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Timestamp: 2016-10-27 01:26:22+00:00

Document:
4C.52/2000 (15.05.2000)
4C.52/2000/rnd
Rudolf Felix von Schumacher, Boldistrasse 33, 5415 Nussbaumen b. Baden, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Ren� Schuhmacher, Schiffl�nde 22, 8001 Z�rich,
UBS AG, Badstrasse 12, 5401 Baden, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Nik. Br�ndli, M�hlemattstrasse 50, Postfach, 5001 Aarau,
Anlageberatung; Aufkl�rungs- und Beratungspflicht, hat sich ergeben:
A.-Rudolf Felix von Schumacher (Kl�ger) ersuchte im Jahre 1990 einen damaligen Vizedirektor des Schweizerischen Bankvereins, heute UBS AG (Beklagte), in Baden telefonisch um eine Empfehlung f�r die Anlage fl�ssiger Mittel in Wertpapieren.
Dieser Empfehlung folgend erwarb der Kl�ger am 5. Juli 1990 f�r Fr. 47'267. 30 (nominell Fr. 56'000.--) und am 6. Juli 1990 f�r Fr. 13'512. 85 (nominell Fr. 16'000.--) Obligationen der Suter & Suter AG, Basel. Im Jahre 1994 transferierte er die Obligationen zu einer anderen Bank. In diesem Zeitpunkt h�tte er bei Verkauf der Obligationen einen Gewinn realisiert. Der Suter & Suter AG wurde im Mai 1995 Nachlassstundung gew�hrt. Ende 1995 fiel sie in Konkurs.
B.- Der Kl�ger belangte die Beklagte am 3. Oktober 1997 beim Bezirksgericht Baden auf Zahlung von Fr. 10'000.--, vorbeh�ltlich einer Nachforderung. Das Bezirksgericht wies die Klage am 17. November 1998 ab. Dieses Urteil best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Dezember 1999.
C.- Gegen diesen Entscheid hat der Kl�ger staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht heute ab, soweit es darauf eintrat. In der Berufung beantragt der Kl�ger, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.- Die Berufungsschrift enth�lt keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist.
Der blosse R�ckweisungsantrag gen�gt indessen, weil das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung des Kl�gers f�r begr�ndet erachten, kein Sachurteil f�llen kann, sondern die Streitsache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen).
2.- a) Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Nicht zu h�ren sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 125 III 368 E. 3 S. 372, 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3; 116 II 92 E. 2 S. 93, 480 E. 3d S. 489, 745 E. 3 S. 749 mit Hinweisen), es sei denn, es werde ihr zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Eine Versehensr�ge ist �berdies nur zul�ssig, wenn sich das Versehen auf Tatsachen bezieht, die f�r den Entscheid wesentlich sind. Unzul�ssig sind ferner das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sowie Er�rterungen �ber die Verletzung von kantonalem Recht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
b) Nach Ansicht des Kl�gers ist das Obergericht zu Unrecht davon ausgegangen, er habe nur Obligationen von schweizerischen Schuldnern kaufen wollen. Diese Annahme werde durch seinen Auftrag, Pirelli-Obligationen zu kaufen, widerlegt.
Insoweit liege ein offensichtliches Versehen vor.
Das Obergericht geht davon aus, der Kl�ger habe zwar eine sichere, aber nicht die sicherstm�gliche Anlage w�hlen wollen.
Nach Ansicht des Obergerichts erf�llten die dem Kl�ger empfohlenen Obligationen diese Voraussetzung. Ob der Kl�ger auch Obligationen ausl�ndischer Schuldner akzeptiert h�tte, ist f�r den Entscheid des Obergerichts unerheblich. Damit st�sst die Versehensr�ge ins Leere.
c) Der Kl�ger behauptet, er habe Obligationen maximaler Sicherheit erwerben wollen. In Finanzgesch�ften unerfahrene Personen m�ssten nicht wissen, dass die sicherste Anlage Obligationen der Eidgenossenschaft seien. Daher d�rfe aus der Tatsache, dass er nicht nach derartigen Obligationen verlangt habe, nicht geschlossen werden, dass er keine Obligationen maximaler Sicherheit erwerben wollte. Es ist am Kl�ger zu beweisen, dass er die sicherste Anlage anstrebte.
