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Timestamp: 2014-10-31 04:37:37+00:00

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(206) Dienstag, Juli 23, 2013 9:51AM
BGer: Genehmigung des Teilliquidationsreglements Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 28. Februar 2013 einen wichtigen Entscheid zum Thema Teilliquidation gefällt, der den Pensionskassen einiges an administrativen Umtrieben ersparen dürfte. Hermann Walser hat für uns das Urteil in einem Kurzkommentar zusammengefasst. Es handelt sich um den Fall 9C_500/2012, veröffentlicht auch in der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts als BGE 139 V 72 ff. Die 1. BVG-Revision brachte 2005 eine Neuregelung der Modalitäten für Teilliquidationen. In verfahrensmässiger Hinsicht ist wesentlich, dass die Vorsorgeeinrichtungen ein Teilliquidationsreglement zu erlassen haben (Art. 53b Abs. 1 BVG). Im Gegensatz zu allen anderen Reglementen von Vorsorgeeinrichtungen muss das Teilliquidationsreglement von der Aufsichtsbehörde formell genehmigt werden (Art. 53b Abs. 2 BVG). Dies geschieht mittels einer Genehmigungsverfügung, die gemäss bisheriger aufsichtsrechtlicher Praxis inklusive Rechtsmittelbelehrung den Arbeitgebern und den versicherten Personen mitzuteilen ist. Diese Praxis geht davon aus, dass damit die Arbeitgeber und die versicherten Personen die Möglichkeit haben, diese Verfügung anzufechten, wenn sie Bestimmungen des Teilliquidationsreglements als rechtswidrig erachten. In einem Urteil vom 28. Februar 2013, Fall 9C_500/2012 = BGE 139 V 72 ff., gelangt das Bundesgericht zu einer ganz anderen Auffassung. Danach ist die aufsichtsrechtliche Genehmigung des Teilliquidationsreglements als Einzelakt im Sinne einer Feststellungsverfügung zu qualifizieren. Arbeitgeber und Destinatäre (aktive und passive Versicherte) seien in aller Regel nicht legitimiert, solche Verfügungen anzufechten. Eine gerichtliche Überprüfung könne erst im konkreten Anwendungsfall erfolgen. Die praktische Konsequenz aus diesem Leiturteil ist klar: Die Zustellung der Genehmigungsverfügung inklusive Rechtsmittelbelehrung an die Arbeitgeber und Destinatäre ist nicht mehr Voraussetzung für das Eintreten der Rechtskraft der Genehmigungsverfügung. Sie kann deshalb unterbleiben, womit der damit regelmässig verbundene erhebliche administrative Aufwand entfällt. Das Teilliquidationsreglement ist den Versicherten auf dem gleichen Weg wie die anderen Reglemente der Vorsorgeeinrichtung zur Kenntnis zu bringen. BG-Urteil
Jul 23, 2013 at 9:51 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Mittwoch, Juni 5, 2013 5:27PM
First Swiss-Prozess Vor dem Zuger Strafgericht hat der Prozess gegen zwei ehemalige Mitglieder der BVG-Sammelstiftung «First Swiss Pension Fund» begonnen. Den Angeklagten wird qualifizierte Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Hauptverhandlung dauert voraussichtlich bis am 27. Juni. Das Gericht hat neun Verhandlungstage eingeplant. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Hauptbeschuldigten vor, zwischen Mai 2003 und August 2006 als Stiftungsratspräsident und Stiftungsrat der Sammelstiftung überwiesene Vorsorgegelder in der Höhe von gut 33 Millionen Franken abgezweigt zu haben. Gemäss Anklage haben die beiden das Geld «zweckwidrig verschoben und für sich selber oder im Nutzen anderer» verwendet. Wegen Gehilfenschaft verantworten muss sich ein Verwaltungsrat einer Gesellschaft, die für die Vermögensverwaltung eines Teils der Vorsorgegelder zuständig war. Der Deliktsbetrag wird von der Staatsanwaltschaft auf gut 8,5 Millionen Franken beziffert. Südostschweiz
