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Timestamp: 2016-10-22 23:45:19+00:00

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5A_715/2013 (28.11.2013)
5A_715/2013 � � Urteil vom 28. November 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 24. September 2013 (PS130135-O/U).
In der auf Begehren der X.________ AG gegen die A.________ AG angehobenen Betreibung Nr. yyy �ber eine Forderung von Fr. 47'650.-- nebst Zinsen und Kosten erliess das Betreibungsamt Z�rich 11 am 2. Juli 2013 den Zahlungsbefehl. Es legte die Kosten auf Fr. 103.-- fest.
Dagegen gelangte die X.________ AG an das Bezirksgericht Z�rich als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Betreibungs�mter und verlangte die Kosten des Zahlungsbefehls auf Fr. 90.-- festzusetzen und weitere Auslagen gesondert aufzuf�hren. Gegen die vom Betreibungsamt daraufhin erstellte detaillierte Kostenrechnung erhob die X.________ AG ebenfalls Beschwerde, wobei sie die Herabsetzung der Posttaxe von Fr. 8.-- auf Fr. 5.-- verlangte. Die untere Aufsichtsbeh�rde vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Beschluss vom 30. Juli 2013 ab. Mit Urteil vom 24. September 2013 wies das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs die gegen den erstinstanzlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 28. September 2013 ist die X.________ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt im Wesentlichen die Herabsetzung der f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls in Rechnung gestellten Posttaxe von Fr. 8.-- auf Fr. 5.--.
1.1.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Betreibender steht der Beschwerdef�hrerin ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5A_732/2009 vom 4. Februar 2010 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 136 III 155).
2.1.�Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt gem�ss Art. 72 Abs. 1 SchKG durch einen Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post. Dem Betriebenen steht - ungeachtet einer inzwischen verbreiteten Praxis - kein Anspruch auf Erhalt einer vorg�ngigen Abholungseinladung f�r einen Zahlungsbefehl zu, was das Bundesgericht bereits verschiedentlich festgehalten hat. Ebenso wenig besteht eine Pflicht des Betriebenen, den Zahlungsbefehl auf dem Amt entgegen zu nehmen. Der Versuch, den Zahlungsbefehl mittels einer Abholungseinladung auf dem Amt zuzustellen, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Auf welche Weise das Amt bei der Zustellung des Zahlungsbefehls vorgehen will, entscheidet es im konkreten Fall. Es hat eine Amtshandlung bef�rderlich vorzunehmen und dabei auch die Interessen der Gl�ubiger zu wahren (BGE 138 III 2 E. 21 S. 27; 136 III 155 E. 3.1 S. 156).
�Soweit die Beschwerdef�hrerin einmal mehr auf der vorg�ngigen Zustellung einer Abholungseinladung besteht und dabei insbesondere das dem Amt zustehende Ermessen ausblendet, ist sie an die angef�hrte Rechtsprechung - die zudem sie im konkreten Fall betroffen hat - zu erinnern. Darauf ist nicht zur�ckzukommen. Eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist nicht auszumachen.
2.2.�Die Kostenrechnung des Amtes f�r die hier in Frage stehende Betreibung setzt sich zusammen aus einer Grundgeb�hr gem�ss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG von Fr. 90.-- f�r den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls, die Zustelltaxe gem�ss Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG von Fr. 8.-- und der Auslage f�r die R�cksendung des Gl�ubigerdoppels gem�ss Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG von Fr. 5.--.
Die Beschwerdef�hrerin stellt den Grundsatz nicht in Frage, dass gem�ss Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG alle Auslagen des Amtes zu decken sind. Sie wendet sich denn auch einzig gegen die Zustelltaxe von Fr. 8.---. Das Amt hat der Betriebenen den Zahlungsbefehl durch einen Angestellten zustellen lassen, in welchem Fall die dadurch eingesparte Posttaxe als Auslage gilt (Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG). Wenn die Beschwerdef�hrerin nun auch vor Bundesgericht darauf besteht, dass diese Taxe nur Fr. 5.-- betragen d�rfe, l�sst sie ausser Acht, dass seit dem 1. April 2011 der diesbez�gliche Ansatz Fr. 8.-- betr�gt (vgl. Information Nr. 8 vom 11. M�rz 2011 der Dienststelle Oberaufsicht f�r Schuldbetreibung und Konkurs, Bundesamt f�r Justiz, an die kantonalen Aufsichtsbeh�rden betreffend Anpassung der Dienstleistung "Betreibungsurkunde [BU]" durch die Schweizerische Post). Auf diesen Umstand ist sie von beiden kantonalen Instanzen bereits hingewiesen worden. Zudem vermengt sie die von der Grundgeb�hr gem�ss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG abgedeckten Kosten f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls, welche solche des Amtes sind, mit den Auslagen, welche diese an einen Dritten zu leisten hat (vgl. BGE 136 III 155 E. 3.3.2 S. 158). Damit ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden.

References: Art. 74
 BGE 
 Art. 72
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 16
 BGE