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Timestamp: 2016-10-23 14:26:42+00:00

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2A.87/2003 (17.03.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Hiestand, Untere Z�une 9, 8001 Z�rich,
Der algerische Staatsangeh�rige X.________, geboren ... 1974, reiste im M�rz 2002 illegal und ohne Reisepapiere in den Kanton Tessin ein. Am 8. M�rz 2002 verurteilte ihn das Ministero Pubblico des Kantons Tessin wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) zu einer - bedingten - Gef�ngnisstrafe von sechs Tagen und zu einer - unbedingten - Landesverweisung von drei Jahren. In der Folge verliess X.________ die Schweiz.
Am 2. Juni 2002 reiste X.________, von Deutschland her kommend, erneut illegal und ohne Reisepapiere in die Schweiz ein. Er wurde in Z�rich verhaftet. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich bestrafte ihn mit Urteil vom 4. Juni 2002 wegen Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 StGB mit sechs Monaten Gef�ngnis (unter Anrechnung von zwei Tagen Polizeiverhaft) und verwies ihn f�r die Dauer von drei Jahren des Landes; weder der Vollzug der Freiheitsstrafe noch derjenige der Landesverweisung wurde aufgeschoben. Zugleich verf�gte der Einzelrichter, dass die am 8. M�rz 2002 durch das Ministero Pubblico des Kantons Tessin bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe vollzogen werde. Vollzugsende war der 6. Dezember 2002, und die bedingte Entlassung war fr�hestens per 4. Oktober 2002 m�glich.
Der Strafvollzugsdienst des Kantons Z�rich verf�gte am 2. September 2002, X.________ werde, weiteres Wohlverhalten vorausgesetzt, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, sofern und sobald die gerichtliche Landesverweisung vollzogen werden k�nne, fr�hestens jedoch am 4. Oktober 2002.
Am 6. Dezember 2002 (Beendigung des Strafvollzugs) ordnete das Migrationsamt des Kantons Z�rich gegen X.________ Ausschaffungshaft an. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich best�tigte die Haftanordnung am 7. Dezember 2002 und bewilligte die Haft bis 5. M�rz 2003.
Am 24. Februar 2003 beantragte das Migrationsamt des Kantons Z�rich dem Haftrichter die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. Nach m�ndlicher Verhandlung bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich mit Verf�gung vom 25. Februar 2003 die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis 5. Juni 2003.
Gest�tzt auf das an der Haftrichterverhandlung vom 25. Februar 2003 gestellte Asylgesuch von X.________ ist mittlerweile ein Asylverfahren er�ffnet worden.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. M�rz 2003 beantragt X.________, die Haftverl�ngerungsverf�gung vom 25. Februar 2003 sei vollumf�nglich aufzuheben und er sei mit Ablauf der Haftdauer am 5. M�rz 2003 aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Zugleich stellte er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat keine Stellungnahme eingereicht, und der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit, erg�nzend zur Beschwerde Stellung zu nehmen, nicht Gebrauch gemacht.
1.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst f�r h�chstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot). Die Haft (bzw. deren Dauer) muss verh�ltnism�ssig sein (BGE 126 II 439 E. 4b S. 440; 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198).
