Source: https://gruene-chemnitz.de/category/partei/page/119/
Timestamp: 2019-05-20 22:45:44+00:00

Document:
Stadtrundgang „Stadtumbau Ost“
25. September 2007, um 16:42 Uhr
Bundestagsabgeordneter Peter Hettlich besuchte am 25.09.2007 mit Vertretern des Grünen Kreisverbandes die Stadtteile Schloßchemnitz und Zentrum. Hier der Bericht von Steffi Zaumseil:
"Mit dem Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" wurde ein Instrument geschaffen, welches den Rückbau von leerstehenden Wohngebäuden und die Aufwertung von Quartieren fördert.
Von den insgesamt 1,200 000 Millionen leerstehenden Wohnungen sollen bis 2010 ca. 350.000 vom Markt genommen werden. Insgesamt wurden bis zum Jahr 2006 168.000 Wohnungen abgerissen. In 342 Kommunen wurden Stadtumbaumaßnahmen in Gang gesetzt. In einem Fünftel der Fördergebiete liegt der Wohnungsleerstand unverändert über 30%. Nur in einem Drittel der Fördergebiete wurden bisher Aufwertungsmaßnahmen durchgeführt. Für die Zukunft der Städte ist aber gerade die Aufwertung ein Entwicklungsimpuls, denn nur so bleiben Menschen in den Städten.
Hier die einzelnen Stationen des Chemnitzer Stadtrundganges:
Station 1 – FASA AG:
Auf dem 39.000 Quadratmeter großen Gelände der ehemaligen Schlossbrauerei an der Salzstraße tut sich was. Zwischen Schloßteich und nahe dem Küchwald wird brach liegendes Gebiet neu bebaut und die noch vorhandene "Villa Schlossbrauerei" (1877) vor dem Verfall gerettet.
Der Charme des künftigen Wohnhauses wird durch aufwendige Sanierung bei Restaurierung originaler Details und unter Nutzung eines der modernsten Energetik-Paketes (Thermische Solaranlage, Langzeitwärmespeicher und Kaminofen) erreicht.
Herr Ullrich Hintzen, Vorstand der FASA AG überzeugte mit den modernen Stadthäusern, Villen im Stil der Moderne, den Bauvorhaben an bedeutender Industriearchitektur und den alternativen Energieträgern von seinem innovativen Unternehmen.
Peter Hettlich im Gespräch mit Ullrich Hintzen
Station 2 – Reitbahnviertel:
Das Areal zwischen DAStietz, Südbahnhof, Bernsbach- und Annenplatz soll aus seinem Dornröschen-Schlaf erwachen. Frau Petra Kalew, GGG-Chefin, hatte Peter Hettlich eingeladen, die Sanierung der 50-er-Jahre-Bauten anzuschauen und so eine Idee neuer, erhoffter Zuzugsbewegungen in das Stadtzentrum kennen zu lernen. v.l.n.r. Abraham (GGGmbH), Kalew (GGGmbH), Zaumseil (Grüne), Hettlich (Grüne), Zschocke (Grüne), Butenop (Stadtplanungsamt)
www.reitbahnviertel.de
Station 3 – Verein zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes:
Die jungen Leute im sogenannten besetzten Haus an der Reitbahnstraße zeugten mit neuen Wohnformen, kulturellen Aktivitäten, einer sagenhaften "Bauwut" und unglaublich vielen Ideen davon, dass es auch in Chemnitz endlich wieder diese Form der Jugendszene gibt. Hier sollte der Vermieter die übernommene Verantwortung der Bewohner als Äquivalent gelten lassen und ihnen finanziell weitgehend entgegen kommen. Wir nehmen die Frage mit: Bürger übernehmen Verantwortung, können Eigentümer, Verwaltungen und Politik entsprechend reagieren?
Station 4 – Bürgerzentrum Leipziger Straße:
19.00 Uhr zeigte Peter Hettlich Ausschnitte aus dem Film "nicht mehr I noch nicht" von Holger Lauinger . Das "Gesicht" unserer künftigen, schrumpfenden, zerrissenen Städte, in denen es ohne Krieg riesige Brachen gibt und die damit verbundene Chancen der Leere, bestimmte die über einstündige anschließende Diskussion."
www.nichtmehrnochnicht.de
www.peter-hettlich.de
GRÜNE schalten kostenlose Telefon-Hotline zum Schulanfang
10. September 2007, um 14:07 Uhr
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schaltet ab Montag, dem 10. September, eine kostenlose Telefon-Hotline zum Schulanfang. "Auch zu Beginn des neuen Schuljahres rechne ich damit, dass es eine Menge Missstände an Sachsens Schulen gibt", so Astrid Günther-Schmidt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Günther-Schmidt denkt dabei an überlange Schulwege, 'planmäßigen' Stundenausfall oder die fehlende sozialpädagogische Betreuung an fast allen Schulen.
