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Timestamp: 2017-09-25 09:52:01+00:00

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Allein eine Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges entzieht dem Käufer weder die Aktivlegitimation für Gewährleistungsansprüche noch führt sie zum Verlust des Rücktrittsrechts noch hat sie zur Folge, dass sich der Käufer im Rahmen der Abrechnung nach eine | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
Allein eine Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges entzieht dem Käufer weder die Aktivlegitimation für Gewährleistungsansprüche noch führt sie zum Verlust des Rücktrittsrechts noch hat sie zur Folge, dass sich der Käufer im Rahmen der Abrechnung nach eine
2. Zu den (beschränkten) Möglichkeiten einer Beweisführung, dass elektronische Bauteile keinen Fehler aufweisen.
3. Kommt in Betracht, dass der Mangel eines Kraftfahrzeugs auf dem Defekt eines elektronischen Bauteils beruht, so kann wegen Besorgnis der Befangenheit (§§ 406, 42 ZPO) idR wed…
(vdvka) …er der Hersteller noch einer seiner Mitarbeiter vom Gericht als Sachverständiger bestellt werden. Daran ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass der Rechtsträger des Herstellers als Folge von Verkäufen mehrfach gewechselt hat.
4. Die unmotivierte und unzutreffende Anzeige „Bremsflüssigkeitstand zu niedrig“ stellt selbst dann einen erheblichen Mangel eines Kraftfahrzeuges dar, wenn die Reparaturkosten nur 1,29% des Fahrzeugneuwertes betragen.
5. Eine Nachbesserung ist auch dann fehlgeschlagen iSd § 440 S. 2 BGB, wenn bei den beiden Versuchen unterschiedliche Bauteile des Kaufgegenstands ausgetauscht wur-den. Es ist nur erforderlich, dass beide Versuche zur Behebung desselben Symptoms unternommen wurden.
6. Auch bei Fahrzeugen der Kleinwagen- und unteren Mittelklasse aus französischer Produktion ist – selbst wenn es sich um Cabrio-Fahrzeuge handelt – im Rahmen der Berechnung der gezogenen Nutzungen nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB von mind. 180.000 km als Gesamtfahrleistung auszugehen.
Sollte der Hersteller von einer geringeren Laufleistung ausgehen, so läge ohne besonderen Hinweis hierauf ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor.
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird
Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Soweit in der Berufung noch von Interesse, hat es ausgeführt, dass die Klägerin trotz Sicherungsübereignung des Fahrzeugs an die finanzierende Bank aktivlegitimiert sei. Das Fahrzeug sei iSd § 434 Abs. 1 S. 2 BGB mangelhaft. Denn durch die Aussage der Nutzerin des Fahrzeugs als glaubwürdiger Zeugin sei bewiesen, dass auf dem Display des Fahrzeugs in immer kürzer werdenden Intervallen die Warnmeldung „Bremsflüssigkeit zu niedrig“ angezeigt worden sei, obwohl dieser Zustand unstreitig nicht gegeben gewesen sei. Aufgrund des von ihm eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachtens sei es davon überzeugt, dass die Fehlfunktion auf einen Defekt des BSI-Steuergeräts zurückzuführen sei. Der Mangel sei erheblich, da nach den Hauptuntersuchungsrichtlinien seinetwegen die Plakette nicht erteilt werde. Dass er bereits bei Gefahrübergang vorgelegen habe, ergebe sich daraus, dass das BSI-Steuergerät auf die Gesamtlebensdauer des Fahrzeuges angelegt sei. Auch die formalen Rücktrittsvoraussetzungen lägen vor. Im Rahmen der Rückabwicklung seien der Kaufpreis und die Aufwendungen für die Zulassung und Abmeldung des Fahrzeugs einerseits und die gezogenen Nutzungen andererseits zu verrechnen. Letztere seien aus einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges von 180.000 km zu errechnen, da es sich um ein Fahrzeug zwischen Kleinwagen- und unterer Mittelwagenklasse handele, das wegen seines Coupe-Aufbaus im Winter eher selten bewegt werde.
b. Dass die Anzeige „Bremsflüssigkeitsstand zu niedrig“ sporadisch auftritt, obwohl sich hinreichend Flüssigkeit in der Bremsanlage befindet, hat die Klägerin auch nach der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme bewiesen.
