Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Titel=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&FassungVom=&Einbringer=&Abteilung=&Fundstelle=&GZ=&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Kinderbef%C3%B6rderung&Position=1&SkipToDocumentPage=true&ResultFunctionToken=5c67056e-14ea-464f-8a3f-fb56b9a3b76f&Dokumentnummer=ERL_BMVIT_20180131_BMVIT_179_716_0001_IV_ST1_2018
Timestamp: 2019-11-13 19:40:12+00:00

Document:
RIS - ERL_BMVIT_20180131_BMVIT_179_716_0001_IV_ST1_2018 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BMVIT_20180131_BMVIT_179_716_0001_IV_ST1_2018
IV/ST1
BMVIT-179.716/0001-IV/ST1/2018
Neufassung des Erlasses betreffend Kinderbeförderung
GZ. BMVIT-179.716/0001-IV/ST1/2018 DVR:0000175
An alle Landeshauptleute
Wien, am 31.01.2018
Betreff: Kinderbeförderung
Aufgrund innerstaatlicher sowie internationaler Vorschriftsänderungen wird der Erlass betreffend Kinderbeförderung neu gefasst und der Erlass GZ BMVIT-179.716/0001-II/ST4/2006 vom 10. Februar 2006 sowie der Erlass GZ BMVIT-179.716/0005-IV/ST4/2014 vom 4. April 2014 aufgehoben.
1. Gesetzliche Grundlage - § 106 KFG (Kraftfahrgesetz)
2. Daraus ergeben sich folgende gesetzliche Verpflichtungen
4. Was sind geeignete Rückhalteeinrichtungen - § 1c KDV (Kraftfahrgesetz- Durchführungsver ordnung)
5. ECE-Regelung Nr. 44
6. ECE-Regelung Nr. 129
7. Verhältnis ECE-Regelung Nr. 44 und ECE-Regelung Nr. 129
8. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen
10. Beförderung auf einer Ladefläche/Beförderung von Kindern mit Zugmaschinen
11. Beförderung von Kindern mit Krafträdern und sog. Quads
1. Gesetzliche Grundlage - § 106 KFG:
Die eigentlichen Vorschriften über die Kindersicherung sind in § 106 Abs. 5, 6 und 9 KFG enthalten. Daneben enthalten auch die Bestimmungen des § 106 Abs. 11 und Abs. 12 KFG Regelungen über Kinderbeförderung mit Zugmaschinen bzw. mit Krafträdern. Diese Regelungen werden am Ende unter Pkt. 10 und 11 dargestellt.
1.1. Gesetzestext:
Auszug aus § 106 KFG
(5) Der Lenker hat dafür zu sorgen, dass Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die
2. kleiner als 150 cm sind, in Kraftwagen, ausgenommen Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, nur befördert werden, wenn dabei geeignete, der Größe und dem Gewicht der Kinder entsprechende Rückhalteeinrichtungen verwendet werden, welche die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verringern,
3. das dritte Lebensjahr vollendet haben, in Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, die nicht im Kraftfahrlinienverkehr und nicht im täglichen Gelegenheitsverkehr von und zu einer Schule oder einem Kindergarten eingesetzt werden, die vorhandenen Sicherheitssysteme (Sicherheitsgurten oder Rückhalteeinrichtung) benutzen, wenn sie sich auf ihrem Sitz befinden. Falls eine erwachsene Begleitperson im Omnibus mitfährt, so geht diese Verpflichtung auf diese Person über.
Ist das Fahrzeug, ausgenommen Beförderung in Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, nicht mit Sicherheitssystemen (Sicherheitsgurten oder Rückhalteeinrichtung) ausgerüstet, so dürfen Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht befördert werden und müssen Kinder ab vollendetem dritten Lebensjahr auf anderen als den Vordersitzen befördert werden. Kinder dürfen auf einem mit einem Front-Airbag geschützten Sitz nicht in einem nach hinten gerichteten Rückhaltesystem befördert werden, es sei denn, der Airbag wurde außer Betrieb gesetzt oder schaltet sich in solchen Fällen automatisch selbst ab.
(6) Abs. 5 gilt nicht
1. bei besonderer Verkehrslage, die den Nichtgebrauch der Rückhalteeinrichtung rechtfertigt,
2. bei Unmöglichkeit des bestimmungsgemäßen Gebrauches wegen schwerster körperlicher Beeinträchtigung des Kindes,
3. bei der Beförderung in Einsatzfahrzeugen, oder in Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die keine Einsatzfahrzeuge sind,
4. bei der Beförderung in Taxi-Fahrzeugen, es sei denn, es handelt sich um Schülertransporte gemäß Abs. 10,
5. bei der Beförderung in Rettungs- und Krankentransportfahrzeugen anerkannter Rettungsgesellschaften,
6. für Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen.
In den Fällen der Z 2 bis Z 5 dürfen die Kinder aber nicht auf den Vordersitzen befördert werden, wenn keine geeigneten Rückhalteeinrichtungen verwendet werden.
(9) Die Behörde hat auf Antrag festzustellen, dass die im Abs. 3 Z 2 oder im Abs. 6 Z 2 angeführte schwerste körperliche Beeinträchtigung oder die im Abs. 8 Z 2 angeführte körperliche Beschaffenheit vorliegt. Die Feststellung hat sich je nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens auf das Vorliegen
1. einer allgemeinen Unmöglichkeit des bestimmungsgemäßen Gebrauches
a) eines Sicherheitsgurtes oder
b) einer Rückhalteeinrichtung oder
c) eines Sturzhelmes oder
2. der Unmöglichkeit des bestimmungsgemäßen Gebrauches
a) eines Sicherheitsgurtes bei Benützung bestimmter Sitze, bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeuge bestimmter Typen oder
b) bestimmter Typen von Rückhalteeinrichtungen zu beziehen.
