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Timestamp: 2013-05-19 17:53:17+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 46, 342
Rechtsprechung BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76 Volltextver�ffentlichungen (3)
Der Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1977 zu Fragen der Staatenimmunit�t (Kay Hailbronner; Za�RV 38/1978, S. 242-285)
Rechtm��igkeit der Vollstreckungshandlungen gegen ausl�ndische Vertretungen unter Gesichtspunkten des V�lkerrechts
Art. 25 GG und die Anwendung v�lkerrechtswidrigen ausl�ndischen Rechts (Dr. Rainer Hofmann; Za�RV 1989, 41)
AG Bonn, 12.04.1976 - 23 M 480/76
BVerfGE 46, 342
NJW 1978, 485
WM 1978, 1319
DVBl 1978, 496
DB 1978, 342
Rpfleger 1978, 50
Wird zitiert von ... (116) BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81 National Iranian Oil Companya) Nach Auffassung der Bundesregierung wirft das Verfahren im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 46, 342 grundlegende verfassungsrechtliche Fragen nicht auf.Da� eine Regel dieses Inhalts nicht geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten f�r den Einzelnen zu erzeugen, schlie�t eine m�gliche Vorlagepflicht nicht aus (vgl. BVerfGE 15, 25 [33 f.]; 16, 27 [33]; 46, 342 [362 f.]).Art. 100 Abs. 2 GG will im Interesse der Rechtssicherheit divergierende Entscheidungen von Gerichten m�glichst verhindern (…vgl. BVerfGE a.a.O., S. 317) und der Gefahr von Verletzungen allgemeiner Regeln des V�lkerrechts durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen (BVerfGE 46, 342 [360]).In seinem Beschlu� vom 13. Dezember 1977 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, da� eine allgemeine Regel des V�lkerrechts besteht, die die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem gerichtlichen Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der �ber ein nichthoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in Gegenst�nde dieses Staates, die sich im Hoheitsbereich des Gerichtsstaates befinden oder dort belegen sind, untersagt, soweit diese Gegenst�nde im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsma�nahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfGE 46, 342 [364] -- Botschaftskonto-Fall).In seinem Beschlu� vom 13. Dezember 1977 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, da� nach derzeit geltendem allgemeinen V�lkerrecht die Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht schlechthin unzul�ssig ist (BVerfGE 46, 342 [388 f.; 392]).bb) Das Schweizerische Bundesgericht hat in mehreren Entscheidungen seine in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1977 (BVerfGE 46, 342 [370 ff.]) erw�hnte Rechtsprechung zur Immunit�t fremder Staaten gegen�ber Vollstreckungsma�nahmen bekr�ftigt und entwickelt.Der franz�sische Kassationshof setzte mit der Entscheidung in Sachen Caisse dassurance vieillesse des non-salaries c. Caisse nationale des barreaux francais vom 7. Dezember 1977 seine in den F�llen Englander c. Statni Banka Ceskoslovenska (Clunet, 96 [1969], S. 923 f.) und Clerget c. Representation commerciale de la Republique democratique du Viet-Nam (Clunet, 99 [1972], S. 267 f.) begonnene Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 46, 342 [375]) fort (vgl. auch den �berblick �ber die franz�sische Rechtsprechung zur Frage der Vollstreckungsimmunit�t bei Paulsson, Int. Lawyer 11 [1977], S. 673-679).Neben der Entscheidung des Zivilgerichts Br�ssel im Fall Socobelge c. Etat hellenique (vgl. BVerfGE 46, 342 [373] werden u.a. angef�hrt: Die Entscheidung des Berufungsgerichts Br�ssel vom 14. Juli 1955, in der das Gericht die Auffassung vertrat, da� fremde Staaten, die als Privatpersonen auftreten, der Sicherung von Anspr�chen dienenden Zwangsma�nahmen nicht entzogen seien [Szczesniak v. Backer et Consorts, Pas.1610 (a) (1) FSIA (Text in BVerfGE 46, 342 [377]).Sie l��t auch den Schlu� zu, da� eine allgemeine Regel des V�lkerrechts nicht besteht, derzufolge der Gerichtsstaat vorbehaltlos gehindert w�re, aufgrund eines in einem Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes ergangenen Titels zur Sicherung des vom Gl�ubiger geltend gemachten Anspruchs Zwangsma�nahmen in Verm�genswerte eines fremden Staates zu betreiben (vgl. auch BVerfGE 46, 342 [388]).