Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-199%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 18:29:17+00:00

Document:
Engagement d'effectuer sa prestation en premier; obligation d'ex�cution simultan�e (art. 82 CO). Obligation d'ex�cution simultan�e lorsque le d�fendeur soul�ve l'exception d'inex�cution du contrat et que le demandeur est tenu d'ex�cuter sa prestation en premier? Distinction selon que l'engagement d'effectuer la prestation en premier est durable ou temporaire (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 199
Mit Vertrag vom 13. September 1996 verkaufte Rolf Weber (Kl�ger) den Betrieb "IPK, Institut f�r Personalfragen und Kaderauslese, Rolf Weber" an Rolf Frick (Beklagter) zum Preis von Fr. 155'000.- und verpflichtete sich, seinen Namen im Zusammenhang mit der Einzelfirma im Handelsregister l�schen zu lassen. Von dem in Raten zu zahlenden Kaufpreis leistete der Beklagte die erste Zahlung von Fr. 30'000.- vereinbarungsgem�ss. Am 3. Juli 1997 erkl�rte er seinen R�cktritt vom Vertrag, da der Kl�ger die vertragsgem�ss dem Handelsregisteramt abzugebende Erkl�rung nicht unterzeichnet habe. Dieser erhob Klage mit dem Antrag, den BGE 127 III 199 S. 200Beklagten zur Zahlung von Fr. 125'000.- nebst Zins zu verpflichten. Das Bezirksgericht Z�rich hiess die Klage gut, da der Beklagte nicht zum R�cktritt berechtigt gewesen sei. Das Obergericht des Kantons Z�rich dagegen wies die Klage ab mit der Begr�ndung, der Kl�ger sei vorleistungspflichtig, und der Beklagte habe sinngem�ss die Einrede des nicht erf�llten Vertrages erhoben.
Das Bundesgericht heisst die Berufung des Kl�gers teilweise gut, und verpflichtet den Beklagten zur Leistung der f�lligen Raten Zug um Zug.
3. a) Wer bei einem zweiseitigen Vertrag den anderen zur Erf�llung anhalten will, muss entweder bereits erf�llt haben oder die Erf�llung anbieten, es sei denn, dass er nach dem Inhalt oder der Natur des Vertrages erst sp�ter zu erf�llen hat. Art. 82 OR gew�hrt dem Schuldner eine aufschiebende Einrede mit der Wirkung, dass er die geforderte Leistung bis zur Erbringung oder Anbietung der Gegenleistung zur�ckhalten darf. Der Gl�ubiger kann sich begn�gen, auf vorbehaltlose Leistung zu klagen; es obliegt dem Schuldner, die Einrede zu erheben (BGE 123 III 16 E. 2b S. 19 mit Hinweisen). Ist die Einrede berechtigt, hat der Gl�ubiger also die Leistung weder erbracht noch angeboten, so sch�tzt der Richter die Klage in dem Sinne, dass er den Schuldner zur Leistung Zug um Zug, d.h. zu einer aufschiebend bedingten Verpflichtung verurteilt. Der Anspruch des Gl�ubigers auf Leistung Zug um Zug ist bundesrechtlicher Natur. Der Kl�ger braucht die Verurteilung des Beklagten zur Leistung Zug um Zug nicht zu verlangen. Der Richter erl�sst ein dahingehendes Urteil auf Einrede des Beklagten nach Art. 82 OR (BGE 111 II 463 E. 3 S. 466 f.; SCHRANER, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl., Z�rich 2000, N. 206 zu Art. 82 OR, je mit Hinweisen).
