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Widerrufsrecht bei per e-mail bestellten Handbuch für Kfz
Dieses Thema "ᐅ Widerrufsrecht bei per e-mail bestellten Handbuch für Kfz - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von heinzl, 8. Februar 2013.
heinzl Neues Mitglied 08.02.2013, 17:25
A. hat sich ein gebrauchtes EU-Reimport Fahrzeug vom Importeur gekauft, welchem die Betriebsanleitung und das Serviceheft nur in einer Fremdsprache beiliegt. Der Importeur ist kein Händler einer bestimmten Automarke.
A. möchte gerne die Betriebsanleitung/das Serviceheft auf deutsch haben und bestellt dieses per e-mail beim örtlichen Autohaus dieser Marke. A. geht davon aus, dass es sich hierbei um Kundenservice handelt, da vom Autohaus niemand einen Preis nennt.
Nach 2 Wochen sind die Unterlagen beim Autohaus eingetroffen und A. möchte diese abholen. Bei der Abholung verlangt das Autohaus einen Preis, der die Herstellungs- und Versandkosten bei weitem übersteigen dürfte. A. möchte diese Unterlagen jetzt doch nicht mehr, da er die ganze Zeit davon ausgegangen ist, dass er diese Dokumente kostenlos oder zumindest gegen Erstattung der Versandkosten bekommt.
Das Autohaus sagt, A. habe die Unterlagen schriftlich per e-mail bestellt und muss diese Rechnung jetzt bezahlen. Zurückschicken an den Hersteller geht nicht mehr. A. solle aber diese Rechnung dem Importeur zukommen lassen, schließlich muss dieser die deutschen Begleitdokumente dem Fahrzeug beilegen.
Frage 1: Kann A. hier von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen?
Frage 2: Dürfen importierte PKW vom Importeur an einen Endkunden ohne deutsche Betriebsanleitung verkauft werden?
onkelotto V.I.P. 08.02.2013, 18:41
AW: Widerrufsrecht bei per e-mail bestellten Handbuch für Kfz
http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/05/07/widerrufsbelehrung-telefon/
Wenn A Verbraucher ist (!) ist es sehr wahrscheinlich, das A entweder nicht oder nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informiert wurde ( dem Link folgen ).
Im Prinzip ist es keine gute Idee von Verbrauchern telefonische Bestellungen oder Bestellungen per email entgegen zu nehmen.
Inbesondere auch weil eine Widerufsbelehrung im Vergleich zur Version im Online-Shop modifiziert werden muss.
"Können sie im Shop nachlesen" funktioniert i.d.R nicht.
heinzl Neues Mitglied 08.02.2013, 19:22
Vielen Dank, A. wurde nie über ein Widerrufsrecht belehrt.
Hat noch jemand Informationen zu Frage 2?
Kataster V.I.P. 08.02.2013, 19:58
A. möchte diese Unterlagen jetzt doch nicht mehr, da er die ganze Zeit davon ausgegangen ist, dass er diese Dokumente kostenlos oder zumindest gegen Erstattung der Versandkosten bekommt.
Warum? Was hat denn der Händler damit zu tun? Oder Automarke XYZ Deutschland? Nichts.
A. solle aber diese Rechnung dem Importeur zukommen lassen, schließlich muss dieser die deutschen Begleitdokumente dem Fahrzeug beilegen.
Das ist eine gute Empfehlung, denke ich. Juristisch hätte A aber beim Verkäufer reklamieren müssen und nicht woanders. Der Verkäufer ist Vertragspartner.
Wegen einer fehlenden deutschen Anleitung? Das ist zwar ein Mangel, aber das halte ich beim Wert eines Kfz nicht für durchsetzbar. Die Anleitung wurde mangelfrei geliefert. Man kann das Widerrufsrecht nach onkelotto aber angehen. Der Händler vor Ort hat ja Strafe verdient für seinen Service. Ist juristisch so. Aber ich habe eigentlich wenig Lust, aus jedem Bestellvorgang Werkstatt o.ä. einen Verwaltungsakt zu machen.
Nein, nach §3 ProdSG ist das nicht zulässig in der EU. Dieses Gesetz basiert auch auf EU-Recht, ausweichen sollte nicht möglich sein. Der Endverbraucher ist auch m.E. nicht verpflichtet, Englisch zu können oder zu akzeptieren.
Für eine sichere und korrekte Bedienung eines Kfz ist eine Bedienungsanleitung unabdingbar.
Urteile "Reimport Bedienungsanleitung" habe ich auf die Schnelle nicht gefunden. Sowas gab es doch mal? Das ProdSG gilt auch erst seit Dezember 2011 und wird gern ignoriert.
