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Timestamp: 2017-09-25 20:37:08+00:00

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Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust » Beitragssatzung Trinkwasser, Beitragssatzung Trinkwasser
Veröffentlichung der Beitragssatzung Trinkwasser vom 18.12.2015
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Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Trinkwasserversorgung
des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) vom 18.12.2015
Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004, zuletzt verkündet als Art. 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011; der §§ 1,2,7,9 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 und der Wassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.12.2015 folgende Satzung beschlossen:
§ 2 Anschlussbeitrag
§ 4 Entstehen der Beitragspflicht
§ 6 Anschlussbeitragssatz
§ 7 Beitragspflichtige
§ 8 Vorausleistungen
§ 10 Ablösung des Beitrages
Teil V Schlussbestimmungen
§ 11 Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die erstmalige Anschaffung und Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung.
(3) Der Hausanschluss (öffentlicher und privater Teil) ist nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung. Dies betrifft sowohl den erstmaligen wie auch die weiteren und zusätzlichen Hausanschlüsse. Unabhängig davon gehören sie zu den Betriebsanlagen des ZkWAL und stehen in dessen Eigentum.
§ 2 – Anschlussbeitrag
(1) Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die erstmalige Anschaffung und Herstellung öffentlicher Einrichtungen, jedoch ohne laufende Unterhaltung und Instandsetzung, dienen.
(2) Zur Deckung des Aufwandes für die erstmalige Anschaffung und Herstellung der in § 1 Abs. 1 der Wasserversorgungssatzung bezeichneten öffentlichen Einrichtung erhebt der ZkWAL Beiträge. Der Aufwand umfasst die tatsächlich entstandenen und zukünftig entstehenden Kosten der öffentlichen Einrichtung.
(3) Zum beitragsfähigen Aufwand gehören nicht der Aufwand, welcher durch Leistungen und Zuschüsse Dritter gedeckt wird, sowie die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Einrichtung.
§ 3 – Gegenstand der Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Anlage zur Wasserversorgung angeschlossen werden können und
b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen oder
c) wenn sie bebaut sind.
(2) Wird ein Grundstück an die öffentliche Anlage zur Wasserversorgung tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.
(3) Grundstücke, die vor Inkrafttreten des 1. Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 11. April 1991, spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung die Voraussetzungen des Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllen, unterliegen ebenfalls der Beitragspflicht, es sei denn es ist wirksam ein privatrechtlicher Entgeltvertrag zustandegekommen. Näheres regelt § 14a der Wasserversorgungssatzung
§ 4 – Entstehen der Beitragspflicht
(1) Die sachliche Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Anlage zur Wasserversorgung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung. Die Anschlussmöglichkeit besteht dabei für das Grundstück, wenn die öffentliche Anlage für dieses Grundstück betriebsfertig hergestellt ist und das Grundstück angeschlossen werden kann. Nicht erforderlich ist, dass der Hausanschluss bereits hergestellt worden ist.
(2) Im Falle des § 3 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstückes, frühestens jedoch mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung.
(3) Im Falle des § 3 Abs. 3 entsteht die Beitragspflicht mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung.
§ 5 – Beitragsmaßstab
(1) Der Beitrag wird für die bevorteilte (beitragspflichtige) Grundstücksfläche unter Berücksichtigung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung des Grundstückes ermittelt. Die bevorteilte Grundstücksfläche ergibt sich aus der Grundstücksfläche gemäß Absatz 4 unter Berücksichtigung der Anzahl der Vollgeschosse gemäß Absatz 3 und 5.
(2) In Abhängigkeit vom Maß der Nutzung wird die nach Absatz 4 ermittelte Fläche zu 25 % für das erste Vollgeschoss und für jedes weitere Vollgeschoss zu je 15 % berücksichtigt.
(3) Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberkante hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, werden jeweils volle 2,60 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss berechnet.
Liegt das Grundstück ganz oder teilweise im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das beschlossen worden ist, einen B-Plan aufzustellen (§ 33 BauGB), wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung festgesetzt hat, in vollem Umfang berücksichtigt. Reicht das Grundstück über die Grenze des B-Planes bzw. des B-Planentwurfes hinaus, auch diese Fläche, soweit diese Fläche baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden kann.
b) unbeplanter Innenbereich
