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Timestamp: 2016-10-25 15:39:39+00:00

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1B_179/2014 (05.06.2014)
1B_179/2014 � � Urteil vom 5. Juni 2014
Sicherheitshaft, Haftentlassungsgesuch,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. April 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Pr�sident.
Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte A.________ (der sich seit dem 26. Mai 2012 in strafprozessualer Haft befindet) am 31. Januar 2014 wegen gewerbsm�ssigen Betruges, mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und mehrfacher unrechtm�ssiger Aneignung zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren. Mit Beschluss vom 31. Januar 2014 verl�ngerte das Bezirksgericht die Sicherheitshaft gegen den Verurteilten. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erkl�rten (am 1. bzw. 3. April 2014) die Berufung gegen das erstinstanzliche Strafurteil. Der Beschuldigte beantragt einen Teilfreispruch, die Staatsanwaltschaft eine Erh�hung des Strafmasses auf 6 Jahre Freiheitsstrafe. Am 11. April (Posteingang: 15. April) 2014 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Pr�sident, mit Beschluss vom 25. April 2014 abwies. Gleichzeitig wurden dem Beschuldigten eine Sperrfrist f�r die Einreichung neuer Haftentlassungsgesuche bis zum 31. Mai 2014 angesetzt und die Kosten des Haftpr�fungsverfahrens auferlegt.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 8. Mai 2014 (Postaufgabe) an das Bundesstrafgericht. Mit Schreiben vom 12. Mai 2012 �bermittelte dieses die Beschwerdeeingabe zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht. Der Beschwerdef�hrer beantragt in der Hauptsache seine sofortige Haftentlassung. Seinem amtlichen Verteidiger wurde die Beschwerdeschrift am 14. Mai 2012 zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
�Das Obergericht beantragt mit Stellungnahme vom 21. Mai (Posteingang: 26. Mai) 2014 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Staatsanwaltschaft auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet hat. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 3. Juni 2014.
�ber Haftentlassungsgesuche w�hrend eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht entscheidet dessen Verfahrensleitung innert 5 Tagen. Dieser Entscheid ist nicht mit StPO-Beschwerde anfechtbar (Art. 233 i.V.m. Art. 222 Satz 2 und Art. 380 StPO).
Da die StPO-Haftbeschwerde (Art. 222 i.V.m. Art. 393 ff. StPO) hier ausgeschlossen ist und die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat, ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 78 ff. BGG) gegeben und besteht eine zul�ssige gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz des doppelten kantonalen Instanzenzuges (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 233, Art. 222 Satz 2 und Art. 380 StPO; Urteil des Bundesgerichtes 1B_174/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2). Das Bundesstrafgericht, an welches die Beschwerdeeingabe adressiert worden war, ist nicht zust�ndig; es hat den Fall zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet (Art. 39 Abs. 1 StPO).
�Soweit in der Beschwerdeeingabe zul�ssige und ausreichend substanzierte R�gen vorgebracht werden (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 95 BGG), sind auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, die Vorinstanz habe die 5-t�gige Entscheidungsfrist von Art. 233 StPO verletzt. Zudem seien im Haftpr�fungsverfahren sein Replikrecht und sein Anspruch auf m�ndliche Verhandlung missachtet worden. Das Obergericht habe ihm ausserdem eine zu lange Sperrfrist f�r neue Haftentlassungsgesuche auferlegt, und im angefochtenen Entscheid fehle eine Rechtsmittelbelehrung.
3.1.�Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, das Haftentlassungsgesuch sei am 15. April 2014 per Post beim Obergericht eingegangen. Die Vorinstanz macht geltend, bei der 5-t�gigen Entscheidungsfrist handle es sich um eine Ordnungsfrist. Analog zur Bestimmung von Art. 228 Abs. 4 StPO habe der Haftpr�fungsentscheid sp�testens 5 Tage nach Abschluss des Schriftenwechsels zu erfolgen. Der Schriftenwechsel sei am 22. April 2014 abgeschlossen worden, weshalb der angefochtene Entscheid am 25. April 2014 fristgem�ss ergangen sei.
3.2.�Zwar verlangt Art. 233 StPO nicht ausdr�cklich die Einholung einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Diese vertritt jedoch den Strafanspruch des Staates im Haupt- und Berufungsverfahren. Ausserdem muss das Haftpr�fungsverfahren - gest�tzt auf Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK - schon deshalb kontradiktorisch (wie in den Verfahren nach Art. 228 und Art. 230 StPO) ausgestaltet sein, weil sonst die Gefahr best�nde, dass der Haftrichter selbst die Perspektive der Anklagebeh�rde einnehmen k�nnte. Insofern sind die Bestimmungen von Art. 228 StPO auch im Verfahren nach Art. 233 StPO sinngem�ss anwendbar (BGE 137 IV 186 E. 3.1 S. 188; vgl. Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 233N. 3; Daniel Logos, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 233 N. 10; Niklaus Schmid, Praxis-Kommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2013, Art. 233 N. 1b). Dass die Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes den Haftpr�fungsentscheid innert f�nf Tagen zu f�llen hat, tr�gt dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) stark Rechnung. Die Frist erscheint allerdings kurz, da innert f�nf Tagen eine sorgf�ltige Pr�fung der Haftvoraussetzungen in einem kontradiktorischen Verfahren zu erfolgen hat. Der Entscheid ist innert f�nf Tagen seit Abschluss des Schriftenwechsels (Eingang einer allf�lligen Replik der beschuldigten Person) zu f�llen (analog Art. 228 Abs. 4 StPO; vgl. Forster, a.a.O., Art. 233N. 4, Fn. 21). Ein Anspruch auf m�ndliche Verhandlung besteht im Haftpr�fungsverfahren nach Art. 233 StPO grunds�tzlich nicht (BGE 137 IV 186 E. 3.1-3.2 S. 188 f. mit Hinweisen).
