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Timestamp: 2019-08-21 05:41:00+00:00

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BAG – 4 AZR 76/13
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 76/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. September 2012 – 5 Sa 284/12 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 76/13 > Rn 1
4 AZR 76/13 > Rn 2
4 AZR 76/13 > Rn 3
4 AZR 76/13 > Rn 4
4 AZR 76/13 > Rn 5
4 AZR 76/13 > Rn 6
um das derzeit vor dem LAG München laufende Berufungsverfahren zu beenden, bieten wir Ihnen – vorbehaltlich der Zustimmung durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen – folgenden Vergleichsvorschlag an: Sie erhalten eine außertarifliche Zulage in Höhe von 1.200 EUR, rückwirkend ab dem 1.8.2008, bis zum Eintritt in den Ruhestand.
4 AZR 76/13 > Rn 7
4 AZR 76/13 > Rn 8
Mit Schriftsatz vom 7. August 2009 an das Landesarbeitsgericht hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers geäußert, der Kläger könne sich – „vorbehaltlich der genauen Formulierung“ – mit dem Angebot einverstanden erklären. Unter dem Datum des 12. August 2009 hat der Kläger bezogen auf das Schreiben vom 6. August 2009 dann mitgeteilt: „Hiermit nehme ich obiges Angebot an“.
4 AZR 76/13 > Rn 9
4 AZR 76/13 > Rn 10
4 AZR 76/13 > Rn 11
4 AZR 76/13 > Rn 12
4 AZR 76/13 > Rn 13
4 AZR 76/13 > Rn 14
4 AZR 76/13 > Rn 15
Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 60 Abs. 4 Satz 2 ArbGG muss das Berufungsurteil, das nicht in dem Termin verkündet wird, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, bei Verkündung in vollständiger Form abgefasst sein. Das war hier zwar nicht der Fall; denn das unterschriebene Urteil ist erst am 16. Januar 2013 von dem ehrenamtlichen Richter F unterschrieben zur Geschäftsstelle gelangt. Der Umstand, dass bei Verkündung das Urteil noch nicht vollständig abgefasst war, stellt jedoch keinen Revisionsgrund, sondern nur eine unerhebliche Verletzung einer Ordnungsvorschrift dar (BAG 23. Januar 1996 – 9 AZR 600/93 – zu I 1 der Gründe, BAGE 82, 74; 25. September 2003 – 8 AZR 472/02 – zu I 3 der Gründe mwN).
4 AZR 76/13 > Rn 16
4 AZR 76/13 > Rn 17
4 AZR 76/13 > Rn 18
a) Beim Übergang von dem in der Tatsacheninstanz zuletzt gestellten Feststellungsantrag zu 1. – erster Teil – auf eine Leistungsklage handelt es sich um eine in der Revisionsinstanz ausnahmsweise zulässige Klageänderung, weil der neue Sachantrag sich auf einen vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt(st. Rspr., s. nur BAG 18. November 2009 – 4 AZR 491/08 – Rn. 10 mwN, BAGE 132, 268), nämlich das Schreiben des ärztlichen Direktors des Klinikums vom 6. August 2009 und die darin angebotene Zulage von monatlich 1.200,00 Euro für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. August 2009.
4 AZR 76/13 > Rn 19
b) Der weitere Teil des Klageantrags zu 1. ist als sog. Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Das auch noch in der Revisionsinstanz erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist nicht aufgrund der im Verlauf des Rechtsstreits eingetretenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31. Mai 2011 entfallen (dazu ausf. BAG 5. November 2003 – 4 AZR 632/02 – zu I 2 der Gründe, BAGE 108, 224).
4 AZR 76/13 > Rn 20
4 AZR 76/13 > Rn 21
4 AZR 76/13 > Rn 22
4 AZR 76/13 > Rn 23
b) Diese in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbaren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts (zum Prüfungsmaßstab bei der Auslegung nicht typisierter Willenserklärungen etwa BAG 27. Februar 2013 – 4 AZR 78/11 – Rn. 16; 19. September 2007 – 4 AZR 656/06 – Rn. 17) lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen.
