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Timestamp: 2018-07-19 21:24:47+00:00

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Kapitel 7 Verwaltungspraxis der Kommission : Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts
Kapitel 7 Verwaltungsp...
Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts
Untersuchung des rechtlichen Rahmens für die Koordinierung der beiden Durchsetzungsformen auf der Unionsebene
Mariusz Motyka-Mojkowski
Dieses Buch beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen der privaten und der behördlichen Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Es hinterfragt insbesondere, ob sich dem geltenden Unionsrecht eine Aussage zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen den beiden Durchsetzungsformen entnehmen lässt. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung des primärrechtlichen Regelungsrahmens der kartellrechtlichen Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU. In dieser Gestalt wählte der Unionsgesetzgeber eine Lösung zur Beseitigung der Spannungen zwischen behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Der Autor vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie mit dem primärrechtlichen Durchsetzungsmodell nicht vereinbaren lässt und sie einer Korrektur bedarf.
978-3-631-73005-8
https://doi.org/10.3726/b11538
CHF** SFr.90.95EURD** €82.95EURA** €83.95EUR* €69.95GBP* £56.95USD* $84.95
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 389 S.
Kapitel 7 Verwaltungspraxis der Kommission
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Weitere Hinweise auf die Ausgestaltung des Nebeneinanders von privater und behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung liefert die Verwaltungspraxis der Kommission, insbesondere der Umgang mit Spannungen, die sich aus der parallelen Durchsetzung der Wettbewerbsregeln durch die Wettbewerbsbehörden und vor den nationalen Zivilgerichten ergeben. Die Wechselwirkungen zwischen den beiden Durchsetzungsformen werden in diversen, im weiteren Verlauf dieses Kapitals besprochenen Bekanntmachungen der Kommission dargestellt, die unverbindliche Orientierungshilfen zur Behandlung einiger Verfahrensaspekte enthalten. Zwar entfalten Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission keine rechtliche Bindungswirkung, ihre Bedeutung für die Ausgestaltung des gesamten Durchsetzungssystems der EU-Wettbewerbsregeln ist jedoch nicht unerheblich.787 Im Folgenden wird die Verwaltungspraxis der Kommission in drei Bereichen erörtert, in denen die Bestimmung des Verhältnisses zwischen den beiden Durchsetzungsformen von übergeordneter praktischer Bedeutung ist: die Handhabung der Beschwerden (A.), die Anwendung der Kronzeugenregelung (B.) und das Vergleichsverfahren (C.).
A. Beschwerden-Bekanntmachung
Als Teil des Modernisierungspakets hat die Kommission die Beschwerden-Bekanntmachung788 erlassen. Ziel der Bekanntmachung ist, die Vorgehensweise bei der Auswertung der von Marktteilnehmern eingereichten Beschwerden zu erläutern und dadurch allen interessierten Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen. Nach Auffassung der Kommission sollte eine ausführliche Erklärung des rechtlichen Rahmens vor allem der Steigerung der Attraktivität der Beschwerde als Aufdeckungsinstrument im Rahmen der behördlichen Durchsetzung dienen.789 ← 269 | 270 →