1.2 Im vorliegenden Fall dient die Ausschaffungshaft der Sicherstellung einer (rechtskr�ftigen) strafrechtlichen Landesverweisung und verfolgt damit einen vom Gesetz vorgesehenen Zweck, obwohl das ANAG die Landesverweisung nicht ausdr�cklich als Entfernungsmassnahme nennt, zur Sicherstellung von deren Vollzug fremdenpolizeirechtliche Haft angeordnet werden kann (vgl. BGE 128 II 103 E. 1.3 S. 105, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer bestreitet - zu Recht - nicht, dass ein Haftgrund gegeben ist. In der Tat sind offensichtlich sowohl die Haftgr�nde gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG sowie gem�ss Art. 13a lit. c in Verbindung mit Art.13b Abs. 1 lit. b ANAG (dazu Urteil 2A.505/1995 vom 11. Dezember 1995, E. 2c) erf�llt; nachdem der Beschwerdef�hrer vor dem Haftrichter ein Asylgesuch gestellt hat, w�re nunmehr auch der Haftgrund von Art. 13a lit. d in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG zu bejahen. Der Beschwerdef�hrer stellt an sich auch nicht in Abrede, dass Vollzugshemmnisse vorliegen, die grunds�tzlich eine Verl�ngerung der Haft �ber die Dauer von drei Monaten hinaus zu rechtfertigen verm�chten (Fehlen von notwendigen Identit�tspapieren). Diesbez�glich wirft er aber den Beh�rden vor, sie h�tten die im Hinblick auf die Beseitigung dieser Hindernisse erforderlichen Vorkehrungen nicht rechtzeitig getroffen; er macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend. Damit zusammenh�ngend vertritt er die Auffassung, dass die erstandene Strafhaft an die Gesamtdauer zul�ssiger Ausschaffungshaft anzurechnen sei; die vom Gesetz maximal vorgesehene Haftdauer von neun Monaten sei insofern bereits ausgesch�pft.
Strafhaft und Ausschaffungshaft verfolgen verschiedene Zwecke. Bei der Ausschaffungshaft handelt es sich um eine Administrativhaft, deren einziges Ziel sein darf, den Vollzug eines Aus- oder Wegweisungsentscheids bzw. einer strafrechtlichen Landesverweisung sicherzustellen (h�ngiges Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK). Mit dem Strafvollzug, bei dem es um die Ahndung von strafrechtlich verp�ntem Handeln geht, hat die Ausschaffungshaft unmittelbar nichts zu tun. Der Gesetzgeber sieht denn auch vor, dass die Zusammenlegung von Personen in Ausschaffungshaft mit Personen, die sich in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug befinden, zu vermeiden ist. Nichts anderes ableiten l�sst sich aus BGE 124 IV 1. Nach diesem Urteil soll Ausschaffungshaft dann auf die Freiheitsstrafe angerechnet werden k�nnen, wenn auch die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gegeben waren und die Ausschaffungshaft faktisch die Funktion der Untersuchungshaft �bernommen hat. Nun kann aber Strafhaft nach ihrer Zielsetzung nie die Funktion der Ausschaffungshaft �bernehmen. Grunds�tzlich schliessen sich Ausschaffungshaft und Strafvollzug gegenseitig aus, was sich insbesondere aus Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG ergibt, wonach die (Ausschaffungs-)Haft beendet wird, d.h. unzul�ssig ist, wenn die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe antritt. Der in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug verbrachte Freiheitsentzug kann damit nicht auf die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft angerechnet werden (Urteil 2A.2/1996 vom 12. Januar 1996, E. 2; vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.79 und 7.80). Die Tatsache, dass der Ausl�nder im Strafvollzug war, kann sich jedoch auf die Frage auswirken, ob dem Beschleunigungsgebot geh�rig nachgelebt worden ist.
3.1.1 Das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG gebietet der mit dem Vollzug der Wegweisung betrauten kantonalen Beh�rde zu versuchen, so schnell wie m�glich die Identit�t des Ausl�nders festzustellen und die f�r seine Ausreise erforderlichen Papiere zu beschaffen. Je weniger zielstrebig die zust�ndigen Beh�rden den Ausschaffungsvollzug vorantreiben, desto weniger l�sst sich von einem h�ngigen Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK sprechen (vgl. BGE 119 Ib 202 E. 3 S. 206/207; 423 E. 4 S. 425 ff.). Die Haft erscheint bei ungen�genden beh�rdlichen Bem�hungen nicht mehr als Massnahme, die auf den vom Gesetz vorgesehenen Zweck der Ausschaffungshaft, den Vollzug der Aus- oder Wegweisung bzw. der Landesverweisung sicherzustellen, ausgerichtet ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.588/2002 vom 16. Dezember 2002, E. 3). Unkooperatives Verhalten des Ausl�nders erlaubt der Beh�rde nicht, einfach unt�tig zu bleiben; dem Verhalten des Ausl�nders und der Art seiner Ausk�nfte darf aber im Hinblick auf die Anforderungen an ihr Vorgehen Rechnung getragen werden, wenn die Beh�rde dadurch an zielstrebigen Abkl�rungen und Vorkehrungen gehindert wird. Im Rahmen eines Haftverl�ngerungsverfahrens ist �ber die Einhaltung des Beschleunigungsgebots insbesondere unter Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips zu urteilen (vgl. BGE 126 II 439).