Für die erste Instanz folgte aus dem von der Zeugin geschilderten Phänomen eine Fehlfunktion, weil der Vortrag der Beklagten unstreitig geblieben war, dass der Bremsflüssigkeitsstand durchgehend im zulässigen Schwankungsbereich geblieben war. Etwas anderes ergibt sich entgegen den Behauptungen des Beklagtenvertreters auch nicht aus seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 4.2.2008. Denn dort war nur die technische Möglichkeit abstrakt in den Raum gestellt worden, eine solche Anzeige könne durch das Fehlen von Bremsflüssigkeit ausgelöst werden. Ihren bisherigen, in der Klageerwiderung (vgl. dort S. 2 und 3) gehaltenen Vortrag, beim hier betroffenen Fahrzeug habe gerade kein Austritt von Bremsflüssigkeit stattgefunden, hatte sie weder bei dieser Gelegenheit noch im weiteren Verlauf der ersten Instanz korrigiert. Erst gegen Ende der Berufungsinstanz hat sie dann behauptet, dass das Aufleuchten der Warnanzeige bis zum 7.5.2007 berechtigt erfolgt sei, weil bis dahin Bremsflüssigkeit in den Hauptbremszylinder ausgetreten sei, so dass es sich (jedenfalls bis dahin) nicht um eine Fehlfunktion der Anzeige gehandelt habe. Dieser Vortrag kann aber prozessual nicht berücksichtigt werden. Denn die Klägerin hat ihn bestritten und die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Insb. ist der verspätete Vortrag entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einen Verfahrensfehler des Landgerichts zurückzuführen. Es hat die von der Beklagten erstinstanzlich als Zeugen angebotenen Mitarbeiter zurecht nicht vernommen. Denn die in ihr Wissen gestellte Behauptung, dass sie das Aufleuchten nicht wahrgenommen hätten, war und ist für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich, weil das Aufleuchten nur sporadisch erfolgt sein soll und der Fehler daher auch dann vorliegt, wenn er in Anwesenheit dieser Zeugen gerade nicht aufgetreten war. Anders als der Beklagtenvertreter immer wieder gerügt hat, sieht die Zivilprozessordnung gerade nicht vor, dass ein Gericht die von einer Partei benannten Zeugen ohne entscheidungserhebliches Beweisthema in der Hoffnung vernimmt, dass sie etwas zur Klärung des Streites zwischen den Parteien beitragen könnten. Genauso wenig hatte das Landgericht dem von ihm bestellten Sachverständigen aufzugeben, trotz unstreitigen Vortrags zu überprüfen, ob nicht doch Bremsflüssigkeit ausgetreten war. Daher nützt es dem Beklagtenvertreter nichts, dass in der Tat einiges dafür spricht, dass sich bei einer solchen verfahrenswidrigen Beweisaufnahme insb. „über die Vorgehens- und Prüfweise der Beklagten“ ergeben hätte, dass sein bisheriger Vortrag unzutreffend war. I.Ü. würde sich auch bei Berücksichtigung des unzulässigen neuen Vortrag nichts Entscheidendes ändern. Denn dass der Bremsflüssigkeitsstand bei der Fehlermeldung vom 18.6.2007 in Ordnung war, ist selbst heute noch unstreitig. Daher ist das Anspringen der Warnanzeige immer noch fehlerhaft.
Vergeblich versucht die Beklagte die Aussage des vom Senat bestellten Sachverständigen als rein subjektive Wertung darzustellen mit der unausgesprochenen Folge, dass ein anderer Sachverständiger mit besserer Qualifikation mit einem „neuen“ Gutachten iSd § 412 Abs. 1 ZPO beauftragt werden müsse. Zutreffend am Angriff des Beklagtenvertreters ist nur, dass der Sachverständige erklärt hat, dass er keine weitere Untersuchungsmöglichkeit ohne die vom Senat nicht erzwingbare Einbeziehung des Herstellers des Steuergeräts kenne. Wenn er solches als Sachverständiger mit Begründung äußert, dann steht damit aber trotzdem fest, dass die Beklagte den ihr obliegenden Beweis nicht führen kann (erst recht nicht durch das erstinstanzliche Gutachten, bei dem der dortige Sachverständige bei einer 43 km langen Testfahrt kein Aufleuchten festgestellt hatte).
