Source: https://neuigkeiten-arbeitsrecht.blogspot.com/2014/01/
Timestamp: 2018-01-22 04:19:01+00:00

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Aktuelle Themen und neue Urteile zum Arbeitsrecht! Kündigung, Mitbestimmung, Betriebsrat, Eingruppierung, Sonderkündigungsschutz, Vergütung, Abmahnung
Teilnahme freigestellter Betriebsratsmitglieder an Zeiterfassung?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichworte: Betriebsverfassungsrecht Betriebsratsmitglieder, die gemäß § 38 BetrVG von der Pflicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung freigestellt sind, haben grundsätzlich wie alle anderen Mitarbeiter die betriebsübliche Arbeitszeit einzuhalten. Daher sind sie ebenso verpflichtet, an bestehenden betrieblichen Zeiterfassungssystemen teilzunehmen. Ist eine Gleitzeitregelung eingeführt, so nehmen auch freigestellte Betriebsratsmitglieder weiter hieran teil. Zweifelhaft kann dagegen sein, ob der Arbeitgeber gegen den Willen des freigestellten Betriebsratsmitglieds dieses von der Zeiterfassung im Betrieb ausnehmen kann.
Diese Fallkonstellation war Gegenstand eines Verfahrens vor dem BAG. Eine Luftfahrtunternehmen hatte seinen freigestellten Betriebsräten mitgeteilt, es verzichte auf eine Anwendung der Betriebsvereinbarung zum Zeiterfassungssystem während der Dauer ihrer Freistellung. Hiergegen ging de…
Standort: Jota Rechtsanwälte, Schiffenberger Weg 61, Giessen
Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung nach AGG gegenüber Personalberater?
Nicht selten sieht sich der Personalberater innerhalb des Recruitingprozesses damit konfrontiert, dass der Mandant eine sehr genaue Vorstellung von seinem Wunscharbeitnehmer hat. Er schaltet den Personalberater ein, um für dieses Problem eine Lösung zu finden. Wenn nun allerdings schon zusätzlich finanzielle Mittel in eine solche Suche investiert werden, sind die Erwartungen des Mandanten an den Berater entsprechend hoch. Dass die Arbeit des Personalberaters aber dabei auch gerade darin besteht, mit den Grenzen des Möglichen zu kämpfen, wird bei der Suche nach besonders spezialisierten Kandidaten sehr deutlich.
Er befindet sich zunehmend in einer misslichen Lage: Auf der einen Seite möchte und muss er die Vorstellungen des Mandanten erfüllen, sich auf der anderen Seite an die Gleichbehandlungsvorschriften von Bewerbern nach dem AGG halten. Eine Rolle spielte dabei bislang insbesondere die wirtschaftlich begründete Unsicherheit vor etwaigen Schadensersatzforderungen abgelehnter Kand…
Firmenparkplatz - Für immer kostenlos?
Stichworte: Freiwillige Sozialeinrichtung Parkplätze sind gerade in den Großstädten häufig Mangelware. Um ihren Mitarbeitern das Parken und dabei auch den allmorgendlichen Weg zur Arbeit zu erleichtern, stellen zahlreiche Arbeitgeber Mitarbeiterparkplätze zur Verfügung. Dies geschieht für die Mitarbeiter - zumeist schon seit Jahren - kostenfrei. Dagegen steigen die Kosten des Arbeitgebers für den Parkraum häufig an. Dieser muss oft selbst angemietet und / oder unterhalten werden. Der Gedanke eines Arbeitgebers, die Mitarbeiter - wenn auch in nur in geringem Maße - die Mitarbeiter an den Kosten für die Parkplätze zu beteiligen, stößt allerdings regelmäßig auf wenig Gegenliebe. Mitarbeiterparkplätze stellen rechtlich gesehen eine freiwillige Sozialeinrichtung dar, auf die die Arbeitnehmer ohne ausdrückliche Vereinbarung keinen Anspruch haben. Auch der Betriebsrat kann ihre Einrichtung nicht erzwingen.
Stellt der Arbeitgeber …
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch!
