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Timestamp: 2019-08-18 08:42:20+00:00

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Landesrecht BW § 3 EStG | Bundesnorm | [Steuerfreie Einnahmen] | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 29.03.2019
§ 3 [Steuerfreie Einnahmen]
§ 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags-...
Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der Dienstzeit gewährt werden.2Gleichgestellte im Sinne des Satzes 1 sind auch Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder auf Unfallfürsorgeleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz oder vergleichbarem Landesrecht haben;
Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden.2Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem aus Wiedergutmachungsgründen neu begründeten oder wieder begründeten Dienstverhältnis sowie von Bezügen aus einem früheren Dienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen neu gewährt oder wieder gewährt werden, bleibt unberührt;
Renten wegen Alters und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die an Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes gezahlt werden, wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in der Rente enthalten sind.2Renten wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der verstorbene Versicherte Verfolgter im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes war und wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in dieser Rente enthalten sind;
Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zur Pflege, Betreuung, Unterbringung und Verpflegung, die auf Leistungen eines Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen.2Für Einnahmen im Sinne des Satzes 1, die nicht auf Leistungen eines Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen, gilt Entsprechendes bis zur Höhe der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.3Überschreiten die auf Grund der in Satz 1 bezeichneten Tätigkeit bezogenen Einnahmen der Gastfamilie den steuerfreien Betrag, dürfen die mit der Tätigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern.2Darunter fallen nicht Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden.3Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird.4Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleichgestellt sind Beitragsermäßigungen und Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen;
als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden.2Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen;
die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder.2Die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 9 Absatz 4a nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 4a abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen;
Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gezahlt werden.2Das Gleiche gilt für die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr, die der Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in Anspruch nehmen kann.3Die nach den Sätzen 1 und 2 steuerfreien Leistungen mindern den nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 abziehbaren Betrag;
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2 400 Euro im Jahr.2Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr.2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird.3Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nummer 26 den Freibetrag nach Nummer 26 Satz 1 nicht überschreiten.2Nummer 26 Satz 2 gilt entsprechend;
die die diplomatischen Vertreter ausländischer Staaten, die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihren Diensten stehenden Personen erhalten.2Dies gilt nicht für deutsche Staatsangehörige oder für im Inland ständig ansässige Personen;
der Berufskonsuln, der Konsulatsangehörigen und ihres Personals, soweit sie Angehörige des Entsendestaates sind.2Dies gilt nicht für Personen, die im Inland ständig ansässig sind oder außerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen Beruf, ein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben;
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen;
Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, mindestens aber bis zur Höhe des Entlastungsbetrages nach § 45b Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden.2Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebedürftige vergleichbare Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den Beihilfevorschriften für häusliche Pflege erhält;
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 ist;
der Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und f bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, am Unternehmen des Arbeitgebers, soweit der Vorteil insgesamt 360 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.2Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen.3Als Unternehmen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 1 gilt auch ein Unternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes.4Als Wert der Vermögensbeteiligung ist der gemeine Wert anzusetzen;
der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung oder der Entnahme von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes, oder aus deren Auflösung oder Herabsetzung von deren Nennkapital oder aus dem Ansatz eines solchen Wirtschaftsguts mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, soweit sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit gehören.2Dies gilt nicht, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ausgeglichen worden ist.3Satz 1 gilt außer für Betriebsvermögensmehrungen aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ebenfalls nicht, soweit Abzüge nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,
des Veräußerungspreises im Sinne des § 16 Absatz 2, soweit er auf die Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes.2Satz 1 ist in den Fällen des § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.3Buchstabe a Satz 3 gilt entsprechend,
der Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9.2Dies gilt nur, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben.3Satz 1 Buchstabe d Satz 2 gilt nicht, soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet,
