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Timestamp: 2016-10-23 20:35:19+00:00

Document:
1P.527/2003 (10.12.2003)
Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter Aeschlimann
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter, Ettiswilerstrasse 12, Postfach 3233, 6130 Willisau,
Geb�udeversicherung des Kantons Luzern, Hirschengraben 19, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerinnen, Letztere vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Frank, B�rengasse 2, Postfach, 6210 Sursee,
Strafverfahren: Beweisw�rdigung.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 25. April 2002 wegen Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB), Anstiftung zu Brandstiftung und versuchter Anstiftung zu Brandstiftung sowie mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und mehrfachen vollendeten Betrugsversuchs zu 3 � Jahren Zuchthaus. Es hielt f�r erwiesen, dass er die seiner Ehefrau geh�rende Liegenschaft "Y.________" in Z.________ am 28. Juli 1997 abbrennen liess, um den unrentablen Restaurationsbetrieb loszuwerden und mit den Versicherungsleistungen seine Schulden zu bezahlen.
X.________ appellierte gegen dieses Urteil ans Obergericht des Kantons Luzern. An der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2002 nahm er entschuldigt nicht teil, da er sich zwischen dem 25. Oktober und dem 11. November 2002 wegen akuter Suizidalit�t in station�rer Behandlung in der Klinik Schl�ssli, Oetwil am See, befand. Der Verteidiger beantragte an der Hauptverhandlung erneut, es sei ein Gutachten zur Frage einzuholen, ob X.________ zur Tatzeit voll zurechnungsf�hig gewesen sei. Das Obergericht holte daraufhin bei Dr. A.________ und Dr. B.________, die diesen in der Klinik Schl�ssli behandelt hatten, einen Therapiebericht ein. Die beiden �rzte sehen sich darin ausserstande, die Frage zu beantworten, ob X.________ bereits im Tatzeitpunkt psychisch beeintr�chtigt gewesen sein k�nnte, halten indessen fest, es fehlten ihnen Hinweise, "dass die jetzt durch uns festgestellte St�rung ihn in dem weit zur�ckliegenden Zeitpunkt der Tat in irgendeiner Art h�tte beeinflussen k�nnen". Auf die Frage, ob die von Ihnen festgestellte psychische Beeintr�chtigung endogener Natur sei oder durch die Belastungen des Strafverfahrens hervorgerufen worden sei, halten die Mediziner fest, sie seien eher zur Auffassung gelangt, diese seien auf das Strafverfahren zur�ckzuf�hren, sie k�nnten indessen nicht ausschliessen, dass vielleicht auch ein endogener Anteil vorliege.
Das Obergericht fand die Ausf�hrungen der beiden �rzte, die psychischen Probleme seien auf die Belastungen des Strafverfahrens zur�ckzuf�hren, nachvollziehbar. Die Tatausf�hrung zeige keine auff�lligen Eigenheiten, vielmehr handle es sich um einen typischen Versicherungsbetrug, den X.________ zur L�sung seiner finanziellen Probleme begangen habe. Dieser sei denn auch erst seit Beginn der Strafuntersuchung in psychotherapeutischer Behandlung. Auch wenn der Therapiebericht nicht v�llig ausschliessen k�nne, dass die psychischen Probleme von X.________ zum Teil schon im Tatzeitpunkt bestanden haben k�nnten, so habe es keine ernsthaften Zweifel daran, dass er damals voll zurechnungsf�hig gewesen sei.
Das Obergericht wies den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zu dieser Frage ab und best�tigte den Schuldspruch gegen X.________ am 14. Mai 2003 im Wesentlichen, �nderte ihn in hier nicht interessierender Weise ab und reduzierte die Strafe auf 2 � Jahre Zuchthaus.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. September 2003 wegen Verletzung des Willk�rverbotes und des rechtlichen Geh�rs beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Auf die Beschwerde ist, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, in willk�rlicher Weise angenommen zu haben, er sei im Tatzeitpunkt voll zurechnungsf�hig gewesen. Zudem habe es sein rechtliches Geh�r verletzt, indem es seinen Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zu dieser Frage abgelehnt habe.