3.1.2 Es besteht keine Pflicht der Beh�rde, in jedem Fall schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet bloss zu solchen Vorkehrungen, die unter den konkreten Umst�nden des Einzelfalles geeignet erscheinen, die Ausschaffungsbem�hungen voranzutreiben. Dabei steht den Vollzugsbeh�rden angesichts ihrer Erfahrungen - z.B. in der Kontaktpflege mit den jeweiligen ausl�ndischen Beh�rden - ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Als n�tzlich erscheinende Massnahmen sind aber umgehend zu ergreifen. Im einzelnen kann die kantonale Beh�rde die Fachabteilung f�r Vollzugsunterst�tzung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge um Unterst�tzung angehen. Diese beschafft Reisepapiere f�r weg- und ausgewiesene ausl�ndische Personen (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 �ber den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausl�ndischen Personen [VVWA; SR 42.281]). Sie ist Ansprechpartnerin der ausl�ndischen Beh�rden, insbesondere der diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- oder Herkunftsstaaten von weg- und ausgewiesenen ausl�ndischen Personen, sofern nicht im Rahmen eines R�ck�bernahmeabkommens oder in Absprache mit den Kantonen etwas anderes bestimmt wurde (Art. 2 Abs. 2 VVWA). Die Fachabteilung �berpr�ft im Rahmen der Reisepapierbeschaffung die Identit�t und die Staatsangeh�rigkeit von weg- und ausgewiesenen ausl�ndischen Personen. Sie kann zu diesem Zweck insbesondere Interviews, Vorf�hrungen bei den heimatlichen Vertretungen sowie Sprach- oder Textanalysen durchf�hren. Sie orientiert den Kanton �ber das Ergebnis ihrer Abkl�rung (Art. 3 Abs. 1 und 2 VVWA). Zieht der Kanton die Fachabteilung des Bundesamtes bei, ist auch diese f�r die Einhaltung des Beschleunigungsgebots verantwortlich. Das T�tigwerden mehrerer Beh�rden setzt voraus, dass sie ihre Bem�hungen im erforderlichen Masse koordinieren. Ob das Beschleunigungsgebot eingehalten ist, ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der durch s�mtliche verantwortlichen Beh�rden geleisteten Arbeit, in Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalles (zu den Kriterien f�r die Beurteilung der Einhaltung des Beschleunigungsgebots bei ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahmen s. BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.; vgl. auch BGE 124 I 139).
Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht, wenn w�hrend rund zweier Monate keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verz�gerung in erster Linie auf das Verhalten ausl�ndischer Beh�rden oder des Betroffenen selber zur�ckging (vgl. BGE 124 II 49 E. 3a S. 51, mit Hinweisen). Dabei ist diese Frist von zwei Monaten nicht als Freibrief daf�r zu verstehen, nach Anordnung der Ausschaffungshaft w�hrend der Dauer von knapp zwei Monaten entweder gar nichts zu unternehmen oder zwar ein paar Abkl�rungen zu treffen, hingegen die erfolgversprechendsten Vorkehren vorerst zu unterlassen; gerade die bekannte Tatsache, dass die ausl�ndischen Beh�rden sich oft mit einer Antwort Zeit lassen, gebietet es, so schnell als m�glich mit geeigneten Vorbringen an sie zu gelangen, da sonst viel Zeit ungenutzt verstreicht und das Risiko steigt, dass der Ausl�nder innerhalb der maximal zul�ssigen Haftdauer von neun Monaten nicht ausgeschafft werden kann (Urteile 2A.390/2002 vom 29. August 2002, E. 2.1; 2A.294/2002 vom 3. Juli 2002, E. 3.1; 2A.115/2002 vom 19. M�rz 2002, E. 3a).