2Dies gilt für Satz 1 Buchstabe d bis h nur in Verbindung mit § 20 Absatz 8.3Satz 1 Buchstabe a, b und d bis h ist nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind; Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind.4Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen;
Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden.2Das Gleiche gilt für Stipendien, die zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes gegeben werden.3Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass
die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen.2Satz 1 gilt entsprechend für Steuerpflichtige, denen die Vorteile im Rahmen einer Tätigkeit zugewendet werden, für die sie eine Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nummer 12 erhalten;
die Übertragung von Wertguthaben nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die Deutsche Rentenversicherung Bund.2Die Leistungen aus dem Wertguthaben durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19. 3Von ihnen ist Lohnsteuer einzubehalten;
Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deutsche Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 bis 54 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, soweit sich die Entschädigungsansprüche gegen den Bund oder die Länder richten.2Das Gleiche gilt für die Zinsen aus Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, die nach den §§ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-3, veröffentlichten bereinigten Fassung vom Bund oder von den Ländern für Entschädigungsansprüche erteilt oder eingetragen werden;
der in den Fällen des § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geleistete Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes, wenn die betriebliche Altersversorgung beim ehemaligen und neuen Arbeitgeber über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung durchgeführt wird; dies gilt auch, wenn eine Versorgungsanwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung auf Grund vertraglicher Vereinbarung ohne Fristerfordernis unverfallbar ist.2Satz 1 gilt auch, wenn der Übertragungswert vom ehemaligen Arbeitgeber oder von einer Unterstützungskasse an den neuen Arbeitgeber oder eine andere Unterstützungskasse geleistet wird.3Die Leistungen des neuen Arbeitgebers, der Unterstützungskasse, des Pensionsfonds, der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund des Betrags nach Satz 1 und 2 gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören würden, wenn die Übertragung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes nicht stattgefunden hätte;
die nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) in der jeweils geltenden Fassung (interne Teilung) durchgeführte Übertragung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person.2Die Leistungen aus diesen Anrechten gehören bei der ausgleichsberechtigten Person zu den Einkünften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person gehören würden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden hätte;
der nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes (externe Teilung) geleistete Ausgleichswert zur Begründung von Anrechten für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person, soweit Leistungen aus diesen Anrechten zu steuerpflichtigen Einkünften nach den §§ 19, 20 und 22 führen würden.2Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen, die auf dem begründeten Anrecht beruhen, bei der ausgleichsberechtigten Person zu Einkünften nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 oder § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb führen würden.3Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person über die für die Besteuerung der Leistungen erforderlichen Grundlagen zu informieren.4Dies gilt nicht, wenn der Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person die Grundlagen bereits kennt oder aus den bei ihm vorhandenen Daten feststellen kann und dieser Umstand dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person mitgeteilt worden ist;
Übertragungen von Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes), soweit die Leistungen zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 22 Nummer 5 führen würden.2Dies gilt entsprechend
die auf Grund eines Abkommens mit einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung übertragenen Werte von Anrechten auf Altersversorgung, soweit diese zur Begründung von Anrechten auf Altersversorgung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung dienen.2Die Leistungen auf Grund des Betrags nach Satz 1 gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören, die die übernehmende Versorgungseinrichtung im Übrigen erbringt;
Zuwendungen des Arbeitgebers nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit diese Zuwendungen im Kalenderjahr 2 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen.2Der in Satz 1 genannte Höchstbetrag erhöht sich ab 1. Januar 2020 auf 3 Prozent und ab 1. Januar 2025 auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung.3Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 sind jeweils um die nach § 3 Nummer 63 Satz 1, 3 oder Satz 4 steuerfreien Beträge zu mindern;
Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist, und es sich nicht um Zuwendungen oder Beiträge des Arbeitgebers nach den Nummern 56, 63 und 63a handelt.2Den Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden, werden gleichgestellt Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers
wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist.3Die Zuschüsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung die Hälfte und bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen und nicht höher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre;
Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen.2Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt werden.3Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen.4Beiträge im Sinne des Satzes 1, die für Kalenderjahre nachgezahlt werden, in denen das erste Dienstverhältnis ruhte und vom Arbeitgeber im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde, sind steuerfrei, soweit sie 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl dieser Kalenderjahre, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen;
bei Arbeitnehmern, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, die Bezüge für eine Tätigkeit im Ausland insoweit, als sie den Arbeitslohn übersteigen, der dem Arbeitnehmer bei einer gleichwertigen Tätigkeit am Ort der zahlenden öffentlichen Kasse zustehen würde.2Satz 1 gilt auch, wenn das Dienstverhältnis zu einer anderen Person besteht, die den Arbeitslohn entsprechend den im Sinne des Satzes 1 geltenden Vorschriften ermittelt, der Arbeitslohn aus einer öffentlichen Kasse gezahlt wird und ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht wird.3Bei anderen für einen begrenzten Zeitraum in das Ausland entsandten Arbeitnehmern, die dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist der ihnen von einem inländischen Arbeitgeber gewährte Kaufkraftausgleich steuerfrei, soweit er den für vergleichbare Auslandsdienstbezüge nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Betrag nicht übersteigt;
2In den Fällen nach Buchstabe a, b und c gehören die Leistungen der Pensionskasse, des Unternehmens der Lebensversicherung oder des Dritten zu den Einkünften, zu denen jene Leistungen gehören würden, die ohne Eintritt eines Falles nach Buchstabe a, b und c zu erbringen wären.3Soweit sie zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 gehören, ist von ihnen Lohnsteuer einzubehalten.4Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die Pensionskasse, das Unternehmen der Lebensversicherung oder der Dritte als Arbeitgeber und der Leistungsempfänger als Arbeitnehmer.5Im Fall des Buchstaben d gehören die Versorgungsleistungen des Unternehmens der Lebensversicherung oder der Pensionskasse, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die bis zum Eintritt des Arbeitnehmers in die Versicherung geleistet wurden, zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1; soweit der Arbeitnehmer in den Fällen des § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortgesetzt hat, sind die auf diesen Beiträgen beruhenden Versorgungsleistungen sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1 oder Satz 2;
wenn im Fall des Satzes 1 Buchstabe a der Buchwert zuzüglich der Veräußerungskosten den Veräußerungserlös oder im Fall des Satzes 1 Buchstabe b der Buchwert den Teilwert übersteigt.2Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 3, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungs- oder Herstellungskosten verringert um die vorgenommenen Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,
4Die Steuerbefreiung entfällt auch rückwirkend, wenn die Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a vom Erwerber an den Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes überlassen werden und der Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Eintragung des Erwerbers als REIT-Aktiengesellschaft in das Handelsregister an dieser mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist.5Der Grundstückserwerber haftet für die sich aus dem rückwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung ergebenden Steuern;
für den Erwerb des Anteils kein Fremdkapital eingesetzt wird. Wird der Anteil von einer GmbH oder Unternehmergesellschaft im Sinne von Doppelbuchstabe cc erworben, gehören auch solche Darlehen zum Fremdkapital, die der GmbH oder Unternehmergesellschaft von ihren Anteilseignern gewährt werden und die von der GmbH oder Unternehmergesellschaft zum Erwerb des Anteils eingesetzt werden.
Veräußerungsgewinn im Sinne von Satz 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis die Anschaffungskosten einschließlich eines gezahlten Agios übersteigt. Erwerbsneben- und Veräußerungskosten sind nicht zu berücksichtigen.
(+++ § 3: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
(+++ § 3 Nr. 40: Zur Anwendung vgl. § 19 Abs. 2 u. 3 InvStG, § 16 Abs. 3, § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 2, § 42 Abs. 1, § 45 Abs. 1 u. § 49 Abs. 1 InvStG 2018 +++)
(+++ § 3 Nr. 41: Zur Anwendung vgl. § 19 Abs. 4 InvStG u. § 43 Abs. 2 InvStG 2018 +++)
§ 3: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366, 3862
§ 3 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.1.2015
§ 3: Frühere Nr. 2a und 2b aufgeh. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.1.2015
§ 3 Nr. 4 Eingangssatz: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.1.2015
§ 3 Nr. 4 Buchst. b: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.1.2015
§ 3 Nr. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 3 Nr. 6: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 3 Nr. 8a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 14.12.2011
§ 3 Nr. 12 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 3 Nr. 12 Satz 1 idF v. 26.7.1957: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 11.11.1998; 1999 I 370 - 2 BvL 10/95 -
§ 3 Nr. 13: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 20.2.2013 I 285 mWv 1.1.2014
§ 3 Nr. 15: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 3 Nr. 16: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 20.2.2013 I 285 mWv 1.1.2014
§ 3: Frühere Nr. 19, 21 u. 22 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 5.11.2011
§ 3 Nr. 23: IdF d. Art. 2 G v. 17.7.2017 I 2443 mWv 22.7.2017
§ 3 Nr. 26 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2013 u. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 3 Nr. 26a Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2013 u. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 3 Nr. 26a Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 3 Nr. 26b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 3 Nr. 32: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 3 Nr. 34: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 3 Nr. 34a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 3 Buchst. a G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 3 Nr. 36: IdF d. Art. 9 G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 3 Nr. 36 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 3 Nr. 36 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 3 Nr. 37: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. c G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 3 Nr. 38: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 5.4.2011 I 554 mWv 12.4.2011
