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Timestamp: 2019-03-25 07:36:09+00:00

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VG Augsburg, Urteil v. 19.09.2013 – 2 K 13.609 - Bürgerservice
VG Augsburg, Urteil v. 19.09.2013 – 2 K 13.609
§ 52 Abs. 2 BeamtVG i. V. m. §§ 812 ff. BGB
§ 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG
§ 819 Abs. 1 BGB
§ 31 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz
Wegfall des Rechtsgrundes durch Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Bundesbeamtenrecht; Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Vertrauensschutz; Billigkeitsentscheidung
Beamter, Versorgungsbezüge, Rückforderung, Rente, Anrechnung, Unfallversicherung, Vertrauensschutz, Billigkeitsentscheidung
Der am ... 1943 geborene Kläger, der zuletzt als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15, Stufe 12) im Dienst der Beklagten stand, wurde mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit Ablauf des 30. April 2008 in den Ruhestand versetzt.
Seit dem 1. Juli 1963 erhält der Kläger eine Rente von der Unfallkasse ..., da er während einer Hilfeleistung im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für das ... (...) am 27. Juni 1963 einen Arbeitsunfall erlitten hatte.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 übermittelte die Beklagte dem Kläger einen Fragebogen zur Festsetzung der Versorgungsbezüge sowie ein Merkblatt für Empfänger von Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) /Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sowie für Empfänger von Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG), das unter der Anmerkung H. Ausführungen zu Ruhens- und Kürzungsvorschriften enthält. Zusätzlich hierzu wurde der Kläger mit Schreiben der Beklagten vom 25. Januar 2008 über die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG informiert und insbesondere aufgefordert mitzuteilen, ob er Renten oder Leistungen im Sinne des § 55 BeamtVG erhalten oder beantragt hat, sowie entsprechende Rentenbescheide oder sonstige Nachweise zu übersenden.
In dem am 15. Februar 2008 ausgefüllten Fragebogen gab der Kläger an, dass er - auch zu einem späteren Zeitpunkt - keinen Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer ähnlichen - auch ausländischen - Versorgungseinrichtung hat.
Mit Schreiben vom 6. März 2008 bat die Beklagte, nachdem sie aufgrund eines Telefongesprächs mit dem Kläger Kenntnis von dessen Rentenbezug erhalten hatte, um Übersendung des Unfallrentenbescheids des Klägers mit allen Anlagen.
Mit Bescheid vom 19. März 2008 setzte die Beklagte die dem Kläger ab 1. Mai 2008 zustehenden Versorgungsbezüge (zunächst ohne Kürzung nach § 57 BeamtVG und Anwendung der Ruhensregelung des § 55 BeamtVG) fest und kürzte diese mit Bescheid vom 20. März 2008 mit Wirkung vom 1. Mai 2008 nach § 57 BeamtVG aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs um monatlich 347,68 EUR.
Der gegen den Bescheid vom 19. März 2008 eingelegte Widerspruch des Klägers mit der Begründung, dass die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung der ihm zustehenden Zulage für Beamte im Geophysikalischen Beratungsdienst und des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag vorzunehmen sei, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2008 zurückgewiesen. Die am 16. Juni 2008 beim Verwaltungsgericht München (Az. M 21 08.2866) erhobene Klage wurde mit Urteil vom 29. Mai 2009 abgewiesen; der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 18. Januar 2010 verworfen (Az. 14 ZB 09.1566).
Unter dem 20. März 2008 legte der Kläger die Kopie seines Kontoauszugs über die Unfallrente in Höhe von 809,20 EUR der Unfallkasse ... vom 5. Dezember 2007 sowie eine Kopie des Änderungsbescheids des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... - Versorgungsamt - vom 7. März 2007 vor. In letzterem wird der beim Kläger vorliegende Grad der Behinderung (GdB) ab dem 2. Januar 2007 mit 80% festgesetzt. Daraufhin nahm der zuständige Sachbearbeiter eine vorläufige Kürzungsberechnung der Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG vor, wobei er von einem anzusetzenden Rentenbetrag: Unfallrente nach Abzug der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 80% i. H. v. 316,20 € ausgegangen ist. Diese vorläufige Kürzungsberechnung wurde dem Kläger in Gestalt der Versorgungsbescheinigung mitgeteilt, woraufhin er mit Schreiben vom 10. April 2008 Widerspruch einlegte.
