Source: http://sartoros-dr-ing.de/de/amtshaftungsklagen-wegen-der-verbrechen-des-finanzamts-mettmann-d-dorf/item/186-ahk-2b-o-271-01-schriftsatz-07-12-teil-2.html
Timestamp: 2018-11-20 08:01:39+00:00

Document:
Amtshaftungsklage 2b O 271/01 Schriftsatz 07/2012 - Teil 2
Aktuelle Seite: Startseite Landgericht-Düsseldorf Amtshaftungsklage 2b O 271/01 Schriftsatz 07/2012 - Teil 2
Rechtsanwälte ∙ Notar ∙ Steuerberater **
Darüber hinaus werden einige finanzgerichtliche Verfahren aufgelistet in denen das FA-Mettmann den Kläger in Prozesse verwickelt hat, um die Amtshaftungsklagen wegen der Amtspflichtverletzungen, bedingt durch die „Plünderung“ der Liquidität des Unternehmens, zu verzögern:
als Anlage beigefügte Tabelle / Aufstellung 2.
2. Die über 20 Jahre lange Nicht-Erstattung der USt. der
exportierten Maschinen 1977-1984
Schreiben des Klägers vom 08.09.2008 zu Az 2b O 268/01
mit Anlage Vermerk des FA-Mettmann vom 02.09.1987 über
die bestehende Rechtslage bzgl. Umsatzsteuer und
Erstattungsberechtigung des Klägers.
1.Die nicht Übertragung der per Bescheid anerkannten Verluste in den anderen Jahren
1.Schreiben des Klägers vom 29.8.2008 zu Az 2b o 268/01 mit Anlage;
2.Schreiben des FA-Mettmann vom 4.2.2000 ans FG-D´dorf zu Az 13 K 4415/, 13 K 5562/93, 13 K 7487/95, 13 K 4640/97 bzgl der Verluste 1989-1992.
2.Die Missachtung des AdV-Beschlusses vom 2.12.1988 zu FG Az 12 V 255/86
3.Die Nicht-Auszahlung der MWSt trotz der bestehenden Unternehmereigenschaft des Klägers
7.Die Umwandlung der USt-Guthaben-I-IV-88 und I-II-89 in USt-Schulden.
8.Die Bankpfändungen im Aug. 1986 auf der Basis der bekannten Doppelerfassungsfehler.
9.Die Bankpfändungen im Sept. 1989 auf der Basis der bekannten Doppelerfassungsfehler.
10.Die Hausdurchsuchung am 11.11.1986 auf der Basis der bekannten Doppelerfassungsfehler
11.Die Zu- und Abbuchungen ohne Bestimmung (Kontoauszug vom 26.5.1999, Seite 26)
12.Die verschwundenen Zahlungen des Klägers und seiner Ehefrau
13.Das Forcieren des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf der Basis der bekannten Doppelerfassungsfehler
14.Die Verhaftung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf der Basis von bekannten Doppelerfassungsfehler
15.Die Datenmanipulation in den 175 Kontoauszügen zur Deckung der verschwundenen Zahlungen des Klägers und seiner Ehefrau
16.Die Missachtung des AdV-Beschlusses des FG-D´dorf vom 2.3.1994 zu FG Az 5 V 2142/93.
17.Die Aufrechnung der Steuererstattungen mit den Säumniszuschlägen auf fiktiven Schulden.
18.Die Prozessbetrüge u.a. zu Az 12 V 255/86; zu Az 11 K 518/89; 5 K 6688/92, 18 K 3383/93.
19.Die Missachtung des Urteils vom 6.10.1996 zu FG Az 10 K 1135/94.
20.Die Erpressung mit dem angeblichen Bonus von 10.000,--DM für die Zurücknahme der Klagen und danach die Streichung der Aufwendungen für die Investition in GR, weil der Bonus abgelehnt wurde.
21.Die Einrichtung eines Geheimkontos und die Speicherung von 104.318,50 DM und Zurückbehaltung bis Nov. 2006 der Steuererstattungen von mehr als 264.500,00 DM des Klägers (siehe hierzu LG D´dorf Az 2b o 172/08).
22.Die Mahnungen an den Kläger auf der Basis der bekannten Doppelerfassungsfehler.
23.Die Mahnungen an die frühere Ehefrau und Aufrechnung der Steuererstattungen der Ehefrau 7.733,00 DM mit den angeblichen Schulden des Ehemannes.
24.Die Zusendung einer Auflistung mit fiktiven Steuerschulden i.H.v. ca. 113.000,--DM ans Amtsgericht Mettmann in Sept. 1997 während des Ehescheidungsprozesses basierend auf den bekannten Doppelerfassungsfehler, zwecks endgültiger Zerstörung der Familie des Klägers.
25.Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls am 30.12.1986 wegen angeblicher Schulden, basierend auf den bekannten Doppelerfassungsfehler.
26.Die Erpressung zum Bau und Betreibung des Erfinderzentrums in Deutschland und nicht in GR verbunden mit der Androhung zur Streichung der Aufwendungen für die Investition in GR. (siehe Einspruchsentscheidungen für ESt-1986-1992 gezeichnet H. Stempel).
27.Die 16 rechtswidrigen AdV-Beschlüsse des FA und die mehr als 305 rechtswidrige Steuerbescheide.
1.Interner Vermerk des FA über USt. der exportierten Maschinen;
2.DIN-A4-Leitzordner mit 592 Seiten
1.Steuererklärung 1978;
2.Beiziehung der Akten des Finanzamt-Mettmann;
3.Vertrag mit Fa. T. mit Übersetzung.
1.Vorlage einer Bestätigung der Fa. Gs Sks.;
2.Vorlage einer Bestätigung der Fa. Ns O.s;
3.Zeugnis des Herrn Gs Sks.;
4.Zeugnis des Herrn Ns O.s;
5.Vorlage einer originalen AKP-Pumpe;
6.Fotos der Bauteile der DWRFZP.
1.Zeugnis des Herrn Ts T.;
2.Einholung eines Sachverständigengutachtens
2.Zeugnis des Herrn Gs Sks.;
3.Zeugnis des Herrn Ns O.s;
4.Zeugnis des Herrn Konstantinos A.s;
5.Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Beweis: Schreiben des Klägers vom 29.08.2008 zu Az 2b O 268/01 mit Anlage.
Im ESt-Bescheid-1989 vom 11.3.1991 wird auf Seite 2 Bezug genommen auf die Anweisung vom 26.1.1990 des Betriebsprüfers (Fr. Stieg), wonach die Streichung der angemeldeten Verluste zu erfolgen hat, weil der sogenannte Bonus von 10.000,--DM abgelehnt worden ist,
Schreiben des Klägers vom 18.09.2008 zu Az 2b o 268/01 mit Anlage Vermerk des FA-Mettmann vom 19.05.1987 über die Ermittlung der Verluste 1983 und 1984 wegen der Übertragung der Verluste an andere Jahre.
Schreiben des Klägers vom 29.08.2008 zu Az 2b o 268/01 mit Anlage Schreiben des FA-Mettmann vom 04.02.2000 an das FG Düsseldorf zu Az 13 K 4415/93.
vgl.: BGH-Urt. 3.12.1981; Az III ZR 105/80 in
NVwZ 1982,393; betr. Amtshaftungsanspruch wegen
fehlerhafter Vollstreckung eines Steuerbescheides
vgl.: OLG-Köln Beschl. v. 5.6.92, Az 2 W 37/92 in
StBg 1993, 42; betr. rechtsstaatliche Voraussetzungen
einer Durchsuchung beim Steuerschuldner.
Die Seite 26 des Kontoauszugs vom 26.05.99 ist dem Gericht zu Az
2b O 118/99 mit Schreiben vom 11.01.2000 zugeschickt worden.
Schreiben des Klägers vom 31.08.2008 zu Az 2b o 268/01 mit Anlage Beschluss des FG Düsseldorf zu Az 4 K 1492/03, Seite 2, über eine verschwundene Erstattung.
vgl.: OLG-D´dorf Urt. 12.11.1992, 18 U 160/92 in
NJW 1993/121 betr. Amtspflichten des FA-Beamten
gegenüber Stpfl. Schätzung unzulässig bei
vorliegender Steuererklärung; Der Schädiger ist
beweispflichtig für die Kausalität;
BGH in NJW 1986,1924.
vgl.: BGH-Urt. 3.10.1985, Az III ZR 28/84; in NJW 1986, 2952;
betr. Pfändungsverfügung des FA, rechtswidrige Steuer-
grundlage, Arrestanordnung
vgl.: BGH-Urt. 16.11.2000, Az III ZR 1/2000; in NJW 2001, 1067;
betr. Schadenersatz bei zu Unrecht erlassenen Haftungs-
bescheid des FA.
vgl.: LG Hannover, Urteil vom 10.05.1976, Az. 14 O 53/76;
BB 1977, 1138.
vgl.: LG-Hannover, Urt. 14.6.1976, Az 14 O 53/76;
in BB 1977,1138.
Die oben und nur kurz beschriebenen Amtspflichtverletzungen
der Beamten des FA-Mettmann unter Federführung des Vorstehers (Eigendoof) und seines Stellvertreters (Stempel), lassen versehentliche Irrtümer oder Rechtsanwendungsfehler ausschließen.
Die FA-Beamten haben vorsätzlich schädigend über 29 Jahre lang
gehandelt; Der Dienstherr ist zum Schadenersatz verpflichtet.
D. Schaden und Verzinsung des Schadens
Der Schadensbegriff umfasst alle unmittelbaren und mittelbaren Nachteile, die sich als Folge der Amtspflichtverletzungen ergeben haben (BGH, DVBl. 1967, 657).
Der Schädiger muss die wirtschaftliche Lage des Geschädigten so wiederherstellen wie sie ohne den Eintritt des Schadensereignisses bestanden hätte (BFH, NJW 1964, 542).
Nach § 849 BGB ist nur der für die endgültige verbleibende Einbuße an Substanz und Nutzbarkeit der Sache als Schadenersatz zu leistende Betrag zu verzinsen.
Im vorliegenden Fall ergibt sich der zu leistende Schadenersatz aus dem Verlust des Subventionsbonus.
Die Größenordnung des Verlustes des Subventionsbonus beträgt 1.779.197 €. Hinzukommen die nutzlos gewordenen Aufwendungen (748.531,02 € + 6.048,47 € + 2.019,59 € = 756.599,08 €) für die Erfindertätigkeit u. für die Realisierung der Patente des Klägers. Als Schäden gelten auch die Kosten, der Rentenverlust, die bezahlten Zinsen auf die aufgenommenen Kredite, die Kosten der Anschaffung der Maschinen und ihre Zwischenlagerung in Deutschland und anschließend ihre Transport nach Griechenland, die Kosten der Einfuhrzölle. Als Grundlage für die Ermittlung und Geltendmachung der o.g. Kosten gelten die Steuererklärungen des Klägers und die dem Gericht erbrachten zusätzliche Beweise.
Die Schilderung der Folgeschäden erstreckt sich hier vom Verlust des Subventionsbonus (1990) bis zu den nutzlos gewordenen Aufwendungen.
Folgeschaden durch Zurückbehaltung Einkommensteuer-Erstattung 1977-1994
Aus diesem Grund erwarb der Kläger bei einer Versteigerung in Bielefeld im Juli 1977 mit eigenem Kapital und einen Kredit (von Fr. Sm.) i.H.v. 15.000 US$ (mit sehr günstigen/hohen US$/DM Tauschwert ca. 33.000,--DM) gebrauchte Werkzeugmaschinen in Wert von 87.421,81 DM (= 44.698,06 €). Somit investierte der Kläger bei der ersten Anschaffung 1977 zur Realisierung seiner Patente neben dem o.g. Kredit auch 54.421,--DM eigenes Kapital. Die Maschinen wurden für einige Monate in Bielefeld gelagert, weil das FA die USt i.H.v. 10.057,37 DM der ersteigerten Maschinen nicht erstattet hat.
Beweis: 1. Zeugnis der Fr. Irene Sm.;
2. Beiziehung der Akten des Finanzamts 1977;
3. Steuererklärung 1977;
4. vgl. auch DINA4-Leitzordner mit den 592 Blättern,
Beweisbl.-Nr. 336
Das FA hätte aber die USt. der ersteigerten und erst einige Monate später nach Griechenland exportierten Maschinen i.H.v. 10.057,37 DM dem Kläger erstatten müssen und dies unabhängig davon, was der Kläger mit den Werkzeugmaschinen macht, d.h. ob er sie für seine eigenen Berufszwecke einsetzt oder sie verkauft. Die Nichterstattung der USt bedingte u.a. den verzögerten Transport der Maschinen aus BRD nach Griechenland und verursachte den verzögerten Start des Unternehmens des Klägers.
