Source: https://www.attac-netzwerk.de/freiburg/ttipcetatisa/im-internet/
Timestamp: 2020-02-28 18:53:16+00:00

Document:
im Internet - Attac Gruppe Freiburg - www.attac.de
FreiburgTTIP/CETA/TISAim Internet
30.04.2019 - Erklärung von NaturFreunden
Zum aktuellen Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur
vorgesehenen Streitschlichtung im Freihandelsabkommen CETA zwischen der
EU und Kanada erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der
„Der EuGH hält die CETA-Gerichte für ungefährlich, was nicht wirklich
überrascht. Mit dem Gutachten setzt der EuGH seine politische Linie
fort, neoliberale Freihandelsabkommen möglich zu machen und die
Interessen von transnationalen Konzernen über die Interessen eines
demokratischen Gerichtsaufbaus zu stellen.
In seinem Gutachten stellt der EuGH fest, „dass eine internationale
Übereinkunft, die die Einrichtung eines mit der Auslegung ihrer
Bestimmungen betrauten Gerichts vorsieht, dessen Entscheidungen für die
Union bindend sind, grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar ist“.
Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung in dem Gutachten, dass „mit den
Verträgen ein Gerichtssystem geschaffen [werde], das die einheitliche
Auslegung des Unionsrechts gewährleisten soll“. Das direkte Gegenteil
wird künftig der Fall sein. Mit der Schaffung eines internationalen
Schiedsgerichtes werden die im CETA-Freihandelsabkommen definierten
Rechte der transnationalen Konzerne weiter gestärkt und Demokratie,
Gleichheit und Rechtstaatlichkeit noch weiter ausgehöhlt. Den
Gewinninteressen dieser international agierenden Konzerne werden die
Interessen von Arbeitnehmer*innen, Umwelt und Verbraucher*innen
untergeordnet. Der EuGH ermöglicht mit seinem Gutachten den weiteren
Ausbau einer Paralleljustiz für international agierende Konzerne.
Die Zukunft wird die heutige Auslegung des EuGH widerlegen. Der
Europäische Gerichtshof behauptet, dass der CETA-Vertrag „den in ihm
vorgesehenen Gerichten nicht die Zuständigkeit überträgt, andere
Vorschriften des Unionsrechts als die des Abkommens auszulegen oder
anzuwenden“. Aufgrund der weitgehenden Rechte der internationalen
Investoren und Unternehmen wird CETA tatsächlich dazu führen, dass die
demokratische Willensbildung in der EU und den Mitgliedstaaten weiter
geschwächt wird und die Konzerne ihre Forderungen an die EU-Organe und
die Nationalstaaten noch einfacher durchsetzen können.
Das EuGH-Gutachten ist ein politisches Instrument, mit dem verhindert
werden soll, dass die im CETA-Freihandelsabkommen vorgesehenen
undemokratischen Streitschlichtungsverfahren unmöglich gemacht werden.
Die Feststellung des EuGH ist falsch, dass die
Streitschlichtungsverfahren mit dem EU-Recht vereinbar seien, da die
Autonomie der EU-Rechtsordnung durch CETA nicht beeinträchtigt werde.
Freihandelsabkommen sind ökologisch und sozial mit einer nachhaltigen
Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung nicht zu vereinbaren. Die
NaturFreunde Deutschlands werden sich deshalb weiterhin gegen die
Verhandlung und Ratifizierung von neoliberalen Freihandelsabkommen durch
die Europäische Union und ihrer Mitgliedstaaten einsetzen sowie sich für
eine Kündigung der bereits geschlossenen Freihandelsabkommen engagieren.
