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Timestamp: 2019-09-20 05:34:20+00:00

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RV/1933-W/11-RS1 Permalink
Die an eine Bedingung geknüpfte Zurücknahme einer Berufung oder eines Vorlageantrags ist unzulässig und nicht wirksam.
Hier: Bedingung, den angefochtenen Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) in einem bestimmten Punkt zu ändern.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatung GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 9. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 12. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) A B ist Angestellter eines Versicherungsunternehmens im Außendienst und beantragte in der Einkommensteuererklärung (ArbeitnehmerInnenveranlagung) 2009 auch die Anerkennung von € 2.320,64 an Arbeitsmitteln und von € 9.639,52 an Reisekosten sowie von € 91,52 sonstige Kosten als Werbungskosten (gesamt € 12.051,68). Das Vertreterpauschale wurde nicht geltend gemacht.
Über Vorhalt des Finanzamtes legte der Bw. verschiedene Belege vor, unter anderem seine Fahrtenaufzeichnungen. Diese weisen am 1.1.2009 einen Anfangskilometerstand von 15.698 und am 31.12.2009 einen Endkilometerstand von 39.647 aus. Von den insgesamt 23.949 km seien 21.901 km, also rund 91,45%, beruflich veranlasst.
Mit Bescheid vom 12.5.2010 wurde der Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2009 veranlagt, wobei das Finanzamt von Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von € 11.699,58 (zusätzlich zu Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag) ausging, woraus eine Einkommensteuergutschrift von € 5.217,23 resultierte. Nicht anerkannt wurden die Aufwendungen für die Regale, wobei allerdings die Werbungskosten irrtümlich nicht um die (steuerlich geltend gemachte) AfA i.H.v. € 52,81 für Regale, sondern um den ausgewiesenen Privatanteil von € 352,10 der Anschaffungskosten der Regale gekürzt wurden.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass Kosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung nur dann Werbungskosten darstellten, wenn diese den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bilde. Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht gegeben seien, könnten die diesbezüglichen Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 erhob der Bw. innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist durch seine steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 9.7.2010 Berufung mit dem Antrag, die Einkommensteuergutschrift mit € 5.345,75 festzusetzen und begründete dies damit, dass der Bw. in seiner Steuererklärung im Detail näher aufgeschlüsselte Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht habe.
Über Vorhalt des Finanzamtes gab der Bw. mit Schreiben vom 9.7.2010 bekannt, dass die strittigen Aufwendungen nicht für ein Arbeitszimmer, sondern für verschiedene Arbeitsmittel und bestimmte "Einrichtungsgegenstände" angefallen seien und legte verschiedene Belege in Kopie vor, darunter Rechnungen einer Werkstatt in 1210 Wien vom 10.6.2009, die einen Kilometerstand von 25808, und vom 29.10.2009, die einen Kilometerstand von 35606, angeben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.7.2010 änderte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 den angefochtenen Bescheid zu Ungunsten des Bw. dahingehend ab, dass - ausgehend von Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, von € 9.725,00 - eine Einkommensteuergutschrift von € 4,496,51 (und somit eine Nachforderung von € 720,72) festgesetzt wurde. Der Rechenfehler in Bezug auf den Privatanteil der Regale wurde berichtigt und nur die AfA für die Regale storniert, allerdings wurden die in den beantragten Fahrt- und Reisekosten enthaltenen Kilometergelder dahingehend gekürzt, dass von den gesamt ausgewiesenen 23.553 km ein Privatanteil von 30% (statt von 8,55%) abgezogen wurde. Das Finanzamt begründete diese Entscheidung wie folgt:
Hiergegen wurde innerhalb mehrfach verlängerter Frist am 4.10.2010 Vorlageantrag gestellt:
"... Namens und auftrags unseres im Betreff angeführten Mandanten, stellen wir betreffend die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. Juli 2010 (eingegangen am 28. Juli 2010, in der Folge kurz "BVE") innerhalb offener Frist (Erstreckung der Frist bis einschließlich 30. September 2010), den Antrag gemäß § 276 BAO, die am 9. Juli 2010 eingebrachte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 12. Mai 2010 (Beilage 1), mit Hinweis auf die Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 9. Juli 2010 der Abgabenbehörde II. Instanz unter Berücksichtigung der in der Folge ausgeführten Änderungen und Ergänzungen zur Entscheidung vorzulegen:
Als Beispiel für die Fahraufzeichnungen sei folgende Seite dargestellt:
Mit Bericht vom 4.7.2011 legte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Am 3.8.2011 richtete der UFS folgenden Vorhalt an den Bw.:
"Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen:
Was den eigentlichen Berufungspunkt, die Regale im Gesamtwert von € 880,24 anlagt, ist festzuhalten, dass sich die in Ihrer Eingabe vom 9.7.2010 zitierten Erkenntnisse des VwGH auf das EStG 1972 beziehen und § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 unter anderem Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände einer Wohnung vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausschließt.
