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Timestamp: 2018-07-21 03:40:33+00:00

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zwischen der Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Herrrstein über die Mitbenutzung der Abwassersammelanlagen und der Kläranlage der Stadt Kirn
Der Stadtrat der Stadt Kirn hat am 14. Dezember 2016 und der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Herrstein hat am 8. Dezember 2016 die nachfolgende Zweckvereinbarung gemäß § 12 Abs. 3 KomZG vom 22.12.1982 (GVBI. S.476) in der zuletzt gültigen Fassung beschlossen.
Die nachfolgende Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Kirn - vertreten durch den Bürgermeister Herrn Martin Kilian, im folgenden Stadt genannt - und der Verbandsgemeinde Herrstein - vertreten durch den Bürgermeister Herrn Uwe Weber, im folgenden Verbandsgemeinde genannt - beinhaltet die Mitbenutzung der Abwassersammelanlagen und der Kläranlage der Stadt Kirn.
Die Verbandsgemeinde Herrstein beabsichtigt, die Ortsgemeinde Bergen über ihren eigenen Verbindungssammler der Ortskanalisation Kirn und gleichzeitig der Kläranlage Kirn zur Reinigung zuzuführen. Hierzu ist es erforderlich, nachfolgende Regelungen in einer Zweckvereinbarung abzuschließen.
Die Ermittlung der jeweiligen Kostenbestandteile erfolgt nach einheitlichen Regelungen und kommt analog auch bei anderen geschlossenen Vereinbarungen zur Anwendung (Stadt Kirn mit der Verbandsgemeinde Kirn-Land).
Die Abwässer der Ortsgemeinde Bergen werden ab der Schachtnummer M90BerW vom Abwassernetz der Stadt Kirn übernommen und über das vorhandene Entwässerungssystem der Stadt weiter bis zur Kläranlage geleitet, hier gereinigt und anschließend in die Nahe geleitet (Systemdarstellung Anlage 1).
Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Vereinbarung.
Abwasser im Sinne dieser Vereinbarung ist „entlastetes Mischwasser“. Das auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde anfallende Niederschlagswasser wird gesammelt und im Zulauf zur Kläranlage der Stadt über verbandsgemeindeeigene Regenbauwerke abgeschlagen. Der Zulauf zur Kläranlage der Stadt ist das um den abgeschlagenen Niederschlagswasseranteil entlastete Mischwasser.
Gegenstand der Zweckvereinbarung
Gegenstand der Zweckvereinbarung ist die Regelung zur Aufnahme und Beseitigung von Abwasser durch die Stadt, das auf den Gebieten der Ortsgemeinde Bergen anfällt. Ebenfalls wird die Berechnung der hieraus entstehenden Aufwendungen in der vorliegenden Zweckvereinbarung geregelt.
In Anlage 2, die Bestandteil dieser Zweckvereinbarung ist, ist der Verlauf der Verbindungskanäle dargestellt.
Einleitung - Abwasserbeseitigungsanlagen
(1) Die Verbandsgemeinde ist berechtigt und verpflichtet, das Abwasser gem. § 1 nach Maßgabe dieser Zweckvereinbarung in die Abwassersammelanlagen und in die Kläranlage der Stadt einzuleiten.
(2) Die Stadt ist verpflichtet, dieses Abwasser im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften und dieser Zweckvereinbarung aufzunehmen und zu beseitigen.
(3) Die Aufnahme und Beseitigung des Abwassers erfolgt in und durch Abwasserbeseitigungsanlagen, die zur öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung der Stadt gehören.
Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Anlagen:
1. entlastetes Mischwasser der Ortsgemeinde Bergen über die Ortskanäle von Schacht-Nr. M90BerW bis zur Kläranlage der Stadt,
2. Kläranlage der Stadt.
(4) Soweit für die Aufnahme und Beseitigung des Abwassers weitere Investitionen der Stadt notwendig sind, werden diese von ihr durchgeführt. Dabei ist die Verbandsgemeinde rechtzeitig zu hören.
(5) Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Rechte und Pflichten entstehen am 1. Januar 2017.
Umfang des Einleitungsrechts - Vorhaltung
(1) Das Recht zum Einleiten von Abwasser wird wie folgt begrenzt:
Wassermengen	Schmutzfracht
bei Trockenwet-	bei Regenwet-	BSB-Fracht maximal	Einwohner und
ter Abwasser Qt ter max Men-	(homogenisiert)	Einwohnergleichwerte
ge(l/s)	ge (l/s)	(kg/d)
Bergen	4,0	7,0	29,96	500
(2) Das einzuleitende Abwasser muss den in der Allgemeinen Entwässerungssatzung der Stadt Kirn in der jeweils gültigen Fassung beschriebenen Anforderungen entsprechen.
Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Stadt Kirn in der jeweils gültigen Fassung ist Bestandteil dieser Zweckvereinbarung.
