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Timestamp: 2020-05-29 12:54:44+00:00

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Robert Schulte-Frohlinde | Notstandsgesetze - Robert Schulte-Frohlinde
I. Notstandsgesetze
Als im Jahr 1948 das Grundgesetz zustande kam, gab es bereits Überlegungen für eine Notstandsverfassung, die aber auf Grund der zurückliegenden Erfahrung mit autoritärer Regierung nicht umgesetzt wurden. Eine solche Notstandsverfassung (nur für den Verteidigungsfall) und weitere Regelungen wurden dann im Jahr 1968 mit den sogenannten Notstandsgesetzen in das Grundgesetz eingefügt,
Zu diesen Regelungen gehören Absatz 2 in Art. 11 GG (Freizügigkeit), der die Einschränkung der Freizügigkeit durch ein Gesetz unter anderem zur Bekämpfung einer Seuchengefahr erlaubt, und Absatz 7 in Art. 13 GG zur Unverletzlichkeit der Wohnung. Auf diesen Regelungen beruht § 28 IFSG (Infektionsschutzgesetz) betreffend Schutzmaßnahmen, mit dem die Volksvertretung in Absatz 1 Satz 2 vorübergehend allgemeine Beschränkungen der Freizügigkeit zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten unter Vorbehalt erlaubt hat (mit einer entsprechenden Verordnungsermächtigung in § 32 IFSG).
Das Grundgesetz enthält seitdem, beschränkt auf den Krieg, in den Artikeln 115 a bis l GG auch das Inkraftsetzung einer Notverfassung durch Feststellung eines Verteidigungsfalls (Art. 115 a GG), infolge dessen die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund übergeht (Art. 115 c GG), der auch die Verwaltung und das Finanzwesen in Bund und Ländern abweichend regeln darf. Es tritt ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren in Kraft (Art. 115d GG). Für den Fall, das Abgeordnetenhaus (Bundestag) sei an einem Zusammenkommen gehindert, tritt ein sogenannter Gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat an seine Stelle (Art. 115e GG), der in Art. 53a GG geregelt ist. Im Falle der Verteidigung kann die Bundesregierung unter anderem auch den Landesregierungen Weisungen erteilen (Art. 115f GG).
Die Anwendung dieser Notverfassung ist im Grundgesetz nicht vorgesehen für den Fall der Bekämpfung einer Seuchengefahr im Sinne des Art. 11 Abs. 2 GG.
Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetz (IFSG) beschlossen, in Form einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Fraktionen der Regierungsparteien dann am 25.03.2020 „aus der Mitte des Bundestages“ im Abgeordnetenhaus eingebracht haben, eine selten gebrauchte, aber vorgesehene Verfahrensweise (Art. 76 GG).
Das Abgeordnetenhaus (Bundestag) hat am 25.03.2020 bei Tagesordnungspunkt 3 dann durch Annahme der Beschlussempfehlung zunächst eine Änderung seiner Geschäftsordnung durch Einfügung eines § 126 a über die „besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19“ beschlossen, wonach der Bundestag abweichend von § 45 Abs. 1 der Geschäftsordnung (mehr als die Hälfte seiner Mitglieder) beschlussfähig im Sinne des Art. 42 GG ist, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder anwesend ist. In Absatz 5 ist geregelt, die Vorschrift finde ab dem 30.09.2020 „keine Anwendung mehr„. Außerdem hat das Abgeordnetenhaus allgemein die Anordnung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Regierung nach dem Infektionsschutzgesetz gegen seine Mitglieder genehmigt. Beschlussempfehlung
Laut Art. 42 Abs 2 GG ist für einen Beschluss des Bundestages die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (statt der Mitglieder des Bundestages) erforderlich, soweit es im Grundgesetz nicht anders bestimmt ist. Ausgehend von dem Wortlaut des Art. 42 Abs. 2 GG hätte der Bundestag in seiner Geschäftsordnung also auch eine Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von nur einem Zehntel aller Abgeordneten vorsehen können. Der Art. 42 GG setzt dabei aber die Möglichkeit aller Abgeordneten voraus, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Änderung der Geschäftsordnung vom 25.03.2020 ist hingegen für den Fall vorgesehen, ein Teil der Abgeordneten sei gegen ihren Willen an der Teilnahme gehindert. Damit würde die Änderung der Geschäftsordnung dem Art. 42 Abs. 2 GG einen neuen Halbsatz beifügen: das gilt auch, wenn nicht alle Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen können. Eine solche Wirkung sieht das Grundgesetz bislang nur in Art. 115 e GG nach der Feststellung des Verteidigungsfalles gemäß Art. 115a GG vor, falls der Gemeinsame Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens der Mehrheit der Mitglieder feststellt, dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages stünden unüberwindliche Hindernisse entgegen und dieser sei deshalb nicht beschlussfähig.
Das Abgeordnetenhaus hat am 25.03.2020 sodann das ‚Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ gemäß dem an diesem Tag aus der Mitte des Bundestages gemäß der Formulierungshilfe der Bundesregierung durch die Fraktionen der Regierungsparteien eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen. BT-Drucks. 19/18111
Das Gesetz sieht vor, in § 5 IFSG, der bislang nur Informationsverfahren zwischen Bund und Ländern enthielt, die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung einzufügen. Diese Feststellung sollte nach der Formulierungshilfe der Bundesregierung durch die Bundesregierung erfolgen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, aber nur zulässig sein, falls entweder die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder falls die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in die Bundesrepublik Deutschland droht. Gemäß dem dann aus der Mitte des Bundestages eingebrachten und beschlossenen Gesetzentwurf ist diese Feststellung ohne gesetzliche Voraussetzungen oder Begriffsbestimmung durch den Bundestag zu treffen und – anders als ihre Aufhebung – nicht im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Das Gesetz fügt in § 5 IFSG Änderungen der föderalen Ordnung des Grundgesetzes und Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte von einer Qualität ein, die das Grundgesetz selbst nur auf Grund der Feststellung des Verteidigungsfalles vorsieht.
Das Gesetz erlaubt in § 5a zudem die Übertragung heilkundlicher (ärztlicher) Tätigkeiten auf Pflegekräfte.
Ebenfalls am 25.03.2020 hat das Abgeordnetenhaus (Bundestag) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Das ergibt sich aus dem amtlichen Protokoll, das auch die Abläufe der Gesetzgebungsverfahren an diesem Tag besser erkennbar macht. Protokoll
Die Feststellung der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ ist darin bei Tagesordnungspunkt 6 a zu finden in Form der Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung 19/18156 (darin auf Seite 5). Drucks. 19/18156
Das ‚Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ ist in dem Bundesgesetzblatt Nr. 14 vom 27.03.2020 veröffentlicht worden (darin Nr. 11) und trat am folgenden Tag, also am 28.03.2020 in Kraft. BGBl
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes hat das Abgeordnetenhaus bislang noch keine Feststellung zu einer ‚epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‘ getroffen.
