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Timestamp: 2016-12-10 06:56:30+00:00

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§ 7 AGVwGO, Disziplinarkammern Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergAGVwGO,BW - Ausführungsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung§§ 1 - 14, Teil 1 - Gerichtsverfassung§§ 7 - 14, 2. Abschnitt - Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) Landesrecht Baden-...…§ 7 AGVwGO, Disziplinarkammern§ 8 AGVwGO, Disziplinarsenat§ 9 AGVwGO, Beamtenbeisitzer§ 10 AGVwGO, Bestellung der Beamtenbeisitzer§ 11 AGVwGO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 12 AGVwGO, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 13 AGVwGO, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 14 AGVwGO, Zuständigkeit§ 15 AGVwGO, Ausschluss des Vorverfahrens§ 16 AGVwGO, Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle§ 17 AGVwGO, Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Gemeinde, eines Zwec...§ 18 AGVwGO, Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten in sonstigen Selbstverwalt...§ 19 AGVwGO, Beweisaufnahme§ 20 AGVwGO, Vergleich§ 21 AGVwGO, Entscheidung über die Klage gegen die Abschlussverfügung§ 22 AGVwGO, KostenAnlage 1 AGVwGO, Gebührenverzeichnis in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplin...
§ 7 AGVwGO, Disziplinarkammern
§ 7 AGVwGOGesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 1 – Gerichtsverfassung → 2. Abschnitt – Angelegenheiten nach dem LandesdisziplinargesetzTitel: Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AGVwGOGliederungs-Nr.: 34Normtyp: Gesetz(1) Bei den Verwaltungsgerichten werden Kammern für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz (Disziplinarkammern) gebildet.(2) Die Disziplinarkammer entscheidet in der Besetzung von zwei Richtern und einem Beamtenbeisitzer als ehrenamtlichem Richter; der Beamtenbeisitzer soll dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe des Beamten angehören, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet. Bei der Übertragung auf den Einzelrichter wirkt der Beamtenbeisitzer nicht mit. Bei sonstigen Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung entscheidet der Vorsitzende; ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden. Über einen Antrag nach § 80 oder § 123 VwGO oder auf Prozesskostenhilfe entscheidet die Disziplinarkammer in der Besetzung nach Satz 1; in dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.(3) In dem Verfahren einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung, durch die eine Disziplinarmaßnahme nach §§ 29 bis 33 des Landesdisziplinargesetzes (LDG) ausgesprochen wurde, ist eine Übertragung auf den Einzelrichter ausgeschlossen.
§ 6a AGVwGO, Amtstracht§ 8 AGVwGO, Disziplinarsenat

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 80
 § 123

§ 6