Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.10.1997&Aktenzeichen=II%20R%2060/94
Timestamp: 2019-12-15 09:48:53+00:00

Document:
BFH, 29.10.1997 - II R 60/94 - dejure.org
https://dejure.org/1997,456
BFH, 29.10.1997 - II R 60/94 (https://dejure.org/1997,456)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1997 - II R 60/94 (https://dejure.org/1997,456)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - II R 60/94 (https://dejure.org/1997,456)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,456) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ErbStG § 7 Abs. 1; BGB § 150 Abs. 2
Merkmal der Freigebigkeit - Unentgeltlicher Vorgang
BGB § 150 Abs. 2; ErbStG § 7 Abs. 1
§ 7 Abs. 1 ErbStG 1974
Erbschaftsteuer; Freigebigkeit bei objektiv unentgeltlichen Vorgängen im Bereich geschäftlicher Beziehungen
ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, BewG § 11 Abs 2, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2
Bewertung; Entstehung; Freigebige Zuwendung; Optionsrecht
FG Köln, 09.11.1993 - 9 K 3669/87
BFHE 183, 253
BB 1997, 2629
DB 1997, 2585
BStBl II 1997, 832
Sie ist dann gegeben, wenn einer höherwertigen Leistung eine Leistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Zuwendung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrags enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in zwei selbständige Leistungen aufteilen lässt (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 60/94, BFHE 183, 253, BStBl II 1997, 832).
Für den "Willen zur (teilweisen) Unentgeltlichkeit" genügt es, wenn sich der Zuwendende der (teilweisen) Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung (teilweise) ohne Verpflichtung - und sei es auch nur in Bezug auf eine Naturalobligation - und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck erbringt (…BFH-Urteil vom 1.7. 1992 II R 12/90, BStBl. II 1992, 925, 927, BFH in BStBl. II 1994, 366, 369, und in BFH/NV 1995, 70, m.w.N.), d.h. wenn er in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende (gleichwertige) Gegenleistung zu erhalten (BFH-Urteil vom 29.10.1997 II R 60/94, BStBl. II 1997, 832, 834, BFH in BStBl. II 1994, 366, 369, und in BFH/NV 1995, 70).
Bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge genügt deshalb regelmäßig das Bewusstsein des einseitig benachteiligten Partners über den Mehrwert seiner Leistung; auf die Kenntnis des genauen Ausmaßes der Wertdifferenz kommt es nicht an (BFH in BStBl. II 1982, 83, und in BStBl. II 1997, 832, 834 f).
Stehen bei einer Vermögensübertragung die bei verständiger und den Umständen nach vertretbarer Würdigung zugrunde zu legenden Werte von Leistung und Gegenleistung in einem auffallenden Missverhältnis zueinander, ist die Kenntnis des Zuwendenden hinsichtlich der Tatsachen, aus denen sich die objektive Bereicherung des Zuwendungsempfängers ergibt, regelmäßig prima facie zu unterstellen (BFH-Urteil vom 1. Juli 1992 II R 70/88, BStBl. II 1992, 921, sowie BFH in BStBl. II 1987, 80, und in BStBl. II 1997, 832, 835).
Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Rücksicht auf das BFH-Urteil vom 29.10.1997 (II R 60/94, BStBl. II 1997, 832) geboten.
Für die zutreffende - ggf. irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-) Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 60/94, BFHE 183, 253, BStBl II 1997, 832).
Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ("animus donandi") ist nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 60/94, BFHE 183, 253, BStBl II 1997, 832, m.w.N.).
Eine solche liegt vor, wenn einer höherwertigen Leistung eine Leistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Zuwendung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrags enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in zwei selbständige Leistungen aufteilen lässt (vgl. etwa: BFH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - II R 60/94 - BStBl II 1997, 832 (834)).
Ein auf die Bereicherung gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ist demgegenüber nicht erforderlich (vgl. etwa: BFH…, Urteil vom 30. März 1994 - II R 105/93 - BFH/NV 1995, 70 (73); Urteil vom 29. Oktober 1997 - II R 60/94 - BStBl II 1997, 832 (834)).
Der "Wille zur Unentgeltlichkeit" liegt vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit seiner Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung erbringt (vgl. BFH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - II R 60/94 - a.a.O.).
Dieser "Wille zur Unentgeltlichkeit" ist auf der Grundlage der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen festzustellen (vgl. BFH…, Urteil vom 30. März 1994 - II R 105/93 - a.a.O.; Urteil vom 29. Oktober 1997 - II R 60/94 - a.a.O.; Urteil vom 20. Dezember 2000 - II R 42/99 - BStBl II 2001, 454 (455)).