§ 3 Nr. 39 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. d G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 3 Nr. 39 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 8.4.2010 I 386 mWv 2.4.2009
§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a Satz 1 (bezeichnet als Nr. 40 Buchst. a Satz 1): IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. e DBuchst. aa G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. b Satz 1 (bezeichnet als Nr. 40 Buchst. b Satz 1): IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. e DBuchst. aa G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 2 (bezeichnet als Nr. 40 Buchst. d Satz 2): IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 3 (bezeichnet als Nr. 40 Buchst. d Satz 3): IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 3 Nr. 40 Satz 3: IdF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. a G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2017
§ 3 Nr. 40 Satz 4 (früher Satz 5): Früherer Satz 4 aufgeh., früherer Satz 5 jetzt Satz 4 gem. Art. 8 Nr. 2 Buchst. b G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2017
§ 3 Nr. 44 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 5.11.2011
§ 3 Nr. 45 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 8.5.2012 I 1030 mWv 1.1.2012; jetzt Satz 1 gem. u. idF d. Art. 5 Nr. 3 Buchst. b G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 3 Nr. 45 Satz 2: Eingef. durch Art. 5 Nr. 3 Buchst. b G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 3 Nr. 46: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 7.11.2016 I 2498 mWv 17.11.2016
§ 3 Nr. 48: IdF d. Art. 3 Abs. 11 Nr. 1 G v. 29.5.2015 I 1061 mWv 1.11.2015
§ 3: Frühere Nr. 49 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 5.11.2011
§ 3 Nr. 55 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. a G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 55c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 14.12.2011
§ 3 Nr. 55c Satz 2 Buchst. a: Eingef. durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 55c Satz 2 Buchst. b: Früher Buchst. a gem. Art. 9 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 55c Satz 2 Buchst. c: Früher Buchst. b gem. Art. 9 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018; idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 25.3.2019 I 357 mWv 29.3.2019
§ 3 Nr. 55d bis 55e: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 14.12.2011
§ 3 Nr. 56 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018 u. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 3 Nr. 56 Satz 2: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 62 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. aa G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 62 Satz 3: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. bb G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 62: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. cc G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 63 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. e DBuchst. aa G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018 u. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. d G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 3 Nr. 63 Satz 3: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. e DBuchst. bb G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 63 Satz 4: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. e DBuchst. cc G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018 (abweichend wurde am Ende ein Semikolon anstelle des Punkts gesetzt)
§ 3 Nr. 63a: Eingef. durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. f G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 64 Satz 3: IdF d. Art. 15 Abs. 80 Nr. 2 G v. 5.2.2009 I 160 mWv 1.7.2010
§ 3 Nr. 65 Satz 1 Buchst. b: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. g DBuchst. aa aaa G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 65 Satz 1 Buchst. c: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. g DBuchst. aa bbb G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 65 Satz 1 Buchst. d: Eingef. durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. g DBuchst. aa ccc G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 65 Satz 4: IdF d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. g DBuchst. bb G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 65 Satz 5: Eingef. durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. g DBuchst. bb G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 3 Nr. 67: IdF d. Art. 5 Nr. 3 Buchst. c G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 3 Nr. 70 Satz 3 Buchst. b: IdF d. Art. 7 Nr. 1 G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 3 Nr. 70 Satz 5: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014
§ 3 Nr. 71: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 27.6.2017 I 2074 mWv 5.7.2017
§ 3 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.01.2019 bis 28.03.2019
§ 3 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 15.12.2018 bis 31.12.2018
§ 3 EStG, vom 17.08.2017, gültig ab 01.01.2018 bis 14.12.2018
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§ 3 EStG, vom 22.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 22.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.10.2015
§ 3 EStG, vom 22.12.2014, gültig ab 31.12.2014 bis 31.12.2014
§ 3 EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 30.12.2014
§ 3 EStG, vom 20.02.2013, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 21.03.2013, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 01.01.2014 bis 30.07.2014
