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Domainfrage - Internetrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "Domainfrage - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von web1, 2. November 2010.
web1 Neues Mitglied 02.11.2010, 10:16
Ein herzliches Hallo zusammen hier im Forum!
Mal angenommen Herr A will einen onlineshop betreiben, domainname.de bzw. domainname.net und stellt fest, dass es bereits einen onlineshop, der in den USA registriert ist, gibt mit domainname.com...Der domainname wäre also der gleiche, lediglich die Endung eine andere. Könnte Herr A da Schwierigkeiten bekommen?
Gerd aus Berlin V.I.P. 03.11.2010, 07:59
AW: Domainfrage
Für Firmennamen, die in deiner Region verwendet werden oder in ganz Deutschland, schaue nach den §§ 5 und 15 Markengesetz, für Marken(namen) in die §§ 4 und 14, für ausländische Marken, die berühmt sind, aber noch nicht in D. verwendet werden oder angemeldet sind, steht da auch etwas Hübsches über "Notorisches" in § 4.
web1 Neues Mitglied 04.11.2010, 08:30
wobei natürlich jetzt die Frage ist, wo die notorische Bekanntheit anfängt!
Gerd aus Berlin V.I.P. 04.11.2010, 16:31
Ein erstes Indiz: Was keinen eigenen Artikel im deutschen Wikipedia hat, ist hierzulande nicht notorisch bekannt.
Ein zweites Indiz: Was noch nicht einmal in einem anderen Artikel dort erwähnt wird, erst recht nicht.
Ein drittes und vierte Indiz: Wo das erste und gar das zweite Indiz nicht einmal auf das englische Wikipedia zutrifft, kann man meist getrost den Namen in Deutschland geschäftlich verwenden.
Sicherheitstests: Dutsches Google.de und dann englisches Google.com ausprobieren.
Da aber mittlerweile jeder kleine Sportverein seine Website hat, kann man prüfen, wie oft nach diesem Stichwort gesucht wurde.
Ansonsten ein Beispiel: Der Nachrichtensender "CNN" war schon notorisch bekannt in D., bevor er hier auf Sendung ging, also bevor er seine Marke hier verwendet hat laut Nr. 2 in § 4 Markengesetz. Also galt mutmaßlich schon damals hier der Schutz als notorisch bekannte Marke nach Nr. 3.
Oder diese Marke, die hier nicht auf dem Markt vertreten ist: "Bud". Aber das hat seine speziellen Gründe, die im böhmischen Budweis liegen.
web1 Neues Mitglied 04.11.2010, 19:06
Gut, hab mir die entsprechenden Artikel und Paragraphen durchgelesen. Die Anhaltspunkte, die Sie mir genannt haben bzgl. notorischer Bekanntheit klingen auch sehr vernünftig.
Was ich mich Frage ist: Gibt es denn keinen hundertprozentigen Weg, um evtl. Schwierigkeiten auszuschließen? So schwebt dieser Begriff "notorische Bekanntheit im Raum", der dann im Zweifelsfall nach richterlichem Ermessen definiert werden muss, wenn es denn zu einem Rechtsstreit käme...
Gerd aus Berlin V.I.P. 04.11.2010, 23:47
Zitat von web1: ↑
Gibt es denn keinen hundertprozentigen Weg, um evtl. Schwierigkeiten auszuschließen?
Wenn es einen hundertprozentigen Weg gäbe, gäbe es keinen hundertjährigen Rechtstreit um eine Biermarke, s.o.
Aber ein Anwalt mit Erfahrung im Markenrecht kann einem schonmal einen ersten Zweifel, eine erste Hoffnung einflößen.
Will man noch sicherer gegen, kann man auch ein Gutachten in Auftrag geben - schließlich wird auch vor Gericht mit Gutachten gefochten.
Ob eine Marke notorisch bekannt ist oder nicht, könnte man beispielsweise mittels einer representativen Umfrage bei Infratest in Auftrag geben, was bei mindestens tausend Befragten allerdings mindestens wieviel kostet?
once V.I.P. 05.11.2010, 01:42
Die in § 4 MarkenG gemeinte notorische Bekanntheit ist eine im Sinne von Art. 6bis PVÜ:
Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft:
Die Verbandsländer verpflichten sich, von Amts wegen, wenn dies die Rechtsvorschriften des Landes zulassen, oder auf Antrag des Beteiligten die Eintragung einer Fabrik- oder Handelsmarke zurückzuweisen oder für ungültig zu erklären und den Gebrauch der Marke zu untersagen, wenn sie eine verwechslungsfähige Abbildung, Nachahmung oder Übersetzung einer anderen Marke darstellt, von der es nach Ansicht der zuständigen Behörde des Landes der Eintragung oder des Gebrauchs dort notorisch feststeht, daß sie bereits einer zu den Vergünstigungen dieser Übereinkunft zugelassenen Person gehört und für gleiche oder gleichartige Erzeugnisse benutzt wird. Das gleiche gilt, wenn der wesentliche Bestandteil der Marke die Abbildung einer solchen notorisch bekannten Marke oder eine mit ihr verwechslungsfähige Nachahmung darstellt.