Im Jahre 1978 kaufte der Kläger weitere Maschinen und somit stieg der Wert der Investitionen an Maschinen auf ca. 150.000,--DM (ca. 76.693,00 €), die wegen der Eingriffe des FA bzw. wegen fehlender Zurückzahlung der USt. 1978 i.H.v. 6.645,00-DM = 3.397,53 €, der im Jahre 1978 gekauften Maschinen, erst einige Monate später nach Griechenland exportiert wurden. Es trat eine erneute Verzögerung im Ablauf des Realisierungsplans des Unternehmens bedingt durch die Zurückbehaltung der USt. auf.
In Griechenland hatte der Kläger einen Kooperationsvertrag am 30.3.1978 mit der Fa. T. abgeschlossen. auch diese Zurückbehaltung der USt. erfolgte ohne rechtlichen Grund.
Gemäß Urteil des FG Düsseldorf vom 25.11.1998, Az 5 K 756/90 wurde die ESt-1979 auf Null gesetzt.
Das FA hat am 17.7.2001 einen korrigierten Abrechnungsbescheid für ESt-1979 erlassen und die Erhebung von 13.472,00 DM bzw. dessen Aufrechnung mit fiktiven Steuerschulden bestätigt.
Somit hat das FA bestätigt, dass sie dem Unternehmen des Klägers aufgrund rechtswidriger Steuerfestsetzungen und Zwangsmaßnahmen die o.g. Liquidität entzogen hat.
Wenn die dringend gebrauchte Liquidität (13.472,--DM) dem Kläger im Jahre 1980 erstattet worden wäre, hätte sie ausgereicht, um die Rentenbeiträge für volle drei Jahre (1980/81/82) zu zahlen, oder, geteilt in drei kleineren Beträgen, hätte die Summe ausgereicht, um die Verwirklichung der Versuchsmodelle der Axialkolbenpumpe und ebenfalls der patentieren regelbaren Flügelzellenpumpe zu beschleunigen. Ein Teil hätte für Hallenplanung eingesetzt werden können, was zur früheren Fertigstellung des Erfinderzentrums beigetragen hätte.
Ein weiterer Teil hätte für die Zurückzahlung von Privatkrediten eingesetzt werden können, um die Kreditwürdigkeit bei privaten Personen beizubehalten bzw. zu retten.
Die rechtswidrige Zurückbehaltung der ESt-Erstattung-1979 war also ausschlaggebend für den Verlust der Rentenansprüche, für die Verlangsamung der Fertigung der Versuchsmodelle der zwei genannten Pumpenarten, für die Verlangsamung der Fertigstellung des Erfinderzentrums und für den Verlust der Kreditwürdigkeit bei privaten Personen.
Der Kläger musste, um die o.g. Arbeiten zu finanzieren bzw. den o.g. Verpflichtungen nachzukommen, die Rentenbeiträge opfern. Dies wäre nicht passiert, wenn das FA-Mettmann die ESt-Erstattung-79 und ESt/USt der folgenden Jahren bis 1992 ordnungsgemäß erstattet hätte.
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene ESt-Erstattung-1980 belief sich auf 14.566,--DM.
Aufgrund der zurückbehaltenen Steuererstattung des Jahres 1980 (14.566,-- DM) konnte das Unternehmen des Klägers die Entwicklungsarbeiten der regelbaren Doppel-Wirkende-Radial-Flügel-Zellen-Pumpe (=DWRFZP) und der Axial-Kolben-Pumpe (AKP) nicht zügig vorantreiben und war dazu gezwungen, die Entwicklungsarbeiten für die regelbare Doppel-Wirkende-Radial-Flügel-Zellen-Pumpe einzustellen und nur die Arbeiten an den Axial-Kolben-Pumpen mit weiteren Krediten bei privaten Personen zu finanzieren. Anstatt die Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen, musste der Kläger die Rentenbeiträge für 1980 ff. für die Fortsetzung der Entwicklungs- und Testarbeiten bei der Axialkolbenpumpe opfern.
Wegen des Liquiditätsmangels konnten die Patentgebühren beim Deutschen Patentamt nicht vollständig/ pünktlich bezahlt werden, so dass auch die Verzögerung bei der Erteilung des Patents betreffend die regelbare DWRFZP (angemeldet 1975 und erst im Jahre 1985 erteilt).
Die rechtswidrigen Handlungen des FA sind die Ursache für den Verlust der Rente und der Altersvorsorge des Klägers, für die Zurückstellung der Arbeiten an der patentierten regelbaren DWRFZP für die Verlangsamung der Verwirklichung der AKP und für die Aufnahme von weiteren belastenden Krediten.
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene USt-Erstattung-1980 beläuft sich auf 13.799,00 DM.
Aufgrund der zurückbehaltenen USt-Erstattung des Jahres 1980 (13.799,00 DM) musste das Unternehmen die geplante Anschaffung der Werkzeugmaschinen und Messwerkzeuge auf mehrere Jahre verteilen, wodurch eine Verzögerung in der Realisierung der ersten Versuchsmodelle der DWRFZP-Pumpe und der AKP-Pumpe verursacht worden ist. Darüber hinaus konnten die Patentgebühren beim Deutschen Patentamt nicht vollständig/pünktlich bezahlt werden. Deshalb trat auch die Verzögerung des Patents auf. Zudem sind die Rentenbeiträge nicht bezahlt worden und (noch schlimmer) der Kläger war gezwungen, die Rentenbeiträge für dringende Maschinenanschaffungen zu opfern.
Es ist also die rechtswidrige Handlung des FA betr. ESt/USt-80 die die Ursache für den Verlust der Rente, der Altersvorsorge, für die Verzögerung in die Realisierung der Versuchsmodelle und die Verzögerung der Patenterteilung darstellt; der Kläger hätte viel früher mit der Werbung anfangen und einen Lizenznehmer suchen und finden können.
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene ESt-Erstattung 1981 beträgt 11.423,00 DM.
Aufgrund der zurückbehaltenen Steuererstattung des Jahres 1981 (11.423,00 DM) konnte das Unternehmen die Entwicklungsarbeiten der regelbaren Radialflügelzellenpumpe nicht mehr vorantreiben und war dazu gezwungen, die Entwicklungsarbeiten für die DWRFZP-Pumpen einzustellen und nur die Arbeiten an den AKP-Pumpen mit weiteren Krediten von privaten Personen zu finanzieren.
Anstatt die Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen, mussten sie (die Rentenbeiträge für 1981) für notwendig gewordene Anschaffung von Werkzeugen/Maschinen geopfert werden, um die Fortsetzung der Entwicklungs- und Versuchsarbeiten bzgl. der Axialkolbenpumpe zu sichern.
Wegen der rechtswidrigen Zurückbehaltung der Steuererstattung 1981 konnten die Patentgebühren beim Deutschen Patentamt nicht vollständig/pünktlich bezahlt werden, weshalb auch die bereits geschilderte Verzögerung bei der Erteilung des Patentes (angemeldet 1975) betr. die regelbare DWRFZP-Pumpe eingetreten ist.
Die rechtswidrigen Handlung des FA sind die Ursache für den Verlust der Rente, der Altersvorsorge, für die Zurückstellung der Arbeiten an die patentierte regelbare DWRFZP, für die Verzögerung der Erteilung des Patentes und für die Verlangsamung der Verwirklichung der AKP, und für die Aufnahme von weiteren belastenden Krediten.
Die Folgeschäden durch die zurückbehaltene USt-Erstattung 1981 belaufen sich auf 17.996,64 DM.
Die Erstattung dieses Betrages (17.996,64 DM), selbst zu einem späteren Zeitpunkt, also selbst Mitte des Jahres 1984 oder bis Mitte des Jahres 1986, hätte das Unternehmen gerettet.
Das Unternehmen hätte die Liquidität gehabt, um mehrere Varianten/Größen des Hubrings der DWRFZP zu fertigen und die erforderlichen Fertigungs-/Versuchsarbeiten ohne Kredite zu finanzieren. Zudem wäre die seit 1982 im Bau sich befindende Halle (Erfinderzentrum) viel früher, ca. 1,5 Jahre früher, also Mitte des Jahres 1983, fertig geworden. Durch die Bauverzögerung und durch die Inflationssteigerung ist der Schaden des Klägers: 6% aus 347.000,- DM = 20.800,--DM
Die rechtswidrig zurückbehaltene USt-Erstattung-1981 und die SZ i.H.v. 990,-- DM auf USt-81 waren somit ausschlaggebend für mehrere Verzögerungen in der Realisierung der unternehmerischen Pläne des Klägers. Bedingt durch den Liquiditätsmangel sind auch die Rentenbeiträge nicht an die Rentenversicherung bezahlt und auch die Zusatzaltersvorsorge nicht geleistet worden, sondern wurden für den zügigen Bau des Erfinderzentrums aufgewandt.
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene ESt-Erstattung 1982 beträgt 48.011,--DM.
Die Zurückbehaltung dieser ESt-Erstattung-82 hatte verheerende wirtschaftliche Folgen.
Die Erstattung dieses Betrages (48.011,--DM), selbst zu einem späteren Zeitpunkt, also selbst Mitte des Jahres 1985 oder bis Mitte des Jahres 1987, hätte das Unternehmen des Klägers gerettet.
Das Unternehmen hätte also die Liquidität gehabt, um die Reparatur der beim Transport der Werkzeugmaschinen aus dem Werk der Fa T. in das eigene Erfinderzentrum im Industriegebiet von Patras im Febr. 1985 beschädigten Kopierfräsmaschine (Kosten ca. 42 TDM) durchzuführen oder eine neue CNC Maschine zu kaufen (Kosten ca. 43 TDM), um den Hubring der DWRFZP-Pumpen mit einer modernen Maschine zu fertigen und die Reparatur der Flachschleifmaschine zu zahlen. Somit wäre die geplante Expansionsphase mit Lieferung der AKP-Pumpen an die Gebrüder A.i ab ca. Mitte 1987 zu realisieren gewesen.
Darüber hinaus hätte das Unternehmen die AKP-Pumpen an die Fa. O.s ab 1987/88 liefern können, den Subventionsbonus des griechischen Staates für die getätigte Investition in Griechenland spätestens im Jahre 1988 erhalten, und die "intelligenten Teile" der patentierten regelbaren DWRFZP-Pumpen mit modernen Maschinen fertigen können, und ab 1990/91 hätte der Kläger den Vertrag mit der Fa. Tzis & Xs (Lieferung der patentierten regelbaren DWRFZP) erfüllen können. Außerdem wären keine Prozesse beim FG notwendig geworden und die RA Kosten wären nicht entstanden, es hätten keine Bankpfändungen stattgefunden und der Kläger wäre auch nicht ins Gefängnis (wegen angeblichen Schulden beim FA-Mettmann) gekommen. Schließlich wäre auch die Familie des Klägers nicht zerstört worden.
Das FA-Mettmann hat allerdings schon damals (1983) an die Steuerhinterziehung geglaubt und plante schon damals (1983) die Verschärfung der rechtswidrigen Eingriffe gegen den Kläger, wie z.B. die Erkundigung im Jahre 1983 des FA nach der aktuellen Bankverbindungen des Klägers und die im Juli 1984 gestartete Betriebsprüfung der Jahre 1980-1982, welche gezielt im Sept. 1985 ohne Vorankündigung bzw. ohne Anhören des Klägers, also willkürlich, auf das Jahr 1979 erweitert worden ist.
Aufgrund der zurückbehaltenen ESt-Erstattung (48.011,-- DM) des Jahres 1982 konnte das Unternehmen die Entwicklungsarbeiten der patentierten regelbaren Radialflügelzellenpumpe nicht mehr vorantreiben und war dazu gezwungen, die Entwicklungsarbeiten für die regelbare Doppel-Wirkende-Radial-Flügel-Zellen-Pumpe (= DWRFZP) einzustellen und nur die Arbeiten an der Axialkolbenpumpe (AKP) mit weiteren Krediten bei privaten Personen zu finanzieren. Die Beiträge zur Rentenversicherung, mussten (die Rentenbeiträge für 1982-1983) für die Fortsetzung der Entwicklungs- und Versuchsarbeiten bei der Axialkolbenpumpe geopfert werden. Auf die zusätzliche Altersvorsorge musste vorerst verzichtet werden. Der Ursachenzusammenhang für den Verlust der Rente und Altersvorsorge ist evident.
Die Amtspflichtverletzungen des FA sind die Ursache für den Verlust der Rente, für die Zurückstellung der Arbeiten an die patentierte regelbare DWRFZP, für die Verlangsamung der Verwirklichung der AKP, für die Aufnahme von weiteren belastenden Krediten, für die Nicht-Reparatur der Kopierfräsmaschine, für die Nicht-Erfüllung des ersten Vertrages mit der Fa A.i ab 1986/87, für die Nicht-Erfüllung
des Vertrages mit Fa O.s ab 1987/88 und für den Verlust des Subventionsbonus ab 1988/89 des griechischen Staates.
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene USt-Erstattung 1982 beläuft sich auf 13.551,00 DM.