(Auf Verwendungszweck und Ursprung des Verm�gensgegenstandes, in den Sicherungs- und Vollstreckungsma�nahmen betrieben werden, stellt der franz�sische Kassationshof ab [vgl. BVerfGE 46, 342 [375]].).Ohne R�ckgriff auf innerstaatliches Recht konnte das Bundesverfassungsgericht dagegen die Frage nach der Zul�ssigkeit von Vollstreckungsma�nahmen in Forderungen aus dem laufenden, allgemeinen Konto der Botschaft eines fremden Staates beantworten (vgl. BVerfGE 46, 342 [394 ff.]).e) Mithin gilt: Das Recht der allgemeinen Staatenimmunit�t verwehrt dem Gerichtsstaat nicht, Sicherungsma�nahmen in bezug auf Forderungen aus Guthaben anzuordnen, die sich auf Konten bei Banken im Gerichtsstaat befinden und die zur Weiterleitung auf ein Konto, das ein fremder Staat bei seiner Zentralbank zur Deckung seines Staatshaushalts unterh�lt, bestimmt sind, da diese Guthaben vom Gerichtsstaat als Verm�gensgegenst�nde qualifiziert werden d�rfen, die im Zeitpunkt des Beginns der Sicherungsma�nahme (vgl. BVerfGE 46, 342 [364]) nicht hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen.
BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03 Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunit�t erfasst nicht die diplomatische …Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterl�gen insbesondere Forderungen aus einem allgemeinen Bankkonto der Botschaft eines fremden Staates, das zur Deckung der Ausgaben und Kosten der Botschaft bestimmt sei, nicht der Zwangsvollstreckung (BVerfGE 46, 342 ).Insoweit sei auf BVerfGE 46, 342 (401 f.) zu verweisen.Auf diesem beruht die Einbeziehung der Botschaftskonten in das Regime des strikten diplomatischen Schutzes der Mission im Empfangsstaat, die das Bundesverfassungsgericht als allgemeine Regel des V�lkerrechts festgestellt hat (BVerfGE 46, 342 ).Eine allgemeine Regel des V�lkergewohnheitsrechts ist eine Regel, die von einer gefestigten Praxis zahlreicher, aber nicht notwendigerweise aller Staaten (usus) in der �berzeugung einer v�lkerrechtlichen Verpflichtung (opinio juris sive necessitatis) getragen wird (vgl. Art. 38 Abs. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, BGBl II 1973 S. 503 ff.; BVerfGE 46, 342 ; 96, 68 m.w.N.).Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane wie des Gesetzgebers oder der nationalen Gerichte bekunden, soweit ihr Verhalten unmittelbar v�lkerrechtlich erheblich ist (vgl. BVerfGE 46, 342 ).Dies gilt f�r Entscheidungen von Gerichten zumal dort, wo, wie im Bereich der gerichtlichen Immunit�t fremder Staaten, das innerstaatliche Recht den nationalen Gerichten die unmittelbare Anwendung von V�lkerrecht gestattet (vgl. BVerfGE 46, 342 ).Die urspr�nglich geltende allgemeine Regel des absoluten Vollstreckungsschutzes ist im Zuge der Relativierung der Staatenimmunit�t im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren und der Durchsetzung von Urteilen durch umfangreiche nationale Rechtsprechung eingeschr�nkt worden, so dass eine allgemeine Regel des V�lkerrechts, nach der die Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat schlechthin ausgeschlossen ist, nicht festgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 46, 342 ).Im Vollstreckungsstaat