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Timestamp: 2019-12-08 17:51:34+00:00

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VG Göttingen, 27.01.2016 - 2 A 931/13 - dejure.org
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VG Göttingen, 27.01.2016 - 2 A 931/13 (https://dejure.org/2016,1260)
VG Göttingen, Entscheidung vom 27.01.2016 - 2 A 931/13 (https://dejure.org/2016,1260)
VG Göttingen, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 2 A 931/13 (https://dejure.org/2016,1260)
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Zum gerichtlichen Prüfungsumfang der Abschiebungsanordnung bei übernahmebereitem Mitgliedstaat
Die aufschiebende Wirkung der am 13. November 2013 erhobenen Klage 2 A 931/13 der Antragsteller gegen die in Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 4. November 2013 enthaltene Abschiebungsanordnung wird angeordnet.
Dies hat - da auch Anhaltspunkte für eine Fristverlängerung nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO nicht gegeben sind - zur Folge, dass die ursprünglich gegebene Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller mit Ablauf des 11. April 2014 nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist und der im Klageverfahren 2 A 931/13 angefochtene Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamts - vom 4. November 2013 in beiden Ziffern - also auch hinsichtlich der in Ziffer 2. enthaltenen, auf Polen bezogenen Abschiebungsanordnung - nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung vom 21. Januar 2014 in einer Rechte der Antragsteller verletzenden Weise rechtswidrig geworden ist.
Der "Rechtsbehelf" i.S.d. Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, 2. Alt. Dublin-II-VO, dem aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht, ist nämlich nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 29. Januar 2009 - Rs. C-19/08 - [Petrosian], juris Rn. 46) und des Nds. OVG (…Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rn. 15, 18) der Hauptsacherechtsbehelf, d.h. die Klage (hier 2 A 931/13), nicht hingegen der Eilantrag.
bb) Aber auch ein abweichender Fristbeginn nach Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, 2. Alt. Dublin-II-VO ( sechs Monate nach [rechtskräftiger] Entscheidung in der Hauptsache , d.h. über die Klage 2 A 931/13 - "2. Unterbrechungslösung" - diese Frist hat hier noch nicht begonnen) kommt nach Ansicht des erkennenden Einzelrichters bei der hier vorliegenden Ablehnung des ersten Eilantrags nicht in Betracht.
Denn der Klage 2 A 931/13 kam nicht etwa deshalb aufschiebende Wirkung im unionsrechtlichen Sinne zu, weil der parallel gestellte Eilantrag 2 B 932/13 das vorübergehende gesetzliche Überstellungshindernis nach § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG ausgelöst hatte.
Die nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO beachtliche, von den Antragstellern geltend gemachte Änderung hat für das vorliegende Abänderungsverfahren zur Konsequenz, dass unter Abänderung des Eilbeschlusses vom 21. Januar 2014 - 2 B 932/13 - die aufschiebende Wirkung der Klage 2 A 931/13 gegen die Abschiebungsanordnung vom 4. November 2013 anzuordnen ist.
Nur der Vollständigkeit halber weist der Einzelrichter darauf hin, dass aus einer solchen (atypischen) Suspendierung wegen des Ablaufs einer alten Überstellungsfrist nicht etwa folgt, dass nunmehr nach Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, 2. Alt. Dublin-II-VO mit einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage 2 A 931/13 eine neue Überstellungsfrist begänne (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 13 LA 270/11 -, juris Rn. 7).
Sie reiste gemeinsam mit ihrer Tochter und deren Ehemann - die Kläger zu 1.) und 2.) im Verfahren 2 A 931/13 - von Tiflis (Georgien) kommend über die weißrussische Stadt Brest mit der Bahn in das Gebiet der Europäischen Union ein und beantragte wohl am 19. Dezember 2012 bei der polnischen Grenzschutzbehörde der Stadt Terespol (Polen) Asyl.