Die Auswirkungen dieser zurückbehaltenen USt-Erstattung-82 sind erst Mitte des Jahres 1984 und im Jahre 1985 voll zum Tragen gekommen, als das Unternehmen dringend Liquidität benötigte um die Reparatur der beschädigten Kopierfräsmaschine zu bezahlen oder um eine neue CNC Maschine zu kaufen und damit die Arbeiten bei der regelbaren DWRFZP zügig voranzutreiben.
Dies bedingte also auch eine Erhöhung der Belastungen durch die Privatkredite und den Verlust der Rentenansprüche wie in früheren Jahren.
Der Folgeschaden durch die erhobenen SZ auf die USt-1982 beträgt 5.555,00 DM.
Genau wie die rechtswidrig zurückbehaltenen ESt/USt-Erstattungen-1982 hatten auch die SZ negative wirtschaftliche Auswirkungen, d.h. Verlangsamung aller Arbeiten, zusätzliche Belastung durch die Privatkredite, Verlust der Rentenansprüche (denn damit hätten die Rentenbeiträge für ca. 1,5 Jahre bezahlt werden können und die Rente wäre gesichert gewesen).
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene ESt-Erstattung 1983 beläuft sich auf 1.398,--DM.
Der geringe Betrag von 1.398,--DM, welcher im Jahre 1983 rechtswidrig zurückbehalten worden ist, hatte ab Ende 1985 z.T. negative Auswirkungen auf die bereits im Febr. 1984 gegründete Familie des Klägers.
Das Verhältnis der Ehepartner war schon nach ca. 24 Monaten gestört. Man hat aber gehofft, dass das FA die Doppelerfassungsfehler bald
berichtigen und die Steuererstattungen zahlen würde.
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene USt-Erstattung 1983 beträgt 1.804,20 DM.
Die Auswirkungen dieser zurückbehaltenen USt-Erstattung-1983 wirkten sich verzögernd auf die Anschaffung von Materialien/Stähle/Hilfsstoffe für die Fertigung der AKP-Pumpen im Jahre 1986 aus.
Das bedeutet, dass es neben den o.g. anderen Schwierigkeiten nicht mehr möglich war, die Werkstoffe zu kaufen, die für Lieferung der AKP- Pumpe an die Gebr. A.i notwendig waren.
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene ESt-Erstattung-1984 beläuft sich auf 5.685,00 DM und der der zurückbehaltenen USt-Erstattung-1984 auf 10.610,00 DM.
Die zurückbehaltenen ESt/USt-Erstattung-1984 wirkte sich verzögernd auf die Anschaffung von Materialien/Stähle/Hilfsstoffen für die Fertigung der AKP-Pumpen im Jahre 1986/87 aus. Das bedeutet, dass es neben den o.g. anderen Schwierigkeiten (Verlust der Rentenbeiträge, Verzögerungen der Fertigung von Vorrichtungen etc) nicht mehr möglich war, die Werkstoffe für die Lieferung der AKP-Pumpe an die Gebr. A.i zu kaufen. Wenn dieser Vertrag erfüllt worden wäre, dann hätte das Wirtschaftsministerium in Athen den Subventionsbonus sofort bewilligt und zwar unter Berücksichtigung auch des Bonitätsnachweises der deutschen Banken.
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene ESt-Erstattung 1985 beläuft sich auf 8.228,00 DM; hinzu kam die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen angeblicher Steuerhinterziehung.
Der Schaden aus den früheren Jahren erhöhte sich durch die Zurückbehaltung auch der ESt-Erstattung-1985, welche nach Ermittlungen des Klägers viel höher lag als der o.g. Betrag in Höhe von 4.654,32 DM, den das FA erst am 28.12.2006 erstattete. Zumal die verschwundene Zahlung bis heute nicht aufgetaucht ist.
Die Folgen waren im Jahre 1987 zu spüren, d.h. als der Vertrag mit der Fa. O.s erfüllt werden musste.
Die Folgen des im Mai 1985 eingeleiteten und bis Januar 1992 andauernden Steuerstrafverfahrens wegen angeblicher Steuerhinterziehung waren finanzieller und seelischer Natur. Der Kläger musste eine Reihe
von Reisen zu Behörden machen und Beweise erbringen, um die Doppelerfassungsfehler als Ursache des Übels nachzuweisen.
Die Folgeschäden aus Pfändungen und zurückbehaltenen ESt-Erstattungen-1986 beliefen sich auf 20.640,- DM sowie 11.914,00 DM wegen der Säumniszuschläge.
Im Jahre 1986 hat das FA als ESt 20.640,--DM entzogen; das Unternehmen stand in einer kritischen Phase (aufgrund der Zurückbehaltung der Steuererstattungen 1977-1985 und des Steuerstrafverfahrens und nach Verbrauch aller Reserven). Die dringend benötigte Liquidität fehlte und dies war auch der Grund für die Nichterfüllung des Auftrags der Gebr. A.i und Nicht-Zahlung der Rentenbeiträge. Für die Altersvorsorge konnte der Kläger nichts mehr leisten.
Die Kosten für Rechtsanwälte wuchsen, die Reisekosten drückten das Budget, und aufgrund der ersten Eingriffe des FA, auch bei der Ehefrau, war das Verhältnis der Ehepartner erheblich gestört.
Hinzu kamen im Aug. 2006 die Bankpfändungen, welche die Kreditwürdigkeit des Klägers endgültig zerstörten.
Zerstört war (durch Schufa-Auskünfte) auch somit die Hoffnung auf den Nachweis der Bonität seitens der deutschen Banken, welche das Wirtschaftsministerium in Athen erwartete. Der Subventionsbonus war nicht mehr sicher.
Die Hoffnung alsbald eine Aufhebung der Bankpfändungen zu erreichen, erwies sich aufgrund der Haltung der FA-Beamten als Illusion. Der Kläger musste mit enormer seelischer Belastung leben. Die Schmerzensgeldansprüche sind daher schon alleine durch die Blockade der Steuer-Erstattungen begründet.
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene ESt-Erstattung-1987 beträgt 22.180,--DM; hinzu kommt die Einleitung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
Die erst am 17.3.2000 zurückbezahlte ESt-Erstattung-1987 i.H.v. 22.180,--DM zeigt das Ausmaß der systematischen Zerstörung des Unternehmens des Klägers mittels der rechtswidrigen Eingriffe des FA-Mettmann. Nicht nur die Zurückbehaltung der Steuererstattung, sondern auch die Forcierung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf der Basis der Doppelerfassungsfehler seit März 1987 beweist den Vorsatz zur Schädigung. Das Unternehmen des Klägers hatte keine Mittel mehr, um die Lieferaufträge an die Gebr. A.i und an Fa. O.s zu erfüllen. Die Rechtsanwaltskosten und Prozesskosten in Deutschland verbrauchten die geringen Einnahmen und dazu wuchsen die Schulden bei Privatleuten und Banken.
Die Entwicklungsarbeiten für die neuen Patente der regelbare-dreiwellen-Hygrostatischen-Differential-Planeten-Getriebe waren erheblich verlangsamt. Der Kläger konnte die Rentenbeiträge nicht bezahlen, wodurch die Rentenansprüche und Altersvorsorge über eine Dekade verloren gingen.
Die Bearbeitung des Antrags auf den Subventionsbonus ist dadurch zurückgestellt und unsicher geworden.
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene ESt-Erstattung-1988 beträgt 24.986,00 DM.
Die USt-Erklärungen-I-IV/88 wiesen kleinere USt-Erstattungen auf, welche das FA anerkannte, aber intern zur Tilgung von fiktiven Schulden missbraucht wurde, obwohl die Doppelerfassungsfehler seit Juni 1986 bekannt waren. Die Blockade der USt-Erstattungen-88 führte zu drei FG-Prozessen und zu drei Niederlagen des FA im Jahre 1996. Allerdings war das Unternehmen des Klägers zu diesem Zeitpunkt bereits ruiniert.
Wenn das FA die ESt-Erstattung-1988 (24.986,--DM, wie im ESt-Bescheid-88 vom 24.3.1999 bestätigt) in voller Höhe zurückbezahlt hätte und die rechtlichen Konsequenzen aus dem AdV-Beschluß vom 2.12.1988 des FG Düsseldorf ( Az. 12 V 255/86) beachtet hätte und die Verfolgung Anfang des Jahres 1989 eingestellt bzw. die Bankpfändungen aufgehoben hätte, dann wäre das Unternehmen des Klägers zum größten Teil gerettet worden.
Wenn das FA Mettmann der Ehefrau mit der Vollstreckung (bei Nichtzahlung der nachgeforderten Nachsteuer in Höhe von 7.733,00 DM) nicht angedroht hätte, dann wäre auch der Familienfrieden gerettet worden.
Der Kläger hätte dann den Bonitätsnachweis der deutschen Banken beibringen können und hätte so anschließend den Subventionsbonus des griechischen Wirtschaftsministeriums erhalten. Zudem wären die Rentenbeiträge für die zurückliegenden fünf Jahre bezahlt worden und ein Teil der Rentenansprüche wären gerettet worden, wenn das FA die ESt-Schätzung-1985 gegen den Kläger nicht missbraucht hätte. Das FA erstattete nur 9.690,-- DM als das Unternehmen Pleite war.
Der Folgeschaden durch die zurückbehaltene ESt-Erstattung-1989 beläuft sich auf 22.514,--DM. Hinzu kommen die rechtswidrige ESt-Schätzung-1988 und 1989 vom 10.7.1989, die Bedenklichkeitsbescheinigung vom 14.7.1989 für AVT und die erneuten Bankpfändungen am 29. Sept. 1989 wegen fiktiver Schulden.
Der endgültige Verlust des Subventionsbonus erfolgte sodann Ende 1989.
Während der Kläger erfolgreich war, für die patentierte regelbare DWRFZP-Pumpen Abnehmer (Fa Tzis & Xs ab 1990/91) zu finden, startete das FA die härtesten Eingriffe gegen den Kläger im Jahre 1989, welche das baldige Ende aller Anstrengungen, das Unternehmen zu retten, einläuteten.
Der Liquiditätsmangel aus den früheren 9 Jahren, die Prozesse bei allerlei Gerichten, die Bedenklichkeitsbescheinigung im Rahmen fiktiver Schulden in Höhe von ca. 81 TDM, haben nicht nur die Einzahlungen der Rentenbeiträge unmöglich gemacht, sondern auch die Geschäftsbeziehungen zerstört und zudem wurden von der früheren Ehefrau des Klägers immer wieder Steuernachzahlungen verlangte, womit auch die Basis der Familie zerstört worden ist.
Dazu kamen die verheerenden Bankpfändungen, und zwar sogar bei griechischen Banken, was dazu führte, dass dem Wirtschaftsministerium empfohlen wurde, den Antrag auf Subventionsvergabe negativ zu bescheiden. Im Jahre 1990 war das für den Kläger günstige Investitionsgesetz durch eine andere Regierung gestrichen bzw. ersetzt worden
Außerdem konnten die Schulden bei der Fa. Sks. für die Reparaturarbeiten nicht mehr bezahlt werden.
Die AKP-Pumpe ist bei der Fa Sks. geblieben; der Nachbau begann ab 1994 und dauert noch an.
Was die Serienreife der Pumpen angeht, hat der Kläger Beweise angeboten durch Vorlage einer der damals erstellten Axialkolbenpumpen sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Ebenfalls hat der Kläger für die Erfindertätigkeit zur Realisierung der doppelwirkenden Radialflügelzellenpumpe mit Q = konstant und mit Q = variabel und für die Patente betreffend hygrostatische-regelbare-3Wellen-Differential-Planetengetriebe in Axialkolbenpumpenbauweise und in Radialflügelbauweise Beweise (mit Photos) angeboten. Eine AKP-Pumpe aus den Jahren 1980-85 kann vorgelegt und begutachtet werden.
Darüber hinaus ist es so, dass die Fa. Sks. heute noch Axialkolbenpumpen herstellt und vertreibt, die den Pumpen des Klägers entsprechen. Der Fa. Sks. ist es gelungen, damit einen gewinnbringenden Handel aufzubauen.
Es gab mehrere griechische Unternehmen, die daran interessiert waren, die Pumpen zu vertreiben.
Durch den Vertrag mit der Fa. T. und dem Kauf der Maschinen, hatte der Kläger auch Kapazitäten sichergestellt, um die „Intelligente Bauteile der Pumpen“ herzustellen. Für gewöhnliche Bauteile eignete
sich die Verlagerung der Fertigung an kleinere Betriebsstätte (Fa. Sks., Fa. A.s und Fa. O.s)
Die Maschinenkapazitäten reichten aus, um zumindest die Aufträge der Firma A.i ab 1986/87, und die der Fa. O.s ab 1987/88 zu erfüllen.
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meine Ausführungen zu den Jahren 1990 – 1999 auf die Seiten 44-56.
Schaden aus Lieferverträgen:
Der Kläger hatte bereits im Jahre 1975 im Auftrag der Firma Vickers, wo er beschäftigt war, eine Marktanalyse durchgeführt, die er auch zum Teil in seiner Publikation im Main 1975 in der Fachzeitschrift „Fluid“ abgedruckt hatte; es sind die Marktpreise aller Anbieter von konstanten und regelbaren Pumpen mit ihren technischen Daten (Gewichte, Abmessungen, Wirkungsgrade, Geräuschpegel, Schwingungen, Wellenzapfen, Druck, Fördermenge, Anwendungsgebiete etc.) gesammelt und ausgewertet worden.
