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Kein Mitverschulden bei Schreckreaktion in nicht vorhersehbarer Gefahrensituation - Versicherungs-Service GerdesmannVersicherungs-Service Gerdesmann Kein Mitverschulden bei Schreckreaktion in nicht vorhersehbarer Gefahrensituation - Versicherungs-Service Gerdesmann
Kein Mitverschulden bei Schreckreaktion in nicht vorhersehbarer Gefahrensituation
vibin 14. Dezember 2016 Allgemein 0
Dass Kinder zwischen dem siebten und zehnten Lebensjahr im Zusammenhang mit Schäden, die sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verursachen, besonders geschützt werden, zeigt die Vorschrift des § 828 Abs. 2 BGB. Mit Ausnahme einer vorsätzlichen Schädigung können sie für den entstandenen Schaden nicht verantwortlich gemacht werden.
Die Klägerin des aktuellen Urteils des Monats hat diese Altersgrenze bereits überschritten. Zudem wird sie nicht für einen Schaden verantwortlich gemacht, sondern begehrt aufgrund eines Unfallereignisses mit einem Fahrzeug selbst Schadensersatz. Hauptstreitpunkt war, ob der jugendlichen Klägerin ein Mitverschulden nach §§ 254 BGB, 9 StVG durch eine eigene Handlung entgegengehalten werden konnte.
Die damals 12jährige Klägerin war zu Fuß auf einer Straße unterwegs, bei der es sich um eine Sackgasse mit einer Fahrbahnbreite von etwa 3,50 m handelt. Die Straße hat keine Gehwege. Die Klägerin lief auf der Fahrbahn am – aus ihrer Sicht – linken Fahrbahnrand. Der Beklagte kam mit seinem Pkw – mit zumindest geringer Geschwindigkeit – entgegen und wollte an der Klägerin vorbeifahren. Als sich der Beklagte auf der Höhe der Klägerin befand, lief diese gerade an einem Familienanwesen entlang. Zwischen dem Garten des Anwesens und der Straße befand sich ein Maschendrahtzaun. Im Garten des Anwesens hielt sich ein Hund auf. Der Hund hatte sich, als die Klägerin am Zaun entlangging, angeschlichen, bellte plötzlich laut los und sprang gegen den Zaun.
Die Klägerin hatte den Hund vorher nicht bemerkt und machte in diesem Moment vor Schreck einen Schritt nach rechts in die Fahrbahn. Dabei geriet sie gegen den rechten Außenspiegel des gerade vorbeifahrenden Fahrzeugs des Beklagten. Die Klägerin verlor das Gleichgewicht und stürzte auf die Fahrbahn. Der Beklagte bremste sein Fahrzeug ab, kam jedoch mit einem Rad auf dem rechten Sprunggelenk der Klägerin zum Stehen. Diese erlitt eine Unterschenkelfraktur.
Entscheidung und Begründung in der ersten Instanz
Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Beklagte dem Grunde nach in vollem Umfang zum Schadensersatz verpflichtet sei. Ein Mitverschulden der Klägerin sei nicht zu berücksichtigen.
Zwar habe sie den Unfall durch einen Schritt in die Fahrbahn mitverursacht. Der reflexartigen Reaktion fehle es jedoch an der Qualität einer Handlung, an welche rechtlich nachteilige Konsequenzen geknüpft werden könnten. Aus der Schreckreaktion könne sich auch kein Fahrlässigkeitsvorwurf ergeben.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Beklagten. Er ist der Auffassung, dass die Klägerin den Unfall durch einen schuldhaften Verkehrsverstoß selbst verursacht habe. Die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs trete daher vollständig zurück. Der Klägerin sei vorzuwerfen, dass sie einen Schritt in die Fahrbahn gemacht habe, als der Pkw bereits neben ihr war. Sie hätte ihr Verhalten so beherrschen müssen, dass es nicht zu einem direkten Kontakt mit dem Fahrzeug gekommen wäre. Die Klägerin hätte als Fußgängerin den gegenüberliegenden Fahrbahnrand benutzen können. Dann wäre es nicht zu einer Schreckreaktion wegen des gegen den Zaun springenden und bellenden Hundes gekommen. Die Klägerin hätte ungeachtet ihres Alters grundsätzlich damit rechnen müssen, dass sie durch ein Ereignis im Garten des Anwesens beim Vorbeigehen erschreckt werden könnte. Auf eine solche Möglichkeit hätte sie sich grundsätzlich einstellen müssen.
