Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(nym31szhcsxw0tckrm4x5ikt))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-47119?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2020-07-03 23:43:32+00:00

Document:
VG München, Beschluss v. 20.05.2016 – M 4 S 16.31057 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 20.05.2016 – M 4 S 16.31057
AufenthG § 11 Abs. 1, Abs. 2, § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1, § 84 Abs. 1 S. 2
AsylG § 3d, § 3e, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 36 Abs. 4 S. 1
Für einen jungen arbeitsfähigen Mann, der in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt wie jeder andere dort in vergleichbarer Situation Lebende durch eigene Tätigkeit sicherzustellen, ist nicht erkennbar, dass er bei Rückkehr in den Senegal mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod ausgesetzt wäre. (redaktioneller Leitsatz)
einstweiliger Rechtsschutz, sicherer Herkunftsstaat, Senegal, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsandrohung
1. Der Antragsteller, der sich durch keinerlei Papiere legitimieren oder zumindest seine Behauptungen glaubhaft machen kann, gibt an, ein am ... März 1993 geborener senegalesischer Staatsangehöriger vom Volk der ... zu sein. Er spricht Französisch und Mandingo und stellte am ... Januar 2015 Asylantrag. Bei seiner Erstbefragung erklärte er, er habe im Mai 2013 seine Heimat verlassen und sei über Mali (3 Monate), Niger (5 Monate), Libyen (1 Jahr) und Italien (1 Monat) nach Deutschland gereist. In Italien habe er keinen Asylantrag gestellt, es seien ihm jedoch im Dezember 2014 Fingerabdrücke genommen worden. In Italien habe er auf der Straße leben müssen und in Deutschland fühle er sich besser und sicherer. Als Schulabschluss könne er den Realschulabschluss vorweisen. Angaben zu Beruf oder Art der Arbeit machte er nicht.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am ... März 2016 gab er wiederum an, im Mai 2012 seine Heimat verlassen zu haben und am ... Dezember 2014 nach Deutschland eingereist zu sein. In Mali habe er drei Monate als Reinigungskraft gearbeitet, in Niger habe er fünf Monate gelebt und als Küchenhilfe in einem Restaurant gearbeitet, in Libyen habe er ca. ein Jahr und neun Monate verbracht. Erst habe er im Gefängnis gesessen, dann habe ihn ein libyscher Firmenbesitzer zur Freiheit verholfen und ihn als Reinigungskraft unentgeltlich beschäftigt. Mit einem Schlauchboot sei er schließlich nach Italien gekommen, wo man ihm Fingerabdrücke abgenommen habe, er habe aber keinen Antrag auf Asyl gestellt. Weil er keine Unterkunft gehabt habe, sei er mit dem Zug über Österreich nach Deutschland gefahren. Zu seiner Ausreise aus dem Senegal trug er vor, dass er nach dem Tod seines Vaters von seinem Onkel, der seine Mutter geheiratet habe, schlecht behandelt worden sei. Dieser Onkel habe seine Schulausbildung nicht weiter finanzieren wollen. Er habe nach dem Abitur Mathematik und Biologie studieren wollen. Sein Onkel habe aber nicht gewollt, dass er studiert, da er seinem eigenen Sohn, dem Cousin des Antragstellers, eine Schulausbildung finanzieren habe wollen und weil er behauptet habe, wenn der Antragsteller studiere, würde er den Islam vergessen. Seine Familien habe eine große Tierhandlung gehabt. Als sein Cousin eines Tages beim Wasserholen tödlich verunglückt sei, habe der Onkel ihn beschuldigt, seinen Cousin getötet zu haben, um der einzige Erbe zu sein und dann studieren zu können. Er sei jeden Tag geschlagen worden und habe nicht essen dürfen. Der Onkel habe ihn zur Polizei gebracht und behauptet, dass er seinen Sohn ermordet habe. Auch die Polizei habe ihn geprügelt. Er sei von seinem Onkel in einem Zimmer eingesperrt worden, eines Tages habe sein kleiner Bruder ihm herausgeholfen, und der Antragsteller habe dann den Senegal verlassen.