Beweis: 2 Blätter betreffend Preise der Firma Vickers 1974/75
für Axialkolben- und Flügelzellenpumpen
Es ist dabei die Marktlücke erkannt und die große Spannweite der Preise zwischen der Pumpe mit Q = konst. und der Pumpe mit Q = variabel festgestellt worden; insbesondere fehlte damals (genau so wie heute), eine kleine / leichte / preiswerte Hochdruckpumpe bis 300 bar für mobile Anwendungen (Lenkhilfe Pumpe für LKW, Baumaschinen, Kettenfahrzeuge etc.) und Industrie-Anwendungen.
Es ist bereits geschrieben, dass die patentierte regelbare DWRFZ-Pumpe mit Q = variabel nur um einen Zwischenring sich von der DWRFZ-Pumpe mit Q = konst. unterscheidet und beschrieben, wie viele Vorteile für die Materialbeschaffung, Materiallagerung, Bauteilefertigung und Preisgestaltung, dieser Merkmal hatte.
Die Kosten der regelbaren DWRFZ-Pumpe waren also kaum höher als die der DWRFZ-Pumpe mit Q = konst. Deshalb die enormen Anstrengungen des Erfinders diese Pumpe, die den größten Gewinn versprach als die erste zu realiseren.
Insofern gilt die Pumpenkalkulation geliefert mit Schreiben vom 26. Februar 2008 zum Aktenzeichen 2b O 271/01 mit einem Preisaufschlag für den Zwischenring um ca. 5 % - 8 % je nach Pumpengröße.
In dem Schriftsatz waren die Unternehmensgewinne aus der Pumpe mit Q = konst.
für Pumpe mit Q = 35 lt/min (konstant) 250,00 DM
für Pumpe mit Q = 45 lt/min od. Q = 50 lt/min 350,00 DM
für Pumpe mit Q = 55 lt/min 450,00 DM
für Pumpe mit Q = 60 lt/min 650,00 DM.
Die Verkaufspreise der Firma Rexroth für Pumpen mit Q = konstant lagen 1984 zwischen 1.664,00 DM und 6.549,00 DM je nach Pumpengröße und somit waren die Preise des Kläger konkurrenzlos günstiger.
Beweis: Preisliste Rexroth 1984, Blätter betreffend Konstant- pumpen und Zellenpumpen, als Anlage beigefügt.
Der Verkaufspreis der patentieren regelbaren DWRFZ-Pumpe mit 2.450,00 DM / Stück hätte den Gewinn von mindestens 820,00 DM / Pumpe gesichert und der Preis galt damals als äußerst günstig und ließ eine jährliche Preissteigerung einschließlich der Inflation von ca. 10 % noch zu, ohne Gefahr der Verkaufspreise der Konkurrenz annährend zu tangieren.
Durch Einschaltung der Werkstätte der Kunden für die Fertigung von einfachen Pumpen-Teilen hätte der Kläger mehrere Vorteile erzielt, u.a.:
die „Intelligenten Pumpen-Teile“ der mit dem hohen Know-How wären beim Kläger geblieben (keine Gefahr eines Verlustes des Know-How); für die intelligenten Bauteile der Pumpe reichte die Kapazität des eigenen Werkes auch für Serienanfertigungen von bis 600- Pumpen pro Jahr;
Entlastung der eigenen Werkstatt und Forcierung der Entwicklung der anderen Produkte (patentierte Regelpumpe, hygrostatische Differential Planetengetriebe, langsam laufender Radialkolben Hygromotor) und Ausbau des Service Centrums;
somit wäre auch ein Preisvorteil durch geringeres eigenes Personal erzielt und die abnehmenden Kunden mit ihren Werkstätten in der Verantwortung der Fertigungsqualität eingezogen wären.
Die Preise der Firma Rexroth lagen zwischen 2.500,00 DM bis 4.200,00 DM / Stück (netto) im Jahre 1984 und im Jahre 1990/91 (Startpunkt für die Lieferungen an Firma Tzis & Xs) waren bereits um ca. 3,5 % bis 5,7 % jährlich verteuert und dazu waren mit Zuschlägen bis 745,00 DM belastet (s. Preisliste). wegen bestimmen technischen Einzelheiten die nicht serienmäßig waren, was bei den klägerischen Pumpen u.a. auch durch die verlagerte Fertigung der einfachen Bauteile keinen Preisaufschlag verursacht hat. Somit blieben die Preise des Klägers konkurrenzlos günstiger.
Die Fremdfabrikate waren also im Jahre 1990/91 um den Faktor 2,0 – 3,0 teurer als die patentierten regelbaren Pumpen des Klägers.
Die Konkurrenzpreise 1990/91 lassen sich aus dem Angebot der Firma Rexroth ablesen und zwar Bruttopreis 7.320,00 DM und nach gewährten Rabatten netto 4.973,00 DM oder brutto 6.190,00 DM und netto nach Gewährung der Rabatte 4.205,00 DM / Stück.
Beweis: Sachverständigengutachten;
Preisliste Rexroth 1984, Blätter betreffend Hydrover.
stellpumpen V4, als Anlage beigefügt;
Angebot der Firma Rexroth über zwei Axialkolben-
pumpen, als Anlage beigefügt.
Die pauschale Einwendungen des Streitgegners bezogen auf die Preise und erzielbaren Gewinne mit der patentierten regelbaren DWRFZP des Klägers sind daher unsubstantiiert / unzutreffend; die Beklagte trägt die Beweislast für seine Behauptungen.
Der entgangene Gewinn aus dem Verkauf der regelbaren Pumpe ist also für das erste Jahr 1991 mit 123.500,00 DM (siehe Klageschrift vom 5. Februar 2001, Seite 23) durchaus realistisch. Der Vertrag hätte erneut und bis einschließlich 1999 dauern können; darüber hinaus waren die Kunden Tzis & Xs interessiert auch die anderen Produkte des Klägers zu verkaufen; somit hätte der Kläger neben der Altersgrundsicherung auch eine bessere Altersfürsorge (Zusatzrente) erreicht.
Dazu waren laut Prognosen (siehe Verträge) auch die jährlichen Steigerungen vorgesehen wie in der Klageschrift vom 5. Februar 2001 bzw. in der Klageberichtigung von Ende 2001 erläutert und wie aus der Vereinbarung mit den Kunden zu entnehmen ist.
Die patentierte Pumpe konnte bis heute nicht gebaut werden von dritter Seite, da das entsprechende Know-How fehlt.
Bei normal verlaufenden Dingen hätte der Kläger die erste Stufe der DWRFZ-Pumpe mit Q=konstant bereits im Jahr 1985 erreicht und das Geschäft mit der Firma Sks. abgewickelt und danach die zweite Stufe der DWRFT-Pumoe mit Q=variabel schon im Jahre 1990/91 serienreif realisiert. Eine gute Rente und eine Zusatz-Altersfürsorge wären somit gesichert gewesen.
Die rechtswidrigen Eingriffe des FA Mettmann all die Jahre 1977-1999 haben das Unternehmen zur Pleite geführt, zum Verlust der Rente und der Altersfürsorge, die Familie des Klägers zerstört und den Kläger krank gemacht.
Auf Grund der bis 1999 aufrechterhalten fiktiven Schulden konnte der Kläger sein privates Leben nicht mehr neu ordnen; denn eine neue (Ehe-) Partnerin hätte niemals akzeptiert, mit ihrem Vermögen die Schulden beim FA Mettmann zu tilgen.
Aus dem Umstand, dass auch heute noch Pumpen, wie sie der Kläger konstruiert hat, von der Fa. Sks. verkauft werden, lässt sich zwanglos ableiten, dass der Kläger bzw. die Pumpen in entsprechenden Mengen hätte verkaufen können und mit dem Erlös auch die Rentenbeiträge hätte gezahlt werden können. Außerdem ist zu beachten, dass die Vertriebspartner unterschiedliche Märkte bearbeiten wollten. Während die Firma A.i die Pumpen in landwirtschaftlichen Maschinen und Kippvorrichtungen einbaute, wollte die Firma O.s die Pumpen in Booten einsetzen.
1.Vorlage einer Bestätigung der Fa. Gerasimos Sks.;
2.Vorlage einer Bestätigung der Fa. Nikolaos O.s;
3.Zeugnis des Herrn Gerasimos Sks.;
4.Zeugnis des Herrn Konstantinos A.s
1.siehe als Anlage beigefügte Tabelle / Aufstellung 3
1.Kopie einer Preisliste der Fa. Mannesmann Rexroth aus 1984;
2.Kopie eines Angebotes der Fa. Mannesmann Rexroth GmbH;
3.Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Vergleichbarkeit der Pumpen und der Angemessenheit des Preises.
Rechnung vom 16. Juli 2009, Betrag 290,16 € zahlungsfällig am 04.09.2009;
Rechnung vom 23. Dezember 2012, Betrag 220,86 € zahlungsfällig am 13.02.2009;
Rechnung vom 30. Juni 2008, Betrag 191,70 € zahlungsfällig am 31.10.2008
Rechnung vom 18. Juli 2007, Betrag 170,15 € zahlungsfällig am 07.09.2007
Rechnung vom 31. Dezember 2006, Betrag 146,73 € zahlungsfällig am 28.02.2007;
Rechnung vom 31. Dezember 2005, Betrag 133,29 € zahlungsfällig am 10.02.2006
Rechnung vom 31. Dezember 2004, Betrag 242,22 € zahlungsfällig am 15.02.2005
Rechnung vom 3. Juli 2000, Betrag 170,44 € zahlungsfällig am 25.07.2000
Rechnung vom 25. Januar 2000, Betrag 134,76 € zahlungsfällig am 30.03.2000
Rechnung vom 5. Februar 1997, Betrag 176,42 € zahlungsfällig am 07.03.1997
Rechnung vom 11. November 1996, Betrag 146,88 € zahlungsfällig am 15.02.1996
Rechnung vom 29. August 1994, Betrag 143,88 € zahlungsfällig am 30.10.1994
Rechnung vom 29. August 1994, Betrag 146,64 € zahlungsfällig am 30.10.1994
Rechnung vom 24. Februar 1994, Betrag 167,40 € zahlungsfällig am 30.03.1994
Rechnung vom 24. Januar 1994, Betrag 163,17 € zahlungsfällig am 30.02.1994
Rechnung vom 20. Juli 1993, Betrag 159,32 € zahlungsfällig am 30.08.1993
Rechnung vom 3. Februar 1993, Betrag 151,30 € zahlungsfällig am 30.03.1993
Rechnung vom 25. Januar 1993, Betrag 152,14 € zahlungsfällig am 30.02.1993
Rechnung vom 1. April 1992, Betrag 144,97 € zahlungsfällig am 30.05.1992
Rechnung vom 29. Januar 1992, Betrag 118,92 € zahlungsfällig am 30.02.1992
Rechnung vom 21. August 1991, Betrag 125,91 € zahlungsfällig am 30.09.1991
Rechnung vom 21. August 1991, Betrag 138,40 € zahlungsfällig am 30.09.1991
Rechnung vom 29. Januar 1991, Betrag 141,46 € zahlungsfällig am 30.02.1991
Rechnung vom 11. Dezember 1990, Betrag 668,64 € zahlungsfällig am 18.01.1991
Rechnung vom 17. Juli 1990, Betrag 465,76 € zahlungsfällig am 10.08.1990
Rechnung vom 17. Juli 1990, Betrag 202,87 € zahlungsfällig am 10.08.1990
Rechnung vom 18. August 1989, Betrag 179,35 € zahlungsfällig am 10.09.1989
Rechnung vom 29. Mai 1989, Betrag 127,34 € zahlungsfällig am 20.06.1989
Rechnung vom 9. Dezember 1986, Betrag 61,99 € zahlungsfällig am 10.01.1987
Rechnung vom 6. August 1986, Betrag 278,74 € zahlungsfällig am 30.08.1986
Rechnung vom 12. August 1985, Betrag 148,37 € zahlungsfällig am 10.09.1985
Rechnung vom 25.02.2009, Betrag 67,00 €, zahlungsfällig am 26.02.2009
Rechnung vom 24.10.2008, Betrag 40,00 €, zahlungsfällig am 25.10.2008
Rechnung vom 22.08.2008, Betrag 24,00 €, zahlungsfällig am 23.08.2008
Rechnung vom 23.06.2008, Betrag 42,00 €, zahlungsfällig am 24.06.2008
Rechnung vom 17.04.2008, Betrag 23,00 €, zahlungsfällig am 18.04.2008
Rechnung vom 20.02.2008, Betrag 49,00 €, zahlungsfällig am 21.02.2008
Rechnung vom 16.08.2007, Betrag 33,00 €, zahlungsfällig am 17.08.2007
Rechnung vom 21.06.2007, Betrag 39,00 €, zahlungsfällig am 22.06.2007
Rechnung vom 19.04.2007, Betrag 33,00 €, zahlungsfällig am 20.04.2007
Rechnung vom 20.02.2007, Betrag 26,00 €, zahlungsfällig am 21.02.2007
