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Timestamp: 2018-01-20 10:45:03+00:00

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Rechtsanwalt Bonn - Dr. Palm - Unterhalt Wiederverheiratung - Familienrecht
Wiederverheiratung - Hausmann-Rechtsprechung
§ 1586 a BGB - Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
(1) Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe ein und wird die Ehe wieder aufgelöst, so kann er von dem früheren Ehegatten Unterhalt nach § 1570 verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe zu pflegen oder zu erziehen hat. Ist die Pflege oder Erziehung beendet, so kann er Unterhalt nach den §§ 1571 bis 1573, 1575 verlangen.
BGH Urteil vom 21. Februar 2001 XII ZR 308/98 zur sog. Hausmann-Rechtsprechung
Danach kann ein wiederverheirateter Ehegatte im gegenseitigen Einvernehmen mit seinem neuen Ehegatten zwar die Haushaltsführung und gegebenenfalls die Kinderbetreuung allein übernehmen. Unterhaltsrechtlich entlastet die häusliche Tätigkeit den unterhaltspflichtigen Ehegatten aber nur gegenüber den Mitgliedern seiner neuen Familie, denen diese Fürsorge allein zugute kommt. Da seine geschiedene Ehefrau und die bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder dem Kind aus der neuen Ehe unterhaltsrechtlich im Rang gleichstehen, darf der unterhaltspflichtige Ehegatte sich nicht ohne weiteres auf die Sorge für die Mitglieder seiner neuen Familie beschränken. Die Rollenwahl muss deshalb nur unter engen Voraussetzungen hingenommen werden. Das kann auch davon abhängen, dass der Unterhaltspflichtige zumutbare Vorsorgemaßnahmen zur Sicherstellung des Unterhalts der alten Familie trifft. Im übrigen muss der unterhaltspflichtige Ehegatte um die Beeinträchtigung der Ansprüche der gleichrangigen weiteren Unterhaltsberechtigten so gering wie möglich zu halten seine häusliche Tätigkeit gegebenenfalls unter Inanspruchnahme einer entgeltlichen Betreuung des Kindes durch Dritte - auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und grundsätzlich wenigstens eine Nebentätigkeit aufnehmen, um auch zum Unterhalt seiner ersten Familie beitragen zu können. Der BGH vertritt die Auffassung, dass Das kann auch davon abhängen, dass der Unterhaltspflichtige zumutbare Vorsorgemaßnahmen zur Sicherstellung des Unterhalts der alten Familie trifft. Im übrigen muss der unterhaltspflichtige Ehegatte um die Beeinträchtigung der Ansprüche der gleichrangigen weiteren Unterhaltsberechtigten so gering wie möglich zu halten seine häusliche Tätigkeit gegebenenfalls unter Inanspruchnahme einer entgeltlichen Betreuung des Kindes durch Dritte - auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und grundsätzlich wenigstens eine Nebentätigkeit aufnehmen, um auch zum Unterhalt seiner ersten Familie beitragen zu können. Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese Grundsätze auch dann zur Anwendung gelangen, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht wiederverheiratet ist, sondern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner zusammenlebt und ein aus dieser Verbindung stammendes Kind betreut.
Im Gegensatz zum Oberlandesgericht hat der BGH im vorliegenden Fall die erfolgte Rollenwahl für die Unterhaltsberechtigten aus der ersten Ehe nicht für hinnehmbar gehalten. Er hat erneut betont, dass für die Frage, ob der Rollentausch gerechtfertigt ist, ein strenger, auf enge Ausnahmefälle begrenzter Maßstab gilt, der einen wesentlichen, den Verzicht auf die Aufgabenverteilung unzumutbar machenden Vorteil für die neue Familie voraussetzt. Die weiteren Unterhaltsberechtigten brauchen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche jedenfalls dann nicht hinzunehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Unterhaltssicherung nicht deutlich überwiegt. Dafür reicht es unter keinen Umständen aus, wenn wie im Streitfall die Partnerin des Unterhaltspflichtigen nur ein unwesentlich höheres Einkommen erzielt als er es selbst durch Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit erzielen könnte. Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil deshalb aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Da die Rollenwahl innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach den bisherigen Feststellungen von der Beklagten nicht akzeptiert zu werden braucht, ist dem Kläger eine Vollerwerbstätigkeit zuzumuten.
