Source: https://legalmemory.blogspot.com/2016/03/
Timestamp: 2018-02-20 17:15:45+00:00

Document:
My digital (legal) memory ...: März 2016
Dissertation: Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs
Ein ehemaliger Kollege am IRI hat eine überaus relevante Dissertation verfasst, die 2015 auch in Buchform erschienen ist:
Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs - Eine Untersuchung des sachlichen Anwendungsbereiches des deutschen Datenschutzrechts und seiner europarechtlichen Bezüge (2015), Verlag Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-153799-8
Für eine Rezension siehe hier.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Donnerstag, März 31, 2016 Links zu diesem Post
Labels: Datenschutz, Deutschland, Personenbezug
OGH: Umgehen der "Preroll-Werbung" von Internet-Radios durch Linksetzung unzulässig
OGH 23.02.2016, 4 Ob 249/15v:
[...] (g) Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Verlinkung auf das Programm eines Web-Radios dann zur Zugänglichkeit des verlinkten Inhalts für ein neues Publikum führt und daher unter das Senderecht nach § 76a UrhG fällt, wenn dadurch Bedingungen - etwa die Zahlung eines Entgelts oder das Abwarten einer vom Rechteinhaber geschalteten Preroll-Werbung - umgangen werden, die bei einem Zugriff über die Website des Rechteinhabers oder über von ihm zur Verfügung gestellte Zugangssoftware (Apps) zu erfüllen wären. Dass diese Inhalte theoretisch auch ohne die Verwendung des Links unter Umgehung dieser Bedingungen erreicht werden könnten, reicht für sich allein nicht aus, um die Zulässigkeit der Verlinkung zu begründen. [...]
Aus der Pressemeldung des OGH:
Die Klägerin betreibt ein Privatradio, das sie auch als Stream im Internet zugänglich macht. Dort bietet sie auch weitere Programme mit unterschiedlichen Inhalten an. Bei Zugang zu den Streams über die Website der Klägerin oder über deren Apps erscheint vor dem Beginn ein Werbespot („Preroll-Werbung“), mit dem die Klägerin Einnahmen erzielt. Diese Werbung wird allerdings umgangen, wenn man die Programme über eine Linksammlung der Beklagten aufruft. Klickt man dort auf einen Link, so erscheint stattdessen eine von der Beklagten selbst geschaltete Werbung.
Die Klägerin war der Auffassung, dass jede Form Verlinkung gegen ihr Leistungsschutzrecht an der Radiosendung verstoße. Ihre Unterlassungsklage hatte teilweise Erfolg: Der Oberste Gerichtshof untersagte der Beklagten, Radioprogramme der Klägerin über Links abrufbar zu machen, wenn dadurch eine von der Klägerin geschaltete Preroll-Werbung umgangen wird. [...]
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, März 29, 2016 Links zu diesem Post
Ö: BMJ zu "Drohnen und der damit verbundenen Rechtslage"
Anfragebeantwortung (7614/AB) durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (7718/J) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Drohnen und der damit verbundenen Rechtslage
Und noch eine (BMVIT):
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Gerald Klug zu der schriftlichen Anfrage (7784/J) der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Drohnen in Österreich
Labels: ABGB, BMJ, BMVIT, Drone, Parlament
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Tätigkeitsbericht 2015
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellte gestern, 23.3.2016, den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 (pdf; Pressemitteilung) vor, insbesondere enthält dieser folgende Schwerpunktthemen
- Durchbruch zu einem neuen Rechtsrahmen für Europa / Grundverordnung sowie Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres
- Große Liebe dank Big Data?
- Vernetzte Fahrzeuge und moderne Verkehrstelematik – Chancen und Risiken
- Bestimmung und Begrenzung der Risiken von Datenverarbeitung
- Risiken werden real: Datenlecks
- Datenschutz made in Berlin
Eingestellt von Markus Kastelitz am Donnerstag, März 24, 2016 Links zu diesem Post
Labels: BRD, DPA
EuG: Veröffentlichung personenbezogener Daten eines Petitionswerbers auf der Website des Europäischen Parlaments
Gericht der Europäischen Union 3.12.2015, Rs T‑343/13 - CN
[...] Der Kläger richtete über ein online auf der Website des Parlaments verfügbares Formular an das Europäische Parlament eine Petition [die u.a.sensible personenbezogene Daten enthielt]. Nach Zurückweisung der Petition veröffentlichte das EP auf seiner Website unter dem Titel „Mitteilung an die Mitglieder“ ein diese Petition betreffendes Dokument [...]. In der Mitteilung wurden der Inhalt der Petition und die Antwort der Kommission zusammengefasst. Insbesondere wurde der Name des Klägers genannt und angegeben, dass er an einer schweren, lebensbedrohenden Krankheit leide und dass sein Sohn geistig oder körperlich schwer behindert sei.
