Source: http://deutsche-landwirte.de/010100f.htm
Timestamp: 2017-05-25 18:09:35+00:00

Document:
Offener Brief zur 5. Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes VDL-Präsident Tanneberger wendet sich an Politiker
An die Bundesregierung! An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages!
An die Ministerpräsidenten der Länder! An die deutsche Öffentlichkeit!
aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit, aus Sorge um den inneren Frieden, aus Sorge um Vertrauensverlust und zunehmende Resignation der Wiedereinrichter und Grundeigentümer, der ehemaligen LPG-Mitglieder, der Zwangskollektivierten und Enteigneten in Ostdeutschland, wende ich mich heute in einem Offenen Brief an Sie.
Unmittelbarer Anlass sind mir übereinstimmende Äußerungen führender deutscher Agrarpolitiker zur Grünen Woche 2000. Bundeslandwirtschaftsminister Funke (SPD) und die Agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen Carstensen (CDU), Deß (CSU) und Heinrich (FDP) waren sich einig, dass eine 5. Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) erforder-lich sei (Briefe zum Agrarrecht 2/00). Diese Nachricht erweckt berechtigte Hoffnungen bei allen ehemaligen LPG-Mitgliedern in Ostdeutschland, die ihre gesetzlichen Vermögensan-sprüche auch 10 Jahre nach dem politischen Umbruch noch immer nicht oder nur unzureichend gegen die LPG-Nachfolgebetriebe durchsetzen konnten.
Die vier Politiker hatten übereinstimmend erklärt, sie seien bei der 4. Novelle zum LwAnpG 1996 leider nicht in der Lage gewesen, ihre Meinung gegen die ihrer Kollegen aus den neuen Bundesländern durchzusetzen. Aber immerhin habe man damals die Verlängerung der Verjäh-rung bis zum Jahr 2001 erreicht. Und das gebe die Möglichkeit mit einer 5. Novelle alles noch einmal neu anzupacken. "Der Justiz wurde durch die Teilnehmer der Veranstaltung - von den Politikern unwidersprochen - ihre Unfähigkeit und ihr Unwille vorgeworfen, bei der Vermö-gensauseinandersetzung das Recht durchzusetzen".
Ich bitte Sie, die Bundesregierung, die Abgeordneten, die Ministerpräsidenten und die deut-sche Öffentlichkeit eindringlich, die Aussagen der vier führenden deutschen Agrarpolitiker zu unterstützen und durch eine gesetzgeberische Initiative zum seinerzeitigen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. (Ausschuss-Drucksache 13/4950 vom 16.10.1996) zurückzukehren. Kernpunkt des damaligen Änderungsantrages war die Einführung eines "gerichtlichen Sammelverfahrens für und gegen alle wirkend" zur Feststellung des Eigenkapitals ehemaliger LPGen "nach dem wahren Wert" und eines "gemeinsamen Vertreters aller Mitglieder vor Gericht", der aber im Dezember 1996 am Widerstand der SPD-geführten alten Länder und der neuen Länder im Vermittlungsausschuss des Bundesrates scheiterte.