Dem in der Berufung von der Beklagten weiter angebotenen Zeugnis eines Mitarbeiters der Fahrzeugherstellerin und eines Mitarbeiters des Herstellers des Steuergeräts, dass durch eine Untersuchung des Herstellers des Steuergeräts bewiesen werden könne, dass dieses in Ordnung sei und dass es sämtliche Warnmeldungen abgespeichert habe, war schon deshalb nicht nachzukommen, weil es sich hierbei nicht um ein Zeugen-, sondern um ein Sachverständigenbeweisthema handelt. Der Hersteller oder ein Mitarbeiter des Herstellers war entgegen den mehrfachen Anträgen des Beklagtenvertreters auch nicht als Sachverständiger für ein neues Gutachten iSd § 412 Abs. 1 ZPO zu bestellen. Es würde sich bei beiden um den klassischen Fall eines befangenen Sachverständigen handeln (§§ 406, 42 ZPO – aus diesen Vorschriften folgt auch die vom Beklagtenvertreter zu Unrecht gerügte „Ungleichbehandlung“ mit der Vernehmung einer „im Lager der Klägerin“ stehenden Zeugin), weil eine Regresskette von der Beklagten über den Fahrzeughersteller zum Hersteller des Steuergeräts besteht. Anders als der Beklagtenvertreter meint, ist sie nicht durch den Verkauf der betroffenen Sparte von …- … an … und schließlich an die … unterbrochen. Selbst wenn die rechtliche Umsetzung des Verkaufs nicht nach dem UmwG erfolgt sein sollte, impliziert der Terminus „Verkauf“, dass der neue Rechtsträger nicht nur die Aktiva, sondern auch die Passiva des betroffenen Betriebsteiles (mit-)übernommen hat.
– Dass der Sachverständige zu den Fehlerursachen „Vermutungen“ nach dem Ausschlussprinzip angestellt hat, geht schon deswegen nicht zu Lasten der Klägerin, sondern zu Lasten der Beklagten, weil letztere den Gegenbeweis führen müsste.
Wie bereits der erstinstanzlich bestellte Sachverständige ausgeführt und auch der vom Senat bestellte Sachverständige bestätigt hat, stammen sämtliche für den Fehler in Betracht kommenden Ursachen (Kontaktschwäche im Leitungsverlauf, Feuchtigkeitseintritt, defektes Steuergerät) aus Bereichen, in die einzugreifen der Fahrzeugnutzer im Normalfall keine Veranlassung hat, teilweise hat er noch nicht einmal Zugang zu ihnen. Weiter ist deren Funktionsfähigkeit auf die erwartete Lebensdauer des Fahrzeuges abgestellt. Durch den vom Senat bestellten Sachverständigen ist damit das von der Beklagten hierzu beantragte „Obergutachten“ (iSd § 412 Abs. 1 ZPO: „neues Gutachten“) sogar de facto eingeholt, hat aber nichts zu ihren Gunsten ergeben.
Richtig hieran ist nur, dass sich eine Faustformel entwickelt hat, dass unter einem bestimmten, aber noch streitigen Prozentsatz der Reparaturkosten Unerheblichkeit angenommen werden könne. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, wie sich schon daran zeigt, dass der Gesetzgeber einen solchen Prozentsatz gerade nicht ins Gesetz geschrieben hat. Und immer dann, wenn Sicherheitsfunktionen eines Fahrzeuges als Kaufgegen-stand betroffen sind, sind schematische Prozentzahlen fehl am Platz. Eine solche Sicherheitsfunktion ist hier berührt, denn durch die Phantomalarme besteht keine zuverlässige Anzeige mehr, wenn tatsächlich Bremsflüssigkeit fehlt.