Seitens der Beklagten wurde dem Kläger erstmals am 4. Juni 2008 mitgeteilt, dass es sich bei der Mitteilung über die vorläufige Anrechnung seiner Unfallrente nicht um einen formellen Bescheid handle und somit auch kein Widerspruch eingelegt werden könne. Ein rechtsmittelfähiger Bescheid werde erst nach Bestandskraft des Festsetzungsbescheids vom 19. März 2008 erlassen.
Mit Schreiben vom 16. August 2009 legt der Kläger eine Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung vor, aus der sich eine Anpassung der Unfallrente ab 1. Juli 2007 ergibt, d. h. eine Erhöhung der Unfallrente von bisher 818,10 EUR auf 837,82 EUR. Die hieraus resultierende Dynamisierung der vorläufigen Anrechnung gemäß § 55 BeamtVG wurde dem Kläger wiederum in Gestalt der Versorgungsbescheinigung mitgeteilt.
Auf ein Schreiben des Klägers vom 11. Februar 2011, mit welchem er den noch ausstehenden Ruhensbescheid monierte, wurde dem Kläger unter dem 21. März 2011 mitgeteilt, dass es leider nach Abschluss des Gerichtsverfahrens versäumt worden sei, ihm den Ruhensregelungsbescheid nach § 55 BeamtVG aufgrund seiner Unfallrente zu erteilen. Diesbezüglich werde sich das Sachgebiet in Kürze an ihn wenden, da leider für die Bescheidserteilung noch notwendige Unterlagen fehlten.
Unter dem 24. März 2011 wurde der Kläger aufgefordert, den Unfallrentenbescheid, der erstmals am 6. März 2008 angefordert worden sei, vorzulegen. Die Änderungsbescheide zum 1. Juli 2008 sowie zum 1. Juli 2009 lägen bereits vor. Sollten noch andere Anpassungen bzw. Änderungen erfolgt sein, werde gebeten, diese ebenfalls vorzulegen.
Nachdem der Kläger die angeforderten Unterlagen nicht vollständig vorgelegt hatte, forderte die Beklagte diese bei der Unfallkasse ... an, die dieser Anforderung unter dem 9. Mai 2011 nachkam.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2011 informierte die Beklagte den Kläger über das Ergebnis ihrer vorläufigen Prüfung. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG sei die Rente des Klägers von der Unfallkasse ... auf dessen Versorgungsbezüge anzurechnen, wobei ein dem Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG entsprechender Betrag in der Höhe der Grundrente gemäß § 31 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) unberücksichtigt bliebe. Diese gesetzliche Vorgabe werde bereits durch die vorläufige Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers seit dem 1. Mai 2008 umgesetzt. Bisher sei der Beklagte allerdings aufgrund des vorgelegten Änderungsbescheids des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... - Versorgungsamt - vom 7. März 2007 davon ausgegangen, dass der Grad der Behinderung von 80% die Grundlage für die Berechnung der Unfallrente gebildet habe. Unter diesem Aspekt sei seit dem 1. Juli 2009 nach § 31 Abs. 1 BVG ein Betrag in Höhe von 510,00 EUR von der Unfallrente von zurzeit 837,82 EUR unberücksichtigt geblieben. Wie sich aber aus den Unterlagen ergäbe, werde die Unfallrente von der Unfallkasse ... nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 60% geleistet. Werde nun dieser Wert zugrunde gelegt, könne seit dem 1. Juli 2009 nach § 31 Abs. 1 BVG nur ein Betrag in Höhe von 311,00 EUR unberücksichtigt bleiben. Die Verringerung des anrechnungsfreien Betrages habe zur Folge, dass die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers nach § 55 BeamtVG höher sei. Aus diesen Gründen werde bis zur endgültigen Entscheidung durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid der höhere Ruhensbetrag bei der Zahlung der Versorgungsbezüge ab 1. Juni 2011 berücksichtigt. Die Zahlung der Versorgungsbezüge des Klägers unter Anrechnung der Unfallrente stehe daher ab dem 1. Juni 2011 unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
Unter dem 28. Juni 2011 erließ die Beklagte einen Bescheid, mit dem unter Ziffer 1. festgestellt wird, dass die Versorgungsbezüge des Klägers mit Wirkung vom 1. Mai 2008 der Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG aufgrund dessen Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallkasse ...) unterliegen. Unter Ziffer 2. des Bescheides ist ausgeführt, dass die dem Kläger nach der Ruhensberechnung zustehenden Versorgungsbezüge sich aus der beiliegenden Berechnung, die Bestandteil dieses Bescheides ist, ergeben.