"Die Meinung von Schülern, Lehrern und Eltern ist mir wichtig. Ich will mich an den tatsächlichen Problemen vor Ort orientieren und die Schulpolitik nicht vom grünen Tisch in Dresden aus machen", begründet die Abgeordnete ihre Initiative. "Mit den Problemen werde ich das Kultusministerium konfrontieren und mich für Verbesserungen einsetzen."
Unter der kostenfreien Rufnummer 0800-888 58 55 sind Astrid Günther-Schmidt bzw. weitere Bildungsexperten der GRÜNEN-Fraktion zwischen Montag, dem 10. und Freitag, dem 14. September, täglich zwischen 10.00 und 18.00 Uhr zu erreichen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in diesem Jahr erstmalig eine Schul-Hotline für Eltern, Lehrer und Schüler eingerichtet.
„Ausgetrickst und Abgehängt“
7. September 2007, um 15:07 Uhr
Bericht von Steffi Zaumseil über die Veranstaltung mit Peter Hettlich, MdB am 7. September 2007
Im Bürgerhaus "City" hatten sich über 30 Bürger versammelt, die einen gemeinsame Sorge hatten: Der Skandal, dass die große Koalition drauf und dran ist, die Deutsche Bahn samt Schienenetz an private Investoren zu verscherbeln.
Peter Hettlich zeigte mit Ausschnitten aus dem Film "Bahn unterm Hammer" und einem eigenen aktuellen Power Point Vortrag über die Situation des Schienenetzes in Sachsen mögliche verheerende Auswirkungen der bevorstehenden Börsenstory: Hohe Gewinne aus einem weitestgehend steuerfinanzierten Schienennetz, das nie bankrott gehen kann und bei dem der Bund immer wieder erpresst werden kann, weitere Zahlungen zu leisten, um die Schienenqualität halbwegs in Ordnung zu halten. Vertreter der Grünen Liega, Greenpeace und attac machten auf die Aktion "Bahn für alle" aufmerksam und auf ihren Slogan "Ich bin gegen den Ausverkauf der Bahn, weil die Bahn 130 Milliarden Euro wert ist, aber für 15 Milliarden verramscht werden soll!"
{gallery}bilder/aktionen/bahn_unterm_hammer{/gallery}
Die Schieneninfrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe und Peter Hettlich zeigte auf, wie schon jetzt die Strecken auf dem Land ausgedünnt, Haltepunkte abgeschafft, Arbeitsplätze vernichtet werden. Das furchterregende Szenario, dass die Erfahrungen der Bahnprivatisierung in England für die Bevölkerung und die Bahnangestellten im genannten Film eindrucksvoll aufzeigt, hat die Diskussion auf unsere konkrete, künftige Situation in Chemnitz gelenkt, die im starken Maße von der Fertigstellung der Sachsen-Franken-Magistrale abhängt. Hasso Frank vom Bürgermeisteramt Chemnitz zeigte die Forderungen und Unsicherheiten der Eisenbahnkonferenz des Sächsisch – Bayrischen Städtenetzes vom Juni diesen Jahres auf (siehe dazu auch: Positionspapier des Sächsisch-Bayerischen Städtenetzes).
Fazit von Peter Hettlich: Bündnis90/DieGrünen lehnen das Privatisierungsmodell auf das Entschiedenste ab. Ein Privatisierungsgesetz nach dem Muster Tiefensee-Mehdorn bricht Verfassungs-, Bilanz- und Europarecht und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat wird entmachtet und beraubt sich aller Möglichkeiten, in der Zukunft noch Bahnpolitik machen zu können. Dabei werden wir in Zeiten des Klimawandels noch froh sein, über jeden Kilometer Schiene, auf dem Transporte umweltverträglich stattfinden können.
