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ZVG 2014/2 - Heft 2 - 2014 - ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 93–93
Berger, Wolfgang Erste Weichenstellungen in der Judikatur
ZVG 2014, 93 Knapp vier Monate sind es, seit die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform... Knapp vier Monate sind es, seit die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform in Kraft getreten ist und das Reformwerk nun von den neu ernannten Richterinnen und Richtern der neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte mit Leben erfüllt wird. Mit einer feierlichen Veranstaltung am 3. März in Linz wurde die große Bedeutung der Schaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz gewürdigt (siehe den zweiten Teil dieses Editorials, S 94). Und nun können in diesem zweiten Heft der ZVG schon die ersten wichtigen Entscheidungen, die auf Grundlage des neuen Rechts in den Monaten Jänner bis März 2014 ergangen sind, nachgelesen werden.
Erste Weichenstellungen wurden vorgenommen, aber auch Problempunkte bei der Auslegung treten schon zutage. Dass Vieles noch im Fluss ist und die neuen Vorschriften eine Reihe von Auslegungsfragen aufwerfen, kann angesichts des großen Umfangs der Reform nicht verwundern. Die in diesem Heft der ZVG abgedruckten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte behandeln wichtige verfahrensrechtliche Fragen, wie zum Beispiel die Inhaltserfordernisse einer Beschwerde, die Voraussetzungen der Aufhebung und Rückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG sowie die Abgrenzung von Ermessensübung und Interessenabwägung und die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte.
Auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben schon zum neuen Verfahrensrecht judiziert: Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem grundlegenden Ablehnungsbeschluss damit befasst, wie nun mit der Abtretung von Beschwerden an den VwGH umzugehen ist. Und der Verwaltungsgerichtshof hat das Übergangsrecht dahin ausgelegt, dass es auch Fälle gibt, in denen nach einer höchstgerichtlichen Bescheidaufhebung nicht das VwG, sondern eine Verwaltungsbehörde zur Fortführung des Verfahrens zuständig ist.
Volltext	EditorialZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 94–94
Fischer, Johannes Festlicher Auftakt
ZVG 2014, 94 Bereits im Zuge der Konzeption des Österreichischen... Bereits im Zuge der Konzeption des Österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes im Jahre 1920 formulierte Hans Kelsen in seinen Entwürfen für ein öffentlich-rechtliches Rechtsschutzkonzept etwa folgendermaßen: „Wegen Rechtsverletzung durch die Entscheidung oder Verfügung einer Verwaltungsbehörde des Bundes oder eines Landes entscheiden nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges:
Gut Ding braucht bekanntlich Weile und so vergingen beinahe hundert Jahre, bis ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz dieser Art seinen Weg in das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz fand. Zweifellos wurde diese Reform entscheidend durch Entwicklungen im europäischen Grundrechtsschutz – insbesondere durch die Anforderungen der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention – motiviert und geprägt. Dabei soll jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass in Zeiten beklagten Reformeifers das Zustandekommen einer Reform dieser Dimension, die sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat einstimmig beschlossen wurde, auch eine politische Leistung ist, die in der öffentlichen Wahrnehmung wohl unter ihrem Wert geschlagen wird.
Aus Anlass der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform und der Einrichtung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich hat am 3. März 2014 in den Redoutensälen in Linz eine feierliche Auftaktveranstaltung stattgefunden, zu der zahlreiche hochrangige Vertreter des öffentlichen
Volltext	News-RadarZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 97–98
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis ZVG 2014, 97 Im Zeitraum 1.11.2014 bis 28.2.2014 wurden insgesamt 8 Bundesgesetze... Im Zeitraum 1.11.2014 bis 28.2.2014 wurden insgesamt 8 Bundesgesetze kundgemacht, wobei das Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014 als Sammelgesetz hervorzuheben ist. Das Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014 betrifft immerhin 28 Bundesgesetze und auch solche, die – wie das Glücksspielgesetz – nach dem Gesetzestitel nicht darin vermutet werden:
