Source: http://docplayer.org/231651-Gewaehrleistungspflicht-des-unternehmers-trotz-nichtigkeit-eines-werkvertrages-mit-ohne-rechnung-abrede.html
Timestamp: 2017-01-23 11:15:37+00:00

Document:
⭐Gewährleistungspflicht des Unternehmers trotz Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Ohne-Rechnung-Abrede
Gewährleistungspflicht des Unternehmers trotz Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Ohne-Rechnung-Abrede
Download "Gewährleistungspflicht des Unternehmers trotz Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Ohne-Rechnung-Abrede"
1 134, 139, 242 BGB Gewährleistungspflicht des Unternehmers trotz Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Ohne-Rechnung-Abrede BGH, Urt. v VII ZR 42/07 Fall Der Kläger beauftragte im Dezember 2003 den Beklagten mündlich, die Terrasse seines Hauses abzudichten und mit Holz auszulegen. Bei Beginn der Bauarbeiten Mitte Januar 2004 erhielt der Beklagte eine Anzahlung von für Materialkosten und nach Abschluss der Arbeiten weitere Eine Rechnung wurde vereinbarungsgemäß nicht erstellt. Kurze Zeit nach Beendigung der Arbeiten zeigten sich Wasserschäden in der unter der Terrasse gelegenen Einliegerwohnung. Mehrere Nachbesserungsversuche des Beklagten blieben erfolglos. Der Kläger verlangt nunmehr Ersatz von Selbstvornahmekosten (4.093,51 ) und Vorschuss auf weitere Mängelbeseitigungskosten (3.650 ), also insgesamt 7.743,51. Zu Recht? Entscheidung 1. Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175). 2. Hat der Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers darauf beruft, die Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede führe zur Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages. I. Der Kläger könnte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz der Selbstvornahmekosten von 4.093,51 aus 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB und auf Zahlung eines Vorschusses zur weiteren Mangelbeseitigung von aus 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB haben. 1. Voraussetzung für beide Ansprüche ist zunächst, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten ein wirksamer Werkvertrag besteht. Der Kläger und der Beklagte haben sich mündlich über Arbeiten an der Terrasse des Klägers zu einem Preis von geeinigt und damit einen Werkvertrag geschlossen. 2. Dieser Werkvertrag könnte jedoch gemäß 134, 139 BGB wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig sein. a) Gesetz i.s.d. 134 BGB sind alle Rechtsnormen, Art. 2 EGBGB. Verbotsgesetze sind Gesetze, die sich gegen die Vornahme eines Rechtsgeschäfts richten, die also nicht das rechtliche Können, sondern das rechtliche Dürfen einschränken. Ein an sich zulässiges Rechtsgeschäft wird wegen seines Inhalts oder der Umstände seines Zustandekommens untersagt. Vorliegend kommt als Verbotsgesetz 370 AO in Betracht, wonach eine Hinterziehung von Steuern (hier: Umsatz- und Einkommensteuer) strafbar ist. b) Die von den Parteien getroffene Abrede müsste gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Eine Ohne-Rechnung-Abrede bzw. die Abrede, bestimmte Leistungen schwarz zu erbringen ist auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer gerichtet. Die Hinterziehung von Umsatzsteuer stellt eine Steuerstraftat i.s.d. 370 AO dar, sodass der Inhalt der Ohne-Rechnung-Abrede gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. c) Ein gegen 134 BGB verstoßender Vertrag ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Die Frage, ob verbotswidrige Verträge nichtig sind, ist daher aus dem Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsvorschrift zu beurteilen. Nach gefestigter Rspr. des BGH die er erneut bestätigt führt eine Steuerhinterziehung nur dann zur Gesamtnichtigkeit eines Vertrages nach 134 BGB, wenn diese Hauptzweck des Vertrages ist: Bei dem Anspruch auf Ersatz der Selbstvornahmekosten aus 637 Abs. 1 BGB und dem Vorschussanspruch aus 637 Abs. 3 BGB handelt es sich um zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen. Beide werden zur Vereinfachung gemeinsam geprüft, da die Anspruchsvoraussetzungen identisch sind. Rechtsfolge des 134 BGB: Nichtigkeit, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt : Als Rechtsfolge kommt daher alles zwischen Gesamtnichtigkeit und Gesamtwirksamkeit (also auch Teilnichtigkeit) des Vertrages in Betracht. 