pauschale von 12 EUR wird bereits bei einer Mindestabwesenheitszeit von 8 Stunden gewährt (bisher: 14 Stunden); bei mehrtägiger Abwesenheit mit Übernachtung werden für An- und Abreisetag pauschal je 12 EUR gewährt - unabhängig von der Abwesenheitsdauer.
Bewertung von Arbeitgebermahlzeiten bei beruflicher Auswärtstätigkeit:
Grundlegend neu ist auch die steuerliche Behandlung von Mahlzeiten, die der Arbeitnehmer während einer beruflichen Auswärtstätigkeit unentgeltlich bzw. verbilligt erhält. Zum einen wird dem hieraus entstehenden geldwerten Vorteil durch eine Kürzung der Verpflegungspauschalen Rechnung getragen werden. Zum anderen ergänzt eine neue Pauschalierungsvorschrift die Möglichkeiten der Steuerübernahme durch den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer während einer Dienstreise unentgeltlich verpflegt wird.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juli 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juli 2013.
BMF Übersicht Stand Juli 2013 (64KiB)
Neue zwingende Rechnungsangaben ab 30.06.2013
Rechnungen, in denen der Leistungsempfänger - anstelle des leistenden Unternehmers - die Umsatzsteuer schuldet, z. B. bei Bauleistungen an Bauunternehmer oder bei steuerpflichtigen Grundstückslieferungen, müssen künftig die Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" enthalten.
Ein gewerbsmäßiger Wiederverkäufer von Kunstgegenständen, Antiquitäten, Sammlungen oder Gebrauchtwaren, z. B. ein Kfz-Händler, der diese Waren ohne Vorsteuerabzug, z. B. von einer Privatperson, erworben hat, kann statt vom Netto-Kaufpreis die Umsatzsteuer von der Marge berechnen, d. h. vom Unterschied zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis (sogenannte Differenzbesteuerung). Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, muss die Rechnung die Angabe "Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung" oder "Kunstgegenstände/Sonderregelung" oder "Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung" enthalten.
Nutzt ein Reiseveranstalter die Margenbesteuerung für Reiseleistungen, muss die Rechnung künftig die Angabe "Sonderregelung für Reisebüros" enthalten.
Bezeichnung "Gutschrift" ab 30.06.2013 für Vorsteuerabzug aus Abrechnungsgutschriften erforderlich
Statt mit einer Rechnung wird mit einer Abrechnungsgutschrift abgerechnet, wenn dies im Vorhinein zwischen den Beteiligten vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. bei Abrechnungen zwischen Geschäftsherr und Handelsvertreter über Vermittlungsprovisionen. Die Abrechnungsgutschrift erstellt in diesem Fall der Geschäftsherr als Empfänger der Vermittlungsleistung und nicht der Handelsvertreter als leistender Unternehmer.
Damit der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug aus der Abrechnungsgutschrift erhält, muss er eine ordnungsgemäße Abrechnungsgutschrift erstellt und dem leistenden Unternehmer zugeleitet haben. Eine ordnungsgemäße Abrechnungsgutschrift muss wie eine Rechnung bisher schon folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, Steuernummer oder Umsatzsteuer-ldNr. des leistenden Unternehmers, Ausstellungsdatum, Rechnungsnummer, Beschreibung der Leistung, Zeitpunkt der Leistung, Nettobetrag, Steuersatz und Steuerbetrag.
Seit 30. Juni 2013 muss zusätzlich die Angabe ,,Gutschrift" auf der Abrechnungsgutschrift stehen. Fehlt diese Angabe, verliert der Leistungsempfänger nach neuem Recht stets den Vorsteuerabzug.
Mandantenrundschreiben: Hinweise Juli 2013
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Juli 2013" behandeln wir folgende Themen:
* Pachtverzicht bei Betriebsaufspaltung
* Ausbildungskosten für Praxisnachfolger
* Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch
* Eingetragene Lebenspartner
* Vorsorglicher Verzicht auf Befreiung einer Grundstückslieferung
Hinweise Juli 2013 (3.5MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juni 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juni 2013.
BMF Übersicht Stand Juni 2013 (66KiB)
ELSTER-Zertifikat für Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab 01.09.2013 zwingend
Unternehmer und Arbeitgeber sind grundsätzlich bereits seit Jahresbeginn verpflichtet, die nachfolgend genannten Daten mit elektronischem Zertifikat authentifiziert zu übermitteln. Die Finanzverwaltung gewährte jedoch den betreffenden Unternehmern eine Übergangsfrist (vgl. unsere Schlagzeile vom 15.01.2013). Diese läuft zum 31.08.2013 aus.
An Unternehmer und Arbeitgeber, die die authentifizierte Übermittlung bislang noch nicht nutzen, ergeht dieser Tage ein weiteres Informationsschreiben der Finanzverwaltung. Wir bitten um Beachtung!
Bund und Ländern einigten sich nach monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss darauf, dass Unternehmen, Vermögende und gut verdienende Steuerpflichtige, künftig weniger Steuerschlupflöcher nutzen können. Bundestag und Bundesrat haben das Ergebnis am 06.06.2013 bzw. 07.06.2013 bereits bestätigt.
So wurde das endgültige Aus für das sogenannte "Goldfinger-Modell" und bestimmte Steuerumgehungen bei der Erbschaft-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuer beschlossen. Diese Steuersparmodelle konnten zum Teil wegen des geplanten und dann verworfenen Jahressteuergesetzes 2013 vorerst nicht gestopft werden. Das neugefasste Gesetz soll im Grundsatz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Zahlreiche Elemente finden allerdings - wie ursprünglich geplant - bereits für den gesamten Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Mai 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Mai 2013.
BMF Übersicht Stand Mai 2013 (64KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Juni 2013
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Juni 2013" behandeln wir folgende Themen:
* Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts
* Probezeit vor Pensionszusage
* Werbungskosten eines Studenten
* Abzug von Werbungskosten bei Kapitaleinkünften
* Leerstand bei Mietwohnungen
* Verluste aus privaten Optionsgeschäften
* Geschenke aus persönlichem Anlass an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer
* Umsatzsteuer an der lmbissbude oder beim Partyservice
* Falsche Bezeichnung einer UG (haftungsbeschränkt)
* Minijob bei Bafög-Beziehern
Hinweise Juni 2013 (3.7MiB)
Der vielfache Protest der Wirtschaft an der so genannten Gelangensbestätigung (vgl. unsere Schlagzeilen vom 15.12.2011, 07.02.2012 und 04.06.2012) hat Erfolg gezeigt. Nach langen Diskussionen hat am 22. März 2013 der Bundesrat eine Neuregelung gegenüber der umstrittenen Fassung der zugrunde liegenden Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung beschlossen. Die Regelungen treten mit einer Übergangsfrist zum 01.10.2013 in Kraft. Bis dahin können die bislang bekannten Nachweise fortgeführt werden.
Die Kernpunkte der beschlossenen Neuregelung sehen folgendermaßen aus:
Für die Frage, durch welche Belege der Nachweis zu führen ist, wird wie bislang unterschieden in so genannte Beförderungsfälle, in denen Kunde oder Lieferer selbst die Ware, z. B. mit Werks-Lkws, transportieren und in so genannte Versendungsfälle, in denen selbständige Dritte, z. B. Spediteure, in den Transportvorgang eingeschaltet sind.
Für alle genannten Transportvarianten, also Beförderung wie Versendung, kann der Nachweis der Steuerfreiheit durch eine so genannte Gelangensbestätigung geführt werden. Hierbei handelt es sich um ein Dokument mit folgenden Angaben:
Angabe von Ort und Monat des Endes der Beförderung oder Versendung. Dies gilt auch, soweit der Abnehmer die Ware selbst abholt und befördert. In dem Fall muss der Abnehmer im Nachhinein und nicht nur - wie jetzt - bei Abholung die Bestätigung abgeben.
Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten. Die elektronische Übermittlung ist zulässig, in dem Fall kann auf die schriftliche Unterschrift verzichtet werden, wenn erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat, z. B. über den verwendeten E-Mail-Account des Abnehmers.
Die Bestätigung kann als Sammelbestätigung aufs Quartal bezogen abgegeben werden. Beim Reihengeschäft kann der Abnehmer wie der Endempfänger die Bestätigung abgeben.
Nur soweit die Ware versendet wird, das heißt Dritte, z.B. Spediteure, in den Transportvorgang eingeschaltet sind, werden gleichberechtigt alternative Nachweise anerkannt. Die relevantesten Alternativen sind:
(1) Versendungsbelege, insbesondere in der Form handelsrechtlicher Frachtbriefe werden anerkannt, soweit sie vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet sind und die Unterschrift des Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung enthalten. Für den CMR-Frachtbrief bedeutet das, dass die Empfängerunterschrift in Feld 24 nunmehr wieder gefordert wird. Weiterhin fällt hierunter insbesondere ein Konnossement.
(2) Wird der Spediteur vom deutschen Lieferer beauftragt, ist als Alternative weiterhin die bisher bekannte Spediteursbescheinigung als Nachweisdokument zulässig. Sie muss sich allerdings nunmehr auf die Bestätigung der erfolgten, nicht nur der beabsichtigten Verbringung beziehen.
(3) Wenn der Spediteur vom Abnehmer beauftragt wird, soll eine Spediteursbescheinigung über die nur beabsichtigte Verbringung ausreichen, wenn überdies parallel der Nachweis der Bezahlung des Liefergegenstands über ein Bankkonto erfolgt. Da die ausländischen Kundenspediteure ohnehin bereits die Spediteursbescheinigungen deutscher Vorgabe auch für den Fall der beabsichtigten Verbringungen kaum kennen, wird in den Fällen vielfach die Gelangensbestätigung zum Nachweis erforderlich sein.
(4) Tracking an Tracing: In den Fällen, in denen der Sendungsverlauf elektronisch überwacht wird (Kurierdienste), genügt zur Nachweisführung die schriftliche oder elektronische Auftragserteilung sowie ein vom Kurierdienst erstelltes Protokoll, das den Transport lückenlos bis zur Ablieferung beim Empfänger nachweist. Bei Postsendungen, in denen dies nicht möglicht ist, genügt eine Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Sendung und der Nachweis über die Bezahlung der Lieferung.