BGBl I 2014/6
Diese Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 (für den Nationalrat) betrifft dessen § 57 und hat die Möglichkeit einer Reduzierung der Redezeit von Abgeordneten zum Inhalt.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 99–110
Gruber, Gunther Erste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Doppelbestrafungsverbot
Doppelbestrafungsverbot der EMRK, Doppelbestrafungsverbot und EU-Grundrechtecharta, Doppelbestrafungsverbot in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und der Verwaltungsgerichte, jüngste Novelle zum Glücksspielgesetz, Form der Entscheidung des VwG über Bescheidbeschwerde, § 57 Abs 1 lit a iVm § 33 Abs 1 lit j Vlbg Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL), ZVG 2014, 99, Art 4 7. Zusatzprotokoll zur EMRK, Art 51 EU-Grundrechtecharta, Art 52 Abs 3 EU-Grundrechtecharta, § 168 StGB, § 52 Glücksspielgesetz, § 159 Abs 2 Bgld Jagdgesetz, § 102 Abs 5 lit g KFG 1967, § 6 Abs 3 Güterbeförderungsgesetz, § 31c Abs 1 WRG, § 50 VwGVG, § 25a VwGG Das Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) ist in Österreich ein... Das Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) ist in Österreich ein immer wieder aktuelles Thema in den Bereichen, in denen neben den und zusätzlich zu den Gerichtsverfahren Verwaltungsstrafverfahren angeordnet sind und dasselbe faktische Verhalten betroffen ist. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts beschäftigt dieses Problemfeld die neuen Verwaltungsgerichte schon in den ersten Wochen ihrer Tätigkeit auffallend häufig und vor allem im Glücksspielbereich. In zwei von sieben Fällen wurde vom Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Revision ausgesprochen. Ganz aktuell hat der Gesetzgeber im Abgabenänderungsgesetz 2014 das Glücksspielgesetz mit dem Ziel geändert, die Probleme des Doppelbestrafungsverbots auf gesetzgeberischer Ebene zu lösen.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 111–113
Grois, Elisabeth Verwaltungsgerichte und Elektronischer Rechtsverkehr
Elektronische Einbringung, elektronische Übermittlung, elektronischer Rechtsverkehr, Schnittstellenbeschreibung, ZVG 2014, 111, § 21 BVwGG, § 1 BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung (BVwG-EVV), § 2 BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung (BVwG-EVV), § 3 BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung (BVwG-EVV) Die elektronische Einbringung von Schriftsätzen samt Beilagen und die... Die elektronische Einbringung von Schriftsätzen samt Beilagen und die elektronische (Rück-) Übermittlung von Erledigungen soll auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Einzug finden. Der vorliegende Beitrag beleuchtet kurz den rechtlichen Rahmen dazu.
Volltext	AufsätzeZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 114–122
Berl, Sonja | David, Katharina Wasserkraftanlagen und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Neuerungen im Rechtsschutz bei wasserrechtlichen Bewilligungsbescheiden
Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform, Wasserrecht, Wasserkraftanlagen, BMLFUW, WPO, Amtsbeschwerde, Sachverständige, Befristung, Bauvollendungsfrist, einstweilige Verfügungen, Kognitionsbefugnis, ZVG 2014, 114, Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG, Art 131 B-VG, Art 132 B-VG, Art 135 B-VG, § 21 WRG, § 55 WRG, § 55g WRG, § 98 WRG, § 99 WRG, § 100 WRG, § 101 WRG, § 104a WRG, § 112 WRG, § 116 WRG, § 122 WRG, § 3 VwGVG, § 7 VwGVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG, § 12 Abs 2 UVP-G, § 40 Abs 5 UVP-G, § 40 Abs 6 UVP-G Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform sorgte auch im Wasserrecht für... Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform sorgte auch im Wasserrecht für Umbrüche. Rechtsschutz bei wasserrechtlichen Bewilligungsbescheiden für Wasserkraftanlagen wird nun durch die LVwG und – bei UVP-relevanten Anlagen – durch das BVwG gewährt. Die Ausdehnung von Amtsbeschwerdemöglichkeiten soll den Wegfall des BMLFUW in seiner Funktion als „oberste Wasserrechtsbehörde“ kompensieren. Die im Zuge der Reform neu eingeräumten Kompetenzen der VwG im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren stehen in einem Spannungsverhältnis zur eingeschränkten Kognitionsbefugnis der VwG; eine Klärung durch die Rechtsprechung wird mit Spannung erwartet.
