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Timestamp: 2018-05-20 11:30:34+00:00

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Konsolidierte Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 22 UMG 2001
Typische Genehmigungsstrukturen
Ziele und Nutzen einer Konsolidierten Betriebsanlagengenehmigung
Konsolidierungsprozess inklusive Behördenabläufe
Im Konsolidierungsbescheid gemäß § 22 Umweltmanagementgesetz (UMG) hat die Behörde die Möglichkeit geschaffen, bestehende Anlagengenehmigungsbescheide in einem Bescheid zusammenzufassen. So können Betriebe, die eine erste Umweltbetriebsprüfung durchgeführt haben, die Betriebsanlagen konsolidieren. Ein Umweltmanagementsystem nach der EMAS V II-Verordnung oder nach EN ISO 14001:2004 ist nicht erforderlich. Widersprüche in den Genehmigungen können aufgelöst, hinfällig gewordene Spruchteile beseitig werden und Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand können mitgenehmigt werden. Durch den in Loseblattform zu führenden Konsolidierungsbescheid werden spätere Änderungsverfahren wesentlich erleichtert.
Grundsätzlich gilt, dass gewerbliche Betriebs- und Industrieanlagen, in denen Geräte und Maschinen betrieben werden, im Sinne des § 74 GewO. 1994 durch die Behörde genehmigungspflichtig sind, wenn durch die jeweilige Anlage gewisse Auswirkungen hervorgerufen werden. Werden in einer nach § 74 GewO nicht genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ArbeitnehmerInnen beschäftigt, so müssen auf jeden Fall die gesetzlichen Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und der Arbeitsstättenverordnung (AStV) eingehalten werden. Eine entsprechende Arbeitsstättenbewilligung durch das zuständige Arbeitsinspektorat (AI) ist in der Regel nicht erforderlich (§§ 92, 93, 94 ASchG).
Vorab wird durch die WINTER MANAGEMENT CONSULTING GmbH nach wirtschaftlichen, rechtlichen, umwelt- und arbeitssicherheitstechnischen Gesichtspunkten geprüft, nach welchem Verfahren eine Konsolidierte Betriebsanlagengenehmigung für das Unternehmen erfolgreich realisiert werden kann (gemäß § 22 UMG oder Änderung der Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 74 GewO.).
Für alte Betriebsanlagen liegen häufig zahlreiche Genehmigungen nach diversen Bundesgesetzen, wie etwa gemäß GewO 1994, WRG 1959, AWG 1990 und MinROG (früher Berggesetz) vor. Die einzelnen Genehmigungsbescheide verweisen auf Projektunterlagen, die wesentlicher Bestandteil des Genehmigungskonsenses sind. Abgesehen von bereits überholten Verpflichtungen, bestehen häufig Widersprüche zwischen den einzelnen Genehmigungsbescheiden sowie derzeit gültigen Verordnungen, die den aktuellen Stand der Technik verpflichtend für Alt- und Neuanlagen festlegen. Überdies zeigt die Praxis, dass es oft kleinere und größere Abweichungen vom Genehmigungskonsens bei der Ausführung von Betriebsanlagen gibt. Der Gesamtkonsens für eine Anlage umfasst somit eine Vielzahl von Genehmigungen und Projektunterlagen. Der aktuelle Stand lässt sich oft nicht oder nur sehr schwer ermitteln und bringt ein erhebliches Risiko von Verwaltungsübertretungen mit sich.
Vielzahl von Genehmigungen.
Gesamtkonsens insbesondere bei älteren Anlagen schwer ermittelbar.
Abweichungen vom Genehmigungskonsens.
Überholte und widersprüchliche Verpflichtungen.
Rechtsunsicherheit für die Geschäftsführung.
In bestimmten Fällen, kann ein sogenanntes vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Dieses Verfahren hat den Vorteil der Reduktion des Aufwands. Folgengende Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt werden, damit ein solches Verfahren zu Anwendung kommen kann:
Verbesserte Rechtskonformität:
Durch eine umfassende Aufarbeitung der bestehenden Genehmigungssituation und vollständige behördliche Überprüfung des konsensgemäßen Zustandes wird die Rechtskonformität verbessert.
Schaffung von Rechtssicherheit durch den Erhalt einer vollständigen Genehmigung der Betriebsanlage bei gleichzeitiger Abwehr von straf-, verwaltungs- und zivilrechtlicher Pflichtenverletzungen.
Minimierung des Haftungsrisikos:
Für Geschäftsführer und verantwortliche Beauftragte sowie für die Behördenvertreter wird die Haftung minimiert.
Nachweis der Rechtskonformität:
Sowohl für das Unternehmen und Vertragspartner wie z.B. Versicherungen oder Banken als auch die zuständige Behörde dient die Konsolidierung als Nachweis der Rechtskonformität.
