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Timestamp: 2020-05-28 19:30:25+00:00

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VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 29.08.2001 - 90 A/01 u.a. - openJur
Beschluss vom 29.08.2001 - 90 A/01 u.a.
VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 29.08.2001 - 90 A/01, 90/01
openJur 2012, 943
I. Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei, die auf Grund des von ihr erzielten Wahlergebnisses bei den am 10. Oktober 1999 durchgeführten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (1,1 % der abgegebenen gültigen Stimmen) an der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien nach dem Parteiengesetz - PartG - teilnimmt.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloß in seiner Sitzung vom 12. Juli 2001, vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen und über einen Antrag zur vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode gemäß Art. 54 Abs. 2 VvB in einer Sondersitzung am 1. September 2001 abzustimmen. Als Termin für die Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen schlug das Abgeordnetenhaus den 21. Oktober 2001 vor (Plenarprotokoll 14/31). Die Beschwerdeführerin beabsichtigt ausweislich ihres Schreibens an den Landeswahlleiter vom 25. Juli 2001, an den Neuwahlen teilzunehmen.
Mit ihrer am 27. Juli 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingereichten und als Verfassungsbeschwerde bezeichneten Antragsschrift wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die beabsichtigte Terminierung der Neuwahlen und beantragt zugleich den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, den Termin zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin nicht vor dem 1. November 2001 anzuberaumen.
Die Beschwerdeführerin trägt zur Begründung ihres Antrags vor, sie werde für den Fall, daß die Wahlen zum Abgeordnetenhaus nach Art. 38 ff. VvB am 21. Oktober 2001 stattfinden, in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb mit den anderen Parteien verletzt und es bestehe die Gefahr, daß sie ihren verfassungsrechtlichen Status verliere. Als politische Partei könne sie die Verletzung ihrer Rechte im Organstreitverfahren geltend machen. Die Terminierung der Wahl zum Abgeordnetenhaus entscheide existentiell über ihren Bestand, da sie alle verfügbaren Mittel in die Wahlvorbereitungen investieren müsse, andererseits aber Gefahr laufe, die im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung nach § 20 PartG bereits erhaltenen Abschlagszahlungen für das Jahr 2001 nach § 20 Abs. 3 PartG erstatten zu müssen, falls sie bei den Neuwahlen das in § 18 PartG für den Anspruch auf staatliche Mittel vorgesehene Quorum von 1% nicht erreiche. Denn nach § 19 Abs. 3 PartG sei Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der staatlichen Mittel die von den anspruchsberechtigten Parteien bis einschließlich zum 31. Oktober des laufenden Jahres erzielten gültigen Stimmen bei der jeweils letzten Landtagswahl. Würde die Wahl zu einem Termin nach dem 31. Oktober 2001 anberaumt, wären hingegen die bisherigen Abschlagszahlungen nicht zu berücksichtigen. Es könne ihr nicht zugemutet werden, sich aktiv an früher stattfindenden Wahlen zu beteiligen, da die Gefahr bestehe, daß ihr gesamtes Finanzierungskonzept zusammenbreche.
Gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG ist den Beteiligten Gelegenheit gegeben worden, sich zu der Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu äußern. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben dahingehend Stellung genommen, daß die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei.
II. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren der Verfassungsbeschwerde nach §§ 14 Nr. 6, 49 ff. VerfGHG nicht parteifähig ist. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Rechts der politischen Chancengleichheit der Parteien. Dieses Recht ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Status der Beschwerdeführerin, für dessen Durchsetzung nur das Organstreitverfahren in Betracht kommt.
Die Verfassungsbeschwerde ist der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat. Sie ist „jedermann“ gegeben, wenn die öffentliche Gewalt in die Sphäre des Bürgers eingreift, die durch die in der Verfassung von Berlin genannten Grundrechte und grundrechtsähnlichen Rechte gegenüber dem Staat gesichert ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 4, 27 <30>). Daraus folgt, daß die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen ist. Eine politische Partei, die zwar kein Staatsorgan ist, aber in ihrem verfassungsrechtlichen Status einem solchen nahe kommt (vgl. BVerfGE 2, 1 <73>, wo den Parteien der „Rang einer verfassungsrechtlichen Institution“ zugesprochen wird), kann daher, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit langem geklärt ist, eine Verletzung ihres verfassungsrechtlich garantierten Status aus Art. 21 GG, auch soweit sie eine Verletzung ihres Rechts auf chancengleiche Teilnahme an Wahlen rügt, nur im Organstreitverfahren geltend machen (BVerfGE 4, 27 <30 f.>; 13, 1 <9 f.>; 44,125 <137>; 60, 53 <61>; 66, 107<115>; 82, 322 <335>; 84, 290 <299>; 99, 1 <17>; st. Rspr.). Nur soweit sich die politischen Parteien nicht auf ihren spezifisch verfassungsrechtlichen Status berufen, sondern auf die für jedermann geltenden und ihrem Wesen nach auf Parteien anwendbaren Grundrechte, können sie Verfassungsbeschwerde erheben (BVerfGE 84, 290 <299>).
