Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=23.06.2016&Aktenzeichen=3%20Bf%20100/14
Timestamp: 2019-06-17 20:06:51+00:00

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OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,20822
OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14 (https://dejure.org/2016,20822)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23.06.2016 - 3 Bf 100/14 (https://dejure.org/2016,20822)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 3 Bf 100/14 (https://dejure.org/2016,20822)
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§ 4 Abs 2 DSchG HA, § 6 Abs 1 DSchG HA, § 7 DSchG HA, § 9 Abs 1 DSchG HA, § 43 VwGO
Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen; Genehmigungs- und Eintragungsvorbehalt; geschichtliche Bedeutung eines Bauwerks
Verfassungsmäßigkeit des in § 6 DSchG zum Ausdruck kommende sog. ipsa-lege-Prinzip; Voraussetzungen für die Beschränkung einer Unterschutzstellung auf einen Teil der Anlage; Prüfung des Vorliegens eines Baudenkmals bei einem Bankhaus
ZfBR 2016, 808
Sie streiten darüber, ob für die Klägerin die sich insbesondere aus den §§ 7, 9, 10, 12 und 13 DSchG ergebenden Pflichten gegenüber der Beklagten gelten, weil sie Eigentümerin einer konkreten baulichen Anlage ist, die die Voraussetzungen eines Baudenkmals i.S.v. § 4 Abs. 2 DSchG erfüllt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 50 f.).
Dies hat der Senat bereits entschieden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 58 ff.).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. Juni 2016 (3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 62) zum Ausdruck gebracht - und hieran wird festgehalten -, dass er die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 4 DSchG in erster Linie auf die Geltung der Erhaltungs- und Instandsetzungspflichten aus § 7 DSchG bezieht und - dieses Gesetzesverständnis zugrunde gelegt - die Regelungen des Denkmalschutzgesetzes, insbesondere das darin nunmehr geregelte sog. ipsa-lege-Prinzip, für verfassungsgemäß hält.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. Juni 2016 (3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 62) darauf verwiesen, dass der Betroffene bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Möglichkeit hat, die (fehlende) Denkmaleigenschaft gerichtlich im Rahmen eines Feststellungsprozesses zu überprüfen.
Das Tatbestandsmerkmal der geschichtlichen Bedeutung ist damit als ein die übrigen Tatbestandsmerkmale übergreifendes Kriterium für die Denkmalschutzwürdigkeit aufzufassen (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2007, 2 Bf 298/02, NordÖR 2007, 498, juris Rn. 57; fortgeführt im Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 67).
Ein Bauwerk ist zu Bewahrung charakteristischer Eigenheiten des Stadtbildes denkmalschutzwürdig, wenn seine Erscheinung in herausgehobener Weise ein Orts-, Platz- oder Straßenbild seit alters her bestimmt oder kennzeichnender Bestandteil einer typisch historischen Stadtstruktur ist und aus eben diesem Grund ein öffentliches Interesse an seiner Erhaltung besteht (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 93, m.w.N.).
Dies macht ein zumindest punktuell bzw. temporär angeeignetes Fachwissen erforderlich (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 68, m.w.N.).
Ein Wegfall der ehedem vorhandenen Denkmaleigenschaft eines Gebäudes kommt außerdem in Betracht, wenn als Folge von weitreichenden Veränderungen ein Objekt entstanden ist, das seine Gestalt und seinen Charakter ganz wesentlich auch durch die neu errichteten Bestandteile erhalten hat und bei dem deshalb die Bedeutungskategorie des Denkmals nicht mehr erlebbar ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 74 f., m.w.N.).
Das öffentliche Interesse an der Einstufung eines Objekts als Denkmal wird aber umso schwieriger zu begründen sein, je mehr vergleichbare Exemplare es in der Nähe gibt (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2007, 2 Bf 298/02, NordÖR 2007, 498, juris Rn. 81, m.w.N.; fortgeführt im Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 97).
Denn zwar kann sich der außergewöhnliche exemplarische Wert eines Objekts auch daraus ergeben, dass es ein geradezu mustergültiges oder in außergewöhnlicher Weise erhaltenes Beispiel einer Epoche darstellt (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 4.12.2014, 1 LC 106/13, NdsRpfl. 2015, 267, juris Rn. 81 f.), wenngleich auch solche Objekte denkmalwürdig sein können, die unterhalb dieser Schwelle Ausdruck geschichtlicher Epochen und Entwicklungen sind (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 97).