4092 Der BGH prüft in der Entscheidung, durch die die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird, nicht selbst, ob auch ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vorliegt. Er gibt dem Berufungsgericht jedoch den Hinweis, dass es dieser Frage nachgehen solle. [7] 1. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Parteien vereinbart, dass für die Leistungen des Beklagten eine Rechnung nicht gestellt und die anfallende Umsatzsteuer nicht abgeführt werden sollte. Diese Ohne-Rechnung-Abrede hatte, wie das Berufungsgericht zutreffend sieht, nicht zur Folge, dass die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrages war und dieser schon aus diesem Grunde insgesamt gemäß 134, 138 BGB nichtig ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 9. Juni 1954 II ZR 70/53, BGHZ 14, 25; vom 23. März 1961 II ZR 157/59, WM 1961, 727; vom 23. Oktober 1975 II ZR 109/74, WM 1975, 1279; vom 4. März 1993 V ZR 121/92, BGHR BGB 134 Steuerhinterziehung 1; vom 23. Juni 1997 II ZR 220/95, BGHZ 136, 125; vom 5. Juli 2002 V ZR 229/01, NJW-RR 2002, 1527 und vom 2. Juli 2003 XII ZR 74/01, NJW 2003, 2742). Hauptzweck des Vertrages war vielmehr die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Bauleistungen durch den Beklagten. [8] 2. Gemäß 134, 138 BGB nichtig ist die der Steuerhinterziehung dienende Ohne-Rechnung-Abrede (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli VIII ZR 113/66, MDR 1968, 834; vom 21. Dezember 2000 VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175 und vom 2. Juli 2003 XII ZR 74/01, NJW 2003, 2742). (...) Aus 134 BGB folgt daher bei Verstoß gegen 370 AO durch eine Ohne- Rechnung-Abrede nur die Teilnichtigkeit dieser Abrede und nicht die Gesamtnichtigkeit des in der Hauptsache auf die Errichtung eines bestimmten Werkes gerichteten Vertrags. d) Die Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages gemäß 134 BGB könnte sich jedoch aus einem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) ergeben. aa) Nach 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG leistet Schwarzarbeit, wer Dienstoder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Typische Fallgestaltung für die Verletzung steuerlicher Pflichten ist es, dass ein Auftraggeber einen selbstständigen Handwerker schwarz entlohnt. Der Handwerker verletzt seine steuerlichen Pflichten, da er weder seine Einkünfte erklärt noch unterwirft er seine Umsätze der Umsatzsteuer. Es liegt seitens des Handwerkers ein Verstoß gegen die Erklärungs- und Anmeldungspflichten gemäß 25 Abs. 3 S. 1 EStG und 18 Abs. 1 und Abs. 3 UStG vor (BT-Drs. 15/2573, S. 19; Spatschek/Wulf/Fraederich DStR 2005, 129, 130 sowie Spatschek/Fraederich NZBau 2007, 673, 674). Zudem ist der Werkunternehmer nach 14 UStG verpflichtet, eine Rechnung zu stellen. Damit liegt ein Verstoß jedenfalls des Beklagten gegen das SchwarzArbG vor. bb) Auch der Kläger könnte jedoch gegen 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen haben, indem er den Beklagten die Werkleistungen ohne Rechnung ausführen ließ. Gemäß 13 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG ist bei Bauleistungen der Leistungsempfänger Steuerschuldner der Umsatzsteuer. Durch die Ohne- Rechnung-Abrede wollte sich deshalb auch der Kläger seinen steuerlichen Pflichten entziehen, sodass seinerseits ein Verstoß gegen das SchwarzArbG vorliegt. cc) Fraglich ist, ob der beiderseitige Verstoß gegen das SchwarzArbG zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages nach 134 BGB führt. (1) Sowohl der Kläger, der Werkleistungen ausführen ließ, als auch der Beklagte, der Werkleistungen erbracht hat, sind Adressaten des Verbotes aus 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG. Sind beide Parteien Adressaten eines Verbotsgesetzes und haben beide Parteien auch gegen das Gesetz verstoßen, so ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig (Einzelheiten vgl. AS-Skript BGB AT 2 [2007], S. 27 ff.). Die Nichtigkeitsfolge tritt in diesem Fall nur