Jun 5, 2013 at 17:27 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Donnerstag, Mai 30, 2013 10:24AM
BVK: Erfolglose Gemeinden vor Bundesverwaltungsgericht Mehrere Gemeinden wollen das Geld zurück, das sie an die Unterdeckung der kantonalen Pensionskasse BVK zahlen mussten. Insgesamt geht es um rund 50 Millionen Franken. Vor Bundesverwaltungsgericht sind die Gemeinden nun unterlegen. NZZ
Mai 30, 2013 at 10:24 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Dienstag, April 16, 2013 4:06PM
BVK: Daniel Gloor und Walter Meier entgehen einer zweiten Anklage Die zweite Anklagewelle im Korruptionsskandal um die Kantonalzürcher Pensionskasse (BVK) wird «erheblich verzögert». Dies geht aus einer kürzlich versandten Einstellungsverfügung gegen einen ehemaligen Beschuldigten hervor. Von den ursprünglich zehn Verfahren wurden mittlerweile fünf eingestellt, wie Corinne Bouvard, Mediensprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, gegenüber dem «Tages-Anzeiger» bestätigt. Unter den eingestellten Verfahren befindet sich auch jenes gegen den ehemaligen BVK-Anlagechef Daniel Gloor und den Chef der Beteiligungsgesellschaft BT&T, Walter Meier. Im Verfahren geht es um angeblich falsche Abrechnungen von Aktientransaktionen der BVK bei der Credit Suisse. «Drahtzieher» in diesem Teil der Affäre war Alfred Castelberg, wie aus den Einstellungsverfügungen hervorgeht. Newsnet
Apr 16, 2013 at 16:06 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Dienstag, November 27, 2012 12:38PM
BVK: Allseitige Schuldzuweisung Die NZZ berichtet über die Debatte im Zürcher Kantonsparlament, in welcher Kantons- und Regierungsrat sich gegenseitig die Schuld an der schlechten Führung und Überwachung der Kasse zuschieben. Gestritten wurde u.a. über die Frage, wer oberstes Organ der Kasse sei. Neu in der Debatte taucht die Complementa auf. Verschiedentlich wurde gefordert, dass haftungsrechtliche Schritte angestrengt würden. Aber auch die Zürcher BVG-Aufsicht wurde genannt, als ob es deren Aufgabe sei, kriminelle Sachverhalte bei den Kassen aufzudecken. NZZ
Nov 27, 2012 at 12:38 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Donnerstag, November 1, 2012 4:49PM
Banken müssen Kickbacks herausgeben Den gebeutelten Schweizer Banken drohen weitere Einnahmeverluste. Die Provisionen, die sie von Fondsverwaltern und anderen Banken für den Vertrieb von strukturierten Produkten und Anlagefonds erhalten, müssen sie künftig an ihre Kunden weitergeben. Das entschied gemäss Tages-Anzeiger das Bundesgericht in Lausanne. Der Zürcher Bankkundenanwalt Daniel Fischer bezeichnete das Urteil gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet als richtungsweisend. «Das ist einer der massivsten Entscheide, die es im Finanzmarktrecht gegeben hat». Der Entscheid treffe die Schweizer Banken in einem äusserst «unglücklichen Moment». Der Schweizer Finanzplatz sei ohnehin schon sehr angeschlagen, sagte Fischer. Gemäss Fischer ist der Entscheid des Bundesgerichts auch rückwirkend gültig. «Das heisst, dass Kickbacks, die in den letzten zehn Jahren einbehalten wurden, an die Kunden ausgezahlte werden müssen», so Fischer. Allerdings gebe es Banken, die dieses in ihren Vertragsbedingungen bereits ausgeschlossen hätten. Zudem könne sich der Entscheid des Bundesgerichts für Anleger als «Pyrrhussieg» erweisen. «Es steht zu befürchten, dass Banken ihr gesamtes Kostenmodell revidieren», so Fischer. Konkret heisse das, dass die Vermögensverwaltungsgebühren steigen könnten. Tages-Anzeiger / BGer-Urteil
Nov 1, 2012 at 16:49 in Kapitalanlagen, Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Donnerstag, Oktober 18, 2012 2:41PM
