Source: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-7091-0270-1_3
Timestamp: 2019-06-16 00:47:34+00:00

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Die Grundrechte in der zivilrechtlichen Judikatur | SpringerLink
Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs pp 19-207 | Cite as
Die Grundrechte in der zivilrechtlichen Judikatur
Part of the Forschungen aus Staat und Recht book series (STAAT, volume 161)
Unternimmt man es, die Grundrechte in der zivilrechtlichen Jud des OGH zu untersuchen, so stellt sich gleich eingangs die Frage, welche Rolle sie im Zivilrecht denn überhaupt spielen. Ihre typische Wirkung entfalten die Grundrechte im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. So war es auch, als sie im 19. Jahrhundert in Österreich kodifiziert wurden, ein vorrangiges Anliegen, dem Einzelnen einen Freiheitsraum vor willkürlichen Eingriffen des Staates zu sichern. Mag diese Bedeutung der Grundrechte im Verhältnis zwischen Staat und Privaten auch zweifellos im Vordergrund stehen, so bedeutet dies freilich noch nicht, dass ihre Rolle auf das öffentliche Recht beschränkt ist. Tatsächlich steht nach heute hA außer Zweifel, dass die Grundrechte auch in privaten Rechtsbeziehungen wirken. Unklar ist jedoch, wie weit diese Wirkungen reichen und wie sie sich dogmatisch begründen lassen. Damit in engem Zusammenhang steht die gleichfalls umstrittene Frage, inwieweit die Grundrechte den Staat nicht nur zu einem Unterlassen iSe Nicht-Eingriffs, sondern auch zu positiven Handlungen verpflichten.
S nur für viele Berka, ÖJZ 1979, 365, 424 (374, 429 ff); Griller, ZfV 1983, 1, 109 ff; ders, JBl 1992, 505 ff Mayer, JBl 1990, 768 ff; Novak, EuGRZ 1984, 133 ff. Für Deutschland etwa Classen, AöR 1997, 65 ff Diederichsen, AcP 1998, 171 ff Guckel-Berger, JuS 2003, 1151; Klein, NJW 1989, 1633; Ladeur, Kritik 58 ff; Poscher, Grundrechte 228 ff.Google Scholar
Vgl etwa Korinek/ Holoubek, ÖZW 1995, 108 (109).Google Scholar
Der Begriff wurde geprägt von Ipsen, Gleichheit, in: Neumann/ Nipperdey/ Scheuner (Hrsg), Grundrechte 2, 111 (143): „Damit ist die Frage gestellt, ob die Gleichberechtigung nur von der öffentlichen Gewalt oder auch auf der Ebene des Privatrechts von Dritten verlangt werden kann, und dies etwa mit der Folge, daß die öffentliche Gewalt zur Durchsetzung des drittgerichteten Anspruchs mitzuwirken verpflichtet sei.“ Zum Begriff s auch etwa Bydlinski, Thesen, in: Rack (Hrsg), Grundrechtsreform 173 (174); Griller, ZfV 1983, 3; Schäffer, Verfassungsinterpretation 170. Auch wenn immer wieder versucht wurde, andere Begriffe, wie etwa „Horizontalwirkung“ zu verwenden, so hat sich dennoch der Begriff der Drittwirkung gehalten und gefestigt.Google Scholar
So auch Rüfner, in: Isensee/ Kirchhof (Hrsg), HStR2 V § 117 Rz 54.Google Scholar
Dazu Diederichsen, AcP 1998, 171 (205 f).Google Scholar
Sie wurde in Deutschland va von Leisner, Grundrechte 356 ff und Nipperdey, Grundrechte 18 f vertreten. Vgl dazu Bydlinski, RZ 1965, 67 (68 f); Stern, Staatsrecht III/1 § 76 II.Google Scholar
Machacek, EuGRZ 1983, 453 (462).Google Scholar
Bydlinski, ZÖR 1962/63, 423 (438). S dazu auch Berka, Medienfreiheit 86.Google Scholar
Für viele und mwN Berka, in: Rill/ Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Vorbem StGG, Rz 78 ff. Zur EMRK im Besonderen etwa Grabenwarter, EMRK4 § 19 Rz 14. Für Deutschland etwa Guckelberger, JuS 2003, 1151.Google Scholar
ZB OGH 11.10.1988, 1 Ob 26/88; 15.4.1998, 3 Ob 2440/96m; 23.1.2001, 7 Ob 312/00h. VfSlg 15 625/1999.Google Scholar
So gingen in Deutschland etwa wesentliche Impulse für die Drittwirkungsdiskussion vom BVerfG aus. Grundlegende Bedeutung hat dabei das Lüth-Urteil, in dem die Drittwirkung der Grundrechte erstmals offen dargelegt wurde, BVerfGE 7, 198: Erich Lüth rief damals zum Boykott eines Kinofilms auf, der von Veit Harlan gedreht worden war. Harlan hatte unter dem NS-Regime ua den antisemitischen Film „Jud Süß“ gedreht. Das letztinstanzliche Gericht untersagte Lüth den Boykottaufruf als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dagegen erhob Lüth Verfassungsbeschwerde und berief sich auf sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Das BVerfG führte aus, dass die Grundrechte „ohne Zweifel“ (204) in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat seien. Ebenso aber habe das GG in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine „objektive Wertordnung aufgerichtet“. Gerade darin komme eine „prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck“. Dieses Wertsystem müsse als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten. Damit beeinflusse das grundrechtliche Wertsystem „selbstverständlich“ auch das bürgerliche Recht. Ein Streit zwischen Privaten über Rechte und Pflichten aus „solchen grundrechtlich beeinflußten Verhaltensnormen des bürgerlichen Rechts bleibt materiell und prozessual ein bürgerlicher Rechtsstreit. Ausgelegt und angewendet wird bürgerliches Recht, wenn auch seine Auslegung dem öffentlichen Recht, der Verfassung zu folgen hat“ (205 f). Das BVerfG kam zum Schluss, dass das Urteil des LG auf einem „Verfehlen grundrechtlicher Maßstäbe“ (230) beruhte und hob das Urteil deswegen auf. S auch die Entscheidung Blinkfüer, BVerfGE 25, 256.Google Scholar
S dazu auch Rosenzweig, EuGRZ 1978, 467 (472).Google Scholar
Schwabe, Drittwirkung 26 ff.Google Scholar
Griller, ZfV 1983, 1, 109; ders, JBl 1992, 205, 289.Google Scholar
Griller, JBl 1992, 205, 289 (217).Google Scholar
Griller, ZfV 1983, 1, 109 (4 ff); ders, JBl 1992, 205, 289 (211).Google Scholar
Zustimmend U Davy, Streik 41 ff; Rill, FS-Wenger 57 (81).Google Scholar
Mayer, JBl 1990, 768 (772).Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 228; Mayer, JBl 1990, 768 (769 f).Google Scholar
Holoubek, Gewährleistungspflichten 253 f.Google Scholar
Berka, in: Rill/ Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Vorbem StGG, Rz 80 stellt zutreffend fest, dass sich die Grundrechte primär an den Gesetzgeber richten. Aufbauend auf dieser Prämisse wird dann auch klar, dass die Wirkung der Grundrechte im Privatrecht stets durch das Gesetz mediatisiert wird.Google Scholar
Griller, JBl 1992, 205 (211): „Rechtsdogmatisch ist es daher geboten, von einer differenzierten Grundrechtsbindung des einfachen Gesetzgebers zu sprechen — die freilich anhand des positiven Rechts zu begründen ist (!) [...]“.Google Scholar
So auch Berka, Grundrechte, Rz 227.Google Scholar
Vgl zu dieser Problematik auch Laurer, FS-Rill 487 (509).Google Scholar
IdS auch Holoubek, Gewährleistungspflichten 253.Google Scholar
Vgl etwa VfSlg 13 975/1994 zur Satzung einer Agrargemeinschaft, die die Mitgliedschaft von Frauen ausschloss. Hier galten „dieselben grundrechtlichen Schranken [...] wie sonst fur generelle staatliche Normen“, weil die Agrargemeinschaft öffentliche Aufgaben erfüllte. Im Ergebnis wurde die Satzung als gleichheitswidrig und darum nichtig gem § 879 Abs 1 ABGB qualifiziert. Grundlegend OGH 10.1.1968, 1 Ob 292/67; 16. 9. 1971, 1 Ob 227/71. S auch OGH 18.12.1992, 6 Ob 563/92; 26.1.1995, 6 Ob 514/95; 23.1.2001, 7 Ob 312/00h und jüngst 9.5.2007, 7 Ob 269/06v. Für den EGMR hat die Unterscheidung zwischen Privatwirtschaftsverwaltung und Hoheitsverwaltung keine maßgebliche Bedeutung für die Wirkungen der Konventionsrechte. Vgl nur EGMR 19.12.1994, 15 153/89, Vereinigung Demokratischer Soldaten Österreichs und Gubi gegen Österreich = ÖJZ 1995, 314: Eine Weigerung des Bundesministers für Landesverteidigung, die von Soldaten herausgebrachte Zeitschrift „Der Igel“ unter die vom Bundesheer zur Verteilung gebrachten Zeitschriften aufzunehmen, stützte sich etwa auf das ABGB, sie griff aber dennoch in die Freiheit der Meinungsäußerung ein.Google Scholar
Kopp, FS-Wilburg 152; Korinek/Holoubek, ÖZW 1995, 108 (113); Saladin, Probleme, in: Funk (Hrsg), Besorgung 59 (72).Google Scholar
Klecatsky hat — recht drastisch — darauf hingewiesen, dass zwischen öffentlicher Hand und Privatem ein dauerndes und nie ausgleichbares Machtgefälle bestehe: Klecatsky, JBl 1954, 473, 507 (479); ders, JBl 1957, 333 ff.Google Scholar
Korinek/ Holoubek, ÖZW 1995, 108 (113).Google Scholar
Bydlinski, RZ 1965, 69 (88).Google Scholar