belegene Verm�genswerte, die nicht hoheitlich genutzt werden, unterliegen im Ergebnis regelm��ig der Zwangsvollstreckung (BVerfGE 46, 342 ; 64, 1 ), ohne dass eine Einwilligung oder ein Immunit�tsverzicht seitens des Schuldnerstaates erforderlich w�ren.Wenngleich in der Staatenpraxis keine v�llige �bereinstimmung �ber die Eingrenzung der ihrer Art nach durch die Staatenimmunit�t gesch�tzten Verm�gensgegenst�nde besteht, ist doch allgemein anerkannt, dass die Zwangsvollstreckung in im Vollstreckungsstaat belegenes oder dort befindliches Verm�gen, das hoheitlichen Zwecken eines ausl�ndischen Staates dient, ohne die Einwilligung des betreffenden Staates nicht zul�ssig ist (BVerfGE 46, 342 ).Die v�lkerrechtliche Norm ne impediatur legatio schlie�t Ma�nahmen der Sicherung oder Zwangsvollstreckung in Gegenst�nde aus, die der diplomatischen Vertretung eines fremden Staates zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen dienen, soweit durch sie die Erf�llung diplomatischer Aufgaben beeintr�chtigt werden k�nnte (vgl. BVerfGE 46, 342 ).Dabei ist wegen der besonderen Bedeutung der diplomatischen Immunit�t nicht auf eine konkrete Gef�hrdung, sondern auf die abstrakte Geeignetheit zur Gef�hrdung der Funktionsf�higkeit abzustellen (BVerfGE 46, 342 ).Forderungen aus einem laufenden, allgemeinen Bankkonto der Botschaft eines fremden Staates, das im Gerichtsstaat besteht und zur Deckung der Ausgaben und Kosten der Botschaft bestimmt ist, unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat (vgl. BVerfGE 46, 342 ).
OLG K�ln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03 Keine Beeintr�chtigung diplomatischer Immunit�t eines hoheitlich genutzten …Insoweit ist im Grundsatz anerkannt und steht auch vorliegend zwischen den Verfahrensbeteiligten au�er Streit, dass von V�lkerrechts wegen bei Ma�nahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht auf Gegenst�nde zugegriffen werden darf, die zum gegebenen Zeitpunkt seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienen, sofern dadurch die Erf�llung der diplomatischen Aufgaben beeintr�chtigt werden k�nnte (BVerfGE 46, 342 [394 f.]).Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung einer Gef�hrdung dieser Funktionsf�higkeit und wegen der latent gegebenen Missbrauchsm�glichkeiten zieht das allgemeine V�lkerrecht den Schutzbereich zu Gunsten des anderen Staates sehr weit und stellt auf die typische, abstrakte Gefahr, nicht aber auf eine konkrete Beeintr�chtigung der diplomatischen T�tigkeit ab (vgl. BVerfGE 46, 342 [395]).Generell unverletzlich sind die den diplomatischen und konsularischen Missionen dienenden Gegenst�nde, insbesondere die Gesandtschaftsgrundst�cke (Art. 22 ff. des Wiener �bereinkommens vom 18. April 1961 �ber diplomatische Beziehungen, BGBl 1964 II, S. 959, 971 ff. und Art. 31 des Wiener �bereinkommens vom 24. April 1963 �ber konsularische Beziehungen, BGBl 1969 II, 1585, 1619; BVerfGE 15, 25 [35]; 46, 342 [395]), denn dieser v�lkerrechtliche Schutz soll das ungehinderte Funktionieren der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates im Empfangsstaat zur Erf�llung ihrer diplomatischen Aufgaben gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 46, 342 [397]; BGH, NJW-RR 2003, 1218 ff.).Insoweit wird auch im Rahmen des W�D auf die typische, abstrakte Gefahr abgestellt, nicht aber auf eine konkrete Beeintr�chtigung der diplomatischen T�tigkeit (vgl. hierzu auch BVerfGE 46, 342 [395]).F�r die Erf�llung ihrer Aufgaben komme es nicht darauf an, ob der Entsendestaat oder eine andere Person als Eigent�mer des Gesandtschaftsgrundst�ckes im Grundbuch eingetragen sei (BVerfGE 15, 25 [43]; 46, 342 [395]).Hiernach ist eine abstrakte Gef�hrdung "bei den