Source: https://sos-recht.de/abmahnung/abmahner/arnold-baller-mathias/
Timestamp: 2019-12-07 02:00:42+00:00

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Von Arnold Baller & Mathias abgemahnt?
Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz? Von Arnold Baller & Mathias abgemahnt?
S.O.S. Recht Abmahnung Abmahner Arnold Baller & Mathias
Sie sind von Arnold Baller & Mathias wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz abgemahnt worden?
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Arnold Baller § Mathias vor. Diese mahnt im Auftrag eines Taxi-Unternehmens den Betreiber eines Mietwagen-Services ab, weil dieser angeblich gegen die Bestimmungen des Bundespersonenbeförderungsgesetzes (PBefG) verstoßen haben soll. Konkret wird dem Unternehmen vorgeworfen, die Fahrer hätten die in § 49 Abs. 4 PBefG festgelegte Rückkehrpflicht verstoßen. Außerdem sei gegen § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG verstoßen worden, weil die Mietwagen an gut frequentierten Stellen aufgestellt gewesen seien, um kurze Anfahrtswege zu haben.
Unterlassungserklärung und 1.242,84 EUR Rechtsanwaltskosten gefordert
Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Der Abmahnung ist ein entsprechender Formulierungsvorschlag einer Unterlassungserklärung beigefügt. Danach soll es der Mietwagenunternehmer künftig unterlassen, nach Ausführung eines Beförderungsauftrages mit einem Mietwagen die Rückfahrt zum Betriebssitz nicht unverzüglich anzutreten oder diese zu unterbrechen, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt durch Funk einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.
Die Unterlassungsverpflichtung ist mit einer Vertragsstrafe von 6.000 Euro gesichert. Unterschreibt der Mietwagenunternehmer die Unterlassungserklärung und verstößt hiergegen, muss er an den abmahnenden Taxiunternehmer 6.000 Euro zahken.
Tatsächlich dürfen Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung (nachfolgend zusammenfassend: Betriebssitz) des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG). Dies bedeutet, dass der Mietwagen nicht entfernt des Betriebssitzes auf eingehende Funkaufträge warten darf. Den Eingang des Beförderungsauftrags hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen; die Aufzeichnung ist ein Jahr aufzubewahren (§ 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG).
Zwar hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich erkannt, dass die oben beschrieben Rückkehrverpflichtung nicht mehr zu einem modernen Mobilitätskonzept passt und plant die Regelung zu streichen. So lange dies aber noch nicht geschehen ist, stellt der Verstoß gegen die Rückkehrverpflichtung einen Verstoß gegen § 49 Abs. 4 PBefG dar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei gegen Uber geführten Verfahren klargestellt, dass es sich bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt (BGH, Urt. v. 13.12.2018, I ZR 3/16, UBER BLACK II). Damit können Mitbewerber - hierzu gehören Taxiunternehmen - einen Verstoß gegen diese Vorschrift abmahnen.
Sollen wir die Unterlassungserklärung abgeben?
Hiervon raten wir ab. Selbst in den Fällen, in denen ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 PBefG vorliegt bzw. nachweisbar ist, halten wir es für besser, keine Unterlassungserkläruzng abzugeben. Sollte dem Unterlassungsgläubiger es glingen, einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung nachzuweisen, fällt eine Vertragsstrafe die jedenfalls mehrere tausend Euro beträgt. Für den Fall, dass die von der Kanzlei Arnold Baller & Mathias vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben wird, werden bei jedem Verstoß fix 6.000 Euro fällig. Der Unterlassungsläubiger wird also ein hohes Interesse daran haben, das Verhalten der Fahrer des betroffenen Mietwagenunternehmens genau zu überwachen und bei einem vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverstoß eine Vertragsstrafe zu fordern. Die Folgekosten für weitere Rechtsstreitigkeiten sind also quasi vorprogrammiert.
Hinzu kommt, dass die Unterlassungserklärung ein Vertrag ist und grundsätzlich auch bei einer Änderung der Gesetzeslage - die hier ja gerade zu erwarten ist - weiterbesteht. Zwar kann der Vertrag bei Änderung der Gesetzeslage außerordentlich gekündigt werden - dies muss aber rechtzeitig, also in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Änderung der Rechtslage erfolgen. Hier besteht also zumindest ein weiteres Risiko.
