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Timestamp: 2016-10-27 10:42:59+00:00

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BGH legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing vor - Jun Rechtsanwälte - Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht
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Jun Rechtsanwälte Würzburg - Wir sind Ihre spezialisierte Anwaltskanzlei in Würzburg für IT-Recht BGH legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing vor	Details	Geschrieben von Christian Galetzka	17.05.2013
Wegen der europarechtlichen Berührungspunkte hat der BGH allerdings das Verfahren zunächst ausgesetzt und die Klärung der Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet, dem EuGH vorgelegt. Hierzu die offizielle Pressemitteilung des BGH vom 16.5.2013:
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar. Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie den Besuchern ihrer Internetseiten, das von der Klägerin in Auftrag gegebene Video im Wege des "Framing" abzurufen. Bei einem Klick auf einen elektronischen Verweis wurde der Film vom Server der Videoplattform "YouTube" abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen ("Frame") abgespielt. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten das Video damit unberechtigt im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Das Berufungsgericht hat zwar - so der Bundesgerichtshof - mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union daher die - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zweifelsfrei zu beantwortende - Frage vorgelegt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.
LG München I - Urteil vom 2. Februar 2011 - 37 O 15777/10 OLG München - Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 U 1092/11 Karlsruhe, den 16. Mai 2013
(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere 1. …
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 090/2013 vom 16.05.2013	TPL_BEEZ5_ADDITIONAL_INFORMATION
Ein Auto bei eBay für 1,50 Euro?	Die Chance ist größer als beim Lotto: Wenn andere Gebote ausbleiben, kann man bei eBay auch hochpreisige Güter zum Mindestgebot erwerben. In einem aktuellen Fall hat lediglich ein Bieter den Startpreis von 1 Euro überboten – zunächst mit dem nächsthöheren Schritt auf 1,50 Euro. Der Verkäufer hat versucht, den unbefriedigenden Preis zu erhöhen, indem er selbst „Gebote“ auf sein eigenes Angebot abgab. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist die Abgabe von Eigengeboten unzulässig. Der Kaufinteressent konterte mit Maximalgeboten, bis er schließlich bei 17.000 Euro ausstieg. Nach Abschluss der Auktion kam ihm der Verdacht, dass der Verkäufer den Preis mit Scheinangeboten manipuliert habe. Er verlangte zunächst die Übereignung des Autos für 1,50 Euro. Der Verkäufer hatte das Auto jedoch bereits anderweitig verkauft, so dass der Bieter nun Schadenersatz forderte – und damit hatte er Erfolg: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 24.August 2016 - VIII ZR 100/15, kam der Kauf zum ersten Gebot von 1,50 Euro zustande.
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Weiterlesen ...	Freies WLAN – mit Passwort?	21.09.2016 - Auf das Urteil haben gewerbliche Betreiber von offenen WLANs und die Abmahnindustrie mit Spannung gewartet: Welche Verantwortlichkeit trifft den gewerblichen Betreiber eines offenen WLANs (Hotels, Pensionen, Internet-Cafés oder einfach Geschäfte, die ihren Kunden einen besonderen Service bieten wollen), wenn ein Nutzer von dem Anschluss aus eine Urheberrechtsverletzung begeht, und welche Schutzvorkehrungen können ihm auferlegt werden, um zukünftige Rechtsverstöße zu unterbinden? Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.09.2016 näher ausgeführt: Keine Haftung bei Erstverstoß, aber das europäische Recht schließt nicht aus, dass Rechteinhaber nach einem ersten Verstoß Unterlassungsansprüche geltend machen - und dem können Betreiber offener WLANs nach Meinung des EuGH nur wirksam entgegentreten durch Sicherung mit einem Passwort, das nur bei Offenbarung der Identität des Nutzers herausgegeben werden darf.
Weiterlesen ...	Darf Facebook beliebig Inhalte löschen? Nein - Facebook muss sich an den Vertrag halten.	9.9.2016 - Facebook löscht derzeit das berühmte mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Foto "Terror of War" aka "Napalm Girl" und wirft die Frage auf, kann Facebook beliebig die Zulässigkeit von Inhalten bestimmen? Wir betrachten die Frage aus rechtlicher Sicht.
Weiterlesen ...	Rechtsanwalt und Fachanwalt IT-Recht Chan-jo Jun | Salvatorstr. 21 | 97074 Würzburg

References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 19
 § 19
 Art. 3
 § 15
 Art. 3
 BGH 
 EuGH