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Timestamp: 2020-08-03 18:07:39+00:00

Document:
Nach Brandanschlag auf Polizei Bitburg: Staatsschutz ermittelt wegen "verfassungsfeindlicher Sabotage"
Hinweise zu Verbindungen der Tatverdächtigen zu Parteien oder deren Jugendorganisationen sowie zu linksextremen Kreisen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 23.07.2020 Vorlage 17/6903 (Innenausschuss)
Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23.07.2020 Drucksache 17/12501
Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in bestimmten Teilen der Bevölkerung
Ausschreitungen von Stuttgart und Frankfurt, Tätergruppen, politische und gesellschaftliche Motivation; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 22.07.2020 Vorlage 17/6890 (Innenausschuss)
PP ELT Bereitschaftspolizei Koblenz (3. Einsatzhundertschaft)
Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU), Matthias Lammert (CDU) 17.07.2020 Drucksache 17/12456
Entwicklung von E-Government in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 02.07.2020 Drucksache 17/12272
Antwort zu Drs. 17/12272 Ellen Demuth (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.07.2020 Drucksache 17/12506
Ermittlung gegen den Tatverdächtigen, Staatsangehörigkeit, keine Registrierung als Mehrfach- oder Intensivtäter, kein Aufenthaltsverbot, bisher keine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, Geltendmachung durch die Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD), keine Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft, Begleichung der Kosten für das polizeiliche Gewahrsam durch den Tatverdächtigen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.06.2020 Drucksache 17/12066 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12066 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.07.2020 Drucksache 17/12295 (2 S.)
Waffenhersteller Sig Sauer schließt letzten deutschen Produktionsstandort - Auswirkungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden
Bestellung von Sturmgewehren für die Polizei ohne Ausschreibungsverfahren, Gründe hierfür, Auswirkungen der Standortschließung auf die Auslieferung sowie für Wartung und Reparatur; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 16.06.2020 Vorlage 17/6690 (Innenausschuss)
Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz ist beschlossen
Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes in Berlin, Vorwurf des Generalverdachts gegen Polizisten und den öffentlichen Dienst, mögliche Entsendung rheinland-pfälzischer Polizisten im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 08.06.2020 Vorlage 17/6635 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 29.06.2020 Vorlage 17/6792
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 39-48
Pilotprojekt für Pedelec Einsatz bei der Polizei Mainz
Modellprojekt zum Einsatz elektronisch unterstützter Fahrräder bei der Polizei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 04.06.2020 Vorlage 17/6629 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 14.07.2020 Vorlage 17/6851
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 7
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 29.05.2020 Drucksache 17/11977 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11977 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.06.2020 Drucksache 17/12145
Rheinland-pfälzische Streifenwagen mit Infektionsschutzplatten ausstatten
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über den Einbau von Infektionsschutzplatten in Streifenwagen nach dem Vorbild der hessischen Polizei
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 18.05.2020 Vorlage 17/6508 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 14.07.2020 Vorlage 17/6849
Brandanschlag in der Nacht zum 1. Mai, Festnahme von Tatverdächtigen, Kontakte der Tatverdächtigen zur Antifa und zu den Jusos; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten und Jungsozialistinnen in der SPD
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.05.2020 Vorlage 17/6482 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2020 Vorlage 17/6867
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 6
Polizeiliche Aufklärung mit dem Hubschrauber
Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 06.05.2020 Drucksache 17/11802 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11802 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.06.2020 Drucksache 17/12040 (2 S.)
Schwere Brandstiftung an Blitzeranhänger
Brandstiftung an einem Blitzgerät an der B 51 am 19. April 2020; Anzahl der Blitzanhänger sowie Ausstattung mit Alarmierung und Löschanlage, Anzahl der Beschädigungen 2018 bis 2020 sowie Höhe der Sachschäden, Anzahl der Tatverdächtigen, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden, Inregressnahme der Täter, bisher keine Kosten für Feuerwehreinsatz in Rechnung gestellt
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.05.2020 Drucksache 17/11786 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11786 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.06.2020 Drucksache 17/12059 (2 S.)