3.1.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass das Beschleunigungsgebot die Beh�rden vorliegend schon w�hrend der Dauer des Strafvollzugs zu Vollzugsvorkehrungen h�tte veranlassen m�ssen.
Das Beschleunigungsgebot ist vorab f�r den Zeitraum von Bedeutung, da der Ausl�nder in Ausschaffungshaft weilt. Den Beh�rden darf angesichts der grossen Zahl von illegal anwesenden Ausl�ndern, die ausgeschafft werden m�ssen, n�mlich zugebilligt werden, dass sie bei Identit�tsabkl�rungen und bei der Papierbeschaffung Priorit�ten setzen. So kann von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots keine Rede sein, wenn die Beh�rden nichts unternehmen, solange der Ausl�nder ihnen nicht zur Verf�gung steht. Die Pflicht, Vorbereitungen f�r den Vollzug der Ausschaffung zu treffen, beginnt jedoch nicht in jedem Fall erst mit der Anordnung fremdenpolizeirechtlicher Haft, sondern schon ab dem Zeitpunkt, da der Ausl�nder der Beh�rde vollumf�nglich zur Verf�gung steht, selbst wenn er aus anderen Gr�nden festgehalten wird. Befindet sich ein Ausl�nder in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, m�ssen daher - aber nur bei klarer fremdenpolizeirechtlicher Ausgangslage - bereits w�hrend dieser Zeit Abkl�rungen mit Blick auf die Ausschaffung eingeleitet werden (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Die Straf- und Fremdenpolizeibeh�rden haben n�tigenfalls zusammenzuarbeiten, was eine gegenseitige Informationspflicht mit sich bringt. F�r eine Koordination hat zwar in erster Linie die ausl�nderrechtliche Beh�rde besorgt zu sein; f�r die Beurteilung der Einhaltung des Beschleunigungsgebots muss aber in der Regel unerheblich bleiben, welche der Beh�rden allf�llige Verz�gerungen zu vertreten hat (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50; grundlegend zum Ganzen s. Urteil des Bundesgerichts 2A.497/2001 vom 4. Dezember 2001, insbesondere E. 4b).
Ist ein Ausl�nder bereits im Rahmen der Strafverfolgung oder des Strafvollzugs in Haft genommen worden, sind unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots nicht in jedem Fall dieselben Massnahmen geboten. Die Situation des Ausl�nders im Strafvollzug l�sst sich nicht in jeder Hinsicht mit derjenigen des Ausl�nders in Untersuchungshaft vergleichen, und zu unterscheiden ist zwischen Vorkehrungen zur Identit�tsabkl�rung einerseits und solchen zur Papierbeschaffung andererseits. Massstab der Beurteilung muss sein, ob alles sinnvollerweise Gebotene und M�gliche getan wurde, damit die Ausreisevorbereitungen zum Zeitpunkt der Haftentlassung so weit wie m�glich gediehen sind (Urteil 2A.575/1996 vom 10. Dezember 1996, publiziert in RDAF 1997 I 29, E. 4a; 2A.497/2001 vom 4. Dezember 2001, E. 4b/bb).
