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Timestamp: 2019-05-27 09:49:29+00:00

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am Dienstag, d. 04. Juni 2002 um 19.00 Uhr
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 27.03.2002
Verpflichtung eines/einer neuen Gemeindevertreters/Gemeindevertreterin und Verabschiedung einer ausscheidenden Gemeindevertreterin
a) Wahl eines/einer 1. stellv. Bürgermeisters/Bürgermeisterin
b) Wahl eines/einer 2. stellv. Bürgermeisters/Bürgermeisterin
c) Wahl eines/einer neuen Vorsitzenden in den Kultur- und Sozialausschuss
d) Wahl eines neuen Mitgliedes in den Amtsausschuss
e) Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen
f ) Wahl eines neuen Mitgliedes in den Kindergartenbeirat
B-Plan Nr. 10 „Laikier“ für das Gebiet nördlich der Grundschule, der Straße Laikier und östlich der K 97
Wärmeversorgung des neuen B-Gebietes Nr. 10 „Laikier“
Konzessionsvertrag mit der Schleswag über die Erdgasversorgung
Stellungnahme zum Entwurf des Konzepts „Kultur- und Landschaftserleben Langballig/Westerholz“
8 Anträge der SPD-Fraktion:
a) Einheitliches Lampenprogramm für die Straßen, Wege und Plätze
b) Verwendung von goldgelbem Licht für die Straßen, Wege und Plätze
c) Verwendung von einheitlichem Pflaster für die Straßen, Wege und Plätze
d) Aufstellung von Picknick-Plätzen
e) Aufstellung einer Informationstafel im Hafen
f ) Neuregelung des Hunde- und FKK-Strandes
g) Einrichtung von Grillplätzen im Hafen- und Strandbereich
h) Einrichtung einer „Ferienstraße Flensburger Förde“
Gemeindevertreter Peter Heisig
ehemalige Gemeindevertreterin Hannelore Meyer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 27.05.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Die Verhandlungen finden – bis auf Tagesordnungspunkt 13 – in öffentlicher Sitzung statt.
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 23.15 Uhr
Um 19.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Henningsen die Sitzung und stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Er begrüßt die Gemeindevertreterinnen und –vertreter, Herrn Schober, Herrn Mahlenbrei, Herrn Philipp, 7 erschienene Zuhörer und die Protokollführerin Frau Laffrenzen.
1.1 Bericht des Vorsitzenden des Umweltausschusses:
Herr Döring berichtet aus der Sitzung vom 07. Mai 2002:
LSE-Planung
Herr Heisig berichtet:
Verlegung der Bushaltestelle an der B 199 ist abgeschlossen.
B-Gebiet 8 „Bäckerkoppel“ – 2 Grundstücke sind wieder frei
B-Gebiet 9 „Gaisberg“ – alle Grundstücke sind verkauft, Straßen und Wege werden z.Z. hergerichtet.
Parkplatzproblem an der Schule ist in Kürze beseitigt.
Die Gemeindearbeiter haben die Grünflächen der Gemeinde gemäht und die Wildkräuter entfernt.
Am Strand fehlen Hundeverbotsschilder
Am „Strandweg“ fehlt ein Hinweisschild auf den gebührenpflichtigen Parkplatz und auf die Möglichkeit der Durchfahrt zu diesem Parkplatz
Aufbau der Badebrücke – ein fester, jährlicher Termin soll festgelegt werden.
Abfuhr von Seegras am Strand ist erforderlich.
Müllgebäude-Entleerung am Strand
Aufräumarbeiten am großen Parkplatz in Langballigau
Die Vorflut in Unewatt ist umgelegt.
Die Baugenehmigung für die Beautyfarm wird demnächst erwartet.
1.3 Bericht des Vertreters für den Wasserbeschaffungsverband:
Herr Ziergöbel berichtet von der Verbandsversammlung am 07.05.02:
Vortrag Neuorganisation Abwasserbeseitigung
Angebot zur Beseitigung des Seegrases liegt vor. Einzelheiten unter TOP 10.