(3) Wird einer der Werte gemäß Abs. 1 nachhaltig überschritten, so ist die Vereinbarung diesen veränderten Umständen anzupassen. Als nachhaltig überschritten gilt bei der Schmutzfracht eine dreimalige Überschreitung innerhalb eines zweiwöchigen Messzyklus; bei den Wassermengen eine einstündige Überschreitung innerhalb von 2 Wochen.
Die Einleitung des im Einzugsgebiet anfallenden Abwassers erfolgt an der Übergabestelle. Die Übergabestelle für das entlastete Mischwasser der Ortsgemeinde Bergen ist das Schachtbauwerk M90BerW.
(1) Die Verbandsgemeinde errichtet für ankommende Abwässer der Ortsgemeinde Bergen auf eigene Kosten in dem Schacht auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage Bergen (MID lt. Systemdarstellung Anlage 4) eine kontinuierliche Abwassermengenmessanlage, deren Messung, mithilfe eine MID, auf die bestehende Fernwirktechnik, welche sich auf der Kläranlage der Stadt Kirn befindet, aufgeschaltet wird.
(2) Die Verbandsgemeinde ist verpflichtet, die Messanlage jederzeit in einem funktionstüchtigen Zustand zu erhalten und bei Bedarf zu erneuern. Die Kosten der Erneuerung trägt die Verbandsgemeinde.
(3) Die Schmutzfracht wird an der in Absatz 1 genannten Stelle gemessen. Gemessen wer den Nitrat, Phosphat sowie BSB5, wobei der BSB5-Wert nach dem TOC-Messverfahren bestimmt wird. Die Schmutzfrachtmessung wird 4 x innerhalb eines Jahres zu unterschiedlichen Jahreszeiten über eine Dauer von 2 Kalenderwochen durchgeführt. Die Schmutzfrachtmessung soll in der Regel nach Ablauf von 5 Jahren wiederholt werden, erstmals 2018.
(4) Die Messungen werden von der Stadt vorgenommen und die Ergebnisse der Verbandsgemeinde mitgeteilt.
(5) Beauftragte der Verbandsgemeinde können sich jederzeit von der Funktionstüchtigkeit der Messanlage unterrichten, selbst Messungen vornehmen sowie die Messaufzeichnungen einsehen und prüfen oder durch Dritte prüfen lassen.
(6) Von der Stadt ist eine Person zu bestimmen und der Verbandsgemeinde als Ansprechpartner bekanntzugeben, die für die Bedienung der Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Werte verantwortlich ist. Alle Messwerte sind mindestens 5 Jahre aufzubewahren.
(7) Ergibt eine Prüfung der Messanlage, die auch von der Verbandsgemeinde veranlasst werden kann, Fehler und kann die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festgestellt werden oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt die Stadt die Werte für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Messung aus den durchschnittlichen Werten in dem entsprechenden Zeitraum vor der Feststellung oder nach der Behebung des Fehlers oder auf grund der entsprechenden Zeit des Vorjahres durch Schätzung. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Die Kosten der Überprüfung gehen unter diesen Voraussetzungen zu Lasten der Stadt.
(1) Die Verbandsgemeinde zahlt für die Leistungen der Stadt aus dieser Vereinbarung
a) einen Baukostenzuschuss und
b) ein laufendes Entgelt.
(2) Bei Verzug wird die Forderung der Stadt mit 2 3/4 über dem LRG-Satz der Europäischen Zentralbank (Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte) verzinst.
(1) Der Baukostenzuschuss ist das Entgelt zur anteilmäßigen Finanzierung der Investitionsaufwendungen für die Abwassersammel- und Abwasserreinigungsanlagen der Stadt, die für die Aufnahme und Beseitigung des Abwassers der Verbandsgemeinde vorgehalten werden.
(2) Der Baukostenzuschuss für die Abwassersammel- und Abwasserreinigungsanlagen wird entsprechend Anlage 3 ermittelt, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
a) Bei der Ermittlung des Baukostenzuschusses für die Kläranlage der Stadt wird im Wesentlichen wie folgt vorgegangen:
aa) Die Investitionsaufwendungen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechend dem Kommunalabgabengesetz auf die Kostenstellen
- mechanisch, hydraulisch bemessene Teile,
- biologische Teile,
- Schlammbehandlungsanlagen und
ab) Von den so auf Kostenstellen verteilten Investitionsaufwendungen werden die Landeszuweisungen in Abzug gebracht.
ac) Der Baukostenzuschuss errechnet sich nach dem Umfang des Einleitungsrechtes - Vorhaltung gemäß § 3 (Umfang des Einleitungsrechtes) im Verhältnis zu der jeweils entsprechend zugelassenen Ausbaugröße der Kläranlage. Die Aufteilung der Kapazitätsanteile richtet sich maßgeblich nach dem gültigen Erlaubnisbescheid der SGD Nord zur Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Kirn.
b) Die Ermittlung des Baukostenzuschusses für die Abwassersammelanlagen erfolgt abschnitts- und leitungsweise entsprechend dem prozentualen Anteil der Verbandsgemeinde an der Gesamtkapazität je Abschnitt und Leitung.