Die Neuregelung betrifft nur steuerfreie innergemeinschaftlichen Lieferungen in die EU. Drittlandslieferungen sind hiervon nicht betroffen. Hier bleibt alles unverändert, d.h. Regelnachweis ist hier der Ausgangsvermerk des Grenzzolls.
Mit Urteil vom 20.10.2011 hat der EuGH das deutsche System zur Besteuerung von Streubesitzdividenden an beschränkt steuerpflichtige Empfängergesellschaften mit Sitz im EU-/EWR-Ausland für europarechtswidrig erklärt. Dem am 26. Februar 2013 im Vermittlungsausschuss gefundenen Ergebnis zum sog. „EuGH-Dividendenumsetzungsgesetz" haben der Bundestag am 28. Februar 2013 und der Bundesrat am 1. März 2013 zugestimmt.
Der verabschiedete Kompromiss sieht vor, dass steuerpflichtige Körperschaften Dividenden nicht mehr steuerfrei vereinnahmen können, sofern sie auf eine Beteiligung von weniger als 10 % an der ausschüttenden Körperschaft gezahlt werden (Streubesitzbeteiligung). Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen sind jedoch weiterhin gemäß § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei. Die Änderungen betreffen im Ergebnis nur steuerpflichtige Körperschaften, die nach bisheriger Rechtslage Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei vereinnahmen konnten. Keine Veränderung ergibt sich daher für Dividenden an natürliche Personen im Privatvermögen (Abgeltungssteuer) oder Dividendenerträge im Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft (Teileinkünfteverfahren).
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse April 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand April 2013.
BMF Übersicht Stand April 2013 (59KiB)
Verwaltungsanweisung zu elektronischen Fahrtenbüchern
Ein elektronisches Fahrtenbuch wird von der Finanzverwaltung nach einem aktuellen Verwaltungserlass der OFD Rheinland und Münster nur anerkannt, wenn sich daraus dieselben Erkenntnisse wie aus einem manuell geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen. Nachträgliche Veränderungen müssen nach der Funktionsweise des verwendeten Programms grundsätzlich technisch ausgeschlossen sein. Nach diesen Maßstäben ist ein mit Excel geführtes Fahrtenbuch kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch im Sinne der Finanzverwaltung.
Allerdings lässt die Finanzverwaltung ausnahmsweise eine nachträgliche elektronische Ergänzung zu: Der Fahrer kann den dienstlichen Fahrtanlass innerhalb eines Zeitraums von bis zu 7 Kalendertagen nach Abschluss der jeweiligen Fahrt in einem Webportal eintragen. Dabei müssen aber auch die Person und der Zeitpunkt der nachträglichen Eintragung im Webportal dokumentiert werden.
Die Finanzverwaltung hat nun darauf hingewiesen, dass die eindeutige Kennzeichnung einer geänderten Eingabe sowohl in der Anzeige des elektronischen Fahrtenbuchs am Bildschirm als auch in seinem Ausdruck unverzichtbare Voraussetzung für die Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs ist. Bei eventuellen Änderungen müssen die Änderungshistorie mit Änderungsdatum/-daten und ursprünglichem Inhalt ersichtlich sein. Auch die Änderungshistorie darf nicht nachträglich veränderbar sein.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse März 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand März 2013.
BMF Übersicht Stand März 2013 (25KiB)
BFH: 1 %-Regelung auf der Grundlage des Neupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Die private Nutzung eines Dienstwagens ist ein geldwerter Vorteil, der - wenn kein Fahrtenbuch geführt wird - nach der 1 %-Regelung zu bewerten ist.
Es handelt sich um eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung. Individuelle Besonderheiten wie Art und Nutzung des Fahrzeugs bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie spätere Änderungen des Fahrzeugwerts. Der nachträgliche Einbau von Zusatzausstattungen erhöht z.B. nicht die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung. Deshalb bleibt auch unberücksichtigt, dass ein Fahrzeug gebraucht angeschafft wurde oder schon ein Großteil der Abschreibungen als Betriebsausgaben geltend gemacht wurde.
Der BFH hält in einer nun veröffentlichten Entscheidung die typisierende Erfassung des Nutzungsvorteils auch bei Überlassung eines Gebrauchtwagens für verfassungsrechtlich unbedenklich.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Februar 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Februar 2013.
BMF Übersicht Stand Februar 2013 (38KiB)
Photovoltaikanlagen: Broschüre über die Änderungen bei der Besteuerung
Photovoltaik 2013 (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft BaWü) (227KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Januar 2013
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Januar 2013.
BMF Übersicht Stand Januar 2013 (61KiB)
Übergangszeit für zertifizierte Elster-Übermittlungen bis zum 31.08.2013
Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung seit dem 01.01.2013 grundsätzlich "authentifiziert" übermittelt werden. Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt, das im Rahmen der Registrierung im ElsterOnline-Portal beantragt werden muss.
Für eine Übergangszeit bis zum 31.08.2013 werden nun jedoch noch Übermittlungen ohne Authentifizierung akzeptiert.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Dezember 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Dezember 2012.
BMF Übersicht Stand Dezember 2012 (67KiB)
Wir danken unseren Mandanten für ihre Treue und würden uns freuen, auch im Jahr 2013 unseren Teil zu Ihrem Erfolg beitragen zu dürfen!
Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2013
Am 20.12.2012 wurde ein BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2013 veröffentlicht. Demzufolge beträgt der Wert für ein Mittag- oder Abendessen 2,93 EUR und für ein Frühstück 1,60 EUR.
BMF-Schreiben vom 20.12.2012 (24KiB)
Auslandsreisekosten ab 01.01.2013
Das BMF hat die Werte für die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab dem 01.01.2013 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 17.12.2012 (403KiB)
Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz ("MicroBilG") verabschiedet
Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 14.12.2012 auf einen Einspruch gegen das MicroBilG verzichtet hat, können Kleinstkapitalgesellschaften schon für den Jahresabschluss zum 31.12.2012 Erleichterungen bei Aufstellung und Offenlegung in Anspruch nehmen. Als Kleinstkapitalgesellschaften gelten Unternehmen, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr aufweisen als 350.000 EUR Bilanzsumme, 700.000 EUR Nettoumsatzerlöse und eine durchschnittliche Mitarbeiteranzahl von 10.
Die tatsächlichen Erleichterungen in der Praxis sind jedoch eher bescheiden und beschränken sich im Wesentlichen auf folgende Sachverhalte:
Eine zentrale Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften ist, dass sie zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang mehr erstellen müssen. Bestimmte Angaben sind dann jedoch "unter der Bilanz" anzugeben.
Hinsichtlich des Umfangs der Bilanz sieht § 266 Abs. 1 Satz 4 HGB für Kleinstkapitalgesellschaften eine gegenüber der Bilanz von "kleinen Kapitalgesellschaften" nochmals verkürzte Gliederung vor. § 275 Abs. 5 HGB gestattet ferner die Aufstellung einer verkürzten Gewinn- und Verlustrechnung. Die praktische Bedeutung dieser Vorschriften ist wohl eher gering, da die laufende Finanzbuchhaltung schon in Hinblick auf die hohen Anforderungen der steuerlichen E-Bilanz-Taxanomie einen sehr viel höheren Detaillierungsgrad erfordert.
Nach § 326 Abs. 2 HGB kann von Kleinstkapitalgesellschaften ferner statt der bislang üblichen Offenlegung (Bekanntmachung der Daten als jederzeit kostenlos abrufbare Information im Internet) nun alternativ eine sogenannte Hinterlegung erfolgen. Bei einer Hinterlegung der Bilanz ist diese nur auf Antrag an das Unternehmensregister als kostenpflichtige elektronische Kopie (derzeit vorgesehen: 4,50 EUR pro Bilanz) erhältlich. Es bleibt jedoch dabei, dass die Einsichtnahme jedermann gestattet ist. Die Dateneinreichung an den Betreiber des Bundesanzeigers erfolgt auch bei der Hinterlegung (wie bei der Offenlegung) in elektronischer Form und ist ebenfalls gebührenpflichtig. Eine echte Erleichterung ist daher auch in dieser Maßnahme kaum zu erkennen.
Mandantenrundschreiben: Hinweise zum Jahreswechsel 2012/2013
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise zum Jahreswechsel 2012/2013" behandeln wir folgende Themen:
* Bewirtungsrechnungen
* Werksrabatte bei Jahreswagen
* Elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM)
* Umsatzsteuer-Nachschau
* Verfassungswidrige Erbschaftsteuer
* Änderungen bei Minijobs
* Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2013 in der Sozialversicherung
* Künstlersozialabgabe
Hinweise zum Jahreswechsel 2012-2013 (425KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse November 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand November 2012.
BMF Übersicht Stand November 2012 (74KiB)
Bundesrat billigt "Minijob"-Reform
Der Bundesrat hat soeben dem am 25.10.2012 vom Bundestag verabschiedeten "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" zugestimmt (vgl. unsere Schlagzeilen vom 29.11.2012 und 14.11.2012).
Er folgt damit nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse. Die Diskussion, den Vermittlungsausschuss anzurufen oder gar zu prüfen, ob es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetzesvorhaben handelt, ist damit wieder vom Tisch.
Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz (vgl. unsere Schlagzeile vom 18.09.2012) soeben gestoppt.
Mit dem Nein des Bundesrats droht der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der Schweiz weiterzugehen. Denn der Vertrag geht jetzt in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer. Doch die Schweiz muss einer möglichen Einigung in dem Gremium dann wieder zustimmen.
Anhebung der "Minijob"-Grenze auf 450,00 € wieder gefährdet
Die Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen „Minijob“-Reform (vgl. unsere Meldung vom 29.10.2012) ist akut gefährdet:
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und die anderen beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat zu dem vom Bundestag verabschiedeten "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" den Vermittlungssauschuss einzuberufen. Ziel der Empfehlung ist, dass der Gesetzesbeschluss aufgehoben wird. Die „Minijob“-Reform bedarf aus der Sicht aller beteiligten Ausschüsse der Zustimmung des Bundesrates. Bisher war davon ausgegangen worden, dass es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetzesvorhaben handelt.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Oktober 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Oktober 2012.
