Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_8-TaBV-62-07_Beschluss_27.02.2008.html
Timestamp: 2019-06-17 00:48:30+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.02.2008 mit dem Az.: 8 TaBV 62/07	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 27.02.2008
Aktenzeichen: 8 TaBV 62/07
Rechtsgebiete: BetrVG, ArbGG, BGB
BetrVG § 50 Abs. 1 Satz 1
BetrVG § 50 Abs. 2
1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5.10.2007 - 8 BV 37/07 - wird zurückgewiesen.
I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch über die Wirksamkeit der Kündigung zweier Betriebsvereinbarungen.
Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) ist ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich Banken-Software und IT-Dienstleistungen für ca. 300 Z in den Z-Verbandsgebieten Baden-Württemberg, Rheinland, Rheinland-Pfalz, Westfalen-Lippe und Bayern. Der Antragsteller ist der im Betrieb Mainz der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat.
Unter dem 09.04.1998 schlossen die Rechtsvorgängerinnen der Arbeitgeberin (die damaligen Gesellschaften W/V) mit den bei ihr gebildeten Betriebsräten eine Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Interessenausgleichs und Bildung von Funktionsbereichen (im Folgenden: Betriebsvereinbarung "Interessenausgleich und Bildung von Funktionsbereichen"). Diese Betriebsvereinbarung, hinsichtlich deren Inhalt im Einzelnen auf Blatt 197 f. d.A. Bezug genommen wird, enthält unter Ziffer 20 folgende Bestimmung:
"Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und ist mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, erstmals zum 30.06.2004, kündbar, ausgenommen die Punkte 4, 15 und 16. Diese gelten unverändert fort."
Ebenfalls unter dem 09.04.1998 schlossen die Gesellschaften W/V mit ihren Betriebsräten die Betriebsvereinbarung "Soziale Harmonisierung". Diese Betriebsvereinbarung, wegen deren Inhalt im Einzelnen auf Blatt 199 - 201 d.A. Bezug genommen wird, beinhaltet in Ziffer 23 folgende Regelung:
"Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und ist mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten erstmals zum 31.12.2003 kündbar."
Unter dem 10.01.2000 schloss die X West GmbH (Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin) mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung aus Anlass der Gründung der X West Services GmbH (im Folgenden: Gesamtbetriebsvereinbarung "Produktionszusammenführung X West/West U"). Diese Gesamtbetriebsvereinbarung enthält in Ziffer 4 Abs. 1 folgende Bestimmung:
"Die Betriebsvereinbarungen "Interessenausgleich und Bildung von Funktionsbereichen" und "Soziale Harmonisierung", beide jeweils vom 09.04.1998 werden verlängert bis zum Ende der Laufzeit dieser Gesamtbetriebsvereinbarung und finden analoge Anwendung. Die Laufzeitverlängerung dieser Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nicht für Ziffer 9 der Betriebsvereinbarung "Interessenausgleich und Bildung von Funktionsbereichen" vom 09.04.1998. Die genannten Betriebsvereinbarungen werden Bestandteil der Arbeitsverträge der bleibenden wie auch der übergeleiteten Beschäftigten. Sie dürfen bis zum Ende der Laufzeit dieser Vereinbarung nicht zum Nachteil der Beschäftigten verändert werden."
Ziffer 10 der betreffenden Gesamtbetriebsvereinbarung enthält folgende Regelung:
"Diese Gesamtbetriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und ist erstmals am 31.12.2006 mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende kündbar."
Wegen des Inhalts der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 10.01.2000 im Übrigen wird auf Bl. 203 f. d.A. Bezug genommen.
In einem Schreiben vom 21. Dezember 2006, gerichtet
"an den Betriebsrat Mainz der
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Frau Monika T (Vorsitzende)
Herrn Hans-Jörg S (stellvertr. Vorsitzender)
führte die Beteiligte zu 2. aus:
"Kündigung von Betriebsvereinbarungen
hiermit kündigen wir folgende Betriebsvereinbarungen:
- Gesamtbetriebsvereinbarung "Produktionszusammenführung X West/West U" vom 10.01.2000 in Verbindung mit
- der Betriebsvereinbarung "Interessenausgleich und Bildung von Funktionsbereichen" vom 09.04.1998 sowie
- der Betriebsvereinbarung "Soziale Harmonisierung" vom 09.04.1998
fristgerecht zum 30.06.2007, vorsorglich zum rechtlich nächstmöglichen Kündigungstermin.
