Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/praesident-des-bgh-wegen-vortragstaetigkeit-befangen_206_197522.html
Timestamp: 2017-02-25 15:53:39+00:00

Document:
Präsident des BGH wegen Vortragstätigkeit befangen? | Recht | Haufe
10.09.2013 | Vortrag für Rechtsanwaltskammer gehalten
Ist der Ehegatte eines Richters als Anwalt auf der Gegenseite tätig, gilt er als befangen. Gilt das auch, wenn der Präsident des BGH und Senatsvorsitzende des Anwaltssenats für eine beklagte Rechtsanwaltskammer Vortrag hält? Nein, sagt der BGH und weist den Befangenheitsantrag eines Anwalts zurück.
Der BGH hatte auf die Berufung der beklagten Rechtsanwaltskammer hin die auf Verpflichtung zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung gerichtete Klage eines Anwalts abgewiesen. An der dem klagenden Anwalt zugestellten Entscheidung hat der Präsident des Bundesgerichtshofs mitgewirkt.Antrag auf Wiedereinsetzung plus Befangenheitsantrag
In einem weiteren Schriftsatz beantragte der Kläger daraufhin „vorsorglich [...] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" sowie die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Ferner hat er den Präsidenten des BGH wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.Zur Begründung verweist er auf einen geplanten Vortrag des abgelehnten Richters bei einer Kammerversammlung der Beklagten. In einer dienstlichen Äußerung hat der Präsident des BGH dazu erklärt: „Ich habe dem Herrn Präsident der Rechtsanwaltskammer [...] auf dessen Bitte im Januar 2013 telefonisch zugesagt, vor den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer anlässlich deren Kammerversammlung am 18. Juli 2013 einen Vortrag zu halten. Dieser Umstand ist den Verfahrensbeteiligten nicht mitgeteilt worden. Eine Vergütung für den Vortrag ist nicht vereinbart."Kein Zusammenhang mit dem RechtsstreitDas Ablehnungsgesuch hielten die BGH-Richter für unbegründet. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Kein Anlass für Misstrauen gegen die UnparteilichkeitNach diesen Maßstäben liegen Ablehnungsgründe nicht vor, stellte der BGH fest. Dass der Abgelehnte während des anhängigen Berufungsverfahrens mit der Rechtsanwaltskammer vereinbart hat, auf deren Kammerversammlung einen Vortrag zu halten, vermag - so die Ansicht der Richter - dem Kläger bei vernünftiger Würdigung aller Umstände keinen Anlass zu geben, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. „Allgemeine berufliche Kontakte des Richters zu einer Partei ohne besondere Nähe oder Intensität genügen dafür nicht (..). Der Vortrag soll sich, wie der Kläger aus der von ihm vorgelegten Einladung zur Kammerversammlung der Beklagten erkennen kann, überdies mit der Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege befassen. Sein Thema steht deshalb in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits“, betonte der BGH. Ein Fachvortrag vor der Versammlung aller Mitglieder der Beklagten lasse auch keine Identifikation des Abgelehnten mit den Angelegenheiten der Geschäftsführung oder eine sonstige Nähe zur Beklagten befürchten.Information über geplante Vortragstätigkeit war nicht nötigOhne Erfolg blieb auch das Argument des klagenden Anwalts, dass eine Unterrichtung über den Vortrag vor und im Verhandlungstermin unterblieben war. Denn es bestand keinerlei Anlass für eine solche Information. Dass die Beklagte ihre Einladung zur Kammerversammlung mit dem Hinweis auf den geplanten Vortrag gerade unter dem Datum der mündlichen Verhandlung versandt hat, lasse aus Sicht einer vernünftigen Partei gleichfalls keinen Schluss auf eine Parteilichkeit des Abgelehnten zu. Auch soweit der Kläger erfahren wollte, wer den Kontakt für den Vortrag hergestellt hat und ob die Tatsache problematisiert worden ist, dass das vorliegende Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei, blitzte er vor dem BGH ab. Diese Umstände seien für die Beurteilung des Ablehnungsgesuchs unerheblich. „Der Kläger macht nicht etwa geltend, dass der Inhalt des Rechtsstreits einseitig vom abgelehnten Richter mit der Beklagten erörtert worden sei. Es deutet auch nichts darauf hin“, stellte der BGH abschließend fest. (BGH, Beschluss vom 10.6.2013, AnwZ (Brfg) 24/12). Schlagworte zum Thema: Befangenheit
Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung die Besorgnis der Befangenheit des Richters, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.Weiter

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