Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-6/Untertitel-1/Zugewinnausgleich-im-Todesfall/Abgrenzungen-Kasuistik
Timestamp: 2020-02-24 18:33:57+00:00

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6Im Fall der Enterbung oder der Ausschlagung kann der Ehegatte den Pflichtteil lediglich in Höhe der Hälfte des nicht erhöhten gesetzlichen Erbteils neben Abkömmlingen, also von 1/4 geltend machen. Die Pflichtteilsquote beträgt hier (1/4 : 2 =) 1/8. Der erhöhte Ehegattenerbteil von 1/2 kann bei einer Ausschlagung bzw. Enterbung niemals Grundlage für die Berechnung der Pflichtteilsforderung sein. Insoweit enthält § 1371 Abs. 2 BGB eine in ihrem Wortlaut eindeutige Regel ("Der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten (…) bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten"). Die Bestimmung des Ehegattenerbteils hat jedoch eine "Fernwirkung" für die Berechnung der Anteile weiterer Pflichtteilsberechtigter. Dem (vermeintlich) "großen Pflichtteil" kann also dennoch eine rechtliche Bedeutung zukommen, weil nach allgemeiner Auffassung bei Anwendung Schutzvorschriften für die Bewertung gegenüber dem Pflichtteil zu geringen lebzeitigen Zuwendungen (sogenannter Ergänzungspflichtteil gemäß § 2305 BGB) der Ehegatte verlangen kann, zumindest so gestellt zu werden, als erhielte er die Hälfte des gesetzlichen (erhöhten) Erbteils. Dies ist ungeachtet der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 1371 Abs. 2 BGB vertretbar, da dieses Mindestteilhaberecht überhaupt erst entsteht, wenn der Ehegatte die Privilegierung einer gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge erlangt hat. In diesem Fall soll er nach der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen weiterer Berechtigter bzw. von Vermächtnissen nicht schlechter stehen als mit der bloßen Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Die gesonderte Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gerichtet auf einen Pflichtteil in Höhe der Hälfte der erhöhten gesetzlichen Erbquote des Ehegatten (großer Pflichtteil) kommt jedoch nicht in Frage.
b) Taktische Ausschlagung
7Nur wenn der Ehegatte gesetzlicher oder gewillkürter (testamentarischer) Erbe geworden ist, steht ihm die Möglichkeit einer taktischen Ausschlagung gemäß § 1371 Abs. 3 BGB zur Verfügung. Er wird nach der Ausschlagung so behandelt, als sei er nicht Erbe geworden und kann gemäß § 1371 Abs. 2 BGB den kleinen, d.h. von der nicht erhöhten Erbquote von 1/4 den Abkömmlingen abgeleiteten Pflichtteilsanspruch sowie den konkret zu beziffernden Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen. Die Entscheidung über die taktische Ausschlagung ist anspruchsvoll und setzt eine konkrete Vergleichsberechnung voraus. Nachdem die Ausschlagung grundsätzlich innerhalb der 6-Wochen-Frist gem. § 1944 BGB nach Kenntnis des Erbfalls zu erfolgen hat, stellt dies die Berater des Ehegatten oft vor beträchtliche Herausforderungen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Bewertung der zugewinnausgleichsrelevanten Gegenstände im End- und Anfangsvermögen beider Ehegatten antizipiert werden muss, um überhaupt nur eine überschlägige Berechnung des Zugewinnausgleichs zu ermöglichen.
8Im Ergebnis führt die taktische Ausschlagung bei einer Erbeinsetzung mit der gesetzlichen Erbquote oder besser nur in seltenen Fällen zu einem vorteilhafteren Ergebnis, das lediglich unter Inkaufnahme beträchtlicher Bewertungsrisiken erreicht werden kann. Zur Verdeutlichung sollen folgende Beispielrechnungen dienen:
Der Nachlasswert des Erblassers beträgt 1.000.000,00 €, davon entfallen 500.000,00 € auf Zugewinn, d.h. den während der Ehezeit erzielten Vermögenszuwachs. Der überlebende Ehegatte hat selbst keinen Zugewinn erzielt.
Bei der güterrechtlichen Lösung, also nach Ausschlagung und Geltendmachung von kleinem Pflichtteil und konkretem Zugewinnausgleich erhält der Ehegatte einen Zugewinnausgleichsanspruch von (500.000,00 € : 2 =) 250.000,00 €. Daneben erhält er 1/8 des Nachlasswertes als Pflichtteil. Allerdings wird bei der Ermittlung des Nachlasswerts für die Berechnung des Pflichtteils die Zugewinnausgleichsforderung abgezogen. Für die Berechnung ist also nicht mehr der Nachlasswert von 1.000.000,00 €, sondern bereinigt um die Zugewinnausgleichsforderung lediglich noch 750.000,00 € relevant. Der Pflichtteilsanspruch hat deshalb einen Wert von (750.000,00 € : 8 =) 93.750,00 €.