Die Feststellung ist zu befristen, wenn angenommen werden kann, dass die körperliche Beeinträchtigung oder Beschaffenheit nicht dauernd in vollem Umfang gegeben sein wird. Über die Feststellung ist eine Bestätigung auszustellen. Diese Bestätigung ist auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.
1.2. Die Erläuterungen zur 26. KFG-Novelle führen dazu Folgendes aus:
Weiters wird die Richtlinie 2003/20/EG über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen, ABl. Nr. L 115, vom 9. Mai 2003, Seiten 63 ff umgesetzt. Da in Österreich schon seit Jahren die Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen verpflichtend ist, sind nur wenige Punkte der Richtlinie umzusetzen (Verbot, Kinder unter 3 Jahren in Fahrzeugen ohne Sicherheitsgurte zu befördern, Sicherung von Personen ab 3 Jahren in Omnibussen).
Abs. 5 entspricht den bisherigen Abs. 1b und Abs. 1e einschließlich Abs. 1a betreffend Kindersicherung unter Berücksichtigung der Richtlinie 2003/20/EG, (zB Erweiterung auf alle Kraftwagen). Dafür werden Beförderungen mit Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen in Abs. 6 Z 6 ausgenommen.
Die Verpflichtung zur Kindersicherung trifft grundsätzlich den Lenker. Bei Beförderungen in Omnibussen, die unter diese Regelung fallen (Beförderungen im Gelegenheitsverkehr, ausgenommen im täglichen Gelegenheitsverkehr von und zu einer Schule oder einem Kindergarten) geht diese Verpflichtung aber auf eine erwachsene Begleitperson über, falls eine solche im Omnibus mitfährt.
Abs. 6 entspricht dem bisherigen Abs. 1c betreffend Ausnahmen von der Kindersicherungspflicht.
Abs. 9 entspricht dem bisherigen Abs. 1d einschließlich Artikel III Abs. 4 der 3. KFG-Novelle und Artikel IV Abs. 4 der 4. KFG-Novelle betreffend behördliche Ausnahmebestätigungen. Es wird ergänzt, dass diese Bestätigung mitzuführen und bei Kontrollen auszuhändigen ist.
Die Erläuterungen zur 29. KFG-Novelle, mit der die bisherige Ausnahme für das Mietwagen- und Gästewagengewerbe aufgehoben und auf Taxi-Fahrzeuge eingeschränkt wurde, führen dazu Folgendes aus:
Es hat sich die Frage nach der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Ausnahme von der Verwendung von Kinder-Rückhalteeinrichtungen für alle Fahrzeuge zur entgeltlichen Personenbeförderung gestellt. Die Richtlinie 2003/20/EG erlaubt in Artikel 2 Abs. 1 lit. a sublit. iii den Mitgliedstaaten lediglich eine Ausnahme bei der Beförderung in Taxis vorzusehen. Die anderen Fahrzeuge zur entgeltlichen Personenbeförderung (Mietwagen und Gästewagen) können nicht unter den Taxibegriff subsumiert werden. Artikel 6a der Richtlinie gestattet zwar weitere befristete Ausnahmen, jedoch dürfen diese weitergehenden befristeten Ausnahmen nur bis 8. April 2008 gewährt werden. Im Hinblick auf den Wortlaut und auf die Ausnahmemöglichkeiten der Richtlinie müssen die Ausnahmen für Miet- und Gästewagen daher entfallen.
Die Erläuterungen zur 32. KFG-Novelle führen u.a. Folgendes aus:
Im Gelegenheitsverkehrsgesetz wurde die Grundlage geschaffen, auf Basis einer Taxikonzession mit Taxi-Fahrzeugen auch Schülertransporte durchzuführen. Die derzeitige Ausnahme von der Gurtpflicht für Lenker von Taxifahrzeugen wird nunmehr eingeschränkt. Die Ausnahme gilt nicht, wenn Schülertransporte durchgeführt werden. Das heißt, in diesen Fällen muss der Lenker des Taxi-Fahrzeuges sehr wohl den Sicherheitsgurt verwenden.
2. Daraus ergeben sich folgende gesetzliche Verpflichtungen:
2.1. Gemäß § 106 Abs. 5 KFG hat der Lenker dafür zu sorgen, dass Kinder unter 14 Jahren, die
-- 150 cm und größer sind, auf einem Sitzplatz eines Kraftfahrzeuges, der mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet ist, nur befördert werden, wenn sie den Sicherheitsgurt bestimmungsgemäß gebrauchen,
-- kleiner als 150 cm sind, in Kraftwagen, ausgenommen Omnibusse (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3), nur befördert werden, wenn dabei geeignete, der Größe und dem Gewicht der Kinder entsprechende Rückhalteeinrichtungen verwendet werden, welche die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verringern,
-- (Sonderregelung für Omnibusse:)
das dritte Lebensjahr vollendet haben, in Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, die nicht im Kraftfahrlinienverkehr und nicht im täglichen Gelegenheitsverkehr von und zu einer Schule oder einem Kindergarten eingesetzt werden, die vorhandenen Sicherheitssysteme (Sicherheitsgurten oder Rückhalteeinrichtung) benutzen, wenn sie sich auf ihrem Sitz befinden. Falls eine erwachsene Begleitperson im Omnibus mitfährt, so geht diese Verpflichtung auf diese Person über.
-- Ist das Fahrzeug (ausgenommen Omnibusse) nicht mit Sicherheitssystemen (Sicherheitsgurten oder Rückhalteeinrichtung) ausgerüstet, so dürfen Kinder,
-- die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht befördert werden und
--müssen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf anderen als den Vordersitzen befördert werden.
Kinder dürfen auf einem mit einem Front-Airbag geschützten Sitz nicht in einem nach hinten gerichteten Rückhaltesystem (rückwärts gerichteten System) befördert werden, es sei denn, der Airbag wurde außer Betrieb gesetzt oder schaltet sich in solchen Fällen automatisch selbst ab.