BGer: Die Risiken der Versicherten bei Unterdeckung Dieter Müller von Qualibroker behandelt in einem Zeitungsartikel einen Entscheid des Bundesgerichts, der die Risiken der Versicherten beim Eintritt in eine Kasse mit Unterdeckung drastisch vor Augen führt. Den Fall fasst er wie folgt zusammen: “Am Anfang des Rechtsfalls steht ein gewöhnlicher Stellenwechsel: Die vierzigjährige Frau X. verlässt die Kantonsverwaltung Schwyz und arbeitet ab dem 1. Juli 2009 bei einem Transportunternehmen. Am 31. Juli 2009 wird ihr angespartes Alterskapital von 100’528 Franken an die untergedeckte privatrechtliche Pensionskasse der Ascoop überwiesen. Der neue Arbeitgeber von Frau X. hat den Anschlussvertrag bei der Ascoop allerdings auf den 31. Dezember 2009 gekündigt. Das löst eine Teilliquidation seines Vorsorgewerks aus. Die Ascoop zahlt für Frau X. an die neue Vorsorgeeinrichtung des Transportunternehmens eine Austrittsleistung von 92’745 Franken. Nach einer Arbeitsdauer von nur fünf Monaten hat Frau X. somit wegen der Teilliquidation der Pensionskasse ihres neuen Arbeitgebers einige Tausender an ihrem langjährig angesparten Alterskapital eingebüsst.” Dass die Frau keine Freude am Entscheid hatte, ist nachvollziehbar, doch selbst das Bundesgericht konnte ihr nicht weiterhelfen. Es stellt fest: Aufgrund des Wortlauts des Gesetzes ist im Falle der Teilliquidation einer untergedeckten Pensionskasse stets die volle Austrittsleistung vom anteilsmässigen Abzug des Fehlbetrags betroffen und nicht nur das bei der fraglichen Pensionskasse angesparte Deckungskapital. Dementsprechend hat Frau X. nach nur fünf Monaten beim neuen Arbeitgeber zu Recht einen Teil ihres Vorsorgekapitals verloren. Artikel Müller
Okt 18, 2012 at 14:41 in Rechtsfälle, Versicherte | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink 10:52AM
Weltwoche: Die Menschenopfer der INCA Wir haben an dieser Stelle schon früher über den Betrugsfall beim Verein Inca berichtet, der bei der Unia angesiedelt ist. Obwohl um einiges hässlicher als alle Vorgänge bei der BVK, haben sie in der hiesigen Medienlandschaft wenig Aufsehen erregt. Jetzt hat sich die Weltwoche des Themas angenommen. “Der Fall (…) ist auch ein Lehrstück darüber, wie die Gewerkschaft Unia Bedürftigen und Hilflosen in einer Notlage ihre Unterstützung versagt, wenn eigene Interessen im Spiel sind”, schreibt die WeWo. Auch Rita Schiavi, frühere Präsidentin der INCA, kommt im Artikel eher schlecht weg. Sie hat sich wenig elegant mit einem Rücktritt aus der Verantwortung gestohlen. Das Ganze gehört konkret in das Kapitel “Rentenklau”, nur wird hier auffällig sanft und rücksichtsvoll mit den Verantwortlichen umgegangen. Artikel WeWo / Post 2010
Okt 18, 2012 at 10:52 in Medien, Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Dienstag, Oktober 9, 2012 1:14PM
BVK: Kanton soll für Debakel haften Dicke Post für die Zürcher Regierung: Gemäss PUK-Bericht trifft sie am Korruptionsfall in der kantonalen Pensionskasse BVK die Hauptschuld. Der Schaden wird auf bis zu 1,5 Milliarden Franken beziffert. Nun wird der Ruf nach Haftung laut, schreibt die NZZ. Zum Bericht der PUK heisst es: “Das Fazit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ist klar: Der Zürcher Regierungsrat hat seine Aufsichtspflicht gegenüber der kantonalen Pensionskasse BVK nicht ausreichend wahrgenommen. Über Jahre hin vernachlässigte er konsequent Hinweise auf strukturelle und organisatorische Mängel bei der Verwaltung der Kasse, er schlug Warnungen vor möglichen Unregelmässigkeiten in den Wind und redete Kritik aus dem Parlament klein. Er war sich seiner Aufgaben als oberstes Führungsorgan nicht bewusst und nahm dringende Reformen nicht an die Hand. Damit, hält die PUK fest, ist der Regierungsrat Hauptverantwortlicher dafür, dass der frühere Anlagechef der BVK fast im Alleingang fatale Investments in zweistelliger Millionenhöhe tätigen konnte und die Kasse mitsamt ihren Versicherten massiv zu Schaden kam. NZZ / NZZ