Volltext	JudikaturZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 123–123
ZVG 2014, 123 Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen... Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur (sämtlicher Gerichtshöfe) werden in der Rubrik Verfahrensrecht, materiellrechtliche Entscheidungen in der Rubrik Materienrecht wiedergegeben. Die Darstellung erfolgt dabei nach ausgewählten Lebensbereichen, mit hoher Relevanz für den Praktiker.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 124–125
LVwG-ME-13-0106, ZVG 2014, 124, ZVG-Slg 2014/5, § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG, § 9 Abs 1 Z 4 VwGVG, § 13 Abs 3 AVG, § 63 Abs 3 AVG Der Mindestinhalt einer Beschwerde iSd § 9 Abs 1 VwGVG entspricht... Der Mindestinhalt einer Beschwerde iSd § 9 Abs 1 VwGVG entspricht jenem der Berufung iSd § 63 Abs 3 AVG. Eine Beschwerde, die – trotz Verbesserungsauftrag – lediglich global Vorwürfe bestreitet, ist als unzulässig zurückzuweisen.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 125–128
LVwG-2013/12/2093-5, VO 185/2010/EU, ZVG 2014, 125, ZVG-Slg 2014/6, Art 18 Abs 1 B-VG, Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG, Art 133 Abs 4 B-VG, Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG, Art 74 Abs 1 LFG, Art 74 Abs 2 LFG, § 134a Abs 2 LFG, § 28 Abs 6 VwGVG, § 31 VwGVG, § 35 Abs 1 VwGVG, § 35 Abs 3 VwGVG, § 25a VwGG, § 16 ZFBO, § 23 ZFBO, § 24 Abs 2 ZFBO, § 25 ZFBO Weder aus den Regelungen betreffend die Verkehrssicherheit (Sicherheit... Weder aus den Regelungen betreffend die Verkehrssicherheit (Sicherheit der Luftfahrt) noch aus jenen betreffend den Schutz vor unrechtmäßigen Eingriffen (Sicherheit in der Luftfahrt) ist eine ausdrückliche Übertragung von „imperium“ auf die Flughafenbetriebsgesellschaft ersichtlich, was – gegebenenfalls – im Hinblick auf das in Art 18 Abs 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip geboten wäre.
Da die Sperre eines Flughafenausweises ausschließlich der Flughafenbetriebsgesellschaft im Rahmen ihres privatautonomen Handelns zuzuordnen war, liegt verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt nicht vor.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 128–129
Bergthaler, Wilhelm Interessenabwägung ist keine Ermessensentscheidung gemäß § 28 Abs 2 und Abs 4 VwGVG
LVwG-2013/15/3566-3, VO des LH mit der auf der A 12 Inntal Autobahn ein Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge erlassen wird, LGBl 2010/64, § 4 Abs 1 lit j, ZVG 2014, 128, ZVG-Slg 2014/7, § 10 IG-L, § 14 IG-L, § 16 Abs 1 IG-L, § 27 VwGVG, § 28 Abs 2 VwGVG, § 28 Abs 4 VwGVG § 14 Abs 3 IG-L normiert mehrere Voraussetzungen für die Erteilung... § 14 Abs 3 IG-L normiert mehrere Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Es muss ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegen und die Fahrt darf weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden können.
§ 14 Abs 3 IG-L räumt der Behörde kein Ermessen ein, weshalb das Verwaltungsgericht nicht in seiner Kognitionsbefugnis eingeschränkt ist.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 129–130
LVwG-411-034/E5-2013, ZVG 2014, 129, ZVG-Slg 2014/8, § 3 Abs 1 FSG, § 8 Abs 1 FSG, § 8 Abs 2 FSG, § 28 Abs 3 VwGVG Wird die beantragte Lenkberechtigung von der belangten Behörde... Wird die beantragte Lenkberechtigung von der belangten Behörde aufgrund eines negativen ärztlichen Gutachtens versagt und kommt das VwG in der Frage der gesundheitlichen Eignung für das Lenken von Kfz (aufgrund eines ergänzenden ärztlichen Gutachtens) zu einem anderen Ergebnis, so liegen die Voraussetzungen für eine Behebung des angefochtenen Bescheids und zur Zurückverweisung an die belangte Behörde nach § 28 Abs 3 VwGVG vor, wenn die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung von der belangten Behörde noch nicht (vollständig) geprüft wurden.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 130–132
Ü HG1/02/2014.021/004, Deponieverordnung, BGBl II 2008/39 § 47 Abs 9, ZVG 2014, 130, ZVG-Slg 2014/9, § 48 Abs 2b AWG, § 28 Abs 1 VwGVG, § 28 Abs 2 VwGVG, § 28 Abs 3 VwGVG Der Gesetzgeber stellt in § 28 Abs 3 VwGVG – abgesehen von den... Der Gesetzgeber stellt in § 28 Abs 3 VwGVG – abgesehen von den Aspekten der Raschheit und Kostenersparnis – nur darauf ab, dass die Behörde „notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat“. Es kommt weder auf die Vorwerfbarkeit des Unterlassens noch darauf an, ob die Unterlassung erst im Berufungsverfahren hervorgekommen ist.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 132–135
Gasser, Carolin Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch die Agrarbehörde
Ü A4A/03/2014.004/002, ZVG 2014, 132, ZVG-Slg 2014/10, Art 133 Abs 4 B-VG, § 1 FLG, § 2 Abs 1 FLG, § 4 Abs 1 FLG, § 27 Abs 1 VwGVG, § 27 Abs 2 VwGVG, § 27 Abs 3 VwGVG Bei der nachträglichen Einbeziehung von Grundstücken bedarf es... Bei der nachträglichen Einbeziehung von Grundstücken bedarf es sachverhaltsmäßiger Feststellungen hinsichtlich der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Einbeziehung, die wenigstens eine Grobprüfung erlauben. Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst ist nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden, weil zur Agrarbehörde auch die erforderlichen agrartechnischen und sonstigen Beamten bzw Angestellten gehören, deren Fachwissen dort sohin unmittelbar zur Verfügung steht.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 136–138
Bergthaler, Wilhelm Tippfehler in der E-Mail-Adresse: kein Grund für Wiedereinsetzung
LVwG-WU-13-0122, ZVG 2014, 136, ZVG-Slg 2014/11, § 71 Abs 1 AVG, Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG Unterbleibt die Kontrolle der E-Mailadresse und/oder die Überprüfung... Unterbleibt die Kontrolle der E-Mailadresse und/oder die Überprüfung der Sendedaten von E-Mails, inbesondere der E-Mailadresse des Empfängers, stellt dies ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar und begründet daher keinen Wiedereinsetzungsgrund.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 138–140
Gruber, Gunther VwGH hebt Bescheid der (aufgelösten) Schienen-Control Kommission auf. Wer ist nun zuständig?