2.2. Dies bedeutet also:
Verantwortung des Lenkers;
verpflichtende Sicherung von Kindern unter 14 Jahren,
die kleiner als 150 cm sind, mit Rückhalteeinrichtungen
die 150 cm und größer sind mit Sicherheitsgurten
gilt grundsätzlich bei der Beförderung in allen Kraftwagen (siehe aber die Ausnahmen);
auf Vordersitzen ist immer richtig zu sichern; auf Rücksitzen grundsätzlich dann, wenn der Sitz mit Sicherheitsgurten ausgerüstet ist; Kinder unter 3 Jahren dürfen aber in keinem Fall ungesichert befördert werden (ausgenommen in Omnibussen)
auf Sitzplätzen mit Front-Airbag dürfen keine rückwärts gerichteten Systeme verwendet werden, sofern der Airbag nicht außer Betrieb gesetzt wurde.
In welchen Situationen bzw. für welche Fahrzeuge gilt die Verpflichtung nicht:
3.1. In § 106 Abs. 6 Z 1 bis 6 KFG werden folgende Ausnahmen von der verpflichtenden Verwendung von geeigneten Rückhalteeinrichtungen normiert:
1. bei besonderer Verkehrslage, die den Nichtgebrauch der Rückhalteeinrichtung rechtfertigt.
Diese Bestimmung ist der Ausnahmeregelung hinsichtlich der Gurtenverwendung nachgestaltet. Es sollen jene Fälle erfasst werden, in denen kein vernünftiger Grund besteht, die Rückhalteeinrichtung zu verwenden, wie z.B. bei langsamem Vorwärtsbewegen im Schritt-Tempo bei Stau ohne Gegenverkehr. Nicht aber erfasst ist das Einparken, also ein „Anhalten“ auf der Fahrbahn, da dabei die Möglichkeit besteht von anderen Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit erfasst zu werden.
2. bei Unmöglichkeit des bestimmungsgemäßen Gebrauches wegen schwerster körperlicher Beeinträchtigung des Kindes.
Die Behörde hat gemäß § 106 Abs. 9 KFG auf Antrag festzustellen, dass diese schwerste körperliche Beeinträchtigung vorliegt. Es wird darüber eine Bestätigung ausgestellt, die auf Fahrten mitzuführen und auf Verlangen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht zur Überprüfung auszuhändigen ist.
3. bei der Beförderung in Einsatzfahrzeugen oder in Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die keine Einsatzfahrzeuge sind. Es sollen Fälle erfasst werden wie z.B. Unfälle auf einer Autobahn mit Verletzung von Kindern oder Abnahme von Kindern und Verbringung der Kinder in eine Versorgungseinrichtung (Fürsorgeeinrichtung).
4. bei der Beförderung in Fahrzeugen in Taxi-Fahrzeugen, es sei denn, es handelt sich um Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 KFG ;
5. bei der Beförderung in Rettungs- und Krankentransportfahrzeugen anerkannter Rettungsgesellschaften.
Für die Fälle der Z 2 bis Z 5 gilt, dass die Kinder aber nicht auf den Vordersitzen befördert werden dürfen, wenn keine geeigneten Rückhalteeinrichtungen verwendet werden.
Mit Zugmaschinen dürfen Kinder ab vollendetem 5. Lebensjahr nur auf Sitzen innerhalb einer geschlossenen Fahrerkabine befördert werden (§ 106 Abs. 11 letzter Satz KFG – siehe dazu auch Pkt. 10.4.).
3.2. Der Umstand, dass bei Verwendung eines Sitzkissens eventuell der Kopf samt Hals des Kindes über den oberen Rand der Rücksitzbank bzw. des Rücksitzes angehoben wird und somit ohne entsprechende Kopfstützen eine Gefährdung des Kindes eintreten könnte, wurde nicht als Ausnahmetatbestand aufgenommen. Daher besteht auch in dem dargestellten Fall die Verpflichtung, eine geeignete Rückhalteeinrichtung zu verwenden. Jedoch kann diese dargestellte Gefährdung durch Verwendung von geeigneten Kinderrückhaltesystemen (Sitzkissen mit integrierter Rückenlehne) oder geeigneten Gurtsystemen (vgl. Pkt 4.3.) hintangehalten werden.
3.3. Keine Ausnahme wurde auch für so genannte "Gelegenheitsfahrten" oder kurze Fahrten vorgesehen. Auch bei solchen Fahrten (z.B. Abholen der Kinder von der Schule, weil die Mutter verhindert ist), trifft somit den Lenker die Verpflichtung, die Kinder entsprechend zu sichern.
Eine Ausnahme für solche Fahrten wäre problematisch, da die Gefährdung der Kinder gleich wie bei anderen Fahrten gegeben ist. Außerdem hätten Ausnahmen für kurze Beförderungsstrecken zur Unmöglichkeit der Kontrolle und Nichtvollziehbarkeit dieser Bestimmung geführt.
4. Was sind geeignete Rückhalteeinrichtungen - § 1c KDV
4.1. Aus der KDV ergibt sich, dass es sich bei den Rückhalteeinrichtungen für Kinder - ebenso wie bei Sicherheitsgurten - um genehmigungspflichtige Teile handelt (§ 2 Abs. 1 lit. a KDV).
4.2. Gemäß § 1c Abs. 2 KDV müssen Rückhalteeinrichtungen für Kinder der ECE-Regelung Nr. 44 oder der ECE-Regelung Nr. 129 entsprechen.
Rückhalteeinrichtungen, die nicht mindestens der Regelung 44 Änderungsserie 04 (44.04) entsprechen, dürfen ab dem 1. Mai 2010 nicht mehr feilgeboten werden, Rückhalteeinrichtungen, die nicht mindestens der ECE-Regelung 44.03 entsprechen, dürfen nicht mehr verwendet werden.
