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Timestamp: 2020-08-06 07:33:01+00:00

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BGH, 26.10.1998 - 5 StR 746/97 - dejure.org
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BGH, 26.10.1998 - 5 StR 746/97 (https://dejure.org/1998,1189)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1998 - 5 StR 746/97 (https://dejure.org/1998,1189)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1998 - 5 StR 746/97 (https://dejure.org/1998,1189)
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AO § 369, § 162, § 90; StGB § 78, § 257, § 266
Ersparte Steuern als restitutionspflichtige Tatvorteile; Schutz deliktisch erlangten Vermögens
BGHR StGB § 266 Abs. 1 Beihilfe 3
NStZ-RR 1999, 184
StV 2000, 474
Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (BGHR StGB § 266 Abs. 1 - Beihilfe 3;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Hilfeleisten 20;… Roxin in LK aaO).
Soweit die von dem Angeklagten unterstützten Bankkunden Geldbeträge transferierten, die nicht aus von ihnen versteuertem Einkommen, sondern zumindest zum Teil aus "Schwarzgeld" stammten, waren die von den Bankkunden zuvor begangenen Steuerhinterziehungen taugliche Vortaten einer Begünstigung durch den Angeklagten (vgl. BGHR AO § 369 Abs. 1 Nr. 4 - Begünstigung 1, = BGH wistra 1999, 103;… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO § 369 Rdn. 101).
Entscheidend für die Beurteilung einer Hilfeleistung als Begünstigung ist hierbei, ob die Verwirklichung eines Steueranspruchs unmöglich gemacht wird oder noch weiter erschwert wird, als dies bereits durch die erfolgte Hinterziehung geschehen ist (BGHR AO § 369 Abs. 1 Nr. 4 - Begünstigung 1; vgl. auch BGH JR 1954, 349;… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler aaO;… Philipowski aaO S. 136).
Die Rechtsordnung kennt im Bereich der Vermögensdelikte allgemein kein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges Vermögen (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 256 und vom 26. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 42).
Diese betrafen die Schätzung der Höhe hinterzogener Steuern nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO 1977, welche trotz Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" möglich bleibt (…vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 1. August 2001 II R 48/00, BFH/NV 2002, 155, sowie aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- in Strafsachen BGH-Beschluss vom 13. Oktober 1994 5 StR 134/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1995, 476; BGH-Urteil vom 26. Oktober 1998 5 StR 746/97, HFR 1999, 578).
Die Tätigkeit des Angeklagten ging über eine nur "neutrale" anwaltliche Rechtsberatung hinaus (vgl. zur Tätigkeit eines Notars: BGHR StGB § 266 Abs. 1 Beihilfe 3).
Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Beihilfe 3;… Roxin aaO).
Sein Tatbeitrag ist nicht als berufstypische, neutrale Handlung anzusehen (vgl. BGHR StGB § 266 I Beihilfe 3; BGH NStZ 2000, 34).
Sein Tatbeitrag ist nicht als berufstypische, neutrale Handlung anzusehen (BGHR StGB § 266 I Beihilfe 3; BGH NStZ 2000, 34).
BGH, 26.10.2000 - NotSt (B) 3/00

References: § 369
 § 162
 § 90
 § 78
 § 257
 § 266
 § 266
 § 266
 § 27
 § 369
 BGH 
 § 369
 § 369
 BGH 
 § 266
 § 96
 § 162
in dubio
 § 266
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 266
 BGH