BMF Übersicht Stand Oktober 2012 (72KiB)
Bundestag beschließt Anhebung der "Minijob"-Grenze auf 450,00 €
Der Bundestag hat am 25.10.2012 beschlossen, dass die Verdienstobergrenze für Minijobber von 400,00 € auf 450,00 € steigen soll. Gleichzeitig soll eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden. Von dieser generellen Rentenversicherungspflicht können sich Minijobber jedoch auf Antrag befreien lassen.
Wir sind eine renommierte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei mit anspruchsvoller Mandantschaft.
Für unsere Kanzlei suchen wir einen
Steuerberater / Prüfungsassistent (m/w)
für die Tätigkeitsbereiche Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung﻿
zur Bearbeitung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen﻿
Wir bieten Ihnen eine interessante Herausforderung in einer modernen und erfolgreichen Kanzlei, umfangreiche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und eine überdurchschnittliche Bezahlung. Es erwartet Sie ein motiviertes Team in einer kollegialen Arbeitsatmosphäre.
Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung mit Gehaltsvorstellung. Gerne auch per E-Mail an oder über unseren Online-Bewerbungsbogen.
Mandantenrundschreiben: Hinweise Oktober 2012
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Oktober 2012" behandeln wir folgende Themen:
* Investitionsabzug vor Betriebseröffnung
* Gewinnschätzung bei nicht erfassten Betriebseinnahmen
* Private Kapitalanlagen in Fremdwährungen und Gold
* Kindergeld bei Au-Pair-Aufenthalt
* Umstellung auf E-Bilanz
* Vererbung eines Familienheims
* Steuerschulden des Erblassers
* Zusammenrechnung von Schenkungen
* GEZ-Beitrag
* Grunderwerbsteuer bei Schenkung von GmbH-Anteilen
Hinweise Oktober 2012 (437KiB)
Gratulation an den "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V."
Die Kanzlei Zapp gratuliert an dieser Stelle dem "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V." in Schwäbisch Gmünd zur heutigen Inbetriebnahme eines neuen Kfz-Anhängers. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Unterstützung zur Realisierung des Sponsoren-Projekts beitragen durften.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse September 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand September 2012.
BMF Übersicht Stand September 2012 (23KiB)
Mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen sollen die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gesichert und die deutsch-schweizerischen steuerlichen Beziehungen auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden.
Das BMF hat aktuell Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu der Vereinbarung veröffentlicht.
BMF: Fragen und Antworten zum Steuerabkommen mit der Schweiz (162KiB)
Gaststättenbewirtung: BFH-Urteil zu den erforderlichen Beleganforderungen
Der BFH hält mit Urteil vom 18.04.2012 (veröffentlicht am 12.09.2012) für den Nachweis betrieblich veranlasster Bewirtungen an seiner strengen Rechtsprechung fest. Nach dem Gesetzeswortlaut ist bei Bewirtungen in einer Gaststätte die Beifügung der Rechnung unerlässlich. Die Rechnung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug. Aus ihr müssen sich Ort, Tag und Höhe der Aufwendungen ergeben. Ferner müssen Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern vermerkt werden. Eine ordnungsgemäße Rechnung muss auch den Namen des Bewirtenden enthalten. Die Verwaltung verzichtet lediglich auf die Namensangabe, wenn der Rechnungsbetrag € 150,00 nicht übersteigt.
BFH-Urteil vom 18.04.2012 (veröffentlicht am 12.09.2012) (211KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse August 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand August 2012.
BMF Übersicht Stand August 2012 (78KiB)
Sind Selbstanzeigen nach Datenankauf durch Finanzbehörden noch möglich?
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen stellt in einer aktuellen Pressemitteilung klar:
Die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige gelten auch nach Datenankäufen durch die Finanzbehörden.
Eine Selbstanzeige kann daher regelmäßig nicht mehr zur Straffreiheit führen, wenn die Straftat bereits entdeckt war und der Täter das wusste oder damit rechnen musste. Ob das der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.
Auch nach vollzogenem Datenankauf können Steuerhinterzieher Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden offenbaren. Der Datenankauf als solcher und die öffentliche Berichterstattung über mutmaßliche Ankäufe alleine schließen eine strafbefreiende Selbstanzeige noch nicht aus.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juli 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juli 2012.
BMF Übersicht Stand Juli 2012 (67KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juni 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juni 2012.
BMF Übersicht Stand Juni 2012 (50KiB)
Solarförderung: Einigung im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom am 27.06.2012 einen Kompromiss erzielt.
Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Fotovoltaikanlagen zum Stichtag 01.04.2012 bestehen.
Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen: eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich festgelegt.
Neu ins Gesetz aufgenommen wird eine absolute Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung, ab der es keine Förderung für neue Anlagen mehr gibt, weil das Gesamtausbauziel erreicht ist.
Änderung der Belegnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen: Übergangsfrist für Gelangensbestätigungen nochmals verlängert
Die Vertreter des Bundes und der Länder haben auf Fachebene mit Blick auf die Kritik der Wirtschaft an der Gelangensbestätigung eine erneute Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) befürwortet. Mit BMF-Schreiben vom 01.06.2012 wird die Nichtbeanstandungsregelung (vgl. unsere Schlagzeile vom 07.02.2012) daher bis zum Inkrafttreten der erneuten Änderung der UStDV verlängert.
BMF-Schreiben vom 01.06.2012 (33KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Mai 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Mai 2012.
BMF Übersicht Stand Mai 2012 (76KiB)
Fahrtenbuch: Fahrtziel muss konkret angegeben werden
Nach einer aktuell veröffentlichten BFH-Entscheidung genügen allgemeine Ortsangaben im Fahrtenbuch nur dann, wenn sich der aufgesuchte Geschäftspartner daraus zweifelsfrei ergibt oder auf einfache Weise anhand von Unterlagen ermitteln lässt.
Der im Gesetz nicht definierte Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs wurde durch die Rechtsprechung dahin präzisiert, dass die Aufzeichnungen eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und ohne großen Aufwand überprüfbar sein müssen. Deshalb muss das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Aufzuführen sind: Datum, Fahrtziel, Name des Geschäftspartners oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, konkreter Gegenstand der dienstlichen Verrichtung. Bloße Ortsangaben genügen nur dann, wenn sich der Geschäftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei ergibt oder wenn sich dessen Name auf einfache Weise anhand von Unterlagen, die nicht mehr ergänzungsbedürftig sind, ermitteln lässt. Jede einzelne berufliche Verwendung ist für sich und mit dem bei Fahrtende erreichten Gesamtkilometerstand aufzuzeichnen.
BFH-Urteil vom 01.03.2012 (veröffentlicht am 23.05.2012) (105KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Mai 2012
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Mai 2012" behandeln wir folgende Themen:
* Kindergeld 2012
* Verlagerung von Einkünften auf Kinder
* Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten, Handys und Software durch Arbeitnehmer
* Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
* Regelmäßige Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern
* Entfernungspauschale für verkehrsgünstigere Strecke
* Nachweis von Krankheitskosten
* Steuerabzug für Gartenarbeiten
* Neue Nachweispflichten bei Lieferungen ins Ausland
* Strafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
* Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer
* Basiszins derDeutschen Bundesbank
Hinweise Mai 2012 (460KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse April 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand April 2012.
BMF Übersicht Stand April 2012 (75KiB)
Aufgrund von verschiedenen BFH-Urteilen kam es in der Praxis zuletzt zu Verunsicherungen in Bezug auf die Beurteilung der privaten Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft. In bestimmten Fällen hatte der BFH entschieden, dass die Vorteilsgewährung nicht als Sachbezug Arbeitslohn darstelle, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei und deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen würde, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Gesellschafter anzusetzen sei. Auf der Ebene der GmbH stellten diese Leistungen dann keine Betriebsausgaben dar. Die Bewertung sollte in diesen Fällen nicht nach der sogenannten 1%-Regelung sondern mit dem Verkehrswert des Nutzungsvorteils erfolgen.
Abgesehen von einer möglicherweise unterschiedlichen Bewertung der Nutzungsüberlassung führt die Behandlung dieser als verdeckte Gewinnausschüttung regelmäßig zu einer höheren Gesamtsteuerbelastung gegenüber der Behandlung als Sachbezug, da auf Ebene der Gesellschaft der Betriebsausgabenabzug ausscheidet. Die eventuell günstigere Versteuerung des Nutzungswerts auf Ebene des Gesellschafters als Einkünfte aus Kapitalvermögen wird dadurch überkompensiert.
Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) legt nun die Haltung der Finanzverwaltung fest:
Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nur dann betrieblich veranlasst, wenn die Privatnutzung durch einer dem Fremdvergleich standhaltenden Überlassungs- und Nutzungsvereinbarung abgedeckt ist. Fehlt es hieran, handelt es sich nicht um betrieblich veranlasste Aufwendungen, sondern um Aufwendungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Dabei betont die Finanzverwaltung, dass die Überlassungs- und Nutzungsvereinbarung auch mündlich oder konkludent vereinbart werden kann. Voraussetzung dafür sei aber, dass diese Vereinbarungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Hier wird darauf abgestellt, ob ein außenstehender Dritter zweifelsfrei erkennen kann, dass das Fahrzeug dem Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung zur Privatnutzung überlassen wird. Eine zeitnahe Lohnversteuerung ist hierbei ein gewichtiges Indiz.
Handelt es sich bei der Gewährung der privaten Pkw-Nutzung jedoch um eine verdeckte Gewinnausschüttung, ist grundsätzlich der Wert der erzielbaren Vergütung der Besteuerung zugrunde zu legen. Das BMF hat die Anwendung der 1 %-Regelung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung nun jedoch in Einzelfällen zugelassen. Allerdings soll dies nicht generell gelten.
BMF-Schreiben vom 03.04.2012 (38KiB)
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute kann steuerpflichtige Schenkung an den anderen Ehegatten sein
Mit Urteil vom 23. November 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sogenanntes „Oder-Konto“) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann.
Pressemitteilung BFH vom 18.04.2012 (72KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse März 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand März 2012.
BMF Übersicht Stand März 2012 (73KiB)
Neues Merkblatt zum Kindergeld
Das Bundeszentralamt für Steuern hat das aktualisierte "Merkblatt Kindergeld" veröffentlicht. Das Merkblatt soll einen Überblick über das Kindergeldrecht nach dem Einkommensteuergesetz mit Rechtsstand 2012 geben.