Rückhalteeinrichtungen der der Klassen 0, 0+ (ausgenommen Babytragetaschen) und 1, die zwar den ECE-Regelungen 44.03 oder 44.04 entsprechen, die aber für die Rückhaltung des Kindes im Rückhaltesystem ausschließlich den Sicherheitsgurt des Fahrzeuges verwenden, dürfen ab 1. Mai 2010 nicht mehr verwendet werden.
4.3. In § 1c Abs. 2 Z 1 KDV wird ergänzend klargestellt, dass als Rückhalteeinrichtungen im Sinne des § 106 Abs. 5 KFG für Kinder ab einer Körpergröße von 135 cm, anstelle des nach der ECE-Regelung 44 vorgesehenen Sitzkissens (Klasse II oder III) auch nach der ECE-Regelung 16 genehmigte höhenverstellbare Dreipunktgurte, bei denen durch höhenverstellbare obere Verankerungspunkte oder in Verbindung mit höhenverstellbaren Sitzen der bestimmungsgemäße Gurtverlauf über den Körper des Kindes erreicht wird.
4.4. Beckengurte - § 1c Abs. 2 Z 2 und Z 3 KDV
Als Rückhalteeinrichtungen für Kinder im Sinne des § 106 Abs. 5 KFG gelten für Kinder
- ab einem Gewicht von 18 kg ein Beckengurt ohne zusätzliche Rückhalteeinrichtung, wenn der Sitzplatz lediglich mit einem Beckengurt ausgerüstet ist und wenn die anderen Sitzplätze besetzt sind,
- ab vollendetem 3. Lebensjahr auch ein Beckengurt oder Dreipunktgurt ohne zusätzliche Rückhalteeinrichtung, wenn durch zwei auf den äußersten Sitzplätzen befestigte Rückhalteeinrichtungen auf dem mittleren Sitzplatz eine Rückhalteeinrichtung nicht befestigt werden kann.
5.1. Die ECE-Regelung Nr. 44 unterscheidet die Rückhalteeinrichtungen für Kinder nach folgenden Arten:
- Rückhalteeinrichtungen mit eigener Befestigungseinrichtung für das Kind (der Sicherheitsgurt für Erwachsene wird nicht benötigt);
- Rückhalteeinrichtungen, die mit dem vorhandenen Sicherheitsgurt im Fahrzeug befestigt werden; das Kind wird mit einem eigenen Gurtzeug gesichert;
- Rückhalteeinrichtungen, die den Körper des Kindes unter Benutzung des Sicherheitsgurtes für Erwachsene umfassen;
- Sitzkissen zum Höhenausgleich, welche zusammen mit dem Sicherheitsgurt für Erwachsene verwendet werden.
5.2. Die Rückhalteeinrichtungen für Kinder werden in der ECE-Regelung Nr. 44 in fünf Gewichtsklassen 0, 0+, I, II und III eingeteilt:
Gewichtsklasse 0: weniger als 10 kg
Gewichtsklasse 0+: weniger als 13 kg
Gewichtsklasse I: 9 kg bis 18 kg
Gewichtsklasse II: 15 kg bis 25 kg
Gewichtsklasse III: 22 kg bis 36 kg.
5.3. Nach der ECE-Regelung Nr. 44 genehmigte Rückhalteeinrichtungen für Kinder können daher insbesondere sein:
- Kindersicherheitsgurte (H-Gurte oder Geschirrgurte, 3-Punkt-Gurte mit oder ohne Automatik), die in der Praxis aber kaum mehr anzutreffen sind;
- Babyschalen (entgegen der Fahrtrichtung) oder Babywannen (quer zur Fahrtrichtung des Fahrzeuges verwendbar) (Klasse 0);
- Babyschalen/Babyliegesitze (meistens als rückwärts gerichtete Systeme in entgegengesetzter Fahrtrichtung einzubauen) (Klasse 0+);
- Kindersitze in und gegen Fahrtrichtung; die Sicherung der Kinder erfolgt mit Hosenträgergurten oder Fangtischen. Diese Kindersitze können mit eigenen Gurten an den Verankerungspunkten für Sicherheitsgurte für Erwachsene oder durch normale Sicherheitsgurte (3-Punkt-Sicherheitsgurte oder Beckengurte) für Erwachsene im Fahrzeug befestigt werden;
- Sitzkissen (Polster) mit und ohne Rückenlehne (Klasse II und III)
5.4. Ferner werden die Rückhalteeinrichtungen nach ECE-Regelung Nr. 44 für Kinder in Kategorien eingeteilt :
"universal": geeignet für alle Fahrzeuge und die meisten Sitzpositionen unter Verwendung der Sicherheitsgurte für Erwachsene,
„eingeschränkt“: nur geeignet für bestimmte Fahrzeugtypen und/oder Sitzpositionen unter Verwendung der Sicherheitsgurte für Erwachsene nach Angabe des Herstellers
"semiuniversal": geeignet nur für bestimmte Fahrzeugtypen unter Verwendung von teilweise eigenen Verankerungspunkten
"spezielles Fahrzeug“: geeignet nur zum Einbau in eine einzige spezielle Fahrzeugtype oder bereits ins Fahrzeug eingebaute Kinderrückhalteeinrichtung.
5.5. Kennzeichnung:
Rückhalteeinrichtungen im Sinne des § 1c Abs. 2 KDV nach der ECE-Regelung Nr. 44 sind in der Regel mit einem Genehmigungszeichen gekennzeichnet.
Diese Kennzeichnung enthält ein "E" mit der Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt hat (z.B. 1 - BRD, 2 - Frankreich, 3 - Italien, 4 - Niederlande, 5 - Schweden, 6 - Belgien, 11 - Großbritannien ...) in einem Kreis. Darunter oder daneben die Genehmigungszahl.
Die Genehmigungszahl der ECE-Regelung 44 Änderungsserie 03 beginnt mit der Zahlenfolge 03, die Genehmigungszahl der aktuellen Änderungsserie 04 beginnt mit der Zahlenfolge 04. Weiters enthält das Genehmigungszeichen eine Angabe der Kategorie und des Gewichtsbereiches.