Liegt das Grundstück ganz oder teilweise innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB), wird die Grundstücksfläche, die im Gebiet nach § 34 BauGB liegt und die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang berücksichtigt.
c) Liegt das Grundstück im Geltungsbereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB oder § 35 Abs. 6 BauGB wird die gesamte innerhalb dieser Gebiete liegende Grundstücksfläche berücksichtigt, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann.
d) Abgrenzung
aa) Liegt ein Grundstück teilweise im Bereich eines Bebauungsplanes und teilweise innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), die gesamte Fläche gemäß §5 Abs. (4) a) und b).
bb) Liegt ein Grundstück teilweise im Bereich eines Bebauungsplanes nach §5 Abs.(4) a) und teilweise im Bereich eines weiteren Bebauungsplanes nach §5 Abs.(4) a) die gesamte Fläche gemäß §5 Abs.(4)a).
cc) Liegt ein Grundstück teilweise im Bereich eines Bebauungsplans nach a) und/oder unbeplanten Innenbereich nach b) und/oder teilweise im Bereich einer Satzung gemäß c), die gesamte sich aus a) bis c) ergebende Fläche.
dd) Liegt ein Grundstück teilweise im Bereich eines Gebietes nach a), b) und/oder c) und teilweise im Außenbereich gemäß § 35 BauGB, nur die Flächen innerhalb der Gebiete nach a) – c), es sei denn es gilt e).
e) Liegt ein Grundstück teilweise in den Grenzen nach den Buchstaben a) – c) und teilweise im Außenbereich, der nicht c) unterstellt ist und wird dort baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, die Fläche zwischen der jeweiligen im Gebiet von a)–c) verlaufenden Straßengrenze und einer Parallelen hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung, gewerblichen, industriellen oder vergleichbaren Nutzung entspricht. Die hintere Grenze der baulichen Nutzung wird durch eine über die gesamte Grundstücksbreite verlaufende Parallele bezeichnet, welche die von der Straße zugewandten Grundstücksseite am weitesten entfernten Gebäudeseiten tangiert. Gemeinsame Schnittflächen werden nur einmal berücksichtigt. Die Sätze 1-3 gelten bei einem Grundstück nach a)-c) entsprechend, bei dem die Straßengrenze nicht im Gebiet von a)-c) verläuft und in den Außenbereich übergeht und dort gemäß Satz 1 genutzt wird. Statt der Straßengrenze oder der Straße nach Sätzen 1 und 2 ist die Grenze zwischen den Gebieten nach a)-c) und dem Außenbereich zu berücksichtigen.
f) Außenbereichsgrundstücke
Bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist die Grundfläche der angeschlossenen Baulichkeit geteilt durch 0,2, höchstens jedoch die tatsächliche Größe des Grundstücks maßgeblich. Diese ermittelte Fläche wird der Baulichkeit dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeit verlaufen. Überschneiden sich die Abstandsflächen mehrerer Baulichkeiten, ist bei gleichzeitigem Anschluss dieser Baulichkeiten die Überschneidungsfläche gleichmäßig den Abstandsflächen der Baulichkeit hinzuzurechnen. Kommt es beim nachträglichen Anschluss einer Baulichkeit zu einer Überschneidung, ist den Abstandsflächen dieser Baulichkeit außerhalb der Überschneidung die Überschneidungsfläche gleichmäßig zuzuordnen. Bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung erfolgt eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück. Dieses so ermittelte Grundstück wird in einen maßstabsgetreuen Lageplan eingezeichnet, der dem Bescheid beizufügen ist.
g) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung ohne oder mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles, im Geltungsbereich einer Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z. B. Schwimmbäder und Campingplätze – nicht aber Sportplätze und Friedhöfe) 75 % der Grundstücksfläche. Es gelten die allgemeinen Regelungen nach a)-c), sofern im Einzelfall eine nicht nur untergeordnete Bebauung auf dem Grundstück festgestellt werden kann.
h) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Parkplatz, Festplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB), im Geltungsbereich einer Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage angeschlossenen Baulichkeit geteilt durch 0,2. Es gelten die allgemeinen Regelungen nach
a)-c), sofern im Einzelfall eine nicht nur untergeordnete Bebauung auf dem Grundstück festgestellt werden kann.
i) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z. B. Deponie), die Fläche des Grundstücks, auf die sich die Planfeststellung bezieht.
a) Soweit ein B-Plan besteht, die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse.
b) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt hat, sondern nur eine Baumassenzahl oder nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 2,6 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl bzw. die durch 2,6 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei Bruchzahlen über 0,5 auf volle Zahlen aufgerundet werden, Bruchzahlen bis zu 0,5 keine Berücksichtigung finden. Soweit ein B-Plan die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt hat, aber die höchstzulässige Gebäudehöhe und die höchstzulässige Baumassenzahl, ist die höchstzulässige Gebäudehöhe maßgeblich.
