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Timestamp: 2016-10-27 20:54:58+00:00

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87 IV 258. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Februar 1961 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Gehrig.
Art. 29 al. 1, 31, 35 et 74 ch. 6 LD. 1. Responsabilit� du d�clarant en douane pour l'exactitude de la d�claration; devoir d'examiner la marchandise soumise au contr�le (consid. 3). 2. Le d�clarant en douane professionnel doit se pourvoir des moyens techniques n�cessaires pour l'ex�cution de sa t�che. - Une surcharge de travail ne dispense pas du devoir de faire une d�claration exacte (consid. 4). Faits � partir de page 26
A.- Der als Zolldeklarant bei der Air Transport Service AG in Diensten stehende Gehrig meldete am 16. Mai 1960 beim Zollamt Z�rich Flughafen einen an die Firma Gebr. Dierauer adressierten, 73,5 kg schweren Ballen Wollgewebe englischer Herkunft zur Zollabfertigung an. Seine Deklaration lautete auf "Wollgewebe am St�ck, buntgewebt, unter 300 gr. per m2, mit h�chstens 20 F�den in 5 mm Geviert". Danach w�re die Ware gem�ss Zolltarifnummer 5311.34 zu einem Ansatz von Fr. 350.-- per 100 kg zu verzollen gewesen. Bei der zollamtlichen Revision stellte sich indessen heraus, dass das Wollgewebe auf 5 mm im Geviert 42 F�den aufwies und nach der Zolltarifnummer 5311.36 zu Fr. 550.-- per 100 kg zu verzollen war. Durch die Falschdeklaration hatte Gehrig einen Zollbetrag von Fr. 155.-- gef�hrdet.
B.- Mit Verf�gung vom 10. Juni 1960 b�sste die Eidgen�ssische Oberzolldirektion Gehrig wegen �bertretung von Art. 74 Ziff. 6 des BG vom 1. Oktober 1925 �ber das Zollwesen (ZG) mit Fr. 116.25.
Der Geb�sste verlangte gerichtliche Beurteilung.
Am 6. Dezember 1960 sprach ihn das Bezirksgericht B�lach von Schuld und Strafe frei. Es hielt Gehrig zugute, den genannten Zollbetrag nicht schuldhaft gef�hrdet zu haben; denn es sei einem Zolldeklaranten auf dem Flugplatz Kloten aus betrieblichen Gr�nden nicht m�glich, BGE 87 IV 25 S. 27in s�mtlichen F�llen eine auch nur stichprobeweise Pr�fung der Ware vorzunehmen. Bez�glich des am 16. Mai 1960 deklarierten Wollgewebes habe Gehrig von der englischen Lieferantin und vom schweizerischen Importeur �bereinstimmende Angaben �ber die Grundlagen der Zolldeklaration erhalten, worauf er habe abstellen d�rfen, zumal ihm die Firma Gebr. Dierauer als zuverl�ssig bekannt gewesen sei und die Feststellung der Anzahl F�den auf 5 mm im Geviert nicht ganz einfach gewesen w�re.
C.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde.
3. Nach Art. 29 Abs. 1 ZG hat der Zollmeldepflichtige alle Massnahmen zu treffen, die nach Gesetz und Verordnung zur Durchf�hrung der Zollkontrolle und Feststellung der Zollzahlungspflicht erforderlich sind. Er ist namentlich gehalten, eine Zolldeklaration abzugeben (Art. 31 ZG), f�r deren Richtigkeit er einzustehen hat (Art. 35 Abs. 3 ZG, Art. 47 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum ZG); denn es geh�rt zum Wesen der Zollordnung, dass der Zollkontrollpflichtige unter eigener Verantwortlichkeit bei der Veranlagung mitwirkt (Botschaft des Bundesrates vom 4. Januar 1924 betreffend die Revision des ZG, BBl 1924 S. 36). Um der genannten Verpflichtung nachkommen zu k�nnen, muss er sich �ber den Inhalt der Gep�ckst�cke vergewissern, und zwar selbst dann, wenn Absender und Adressat der Sendung ihm hier�ber �bereinstimmende Angaben gemacht haben. Zu diesem Zwecke r�umt ihm Art. 32 ZG auch das Recht ein, die unter Zollkontrolle gestellte Ware vor der Abfertigung zu untersuchen. Tut er das nicht und stellt er einzig auf die Angaben Dritter ab, so verletzt er nach der Rechtsprechung seine Sorgfaltspflicht (BGE 68 IV 169). Das gilt insbesondere auch f�r den Fall, dass er in seiner Erkl�rung ohne vorherige Pr�fung der Sendung einfach wiederholt, was in den Begleitpapieren angegeben ist.