Straße in Unewatt offiziell abgenommen. Pflasterung und Verschleißdecke folgt noch.
Umpflasterung bei Spar hat begonnen. Ausbau der Schwarzen Straße folgt im Herbst.
Gasleitung wird z.Z. verlegt.
Verkehrsberuhigungsaktion wird in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt.
Verkehrsmessanlage ist in Betrieb, Messungen werden aufgezeichnet.
Bushaltewendeplatz an der Schule ist fertiggestellt
Herr Schümann hat Fragen zum äußeren Erscheinungsbildes der geplanten Beautyfarm.
Die Pläne werden spätestens in der nächsten Bauausschusssitzung vorgelegt.
Die Niederschriften über die Sitzung vom 27.03.2002 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Verpflichtung eines/einer neuen Gemeindevertreters/Gemeinde-vertreterin und Verabschiedung einer ausscheidenden Gemeindevertreterin
Gemeindevertreterin Frau Hannelore Meyer hat zum 30. Mai 2002 ihr Mandat niedergelegt.
Bürgermeister Henningsen verpflichtet Gemeindevertreterin Bärbel Gründer per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit als Gemeindevertreterin ein.
Bürgermeister Henningsen bedankt sich im Namen der Gemeinde Langballig bei Hannelore Meyer für ihre zum Wohle der Gemeinde Langballig geleistete Arbeit und überreicht ihr einen Blumenstrauß. Das Abschiedsgeschenk der Gemeinde, einen Akazienbaum, hat er bereits bei ihr zu Hause abgeliefert.
c) Wahl eines/einer neuen Vorsitzenden in den Kultur- und
Zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters wird seitens der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Peter Heisig vorgeschlagen.
Die offene Abstimmung ergibt 11 Ja-Stimmen für Gemeindevertreter Peter Heisig.
Gemäß § 33 Abs. 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung ist somit Gemeindevertreter Peter Heisig einstimmig zum 1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Langballig gewählt.
Dem 1. stellv. Bürgermeister Heisig wird die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten überreicht und er leistet den Beamteneid.
Da der bisherige 2. stellv. Bürgermeister, Peter Heisig, zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt wurde, stellt Bürgermeister Henningsen einen Dringlichkeitsantrag zur Wahl eines 2. stellv. Bürgermeisters.
Zur Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters wird seitens der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Nikolaus Asmussen vorgeschlagen.
Die offene Abstimmung ergibt 11 Ja-Stimmen für Gemeindevertreter Nikolaus Asmussen.
Gemäß § 33 Abs. 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung ist somit Gemeindevertreter Nikolaus Asmussen einstimmig zum 2. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Langballig gewählt.
Dem 2. stellv. Bürgermeister Asmussen wird die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten überreicht und er leistet den Beamteneid.
Aufgrund der Mandatsniederlegung der ehemaligen Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses Hannelore Meyer wird als neuer Vorsitzender vorgeschlagen:
Gemeindevertreter Svend Witt wird einstimmig gewählt.
Aufgrund der Mandatsniederlegung von Hannelore Meyer wird als neues Mitglied für den Amtsausschuss vorgeschlagen:
Gemeindevertreter Peter Heisig wird einstimmig gewählt.
1. Aufgrund der Mandatsniederlegung von Hannelore Meyer wird seitens
der CDU-Fraktion als neues Mitglied für den Finanzausschuss
Gemeindevertreterin Bärbel Gründer wird einstimmig gewählt.
2. Aufgrund der Mandatsniederlegung von Hannelore Meyer wird seitens
der CDU-Fraktion als neue Vertreterin der Mitglieder für den Bauaus-
3. Aufgrund der Mandatsniederlegung von Hannelore Meyer wird als neues
Mitglied für den Kultur- und Sozialausschuss vorgeschlagen:
4. Für die Nachfolge von Bärbel Gründer als bürgerliches Mitglied im Kultur-
und Sozialausschuss wird seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagen:
Frau Eike Brunkert, Moorweg 1
Frau Eike Brunkert wird einstimmig gewählt.
