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Timestamp: 2020-02-24 00:04:16+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R -
Kassel, den 20. August 2013
Terminvorschau Nr. 42/13
Der Termin um 14.45 Uhr in dem Verfahren B 8 SO 32/12 R wurde aufgehoben.
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. August 2013 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über 6 Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 8 SO 7/12 R - B. H. ./. Landkreis Eichsfeld
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser sie als Miterbin ihres am 28.5.2001 verstorbenen Vaters zum Kostenersatz für Sozialhilfeleistungen herangezo­gen hat, die in der Zeit von 1991 bis 1992 und 1996 erbracht worden sind (monatlicher Betrag in Höhe von über 2000 DM). Auf die Klägerin und fünf weitere Geschwister ist vom zu­ständigen Amtsgericht im Oktober 2001 ein Erbschein ausgestellt worden. Nachdem das Erbe unter den Miterben aufge­teilt war, machte der Beklagte bei der Klägerin im Wege der gesamtschuldneri­schen Erbenhaftung 6561,62 Euro geltend, wobei er von einem Kostenersatzbetrag insgesamt in dieser Höhe ausging. Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben.
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 92c Bundes­sozialhilfegesetz (BSHG). Sie ist der Ansicht, die Ersatzpflicht scheitere schon daran, dass die Sozialhilfe vor dem Erwerb des Nachlassvermögens durch den verstorbenen Hilfeempfänger gewährt worden und dieser selbst deshalb nicht zur Erstattung verpflichtet gewesen sei. Im Übrigen könne sie als Miterbin nicht für die gesamte Forderung in Anspruch genommen werden; dies gelte umso mehr, als zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs die Erbengemeinschaft bereits aus­einandergesetzt gewesen sei.
2) 10.45 Uhr - B 8 SO 19/12 R - Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung
Hamburg eV ./. Freie und Hansestadt Hamburg
beigeladen: A.K.
Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer in Höhe von (weiteren) 38 038 Euro nebst 4 % Zinsen jährlich seit 1.6.2004.
Der Kläger betreibt in Hamburg ein Unfallkrankenhaus, in das sich am 31.8.2003 der einkommens- und vermögenslose Beigela­dene, der angegeben hatte, bei der See-Krankenkasse kran­kenversichert zu sein, wegen schwerer Verätzungen aus einem privaten Unfall begeben hatte. Am 4.9.2003 wurde er operiert und bis 19.10.2003 stationär behandelt. Nachdem die See-Kranken­kasse eine Übernahme der Behandlungskosten abgelehnt hatte, weil der Beigeladene nicht mehr ihr Mitglied sei, beantragte der Kläger im November 2003 erfolglos die Erstattung der entstande­nen Behandlungskosten bei dem beklagten Sozialhilfeträger. Auf seine Klage hat das SG die Beklagte verurteilt, die Aufwendungen des Klägers für die Zeit vom 31.8. bis 1.9.2003 in Höhe von 1001 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % ab 1.6.2004 zu erstatten, weil ein sozialhilferechtlicher Eilfall iS des § 121 BSHG vorgelegen habe. Dies sei jedoch nur bis einschließlich 1.9.2003 der Fall; der Kläger hätte die Beklagte am 1.3.2003 einschalten müssen. Das LSG hat die Beklagte auf die Berufung des Klägers zur Zahlung weiterer 38 038 Euro nebst Zinsen ver­urteilt, weil für die Beurteilung eines Eilfalls grundsätzlich einheitlich auf den Zeitpunkt der Not­lage abzustellen und diese nicht zu einem späteren Zeitpunkt entfallen sei.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 121 BSHG. Sie macht ua geltend, für die Prüfung eines Eilfalls komme es nicht allein auf den Zeitpunkt der Aufnahme in das Kranken­haus an.
3) 11.30 Uhr - B 8 SO 17/12 R - A.F. ./. Kreis Nordfriesland
Im Streit sind die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige betreffend einen gesetzlichen Renten­anspruch der Klägerin sowie die Höhe der Heranziehung, mit der der Beklagte die Kläge­rin an den sozialrechtlichen Kosten einer stationären Einrichtung beteiligt hat, hilfsweise höhere Leistungen des weiteren notwen­digen Lebensunterhalts in dieser Einrichtung.