Selbst wenn man die gegenständlichen Regale nicht als "Einrichtungsgegenstände" ansehen würde, so ist den von Ihnen zitierten Erkenntnissen zu entnehmen, dass - anders als etwa bei Telefonen oder Computern - das Aufteilungsverbot greift und eine private Mitbenutzung der Regale - die von Ihnen selbst eingeräumt wird - ebenfalls den Werbungskostenabzug ausschließt. Wenn die Regale zu 40% privat genutzt werden, liegt keine (nahezu) ausschließliche berufliche Nutzung vor.
Legen Sie bitte beispielhaft sämtliche Unterlagen, aus denen sich die besuchten Adressen sowie die dort vorgenommenen beruflichen Tätigkeiten entnehmen lassen, hinsichtlich der Tage 1.3.2009, 10.4.2009, 11.4.2009, 18.4.2009, 22.4.2009, 1.5.2009, 13.5.2009, 21.5.2009, 30.5.2009, 4.6.2009, 10.6.2009, 11.6.2009, 24.10.2009 und 19.12.2009 vor und stellen Sie (etwa mittels eines Routenplaners) dar, welche Wegstrecken an diesen Tagen im Einzelnen gefahren wurden.
Für 21.5.2009 und 24.10.2009 möge jedenfalls auch der Beleg der Zulassungsstelle zu "Autoabmeldung" bzw. "KFZ Abmeldung" vorgelegt werden.
Bemerkt wird, dass gemäß § 289 Abs. 2 die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid in jeder Richtung abändern kann und an die Annahme eines Privatanteils von 30% durch das Finanzamt nicht gebunden ist. Sollten die von Ihnen vorgelegten Unterlagen die bestehenden Zweifel an der Richtigkeit des Fahrtenbuches nicht ausräumen bzw. weitere Zweifel an der Richtigkeit auftreten, ist auch eine Erhöhung des Privatanteils möglich, ebenso wie eine Verminderung bei weitgehender Ausräumung der bestehenden Zweifel.
Dieser Vorhalt wurde am 8.8.2011 zugestellt.
Mit Schreiben vom 29.8.2011 gab die steuerliche Vertretung des Bw. bekannt:
"...GZ. RV/1933-W/11
Festzuhalten ist, dass der Vorhalt des UFS vom 3.8.2011 inhaltlich nicht beantwortet wurde. Weder wurden die erbetenen Auskünfte erteilt noch die verlangten Unterlagen vorgelegt.
Der Antrag vom 28.8.2011 ist einerseits widersprüchlich und andererseits unzulässig:
Widersprüchlich ist der Antrag deswegen, da ausdrücklich der Vorlageantrag vom 30.9.2010 zurückgezogen wird, dieser Antrag aber die Wirkung einer Zurücknahme der Berufung ("... mit der Wirkung, dass der Erstbescheid an die Stelle der Berufungsvorentscheidung tritt...") haben soll.
Angesichts der ausdrücklichen Rechtsbelehrung im Vorhalt vom 3.8.2011 ("... die Zurücknahme einer Berufung ...") ist diese Antragstellung durch eine berufsmäßige Parteienvertreterin nicht nachvollziehbar.
Eine Klärung, ob mit diesem Antrag nun die Berufung (§ 243 BAO) oder der Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) gemäß § 256 Abs. 1 BAO bzw. § 256 Abs. 1 BAO i.V.m. § 276 Abs. 4 BAO zurückgenommen wurde, die angesichts der unterschiedlichen Rechtswirkungen an sich erforderlich wäre, kann unterbleiben, da der Antrag jedenfalls unzulässig ist:
Der Antrag wird mit der Bedingung verknüpft, eine Berichtigung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung dahingehend vorzunehmen, dass die bislang anerkannten Werbungskosten um den Betrag von € 352,10 erhöht werden.
Im Fall der Zurücknahme einer Berufung oder eines Vorlageantrages hat die Abgabenbehörde diese oder diesen gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären.
Eine Abänderung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung in Zuge der Gegenstandsloserklärung nach § 256 Abs. 3 BAO ist verfahrensrechtlich nicht vorgesehen.