Vereinheitlichung von wiederkehrenden Prüfungen:
Eine Vereinheitlichung von wiederkehrenden Prüfungen führt zur Reduzierung des Aufwands für Überprüfungen.
Beseitigung von nicht mehr relevanten Pflichten:
Nicht mehr relevante und überholte Verpflichtungen (z.B. für obsolete Anlagenteile oder Errichtungsanforderungen) werden beseitigt.
Auflagenklärung:
Die Konsolidierung bietet die Chance, widersprüchliche Auflagen und sonstige Widersprüche in bestehenden Genehmigungen eindeutig zu klären.
Zusammenfassung und Vereinheitlichung der Dokumentation:
Betriebsanlagen werden in Form übersichtlicher, aktueller Dokumentationen zusammengefasst (bauliche und maschinelle Anlagendokumentation, Maschinenaufstellpläne, Brandschutzplan, Flucht- und Rettungspläne etc.).
Vertrauensförderung und Wertsteigerung des Unternehmens:
Stärkung des Vertrauens sowohl für Behörden, Versicherungen, Banken, Konzernzentralen und Anrainer, etc., die Wertsteigerung des Standortes und eine höhere Kreditwürdigkeit durch die aktualisierte und übersichtliche Konsenslage und Rechtskonformität.
Bessere Chancen für Investitionsprojekte und Änderungsverfahren:
Aufgrund schnellerer Beurteilungen durch Sachverständige und Behörden, kürzere Verfahren, bessere Unterlagen, leichtere Planung, bessere Erkennbarkeit für Anrainer, etc. wird eine ideale Basis für zukünftige Projekte und Änderungsverfahren gelegt.
Vereinfachung der §82b Überprüfungen:
Durch strukturierte Anlagenbeschreibungen und laufende Fortschreibung des konsolidierten Bescheides kann eventuell auf die § 82b Überprüfung verzichtet werden.
Bewertung der Rechtskonformität:
Eine Basis für die vollständige Bewertung der Einhaltung von umweltrelevanten Rechtsvorschriften im Sinne der Forderung der ISO 14001 und EMAS wird geschaffen.
Kostenminimierung für Strafen:
Kosten für Strafen können minimiert werden.
Folgende bundesrechtlichen Vorschriften in der jeweils aktuell geltenden Fassung können grundsätzlich im Rahmen eines Konsolidierten Genehmigungsbescheids konsolidiert werden:
Abfallwirtschaftsgesetz.
Forstgesetz.
Mineralrohstoffgesetz (Berggesetz).
Schifffahrtsgesetz.
Emissionsschutzgesetz bzw. Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen.
Immissionsschutzgesetz-Luft.
Rohrleitungsgesetz.
Eisenbahngesetz.
Luftfahrtgesetz.
Arbeitnehmerlnnenschutzgesetz.
Umweltmanagementgesetz.
Gaswirtschaftsgesetz.
Schieß- und Sprengmittelgesetz.
Bäderhygienegesetz.
Strahlenschutzgesetz.
Mit der Rechtskraft der konsolidierten Betriebsanlagengenehmigung treten die dadurch erfassten Genehmigungsbescheide außer Kraft. Der Konsolidierungsbescheid beschränkt sich auf die oben genannten Bundes-Rechtsvorschriften. Relevante landesrechtliche Genehmigungen (wie Bau-, Kanal-, Heizungsanlagen- und naturschutzrechtliche Genehmigungen) können im Konsolidierungsverfahren derzeit nicht berücksichtigt werden.
Im Rahmen eines Feststellungsbescheides können die zuständige Landesbehörden (Magistrat oder Gemeinde) in das Verfahren einbezogen und mittels Feststellungsbescheid (auf der Basis des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG) festgestellt werden, dass die Anlage im Sinne der vom Antragsteller erstellten Anlagenbeschreibung auch hinsichtlich landesrechtlicher Vorschriften konsensgemäß errichtet und betrieben wird.
Die folgende Grafik verdeutlicht den Ablauf des Konsolidierungsprozesses und beschreibt die einzelnen Schritte der Behördenablaufe:
Die erfahrenen Berater der WINTER MANAGEMENT CONSULTING GmbH übernehmen die umfassende Betreuung im Bereich der Konsolidierte Betriebsanlagengenehmigungen gemäß § 22 UMG 2001 für alle Standorte Ihres Unternehmens. Nutzen Sie die längjährige Erfahrung der WINTER MANAGEMENT CONSULTING GmbH in diesem Bereich.

References: § 22
 § 22
 § 74
 § 74
 § 22
 § 74
 §82
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