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Timestamp: 2019-09-22 16:19:32+00:00

Document:
Oberurseler Werkstätten; Neubesetzung der Betriebskommission mit Mitgliedern der Personalvertretung
Name: 2016/0072/KA
Betreff: Oberurseler Werkstätten
Neubesetzung der Betriebskommission mit Mitgliedern der Personalvertretung
Vorlage 288 KB
1. Die bisherigen in der Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten vertretenen Personalratsmitglieder werden abberufen.
2. Der Kreistag wählt gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nr. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Oberurseler Werkstätten für Behinderte auf Vorschlag des Personalrates
Herrn Leon Kitz und Herrn Alexander Möller
zu Mitgliedern der Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten für Behinderte für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates.
3. Der Kreistag wählt gemäß § 6 Absatz 4 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Oberurseler Werkstätten für Behinderte auf Vorschlag des Personalrates
Herrn Uwe Wallrapp als stellvertretendes Mitglied der Betriebskommission für das Betriebskommissionsmitglied Herrn Leon Kitz
Frau Susanne Petersohn als stellvertretendes Mitglied der Betriebskommission für das Betriebskommissionsmitglied Herrn Alexander Möller.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Oberurseler Werkstätten für Behinderte gehören der Betriebskommission zwei Mitglieder der Personalvertretung des Eigenbetriebes an, die nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes auf dessen Vorschlag vom Kreistag für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden. Nach § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung werden die Mitglieder der Betriebskommission im Verhinderungsfall von Stellvertretern vertreten.
In seiner konstituierenden Sitzung am 13. Mai 2016 hat der neu gewählte Personalrat die oben benannten Personalratsmitglieder und deren Stellvertreter dem Kreistag zur Wahl vorgeschlagen.
Die Wahl hat gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 EigBGes nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu erfolgen
letzte Änderung: 22.09.2019 18:08:38

References: § 6
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
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