ausnahmsweise 4103 dann nicht ein, wenn Sinn und Zweck des Gesetzes dies nicht erfordern, wenn also anderweitige Sanktionsmöglichkeiten bestehen, z.b. die Verhängung einer Strafe oder eines Bußgeldes ausreichend ist, um das mit dem Verbotsgesetz verfolgte Ziel zu erreichen. (2) Das SchwarzArbG verfolgt als Ziele die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, den Schutz gewerblicher und handwerklicher Betriebe vor Preisunterbietung, den Schutz des Auftraggebers vor minderwertiger Leistung und die Sicherung des Steueraufkommens sowie des Beitragsaufkommens der Sozialversicherungen. Verstöße gegen das SchwarzArbG sind in 8 SchwarzArbG mit Bußgeldern sanktioniert. (3) Nach bisher ganz überwiegender Meinung ist angesichts dieser Ziele ein Vertrag bei beiderseitigem Verstoß gegen das SchwarzArbG nichtig. Das SchwarzArbG wolle durch die Androhung von Geldbußen sowohl gegenüber dem Auftragnehmer als auch gegenüber dem Auftraggeber die Schwarzarbeit schlechthin verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den Vertragspartnern verhindern. Dies sei ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Rechtsordnung einem das Verbot der Schwarzarbeit missachtenden Vertrag die Wirksamkeit versagen wolle. Insbesondere lasse sich der Zweck des SchwarzArbG nur erreichen, wenn derartige Verträge als nicht rechtswirksam angesehen werden (BGH NJW 1990, 2542; NJW 1983, 109, 110). (4) Fraglich ist, ob dieser Grundsatz bei einer Ohne-Rechnung-Abrede ohne Verstoß gegen die übrigen Tatbestände des 1 Abs. 2 SchwarzArbG ebenfalls gilt. Auch insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Steuerhinterziehung nicht Hauptzweck des Vertrages war und die Anordnung der Gesamtnichtigkeit des Vertrages daher weder geboten noch interessengerecht wäre. Nur weil die Verletzung steuerlicher Pflichten durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit Eingang in das SchwarzArbG gefunden hat, wollte der Gesetzgeber mit einer Steuerhinterziehung verbundenen Verträgen nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit versagen. Allerdings ist auch wegen Verstoßes gegen 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG die Ohne-Rechnung-Abrede als solche gemäß 134 BGB nichtig. e) Ist damit die Ohne-Rechnung-Abrede nur isoliert nichtig, ohne dass schon aus 134 BGB die Gesamtnichtigkeit des Vertrages folgen würde, beurteilt sich die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nach 139 BGB. Danach ist bei Nichtigkeit eines Teils eines Vertrages der gesamte Vertrag nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Dies richtet sich danach, ob die Vermutung der Gesamtnichtigkeit durch einen entgegenstehenden (hypothetischen) Parteiwillen entkräftet wird, was anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist: [10] b) Diese Grundsätze gelten auch für die Frage, ob die Nichtigkeit einer Ohne-Rechnung-Abrede die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge hat (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 1968 VIII ZR 113/66, MDR 1968, 834 zum Kaufvertrag und vom 2. Juli 2003 XII ZR 74/01, NJW 2003, 2742 zum Mietvertrag; OLG Hamm, BauR 1997, 501; OLG Oldenburg, OLGR 1997, 2; OLG Naumburg, IBR 2000, 64, Volltext bei Juris; OLG Saarbrücken, OLGR 2000, 303 jeweils zum Werkvertrag). Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass auch beim Werkvertrag Gesamtnichtigkeit nur dann nicht eintritt, wenn angenommen werden kann, dass ohne die Ohne-Rechnung-Abrede bei ordnungsgemäßer Rechnungslegung und Steuerabführung der Vertrag zu denselben Konditionen, insbesondere mit derselben Vergütungsregelung, abgeschlossen worden wäre. Soweit dem Urteil des Senats vom 21. Dezember 2000 (VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175) entnommen werden könnte, dass diese jeweils im Einzelfall vorzunehmende Prüfung regelmäßig zu dem Ergebnis führe, die Nichtigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede habe auf die Höhe der Vergütung keinen Einfluss, hält der Senat daran nicht fest. Ob wegen des Verstoßes gegen 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht doch der gesamte Vertrag nach 134 BGB nichtig ist, wird das