Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=17.03.2010&Aktenzeichen=23%20U%20218/06
Timestamp: 2013-05-23 00:26:36+00:00

Document:
Rechtsprechung OLG Frankfurt, 17.03.2010 - 23 U 218/06 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 812 BGBR�ckabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
R�ckabwicklung einer finanzierten Fondsbeteiligung; Wirksamkeit einer umfassend erteilten Treuhandvollmacht
Bank muss empfangene Darlehensraten f�r kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung bei unwirksamer Treuh�ndervollmacht zur�ckzahlen
LG Frankfurt/Main, 16.10.2006 - 25 O 16/06
BGH - XI ZR 108/10 (anh�ngig)
Wird zitiert von ... (4) OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 23 U 181/08 Finanzierte Kapitalanlage: R�ckabwicklung einer wirtschaftlichen Beteiligung an …Der Senat hat gem�� Beweisbeschluss vom 19.7.2010 (Bl. 1486f d.A.) Beweis erhoben durch die vom Kl�ger gem�� Schriftsatz vom 25.3.2010 beantragte Verwertung der Vernehmungsprotokolle in den Sitzungsprotokollen des Senats vom 26.8.2009 und vom 3.2.2010 im Rechtsstreit 23 U 218/06 und durch die von der Beklagten gem�� Schriftsatz vom 20.4.2010 beantragte Verwertung der mit Schriftsatz vom 23.6.2010 vorgelegten Vernehmungsprotokolle in den Sitzungsprotokollen des LG K�ln vom 10.1.2006 - 3 O 639/04, des LG M�nchen I vom 14.2.2006 - 28 O 17592/05, des OLG Frankfurt am Main vom 28.11.2001 - 9 U 13/01 und des OLG M�nchen vom 11.3.2003 - 5 U 4726/02 sowie des Zwischenurteils des Senats vom 10.5.2006 - 23 U 227/04, des polizeilichen Vernehmungsprotokolls des Herrn Z1 vom 4.6.2003 - 8344-104055-03/6 und der Erkl�rung des Herrn Z1 vom 22.11.2006, jeweils im Wege des Urkundenbeweises.Auf der Grundlage der vom Senat durchgef�hrten Beweisaufnahme durch Verwertung der Vernehmungsprotokolle in den Sitzungsprotokollen des Senats vom 26.8.2009 und vom 3.2.2010 im Rechtsstreit 23 U 218/06 sowie der von der Beklagten vorgelegten Vernehmungsprotokolle in den Sitzungsprotokollen des LG K�ln vom 10.1.2006 - 3 O 639/04, des LG M�nchen I vom 14.2.2006 - 28 O 17592/05, des OLG Frankfurt am Main vom 28.11.2001 - 9 U 13/01 und des OLG M�nchen vom 11.3.2003 - 5 U 4726/02 sowie des Zwischenurteils des Senats vom 10.5.2006 - 23 U 227/04, des polizeilichen Vernehmungsprotokolls des Herrn Z1 vom 4.6.2003 - 8344-104055-03/6 und der Erkl�rung des Herrn Z1 vom 22.11.2006, jeweils im Wege des Urkundenbeweises, ist der Senat zu der �berzeugung gelangt, dass der Kl�ger diesen Beweis gef�hrt hat.Der Senat hat die Parteien mit Schreiben vom 1.6.2010 darauf hingewiesen, dass dem Antrag des Kl�gers auf Einf�hrung der Vernehmungsprotokolle des Parallelverfahrens 23 U 218/06 als Urkundenbeweis in das vorliegende Verfahren grunds�tzlich zu entsprechen ist, wobei es einer Zustimmung der Gegenseite nicht bedarf (vgl. Z�ller-Greger, � 373 Rn 9; BGH Vers R 83, 667).Da es auch im Parallelverfahren 23 U 218/06 nicht entscheidend auf eine Glaubw�rdigkeitsbeurteilung der Zeugen angekommen ist, ist der Senat in dem Schreiben davon ausgegangen, dass vorliegend eine Verwertung der angesprochenen Vernehmungsprotokolle als Urkundenbeweis eine sachgerechte und prozess�konomische Form der Beweisaufnahme darstellt; dem haben die Verfahrensbeteiligten nicht widersprochen.Im vorliegenden Fall ist die Besonderheit zu ber�cksichtigen, dass das Parallelverfahren 23 U 218/06 vom Senat selbst bearbeitet und entschieden worden ist, also die Vernehmungsprotokolle in den