Etwa Bydlinski, RZ 1965, 69 (87 f); Saladin, Grundrechtsprobleme, in: Funk (Hrsg), Besorgung 59 (73).Google Scholar
Dazu Kopp, FS-Wilburg 153 ff. Mit ausführlichen weiteren Nachweisen, Aicher, Probleme, in: Funk (Hrsg), Besorgung 191 (198 ff); Wenger, Grundriß I, Rz 428 ff; Griller, ZfV 1983, 121 differenziert zwischen administrativen Hilfsgeschäften und der Leistungsverwaltung. Dem folgt Rill, FS-Wenger 81. Für Deutschland etwa Püttner, Unternehmen 147 f.Google Scholar
Öhlinger, Verfassungsrecht8 Rz 737.Google Scholar
Griller, ZfV 1983, 1, 109 (120); Korinek/Holoubek, ÖZW 1995, 108 (114), mwN; Rill, FS-Wenger 82; Rüffler, JBl 2005, 409 (411 f).Google Scholar
Griller, ZfV 1983, 1, 109 (120); Rill, FS-Wenger 83, differenziert nach der autonomen Teilhabe des Staates am Privatrechtsverkehr, die in der administrativen Hilfstätigkeit am stärksten sei.Google Scholar
OGH 15.12.2003, 16 Ok 12/03: Die Versicherungsträger seien im Funktionsbereich spezifisch organisierter Staatsverwaltung wie staatliche Verwaltungsbehörden an die Grundrechte gebunden. Wo die Versicherungsträger „ohne Einsatz von Befehls-und Zwangsgewalt (‚imperium‘) tätig werden“, entfalten die Grundrechte „eine als ‚Fiskalgeltung iwS ‘zu bezeichnende Wirkung, deren Intensität dort geringer wird, wo die Tätigkeit jener privater Rechtsträger ähnlich wird“. Keinesfalls dürfen hier aber die Aufgabenbereiche einer Körperschaft öffentlichen Rechts vermengt werden: Ist sie in staatliche Aufgaben eingebunden, dann unterliegt sie dabei zweifellos der Fiskalgeltung. Dort, wo sie andere Aufgaben erfüllt, ist die Frage der Grundrechtsbindung aber nicht mehr eine der Fiskalgeltung, sondern es besteht — wie im übrigen Privatrecht auch — mittelbare Drittwirkung. S auch Holoubek, ÖZW 2000, 33 (40 f). Kein Indiz für eine differenzierte Fiskalgeltung ist es im Übrigen, wenn die Grundrechtsbindung nach der Jud des OGH „jedenfalls dort [besteht], wo der Staat in Ausübung seiner faktischen oder rechtlichen Monopolstellung handelt“ (für viele 9.5.2007, 7 Ob 269/06v). Dies weist mE eher auf eine undifferenzierte Geltung hin, denn gegenüber dem Staat ist der Einzelne praktisch immer zumindest in einer faktischen Unterlegenheitssituation.Google Scholar
Korinek/ Holoubek, Grundlagen 148; Saladin, Grundrechtsprobleme, in: Funk (Hrsg), Besorgung 59 (73, 78). S auch Wenger, Unternehmung 368: Die Grundrechtsbindung könne im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nicht so weit gehen, dass die Realisierung der wirtschaftlichen Zwecksetzung in Frage gestellt würde. Es gelte vielmehr, eine Kompromisslösung zu finden.Google Scholar
Raschauer, Verwaltungsrecht, Rz 629.Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 214.Google Scholar
Pernthaler, Raumordnung 2, 262. Für Korinek/Holoubek, ÖZW 1995, 108 (108 f) ist die Fiskalgeltung ein Unterfall der Grundrechtsbindung von Privatrechtssubjekten überhaupt, die man mit der „Drittwirkung von Grundrechten“ umschreibt.Google Scholar
Vgl etwa Korinek/ Holoubek, ÖZW 1995, 108 (108 f). Griller, ZfV 1983, 1, 109 (3) trennt die Begriffe Drittwirkung und Fiskalgeltung und fasst beide Begriffe unter der Bezeichnung „Grundrechtsbindung von Privatrechtssubjekten“ zusammen.Google Scholar
Insofern folgert Raschauer, Verwaltungsrecht, Rz 629 auch, dass sich die grundrechtliche Bindung des privatrechtlich handelnden Staates aus dem staatsgerichteten Anwendungsbereich der Grundrechtsbestimmungen ergibt. Dies ist freilich zutreffend. Dennoch ist es mE nicht notwendig, die Verbindung zur Drittwirkungsproblematik völlig abzuschlagen, denn da wie dort ist Ausgangspunkt privatrechtsförmiges Handeln.Google Scholar
MwN Korinek/ Holoubek, ÖZW 1995, 108 (114); Rill, FS-Wenger 82.Google Scholar
So Korinek/ Holoubek, ÖZW 1995, 108 (114).Google Scholar
Dazu etwa Aicher, Haftungsfragen, in: Krejci/ Ruppe (Hrsg), Rechtsfragen 149 (155).Google Scholar
Dazu etwa Wenger, Grundriß I, Rz 436 ff; Wilhelm, Probleme, in: Wenger (Gesamtred), Förderungsverwaltung 195 (besonders 206 ff).Google Scholar
Jellinek, System2 hat in seiner berühmten Statuslehre die Auffassung vertreten, dass die möglichen Beziehungen, in denen der Einzelne „zum Staate stehen kann“, ihn in eine „Reihe rechtlicher Zustände“ versetzen. Er kategorisiert diese Zustände bekanntermaßen als passiven, negativen, positiven und aktiven Status. In der heutigen Grundrechtsdogmatik wird, trotz aller Kritik an der Jellinekschen Statuslehre, immer wieder auf diese Kategorien zurückgegriffen. Der abwehrrechtliche Gehalt der Grundrechte etwa wird mit dem negativen Status (status libertatis) beschrieben. Tatsächlich beschreibt Jellinek damit eine „staatsfreie, das Imperium verneinende Sphäre“ (87). Diese Freiheit ist identisch „mit den für den Staat rechtlich irrelevanten Handlungen der Subjizierten“. Nach Jellinek ist dann auch ein großer Teil der verwaltungsrechtlichen Urteile auf die Entscheidung einer Frage zurückzuführen, nämlich ob der Kläger sich im passiven oder negativen Status befindet, dh ob ein Recht des Staates zur Geltendmachung seiner Herrschaft gegeben war oder nicht (104). Etwaige staatliche Gewährleistungspflichten werden heute meist im Zusammenhang mit dem positiven Status (status civitatis) gebracht: Er zuerkennt dem Einzelnen die rechtliche Fähigkeit, die Staatsmacht für sich in Anspruch zu nehmen. Ob die Statuslehre die heutige Bedeutung der Grundrechte tatsächlich angemessen erfassen kann, wird jedoch zurecht bezweifelt. Vgl dazu etwa Alexy, Theorie 229 ff; Berka, Grundrechte, Rz 88 (mwN).Google Scholar
Berka, in: Rill/ Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Vorbem StGG, Rz 29 ff; Grabenwarter, EMRK4 § 19; Holoubek, Gewährleistungspflichten 73.Google Scholar
Berka, in: Rill/ Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Vorbem StGG, Rz 29. Zur Bedeutung der Schutzpflichten für das Zivilrecht s auch Berger, JBl 1985, 142 ff.Google Scholar
VfSlg 7400/1974. Vgl aber bereits Kafka, 2.ÖJT 1964, II/2, 6 (12), wonach die Grundrechte durch ihre Einfügung in das System einer repräsentativen Demokratie ihre ursprüngliche historische Bedingtheit verloren haben.Google Scholar
Grundlegend Lehne, JBl 1985, 129, 216 (passim); vgl auch Berka, in: Rill/Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Vorbem StGG, Rz 25 und 79; Ders, Medienfreiheit 39 f; Brauneder, Gesetzgebungsgeschichte, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grundund Menschenrechte 1, 189 (302); Novak, EuGRZ 1984, 133 (145 f); Raschauer, ZfV 1999, 506 (508).Google Scholar
Auch formale Gründe sprechen dagegen, Grundrechte ausschließlich als Abwehrrechte zu qualifizieren. Korinek/ Holoubek, ÖZW 1995, 108 (109) orientieren sich etwa am Zweck der Gesetzesvorbehalte: Die Gesetzesvorbehalte des StGG hatten va den Zweck, Eingriffe in grundrechtliche geschützte Bereiche an eine gesetzliche Grundlage zu binden. Diese Wirkung wurde im Wesentlichen durch das Legalitätsprinzip in Art 18 B-VG ersetzt. Dass dennoch der Grundrechtskatalog des StGG übernommen wurde, könne nur so gedeutet werden, dass den Grundrechten in der geänderten Verfassungssituation eine über das allgemeine Legalitätsprinzip hinausgehende Bedeutung zuerkannt werde und zwar die, den Gesetzgeber in den geschützten Bereichen auch inhaltlich auf die in den Grundrechtsverbürgungen positivierten Schutzwirkungen festzulegen. In diese Richtung auch Novak, EuGRZ 1984, 133 (145 f). Vgl auch Funk, JRP 1994, 68 (72), wonach die Schutzpflicht nichts anderes ist als ein konsequent zu Ende gedachtes Eingriffsverbot.Google Scholar
VfSlg 7400/1974: Der VfGH führte aus, dass der Grundrechtskatalog des StGG „—aus der Entstehungszeit erklärlich — von der klassischen liberalen Vorstellung getragen ist, dem Einzelnen Schutz gegenüber Akten der Staatsgewalt zu gewähren“. Es könne „dahin gestellt bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Bestand eines nicht ausdrücklich normierten Grund-und Freiheitsrechtes auf Leben im Weg der Auslegung aus im StGG ausdrücklich normierten Rechten abgeleitet werden kann. Ein solches Recht auf Leben könnte nach der dem System des StGG entsprechenden Schutzrichtung der darin enthaltenen Rechte nur den Inhalt haben, den Einzelnen vor einem Eingriff in sein Leben seitens des Staates zu schützen.“ Auf die Frage, ob derartige Schutzpflichten aus Art 2 EMRK abgeleitet werden können, geht der VfGH nicht näher ein: Er geht davon aus, dass sich diese Bestimmung nur auf bereits geborene Menschen, nicht aber auch auf das keimende Leben erstreckt. Vgl auch VfSlg 8136/1977 zur Universitätsreform.Google Scholar