Die 1962 geborene Klägerin befand sich in der Zeit vom 10.11.2005 bis 31.5.2006 in einem Wohn­heim. Die Erwerbsminderungsrente (525,77 Euro bis 31.3.2006 bzw 523,44 Euro ab 1.4.2006) leitete der Beklagte auf sich über und verfügte die Heranziehung der Klägerin in Höhe dieser Rente zu den Kosten der Maßnahme, die er im Wege der Eingliederungshilfe übernahm. Die Klägerin erhielt zusätzlich einen Bar­betrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von 89,70 Euro monatlich. Die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die Überleitungsanzeige und die Heranziehung wandte, hilfsweise einen höheren Barbetrag bzw höhere Leistungen des weite­ren notwendigen Lebensunterhalts in der Einrichtung geltend machte, blieb erst- und zweit­instanzlich erfolglos.
Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter. Dabei trägt sie zum Anspruch auf weiteren notwendigen Lebensunterhalt vor, es seien Kosten für nichtver­schreibungspflichtige Medika­mente angefallen, die vom Barbetrag nicht umfasst seien; deshalb sei dieser zu erhöhen, wenn man ihr schon die gesamte Rente nehme. Gleiches gelte für Lebensmittel und notwendige Auf­wendungen zur Si­cherstellung der Sauberkeit und Hygiene, weil das Essen im Wohnheim und die Hygiene nicht ausreichend gewesen sei. Sie habe sowohl Essen als auch Putzmittel zusätz­lich kaufen müssen.
4) 12.30 Uhr - B 8 SO 10/12 R - N.C.H. ./. Landkreis Emmendingen
Im Streit ist die Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie als Leistung der Eingliederungshilfe ab 1.1.2008.
Der 1996 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert und leidet ua an einer allgemei­nen und einer Sprachentwicklungsstörung. Nachdem der Beklagte im Vorschulalter bis Mitte 2004 die Kosten für eine sog systemische Bewegungstherapie übernommen hatte, ver­sagte er entsprechende Leistungen seit der Aufnahme des Klägers in die Freie Waldorfschule 2004/2005 ‑ das Schulamt Freiburg hatte der Erfüllung der Schulpflicht in dieser Schule zugestimmt ‑, weil die Eltern zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine Angaben gemacht hätten und die Leistung nicht einkommens- und vermögensprivilegiert sei. Einen erneuten Antrag lehnte der Beklagte im Oktober 2007 mit der Begründung ab, es han­dele sich nicht um ohne Berück­sich­tigung von Einkommen und Vermögen zu erbringende erforderliche Hilfen für eine angemes­sene Schulbildung, weil die integrativ ausgerichtete Schule selbst den entspre­chenden Bedarf decken müsse. Die hiergegen erhobene Klage war erst- und zweitinstanzlich erfolgreich, weil ne­ben den durch die Schule erbrachten Integrationshilfen ein weiterer Bedarf besteht.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetz­buch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) iVm § 2 SGB XII. Er ist der Ansicht, dass Hilfe zu ei­ner angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe nur für den Besuch der all­gemeinen Schule in Betracht komme, nicht aber ‑ wie im Falle des Klägers ‑ für den Besuch ei­ner Sonder­schule für geistig behinderte Menschen; einer solchen sei die vom Kläger besuchte Freie Waldorfschule gleichzusetzen.
5) 13.15 Uhr - B 8 SO 14/12 R - Landkreis Emsland ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Im Streit ist ein Anspruch auf Erstattung von Kosten in Höhe von 24 049,36 Euro, die der Kläger in der Zeit vom 19.3.2004 bis 31.3.2005 für einen Hilfeleistungsempfänger aufgewandt hat; zu­sätzlich geht es um die Feststellung, dass der Beklagte ver­pflichtet ist, sämtliche Aufwendungen des Klägers für diesen Hilfeempfänger ab 1.4.2005 zu erstatten.
Der 1984 geborene M.D. ist geistig behindert. Vom 14.8.2003 bis 18.3.2004 nahm er an einem durch die (damalige) Bundesanstalt für Ar­beit bzw (jetzige) Bundesagentur für Arbeit (BA) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben finanzier­ten Förderlehrgang (berufsvorbereitende Maß­nahme) im Jugenddorf Burgsteinfurt des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschlands (CJD) in Steinfurt (Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen) teil; während dieser Zeit war er im ange­schlos­senen Internat untergebracht, das er jedoch aus organisatorischen Gründen an jedem zweiten Wochenende und in den Ferien verlassen musste. In dieser Zeit wurde er durch das Ju­gendamt des Klägers in einem Heim untergebracht, oder er verbrachte die Zeit bei Freunden oder Fami­lienangehörigen. Auf einen beim Kläger gestellten Antrag vom November 2003 wechselte M.D. im März 2004 in das Jugendheim Johannesburg in Surwold (Landkreis Emsland) in Nieder­sachsen, weil eine stationäre Unterbringung seinen Bedürfnissen mehr entspreche. Im August 2004 wechselte er dann in die Wohnstätte Zetel (in Zetel im Landkreis Friesland) in Nie­der­sachsen und im Oktober in eine betreute Wohngruppe in Varel (ebenfalls Landkreis Fries­land).