Der Kern der gegensätzlichen Argumentationsstränge spiegelt bis heute genau jene Zielkonflikte wider, unter dem das LwAnpG von Anfang an gelitten hat. Einerseits die rechtsstaatliche Notwendigkeit, das enteignete und zwangskollektivierte LPG-Vermögen den LPG-Mitgliedern zurückzugewähren bzw. den 30-jährigen Wertzuwachs gerecht aufzuteilen und anderseits das politische, wirtschaftliche und ideologische Bestreben einflußreicher Vertreter in den neuen Ländern, die DDR-Agrarstruktur, die in der Zwangskollektivierung 1960 ihre Ursache hatte, auch nach der Wende aufrechtzuerhalten und fortzuführen. Die kommunistische Prägung "Junkerland in Bauernhand" ist spätestens seit dem Spiegel-Titel "Bauernland in Bonzenhand" entlarvt worden. Hinzu kam, dass die Beibehaltung der "Bodenreform" 45/49 den Prozess des fortbestehenden Unrechts in den ostdeutschen Dörfern begünstigte. Das LwAnpG wird von vielen Betroffenen als ein Fortsetzungsgesetz zum LPG-Gesetz empfunden: Von der SED 1960 zwangskollektiviert, vom Rechtsstaat 1990 enteignet. Die LPG-Altkader, Stasi-IM, SED-Vorsitzende und Parteisekretäre konnten nach dem LwAnpG nämlich selbst bestimmen, ob und wieviel, will heißen, wie wenig Vermögen sie in die LPG-Umwandlungsbilanzen einstellten, sich staatlich testiert "arm rechneten" und an ihre ehemali-gen Untergebenen, die Melker und Traktoristen auszuzahlen bereit waren.
Statt wie in der Industrie das Volkseigentum treuhänderisch zu verwalten und zu reprivatisieren, wurde und ist die LPG-Landwirtschaft ein Sammelbecken für SED-Altkader, für Vermö-gensverschieber und dubiose Westanwälte. Hier entstand ein Morast des Betrugs, der Untreue und des Mobbings gegen die Rechte der Grundeigentümer und Inventarbesitzer. Viele kleine Land- und Inventareinbringer fühlen sich um ihr Eigentum betrogen. Nach einer Geheimstudie, die Richtern am BGH zugeschrieben wird, sollen rund 450000 Bauern um ca. 60 Mrd. Mark betrogen worden sein. Ein Teil dieser Gelder soll nach Luxemburg und in die Schweiz verschoben worden sein. Auf den Dörfern ist ein Klima des Mißtrauens entstanden, dass durch die Finanzaffäre der CDU noch verstärkt wird. Ein Gefühl der Ohnmacht und der Resignation macht sich breit. Augenfällig ist die fehlende Chancengleichheit von ehemaligen LPG-Mitgliedern im Verhältnis zu den Geschäftsführern großer Agrarkonzerne und Kapitalgesellschaften.. Abfindungsrelevante Tatsachen und Informationen wie Inventurunterlagen, Vermögensbewertungskriterien, Rücklagen und Rückstellungen werden flächendeckend in Millionenhöhe vorenthalten. Die Einsicht in die Bilanzen wird verweigert, alte Machtstrukturen wirken in der sozialen Kontrolle durch die neuen/alten Chefs fort. Ein zunehmendes ge-sellschaftliches Mobbing gegen klagende Mitglieder und deren berufsständischen Vertreter ist festzustellen. Das alles führt zu psychologischen Hemmschwellen vor Gericht zu gehen. Fachkundige Anwälte, die nicht nur die Unternehmensseite vertreten, sind schwierig zu fin-den. Gerichtliche Entscheidungen beschränken ihre Rechtskraft nur auf die Verfahrensbeteiligten. Diese Umstände werden seitens der LPG-Nachfolgebetriebe als staatliche Ermunterung gedeutet, den Rechtsstaat mit allen prozessualen Verteidigungs- und Rechtsmitteln auszuschöpfen. Klagen auf Abfindungen werden immer häufiger mit Widerklagen auf Rückzahlung beantwortet. Es wird behauptet, das Eigenkapital sei zu hoch bewertet (LPG-Rechtler Prof.Heller). "Schon im vorprozessualem Stadium, spätestens aber im Prozess selbst, wird jeder Anspruch und jedes zu Lasten des Unternehmens erstellte Gutachten sofort mit eigenen Sachverständigenvoten gekontert und streitig gestellt." Ohne eine allgemein verbindliche Vermögensfeststellung für ein und dasselbe Unternehmen, kommt es dann dazu, dass sich im Ergebnis widersprechende gerichtliche Entscheidungen für Mitglieder der selben LPG erge-ben (Dr.Wenzel, Richter am BGH). Während der Kläger das Prozessrisiko privat trägt, bilden
die juristischen Betriebe Bilanzposten in Größenordnungen für Rechtsstreite. Die Kostenteilung nach "billigem Ermessen" bei FGG-Verfahren durch die Landwirtschaftsgerichte belastet einseitig die kleinen Leute, die fast 10 Jahre auf ihr LPG-Vermögen warten mußten. Während die Unternehmen die Gerichts- und Anwaltskosten quasi aus der Portokasse bezahlen oder hierfür Rückstellungen bilden, die sie nochdazu dem "abfindungsrelevanten Eigenkapital" entzogen haben, ist die Unverhältnismäßigkeit zwischen mittellosen Klägern und juristischen Personen offenbar.
