Source: https://www.elo-forum.org/threads/bitte-hilfe-bei-meinem-1-egv.38435/
Timestamp: 2019-02-17 10:56:29+00:00

Document:
Bitte Hilfe bei meinem 1.EGV | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter hand987
1egv hilfe
Nun habe ich auch einen EGV bekommen.
Kurz zur meiner Person und Situation :
Bin 40ig Jahre alt, seit Sep. 2008 bekomme ich ALG II,
hatte Heute meinen aller 1. Termin bei meiner SB,
dort wurde mir natürlich ein EGV vorgelegt den ich
mit nachhause nahm zum prüfen.
Könnt ihr mal drüber schauen.
Einiges habe ich selber schon zu beanstanden bei
Meinen EGV z.b.:
Mein Bewerberprofil nur anonym aufnehmen,
zeit- und ortsnahen Bereiches muß raus,
Ortsabwesenheit muß raus,
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen ….
Der ganze text muß raus.
Die außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme ist ok
Die will ich machen.
Nur eine sache versteh ich nicht
Unter: Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei …
"Die Aktive Mitwirkung" sind mir ein wenig zu suspekt
Ich werde mir natürlich einen eigen EGV aus diesen Forum
Zusammen bauen aber wollte erstmal eure Meinung höhren.
Mein 1. EGV.pdf
98,6 KB Aufrufe: 333
Hast du die Texte zur Abwehr der Standardsätze für Meldepflichten, Ortsabwesenheit und Unverbindlichkeit der EGV für die ARGE aus anderen threads rauskopiert? Wenn du sie nicht findest, setze ich sie hier nochmal rein.
In deiner EGV bemängle ich noch die Bewerbungskostenerstattung. Da steht nur ein SAtz drin:
"Er kann Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 45 SGB III fördern, sofern die Leistungen vor Eintritt des Ereignisses beantragt wurden, diese den Fördervorrausetzungen entsprechen und der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dienen."
1) Das sind Bewerbungskosten und Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche, die aber nicht verbindlich zugesagt werden. Sie "können" nur übernommen werden.
2) Und bis welcher Höhe werden sie übernommen? Doch wohl nicht grenzenlos? § 45 SGB III besagt, dass sie bis zu 260 Euros übernommen werden.
Deshalb würde ich diesen Satz durch die 2 folgenden Sätze ersetzen:
[FONT=&quot]"-[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.
-[/FONT][/FONT][FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis. "
Den Satz: "Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielender Leistungen" würde ich streichen. Die Sofortmaßnahme ist ja am 24.7. zu ende, und die EGV endet erst im Oktober. Von Juli bis Oktober können die dich ja sonstwo reinsetzen, mit der Begründung, dir eine "Leistung" für deine Integration zuzuweisen (EEJ, eine andere Maßnahme, etc.). Entweder die geben hier genau an, was sie mit dir vorhaben, oder sie streichen das. In diesem Zusammenhang kannst du auf § 15 SGB II hinweisen ("Die EGV soll insbesondere "bestimmen", welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält"). Unter Bestimmtheit versteht man: Name der maßnahme, des Trägers und der Zeitraum.
Danke Mobydick für die schnelle Antwort.
Ich habe mal meinen selber gemachten EGV
Als pdf angehangen.
Ich bin mir nicht sicher ob ich
Diesen satz gefahrlos übernehmen kann
In den EGV:
Aktive Mitarbeit bei Bemühungen, eventuell vorhandene Einschränkungen in Bezug auf eine Integration in Arbeit abzubauen.
Mein selber erstellter EVG .pdf
[FONT=&quot]Willst du wirklich deine SB provözieren mit der Forderung, dir einen Job mit einem Bruttoeinkommen von 2000 Euros zu vermitteln? Kannst dir vorstellen, dass die sich auf diesen Vorschlag niemals einlassen wird und der VA vorprogrammiert ist.
[/FONT] [FONT=&quot]Das Nachbesserungsrecht der ARGE würde ich als letztes unter deren „Leistungen“ setzen. Die Bewerbungen und Fahrtkosten kommen davor.
Sie bewerben sich zeitnah d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der SGBII Hamburger ARGE SGB ll erhalten haben.
[/FONT] [FONT=&quot]Auf den Vermittlungsvorschlägen der ARGE steht schon eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn du dem Vermittlungsvorschlag nicht umgehend nachgehst, wirst du wegen fehlender Mitwirkung mit 30% Kürzung sanktioniert. Wenn du das zusätzlich noch in die EGV aufnimmst, kann man dich wegen Verstoß einer EGV-Pflicht zusätzlich noch ein weiteres Mal mit 30% Kürzung sanktionieren. Dieser Satz gehört entfernt, denn er ist unzulässig. Man darf nicht höher sanktionieren als das Gesetz es vorsieht. Dieser Satz gehört gestrichen.