In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, die Ratifizierung von
CETA im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu verhindern. Von den
Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, erwarten die
NaturFreunde Deutschlands, dass sie im Bundesrat einer
CETA-Ratifizierung nicht zustimmen werden. Die NaturFreunde Deutschlands
erwarten auch gerade von SPD und Grünen in Berlin, dass sie ihre
Beschlüsse auf Landesparteitagen ernst nehmen und gegen diese Abkommen
Die NaturFreunde Deutschlands sind aktiv im Netzwerk Gerechter
Welthandel. Sie engagieren sich bei vielfältigen Aktionen und Protesten
gegen die geplanten neoliberalen Freihandelsabkommen der EU und haben
bei den Bündnissen gegen TTIP, CETA & Co. aktiv mitgearbeitet. Auch
arbeiten die NaturFreunde Deutschlands in der europaweiten Kampagne
„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ mit. Die
Mitgliedstaaten der EU müssen die internationalen
Schiedsgerichtsverfahren beenden und bestehende Verträge kündigen.
08.11.2018 - LobbyControl e.V
Neue Studie: JEFTA entzaubert
Die EU-Kommission, verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments, deutsche Politiker*innen sowie Konzernlobbyisten – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile: Die Wirtschaft soll dadurch weiter wachsen, angeblich gelten höchste Standards. Was dabei jedoch kleingeredet wird, sind die möglichen Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben. Deshalb haben wir die Aussagen der verschiedenen Institutionen und Personen zu JEFTA genauer unter die Lupe genommen und stellen fest: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan Handelsabkommens klaffen weit auseinander.
Mehr dazu in unserer Studie: JEFTA entzaubert
02.08.2018 - LobbyControl e.V
Video zu JEFTA
In Zeiten von Trump ist es schwer, sich kritisch zu Handelsabkommen zu äußern. Wer das tut, gilt schnell als Protektionist. Ein Totschlagargument, das die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände nutzen. Die Kritik an Abkommen wie dem JEFTA-Abkommen mit Japan darf aber kein Tabu sein. Gerade in Zeiten von Trump und seiner dumpf nationalistischen Handelspolitik sollten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit gutem Beispiel vorangehen und dem eine transparente und demokratische Handelspolitik im Interesse der Bürger entgegensetzen. Wir machen uns stark für eine Bürgerbewegung gegen JEFTA.
https://www.youtube.com/watch?v=y5yQw3_VIeA
Seit September ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. CETA ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie der Handel gefördert werden kann und wo staatliche Regulierung ihn hemmt.
Attac: Ablehnung wäre ein großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und
Belgien wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersuchen
zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS)
EU-Recht widerspricht. Heute Vormittag stimmten alle sieben
Regierungsebenen Belgiens für einen entsprechenden finalen Antrag, zu
dem sich die Bundesregierung als Bedingung für die CETA-Unterzeichnung
im Herbst 2016 verpflichtet hatte. Die formale Einreichung beim EuGH
wird innerhalb der nächsten Tage erwartet.
Alexandra Strickner von Attac Österreich erklärt dazu: „Was
absurderweise alle unterzeichnenden Regierungen und das EU-Parlament
bisher verweigert haben, ist nun ist endlich auf dem Weg nach Luxemburg.
Die Klagrechte in CETA dürfen die Kompetenzen der staatlichen Gerichte
nicht untergraben. Wenn der EuGH in unserem Sinne entscheidet, wäre das
ein großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in ganz
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klagerechte wurden etwa vom Deutschen
Richterbund, der europäischen Richtervereinigung oder 101 europäischen
Rechts-ProfessorInnen formuliert (1). Schon im Mai stellte der EuGH
fest, dass die Kompetenzen nationaler Gerichte durch die
Investitionsgerichte berührt werden. Die Stellungnahme konnte aber nicht
klären, ob das System nach EU-Recht rechtmäßig sei. Der Antrag Belgiens
wird diese Rechtsfrage nun klären.
Mit CETA können ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen und
gegen Gesetze im Allgemeininteresse klagen, wenn sie dadurch ihre
Profitmöglichkeiten eingeschränkt sehen.
