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Timestamp: 2013-12-13 13:07:07+00:00

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Gesucht werden erfolgreiche Kooperationsprojekte in Klein- und Mittelstädten
Forschungsvorhaben des Bundesverkehrsministeriums
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung startet ein Forschungsvorhaben im experimentellen Wohnungs- und Städtebau. Es geht um Projekte für den gesamten Lebenszyklus des öffentlichen Raums: Planung, Gestaltung, Nutzung und dauerhafter Unterhalt und Pflege.
Sachsen unterstützt flexible Kita-Öffnungszeiten: Fördergelder jetzt beantragen!
Das Kultusministerium unterstützt auch 2014 Träger von Kindertageseinrichtungen, die über ihre bisherigen Öffnungszeiten hinaus den Eltern flexible Angebote machen wollen. Gefördert werden 50 Prozent der Mehrausgaben für Personal- und Sachkosten, die für die zusätzlichen Betreuungszeiten erforderlich sind.
Netzentgeltbefreiung ist Geschichte
Alle Unternehmen müssen wieder Netzentgelte bezahlen. Dies hat das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auch auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vom März, welches die Befreiung als unwirksam eingestuft hat, sowie Bedenken der EU-Kommission.
Keine Verkürzung der Mängelrechte bei „B-Ware“
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12.06.2013 (Az. 42 O 88/12) entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für sogenannte "B-Ware" auf ein Jahr wettbewerbswidrig ist (§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 475 Abs. 2 BGB) und zu recht abgemahnt wurde.
Neue ICC-Schiedsordnung: Eilrechtsschutz für dringende Maßnahmen
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ein internationales Streiterledigungsverfahren, bei dem Unternehmer erhebliche Zeit und Kosten einsparen können. Mit der Neufassung, gültig seit 01.01.2012, wurden wesentliche Neuerungen begründet, unter anderem die Ermöglichung von Eilrechtsschutzmaßnahmen durch ein Schiedsgericht.
SEPA-Umstellung in den sächsischen Finanzämtern im Plan
Die Umstellung der sächsischen Finanzämter auf den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA - Single Euro Payments Area) liegt im Plan. Dabei wird in einem nächsten Schritt das bisherige Lastschrifteinzugsverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren umgestellt.
Strom-/Energiesteuer: Verordnung zum Spitzenausgleich
Das Bundeskabinett hat die lang erwartete Verordnung zur Anerkennung von Systemen zur Förderung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen verabschiedet. Sie ist am 5. August 2013 in Kraft getreten.
Wann ist das Umgehen einer Ampel ein Rotlichtverstoß?
Können Autofahrer belangt werden, wenn an der Ampelkreuzung ein kräftiges Rot aufleuchtete und sie deswegen den Weg über die Tankstelle an der Ecke nehmen. Unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist, legte das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss dar.
AMB 2014 in Stuttgart mit Schwerpunkt Verbundstoffe
Auf der Internationalen Ausstellung für Metallbearbeitung AMB vom 16. bis 20. September 2014 in Stuttgart treffen sich erneut die wichtigsten Branchenvertreter. Die sächsischen IHKs organisieren einen Gemeinschaftsstand.
Am 5. September ist zum zweiten Mal das IHK-Energiewende-Barometer in Berlin veröffentlicht worden. Der Wert des Barometers hat sich gegenüber 2012 wenig verändert, die Skepsis der Unternehmen bleibt.
Aktualisierung des Merkblattes Exportkontrolle
Das Merkblatt "Kurzdarstellung der Exportkontrolle" wurde vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überarbeitet und bietet einen ersten Überblick über die Regelungen des deutschen und europäischen Exportkontrollrechts.
Gleichstellung der Abschlüsse "Geprüfter Diätkoch" und "Diätetisch geschulter Koch"
Die Gleichstellung der IHK Weiterbildungsprüfung "Geprüfter Diätkoch/Geprüfte Diätköchin" mit dem Zertifikat der Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) "Diätetisch geschulter Koch" ist nun möglich.
Neues Außenwirtschaftsrecht in Deutschland
Zum 1. September 2013 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz und die neue Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Damit wird das deutsche Außenwirtschaftsrecht das erste Mal seit 50 Jahren grundlegend novelliert.
Werbeaussagen mit einer Garantie
In Verkaufsangeboten finden sich oft Angaben wie "Zwei Jahre Garantie" oder "Drei Jahre Herstellergarantie" ohne nähere Informationen zu Inhalt und Geltungsbereich. Um das Risiko einer Abmahnung für den Verkäufer gering zu halten, sollte unbedingt auf die Besonderheiten der verschiedenen Vertriebswege geachtet werden.
Kitaplätze ja, Betreuungsgeld nein!
Obwohl rein rechnerisch der Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt ist, signalisieren doch viele Unternehmen arbeitsorganisatorische Probleme aufgrund fehlender Betreuungsangebote für Kinder ihrer Mitarbeiter. Das ist das Fazit einer Befragung von 1.108 Unternehmen durch die sächsischen IHKs und HWKs.
Förderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen
Die Partner der Allianz Arbeit+Behinderung haben eine Verlängerung von Maßnahmen zur Umsetzung der Initiative Inklusion beschlossen. Auch das Sächsische Arbeitsmarktprogramm wurde in seiner Laufzeit bis Ende 2014 verlängert.
Neuregelung der Auskunftserteilung in der amtlichen Statistik
Meldeweg über das Internet wird Standard
Elektronische Meldeverfahren werden in der amtlichen Statistik bereits seit einigen Jahren mit zunehmendem Erfolg eingesetzt. Bislang bestand aber Wahlfreiheit zwischen der Auskunft per Papierfragebogen und der elektronischen Meldung. Das ändert sich jetzt.
Thematische Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien
Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen im Juli im Kabinett beschlossen
Bereits am 12. Juli 2013 wurde die Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen im Sächsischen Kabinett beschlossen, wie jetzt bekannt wurde. Die Strategie soll der Masterplan für die sächsische Innovationspolitik der kommenden Jahre sein und die Schwerpunkte für das zukünftige staatliche Handeln setzen. Wirtschaftlicher Erfolg durch Forschung und Entwicklung
SMWK legt Bericht zur Forschungs- und Technologiepolitik vor
Das sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat dem Kabinett einen Bericht zur Forschungs- und Technologiepolitik und ihre Fortentwicklung für den Freistaat vorgelegt. Laut Bericht konnten die Unternehmen in Sachsen ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in den letzten Jahren erheblich steigern.
DIHK Saisonumfrage Tourismus Winter/Frühjahr 2012/ 2013 liegt vor
Touristen zieht es in die Berge oder in die Großstadt
Mit der Auswertung Saisonumfrage - "Erwartungen für die Sommersaison 2013 - Bilanz der Wintersaison 2012/13" präsentiert der DIHK die Ergebnisse seiner aktuellen Saisonumfrage bei den 80 Industrie- und Handelskammern in Deutschland.
Neues BLZ-Verzeichnis der Deutschen Bundesbank
Ab 9. September gilt ein neues Bankleitzahlen-Verzeichnis der Deutschen Bundesbank. Es empfiehlt sich, durch Wiederholung der Konvertierung von Kontodaten nach IBAN und BIC zu überprüfen, ob aktuell Änderungen relevant werden.
Neues Verkehrsinformationssystem online
Per Mausklick zur Übersicht über Straßensperrungen und Baustellen im Freistaat Sachsen - ein neues Verkehrsinformationssystem bündelt alle Informationen. Fluthilfe - Staatsregierung hat die Details überarbeitet
Deutlich verbesserte Förderung für hochwassergeschädigte Unternehmen
Mit der am 20. August 2013 von der Landesregierung verabschiedeten Förderrichtlinie "Hochwasserschäden 2013" sind nun auch die finanziellen Hilfen für vom Juni-Hochwasser betroffene Unternehmen geregelt. Diese bringt für die geschädigten Unternehmen deutliche Verbesserungen mit sich.
Aktuelle Informationen zu SEPA (Single Euro Payments Area)
SEPA bedeutet weit mehr als nur die Angaben IBAN und BIC. Vielmehr sind, je nach Nutzungsumfang, zahlreiche Vorarbeiten und Änderungen für die Umstellung nötig. Einzelhändler, Freiberufler, Handwerker und Unternehmen sollten sich mit SEPA vertraut machen.
DIHK veröffentlicht AHK-Weltkonjunkturbericht 2013/2014
Für 2013 wird ein Wachstum der Weltwirtschaftsleistung von nur 2,8 Prozent erwartet - so wenig wie seit 2008 nicht mehr. Das geht aus den Ergebnissen der am 15. August veröffentlichten Umfrage 2013/2014 hervor, die die Einschätzungen für 85 Länder erfasst. Neue Anforderungen an Staubsauger
EU-Verordnung regelt Energieeffizienz und Lebensdauer von Staubsaugern
Ab dem 1. September 2014 dürfen nur noch Staubsauger in den Europäischen Markt gebracht werden, die den Anforderungen der EU-Verordnung Nr. 666/2013 hinsichtlich ihrer Energieeffizienz entsprechen.
Anpassung der Prüferaufwandsentschädigung für ehrenamtliche Prüfertätigkeit
Mit der Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) Artikel 7, zum 1. August 2013 werden auch die Entschädigungszahlungen für die ehrenamtliche Prüfertätigkeit bei der Industrie- und Handelskammer Dresden angepasst.
Wahlprüfsteine der IHK Dresden für die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2013
Am 18. Juni 2013 hat die Vollversammlung die Wahlprüfsteine der Industrie- und Handelskammer Dresden für die Wahlen zum Deutschen Bundestag beschlossen.
Strafe wegen des Einsatzes einer fremden Fahrerkarte
Wer die Fahrerkarte eines Kollegen zu eigenen Zwecken nutzt, macht sich strafbar, weil er beweiserhebliche Daten verfälscht.
China: Gebrauchtmaschinenimporte in die VR China
Im Zuge der Verlagerung von Fertigungsbereichen werden immer häufiger gebrauchte Maschinen nach China geliefert. Dabei ist zu beachten, dass es dort für den Import von Gebrauchtmaschinen sehr strenge Regeln einzuhalten gilt.