Merkblatt Kindergeld (BZSt) (922KiB)
BFH widerspricht der Finanzverwaltung bei der bilanziellen Beurteilung des sogenannten qualifizierten Rangrücktritts
Mit seiner am 29.02.2012 veröffentlichten Entscheidung vom 30.11.2011 hat der BFH eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.
Demnach dürfen Verbindlichkeiten nach § 5 Abs. 2a EStG nicht passiviert werden, wenn der Gläubiger einen "qualifizierten Rangrücktritt" ausgesprochen hat und seine Forderung nur aus künftigen, die Verlustvorträge übersteigenden Gewinnen oder aus Liquiditätsüberschüssen zu tilgen ist.
Es stellt sich nun die Frage, wie sich die Finanzverwaltung zu diesem Urteil positioniert. Nach der bisherigen Verwaltungsregelung ist § 5 Abs. 2a EStG auf qualifizierte Rangrücktritte nicht anzuwenden.
Sollte die Finanzverwaltung der Rechtsprechung des BFH folgen, so wird eine Übergangsregelung zu treffen sein.
In der Praxis ist daher erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Gegebenenfalls müssen zur Vermeidung einer erfolgswirksamen Ausbuchung der Verbindlichkeit bestehende Vereinbarungen zeitnah überprüft und angepasst werden.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Februar 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Februar 2012.
BMF Übersicht Stand Februar 2012 (72KiB)
Wir erfüllen sämtliche Voraussetzungen zur elektronischen Steuerdatenübermittlung und beraten Sie gerne.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine tabellarische Übersicht über die wichtigsten ab 01.01.2012 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer veröffentlicht. Gerne stellen wir Ihnen diese als Download zur Verfügung.
BMF 22.02.2012 (146KiB)
Änderung der Belegnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen: Übergangsfrist für Gelangensbestätigungen bis 30.06.2012 verlängert
Wie in unserer Schlagzeile vom 15.12.2011 dargestellt, werden die Belegnachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen ab dem Jahr 2012 durch Einführung einer Gelangensbestätigung geändert. Bisher war eine Übergangsfrist bis 31.03.2012 vorgesehen.
Die Finanzverwaltung hat nun auf die massive Kritik an den neuen Nachweispflichten reagiert. Für bis zum 30.06.2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der beleg- und buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf Grundlage der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.
BMF-Schreiben vom06.02.2012 (27KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Januar 2012
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Januar 2012.
BMF Übersicht Stand Januar 2012 (68KiB)
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012
Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden durch die zuständigen Finanzbehörden festgesetzt. Sie bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.
Einzelwerte entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben.
BMF-Schreiben vom 24.01.2012 (41KiB)
Mit Urteil vom 12.05.2011 (vgl. unsere Schlagzeile vom 13.07.2011) hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Mit BMF-Schreiben vom 20.12.2011 wird von der Finanzverwaltung festgelegt, dass das Urteil des BFH vom 12.05.2011 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. Nach Verwaltungsauffassung kommt eine Berücksichtigung weiterhin nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
BMF-Schreiben vom 22.12.2011 (22KiB)
Steuerbescheide für 2011 erst ab März 2012 möglich
In diesem Jahr können die Finanzämter erst frühestens im März die ersten Steuerbescheide versenden. Grund dafür ist, dass die Finanzverwaltung Arbeitgebern, Versicherungen und anderen Institutionen eine Frist bis zum 28.2. eines Jahres einräumt, um die für die Steuerberechnung benötigten Daten zu übermitteln. Daher können die Finanzämter die Einkommensteuererklärungen in den meisten Fällen erst ab März endgültig bearbeiten.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Dezember 2011
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Dezember 2011.
BMF Übersicht Stand Dezember 2011 (33KiB)
Mit Schreiben vom 08.12.2011 hat das BMF die neuen – ab dem 01.01.2012 geltenden – Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten veröffentlicht, die bei betrieblich bzw. beruflich veranlassten Auslandsreisen zur Anwendung kommen. Im Vergleich zu den seit dem 01.01.2010 geltenden Pauschbeträgen ergeben sich Änderungen bei insgesamt 47 Ländern.
BMF-Schreiben vom 08.12.2011 (58KiB)
Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünscht Ihnen die Sozietät Dr. Heinrich und Joachim Zapp mit allen Mitarbeitern!
Wir danken unseren Mandanten für ihre Treue und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit im neuen Jahr 2012.
Mandantenrundschreiben: Hinweise zum Jahreswechsel 2011/2012
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise zum Jahreswechsel 2011/2012" behandeln wir folgende Themen:
* Elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale (ELStAM)
* E-Bilanz
* Doppelter Mietaufwand bei Umzug
* Vermietung und Veräußerung von Grundstücken in Spanien
* Anhebung der Altersgrenze bei Altersvorsorgeverträgen
* Einkommensteuer-Erstattung an getrennt lebende Ehegatten
* Verkauf von Lebensversicherungen
* Neues zu innergemeinschaftlichen Lieferungen
* Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Gegenständen
* Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2012 in der Sozialversicherung
* Aufbewahrungsfristen - Vernichtung von Geschäftsunterlagen
* Verjährung von Forderungen
Hinweise zum Jahreswechsel 2011/2012 (462KiB)
Änderung der Belegnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 02.12.2011 wurden die Beleg- und Buchnachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die seit 01.07.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren angepasst. Außerdem wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neue Nachweisregelungen geschaffen.
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nur steuerfrei, wenn der Lieferant nachweisen kann, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedsstaat gelangt ist. Wie dieser Nachweis zu führen ist, hängt bisher von der Art des Transports (Versendung, Beförderung oder Abholung) ab.
Ab 01.01.2012 werden die bisherigen Nachweise ersetzt durch eine einheitliche Gelangensbestätigung, d. h. eine vom Abnehmer unterschriebene Erklärung, dass der gelieferte Gegenstand in einen anderen EU-Mitgliedsstaat gelangt ist. Die Bestätigung muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Abnehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung des gelieferten Gegenstands, bei Lieferungen von Fahrzeugen die Fahrzeug-Identifikationsnummer, Ort und Tag, an dem die Lieferung im EU-Ausland angekommen ist, Ausstellungsdatum und Unterschrift des Abnehmers.
Bei Versendung (beispielsweise per Spedition) ist es dann grundsätzlich ausreichend, wenn die Bestätigung beim Transportunternehmen vorliegt. Der Lieferant muss jedoch in diesem Fall eine schriftliche Versicherung des Transportunternehmens besitzen, aus der hervorgeht, dass die Bestätigung erteilt wurde. Außerdem muss er auf Verlangen des Finanzamts die Gelangensbestätigung zeitnah vorlegen können. Um Probleme bei der späteren Vorlage zu vermeiden, sollte der Lieferant daher darauf bestehen, das Original der Gelangensbestätigung unmittelbar nach der Ausführung der Lieferung vom Transportunternehmen zu erhalten. Beachten Sie bitte, dass die bisherigen Versendungsbelege (z. B. CMR-Frachtbriefe oder Posteinlieferungsscheine) nicht mehr ausreichen.
Probleme werden sich vor allem bei der Abholung der Ware durch den Abnehmer ergeben: Die Gelangensbestätigung kann erst erteilt werden, wenn die Ware im EU-Ausland angekommen ist, d. h. bei Übergabe der Ware weiß der Lieferant noch nicht, ob er die notwendige Bestätigung erhalten wird. Deshalb sollte er dem Abnehmer zunächst den Bruttopreis (einschließlich deutscher Umsatzsteuer) berechnen. Die Umsatzsteuer kann dann später erstattet werden, wenn die Gelangensbestätigung vorliegt.
Leider wird dem Steuerpflichtigen unter dem Etikett der Steuervereinfachung („Schaffung einfacherer und eindeutigerer Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen“) eine Regelung aufgezwungen, die in der Praxis erhebliche Probleme bereiten wird.
Ein schwacher Trost ist in diesem Zusammenhang, dass es aufgrund eines BMF-Schreibens vom 09.12.2011 für bis zum 31.03.2012 ausgeführte Ausfuhrlieferungen und für bis zum 31.03.2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen nicht beanstandet wird, wenn der beleg- und buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf Grundlage der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.
Innergemeinschaftliche Lieferungen: Hinweis auf Steuerfreiheit in Rechnungen
Lieferungen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedssaaten sind umsatzsteuerfrei, wenn der Abnehmer mit seiner ausländischen USt-Identifikationsnummer auftritt. Der Abnehmer im anderen Mitgliedsstaat muss einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern. Auf der Rechnung über eine befreite innergemeinschaftliche Lieferung ist die USt-Identifikationsnummer des Lieferanten und die des Abnehmers anzugeben. Außerdem soll die Rechnung einen Hinweis auf die Steuerfreiheit enthalten, zum Beispiel "ohne deutsche Umsatzsteuer" oder "without german VAT" oder "sans TVA allemande".
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse November 2011
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand November 2011.
BMF Übersicht Stand November 2011 (54KiB)
Zusammenfassende Meldung: Halbierung der Bagatellgrenze ab 2012
Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder innergemeinschaftliche sonstige Leistungen und/oder Lieferungen im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ausgeführt haben, sind verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung (ZM) an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die ZM ist zusätzlich zu den Voranmeldungen und Jahressteuererklärungen abzugeben.
Wie in unserer Schlagzeile vom 29.04.2011 dargestellt, wurde die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zum 01.07.2010 von zuvor quartalsweise auf monatlich verkürzt (gilt nicht für die zu meldenden sonstigen Leistungen). Die ZM muss dabei bis zum 25. Tag des Folgemonats an das BZSt übermittelt werden. Ist dem Unternehmer vom Finanzamt eine Dauerfristverlängerung im Voranmeldungsverfahren gewährt worden, gilt diese nicht für die Abgabe der ZM.
Unternehmer, die nur in geringem Umfang innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Lieferungen im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ausführen - seit Mitte 2010 nicht mehr als 100.000 EUR im Quartal -, können die ZM weiterhin quartalsweise abgeben.
