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Timestamp: 2017-12-18 01:24:02+00:00

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Mutwillensstrafe wegen unbegründeter Fristverlängerungsansuchen betreffend eine Rechtsmittelfrist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.06.2005, RV/1099-L/04
Mutwillensstrafe wegen unbegründeter Fristverlängerungsansuchen betreffend eine Rechtsmittelfrist
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Mag. Jürgen Großschedl, vom 24. September 2004 betreffend Mutwillensstrafen in Höhe von 400,00 € in Zusammenhang mit Anbringen betreffend F. (StNr.: xxx/xxxx) entschieden:
In Zusammenhang mit dem Fristverlängerungsansuchen vom 2. Juni 2004 betreffend F. (StNr.: xxx/xxxx) wird eine Mutwillensstrafe in Höhe von 100,00 € festgesetzt
In Zusammenhang mit dem Fristverlängerungsansuchen vom 20. Juli 2004 betreffend F. (StNr.: xxx/xxxx) wird eine Mutwillensstrafe in Höhe in Höhe von 200,00 € festgesetzt.
In Zusammenhang mit dem Fristverlängerungsansuchen vom 10. August 2004 betreffend F. (StNr.: xxx/xxxx) wird eine Mutwillensstrafe in Höhe von 400,00 € festgesetzt.
Mit Bescheid vom 1. Juni 2004 hat das Finanzamt gegenüber F. (StNr.: xxx/xxxx) die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 2001 erlassen. Hinsichtlich der Einkommensteuer der Jahre 1991 bis 1996 ergingen Bescheide gemäß § 295 BAO. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen für 2001 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.
Der Berufungswerber brachte für seinen Klienten mit dem Anbringen vom 2. Juni 2004 einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer etwaigen Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für 1991 bis 1996 und 2001 sowie Umsatzsteuer 2001 ein. Er beantragte die Berufungsfrist bis 20. Juli 2004 zu verlängern. Begründet wurde dieses Fristverlängerungsansuchen nicht.
Mit dem Anbringen vom 20. Juli 2004 beantragte er für seinen Klienten eine weitere Verlängerung der Berufungsfrist bis 10. August 2004. Auch dieses Fristverlängerungsansuchen wurde nicht begründet.
Mit dem Antrag vom 10. August 2004 beantragte der Berufungswerber für seinen Klienten neuerlich die Verlängerung der Berufungsfrist bis 20. August 2004. Auch dieses Fristverlängerungsansuchen wurde nicht begründet.
Der Berufungswerber brachte für seinen Klienten mit dem Anbringen vom 14. September 2004 eine Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Fristverlängerung betreffend der Einbringung einer etwaigen Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1995 bis 2001 ein. Es wurde um Erlassung einer adäquaten Begründung der "Bescheide 2001" ersucht. Da in der in den Bescheiden angeführte Begründung lediglich angegeben wurde, dass eine Schätzung erfolgt sei, aber keinerlei Darstellung der Ermittlung (auch nicht der wesentlichen Posten wie Umsatz, Vorsteuer, Ausgaben) enthält und angenommen werden muss, dass diese Beträge nicht aus der Luft gegriffen wurden, sei die Begründung unvollständig und somit hätte die Berufungsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen.
