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Timestamp: 2019-10-14 06:59:58+00:00

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BGH v. 12.08.2004 - I ZB 35/00 - NWB Urteile
BGH v. 12.08.2004 - I ZB 35/00
Gesetze: MarkenG § 3; MarkenG § 3 Abs. 1; MarkenG § 8 Abs. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 32 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 32 Abs. 3; MarkenG § 50 Abs. 1; MarkenG § 50 Abs. 2 Satz 1; MarkenG § 54 Abs. 1; MarkenV § 6
Instanzenzug: Bundespatentgericht vom 28.06.2000
Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 MarkenG können Marken alle Zeichen sein, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dazu gehört auch die Form einer Ware. Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Zudem darf ein Zeichen, um markenfähig im Sinne von § 3 Abs. 1 MarkenG zu sein, kein funktionell notwendiger Bestandteil der Ware sein. Es muß über die technisch bedingte Grundform hinausreichende Elemente aufweisen, die zwar nicht physisch, aber doch gedanklich von der Ware abstrahierbar sind und die Identifizierungsfunktion der Marke erfüllen können. Da die Selbständigkeit der Marke in diesem Sinne ausschließlich ein gedankliches Erfordernis ist, ist eine willkürliche Ergänzung der Form der Ware nicht notwendig, um die Markenfunktion zu erfüllen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 15/98 , GRUR 2004, 502, 503 = WRP 2004, 752 - Gabelstapler II; Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 18/98, GRUR 2004, 506 = WRP 2004, 755 - Stabtaschenlampen II, m.w.N.).
Der Schutzgegenstand der eingetragenen Marke ist sonach nicht beschränkt auf die dreidimensionale Form, sondern erfaßt auch die Darstellung des Schriftzugs (vgl. BGH GRUR 2003, 712, 714 - Goldbarren). Eine andere Beurteilung ist nicht im Hinblick auf die von der Rechtsbeschwerde angeführte Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Sachen Mag Instrument Inc. vom 7. Februar 2002 - Rs. T-88/00 (GRUR Int. 2002, 531) veranlaßt. Der Entscheidung ist nicht zu entnehmen, daß der in Rede stehende Schriftzug Gegenstand der Anmeldung und des Parteivorbringens in jenem Verfahren vor dem EuG war (vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo vom 16.3.2004 im Verfahren Mag Instrument Inc. Rs. C-136/02 P Tz. 24; vgl. auch EuGH WRP 2004, 722, 727 Tz. 49-51 - Henkel (Geschirrspülmittel-Tablette)).
[IAAAB-96612]
BGH v. 12.08.2004 - I ZB 35/00 ablegen in?

References: BGH 
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 32
 § 32
 § 50
 § 50
 § 54
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 EuG 
 EuGH 

BGH