Source: http://www.betriebsrente-mittelstand.de/aktuelle_rechtsprechung/2005_07_01_ag_hamburg_ausgliederung_rentner_gmbh.html
Timestamp: 2017-11-21 20:54:33+00:00

Document:
Pensionszusage -Unwirksamkeit-Auslagerung
Einen interessanten Fall zum Thema der Ausgliederung einer Pensionszusage hatte das AG Hamburg zu entscheiden (AG Hmb. Beschluss vom 01.07.2005, HRA 100711).
Es ging um die Frage, ob die Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten von einer AG auf eine eigens geschaffene GmbH in das Handelsregister eingetragen werden durfte. Es sollten für eine Konzern-AG nur die Pensionsverbindlichkeiten übernommen werden. Das AG Hamburg hat entschieden, dass eine Auslagerung von bloßen (auch laufenden) Pensionsverbindlichkeiten unwirksam sei, und daher auch keine Handelsregistereintragung erfolgen könne, wenn keine Zustimmung des Pensionssicherungsverein (PSVaG) vorläge.
Das Urteil ist u. a. auch deswegen so interessant, weil sich das LG explizit gegen die jüngste Rechtsprechung des BAG gestellt hat (BAG DB 2005, 954= NZA 2005, 639), in der die gleiche Fragestellung zugunsten der Wirksamkeit der Übertragung (und also auch einer möglichen Handelsregistereintragung, die die Wirksamkeit voraussetzt) entschieden hat.
Die wichtigsten Passagen des Urteils vom LG Hamburg lauten:
§ 4 l BetrAVG erfasst auch bereits fällige Rentenansprüche (BAG DB 1980, 2141; so jetzt ausdrücklich auch die neue Gesetzesfassung);
Eine Zustimmung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) ist immer erforderlich;
Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 4 BetrAVG ist die Unwirksamkeit der Übertragung;
Ein Verstoß gegen § 132 UmwG (iVm § 4 BetrAVG) führt zwar normalerweise nicht zur Unwirksamkeit des Ausgliederungsvertrags, sondern nur zum - eine Eintragung der Ausgliederung normalerweise nicht hindernden - Nichtübergang des betroffenen Vermögensteils (…). Hier erfasst der Nichtübergang aber das ganze zu übertragende Vermögen (nämlich die Pensionsverpflichtung), so dass für einen wirksamen Teil der Ausgliederung nichts übrig bleibt (§ 139 BGB);
Das Gericht behandelte auch weitere Teilaspekte, wie beispielsweise die Frage, ob eine Einzelrechtsübertragung (günstigere Nachhaftungsregelung des § 613a BGB) mit einer Ausgliederung der Pensionsverpflichtungen einhergehen könne, und bezeichnete dies als "Rosinenpicken" und damit letztlich in dieser Form nicht durchführbar.
Letztlich hat sich das AG Hamburg auf dem Standpunkt gestellt, dass selbst die längere Nachhaftungszeit des Übertragenden von 5 Jahren (§ 132 UmwG) kein ausreichender Ausgleich für langjährige Pensionsverbindlichkeiten darstellt, die weit über den 5-Jahres-Zeitraum gehen können. Dies gelte erst recht, wenn durch "Rosinenpicken" sogar eine nur 12-monatige Nachhaftung konstruiert wird (§ 613a BGB).
Pensionen könnten schlicht nicht durch Einzelrechtsnachfolge (§ 613a BGB) übertragen werden, daher sei auch keine Ausgliederung gemäß § 132 UmwG möglich. Das ginge erst recht nicht, wenn keine Zustimmung des Pensionssicherungsvereins vorläge. Das Urteil wird sicher Auswirkungen haben hinsichtlich der Art und Weise, wie in Zukunft die Auslagerung von Pensionsverbindlichkeiten behandelt werden wird.

References: § 4
 § 4
 § 132
 § 4
 § 613
 § 132