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Timestamp: 2019-10-24 04:38:57+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.10.2019 06:38h
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3 B 1281/11
Bauvorbescheid und Zurückstellung eines Baugesuchs
Ein Bauvorbescheid kann sich nur dann gegen die Zurückstellung eines Bauantrags durchsetzen, wenn er im Zeitpunkt der Zurückstellung noch wirksam ist. Dies erfordert nach Ablauf der 3-Jahresfrist des § 66 Abs. 1 HBO den Erlass eines Verlängerungsbescheides, allein die Antragstellung ist nicht ausreichend.
BauGB § 15, § 14
BauO HE 2010 § 66
Aktenzeichen: 3B1281/11 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§14 BauOHE§66 Datum: 2011-07-21
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7 E 206/10
Zur Reichweite der Bindungswirkung - auch Tatbestandswirkung genannt - eines Bauvorbescheids.
NatSchG HA § 22
BauO HA § 61, § 62
Aktenzeichen: 7E206/10 Paragraphen: NatSchGHA§22 BauOHA§61 BauOHA§62 Datum: 2010-05-04
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Veränderungssperre
Einvernehmen der Gemeinde; fiktiver Bauvorbescheid; Planungshoheit; Rücknahme; Veränderungssperre; Zurückstellung
Rücknahme eines fiktiven Bauvorbescheids
1) Eine Zurückstellung gemäß § 15 BauGB trifft zur materiell-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens keine Regelung, sondern schafft nur in formeller Hinsicht die Grundlage dafür, ein anhängiges bauaufsichtliches Verfahren auszusetzen.
BauGB § 17
BauGB § 36 Abs. 2
HBO § 57 Abs. 2
HBO § 66 Abs. 2
HVwVfG § 48
Aktenzeichen: 4B426/09 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§17 BauGB§36 GGArt.28 HBO§57 HBO§66 HVwVfG§48 Datum: 2009-07-10
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12 LC 136/07
Einvernehmen, Ersetzung
Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach ermessensfehlerhafter Ersetzung ihres Einvernehmens
1. Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben nicht wirksam ersetzt wurde.
4. Zur Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers
BauGB § 36 II 3
BauGB § 35 III
Aktenzeichen: 12LC136/07 Paragraphen: BauGB§36 BauGB§35 Datum: 2009-06-23
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3 A 2382/08
Bauvorbescheid; Bestimmtheit; Einkaufszentrum; einseitige Erledigungserklärung; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; großflächiger Einzelhandel
Bestimmtheit einer Bauvoranfrage für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. ein Einkaufszentrum
Begriffe, die den beabsichtigten Handelsgegenstand eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs oder Einkaufszentrums ausreichend umreißen und deren Verwendung nicht zur Nichtigkeit eines hierauf bezogenen Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit führt.
HBO § 66
Aktenzeichen: 3A2382/08 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§36 HBO§66 Datum: 2009-02-18
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Bau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bauvoranfrage
3 L 84/05
1. Ein Ziel im Sinne der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S 3 BauGB ist auch verbindlich im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB. Die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander.
2. Legt ein Regionales Raumordnungsprogramm als Ziel fest, dass innerhalb eines bestimmten Gebiets eine bestimmte Art der Nutzung - hier Windenergie - stattfinden soll, darf die Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Verlauf nur innerhalb des durch den RROP nicht parzellenscharf vorgegebenen Bereichs näher festlegen und im übrigen eine "Feinsteuerung" zum innergebietlichen Interessenausgleich der Windenergieprojekte, aber auch gegenüber anderen Nutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets liegt, vornehmen.
3. Zu den Voraussetzungen, unten denen ein auf in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein kann, wenn denGegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme - hier Windkraftanlagen - im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet.
BauGB § 1 Abs 4
LPlG MV § 5 Abs 6
Aktenzeichen: 3L84/05 Paragraphen: BImSchG§6 BImSchG§9 BauGB§1 BaugB§35 Datum: 2008-04-09
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1 BV 04.843
Nicht privilegiertes Wohngebäude; Vorbescheidsantrag unter Ausklammerung der "Ausmaße" des Vorhabens; Verfestigung einer Splittersiedlung; Unterordnung unter die vorhandene Bebauung (vereint)
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
BayBO Art. 74 Abs. 1
BayBO Art. 75
Aktenzeichen: 1BV04.843 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 BayBOArt.74 BayBOArt.75 Datum: 2007-12-10
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1 B 553/02
Windenergieanlage; Regionalplan; Vorbescheid; Bescheidungsfähigkeit; Fortsetzungsfeststellungsklage; Immissionsschutz
1. Ein Vorbescheidsantrag zur Errichtung von Windenergieanlagen kann sich durch das Inkrafttreten eines Regionalplanes erledigen.
