Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.08.1983&Aktenzeichen=1%20B%20369.79
Timestamp: 2019-07-19 17:47:42+00:00

Document:
BVerwG, 15.08.1983 - 1 B 369.79 - dejure.org
https://dejure.org/1983,1954
BVerwG, 15.08.1983 - 1 B 369.79 (https://dejure.org/1983,1954)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.1983 - 1 B 369.79 (https://dejure.org/1983,1954)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 1983 - 1 B 369.79 (https://dejure.org/1983,1954)
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Schutz eines Asylsuchenden vor einer Ausweisung während eines Asylverfahrens - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Verteilung der Kosten
OVG Berlin, 29.11.1978 - I B 53.76
Durch diese nachträgliche Klärung der Rechtsfrage ist der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers aber nicht etwa der Boden entzogen; die Revision müßte jetzt vielmehr wegen der Abweichung des Berufungsurteils von dem genannten, nachträglich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; des näheren dazu Beschluß vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49; ferner Beschluß vom 15. August 1983 - BVerwG 1 B 369.79 -).
Nur wenn die vom Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zunächst tatsächlich gegeben gewesen und erst durch das die Rechtslage klärende Urteil vom 29. April 1983 nachträglich entfallen wäre, hätte der beschließende Senat die Revision auch ohne entsprechende Rüge wegen Abweichung zulassen dürfen (vgl. etwa Beschlüsse vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49] und vom 15. August 1983 - BVerwG 1 B 369.79 -).
Durch diese nachträgliche Klärung der Rechtsfrage ist der Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht etwa der Boden entzogen; die Revision müßte jetzt vielmehr wegen der Abweichung des Berufungsurteils von den genannten, nachträglich ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; des näheren dazu Beschluß vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49; ferner Beschluß vom 15. August 1983 - BVerwG 1 B 369.79 -).
Durch diese nachträgliche Klärung der Rechtsfrage ist der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers aber nicht etwa der Boden entzogen; die Revision müßte jetzt vielmehr wegen der Abweichung des Berufungsurteils von den genannten, nachträglich ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; des näheren dazu Beschluß vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49; ferner Beschluß vom 15. August 1983 - BVerwG 1 B 369.79 -).
Durch diese nachträgliche Klärung der Rechtsfrage ist der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers aber nicht etwa der Boden entzogen; die Revision müßte jetzt vielmehr wegen der Abweichung der Berufungsentscheidung von den genannten, nachträglich ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; des näheren dazu Beschluß vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49; ferner Beschluß vom 15. August 1983 - BVerwG 1 B 369.79 -).
Durch diese nachträgliche Klärung der Rechtsfrage ist der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin aber nicht etwa der Boden entzogen; die Revision müßte - jetzt vielmehr wegen der Abweichung der Berufungsentscheidung von den genannten, nachträglich ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; des näheren dazu Beschluß vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49; ferner Beschluß vom 15. August 1983 - BVerwG 1 B 369.79 -).

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
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