BGE 87 IV 25 S. 28Denn da nach schweizerischem Recht grunds�tzlich auf die Deklaration abgestellt wird (Art. 31 ff. ZG, vgl. auch Art. 36 Abs. 1 ZG) und praktisch nur ein Bruchteil aller Sendungen revidiert werden kann, m�ssen an die Deklaration hohe Anforderungen gestellt werden (Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden 1955 Nr. 122).
4. Diesen Anforderungen hat der Beschwerdegegner nicht gen�gt. Er hat die Ware unbesehen deklariert, indem er sich auf die Begleitpapiere und die telephonischen Ausk�nfte der Firma Gebr. Dierauer st�tzte. Dass er gute Gr�nde hatte, die genannte Firma f�r zuverl�ssig zu halten, entband ihn nicht der Pflicht, die Sendung selber zu untersuchen. Denn auch eine seri�se Firma kann eine ihrer Bestellung nicht entsprechende Ware zugesandt erhalten und deshalb dem Zolldeklaranten in guten Treuen falsche Angaben machen. Stellt dieser dann ohne �berpr�fung der Sendung auf solche Angaben ab, so tut er das auf eigene Gefahr. Daran �ndert der Umstand nichts, dass gegebenenfalls die Fadenzahl eines Gewebes nur mit Hilfe einer Lupe festgestellt werden kann. Wer den Beruf eines Zolldeklaranten aus�bt, hat sich mit denjenigen technischen Hilfsmitteln auszur�sten, die zur pflichtgem�ssen Erf�llung seiner Aufgabe erforderlich sind. Der Beschwerdegegner behauptet �brigens selber nicht, dass er ausserstande gewesen w�re, die Fadenzahl des fraglichen Stoffes zu bestimmen. Abgesehen davon dr�ngte sich eine Pr�fung der Sendung geradezu auf, weil der englische Lieferant bereits eine Fadenzahl von 20 pro 5 mm im Geviert angegeben hatte, es sich also tarifm�ssig um einen Grenzfall handelte, indem der Zollansatz bei nur einem Faden mehr pro 5 mm im Geviert von Fr. 350.-- auf Fr. 550.-- wechselte.
Die Vorinstanz stellt allerdings fest, es sei einem Zolldeklaranten aus betrieblichen Gr�nden nicht m�glich, bei jeder Sendung auch eine nur stichprobeweise Pr�fung der Ware vorzunehmen; Zeugen h�tten best�tigt, dass die Zolldeklaranten aus Platz- und Zeitmangel auf ein �ffnen BGE 87 IV 25 S. 29jedes einzelnen Gep�ckst�ckes verzichten m�ssten.
Damit l�sst sich jedoch das Verhalten des Beschwerdegegners nicht entschuldigen. �berbindet das Gesetz die Verantwortung f�r die Richtigkeit der Deklaration dem Deklaranten, so liegt es auch an diesem, nur so viele Deklarationen abzugeben, als er sachgem�ss behandeln kann. Ist er dermassen �berlastet, dass er bei pflichtgem�sser Erledigung seiner Aufgabe die Arbeit nicht zu bew�ltigen vermag, dann hat er bei seinem Arbeitgeber um zus�tzliche Hilfskr�fte nachzusuchen. Arbeits�berlastung entschuldigt nicht von der Pflicht zur richtigen Zolldeklaration.
Im �brigen spielt die Vorinstanz mit dem Hinweis darauf, dass es den Zolldeklaranten aus betrieblichen Gr�nden nicht m�glich sei, auch nur stichprobeweise alle Sendungen zu untersuchen, auf die Verh�ltnisse an, wie sie im allgemeinen im Flughafen von Kloten herrschen. Sie sagt jedoch nicht, wie es sich damit am 16. Mai 1960 verhielt. Insbesondere stellt sie nicht fest - und auch der Beschwerdegegner behauptet das nicht -, dass es an diesem Tage aus irgendwelchen Gr�nden praktisch ausgeschlossen gewesen sei, die f�r die Firma Gebr. Dierauer bestimmte Ware zu pr�fen.
Art. 31 ZG,
Art. 32 ZG suite... ,
Art. 36 Abs. 1 ZG

References: Art. 29
 Art. 74
 BGE 
 Art. 29
 Art. 47
 Art. 32

BGE 
 Art. 36
 BGE 

Art. 31

Art. 32

Art. 36