Wildtiere im Zirkus? Grüne wollen Diskussion in Chemnitz anstoßen
4. September 2007, um 15:07 Uhr
Bericht über die Informations- und Diskussionsveranstaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz
am 4. September 2007 – Antrag im Stadtrat geplant
Ende Juni 2007 konnte – auch durch die finanzielle Unterstützung vieler Chemnitzer – das abwechslungsreiche und relativ großzügige Außengehege für das Löwenpaar Malik und Kimba im Tierpark eröffnet werden.
„Viele Chemnitzer haben ein Herz für Tiere. Sie nehmen seit Jahren regen Anteil an der Entwicklung von Malik und Kimba. Mehrmals im Jahr gastieren Zirkusse in Chemnitz, die ebenfalls Löwen und andere Wildtiere mit sich führen. Wir glauben, dass es die Chemnitzer interessiert, unter welchen Bedingungen diese Tiere leben und auftreten.“ so Annekathrin Giegengack von der Grünen Stadtratsfraktion zum Anlass einer öffentlichen Fraktionsveranstaltung im September.
Unter dem Thema: „Wildtiere im Zirkus? Pro und contra“ hatte die Grüne Fraktion am 4. September 2007 um 17 Uhr zur Diskussion ins Rathaus eingeladen. 40 interessierte Bürger und Tierschützer folgten der Einladung . Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen wie: Was bedeutet artgerechte Haltung von Wildtieren und ist diese im Zirkus überhaupt möglich? Welche Kontrollmöglichkeiten gibt es und wie kann kommunal Einfluss genommen werden? Giegengack: „Die Diskussion war spannend und weitgehend sachlich. Natürlich spielen bei diesem Thema auch Emotionen ein große Rolle. Wir danken den engagierten Diskussionsteilnehmern, vor Allem den Podiumsgästen Tierparkdirektor Dr. Will, Amtstierarzt Dr. Kern und Tierschutzexperte Thomas Pietsch von der Tierschutzstiftung VIER PFOTEN aus Hamburg. Wir bedauern, dass der der von uns eingeladene Zirkus Probst keinen Vertreter schicken konnte."
v.l.n.r: Dr. Hermann Will, Dr. Michael Kern, Annekathrin Giegengack, Thomas Pietsch
Das Mitführen bestimmter Wildtiere in Zirkussen für Schau- und Dressurzwecke ist – nicht nur bei Tierschützern – schon seit Jahren umstritten (siehe Hintergrundinformationen). So fordern die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben. Die Stadt Heidelberg untersagt gastierenden Zirkusbetrieben beispielsweise das Mitführen bestimmter exotischer Tiere. Die Bundesregierung listete auf Nachfrage der GRÜNEN allein für die Jahre 2000 bis 2003 über Tausend Beanstandungen der Amtstierärzte an den Haltungsbedingungen bei vor Ort gastierenden Zirkusbetrieben auf. Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern kann in Deutschland grundsätzlich jede Tierart im Zirkus mitgeführt werden. Die Regelungen zu Haltung und Unterbringung sind nicht rechtsverbindlich.
Giegengack: „Wir Grünen wollten mit dieser Veranstaltung eine Diskussion über das Thema in Stadtrat und Öffentlichkeit anstoßen. Jeden, der Zirkusvorstellungen mit Tieren besucht, sollte es interessieren, wie diese untergebracht sind, wie sie dressiert werden und was mit ihnen passiert, wenn sie krank oder alt sind. Wir haben eine gewisse Verantwortung, wenn wir ein Zirkusbillet kaufen. Diese Verantwortung sollten wir nicht an die Zirkusse und engagierte Tierschützer abgeben.“
1. Rechtsgrundlagen für Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren im Zirkus
2. Kommunalen Bestimmungen und kommunale Praxis im Umgang mit gastierenden Zirkusbetrieben
3. Bisherige politische Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen für Wildtiere in Zirkusbetrieben
In Deutschland ist die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren im Zirkus durch das Tierschutzgesetz (TierSchG) geregelt. Vollzug des Tierschutzgesetzes obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d TierSchG bedarf derjenige, der Tiere gewerbsmäßig zur Schau oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Danach unterliegen Zirkusbetriebe der Erlaubnispflicht. Einzelheiten zur Erlaubniserteilung sind in der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes“ (AVV) vom 9. Februar 2000 geregelt. Außerdem unterliegen Zirkusbetriebe der Aufsicht der zuständigen Behörde nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, d.h. Betriebe werden nicht nur anlassbezogen, sondern routinemäßig kontrolliert.