Okt 9, 2012 at 13:14 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Freitag, September 14, 2012 9:53AM
BVK: “Warnungen in den Wind geschlagen” Die NZZ behandelt die diversen Verflechtungen im BVK-Filz und die unrühmliche Rolle der Regierungsräte. NZZ
Sep 14, 2012 at 9:53 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Montag, September 10, 2012 8:41AM
BVK: “Der Mann, der vieles wusste” “Ernst Züst, langjähriger Wirtschaftsprüfer und Kantonsrat, warnte bereits früh vor Ungereimtheiten bei der der Beamtenpensionskasse des Kantons Zürich. Nun steht er plötzlich selbst in der Schusslinie”, schreibt der Tages-Anzeiger. NewsNet
Sep 10, 2012 at 8:41 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Montag, August 27, 2012 2:57PM
BVK: CS-Mitarbeiter in Betrugsfall verwickelt Der Tages-Anzeiger schreibt: Die Credit Suisse (CS) scheint weit stärker in die (BVK-) Sache involviert zu sein als bisher bekannt – durch zahlreiche zumeist ehemalige Mitarbeiter auf der Täterseite. Bei früheren CS-Angestellten kam es bereits zu Hausdurchsuchungen; mehrere wurden zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft Zürich wirft den Beschuldigten in dieser Weiterung der BVK-Affäre Betrug, Veruntreuung und ungetreue Geschäftsführung in mindestens 196 Fällen vor. Einzelne Bankmitarbeiter haben ihre Taten gestanden. Das System, mit dem sich die Involvierten laut den Ermittlern bei den Geldern der Versicherten bedienten, lässt sich in einem Satz erklären: Die Credit Suisse verrechnete der BVK und der GVZ bei Börsengeschäften falsche Kurse. Wollten die kantonalen Versicherungen Aktien kaufen, mussten sie mehr als den Marktpreis bezahlen. Verkauften sie, floss zu wenig Geld aufs Konto. Die Differenzen zwischen den Kursen machten pro Papier meist wenige Franken oder Rappen aus, doch aufgrund grosser Handelsvolumen und über die Jahre summierte sich der mutmassliche Schaden: Die auf Wirtschaftsdelikte spezialisierte Zürcher Staatsanwaltschaft III beziffert ihn in einem ihrer Papiere für die Jahre von 2000 bis 2003 auf rund 11,5 Millionen Franken. Die Anweisungen zu den Börsengeschäften erteilte der Hauptbeschuldigte im ganzen Komplex: Daniel Gloor, Angestellter der Zürcher Finanzverwaltung und BVK-Anlagechef. Entweder sind ihm die falschen Abrechnungen der CS nicht aufgefallen – oder er hat sie geduldet. «Die Credit Suisse hat in den Untersuchungen eng kooperiert», sagt Sprecher Marc Dosch. «Sie wird dem Kanton den damals entstandenen Schaden vollumfänglich ersetzen.» Dazu gehören auch fünf Prozent Zins. Gemäss Beteiligten sind über die letzten Details der Zahlungen an die BVK und die GVZ Verhandlungen im Gang. NewsNet
Aug 27, 2012 at 14:57 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Mittwoch, Juli 11, 2012 8:41AM
Wer im Fall BVK wem wie viel zahlte Im Korruptionsprozess gegen Daniel Gloor stehen neben dem langjährigen Anlagechef der Pensionskasse BVK drei Mitbeschuldigte vor Gericht. Sie sollen Gloor zum Teil über Jahre hinweg bestochen haben. Die NZZ macht eine Auslegeordnung. NZZ
Jul 11, 2012 at 8:41 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Donnerstag, Juli 5, 2012 10:21AM
BVK: Urteil in Nebenklage Eine Woche vor dem mutmasslich korrupten BVK-Anlagechef Daniel Gloor ist am Mittwoch ein geständiger Nebenangeklagter vor Gericht gestanden. Die aussergerichtliche Einigung wurde durchgewinkt, was der BVK fast 4 Millionen Franken einbringt, wie die NZZ schreibt. NZZ