3.3.�Im vorliegenden Fall ging das Haftentlassungsgesuch unbestrittenermassen am 15. April 2014 (per Post) bei der Vorinstanz ein. Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe sein schriftliches Haftentlassungsgesuch schon am 10. April 2014 dem Gef�ngnispersonal �bergeben, mit dem Auftrag, die Eingabe postalisch weiterzuleiten. Daher habe "als Posteingang beim Obergericht" der "11. April 2014" zu gelten. Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Frist von Art. 233 StPO begann fr�hestens ab Kenntnisnahme durch die Vorinstanz, also nicht vor dem 15. April 2014, zu laufen. Auch bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht, dass die Vorinstanz zur Gew�hrleistung eines kontradiktorischen Haftpr�fungsverfahrens die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft einholte. Diese Stellungnahme wurde am 17. April 2014 dem amtlichen Verteidiger zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist war der Schriftenwechsel am 22. April 2014 abgeschlossen. Der angefochtene Entscheid erging am 25. April 2014 und damit innert der Entscheidungsfrist von Art. 233 i.V.m. Art. 228 Abs. 4 StPO.
3.4.�Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers wurde auch sein Replikrecht nicht verletzt. Er bestreitet nicht, dass die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft seinem amtlichen Verteidiger zur freigestellten Replik zugestellt worden ist. Ein Anspruch auf m�ndliche Haftverhandlung bestand hier nicht, zumal der Beschwerdef�hrer nicht darlegt, inwieweit sich eine solche Verhandlung sachlich aufgedr�ngt h�tte und wieso er seinen Standpunkt nicht bereits in seinem (25 Seiten umfassenden) Haftentlassungsgesuch ausreichend dargelegten konnte (vgl. BGE 137 IV 186 E. 3.3 S. 189). Auch seine R�ge, die Vorinstanz habe die zul�ssige Sperrfrist von (l�ngstens) einem Monat (Art. 228 Abs. 5 i.V.m. Art. 233 StPO) �berschritten, da der angefochtene Entscheid vom 25. April 2014 datiert und die Frist bis zum 31. Mai 2014 angesetzt wurde, erweist sich als unbegr�ndet. Wie der Beschwerdef�hrer einr�umt, wurde ihm der angefochtene Entscheid am 30. April 2014 zugestellt. Die ihm auferlegte Sperrfrist dauerte somit nicht l�nger als einen Monat. Auch die von ihm beanstandete fehlende Rechtsmittelbelehrung hat zu keinem erkennbaren Rechtsnachteil gef�hrt, da seine Beschwerdeeingabe von Amtes wegen und unverz�glich an die zust�ndige Instanz weitergeleitet wurde (vgl. oben, E. 2).
Zur Bestreitung des besonderen Haftgrundes der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe sich im Jahre 2012 zweimal freiwillig der aargauischen Justiz gestellt, und sein Lebensmittelpunkt befinde sich (seit 1991) in Basel. Nach einer Haftentlassung stehe ihm dort Sozialhilfe und eine Wohnung in Aussicht. Vor seiner Verhaftung habe er (zusammen mit seiner Lebenspartnerin) �ber ein Ferienhaus im Elsass verf�gt. Zwar sei er Deutscher Staatsangeh�riger. Er werde aber nicht in sein Heimatland fl�chten, da er dort (wegen �hnlichen strafrechtlichen Vorw�rfen) zur Verhaftung ausgeschrieben sei.
�Die Annahme von Fluchtgefahr durch die Vorinstanz h�lt im jetzigen Verfahrensstadium vor dem Bundesrecht stand. Insbesondere stellt der dem Beschwerdef�hrer drohende (Rest-) Strafvollzug einen erheblichen Fluchtanreiz dar. Was die �brigen Anhaltspunkte f�r eine Fluchtneigung betrifft, kann auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides (E. 3.1, S. 4) verwiesen werden. Bundesrechtskonform ist auch die Ansicht der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft (Art. 237 StPO) k�nne der dargelegten Fluchtgefahr derzeit nicht ausreichend begegnet werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die Kostenauflage von Fr. 300.-- f�r das vorinstanzliche Haftpr�fungsverfahren sei gesetzwidrig. Die StPO sehe die M�glichkeit einer solchen Kostenauflage nicht vor.