Nach mehreren, offenbar erfolglosen, Anläufen des späteren Klägers beim EP, seine personenbezogenen Daten offline zu nehmen, klagte dieser das EP auf Schadensersatz in Höhe von 1 000 Euro für den erlittenen materiellen Schaden und in Höhe von 40 000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, März 22, 2016 Links zu diesem Post
Labels: Datenschutz, Parlament
BSI: Anforderungskatalog zur Beurteilung der Informationssicherheit von Cloud-Diensten
BSI, Anforderungskatalog Cloud Computing - Kriterien zur Beurteilung der Informationssicherheit von Cloud-Diensten
Der Anforderungskatalog richtet sich in erster Linie an professionelle Cloud-Diensteanbieter deren Prüfer und Kunden der Cloud-Diensteanbieter. Es wird festgelegt, welche Anforderungen die Cloud-Anbieter erfüllen müssen bzw. auf welche Anforderungen der Cloud-Anbieter mindestens verpflichtet werden sollte.
Anforderungskatalog Cloud Computing - Kriterien zur Beurteilung der Informationssicherheit von Cloud-Diensten (pdf)
Referenzierung des Anforderungskatalogs Cloud Computing auf internationale Standards (pdf)
FAQ Anforderungskatalog Cloud Computing
Labels: BSI, Clouds, Datensicherheit, Deutschland
Eingestellt von Markus Kastelitz am Montag, März 21, 2016 Links zu diesem Post
GDPR: Position of the Council (and brief overview)
Position of the Council at first reading with a view to the adoption of a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (General Data Protection Regulation) - Draft Statement of the Council's reasons (5419/16 ADD 1):
The Council Position at first reading reflects the compromise reached in informal negotiations between the Council and the European Parliament, facilitated by the Commission. The Council invites the European Parliament to formally approve the Council Position at first reading without amendments, so that the new EU legislative framework for data protection can be established which will reinforce data protection rights while facilitating the flow of personal data in the digital market.
Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), Johanna Jöns, Daten als Handelsware (pdf)
Eingestellt von Markus Kastelitz am Donnerstag, März 17, 2016 Links zu diesem Post
Labels: Big Data, BRD, Datenschutz, Internet of Things (IoT)
Transfer of key-coded research data under the planned EU-US-Privacy Shield
Just for my personal digital memory, excerpt from Annex II to the draft Adequacy decision (emphasis added):
i. Invariably, research data are uniquely key-coded at their origin by the principal investigator so as not to reveal the identity of individual data subjects. Pharmaceutical companies sponsoring such research do not receive the key. The unique key code is held only by the researcher, so that he or she can identify the research subject under special circumstances (e.g., if follow-up medical attention is required). A transfer from the EU to the United States of data coded in this way would not constitute a transfer of personal data that would be subject to the Privacy Shield Principles.
Labels: Clinical Trials, Datenschutz, EU-US Privacy Shield
Draft Programme for the Hearing "The new EU-US Privacy Shield for commercial transfers of EU personal data to the US", Thursday 17 March 2016, 15.00 to 18.30
The hearing is live broadcasted and recorded.
Labels: EU-US Privacy Shield, Global Data Transfers, LIBE
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, März 16, 2016 Links zu diesem Post
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, März 15, 2016 Links zu diesem Post
EDPS: Case Law Overview (CJEU, ECHR and national courts) on data protection (and more)
Case Law Overview 1 December 2014 - 31 December 2015 (Working Document; pdf): Relevant case-law of CJEU, ECHR and national courts of EU Member States on the right to the protection of personal data, the right to the protection of private life, access to documents and the right to freedom of expression. Includes reference to pending cases.
Labels: CJEU, Datenschutz, EDPS, EGMR, EuGH
Ö: § 107 Abs 2 TKG ("Spamverbot") und unternehmensinterne E-Mails (Newsletter etc)
Soweit ersichtlich gibt es keine Stellungnahmen in der juristischen Literatur und auch keine Judikatur zur Frage, ob (und gegebenenfalls wie) § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 auch unternehmensinterne E-Mails bzw. Newsletter im Sinne von „interne Informationen an Betriebsangehörige“ trifft. Der hinter dem „Spamverbot“ steckende telos ist laut ErwGr 40 der ePrivacyRL 2002/58/EG "Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Nachrichten [Dritter] für Zwecke der Direktwerbung [...] zu schützen", wobei die österreichische Rechtsprechung den Begriff „Direktwerbung“ weit auslegt (auch Werbung für eine bestimmte Idee inklusive politischer Anliegen, s zB VwGH 19.12.2013, 2011/03/0198 mwN). Oftmals wird zwar keine "Direktwerbung" enthalten sein, die elektronische Post jedoch iSd § 107 Abs 2 Z 2 TKG an mehr als 50 Empfänger gerichtet sein.