"Hausmann aktuell": Geschiedener Hausmann bleibt seinen Kindern unterhaltspflichtig
Ein geschiedener Ehemann, der in der neuen Ehe die Rolle des Hausmannes übernommen hat, bleibt seinen Kindern aus erster Ehe weiter unterhaltspflichtig (Oberlandesgericht (OLG) Koblenz - Az.: 9 UF 51/05). Er muss den Unterhalt in diesem Fall aus dem Einkommen seiner neuen Ehefrau und eventuell aus Nebentätigkeiten bestreiten, erklärte das Gericht. Das Gericht verurteilte mit seiner Entscheidung einen Hausmann dazu, seinen beiden Töchtern aus erster Ehe weiterhin Unterhalt zu zahlen. Der Mann hatte dies abgelehnt. Seine Begründung lautete: Da seine neue Ehefrau einen deutlich höheren Verdienst erziele als er selbst, habe er die Rolle des Hausmanns übernommen. Daher sei er nicht mehr zahlungsfähig. Das OLG akzeptierte diese Argumentation nicht. Denn schließlich schulde ihm seine jetzige Ehefrau den so genannten Familienunterhalt. Aus diesen Mitteln müsse er weiterhin für seine Töchter sorgen. Außerdem sei ihm, etwa an Samstagen, durchaus auch eine Nebentätigkeit zuzumuten.
Zur "Hausmann-
Rechtsprechung"
OLG Karlsruhe Urteil vom 16. Januar 2004 Az.: 20 UF 191/02 - Vorschriften: BGB §§ 1601, 1603, 1606
I. Der 1990 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, Kindesunterhalt. Die Ehe der Eltern des Klägers ist geschieden. Aus der Ehe sind die weiteren Kinder D, geb. am 1992, und F, geb. am 1987, hervorgegangen. Die Beklagte lebt seit 1999 in nichtehelicher, häuslicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Verbindung stammt das Kind K, geb. 1999. Während der Kläger bei seinem Vater lebt, betreut die Beklagte neben ihrer Tochter K die zwei Geschwister des Klägers.
Der Vater hat für den Kläger bis zu dessen 12. Lebensjahr, einschließlich Juni 2002, UVG Leistungen bezogen. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte zu einer Erwerbstätigkeit zumindest im Rahmen einer Nebentätigkeit verpflichtet sei. Im Hinblick darauf, dass sie ihrem Lebensgefährten den Haushalt führe, sei ihr ein fiktives Einkommen zuzurechnen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab Mai 2002 eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 77  zu bezahlen, zahlbar jeweils spätestens zum 3. Werktag eines Monats z.Hd. des Vaters;
2. die Beklagte zu verurteilen, ab Juli 2002 an den Kläger eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 287  zu bezahlen, zahlbar spätestens zum 3. Werktag eines Monats z.Hd. des Vaters;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 51,13  zu bezahlen, zahlbar jeweils spätestens zum 3. Werktag eines Monats z.Hd. des Vaters;
4. die Beklagte zu verurteilen, rückständigen Unterhalt für die Zeit von Januar bis einschließlich April 2002 in Höhe von 287  zu bezahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.04.2002 z.Hd. des Vaters.
Das Amtsgericht Familiengericht hat die Beklagte ab Juli 2002 zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Regelbetrages von monatlich 269  und für die Zeit bis Juni 2002, in der noch UVG Leistungen bezogen worden sind, zur Zahlung der Differenz von monatlich 77  zwischen den UVG-Leistungen und dem geschuldeten Unterhalt (Kindergeldanteil) verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Der Beklagten sei eine Erwerbstätigkeit in dem Rahmen zuzumuten, dass der Regelbetrag des Klägers sichergestellt sei, darüber hinaus nicht.
Die sogenannte "Hausmannsrechtsprechung" sei auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft anwendbar. Der Kläger brauche die Rollenwahl der Beklagten nicht hinzunehmen. Die Beklagte könne durch eine auch nur stundenweise Tätigkeit den Bedarf des Klägers decken. Ein Anspruch auf Mehrbedarf bestünde nicht, da der Vater ersatzweise barunterhaltsverpflichtet sei.