Berufungsgericht an das der BGH zurückverwiesen hat und vielleicht danach auch noch einmal der BGH zu entscheiden haben. Es ließe sich nämlich auch vertreten, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er die Steuerhinterziehung durch 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG integriert hat, auch die Nichtigkeit solcher Verträge herbeiführen wollte. Allerdings wäre dann immer noch zu prüfen, ob 242 BGB einer Berufung auf die Nichtigkeit nicht entgegensteht. Dass eine Berufung auf Treu und Glauben grundsätzlich möglich ist auch wenn die Nichtigkeit nicht auf 139 BGB, sondern unmittelbar auf 134 BGB beruht hat der BGH (NJW 1990, 109, 110) jedenfalls bisher angenommen. Der BGH geht nicht näher auf eine Nichtigkeit nach 138 BGB ein: Nach überwiegender Ansicht geht die Vorschrift des 134 BGB der Sittenwidrigkeit vor (MünchKomm/Armbrüster, 134 Rdnr. 4). 4114 Die Frage, ob der Gesamtvertrag nach 139 BGB nichtig wäre, wird ausdrücklich offen gelassen, da eine Berufung des Werkunternehmers auf die Nichtigkeit ohnehin treuwidrig wäre. Gleichwohl schließt sich der 7. Zivilsenat der Rechtsprechung der anderen Zivilsenate an, nach der es darauf ankommt, ob der Vertrag auch mit Rechnung zu den gleichen Konditionen abgeschlossen worden wäre. Da der wirtschaftliche Zweck einer Ohne-Rechnung-Abrede regelmäßig aber gerade darin besteht, dass die Werkleistung zu einem niedrigeren Werklohn erbracht wird, ist grundsätzlich von Gesamtnichtigkeit auszugehen. 3. Ob der Werkvertrag nichtig ist, kann jedoch dahinstehen, wenn sich der Beklagte selbst bei Nichtigkeit des Vertrages nach Treu und Glauben gemäß 242 BGB nicht auf die Nichtigkeit berufen könnte. a) Umstritten ist allerdings, ob dies auch bei Nichtigkeit eines Vertrages nach 134 BGB gilt. aa) Nach st.rspr. des BGH beherrscht der Grundsatz von Treu und Glauben das gesamte Rechtsleben und gilt daher auch im Rahmen nichtiger Rechtsgeschäfte: [12] a) Der das gesamte Rechtsleben beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Rahmen nichtiger Rechtsgeschäfte. Deshalb kann die Berufung auf die Nichtigkeit eines Vertrages in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine unzulässige Rechtsausübung darstellen. Das gilt nicht nur im Anwendungsbereich von 138 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 1981 I ZR 40/79, NJW 1981, 1439 und vom 28. April 1986 II ZR 254/85, NJW 1986, 2944, 2945), sondern auch bei 134 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1970 VII ZR 48/68, BGHZ 53, 152, 158 f.; vom 23. September 1982 VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 47; vom 22. Januar 1986 VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360, 2361; vom 5. Mai 1992 X ZR 134/90, BGHZ 118, 182, 191 und vom 1. Februar 2007 III ZR 281/05, NJW 2007, 1130). bb) Die Gegenauffassung betont, dass 134 BGB dem öffentlichen Interesse und dem Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs diene, sodass die Berufung auf Treu und Glauben gegenüber einer aus 134 BGB folgenden Nichtigkeit unzulässig sei: [13] Allerdings dient 134 BGB dem öffentlichen Interesse und dem Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs. Er schränkt die Privatautonomie ein; gesetzliche Verbote stehen nicht zur Disposition der Parteien (BGB-RGRK/Krüger-Nieland/ Zöller, 12. Aufl., 134 Rdn. 1 und Palandt/ Heinrichs, 67. Aufl., 134 BGB Rdn. 1). Hieraus wird in der Literatur gefolgert, die Berufung auf Treu und Glauben gegenüber einer aus 134 BGB folgenden Nichtigkeit sei grundsätzlich unzulässig. Auf diese Weise könne ein gesetzliches Verbot nicht verdrängt werden, das Vertrauen auf die Wirksamkeit einer verbotsgesetzwidrigen Vereinbarung verdiene generell keinen Schutz (Jauernig, BGB, 12. Aufl., 134 Rdn. 17; Münch- KommBGB/Armbrüster, 5. Aufl., 134 Rdn. 112). cc) Der BGH hält die die Bedenken der Gegenauffassung jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall für nicht durchgreifend, da die Nichtigkeit des Gesamtvertrages nicht unmittelbar auf 134 BGB, sondern auf 139 BGB beruht: [14] Diesen Bedenken kommt jedenfalls hier keine entscheidende Bedeutung zu. Denn gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des 