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Timestamp: 2020-01-26 20:14:42+00:00

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REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Justizgesetz - SächsJG
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2009 bis 10.07.2009
Berufstracht der Rechtsanwälte
Ausführung der Grundbuchordnung und des Grundstücksverkehrsgesetzes
(3) Die Amtsgerichte haben ihren Sitz in Annaberg-Buchholz, Aue, Auerbach/Vogtl., Bautzen, Borna, Chemnitz, Dippoldiswalde, Döbeln, Dresden, Eilenburg, Freiberg, Görlitz, Grimma, Hainichen, Hohenstein-Ernstthal, Hoyerswerda, Kamenz, Leipzig, Löbau, Marienberg, Meißen, Oschatz, Pirna, Plauen, Riesa, Stollberg/Erzgeb., Torgau, Weißwasser/O.L., Zittau und Zwickau.
(5) Das Staatsministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung Zweigstellen eines Amtsgerichts errichten und auflösen sowie den Zweigstellen bestimmte sachliche und örtliche Zuständigkeiten übertragen, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen geboten ist. 2
in Zwickau mit Zuständigkeit für den Vogtlandkreis und den Landkreis Zwickau.
(3) In Görlitz werden Außenkammern des Arbeitsgerichts Bautzen errichtet. Diese sind zuständig für die Gemeinden Görlitz, Bad Muskau/Mužakow, Boxberg/O.L./Hamor, Gablenz/Jabłońc, Groß-Düben/Dźěwin, Hähnichen, Hohendubrau/Wysoka Dubrawa, Horka, Klitten/Klětno, Kodersdorf, Königshain, Krauschwitz/Krušwica, Kreba-Neudorf/ Chrjebja-Nowa Wjes, Markersdorf, Mücka/Mikow, Neißeaue, Niesky, Quitzdorf am See, Reichenbach/O.L., Rietschen/Rěčicy, Rothenburg/O.L., Schleife/Slepo, Schöpstal, Sohland a. Rotstein, Trebendorf/Trjebin, Uhyst/ Delni Wujězd, Vierkirchen, Waldhufen, Weißkeißel/Wuskidź, Weißwasser/O.L./Běła Woda, die Gemeinden Bernstadt auf dem Eigen, Bertsdorf-Hörnitz, Dittelsdorf, Großschönau, Hainewalde, Hirschfelde, Jonsdorf, Leutersdorf, Mittelherwigsdorf, Oderwitz, Olbersdorf, Ostritz, Oybin, Schlegel, Seifhennersdorf, Waltersdorf und Zittau. 4
(1) Staatsanwaltschaften bestehen am Sitz des Oberlandesgerichts sowie am Sitz der Landgerichte. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt die Bezeichnung „Generalstaatsanwaltschaft“.
(3) Für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte kann das Staatsministerium der Justiz am Sitz eines Amtsgerichts Zweigstellen einer Staatsanwaltschaft errichten und auflösen.
Es kann durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht bestimmen, wenn Gemeinden, die verschiedenen Gerichtsbezirken angehören, einen Verwaltungsverband bilden oder einem Verwaltungsverband beitreten.
Die Zahl der Senate bei dem Oberlandesgericht, dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht, dem Sächsischen Landessozialgericht und dem Sächsischen Finanzgericht, die Zahl der Kammern bei den Landgerichten, den Verwaltungsgerichten und den Sozialgerichten sowie die Zahl der von einem weiteren aufsichtführenden Richter geleiteten Abteilungen bei den Amtsgerichten bestimmt das Staatsministerium der Justiz. Diese Befugnis kann auf die Präsidenten der Gerichte übertragen werden.
Rechtsanwälte tragen in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen nach Maßgabe einer Satzung nach § 59b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6 Buchst. c der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Robe.
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und
(1) Die Präsidenten und Direktoren der Gerichte und die Leiter der Staatsanwaltschaften können nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchst. q Abs. 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands ( Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 925) andere als die in § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes ( GVG) genannten Personen mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betrauen. Die Betrauung soll schriftlich erfolgen.
(3) Die Betrauung nach Absatz 1 Satz 1 kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Die Präsidenten und Direktoren der Gerichte des Freistaates Sachsen erledigen nach näherer Anordnung des Staatsministeriums der Justiz die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Verwaltung.
das tatsächliche Angebot einer Leistung zu beurkunden oder die geschuldete Leistung tatsächlich anzubieten und
gerichtliche Anordnungen nach § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu vollstrecken.
