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Timestamp: 2020-07-09 06:17:17+00:00

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Von den Schwierigkeiten beim Erlass wirksamer Kommunalabgabensatzungen | Rechtslupe
Von den Schwierigkeiten beim Erlass wirksamer Kommunalabgabensatzungen
Eine Ver­let­zung des rechts­staat­li­chen Gebots der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­aus­seh­bar­keit liegt nicht vor, wenn die Ver­zö­ge­rung der Bei­trags­er­he­bung erkenn­bar auf Schwie­rig­kei­ten bei dem Erlass wirk­sa­mer Bei­trags­sat­zun­gen beruht und seit dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge kei­ne 30 Jah­re ver­stri­chen sind.
Die Kom­mu­ne hat ihr Recht, den Bei­trags­an­spruch gegen­über dem Antrag­stel­ler gel­tend zu machen, nicht ver­wirkt (vgl. § 242 BGB). Als ein im Grund­satz von Treu und Glau­ben wur­zeln­der Vor­gang der Rechts­ver­nich­tung bedeu­tet Ver­wir­kung, dass ein Recht nicht mehr aus­ge­übt wer­den darf, wenn seit der Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung län­ge­re Zeit ver­stri­chen ist und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben erschei­nen las­sen. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Ver­pflich­te­te in Fol­ge eines bestimm­ten Ver­hal­tens des Berech­tig­ten dar­auf ver­trau­en durf­te, dass die­ser das Recht nach so lan­ger Zeit nicht mehr gel­tend machen wer­de (Ver­trau­ens­grund­la­ge), der Ver­pflich­te­te fer­ner tat­säch­lich dar­auf ver­traut hat, dass das Recht nicht mehr aus­ge­übt wer­de (Ver­trau­ens­tat­be­stand), und sich infol­ge­des­sen in sei­nen Vor­keh­run­gen und Maß­nah­men so ein­ge­rich­tet hat, dass ihm durch die ver­spä­te­te Durch­set­zung des Rechts ein unzu­mut­ba­rer Nach­teil ent­ste­hen wür­de (Ver­trau­ens­be­tä­ti­gung) [1].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Geht man davon aus, dass nur ein bereits ent­stan­de­ner Bei­trags­an­spruch der Ver­wir­kung unter­lie­gen kann [2], schei­det ihre Annah­me bereits des­halb aus, weil der Anspruch erst mit dem Inkraft­tre­ten der Abwas­ser­bei­trags­sat­zung vom 24.10.2013 ent­stan­den ist, so dass von einer ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung kei­ne Rede sein kann.
Etwas ande­res ergibt sich auch dann nicht, wenn man davon aus­geht, dass mit dem Recht der Bei­trags­er­he­bung nicht ein kon­kret bestehen­der Anspruch, son­dern – in einem wei­te­ren Sin­ne – all­ge­mein die Befug­nis zur Bei­trags­er­he­bung gemeint ist, die in Meck­len­burg-Vor­pom­mern seit dem Inkraft­tre­ten des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes 1991 besteht. Im Fal­le des Antrag­stel­lers wäre die Erhe­bung eines Anschluss­bei­tra­ges ab dem Zeit­punkt des Ein­tritts der Vor­teils­la­ge – dem Zeit­punkt der Schaf­fung der Anschluss­mög­lich­keit an die zen­tra­len Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser­be­hand­lungs­an­la­gen im Jah­re 1998 – mög­lich gewe­sen. Bezo­gen auf die­sen Zeit­punkt erfolg­te die Bei­trags­er­he­bung im Jah­re 2013 ohne Zwei­fel ver­spä­tet. Den­noch konn­te kei­ne Ver­trau­ens­grund­la­ge dahin­ge­hend ent­ste­hen, dass Anschluss­bei­trä­ge nicht erho­ben wer­den. Zwar sieht § 9 Abs. 2 des von der Stadt Barth mit dem Erschlie­ßungs­trä­ger geschlos­se­nen Erschlie­ßungs­ver­tra­ges vom 20.01.1997 genau die­se Rechts­fol­ge vor. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Erschlie­ßungs­trä­gers und sei­ner Rechts­nach­fol­ger konn­te dadurch jedoch nicht begrün­det wer­den, denn die Bestim­mung des Ablö­sungs­be­tra­ges anhand des abge­senk­ten Bei­trags­sat­zes für "alt­an­ge­schlos­se­ne" Grund­stü­cke (§ 4 Abs. 10 Buchst. a Satz 2 KBS) ist – wie bereits aus­ge­führt – will­kür­lich. Der Erschlie­ßungs­trä­ger und sei­ne Rechts­nach­fol­ger soll­ten im Ver­hält­nis zu ande­ren Eigen­tü­mern "neu­an­ge­schlos­se­ner" Grund­stü­cke, für die gemäß § 4 Abs. 10 Buchst. a und b KBS deut­lich höhe­re Bei­trags­sät­ze gel­ten soll­ten, ent­las­tet wer­den, ohne dass hier­für ein sach­li­cher Grund ersicht­lich ist. Der Feh­ler ist auch offen­sicht­lich, da § 3 Abs. 2 der zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses Gel­tung bean­spru­chen­den Kanal­bau­bei­trags­sat­zung vom 26.03.1996 die Anwen­dung des abge­senk­ten Bei­trags­sat­zes aus­drück­lich auf "alt­an­ge­schlos­se­ne" Grund­stü­cke beschränkt.