Mit dem angefochtenen Bescheid, zugestellt am 29. September 2004 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber eine Mutwillensstrafe in Höhe von 400,00 € fest. Das Finanzamt stellte den Gang des Verfahrens betreffend die Verlängerung der Berufungsfrist hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2001 bzw. der Einkommensteuerbescheide für 1991 bis 1996 dar. Das Finanzamt führte in der Begründung insbesondere die einzelnen Fristverlängerungsansuchen vom 2. Juni 2004, 20. Juli 2004 und 10. August 2004 an und bemerkte dazu, dass in keines der Schreiben eine Begründung enthalten hätte. Die Aufforderung eine Begründung nachzuholen hätte der Berufungswerber ignoriert und lediglich einen weiteren Antrag auf Fristverlängerung, der einen Standardsatz enthalten hätte, jedoch keine Begründung, eingebracht. Weiters hätte er gegen den Abweisungsbescheid eine Berufung eingelegt, obwohl er als Steuerberater wissen müsste, dass für die Ablehnung eines Antrages auf Fristverlängerung § 110 Abs. 3 BAO (Ausschluss eines abgesonderten Rechtsmittels) gelte. Die trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit wiederholte Beantragung der Rechtsmittelfristverlängerung stelle eine mutwillige Inanspruchnahme der Tätigkeit der Abgabenbehörde dar. Die Abgabenbehörde hätte einen zusätzlichen Aufwand, um die nicht begründeten Fristverlängerungsansuchen zu bearbeiten und dem steuerlichen Vertreter gegenüber zu erklären. Unter den gegebenen Umständen sei die Mutwilligkeit auch "offenbar", weil erfolglose Versuche die Rechtsmittelfrist zu verlängern schon mehrmals probiert wurden. In Hinblick auf die Häufung der Einbringung von unbegründeten Anträgen auf Rechtsmittelfristverlängerung und die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den diesbezüglichen Abweisungsbescheid und der Tatsache, dass es sich bei dieser Vorgehensweise um keinen Einzelfall seitens des steuerlichen Vertreters handle, werde die Mutwillensstrafe mit 400,00 € festgesetzt.
Diese Berufung wurde am 8. November 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
In Zuge des Ermittlungsferfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat hat der Referent an Herrn F. mit dem Schreiben vom 14. April 2004 folgendes Ersuchen um Stellungnahme (schriftliche Zeugeneinvernahme) gesendet:
HerrF. ist am 20. April 2005 beim Referenten erschienen und hat ersucht, dass in dieser Angelegenheit er als Zeuge einvernommen wird. Dazu wurde folgende Niederschrift aufgenommen:
"Der Zeuge nimmt zur Aufforderung vom 14. April 2005 wie folgt Stellung:
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt gestützt auf diese Bestimmung gegenüber dem Berufungswerber eine Mutwillensstrafe von 400,00 € festgesetzt. Der Spruch des angefochtenen Bescheides ist insoweit auslegungsbedürftig, da aus diesem nicht klar hervorgeht, in welchem konkreten Zusammenhang das Finanzamt den Tatbestand des § 112a BAO als verwirklicht sieht. Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen; es sei denn, dass zwischen Spruch und Begründung Widersprüche bestehen oder zumindest nicht ausgeschlossen sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 92 Tz. 7). Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides geht eindeutig hervor, dass die Mutwillensstrafe in Zusammenhang mit den unbegründeten Fristverlängerungsansuchen vom 2. Juni 2004, 20. Juli 2004 und 10. August 2004 steht, welche der Berufungswerber im Feststellungsverfahren betreffendF. (StNr.: xxx/xxxx) beim Finanzamt eingebracht hat. Demnach liegen dem angefochtenen Bescheid eigentlich drei - nach Ansicht des Finanzamtes - mutwillig eingebrachte Anbringen zu Grunde. Die Abänderung des angefochtenen Bescheides hat somit dahingehend zu erfolgen, dass diese konkreten Anbringen des Berufungswerbers, die ein Tätigwerden der Behörde erforderten, im Spruch anzuführen sind.
Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates haben ergeben, dass der Berufungswerber auf Grund einer generellen Ermächtigung, also ohne ausdrücklichen Auftrag der von ihm vertretenen Klienten die mutwilligen Fristverlängerungsansuchen eingebracht hat. Somit ist die Verhängung von Mutwillensstrafen gegen den berufsmäßigen Parteienvertreter zulässig (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 112a Tz. 3).