Insgesamt erhält der Ehegatte bei der güterrechtlichen Lösung mithin (250.000,00 € + 93.750,00 € =) 343.750,00 €.
Macht der Ehegatte den um 1/4 erhöhten gesetzlichen Erbanteil von 1/2 geltend, erhält er aus dem Nachlass einen Wert von (1.000.000,00 € : 2 =) 500.000,00 €.
Im Ergebnis steht der Ehegatte also mit der erbrechtlichen Lösung um (500.000,00 € - 343.750,00 € =) 156.250,00 € besser.
Der Nachlasswert beträgt 1.000.000,00 €, der vollständig während der Ehezeit als Zugewinn erzielt wurde. Der längerlebende Ehegatte hat selbst keinen Zugewinn erzielt.
Dem Ehegatten steht ein Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von (500.000,00 € : 2 =) 250.000,00 € zu. Ferner kann er aus dem verbleibenden Restnachlasswert von (1.000.000,00 € - 500.000,00 € =) 500.000,00 € noch seinen kleinen Pflichtteil im Wert von (500.000,00 € : 8 =) 62.500,00 € geltend machen. Insgesamt erhält der Ehegatte hier mit der güterrechtlichen Lösung also (500.000,00 € + 62.500,00 € =) 562.500,00 €.
Mit der erbrechtlichen Lösung erhält der Ehegatte einen erhöhten Erbanteil von 1/2 mit einem Wert von (1.000.000,00 € x 1/2 =) 500.000,00 €.
In diesem Beispiel steht er mit der güterrechtlichen Lösung etwas besser als mit der erbrechtlichen Lösung.
Der Nachlasswert beträgt 1.000.000,00 €, der ausschließlich als Zugewinn wurden. Der längerlebende Ehegatte hat jedoch während der Ehe einen eigenen Zugewinn von 250.000,00 € erzielt.
Der überlebende Ehegatte kann einen Zugewinnausgleich in Höhe der Hälfte der Differenz des auf beiden Seiten erzielten Zugewinns verlangen, mithin ([1.000.000,00 € - 250.000,00 €] : 2 =) 375.000,00 €. Daneben steht ihm der "kleine Pflichtteil" aus einem Nachlasswert in Höhe von (1.000.000,00 € - 375.000,00 € =) 625.000,00 € zu. Dieser hat einen Wert von (625.000,00 € : 8 =) 78.125,00 €. Er erhält insgesamt mithin (375.000,00 € + 78.125,00 € =) 453.125,00 €.
In der erbrechtlichen Lösung erhält der Ehegatte nach der pauschalen Erhöhung des Erbanteils einen Nachlassanteil im Wert von (1/2 x 1.000.000,00 € =) 500.000,00 €. Der selbst erzielte Zugewinnausgleich bleibt bei dieser Berechnung bedeutungslos.
Im Ergebnis steht der Ehegatte bei Wahl der erbrechtlichen Lösung um (500.000,00 € - 453.125,00 € =) 46.875,00 € besser.
Als Daumenregel bietet sich also an, dass die erbrechtliche Lösung immer zu einem günstigeren Ergebnis führt, ausgenommen, der Zugewinnausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten unter Berücksichtigung seines eigenen Zugewinns beträgt mehr als 3/8 des Nachlasswerts.
d) Ausbildungskosten der Stiefabkömmlinge, § 1371 Abs. 4
9Entscheidet sich der Ehegatte für die erbrechtliche Lösung mit der pauschalen Erhöhung des Erbanteils um 1/4 neben Abkömmlingen, also insgesamt 1/2, ist der Erhöhungsanteil mit der Zahlungsverpflichtung gemäß § 1371 Abs. 4 beschwert. Anspruchsberechtigt sind Abkömmlinge des Erblassers, die mit dem Ehegatten nicht verwandt sind. Dies ist bei Stiefkindern der Fall, soweit diese nicht adoptiert wurden. § 1371 Abs. 4 BGB begründet einen besonderen Unterhaltsanspruch. Voraussetzung ist deshalb, dass die anspruchstellenden Abkömmlinge bedürftig, also aus eigenen Einkünften nicht in der Lage sind, den Unterhalt während der Ausbildung zu finanzieren. Dabei hat das Stiefkind grundsätzlich seinen Vermögensstamm bedarfsdeckend einzusetzen und zwar auch dann, wenn dieser durch den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge erworben ist. Das Stiefkind kann die Verwertung des Vermögensstamms jedoch verweigern, wenn diese unwirtschaftlich wäre, vgl. jurisPK-BGB § 1371 Rn. 25. § 1371 Abs. 4 BGB geht in seinem Anwendungsbereich anderen Unterhaltsansprüchen vor. Das Vorhandensein leistungsfähiger unterhaltspflichtiger Verwandten, z.B. des anderen Elternteils des Stiefkindes soll dem Anspruch nicht entgegenstehen, vgl. in MüKo BGB § 1371 Rn. 69; anderer Ansicht Staudinger, BGB § 1371 Rn. 108.

References: § 1371
 § 2305
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1944
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371