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Timestamp: 2019-12-08 20:30:32+00:00

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BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,966
BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02 (https://dejure.org/2003,966)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2003 - 1 AZR 575/02 (https://dejure.org/2003,966)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 (https://dejure.org/2003,966)
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Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan; Befugnis, die Anwendung eines Sozialplans von einer auflösenden Bedingung abhängig zu machen; Ausschluss von der Sozialplanabfindung durch Eigenkündigung ; Anspruch auf Sozialplanleistungen darf nicht von ...
Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan - § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG
Sozialplanbestimmung zur Zahlung einer Abfindung unter der Bedingung der erfolglosen Feststellungsklage des Arbeitnehmers wegen möglichen Betriebsübergangs unwirksam
BetrVG 1972 § 112 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Satz 1, § 112a Abs. 1 Satz 2
Unwirksamkeit der Sozialplanbestimmung zur Zahlung einer Abfindung unter der Bedingung der erfolglosen Feststellungsklage des Arbeitnehmers wegen möglichen Betriebsübergangs
ArbG Hamm, 20.04.2001 - 2 Ca 2790/00
LAG Hamm, 15.07.2002 - 1 9 (11) Sa 730/01
BAGE 107, 100
ZIP 2003, 2220
BB 2004, 2022
DB 2003, 2658
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.7.2003, 1 AZR 575/02.
Er wäre nicht auf die Feststellung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - zu III 1 b bb der Gründe; 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe) .
Es handelte sich um eine dem Arbeitnehmer unzumutbare, mit § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unvereinbare Bedingung (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107, 100, zu III 1 der Gründe).
Würde ihnen die Sozialplanabfindung wegen eines möglichen Fortsetzungsanspruchs vorenthalten, verstieße dies gegen § 75 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107, 100).
Er muss den Rechtsstreit vielmehr sogar dann führen, wenn er selbst der Auffassung ist, die klagebegründenden Tatsachen nicht schlüssig vortragen zu können (vgl. zu einer auf der Grundlage von § 75 Abs. 1 BetrVG überprüften Klageobliegenheit im Zusammenhang mit einer Sozialplanforderung BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - zu III 1 b cc (1) der Gründe, BAGE 107, 100 ) .
Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zur Fälligkeit von Sozialplanabfindungen (vgl. zuletzt etwa BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 160 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 7).
Dies ist sie auch dann, wenn der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der eigenen Initiative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses komme er einer sonst notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers nur zuvor (BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107, 100 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 160 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 7, zu II 2 der Gründe mwN).
Dem steht nicht entgegen, dass auch Arbeitnehmer, die einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, wirtschaftliche Nachteile erleiden können (vgl. etwa BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107, 100, zu II 3 der Gründe mwN).

References: § 75
 § 112
 § 75
 § 112
 § 256
 § 75
 § 75
 § 75
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112