b) Ist der Kl�ger vorleistungspflichtig, muss sich der Beklagte nicht auf Art. 82 OR berufen. Es gen�gt, dass er auf diesen Umstand hinweist, weil er damit die F�lligkeit des Anspruchs bestreitet. In diesem Fall ist die Klage mangels F�lligkeit abzuweisen. Die Frage der Vorleistungspflicht hat der Richter von Amtes wegen, nicht erst auf Einrede hin zu pr�fen (SCHRANER a.a.O., N. 97 und 114 zu Art. 82 OR; WEBER, Berner Kommentar, N. 150 zu Art. 82 OR mit Hinweisen). In Bezug auf die Vorleistungspflicht sind zwei F�lle zu unterscheiden:
aa) Der Kl�ger kann dergestalt vorleistungspflichtig sein, dass die Erbringung seiner Leistung eine Bedingung f�r den Eintritt der BGE 127 III 199 S. 201F�lligkeit der Gegenleistung bildet. So verh�lt es sich etwa, wenn sich der K�ufer zur Zahlung innert eines Monats nach Erhalt der Ware verpflichtet. Solange der Verk�ufer nicht liefert, wird die Gegenleistung nicht f�llig. Das Wesen dieser Art der Vorleistungspflicht liegt darin, dass zwischen Vor- und Gegenleistung eine Frist bestehen bleibt. Sie beginnt mit Erbringung der Vorleistung zu laufen. Die Gegenleistung wird erst mit Ablauf der Frist f�llig. Eine derartige Vereinbarung gew�hrleistet, dass der Vorleistungsempf�nger die Gegenleistung erst erbringen muss, nachdem er die erhaltene Vorleistung auch w�hrend einer gewissen Zeit nutzen konnte. Dies ist namentlich dann sinnvoll, wenn die Gegenleistung aus dem durch die Nutzung der Vorleistung erzielten Ertrag erbracht werden soll. In der neueren Literatur hat sich daf�r der Begriff der "best�ndigen" Vorleistungspflicht eingeb�rgert (SCHRANER, a.a.O., N. 116 zu Art. 82 OR; LEU, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 1996, N. 8 zu Art. 82 OR; WEBER, a.a.O., N. 147 zu Art. 82 OR; SIMMEN, Die Einrede des nicht erf�llten Vertrags [OR 82], Bern 1981, S. 59 Fn. 69).
bb) Die Parteien k�nnen sich aber auch auf unterschiedliche F�lligkeitstermine einigen, ohne dass die eine Leistung eine Bedingung f�r die F�lligkeit der anderen bildet, indem beispielsweise der Verk�ufer am 1. Januar 2001 zu liefern, der K�ufer am 1. Februar 2001 zu zahlen hat. Die Kaufpreiszahlung wird diesfalls f�llig, unabh�ngig davon, ob der Verk�ufer seine Leistung rechtzeitig erbringt. Ist die Leistung des Verk�ufers bis zum 1. Februar 2000 noch nicht erfolgt, holt der Anspruch auf den Kaufpreis denjenigen auf Lieferung des Kaufgegenstandes ein, und es stehen sich zwei f�llige Forderungen gegen�ber (SCHRANER, a.a.O., N. 117 zu Art. 82 OR). Damit erlischt die Vorleistungspflicht des Verk�ufers, und die beidseitigen Leistungen sind nach Art. 82 OR Zug um Zug zu erbringen (SCHRANER, a.a.O., N. 119 und 125 zu Art. 82 OR). Auch der Verk�ufer kann nunmehr seine Leistung gest�tzt auf Art. 82 OR zur�ckhalten, sofern der K�ufer seine Leistung nicht geh�rig anbietet (SCHRANER, a.a.O., N. 117 zu Art. 82 OR; WEBER, a.a.O., N. 148 zu Art. 82 OR). Da die Pflicht zur Vorleistung durch Zeitablauf entf�llt, spricht die �ltere Lehre diesbez�glich �berhaupt nicht von einer Vorleistungspflicht (vgl. VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., Z�rich 1974, Bd. 2, S. 65; SIMMEN, a.a.O., S. 59). In der Schweiz hat erst die neuere Lehre daf�r den Begriff der "nicht best�ndigen" Vorleistungspflicht von der deutschen Doktrin �bernommen BGE 127 III 199 S. 202(SCHRANER, a.a.O., N. 117 zu Art. 82 OR; LEU, a.a.O., N. 8 zu Art. 82 OR; WEBER, a.a.O., N. 148 zu Art. 82 OR; SIMMEN, a.a.O., S. 59 Fn. 69).