2012/03/0026, Anlage A Z 8, ZVG 2014, 138, ZVG-Slg 2014/12, Art 151 Abs 51 Z 7 B-VG, Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG, § 58 EisbG, § 74 Abs 1 Z 2 EisbG, § 74a Abs 1 EisbG, § 81 Abs 2 EisbG Die (aufgelöste) Schienen-Control Kommission hat als erst- und... Die (aufgelöste) Schienen-Control Kommission hat als erst- und letztinstanzliche Regulierungsbehörde, und nicht als Berufungsbehörde entschieden. Ein Zuständigkeitsübergang auf das BVwG bzw ein Eintritt des BVwG anstelle der (aufgelösten) Schienen-Control Kommission im Verfahren vor dem VwGH findet nicht statt, da die Übergangsvorschriften nicht zu einer Erweiterung der Zuständigkeiten des VwG führen sollten und insoweit einschränkend auszulegen sind. Das Verfahren wird von der mittlerweile neu eingerichteten Schienen-Control-Kommission (zur Erlassung eines Ersatzbescheides) fortzuführen sein.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 140–142
Berger, Wolfgang Formulierung des Begehrens bei Entscheidungen des VwGH in der Sache selbst
2013/03/0004, ZVG 2014, 140, ZVG-Slg 2014/13, § 42 Abs 1 VwGG, § 42 Abs 2 VwGG, § 42 Abs 3a VwGG idF BGBl 2012/51, § 79 Abs 11 VwGG, § 31 EisbG, § 32 EisbG, § 33 EisbG, § 2 EisbEG, § 2 HlG, § 6 HlG Ist dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in... Ist dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Bf verletzt zu sein behauptet, kann ein Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheides in einen Antrag auf Aufhebung desselben umgedeutet werden. An diesem Ergebnis hat auch die Einführung der Sachentscheidungskompetenz des VwGH nichts geändert, zumal die Entscheidung durch den VwGH in der Sache selbst nicht antragsbedürftig ist.
Eine auf § 42 Abs 3a VwGG gestützte Entscheidung des VwGH in der Sache selbst setzt voraus, dass der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet ist, andernfalls wäre die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Eventualantrag besteht erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde. Wird dem Primärantrag jedoch entsprochen, wird der Eventualantrag gegenstandslos.
Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 142–146
Gruber, Gunther Grundsätzliche Entscheidung des VfGH zur Abtretung von Beschwerden an den VwGH
E 30/14-5, ZVG 2014, 142, ZVG-Slg 2014/14, Art 144 Abs 2 B-VG, Art 144 Abs 3 B-VG, § 26 Abs 4 VwGG, § 14a Abs 4 VfGG, § 19 Abs 3 Z 1 VfGG Unter den Voraussetzungen des Art 144 Abs 3 B-VG idF der... Unter den Voraussetzungen des Art 144 Abs 3 B-VG idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat der VfGH eine Beschwerde gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes auch dann dem VwGH abzutreten, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH eine Revision an den VwGH – aus welchen Gründen immer – nicht zulässig ist.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 147–149
LVwG-KO-13-1034, ZVG 2014, 147, ZVG-Slg 2014/15, § 1 GSpG, § 2 GSpG, § 52 Abs 1 Z 1 GSpG, § 52 Abs 2 GSpG idF vor der Novelle BGBl I 2012/112, § 168 Abs 1 StGB, § 9 VStG Eine die verwaltungsrechtliche Strafbarkeit ausschließende... Eine die verwaltungsrechtliche Strafbarkeit ausschließende gerichtliche Strafbarkeit liegt jedenfalls bei verbotenen Ausspielungen mit einem möglichen Höchsteinsatz von über € 10,– sowie bei der Möglichkeit der Abhaltung von Glückspielen, die nicht bloß zum Zeitvertreib gespielt werden (Serienspiel) vor.
