Source: https://namensaktie.de/gmbh/agb.html?zoom=0
Timestamp: 2017-10-20 06:39:29+00:00

Document:
﻿ Aktienregister für die nicht börsennotierte AG
Preise System evolAr® (gültig ab 9/2012, Preise zzgl. Mwst.):
Einrichten eines Aktienregisterservers inkl. Datenbank und Stammdatenerfassung
einmalig: 95,- €
Nutzungsgebühr System evolAr® inkl. E-Mail-Support/Beratung
monatlich: 30,- €
Preise erweiterter Verbriefungsservice (gültig ab 9/2012, Preise zzgl. Mwst.):
Übernahme des Urkundentextes (nach den Vorgaben des Vorstandes) in eine Serienbrieffunktion inkl. Einrichten der Vorstands-Unterschrift als Faksimile
einmalig: 85,- €
Herstellung nicht börsenumlauffähiger Urkunden mit dokumentenechtem Tintenstrahldruck (gemäß Anforderungen der deutschen Notarkammer) auf weißem 100% Hadernpapier (gemäß Anforderungen der deutschen Wertpapierbörsen)
je Urkunde: 8,- €
- manuelle Kontrollunterschrift
- Einzelscan der fertigen Urkunde als Beleg
- Begleitschreiben mit Zugangskennung für evolAr-Aktienregister
- verstärkte Versandhülle
- Postversand per Einschreiben mit Rückschein
- Dokumentation bzw. Archivierung der Einschreiben-Rückscheine
- Portokosten (werden zum Selbstkostenpreis gesondert in Rechnung gestellt)
Verbriefung auf Urkunden mit Layout
evolAr® - Ergänzungstools
AGB System evolAr® (AGB Download als pdf)
Die namensaktie.de GmbH, Robert-Matzke-Str. 9, 01127 Dresden (namensaktie.de) erbringt die unter §2 beschriebenen Leistungen im Auftrag einer deutschen Aktiengesellschaft (Auftraggeber) auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen zwingend einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der namensaktie.de und dem Auftraggeber. Abweichende Geschäftsbedingungen auf Basis allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden grundsätzlich nicht anerkannt.
Zum Leistungsumfang des unter der Marke evolAr® angebotenen Aktien-Verwaltungssystems gehören:
1. Verbriefungsberatung
Die Verbriefungsberatung beinhaltet bei Vertragsbeginn eine Analyse des Ist-Zustandes der Aktienverbriefung und die Unterbreitung von organisatorischen Verbesserungsvorschlägen (sofern möglich und angebracht). Außerdem die Beratung bei organisatorischen Fragen zur Verbriefung und Aktienregisterführung während der gesamten Vertragslaufzeit.
2. Bereitstellung eines betreuten Aktienregisterservers
Der Aktienregisterserver ermöglicht unter Berücksichtigung der GoBS die Führung eines Aktienregisters nach deutschem Recht über ein plattformunabhängiges Web-Interface. Die Standardfunktionalität beinhaltet die Registrierung physischer oder virtueller Bestandsdokumentationen, eine öffentliche Urkunden-Gültigkeitsprüfung, die Personenverwaltung, die Stammdatenpflege durch den Aktionär, die Rollenvergabe mit unterschiedlichen Zugriffsbeschränkungen, die Registrierung von Zuteilungen und Übertragungen, die Führung eines Aktienjournals, die Bereitstellung ausreichender Online-Reportfunktionen sowie stichtagbezogene Aktienregisterauszüge im pdf-Format.
Erweiterte Funktionen oder Individualprogrammierungen gehören nicht zum Standardangebot und werden bei Bedarf gesondert berechnet.
Zur Betreuung gehört die Pflege der AG-spezifischen Stammdaten (ohne Aktionärsstamm- oder Bewegungsdaten), insbesondere der Gattungen und der Vorstandseigenschaften, E-Mail-Support, tägliche Datenbanksicherung auf Backupservern (komprimiert und verschlüsselt) sowie die Programm-, Datenbank- und Betriebssystempflege.
3. Verbriefungsservice
Die Funktion des Verbriefungsservice ist in den Aktienregisterserver integriert. Sie beinhaltet die Bereitstellung universell strukturierter Daten für die Verarbeitung der Verbriefungsvariablen in externen Serienbriefprogrammen sowie eine Protokollierungs- und Erinnerungsfunktion für die schrittweise Erledigung des Verbriefungsworkflow.
Als erweiterten Verbriefungsservice bietet namensaktie.de die Durchführung des kompletten Verbriefungsworkflow als Dienstleistung nach den Vorgaben und auf Weisung des Vorstandes. Die Kosten und Bedingungen für diese Zusatzleistung werden in einem gesonderten Angebot festgelegt.
§ 3 Einschränkungen des Leistungsumfangs
1. Beratung / Support
Die namensaktie.de ist nicht berechtigt, eine Steuer- oder Rechtsberatung durchzuführen. Die Beratungsleistungen beschränken sich ungeachtet einer Analyse der Rechtslage auf organisatorische Aspekte. Beratungsleistungen oder Hinweise auf bestehende Rechtsvorschriften sind ausschließlich als Anregung zur Vorbereitung auf das Beratungsgespräch mit einem zugelassenen Steuer- oder Rechtsberater zu verstehen.
