Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007-5-2&nr=1351&anz=3&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 09:44:04+00:00

Document:
10 K 52/05
VG Saarlouis Urteil vom 2.5.2007, 10 K 52/05
Sozialrecht: Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern; zuständiger Leistungsträger für Heimbetreuungsleistungen bei seelischer und geistiger Behinderung eines Jugendlichen
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 114.286,47 Euro zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2004 zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 3/4 und der Kläger zu 1/4.
Der Kläger beansprucht von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die Heimpflege des am 17.03.1985 geborenen M K für die Zeit ab dem 17.02.2003.
Für diesen gewährte der Kläger seit 31.07.1989 Jugendhilfeleistungen in Form von Heimpflege, nachdem seine inzwischen verstorbene Mutter infolge von Alkoholproblemen nicht in der Lage war, ihren Sohn in ausreichendem Maße zu versorgen und zu erziehen. Der Hilfeempfänger lebte bis zum 15.05.2006 in einer Wohngruppe des Hanns-Joachim-Hauses in Eschringen. Zum genannten Zeitpunkt hat er die Hilfe auf eigenen Wunsch beendet. Die Notwendigkeit der Unterbringung des Hilfeempfängers wurde damit begründet, dass er große Defizite in seinem Sozialverhalten und im emotionalen Bereich aufweise, so dass eine heilpädagogisch orientierte Betreuung notwendig sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die den Hilfeempfänger betreffenden Entwicklungsberichte und Hilfepläne Bezug genommen, die sich in den vom Gericht beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Klägers befinden.
Nachdem sich im Laufe der Hilfegewährung Anhaltspunkte für eine Behinderung des Kindes ergeben hatten, erbat der Kläger eine Begutachtung des Hilfeempfängers durch das Gesundheitsamt des Stadtverbandes Saarbrücken. In dessen Stellungnahme vom 05.02.2003 heißt es, dass bei dem Hilfeempfänger eine leichte geistige Behinderung bei einem IQ von 66 vorliege. Seine früheren Verhaltensstörungen wurden als Kompensation einer ständigen Überforderungssituation gesehen. Eine Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurde verneint. Aus amtsärztlicher Sicht sei die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 39 BSHG gegeben. Der Hilfeempfänger benötige auch nach Volljährigkeit eine längerfristige Betreuung in einem geschützten Rahmen. Aufgrund der geistigen Behinderung sei er auf absehbare Zeit nicht in der Lage, selbstständig zu leben.
Mit Schreiben vom 17.02.2003, das bei dem Beklagten am darauf folgenden Tag einging, meldete der Kläger vorsorglich einen Erstattungsanspruch auf die anfallenden Kosten für den Hilfeempfänger an.
Mit Schreiben vom 30.07.2003 lehnte der Beklagte die Fallübernahme und Kostenerstattung ab. Er berief sich auf eine Stellungnahme seines Ärztlichen Dienstes vom 04.03.2003, wonach die emotionale instabile Persönlichkeitsstörung und damit die seelische Behinderung des Hilfeempfängers im Vordergrund stehe.
Der Kläger ließ daraufhin den Hilfeempfänger durch eine Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie begutachten. In deren Stellungnahme vom 13.10.2003 heißt es, bei dem Jungen liege eindeutig eine geistige Behinderung mit Alkoholembryopathie vor. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG sei gegeben. Es liege eine schwere geistige Behinderung, bereits Grenze zur Imbezillität, vor.