Vgl dazu etwa Berka, FS-Schambeck 339 ff; Holoubek, Interpretation, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund-und Menschenrechte 1, 43; Schambeck, Theorie, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund und Menschenrechte 1, 83 (89 ff).Google Scholar
VfSlg 13 725/1994; 14 260/1995; mwN Berka, Grundrechte, Rz 107.Google Scholar
Vgl etwa EGMR 26.3.1985, 8978/80, X und Y gegen die Niederlande = EuGRZ 1985, 297 (298); 28.5.1985, 9214/80 ua, Abdulaziz ua gegen Vereinigtes Königreich = EuGRZ 1985, 567 (569 f); 21.6.1988, 10 126/82, Plattform „Ärzte für das Leben“ gegen Österreich = EuGRZ 1989, 522 (524). Grabenwarter, EMRK4§ 19 Rz 1 bezeichnet die positive obligations als jene Verpflichtungen des Staates, die vom Unterlassen von Eingriffen in Abwehrrechte verschieden sind.Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 99.Google Scholar
BVerfGE 39, 1 ( 42 ff) = EuGRZ 1975 126.Google Scholar
S weiters BVerfGE 46, 160; BVerfGE 56, 54. MwN Holoubek, Gewährleistungspflichten 248. Näher zur Jud des BVerfG Isensee, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg), HStR2 V § 111 Rz 80. S außerdem Klein, in: Merten/Papier (Hrsg), HGRI § 6 Rz 66 ff.Google Scholar
S mWn Calliess, JZ 2006, 322.Google Scholar
Ein ebenfalls in Deutschland vertretener Begründungsansatz ist das staatliche Gewaltmonopol. Der Bürger akzeptiert das staatliche Gewaltmonopol, woraus zugleich die Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung von Sicherheit folgt: Calliess, JZ 2006, 321; Isensee, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg), HStR2 V § 111 Rz 83 ff. Vgl allgemein zu deutschen Grundrechtstheorien etwa Stern, FS-Schambeck 381 (398 ff); Ders, Staatsrecht III/l, besonders §§65 ffGoogle Scholar
Hesse, Grundzüge20 Rz 279. Dazu auch Kahl, AöR 2006, 579 (592 f); Martins, DÖV 2007, 456 (461 f).Google Scholar
Vgl etwa Berka, Medienfreiheit 74 ff.Google Scholar
Holoubek, Gewährleistungspflichten 89.Google Scholar
Holoubek, Gewährleistungspflichten 97.Google Scholar
Holoubek, Gewährleistungspflichten 114; Öhlinger, EuGRZ 1982, 216 (224).Google Scholar
Öhlinger, EuGRZ 1982, 216 (223).Google Scholar
Holoubek, Gewährleistungspflichten 124.Google Scholar
Korinek/ Dujmovits, Grundrechtsdurchsetzung, in: Merten/ Papier (Hrsg) Handbuch 1, § 23 Rz 59 sprechen von einer „leitbildgerechten“ Ausführung.Google Scholar
Vgl auch Öhlinger, EuGRZ 1982, 216 (223).Google Scholar
Öhlinger, EuGRZ 1982, 216 (224).Google Scholar
Öhlinger, EuGRZ 1982, 216 (224) mit Hinweis auf Oberndorfer, ÖJZ 1969, 449 (456).Google Scholar
Alexy, Theorie 71 ff; Dworkin, Bürgerrechte 55 ff: Er verwendet außerdem die Kategorie der Zielsetzungen.Google Scholar
Alexy, Theorie 75.Google Scholar
Alexy, Theorie 75 f.Google Scholar
Alexy, Theorie 76.Google Scholar
Öhlinger, Verfassungsrecht8 Rz 693.Google Scholar
Dazu auch Alexy, Theorie 125 und 133. Der Unterschied zwischen Prinzipien und Werten liegt demzufolge darin, dass das, was im Wertemodell prima facie das Beste ist, im Prinzipienmodell prima facie gesollt und was im Wertemodell das Beste ist, im Prinzipienmodell definitiv gesollt ist.Google Scholar
So auch Öhlinger, ZfV 2000, 30 (30 f).Google Scholar
Alexy, Theorie 78 f, 100 ff; Stelzer, Wesensgehaltsargument 229 ff; s aber zurecht krit Holoubek, Gewährleistungspflichten 136.Google Scholar
Alexy, Theorie 78.Google Scholar
Holoubek, Gewährleistungspflichten 125; vgl auch Kopp, FS-Wilburg 160 f.Google Scholar
Holoubek, Gewährleistungspflichten 274.Google Scholar
Vgl etwa VfSlg 12 094/1989.Google Scholar
Hinteregger, ÖJZ 1999, 741 (752 in FN 151); Korinek, FS-Wenger 250; Korinek/Dujmovits, in: Merten/Papier (Hrsg), Handbuch 1, § 23 Rz 59; Schambeck, Theorie, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund-und Menschenrechte 1, 83 (91). Dass eine so verstandene Schrankentheorie auch mit einem Verständnis der Grundrechte als Prinzipien vereinbart werden kann, wurde oben bereits gezeigt.Google Scholar
Holoubek, Gewährleistungspflichten 139.Google Scholar
Vgl nur für viele EGMR 10.4.2007, 6339/05, Evans gegen Vereinigtes Königreich.Google Scholar
Kneihs, JBl 1999, 76 (80).Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 101; Holoubek, Gewährleistungspflichten 254; Mayer, JBl 1990, 768 (770 f).Google Scholar
Holoubek, Gewährleistungspflichten 276.Google Scholar
Dazu etwa Rüfner, in: Isensee/ Kirchhof (Hrsg), HStR2 V § 117 Fn 180.Google Scholar
B Davy, Gefahrenabwehr 235 in FN 107 legt dar, dass die Schutzpflichten — abgesehen von strukturellen Ähnlichkeiten — nichts mit dem Problem der Drittwirkung zu tun haben. Freilich geht Davy hier von einem engen Drittwirkungsbegriff aus, der nur den rechtsgeschäftlichen, nicht auch den deliktischen Verkehr erfasst. Für Grabenwarter, EMRK4 § 19 Rz 15, ist hingegen das Verhältnis zwischen Schutzpflichten und Drittwirkung nahe liegend: Dort wo sich die Schutzpflicht auf das Rechtsverhältnis zwischen Privaten beziehe, werde der mittelbaren Drittwirkung durch die Erfüllung von Schutzpflichten Rechnung getragen. Die Probleme der Drittwirkung gehen somit in der Schutzpflichtendogmatik auf. Für Hinteregger, ÖJZ 1999, 741 (752) stellen die privatrechtlichen Normen ein Instrument zur Verwirklichung des von den Grundrechten der Rechtsordnung abverlangten Individualrechtsschutzes dar. Isensee, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg), HStR2 V§ 111 Rz 134 f anerkennt zwar einen Berührungspunkt, weil sich beide auf die Relevanz der Grundrechte fur die Beziehungen der Privaten untereinander beziehen. Die Schutzpflichten gründen auf der Drittwirkungsprämisse, dass die Grundrechte das Verbot für jedermann enthalten, die von ihnen geschützten Güter zu verletzen. Damit sei die Gemeinsamkeit auch schon erschöpft. Vgl auch Papier, Drittwirkung, in: Merten/Papier (Hrsg), Handbuch 2, § 55 Rz 10: Die Schutzpflichten des Staates bilden gewissermaßen ein verfahrensmäßiges Dach über der materiellen Grundrechtsbindung des Zivilrechtsgesetzgebers und der mittelbaren Drittwirkung, die beide davon umfasst sind, es aber nicht vollständig ausfüllen.Google Scholar
Berka, ÖJZ 1979, 365 (370).Google Scholar
Vgl auch Isensee, in: Isensee/ Kirchhof (Hrsg), HStR2 V § 111 Rz 13, wonach das Grundrecht in Funktion als Schutzpflicht der Umsetzung durch Gesetz bedarf.Google Scholar
S auch Holoubek, Gewährleistungspflichten 271.Google Scholar
Damit folgt gewissermaßen aus der Schutzpflicht eine Drittwirkung der Grundrechte. Vgl dazu Berka, ÖJZ 1979, 365 (370).Google Scholar
Novak, EuGRZ 1984, 133 (139). S auch Korinek/Holoubek, ÖZW 1995, 108 (111), wonach die Frage der grundrechtlichen Schutzpflicht gleichsam die Kehrseite der Drittwirkungsproblematik ist.Google Scholar
Flume, AT 23, 1. S auch Schantl, FS-Korinek 129 (146).Google Scholar
Vgl etwa Gschnitzer, AT 454. S auch Korinek, JB1 1982, 29: „Privatautonomie meint Zuerkennung von selbständiger rechtlicher Gestaltungsmacht an Rechtssubjekte“. Für Deutschland ausführlich Isensee, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg), HStR3 VII § 150 Rz 6 ff.Google Scholar
Dazu Barta, Zivilrecht Kap 5, C I.2.Google Scholar
So auch Busche, Privatautonomie 13.Google Scholar
Barta, Zivilrecht Kap 5, C I.2; Flume, AT 23, 12. IdS auch Mayer-Maly, FS-Korinek 151 (153).Google Scholar
So auch Flume AT 23, 6: „Die privatautonome Gestaltung von Rechtsverhältnissen bedarf, soweit sie vom Recht anerkannt wird, keiner anderen Rechtfertigung, als daß der einzelne sie will.“Google Scholar
Vgl auch Bydlinski, FS-Klecatsky 138.Google Scholar
Vgl auch Korinek, FS-Wenger, 243 (259); Rill, FS-Wenger 57 (82). Für Deutschland etwa Paulus/Zenker, JuS 2001, 1.Google Scholar
VfSlg 12 227/1989.Google Scholar
S zB VfSlg 18 018/2006. Dazu auch Korinek, WoBl 1991, 181 (183).Google Scholar
Bydlinski, ZÖR 1962/63, 423 (438); Guckelberger, JuS 2003, 1151 (1153). Unter besonderer Berücksichtigung des Gleichheitssatzes: Berger, JBl 1985, 142 (152 f); Laurer, FS-Rill 487 (510 ff).Google Scholar