Nachdem der Kläger im März 2004 den Antrag vom November 2003 auf Aufnahme in eine statio­näre Einrichtung an den Beklagten gesandt hatte, dieser sich jedoch für unzuständig er­achtete, gewährte der Kläger ab 19.3.2004 selbst die Leistungen der Ein­gliederungshilfe, macht die Kos­ten dafür jedoch gegenüber dem Beklagten ‑ vergeblich ‑ geltend. Die im April 2005 er­hobene Klage auf Kostenerstattung der bis 31.3.2005 erbrachten Leistungen und Feststellung der Ver­pflichtung des Beklagten, für Eingliederungshilfeleistungen ab 1.4.2005 einzustehen, war erst- und zweitinstanzlich erfolgreich. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausge­führt, M.D. habe in den zwei Monaten vor der Aufnahme in die stationäre Einrichtung Jo­hannes­burg seine wesentlichen Lebensbeziehungen und damit seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Steinfurt, im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, gehabt. Bei der in Steinfurt auf Kosten der BA durch­geführten Maßnahme habe es sich nicht um eine Maßnahme einer stationären Einrich­tung iS des § 97 Abs 2 BSHG (bis 31.12.2004) bzw § 98 Abs 2 SGB XII (ab 1.1.2005) gehandelt, weil die Einrichtung nicht die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Leistungs­empfängers übernommen habe, sodass für die Leistungszuständigkeit nicht auf den ge­wöhn­lichen Aufenthalt vor Beginn dieser Maßnahme abzustellen sei. Der Beklagte sei deshalb zur Er­stattung der Kosten verpflichtet.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 97 Abs 2 BSHG und § 98 Abs 2 SGB XII iVm § 109 BSHG und § 109 SGB XII. Er ist der Ansicht, bei dem Jugenddorf in Steinfurt handele es sich um eine stationäre Einrichtung, sodass M.D. nach § 109 BSHG, § 109 SGB XII dort keinen gewöhnlichen Aufenthalt habe begründen können. Örtlich und sachlich zuständig für die hier streitbefangenen Leistungen sei deshalb derjenige Sozialhilfeträger, in dessen Bereich M.D. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt vor der Aufnahme in das Jugenddorf in Steinfurt gehabt habe; dies sei nicht er, sondern der Kläger selbst.
6) 14.00 Uhr - B 8 SO 24/11 R - I.P.-R. ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Im Streit ist die Erstattung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Pkw als Leis­tung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.
Die 1946 geborene Klägerin ist infolge einer Kinderlähmung an beiden Beinen sowie an der Bauch- und Rückenmuskulatur teilweise gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Seit 1993 ist sie ehrenamtlich tätig und nimmt im Rahmen dieser Tätigkeit Termine innerhalb und außer­halb ihres Wohnorts wahr. Im Mai 2007 stellte sie bei dem Beklagten einen Antrag auf Über­nahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug, den sie später auf den behinderten­gerechten Umbau ihres Pkw beschränkte. Während des Verwaltungsverfahrens erwarb sie einen neuen und behindertengerecht umgebauten Pkw zu einem Kaufpreis von insgesamt über 32 000 Euro (etwa 14 000 Euro für den Umbau; etwa 18 000 Euro für den Kauf des Pkw). Sie er­hielt hierfür von Privatstiftungen Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 31 000 Euro und er­zielte beim Verkauf ihres alten Fahrzeugs einen Kaufpreis von 1700 Euro. Die Zuwendungen der Stiftungen wurden jeweils als Zuschuss gewährt, mit Ausnahme von ins­gesamt 9000 Euro, die lediglich als Darlehen gezahlt wurden. Der Beklagte lehnte den Antrag auf Kostenerstattung ab, weil es nicht Aufgabe der Sozialhilfe sei, durch die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe indirekt eh­renamtliche Institutionen zu fördern. Während das SG den Beklagten verurteilt hat, die Kostenübernahme für den behindertengerechten Umbau eines Pkw zu bewilli­gen, hat das LSG die Klage abgewiesen, weil sich der Eingliederungs-Hilfeverordnung entneh­men lasse, dass die von der Klägerin beanspruchte Leistung vorrangig als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werde. Andere Eingliederungszwecke erforderten deshalb eine ver­gleichbar gewichtige Zielset­zung; diese sei nur zu bejahen, wenn eine ständige oder jedenfalls re­gelmäßige, tägliche oder fast tägliche Benutzung des Kraftfahrzeugs erforderlich sei. Dies treffe für die Klägerin nicht zu, weil sie nur zwei bis drei Fahrten monatlich außerhalb des Stadtgebiets von Höxter unternehme.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 53, 60 SGB XII iVm § 8 Eingliederungs-Hilfeverordnung. Sie ist der Ansicht, die ehrenamtliche Tätigkeit stelle eine der Teilhabe am Arbeitsleben vergleichbar gewichtige Aufgabe dar. Zudem habe das LSG zu Unrecht nur auf regelmäßig anfallende Fahrten außerhalb des Stadtgebiets abgestellt.
