Source: http://fraktion.pptk.de/formelles/wahl-versammlungsordnung/
Timestamp: 2020-01-29 03:28:45+00:00

Document:
Wahl-Versammlungsordnung | Piratenfraktion
Wahl- und Geschäftsordnung der Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick
(1) Nimmt ein Fraktionsmitglied gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.
gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut
Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge)
zu enthalten hat, wird durch Unterschrift des Protokollführers, der Versammlungsleitung und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter beurkundet. Es ist den Fraktionsmitgliedern und den Piraten sowie der Öffentlichtkeit n entsprechend der Satzung binnen einer Woche nach Ende des Parteitages zugänglich zu machen. Innerhalb von vier Wochen nach Erstveröffentlichung können noch Fehler beseitigt und Ergänzungen vorgenommen werden. Neufassungen sind von allen unter §1(3) benannten Personen erneut zu beurkunden, Änderungen am Wahlprotokoll zusätzlich durch die in §3.2(4) benannten Personen.
(1) Die Akkreditierung erfolgt durch den Versammlungsleiter, die Fraktionsmitglieder weisen sich durch Mitgliedsausweis der Piratenpartei in Verbindung mit dem Personaldokument oder Bezirksverordneten-Ausweis gegen über dem Versammlungsleiter aus.
(2) Die Anzahl akkreditierter Fraktionsmitglieder mit Stimmrecht ist auf Anfrage des Wahlleiters durch den Versammlungsleiter mitzuteilen. Nur Fraktionsmitglieder, bei denen ein Stimmrecht festgestellt wurde, werden als Fraktionsmitglieder im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet.
(3) Der Wahlleiter erstellt nach Wahl des Amtes eine Anwesenheitsliste, kontrolliert die Wahlberechtigung und teilt Stimmkarten, Stimmzettel und/oder Stimmblöcke aus. Die Stimmkarten dürfen nicht an andere Personen ausgehändigt werden und müssen bei vorzeitigem Verlassen der Versammlung mitgenommen oder vernichtet werden. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzukommt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.
(1) Die Versammlung wird durch mindestens einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Fraktionsvorstandsvorsitzende bzw. das älteste Mitglied der Fraktion als vorläufiger Versammlungsleiter.
(2) Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss. Jedem stimmberechtigten Pirat ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen. Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt. Jeder stimmberechtigte Pirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. {GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY}
die Ankündigung einer Wahl
Hinweise auf die Modalitäten der Wahl
das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere der geheimen Wahl
Feststellung der Anzahl abgegebener, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl
Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter antreten
Erstellung eines Wahlprotokolls
(4) Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung an, das von ihm selbst und mindestens zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist. Wahlprotokoll und Versammlungsprotokoll können als ein Dokument erstellt werden.
(1) Für die Wahlen kann sich jedes Fraktionsmitglied aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen.
(4) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich kein Pirat mehr aufstellen oder seine Kandidatur zurückziehen.
(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit relativer und einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung oder ein Gesetz, oder der Parteitag anderes bestimmt.
(2) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung beantragen {GO-Antrag auf geheime Abstimmung}. Abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt. In den Fällen, wo eine geheime Personenwahl nicht von der Satzung oder dem Gesetz vorgeschrieben ist, kann jeder Stimmberechtigte eine geheime Wahl fordern. {GO-Antrag auf geheime Wahl} Über den GO-Antrag auf geheime Wahl wird nicht abgestimmt, ihm ist immer stattzugeben.
(4) Alle Versammlungsteilnehmer, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
(5) Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. (GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung)
(3) Bei einer Auszählung wird nur die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen ermittelt. Die Zahl der abgegebenen Stimmen ergibt sich aus der Summe der Ja- und Nein Stimmen. Die Zahl der Enthaltungen ist die Differenz aus der Zahl der akkreditierten Piraten und der Zahl der abgegebenen Stimmen. Die Grundgesamtheit für Mehrheiten ist die Zahl der abgegebenen Stimmen.
(1) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Auf dem Stimmzettel befinden sich folgende Felder zum Ankreuzen:
Stimmzettel, bei denen beide Felder oder keines von beiden angekreuzt ist oder der Wille des wählenden nicht ausdrücklich erkennbar ist, sind nach Maßgabe des Wahlleiters ungültig und zählen als Enthaltung. Es gelten die Regeln aus §7.1(3).