Das OLG Karlsruhe erließ einen Beschluss, in dem es die Parteien darauf hinwies, dass das Landgericht den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt habe. Denn:
1. Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem Reflex einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in der Regel eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch ein automatisiertes menschliches Verhalten grundsätzlich einer möglichen Bewusstseinskontrolle und Willenssteuerung unterliegt.
2. Bei einer Schreckreaktion in einer plötzlichen Gefahrensituation kann es jedoch auch dann an einem Verschulden der Fußgängerin fehlen, wenn die konkrete Handlung zur Abwendung der Gefahr objektiv nicht notwendig war.
Der Beklagte nahm seine Berufung sodann zurück.
Haftung des Beklagten?
Die Haftung des Beklagten beruht auf § 7 Abs. 1 StVG.
Der Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass ein schuldhafter Verkehrsverstoß seinerseits ausgeschlossen ist: Unabhängig von der geringen Fahrgeschwindigkeit ist dem Beklagten vorzuwerfen, dass er mit zu geringem Seitenabstand an der Klägerin vorbeifahren wollte. Der Seitenabstand zwischen dem Fahrzeug und der Klägerin (vor dem Schritt in die Fahrbahn) betrug möglicherweise nicht mehr als einen halben Meter. Wenn man davon ausgeht, dass der Seitenabstand bei einer Vorbeifahrt an einem Fußgänger in der Regel mindestens einen Meter betragen sollte (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1992, 232), wäre es für den Beklagten geboten gewesen, sein Fahrzeug anzuhalten, bis die Klägerin dieses passiert hatte.
Mitverschulden der Klägerin?
Der Anspruch der Klägerin wird nicht durch ein Mitverschulden (§§ 254 BGB, 9 StVG) gemindert.
a) Gehen auf der Fahrbahn / am Fahrbahnrand
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin für ihren Fußweg den linken Rand der Fahrbahn gewählt hat. Zur Benutzung des linken Fahrbahnrandes war sie gemäß § 25 Abs. 1 StVO berechtigt, da es auf der Straße keinen Gehweg oder Seitenstreifen gibt. Zudem gibt es keine rechtlichen Gesichtspunkte, die die Klägerin gezwungen hätten, auf der anderen Seite der Fahrbahn zu gehen.
b) Schritt vom Fahrbahnrand in die Fahrbahn
Die Klägerin hat den Unfall mitverursacht, indem sie einen Schritt vom Rand in die Fahrbahn gemacht hat. Zwar ist ein Fußgänger aus den allgemeinen Verhaltenspflichten im Straßenverkehr (§ 1 Abs. 2 StVO) gehalten, beim Herannahen eines Fahrzeugs keinen Schritt zur Seite in die Richtung des Pkw zu machen. Es liegen jedoch Umstände vor, die einen Fahrlässigkeitsvorwurf der Klägerin ausschließen.
aa) Handlung im Rechtssinne?
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stellt der Schritt in die Fahrbahn eine Handlung im Rechtssinne dar, an die grundsätzlich zivilrechtliche Folgen geknüpft werden könnten. Dass das Verhalten eine Schreckreaktion war, die auch als Reflex anzusehen ist, ändert hieran nichts.
Eine unwillkürliche Bewegung, die nicht mehr als Handlung im Rechtssinne bezeichnet werden kann, liegt nur dann vor, wenn das betreffende Verhalten nicht der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung der Person unterliegt (vgl. BGH, NJW 1963, 953; Palandt/Sprau, § 823 BGB, Rn. 2). Auch bei einem automatisierten Verhalten liegt hingegen grundsätzlich eine Handlung vor, wenn das Verhalten dem regulierenden Zugriff des steuernden Bewusstseins offenbleibt (vgl. Spiegel, DAR 1968, 283, 285). Dies gilt insbesondere bei sog. Schreckreaktionen, bei denen erst die innere psychische Verarbeitung eines äußeren Reizes zu einer bestimmten Handlung führt. Entscheidend ist dabei, dass nicht jeder Mensch in gleicher Weise reagiert. Vorliegend erscheint es nicht völlig ausgeschlossen, dass ein anderer Mensch als die Klägerin sich so auf das herannahende Fahrzeug hätte konzentrieren können, dass der plötzlich bellende Hund keine Schreckreaktion verursacht hätte.
bb) Kein Fahrlässigkeitsvorwurf
Das Verhalten der Klägerin war jedoch nicht fahrlässig im Sinne von § 276 Abs. 2 BGB.