Korinek/ Holoubek, ÖZW 1995, 1, 108 (110 f). IdS wohl auch Bydlinski, ZÖR 1962/63, 423 (438), wenn er meint, es sei nicht einzusehen, warum die Grenzen, die gegenüber einem Eingriff des Staates gezogen seien, gerade dieselben sein sollen, die einen „Eingriff“ abwehren, der mit vollem und freiem Einverständnis des Betroffenen selbst erfolge.Google Scholar
Holoubek, Gewährleistungspflichten 271 f; Korinek/Holoubek, Privatwirtschaftsverwaltung 133.Google Scholar
Griller, ZfV 1983, 1, 109 (116 ff); Korinek/Holoubek, ÖZW 1995, 108 (111).Google Scholar
Vgl auch Ladeur, Kritik 69.Google Scholar
Dazu etwa Isensee, in: Isensee/ Kirchhof (Hrsg), HStR2 V § 111 Rz 131.Google Scholar
Berka, in: Rill/ Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Vorbem StGG, Rz 60. Zum Begriff auch Kneihs, Grundrechte 163.Google Scholar
Dazu etwa Grabenwarter, Verfahrensgarantien 507 ff; Pietzcker, Der Staat 1978, 527 ff; allgemein zur Verzichtbarkeit von Rechten Kucsko-Stadlmayer, FS-Koja 569 ff.Google Scholar
Grabenwarter, Verfahrensgarantien 508.Google Scholar
Korinek/ Holoubek, ÖZW 1995, 108 (112) mit Hinweisen auf einen Seminarvortrag von Merten. Ähnlich auch Berka, in: Rill/Schäffer, (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Vorbem StGG, Rz 60 wonach der Grundrechtsverzicht möglich ist, wenn er ohne Zwang und frei von sonstigen Willensmängeln zu Stande kommt und der Betreffende die Fähigkeit zu freiem Willensentschluss hat. Zu weitgehend mE Hillgruber, Schutz 153f, wonach Verträge zwischen Privaten inhaltlich „stets“ mit den Grundrechten vereinbar sind, wenn beide Vertragsparteien bei Vertragsschluss tatsächlich von ihrer Vertragsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Dies berücksichtigt zu wenig, dass es auch einen Kernbereich unverzichtbarer Grundrechte gibt.Google Scholar
S auch Stern, Staatsrecht III/2, § 86 II.6.b.Google Scholar
Korinek/ Holoubek, ÖZW 1995, 108 (112). S auch Dies, Grundlagen 161.Google Scholar
Zur Selbstgestaltung im Privatrecht s etwag Coing, Rechtsphilosophie 194 ff.Google Scholar
Vgl dazu auch Berka, Grundrechte, Rz 179.Google Scholar
Hillgruber, Schutz 137.Google Scholar
S auch Ruffert, Vorrang 245.Google Scholar
Ruffert, Vorrang 247.Google Scholar
Wie der OGH in 20.3.1968, 6 Ob 83/68 feststellte, könne grds auf jedes Recht verzichtet werden, soweit es nicht nach seiner Zweckbestimmung unverzichtbar sein müsse oder der Verzicht durch positive Anordnung des Gesetzes ausgeschlossen sei.Google Scholar
So Kleewein, Vertragsraumordnung 175.Google Scholar
Dazu Hillgruber, Schutz 137; Kneihs, Grundrechte 190.Google Scholar
Näher dazu Hillgruber, Schutz, passim.Google Scholar
Hillgruber, Schutz 147; Kneihs, Grundrechte 192.Google Scholar
S Lindner, Theorie 370 f.Google Scholar
S schon Krüger, NJW 1949, 163.Google Scholar
Ausführlich zur verfassungskonformen Interpretation und mwN Khakzadeh, ZÖR 2006, 201.Google Scholar
S dazu und zum Folgenden auch schon Khakzadeh, ZÖR 2006, 201 (203 f).Google Scholar
Vgl dazu Walter, ÖJZ 1966, 1 (6).Google Scholar
Larenz, Methodenlehre 307 führt dazu aus, es könne angenommen werden, dass derjenige, der etwas sagen will, die Worte in dem Sinne gebraucht, in dem sie gemeinhin verstanden werden.Google Scholar
Öhlinger, Verfassungsrecht8 Rz 20.Google Scholar
Fikentscher, Methoden IV, 293 bezeichnet als Wortsinngrenze den Sprachsinn eines Rechtstextes, durch den in wenigstens unvollkommener Weise ein Verständnis rechtserheblicher Aussagen vermittelt werden kann. Sie soll dann überschritten sein, wenn Sprachsinn und Verständnismöglichkeit schon durch die Wahl der textlichen Ausdrucksmittel auseinanderfallen.Google Scholar
MwN Schäffer, Verfassungsinterpretation 196.Google Scholar
Larenz, Methodenlehre 309.Google Scholar
Zur Bedeutung der verfassungskonformen Interpretation für die Lückenschließung Khakzadeh, ZÖR 2006, 201 (210).Google Scholar
S dazu Canaris, Feststellung2 39; Walter, GS-Ringhofer 197 (213).Google Scholar
S dazu Rüffler, JRP 2002, 60.Google Scholar
Bogs, Auslegung 25; Jabloner, ÖJZ 1998, 161 (166); Ders, ZÖR2005, 163 (175); Korinek, FS-Walter 363 (382); Öhlinger, Verfassungsrecht8 Rz 36; Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Grundriss10 Rz 135.Google Scholar
Dazu und zum Folgenden Khakzadeh, ZÖR 2006, 201 (203 f).Google Scholar
Vgl beispielhaft VfSlg 11 466/1987; 12 776/1991; 15 110/1998; 15 293/1998; 16 350/2001. Vgl auch Berka, Lehrbuch, Rz 94; Öhlinger, Verfassungsrecht8 Rz 36; Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Grundriss10 Rz 135.Google Scholar
Wie Jabloner, ÖJZ, 1998, 161 (166) formuliert, kommt die verfassungskonforme Interpretation quasi im „zweiten Durchgang“ der Auslegung zur Anwendung. Bringt die Auslegung zwei oder mehrere Auslegungsergebnisse, so fällt die Wahl „im Zweifel“ auf das verfassungskonforme Ergebnis. Vgl auch Jabloner, ZÖR 2005, 163 (175). Anders Bogs, Auslegung 26: Er spricht von einer „Einheit des Auslegungsvorganges“; es gebe kein Verhältnis zwischen herkömmlicher und verfassungskonformer Gesetzesinterpretation, der Auslegungsvorgang sei eine Einheit und die Verfassungsinhalte stets Leitpunkte für die Gesetzesinterpretation.Google Scholar
Vgl dazu Jabloner, ÖJZ 1998, 161 (166): Um zu beurteilen, ob die Ausübung der verfassungskonformen Interpretation zu extensiv ist, müsse gefragt werden, ob ein Interpretationsergebnis auch ohne die verfassungskonforme Interpretation erzielbar wäre. Dementsprechend scheidet etwa bei der Frage nach der hinreichenden Determinierung eines Gesetzes die Anwendung der verfassungskonformen Interpretation dann aus, wenn mit keiner der Interpretationsmethoden der Inhalt der Norm ermittelt werden kann; vgl dazuVfSlg 11 499/1987.Google Scholar
Bogs, Auslegung 34.Google Scholar
Khakzadeh, ZÖR 2006, 201 (205).Google Scholar
Korinek, FS-Walter 382; Simon, EuGRZ 1974, 85 (86).Google Scholar
Dieser Stufenbau der Rechtsordnung erfasst Recht als stufenförmiges Erzeugungs-system, wobei die im Stufenbau höhere Stufe die folgende determiniert. Vgl dazu etwa Griller, JRP 2000, 273; Koch, ZfV 1992, 1; Moritz, ÖJZ 1999, 781 (782); Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Grundriss10 Rz 29. Konkret zum Zusammenhang zwischen Stufenbau der Rechtsordnung und Interpretation vgl Bogs, Auslegung 23 mwN: Der „allgemeine Rechtserzeugungszusammenhang lässt auch das Verfassungsgesetz zur Determinante des Inhalts einfacher Gesetze werden.“ Vgl auch Handstanger, ÖJZ 2004, 621 (623 f). Kelsen, Rechtslehre2 346 bezeichnet Interpretation als ein „geistiges Verfahren, das den Prozess des Rechtserzeugers in seinem Fortgang von einer höheren zu einer — von der höheren bestimmten — niedrigeren Stufe begleitet.“Google Scholar
Rill, ZfV 1985, 461 (581).Google Scholar
Vgl dazu Jabloner, ZÖR 2005, 163 (177).Google Scholar
Jabloner, ZÖR 2005, 163 (178). Im Verwaltungsrecht sprechen dafür auch gute Gründe. Zu weitgehend ist dagegen mE die Position von Kneihs, für den ganz allgemein jede verfassungswidrig deutbare Norm vor dem VfGH angefochten werden muss: Jeder Zweifelsfall müsse zu einer Normprüfung führen, womit sich die verfassungskonforme Interpretation erübrigen solle (Kneihs, ZfV 2009, 354 ff). Dass diese Position in Bezug auf die zivilrechtlichen Generalklauseln Fragen aufwirft, räumt freilich auch Kneihs ein: Es sei aber zur berücksichtigen, dass das Ausfüllen von Spielräumen mit Wertungen des Verfassungsrechts methodisch verschieden sei von einer verfassungskonformen Interpretation. Nun steht außer Zweifel, dass bei der Konkretisierung von Generalklauseln nicht aus mehreren Interpretationsergebnissen ausgewählt wird, es müssen freilich auch Generalklauseln verfassungskonform konkretisiert werden. Dieser Unterschied vermag aber im Hinblick auf die von Kneihs gezogenen Konsequenzen nicht zu überzeugen: Unklar ist nämlich mE, weshalb eine Norm im Zweifel nicht verfassungskonform ausgelegt werden darf, bei einer Generalklausel hingegen davon ausgeganen werden darf, dass sie vom Gesetzgeber verfassungskonform intendiert war.Google Scholar
ZB OGH 24.2.2009, 10 Ob 112/08f.Google Scholar