Der Beklagte ließ den Hilfeempfänger daraufhin erneut von seinem Ärztlichen Dienst überprüfen. In der Stellungnahme vom 31.03.2004 heißt es, bei dem Hilfeempfänger liege eine leichte geistige Behinderung mit einem Gesamt-IQ von 64 vor. Auch eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung sei zu verzeichnen, diese sei teilweise durch Überforderung bei eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten zu erklären. Der Hilfeempfänger sei zwar in der Lage, in einzelnen Situationen neue Strategien zu erlernen, er sei jedoch vermutlich aufgrund seiner eingeschränkten Intelligenz nicht fähig, diese Strategien zu verallgemeinern, so dass es zu einer generellen Verhaltensverbesserung komme. Daher sei die seelische Behinderung mit der Intelligenzminderung verknüpft, so dass sich beide wechselseitig verstärkten und die Verhaltensstörung sicherlich auch durch die Intelligenzminderung zu einer wesentlichen Behinderung geworden sei. Eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung ohne Intelligenzminderung führe in der Regel nicht zur Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen. Prognostisch erscheine eine selbständige Lebensführung für die Zukunft eher unwahrscheinlich. Der Beklagte teilte dem Kläger sodann unter Bezugnahme auf die erneute Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes mit, dass sich der Hilfeempfänger in verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft orientiert und gute Kenntnisse erworben habe. Er sei in der Gruppe als leistungsstarker Mitarbeiter anerkannt. Nach Einschätzung seiner Anleiter sei es ihm möglich, eine Lehre als Landwirt zu absolvieren. Zudem habe er begonnen, sich auf die Führerscheinprüfung vorzubereiten. Bei der von dem Kläger geleisteten Hilfe handele es sich nicht um eine Leistung der Eingliederungshilfe nach dem BSHG sondern eindeutig um eine Leistung der Jugendhilfe. Diese gehe gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII vor.
Am 25.06.2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der entstandenen Kosten in der Zeit vom 17.02.2003 bis zur Übernahme des Hilfefalles begehrt. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass bei dem Hilfeempfänger von einer geistigen Behinderung auszugehen sei. Er sei zwar innerhalb der Heimeinrichtung in einer Wohngruppe von Nichtbehinderten untergebracht gewesen, dies sei jedoch wegen seines engen Bezuges zu den dortigen Personen erfolgt. Die Maßnahmen der Einrichtung dienten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und der Eingliederung in die Gesellschaft und könnten insofern auch als Eingliederungshilfe bezeichnet werden. Bei dem Hilfeempfänger sei von einem längerfristigen Hilfebedarf in einem geschützten Rahmen auszugehen. Seine intellektuellen Beeinträchtigungen seien deutlich gravierender als eine reine Lernbehinderung. Deshalb sei er den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes auch nicht gewachsen. Er verweist zudem auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.1999 (AZ: 5 C 26/98). Es liege eine klassische Fallgestaltung des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vor, wonach Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG den Leistungen nach dem SGB VIII vorgingen. Die Hilfe für junge Volljährige sei zum 28.02.2007 beendet worden. Der Hilfeempfänger habe sich bis zum 15.05.2006 in der vollstationären Unterbringung befunden und sei danach auf eigenen Wunsch entlassen worden. Im unmittelbaren Anschluss daran sei jedoch eine Unterstützung im Rahmen der Nachbetreuung gewährt worden. Hierbei handele es sich um eine Anschlusshilfe für junge Volljährige. Eine geänderte Kostenrechnung bis zum Hilfeende am 28.02.2007 fügte der Kläger bei. Er ist der Auffassung, der Erstattungsanspruch ergebe sich aus § 102 SGB X, so dass sich der Umfang nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften richte. Insoweit wurde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.11.2005 (Az. 10 K 49/05) verwiesen. Aus amtsärztlicher Sicht sei bestätigt worden, dass auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine längerfristige Betreuung des Hilfeempfängers in einem geschützten Rahmen erforderlich sei.
den Beklagten zu verurteilen, in der Jugendhilfesache des M K dem Kläger die in der Zeit vom 17.02.2003 bis 28.02.2007 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von 153.963,22 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu erstatten.
