Source: https://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/e-commerce/bgh-paypal-kaeuferschutz.html
Timestamp: 2019-09-19 02:37:49+00:00

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Käuferschutz bei PayPal vor dem BGH : aufrecht.de Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit Rückerstattung bei PayPal
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BGH beschäftigt sich mit Käuferschutz bei PayPal
Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals mit dem PayPal-Käuferschutz beschäftigt (Urteile vom 22. November 2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).
Der Online-Zahlungsdienst bietet privaten und gewerblichen Kunden an, Bezahlvorgänge über virtuelle Kunden mittels E-Geld leisten können. Dabei können die Kunden einen sogenannten Käuferschutz wahrnehmen: Hat der Käufer einen bestellten Artikel nicht erhalten oder der gelieferte Artikel weicht erheblich von der Beschreibung ab, kann er den Kaufpreis zurückerstatte bekommen. In diesem Fall bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück – und belastet in gleicher Höhe das PayPal-Konto des Verkäufers.
In den beiden Verfahren, die dem BGH vorlagen, ging es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.
Fall 1: Gesellschaft bürgerlichen Rechts verlangte Geld zurück (Az. VIII ZR 83/16)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kaufte auf eBay ein Mobiltelefon zu einem Preis von 600 Euro. Die Zahlung wurde über PayPal abgewickelt. Nach Eingang des Kaufpreises wurde das Gerät in einem – vereinbarungsgemäß – nicht versicherten Päckchen an die GbR gesendet. Diese teilte jedoch mit, dass Päckchen nicht erhalten zu haben. Eine Nachforschung beim Versanddienstleister blieb ohne Erfolg.
Die GbR machte von der PayPal-Käuferschutzrichtlinie gebrauch und beantragte Rückerstattung des Kaufpreises. Da der Verkäufer des Mobiltelefons keinen Nachweis über den Versand des Geräts vorlegte, buchte PayPal den Kaufpreis vom PayPal-Konto des Klägers auf das PayPal-Konto der GbR zurück.
Der Verkäufer verlangte weiterhin Zahlung des Kaufpreises – und klagte. Das Landgericht Essen gab ihm in zweiter Instanz recht (Urteil vom 10. März 2016, Az. 10 S 246/15). Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Gefahr des Verlustes der Sache sei mit deren Aufgabe bei der Post auf die GbR übergegangen, weil die Parteien einen sogenannten Versendungskauf (§ 447 BGB) vereinbart hätten. Daran ändere die vereinbarte Zahlung über PayPal nichts. Die Zahlung habe von vornherein unter der auflösenden Bedingung eines erfolgreichen Antrags auf PayPal-Käuferschutz gestanden. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision will die GbR nun die Abweisung der Kaufpreisklage beim BGH erreichen.
Fall 2: Verbraucher verlangte Geld zurück (Az. VIII ZR 213/16)
Im zweiten Verfahren kaufte ein Verbraucher bei einem Online-Shop-Anbieter eine Metallbandsäge und bezahlte den Kaufpreis in Höhe von rund 500 Euro ebenfalls über PayPal.
Nach Erhalt der Ware stellte er bei PayPal den Antrag auf Käuferschutz mit der Begründung, die gelieferte Säge entspreche nicht den im Online-Shop veröffentlichten Fotos. Nach entsprechender Aufforderung von PayPal legte der Käufer weiterhin ein in seinem Auftrag erstelltes Sachverständigengutachten vor, wonach die Säge - was der Verkäufer bestreitet - von "sehr mangelhafter Qualität" und "offensichtlich ein billiger Import aus Fernost" sei.
Daraufhin forderte PayPal den Käufer auf, die Säge zu vernichten und buchte ihm hiernach den Kaufpreis unter Belastung des Verkäuferkontos zurück.
In diesem Fall ist die auf Kaufpreiszahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen erfolglos geblieben (letzte Instanz: LG Saarbrücken, Urteil vom 31. August 2016, Az. 5 S 6/16). Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Kaufpreisforderung sei endgültig erloschen. Die Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers betreffe nur dessen Rechtsverhältnis zu PayPal, nicht aber die Rechtsbeziehungen der Kaufvertragsparteien. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Verkäufer sein Zahlungsbegehren weiter.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.
BGH: Verkäufer steht erneut Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu
PayPal legt nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab an
(Mit Material aus: Pressemitteilung des BGH vom 22.11.2017)
Rechtsanwalt Michael Terhaag war zu diesem Thema auch live im Studio des ZDF-Morgenmagazins (Berlin). Einen Ausschnitt seines Auftritts sehen Sie an dieser Stelle. Auch der Radiosender "WDR 1Live" berichtete in seinen Nachrichten - einen O-Ton haben wir an dieser Stelle.
Der große PayPal-Bluff - Rechtsanwalt Michael Terhaag live im ZDF bei "Volle Kanne"
Nicht überall wo unbegrenzter Käuferschutz draufsteht, ist auch unbegrenzter Käuferschutz drin - Interview im WDR

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