Russland: Neue Bestimmung für Lkw-Transporte mit Carnet TIR
Der Föderale Zoll-Service (FCS) der Russischen Föderation hat verkündet, dass ab 14.08.2013 Transporte im TIR-Verfahren nur noch möglich sind, wenn ein nationales russisches Versandverfahren eingedeckt wird.
Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr beschlossen
Am 27. Juli 2013 trat das EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz (EU-FahrgBusG) in Kraft.
Elbstromverein wird „Elbe Allianz e.V.“
Der Elbstromverein gibt sich einen neuen Namen - und heißt ab sofort "Elbe Allianz e.V." Der Vereinsvorstand hielt diesen Schritt für notwendig, um auch zukünftig mit einem prägnanten und deutlich kürzeren Namen die Verbundenheit mit der Elbe auszudrücken.
Förderinformationen der Sächsichen Aufbaubank
Die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - informierte in ihrem Newsletter über Aktualisierungen in der Mittelstandsrichtlinie und über die Stärkung des eigenkapitalähnlichen Charakters im GRW-Nachrangdarlehen.
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasseropfer
Neben finanziellen Soforthilfen und dem Start des Wiederaufbauprogramms tragen steuerliche Erleichterungen dazu bei, unbillige Härten bei den Betroffenen zu mildern. Mit dem steuerlichen Billigkeitserlass vom 4. Juni 2013 hat die Staatsregierung dafür Grundlagen geschaffen. Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den Ländern den Katalog der steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasseropfer mit Schreiben vom 21. Juni 2013 erweitert. Neues sächsisches Naturschutzgesetz ist in Kraft getreten
Broschüre informiert über Änderungen
Die Broschüre "Naturschutzrecht in Sachsen 2013" steht auf den Internetseiten des Sächsischen Umweltministeriums zum Download bereit. Sie informiert über die aktuell geltenden Regelungen zum Naturschutz auf Bundes- und Landesebene.
Unternehmen können ab Mitte August mit höheren Hilfen rechnen
Die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Regelungen über die Hochwasserzuschüsse will Sachsen zügig 1:1 in Landesrecht umsetzten. Für bereits bei der Sächsischen Aufbaubank gestellte oder in Vorbereitung befindliche Anträge werden die höheren Förderquoten automatisch berücksichtigt. Oberlausitzer Unternehmerpreis
Ein wichtiges Anliegen der Bautzener Unternehmertage 2013 besteht in der Würdigung von Unternehmen hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Region.
Neue Vorschriften für Bauprodukte
Leistungserklärung ersetzt Konformitätserklärung
Am 01.07.2013 ist die EU-Verordnung in Kraft getreten, nach der die Erstellung einer Leistungserklärung und die Anbringung des CE-Kennzeichens für alle vollständig von europäischen harmonisierten Normen erfassten Bauprodukte verbindlich vorgeschrieben ist.
AG betriebliche Altersvorsorge
Im April diesen Jahres wurde an der IHK Dresden ein Fachgremium für betriebliche Altersvorsorge - die Arbeitsgruppe (AG) "Betriebliche Altersvorsorge"- eingerichtet. Sie wird regelmäßig in den IHK-Medien zum Thema informieren. Fragen und Anregungen dafür sind willkommen. Erleichterung bei der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte
Seit 1. Juli ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten. Nun steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der EU Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Die qualifizierte Zuwanderung soll dazu beitragen, den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien, das ab 1. August 2013 in Kraft tritt, wird mehr Transparenz für beide Seiten und konkurrenzfähige Preise schaffen, aber auch den Handel beflügeln, heißt es aus der Deutsch-Kolumbianische IHK.
Förderung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen
Die Fördermittel des Sächsischen Arbeitsmarktprogramms und der Initiative Inklusion werden zusätzlich zu Leistungen z.B. der Bundesagentur für Arbeit oder dem Integrationsamt ausgereicht. Eine Förderung kann auch dann erfolgen, wenn der Ausbildungs- oder Arbeitsplatz mit einem gleichgestellten behinderten Menschen besetzt wird.
Im Juni hat das Kabinett die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgelegte Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen.
Ab 1. Mai 2014 tritt die Neuregelung des Punktesystems in Kraft
Das Gesetz zum neuen Punktesystem bringt klare Regeln, mehr Transparenz und Bürokratieabbau. Aktuelle Informationen zu SEPA: COR1-Lastschrift für Unternehmen
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat beschlossen, dass zum 4.11.2013 mit einem neuen SEPA-Subset die Einlösung von SEPA-Basis-Lastschriften mit verkürzter Vorlaufzeit von einem Tag für alle Kreditinstitute in Deutschland verbindlich wird. Aktuelle Informationen zu SEPA: Gläubiger-ID jetzt beantragen!
Unternehmen, Institutionen und Vereine, die Forderungen per Lastschrift einziehen, zögern offensichtlich noch immer, die Umstellung auf SEPA-Lastschriften voranzutreiben.
Fehlende Datenschutzbelehrung im Online-Shop doch abmahnbar
Gemäß einer Entscheidung des OLG Hamburg ist das Fehlen einer Datenschutzbelehrung wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.
Der DIHK hat zum Thema "SEPA" (Single Euro Payments Area) gemeinsam mit dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) eine Broschüre "Für 2014 auf SEPA vorbereiten" veröffentlicht. Das Ziel von SEPA ist es, den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum zu schaffen.
Die Industrie- und Handelskammern haben erneut eine bundesweite Übersicht über Strom- und Gashändler zusammengestellt.
Übertragungsnetzbetreiber reichen Netzentwicklungsplan und Offshore-Netzentwicklungsplan 2013 ein
Über 500 Stellungnahmen sind bei den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) eingegangen. Auf dieser Basis wurden die beiden Netzentwicklungspläne (NEP) aktualisiert und nun der Bundesnetzagentur übergeben. Die Ergebnisse bestätigen grundsätzlich den NEP 2012.
Algerien: Konformitätsprüfung von Waren an den Eingangszollstellen
Das algerische Handelsministerium hat auf seinem Internetportal eine Liste derjenigen Waren eingestellt, die bei der Einfuhr einer Konformitätsprüfung unterliegen. Diese Liste umfasst 54 Seiten und gilt seit dem 1. Juli 2013.
Russland erfindet immer neue Importhürden
Freier Handel wird für Russland zunehmend zum Fremdwort, klagen deutsche Unternehmen. Kraftfahrzeuge, Landtechnik, Maschinen, Telekommunikations- und Medizintechnik, Medikamente und Lebensmittel - für zahlreiche Waren hat Russland seit dem WTO-Beitritt zusätzliche Handelsbarrieren geschaffen.
Autorisierte Innovationsberatung für kleine Unternehmen
Fünfzig Prozent Zuschuss zu den Beratungskosten im Programm "go-Inno"
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bezuschusst im Rahmen des Programmes "BMWi-Innovationsgutscheine (go-Inno)" externe Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung von Produkt- und technischen Verfahrensinnovationen in kleinen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit weniger als 100 Beschäftigten.
Löschung der öffentlichen Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger nach § 36 Gewerbeordnung
Die IHK Dresden gibt die Löschung eines Sachverständigen für das Sachgebiet "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken" aus dem Verzeichnis hiermit bekannt.
Sächsisches Kabinett hat Wiederaufbauhilfen beschlossen
Am 12. Juli hat das Kabinett in Dresden die gemeinsame Richtlinie Hochwasserschäden 2013 gebilligt. Damit ist jetzt der Weg frei für die Beantragung von Aufbauhilfen für betroffene Unternehmen. Alle erforderlichen Informationen haben wir für Sie zusammengefasst.
Die Sächsische Staatsregierung hat den Landesentwicklungsplan 2013 als Rechtsverordnung beschlossen und somit den seit 2003 verbindlichen Landesentwicklungsplan abgelöst. Der Plan leiste einen wesentlichen Beitrag, den Wirtschaftsstandort Sachsen zu stärken und die Attraktivität des Landes zu erhöhen, so Innenminister Ulbig.
Europäische Union: Erste Runde der Freihandelsgespräche zwischen EU und USA
In Washington ist am 12. Juli die erste Verhandlungsrunde über das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA zu Ende gegangen. Im Zentrum der Gespräche standen die Auslotung der jeweiligen Positionen und der sogenannten "roten Linien" sowie die Erarbeitung eines ersten gemeinsamen Textentwurfs für das Abkommen.
Exportkontrolle: Merkblatt des BAFA zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) hat am 03.07.2013 in einem Merkblatt die exportkontrollrelevanten Punkte aufgegriffen und praxisnah erläutert, die im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens zur EU klärungsbedürftig sind.
Neuerungen bei der GmbH-Gründung in Österreich
Die GmbH ist eine sehr beliebte Rechtsform für Firmengründungen in Österreich. Mit Wirkung zum 01.07.2013 hat es hier einige juristische Veränderungen gegeben, die die GmbH als Unternehmensform noch interessanter machen dürften.
Nach der Flutkatastrophe im Juni werden wieder zahlreiche Forderungen nach Verbesserungen im Hochwasserschutz laut. Vorschriften und Aktionspläne gibt es nach Einschätzung des DIHK allerdings genug. Nun müsse die Umsetzung geplanter Maßnahmen im Vordergrund stehen - auch gegen Widerstände.
Offizieller Start für das neue BiZ in Bautzen
Das neugestaltete Berufsinformationszentrums (BiZ) der Agentur für Arbeit Bautzen wurde offiziell der Nutzung übergeben. Besucher können nun an 38 modernen Internetarbeitsplätzen nach Stellen recherchieren und dank modernem Scanner und Farbdrucker gleich eine komplette Bewerbung erstellen.
Neue Richtlinie des BMU zur Förderung von Forschungsvorhaben
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fördert Forschungsvorhaben zum Thema Elektromobilität. Antragsberechtigt sind auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.
Kein Anspruch auf Nennung des Ablehnungsgrundes für Bewerber
Die Auswahl eines geeigneten Stellenbewerbers für die Besetzung eines freien Arbeitsplatzes stellt Arbeitgeber immer vor eine Herausforderung. Änderungen im Güterkraftverkehrsgesetz
Am 20. Juni 2013 wurde das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Neu sind redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen sowie geänderte Mitführungs- und Aushändigungspflichten.