>>weiter (mehr Demokratie)
Leak des EU-Japan-Handelsvertrags:
EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben
http://bit.ly/2t3s8cC
Greenpeace International hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens
zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält
über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das
Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte
Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Zu den geleakten
Dokumenten sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der
Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
"Die EU-Kommission macht in der Handelspolitik so weiter, als hätte es
die Proteste gegen TTIP und CETA nie gegeben. Das Abkommen mit Japan
soll Märkte öffnen, aber soziale und ökologische Regeln werden nicht
globalisiert. Die Rede von den "höchsten Standards" war offenbar nur
eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Doch das europäische
Gegenmodell zu Trump kann keine Handelspolitik sein, bei der soziale
und ökologische Standards weiterhin unter die Räder kommen. Besonders
schwach ist der Vertrag beim Schutz der Wale und der Bekämpfung
illegaler Abholzungen. Japan muss als größter Abnehmer illegalen Holzes
keine ernsthaften Verpflichtungen eingehen, anders als im bereits mit
den USA und weiteren Staaten ausverhandelten TPP-Abkommen. Das
Nachhaltigkeitskapitel des Vertrags bleibt auch als ganzes ein
zahnloses Tiger, ohne jede Sanktionsmöglichkeit. Dagegen können
Investoren ihre Rechte vor undemokratischen Schiedsgerichten einklagen,
die sogar hinter den schwachen CETA-Standards zurückbleiben. Wenn die
SPD einem Vertrag zustimmt, der hinter CETA zurückfällt, macht sie sich
im Bereich der Handelspolitik völlig unglaubwürdig.
Die Jefta-Verhandlungen stellen einen neuen Tiefpunkt der Intransparenz
dar. Als hätte es TTIP und CETA nie gegeben, fällt die EU-Kommission in
die alte Gewohnheit der geheimen Hinterzimmerpolitik zurück. Die
Öffentlichkeit wird nur durch Greenpeace effektiv informiert. Es ist
eine große Enttäuschung, dass die Transparenzversprechen der EU-
Kommission nur Lippenbekenntnisse waren."
Die geleakten Dokumente zum EU-Japan-Handelsvertrag können hier
runtergeladen werden:
Nationale Parlamente müssen bei Konzernklagerechten mitentscheiden können / Attac: Handels- und Investitionspolitik grundlegend demokratisieren
Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden kann. Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten: (1) „Eine (…) Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, kann nämlich nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden.“ Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen Abkommen wie TTIP oder das EU-Japan-Abkommen allein beschließen können.
weiter hier: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170516_OTS0075/eugh-urteil-kommission-scheitert-erneut-bei-demokratieabbau
CETA, TTIP und TiSA – diese drei werden oft in einem Atemzug genannt. Gerade steht CETA im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, aber noch dieses Jahr soll auch TiSA verabschiedet werden, und es ist das gefährlichste dieser drei Abkommen. Hier ein kleiner 5-Minuten-youtube-Film schon von 2014, aber dennoch für den Anfang eine recht gute Einführung:
Die BayernSPD lehnt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab. Die 300 Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:
24.04.2016 - Neue Presse TV (Youtube)
Video aus Hannover (11:27 Min)
>>MERKEL STOPPEN (TTIP-HANNOVER)
immer aktuelle News zu TTIP auf Twitter:
>>https://twitter.com/hashtag/ttip?lang=de
hier >>https://stop-ttip.org/de/newsletter/
>>TTIP
>> TISA
>> ISDS
campact - 26.04.2016
Londoner Ökonomen: TTIP bringt keine Vorteile!
Von Kristin von Appen am 26. April 2016
David Cameron, Regierungschef von Großbritannien, hat als TTIP-Befürworter große Sorgen. Nach dem Propaganda-Besuch von Obama hätte er das TTIP-Gutachten der London School of Economics (LSE) von 2013 gerne weiterhin unter Verschluss gehalten. Denn deren Fazit war vernichtend. Das Schlimmste: Die Regierung hatte es selbst in Auftrag gegeben. Womöglich in der irrigen Absicht, sich die angeblichen Vorteile des Abkommens wissenschaftlich bestätigen zu lassen. Jetzt aber haben TTIP-Gegner „Global Justice Now“ die Publikation dieser Bumerang-Studie erzwungen. Und sie bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.