Ein Verfahren nach der Insolvenzordnung über das Vermögen juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, findet nicht statt. Abweichend von Satz 1 sind insolvenzfähig die Sparkassen und die Sachsen-Finanzgruppe. 6
(1) Soweit die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 1998 (BGBl. I S. 866), in der jeweils geltenden Fassung, dies zulassen und sonstige bundesrechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen, werden Aufgebote, vorgeschriebene Bekanntmachungen und, soweit angeordnet, der wesentliche Inhalt von Ausschlussurteilen durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch Veröffentlichung in dem für die Bekanntmachungen des Gerichts bestimmten Blatt öffentlich bekannt gemacht. Wenn dies dem Zweck des Aufgebots dienlich ist, kann das Gericht eine Einrückung in den Bundesanzeiger oder die Bekanntmachung in weiteren Blättern anordnen.
(2) Die Aufgebotsfrist in den Fällen des Absatzes 1 muss mindestens drei Monate betragen. Die Frist beginnt mit dem Tag der ersten Veröffentlichung.
(1) Die Vertrauensleute im Sinne des § 26 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) und ihre Vertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Eine Ersatzwahl gilt nur für den Rest der Wahlperiode der bereits gewählten Vertrauensleute.
(2) Für die Entbindung der Vertrauensleute und ihrer Vertreter von ihrem Amt gilt § 24 VwGO entsprechend. 7
Nächsthöhere Behörde im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO ist bei Verwaltungsakten des Polizeivollzugsdienstes auf Grundlage von § 60 Abs. 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), in der jeweils geltenden Fassung, die Landesdirektion. Im Übrigen entscheidet über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einer Polizeidirektion diese selbst. 8
(3) Für den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eines Verwaltungsverbandes oder eines Zweckverbandes, der der Rechtsaufsicht des Landratsamtes untersteht, gilt Absatz 1 unabhängig von der Zahl der Einwohner entsprechend.
(4) Die obere Vermessungsbehörde ist Widerspruchsbehörde für Widersprüche gegen Verwaltungsakte der unteren Vermessungsbehörden, der nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster sowie die Bereitstellung von amtlichen Geobasisinformationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetz – SächsVermGeoG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Stellen und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.
(5) Die Landesdirektion Chemnitz ist Widerspruchsbehörde für Widersprüche gegen Bescheide der in § 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung ( SächsAG-AFBG ) vom 5. November 1996 (SächsGVBl. S. 448), das durch Artikel 39 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 168), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Behörden.
(6) Die Hauptfürsorgestelle des Kommunalen Sozialverbands im Sinne von § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze ( SächsDGBVG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 176), in der jeweils geltenden Fassung, ist Widerspruchsbehörde für Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Fürsorgestelle und der Hauptfürsorgestelle. Auf Wunsch des Antragstellers ist der Beirat für Kriegsopferfürsorge zu hören.
(7) Den Bescheid über den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt im Vollzug immissionsschutzrechtlicher, wasserrechtlicher, abfallrechtlicher, bodenschutzrechtlicher, naturschutzrechtlicher und forstrechtlicher Vorschriften erlässt die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
(8) Den Bescheid über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt in Selbstverwaltungsangelegenheiten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches ( SächsAGSGB) vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 174), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach dem Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz – LBlindG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714), zuletzt geändert durch Artikel 48 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177), in der jeweils geltenden Fassung, erlässt der Kommunale Sozialverband Sachsen. Die Nachprüfung des Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit bleibt den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorbehalten.