SächsBO a. F. § 66
Aktenzeichen: 1B553/02 Paragraphen: VwGO§113 GGArt.34 BGB§839 SächsBO§66 Datum: 2007-08-09
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1 B 14/07
Windenergieanlage; Regionalplan; Planreife; Klageänderung; Untersagungsverfügung; Aussetzungsentscheidung
1. Eine raumordnungsrechtliche Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG kann dem Genehmigungsanspruch eines Antragstellers nur dann entgegenstehen, wenn diesem gegenüber zusätzlich das Genehmigungsverfahren ausgesetzt wird.
BImSchG §§ 6, 9, 19 Abs. 1, 67 Abs. 9 S. 4
SächsLPlG § 18 Abs. 2 S. 2
Aktenzeichen: 1B14/07 Paragraphen: VwGO§91 BauGB§35 SächsLPlG§18 Datum: 2007-06-20
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bebauungsplan
1 KO 471/06
Bauvorbescheid; Vorbescheid; Bebauungsplan; qualifiziert; Überleitung; Bestätigung; Beschluss; Genehmigung; Aufsichtsbehörde; Stadtverordnetenversammlung; Beschlussvorlage; Vorlage; Festsetzung; zeichnerisch; textlich; Bauplanordnung; Baustufe; Abwägungsvorgang; Notgesetz; Inhalt; Nutzung; Art; Maß; Grünfläche; Anlagen; Grünanlagen; Baufluchtlinie; Straßenfluchtlinie; obsolet; funktionslos; Grünzug; Ausnahme; Befreiung; planerische Konzeption
1. § 246a Abs. 4 BauGB (in der bis zum 30.04.1993 geltenden Fassung) i. V. m. § 64 Abs. 3 BauZVO (DDR) ermöglichte auch die Überleitung älterer Pläne, die bereits vor Gründung der DDR aufgestellt worden waren.
DDR-BauZVO §§ 9 idFv 20.06.1990, 64 Abs 3
BauGB § 246 a Abs 4 idFv 30.04.1993
BauGB §§ 9, 30 Abs 1, 31 Abs 1, 31 Abs 2
Thüringisches-Notgesetz-über-die-Aufstellung-von-Bebauungsplänen § 3 idFv 24.07.1923
Aktenzeichen: 1KO471/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-16
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2 B 16.05
Bauvorbescheid; Lebensmittel-Supermarkt; Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit; "Verzicht" auf Lage der Zufahrt; mangelnde Bescheidungsfähigkeit; Rücksichtnahmegebot; Kundenund Lieferverkehr; Immissionsbelastung; angrenzende Wohnund Wochenendhausbebauung; Vorbelastung; Anforderungen an Lageplan; Nachreichung von Bauvorlagen im gerichtlichen Verfahren
Ein Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes ist grundsätzlich nicht bescheidungsfähig, wenn mangels Festlegung der Lage der Zufahrt nicht beurteilt werden kann, ob der durch das Vorhaben ausgelöste Kundenund Lieferverkehr zu unzumutbaren Immissionen für eine angrenzende Wohnund Wochenendhausbebauung führt.
BauNVO §§ 4 Abs. 2 Nr. 2, 11 Abs. 3 Nr. 2
BbgBO §§ 59 Abs. 1, 62, 69 Abs. 1 Satz 1, 83 Abs. 4
BauVorlV 1994/1997 § 2 Abs. 2
Aktenzeichen: 2B16.05 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4 BauNVO§11 BbgBO§59 BbgBO§62 BBgBO§69 BbgBO§83 BauVorlV§2 Datum: 2007-04-25
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1 KO 1127/03
Bauvorbescheid; Bauvorlagen; Bestimmtheit; Einkaufszentrum; räumlich; Konzentration; Einzelhandelsbetriebe; geplant; faktisch; Gewerbegebiet; Gemengelage; Umgebung; Gesamtvorhaben; Teilung
1. Die Anforderungen an die Bestimmtheit der im Verfahren über die Erteilung eines Bauvorbescheides gestellten Fragen richten sich - wie bei der Baugenehmigung - nach der BauPrüfVO.