>>hier >>PDF
25. April 2016 von Jörn Alexander
Wahnsinn: 90.000 Menschen haben am Samstag gegen TTIP und CETA protestiert. Das war die größte Demonstration in Hannover seit dem Anti-Atom-Protest 1979. Mit einem Meer aus Fahnen, Transparenten und Pappschildern haben wir die Straßen und Plätze geflutet. Ein bunter, fröhlicher und ausdrucksstarker Protestzug.
Hier die 51 internen TiSA-Lobby-Dokumente, die Katharina Nocun von Campact zusammengetragen hat: >>https://netzpolitik.org/2015/neue-tisa-dokumente-protokolle-der-lobby-treffen-seit-2012/
Umweltschutz in TTIP: vage und wirkungslos
3. November 2015 von Maritta Strasser
Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen: Sie hat immer wieder gesagt, sie werde mit TTIP hohe Umweltstandards festlegen – in einem eigens dafür reservierten Teil des Abkommens. Dieser wurde jetzt geleakt und es zeigt sich: Er ist das Papier nicht wert. Warum die Klauseln vage und wirkungslos sind.
>> mehr bei campact
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und foodwatch
30.10.2015 >>mehr
Vorsicht – ein lebendes Abkommen
27. Oktober 2015 von Maritta Strasser
Gefährliche Metamorphose: Die Handelsabkommen TTIP und CETA sollen nach der Ratifizierung von Experten stets geändert werden können – an den Abgeordneten vorbei. Ein „Living agreement“ (lebendes Abkommen) ist kein Kuscheltier
>>weiter bei campact
27. Oktober 2015 von Lara Dovifat
Lobbyisten werben für die Interessen ihrer Konzerne und nehmen Einfluss auf die Politik. Doch die Union weigert sich, offen zu sagen, wer sie deshalb besucht. Damit muss Schluss sein. Wir fordern eine Offenlegung aller Lobbyaktivitäten im Bundestag.
>> weiter bei campact
16. Oktober 2015 von Christoph Bautz
TTIP und die Tabakkonzerne: Bürger werden im Dunkeln gelassen
28.11.2018 - LobbyControl e.V
lobbycontrol.de - 9. Mai 2016 von Max Bank
Nach der Veröffentlichung zahlreicher, bisher unbekannter Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace zeigt unsere Analyse des Kapitels zur umstrittenen regulatorischen Kooperation vor allem zwei Dinge: Erstens fordern die USA noch sehr viel weitgehendere Mitspracherechte für Lobbyisten und für US-Regulierungsbehörden bei der EU-Gesetzgebung als bisher bekannt: Sie fördern damit eine Politik durch die Hintertür. Und zweitens sind sich EU-Kommission und US-Verhandler bei diesem Thema offenbar ziemlich einig.
>>weiter bei lobbycontrol
lobbycontrol zu: regulatorische Zusammenarbeit
das Grundgerüst des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU soll dieses Jahr stehen. Kern der Verhandlungen ist die sogenannte
regulatorische Zusammenarbeit: ein von der Unternehmenslobby getriebenes Projekt, das die Demokratie gefährdet und Regulierungen im öffentlichen Interesse verzögern oder ganz verhindern könnte.
1995: Sie hat sich auf beiden Seiten des Atlantiks negativ auf den Verbraucher- und Umweltschutz ausgewirkt, wie unsere Studie an
zahlreichen Beispielen zeigt. Ob bei der Finanzmarktregulierung, beim
Umgang mit Giftmüll oder beim Datenschutz: Stets hat die US-EU-Zusammenarbeit nicht zu höheren, sondern zu niedrigeren Standards
Erfahren Sie mehr in unserem Blog und laden Sie unsere Studie herunter:
https://www.lobbycontrol.de/2016/01/neue-ttip-studie-ein-gefaehrliches-regulatorisches-duett/
TTIP soll die regulatorische Zusammenarbeit endgültig institutionell
verankern. Unternehmenslobbyisten sollen dann grundsätzlich
„Mitverfasser von Gesetzen“ sein, die Rechte von Parlamenten und
Bürger/innen beschnitten werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie auf diese Weise noch
weiter ausgehöhlt wird. Unsere Hoffnung liegt dabei auf einer kritischen
Haltung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Und natürlich vor
allem auf Ihnen. Bleiben Sie wachsam und TTIP-kritisch!