Ab 01.01.2012 sinkt dieser Grenzbetrag auf 50.000 EUR.
Bereits das Überschreiten der 50.000 EUR-Grenze in einem Quartal in 2011 ist schädlich, obwohl die Grenze erst zum 01.01.2012 sinkt. Denn der Grenzbetrag darf weder für das laufende Kalendervierteljahr noch für eines der 4 vorangegangenen Kalendervierteljahre jeweils überschritten werden.
Erneut keine Einigung bei Steuerbegünstigungen für Gebäudesanierungen
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich am 22.11.2011 bei der Suche nach einem Kompromiss für eine bessere steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen erneut nicht einigen (vgl. unsere Schlagzeilen vom 09.11.2011 und 07.06.2011).
Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein der Energiewende.
Gibt es bei zwei weiteren Vermittlungsversuchen keine Einigung, ist das Gesetz, das die Bundesländer im Juli im Bundesrat abgelehnt hatten, endgültig gescheitert.
Geplant ist, dass jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen steuerlich abgesetzt werden können. Durch eine bessere Dämmung, energiesparende Heizungen und neue Fenster soll der Energieverbrauch in diesem Bereich sinken.
Steuerbegünstigungen für Gebäudesanierungen weiterhin ungewiss
Der Ausschuss will sich am 22. November erneut treffen. Geplant ist, dass jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen steuerlich abgesetzt werden können, um etwa durch bessere Dämmungen und neue Fenster das Energiesparen voranzubringen (vgl. unsere Schlagzeile vom 07.06.2011).
Von den Ausfällen durch den Steuerbonus in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sollen die Länder bis zu 900 Millionen Euro tragen. Die Länder hatten das Gesetz im Juli abgelehnt. Sie fordern, dass der Bund einen größeren Teil der Kosten übernimmt.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Oktober 2011
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Oktober 2011.
BMF Übersicht Stand Oktober 2011 (53KiB)
Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen. In einem nichtöffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am 24.10.2011 bezeichneten Vertreter der Rechtswissenschaft die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH-Urteile vom 17.08.2011 - unsere Schlagzeile vom 18.08.2011), der den Abzug von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten für zulässig hält, als falsch. Der Wille des Gesetzgebers sei überinterpretiert worden. Schon vom Wortlaut des Gesetzes her sei der Werbungkostenabzug nicht möglich. Verwiesen wurde auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Kosten des Studiums dem Privatbereich zugeordnet habe. Das sei auch heute noch richtig.
Eine offizielle Reaktion der Finanzverwaltung auf die BFH-Urteile vom 17.08.2011 steht noch aus.
Mandantenrundschreiben: Hinweise Oktober 2011
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Oktober 2011" behandeln wir folgende Themen:
* Steuervereinfachungsgesetz 2011
* Arbeitszimmer bei gemischter Nutzung
* Kosten für Erstausbildung und Erststudium
* Regelmäßige Arbeitsstätte
* Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
* Sprachkurs im Ausland
* Kindergeld beim Bundesfreiwilligendienst
* Bestellung von Erbbaurechten an landwirtschaftlichen Grundstücken
* Unberechtigter Steuerausweis
* Anschlussbehandlungen und Wellnessmaßnahmen bei Physiotherapeuten
* Individuelle Gesundheitsleistungen bei Ärzten
* Verzögerungsgeld
* Grunderwerbsteuersätze
* Abfindungen im Erbstreit
* Zentrales Testamentsregister
Hinweise Oktober 2011 (1.7MiB)
Firmenwagenbesteuerung: Stand im Musterverfahren zur 1 %-Regelung
Ergänzung zu unserer Schlagzeile vom 19.04.2011:
Am 29. September 2011 hat das Niedersächsische FG die Klage betreffend Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises abgewiesen (Aktenzeichen 9 K 394/10). Allerdings hat das Finanzgericht die Revision zugelassen, da es sich bei der Streitfrage um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse September 2011
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand September 2011.
BMF Übersicht Stand September 2011 (93KiB)
Neues BMF-Schreiben zur E-Bilanz veröffentlicht
Das lang erwartete und für Ende September angekündigte endgültige BMF-Schreiben zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen ist am 28.09.2011 erschienen. Es ersetzt das Schreiben vom 16.12.2010.
Wie zu erwarten bleibt es bei der Nichtbeanstandungsregelung für das Regel-Wirtschaftsjahr 2012: Für das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2011 beginnt, wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für dieses Jahr noch in Papierform abgegeben werden; eine Gliederung gemäß der Taxonomie ist dabei nicht erforderlich.
Das neue BMF-Schreiben bringt gegenüber dem Vorgänger folgende Erleichterungen:
Bei der Kapitalkontenentwicklung für Personenhandelsgesellschaften und andere Mitunternehmerschaften sind die als Mussfelder gekennzeichneten Positionen verpflichtend erst ab Wirtschaftsjahren zu übermitteln, die nach dem 31.12.2014 beginnen. Ein Jahr später als bisher.
Für denselben Kreis wird es nicht beanstandet, wenn für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2015 enden, Sonder- und Ergänzungsbilanzen im Freitextfeld übermittelt werden. Zwei Jahre länger als bisher.
BMF-Schreiben vom 28.09.2011 (83KiB)
Grunderwerbsteuer-Erhöhung in Baden-Württemberg noch nicht zum 01.10.2011
Anders als von diversen Medien gemeldet, wird die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg noch nicht zum 1. Oktober 2011 auf 5 % erhöht.
Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes wird voraussichtlich erst am 26.10.2011 erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes von 3,5 % auf 5 % vor. Diese soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, nach heutigem Stand also nicht vor dem 27.10.2011.
In Rheinland-Pfalz wird der Grunderwerbsteuersatz ebenfalls von 3,5 % auf 5 % steigen. Das entsprechende Gesetz wurde bereits beschlossen, die Erhöhung gilt jedoch erst ab dem 01.03.2012.
Steuervereinfachungsgesetz 2011: Verständigung im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt und die von der
schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen durchgewunken.
Damit gibt es nun insbesondere grünes Licht für die geplanten Erleichterungen bei elektronischen Rechnungen. Diese gelten rückwirkend ab 01.07.2011. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Meldungen vom 08.07.2011 und 20.06.2011.
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht ferner eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr vor. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind allerdings begrenzt. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag.
Die Länder hatten die bereits beschlossenen Steuervereinfachungen Anfang Juli gestoppt. Sie lehnten insbesondere die geplante Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Diese Option wird nun tatsächlich nicht kommen.
Die Streichung der 2-Jahres-Option für die Einkommensteuer ist jedoch die einzige Änderung durch den Vermittlungsausschuss. Alle anderen Regelungen sind unverändert.
Der Bundesrat (und zuvor der Bundestag) muss dem Gesetz in seiner Sitzung am 23.09.2011 noch zustimmen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss ist die Zustimmung jedoch sicher.
Unterbringung eines Angehörigen im Pflegeheim: Abzug nur soweit die zumutbare Belastung überschritten ist
Der BFH klärt in einer am 14.09.2011 veröffentlichten Grundsatzentscheidung, wie die Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim steuerlich einzuordnen sind: Zu unterscheiden ist zwischen typischen und untypischen Unterhaltsaufwendungen.
Typische Aufwendungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts betreffen insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat und notwendige Versicherungen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein einfacher oder gehobener Lebensstil finanziert wird. Dieser typische Lebensunterhalt fällt unter § 33a Abs. 1 EStG. Das bedeutet, dass die Aufwendungen nur bis zum gesetzlichen Höchstbetrag (seit 2010: 8.004 €) abgezogen werden können. Eine zumutbare Belastung wird jedoch nicht angerechnet, d. h. die Aufwendungen sind vom ersten Euro an bis höchstens 8.004 € abziehbar.
Untypische Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird, sind nach § 33 EStG zu berücksichtigen. Anders als bei den typischen Unterhaltsaufwendungen kommt hier ein Abzug nur in Betracht, wenn und soweit der Betrag der zumutbaren Belastung überschritten ist. Im Übrigen ist jedoch der Abzug der Höhe nach nicht begrenzt. Zu den untypischen Unterhaltsaufwendungen gehören die Übernahme von Krankheits- und Pflegekosten und damit auch die Unterbringung in einem Pflegeheim. Die häufig sehr hohen Heimkosten sind damit lediglich um die zumutbare Belastung zu mindern und darüber hinaus insgesamt abziehbar.
Ein Wahlrecht zwischen dem Abzug nach § 33 EStG und dem nach § 33a EStG besteht nicht. Die Kosten können auch nicht in Unterhaltskosten im Sinne von § 33a EStG und Krankheitskosten im Sinne von § 33 EStG aufgeteilt werden. Denn die krankheitsbedingten Mehrkosten (untypische Unterhaltsaufwendungen) umfassen bei einer Heimunterbringung - ebenso wie bei einem Krankenhausaufenthalt - nicht nur die Arzt- und Pflegekosten, sondern die gesamten vom Heim in Rechnung gestellten Kosten.
BFH vom 30.06.2011 (28KiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse August 2011
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand August 2011.
BMF Übersicht Stand August 2011 (82KiB)
Steuervereinfachungsgesetz 2011: Regierung will nun doch den Vermittlungsausschuss anrufen
Der Streit zwischen Bund und Ländern über die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen geht in eine neue Runde. Nachdem die Länder die Pläne Anfang Juli vorerst gestoppt haben, will nun die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Einen entsprechenden neuen Anlauf will das schwarz-gelbe Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Meldungen vom 08.07.2011 und 20.06.2011.
Arbeitnehmer haben lediglich eine regelmäßige Arbeitsstätte
In einer am 24.08.2011 veröffentlichten Grundsatzentscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu Fahrten von der Wohnung zu verschiedenen Arbeitsstätten geändert. Bisher ging der BFH davon aus, ein Arbeitnehmer könne mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Für die täglichen Wege von der Wohnung zur ersten Arbeitsstätte beziehungsweise von der letzten Arbeitsstätte wieder zur Wohnung galt dann die Entfernungspauschale, während die Fahrten zwischen den Arbeitsstätten als Dienstfahrten beurteilt wurden.