Verzeichnis der zitierten Dokumente, Arbeitsunterlagen und Reden
A. Ausgangslage der Untersuchung
B. Problemaufriss und Fragestellung
C. Verlauf der Untersuchung
Kapitel 1 Behördliche Durchsetzung des EU-Kartellrechts
A. Durchsetzungssystem nach der Verordnung 17/62
B. Reform des Durchsetzungssystems – Verordnung 1/2003
C. Verfahren
I. Zuständigkeitsverteilung zwischen Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden
II. Verfahrensablauf
III. Informationsmittel der Kommission und der nationalen Kartellbehörden
1. Beschwerden
2. Kronzeugenanträge
3. Austausch von Informationen
a) Informationsaustausch mit nationalen Wettbewerbsbehörden
b) Informationsaustausch mit nationalen Gerichten
4. Ermittlungs- und Untersuchungsbefugnisse der Kommission
a) Auskunftsverlangen
b) Nachprüfungsbefugnisse
c) Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige
IV. Sanktionen
1. Verhaltenspflichten
a) Abstellungsverfügung
b) Verpflichtungszusagen
2. Geldbußen
a) Voraussetzungen
b) Festsetzung von Geldbußen
3. Sonstige Sanktionen
V. Gerichtliche Kontrolle
1. Rechtsschutz vor den Unionsgerichten
2. Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten
Kapitel 2 Private Durchsetzung des EU-Kartellrechts
A. Begriff der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
B. Private Rechtsdurchsetzung im System des EU-Kartellrechts
C. Vorgaben aus dem Primärrecht
I. Artikel 101 Abs. 2 AEUV
II. Grundsatz der unmittelbaren Wirkung von Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 AEUV
1. Rechtsprechung vor dem Urteil in der Rechtssache Courage
2. Urteil in der Rechtssache Courage
3. Urteil in der Rechtssache Manfredi
4. Urteil in der Rechtssache Europese Gemeenschap/Otis u. a.
5. Urteil in der Rechtssache KONE
III. Grundsatz des effet utile
1. Reichweite
2. Äquivalenzgrundsatz
3. Effektivitätsgrundsatz
D. Vorgaben aus dem Sekundärrecht
I. Kartellrechtliche Schadensersatzrichtlinie
1. Anwendungsbereich der Richtlinie
2. Anspruchsberechtigung
3. Umfang des Schadensersatzes
4. Einwand der Schadensabwälzung
6. Gesamtschuldnerische Haftung
7. Verfahrensrechtliche Fragen
8. Sonstige Haftungsvoraussetzungen
II. Verordnung 1/2003
1. Beweislastverteilung
2. Fragerecht der nationalen Gerichte
III. Internationale Zuständigkeit – VO 1215/2012
IV. Anwendbares Recht – VO 864/2007
E. Sonstige zivilrechtliche Rechtsbehelfe
I. Einwand der Nichtigkeit
II. Unterlassungsansprüche
III. Beseitigungsansprüche
F. Zusammenfassung
Kapitel 3 Private und behördliche Kartellrechtsdurchsetzung im Vergleich
A. Funktionen der Kartellrechtsdurchsetzung
I. Funktionen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
1. Funktionen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Allgemeinen
a) Kompensationsfunktion
b) Abschreckungsfunktion
c) Sonstige Funktionen
2. Funktionen der privaten Durchsetzung des EU-Kartellrechts
b) Sonstige Funktionen
3. Funktionen des Kartelldeliktsrechts in der Schadensersatzrichtlinie
a) Grünbuch Schadensersatzklagen
b) Weißbuch Schadensersatzklagen
c) Richtlinienentwurf vom April 2009
d) Kartellrechtliche Schadensersatzrichtlinie
II. Funktionen der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung
2. Funktionen der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung in der EU
B. Vergleich beider Durchsetzungsformen aus rechtsökonomischer Sicht
I. Abschreckungswirkung
1. Sanktionshöhe – behördliche Kartellrechtsdurchsetzung
2. Sanktionshöhe – private Kartellrechtsdurchsetzung
3. Überführungswahrscheinlichkeit
II. Durchsetzungskosten
1. Kostenunterschiede
2. Kosten der Informationsbeschaffung
a) Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung
b) Private Kartellrechtsdurchsetzung
Kapitel 4 Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des Unionsrechts
A. Dezentraler Rechtsschutz und private Durchsetzung des Unionsrechts
I. Urteil in der Rechtssache Van Gend & Loos
1. Entscheidungsgründe
2. Bedeutung und Reichweite des Urteils
II. Urteil in der Rechtssache Muñoz
2. Schlussanträge von GA Geelhoed
3. Urteil des Gerichtshofes
4. Bedeutung des Urteils
B. Das Verhältnis zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des Unionsrechts in einzelnen Rechtsbereichen
I. Verbraucherschutzrecht
II. Umweltrecht
III. Beihilferecht
1. Durchsetzungsmodell des EU-Beihilferechts
2. Rechtsprechung der Unionsgerichte
3. Kooperation zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten
Kapitel 5 Vorgaben zur rechtlichen Regelung des Verhältnisses zwischen privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts
A. Primärrechtliche Vorgaben
I. Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV)
