Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EWiR%202016,%20149
Timestamp: 2019-12-09 16:34:46+00:00

Document:
BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14 - dejure.org
BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14
https://dejure.org/2015,35694
BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14 (https://dejure.org/2015,35694)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2015 - IX ZR 301/14 (https://dejure.org/2015,35694)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2015 - IX ZR 301/14 (https://dejure.org/2015,35694)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,35694) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AnfG § 2; EuInsVO Art. 4 Abs. 1
§ 2 AnfG, Art 4 Abs 1 EGV 1346/2000
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
Erhebung einer Anfechtungsklage durch den Gläubiger bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Erteilung einer Restschuldbefreiung; Gläubigeranfechtung bei Vornahme von Rechtshandlungen eines Schuldners vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Auswirkungen ...
Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Gläubigeranfechtung
Kein Ausschluss der Gläubigeranfechtung durch eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat; keine Anwendung des nach der EuInsVO berufenen Insolvenzstatuts auf die ...
Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung bei bereits vor Insolvenzeröffnung erhobener Anfechtungsklage
Restschuldbefreiung steht Gläubigeranfechtung nicht zwingend entgegen
Einzelgläubigeranfechtung und Restschuldbefreiung englischen Rechts; Reichweite des Insolvenzstatuts nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO
Kurznachricht zu "Anfechtung nach AnfG bei erteilter Restschuldbefreiung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.11.2015" von RAin Dr. Jana Julia Hübler, original erschienen in: NZI 2016, 131 - 134.
Kurznachricht zu "Aktuelles Europäisches und Internationales Insolvenzrecht - Dezember 2015 bis Januar 2016" von RAin Dr. Jana Julia Hübler, original erschienen in: NZI 2016, 125 - 127.
LG Köln, 07.07.2011 - 7 O 207/10
LG Köln, 08.07.2011 - 7 O 207/10
OLG Köln, 26.11.2014 - 2 U 146/11
BGHZ 208, 1
NJW 2016, 246
ZIP 2015, 2428
ZIP 2015, 95
MDR 2016, 236
NZI 2016, 126
NZI 2016, 131
WM 2015, 2381
BB 2015, 3010
EWiR 2016, 149
BGH, 22.03.2018 - IX ZR 163/17
Gläubigeranfechtung bei einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung i.R.d. …
Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 12. November 2015, IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1).
Dies gelte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. November 2015 - IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1) nur dann nicht, wenn die Anfechtungsklage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig geworden sei.
Die Interessen des Schuldners werden durch die Gläubigeranfechtung nicht beeinträchtigt, weil etwaige Folgeansprüche des Anfechtungsgegners, die sich gemäß § 12 AnfG ausschließlich gegen den Schuldner richten, der Restschuldbefreiung unterfallen (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1 Rn. 15 ff).
b) Das Urteil vom 12. November 2015 ist in der Fachliteratur durchweg zustimmend aufgenommen worden (…Onusseit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. V § 12 AnfG Rn. 3; Thole, IPRax 2016, 453; Hübler, NZI 2016, 131, 133; Riedemann/Linnemann, EWiR 2016, 149, 150; Hergenröder, WuB 2016, 182, 185).
Etwa wieder auflebende Ansprüche des Anfechtungsgegners oder Ansprüche des Anfechtungsgegners auf Erstattung einer Gegenleistung (§ 12 AnfG) stellen, wie der Senat bereits entschieden hat, Insolvenzforderungen gemäß § 38, 41 InsO dar (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1 Rn. 20).
Es mag Fälle geben, in denen ein anfechtungsberechtigter Gläubiger dem Verwalter aus Eigennutz Informationen vorenthält (vgl. Riedemann/Linnemann, EWiR 2016, 149, 150).
OLG Düsseldorf, 01.06.2017 - 12 U 41/16
Rechtsfolgen der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Wirkungen der …
Es habe die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 12.11.2015 - IX ZR 301/14) in entscheidungserheblicher Weise unrichtig angewendet und zu Unrecht eine analoge Anwendung des § 767 Abs. 1 ZPO im Rahmen der auf §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 1 (a.F.), 18 Abs. 1 und 2 S. 1 AnfG gestützten Klage für einschlägig gehalten.
Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass einem etwaigen Anspruch des Klägers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das streitgegenständliche Grundstück gemäß §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 1 (a.F.), 18 Abs. 1 und 2 S. 1 AnfG die Wirkung der dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung entgegensteht, die die Beklagte - anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urt. v. 12.11.2015 - IX ZR 301/14, NZI 2016, 131 ff.) - dem Anfechtungsanspruch entsprechend § 767 Abs. 1 u. 2 ZPO entgegenhalten kann.