Die Einhaltung der verabredeten Termine
[/FONT] [FONT=&quot]Das gehört ebenfalls entfernt. Für Termine soll dir deine SB bitte immer eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III per Post schicken. Dann muss sie auch die Fahrtkosten dafür übernehmen. Steht das in der EGV, dann ist es eine EGV-Pflicht. Dann brauch sie dir 1. Die Fahrtkosten nicht bezahlen und 2. Sie kann wegen Verstoß einer EGV-Pflicht sanktionieren, wenn du nicht hingehst. Das ist ebenfalls unzulässig, denn das Gesetz sieht das so nicht vor.
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist die vorliegende Eingliederungsvereinbarung
Eine neue Eingliederungsvereinbarung setzt neue beiderseitige Verhandlungen voraus.
[FONT=&quot]Dieser Satz ist überflüssig, denn das sieht § 59 SGB X auch so vor. Es gilt immer das Gesetz. [/FONT]
Irgendwie ist das "Herumreiten" auf Sätzen, die "nicht in eine EGV gehören" überflüssig und hilft auch nicht weiter.
Es sollten klare Vorschläge von SB und HE drin stehen, das hilft weiter.
Die Bewilligung eines Weiterbildungsgutscheines, wobei sich der HE eine Weiterbildung aussuchen kann und vielleicht auch die Bewilligung eines Vermittlungsgutscheines, alles andere ist Nebensächlich und steht auch trotz "bemängelung" immer wieder drin.
Danke für die Tips zum EGV.
Ok die Forderung ist wohl ein bissel
hoch hab den alten Satz von der SB
wieder rein gesetzt.
„Eingliederung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit“
und die anderen Sachen geändert.
Stellt sich noch die Frage vieviel du pro Bewerbung willlst. 3, 4 oder 5 oder gsr 6 Euro.
Neurdings gehen die nämlich über nur mehr 3 Euro pro Bewerbung zu zahlen. Ich habs mal überschlagen, ich brauche pro Bewerbung 6 - 7 Euro. Hab da schon bei 1 -2 Euro noch aus dem Regelsatz draufgezahlt.
Wenn sich das mal jemand rechnet: 260 / 3 entsprechen ca 87 Bewerbungen im Jahr. Ist wohl kaum jeder persönlichen Situation angemessen.
Mir wurde leider nur müdlich zugesagt
das ich 5 Euro pro Bewerbung bekomme und das ich
5 Bewerbungen im Monat schreiben muß.
hand987 schrieb:
Dann lass es in die EGV mit aufnehmen.
Ich bräuchte mal wieder einwenig Hilfe von euch
Diesen Brief (Seite 1 bis 7) meiner SB hatte ich heute in der Post.
Ich habe am 20.4.09 einen eigenen EGV (seite 8 + 9)
per post geschickt nur leider ohne Begründung warum ich
z.b. die zeit- und ortsnahen Bereitschaft und die anderen Sachen
rausnahm. Deshalb habe ich auf den Seiten 10 und 11
einen Antwortbrief geschrieben und wollte fragen ob
man ihn in dieser Formulierung so schicken kann ?
Kombination.pdf
566,2 KB Aufrufe: 265
Nein, denn du bemängelst ja nur die Standardsätze. Ich gehe mal davon aus, dass du auch an der Maßnahme nicht teilnehmen willst. Das ist aber eine Sofortmaßnahme. Ist es richtig, dass du ALG II beziehest, ohne vorher ALG I bezogen zu haben? Dann wirst du dieser Maßnahme nicht entkommen können.
Wenn du mir diese Fragen beantwortest, kann ich dir weiterhelfen.
Die Maßnahme ist ok.da will ich teilnehmen.
Ich beziehe ALG II seit Sep. 2008.
Davor habe ich 1 Jahr lang ALG I bezogen.
An dieser Geschichte hast du ein Fehler mit dem Anschreiben gemacht. Du hättest der SB nicht schreiben sollen, dass du ihr deinen Vorschlag schickst und sie ihn dir bitte unterschrieben zurückschicken soll (so entnehme ich das aus ihrer Reaktion), sondern hättest ihr schreiben müssen, dass du Änderungeswünsche hast, die sie doch bitte berücksichtigen möchte. Wenn du nämlich tatsächlich zur Maßnahme gehen willst, dann war die EGV der SB ja gar nicht so falsch. Die Standardsätze kann sie nicht entfernen, auch wenn sie nicht in Ordnung sind. Die Standardsätze haben aber vermutlich gar keine Auswirkungen auf dich. Man reklamiert sie, wenn die EGV nicht ok ist. Dann kann man das ja gleich mitreklamieren.
