Source: https://www.stillhalteabkommen.ch/rechtliche-schranken-bankenrisiken/paulianische-anfechtung
Timestamp: 2018-07-20 14:39:53+00:00

Document:
Paulianische Anfechtung › Stillhalteabkommen
Mit dem Stillhalteabkommen werden Handlungen verabredet, die im späteren Insolvenzverfahren über den Kreditnehmer paulianisch angefochten werden können.
Anfechtungsgefährdete Handlungen
aufgrund vereinbarter Desinvestitionen
im Gegenzug zur Leistung von Sanierungsbeiträgen
ev. prioritäre Rückzahlung von Überbrückungskrediten
gegen Sanierungsbeitrag in Form eines Rangrücktritts
Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung?
gegen Sanierungsbeitrag in Form eines Forderungsverzichts
Regelmässiger Zinsendienst ist Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Kapitals
Sicherheitsbestellungen
Nachträgliche Besicherungen, Zug um Zug gegen eine Stillhalten oder gegen Sanierungsbeiträge?
Besicherung von Überbrückungskrediten?
Anfechtungsarten
Die anfechtungsgefährdeten Handlungen sind unter die folgenden Anfechtungstatbestände einzuordnen:
Anfechtbarkeit von Kredit- und Zinsrückzahlungen,
die innerhalb des letzten Jahres vor der Konkurseröffnung bzw. vor Bestätigungen des Nachlassvertrages erfolgten, zu einer Gläubigerschädigung führten, der Kreditnehmer bereits (zu Fortführungs- und Liquidationswerten) überschuldet war und die Zahlung mit unüblichen Zahlungsmitteln oder vor Fälligkeit erfolgte
die während der Gültigkeitsdauer des Stillhalteabkommens bezahlt werden (= vorfällige Tilgung gemäss SchKG 287 Abs. 1 Ziffer 3)
die in Form eines Debt / Asset Swap erfolgten (= unübliches Zahlungsmittel gemäss SchKG 287 Abs. 1 Ziffer 2)
Anfechtbarkeit von (nachträglichen) Besicherungen,
zu denen der Kreditnehmer nicht schon früher verpflichtet war, die innerhalb des letzten Jahres vor seiner Konkurseröffnung stattfanden, zu einer Schädigung der übrigen Gläubiger führten und trotz seiner Überschuldung (zu Fortführungs- und Liquidationswerten) erfolgten
die innerhalb der 5-jährigen période suspecte erfolgten, zu einer Gläubigerschädigung führten und der Kreditnehmer in einer für die Banken erkennbaren Gläubigerschädigungsabsicht handelte
Beurteilung Schädigungsabsicht und Erkennbarkeit
Beurteilung der Frage, ob Kreditnehmer und Banken im Zahlungszeitpunkt noch mit der Unternehmenssanierung rechnen durften, im konkreten Einzelfall erforderlich
die während der letzten 5 Jahre vor Konkurseröffnung mit Gläubigerschädigung erfolgten und der Kreditnehmer bzw. Sicherungsgeber in einer für die sicherungsbegünstigten Banken erkennbaren Schädigungsabsicht gehandelt hat
Anfechtbarkeit von Besicherungen (meistens eines Drittsicherheitsgebers),
die innerhalb der 1-jährigen période suspecte vorgenommen wurden, keine oder nur eine minderwertige Gegenleistung zur Grundlage hatten und eine Sicherstellungspflicht nicht früher bestanden hat
Beurteilung der äquivalenten Gegenleistung im konkreten Einzelfall erforderlich
Keine Anfechtbarkeit
Keine Gläubigerschädigung bei Rückzahlung eines besicherten Kredits im Umfange der Besicherung
Regelmässige Zinszahlungen
Ursprüngliche, direkte Besicherung eines Überbrückungskredits
Ausnahme: Mittelverwendung zum Schaden anderer Gläubiger und Erkennbarkeit der Absicht bei Kreditgewährung (vgl. BGE 101 III 92, Erw. 4b)