Mit F�lligkeit der Gegenleistung darf keine Klageabweisung mehr erfolgen, da die Pflicht zur Vorleistung durch Zeitablauf erloschen ist. Will der Beklagte seine Leistung zur�ckhalten, muss er die Einrede des nicht erf�llten Vertrages erheben. Dem Kl�ger erw�chst ein bundesrechtlicher Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Leistung Zug um Zug gegen Erbringung der Gegenleistung (BGE 111 II 463 E. 3 S. 466 f.; SCHRANER, a.a.O., N. 206 zu Art. 82 OR, je mit Hinweisen). Anders w�re nur zu entscheiden, sollte dem Beklagten die Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug nicht zuzumuten sein, namentlich wenn die Einrede des nicht erf�llten Vertrages unbestritten bleibt (SCHRANER, a.a.O., N. 208 zu Art. 82 OR; WEBER, a.a.O., N. 226 zu Art 82 OR).
4. a) Das Obergericht ging implizit davon aus, die Parteien h�tten eine unbest�ndige Vorleistungspflicht vereinbart. Andernfalls h�tte sich die eingehende Er�rterung der Frage, ob der Beklagte die Einrede nach Art. 82 OR erhoben hat oder nicht, er�brigt (siehe E. 3a und b hievor). Selbst unter der Annahme, die Parteien h�tten sich bez�glich der Best�ndigkeit der Vorleistungspflicht tats�chlich nicht geeinigt, w�rde sich am Ergebnis nichts �ndern, denn auch die Auslegung der Willenserkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip, welche das Bundesgericht im Rahmen der Berufung frei pr�ft (BGE 126 III 25 E. 3c S. 29), l�sst auf eine unbest�ndige Vorleistungspflicht schliessen. Das Obergericht hat festgestellt, bei BGE 127 III 199 S. 203Vertragsschluss h�tten die zur L�schung im Handelsregister notwendigen Papiere noch nicht unterzeichnet vorgelegen, obwohl die entsprechende Leistung des Kl�gers f�llig war. Die F�lligkeitsdaten der geschuldeten Raten waren aber vertraglich fixiert, und der Beklagte hat nicht eingewendet, diese F�lligkeiten w�rden sich bezogen auf die Erbringung der Vorleistung verschieben. Der Kl�ger durfte daher in guten Treuen davon ausgehen, die Vorleistungspflicht sei unbest�ndig. Der Beklagte hat denn auch die erste Rate fristgerecht bezahlt, obwohl die Vorleistung in jenem Zeitpunkt noch ausstand. Diesbez�glich ist der Entscheid des Obergerichts nicht zu beanstanden.
b) Das Obergericht hat indes die bundesgerichtliche Rechtsprechung verkannt, wenn es die Klage zur Zeit abwies, statt von Amtes wegen im Rahmen der f�lligen Raten auf Leistung Zug um Zug zu erkennen. Eine Verpflichtung zur Zahlung Zug um Zug w�re dem Beklagten durchaus zuzumuten, zumal der Kl�ger den Standpunkt einnahm, er habe seine Leistung geh�rig angeboten, so dass die Einrede des nicht erf�llten Vertrages nicht unbestritten blieb (siehe oben E. 3b/dd am Ende). �berdies war es der Beklagte, der durch seine ungerechtfertigte R�cktrittserkl�rung dem Kl�ger zur Einleitung des Verfahrens Anlass gab. Insoweit hat das Obergericht Art. 82 OR verletzt und erweist sich die Berufung als begr�ndet.

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82