Ist der Ausl�nder in Untersuchungshaft, l�sst sich h�ufig nicht absch�tzen, wann er auf freien Fuss gesetzt wird und die Ausreiseverpflichtung durchgesetzt werden kann. Verb�sst der Ausl�nder hingegen eine Freiheitsstrafe, ist das definitive Strafende und h�ufig auch der Zeitpunkt einer vorzeitigen bedingten Entlassung vorauszusehen. In einem solchen Fall muss alles unternommen werden, damit zum Zeitpunkt des Austritts aus dem Strafvollzug nicht nur die Identit�t des Ausl�nders abgekl�rt ist, sondern auch schon die Reisepapiere vorliegen. Da die G�ltigkeit eines Laissez-Passer grunds�tzlich zeitlich limitiert ist, darf mit der Papierbeschaffung bei mehrmonatigen Freiheitsstrafen eher etwas zugewartet werden; keine Einschr�nkung rechtfertigt sich in Bezug auf die Abkl�rungen betreffend Identit�t und Herkunft des Ausl�nders; diese sind erste Voraussetzung f�r den Vollzug der Wegweisung und unverz�glich vorzunehmen, wenn Zweifel an der Identit�t des Ausl�nders auftauchen (Urteil 2A.497/2001 vom 4. Dezember 2001, E. 4b/bb).
3.1.4 Nachfolgend sind die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden im Falle des Beschwerdef�hrers anhand dieser Vorgaben und im Lichte des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips zu pr�fen.
3.2.1 Am 2. Juni 2002 wurde der Beschwerdef�hrer verhaftet. Da angesichts der bis 2005 g�ltigen strafrechtlichen Landesverweisung klar war, dass er nicht in der Schweiz bleiben durfte, und insofern seine ausl�nderrechtliche Situation bereits feststand, gew�hrte ihm die Kantonspolizei Z�rich gleichentags im Hinblick auf eine allf�llige Ausschaffungshaft das rechtliche Geh�r. Ein Zwangsmassnahmen-Verfahren wurde aber durch die Ausf�llung des - auf eine unbedingte Gef�ngnisstrafe lautenden - Strafurteils vom 4. Juni 2002 hinf�llig; zugleich ergab sich aus dem Strafurteil, dass der Beschwerdef�hrer (fr�hestens) anfangs Oktober und sp�testens anfangs Dezember 2002 auf freien Fuss gesetzt w�rde. Beh�rdliche Bem�hungen zur Vorbereitung der Ausschaffung sind f�r den Zeitraum zwischen 4. Juni 2002 und anfangs September 2002 weder aktenkundig noch behauptet. Nach Er�ffnung der Verf�gung des Strafvollzugsdienstes Z�rich vom 2. September 2002 �ber die bedingte Entlassung per 4. Oktober 2002 (bei Vollziehbarkeit der Landesverweisung) befragte das Migrationsamt des Kantons Z�rich den Beschwerdef�hrer am 5. September 2002 im Hinblick auf die Organisation der Ausreise und die Papierbeschaffung; dabei gab dieser zu verstehen, dass er unter keinen Umst�nden nach Algerien zur�ckkehren w�rde. Das Migrationsamt gelangte am 9. September 2002 an die Fachabteilung f�r Vollzugsunterst�tzung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge; am 1. Oktober 2002 erkundigte es sich beim Bundesamt nach dem Stand der Dinge. Das Bundesamt forderte bei der kantonalen Beh�rde am 2. Oktober 2002 die Registrierungsnummer des Beschwerdef�hrers sowie die Zustellung eines "Daktybogens" an und gelangte dann am 25. Oktober 2002 an das algerische Generalkonsulat mit dem Ersuchen um Ausstellung eines Laissez-Passer. Am 6. Dezember 2002 wurde dem Beschwerdef�hrer durch die Kantonspolizei Z�rich im Hinblick auf die Anordnung von fremdenpolizeirechtlichen Zwangsmassnahmen das rechtliche Geh�r gew�hrt. Die Kantonspolizei gelangte sodann am 11. Dezember 2002 mit einem Ersuchen um R�ck�bernahme an die deutschen Grenzbeh�rden, welches am 13. Dezember 2002 abschl�gig beantwortet wurde. Ebenfalls am 13. Dezember 2002 fand eine weitere Befragung des Beschwerdef�hrers durch die Kantonspolizei statt. In der Folge wurde die Durchf�hrung einer Lingua-Analyse in die Wege geleitet. Am 5. Februar 2003 traf die negative Antwort des algerischen Generalkonsulats ein, und am 10. Februar 2003 stellte der Experte in seinem Bericht zur Lingua-Analyse fest, dass der Beschwerdef�hrer ohne Zweifel aus Algerien stamme. Am 21. Februar 2003 schliesslich veranlasste das Bundesamt Daktyvergleiche in Deutschland. Am 24. Februar 2002 wurde der Beschwerdef�hrer in Hinblick auf die Haftverl�ngerung angeh�rt.