Wir bitten Sie, den Erhalt dieses Schreibens auf beigefügter Zweitschrift zu bestätigen."
Dieses Schreiben wurde dem Betriebsrat am 27.12.2006 im Original übergeben. Bereits am 22.12.2006 erhielten sowohl die Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats eine E-mail mit dem Kündigungsschreiben vom 21.12.2006 als pdf-Datei.
Mit Schreiben vom 02.04.2007 forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf, zu erklären, dass sie keine Rechte aus den Kündigungen vom 21.12.2006 herleite. Dies lehnte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 12.04.2007 ab.
Der Betriebsrat hat erstinstanzlich vorgetragen, die Kündigung der Betriebsvereinbarungen "Interessenausgleich und Bildung von Funktionsbereichen" und "Soziale Harmonisierung" sei unwirksam, da die Laufzeiten dieser Betriebsvereinbarungen an die Laufzeit der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 10.01.2000 gekoppelt seien. Der Gesamtbetriebsrat sei gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG befugt gewesen, die beiden Betriebsvereinbarungen vom 09.04.1998 zu modifizieren. Er sei nämlich durch einen entsprechenden Delegationsbeschluss beauftragt worden, die Laufzeit der beiden Betriebsvereinbarungen zu verlängern. Soweit die Arbeitgeberin das Zustandekommen des Delegationsbeschlusses bestreite bzw. dessen Vorlage verlange, so handele sie treuwidrig. Dem Einwand, der Gesamtbetriebsrat sei nicht zur Abänderung der Betriebsvereinbarungen befugt gewesen, stehe der Einwand der Verwirkung entgegen. Nach dem Inhalt der Gesamtbetriebsvereinbarung sei eine Kündigung der beiden Betriebsvereinbarungen frühestens am 31.12.2006 zulässig gewesen. Darüber hinaus sei ihm - dem Betriebsrat - gegenüber nur eine Kündigung erklärt worden. Dies ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der optischen Darstellung des Schreibens vom 21.12.2006.
festzustellen, dass durch das Schreiben der Antragsgegnerin vom 21.12.2006 die Betriebsvereinbarung "Interessenausgleich und Bildung von Funktionsbereichen" vom 09.04.1998 bzw. die Betriebsvereinbarung "Soziale Harmonisierung" vom 09.04.1998 nicht wirksam gekündigt worden sind.
Die Arbeitgeberin hat erstinstanzlichen im Wesentlichen vorgetragen, die beiden Betriebsvereinbarungen vom 09.04.1998 seien durch das Schreiben vom 21.12.2006 wirksam zum 30.06.2007 gekündigt worden. Für eine Abänderung der betreffenden Betriebsvereinbarungen durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 10.01.2000 habe dem Betriebsrat die Kompetenz gefehlt. Eine Beauftragung des Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 2 BetrVG habe nicht stattgefunden. Wie sich aus dem Kündigungsschreiben vom 21.12.2006 eindeutig ergebe, beziehe sich die Kündigung auch auf die beiden Betriebsvereinbarungen vom 09.04.1998.
Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den tatbestandlichen Teil des Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.10.2007 (dort Seite 2 - 9 = Bl. 127 - 134 d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 05.10.2007 abgewiesen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 10 - 14 dieses Beschlusses (= Bl. 135 - 139 d.A) verwiesen.
Gegen den ihm am 12.10.2007 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am 12.11.2007 Beschwerde eingelegt und diesen am 12.12.2007 begründet.
