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Timestamp: 2020-08-11 13:46:57+00:00

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Fremdfinanzierung – Sonderformen im Überblick / 1 Öffentliche Fördermittel
Unternehmensgründer, aber auch junge, innovative Unternehmen stehen häufig vor dem Problem, das notwendige Startkapital für eine erfolgreiche Gründung zu beschaffen bzw. ihr weiteres Wachstum mithilfe von Fremdkapital zu finanzieren. Dies liegt insbesondere daran, dass es ihnen häufig an einer entsprechenden Eigenkapitalausstattung fehlt, die aus Sicht eines Kreditinstituts ...mehr
Im Rahmen der Kautionsversicherung übernimmt das Versicherungsunternehmen Bürgschaften oder Garantien zugunsten eines in- oder ausländischen Geschäftspartners des Versicherungsnehmers. Diese Bürgschaften oder Garantien dienen dazu, gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen des Versicherungsnehmers abzusichern. Dabei ist die Kautionsversicherung mit dem von Kreditinstitut...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.1 Gewinnermittlung eigener Art
Tz. 63 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Für Zwecke der Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile enthält § 21 UmwStG eine eigene Ermittlungsvorschrift (s § 21 Abs 1 S 1 UmwStG). Diese spezielle Gewinnermittlung geht den allgemeinen Eink- oder Gewinnermittlungsvorschriften für den Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges vor; dh insbes §§ 4 Ab...mehr
Tz. 79 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Die bei der Ermittlung des Gewinns gem § 21 Abs 1 S 1 UmwStG anzusetzenden AK umfassen alle zusätzlichen AK, die vom AE – oder im Fall der unentgeltlichen Übertragung von dessen Rechtsnachfolger(n) – aufgewendet worden sind und alle AK-Minderungen seit Erwerb der Anteile. Die Bezugnahme auf § 20 Abs 4 UmwStG in § 21 Abs 1 S 1 UmwStG bedeutet ...mehr
Rz. 44 Abs. 5 regelt eine Darlehensgewährung in Fällen, in denen zu berücksichtigendes Vermögen ganz oder teilweise nicht sofort verwertet werden kann oder dies für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Die Regelung ist zum 1.4.2006 im Grundsatz aus § 9 Abs. 4 übernommen worden. Aus systematischen Gründen hat der Gesetzgeber jedoch den relevanten Sachverhalt i...mehr
§ 16 Mietsicherheit / E. Bürgschaft
I. Inhalt und Form Rz. 34 Die Stellung von Bürgschaften findet überwiegend bei Gewerbemietverhältnissen statt, gewinnt allerdings auch für Wohnraummietverhältnisse zunehmend an Bedeutung. Für die Bürgschaft gilt das Schriftformerfordernis des § 766 BGB. Aus der Bürgschaftsurkunde müssen sich Gläubiger und Hauptschuldner, Grund und Höhe der verbürgten Forderung sowie schließli...mehr
§ 16 Mietsicherheit / VII. Regress des Bürgen gegen den Mieter
Rz. 45 Auch der Mietbürge kann die Rechte aus den §§ 774 ff. BGB geltend machen, wenn er den Vermieter befriedigt hat. Banken belasten für den Fall regelmäßig im gleichen Atemzug das Konto des Mieters oder lösen zur Sicherheit hinterlegte Werte auf. Ein Bürge, der sich für die Ansprüche des Vermieters aus einem Mietvertrag entgegen dem Bürgschaftsauftrag auf erstes Anfordern...mehr
§ 16 Mietsicherheit / I. Grundsätzliches
Rz. 3 Nach § 551 Abs. 1 BGB darf die Mietsicherheit höchstens das 3-fache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Damit bleibt Berechnungsgrundlage für die Mietsicherheit die Grundmiete, sofern die Parteien daneben gem. § 556 Abs. 1 BGB die gesonderte Zahlung eines Betrages für die Betriebsko...mehr
§ 16 Mietsicherheit / II. Erfüllungsanspruch nach Beendigung des Mietvertrages
Rz. 38 Ebenso wie bei der Barkaution muss dem Vermieter auch bei Vereinbarung einer Bürgschaft als Sicherheit das Recht zustehen, nach Beendigung des Mietvertrages die Sicherheit noch fordern zu können, wenn er Ansprüche aus dem beendeten Mietvertrag schlüssig darstellen kann, zu deren Sicherheit ihm bei Erfüllung der vertraglichen Abrede die Bürgschaft zur Verfügung gestand...mehr
§ 16 Mietsicherheit / III. Fälligkeit des Rückgabeanspruches
Rz. 39 Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird nach allgemeiner Meinung nach Ablauf einer an­gemessenen Frist zur Prüfung und Entscheidung, ob und inwieweit der Vermieter die Kaution für seine Forderungen aus dem Mietvertrag und seiner Abwicklung in Anspruch nehmen will, fällig. Re­gelmäßig wird insoweit von einer Frist von sechs Monaten ausgegangen. Eine Bürgschaft so...mehr