5. Für die Nachfolge von Eike Brunkert (ehemals Logemann) (ehemals
bürgerliches Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss) als bürgerliches
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfent-
wicklung wird seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagen:
Herr Wulf Seiler, Mühlenstr. 2
Herr Wulf Seiler wird einstimmig gewählt.
6. Für die Nachfolge von Peter Heisig als Mitglied des Ausschusses
zur Prüfung der Jahresrechnung wird seitens der CDU-Fraktion vor-
7. Für die Nachfolge von Svend Witt als Vertreter der Mitglieder im
Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung wird vorgeschlagen:
Gemeindevertreterin Bärbel Gründer wird einstimmig gewählt
8. Für die Nachfolge von Peter Heisig als Stellvertreter im Amtsausschuss
wird seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagen:
Gemeindevertreter Wilhelm Ziergöbel wird einstimmig gewählt.
9. Als Stellvertreter für Peter Heisig im Amtsausschuss wird seitens der
CDU-Fraktion vorgeschlagen:
f) Wahl eines neuen Mitgliedes in den Kindergartenbeirat
Aufgrund der Mandatsniederlegung von Hannelore Meyer wird als neuer Vertreter im Kindergartenbeirat vorgeschlagen:
Bürgermeister Henningsen verlässt um 20.00 Uhr die Sitzung wegen Befangenheit. Gemeindevertreter Heisig übernimmt die Leitung der Sitzung.
Herr Philipp erläutert die Planungen für das ca. 3,7 ha große Baugebiet. Es werden ca. 50 Wohneinheiten entstehen.
Gemeindevertreter Asmussen schlägt vor:
bei der Sockelhöhe müssen die natürlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden und
der Verbindungsweg zu Grundstück Nr. 14 ist zu lang.
Herr Philipp bemerkt
zu 1.: dass die Höhe des Sockels in diesem Gebiet nicht relevant ist, weil es
kein großes Gefälle gibt.
zu 2.: Die Lage des Grundstückes lässt keine andere Lösung zu.
Gemeindevertreter Schümann möchte weiße Außenfassaden nicht zulassen.
Abstimmung zur Farbe des Verblendmauerwerkes:
örtliche Bauvorschriften (§ 92 LBO)
1.1 Verblendmauerwerk
... rot, rotbraun oder weiß darf verwendet werden ...
Somit fand dieser Vorschlag keine Mehrheit.
Für das Gebiet „nördlich der Schule, östlich der K 97 und am Laikier“ wird der Bebauungsplan Nr. 10 „Laikier“ aufgestellt.
Auf der bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche soll zur kontinuierlichen wohnbaulichen Entwicklung in der Gemeinde Langballig ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Auf der rund 3,74 ha großen Fläche werden ca. 40 Baugrundstücke mit voraussichtlich rund 50 Wohneinheiten entstehend.
Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs wird die Ingenieurgemeinschaft Sass und Kuhrt GmbH in 25767 Albersdorf beauftragt.
Die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 10 „Laikier“ und die Begründung werden in der vorliegenden Fassungen gebilligt.
Sofern im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB zur Planungsabsicht keine grundsätzlichen Belange vorgetragen werden, wird der Amtsvorsteher des Amtes Langballig beauftragt, den Entwurf gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sowie gleichzeitig die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gemäß § 2(2) und § 4 BauGB zu beteiligen.
Andernfalls ist der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10 „Laikier“ vor Durchführung des weiteren Verfahrens erneut durch die Gemeindevertretung zu beraten.
Herr Philipp erläutert anschließend den Grünordnungsplan.
Die Gemeindevertretung nimmt den Grünordnungsplan zur Kenntnis. Er wird als Anlage zum B-Plan-Verfahren beigefügt.
Ab 21.10 Uhr übernimmt Bürgermeister Henningsen wieder die Leitung der Sitzung.
