Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZB%2031/16
Timestamp: 2019-09-22 19:20:19+00:00

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BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,1652
BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,1652)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,1652)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,1652)
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§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO
Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten; ...
Befangenheit eines Privatsachverständigen
ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2
Gutachten zu ähnlicher Fragestellung für Dritten erstellt: Sachverständiger befangen!
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens für am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten zu gleichartiger Fragestellung
Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen
Sachverständiger kann wegen vorherigem Privatgutachten über Hüftgelenksprothesen als befangen abgelehnt werden
Befangenheit eines Sachverständigen - und das einen Dritten erstellte Privatgutachten
Befangenheit des Sachverständigen bei früherer Erstattung eines Privatgutachtens
Ablehnung eines Sachverständigen wegen vorheriger Tätigkeit als Privatgutachter oder Schlichter
Befangenheit: Privatgutachter oder gerichtlich bestellter Sachverständiger - beides geht nicht (mehr)
Privatgutachten zu ähnlicher Fragestellung erstellt: Sachverständiger befangen! (IBR 2017, 228)
Kurznachricht zu "Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit ... - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16" von Christoph Jansen, LL.M., original erschienen in: MedR 2017 Heft 9, ...
LG Frankenthal, 27.03.2015 - 7 O 231/14
OLG Zweibrücken, 03.06.2016 - 8 W 48/15
NJW 2017, 1248
NJW-RR 2017, 569
ZIP 2017, 1976
MDR 2017, 479
MDR 2017, 507
FamRZ 2017, 539
VersR 2017, 641
BauR 2017, 765
Nur bei Hinzutreten weiterer, die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen in Frage stellender Umstände kann die Annahme eines Ablehnungsgrunds gerechtfertigt sein (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569).
Es bestehe kein vergleichbarer Interessenkonflikt, wie er bei einer "Vorbefassung" des Sachverständigen durch Erstellung eines Privatgutachtens für die Partei eines Rechtsstreits in Betracht komme (Hinweis auf BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569).
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851 Rn. 10 und vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569 Rn. 8; jeweils mwN).
Dieser Umstand ist geeignet, das Vertrauen des Ablehnenden in eine unvoreingenommene Gutachtenerstattung zu erschüttern (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 aaO Rn. 9 f m. zahlr. wN).
OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17
Sachverständigenablehnung im Spruchverfahren: Befangenheit eines für die …
In ähnlichen Fällen habe der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.01.2017, VI ZB 31/16) die Besorgnis der Befangenheit bejaht.
Allerdings genügt es für eine Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Sachverständiger für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat, und wenn die Interessen der jeweiligen Beteiligten in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren (BGH, Beschluss vom 10.1.2017 - VI ZB 31/16 -, juris).
VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 1/19
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Ablehnung wegen Befangenheit; …
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt der "böse Schein", d. h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BayVerfGH, Entscheidung vom 13. August 1992 - Vf. 105-VI-91 -, juris; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 -, Rn. 8, juris, und vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03 -, NJW-RR 2003, 1220).
OLG München, 30.08.2018 - 25 W 937/18
Erstattungsfähigkeit von IMRT-Behandlungen
Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Frankfurt am Main im Beschluss vom 27.03.2018, Az. 14 W 15/18, dass sich hieraus ein vergleichbarer Interessenkonflikt ergebe wie im Fall, der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2017, Az. VI ZB 31/16, zugrunde lag; entscheidend war dort eine "Vorbefassung" des Sachverständigen durch Erstellung eines Privatgutachtens für die Partei eines Rechtsstreits, so dass der Eindruck einer Parteinahme entstehen konnte.
VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 3/19
Bereits die Tätigkeit des Bewertungsgutachters in anderen Bewertungsfällen als Parteisachverständiger oder als Gerichtsgutachter begründe nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16) die Annahme eines Interessenkonflikts.
Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2017 ( VI ZB 31/16, juris) lässt sich nicht begründen, dass der Bewertungsgutachter oder der sachverständige Prüfer aufgrund ihrer Tätigkeit in anderen aktienrechtlichen Spruchverfahren bezüglich anderer Bewertungsanlässe, die andere Unternehmen als die ... betreffen, im vorliegenden Verfahren nicht die notwendige Neutralität aufwiesen, um deren Bewertung/Stellungnahme der Schätzung des Unternehmenswerts der ... zugrunde zu legen.
Hat ein Sachverständiger zu derselben Fragestellung bereits im Auftrag eines Dritten ein Privatgutachten erstattet, steht auch bei vernünftiger Betrachtung aus Sicht des Ablehnenden die Befürchtung im Raum, der Sachverständige werde nicht geneigt sein, bei der gerichtlich angeordneten Begutachtung von seinem früheren Privatgutachten abzuweichen oder sich da in Widerspruch zu diesem zu setzen (BGH Beschluss vom 10.1.2017 - VI ZB 31/16 - Rdn. 9, 10, juris).
OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 7 W 17/17
Ablehnung eines Gerichtssachverständigen
Die Möglichkeit eines Konflikts des Sachverständigen zwischen Rücksichtnahme auf seine eigene Abrechnungspraxis und dem Vertragsverhältnis zu seinen eigenen Patienten und der Pflicht zu einer objektiven Gutachtenerstattung im Auftrag des Gericht ist geeignet, das Vertrauen des Ablehnenden in eine unvoreingenommene Gutachtenerstattung zu beeinträchtigen (so auch OLG Köln…, Urteil vom 11.03.1999 - 5 W 16/99 - RuS 1999, S. 438 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16 -DS 2017, S. 63).
Die Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten kann eine Ablehnung dann begründet sein, wenn der Sachverständige eine gleichartige Tätigkeit mit gleichartigem Sachverhalt ausgeübt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. November 1982 - 17 W 53/82 - BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 -, juris).

References: § 574
 § 406
 § 42
 § 406
 § 42
 BGH