c) Soweit kein Bebauungsplan besteht und das Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt (§ 34 BauGB) oder in dem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die höchstzulässige Baumassenzahl, noch die höchstzulässige Gebäudehöhe bestimmt ist, bei bebauten und unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse, mindestens jedoch ein Vollgeschoss. Im Fall, dass diese Grundstücke höher als die umgebende Bebauung bebaut sind, ist die tatsächlich vorhandene Zahl an Vollgeschossen maßgeblich.
d) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), die nicht in den Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) fallen, ist die Zahl der auf den Grundstücken tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse maßgeblich. Im Fall, dass diese Grundstücke höher als die umgebende Bebauung bebaut sind, ist die tatsächlich vorhandene Zahl an Vollgeschossen maßgeblich, mindestens jedoch ein Vollgeschoss.
e) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanentwurfes (§ 33 BauGB) liegen, sind zur Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse die Buchstaben a) – c) entsprechend anzuwenden.
f) Bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoß.
g) Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen oder errichtet sind, die Zahl von einem Vollgeschoß.
h) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan oder Bebauungsplanentwurf gem. § 33 BauGB eine sonstige Nutzung ohne oder mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplänen tatsächlich so genutzt werden (z. B. Sportplätze, Festplätze, Campingplätze, Schwimmbäder, Friedhöfe), wird ein Vollgeschoß angesetzt, sofern im Einzelfall nicht eine höhere Geschosszahl auf dem Grundstück festgestellt werden kann. Es gilt dann die höchste Geschossanzahl.
i) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) für die durch Planfeststellungsbeschluss eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, wird, bezogen auf die Fläche nach Abs. 4 h), ein Vollgeschoß angesetzt.
(6) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB und § 35 Abs. 6 BauGB liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften dieser Satzung entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für
a) B-Plangebiete, wenn in der Satzung (§ 34 Abs. 4 BauGB, § 35 Abs. 6 BauGB) Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,
b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung (§ 34 Abs. 4 BauGB, § 35 Abs. 6 BauGB) keine Bestimmung über das zulässige Nutzungsmaß enthält.
§ 6 – Anschlussbeitragssatz
§ 7 – Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des bevorteilten Grundstückes ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, auf dem dinglichen Nutzungsrecht, auf dem Erbbaurecht bzw. auf dem Wohnungs- oder Teileigentum.
§ 8 - Vorausleistungen
Auf die künftige Beitragsschuld können Vorausleistungen bis zur Höhe der voraussichtlichen Beitragsschuld erhoben werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahmen begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht 6 Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden. In diesem Fall ist die Vorausleistung ab dem Zeitpunkt der Zahlung mit 6 % p. a. zu verzinsen.
§ 9 - Veranlagung, Fälligkeit
Der Anschlussbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das Gleiche gilt für die Erhebung einer Vorauszahlung.
§ 10 - Ablösung des Beitrages
Vor Entstehen der Beitragspflicht kann die Ablösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart werden. Die Höhe des Ablösebetrages ist nach Maßgabe dieser Satzung insbesondere nach Maßgabe des in § 5 bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 6 bestimmten Beitragssatzes festzusetzen. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht abgegolten.
§ 11 – Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
(3) Soweit der ZkWAL sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder die Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist der ZkWAL berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung
erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Verbrauchsdaten von diesem Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter zu verarbeiten.
§ 13 – Ordnungswidrigkeiten
(2) Ordnungswidrig gemäß § 17 Abs. 2 Ziffer 2 KAG-MV handelt insbesondere, wer als Abgabenpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 dieser Satzung
1. nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,
2. nicht den Wechsel von Rechtsverhältnissen am Grundstück anzeigt,
3. nicht anzeigt, dass auf dem Grundstück Anlagen vorhanden sind, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen,
4. nicht die Errichtung von die Abgabenfestsetzung beeinträchtigenden Anlagen anzeigt,
5. es nicht gestattet, dass Beauftragte des ZkWAL die Grundstücke zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung betreten.

References: Art. 1
 Art. 2

§ 2

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 2
 § 1

§ 3
 § 14

§ 4
 § 3
 § 3

§ 5
 § 34
 § 34
 § 35
 §5
 §5
 §5
 §5
 § 35
 § 33
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35

§ 6

§ 7
 § 4

§ 8

§ 9

§ 10
 § 5
 § 6

§ 11

§ 13
 § 17
 § 11