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Timestamp: 2019-09-17 11:02:32+00:00

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BSG, S 3 KR 1219/99: BSG: rechtshängigkeit, stationäre behandlung, medizinische rehabilitation, verzinsung, aufrechnung, ausschluss, krankenkasse, leistungserbringer, vergütung, zustellung
Urteil des BSG vom 23.03.2006, S 3 KR 1219/99
Aktenzeichen: S 3 KR 1219/99
BSG: rechtshängigkeit, stationäre behandlung, medizinische rehabilitation, verzinsung, aufrechnung, ausschluss, krankenkasse, leistungserbringer, vergütung, zustellung
Sozialgericht Gotha S 3 KR 1219/99
Thüringer Landessozialgericht L 6 KR 276/02
Bundessozialgericht B 3 KR 6/05 R
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. April 2004 und des Sozialgerichts Gotha vom 12. Februar 2002 hinsichtlich des Zinsanspruchs geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4 % Zinsen auf 28.460,55 Euro für die Zeit vom 5. Juli 1999 bis zum 18. August 1999, auf 43.692,96 Euro für die Zeit vom 19. August 1999 bis zum 9. Februar 2000 sowie auf 34.072,49 Euro für die Zeit vom 10. Februar 2000 bis zum 7. November 2004 zu zahlen. Wegen des weiter gehenden Zinsanspruchs wird die Revision zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er hält den Zinsanspruch nach § 61 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) iVm § 291 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für gerechtfertigt. Dass der
Vergütungsvertrag vom 16./29. Dezember 1997 und der dem zu Grunde liegende Versorgungsvertrag nach § 111 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Frage der Verzinsung der Vergütungsansprüche schwiegen, stehe der Anwendung des § 291 BGB nicht entgegen. Es sei der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu folgen, wonach bei Zahlungsforderungen aus öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen auf § 291 BGB zurückgegriffen werden könne, soweit dies nicht durch Gesetz oder Vertrag ausgeschlossen sei. Dies sei hier nicht der Fall.
Der Kläger beantragt, die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. April 2004 und des Sozialgerichts Gotha vom 12. Februar 2002 hinsichtlich des Zinsanspruchs zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4 % Zinsen auf 43.692,96 EUR ab Rechtshängigkeit bis zum 9. Februar 2000 sowie auf 34.072,49 EUR für die Zeit vom 10. Februar 2000 bis zum 7. November 2004 zu zahlen.
Für das hier maßgebliche Jahr 1999, als § 69 SGB V nF noch nicht galt, sind die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Trägern von Rehabilitationseinrichtungen aber ebenfalls schon als öffentlich-rechtlich einzustufen. Das Krankenhausrecht war ebenso wie das Vertragsarztrecht bereits in der Zeit vor 2000 durch die Rechtsprechung als öffentlich-rechtlich eingeordnet worden (BSGE 86, 166, 167 = SozR 3-2500 § 112 Nr 1; BSG SozR 3-2500 § 39 Nr 4). Für das Verhältnis der Krankenkassen zu den Rehabilitationskliniken kann jedenfalls seit Inkrafttreten des SGB V im Jahre 1989 nichts anderes gelten. Der statusbegründende Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V ist öffentlich-rechtlicher Natur (BSGE 81, 189, 192 = SozR 3-2500 § 111 Nr 1) und führt zu einem öffentlich-
