Source: https://www.uni-konstanz.de/wissens-und-technologietransfer-wtt/erfindungenpatente/
Timestamp: 2017-12-11 17:16:42+00:00

Document:
Erfindungen/Patente | Wissens- und Technologietransfer (WTT) | Universität Konstanz
Wissens- und Technologietransfer (WTT)Erfindungen/Patente
Wichtigster Grundsatz bei Erfindungen:
Erst anmelden, dann veröffentlichen !!!
Rechtliche Rahmenbedingungen für Erfindungen an Hochschulen
Meldepflicht von Diensterfindungen, § 5 Arbeitnehmererfindergesetz
Jede Erfindung, die ein Hochschulbeschäftigter in dienstlicher Eigenschaft gemacht hat, ist vom Erfinder dem Dienstherrn zu melden. Die Meldung von Diensterfindungen hat unverzüglich nach dem Entstehen der Erfindung und in schriftlicher Form zu erfolgen (dazu Formular-Download oben "Erfindungsmeldung").
An einer Hochschule beschäftigt ist jede Person, die in einem Anstellungsverhältnis zur Hochschule steht. Hierzu zählen die Hochschullehrer, das wissenschaftliche Personal und alle anderen Beschäftigten.
Studenten, die keinen Anstellungsvertrag mit der Hochschule haben, sind freie Erfinder.
Diensterfindung ist jede Erfindung, die aus der dienstlich obliegenden Tätigkeit entstanden ist oder die maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten der dienstlichen Tätigkeit beruht. Auch Erfindungen die innerhalb einer Nebentätigkeit oder eines Drittmittelprojektes entstanden sind, sind Diensterfindungen.
Erfindungen in Nebentätigkeit
Meldepflichtige Diensterfindungen können auch Erfindungen sein, die innerhalb einer Nebentätigkeit gemacht werden, sofern diese auf den "Erfahrungen des Hauptamtes" beruhen (Erfahrungserfindungen = Diensterfindungen).
Sonderregelung für Publikationen, § 42 Nr. 1 Arbeitnehmererfindergesetz
Jede Publikation, die eine patentfähige Erfindung enthalten kann, ist der Universität rechtzeitig, in der Regel 2 Monate vor Veröffentlichung, anzuzeigen. Dies gibt der Hochschule die Möglichkeit, bei wirtschaftlich interessanten Forschungsergebnissen eine vorsorgliche Patentanmeldung vorzunehmen. Nach Ablauf dieser Informationsfrist kann die geplante Publikation erscheinen. Das Gesetz gibt der Hochschule weder das Recht, die wissenschaftliche Veröffentlichung zu untersagen, noch auf ihren Inhalt Einfluss zu nehmen.
Negative Publikationsfreiheit als Ausnahme, § 42 Nr. 2 Arbeitnehmererfindergesetz
Jeder Hochschulwissenschaftler hat das Recht seine Forschungsergebnisse auf Dauer geheim zu halten und eine Veröffentlichung der Ergebnisse seiner Forschungsarbeiten abzulehnen (negative Publikationsfreiheit). Der Erfinder trifft die Entscheidung in eigener Verantwortung. Der Dienstherr hat keinen Anspruch auf Darlegung seiner Beweggründe. Eine Anzeige oder sonstige Erklärung des Erfinders ist nicht erforderlich. Will der Wissenschaftler seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, muss eine Erfindungsmeldung wie oben beschrieben erfolgen bzw. die Hochschule von der bevorstehenden Publikation unterrichtet werden. Damit wird der Hochschulwissenschaftler gehindert, unter Berufung auf die Publikationsfreiheit eine Patentanmeldung der Hochschule zu verhindern, dann aber selbst Verwertung zu betreiben.
Inanspruchnahme der Diensterfindung durch die Hochschule, § 6 Arbeitnehmererfindergesetz
Eine Diensterfindung kann von der Hochschule in Anspruch genommen oder freigegeben werden. Im Falle einer Inanspruchnahme muss die Hochschule die Erfindung im eigenen Namen durch Schutzrechte sichern und auf Rechnung der Hochschule verwerten. Die Erklärung einer Freigabe der Erfindung durch den Dienstherrn ist spätestens 4 Monate nach Eingang der vollständigen Erfindungsmeldung abzugeben, sofern die Hochschule an der Verwertung der Erfindung kein Interesse hat.
Erfindervergütung, § 42 Nr. 4 Arbeitnehmererfindergesetz
Der Erfinder hat Anspruch auf eine Erfindervergütung in Höhe von 30 % der erzielten Verwertungseinnahmen, z.B. aus Lizenzvergabe oder Patentverkauf. Bei der Berechnung der Erfindervergütung wird der Hochschulerfinder deutlich besser gestellt als andere Diensterfinder anderer Arbeitgeber. Die vom Dienstherrn in die Patentierung und Vermarktung investierten Mittel werden nicht vom Erlös abgezogen. Mehrere Erfinder teilen sich die Erfindervergütung.
Nichtausschließliches Recht zur Nutzung von Forschungsergebnissen im Rahmen der Lehr- und Forschungstätigkeit, § 42 Nr. 3 Arbeitnehmererfindergesetz
Auch nach Inanspruchnahme der Erfindung durch die Hochschule behält der Hochschulerfinder ein nichtausschließliches Recht zur Nutzung seiner Forschungsergebnissen im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit. Weder ein von der Hochschule erlangtes Patent noch dessen Verkauf oder Lizensierung können dieses gesetzlich verliehene Nutzungsrecht ausschließen oder einschränken.
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References: § 5
 § 42
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 § 6
 § 42
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