Der Betriebsrat macht im Wesentlichen geltend, das Arbeitsgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, die Kündigungserklärung vom 21.12.2006 beziehe sich auch auf die beiden Betriebsvereinbarungen von 1998. Die Auslegung des Kündigungsschreibens führe nicht zu dem Ergebnis, dass es sich um drei Kündigungserklärungen handele. Vielmehr ergebe sich aus der Formulierung "in Verbindung mit", dass lediglich eine Kündigung erklärt worden sei. Diese beziehe sich nur auf die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 10.01.2000. Die Kündigung sei unzulässig verfrüht ausgesprochen worden, da eine solche nach Ziffer 10 der Gesamtbetriebsvereinbarung erstmals am 31.12.2006 hätte wirksam erklärt werden können. Der Gesamtbetriebsrat sei auch befugt gewesen, die in den Betriebsvereinbarungen vom 09.04.1998 enthaltenen Kündigungsfristen zu modifizieren. Er - der Betriebsrat - habe durch Delegationsbeschluss den Gesamtbetriebsrat beauftragt, die Laufzeit der betreffenden Betriebsvereinbarungen zu verlängern. Diesbezüglich habe das Arbeitsgericht unberücksichtigt gelassen, dass entsprechende, den Delegationsbeschluss betreffende Unterlagen nicht aus seiner - des Antragstellers - Amtszeit stammten und bereits älter als fünf Jahre seien. Der arbeitgeberseitige Einwand, ein Delegationsbeschluss sei nicht erfolgt, erweise sich im Übrigen als treuwidrig.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Betriebsrats im Beschwerdeverfahren wird auf dessen Beschwerdebegründungsschrift vom 12.12.2007 (Bl. 163 - 165 d.A.) Bezug genommen.
den erstinstanzlichen Beschluss abzuändern und festzustellen, dass durch das Schreiben der Antragsgegnerin vom 21.12.2006 die Betriebsvereinbarung "Interessenausgleich und Bildung von Funktionsbereichen" vom 09.04.1998 bzw. die Betriebsvereinbarung "soziale Harmonisierung" vom 09.04.1998 gegenüber dem Antragsteller nicht wirksam gekündigt sind.
Die Arbeitgeberin verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss. Zur Darstellung ihres Beschwerdeverfahrens im Einzelnen wird auf ihre Beschwerdeerwiderungsschrift vom 14.01.2008 (Bl. 190 - 196 d.A.) Bezug genommen.
II. 1. Die statthafte Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung abgewiesen.
2. Der zulässige Antrag des Betriebsrats ist unbegründet.
Die Betriebsvereinbarung "Interessenausgleich und Bildung von Funktionsbereichen" vom 09.04.1998 sowie die Betriebsvereinbarung "Soziale Harmonisierung" vom 09.04.1998 sind durch das Schreiben der Arbeitgeberin vom 21.12.2006 wirksam zum 30.06.2007 gekündigt worden. Die Beschwerdekammer folgt diesbezüglich uneingeschränkt den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts im erstinstanzlichen Beschluss (dort Seite 11 - 14 = Bl. 136 - 139 d.A.) und stellt dies hiermit ausdrücklich in analoger Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Das Vorbringen des Betriebsrats im Beschwerdeverfahren bietet lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Klarstellungen:
a) Entgegen der Ansicht des Betriebsrats beinhaltet das Schreiben der Arbeitgeberin vom 21.12.2006 nicht nur eine Kündigung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 10.01.2000, sondern vielmehr gerade auch eine Kündigung der beiden Betriebsvereinbarungen vom 09.04.1998, nämlich der Betriebsvereinbarung "Interessenausgleich und Bildung von Funktionsbereichen" und der Betriebsvereinbarung "Soziale Harmonisierung".
Das Kündigungsschreiben ist als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 133 BGB auszulegen, wobei der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen ist. Dabei ist maßgeblich, wie die Erklärung vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstanden werden musste.
Dabei ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Insoweit sind auch der sprachliche Zusammenhang der Erklärung und die Stellung der auslegungsbedürftigen Formulierung im Gesamtzusammenhang des Textes zu berücksichtigen. Schließlich sind nach Ermittlung des Wortsinnes auch außerhalb der Erklärung liegende Begleitumstände zu beachten.
Der Wortlaut des Kündigungsschreiben vom 21.12.2006 ist eindeutig. Bereits aus dem Einleitungssatz ("hiermit kündigen wir folgende Betriebsvereinbarungen") ergibt sich, dass sich die Erklärung der Arbeitgeberin nicht nur auf eine, sondern vielmehr auf mehrere kollektivrechtliche Vereinbarungen bezieht. Zwar könnte die Formulierung " in Verbindung mit" darauf hindeuten, dass die beiden Betriebsvereinbarungen lediglich im Zusammenhang bzw. als Folge der Kündigung der Gesamtbetriebsvereinbarung beendet werden sollten. Einem solchen Verständnis steht indessen entgegen, dass die beiden Betriebsvereinbarungen in dem betreffenden Schreiben ausdrücklich bezeichnet wurden. Insgesamt konnten aus Sicht des Erklärungsempfängers keinerlei Zweifel daran bestehen, dass die Arbeitgeberin mit ihrer Erklärung alle dort genannten kollektivrechtlichen Vereinbarungen beenden wollte. Außerhalb der Erklärung liegende Umstände, die aus Sicht des Betriebsrats dafür sprechen konnten, dass die Arbeitgeberin ausschließlich die Gesamtbetriebsvereinbarung kündigen und dabei lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass damit zugleich auch die beiden Betriebsvereinbarungen enden, sind nicht ersichtlich.
b) Die Kündigung der beiden Betriebsvereinbarungen vom 09.04.1998 erfolgte auch unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfristen.