Forschungsprojekt Krisenbewältigung und Katastrophenschutz
Das Deutsche Rote Kreuz koordiniert eines der derzeit größten Forschungsvorhaben zum Thema "Professionelle Integration von freiwilligen Helfern in Krisenmanagement und Katastrophenschutz (INKA)" und bittet per Online-Umfrage vom Hochwasser betroffene Unternehmen um ihre Erfahrungen.
Kündigung kann auch ohne Beendigungsangabe eines Arbeitsverhältnisses wirksam sein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung wirksam ist, wenn gar kein Termin benannt wird, stattdessen nur die Grundlagen für die Fristbestimmung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, Az. 6 AZR 805/11).
Sächsischer Umweltpreis 2013 verliehen
Am 6. Juli wurde in Dresden der mit 50.000 Euro dotierte sächsische Umweltpreis verliehen. Acht Preisträger nahmen die Ehrenurkunden und das Preisgeld aus den Händen von Umweltminister Frank Kupfer entgegen.
"Fit for Partnership with Germany" - Das BMWi-Managerfortbildungsprogramm
Das BMWi‐Managerfortbildungsprogramm ist ein Element der deutschen Außenwirtschaftspolitik. Unter dem Motto "Fit for Partnership with Germany" bereitet es Führungskräfte aus Osteuropa, Asien und Nordafrika gezielt auf die Geschäftsanbahnung und Wirtschaftskooperationen mit deutschen Unternehmen vor.
Aktuelle Informationen aus dem Sachverständigenwesen
Der Präsident der IHK Dresden, Dr. Günter Bruntsch, hat zwei Sachverständige für die Sachgebiete "Glasbau" und "Luftreinhaltung (Luftschadstoffemissionen und Immissionen), Kleinklima" öffentlich bestellt und vereidigt.
Änderungen in der Förderung beim Energie- und Klimaschutz-Programm (EuK SAB) der SAB-Bank
Für nach dem 8. Juli 2013 eingehende Anträge treten einige Änderungen bei der Förderung innerhalb des EuK-Progammes der SAB-Bank in Kraft.
EU will Beitrittsverhandlungen mit Serbien beginnen
Spätestens im Januar 2014 will die EU mit Serbien Verhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union starten. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 27. und 28. Juni beschlossen. Voraussetzung dafür sind Bemühungen von Serbien, die Beziehungen zum Kosovo zu normalisieren.
Das EU-Parlament hat der temporären Verknappung von CO2-Zertifikaten ("Backloading") im zweiten Anlauf doch noch zugestimmt. Die Abgeordneten votierten allerdings nicht für den im Umweltausschuss erarbeiteten Kompromiss, sondern für den Text, den sie im April zunächst abgelehnt hatten. Nun muss mit dem Rat verhandelt werden.
Der Bundestag hat am 27.06.2013 den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet (BT-Drs. 17/13057, 17/13429). Die Gesetzesänderungen sehen unter anderem Veränderungen im Bereich des Abmahnwesens bei Urheberrechtsverletzungen vor.
Anregungen zum Bürokratieabbau gesucht
Der Nationale Normenkontrollrat sucht nach weiteren Ideen, um unnötige Bürokratie spürbar für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung abzubauen. Bürgerinnen und Bürger, Stiftungen, Verbände, Unternehmen, Länder und Kommunen - sie alle sind als willkommene Ideengeber aufgefordert, ihre Anregungen weiterzugeben. Sinkender Strombedarf führt nicht zu weniger Netzausbau
Untersuchung der Übertragungsnetzbetreiber ÜNB
Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben Einflussgrößen auf die Netzentwicklung untersucht (Sensitivitätenbericht 2013). Das Ergebnis: Weder eine sinkende Stromnachfrage noch eine Kappung von Erzeugungsspitzen der Windenergie verringern den Netzausbaubedarf.
Bund und Freistaat vereinbaren Soforthilfeprogramm Wiederaufbau für Unternehmen
Morlok: „Rahmenbedingungen für weitere Unternehmenshilfen sind geklärt“
Nach den ersten Maßnahmen für die vom Juni-Hochwasser betroffenen Unternehmen (Handgeld 1.500 Euro) sind jetzt auch die Rahmenbedingungen für den weiteren Wiederaufbau geschädigter bzw. zerstörter Firmen klar. Das Bundeswirtschaftsministerium und das SMWA haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Wettbewerbsvorteil oder Katastrophe?
Ein Innovationstag zum Thema "Enterprice Resource Planning (ERP): Wettbewerbsvorteil oder Katastrophe?" findet am 11. Juli in der SBS Dresden GmbH & Co. KG in der Bosewitzer Straße 20 in 01259 Dresden statt.
Ihre Stimme in Europa: Online-Konsultation zu Versicherungsdeckungen in EU-Mitgliedsstaaten
Ziel dieser Konsultation ist es, Risiken und Hindernisse zu identifizieren, denen einzelne Unternehmer und Unternehmen bei dem Versuch ausgesetzt sind, Versicherungsschutz für Dienstleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu erlangen.
Integriertes Energie- und Klimaschutzprojekt der Stadt Dresden
Auf dem Weg zur höchsten Effizienz
Dresden stellt sich den Herausforderungen des Klimaschutzes und der Energiewende. Im Auftrag des Stadtrates wurde unter Federführung des Umweltamtes seit 2011 ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept mit der Zielrichtung "Dresden auf dem Weg zu höchster Energieeffizienz" für den Zeitraum bis 2030 erstellt.
Stürmischer Hund kann zum Wegeunfall führen
Ein im Sachverhalt kurios anmutendes, aber im Ergebnis beachtenswertes Urteil hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt unlängst gefällt (Entscheidung vom 16.05.2013, L 6 U 12/12). Nach Auffassung der Richter wird der Arbeitsweg nur unerheblich unterbrochen, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Kfz den eigenen Hund verabschiedet. Kommt es dabei zu einer Verletzung, ist nicht die Krankenkasse sondern die zuständige Berufsgenossenschaft in der Pflicht.
Entgeltbescheinigungsverordnung EBV tritt in Kraft
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten für jeden Abrechnungszeitraum mit der Abrechnung des Entgeltes eine Entgeltbescheinigung in Textform. Katar: Legalisierungspraxis bei Ursprungszeugnissen
Ab sofort werden von der Botschaft Katars in Berlin wieder Ursprungszeugnisse für Waren mit Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland legalisiert.
Saudi-Arabien ändert Wochenende
Am 23. Juni 2013 wurde ein königliches Dekret erteilt, durch welches das gesetzliche Wochenende in Saudi-Arabien von bisher Donnerstag/Freitag auf Freitag/Samstag geändert wird. Die Regelung ist gültig ab dem 26. Juni 2013.
Saudi-Arabien: Visabeantragung
Die Konsularabteilung der Botschaft des Königreichs Saudi Arabien hat klargestellt, dass kein Handelsregisterauszug für die Beantragung eines Visa für Saudi Arabien beigefügt werden muss.
Exportkontrolle: Allgemeinen Genehmigungen (AGG)
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat die Änderung bzw. Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 9 bis Nr. 27 bekannt gegeben.
Kroatien – Carnet / EU-Beitritt am 1. Juli 2013
Ab 1. Juli 2013 ist in Kroatien kein Carnet A.T.A. mehr erforderlich.
Am 1. Juli wird Litauen als erstes baltisches Land die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernehmen. Obwohl Litauen sein Präsidentschafts-Programm noch nicht offiziell vorgestellt hat, sind drei generelle Schwerpunktthemen erkennbar. Die entsprechende offizielle litauische Website wurde vor kurzem aktiviert.
Zum 01.07.2013 ändern sich die Regelungen hinsichtlich der Einreichung von Legalisierungsanträgen.
Sieger im futureSAX-Ideenwettbewerb ausgezeichnet
Alle Gewinner des diesjährigen Ideenwettbewerbs futureSAX kommen aus Dresden. Die Preisverleihung übernahm Wirtschaftsminister Sven Morlok.
Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die Investitionsbeihilfen verabschiedet, die die Mitgliedstaaten Unternehmen im Zeitraum 2014-2020 gewähren können, um die Entwicklung benachteiligter Gebiete in Europa zu fördern. Kroatiens Weg in die Europäische Union
Kroatien gehört nun zur Europäischen Union. Seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 hat das Land bis heute die dafür notwendigen Reformen umgesetzt, um die Anforderungen für den EU-Beitritt in allen Verhandlungskapiteln zu erfüllen.
Steuerlich begünstigte Hilfe für Hochwasseropfer
Durch eine Arbeitslohnspende können Arbeitnehmer über ihren Arbeitgeber Hilfe für die Hochwasseropfer leisten und von der steuerlichen Begünstigung profitieren. Der Arbeitnehmer mindert durch die Arbeitslohnspende seine Lohnsteuerlast und die Finanzverwaltung verzichtet auf die entsprechenden Steuern.
Treffen mit Wirtschaftsvertretern zum Wiederaufbau
Spitzengespräch in Dresden auf Einladung von Regierungschef Tillich
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat an die Banken appelliert, den von der Flut betroffenen Unternehmen im Freistaat beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. Europäische Union: Inkrafttreten des Unionszollkodex zum 1. November 2013
Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. Juni 2013 wurde der 1. November als neues Datum des Inkrafttretens des Unionszollkodex bekannt gegeben.
Saisonbericht Tourismus Winter 2012/2013
Der Saisonbericht für die Tourismusbranche Winterhalbjahr 2012/2013 liegt vor und kann unter www.dresden.ihk.de abgerufen werden.
Bund und Länder unterzeichnen gemeinsam den Beschluss zur Einführung des Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR). Damit werden in Deutschland erworbene Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen europaweit vergleichbarer.
Achtung! Von Hackern gesteuerte Webseiten locken mit ADR-Schein ohne Schulung und Prüfung
Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mitteilt, finden sich im Internet Seiten, auf denen der Zugang zu einem Schulungsnachweis für Gefahrgutfahrer ohne jegliche Schulung und Prüfung versprochen wird. Bund übernimmt Sozialversicherungsbeiträge
Der Bund übernimmt bei Kurzarbeit in von Hochwasser betroffenen Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Das internationale Schiedsverfahren
In Unternehmerkreisen wenig bekannt, aber ungemein effektiv ist das internationale Schiedsverfahren der Internationalen Handelskammer (ICC).
