Source: https://www.smakla.de/agb/
Timestamp: 2020-07-09 05:11:02+00:00

Document:
SMAKLA | Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB der SMAKLA UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 09.07.2019 | Download AGB als PDF
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Vermittlung von Immobilien einschließlich Grundstücken zum Kauf/Verkauf und zur Miete mit den Kunden der SMAKLA UG (haftungsbeschränkt) sowie für die Erbringung von Dienstleistungen und Beratungstätigkeiten für die Kunden der SMAKLA UG (haftungsbeschränkt).
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Verträge, insoweit es sich um dieselben oder ähnliche Leistungen handelt.
Sofern Klauseln nur gegenüber Unternehmern Anwendung finden, wird das bei der jeweiligen Klausel vermerkt.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss und Provision
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Geschäftsgrundlage für spätere Verträge mit unseren Kunden. Unsere Tätigkeit ist die des Immobilienmaklers (über die Vermittlung und/oder den Nachweis) gegen Entgelt (Provision) nach §§ 652 ff des BGB.
Für das Zustandekommen des Maklervertrages ist die Schriftform nicht erforderlich.
Der Maklervertrag kann rechtswirksam auch dadurch zustande kommen, dass der Makler ein Kaufobjekt offeriert (z.B. Internet, Zeitung, Aushang), dabei als Makler zu erkennen ist, seinen Provisionsanspruch im Falle des Erfolges beziffert und ein Interessent sich an ihn wendet um Leistungen von ihm abzurufen (z.B. Exposé). In diesem Falle kommt der Maklervertrag mündlich und konkludent zustande.
Im Falle eines Mietobjektes ist, wenn ein Provisionsanspruch gegenüber dem Wohnungssuchenden entstehen soll, ein Suchauftrag des Wohnungssuchenden für das Zustandekommen eines Maklervertrages in Textform erforderlich. Der konkludente Abschluss eines Maklervertrages zwischen einem Wohnungssuchenden für ein Mietobjekt und einem Makler ist nicht möglich.
Unsere Angebote im Internet sind freibleibend und erfolgen auf der Basis der ortsüblichen Maklerbedingungen.
Sämtliche von uns zur Verfügung gestellten Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers, sowohl im Internet als auch auf sonstige Weise, sind ausdrücklich für unsere Kunden bestimmt.
Im Rahmen dieser hier angebahnten Geschäftsbeziehungen wird es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben. Unsere Zustimmung muss zuvor schriftlich erteilt werden.
Der Makler darf nach Maßgabe von § 654 BGB für beide Parteien (Käufer und Verkäufer bzw. Mieter und Vermieter) mit deren Einverständnis tätig werden, wenn und soweit keine gesetzlichen Ausschlusstatbestände einschlägig sind.
Eine treuwidrige Tätigkeit ist ausgeschlossen. So darf der Makler beispielsweise bei einem doppelten Auftrag nicht in die Preisverhandlungen eingreifen.
Aus ethischen Gründen, zur Vermeidung auch nur des Anscheins eines Interessenkonflikts, verzichten wir freiwillig grundsätzlich auf die Möglichkeit einer Doppeltätigkeit.
§ 5 Angaben zu den Objekten
Der Makler weist darauf hin, dass er grundsätzlich nicht befugt oder in der Lage ist, für die betreffenden Eigentümer Angaben zu machen. Die vom Makler gemachten bzw. weitergegebenen Objektinformationen können vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und sind daher unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Derartige Informationen werden vom Makler nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Es ist daher Aufgabe des Kunden im Rahmen des vermittelten Vertrags, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt daher für die Richtigkeit keinerlei Haftung.
Der Kunde verpflichtet sich, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei dem Makler rückzufragen, ob die Vermittlung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde.
( ) Der Auftraggeber beauftragt den Makler ausdrücklich mit der Ausführung des Auftrages schon vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.
( ) bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen – Informationspflicht nach § 312 d Abs. 1 i.V.m. Art. 246a § 2 Abs. 2 Satz 2 EGBGB
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Makler sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 8 Mäklerlohn bei Ersatz- und Folgegeschäften
Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei der Vermittlung eines Ersatzgeschäfts. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn es im Ergebnis zu einem Kauf statt zu einem Mietvertrag oder einem Pachtvertrag käme, wie im Rahmen der Vermittlung beabsichtigt war. Eine Gleichwertigkeit kann dabei nicht gefordert werden.
§ 9 Anspruch auf Aufwendungsersatz
Die Haftung des Maklers wird auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten begrenzt.
Davon wird die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgenommen, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Maklers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und beträgt in der Regel 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Haftung auslösende Handlung begangen worden ist.
Wenn Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, so wird als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers vereinbart. Bei Verbrauchern gilt der Gerichtsstand des Verbrauchers, der im Allgemeinen am Wohnsitz des Verbrauchers liegt.
Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nehmen an einem solchen Verfahren auch nicht teil.
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

References: § 2
 § 654

§ 5
 § 312
 Art. 246
 § 2

§ 8

§ 9