3.2.2 Es ist nicht leicht nachvollziehbar, warum bis zum 5. September 2002, w�hrend gut drei Monaten, �berhaupt nichts unternommen wurde. Dies ist umso weniger verst�ndlich, als bei Vorliegen einer unbedingten Landesverweisung die M�glichkeit der bedingten Entlassung regelm�ssig davon abh�ngt, dass die Ausschaffung vollzogen werden kann. Nun kann zu Gunsten der Z�rcher Beh�rden angef�hrt werden, dass sie im Sommer 2002 keinen zwingenden Anlass hatten, an der Richtigkeit der Angaben des Beschwerdef�hrers zu seiner Person und Herkunft zu zweifeln; sie gingen wohl davon aus, dass keine Bem�hungen zur Identit�tsabkl�rung, sondern nur solche im Hinblick auf die Beschaffung von Reisepapieren erforderlich sein w�rden. Erst bei der Befragung vom 5. September 2002 d�rfte restlos klar geworden sein, dass der Beschwerdef�hrer keineswegs nach Algerien zur�ckkehren wollte. Immerhin war aber schon vorher damit zu rechnen, dass im kritischen Zeitpunkt keine Papiere vorliegen w�rden. Und bereits vor der Verf�gung des Strafvollzugsdienstes vom 2. September 2002 musste davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer per 4. Oktober 2002 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen w�rde. Da die Behandlung von Begehren um die Ausstellung eines Laissez-Passer durch die algerischen Beh�rden erfahrungsgem�ss viel Zeit in Anspruch nimmt, erscheint das Einschalten der f�r Vollzugshilfe zust�ndigen Bundesbeh�rde erst am 9. September 2002 jedenfalls reichlich sp�t.
Zumindest h�tte ab dem 5. September 2002, als sich gr�ssere Schwierigkeiten abzeichneten, nunmehr mit besonderer Zielstrebigkeit auf den Vollzug hin gearbeitet werden m�ssen. Auch dies war aber kaum der Fall. Das Bundesamt wartete, nachdem es am 9. September 2002 vom Kanton eingeschaltet worden war, seinerseits wiederum eineinhalb Monate, bis es �berhaupt mit dem algerischen Generalkonsulat Kontakt aufnahm. Es verging wiederum mehr als ein Monat, bis der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf die Anordnung der Ausschaffungshaft befragt wurde, und erst mehrere Tage nach der Anordnung und Best�tigung der Ausschaffungshaft wurde bei den deutschen Beh�rden ein R�ck�bernahmegesuch gestellt (mehr als sechs Monate nach der illegalen Einreise und der Ausf�llung des Strafurteils). Dabei h�tte es sich um eine naheliegende Vorkehr gehandelt, die schon weit fr�her h�tte unternommen werden k�nnen, hatte doch der Beschwerdef�hrer bereits am 2. Juni 2002 erkl�rt, dass er vor seiner erneuten Einreise in Deutschland geweilt habe. Unter diesen Umst�nden erscheint es fraglich, ob die anfangs Dezember 2002 angeordnete Ausschaffungshaft unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots zul�ssig war.
3.2.3 Eine Verl�ngerung der Ausschaffungshaft erscheint damit aber nicht ausgeschlossen. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung der Verh�ltnisse ab Juni 2002 bis zum Zeitpunkt des Haftverl�ngerungsentscheids.