Er ist der Auffassung, dass bei dem Hilfeempfänger allenfalls eine leichte Intelligenzminderung vorliege. Er habe das Ziel der berufsfördernden Maßnahme in den Bübinger Werkstätten bereits nach einem Jahr erreicht. Nach Ansicht des dortigen Fachausschusses könne er schnellstens auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Dies wäre bei einer geistigen Behinderung sicherlich in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen. Von einer wesentlichen Behinderung der geistigen Fähigkeit könne im Übrigen erst bei einem IQ unter 55 ausgegangen werden. Art und Schwere seiner Behinderung könnten die Notwendigkeit von Eingliederungsmaßnahmen nach den §§ 53, 54 SGB XII nicht begründen, vielmehr bestehe ein erhebliches Defizit im Sozialverhalten. Der Hilfeempfänger sei wegen seiner leichten geistigen Behinderung nicht wesentlich an seiner Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt, daher sei seine stationäre Unterbringung nicht erforderlich. Diese finde ihre Ursache vielmehr in den Verhaltensstörungen. Wegen der geistigen Behinderung seien allenfalls ambulante Maßnahmen bei dem Hilfeempfänger angezeigt. Aus den dargelegten Gründen erkenne er erst am 01.03.2007 seine Zuständigkeit an.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beteiligten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage (vgl. §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 3 VwGO) zulässig, da ein unmittelbar aus dem Gesetz folgender Erstattungsanspruch geltend gemacht wird, und in dem im Tenor bezeichneten Umfang auch begründet.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch zum überwiegenden Teil zu.
Dies folgt aus § 104 SGB X. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Leistungsträger, gegen den ein Berechtigter einen Anspruch auf Sozialleistungen hat oder hatte, dem nachrangig verpflichteten Leistungsträger, der dem Berechtigten gleichartige Leistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, zur Erstattung der Kosten verpflichtet, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.
In dem in Rede stehenden Zeitraum waren sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu gleichartigen Leistungen verpflichtet.
Gegen den Kläger als sachlich und örtlich zuständigen Träger der Jugendhilfe hatte der Hilfeempfänger bis zur Beendigung der Maßnahme am 15.05.2006 einen Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung und danach auf ambulante Nachbetreuung nach §§ 27, 34, 35 a, 41 SGB VIII. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe nach den vorgenannten Vorschriften sind bei dem Hilfeempfänger gegeben. Seine zwischenzeitlich verstorbene Mutter war infolge von Alkoholproblemen nicht in der Lage, ihren Sohn in ausreichendem Maße zu versorgen und zu erziehen; zu seinem Vater hatte der Hilfeempfänger keinen Kontakt. Aus den in den Verwaltungsunterlagen des Klägers enthaltenen Förder- und Hilfeplänen sowie den Entwicklungsberichten und ärztlichen Stellungnahmen geht hervor, dass bei dem Hilfeempfänger deutliche Defizite im Sozialverhalten und im emotionalen Bereich vorliegen. Er wurde als entwicklungsgefährdet angesehen. Nachdem der Hilfeempfänger am 15.05.2006 auf eigenen Wunsch aus der stationären Betreuung entlassen wurde, wurde die Hilfe in Form einer ambulanten Betreuung fortgesetzt.
Der Hilfeempfänger hat in dem hier in Rede stehenden Zeitraum zudem gegen den Beklagten einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 39 Abs. 1 BSHG (jetzt § 53 SGB XII) in Form der Heimpflege und der sich daran anschließenden ambulanten Betreuung, weil dies aufgrund der geistigen Behinderung des Hilfeempfängers erforderlich ist. Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG, jetzt: § 53 SGB XII, ist Eingliederungshilfe Personen zu gewähren, die körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind. § 2 Eingliederungshilfe-Verordnung ist zu entnehmen, dass wesentlich behinderte Personen solche sind, die infolge einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte in erheblichem Umfang in ihrer Fähigkeit zur Teilnahme am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt sind. Das ist bei dem Hilfeempfänger der Fall. Nach den gutachterlichen Stellungnahmen ist von einer leichten Intelligenzminderung (ICD 10 F 70) bei ihm auszugehen, was einer leichten geistigen Behinderung entspricht. Isoliert betrachtet würden Art und Schwere seiner geistigen Behinderung an sich zwar nicht ausreichen, um die Notwendigkeit von Eingliederungshilfeleistungen des Beklagten in Form von Heimerziehung anzuerkennen, denn eine erhebliche Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist mit einer leichten geistigen Behinderung nicht in jedem Fall verbunden. Unter Berücksichtigung der konkreten Einzelfallumstände ist hier aber festzustellen, dass bei dem Hilfeempfänger