Dazu etwa OGH 15.10.1985, 4 Ob 513/84: „Es ist nicht nur ein Gebot der Rechtssicherheit, sondern auch ein Erfordernis des Verständnisses der Rechtsordnung als umfassende Einheit, daß bei Legalenteignungen Bedenken, ob bei der Erlassung des betreffenden Gesetzes verfassungsmäßige Grundrechte verletzt wurden, nicht von den ordentlichen Gerichten als Vorfrage bei der Entscheidung über ein Entschädigungsbegehren, sondern durch den Verfassungsgerichtshof geprüft und beurteilt werden. [...] Auch eine ‚verfassungskonforme Auslegung ‘eines Gesetzes muß ihre Grundlage im Gesetz selbst haben. Die Auslegung kann die fehlende gesetzliche Grundlage — also ‚das ‘oder ‚das andere ‘(fehlende) Gesetz — nicht ersetzen.“Google Scholar
Zur Anwendung der verfassungskonformen Interpretation durch den VfGH: Khakzadeh, ZÖR 2006, 201.Google Scholar
Bydlinski, Methodenlehre2 582.Google Scholar
Müller/ Christensen, Methodik 1 Rz 314.Google Scholar
S etwa Bydlinski, FS-Wieacker 189 (204).Google Scholar
Für Deutschland s auch Stern, Staatsrecht III/1 § 76 II 2.a.Google Scholar
Dieser Katalog enthielt: Das Recht sein Leben zu erhalten und die dazu erforderlichen Mittel oder Sachen sich eigen zu machen, seine Geistes-und Leibeskräfte auszubilden und zu veredeln, sich und seine Sachen zu verteidigen, einen unbescholtenen Leumund zu behaupten und überhaupt mit dem, was ihm angehöret, nach freier Willkür schalten und walten zu können (1.T., 2. Hauptstück, § 2). Das Recht Verträge zu schließen und durch Sachen [...] zu erwerben, oder an einen anderen etwas zu übertragen (§ 3). Nach § 6 erfährt das natürliche Freiheitsrecht durch die vereinigte bürgerliche Gesellschaft eine geringe Beschränkung, die aber durch die Sicherstellung aller übrigen angeborenen und erworbenen Rechte reichlich vergütet wird. Einem jeden Staatsbürger stehet der Gebrauch und die Benützung seiner durch das Gesetz nicht beschränkten Rechte frei und darin bestehet die bürgerliche Freiheit (§ 7). S dazu Adler, FS-ABGB 2, 163 (177 f).Google Scholar
MwN Wellespacher, FS-ABGB 1, 173 (180).Google Scholar
MN Wellespacher, FS-ABGB 1, 173 (181).Google Scholar
Wellespacher, FS-ABGB 1, 173 (181).Google Scholar
Nachweise bei Wellespacher, FS-ABGB 1, 173 (187).Google Scholar
So auch Wellespacher, FS-ABGB 1, 173 (188).Google Scholar
Bydlinski, ZÖR 1962/62, 423 (444).Google Scholar
Wellespacher, FS-ABGB 1, 173 (187).Google Scholar
OGH 24.10.1978, 4 Ob 91/78.Google Scholar
Aicher, in Rummel, ABGB § 16 Rz 11; mwN Bodner, ÖJZ 2003, 481 (485); Bydlinski, RZ 1965, 67 (70). OGH 27.2.1990, 10 Ob S 40/90; 24.11.1992, 4 Ob 98/92; 18.10.1994, 4 Ob 99/94; 14.5.1997, 7 Ob 89/97g; 23.7.1997, 7 Ob 150/97b; 14.3. 2000, 4 Ob 64/00s; 14.3.2000, 4 Ob 59/00f; 25.5.2000, 1 Ob 34l/99z; 19.12.2005, 8 Ob 108/05y; 25.5.2007, 6 Ob 103/07a; 16.12.2009, 4 Ob 186/09w ua.Google Scholar
Aicher, in Rummel, ABGB § 16 Rz 2 weist darauf hin, dass ihr naturrechtlicher Ursprung auf die heutige Anwendung und das heutige Verständnis keine Auswirkungen hat, weil die geschützten Güter durch § 16 ABGB zu einer „normativen Kategorie“ geworden sind.Google Scholar
Vgl auch Adler, FS-ABGB 2, 163 (168).Google Scholar
Damit ist zugleich eine philosophische Fragestellung angesprochen. Für Kant, Kritik, I. Teil, 1. Buch, 3. Hauptstück, etwa ist die Persönlichkeit „die Freiheit und Unabhängigkeit von dem Mechanismus der ganzen Natur, doch zugleich als ein Vermögen eines Wesens betrachtet, welches eigenthümlichen, nämlich von seiner eigenen Vernunft gegebenen reinen praktischen Gesetzen die Person also, als zur Sinnenwelt gehörig, ihrer eigenen Persönlichkeit unterworfen ist, so fern sie zugleich zur intelligibelen Welt gehört“ (zitiert nach Kehrbach [Hrsg], Kritik [1878] 105).Google Scholar
Vgl zu den zahlreichen Definitionsversuchen für viele und mwN Edlbacher, ÖJZ 1983, 423 (425): Durch die Persönlichkeitsrechte sind jene Rechte zu schützen, die den Menschen in seiner körperlichen, geistigen und seelischen Einmaligkeit bewahren sollen. Mauczka, FS-ABGB 2, 231 (247): „Die Persönlichkeitsrechte schützen sämtliche Interessen, die sich unmittelbar auf die Person beziehen und ohne weitere Voraussetzungen in Form eines Erwerbungsaktes des Rechtsschutzes würdig sind. Sie betreffen entweder den Körper oder die geistige Natur des Menschen.“ Adler, FS-ABGB 2, 163 (170): Als Persönlichkeitsrechte sind nur jene Rechte anzusehen, die „unmittelbar und ausschließlich dazu bestimmt sind, die Persönlichkeit zu schützen“.Google Scholar
OGH 23.5.1984, 1 Ob 550/84; 14.4.1994, 10 Ob 501/94; 29.8.2002, 6 Ob 283/01p.Google Scholar
OGH 20.10.1992, 4 Ob 84/92.Google Scholar
OGH 19.2.2004, 6 Ob 2/04v; 19.12.2005, 8 Ob 108/05y; 28.3.2007, 6 Ob 6/06k; 25.5.2007, 6 Ob 103/07a; 7.11.2007, 6 Ob 57/06k; 16.12.2009, 4 Ob 186/09w.Google Scholar
OGH 28.4.2008, 2 Ob 82/08k. S auch RV 1316 BlgNR 22. GP 7 f.Google Scholar
OGH 16.9.1999, 6 Ob 155/99h; 20.3.2003, 6 Ob 287/02b; 19.12.2005, 8 Ob 108/05y. S auch OGH 20.6.2000, 3 Ob 131/00m. Bei einem Verstoß gegen ein Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB ist nach st Rsp von einem Unterlassungsanspruch und einem „in diesem Anspruch begrifflich enthaltenen Beseitigung-(Vernichtungs)anspruch“ auszugehen.Google Scholar
OGH 20.3.2003, 6 Ob 287/02b zur Frage, ob die Verletzung eines Persönlichkeitsrechts auch eine Urteilsveröffentlichung nach sich ziehen kann.Google Scholar
Wellespacher, FS-ABGB 1, 173 (188).Google Scholar
Aicher, in: Rummel, ABGB § 16 Rz 16 ff; Posch, in: Schwimann, ABGB § 16 Rz 17 ff. Vgl dazu im Übrigen schon Adler, FS-ABGB 2, 163 (175): „Als Persönlichkeitsrechte verbleiben somit: das Recht der körperlichen Integrität (Recht an Leib, Leben, Gesundheit), die Rechte der Freiheit und Ehre, das Recht am Namen; dazu kommt eine weitere Reihe von Rechten, die einen Schutz der Persönlichkeit gegen gewisse Handlungen Dritter bezwecken, welche als Eingriffe in die Persönlichkeit empfunden werden, so das Recht an der ‚Geheimsphäre ‘(das vornehmlich den Geheimnisschutz, das Recht des Briefgeheimnisses, das Hausrecht umfaßt), das Recht am eigenen Bilde, an der eigenen Stimme u.a.“Google Scholar
OGH 27.9.1990, 7 Ob 607/90; 29.8.2002, 6 Ob 283/01p. 283 OGH 17.12.1997, 7 Ob 329/97a; 29.8.2002, 6 Ob 283/O1p; 25.3.2003, 4 Ob 14/03t.Google Scholar
OGH 10.11.1992, 4 Ob 89/92; 6.12.1994, 4 Ob 127/94.Google Scholar
OGH 18.1.2000, 4 Ob 295/99g.Google Scholar
OGH 19.12.2005, 8 Ob 108/05y.Google Scholar
Zum Verhältnis zwischen Grundrechten und Persönlichkeitsrechten Edlbacher, ÖJZ 1983, 423 (423, 426).Google Scholar
Aicher, in: Rummel, ABGB § 16 Rz 12.Google Scholar
Grundlagen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind Art 1 Abs 1 GG und Art 2 Abs 1 GG. Vgl dazu mwN Helle, Persönlichkeitsrechte 31; Jarass, NJW 1989, 857 (858); Ossenbühl, NJW 2000, 2945.Google Scholar
Vgl bereits mwN Adler, FS-ABGB 2, 163 (166). Dazu und zum Meinungsstand Bodner, ÖJZ 2003, 481 (485).Google Scholar
S zB Aicher, in: Rummel, ABGB § 16 Rz 14.Google Scholar
Gegen ein allgemeines Persönlichkeitsrecht etwa Bydlinski, RZ 1965, 67 (69). Vgl zum Meinungsstand Edlbacher, ÖJZ 1983, 423 (425). S dazu auch Canaris, JB1 1991, 205 (206).Google Scholar
OGH 17.12.1997, 7 Ob 329/97a. Ob diese formale Bezeichnung in diesen Fällen auch materiell zutreffend ist, ist bei näherer Betrachtung fragwürdig. S auch Posch, in: Schwimann, ABGB § 16 Rz 15.Google Scholar
Aicher, in: Rummel, ABGB § 16 Rz 14.Google Scholar
Edlbacher, ÖJZ 1983, 423 (426). Vgl auch Aicher, in: Rummel, ABGB § 16 Rz 14.Google Scholar
Art 1 Abs 2 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. [...]“ S dazu etwa Hömig, EuGRZ 2007, 633 ff.Google Scholar
VfSlg 13 635/1993. Vgl auch Berka, Grundrechte, Rz 37.Google Scholar
Zum Zusammenhang zwischen Würde und Menschenrechten Kampits, RZ 2008, 61 (64 f), der darauf hinweist, dass ein politisches Bekenntnis zur Menschenwürde im Zusammenhang mit den Menschenrechten erst relativ spät erfolgt ist.Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 378; Öhlinger, Verfassungsrecht8 Rz 748; Pernthaler, FS-Öhlinger, 447 (461); Zellenberg, Schutz, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund-und Menschenrechte 3, 441 (467 f).Google Scholar
MwN VfSlg 13 154/1992.Google Scholar
VfSlg 13 635/1993 mit Berufung auf Bydlinski, Rechtsgrundsätze 176.Google Scholar
OGH 27.2.1990, 10 Ob S 40/90; 20.12.2006, 9 Ob A 109/06d; 16.12.2009, 4 Ob 186/09W.Google Scholar