In den Gründen des Bescheides weist die Beklagte zunächst im Wesentlichen darauf hin, dass gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG die Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab 1. Januar 2002 auf die Versorgungsbezüge anzurechnen seien. Nach dieser Vorschrift würden die Versorgungsbezüge neben Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen nur bis zu der in der Vorschrift bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Der übersteigende Betrag ruhe, d. h., die Versorgungsbezüge würden um den Ruhensbetrag vermindert. Im Falle einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bliebe außerdem ein dem Unfallausgleich entsprechender Betrag unberücksichtigt. Dieser entspreche der Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 4 BVG und sei abhängig vom Prozentsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Bei der vorläufigen Berechnung sei ein dem Unfallausgleich aufgrund eines Grads der Behinderung (GdB) von 80% gemäß dem vom Kläger vorgelegten Bescheid des Versorgungsamtes der Region Oberpfalz unberücksichtigt geblieben. Aus dem von der Unfallkasse ... vorgelegten Unfallrentenbescheid werde die Unfallrente nach einer MdE von 60% geleistet. Dementsprechend könne bei der Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG auch nur ein auf diesem vom Hundertsatz beruhender Betrag unberücksichtigt bleiben. Die Verringerung des anrechnungsfreien Betrages habe zur Folge, dass die zustehenden Versorgungsbezüge geringer seien.
Weiter führt die Beklagte in den Gründen des Bescheides vom 28. Juni 2011 aus, der Kläger sei zwar von der Höhe des Ruhensbetrags unterrichtet worden, die jeweiligen Berechnungen seien jedoch nur für die Akte erfolgt, so dass er den Rechenweg nicht habe nachvollziehen können. Da dem Kläger die für das Erkennen der Rechtswidrigkeit erforderlichen sehr speziellen versorgungsrechtlichen Kenntnisse nicht unterstellt werden könnten, sei sein Vertrauen in die vorläufigen Anrechnungen deshalb für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2011 schutzwürdig. Für die Zeit ab 1. Juni 2011 könne der Kläger hingegen keinen Vertrauensschutz geltend machen, da er mit Schreiben vom 18. Mai 2011 umfassend informiert worden sei und die Zahlungen der Versorgungsbezüge unter den Vorbehalt der Rückforderung gestellt worden seien; die Höhe des bisherigen vorläufigen Einbehalts sei dementsprechend angepasst worden. Ab 1. Juni 2011 werde für die Anwendung des § 55 BeamtVG der mit diesem Bescheid neu festgestellte Ruhensbetrag zugrunde gelegt.
Aus der Anlage zum Bescheid vom 28. Juni 2011- Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG - ergibt unter Zugrundelegung einer MdE von 60% ein Ruhensbetrag ab dem 1. Juni 2011 in Höhe vom 526,10 EUR.
Unter dem 6. Juli 2011 übersandte der Kläger einen Bescheid der Unfallkasse ... vom 6. Juli 2011, mit welchem der Bescheid der Unfallkasse vom 22. September 1967 zugunsten des Klägers zurückgenommen und der Jahresarbeitsverdienst mit der Folge einer Erhöhung der gesetzlichen Unfallrente ab dem 1. Januar 2005 neu festgestellt worden ist. Dem Kläger wurde eine Rentennachzahlung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 1. Juli 2011 in Höhe von 42.016,78 EUR und ab dem 1. August 2011 eine laufende Rentenzahlung in neuer Höhe von 1.396,28 EUR gewährt.