Wie weiter vorgehen bei einer Abmahnung der Kanzlei Arnold Baller & Mathias?
Wir raten unseren Mandanten aus oben genannten Gründen derzeit dazu keine Unterlassungserklärung abzugeben. Zwar muss dann damit gerechnet werden, dass die Kanzlei Arnold Baller & Mathias bei Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt, aber dieser Weg ist aus mehrere Gründen der Abgabe einer Unterlassungserklärung vorzuziehen.
Sind die Vorwürfe zutreffend wird der Mietwagenunternehmer bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes verpflichtet, künftig nicht mehr gegen die Rückkehrverpflichtung zu verstoßen, sich also an die ohnehin bestehende gesetzliche Verpflichtung zu halten. Bei einem Verstoß kann die Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren zwar ein Ordnungsgeld beantragen. Für den Fall, dass das Gericht ein solches Ordnungsgeld tatsächlich verhängt, fällt dieses aber zu Gunsten der Staatskasse an - geht also nicht an den abmahnenden Unterlassungsgläubiger. Bereits dieser Umstand macht die Rechtsverfolgung für den Unterlassungsgläubiger weniger attraktiv.
Sind die Vorwürfe nicht zutreffend oder ist dies zweifelhaft, sollte ohnehin keine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Hier lohnt sich in jedem Fall eine gerichtliche Klärung des Sachverhaltes - zudem die Beweis- und Darlegungslast für den Verstoß zunächst beim Abmahnenden liegt.
Sprechen Sie uns gerne bei einer Abmahnung der Rechtsanwälte Arnold Baller § Mathias an. Wir beraten und vertreten bundesweit Betroffene, die eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Personenbförderungsgesetzes (PBefG) erhalten haben. Die telefonische Erstberatung ist kostenfrei – bitte schicken Sie uns jedoch die Abmahnung zuvor per E-Mail oder reichen diese über unser Kontaktformular ein, wir haben dann die Möglichkeit, uns besser auf das Erstberatungsgespräch vorzubereiten.
Wie läuft ein einstweiliges Verfügungsverfahren ab?
Es handelt sich um ein Eilverfahren. Der zur Entscheidung berufene Richter schaut sich den Antrag an und urteilt danach, ob mit dem Vortrag eine Rechtsverletzung schlüssig und glaubhaft gemacht worden ist. Ist dies der Fall, wird die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen. Von der Antragstellung bis zur Zustellung der Verfügung vergehen in der Regel nur wenige Tage.
Der Antragsgegner ist allerdings nicht wehrlos. Er kann durch eine sogenannte Schutzschrift, die beim Schutzschriftenregister hinterlegt wird, eine eigene Stellungnahme abgeben. Bevor der Richter die Sache entscheidet, schaut er dort nach, ob der Antragsgegner eine Schutzschrift hinterlegt hat. Wenn mit der Schutzschrift Tatsachen vorgetragen werden, mit der glaubhaft gemacht werden kann, dass keine Rechtsverletzung vorliegt, wird der Richter keine einstweilige Verfügung erlassen, sondern einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen, zu dem die Parteien geladen werden und erst dann entscheiden.
Ergeht die einstweilge Verfügung dagegen, weil keine Schutzschrift hinterlegt war oder der Vortrag in der Schutzschrift nach Auffassung des zur Entscheidung berufenen Richters nicht ausreichend war, um das Vorliegen der Rechtsverletzung in Zweifel zu ziehen, hat man die Möglichkeit hiergegen Widerspruch einzulegen. Auch in diesem Fall, wird das Gericht dann Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen.
Wenn der Rechtsverstoß vorliegen sollte, ist es ratsam die einstweilige Verfügung hinzunehmen und hierauf mit einer Abschlusserklärung zu reagieren. Achtung! Diese muss innerhalb einer bestimmten Frist beim Gegner eingehen - anderenfalls wird dieser durch seinen Anwalt zur Abgabe einer Abschlusserklärung auffordern - was weitere Gebühren auslöst.
Sie sehen - es gibt eine Menge Reaktionsmöglichkeiten - stecken Sie den Kopf nicht in den Sand und rufen bei uns an. Wir können Ihnen helfen.

References: § 49
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