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Timestamp: 2020-08-13 03:01:58+00:00

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BAG, Urteil v. 14.12.2011 - 5 AZR 406/10 (A) - NWB Urteile
BAG v. 14.12.2011 - 5 AZR 406/10 (A)
BAG Urteil v. 14.12.2011 - 5 AZR 406/10 (A)
1. § 321 ZPO dient der Ergänzung eines lückenhaften, nicht der Richtigstellung eines - vermeintlich - falschen Urteils.
2. Ist ein Teilurteil ohne Kostenentscheidung ergangen, so muss die im Schlussurteil getroffene Kostenentscheidung mit der Berufung oder der Revision angegriffen werden, soll sie nicht rechtskräftig werden. Das gegen das Teilurteil eingelegte Rechtsmittel erfasst nicht die Kostenentscheidung des Schlussurteils.
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg, 15 Sa 166/10 vom 03.06.2010 ArbG Berlin, 20 Ca 19044/08 vom 23.09.2009 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Der Senat hat auf die Revision der Beklagten das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts stattgegeben hat, die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ihm die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt ( BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - DB 2011, 2550).
I. Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 321 Abs. 2 ZPO) gestellt, aber unbegründet. Über ihn entscheidet der Senat, wobei an dem Ergänzungsurteil auch Richter teilnehmen können, die an dem Haupturteil nicht mitgewirkt haben (RG 7. November 1892 - VI 125/92 - RGZ 30, 342, 345; Zöller/Vollkommer 29. Aufl. § 321 ZPO Rn. 10; Reichold in Thomas/Putzo 30. Aufl. § 321 ZPO Rn. 4). Nur bei der Ergänzung des Urteilstenors über die Zulassung von Berufung und Revision nach § 64 Abs. 3a, § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben, weil es sich dabei um eine § 320 Abs. 1 ZPO vergleichbare Auslassung der Urteilsformel handelt ( BAG 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 26 mwN, NZA 2012, 37).
RAAAE-03653

References: § 321
 § 321
 § 321
 § 64
 § 72
 § 320