Rechnung vom 14.12.2006, Betrag 40,00 €, zahlungsfällig am 15.12.2006
Rechnung vom 19.10.2006, Betrag 32,00 €, zahlungsfällig am 20.10.2006
Rechnung vom 18.08.2006, Betrag 27,00 €, zahlungsfällig am 19.08.2006
Rechnung vom 23.06.2006, Betrag 45,00 €, zahlungsfällig am 24.06.2006
Rechnung vom 17.04.2006, Betrag 37,00 €, zahlungsfällig am 18.04.2006
Rechnung vom 21.02.2006, Betrag 53,00 €, zahlungsfällig am 21.02.2007
Rechnung vom 1612.2005, Betrag 30,00 €, zahlungsfällig am 17.12.2005
Rechnung vom 21.10.2005, Betrag 25,00 €, zahlungsfällig am 26.10.2005
Rechnung vom 19.08.2005, Betrag 29,00 €, zahlungsfällig am 20.08.2005
Rechnung vom 23.06.2005, Betrag 43,00 €, zahlungsfällig am 24.06.2005
Rechnung vom 20.04.2005, Betrag 30,00 €, zahlungsfällig am 21.04.2005
Rechnung vom 25.02.2005, Betrag 41,00 €, zahlungsfällig am 26.02.2005
Rechnung vom 21.12.2004, Betrag 29,00 €, zahlungsfällig am 22.12.2004
Rechnung vom 22.10.2004, Betrag 29,00 €, zahlungsfällig am 23.10.2004
Rechnung vom 19.08.2004, Betrag 31,00 €, zahlungsfällig am 20.08.2004
Rechnung vom 22.06.2004, Betrag 35,00 €, zahlungsfällig am 23.06.2004
Rechnung vom 22.04.2004, Betrag 33,00 €, zahlungsfällig am 23.04.2004
Rechnung vom 24.02.2004, Betrag 32,00 €, zahlungsfällig am 25.02.2004
Rechnung vom 17.12.2003, Betrag 30,00 €, zahlungsfällig am 18.12.2003
Rechnung vom 21.10.2003, Betrag 36,00 €, zahlungsfällig am 22.10.2003
Rechnung vom 10.04.1992, Betrag 52,88 €, zahlungsfällig am 11.04.1992
Rechnung vom 04.11.1991, Betrag 48,97 €, zahlungsfällig am 05.11.1991
Rechnung vom 14.01.1991, Betrag 48,18 €, zahlungsfällig am 15.01.1991
Rechnung vom 03.07.1989, Betrag 32,42 €, zahlungsfällig am 04.07.1989
Rechnung vom 23.06.1989, Betrag 40,46 €, zahlungsfällig am 24.06.1989
Rechnung vom 13.04.1988, Betrag 39,00 €, zahlungsfällig am 14.04.1988
Rechnung vom 04.06.1987, Betrag 46,57 €, zahlungsfällig am 05.06.1987
Rechnung vom 04.02.1987, Betrag 50,71 €, zahlungsfällig am 05.02.1987
Rechnung vom 24.10.1986, Betrag 42,70 €, zahlungsfällig am 25.10.1986
Rechnung vom 01.07.2009 Betrag 45,00 € zahlungsfällig 01.07.2009
Rechnung vom 27.04.2009 Betrag 22,00 € zahlungsfällig 27.04..2009
Rechnung vom 01.06.2009 Betrag 35,08 € zahlungsfällig 01.06.2009
Rechnung vom 24.08.2009 Betrag 30,00 € zahlungsfällig 24.08.2009
Rechnung vom 25.09.2009 Betrag 33,00 € zahlungsfällig 25.09.2009
Rechnung vom 01.12.2010 Betrag 191,00 € zahlungsfällig 01.02.2010
Rechnung vom 02.06.2010 Betrag 166,20 € zahlungsfällig 02.06.2001
1.Beiziehung der Akten des Finanzamtes Düsseldorf-Mettmann zur Einkommensteuerveranlagung des Klägers für den Zeitraum 1977 – 1988;
2.Beiziehung der Akten AZ.: 5 K 756/90 des FG-Düsseldorf;
3.Beiziehung der Akten 13 K 7143/95 des FG-Düsseldorf;
4.Beiziehung der Akten 5 K 2590/91 des FG-Düsseldorf;
5.Beiziehung der Akten 13 K 6911/97 des FG-Düsseldorf;
6.Beiziehung der Akten 13 K 1229/96 des FG-Düsseldorf;
7.Einnahme-Überschuss-Rechnung 1979;
8.Einnahme-Überschuss-Rechnung 1980;
9.Einnahme-Überschuss-Rechnung 1981;
10.Einnahme-Überschuss-Rechnung 1982;
11.Einnahme-Überschuss-Rechnung 1985;
12.Steuererklärung/Bilanzen 1986;
13.Steuererklärung/Bilanzen 1987;
14.Steuererklärung/Bilanzen 1988;
15.Steuererklärung/Bilanzen 1989;
16.Steuererklärung/Bilanzen 1990;
17.Steuererklärung/Bilanzen 1991;
18.Zeugnis des Herrn Sls (Wirtschaftsministerium)
19.Zeugnis des Herrn Pls (EOMMEX)
20.Zeugnis des Herrn Mks (Industrie-Ministerium)
21.Zeugnis des Herrn Dr. Ing. Sfs (Universität Patras)
22.Zeugnis des Ingenieurs Tss (Gutachter der ETBA-Bank)
1.Kopie eines Schreibens der Commercial Bank of Greece;
2.Kopie eines Schreibens der Nationalbank von Griechenland
Gutachten des Mediziners Dr. Lutz vom 11.3.2011,
Gutachten der Rentenberaterin Fr. Ketteler-Jansen über die Rentendifferenz Schreiben des griechischen Wirtschaftsministeriums vom 12.2.1987 mit Übersetzung Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im amtlichen Vordruck und 2 Anlagen,
Rechnungen der Fa. Preymesser für Lagermieten der Monate Sept. 1981- Sept. 1982,
Rechnungen für Lagermieten in Ratingen der Fa. Preymesser,
Tabelle / Aufstellung 1,
Tabelle / Aufstellung 2,
Tabelle / Aufstellung 3,
Kontoauszug vom 26. Oktober 2006,
Preisliste Rexroth 1984, Blätter betreffend Hydroverstellpumpen V4,
Angebot der Firma Rexroth über zwei Axialkolbenpumpen
Der Herstellung der Pumpen lag folgende Kalkulation zugrunde:
Für die Region Patras in Griechenland war für den Zeitraum 1986/1987 von folgenden Daten auszugehen:
Vergleichbare Axialkolbenpumpen wurden damals zu Preisen verkauft, die von 553 € (1.082 DM) bis zu 2.341 € (4.580 DM) reichten, je nach Fördermenge.
Auch Vickers-Pumpen waren zu einem vergleichbaren Preis auf dem Markt vorhanden.
Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Vergleichbarkeit der Pumpen und der Angemessenheit des Preises;
Um den Gewinn zu erzielen, der in der Vereinbarung mit der Fa. A.i genannt ist, nämlich 280 US$ (bei einem Kurs von ca. 2,09 DM in 1986) bzw. 585,20 DM oder ca. 299,21 € - hätte die preiswerteste Pumpe nur mit einem Preis von 486,47 € (951,45 DM) verkauft werden müssen.
Geht man vom niedrigsten Preis der Mannesmann Rexroth GmbH aus, hätte der Kläger also die Marktpreise nicht unerheblich unterbieten können.
Dabei ist vor allem zu beachten, dass das vorgelegte Angebot und die vorgelegte Preisliste sich auf den deutschen Markt bezogen. Die Preise, mit denen deutsche Pumpen in Griechenland angeboten worden, waren deutlich höher.
Es wurden nämlich auf die Preise antizipierte Kosten für Transport, erhöhte Aufwendungen für Gewährleistungen, Ausfallrisiken und Rechtsstreite im Ausland etc. aufgeschlagen.
Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Jedenfalls in Patras oder Griechenland hätte der Kläger mit seinen Pumpen deswegen eine ernstzunehmende Konkurrenz für die etablierten Hersteller dargestellt.
Aus dem Liefervertrag mit der Fa. A.i sollte der Kläger jährlich 150 Pumpen verkaufen. Dem Kläger hätten 200 US$ pro Pumpe als Gewinnanteil zugestanden. Dies wäre fürs erste Jahr 1986/87 ein Gewinn von ca. 65.000,00 DM unter Anwendung des oben genannten Kurses gewesen.
Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 5 Jahren, und hätte im Jahre 1992 verlängert werden können, so dass ein Gewinn bis 1996 aus dem Geschäft mit der Fa A.i entgangen ist
In den übersandten Blättern über Devisenkurse sind die Schwankungen des US$ und die vertraglich vereinbarte Preissteigerung wegen der Inflation berücksichtigt und die entgangenen Gewinne zusammengefasst.
Aus dem Vertrag mit der Fa. O.s hätte der Kläger jährlich 100 Pumpen verkaufen können. Der Vertrag enthält keine feste Laufzeit. Es wird eine Laufzeit von ebenfalls von 5 Jahren und verlängerbar auf weitere 5 Jahre unterstellt, was eine vorsichtige Schätzung darstellt. Die Gewinnverteilung wäre identisch gewesen, da der Kläger aufgrund der Vertrautheit der Unternehmer untereinander in Patras keine abweichende Beteiligung hätte durchsetzen können. Der entgangene Gewinn beträgt dann fürs erste Jahr 1987/88 wie in den anschließenden Berechnungsblättern dargestellt.
Schließlich ist noch zu berücksichtigen, dass die Fa. Sks. auch heute noch 80 - 120 Pumpen pro Jahr verkauft. Diese Pumpen, die identisch mit den Axialkolbenpumpen des Klägers sind, hätte ansonsten der Kläger verkaufen können. Also ist die Annahme berechtigt, dass der Kläger bis heute zumindest diese 80 - 120 Pumpen hätte verkaufen können. Dies gibt einen weiteren entgangenen Gewinn.
Insgesamt ergibt sich dann ein Schaden für den Zeitraum 1993 – 2010, d. h. nach Ablauf des Liefervertrages mit der Fa. O.s bis heute.
Im Übrigen handelte der Beklagte bzw. Behörden des Beklagten vorsätzlich schädigend. Aus diesem Grund hat hier eine Beweislastumkehr stattgefunden hat (vgl. BGH NJW 1968, 1185, 2293; BGH NJW 1988, 2948 zu groben ärztlichen Behandlungsfehlern).
Die vorliegende Situation ist vergleichbar. Das Finanzamt hat zu einem Zeitpunkt, in dem das Unternehmen des Klägers in Expansion war, auf der Grundlage zumindest grob falscher Steuerbescheide „zugeschlagen“ und dem Kläger jede verfügbare Liquidität über 20 Jahre entzogen. Es kann nicht dem Kläger angelastet werden, dass er Anfang der 80iger Jahre noch nicht so weit war, dass Pumpen hergestellt und verkauft werden konnten und somit noch keine Erfahrungswerte über die Ertragskraft seines Betriebes vorlagen.
Diese Möglichkeit der Beweisführung ist ihm gerade durch das schädigende Verhalten der Finanzverwaltung mittels rechtswidriger Bankpfändungen und Zurückbehaltung von Steuererstattungen genommen worden. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Ertragskraft eines untergegangenen Unternehmens, welches gerade zum Zeitpunkt seiner Expansion vernichtet wird, schwierig darzustellen ist.
Schaden für die nutzlos gewordenen Aufwendungen (für die Erfindertätigkeit und für die Investition in Griechenland-Erfinder-Zentrum):
Eine Klageerweiterung wird in diesem Punkt möglicherweise erfolgen; ein Klageantrag diesbezüglich wird zu gegebener Zeit gestellt werden.
Der Kläger hat Maschinen gekauft und diese nach GR exportiert und dort mit Krediten eine Halle gebaut.
Im Jahre 1977 war der Wert
der angeschafften Maschinen 87.421,81 DM (= 44.698,06 € )
Im Jahre 1977 waren
Kreditzinsen geleistet 5.540,40 DM ( = 2.832,76 €)
Reisekosten angefallen 7.134,80 DM ( = 3.647,96 € )
100.097,01 DM 51.178,78 €
Beweis: Steuererklärung 1977
Im Jahre 1978 war der Wert
der angeschafften Maschinen 50.107,-- DM (= 25.619,-- €)
Im Jahre 1978 waren
Kreditzinsen geleistet 6.239,60 DM ( = 3.190,26 €)
Reisekosten angefallen 9.127,06 DM ( = 4.666,59 €)
65.473,66 DM 33.476,15 €
Beweis: Steuererklärung 1978
Im Jahre 1979 war der Wert
der angeschafften Maschinen 10.154,-- DM (= 5.191,89 € )
Im Jahre 1979 waren
Reisekosten angefallen 5.116,44 DM ( = 2.615,99 € )
Kreditzinsen geleistet 5.142,16 DM ( = 2.629,14 € )
20.412,60 DM 10.436,80 €
Beweis: Steuererklärung 1979
Im Jahre 1980 waren die
Kosten der Installation der Maschinen 7.245,-- DM (= 3.704,31 € )
Im Jahre 1980 waren geringw.