PS: Viele Menschen haben noch nie von dieser demokratiegefährdenden
"regulatorischen Zusammenarbeit" gehört. Wir haben die wichtigsten
Informationen im letzten Jahr in einem kurzen Erklärvideo
zusammengefasst. Bitte weisen Sie Freundinnen und Freunde darauf hin -
damit mehr Menschen Bescheid wissen und sich engagieren:
https://youtu.be/iM-HqL4oSVc
Seite von lobbycontrol.de: https://www.lobbycontrol.de/2015/12/video-harald-schumann-die-schaerfste-waffe-der-demokratie/
Video: https://youtu.be/t7pFeL-0_5I
29. Oktober 2015 von Max Bank
TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung:
Wie mit der Bürokratie auch die Demokratie abgebaut wird
Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtsetzung“ (engl.: better regulation). Ihr Vorschlag soll bis Ende 2015 mit EU-Parlament und Rat ausgehandelt werden. Das vorgeschlagene Paket wird als ein Update der Gesetzgebung präsentiert, welches die Rechtssetzung in der EU vereinfachen und unnötige Belastungen für Unternehmen reduzieren soll. Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich jedoch sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten. Ähnlich wie die geplante regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA läuft die Better-Regulation-Agenda zudem Gefahr, EU-Mindeststandards im Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im Verbraucherschutz zu unterminieren.
>> weiter bei lobbycontrol.de
19. Oktober 2015 - von Annette Sawatzki
Diffamierung des TTIP-Protests:
Einige Hinweise zu „heimlichen Anführern“
In der Woche nach der Stop TTIP-Demo fragte nicht nur Petra Sorge im Cicero, warum die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg in den deutschen Medien so gut wie gar nicht stattfand.
>> mehr bei lobbycontrol.de
Presseschau zu TTIP
>>https://www.mehr-demokratie.de/presseschau.html
TTIP und CETA gefährden Daseinsfürsorge
gefährden Daseinsvorsorge
<time datetime="2016-01-11">Januar 11, 2016</time>
Von Charlie Rutz - mehr bei: http://www.mehr-demokratie.de/
- See more at: www.mehr-demokratie.de/ttip_gefahr_fuer_daseinsvorsorge.html
<header class="csc-header csc-header-n1">
TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge
<figure class="csc-textpic-image csc-textpic-last"> <figcaption class="csc-textpic-caption csc-textpic-caption-c">(Übergabe von 3,28 Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und knapp 270.000 Unterschriften aus Baden-Württemberg an BaWü-Minister Peter Friedrich (SPD). | Foto by Daniel Davis | Lizenz: CC BY-SA 2.0)</figcaption></figure>
- See more at: www.mehr-demokratie.de/ttip_gefahr_fuer_daseinsvorsorge.html class="csc-header csc-header-n1">
Peter Mühlbauer 28.04.2016
24.04.2016 - Telepolis
Die katalanische Metropole Barcelona hatte geladen und aus Wien, Sevilla, Köln, Birmingham, Madrid, Grenoble, Gorna Malina, Brüssel, Korfu und aus insgesamt 40 europäischen Städten und neun Ländern waren Bürgermeister oder Stadträte in den spanischen Staat gereist. Am vergangenen Donnerstag und Freitag wurde dort der Grundstein zur Vernetzung von Kommunen und Regionen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen gelegt, gegen die zehntausende Menschen am Samstag in Hannover demonstriert haben (Ein Signal an Obama und Merkel).
Harald Neuber 20.10.2015 in Telepolis/Heise online
Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, hat die Gespräche über das geplante transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP als "völlig intransparent" kritisiert. Die US-Seite lege keine ernsthaften Papiere mehr vor.
