Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-26/ix-zb-252_09
Timestamp: 2017-02-21 23:42:31+00:00

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BundesgerichtshofBeschl. v. 26.03.2010, Az.: IX ZB 252/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 14196Aktenzeichen: IX ZB 252/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Villingen - 07.09.2009 - AZ: 1 IK 155/09LG Konstanz - 09.10.2009 - AZ: 62 T 118/09 ABGH - 13.01.2010 - AZ: IX ZB 252/09BGH - 18.02.2010 - AZ: IX ZB 252/09Rechtsgrundlagen:§ 66 Abs. 1 S. 1 GKG§ 139 Abs. 1 GVGDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 26. März 2010 beschlossen:Tenor:Die Erinnerung der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Kostenansatz gemäß der Kostenrechnung vom 12. März 2010 wird zurückgewiesen.Das Verfahren der Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.Gründe1Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Kostenansatz ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen. Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG trotz der Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat, da Entscheidungen des Einzelrichters beim Bundesgerichtshof institutionell nicht vorgesehen sind (BGH, Beschl. v. 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584).2Die Erinnerung, welche nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§ 78 Abs. 5 ZPO, § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), ist zulässig, aber nicht begründet. Die Eigenschaft der Rechtsbeschwerdeführerin als Kostenschuldnerin ergibt sich aus der Kostengrundentscheidung; diese ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschl. v. 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43). Die Höhe des Kostenansatzes ergibt sich aus Nr. 2364 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG.Ganter Gehrlein Vill Fischer GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 23.09.2015 - IX ZB 19/14 - Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den KostenansatzBGH, 12.06.2015 - IX ZB 8/15 - Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den KostenansatzBGH, 26.01.2015 - IX ZB 76/14 - Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den KostenansatzBGH, 09.07.2014 - IX ZB 24/14 - Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz bzgl. NachprüfbarkeitBGH, 28.06.2012 - IX ZR 211/11 - Hinderung einer Kostenfestsetzung durch einen Insolvenzeröffnungsantrag bei Entstehen der Gerichtskosten erst nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensBGH, 07.05.2012 - IX ZB 20/12 - Niederschlagung der Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 GKGBGH, 18.02.2010 - IX ZB 252/09 - Auslegung einer Gegendarstellung als RechtsbeschwerdeBGH, 13.01.2010 - IX ZB 252/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den VertretungszwangBGH, 29.06.2011 - IX ZB 49/11 - Erinnerung eines Beklagten gegen den Kostenansatz wird wegen verbindlicher Kostengrundentscheidung zurückgewiesen; Zurückweisung der Erinnerung eines Beklagten gegen…

References: § 66
 § 139
 § 66
 § 66
 § 3
 § 21