(9) Den Bescheid über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit ( Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970, 2008) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nach § 10 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz – BErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2004 (BGBl. I S. 206), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2915, 2917) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach dem Gesetz über die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landeserziehungsgeldgesetz – SächsLErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 174), in der jeweils geltenden Fassung, erlässt der Kommunale Sozialverband Sachsen. 9
Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist das Staatsministerium der Justiz.
(1) Die Vertrauensleute im Sinne des § 23 der Finanzgerichtsordnung ( FGO) und ihre Stellvertreter werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Ersatzwahl gilt nur für den Rest der Wahlperiode der bereits gewählten Vertrauensleute.
(2) Für die Entbindung der Vertrauensleute und ihrer Stellvertreter von ihrem Amt gilt § 21 FGO entsprechend.
die Befugnisse zur Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Gefangene nach §§ 88, 94 bis 98 und § 178 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes ( StVollzG) sowie
(3) Das Recht zur Ausübung unmittelbaren Zwangs aufgrund anderer Regelungen bleibt unberührt.
Ausführung der Grundbuchordnung und
(2) Für Eintragungen in das Grundbuch sowie die Unterzeichnung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe und der nachträglich auf diese Briefe gesetzten Vermerke ist der Bedienstete, der die Führung des Grundbuchs wahrnimmt, allein zuständig; der Unterschrift eines weiteren Bediensteten bedarf es nicht. Das Gleiche gilt für den Bediensteten, der in den Fällen des § 12c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der Grundbuchordnung oder in den durch Rechtsverordnung nach § 126 Abs. 1 der Grundbuchordnung geregelten Fällen die Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrnimmt.
(2) Das Staatsministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass das Berggrundbuch für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte bei einem Amtsgericht geführt wird.
(2) Für die Fortführung können Vordrucke verwendet werden, die für die Anlegung von neuen Grundbuchblättern nach der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung ( Grundbuchverfügung – GBV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 1999 (BGBl. I S. 497), in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehen sind.
(3) Unvollständige Grundbuchblätter sind unter Verwendung solcher Vordrucke zu ergänzen. Anstelle der bisherigen Abteilung 0 ist ein Bestandsverzeichnis anzulegen. Im Übrigen können die Grundbuchblätter auf Vordrucken nach Satz 1 ganz oder teilweise neu gefasst werden. Sind die zweite und dritte Abteilung bisher zusammengefasst, können sie als getrennte Abteilungen fortgeführt werden.
(4) Die Entscheidung ist dem Antragsteller, den angehörten Berechtigten und, sofern die Unschädlichkeit festgestellt wird, auch dem Eigentümer und den betroffenen Berechtigten bekannt zu machen. Die Vorschriften der §§ 6 und 7 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung sind entsprechend anzuwenden.
(1) Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, das die Unschädlichkeit feststellt, findet die sofortige Beschwerde, im Übrigen die einfache Beschwerde statt.
(1) Für die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sowie für die Genehmigung von Satzungsänderungen und die Entziehung der Rechtsfähigkeit bei allen Vereinen, deren Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht (§ 22, § 33 Abs. 2 und § 43 Abs. 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches), sind die Regierungspräsidien zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Befugnisse der für die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches an forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zuständigen Behörde bleiben unberührt (§ 19 und § 38 Abs. 3 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft ( Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2521, 2544) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung).