S schon FN 281, Adler, FS ABGB 2, 163 (175): „Als Persönlichkeitsrechte verbleiben somit: [...] das Recht an der „Geheimsphäre“ (das vornehmlich den Geheimschutz, das Recht des Briefgeheimnisses, das Hausrecht, umfaßt), das Recht am eigenen Bilde, an der eigenen Stimme u.a.“Google Scholar
OGH 24.10.1978, 4 Ob 91/78; 23.5.1984, 1 Ob 550/84; 24.11.1992, 4 Ob 98/92; 18.10.1994, 4 Ob 99/94; 19.12.1995, 8 Ob 108/05y; 14.5.1997, 7 Ob 89/97g; 23.7. 1997, 7 Ob 150/97b; 14.3.2000, 4 Ob 59/00f und 4 Ob 64/00s; 25.5.2000, 1 Ob 341/99z; 28.3.2007, 6 Ob 6/06k; 25.5.2007, 6 Ob 103/07a; 27.1.2010, 7 Ob 248/09k.Google Scholar
BGBl I 2003/91.Google Scholar
Mit § 1328a ABGB wird nur scheinbar eine lex specialis zu § 16 ABGB normiert, also ein angebornes Recht einfachgesetzlich weiter konkretisiert. Bei genauerer Betrachtung wurde nämlich lediglich eine Generalklausel durch eine andere ersetzt. Auffallend ist etwa, dass das Gesetz keine Anhaltspunkte für eine Begriffsbestimmung enthält. Wie die Erl dazu ausführen, birgt eine gesetzliche Definition die Gefahr, wichtige Umstände zu übersehen und auszuschließen, Anhaltspunkte könne jedoch die Auslegung des verwandten Begriffs des „Privatlebens“ in Art 8 Abs 1 EMRK liefern (RV 173 BlgNR 22. GP 17). Vgl allgemein zu § 1328a ABGB Heissenberger, AnwBl 2006, 634 ff; Lukas, RZ 2004, 33 ff.Google Scholar
OGH 31.1.2007, 8 Ob 155/06m.Google Scholar
S etwa OGH 31.1.2007, 8 Ob 155/06m; 23.9.2008, 4 Ob 150/08z.Google Scholar
BGBl I 2009/133.Google Scholar
S jüngst die kurze Bezugnahme in OGH 27.1.2010, 7 Ob 248/09k.Google Scholar
Der OGH führt lediglich aus, dass vom Recht auf Achtung der Geheimsphäre sowohl der Schutz gegen das Eindringen in die Geheimsphäre einer Person als auch der Schutz gegen die Veröffentlichung von rechtmäßig erlangten Geheimnissen erfasst wird: OGH 24.10.1978, 4 Ob 91/78; 19.12.2005, 8 Ob 108/05y.Google Scholar
Vgl dazu und mwN Lukasser, ÖJZ 1994, 569; vgl auch Feil, GezRZ 2004, V, wonach zur Privatsphäre alle Umstände des Privatlebens gehören, die nicht fur die Öffentlichkeit bestimmt sind, sei es, dass sie üblicherweise wie das Intimleben überhaupt geheim sind, sei es, dass sie wie Details des Familienlebens nur einem eingeschränkten Kreis bekannt sind.Google Scholar
OGH 19.2.2004, 6 Ob 2/04v; 19.2.2004, 6 Ob 318/03p; 8.11.2005, 4 Ob 170/05m; 14. 9. 2006, 6 Ob 167/06m; 15.2.2007, 6 Ob 266/06w; 24.2.2009, 17 Ob 2/09g; 29.9.2009, 4 Ob 155/O9m.Google Scholar
OGH 27.9.2001, 6 Ob 190/01m; 9.11.2004, 4 Ob 227/04t; 29.1.2008, 1 Ob 172/07m.Google Scholar
Das Namensrecht schützt nicht nur den Namen einer Person, sondern auch die damit identifizierte Persönlichkeit. Bei einer Namensnennung geht es nicht um die Kennzeichenfunktion des Namens, sondern darum, dass der Namensträger selbst mit seinem Namen bezeichnet und über ihn etwas ausgesagt wird: OGH 17.12.1997, 7 Ob 329/97a.Google Scholar
Unbefugt ist der Gebrauch dann, wenn weder das Gesetz noch der Namensträger dazu ermächtigt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers beeinträchtigt werden: OGH 8.11.2005, 4 Ob 170/05m. Geschützt wird auch die Verwendung eines Namens in Zusammenhängen, zu deren Erwähnung der Namensträger keinen sachlichen Anlass gegeben hat: OGH 22.10.1986, 1 Ob 36/86; 17.12.1997, 7 Ob 329/97a.Google Scholar
In der dt Jud ist dieses Recht schon seit längerem anerkannt; mN Korn, MR 2005, 49.Google Scholar
OGH 21.10.1992, 9 Ob A 215/92.Google Scholar
OGH 9.11.2004, 4 Ob 227/04t.Google Scholar
Ein Indiz für dieses weite Verständnis von Privatbereich und Geheimsphäre ist es dann auch, dass der Schutz vor Missdeutungen der Persönlichkeit auf verfassungsrechtlicher Ebene ebenso als Teil der Privatsphäre betrachtet wird. Berka, Grundrechte, Rz 465.Google Scholar
OGH 18.10.1994, 4 Ob 99/94; 23.7.1997, 7 Ob 150/97b.Google Scholar
OGH 28.4.1998, 10 Ob 342/97k.Google Scholar
Zu datenschutzrechtlichen Aspekten der Videoüberwachung Kunnert, juridikum 2006, 42 ff; Steiner/Andreewitch, MR 2006, 80 ff.Google Scholar
OGH 30.1.1997, 6 Ob 2401/96y; 14.5.1997, 7 Ob 89/97g; 19.12.2005, 8 Ob 108/05y. Mit Hinweisen auf die dt Rsp Horst, NZM 2000, 937.Google Scholar
Für den Betroffenen ist nämlich nicht erkennbar, ob das Gerät angeschlossen ist bzw ob es sich um eine Attrappe handelt, weswegen er auch in einem solchen Fall dem Überwachungsdruck ausgesetzt ist. Vgl dazu OGH 14.5.1997, 7 Ob 89/97g; 28.3.2007, 6 Ob 6/06k. Überwachungsdruck hängt aber nicht zwangsläufig von Beobachtung durch technische Hilfsmittel ab: S OGH 27.1.2010, 7 Ob 248/09k. Zum Überwachungsdruck und der dt Rsp Helle, JZ 2004, 340 (341 f).Google Scholar
OGH 27.9.2001, 6 Ob 190/01m, mit Berufung auf das Recht am gesprochenen Wort.Google Scholar
OGH 14.3.2000, 4 Ob 59/00f und 4 Ob 64/00s.Google Scholar
OGH 11.2.1999, 8 Ob A 195/98d. Allgemein zu diesen Fragen auch Lukasser, ÖJZ 1994, 569; Rauch, ASoK 2006, 327.Google Scholar
OGH 27.9.2001, 6 Ob 190/01m.Google Scholar
OGH 18.10.1994, 4 Ob 99/94; 30.1.1997, 6 Ob 2401/96y; 14.5.1997, 7 Ob 89/97g; 27.9.2001, 6 Ob 190/01m; 4.3.2004, 6 Ob 3/04s.Google Scholar
OGH 24.10.1978, 4 Ob 91/78; 22.10.1986, 1 Ob 36/86; 19.2.2004, 6 Ob 318/03p; 15.2.2007, 6 Ob 266/06w.Google Scholar
OGH 24.11.1992, 4 Ob 98/92.Google Scholar
Bei einer Verletzung des Rechts am gesprochenen Wort bestehen ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Löschung der rechtswidrig erlangten Tonaufzeichnung; vgl OGH 27.9.2001, 6 Ob 190/01m.Google Scholar
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel überhaupt zulässig ist: Vgl dazu OGH 27.9.2001, 6 Ob 190/01m. In der ZPO fehlen entsprechende Bestimmungen; die hM verneint das Vorliegen von Beweisverwertungsverboten im Zivilprozess. Vgl dazu Baurecht, NetV 2006, 97.Google Scholar
OGH 17.12.1997, 7 Ob 329/97a; 19.2.2004, 6 Ob 2/04v.Google Scholar
Vgl OGH 19.12.2005, 8 Ob 108/05y.Google Scholar
OGH 30.1.1997, 6 Ob 2401/96y.Google Scholar
Vgl die Ausführungen des Berufungsgerichts in OGH 11.2.1999, 8 Ob A 195/98d: Eine Bank sei zur Erzielung ihres Betriebsergebnisses sehr wesentlich auf das ihr entgegengebrachte Vertrauen der Kunden angewiesen. Dieses werde unter anderem auch dadurch erworben und erhalten, dass im Betrieb der Bank im Kundenbereich von den Bankangestellten eine dem Verständnis der Bevölkerung von den „Bankbeamten“ entsprechende Kleidung getragen werde. Massiv davon abweichende Bekleidungsusancen könnten durch individuelle Arbeitgeberweisungen untersagt werden. Dazu gehöre das Tragen dicker goldener Halsketten über dem Hemd durch männliche Bankangestellte.Google Scholar
OGH 30.1.1997, 6 Ob 2401/96y: Der OGH vertritt den Grundsatz „der Wahl des gelindesten Mittels bei Eingriffen in die Rechtsphäre des anderen“.Google Scholar
Allgemein zu dieser Thematik der Videoüberwachung Prader/ Kuprian, immolex 2005, 230.Google Scholar
OGH 30.1.1997, 6 Ob 240l/96y.Google Scholar
OGH 19.12.2005, 8 Ob 108/05y. Dafür, dass die Überwachung durch einen Detektiv wirtschaftlich nicht vertretbar und damit unzumutbar wäre, fehlen nach Ansicht des OGH Anhaltspunkte. Auch der Einwand, eine Videokamera irre im Unterschied zu einem menschlichen Beobachter nie, sei nicht stichhältig: Abgesehen davon, dass technische Gebrechen bei einer Videokamera nicht auszuschließen seien, hätte der menschliche Beobachter auch gezielt Aufnahmen bei konkreter Beobachtung beim Betreten oder Verlassen der Liegenschaft anfertigen können. Dass die punktuellen Maßnahmen jedenfalls schonender als eine systematische gewesen wären, ergebe sich aus dem permanenten Überwachungsdruck, den eine durchgehende Überwachung erzeugte. Zur dt Rsp Horst, NZM 2000, 937. S auch schon FN 329.Google Scholar
OGH 19.2.2004, 6 Ob 2/04v.Google Scholar
OGH 17.12.1997, 7 Ob 329/97a; 14.9.2006, 6 Ob 167/06m; 15.2.2007, 6 Ob 266/06w; 24.2.2009, 17 Ob 2/09g.Google Scholar