Hieran hält der BFH nicht mehr fest. Ein Arbeitnehmer, der regelmäßig verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht, hat nur eine regelmäßige Arbeitsstätte, die sich nach dem ortsgebundenen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bestimmt. Nur insoweit kann er sich auf die immer gleichen Wege einstellen und die Kosten gering halten, sodass der beschränkte Abzug durch die Entfernungspauschale gerechtfertigt ist. Im Übrigen handelt es sich um Dienstfahrten, für die die tatsächlichen Kosten beziehungsweise die Pauschalen für Reiskosten zu berücksichtigen sind.
Der BFH sieht für die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte als entscheidend an, welcher Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer zugeordnet ist, welche Tätigkeit er wahrnimmt und welches Gewicht sie hat.
BFH-Urteil vom 09.06.2011 (34KiB)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei am 17.08.2011 veröffentlichten Urteilen entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Berufsausbildung nach dem absolvierten Schulabschluss grundsätzlich als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht mehr nur als begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
Voraussetzung für die Berücksichtigung als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben ist, dass die Kosten für die Ausbildung oder für das Erststudium hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst sind.
Grundsätzliche Wirkung haben die beiden günstigen Urteile jedoch zunächst noch nicht, da eine Reaktion der Finanzverwaltung noch aussteht.
Steuerhinterziehung: Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz
Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert.
Künftige Kapitalerträge und -gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungsteuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Zudem wird der
gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juli 2011
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juli 2011.
BMF Übersicht Stand Juli 2011 (51KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise Juli 2011
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise Juli 2011" behandeln wir folgende Themen:
* Steuervereinfachungsgesetz
* Geplante Steuerförderung für Energiesparmaßnahmen an Wohngebäuden
* Gutscheine für Arbeitnehmer
* Umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung
* Zuordnung von Kinderbetreuungskosten bei zusammenlebenden Eltern
* Behinderungsbedingte Umbaukosten
* Bauleistungen bei Bauträgern
* Lieferung von Mobilfunkgeräten ab 1. Juli 2011
* Verkauf über Ebay
* Fortführungsprognose bei Überschuldungsprüfung
* Sozialversicherungspflicht bei Leiharbeitnehmern
* Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank
Hinweise Juli 2011 (1.4MiB)
Abzinsung eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens: Schätzung der Laufzeit
Auch ein unverzinsliches Darlehen, das mit einer Kündigungsfrist von nur 3 Monaten ausgestattet ist, muss bei der Bilanzierung abgezinst werden, wenn es keine Anzeichen für eine Kündigung gibt.
Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es bei der Beurteilung der Laufzeit nicht allein auf zivilrechtliche, sondern insbesondere auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Eine Verbindlichkeit mit unbestimmter Laufzeit ist daher abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag zwar mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann, mit einer kurzfristigen Kündigung am Bilanzstichtag aber nicht ernstlich gerechnet werden muss.
Die Laufzeit kann nach aktueller Finanzgerichts-Rechtsprechung unter Anwendung des BMF-Schreibens vom 26.5.2005 geschätzt werden. Nach diesem BMF-Schreiben kann in den Fällen, in denen keine Restlaufzeit zu ermitteln ist, hilfsweise die Vorschrift des § 13 Abs. 2 BewG analog angewendet werden. Das bedeutet, dass eine Laufzeit von 12 Jahren, 10 Monaten und 12 Tagen zu Grunde gelegt wird.
Wenn das Finanzgericht diese Regelung hier anwendet, erscheint die Frage erlaubt, ob eine derartige Laufzeit angemessen ist. Um solchen Tücken aus dem Wege zu gehen empfiehlt es sich, Gesellschafter Darlehen mit einer Verzinsung zu versehen, wobei bereits eine Mindestverzinsung ausreicht.
Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt Solidaritätszuschlag
Arbeitnehmer-Datenbank "Elena" endgültig gescheitert
Die Bundesregierung hat das umstrittene Projekt zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern beerdigt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis ("Elena") "schnellstmöglich einzustellen", wie die Ministerien mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Der für das Verfahren notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur sei "in absehbarer Zeit nicht flächendeckend" zu erreichen. Die Wirtschaft beklagte, sie hätte damit Millionen Euro umsonst investiert.
Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.
BFH-Urteil vom 12.05.2011 (39KiB)
Die Bundesländer haben heute die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer entgegen ersten Ankündigungen aus den Ländern und dem Bundestag überraschend keine Mehrheit.
Die geplanten Regelungen des Steuervereinfachungsgesetztes liegen daher zunächst auf Eis. Betroffen hiervon sind auch die geplanten Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung, welche ursprünglich ab 01.07.2011 wirksam werden sollten.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Juni 2011
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Juni 2011.
BMF Übersicht Stand Juni 2011 (83KiB)
Einzelunterricht eines Golfclubs ist umsatzsteuerfrei
Der von einem gemeinnützigen Golfclub durch angestellte Trainer erteilte Einzelunterricht ist nach einem aktuellen BFH-Urteil steuerfrei.
Der BFH geht in seinem Urteil zunächst davon aus, dass die Erteilung von Golfunterricht gegen Entgelt eine steuerbare Leistung darstellt. Ob die vom Golfclub erbrachten Leistungen nach deutschem Umsatzsteuerrecht steuerfrei sind, hält der BFH für nicht abschließend geklärt.
Seine Entscheidungsenthaltung begründet der BFH damit, dass sich der Golfclub für die von ihm begehrte Steuerfreiheit unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen kann. Die Richtlinie 77/388/EWG befreit - umfassender als das nationale Recht - bestimmte „in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehenden Dienstleistungen“ an die Sportler. Eine solche Steuerbefreiung ist lediglich für solche Leistungen ausgeschlossen, die nicht unerlässlich sind oder die im Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden. Dagegen sind Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins, die in engem Zusammenhang mit dem Sport stehen und für seine Ausübung unerlässlich sind, von der Umsatzsteuer zu befreien.
BFH-Urteil vom 02.03.2011 (48KiB)
Elektronische Rechnungen: Erleichterungen beim Vorsteuerabzug ab Juli 2011
Die bislang hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden ab dem 1. Juli 2011 reduziert. Bislang musste der Nachweis der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts mit qualifizierter elektronischer Signatur bzw. zusätzlich mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz erbracht werden. Für die Versendung elektronischer Rechnungen ist eine elektronische Signatur – gleich welcher Art auch immer – ab dem 01.07.2011 nicht mehr erforderlich.
Wichtig hierbei ist jedoch, dass sich der betroffene Unternehmer eines innerbetrieblichen Kontrollverfahrens bedient. Dieses Verfahren muss sicherstellen, dass ein verlässlicher Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung vorhanden ist. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Kontrolle vom Eingang der Leistung bis zur Bezahlung der Rechnung. Derartige Prüfungsstrukturen sind in der Regel in jedem Unternehmen enthalten.
Elektronische Rechnungen können nunmehr als E-Mail mit und ohne PDF- oder Textanhang, über Computer-Fax, über Fax-Server oder per Web-Download übermittelt werden. Auch die neuen Übertragungswege, wie De-Mail oder E-Post, sind geeignet, elektronische Rechnungen zu versenden und zu erhalten. Aber auch nach Einführung der Erleichterung gilt weiter die Bedingung, dass der Rechnungsempfänger dem vorgesehenen Übermittlungsverfahren zustimmen muss.
Nachtrag vom 08.07.2011:
Nachdem der Bundesrat das vorgesehene Steuervereinfachungsgesetz 2011 heute überraschend abgelehnt hat, liegen die dargestellten Änderungen zunächst auf Eis. Es ist derzeit nicht absehbar, ob die eigentlich zwischen Bundestag und Bundesrat unstrittigen Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung wie geplant ab 01.07.2011 angewendet werden dürfen.
Details zum Reverse-Charge für Handys und Schaltkreise ab 01.07.2011
Wie in unserer Schlagzeile vom 30.05.2011 vermeldet, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. Mai 2011 dem 6. Verbrauchsteueränderungsgesetz zugestimmt. Damit kommt es zum 1. Juli zu einer Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise.
Betroffen von der Erweiterung in § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG n. F. sind:
1. Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten und
2. integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte.
Bei Lieferungen dieser Gegenstände an einen Unternehmer schuldet nicht (mehr) der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Steuer. Steuerschuld und Vorsteuerabzug fallen somit beim Leistungsempfänger zusammen.
Die Regelung kommt nur im zwischenunternehmerischen Handel (B2B) zur Anwendung. Voraussetzung ist außerdem, dass die Summe der für die steuerpflichtigen Lieferungen dieser Gegenstände in Rechnung zu stellenden Bemessungsgrundlagen mindestens 5.000 EUR beträgt.
Bei Lieferungen der genannten Gegenstände an Nichtunternehmer (insbesondere im typischen Einzelhandel) bleibt es bei der Steuerschuld des leistenden Unternehmers unabhängig vom Rechnungsbetrag.
Die Änderung des § 13b UStG tritt zum 1.7.2011 in Kraft und gilt für alle Lieferungen, die nach dem 30.6.2011 ausgeführt werden.
Joachim Zapp vom BNI-Chapter Mond zum „Netzwerker des Monats Mai“ ausgezeichnet
Joachim Zapp von der Sozietät Dr. Heinrich und Joachim Zapp ist Gründungsmitglied des BNI-Chapters „Mond“ in Schwäbisch Gmünd. BNI steht für Business Network International und bietet Unternehmern und Geschäftsleuten eine Plattform für professionelles Netzwerken und die Möglichkeit Empfehlungen auszutauschen.
Am 16.06.2011 wurde Joachim Zapp vom Chapter-Direktor des Chapters „Mond“ zum „Netzwerker des Monats Mai“ ausgezeichnet.
Bitte melden Sie sich, wenn Sie Interesse an einem Besuch eines BNI-Unternehmerfrühstücks haben.
Verfassungsbeschwerde zur Kilometerpauschale bei Dienstreisen anhängig
Anlässlich einer Dienst- oder Geschäftsreise angefallene Fahrtkosten mit dem Pkw können Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich den Aufwand vom Arbeitgeber gemäß § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei erstatten lassen. Das gelingt entweder mit der Dienstreisepauschale von 0,30 EUR pro Kilometer oder mit dem tatsächlichen Pkw-Kosten, die im Einzelnen nachgewiesen werden.