Eine Änderung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung ist im Zuge eines anderen Verfahrens nach Abschluss des gegenständlichen Berufungsverfahrens grundsätzlich im Rahmen der von der BAO in deren in Punkt B. des 7. Abschnitts dargestellten Maßnahmen möglich.
Die an die Zurücknahme der Berufung oder des Vorlageantrages geknüpfte Bedingung, eine Abänderung des Erstbescheides oder der Berufungsvorentscheidung - nach welchem Verfahrenstitel immer - vorzunehmen, ist jedoch unzulässig.
Bedingte Prozesshandlungen (zB die bedingte Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags [VwGH 8.3.1994, 93/05/0117] oder einer Einwendung [VwGH 25.11.1997, 96/04/0238]) werden von der Rechtsprechung im Verwaltungsverfahren im Allgemeinen als unzulässig und damit unwirksam angesehen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 4).
Auch im Abgabenverfahren sind bedingte Anbringen unzulässig (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, 853; Ritz, Bundesabgabenordnung3, § 85 Tz. 3; Zorn, SWK 2011, S 570; VwGH 7.6.2001, 2001/16/0016; VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030; VwGH 29.1.2004, 2002/15/0081).
Eine an die Zurücknahme einer Berufung oder eines Vorlageantrages geknüpfte Bedingung macht diese unzulässig (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 256 E 3 = VwGH 3.4.1973, 1502/72).
Die Zurücknahme der Berufung oder des Vorlageantrags wurde somit nicht wirksam erklärt und ist daher unbeachtlich.
Entscheidung in der Sache:
Der Unabhängige Finanzsenat hat somit in der Sache selbst zu entscheiden, wobei er gemäß § 289 Abs. 2 BAO berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Wie bereits im Vorhalt vom 3.8.2011 ausgeführt, schließt § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 unter anderem Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände einer Wohnung vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus.
Selbst wenn es sich bei den gegenständlichen Regalen nicht als "Einrichtungsgegenstände" handeln würde, werden die Regale nach eigenen Angaben des Bw. zu 40% privat genützt, was zufolge des Aufteilungsverbots ebenfalls den Werbungskostenabzug ausschließt.
AfA für diese Regale steht dem Bw. daher nicht zu.
Der vom Finanzamtes irrtümlich vorgenommene Abzug von € 352,10 bei den Werbungskosten in Zusammenhang mit den Regalen ist zu stornieren.
Die Werbungskosten sind um die Differenz zwischen dem irrtümlich vorgenommene Abzug von € 352,10 und der steuerlich geltend gemachten AfA von € 52,81 zu erhöhen (siehe Vorhalt vom 3.8.2011).
Privatanteil KFZ:
Auch wenn das Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 29.8.2011 dahingehend zu verstehen ist, dass die Berufung auf die Rückgängigmachung der Werbungskostenkürzung in Zusammenhang mit dem Privatanteil an den Regalen eingeschränkt wird, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO im Hinblick auf die gravierenden Mängel der diesbezüglichen Aufzeichnungen den Privatanteil bei den KFZ-Kosten einer Prüfung zu unterziehen.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung.
Fahrtkosten für berufliche Fahrten (etwa aus Anlass des Besuchs von Fortbildungsveranstaltungen) stellen unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer Reise i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 anfallen, im tatsächlichen Ausmaß Werbungskosten dar (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 16 Anm. 26 "Fahrtkosten Allgemeines").
Fahrtkosten sind durch Aufzeichnungen oder sonstige Unterlagen des Steuerpflichtigen nachzuweisen, die die Kontrolle sowohl des beruflichen Zwecks als auch der tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke erlauben (vor allem Fahrtenbuch). In einem Fahrtenbuch oder diesem vergleichbaren Aufzeichnungen ist zumindest das Datum, die Dauer, der Beginn und das Ende, das Ziel und der Zweck jeder einzelnen Fahrt festzuhalten (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 16 Anm. 26 "Fahrtkosten Allgemeines"), ebenso müssen die jeweiligen Kilometerstände und zurückgelegten Kilometer ersichtlich sein.
Ein "Fahrtenbuch", das nur den Reisetag, den Anfangs- und den Endkilometerstand, die gefahrenen Kilometer sowie hinsichtlich des Reiseziels bloße Bezirksangaben, verbunden mit den Hinweisen "KFZ-Anmeldung" und/oder "Kundenbesuche", enthält, genügt diesen Anforderungen nicht (vgl. UFS 11.7.2011, RV/1092-W/09). Damit können die einzelnen konkreten Fahrtstrecken nicht nachvollzogen werden.
