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Timestamp: 2016-10-24 02:29:02+00:00

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§ 99 PatG, Entsprechende Anwendung von Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung; Anfechtung; Akteneinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 PatG, Entsprechende Anwendung von Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung; Anfechtung; Akteneinsicht Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 99 PatG, Entsprechende Anwendung von Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozes...§ 100 PatG, Rechtsbeschwerde§ 101 PatG, Beschwerdeberechtigte; Beschwerdegründe§ 102 PatG, Frist und Form; Streitwertfestsetzung; Begründung; Vertretung§ 103 PatG, Aufschiebende Wirkung§ 104 PatG, Prüfung der Zulässigkeit§ 105 PatG, Mehrere Beteiligte§ 106 PatG, Entsprechend anwendbare Vorschriften§ 107 PatG, Entscheidung des Gerichts§ 108 PatG, Zurückverweisung an das Patentgericht§ 109 PatG, Kostenentscheidung und -festsetzung§ 110 PatG, Berufung§ 111 PatG, Berufungsgründe§ 112 PatG, Berufungsbegründung§ 113 PatG, Vertretung§ 114 PatG, Zulässigkeitsprüfung§ 115 PatG, Anschlussberufung§ 116 PatG, Bindung an die Anträge; Prüfungsumfang; Antragsänderung§ 117 PatG, Prüfungsumfang, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 118 PatG, Mündliche Verhandlung; Ladungsfrist§ 119 PatG, Aufhebung und Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 99 PatG, Entsprechende Anwendung von Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung; Anfechtung; Akteneinsicht
§ 99 PatGPatentgesetzBundesrechtFünfter Abschnitt – Verfahren vor dem Patentgericht → 3. – Gemeinsame VorschriftenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen. (2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zulässt. (3) 1Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31 entsprechend anzuwenden. 2Über den Antrag entscheidet das Patentgericht. 3Die Einsicht in die Akten von Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents wird nicht gewährt, wenn und soweit der Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut. (4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.Zu § 99: Geändert durch G vom 28. 10. 1996 (BGBl I S. 1546).
§ 98 PatG (weggefallen)§ 100 PatG, Rechtsbeschwerde

References: § 99

§ 99

§ 99
 § 31
 § 227
 § 99

§ 98