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Timestamp: 2017-01-20 04:28:19+00:00

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§ 115 NBG, Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 NBG, Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes Suche
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 115 NBG, Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes§ 116 NBG, Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst§ 117 NBG, Beamtinnen und Beamte im Schuldienst§ 118 NBG, Laufbahnen der Fachrichtung Steuerverwaltung§ 119 NBG, Erlass von Zulassungsbeschränkungen§ 120 NBG, Weiteranwendung von Vorschriften§ 120a NBG, Abweichungen bei Gebietsänderungen von Kommunen und bei dem Zusammen...§ 121 NBG, Überleitung von Laufbahnen sowie Beamtinnen und Beamten§ 122 NBG, Fortgeltung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen§ 123 NBG, Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe§ 124 NBG, Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in einem Amt m...§ 125 NBG, Übergangsregelung für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbe...§ 126 NBG, Übergangsregelung für Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamt...§ 127 NBG, Übergangsregelung für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des...§ 128 NBG, Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten§ 129 NBG, Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit§ 130 NBG, Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerAnlage 1 NBG, Überleitungsübersicht
§ 115 NBG, Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes
§ 115 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenSechster Teil – Besondere Vorschriften für einzelne BeamtengruppenTitel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beamtinnen und Beamten in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr, die im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst stehen (Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst), erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 60. Lebensjahres. 2Sie können mit ihrer Zustimmung zu dem Zeitpunkt, mit dem sie wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand treten würden, in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen.(2) 1Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst wird freie Heilfürsorge gewährt, wenn Besoldung gezahlt oder wegen der in § 80 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 4 genannten Umstände nicht gezahlt wird; § 80 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 2Die Dienstherren nach § 1 Nrn. 2 und 3 können für ihre Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst durch Satzung bestimmen, dass § 114 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Anwendung findet. 3Für Beamtenverhältnisse, die nach dem 31. Januar 1999 begründet worden sind oder werden, können sie durch Satzung einen von § 114 Abs. 1 Satz 2 abweichenden Anrechnungsbetrag oder die Anwendung des § 80 bestimmen. 4§ 114 Abs. 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Finanzministeriums die oberste Dienstbehörde tritt.(3) 1Inhalt und Umfang der Heilfürsorge bestimmen sich nach den für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten geltenden Vorschriften. 2Die Dienstherren nach § 1 Nrn. 2 und 3 können durch Satzung bestimmen, dass für ihre heilfürsorgeberechtigten Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst darüber hinaus freiwillige Leistungen gewährt werden. 3§ 80 Abs. 7 gilt entsprechend.(4) Für Beamtinnen und Beamte in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr und die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten des Feuerwehrdienstes gilt § 113 entsprechend.(5) Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung für die Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten sowie die Körperschaftsbeamtinnen und Körperschaftsbeamten des Feuerwehrdienstes Vorschriften über das Tragen und die Gestaltung der Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung im Feuerwehrdienst zu erlassen.
§ 114 NBG, Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte§ 116 NBG, Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst

References: § 115

§ 115

§ 115
 § 80
 § 80
 § 1
 § 114
 § 114
 § 80
 § 1
 § 113

§ 114