Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2095,%2064
Timestamp: 2017-03-28 08:13:10+00:00

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BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92 MietpreisbindungRückwirkung
BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92
Wird zitiert von ... (672) BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist zudem der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 374 ).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03 Entgangene EinnahmenDer Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm im Sinne einer echten Rückwirkung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ).Jedenfalls die in den Fällen der unechten Rückwirkung vorzunehmende Abwägung unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit lässt allerdings Raum für differenzierende Lösungen (vgl. auch BVerfGE 71, 230 ; 76, 220 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 122, 374 ).Zwar kann das Ziel, einen unerwünschten "Wettlauf" zwischen Steuerpflichtigen und Gesetzgeber zu korrigieren, die Vorverlegung des Anwendungsbereichs einer steuerverschärfenden Regelung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 97, 67 ).
BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07 Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …Die Belastung nicht wiederkehrend gezahlter Versorgungsleistungen mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 103, 392 ); denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um.
BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14 Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %Daher verlangt das grundgesetzliche Gebot einer am Gemeinwohl orientierten Eigentumsnutzung im Falle der entgeltlichen Überlassung des Eigentumsgegenstands an einen Dritten auch eine Rücksichtnahme auf die Interessen des Nichteigentümers, der seinerseits der Nutzung des Eigentumsobjekts zu seiner Freiheitssicherung und verantwortlichen Lebensgestaltung bedarf (BVerfGE 37, 132, 140; 68, 361, 368; 95, 64, 84).Je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht, desto weiter reicht die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. nur BVerfGE 50, 290, 340 f.; 68, 361, 368; 95, 64, 84; 101, 54, 75 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 17;… BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse können vielmehr zu einer Verschiebung der Maßstäbe führen (vgl. BVerfGE 24, 367, 389; 52, 1, 30; 70, 191, 201; 95, 64, 84; 101, 54, 76; 112, 93, 110;… BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).Allerdings hat sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten (…BVerfG, ZOV 2013, 115, 117) und muss insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. BVerfGE 75, 78, 97 f.; 95, 64, 84; 110, 1, 28).(1) Auch der Verordnungsgeber ist, allerdings nur innerhalb des ihm vom Gesetzgeber überlassenen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums, befugt, im Rahmen einer am Gemeinwohl orientierten Eigentumsnutzung (Art. 14 Abs. 2 GG) besondere Rücksicht auf die Interessen des Nichteigentümers zu nehmen, der auf die Nutzung des ihm entgeltlich überlassenen Eigentumsobjekts zu seiner Freiheitssicherung und verantwortlichen Lebensgestaltung angewiesen ist (vgl. BVerfGE 37, 132, 140; 68, 361, 368; 95, 64, 84).Er hat sich - ebenso wie der Gesetzgeber - im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu halten, muss also in dem ihm zur Ausfüllung übertragenen Bereich für einen ausgewogenen Ausgleich der betroffenen Interessen Sorge tragen und dabei sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 75, 78, 97 f.; 95, 64, 84; 110, 1, 28) als auch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17;… BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die SelbstverwaltungsgarantieLassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang einer Regelung sowie deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist allein diese zulässig und geboten (vgl. BVerfGE 69, 1 [55]; - 83, 201 [214 f.]; - 86, 288 [320 f.]; - 88, 145 [166]; - 95, 64 [81, 93]).
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 Übertragung von LebensversicherungsverträgenDas Kriterium der Eigenleistung ist nicht durchweg eine notwendige Voraussetzung für das Bestehen einer Eigentumsposition; für private Eigentumsrechte spielt es grundsätzlich keine Rolle (vgl. BVerfGE 95, 64 ).
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrigLassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 69, 1 (55); 95, 64 (93)).Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299 (329); 95, 64 (93); 99, 341 (358); 118, 212 (234); BVerfGE 63, 131 (147 f.); Korioth ­ Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5.