Beide Betriebsvereinbarungen waren nach dem Inhalt der in ihnen enthaltenen Regelungen mit einer Frist von sechs Monaten kündbar. Diese Frist hat die Arbeitgeberin mit ihrer Kündigung vom 21.12.2006 zum30.06.2007 eingehalten.
Die in den Betriebsvereinbarungen vom 09.04.1998 vorgesehenen Kündigungsfristen haben durch die in Ziffer 4 und Ziffer 10 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 10.01.2000 keine wirksame Änderung erfahren. Dabei kann offenbleiben, ob die Ansicht des Betriebsrats zutrifft, wonach in Ansehung des Wortlautes von Ziffer 10 Satz 1 der Gesamtbetriebsvereinbarung eine Kündigung erstmals am 31.12.2006 möglich sein und damit ein vorzeitiger Kündigungsausspruch - unabhängig von der bis zum 30.06.2007 laufenden Kündigungsfrist - unzulässig sein sollte. Die in den Betriebsvereinbarungen vom 09.04.1998 vereinbarten Kündigungsfristen konnten nämlich durch die Gesamtbetriebsvereinbarung nicht wirksam modifiziert werden, da es insoweit an einer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fehlte.
Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zur Änderung von Regelungen der Betriebsvereinbarungen vom 09.04.1998 bestand schon deshalb nicht, weil die beiden Betriebsvereinbarungen Angelegenheiten regeln, die nicht der zwingenden Mitbestimmung unterlagen. In Angelegenheiten der freiwilligen Mitbestimmung fehlt dem Gesamtbetriebsrat die Kompetenz, in Vereinbarungen der betrieblichen Ebene einzugreifen und sie durch abweichende überbetriebliche Regelungen zu ersetzen (BAG v. 11.12.2001 - 1 AZR 193/01 -).
Auch eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats kraft Auftrages nach § 50 Abs. 2 BetrVG war vorliegend nicht gegeben. Die Beauftragung des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 2 BetrVG bedarf neben einem Beschluss des örtlichen Betriebsrats auch der Schriftform (§§ 50 Abs. 2 S. 3, 27 Abs. 2 S. 3 BetrVG). Die Übertragung der Angelegenheit muss dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats schriftlich mitgeteilt werden. Im Streitfall ist weder die Existenz eines entsprechenden Beauftragungsbeschlusses noch die schriftliche Übertragung der Angelegenheit auf den Gesamtbetriebsrat ersichtlich. Diesbezüglich hat der Antragsteller (auch im Beschwerdeverfahren) keinerlei konkrete Tatsachen vorgetragen. Sein diesbezügliches Vorbringen erschöpft sich vielmehr letztlich in einer bloßen pauschalen Rechtsbehauptung, was sich auch im Rahmen eines Beschlussverfahrens als unzureichend erweist.
c) Der Arbeitgeberin ist schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit einer Änderung der in den Betriebsvereinbarungen vom 09.04.1998 enthaltenen Kündigungsfristenregelungen durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 10.01.2000 zu berufen.
Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass der Einwand der Arbeitgeberin, die Gesamtbetriebsvereinbarung sei (zumindest teilweise) unwirksam, die illoyale verspätete Geltendmachung eines Rechts darstellt, liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Betriebsrat darauf vertrauen durfte, die Arbeitgeberin werde eine etwaige Unwirksamkeit von Kündigungsbestimmungen nicht rügen. Ein Verhalten seitens der Arbeitgeberin, welches einen diesbezüglichen Vertrauenstatbestand hätte begründen können, ist nicht ansatzweise erkennbar.
Die Beschwerde des Betriebsrats war daher zurückzuweisen.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 92 a ArbGG), wird hingewiesen.

References: § 50
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 § 50
 § 69
 § 133
 § 50
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