Veranlasst durch den Bescheid der Unfallkasse ..., führte die Beklagte eine neue Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG ab dem 1. Mai 2008 durch.
Mit einem bei der Beklagten am 25. Juli 2011 eingegangenen Schreiben legt der Kläger gegen den Bescheid vom 28. Juni 2011 Widerspruch ein.
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er könne nicht verstehen, dass ihm im Ruhestand weniger Lebensfreude zustehe. Aufgrund der Unfallbehinderung sei ihm verschiedenartige Lebensfreude entgangen. Damit er sich anderweitig Lebensfreude leisten könne, erhalte er die Unfallrente. Solange er im Dienst gewesen sei, habe ihm der Dienstgeber volle Lebensfreude gegönnt; nach der Pensionierung gönne man ihm diese nicht mehr.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er nach Auswertung des Bescheids der Unfallkasse ... vom 6. Juli 2011 für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Juli 2011 Versorgungsbezüge in Höhe von 28.136,27 EUR zu Unrecht erhalten habe. Es sei beabsichtigt den überzahlten Betrag vom Kläger zurückzufordern. Dem Kläger werde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und er werde aufgefordert, seine wirtschaftlichen Verhältnisse detailliert darzulegen, damit eine Prüfung des § 52 Abs. 2 und Abs. 3 BeamtVG - unbillige Härte - erfolgen könne.
In Bezug auf das Anhörungsschreiben der Beklagten vom 26. Juli 2011 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten vortragen, dass die Beklagte, indem sie beabsichtige die zu viel erhaltenen Versorgungsbezüge in Höhe von 28.136,27 EUR für den gesamten Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. Juli 2011 zurückzufordern, erkennbar von ihrer eigenen Einschätzung im Bescheid vom 28. Juli 2011 abweiche. Im Bescheid vom 28. Juni 2011 habe die Beklagte das Vertrauen des Klägers in die vorläufige Anrechnung für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2011 für schutzwürdig erachtet. An dieser Einschätzung müsse sich die Beklagte festhalten lassen, so dass allenfalls für die Zeit ab dem 1. Juni 2011 kein Vertrauensschutz bestehe. Eine Rückforderung bzgl. des Zeitraums ab 1. Mai 2008 sei daher rechtsmissbräuchlich.
Daraufhin teilte die Beklagte mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 mit, dass sie unter Berücksichtigung des mit Bescheid vom 28. Juni 2011 anerkannten Vertrauensschutzes beabsichtige nur mehr einen Betrag in Höhe von 20.979,24 EUR zurückzufordern. Wegen des abgeänderten Rentenbescheides der Unfallkasse ... vom 6. Juli 2011 sei gemäß § 55 BeamtVG eine Neuberechnung der Ruhensregelung ab dem 1. Mai 2008 erforderlich gewesen. Diese hätte in der Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Juli 2011 eine Überzahlung von Versorgungsbezügen in Höhe von 28.136,27 € ergeben. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass von der Unfallrente ein dem Unfallausgleich entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibe. Zum 1. Mai 2008 habe dieser Betrag bei einem GdB von 60% 300,00 EUR und bei einem GdB von 80% 493,00 EUR betragen. In dem Bescheid vom 28. Juni 2011 sei dem Kläger Vertrauensschutz für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2011 dahingehend zuerkannt worden, dass die auf einem GdB von 80% beruhenden günstigeren Beträge von der jeweils zustehenden Unfallrente abgezogen würden. Bei der diesem Schreiben anliegenden Berechnung werde dies berücksichtigt, so dass die zurückzufordernde Überzahlung somit 20.979,24 EUR betrage.
Weiter führte die Beklagte aus, der Kläger hafte nach § 819 Abs. 1 BGB i. V. m. § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG verschärft, da der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung offensichtlich gewesen sei. Der Kläger sei durch das Merkblatt vom 24. Januar 2008 sowie die bereits früher schriftlich und mündlich geführte Kommunikation über die Anrechnung der gesetzlichen Rente informiert gewesen.
Schließlich wurde der Kläger in diesem Schreiben vom 14. Oktober 2011 erneut aufgefordert, seine wirtschaftlichen Verhältnisse detailliert darzulegen und entsprechende Nachweise vorzulegen.