ThürBO § 66 idFv 27.05.1994
BauPrüfVO § 7 idFv 12.09.1991
BauNVO § 11 Abs 3 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 1KO1127/03 Paragraphen: ThürBO§66 BauPrüfVO§7 BauGB§34 BauNVO§11 Datum: 2007-04-17
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3 L 8/07
§ 212 BauBG findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.
Aktenzeichen: 3L8/07 Paragraphen: BauGB§212 Datum: 2007-03-02
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht
5 S 330/06
Bauvorbescheid, Doppelhaus, Bebauungszusammenhang, Baulücke, Ortsteil, Splittersiedlung, Beiladung
1. Die Frage, ob ein Grundstück oder eine Teilfläche eines Grundstücks im Innenbereich oder im Außenbereich liegt, kann allein nicht Gegenstand eines Bauvorbescheids gemäß § 57 Abs. 1 LBO sein.
BauGB §§ 34, 35
LBO § 57
LBOVVO 315
Aktenzeichen: 5S330/06 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 VwGO§65 LBO§57 LBOVVO§315 Datum: 2006-11-14
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2 A 140/05
Bauvorbescheid, Einfügen, Einvernehmen, Ermessen, Mischgebiet, Planreife, Verbrauchermarkt
Zur Bedeutung eines "Nachtrags" bei einem Bauvorbescheid und zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
BauGB § 34 I
Aktenzeichen: 2A140/05 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§36 NBauO§74 Datum: 2006-06-15
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Prozeßrecht Bau- und Bodenrecht - Verwaltungsverfahren Verwaltungsakt Bauvoranfrage
1 B 121/06
Bauvorbescheid; Rücknahme; Nachbarwiderspruch; Vertrauensschutz; Vermögensnachteil; Rücksichtnahmegebot
1. Ein Bescheid über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes stellt nur dann eine Rücknahme i.S.v. §§ 48, 50 VwVfG dar, wenn seinen Gründen zu entnehmen ist, dass die Behörde ihn wegen eines zulässigen und begründeten Drittwiderspruchs erlassen hat.
VwVfG § 48 Abs. 3
Aktenzeichen: 1B121/06 Paragraphen: BauGB§34 VwVfG§48 VwVfG§50 VwGO§111 Datum: 2006-06-14
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Sonstiges
1 B 04.3531
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift"; maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorhabens; Erledigung des Verpflichtungsbegehrens; Inkrafttreten eines Bebauungsplans als erledigendes Ereignis; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Bestimmtheit eines Vorbescheidsantrags; Auslegung eines Vorbescheidsantrags; Erforderlichkeitsgrundsatz; Abwägungsgebot; Wohnen im bauplanungsrechtlichen Sinn; betreutes Wohnen; Umgebung des Baugrundstücks; Einfügen in die Eigenart der Umgebung
1. Zur Auslegung eines Vorbescheidsantrags über die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit, wenn die Angaben zu dem Vorhaben hinsichtlich eines Teils der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitskriterien unbestimmt sind.
BauGB § 34 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 1B04.3531 Paragraphen: VwGO§113 BauGB§1 BauGB§30 BauGB§34 BayBOArt.75 Datum: 2006-05-22
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht
8 B 1920/05
1. Ein auf die Zurückstellung eines Baugesuchs bezogenes Verfahren ist von der Immissionsschutzbehörde fortzuführen, wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig wird.
4. Die Frist für die Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB von sechs Monaten nach Kenntnis von dem Bauvorhaben läuft in den Fällen, in denen die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde ist, grundsätzlich ab Eingang des Genehmigungsantrags. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde das Baugesuch für unzulässig hält.
VwVO § 80 Abs. 5
BImSchG § 67 Abs. 4
BauGB § 15 Abs. 3
BauO NRW § 71 Abs. 2
BauO NRW § 77 Abs. 2
VwVfG NRW § 22 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2
Aktenzeichen: 8B1920/05 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§67 BauONRW§71 BauONRW§77 VwVfGNRW§22 Datum: 2006-03-17
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauvoranfrage
OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/W
8 A 11599/05.OVG
Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Umnutzung eines Zahntechniklabors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung.