(3) Für die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins gemäß § 43 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind die Regierungspräsidien zuständig.
Fällt das Vermögen des Vereins gemäß § 45 Abs. 3 und § 46 des Bürgerlichen Gesetzbuches an den Fiskus, steht die Entscheidung darüber, wie das Vermögen in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden ist, dem Staatsministerium der Finanzen zu.
Soll in Rechtsstreitigkeiten gegen den Freistaat Sachsen vor den ordentlichen Gerichten oder den Arbeitsgerichten eine Frist gewahrt oder die Verjährung gehemmt werden, tritt die Wirkung auch mit der Zustellung der Klage an das Landesamt für Finanzen ein, wenn eine andere Behörde für die Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Gericht zuständig ist. In den Fällen des Satzes 1 ist die Klageschrift unter Anzeige an das Gericht unverzüglich an die für die Vertretung des Freistaates Sachsen zuständige Stelle abzugeben. 11
(2) Ergänzend gelten die § 62 bis 69 und das aufgrund des § 70 erlassene Gebührenverzeichnis. 12
die Beiträge, die bei der Umwechslung von Zahlungsmitteln nach § 7 Abs. 2 der Hinterlegungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-15, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1765) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder bei der Besorgung von Geschäften nach § 10 der Hinterlegungsordnung an Banken oder an andere Stellen zu zahlen sind,
die Schreibauslagen und Postgebühren für die Anzeige nach § 11 Satz 2 der Hinterlegungsordnung.
Ist bei Vormundschaften sowie Betreuungen, Pflegschaften für Minderjährige und in den Fällen des § 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder Anordnung des Vormundschaftsgerichts hinterlegt, gilt § 92 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( Kostenordnung) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Februar 2000 (BGBl. I S. 154, 161) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
§ 3 JVKostO findet keine Anwendung.
(1) Gerichtskosten, nach § 59 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2894, 2896) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 der Justizbeitreibungsordnung können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft das zuständige Staatsministerium. Es kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen. 13
(1) Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ergänzend zu § 61 Abs. 1 ein Gebührenverzeichnis über Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten zu erlassen. Die Höhe der Gebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Gerichte, nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und nach deren allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu bemessen. Die Mindestgebühr beträgt 10 EUR, die Höchstgebühr beträgt 25 000 EUR.
(2) Insbesondere sind für folgende Gegenstände Rahmengebühren festzusetzen:
Feststellungserklärungen nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches;
Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 7 Abs. 2 Satz 1 der Hinterlegungsordnung) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht;
allgemeine Beeidigung von Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern.
(1) Wird die Zuständigkeit eines Gerichts aufgehoben oder geändert, findet Artikel 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911, 2915), in der jeweils geltenden Fassung, mit der Maßgabe Anwendung, dass sein Regelungsbereich mit Ausnahme der Grundbuchsachen und Vereinsregistersachen auch die Verfahren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten nach § 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes, die nicht bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sind, die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und die Verfahren vor den Sozialgerichten umfasst.
Durch sicherheits- und ordnungsrechtliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person eingeschränkt werden (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen).
(3) § 27 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1998 (SächsGVBl. S. 111), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246) geändert worden ist, wird gestrichen. 14
(zu § 1 Abs. 4) 15
1. Annaberg-