Mit Bescheid vom 11. Juni 2012 stellte die Beklagte unter Ziffer 1. fest, die Versorgungsbezüge des Klägers unterlägen mit Wirkung vom 1. Mai 2008 aufgrund des Anspruchs auf eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallkasse ...) der Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG. Unter Ziffer 2. ist bestimmt, dass sich die dem Kläger nach der Ruhensregelung zustehenden Versorgungsbezüge aus der beiliegenden Berechnung, die Bestandteil des Bescheides sei, ergäben. In Ziffer 3. des Bescheides wird von den dem Kläger in der Zeit vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Juli 2011 zu viel gezahlten Versorgungsbezügen in Höhe von 28.136,27 € ein Betrag in Höhe von 20.979,24 € zurückgefordert.
In den Gründen des Bescheids ist insbesondere ausgeführt, dass dem Kläger im Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2011 für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2011 Vertrauensschutz dahingehend zuerkannt worden sei, dass die auf einer GdB von 80% beruhenden günstigeren Beträge von der jeweils zustehenden Unfallrente abgezogen worden seien. Dies sei bei der dem Bescheid vom 11. Juni 2012 anliegenden Berechnung bis zum 31. Mai 2011 berücksichtigt worden. Der zurückzufordernde Überzahlungsbetrag betrage somit 20.979,24 €. Die Rückzahlung solle in dieser Höhe binnen vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen.
Unter dem 13. Juli 2012 ließ der Kläger gegen den Rückforderungsbescheid vom 11. Juli 2012 Widerspruch einlegen. Eine Begründung erfolgte nicht.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2013 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 28. Juni 2011 zurück. Die gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. März 2013 am 26. April 2013 erhobene Klage ist unter dem Aktenzeichen Au 2 K 13.603 anhängig.
Zur Begründung der unter dem Aktenzeichen Au 2 K 13.603 anhängigen Klage wurde insbesondere vorgebracht, die von der Unfallkasse ... gezahlte Unfallrente sei keine „gesetzliche Unfallversicherung“ im Sinne des § 55 BeamtVG. Der Kläger erhalte diese Unfallrente, weil er am 1. Juli 1963 während einer ehrenamtlichen Tätigkeit für das ... einen dortigen „Arbeitsunfall“ erlitten habe. Hierdurch sei der Kläger dauerhaft in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert und erhalte zum Ausgleich hierfür die diesbezügliche Unfallrente. Aufgrund der Besonderheit der damaligen Tätigkeit für das ... agiere die Unfallkasse wie eine berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung. Dies deshalb, da die Unfallkasse lediglich für die „berufliche“ Tätigkeit des Klägers damalig eintrittspflichtig gewesen sei. Darüber hinaus verstoße die Anwendung des § 55 BeamtVG gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG, da die an den Kläger gezahlten Unfallkassenzahlungen auf die Bezüge des Klägers während seines aktiven Beamtenverhältnisses nicht angerechnet worden seien, sondern lediglich nunmehr gegenüber seinen Versorgungsbezügen. In vorliegenden Falle sei auch zu berücksichtigen, dass Hintergrund der Unfallkassenzahlung der Ausgleich der durch den Unfall geminderten Lebensfreude des Klägers sei, so dass es keine Rolle spielen könne, ob der Beamte sich im Ruhestand befinde oder noch im aktiven Beamtenverhältnis.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2013 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 11. Juni 2012 zurück (Ziffer 1. des Bescheides) und setzte in Ziffer 2. dieses Widerspruchsbescheides zur Vermeidung von Härten für die Rückzahlung des überzahlten Betrages monatliche Tilgungsraten von je 690,00 EUR brutto fest.
