Source: http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-erbrecht-familienrecht.de/rechtsbrief/sommer-2014-neu/
Timestamp: 2017-12-16 20:35:50+00:00

Document:
Anwaltskanzlei Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne Thomas - Sommer 2014 neu
Der Rechtsbrief des Sommers des Jahres 2014
Der Erbrechtler trifft den Arbeitsrechtler
Absatz-Nummern: 2 bis 10
Der Paukenschlag aus München: „Vorsicht Rechtsanwalt. Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral“.
Absatz-Nummern: 11 bis 16
Absatz-Nummern: 17 bis 22
Die neueste familienrechtliche Unbill: Der Zugriff der Schwiegereltern
Absatz-Nummern: 23 bis 28
geehrter Rechtsgenosse,
[1] hiermit erfülle ich – leider etwas verspätet – mein Versprechen, Ihnen abermals Ungehörtes und Unerhörtes aus den deutschen Gerichtssälen zu berichten. Wie angekündigt, informiere ich Sie darüber unter anderem über Sie vielleicht Überraschendes auf höchster sowie auf hoher Justizebene.
[2] Der Erbrechtler trifft den Arbeitsrechtler
[3] Das Erbrecht zählt zu den anspruchsvollen Rechtsgebieten des Zivilrechtes. Man sagt zutreffenderweise, es sei ehern (unveränderlich). Es ist im Buch 5 unseres ehrwürdigen Bürgerlichen Gesetzbuches normiert, das am 1. Januar 1900, also vor 114 Jahren, in Kraft getreten ist. Das Erbrecht ist seither im Gegensatz zu den Gesetzen der anderen vier Bücher des BGB lediglich geringfügig geändert worden. Es hat mithin zwei Weltkriege, die Periode der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und vier grundlegende politische Umwälzungen (1918, 1933, 1945 und 1990) ohne große Reformen überlebt (so Sprau in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 2014, Einleitung, Randnummern 9 und 14).
[4] Das ändert sich gegenwärtig galoppierend. Denn ein den gestandenen Erbrechtler beängstigender Riese ist erwacht: das Europarecht. Dieser wird unser Erbrecht bis in seine Fugen umgestalten. Denn bereits für Erbfälle vom 17. August 2015 an gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (VO-EU Nr. 650/2012).
[5] In kurzer Zeit müssen sich deshalb die Erbrechtler von einem großen Teile ihres geliebten deutschen Erbrechtes verabschieden.
[6] Ich beabsichtigte, diesem Jahrhundert-Ereignis meinen nächsten Rechtsbrief zu widmen.
[7] Nicht minder beeindruckend ist die Erkenntnis, daß der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zunehmend die deutsche Rechtsprechung attackiert, wohl schon diszipliniert. Der EuGH ist die zentrale Institution, seine Rechtsprechung eine wichtige Rechtsquelle des Privatrechtes, die das europäische Zivilrecht durchfließt und die sich innerhalb der derzeitig 13 Mitgliedsstaaten der Union zunehmend durchsetzt (so Sprau a.a.O. Rdnrn. 30 und 26).
[8] Jüngst, nämlich am 12. Juni 2014, hat der EuGH die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt zur Urlaubsabgeltung korrigiert. Er zwingt das BAG damit zu einer Umkehr. Denn der EuGH hat erkannt: Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt nicht mit dessen Tode. Er verwandelt sich in einen Abfindungsanspruch (Abgeltungsanspruch) der vererblich ist.
[9] Damit erzwingt der EuGH zugleich eine Änderung der hochrangigen Erbrechts-Kommentarwissenschaft, die einen derartigen Anspruch stets (ehern!) als höchstpersönlich und damit als unvererblich angesehen hat (vgl. nur Marotzke in Staudinger, BGB, 2008, § 1922 BGB Rdnr. 277, 2. Textabsatz mit Hinweis auf die nunmehr überholte (!) BAG-Rechtsprechung). Deshalb müssen sowohl der Arbeitsrechtler als auch der Erbrechtler wahrlich in Zukunft aufpassen. Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers sind über die neue Rechtslage, über etwaige tarifliche oder sonstige Verfallfristen aufzuklären sowie gegebenenfalls zur gerichtlichen (vor welchem Gericht aber: Arbeits- und Zivilgericht?) Geltendmachung anzuhalten. Meine Begeisterung darüber hält sich in Grenzen.