Das heißt, der Bundestag hat am 25.03.2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, bevor (am 28.03.2020) das Gesetz in Kraft getreten ist, dass diese Feststellung vorsieht. Gleichwohl sind in dem Bundesanzeiger am 01.04.2020 bereits die ersten Verordnungen veröffentlicht, die das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund des Gesetzes und dieser Feststellung erlassen hat, die am 28.03.2020 – dem Tag des Inkrafttreten des Gesetzes – getroffen worden sein soll („im Zusammenhang mit der von dem deutschen Bundestag am 28. März 2020 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite„). Bundesanzeiger
In dem Bundesgesetzblatt Nr. 14 vom 27.03.2020 ist auch die Verordnung zur Erleichterung des Zugangs zu Kurzarbeitergeld veröffentlicht, die damit nun ebenfalls erst in Kraft tritt. Das Abgeordnetenhaus (Bundestag) hatte mit einem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld eine Regelung in das SGB III eingefügt, mit denen wiederum die Bundesregierung gemäß Art. 80 GG ermächtigt wird, durch eine Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld in dem dritten Buch des Sozialgesetzes (SGB III), also ein Gesetz zu ändern, wobei diese Änderungen allerdings im Wortlaut vorgegeben wurden. Dieses Gesetz war in dem Bundesgesetzblatt Nr. 12 vom 14.03.2020 veröffentlicht worden und trat an dem folgenden Tag, also am 15.03.2020 in Kraft. BGBl
Das erinnert an ein ‚decreto-legge‘ der italienischen Verfassung, die Möglichkeit der italienischen Regierung Verordnungen (Dekrete) mit der Qualität von Gesetzen (legge) mit unmittelbarer Wirkung zu erlassen, die innerhalb einer bestimmten Frist durch das Abgeordnetenhaus bestätigt werden müssen, oder wieder verfallen. Allerdings ist ein solches Gesetzdekret (Notverordnung) in der deutschen Verfassung nicht vorgesehen.
In dem Bundesgesetzblatt Nr. 14 vom 27.03.2020 ist auch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der „Covid-19-Pandemie“ im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht enthalten, das unter anderem in seinem Artikel 1 die vorübergehende Aussetzung einer Norm eines anderen Gesetzes regelt, nämlich die (strafbewehrte) Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags gemäß § 15a InsO, also das was Herr Bodo Ramelow mit dem Gesetz zur Abschaffung der freien Wahl (Parite-Gesetz) im Land Thüringen tun möchte, nämlich die zeitlich befristete Aussetzung der Anwendung eines Gesetzes durch ein anderes Gesetz, ohne dieses aufzuheben. Wobei in diesem Fall die Aussetzung des anderen Gesetz in dem Tatbestand des Aussetzungsgesetz wiederum im Einzelfall ausgenommen (ausgesetzt) sein soll, falls der Insolvenzgrund nicht auf der Pandemie beruht. Damit besteht nun unverändert ein Gesetz und daneben ein anderes Gesetz, das dessen Anwendbarkeit negiert. Damit gilt, falls das überlagernde Aussetzungsgesetz jemals außer Kraft tritt, rückwirkend wieder durchgehend die unverändert fortbestehende Insolvenzordnung. BGBl
Eigentlich hätte das Gesetz selbst, die Insolvenzordnung, durch den Gesetzgeber geändert werden müssen. Die vorübergehende Aussetzung der Anwendung eines Gesetzes, das an sich unverändert fortbesteht, durch ein anderes Gesetz, ähnelt mehr einem Anwendungserlass gegenüber der Rechtsprechung, als einer Gesetzgebung (im Falle Thüringens gegenüber dem Verfassungsgericht).
Das ‚Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie‘ enthält außerdem Regelungen für Fernversammlungen (online, digital) im Gesellschaftsrecht, Aussetzungen der Fristen für die Durchführung eines Strafverfahrens sowie im Zivilrecht ein Moratorium für Dauerschuldverhältnisse, Leistungsverweigerungsrechte und Kündigungsschutzregelungen im Mietrecht sowie Regelungen für (Verbraucher-) Darlehensverträge, die zum 01.04.2020 in Kraft treten.
Das stenographische Bericht der Sitzung des Abgeordnetenhauses (Bundestag) am 25.03.2020 findet sich hier: Bericht
Der Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG erlaubt im Falle einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalls einem Land des Bundes, Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte (Bundeswehr) anzufordern. Gefährdet eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall mehr als ein Land des Bundes, kann laut Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG die Bundesregierung Einheiten des Bundesgrenzschutzes oder der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Ausweislich der Aufzählung in Art. 11 Abs. 2 GG unterscheidet die verfassungsgebende Volksvertretung zwischen den Begriffen Naturkatastrophe, besonders schwerer Unglücksfall und Bekämpfung einer Seuchengefahr. Die Regelung des Art. 35 GG gilt demnach nicht für die Bekämpfung einer Seuchengefahr.
Der Art. 87a Abs. 3 Satz 2 GG erlaubt im Falle der Verteidigung und im sogenannten Spannungsfall den Streitkräften zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen den Schutz ziviler Objekte zu übertragen. Der sogenannte Spannungsfall ist in Art. 80a GG durch den Verweis auf den Verteidigungsfalls als Vorstufe des Verteidigungsfalls (einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall) geregelt und muss gemäß dieser Regelung durch das Abgeordnetenhaus festgestellt werden. Der Art. 91 GG hingegen regelt in Absatz 2 den Einsatz des Bundesgrenzschutzes (seit 2005 Bundespolizei genannt) zur Bekämpfung einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes. Der Art. 87a GG regelt in Absatz 4 den Einsatz der Streitkräfte nach Innen zur Bekämpfung einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes unter den Voraussetzungen des Art. 91 Abs. 2 GG.
Der Art. 115 GG enthält eine Begrenzung der Kreditaufnahme des Bundes, sieht aber in Absatz 2 Satz 6 eine Ausnahme im Falle von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen vor, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Dazu ist ein Beschluss des Bundestages erforderlich, der mit einem Tilgungsplan zu versehen ist.
Das ebenfalls am 25.02.2020 beschlossene Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zu dem Bundeshaushaltsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 (BT-Drucks. 19/181o0), dem der Bundesrat in einer nur dafür anberaumten Sondersitzung am 25.03.2020 zugestimmt hatte, soll die Kreditobergrenze des Grundgesetzes um rund 100 Milliarden Euro (99,755) überschreiten. Daher hat das Abgeordnetenhaus (Bundestag) am 25.03.2020 auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der dazu notwendigen Mehrheit der Mitglieder des Bundestages einen Beschluss gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG gefasst, der die Überschreitung erlaubt und die Tilgung der Schulden ab dem Jahr 2023 in den folgenden neunzehn Haushaltsjahren vorsieht. Antrag
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandeln derzeit über den so genannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Regierungsunion für die Jahre 2021 bis 2027, also die relative Erhöhung der Beiträge infolge des Austritts Großbritanniens als dem mit 17,4 % bislang zweitgrößten Beitragszahler (nach Deutschland mit bislang 20,68 % und Frankreich mit bislang 15,6 %) aus der Union (Umverteilung der Beitragslast auf die verbliebenen Beitragszahler) und die absolute Höhe des Haushalts.
