Source: https://steffen-koehler.de/AGB
Timestamp: 2020-08-06 22:39:08+00:00

Document:
AGB │ SK - Steffen Köhler
SK - Steffen Köhler nachstehend SK genannt - AGB'S
i.S.v. Verkaufs- u. Lieferungsbedingungen der Firma SK, Bahnhofstraße 5, 74679 Weißbach
1.1 Für den Umfang von SK zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend, sowie die nachfolgend niedergelegten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als SK diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.2 Teillieferungen sind zulässig soweit sie dem Vertragspartner zumutbar sind.
1.3 Sämtliche Aufträge, Vertragsänderungen- und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen derSchriftform. Telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt sind.
2.1 Die Preise verstehen sich ab Werk inkl. 19% MwSt. zzgl. Verpackung und Versand.
2.2 Für die Fakturierung ist der Tag der Auslieferung bzw. der Einlagerung für Vertragspartner maßgebend. Die Rechnung ist sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
2.3 Vertragspartner kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
3.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von SK. Der Vertragspartner ist, sofern er Unternehmer (§ 14 BGB) ist, berechtigt, die im Eigentum von SK stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt SK jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die SK nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Vertragspartners gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Vertragspartner und SK vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SK, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich SK, dies nicht zu tun, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Vertragspartner von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht SK der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Vertragspartner und SK vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu. SK verpflichtet sich, auf Anforderung die SK zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
3.2 Falls SK mit einer Lieferung in Verzug gerät, so ist die Schadensersatzpflicht von SK im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag in Höhe von 30% des Lieferpreises der im Verzug befindlichen Ware begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der SK oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
5. Sachmängel – Für Sachmängel haftet SK wie folgt:
5.1 All diejenigen Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, können nach Wahl von SK unentgeltlich nachgebessert, oder neu geliefert werden.
5.2 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 I 2,479 I, 634 a I 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
5.4 SK ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zugewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
5.7 Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegen SK gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rücktrittanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 II BGB gilt ferner das, was unter vorgenannter Ziffer ausgeführt wurde.
5.8 Vertragspartner hat Sachmängel gegenüber SK unverzüglich schriftlich und spezifisch zu rügen.
6. Schadensersatzansprüche und Haftungsbeschränkung
6.1 SK haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Vertragspartner Schäden geltend macht, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen.
6.2 SK haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit Vertragspartner sonstige Schäden geltend macht, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SK beruhen. Soweit SK keine vorsätzliche Schädigung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung bezüglich sonstiger Schäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. SK haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern SK schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. SK haftet außerdem nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes.
6.3 Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
7.1 Soweit Lieferung unmöglich ist, ist Vertragspartner berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass SK die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Der Schadensersatzanspruch des Vertragspartners beschränkt sich auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht vertragsgerecht geliefert werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
7.2 Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen etc. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Vertragsleistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von SK erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht SK das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
8.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten das für Weißbach zuständige Gericht.
Garantiezeit für Reparaturdienstleistungen: 3 Monate.
Gewährleistungsfrist für neue Gegenstände: 24 Monate.
Gewährleistungsfrist für gebrauchte Gegenstände: 12 Monate.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen unter Angabe einer Erklärung (z. B. Telefon, Brief, E-Mail) widerrufen. Eine einfache Rücksendung der Ware genügt nicht zur Ausübung Ihres Rechtes. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer/Verbraucher einzufügen]:
Batterieverordnung (BattV) & Batterieentsorgung:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien & Akkus, oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien & Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien & Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Altbatterien, welche wir als Neubatterien im Sortiment führen, oder geführt haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben.
Die auf den Batterien & Akkus abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung und dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden:

References: § 478
 § 478
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3