[10] Mit diesen „Turbulenzen aus Luxemburg“ hat sich kürzlich meine Tochter und Sozia in deren aufwendig strukturierten eigenen Startrechtsbrief - „Arbeitsrecht Aktuell“: Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes - auf unserer Homepage www.kanzlei-drschuster.de beschäftigt. Ich lege Ihnen die Lektüre dieses mich beeindruckt habenden Aufsatzes an Ihr Herz.
[11] Der Paukenschlag aus München: „Vorsicht Rechtsanwalt. Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral“.
[12] Im Jahre 2014 ist das Buch von Joachim Wagner: „Vorsicht Rechtsanwalt – Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral“ im Verlag C.H. Beck oHG, München; Preis: 24,90 € erschienen. Das ist ein Paukenschlag, der meinen Berufsstand in seinem Grundverständnis aufschreckt. Die Lektüre hat mich erschüttert, aber nicht gänzlich überrascht. Der Verfasser des Buches, ein promovierter Jurist und Journalist, war fast 10 Jahre Leiter und Moderator des Fernsehmagazines Panorama. Er hat den Galinski-Preis und den Hörfunkpreis des Deutschen Anwaltvereines gewonnen (so die Darstellung des Verlages auf der hinteren äußeren Umschlagseite des Werkes).
[13] Gnadenlos zeiht der Autor die massiven Qualitätsverluste und den Werteverfall der Anwaltschaft. Die zuströmenden Juristen motivierten teilweise Geldnot und Geldgier zu standeswidrigem Verhalten. Bei einem Drittel der heute praktizierenden 160.000 Rechtsanwälten bestehe für deren Mandanten das Risiko, qualitativ schlecht beraten und unter anderem in aussichtslose Klagen und Rechtsmittel gedrängt zu werden (a.a.O.).
[14] Bisher habe ich an Kritik lediglich die Äußerung des Rechtsanwalts Moritz E. Peters: „Böse Anwälte wollen Geld verdienen“ gelesen (Langenfelder Stadtanzeiger, Ausgabe Juni 2014): Die Erfolgsquote uneigennützig handelnder Rechtsanwälte, die etwa Hartz IV-Empfänger berieten, liege bei deutlich über 40 Prozent. Unter anderem dies habe sich Wagner nicht erschlossen, der mit üppiger Apanage und einer Pension aus den Töpfen der GEZ stets gegen vermeintliche Ungerechtigkeiten dieser Welt habe lamentieren dürfen.
[15] Ich möchte den heutigen Rechtsbrief nicht mit meiner Meinung überfrachten, sondern eventuelle weitere Verlautbarungen abwarten.
[16] Mich einzumischen beabsichtige ich indes. Denn mein jahrelang erörtertes Lieblingsthema ist berührt: Polarisieren sich die in Deutschland tätigen Juristen einerseits in Eliteanwälte und –richter und andererseits in ein Anwaltsproletariat? (vgl. einstweilen nur meine Ausführungen des Rechtsbriefes des Monates August 2013, dort: Absatz-Nummern 43 bis 47 mit weiteren Verweisen).
[17] Repression oder Prävention?
[18] Unter dieser Überschrift möchte ich einen Aspekt erörtern, der mich in meiner früheren Tätigkeit als Strafverteidiger interessiert hat. In zahlreichen Plädoyers habe ich die Frage nach dem Zweck der Strafe aufgeworfen. Das gab mir die Gelegenheit, mich mit den sogenannten absoluten Straftheorien zu beschäftigen und, diese ablehnend, die sogenannten relativen Straftheorien zu befürworten.
Nach den absoluten Straftheorien, auch Vergeltungs-, Gerechtigkeits- und Sühnetheorie genannt, wie sie noch von Kant und Hegel vertreten wurden, besteht der Zweck einer Strafe in einer von ihrer gesellschaftlichen Wirkung losgelösten und sich allein in einer Kompensation der Täterschuld erschöpfenden Wirkung. Das mag kompliziert erscheinen, ist es aber nicht. Einfacher formuliert könnte man sagen: Der Zweck der Strafe ist: „Auge um Auge und Zahn um Zahn“.
Ein schönes Beispiel dafür hat Immanuel Kant ( 1724 - 1804 ) gefunden: Er setzt den Fall, es gebe auf Erden nur noch zwei Menschen, von denen der eine den anderen umbringe. Dann müßte nach der absoluten Theorie der Mörder ausschließlich seiner Tat wegen eine lebenslange Einschließungs- oder sogar eine Todesstrafe hinnehmen, obwohl er in Freiheit niemals mehr einen anderen Menschen schädigen oder gar töten könnte. Nach den relativen Straftheorien liegt der Sinn der Strafe in der Vorbeugung. Der Täter soll resozialisiert (positive Spezialprävention) und von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden (negative Spezialprävention). Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Geltung der Rechtsordnung soll gestärkt (positive Generalprävention) und deren Mitglieder von Straftaten abgeschreckt werden (negative Generalprävention, vergleiche dazu etwa Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Auflage, 2010, Vorbem. 2 f. § 38 StGB).
