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Timestamp: 2020-08-04 22:34:57+00:00

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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli 2020 weitere VW-Verfahren/ Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt | Dr. Stoll & Sauer
Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli 2020 weitere VW-Verfahren/ Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt
Ist Verbrauchern ein Schaden entstanden, wenn sie ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben? Mit dieser kniffligen Frage setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Juli 2020 in einem weiteren VW-Verfahren auseinander. Der Fall ist deshalb kompliziert, weil der Autokonzern zwar am 22. September 2015 den Dieselskandal öffentlich machte, aber betroffene Verbraucher teilweise erst 2017 schriftlich informierte. Aus der Ad-hoc-Mitteilung ging nicht hervor, dass die Tochterunternehmen Audi, Porsche, Seat und Skoda betroffen waren. Dass VW betrogen hat, stellte der BGH am 25. Mai 2020 eindrucksvoll fest. Ein gigantischer Erfolg für die Verbraucher, bewertet die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH das Urteil. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.
Lage im Diesel-Abgasskandal vor den weiteren BGH-Terminen
Im Diesel-Abgasskandal von VW sind nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil (VI ZR 252/19) noch weitere Fragen ungeklärt. Am 21. Juli 2020 verhandelte der BGH in zwei Terminen die Themen Laufleistung, Nutzungsentschädigung, deliktischer Zins und Software-Update. Die Urteile sollen am 30. Juli 2020 verkündet werden. Der BGH will offensichtlich das Thema vom Tisch bekommen. Bereits am 28. Juli 2020 stehen zwei weitere Verhandlungstermine an. Dabei geht es um die Themen Zinsen ab Kaufdatum (deliktischer Zins) und Kauf nach Bekanntwerden des VW-Skandals.
Bisher ist im Skandal Folgendes klar:
VW hat Kunden vorsätzlich getäuscht.
VW schuldet Kunden Schadensersatz.
Software-Update ändert nichts am Schaden der Verbraucher.
Schadensersatz wird begrenzt. Gefahrene Kilometer werden angerechnet.
Es wird keinen Zins ab Kaufdatum geben – deliktischer Zins. Hier steht das Urteil allerdings noch aus.
Was bisher weiter unklar ist im VW-Skandal:
Besteht Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf nach der Ad-hoc-Mitteilung von VW?
Wann tritt die Verjährung des Diesel-Abgasskandals rund um den Motor EA189 ein?
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die fünf am BGH anhängigen VW-Verfahren kurz zusammen.
Fragen: Die Revision betrifft ein Urteil des Oberlandesgerichtes Braunschweig. Braunschweig lehnt bisher generell einen Haftungsanspruch gegenüber VW ab. Wie schon im ersten Verfahren geht es wiederum um die Fragen, ob VW im Sinne von § 826 BGB den Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und geschädigt hat, und ob dem Autobauer eine Nutzungsentschädigung zusteht. Auch die Laufleistung der Dieselmotoren wird ein Thema sein.
Vorläufige Rechtsauffassung: VW haftet nach § 826 BGB. Vom Schadensersatzanspruch muss jedoch die Nutzungsentschädigung abgezogen werden. Der Schadensersatz ist allerdings im vorliegenden Fall durch das Nutzungsentgelt vollständig aufgezehrt worden. An diesem Detail des OLG-Urteils sah der sechste Senat nichts zu beanstanden. Die Voraussetzungen für einen sogenannten deliktischen Zins wurden vom Gericht nicht gesehen. Die Richter werteten den Zins tendenziell als eine "nicht gerechtfertigte Überkompensation". Sie gaben auch zu bedenken, dass damit auf VW erhebliche Schadensersatzsummen zukommen würden. Setzt sich diese Rechtsauffassung im Urteil durch, so geht die Taktik von VW auf, Prozesse derart in die Länge zu ziehen, bis die Nutzungsentschädigung den Schadensersatzanspruch minimiert hat. In letzter Konsequenz bedeutet das: Der Betrug hat sich für VW rentiert. Mit der Gewährung beim deliktischen Zins könnte das Ungleichgewicht austariert werden. Der BGH sieht das ganz offensichtlich nicht so.