Derart aufgezeichnete Fahren können lediglich dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn weitere Grundaufzeichnungen - etwa lückenlose Aufzeichnung aller Termine in einem Terminkalender in Kombination etwa mit Vertragsunterlagen, aus denen sich die Anschriften ersehen lassen - bestehen.
Derartige Aufzeichnungen wurden trotz Vorhalts durch den UFS nicht vorgelegt, deren Existenz nicht einmal behauptet.
Abgesehen von diesen Mängeln ist das Fahrtenbuch offenkundig materiell unrichtig.
So stimmen die Angaben in den Taggeldabrechnungen des Bw. für das Jahr 2009 nur teilweise mit den Angaben in seinen Fahrtaufzeichnungen überein.
Laut den Fahrtaufzeichnen will der Bw. Kundenbesuche und teilweise KFZ-Anmeldungen unter anderem am Sonntag, 1.3.2009, am Karfreitag 10.4.2009, am Karsamstag 11.4.2009, am Samstag, 18.4.2009, am Freitag, 1.5.2009 (Feiertag), am Donnerstag, 21.5.2009 (Feiertag), am Samstag, 30.5.2009, am Donnerstag, 11.6.2009 (Feiertag), am Samstag, 24.10.2009, und am Samstag, 19.12.2009 unternommen haben.
Dass ein angestellter Versicherungsvertreter regelmäßig an Samstagen und an Sonn- und Feiertagen arbeitet, entspricht nicht der Lebenserfahrung. Ebenso entspricht es nicht der Lebenserfahrung, dass an Feiertagen Autoan- oder Abmeldungen vorgenommen werden (21.5.2009).
Nachweise, dass dem dennoch so gewesen sein soll, hat der Bw. nicht vorgelegt.
Während die durchschnittliche Jahreskilometerleistung im Privatbereich bei 15.000 km liegt, will der Bw. während des gesamten Jahres nur 2.048 km privat zurückgelegt haben.
An keinem einzigen Tag mit beruflichen Fahrten wird eine Privatfahrt ausgewiesen.
All dies entspricht nicht der Lebenserfahrung.
Wie im Vorhalt vom 3.8.2011 ausgeführt, erscheint im gegenständlichen Fall die Schätzung eines Privatanteils von zumindest 40% als den tatsächlichen Umständen am nächsten kommend.
Der Bw. hat dem nicht widersprochen.
Es ist daher eine private Nutzung des KFZ im Umfang von 40% festzustellen (vgl. auch UFS 11.7.2011, RV/1092-W/09).
Insgesamt wurden 2009 laut den vorgelegten Aufzeichnungen 23.949 km (Stand 1.1.2009: 15.698 km, Stand 31.12.2009: 39.647 km) zurückgelegt.
60% (berufliche Fahrten) hiervon entsprechen 14.369,40 km.
Unter Ansatz des Kilometergeldes von € 0,42 ergibt dies berufliche Fahrtaufwendungen von € 6.035,15.
Steuerlich geltend gemacht wurden € 9.198,42, sodass die Werbungskosten um die Differenz von € 3.163,27 zu kürzen sind.
Stornierung der Kürzung der Werbungskosten in Zusammenhang mit den Regalen um den bereits vom Bw. ausgeschiedenen Anteil von € 352,10 = Erhöhung der Werbungskosten um € 299,29 (€ 352,10 Privatanteil Anschaffungskosten Regale, € 52,81 AfA Regale).
Erhöhung des KFZ-Privatanteils um € 3.163,27 = Kürzung der Werbungskosten um diesen Betrag.
Insgesamt sind somit die Werbungskosten laut dem angefochtenen Bescheid um € 2.863,98 zu vermindern, sodass Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, von € 8.835,61 zustehen.
Gegenüber der Berufungsvorentscheidung bedeutet dies eine Reduktion der Werbungskosten um € 889,39 und eine (weitere) Steuernachforderung von € 324,63 (Gutschrift laut Erstbescheid € 5,217,23, Gutschrift laut Berufungsvorentscheidung € 4.496,51, Gutschrift laut Berufungsentscheidung € 4.171,88).

References: § 276
 § 20
 § 289
 § 256
 § 256
 § 276
 § 256
 § 256
 § 13
 § 85
 § 256
 § 289
 § 20
 § 289
 § 20
 § 16
 § 16
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