Jul 5, 2012 at 10:21 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Mittwoch, Juli 4, 2012 9:21AM
Jul 4, 2012 at 9:21 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Montag, Juni 11, 2012 12:16PM
APK vor Bundesverwaltungsgericht Insgesamt 60 Millionen Franken sollen die 33 Gemeinden und weitere Institutionen der Aargauischen Pensionskasse (APK) nachträglich bezahlen. Sie sind per Ende 2007 aus der Kasse ausgetreten, weil diverse Umwälzungen bevorstanden. Mit dem Austritt von fünf Prozent der Arbeitnehmenden wurde eine Teilliquidation nötig. Dazu braucht es ein Reglement, das die Teilliquidation regelt. Dieses wurde Ende August 2008 vom APK-Vorstand abgesegnet. Dagegen haben 32 Gemeinden, diverse Institutionen sowie aktiv Versicherte und Rentner – insgesamt 109 Parteien – im Januar 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, die nun Anfang Mai abgewiesen wurde. Das Urteil liegt der Aargauer Zeitung vor. Bereits klar ist, dass die Beschwerdeführer das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen wollen. Der Streitpunkt ist gemäss az, ob im Teilliquidations-Reglement der Deckungsgrad gemäss BVG gelten soll oder der eigene, von der APK aufgestellte Deckungsgrad von 115 Prozent, der die Wertschwankungsreserven einbezieht. Der Unterschied zwischen den beiden Deckungsgraden machen die rund 60 Millionen Franken aus, welche die Gemeinden der APK zusätzlich zum Ausgleich der damaligen Unterdeckung von 90 Prozent bezahlen müssten. Die Pensionskasse darf diese Unterdeckung nämlich nicht den ausgetretenen Versicherten belasten, daher müssten die Gemeinden für diese 10 Prozent aufkommen. Die APK will, dass die Gemeinden zusätzlich die 15 Prozent der Wertschwankungsreserven bezahlen. Die Gemeinden sehen aber nicht ein, wieso sie nebst der 10-prozentigen Unterdeckung auch noch die 15-prozentigen Wertschwankungsreserven finanzieren sollten. Das Bundesverwaltungsgericht sagt nun laut az in seinem Urteil, dass im Teilliquidations-Reglement nicht geregelt werden müsse, ob der BVG-Deckungsgrad von 100 Prozent oder der APK-Deckungsgrad von 115 Prozent gelten soll – und gibt damit der APK recht. Die Beschwerdeführer möchten aber, dass der massgebliche Deckungsgrad bereits im Teilliquidations-Reglement festgehalten wird. APK-Geschäftsführerin Susanne Jäger freut sich über den Teilerfolg. Die Gemeinden sind indes nicht zufrieden. Aargauer Zeitung
Jun 11, 2012 at 12:16 in Pensionskassen, Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Donnerstag, Mai 31, 2012 3:50PM
Die Zürcher Richterschaft ist nicht befangen Zwar sind alle Zürcher Richter der kantonalen Pensionskasse BVK angeschlossen. Dennoch müssen sie nicht wegen Befangenheit in den Ausstand treten, sobald es um die BVK geht. NZZ
Mai 31, 2012 at 15:50 in Pensionskassen, Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Freitag, Mai 4, 2012 6:07PM
BGer: Weiterer Entscheid im INCA-Fall Nachdem das Bundesgericht im INCA-Fall (betrügerischer Bezug von FZ-Leistungen) bereits zugunsten der Versicherten und gegen die UBS FZ_Stiftung entschieden hat, ist nun ein gleichlautendes Urteil auch gegen die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life ergangen. In einem Bericht des Beobachters heisst es dazu: Das Bundesgericht stellte sich jetzt in beiden Fällen auf den Standpunkt, die Freizügigkeitsstiftung der UBS respektive die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life habe mit dem jeweiligen Rentner einen Vertrag abgeschlossen, wonach sie ihm auf sein Verlangen hin das bestehende Guthaben auszahlen müsse. Überweise sie das Geld einem unberechtigten Dritten, habe sie den Vertrag «grundsätzlich nicht erfüllt». Beobachter / Meldung Forum vom 12.4.12
