Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.07.1989&Aktenzeichen=11%20RAr%2031/88
Timestamp: 2020-04-04 02:23:10+00:00

Document:
BSG, 26.07.1989 - 11 RAr 31/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,3486
BSG, 26.07.1989 - 11 RAr 31/88 (https://dejure.org/1989,3486)
BSG, Entscheidung vom 26.07.1989 - 11 RAr 31/88 (https://dejure.org/1989,3486)
BSG, Entscheidung vom 26. Juli 1989 - 11 RAr 31/88 (https://dejure.org/1989,3486)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,3486) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Prozeßvollmacht - Erlöschen der Anzeige - Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme - Rücknahme - Rubrum
SGG § 73, § 156
SG Berlin, 20.06.1985 - S 66 Ar 2353/82
NJW 1990, 600
MDR 1990, 366
DVBl 1990, 216
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Prozessbevollmächtigter Berufung einlegt und im Rubrum der Berufungsschrift ausschließlich sich selbst als Prozessbevollmächtigten bezeichnet, der erstinstanzlich tätige Prozessbevollmächtigte zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht seinerseits Berufung eingelegt hatte (Abgrenzung zu BSG NJW 1990, 600).
bb) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde zur Begründung ihrer Auffassung, Rechtsanwältin A. sei im Zeitpunkt der von ihr erklärten Berufungsrücknahme bereits nicht mehr bevollmächtigt gewesen, Prozesserklärungen für den Kläger abzugeben, auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (NJW 1990, 600).
Mit seiner Entscheidung in NJW 1990, 600 hat es diese Voraussetzung in einem Fall als erfüllt angesehen, in dem zunächst der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte Berufung eingelegt hatte und erst zwei Tage später die Berufungsschrift eines weiteren Rechtsanwalts einging, der darin ausschließlich sich selbst als Prozessbevollmächtigten bezeichnet hatte.
Folgt man der Auffassung BSG NJW 1990, 600, wäre diese vielmehr auf die zweite, von Rechtsanwältin A. eingereichte Berufungsschrift anzuwenden mit der Folge, dass damit zugleich Rechtsanwalt P. die Vollmacht entzogen worden wäre.
Legt ein Prozessbevollmächtigter Berufung ein und bezeichnet er im Rubrum als Prozessbevollmächtigten ausschließlich sich selbst, so liegt darin noch nicht die (konkludente) Anzeige, dass die Prozessvollmacht eines früher tätig gewordenen Prozessbevollmächtigten, der seinerseits bereits Berufung eingelegt hat, erloschen ist (gegen BSG, Urt. v. 26.7.1989 - 11 RAr 31/88, MDR 1990, 366 [367] = NJW 1990, 600 ).
Die ausschließliche Bezeichnung im Rubrum des eigenen Schriftsatzes schließe eine Auslegungsmöglichkeit aus, dass der zweite Prozessbevollmächtigte neben dem ersten und nicht an dessen Stelle tätig werden sollte (BSG, NJW 1990, 600 ).
Gegen den Beschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO wird gemäß § 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Abweichung des Senats von der Rechtsprechung des BSG (NJW 1990, 600 , vgl. oben II. 2.) eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob darin, dass sich ein weiterer Anwalt als (alleiniger) Prozessbevollmächtigter bezeichnet, zugleich die Anzeige gesehen werden kann, dass die Prozessvollmacht des ersten Prozessbevollmächtigten erloschen sei (so BSG NJW 1990, 600;… offengelassen in BGH a.a.O.; juris-Tz. 32).
Wenn Streit darüber besteht, ob eine Rücknahmeerklärung wirksam ist, ist der Rechtsstreit fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 1989 - 11 RAr 31/88 - SozR 1500 § 73 Nr. 6 = NJW 1990, 600 = juris Rdnr. 10;… Keller, a. a. O ..., § 156 Rdnr. 6).
Wie beim Streit über die Wirksamkeit des Vergleichs oder des Anerkenntnisses (§ 101 SGG) lebt mit der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens die Rechtshängigkeit des ursprünglichen Verfahrens rückwirkend wieder auf (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.1989, B 11 RAr 31/88 …und vom 28.11.2002, a. a. O.).
LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 3 AL 2612/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Streit über die Wirksamkeit einer …
Über die Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme ist in Fortsetzung des Rechtsstreits zu entscheiden, in dem sie erklärt wurde (BSG, Urteil vom 26.07.1989, 11 RAr 31/88, juris).
Auch kann offen bleiben, ob dies der Fall sein kann, wenn ein Prozessbevollmächtigter - wie hier der für die zweite Instanz bestellte Rechtsanwalt am 09.12.2009 - Berufung einlegt und im Rubrum ausschließlich sich selbst als Prozessbevollmächtigten bezeichnet und der erstinstanzlich tätige Prozessbevollmächtigte - wie vorliegend - zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht seinerseits Berufung eingelegt hatte (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.1989 - 11 RAr 31/88 -, SozR 1500 § 73 Nr. 6 RdNr. 11;… dagegen BGH a.a.O., RdNrn. 30, 32, 39).
Dieser Antrag ist als Klageänderung durch Klageerweiterung nach § 99 Abs. 1 SGG i.V.m. den §§ 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 SGG zulässig (vgl. hierzu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26. Juli 1989 - 11 RAr 31/88 - SozR 1500 § 73 Nr. 6;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 102 Rn. 12).

References: § 73
 § 156
 § 516
 § 574
 BGH 
 § 73
 § 156
 § 73
 BGH 
 § 99
 § 73
 § 102