Wiederum, in: Korinek/ Holoubek (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Art 8 EMRK, Rz 6. S auch DERS, HGRÖ, § 190 Rz 6. Auch der verfassungsrechtliche Blick auf die Privatsphäre vermag freilich den Sinngehalt nicht schärfer zu erfassen. Für die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre kann nichts anderes gelten wie für die zivilrechtlich geschützte: Sie ist nach einhelliger Auffassung „einer erschöpfenden Definition nicht zugänglich“ („is not susceptible to exhaustive definition“); s ZB EGMR 25.3.1993, 13 134/87 Costello-Roberts gegen Vereinigtes Königreich Z 36 = ÖJZ 1993, 707. Freilich lassen sich verschiedene Aspekte unzweifelhaft dem Schutzbereich des Art 8 EMRK zuzählen, wie etwa das menschliche Sexualverhalten, die physische und psychische Integrität oder die Identität des Menschen, die Grenzen dieses Schutzbereichs sind jedoch nicht klar umrissen, weshalb eine abschließende Beschreibung auch nicht möglich ist. S dazu Berka, Grundrechte, Rz 463 ff; Grabenwarter, EMRK4 § 22 Rz 6. Zum Zusammenhang zwischen Art 8 EMRK und § 16 ABGB s auch Evers, EuGRZ 1984, 281.Google Scholar
ZB EGMR 13.6.1979, 6833/74, Marckx gegen Belgien; 19.2.1996, 23 218/94, Gül gegen die Schweiz; 28.11.1996, 21 702/93, Ahmut gegen die Niederlande; 24.2.1998, 21 439/93, Botta gegen Italien; 13.2.2003, 42 326/98 Odièvre gegen Frankreich. Berka, Grundrechte, Rz 461; Wiederin, in: Korinek/Holoubek (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Art 8 EMRK, Rz 11.Google Scholar
OGH 10.8.2006, 2 Ob 129/06v.Google Scholar
MwN Wiederum, in: Korinek/ Holoubek (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Art 8 EMRK, Rz 11.Google Scholar
S auch Holoubek, Gewährleistungspflichten 298.Google Scholar
S FN 307.Google Scholar
S dazu Hubmann, Wertung 64.Google Scholar
S allgemein dazu Ruffert, Vorrang 92 f; s auch Hanau, Grundsatz 70 ff.Google Scholar
OGH 13.6.2002, 8 Ob A 288/01p.Google Scholar
Auch ist § 16 ABGB ja „nur“ eine Ermächtigungsnorm zur Konkretisierung von Persönlichkeitsrechten; die konkrete Reichweite des Rechts kann sich hier nur aus einer Abwägung der betroffenen Rechte ergeben: Aicher, in Rummel, ABGB § 16 Rz 27.Google Scholar
So zB Holoubek, Gewährleistungspflichten 298; Verschraegen, ÖJZ 2004, 1 (9).Google Scholar
EGMR 19.2.1996, 23 218/94, Gül gegen die Schweiz; 28.11.1996, 21 702/93, Ahmut gegen die Niederlande; 24.2.1998, 21 439/93, Botta gegen Italien.Google Scholar
Vgl etwa OGH 24.10.1978, 4 Ob 91/78.Google Scholar
Zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zivilrecht vgl etwa Hager, JuS 2006, 769 (771).Google Scholar
OGH 7.9.1978, 7 Ob 650/78; 22.9.1987, 5 Ob 578/87; 11.11.1987, 3 Ob 513/87; 27.2.1990, 10 Ob S 40/90; 6.12.1990, 7 Ob 674/90; 16.9.1999, 6 Ob 155/99h; 22.12.1999, 3 Ob 190/99h; 5.10.2000, 6 Ob 240/00p; 23.10.2000, 6 Ob 238/00v; 20.2.2003, 6 Ob 124/02g; 1.9.2009, 5 Ob 162/09y; 27.1.2010, 3 Ob 235/09v.Google Scholar
OGH 27.2.1990, 10 Ob S 40/90.Google Scholar
OGH 18.10.1994, 4 Ob 99/94.Google Scholar
OGH 16.9.1999, 6 Ob 155/99h; 23.10.2000, 6 Ob 238/00v: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei fraglos ein Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB, das Abwehrschutz genieße, der auch sicherungsweise nach den Bestimmungen der EO gewährt werden könne.Google Scholar
OGH 27.2.1990, 10 Ob S 40/90. Strittig war hier, ob ein Anspruch auf krankheitsbedingte Frühpensionierung bestand. Der Sozialversicherungsträger verneinte diesen Anspruch, weil der Betroffene nach einer Operation wieder für leichtere Arbeiten, etwa als Portier, eingesetzt werden könnte. Da die Operation aber die ein Öffnen des Bauchraums und Eingriffe im Darmbereich erforderte und anschließend möglicherweise ein künstlicher Darmausgang sowie eine längere postoperative Behandlung mit Infusionstherapie notwendig waren, war dieser Eingriff nach Auffassung des OGH unzumutbar.Google Scholar
Kopetzki, in: Korinek/ Holoubek (Hrsg), B-VG, Art 2 EMRK, Rz 26.Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 367 und 464.Google Scholar
OGH 11.10.1988, 1 Ob 26/88; 18.7.2000, 4 Ob 175/00i.Google Scholar
OGH 11.10.1988, 1 Ob 26/88; 4.5.1993, 4 Ob 52/93; 18.7.2000, 4 Ob 175/00i.Google Scholar
Vgl mwN auch Prietl, RdM 1995, 6. S außerdem etwa Aicher, in: Rummel, ABGB § 16 Rz 28; Bydlinski, JBl 1999, 553 ff; Koch, in: Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB § 16 Rz 5; Koziol, Haftpflichtrecht 22 17; Posch, in: Schwimann, ABGB, § 16 Rz 48; Raschauer, Namensrecht 272.Vgl zu Deutschland Götting, GRUR 2004, 801; Pabst, NJW 2002, 999; Seifert, NJW 1999, 1889.Google Scholar
Mit Hinweisen auf Lit und Rsp: OGH 29.8.2002, 6 Ob 283/01p. Vgl auch OGH 27.10.1999, 7 Ob 225/99k.Google Scholar
Dazu Bydlinski, JBl 1999, 553 (555).Google Scholar
Vor der Einführung einer ausdrücklichen Bestimmung im ÄrzteG (nun § 51 Abs 1) war das Einsichtsrecht des Patienten gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, die Existenz eines Rechts wurde aber dennoch grds bejaht. Dazu etwa OGH 23.5.1984, 1 Ob 550/84.Google Scholar
Krückl, ÖJZ 1983, 281. OGH 25.5.2000, 1 Ob 34l/99z: Die verweigerte Entbindung durch die von der ärztlichen Verschwiegenheit geschützte Person könne vom Gericht nicht ersetzt werden, weil eine solche Entscheidung nur von der geschützten Person selbst ausgehen könne. Differenziert Bydlinski, JB1 1999, 553 (556): Das Einsichtsrecht sei mangels strikter Höchstpersönlichkeit grundsätzlich dann vererblich, wenn nicht das postmortale Geheimhaltungsrecht des Verstorbenen entgegenstehe. Insoweit als das Geheimhaltungsrecht auch wirtschaftlichen Belangen diene, komme auch ein Übergang auf die Erben in Betracht. Vgl zu Deutschland auch Götting, GRUR 2004, 801 (806): Das Persönlichkeitsrecht sei nur in seinem vermögensrechtlichen Gehalt vererblich. S auch Müller, GRUR 2003, 31.Google Scholar
OGH 23.5.1984, 1 Ob 550/84.Google Scholar
Vgl zu dieser Problematik auch Aicher, in: Rummel, ABGB § 16 Rz 28.Google Scholar
OGH 23.5.1984, 1 Ob 550/84; 25.5.2000, 1 Ob 34l/99z; vgl dazu auch OGH 29.8.2002, 6 Ob 283/01p.Google Scholar
OGH 25.5.2000, 1 Ob 34l/99z. Bydlinski, JBl 1999, 553 (556 f); Götting, GRUR 2004, 801 (807); Prietl, RdM 1995, 6 (7). Vgl dazu auch BGH 31.5.1983, VI ZR 259/81 = NJW 1983, 2627 = JZ 1984, 281.Google Scholar
Aicher, in Rummel, ABGB § 16 Rz 28; Koziol, Haftpflichtrecht2 2, 17; Raschauer, Namensrecht 272.Google Scholar
OGH 27.10.1999, 7 Ob 225/99k: Eine Verstorbene hatte mehrfach den Wunsch nach einer Feuerbestattung geäußert. Nach ihrem plötzlichen Unfalltod wurde eine Erdbestattung vorgenommen. Gut 1 ½ Jahre später beantragte die Mutter die Exhumierung, um dem Wunsch der Tochter nach einer Feuerbestattung noch entsprechen zu können. Zu prüfen war hier auch, ob die Exhumierung dem hypothetischen Willen der Tochter entsprach.Google Scholar
OGH 27.10.1999, 7 Ob 225/99k.Google Scholar
OGH 29.8.2002, 6 Ob 283/O1p.Google Scholar
Grabenwarter EMRK4 § 17 Rz 4; Kopetzki, Organgewinnung 51 ff.Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 154.Google Scholar
So zutreffend Eisenberger, FS-Funk 175 (178).Google Scholar
BVerfGE 30, 173 (194).Google Scholar
VfSlg 16 109/2001. Dazu Kneihs, ZfV 2002, 338 ff.Google Scholar
S auch Eisenberger, FS-Funk 176 (178).Google Scholar
Eisenberger, FS-Funk 176 (181 f); Weber, ÖJZ 1992, 673 (675).Google Scholar
IdS auch Eisenberger, FS-Funk 176 (182).Google Scholar
Zu den Grundrechten vgl Berka, Grundrechte, Rz 1.Google Scholar
So auch Berger, JBl 1985, 142 (148). S auch Bydlinski, RZ 1965, 65 (85): „Das Privatrecht ist im ganzen auf die Wahrung und Beförderung jener Grundfreiheiten und Persönlichkeitsrechte angelegt, die auch die Grundrechte sichern wollen.“Google Scholar
S dazu auch Klecatsky, FS-Kohlegger 275 ff.Google Scholar
MwN Flume, AT 23, 363 f.Google Scholar
Diese Wendung gebraucht Mayer-Maly, JBl 1991, 681 (685), er anerkennt aber ganz besonders die Bedeutung der guten Sitten.Google Scholar
BGBl I 2007/79.Google Scholar
Zu diesen Fallgruppen Mayer-Maly, System in: Bydlinski/ Krejci/ Schilcher/ Steininger (Gesamtred), System 117 ff.Google Scholar
Mayer-Maly, System, in: Bydlinski/ Krejci/ Schilcher/ Steininger (Gesamtred), System, 117 (118).Google Scholar
Krejci, in: Rummel, ABGB § 879 Rz 48.Google Scholar
Die Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen ein Gesetz kann entweder ausdrücklich angeordnet sein oder sich aus dem Normzweck ergeben. Ist sie ausdrücklich angeordnet, dann ist die Berufung auf § 879 Abs 1 ABGB freilich entbehrlich. Vgl dazu Krejci, in: Rummel, ABGB § 879 Rz 38 ff.Google Scholar
Vgl dazu auch Krejci, in: Rummel, ABGB § 879 Rz 1.Google Scholar