eine geistige Beeinträchtigung vorliegt, die gravierender ist als eine reine Lernbehinderung (vgl. Ergebnis der Testuntersuchung vom 29.01.2004, Bl. 48 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten), und die die Heimerziehung erforderlich machte. Für diese Einschätzung spricht insbesondere (auch) die Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes des Beklagten vom 31.03.2004. Aus ihr geht hervor, dass die bei dem Hilfeempfänger diagnostizierte emotional instabile Persönlichkeitsstörung durch Überforderung bei eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten zu erklären sei. Die eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten schränkten verhaltenstherapeutische Strategien zur Verbesserung des Sozialverhaltens und damit auch zur Milderung der emotionalen instabilen Persönlichkeitsstörung stark ein. Der Hilfeempfänger sei zwar in der Lage, in einzelnen Situationen neue Strategien zu erlernen, jedoch sei er vermutlich aufgrund seiner eingeschränkten Intelligenz nicht dazu in der Lage, diese Strategien zu verallgemeinern, so dass es zu einer generellen Verhaltensverbesserung komme. Die seelische Behinderung sei mit der Intelligenzminderung verknüpft, so dass sich beide wechselseitig verstärkten und die Verhaltensstörung auch durch die Intelligenzminderung zu einer wesentlichen Behinderung geworden sei. Eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung ohne Intelligenzminderung führe in der Regel nicht zur Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen. Eine selbständige Lebensführung für die Zukunft erscheine eher unwahrscheinlich.
Es ist nicht zu verkennen, dass der Hilfeempfänger in einigen Teilbereichen durchaus zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fähig ist. Er hat den Hauptschulabschluss nachgeholt, über längere Zeit eine feste Beziehung unterhalten, eine Lehre begonnen und die Fahrerlaubnis erworben. In anderen Bereichen war es ihm aber aufgrund seiner Behinderungen nicht möglich, sein Leben selbständig zu führen. Insbesondere dort, wo eine besondere Integrationsfähigkeit erforderlich ist (Zusammenleben im Heim, Berufspraktika, Lehrstelle) konnte er sich nicht beständig bewähren. In diesen Situationen hat sich gezeigt, dass die psychische Verfassung des Hilfeempfängers immer wieder durch unvorhersehbare Wechsel der Stimmungslage gekennzeichnet war, die damit einhergehen, dass er in ungünstigen Phasen kaum noch in der Lage war, sein eigenes Verhalten zu kontrollieren. So geschah es in der Vergangenheit, dass er für mehrere Tage verschwunden war, wobei es in diesen Phasen häufig zur Beteiligung an Strafdelikten kam.
Unter Berücksichtigung all dessen ist festzustellen, dass die geistige Behinderung in Verbindung mit der bestehenden seelischen Behinderung dazu geführt hat, dass der Hilfeempfänger bedingt durch die ständige Überforderungssituation in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist. Deshalb umfasste die in der Wohngruppe geleistete Hilfe auch die gemeinsame Arbeit an dem Sozialverhalten des Hilfeempfängers (mangelnde Frustrationstoleranz, Ausleben von momentanen Stimmungen usw.), seine nicht befriedigende Körperhygiene, den Umgang mit seinen persönlichen Gegenständen und seiner Wäsche, die Einteilung von Taschengeld sowie die Stabilisierung seiner Persönlichkeit. Aus den vorliegenden Stellungnahmen ergibt sich darüber hinaus, dass eine selbständige Lebensführung eher für unwahrscheinlich erachtet wurde. Eine isolierte Betrachtung der bei dem Hilfeempfänger vorliegenden geistigen und seelischen Behinderung ist demnach nicht möglich. Vielmehr – und insoweit stimmen die Gutachten auch überein – ist die seelische Behinderung des Hilfeempfängers durch die geistige Behinderung bedingt und aufgrund dieser geistigen Behinderung auch nicht überwindbar. Die geistige Behinderung stellt damit letztlich den Ausgangspunkt für die Probleme des Hilfeempfängers dar. Die Unmöglichkeit der selbständigen Lebensführung und der sozialen und beruflichen Einordnung ist daher sowohl durch die Intelligenzminderung als auch durch die Verhaltensauffälligkeiten zum in Rede stehenden Zeitpunkt bedingt. Ob die emotionale instabile Persönlichkeit und damit die seelische Behinderung des Hilfeempfängers im Hinblick auf das gestörte Sozialverhalten schwerer wiegen als die geistige Behinderung kann insoweit offen bleiben. Denn nach den Gutachten bedingt zumindest auch die geistige Behinderung eine Eingliederungshilfe in Form der Heimpflege. Eine Abgrenzung nach dem Schwerpunkt in Bezug auf die erforderliche Hilfeleistung verbietet sich dann aber.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999, 5 C 26/98, zitiert nach juris
Der Anspruch des Hilfeempfängers auf Eingliederungshilfe gegen den Kläger ging demjenigen gegen den Beklagten im Range nach.