rechtlichen Gleichordnungsverhältnis. Die öffentlich-rechtliche Natur dieses Rechtsverhältnisses ergibt sich aus der sachlichen Nähe zum Krankenhauswesen und aus der eingehenden Normierung der Zulassungsvoraussetzungen in den §§ 107 ff SGB V.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des BVerwG sind grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Geldforderungen entsprechend § 291 BGB zu verzinsen, falls nicht etwas Abweichendes gesetzlich geregelt ist oder Besonderheiten eines Sachgebietes einer Analogie entgegenstehen (BGHZ 10, 125, 128; BGH LM Nr 6 zu § 291 BGB; BVerwG NJW 1973, 1854; BVerwGE 7, 95, 97; 11, 314, 318; 14, 1, 3; 15, 78, 84; 15, 106, 107; 25, 72, 82; 37, 239, 242; 38, 49, 50; 48, 133, 136; 51, 287, 288; 58, 316, 326; 71, 48, 53; BVerwG Buchholz 11 Art 104a GG Nr 11 und Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr 5). Dem hat sich der 9. Senat des BSG für den Anspruch auf Ausgleich nach einer Wehrdienstbeschädigung nach § 85 Soldatenversorgungsgesetz im Jahre 1988 angeschlossen und dies mit besonderen Gegebenheiten dieses Rechtsgebiets begründet (vgl Urteil vom 14. Dezember 1988 - 9/4b RV 39/87 - BSGE 64, 225, 230 = SozR 7610 § 291 Nr 2). Ansonsten aber war in der Rechtsprechung der anderen mit dem Anspruch auf Prozesszinsen befassten Senate des BSG in der Vergangenheit die Anwendung des § 288 BGB (Verzugszinsen) und des § 291 Satz 1 BGB auf im Sozialversicherungsrecht begründete Zahlungsansprüche stets ausgeschlossen worden, soweit in sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften keine ausdrückliche gesetzliche Regelung über eine Verzinsung enthalten ist. Auch das Reichsversicherungsamt und das Reichsversorgungsgericht hatten zuvor in gleicher Weise entschieden (RVA AN 1910, 448; 1914, 819; 1929, IV 266; 1939, IV 445; RVGE 3, 82; 12, 99, 103). Zur Begründung wurde ua auf die Solidarhaftung aller Versicherten, auf die einseitig zu Lasten der Leistungsträger getroffenen Regelungen hinsichtlich der Gerichtsgebühren (§§ 183, 184 SGG jeweils aF) sowie auf den Ausschluss der Erstattung außergerichtlicher Kosten an den Leistungsträger selbst im Falle seines Obsiegens (§ 193 Abs 4 SGG aF) verwiesen (BSGE 6, 19 = Breithaupt 1958, 725, 730; BSGE 22, 150 = SozR Nr 1 zu § 288 BGB = SozR Nr 1 zu § 291 BGB; BSGE 24, 16, 18 = SozR Nr 16 zu § 1531 RVO; BSGE 24, 118 = SozR Nr 3 zu § 291 BGB; BSGE 28, 218, 222 = SozR Nr 1 zu § 5 EKV-Ärzte vom 12. Mai 1950; BSGE 29, 44, 54 = SozR Nr 3 zu § 28 BVG; BSGE 35, 195, 203 = SozR Nr 4 zu § 1403 RVO; BSGE 49, 227, 228 = SozR 1200 § 44 Nr 2; BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr 2; BSGE 71, 72, 74 = SozR 3-7610 § 291 Nr 1; BSG SozR 2100 § 27 Nr 3; BSG SozR 1300 § 61 Nr 1; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr 11). Auch der erkennende 3. Senat des BSG hatte sich seinerzeit dieser Auffassung angeschlossen (Urteile vom 15. Dezember 1976 - 3 RK 3/75 - nicht veröffentlicht, sowie vom 17. Januar 1996 - 3 RK 2/95 - BSGE 77, 219 = SozR 3-2500 § 124 Nr 3).