Laut Präsidentin Frau Ursula von der Leyen will die Kommission bis zum 29.04.2020 einen neuen Vorschlag eines Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen, der die Kosten aller mit der Seuche begründeten Maßnahmen umfasst. Der MRF könne sich ihr zufolge als das Mittel erweisen, die Umverteilung der Schulden ohne corona-bonds zu erreichen. euractiv
Am 10.04.2020 haben die Finanzminister (die Regierungen) der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbart, durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 240 Milliarden Euro und aus dem Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro aus einem dazu neu geschaffenen Sonder-Vermögen (‚Fonds‘) der Europäischen Union für Kurzarbeit (namens ’sure‘) an einzelne Mitgliedstaaten zu verteilen. Abweichend von den bisher geltenden, vertraglichen Regelungen des ESM und der EIB soll die einzige Bedingung für die Verteilung des Geldes die direkte oder indirekte Verwendung des Geldes zur Finanzierung von Gesundheitskosten, Heilung und Vorsorge gegen COVID-19 sein. Als rechtliche Grundlage wird die Mittelvergabe ‚revovery-fonds‘ genannt. RP-online
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 18.03.2014 (2 BvR 1390/12 u. a) entschieden, die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), durch die Regierung, dem die Abgeordneten im Bundestag zugestimmt haben, sei verfassungsgemäß. Als verfassungsrechtlichen Maßstab für seine Prüfung hat das Verfassungsgericht dabei auf das in Art. 38 Abs. 1 GG geschützte Wahlrecht abgestellt, die Ableitung der Staatsgewalt aus dem Volk im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG. Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages setze voraus, dass der Legitimationszusammenhang zwischen dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Parlament unter keinen Umständen unterbrochen werde. Insbesondere das Budgetrecht dürfe das Parlament nicht aufgeben. Das Abgeordnetenhaus dürfe den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht die Befugnis einräumen, über Einnahmen und Ausgaben des deutschen Staates zu entscheiden. Das wäre der Fall, wenn der Bundestag einem nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- und Leistungsmechanismus zustimmen und sich damit selbst entmachten würde.
Nachtrag: am 05.05.2020 wird berichtet, das Bundesverfassungsgericht habe einer Verfassungsbeschwerde gegen den Ankauf von Anleihen durch die EZB in der Vergangenheit statt gegeben (2 BvR 859/15 u. a). Um trotz der Berichterstattung der Medien zu verstehen, was tatsächlich passiert ist, kann man sich folgendes vorstellen. Ein Kläger prozessiert gegen eine Person, die ihm Geld schuldet, das der Kläger dringend braucht. Nach vielen Jahren entscheidet schließlich das oberste Gericht, der Beklagte schulde das Geld und müsse es dem Kläger zahlen, es sei denn, der Beklagte verkündet innerhalb von (sagen wir) drei Monaten öffentlich, er habe das Geld eigentlich schon vor dem Urteil gezahlt gehabt. Damit ist der Prozess beendet (Rn. 235: „…wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen„). Damit hat das Gericht die Entscheidung über den Rechtsschutz auf die Organisationseinheit übertragen, gegen die der Rechtsschutz bestehen soll. Das Urteil ist methodisch nicht mehr nachvollziehbar. Wer nicht glaubt, Richter des Verfassungsgerichts würden so (nicht) entscheiden, sei an die Erfindung des Begriffs einer ‚prognostischen Annahme‘ durch die Richter des Bundesverfassungsgerichts erinnert, wonach die Verweigerung von Rechtsschutz für nicht eheliche Väter gegenüber der Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts durch eine ‚prognostischen Annahme‘ des Gesetzgebers gerechtfertigt sei, die der Gesetzgeber nach dem Urteil des Verfassungsgerichts prüfen müsse, sonst – nichts (vgl. Nr. 2 in der Pressemitteilung des BVerfG zu seinem Urt. v. 29.01.2003 – 1 BvL 20/99).
Immerhin kann sich Deutschland jetzt die Kosten für ein Verfassungsgericht sparen.
Deutschland haftet für den ESM mit 26,96 % (nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU).
Kapitaleigner der Europäischen Investitionsbank sind die Mitgliedstaaten der Regierungsunion.
Zur Aufbringung der Geldmittel für das Kurzarbeit-Programm ’sure‘ will die Europäische Union 100 Milliarden Schulden aufnehmen. Wirtschaftswoche
Bereits am 18.03.2020 hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ein ‚Pandemie-Notfall-Anleihekaufprogramm‘ (PEPP) beschlossen, mit dem 750 Milliarden Euro durch den Kauf von Anleihen bis Ende des Jahres 2020 verteilt werden sollen – was italienische Staatsanleihen umfasst. Bundesbank
Deutschland haftet für die EZB mit 18 % (nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU).
Laut einer Meldung der italienischen Wirtschaftszeitung ‚Il Sole 24 ore‘ vom 18.04.2020 hat das Europäische Parlament am 17.04.2020 einen Beschluss gefasst, mit dem die Regierungen der Union aufgefordert werden, ein massives Investitionsprogramm zu schaffen, das durch eine Ausweitung des Haushaltes der Union, also einer Erhöhung der anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten durch Erhöhung der Gesamtsumme, und durch (‚Staats‚-) Anleihen der Europäischen (Regierungs-) Union finanziert werden soll, die als ‚recovery bonds‚ bezeichnet sind und durch eben diesen Haushalt gedeckt werden sollen, für die also mittelbar die Mitgliedstaaten gemäß ihrem Anteil an dem Haushalt haften würden, über den die Regierungen der Union gegenwärtig verhandeln. Resolution
Laut einer Meldung der deutschen Wirtschaftszeitung Handelsblatt vom 17.04.2020 werden die Regierungen der Europäischen (Regierungs-) Union am 23.04.2020 über die Verteilung von 240 Milliarden Euro über den ESM, die Verteilung von weiteren 200 Milliarden Euro über die EIB und die Verteilung von weiteren 100 Milliarden Euro über ‚Sure‘ aus den Mitteln der Mitgliedstaaten zu Lasten der Bürger entscheiden. Darüber hinaus soll über Ausgaben in Höhe von weiteren 1.500 Milliarden Euro (1.5 Billionen) entschieden werden, die durch Anleihen auf den Haushalt der Europäischen Union, also Anleihen mit gemeinschaftlicher Haftung der Mitgliedstaaten der Union gemäß ihrem quotalen Anteil an dem Haushalt finanziert werden sollen (zum Vergleich: der Bundeshaushalt des Jahres 2019 betrug 356,4 Milliarden Euro.) Handelsblatt
Nachtrag: inzwischen ist der Artikel des Handelsblatt nicht mehr frei zugänglich. Darin hieß es, Herr Macron wolle eine gemeinschaftliche Haftung, um einen Wahlerfolg der ‚Populisten‘ zu verhindern und Frau Merkel wolle keine gemeinschaftliche Haftung, um einen Wahlerfolg der ‚Populisten‘ zu verhindern. Der Vize-Präsident der Europäischen Union, was immer das ist, hatte aber bereits am 14.04.2020 auf die Frage der Rheinischen Post, worin sich die Anleihen im Umfang von 1.5 Billionen Euro eigentlich von sogenannten Euro-Bonds oder Corona-Bonds (oder recovery-bonds) unterscheiden würden, erklärt: „Wir brauchen erst einmal eine klare Definition, was das überhaupt ist“. RP
Die Lösung dieses scheinbaren Widerspruchs besteht darin, die ‚Europäische Union‘ soviel Geld leihen und verteilen zu lassen, dass für die Parlamente der Mitgliedsstaaten nichts zu entscheiden übrig bleibt. Und so ist es am 23.04.2020 beschlossen worden. Allerdings sollte dabei – wie zuvor besprochen – eine konkrete Entscheidung vermieden und kein schriftliches Protokoll erstellt werden, wie die italienische Zeitung Il Corriere della Sera bereits am 22.04.2020 schrieb, und zwar um die deutschen Wähler nicht in ihrem Schlaf zu stören („da non tenere svegli la notte gli elettori tedeschi„). Die Voraussetzung, die man nicht erklären könne – ebenfalls damit die deutschen Wähler nicht in ihrem Schlaf gestört werden – sei dass die Kommission bereits im Jahr 2020 beginnen wird, dreissigjährige Anleihen (handelbare Darlehen) auf den Haushalt der Europäischen Union aufzunehmen, um den Zufluss der Mittel herzustellen („L’ipotesi che non si può esplicitare – perché gli elettori tedeschi dormano bene la notte – è che la Commissione lanci titoli di debito trentennali già nel 2020, per anticipare l’afflusso dei fondi„). Il Corriere
Es scheint, als habe jemand ein perpetuum mobile entdeckt, aber es ist nur eine Zwangskollektivierung.