134 BGB verstößt allein die Ohne-Rechnung-Abrede, nicht aber der Bauvertrag als solcher ohne diese Abrede. Seine Nichtigkeit folgt nicht unmittelbar aus 134 BGB, sondern gegebenenfalls aus der Anwendung von 139 BGB. Diese Vorschrift enthält dispositives Recht; die in ihr vorgesehene Gesamtnichtigkeit kann abbedungen werden (BGH, Urteil vom 30. Januar 1997 IX ZR 133/96, NJW-RR 1997, 684, 685). Die Parteien hätten daher vereinbaren können, dass eine Nichtigkeit der Ohne-Rechnung- Abrede sich nicht auf die anderen Vertragsbestandteile erstrecken soll. In diesem Fall wäre der Beklagte den Mängelansprüchen des Klägers ausgesetzt. Lediglich diese in der Disposition der Parteien liegende Rechtsfolge wird durch die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben auf anderem Wege herbeigeführt. Die Nichtigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede im Interesse der Allgemeinheit bleibt davon unberührt. b) Weiterhin müsste die Berufung auf die Nichtigkeit eines Bauvertrages zur Abwehr von Mängelansprüchen durch einen Werkunternehmer, der Bauleistungen aufgrund eines wegen einer Ohne-Rechnung-Abrede nichtigen Werkvertrages erbracht hat, einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstel- 4125 len. Der BGH bejaht dies aufgrund der spezifischen Interessenlage bei einem Bauvertrag mit Ohne-Rechnung-Abrede : [16] Bei einem solchen Bauvertrag erbringt der Unternehmer die von ihm geschuldeten Bauleistungen regelmäßig an dem Grundstück des Bestellers. Eine Rückabwicklung des Vertrages durch Rückgabe der Leistung ist, wenn überhaupt, gewöhnlich nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich. Durch sie würden wirtschaftliche Werte gefährdet; der Unternehmer müsste bei einer solchen Rückabwicklung in fremdes Eigentum eingreifen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. September 2006 VII ZR 303/04, BauR 2007, 111, 113 = NZBau 2006, 781 = ZfBR 2007, 44, 45 m.w.n.). Ist die erbrachte Bauleistung mangelhaft, ist daher das Eigentum des Bestellers mit den hieraus folgenden Nachteilen nachhaltig belastet, die durch schlichte Rückabwicklung des Bauvertrags regelmäßig nicht wirtschaftlich sinnvoll zu beseitigen sind; der Besteller wird daher das mangelhafte Werk typischerweise behalten. Diese Belastungssituation führt dann zu einem besonderen Interesse des Bestellers an vertraglichen, auf die Beseitigung des Mangels gerichteten Gewährleistungsrechten, die bei einer Nichtigkeit des gesamten Bauvertrages entfallen würden. [17] Für den Unternehmer liegt diese spezifische Interessenlage des Bestellers der Bauleistung offen zutage. Hat er die Bauleistung mangelhaft erbracht, verhält er sich treuwidrig, wenn er sich gegenüber dem in der dargestellten Weise belasteten Besteller auf eine Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages beruft, die allein aus der Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede folgen kann. Denn der Unternehmer hat in Kenntnis dieser Abrede und der dargestellten Interessenlage den Vertrag durchgeführt, sozusagen,ins Werk gesetzt, und seine Bauleistung erbracht. Er setzt sich in dieser von ihm maßgeblich mitverursachten Situation unter Verstoß gegen Treu und Glauben in Widerspruch zu seinem bisher auf Erfüllung des Vertrags gerichteten Verhalten, wenn er nunmehr unter Missachtung der besonderen Interessen seines Vertragspartners die Ohne-Rechnung-Abrede, die regelmäßig auch seinem eigenen gesetzwidrigen Vorteil dienen sollte, zum Anlass nimmt, für die Mangelhaftigkeit seiner Leistung nicht einstehen zu wollen mit der Folge, dass der Besteller unter Beeinträchtigung seines Eigentums dauerhaft mit den Mangelfolgen belastet bleibt. Damit ist dem Beklagten die Berufung auf eine etwaige Nichtigkeit des Werkvertrages gemäß 242 BGB verwehrt. 3. Weiterhin müsste das Werk mangelhaft sein. Dies ist gemäß 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB jedenfalls dann der Fall, wenn das Werk sich nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet oder es eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art unüblich ist. Trotz der vom Beklagten geschuldeten Abdichtung der Terrasse zeigten sich in der darunter liegenden Einliegerwohnung Wasserschäden, sodass das Werk weder zur üblichen Verwendung geeignet war noch eine übliche Beschaffenheit aufwies. 