Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2086,%20434
Timestamp: 2018-04-20 12:23:05+00:00

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BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 82/84 - dejure.org
Gebrauchsvorteile aus Eigentumsverhältnissen als Einkünfte zum ehelichen Lebensverhältnis - Wohnungsnutzung eines Ehegatten im gemeinsamen Eigentum mit dem getrennt lebenden Ehegatten als Einkommen - Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard bei Rentnern - Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentgelt bei Vermögensnutzung durch den getrennt lebenden Ehegatten - Voraussetzungen des Anspruchs auf Trennungsunterhalt hinsichtlich der Härtegründe des § 1361 Nr. 1-3 BGB
BGB § 745 Abs. 2, § 1361 Ab
NJW-RR 1986, 626 (Ls.)
Rpfleger 1986, 179
Eine Nutzungsentschädigung steht dem weichenden Teilhaber frühestens ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und auch tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit verlangt (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - FamRZ 1986, 434, 435).
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Der Anspruch eines Miteigentümers auf Nutzungsentgelt wird allerdings nicht schon dadurch ausgelöst, dass der andere das im Miteigentum stehende Grundstück allein nutzt (BGH NJW 1986, 1340).
Eine bloße Zahlungsaufforderung reicht hierfür nicht aus (BGH NJW 1986, 1340; - OLG Hamburg OLGR 06, 512; OLG Brandenburg FamRZ 01, 1713; OLG Köln FamRZ 99, 1272).
Erst vom Zeitpunkt des Neuregelungsverlangens an kann ein Anspruch auf Nutzungsentgelt entstehen, das heißt, das Nutzungsverlangen wirkt nur für die Zukunft (BGH NJW 1986, 1340; OLG Celle NJW-RR 90, 265; OLG Hamm NJWE-FER 1997, 97).
Nach geltendem Recht soll der bedürftige getrennt lebende Ehegatte aber grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Gründe der Trennung angemessenen Unterhalt in Form einer Geldrente (§ 1361 Abs. 4 Satz 1 BGB) beanspruchen können (Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - FamRZ 1986, 434, 435 f.; BGH, Urteil vom 7. März 1979 - IV ZR 36/78 - FamRZ 1979, 569, 570).
Bei dieser Sachlage kann der Umstand, daß die Klägerin, bedingt durch das Scheitern der Ehe, den Vorteil kostenfreien Wohnens verlor, allenfalls unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sein, weil sich ihre Bedürftigkeit um die Wohnkosten erhöhte, ohne da insoweit im Sinne von § 1579 Nr. 3 BGB von einer mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit auszugehen war (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - FamRZ 1986, 434, 435 f).
Allerdings setzt der sich daraus ergebende Zahlungsanspruch frühestens in dem Zeitpunkt ein, in dem eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung mit hinreichender Deutlichkeit verlangt wird (Senatsurteile vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - FamRZ 1986, 434, 435 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).
Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ist deren Wert den Einkünften hinzuzurechnen, soweit er die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstücksunkosten und -lasten sowie gegebenenfalls durch Zins- und Tilgungsverpflichtungen entstehen (Senatsurteile vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - FamRZ 1986, 434 m.w.N.; vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 9/85 - FamRZ 1986, 437, 438).
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, führt ein Ehegatte nicht dadurch mutwillig seine Bedürftigkeit herbei, daß er aus der Ehewohnung auszieht und trennungsbedingten Mehrbedarf verursacht (Urteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - aaO. S. 435 f).
Dabei kann hier auf sich beruhen, ob der Wohnwert in einem Fall dieser Art. überhaupt auf die Eheleute aufzuteilen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - aaO. S. 434).
In einer weiteren Entscheidung vom 11.12.1985 hat der BGH indes zumindest bekräftigt, dass eine bloße Zahlungsaufforderung nicht ausreiche (vgl. FamRZ 1986, 434, Juris-Rn. 20).
Widersetzt sich ein Miteigentümer einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung des Miteigentums, obwohl eine solche Neuregelung nach billigem Ermessen (§ 745 Abs. 2 BGB ) geboten ist, kann der Anspruch auf Nutzungsentschädigung erst dann entstehen, wenn der eine Zahlung verlangende Miteigentümer mit hinreichender Deutlichkeit eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung des Miteigentums nach billigem Ermessen verlangt, wobei eine bloße Zahlungsaufforderung nicht ausreicht (vergleiche BGH, NJW 1986, 1340, 1341).
Eine entsprechende konkludente Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Familiengericht der geschiedenen Ehefrau einen bestimmten monatlichen Unterhaltsbetrag zuspricht und hierbei - in Übereinstimmung mit dem Vortrag der Parteien - einen Wohnvorteil der Ehefrau unterhaltsmindernd in Abzug bringt (vergleiche hierzu BGH, NJW 1986, 1339 ; BGH, NJW 1986, 1340 ).
(Vergleiche zur letzteren Überlegung BGH, NJW 1986, 1340, 1341).
Dies ist für die Beklagte jedoch ohne Bedeutung, da sie in der hier maßgeblichen Zeit - ab November 2004 - gegen den Beklagten ohnehin keinen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt hat (vergleiche zur Handhabung des "billigen Ermessens" gemäß § 745 Abs. 2 BGB in einem derartigen Fall BGH, NJW 1986, 1340, 1341).
BGH, 29.06.1994 - XII ZR 79/93
Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung
Seinem Urteil kommt eine Bindungswirkung nur insoweit zu, als dieser Umstand überhaupt in die Berechnung des Unterhalts mit eingeflossen und nicht etwa als Gegenstand einer gesonderten Geltendmachung eines Nutzungsentgeltes im Rahmen der Miteigentumsgemeinschaft (§ 745 Abs. 2 BGB ) ausgeschieden worden ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - FamRZ 1986, 434, 435 und vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 437).
Der über den Unterhaltsanspruch vorgenommene hälftige Ausgleich der Belastungen zwischen den Ehegatten entspricht im Ausgangspunkt dem Gedanken der §§ 745 Abs. 2, 748 BGB und vermeidet zugleich ein weiteres Verfahren über eine Nutzungsentschädigung (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 1985 aaO.;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl. Rdn. 783).
(1) Die Mieteinnahmen, welche die Klägerin seit dem Anfall des Vermächtnisses in der Zeit von August 2011 bis März 2013 in Höhe von 8.000 EUR erzielt hat, stehen als mittelbare Sachfrüchte des vermachten Grundeigentums (§ 99 Abs. 3 Fall 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84, juris Rn. 9;… Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, juris Rn. 15;… Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 99 Rn. 8) den Beklagten als Vermächtnisnehmern dem Grunde nach zu.
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References: § 1361
 § 745
 § 1361
 § 745
 § 1579
 BGH 
 § 745
 § 99