Das Obergericht hat festgestellt, dass er diesen Beweis nicht erbracht hat. Selbst wenn der Kl�ger nicht um die M�glichkeit einer Anlage in Bundesobligationen h�tte wissen m�ssen, beweist dies noch nicht, dass er nach der sichersten Anlage verlangt hat. Auch was der Kl�ger im Rahmen der Berufung vorbringt, vermag diesen Beweis nicht zu erbringen, vorausgesetzt, die entsprechenden Vorbringen w�ren in der Berufung �berhaupt zul�ssig. Der Kl�ger �bt unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts und ist damit nicht zu h�ren.
d) Nicht einzutreten ist auf die Ausf�hrungen, in denen der Kl�ger der Vorinstanz die Erkenntnis unterstellt, jede Schweizer Obligation sei per definitionem ein sicheres Papier und das Fehlen von "Ratings" f�r kleinere Firmen bedeute, dass sie alle die gleichen Sicherheiten bieten wie gut "geratete" Grossunternehmen. Es bleibt unklar, welcher Stelle im angefochtenen Urteil eine solche Erkenntnis zu entnehmen sein soll. Das Obergericht hat die konkrete Sicherheit der vom Kl�ger erworbenen Obligationen beurteilt und dabei vorrangig weder auf die Nationalit�t noch die Gr�sse des Unternehmens abgestellt, sondern auf die Kursentwicklung der Obligation. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid durch die vom Kl�ger unterstellten Annahmen beeinflusst worden w�re. Wenn der Kl�ger mit seinen Ausf�hrungen die Erw�gungen der Vorinstanz beanstanden m�chte, die geringe Zinsdifferenz zwischen den als absolut sicher geltenden Bundesobligationen und den Obligationen der Suter & Suter AG lasse darauf schliessen, dass auch diese noch als sicher zu gelten haben, �bt er wiederum unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung.
e) Der Kl�ger r�gt, die Vorinstanz habe seinen aus Art. 8 ZGB fliessenden Beweisanspruch verletzt, weil sie zur Frage, ob der Kauf von Suter & Suter-Obligationen im Jahre 1990 mit einem besonderen Risiko verbunden war, kein Beweisverfahren durchgef�hrt, namentlich kein Gutachten angeordnet habe. Die R�ge ist unbegr�ndet, da die Vorinstanz die kl�gerische Sachverhaltsdarstellung aufgrund der eingereichten Beweismittel als widerlegt erachtet hat. Damit ist Art. 8 ZGB gegenstandslos geworden. Diese Bestimmung gew�hrt keinen Anspruch auf Weiterungen eines erfolgreichen Beweisverfahrens, weil sie stets an den Begriff und die Folgen der Beweislosigkeit ankn�pft (BGE 119 II 114 E. 4c, S. 117; 114 II 289 E. 2a, S. 291 mit Hinweisen). Die R�ge, die zum Verzicht auf eine Expertise f�hrende antizipierte Beweisw�rdigung sei willk�rlich, wurde im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gepr�ft und f�r unbegr�ndet befunden. Im Berufungsverfahren ist eine Kritik an der Beweisw�rdigung unzul�ssig, auch wenn es sich um eine antizipierte Beweisw�rdigung handelt.
4.- a) Der Kl�ger ist der Ansicht, die Beklagte h�tte nicht einen derart hohen Anteil der fl�ssigen Mittel in dieselben Obligationen anlegen d�rfen. Das Obergericht verletze Art. 398 OR, wenn es davon ausgehe, die Beklagte habe ihn nicht auf das Klumpenrisiko hinweisen, oder die Mittel breiter gestreut anlegen m�ssen. Das Obergericht habe zu Unrecht darauf verzichtet, das beantragte Gutachten �ber die Zusammensetzung des Wertschriftendepots einzuholen.
b) Es ist unbestritten, dass die Parteien keinen Verm�gensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben. Demzufolge war die Beklagte nicht zu einer generellen Interessenwahrung verpflichtet und musste den Kl�ger grunds�tzlich nur auf Verlangen aufkl�ren (BGE 119 II 333, E. 5, S. 335). Nach dem f�r das Bundesgericht verbindlichen Beweisergebnis hat der Kl�ger nicht eine Anlage mit gr�sstm�glicher Sicherheit verlangt.
Damit hat er auch nicht punktuell und konkludent um eine die bestm�gliche Risikoverteilung umfassende Beratung ersucht. Der Kl�ger macht nicht geltend, die Beklagte h�tte konkrete Anhaltspunkte daf�r gehabt, dass eine derartige Beratung geboten gewesen w�re. Die Unterlassung dieser Beratung kann daher weder allgemein im Rahmen einer blossen Anlageberatung noch im vorliegenden Fall als Bundesrechtsverletzung ausgegeben werden. Die Frage, welche Risikoverteilung bei bestehender Aufkl�rungspflicht h�tte empfohlen werden m�ssen, kann offen bleiben, da keine entsprechende Rechtspflicht bestand. Damit wird die R�ge, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 8 ZGB zu dieser Frage kein Gutachten eingeholt, gegenstandslos. Die vom Kl�ger in diesem Zusammenhang ebenfalls behauptete Verletzung von kantonalem Recht ist im Berufungsverfahren nicht zu pr�fen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
5.- Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 3. Dezember 1999 wird best�tigt.
3.- Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 55
 Art. 55
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 398
 Art. 8