6. Die Erklärung des Rücktritts verstößt schließlich nicht gegen Treu und Glauben. Der Hinweis des Beklagtenvertreters auf eine Einigung über eine von der Beklagten angebotene „Garantieverlängerung“ (die sich i.Ü. nicht mit der von ihm erstinstanzlich erhobenen, aber mangels Erfolgsaussichten in der Berufung zurecht nicht weiter verfolgten Einrede der Verjährung verträgt), geht schon deswegen ins Leere, weil es zu einer solchen Einigung nicht gekommen war. Die Klägerin bestand nämlich auf einer Verlängerung der Herstellergarantie und wollte sich nicht mit einer – das war tatsächlich angeboten – Kostenübernahme durch die Beklagte begnügen.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 26.11.2009 gibt für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO) keine Veranlassung. Er enthält zum größten Teil ohnehin bereits ausgetauschte Argumente. Auch zeigt er keine Gründe für die beantragte Revisionszulassung auf. Der prozessuale Umgang mit dem Beweis negativer Tatsachen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in zahlreichen Urteilen geklärt (vgl. z.B. die Nachweise bei Greger in Zöller ZPO 28. Auflage Vorb. zu § 284 Rdnr. 24). Auch der Beklagtenvertreter vermag nicht darzulegen, warum gerade für Kraftfahrzeugkaufverträge eine besondere Fallgruppe gebildet werden müsste. Die Gefahr, dass durch das Urteil des Senats „Nachahmungstäter“ auf den Plan gerufen werden könnten, besteht nicht nur in diesem Bereich.
OLG Stuttgart Urteil vom 1.12.2009, 6 U 248/08
/ 1. Dezember 2009
(vdvka) 2. Zu den (beschränkten) Möglichkeiten einer Beweisführung, dass elektronische Bauteile keinen Fehler aufweisen.
3. Kommt in Betracht, dass der Mangel eines Kraftfahrzeugs auf dem Defekt eines elektronischen Bauteils beruht, so kann wegen Besorgnis der Befangenheit (§§ 406, 42 ZPO) idR weder der Hersteller noch einer seiner Mitarbeiter vom Gericht als Sachverständiger bestellt werden. Daran ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass der Rechtsträger des Herstellers als Folge von Verkäufen mehrfach gewechselt hat.
Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Soweit in der Berufung noch von Interesse, hat es ausgeführt, dass die Klägerin trotz Sicherungsübereignung des Fahrzeugs an die finanzierende Bank aktivlegitimiert sei. Das Fahrzeug sei iSd § 434 Abs. 1 S. 2 BGB mangelhaft. Denn durch die Aussage der Nutzerin des Fahrzeugs als glaubwürdiger Zeugin sei bewiesen, dass auf dem Display des Fahrzeugs in immer kürzer werdenden Intervallen die Warnmeldung ?Bremsflüssigkeit zu niedrig? angezeigt worden sei, obwohl dieser Zustand unstreitig nicht gegeben gewesen sei. Aufgrund des von ihm eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachtens sei es davon überzeugt, dass die Fehlfunktion auf einen Defekt des BSI-Steuergeräts zurückzuführen sei. Der Mangel sei erheblich, da nach den Hauptuntersuchungsrichtlinien seinetwegen die Plakette nicht erteilt werde. Dass er bereits bei Gefahrübergang vorgelegen habe, ergebe sich daraus, dass das BSI-Steuergerät auf die Gesamtlebensdauer des Fahrzeuges angelegt sei. Auch die formalen Rücktrittsvoraussetzungen lägen vor. Im Rahmen der Rückabwicklung seien der Kaufpreis und die Aufwendungen für die Zulassung und Abmeldung des Fahrzeugs einerseits und die gezogenen Nutzungen andererseits zu verrechnen. Letztere seien aus einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges von 180.000 km zu errechnen, da es sich um ein Fahrzeug zwischen Kleinwagen- und unterer Mittelwagenklasse handele, das wegen seines Coupe-Aufbaus im Winter eher selten bewegt werde.
b. Dass die Anzeige ?Bremsflüssigkeitsstand zu niedrig? sporadisch auftritt, obwohl sich hinreichend Flüssigkeit in der Bremsanlage befindet, hat die Klägerin auch nach der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme bewiesen.