4. Gemäß 637 Abs. 1 BGB wäre grundsätzlich der erfolglose Ablauf einer vom Kläger gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung erforderlich. Eine Fristsetzung war jedoch entbehrlich, da die Nacherfüllung angesichts mehrerer Nachbesserungsversuche des Beklagten fehlgeschlagen war, 637 Abs. 2 S. 2, 1. Var. BGB. 5. Auf eine etwaige Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung gemäß 635 Abs. 3 BGB hat sich der Beklagte nicht berufen. 6. Damit kann der Kläger von dem Beklagten sowohl Ersatz der Selbstvornahmekosten von 4.093,51 aus 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB als auch Zahlung eines Vorschusses zur weiteren Mangelbeseitigung von aus 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB verlangen. Der BGH hat am gleichen Tag unter dem Aktenzeichen VII ZR 140/07 mit überwiegend gleichlautender Begründung entschieden, dass auch ein Ingenieur, der wegen mangelhafter Vermessungsleistungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, sich gemäß 242 BGB nicht auf die Nichtigkeit des Werkvertrages wegen einer Ohne-Rechnung-Abrede berufen kann. Eine vergleichbare Regel wie der für das Kaufrecht geltende 440 S. 2 BGB, wonach eine Nachbesserung nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen gilt, gibt es im Werkvertragsrecht nicht. Allerdings liefert 440 S. 2 BGB auch im Werkvertragsrecht einen Anhaltspunkt für ein Fehlschlagen, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen. 4136 Prüfungsschema für 134 BGB 1. Vorliegen eines Verbotsgesetzes. Gesetz: alle Gesetze im materiellen Sinne (Art. 2 EGBGB). Verbotsgesetz: Ein an sich zulässiges Rechtsgeschäft wird wegen seines Inhalts oder der Umstände seines Zustandekommens untersagt. Es muss eine Einschränkung des rechtlichen Dürfens, nicht des rechtlichen Könnens vorliegen. 2. Verstoß gegen das Verbotsgesetz Erfüllung des objektiven Tatbestandes (nur bei Straftaten wird meist die Verwirklichung auch des subjektiven Tatbestandes verlangt). 3. Rechtsfolge Nichtigkeit, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt :. Beide Parteien Adressaten des Gesetzes und beiderseitiger Gesetzesverstoß: I.d.R. Gesamtnichtigkeit des Vertrages (z.b. SchwarzArbG) Ausnahmen: Sinn und Zweck des Gesetzes gebietet Teilnichtigkeit (z.b. AO, Verstoß gegen preisrechtliche Verbotsgesetze) Gesetz verbietet nur Art und Weise des Abschlusses (z.b. Ladenschlussgesetz). Adressat des Gesetzes nur eine Partei oder nur einseitiger Verstoß gegen das Gesetz: I.d.R. Wirksamkeit des Vertrages (z.b. HandwO) Ausnahme: Gesetzeszweck lässt sich nur durch Nichtigkeit erreichen (z.b. RBerG) Eine Ohne-Rechnung-Abrede kommt bei Werkverträgen insbesondere über Bauleistungen sowohl in der Praxis als auch im Examen häufig vor. Eine solche Abrede wird selbst wenn nach 134 BGB zunächst nur die Ohne-Rechnung-Abrede isoliert unwirksam ist meist jedenfalls nach 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führen, da die Parteien ohne die Abrede regelmäßig einen anderen Preis vereinbart hätten. Die Nichtigkeit eines solchen Vertrages hat folgende Konsequenzen: Dem Besteller stehen gegen den Werkunternehmer trotz Nichtigkeit Gewährleistungsansprüche zu: Dem Werkunternehmer ist es nach 242 BGB regelmäßig verwehrt, sich auf die Nichtigkeit zu berufen. Der Werkunternehmer hat zwar keinen Werklohnanspruch, kann aber nach h.m. gem. 812, 818 Abs. 2 BGB Wertersatz verlangen; der Anspruch ist gemäß 242 BGB auch nicht nach 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Bei der Bemessung des Wertersatzes musste der Werkunternehmer bisher jedoch einen Abschlag in Kauf nehmen, da angesichts der Nichtigkeit des Werkvertrages keine Gewährleistungsrechte bestanden (BGH NJW 1990, 2542, 2543). Nach der hier vorliegenden Entscheidung wird dieser Abschlag wohl künftig entfallen, da dem Besteller nach 242 BGB faktisch Gewährleistungsrechte zustehen. Hat der Besteller den Werklohn bereits entrichtet, ist er an der Rückforderung nach 817 S. 2 BGB gehindert. Ob auch ein denkbarer Verstoß gegen 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nur die Nichtigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede zur Folge hat oder unmittelbar zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führt (wie bei sonstigen Verstößen gegen das SchwarzArbG), wird das OLG Brandenburg und evtl. auch den BGH noch beschäftigen. Dr. Till Veltmann 414 Ähnliche Dokumente
BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Mehr Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB
Fall 42: "Lkw-Reparaturen" (nach BGHZ 87, 274) K gewährte dem Bauunternehmer R einen Kredit. Zur Sicherheit übereignete R der K am 10. März 1998 einen Lkw Magirus-Deutz, der in Besitz des R verblieb. In Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB
Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung Mehr Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff
Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr DR. CLEMENTE RECHTSANWALT
Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe Mehr Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing)
Fall 36: "Schuldbeitritt und Verbraucherkredit" (nach BGHZ 133, 71) Mangels eigenen Kapitals schließt die G-GmbH, vertreten durch ihre Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäftsführerin B, am 28.8.1997 Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter Mehr Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung
Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Bisher bedurfte es zur Fälligkeit eines Honoraranspruchs lediglich der vertragsgemäßen Erbringung der Leistung und der Übersendung einer Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409
Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr288_02 letzte Aktualisierung: 14.04.2004 BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02 BGB a.f. 242 Bc, 313, 326 Db, Dc, 553 Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses Mehr Der inkompetente Vertreter
Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders Mehr fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit
fair statt prekär Arbeitssklaven auch in Niedersachsen? Ausbeutung durch Missbrauch von Werkvertrag, Solo-Selbständigkeit und Wanderarbeit Netzwerk der Kooperationsstellen Hochschulen Gewerkschaften in Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat Mehr Vorinstanzen LG Düsseldorf, 30.07.2010, Az. 20 S 3/10, AG Düsseldorf, 23.12.2009, Az. 32 C 3951/09. Vertragsrecht, Internetrecht
Gericht BGH Aktenzeichen VII ZR 133/10 Datum 27.01.2011 Vorinstanzen LG Düsseldorf, 30.07.2010, Az. 20 S 3/10, AG Düsseldorf, 23.12.2009, Az. 32 C 3951/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Vertragsrecht, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 108/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: Mehr Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur?
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr108_08 letzte Aktualisierung: 29.4.2010 BGH, 17.3.2010 - XII ZR 108/08 BGB 546, 313, 242, 138 Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 318/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag
Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 39/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. November 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: Mehr BGH. Besprechung der Entscheidung. Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 -
Besprechung der Entscheidung BGH Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 - Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente Bavariastraße 7 80336 München Tel: 089 74 73 17 0 Fax: 089 74 73 17 40 www.clemente.de www.sicherungsgrundschuld.de Mehr Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treuwidrig.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2009, 2 AZR 894/07 Eigenkündigung des Arbeitnehmers Leitsätze Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. BGB 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, 560 Abs. 4, 569 Abs. 3 Nr. 3
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 27/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts Mehr J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?
Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik Mehr Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Gliederung des Vortrags vor der 14. Herbsttagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Mehr Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes
Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. a) Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers, der den Namen des
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 379/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Juli 2006 Fr eitag J ustiza mtsi nspe kto r als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Mehr Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91
Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich Mehr Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Der Ausschluß des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach 627 BGB setzt voraus, daß der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden Mehr Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de
Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen Mehr DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 BGB 134; RDG 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch Mehr OBERLANDESGERICHT KOBLENZ. Im Namen des Volkes U R T E I L
Geschäftsnummer: 5 U 331/04 10 O 216/03 Landgericht Koblenz Verkündet am 24. Juni 2004 Linster, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Im Namen des Volkes Mehr Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht Mehr DNotI Deutsches Notarinstitut
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u27_08 letzte Aktualisierung: 28.4.2008 OLG Koblenz, 28.4.2008-5 U 27/08 BGB 2205, 2041, 185 Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto Mehr GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 20.2.2015 BGH, 9.12.2014 - II ZR 360/13 GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Februar 2005. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 36/04 BESCHLUSS vom 24. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja BGB 13, 14; ZPO 1031 Abs. 5 Satz 1 Unternehmer- ( 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln Mehr Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder 311 Abs. 3 BGB
280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB, 328 BGB analog Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder 311 Abs. 3 BGB BGH, Urt. v. 12.01.2011 VIII ZR 346/09 Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 133/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2012 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen
BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Mehr Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.
Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 25/04 BESCHLUSS vom 6. April 2005 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 46 Abs. 2, 91 Abs. 1 und 2; BRAGO 61 Abs. 1 Nr. 1 a) Bei der Richterablehnung Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. StromGVV 17 Abs. 1, 19 Abs. 2; GasGVV 17 Abs. 1, 19 Abs. 2
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 41/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Dezember 2013 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Rechtliche Aspekte des Cloud Computing
Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Fabian Laucken Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Vertragsrecht I Einordnung von Clouddiensten Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
1 AR 16/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 27 C 69/05 Amtsgericht Oranienburg 214 C 118/06 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit S gesellschaft Mehr Haftungsfalle Gewährleistung
Haftungsfalle Gewährleistung Rechtsanwalt Joachim Reinhold Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Reinhold & Linke Rechtsanwälte Emilienstraße 13, 04107 Leipzig Telefon 0341 Mehr Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer
Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer Gliederung A. Recht B. Steuer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Mehr Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit Mehr Klausurenkurs ZR. SS 2013 Klausur vom 22.05.2013
Klausurenkurs ZR SS 2013 Klausur vom 22.05.2013 Richter am OLG Koblenz a.d. Fachbereich Rechtswissenschaft Statistik 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 - - 12 18 10 6 5 11 5 6 4 1-13 14 15 1 1 1 Durchschnitt: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 49/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. November 2004 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: Mehr Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen
75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str. Mehr Urteil IM NAMEN DES VOLKES
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von Mehr DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Mehr S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG
S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 29. April 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 142/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann
Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische Mehr Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf
BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte Mehr 1 Einleitung. A. Einführung und Problemaufriss
1 Einleitung A. Einführung und Problemaufriss Dem tradierten Konzept des Vertragsschlusses, wie es auch die Verfasser des BGB vor Augen hatten, liegt die Vorstellung zugrunde, ein Vertrag werde entweder Mehr 13 W 890/10. Leitsatz
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 191/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. Mai 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden?
PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden? Daniel Hülsmeyer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun geprüft werden? Recht, Steuern, Mehr Vertrag. Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort)
Vertrag Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort) (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) schließt mit dem Büro-, Buchhaltungs- und Computer-Service Mehr WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht
Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 338/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. März 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Mehr Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung
Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Urteil Az. 2 O 289/13
Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe Mehr ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN
Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 264/01 URTEIL Verkündet am: 18. Juli 2002 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja in dem Rechtsstreit BGHZ: nein Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den Mehr Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht
Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

References: Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 13
 Art. 13