Der Fachkräftecheck
Mit dem Fachkräfte-Check auf dem Internetportal zur Fachkräfte-Offensive des Bundes können kleine und mittlere Unternehmen ihren Stand zu den Themen Fachkräftesicherung und Demographie ermitteln.
Hochwassergeschädigte Gewerbetreibende können Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen
Hochwassergeschädigte Unternehmen und Selbstständige können Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stunden lassen.
SAB berät in Flut-Städten
Die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) berät in der kommenden Woche in von der Flut betroffenen Städten.
Die IHK-Organisation bietet eine Überblick über deutsche Institutionen im Ausland, die eine Zuwanderung von Fachkräften unterstützen können.
Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit mit EU-Beitritt Kroatiens
Am 7. Juni passierte das Rechtsanpassungsgesetz infolge des kroatischen EU-Beitritts den Deutschen Bundesrat. Darin werden für maximal sieben Jahre die Ausnahmen für die Freizügigkeit kroatischer Arbeitnehmer und Dienstleitungen nach dem EU-Beitritt des Balkanlandes in Deutschland festgelegt.
Gründliche Kalkulation - wichtige Voraussetzung
Viele Unternehmer vernachlässigen den Prozess der Vertragserstellung. Wichtige Punkte werden vertraglich unvollständig oder gar nicht fixiert. Meinungsverschiedenheiten und Streit zwischen den Geschäftspartnern können mit einem gut formulierten Vertrag von vornherein vermieden werden Neue EU-Kosmetikverordnung tritt in Kraft
Zum 11. Juli 2013 löst die neue EU-Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009 vom 30. November 2009 (EU-KosmetikV) die bislang geltende deutsche Kosmetikverordnung ab. IHK Dresden legt Sonderfonds zur Begutachtung von Hochwasserschäden auf
Die IHK vermittelt öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nach Sachgebieten (z.B. Gebäudeschäden, Maschinen, Wasser) und übernimmt bis zu 50 Prozent der Gutachterkosten (max. 600 Euro).
Nach dem Hochwasser: Tipps zur Abfallentsorgung
Nach Rückgang des Hochwassers sollen die betroffenen Städte und Gemeinden zügig beräumt werden. An dieser Stelle sind einige Hinweise und Informationen zur Entsorgung von Abfällen zusammengestellt.
Antragstellung möglich!
Der Freistaat Sachsen stellt 1.500 Euro für jedes betroffene Unternehmen bereit.
Auch Betroffene des jüngsten regionalen Hochwasserereignisses am Sonntag (9. Juni 2013) können die von der Staatsregierung beschlossenen Soforthilfen für Hochwasseropfer in Anspruch nehmen. Hilfen für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft
Der Freistaat stellt jedem vom Hochwasser betroffenen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft jeweils 1.500 Euro Soforthilfe zur Verfügung.
Bei einem Sondergipfel am 22. Mai haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs u.a. mit dem Thema Energie beschäftigt und dabei erstmals die hohen Energiepreise in Europa und die Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Hier die formellen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.
Soforthilfe für hochwassergeschädigte Privatpersonen
Das sächsische Kabinett hat eine Soforthilfe für Bürgerinnen und Bürger beschlossen, die von dem aktuellen Juni-Hochwasser in Sachsen unmittelbar betroffen sind. In einem ersten Schritt stehen 30 Millionen Euro Soforthilfe als Handgeld für in Not geratene Bürger zur Verfügung.
Vereinfachungen bei der Auftragsvergabe zur Beseitigung von Flutschäden
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat darauf hingewiesen, dass öffentliche Aufträge für Bauleistungen und andere Dienstleistungen zur Beseitigung von Flutschäden unabhängig vom Schwellenwert freihändig oder im Verhandlungsverfahren vergeben werden können.
Liste mit Sachspenden und Hilfsangeboten
Die IHK Dresden nimmt Hilfsangebote und Sachspenden von Unternehmen, die andere vom Hochwasser betroffene Firmen unterstützen wollen, gern entgegen. Interessenten vermitteln wir die Kontaktdaten des Anbieters.
Taugen "freie Unternehmerkassen" zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, zur Mitarbeiterbindung und für mehr Liquidität fürs Unternehmen? Innerhalb der Vortragsreihe "Betriebliche Altersvorsorge" informiert die IHK Dresden am 18. Juni zu diesem Thema.
Elementarschadenrichtlinie in Kraft gesetzt
Wir hatten bereits informiert, dass das Land Sachsen auf der Grundlage der in 2011 verabschiedeten Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen bei Elementarschäden Hilfen zur Beseitigung von Schäden gewähren kann, hierzu jedoch eine Feststellung des Kabinetts vorliegen muss. Laut einer vorliegenden Information ist diese Richtlinie nunmehr in Kraft gesetzt. Lieferschwierigkeiten durch Hochwasser: IHK hilft mit Bescheinigung
Hochwassergeschädigten Unternehmen bietet die IHK Dresden eine Bescheinigung an, die gegenüber ihren ausländischen Kunden verwendet werden kann.
Wer chemische Produkte auf den französischen Markt bringt, die für die Verwendung in Haushalten vorgesehen sind, muss sich um die Rücknahme und Entsorgung der anfallenden Verpackungen kümmern. Dazu bietet die AHK Frankreich Unterstützung an.
Steuererleichterungen für vom Hochwasser geschädigte Unternehmen und Privatpersonen
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden aufgrund des Hochwassers Anfang Juni 2013 beschlossen.
Vom Hochwasser betroffene Hotels im Internet
Die Tourismuswirtschaft Sachsens wird vom Hochwasser beeinträchtigt. Die Freizeiteinrichtungen und Hotels, die in unmittelbarer Flussnähe liegen, mussten ihren Betrieb vorübergehend einstellen. Die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen informiert im Internet, welche Einrichtungen betroffen sind. Ab sofort: IHK-Hochwassertelefon (0351) 2802-0
Hochwassergeschädigte Mitgliedsunternehmen der IHK Dresden können sich ab sofort unter der Rufnummer (0351) 2802-0 an die Kammer wenden und sich als hochwassergeschädigte Unternehmen registrieren lassen, Hinweise zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten, sich zur Fortführung und Unterstützung bestehender Ausbildungsverhältnisse informieren sowie Sachverständige zur Schadensbegutachtung benannt bekommen.
Arbeitgeberservice bietet schnelle und unbürokratische Unterstützung
Unternehmen, die durch das aktuelle Hochwasser mit einem Arbeitsausfall ihrer Beschäftigten rechnen, können Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit beantragen.
Das Lizenzverfahren aus Händlersicht
Die Einführung des Lizenzverfahrens für die Verwendung des Stiftung-Warentest-Logo ist in erster Linie für die Hersteller von Waren und geprüfte Dienstleister von Bedeutung. Doch auch Händler müssen neue Regeln bei der Werbung für getestete Produkte beachten.
Hochwasser - Liste der öffentlich bestellten Gutachter
Bei Hochwasserschäden ist schnelle Hilfe gefragt! Wenn Sie einen Gutachter zur Aufnahme der Schäden benötigen, kann Ihnen die IHK Dresden helfen.
Das Land Sachsen kann auf der Grundlage der in 2011 verabschiedeten Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen bei Elementarschäden Hilfen zur Beseitigung von Schäden gewähren. Als Voraussetzung muss jedoch eine Feststellung des Kabinetts vorliegen, dass ein Elementarereignis im Sinne dieser Richtlinie vorhanden ist. Der Freistaat verschafft sich derzeit ein genaues Schadensbild. Eine offizielle Bestätigung steht somit noch aus. Auf staatliche Unterstützung kann aber nur hoffen, wer selbst vorgesorgt und sich um Versicherungsschutz bemüht hat.
Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drs. 17/11268, 17/13535) beschlossen. Insolvente Schuldner können künftig unter bestimmten Bedingungen in der Hälfte der Zeit von ihren restlichen Schulden befreit werden.
Côte d’Ivoire: Cargo Tracking Note für Wareneinfuhren muss wieder im Exportland ausgestellt werden
Côte d’Ivoire hat eine Ausnahmegenehmigung aufgehoben, nach der die für die Zollabfertigung obligatorische Cargo Tracking Note (französisch: Bordereau électronique de Suivi de Cargaison - BESCN) für Warensendungen bei Ankunft im Zielhafen ausgestellt werden darf.
Gemäß Erlass des usbekischen Präsidenten müssen bei der Einfuhrabfertigung in Usbekistan vom deutschen Zoll abgestempelte Ausfuhrpapiere mit Preisangaben vorgelegt werden. EEG - Besondere Ausgleichsregelung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Liste der Unternehmen, die 2013 unter die besondere Ausgleichsregelung des EEG fallen, veröffentlicht. 2.055 Unternehmen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Bei 1.691 Unternehmen mit 2.262 Abnahmestellen wurde der Antrag positiv beschieden.
Achtung - Wichtiger Hinweis für Versicherungsmakler!
Vorsicht vor Verwechslung mit dem Versicherungsvermittlerregister! Die Firma ZGR-Medien e.K. versendet derzeit ein Formular "Eintragungsofferte" zur Eintragung in ein "Verzeichnis eingetragener Versicherungsmakler". Hierbei handelt es sich nicht um das Versicherungsvermittlerregister der Industrie- und Handelskammern.
Anträge zur Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelung der EEG-Umlage für das Jahr 2014 sind bis zum 1. Juli 2013 einzureichen.
Die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) können von den Parteien des Arbeitsvertrages mit vertraglichen Regelungen nur in geringem Umfang abgeändert werden.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat gemeinsam mit dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Broschüre 'Basel III - die Folgen für den Mittelstand' in einer aktualisierten Fassung herausgegeben.
Das Stimmungsbarometer ist in den ersten Monaten des Jahres 2013 in allen Wirtschaftsbereichen des IHK-Bezirks gefallen. Die Konjunktur erholt sich langsamer als erwartet. Auftrags- und Umsatzrückgänge machen einer Vielzahl von Unternehmen - nicht nur saisonal bedingt - zu schaffen.