2.1 Nach Art. 11 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern, wenn der T�ter zur Zeit der Tat nicht zurechnungsf�hig war. Nach Art. 13 StGB ordnet er ein psychiatrisches Gutachten an, wenn er Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit hat. Die Fragen, ob das Obergericht den Beschwerdef�hrer zu Recht oder zu Unrecht f�r die ihm vorgeworfenen Taten voll zurechnungsf�hig hielt oder ob es an dessen Zurechnungsf�higkeit h�tte zweifeln und ein Gutachten einholen m�ssen, sind somit solche des materiellen Strafrechts, die dem Kassationshof des Bundesgerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde zu unterbreiten sind. Eine mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gende Tatfrage ist dagegen, in welchem Zustand sich der Beschwerdef�hrer zur Zeit der Tat befand (BGE 107 IV 3 E. 1a, 106 IV 236 E. 2a je mit Hinweisen). Tatfrage ist somit, in welchem psychischen Zustand sich der Beschwerdef�hrer zur Tatzeit befand, Rechtsfrage, ob seine Zurechnungsf�higkeit dadurch eingeschr�nkt war.
2.2 Die R�gen, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise und unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens abgelehnt und angenommen, der Beschwerdef�hrer sei zur Tatzeit voll zurechnungsf�hig gewesen, betrifft somit das materielle Strafrecht und m�ssten dementsprechend mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden (Art. 268 Ziff. 1 und Art. 269 Ziff. 1 BstP); in der staatsrechtlichen Beschwerde sind sie unzul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG).
Sie w�ren im �brigen auch offensichtlich unbegr�ndet. Art. 13 StGB gilt zwar nicht nur, wenn der Richter tats�chlich Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umst�nden des Falles Zweifel haben sollte (BGE 119 IV 120 E. 2a). Allerdings ist bei der Pr�fung dieser Zweifel zu ber�cksichtigen, dass nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit, sich zu beherrschen, gen�gt, um eine verminderte Zurechnungsf�higkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 116 IV 273 E. 4b). Diese Voraussetzungen sind vorliegend offenkundig nicht erf�llt, es kann auf die Ausf�hrungen dazu im angefochtenen Entscheid (S. 5 f.) verwiesen werden, mit denen sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinandersetzt. Erg�nzend ist zu bemerken, dass der Beschwerdef�hrer zwar vorbringt, er sei seit dem 23. September 1999 bei Dr. C.________, Spezial�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung, aber nicht dartut, inwiefern sich dabei Hinweise ergeben h�tten, dass er im Tatzeitpunkt gut zwei Jahre zuvor wegen einer psychischen St�rung nicht oder nur vermindert zurechnungsf�hig war.
2.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig w�ren dagegen die R�gen, das Obergericht habe willk�rlich angenommen, der psychische Zustand des Beschwerdef�hrers sei zur Tatzeit "normal" bzw. unauff�llig gewesen, und es habe das rechtliche Geh�r verletzt, indem es seine Beweisantr�ge dazu abgelehnt habe. Wollte man die R�gen des Beschwerdef�hrers entgegen ihrer klaren Formulierung in diesem Sinne verstehen, w�ren sie offensichtlich unbegr�ndet bzw. erf�llten die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht:
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid in haltbarer Weise dargelegt (S. 5 f.), weshalb es die Einsch�tzung der Klinik�rzte teilt, dass die psychischen Probleme des Beschwerdef�hrers durch die Belastungen des Strafverfahrens auftraten, insbesondere weil es in dessen Vorgehen bei der Tat keinerlei Auff�lligkeiten erkennen konnte, die auf einen psychisch gest�rten T�ter h�tten schliessen lassen. Diese Erw�gungen sind keineswegs willk�rlich, ganz abgesehen davon, dass sich der Beschwerdef�hrer mit ihnen nicht auseinandersetzt und sie nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise widerlegt. Konnte das Obergericht aber in haltbarer Weise davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer sei bei der Tat psychisch unauff�llig bzw. "normal" gewesen, konnte es auch ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs weitere Abkl�rungen dazu - insbesondere die Einholung eines Gutachtens - abweisen.

References: BGE 
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 269
 Art. 13
 Art. 90
 Art. 90