(3) Die Stadt kann auf den zu leistenden Baukostenzuschuss von der Verbandsgemeinde angemessene Abschlagszahlungen nach Baufortschritt fordern.
(4) Die in der Anlage 3 aufgeführten Restbuchwerte zum 31. Dezember 2014 sind endgültig.
Der in Anlage 3 ermittelte Baukostenzuschuss wird 3 Wochen nach Anschluss des Verbindungssammlers vom Gelände der ehemaligen Kläranlage Bergen am Übergabeschacht (Schacht M90BerW) der Stadt Kirn fällig.
(5) Für die lnvestitionsaufwendungen für Vermögensgegenstände, die ausschließlich der Nutzung durch die Stadt unterliegen, zahlt die Verbandsgemeinde keinen Baukostenzuschuss.
(1) Das laufende Entgelt dient zur Deckung der laufenden Kosten einschließlich der Abwasserabgabe, die durch die Aufnahme und Beseitigung des Abwassers der Verbandsgemeinde verursacht werden, aber ohne Abschreibung und Zinsen. Maßgeblich sind je weils die Kosten eines Wirtschaftsjahres der Stadt.
(3) Die laufenden Kosten der Messanlage ( 5) sind von der Verbandsgemeinde zu tragen.
(3) Der Anteil der Verbandsgemeinde an den laufenden Kosten für die Abwassersammelanlagen wird wie folgt ermittelt:
a) Die laufenden Kosten, die auf die gemeinsam genutzten Anlagen der Abwassersammlung entfallen, sind, soweit sie nicht direkt zugeordnet werden können, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nach Kostenarten zu erfassen und in fixe und variable Kosten zu trennen.
b) Von den so ermittelten fixen Kosten tragen die Verbandsgemeinde entsprechend dem prozentualen Anteil des gesamten Baukostenzuschusses nach § 7 Abs. 2 b ihre Kostenanteile.
c) An den variablen Kosten beteiligen sich die Verbandsgemeinde entsprechend dem Anteil der von ihr eingeleiteten Abwassermenge an der Gesamtabwassermenge.
(4) Der Anteil der Verbandsgemeinde an den laufenden Kosten für die Kläranlage wird wie folgt ermittelt:
a) Die laufenden Kosten der Kläranlage sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nach Kostenarten zu erfassen, in fixe und variable Kosten zu trennen und sodann auf die Kostenstellen der Kläranlage gemäß § 7 Abs. 2 aa zu verteilen.
b) Von den so ermittelten fixen Kosten der Abwasserreinigung entfallen auf die Verbandsgemeinde für die einzelnen Kostenstellen der Kläranlage die prozentualen Anteile, die gemäß § 7 Abs. 2 ac für den Baukostenzuschuss gelten.
c) Die nach Buchstabe a ermittelten variablen Kosten der Abwasserreinigung werden auf die Verbandsgemeinde wie folgt verteilt:
ca) für die Kostenstelle mechanisch, hydraulisch bemessene Teile der Kläranlage entsprechenden für die Verbandsgemeinde gemessenen Anteil der Abwassermenge an der Gesamtabwassermenge, gemessen am Klärwerkseinlauf für das Wirtschaftsjahr der Stadt.
cb) für die Kostenstelle biologisch bemessene Teile der Zentralkläranlage entsprechend den für die Verbandsgemeinde ermittelten, auf der Basis gemessener, BSB5-Frachten des Wirtschaftsjahres der Stadt.
cc) für die Kostenstelle Schlammbehandlung entsprechend den für die Verbandsgemeinde gemessenen Abwassermengen des Wirtschaftsjahres der Stadt, und zwar je zu ein Halb nach den ermittelten, auf der Basis gemessener (nach § 5, Abs. 3 der vorliegenden Zweckvereinbarung), Feststoffen - Frachten im Rohwasser - Primärschlamm, ausgedrückt in kg Trockensubstanz- und der Abwasserverschmutzung - Überschussschlamm, ausgedrückt in kg BSB5.
(5) Zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes erhält die Stadt einen 10-%-igen Verwaltungskostenzuschlag auf das nach den Absätzen 2 bis 4 errechnete, laufende Entgelt.
(6) Die Stadt ist berechtigt, vierteljährlich, jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. an gemessene Vorauszahlungen auf das laufende Entgelt zu fordern. Die endgültige Abrechnung erfolgt innerhalb des folgenden Wirtschaftsjahres der Stadt. Überzahlungen werden bei den nächsten Vorauszahlungen berücksichtigt. Nachzahlungen sind auf Anforderung durch die Stadt fällig.