Verfügungsstärke der Polizeiinspektion Hermeskeil, Mindeststärke für Dienstgruppen sowie absolvierte Zusatzdienste 2019 bis Februar 2020, Nachtdienste, Anzahl der Polizeibeamten mit der Befähigung für die Verrichtung von Nachtschichten
Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 28.04.2020 Drucksache 17/11767 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11767 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.06.2020 Drucksache 17/12037 (2 S.)
Personalsituation der Polizeiinspektion Saarburg, einschließlich der Polizeiwache Konz
Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 21.04.2020 Drucksache 17/11722 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11722 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.05.2020 Drucksache 17/11962 (2 S.)
Spuckschutz bei der Polizei
Eintwicklung von Spuckattacken in den letzten zehn Jahren, Ausrüstung der Polizei mit Spuckschutzhauben, Anteil von Spuckattacken bei politischen Aktionen, Anteil nichtdeutscher Täter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.04.2020 Vorlage 17/6379 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 50-51
Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in Koblenz
keine Auskunft über die Tatverdächtigen, Geltendmachung von möglichen Behandlungskosten bei den Verursachern, keine Mehrfach- und Intensivtäter, Kein Erlass eines Aufenthaltsverbotes, Veranlassung der Gewahrsamkosten durch das Polizeipräsidium Koblenz, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, keine waffenrechtliche Erlaubnis
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.04.2020 Drucksache 17/11696 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11696 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 25.05.2020 Drucksache 17/11910 (2 S.)
Wohnungseinbruchsdiebstähle im Bereich der Polizeiinspektion (PI) Birkenfeld
Zahl der Einbrüche seit Januar 2019 aufgeschlüsselt nach Monat und Ort, Ermittltungsstand, Raubgut, Schichtstärke der Polizei; Präventionsmaßnahmen
Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 06.04.2020 Drucksache 17/11671 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11671 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.04.2020 Drucksache 17/11776 (2 S.)
Grundrechtseingriffe im Zuge von Maßnahmen in Verbindung mit der Corona-Krise
Auflistung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Verordnungen und Allgemeinverfügungen März bis April 2020, Dienstbetrieb in Justizbehörden, im Strafvollzug sowie bei der Polizei, keine Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 26.03.2020 Drucksache 17/11618 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11618 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Justiz 07.05.2020 Drucksache 17/11806 (6 S.)
Schüsse aus Waffe lösen Großeinsatz der Koblenzer Polizei aus
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.03.2020 Drucksache 17/11517 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11517 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 31.03.2020 Drucksache 17/11651 (1 S.)
Frauen in Führungspositionen in der Polizei
Zahl der Vollzugsbeamten der Schutz- und Kriminalpolizei sowie Zahl der entsprechenden Führungskräfte im 3. und 4. Einstiegsamt aufgegliedert nach Geschlecht und Gesamtzahl sowie nach prozentualem Frauenanteil jeweils zum Stichtag 1. Januar der Jahre 2018 bis 2020, Zahl der Polizeikommissaranwärter aufgegliedert nach Geschlecht und Gesamtzahl im Studiengang sowie nach prozentualem Frauenanteil im Zeitraum Mai 2015 bis Oktober 2019
Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 10.03.2020 Drucksache 17/11514 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11514 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 01.04.2020 Drucksache 17/11658 (3 S.)
