Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Sa%20434/11
Timestamp: 2020-01-23 10:56:27+00:00

Document:
LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 6 Sa 434/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,62026
LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 6 Sa 434/11 (https://dejure.org/2012,62026)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.09.2012 - 6 Sa 434/11 (https://dejure.org/2012,62026)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 (https://dejure.org/2012,62026)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,62026) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 6c Abs 1 S 1 SGB 2, Art 12 Abs 1 GG, Art 91e Abs 2 GG, § 613a Abs 6 BGB, § 6c Abs 2 SGB 2
Übergang eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetz auf kommunalen Träger - Art 12 GG
ArbG Halle, 19.08.2011 - 7 Ca 141/11
Hierfür spricht auch der Gesetzeszweck, entsprechend dem Grundsatz "Personal folgt der Aufgabe" die Personalkontinuität und damit die Arbeitsfähigkeit der Sozialverwaltung bei dem Übergang von Aufgaben der Grundsicherung auf einen kommunalen Träger zu gewährleisten (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 - Rz. 33, zitiert nach juris ).
Darum ist Elternzeit grundsätzlich als Beschäftigungszeit zu werten (BAG, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - BeckRS 2016, 68985; a. A. LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 - Rz. 37, zitiert nach juris ).
Zugleich würde insbesondere dann das Regelungsziel, der Kommune eingearbeitetes Personal zur Verfügung zu stellen, mit dem sofort die Aufgaben der Grundsicherung fortgeführt werden können, verfehlt, wenn ruhende Arbeitsverhältnisse übergingen (BAG, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - BeckRS 2016, 68985 m. w. N.; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 - Rz. 31 ff., zitiert nach juris ; Arbeitsgericht Stendal, Urteil vom 2. Mai 2012 - 4 Ca 273/12 - BeckRS 2012, 72369;… Münder , SGB II, 6. Aufl. 2017, SGB II § 6c Rz. 2 m. w. N.).
Daher könnte der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit mit Rücksicht auf das überwiegende öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Grundsicherungsverwaltung BT-Drucks. 17/1555 S. 19) und der Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung unter Beachtung des Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers gerechtfertigt sein (so LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 - Rz. 24 ff., zitiert nach juris Arbeitsgericht Stendal, Urteil vom 2. Mai 2012 - 4 Ca 273/12 - BeckRS 2012, 72369;… Eicher/Luik/Weißenberger , SGB II, 4. Aufl. 2017, § 6c Rz. 6 m. w. N.;… Gagel/Luik , 70. EL Juni 2018, SGB II § 6c Rz. 11, 23 ff. m. w. N.).
Fraglich ist auch, ob der Verfassungsverstoß zur Nichtigkeit der gesetzlichen Regelung führen würde (verneinend LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2013 - 25 Sa 349/13, 26 Sa 358/13 - BeckRS 2013, 74002 unter Hinweis darauf, dass dem Gesetzgeber verschiedene Regelungsalternativen zur Verfügung stünden m. w. N.) sowie ob sich eine etwaige Verfassungswidrigkeit nicht nur auf die verschlechterten Bedingungen, insbesondere auf den Tarifwechsel (§ 6c Abs. 3 S. 3 SGB II, vgl. Thüringer LAG…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 7 Sa 172/14 - Rz. 49, zitiert nach juris : verfassungskonforme Auslegung des § 6c Abs. 3 S. 3 SGB II dahin, dass die Anwendbarkeit des TV-BA kraft Vertragsrechts nicht ausgeschlossen ist) beziehen würde und im Hinblick auf die Abtrennbarkeit dieser Regelung nicht die gesamte Norm einschließlich des § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II erfassen würde (so LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 - Rz. 29, zitiert nach juris).
Die Klägerin hat ihren Klageantrag mit Recht in eine Feststellungsklage ( vgl. hierzu: LAG LSA, Urteil vom 4. Juni 2012 - 6 Sa 388/11 - und Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 -, jeweils juris ) mit isolierter Anfechtung des Widerspruchsbescheides umgestellt, denn bei dem Schreiben der Beklagten vom 27. Oktober 2010 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.
In der vorbezeichneten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Unzumutbarkeit des dort gesetzlich bestimmten Arbeitgeberwechsels gerade darin gesehen, dass "mit dem Verlust eines öffentlichrechtlichen Arbeitgebers, stärker als beim Wechsel von einem privaten Arbeitgeber zu einem anderen, die vom Arbeitnehmer gewählte Berufswahlentscheidung berührt wird, da dieser Entscheidung die Abwägung der typischen Vor- und Nachteile der Beschäftigung in einem öffentlichrechtlich geprägten Arbeitsverhältnis zugrunde liegt" ( ebenso: LAG LSA, Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 -, juris ).
Die Klägerin hat ihren Klageantrag mit Recht in eine Feststellungsklage (vgl. hierzu: LAG LSA, Urteil vom 4. Juni 2012 - 6 Sa 388/11 - und Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 -, jeweils juris) mit isolierter Anfechtung des Widerspruchsbescheides umgestellt, denn bei dem Schreiben der Beklagten vom 27. Oktober 2010 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.
In der vorbezeichneten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Unzumutbarkeit des dort gesetzlich bestimmten Arbeitgeberwechsels gerade darin gesehen, dass "mit dem Verlust eines öffentlichrechtlichen Arbeitgebers, stärker als beim Wechsel von einem privaten Arbeitgeber zu einem anderen, die vom Arbeitnehmer gewählte Berufswahlentscheidung berührt wird, da dieser Entscheidung die Abwägung der typischen Vor- und Nachteile der Beschäftigung in einem öffentlichrechtlich geprägten Arbeitsverhältnis zugrunde liegt" (ebenso: LAG LSA, Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 -, juris).

References: § 6
 § 613
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6