Wer künftig das Logo der Stiftung nebst Bewertung auf der Tüte mit seinen Erzeugnissen haben möchte, zahlt ab 1. Juli 2013 zwischen 10.000 und 25.000 Euro für eine Zweijahreslizenz.
Die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Deutschland hat mitgeteilt, dass das saudi-arabische Außenministerium eine Vereinbarung mit international spezialisierten Firmen zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Erfassung von biometrischen Daten (Fingerabdrücke und digitale Fotos) getroffen hat.
Die Zahl der Existenzgründungen im Freistaat Sachen und im Kammerbezirk Dresden ist weiter rückläufig. Der Abwärtstrend ist bereits seit 2007 zu beobachten.
Der erfolgreiche Wettbewerb "Sächsischer Meilenstein - Preis für erfolgreiche Unternehmensnachfolge" geht in die dritte Runde. Aus­ge­zeich­net wer­den die je­weils bes­te fa­mi­li­en­in­ter­ne, un­ter­neh­mens­in­ter­ne und un­ter­neh­men­s­ex­ter­ne Nach­fol­ge der Jahre 2008 bis 2012.
Pünktlich zu den Sächsischen Aktionstagen Unternehmensnachfolge erscheint die neue Broschüre "Unternehmensnachfolge" der sächsischen Industrie- und Handelskammern.
"Rock on!" – "Internationale Eisenwarenmesse" 2014 mit selbstbewusstem Motto
Vom 9. bis 12. März 2014 werden in Köln Neuerungen aus den Bereichen Werkzeuge, Industriebedarf, Befestigungs- und Verbindungstechnik sowie Bau- und Heimwerkerbedarf vorgestellt. Die IHK organisiert auf dem Branchentreffpunkt einen Gemeinschaftsstand.
Ein Arbeitnehmer darf auch dann (noch) keine Konkurrenztätigkeit ausüben, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Bereich oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 16.01.2013, Az. 10 AZR 560/11.
Das Nutzungsverbot für Mobiltelefone nach § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung gilt auch, wenn mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern eine andere Funktion angewendet wird. Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung fest. Der Fahrer hatte sein Smartphone als Navi benutzt.
Die Regelung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, wonach dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Zuwendung, z.B. Weihnachtsgeld, vorbehalten bleibt, ist zulässig. Das gilt insbesondere dann, wenn die Gratifikation keinen Entgeltcharakter hat. Trinationaler Innovationspreis „INNOVATION 2013/2014“ ausgelobt
Bereits zum 10. Mal wird der trinationale Innovationspreis "INNOVATION 2013/2014" in der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa grenzüberschreitend vergeben. Die Auslobung des Preises fand im Rahmen des Unternehmerabends der Konvent’a 2013 am 26. April in Löbau statt.
Die Landeshauptstadt Dresden fördert Angebote der betrieblichen Kindertagespflege. Sie stellt die alternative, familienorientierte Tagesbetreuung zur Kinderkrippe dar und umfasst die Betreuung von bis zu fünf Krippenkindern im Alter von null bis drei Jahren.
Prüferehrung 2013
"August der Starke" und die Prüferehrung 2013 der IHK Dresden
Im Innovationsassistentenprogramm der SAB gibt es für kleine und mittlere Unternehmen für den laufenden Förderzeitraum noch freie Mittel.
Der Investitionszuschuss Wagniskapital soll die Finanzierungsbedingungen junger, innovativer Unternehmen verbessern.
Ein KfW-Förderprogramm zur Finanzierung von stationären Batteriespeichersystemen in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage startet ab Mai 2013.
Die Staatliche Studienakademie Dresden (BA Sachsen) bietet für Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und ohne Abitur bzw. Meisterabschluss Kurse für die Zugangsprüfung zum Studium an der Berufsakademie Sachsen an.
Die EU-Kommission hat auf der Grundlage der Mitteilungen der Teilnehmerländer der Pan-Euro-Med-Zone und der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmenden Länder eine neue Tabelle veröffentlicht.
ECOWAS – Einigung auf gemeinsamen Außenzolltarif
Die Finanzminister der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Economic Community of West African States - ECOWAS) haben sich am 20. März 2013 nach zehnjährigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Außenzolltarif geeinigt.
Die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH ruft Freizeiteinrichtungen, Beherbergungsbetriebe und Orte in Sachsen auf, sich auch 2013 aktiv an der Qualitätsoffensive "Familienurlaub in Sachsen" zu beteiligen. Ziel ist, das touristische Angebot für Familie mit Kindern im Freistaat Sachsen weiter auszubauen und attraktiver zu machen.
Während die Nachfrage nach Erdgas stetig steigt, geht das Angebot aus konventionellen Quellen mittelfristig zurück. Das erhöht die Attraktivität der neuen Fördermethode des Fracking, die jedoch wegen möglicher Umweltauswirkungen umstritten ist.
Unter diesem Motto startet das neue Sonderprogramm des Bundes und unterstützt damit den Zuzug von Auszubildenden und jungen Fachkräften aus Europa. Ausbildungsinteressierten Jugendlichen wird die Möglichkeit eingeräumt, eine Förderung zur Ausbildung in Deutschland zu erhalten.
Agrar- und Ernährungswirtschaft – Aktuelle AHK-Geschäftsreisen
Im Rahmen des Exportförderprogramms des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sind Geschäftsanbahnungsreisen u.a. nach China, Singapur, Aserbaidschan, Kasachstan, Österreich, in die USA, Slowakei und die Beneluxstaaten geplant.
Entsprechend einer Information des Luftfahrtbundesamtes dürfen E-Bikes nur bei Erfüllung aller gefahrgutrechtlichen Vorschriften ins Flugzeug.
Die Haftung von Arbeitnehmern für Schäden an Sachen des Arbeitgebers beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das Bundearbeitsgericht (BAG) hat für betrieblich veranlasste Tätigkeiten und hierbei verursachte Schäden des Arbeitgebers ein abgestuftes Haftungskonzept entwickelt.
Die Regelung wurde im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 16, Seite 710 veröffentlicht. Aktueller Flyer "Weltweit Geschäftspartner finden"
Die IHK Dresden steht Ihnen bei der Suche nach geeigneten Geschäftspartner unterstützend zur Seite. Der aktuelle Flyer "Weltweit Geschäftspartner finden" fasst eine Vielzahl von Möglichkeiten zusammen.
Die Firmierung "gGmbH" ist seit 21. März 2013 zulässig.
REACH: Einschränkung der Verwendung von Blei und Bleiverbindungen geplant
Konsultation der Europäischen Chemikalienagentur läuft
Im Vorfeld einer geplanten Beschränkung der Verwendung von Blei und Bleiverbindungen hat die Europäische Chemikalienagentur eine öffentliche Konsultation im Internet eröffnet, die bis zum 21.09.2013 läuft.
Ein wichtiger Kostenfaktor im Fernabsatz sind die Versandkosten. Bezüglich der Kostentragung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts gibt es rechtliche Vorgaben, die von den Vertragspartnern kalkuliert werden sollten.
Bundesrat stimmt „Gelangensbestätigung“ zu – Umsetzung zum 01.10.2013
Die 11. Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 04.02.2013, BR-Drs. 66/13 hat am 22.03.2013 den Bundesrat passiert. Damit wird die erneute Änderung der Regelungen zu den Nachweispflichten für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zum 01.10.2013 in Kraft treten.
Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 9 bis Nr. 27
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 28. März 2013 auf seiner Homepage die Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 9 bis Nr. 27 bekannt gegeben.
Immobilienmakler sind nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG), soweit sie Tätigkeiten ausüben, die im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Immobilien stehen. Vorerst besteht aber keine Identifizierungspflicht bei Nachweis und Vermittlung von Mietverträgen.
Einheitliche Notation in den vorläufigen und endgültigen Musterlösungen der Zwischen- und Abschlussprüfungen Nr. 2/13
Zur Qualitätssicherung der Prüfungsauswertung und zur weiteren Verbesserung der Kundenfreundlichkeit haben AkA, ZPA Nord-West und IHK-GfI die Verwendung einheitlicher Zeichen bei der Darstellung der vorläufigen und endgültigen Musterlösungen vereinbart.
Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Landesamtes ging das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Sachsen 2012 um 0,3 Prozent zurück, nachdem im Vorjahr noch ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent erzielt wurde.
Primärenergieverbrauch 2012 gestiegen
Die im Mittel der letzten zehn Jahre um 0,5 Grad niedrigeren Temperaturen von durchschnittlich 9,2 Grad haben zu einem Anstieg des deutschen Primärenergieverbrauchs von rund ein Prozent geführt. 2012 wurden 13.645 Petajoule Energie verbraucht. Das gab die AG Energiebilanzen bekannt.
Studie "Die wirtschaftliche Stärke des kooperierenden Einzelhandels"
In der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) veröffentlichten Studie stehen Stärken und Vorteile von Kooperationen für den mittelständischen Einzelhändler im Fokus.
Zum effizienten Energiemanagement nach ISO 50001
Wer sich mit Energiemanagement beschäftigt, will sicher nicht vordringlich eine "Norm" erfüllen. Ziel wird eher sein, dauerhaft energieeffizienter zu handeln, davon wirtschaftlich zu profitieren und gleichzeitig die Umwelt zu entlasten.
Die IHK Dresden hat vier Sachverständige für die Sachgebiete "Putze", "Baugrunderkundung, Bewertung und Sicherheit von Felsböschungen", "Bergen und Abschleppen von Fahrzeugen" sowie "Verifizierung im Treibhausgas-Emissionshandel (TEH) für Feuerungsanlagen" öffentlich bestellt.
BMWi Managerfortbildungsprogramm "Fit für das Russlandgeschäft"
Im Auftrag von BMWi koordiniert die GIZ zweiwöchige Fortbildungskurse in Russland für Mitarbeiter deutscher Unternehmen. Bei Treffen mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft, erleben die Teilnehmer die Managementpraxis in russischen Betrieben, knüpfen Kontakte zu Unternehmern vor Ort sowie deren Netzwerken.