OT: Ich lese Anleitungen nur in Notfall. Sowas wie iDrive oder iESP. Gehört nach ProdSG verboten, so ein umständlicher Quark im Detail. Und beim fehlenden Ölmesstab habe ich auch erst mal sehr, sehr dumm aus der Wäsche geschaut.
onkelotto V.I.P. 08.02.2013, 20:19
Nach ich denke die Frage nach dem Widerruf beschränkt sich auf die Anleitung - nicht das KFZ ( von dem KFZ wissen wir ja gar nicht wie es zu dem Vertrag kam und ein Wideruf überhaupt in Betracht kommt. )
Ob der Re-Importeur/Händler verpflichtet ist bei einem gebrauchten KFZ ein deutsches Handbuch mitzuliefern, kann ich nicht beantworten.
Pauschal auf das Produktsicherheitsgesetz zu verweisen dürfte ohne detailierte Fallkenntnisse zu einfach sein.
Bsp: Ein Hersteller bringt eine KFZ in Großbritannien auf dem Markt und verkauft es dort mit englischen Handbuch.
Der Fahrer sitzt rechts ... Briten halt.
Der Re-Imorteur kauft ein Gebrauchtfahrzeug und reimportiert es.
IMHO hat der Hersteller seine Pflicht getan, und ein Handbuch beigelegt das alle Amts-Sprachen für die Länder beinhaltet, in denen das Produkt In-Verkehr gebracht wurde.
Der Re-Importeur verbringt da KFZ nach D, führt es aber eben nicht in den (europäischen) Markt ein!
Ich bezweifle das hier das Produktsicherheitsgesetz greift ...
bin aber gespannt auf Meinungen die gehaltvoll dagenen halten !
Importiert der Importeur aber z.b. aus den USA wäre das Produktsicherheitsgesetz wohl anwendbar.
zeiten V.I.P. 08.02.2013, 20:29
jepp. das ist allerdings sehr wahrscheinlich. aber :
es ist auch nicht notwendig, da das autohaus keinen internetshop hat. das widerrufsrecht gilt nur für verträge, die aufgrund von vertriebssysthemen erfolgen, die auf fernabsatz ausgerichtet sind.
das autohaus um die ecke, wo man anruft um irgendwas zu bestellen, zählt nicht dazu. und daher hat der kunde hier kein recht auf widerruf.
die gebruachsanleitung war bestellt und muss nun wohl oder übel bezahlt werden. c'est la vie...
onkelotto V.I.P. 08.02.2013, 23:02
Glaub ich (noch) nicht - da muss zu schon mehr bringen
Das Autohaus sagt ja gerade das der Vertrag zustande gekommen ist ohne das der Käufer die Sache gesehen hat eigentlich Fernabsatz nach § 312b.
.... es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Das ist doch der Punkt auf den du hinauswillst - oder ?
http://tinyurl.com/augzj68
Das Erfordernis eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems hat va den Zweck, zufällig oder nur gelegentlich geschlossene Distanzverträge aus dem Anwendungsbereich auszunehmen. Der gelegentliche Vertragsschluss mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln findet nicht iR eines derartigen Systems statt. Der Grund für diese Einschränkung des Anwendungsbereichs liegt darin, dass Unternehmer, deren Unternehmen auf Geschäfte unter Anwesenden zugeschnitten sind (zB im Ladenlokal), nicht durch die hohen Anforderungen des Fernabsatzrechts davon abgehalten werden sollen, ausnahmsweise doch zB auf telefonische Bestellung hin zu liefern. Durch die Fassung von Abs 1 am Ende (“es sei denn”) ist klargestellt, dass der Unternehmer darlegen und beweisen muss, dass ein unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossener Vertrag nicht iR eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist. Der Verbraucher muss mithin nur beweisen, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden ist. Die Anforderungen an das Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems sind freilich nicht sehr hoch; zB sind Zeitungsanzeigen mit Angabe einer Bestell-Telefonnummer ausreichend.
Müsste man sich also das Autohaus nochmal genau anschauen ...
Mir schwebt da für den Ausnahmefall eher so etwas wie ein (Wochen-) Marktbeschicker vor ... wo eine Stammkundin - aktuell krank - mal ausnahmsweise per Telefon bestellt, und die Sache von einem Boten abholen lässt.
Aber ein Autohaus das den Fernabsatz per Telefon/email komplett ausser Acht lässt ( also nicht für den Fernabsatz organisiert ist ) ... kann ich mir gerade nicht vorstellen.
Na vielleicht einer der nur Luxusschlitten verkauft ... aber das 08/15 Autohaus um die Ecke?
MacGuffin V.I.P. 08.02.2013, 23:13
Nein, sicher nicht. @zeiten hat völlig Recht, der KV kommt hier erst im Autohaus an der Materialausgabe zustande.
Der KV scheitert i.Ü. schon daran, dass bei der Bestellung der Kaufpreis offen war, Wesensmerkmal des KV.
