Source: https://www.haufe.de/thema/entfernungspauschale/pc/?page=16
Timestamp: 2019-08-24 11:59:41+00:00

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Leitsatz 1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. 2. Ein "Outsourcing-Fall" liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Postbeamter unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status’ vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten To...mehr
Leitsatz Obwohl eine Ungleichbehandlung zu Arbeitnehmern, die trotz geringer Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die volle Entfernungspauschale erhalten, besteht und auch das sog. Objektive Nettoprinzip durchbrochen ist, liegt keine gegen das Grundgesetz verstoßende Ungleichbehandlung vor, da es sich im Vergleich zu anderen AN um einen atypischen Fall...mehr
Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte - Anwendung der Pendlerpauschale
Leitsatz Für die Dauer eines Studiums kann auch eine Fachhochschule (FH) als Betriebsstätte anzusehen sein. Betriebsstätte ist insoweit der Ort, an dem die steuerlich relevante Tätigkeit ausgeübt wird. Sachverhalt Die Klägerin (K) ist als technische Zeichnerin selbständig tätig. Sie übt diese Tätigkeit an ihrem Wohnsitz aus. Seit 2002 absolvierte K ein Ingenieurstudium mit de...mehr
OLG Hamm, Unterhaltsleitlinien 1.1.2012 / 1 Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht, Stand 1.1.2012
Vorbemerkung Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar - das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit - und sollen dazu beitragen, angemessene Lösungen zu finden, ohne den Sp...mehr
Schleswig - Holstein, Unterhaltsleitlinien 1.1.2012 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. Einkommen können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlich...mehr
Beurteilung der Verkehrsgünstigkeit einer Straßenverbindung
Leitsatz 1. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung der Strecke entschieden hätte. 2. Zu vergleichen sind die kürzeste und die vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fa...mehr
Offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten
Leitsatz Ob eine Straßenverbindung aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere ist nicht in jedem Fall eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG Sachverhalt K setzte in seiner ESt-Erklärung bei sein...mehr
Verwendung von Einkünften und Bezügen für besondere Ausb ... / 1 Besondere Ausbildungskosten (ausbildungsbedingter Mehrbedarf)
Nach § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG bleiben Bezüge des Kindes, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, außer Ansatz. Danach bleiben unberücksichtigt z. B. Leistungen für Studiengebühren und Reisekosten bei einem Auslandsstudium, Wechselkursausgleich bei einem Auslandsstudium (Auslandszuschlag). Weitere Beispiele s. R 32.10 Abs. 3 EStR 2008. Ebenso bleiben Einkünfte, die das...mehr
Verwendung von Einkünften und Bezügen für besondere Ausb ... / 1.1 Besonderheiten
Einschränkend entschied der BFH in den Urteilen v. 14.11.2000 und v. 22.5.2002, dass Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung regelmäßig nicht zu den besonderen Ausbildungskosten, sondern zu den Kosten der Lebensführung gehören. Demzufolge können die Kosten für die auswärtige Unterkunft und für die Verpflegung nicht von den Einkünften und Bezügen gekürzt werden. Im (selt...mehr
Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf
Leitsatz Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich ­insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare ­Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamESt...mehr
Werbungskosten: Baucontainer keine regelmäßige Arbeitsstätte
Leitsatz Baucontainer stellen keine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung und damit keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Sachverhalt In einem aktuellen Fall hatte das FG Münster darüber zu entscheiden, ob die Fahrten eines Monteurs von seinem Wohnort in das Werk eines Kunden seines Arbeitgebers als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Diens...mehr
Erste-Klasse-Bahnfahrt: Entfernungspauschale darf auf 4.500 EUR begrenzt werden
Leitsatz Eine Jahreskarte für Erste-Klasse-Bahnfahrten, philosophische Literatur und Aufwendungen für "Nichtfahrten" - die Liste der Werbungskosten eines bayerischen Steuerbeamten war lang und exotisch. Das FG Nürnberg setzte sich mit diesem Kostenkatalog auseinander und entschied unter anderem, dass die abziehbaren Kosten für die Bahnkarte auf 4.500 EUR gedeckelt werden müs...mehr
Leitsatz Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs unberührt. Normenkette § 12 Nr. 5, § 9 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG Sa...mehr
Kindergeld: Fahrten zur Fachhochschule dürfen nur mit Entfernungspauschale angesetzt werden
Leitsatz Studiert das Kind berufsbegleitend an einer Fachhochschule, dürfen die Fahrten dorthin nur mit der Entfernungspauschale angesetzt werden. Die tatsächlichen Kosten sind nicht abziehbar, urteilte das FG Köln. Sachverhalt Nachdem der volljährige Sohn seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten erfolgreich abgeschlossen hatte, arbeitete er in Teilzeit in der Kanzlei eine...mehr
