Source: http://deltadruck.de/agb.html
Timestamp: 2017-10-24 07:50:19+00:00

Document:
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an.
Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.
(1) Die Angebote auf unseren Internetseiten sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail, unsere schriftliche Auftragsbestätigung, oder spätestens durch Ausführung des Auftrages zustande.
Ein gewerblicher Wiederverkauf unserer Produkte bedarf unserer Zustimmung, wenn Deltadruck als Urheber auftritt - dies betrifft insbesondere bei von uns bereitgestellten Druckmotiven.
Verpackungsänderungen bleiben vorbehalten.
Die angegebenen Lieferfristen sind nur ungefähre Angaben.
Wir bemühen uns, den Kunden per E-Mail über etwaige Verzögerungen und den Versandstatus der Ware auf dem Laufenden zu halten.
Von uns nicht zu vertretende Umstände wie Streiks bei unseren Zulieferern und/oder Transportunternehmen, urheberrechtlich bedingte Lieferverbote, Verkehrsstörungen und entsprechende Gründe verlängern die Lieferfrist angemessen, maximal aber um 6 Wochen.
In den in § 2 Absatz 1 Satz 5. beschriebenen Fällen kann Deltadruck vom Vertrag zurücktreten.
Wird uns die Vertragserfüllung wegen nicht erfolgter Selbstbelieferung trotz Abschluß eines Deckungsgeschäfts vor Abschluß unseres Vertrages mit dem Besteller, ganz oder teilweise unmöglich, oder treten deshalb Lieferverzögerungen von 4 Wochen oder mehr ein, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Liegt eine Nichtverfügbarkeit von Produkten vor, die uns gemäß § 2 Absatz 1 Satz 7 zum Rücktritt berechtigt, werden wir den Besteller unverzüglich informieren, und dem Besteller, sollte er schon Zahlungen an uns geleistet haben, diese im Falle unseres Rücktritts unverzüglich erstatten.
Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so können wir Lieferungen zurückhalten, ohne in Verzug zu geraten. Einer ausdrücklichen Geltendmachung unseres Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht.
Zu Teillieferungen in zumutbarer Weise sind wir berechtigt, insbesondere, falls einzelne Produkte längere Lieferfristen haben.
(3) Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Waren innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Waren, jedoch nicht vor Erhalt einer schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an Deltadruck.de, Wachsmuthstraße 3, 04229 Leipzig per Post, E-Mail oder Fax.
Nach § 312d BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kundens zugeschnitten sind. Das gilt insbesondere für Produkte, die mit den Designs (Texte oder Motive) des Kundens bedruckt werden, insbesondere für Textpersonalisierung. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
Hygieneartikel sind nach Gebrauch vom Umtausch ausgeschlossen. Unfrankierte Rücksendungen werden von Deltadruck nicht angenommen.
(5) Unsere Anfechtungsrechte wegen Irrtums bleiben von den vorstehend beschriebenen Rücktrittsrechten unberührt.
(6) Dem Besteller, der Verbraucher ist, steht ein Widerrufsrecht gemäß § 361a BGB zu.
Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauernden Datenträger oder durch Rücksendung des Produkts innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4 FernAbsG, und nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung beim Besteller. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens vier Monate nach Eingang der Produkte beim Besteller. Das Widerrufsrecht besteht unbeschadet eventueller zwingender gesetzlicher Bestimmungen außerhalb des FernAbsG nicht, sofern von uns versiegelt gelieferte Datenträger-Produkte vom Besteller entsiegelt worden sind.
Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingestzten Betriebsmittel, insbesondere Filme, Lithografen, Klischees, Druckplatten / Druckvorlagen und erschaffenen Daten, insbesondere vektororientierte / pixelorientierte Grafiken / Bilder, Schriftsatz etc. bleiben, wenn sie nicht vom Auftraggeber geliefert oder in besonderen Auftrag des Auftraggebers hergestellt und seperat berechnet wurden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert! Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden! Der Auftraggeber hat uns als Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Herstellungsverfahren, zu jeglichen Verwendungszweck an eigenen Entwürfen der Druckerei sowie an Originalen und ähnlichen bleibt, vorbehaltlich ausdrücklich andere Vereinbarung, bei uns.
§ 4 Verpackung / Versand
Transportweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit keine besondere Versandart ausdrücklich vereinbart wurde.
Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten des Bestellers. Hierfür werden ab 6,50 € berechnet.
Bei Teillieferungen werden die Kosten nur einmal berechnet.
Versandkosten entfallen bei Selbstabholung und Bestellungen über 100 €.
Die Gefahr geht (auch bei Teillieferungen) mit dem Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur, auf den Besteller über.
Bei Falschlieferungen oder Mangelhaftigkeit ist die Rücksendung uns gegenüber anzuzeigen.
Andernfalls trägt der Besteller die Gefahr der Rücksendung.
Unsere Preise verstehen sich in EURO (EUR) inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Der Kauf erfolgt per Kreditkarte, Paybox oder per Nachnahme.
Bei Kauf auf Kreditkarte oder Paybox wird der entsprechende Betrag mit Warenausgang eingezogen.
Im Falle von Teillieferungen werden die entsprechenden Teilbeträge zu den obengenannten Zeitpunkten fällig.
Bei Verzug des Bestellers sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von Vorkasse oder ausreichender Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz als Entschädigung fordern. Die Zinsen sind sofort fällig.
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum ( Vorbehaltsware ) bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
Hierzu gehören auch bedingte, sowie von uns in ein Kontokorrent eingestellte Forderungen.
Es gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt, d.h. Forderungen aus einer Weiterveräußerung werden hiermit an uns in Höhe unserer Forderung abgetreten.
Befindet sich der Besteller im Verzug, hat er uns auf unser Verlangen Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben.
(3) Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.
Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann gegen uns geltend gemacht werden wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Wochen, nachdem die Ware unseren Betrieb verlassen hat, bei uns eintrifft.
(6) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben wesentliche Rechte und Pflichten verletzt.
Gegenüber Kaufleuten haften wir nur auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden.
Unsere Haftung wegen anfänglicher oder von Deltadruck zu vertretender Unmöglichkeit, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt von den Bestimmungen dieses § 9 unberührt.
Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben, oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.
Sofern der Besteller Kaufmann ist, sind seine Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen.

References: § 2
 § 2
 § 312
 § 361
 § 361
 § 2

§ 4
 § 9