[19] Der Strafverteidiger bedient sich gelegentlich des rhetorischen Effektes, einen ihm zu hoch erscheinenden Strafantrag der Staatsanwaltschaft als immer noch von jener repressiven Strafzwecktheorie getragen zu kritisieren.
[20] Dazu hatte ich im März diesen Jahres vor der Berufungsstrafkammer des Landgerichtes Düsseldorf Gelegenheit: Mein Mandant, dessen Lebensschicksal mich sehr betroffen hat, war von dem Strafrichter des Amtsgerichtes Langenfeld wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 10,-- € verurteilt worden. Diese Strafe erscheint zwar für sich betrachtet gering, war aber für den Mandanten, der Hartz-IV Empfänger ist, recht belastend. Er hatte allerdings eine längere Vorstrafenliste. Er soll, so der Anklagevorwurf, einen Faustschlag in das Gesicht eines anderen Mannes geführt haben, der hierdurch eine Schwellung an der linken Wange sowie eine Platzwunde am linken Auge erlitten habe. Ein durchgeführter Atemalkoholtest bei meinem Mandanten ergab einen Wert von 1,05 mg/l = 2,0 Promille. Mein Auftraggeber hatte sich dahin eingelassen, er habe die Beherrschung verloren, weil er nach dem Tode seines letzten Elternteiles über sechs Monate hinweg erfolglos nach einer Wohnung gesucht und diese schließlich gefunden geglaubt habe. Der Mann, den er flüchtig kenne, habe ihn jedoch bei der vermeintlichen Vermieterin so schlecht gemacht, daß letztere den Mietvertrag nicht abgeschlossen habe und er, mein Mandant, wiederum „auf der Straße stehe“.
[21] Das Entscheidende in diesem Verfahren war, daß mein Mandant etwa zwei Monate vor seiner Verurteilung durch den Strafrichter einen ernsthaften Selbstmordversuch unternommen hatte und nur zufällig gerettet werden konnte. Er wurde einer größeren Operation unterzogen, weil er mit einem Teppichmesser seinen linken Arm lebensgefährdend aufgeschlitzt hatte. Diesen Selbstentleibungsversuch hat er unternommen, weil er sein Leben nicht mehr tragen konnte. Ein Jahr vor der Bestrafung verstarb seine Mutter, ein halbes Jahr später sein Vater, der von einem Rollstuhl abhängig war, mit seinem Sohne aber seine Wohnung teilte.
[22] Die Frage vor dem Landgericht war nun, ob ein Täter nach einem derartigen Selbstmordversuch noch bestraft werden müsse. Das habe ich verneint und die gegenteilige Meinung, sie wurde von einem Oberstaatsanwalt vertreten, im Sinne der absoluten Strafzwecktheorie als Repression bewertet. Denn mehr als sein Leben wegen vermeintlicher Einsicht in dessen Verpfuschtheit aufzugeben, sei dem Menschen als Sühne nicht möglich. Ich habe auch das obige Beispiel von Kant vorgetragen. Alles das hat den Oberstaatsanwalt nicht überzeugt. Das Gericht hätte nur auf gemeinsamen Antrag der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen können. Es hat die Strafe des Amtsrichters halbiert und zu 75 Tagessätzen zu je 5,-- € verurteilt.
[23] Die neueste familienrechtliche Unbill: Der Zugriff der Schwiegereltern
[24] Recht erstaunlicherweise publizieren zwei renommierte deutsche Familienrechtler einen bis vor etwa vier Jahren unbekannten Aspekt als neuen Schrecken des Familienrechtes. Zu den schwierigsten Problemen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen im Familienrecht gehörten die Ansprüche von und gegen Schwiegereltern. Können Schwiegereltern ihre Zuwendungen von dem Schwiegerkind wieder zurückfordern, wenn dessen Ehe mit ihrem leiblichen Kinde scheitert? Die Schwiegereltern haben meist Zuschüsse zum Bau oder zum Kauf eines Familienheimes gegeben oder sie haben sogar ein Grundstück auf das Kind und das Schwiegerkind übertragen (so explizit Haußleiter/Schulz: „Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung“, 5. Auflage 2011, Kapitel 7, Rdnr. 1).