Leitsatz 1. Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. 2. Nutzt der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, ...mehr
Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen
Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, übt eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat. Normenkette § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, § 9 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG Sachverhalt K war als Distriktmanagerin b...mehr
Dienstwagenbesteuerung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Tatsächlicher Nutzungsumfang ist maßgeblich
Leitsatz Darf der Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, richtet sich die Höhe des geldwerten Vorteils nach der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten. Das FG Köln beruft sich in dieser Entscheidung auf die laufende Rechtsprechung des BFH und lehnt den pauschalen 0,03 %-Zuschlag der Finanzverwaltung ab, der bereits ...mehr
Berufsfortbildungswerk als regelmäßige Ausbildungsstätte eines in Berufsausbildung befindlichen Kindes
Leitsatz Ein außerbetriebliches Berufsfortbildungswerk (bfw), das das Kind im Rahmen seiner Berufsausbildung regelmäßig an insgesamt rund der Hälfte der planmäßigen Arbeitstage im Rahmen jeweils mehrwöchiger Ausbildungsabschnitte aufzusuchen hat, stellt - neben dem Ausbildungsbetrieb - eine weitere regelmäßige Ausbildungsstätte dar. Fahrtkosten zum bfw sind bei der Prüfung, ...mehr
Einkünfte und Bezüge des Kindes: Fahrten zur Abendschule werden mit Entfernungspauschale angesetzt
Leitsatz Bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes sind die wöchentlichen Fahrten zur Abendschule nur mit der Entfernungspauschale anzusetzen. Das FG Münster entschied, dass die Schule eine regelmäßige Arbeitsstätte des Kindes darstellt. Sachverhalt Der 20jährige Sohn strebte im Jahr 2009 parallel zu seiner Ausbildung den Erwerb der Fachhochschulre...mehr
Entfernungspauschale: Berechnung bei erheblichen Fahrtkilometern und gelockerter Präsenzpflicht
Leitsatz Auch wenn für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine gesonderte Aufzeichnungspflicht besteht, muss sich das Finanzamt nicht zwingend an die angegebenen Werte in der Steuererklärung halten. Insbesondere bei einer erheblichen Fahrleistung muss der Steuerpflichtige die Fahrten glaubhaft nachweisen. Ohne schlüssigen Nachweis darf das Finanzamt die Fahrten ...mehr
FoVo 01/2009, Pendlerpauschale wird nachgezahlt – Steuererstattungsansprüche pfänden
Folgerungen aus BVerfG-Entscheidung ziehen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 9.12.2008 (2 BvL 1/07) vielen Berufspendlern eine Freude gemacht, da die partielle Streichung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Finanzverwaltung hat darauf entschieden, dass die ursprüngliche Regelung, die Anerkennung der Fahrtkosten von 0,30 EUR ab...mehr
Schleswig - Holstein, Unterhaltsleitlinien 1.1.2011 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
AGS 02/2011, Gebührenanpassung und Änderungen beim RVG; ... / 17. Anhebung der Kilometer-Pauschale
Es wird angeregt, die Kilometer-Pauschale in Nr. 7003 VV von 0,30 EUR auf 0,50 EUR zu erhöhen sowie die Abwesenheitsgelder in Nr. 7005 VV auf 30,00 EUR, 50,00 EUR und 80,00 EUR anzuheben. Begründung: Die Erhöhung der Kilometerpauschale, die auch von dem Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. gefordert wird, sowie die Anhe...mehr
ZErb 01/2011, Die Lohnsummenklausel des ErbStRG – ein Ve ... / b) Allgemeine verfassungsrechtliche Maßstäbe
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Steuerrecht ergeben sich aus den einzelnen Grundrechten, aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus den Regelungen des Grundgesetzes über das Finanzwesen. Hauptmaßstab ist der Gleichheitssatz des Art. 3 GG, der dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Von Bedeutung war der Gleic...mehr
zfs 05/2011, Schah Sedi/Schah Sedi: Das verkehrsrechtliche Mandat
Bd. 5 – Personenschäden, 2011, Deutscher Anwaltverlag, 557 Seiten, 79 EUR, ISBN: 978-3-8240-1054-7 Die Autoren, erfahrene Spezialisten auf dem Gebiet der Personenschadensregulierung mit Schwerpunkt bei den Großschäden, haben ihr Werk in neun Blöcke aufgeteilt. Ihnen geht es darum, Praktikerwissen zu vermitteln. Sie legen den Hauptakzent auf die außergerichtliche Regulierung. I...mehr
FoVo 06/2009, BGH schränkt Anwendungsbereich von § 850f ... / 3 Der Praxistipp
Der vom BGH konkret entschiedene Fall betrifft ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Gleichwohl erfasst er auch den Fall der Einzelvollstreckung. In § 580c ist schon einiges eingerechnet Grundsätzlich unterliegt das Arbeitseinkommen nur insoweit nicht der Pfändung, wie sich ein Pfändungsfreibetrag aus § 850c ZPO ergibt. In diesem Pfändungsfreibetrag sind die gewöhnlichen Belastun...mehr
zfs 06/2011, Aufwendungsanspruch des AN bei Unfallschäde ... / 3 Anmerkung
1) Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis treten oft Personen- und Sachschäden des AN auf. Für Personenschäden treffen §§ 104 ff. SGB VII Haftungsausschlüsse zugunsten des AG, die mit einer Haftungsverlagerung auf die gesetzliche Unfallversicherung verbunden sind. Haftungsfälle in diesem Bereich werden von der "Tortenplatte" des allgemeinen Zivilrechts genommen und in das...mehr
AGS 04/2009, Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten / 1 Aus den Gründen
Die Beklagte kann nach § 91 Abs. 1 ZPO Detektivkosten in Höhe von 3.451,50 EUR erstattet verlangen. 1. Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 ZPO), ob hier also eine vernünftige Prozesspartei an Stelle der Beklagten berechtigte Gründe hatte, eine Detektei z...mehr
Brandenburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2011 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
FF 12/2009, Betreuungsunterhalt bei Tätigkeit als Flugbe ... / Aus den Gründen
Gründe: I. Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Sie schlossen am 27.4.1995 die Ehe, aus der die Kinder P (geb. 1.9.1995) und C (geb. 2.2.1998) hervorgegangen sind, die im Haushalt der Beklagten leben. Die Parteien trennten sich im Mai 2003 und sind seit dem 17.1.2007 rechtskräftig geschieden. Der Kläger ist der Beklagten auf Grund des Senatsurteils v...mehr
Brandenburg, Unterhaltsleitlinien 2008-2010 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Entfernungspauschale bei verkehrsgünstigerer weiterer Strecke
Leitsatz Der Berechnung der Entfernungspauschale kann eine verkehrsgünstigere, aber weitere Straßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn die tatsächliche Zeitersparnis dargelegt und die Nutzung der vermeintlich verkehrsgünstigeren Wegstrecke tatsächlich zu einer Zeitersparnis führen kann. Sachverhalt Der Steuerpflichtige machte in seiner Steuererklärung 2006 die Entfernungs...mehr
Pauschaler Kilometersatz für Dienstfahrten mit dem eigenen Pkw
Leitsatz Es besteht hinsichtlich der Berücksichtigung von pauschalen Fahrtkosten keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Bediensteten öffentlicher Arbeitgeber (0,35 EUR) gegenüber Arbeitnehmern der Privatwirtschaft (0,30 EUR). Die von der Finanzverwaltung festgelegten pauschalen Kilometersätze sind als Schätzungen des durchschnittlichen Aufwands zulässig und vom FG z...mehr
Schätzung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens nach § 287 ZPO
Leitsatz Dem Antragsteller war für das von ihm beabsichtigte Abänderungsverfahren hinsichtlich des an ein privilegiertes volljähriges Kind zu zahlenden Unterhalts nur partiell Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Beschwerde, die sich als teilweise begründet erwies. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Hinsichtlich der Erfolgsau...mehr
Wöchentliche Familienheimfahrten mit vom Arbeitgeber überlassenem Fahrzeug
Leitsatz Im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG sind Aufwendungen, die durch einmal wöchentlichen, mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unternommenen Familienheimfahrten entstehen, keine Werbungskosten. Die Vorschrift korrespondiert mit § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halbsatz EStG. Der Gesetzgeber hat hier einerseits a...mehr
0,03 %-Zuschlagsregelung nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Senatsurteile vom 04.04.2008, VI R 85/04, BFH/NV 2008, 1237, BFH/PR 2008, 37...mehr
Zuschlagsregelung zur 1 %-Methode nicht formell verfassungswidrig
Leitsatz Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zustande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kfz überschreiten nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses....mehr
Düsseldorf - Tabelle und Leitlinie 1.9.2010 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3 Überstundenvergütungen werden in der R...mehr
Leitsatz Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß. Normenkette § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 und 6, § 9 Abs. 5 EStG, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG Sachverhalt M und F, Eheleute, waren jeweils nicht selbstständig tätig. Ihr Famili...mehr
Frankfurt am Main, Unterhaltsleitlinien 1.7.2010 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung der Kosten der Anschaffung und Nutzung eines Pkw
Leitsatz Der Klägerin war für ein familiengerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe monatlich von ihr zu leistender Raten i.H.v. 60,00 EUR an die Justizkasse bewilligt worden. Gegen die ihr auferlegte Ratenzahlung wandte sich die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies da...mehr
Leitsatz 1. Bei der Benutzung eines Fahrzeugs als Arbeitsmittel zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht die Nr. 4 des § 9 Abs. 1 S. 3 EStG der Nr. 6 dieser Vorschrift vor. 2. Durch die Entfernungspauschale wird auch eine Leasingsonderzahlung abgegolten. Normenkette § 9 Abs. 1 S. 3 Nrn. 4 und 6 EStG Sachverhalt K war 2004 nicht selbstständig im Außendienst tätig und n...mehr

References: § 9
 § 9
 § 32
 § 12
 § 12
 § 10
 § 12
 § 9
 § 10
 § 19
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 Art. 3
 BGH 
 § 850
 BGH 
 § 580
 § 850
 § 91
 § 287
 § 9
 § 8
 § 8
 § 4
 § 9
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 12
 § 9
 § 9