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Timestamp: 2019-08-22 21:21:27+00:00

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BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52 - dejure.org
https://dejure.org/1953,30
BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52 (https://dejure.org/1953,30)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1953 - V ZR 22/52 (https://dejure.org/1953,30)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52 (https://dejure.org/1953,30)
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BGHZ 10, 171
Wie der erkennende Senat in BGHZ 10, 171 ausgeführt hat, fallen unter den Verwendungsbegriff nur diejenigen Maßnahmen, die darauf abzielen, den Bestand der Sache als solcher zu erhalten oder wiederherzustellen.
Soweit die Ausführungen des Senats in dem bereits erwähnten Urteil BGHZ 10, 171 etwas Gegenteiliges besagen sollten (S. 178 f), wird der dortige Standpunkt nicht aufrechterhalten.
BGHZ 10, 171 betrifft den Sonderfall, dass das Gebäude während der Besitzzeit des Anspruchsberechtigten nicht vollendet worden ist.
Ihr hat sich auch der erkennende Senat angeschlossen (BGHZ 10, 171 [175] während das Urteil des Senats vom 28. November 1952 - V ZR 26/52 - Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk BGB § 95 Nr. 2, einen Fall betrifft, in dem der Pächter sein Recht von einem Nießbraucher ableitete, mithin § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB zutraf).
Der Senat ist schon in BGHZ 10, 171 der Auffassung entgegengetreten, dass die Errichtung eines Gebäudes auf einem unbebauten Grundstück in jedem Falle als "Verwendung" auf dieses Grundstück angesehen werde.
Denn der Anspruch aus § 951 BGB geht nicht auf Ersatz des Wertes einer Vielzahl der einzelnen zur Errichtung des Gebäudes erbrachten wirtschaftlichen Leistungen, sondern auf Ersatz des Wertes, den das Gebäude als wirtschaftliche Einheit für den Bereicherten hat (vgl. auch Urteil des Senats vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52 - = BGHZ 10, 171 [179]).
Der teils aus § 951 BGB, teils aus § 812 BGB unmittelbar für die Klägerin begründete Anspruch kann ungeachtet der verschiedenen Rechtsgründe seiner Entstehung mit RGZ 130, 310 als einheitlicher Anspruch behandelt werden, wie dies der Senat in BGHZ 10, 171 [179/180] getan hat.
Die hierdurch zwischen der Klägerin und dem Erblasser der Beklagten herbeigeführte Vermögensverschiebung fand dabei ihre Grenze in dem Verkehrswert des Bootshauses im Zeitpunkt seiner Fertigstellung (RGZ 130, 313; BGHZ 10, 171 [180]).
Der Auffassung, dass in der Errichtung eines Gebäudes auf einem unbebauten Grundstück stets eine "Verwendung" liege, ist, wie schon oben zur Revision ausgeführt, vom Senat bereits entgegengetreten worden (vgl. BGHZ 10, 171).
Wie unter A, II, 6 bereits ausgeführt, besteht die Bereicherung des Grundstückseigentümers im Falle des § 946 BGB nicht in dem Betrag der aufgewandten Baukosten, sondern in dem Mehrwert, um den der Verkehrswert des unbebauten Grundstückes durch das errichtete Gebäude erhöht worden ist (BGHZ 10, 171 [180]).
Für den Umfang der Bereicherung kann aber auch der Wert maßgebend sein, mit dem die Gebäude im Zeitpunkt der Rückgabe des Grundbesitzes an die Eigentümer in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesen sind (vgl. BGHZ 10, 171, 180; 35, 356, 359 f.;… BGH, Urt. v. 18. September 1961 VII ZR 118/60, WM 1961, 1190, 1191; Klauser, NJW 1965, 513, 518).
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BGH, 26.09.1956 - IV ZR 120/56
BGH, 11.01.1956 - V ZR 135/54
BGH, 25.03.1955 - V ZR 54/54

References: § 95
 § 95
 § 951
 § 951
 § 812
 § 946