Da Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in einigen Bundesländern einen höheren steuerfreien Kostenersatz für Mitarbeiter nach § 3 Nr. 13 EStG ausbezahlt bekommen, könnte dies eine Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft darstellen. Zwar hatten das FG Baden-Württemberg und der BFH in der hiergegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass diese gesetzliche Differenzierung zulässig ist. Hiergegen wurde jetzt aber beim BVerfG unter 2 BvR 1008/11 Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Aufgrund der eingelegten Verfassungsbeschwerde können Einspruchsverfahren zu diesem Sachverhalt insoweit nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetz ruhen.
Arbeitgeber in der freien Wirtschaft sollten weiterhin nur 0,30 EUR steuerfrei auszahlen, ihre Belegschaft – zum Beispiel anlässlich einer Reisekostenabrechnung - aber auf die Option des ruhenden Verfahrens hinweisen.
Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat heute den Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet, der noch in einigen Punkten geändert wurde.
Der Bundesrat soll dem Gesetz am 08.07.2011 noch vor der Sommerpause zustimmen. Zum 01.01.2012 soll es in Kraft treten. Eine Reihe von Maßnahmen soll dabei rückwirkend ab dem Tag nach der Verkündung rechtswirksam werden, die Änderungen zum UStG und zur ErbStDV am 01.07.2011, zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab 2011, zur Mindestvorsorgepauschale ab 2010, die Neuregelung zur Veranlagung von Ehepaaren ab dem VZ 2013 sowie die elektronische Abgabe der Körperschaftsteuerzerlegungserklärung ab dem VZ 2014 in Kraft treten.
Steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierung geplant
Steuerpflichtige können jährlich zehn Prozent der Aufwendungen für die Sanierungsmaßnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren steuermindernd geltend machen.
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Mai 2011
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei die Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand Mai 2011.
BMF Übersicht Stand Mai 2011 (81KiB)
Umkehr der Steuerschuldnerschaft ab 01.07.2011 auch bei Handys und integrierten Schaltkreisen
Der Bundesrat hat dem 6. Verbrauchsteueränderungsgesetz (6. VStÄndG) zugestimmt. Damit kommt es zum 1. Juli 2011 zu einer Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise.
Neuer Umwandlungssteuererlass befindet sich in Vorbereitung
Der Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) umfasst insbesondere Umwandlungen von Personengesellschaften und Körperschaften.
Infolge der umfangreichen Änderungen des UmwStG durch das "Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" (SEStEG) ist der zum UmwStG 1995 ergangene Umwandlungssteuererlass 1998 in weiten Teilen überholt. Ein neues Anwendungsschreiben zum UmwStG 2006 befindet sich in derzeit in Vorbereitung. Die Veröffentlichung eines mit den Ländern abgestimmten Umwandlungssteuererlasses ist für Ende des Jahres vorgesehen.
Steuerstrafverfahren: Finanzamt darf angekaufte ausländische Bankdaten verwerten
Der Senat stützt sich dabei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2010. Danach sind entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar und können Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird erstmals von einem Finanzgericht die Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren bestätigt.
FG Köln - Beschluss vom 15.12.2010 (79KiB)
Finanzverwaltung lehnt Rückwirkung bei Rechnungsberichtigung ab
Einige Unternehmer kennen diese Situation: Der Umsatzsteuerprüfer findet eine formell nicht richtige Eingangsrechnung und kürzt den Vorsteuerabzug. Die Eingangsrechnung wird berichtigt und das Finanzamt zahlt die Vorsteuer anschließend wieder aus. Unangenehme Folge des bürokratischen Handelns: Nachzahlungszinsen für die ursprünglich zu Unrecht erstatte Vorsteuer.
In einem Urteil vom 15.07.2010 ließ der Europäische Gerichtshof jedoch anklingen, dass der Vorsteuerabzug im Fall einer Rechnungsberichtigung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erhalts der damaligen fehlerhaften Rechnung vorgenommen werden kann. Folge: Es würden keine Nachzahlungszinsen anfallen.
Die deutsche Finanzverwaltung weigert sich jedoch, dieses Urteil umzusetzen. Das Finanzministerium Brandenburg weist in einem aktuellen Erlass darauf hin, dass die deutschen Finanzgerichte die Rückwirkung ablehnten und dass der Bundesfinanzhof die Frage zur Rückwirkung bisher unbeantwortet ließ.
Es bleibt offen, ob diese Auffassung dauerhaft von Bestand sein kann.
Die neue Broschüre des Bundesministeriums für Finanzen „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ enthält umfangreiche Grundinformationen und Daten zur Besteuerung im internationalen Vergleich. Gerne stellen wir Ihnen diese Broschüre als Download zur Verfügung.
BMF Broschüre 14042011 (1.2MiB)
Umsatzsteuer: Umrechnungskurse April 2011
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Anbei das BMF-Schreiben mit der Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Stand April 2011.
BMF-Schreiben vom 02.05.2011 (80KiB)
Pressemitteilung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zur Änderung der Abgabefrist und des Meldezeitraums für die Abgabe Zusammenfassender Meldungen seit dem 1.7.2010
An das BZSt werden vermehrt Anfragen von Unternehmern zu den geänderten Meldepflichten im Zusammenhang mit der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gerichtet. Aus diesem Grund hat das BZSt am 28.04.2011 hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Es wird insbesondere auf Folgendes hingewiesen:
Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraums abzugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Unternehmer vom zuständigen Finanzamt für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung eine Dauerfristverlängerung gewährt wurde.
Meldezeitraum für innergemeinschaftliche Warenlieferungen ist in der Regel der Kalendermonat. Ausnahmsweise ist der Meldezeitraum das Kalendervierteljahr, soweit die Summe der Bemessungsgrundlagen für diese meldepflichtigen Umsätze weder für das laufende Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen Kalendervierteljahre jeweils mehr als 100.000 EUR (mit Wirkung nach dem 31.12.2011: 50.000 EUR) beträgt.
Wird die oben genannte Betragsgrenze im Laufe eines Kalendervierteljahres überschritten, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Betragsgrenze überschritten wird, eine ZM für diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu übermitteln.
Unabhängig von der oben genannten Betragsgrenze hat der Unternehmer das Wahlrecht, die ZM monatlich zu übermitteln, sofern er dies dem BZSt anzeigt. Die Ausübung dieses Wahlrechts bindet den Unternehmer mindestens für die Dauer von 12 Kalendermonaten, darüber hinaus bis zum Zeitpunkt des Widerrufs.
Meldezeitraum für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, ist stets das Kalendervierteljahr. Übermittelt der Unternehmer für innergemeinschaftliche Warenlieferungen eine monatliche ZM, hat er die Möglichkeit, in dieser ZM auch seine innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen anzugeben.
Bundeszentralamt für Steuern, Pressemitteilung vom 28.4.2011 (66KiB)
Musterverfahren zur sogenannten 1%-Regelung
In einem beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängigen sogenannten Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz insoweit verfassungsmäßig ist, als die Nutzungsentnahme nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung - ohne Berücksichtigung etwaiger (üblicher) Rabatte - bemessen wird.
Der 9. Senat des Finanzgerichts hat eine Entscheidung im Verlauf des Jahres 2011 vorgesehen. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 9 K 394/10 anhängig
Einzelbewertung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Finanzverwaltung gibt Widerstand auf
Steht dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, ist hierfür ein zusätzlicher geldwerter Vorteil zu anzusetzen. Im Rahmen der 1%-Methode berechnete sich der Zuschlag bisher in Form einer Monatspauschale von 0,03% des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer.
Im Unterschied dazu geht die Rechtsprechung davon aus, dass es für die Anwendung des 0,03 %-Zuschlags auf die tatsächliche Anzahl der Nutzungstage ankommt. Bei einem Nutzungsumfang von weniger als 15 Arbeitstagen pro Monat verlangt der BFH eine Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung je Entfernungskilometer vor.
Nachdem der BFH nunmehr in 3 weiteren Urteilen seine aktuelle Rechtsauffassung bestätigt hat, sah sich das BMF gezwungen, seine bisherigen Nichtanwendungserlasse aufzuheben.
Ein neues BMF-Schreiben regelt, unter welchen Voraussetzungen bei der 1%-Methode ein Wechsel vom Monatsprinzip zur tageweisen Berechnung zulässig ist, sodass der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil nur noch für die tatsächlichen durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte versteuern muss.
BMF-Schreiben vom 01.04.2011 (60KiB)
Mandantenrundschreiben: Hinweise April 2011
In unserem Mandantenrundschreiben "Hinweise April 2011" behandeln wir folgende Themen:
* Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
* Änderung von Versorgungsverträgen
* Teilverzicht auf eine Pensionszusage
* Steuerfreie Lohnzuschüsse des Arbeitgebers
* Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
* Nachrüsten eines Dienstwagens
* Abzug von Heimkosten
* Keine Doppelförderung von Handwerkerleistungen im Privathaushalt
* Umsatzsteuer bei Imbissbuden
* Istbesteuerung bei Freiberuflern
* Änderungen beim Elterngeld
* Krankenversicherungspflicht bei Direktversicherungen
* Neuregelungen der Selbstanzeige
Hinweise April 2011 (450KiB)
Naturkatastrophen: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan
Durch die Naturkatastrophen und die daraus resultierenden Folgen, insbesondere die Nuklearkatastrophen, sind in großen Teilen Japans erhebliche Schäden zu verzeichnen. Die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen werden in einem BMF-Schreiben vom 25.03.2011 zusammengefasst. Sie gelten bis zum Jahresende.
Im BMF-Schreiben werden insbesondere Einzelheiten zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, Besonderheiten im Zusammenhang mit der Lohnsteuer und Detailregelungen zum Spendenabzug dargestellt.
Letztere regeln auch den vereinfachten Zuwendungsnachweis:
Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStDV genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking.
Haben nicht steuerbegünstigte Spendensammler Spendenkonten eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, sind diese Zuwendungen steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend entweder an eine gemeinnützige Körperschaft oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle weitergeleitet werden.
Zu Einzelfragen beraten wir Sie gerne.