Für die erste Instanz folgte aus dem von der Zeugin geschilderten Phänomen eine Fehlfunktion, weil der Vortrag der Beklagten unstreitig geblieben war, dass der Bremsflüssigkeitsstand durchgehend im zulässigen Schwankungsbereich geblieben war. Etwas anderes ergibt sich entgegen den Behauptungen des Beklagtenvertreters auch nicht aus seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 4.2.2008. Denn dort war nur die technische Möglichkeit abstrakt in den Raum gestellt worden, eine solche Anzeige könne durch das Fehlen von Bremsflüssigkeit ausgelöst werden. Ihren bisherigen, in der Klageerwiderung (vgl. dort S. 2 und 3) gehaltenen Vortrag, beim hier betroffenen Fahrzeug habe gerade kein Austritt von Bremsflüssigkeit stattgefunden, hatte sie weder bei dieser Gelegenheit noch im weiteren Verlauf der ersten Instanz korrigiert. Erst gegen Ende der Berufungsinstanz hat sie dann behauptet, dass das Aufleuchten der Warnanzeige bis zum 7.5.2007 berechtigt erfolgt sei, weil bis dahin Bremsflüssigkeit in den Hauptbremszylinder ausgetreten sei, so dass es sich (jedenfalls bis dahin) nicht um eine Fehlfunktion der Anzeige gehandelt habe. Dieser Vortrag kann aber prozessual nicht berücksichtigt werden. Denn die Klägerin hat ihn bestritten und die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Insb. ist der verspätete Vortrag entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einen Verfahrensfehler des Landgerichts zurückzuführen. Es hat die von der Beklagten erstinstanzlich als Zeugen angebotenen Mitarbeiter zurecht nicht vernommen. Denn die in ihr Wissen gestellte Behauptung, dass sie das Aufleuchten nicht wahrgenommen hätten, war und ist für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich, weil das Aufleuchten nur sporadisch erfolgt sein soll und der Fehler daher auch dann vorliegt, wenn er in Anwesenheit dieser Zeugen gerade nicht aufgetreten war. Anders als der Beklagtenvertreter immer wieder gerügt hat, sieht die Zivilprozessordnung gerade nicht vor, dass ein Gericht die von einer Partei benannten Zeugen ohne entscheidungserhebliches Beweisthema in der Hoffnung vernimmt, dass sie etwas zur Klärung des Streites zwischen den Parteien beitragen könnten. Genauso wenig hatte das Landgericht dem von ihm bestellten Sachverständigen aufzugeben, trotz unstreitigen Vortrags zu überprüfen, ob nicht doch Bremsflüssigkeit ausgetreten war. Daher nützt es dem Beklagtenvertreter nichts, dass in der Tat einiges dafür spricht, dass sich bei einer solchen verfahrenswidrigen Beweisaufnahme insb. ?über die Vorgehens- und Prüfweise der Beklagten? ergeben hätte, dass sein bisheriger Vortrag unzutreffend war. I.Ü. würde sich auch bei Berücksichtigung des unzulässigen neuen Vortrag nichts Entscheidendes ändern. Denn dass der Bremsflüssigkeitsstand bei der Fehlermeldung vom 18.6.2007 in Ordnung war, ist selbst heute noch unstreitig. Daher ist das Anspringen der Warnanzeige immer noch fehlerhaft.
Vergeblich versucht die Beklagte die Aussage des vom Senat bestellten Sachverständigen als rein subjektive Wertung darzustellen mit der unausgesprochenen Folge, dass ein anderer Sachverständiger mit besserer Qualifikation mit einem ?neuen? Gutachten iSd § 412 Abs. 1 ZPO beauftragt werden müsse. Zutreffend am Angriff des Beklagtenvertreters ist nur, dass der Sachverständige erklärt hat, dass er keine weitere Untersuchungsmöglichkeit ohne die vom Senat nicht erzwingbare Einbeziehung des Herstellers des Steuergeräts kenne. Wenn er solches als Sachverständiger mit Begründung äußert, dann steht damit aber trotzdem fest, dass die Beklagte den ihr obliegenden Beweis nicht führen kann (erst recht nicht durch das erstinstanzliche Gutachten, bei dem der dortige Sachverständige bei einer 43 km langen Testfahrt kein Aufleuchten festgestellt hatte).
