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Timestamp: 2019-05-25 09:41:01+00:00

Document:
VG München, Urteil v. 28.10.2015 – M 6b K 14.4633 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 28.10.2015 – M 6b K 14.4633
VG München: Rechtmäßiger Rundfunkgebührenbescheid
RBStV §§ 2 I, II, 10 V 1
Rundfunkbeitragssatzung §§ 10 VII, 11 I
VwZVG Art. 17
Rundfunkbeitrag, Beitragsservice, Säumniszuschlag, Leistungsbescheid
Aktenzeichen: M 6b K 14.4633
Beitragsservice;
..., Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b,
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden, die Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... ... den ehrenamtlichen Richter ... den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2015 am 28. Oktober 2015 folgendes Urteil:
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge und eines Säumniszuschlags durch den Beklagten.
Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des Urteils der erkennenden Kammer vom 28. Oktober 2015 im Verfahren M 6b K 14.4493 verwiesen.
Mangels Entrichtung von Rundfunkbeiträgen durch den Kläger setzte der Beklagte nach Erlass von Gebühren-/Beitragsbescheiden vom ... Juli 2013 und ... August 2013 gegenüber dem Kläger mittels des Beitragsservice mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Dezember 2013 für den Zeitraum vom ... Mai 2013 bis ... Juli 2013 einen rückständigen Betrag von a. EUR, bestehend aus b. EUR Rundfunkbeiträgen (für eine Wohnung) und c. EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest.
Hiergegen legte der Kläger mit am ... Dezember 2013 beim Beitragsservice eingegangenem Schreiben vom ... Dezember 2013 Widerspruch ein und beantragte Akteneinsicht. Außerdem stellte er mit Schreiben vom ... Dezember 2013 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sowie auf Akteneinsicht.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... September 2014 wies der Beklagte mittels des Beitragsservice die Widersprüche des Klägers gegen die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juli 2013, ... August 2013 und ... Dezember 2013 als zulässig, aber unbegründet zurück. Für die festgesetzten Zeiträume habe man keine Zahlung erhalten.
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Oktober 2014, Klage und kündigte den Antrag an, den Bescheid vom ... Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... September 2014 aufzuheben. Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 beantragte er Akteneinsicht.
Mit Schriftsatz vom ... November 2014, bei Gericht eingegangen am ... November 2014, legte der Beklagte seine Akte vor und beantragte, die Klage abzuweisen. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen sei der RBStV, der am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sei. Gemäß § 2 Abs. 1 RBStV sei im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Als Inhaber einer Wohnung sei der Kläger beitragspflichtig.
Nach Akteneinsicht rügte der Kläger, dass vom Beklagten nur zum Verfahren M 6b K 14.4493 eine unvollständige Kopie der Anstaltsakte vorgelegt worden sei. Es sei weder ersichtlich, welche Person für die sachliche Richtigkeit der Erstellung einer Annahmeanordnung am ... Dezember 2013 gezeichnet habe, noch welche Person am ... Dezember 2013 den Leistungsbescheid erlassen habe. Es sei auch nicht ersichtlich, ob der Leistungsbescheid zugestellt worden sei oder der Beklagte den Versuch unternommen habe, die Bekanntgabe nach Art. 17 VwZVG zu bewirken. Die Zeugin A. werde (Anm.: neben weiteren Beweisthemen) bezeugen, dass im Jahr 2012 gem. § 14 Abs. 6 RBStV lediglich die Landesrundfunkanstalten zur Verarbeitung und Nutzung der bei den Landesrundfunkanstalten gespeicherten Daten für den Rundfunkbeitragseinzug berechtigt gewesen seien und damit die Weitergabe dieser Daten an Dritte (Anm.: den Beitragsservice) untersagt gewesen sei.
Der Beklagte übersandte mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015, bei Gericht eingegangen am ... Oktober 2015, nochmals einen Papierausdruck der bei ihm elektronisch geführten Akte zum Beitragskonto des Klägers, der um weitere Aktenbestandteile ergänzt wurde, insbesondere betreffend den Zeitraum vor dem ... Januar 2013 und seit der bereits erfolgten ersten Aktenübersendung mit Schriftsatz vom ... November 2014.
Der Kläger rügte mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015, bei Gericht eingegangen am ... Oktober 2015, insbesondere, dass der Beklagte zur Führung einer elektronischen Akte nicht berechtigt sei. Über den Widerspruch sei vom Beitragsservice in A. und damit von einer unzuständigen Stelle entschieden worden, was der Zeuge B. bezeugen könne.
In der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 2015 wiederholte der Kläger seine Argumentation, insbesondere dass seiner Ansicht nach der streitgegenständliche Bescheid nicht vom Beklagten erlassen worden sei, sondern vom Beitragsservice. Er habe nichts falsch gemacht, sei insbesondere nicht säumig gewesen. Er beantragte,
den Bescheid vom ... Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... September 2014 aufzuheben.
Die Vertreterin des Beklagten beantragte,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die beigezogene Akte des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten in den Verfahren M 6b K 14.4493, M 6b K 14.4633, M 6b K 14.4790, M 6b S 13.5777, M 6b S 14.2546, M 6b S 14.2603, M 6b S 14.2623 und M 6b S7 14.2647 und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 28. Oktober 2015 ergänzend verwiesen.