Das Verhältnis der Ansprüche auf gleiche Leistungen nach Jugendhilfe und Sozialhilfe ergibt sich aus § 10 Abs. 2 SGB VIII (jetzt § 10 Abs. 4 SGB VIII). Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 gehen Leistungen nach dem SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – den Leistungen nach dem SGB XII – Sozialhilfe – (früher: BSHG) vor. Etwas anderes gilt allerdings nach Satz 2, wonach Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII vorrangig sind. Notwendige Vorraussetzung für die Anwendung des § 10 Abs. 4 SGB VIII ist dabei, dass ein Anspruch sowohl auf Jugendhilfe als auch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, einander überschneidend oder deckungsgleich sind, denn nur dann besteht ein Bedürfnis für eine Vor- bzw. Nachrangregelung.
Vgl. BVerwG zur entsprechenden Regelung in § 10 Abs. 2 SGB VIII, Urteil vom 23.09.1999, 5 C 26/98, zitiert nach juris
Das bedeutet, dass im konkreten Einzelfall Ansprüche des Hilfeempfängers gegen den Träger der Jugendhilfe und dem Träger der Sozialhilfe bestehen müssen, die auf die gleiche Leistung gerichtet sind, was, wie bereits zuvor dargelegt wurde, vorliegend der Fall ist.
Der Erstattungsanspruch besteht auch ab dem geltend gemachten Zeitpunkt, weil er kraft Gesetzes entsteht, d.h. dann, wenn die im Gesetz genannten Anspruchsvoraussetzungen eingetreten sind.
Vgl. Hauck/Noftz, SGB X, Komm., § 104 Rdnr. 24
Da der Kläger die Erstattung erst ab 17.02.2003 beansprucht und ihm nicht mehr zugesprochen werden kann, als er beansprucht, ist dieser Zeitpunkt zugrunde zu legen.
Der Umfang des Erstattungsanspruches richtet sich nach § 104 Abs. 3 SGB X nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger, hier also für den Beklagten geltenden Rechtsvorschriften. Insoweit gilt der Grundsatz, dass der erstattungspflichtige Träger nicht mehr zahlen muss, als er bei rechtzeitiger Leistung aufzuwenden gehabt hätte.
Vgl. von Wulffen, SGB X, Komm., 5. Aufl., 2005, § 104, Rdnr. 19
Insoweit hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eine Kostenaufstellung mitgeteilt, welche seine Gesamtkosten in Höhe von 121.032, 24 Euro abzüglich Kindergeld (5.992, 55 Euro) und Halbwaisenrente (753,22 Euro) ausweist, so dass sich ein Erstattungsanspruch von 114.286, 47 Euro errechnet.
In Höhe dieses Betrages ist der Klage daher stattzugeben.
Die Entscheidung hinsichtlich der Zinsen beruht auf § 291 BGB analog.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 709 ZPO.

References: § 39
 § 39
 § 10
 § 10
 § 102
 § 104
 § 103
 § 39
 § 53
 § 39
 § 53
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 104
 § 104
 § 104
 § 291