(3) Gibt es zwei Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird zuvor in einer Stichwahl ermittelt, welcher Antrag ausscheidet und welcher einzig zur Abstimmung stehen soll. “Ja”-Stimmen zählen für den ersten Antrag, “Nein”-Stimmen für den zweiten Antrag. Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt und scheidet aus. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Über den siegreichen Antrag wird dann nach §7.1 oder §7.2(1) abgestimmt.
(5) Nach §7.2(3) und§ 7.2(4) ausgeschiedene Anträge dürfen nicht erneut einzeln zur Abstimmung gestellt werden.
(1) Es gelten die Regelungen aus §7.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] entsprechend.
(2) Getrennte Wahlgänge sind zugelassen, sofern keine andere Regelung vorliegt. (GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge)
(3) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. (GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge)
§8.1 Wahlen zu Versammlungsämtern
(1) Versammlungsämter sind das Amt des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers.
(2) Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §7.2 (Abstimmungen über allgemeine Anträge) gewählt.
(3) Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung, und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.
§8.2 Wahlen zu sonstigen Ämtern
(1) Sonstige Ämter sind diejenigen Ämter, die nicht der Durchführung der Versammlung dienen. Darunter fallen beispielsweise die Rechnungsprüfer.
(2) Vor Beginn der öffentlichen Wahl hat der Wahlleiter die Versammlung zu befragen, ob eine geheime Abstimmung erwünscht ist.
(3) Im Übrigen gelten die Regelungen aus §8.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern].
§9.2 Anträge auf Änderung der Satzung
(1) Jeder Versammlungsteilnehmer kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
(2) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Versammlungsteilnehmer entsprechend Abs 1 einen Alternativantrag stellen. {GO-Antrag auf Alternativantrag} Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.
(3) Jeder Versammlungsteilnehmer kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.
(4) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzteren Fall gilt § [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs 2 entsprechend.
(5) Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die in dieser Geschäftsordnung folgendermaßen gekennzeichnet sind: (GO-Antrag …).
{GO-Antrag auf Aufhebung des automatisches Schließen von Redelisten}
(1) Jeder Versammlungsteilnehmer kann einen Antrag auf Schließen der Redeliste stellen. {GO-Antrag auf Schließen der Redeliste}
darf sich nicht auf die Redeliste stellen lassen und
(3) Wurde ein Antrag auf Schließen der Redeliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.
(1) Jeder Pirat kann einen Antrag auf automatisches Schließen der Redeliste stellen. {GO-Antrag auf automatisches Schließen der Redeliste}
(2) Wurde der {GO-Antrag auf automatisches Schließen von Redelisten} beschlossen, so verkündet der Versammlungsleiter selbsttätig die Schließung der Redeliste, nachdem der erste Redner auf der Liste seine Ausführungen beendet hat.
(3) Das automatische Schließen von Redelisten wird so lange durchgeführt, bis einem GO-Antrag auf Aufhebung des automatisches Schließens von Redelisten stattgegeben wird.
(2) Ein Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste darf erst gestellt werden, wenn alle Redner auf der Redeliste sich geäußert haben.
§9.8 Antrag auf Änderung der Tagesordnung
das Entfernen eines Punktes
das Ändern der Reihenfolge von Punkten.(GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung).
(1) Eine Änderung der Geschäftsordnung muss die Änderungen im Wortlaut aufführen.(GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung)
(1) Jeder Pirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. {GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes} §9.4[Anträge zur Geschäftsordnung] Abs 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.
(3) Die Abstimmung wird auch bei knappem Ergebnis nicht ausgezählt. Im Übrigen richtet sich die Abstimmung nach §7.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge].
§9.12 Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
§9.13 Antrag auf Begrenzung der Redezeit
(1) Eine von der Versammlungsleitung als passend empfundene Folge der Serie „My Little Pony: Friendship is Magic“ wird abgespielt. {GO-Antrag auf Ponytime}
(1) Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende Fraktionssitzungen bis sie durch eine neue Wahl- und Versammlungsordnung ersetzt wird.

References: §1
 §3
 §7
 §7
 §7
 §7
 §7

§8
 §7

§8
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§9

§9
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