Source: http://www.kanzleimitte.de/antidiskriminierungsgesetz--28agg-29-3a-der--84minus-ossi-fall-93-_449.html
Timestamp: 2016-07-02 00:10:25+00:00

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Antidiskriminierungsgesetz (AGG): Der �Minus-Ossi-Fall� - Justus Rechtsanw�lte Berlin
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Weitere Rechtsgebiete � Arbeitsrecht � Antidiskriminierungsgesetz (AGG): Der �Minus-Ossi-Fall�
Antidiskriminierungsgesetz (AGG): Der �Minus-Ossi-Fall�
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010	Antidiskriminierungsgesetz: Der „Minus-Ossi-Fall“
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder Antidiskriminierungsgesetz:
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Ziel Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, Behinderung, Weltanschauung, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität sowie wegen Alters zu verhindern. Da das Gesetz auf das Arbeitsrecht Anwendung findet, hat der Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen sowie bei der Stellenvergabe stets das AGG und damit die dort aufgezählten Diskriminierungsverbote zu beachten.
Das AGG, auch oftmals als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet, verbietet dabei nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person anders, oder weniger günstig auf Grund eines oben genannten Grundes behandelt wird. Eine solche unmittelbare Benachteiligung wird durch das AGG gänzlich untersagt. Eine mittelbare Benachteiligung kann dagegen ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Andersbehandlung auf Grund der Art der auszuübenden Tätigkeit erforderlich ist. Von einer mittelbaren Benachteiligung ist dabei dann auszugehen, wenn scheinbar neutrale Vorschriften oder Maßnahmen sich diskriminierend auf eine Person auswirken.
Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart (Az.: 17 Ca 8907/09) oder der "Minus-Ossi" Fall
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Frage, ob die Nichteinstellung der Klägerin einen Verstoß gegen das AGG zur Folge hat. Die Klägerin stammt aus der ehemaligen DDR und hat sich in Westdeutschland erfolglos um eine Stelle beworben. Mit der Ablehnung erhielt sie ihre Bewerbungsunterlagen zurückgesandt auf denen allerdings der Vermerk „Ossi (-)“ zu finden war. Dies empfand die Klägerin diskriminierend und reichte Klage gegen das Unternehmen auf Geldentschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG ein.
Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte daher zu prüfen, ob auch eine Benachteiligung auf Grund der ostdeutschen Herkunft vom AGG verboten ist. In Frage kam dabei eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Zu diesem Merkmal führte das Gericht aus, dass allein die Abstammung aus einem Bundesland noch nicht maßgebend für das Vorliegen einer Ethnie sei. Vielmehr komme es auf historisch gewachsene Zusammenhänge an, die sich zum Beispiel in der Sprache, Traditionen, der Verbindung zu einem bestimmten Territorium sowie der Kultur wiederfinden. Diese Anforderungen erfüllten die Ostdeutschen allerdings nicht, sodass das Merkmal „ethnische Herkunft“ im Sinne des AGG nicht erfüllt sei.
Daher liegt der Auffassung des Gerichts zufolge in einer Benachteiligung aufgrund der "ostdeutschen Herkunft" keine Diskriminierung im Sinne des AGG vor, sodass der Klägerin kein Anspruch auf Geldentschädigung zusteht. Ob das Arbeitsgericht Berlin/Brandenburg dies anders gesehen hätte, kann hier dahinstehen.
Die Kanzlei JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater Berlin berät und vertritt seit vielen Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen. Soweit Sie Fragen zum Antidiskriminierungsgesetz oder sonstige Fragen zum Arbeitsrecht haben, wenden Sie sich bitte telefonisch oder über das Kontaktformular an uns. Die telefonische Auskunft zu Gebühren und Verfahren ist kostenfrei. Für eine schriftliche Erstberatung bzw. Ersteinschätzung in Arbeitsrechtssachen berechnen wir 30,00 € inkl. MwSt. Autorin:
MAT Movies - Medienfonds der KGAL / ALCAS: Verjährung droht Ende 2011 Zins-Swap Geschäfte: Oberlandesgerichte entscheiden zugunsten von Bankkunden (Gemeinden)
Letztes Update 25.05.2010 | Copyright� Knud J. Steffan 2016 | | NEWS
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Schiffsbeteiligung SeaClass 7 Berufsunf�higkeitsversicherung: Worauf sollten Sie achten! (08.06.2015)
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Anleger der NL Nord Lease sollten einen Fachanwalt fragen IVG EuroSelect 14 (The Gherkin)� erfolgreichen Klagen mehren sich (26.05.2015)