Für die Abgrenzung der gerichtlich strafbaren Tathandlung zur Verwaltungsübertretung ist nicht das tatsächliche Verhalten des Spielers maßgeblich, sondern ob die Möglichkeit zu Serienspielen vom Veranstalter eingeräumt wird.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 149–150
W-138-2000177-1/27E, W-134-2000169-1/38E, ZVG 2014, 149, ZVG-Slg 2014/16, § 3 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 31a Abs 1 ORF-G 2006, Art 133 Abs 4 B-VG Der ORF, dessen Gebarungskontrolle gemäß § 31a Abs 1 ORF-G... Der ORF, dessen Gebarungskontrolle gemäß § 31a Abs 1 ORF-G ausdrücklich der Kontrolle des Rechnungshofes unterstellt ist, ist ein öffentlicher Auftraggeber iSd § 3 Abs 1 Z 2 BVergG.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 150–151
LVwG-1-291/E7-2013, LVwG-1-292/E7-2013, Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung § 33 Abs 1 lit j, § 57 Abs 1 lit a, ZVG 2014, 150, ZVG-Slg 2014/17, § 31c Abs 1 WRG, § 137 Abs 1 Z 16 WRG, Art 4 EMRK 7. ZP, Art 50 VwGVG, Art 9 VStG, Art 22 VStG, Art 44a VStG, Art 133 Abs 4 B-VG Ein Straferkenntnis, mit welchem sowohl eine Bestrafung nach § 137 Abs... Ein Straferkenntnis, mit welchem sowohl eine Bestrafung nach § 137 Abs 1 Z 16 iVm § 31c Abs 1 WRG (Nichteinholung der wasserrechtlichen Bewilligung) als auch eine Bestrafung nach einer naturschutzrechtlichen Vorschrift (§ 57 Abs 1 lit a iVm § 33 Abs 1 lit j GNL: Nichteinholung der naturschutzrechtlichen Bewilligung) verhängt wird, stellt keinen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot dar, da die beiden Gesetze unterschiedliche Ziele verfolgen.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 152–153
LVwG-AV-29/001-2014, ZVG 2014, 152, ZVG-Slg 2014/18, § 50 WRG, § 98 Abs 1 WRG, § 121 WRG, § 138 WRG, § 28 VwGVG, § 151 Abs 51 Z 8 B-VG Die Durchführung eines Überprüfungsverfahrens iSd § 121 WRG setzt... Die Durchführung eines Überprüfungsverfahrens iSd § 121 WRG setzt das Vorhandensein einer wasserrechtlichen Bewilligung voraus. Die Auferlegung einer Verpflichtung entspricht nicht dem Charakter einer wasserrechtlichen Bewilligung.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 153–156
LVwG-2013/15/3566-3, VO des LH mit der auf der A 12 Inntal Autobahn ein Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge erlassen wird, LGBl 2010/64, § 4 Abs 1 lit j, ZVG 2014, 153, ZVG-Slg 2014/19, § 10 IG-L, § 14 IG-L, § 16 Abs 1 IG-L, § 27 VwGVG, § 28 Abs 2 VwGVG § 14 Abs 3 IG-L normiert mehrere Voraussetzungen für die Erteilung... § 14 Abs 3 IG-L normiert mehrere Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Es muss ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegen und die Fahrt darf weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden können.
Unter einem anderen Verkehrsmittel iSd § 14 Abs 3 IG-L ist zB die Eisenbahn und nicht auch ein anderes Fahrzeug zu verstehen.
An der Versorgung der Bevölkerung mit frischem Gemüse besteht ein öffentliches Interesse, das die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem IG-L rechtfertigt, sofern keine Alternativen zur Verfügung stehen.
