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Timestamp: 2020-04-08 02:24:54+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.04.2020 04:24h
Markenrecht - Kennzeichen Dienstleistungsmarke Herkunftsbezeichnung
27 W (pat) 29/18
1. Unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen anbieten, ist die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, wenn diese nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
2. Entgegen der Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamtes ist diese Herkunftsfunktion auch bei den zurückgewiesenen Dienstleistungen gegeben, da die angemeldete Wortfolge diese Dienstleistungen, für welche sie geschützt werden soll, weder beschreibt noch einen im Vordergrund stehenden, diese Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt. (Leit-satz der Redaktion)
Aktenzeichen: 27W(pat)29/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2927
Markenrecht - Unterscheidungskraft Dienstleistungsmarke
1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.
2. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen.
3. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 26W(pat)518/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2925
Markenrecht - Markenschutz Dienstleistungsmarke
1. Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
2. Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll.
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2, § 8 Abs 2 Nr 4
Aktenzeichen: IZB78/10 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2011-06-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2350
Markenrecht - Dienstleistungsmarke Schutzfähigkeit Herkunftsbezeichnung
24 W (pat) 75/08
Aktenzeichen: 24W(pat)75/08 Paragraphen: Datum: 2010-03-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2149
Markenrecht - Dienstleistungsmarke Wort-Bildmarke Unterscheidungskraft
Aktenzeichen: IZB32/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2151
Markenrecht - Dienstleistungsmarke Sonstiges
2 W 34/07
1. Wer Marken eines Kreuzfahrtunternehmens benutzt, um auf die Herkunft der ausgelobten Reise, nämlich auf eine solche dieses Unternehmens hinzuweisen, und damit den Verkauf seiner eigenen Produkte fördern will, benutzt die Marke i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
2. Auf Dienstleistungen findet die Bestimmung des § 24 MarkenG keine Anwendung. Kreuzfahrtanbieter erbringen - wie Hotels - reine Dienstleistungen, da auch dort keine materiellen Güter verschafft werden, sondern Elemente des Mietvertrages und der Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund stehen.
Aktenzeichen: 2W34/07 Paragraphen: MarkenG§24 MarkenG§14 Datum: 2008-08-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2030
Markenrecht - Dienstleistungsmarke Verwechslungsgefahr
28 W (pat) 26/08
Markenbeschwerdeverfahren - "KERAPUR/KERADUR" - rechtserhaltende Benutzung - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
KERAPUR/KERADUR
Zwischen der u. a. für Waren und Dienstleistungen der Klassen 19 und 37 angemeldeten Marke "KERAPUR" und der für die rechtserhaltend benutzte Ware "Keramische Bodenfliesen" registrierten Widerspruchsmarke "KERADUR" besteht unter Berücksichtigung der (hochgradigen) Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und auch der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr. Die hohe klangliche und schriftbildliche Ähnlichkeit wird von dem einen Unterschied in den begrifflichen Anklängen nicht berührt.
MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2
MarkenG § 43 Abs 1
Aktenzeichen: 28W(pat)26/08 Paragraphen: MarkenG§9 MarkenG§43 MarkenG§26 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1864
25 W (pat) 17/06
Markenbeschwerdeverfahren - "SmileCompany/SMILE" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Zwischen der für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 angemeldeten Marke "Smile-Company" und der für identische bzw. (hochgradig) ähnliche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 36 registrierten Widerspruchsmarke "SMILE" besteht Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Der Verkehr wird bei der angegriffenen Marke allein in "Smile" den produktkennzeichnenden Bestandteil sehen, so dass die Gefahr besteht, dass er aufgrund der insoweit gegebenen Übereinstimmung mit der älteren Marke der Annahme unterliegen wird, dass die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen aus demselben Betrieb oder wenigstens aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.
Aktenzeichen: 25W(pat)17/06 Paragraphen: MarkenG§9 Datum: 2008-07-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1847
27 W (pat)67/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Produktion für Dritte" - Markenschutz für "Herstellen von Waren im Auftrag Dritter" - zur Konkretisierung von Produktions-Dienstleistungen Produktion für Dritte
Das Herstellen von Waren im Auftrag Dritter ist keine bloße Hilfsdienstleistung, solange das selbständige Herstellen der Waren für Dritte wirtschaftlich vorstellbar ist (Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 07.07.2005, C-418/02, GRUR 2005, 764-768 - Praktiker).
Dem Produzenten steht damit das Recht zu, durch die Eintragung den Schutz seiner Marke als Hinweis auf die Herkunft der von ihm erbrachten Dienstleistungen zu erlangen (Abgrenzung zu BPatG München, Beschluss vom 29.08.1995, 27 W (pat) 39/94 - fesch&pfundig; BPatG München, Beschluss vom 10.08.1009, 30 W (pat) 90/97 - Scratch 'n sniff). "Produktions-Dienstleistungen" müssen zwar konkretisiert werden. Eine zwingende Unterscheidung zwischen verschiedenen Tätigkeiten bei der Produktion von Gegenständen wäre aber nicht praktikabel. Ebenso ist es nicht in jedem Fall notwendig, die zu produzierenden Gegenstände zu konkretisieren.
Enthält ein Dienstleistungsverzeichnis keine Angaben über Material oder Bearbeitungsvorgänge, aber konkrete Waren, auf die sich die Herstellung bezieht, ist einer unbegrenzten Ausdehnung der Dienstleistung ein ausreichender Riegel vorgeschoben.
EuGH GRUR 2005, 764 - Praktiker
BPatG vom 29. August 1995, Az: 27 W (pat) 39/94 - fesch & pfundig;
BPatG vom 10. August 1998, Az: 30 W (pat) 90/97 - Scratch 'n sniff.
Aktenzeichen: 27W(pat)67/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-06-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1901

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 14
 § 24
 § 9
 § 43

EuGH