Schutzausstattung und Handlungsanweisung für Polizei und Rettungskräfte im Umgang mit dem Corona-Virus
Angeschaffte bzw. geplante Schutzausrüstung für Einsatzkräfte, Handlungsanweisungen zum Selbstschutz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 03.03.2020 Vorlage 17/6229 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 22.06.2020 Vorlage 17/6769 (Sprechvermerk sowie Schreiben zur Übermittlung von Daten der Gesundheitsämter an die Polizei)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 35-41
Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Polizeiarbeit
Ausstattung mit neuen Smartphones und Laptops, Verbesserung der Einsatzfähigkeit durch fünf neue Einsatzzentralen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 30.01.2020 Vorlage 17/6067 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2020 Vorlage 17/6533
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/50 (Teil 1) 13.02.2020 S. 4
Gesamtsumme der durch den Haushalt zugewiesenen Planstellen der Polizei (vgl. Drs 17/7860), personelle Besetzung der Polizeiinspektionen im Kreis Südliche Weinstraße aufgeteilt in IST-Stärke und Verfügungsstärke sowie Entwicklung von 2010 bis 2019, Anzahl der Pensionsabgänge in den Jahren 2020 bis 2024, Mindestdienstsrärken der Dienststellen, Anzahl der Einsatzfahrzeuge, gleichzeitig auf Streife befindliche Beamte, Anzahl der zur Verfügung stehenden Streifen zwischen 8.00 Uhr und 6.00 Uhr
Ausstattung mit einem neuen Gewehrtyp sowie Gründe für den Wechsel und Wahl des Typs bzw. der Munition, Zeitpunkt der Einführung und betroffene Einheiten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 19.12.2019 Vorlage 17/5903 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.02.2020 Vorlage 17/6132
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 4-5
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 17-19
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.11.2019 Drucksache 17/10692 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10692 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Finanzen 17.12.2019 Drucksache 17/10879
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 04.01.2020 Vorlage 17/5955
Einstellung von Personen mit der zweiten Staatsprüfung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst
Keine Wiedereinführung eines Wirtschafts- oder Verwaltungsreferendariats geplant aufgrund der bestehenden laufbahnrechtlichen Möglichkeiten eines Zugangs zum 3. oder 4. Einstiegsamt, Zahl der 2014-2019 im 4. Einstiegsamt eingestellten Bewerber, die das Verwaltungsreferendariat NRW durchlaufen bzw. keinen Vorbereitungsdienst absolviert hatten, zu Studiengängen für die Qualifizierung zur speziellen Verwendung nach § 22 LbVOPol vgl. Drs 17/10231, Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung, Verfahren bei Beamten, die aus der Bundesverwaltung zurück in die Landesverwaltung wechseln wollen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.10.2019 Drucksache 17/10291 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10291 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.11.2019 Drucksache 17/10471 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/9988 Ministerium des Innern und für Sport 05.11.2019 Drucksache 17/10463 (15 S.)
Rahmendienstvereinbarung zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege in der Polizei
Abschluss der Vereinbarung zwischen Innenminister und Hauptpersonalrat; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 05.09.2019 Vorlage 17/5306 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/45 26.09.2019 S. 16-18
Polizeiliche Kriminalstatistik und Periodischer Sicherheitsbericht
Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch sogenannte Dunkelfeldstudien, Erfassung von Kriminalität; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.06.2019 Vorlage 17/4915 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 15.10.2019 Vorlage 17/5499
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/45 26.09.2019 S. 5-6
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 09.08.2019 Vorlage 17/5199
Polizeistärke der Polizeidirektionen Mayen, Koblenz und Neuwied in Relation zu Fläche und Einwohnern des Dienstbezirks, weitere Hilfsmittel zur Berechnung einer angemessenen Personalstärke, Unterstützung durch benachbarte Dienststellen im Bedarfsfall, voraussichtliche Zahl der Ruhestandsversetzungen im Jahr 2018, Ausgleich der entstehenden Vakanzen
Kleine Anfrage Horst Gies (CDU) 14.09.2018 Drucksache 17/7315 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7315 Horst Gies (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2018 Drucksache 17/7469 (2 S.)
Keine Veränderung der Orientierungs- und Mindeststärke im Wechselschichtdienst in Neustadt/Weinstraße in Verbindung mit der Einführung neuer Dienstmodelle, Durchführung einer Belastungsanalyse, Ziel einer belastungsorientierten Personalstärke, Projekte zur Neuregelung von Arbeitszeiten und Schichtdiensten in anderen Bundesländern
Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 24.08.2018 Drucksache 17/7125 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7125 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.09.2018 Drucksache 17/7327 (2 S.)