Die Bundesverkehrswegeplanung steht auf dem Prüfstand, denn bis 2015 soll ein neuer Bundesverkehrswegeplan vorgelegt werden. Die Arbeiten dazu sind angelaufen und die Bundesländer sind aufgefordert, ihre Projektanmeldungen für den Bereich der Bundesfernstraßen auszuwählen und eine Priorisierung vorzunehmen.
Nach langer Diskussion ist nun am 4. März verhältnismäßig schnell das "Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen" verabschiedet worden. Für die Zulassung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Benehmen mit der Bundespolizei zuständig.
Attraktive Lehrstellenbörse der IHK Dresden
Zur Veröffentlichung von freien Ausbildungsplätzen bietet die Industrie- und Handelskammer Dresden auf ihrer Internetseite eine attraktive Lehrstellenbörse sowie hilfreiche Online-Datenbanken an, welche die ausbildenden Unternehmen bei der Suche nach Bewerbern unterstützen können.
Eric Schweitzer ist neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Die Vollversammlung wählte den Berliner Unternehmer und IHK-Präsidenten am 20. März einstimmig zum Nachfolger von Hans Heinrich Driftmann.
Mit Lions Club New Century Dresden fit für die Berufswelt
Anlässlich der Woche der offenen Unternehmen 2013 führte der Lions Club New Century Dresden am 15. März 2013 bereits zum siebten Mal ein Bewerbertraining durch. Erstmals wurden auch zwei Ausbildungsberater der IHK Dresden für hilfreiche Tipps in die Bewerbergespräche eingebunden.
Zum 6. Mal erschien im Rahmen der Internationalen Tourismusbörse (ITB) die Broschüre "IHK und Tourismus".
Carnet A.T.A. - Madagaskar
Als 73. Land ist nun auch Madagaskar dem Carnet-A.T.A.-Verfahren beigetreten.
GbR darf einen "Null-Gesellschafter" haben
In einer aktuellen Entscheidung (20 W 264/12) hat das OLG Frankfurt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem Gründungsgesellschafter bestätigt, der keinerlei Kapital in die Gesellschaft einbrachte. Energiesituation der sächsischen Wirtschaft
Welche Auswirkungen hat die Energiewende auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit für die gewerbliche Wirtschaft in Sachsen? Um Antworten auf diese Frage zu finden, erarbeitete das Leipziger Institut für Energie GmbH im Auftrag der sächsischen IHKs die Studie "Energiesituation der sächsischen Wirtschaft".
Auswertung der Abschlussprüfung Winter 2012/13
Nach einer Auswertung der Winterprüfungen 2012/13 registrierte die IHK Dresden eine Teilnahme von 1.841 Prüflingen in 117 Berufen. Zur Prüfung aufgefordert waren 2.146 Teilnehmer. Bestanden haben 1.611 Personen, 230 haben nicht bestanden. Aus den Ergebnissen errechnet sich eine Bestehensquote von 87,5 Prozent.
Um die aktuelle Situation des deutschen Online-Handels adäquat abbilden zu können, nimmt das ECC (E-Commerce-Center Handel) am IFH Köln (Institut für Handelsforschung GmbH) in Zusammenarbeit mit Hermes (s-KIX) eine monatliche Befragung vor.
Sächsische Firmen zeigen Ausbildungsplätze
Die Woche der offenen Unternehmen in Sachsen wurde mit einer Eröffnungsveranstaltung im Panometer Dresden und bei der Drewag gestartet. Auch die IHK Dresden öffnete ihre Türen und stellten ihre Ausbildungsberufe Mediengestalter/-in und Kaufmann/-frau für Bürokommunikation vor.
Das Oberlandesgericht Celle entschied im Mai 2012 (Az. 8 U 213/11), dass ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohngebäudeversicherer gewechselt hat, im Zweifel den Schadenseintrittszeitpunkt nachzuweisen hat. Unklarheiten gehen zu Lasten des Versicherungsnehmers.
Die sächsische Tourismuswirtschaft konnte auf der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse (ITB) eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Bekannter Versender: Übergangsfrist um einen Monat verlängert
Unternehmen, die als "Bekannte Versender" gelten, können diesen Status bis zum 28. April dieses Jahres behalten, auch wenn sie noch keine Zertifizierung vom Luftfahrtbundesamt durchlaufen haben. EU / Thailand: Start der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
Nachdem das thailändische Parlament zugestimmt und der Europäische Rat der EU-Kommission ein entsprechendes Mandat übertragen hat, sind am 6. März 2013 die Verhandlungen zwischen Thailand und der EU über ein Freihandelsabkommen offiziell aufgenommen worden.
Neues KfW-Programm: Beteiligungskapital für Wachstum, Innovation und Nachfolge
Das neue KfW-Förderprogramm richtet sich an KMU, die Bedarf an Risiko tragendem Kapital für die Realisierung anspruchsvoller Innovationsprojekte, die Durchführung größerer Wachstumsvorhaben oder auch die Regelung einer Unternehmensnachfolge haben.
Umsetzungspaket zur Industrieemissionsrichtlinie kann in Kraft treten
Anlagenbetreiber müssen sich auf wesentliche Änderungen einstellen
Auf Betreiber von Industrieanlagen kommen umfangreiche Rechtsänderungen zu, die voraussichtlich im April in Kraft treten werden. Die sächsischen IHKs bieten am 11. April ein Praxisseminar zu diesem Thema an.
Erste Etappe auf dem Weg zum Montageingenieur erfolgreich absolviert
Übergabe der Facharbeiterzeugnisse zum Industriemechaniker
Im Rahmen einer Feierstunde erhielten die Teilnehmer des Bachelor-Studienganges zum Montageingenieur ihre Facharbeiterzeugnisse zum Industriemechaniker. In dem dualen Studiengang wird eine Berufsausbildung zum Industriemechaniker mit einer akademischen Grundausbildung gepaart. Kommunale Steuereinnahmen trotz wirtschaftlicher Flaute 2012 weiterhin auf Rekordniveau
Mit 2.593 Millionen Euro Steuereinnahmen (netto*) haben die sächsischen Kommunen im Jahr 2012 den bisherigen Höchstwert aus dem Vorjahr nochmals um 67 Millionen Euro (2,6 Prozent) überboten.
Sachsen exportierte im Jahr 2012 Waren im Wert von 31,6 Milliarden Euro. Das entsprach nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes einem Zuwachs von acht Prozent gegenüber dem Jahr 2011.
Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2013 und Offshorenetzplan gestartet
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) 2013 sowie den Offshorenetzentwicklungsplan (O-NEP) auf www.netzentwicklungsplan.de veröffentlicht. Bis zum 14. April besteht nun Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag veröffentlichte die Unterlagen für den praktischen Prüfungsteil.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat die neue 110. Änderungsverordnung zur deutschen Ausfuhrliste veröffentlicht. Mit der Verordnung wird die Ausfuhrliste neu gefasst. Entsprechend den Änderungen in der Ausfuhrliste wurde das Umschlüsselungsverzeichnis angepasst und auf der Homepage des BAFA veröffentlicht.
Antidumping: Überprüfungsverfahren vom 28. Februar 2013 - Ferrosilicium aus China und Russland
Die EU-Kommission überprüft geltende Antidumpingzölle gegen o.g. Einfuhren mit Ursprung in der VR China und in Russland, die mit Amtsblatt Nr. L 055 vom 28. Februar 2008 festgesetzt worden sind.
Antidumping: Untersuchungsverfahren vom 28. Februar 2013 – Solarglas aus China
Die EU-Kommission prüft die Festsetzung von Antidumpingzöllen gegen o. g. Einfuhren mit Ursprung in der VR China.
Antidumping: Zollamtl. Erf. vom 5. März 2013: Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium aus China
Die EU-Kommission hat am 6. September 2012 ein Antidumpingverfahren und am 8. November 2012 ein Antisubventionsverfahren betreffend o. g. Einfuhren mit Ursprung in der VR China eingeleitet.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 219. Sitzung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts angenommen. Am 1. März 2013 hat der Bundesrat in seiner 907. Sitzung beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz keine Einwendungen zu erheben.
Betriebsvereinbarungen zu Altersgrenzen sind wirksam
Altersgrenzen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, können in Betriebsvereinbarungen wirksam vereinbart werden.
Serbien: Fünf Jahre Interimsabkommen mit der EU - Neue Zollsenkungen
Auch zum 1. Januar 2013 hat Serbien erneut die Zölle auf viele Ursprungswaren der EU gesenkt. Einige Waren wie gebrauchte PKW und bestimmte Haushaltsgeräte können nunmehr zollfrei importiert werden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen nahezu alle Waren aus der EU von der Zollfreiheit profitieren.
Der Bundesrat hat am 01.02.2013 der ersten Verordnung zur Änderung der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV - (Drucksache 773/12) zugestimmt.
EU-Freihandelsabkommen mit Peru seit 1. März 2013 vorläufig in Kraft
Mit der Ratifizierung im peruanischen Parlament ist das Freihandelsabkommen der EU mit der Andenregion in Bezug auf Peru vorläufig seit 1. März 2013 in Kraft getreten.
Der Informationsdienst des BAFA "Exportkontrolle aktuell" - Ausgabe Februar 2013 ist veröffentlicht worden.
Usbekistan: Änderungen der zollrechtlichen Vorschriften
Anfang des Jahres wurden in Usbekistan Maßnahmen angekündigt, die zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit heimischer Produkte im In- und Ausland sowie zur Verstärkung im Kampf gegen die illegale Einfuhr von Waren in die Republik beitragen sollen. Die Änderungen betreffen vor allem die Zollabfertigung sowie nichttarifäre Regulierung. Reform der Zwangsvollstreckung zum 1. Januar 2013
Die Reform beinhaltet Neuerungen, die das Verfahren der Zwangsvollstreckung effektiver gestalten, die Justiz entlasten und dem Gerichtsvollzieher mehr Möglichkeiten an die Hand geben, sich vor Vollstreckung ein umfangreiches Bild über den Schuldner zu verschaffen.
