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Timestamp: 2020-07-03 16:59:15+00:00

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77 Jahre ohne strafbaren Amtsmissbrauch, 71 Jahre unscheinbar grundgesetzwidriges bundesdeutsches Terrorregime auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten nationalsozialistischen Rechts zwecks grundgesetzwidriger Vollziehung der spätestens am 06.01.1947 ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
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77 Jahre ohne strafbaren Amtsmissbrauch, 71 Jahre unscheinbar grundgesetzwidriges bundesdeutsches Terrorregime auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten nationalsozialistischen Rechts zwecks grundgesetzwidriger Vollziehung der spätestens am 06.01.1947 ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung
15.06.1943, die braune Nazi-Brut um den Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler entledigte sich des Straftatbestandes „Amtsmissbrauch“ ersatzlos und führte in die Straftatbestände der Nötigung und Erpressung am selben Tag mit selber Rechtsverordnung das nationalsozialistische Gesinnungsmerkmal „gesunde Volksempfinden“ ein. Ein Schelm, der böses dabei gedacht hat, oder?
Bundesrepublik Deutschland – Lichtenstein – Österreich – Schweiz
betreffend die Vorschriften für den Amtsmissbrauch und das Strafbefehlsverfahren
Bei den echten Amtsdelikten ist die Amtsträgerschaft strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 1 StGB.
Gefangenenbefreiung im Amt (§ 120 2 StGB)
Verwahrungsbruch im Amt (§ 133 3 StGB)
Nötigung unter Missbrauch der Amtsbefugnisse oder der -stellung (§ 240 4 Nr. 3 StGB)
In Lichtenstein lautet die Strafvorschrift für den Amtsmissbrauch wie folgt:
302. 1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnisse, im Namen des Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
302. (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
312. (1) Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
339. (1) Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.
Das gesamte von dem NS-Terrorregime seit dem 05.03.1933 bis zum 08.05.1945 geschaffene Recht ist im Übrigen ausdrücklich durch die für allgemeingültig erklärte Tribunal Général Entscheidung im Mordfall Tillessen / Erzberger vom 06.01.1947 als erklärtes Unrecht aufgehoben worden.
Mit der Zweckorientierung wird der Straftatbestand anders als in Lichtenstein, Österreich und der Schweiz zunächst stark eingeschränkt und im Übrigen mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „verwerflich“ zum nackten Gesinnungsstraftatbestand degradiert.
Es wird deutlich erkennbar, dass der bundesdeutsche Gesetzgeber lediglich das NS – Vokabular in Gestalt des „gesunden Volksempfindens“ durch das zeitgemäße Vokabular „verwerflich“ ausgetauscht hat.
Bereits der Strafrechtler Prof. Dr. Gerhard Wolf hat in seinem Aufsatz „Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?“ in HFR 1996, Beitrag 9, auf Seite 6 unter der Überschrift „Übernahme nationalsozialistischer Gesetze nach 1945“ geschrieben:
„Die geltende Fassung des § 211 StGB (Mord) geht auf das Jahr 1941 zurück, die §§ 240 und 253 (Nötigung und Erpressung) auf das Jahr 1943.“
„Der wohl eindrucksvollste Beleg für die Übernahme rechtsstaatswidriger nationalsozialistischer Strafgesetze ist der Tatbestand der Nötigung.“
240 StGB lautete ursprünglich:
„Wer einen anderen widerrechtlich durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird … bestraft.“
Diese Fassung wurde 1943 dahingehend geändert, dass schon eine „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ den Tatbestand erfülle. Die damit uferlos erweiterte Fassung wurde scheinbar durch den neu eingefügten Abs. 2 eingeschränkt, der zunächst folgenden Wortlaut hatte: „Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Zufügung des angedrohten Übels zu dem angestrebten Zweck dem gesunden Volksempfinden widerspricht.“ Das „gesunde Volksempfinden“ wurde dann später – übrigens erst im Jahre 1953 – durch die sprachlich unverfänglichere, sachlich aber gleichbedeutende „Verwerflichkeit“ der sog. Zweck-Mittel-Relation ersetzt.“
Der Straftatbestand des Amtsmissbrauches ist von dem NS-Terrorsystem zugunsten der Amtsträger des Unrechtsregimes 1943 ersatzlos gestrichen worden. Gleichzeitig sind Amtsträger wie jeder andere auch über den Straftatbestand der Nötigung mit Strafe bedroht worden, wenn sie eine entsprechende Straftat begangen haben. Da gleichzeitig mit Wirkung vom 15.06.1943 in den Straftatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB in Abs. 2 die Mittel – Zweck – Relation und der unbestimmten Rechtsbegriff des „gesunden Volksempfindens“ eingeführt wurde, waren die Strafrichter in der Lage, die Gesinnungsgenossen des NS-Terrorsystems nicht anzuklagen bzw. freizusprechen, die übrigen bei bedarf zu verurteilen.
Erkennbar hat der bundesdeutsche Gesetzgeber es nicht für nötig gehalten, den Straftatbestand des Amtsmissbrauches wieder aufleben zu lassen. Stattdessen hat er die Nazigesetzgebung zum Amtsmissbrauch in der Form der schweren Nötigung gemäß § 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB mit der Mittel-Zweck-Relation und dem unbestimmten Rechtsbegriff „verwerflich“ fortgesetzt. Das hat der bundesdeutsche Gesetzgeber getan, obgleich auch er wie alle Gerichte und Behörden gemäß Art. 139 GG an die für allgemeingültig erklärte Entscheidung des Tribunal Général in der Mordsache Tillessen / Erzberger gebunden war und weiterhin gebunden ist, was bedeutet, dass die Vorschrift des § 339 StGB a.F. redaktionell wieder in das bundesdeutsche StGB einzufügen ist, da sie immer noch gilt. Die bundesdeutschen Ermittlungsbehörden und die bundesdeutschen Gerichte hätten diese Vorschrift seit nunmehr 63 Jahren anwenden müssen.
Zum Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO ist lapidar zu sagen, dass ein solches Verfahren nirgendwo sonst weltweit existiert, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen auch in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Richters i. R. Günter Plath und Kriminalbeamten i.R. Burkhard Lenniger zu der Frage

References: § 28
 § 211
 § 240
 § 240
 Art. 139
 § 339
 § 407