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Timestamp: 2017-07-27 15:01:52+00:00

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4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht - swissblawg
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David Vasella	• 2. August 2013
Bank- u. Finanzmarktrecht, internat. Recht, Vertrags- u. Handelsrecht	Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Fall Ansprü­che des Kun­den einer Bank gegen­über einer Dritt­bank im Zusam­men­hang mit einer mehr­glied­ri­gen Bank­über­wei­sung zu beur­tei­len. Der Klä­ger (Bank­kun­de) ist eine austra­li­sche Gesell­schaft. Er hat­te sei­ne austra­li­sche Bank damit beauf­tragt, eine Über­wei­sung die beklag­te Bank zugun­sten des Kon­tos einer bestimm­ten Gesell­schaft zu täti­gen. Die Über­wei­sung von USD 5 Mio. erfolg­te über eine US-Bank und schliess­lich, nach Dar­stel­lung der Klä­ge­rin, an die fal­sche Emp­fän­ge­rin, wel­che über die Gel­der unwie­der­bring­lich ver­füg­te. Zu beur­tei­len war des­halb der Anspruch der geschä­dig­ten Auf­trag­ge­be­rin gegen die schwei­ze­ri­sche Bank.
Das BGer hat­te die­sen Vor­gang, der die eigent­li­chen Anwei­sun­gen und die (in der Regel auf­trags­recht­li­chen) Bezie­hun­gen zwi­schen den Par­tei­en, die den Anwei­sun­gen zu Grun­de lie­gen, umfasst. Das HGer ZH als Vor­in­stanz hat­te dabei erwo­gen, das auf einen all­fäl­li­gen Direkt­an­spruch des Über­wei­sen­den gegen die Emp­fän­ger­bank anwend­ba­re Recht sei nicht nach IPRG 117 zu bestim­men. Der Ver­trags­be­griff von IPRG 117 müs­se nicht mate­ri­el­lem schwei­ze­ri­schen Recht ent­spre­chen — ange­sichts der gewünsch­ten Har­mo­ni­sie­rung der Rege­lun­gen des IPRG und jener des LugÜ sei im Gegen­teil die Recht­spre­chung des EuGH zu LugÜ 5 Nr. 1 her­an­zu­zie­hen. Daher sei­en Kon­stel­la­tio­nen von IPRG 117 nicht erfasst, wo “kei­ne von einer Par­tei gegen­über einer ande­ren frei­wil­lig ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung vor­liegt”. Folg­lich bestehe zwi­schen dem Erst­über­wei­ser und der Emp­fän­ger­bank in einer mehr­glied­ri­gen Bank­über­wei­sung kein Ver­trag iSv IPRG 117. Doch selbst wenn ein Direkt­an­spruch gestützt auf eine Auf­trags­sub­sti­tu­ti­on wie nach OR 399 bestün­de, wäre die­ser (und auch sei­ne Ver­jäh­rung) nach dem Recht des Haupt­auf­trags­ver­hält­nis­ses zu beur­tei­len, hier also nach austra­li­schem Recht. Dage­gen wand­te die Beschwer­de­füh­re­rin ein,
die Ver­wei­sungs­nor­men des IPRG sei­en nach dem mate­ri­el­len Recht aus­zu­le­gen; in den von der Vor­in­stanz zitier­ten BGE 135 III 556 und 126 III 334 sei es um die Har­mo­ni­sie­rung nur der Zustän­dig­kei­ten gegan­gen auch die Recht­spre­chung des EuGH gehe von einem wei­ten Ver­trags­be­griff aus; mehr­glied­ri­ge Ban­ken­über­wei­sun­gen stel­len nach der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ein ein­heit­li­ches Rechts­ge­schäft dar, und die cha­rak­te­ri­sti­sche Lei­stung sei dabei jene der Emp­fän­ger­bank, so dass schwei­ze­ri­sches Recht anwend­bar sei. Das BGer ver­weist jedoch dar­auf, dass sich der ver­trag­li­che Anspruch des Über­wei­sen­den nach schwei­ze­ri­schem Recht nicht aus sei­nem Ver­hält­nis zur Emp­fän­ger­bank ergibt, son­dern jenem zur Erst­bank (ent­we­der aus OR 399 III oder aus OR 112). Soweit die­ser Anspruch unmit­tel­bar mit den Inter­es­sen der Betei­lig­ten begrün­det wird, setzt dies die Erkenn­bar­keit des Schutz­be­dürf­nis­ses des Über­wei­sen­den vor­aus (BGE 121 III 310 E. 3c S. 317). Dies setzt im inter­na­tio­na­len Ver­hält­nis vor­aus, dass die Wer­tun­gen der invol­vier­ten Rechts­ord­nun­gen über­ein­stim­men, wobei wie­der der Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Über­wei­sen­den und der Erst­bank mass­ge­ben­de Bedeu­tung zukommt. Also kön­ne die Beschwer­de­füh­re­rin aus ihrem Direkt­an­spruch nach schwei­ze­ri­schem Recht nichts ablei­ten, soweit ihrer Ver­ein­ba­rung mit der Erst­bank nach dem dar­auf anwend­ba­ren Recht kei­ne ent­spre­chen­de Wir­kung zukommt. Dem­nach war nicht zu bean­stan­den, dass das HGer ZH einen all­fäl­li­gen Direkt­an­spruch und des­sen Ver­jäh­rung akzes­so­risch an den Ver­trag zwi­schen der Erst­bank und der Beschwer­de­füh­re­rin ange­knüpft und austra­li­schem Recht unter­stellt hat.
Damit war die Beschwer­de der Klä­ge­rin abzu­wei­sen.
4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)4A_258/2012: Beschwerde der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben abgewiesen4A_450/2010: keine Pflicht der Bank zum margin call bei reiner Konto-/Depotbeziehung
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References: BGer 
 BGer 
 EuGH 
 BGE 
 EuGH 
 BGer