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Timestamp: 2016-10-28 00:37:58+00:00

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83 I 6911. Auszug aus dem Urteil vom 8. M�rz 1957 i. S. Eyer und Einwohnergemelnde Thun gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
Opposition contre des ventes d'immeubles: L'art. 21 al. 1 lit. b LPR, qui soustrait � la proc�dure d'opposition les actes juridiques conclus pour r�aliser des oeuvres de caract�re public, ne s'applique pas aux achats que fait une commune en vue de constituer une r�serve de terrain pour ses besoins �ventuels. Faits � partir de page 69
A.- Frau Rosa Luise Eyer ist Eigent�merin eines b�uerlichen Heimwesens im Halte von 311,64 a, das auf dem Gebiete der Gemeinde Thun im "Buchholz", ausserhalb der Bauzone, liegt. Mit Vertrag vom 29. September 1955 verkaufte sie der Einwohnergemeinde Thun einen Landabschnitt von 243,14 a. Der Grundbuchverwalter erhob gest�tzt auf Art. 19 Abs. 1 lit. c BG vom 12. Juni 1951 �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG) Einspruch, der vom Regierungsstatthalter von Thun und auf Rekurs beider Vertragsparteien hin vom Regierungsrat des Kantons Bern gesch�tzt wurde.
Sie machen vor allem geltend, der Kaufvertrag sei von der Gemeinde zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben abgeschlossen worden, so dass gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG das Einspruchsverfahren nicht anwendbar sei. Die Gemeinde ben�tige f�r �ffentliche Hochbauten, Strassen, Pl�tze und Anlagen und zur F�rderung des sozialen Wohnungsbaus Grund und Boden, k�nne aber mit dessen Ankauf jeweils nicht zuwarten, bis ein ausgereiftes Projekt vorliege. Um eine dem allgemeinen Interesse entsprechende, einer allseitigen Ortsplanung dienende Bodenpolitik verfolgen zu k�nnen, m�sse sie sich eine gewisse Landreserve sichern. Eine solche brauche sie insbesondere auch, um den vielfach, namentlich von der Burgergemeinde Thun, als Gegenleistung f�r Landabtretungen geforderten Realersatz bieten zu k�nnen. Aus flnanziellen Gr�nden sei sie darauf angewiesen, Boden ausserhalb der Bauzone zu erwerben. Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG schliesse das Einspruchsverfahren gegen�ber einer Gemeinde nicht nur dann aus, wenn das von ihr gekaufte Land unmittelbar f�r einen �ffentlichen Zweck verwendet werden solle. Es gehe nicht an, die Gemeinde an der Erf�llung ihrer Aufgaben zu hindern mit der Begr�ndung, dass es den b�uerlichen Grundbesitz zu erhalten gelte. �brigens werde das in Frage stehende Land durch den Verkauf der landwirtschaftlichen Nutzung nicht entzogen, sondern solle weiterhin den bisherigen P�chtern �berlassen bleiben.
2. Nach Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG ist das Einspruchsverfahren nicht anwendbar auf Rechtsgesch�fte, f�r die das Enteignungsrecht gegeben ist oder die zur Erf�llung �ffentlicher, gemeinn�tziger oder kultureller Aufgaben abgeschlossen werden oder dem Ersatz von Liegenschaften dienen, die f�r solche Zwecke verkauft worden BGE 83 I 69 S. 71sind. Das Bundesgericht hat bei Beurteilung eines Landverkaufs an eine gemeinn�tzige Stiftung entschieden, dass man es mit einem zur Erf�llung �ffentlicher, gemeinn�tziger oder kultureller Aufgaben abgeschlossenen Gesch�ft im Sinne der Vorschrift nur dann zu tun hat, wenn das Kaufsobjekt unmittelbar f�r einen solchen Zweck verwendet werden soll (BGE 80 I 413 Erw. 4). An dieser Auslegung ist festzuhalten, auch f�r F�lle, wo es sich um Liegenschaftsk�ufe �ffentlich-rechtlicher K�rperschaften oder Anstalten handelt. Landerwerbungen des Gemeinwesens dienen stets mehr oder weniger �ffentlichen Zwecken. W�rde es f�r die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG gen�gen, dass der Kauf im Hinblick auf allf�llige zur Zeit des Abschlusses noch ganz unbestimmte �ffentliche Bed�rfnisse, zur Schaffung einer allgemeinen Landreserve, vorgenommen wird, so w�ren Landk�ufe der �ffentlichen Hand kraft Bundesrechts vom Einspruchsverfahren praktisch �berhaupt ausgenommen. W�re das gewollt, so m�sste es im Gesetz zum Ausdruck kommen. Das ist nicht der Fall. Der Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG, namentlich die Erw�hnung der Rechtsgesch�fte, f�r die das Enteignungsrecht gegeben ist, l�sst vielmehr erkennen, dass eine Widmung f�r bestimmte Zwecke gemeint ist. Eine weitergehende Beschr�nkung des Einspruchsverfahrens ist in der Bestimmung nicht vorgeschrieben.
Der angefochtene Entscheid verletzt Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG nicht. Wohl wird in der Beschwerde auf die verschiedenen �ffentlichen Aufgaben hingewiesen, f�r deren Erf�llung die Einwohnergemeinde Thun Land erwerben m�sse. Aber es fehlt an konkreten Angaben, denen zu entnehmen w�re, dass der umstrittene Landkauf unmittelbar einem bestimmten �ffentlichen Zweck zu dienen habe. Es werden lediglich unbestimmte M�glichkeiten angef�hrt; die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Gemeinde m�sse sich eine allgemeine Landreserve im Hinblick auf allf�llige k�nftige Bed�rfnisse sichern, namentlich um gegebenenfalls Realersatz leisten zu k�nnen. Es liegen keine Vertr�ge oder sonstige Unterlagen vor, aus denen zu BGE 83 I 69 S. 72schliessen w�re, dass der in Frage stehende Landabschnitt bestimmten Grundeigent�mern als Ersatz f�r Boden, der von der Gemeinde zu bestimmten �ffentlichen Zwecken beansprucht w�rde, abgetreten werden soll. Dass die Gemeinde ihrerseits Boden f�r �ffentliche, gemeinn�tzige oder kulturelle Zwecke verkauft habe, welcher nun durch das Land der Frau Eyer ersetzt werden solle, wird nicht behauptet. Unter diesen Umst�nden besteht kein Grund, das Einspruchsverfahren gest�tzt auf Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG auszuschliessen. Ob durch den Verkauf der landwirtschaftlich genutzte Boden geschm�lert werde oder nicht, ist unter dem Gesichtspunkt dieser Bestimmung unerheblich.
80 I 413

References: Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21