Schließ­lich steht der Gel­tend­ma­chung des Bei­trags­an­spruchs auch nicht der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen. Dies wäre dann der Fall, wenn die betrof­fe­nen Eigen­tü­mer durch die Bei­trags­er­he­bung in dem rechts­staat­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit ver­letzt wür­den, so etwa, wenn dem Abga­ben­gläu­bi­ger eine Ver­let­zung eige­ner Pflich­ten zur Last fällt und die Aus­übung des Rechts auf­grund die­ser eige­nen Pflich­ten­ver­let­zung treu­wid­rig erscheint [3]. Die Erwä­gun­gen der zur Erhe­bung eines sanie­rungs­recht­li­chen Aus­gleichs­be­trags nach § 154 ff. Bau­GB ergan­ge­nen Ent­schei­dung sind wegen einer ver­gleich­ba­ren Risi­ko­si­tua­ti­on der Abga­ben­pflich­ti­gen – der Aus­gleichs­an­spruch ent­steht unab­hän­gig vom Zeit­punkt des Ein­tritts der Vor­teils­la­ge gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB erst nach Abschluss der Sanie­rung, auch wenn die­ser von der Gemein­de ver­zö­gert wird – auf die Erhe­bung von Anschluss­bei­trä­gen über­trag­bar.
In der – bezo­gen auf den Zeit­punkt des Ein­tritts der Vor­teils­la­ge – ver­zö­ger­ten Bei­trags­er­he­bung allein liegt noch kei­ne Treu­wid­rig­keit. Treu­wid­rig ist die Abga­ben­er­he­bung erst dann, wenn es auf­grund einer Pflicht­ver­let­zung der Gemein­de unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mehr zumut­bar erscheint, den Bür­ger mit der Abga­ben­er­he­bung zu kon­fron­tie­ren [4]. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Die Ver­zö­ge­rung beruht ersicht­lich auf dem gerichts­be­kann­ten Umstand, dass die Stadt Barth in der Ver­gan­gen­heit erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten hat­te, eine wirk­sa­me Bei­trags­sat­zung als Vor­aus­set­zung für eine recht­mä­ßi­ge Bei­trags­er­he­bung zu erlas­sen. In Bezug auf den Antrag­stel­ler kom­men offen­bar auch Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten in Bezug auf die bereits benann­ten Bestim­mun­gen des Erschlie­ßungs­ver­tra­ges hin­zu.
Auch die Wer­tun­gen all­ge­mei­ner Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten füh­ren vor­lie­gend nicht zur Annah­me des Treu­wid­rig­keits­tat­be­stan­des. Nach § 53 Abs. 2 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz des Bun­des (VwVfG) beginnt eine Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren zu lau­fen, wenn ein Ver­wal­tungs­akt zur Fest­stel­lung oder Durch­set­zung des Anspruchs eines öffent­lich-recht­li­chen Rechts­trä­gers unan­fecht­bar wird. Die­se Vor­schrift ist zwar auf die Erhe­bung von Anschluss­bei­trä­gen nicht unmit­tel­bar anwend­bar. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de Wer­tung des Gesetz­ge­bers, die Durch­setz­bar­keit des Anspruchs eines öffent­lich-recht­li­chen Rechts­trä­gers unab­hän­gig vom Zeit­punkt sei­ner Ent­ste­hung (vgl. § 199 BGB) auf die längs­te im Zivil­recht vor­ge­se­he­ne Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren (§ 197 BGB) zu beschrän­ken, kann aber zur Aus­fül­lung des Treu­wid­rig­keits­tat­be­stan­des über­nom­men wer­den [5]. Die Erhe­bung von Anschluss­bei­trä­gen ist damit gene­rell aus­ge­schlos­sen, wenn seit dem Ent­ste­hen der Vor­teils­la­ge mehr als 30 Jah­re ver­gan­gen sind. Die­se Frist ist vor­lie­gend noch nicht abge­lau­fen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Beschluss vom 27. Janu­ar 2015 – 3 B 879/​14
OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 02.11.2005 – 1 L 105/​05 – 81[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28.02.2002 – 2 S 2327/​01 – 39[↩]
BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 – 4 C 11/​13 – 31[↩]
BVerwG a.a.O. Rn. 32[↩]
BVerwG a.a.O., Rn. 32[↩]
Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für sanie­rungs­recht­li­che… Der auch im öffent­li­chen Recht gel­ten­de Grund­satz von Treu und Glau­ben stellt sicher, dass sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trä­ge nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Sanie­rungs­vor­teils fest­ge­setzt wer­den…
AbgabensatzungAnschlussbeitragKommunalabgabenVerwirkung

References: § 242
 § 9
 § 4
 § 3
 § 154
 § 154
 § 53
 § 199