§ 14 Abs 4 IG-L räumt der Behörde kein Ermessen ein, weshalb das Verwaltungsgericht nicht in seiner Kognitionsbefugnis eingeschränkt ist.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 156–157
LVwG-WU-13-0057, ZVG 2014, 156, ZVG-Slg 2014/20, § 102 Abs 5 lit g KFG, § 6 Abs 3 GütbefG, § 23 Abs 2 Z 1 GütbefG Eine wertabhängige Auslegung des Gebotes des § 102 Abs 5 lit g KFG,... Eine wertabhängige Auslegung des Gebotes des § 102 Abs 5 lit g KFG, wonach Lenker die aufgrund gewerberechtlicher Vorschriften für die Durchführung von Beförderungen oder von Leerfahrten erforderlichen Dokumente auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen haben, ergibt, dass die (auf Kontrollzwecken beruhende) kraftfahrrechtliche Bestimmung denselben Regelungsinhalt hat wie die im Rahmen der Blankettstrafnorm des § 23 Abs 2 Z 2 GütbefG herangezogene Bestimmung des § 6 Abs 3 GütbefG. Die Bestrafung der Tat nach beiden Bestimmungen verstößt gegen den Rechtsgrundsatz „ne bis in idem“ Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 157–160
LVwG-2013/15/2611-4, VO des LH mit der auf bestimmten Abschnitten der A 12 Inntal Autobahn eine immissionsabhängige, Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird, LGBl 2011/36, § 3 Abs 1 lit b, § 4 Abs 3, VBA-Verordnung – IG-L, BGBl II 2007/302, ZVG 2014, 157, ZVG-Slg 2014/21, § 10 IG-L, § 14 IG-L, § 30 Abs 1 Z 4 IG-L, Art 133 Abs 4 BVG, Art 44 Abs 1 StVO, Art 44 Abs 1a StVO, Art 44c StVO Eine Kundmachung von Verordnungen durch Verkehrszeichen gemäß § 44... Eine Kundmachung von Verordnungen durch Verkehrszeichen gemäß § 44 Abs 1 StVO kann nicht mit einer Kundmachung durch ein Verkehrsbeeinflussungssystem gemäß § 44c Abs 3 iVm § 44 Abs 1a StVO gleichgesetzt werden.
§ 4 Abs 3 der VO LGBl 2011/36 soll sicherstellen, dass trotz technischer Gebrechen bei der Erhebung der für die Berechnung der Schwellenwerte erforderlichen Parameter in den lufthygienisch sensiblen Wintermonaten jedenfalls eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgen kann. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 160–163
W171 1431234-1/7E, ZVG 2014, 160, ZVG-Slg 2014/22, § 3 AsylG, § 75 Abs 19 AsylG, § 75 Abs 20 AsylG idF der Änderung durch BGBl I 2013/144, § 52 FPG, § 9 BFA-VG, § 133 Abs 4 B-VG, § 8 EMRK Das Vorbringen des Beschwerdeführers stellt im Asylverfahren die... Das Vorbringen des Beschwerdeführers stellt im Asylverfahren die zentrale Entscheidungsgrundlage dar. Um eine Anerkennung als Flüchtling zu erwirken, sind bloße Behauptungen nicht ausreichend, sondern es bedarf einer entsprechenden Glaubhaftmachung durch den Asylwerber.
Bestätigt das BVwG bei einem mit Ablauf des 31.12.2013 noch beim Asylgerichtshof anhängigen Verfahren den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes, so hat es aufgrund der Übergangsbestimmung des § 75 Abs 20 AsylG darüber zu entscheiden, ob die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung zurückverwiesen wird. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 163–165
LVwG-1-311/R8-2013, ZVG 2014, 163, ZVG-Slg 2014/23, § 3 Abs 1 AuslBG, § 18 Abs 12 AuslBG, § 26 Abs 6 AuslBG, § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG, § 28 Abs 6 Z 2 AuslBG, § 32a Abs 7 AuslBG, § 9 Abs 1 VStG, § 44 Z 1 VStG Ein Verstoß gegen die im § 26 Abs 6 AuslBG geregelte Verpflichtung... Ein Verstoß gegen die im § 26 Abs 6 AuslBG geregelte Verpflichtung des Auftraggebers ist nicht schon per se unter Strafe gestellt, sondern nur unter der Bedingung, dass auch eine illegale Ausländerbeschäftigung des Auftragnehmers vorliegt.
Eine Tatbildumschreibung, welcher eine Bestrafung nach § 28 Abs 6 Z 2 AuslBG zugrunde liegt, muss auch jene Tatbildmerkmale enthalten, die bei einer Bestrafung nach § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG erforderlich sind. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 165–167
LVwG-429-002/E1-2013, ZVG 2014, 165, ZVG-Slg 2014/24, § 31 SPG, § 89 Abs 2 SPG, § 89 Abs 4 SPG, § 4 RLV, § 5 Abs 10 StVO, § 99 Abs 1 lit b StVO, § 99 Abs 1 lit c StVO, § 28 Abs 6 VwGVG, § 53 Abs 6 VwGVG, § 130 Abs 2 Z 1 B-VG § 4 RLV (Freiwilligkeit) ist auf die Aufforderung, die Atemluft auf... § 4 RLV (Freiwilligkeit) ist auf die Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, bzw sich Blut abnehmen zu lassen, nicht anwendbar, und zwar auch dann nicht, wenn sich herausstellen sollte, dass die Aufforderung durch die Polizeibeamten in der fälschlichen Annahme erfolgte, sie sei rechtmäßig.