Beispiel für ein Genehmigungszeichen:
“Universal 9-36 kg
032439”
5.6. Geeignet sind Rückhalteeinrichtungen für Kinder nach der ECE-Regelung Nr. 44, wenn sie im Einzelfall
-- für den bestimmten Fahrzeugtyp (Genehmigungszeichen mit Angabe der Bezeichnung "universal" für die Verwendung in jedem Fahrzeugtyp; Bezeichnung "eingeschränkt“ oder „semiuniversal" für die Verwendung in bestimmten Fahrzeugtypen oder für die Verwendung in einem einzigen Fahrzeugtyp; ergibt sich aus der Genehmigung in Verbindung mit der Anweisung des Herstellers);
-- für den benutzten Sitz (Rücksitz, Vordersitz - sofern vom Hersteller für die Verwendung auf Vordersitzen freigegeben, usw.) und
-- für das Kind (Gewichtsklasse) zugelassen und entsprechend den Anweisungen des Herstellers angebracht werden.
5.7. Gewichtsgrenze:
Die ECE-Zulassung Nr. 44 für Rückhalteeinrichtungen der Klasse III beschränkt zur Zeit diese Systeme aus prüftechnischen Gründen auf ein Körpergewicht bis 36 kg. Vor allem Sitzkissen (eventuell auch ohne Rückenlehne), welche nicht aus Polystyrol gefertigt sind, scheinen auch höheren Gewichtsbelastungen ohne dauernde Verformung des Sitzkissens standzuhalten. Somit scheint die Eignung dieser Sitzkissen auch für Kinder mit einem Körpergewicht von über 36 kg gegeben.
Sie müssen daher auch für diese Kinder verwendet werden, falls nicht eine andere der oben beschriebenen Sicherungsmöglichkeiten in Betracht kommt (vgl. Pkt. 4.3. und 4.4.).
Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Körperumfang des Kindes so groß ist, dass es in keinem im Handel erhältlichen Sitzkissen Platz findet, kann § 106 Abs. 6 Z 2 und Abs. 9 KFG Anwendung finden und von der Behörde auf Antrag die Feststellung getroffen werden, dass aus anatomisch bedingten Gründen die Benutzung einer Rückhalteeinrichtung für Kinder nicht zumutbar ist. Im Bescheid kann auch die Verwendung von Erwachsenengurten vorgeschrieben werden.
In diesen Fällen gilt grundsätzlich die Verpflichtung zur Verwendung der Sicherheitsgurte.
6.1. Die ECE-Regelung Nr. 129 bezieht sich auf Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen („I-Size“), welche mit ISOFIX nutzbar sind.
Sie schreibt vor, dass Kinder bis 15 Monate rückwärts gerichtet befördert werden müssen.
6.2. Die ECE-Regelung Nr. 129 richtet sich primär nach der Körpergröße des Kindes:
Klasse Q 0: 0 bis 60 cm
Klasse Q 1: 60 bis 75 cm
Klasse Q 1.5: 75 bis 87 cm
Klasse Q 3: 87 bis 105 cm
Klasse Q 6: 105 bis 125 cm
Klasse Q 10: ab 125 cm
Nach der ECE-Regelung Nr. 129 zugelassene Kindersitze müssen demnach anhand der Größe des Kindes ausgewählt werden. Die ECE-Regelung Nr. 129 gibt zwar eine Klasseneinteilung vor, allerdings kann der Kindersitzhersteller die jeweilige Minimal- und Maximalgröße anders festlegen und muss sich nicht an die oben angeführte Klasseneinteilung halten (also z.B. 40 cm bis 75 cm, was die Klasse Q 1 vollständig umfasst, allerdings nur einen Teil der Klasse Q 0 abdeckt).
Festzuhalten ist, dass der vom Hersteller angegebene Größenbereich durch die Angabe eines Höchstgewichts des Kindes, für welches der Sitz geeignet ist, eingeschränkt wird.
6.3. § 1c Abs. 2a KDV legt fest, dass die Rückhalteeinrichtung für Kinder entsprechend der Anleitung des Herstellers der Kinderrückhalteeinrichtung (Handbuch, Broschüre oder elektronische Veröffentlichung), aus der hervorgeht, auf welche Art und Weise und in welchem Fahrzeugtyp das System sicher verwendet werden kann, einzubauen ist.
Daraus ist abzuleiten, dass in allen anderen Fahrzeugtypen, die in der Anleitung des Herstellers der Kinderrückhalteeinrichtung nicht genannt werden, auch wenn deren Fahrzeugsitzplätze mit ISOFIX ausgestattet sind, eine Verwendung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder nach der ECE-Regelung 129 („I-Size“) derzeit grundsätzlich nicht zulässig ist.
6.4. Kennzeichnung:
Rückhalteeinrichtungen im Sinne des § 1c Abs. 2 KDV nach der ECE-Regelung Nr. 129 sind in der Regel mit einem Genehmigungszeichen gekennzeichnet.
Diese Kennzeichnung enthält ein "E" mit der Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt hat (z.B. 1 - BRD, 2 - Frankreich, 3 - Italien, 4 - Niederlande, 5 - Schweden, 6 - Belgien, 11 - Großbritannien ...) in einem Kreis.
Weiters enthält das Genehmigungszeichen eine Angabe des Größenbereiches sowie des Höchstgewichts des Kindes, für das die Rückhalteeinrichtung geeignet ist.
Beispiele für Genehmigungszeichen:
“i-Size Universal ISOFIX 40 cm – 70 cm / ≤ 24 kg
UN-Regulation No. 129/00”
„Specific Vehicle ISOFIX 40 cm – 70 cm / ≤ 24 kg
UN-Regulation No. 129/00“
7.1. Beide Systeme (Rückhalteeinrichtungen für Kinder nach der ECE-Regelung 44 und Rückhalteeinrichtungen für Kinder nach der ECE-Regelung 129) bestehen nebeneinander.