Spezielle gesetzliche Vorgaben für in Zirkusbetrieben gehaltene Tiere gibt es nicht. Zur Orientierung hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) für einige Tierarten „Leitlinien für die Haltung Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen“ (2001) herausgegeben. Für Tiere, die nicht regelmäßig beschäftigt werden, oder Tierarten, die von den Zirkusleitlinien nicht erfasst werden, ist das „Säugetiergutachten“ (1996) bzw. andere einschlägige BMELV Gutachten z.B. zur Haltung von Reptilien oder Papageien maßgeblich. Alle diese Gutachten sind nicht rechtsverbindlich, d.h. sie können von den Vollzugsbehörden auch über- oder unterschritten werden. Ein Unterschreiten hat praktisch keine Rechtsfolgen. Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern kann in Deutschland grundsätzlich jede Tierart im Zirkus mitgeführt werden.
Möchte ein Zirkus in einer Kommune gastieren, schließen die Städte (Ordnungsamt oder Bürgeramt) mit dem jeweiligen Unternehmen so genannte Platzüberlassungs- oder Platzpachtverträge. In diesen Verträgen ist ein Passus zur Erlaubnis oder Genehmigung nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 d Tierschutzgesetz enthalten. Beispiel Platzüberwachungsvertrag Chemnitz § 5 (8): "Der Veranstalter ist im Besitz einer Genehmigung nach §11 des Tierschutzgesetzes und eines tagesfertig geführten Tierbestandsbuches, welches durch das Heimatveterinäramt amtlich beglaubigt ist."
Es ist möglich diese Platzüberlassungs- oder Platzpachtverträge mit weiteren Bestimmungen oder Verboten zu ergänzen. Beispiel Platzpachtvertrag Heidelberg § 4 (3): "Als Betreiberin eines Zoos mit naturschutzrechtlicher Genehmigung legt die Verpächterin bei der Tierhaltung sowohl für den Zoo als auch für gastierende Zirkusunternehmen vergleichbare Maßstäbe an. Unter Zugrundelegung der vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft herausgegebenen Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen in der im Jahr 2000 überarbeiteten Fassung sowie der darin ebenfalls enthaltenen ergänzenden Stellungnahmen der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz und der Bundestierärztekammer wird das Mitführen auf dem Pachtgelände und der Auftritt von Giraffen, Nashörnern, Wölfen, Menschenaffen, Tümmlern, Delfinen, Greifvögeln, Flamingos und Pinguinen sowie vergleichbarer exotischer Tieren ausgeschlossen. Der Pächter erkennt diesen Ausschluss für sein Unternehmen und den Aufenthalt in ….. ausdrücklich an. Das Mitführen, die Haltung und der Auftritt von Tieren erfolgen ausschließlich unter Einhaltung der genannten Leitlinien."
Der Vollzug dieser Sonderbestimmungen ist jedoch nicht immer einfach: siehe Pressemitteilung der Stadt Heidelberg vom 02.09.2004
3. Bisherige politische Initiativen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für Wildtiere in Zirkusbetrieben
Auf politischer Ebene gab es bisher eine Reihe von Initiativen, die Haltungsbedingungen für Wildtiere in Zirkusbetrieben zu verbessern. Hier eine kurze Übersicht:
Am 17.10.2003 fasst der Bundesrat aufgrund einer Initiative des Bundeslandes Hessen eine Entschließung zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten in Zirkusbetrieben und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters. Der Bundesrat beauftragt das BMELV ein Verordnungsentwurf zu erarbeiten, welcher das Halten wildlebender Tiere (insbesondere Affen, Elefanten, Großbären) in Zirkusbetrieben – mit entsprechenden Übergangsregelungen – grundsätzlich verbietet. Des weiteren bittet der Bundesrat die Bundesregierung, ihn unverzüglich weitere Rechtsverordnungen zuzuleiten, welche die zentrale Erfassung von mobilen Tierschauen und Zirkussen mit Tierhaltung sowie die Kennzeichnung der dort vorhandenen Wildtiere regeln.