Urteilsverkündung ist am 30. Juli 2020
Vorläufige Rechtsauffassung: VW haftet nach § 826 BGB. Vom Schadensersatzanspruch muss jedoch die Nutzungsentschädigung abgezogen werden. Durch das Software-Update ist der Schaden des Verbrauchers nicht behoben worden.
Prozessverlauf: Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte am 2. Oktober 2019 (Az. 5 U 47/19) VW mit der Begründung zu Schadensersatz, die Klägerin ist vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Die Klägerin müsse sich im Wege des Vorteilsausgleichs die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Dabei sei von einer Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs von 200.000 km auszugehen. Ab Zahlung könne die Klägerin von VW gemäß § 849 BGB zudem sogenannte "Deliktszinsen" verlangen.
Verfahren am 28. Juli 2020 - Az. VI ZR 5/20
Als der erste Diesel-Abgasskandal von VW im Herbst 2015 von den USA nach Europa herüberschwappte, sahen Politik und selbst Verbraucherschützer kaum Chancen, den Autobauer für seine Tricksereien haftbar zu machen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer war die erste Sozietät, die bereits am 6. Oktober 2015 die erste Klage im Diesel-Abgasskandal gegen VW einreichte, und damit den Weg zur Musterfeststellungsklage und zum ersten Urteil vor dem BGH ebnete. Die Rechtsprechung hat sich seither erheblich zugunsten der Verbraucher gedreht:
Am 25. Mai 2020 verurteilte der Bundesgerichtshof VW erstmals in letzter Instanz wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (Az.: VI ZR 252/19).
Beim Aspekt Verjährung kündigt sich ebenfalls eine verbraucherfreundliche Entwicklung an. Mehrere Gerichte vertreten die Rechtsauffassung, dass Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW noch nicht endgültig verjährt sind. Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund § 199 BGB besteht ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. Der von VW erschlichene finanzielle Vorteil muss an Geschädigte zurückgegeben werden. Dabei tritt die Verjährung frühestens in 10 Jahren ab Kauf ein. Das Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) hatte erstmals diese Rechtsauffassung vertreten. Auch das Landgericht Magdeburg sieht einen Anspruch gegenüber VW aus § 852 BGB. Dr. Stoll & Sauer weist zudem darauf hin, dass selbst die übliche Verjährungsfrist von drei Jahren noch nicht abgelaufen ist (§ 195 BGB). Die meisten Gerichte gehen bisher davon aus, dass frühestens 2016 die Verbraucher vom Skandal informiert gewesen sein könnten. Damit wäre die Verjährung Ende 2019 eingetreten. § 852 BGB macht VW jedoch einen Strich durch die Rechnung. Noch ist nichts verjährt. Verbraucher können weiter ihr Recht vor Gericht einklagen.
Und selbst am VW-Gerichtsstandort Braunschweig hat ein Umdenken stattgefunden. Die verantwortlichen Richter am Gerichtsstandort haben über einen Landrichter zähneknirschend mitteilen lassen, dass künftig im Abgasskandal nach BGH-Linie geurteilt wird. Damit gibt Braunschweig seine bisherige VW-freundliche Rechtsprechung auf.
Die verbraucherfreundliche Wende in der Rechtsprechung hatte mit einem sogenannten Hinweisbeschluss des BGH am 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) begonnen. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung wurden darin als mangelhaft bezeichnet.
Mittlerweile sprechen sich 21 von 24 Oberlandesgerichten und 99 von 115 Landgerichten für eine Haftung des VW-Konzerns aus.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 826
 BGH 
 § 826
 § 849
 BGH 
 § 199
 § 852
 § 852
 § 852
 BGH