Das einzige, was mich an der EGV der SB stört, ist die sehr unverbindliche Zusage von Bewerbungskosten. Damit sind auch die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche nicht eingeschlossen. Andererseits fordert sie von dir auch keine Bewerbungen. Ist schon etwas seltsam, denn das Ziel lautet "Eingliederung in eine Tätigkeit". Was sollst du denn von der Beendigung der Maßnahme bis zum 19.10. (Ende der EGV) denn machen???
Wie sieht es denn mit Fahrtkosten für die Maßnahme aus? Hat sie dir diese sonstwie zugesagt?
Ich schreibe dir nachstehend noch den Gegenvorschlag so rein, wie er OK wäre und schicke dir noch etwas per PN.
[FONT=&quot]gültig bis [/FONT][FONT=&quot]19.10.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird[/FONT]
[FONT=&quot]Ziel(e) [/FONT][FONT=&quot]Eingliederung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit[/FONT]
[FONT=&quot]1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII Hamburger ARGE SGB II unterstützt Sie mit folgenden[/FONT]
[FONT=&quot]Leistungen zur Eingliederung[/FONT]
[FONT=&quot]Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in [/FONT][FONT=&quot]www.arbeitsagentur.de [/FONT][FONT=&quot]auf.[/FONT]
[FONT=&quot]Er fördert Ihre Teilnahme an einer außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 48ff. SGB III von 25.05.2009 bis ca 24.07.2009 bei FITs job Hamburg mit der Zielsetzung Strategie zur Arbeitsaufnahme.[/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme der Kosten bis 260.- € jährlich und Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.[/FONT]
[FONT=&quot]Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 8 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: weitere beratende Gespräche[/FONT]
[FONT=&quot]2. Bemühungen von Herr hand987 zur Eingliederung in Arbeit[/FONT]
[FONT=&quot]Sie nehmen teil an der außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme Sofortmaßnahme für Neukunden gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 48 SGB III vom 25.05.2009 bis ca 24.07.2009 bei FITS job Hamburg zum Zweck Strategie zur Arbeitsaufnahme[/FONT][FONT=&quot]. [/FONT]
[FONT=&quot]Rechtsfolgebelehrungen:[/FONT]
Die Bewerbungskosten und Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche
hat Sie mir leider nur müdlich zugesagt.
Auch soll ich 5 Bewerbungen pro Monat schreiben leider
auch hier nur eine müdlich zugesagt.
Die Fahrtkosten für die Maßnahme werden mir
Dann setz nach dem Satz: "[FONT=&quot]Er fördert Ihre Teilnahme an einer außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 48ff. SGB III von 25.05.2009 bis ca 24.07.2009 bei FITs job Hamburg mit der Zielsetzung Strategie zur Arbeitsaufnahme." noch folgendes rein: "Die ARGE.....[/FONT]übernimmt die Fahrtkosten für die Maßnahme"
Ja danke werde ich gleich
Ich habe heute dieses schreiben(Seite 1) von meiner SB.
bekommen. Kann Sie mich wirklich aus der Maßnahme
rausnehmen obwohl ich eine extra Zuweisung(seite 2+3) von ihr
bekommen habe?? Diese Zuweisung zur Maßnahme habe ich am 20.4.09 bekommen.
Und die Maßnahme läuft und ich gehe jeden tag hin.
Was soll ich meiner SB schreiben.
Könnt ihr mir bitte helfen bei der Formulierung
151,3 KB Aufrufe: 156
Wenn du an dieser Maßnahme teilnehmen willst, dann ist die EGV ja gar nicht soooo schlecht, bis auf das man dir die Bewerbungskostenerstattung nicht verbindlich zusagt.
Ich würde die EGV von der SB nehmen und da wo:"Er kann Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 45 SGB III fördern, sofern die Leistungen vor Eintritt des Ereignisses beantragt wurden, diese den Fördervorrausetzungen entsprechen und der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dienen." steht, würde ich handschriftlich und fein säuberlich diesen Satz wie folgt abändern: "Er übernimmt Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 45 SGB III, sofern die Leistungen vor Eintritt des Ereignisses beantragt wurden, diese den Fördervorrausetzungen entsprechen und der Aufnahme einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dienen."
Und dann unterschreibst du die EGV der SB.
Mit dem gesamten Rest der EGV der SB kann man nämlich leben. Zur Not kann man sich auch hinterher noch wehren, wenn du einmal zu Unrecht sanktioniert wirst. Und dann gehst du zur Trainingsmaßnahme hin.