Sitzungsprotokollen vom 26.8.2009 und vom 3.2.2010 vom erkennenden Senat stammen, der die Zeugen Z4, Z5, Z3, Z2 und Z1 selbst befragt und vernommen hat.Der Senat hat in dem Parallelverfahren 23 U 218/06, das denselben streitgegenst�ndlichen Fonds zum Gegenstand hatte, die Aussagen der Zeugen Z4, Z5, Z3, Z2 und Z1 zum Beweisthema, ob und ggf. wann Mitarbeiter der Beklagten die notarielle Ausfertigung oder das Original der Treuhandvollmacht zum streitgegenst�ndlichen "HAT 57 GbR" eingesehen haben, wie folgt gew�rdigt:.Diese Aussagen der Zeugen Z3 und Z5 im vorliegenden Rechtsstreit weisen keine relevanten Abweichungen oder gar Widerspr�che gegen�ber ihren oben wiedergegebenen Angaben in dem Parallelverfahren 23 U 218/06 auf.Der Zeuge Z3 hat seine damalige Aussage im hiesigen Parallelverfahren 23 U 218/06 nicht mehr aufrecht erhalten.Ein Widerspruch zur oben zitierten und gew�rdigten Aussage des Zeugen Z2 im hiesigen Parallelverfahren 23 U 218/06 zum Fonds HAT 57 ist nicht vorhanden, ebenso wenig bez�glich der Aussage der Zeugin Z4.Im �brigen befasst es sich mit der Entscheidung �ber ein etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen Z3 und (nur) in diesem Kontext mit seiner Aussage vor dem LG K�ln vom 10.1.2006 - 3 O 639/04, die er im �brigen im hiesigen Parallelverfahren 23 U 218/06 nicht mehr aufrecht erhalten hat.Im hiesigen Parallelverfahren 23 U 218/06 hat der Zeuge Z1 ebenfalls ausgesagt, er habe mit Herrn Z2 bei der Treuh�nderin Originalunterlagen eingesehen.Die Beklagte bzw. ihre Streithelferin k�nnen sich auch nicht auf die Grunds�tze der fehlerhaften Gesellschaft berufen, wie der Senat bereits im Parallelverfahren 23 U 218/06 mit Urteil vom 17.3.2010 entschieden hat.
OLG Frankfurt, 17.09.2012 - 23 U 190/11 Wirtschaftliche Beteiligung an fehlerhafter Gesellschaft (Immobilienfonds)Es handelt sich hierbei um ein weiteres Parallelverfahren zum Fonds HAT 57, zu dem der Senat bereits mit den rechtskr�ftigen Urteilen vom 27.9.2010 (23 U 14/10, best�tigt durch BGH XI ZR 347/10: NZB zur�ckgewiesen) und vom 17.3.2010 (23 U 218/06, best�tigt durch BGH XI ZR 108/10: NZB zur�ckgewiesen) sowie mit rechtskr�ftigem Beschluss nach � 522 Abs. 2 ZPO vom 15.8.2011 (23 U 58/11) im Sinne des angefochtenen Urteils des Landgerichts entschieden hat.Die vorliegend dem Treuh�nder erteilte, gerichtsbekannte notarielle Vollmacht verst��t gegen Art. 1 � 1 Abs. 1 RBerG und ist deshalb gem�� � 134 BGB nichtig, wie der Senat bereits mehrfach rechtskr�ftig festgestellt hat (vgl. Urteile vom 17.3.2010, 23 U 218/06, und vom 27.9.2010, 23 U 14/10, jeweils best�tigt vom BGH).
OLG Frankfurt, 27.09.2010 - 23 U 14/10 Rechtsanw�lte - Erlaubnis nach Art.1 Abs. 1 RBerG n�tig f�r Grundst�ckserwerb?Die vorliegend dem Treuh�nder erteilte notarielle Vollmacht verst��t gegen Art. 1 � 1 Abs. 1 RBerG und ist deshalb gem�� � 134 BGB nichtig, wie der Senat mehrfach festgestellt hat (zuletzt Urteil vom 17.3.2010, Az. 23 U 218/06).
OLG Zweibr�cken, 15.11.2010 - 7 U 100/09 Feststellung u. a. im Zusammenhang mit einem Darlehen f�r den Erwerb einer …Entgegen der Ansicht der Beklagten stehen dem weder das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2007, XI ZR 191/06 noch das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. M�rz 2010, Az.: 23 U 218/06, entgegen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
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 Art. 1
 Art.1
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