Pressestelle Greenpeace Niederlande veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente
Dokumente (engl): >>http://www.ttip-leaks.org/
powershift.de
7.5.2016 - powershift.de
Laura Weis hat diesen Einfluss genauer untersucht und kommt zu dem Schluss: “Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels droht den Klimawandel weiter anzuheizen, die Energiewende zu verlangsamen und Entwicklungschancen des Globalen Südens zu verbauen.”
>>http://power-shift.de/?p=6614
Demnächst wird das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" (CETA) der EU mit Kanada den Bundestag beschäftigen. Nur wenn es in einem langwierigen und schwierigen Verfahren vom EU-Parlament und von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, hat die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) mit den USA eine realistische Chance.
Falls die geheimen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern beider Seiten darüber bis zur amerikanischen Präsidentschaftswahl im November nicht beendet sind, könnte sich das Zeitfenster sogar für beide Abkommen schließen.
Manches spricht deshalb dafür, dass die jüngste Generaloffensive des Neoliberalismus im Sande verläuft: CETA und TTIP stehen möglicherweise vor dem Scheitern.
Von wegen TransparenzGeheimhaltung? EU-Kommission schwärzt 95 Prozent der Sätze in TTIP-Dokument
Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Schriftwechsel mit dem Tabakkonzern BAT zum TTIP-Abkommen wurde zu 95 Prozent geschwärzt. Verbraucherorganisationen empören sich über die Zensur der Inhalte.
von Klaus Ernst 07.10.2015 10:22 (Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke)
in der >> Huffington Post
Die Global Marshall Plan Initiative versteht sich als integrative Plattform für eine Welt in Balance
das internationale Bündnis hat *Aktionstage* vom 10.-17.10.
ausgerufen, in der auch in den Hauptstädten anderer Länder diverse Demos
und Veranstaltungen stattfinden werden. U.a. verknüpfen die Aktionstage
Freihandelsproteste mit den Klimapolitik- und Austeritätsprotesten (siehe
Die Webseite, nun auch in deutscher Sprache:
> https://www.trade4people.org/
Dort findet Ihr die bewährte Aktionsübersicht in Form einer Weltkarte sowie
den Aktionstag-Aufruf.
Solltet Ihr Soziale Medien nutzen, bitte verwendet also auch den Hashtag
#Trade4People, um in den entsprechenden Abfragen aufzutauchen!
TTIP wird die Umwelt nicht schützen
Die EU Verhandlungsposition zu nachhaltiger Entwicklung im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) scheint den versprochenen Schutz der Umwelt nicht zu bieten. Das geht aus einem geleakten Entwurf hervor, der während der letzten Verhandlungsrunde vergangene Woche in Miami veröffentlicht wurde.
(Quelle: Deutscher Naturschutzring e.V.)
Das Portal amerika21 - Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika und der Karibik:
Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen haben am Dienstag einen Aufruf für eine breite Opposition gegen die Freihandelsabkommen TPP, TTIP und TISA gestartet. Im November soll ein Forum der Gegner abgehalten werden. Bis dahin liegt der Fokus auf Information und Mobilisierung weiterer Organisationen.
Dokumente zu TTIP (in engl.)
>>http://trade.ec.europa.eu/doclib/cfm/doclib_section.cfm?sec=146
finanzmarkt.de
2. November 2015 17:14 Uhr
>> weiter finanzmarkt.de
Eric Bonse | 04.11.2015
Das Beste am VW-Skandal ist, dass er zu einer Nebelkerze von TTIP-Befürwortern gemacht werden kann. Dass es dabei eigentlich nicht ums Verbessern des Umweltschutzes geht, ist Nebensache.