1. Urteil in der Rechtssache Masterfoods
2. Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung
3. Bewertung des Masterfoods-Urteils
II. Normzweck der EU-Wettbewerbsregeln
1. Rechtliche Untersuchung
2. Rechtspolitische Debatte
III. Primärrechtliche Festlegung der Durchsetzungsmodalitäten
IV. Grundrecht des Kartellgeschädigten auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Grundrechtecharta
2. Schutzbereich des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 47 GRCh)
3. Eigene Würdigung
B. Sekundärrechtliche Vorgaben
I. Modernisierung des EU-Kartellverfahrensrechts – Weißbuch und Verordnungsentwurf
II. Begründungserwägung Nr. 7 zur VO 1/2003
III. Artikel 15 Abs. 3 VO 1/2003
IV. Artikel 16 Abs. 1 VO 1/2003
2. Artikel 16 Abs. 1 VO 1/2003 als Vorrangregelung?
V. Transparenzverordnung 1049/2001
1. Einleitung – Gründe für die Untersuchung
2. Zielsetzung der TransparenzVO
3. Artikel 4 Abs. 2 Hs. 2 TransparenzVO – „überwiegendes öffentliches Interesse“
4. Kohärente Anwendung der TransparenzVO und der VO 1/2003
VI. Zwischenfazit
Kapitel 6 Behördliche und private Kartellrechtsdurchsetzung in der Rechtsprechung der Unionsgerichte
A. Urteil in der Rechtssache Banks
B. Urteil in der Rechtssache Masterfoods
C. Urteil in der Rechtssache Courage
D. Urteil in der Rechtssache Manfredi
E. Urteil in der Rechtssache Pfleiderer
I. Sachverhalt und Vorlagefrage
II. Schlussanträge des GA Mazák
III. Urteil des EuGH
IV. Bewertung der Entscheidung
V. Beschluss des AG Bonn vom 18.1.2012
VI. Beschluss des High Court im Schadensersatzverfahren National Grid
F. Urteil in der Rechtssache Donau Chemie
I. Sachverhalt und die Vorlagefrage
II. Schlussanträge von GA Jääskinen
G. Zusammenfassung
I. Subsidiarität der behördlichen Durchsetzung
II. Kein Vorrang der privaten Durchsetzung auf Grund des Subsidiaritätsgedankens
1. Ermessen der Kommission
2. Private Kartellrechtsdurchsetzung und der Umfang der Prüfungspflicht der Kommission
3. Funktionale Überlegungen
4. Keine Einschränkung des Individualrechtsschutzes nach Art. 263 Abs. 4 AEUV
III. Mögliche Auswirkungen des Beschwerdeverfahrens auf die private Kartellrechtsdurchsetzung
B. EU-Kronzeugenregelung
I. Aktuelle Rechtslage
II. Rechtspolitische Diskussion zur Notwendigkeit des Schutzes von Kronzeugenunterlagen
1. Vergleich mit der Rechtslage in den Vereinigten Staaten
2. Großes Interesse der Kartellanten an der Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung
3. Relative Vorteile der Inanspruchnahme von Kronzeugenregelung
4. Geringer Beweiswert der Informationen aus Kronzeugenunterlagen?
5. Auswirkungen der Kronzeugenregelung auf Organisation und Funktionsweise der Kartelle
III. Zwischenfazit
C. Bekanntmachung über das Vergleichsverfahren
I. Hintergrund der Regulierung
II. Ablauf des Verfahrens
III. Wechselwirkungen mit der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
1. Beweiswert der Kommissionsentscheidungen in Schadensersatzverfahren
2. Einschränkung des Zugangs zu Verfahrensakten
3. Mögliche negative Auswirkungen des Vergleichsverfahrens auf die Attraktivität kartellrechtlicher Schadensersatzklagen
Kapitel 8 Die Grundsätze des Nebeneinanders von privater und behördlicher Durchsetzung des EU-Kartellrechts
A. Unabhängigkeit beider Durchsetzungsformen
I. Institutionelle Unabhängigkeit
II. Funktionale Unabhängigkeit
B. Rangverhältnis zwischen den beiden Durchsetzungsformen
I. Grundsatz des effet utile
1. Effet utile und Kohärenz von privater und behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung
2. Subjektive Rechtsschutzfunktion der zivilrechtlichen Ansprüche
3. Individualrechtsschutz zu Gunsten der Allgemeinheit
II. Erwägungen zum Schutzzweck von Art. 101 und 102 AEUV
III. Bedeutung der Struktur von Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 AEUV für die Zweispurigkeit des Durchsetzungssystems
C. Ergebnis: Gleichrangigkeit beider Durchsetzungsformen des EU-Kartellrechts
D. Exkurs: Rechtsökonomische Perspektive
I. Ökonomische Theorie der Kartellrechtsdurchsetzung
II. Rechtsökonomische Erkenntnisse für die Ausgestaltung des optimalen EU-Kartellrechtsdurchsetzungssystems
E. Ergebnis
Kapitel 9 Rechtspolitische Folgerungen – Koordinierungsaufgabe als eine rechtspolitische Herausforderung?
A. Rechtspolitischer Hintergrund der Koordinierungsaufgabe
B. Bisherige Überlegungen der Kommission zur Lösung der Koordinierungsfrage
I. Grünbuch zu Schadensersatzklagen
II. Weißbuch zu Schadensersatzklagen
III. Entwurf der Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen von 2009
IV. Entwurf der Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen von 2013
C. Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf kartellrechtliche Geldbußen
I. Gründe für die notwendige Koordinierung
II. Aktuelle Rechtslage
1. EU-Recht
a) Entscheidungspraxis der Kommission
b) Rechtsprechung der EU-Gerichte
c) Reformüberlegungen der Kommission
2. Nationales Recht
III. Zulässigkeit der Anrechnung als Koordinierungsinstrument
D. Integration kompensatorischer Elemente in die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung
I. Postulate de lege ferenda
II. Stellungnahme
E. Schutz der Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen vor Offenlegung
I. Richtlinienentwurf der Kommission
II. Offenlegung von Beweismitteln nach Art. 5 und 6 RL
1. Erforderlichkeit des umfassenden Schutzes?
2. Rechtliche Bewertung
F. Haftungsrechtliche Privilegierung des Kronzeugen
II. Unterschiedliche Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren
1. Legislative Vorarbeiten der Kommission
2. Kartellrechtliche Schadensersatzrichtlinie
G. Alternativer Lösungsvorschlag
H. Zusammenfassung
Kapitel 10 Ergebnis und Ausblick
A. Ergebnis
B. Ausblick

References: Art. 101
 Art. 102
 Art. 47
 EuGH

 Art. 263
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 102
de lege ferenda
 Art. 5