Diese Grundsätze sind auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, mit dem die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Chancengleichheit als politische Partei geltend macht, ungeachtet des Umstandes, daß die Berliner Verfassung die Parteien nicht in einer Art. 21 GG entsprechenden Weise erwähnt, übertragbar. Politische Parteien sind „andere Beteiligte“ im Sinne von § 14 Nr. 1 VerfGHG, die durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Beschluß vom 3. August 1999 - VerfGH 27/98 -). Art. 21 GG, der die politischen Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkennt und ihnen einen verfassungsrechtlichen Status zuerkannt hat (BVerfGE 2, 1<73>; 44, 125 <145>), gilt nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch in den Ländern als Landesverfassungsrecht (BVerfGE 60, 53 <61>). Der den politischen Parteien durch Art. 21 GG verliehene Status kommt ihnen daher auch in der Verfassungsordnung der Länder zu. Er umfaßt insbesondere das Recht der Parteien auf Chancengleichheit bei der Gestaltung des Wahlverfahrens (Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9 <21>; Beschluß vom 3. August 1999 - VerfGH 27/98 -; BVerfGE 82, 322 <335>).
Der Beschwerdeführerin steht damit für die Geltendmachung der Verletzung des Gebots der Chancengleichheit allein der Weg des Organstreitverfahrens nach § 14 Nr. 1, §§ 36 ff. VerfGHG zur Verfügung. Sie kann nicht, auch nicht hilfsweise, Verfassungsbeschwerde erheben (BVerfGE 66, 107 <115>).
Gemäß § 37 Abs. 1 VerfGHG ist ein im Organstreitverfahren gestellter Antrag nur zulässig, wenn der jeweilige Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung eines ebenfalls in § 14 Nr. 1 VerfGHG genannten Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung von Berlin übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Eine Umdeutung der von der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin erhobenen Verfassungsbeschwerde in einen derartigen Antrag im Rahmen eines Organstreitverfahrens kommt danach nicht in Betracht. Einer solchen steht der eindeutige Wortlaut der Antragsschrift durch die Formulierung des Rubrums und des Antrags als Verfassungsbeschwerde entgegen (vgl. BVerfGE 43, 142 <149>). Zwar erwähnt die Beschwerdeführerin in ihrer Antragsschrift auch, daß sie die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status im Organstreitverfahren geltend machen könne. Jedoch spricht gegen die Annahme eines Organstreitverfahrens anstelle einer Verfassungsbeschwerde, daß die Beschwerdeführerin weder einen Antragsgegner bezeichnet, durch dessen Maßnahme oder Unterlassung sie sich in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet sieht, noch substantiiert darlegt, welche Maßnahme eines solchen Antragsgegners ihr Recht auf Chancengleichheit verletzen könnte (vgl. § 37 VerfGHG i.V.m. § 14 Nr. 1 VerfGHG).
Selbst wenn man aber die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ungeachtet der Tatsache, daß sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist und einen Antragsgegner nicht benennt (vgl. BVerfGE 13, 1 <10>), in einen Antrag im Rahmen eines Organstreits umdeuten würde, müßte diesem der Erfolg versagt bleiben.
Dabei kann auf sich beruhen, ob im Organstreitverfahren ein Antrag bereits gestellt werden kann, obwohl eine Maßnahme noch gar nicht ergangen ist, sondern deren Ergehen lediglich befürchtet wird und deren Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin darüber hinaus ohnehin offen sind, weil schließlich die Möglichkeit besteht, daß sie bei den kommenden Neuwahlen genügend Stimmen erhält, um weiter an der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien nach dem PartG teilnehmen zu können. Da sie sich gegen die Terminierung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin wendet, käme als Antragsgegner zum einen der Senat von Berlin als oberstes Landesorgan in Betracht; denn der Senat setzt nach § 33 Abs. 2 LWahlG den Wahltag fest. Denkbarer Antragsgegner wäre aber auch das Abgeordnetenhaus selbst, das über die vorzeitige Beendigung der 14. Wahlperiode am 1. September 2001 abstimmen will und als Termin für die Neuwahlen den 21. Oktober 2001 vorschlägt. Ein im Organstreitverfahren gestellter Antrag wäre jedenfalls deswegen unzulässig, weil weder der Beschluß über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode noch die anschließende Festsetzung eines Neuwahltermins rechtserhebliche Maßnahmen im Sinne des § 37 VerfGHG wären. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie geeignet wären, die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsrechtlichen Status und dem damit verbundenen Recht auf Chancengleichheit zu verletzen oder unmittelbar zu gefährden. Daran fehlt es jedoch, da beide Maßnahmen für sich allein die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als politische Partei noch nicht berühren. Vielmehr entstehen unmittelbare rechtliche Auswirkungen erst durch den Vollzug des PartG. Handlungen, die nur vorbereitenden Charakter haben oder erst infolge eines selbständigen Umsetzungsaktes rechtliche Auswirkungen erlangen, scheiden jedoch als Angriffsgegenstand im Organstreit aus (BVerfGE 94, 351 <363>; 97, 408 <414>).
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References: Art. 54
 Art. 38
 § 20
 § 20
 § 18
 § 19
 § 53
 Art. 21
 Art. 21
 § 14
 Art. 21
 Art. 21
 § 14
 § 37
 § 14
 § 37
 § 14
 § 33
 § 37