Wirtsch. Güter in Wert 1.780,70 DM ( = 910,46 € )
Im Jahre 1980 waren Umbauten
an Maschinen durchgeführt 34.619,75 DM (= 17.700,80 € )
Im Jahre 1980 waren
Kreditzinsen geleistet 4.851,83 DM ( = 2.480,70 € )
Reisekosten angefallen 10.810,86 DM ( = 5,527,50 € )
59.308,14 DM 30.323,77 €
Beweis: Steuererklärung 1980
Im Jahre 1981 war der Wert
der angeschafften Maschinen 19.796,22 DM (= 10.121,64 € )
waren Instandhaltungsarbeiten
durchgeführt 10.534,00 DM ( = 5.385,95 € )
Im Jahre 1981 waren Kreditzinsen
geleistet 9.851,-- DM (= 6.116,85 € )
40.154,22 DM 20.530,52 €
Beweis: Steuererklärung 1981
Im Jahre 1982 war der Wert
der angeschafften Maschinen 23.398,62 DM (= 11.963,52 €)
Im Jahre 1982 waren
durchgeführt 13.650,30 DM ( = 6.979,29 € )
Kreditzinsen geleistet 11.510,-- DM ( = 5.884,97 € )
Reisekosten angefallen 19.071,55 DM ( = 9.751,13 €)
67.630,47 DM 34.578,91 €
Beweis: Steuererklärung 1982
Im Jahre 1983 waren
Mietkosten für Zwischenlagerung
fällig 8.406,80 DM ( = 4.298,32 € )
Im Jahre 1983 war der
Wert der angeschafften Maschinen 1.927,54 DM (= 985,54 € )
Reisekosten angefallen 18.396,37 DM ( = 9.405,91 € )
28.730,71 DM 14.689,78 €
Beweis: Steuererklärung 1983
Im Jahre 1984 waren
durchgeführt 15.758,18 DM (= 8.057,03 € )
Kreditzinsen geleistet 7.630,-- DM (= 3.901,16 € )
fällig 3.600,00 DM ( = 1.840,65 € )
Reisekosten angefallen 13.293,76 DM ( = 6.796,99 € )
40.281,94 DM 20.595,83 €
Beweis: Steuererklärung 1984
Im Jahre 1985 waren
Kreditzinsen geleistet 70.211,-- DM ( = 35.898,31 € )
Im Jahre 1985 war der Wert
der angeschafften Maschinen 416,42 DM (= 212,91 € )
waren Mietkosten fällig 9.994,16 DM ( = 5.109,93 € )
Reisekosten angefallen 8.148,33 DM ( = 4.166,17 € )
Rechts- und Beratungskosten 3.207,70 DM ( = 1.640,07 € )
91.977,61 DM 47.027,40 €
Beweis: Steuererklärung 1985
Im Jahre 1986 hat die Fabrik
(Hallenbau) in GR gekostet 506.924,-- DM (= 259.186,12 € )
Im Jahre 1986 waren
Kreditzinsen geleistet 72.331,76 DM ( = 36.982,25 € )
Personalkosten angefallen 2.641,68 DM ( = 1.350,67 € )
Im Jahre 1986 war
für Verbrauchsmaterial
ausgegeben 8.000,-- DM ( = 4.090,35 € )
Reisekosten angefallen 4.074,28 DM ( = 2.083,14 € )
verschiedene kleiner
Aufwendungen 6.982,75 DM (= 3.570,22 € )
600.954,47 DM 307.263,14 €
Beweis: Steuererklärung 1986
Im Jahre 1987 waren
Kreditzinsen geleistet 46.750,04 DM ( = 23.902,92 € )
Im Jahre 1987 war der
Wert der angeschafften
Werkzeuge 1.524,-- DM (= 779,21 € )
Reisekosten angefallen 1.769,-- DM ( = 904,47 € )
verschiedene kleinere
Aufwendungen 2.613,48 DM (= 1.336,25 € )
Im Jahre 1987 war die
Anschaffung eines PKW
notwendig 14.912,27 DM (= 7.624,52 € )
Rechts- und Beratungskosten 525,-- DM (= 268,43 € )
68.093,79 DM 34.815,80 €
Beweis: Steuererklärung 1987
Im Jahre 1988 waren
Kreditzinsen geleistet 44.622,86 DM ( = 22.815,30 € )
Reisekosten angefallen 1.940,00 DM ( = 991,91 € )
Rechts- und Beratungskosten 3.091,40 DM (= 1.581,61 €)
Aufwendungen 1.975,59 DM (= 1.010,10 € )
51.629,85 DM
Beweis: Steuererklärung 1988
Im Jahre 1989 waren
Kreditzinsen geleistet 36.612,00 DM ( = 18.719,42 € )
Reisekosten angefallen 7.359,60 DM ( = 3.762,90 € )
Rechts- und Beratungskosten 880,95 DM (= 449,94 €)
Aufwendungen 1.412,98 DM (= 722,44 € )
46.265,53 DM
Beweis: Steuererklärung 1989
Im Jahre 1990 waren
Kreditzinsen geleistet 33.937,75DM ( = 17.352,10 € )
Reisekosten angefallen 3.719,00 DM (= 1.941,49 € )
Rechts- und Beratungskosten 750,00 DM (= 343,47 €)
Aufwendungen 5.535,48 DM (= 2.830,24 €)
43.942,23 DM
Beweis: Steuererklärung 1990
Im Jahre 1991 waren
Kreditzinsen geleistet 29.976,70 DM (= 15.326,84 € )
betriebliche Kosten angefallen 11.688,06 DM (= 5.976,01 €)
41.664,76 DM
Beweis: Steuererklärung 1991
Im Jahre 1992 waren
Kreditzinsen geleistet 30.853,23 DM ( = 15.775,00 € )
betriebliche Kosten angefallen 14.924,49 DM (= 7.630,77 €)
Rechts- und Beratungskosten 3.837,00 DM (= 1.961,82 €)
49.614,72 DM
Beweis: Steuererklärung 1992
Kreditzinsen geleistet 16.711,70 DM ( = 8.544,56 € )
Im Jahre 1993 waren
betriebliche Kosten angefallen 385,50 DM (= 197,10 €)
Rechts- und Beratungskosten 3.481,00 DM (= 1.779,80 €)
20.578,20 DM
Beweis: Steuererklärung 1993
Im Jahre 1994 waren
Kreditzinsen geleistet 1.940,61 DM (= 992,22 € )
betriebliche Kosten angefallen 10.456,26 DM (= 5.346,20 €)
Rechts- und Beratungskosten 4.711,48 DM (= 2.408,94 €)
17.108,35 DM
Beweis: Steuererklärung 1994
Im Jahre 1995 waren
Kreditzinsen geleistet 10.081,17 DM (= 5.151,42 € )
Die Gesamtinvestitionen bis einschließlich 1986 belaufen sich auf
1.463.999,43 DM (= 748.531,02 €).
Der Kläger zahlte die Nebenkosten für die Halle an die griechische Bank ETBA gemäß Rechnungen dem Gericht mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 zu Aktenzeichen 2b O 268/01 zugesandt. Diese sind nachfolgend aufgelistet:
Summe: 6.048,47 €
Stromverbrauch der Halle
Der Kläger zahlte die Stromrechnungen des Stromlieferanten (DEH) für die Halle Kopien der Rechnungen dem Gericht mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 zum Aktenzeichen 2b O 268/01 zugesandt. Diese sind nachfolgend aufgelistet:
Insgesamt: 2.019,59 €
Als der Kläger 1985/86 fertig mit seiner Investition in GR war und bereit mit der Lieferung der entwickelten und serienreife Pumpe beginnen könnte, fehlten ihm das Kapital für den Start, denn das FA hatte bereits (Aug. 1986) auch mit den Pfändungen begonnen.
Der Kläger konnte deshalb kein Material und Energie einkaufen und kein Personal bezahlen, um seine Pumpen herstellen zu lassen, nach dem die Fa. T. den Vertrag gekündigt hatte.
Die Summe der Beträge, welche das FA-Mettmann dem Kläger bis Ende 1986 rechtswidrig abzogen hatte, übertraf den Kostenaufwand für die Lieferung der 150 Pumpen an Fa. Gebr. A.i ab 1986/87 ca. um das Vierfache. Für die Fertigung der 150 Pumpen hätte nämlich der Kläger nur 366,25 x 150 = 54.937,50 DM benötigt.
Für die Fertigung der an die FA O.s zu liefernden 100 Pumpen hätte der Kläger Mitte des Jahres 1987 einen Betrag von
366,25 x 100 = 36.625,- DM benötigt.
Beweis: Preiskalkulationen der Pumpen zugesandt mit Schreiben vom 26.2.2008 zu Az.: 2b o 271/08
Das FA-Mettmann hatte aber wie in den vorigen Seiten bewiesen bis einschl. 1985 ca. 203.000 DM plus die nicht erstatteten USt-Beträge (10.057,37 DM), der in den Jahren 1977 und (6.645 DM) der 1978 nach Griechenland exportierten Maschinen, also insgesamt ca. 219.874,85 DM, entzogen.
Das Geld (219.874,85 DM) hätte ausgereicht, um Werkstoffe, Energie zu kaufen, Personal zu bezahlen und alle evtl. auftretende Geldbedürfnisse (Kreditrückzahlungen, Rentenbeiträge etc) abzudecken.
Dem Kläger standen aber keine andere Mittel zur Verfügung, die gebraucht gekauften Maschinen warten oder reparieren zu lassen.
Auch die Halle verfiel schließlich nach wenigen Jahren.
An eine Vermietung war nicht zu denken, da der Kläger nicht die Kosten für eine Wartung tragen konnte.
Auf eine Anmietung ohne Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Maschinen hätte sich kein Mieter eingelassen.
Auch ein Verkauf der Halle war in den 90er-Jahren nicht möglich, weil der griechische Zoll ein Ausreiseverbot für den Kläger verhängt und eine Belastung auf das Werk beim Grundbuchamt eingetragen hatte, und zwar wegen der Schulden aus den Einfuhrzöllen, die bis dahin nicht bezahlt waren.
So sind die Aufwendungen für die Erfindertätigkeit und für die Investition von 1,31 Mill. DM in Griechenland nutzlos geworden.
(siehe Schriftsatz vom 12.5.2005, Seite 20, zugesandt zum Verfahren Az.: 2b O 271/01, geltend auch für die Verfahren Az 2b o 118/99 und 2b o 268/01)
vgl.: BGH-Urteil v. 6.2.1997, Az. III ZR 241/95 und VersR 1997, 745 betr. Amtshaftung wegen falscher Auskunft und Schadenersatzpflicht des Versicherungsträgers
vgl.: BGH-Urteil v. 17.5.1997 Az. VI ZR 208/96; VersR 1997, 1154 betr. Berechnung des Einkommensverlustes in
den Fällen in denen der Geschädigte zur Erreichung
seines wirtschaftlichen Zieles bereits Investitionen vorgenommen hat.
Hinzu kommt noch, dass der Kläger den Bau der Halle durch ein Darlehen bei der ETBA finanziert hat und dafür auch Zinszahlungen und Gebühren zu tragen hatte. Auch die Zinsaufwendungen waren nutzlos. Zinsen an die ETBA-Bank wurden wie folgt gezahlt:
580.350
10.081,17
1.940,61
660.472
2.873,74
1.058.296
5.202,87
1.339.881
7.569,84
1.550.888
9.062,36
1.756.523
10.781,46
1.903.688
13.064,97
2.084.855
17.619,33
3.449.482
36.743,57
1.135.992
16.714,34
15.935.409
133.273,43
Das Schreiben des Klägers vom 30.12.2009 nebst den beigefügten Kopien der Bankbestätigungen und ihren Übersetzungen als Beweise werden ausdrücklich in Bezug genommen.
Im vorliegenden Verfahren ist für die Zahlung eines Schmerzensgeld § 847 BGB a.F. maßgeblich, weil die Klage vor dem 1.1.2002 erhoben worden ist.
Auf das Scheiben des Klägers vom 4.2.2010 zum Verfahren Az. 2b o 268/01 wird Bezug genommen.
Der Kläger ist an einer Vielzahl psychosomatischer Störungen als Folge der Aufregungen und des Stresses über die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt erkrankt, insbesondere wegen der Bankpfändungen (1986, 1989), Verhaftung (17./18.12.1992), Zerstörung der Familie, Verlust der Investitionen von ca. 1,5 Mill. DM, Verlust der Patente wegen Nicht-Zahlung der Patentgebühren.