Aktenzeichen: 8A11599/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-13
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht
9 ZU 1170/05
1. Die in § 34 Abs 1 BauGB 1987 normierten Zulassungsvoraussetzungen beziehen sich in örtlicher Hinsicht auf das Gebiet der Standortgemeinde und sind daher einer Anreicherung durch nachbargemeindliche Belange, an die ein Drittschutz der Nachbargemeinde anknüpfen könnte, nicht zugänglich.
2. § 34 Abs 1 BauGB 1987 eröffnet der Bauaufsichtsbehörde nicht die Möglichkeit, eine die bebauungsplanrechtliche Zulässigkeit betreffende Bauvoranfrage mit dem Argument negativ zu bescheiden, das Vorhaben löse einen Abstimmungsbedarf zwischen Standort- und Nachbargemeinde aus und könnte ohne eine den Anforderungen des § 2 Abs 2 BauGB genügenden Bebauungsplan nicht verwirklicht werden.
Aktenzeichen: 9ZU1170/05 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2005-08-18
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Märkte Bauvoranfrage
20.01.2005 3 UE 2553/04
Einzelhandelsbetrieb, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, unzulässige Rechtsausübung, Vermutungsregelung, unbeplanter Innenbereich Einzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich
1. Ist ein nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu beurteilender Einzelhandelsbetrieb bereits nicht großflächig im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, kommt es auf die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 BauNVO nicht mehr an.
2. Ein Einzelhandelsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von 764 qm kann im Einzelfall als noch nicht großflächig angesehen werden.
3. Betrifft eine nachträglich gestellte Bauvoranfrage nur Teilflächen einer insgesamt bereits ohne Genehmigung genutzten Verkaufsfläche, kann hierin eine unzulässige Rechtsausübung gesehen werden, die das Rechtsschutzinteresse für eine auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids gerichtete Verpflichtungsklage entfallen lässt.
Aktenzeichen: 3UE2553/04 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§11 BauNVO§6 VwGO§155 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5510
Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfragen
7.9.2004 8 E 2555/02
Bauvorbescheid; Verlängerung
HBO 1993 § 65
Aktenzeichen: 8E2555/02 Paragraphen: HBO§65 Datum: 2004-09-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5088
01.09.2004 1 MB 7/03
Ermessen, Fiktion, Genehmigungsfiktion, Jahresfrist, Rücknahme, Zurückstellung, fiktiver Bescheid
1) Die Jahresfrist zur Rücknahme eines fiktiven Vorbescheides beginnt nicht schon mit Eintritt der Genehmigungsfiktion zu laufen, sondern erst dann, wenn dem zuständigen Amtswalter die Notwendigkeit bewusst wird, dass über die Rücknahme zu entscheiden ist.
LBO SH § 72 Abs. 2
LBO SH § 75 Abs. 11
LVwG SH § 116 Abs. 4
Aktenzeichen: 1MB7/03 Paragraphen: LBOSH§72 LBOSH§75 LVwGSH§116 Datum: 2004-09-01
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bergrecht Raumordnung Sonstiges Baugenehmigungsrecht
19.4.2004 15 B 99.2605
Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen für die Annahme eines Ziels der Raumordnung; Plansätze mit einer „Soll“-Struktur; Ausnahmen nicht bestimmt und nicht bestimmbar, Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans nach § 1 Abs. 4 BauGB (maßgeblicher Zeitpunkt), Positive Standortzuweisung für den Kiesabbau im Flächennutzungsplan; Verknüpfung mit einer Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet; schlüssiges Plankonzept für den gesamten Außenbereich
1. Ein Vorbescheid zu einzelnen bauplanungsrechtlichen Fragen kann auch dann erteilt werden, wenn offen ist, ob diese Fragen in einer Baugenehmigung/Abgrabungsgenehmigung oder in einer wasserrechtlichen Erlaubnis zu entscheiden wären.