Am 26. April 2013 ließ der Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 Klage erheben. Es ist beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, den Rückforderungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung ... vom 11. Juni 2012 in Höhe von 20.979,24 EUR brutto in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung ... vom 18. März 2013 aufzuheben.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, der Rückforderungsbescheid sei zum einen schon rechtswidrig, weil - wie im Verfahren Au 2 K 13.603 geltend gemacht - die Anrechnung der an den Kläger gezahlten Unfallrente der Unfallkasse ... auf seine Versorgungsbezüge rechtswidrig sei. Der Rückforderungsbescheid sei zum anderen aber auch deshalb rechtswidrig, weil die entsprechende Rückforderung im Ermessen der Behörde stehe und diese ihr Ermessen nicht ausgeübt habe. Vielmehr sei im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ausgeführt worden, dass man gesetzlich dazu verpflichtet sei, die volle Höhe beim Kläger zurückzufordern. Weiterhin sei nicht geprüft worden, inwieweit die Überzahlung durch ein früheres Handeln der Behörde hätte verhindert werden können. Das diesbezügliche Mitverschulden der Beklagten hätte insofern dazu geführt, dass es zu einer solch hohen Überzahlung überhaupt erst gekommen sei. Schließlich hafte der Kläger auch nicht verschärft im Sinne von § 818 BGB. Die Angabe des Klägers im Fragebogen, keinen Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu haben, sei zutreffend gewesen, da die Unfallkasse ... im Falle des Klägers nicht als „gesetzliche Unfallversicherung“ angesehen werden könne, sondern als eine Form von „berufsgenossenschaftlicher Unfallversicherung“. Letztlich sei der Bescheid auch rechtswidrig, weil sich die angenommene Tilgungsrate in Höhe von nahezu 700 EUR monatlich, die angeblich pfändbar sein soll, als unverhältnismäßig darstelle und sehr wohl zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Klägers führe.
Unter dem 14. Mai 2013 beantragte die Beklagte,
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den Bescheid vom 11. Juni 2012 sowie den Widerspruchsbescheid vom 18. März 2013 verwiesen.
Am 10. Oktober 2013 fand mündliche Verhandlung statt. Die Parteien wiederholten ihre bereits schriftlich gestellten Klageanträge.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Gegenstand der Klage ist der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung ... vom 11. Juni 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013, beschränkt auf die Rückforderung von Versorgungsbezügen in Höhe von 20.979,24 EUR.
Die angegriffenen Bescheide der Wehrbereichsverwaltung ... sind, soweit sie Gegenstand der Klage sind, rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge richtet sich nach § 52 Abs. 2 BeamtVG in Verbindung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB). § 812 Abs. 1 BGB bestimmt, dass derjenige, der durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet ist. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
Der Kläger ist danach zur Rückzahlung des im Bescheid vom 11. Juni 2012 genannten Betrags in Höhe von 20.979,24 EUR verpflichtet, weil der Rechtsgrund der Zahlung nachträglich durch die Anrechnung der mit Bescheid der Unfallkasse ... vom 2. Juli 2011 geänderten Unfallrentenleistungen auf seine Versorgungsbezüge weggefallen ist. Die gegen die Anrechnung der Unfallrente nach § 55 BeamtVG mit Bescheid vom 28. Juni 2011 grundsätzlich vorgebrachten Einwände des Klägers greifen nicht durch, weil es sich bei den Leistungen der Unfallkasse ... um solche aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG) handelt. Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil vom 19. September 2013 in der Verwaltungsstreitsache mit dem Aktenzeichen Au 2 K 13.603 verwiesen. Da der Kläger die mit den Bescheiden vom 28. Juni 2011 und 11. Juni 2012 zusammenhängenden Berechnungen gemäß den Anlagen zu den Bescheid nicht angegriffen hat und die Einwände gegen die Anrechnung der Unfallrente der Unfallkasse ... nicht durchgreifen, steht fest, dass der Kläger Versorgungsbezüge in Höhe von insgesamt 28.136,27 EUR zu viel erhalten hat, wobei die Beklagte die Rückforderung auf 20.979,24 EUR beschränkt hat.
Die Rückzahlungsverpflichtung des Klägers gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG i. V. m. §§ 812 ff. BGB kann nicht mit Verweis auf § 814 BGB verweigert werden. Nach dieser Vorschrift kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Nach der Rechtsprechung ist § 814 BGB jedoch bei der Rückforderung von Bezügen bzw. Versorgungsbezügen nicht anwendbar, da § 12 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) bzw. der inhaltsgleiche § 52 BeamtVG die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rückforderung abschließend regeln (vgl. BVerwG, U. v. 28.2.2002 - 2 C 2.01 - BVerwGE 116, 74). Es kommt daher nicht darauf an, ob der zuständige Sachbearbeiter der Wehrbereichsverwaltung ... wusste, dass der Kläger einen Rentenanspruch hatte.