Mai 4, 2012 at 18:07 in Rechtsfälle | 1 Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Dienstag, April 17, 2012 5:01PM
Noch ein Beschuldigter im BVK-Prozess Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat im Korruptionsfall der Zürcher Pensionskasse BVK eine weitere Anklage erhoben. Ein ehemaliger Geschäftsführer von DL Investment Partners AG soll Provisionen im Umfang von rund 3 Millionen Franken für sich abgezweigt haben. Wie die Oberstaatsanwaltschaft mitteilte, hat der Beschuldigte gestanden, zwischen Mitte 2006 und 2010 ohne Wissen der BVK mehrfach Provisionen auf Investorengelder, sogenannte Retrozessionen, in die eigene Tasche gesteckt zu haben, schreibt 20 Minuten auf ihrer Website. Die DL Investment Partners AG war von der BVK mit einem Mandat betraut. Vertraglich wäre sie verpflichtet gewesen, die Provisionen der BVK weiterzuleiten. Die Anklage sei vergangene Woche im abgekürzten Verfahren erhoben worden. Möglich ist dieses Verfahren, wenn der Beschuldigte im Wesentlichen geständig ist und die Zivilansprüche im Grundsatz anerkennt. Gegen den Beschuldigten war bereits im September 2011 wegen des Vorwurfs der Bestechung des ehemaligen Anlagechefs der BVK Anklage erhoben worden. Er soll dem Anlagechef finanzielle Vorteile verschafft und Vermögenswerte von mindestens 300’000 Franken versprochen haben. 20 Minuten
Apr 17, 2012 at 17:01 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Donnerstag, April 12, 2012 11:34AM
BGer: FZ-Stiftung trägt Risiko für Falschauszahlung Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Vorinstanz (Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) nicht geschützt und die Sache an diese zurückgewiesen, damit es nach erfolgten Ergänzungen über die Klage neu entscheide. In der Sache ging es um einen für das Patronato INCA tätigen Angestellten, der sich auf betrügerische Art und Weise die Freizügigkeitsleistungen einer Reihe von in der Schweiz tätigen italienischen Arbeitnehmern angeeignet hatte. Die involvierten Pensionskassen und FZ-Einrichtungen (laut Medienberichten Swiss Life, FZ-Stiftung UBS und die Auffangeinrichtung) haben bestritten, bei der Auszahlung nicht die ausreichende Sorgfalt angewendet zu haben. In einer gegen die Freizügigkeitsstiftung der UBS angestrengten Klage wurde diese Auffassung durch die Erstinstanz noch bestätigt, nun aber vom BGer verworfen. Das BGer hält in seinem Urteil fest, dass der Nachweis der richtigen Vertragserfüllung (hier die Erbringung der Austrittsleistung) der FZ-Einrichtung als Vertragschuldnerin obliegt, wobei diese in der Regel das Risiko einer Leistung an einen unberechtigten Dritten trägt. Als entscheidrelevant wird vom BGer jetzt bezeichnet, inwieweit die fraglichen Unterschriften gefälscht waren. Allenfalls bedürfe es diesbezüglich eines Schriftgutachtens. Das Basler Gericht wird nun aufgefordert, den Sachverhalt vollständig zu ermitteln und neu zu entscheiden. Das bedeutet wohl, dass den Vorsorgenehmern die Austrittsleistung geschuldet ist, die Vorsorgeeinrichtungen mithin das Risiko der Doppelzahlung tragen - jedenfalls sofern sich der Verdacht erhärtet, dass die Unterschriften auf den Auszahlungsanträgen gefälscht waren. Entscheid BGer / Meldung Vorsorgeforum 1/ Meldung Vorsorgeforum 2
Apr 12, 2012 at 11:34 in Rechtsfälle | Post a Comment Email Article Print Article Share Article | Permalink Page

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