In diesen Fällen unterliegt die bauliche Anlage regelmäßig in ihrer Gesamtheit und nicht nur im Hinblick auf die noch im Originalzustand vorhandenen Teile dem Denkmalschutz (Bestätigung von OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501).
Dies hat der Senat bereits entschieden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 58 ff.;… Urt. v. 3.5.2017, 3 Bf 98/15, NordÖR 2017, 499, juris Rn. 39 ff.).
Ein Wegfall der ehedem vorhandenen Denkmaleigenschaft eines Gebäudes kommt außerdem in Betracht, wenn als Folge von weitreichenden Veränderungen ein Objekt entstanden ist, das seine Gestalt und seinen Charakter ganz wesentlich auch durch die neu errichteten Bestandteile erhalten hat und bei dem deshalb die Bedeutungskategorie des Denkmals nicht mehr erlebbar ist (vgl. grundlegend: OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 74 f., m.w.N.;… s. auch Urt. v. 3.5.2017, 3 Bf 98/15, NordÖR 2017, 499, juris Rn. 62).
Veränderungen im Inneren, die äußerlich gar nicht sichtbar sind, können sich auf den Denkmalwert deshalb naturgemäß nicht nachteilig auswirken (…zum Erfordernis einer "qualitativen Betrachtung": OVG Münster, Urt. v. 26.8.2008, 10 A 3250/07, BRS 73 Nr. 208, juris Rn. 48; s. auch OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 76).
Insbesondere scheidet die isolierte Unterschutzstellung der Fassade eines Hauses in aller Regel aus, wenn die aus der Zeit der Errichtung des Hauses bzw. der Fassade stammende Bausubstanz der übrigen Teile im Wesentlichen noch erhalten und der typische zwischen der Fassade und den ursprünglichen übrigen Teilen des Gebäudes bestehende Funktionszusammenhang noch gegeben ist, und zwar selbst dann, wenn im Grunde nur die Fassade Denkmalcharakter hat und die sonstigen Gebäudeteile für sich gesehen keine Denkmaleigenschaft besitzen (vgl. hierzu: OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 79 ff., m.w.N.).
Ein Bauwerk ist zu Bewahrung charakteristischer Eigenheiten des Stadtbildes denkmalschutzwürdig, wenn seine Erscheinung in herausgehobener Weise ein Orts-, Platz- oder Straßenbild seit alters her bestimmt oder kennzeichnender Bestandteil einer typisch historischen Stadtstruktur ist und aus eben diesem Grund ein öffentliches Interesse an seiner Erhaltung besteht (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 3.5.2017, 3 Bf 98/15, NordÖR 2017, 499, juris Rn. 48; Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, NordÖR 2016, 501, juris Rn. 93, m.w.N.).
Insbesondere gilt auch der Genehmigungsvorbehalt aus § 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG schon unabhängig von der Eintragung in die Denkmalliste (OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, juris).
Ob derartige Gründe und Interessen vorliegen sowie welchen ein größeres Gewicht zukommt, ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.6.2016, 3 Bf 100/14, juris Rn. 89).
Das Oberverwaltungsgericht hat zudem durch den Verweis (UA S. 22) auf sein Urteil vom 23. Juni 2016 - 3 Bf 100/14 - (NordÖR 2016, 501 = juris Rn. 58 ff.) aufgezeigt, dass das Hamburgische Denkmalschutzgesetz hinreichende verfahrensrechtliche Regelungen vorsieht, die die aus der Verwendung wertausfüllender Begriffe zur Bestimmung der Denkmaleigenschaft resultierende Unsicherheit für den Betroffenen als zumutbar erscheinen lassen.
Überdies könne sich der Betroffene im Fall einer Eintragung bei der Beklagten über die Gründe für die Eintragung informieren und somit eine konkretisierende Einschätzung der Schutzgründe durch die Fachbehörde erhalten (OVG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2016 a.a.O. Rn. 62).

References: § 4
 § 6
 § 7
 § 9
 § 43
 § 6
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 § 6
 § 7
 § 9