Aus einem schweizerischen Urteil der I. Zivilabteilung zumr Begriff der notorisch bekannten Marke und Kriterien zur Beurteilung der notorischen Bekanntheit
Die "notorische Bekanntheit einer Marke" ist ein [ einem Beweis nicht zugänglicher ] Rechtsbegriff, den das Bundesgericht als solchen im Berufungsverfahren frei prüft. Dagegen ist eine vom kantonalen Sachgericht abschliessend zu beurteilende Tatfrage, ob die massgebenden Parameter des notorischen Bekanntheitsgrades der Marke im konkreten Fall erfüllt sind oder nicht.
Weder die internationalen noch die nationalen rechtssetzenden Erlasse enthalten eine Legaldefinition der notorisch bekannten Marke. Nach den Auslegungsempfehlungen der WIPO [ Empfehlungen der WIPO zur (authentischen) Auslegung der markenrechtlichen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, welche die Generalversammlung der Mitgliedsstaaten an ihrer Sitzung vom 20.-29. September 1999 verabschiedet hat (Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks vom 7. Oktober 1999 ] beurteilt sich die Notorietät einer Marke nach den Umständen des Einzelfalls, wobei namentlich die folgenden Kriterien massgebend sein sollen:
der Bekanntheitsgrad der Marke in den betroffenen Verkehrskreisen,
die Dauer des Markengebrauchs,
der Umfang des Markengebrauchs
die geografische Ausdehnung des Markengebrauchs
die Dauer der Markenbewerbung,
der Umfang der Markenbewerbung,
die geografische Ausdehnung der Markenbewerbung
die Dauer und die geografische Ausdehnung erfolgter oder beantragter Markenregistrierungen,
der bisherige Schutz des Markenrechts, insbesondere durch Anerkennung der Notorietät durch die zuständigen Instanzen einzelner Vertragsstaaten,
der mit der Marke verbundene Wert (Art. 2 Abs. 1).
Als massgebende Verkehrskreise werden exemplifikatorisch die Konsumenten, die Vertriebskanäle sowie die Händler genannt (Art. 2 Abs. 2 lit. a), wobei für die Notorietät genügen soll, wenn die Marke bloss in einem der relevanten Verkehrskreise allgemein bekannt ist (Art. 2 Abs. 2 lit. b; zum Gesamten LOCHER, a.a.O., S. 42).
Nach deutscher Lehre und Rechtsprechung setzt der Begriff der Notorietät allgemeine Kenntnis der Marke innerhalb der beteiligten Verkehrskreise voraus. Aus dem Erfordernis der Allgemeinheit wird dabei gefolgert, dass die für das fragliche Produkt wesentlichen Abnehmerkreise das Kennzeichen in erdrückender Mehrheit als die bekannte Marke eines bestimmten Inhabers kennen müssen, und zwar als ein produktidentifizierendes Unterscheidungszeichen. Notorische Bekanntheit wird als gesteigerte Form der Bekanntheit im Sinne einer überragenden Verkehrsgeltung verstanden. Welchen Bekanntheitsgrad eine notorisch bekannte Marke besitzen muss, ist aber strittig. In der Regel wird ein Bekanntheitsgrad von ca 70 %, jedenfalls aber von über 50 % verlangt.
In den Benelux-Staaten wird für die Notorietät einer Marke (marque notoirement connue) einerseits ein geringerer Bekanntheitsgrad vorausgesetzt als für eine berühmte Marke (marque de haute renommée), die in breiten Bevölkerungskreisen eine von einer bestimmten Ware unabhängige Werbewirkung erreichen muss. Andererseits wird eine Bekanntheit in grossen Teilen der Öffentlichkeit vorausgesetzt, die über diejenige in den betroffenen Verkehrskreisen hinausreicht. Insoweit deckt sich das Verständnis in den Benelux-Ländern mit demjenigen nach
französischer Lehre und Rechtsprechung. Diese lehnt allerdings eine Unterscheidung zwischen der berühmten und der notorisch bekannten Marke mehrheitlich ab. Soweit kein demoskopisches Gutachten eingebracht wird, ist nach französischer Rechtsauffassung für den Nachweis der notorischen Bekanntheit der Marke darzutun, dass die Marke während einer gewissen Dauer und in grossem Umfang gebraucht wurde, die Verwendung in weiter geografischer Ausdehnung erfolgte und die Marke intensiv beworben wurde.
