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Timestamp: 2020-02-24 14:18:32+00:00

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JGG-Erzie­hungs­maß­re­geln – Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Wei­sung | Rechtslupe
JGG-Erziehungsmaßregeln - Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung
Wird die gem. § 10 Satz 3 Nr. 4 JGG erteil­te Wei­sung erteilt, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen, kann das Gericht die Aus­wahl der Arbeits­stel­le der Jugend­ge­richts­hil­fe über­las­sen. Die Wei­sung muss aber so kon­kret gefasst wer­den, dass Zuwi­der­hand­lun­gen ein­wand­frei fest­ge­stellt wer­den kön­nen und die ver­ur­teil­te Per­son unmiss­ver­ständ­lich erken­nen kann, wann ihr des­halb Jugend­ar­rest droht. Es ist min­des­tens erfor­der­lich, dass das Gericht neben der Zahl der abzu­leis­ten­den Arbeits­stun­den auch die Frist, bis wann die Wei­sung spä­tes­tens erfüllt sein muss, aus­drück­lich angibt.
Zunächst folgt aus § 55 Abs. 1 JGG, der das Recht zur Anfech­tung einer im Recht­fol­gen­aus­spruch – wie hier – auf Erzie­hungs­maß­re­geln lau­ten­den Ent­schei­dung ein­schränkt, nicht, dass das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig an einer Über­prü­fung der Rechts­fol­gen­ent­schei­dung gehin­dert ist 1.
Die Beden­ken des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig zur nicht genü­gen­den Kon­kre­ti­sie­rung der Wei­sung beru­hen aller­dings nicht schon dar­auf, dass der Jugend­rich­ter die Aus­wahl der Arbeits­stel­le der Jugend­ge­richts­hil­fe über­las­sen hat. Dies ist für sich genom­men nicht zu bean­stan­den. Das Bestimmt­heits­ge­bot und der Rich­ter­vor­be­halt sind hier­durch nicht tan­giert.
Anlass, dies zu hin­ter­fra­gen könn­te aller­dings u. a. die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig vom 9. Janu­ar 2006 2 geben, die sich mit der Fra­ge befasst hat­te, ob und wann bei einem Auf­la­gen- und Wei­sungs­ver­stoß ein Bewäh­rungs­wi­der­ruf erfol­gen kann. Dem lag zugrun­de, dass die Anord­nung, gemein­nüt­zi­ge Arbeit nach Wei­sung des Bewäh­rungs­hel­fers abzu­leis­ten, nicht befolgt wor­den war. Der Senat hat­te dies, weil die nähe­re Aus­ge­stal­tung der Anord­nung ins­ge­samt dem Bewäh­rungs­hel­fer über­tra­gen wor­den war, als unwirk­sa­me Bewäh­rungs­auf­la­ge gerügt, deren Nicht­be­fol­gung des­halb kei­nen Bewäh­rungs­wi­der­ruf zur Fol­ge haben kön­ne. In glei­cher Wei­se haben zu § 56f StGB bei­spiels­wei­se die Ober­lan­des­ge­richt Hamm 3, Frank­furt am Main 4, und Dres­den 5 sowie jüngst das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 6 ent­schie­den.
Die­se zu § 56f StGB ergan­ge­ne Recht­spre­chung hat als Aus­gangs­punkt jeweils das als Fol­ge des Bewäh­rungs­wi­der­rufs unmit­tel­bar betrof­fe­ne Recht des Ver­ur­teil­ten auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG), in das nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den ein­ge­grif­fen wer­den darf und zu des­sen Schutz ins­be­son­de­re auch dem Bestimmt­heits­ge­bot eine beson­de­re (frei­heits­ge­währ­leis­ten­de) Funk­ti­on zukommt. Ins­ge­samt folgt dar­aus, dass schon das Gericht und nicht erst der Bewäh­rungs­hel­fer die Vor­ga­ben so bestimmt zu for­mu­lie­ren hat, dass Ver­stö­ße ein­wand­frei fest­ge­stellt wer­den kön­nen und der Ver­ur­teil­te unmiss­ver­ständ­lich weiß, wann er einen Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zu erwar­ten hat 7. Und auch nur dem Rich­ter hat der Gesetz­ge­ber die Befug­nis ein­ge­räumt, dem Ver­ur­teil­ten beson­de­re Pflich­ten auf­zu­er­le­gen. Wegen der Mög­lich­keit, bei einem schuld­haf­ten Wei­sungs­ver­stoß Jugend­ar­rest ver­hän­gen zu kön­nen (§ 11 Abs. 3 JGG), sind die­se Grund­sät­ze auf den vor­lie­gen­den Fall grund­sätz­lich auch ent­spre­chend anwend­bar.