Stichworte: Entgeltumwandlung Viele Arbeitnehmer machen sich heutzutage frühzeitig Gedanken über ihre Altersversorgung. Diese kann neben der gesetzlichen Rente auch in einer betrieblichen Altersversorgung bestehen. Solche Systeme der betrieblichen Altersversorgung stammen vielfach noch aus den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts und sind heute oftmals zu einer großen finanziellen Belastung der Arbeitgeber geworden. Selbst wenn eine betriebliche Altersversorgung an sich nicht besteht, kann der Arbeitnehmer gem. § 1a BetrAVG verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.
Vielen Arbeitnehmern ist diese Vorschrift schlicht unbekannt. Nichtsdestotrotz handelt es sich bei dem Anspruch nach § 1a BetrAVG um ein scharfes Schwert, da der Arbeitg…
Auflösungsantrag mit umgekehrten Vorzeichen
Stichworte: Auflösungsantrag Wie sich ein Arbeitgeber vor Gericht besser nicht verhalten sollten, zeigt eine Entscheidung des LAG Hamburg (Urt. v. 13.02.2013 - 5 Sa 58/12) sehr anschaulich.
Rechtlicher Kernpunkt der Entscheidung war ein Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 KSchG. Mit einem solchen Antrag verfolgen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer das Ziel, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Abfindung aufzulösen. Voraussetzung ist, dass das Gericht die Sozialwidrigkeit einer zuvor ausgesprochenen Kündigung feststellt, so dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst ist. Zudem muss die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die antragstellende Partei unzumutbar sein bzw. eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit nicht zu erwarten sein. In der Praxis wird ein solcher Auflösungsantrag regelmäßig seitens des Arbeitgebers als Rettungsanker im Kündigungsschutzproz…
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Stichwort: Betriebsverfassungsrecht In Betrieben mit in der Regel 200 oder mehr Mitarbeitern ist eine bestimmte Anzahl an Betriebsratsmitgliedern für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben von ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung ganz oder teilweise freizustellen.
Das BetrVG sieht in § 38 folgende Staffelung vor:
200 bis 500 Arbeitnehmern - ein Betriebsratsmitglied, 501 bis 900 Arbeitnehmern - 2 Betriebsratsmitglieder, 901 bis 1 500 Arbeitnehmern - 3 Betriebsratsmitglieder, 1 501 bis 2 000 Arbeitnehmern - 4 Betriebsratsmitglieder, 2 001 bis 3 000 Arbeitnehmern - 5 Betriebsratsmitglieder, 3 001 bis 4 000 Arbeitnehmern - 6 Betriebsratsmitglieder, 4 001 bis 5 000 Arbeitnehmern - 7 Betriebsratsmitglieder, 5 001 bis 6 000 Arbeitnehmern - 8 Betriebsratsmitglieder, 6 001 bis 7 000 Arbeitnehmern - 9 Betriebsratsmitglieder, 7 001 bis 8 000 Arbeitnehmern - 10 Betriebsratsmitglieder, 8 001 bis 9 000 Arbeitnehmern - 11 Betriebsratsmit…
Hinweise nach § 5 TMG und § 55 RStV:
Rechtsanwalt Dr. Christian Velten
Jota Rechtsanwälte Schultze-Rhonhof, Dr. Velten und Partner
Schiffenberger Weg 61
Tel: (0641) 97 27 668
Fax: (0641) 97 27 669
Email: giessen@jota-rechtsanwaelte.de
Büro Rechtenbach:
Am Schwingbach 11
Tel: (06441) 67 97 66
Fax: (06441) 67 97 68
Sitz: Gießen. Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main. Partnerschaftsregister, Registerblatt: PR 1734 USt-IdNr: DE261745893
Je einzeln vertretungsberechtigt sind die Rechtsanwälte Klaus Schultze-Rhonhof, Dr. Christian Velten, Christoph Woltmann und Stephan Lang
Klaus Schultze-Rhonhof, Christoph Woltmann, Stephan Lang und Dr. Christian Velten sind Rechtsanwälte nach deutschem Recht und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Sie unterliegen der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BRAO).
Des Weiteren gelten folgende Gebühren- und Berufsordnungen:
Die Regelungen sind in den Kanzleiräumen einsehbar oder können
abgerufen werden auf der Seite www.brak.de. Zuständige Aufsichtsbehörde
ist die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Anschrift:
Email: info@rechtsanwaltskammer-ffm.de
Inhaltlich verantwortlich für die Internetseiten:
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Wettbewerbstätigkeit
Zustimmungsersetzung

References: § 38
 § 1
 § 1
 § 9
 § 38
 § 5
 § 55