Source: http://www.polyreg.ch/d/gesetze/bagatell.html
Timestamp: 2018-08-15 12:38:30+00:00

Document:
SR 955.071
über die berufsmässige Ausübung
der Finanzintermediation
vom 18. November 2009 (Stand am 1. Januar 2010)
gestützt auf Artikel 41 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 (GwG),
Art. 1 Gegenstand und sachlicher Geltungsbereich
1 Diese Verordnung bestimmt Kriterien, bei deren Erfüllung eine Person als Finanzintermediär nach Artikel 2 Absatz 3 GwG gilt. Sie legt die Anforderungen an die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation fest.
2 Nicht als Finanzintermediation gilt:
der rein physische Transport oder die rein physische Aufbewahrung von Vermögenswerten unter Vorbehalt von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c;
2 Sie gilt nicht für Finanzintermediäre mit Inkorporationssitz im Ausland, die grenzüberschreitende Finanzintermediation betreiben und Personal aus dem Ausland lediglich vorübergehend für einzelne Geschäfte in der Schweiz einsetzen.
2. Abschnitt: Als Finanzintermediation geltende Tätigkeiten
Art. 3 Kreditgeschäft (Art. 2 Abs. 3 Bst. a GwG)
Nicht als Kreditgeschäft gelten insbesondere:
die Tätigkeit des Kreditnehmers;
die Gewährung von Krediten zwischen Gesellschaft und Gesellschafterin oder Gesellschafter, sofern die Gesellschafterin oder der Gesellschafter Beteiligung von mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen an der Gesellschaft hält;
die Gewährung von Krediten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, sofern der Arbeitgeber verpflichtet ist, für die am Kreditverhältnis beteiligten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zu leisten;
Kreditverhältnisse zwischen einander nahestehenden Personen nach Artikel 7 Absatz 5;
Art. 4 Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr (Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG)
1 Eine Dienstleistung für den Zahlungsverkehr liegt insbesondere vor, wenn der Finanzintermediär:
2 Als Geld- oder Wertübertragungsgeschäft gilt der Transfer von Vermögenswerten durch Entgegennahme von Bargeld, Schecks oder sonstigen Zahlungsmitteln und Auszahlung einer entsprechenden Summe in Bargeld oder durch bargeldlose Übertragung, Überweisung oder sonstige Verwendung eines Zahlungs- oder Abrechnungssystems.
Art. 5 Handelstätigkeit (Art. 2 Abs. 3 Bst. c GwG)
1 Eine Handelstätigkeit liegt insbesondere vor, wenn der Finanzintermediär für eine Vertragspartei den An- und Verkauf von Banknoten, Münzen, Devisen und Bankedelmetallen sowie den Geldwechsel betreibt.
2 Als Handelstätigkeit gilt auch:
der börsliche Handel auf fremde Rechnung mit Rohwaren sowie der ausserbörsliche Handel auf fremde Rechnung, sofern die Rohwaren einen derart hohen Standardisierungsgrad aufweisen, dass sie jederzeit liquidiert werden können;
3 Der Handel mit Effekten gilt nur als Handelstätigkeit, wenn er durch Effektenhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März 1995 betrieben wird.
4 Der akzessorische Geldwechsel gilt nicht als Handelstätigkeit.
Art. 6 Weitere Tätigkeiten (Art. 2 Abs. 3 Bst. e-g GwG)
1 Als Finanzintermediation gilt auch:
2 Als Sitzgesellschaften gelten juristische Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmungen und ähnliche Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben.
3. Abschnitt: Berufsmässigkeit
1 Ein Finanzintermediär übt die Finanzintermediation berufsmässig aus, wenn er:
pro Kalenderjahr einen Bruttoerlös von mehr als 20 000 Franken erzielt;
3 Die Finanzintermediation für Einrichtungen und Personen nach Artikel 2 Absatz 4 GwG wird für die Beurteilung der Berufsmässigkeit nicht berücksichtigt.
4 Die Finanzintermediation für nahestehende Personen wird für die Beurteilung der Berufsmässigkeit nur berücksichtigt, wenn damit im Kalenderjahr ein Bruttoerlös von mehr als 20 000 Franken erzielt wird.
Nacherben und Nachvermächtnisnehmer nach Artikel 488 des Zivilgesetzbuches.
1 Das Kreditgeschäft wird berufsmässig ausgeübt, wenn:
3 Übt eine Person sowohl das Kreditgeschäft als auch eine andere Finanzintermediation aus, so muss die Berufsmässigkeit für beide Bereiche separat ermittelt werden. Ist die Berufsmässigkeit in einem Bereich gegeben, so gilt die Tätigkeit in beiden Bereichen als berufsmässig.
Das Geld- oder Wertübertragungsgeschäft gilt unter Vorbehalt von Artikel 7 Absatz 4 immer als berufsmässig.
Für die Handelstätigkeit wird zur Beurteilung des Kriteriums nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a anstelle des Bruttoerlöses auf den Bruttogewinn abgestellt.
Art. 11 Wechsel zur berufsmässigen Finanzintermediation
1 Wer von einer nichtberufsmässigen zu einer berufsmässigen Finanzintermediation wechselt, muss:
unverzüglich die Pflichten nach den Artikeln 3-11 des GwG einhalten; und
innerhalb von zwei Monaten nach dem Wechsel einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sein oder bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) ein Gesuch um Bewilligung für die berufsmässige Ausübung der Tätigkeit einreichen.
2 Bis zum Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation oder bis zur Erteilung einer Bewilligung durch die FINMA ist es diesen Finanzintermediären untersagt:
Art. 12 Ausführungsbestimmungen
Die FINMA wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen.
Die Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 20. August 2002 über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation im Sinne des Geldwäschereigesetzes wird aufgehoben.

References: Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 11

Art. 12