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Timestamp: 2016-10-28 18:06:53+00:00

Document:
86 III 130 31. Entscheid vom 8. Dezember 1960 i.S. Haskel.
Poursuite apr�s s�questre. Art. 278 LP. En cas de s�questre collectif, il y a identit� entre le d�biteur s�questr� et le d�biteur poursuivi lorsque la poursuite est dirig�e contre un seul des d�biteurs s�questr�s. M�me dans ce cas, l'office doit donner suite � la r�quisition de poursuite pour l'ensemble de la cr�ance � la base du s�questre. Si le d�biteur entend contester la solidarit�, il peut faire opposition. Faits � partir de page 131
BGE 86 III 130 S. 131
A.- Auf Grund eines Arrestbefehls f�r eine Forderung von Fr. 54'000.-- nebst Zins gegen "Schuldner: Isaac Haskel und Lazares Raschkes, Bermuda House, 4/6 Hallstreet, Manchester 2" (so laut Original; in der Abschrift f�r den Schuldner heisst es: "Isaac Haskel &amp; Lazares Raschkes...") arrestierte das Betreibungsamt Z�rich 1 am 27. Juli 1960 "s�mtliche Guthaben der beiden Schuldner gegen�ber dem Schweizerischen Bankverein...". Zur Prosequierung des Arrestes hob der Gl�ubiger beim n�mlichen Amte die Betreibung Nr. 5340 gegen Isaac Haskel, am angegebenen Ort in Manchester, an, mit dem erl�uternden Beisatz: "solidarisch mit Lazare Raschkes, gleiche Adresse".
B.- Isaac Haskel f�hrte gegen das Betreibungsamt Beschwerde mit dem Antrag, alle Vollzugsmassnahmen dieses Amtes gegen ihn, insbesondere der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 5340, seien aufzuheben. Er erkl�rte, der Arrestbefehl richte sich gegen zwei Schuldner, denn eine Gesellschaft Isaac Haskel &amp; Lazares Raschkes existiere in Manchester nicht; der Gl�ubiger w�re f�r deren Existenz beweispflichtig. Das Betreibungsamt h�tte den Arrest angesichts der kollektiven Schuldnerbezeichnung nicht vollziehen d�rfen. Ferner sei es unzul�ssig gewesen, auf Grund dieses Arrestbefehls eine Betreibung nur gegen den einen Schuldner einzuleiten; nach Art. 70 Abs. 2 SchKG sei vielmehr BGE 86 III 130 S. 132f�r jeden Mitschuldner ein Zahlungsbefehl auszustellen.
C.- In beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, hat Isaac Haskel gegen den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 18. November 1960 Rekurs an das Bundesgericht eingelegt. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. 5340 des Amtes Z�rich 1 nichtig zu erkl�ren; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Betreibung Nr. 5340 lautet eindeutig auf den Rekurrenten als Schuldner, solidarisch haftend neben Lazares Raschkes. Diese Schuldnerbezeichnung ist einwandfrei. Da es sich jedoch um die Prosequierung des Arrestes Nr. 68 handelt, der den Betreibungsort, wie auch die zu gegebener Zeit zu pf�ndenden und zu verwertenden Gegenst�nde bestimmt hat, ist ferner zu pr�fen, ob der betriebene Schuldner mit dem Arrestschuldner identisch sei.
Das trifft zu, denn der Arrestbefehl richtete sich gleichfalls gegen den Rekurrenten: freilich nicht gegen ihn allein, sondern zugleich gegen den Mitschuldner Lazares Raschkes. Die beiden Schuldner wurden mit Namen und (gemeinsamem) Wohnort genau bezeichnet. Gegen die vorliegenden Vollstreckungsmassnahmen l�sst sich daher nichts aus BGE 32 I 604 = Sep.-Ausg. 9 S. 262 und BGE 67 III 140 herleiten. Dass zwei verschiedene Schuldner belangt wurden, nicht etwa eine Gesellschaft mit kollektiver Personenfirma (Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft), ergibt sich aus dem Original des Arrestbefehls ("... Haskel und... Raschkes"). Aber auch die Verwendung des Zeichens "&amp;" statt des Wortes "und" in der Abschrift f�r den Schuldner schuf keine Unsicherheit, wie sich aus dessen eigenen Vorbringen in der Beschwerde ergibt. �brigens war das Zeichen "&amp;" dem Rekurrenten als BGE 86 III 130 S. 133Empf�nger dieser Abschrift auch deshalb als bedeutungslose Abk�rzung von "und" erkennbar, weil als Arrestgegenstand "s�mtliche Guthaben der beiden Schuldner..." bezeichnet waren. Daraus war ersichtlich, dass der Gl�ubiger gar nicht gegen eine Gesellschaft mit kollektiver Firma vorzugehen gedachte. Freilich f�hrte der gemeinsam gegen beide Schuldner verlangte Arrestbefehl nur zur Arrestierung von Guthaben "bis zur Deckung der umstehenden Arrestforderung samt Zins und Kosten, d.h. bis zur Sperrelimite von Fr. 66'000.--", und es steht dahin, ob bloss Guthaben des Rekurrenten oder bloss solche des Mitschuldners Raschkes oder solche beider, und in welchem Verh�ltnis der Nennbetr�ge, vom Arrestbeschlag betroffen worden sind. Das steht jedoch der Anhebung von Arrestbetreibungen je f�r die ganze Forderung nicht entgegen; nur wird der Erfolg der Betreibung gegen den Rekurrenten davon abhangen, welche ihm zustehenden Guthaben arrestiert wurden und daher in dieser Betreibung verwertet werden k�nnen. Die Unzuk�mmlichkeiten des gegen die beiden Schuldner gemeinsam gestellten Arrestbewilligungsgesuches hat der Gl�ubiger seinem Vorgehen zuzuschreiben. Im �brigen aber stand es ihm frei, den Arrest nur gegen den einen der beiden Schuldner - auf Verwertung der diesem geh�renden Arrestgegenst�nde - zu prosequieren. Nat�rlich betrifft die gegen den Rekurrenten angehobene Betreibung nur ihn, nicht auch den Mitschuldner, der besonders h�tte betrieben werden m�ssen (nach Art. 70 Abs. 2 SchKG; vgl. auch BGE 81 III 92 ff.). Dem Rekurrenten seinerseits war unbenommen, Recht vorzuschlagen, zumal auch, um allenfalls seine solidarische Mitverpflichtung zu bestreiten.
Art. 70 Abs. 2 SchKG,

References: Art. 278

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 Art. 70
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