(7) Die jährliche Abrechnung des laufenden Entgelts ist von dem Abschlussprüfer der Stadt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses dahingehend zu bestätigen, dass sie dieser Zweckvereinbarung entspricht. Die Verbandsgemeinde kann diese Abrechnung innerhalb von zwei Jahren nach Eingang auf ihre Kosten selbst oder durch einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder eine öffentliche Prüfungseinrichtung prüfen lassen. Hierzu sind ihr alle notwendigen Auskünfte zu geben und alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Erneuerungen - Erweiterungen
(1) Für die Erneuerung von für die Verbandsgemeinde vorgehaltenen Abwasserbeseitigungsanlagen oder -anlagenteile haben diese erneut einen vorhaltebezogenen Baukostenzuschuss zu zahlen.
(2) Soweit Erneuerungen, Erweiterungen oder andere Änderungen durch Gesetze oder Verordnungen erforderlich werden, gilt Absatz 1 entsprechend.
(4) Kosten von sonstigen Erweiterungen hat derjenige - gegebenenfalls anteilig - zu tragen, der sie veranlasst.
(5) Verändert sich durch beabsichtigte Baugebietserweiterungen, Betriebsansiedlungen oder Betriebserweiterungen im Einzugsgebiet der anschlussberechtigten Ortsgemeinden die Einleitungsmenge und / oder -qualität, so ist dies mit der Stadt bereits in der Planungsphase abzustimmen. Ggfls. ist sodann über den Umfang des Einleitungsrechts erneut zu verhandeln.
Soweit die Stadt nach § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes oder aufgrund ähnlicher Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat die Verbandsgemeinde der Stadt die entsprechenden Beträge - ohne Rücksicht auf ein Verschulden - zu ersetzen, wenn die Schadensursache in den von der Verbandsgemeinde eingeleiteten Abwässern liegt. Lässt sich der Verursacher nicht feststellen, so werden Schadensersatzleistungen der Stadt als laufende Kosten behandelt und entsprechend in den laufenden Entgelten berücksichtigt.
(1) Die Beteiligten dieser Zweckvereinbarung sind verpflichtet, sich gegenseitig über alle Umstände zu unterrichten, die geeignet sein können, den Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt zu beeinträchtigen.
(2) Die Stadt ist verpflichtet, der Verbandsgemeinde alle Auskünfte zu geben, die für deren Entsorgung von Bedeutung sind.
(3) 2 x im Jahr sollen auf Einladung der Stadt Abstimmungsgespräche für die Aufstellung der Wirtschaftspläne und der Halbjahresberichte stattfinden.
Die Beteiligten sind - soweit gesetzlich zulässig - berechtigt, die vertraglichen Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen. Die Beteiligten werden jedoch von ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nur befreit, wenn der Dritte den Eintritt in den Vertrag mit gleichen Rechten und Pflichten schriftlich erklärt und der andere Beteiligte zustimmt. Die Zustimmung kann nur bei begründeten Einwendungen gegen die technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dritten verweigert werden.
(1) Diese Zweckvereinbarung wird für die Dauer von 20 Jahren geschlossen. Sie verlängert sich jeweils um weitere 5 Jahre, wenn sie nicht vor ihrem jeweiligen Ablauf mit einer Frist von zwei Jahren schriftlich gekündigt wird.
(2) Soweit bei Beendigung dieser Zweckvereinbarung ein von der Verbandsgemeinde gezahlte Baukostenzuschuss noch nicht verbraucht ist, ist er an die Verbandsgemeinde zurückzuzahlen, wenn die Stadt die entsprechende Kapazität anderweitig nutzt.
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Die Beteiligten haben sich so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird, und haben alles zu tun, was erforderlich ist, damit die unwirksame oder nichtige Bestimmung unverzüglich behoben wird.
(3) Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Beteiligten gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie die nichtige oder unwirksame Bestimmung gekannt oder den außer acht gelassenen Punkt bedacht hätten.
(1) Diese Zweckvereinbarung tritt am Tag zum 1. Januar 2017 in Kraft.
(2) Die inhaltliche und finanzielle Abwicklung des Vertragswerkes beginnt frühestens mit dem Anschluss des Verbindungssammlers vom Gelände der ehemaligen Kläranlage Bergen am Übergabeschacht (Schacht-Nr. M90BerW) der Stadt Kirn.
Die tabellarischen Anlagen der Zweckvereinbarung können bei den Verbandsgemeindewerken, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, Zimmer 455, während der Dienststunden, vom 16.10.2017 bis zum 10.11.2017 eingesehen werden.
Herrstein, 29.09.2017

References: § 12
 § 1
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 5
 § 22