5.1.�Der angefochtene Entscheid st�tzt die Kostenauflage auf Art. 428 Abs. 1 StPO. Danach tragen die Parteien "die Kosten des Rechtsmittelverfahrens" nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
5.2.�Die Verfahrenskosten des Strafprozesses werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren gef�hrt hat; abweichende Bestimmungen der StPO bleiben vorbehalten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Geb�hren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Die Bestimmungen des 10. Titels der StPO �ber die Verfahrenskosten (sowie �ber Entsch�digung und Genugtuung) gelten f�r alle Verfahren nach StPO, insbesondere f�r in selbstst�ndigen strafprozessualen Zwischenentscheiden auferlegte Gerichtsgeb�hren (Art. 416 i.V.m. Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Die beschuldigte Person tr�gt grunds�tzlich die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so k�nnen ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO; BGE 138 IV 225 E. 8.1 S. 230 f.).
5.3.�Das Haftpr�fungsverfahren nach Art. 233 StPO stellt ein selbstst�ndiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren dar (vgl. dazu oben, E. 1-2). Der Haftpr�fungsentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Die Bestimmungen von Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 426 bzw. Art. 428 StPO gelten auch f�r das Haftpr�fungsverfahren (Art. 416 i.V.m. Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Art. 428 StPO, welcher die Kostentragung im StPO-Rechtsmittelverfahren regelt, ist auf erstinstanzliche Entscheide nicht anwendbar (BGE 138 IV 225 E. 8.2 S. 231 mit Hinweis). Damit besteht in der vorliegenden Konstellation keine gesetzliche Grundlage (im Sinne von Art. 423 Abs. 1 StPO) f�r die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdef�hrer als beschuldigte Person. Eine Auferlegung von solchen Kosten an ihn kommt erst nach Abschluss des Strafverfahrens (nach Massgabe von Art. 426 StPO) in Frage. Bis dahin hat gem�ss Art. 423 Abs. 1 StPO der Kanton die angefallenen Verfahrenskosten (vorl�ufig) zu tragen. Nach dem Gesagten ist Ziffer 4 des Dispositives des angefochtenen Entscheides aufzuheben.
Die umfangreiche Beschwerdeschrift enth�lt (�ber das bereits Dargelegte hinaus) keine weiteren ausreichend substanziierten und zul�ssigen R�gen (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 95 BGG). Insbesondere setzt sich der Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen der Vorinstanz zum dringenden Tatverdacht inhaltlich nicht auseinander. Seine pauschale Behauptung, er habe seine Unschuld in einer 614 Seiten umfassenden Eingabe an das Bezirksgericht und in einer 500 Seiten umfassenden Berufungseingabe an das Obergericht bereits "bewiesen", begr�ndet kein ausreichend substanziiertes Beschwerdevorbringen. Soweit der Beschwerdef�hrer appellatorische Kritik am erstinstanzlichen Strafurteil (bzw. an der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, an der T�tigkeit des amtlichen Verteidigers, am gerichtlichen Hauptverfahren und am h�ngigen Berufungsverfahren) �bt, ist darauf nicht einzutreten. R�gen gegen das Strafurteil sind nicht im vorliegenden Haftbeschwerdeverfahren vorzubringen, sondern im h�ngigen Berufungsverfahren. Auch ein Gesuch um Verteidigerwechsel bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Haftpr�fungsentscheides. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe in seiner Berufungseingabe ein solches Gesuch gestellt, w�re dieses ebenfalls im h�ngigen Berufungsverfahren zu behandeln.
Die Beschwerde ist (im vorinstanzlichen Kostenpunkt) teilweise gutzuheissen. Im �brigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Der Beschwerdef�hrer beantragt (soweit er kostenpflichtig wird) sinngem�ss die unentgeltliche Prozessf�hrung. Er befindet sich seit zwei Jahren in strafprozessualer Haft und legt seine finanzielle Bed�rftigkeit ausreichend dar. Die Beschwerde erscheint nicht in allen Punkten als zum Vornherein aussichtslos. Dem Gesuch kann daher entsprochen werden, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 64 BGG).
Die Beschwerde wird (im vorinstanzlichen Kostenpunkt) teilweise gutgeheissen, und Ziffer 4 des Dispositives des angefochtenen Beschlusses vom 25. April 2014 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Pr�sident, sowie dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Markus Henzer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 222
 Art. 380
 Art. 393
 Art. 233
 Art. 222
 Art. 380
 Art. 95
 Art. 78
 Art. 233
 Art. 228
 Art. 233
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 228
 Art. 230
 Art. 228
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 228
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 228
 BGE 
 Art. 233
 Art. 428
 Art. 421
 BGE 
 Art. 233
 Art. 423
 Art. 426
 Art. 428
 Art. 421
 Art. 428
 Art. 423
 Art. 426
 Art. 423
 Art. 42
 Art. 95