Aktuelle Debatte AfD 15.08.2018 Drucksache 17/7016 (1 S.)
* Zurückgezogen (siehe auch Drs 17/7054)
Ergebnisse der AG - Erscheinungsbild der Polizei
Ergebnisse einer repräsentativen Studie, Erhöhung des Einsatzrisikos bei offen getragenem Körperschmuck, aus den Ergebnissen abzuleitende Folgerungen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Vorlage 17/3291 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/32 06.06.2018 S. 18-22
Fahrverhalten von Funkstreifenwagen nach Umbau für die Zuladung der Ausrüstung für lebensbedrohliche Einsatzlagen
Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 23.02.2018 Drucksache 17/5547 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5547 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.03.2018 Drucksache 17/5719 (1 S.)
Anzahl der Smartphones aufgegliedert nach Polizeibehörde sowie Betriebssystem der Telefone, Nutzung von Android-Geräten im Landesnetz, Nutzung der Windows-Smartphones über geplante Nutzungsdauer möglich
Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 20.10.2017 Drucksache 17/4430 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4430 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.11.2017 Drucksache 17/4552 (2 S.)
Erprobung mobiler Arbeitsgeräte zur Verwendung in Funkstreifenwagen, Ziele, aktueller Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 18.10.2017 Vorlage 17/2088 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 22.11.2017 Vorlage 17/2292
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 12.04.2018 Vorlage 17/2990
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/25 (Teil 1) 08.11.2017 S. 7-10
Entwicklung der Spitzensportförderung der Polizei in den letzten Jahren, Möglichkeiten für Spitzensportler in der Polizei oder anderen staatlichen Einrichtungen, Ausgestaltung der Spitzensportförderung, Perspektive der Spitzensportförderung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 05.09.2017 Vorlage 17/1877 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.11.2017 Vorlage 17/2185
Anzahl der Bewerbungen an der Hochschule der Polizei in den Einstellungsjahren 2014 bis 2016, Aussagen über Schulnotenschnitt der Bewerber nicht möglich, Bewerber, die die Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllen, abgelehnte Einstellungsangebote
Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 11.04.2017 Drucksache 17/2795 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2795 Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.05.2017 Drucksache 17/2984 (2 S.)
Dienstkleidung von Sachbearbeitern, Rückgabe von Uniformteilen, keine Vernichtung von funktionstüchtigen Uniformteilen, Tragezeiten von Uniformteilen, Weiterverwendung nach Ablauf der Tragezeiten
Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU) 17.03.2017 Drucksache 17/2593 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2593 Anke Beilstein (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.04.2017 Drucksache 17/2737 (2 S.)
Aktueller Sachstand Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) - Beginn der Pilotphase
Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 23.02.2017 Vorlage 17/1053 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 14.03.2017 Vorlage 17/1165 (ergänzende Berichterstattung, Dienst- und Handlungsanweisungen bezüglich des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/13 (Teil 3) 02.03.2017 S. 9-12
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte - Blockade der Landesregierung aufgeben
Unterstützung der Gesetzesinitiative der Bundesregierung im Bundesrat zur Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte
Antrag CDU 10.02.2017 Drucksache 17/2246 (1 S.)
dazu: Stellungnahme 03.05.2017 Vorlage 17/1391 (Prof. Dr. Mark A. Zöller, Universität Trier)
Stellungnahme 04.05.2017 Vorlage 17/1400 (Prof. Dr. Michael Wagner-Kern, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung)
Stellungnahme 05.05.2017 Vorlage 17/1401 (Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 10.05.2017 Vorlage 17/1428 (Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg)
Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1299
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/13 (Teil 3) 02.03.2017 S. 6 (öffentlich)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 09.05.2017 S. 4-23 (Anhörung öffentlich)
Unterrichtung Landtagspräsident 17.05.2017 Drucksache 17/3124 (1 S.)