An die Beurteilung der Erkennbarkeit der Freiwilligkeit iSd § 4 RLV, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Eine nicht eindeutige Ableitung der Freiwilligkeit geht zu Lasten der belangten Behörde.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 168–170
LVwG-2014/26/0224-2, VO Landschaftsschutzgebiet Serles-Habicht-Zuckerhütl, LGBl 2006/44, § 2 Abs 1 lit h, ZVG 2014, 168, ZVG-Slg 2014/25, § 2 Abs 1 TNSchG, § 2 Abs 2 TNSchG, § 3 Abs 1 TNSchG, § 10 TNSchG, § 45 Abs 1 lit b TNSchG Die Beweidung von Almflächen stellt eine Maßnahme üblicher land- und... Die Beweidung von Almflächen stellt eine Maßnahme üblicher land- und forstwirtschaftlicher Nutzung iSd § 3 Abs 1 TNSchG dar, wobei zum üblichen Weidebetrieb insbesondere der Auf- und Abtrieb der Weidetiere, die Beaufsichtigung bzw Kontrolle der Weidetiere wie auch die Betreuung der Weidetiere bei Verletzungen und Erkrankungen gehören.
Die Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Almzufahrtsstraßen zur Beaufsichtigung und Betreuung des im Landschaftsschutzgebiet aufgrund eines Weiderechts aufgetriebenen Alpenviehs bedarf daher keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 170–171
Ü 025/01/2014.002/002, ZVG 2014, 170, ZVG-Slg 2014/26, § 159 Abs 2 Bgld Jagdgesetz, § 159 Abs 3 Z 2 Bgld Jagdgesetz, § 163 Bgld Jagdgesetz, § 170 Bgld Jagdgesetz, § 185 Abs 1 Bgld Jagdgesetz, Art 4 EMRK 7. ZP, Art 30 Abs 1 VStG Aufgrund des Doppelbestrafungsverbotes des Art 4 des 7. ZP zur EMRK... Aufgrund des Doppelbestrafungsverbotes des Art 4 des 7. ZP zur EMRK durfte eine Bestrafung des Beschwerdeführers durch die Bezirkshauptmannschaft zusätzlich zur Bestrafung durch den Ehrensenat nicht erfolgen.
Die EMRK überlagert als höherrangige Norm auch § 159 Abs 2 Bgld Jagdgesetz 2004.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 171–172
VGW-141/002/6946/2014, ZVG 2014, 171, ZVG-Slg 2014/27, § 51 Abs 2 NAG, § 52 NAG, § 53a NAG, § 5 Abs 2 WMG Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Mindestsicherung gemäß... Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Mindestsicherung gemäß § 5 Abs 2 Z 2 WMG sind bei einem EU-/EWR-Bürger, der weder erwerbstätig ist, noch Nachweise erbracht hat, dass die Erwerbstätigeneigenschaft nach § 51 Abs 2 NAG erhalten geblieben ist oder ein Daueraufenthaltsrecht besitzt, nicht gegeben.
Übt ein EWR-Bürger die Erwerbstätigkeit nicht mehr aus, bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft nur unter den alternativen Voraussetzungen des § 51 Abs 2 NAG erhalten, wobei für Selbständige im Wesentlichen nur die Z 1 (vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall) und für Arbeitnehmer bzw Unselbständige die Z 2 und Z 3 (unfreiwillige Arbeitslosigkeit und Arbeitssuche über AMS) gelten.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 173–174
Ü A2D/01/2014.001/006, ZVG 2014, 173, ZVG-Slg 2014/28, § 15 LDG Bgld, § 19 LDG Bgld, § 30 LDG Bgld, § 58d LDG Bgld Einer Aufforderung zum „Verzicht auf die Dienstleistung“ fehlt der... Einer Aufforderung zum „Verzicht auf die Dienstleistung“ fehlt der normative Gehalt und es stellt diese deshalb keine Weisung dar.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 174–175
LVwG-2013/23/3455-2, ZVG 2014, 174, ZVG-Slg 2014/29, § 19 Abs 2 GlBG, § 23 Abs 1 GlBG, § 24 GlBG, § 5 VStG, § 9 VStG, § 45 VStG Bei einer Stellenausschreibung Bewerber auszuschließen, deren... Bei einer Stellenausschreibung Bewerber auszuschließen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, stellt eine mittelbare Diskriminierung aus ethnischen Gründen gemäß § 19 Abs 2 GlBG dar.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 176–177
VGW-021/014/20080/2014, ZVG 2014, 176, ZVG-Slg 2014/30, § 1 TabakG, § 13 Abs 1 TabakG, § 13 Abs 2 TabakG, § 9 Abs 1 VStG Der Ausnahmetatbestand des § 13 Abs 2 TabakG verlangt nicht, dass ein... Der Ausnahmetatbestand des § 13 Abs 2 TabakG verlangt nicht, dass ein Raucherraum ausschließlich zum Rauchen benützt werden darf.
