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Timestamp: 2017-07-21 08:33:08+00:00

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Betriebsratsarbeit ist Ehrenamt - Wofür bekommen Betriebsräte zusätzlich Geld? - Lexology
Betriebsratsarbeit ist Ehrenamt - Wofür bekommen Betriebsräte zusätzlich Geld?
Häufig kommt es in der Arbeitswelt vor, dass selbst gestandene Betriebsratsmitglieder eklatante Fehlvorstellungen über die Vergütung ihrer für die Betriebsratstätigkeit aufgewendeten Arbeitszeit haben. Die unter Betriebsratsmitgliedern nicht selten verbreitete Auffassung geht dahin, dass der Arbeitgeber jegliche aufgewendete Arbeitszeit für die Betriebsratstätigkeit – sei es während oder außerhalb der persönlichen Arbeitszeit – zu vergüten hat. Dementsprechend sehen sich Arbeitgeber immer wieder Lohnforderungen für die außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erbrachte Betriebsratsarbeit ausgesetzt.
Arbeitgeber können hier beruhigt sein. Eine Vergütung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht:
Betriebsratsarbeit als Ehrenamt
Betriebsratsarbeit ist gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG als (unentgeltliches) Ehrenamt konzipiert. Dementsprechend haben Betriebsratsmitglieder grundsätzlich nur einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung (d.h. bezahlte Freistellung) unter Fortzahlung der Vergütung (§ 37 Abs. 2 BetrVG).
Auf diesem Paragrafen beruht wohl auch das beschriebene Missverständnis. Denn in § 37 Abs. 2 BetrVG heißt es ausdrücklich, dass Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien sind, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Isoliert betrachtet scheint dies dafür zu sprechen, dass dem Betriebsratsmitglied ein umfassender Freistellungs- und Lohnanspruch für sämtliche erforderlichen Betriebsratstätigkeiten zusteht. So einfach ist es jedoch nicht.
Der Regelungsgehalt des § 37 Abs. 2 BetrVG
§ 37 Abs. 2 BetrVG wird zunächst dahingehend missverstanden, dass aus ihm ein separater Vergütungsanspruch folge. Tatsächlich wird mit dieser Regelung aber lediglich die Freistellung unter Fortzahlung der normalen Bezüge gewährt. Entscheidend für das Verständnis der Vergütungsregelungen von Betriebsratsmitgliedern ist weiterhin, dass § 37 Abs. 2 BetrVG lediglich für die Betriebsratstätigkeit gilt, die während der vertraglich vereinbarten persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds geleistet wird. Möchte ein Betriebsratsmitglied Ansprüche für darüber hinaus gehende Betriebsratstätigkeiten (d.h. Aktivitäten außerhalb der individuellen Arbeitszeit) geltend machen, gelten die strengen Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG. Auch danach erwerben Betriebsratsmitglieder zunächst einen Anspruch auf zusätzlichen Freizeitausgleich (bezahlte Freistellung) für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit liegende Zeiten, sofern sie
den Anspruch auf Freizeitausgleich beim Arbeitgeber geltend machen,darlegen wann und in welchem Umfang an welchen Tagen Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit geleistet wurden (Betriebsratstätigkeiten während der Arbeitszeit sind ja bereits bezahlt) unddarlegen, dass und warum diese Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen waren.
Auch nach Überwindung dieser hohen Hürden haben die Betriebsratsmitglieder immer noch keinen Mehrvergütungsanspruch. Der Anspruch auf Abgeltung(d.h. zusätzliche Bezahlung) haben Betriebsratsmitglieder gemäß § 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG nur, wenn sie zusätzlich zu o.g. Voraussetzungen belegen können,
dass der Arbeitgeber den geltend gemachten Freizeitausgleich innerhalb eines Monats aus betriebsbedingten Gründen nicht gewähren konnte.
Hintergrund dieser Regelung ist folgende Überlegung: Dem Arbeitgeber obliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Entscheidung, ob er Arbeitsbefreiung gewährt oder Mehrarbeitsvergütung leistet, insbesondere weil er die Arbeitskraft des Betriebsratsmitglieds benötigt. Als „betriebsbedingte“ Gründe gemäß § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG werden zudem nur Gründe akzeptiert, die „in der Sphäre des Betriebs“ liegen. Daraus folgt, dass „betriebsratsbedingte“ Gründe insofern nicht ausreichen.
Die oben genannten Grundsätze gelten gleichermaßen für außerhalb der Arbeitszeit liegende Reisezeiten von Betriebsräten. Danach besteht nur dann Anspruch auf zusätzliche Arbeitsbefreiung wegen "betriebsratsbedingter" Reisezeiten, wenn die Reise aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit unternommen werden musste.
Die Hürden für Vergütungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern für Arbeitszeiten außerhalb der persönlichen Arbeitszeit sind damit vom Gesetzgeber bewusst hoch gelegt worden. Nur, wenn der Umfang der Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit belegt werden kann und diese Tätigkeiten aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen waren, entsteht überhaupt ein Anspruch auf bezahlte Freizeit. Ein Mehrvergütungsanspruch entsteht sogar nur, wenn der Freizeitausgleich durch das Betriebsratsmitglied beantragt wurde, jedoch aus betriebsbedingten Gründen nicht binnen eines Monats gewährt werden kann. Die Beweislast für das Vorliegen der betriebsbedingten Gründe tragen jeweils die Betriebsratsmitglieder.
Marcus Getschmann Back
* More bureaucracy, less gender pay gap?

References: § 37
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