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Timestamp: 2020-05-26 07:44:52+00:00

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Zwangsabbruch - und die Bauschuttbeseitigung | Rechtslupe
Zwangsabbruch - und die Bauschuttbeseitigung
10. Juni 2016 Rechtslupe
Zwangs­ab­bruch – und die Bau­schutt­be­sei­ti­gung
Bei nach einem Teil­ab­riss eines Gebäu­des auf dem Grund­stück gela­ger­ten Gegen­stän­den (Abbruch­holz. Metall, Sperr­müll) han­delt es sich um Abfall i.S.d. § 3 Abs.1 Satz 1 KrWG, wenn die­se Mate­ria­li­en nicht mehr ent­spre­chend ihrer ursprüng­li­chen Zweck­be­stim­mung ver­wen­det wer­den 1.
Wei­te­re Vor­aus­set­zung des Vor­lie­gens von Abfall i.S.d. § 3 Abs.1 KrWG ist jedoch, dass sich der Besit­zer die­ser Stof­fe oder Gegen­stän­de ent­le­digt, ent­le­di­gen will oder ent­le­di­gen muss.
Dabei geht das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he davon aus, dass es sich bei den Abfall­hauf­wer­ken, die dadurch ent­stan­den sind, dass durch das Land­rats­amt zuvor wegen Bau­fäl­lig­keit der Teil­ab­bruch des Gebäu­des ange­ord­net und im Wege der Ersatz­vor­nah­me durch­ge­führt wor­den war, inso­weit um Zwangs­ab­fall han­delt, des­sen sich der Besit­zer nicht ent­le­di­gen woll­te, aber deren Ver­wer­tung oder – wie hier – Besei­ti­gung im öffent­li­chen Inter­es­se erfor­der­lich war 2.
Inso­weit bedarf es aber nach § 3 Abs.4 KrWG wei­te­rer Fest­stel­lun­gen, ob die­se in den Abfall­hauf­wer­ken befind­li­chen Mate­ria­li­en auf­grund ihres kon­kre­ten Zustan­des geeig­net waren, gegen­wär­tig oder künf­tig das Wohl der All­ge­mein­heit zu gefähr­den und des­sen Gefähr­dungs­po­ten­ti­al nur durch eine ord­nungs­ge­mä­ße und schad­lo­se Ver­wer­tung oder gemein­wohl­ver­träg­li­che Besei­ti­gung aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te.
Zwar ist inso­weit eine kon­kre­te Gefahr nicht not­wen­dig, son­dern es reicht die abs­trak­te Eig­nung der Gegen­stän­de zur Gefähr­dung der All­ge­mein­heit aus 3. Ob es sich aber bei dem Bau­schutt etwa um poten­ti­ell grund­was­ser­ge­fähr­den­des Mate­ri­al han­del­te 4, erschließt sich im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ohne wei­te­res, zumal die Stof­fe ja zuvor weit­ge­hend auf dem Grund­stück als Teil des Gebäu­des schon ver­baut waren. Auch hät­te es wei­ter­hin im Hin­blick auf die Not­wen­dig­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen und schad­lo­sen Ver­wer­tung des Bau­schutts einer situa­ti­ons­be­zo­ge­nen Betrach­tung bedurft, in wel­cher alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les, wie die Beschaf­fen­heit der Stof­fe, ihre Art, der Ort und die Zeit­dau­er ihrer Lage­rung sowie der Grad der von ihnen aus­ge­hen­den Gefah­ren für das Gemein­wohl zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären, denn an der Gebo­ten­heit einer schad­lo­sen Ver­wer­tung oder gemein­wohl­ver­träg­li­chen Besei­ti­gung wür­de es feh­len, wenn den durch das Mate­ri­al dro­hen­den Gefah­ren auch anders als durch eine Ver­wer­tung oder Besei­ti­gung nach dem Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz bei­zu­kom­men gewe­sen wäre 5.