Genau genommen hat der Händler nur einen Schadensersatzanspruch aus §§ 311 II, 280 BGB, da der KV nicht zustande kam und er jetzt auf den durch die Bestellung ausgelösten Kosten sitzt.
onkelotto V.I.P. 08.02.2013, 23:35
Wie war das mit dem Wald und Bäumen ?
... Kaufpreis offen war
Der Punkt war mit gerade entfallen ... Danke für den Hinweis.
Allerdings ging zeitens Argument in eine andere Richtung - oder ?
das widerrufsrecht gilt nur für verträge, die aufgrund von vertriebssysthemen erfolgen, die auf fernabsatz ausgerichtet sind.
Lass und für eine sek annehmen der Preis wäre bekannt gewesen.
Auch in dem Fall würdest du das Widerrufsrecht ausschliessen?
MacGuffin V.I.P. 08.02.2013, 23:50
Ja, sonst könnte man jeden Ladenkauf zum Fernabsatzvertrag machen, einfach vorher anrufen oder anmailen.
In § 312b heisst es ja:
"(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden ..."
Da passt der Kauf im Laden oder wie hier beim Händler nicht, "Vertriebssystem" hin oder her.
onkelotto V.I.P. 09.02.2013, 01:24
Dort wird diskutiert welche Probleme sich auftun, wenn man telefonische Bestellungen von Verbraucheren annimmt...
mit dem Lösungsvorschlag:
Lassen sie (VLK) das besser sein und verweisen Verbraucher konsequent auf den Online-Shop!
Ich bleibe (vorerst) dabei:
Wenn ein Preis vereinbart worden wäre, wäre ein Kaufvertrag zustande gekommen - mit Widerrufsrecht.
Es sei den ( Formulierung 312b) das Autohaus kann glaubhaft machen, das im Regelfall keine telefonische Bestellungen ( oder per email/Webshop ) angenommen werden, sondern im Regelfall eben nur dann, wenn der Käufer persönlich im Autohaus erscheint ( ... und die Handbuchbestellung mit Preis eine von wenigen Ausnahmen darstellt ).
Der fehlende Preis ist bisher das stärke Argument, das gar kein Vertrag zustande kam und deshalb die Frage nach einem Widerrufsrecht obsolet ist.
MacGuffin V.I.P. 09.02.2013, 09:53
http://www.shopbetreiber-blog.de/201...hrung-telefon/
Die meisten Auto-Händler haben aber keinen Online-Shop. Die stehen eben im Telefonbuch. Ersatzteile u.Ä. werden auch eher selten per Post an die Kunden verschickt.
Man kann auch nicht vorschnell den KV bejahen, hier fehlt der Rechtsbindungswille, "Haben Sie das am Lager?", "Nein", "Dann bestellen Sie bitte, ich hole es dann ab". Das ist sicher noch kein KV, auch wenn man sich dabei gleich nach dem (voraussichtlichen) Preis erkundigt.
Für § 311 II BGB ist es egal, ob vor Ort beim Händler oder per Telefon/Mail bestellt wurde. Der ist wegen § 357 BGB nur nicht anwendbar, wenn ein Fernabsatzvertrag "geplant" ist, das ist hier aber gerade nicht der Fall.
zeiten V.I.P. 09.02.2013, 10:26
Es sei den ( Formulierung 312b) das Autohaus kann glaubhaft machen, das im Regelfall keine telefonische Bestellungen ( oder per email/Webshop ) angenommen werden, sondern im Regelfall eben nur dann, wenn der Käufer persönlich im Autohaus erscheint
ich weiß ja nicht, in welchen autohäusern du so verkehrst. bei meinem würde ich mal wetten, dass sie aller regel nach nix per fernabsatz verkaufen, sondern halt vor ort reparieren oder verkaufen.
der schutzzweck des widerrufrechts ist, dass die leute nicht bei sich zu haus in lauschiger stimmung "überfallen" werden können und aus diesem zu-hause-sicherheitsgefühl heraus schnell mal wo klicken/anrufen, was ihnen durch werbung suggeriert wurde, dass sie es tun sollen.
man möchte den leuten ihre häusliche geborgenheit "hier kann ich mich sicher fühlen" nicht nehmen. das selbe gilt für haustürgeschäfte.
wenn aber ein kunde von selber auf die idee kommt, bei einem händler, der niemals prospekte verteilte mit der aufschrift: "kaufen sie handbücher bequem und zeitsparend vom fernsehsessel aus: telefon 0800-xxxxxx!" - sollte er nicht geschützt werden.
allein die tatsache, dass ein autohaus ein telefon hat und so freundlich ist auch mal eine telefonische bestellung anzunehmen, macht es ja noch nicht zum fernabsatzgeschäft. das hauptgeschäft eines "normalen" autohauses ist doch vor ort.
heinzl Neues Mitglied 09.02.2013, 11:12
Vielen Dank für eure umfangreiche Diskussion.
