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Timestamp: 2016-10-25 03:25:02+00:00

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6B_915/2010 (01.06.2011)
6B_915/2010
X.________, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Kiener,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 3. September 2010.
Der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald sprach am 22. April 2010 X.________ von der Anschuldigung der F�hrerflucht nach Verkehrsunfall mit verletzter Person frei. Er fand ihn schuldig:
- der groben Verkehrsregelverletzung "durch Nichtwahren eines ausreichenden seitlichen Abstandes beim �berholen als Lenker eines leichten Anh�ngerzuges" sowie
- der einfachen Verkehrsregelverletzung "durch �berholen ohne Gew�hr zu haben, wieder rechtzeitig einbiegen zu k�nnen".
Er verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- (mit Aufschub des Vollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren) und zu einer �bertretungsbusse von Fr. 500.--.
Infolge R�ckzugs des Strafantrags wurde dem Verfahren wegen einfacher K�rperverletzung keine Folge gegeben (Urteil S. 2).
Das Obergericht des Kantons Bern hielt am 3. September 2010 auf Appellation von X.________ zu diesem erstinstanzlichen Strafurteil zun�chst fest:
- nicht angefochten und demnach in Rechtskraft erwachsen seien der Freispruch von der Anschuldigung wegen F�hrerflucht und der Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung "durch �berholen ohne die Gew�hr zu haben, wieder rechtzeitig einbiegen zu k�nnen", sowie die diesbez�gliche Verurteilung zu einer �bertretungsbusse von Fr. 500.-- (ferner die Verurteilung zu den Verfahrenskosten).
- Angefochten seien hingegen der Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung "durch Nichtwahren eines ausreichenden seitlichen Abstandes beim �berholen als Lenker eines leichten Anh�ngerzuges" und die diesbez�gliche Strafzumessung.
Unbestritten habe X.________ am 24. August 2009 um 19.45 Uhr mit seinem leichten (2 m breiten, 12 m langen und mit 25 K�lbern beladenen) Anh�ngerzug die beiden am rechten Fahrbahnrand entlang fahrenden Velofahrerinnen �berholt. Unbestritten sei auch, dass infolge dieses �berholman�vers der ihm entgegen kommende Personenwagen ausgewichen und bis zum Stillstand abgebremst habe, und dass die voraus fahrende Velofahrerin (mit Jahrgang 1997) gest�rzt und auf das angrenzende Trottoir gefallen sei, wobei sie sich verletzt habe, als X.________ sein �berholman�ver zu Ende gef�hrt habe.
Der Gerichtspr�sident habe die Behinderung des entgegen kommenden Personenwagens als bloss einfache Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 35 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG bestraft. Dieser Schuldspruch und die Busse seien rechtskr�ftig. Hinsichtlich des seitlichen Abstandes zu der vorausfahrenden Velofahrerin habe er die Sache als grobe Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 34 Abs. 4, 35 Abs. 3 sowie 90 Ziff. 2 SVG beurteilt. Das Obergericht habe formell einzig diesen Teilschuldspruch sowie die diesbez�glich ausgef�llte Geldstrafe zu �berpr�fen und sei dabei an das Verschlechterungsverbot gebunden. Das erstinstanzliche praxiswidrige Beurteilungssplitting des in einem Zuge durchgef�hrten �berholman�vers sei rein prozessual hinzunehmen.
Das Obergericht erkl�rte X.________ schuldig der groben Verkehrsregelverletzung "durch Nichtwahren eines ausreichenden seitlichen Abstandes beim �berholen als Lenker eines leichten Anh�ngerzuges" und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- (unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren).
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dem Sachverhalt auseinander, ohne ihn im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG als "offensichtlich unrichtig" (Art. 105 Abs. 2 BGG) und damit als willk�rlich zu r�gen (vgl. BGE 136 II 489 E. 2.8). Das Bundesgericht legt somit den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das �berholman�ver sei einheitlich als einfache Verkehrsregelverletzung zu ahnden. Es liege Tateinheit vor. Daf�r sei er von der Erstinstanz wegen einfacher Verkehrsregelverletzung bestraft worden (res iudicata). Die zus�tzliche vorinstanzliche Verurteilung verletze den Grundsatz ne bis in idem.
Im Eventualstandpunkt beantrage er, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln "durch �berholen ohne die Gew�hr zu haben, wieder rechtzeitig einbiegen zu k�nnen", schuldig zu sprechen.