§ 3 EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 31.12.2013
§ 3 EStG, vom 21.03.2013, gültig ab 01.01.2013 bis 29.06.2013
§ 3 EStG, vom 20.12.2011, gültig ab 01.04.2012 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 08.05.2012, gültig ab 01.04.2012 bis 31.12.2012
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§ 3 EStG, vom 07.12.2011, gültig ab 14.12.2011 bis 31.12.2011
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§ 3 EStG, vom 22.06.2011, gültig ab 26.06.2011 bis 04.11.2011
§ 3 EStG, vom 05.04.2011, gültig ab 12.04.2011 bis 25.06.2011
§ 3 EStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 11.04.2011
§ 3 EStG, vom 05.02.2009, gültig ab 01.07.2010 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 07.03.2009, gültig ab 01.07.2010 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 03.04.2009, gültig ab 01.07.2010 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 20.04.2009, gültig ab 01.07.2010 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.07.2010 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 08.04.2010, gültig ab 01.07.2010 bis 13.12.2010
§ 3 EStG, vom 03.04.2009, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 20.04.2009, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 08.04.2010, gültig ab 01.09.2009 bis 30.06.2010
§ 3 EStG, vom 20.04.2009, gültig ab 24.04.2009 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 08.04.2010, gültig ab 24.04.2009 bis 31.08.2009
§ 3 EStG, vom 08.04.2010, gültig ab 02.04.2009 bis 23.04.2009
§ 3 EStG, vom 07.03.2009, gültig ab 01.04.2009 bis 01.04.2009
§ 3 EStG, vom 05.02.2009, gültig ab 12.02.2009 bis 31.03.2009
§ 3 EStG, vom 24.09.2008, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 10.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 11.02.2009
§ 3 EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 25.12.2008 bis 31.12.2008
§ 3 EStG, vom 10.12.2008, gültig ab 16.12.2008 bis 24.12.2008
§ 3 EStG, vom 12.08.2008, gültig ab 19.08.2008 bis 15.12.2008
§ 3 EStG, vom 14.08.2007, gültig ab 18.08.2007 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 10.10.2007, gültig ab 18.08.2007 bis 18.08.2008
§ 3 EStG, vom 26.03.2007, gültig ab 01.04.2007 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 28.05.2007, gültig ab 01.04.2007 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 10.10.2007, gültig ab 01.04.2007 bis 17.08.2007
§ 3 EStG, vom 19.07.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 20.07.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 05.09.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 17.11.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 05.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 07.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 28.05.2007, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 10.10.2007, gültig ab 01.01.2007 bis 31.03.2007
§ 3 EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 19.12.2006 bis 31.12.2006
§ 3 EStG, vom 07.12.2006, gültig ab 13.12.2006 bis 18.12.2006
§ 3 EStG, vom 05.09.2006, gültig ab 12.09.2006 bis 12.12.2006
§ 3 EStG, vom 20.07.2006, gültig ab 01.08.2006 bis 11.09.2006
§ 3 EStG, vom 22.12.2005, gültig ab 01.01.2006 bis 31.07.2006
§ 3 EStG, vom 21.06.2005, gültig ab 01.07.2005 bis 31.12.2005
§ 3 EStG, vom 24.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 29.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 30.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 30.06.2005
§ 3 EStG, vom 30.07.2004, gültig ab 06.08.2004 bis 31.12.2004
§ 3 EStG, vom 27.12.2003, gültig ab 01.04.2004 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 29.12.2003, gültig ab 01.04.2004 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.04.2004 bis 05.08.2004
§ 3 EStG, vom 29.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2004 bis 31.03.2004
§ 3 EStG, vom 15.12.2003, gültig ab 20.12.2003 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 20.12.2003 bis 31.12.2003
§ 3 EStG, vom 23.12.2002, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2003 bis 19.12.2003
§ 3 EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2002
§ 3 EStG, vom 16.08.2002, gültig ab 24.08.2002 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 24.08.2002 bis 20.09.2002
§ 3 EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 20.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 26.06.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 13.09.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 08.08.2002, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2002 bis 23.08.2002
§ 3 EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 25.12.2001 bis 31.12.2001
§ 3 EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 2 SGB11§45bAbs3uaV BW, gültig ab 22.03.2011 bis 08.02.2017
§ 6 SGB11§45bAbs3uaV BW, gültig ab 22.03.2011 bis 08.02.2017
§ 12 LWoFG, gültig ab 01.01.2008
§ 8 GGArt131G BW 1958, gültig ab 01.04.1956 bis 24.02.1994
Ministerium der Justiz und für Europa, i. d. F. v. 16.04.2019, Az.:2223/0159
Innenministerium, i. d. F. v. 08.11.2018, Az.:1-0322.4/4
StrRehaHomG/EStGÄndG, gültig ab 22.07.2017
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR010050934BJNE031172123&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EStG+%C2%A7+3&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 3

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 § 2
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 § 9
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 § 5
 § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 1835
 § 37
 § 45
 § 33
 § 6
 § 2
 § 18
 § 20
 § 14
 § 17
 § 6
 § 6
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 § 16
 § 20
 § 14
 § 17
 § 16
 § 20
 § 20
 § 32
 § 20
 § 340
 § 5
 § 3
 § 7
 § 19
 § 4
 § 4
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 § 10
 § 14
 § 20
 § 22
 § 92
 § 22
 § 19
 § 82
 § 3
 § 82
 § 1
 § 10
 § 55
 § 19
 § 22
 § 8
 § 22
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 § 52
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 § 16
 § 30
 § 34
 § 42
 § 45
 § 49
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