Veröffentlichung des Dresdner Baulandkatasters
Das Vermessungsamt der Stadt Dresden veröffentlicht vom 4. März bis 2. April das Baulandkataster nach § 200 BauGB, Stand Dezember 2012. Die Veröffentlichung erfolgt in Auswertung des aktuellen Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt und unter Berücksichtigung erteilter Baugenehmigungen. Zukunftsaufgabe Materialeffizienz
Materialeffizienz - an welcher Stelle fängt man damit an? Dieser schon längst gegenwärtigen Frage, bei steigenden Rohstoff- und Energiepreisen, ging die IHK Dresden in ihrer Informationsveranstaltung am 28. Februar nach, um den 40 Teilnehmern Antwort zu geben.
Das deutsche Minderungsziel des Kyoto-Protokolls mit minus 21 Prozent (1990 bis 2008/2012) wurde mit minus 25,5 Prozent übertroffen. Dennoch stieg der Treibhausgasausstoß in 2012 gegenüber 2011 um 1,6 Prozent.
Am 13. Februar haben EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Handelskommissar De Gucht Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen angekündigt. Am selben Tag hat die EU-USA-Expertengruppe ihren Abschlussbericht veröffentlicht, der ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen empfiehlt.
Vorsicht vor ominösen Auftraggebern aus dem Ausland
Das Landeskriminalamt Sachsen warnt aktuell vor einem neuen Kriminalitätsphänomen: Rip-Deal! Ausländische Handelsvermittler stellen dabei deutschen Unternehmen - gegen Zahlung einer Provision im sechsstelligen Eurobereich - Millionenverträge mit Investoren aus dem Ausland in Aussicht.
Aktuelles Verzeichnis der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Freistaat Sachsen
Ab sofort kann das aktuelle Verzeichnis der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen des Freistaates Sachsen bei der IHK Dresden bestellt werden. Enthalten sind über 700 Sachverständige auf den verschiedensten Gebieten der Wirtschaft, des Handwerks, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaues.
Einstellung des KfW-Unternehmerkredit-Nachrangkapital
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt das Förderprogramm KfW-Unternehmerkredit-Nachrangkapital zum 30. April 2013 ein.
Junge Bautzener Unternehmer organisieren sich
Der Wirtschaftsjunioren Bautzen e.V. richtet sich an junge Unternehmer aus der Region und versteht sich sowohl als Vermittler als auch als Förderer.
Germany Trade & Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH hat Anfang 2013 in 73 Ländern bei ihren Auslandsmitarbeitern eine Umfrage zu den Top-Exportmärkten 2013 durchgeführt.
Anerkennung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus Ruanda
Die Zollbehörden in Ruanda stellen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus, die nicht mit der auf den Internetseiten von TAXUD veröffentlichten Vorlage übereinstimmen. Welthandel und Hemmnisse
Allein durch den Abschluss der Doha-Welthandelsrunde könnte die deutsche Exportwirtschaft zusätzlich wachsen und auch die derzeitigen Verhandlungen der EU bergen Potenziale. Der DIHK fordert die Politik dazu auf, in Abstimmung mit der Wirtschaft eine Freihandelsstrategie zu entwickeln, und gegen Handelshemmnisse vorzugehen.
Wirtschaft erwartet konjunkturelle Impulse
Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2013
Der konjunkturelle Schwung, mit dem die Wirtschaft des Kammerbezirks ins Jahr 2012 gestartet war, hat im Jahresverlauf nachgelassen. Nachfragerückgänge von den Außenmärkten, insbesondere aus dem Euroraum, und die Abschwächung der Investitionstätigkeit sorgten für eine Abkühlung der Stimmung.
Keine festen Verfallsfristen für arbeitsrechtliche Abmahnungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16.07.2012, Az. 2 AZR 782/11, entschieden, dass es keine starre Frist für das Entfernen einer Abmahnung aus der Personalakte gibt.
Die IHK Dresden empfielt deutschen Unternehmen, die ein Engagament in Österreich planen, sich vorab über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren. Registrierungspflicht für Beleuchtungskörper nach dem ElektroG
Stiftung EAR ändert ihre Verwaltungspraxis mit Wirkung zum 1. Februar
Die Definition der Begriffe Lampe und Leuchte wurde geändert. Deshalb müssen Beleuchtungskörper mit nicht austauschbaren Lichtquellen jetzt bei der Stiftung EAR angemeldet werden. Die Karenzzeit dafür beträgt nur wenige Monate.
Anzeige zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Die Agentur für Arbeit erinnert alle Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätzen daran, ihre Anzeigen zur Beschäftigung Schwerbehinderter für das Jahr 2012 bis spätestens 31. März 2013 an die Agentur für Arbeit zu senden. Dieser Termin kann nicht verlängert werden.
Internetauftritt AWIS geht online
Außenwirtschaftsinitiative Sachsen
Die AWIS, Außenwirtschaftsinitiative Sachsen, ist jetzt mit einem eigenen Internetauftritt online. AWIS ist ein Zusammenschluss relevanter Institutionen aus unterschiedlichen Bereichen der sächsischen Außenwirtschaft.
Ursprungszeugnisse Online - Neuerungen ab 1. März 2013
ab 1. März 2013 wird die IHK-GfI die bestehende eUZ-Nummer um zwei Stellen ergänzen. Dabei werden die letzten zwei Ziffern der Jahreszahl der eUZ-Nummer vorangestellt.
Neue Förderinitiative der Bundesregierung
Drei Bundesministerien unterstützen gemeinsam mit der Förderinitiative Zukunftsfähige Stromnetze risikobehaftete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben) in Form von Einzel- und Kooperationsprojekten.
Sonntagsöffnung von Waschanlagen wieder möglich
Der Landesgesetzgeber hat die Regelungen im Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetz überarbeitet. Ab sofort dürfen Autowaschanlagen in Sachsen unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder an Sonntagen öffnen. Alkoholtestgerät in Frankreich
Das französische Innenministerium verkündete die erneute Verschiebung der Verpflichtung zur Mitführung eines Alkoholtestgeräts "auf unbestimmte Zeit".
Betriebsübergang trotz Aufhebungsvertrag
Schließt ein Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs mit dem Betriebsveräußerer einen Aufhebungsvertrag und gleichzeitig mit dem Betriebserwerber einen Arbeitsvertrag, so ist der Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB nichtig.
Was ändert sich für Sie als Unternehmer durch den neuen Rundfunkbeitrag?
Seit Jahresbeginn wird ein geräteunabhängigen Beitrag erhoben. Diesen Ansatz hält der DIHK für richtig, er kritisiert jedoch Unwuchten im System und fordert Nachbesserungen, sollte es zu Mehrbelastungen für die Wirtschaft kommen. Zahlen Sie mehr als früher? Sind Nachbesserung gewünscht? Dann sagen Sie es uns!
Aktuelles zur Energiesteuer
Mit Erlass vom 24. Januar 2013 gibt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine vorläufige Regelung zu den Voraussetzungen für die Entlastung aus dem Spitzenausgleich nach dem Energiesteuer- und dem Stromsteuergesetz bekannt.
Förderung für Vorhaben nach FR-Regio
Die IHK Dresden macht auf die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) zur Förderung der Regionalentwicklung (FR-Regio) aufmerksam. Für 2013 und 2014 sind wieder Fördergelder verfügbar, so dass Vorhaben nach der FR-Regio gefördert werden können. Abschluss der IHK-Fortbildungsprüfungen Herbst/Winter 2012
Ihre Zeugnisse erhielten über 300 erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen am 31. Januar in der Dreikönigskirche. Sie setzen jetzt ihre berufliche Karriere als Fachkaufleute, Meister, Fachkräfte und Betriebswirte fort.
Carnet A.T.A. – Beitritt Albaniens
Als 72. Land ist nun auch Albanien dem Carnet A.T.A.-Verfahren beigetreten.
Seit einem Jahr haben arbeitslose Jungunternehmer in Deutschland keinen Rechtsanspruch mehr auf einen Gründungszuschuss. Dem Gründungsgeschehen hat das nicht geschadet, doch fehlt in Deutschland nach wie vor eine echte Gründerkultur. Hierfür gilt es laut DIHK, die Rahmenbedingungen für Start-ups zu verbessern.
Katar – Ursprungszeugnisse/ Legalisierungspraxis des Konsulats
Achtung Trittbrettfahrer zu "Gewerbeauskunft-Zentrale" aktiv
Die Industrie- und Handelskammer Dresden warnt vor so genannten "Trittbrettfahrern", welche die Vorgehensweise der Gewerbeauskunft-Zentrale für sich nutzen.
Achtung: Termine für Anträge auf Investitionsförderung beachten!
Die Sächsische Aufbaubank (SAB) geht davon aus, dass Anträge im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), die bis zum 30. Juni 2013 vollständig vorliegen, zu den derzeit gültigen Förderbedingungen im Jahr 2013 entschieden werden.
Deutsche Außenwirtschaft behauptet sich - Handelshemmnisse kosten Exportwachstum
Für die deutsche Außenwirtschaft bleibt das Fahrwasser auch 2013 sehr unruhig. Zu dieser und weiterer Feststellungen kommt der DIHK nach Auswertung der deutschlandweiten Umfrage Going International 2013.
Nutzungsausfall für defekten Internetanschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. III ZR 98/12).
Transporte von Heizöl (schwer) dürfen nur von entsprechend geschultem und geprüftem Fahrpersonal durchgeführt werden.
Ständige Leiharbeitnehmer sind beim Kündigungsschutz mitzuzählen
Bei Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung sollte immer geprüft werden, ob eine soziale Rechtfertigung erforderlich ist. Treffpunkt Brüssel Januar 2013
Mitglieder der Verkehrsausschüsse der sächsischen Industrie- und Handelskammern trafen sich am 22. Januar 2013 mit den Mitgliedern der Nord-Süd-Initiative, um auf die strategische Bedeutung des Nord-Süd-Korridors aufmerksam zu machen. Förderung für Forschung und Entwicklung in der Medizintechnik
BMBF fördert anwendungsorientierte FuE-Projekte in KMU
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt risikoreiche Forschungs- und vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben in kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Gebiet der Medizintechnik. Es werden Einzel- und Verbundprojekte zur Entwicklung neuer Produkte oder Verfahren gefördert.