§ 16 Mietsicherheit / V. Zurückbehaltungsrecht des Vermieters an der Bürgschaftsurkunde
Rz. 42 Obwohl die Abrechnungsfrist abgelaufen und damit der Rückgabeanspruch fällig ist, kann sich für den Vermieter die Situation ergeben, dass noch nicht der Höhe nach bestimmbare Ansprüche bestehen, z.B. weil die Betriebskostenabrechnung noch nicht erteilt werden konnte. Bei der Barkaution hat der Vermieter insoweit die Möglichkeit, wegen der erwarteten Nachforderung an d...mehr
Rz. 40 Der Bürge muss bei einer Inanspruchnahme selbstständig prüfen, ob die Hauptforderung besteht. Dazu muss er auch den Hauptschuldner befragen und ggf. seine Einwendungen prüfen. Er muss sich also im Zweifel darauf einlassen, dass die Berechtigung der Forderung im gegen ihn gerichteten Erstprozess geklärt wird. Nichts anderes gilt bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern....mehr
§ 16 Mietsicherheit / VI. Herausgabe der Bürgschaftsurkunde
Rz. 44 Nach h.M. soll der Mieter nur berechtigt sein, vom Vermieter die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde, die als eine die Bürgschaftsverpflichtung begründende bzw. bestätigende Urkunde i.S.v. § 371 BGB anzusehen ist, unmittelbar an den Bürgen verlangen zu können. Demgegenüber wird teilweise vertreten, dass der Mieter die Herausgabe an sich fordern kann, zumindest wenn er d...mehr
§ 16 Mietsicherheit / B. Arten der Mietsicherheit
Rz. 2 § 551 BGB gilt grundsätzlich für jede Form der Sicherheitsleistung, die der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietvertrag verspricht. Damit können die Parteien alle in Betracht kommenden Sicherheiten i.S.d. § 232 BGB als Kaution vereinbaren, also insbes. die Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, die Verpfändung beweglicher Sachen,...mehr
Rz. 119 Der Eigentumsübergang bewirkt hinsichtlich der Sicherheit einen Eintritt des Erwerbers in die Sicherungsabrede. Unter Sicherheit sind alle Sicherungsmittel des § 232 BGB zu verstehen. Deshalb kann sowohl der Erwerber als auch der Mieter bei einer Barkaution die Übergabe an den Erwerber verlangen, der die Kaution entsprechend § 551 BGB anzulegen hat. Der Erwerber hat ...mehr
§ 5 Der Vertragsschluss / H. Übersicht Mietvertragsinhalt
Rz. 87 Wer einen Mietvertrag konzipiert, sollte insbes. Regelungen zu den nachfolgend dargestellten Punkten entwickeln:mehr
§ 16 Mietsicherheit / VIII. Rückzahlungsanspruch
Rz. 23 Mit Erbringung der Mietsicherheit erwirkt der Mieter einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr. Dieser ist mit Rückgabe der Mietsache erfüllbar, wenn auch noch nicht fällig. Die Fälligkeit tritt ein, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen. Rz. 24 Eine gesetzlich geregelte...mehr
§ 7 Mietvertragsparteien / I. Vereinbarte Änderung der Vertragsparteien
Rz. 29 Bei einem gegenseitigen Vertrag wie dem Mietverhältnis ist eine Übertragung der Parteistellung durch Abtretung nicht möglich, da der Mietvertrag auch Pflichten begründet, deren Übertragung im Hinblick auf § 415 BGB der Zustimmung des Gläubigers (Vermieter/Mieter) bedarf. Hiervon bildet § 566 BGB für den Vermieterwechsel eine Ausnahme für den Fall, dass der Vermieter a...mehr
Darlehen im Abschluss nach HGB und EStG / 3.4.3 Geldbeschaffungskosten
Rz. 152 Bei den Geldbeschaffungskosten ist steuerlich zu unterscheiden, ob sie an den Gläubiger oder an Dritte gezahlt werden. Rz. 153 Werden sie an Dritte gezahlt, was auch der Fall ist, wenn sie an den Gläubiger zur Weiterleitung an Dritte oder als Ersatz für an Dritte gezahlte Auslagen entrichtet werden, so sind es Entgelte für einmalige Leistungen dieser Dritten. Da diese Le...mehr
Sichere Wege zur Honoraroptimierung für Steuerberater / 5.1 Der Schuldbeitritt
Der Schuldbeitritt ist gegenüber einer Bürgschaft, selbst wenn es sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage handelt, vorzuziehen. Schuldbeitritt und Bürgschaft stimmen zwar darin überein, dass sie dem Berater als zusätzliche Sicherheit einen Anspruch gegen einen "Mithaftenden" verschaffen. Der entscheidende Unterschied liegt ...mehr
Sichere Wege zur Honoraroptimierung für Steuerberater / 5 Durchgriff auf Dritte