Vielleicht wäre das Geld für Europa besser ausgegeben gewesen, um die spontane Zugänglichkeit aller Medien jedes Mitgliedstaates für alle Bürger jeweils aller anderen Mitgliedstaaten im Original und mit Untertiteln oder wählbarer Übersetzung herzustellen.
Am 01.04.2020 hat die Europäische Union in der Nachfolge der Operation „Sophia“, die seit dem Jahr 2015 rund 49.000 Migranten nach Europa gebracht hatte, obwohl das nicht ihre Aufgabe war, unter der Bezeichnung ‚Irini‘ eine neue Mission der Seestreitkräfte im Mittelmeer begonnen. Der Außenbeauftragte der EU Herr Borell erklärte dazu laut Pressemeldung, die Rettung von Migranten, die sich in Seenot begeben haben, sei keine Aufgabe der Mission, aber eine Pflicht. Für diesen Fall gebe es eine Verständigung (Vereinbarung) zwischen den Mitgliedstaaten der EU, zu deren Inhalt er sich nicht äußerte. DW
Der Bundestag wird laut der am 18.04.2020 veröffentlichten, vorläufigen Tagesordnung in seiner Sitzung am 25.04.2020 unter Tagesordnungspunkt 14 über den Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte (der Bundeswehr) an der durch die Europäische Union geführten ‚militärischen Krisenbewältigungsoperation‘ im Mittelmeer EUNAFVOR MED IRINI beraten. Der Antrag ist noch nicht veröffentlicht. Tagesordnung
Am 02.04.2020 teilte Frau Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres der EU in der Kommission von der Leyen, in einer Rede vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten mit, acht Mitgliedsstaaten (Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Portugal, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland) hätten sich verpflichtet, 1600 angeblich unbegleitete minderjährige Migranten von den griechischen ‚Hotspots‘ aufzunehmen, die noch vor Ostern umgesiedelt werden sollen („We have eight Member States that have committed themselves to take 1600 unaccompanied minors.“).
Demnach haben sich die Regierungen dieser Mitgliedstaaten nunmehr auf eine Regelung zur automatischen Verteilung der Migranten auf andere Mitgliedstaaten (Deutschland) geeinigt, die in den Häfen der an das Mittelmeer grenzenden Mitgliedstaaten Europa erreichen.
Gemäß dem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 16.01.2020 (6626-20) im Fall Rakete (darin Seite 12) gilt gemäß der Resolution des Rat der Europäischen Union Nr. 1821 vom 21.06.2011 über die „Aufnahme und Rettung von Asylsuchenden im Meer, von Flüchtlingen und von Migranten in irregulären Situationen“ im Mittelmeerraum als sicherer Hafen für Migranten, die sich in Seenot begeben haben, nur ein Hafen der Europäischen Union, in dem sie Asyl beantragen können (Hinweis: die Resolution war durch den link wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht mehr zugänglich).
Am Samstag, 18.04.2020, sind die ersten angeblich unbegleiteten minderjährigen Migranten (überwiegend) aus Afghanistan über Griechenland mit dem Flugzeug in Deutschland angekommen. Nach Angaben der Tageszeitung Die Welt sei die Auswahl schwierig gewesen, „weil nur ein sehr kleiner Teil der ohne ihre Eltern auf den Inseln lebenden Minderjährigen unter 14 Jahren alt ist und auch kaum Mädchen darunter sind“. Welt
Dabei habe die deutsche Bundesregierung doch im Sinne der Gleichstellung vorwiegend Mädchen aus den Lagern befreien wollen.
Am 09.04.2020 schlägt Herr Wolfgang Schäuble als Präsident des Bundestages vor, er wolle die Bedrohung der Bevölkerung durch eine ansteckende Krankheit nun auch dazu nutzen, mit einer Notlösung das Wahlrecht zu ändern, indem die Gesamtzahl der Abgeordneten durch Verringerung der Zahl der Direktmandate reduziert wird (noch) ohne die Zahl der Wahlkreise zu verkleinern, also die Zahl der Direktmandate im Abgeordnetenhaus (Bundestag) gekappt wird, auch wenn die Wahlberechtigten in den Wahlkreisen mehr Abgeordnete direkt gewählt haben. Damit soll die Wahl weiter an das Wahlrecht der ersten (Weimarer) Republik angenähert werden, in der in wenigen großen Wahlkreisen nur nach Verhältniswahlrecht (Listenwahl) gewählt wurde. Das ist notwendig, um das angestrebte Ziel einer quotalen Besetzung des Abgeordnetenhauses nach dem biologischen Geschlecht mit einem gesetzlichen Zwang zur quotalen Besetzung der Wahllisten zu ermöglichen und die Macht der Parteien auszuweiten. Tagesschau
Am 15.04.2020 hat die Bundesregierung zusammen mit allen Landesregierungen beschlossen, nunmehr Programme einzusetzen, mit denen über die mobilen Telefone die Kontakte der Bevölkerung untereinander überwacht werden können („contact tracing„). Das solle zunächst ohne die Überwachungs-Software von Apple und Google geschehen. Focus
Das sei bedenkenlos, weil das ‚contact tracing‚ in Anlehnung an das europäische Programm „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ die Einhaltung der europäischen und deutschen Datenschutzregelungen vorsehe („Privacy-Preserving„). Die Überwachung sei freiwillig, man darf nur nicht ohne das Haus verlassen (freiwillige Selbstkontrolle).
Vielleicht erkennt man Faschismus in der Europäischen Union nach dem Austritt Englands durch englische Wörter.
Mitte Mai 2020 wollen Apple und Google ihre Überwachungs-Programme mit einem Software-Update in alle Geräte einsetzen, die Android oder iOS verwenden (da die Technik bereits vorhanden zu sein scheint, geht es wohl um Datenzuordnung und einen direkten Zugang der Gesundheitsbehörden als Teil der Regierung zu diesen Daten). heise
Im Jahr 2018 starben in Deutschland 954.934 Menschen (verteilt 2.626 Menschen täglich), in Italien 633.133 (1.738 Menschen täglich), in Frankreich 614.138 Menschen (1.683 Menschen täglich), in Spanien 423.636 Menschen (1.161 Menschen täglich). statista
Das darf man sich nicht bewusst machen. Lieber Enge. Und Leere.
Am 15.04.2020 berichtet die italienische Tageszeitung ‚Il corriere della sera‘, die Zahl der täglichen Todesfälle sei in den Krankenhäusern in Bergamo auf das frühere Niveau („pre virus“) zurückgegangen. il corriere
Das Schema ist, ohne Rücksicht auf Tatsachen und Folgen ein emotionales Momentum der Masse für eigene Ziele zu nutzen.