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …Dabei findet das Rückwirkungsverbot seinen Grund im Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 101, 239 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2008 - 1 BvR 1138/06 -, juris, Rn. 14).Dieses greift unter anderem dann nicht ein, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; BVerfGK 8, 338 ), etwa weil die Rechtslage unklar war (vgl. BVerfGE 13, 261 ).
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BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01 Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08 BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00 Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06 Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07 Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
BFH, 16.07.1999 - IX B 81/99 Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage
LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97 Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08 StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133 Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes verfassungsmäßig
BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03 Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07 Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551 Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98 Zweckverbände
BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06 Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05 Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10 Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
BFH, 24.02.2010 - II R 44/09 Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06 Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03 Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04 Wohnungsbauförderung
BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03 Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01 Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08 Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine …
BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05 Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße; …
BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13 Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02 Rentenversicherung
BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98 Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05 Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96 LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09 Krankenversicherung
BFH, 13.04.2005 - II R 46/03 Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung …
BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15 Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04 Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage im Beitrittsgebiet ohne Absenkung
VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10 Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Kommunale …
BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11 Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 4.05 Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; …
BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05 Bestimmtheitsgebot; Bundesgesetzgeber; Delegierung; Erlass; Festlegung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04 Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
BFH, 20.06.2000 - VIII R 5/99 Übernahmeverlust bei der Gewerbesteuer
BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06 Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
BFH, 14.12.2006 - III R 27/03 Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …
BVerfG, 22.04.1998 - 1 BvR 2146/94 Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend "rückwirkende Abfindung nach …
BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09 Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05 Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07 Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 563/05 Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das …
OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03 Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)
VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01 Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12 Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07 Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05 Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04 Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99 Prüfungsgebühren für Referendare
BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00 Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit
BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09 Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04 Gebühren für Langzeitstudenten verfassungsgemäß // Gericht sieht keinen Verstoß …
BGH, 19.03.1998 - III ZR 145/97 Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe gezogener Nutzungen
BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09 Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R Wahlrecht für Pflegeversicherte // Jahrelanger Streit um Behandlungspflege …
BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00 Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95 Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …
LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 1184/10 Änderung der Versorgungsordnung
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00 Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14 Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - …
BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08 Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in § 97 …
BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04 Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …
LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03 Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02 BGH, 10.12.2001 - II ZR 30/00 Anwendung der Regeln über die Eigenkapitalerhaltung auf Zuwendungen an die …
BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15 Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den …
VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13 Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11 Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08 Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06 Verstoß des StaflexG RP 1 Art 12 Abs 2 gegen das rechtsstaatliche …
OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02 Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 17.08 Landwirtschaft; Betriebsprämie; betriebsindividueller Betrag; besondere Lage; …
BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98 Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12 Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …
VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09 Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06 Kein Abschiebungsschutz für vietnamesische Staatsangehörige wegen untergeordneter …
VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04 Gebühren für Langzeit-Studenten in NRW grundsätzlich rechtmäßig // Klage von …
VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03 Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04 Arbeitslose müssen Altersvorsorge zu großen Teilen aufbrauchen // geringe …
BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R Jahr
BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07 BFH, 25.03.2004 - IV R 2/02 Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung
BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 43/01 R Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Zeitfaktor - Mehrarbeit - tarifliche …
VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99 Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85 Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18 …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
BVerwG, 18.04.2013 - 5 CN 1.12 Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und …
LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 978/10 Änderung der Versorgungsordnung
BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06 Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§34 Abs. 4 Satz7 KStG a.F.) - Begriff des …
VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11 Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 797/06 Rückwirkende Änderung eines Sozialplans
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - L 16 KR 143/06 Krankenversicherung
VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03 Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09 Erreichung des Aktienquorums
BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99 Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 B 227/16 Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher …
BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13 Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10 Vertragsarztangelegenheiten
VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07 Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …
LAG Niedersachsen, 25.10.2002 - 10 Sa 435/02 Zusatzurlaub für Müllwerker
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01 Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde
BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95 Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b - …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 317/96 Rückwirkungsverbot; Kampfhundesteuer; Geltung zum Jahresbeginn; Hunderassen; …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11 Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06 Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen; Rechtsschutz …
OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06 Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07 Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 726/06 Rückwirkende Änderung eines Sozialplans
BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 798/06 Rückwirkende Änderung eines Sozialplans
OLG München, 22.02.2006 - 33 Wx 20/06 Wichtiger Grund zur Entlassung eines von mehreren Betreuern bei Gesetzesänderung
VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04 Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
EGMR, 15.10.2015 - 48386/09 MITKOVA v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"
BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10 Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09 Der Titel "doctor pray" (JUDr.)darf in Deutschland nur in der verliehenen …
OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06 Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05 Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04 VG Darmstadt, 15.01.2004 - 1 E 540/99 Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem …
BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01 Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
BFH, 06.03.2002 - XI R 50/00 Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag
VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01 Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …
BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvL 21/94 Unzulässige Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1114/86 Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung eines …
BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02 Vertragsarztrecht
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11 Gebühren
VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750 Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09 Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05 Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid; Klage gegen …
BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 286/08 Rückkehrrecht - Anstalt öffentlichen Rechts - Überführung in private Trägerschaft
OLG Stuttgart, 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09 Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG mit dem …
VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948 Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung
VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 72/00 Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11 Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12 Keine Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen eines Wirtschaftsgutes, das für …
BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06 Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04 BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01 Streit über die Mitgliedschaft eines Vertragsarztes in einem Versorgungswerk und …
BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00 Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 103/11 Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung
LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09 VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09 Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06 Zulässigkeit einer bundesweiten Liegendbeförderung in Kraftomnibussen ohne die …
BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06 Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05 Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
LAG Düsseldorf, 14.07.2005 - 11 Sa 615/05 Tariflicher Arbeitszeitverkürzungs-Tag als besondere Arbeitszeit - …
VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 1317/04 Rückwirkende Streichung des AZV-Tages
SG Düsseldorf, 31.07.2003 - S 8 KR 169/02 Krankenversicherung
BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87 Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
BFH, 02.12.1997 - VIII R 62/95 Pensionsrückstellung bei doppelstöckiger Personengesellschaft
VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.871 Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und …
LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12 Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung - …
BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11 Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …
BFH, 24.02.2010 - II R 40/09 Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08 Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05 Rentenversicherung
VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04 BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93 Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2723/01 Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten
VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98 Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
