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Timestamp: 2017-05-28 08:48:29+00:00

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Rechtsprechung: JurBüro 2011, 90 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 09.11.2010
Rechtsprechung OLG München, 22.10.2010 - 11 W 1560/09 Volltextveröffentlichungen (5)
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei Berufungserwiderung in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG -VV Nr. 3200Anwaltskosten bei Einreichung eines Schriftsatzes nach Zurücknahme der Berufung
Verfahrensrecht - Rücknahme der Berufung: 1,6 Verfahrensgebühr erstattungsfähig!
Die Gebühren für das Einreichen eines nach Rücknahme der Berufung eingereichten Schriftsatzes des Berufungsbeklagten sind bei unverschuldeter Unkenntnis von der Rücknahme erstattungsfähig; Bestimmung der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten bei Einreichen eines Schriftsatzes nach Rücknahme der Berufung
Gegner über die Berufungsrücknahme informieren
Unbekannte Berufungsrücknahme: Ist dem Berufungsbeklagten die volle Verfahrensgebühr zu erstatten?
Auch nach Rücknahme der Berufung können beim Gegner noch Gebühren anfallen
1,6 Verfahrensgebühr erstattungsfähig bei Unkenntnis von Rücknahme der Berufung! (IBR 2010, 1398)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 22.10.2010, Az.: 11 W 1560/09 (Berufungszurückweisungsantrag in Unkenntnis der Berufungsrücknahme)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 29 - 30.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 22.10.2010, Az.: 11 W 1560/09 (Berufungszurückweisungsantrag in Unkenntnis der Berufungsrücknahme)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2011, 170 - 171.
FamRZ 2011, 498
JurBüro 2011, 90
Wird zitiert von ... (6) BGH, 25.02.2016 - III ZB 66/15 Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder …Nach der unter anderem vom Beschwerdegericht vertretenen Auffassung sind die Kosten des Rechtsmittelgegners in diesen Fällen dann erstattungsfähig, wenn weder der Partei noch ihrem Prozessbevollmächtigten im Zeitpunkt der Einreichung der Berufungserwiderung bekannt war oder bekannt sein musste, dass die Rücknahme des Rechtsmittels bereits erfolgt war (s. auch OLG München, BeckRS 2010, 27585; OLG Celle…, Beschluss vom 2. März 2010 - 2 W 69/10, juris Rn. 4 [Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Klagerücknahme eingereichten Klageerwiderung];… Maué aaO Rn. 8;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., Nr. 3201 VV Rn. 9, 88, Anhang XIII Rn. 46 ff mwN zum Streitstand).
OLG München, 30.08.2011 - 11 W 1535/11 Berufungsverfahren: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten …Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten dennoch eine 1, 6 Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV-RVG zu erstatten, wenn das Rechtsmittel nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist oder sonst in der Sache entscheidet, ohne dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten dem Berufungsgericht gegenüber eine weitere Tätigkeit entfaltet hat (teilweise Aufgabe von Senat NJW-RR 2006, 503 = AGS 2005, 520 = FamRZ 2006, 221 = OLGR 2006, 78; im Anschluss an BGH NJW 2009, 2220 = MDR 2009, 771; BGH JurBüro 2010, 649 = MDR 2010, 1157; BGH AGS 2011, 44).Für die Erstattungsfähigkeit der angefallenen Kosten ist die zeitliche Reihenfolge der jeweiligen Anträge nämlich nach Meinung des Bundesgerichtshofs ohne Belang (BGH NJW 2009, 2220 = MDR 2009, 771 = FamRZ 2009, 1047; BGH JurBüro 2010, 649 = MDR 2010, 1157 = AGS 2010, 513; BGH AGS 2011, 44; BGH Beschluss vom 05.04.2011 - II ZB 3/10 - bisher nur in "Juris" veröffentlicht; ebenso OLG Hamburg MDR 2003, 1318;… OLG Oldenburg JurBüro 2007, 208, 209; OLG Stuttgart JurBüro 2007, 36; OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 846;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Auflage, VV 3200 Rn. 44).
BGH, 05.04.2011 - II ZB 3/10 Relevanz der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Anträge für die Frage der …Der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Abweisungsantrags noch keine Rechtsmittelbegründung vorlag, ist unbeachtlich, wenn diese später eingereicht wird; für die Erstattungsfähigkeit der angefallenen Kosten ist die zeitliche Reihenfolge der jeweiligen Anträge ohne Belang (BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 61/09, Rpfleger 2011, 47 Rn. 7; Beschluss vom 25. November 2010 - III ZB 83/09, AGS 2011, 44 Rn. 7;… vgl. auch Beschluss vom 1. April 2009 - II ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11 f.).
OLG München, 27.02.2015 - 11 W 302/15 Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten …a) Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte sind die Kosten des Rechtsmittelgegners auch dann erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten im Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel bereits zurückgenommen worden war (…Senatsbeschlüsse vom 29.01.2008 - 11 W 715/08 und vom 22.10.2010 - 11 W 1560/09 = JurBüro 2011, 90 = AGS 2011, 44 und 103;… Kammergericht JurBüro 1974, 1271 und NJW 1975, 125; OLG Koblenz JurBüro 2005, 81;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Auflage, VV 3201 Rn. 16 und Anhang VI Rn. 318).
OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 9 W 18/14 Erfallen der Verfahrensgebühr bei Einreichung einer Anspruchsbegründung im …Nach der in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, fällt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG auch dann an, wenn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten nach Rücknahme der Klage noch auf diese erwidert, sofern ihm die Rücknahme zum Zeitpunkt der Einreichung seines Schriftsatzes nicht bekannt war und er hiervon auch keine Kenntnis haben musste; eine Ermäßigung auf eine 0, 8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG findet in diesem Fall nicht statt (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2013, 825; OLG Celle, NJOZ 2010, 2421; OLG Naumburg, JurBüro 2003, 419; OLG Hamburg, MDR 1998, 561; OLG Köln, JurBüro 1995, 641;… MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 140;… Zöller/Herget, ZPO, § 91 Rn. 13 Stichwort "Klagerücknahme";… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., 3101 VV Rn. 12;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., VV 3101 Rn. 34 mwN; zur Berufungsrücknahme: OLG München, JurBüro 2011, 90, 91; KG, NJW 1975, 125).
OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 5 WF 235/14 Anwaltskosten des Gegners als notwendige Kosten im Sinne von § 91 I ZPO bei …Demgegenüber vertritt die überwiegende Rechtsprechung (OLG München AGS 2011, 103; OLG Celle RVGreport 2010, 195; OLG Köln Köln AGS 2010, 515;… OLG Frankfurt am Main JurBüro 1983, 83) und die h. M. in der Literatur (…Gerold/Schmidt/Müller-Rabe VV 3200 Rn. 59 und VV 3100 Rn. 141;… Schons in: Hartung/Schons/Enders Nr. 3201 VV RVG Rn. 14;… H. Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch (Hrsg.), Gesamtes Kostenrecht, Nr. 3200 Rn. 21) die Auffassung, dass nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO auch solche Anwaltskosten zu erstatten seien, die zwar nicht objektiv, aber aus Sicht eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durften, was bei einer zwischenzeitlichen Rechtsmittelrücknahme auch dann der Fall sein soll, wenn diese - wie hier - weder dem Gegner noch seinem Verfahrensbevollmächtigten bekannt war oder bekannt sein musste.
Rechtsprechung KG, 09.11.2010 - 5 W 188/10 Volltextveröffentlichungen (7)
§ 3 ZPOStreitwert bei lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsklage gegen juristische Person und deren Organ
ZPO § 3Streitwert einer Unterlassungsklage gegen mehrere Personen
Wird zitiert von ... (3) OLG Hamm, 17.10.2013 - 6 U 95/13 Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung der …Schließlich kommt im vorliegenden Fall noch hinzu, dass die Beklagte zu 1., der diese Werbe-E-Mail als werbendes Unternehmen in erster Linie zuzurechnen ist, bereits zur Unterlassung verurteilt ist und ein tatsächliches Bedürfnis zu einer zusätzlichen Verurteilung der Beklagten zu 2. und 3. kaum zu erkennen ist (für unterschiedliche Bewertung bei Klage gegen Gesellschaft und Organ auch KG, JurBüro 2011, 90 [nur Leitsatz]).
OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 6 W 119/16 Streitwert für gleichlautende Unterlassungsanträge gegen Gesellschaft und …Das gilt auch, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden und hat zur Folge, dass die Streitwerte je Beklagten zu addieren sind (vgl. dazu BGH GRUR-RR 2008, 460 Tz. 9; KG JurBüro 2011, 90).Dies ist vom Oberlandesgericht Hamburg und vom Kammergericht in zwei Entscheidungen angenommen worden, denen lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklagen zugrunde lagen (OLG Hamburg, Beschluss vom 3.4. 2013, Az. 3 W 18/13 = BeckRS 2013, 11805, KG JurBüro 2011, 90 = MD 2011, 147).
OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14 Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen …a) Nimmt ein Anspruchsteller sowohl eine juristische Person als auch deren gesetzlichen Vertreter wegen eines im Rahmen der Tätigkeit der juristischen Person begangenen Rechtsverstoßes gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch, entspricht der festzusetzende Streitwert der Summe der Einzelwerte des Unterlassungsanspruches gegen die juristische Person einerseits und des Unterlassungsanspruches gegen den gesetzlichen Vertreter andererseits (BGH…, Beschluss vom 15.04.2008 - X ZB 12/06 - , dort insb. Rdnr. 12; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2013 - 3 W 18/13 - ; KG, Beschluss vom 09.11.2010 - 5 W 188/10 - ; offengelassen vom Senat in seinem Beschluss vom 27.11.2014 - 4 W 25/14 - ).

References: § 91
 § 522
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91

§ 3
 § 3
 BGH