4 AZR 76/13 > Rn 24
4 AZR 76/13 > Rn 25
4 AZR 76/13 > Rn 26
4 AZR 76/13 > Rn 27
4 AZR 76/13 > Rn 28
Im Übrigen übersieht die Revision, dass der klinische Direktor als Vorsitzender des Vorstands des Klinikums zwar berechtigt gewesen sein mag, das Klinikum im Außenverhältnis rechtswirksam zu vertreten. Eine Vertretungsmacht gegenüber dem Beklagten, gegen den sich die Klage richtet und der vom Landesamt für Finanzen vertreten wird, folgt daraus aber nicht. Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung angeführten Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 24. Juni 2009. Wenn dort protokolliert ist, „die Parteien erklären, vor dem Entscheidungstermin noch gemeinsame Lösungsmöglichkeiten zu prüfen“, betrifft dies den Beklagten sowie das ihn vertretende Landesamt für Finanzen und gerade nicht – wie die Revision meint – das Klinikum, in welchem der Kläger beschäftigt ist.
4 AZR 76/13 > Rn 29
dd) Das Landesarbeitsgericht ist schließlich bei seiner Würdigung nicht von einem Protokollierungsvorbehalt iSd. § 278 Abs. 6 ZPO ausgegangen. Es hat in den Entscheidungsgründen lediglich ausgeführt, es sei dem Kläger auf einen Abschluss des Verfahrens angekommen und ihm habe deshalb bewusst sein müssen, „dass eine prozessrechtlich wirksame Äußerung – auch eine Zustimmung nach § 278 Abs. 6 ZPO – vor dem Landesarbeitsgericht nur durch den Prozessvertreter des Beklagten abgegeben werden konnte“. Das steht im Einklang mit der Auslegung des Schreibens vom 16. Juli 2009. Danach dient das „Angebot zum Vergleich“ dazu, „das derzeit vor dem LAG München laufende Berufungsverfahren zu beenden“. Hierfür spricht auch der weitere vom Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise herangezogene Umstand, dass sich der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. August 2009 an das Landesarbeitsgericht und gerade nicht an das Klinikum, namentlich an dessen klinischen Direktor, richtete.
4 AZR 76/13 > Rn 30
4 AZR 76/13 > Rn 31
4 AZR 76/13 > Rn 32
4 AZR 76/13 > Rn 33
4 AZR 76/13 > Rn 34
aa) Für die Eingruppierung des Klägers ist nach § 12 TV-Ärzte/TdL die zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit maßgebend (vgl. BAG 17. November 2010 – 4 AZR 188/09 – Rn. 23; 20. Oktober 2010 – 4 AZR 138/09 – Rn. 24, jew. mwN).
4 AZR 76/13 > Rn 35
4 AZR 76/13 > Rn 36
4 AZR 76/13 > Rn 37
(1) Die Eingruppierung eines Arztes als Oberarzt iSd. § 12 Entgeltgruppe Ä 3 Fallgr. 1 TV-Ärzte/TdL setzt ua. voraus, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung übertragen worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben dabei von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch, dass das Tätigkeitsmerkmal nur dann erfüllt werden kann, wenn dem Oberarzt ein Aufsichts- und – teilweise eingeschränktes – Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist. Dabei genügt es nicht, dass in dem Teil- oder Funktionsbereich Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 TV-Ärzte/TdL tätig sind. Ihm muss auch mindestens eine Fachärztin oder ein Facharzt der Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/TdL unterstellt sein (grdl. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 45, BAGE 132, 365; weiterhin 26. Januar 2011 – 4 AZR 263/09 – Rn. 17; 17. November 2010 – 4 AZR 188/09 – Rn. 38; zu Fachärzten für Anästhesiologie 20. April 2011 – 4 AZR 453/09 – Rn. 33 ff.; 15. Juni 2011 – 4 AZR 782/09 – Rn. 29).
4 AZR 76/13 > Rn 38
4 AZR 76/13 > Rn 39
(a) Eine Eingruppierung in die begehrte Entgeltgruppe aufgrund der Tätigkeit in den Operationssälen scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil dem Kläger kein Facharzt unterstellt ist. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts überwacht der Kläger, wenn er in einem Operationssaal tätig ist, in benachbarten Operationssälen lediglich Assistenzärzte. Der Kläger übersieht in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte bei der von ihr vorgenommenen Organisation zur Beaufsichtigung der Operationssäle eine weitere verantwortliche Ebene zwischen dem leitenden Arzt der Klinik einerseits und den Fachärzten sowie Assistenzärzten andererseits gebildet hat. Es handelt sich um diejenigen – auch in den Tagesplänen in einer separaten Spalte ausgewiesenen – Ärzte, denen die medizinische Verantwortung für mehrere Operationssäle übertragen worden ist.
4 AZR 76/13 > Rn 40
4 AZR 76/13 > Rn 41
(b) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich ein Vergütungsanspruch nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger – wie er geltend macht – als sog. Springer eingesetzt war. Handelt es sich bei der Zuteilung zu den einzelnen Operationssälen um die vertragsgemäße Beschäftigung, führt dies in Anwendung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale dazu, dass eine Vergütung nach der begehrten Entgeltgruppe nicht in Betracht kommt.
