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Timestamp: 2019-11-13 16:57:03+00:00

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Rechtsprechung: 6 B 8/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LSG Saarland, 08.01.2002
https://dejure.org/2001,1608
BVerwG, 05.02.2001 - 6 B 8.01 (https://dejure.org/2001,1608)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.2001 - 6 B 8.01 (https://dejure.org/2001,1608)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 2001 - 6 B 8.01 (https://dejure.org/2001,1608)
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GVG § 17 a; EuGVÜ Art. 21
Rechtsweg; Rechtswegverweisung; Zulässigkeit der Klage; gesetzlicher Richter; ausländisches Gericht
Rechtsweg; Rechtswegverweisung; Zulässigkeit der Klage; gesetzlicher Richter; ausländisches Gericht.
Rechtsweg - Rechtswegverweisung - Zulässigkeit der Klage - Gesetzlicher Richter - Ausländisches Gericht
Bei Unzulässigkeit des Rechtswegs keine Prüfungskompetenz des angerufenen Gerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage im Übrigen
GVG § 17a; EuGVÜ Art. 21
Zusammenfassung von "Rechtswegverweisung und Rechtshängigkeitserschleichung im Anwendungsbereich von Art. 21 EuGVÜ/LugÜ und Art. 27 EuGVO" von Prof. Dr. Helmut Grothe, original erschienen in: IPRax 2004, 83 - 89.
Gerichtsverfassungsgesetz, § 17a
VG Düsseldorf, 14.08.2000 - 3 K 1391/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 4 E 820/00
NJW 2001, 1513
NVwZ 2001, 673 (Ls.)
VersR 2001, 1178
WM 2001, 1392
DVBl 2001, 918
DÖV 2001, 473
Dies obliegt vielmehr dem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG; vgl BVerwG vom 5.2.2001 - 6 B 8/01 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 18) .
bb) Hätte hiernach für den Verwaltungsgerichtshof bereits Anlass zur Prüfung bestanden, ob aufgrund des zulässigerweise ohne anwaltliche Vertretung gestellten Prozesskostenhilfeantrags des Klägers mit Blick hierauf eine Verweisung an das erstinstanzliche Gericht in Betracht zu ziehen war (…vgl. etwa Ortloff, in: Schoch u.a., VwGO, § 83 Rn. 27;… Redeker/ von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 166 Rn. 5; jeweils m.w.N. auch der Gegenmeinung), damit zumindest über das Prozesskostenhilfebegehren das für das Hauptsacheverfahren zuständige Gericht als Gericht i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entscheiden konnte, anstatt den Antrag zeitgleich mit der getroffenen Entscheidung in der Hauptsache und mit gleicher Begründung abzulehnen, so stellt es auch unabhängig davon eine unrichtige gerichtliche Verfahrensweise dar, das Hauptsacheverfahren nicht an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen, sondern die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. Beschluss vom 5. Februar 2001 - BVerwG 6 B 8.01 - Buchholz 300 § 17 a Nr. 18 S. 4 m.w.N.; vgl. auch BSG…, Urteil vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 6/98 R - SozR 3-1500 § 51 SGG Nr. 23 S. 55).
Generell hat das verweisende Gericht keine über die Rechtswegfrage als solche hinausgehende Prüfungskompetenz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.02.2001 - 6 B 8/01 -, juris Rdnr. 6).
Dementsprechend ist etwa anerkannt, dass ein Gericht, an das verwiesen worden ist, selbständig zu beurteilen hat, inwieweit i. S. v. § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG Wirkungen der Rechtshängigkeit bestehen bleiben (vgl. für eine bewusst beim Verwaltungsgericht zur Herbeiführung einer früheren Rechtshängigkeit erhobenen zivilrechtlichen Klage: BVerwG, Beschl. v. 05.02.2001 - 6 B 8/01 -, juris Rdnr. 6).
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - vorrangig das Fehlen des (allgemeinen) Rechtsschutzbedürfnisses wegen rechtsmissbräuchlichen Prozessierens zu prüfen ist, bzw. naheliegt (BVerwG, Beschluss vom 05.02.2001 - 6 B 8/01 - NJW 2001, 1513, veröffentlicht auch in Juris, dort Rdnr. 6 m.w.N.).