Als ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten iSd § 13 Abs 2 TabakG gelten bereits zwei Räume.
Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 177–179
W128 2000863-1/3E, ZVG 2014, 177, ZVG-Slg 2014/31, § 9 Z 1 StudFG, § 29 StudFG, § 31 Abs 1 StudFG, § 31 Abs 4 StudFG, § 49 Abs 3 StudFG, § 51 Abs 1 Z 3 StudFG, § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG Die infolge eines Arbeitsunfalls bezogene Rente stellt eine... Die infolge eines Arbeitsunfalls bezogene Rente stellt eine Geldleistung aus einer gesetzlichen Unfallversicherung dar und zählt zum Einkommen gemäß den §§ 8 bis 10 StudFG.
Volltext	Praxis – ServiceZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 180–190
Berger, Wolfgang | Kleiser, Christoph Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof
ZVG 2014, 180 Allgemeines, Zulässigkeit, Form und Inhalt der Revision, Gegenstand,... Allgemeines, Zulässigkeit, Form und Inhalt der Revision, Gegenstand, Revisionslegitimation, Zulässigkeit der Revision, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, Frist, Einbringungsstelle, Form, Ausfertigungen, Anwaltspflicht; Verfahrenshilfe, Inhalt der Revision, Notwendige Beilagen, Muster, Ordentliche Revision, Außerordentliche Revision, Das weitere Verfahren über die Revision, Ordentliche Revision, Außerordentliche Revision, Mängelbehebungsverfahren beim VwGH, Weitere Schriftsätze, Entscheidung des VwGH
Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 192–192
ZVG 2014, 192 RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes... RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber, Mag. Harald Perl
ZVG 2014, 192 MMag. Dr. Sonja Berl(vormals Greisberger)
MMag. Dr. Sonja Berl(vormals Greisberger)
Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 193–193
ZVG 2014, 193 Mag. Katharina David, Mag. Dr. iur. Elisabeth Grois, Dr. Christoph... Mag. Katharina David, Mag. Dr. iur. Elisabeth Grois, Dr. Christoph Kleiser
ZVG 2014, 193 Der Beirat setzt sich aus den Präsidentinnen der... Der Beirat setzt sich aus den Präsidentinnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und dem Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts sowie den Präsidenten des VfGH und des VwGH zusammen:

References: § 28
 § 57
 § 57
 § 33
 § 168
 § 52
 § 159
 § 102
 § 6
 § 31
 § 50
 § 25
 EGMR 
 § 21
 § 1
 § 2
 § 3
 § 21
 § 55
 § 55
 § 98
 § 99
 § 100
 § 101
 § 104
 § 112
 § 116
 § 122
 § 3
 § 7
 § 17
 § 27
 § 12
 § 40
 § 40
 § 9
 § 9
 § 13
 § 63
 § 9
 § 9
 § 63
 § 134
 § 28
 § 31
 § 35
 § 35
 § 25
 § 16
 § 23
 § 24
 § 25
 § 28
 § 4
 § 10
 § 14
 § 16
 § 27
 § 28
 § 28
 § 14
 § 14

§ 14
 § 3
 § 8
 § 8
 § 28
 § 28
 § 47
 § 48
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 1
 § 2
 § 4
 § 27
 § 27
 § 27
 § 71
 § 58
 § 74
 § 74
 § 81
 § 42
 § 42
 § 42
 § 79
 § 31
 § 32
 § 33
 § 2
 § 2
 § 6
 § 42
 § 26
 § 14
 § 19
 § 1
 § 2
 § 52
 § 52
 § 168
 § 9
 § 3
 § 31
 § 31
 § 31
 § 3
 § 33
 § 57
 § 31
 § 137
 § 137
 § 137
 § 31
 § 33
 § 50
 § 98
 § 121
 § 138
 § 28
 § 151
 § 121
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 § 4
 § 10
 § 14
 § 16
 § 27
 § 28
 § 14
 § 14
 § 14

§ 14
 § 102
 § 6
 § 23
 § 102
 § 102
 § 23
 § 6
 § 3
 § 4
 § 10
 § 14
 § 30
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44

§ 4
 § 3
 § 75
 § 75
 § 52
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 § 133
 § 8
 § 75
 § 3
 § 18
 § 26
 § 28
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 § 32
 § 9
 § 44
 § 26
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 § 28
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 § 31
 § 89
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 § 4
 § 5
 § 99
 § 99
 § 28
 § 53
 § 130
 § 4
 § 4
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 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 45
 § 3
 § 159
 § 159
 § 163
 § 170
 § 185
 § 159
 § 51
 § 52
 § 53
 § 5
 § 5
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 § 51
 § 15
 § 19
 § 30
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 § 19
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 § 45
 § 19
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 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 9
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