Mit Bescheid vom 02. Mai 2016, lehnte das Bundesamt sowohl den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter (Ziffer 2. des Bescheids) als auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1. des Bescheids) als offensichtlich unbegründet ab, ebenso wurde der Antrag auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus als abgelehnt (Ziffer 3. des Bescheids). Das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG wurde verneint (Ziffer 4. des Bescheids), der Antragsteller wurde zur Ausreise aufgefordert, die Abschiebung wurde bei nicht fristgerechter Ausreise angeordnet (Ziffer 5. des Bescheids). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG wurde auf zehn Monate ab dem Tag der Ausreise befristet (Ziffer 6. des Bescheids), das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet ab dem Tag der Abschiebung auf 30 Monate (Ziffer 7. des Bescheids).
Der Antragsteller stamme aus einem sicheren Herkunftsland im Sinne von § 29a Abs. 2 AsylG. Er habe nichts vorgetragen, was ein Abweichen von dieser allgemeinen Einschätzung gebieten würde. Er mache auch keine staatliche Verfolgung geltend. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei als offensichtlich unbegründet, die Zuerkennung des subsidiären Schutzes als unbegründet abzulehnen. Auch individuelle Gefahren, die das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes begründen könnten, seien nicht erkennbar.
2. Am 13. Mai 2016 erhob der Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesamtes fristgerecht Klage (M 4 K 16.31056).
Mit dieser wird sinngemäß unter Aufhebung des Bescheids die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des Antragstellers als Asylberechtigten bzw. ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen begehrt. Weiter hilfsweise die Feststellung des Vorliegens des subsidiären Schutzes sowie des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geltend gemacht.
Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Vortrag des Antragstellers vor dem Bundesamt verwiesen.
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bleibt erfolglos.
Die Ablehnung des Asylbegehrens sowie der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als jeweils offensichtlich unbegründet und die Ablehnung des subsidiären Schutzes unterliegen jedenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Auch das Vorliegen von Abschiebungsverboten ist nicht erkennbar, so dass eine Aussetzung der Abschiebung im Ergebnis nicht geboten ist.
1. Das Gericht geht gemäß § 122 Abs. 1 i. V. m. § 88 VwGO in sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich der Eilantrag nicht gegen das auf § 11 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützte Aufenthalts- und Einreiseverbot nach der Abschiebung (Ziffer 7. des Bescheids) richtet. Ein derartiger Antrag wäre mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig (NdsOVG, B.v. 14.12.2015 - 8 PA 199/15 - juris Rn. 5; ausführlich ebenso VG München, B.v. 19.1.2016 - M 21 S 16.30019 - S. 8 f. des BA zur Notwendigkeit einer Verpflichtungsklage für die Befristungsentscheidung m. umfangr. Nachw.).
Das Gericht hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch die Einschätzung des Bundesamtes, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, zum Gegenstand der Prüfung zu machen. Dies ist zwar der gesetzlichen Regelung des § 36 AsylG nicht ausdrücklich zu entnehmen, jedoch gebieten die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die diesbezügliche Berücksichtigung auch im Verfahren nach § 36 AsylG (vgl. zur Rechtslage nach dem dem Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG entsprechenden § 51 Ausländergesetz 1990: BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166/221).
b) Nach der Maßgabe dieser Grundsätze bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen, an die Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylG) anknüpfenden Abschiebungsandrohung. Das Gericht folgt zunächst den Ausführungen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).
Unabhängig davon bleibt das Begehren des Antragstellers auf Asylanerkennung bzw. auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aber jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil ihm in Anwendung von § 3d, § 3e AsylG ausreichender interner Schutz bei einer Rückkehr in den Senegal zur Verfügung steht. Es ist nach der Auskunftslage davon auszugehen, dass der senegalesische Staat willens und in der Lage ist, seine Staatsangehörigen zu schützen. Jedenfalls finden sie innerhalb der Großstädte des Landes ausreichende Ausweichmöglichkeiten (Bericht des Auswärtigen Amtes, a. a. O. S. 12 f.).

References: § 11
 § 60
 § 84
 § 3
 § 3
 § 29
 § 30
 § 36
 § 60
 § 11
 § 29
 § 60
 § 80
 § 122
 § 88
 § 11
 § 60
 § 36
 Art. 19
 Art. 103
 § 36
 § 60
 § 51
 § 3
 § 3