Der Kläger leidet an schwerwiegenden Schlafstörungen. Er hat Depressionen und litt bis vor kurzem an Schwindelanfällen, welche auf Fehlverarbeitung des Ereignisses (Inhaftierung etc.) zurückzuführen sind.
1.Vorlage der schriftlichen Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Karlheinz Lutz vom 11.03.2011;
2. Sachverständigengutachten.
Darüber hinaus haben der wirtschaftliche Ruin und die Schulden bei Privatpersonen seine sozialen Verhältnisse zerschlagen, weil sich viele von ihm abwendeten. Sein Ruf ist insbesondere durch die Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes schwer beschädigt worden.
Der Verlust des Subventionsbonus, womit auch die Altersvorsorge gesichert werden sollte und die nutzlos gewordenen Aufwendungen für die Investition in Griechenland und die Behinderung seitens des FA Mettmann zur Ausübung des gehobenen Berufs als Ingenieur + Erfinder und zur Freigestaltung des privaten Lebens, haben den Kläger krank gemacht und die Folgen sind im Gutachten des oben genannten Mediziners zu lesen. Erst im Jahre 2010 konnte der Kläger ein neues Patent anmelden.
Daher steht dem Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu.
Wir gehen davon aus, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 € angemessen ist.
vgl.: BGH, Urt. v. 11.12.1956, Az VI ZR 286/55; NJW 1957,383 „Bemessung des Schmerzensgelds“; BGHZ 137, 143; Urteil vom 11.11.1997, Az. VI ZR 376/96 „Zurechnung psychischer Folgeschäden“; BGHZ 132, 341; Urteil vom 30.4.1996, Az. VI ZR 55/95 „Psychische Anfälligkeit des Verletzten“, „Fehlverarbeitung“; BGH, Urt. v. 17.3.1994; Az. III ZR 15/93 „Schmerzensgeld wegen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“; BGHZ 122, 269 „Schmerzensgeld wegen Inhaftierung“; BGH NJW 2001, 1067 f. „Verhaftung wegen zu Unrecht erlassener Haftungsbescheide seitens des FA“.
Ohne die rechtswidrigen Eingriffe des FA-Mettmann, in den Jahre 1977-2006, hätte der Kläger sein Unternehmen aufbauen, die Geschäfte mit seinen Patenten/Erfindungen/Produkten abwickeln und naturgemäß auch für eine angemessene Altersversorgung sorgen können, um die damals geltende maximale gesetzliche Rente von 1.657,25 € zu erhalten, und zwar durch Zahlung der gesetzlichen Rentenbeiträge.
Die Zahlungen der Beiträge für einen gesetzlichen Rentenbezug wären durch die erzielten Gewinne aus den Geschäften mit der Fa. Gebr. A.i und der Fa. O.s ab 1986 bis 2006 (und z.T. durch die Gewährung des Subventionsbonus) durchaus möglich gewesen.
Auf den vorigen Seiten wurde unter Beweis dargelegt, dass ohne die rechtswidrigen Eingriffe des FA-Mettmann die Rentenbeiträge der Jahre 1980-1986 zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der erzielten Einnahmen aus der Ingenieur-Tätigkeit hätten abgedeckt werden können.
Beweis: 1. Sachverständigengutachten;
2. Kalkulation der Rentenberaterin Fr. Ketteler-
3. Preiskalkulationen und Rechnungen aus dem
Geschäft mit Fa. A.i und Fa. Oi-
konomopoulos.
Die heutigen Geschäfte des Nachahmers Fa. Sks. bestätigen, dass der Kläger zumindest dieselben Gewinne hätte erzielen können.
Der Beklagte ist zum Ersatz der Regelrente (Differenz 796,88 €,
seit dem 01.07.2006) verpflichtet.
E. Kausalität für den Verlust des Subventionsbonus und für
die nutzlos gewordenen Aufwendungen
Aus vorheriger Schilderung geht hervor dass das FA-Mettmann seit 1977-85 den Kläger durch die Nicht-Zurückzahlung der ESt/USt-Erstattungen in seinen Unternehmungen ständig gebremst hat.
Das Finanzamt hat seit 1986 alle Konten des Klägers blockiert und ihm alle finanziellen Mittel entzogen, denen es habhaft werden konnte.
Außerdem hat das Finanzamt Vorsteuererstattungsansprüche des Klägers mit fiktiver Umsatzsteuer verrechnet und so deren Auszahlung verhindert.
Im Detail hat das Finanzamt-Mettmann bereits im Jahre 1977 begonnen und bis 1985 praktiziert die Umsatzsteuer der exportierten Maschinen und danach die ESt- und Umsatzsteuer-Erstattungen der 1977 bis 1999 zurück zu behalten.
Beim FA-Mettmann ist ein Geheimkonto eingerichtet worden, wo Steuererstattungen noch bis Nov. 2006 gespeichert (104.318,50 DM) und zurückbehalten wurden (vgl. hierzu Akten des LG Düsseldorf zu Az. 2b O 172/08; Klage/PKH vom 05. Sept. 2008).
Durch Zu- und Abbuchungen ohne Bestimmungen hat das FA-Mettmann insgesamt dem Kläger von 1979 bis 1992 mehr als 264.500,--DM entzog. Mit diesem Geld hätte der Kläger die wichtigen Reparaturen der Kopierfräsmaschine durchgeführt, die Aufträge der Fa Gebr. A.i ab 1986/87 und der Fa O.s ab 1987/88 und die Betriebserweiterung ausführen können. Schließlich hätte er den Investitionsbonus des griechischen Staates erhalten und zudem keine Einfuhrzölle für die nach Griechenland importierten Maschinen zahlen brauchen.
Hinzu kommt noch, dass das Finanzamt Kontenpfändungen durchführte und eigentlich vorzunehmende Lohnsteuererstattungen, wie dargestellt, aufgrund der vorsätzlich falsch berechneten Einkommensteuer und Umsatzsteuer, nicht ausgezahlt hat.
Der Kläger zwang das FA-Mettmann in mehr als 35 Prozessen die erklärten Festsetzungen fallen zu lassen und in den Jahren 1999-2001, war das FA-Mettmann durch Urteile des Finanzgerichts verpflichtet, dem Kläger 91.569,87 DM zu erstatten.
Somit ist nachgewiesen, dass die falschen Festsetzungen schuldhafte Amtspflichtverletzungen darstellten.
vgl.: BGH, NJW 1987, 434 „Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen des Steuerprüfers“.
Mit der geringen Erstattung (91.569,87 DM) war der Kläger nicht einverstanden und prozessierte wegen der Abrechnungen der ESt/USt/SZ bis 2006.
Die Parteien haben nach zwanzig Jahren Streit am 15.12.2006 vor dem Finanzgericht zu Az 4 K 1492/03 (und zu Az. 4 K 3384/01)verglichen und die dem Kläger zustehenden Erstattungen für den Zeitraum 1979 – 1992 mit 80.000 € veranschlagt.
Das FA unterlag betreffend ESt. 1979-1992 vor dem FG Düsseldorf und musste entsprechende Erstattungen leisten. Nach den Urteilen zog der Kläger nach Essen und das FA Essen wurde für ihn zuständig. Das FA Essen hat sodann im Auftrag des FA Mettmann einen Teil der Steuern erstattet. Drei Wochen später meldete sich das FA Mettmann beim Kläger, und zwar mit einem Rückforderungsbescheid vom 30. Mai 2001 und verlangte einen Teil der erstatteten Steuern zurück, welcher angeblich der Ehefrau des Klägers hätte überweisen werden sollen. Daraufhin landete der Vorgang vor dem FG Düsseldorf (Az: 4 K 1492/03). Das Verfahren endete in dem bekannten Vergleich mit der Erstattung in Höhe von 80.000,00 €.
Der Kläger hat eine handschriftliche Notiz der Frau Cornelia Freyn (damals 10/2006 Vorsteherin des FA Mettmann) auf Seite 2 des Kontoauszuges vom 26. Oktober 2006 gefunden, wonach klar wird. dass die damalige Ansicht des Klägers richtig war. Der Rückforderungsbescheid hätte an die Ehefrau geschickt werden müssen und sie hätte sodann prozessieren müssen. Der Kläger war eindeutig der falsche Adressat des Bescheides.
Trotzdem hat das FA Mettmann, welches für den Kläger nicht mehr zuständig war, gegen den Kläger prozessiert. Der Kläger musste somit weitere Kosten investieren, um zu prozessieren, obwohl die Rechtswidrigkeit des Bescheides bekannt war.
Die damaligen Ausführungen des FA sind damit widerlegt worden.
Beweis: Kontoauszug vom 26. Oktober 2006,
als Anlage beigefügt
Der rechtswidrige Rückforderungsbescheid hat den Kläger mehrere Prozesse vor dem FG, BFH, LG und schlie´lich auch Beschwerde vor dem BVerfG gekostet.
Dieser Vorgang seitens des FA Mettmann stellt eine seelische Folter i.S.d. Art. 3 GG und i.S.d. Art. 3 EKMR dar.
Das Finanzamt hat auf der Grundlage der offensichtlich vorsätzlich schädigenden Steuer- und Abrechnungsbescheide Vollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt, nämlich Kontenpfändungen, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie eine Verhaftung erzwungen.
Es pfändete 8.860 DM sowie weitere 2.342 DM und schließlich 7.733 DM von der damaligen Ehefrau des Klägers.
Es hat auch die an sich gerechtfertigte Erstattung von Lohnsteuer und Einkommensteuervorauszahlungen an den Kläger durch falsche Abrechnungen verhindert, die auf groben Fehlern des Finanzamtes, nämlich den Doppelerfassungsfehlern beruhten. Damit hat das Finanzamt dem Kläger mindestens 264.500,-- DM (= 135.236,-- €) an ESt- und USt-Erstattungen bis 2006 entzogen.
Hierzu waren Vollstreckungsmaßnahmen nicht erforderlich, da durch entsprechende Abrechnungen die Erstattungen weggebucht wurden. Der finanzielle Schaden wurde also zumeist unmittelbar durch die Steuer- und den mit ihnen verbundenen Abrechnungsbescheide bewirkt, und der seelische und soziale Schaden durch die abschließenden Vollstreckungsmaßnahmen.
Das Finanzamt hat dadurch bewirkt, dass für den Kläger negative Schufa-Einträge erfolgten und er wegen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in die Schuldnerkartei aufgenommen wurde.
Erst ab 1998 durch das Obsiegen des Klägers in den Verfahren vor den Finanzgerichten wurden Mittel zurückgezahlt. Erst mit Abschluss der finanzgerichtlichen Verfahren in den Jahren 1998-2001 konnte der Kläger damit rechnen, vom Finanzamt eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erlangen. Ansonsten hätte das Finanzamt die streitigen Steuerforderungen weiter ausgewiesen.
Der Kläger hatte keine anderen Mittel, mit denen er die Reparatur der Maschinen, die Werkstoffe für die Aufträge kaufen sowie Personal und Energie hätte bezahlen können. Aus seinen Einkommensteuerbescheiden 1979-1992 ergibt sich, dass das ihm zur Verfügung stehende Einkommen nach dem Scheitern der Unternehmung nur noch geringfügig war (siehe Diagramm). In all diesen Jahren betrug sein zu versteuerndes Einkommen 0 €.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Aufwendungen im Wesentlichen nicht auf Abschreibungen beruhten, sondern für Maschinen und auf die Zahlung von Kosten für die Erfindertätigkeit des Klägers und für das Erfinderzentrum in Griechenland, die der Kläger in seinen Steuererklärungen aufführte (siehe Steuererklärungen).
Das FA lehnte es ab, die gezahlte ESt-94 und USt-93 i.H.v. 7.238,47 DM an den Kläger zu erstatten.
Am 02.03.1994 erging der AdV-Beschluß des Finanzgerichts Düsseldorf (Az 5 V 2142/93), mit dem die Forderungen des FA-Mettmann in der Gestaltung der Einspruchsentscheidung vom 25.3.1991 von der Vollziehung ausgesetzt wurden.
Mit dem über 20 Seiten langen FG-Beschluss wurden sämtliche Rechtsaspekte (Betriebsstätte in Griechenland, Doppelbesteuerungsabkommen BRD+GR, Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzugsberechtigung, AfA der Maschinen, Aufwendungen für die Erfindertätigkeit, Zinsen für die Kredite, Übertragung der Verluste, Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide etc) geklärt.
Die willkürlichen Eingriffe des FA-Mettmann in das Unternehmen des Klägers wurden eindeutig festgestellt. Der o.g. FG-Beschluss vom 2.3.1994 lieferte auch die Begründung für die Kausalität der Pleite des Unternehmens des Klägers durch die rechtswidrigen Eingriffe des FA-Mettmann.