Rechtswirkungen, die ein Pf�ndungs- und �berweisungsbeschluss nach deutschem Recht zu Lasten des Vollstreckungsschuldners und von Drittschuldnern ausl�st, gegeben" (so ausdr�cklich BVerfGE 46, 342 [402] - Hervorhebung durch den Senat).Dass der Botschaftsbetrieb u.U. trotz der Pf�ndung gleichwohl jedenfalls nach au�en hin unbeeintr�chtigt bleibt, spielt demgegen�ber keine Rolle (vgl. BVerfGE 46, 342 [402]; ebenso KG, Beschluss vom 7. November 2003 - 25 W 100/03 - S. 10 f. der Beschlussausfertigung).Neben dem - v�lkervertraglich zustandegekommenen - W�D besteht zwar auch eine allgemeine Regel des V�lkerrechts, dass die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat in Gegenst�nde dieses Staates, die sich im Hoheitsbereich des Gerichtsstaates befinden oder dort gelegen sind, ohne Zustimmung des fremden Staates unzul�ssig sind, sofern sie im Zeitpunkt des Beginns als Vollstreckungsma�nahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (vgl. BVerfGE 46, 342, 346 [394 f.]; 64, 1 [40]; BGH, NJW-RR 2003, 1218).Von V�lkerrechts wegen darf bei Ma�nahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat aber (nur dann) nicht auf die zum gegebenen Zeitpunkt seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen dienenden Gegenst�nde zugegriffen werden, wenn dadurch die Erf�llung der diplomatischen Aufgaben beeintr�chtigt werden k�nnte (BVerfGE 46, 342 [394 f.]).So hat das Bundesverfassungsgericht in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 13. Dezember 1977 (BVerfGE 46, 342 [394 f.]) zwar zun�chst ausgef�hrt, dass "von V�lkerrechts wegen bei Ma�nahmen der Sicherung oder Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht auf die zum gegebenen Zeitpunkt seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen dienenden Gegenst�nde zugegriffen werden" d�rfe.So hat das Bundesverfassungsgericht die zitierte Feststellung in der Entscheidung vom 13. Dezember 1977 sogleich dahingehend eingeschr�nkt, dass die v�lkerrechtliche Norm ne impediatur legatio derartige Ma�nahmen insoweit ausschlie�e, als durch sie die Erf�llung der diplomatischen Aufgaben beeintr�chtigt werden k�nnte (BVerfGE 46, 342 [395] - Hervorhebung durch den Senat).Insoweit gen�gt zwar bereits eine abstrakte Gef�hrdung der Funktionsf�higkeit der diplomatischen Vertretung (BVerfGE 46, 342 [395]).
BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03 V�lkerrechtliche NotstandseinredeDie Vorlage eines Fachgerichts an das Bundesverfassungsgericht gem�� Art. 100 Abs. 2 GG ist zul�ssig, wenn in einem Rechtsstreit die Existenz oder Tragweite einer allgemeinen Regel des V�lkerrechts zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 46, 342 ; 75, 1 ).Dies gilt, auch wenn ein Staat privatwirtschaftlich t�tig wird, beispielsweise dann, wenn die Fachgerichte �ber die Vollstreckung in hoheitlich genutztes Verm�gen eines Staates zu entscheiden haben (vgl. auch BVerfGE 46, 342 ff.;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, a.a.O.).Es soll vielmehr der Rechtssicherheit dienen und die Achtung des V�lkerrechts gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 46, 342 ; 64, 1 ; 109, 13 ).Der Vollstreckungsschutz unter dem allgemeineren Gesichtspunkt der Immunit�t geht damit nach US-amerikanischem Recht �ber den insoweit f�r das deutsche Recht ma�geblichen Standard des v�lkerrechtlich Gebotenen (vgl. BVerfGE 46, 342 ; 64, 1 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, DVBl 2007, S. 242 ff.) hinaus; er zielt darauf, die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben eines ausl�ndischen Staates auch dann nicht zu beeintr�chtigen, wenn dieser sich im Rahmen kommerzieller Aktivit�ten seines v�lkerrechtlichen Immunit�tsschutzes ent�u�ert hat.
BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 19/03 Zwangsvollstreckung - Zwangsvollstreckung in Grundst�ck eines fremden StaatesIhr Bestehen und ihre Grenzen sind als Rechtsfragen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu pr�fen (BVerfGE 46, 342, 359; vgl. BGHZ 18, 1, 5), und zwar ebenso wie im Revisionsverfahren (vgl. BGHZ 100, 217, 219;… BGH, Urt. v. 2. Juni 1986 - II ZR 300/85 = BGHR ZPO � 56 Abs. 1 Proze�voraussetzungen 1) auch im Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BGHZ 123, 30, 32).Danach ist der Gerichtsstaat, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, v�lkerrechtlich nicht schlechthin gehindert, aufgrund eines gegen einen fremden Staat gerichteten Titels Zwangsma�nahmen in dessen im Gerichtsstaat befindliche oder belegene Verm�gensgegenst�nde zu betreiben (BVerfGE 46, 342, 388 f, 392; 64, 1, 23, 40).Es besteht aber eine allgemeine Regel des V�lkerrechts, da� die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat in Gegenst�nde dieses Staates, die sich im Hoheitsbereich des Gerichtsstaates befinden oder dort belegen sind, ohne Zustimmung des fremden Staates unzul�ssig ist, sofern sie im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsma�nahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfGE 46, 342, 346, 364; 64, 1, 40).Danach darf von V�lkerrechts wegen bei Ma�nahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht auf die zum gegebenen Zeitpunkt seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienenden Gegenst�nde zugegriffen werden, sofern dadurch die Erf�llung der diplomatischen Aufgaben beeintr�chtigt werden k�nnte (BVerfGE 46, 342, 394 f).Generell unverletzlich sind demgem�� die den diplomatischen und konsularischen Missionen dienenden Gegenst�nde, insbesondere die Gesandtschaftsgrundst�cke (Art. 22 ff des Wiener �bereinkommens vom 18. April 1961 �ber diplomatische Beziehungen, BGBl. 1964 II, S. 957, 971 ff und Art. 31 des Wiener �bereinkommens vom 24. April 1963 �ber konsularische Beziehungen, BGBl. 1969 II, 1585, 1619; BVerfGE 15, 25, 35; 46, 342, 395; Schaumann/Habscheid, Die Immunit�t ausl�ndischer Staaten nach V�lkerrecht und deutschem Zivilproze�recht, Berichte der Deutschen Gesellschaft f�r V�lkerrecht [BerDGVR] 8 (1968) S. 147 f, 265, denn dieser v�lkerrechtliche Schutz soll das ungehinderte Funktionieren der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates im Empfangsstaat zur Erf�llung ihrer diplomatischen Aufgaben gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 46, 342, 397).aa) Das Grundst�ck dient, wie die Schuldnerin hinreichend glaubhaft gemacht hat, seit dem f�r die Beurteilung der Zul�ssigkeit der Anordnung der Zwangsversteigerung ma�geblichen Zeitpunkt des Beginns der Zwangsvollstreckungsma�nahme (vgl. BVerfGE 46, 342, 364; 64, 1, 44;… Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Rn. 152) zur Wahrnehmung der amtlichen Funktion der Botschaft.F�r Inhalt und Form dieser Glaubhaftmachung m�sse es ausreichen, wenn eine geh�rige Versicherung durch ein zust�ndiges Organ des Entsendestaates erfolgt (BVerfGE 46, 342, 400; kritisch dazu Esser, Klagen gegen ausl�ndische Staaten S. 257; Ress Za�RV 1980, 217, 220 (Fn. 6), 222; Walter RIW 1984, 9, 12).
BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 Gegenl�ufige Kindesr�ckf�hrungsantr�geDabei m�ssen auch die allgemeinen Regeln und Grunds�tze des V�lkerrechts herangezogen werden, die den jeweiligen Sachbereich der vertraglichen Regelung betreffen (vgl. BVerfGE 46, 342 m.w.N.).
BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04 Gleichbehandlung - Ma�regelungsverbot - AbfindungDagegen untersagt keine Regel des V�lkerrechts der inl�ndischen Gerichtsbarkeit, in Angelegenheiten zu entscheiden, die die nichthoheitliche T�tigkeit des ausl�ndischen Staates betreffen (BVerfG 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 - BVerfGE 16, 27; 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - BVerfGE 46, 342; BAG 3. Juli 1996 - 2 AZR 513/95 - BAGE 83, 262).
BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99 V�lkermord vor deutschen GerichtenNach Art. 100 Abs. 2 GG hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit objektiv zweifelhaft ist, ob eine allgemeine Regel des V�lkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist (vgl. BVerfGE 46, 342 ).V�lkerrechtliche Vertr�ge sind ausgehend von ihrem Wortlaut nach Sinn und Zweck unter Ber�cksichtigung des allgemeinen V�lkerrechts auszulegen (vgl. BVerfGE 40, 141 ; 46, 342 ; 96, 68 ; Art. 31 f. WVRK).
BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03 Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …Die Staatenpraxis kann sich daneben aber auch aus den Akten anderer Staatsorgane wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte ergeben, soweit ihr Verhalten unmittelbar v�lkerrechtlich erheblich ist (vgl. BVerfGE 46, 342, 362 ff.).Nach Art. 100 Abs. 2 GG hat ein Fachgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit objektiv zweifelhaft ist, ob eine allgemeine Regel des V�lkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist (vgl. BVerfGE 46, 342 ).Die Staatenpraxis kann sich daneben aber auch aus den Akten anderer Staatsorgane wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte ergeben, soweit ihr Verhalten unmittelbar v�lkerrechtlich erheblich ist (vgl. BVerfGE 46, 342 und LS 6).
BGH, 01.10.2009 - VII ZB 37/08 Verfahrensrecht - Vollstreckungsimmunit�t ausl�ndischer MietforderungenNach den allgemeinen Regeln des V�lkerrechts ist die Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat in Gegenst�nde dieses Staates ohne Zustimmung des fremden Staates unzul�ssig, soweit diese Gegenst�nde im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsma�nahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfG, BVerfGE 46, 342, 392; BVerfGE 64, 1, 40; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 9/05, NJW-RR 2006, 198 m.w.N.).Von V�lkerrechts wegen darf bei Ma�nahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht auf die seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienenden Gegenst�nde zugegriffen werden, sofern dadurch die Erf�llung der diplomatischen T�tigkeit beeintr�chtigt werden k�nnte (BVerfG, BVerfGE 46, 342, 394 f.; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, BVerfGE 46, 342, 395 ff.) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425) zu diplomatischen Vertretungen d�rfen keine hohen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des ausl�ndischen Staates gestellt werden.Nach zutreffender, aber umstrittener Auffassung sind die von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenst�nde verringerten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast auch auf sonst hoheitlich genutzte Gegenst�nde und Verm�genswerte einer an der Staatenimmunit�t teilhabenden kulturellen Einrichtung auszudehnen (vgl. OLG K�ln, IPRax 2004, 251, 254; LG Frankfurt/M., RIW 2001, 308;… Lange, Internationale Rechts- und Forderungspf�ndung, 2004, S. 85 ff.;… Damian, Staatenimmunit�t und Gerichtszwang, 1985, S. 176 f.; Habscheid, BerDGVR 8 (1968), 159, 267; Weller, Rpfleger 2006, 364, 368; offengelassen BVerfG, BVerfGE 46, 342, 402; a.A. Dutta, IPRax 2007, 109, 111; Kr�ll, IPRax 2004, 223, 227;… Albert, V�lkerrechtliche Immunit�t ausl�ndischer Staaten gegen Gerichtszwang, 1984, S. 286 f., wonach in solchen F�llen die allgemeinen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast gelten sollen).