>> weiter auf carta.info
Die Grünen (Sven Giegold)
Die Grünen: >>zu CETA
Schutz für Mensch und Umwelt wird aufgeweicht
Staatlicher Handlungsspielraum wird stark eingeschränkt
TTIP und CETA Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten: eine Studie
Die Ratifizierungsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten: Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA
>>http://www.sven-giegold.de/2015/studie-ratifizierung-ttip-ceta-eu28/
CETA tritt am 21. September provisorisch in Kraft
*Artikel https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/provisorischer-ceta-start-gefaehrdet-macrons-wahlkampfversprechen/
Von: Cécile Barbière <https://www.euractiv.de/authors/cecile-barbiere/>
Da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada am 21. September provisorisch in Kraft tritt, bleibt dem Expertenausschuss des französischen Präsidenten wenig Zeit, sich zu dem Abkommen zu äußern. Ein Bericht von EURACTIV France <https://www.euractiv.fr/section/commerce-industrie/news/limminence-du-ceta-hypotheque-les-promesses-de-macron/>.
Der Ausschuss für die Einschätzung der Auswirkungen von CETA <http://www.gouvernement.fr/partage/9304-installation-de-la-commission-d-evaluation-de-l-impact-du-ceta>, ein Wahlversprechen Macrons, ist gerade einmal zwei Wochen aktiv – aber die Zeit läuft ihm jetzt schon davon. Der Expertenausschuss soll die möglichen Umwelt- und Gesundheitseffekte des Abkommens erörtern. Zum Abschluss soll er Vorschläge machen, wie CETA sowie andere derzeit von der EU verhandelte Freihandelsabkommen verbessert werden können.
*Enger Zeitplan*
*Politischer Spielraum benötigt*
*Stichtag*
15.Juli 2016 - euractiv.de
TTIP: SPD-Fraktion erklärt Freihandelsabkommen für “faktisch tot”
“TTIP ist faktisch tot”, sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema ist, der Westfalenpost vom Freitag. “Alle großen Verhandlungspunkte sind weiter strittig.” Die Vorstellungen beider Seiten lägen weit auseinander. Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, empfahl im Handelsblatt “aus verfassungspolitischen Gründen” eine Denkpause bei TTIP.
euractiv.de - 27.06.2016
Verbraucherschützer fordern ein Nein zu Ceta
Das Vorgehen der EU-Kommission beim CETA-Abkommen sorgt für viel Kritik.
Verbraucherschützer fordern die Abgeordneten von Bundestag und Europaparlament zur Ablehnung des zwischen der EU und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommen Ceta auf.
“Trotz einiger Verbesserungen” könne keine Zustimmung empfohlen werden, schreibt der
Verbraucherzentrale Bundesverband laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” in einem Brief an die Parlamentarier.
29.04.2016 - EurActiv.de
TTIP-Verhandlungen noch lange nicht beendet
Die EU-Kommission sieht die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf einem guten Weg, aber noch nicht in der Endphase.
Die Partner seien zurzeit „mitten drin in den Verhandlungen“, heißt es in einem TTIP Zwischenbericht, den die EU-Kommission. Von 27 aufgeführten Verhandlungskapiteln ist demnach noch keines abgeschlossen.
Laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh, die von YouGov Ende Februar durchgeführt wurde, wächst die Skepsis nicht nur in Deutschland, wo sich demnach mittlerweile jeder dritte Bundesbürger gegen TTIP stellt. Noch im Jahr 2014 war nur jeder vierte Deutsche gegen das Freihandelsabkommen. Damit ist die Unterstützung von damals noch 55 Prozent auf aktuell 17 Prozent gesunken – vor allem aus Furcht vor künftig aufgeweichten Standards beim Verbraucherschutz und Arbeitnehmerschutz.
weiter: http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ttip-wachsende-skepsis-auf-beiden-seiten-des-atlantiks/
der Artikel unten ist (wenn man mal von Formulierungsschlampereien wie "Menschen, aus denen die seltenen Materialien stammen" absieht) aus mehreren Gründen wichtig:
1. Hier stellt mal nicht Attac, sondern eine "unverdächtige" NGO den Einfluss der Wirtschaftsverbände auf die Kommission fest.