Wenn das FA-Mettmann die richterlichen Argumente und Empfehlungen damals (2.3.1994) akzeptiert hätte und die bis 1994 rechtswidrig entzogenen ESt/USt/SZ-Beträge i.H.v. mehr als 264.500,-- DM gezahlt hätte, dann wäre das Unternehmen des Klägers gerettet worden, die defekte Maschine repariert und die serienfertige AKP-Pumpe an Kunden geliefert worden. Ferner wäre die doppelwirkende Radialflügelzellenpumpe mit Q = konstant und mit Q = variabel vervollständigt worden und der Kläger hätte sie verkaufen können.
In der Klageschrift vom 5.2.2001 sind die Beweise für den Antrag vom 14.7.1986 auf Subventionierung der Investition sowie der Korrespondenz mit EOMMEX und dem griechischen Wirtschaftsministerium angeboten worden. Auf die dortigen Beweisantritte wird Bezug genommen.
Es waren dabei als Anlage zwei klärende Schriftsätze des griechischen Wirtschaftsministeriums beigefügt und zwar vom 7. Aug. 1986 (dort als Anlage K2) und das Schreiben vom 14.10.1986 des Klägers ans Wirtschaftsministerium in Athen (dort Anlage K5).
Daraus geht hervor, dass die getätigte Investition (damals ca. 1,31 Mill. DM) als Eigenkapitalanteil von mindestens 720 TDM für die Investition anerkannt wäre. Darüber hinaus, dass die Beratung verbindlich war und dass der Antrag nicht abgelehnt wurde.
Erheblich belastend waren auch die Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit den aufgenommen Darlehen.
Ab 1985 wirkte sich insbesondere das Darlehen der ETBA-Bank negativ aus.
Dies war also Liquidität, die eingesetzt wurde und tatsächlich abfloss. Weitere Mittel für sein Unternehmen konnte der Kläger, der eine Familie zu versorgen hatte, einfach nicht mehr aufbringen. Er steckte schon alles verfügbare Geld in das Unternehmen.
Vor allem war ab diesem Zeitpunkt (1986) die Kreditwürdigkeit des Klägers nicht gegeben.
Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass ohne steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und ohne Beseitigung der Schufa-Einträge der Kläger keine Kredite und daher kein Subventionsbonus bekommen hätte. Diesbezüglich liegt auch die Erklärung einer Bank vor, dass wegen dieser Aspekte eine Kreditgewährung nicht in Betracht kam
Die National Bank von Griechenland hat die Kreditgewährung im Jahre 1994 wegen „allgemeiner kreditpolitischer Gründe“ abgelehnt, was nichts anderes bedeutet als das dem Kläger die Kreditwürdigkeit fehlte. Das griechische Wirtschaftsministerium erhielt zudem die Auskunft und Ablehnung von der National Bank von Griechenland.
Soweit hier weitere Beweise erforderlich erscheinen, wird um einen gerichtlichen Hinweis gebeten. Bezüglich des Ursachenzusammenhangs siehe u.a. auch BGH NJW 1995, 2778; VersR 1975,15; BGHZ 39, 77 (unbegründete Steuerveranlagungen); NJW 1987, 434; VersR 82, 1142 (Zerstörung einer Ehe); OLG Stuttgart, Urt. v. 16.05.1984, Az. 1 U 218/83 (Doppelerfassungsfehler der Steuerprüfer).
Im Übrigen entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, das Personen, die gepfändet wurden, denen das Finanzamt erhebliche Steuerschulden bescheinigt bzw. bescheinigen würde und die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, keinen Kredit erhalten. Diesbezüglich dürfte der Beweis des ersten Anscheins gegeben sein.
Die Schadensersatzansprüche des Klägers sind nach geltendem BGB (a.F.) nicht verjährt.
Der Kläger musste zunächst die Mittel des Primärrechtsschutzes ergreifen. Entgegen der Auffassung des Beklagten begann die Verjährung nicht vor Beendigung der Verfahren vor dem Finanzgericht zu laufen.
Es ist höchstrichterlich entschieden, dass auch bezüglich Vollstreckungsmaßnahmen Primärrechtsschutz durch Anfechten der zugrunde liegenden Steuerbescheide zu ergreifen ist. Ansonsten ist ja der Rechtsgrund für die Vollstreckungsmaßnahmen nicht aus der Welt zu schaffen. Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen selbst, mögen zwar diese zeitweise stoppen. Diese Maßnahmen machen aber nur Sinn, wenn letztendlich der zugrunde liegende Steuerbescheid angefochten wird. Ansonsten könnte nämlich nur die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gefochten werden, diese aber letztendlich nicht gestoppt werden.
Außerdem war eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, wie sie die Banken zu sehen und das Wirtschaftsministerium wünschte, nur zu erreichen, wenn die fehlerhaften Steuerbescheide aufgehoben wurden und die Steuer ordnungsgemäß festgesetzt wurde. Dies war auch nur im Wege des Primärrechtsschutzes durch Anfechtungsklagen gegen die Steuerbescheide möglich.
Schließlich konnte insbesondere auch die rechtswidrig einbehaltene Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Vorsteuer nur dadurch erlangt werden, dass die entsprechenden Steuerbescheide und Abrechnungsbescheide bekämpft wurden. Diese Beträge wurden einbehalten, weil das Finanzamt rechtswidrige Steuerbescheide erlassen hatte, durch die Erstattungsansprüche über 20 Jahre lang negiert wurden.
Die Verjährung begann also erst mit der Rechtskraft der finanzgerichtlichen Urteile.
Das früheste Urteil, nämlich gegen die Einkommensteuer 1979 – 1982 erging am 25.11.1998 und wurde daher nach Zustellung frühestens Anfang Januar 1999 rechtskräftig.
Am 11.6.1999 erteilte das FA-Mettmann eine schuldenfreie Bescheinigung als das Unternehmen pleite war und diese unterbrach die Verjährung.
Sodann ist am 21.6.1999 Amtshaftungsklage erhoben worden (Az 2b o 118/99), welche die Verjährung unterbrochen hat.
Die Verjährung ist durch die Erstattungen des FA in den Jahren-1999-2001 i.H.v. 91.569,87 DM abermals unterbrochen worden.
Die Verjährung ist auch durch die Amtshaftungsklage vom 5.2.2001 (Az 2b O 271/01) aufgrund der neuen FG-Urteile vom 1999 unterbrochen und durch die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe in 2001 bzw. die Beschwerde gegen deren Abweisung gehemmt worden.
Die Tatsache, dass der erste PKH-Antrag zu Az 2b o 271/01 am 4.4.2003 seitens eines gesetzwidrig zusammengesetzten Gremiums (Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Fr. Adam) ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter (Verletzung des § 75 GVG) zurückgewiesen und die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses seitens des OLG nicht geheilt worden ist, bedeutet, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjährt sind.
Auch der PKH - Antrag vom 12.4.2005 bzw. vom 09. Sept. 2005 fürs Az 2b o 271/01, ist am 9. Aug. 2007 seitens eines gesetzwidrig zusammengesetzten LG-Gremiums (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) durch Beteiligung der wegen Befangenheit abgelehnten Richterin Strupp-Müller zurückgewiesen worden und die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses ist seitens des OLG nicht geheilt worden.
Auch die Ablehnung der Klagezustellung mit Beschluss vom 18.9.2007 erfolgte seitens eines gesetzwidrig zusammengesetzten LG-Gremiums (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) und zudem gestützt auf die falsche Annahme, dass die Gerichtsgebühren nicht vollständig bezahlt wären, obwohl diese seit Dez. 2006 vollständig bezahlt waren; die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses ist seitens des OLG nicht geheilt worden; insofern sind die Entschädigungsansprüche nicht verjährt.
Auch die Zurückweisung des PKH-Antrags vom 14.6.2011 zu Az 2b O 271/01 ist seitens eines nicht legitimierten Spruchkörpers (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht) am 23.3.2012 erfolgt; die Zurückweisung ist von der Richterin Stockschlaeder-Nöll unterzeichnet worden, die mit Befangenheitsantrag vom 16.12.2008 abgelehnt wurde und somit nicht rechtmäßig entlastet war. Dem am 23.3.2009 gesetzwidrig gebildeten LG-Gremium (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) - ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter und ohne Rücksicht auf den damals geltenden GVP - wurde keine rechtmäßige Entlastung erteilt und das OLG (11. Senat) hat die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses nicht geheilt (vgl. Art. 1 EuGVVO, Art. 7 EGBGB, Art. 101, 103 GG, wonach Entscheidungen während der schwebenden Betreuungsverfahren untersagt sind).
Beide Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann) waren mit Befangenheitsantrag vom 21. Sept. 2010 zu Az 2b o 271/01 abgelehnt ; Fr. Hoffmann war am 15.12.2010 von einem gesetzwidrig gebildetes LG-Gremium zu 2b o 271/01(Fr Keiser/Moosbrucker/Schwarz)
nicht rechtmäßig entlastet und die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses ist seitens des OLG (11. Senat) nicht geheilt worden.
Auf beide o.g. Richterinnen lasteten die Vorwürfe der Rechtsbeugungen enthalten in den Klagen mit PKH zu Az 2b O 154/08, 2b O 7/11, und im Klageerzwingungsverfahren. Insofern hätten sie nicht mitwirken dürfen.
Die bei den obersten Gerichten (BGH/BVerfG) laufenden Beschwerden waren am 16.3.2011 noch nicht entschieden und insofern hätten die abgelehnten Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann) am Verhandlungstag (16.3.2011) nicht auf der Richterbank sitzen und auch keine Versäumnisurteile verkünden dürfen.
Insofern ist die Verjährung der Ansprüche nicht eingetreten.
vgl.: OLG Frankfurt, Az.1 U 25/2000; NJW-RR 1992, 919; OLG Hamm, Urt. v. 22.03.2002, Az.30 U 183/01; NJW-RR 2002, 1508 (Frage der Haftung der Richter bei einer jahrelang blockierten Klagezustellung).
Die Verjährung ist schließlich auch durch die Erhebung der Klage vom 20.11.2001 (Az. 2b O 268/01) unterbrochen worden. Hierbei ist zu beachten, dass beantragt wurde, wegen der angespannten Finanzlage des Klägers die Zustellung ohne vollständige Zahlung der Gerichtskosten zu bewirken. Der Antrag wirkte verjährungshemmend.
Die erneute Erstattung des FA-Mettmann in Höhe von 80 T-€ Ende Dez. 2006 für die steuerlichen Vorgänge ESt/USt/SZ 1979-1992 unterbrach ebenfalls die Verjährung für sämtliche Schadenersatzansprüche betreffend 1979-1992.
In dieser Zeitperiode 1977-1992 stand und fiel das Unternehmen des Klägers.
Im Übrigen kann es auch nicht zu Lasten des Klägers gehen, wenn die Zustellung der Klage (Az.2b O 271/01) trotz Zahlung der Gerichtskosten bereits im Dez. 2006 nicht bzw. verspätet, d.h. erst Ende Sept. 2010, also nach vier vollen Jahren, bewirkt wurde.
Während der Abwicklung der PKH-Verfahren sind mehrere Befangenheitsanträge und Feststellungsanträge gestellt und Zwischenentscheidungen ergangen, wogegen der Kläger Rechtsmittel eingelegt hat: Diese Verfahren sind seitens der obersten Gerichte (BGH/BVerfG) noch nicht entschieden.
Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB sind nicht nur die förmlichen Rechtsbehelfe sondern alle Eingaben, die sich unmittelbar gegen die schädigenden Amtshandlungen richten und zugleich eine Abwendung des Schadens bezwecken und ermöglichen.
Die Anzahl der Einsprüche, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, Anträge auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen, Anträge auf Aufhebung der Pfändungen, Anträge auf Erlass der SZ, die 16 AdV Beschlüsse des FA-Mettmann und die AdV Beschlüsse des FG Düsseldorf, die Dienstaufsichtsbeschwerden, die Petition, die Untätigkeitsklagen, die Klagen wegen Abrechnungen der ESt/USt/SZ, die FG-Beschlüsse mit Bewilligung der PKH, die ca. 305 Steuerbescheide, erlassen seitens des FA für die steuerlichen Vorgänge 1979-1992, und schließlich die FG-Urteile und die Anträge auf Erstattung der zu viel gezahlten Steuer sowie die stufenweise Steuererstattungen beweisen, dass der Kläger nichts unterlassen hat, um den Schaden abzuwenden.
„Rechtsmittel“ stellen auch Anträge auf Ausschluss von Richtern wegen Befangenheit und Beschwerden gegen die Befangenheitsanträge ablehnenden Beschlüsse dar.
„Rechtsmittel“ stellen auch die Beschwerde wegen der nicht Zustellung der Klage bis Sept.2010 trotz der Zahlung der Gerichtsgebühren bereits seit Dez. 2006 dar.
vgl.: BGH, NJW 1998, 141; BGHZ 123, 1f.
Es wird schließlich auf BGH, VersR 1964, 258 = NJW 1964, 589 betreffend die Pflicht zur Schätzung eines Mindestschadens hingewiesen.

References: BGH 
 § 849
 BGH 
 BGH 
 § 847
 BGH 
 Art. 3
 Art. 3
 BGH 
 § 75
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 101
 § 839