1. Der hier streitgegenständliche Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom ... Dezember 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Daher ist auch der Widerspruchsbescheid vom ... September 2014 rechtmäßig.
1.1 Der streitgegenständliche Bescheid und der Widerspruchsbescheid sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig.
Insbesondere ist der Beklagte als die diese Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar. Das ergibt sich beim Bescheid bereits aus der Angabe des Beklagten in der Kopfzeile oben links und aus dem abschließenden „Mit freundlichen Grüßen Ihr Bayerischer Rundfunk“. Beim Widerspruchsbescheid lautet schon die Betreffzeile „Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks“. Auch der Widerspruchsbescheid schließt mit den Worten „Mit freundlichen Grüßen Bayerischer Rundfunk“. Und in der Rechtsbehelfsbelehrung ist der Beklagte als diejenige Landesrundfunkanstalt benannt, gegen die eine eventuelle Klage zu richten wäre, was der Kläger im Übrigen auch berücksichtigt hat, denn er hat ja nicht etwa Klage gegen den Beitragsservice erhoben.
Hinsichtlich des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Beitragsservice) ist anzumerken, dass die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011, GVBl S. 258) i. V. m. § 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger v. 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV) findet. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Der streitgegenständliche Bescheid leidet auch nicht deshalb an einem (formellen) Mangel, weil er nicht unterschrieben ist. In Anbetracht der Tatsache, dass es gerade in Massenverfahren wie demjenigen der Rundfunkbeiträge und schon vormals der Rundfunkgebühren ohne enormen Verwaltungsaufwand kaum noch möglich wäre, jeden einzelnen Bescheid durch einen Sachbearbeiter unterschreiben zu lassen, gebietet es der Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung, die bestehenden technischen Möglichkeiten zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, der andernfalls zulasten der Bürger umgelegt werden müsste.
Schließlich ist es für die formelle Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids rechtlich unerheblich, ob dieser nach Art. 17 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG - zugestellt wurde. Er ist dem Kläger jedenfalls zugegangen und damit wirksam geworden.
1.2 Mit dem Bescheid hat der Beklagte gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Mai 2013 bis Juli 2013 festgesetzt. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags erfolgte ebenfalls rechtmäßig.
1.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der RBStV. Im privaten Bereich war im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR im Monat (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i.F.d. Bekanntmachung v. 27.7.2001, GVBl S. 566; zuletzt geändert durch den Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 16.3.2015, GVBl S. 26) zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Kläger hat auch nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. (Verfassungsrechtliche) Einwände gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solchen machte er ebenfalls nicht geltend.
Nach § 10 Abs. 1 RBStV steht zwar das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag neben der Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich sich die Wohnung des Beitragsschuldner befindet, auch noch in dem im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestimmten Umfang dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), dem Deutschlandradio sowie der Landesmedienanstalt zu. Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV werden aber rückständige Rundfunkbeiträge durch die (örtlich) zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Die Zuständigkeit des Beklagten erstreckt sich nach dem Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG) als bayerische Landesrundfunkanstalt über das gesamte Staatsgebiet des Freistaats Bayern.
Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Der Kläger hat die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids am ... Dezember 2013 nicht gezahlt, obwohl er ausreichend Informationen vom Beitragsservice insbesondere über die möglichen Zahlungsweisen erhalten hatte. Nach der vom Kläger veranlassten Rücklastschrift war er vom Beitragsservice mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Zahlungsweise bei seinem Beitragskonto umgestellt worden war. Der Kläger war eindeutig aufgefordert worden, die fälligen Rundfunkbeiträge zu überweisen oder aber eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen. Nach erfolgter Rücklastschrift kann der Kläger den Beklagten nicht wirksam auf die früher erteilte Einzugsermächtigung verweisen. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte von dieser keinen Gebrauch mehr machen wollte. Den Schreiben des Klägers an den Beitragsservice, insbesondere auch dem vom ... Februar 2013, war nach dem objektiven Empfängerhorizont auch keine grundsätzliche Zahlungsbereitschaft zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags an den Beklagten über den Beitragsservice zu entnehmen.
1.2.2 Die Festsetzung eines Säumniszuschlags im streitgegenständlichen Bescheid ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung. Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Eine vorherige Festsetzung der fälligen Rundfunkbeiträge durch Leistungsbescheid ist nicht erforderlich. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hat der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge bis 4 Wochen nach Fälligkeit unstreitig nicht bezahlt, so dass der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend.
1.3 Die übrigen Argumente des Klägers, insbesondere einer nicht ordnungsgemäßen Aktenführung durch den Beklagten der Art und dem Inhalt nach, sind im Hinblick auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids rechtlich irrelevant. Daher war auch keiner der vom Kläger im Wege einer Beweisanregung benannten Zeugen von Amts wegen einzuvernehmen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
4. Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO lagen nicht vor.
Der Streitwert wird auf EUR 61,94 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

References: Art. 17
 § 2
 Art. 17
 § 14
 § 10
 § 2
 § 9
 Art. 17
 § 2
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 11
 § 10
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711
 § 124
 § 124