2. Er verweist auf ein gutes Beispiel dafür, dass manches in den USA besser und fairer reguliert ist als in der EU.
3. Das gibt uns die Möglichkeit, im Zusammenhang mit TTIP nicht immer nur die bessere Regulierung des Finanzsektors in den USA zu zitieren, was wichtig ist, weil (bes. im Ausland) dem TTIP-Widerstand in Deutschland gerne Antiamerikanismus unterstellt wird, wovon wir uns unbedingt distanzieren müssen.
4. Er belegt, dass die Chance der Legislative in dieser EU noch irgend etwas Sinnvolles auszurichten, gegen Null tendiert. Solche Beispiele sollten wir herausstellen, um deutlich zu machen, wie sehr die Hoffnung auf einen noch möglichen Einfluss des EP auf die EU-Handelsabkommen eine Illusion ist.
http://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/konfliktmineralien-amnesty-sieht-eu-kommission-von-wirtschaftsverbanden-beeinflusst/
Landwirte warnen: TTIP ist unser "Niedergang"
EurActiv.de, | Dario Sarmadi,
11 Jan 2016 - 09:14
EXKLUSIV: Kleine und mittlere Bauernbetriebe schlagen in einer neuen Studie Alarm: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bedeute für Europa mehr Gentechnik, mehr Hormonfleisch – aber vor allem das Ende einer Landwirtschaft wie wir sie bisher kennen. …
http://www.unternehmensgruen.org/blog/2016/01/15/pressekonferenz-zur-studie-ttip-und-landwirtschaft-des-unternehmensgruen-e-v/
06 Jan 2016 - 17:07
weiter bei euractiv.de
EurActiv.de | Daniel Tost
In Berlin protestierten Anfang Oktober 250.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). [Sven Graeme/Flickr]
Martina Römmelt-Fella ist Geschäftsführerin der FELLA Maschinenbau GmbH aus Amorbach im Bayerischen Odenwald und Initiatorin von "KMU gegen TTIP".
20. November 2015 13:30 Uhr
TTIP wird von deutscher Wirtschaft dringend benötigt – ein Mythos!
Wie wir bereits berichteten, ist es ein Mythos von bestimmten Politikern und Verbänden, dass die deutsche Wirtschaft dringend TTIP brauche und geschlossen dafür sei. Die Mittelstandsinitiative KMU gegen TTIP (KMU = Kleine und mittelständische Unternehmen) wächst immer weiter. Gestern veröffentlichte der Initiator der Initiative Gottfried Härle eine Denkschrift auf der Seite euractiv.de. Hier benannte er die Anzahl der Unternehmen, die die Initiative unterschrieben haben mit 1.800. Heute nur einen Tag später sind es schon 1.885 KMU´s.
weiter in der >>Finanzmarktwelt
(Nov 2015) von Fritz Glunk
weiter in >>Blätter für Deutsche und internationale Politik
Zustimmung zu TTIP in der EU gesunken
13,01.2016
Der Zuspruch zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen TTIP innerhalb der EU ist gesunken. Das geht aus einer Ende 2015 veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission hervor. Nachdem im Frühjahr 2015 noch 56 Prozent der Europäerinnen und Europäer das Abkommen zwischen EU und den USA befürwortet hatten, waren es im Spätherbst noch 53 Prozent. Noch immer ist eine Mehrheit für TTIP – doch vor allem in osteuropäischen Staaten sank der Anteil der Befürworterinnen und Befürworter teils deutlich.
29. Juli 2016 - correctiv.org
Europaparlamentarier Sven Giegold, DIE GRÜNEN, über TTIP
Interview von CORRECTIV
TTIP: EU bietet den USA in einem Geheimpapier an, 97 Prozent aller Zölle zu senken.
TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada. Von Norbert Häring
Der interessante Aspekt daran ist das Argument, dass für die USA CETA ohne TTIP besser wäre, als ein für sie schlechtes TTIP: sie hätten die Vorteile des ISDS in CETA ohne die EU-Konkurrenz im eigenen Lande zu haben, u.a. auch bei öffentlichen Aufträgen.
Neuer BUND-Report "TTIP – schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern"

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