Dem in der Berufung von der Beklagten weiter angebotenen Zeugnis eines Mitarbeiters der Fahrzeugherstellerin und eines Mitarbeiters des Herstellers des Steuergeräts, dass durch eine Untersuchung des Herstellers des Steuergeräts bewiesen werden könne, dass dieses in Ordnung sei und dass es sämtliche Warnmeldungen abgespeichert habe, war schon deshalb nicht nachzukommen, weil es sich hierbei nicht um ein Zeugen-, sondern um ein Sachverständigenbeweisthema handelt. Der Hersteller oder ein Mitarbeiter des Herstellers war entgegen den mehrfachen Anträgen des Beklagtenvertreters auch nicht als Sachverständiger für ein neues Gutachten iSd § 412 Abs. 1 ZPO zu bestellen. Es würde sich bei beiden um den klassischen Fall eines befangenen Sachverständigen handeln (§§ 406, 42 ZPO – aus diesen Vorschriften folgt auch die vom Beklagtenvertreter zu Unrecht gerügte ?Ungleichbehandlung? mit der Vernehmung einer ?im Lager der Klägerin? stehenden Zeugin), weil eine Regresskette von der Beklagten über den Fahrzeughersteller zum Hersteller des Steuergeräts besteht. Anders als der Beklagtenvertreter meint, ist sie nicht durch den Verkauf der betroffenen Sparte von …- … an … und schließlich an die … unterbrochen. Selbst wenn die rechtliche Umsetzung des Verkaufs nicht nach dem UmwG erfolgt sein sollte, impliziert der Terminus ?Verkauf?, dass der neue Rechtsträger nicht nur die Aktiva, sondern auch die Passiva des betroffenen Betriebsteiles (mit-)übernommen hat.
– Dass der Sachverständige zu den Fehlerursachen ?Vermutungen? nach dem Ausschlussprinzip angestellt hat, geht schon deswegen nicht zu Lasten der Klägerin, sondern zu Lasten der Beklagten, weil letztere den Gegenbeweis führen müsste.
Wie bereits der erstinstanzlich bestellte Sachverständige ausgeführt und auch der vom Senat bestellte Sachverständige bestätigt hat, stammen sämtliche für den Fehler in Betracht kommenden Ursachen (Kontaktschwäche im Leitungsverlauf, Feuchtigkeitseintritt, defektes Steuergerät) aus Bereichen, in die einzugreifen der Fahrzeugnutzer im Normalfall keine Veranlassung hat, teilweise hat er noch nicht einmal Zugang zu ihnen. Weiter ist deren Funktionsfähigkeit auf die erwartete Lebensdauer des Fahrzeuges abgestellt. Durch den vom Senat bestellten Sachverständigen ist damit das von der Beklagten hierzu beantragte ?Obergutachten? (iSd § 412 Abs. 1 ZPO: ?neues Gutachten?) sogar de facto eingeholt, hat aber nichts zu ihren Gunsten ergeben.
6. Die Erklärung des Rücktritts verstößt schließlich nicht gegen Treu und Glauben. Der Hinweis des Beklagtenvertreters auf eine Einigung über eine von der Beklagten angebotene ?Garantieverlängerung? (die sich i.Ü. nicht mit der von ihm erstinstanzlich erhobenen, aber mangels Erfolgsaussichten in der Berufung zurecht nicht weiter verfolgten Einrede der Verjährung verträgt), geht schon deswegen ins Leere, weil es zu einer solchen Einigung nicht gekommen war. Die Klägerin bestand nämlich auf einer Verlängerung der Herstellergarantie und wollte sich nicht mit einer – das war tatsächlich angeboten – Kostenübernahme durch die Beklagte begnügen.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 26.11.2009 gibt für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO) keine Veranlassung. Er enthält zum größten Teil ohnehin bereits ausgetauschte Argumente. Auch zeigt er keine Gründe für die beantragte Revisionszulassung auf. Der prozessuale Umgang mit dem Beweis negativer Tatsachen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in zahlreichen Urteilen geklärt (vgl. z.B. die Nachweise bei Greger in Zöller ZPO 28. Auflage Vorb. zu § 284 Rdnr. 24). Auch der Beklagtenvertreter vermag nicht darzulegen, warum gerade für Kraftfahrzeugkaufverträge eine besondere Fallgruppe gebildet werden müsste. Die Gefahr, dass durch das Urteil des Senats ?Nachahmungstäter? auf den Plan gerufen werden könnten, besteht nicht nur in diesem Bereich.