2. Zur Frage, ob ein „Soll“-Ziel in einem Regionalplan ein Ziel im Sinn des § 1 Abs. 4 BauGB ist (im Anschluss an BVerwG vom 18.9.2003 NVwZ 2004, 226)
BauGB § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 5 Abs. 2 Nr. 8, § 35 Abs. 1 Nr. 3, § 35 Abs. 3 Satz 3
BayBO Art. 75 Abs. 1, Art. 87 Abs. 1 Nr. 1
ROG 1998 § 2 Abs. 3, § 3 Nr. 2, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 15B99.2605 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§5 BauGB§35 BayBOArt.75 BayBOArt.87 ROG§2 ROG§3 ROG§7 Datum: 2004-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4218
20.2.2004 10 A 558/02
1. Eine Bauvoranfrage ist nicht bescheidungsfähig, wenn auf der Grundlage der mit der Bauvoranfrage eingereichten Bauvorlagen keine positive Aussage darüber getroffen werden kann, ob das Vorhaben hinsichtlich der mit der Bauvoranfrage zur Entscheidung gestellten Fragen baurechtlich zulässig ist.
2. Wird mit der Bauvoranfrage die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Verbrauchermarktes zur Entscheidung gestellt, kann diese bauplanungsrechtliche Zulässigkeit - wenn auch die zugehörige Stellplatzanlage und deren Zufahrten Gegenstand des begehrten Bau-vorbescheides sein sollen - im Hinblick auf die in § 15 Abs. 1 BauNVO genannten Aspekte je nach den Umständen des Einzelfalles (hier: zwei weitere Verbrauchermärkte in unmittelbarer Nachbarschaft) nur auf der Grund-lage einer Immissionsprognose verbindlich festgestellt werden.
BauO NRW § 71 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 10A558/02 Paragraphen: BauONRW§71 Datum: 2004-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3710
13. 09. 2002 4 UE 981/99
Bauvoranfrage, faktische Baugrenze, Bauvorbescheid, Fremdkörperwirkung, Hinterlandbebauung, unbeplanter Innenbereich, Nebenanlagen, Schulgebäude, Wohnhaus
1. Die Bebauung eines Grundstücks mit einem Wohnhaus als sog. Hinterlandbebauung kann sich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, wenn dort bereits ein Schulerweiterungsgebäude vorhanden ist, das den Wegfall einer früher vorhandenen faktischen hinteren Baugrenze zur Folge hat.
2. Ein Schulgebäude, das im Wesentlichen von Wohngebäuden umgeben ist, stellt keinen bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB auszusondernden Fremdkörper dar.
BauGB § 34 BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 3 HBO 1993 §§ 65 Abs. 2, 70 Abs. 1
Aktenzeichen: 4UE981/99 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4 HBO§65 HBO§70 Datum: 2002-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1554
OVG NRW 11.7.2002 10 A 5372/99
1. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Vorhaben seiner Art nach im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans bauplanungsrechtlich zulässig ist, gehört auch der Tatbestand des § 15 Abs. 1 BauNVO zum Prüfprogramm.
2. Bei der Bauvoranfrage obliegt es dem Antragsteller, festzulegen, was das "Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll.
3. Eine Bauvoranfrage, mit der sachliche Teile eines Vorhabens aus der Fragestellung so ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens nicht mehr möglich ist, kann sachlich nicht beschieden werden.
BauNVO § 15 Abs. 1 BauO NRW § 71 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 10A5372/99 Paragraphen: BauNVO§15 BauONRW§71 Datum: 2002-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1492

References: § 66
 § 15
 § 14
 § 66
 § 22
 § 61
 § 62
 § 15
 § 17
 § 36
 § 57
 § 66
 § 48
 § 36
 § 35
 § 66
 § 35
 § 1
 § 1
 § 35
 § 35
 § 3
 § 1
 § 5
 § 35
 Art. 74
 Art. 75
 § 66
 § 18
 § 18
 § 246
 § 64
 § 246
 § 3
 § 2
 § 66
 § 7
 § 11

§ 212
 § 57
 § 57
 § 34
 § 48
 § 34
 § 15
 § 80
 § 67
 § 15
 § 71
 § 77
 § 22
 § 34
 § 34
 § 2
 § 34
 § 6
 § 11
 § 11
 § 65
 § 72
 § 75
 § 116
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 35
 § 35
 Art. 75
 Art. 87
 § 2
 § 3
 § 7
 § 15
 § 71
 § 34
 § 34
 § 34
 § 4
 § 15
 § 15
 § 71