Beratung oder Support erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitraums per E-Mail. Die namensaktie.de kann eine Beratungsleistung verweigern, wenn Rückfragen nicht hinreichend beantwortet oder für eine Beurteilung erforderliche Dokumente nicht zur Verfügung gestellt werden.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf telefonische Beratungs- oder Supportleistungen, auch dann nicht, wenn diese während der Vertragslaufzeit über einen längeren Zeitraum als Sonder-Service zur Verfügung gestellt wurde.
2. Server-Betriebszeiten
Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Netzverfügbarkeit des Aktienregisterservers von 97% im Jahresmittel.
Die kurzfristige Betriebsunterbrechung des Aktienregisterservers für sicherheitsrelevante Wartungsarbeiten kann ohne Ankündigung erfolgen, wenn diese im Zeitraum zwischen 21:00 und 24:00 Uhr und an nicht mehr als 4 Tagen pro Monat durchgeführt werden.
§ 4 Vertrauensverhältnis, Daten, datenschutzrechtliche Pflichten
Die Geschäftsbeziehung zwischen der auftraggebenden AG und der namensaktie.de GmbH ist durch die Besonderheit der Datenverarbeitung als Dienstleistung im Sinne des §11 BDSG von einem besonderen Vertrauensverhältnis geprägt. Der Auftraggeber kann sich darauf verlassen, dass die Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchgeführt werden und sämtliche Verpflichtungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz, insbesondere des §5 BDSG, eingehalten werden.
Mit Ausnahme des Serverhousing ist eine Kooperation mit Subunternehmern nicht vorgesehen. Abweichungen davon bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers. Beim Serverhousing werden Sicherheitsrisiken auf Grund theoretisch möglicher externer Hardwaremanipulationen durch geeignete Virtualisierungs- und Verschlüsselungstechnologien minimiert. Der Auftraggeber kann sich darauf verlassen, dass die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gegen Datenverluste stets aktuell auf dem allgemein anerkannten Standard vergleichbarer Dienstleister oder darüber hinaus umgesetzt werden.
Die über den Aktienregisterserver verarbeiteten Daten sind Eigentum des Auftraggebers und werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in einem Standardformat (z.B.: CSV-Export) übergeben. Eine andere als die vertraglich vereinbarte Nutzung der Daten durch die namensaktie.de ist ausgeschlossen. Vertragsgemäße Zugriffe auf den Aktienregisterserver oder Änderungen bzw. Ergänzungen von Daten durch die namensaktie.de erfolgen ausschließlich protokolliert und auf Weisung des Auftraggebers.
§ 5 Vertragsbeginn und Kündigungsfristen
Die Auftragserteilung erfolgt durch Bestätigung eines schriftlichen Angebotes der namensaktie.de. Die Vertragslaufzeit beginnt nach Mitteilung über die Bereitstellung des Aktienregisterservers.
Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis jederzeit zum Ende eines Monats kündigen.
Die namensaktie.de kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
§ 6 Vergütung und Rechnungslegung
Über das vereinbarte Entgelt für die beanspruchten Dienstleistungen wird quartalsweise abgerechnet. Die Rechnungsstellung kann erfolgen, wenn in einem Abrechnungszeitraum 2/3 der vereinbarten Leistung erbracht sind. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben Netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Rechnungsform, die von deutschen Finanzbehörden als ordentlich und vorsteuerabzugsberechtigt anerkannt wird.
§ 7 Änderung der Geschäftsbedingungen oder der Preisgestaltung
Die namensaktie.de wird den Auftraggeber auf eine Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Preisgestaltung in Textform hinweisen.
Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihr nicht binnen sechs Wochen in Textform widerspricht.
Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung.
Die namensaktie.de GmbH kann in Dresden klagen und nur in Dresden verklagt werden.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen oder rechtsunwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der mangelhaften Bestimmung ist dasjenige anzunehmen oder nachträglich zu vereinbaren, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie sich des betreffenden Mangels bewusst gewesen wären.

References: §2

§ 3

§ 4
 §11
 §5

§ 5

§ 6

§ 7