7.2. Weiterführende Informationen zu diesem Thema gibt es auf der Internet-Seite www.autokindersitz.at.
Da es sich bei der Verwendung von Rückhalteeinrichtungen bei der Beförderung von Kindern eindeutig um eine Verhaltensvorschrift handelt, gelten diese Bestimmungen grundsätzlich auch für Lenker von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen. Auch diese müssen somit geeignete Rückhalteeinrichtungen verwenden bzw. die Kinder entsprechend sichern.
9.1. Übertretungen der Bestimmungen des § 106 Abs. 5 und Abs. 6 letzter Satz KFG sind gemäß § 134 Abs. 1 KFG strafbar (Geldstrafe bis 5.000 Euro).
Ein Verstoß gegen die Kindersicherungsbestimmungen bildet häufig ein Vormerkdelikt im Sinne des § 30a FSG (Führerscheingesetz).
Es ist in der Regel mit einer Anzeige an die Behörde und behördlichem Straferkenntnis vorzugehen.
9.2. Nicht jeder Verstoß gegen die Bestimmungen des § 106 Abs. 5 und 6 KFG verwirklicht ein Vormerkdelikt.
Gemäß § 30a Abs. 2 Z 13 FSG handelt es sich lediglich bei Übertretungen des
§ 106 Abs. 5 Z 1 und Z 2,
§ 106 Abs. 5 dritter Satz und
§ 106 Abs. 6 letzter Satz KFG
um Vormerkdelikte.
Das betrifft somit Verstöße gegen die Vorschrift,
-- Kinder entsprechend zu sichern (bis zu 150 cm mit Rückhalteeinrichtung, ab 150 cm mit Sicherheitsgurt);
-- bei Fahrzeugen ohne Sicherheitsgurten Kinder nicht auf den Vordersitzen und Kinder unter 3 Jahren ungesichert überhaupt nicht zu befördern;
-- im Falle der Ausnahmen des § 106 Abs. 6 Kinder ohne Rückhalteeinrichtung nicht auf den Vordersitzen zu befördern.
Bei einem Verstoß gegen die Kindersicherungspflicht in Omnibussen oder bei Verwendung eines rückwärts gerichteten Systems auf einem Sitz mit aktivem Front-Airbag (§ 106 Abs. 5 vierter Satz KFG) handelt es sich jedoch z.B. nicht um ein Vormerkdelikt.
§ 106 Abs. 5 Z 2 KFG legt fest, dass Kinder, die kleiner als 150 cm sind, mit geeigneten, der Größe und dem Gewicht der Kinder entsprechenden Rückhalteeinrichtungen, welche die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verringern, zu sichern sind.
Da Rückhalteeinrichtungen, die nicht mindestens der Regelung 44.03 entsprechen, technisch veraltet sind (sie dürfen seit 31. Dezember 2000 nicht mehr feilgeboten und seit 1. Jänner 2007 nicht mehr verwendet werden) und durch mögliche Beschädigungen oder Veränderungen, die für Laien nicht erkennbar sein müssen, das Risiko besteht, dass die Funktionsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, ist eine einwandfreie Sicherung mit diesen alten Produkten nicht mehr möglich und sind sie daher nicht geeignet. Es kann aus diesem Grund zu einer Vormerkung kommen.
Rückhalteeinrichtungen der der Klassen 0, 0+ (ausgenommen Babytragetaschen) und 1, die zwar den ECE-Regelungen 44.03 oder 44.04 entsprechen, die aber für die Rückhaltung des Kindes im Rückhaltesystem ausschließlich den Sicherheitsgurt des Fahrzeuges verwenden, dürfen ab 1. Mai 2010 nicht mehr verwendet werden. Sie sind nicht geeignet. Es kann aus diesem Grund zu einer Vormerkung kommen.
9.3. Vorgangsweise, wenn mehrere Kinder nicht entsprechend gesichert sind:
9.3.1. Wenn z.B. mehrere Kinder in einem Fahrzeug nicht entsprechend gesichert sind, so ist – auch wenn mehrere Bestrafungen erfolgt sind - nur eine Vormerkung vorzunehmen.
9.3.2. In einem solchen Fall ist auch nicht von Deliktsbegehung in Tateinheit im Sinne von § 30a Abs. 3 und § 30b Abs. 1 Abs. 1 Z 1 FSG auszugehen und nicht sofort eine besondere Maßnahme anzuordnen.
9.4. Anzeige/Absehen von einer Anzeige:
Wie oben unter 9.1. ausgeführt, wird bei Verstoß gegen die Kindersicherungspflicht in der Regel mit Anzeige an die Behörde vorzugehen sein. Das wird jedenfalls bei Nichtsicherung oder offensichtlich fehlerhafter Sicherung der Fall sein.
9.4.1. Nach Ansicht des bmvit (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) kann es aber Fälle geben, wo es sich lediglich um entschuldbare Fehlsicherung handelt, wo lediglich ein leichter Sicherungsmangel vorliegt, aber durch die – wenn auch leicht fehlerhafte – Sicherung dennoch die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verringert wird. In solchen Fällen ist die Tatbestandsvoraussetzung nicht erfüllt und keine Strafbarkeit gegeben. In diesen Fällen ist von einer Anzeige an die Behörde abzusehen.
Das wird beispielsweise dann angenommen werden können, wenn die Gewichtsklasse der Rückhalteeinrichtung knapp nicht mehr passt, also knapp über- oder unterschritten wurde, z.B. für ein 20 kg schweres Kind eine Rückhalteeinrichtung der Klasse I oder für ein 27 kg schweres Kind eine Rückhalteeinrichtung der Klasse II oder für ein 20 kg schweres Kind eine Rückhalteeinrichtung der Klasse III oder für ein 4 jähriges schlankes Kind mit 14 kg eine Rückhalteeinrichtung der Klasse II oder III verwendet wird.