BMF-Schreiben vom 25.03.2011 (71KiB)
Bei Spenden für die Opfer der Katastrophe in Japan reicht nach einer Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg ein vereinfachter Zahlungsnachweis:
„Für Spenden zu Gunsten der Opfer der Katastrophe in Japan tritt ab sofort eine vereinfachte Spendenregelung in Kraft. Danach gilt für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, z.B. Städten und Gemeinden, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet wurden, ohne betragsmäßige Beschränkung ein vereinfachter Zuwendungsnachweis. Unser Steuerrecht ist flexibel genug, um auf solche Notsituationen reagieren zu können und die dringend benötigte Hilfe so einfach wie möglich zu machen."
Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Spenden, die auf ein Sonderkonto eingezahlt werden, genüge ohne Betragsobergrenze als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking. Selbst Zuwendungen an nicht steuerbegünstigte Personen seien abziehbar, wenn sie auf ein Treuhandkonto geleistet würden und von dort an die genannten Empfänger weitergeleitet werden. Die einzelnen Spender erhielten dann als Nachweis über die geleistete Spende eine Ablichtung der Buchungsbestätigung des Kreditinstitutes sowie eine Liste über alle beteiligten Spender einschließlich der jeweils geleisteten Beträge.
FinMin Baden-Württtemberg, Pressemitteilung vom 18.03.2011 (50KiB)
Bundestag beschließt Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz soll insbesondere eine Neuregelung der Selbstanzeige bringen, um in Zukunft das planvolle Vorgehen von Steuerhinterziehern nicht mehr mit Strafbefreiung zu belohnen. Da sich das Rechtsinstitut selbst in der Vergangenheit jedoch grundsätzlich bewährt hat, wird daran festgehalten, aber verhindert, dass es als Instrument der Steuerhinterziehung benutzt wird.
Folgende wesentlichen Änderungen wurden beschlossen:
Künftig muss eine Selbstanzeige umfassend alle Hinterziehungssachverhalte enthalten, damit Straffreiheit eintritt. Sie darf sich nicht nur als Teilselbstanzeige auf bestimmte Steuerquellen beziehen.
Der Zeitpunkt, wann eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, wird vorgezogen. Eine Straffreiheit tritt nicht mehr ein, wenn eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist. Damit kommt es nicht mehr auf das Erscheinen des Prüfers an.
Die Strafbefreiung soll nur noch bis zu einer Hinterziehungssumme von 50.000 EUR gelten. Um bei höheren Summen Anreize zur Selbstanzeige zu schaffen, soll von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn neben der Entrichtung von Steuer und Hinterziehungszinsen eine freiwillige Zahlung von 5 % der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer zu Gunsten der Staatskasse geleistet wird.
Die Neuregelungen sind ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung anzuwenden, sodass für vor diesem Zeitpunkt eingegangene Selbstanzeigen § 371 AO in seiner derzeitigen Fassung gilt.
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (566KiB)
Reisekosten: Umsatzsteuerfalle beim Frühstück
Wenn bei Arbeitnehmern für die Frühstücksgestellung auf Auswärtstätigkeiten mehr als der Sachbezugswert von 1,57 EUR von der Spesenabrechnung einbehalten wird, liegt gemäß einer aktuellen Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Rheinland eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vor.
Nach den Lohnsteuerrichtlinien 2011 können viele Frühstücke auf Auswärtstätigkeiten als arbeitgeberveranlasst behandelt und mit dem günstigen Sachbezugswert von 1,57 EUR angesetzt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen vom Arbeitgeber dienst- oder arbeitsrechtlich ersetzt werden und die Hotelrechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist. Eine Versteuerung und Verbeitragung des Sachbezugswerts kann vermieden werden, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter im Rahmen der Reisekostenabrechnung von den Spesen einen Betrag von 1,57 EUR abzieht.
In diesen Fällen ergeben sich keine umsatzsteuerlichen Folgen aus der Mahlzeitengestellung. Ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter liegt insoweit nicht vor. Kürzt der Arbeitgeber die Reisekostenvergütung jedoch um einen höheren Wert als 1,57 EUR, ist bei der Frühstücksgestellung von einer gegen Entgelt ausgeführten sonstigen Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer auszugehen. Die Kürzung wird damit in voller Höhe zu 19 % umsatzsteuerpflichtig.
Betroffen sind zunächst einmal nur diejenigen Versicherten, die freiwillig Versicherte der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind. Die Lohnsteuerbescheinigung, die sie für das zurückliegende Jahr bekommen haben, kann unter Umständen falsch ausgefüllt sein.
Konkret geht es vor allem um zwei Zeilen: Unter den Nummern 25 und 26 der Bescheinigung wird der Beitrag des Versicherten, den er an die Krankenkasse zahlt, notiert. Wichtig ist, dass hier der gesamte Betrag stehen sollte – also eine Summe inklusive der vom Arbeitgeber gezahlten Zuschüsse.
Da zahlreiche Arbeitgeber in diesem Punkt irrtümlicherweise einen Betrag angegeben haben, der ihren eigenen Zuschuss zum Beitrag des Arbeitnehmers nicht enthielt, standen zahlreiche freiwillig Versicherte vor der Frage, ob die falsche Zahl für sie selbst einen Nachteil bei der Einkommensteuer bedeuten würde.
Hier gibt das Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung vom 28.02.2011 eindeutig Entwarnung: Für niemanden wird ein Nachteil entstehen. Die Fälle fehlerhafter Lohnsteuerbescheinigungen werden maschinell erkannt. Das heißt: Das Finanzamt berücksichtigt die Beiträge des Arbeitnehmers in korrekter Höhe als Vorsorgeaufwendung – ganz gleich, was in den Zeilen 25 und 26 vermerkt ist.
Hat ein Arbeitnehmer in diesem Punkt einen fehlerhaften Eintrag auf der Lohnsteuerbescheinigung entdeckt, so muss er seinen Arbeitgeber weder um einen korrigierten Ausdruck bitten noch muss der Arbeitgeber die Daten seines Mitarbeiters erneut ans Finanzamt übermitteln.
Entschädigungen: Finanzverwaltung schließt sich nun der BFH-Rechtsprechung zur Zusammenballung an
Die ermäßigte Besteuerung von außerordentlichen Einkünften wie z. B. Entlassungsentschädigungen soll Nachteile in der Steuerprogression ausgleichen, die aufgrund eines außergewöhnlich hohen Einkommens entstehen. Dementsprechend kommt die Steuerermäßigung nach ständiger BFH-Rechtsprechung nur in Betracht, wenn die außerordentlichen Einkünfte zusammengeballt zufließen.
Bisher war der BFH davon ausgegangen, dass eine Zusammenballung von Einkünften nur vorliegt, wenn die Entschädigung in einem einzigen Veranlagungszeitraum zufließt; geringfügige Teilzahlungen in anderen Veranlagungszeiträumen waren daher schädlich. Mit Urteil vom 25.08.2009 hat der BFH diese strikte Sichtweise aufgegeben und eine Zusammenballung auch dann angenommen, wenn eine geringfügige Teilleistung in einem anderen Veranlagungszeitraum gezahlt wird.
Das BMF schließt sich diesem Urteil mit Schreiben vom 17.01.2011 an und akzeptiert eine abweichend gezahlte Teilleistung von maximal 5 % der Hauptleistung in allen noch offenen Fällen.
BMF-Schreiben vom 17.01.2011 (27KiB)
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in einer Presseerklärung vom 09.02.2011 auf drei Urteile vom 11. November 2010 zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen hin.
Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in sämtlichen Streitfällen steuerfreien Sachlohn angenommen, die Vorentscheidungen aufgehoben und den Klagen stattgegeben. Sachbezüge lägen auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rechtsprechung hat der BFH ausdrücklich aufgegeben.
BFH-Pressemitteilung Nr. 11 vom 09.02.2011 (36KiB)
Durch das Jahressteuergesetzes 2010 - JStG 2010 - vom 8. Dezember 2010 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2011 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter anderem um die Lieferungen der in der Anlage 3 des UStG bezeichneten Gegenstände (insbesondere Industrieschrott und Altmetalle, § 13b Absatz 2 Nummer 7 UStG), das Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 13b Absatz 2 Nummer 8 UStG) sowie bestimmte Lieferungen von Gold (§ 13b Absatz 2 Nummer 9 UStG) erweitert.
Erste Zweifelsfragen werden im BMF-Schreiben vom 04.02.2011 beantwortet. Wir beraten Sie gerne!
BMF-Schreiben vom 04.02.2011 (78KiB)
Aufbewahrungsfristen: Welche Dokumente dürfen vernichtet werden
Unternehmer müssen Geschäftsbücher, Inventare, Bilanzen und sonstige zu führende Bücher zehn Jahre lang aufbewahren. Auch digitale Aufzeichnungen müssen demnach zehn Jahre lang gespeichert werden.
Empfangene oder versendete Handels- und Geschäftsbriefe müssen grundsätzlich sechs Jahre lang aufbewahrt werden.
Entsorgt werden können Bücher und Aufzeichnungen mit der letzten Eintragung aus dem Jahr 2000, Inventare, die bis 31. Dezember 2000, oder Jahresabschlüsse, die bis zum 31. Dezember 2000 oder früher aufgestellt worden sind. Empfangene Handels-/Geschäftsbriefe und Durchschriften versendeter Handels-/Geschäftsbriefe, die bis zum 31. Dezember 2004 oder früher versendet wurden, können ebenfalls vernichtet werden.
Liechtensteiner Steuer-CD: Angekaufte Daten dürfen im Strafverfahren verwertet werden (BVerfG)
Der Anfangsverdacht, der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, darf sich aus einer angekauften Steuersünder-CD ergeben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss v. 9.11.2010, 2 BvR 2101/09) entschied, dass kein Beweisverwertungsverbot besteht.
Der Beschluss ist richtungsweisend für die künftige Verfolgung von Steuersündern und zeigt, dass die erworbenen Daten später auch effektiv genutzt werden können. Das BVerfG stellt damit klar, dass der Ankauf von Steuerdaten-CDs ganz und gar kein „zahnloser Tiger“ ist.

References: § 16
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 § 40
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 § 38
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 § 9
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 EuGH 
 § 8
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 § 16
 § 16
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 § 266
 § 275
 § 326
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 § 363
 § 16
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 § 50
 § 371
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