Allein eine Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges entzieht dem Käufer weder die Aktivlegitimation für Gewährleistungsansprüche noch führt sie zum Verlust des Rücktrittsrechts noch hat sie zur Folge,
2. Zu den (beschränkten) Möglichkeiten einer Beweisführung, dass elektronische Bauteile keinen Fehler aufweisen.3. Kommt in Betracht, dass der Mangel eines Kraftfahrzeugs auf dem Defekt eines elektronischen Bauteils beruht, so…
4. Die unmotivierte und unzutreffende Anzeige „Bremsflüssigkeitstand zu niedrig“ stellt selbst dann einen erheblichen Mangel eines Kraftfahrzeuges dar, wenn die Reparaturkosten nur 1,29 Prozent des Fahrzeugneuwertes betragen.
Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil sie infolge der Finanzierung nicht Eigentümerin des Fahrzeuges sei und sie daher das Eigentum am Fahrzeug auch nicht zurück übertragen könne. Auch sei das Fahrzeug entgegen der fehlerhaft zustande gekommenen Feststellung des Landgerichts nicht mangelhaft. Zum einen habe das Landgericht die Nutzerin des Fahrzeugs zu Unrecht für glaubwürdig gehalten und zum anderen die von ihr benannten Zeugen nicht vernommen. Außerdem habe der vom Landgericht bestellte Sachverständige bestätigt, dass das Fahrzeug keinerlei Mängel aufweise. Als das Landgericht ihm dennoch zu Unrecht vorgegeben habe, dass ein Mangel vorliege, habe er keine genaue Mangelursache angeben können, was zu Lasten der beweisbelasteten Klägerin gehe. Das Gutachten des vom Senat bestellten Sachverständigen enttäusche, weil er bei seinen Ausführungen zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass das Fahrzeug keinen Bremsflüssigkeitsverlust aufgewiesen habe. Wenn er das Fahrzeug eingehend untersucht hätte, hätte er festgestellt – was sie nunmehr in der Berufung zum ersten Mal als damals tatsächlich vorhanden gewesen behauptet -, dass bei der Reparatur am 7.5.2007 ein Austritt von Bremsflüssigkeit am Hauptbremszylinder festgestellt worden sei. Dieser Fehler sei aber damals behoben worden und das Fahrzeug nunmehr ohne Mangel. Außerdem wäre ein dennoch heute noch vorliegender Mangel unerheblich, da es nur um eine fehlerhafte Meldung eines einzigen Birnchens gehe. Selbst wenn für die Bewertung des Mangels auf einen Austausch des Steuergeräts abgestellt werde, beliefen sich die Kosten für ein neues nur auf 1,29 Prozent des Fahrzeugwertes. Ohnehin habe die Käuferin die Warnleuchte ignoriert. Weiter habe sie die formalen Voraussetzungen des Rücktritts nicht eingehalten. Denn sie habe keine Frist gesetzt. Die Nachbesserung sei auch nicht fehlgeschlagen, weil je getauschtem Teil erst ein Nachbesserungsversuch vorliege. Zudem fehle es an der erforderlichen Schriftform der Rücktrittserklärung. Außerdem habe die Klägerin den Nachweis ihres – der Beklagten – Verschuldens nicht geführt. Die bei einer Rückabwicklung zu Lasten der Klägerin in die Abrechnung einzustellenden Nutzungen seien auf Basis einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von nur 100.000 km zu berechnen.
b. Daneben möchte die Beklagte die Erheblichkeit des Mangels verneinen, weil ein Austausch des Steuergeräts nur mit 1,29 Prozent des Fahrzeugwertes zu Buche schlage. Auch dem kann nicht gefolgt werden.

References: § 440
 § 346
 § 434
 § 434
 § 531
 § 412
 § 412
 § 412
 § 284
 § 434
 § 531
 § 412
 § 412
 § 412
 § 284