Auch soweit das Amts­ge­richt vom Vor­lie­gen einer fahr­läs­si­gen Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 Natur­schutz­ge­setz Baden-Würt­tem­berg i.V.m. §§ 5 Abs.2 Nr. 15, 4 Nr. 4 und 5, 9 Nr. 1 und 2 der Ver­ord­nung des Land­rats­am­tes O. über das Natur­schutz­ge­biet "Z." vom 28.10.2002 aus­geht, ist das Urteil nicht frei von Rechts­feh­lern. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 Natur­schutz­ge­setz Baden-Würt­tem­berg i.d.F. vom 13.12.2005 6 han­delt ord­nungs­wid­rig, wer "einer auf­grund die­ses Geset­zes ergan­ge­nen Rechts­vor­schrift zuwi­der­han­delt, soweit die Rechts­vor­schrift für einen bestimm­ten Tat­be­stand auf die­se Buß­geld­vor­schrift ver­weist". Um eine sol­che ent­spre­chen­de Norm han­delt es sich zwar bei der Vor­schrift des § 9 der Ver­ord­nung des Land­rats­am­tes O. über das Natur­schutz­ge­biet "Z." (im Fol­gen­den: VO) vom 28.10.2002, wonach ord­nungs­wid­rig han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig im Land­schafts­schutz­ge­biet ver­bo­te­ne Hand­lun­gen nach § 4 VO vor­nimmt oder ent­ge­gen § 5 Abs. 2 VO ohne vor­he­ri­ge Erlaub­nis Hand­lun­gen vor­nimmt. Soweit das Amts­ge­richt ohne nähe­re Begrün­dung davon aus­geht, dass sich durch die Abla­ge­rung des Bau­schutts das Land­schafts­bild nach­hal­tig geän­dert habe oder die natür­li­che Eigen­art der Land­schaft auf ande­re Wei­se (§ 4 Nr. 4 VO) oder der Natur­ge­nuss oder der beson­de­re Erho­lungs­wert der Land­schaft beein­träch­tigt wer­de (§ 4 Nr. 5 VO), über­sieht es jedoch, dass die­se Merk­ma­le schon durch die Bau­rui­ne zuvor in Mit­lei­den­schaft gezo­gen waren und sich nicht nach­voll­zieh­bar erschließt, aus wel­chem Grund sich nun allein aus dem Teil­ab­bruch und der zeit­wei­sen Lage­rung des Bau­schutts eine zusätz­li­che Beein­träch­ti­gung erge­ben haben soll­te. Auch soweit in einem Land­schafts­schutz­ge­biet die Lage­rung von Gegen­stän­den ohne Erlaub­nis der Natur­schutz­be­hör­de nach § 5 Abs. 2 Nr. 15 VO ver­bo­ten ist, besteht das wei­te­re und auch auf die Regel­bei­spie­le des § 5 Abs.1 VO anzu­wen­den­de Erfor­der­nis nach § 5 Abs. 1 VO, dass sich durch die­se Abla­ge­rung der Cha­rak­ter des Land­schafts­schutz­ge­bie­tes ver­än­dern bzw. eine sol­che dem Schutz­zweck zuwi­der­lau­fen kann. Auch inso­weit hat sich das Amts­ge­richt nicht mit der sich auf­drän­gen­den Fra­ge befasst, ob allein durch die nach­ma­li­ge Lage­rung von Bau­schutz in den Abfall­hauf­wer­ken die bereits zuvor vor­han­de­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung in irgend­ei­ner Wei­se ver­tieft wur­de oder über­haupt hät­te ver­tieft wer­den kön­nen.
Soll­te das Amts­ge­richt in einer neu­en Ver­hand­lung die oben ange­führ­ten Tat­be­stands­merk­ma­le als erfüllt anse­hen, wird es sich im Rah­men der Buß­geld­be­mes­sung des Wei­te­ren damit zu befas­sen haben, ob das Land­rats­amt O. mit dem Teil­ab­riss der Bau­rui­ne zur Ver­hin­de­rung des Ein­tritts eines hier nahe­lie­gend zu erwar­ten­den rechts­wid­ri­gen Zustan­des auch zugleich die Besei­ti­gung des Bau­schutts im Wege der Ersatz­vor­nah­me hät­te anord­nen kön­nen bzw. müs­sen oder, falls dies in recht­li­cher Hin­sicht nicht mög­lich gewe­sen wäre, die hier vor­lie­gen­de Dritt­ver­ur­sa­chung zumin­dest bei der Bemes­sung der Höhe der Geld­bu­ße zu berück­sich­ti­gen wäre.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 15. März 2016 – 1 (3) Ss Bs 100/​15; 1 (3) Ss Bs 100/​15 – AK 33/​15
vgl. hier­zu nur VG Ans­bach, Beschluss vom 04.12.2013 – AN 11 K 13.005 15; Häber­le in Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, Stand: Juli 2012, § 3 KrWG Rn. 7 m.w.N.[↩]
zum Begriff Häber­le, a.a.O., Rn. 8, 25[↩]
VG Ans­bach a.a.O.[↩]
vgl. hier­zu etwa VG Neu­stadt, Beschluss vom 11.09.2015 – 4 K 162/​15[↩]
VG Ans­bach a.a.O. m.w.N.[↩]
GBL BW S. 745[↩]
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References: § 3
 § 3
 § 3
 § 80
 § 80
 § 9
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 327