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Timestamp: 2016-12-11 12:37:05+00:00

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§ 67a NVwVG, Kostenbeitrag bei Vollstreckungshilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67a NVwVG, Kostenbeitrag bei Vollstreckungshilfe Suche
Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) Landesrecht Niedersach...…§ 67a NVwVG, Kostenbeitrag bei Vollstreckungshilfe§ 67b NVwVG, Kostenerstattung bei Amtshilfe§ 68 NVwVG (weggefallen)§ 69 NVwVG (weggefallen)§ 70 NVwVG, Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicher...§ 71 NVwVG, Besondere Vorschriften für die Herausgabe von Sachen§ 72 NVwVG, Öffentlich-rechtliche Verträge§ 73 NVwVG, Kosten§ 74 NVwVG, Kirchliche Satzungen und Verwaltungsakte§ 75 NVwVG, Einschränkung von Grundrechten§ 76 NVwVG, Verweisungen§ 77 NVwVG, Entscheidungen der ordentlichen Gerichte§ 78 NVwVG (weggefallen)§ 79 NVwVG, Besonderer Vollstreckungstitel§ 80 NVwVG, Übergangsvorschriften§ 81 NVwVG (weggefallen)§ 82 NVwVG (weggefallen)
§ 67a NVwVG, Kostenbeitrag bei Vollstreckungshilfe
§ 67a NVwVGNiedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVwVGReferenz: 20210030000000Abschnitt: Erster Teil – Vollstreckung wegen Geldforderungen → Vierter Abschnitt – Ergänzende Vorschriften (1) Leistet eine Vollstreckungsbehörde einer der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts Vollstreckungshilfe, so zahlt diese an die Vollstreckungsbehörde für jedes Ersuchen zum Ausgleich des nicht gedeckten durchschnittlichen Verwaltungsaufwands einen Kostenbeitrag; § 67 Abs. 1 bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass der Kostenbeitrag nach Halbsatz 1 nicht zu den Auslagen des Vollstreckungsgläubigers gehört. § 67 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung für den Kostenbeitrag nach Satz 1 einen Pauschalbetrag festzulegen.(2) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vollstreckungsbehörde aufgrund einer Rechtsvorschrift für den Vollstreckungsgläubiger tätig wird.
§ 67 NVwVG, Kosten§ 67b NVwVG, Kostenerstattung bei Amtshilfe

References: § 67

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