Für den Fahrlässigkeitsvorwurf ist darauf abzustellen, welche Anforderungen an ein menschliches Verhalten in einer bestimmten Situation gestellt werden können. Für Schreckreaktionen ist anerkannt, dass kein Verschulden vorliegt, wenn jemand in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das zur Verhütung des Unfalles Richtige und Sachgerechte unternimmt, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (vgl. BGH, NJW 1976, 1504; Palandt/Grüneberg, § 276 BGB, Rn. 17).
Eine solche Situation war für die Klägerin gegeben. Das plötzliche sowie unerwartete Bellen und Gegen-den-Zaun-Springen des Hundes war für die Klägerin eine im ersten Moment nicht vollständig beherrschbare Gefahrensituation. Plötzliches Bellen und Gegen-den-Zaun-Springen in wenigen Zentimetern Entfernung werden von einem Menschen üblicherweise als Angriffssignale eines Hundes wahrgenommen. Wenn das Ereignis unvorbereitet eintritt, stellen sich bei einem Menschen in der Regel Automatismen ein, die jedenfalls im ersten Moment nicht mehr kontrollierbar sind bzw. zu einer Fehlreaktion führen können.
Eine solche Reaktion war die Fluchtbewegung der Klägerin, der Schritt in die Fahrbahn. Es gehört zum Wesen einer solchen Schreckreaktion, dass ein Mensch im ersten Moment nicht ohne weiteres erkennen kann, ob es zu einem echten Angriff kommt. Die Reaktion der Klägerin beruhte nicht auf einer fehlerhaften Wahrnehmung einer objektiv nicht vorhandenen Gefahrenlage. Vielmehr hatte die Klägerin keine ausreichende Zeit, um erkennen und entscheiden zu können, ob der Ausweichschritt notwendig und sinnvoll war. Für die Reaktion war dabei keineswegs eine besondere Ängstlichkeit oder Empfindlichkeit maßgeblich. Vielmehr hätten in dieser Situation – angesichts der Plötzlichkeit des Ereignisses – viele Erwachsene ähnlich reagiert. Wer in dieser Situation bei einer nachträglichen Betrachtung objektiv falsch reagiert, weil der Zaun den Hund zurückgehalten hat, handelt nicht schuldhaft (vgl. für entsprechende Fälle BGH, Urteil vom 04.11.2008, Az.: VI ZR 171/07, Rn. 10). Der vorliegende Fall ist vergleichbar mit den Fällen, in denen ein Kraftfahrer bei einem plötzlichen Hindernis auf der Fahrbahn erschreckt und mit einer objektiv fehlerhaften Ausweichbewegung reagiert. In derartigen Fällen kommt ein Schuldvorwurf grundsätzlich nicht in Betracht (OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 676).
cc) Vorhersehbarkeit der Situation?
Ein Fahrlässigkeitsvorwurf käme allerdings in Betracht, wenn der Eintritt der gefährlichen Situation für die Klägerin vorhersehbar gewesen wäre. Davon wäre etwa auszugehen, wenn die Klägerin mit dem Verhalten des Hundes hätte rechnen müssen. Dann wäre es möglicherweise zweckmäßig gewesen, am Fahrbahnrand auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu gehen. Für eine solche vorausschauende Vorsichtsmaßnahme bestand aus der Sicht der Klägerin jedoch kein Anlass. Es gab für sie keine Erfahrungen, wonach sie beim Vorbeigehen am Grundstück mit einem Schreckerlebnis durch den Hund hätte rechnen müssen.
Rechtsawalt Christian Herrig
Verkehrsrecht – Benutzung eines Mobiltelefons in Kraftfahrzeugen
Rechtsfragen rund um die Immobilie
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References: § 828
 § 7
 § 25
 § 823
 § 276
 § 276