Für den hier betroffenen Bereich der Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken und nichtärztlichen Leistungserbringern ist diese frühere Rechtsprechung durch die Änderung der Verhältnisse überholt. Die für den Ausschluss der Verzinsungspflicht genannten Gründe sind teilweise schon mit dem Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes zum 1. Januar 1993 entfallen, weil dort für die Streitsachen, auf die § 116 Abs 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung) Anwendung fand, eine Kostenerstattungspflicht auch zu Gunsten einer obsiegenden Körperschaft angeordnet worden ist. Spätestens mit der Neufassung des Kostenrechts im sozialgerichtlichen Verfahren zum 2. Januar 2002 durch das 6. SGGÄndG vom 17. August 2001 (BGBl I 2144) können aus der Kostenregelung im SGG jedenfalls in den von § 197a Abs 1 Satz 1 SGG erfassten Streitigkeiten keine Argumente mehr für den Ausschluss von Prozesszinsen gewonnen werden. In diesen Streitigkeiten, zu denen auch die hier zu beurteilenden Auseinandersetzungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Rehabilitationskliniken zählen, werden Gerichtskosten erhoben und gelten im Übrigen jetzt die Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das hat zur Folge, dass der unterlegene Beteiligte neben den Gerichtskosten die Anwaltskosten des obsiegenden Beteiligten nach dem maßgeblichen Streitwert zu tragen bzw zu erstatten hat. Die Annäherung des sozialgerichtlichen Kostenrechts an dasjenige der VwGO legt es nahe, auch für den Anspruch auf Prozesszinsen analog § 291 BGB keinen Unterschied mehr zu machen. Demgemäß - und aus weiteren sachlichen Erwägungen - hat der 6. Senat des BSG nunmehr entschieden,
dass Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Zahlung einbehaltener Anteile der Gesamtvergütung nach den §§ 83, 85 SGB V dem Anspruch auf Prozesszinsen analog § 291 BGB unterliegen, wobei allerdings der Anspruch aus Gründen des unter den besonderen Gegebenheiten des Sachverhalts gebotenen Vertrauensschutzes auf Klagen begrenzt worden ist, die nach dem 28. September 2005 erhoben worden sind (Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 71/04 R - MedR 2006, 226 mit Anm Steinhilper; zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt).
e) Die wirtschaftlichen Gründe, die den Gesetz- und Verordnungsgeber bewogen haben, im Bereich der Leistungserbringung durch die Krankenhäuser eine besondere vertragliche Pflicht zur Beschleunigung bei der Abrechnung erbrachter Leistungen ("zeitnahe Zahlung der Entgelte") und zur Sanktionierung von Vertragsverletzungen auf diesem Gebiet ("Regelungen über Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung") vorzusehen (§ 11 Abs 3 KHEntgG, § 17 Abs 1 BPflV), und darüber auch die Möglichkeit zur Geltendmachung von Prozesszinsen zu eröffnen, treffen in gleicher Weise auch auf das Verhältnis zwischen Rehabilitationskliniken und Krankenkassen zu. Rehabilitationskliniken wie Krankenhäuser sind zur Finanzierung des laufenden Behandlungs-, Pflege- und Versorgungsbetriebs auf die zügige Begleichung der Rechnungen für die erbrachten Leistungen durch die Sozialversicherungsträger angewiesen. Bei zu langen Prüfungs- und Zahlungsfristen bestünde die Gefahr, dass die
Klinikbetreiber zur Aufrechterhaltung des Betriebs auf Drittmittel angewiesen sind, die erhöhte Kosten verursachen, oder dass im Extremfall sogar die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein könnte. Wenn es der Gesetzgeber trotz dieser vergleichbaren Ausgangssituation unterlassen hat, für den Bereich der medizinischen Rehabilitation dem § 11 Abs 3 KHEntgG und § 17 Abs 1 BPflV entsprechende Regelungen vorzusehen, kann daraus nur auf einen geringeren gesetzlichen Handlungsbedarf geschlossen, nicht aber ein Ausschluss der Möglichkeit, Prozesszinsen analog § 291 BGB geltend zu machen, abgeleitet werden.
S 3 KR 1219/99
Rechtshängigkeit, Stationäre behandlung, Medizinische rehabilitation, Verzinsung, Aufrechnung, Ausschluss, Krankenkasse, Leistungserbringer, Vergütung, Zustellung

References: § 61
 § 291
 § 111
 § 291
 § 291
 § 69
 § 112
 § 39
 § 111
 § 111
 § 291
 BGH 
 § 291
 § 49
 § 85
 § 291
 § 288
 § 291
 § 288
 § 291
 § 1531
 § 291
 § 5
 § 28
 § 1403
 § 44
 § 27
 § 291
 § 27
 § 61
 § 75
 § 124
 § 116
 § 197
 § 291
 § 291
 § 17
 § 11
 § 17
 § 291