Alpha Ship GmbH & Co. KG MS �POSEIDON� � Insolvenzverwalter fordert Aussch�ttungen zur�ck (26.05.2015)
Keine Vorf�lligkeitsentsch�digung nach K�ndigung durch die Bank (12.05.2015)
Widerrufsrecht bei Abl�sungs- bzw. Aufhebungsvertr�gen (12.05.2015)
BGH verweist kommunalen Zinsswap-Streit zur�ck (05.05.2015)
Deikon GmbH i.L. � erfolgreiches Vorgehen gegen den Sicherheitentreuh�nder (05.05.2015)
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MS �Kilian S� H+H Schepers GmbH & Co. KG
IVG EuroSelect Zw�lf � positive Urteile mehren sich (17.04.2015)
Canada Gold Trust Fonds � erhaltene Aussch�ttungen zur�ckzahlen (17.04.2015)
BWF-Stiftung: Insolvenz �ber den Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (17.04.2015)
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Versicherungsrecht, Erbrecht � Bezugsrecht sollte vereinbart werden? (31.03.2015)
Berufsunf�higkeitsversicherung � gesonderte Belehrung ohne Hinweis ist unwirksam (31.03.2015)
BWF Stiftung: Razzia und R�ckabwicklung (18.03.2015)
Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG: Schadensersatzanspr�che pr�fen! (18.03.2015)
ALBIS Capital AG & Co. KG (RvH): R�ckforderung von Aussch�ttungen (17.03.2015)
GarantieHebelPlan�08 � Prospektfehler: Justus Rechtsanw�lte erzielen Urteil gegen Gr�ndungsgesellschafter (16.03.2015)
Stratego Grund: Verj�hrung zum 31.12.2015 (13.03.2015)
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Wolfgang M�ller WertpapierManagement e.K., Dr. Seibold Capital GmbH, FXdirekt Bank AG (11.03.2015)
Sparkasse zur R�ckzahlung der Vorf�lligkeitsentsch�digung verurteilt (06.03.2015)
ACCESSIO AG: DAB Bank AG haftet f�r Anlegersch�den (25.02.2015)
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GarantieHebelPlan�08 PV GmbH & Co. KG: Verj�hrung von Abfindungsanspr�chen (17.02.2015)
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Auseinandersetzungsguthaben Vereinbarung �ber Vorf�lligkeitsentsch�digung als arglistige T�uschung (04.02.2015)
BGH � Girokontogeb�hren sind rechtswidrig (04.02.2015)
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LG München: Innhaftungsrisiko, �� 30, 31 GmbHG
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Kreditbearbeitungsgeb�hren: Rechtsprechungs�bersicht (04.12.2014)
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FAQ: Widerruf von Verbraucherkreditvertr�gen (11.11.2014)
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Sparkassen: K�ndigung gut verzinster Sparvertr�ge (03.11.2014)
K�nig & Cie. Produktentanker-Fonds II insolvent (31.10.2014)
Verj�hrungshemmung: Anlageberatung ist einheitlicher Lebensvorgang (30.10.2014)
Anspr�che auf R�ckforderung gezahlter Bearbeitungsgeb�hren sind noch nicht verj�hrt (28.10.2014)
Santander Verm�gensverwaltungsfonds Total Return Chance (22.10.2014)
Schadenersatz neben Abwicklung Green Planet AG: Anleger sollten ihre Beteiligung �berpr�fen lassen (22.10.2014)
Fremdw�hrungskredite (17.10.2014)
Canada Gold Trust GmbH � Undurchsichtige Strukturen sollten Anleger aufhorchen lassen (13.10.2014)
Musterwiderrufsbelehrungen Verbraucherdarlehensvertr�ge (09.10.2014)
Liste fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei Darlehensvertr�gen (06.10.2014)
MS Clara Schulte Schiffsfonds: Keine guten Nachrichten f�r Anleger (01.10.2014)
W�lbern Holland Fonds Nr. 52 insolvent (27.09.2014)
Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG): Widerruf auch f�r Altkunden (23.09.2014)
Deikon GmbH � Verj�hrung droht (16.09.2014)
Immobilienfonds Neue Bundesl�nder No. 1 und 2 GdbR (11.09.2014)
Forderungsschreiben der Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft SpaRenta: R�ckzahlungsaufforderung der HeLaBa (11.09.2014)
Aufkl�rungspflicht bei Doppelprovision (04.09.2014)
Erfolgshonorar bleibt auch bei Formm�ngeln wirksam (03.09.2014)
BGH in seinem Urt. v. 15.07.2014 � Az: XI ZR 100/13
Equity Pictures Medienfonds: Zahlungsaufforderung zur Einzahlung in die Liquidit�tsreserve (12.08.2014)
Garantie Hebel Plan �08 Premium Verm�gensaufbau GmbH & Co.KG: Abstimmung zur Liquidation (12.08.2014)
MS �BBC Colorado� Schiffsfonds (08.08.2014)
IVG Euroselect Fonds (05.08.2014)
BGH: Rechtsschutzversicherer m�ssen zahlen, Klauseln zu Kapitalanlagen sind unwirksam (08.05.2013)
Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch nach � 89 b Abs.2 HGB
Kapitalmarktrecht: Akzenta AG Verbraucherinsolvenz, Schuldnerberatung (27.03.2009)
online: 3heute: 28 gestern: 351 gesamt: 1396872

References: § 613
 § 613
 § 144
 § 15

BGH 
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