Und dann kannst du ihr noch ein kleines Briefchen dazu schreiben:
Ich erkläre mich bereit, Ihren Eingliederungsvereinbarungstext zu unterschreiben und füge ein unterschriebenes Exemplar bei. Ich bitte Sie, mir nur die Bewerbungskostenerstattung verbindlich zuzusagen.
Dann hast du unterschrieben. WEnn du diese Änderung nicht einfügst, kann es sein, dass man dir dann die Kosten nicht voll erstattet. Das wäre natürlich ärgerlich.
Eine 2. Alternative wäre, dass du das unverändert unterschreibst. Du hast dann erstmal keinen Ärger und die Maßnahme willst du ja machen. Es kann nur sein, dass du dann einmal die Bewerbungskosten einreichst und man hier und dort etwas nicht übernehmen will. Man hat es dir ja auch nicht verbindlich zugesagt. Das müsstest du dann riskieren.
ok ist eine überlegung wert,aber
was ist mit den Satz am Ende
des EGV:
Ist das nicht ein freibrief für die Dame ?
Das ist es, gehört eigentlich auch nicht rein.
Der Satz ist ganz sicher nicht ok und man zerbrach sich schon den Kopf, was das überhaupt im Klartext bedeutet. Nach Auslegung eines Richter bedeutet das: Das Amt kann dir innerhalb der Laufzeit einer EGV jederzeit eine neue EGV zur Unterschrift vorlegen. Du musst sie aber nicht unterschreiben, und dann ist die Sache sowieso hinfällig.
D.h. zur Not kann man diesen Satz auch hinnehmen.
Das ist kein Freibrief !
Denn die Rede ist davon, dass sich die Vertragsparteien darüber einig sind.....
Dazu gehören in diesem Fall zwei Vertragspartner !
Dieser Satz gehört überhaupt nicht in eine EGV, weil einseitige Änderungen und Kündigungen einer EGV eigenständig im Gesetz geregelt sind.
Wer hier regelmäßig liest, sollte dem nicht zustimmen, dass dieser Satz ein Freibrief ist.
Ich würde noch einen 2.Gegenvorschlag einreichen, weil ja der erste so erfolgreich war !
Das zum Thema schriftliche Gegenvorschläge !
Der Satz ist absolut nicht in Ordnung, und man muss sich auch nicht lange den Kopf zerbrechen was er bedeutet.
Und auch zur Not sollte man diesen Satz nicht hinnehmen, denn mit deiner Unterschrift stimmst du zu, dass dir nach jeweiligen Gusto deiner SB eine immer neue EGV vorgelegt wird.
Ich persönlich halte gar nichts von diesen Gegenvorschlägen, sondern finde die z.B. Idee von Sissi54 gut, dem SB in einem Zwei-Satz-Schreiben mitzuteilen was an der vorgelegten EGV zu beanstanden ist (der Vorschlag ist in diesem Thread nicht aufgeführt). Damit wird deutlich, dass man nicht die Arbeit des SBs macht, um zu einer rechtskonformen EGV zu kommen.
Anzumerken ist, dass ich persönlich gar keine EGVs zu unterschreibe, da sie nach meinem Dafürhalten grundsätzlich GGwidrig sind! Und daran ändern auch eigene Vorschläge und Ideen nichts.
Siehe hier #349 entspricht faktisch dem Schreiben welches ich kürzlich der Arge Hamburg überreichte.
Habe mir deinen Text aus #349 kopiert und werde ihn bei Bedarf auch verwenden.
Und lass´ uns an deinen Ergebnissen teilhaben.^^
Da kann ich nur voll zustimmen! Es lässt mich immer wieder nur mit dem Kopf schütteln, was alles in diesen absolut Grundgesetz- und rechtswidrigen EGV steht und auch noch unterschrieben wird! Unfassbar!
Oder als "hinnehmbar" oder "gar nicht soooo schlimm" usw. bezeichnet wird.
Der BGH hat dieses Frühjahr ähnliche Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Banken als unrechtmäßig befunden und einkassiert. Das scheint hier nicht in den Köpfen angekommen zu sein - obwohl es einen Thread dazu irgendwo hier im Forum gibt.
Wenn ich weiss, dass Hartz IV und jede EGV Grundgesetz- und rechtswidrig ist, muss ich nicht lange überlegen:
So etwas stimme ich nicht zu, das unterschreibe ich nicht!
Wer eine EGV nicht von vornherein ablehnt sondern sich darauf einlässt, macht es sich verdammt schwer und wird immer wieder neuen Ärger haben. Ganz nach dem Motto: Einmal der Dumme, immer der Dumme!

References: § 45
 § 45
 § 16
 § 16
 § 45
 § 15
 § 59
 § 309
 § 59
 § 16
 § 16
 § 16
 § 48
 § 16
 § 45
 § 45
 BGH