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Timestamp: 2019-08-22 07:58:35+00:00

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§ 797a ZPO Verfahren bei Gütestellenvergleichen Zivilprozessordnung
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§ 797a - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 797a wird in 13 Vorschriften zitiert
(4) 1Die Landesjustizverwaltung kann Vorsteher von Gütestellen ermächtigen, die Vollstreckungsklausel für Vergleiche zu erteilen, die vor der Gütestelle geschlossen sind. 2Die Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die Fälle des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729 und des § 733. 3Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1 bezeichnete Gericht.
Zitierungen von § 797a ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 797a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (8) Die Einigungsstelle kann, wenn sie den geltend ...
§ 102 VGG Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
... einem vor der Schiedsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (3) Der Vorsitzende kann die ...
§ 105 VGG Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
... dem angenommenen Einigungsvorschlag findet die Zwangsvollstreckung statt. § 797a der Zivilprozessordnung gilt ...
Artikel 2 2. InfoGesellUrhRG Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes
... der vor dem Schlichter abgeschlossenen Vereinbarung findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend." 9. § 27 wird wie folgt ...
§ 14 UrhWahrnG Schiedsstelle (vom 08.09.2015)
... des Tages seines Zustandekommens von dem Vorsitzenden und den Parteien unterschrieben ist; § 797a der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. (7) Ein Schiedsvertrag über ...
§ 14a UrhWahrnG Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (vom 01.01.2008)
... (4) Aus dem angenommenen Einigungsvorschlag findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozeßordnung gilt ...
§ 17a UrhWahrnG Freiwillige Schlichtung (vom 08.09.2015)
... der vor dem Schlichter abgeschlossenen Vereinbarung findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung gilt ...
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References: § 797

§ 797

§ 797
 § 798

§ 797
 § 726
 § 733
 § 797
 § 797
 § 797

§ 102
 § 797

§ 105
 § 797
 § 797
 § 27

§ 14
 § 797

§ 14
 § 797

§ 17
 § 797