Das Abgeordnetenhaus (Bundestag) entscheidet in seiner Sitzung am 14.05.2020 bei Punkt 11 der Tagesordnung über den Antrag des Bundesfinanzministers auf auf eine „Zustimmung des Deutschen Bundestages zur grundsätzlichen Bereitstellung des ,Pandemic Crisis Support Instruments‘ (PCSI) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Basis der vorsorglichen ESM-Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen (ECCL, Enhanced conditions credit line)“. BT-Drucks. 19/1911o
II. Hass-Gesetze
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 27.03.2020 – neben den Gesetzen zur Bewältigung der Bedrohung der Bevölkerung durch eine übertragbare Krankheit – auch dem Entwurf der Bundesregierung für ein ‚Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‚ (Hass-Gesetz II) zugestimmt, der auf dem NetzDG (Hass-Gesetz I) beruht.
Daraufhin hat die Bundesregierung am 01.04.2020 zudem noch die Einbringung eines „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzung-Gesetz“ (Hass-Gesetz III) in den Bundestag beschlossen, das ausdrücklich schon auf den noch nicht in Kraft getretenen Änderungen des NetzDG durch Artikel 6 des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurfs eines „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (Hass-Gesetz II) aufbaut. Und zwar weil Hass-Rede gegen Frauen das friedliche Zusammenleben in einer freien, offenen demokratischen Gesellschaft besonders gefährde (Seite 1). Entwurf
Das meint, Kritik an politisch aktiven Frauen und Frauenverbänden ist Ausdruck von Hass gegen Frauen und soll daher in Zukunft im Internet automatisch gelöscht werden.
Und ebenfalls am 01.04.2020 hat die Bundesregierung dann noch die Einbringung eines „Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ (TMG) und weiterer Gesetze in den Bundestag beschlossen (Hass-Gesetz IV). Entwurf
Es handelt sich dabei um die Installation eines allumfassenden Mechanismus zur Kontrolle von Äußerungen und Mitteilungen durch Telemedien, dessen Anwendungsbereich und Erfassungsbereich nach seiner Fertigstellung mit einem gesetzlichen Schalter ausgeweitet werden kann, in den dann beliebige, unerwünschte Inhalte eingegeben und automatisch vernichtet werden können. Zum Beispiel durch Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Hosting-Dienstleister und damit alle Plattformen zum Austausch von Informationen zwischen Bürgern im Internet, die über keinen eigenen Web-Server verfügen. Das geschieht in einer fragmentierten Weise, die den Vorgang schwer erkennbar macht. Gesetzgebung in Camouflage.
Am 08.04.2020 hat Frau Merkel ihren Entwurf eines „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‚ mit der Stellungnahme des Bundesrates (ab Seite 15) und ihrer Gegenäußerung (ab Seite 32) dem Präsidenten des Bundestages Herrn Wolfgang Schäuble übersandt und bat, die Beschlussfassung des Bundestages herbei zu führen. BT-Drucks. 19/18470
Frau Merkel erwartet 250.000 Meldungen, die zu 150.000 Strafverfahren führen (Seite 11).
Am Samstag, den 18.04.2020, hat die Verwaltung des Bundestages die vorläufigen Tagesordnungen für die Sitzungen des Bundestages am 22.04. und 23.04.2020 veröffentlicht. Die Tagesordnung für den 23.04.2020 sieht unter Tagesordnungspunkt 20 die Überweisung einer Reihe von Gesetzentwürfen im vereinfachten Verfahren vor, was bedeutet, die Entwürfe werden entsprechend § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages in der ersten (von drei) Lesungen im Bundestag ohne Aussprache jeweils in Ausschüsse des Bundestages zur Vorbereitung einer Beschlussempfehlung verwiesen. Dazu gehört unter Punkt h) auch die erste Beratung des ‚Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘. Tagesordnung
Ausweislich des amtlichen Protokolls hat das Abgeordnetenhaus am 23.04.2020 bei Tagesordnungspunkt 29-g in erster Lesung die Überweisung des Gesetzentwurf an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (u. a) überwiesen, der zur Zeit keinen Vorsitzenden hat, weil der Vorsitz als größter Oppositionspartei der Fraktion der AfD zustünde, und deshalb durch den stellvertretenden Vorsitzenden aus der Fraktion der Regierungspartei CDU geführt wird. Was gerechtfertigt ist doch den Kampf gegen den Hass. Protokoll
Für die Sitzung des Abgeordnetenhaus am 06.05.2020 steht dann unter Tagesordnungspunkt 8 bereits die erste Lesung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Hass-Gesetz III), um die Frau Bundeskanzler Merkel mit Schreiben vom 27.04.2020 gebeten hatte (Seite 5 der BT-Drucks. 19/18792), und am 07.05.2020 unter Tagesordnungspunkt 25-c die erste Lesung des Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetz und weiterer Gesetze (Hass-Gesetz IV) durch Überweisung im vereinfachten Verfahren, um die Frau Bundeskanzler Merkel ebenfalls mit Schreiben vom 27.04.2020 gebeten hatte (Seite 5 der BT-Drucks. 19/18789).
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 06.05.2020 unter Tagesordnungspunkt 8 in erster Lesung die Überweisung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Hass-Gesetz III) in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (führend) beschlossen. Gleiches gilt für den Antrag der Fraktion der AfD, der Bundestag möge beschliessen, die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzes zur Aufhebung des NetzDG aufzufordern (BT-Drucks. 19/18973). Ich verweise lieber auf das amtliche Protokoll ohne die Redebeiträge. Protokoll
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.05.2020 unter Tagesordnungspunkt 27-d die Überweisung des Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze (Hass-Gesetz IV) in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie (führend) beschlossen. Protokoll
Zeitgleich beginnen die Vorgänge epidemische Notlage und Hass-Gesetze in den nicht dem NetzDG unterliegenden Medien zu konvergieren. Über jeden, der für seine Grundrechte demonstriert, wird in einem Zusammenhang mit dem Wort ‚Verschwörungstheorie‘ oder in einem Zusammenhang mit anderen diffamierenden Wörtern berichtet.
