Source: https://www.waffenrechtslupe.de/immissionsschutz-und-der-schiessstandbau-7141
Timestamp: 2019-05-21 05:31:20+00:00

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Immissionsschutz und der Schießstandbau | Waffenrechtslupe
Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Schießanlage entfällt nicht dadurch, dass die Planung für die Schießanlage in mehreren Punkten geändert und auf eine entsprechende Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG hin ein sog. Freistellungsbescheid nach Abs. 2 dieser Vorschrift erlassen wurde. Eine Änderungsanzeige gem. § 15 BImSchG lässt den ursprünglich erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Nebenbestimmungen unberührt und verändert seinen Regelungs- und Gestattungsumfang nicht1. Damit bildet der ursprüngliche Genehmigungsbescheid nach wie vor die rechtliche Grundlage für das Vorhaben auch in der geänderten Ausführung.
Der Begriff des “berechtigten Interesses” i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO erfasst nicht nur rechtliche, sondern auch schutzwürdige Interessen tatsächlicher, insbesondere wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (vgl. BVerwG, Urt. 26.01.1996 – 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262). Darüber hinaus ist jedoch ein Bezug des Verwaltungsakts zur Rechtssphäre des Klägers erforderlich. Diese subjektivrechtliche Anbindung wird durch die analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erreicht, d. h. der Kläger muss geltend machen können, in seinen Rechten verletzt zu sein2.
Anders als im Falle einer Verpflichtungsklage des Bauherrn prüft das Gericht bei einer Klage des “Nachbarn” im Rahmen der Frage, ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nichtig ist, nicht alle rechtlichen Aspekte, die die Genehmigung betreffen, sondern nur, soweit der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Ebenso wie bei der Überprüfung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts findet eine Überprüfung durch das Gericht nur in Bezug auf solche Normen statt, die Auswirkungen auf subjektive Rechte bzw. Interessen des Klägers haben.
Für die immissionsschutz- und baurechtliche Frage, welchen Schutz die Nachbargrundstücke gegenüber den von der Schießanlage herrührenden Lärmimmissionen beanspruchen können, damit keine erheblichen Belästigungen durch den Schießlärm eintreten, ist die TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift heranzuziehen. Sie findet Anwendung, weil auf dem Schießplatz nur mit Waffen mit weniger als Kaliber 20 mm geschossen wird und weil die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) nicht einschlägig ist (Anhang Ziff. 1 Buchst. a und d der TA Lärm). Denn diese gilt nach ihrem § 1 Abs. 1 nur für Sportanlagen, die einer Genehmigung nach § 4 BImSchG nicht bedürfen. Die Schießanlage bedarf indes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der 4. BImSchV i. V. m. Nr. 10.18, Spalte 2 des Anhangs einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG, da nicht zu erkennen ist, dass ein UVP-Verfahren durchzuführen gewesen wäre. Die TA Lärm enthält Regelungen über den maßgeblichen Immissionsort, d. h. den Ort im Einwirkungsbereich der Anlage, an dem eine Überschreitung der Immissionswerte am ehesten zu erwarten ist. Es ist derjenige Ort, für den die Geräuschbeurteilung nach der TA Lärm vorgenommen wird (Nr. 2.3). Bei bebauten Flächen wie dem Grundstück der Kläger gilt Nr. A.1.3a des Anhangs. Nach Nr. 3.2.1 ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche im Regelfall sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreitet. Gesamtbelastung ist die Belastung eines Immissionsortes, die von allen Anlagen hervorgerufen wird, für die die TA Lärm gilt (Nr. 2. 4 Abs. 3). Bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall, die bei der Regelfallprüfung keine Berücksichtigung finden, ist eine Sonderfallprüfung vorgeschrieben (Nr. 3.2.2). Der Immissionsrichtwert beträgt nach Nr. 6.1e in reinen Wohngebieten tags 50 dB(A), bei seltenen Ereignissen tags 70 dB(A), wobei einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen diesen Wert tags um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten dürfen (Nr. 6.3). Der Immissionsrichtwert bezieht sich tags auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr (Beurteilungszeit nach Nr. 6.4). Für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit ist bei der Ermittlung des Beurteilungspegels ein Zuschlag von 6 dB zu berücksichtigen (Nr. 6.5).
Schießgeräusche weisen zwar eine besondere Impulshaftigkeit und Lästigkeit auf. Dieser Besonderheit ist jedoch bereits durch die Anwendung der speziellen Maßstäbe der VDI-Richtlinie 3745 Rechnung getragen worden3.
Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Schießlärms kommt es nicht auf die wöchentliche Dauer des Schießbetriebs an, sondern auf den Beurteilungspegel, der aus den Einzelschusspegeln und den zugehörigen Schusszahlen während der Beurteilungszeiten – hier täglich von 6 Uhr bis 22 Uhr – gebildet wird.
Eine Schießlärm-Prognose ist zwangsläufig mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Ob sie tatsächlich in allen Punkten zutrifft, lässt sich erst beim Vollzug der Genehmigung beantworten. Insoweit liegt die Beweislast beim Betreiber der Anlage, der die Einhaltung der vorgegebenen Immissionsrichtwerte nach der Fertigstellung der Schießanlage durch entsprechende Kontrollmessungen – wie in der Genehmigung aufgegeben – nachzuweisen hat. Selbst wenn diese Messungen ergeben sollten, dass der Schießbetrieb die vorgegebenen Richtwerte teilweise überschreitet, würde dies nicht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründen, sondern nur den Betreiber der Anlage dazu verpflichten, durch weitere lärmmindernde Maßnahmen oder Einschränkungen des Schießbetriebs die Lärmbelästigung für die Nachbarn auf das vorgegebene Maß zu reduzieren, was ggf. durch zusätzliche Auflagen für den Betrieb der Schießanlage gewährleistet werden müsste.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23. März 2010 – 6 K 2339/07
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17.11.2005 – 22 AS 05.2945 [↩]
wie VGH B-W., Urteil vom 31.03.2006 – 1 S 2115/05, VBlBW 2006, 386 [↩]
vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 21.12.2007 – 12 ME 299/07 [↩]
ImmissionsschutzSchießstand

References: § 15
 § 15
 § 43
 § 42
 § 1
 § 4
 § 2
 § 19