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Timestamp: 2018-08-21 21:44:27+00:00

Document:
Merkblatt „Postgeheimnis und Datenschutz“
Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, sind hinsichtlich ihrer Postdienste zur Wahrung des Postgeheimnisses verpflichtet. Außerdem unterliegen sie den besonderen datenschutzrechtlichen Regelungen des Postgesetzes (PostG), der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Das Postgeheimnis ist in § 39 PostG näher geregelt. Nach dieser Vorschrift unterliegen dem Postgeheimnis die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Zu den näheren Umständen des Postverkehrs gehören alle Verbindungsdaten, die nicht den Inhalt einer konkreten Postsendung selbst betreffen, wie z.B. Name und Anschrift des Absenders und Empfängers, Ort und Zeit der Aufgabe der Postsendung, Art und Weise der Inanspruchnahme der Dienstleistung. Es muss sich um Umstände handeln, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Postverkehr stehen. Der Schutz des Postgeheimnisses bezieht sich auf alle Postdienstleistungen im Sinne des § 4 Nr. 1 PostG. Dies sind die Beförderung von
adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigt,
Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften,
Dementsprechend ist es den Unternehmen und deren Mitarbeitern untersagt, sich oder anderen über das für die Erbringung der Postdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen oder den näheren Umständen des Postverkehrs zu verschaffen. Eine Ausnahme von diesem Verbot ist nur in den Fällen des § 39 Abs. 4 Nr. 1-4 PostG möglich. Allerdings sind die Ausnahmetatbestände sehr eng auszulegen und stehen generell unter der Voraussetzung der Erforderlichkeit.
Dies bedeutet, dass die genannten Maßnahmen nur in Betracht kommen, wenn und soweit keine andere Möglichkeit besteht, die erstrebten Informationen bzw. Ziele zu erreichen.
Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort. Verstöße gegen das Postgeheimnis können gemäß § 206 StGB mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.
Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung bei Postdienstunternehmen finden zunächst die bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen des PostG und der PDSV Anwendung. Soweit diese Vorschriften oder andere besondere Rechtsvorschriften keine andere Regelungen enthalten, gelten die Vorschriften des BDSG.
Grundsätzlich erlaubt ist gemäß § 41 Abs. 2 PostG,
Bestandsdaten (Daten natürlicher oder juristischer Personen, die für das Begründen, inhaltliche Ausgestalten und Ändern eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Name, Anschrift des Kunden (Absenders) und Art der in Anspruch genommenen Postdienstleistungen)
Verkehrsdaten (Daten von Postkunden, die für den Zweck des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Häufigkeit und Umfang der in Anspruch genommenen Postdienstleistungen)
Auslieferungsdaten (Daten, die zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Behandlung, Zustellung oder Rückführung der Sendung erforderlich sind)
Entgeltdaten (Daten, die für das ordnungsgemäße Ermitteln, Abrechnen und Auswerten sowie zum Nachweis der Richtigkeit von Leistungsentgelten erforderlich sind) für den jeweiligen Zweck zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
Daten, die sich auf die Inhalte von Postsendungen beziehen, unterliegen dagegen dem Verarbeitungsverbot.
Das unbefugte Speichern, Verändern oder Übermitteln von personenbezogenen Daten, die in den Schutzbereich des PostG, der PDSV oder des BDSG fallen, sind unzulässig und gemäß § 44 BDSG strafbewehrt.
Zudem gibt es zahlreiche spezielle EDV-bezogene Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften, wonach die unbefugte Einsichtnahme, Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Nutzung oder anderweitige Beschaffung, Löschung oder Unbrauchbarmachung solcher Daten verboten ist und mit Strafen bzw. Geldbußen geahndet wird (z.B. §§ 202a, 303a StGB, § 43 BDSG).
Diesem Merkblatt ist eine Zusammenstellung der wichtigsten Regelungen des Postgesetzes, der PDSV und des BDSG in ihrer derzeit geltenden Fassung beigefügt. Die vollständigen Gesetzes- und Verordnungstexte sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit http://www.bmwa.bund.de einzusehen und stehen als Download zur Verfügung. Darüber hinaus können
Sie weitere Informationen zum Thema Postgeheimnis und Datenschutz auf der Homepage der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unter http://www.regtp.de und zum Thema Datenschutz auf der Homepage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz unter http://www.datenschutz.bund.de abrufen.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 05. Juli 2010 um 09:34 Uhr

References: § 39
 § 4
 § 39
 § 206
 § 41
 § 44
 § 43