Was ist eine Verschwörung? Im ursprünglichen (veralteten) Wortsinn ist es ein wechselseitiges Versprechen mehrerer Menschen, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, so wie die Schweizerische Eidgenossenschaft. Das Wort meint im Grundsatz einen Zusammenschluss mehrere Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zieles, insoweit entspricht es dem Grundtyp der Gesellschaft. Die gesetzliche Regelung der bürgerlichen Gesellschaft ohne staatliche Qualität, die aus dem 19. Jahrhundert stammt, lautet: ‚Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten‘ (§ 705 BGB). Das ist, wenn man so will, und den Zweck als gemeinsames Interesse versteht, der Grundtyp der Verschwörung und entspricht der Idee nach dem Verein, soweit nicht die Rechtsfähigkeit hinzukommt (vgl. 54 BGB), also letztlich auch jeder politischen Partei. Eine Verschwörung im neueren, nun überwiegenden Wortgebrauch meint die Verschwörung auf ein gesetzwidriges Ziel oder die Heimlichkeit der Verpflichtung auf das gemeinsame Interesse ihrer Mitglieder (oft beides). Infolgedessen ist der Begriff der Verschwörung im Sprachgefühl negativ geworden. Die gemeinsame Verpflichtung auf ein gesetzwidriges Ziel ist das Verständnis der Verschwörung im Sinne des Strafrechts der Vereinigten Staaten von Amerika („conspirancy„), das im deutschen Strafrecht (u. a) durch den Begriff einer „Bande“ erfasst wird, deren Mitglieder sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammen geschlossen haben, zum Beispiel zur Hinterziehung von Umsatzsteuer im Sinne des § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO. Schwieriger ist die Abgrenzung der Vorstellung einer politischen Verschwörung, zum Beispiel gegen wesentliche Grundsätze der Verfassung, weil in diesem Bereich die Öffentlichkeit (als Gegensatz zur Heimlichkeit) durch die Medien vermittelt wird, deren Verhalten (Informationsvermittlung) also mit darüber entscheidet, ob eine Verabredung mehrerer politisch tätiger Personen zur Verfolgung gemeinsamer Interessen als heimlich und damit Verschwörung im neueren Sprachgebrauch anzusehen ist. Hinsichtlich der politischen Parteien ist das unproblematisch, weil diese offen als Verschwörung im Sinne des ursprünglichen Wortgebrauchs auftreten. Schwieriger ist das zum Beispiel bei der, sich selbst so bezeichnenden „fraktionsübergreifenden Gruppe der weiblichen Abgeordneten im Bundestag“, die sich über die Parteigrenzen hinweg auf die gemeinsame Verfolgung der Interessen eines homogenen Feminismus verschworen haben (was sie bei ihrer Wahl verheimlicht haben), oder der Zugehörigkeit von (seit dem 15.05.2020) mindestens drei von sieben weiblichen der 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts zu dem Deutscher Juristinnenbund, der nur Frauen aufnimmt und nur deren Interessen vertritt, also im Sinne des ursprünglichen Wortgebrauchs eine Verschwörung darstellt, über die aber in den Medien nicht berichtet wird, wodurch sie politisch heimlich wird und damit eine Verschwörung im neueren Wortgebrauch (eben dieser Medien).
Was ist eine Theorie? Eine Theorie ist die Entwicklung der Vorstellung von einer zugrunde liegenden Struktur zur Erklärung eines Vorganges (im vorläufigen Stand der Erkenntnis). Die Theorie einer Verschwörung zur Erklärung eines Vorganges in der menschlichen Gesellschaft zu entwickeln, ist also zunächst einmal ein natürliches (normierendes) menschliches Verhalten. Es fehlt aber in der menschlichen Gesellschaft an wissenschaftlichen (vernünftigen) Kriterien zur Prüfung einer Theorie über die ihr zugrunde liegenden Gesetze, weil sich diese Gesellschaft ihre Gesetze in einem fortlaufenden Verfahren selbst gibt, sie also veränderlich sind. Die Verwendung des Wortes Theorie in Bezug auf das Wort Verschwörung impliziert die Vorstellung, es gäbe eine und nur eine Verabredung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Ziel, die alle Vorgänge in der menschlichen Gesellschaft erklärt, die aber offensichtlich falsch sein muss, weil die menschliche Gesellschaft ihre Gesetze fortlaufend selbst bildet (veränderlich ist). Ein Beispiel für eine solche Vorstellung ist das ‚Patriarchat‘ (weniger eine wahnhafte Theorie als eine theoretische Lüge, die als Axiom verwendet durch die Medien verheimlicht wird). Die Verbindung des Wortes Verschwörung mit dem Wort Theorie rückt also Versuche zur Erklärung eines Vorgangs in der menschlichen Gesellschaft in einen falschen Kontext, um sie zu entwerten. Der Begriff der Theorie meint die Suche nach einem zugrunde liegenden Gesetz in den vorgegebenen Dingen. Der Begriff Verschwörung meint einen Versuch, die Interessen zu bestimmen, welche die Gesetze bestimmen, welche die menschliche Gesellschaft sich gibt und die sich in einer menschlichen Gesellschaft notwendig ‚verschwören‘ müssen, um Erfolg zu haben. Die Verwendung des Wortes Theorie dient dann nicht dazu, einen bestimmten Versuch der Erklärung lächerlich zu machen, sondern vertritt die Vorstellung, die menschliche Gesellschaft folge (in Deutschland) einem vorgegebenen Ordnung und jeder Versuch der Erklärung seines Zustandekommens in der menschlichen Gesellschaft durch die Verschwörung von Teilen der Gesellschaft auf die Durchsetzung ihrer Interessen sei daher offensichtlich falsch. Die Verbindung der Wörter Verschwörung und Theorie macht grundsätzlich das Nachdenken, die Entwicklung einer Vorstellung von den zugrunde liegenden Interessen zur Erklärung eines Vorgangs in der menschlichen Gesellschaft lächerlich. Das ist eine Denkstruktur.
A. Telemediengesetz (TMG)
Das Telemediengesetz (TMG) definiert Telemedienanbieter in § 1 und § 2 bislang so: jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde elektronische Informations- oder Kommunikationsdienste entgeltlich oder unentgeltlich ermöglicht.
Der § 14 TMG definiert den Begriff ‚Bestandsdaten‘ als personenbezogene Daten eines Nutzers für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter. Gemäß § 14 Abs. 2 – 5 TMG in der bisherigen Fassung muss der Anbieter die Bestandsdaten unter bestimmten strafrechtlichen und zivilrechtlichen Voraussetzungen an Dritte herausgeben.
Der § 15 TMG definiert den Begriff ‚Nutzungsdaten‘ als personenbezogene Daten eines Nutzers zur Inanspruchnahme von Telemedien, wie insbesondere Merkmale zur Identifikation des Nutzers (Stichwort: Passwort) sowie Beginn, Ende und Dauer der jeweiligen Nutzung sowie die in Anspruch genommenen Medien. Der Anbieter darf die Nutzungsdaten gemäß § 15 TMG in der bisherigen Fassung nicht herausgeben (kurz gesagt).
Das Hass-Gesetz II der Bundesregierung sieht nun zunächst für § 14 TMG vor, die Verpflichtung des Anbieters zur Herausgabe von Telemedien aus Absatz 2 herauszunehmen und in zwei neuen Paragraphen 15 a und 15 b neu zu regeln. In § 14 Abs. 2 TMG bleibt nur die Herausgabe aus dem Grund des Schutzes geistigen Eigentums (Urheberecht) geregelt.
In § 15a (neu) TMG will die Bundesregierung mit dem Hass-Gesetz II nun ein ‚Auskunftsverfahren‘ anordnen, wonach jeder Telemedienanbieter die Bestandsdaten und die Nutzungsdaten (also auch Passwörter) jeder Person auf Verlangen der in Absatz 3 genannten staatlichen Stellen an diese herauszugeben hat. Zunächst ausgenommen bleiben sollen dabei durch einen Satz 2 in § 15a Abs. 1 (neu) TMG die Passwörter und andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die an diesen Endgeräten oder davon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird.
Voraussetzung dieser Herausgabe soll gemäß § 15a Abs. 2 (neu) TMG eine schriftliche Aufforderung einer Behörde sein, die zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig ist (Polizei- und Ordnungsrecht), oder eine schriftliche Aufforderung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes oder der Behörden der Zollverwaltung sowie weiterer zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständiger Behörden.