Fehlender Verwaltungsrechtsweg stellt einen Verfahrensverstoß (Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, siehe BVerwG, Beschluss vom 5.2.2001 - 6 B 8.01 -, DVBl 2001, 918) dar, der wie andere Verfahrensverstöße beim Vorliegen bestimmter zusätzlicher Voraussetzungen (siehe dazu unten zu § 17 a Abs. 5 GVG) im Beschwerdeverfahren gerügt werden kann und dementsprechend auch gerügt werden muss.
Eine Kostenentscheidung für das vorliegende Beschwerdeverfahren (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 17.6.1993, NJW 1993, 2541; BVerwGE 103, 26; BVerwG, Beschluss vom 5.2.2001 - 6 B 8.01 - und vom 28.09.1994, Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4; Beschlüsse des Senats vom 26.3.2001 - 4 S 440/01 - und vom 16.2.2000 - 4 S 374/00 -) zu Lasten des Beklagten ist nicht zu treffen, da der Beklagte die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auch im Beschwerdeverfahren nicht gerügt hat und es deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren an einem unterliegenden Teil im Sinne des allein in Betracht kommenden § 154 Abs. 1 VwGO fehlt (…vgl. auch Eyermann/Rennert, a.a.O., § 41 RdNr. 45).
BVerwG, Beschluss vom 05. Februar 2001 - 6 B 8.01 -, NJW 2001, 1513.
VG Augsburg, 14.12.2017 - Au 4 K 17.1365
Ebenso ist es nicht Sache eines örtlich unzuständigen Gerichts, sondern des gesetzlichen Richters, zu entscheiden, ob die Klage aus den vom Beklagten genannten Grund unzulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 5.2.2001 - 6 B 8/01 - juris Rn. 6).
BVerwG, 27.11.2007 - 1 WB 39.06
Personalrat; Stufenvertretung; Rechtsweg; Beteiligungsrechte.
Mögliche - formelle - Mängel in der Antragstellung sind nachrangig in der Zulässigkeit des Antrags zu prüfen (vgl. dazu Beschluss vom 5. Februar 2001 - BVerwG 6 B 8.01 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 18 S. 3 m.w.N. und KG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 1 W 175/05 - NVwZ-RR 2007, 832).
KG, 12.06.2007 - 1 W 175/07
Pflicht des Gerichts zur Verweisung eines Rechtsstreits bei unzuständigem …
b) Ist der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht für den erhobenen Anspruch nicht gegeben, so darf dieses über die Zulässigkeit im Übrigen nicht entscheiden (BVerwG NJW 2001, 1513 m.w.N.).
OVG Sachsen, 15.03.2005 - 2 B 97/05
Ehescheidung, hier Antrag auf Zulassung der Berufung
LSG Schleswig-Holstein, 28.05.2002 - L 1 SF 43/01
LSG Saarland, 08.01.2002 - L 6 B 8/01 AL
https://dejure.org/2002,21193
LSG Saarland, 08.01.2002 - L 6 B 8/01 AL (https://dejure.org/2002,21193)
LSG Saarland, Entscheidung vom 08.01.2002 - L 6 B 8/01 AL (https://dejure.org/2002,21193)
LSG Saarland, Entscheidung vom 08. Januar 2002 - L 6 B 8/01 AL (https://dejure.org/2002,21193)
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Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Tatbestandswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde; Nichterteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Arbeitsgenehmigungsverfahren
LSG Bayern, 07.08.2003 - L 10 AL 239/02
Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung; Ausschluss der Ausübung einer …
Allerdings sieht das Gericht auch das Vorliegen einer besonderen Härte nicht als gegeben an, denn der Kläger hat die Rückkehrhindernisse in sein ursprüngliches Heimatland selbst geschaffen und somit zu vertreten (vgl hierzu LSG Baden-Württemberg Urteil vom 12.09.2000 - L 13 AL 2570/99 - veröffentlicht in juris; LSG für das Saarland Beschluss vom 08.01.2002 - L 6 B 8/01 AL - veröffentlich in juris).

References: § 17
 Art. 21
 § 17
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 27
 § 17
 § 17
 § 83
 § 166
 Art. 101
 § 17
 § 51
 § 17
 § 17
 § 13
 § 154
 § 41
 § 17