Buchholz die Gemeinden Annaberg-Buchholz, Crottendorf, Ehrenfriedersdorf, Gelenau/Erzgeb., Jöhstadt, Mildenau, Oberwiesenthal, Sehmatal, Thum, Thermalbad Wiesenbad, Bärenstein, Königswalde, Elterlein, Geyer, Tannenberg, Scheibenberg und Schlettau
2. Aue die Gemeinden Aue, Grünhain-Beierfeld, Bernsbach, Johanngeorgenstadt, Lauter/Sa., Lößnitz, Bad Schlema, Schneeberg, Schönheide, Schwarzenberg/Erzgeb., Stützengrün, Breitenbrunn/Erzgeb., Raschau-Markersbach, Bockau, Zschorlau, Eibenstock und Sosa
3. Auerbach die Gemeinden Auerbach/Vogtl., Ellefeld, Falkenstein/Vogtl., Grünbach, Hammerbrücke, Heinsdorfergrund, Klingenthal/Sa., Lengenfeld, Limbach, Morgenröthe-Rautenkranz, Mylau, Netzschkau, Neuensalz, Neumark, Neustadt/Vogtl., Reichenbach im Vogtland, Rodewisch, Steinberg, Tannenbergsthal, Treuen und Zwota
4. Bautzen die Gemeinden Bautzen/Budyšin, Burkau, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau-Gaußig/Dobruša-Huska, Göda/Hodźij, Großdubrau/Wulka Dubrawa, Hochkirch/Bukecy, Königswartha/Rakecy, Kubschütz/Kubšicy, Neukirch/Lausitz, Radibor/Radwor, Schmölln-Putzkau, Sohland a. d. Spree, Steinigtwolmsdorf, Weißenberg/Wóspork, Wilthen, Guttau/Hućina, Malschwitz/Malešecy, Crostau, Kirschau, Schirgiswalde, Frankenthal, Großharthau, Bischofswerda, Rammenau, Großpostwitz/O.L./ Budestecy, Obergurig/Hornja Hórka, Neschwitz/Njeswačidło und Puschwitz/Bóšicy
5. Borna die Gemeinden Böhlen, Borna, Eulatal, Frohburg, Groitzsch, Großpösna, Kitzscher, Kohren-Sahlis, Markkleeberg, Markranstädt, Zwenkau, Espenhain, Rötha, Deutzen, Regis-Breitingen, Elstertrebnitz, Kitzen, Pegau, Lobstädt, Neukieritzsch, Geithain und Narsdorf
6. Chemnitz die Kreisfreie Stadt Chemnitz
7. Dippoldiswalde die Gemeinden Bannewitz, Dippoldiswalde, Freital, Geising, Glashütte, Höckendorf, Kreischa, Rabenau, Schmiedeberg, Wilsdruff, Altenberg, Hermsdorf/Erzgeb., Hartmannsdorf-Reichenau, Pretzschendorf, Dorfhain und Tharandt
8. Döbeln die Gemeinden Bockelwitz, Großweitzschen, Hartha, Leisnig, Mochau, Niederstriegis, Roßwein, Döbeln, Ebersbach, Ostrau, Zschaitz-Ottewig, Waldheim und Ziegra-Knobelsdorf
9. Dresden die Kreisfreie Stadt Dresden
10. Eilenburg die Gemeinden Bad Düben, Delitzsch, Doberschütz, Eilenburg, Löbnitz, Rackwitz, Schkeuditz, Taucha, Laußig, Krostitz, Schönwölkau, Jesewitz, Zschepplin, Neukyhna, Wiedemar und Zwochau
11. Freiberg die Gemeinden Augustusburg, Bobritzsch, Brand-Erbisdorf, Eppendorf, Frauenstein, Großhartmannsdorf, Großschirma, Halsbrücke, Leubsdorf, Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Frankenstein, Oederan, Falkenau, Flöha, Lichtenberg/Erzgeb., Weißenborn/Erzgeb., Freiberg, Hilbersdorf, Dorfchemnitz und Sayda
12. Görlitz die Gemeinden Görlitz, Horka, Kodersdorf, Königshain, Markersdorf, Neißeaue, Reichenbach/O.L., Schöpstal, Sohland a. Rotstein und Vierkirchen
13. Grimma die Gemeinden Bennewitz, Borsdorf, Brandis, Colditz, Falkenhain, Grimma, Großbothen, Hohburg, Machern, Mutzschen, Nerchau, Thallwitz, Thümmlitzwalde, Trebsen, Wurzen, Zschadraß, Bad Lausick, Otterwisch, Belgershain, Naunhof und Parthenstein
14. Hainichen die Gemeinden Lichtenau, Claußnitz, Erlau, Frankenberg/Sa., Geringswalde, Hainichen, Hartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Kriebstein, Lunzenau, Penig, Rossau, Wechselburg, Königsfeld, Rochlitz, Seelitz, Zettlitz, Burgstädt, Mühlau, Taura, Altmittweida, Mittweida, Striegistal und Tiefenbach
15. Hohenstein-Ernstthal die Gemeinden Callenberg, Gersdorf, Glauchau, Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Bernsdorf, Lichtenstein/Sa., St. Egidien, Oberwiera, Remse, Waldenburg, Meerane, Schönberg, Limbach-Oberfrohna und Niederfrohna
16. Hoyerswerda die Gemeinden Bernsdorf, Elsterheide/Halštrowska Hola, Hoyerswerda/Wojerecy, Lauta, Lohsa/Łaz, Spreetal/Sprjewiny Doł, Wiednitz und Wittichenau/Kulow
17. Kamenz die Gemeinden Arnsdorf, Elstra, Haselbachtal, Oßling, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Schwepnitz, Wachau, Königsbrück, Laußnitz, Neukirch, Großnaundorf, Lichtenberg, Oberlichtenau, Ohorn, Pulsnitz, Steina, Kamenz/Kamjenc, Schönteichen, Bretnig-Hauswalde, Großröhrsdorf, Crostwitz/Chrósćicy, Nebelschütz/Njebjelčicy, Panschwitz-Kuckau/Pančicy-Kukow, Räckelwitz/Worklecy und Ralbitz-Rosenthal/Ralbicy-Róžant
18. Leipzig die Kreisfreie Stadt Leipzig