In der Sache bringt er vor, ein seitlicher Abstand vom Trottoirrand von gegen 1,5 m m�sse zum �berholen als ausreichend erachtet werden. Bei einer Fahrzeugbreite des entgegen kommenden Personenwagens von 1,6 m und der Breite seines Anh�ngerfahrzuges von 2 m sei "der Platz f�r ein �berholman�ver nur knapp nicht gegeben" gewesen. "Das Einleiten des �berholman�vers [k�nne] somit nicht auf einer derart krassen Fehleinsch�tzung beruhen, wie dies die beiden Vorinstanzen darstellten". Wenn der Personenwagen nach Auffassung der Vorinstanz nach dessen Stillstand noch ca. 1 m in die Fahrbahnh�lfte hineingeragt habe, seien 4 m f�r die Velofahrerinnen und den �berholenden Viehtransporter frei gewesen. Von einem krass ungen�genden seitlichen Abstand k�nne nicht die Rede sein. Ihm sei anzulasten, dass er nach dem �berholman�ver etwas zu fr�h wieder nach rechts gehalten und die Velofahrerinnen mit dem Ende des Anh�ngers leicht gegen den Trottoirrand abgedr�ngt habe. Diese Fehleinsch�tzung k�nne jedem gewissenhaften Verkehrsteilnehmer passieren.
Die Vorinstanz f�hrt in rechtlicher Hinsicht insbesondere aus, gem�ss Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG m�sse beim �berholen auf den Gegenverkehr R�cksicht genommen und gegen�ber allen Strassenben�tzern ausreichender Abstand gewahrt werden. Der seitliche Abstand h�nge von den Umst�nden ab. Nach BGE 81 IV 85 E. 4 gen�ge ein seitlicher Abstand von 1,55 m bei 30 - 40 km/h auch beim �berholen eines unsicher wirkenden Radfahrers. Das Gebot der besonderen R�cksichtnahme beim �berholen gem�ss Art. 35 Abs. 3 SVG ersch�pfe sich zur Hauptsache in der Pflicht, einen angemessenen seitlichen Abstand zu wahren und nicht zu kurz vor ihm wieder nach rechts einzubiegen (BGE 103 IV 256 E. 3a). Gem�ss Art. 35 Abs. 2 SVG sei ein �berholen und Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet, wenn der n�tige Raum �bersichtlich und frei sei und der Gegenverkehr nicht behindert werde. Ferner verweist sie auf Art. 26 Abs. 1 und 2 SVG.
Diese Verkehrsregeln habe der Beschwerdef�hrer verletzt. Der f�r das �berholen n�tige Raum sei �bersichtlich, aber nicht frei gewesen. Das �berholman�ver habe zwangsl�ufig zu einer Behinderung zumindest des entgegen kommenden Personenwagens f�hren m�ssen und sei nicht gestattet gewesen. Das Aus- und Zuendef�hren des �berholman�vers sei ohne ausreichenden Abstand zumindest gegen�ber der voraus fahrenden Velofahrerin erfolgt (Art. 34 Abs. 4 SVG). Von besonderer R�cksichtnahme dieser gegen�ber k�nne schon gar nicht die Rede sein (Art. 35 Abs. 3 SVG). Damit sei der Grundtatbestand von Art. 90 Ziff. 1 SVG erf�llt.
Die Vorinstanz bejaht in der Folge eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG. Der Beschwerdef�hrer habe seine Pflichten krass verletzt. Auf einer Strasse innerorts mit Einm�ndungen von links und rechts m�sse unabh�ngig vom jeweiligen Vortrittsrecht damit gerechnet werden, dass jemand komme. Deshalb und aufgrund des jugendlichen Alters der Velofahrerinnen h�tte er das �berholman�ver gar nicht erst einleiten d�rfen, da dies unweigerlich zu einer erh�hten abstrakten Gefahr f�r die beiden Velofahrerinnen und schliesslich jedenfalls zu einer konkreten Gefahr f�r die voraus fahrende Velofahrerin gef�hrt habe. Durch das Brems- und Ausweichman�ver der Personenwagenlenkerin habe er das �berholman�ver zwar ohne Kollision zu Ende f�hren k�nnen, allerdings unter Inkaufnahme, dass die Velofahrerin abgedr�ngt worden sei, worauf diese - wie ebenfalls voraussehbar - prompt zu Fall gekommen sei und sich dabei verletzt habe. Er habe somit bereits beim Einleiten und erst recht beim Zuendef�hren seines �berholman�vers mehr Gl�ck als Verstand gehabt. Ein derartiges Ausserachtlassen elementarer Sorgfaltspflichten stelle einen Fehler dar, welcher einem aufmerksamen Fahrer schlechterdings nicht unterlaufen d�rfe.
Gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
Der objektive Tatbestand ist erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Wesentliches Kriterium f�r die Annahme einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung ist die N�he der Verwirklichung. Subjektiv ist ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit erfordert. Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kann aber auch bei unbewusst fahrl�ssigem Handeln vorliegen, wenn n�mlich das Nichtbedenken der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer auf R�cksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2). Der �berholende hat seine Geschwindigkeit anzupassen und den Sicherheitsabstand so weit zu bemessen, dass er dem Radfahrer ausreichend Raum bel�sst (vgl. Urteil 6B_576/2007 vom 22. Januar 2008 E. 4.2 betr. Art. 34 Abs. 4 und Art. 35 Abs. 3 SVG).
Der Beschwerdef�hrer missachtete mehrere wichtige Verkehrsvorschriften in objektiv schwerer Weise, gef�hrdete damit (neben der Personenwagenlenkerin) die beiden Velofahrerinnen. Zudem verletzte er die voraus fahrende Velofahrerin. Damit ist der objektive Tatbestand erf�llt. Auch in subjektiver Hinsicht ist die vorinstanzliche Beurteilung nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer �berholte mit nicht den Verh�ltnissen angepasster Geschwindigkeit von 40 - 50 km/h auf einer engen Dorfstrasse (lang gezogene Rechtskurve, die weder Mittelstreifen noch Randstreifen aufweist) zwei jugendliche Velofahrerinnen mit einem 12 m langen Anh�ngerzug in einer Weise, dass die entgegen kommende Personenfahrzeuglenkerin ausweichen und abbremsen musste und die voraus fahrende der beiden Velofahrerinnen st�rzte und sich verletzte. Dieses Verhalten war r�cksichtslos und l�sst sich wegen j�hrlich gefahrener 80'000 km und guten automobilistischen Leumunds (Beschwerde S. 7) nicht anders qualifizieren.
Eine Verletzung der Grunds�tze "ne bis in idem" und der "res iudicata" ist zu verneinen.
Die Erstinstanz nahm ein "Beurteilungssplitting des in einem Zuge durchgef�hrten �berholman�vers" vor, indem sie den Sachverhalt aufteilte und je selbst�ndig beurteilte (oben Bst. A und B). Es besteht Tateinheit. Indessen verletzte der Beschwerdef�hrer mehrere Verkehrsregeln. Indem er lediglich einen der beiden Teilschuldspr�che angefochten hatte, wurde der andere rechtskr�ftig und der Vorinstanz verunm�glicht, darauf zur�ck zu kommen. Richtigerweise w�re das gesamte �berholman�ver unter den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu subsumieren gewesen. Der Beschwerdef�hrer kommt durch dieses "Splitting" und das Verschlechterungsverbot besser weg.
Der nicht angefochtene Teilschuldspruch mit der diesbez�glichen Sanktion erwuchs in Rechtskraft (res iudicata). Den anderen Teilschuldspruch mit der entsprechenden Sanktion focht der Beschwerdef�hrer an, und die Vorinstanz best�tigt Schuldspruch und Sanktion der Erstinstanz. Das verletzt den res iudicata-Grundsatz nicht, ebenso wenig den Grundsatz "ne bis in idem". Die Vorinstanz best�tigt lediglich den angefochtenen erstinstanzlichen Teilschuldspruch mitsamt Sanktion. Dabei merkt sie an, dass der Busse neben der Geldstrafe gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG rechtstechnisch die Funktion einer Verbindungsbusse gem�ss Art. 42 Abs. 4 StGB zukomme (angefochtenes Urteil S. 15). Eine Verbindungsbusse w�re auch bei einheitlicher Beurteilung gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG auszusprechen gewesen (vgl. BGE 134 IV 82 E. 8).

References: Art. 35
 Art. 90
 Art. 34
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 26
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 42
 Art. 90
 BGE