Im gegenständlichen Fall hat der Berufungswerber mit den unbegründeten Fristverlängerungsansuchen vom 2. Juni 2004, 20. Juli 2004 und 10. August 2004 dreimal die Tätigkeit des Finanzamtes offenbar mutwillig in Anspruch genommen. Für jede dieser Behelligungen hätte das Finanzamt eine Mutwillensstrafe bis zu 400,00 € festsetzen können, zumal jeder Antrag für sich ein Tätigwerden der Behörde erfordert hat. Tatsächlich wurde für diese drei offenbar mutwilligen Behelligungen insgesamt eine Mutwillensstrafe von lediglich 400,00 € festgesetzt. Diese Mutwillensstrafe erscheint aus folgenden Ermessensüberlegungen (§ 20 BAO) zu gering:
Der Berufungswerber ist als Steuerberater berufsmäßiger Parteienvertreter. Im Umgang mit Abgabenbehörde ist somit ein höherer Maßstab als für steuerrechtliche Laien anzulegen. Wie das Finanzamt bereits im angefochtenen Bescheid aufgezeigt hat, brachte der Berufungswerber auch für andere Klienten immer wieder unbegründete Fristverlängerungsansuchen ein. Zeitknappheit und Alltagsstress sind keine Rechtfertigung für ein derartiges Verhalten. Vielmehr ist bedenklich, dass es der Berufungswerber in Kauf nimmt, wenn durch seine offenbar unzureichende Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten seinen Klienten ein Nachteil erwächst. Im gegenständlichen Fall kommt der Mutwillenstrafe daher insbesondere ein präventiver Charakter zu, soll durch diese nicht nur die Abgabenbehörde vor Behelligung, sondern auch der Abgabepflichtige vor Verschleppung der Sache geschützt werden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 112a Tz. 2). Wenn der Berufungswerber als Rechtfertigung dem Finanzamt bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Ermittlungsfehler vorwirft, dann ist dieses Vorbringen insofern absurd, zumal er es unterlassen hat, für seinen Klienten entsprechende Abgabenerklärungen einzubringen. Das Verhalten des Steuerberaters bei der Vertretung vonF. (StNr.: xxx/xxxx) ist durch Verzögerungen und Unterlassungen gekennzeichnet. Gerade in einem derartigen Fall ist es geboten, dem unverantwortlichen und offenbar mutwilligen Handeln des Berufungswerbers Einhalt zu gebieten. Demnach ist eine Mutwillensstrafe von 100,00 € schon für das erste unbegründete Fristverlängerungsansuchen vom 2. Juni 2004 angemessen. Für das zweite derartige Ansuchen vom 20. Juli 2004 ist eine höhere Mutwillensstrafe von 200,00 € angemessen, da der Berufungswerber dieses Ansuchen offenbar lediglich zur weiteren Verzögerung des Verfahrens eingebracht hat und damit ungerechtfertigt eine Hemmung der Rechtsmittelfrist erreichen wollte. Hinsichtlich des Fristverlängerungsansuchens vom 10. August 2004 ist eine Mutwillensstrafe im Höchstausmaß von 400,00 € angemessen, zumal das Finanzamt vorher ausdrücklich mit Bescheid vom 23. Juli 2004 auf den Umstand hingewiesen hat, dass Ansuchen um Verlängerung einer Rechtsmittelfrist einer Begründung bedürfen. Ein trotz dieses Hinweises eingebrachtes unbegründetes Fristverlängerungsansuchen kommt einer Provokation gleich.
Aus diesen Gründen erscheint die spruchgemäße Festsetzung der Mutwillensstrafen als angemessen.
Mutwillensstrafe, Rechtsmittelfrist, Fristverlängerungsansuchen
Findok-Nr: 16612.1, aufgenommen am: 04.07.2005 10:09:13, zuletzt geändert am: 08.11.2005, Dokument-ID: a9ba0e8a-92de-4fee-8635-eb697038ce42, Segment-ID: 64ea43c9-ae91-4336-892a-a18b009adff7

References: § 295
 § 184
 § 110
 § 112
 § 92
 § 112
 § 112