Diese schriftliche Aufforderung muss lediglich die gesetzliche Bestimmung nennen, die der Behörde die Erhebung der Bestandsdaten und der Nutzungsdaten erlaubt. Bei Gefahr in Verzug kann die Aufforderung mündlich erfolgen, also mit der mündlichen Behauptung von Gefahr in Verzug.
In § 15b (neu) TMG will die Bundesregierung mit dem Hass-Gesetz II eine Verpflichtung zur Herausgabe auch derjenigen Passwörter und anderer Zugangsdaten regeln, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die an diesen Endgeräten oder davon räumlich getrennt eingesetzt sind, geschützt wird (Festplatte etc), und die (bis zur nächsten Erweiterung des Gesetzes) von § 15a (neu) TMG noch nicht erfasst werden. Auch diese Zugangsdaten muss der Diensteanbieter herausgeben, falls dies eine Strafverfolgungsbehörde (im Entwurf noch ’nach Anordnung durch ein Gericht‘) zur Verfolgung von (im Entwurf noch) besonders schwerer Straftaten nach § 100 Abs. 2 StPO verlangt oder dies eine Polizeibehörde (im Entwurf noch ’nach Anordnung durch ein Gericht‘) unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung verlangt, die ihr die Erhebung dieser Zugangsdaten im Falle einer konkreten Gefahr für eine Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes erlauben würde.
Das Hass-Gesetz III, das mit „Änderung des Netzwerk-Durchsetzungsgesetz“ überschrieben ist, enthält dann einen Artikel 2 zur „Änderung des § 14 des Telemediengesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, Bundesratsdrucksache 87/20 geändert worden ist„.
Der § 14 Abs. 3 TMG lautet derzeit noch: „Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist„. Dem wird durch das Hass-Gesetz III ein Satz 3 angefügt: „In diesem Umfang ist er (Anm: der Anbieter) gegenüber dem Verletzten zur Auskunft verpflichtet„.
Anschließend folgt dann das „Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ (Hass-Gesetz IV), mit dem die nach dem Vorbild des deutschen Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Internet (NetzDG) erlassene Richtlinie (EU) 2018/1808 vom 14.11.2018 in dem TMS und in dem NetzDG umgesetzt werden soll. Es begleitet also die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes zur Durchsetzung im Internet (NetzDG) auf das Teilen von Videos (‚Videosharing‘) mittels des Gesetz zur „Änderung des Netzwerk-Durchsetzungsgesetz“. Dazu werden in die allgemeinen Bestimmung des ersten Abschnitts die Begriffsbestimmungen in § 2 erweitert sowie zwei Paragraphen 2b und 2c eingefügt und ein Abschnitt 4 (neu) mit Regeln für ein Melde- und Abhilfeverfahren der ‚Videosharingplattform-Anbieter‘ in den Paragraphen 10 a bis c (neu) eingefügt.
Das Regierungssystem Europäische Union führt anhand der Anbieter von Videosharing in Telemedien nach dem Beispiel des deutschen Gesetz zur Durchsetzung der Inhaltskontrolle im Internet (NetzDG) auf europäischer Ebene ein Internetkontrollgesetz ein, das wiederum zur Ausweitung des deutschen NetzDG führt.
B. Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im Internet (NetzDG)
Das Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im Internet (NetzDG) ist gemäß § 1 im Ansatz auf alle Telemediensteanbieter anzuwenden, beschränkt das in der derzeit geltenden ersten Fassung aber noch auf solche Anbieter, die ’soziale Netzwerke‘ betreiben.
Der § 3 enthält in der derzeit noch geltenden ersten Fassung den Ansatz für die Regelung des Umgangs mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte.
Der § 2 enthält in der derzeit noch geltenden ersten Fassung den Ansatz für eine Regelung zur Einbeziehung der Telemediendiensteanbieter in die Polizeibehörden.
Der § 1 Abs. 3 des NetzDG (Hass-Gesetz I) enthält in der derzeit noch geltenden ersten Fassung die Ermächtigung zur Definition rechtswidriger Äußerungen. Das sind derzeit die folgende Normen des Strafgesetzbuches: §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs.
Mit dem Hass-Gesetz II („zur Bekämpfung von Hass-Kriminalität„) wird nun (durch Einfügung eines § 3 a) eine Zentralstelle für die Rechtsdurchsetzung im Internet geschaffen, als die das Bundeskriminalamt benannt wird (Seite 8 f. des Entwurfs). An diese Bundeszentralstelle müssen alle Inhalte unter Mitteilung der IP-Adresse gemeldet werden, die in einer Beschwerde über rechtswidrige Inhalte gemeldet worden sind, sprich über die jemand anonym in einer Beschwerde behauptet hat, sie seien rechtswidrig. Diese Beschwerden können also auch privatrechtlich organisierte Verbände – z. B. homogen feministische Verbände wie der Deutscher Juristinnenbund – erheben und führen dann zwingend zu einer Mitteilung des Inhalts mit IP-Adresse an das Bundeskriminalamt.
Ergänzend dazu soll mit einem neuen Absatz 4 in § 1 des NetzDG als ‚Beschwerde über rechtswidrige Inhalte‘ definiert werden: „jede Beanstandung eines Inhaltes mit dem Begehren der Entfernung des Inhaltes oder der Sperrung des Zugangs zum Inhalt, es sei denn, dass mit der Beanstandung erkennbar nicht geltend gemacht wird, dass ein rechtswidriger Inhalt vorliegt„.
Mit dem dem Hass-Gesetz III zur „Änderung des Netzwerk-Durchsetzungsgesetz“, das „[zuletzt] durch … [Artikel 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, Bundesratsdrucksache 87/20] geändert worden ist„, sollen dann neue Paragraphen § 3 bis 3 c in das NetzDG eingefügt werden, mit denen den Menschen, die von einem Eingriff in ihr Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit betroffen sind, die Möglichkeit einer Gegenvorstellung gewährt wird, auf die ein Schlichtungsverfahren folgt. Eine Gegenvorstellung ist kein Rechtsmittel, sondern die Bitte, eine Entscheidung zu überdenken. Allerdings wird der Telemediensteanbieter (beschränkt auf soziale Netzwerke) damit einer Behörde gleich gestellt, gegen deren Entscheidung es aber kein (echtes) Rechtsmittel gibt. Dieses Verfahren dient also nur der oberflächlichen Darstellung des Vorhabens (in den Medien).
Der eigentliche Zweck des Hass-Gesetz III zur „Änderung des Netzwerk-Durchsetzungsgesetz“ ist die (erste) Ausweitung des Anwendungsbereichs des NetzDG, und zwar auf Telemediendiensteanbieter, welche die Teilung (sharing) von Videos ermöglichen (videosharing) durch die neu einzufügenden §§ 3 d bis 3 f. Dabei wird nicht der Anwendungsbereich des Gesetzes in § 1 erweitert, sondern die Erweiterung des Anwendungsbereichs wird in einen neuem § 3 d und die darauf anzuwendenden Vorschriften werden in § 3 e geregelt. Und die neue Widmung des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle zur Hass-Bekämpfung, womit endlich eine Nutzung für das neu errichtete Berliner Stadtschloss gefunden ist.