9.4.2. Die Anzeige wegen fehlerhafter Sicherung sollte nur dann erfolgen, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz angenommen werden können.
Die Anzahl möglicher Sicherungsfehler ist viel zu groß, als dass hier eine taxative Aufzählung mit entsprechender Wertung und Einstufung erfolgen könnte.
Deshalb werden hier nur die häufigsten Fehler dargestellt, die besonders gefährliche Folgen haben und die bei entsprechendem Studium der Bedienungsanleitung des Kinderrückhaltesystems vermieden werden könnten und somit jedenfalls zu einer Anzeige führen.
a) bei Babyschalen
-- Montage von rückwärts gerichteten Systemen in Fahrtrichtung
-- Montage auf Sitzplätzen mit aktivem Frontairbag
-- nicht straffe Sicherung des Kindes (die Gurte können weit vom Körper des Kindes abgehoben werden)
b) bei Sitzen mit Hosenträgergurten (Klasse I)
-- nicht straffe Sicherung des Sitzes auf dem Fahrzeugsitz. Der obere Rand der Sitzschale lässt sich mit geringem Kraftaufwand deutlich von der Sitzbank des Fahrzeuges nach vorne wegziehen.
-- der Fahrzeuggurt wurde nicht mit der am Kindersitz vorhandenen Klemme festgemacht.
-- nicht straffe Sicherung des Kindes im Hosenträgersystem. Die Gurte liegen nicht straff am Körper des Kindes an. Die Gurte können weit vom Körper des Kindes abgehoben werden.
c) Sitzkissen mit und ohne Rückenlehne
-- der Schultergurt läuft unter der Achsel des Kindes, unter dem Schultergelenk oder direkt über den Hals des Kindes.
-- der Beckengurt läuft nicht beidseits durch die am Sitzkissen vorhandenen Gurthaken im Beckenbereich des Kindes.
-- mehrfach verdrehte Gurte.
9.5. Zwangsmaßnahmen:
Die Setzung von Zwangsmaßnahmen wird im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wohl nicht in Betracht kommen, solange auch eine ungesicherte Beförderung in Fahrzeugen, die keine Sicherheitsgurte aufweisen, zulässig ist. Das trifft uneingeschränkt auf die Beförderung von Kindern über 3 Jahren zu.
Auf die ungesicherte Beförderung von Kindern unter 3 Jahren trifft diese Aussage zwar nicht mehr uneingeschränkt zu, es ist aber in Omnibussen nach wie vor eine ungesicherte Beförderung von Kindern unter 3 Jahren zulässig. Erst ab 3 Jahren müssen die Kinder mit Sicherheitsgurten gesichert werden.
Daher sollte von Zwangsmaßnahmen bei nicht entsprechender Kindersicherung nach wie vor Abstand genommen werden.
10. Beförderung von Personen auf einer Ladefläche/Beförderung von Kindern mit Zugmaschinen:
In § 106 Abs. 11 KFG wird einerseits die Beförderung von Personen auf einer Ladefläche oder Ladung und andererseits die Beförderung von Kindern mit Zugmaschinen geregelt.
10.1. Gesetzestext:
(11) Die Beförderung von Personen auf einer Ladefläche oder Ladung ist nur zulässig mit
1. Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h oder Anhängern, die mit solchen Kraftfahrzeugen gezogen werden, oder
2. mit Kraftfahrzeugen auf speziell dafür vorgesehenen Standflächen, oder
3. mit Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die im Bereich des Straßendienstes eingesetzt werden auf der Ladefläche oder auf speziell dafür vorgesehenen Arbeitsplattformen,
sofern eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten wird, und wenn sich die beförderten Personen am Fahrzeug oder an der Ladung sicher anhalten können, nicht über die größte Länge und Breite und die im § 4 Abs. 6 Z 1 festgesetzte Höchstgrenze für die größte Höhe von Fahrzeugen hinausragen und durch die Ladung nicht gefährdet werden, und wenn die Ladung am Fahrzeug entsprechend befestigt ist. Mit Zugmaschinen dürfen Kinder unter zwölf Jahren auf den Sitzen für Mitfahrer (§ 26 Abs. 3) nur befördert werden, wenn sie das fünfte Lebensjahr vollendet haben und wenn sich diese Sitze innerhalb einer geschlossenen Fahrerkabine befinden.
10.2.1. Auszug aus den Erläuterungen zur 26. KFG-Novelle:
Abs. 11 entspricht dem bisherigen Abs. 2 betreffend Beförderung auf der Ladefläche und Beförderung mit Zugmaschinen. Die Beförderung auf der Ladefläche wird nunmehr eingeschränkt auf Fahrzeuge, mit denen eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten werden kann bzw. auf Fahrzeuge mit höherer Bauartgeschwindigkeit, wenn tatsächlich eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten wird und die Beförderung auf eigens dafür vorgesehenen Standflächen erfolgt (wie zB bei Müllsammelfahrzeugen).
Die Beförderung von Kindern unter 12 Jahren auf Zugmaschinen soll nur innerhalb der Fahrerkabine möglich sein.
10.2.2. Auszug aus den Erläuterungen zur 31. KFG-Novelle:
Die Beförderung von Personen auf einer Ladefläche ist nur sehr eingeschränkt möglich. Im Bereich des Straßendienstes ergibt sich aber immer wieder die Notwendigkeit, Personen zum Verrichten bestimmter Tätigkeiten, wie Einschlagen von Schneestangen oder Ausbringen und Einsammeln von Leitkegeln und Leitbarken, auch auf der Ladefläche zu
befördern. Es soll daher den Erfordernissen der Praxis Rechnung getragen werden und die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die im Bereich des Straßendienstes eingesetzt werden, auf der Ladefläche oder auf speziell dafür vorgesehenen Arbeitsplattformen erlaubt werden.
