Source: https://www.juraforum.de/gesetze/tmg/3-herkunftslandprinzip
Timestamp: 2018-01-22 06:32:37+00:00

Document:
§ 3 TMG - Herkunftslandprinzip - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 3 TMG
Entscheidungen zu § 3 TMG
BAG, 11.12.2014, 8 AZR 1010/13
LG-KARLSRUHE, 16.12.2011, 14 O 27/11 KfH III
1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht. 2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher...
VG-DUESSELDORF, 29.11.2011, 27 K 3883/11
Wird einem Zugangsprovider die Einrichtung einer DNS-Sperrung in Bezug auf das Internetangebot eines Glücksspielanbieters aufgegeben, so ist der betroffene Glücksspielanbieter befugt, diese Sperrungsanordnung im Klagewege anzufechten.
VG-MUENSTER, 14.06.2010, 1 L 155/10
1) Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV Anwendung findet. 2) Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen...
OLG-STUTTGART, 10.12.2009, 2 U 66/09
Revision beim BGH unter dem Az. I ZR 4/10 anhängig.
VG-DUESSELDORF, 24.06.2009, 27 L 1131/08
Insbesondere zum Veranstalterbegriff
VG-DUESSELDORF, 26.05.2009, 27 L 1147/08
Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Malta). Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein. Die zuständige Behörde des...
Sicherheitsfrage 83 + V,,ier =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 3 TMG - Herkunftslandprinzip"

References: § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 § 8
 BGH