Der Kläger hat einen Wegfall der Bereicherung nicht geltend gemacht; eine derartige Einrede wäre auch grundsätzlich ausgeschlossen, weil den Ruhegehaltfestsetzungsbescheiden bezüglich der Anwendung der Ruhensvorschriften ein gesetzlicher Vorbehalt der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge immanent ist (vgl. BVerwG, U. v. 24.11.1966 - II C 119.64 - BVerwGE 25, 291; U. v. 9.12.1976 - II C 36.72 - Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 31). Dies wird damit begründet, dass Ruhensberechnungen in der Regel keine endgültigen Bescheide sind, dem Versorgungsempfänger als Empfänger sowohl der Versorgungsbezüge als auch der sonstigen Bezüge (hier: der Unfallrente) eine Änderung der Bezüge typischerweise bekannt sei und er davon auszugehen habe, dass die Änderung der einen Bezüge eine Änderung der anderen Bezüge zur Folge haben könne. Wenn der Ruhestandsbeamte daher, etwa im Fall der Gewährung einer Rente, mit einer Anpassung seiner Versorgungsbezüge rechnen muss, kommt die Berufung auf einen Wegfall der überzahlten Versorgungsbezüge, etwa durch ihren Verbrauch, nicht in Betracht (vgl. § 820 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1, § 818 Abs. 4 BGB).
Im Übrigen könnte sich der Kläger auch deshalb nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, weil er gemäß § 819 Abs. 1 BGB i. V. m. § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG verschärft haftet. Ausgangspunkt ist dabei zunächst die in § 819 BGB normierte verschärfte Haftung bei positiver Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes. Die verschärfte Haftung tritt nicht erst dann ein, wenn der Kläger positiv weiß, dass er Zahlungen ohne rechtlichen Grund und damit „zu viel“ erhalten hat, sondern bereits dann, wenn der Mangel des Rechtsgrundes so offensichtlich war, dass der Kläger ihn hätte erkennen müssen (§ 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG). Hintergrund dieser verschärften Haftung ist das beamtenrechtliche Treueverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn. Dem Beamten ist aufgrund dieser Treuepflicht zuzumuten, Besoldungs- bzw. Versorgungsbescheide bzw. ausgehändigte Unterlagen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Der Begünstigte ist bei Unklarheiten oder Zweifeln gehalten, sich durch Rückfragen bei der auszahlenden Stelle Gewissheit zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist. Dabei verletzt der Begünstigte seine Pflicht nicht nur, wenn er erkannten Unklarheiten oder Zweifeln nicht nachgeht, sondern auch, wenn er keine Unklarheiten erkennt oder sich ihm keine Zweifel ergeben, weil er den Bescheid nicht kritisch auf seine Richtigkeit hin überprüft (vgl. z. B. Bauer in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, Erl. 8 Anm. 2.2 zu § 52 BeamtVG).
Im hier zu entscheidenden Fall hat der Kläger die ihm obliegenden vorstehend dargestellten Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt, indem er das ihm übermittelte Merkblatt mit Schreiben vom 24. Januar 2008 sowie das Schreiben der Beklagten vom 25. Januar 2008 nicht zum Anlass genommen hat, der Frage der Anrechnung der der Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nachzugehen.