Es gibt drei Möglichkeiten der Wärmeversorgung:
Versorgung durch Bioheizmasse
Der Gemeinde liegt ein Angebot für den Anschluss des Neubaugebietes Laikier an das Biomasse-Heizwerk der Firma Energieversorgung Nord GmbH & Co KG, 24955 Harrislee (EVN) vor. Der bestehende Holzkessel (240 kW) im Biomasseheizwerk müsste gegen einen Kessel mit ca. 450 kW ausgetauscht werden. Dadurch wäre gewährleistet, dass auch zukünftig eine maximale Auslastung des Holzkessels erreicht wird und die Holzwärme 70 – 80 % der Gesamtwärme ausmacht. Aufgrund der rechtlichen Probleme beim Anschluss- und Benutzerzwang für Fernwärme in Grundstückskaufverträgen ergeht folgender Beschluss.
Die Gemeindevertretung empfiehlt einen Anschluss des B-Gebietes Nr. 10 an das Biomasse-Heizwerk.
Nachdem der Konzessionsvertrag einschließlich Zusatzschreiben in der letzten Gemeindevertretersitzung abgelehnt wurde, ist er durch das Rechtsamt des Kreises geprüft worden.
Herr Schober verliest das Schreiben des Kreises Schleswig-Flensburg, Fachdienst Recht.
Gemeindevertreterin Bialluch möchte wissen, warum die Schleswag AG die Arbeiten nicht eingestellt hat, obwohl der Konzessionsvertrag abgelehnt wurde. Bürgermeister Henningsen erläutert die Gründe. Der Vorgang gibt Anlass zur Diskussion.
Beschluss bei 8 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Konzessionsvertrag mit der Schleswag AG über die Erdgasversorgung mit dem beiliegenden Zusatzschreiben zuzustimmen. Die rechtliche Absicherung des Begriffs „der Dritten“ in dem Schreiben vom Kreis Schleswig-Flensburg – Fachdienst Recht – vom 04.06.02 unter 2.b) soll durch die Amtsverwaltung geklärt werden.
Stellungnahme zum Entwurf des Konzepts „Kultur- und Landschaftserleben Langballig-Westerholz
Bürgermeister Henningsen erläutert den Ursprung und das Ziel dieses Projektes und stellt die Maßnahmen in Unewatt, Langballigau, Westerholz und im Tal der Langballigau vor.
Die Gemeindevertretung beschließt, das Konzept Kultur- und Landschaftserleben Langballig/Westerholz in der Form, wie es der heutigen Sitzung vorliegt, zur Genehmigung einzureichen.
c) Verwendung von einheitlichem Pflaster für die Straßen, Wege und
Die Anträge liegen der Gemeindevertretung vor.
Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeinde Langballig:
Der Gemeinderat möge beschließen, für die Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen ein einheitliches Lampenprogramm zu verwenden.
In der Vergangenheit wurde bei jeder Beleuchtungsfrage erneut die Wahl der Lampen diskutiert, z.Z. gibt es mindestens 6 verschiedene Modelle im Gemeindegebiet.
Beschluss bei 2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen
Die Gemeindevertretung lehnt den Antrag der SPD-Fraktion „Einheitliches Lampenprogramm für die Straßen, Wege und Plätze“ ab.
Der Gemeinderat möge beschließen, für die Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen goldgelbes Licht zu verwenden.
Goldgelbes Licht erscheint wärmer. Dieses Licht wurde seinerzeit bei der Lampenauswahl für das westliche Baugebiet besprochen, später jedoch leider nicht eingebaut. Es soll ein Versuch im B-Gebiet „Gaisberg“ gestartet werden. Die Umrüstung alter Lampen ist technisch teilweise sehr schwierig. Die Leuchtmittel sind zudem noch sehr teuer.
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag zurückzustellen und den Modellversuch im B-Gebiet „Gaisberg“ abzuwarten.
Der Gemeinderat möge beschließen, für zukünftige Aus- und Umbaumaßnahmen ein einheitliches Pflaster für Straßen, Wege und Plätze zu verwenden.
