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Timestamp: 2018-02-25 19:58:19+00:00

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… Das AG München hat entschieden, ob ein Mieter, dem seine Wohnung durch verbotene Eigenmacht des Vermieters entzogen worden ist, sich nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen darf (Urteil vom 13.06.2017 – 461 C 9942/17). Sachverhalt: Der Kläger ist Mieter einer möblierten Einzimmerwohnung in München. Die Parteien schlossen…
… Anonyme Anzeigen rechtfertigen in der Regel keinen Anfangsverdacht. Bei der Abwägung, ob in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden darf, ist auch die Unschuldsvermutung zu beachten. LG Augsburg, Beschluss vom 12.09.2017 – 1 Qs 339/17 – BeckRS 2017, 129942 Relevante Rechtsnormen: Art. 13 Abs. 1 GG Fall: Am…
… Hilfsmittel und E-Learning Digitale Nachschlagewerke Bislang führt kein Weg an den roten Giganten im Examen vorbei. Jedoch kann zwischendurch das Gepäck durchaus erleichtert werden: So bieten Universitäten einen umfassenden Zugang zu digitalen Ausgaben vieler Lehrbücher, Nachschlagewerke oder Zeitschriften. Diese können über die Bibliothek als Pdf…
… Man hat sein Staatsexamen bestandne. Was nun? Man stellt sich die Frage: Der Doktor der Jurisprudenz und der Master of Law? Welcher lohnt sich für die persönliche Weiterentwicklung oder für die Karriere besser? Der Doktor der Jurisprudenz Während einer Promotion beschäftigt man sich länger mit einem Thema aus dem deutschen Recht. Daher sollte man…
… müssen die Feststellungen ergeben, dass vom Vorsatz des Täters sämtliche tatsächlichen Umstände erfasst sind, die seine Garantenstellung begründen. BGH, Beschluss vom 02.08.2017 – 4 StR 169/17 – NJW 2017, 3609 Relevante Rechtsnormen: §§ 212 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB Bei Beurteilung der Frage, ob eine strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes…
examensrelevantin Strafrecht- 93 Leser - February 11, 2018 3:00pm
… ohne weiteres aus der nach allgemeiner Lebenserfahrung erforderlichen Zeit für die Ausnüchterung. LG Karlsruhe, Beschluss vom 24.04.2017 – 11 T 78/17 – BeckRS 2017, 108835 Relevante Rechtsnormen: § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 417 FamFG, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 BPolG Fall: Der Betroffene, wohnhaft in Karlsruhe, wurde am 10.01.2017 gegen…
examensrelevant- 93 Leser - February 20, 2018 1:00pm
Unberechtigte Herausnahme von Geld aus dem Bankautomaten – Raub oder räuberische Erpressung?
… Der BGH hatte zu entscheiden, ob sich der Angeklagte wegen Raubes oder räuberischer Erpressung strafbar gemacht hat, indem er das Opfer vor der Geldentnahme vom Geldautomaten stieß und das Geld selbst nahm (Beschluss vom 16.11.2017 – 2 StR 154/17). Sachverhalt: Der Angeklagte begab sich am 6. März 2016 gegen 5.45 Uhr in die Filiale der Sparkasse…
iurratio Online- 89 Leser - January 29, 2018 6:00am
… Das LArbG Frankfurt hat entschieden, ob einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann (Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17). Sachverhalt: Einem Arbeitnehmer war vorgeworfen worden, er habe Kollegen…
… Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn ein Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte orthopädische Schuhe geltend gemacht werden soll (Urteil vom 14.11.2017 – 239 C 3934/17). Sachverhalt: Der Kläger ließ sich im Juni 2016 Maßschuhe anfertigen. Hintergrund war, dass er aus orthopädischen…
iurratio Online- 84 Leser - February 23, 2018 7:49am
… Die mündliche Prüfung ist als eine Art Angstgegner unter den Studenten stark verbreitet. Panik vor freiem Sprechen und der spontanen Frage-Antwort-Situation rauben vielen den Schlaf. Weshalb man die mündliche Prüfung dennoch als Chance sehen sollte und wie man sich am besten vorbereiten kann erfahrt ihr hier. Weitere Tipps sind auch in der Reihe…
23. Februar 2018 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, News, Urheberrecht Ein Webseitenbetreiber kann für fremde Inhalte haftbar gemacht werden, wenn er bewusst auf Internetangebote mit rechtswidrigem Inhalt verlinkt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 05.01.2018 entschieden (Az. 7 ZB 18.31).
Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 80 Leser - February 23, 2018 8:30am
… Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hatte sich kürzlich mit folgendem Fall zu befassen: Ehemann und Ehefrau sind jeweils hälftige Miteigentümer einer Eigentumswohnung, die als Ehewohnung genutzt wird. Nach der Trennung verlässt Ehemann die gemeinsame Ehewohnung und zieht mit seiner neuen Partnerin zusammen. Das eine gemeinsame Kind lebt beim…
Rechtsanwälte Göpfert- 79 Leser - February 13, 2018 9:29am

References: Art. 13
 § 62
 § 417
 § 39
 § 40
 BGH