Aus dem Anfechtungsgesetz ergibt sich kein grundsätzlicher Ausschluss der Gläubigeranfechtung, wenn der Schuldner als Ergebnis eines Insolvenzverfahrens von seinen am Ende des Insolvenzverfahrens noch bestehenden Verbindlichkeiten befreit worden ist (BGH, Urt. v. 12.11.2015 - IX ZR 301/14, NZI 2016, 131 Rn. 13).
Im Verhältnis zu Dritten verbleibt es zu Gunsten des Gläubigers grundsätzlich dabei, dass die Forderung in vollem Umfang durchsetzbar ist (BGH, Urt. v. 12.11.2015, a.a.O. S. 132 Rn. 17;… s.a. Cranshaw /Hinkel, Gläubigerkommentar Anfechtungsrecht, 2. Aufl., § 18 Rn. 5).
Denn der Anfechtungskläger kann infolge der anfechtbaren Handlung nicht besser gestellt werden, als er stehen würde, wenn er die Zwangsvollstreckung hätte betreiben können (BGH, Urt. v. 12.11.2015, a.a.O. S. 132 Rn. 16;… Urt. v. 16.08.2007 - IX ZR 63/06, NZI 2007, 575, 576 Rn. 23;… Urt. v. 26.04.1961 - VIII ZR 165/60, NJW 1961, 1463, 1464;… MüKoAnfG/Kirchhof, 1. Aufl., § 2 Rn. 44, 48;… Huber, AnfG, 11. Aufl., § 2 Rn. 33 f.).
Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2015 allerdings jedenfalls dann nicht, wenn der Anfechtungsanspruch bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtshängig war und mit der Gläubigeranfechtung Rechtshandlungen angefochten werden, die vorgenommen worden sind, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (BGH, Urt. v. 12.11.2015, a.a.O. S. 132 Rn. 15).
Denn in diesem Fall erfasst eine Gläubigeranfechtung nur Vermögen, das ohne Weggabe im Rahmen des Insolvenzverfahrens hätte verwertet werden können (BGH, Urt. v. 12.11.2015 - IX ZR 301/14, NZI 2016, 131, 132 Rn. 17 ff.).
Eine solche Umgehung war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ausgeschlossen, da die von § 12 AnfG erfassten Ansprüche des Anfechtungsgegners Insolvenzforderungen und damit von der Restschuldbefreiung erfasst waren (BGH, Urt. v. 12.11.2015, a.a.O. S. 132 Rn. 20).
FG München, 20.06.2017 - 2 K 1716/15
Vollstreckungsschuldner, Restschuldbefreiung, Duldungsbescheid, Eigentumswohnung, …
Ebenso wenig ist eine Gläubigeranfechtung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Schuldner als Ergebnis eines Insolvenzverfahrens von seinen am Ende des Insolvenzverfahrens noch bestehenden Verbindlichkeiten befreit worden ist und die Gläubiger aufgrund eines ausländischen Insolvenzverfahrens und der dort erlangten Restschuldbefreiung nur noch eingeschränkt auf das Vermögen des Schuldners zugreifen können (vgl. Bundesgerichtshof -BGH-Urteil vom 12. November 2015 IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1, BB 2015, 3010;… Karsten/Schmidt, InsO, mit EuInsVO, 19. Aufl., § 129 Rn. 13).
Dies gilt auch für den Fall, dass der Vollstreckungsschuldner im Ausland wohnhaft ist oder im Ausland ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen durchgeführt worden ist (vgl. BGH in BGHZ 208, 1, BB 2015, 3010, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs -EuGH-).
Das Insolvenzrecht erstreckt seine Wirkungen nicht darauf, wie sich Rechtsbeziehungen zwischen Gläubigern und Dritten gestalten, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist und der Schuldner nicht betroffen ist (vgl. BGH in BGHZ 208, 1; BB 2015, 3010, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Die Certificate of Discharge gemäß Art. 280 ff Insolvency Act 1986 hat keine weitergehenden Wirkungen für die Einzelgläubigeranfechtung als eine Restschuldbefreiung, zumal die Einzelgläubigeranfechtung des ... im AnfG geregelt ist und das ... keine Zahlungen vom Vollstreckungsschuldner auf dessen rückständige Steuerschulden erhalten hat (vgl. BGH in BGHZ 208, 1; BB 2015, 3010).
Die Discharge will nicht Dritte, sondern nur den Insolvenzschuldner begünstigen (vgl. Cranshaw, Anm. zum BGH-Urteil in BGHZ 208, 1, BB 2015, 3010, in JurisPR-InsR 2/2016).
LG Düsseldorf, 16.06.2016 - 1 O 420/15
(BGH, Urteil vom 12.11.2015, IX ZR 301/14, Rz. 16; zitiert nach juris).
FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1083/15
Inanspruchnahme der Lebensgefährtin als Duldungsverpflichtete für Steuerschulden …
Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH ist eine dem Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erteilte Restschuldbefreiung jedenfalls dann kein dem Anfechtungsgegner zustehender und damit dessen Duldungsinanspruchnahme hindernder Einwand, wenn der Anfechtungsanspruch bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtshängig ist und mit der Gläubigeranfechtung Rechtshandlungen angefochten werden, die vorgenommen worden sind, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (BGH, Urteil vom 12. November 2015 IX R 301/14, NJW 2016, 246, vgl. in zeitlicher Abgrenzung hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2017 I-12 U 41/16, 12 U 41/16, ZIP 2017, 1867).

References: § 2
 Art. 4

§ 2
 Art. 4
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 38
 § 767
 § 767
 § 18
 § 2
 § 2
 § 12
 § 129
 BGH 
 BGH 
 Art. 280
 BGH 
 BGH