Source: https://www.ra-kotz.de/fahrtenbuchauflage3.htm
Timestamp: 2017-09-25 20:46:09+00:00

Document:
Fahrtenbuchauflage - nach Eintritt der Verfolgungsverjährung - RA Kotz
Az.: 2 L 1001/06.TR
Beschluss vom 08.01.2007
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hat die 2.　Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 8.　Januar 2007 beschlossen:
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.200　€ festgesetzt.
Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Sie ist insbesondere gemäß §　80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet.
In der Sache gebietet §　80 Abs. 5 VwGO eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes und dem Interesse des von dem Verwaltungsakt Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung. Hierbei kommt es an sich zwar auf die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs nicht an. Gleichzeitig ist dieser Gesichtspunkt dann nicht ohne Bedeutung, wenn sich das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt. Ist nämlich der Rechtsbehelf offensichtlich begründet, so ist eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geboten, weil ein öffentliches Interesse an der Vollziehung ersichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte nicht bestehen kann. Umgekehrt verbietet es das öffentliche Interesse, bei offenkundiger Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs die Vollziehung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes zu verhindern.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der vorliegende Antrag abzulehnen. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §　31 a Straßenverkehrszulassungsordnung – StVZO -. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
Insgesamt hängen Art und Ausmaß der Ermittlungen von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab. Wenn es der Fahrzeughalter erkennbar ablehnt, bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken, so ist es der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg versprechende Ermittlungen zu betreiben (vgl. zu Vorstehendem: Hentschel, Straßenverkehrsrecht – Kommentar – §　31 a Rnr. 4 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung; BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1996 – 11 B 84/96, recherchiert in Juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09. August 2002, Az.: 7 B 11035/02.OVG m.w.N.).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. §　52 Abs. 1 GKG, wobei nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bei einer Fahrtenbuchauflage ein Streitwert von 400,-　€ pro Monat anzunehmen ist, der in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes halbiert wird.
Fahrverbote – parallele Vollstreckung

References: §　80
 §　80
 §　31
 §　31
 § 53
 §　52