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BVerfG, 08.03.2007 - 2 BvM 6/03 Erledigung verfassungsgerichtlicher Verfahren betreffend den Staatsnotstand der …
BVerfG, 14.02.2003 - 2 BvR 1867/00 Eigentumsrechtliche Positionen von B�rgern der Republik �sterreich in der …
OLG K�ln, 12.01.2004 - 16 W 20/03 Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht
BVerfG, 19.10.1994 - 2 BvR 435/87 Einsatz verdeckter Ermittler zur Bek�mpfung von Bet�ubungsmittelstraftaten - …
BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09 Verfassungsm��igkeit einer Auslieferung an die USA
BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00 Staatenimmunit�t
OLG Frankfurt, 13.02.2008 - 17 U 50/07 Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunit�t der Europ�ischen Schule
BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvM 3/06 Erledigung eines Verfahrens der v�lkerrechtlichen Normenverifikation durch …
BVerwG, 17.05.1999 - 8 B 178.98 Rechtsstreit �ber Restitution des Grundst�cks Leipziger Stra�e 36 in Berlin-Mitte …
OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03 Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der R�ckzahlung mit der Berufung auf …
OLG K�ln, 18.03.2008 - 22 U 98/07 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung der "Russen- Siedlung" in K�ln zul�ssig
BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88 OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 110/03 Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates: …
OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 26 W 51/07 Vollstreckungsimmunit�t bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln …
LG Bonn, 05.11.1997 - 1 O 134/92 BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 509/88 KG, 16.02.2001 - 28 Sch 23/99 LG Bonn, 27.03.2009 - 6 T 228/04 Zwangssicherungshypothek, Eintragung auf ein diplomatisch genutztes Grundst�ck; …
LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11 �"nderungsk�ndigung zur Gehaltssenkung, ausgesprochen von der griechischen …
BAG, 27.01.1988 - 7 ABR 30/87 BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 50.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 48.88 LAG D�sseldorf, 10.05.1995 - 2 (11) Sa 182/95 Zust�ndigkeit deutsche Gerichtsbarkeit
LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1071/11 Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei T�tigkeit einer Lehrerin f�r einen …
LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1064/11 Exterritorialit�t der Beklagten bei Unterrichtst�tigkeit an anerkannter …
LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1066/11 Exterritorialit�t der Beklagten bei Unterrichtst�tigkeit an anerkannter …
LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1067/11 Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei T�tigkeit eines Lehrers f�r einen …
LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1072/11 Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei T�tigkeit einer Lehrerin f�r einen …
BAG, 15.10.1987 - 2 AZR 612/86 BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 304.88 BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 301.88 BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 306.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 314.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 321.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 330.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 323.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 313.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 324.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 325.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 339.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 372.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 361.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 303.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 329.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 359.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 338.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 357.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 322.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 331.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 320.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 358.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 340.88 BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 310.88 BVerwG, 10.11.1988 - 9 B 392.88 BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 397.88 BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 402.88 BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 400.88 BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 401.88 BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 399.88 BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 403.88 BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 418.88 BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 419.88 BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 411.88 BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 413.88 BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 417.88 BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 415.88 BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 412.88 BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 414.88 LG Bonn, 04.11.2003 - 4 T 47/03 Immunit�tsverzicht
BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 32.79 LG Hagen, 16.01.2008 - 3 T 377/07 3 T 405/07 VG Mainz, 05.05.1988 - 1 K 4/88 Was ist dejure.org?

References: Art. 25
 Art. 38
 Art. 31
 Art. 100
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