10.3. Die Zulässigkeit der Beförderung auf der Ladefläche oder Ladung ist eingeschränkt auf
-- Kraftfahrzeuge, mit denen eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten werden kann, oder Anhänger, die von solchen Kraftfahrzeugen gezogen werden, bzw.
-- Kraftfahrzeuge mit höherer Bauartgeschwindigkeit, wenn tatsächlich eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten wird und die Beförderung auf speziell dafür vorgesehenen Standflächen erfolgt (wie z.B. bei Müllsammelfahrzeugen) oder
-- Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit höherer Bauartgeschwindigkeit, wenn tatsächlich eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten wird und sie im Bereich des Straßendienstes eingesetzt werden auf der Ladefläche oder auf speziell dafür vorgesehenen Arbeitsplattformen.
10.4. Die Beförderung von Kindern unter 12 Jahren mit Zugmaschinen ist nur zulässig, wenn das Kind das 5. Lebensjahr vollendet hat und nur auf Sitzen innerhalb einer geschlossenen Fahrerkabine.
11. Beförderung von Kindern mit Krafträdern und sog. Quads:
Die Bestimmungen über die Beförderung von Personen mit Krafträdern und Quads wurden in § 106 Abs. 12 KFG festgelegt.
11.1. Gesetzestext:
(12) Mit Motorrädern und Motorfahrrädern darf außer dem Lenker nur eine weitere Person befördert werden. Mit Motorrädern, dreirädrigen Kraftfahrzeugen ohne geschlossenen kabinenartigen Aufbau sowie vierrädrigen Kraftfahrzeugen, die insbesondere durch Lenkstange, Bedienungs- und Anzeigeelemente sowie Sitzbank Charakterzüge eines Kraftrades aufweisen, dürfen nur Personen befördert werden, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben und die für Beifahrer vorgesehenen Fußrasten erreichen können. Mit Motorrädern mit Beiwagen dürfen Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur befördert werden, wenn sie mittels geeigneter Kinderrückhalteeinrichtungen, die sicher im Beiwagen befestigt sind, oder mittels Sicherheitsgurt entsprechend gesichert befördert werden und wenn die seitlichen Ränder des Beiwagens mindestens bis zur Brusthöhe der Kinder reichen und der Beiwagen einen Überrollbügel aufweist, oder es sich um einen geschlossenen kabinenartigen Beiwagen handelt. Mit Motorfahrrädern dürfen Kinder, die das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur auf Kindersitzen gemäß § 26 Abs. 5 befördert werden, die der Größe des Kindes entsprechen.
11.2. Auszug aus den Erläuterungen:
Abs. 12 entspricht dem bisherigen Abs. 4 betreffend Beförderung mit Krafträdern, wobei jedoch die Erreichbarkeit der Fußrasten als neues Kriterium ergänzt worden ist.
11.3. Daraus ergibt sich:
Mindestalter Art der Beförderung
< 12 in Beiwagen von Motorrädern, wenn sie mittels geeigneter Kinderrückhalteeinrichtungen, die sicher im Beiwagen befestigt sind, oder mittels Sicherheitsgurt entsprechend gesichert befördert werden und wenn die seitlichen Ränder des Beiwagens mindestens bis zur Brusthöhe der Kinder reichen und der Beiwagen einen Überrollbügel aufweist, oder es sich um einen geschlossenen kabinenartigen Beiwagen handelt.
< 8 mit Motorfahrrädern auf Kindersitzen gemäß § 26 Abs. 5 KFG, die der Größe des Kindes entsprechen. Auf einem solchen Sitz darf ein Kind bis zur Vollendung seines 8. Lebensjahres befördert werden. Eine Untergrenze für das Lebensalter besteht nicht, jedoch muss das Kind während des Beförderns sitzen und der allgemeine Grundsatz des § 106 Abs. 1 KFG („…dürfen Personen nur befördert werden, wenn deren Sicherheit gewährleistet ist“) beachtet werden.
ab 8 mit Motorfahrrädern auf dem Beifahrersitz.
ab 12 mit Motorrädern, dreirädrigen Kraftfahrzeugen ohne geschlossenen kabinenartigen Aufbau (sog. Trykes) sowie vierrädrigen Kraftfahrzeugen, die insbesondere durch Lenkstange, Bedienungs- und Anzeigeelemente sowie Sitzbank Charakterzüge eines Kraftrades aufweisen (sog. Quads), auf dem Beifahrersitz, wenn sie die für Beifahrer vorgesehenen Fußrasten erreichen können;
in Beiwagen von Motorrädern.
Dr. Selma Lundin
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 5517
E-Mail: selma.lundin@bmvit.gv.at
Platzhalter - Amtssignaturblock
Hinweis: sollte die Amtssignatur auf einer eigenen Seite angebracht werden, muss ein manueller
Seitenumbruch (Strg+Enter) nach dem Genehmigungsblock eingefügt werden 
dadurch wird die Seitennummerierung richtig dargestellt
Hinweis: ohne Amtssignatur bitte "elektronisch gefertigt" nach dem Genehmigungsblock einfügen
Kinderbeförderung, Rückhalteeinrichtung, Sicherheitsgurt, Front-Airbag, Beckengurt, Zugmaschine, Quads, Trykes, Krafträder, Motorkarren, Omnibusse, Arbeitsmaschine, Taxi-Fahzeug, Rettungs- und Krankentransportfahrzeug, ECE-Regelung, Gewichtsklasse, Ladefläche, Motorfahrräder, Motorräder

References: § 106
 § 1
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 1
 § 1
 § 1
 § 106
 § 1
 § 106
 § 1
 § 106
 § 1
 § 1
 § 106
 § 134
 § 30
 § 106
 § 30

§ 106

§ 106

§ 106
 § 106

§ 106
 § 30
 § 30
 § 106
 § 4
 § 106
 § 26
 § 26
 § 106