Der (damals allerdings nicht durch einen Anwalt verbeist�ndete) Beschwerdef�hrer focht die Haftbest�tigungsverf�gung vom 7. Dezember 2002 nicht an. Wenigstens seit Beginn dieser richterlich best�tigten, formell rechtm�ssigen Haft haben die Beh�rden die zweckdienlichen und geboten erscheinenden Massnahmen innert n�tzlicher Frist getroffen. Unmittelbar nach Beginn der Ausschaffungshaft wurde bei den deutschen Beh�rden um R�ck�bernahme ersucht, und noch im Dezember 2002 wurde die Lingua-Analyse in die Wege geleitet. Die Anfrage an das algerische Generalkonsulat war noch w�hrend der Dauer der Strafhaft erfolgt; die Antwort traf anfangs Februar 2003 ein; die Beh�rden waren angesichts des ihnen diesbez�glich zustehenden Ermessensspielraums (vgl. Urteil 2A.489/1999 vom 7. Oktober 1999) nicht gehalten, vorher zu mahnen. Unerheblich erscheint, dass Daktyvergleiche erst am 21. Februar 2003 angeordnet wurden, musste doch nicht angenommen werden, dass sich dabei zus�tzliche hilfreiche Erkenntnisse ergeben w�rden, nachdem die deutschen Beh�rden bereits vorher angegangen worden waren. Was weiter vorgekehrt h�tte werden m�ssen, ist nicht ersichtlich.
Das Verhalten der Beh�rden w�hrend der ersten dreimonatigen Phase der Ausschaffungshaft l�sst sich unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots nicht beanstanden. Umgekehrt ist dem Beschwerdef�hrer eine eigentliche Hinhaltetaktik vorzuwerfen; im Juni 2002 liess er durchaus noch eine gewisse Kollaborationsbereitschaft durchblicken, und klar erkennbar �nderte seine Haltung erst nach Monaten. Bis zu einem gewissen Grad liessen sich die kantonalen Beh�rden zumindest in einer ersten Phase wohl gerade deswegen davon abhalten, die Ausschaffung zielstrebiger vorzubereiten. Es muss im �brigen betont werden, dass der Beschwerdef�hrer mit besonderer Vehemenz darauf hin arbeitet, in der Schweiz bleiben zu k�nnen, wie unter anderem die Tatsache zeigt, dass er - nach zweimaliger illegaler Einreise in die Schweiz, zweimaliger Anordnung einer Landesverweisung und vielmonatiger Anwesenheit in der Schweiz - nunmehr noch ein Asylgesuch eingereicht hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass er sich beh�rdlichen Ausschaffungsbem�hungen entziehen w�rde, sollte er freigelassen werden, ist ausserordentlich gross. Es w�re unverh�ltnism�ssig, heute die Weiterf�hrung der Ausschaffungshaft zu untersagen, nachdem w�hrend der bisherigen ersten drei Monate rechtskr�ftig best�tigter Ausschaffungshaft die notwendigen Schritte f�r den Vollzug der Landesverweisung unternommen worden sind und alles darauf hinweist, dass die Bem�hungen nicht nachlassen und die Bewerkstelligung der Ausschaffung innert n�tzlicher Frist durchaus m�glich erscheint.
3.3 Insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips l�sst sich die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft nach dem Gesagten rechtfertigen. Die angefochtene Verf�gung verletzt Bundesrecht nicht, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollumf�nglich abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 152 Abs. 1 und Abs. 2 OG) ersucht. Da seine Bed�rftigkeit erstellt ist, die Beschwerde nicht aussichtslos erscheint und sich der Beizug eines Rechtsanwalts rechtfertigte, ist dem Gesuch zu entsprechen.
2.2 Dem Beschwerdef�hrer wird Rechtsanwalt Dr. Thomas Hiestand, Z�rich, als unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben. Rechtsanwalt Hiestand wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

References: Art. 291
 Art. 13
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 BGE 
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 Art. 5
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