Allerdings ist trotz einer verschärften Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben möglich (vgl. BVerwG, U. v. 24.11.1966 - II C 119.69 - BVerwGE 25, 291 = ZBR 1967, 156; U. v.12.5.1966 - II C 197.62 - BVerwGE 24, 92 = ZBR 1966, 287). Vorliegend hat die Beklagte jedoch nicht gegen Treu und Glauben gehandelt, als sie in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben die überzahlten Versorgungsbezüge zurückverlangt hat. Insbesondere kann der Beklagten nicht vorgehalten werden, sie hätte durch ein früheres Handeln die Überzahlung ganz oder zum Teil verhindern können. Ein solches klägerseits behauptetes (Mit-)Verschulden der Beklagten liegt nicht vor. Zum einen hat die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 4. Juni 2008 darüber informiert, dass bereits eine vorläufige Kürzung der Versorgungsbezüge auf der Basis der bis zu diesem Zeitpunkt bekannten Rentenbescheidszahlungen der Unfallkasse ... erfolge und dies auch tatsächlich vollzogen, so dass es faktisch unter den damals bekannten Umständen nicht zu einer Überzahlung an den Kläger gekommen ist. Zum anderen beruht die mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 11. Juni 2012 geltend gemachte Überzahlung erst auf einem Bescheid der Unfallkasse ... vom 6. Juli 2011, der zugunsten des Klägers eine Neufestsetzung der Unfallrente des Klägers festsetzt und diesem eine Nachzahlung in Höhe von 42.016,78 EUR bewilligt. Die in der Folge erforderliche Anhörung nach § 28 VwVfG erfolgte bereits mit Schreiben vom 26. Juli 2011 mit dem Hinweis auf die beabsichtigte Rückforderung. Der nach den Anhörungsschreiben der Beklagten vom 26. Juli 2011 und 14. Oktober 2011 ergangene streitgegenständliche Bescheid vom 11. Juni 2012 lässt eine Verzögerung bzw. ein zeitlich verspätetes Handeln der Wehrbereichsverwaltung West nicht erkennen. Außerdem hat die Beklagte die zurückzufordernde Überzahlung sogar auf 20.979,24 EUR reduziert, weil dem Kläger ein Vertrauensschutz für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2011 dahingehend zugebilligt wurde, dass die auf einer GdB von 80% beruhenden günstigeren Beträge von der jeweils zustehenden Unfallrente abgezogen wurden. Diese Erwägungen schließen es im Übrigen auch aus, dass sich der Kläger darauf berufen kann, aufgrund des Verhaltens der Beklagten sei eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs eingetreten.
Der Beklagte hat schließlich auch die in § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG vorgesehene Billigkeitsentscheidung getroffen. Nach dieser Bestimmung kann von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden. Dieses Ermessen hat die Beklagte rechtmäßig ausgeübt. Ein Ermessensnichtgebrauch ist nicht erkennbar. Vielmehr hat die Beklagte im Bescheid vom 11. Juni 2012 die Voraussetzungen der Billigkeitsentscheidung dargelegt und sodann eine Billigkeitsentscheidung getroffen. Auch Ermessensfehler im Sinne eines Ermessensdefizits oder einer Ermessensüberschreitung sind nicht gegeben. So hat die Beklagte die Rückforderungssumme sogar infolge der Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten von 28.136,27 EUR auf 20.979,24 EUR reduziert und dem Kläger trotz der Tatsache, dass er eine Nachzahlung seitens der Unfallkasse ... in Höhe von 42.016,78 EUR erhalten hat, eine Ratenzahlung im Widerspruchsbescheid vom 18. März 2012 in Höhe von 690,-- EUR monatlich ab dem 1. Mai 2013 angeboten. Dass diese Tilgungsraten unverhältnismäßig hoch sind und zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung führen, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat hierzu nichts Substantiiertes vorgetragen und auch keine entsprechenden Nachweise vorgelegt. Außerdem wurde er mit Anhörungsschreiben vom 14. Oktober 2011 gebeten, den im Bescheid der Unfallkasse ... vom 6. Juli 2011 errechneten Nachzahlungsbetrag im Hinblick auf die Rückforderung nicht zur Gänze zu verbrauchen.
Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 Bezug genommen, denen das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 124, § 124a VwGO).

References: § 52

§ 55

§ 819

§ 31
 § 55
 § 55
 § 57
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 § 55
 § 55
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 § 55
 § 35
 § 31
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 § 52
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 § 819
 § 52
 § 55
 § 55
 § 55
 § 818
 § 52
 § 812
 § 55
 § 52
 § 814
 § 814
 § 12
 § 52
 § 158
 § 820
 § 818
 § 819
 § 52
 § 819
 § 52
 § 28
 § 52
 § 154
 § 167
 § 124