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Timestamp: 2017-09-21 22:53:32+00:00

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Bildverletzung - Praetoria RAe für Marken-, IT-/ IP- Recht
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So wurde bisher gemäß den §§ 33 i.V.m. 22, 23 KunstUrhG allenfalls die Verbreitung oder das öffentliche Zur-Schau-Stellen, nicht aber die Herstellung solcher Bilder, die den höchstpersönlichen Lebensbereich des Abgebildeten verletzten, verurteilt.
Seit der Neuregelung enthält § 201a StGB mehrere Straftatbestände mit unterschiedlichen Begehungsmodalitäten. Der Anwendungsbereich des § 201a StGB erstreckt sich von ergänzenden Vorschriften zum Sexualstrafrecht, über Cybermobbing bis zur Berichterstattung über schwere Verkehrsunfälle, um nur einige Beispiele zu nennen.
Für den Rechtsanwender wird das Fotografierrecht unübersichtlicher.
Teils wird schon das Fotografieren bestraft, teils erst die Weitergabe an einen Dritten, zum Teil gar erst die Verbreitung oder das öffentliche Zur-Schau-Stellen. Dazu kommen zwei spezielle Rechtfertigungsgründe (§ 201a Abs. 4 StGB und § 23 KunstUrhG).
Und der Gesetzesänderung ist nicht nur Positives abzugewinnen.
Eine genaue Abstimmung mit den Vorschriften des KunstUrhG ist unterblieben. Während § 201a StGB auch ergänzende Regelungen zum Sexualstrafrecht enthält, ist keine Aufnahme zumindest des § 201a Abs. 3 StGB in den § 72a SGB VIII erfolgt.
Darüber hinaus begegnet § 201a Abs. 2 StGB verfassungsrechtlichen Bedenken. Es wird abzuwarten sein, ob der Vorschrift durch die Gerichte in der Praxis genügend Kontur verliehen wird oder ob eine Entscheidung des BVerfG über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz herbeigeführt werden muss.
Hinzu kommt, dass es sich bei § 201a StGB nur noch um ein relatives Antragsdelikt (§ 205 Abs. 1 Satz 2 StGB) handelt und nicht mehr um ein absolutes wie bei § 33 Abs. 2 KunstUrhG.
§ 201a StGB umfasst viele Fälle, in denen sich der Betroffene typischerweise für die Existenz und Verbreitung der Bilder so sehr schämt, dass er von sich aus ggf. keine behördliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte oder wird. Ob dieser Umstand in der Praxis zu einer (erwünscht?) verstärkten Strafverfolgung von Amts wegen führen wird, bleibt abzuwarten.
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Bildverletzung 15. September 2015
Onlinerecht (12)

References: § 201
 § 201
 § 23
 § 201
 § 201
 § 72
 § 201
 § 201
 § 33

§ 201