Gehören zum Kreis der Mandanten kleine und mittlere Kapitalgesellschaften mit personalistischer Struktur oder Personengesellschaften, bei denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist (z. B. GmbH & Co. KG), ist es empfehlenswert, die einzelnen Gesellschafter ebenfalls in die Verpflichtung zu nehmen. Bei Kreditinstituten gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass der o...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 1.1.2.3 (Bank-)Bürgschaft
Insbesondere im Bereich der Geschäftsraummiete kommt der Bürgschaft als Sicherungsform des Vermieters Bedeutung zu. In der Praxis werden 3 Bürgschaftsformen unterschieden: Mietausfallbürgschaft, selbstschuldnerische Bürgschaft und Bürgschaft auf erstes Anfordern. Zwingend Schriftform Bei allen Arten der Bürgschaft ist zu beachten, dass die Bürgschaftsabrede nach § 766 BGB zwing...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 3.4 Bürgschaft
Bei der Bürgschaft, bei der es sich in aller Regel um eine solche auf "erstes Anfordern" unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage handeln dürfte, hat der auf Anforderung des Vermieters zahlende Bürge einen Anspruch auf Rückzahlung des ausgezahlten Betrags gegen den Vermieter, wenn diesem insoweit keine Ansprüche gegen den Mieter zustehen. Der Mieter kann grundsätzlich ...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 2.5.3 Bürgschaft
Wird die Mietsicherheit durch einen Bürgen gestellt, ist dieser im Fall der Fälle in Anspruch zu nehmen. In aller Regel wird der Vermieter bereits im Mietvertrag für eine Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage gesorgt haben. Ist dies nicht der Fall, muss zunächst der Mieter in Anspruch genommen werden. Musterschreiben: Inanspruchnahme des Bürgen Absender ...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 1.1.2 Arten von Mietsicherheiten
Als Mietsicherheiten kommen sämtliche Arten einer Sicherheitsleistung nach § 232 BGB in Betracht. Folgende Möglichkeiten der Vereinbarung einer Mietsicherheit stehen den Mietvertragsparteien u. a. zur Verfügung: Barkaution Sparbuch (Bank-)Bürgschaft Patronatserklärung Verpfändung von Wertpapieren Verpfändung von Lohn- bzw. Gehaltsansprüchen Sicherungsübereignung von Wertsachen Soll ...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 1.1.3 Mehrfache Sicherung/Übersicherung
Grundsätzlich ist im Bereich der Wohnraummiete zu beachten, dass die Höchstgrenze einer Sicherheitsleistung von maximal 3 Monatsmieten nicht überschritten werden darf. Dies gilt auch mit Blick auf eine Kumulation von Sicherheiten. Praxis-Beispiel Bürgschaft neben Barkaution Der Vermieter kann nicht z. B. die Leistung einer Barkaution in Höhe von 3 Monatsmieten verlangen und da...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 3 Abrechnen
Eine Kautionsabrechnung kommt letztlich lediglich bei der Barkaution und der Abtretung eines Sparguthabens in Betracht. Wurde die Mietsicherheit andererseits in Form der Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, ist dem Mieter das Sparbuch zurückzugeben und eine entsprechende Freigabeerklärung gegenüber dem Bankinstitut abzugeben; einer Bürgschaft geleistet, ist dem Bürgen di...mehr
Kautionen richtig anfordern, verwalten und abrechnen / 1.2 Leistungszeitpunkt
Mietsicherheiten sind in aller Regel zu Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Mietvertraglich können die Vertragsparteien hiervon durchaus abweichen, unerheblich, ob es sich um ein Wohn- oder Gewerberaummietverhältnis handelt. Bei der Wohnraummiete ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Mieter nach § 551 Abs. 2 BGB berechtigt ist, die Mietsicherheit in 3 Raten erbrin...mehr
Integratives Risiko- und Versicherungsmanagement: Eine S ... / 5.1 Zur Risikoidentifikation
Identifizieren und Validieren von Risiken Die Identifizierung neuer und die Validierung bereits dargestellter Risiken erfolgten strukturiert anhand von spezifisch definierten Risikofeldern. Dafür werden alle denkbaren Risiken des Unternehmens in einer Tabelle aufgeführt, eingeteilt nach Ursprung des Risikos wie z. B. Finanzmarktrisiken oder Marktrisiken (s. Abb. 3). In einem ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / Bürgschaft