Urlaubssperre während der Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2017, Gründe für Sperre, weitere Großveranstaltungen 2017 sowie weitere Urlaubssperren, Entwicklung der Überstunden der Polizei 2012 bis 2016
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU) 18.11.2016 Drucksache 17/1627 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1627 Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2016 Drucksache 17/1765 (2 S.)
Zuerkennung des Status als Polizeivollzugsbedienstete für Vollzugsbedienstete der Zollverwaltung, Haltung der Landesregierung, Einsatz für eine bundesrechtliche Regelung
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.09.2016 Drucksache 17/1183 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1183 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.10.2016 Drucksache 17/1422 (2 S.)
Bleibeperspektive der Familie, keine gesicherten Informationen zur Einreise, keine Erkenntnisse zu als Ordnungswidrigkeit zu wertende Ruhestörungen, personelle Ausstattung der Polizeiinspektion Montabaur, Besucher in der zugewiesenen Wohnung, vgl. auch Drucksache 17/1669
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.09.2016 Drucksache 17/923 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/923 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.10.2016 Drucksache 17/1219 (1 S.)
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 12.07.2016 Vorlage 17/123 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 21.09.2016 Vorlage 17/348
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/5 (Teil 2) 01.09.2016 S. 4-5
Personalstärke der Ermittlungsgruppe "Migration" im Ankunftszentrum Diez zum 1. Juli 2016, bearbeitete Strafanzeigen seit September 2015, eigene Ermittlungsgruppen "Migration" auch in den anderen Ankunftszentren, Personalstärke der Ermittlungsgruppen "Migration" insgesamt
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.06.2016 Drucksache 17/273 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/273 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.07.2016 Drucksache 17/535 (2 S.)
Leistungsbeurteilung bei Diktaten, Verhältnismäßigkeit der gestellten Anforderung beim Einstellungstest der Polizei, Bedeutung der deutschen Rechtschreibung bei der Bewerberauswahl, Diktat als Teil des Auswahlverfahrens für den Polizeidienst
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.06.2016 Drucksache 17/256 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/256 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.07.2016 Drucksache 17/512 (2 S.)
Zahl der Polizeibeamten zum Stichtag 1. Juni 2016 aufgeschlüsselt nach Schutz- und Kriminalpolizei sowie Geschlecht, aufgrund von Elternzeit, Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, Beurlaubung ohne Bezüge aus familiären Gründen oder Pflege nicht zur Dienstverrichtung zur Verfügung stehende Polizeibeamte, Teilzeitbeschäftigung, Stellenpool zur Ersatzgestellung bei Ausfällen wegen Elternzeit
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.05.2016 Drucksache 17/23 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/23 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.06.2016 Drucksache 17/118 (2 S.)
Empfehlungen des IPR vom 6. Dezember 2019 in Saarbrücken: Beschleunigter Ausbau der Wasserstraße Mosel und Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf diesem Gewässer, gemeinsame Gedenkarbeit in der Großregion, Stärkung des Gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg; Beschlüsse des Oberrheinrates vom 20. Dezember 2019 in Straßburg: Teilnahme des Oberrheinrats am Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Vereinfachung des Verfahrens bezüglich der A1-Bescheinigung in der Grenzregion, Gutachten über die gegenseitige Anerkennung der deutschen und französischen Umweltplaketten am Oberrhein, Landwirtschaft und Klimawandel am Oberrhein
Unterrichtung Interregionaler Parlamentarierrat, Oberrheinrat 17.01.2020 Drucksache 17/11128 (11 S.)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 13.05.2020 Vorlage 17/6494
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/35 11.02.2020 S. 10 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/33 12.02.2020 S. 7 (öffentlich)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/50 (Teil 1) 13.02.2020 S. 6 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/38 05.03.2020 S. 4 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/40 05.03.2020 S. 4 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/35 12.03.2020 S. 11
Umsetzung der Änderungsanträge der Fraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 zu den Themen Neueinstellung von Polizeianwärtern, Verlängerung der Dienstzeit von Polizisten, Durchführung und Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)

References: § 76
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