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Timestamp: 2020-08-05 08:27:11+00:00

Document:
Aktenzeichen: 3 StR 547/19
Normen: § 3 VersammlG, § 28 VersammlG
Geldstrafen für "Shariah Police" rechtmäßig
Der BGH hat in einem Fall, bei dem die Angeklagten – teils in Warnwesten mit dem Aufdruck "Shariah Police" – nachts durch Wuppertal gezogen waren, die Revisionen gegen die Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot beziehungsweise Beihilfe hierzu verworfen.
Im ersten Rechtsgang hatte der BGH eine freisprechende Entscheidung des LG Wuppertal aufgehoben und dorthin zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 11.01.2018 - 3 StR 427/17).
Das Landgericht hatte die Teilnahme an dem Rundgang zu Recht als einen Verstoß gegen das Uniformverbot angesehen. Danach mache sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trage. Das LG Wuppertal hatte dies im Wesentlichen damit begründet, dass die von einigen der Angeklagten getragenen Warnwesten aufgrund der insoweit gebotenen Gesamtschau der Tatumstände in der für einen Verstoß gegen das Uniformverbot erforderlichen Weise geeignet waren, suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gegenüber Dritten zu erzielen.
Der BGH hat die Revisionen der sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1, § 28 Versammlungsgesetz bzw. Beihilfe hierzu verworfen.
Nach Auffassung des BGH enthält das Urteil des Landgerichts keinen Rechtsfehler. Es war insbesondere nicht gehalten, dem Umstand, dass der Zielgruppe zuzurechnende Personen tatsächlich nicht angetroffen worden sind, im Rahmen der Gesamtbetrachtung angesichts der Tatumstände im Übrigen die ihm von den Revisionen zugedachte Bedeutung beizumessen.
LG Wuppertal, Urt. v. 27.05.2019 - 50 Js 180/14 26 KLs 20/18
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 92/2020 vom 20.07.2020

References: § 3
 § 28
 BGH 
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