@Kataster: Die Frage nach dem Widerrufsrecht war natürlich nur auf die bestellte Anleitung bezogen, nicht auf das Fahrzeug. Das Fahrzeug von A. kommt übrigens aus Frankreich mit französischen Dokumenten. Englisch wäre ja noch ok
Man kann also in A's Fall davon ausgehen, dass noch gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist? A. ist lediglich verpflichtet dem Autohaus die Versandkosten für den Rückversand des Handbuchs zu erstatten?
once V.I.P. 09.02.2013, 13:26
Man kann also in A's Fall davon ausgehen, dass noch gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist?
Ohne Kenntnis des genauen Inhalts der Kommunikation zwischen Kunde und Autohaus läßt sich das nicht zuverlässig beurteilen:
A. bestellt per e-mail beim örtlichen Autohaus eine deutsche Betriebsanleitung/das Serviceheft [ für ein Automodell XY ]. A. geht davon aus, dass es sich hierbei um Kundenservice handelt, da vom Autohaus niemand einen Preis nennt. Nach 2 Wochen sind die Unterlagen beim Autohaus eingetroffen und A. möchte diese abholen.
Es sind jedenfalls ohne weiteres zu dieser Beschreibung passende Gesprächsverläufe denkbar, durch die es schon zu einem gegenseitig bindenden Vertrag gekommen sein könnte.
Wenn das Autohaus seine eMail-Adresse offenkundig gezielt zu dem Zweck betreibt/angibt, Interessenten/Kunden die Abgabe verbindlicher Vertragserklärungen zu ermöglichen ( in diesem Sinne wollte das Autohaus die per eMail übermittelte Erklärung ja verstanden wissen! ), dann unterliegen die so zustandegekommenen Verträge dem Fernabsatgzrecht.
Ersatzteile u.Ä. werden auch eher selten per Post an die Kunden verschickt.
Die Art der Erfüllung des Vertrags ( Übergabe im Ladengeschäft oder Versendung ) ist unerheblich; entscheidend für die Anwendung der Fernabsatzbestimmungen ist allein, ob der Abschluß des Vertrags über einen (Ersatzteil-)Kauf oder eine (Reparatur-)Dienstleistung per Fernkommunikationsmittel geschah.
der schutzzweck des widerrufrechts ist, dass ...
das selbe gilt für haustürgeschäfte.
Den von Dir beschriebenen Schutzzweck hast Du Dir selbst ausgedacht; in Wahrheit ( siehe etwa den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie ) sind die Schutzwzecke des Haustürgeschäfte-Widerrufsrecht und des Fernabsatz-Widerrufsrechts voneinander verschieden ( und andere als Dein "Kuschelschutz" ). Somit kann Dein an dem VON DIR AUSGEDACHTEN Schutzzweck ausgerichtetes Verständnis der Vorschrift des § 312b BGB nicht beanspruchen, Recht und Gesetz zu entsprechen.
allein die tatsache, dass ein autohaus ein telefon hat und so freundlich ist auch mal eine telefonische bestellung anzunehmen, macht es ja noch nicht zum fernabsatzgeschäft.
Hier ein x-beliebiges Kfz-Vertragsunternehmen in einer x-beliebigen Stadt - dessen Kunden-Kommunikation per Telefon und eMail zweifellos nicht nur "ganz beiläufig", sondern innerhalb eines davor vorgesehenen Vertriebssystems geschieht:
http://www.mazdabymuellers-trier.de/go.to/modix/now/werkstatttermin.html
A. ist lediglich verpflichtet dem Autohaus die Versandkosten für den Rückversand des Handbuchs zu erstatten?
Nein, wenn die Kommunikation in etwa so ablief:
"Ich brauche eine Bedienungsanleitung XYZ, können Sie mir eine verkaufen?"
"Ich könnte Ihnen frühestens wieder in 2 Wochen eine überreichen - soll ich Ihnen Bescheid geben, wenn wir wieder eine im Angebot haben werden?"
Die vom Händler bei seinem Vorlieferanten beschaffte Bedienungsanleitung verdirbt ja nicht - solange er sie also irgendwann verkaufen kann, ist er durch die vom Käufer geäußerte Absicht, eine Kaufentscheidung in Erwägung ziehen zu wollen, ja nicht geschädigt ... Das Risiko, daß ein Kaufinteressent eine zur Ansicht bestellte Sache dann doch nicht abnimmt, dürfte vermutlich grundsätzlich der Verkäufer zu tragen haben.
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References: §3
 § 312
 § 312
 § 311
 § 357
 § 312