Bei einer gemischten freigebigen Zuwendung reicht in der Regel das Bewusstsein des einseitig Benachteiligten über den Mehrwert seiner Leistung aus; auf die Kenntnis des genauen Ausmaßes des Wertunterschieds kommt es nicht an (vgl. BFH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - II R 60/94 - a.a.O. (835)).
Dabei ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung regelmäßig davon auszugehen, dass dies dem Zuwendenden bekannt gewesen ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. September 1986 - II R 81/84 - BStBl II 1987, 80 (81); Urteil vom 5. Dezember 1990 - II R 109/86 - BStBl II 1991, 181 (183); Urteil vom 29. Oktober 1997 - II R 60/94 - a.a.O.).
Sie ist dann gegeben, wenn einer höherwertigen Leistung eine Leistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Zuwendung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrages enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in zwei selbständige Leistungen aufteilen lässt (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 60/94, BFHE 183, 253, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1997, 832 m. w. N.;… ähnlich Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 14. Aufl. 2004, § 7 Rdnr. 27: Rechtsgeschäft, bei dem ein Gegenstand teils entgeltlich, teils unentgeltlich hingegeben wird, wobei der unentgeltliche Leistungsteil überwiegt).
Hierzu hat die höchstrichterliche Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt (vgl. BFH, Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 60/94, a. a. O. mit weiteren Nachweisen): .
Diese Darlegungen des Zeugen rücken den Vorgang auch nicht in die Nähe einer geschäftlichen Aktion im Sinne des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1997 II R 60/94, a. a. O. Seite 835. Danach kann im Bereich geschäftlicher Beziehungen bei einem objektiv (teil-) unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG trotz vorliegender Kenntnis des Zuwendenden hinsichtlich der Umstände, die seine Leistung zu einer objektiv (teil-)unentgeltlichen machen, entfallen, soweit in objektiv nachvollziehbarer Weise dargetan wird, dass die Bereicherung des Zuwendungsempfängers der Förderung des Geschäfts des Zuwendenden diente, d.h. objektiv und nahezu ausschließlich auf die Erzielung geschäftlicher Vorteile des Zuwendenden gerichtet ist.
Selbst wenn man in dem teilweisen Verzicht auf künftige Unterhaltsforderungen eine hinreichende Gegenleistung nicht erkennen würde, entfiele nach der Rechtsprechung das subjektive Tatbestandsmerkmal, weil auch bei objektiv unentgeltlichen Leistungen subjektiv eine Verfolgung geschäftlicher Interessen des Zuwendenden angenommen werde, wenn dieser dartue, dass die Bereicherung des Empfängers objektiv und nahezu ausschließlich auf die Erzielung eigener persönlicher Vorteile gerichtet gewesen sei (vgl. BFH-Urteil vom 29.10.1997 II R 60/94, BStBl. II 1997, 832).
Zwar könne nach dem BFH-Urteil vom 29.10.1997 (in BStBl. II 1997, 832) das subjektive Merkmal der Freigebigkeit entfallen, soweit der Zuwendende in nachvollziehbarer Weise dartun könne, dass die Bereicherung des Empfängers der Förderung seines Geschäfts gedient habe, also objektiv und nahezu ausschließlich auf die Erzielung geschäftlicher Vorteile gerichtet gewesen sei.
Denn eine derartige vermögensrechtliche Vorsorge betrifft - selbst wenn sie mit Rücksicht auf seine Beteiligungen an seinen Betrieben erfolgte - nicht den Bereich geschäftlicher Beziehungen, für die der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.10.1997 (in BStBl. II 1997, 832) entschieden hat, dass das subjektive Merkmal der Freigebigkeit trotz Vorliegens der Kenntnis des Zuwendenden hinsichtlich der Umstände, die seine Leistung zu einer objektiv unentgeltlichen machen, entfallen kann, soweit er in nachvollziehbarer Weise darzutun vermag, dass die Bereicherung des Zuwendungsempfängers der Förderung des Geschäfts des Zuwendenden diente, d. h. objektiv und nahezu ausschließlich auf die Erzielung geschäftlicher Vorteile des Zuwendenden gerichtet war.
Zwar unterfällt auch die sog. gemischte Schenkung - also vereinfacht der Fall der Vermögensübertragung ohne gleichwertige oder ausgewogene Gegenleistung - dieser Vorschrift (vgl. etwa BFH, Urteil vom 20.10.1997 II R 60/94, BStBl. II 1997, 832).
In subjektiver Hinsicht ist zwar nicht ein Bereicherungswille oder gar eine Bereicherungsabsicht auf seiten des/der Zuwendenden erforderlich, wohl aber ein "Wille zur Unentgeltichkeit" (BFH II R 60/94, a. a. O. m. w. N. aus der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Schon in dem vom Ag. selbst zitierten BFH-Urteil vom 29.10.1997 II R 60/94, a. a. O. heißt es insoweit ausdrücklich, daß eine entsprechende Kenntnis des Zuwendenden regelmäßig prima facie zu unterstellen ist.
Mit den Begriffen zunächst (in der Sache II R 81/84) und prima facie (in der Sache II R 60/94) sind die Grundsätze des sog. Anscheinsbeweises (auch Prima-facie-Beweises) angesprochen.
FG München, 11.09.2000 - 4 K 5280/97

References: § 7
 § 150
 § 150
 § 7

§ 7
 § 7
 § 11
 § 9
 § 7
 § 7