Der Gesetzentwurf sollte wie folgt geändert werden: 1. § 64 c Abs. 1 erhält folgende Fassung: "(1) Der Betrag des Eigenkapitals, nach dem Ansprüche mehrerer Berechtigter nach § 28 Abs. 2, §§ 36, 44 Abs. 1 oder § 51 a zu bemessen sind, wird auf Antrag durch das Gericht mit Wir-kung für und gegen alle am Verfahren Beteiligten sowie alle Berechtigten, die diesem Verfah-ren bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung beigetreten sind, festgestellt."
2. § 64 c Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Antrag kann von mindestens 3 Mitgliedern oder ausgeschiedenen Mitgliedern des in Abs. 1 Satz 2 genannten Unternehmens oder deren Erben gestellt werden. Bei Antragsrück-nahme ist das Verfahren mit den übrigen Antragstellern weiterzuführen. Antragsbefugt sind auch berufsständische Vertretungen."
3. § 64 d Abs. 1 erhält folgende Fassung: "(1) Zur Wahrung der Interessen der noch nicht am Verfahren beteiligten Mitglieder und aus-geschiedene Mitglieder des Antragsgegners sowie deren Erben bestellt das Gericht einen ge-meinsamen Vertreter."
4. § 64 i erhält folgende Fassung: "(1) Gerichtliche und außergerichtliche Vereinbarungen über die Ansprüche nach § 28 Abs. 2, § 36 Abs. 1, § 44 Abs. 1 und § 51 a können von und gegenüber den am Verfahren Beteiligten widerrufen werden, wenn die Abfindung von dem gesetzlichen Anspruch mehr als 5% ab-weicht."
5. § 64 j Abs. 2 erhält folgende Fassung: "(2) Das Gericht entscheidet über den Schuldner und die Verteilung der Kosten nach Berück-sichtigung über die Veranlassung zur Durchführung des Verfahrens. Es auferlegt dem Schuld-ner bei nachgewiesener Unterbewertung des Eigenkapitals die Kosten des Verfahrens."
In die entsprechenden Paragraphen des Gesetzes sind neu einzufügen: - § 51: "Die bestehenden Rechtsverhältnisse zwischen LPG, Rat des Kreises und Bodeneigen-tümern (Kreispachtbetriebe) sind den Ansprüchen der LPG-Mitglieder nach § 44 gleichge-stellt."
- § 51 a: "Die Ansprüche nach § 44 stehen auch jenen LPG-Mitgliedern zu, die ihre Mitglied-schaft vor dem 15.03.1990 beendet haben."
- § 64a Abs. 2, Satz 3: "Im übrigen findet § 44 auch auf Waldflächen und Inventarbeitrag für Wald Anwendung."
- § 34 Abs. 3: Grobe Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform in das Register nicht unberührt."
Präsident des VDL Sachsen

References: BGH 
 § 64
 § 28
 § 51
 § 64
 § 64
 § 64
 § 28
 § 36
 § 44
 § 51
 § 64
 § 51
 § 44
 § 51
 § 44
 § 64
 § 44
 § 34