4 AZR 76/13 > Rn 42
4 AZR 76/13 > Rn 43
4 AZR 76/13 > Rn 44
(d) Eine notwendige Facharztunterstellung ist weiterhin weder für die Tätigkeit des Klägers in den Bereichen der Schadstoffmessung und des Strahlenschutzes noch in der Prämedikationsambulanz erkennbar. Für den Bereich der Prämedikationsambulanz hat der Beklagte zudem unwidersprochen vorgetragen, deren Leitung sei einem anderen Oberarzt im Tarifsinne übertragen gewesen. Das steht einer ungeteilten medizinischen Verantwortung des Klägers für diesen Bereich (zu diesem Erfordernis BAG 16. Mai 2012 – 4 AZR 372/10 – Rn. 14 mwN) entgegen. Ebenso ist für die Tätigkeiten „Überstundenabrechnung“ oder „Schadstoffmessung“ eine Facharztunterstellung nicht dargetan; es kann deshalb dahinstehen, ob dem Kläger diese Tätigkeiten entgegen den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen entzogen worden sind.
4 AZR 76/13 > Rn 45
cc) Schließlich ist allein die Verleihung des „Status“ oder des Titels „Oberarzt“ für die Eingruppierung in die begehrte Entgeltgruppe unerheblich. Erforderlich ist vielmehr, dass die auszuübende Tätigkeit selbst die Anforderungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals erfüllt (st. Rspr., grdl. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 57 ff., BAGE 132, 365; sowie 17. November 2010 – 4 AZR 188/09 – Rn. 42). Deshalb reicht weder eine „Ernennung“ des Klägers zum Oberarzt noch seine Bezeichnung als solcher in den von ihm vorgelegten Zeugnissen oder in der „Außendarstellung“ des Klinikums aus.
4 AZR 76/13 > Rn 46
2. Der Antrag zu 2. ist auch nicht in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (zu dessen Maßstäben etwa BAG 23. März 2011 – 4 AZR 431/09 – Rn. 49 mwN) begründet. Der Kläger hat kein generalisierendes Prinzip dargetan, nach dem der Beklagte eine bestimmte Gruppe von Beschäftigten übertariflich vergütet und ihn hiervon ohne sachlichen Grund ausnimmt.
4 AZR 76/13 > Rn 47
a) Soweit der Kläger geltend gemacht hat, er übe die „gleiche Tätigkeit“ aus wie von ihm benannte Beschäftigte, ist das Landesarbeitsgericht mit Recht davon ausgegangen, dass dieses Vorbringen nicht ausreicht, um die Voraussetzungen eines Anspruchs in Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes begründen zu können. Der Kläger hat keine substantiierten Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine Gruppenbildung des Beklagten ergibt, anderen Beschäftigten mit der „gleichen Tätigkeit“ bewusst übertariflich zu vergüten. Nähere Darlegungen wären aber bereits deshalb erforderlich gewesen, weil nach den vom Kläger selbst (und auch von der Beklagten) vorgelegten „Tagesplänen“ diesen Ärzten – anders als dem Kläger – die medizinische Verantwortung für mehrere Operationssäle übertragen worden war. Bereits dieser Umstand spricht gegen die vom Kläger pauschal angeführte „gleiche Tätigkeit“.
4 AZR 76/13 > Rn 48
4 AZR 76/13 > Rn 49
4 AZR 76/13 > Rn 50
d) Schließlich bleibt die Verfahrensrüge, das Landesarbeitsgericht habe den Kläger auf einen vermeintlich unsubstantiierten Vortrag nicht hingewiesen, ohne Erfolg. Der Kläger legt bereits nicht ausreichend dar, was er im Falle eines Hinweises im Einzelnen vorgebracht hätte (dazu etwa BAG 19. Oktober 2010 – 6 AZR 118/10 – Rn. 23). Sein Vorbringen in der Revision, er hätte „vorgetragen, die Ungleichbehandlung zu den benannten Oberärzten liege darin, dass diese – trotz vergleichbarer Ausgangssituation bei Lebens- und Dienstalter sowie bei der Qualifikation – eine Oberarztstelle erhalten haben“, ist aus den vorstehenden Gründen unzureichend.
4 AZR 76/13 > Rn 51
4 AZR 76/13 > Rn 52
ZTR 2015, 272
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL,

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 § 60
 § 278
 § 278
 § 12
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