19. Löbau die Gemeinden Ebersbach/Sa., Eibau, Neugersdorf, Dürrhennersdorf, Neusalza-Spremberg, Schönbach, Beiersdorf, Oppach, Bernstadt a. d. Eigen, Schönau-Berzdorf a. d. Eigen, Großschweidnitz, Lawalde, Löbau, Rosenbach, Niedercunnersdorf, Obercunnersdorf, Berthelsdorf, Großhennersdorf, Herrnhut und Strahwalde
20. Marienberg die Gemeinden Amtsberg, Großolbersdorf, Großrückerswalde, Lengefeld, Olbernhau, Pfaffroda, Pockau, Wolkenstein, Zöblitz, Marienberg, Pobershau, Deutschneudorf, Heidersdorf, Seiffen/Erzgeb., Gornau/Erzgeb., Zschopau, Drebach, Venusberg, Börnichen/Erzgeb., Borstendorf, Grünhainichen und Waldkirchen/Erzgeb.
21. Meißen die Gemeinden Coswig, Diera-Zehren, Käbschütztal, Klipphausen, Lommatzsch, Meißen, Moritzburg, Niederau, Nossen, Radebeul, Radeburg, Triebischtal, Weinböhla, Ketzerbachtal und Leuben-Schleinitz
22. Oschatz die Gemeinden Cavertitz, Dahlen, Liebschützberg, Mügeln, Naundorf, Oschatz, Sornzig-Ablaß und Wermsdorf
23. Pirna die Gemeinden Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Heidenau, Hohnstein, Neustadt i. Sa., Stolpen, Gohrisch, Königstein/Sächs. Schw., Rathen, Rosenthal-Bielatal, Struppen, Kirnitzschtal, Sebnitz, Lohmen, Stadt Wehlen, Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bahretal, Liebstadt, Bad Schandau, Porschdorf, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Dohna, Müglitztal, Dohma und Pirna
24. Plauen die Gemeinden Adorf/Vogtl., Bad Brambach, Bad Elster, Elsterberg, Plauen, Pöhl, Erlbach, Markneukirchen, Mühlental, Schöneck/Vogtl., Burgstein, Reuth, Weischlitz, Mühltroff, Pausa/Vogtl., Bösenbrunn, Eichigt, Oelsnitz, Triebel/Vogtl., Leubnitz, Mehltheuer, Syrau, Bergen, Theuma, Tirpersdorf und Werda
25. Riesa die Gemeinden Ebersbach, Großenhain, Hirschstein, Priestewitz, Riesa, Stauchitz, Strehla, Zeithain, Gröditz, Nauwalde, Glaubitz, Nünchritz, Röderaue, Wülknitz, Tauscha, Thiendorf, Wildenhain, Zabeltitz, Lampertswalde, Schönfeld und Weißig a. Raschütz
26. Stollberg die Gemeinden Burkhardtsdorf, Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Neukirchen/Erzgeb., Oelsnitz/Erzgb., Thalheim/Erzgeb., Zwönitz, Erlbach-Kirchberg, Lugau/Erzgeb., Niederwürschnitz, Niederdorf, Stollberg/Erzgeb., Auerbach, Gornsdorf und Hormersdorf
27. Torgau die Gemeinden Belgern, Mockrehna, Schildau/Gneisenaustadt, Arzberg, Beilrode, Großtreben-Zwethau, Dreiheide, Plückuff, Torgau, Zinna, Dommitzsch, Elsnig und Trossin
28. Weißwasser/O.L. die Gemeinden Krauschwitz/Krušwica, Niesky, Boxberg/O.L./Hamor, Klitten/Klětno, Hähnichen, Rothenburg/O.L., Groß Düben/Dźěwin, Schleife/Slepo, Trebendorf/Trjebin, Bad Muskau/Mužakow, Gablenz/Jabłońc, Weißkeißel/Wuskidź, Weißwasser/O.L./Běła Woda, Kreba-Neudorf/Chrjebja-Nowa Wjes, Rietschen/Rěčicy, Hohendubrau/Wysoka Dubrawa, Mücka/Mikow, Quitzdorf am See und Waldhufen
29. Zittau die Gemeinden Bertsdorf-Hörnitz, Großschönau, Hainewalde, Jonsdorf, Leutersdorf, Mittelherwigsdorf, Oderwitz, Olbersdorf, Ostritz, Oybin, Seifhennersdorf und Zittau
30. Zwickau die Gemeinden Fraureuth, Hartenstein, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Crimmitschau, Dennheritz, Crinitzberg, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg und Zwickau.
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113)
§ 1 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113)
§ 3 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113)
§ 4 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113)
§ 19 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 351) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303, 304), tritt an Tag des Wirksamwerdens des Formwechsels in Kraft
§ 22 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303)
§ 26 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsgVBl. S. 147, 148) und durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113)
§ 27 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113)
§ 59 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941)
§ 68 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303)
Anlage neu gefasst durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3393.8 Stand vom 26.01.2020

References: § 59
 § 153
 § 33
 § 26
 § 24
 § 73
 § 60
 § 2
 § 1
 § 1
 § 15
 § 12
 § 10
 § 23
 § 21
 § 178
 § 12
 § 126
 § 22
 § 33
 § 43
 § 22
 § 38
 § 43
 § 45
 § 46
 § 62
 § 70
 § 7
 § 10
 § 11
 § 1667
 § 92

§ 3
 § 59
 § 1
 § 61
 § 1059
 § 1059
 § 1092
 § 1098
 § 2
 § 27
 § 1

§ 1

§ 3

§ 4

§ 19

§ 22

§ 26

§ 27

§ 59

§ 68