[25] Ein derartiger Fall beschäftigt zur Zeit das Oberlandesgericht Bamberg. Ich hatte nicht geglaubt, daß unter den Oberlandesgerichten in Deutschland eine völlig kontrovers lautende Rechtsprechung zu diesem Thema entstehen könne. Das Oberlandesgericht Düsseldorf etwa ist von seiner Rechtsauffassung so überzeugt, daß es die gegenteilige des Bundesgerichtshofes als „unbedacht“ bewertet (sic!). Deswegen bedarf es eines abermaligen Machtwortes unseres höchsten deutschen Familiengerichtes, des XII. Senates des BGH für Zivilsachen.
[26] Kurz zum Fall, weil ich Sie nicht unangemessen überfrachten möchte: Die Schwiegereltern leisteten sehr beträchtliche Zahlungen, um ihrem Schwiegersohne, der nicht die entsprechenden Mittel besaß, die Finanzierung eines Einfamilien-Anwesens zu ermöglichen. Das geschah anläßlich der zweiten Schwangerschaft der eigenen Tochter im Jahre 2003. Der Schwiegersohn, ein Arzt, wandte sich jedoch nach Erwerb der ehelichen Immobilie einer anderen Frau mit der Folge zu, daß sich seine Frau mit den beiden Kindern abwandte und eine Mietwohnung bezog. Die Schwiegereltern sind empört über diese Undankbarkeit und erstreben die Rückgewähr ihrer Schenkungen.
[27] Das war bis zum 15. Juni 2014 bei jedem deutschen Gericht erfolglos. Denn bis dahin hat der Bundesgerichtshof derartigen Schwiegereltern grundsätzlich keinen Rückforderungsanspruch gewährt, sondern die Lösung des Problems in den Zugewinnausgleich des Schwiegersohnes und des eigenen Kindes verwiesen. Seit dem 15. Juni 2014 indes vertritt der Bundesgerichtshof eine andere Rechtsauffassung. Nunmehr besitzen die Schwiegereltern einen unmittelbaren Anspruch auf Rückgewähr ihrer Schenkung gegen den Schwiegersohn, sofern die Geschäftsgrundlage für ihre Zuwendung entfallen ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Ehe jedenfalls aus dem besagten Grunde scheitert. Denn die Zuwendungen erfolgten der dauerhaften Ehe und der Familie des Schwiegersohnes wegen. Häufig werden keine schriftlichen Verträge über derartige Zuwendungen geschlossen. Es stellen sich Fragen: Ist zum einen der Anspruch der Schwiegereltern verjährt und ist zum anderen nachweisbar, daß die Zuwendungen gerade an den Schwiegersohn und nicht an das eigene Kind oder an beide erfolgt seien?
[28] Diese Fragen stehen nunmehr zur Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bamberg. Ich werde darüber berichten. Denn die Erkenntnis dieses hohen Gerichtes dürfte richtungsweisend für die Lösung eines der, ich wiederhole es, schwierigsten Probleme der heutigen vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Familienrecht sein.
[29] Ich werde Ihnen in meinem nächsten Rechtsbrief die europäische Erbrechtsverordnung darstellen, die möglicherweise zu einer Änderung Ihrer letztwilligen Verfügung führe. Ich erstrebe darüber hinaus, Ihnen in Kooperation mit meiner Tochter und Sozia ein weiteres arbeits-erbrechtliches Problem zu entfalten, auf das mich der Titel eines Seminarvortrages meiner Kollegin, Frau Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür gebracht hat: „Getrennt ist nicht gekündigt – Das Ehegattenarbeitsverhältnis in der Praxis“.
[30] Wie stets schließe ich in der Hoffnung, daß Ihnen mein Bericht über das Unerhörte und das Ungehörte diesmal aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und aus den deutschen Gerichtssälen gefallen habe. Abermals denke ich an den gestandenen Rechtsgenossen aus dem Ruhrgebiet, dem ich, wie in der Ankündigung dieses Rechtsbriefes in Absatz-Nummer 4 pointiert, vornehmlich die Themen: „Der Zugriff der Schwiegereltern“ und „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ als Diskussionsgrundlage für die hoffentlich noch zahlreichen Grillabende vor „Oma sein klein Erbhäusgen an der Ruhr“ mit ehrbaren Nachbarn gewidmet habe.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1922
 § 38
 BGH