Zahlungen des Bürgen sind BA, wenn die Bürgschaftsverbindlichkeit zu seinem notwendigen BV gehört. Dies ist der Fall, wenn die Eingehung der Bürgschaft betrieblich veranlasst war (BFH BStBl II 1976, 668; 1990, 17; FG D'dorf EFG 2006, 1032). Ohne betriebliche Veranlassung liegt PV vor, so dass entsprechende Zahlungen des Bürgen auch nicht BA sind. Dies gilt auch im Verhältnis...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 21 ... / 5. Einzelne Gestaltungen, die nicht unter § 15b EStG fallen
Rn. 438 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Nicht zur entsprechenden Anwendung kommt § 15b EStG bei Bauträgergestaltungen ohne modellhafte Gestaltung. Wenn ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet oder ein Denkmal saniert, für die erhöhte Abschreibungen geltend gemacht werden können, ohne eine Fondskonstruktion zu verwenden, so fallen diese Gestaltungen nicht unter § 15b EStG. Zit...mehr
Rechtsgrundlagen des Wohnungseigentums / 6.2 Auswirkungen der Rechtsfähigkeit
Rz. 49 Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 WEG enthält zunächst den Grundsatz, dass Inhaber der Rechte und Pflichten nach den Vorschriften des WEG, insbesondere des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums die Wohnungseigentümer sind, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. Eine solche abweichende Bestimmung enthält § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG. Danach kann di...mehr
AGkompakt 4/2018, Kosten in Verfahren auf vorläufige Vol ... / 4. Gegenstandswert
Gegenstandswert richtet sich nach der Höhe der Forderung Nach Ansicht des OLG Hamm (FamRZ 1994, 248) soll der Wert des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung gem. § 3 ZPO nach dem im Einzelfall gegebenen Interesse an der Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung zu schätzen sein (ebenso OLG Frankfurt JurBüro 1996, 312). Das OLG Hamm geht dabei von einem Bruchteil i.H.v. 1/5 aus (...mehr
§ 2 Bauvertragsrecht / II. Sicherungsmittel
Rz. 199 Die Sicherheit kann (i.S. eines Bestimmungsrechts des Bestellers) nach § 650f Abs. 2 S. 1 BGB auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich des BGB zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Erfasst werden davon zum einen Realsicherheiten (Hinterlegung von Geld oder geeigneten Wer...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 321 Vollstreckung in andere Vermöge ... / 2.2.2 Vermögensrechte
Rz. 4 Bei den nach § 321 AO zu pfändenden Vermögensrechten ist zunächst erforderlich, dass sie den Charakter eines Rechts haben. Aufgrund dieser zwingenden Voraussetzung scheiden alle tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zustände oder Verhältnisse – auch wenn diese mit einem Mittelzufluss im Zusammenhang stehen – aus, wie z. B. die Stellung als Alleinerbe oder künftiger Vermä...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 4.3.2 Haftungsvergütungen bei einer Personengesellschaft
Rz. 150 Problematisch war die Frage, ob eine an einen Dritten gezahlte Haftungsvergütung (z. B. bei einer GmbH & Co. KG) ebenfalls als Entgelt für eine wirtschaftliche Leistung anzusehen ist, die zu einer Unternehmereigenschaft des Haftenden und damit zu einem steuerbaren Leistungsaustausch führt, da steuerbare Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter si...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3.4.4.3 Rückgriffsberechtigter Dritter
Tz. 116 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die durch das URefG 2008 erfolgte Neufassung des § 8a KStG ist hinsichtlich der stlichen Sanktionierung von FK-Vergütungen an rückgriffsgesicherte Dritte schärfer als der bisherige § 8a KStG. Dritter ist nach wie vor jeder, der nicht wes beteiligter AE oder nahe stehende Person ist (ebenso s Frotscher, in F/D, § 8a KStG Rn 202; s Stangl, in ...mehr
Werbungskostenabzugsverbot bei nachträglichen Schuldzinsen
Leitsatz Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz10 EStG kann nicht geschlossen werden, dass Aufwendungen unabhängig von der Regelung des § 20 Abs. 9 EStG stets dem...mehr

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 20
 § 21
 § 9

§ 16
 § 766

§ 16

§ 16
 § 551
 § 556

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16
 § 371

§ 16
 § 551
 § 232
 § 232
 § 551

§ 5

§ 16

§ 7
 § 415
 § 566
 § 766
 § 232
 § 551
 § 21
 § 15
 § 15
 § 15
 § 10
 § 10
 § 3

§ 2
 § 650
 § 321
 § 321
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 20
 § 52
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