Durch die getroffene Rollenwahl jedenfalls gestalte sich der Familienunterhalt dadurch, dass der Lebensgefährte voll erwerbstätig sei, wesentlich günstiger, als wenn sie Einkünfte erzielen würde. Denn sie sei in der Lage, bei einer vollschichtigen Tätigkeit lediglich bis zu 800  monatlich netto zu verdienen. Währenddessen könne der Lebensgefährte mit seinen Gewerbeeinkünften fünf Personen, nämlich sich, die Beklagte, das gemeinsame Kind K und die Geschwister des Klägers D und F ernähren. Außerdem bezahle der Lebensgefährte laufende Kosten für Miete und Nebenkosten in Höhe von monatlich 1.672 . Auch sei ihr eine Nebenerwerbstätigkeit nicht zumutbar. Ihr eigener Unterhalt sei nicht gesichert, weil sie keinen Familienunterhaltsanspruch gemäß § 1360 BGB habe, keinen Anspruch auf Taschengeld gegenüber ihrem Lebensgefährten, seit dem dritten Geburtstag ihr Tochter K keinen Anspruch gemäß § 1615 1 BGB, sie über keine eigenen Einkünfte verfüge und zwischenzeitlich keinen Kindesunterhalt für D und F mehr erhalte.
Der Kläger ist nicht der Auffassung, dass für die Anwendung der Hausmannsrechtsprechung ein Rollenwechsel erforderlich sei. Im Übrigen habe die Beklagte unstreitig auch während der Ehe mit dem Vater des Klägers immer wieder Nebentätigkeiten ausgeübt. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten sei gesichert gemäß § 1615 1 Abs. 2 Satz 3 BGB. Der Beklagten sei jedenfalls ein fiktives Einkommen für Haushaltsführung zuzurechnen, außerdem habe sie einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5 % des Familieneinkommens. Kindesunterhalt für D und F werde auch nach der Arbeitslosigkeit des Vaters des Beklagten im Rahmen dessen Leistungsfähigkeit bezahlt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
2. Die Beklagte ist jedenfalls in Höhe eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 269  als leistungsfähig anzusehen. Sie kann das zur Bezahlung von 269  Kindesunterhalt monatlich erforderliche Einkommen erzielen.
b) Die Rollenwahl der Beklagten in ihrer jetzigen Lebensgemeinschaft muss vom Kläger hingenommen werden. Denn die Beklagte betreut neben ihrer Tochter K, geboren 1999, auch den Bruder des Klägers D, geboren 1992. Aufgrund dessen Alters käme unter Berücksichtigung, dass auch der ältere Bruder des Klägers F, geboren 1987, von der Beklagten betreut wird, allenfalls eine halbschichtige Tätigkeit der Beklagten in Betracht. Eine solche halbschichtige Tätigkeit der Beklagten würde erhebliche Probleme aufwerfen. Denn entweder müsste der Lebensgefährte seinerseits zur Sicherstellung der Betreuung von K im Wechsel mit der Beklagten halbschichtig tätig sein, was bei einem Selbständigen wirklichkeitsfremd erscheint und ihn faktisch zum Wechsel des Berufs nötigte, oder K müsste während der Erwerbstätigkeit der Beklagten durch Dritte betreut werden. Bei dieser Sachlage ergibt eine Abwägung aller maßgeblichen Umstände, dass das Interesse der Beklagten an der getroffenen Rollenwahl das Interesse des Klägers an einer Erwerbstätigkeit der Beklagten überwiegt, zumal fraglich erscheint, ob die Beklagte im Falle der Ausübung einer halbschichtigen Tätigkeit leistungsfähig wäre.
c) Die Beklagte kann dem Kläger nicht entgegenhalten, sie sei aufgrund ihrer Haushaltsführung und Betreuung nicht leistungsfähig. Denn der Beklagten ist es bei der tatsächlich getroffenen Rollenwahl möglich und zumutbar, 269  monatlich zu leisten. Diese (fiktive) Leistungsfähigkeit im Rahmen der getroffenen Rollenwahl der Beklagten wird nicht begrenzt durch ihre fiktive Leistungsfähigkeit für den Fall eines Rollenwechsels. Denn einen Rollenwechsel hat die Beklagte nicht vollzogen. Die Unterhaltspflicht bemisst sich gemäß § 1603 BGB somit danach, ob und inwieweit der Unterhaltsschuldner unter Zugrundelegung seiner tatsächlichen Verhältnisse imstande ist, den begehrten Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren (vgl. für den Fall der Wiederverheiratung BGH, Urteil vom 12.11.2003 XII ZR 111/01 - JT-ID=6712; BGH FamRZ 2002, 742,742; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Auflage, Rn. 659).
bb) Zusätzlich ist bei der Beklagten für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum ein Einkommen aus Haushaltsführung für den Lebengefährten in Höhe von bis zu 550  monatlich (vgl. SüdL Ziffer 6) anzusetzen.