Dar­aus folgt aller­dings nicht, dass die Jugend­ge­richts­hil­fe (oder auch ggf. die Bewäh­rungs­hil­fe) in die nähe­re Aus­ge­stal­tung der Wei­sung (bzw. Auf­la­ge) nicht ein­ge­bun­den wer­den darf. Das Bestimmt­heits­ge­bot bedeu­tet schon im Rah­men einer Ent­schei­dung nach § 56f StGB nicht, dass die Wei­sung bis ins Letz­te prä­zi­siert sein muss, wobei bei der Fra­ge, wel­che Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen im Ein­zel­nen erfüllt sei­en müs­sen, es auch eine wich­ti­ge Rol­le spielt, wie schwer sich die Rege­lung auf den Betrof­fe­nen aus­wirkt. Des­halb kön­nen Kon­kre­ti­sie­run­gen dem Bewäh­rungs­hel­fer immer dann über­las­sen wer­den, soweit eine genaue Bestim­mung schon unmit­tel­bar durch das Gericht nicht sinn­voll prak­ti­ka­bel wäre 8. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es in einer Bewäh­rungs­sa­che des­halb bspw. nicht bean­stan­det, dass gem. § 56c StGB zum Nach­weis der Dro­gen­frei­heit Urin­pro­ben nach Auf­for­de­rung durch den Bewäh­rungs­hel­fer abzu­ge­ben waren 9. Dies gilt auch und umso mehr für die Jugend­ge­richts­hil­fe, der im jugend­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ganz erheb­li­che Bedeu­tung zukommt, die regel­mä­ßig an der Haupt­ver­hand­lung teil­nimmt und die dort die erzie­he­ri­schen, sozia­len und für­sor­ge­ri­schen Gesichts­punk­te zur Gel­tung bringt (§ 38 JGG).
Die Aus­wahl und Bestim­mung der Arbeits­stel­le, sei es im Rah­men einer Bewäh­rungs­auf­la­ge nach § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB oder einer Wei­sung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG, gehört nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig daher nicht zu den Bestim­mun­gen, die schon der Rich­ter zu tref­fen hat; dies kann viel­mehr der Bewäh­rungs- bzw. Jugend­ge­richts­hil­fe über­las­sen blei­ben. Denn andern­falls müss­te die schon im Urteil bzw. in dem mit dem Urteil zu ver­kün­den­den Bewäh­rungs­be­schluss (§ 268a Abs. 1 StPO) genau bezeich­ne­te Arbeits­stel­le bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung frei­ge­hal­ten wer­den, was aber schon wegen der bis dahin oft lan­gen Zeit und auf­grund der nur gerin­gen Zahl geeig­ne­ter Arbeits­stel­len, die bis dahin blo­ckiert wären, nicht hin­ge­nom­men wer­den könn­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher in einer frü­he­ren Ent­schei­dung eine gera­de so wie vor­lie­gend for­mu­lier­te Arbeits­wei­sung (dort: 16 Stun­den Hilfs­dienst nach Wei­sung der Jugend­ge­richts­hil­fe) aus­drück­lich nicht bean­stan­det 10. Auch die über­wie­gen­de Zahl der Kom­men­tar­stim­men bringt des­halb Beden­ken nicht vor 11. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in sei­ner frü­he­ren (zu § 56f StGB ergan­ge­nen) Ent­schei­dung 2 noch ent­schie­den hat, dass auch die jewei­li­ge Ein­satz­stel­le schon im Bewäh­rungs­be­schluss kon­kret zu bezeich­nen ist, gibt er die­se Recht­spre­chung daher auf.
Die im Hin­blick auf das Bestimmt­heits­ge­bot und den Rich­ter­vor­be­halt an Wei­sun­gen zu stel­len­den Anfor­de­run­gen wer­den hier­durch nicht beein­träch­tigt, da die Aus­wahl und Ver­mitt­lung der kon­kre­ten Arbeits­stel­le kein eigen­stän­di­ges Wei­sungs­recht der Jugend­ge­richts­hil­fe (oder Bewäh­rungs­hil­fe) begrün­det; was der Ver­ur­teil­te zu tun oder zu unter­las­sen hat, hat ihm das Gericht durch die Wei­sung unmit­tel­bar ver­deut­licht. Hin­zu kommt, dass zur Sank­tio­nie­rung etwai­ger Wei­sungs­ver­stö­ße wie­der­um (nur) das Gericht, nicht aber Bewäh­rungs­hil­fe oder Jugend­ge­richts­hil­fe beru­fen sind. Aller­dings hät­te es näher gele­gen, die­ses Ver­hält­nis von gericht­li­cher Ent­schei­dung und (nur) Aus­ge­stal­tung der­sel­ben durch eine ande­re For­mu­lie­rung des Tenors bes­ser kennt­lich zu machen. Hier­zu hät­te sich vor­lie­gend bspw. ange­bo­ten, dass „die Jugend­ge­richts­hil­fe die Aus­wahl der Arbeits­stel­le trifft“.