Dies ist z.T. schon geschehen. Die SPD hält es für sinnvoll, der Gemeinde dadurch ein einheitliches Erscheinungsbild zu geben. Als Beispiele mögen die gelben Pflasterklinker in Städten wie Kiel oder die Verlegeart des Gehwegbelages in weiten Teilen Dänemarks dienen.
Beschluss bei 2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen:
Die Gemeindevertretung lehnt den SPD-Antrag „Verwendung von einheitlichem Pflaster für die Straßen, Wege und Plätze“ ab.
Wir beantragen die Aufstellung von weiteren Picknick-Plätzen, wie sie z.B. auf Rastplätzen zu finden sind.
Sowohl älterer Leute als auch Familien mit Kindern äußerten diesen Wunsch, weil es sich hier etwas komfortabler Essen lässt als am Strand.
Die Gemeindevertretung stimmt dem SPD-Antrag „Aufstellung von Picknick-Plätzen“ zu.
Wir beantragen die Aufstellung einer Informationstafel (ggf. Littfasssäule) am Hafen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufstellung bzw. Bedarfsermittlung von Info-Tafeln in der Gemeinde Langballig im Projekt „Kultur- und Landschaftserleben Langballig-Westerholz“ aufzunehmen.
f) Neuregelung des Hunde- und FKK-Strandes
Die SPD beantragt, das Gelände von Hundestrand und FKK-Strand zu tauschen und ggf. flächenmäßig neu zu regeln.
Am Strand halten sich mehr Hundebesitzer als FKK-ler auf . Das „Hundegelände“ ist gemessen an der Zahl der entsprechenden Gäste zu klein und zu weit abgelegen.
Beschluss bei 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Hunde- und FKK-Strand nicht neu zu regeln. Allerdings soll der Hundestrand eine ordentliche Abgrenzung (Steine) erhalten.
Wir beantragen, für die nächste Saison im Hafen- und Strandbereich Grillplätze einzurichten.
Vorschlag: 3 Stück östlich vom Parkplatz Langballigau.
Die Gemeindevertretung lehnt den SPD-Antrag „Einrichtung von Grillplätzen im Hafen- und Strandbereich“ ab.
Der Gemeinderat möge beschließen, dass sich die Gemeinde dafür einsetzt, dass eine „Ferienstraße Flensburger Förde“ (oder andere Bezeichnung) von Kappeln bis Sonderburg erarbeitet wird, wie dies in anderen Regionen bereits geschehen ist.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Amtsverwaltung zu bitten, die WiREG „Abteilung Tourismus“ anzuschreiben und sich für die Einrichtung einer „Ferienstraße Flensburger Förde“ einzusetzen.
10.1 Bürgermeister Henningsen berichtet über die Ergebnisse der
Signalschau des Kreises.
10.2 Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Fußweg in der Straße
„Laikier“ von der Hauptstraße bis hin zur bestehenden Pflasterung
10.3 Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot zur Seegrasabfuhr
aus Langballigau von der Firma Beraldi anzunehmen.
11.1 Für die am 22. September 2002 stattfindende Bundestagswahl werden
für die Besetzung des Wahlvorstandes im Wahlbezirk Langballig folgende
Vorschläge eingereicht:
Wahlvorsteherin: Hannelore Meyer
Stellv. Wahlvorsteherin: Syliva Bunn
Schriftführer: Ewald Gesk
Stellv. Schriftführer: Karl Heinz Philipp
Beisitzer: Nikolaus Asmussen, Christian Schümann, Wilhelm Ziergöbel und Jens Petersen
11.2 Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Bekanntmachungenskasten
nach Absprache mit Herrn Senol beim Spar-Markt zu errichten. Das
Amt wird gebeten, den Kasten zu beschicken.
Um 23.13 Uhr wird die Öffentlichkeit der Sitzung wieder hergestellt. Es nehmen keine Zuhörer mehr teil.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Henningsen für die Teilnahme und gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 23.15 Uhr.

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