Zu ihren Einreisemodalitäten haben sich die Kläger zu 1.) und 2.) im Verfahren 2 A 931/13 im Rahmen deren persönlicher Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 7. Mai 2013 u.a. dahingehend eingelassen, erst im zweiten Versuch auf das Gebiet der Republik Polen gelangt zu sein; beim ersten Versuch unmittelbar nach der Ankunft in Brest am 18. Dezember 2012 seien sie an der Grenze noch abgewiesen worden.
Der Kläger zu 1.) im Verfahren 2 A 931/13 hat sich ergänzend dahingehend eingelassen, er wisse nicht genau, ob er einen Asylantrag in Polen gestellt habe; sie hätten dies jedenfalls "nur wegen der Papiere gemacht." Die Klägerin im vorliegenden Verfahren hat den Ablauf ihrer Einreise in die Europäische Union gemeinsam mit den Klägern zu 1.) und 2.) im Verfahren 2 A 931/13 und die weiteren Aufenthalte in Frankreich und Deutschland im Wesentlichen bestätigt.
Der Einzelrichter hat mit Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 B 930/13 - den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage gegen die im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsanordnung im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, für das Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 20 der Dublin-II-Verordnung existierten keine festen Ausschlussfristen und eine unangemessene Verzögerung des Wiederaufnahmeverfahrens könne aufgrund der Geburt der Klägerin zu 3.) des Verfahrens 2 A 931/13 nicht festgestellt werden.
Erst dann, wenn die Gefahr besteht, dass es in dem ersuchten Mitgliedstaat ohnehin nicht mehr zu einer (abschließenden) Prüfung des Asylbegehrens kommen wird, weil dieser zur Übernahme nicht mehr bereit ist, kann eine subjektiv wehrfähige Rechtsposition des Asylbewerbers gegen eine gleichwohl beabsichtigte Überstellung angenommen werden (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 27.01.2016 - 2 A 931/13 -, juris Rn. 32;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 05.10.2015 - 5 B 259/15.A -, juris Rn. 28).
Die Verneinung von systemischen Mängel bzw. Schwachstellen in Polen entspricht zudem der Rechtsprechung der Kammer und auch derjenigen anderer Gerichte (vgl. etwa VG Göttingen, Urt. v. 27.01.2016 - 2 A 931/13 -, juris; VG Magdeburg, Beschl. v. 14.04.2015 - 9 B 147/15 -, juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 02.10.2014 - W 7 K 14.50025 -, juris;… VG Weimar, Urt. v. 29.10.2014 - 7 K 20180/11 WE -, juris).
Dies übersieht die gegenteilige vom VG Göttingen geäußerte Ansicht (Urteil v. 27.01.2016, 2 A 931/13; juris).
Die Verneinung systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen entspricht zudem der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BayVGH, U. v. 19.1.2016 - 11 B 15.50130; U. v. 22.6.2015 - 11 B 15.50049 sowie B. v. 28.4.2015 - 11 ZB 15.50065; Sächsisches OVG, B. v. 12.10.2015 - 5 B 259/15.A; VG Göttingen, Urt. v. 27.1.2016 - 2 A 931/13; VG Aachen, U. v. 19.8.2015 - 6 K 2553/14.A; VG München, B. v. 29.6.2015 - M 24 K 15.50074; VG Frankfurt (Oder), B. v. 09.6.2015 - 6 L 324/15.A; VG Magdeburg, B. v. 14.4.2015, 9 B 147/15; VG Gelsenkirchen, U. v. 10.3.2015 - 6a K 3687/14.A; VG Düsseldorf, B. v. 2.03.2015 - 17 L 2510/14.A; VG Weimar, U. v. 29.10.2014 - 7 K 20180/11 We -, alle juris) sowie der ständigen Rechtsprechung der Kammer (VG Ansbach, U. v. 27.1.2016 - AN 14 K 15.50448 und AN 14 K 15.50450; B. v. 19.6.2015 - 14 S 15.50134, U. v. 17.2.2015 - 14 K 14.50221 sowie 14 K 14.50222).

References: Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 EuGH 
 Art. 20
 § 34
 § 80
 Art. 20
 Art. 20