Zur Beurteilung der notorischen Bekanntheit erscheinen folgende Kriterien als massgebend: ...
http://www.decisions.ch/entscheide/id/355
Könnte Herr A Schwierigkeiten bekommen?
Nein. Es sei denn, Herr A will es schon als "Schwierigkeit" ansehen, wenn ihm mit einschüchternd wirkender Entschlossenheit mitgeteilt würde, man sei der Meinung, mit Recht von Herrn A irgendetwas verlangen zu dürfen.
Ob eine Marke notorisch bekannt ist oder nicht, könnte man beispielsweise mittels einer representativen Umfrage bei Infratest in Auftrag geben ...
Der Begriff der "notorisch bekannten Marke" dürfte auch von der deutschen Rechtsprechung als "Rechtsbegriff" angesehen werden, genauso wie der Begriff der "Verwechslungsgefahr":
Prof. Dr. ROBERT SCHWEIZER zitierte den Fall «Focus/MediaFocus» (Urteil des OLG München vom 12. Juli 2001, 6 U 5178/00). Das Gericht gab dem vorgelegten Umfragegutachten mit der Begründung keine Beachtung, die Verwechslungsgefahr sei ein Rechtsbegriff.
http://www.sic-online.ch/2009/documents/843.pdf
Deshalb nützt ein Umfragegutachten zur (Nicht-)Notorität einer Marke eher wenig. Zudem ist eine für einen Onlineshop verwendete Domainbezeichnung wohl nicht als "Marke" anzusehen, sondern wohl eher höchstens als (besondere) Unternehmensbezeichnung, d.h. als geschäftliche Bezeichung im Sinne von § 5 MarkenG.
Gerd aus Berlin V.I.P. 05.11.2010, 01:57
Deshalb nützt ein Umfragegutachten zur (Nicht-)Notorität einer Marke eher wenig.
Welchen Bekanntheitsgrad eine notorisch bekannte Marke besitzen muss, ist aber strittig. In der Regel wird ein Bekanntheitsgrad von ca 70 %, jedenfalls aber von über 50 % verlangt.
Und wie misst man den Bekanntheitsgrad? Mit dem Zollstock? Ist da ein Umfragegutachten das verkehrte Instrument?
once V.I.P. 05.11.2010, 14:04
wie misst man den Bekanntheitsgrad?
Das hängt ganz wesentlich davon ab, was man mit dem Begriff "Bekanntheitsgrad" bezeichnet wissen möchte!
( Eine "naive" repräsentative Umfrage zur Bekanntheit von "Obelix" würde vermutlich einen äußerst hohen Bekanntheitsgrad liefern, während Gerichte in Markenrechtsstreitigkeiten nichteinmal eine "Bekanntheit" im Sinne von § 14 Absatz 2 Nr. 3 MarkenG sahen. )
Ist ein Umfragegutachten das verkehrte Instrument?
Will man noch sicherer gegen, kann man auch ein Gutachten in Auftrag geben (...). Ob eine Marke notorisch bekannt ist oder nicht, könnte man beispielsweise mittels einer representativen Umfrage bei Infratest in Auftrag geben ... mindestens tausend Befragten
Wenn es darum geht, ( eingebildete ) Schwierigkeiten durch den Inhaber einer ( vermutet notorisch bekannten Auslands-Marke ) "noch sicherer" auszuschließen, nützt eine "repräsentative" Umfrage eher wenig: das Ergebnis der Umfrage schließt weder aus, daß ein Gericht dem Markeninhaber eine "notorische Bekanntheit" seiner Marke zuerkennen würde, noch wäre gesichert, daß allein schon das Umfrageergebnis die Zuerkennung von Rechten wegen "notorischer Bekanntheit" gewährleisten würde.
Gerd aus Berlin V.I.P. 06.11.2010, 06:14
Danke für den letzten Absatz, once, das ist das, was ich weiter oben beschrieben habe - u. a. mit dem Begriff "Indiz", u. a. damit, dass Gutachten vor Gericht von beiden Seiten als Geschütze aufgefahren werden können.
web1 Neues Mitglied 07.11.2010, 17:21
Mal angenommen die Sache sei nun noch präkerer geworden, da sich Herr B, der rechtmäßige Inhaber der .com domain, bei Herrn A gemeldet habe und ihm mitteilte, dass er nicht möchte, dass der Name verwendet werde, es sei denn Herr A würde sich bereit erklären Herrn B die .com Domain abzukaufen und somit auch den Namen!
Domainfrage Internetrecht 23. März 2011

References: § 4
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 Art. 6
 § 5
 § 14