Meiner Ersteinschätzung ("juristische Bauchmeinung") nach kann § 107 Abs 2 TKG auf unternehmensinterne E-Mails bzw. Newsletter nicht anwendbar sein, da diese Norm vom Regelungszweck her (nur) Werbe- bzw. Spammails außenstehender Dritter unterbinden möchte, nicht jedoch zB interne Informationen des Arbeitgebers, des Betriebsrats etc.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) unterstützt diese Auslegung dadurch, dass es auf seiner Webseite ua Folgendes ausführt: „Unter elektronischer Post ist jegliche Kontaktaufnahme mit Dritten auf elektronischem Wege (E-Mail, SMS) zu verstehen. Nicht unter elektronische Post fallen Mitteilungen die von Firmen oder Organisationen etwa an die Mitarbeiter oder Mitglieder verteilt werden.“ Diese Argumentation baut offenbar auf den Wortlaut des TKG auf, wonach eine "elektronische Post" (E-Mail) im Sinne des § 107 Abs 2 iVm § 92 Abs 3 Z 10 TKG nur dann vorliegt, wenn diese über ein „öffentliches Kommunikationsnetzwerk“ (§ 3 Z 17 TKG) verschickt wird, was auf unternehmensinterne E-Mails (zumindest rechtstechnisch) wohl nicht zutrifft ... Problem gelöst?
Labels: E-Mail, Spam, TKG
Österreich: Veranstaltungshinweise zur DS-GVO und Transatlantischem Datenverkehr
"Transatlantischer Datenverkehr nach der Safe Harbour-Entscheidung des EuGH" (Veranstaltung anlässlich des 10. Europäischen Datenschutztages) u.a. mit Paul Nemitz über "Grundverordnung, Rahmenabkommen, Privacy Shield: Die neuen Regeln", Max Schrems, Maria Berger ("Wichtigste Aussagen des EuGH zum Grundrecht auf Datenschutz") und Andrea Jelinek: Freitag, 18. März 2016, Bundeskanzleramt, Kongresssaal, Ballhausplatz 2, 1010 Wien, 10 Uhr; die Veranstaltung wird per Livestream über www.bundeskanzleramt.at übertragen.
GPA/AK Wien/Karl-Renner-Institut, Tagung zur Datenschutz-Grundverordnung, Donnerstag, 7. April 2016, 9.00-17.00 Uhr, Näheres hier, Programm (pdf)
Update zur o.a. DS-GVO-Tagung: Folien von Kotschy, Zimmer und Krisch online
Eingestellt von Markus Kastelitz am Freitag, März 11, 2016 Links zu diesem Post
Labels: Datenschutz, EU-US Privacy Shield, GDPR (DS-GVO), Safe Harbour Decision
Vermischtes zu Online-Tracking: Facebooks's Like-Button, Tim Libert und ein Aufsatz ...
Netzpolitik.org, Tracking durch Drittanbieter auf einer Million Webseiten (mit einem Link zur Präsentation von Tim Libert, dessen Publikation ich bereits hier verlinkt habe)
Facebook's Like-Button: P&C darf den Like-Button nicht ohne Angaben über Zweck und Funktion und ohne Einwilligung der Seitenbesucher auf ihren Internetseiten integrieren, nicht rechtskräftiges Urteil des LG Düsseldorf, AZ: 12 O 151/15 (Quelle: Verbraucherzentrale NRW; s.a. Pressemeldung NRW-Justiz)
Schmidt/Babilon, Anforderungen an den Einsatz von Cookies, Browser-Fingerprinting und ähnlichen Techniken im deutschen Recht, K&R 2016, 86 (pdf).
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, März 09, 2016 Links zu diesem Post
Labels: Cookies, Datenschutz, Deutschland, EUDataP, Profiling/Tracking
DS-GVO: Infos zum weiteren zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens
Im Blog des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. finden sich aktuelle Angaben zum voraussichtlichen zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens:
18. März: offizielle deutsche Fassung DS-GVO
21. April: auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats, danach Abstimmung im EP
Unter Berücksichtigung der Legisvakanz ist mit einer Anwendung der DS-GVO ab Juni/Juli 2018 zu rechnen.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Montag, März 07, 2016 Links zu diesem Post
BRD: Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook
Bundeskartellamt initiates proceeding against Facebook on suspicion of having abused its market power by infringing data protection rules (press release)
Es besteht der Anfangsverdacht, dass die Nutzungbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. [...]
Quelle: Bundeskartellamt Pressemeldung; zu einem anders gelagerten (IP-rechtlichen) Thema iVm Verbrauchern und Facebook siehe hier (vzbv).
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, März 02, 2016 Links zu diesem Post
Labels: BRD, Datenschutz, Social Networks

References: OGH 
 § 76
 EuGH

 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 92
 EuGH