2003 ersucht der Bundestag anlässlich der Beratungen über den „Tierschutzbericht 2003“ die Bundesregierung, zusammen mit den Ländern darauf hinzuwirken, Haltungsbedingungen von Zirkustieren nachhaltig zu verbessern sowie insbesondere ein Zentralregister sowie eine Positivliste einzuführen. Daraufhin erarbeitet das BMELV Entwürfe für die Änderung des Tierschutzgesetzes (Verbot bestimmter wildlebender Arten), eine Zirkusregister-Verordnung und die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Im Rahmen der Ressortabstimmung werden zum geplanten Zurschaustellungsverbot bestimmter wildlebender Arten rechtliche Probleme angemerkt (z. B. die Beeinträchtigung des Grundrechts der Berufsausübungs- und Berufswahlfreiheit, die Verhältnismäßigkeit und die Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit innerhalb EU).
2006 eröffnet die Europäische Kommission aufgrund des Haltungs- und Mitwirkungsverbotes von Wildtieren in Zirkussen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das Verfahren wird jedoch noch im gleichen Jahr wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund wird in der Bundesrepublik entschieden, das Verbot der Zurschaustellung bestimmter wildlebender Tierarten vom Gesamtvorhaben zu trennen. Der Schwerpunkt der Erarbeitung wird auf die Einführung eines Zirkusregisters verlegt. Die erforderlichen Rechtstexte (Spezifizierung der für ein Zirkusregister notwendigen Ermächtigungsgrundlage im Tierschutzgesetz sowie eine Zirkusregister-Verordnung) befinden sich seitdem in der Länder- und Verbandsanhörung.
Am 29.03.2006 bringt das Bundesland Baden-Württemberg zwei Anträge zum Haltungsverbot von Wildtieren, zur Einführung eines Zirkuszentralregisters und zur Kennzeichnung von Zirkustieren im Bundesrat ein. Der zuständige Agrarausschuss nimmt am 19.6. 2006 die Anträge von Baden- Württemberg sowie ein Änderungsantrag Bayerns (Konkretisierung Haltungsverbots auf Affen, Elefanten und Großbären) an. Auf Antrag des Bundeslandes Sachsen-Anhalt vertagt der Innenausschuss die Behandlung der Initiativen am 22. 6. 2006. Die Beratungen im Bundesrat wurden bisher nicht fortgeführt, da hierfür ein Wiederaufruf der Vorlage durch die Antragsteller nötig ist, der bisher nicht erfolgte.
Am 10.07.2006 stellt die Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen Undine Kurth eine schriftliche Anfrage zu Beanstandungen von Amtstierärzten hinsichtlich der Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben. Der Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller führt u.a. aus, dass im Zeitraum zwischen 8/2000 bis 12/2003 bundesweit 1.077 Beanstandungen hinsichtlich der Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben registriert wurden (ohne Berlin und Schleswig-Holstein).
Am 08.11.2006 findet unter Vorsitz der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema „Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren im Zirkus“ statt. Als Sachverständige werden gehört Laura Zimprich (animal public e.V. ), Claus Kröplin (Berufsverband der Tierlehrer e.V. ), Dr. Hans-Joachim Götz (Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. ), Torsten Schmidt (Deutscher Tierschutzbund e.V. ) sowie Dr. Immanuel Birmelin und Dr. Christine Lendl.
Politisches Straßenfest auf Fritz-Reuter-Straße
2. August 2007, um 17:52 Uhr
Unter dem Namen „Shake the downtown, hit the city“ feiert der Verein zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes sowie das Hausprojekt ReBa_84 am 10. August ab 16 Uhr ein politisches Straßenfest auf der Fritz-Reuter-Straße.
Dabei gibt es eine Vielzahl von Veranstaltungen. Unter anderem: Eine Podiumsdisskussion zum Thema Stadtentwicklung und Jugend in Chemnitz.
Für das Podium haben bislang Heidemarie Lüth (Sozialbürgermeisterin) und Patrick Pritscha (Stadtrat und ggg-Aufsichtsrat) zugesagt. Redebeiträge von Vertreter_innen des Jugendforums Chemnitz und der Wächterhäuser Leipzig. Die Bands „placid to acid“ (metal), „head ahead“ (rock) und „Geigerzähler“ (liedermacher) treten live auf, für weiteres musikalisches Programm sorgt DJ „Nano 42“ (drum & base). Den kulturellen Rahmen bilden unter anderem ein Siebdruckstand, eine Kinderbastelstraße und Infostände verschiedenster Chemnitzer Initiativen. An unterschiedlichen Essens- und Getränkeständen werden kulinarische Köstlichkeiten angeboten.

References: § 11
 § 16
 § 11
 § 5
 §11
 § 4