7) Der Termin wurde aufgehoben
14.45 Uhr - B 8 SO 32/12 R - Stadt Gera ./. Stadt Weimar
Im Streit ist die Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen in Höhe von über 11 000 Euro, die die Klägerin in der Zeit vom 22.4.2008 bis 4.8.2011 an einen Leistungsempfänger erbracht hat; prozessual ist indes zuvor die Zulässigkeit der Revision im Wege einer Beweisaufnahme zu klä­ren, weil die Revisionsbegründung erst am Tage nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ein­gegangen ist.
Der 1970 geborene Leistungsempfänger lebte nach den Ausführungen des LSG bis zu seiner ersten Aufnahme in eine stationäre sozialtherapeutische Einrichtung im örtlichen Zuständigkeits­bereich der Be­klagten. Die Kosten für diese stationäre Unterbringung (bis einschließlich Februar 2007) waren von der Beklagten übernommen worden. Ab März 2007 mietete er eine Wohnung in Gera an, in der ein Pfle­gedienst ambulante Hilfeleistungen erbrachte. Die anfallenden Kosten übernahm wiederum die Beklagte als Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Rah­men ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten. Vom 29.1. bis 22.4.2008 befand sich der Leis­tungsempfänger stationär in der AHG-Klinik in Römhild (Kreis Hildburghausen in Thüringen); die Kosten für diese stationäre Unterbringung wurden von der Deutschen Rentenversicherung über­nommen. Am 21.4.2008 beantragte G. bei der Beklagten erneut die Übernahme der Betreuungskosten und bezog nach seiner Entlassung aus der Klinik seine frühere Wohnung. Die Beklagte leitete den Antrag am 28.4.2008 an die Klägerin weiter, die als sog "zweitangegangener" Rehabi­litationsträger in der Zeit vom 22.4.2008 bis 4.8.2011 Sozialleistungen zur Betreuung gewährte. Die im Juli 2008 geltend gemachte Erstat­tung dieser Kosten lehnte die Beklagte ab.
Die Klage hiergegen blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos. Zur Begründung seiner Entschei­dung hat das LSG ausgeführt, sachlich und örtlich zuständig für die Leistung sei nach § 98 Abs 5 SGB XII die Klägerin. Nach dieser Vorschrift sei der Träger der Sozialhilfe für Sozial­leistungen in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig gewesen sei oder gewesen wäre. Dies sei die Klägerin selbst.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 98 Abs 5 SGB XII. Sie ist der Ansicht, in Fällen einer sog gemischten Einrichtungskette, bestehend aus Ambulant-betreutem-Wohnen und stationärer Unterbringung, sei der Rechtsgedanke des § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII entspre­chend anzuwenden, sodass auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der erstmaligen Auf­nahme in eine Einrichtung abzustellen sei. Dieser habe sich nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich befunden. Im Übrigen beantragt die Klägerin eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist. Hierzu trägt sie vor, die Revisionsbegründung sei am 14.1.2013 dem City-Kurier Gera übergeben worden. Dieser habe sich ihr gegenüber vertraglich verpflichtet, übergebene Post innerhalb von zwei Tagen nach Übergabe dem Postempfänger zukommen zu lassen, mithin spätestens am 16.1.2013, dem Tag des Ablaufs der Revisionsbegründungsfrist.

References: § 92
 § 121
 § 121
 § 54
 § 2
 § 97
 § 98
 § 97
 § 98
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 8
 § 98
 § 98
 § 98