China: Pflichtzertifizierung in China (CCC-Zertifizierung)
Aktueller Produktkatalog und aktuelle HS Code Liste für die CCC-Zertifizierung in der V.R. China erschienen
Exportkontrolle: 110. Änderungsverordnung zur deutschen Ausfuhrliste
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 23. Januar 2013 die neue 110. Änderungsverordnung zur deutschen Ausfuhrliste veröffentlicht.
Neuer Ansprechpartner für Patentförderung in kleinen und mitteleren Unternehmen
Mit der KMU-Patentaktion unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kleine und mittlere Unternehmen, die erstmals ihre Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung durch Patente oder Gebrauchsmuster schützen lassen wollen. Ansprechpartner in Sachsen ist die Agil GmbH in Leipzig.
Delegationsreise der AHK Indien
Die Deutsch-Indische Handelskammer (AHK) organisiert vom 22. bis 27. September 2013 eine Delegationsreise nach Indien (Delhi, Kolkata, Mumbai). Geplant sind Unternehmensbesuche, Kooperationsbörsen sowie die Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der AHK.
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verweist auf Grund der zahlreichen Hinweise und Anmerkungen zur Gewährung von Fördermitteln für die Beschaffung von Omnibussen im öffentlichen Personennahverkehr auf die überarbeitete Fassung der "Hinweise-Bus des SMWA". Gesamtauswertung der DIHK-Saisonumfrage Tourismus Sommer/Herbst 2012
Nach einem guten Sommergeschäft sind die Erwartungen der deutschen Tourismuswirtschaft für den Winter etwas zurückhaltender. Bei Investitionen und Personal planen die Unternehmen vorsichtiger als in den Vorjahren.
IHK-Geschäftsstelle Kamenz zieht um!
Die Geschäftsstelle der IHK Dresden in Kamenz wird nur noch bis zum 30. Januar auf der Feigstraße 2 erreichbar sein. Am 18. Februar öffnet die Geschäftsstelle mit ihren Leistungen in der Haydnstraße 2. Während dieser Übergangszeit steht die IHK-Geschäftstelle Bautzen als Ansprechpartner unter 03591 351300 zur Verfügung.
Das Verzeichnis "Ein AMÖ-Spediteur ist immer in Ihrer Nähe" listet organisierte Umzugs- und Transportunternehmen mit dem AMÖ-Zertifikat 2013 nach Postleitzahlen auf.
Der Informationsdienst des BAFA "Exportkontrolle aktuell" - Ausgabe November/Dezember ist veröffentlicht worden.
Beschäftigte, die dienstplanmäßig an einem gesetzlichen Feiertag zur Arbeit eingeteilt sind, müssen Urlaub beantragen, wenn sie an diesem Tag frei haben wollen. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.01.2013, Az. 9 AZR 430/11. Warenursprung und Präferenzen: Präferenzabkommen mit den Andenstaaten Peru und Kolumbien
Präferenzabkommen mit Peru und Kolumbien voraussichtlich im ersten Trimester 2013 anwendbar
Warenursprung und Präferenzen: Präferenzabkommen mit Zentralamerika
Präferenzabkommen mit Zentralamerika voraussichtlich im zweiten Quartal 2013 anwendbar
Ab 1.Januar 2013 müssen Versicherungsvermittler/ -berater bei Antragsstellung auf Erlaubniserteilung neben der Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf Jahren bestanden hat, auch einen Auszug vom Vollstreckungsgericht in Zwickau vorlegen. Weiterhin wurden die Versicherungssummen der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung erhöht. Wichtige Informationen zur Zwangsvollstreckung gegen Schuldner
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) zum 1. Januar 2013 können Gläubiger nunmehr schon frühzeitig Information über die Vermögensverhältnisse des Schuldners erhalten. Der bisher notwendige erfolglose Versuch einer Sachpfändung entfällt.
Die deutsche Wirtschaft ist im Jahresdurchschnitt 2012 weiter gewachsen: Um 0,7 % war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) höher als im Vorjahr. Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. In den beiden vorangegangenen Jahren war das BIP sehr viel kräftiger gestiegen.
Film zu Herausforderungen des demografischen Wandels
In den zurückliegenden Wochen wurde in Unternehmen unseres Kammerbezirkes ein sehr schöner und emotionaler Imagefilm über den Wert von Erfahrung für die Wirtschaft gedreht. Der Film kann frei genutzt werden
Der Bekannte Versender – Ein Stichtag und was nun?
Der Stichtag für die bekannten Versender am 25. März 2013 nähert sich mit großen Schritten. Nach derzeitigem Stand werden viele Unternehmen die Zulassung nicht mehr rechtzeitig zum Stichtag umsetzen können. Ein Merkblatt erläutert, wie mit dieser Situation umgegangen werden kann.
Aserbaidschan - Deutsche Auslandshandelskammer eröffnet
Mit der neuen Deutsch-Aserbaidschanischen Auslandshandelskammer, die am 12. November 2012 in Baku offiziell eröffnet wurde, tragen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Bundeswirtschaftsministerium der zunehmenden Bedeutung des bilateralen Handels Rechnung.
Mietminderung bei Verstoß gegen Konkurrenzschutz
Die Verletzung des Konkurrenzschutzes stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Miete berechtigt.
Änderungen für die Arbeitnehmerentsendung in die Schweiz
Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 traten wichtige rechtliche Neuerungen, die neben Schweizer Unternehmen auch den internationalen Dienstleistungserbringer betreffen, in Kraft. Bundesregierung legt Erfahrungsbericht zum EEWärmeG vor
Die Bundesregierung hat ihren Bericht über Erfahrungen mit dem 2009 eingeführten EEWärmeG vorgelegt. Er bildet den Auftakt für die geplante Novellierung. Mit dem EEWärmeG wurden Verpflichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energien oder alternativer Systeme wie Fernwärme im Gebäudeneubau eingeführt.
Seit Beginn des neuen Jahres sind die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Sachsen auch zuständig für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen nach § 36 der Gewerbeordnung auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft sowie des Garten- und Weinbaus.
Am 1. Januar 2013 ist das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Kraft getreten und berücksichtigt nunmehr die Anforderungen der EG-Verordnung 1370.
Keine Zuschüsse mehr für Existenzgründerinnen im ländlichen Raum!
In Sachsen gibt es keine Zuschüsse mehr für Existenzgründerinnen und Unternehmerinnen im ländlichen Raum. Laut Haushaltsplan 2013/2014 des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz wurde das Fördervorhaben beendet.
Explorationsförderprogramm gestartet
Versorgung mit kritischen Rohstoffen soll verbessert werden
Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 hat die Bundesregierung ein Explorationsförderprogramm zur Verbesserung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen aufgelegt, die erste Einreichungsfrist endet am 31. März 2013.
Zum Jahresbeginn 2013 startet die neue "Mittelstandsinitiative Energiewende", die mit fachkundiger Information und Expertise Unternehmen rund um die Energiewende unterstützen wird. Viele Unternehmen haben gezielten Informations- und Qualifikationsbedarf, um weitere Energieeinsparpotenziale zu heben und ihre Energieeffizienz zu verbessern.
Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht
Im neuen Jahr gibt es wesentliche Änderungen und Neuregelungen, die ab 1. Januar bzw. ab Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gelten.
Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird auf 12 Monate verlängert.
Haftungsumlage Offshore startet zum 1. Januar
Der Bundesrat hat der EnWG-Novelle zugestimmt, so dass diese zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. China: Lebensmittelimporte seit Oktober anmeldepflichtig
Unternehmen, die zu gewerblichen Zwecken Lebensmittel in die VR China liefern, müssen sich seit 1. Oktober 2012 bei der chinesischen Behörde für Qualitätskontrolle, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ) anmelden. Betroffen sind sowohl Hersteller als auch Händler.
Innovationsförderung für sächsische Unternehmen noch attraktiver
Finanzielle Unterstützung wird verdoppelt, mehr Maßnahmen möglich
Die Fördermaßnahme "Gewährung von Innovationsprämien für kleinere und mittlere Unternehmen im Freistaat Sachsen" (kurz: "InnoPrämie") wird ab Januar 2013 lückenlos fortgesetzt. Außerdem hat das Wissenschaftsministerium die Förderung noch attraktiver für Unternehmen gestaltet.
Neugestaltung des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Union
Mit der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen wird die EU ihr derzeitiges System einseitig gewährter Präferenzen für Entwicklungsländer neu gestalten.
Update zu EU-Verhandlungen für Freihandelsabkommen
Die Verhandlungen für ein EU-Freihandelsabkommen mit Singapur sind abgeschlossen, der Abschluss mit Kanada steht bevor. Die erste Verhandlungsrunde mit Vietnam hat bereits stattgefunden, mit Japan steht sie Anfang 2013 an. Verhandlungen mit USA und Thailand könnten bald gestartet werden.
Erster Gleichwertigkeits-Bescheid der IHK FOSA in Sachsen
Endlich geschafft! Paul Mosler ist der erste Antragsteller in Sachsen, der offiziell einen bundesweit ausgestellten Anerkennungsbescheid nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz in einem IHK-Ausbildungsberuf erhalten hat.
Das Gläserne Labor des Deutschen Hygiene-Museums mit neuem Träger
Das "Gläserne Labor im Deutschen Hygiene-Museum" wird ab Januar 2013 von der Sächsischen Bildungsgesellschaft für Umweltschutz und Chemieberufe Dresden mbH in eigener Regie fortgeführt. Die BASF Schwarzheide GmbH wird ihre bisherige Kooperation fortsetzen.
Dresdner Marketing-Preis 2012 verliehen
Den diesjährigen Preis des Dresdner Marketing-Clubs hat eine Firma gewonnen, die es bereits seit über 20 Jahren gibt und die sich dennoch völlig neu erfunden hat. Die diesjährige Juryentscheidung gab Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert bekannt: Gewonnen hat Pigmentpol Sachsen GmbH (vormals Reproplan).
Trotz Wetterkapriolen im Juli und August ist die Tourismusbranche mit der Sommersaison 2012 im Reiseland Sachsen zufrieden. Das Stimmungsbarometer für die Wintersaison 2012/2013 steht bei den Unternehmen der regionalen Tourismusbranche jedoch auf Zurückhaltung.

References: § 475
 § 36
 § 23
 § 200
 § 613
 § 36