BGH, 06.07.2016 - IV ZR 526/15 OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12 Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11 Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08 Abfärbewirkung - Beziehen von Einkünften - geringfügige Beteiligung - keine …
AG Düsseldorf, 20.01.2010 - 45 C 10776/09 VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08 Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031 Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04 VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04 VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04 VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04 BVerwG, 08.04.2004 - 2 B 28.04 Abwägung; Amt; Amtsinhaber; Beamter; Einzelfallentscheidung; Fehlen; …
OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02 Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02 Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09 Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09 SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 1847/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05 Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03 Krankenversicherung
VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04 VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04 VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03 AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 14.96 Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum, nachträgliche …
BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98 Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die …
OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15 Zur Verfassungsgemäßheit der Maßnahmestufen nach dem neuen …
SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10 Anspruch des eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen Landwirts auf …
FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09 Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08 Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung; Rückwirkung einer …
OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 9 ME 172/07 Änderung der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung
BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
OLG Nürnberg, 14.05.2013 - 1 Kart 1518/12 Befreiung von den Netznutzungsentgelten: Rückwirkende Anwendbarkeit der …
OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12 Berücksichtigung von Einkünften als Berufsbetreuerin bei der Bemessung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11 Vertragsarztangelegenheiten
VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07 VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 497/06 Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier: …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 (2) KR 139/05 Krankenversicherung
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04 Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 721/04 VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03 Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01 Streit um die Beitragserhebung zur Alterssicherung in einer Ärztekammer - …
VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5542/10 Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension
OLG Köln, 20.05.2010 - 18 U 122/09 Rechtsfolgen der Behandlung einer Bareinlage als verdeckte Sacheinlage
VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09 Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477 Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08 Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05 Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05 Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02 Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98 Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97 Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11 Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07 Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
VerfGH Bayern, 22.06.2010 - 15-VII-09 Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen der Ausbildungs- und …
OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08 Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07 Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04 Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98 Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98 Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15 Recht der niedersächsischen Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe
OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11 Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07 Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 8 A 316/09 Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne …
VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08 Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
OVG Sachsen, 12.09.2007 - 2 B 150/07 FG München, 31.07.2007 - 12 K 3363/06 Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …
FG München, 06.12.2006 - 10 K 390/06 Bestandskraft, Änderung von Steuerbescheiden, rückwirkendes Ereignis, grobes …
FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04 Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03 (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03 Sozialauswahl - im Ausland zu erfüllende Unterhaltspflicht - Präklusion - …
LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02 Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98 Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94 Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des …
VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 9-IV-09 Verfassungsbeschwerde gegen die Eingliederung von Instituten einer Unversität in …
VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08 Verbraucherinformation; Gesundheitsgefahren; Verstöße vor Inkrafttreten des …
BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 121.07 Möglichkeit der jederzeitigen Änderung eines durch Verwaltungsvorschriften …
LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 120/05 Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht
LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 121/05 Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04 Vertragsarztrecht
VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00 Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97 Differenzierte Kreisumlage
FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 5588/99 Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00 FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13 Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf eine gemeinnützige Stiftung als …
LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13 OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11 Ausschluss der Einbürgerung eines Ausländers; Straffälligkeit; …
VG Kassel, 15.11.2012 - 1 L 941/12 Rechtsschutzgewärung durch den Dienstherren
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11 Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11 Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 106/11 Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer …
BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 105/11 Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer …
BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 104/11 Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer …
OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 11 LC 80/06 Gebührenerhebung durch Lebendspendekommission
LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 11 KR 2454/06 Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung
FG München, 16.03.2006 - 5 K 3605/04 Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05 VG Mainz, 27.04.2005 - 7 K 755/04 § 28 Abs 2 AsylVfG 1992 in der Fassung von Art 3 Nr 18b ZuwandG 2004 auf …
VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98 Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98 Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 983/96 Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG
LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13 Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …
OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10 Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch einen Wasserverband; Beitragsbemessung
LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10 Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
FG Niedersachsen, 08.04.2010 - 6 K 417/09 Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 9 Nr. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. …
OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10364/07 Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz; Anforderungen …
OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 4702/99 BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98 BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97 Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 62/13 Quotierte Vergütung von Kostenerstattungen
VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13 Schmutzwasseranschlussbeitrag
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13 LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12 Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12 Krankenversicherung
LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11 Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
FG Niedersachsen, 29.10.2009 - 6 K 21/09 Körperschaftsteuerliche Organschaft - Abschlusszeitpunkt und Wirksamkeit eines …
VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08 Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04 Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des …
VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07 VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283 Studienbeitrag
FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01 Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06 (Folgeantrag wegen exilpolitischer Betätigung für die Arbeiterkommunistische …
VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 130/05 Recht der Landesbeamten; Rechtswidrigkeit einer aufgezwungenen …
FG Schleswig-Holstein, 09.03.2005 - 1 K 198/01 Rückwirkende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG …
VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1438/03 Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 8/01 FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12 Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"
VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13 Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren …
FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14 Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
VG Freiburg, 25.04.2013 - 5 K 212/13 Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle - zur Übergangsregelung in
OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2013 - 6 A 11279/12 Eintragung in die Architektenliste
VGH Hessen, 11.11.2010 - 5 B 1827/10 Spielapparatesteuer
VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3156/08 VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 2778/08 FG Münster, 05.11.2008 - 8 V 2419/08 "Veräußerung" einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen
VG Köln, 17.09.2008 - 23 K 4340/07 VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07 VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07 OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07 Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07 OLG Hamburg, 19.01.2007 - 11 Wx 33/06 Aktiengesellschaft: Austausch des besonderen Vertreters der Aktionärsminderheit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2470/03 Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf Zahlung …
VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 28/04 Subsidiarität; Vorabentscheidung; Begründungserfordernis
FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - 2 K 2112/01 Sonderausgaben: Gutachterkosten zur Feststellung eines Sachverhalts stellen keine …
BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 17.02 Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99 VG Gelsenkirchen, 12.09.2014 - 9 K 2342/13 Bauordnungsverfügung; Rettungsweg; Standsicherheit
VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12 Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche …
VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221 Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, (VR 040) - hier: einstweilige …
LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1439/12 Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin …
VG Koblenz, 17.05.2010 - 3 K 1016/09 Rechtsanwaltsversorgungswerk; rückwirkende Festsetzung von Säumniszuschlägen auf …
VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3142/08 VG Düsseldorf, 11.12.2008 - 2 K 4673/07 VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07 VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579 Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07 Heranziehung eines Unternehmens zu einem Einmalbeitrag für die Insolvenzsicherung …
VG Minden, 14.06.2005 - 11 L 359/05 Neues Zuwanderungsgesetz führt zur Verfahrensbeschleunigung Asylverfahren werden …
VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04 Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03 Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen
BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 38.02 Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
OLG Dresden, 01.06.2016 - 17 W 289/16 Intertemporaler Anwendungsbereich von § 16 Abs. 1 GmbHG n. F.
EGMR, 22.07.2014 - 67320/10 BULATOVIC v. MONTENEGRO
VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 7900/08 VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07 VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07 Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07 Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06 Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
LSG Bayern, 09.05.2006 - L 5 KR 192/05 OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2003 - 2 L 49/02 OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2003 - 7 B 2553/02 VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99 Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/99 VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1221 Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: einstweilige …
VG Oldenburg, 07.03.2012 - 11 A 84/12 Pflicht zur Ausrüstung von im Erbe vorgefundenen Waffen mit Blockiersystem
VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08 Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 1637/07 LSG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - L 11 KR 604/06 Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04 Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04 Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei …
LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01 Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 4069/00 Ausgestaltung des Rechts eines Beamten auf Vollzeitbeschäftigung; …
OVG Hamburg, 05.04.2002 - 1 Bf 265/99 FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 8352/98 BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 15.96 Genehmigung der Durchschnittsmiete bei nachträglicher Begründung von …
VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180 (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186 (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06 VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044 Studienbeitrag
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1694/06 VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01 Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 3977/00 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer gegenüber eines verbeamteten Lehrers …
OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 LB 20/15 Kein Anspruch der Kreise gegenüber Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen
VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154 Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265 Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263 Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922 Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129 Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.176 Art. 86 Abs. 2 Satz 5 BayBG a.F. ist verfassungskonform auszulegen. Die hierin …
VG Köln, 27.06.2008 - 23 L 818/08 FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 272/05 Berichtigung des Vorsteuerabzugs
FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06 Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 2139/03 Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf …
VG Düsseldorf, 16.01.2004 - 2 K 2741/03 Beamtenversorgungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf …
FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00 Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00 "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 1837/01 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid der Bezirksregierung …
LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00 Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1997 - 14 A 2416/92 Streit um die Folgen der Verlängerung der Nachwirkungsfrist des § 16 Abs. 1 …
VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13 Erschwernisbeitrag für versiegelte Flächen
VG Düsseldorf, 10.07.2014 - 21 K 71/12 Haushaltsmitglied; Internat; verfassungskonforme Auslegung; Behinderung; …
VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
VG Köln, 29.08.2006 - 23 L 1070/06 Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer; Voraussetzungen für die …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 KR 139/05 Zahlung eines Versorgungsbezuges aus einer Direktversicherung; …
VG Arnsberg, 02.11.2005 - 12 K 1204/05 Rechtmäßigkeit von Studiengebührenbescheiden; Verfassungsmäßigkeit der Einführung …
VG Düsseldorf, 20.01.2004 - 2 K 2823/03 Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung …
FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98 Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
ArbG Frankfurt/Main, 10.02.1999 - 2 Ca 8336/98 Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Entscheidung …
SG Detmold, 12.02.2015 - S 3 KR 137/14 VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922 Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1129 Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 14 K 7070/11 OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpU G 8/11 Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
OLG München, 28.10.2011 - 12 UF 1476/11 Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Altverfahren
EGMR, 31.05.2011 - 5995/06 SABANOVIC v. MONTENEGRO AND SERBIA
VG Köln, 19.02.2010 - 33 K 6157/09 Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Versetzungsschutzes eines im Ausland tätigen …
VG Köln, 19.02.2010 - 33 K 7382/09 Erstreckung der Neuregelung des § 91 Abs. 1 Nr. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz …
VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07 Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
VG Gera, 27.03.2008 - 5 K 166/06 Ausbaubeiträge; Beginn der Festsetzungsverjährung; Rückwirkung; ungültige Satzung
LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10 Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 VG Sigmaringen, 10.02.2004 - 9 K 1012/03 Friedhofsrecht: Übergangsregelung und Änderung der Dauer von Nutzungsrechten
VG Düsseldorf, 19.01.2004 - 2 K 1622/03 Anspruch eines Beamten auf Bewilligung eines AZV-Tages; Wegfall des …
VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00 Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
BVerwG, 27.08.1997 - 8 B 174.97 Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung einer Nachwirkungsfrist - Echte oder …
EGMR, 17.04.2012 - 18650/09 TOMIC AND OTHERS v. MONTENEGRO
VG München, 12.10.2010 - M 6b K 09.5624 Gebührenpflicht eines Autoradios, das von einem der Partner einer eheähnlichen …
OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06 VG Düsseldorf, 16.01.2004 - 2 K 2825/03 Anspruch einer Regierungsamtsinspektorin auf Bewilligung eines …
VG Düsseldorf, 16.01.2004 - 2 K 2746/03 Anspruch auf Bewilligung eines Arbeitszeitverkürzungstages; Anforderungen an den …
VG Düsseldorf, 12.12.2003 - 26 K 379/03 Ausgestaltung der Berechnung der einem bei einem Amtsgericht tätigen …
VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 539/98 Bestimmtheit der Regelungen zur Berechnung von Beiträgen eines Versorgungswerkes …
VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 6464/99 Abfallrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gebührennachforderung für die …
VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96 Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
VG Bayreuth, 13.12.2012 - B 2 K 11.687 VG Berlin, 14.06.2011 - 3 K 308.11 Frage der behördlichen Verlängerung von gesetzlichen Übergangsfristen; Frage der …
VG Berlin, 04.05.2010 - 3 A 969.07 Exmatrikulaion; endgültiges Nichtbestehen einer Prüfungsleistung; Klausur; …
VG Gera, 31.07.2008 - 5 K 166/06 VG Düsseldorf, 20.01.2004 - 2 K 1676/03 Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines bereits …
VG Düsseldorf, 12.12.2003 - 26 K 126/03 Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs einer im Außendienst eines Amtsgerichts …
ArbG Frankfurt/Main, 22.01.1998 - 2 Ca 9669/96 Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Bestimmung des zeitlichen …
VG Darmstadt, 20.10.2003 - 8 E 747/97 AUSBILDUNGSFÖRDERUNG; GREMIENTÄTIGKEIT; RECHTSSTAATSPRINZIP; RÜCKWIRKUNG

References: Art. 14
 § 43
 § 50
 § 1
 § 25
 BGH 
 § 50
 § 28
 § 40
 § 11
 § 8
 § 15
 § 9
 § 93
 § 2
 § 8
 § 97
 § 8
 § 8
 § 34
 § 33
 § 33
 § 121
 § 319
 § 7
 § 5
 § 15
 § 43
 § 2
 § 6
 § 8
 § 113
 § 7
 § 28
 § 10
 § 34
 § 14
 § 24
 § 2
 § 4
 Art. 62
 Art. 62
 § 16
 Art. 9
 Art. 86
 § 16
 § 91