Source: https://shop.freevoice.biz/ch/agb/
Timestamp: 2019-03-22 09:06:34+00:00

Document:
1.1 Die AGB gelten für alle Verträge, die die freeVoice Deutschland GmbH („freeVoice“) mit ihren Kunden („Kunden“) über den Online-Shop auf der Webseite www.freevoice.biz abschließt. Die AGB gelten sowohl für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, als auch für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden, deren Geltung freeVoice nicht schriftlich anerkannt hat, gelten nicht. Dies gilt auch, wenn freeVoice diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.2 freeVoice akzeptiert über www.freevoice.biz nur Bestellungen von Kunden mit Liefer-und Rechnungsadresse in Deutschland oder Österreich. Anderen Kunden unterbreitet freeVoice auf Anfrage ein schriftliches Angebot für einen Vertragsabschluss.
Die Preise auf der Webseite www.freevoice.biz werden in Euro als Endpreise (also einschließlich Mehrwertsteuer) angegeben. Versandkosten werden zusätzlich ausgewiesen.
3. Bestellung, Zustandekommen des Vertrages
3.1 Die auf der Website www.freevoice.biz aufrufbaren Seiten mit Produktangeboten stellen noch kein Angebot von freeVoice zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde gibt erst durch Absenden seiner Bestellung ein Vertragsangebot ab.
3.2 Der Kunde kann Produkte durch Anklicken des Warenkorbsymbols neben der Darstellung des Produkts in den Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit über das Warenkorbsymbol auf der Website angezeigt werden. Dort kann die Stückzahl verändert oder ein Produkt wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Nach einem Klick auf die Schaltfläche „Zur Kasse“ werden Liefer- und Rechnungsadresse des Kunden abgefragt.
3.3 Falls der Kunde noch nicht eingeloggt ist, wird er aufgefordert, sich mit seinem Kundenkonto anzumelden oder erstmalig zu registrieren. Eine Bestellung ohne Kundenkonto ist nicht möglich.
3.4 Auf der Seite „Überprüfung“ können alle Eingaben durch den Kunden noch einmal überprüft und ggf. korrigiert werden. Der Bestellvorgang kann von dem Kunden jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ sendet der Kunde seine verbindliche Bestellung ab. freeVoice bestätigt unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse den Eingang der Bestellung. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch freeVoice dar.
3.5 Der Vertrag zwischen dem Kunden und freeVoice kommt - sofern sich aus Ziffer 3.6 nicht etwas anderes ergibt - dadurch zustande, dass freeVoice das durch die Bestellung des Kunden im Online-Shop abgegebene Kaufangebot durch eine Auftragsbestätigung ausdrücklich annimmt.
3.6 Ein Vertrag kommt abweichend von Ziffer 3.5 erst zustande mit Lieferung der bestellten Produkte, wenn freeVoice keine E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, an die bei einer Bestellung im Online-Shop die Auftragsbestätigung versendet werden kann.
4. Zahlungsarten, Verzug
4.1 Der Kunde kann je nach seiner, durch die freeVoice Deutschland GmbH erfolgten Klassifizierung, aus mehreren Zahlungsarten wählen.
4.2 freeVoice kann Kunden auch die Bezahlung zur Rechnung anbieten, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlungen sind auf das von freeVoice mitgeteilte Konto zu leisten.
4.3 freeVoice behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne oder mehrere der genannten Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen.
4.4 Der Kunde darf nicht aufrechnen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.5 Der Kunde befindet sich nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist automatisch auch ohne Zusendung einer Mahnung im Zahlungsverzug. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ergeben sich die Verzugsfolgen aus den gesetzlichen Regelungen.
5.1 Soweit freeVoice die bestellten Waren auf Lager hat, erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von 1 – 3 Werktagen (Montag – Freitag)ab Bestätigung der Bestellung durch freeVoice.
5.2 Soweit freeVoice die bestellten Waren nicht auf Lager hat, wird freeVoice den Kunden unterrichten und ihn über die voraussichtliche Lieferzeit informieren.
5.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von freeVoice zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse.
5.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so kann der Kunde nach einer schriftlichen, angemessenen Fristsetzung vom Auftrag zurücktreten. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Auftrag ist auch ausgeschlossen, wenn es sich bei dem bestellten Artikel um eine Sonderanfertigung auf Kundenwunsch oder einen extra auf Kundenwunsch bestellten Artikel handelt.
6.1 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6.2 Bei Bestellungen, die mehrere Waren umfassen, ist freeVoice zu Teillieferungen berechtigt.
6.3 Für Lieferungen nach Deutschland fallen pro Lieferung Transport- und Verpackungskosten in Höhe von 5,95 € an. Nach Österreich, Belgien, Dänemark, Niederlande, Luxemburg fallen pro Lieferung Transport- und Verpackungskosten in Höhe von 12.- € an und für Lieferungen nach Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Irland, Island, Kroatien, Lettland, LItauen, Malta, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern fallen pro Lieferung Transport- und Verpackungskosten in Höhe von 16.- € an.
freeVoice behält sich das Eigentum an den von freeVoice an den Kunde gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden geht das Eigentum an den Produkten von freeVoice auf den Kunden über.
8. Widerruf (gilt nur für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind)
8.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht für die über www.freevoice.biz geschlossenen Kaufverträge zu.
8.2 Widerrufsbelehrung:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte von einer Bestellung umfasste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (freeVoice Deutschland GmbH, Landsberger Str. 302, 80687 München, Telefon +49 89 12503389, E-Mail info@freevoice.biz) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
9.1 Bei Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
9.2 Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, wird die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht, soweit nicht das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung von Garantien, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lizenzgebers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. §
10.1 freeVoice haftet der Höhe nach unbeschränkt für alle Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, die durch die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, dem arglistigen Verschweigen von Mängeln oder die aus dem Fehlen einer von freeVoice zugesicherten Eigenschaft entstanden sind. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
10.2 freeVoice haftet der Höhe nach unbeschränkt bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. freeVoice haftet bis zu einem Höchstbetrag von 30% der Vertragssumme für auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss unter Zugrundelegung der zu erwartenden Umstände zu rechnen war.
10.3 Die Haftung von freeVoice für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit, Schriftform, Streitbeilegung
11.1 Erfüllungsort ist München.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand München. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.
11.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt allein deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
11.4 Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Statt der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Regelung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
11.5 Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Fax oder E-Mail genügt). Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gilt dies nicht; zusätzliche Vereinbarungen sind jedoch schriftlich zu bestätigen.
11.6 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage[DJ1] zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist freeVoice nicht verpflichtet und nicht bereit.

References: § 13
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