Der Bundesrat wollte am 27.03.2020 – neben der Stellungnahme zu dem Entwurf des „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – unter dem Tagesordnungspunkt 7 auch über einen eigenen Gesetzentwurf des Bundesrates beraten (quasi schon Hass-Gesetz V), mit dem der Anwendungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken (NetzDG) schon auf ‚Spieleplattformen‘ erweitert werden sollte, sowie alle von dem Anwendungsbereich erfassten technischen Dienstleister der Kommunikation verpflichtet werden sollen, die Nutzer ihrer Dienstleistungen anhand ihres Personalausweises zu identifizieren. BR-Drucks. 70/20
Allerdings hat der Bundesrat diesen Tagesordnungspunkt 7 in seiner Sitzung am 27.03.2020 zunächst wieder von der der Tagesordnung genommen, bis die Hass-Gesetze II bis IV verabschiedet sind.
C. Strafgesetzbuch
Der Entwurf des Hass-Gesetz II „zur Bekämpfung der Hasskriminalität“, also zur ‚Bekämpfung‘ von Äußerungen, welche die Regierung als Hass bezeichnet, sieht Änderungen des Strafgesetzbuch (StGB) in der Strafzumessung (§ 46 StGB) und im Bereich der Äußerungsdelikte vor.
Der § 46 StGB regelt die Grundsätze der Strafzumessung. Grundlage für die Schärfe der Strafe ist die Schuld des Täters. Dabei hat das Gericht unter anderem die Beweggründe und die Ziele des Täters zu berücksichtigen, wobei als Umstände, die gegen den Täter sprechen, speziell genannt sind: rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe. Mit dem Hass-Gesetz II soll hier das Wort ‚antisemitisch‘ eingefügt werden (dies ist der Teil betreffend die ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus‘). Die Beschlussvorlage des Bundesrates für die Beratung der Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf am 27.03.2020 sah an dieser Stelle neben antisemitisch gleich diesem die Einfügung des Wortes ‚frauenfeindlich‘ vor. Das kann im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch erfolgen. Die nächste Sitzungswoche des Bundestages dauert vom 20. bis zum 24.04.2020. Mit Datum vom 16.04.2020 waren die Tagesordnungen noch nicht veröffentlicht.
Die Nachrichtenagentur AFP (Agence France Press) berichtete am 16.04.2020, es seien Sitzungstage am Mittwoch den 22.04. und Donnerstag den 23.04.2020 vorgesehen. Welche Themen (außer der Notlage) zur Abstimmung kommen, als Beispiel wurde die von der Regierung geplante Grundrente genannt, sei noch nicht sicher. AFP
Am Samstag, den 18.04.2020, hat die Verwaltung des Bundestages die vorläufigen Tagesordnungen veröffentlicht. Die Tagesordnung für den 23.04.2020 sieht unter Tagesordnungspunkt 20 bei Buchstabe h) die erste Beratung des ‚Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ durch Überweisung in die Ausschüsse im vereinfachten Verfahren vor. Tagesordnung
Zu einzelnen Straftatbeständen, auf die wiederum das NetzDG und das TMG Bezug nehmen, sieht der Entwurf des „Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität“ folgendes vor.
In § 115 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen die Staatsgewalt) soll neben (u. a) Rettungsdiensten zukünftig auch ärztliche Notdienste und Notaufnahmen genannt werden.
In § 126 Abs 1 Nr. 3 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) soll neben schwerer Körperverletzung auch eine gefährliche Körperverletzung genannt werden. In ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates hat Frau Merkel erklärt, sie wolle den Vorschlag des Bundesrates prüfen, den Katalog des § 126 Abs. 1 StGB um Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu erweitern (Seite 33).
In § 140 StGB (Belohnung oder Billigung von Straftaten) soll die Tatbestandsbegrenzung „nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden sind“ für die Begehungsform (öffentliche) Billigung gestrichen werden, demnach also auch die Billigung (noch) nicht begangener Straftaten strafbar werden.
In § 185 StGB (Beleidigung) soll eine Beleidigung, wenn sie „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)“ erfolgt, einer Beleidigung mittels einer Tätlichkeit (durch körperliche Gewalt) gleich gestellt werden, was bedeutet, sie soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren (statt bis zu einem Jahr) bestraft werden. Gemäß § 11 Abs. 3 StGB stehen den Schriften Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.
In § 186 StGB (Üble Nachrede) wird die verschärfte Strafbarkeit von bis zu Jahren Freiheitsstrafe, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, um die Begehung „in einer Versammlung“ erweitert.
In § 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens) in Absatz 2 mit dem Satz ergänzt: „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene„. Und nicht weiter.
In § 194 StGB (Strafantrag) ist geregelt, eine Beleidigung werde strafrechtlich nur auf Antrag gemäß § 77 StGB verfolgt. Sofern die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen ist, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Durch das Gesetz zur Hassbekämpfung soll dem folgender Satz beigefügt werden: „In den Fällen des § 188 wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält“.
Der § 241 StGB (Bedrohung) lautet bislang:
„(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft„.
In der Fassung durch das Gesetz zur Hass-Bekämpfung soll die Vorschrift zukünftig lauten:
„(1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) = der bisherige Absatz 2.
(4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Absatz 3) begangen, ist in den Fällen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe und in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.
(5) Die für die angedrohte Tat geltenden Vorschriften über den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden.“
Frau Merkel erklärt in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates, „bloße Prahlereien, jugendtypische Wichtigtuereien und nicht ernstzunehmende Großspurigkeiten“ seien der Bevölkerung, genauer dem männlichen Teil der Bevölkerung, weiterhin zu äußern erlaubt (Seite 34).
Frau Merkel erklärt in ihrer Stellungnahme vom 08.04.2020, auch den Vorschlag des Bundesrates prüfen zu wollen, den gesamten Bereich der Beleidigungsdelikte auf Hasskriminalität umzustellen (zu reformieren / umfassend zu modernisieren). Die bayrische Landesregierung habe dazu bereits einen Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur nachdrücklichen strafrechtlichen Bekämpfung der Hassrede und anderer besonders verwerflicher Formen der Beleidigung“ (NSBekämpfG) vorgelegt. NSBekämpfG
Diesem Entwurf zufolge sollen die strafverschärfenden Merkmale in einem neuen § 188 StGB mit der Bezeichnung „schwere Beleidigung, schwere üble Nachrede, schwere Verleumdung“ mit Strafandrohungen bis zu drei und bis zu fünf Jahren zusammen gefasst werden, unter anderem auch hier durch Verweisung auf die Begriffsbestimmung in § 11 Abs. 3 StGB.
Was noch fehlt, ist die Erweiterung des § 11 Abs. 3 StGB um den Begriff Telemedien. Aber vermutlich ist die Veröffentlichung einer Äußerung durch Telemedien bereits von dem Begriff ‚öffentlich‘ erfasst.
D. Strafprozessordnung
Das Gesetz zur Hass-Bekämpfung enthält auch Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über das Bundeskriminalamt.
© 2009-2020 Robert Schulte-Frohlinde

References: Art. 11
 Art. 13
 § 28
 § 32
 Art. 53
 Art. 11
 § 126
 § 45
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 115
 Art. 115
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 80
 § 15
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 11
 Art. 35
 Art. 87
 Art. 80
 Art. 91
 Art. 87
 Art. 91
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 38
 Art. 20
 § 78
 § 370
 § 1
 § 2
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 100
 § 14
 § 14
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 46
 § 115
 § 126
 § 126
 § 140
 § 185
 § 11
 § 186
 § 188
 § 194
 § 77
 § 188
 § 241
 § 188
 § 11
 § 11