Ist es somit im Grund­satz zuläs­sig, dass der Rich­ter die Aus­wahl der Arbeits­stel­le der Jugend­ge­richts­hil­fe über­tra­gen kann, folgt dar­aus aller­dings nicht, dass die vom Jugend­rich­ter im vor­lie­gen­den Fall getrof­fe­ne Rechts­fol­gen­ent­schei­dung ins­ge­samt hin­ge­nom­men wer­den kann. Allein die Fest­set­zung der Zahl der abzu­leis­ten­den Arbeits­stun­den sowie die Anga­be der Wochen­ar­beits­zeit genügt zur Kon­kre­ti­sie­rung nicht, weil dem Ange­klag­ten durch die­se Anga­ben allein gera­de nicht unmiss­ver­ständ­lich klar gemacht wird, wann er mit der Ver­hän­gung von Jugend­ar­rest (§ 11 Abs. 3 JGG) zu rech­nen hat. Denn es fehlt die gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 JGG des­halb unum­gäng­li­che, zwin­gend vor­zu­neh­men­de 12 Anord­nung der Lauf­zeit der Wei­sung, d.h. die unmiss­ver­ständ­li­che Anga­be, bis wann die Wei­sung längs­tens erfüllt sein muss.
Dar­über hin­aus hat sich der Jugend­rich­ter zur Begrün­dung der Anord­nung gemein­nüt­zi­ger Arbeit mit der Fest­stel­lung begnügt, dass der Ange­klag­te straf­recht­lich bis­lang noch in kei­ner Wei­se in Erschei­nung getre­ten ist. Dies genügt nicht.
Dass jugend­li­che Straf­tä­ter ange­wie­sen wer­den kön­nen, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen, soll in abge­wo­ge­ner, ange­mes­se­ner Wei­se in die Lebens­füh­rung des Betrof­fe­nen ein­grei­fen und allein sei­ner Erzie­hung die­nen. Durch die Wei­sung soll er künf­tig von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abge­hal­ten und damit in sei­nem eige­nen Inter­es­se vor sonst dro­hen­den schär­fe­ren Sank­tio­nen bewahrt wer­den. Ahn­dung der Tat oder Süh­ne (Schuld­aus­gleich) spielt hin­ge­gen kei­ne Rol­le 13. Die vom Jugend­rich­ter bei Anord­nung der Wei­sung her­an­ge­zo­ge­ne Begrün­dung lässt aber besor­gen, dass dies nicht beach­tet wur­de.
Dar­über hin­aus ist es nur dann ver­ant­wort­bar, der Jugend­ge­richts­hil­fe die Aus­wahl der Arbeits­stel­le zu über­las­sen, wenn die erzie­he­ri­sche Inten­ti­on, die der Wei­sung des Jugend­rich­ters zugrun­de liegt, bei der Begrün­dung der Rechts­fol­gen­ent­schei­dung auch erkenn­bar wird. Denn nur dann wird die Jugend­ge­richts­hil­fe in die Lage ver­setzt, dem durch Aus­wahl einer geeig­ne­ten Arbeits­stel­le zum erzie­he­ri­schen Erfolg zu ver­hel­fen. Da es den Urteils­grün­den inso­weit aber an jeg­li­cher Begrün­dung man­gelt, wird der Jugend­ge­richts­hil­fe vor­lie­gend nichts dafür an die Hand gege­ben, war­um die Arbeit erzie­he­risch not­wen­dig ist und was sie bewir­ken soll. Die Aus­wahl der Arbeits­stel­le könn­te daher völ­lig belie­big sein und lässt des­halb befürch­ten, dass dem Jugend­rich­ter doch so etwas wie Schuld­aus­gleich (als allein repres­si­ves Ele­ment) und nicht der Erzie­hungs­ge­dan­ke vor Augen stand.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 13. Juni 2012 – Ss 19/​12
vgl. BGHSt 10, 198ff[↩]
OLG Braun­schweig, Beschluss vom 09.01.2006 – Ws 1/​06[↩][↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 06.01.2004 – 3 Ws 373/​03[↩]
OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 02.07.1996 – 3 Ws 552/​96[↩]
OLG Dres­den, Beschluss vom 29.04.2008 – 2 Ws 81/​08[↩]
BVerfG, Beschluss vom 24.09.2011 – 2 BvR 1165/​11[↩]
BVerfG, a.a.O, Rz. 18[↩]
BVerfG, 2 BvR 368/​92, Beschluss vom 09.06.1993[↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.01.1987 – 2 BvR 209/​84[↩]
Mei­er u.a., Hand­kom­men­tar zum JGG, Rdnr. 8 zu § 10; Osten­dorf, JGG 8. Aufl., Rdnr. 2 zu § 10; kri­tisch hin­ge­gen: Eisen­berg, JGG 15. Aufl., Rdrn. 9 und 21 a.E. zu § 10[↩]
Eisen­berg, JGG 15. Aufl., Rdnr. 2 zu § 11[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1987 – 2 BvR 209/​84[↩]
egl weisungErziehungsmaßregelJugendstrafrechtWeisung

References: § 10
 § 55
 § 56
 § 56
 Art. 104
 § 56
 § 56
 § 56
 § 10
 § 56
 § 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11