cc) Daneben könnte die Beklagte aus teilschichtiger Tätigkeit bis zu 400  monatlich netto verdienen. Hiervon ist der Senat im Hinblick auf die unbestritten während des Zusammenlebens der Beklagten mit dem Vater des Klägers ausgeübten Nebentätigkeiten und im Hinblick darauf, dass die Beklagte eine Fahrerlaubnis besitzt, überzeugt. Das Einkommen könnte im Rahmen eines steuerfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses mit einem Zeitaufwand von ca. 3 bis 4 Vormittagen pro Woche erzielt werden. Soweit K während der Arbeitszeit der Beklagten von dem Lebensgefährten betreut wird, fallen keine Kosten an; soweit die Betreuung im Kindergarten erfolgt, bewegen sich die entsprechenden Kosten in einer Größenordnung, die ein monatliches Nettoeinkommen der Beklagten in Höhe von mindestens 300  nicht in Frage stellen.
Tätigkeit zu finden, sind unzureichend. Hierzu reichen die wenigen Bewerbungen ohne Vortrag des konkreten Sachverhaltes nicht aus. Die Beklagte ist auch nicht durch fehlende Betreuungsmöglichkeiten von K gehindert, eine solche Tätigkeit aufzunehmen. Bis zum Abschluss des "Polizeivertrages" durch den Lebensgefährten im Jahre 2003 konnte dieser die Betreuung übernehmen. Ab diesem Zeitpunkt bestand jedenfalls die Möglichkeit, K in den Kindergarten zu bringen:
Die Erzielung von Einkünften aus Nebentätigkeiten in Höhe von bis zu monatlich netto 400  ist der Beklagten auch unter Berücksichtigung der Betreuung der beiden Geschwister des Klägers zumutbar. Der gerichtlich geschätzte Zeitaufwand für die Erzielung des Einkommens für die Unterhaltszahlungen steht nach Auffassung des Senats in ausgewogenem Verhältnis zu den Interessen der anderen, gleichrangigen Kinder sowie zu den Interessen der Mutter und ihres Lebensgefährten.
dd) Soweit das (fiktive) Einkommen der Beklagten nicht ausreicht, ohne Gefährdung ihres notwendigen Selbstbehaltes ihre Leistungsfähigkeit für monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 269  zu gewährleisten, sind bei der Beklagten die Zuwendungen ihres Lebensgefährten anzurechnen. Denn dann liegt ein Mangelfall vor. Freiwillige Zuwendungen Dritter werden zwar grundsätzlich weder beim Unterhaltsverpflichteten noch beim berechtigten berücksichtigt. Unter Billigkeitsgesichtspunkten sind jedoch die Leistungen des Lebensgefährten der Beklagten an sie bedarfsdeckend anrechenbar.
ee) Der Lebensgefährte ist hinsichtlich des fiktiven Einkommens wegen Haushaltsführung und hinsichtlich der freiwilligen Zuwendungen in der jeweils erforderlichen Höhe leistungsfähig. Denn der Lebensbedarf der Beklagten ist in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gedeckt. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass dieser Lebensbedarf nicht dem Bedarf entspricht, mit dem üblicherweise der notwendige Bedarf gewährleistet sein soll. Davon geht der Senat aufgrund des Vortrags der Beklagten, dass die Miete und die laufenden Nebenkosten vom Lebensgefährten übernommen würde, und dass er sich, die Beklagte, ihr gemeinsames Kind und die Geschwister des Klägers ernähre, aus, nachdem die Beklagte für ein Unterschreiten des angemessenen Selbstbehalts darlegungs- und ggf. beweispflichtig ist.
3. Eine Barunterhaltspflicht des Vaters gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB oder gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kommt, selbst wenn man ein Nettoeinkommen des Vaters in Höhe von monatlich 1.600  unterstellte, nicht in Betracht. Denn nach Abzug der anzunehmenden 5 % pauschalen berufsbedingten Aufwendungen und der diesem Einkommen entsprechenden Tabellenunterhaltsbeträge für die Geschwister des Klägers in Höhe von 307  und  260 bzw. ab 01.07.2003 mit Geltung der neuen Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 324  und 275  verbleibt dem Vater des Klägers weniger als der angemessene Selbstbehalt. Mit der Geburt seines weiteren Kindes liegt der Vater weit unter dem angemessenen Selbstbehalt... (OLG Karlsruhe, 16. Januar 2004 - 20 UF 191/02).
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References: § 1586
 § 1570

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1360
 § 1615
 § 1615
 § 1603
 BGH 
 § 1603
 § 1606