Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.11.2009&Aktenzeichen=IV%20R%2013/07
Timestamp: 2020-01-25 19:49:31+00:00

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BFH, 05.11.2009 - IV R 13/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,12996
BFH, 05.11.2009 - IV R 13/07 (https://dejure.org/2009,12996)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2009 - IV R 13/07 (https://dejure.org/2009,12996)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2009 - IV R 13/07 (https://dejure.org/2009,12996)
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Gemeinschaftliche Tierhaltung bei Beteiligung einer juristischen Person keine Landwirtschaft; Qualifikation der Einkünfte im Feststellungsverfahren für das Gewerbesteuerverfahren nicht bindend; Anwendung des § 3 Nr. 12 GewStG bei Mitunternehmerschaften; Kein ...
Keine Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft bei Beteiligung einer juristischen Person an einer gemeinschaftlichen Tierhaltung; rechtliche Qualifikation der Einkünfte im Feststellungsverfahren für das Gewerbesteuerverfahren nicht bindend
EStG § 13 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG § 13 Abs 1 Nr 1 S 5, BewG § 51a, EStG § 15
Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gesellschafter; Kapitalgesellschaft; Tierhaltung; Treu und Glauben; Verwirkung
In ihrer Klagebegründung verweist die Klägerin zunächst auf ihre Antragsbegründung im Verfahren XXX. Ergänzend erklärt sie, die im Beschluss vom 26. Januar 2017 zitierten Entscheidungen des Thüringer Finanzgerichts zum Aktenzeichen III 496/03, des Nds. FG zum Aktenzeichen 1 K 235/14 und des BFH zum Aktenzeichen IV R 13/07 enthielten zu den inhaltlichen Vorgaben an eine Mitunternehmerschaft keine Ausführungen.
Eine Reduzierung auf jede Art von Personengesellschaften unabhängig von der Einengung auf Mitunternehmergesellschaften würde die Verweisungskette nicht gerecht; im Übrigen obliegt es den Steuerpflichtigen, die Voraussetzungen einer Subventionsnorm, von der sie profitieren wollen, zu erfüllen (vgl. BFH, Urteil vom 5. November 2009 IV R 13/07, BFH/NV 2010, 93 = Juris Rdnr. 17).
Voraussetzung für eine Bindung ist u.a. allerdings, dass der vom Steuerpflichtigen mitgeteilte Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten richtig und vollständig dargestellt wurde, von der Auskunft gewichtige wirtschaftliche Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängen und dass der im Zeitpunkt der Auskunftserteilung für die spätere Entscheidung im Veranlagungsverfahren zuständige Beamte oder der Vorsteher die Auskunft erteilt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 5. November 2009 IV R 13/07, BFH/NV 2010, 652).
Die Erteilung einer Steuernummer hat organisatorische Gründe; bindende Entscheidungen für das Verwaltungsverfahren werden durch die Zuteilung damit nicht getroffen (BFH-Urteil vom 5.11.2009 - IV R 13/07, BFH/NV 2010, 652).
Darüber hinaus ist geklärt, dass ein Verbot der Rückkehr des FA zur als richtig erkannten Besteuerung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der Verwirkung nur dann ausnahmsweise angenommen werden kann, wenn eindeutig erkennbar ist, dass das FA mit einer bestimmten Sachbehandlung auch eine Festlegung für die Zukunft treffen wollte (BFH-Urteile vom 5. November 2009 IV R 13/07, BFH/NV 2010, 652, Rz 26; vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, Rz 34-36; vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660).
Der Vorbehalt der Nachprüfung verhindert regelmäßig die Entstehung eines für die Bindung an Treu und Glauben notwendigen Vertrauensschutzes (st. Rspr. BFH-Urteile vom 05.11.2009 IV R 13/07, BFH/NV 2010, 652; vom 21.03.2002 III R 30/99, BStBl II 2002, 548;… Seer in Tipke/Kruse AO/FGO, § 164 AO Rn. 36); durch den Vorbehalt bringt das Finanzamt gerade zum Ausdruck, dass seine Prüfung nicht abschließend ist und Änderungen noch möglich sind.
Außerdem dürfen in sachlicher Hinsicht gem. § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BewG die Anzahl der übertragenen Vieheinheiten und die Summe der Vieheinheiten der Gesellschafter nicht überschritten werden und die Betriebe der Gesellschafter nicht mehr als 40 km von der Produktionsstätte der Gesellschaft entfernt liegen (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV R 13/07, BFH/NV 2010, 652).
Denn ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Bescheid kann gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 AO bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ohne sachliche Einschränkung jederzeit in vollem Umfang aus formellen oder materiellen Gründen geändert werden (BFH-Urteile vom 5. November 2009 IV R 13/07, BFH/NV 2010, 652; vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547;… vom 5. Juni 2003 III R 26/00, BFH/NV 2003, 1529;… BFH-Beschluss vom 28. August 2002 V B 71/02, BFH/NV 2003, 4; Rüsken in Klein, AO, § 164 Rz 21; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 164 AO Rz 32 ff.).
Diese Wertung liegt auch auf einer Linie, wie sie der III. Senat des Thüringer FG zur Frage einer Förderung der GmbH & Co. KG im Rahmen des § 51a BewG vertreten hat (vgl. hierzu Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 20. September 2006 III 496/03, EFG 2007, 1155, Revision eingelegt, Az. des BFH: IV R 13/07).

References: § 3
 § 13
 § 13
 § 51
 § 15
 § 164
 § 51
 § 164
 § 164
 § 164
 § 51