Verpflichtung zur Sicherheitsleistung im Stillhalteabkommen (durch Drittsicherheitsgeber) mehr als ein Jahr vor Konkurseröffnung über den Drittsicherheitsgeber bzw. vor Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung
Abschluss eines Stillhalteabkommens mit Sicherheitsleistungsverpflichtung, Sicherheit aber erst später erfolgte und das Stillhalteabkommen mehr als ein Jahr vor Konkurseröffnung bzw. Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung zustande kam
Besicherter Überbrückungskredit zur Aufrechterhaltung des operativen Tagesgeschäfts aufgrund Stillhalteabkommen, sofern und soweit die Mittel zweckgemäss verwendet wurden
Gläubigerschädigende Kapitalrückzahlungen oder Teilrückzahlungen bei Überschuldung des Kreditnehmers mit Gläubigerschädigung
Einmalzinszahlung infolge Beendigung des Stillhalteabkommens vor Ende der Darlehenslaufzeit
Nachträgliche Besicherung durch eine direkte Sicherheit im Austausch gegen eine gleichwertige Leistung (zB Stillhalteabkommen als Gegenleistung); Bestellung einer Drittsicherheit durch eine mit der Kreditnehmerin verbundene Konzerngesellschaft erfordert eine Einzelfallprüfung (indirekter Vorteil der Aufrechterhaltung der konzerninternen Finanzierung etc. als gleichwertige Gegenleistung?)
Nachträgliche Besicherung in Kenntnis der Überschuldung zu Fortführungs- und Liquidationswerten oder bei Kenntnis der bevorstehenden Konkurseröffnung
Nicht ohne Weiteres bzw. nur im konkreten Einzelfall beurteilbar
Gegenleistung, wenn die Bank im Gegenzug für eine Teilrückzahlung den verbleibenden Teil des Kredits stundet oder sie auf eine Fälligstellung desselben verzichtet und so den Eintritt eines Cross Default verhindert
Berücksichtigung, dass die drohende Illiquidität wegen des Cross Default bzw. die mögliche Überschuldung bei einem Dahinfallen der Going Concern-Prämisse u.U. zu einem grösseren Schaden für die übrigen Gläubiger führt
Individual-Zinsendienst erfordert Einzelfallbeurteilung
Unter Stillhalteabkommen gewährter, besicherter Überbrückungskredit und Kreditrückführung etc.
WOLF MARKUS, Stillhalteabkommen kreditgebender Banken – Ein Beitrag zum Unternehmenssanierungsrecht, Diss. Zürich / St. Gallen 2012, S. 127 ff.
HUNKELER DANIEL, Die Absichtsanfechtung im Allgemeinen, in: Susan Emmenegger (Hrsg.), Kreditrecht, Basel 2010, S. 137 – S. 151
HUNKELER DANIEL, Zinszahlungen beim Darlehen sind grundsätzlich paulianisch nicht anfechtbar, in: Jusletter vom 15.03. 2010
Judikatur zur Nichtanfechtbarkeit von Zinszahlungen
BGE 136 III 247, Erw. 7
BGE 5A_750/2008, Erw. 4.4, vom 24.02.2010
Judikatur zu Besicherungsanfechtungen
Ursprüngliche Besicherung eines Kredits durch den Kreditnehmer gilt als Austausch gleichwertiger Leistung und schädigt die übrigen Gläubiger daher grundsätzlich nicht
BGE 136 III 247 Erw. 3
BGE 134 III 615 Erw. 4.2.1
BGE 101 III 92 Erw. 4a
BGE 99 III 27 Erw. 4
BGE 63 III 150 Erw. 2
BGE 53 III 78 f.
Nachträgliche Besicherung eines Kredits durch den Kreditnehmer führt zu einer Verminderung des Vollstreckungsergebnisses für die übrigen Gläubiger und damit zu einer Gläubiger schädigenden Begünstigung der Bank
BGE 5A_892/2010 vom 22.08.2011, Erw. 2
BGE 101 III 92 Erw. 4a (Nachträgliche Besicherung noch als Grenzfall einer Gläubigerschädigung bezeichnet)
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