Im Schrifttum wird häufig versucht, die Facetten durch Fallgruppenbildungen der Sittenwidrigkeit einzufangen. Dazu etwa Apathy/ Riedler, in: Schwimann, ABGB § 879 Rz 9 f; Krejci, in: Rummel, ABGB § 879 Rz 67 ff.Google Scholar
Vgl dazu Mayer-Maly, System, in: Bydlinski/ Krejci/ Schilcher/ Steininger (Gesamtred), System 117 (121). Vgl auch Karollus, NZ 1988, 293 (294).Google Scholar
Dazu Mayer-Maly, JBl 1991, 681 (688).Google Scholar
Für viele Apathy/ Riedler, in: Schwimann, ABGB § 879 Rz 8.Google Scholar
So zutreffend Apathy/ Riedler, in: Schwimann, ABGB § 879 Rz 8.Google Scholar
OGH 12.6.2003, 2 Ob 23/03a.Google Scholar
OGH 31.1.2007, 3 Ob l/07d.Google Scholar
OGH 13.9.2000, 4 Ob 199/00v; 31.1.2007, 3 Ob l/07d. Dazu Bydlinski, Methodenlehre2 495 f.Google Scholar
OGH 12.6.2003, 2 Ob 23/03a. MwN Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 113, 179.Google Scholar
Aus der jüngeren Jud etwa OGH 31.1.2007, 3 Ob l/07d; 26.2.2008, 1 Ob 208/07f; 3.9.2008, 3 Ob 111/08g; 30.9.2009, 9 Ob A 91/08k.Google Scholar
Harrer, in: Schwimann, ABGB § 1295 Rz 147.Google Scholar
Reischauer, in: Rummel, ABGB § 1295 Rz 56.Google Scholar
Vgl auch Apathy/ Riedler, in Schwimann, ABGB § 879 Rz 8.Google Scholar
VfSlg 16 821/2003.Google Scholar
Krejci, in: Rummel, ABGB § 879 Rz 69.Google Scholar
OGH 28.6.1989, 3 Ob 516/89.Google Scholar
OGH 27.5.2003, 1 Ob 244/02t; 12.6.2003, 2 Ob 23/03a.Google Scholar
OGH 27.5.2003, 1 Ob 244/02t.Google Scholar
OGH 14.4.1994, 10 Ob 501/94.Google Scholar
OGH 14.4.1994, 10 Ob 501/94. S auch OBDK 3. 6. 1991, Bkd 87/90 = AnwBl 1991, 905/3981: Sittenwidrig war die Vereinbarung, die eine Frau zur Einnahme empfängnisverhütender Mittel verpflichtete. Ebenfalls sittenwidrig war im Übrigen die vertragliche Verpflichtung zum Geschlechtsverkehr in einem Film oder Theaterstück: OGH 18.11. 1986, 14 Ob 192/86 (anzuwenden war hier freilich das dt BGB).Google Scholar
OGH 27.1.1994, 2 Ob 557/93.Google Scholar
Vgl aber die ausdrückliche Bezugnahme in OGH 14.4.1994, 10 Ob 501/94.Google Scholar
ZB Grabenwarter, EMRK4 § 20 Rz 36.Google Scholar
MwN Zöllner, AcP 1996, 1 (31 f).Google Scholar
S auch Korinek, JBl 1982, 29: Privatautonomie ist Ausfluss „eines Rechtsdenkens, das den Menschen als Träger von angeborenen und seiner Würde entsprechenden Rechten ansieht, ihm weitgehend die Fähigkeit zur selbstverantwortlichen Gestaltung seiner Lebensbeziehungen zuerkennt und dieser Gestaltungsmacht die Legitimation auch zur Gestaltung des Gemeinwesens zumißt“. In diese Richtung gehen auch die Überlegungen von Bydlinski, Privatautonomie 133: „Beschränkt man die Privatautonomie auf unwesentliche Bereiche, so bedeutet dies, daß man den Einzelmenschen im wesentlichen bloß als Objekt öffentlichen Befehles und hoheitlicher Fürsorge und nicht mehr als Selbstverantwortung tragende Persönlichkeit betrachtet.“Google Scholar
OGH 27.3.1995, 1 Ob 544/95 (zu Bürgschaftsverpflichtungen).Google Scholar
OGH 18.11.1986, 14 Ob 192/86 zum dt BGB.Google Scholar
S dazu Reul, DNotZ 2007, 184 (196): „Die Freiheit, sich vertraglich zu binden, also auf einen Teil seiner eigenen Freiheit zu verzichten, ist originäre Grundrechtsausübung, nicht aber das Gegenteil, nämlich Grundrechtsbeschränkung.“Google Scholar
S aber FN 441.Google Scholar
OGH 25.1.2001, 2 Ob 322/00t.Google Scholar
Krejci, in: Rummel, ABGB § 879 Rz 158.Google Scholar
MwN Grabenwarter, EMRK4 § 22 Rz 18.Google Scholar
S etwa VfGH 28.6.2003, G 78/00:Verfassungswidrig war eine Bestimmung, die den Staatsanwalt, nicht aber das Kind zur Einbringung einer Ehelichkeitsbestreitungsklage legitimierte. Wiederin, in: Korinek/Holoubek (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Art 8 EMRK, Rz 105. Zu den Schutzpflichten Pernthaler/Kathrein, Schutz, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund-und Menschenrechte 2, 245 (266).Google Scholar
Daran ändert es auch nichts, dass das Kind nun mit seinen Eltern in einem neuen Haus lebt: Das Haus steht im Eigentum der Eltern, im Erbschaftsfall muss es mit den anderen Geschwistern geteilt werden. Deutlich wird dieser Zusammenhang im Übrigen in OGH 11.11.2010, 2 Ob 74/10m.Google Scholar
Ebenso OGH 11.11.2010, 2 Ob 74/10m.Google Scholar
Dies kritisiert auch Berka, RZ 2008, 114 (121).Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 788; Grabenwarter, EMRK4 § 24 Rz 1; Kerschner, JBl 1999, 689 ff.Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 787.Google Scholar
Wagner, Prozessverträge 396.Google Scholar
OGH 18.3.1976, 7 Ob 256/75.Google Scholar
OGH 24.4.1992, 1 Ob 568/92; 11.3.1999, 2 Ob 73/99w; 13.7.2000, 8 Ob 93/00k. Anderes gilt, wenn bei einer sukzessiven Zuständigkeit der Gerichte auf die Erhebung der Bescheidklage verzichtet wird: OGH 26.7.2007, 10 Ob S 135/06k.Google Scholar
S auch Fasching, ÖJZ 1975, 431 (432).Google Scholar
Wagner, Prozessverträge 413.Google Scholar
S auch Grabenwarter, EMRK4 § 18 Rz 32.Google Scholar
S dazu Fasching, ÖJZ 1975, 431 (432): Nach dieser liberalistischen Prozessauffassung sei auch der staadiche Rechtsschutz in gleicher Weise ein verzichtbares Gut wie der subjektive Anspruch des materiellen Rechts.Google Scholar
Fasching, ÖJZ 1975, 431 (432).Google Scholar
S Kerschner, JBl 1999, 689 (691).Google Scholar
So Oeter, AöR 1994, 529 (546) zur grundrechtslastigen arbeitsgerichtlichen Rsp in Deutschland.Google Scholar
S auch Hainz, ecolex 1995, 738 (739).Google Scholar
Grabenwarter, EMRK“ § 24 Rz 31.Google Scholar
Bestimmte Angelegenheiten sind allerdings von der Unterwerfung unter einen Schiedsvertrag gesetzlich ausgeschlossen: ZB § 582 Abs 2 ZPO; § 9 Abs 2 ASGG.Google Scholar
EGMR 10.2.1983, 7299/75, 7496/76, Albert und Le Compte gegen Belgien Z 29.Google Scholar
Grabenwarter, in: Korinek/ Holoubek (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Art 6 EMRK, Rz 49.Google Scholar
Reiner, ZfRV 2003, 52 (57). S auch EKMR 23.2.1999, 31 737/96, Suovaniemi gegen Finland.Google Scholar
EKMR 2.12.1991, 18 805/91, Schiebler KG gegen Deutschland: „This does not mean, however, that the respondent State’s responsibility is completely excluded [...] as the arbitration award had to be recognised by the German courts and be given executory effect by them. The courts thereby exercised a certain control and guarantee as to the fairness and correctness of the arbitration proceedings which they considered to have been carried out in conformity with fundamental rights and in particular with the right of the applicant company to be heard.“Google Scholar
Dieses in der ZPO grundgelegte Konzept betont auch der OGH: Auf die Garantien des Art 6 EMRK könne im Schiedsvertrag verzichtet werden, es seien aber die Mindestgarantien rechtlichen Gehörs im nationalen Recht festzulegen. Die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung seien dann als Aufhebungsgrund äußerst sparsam einzusetzen (OGH 10.4.2008, 2 Ob 50/08d; 20.8.2008, 9 Ob 53/08x). Nur der gänzliche Ausschluss vom rechtlichen Gehör rechtfertige ein Begehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs, nicht aber etwa bloß eine lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafte Erörterung rechtlicher Tatsachen (OGH 1.4.2008, 5 Ob 272/07x, 20.8.2008, 9 Ob 53/08x).Google Scholar
S auch Grabenwarter, EMRK4 § 24 Rz 31.Google Scholar
Vgl for einen Überblick über die ältere Jud Binder, DRdA 1985, 1 ff.Google Scholar
Mayer-Maly, AcP 1994, 105 (159).Google Scholar
ZB OGH 4.7.1985, 7 Ob 595/85; 14.4.1994, 10 Ob 501/94; 16.11.1994, 9 Ob A 197/94; 4.12.1996, 9 Ob A 2267/96i0.Google Scholar
S etwa auch OGH 15.7.1997, 1 Ob 198/97t: Sittenwidrig ist ein Vertrag, mit dem ein Fußballverein einen Spieler an einen anderen Verein „verleiht“, wenn der Sportler nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Der OGH stellt hier einen Vergleich mit dem AÜG an, wonach die Arbeitskraft einer Überlassung ausdrücklich zustimmen muss. Außerdem meinte der OGH, dass andernfalls der Spieler zwangsweise Arbeit bei einem anderen Verein leisten müsste, was, so der OGH, schon nach Art 4 Abs 2 EMRK verboten sei. Der Verein durfte die Freizügigkeit des Spielers bei der Wahl dessen Arbeitsplatzes auch nicht von sich aus beschneiden, hätte das doch einen „Eingriff“ in dessen Grundrechte dargestellt. S in diesem Zusammenhang auch EuGH 15.12.1995, C-415/93 = WBl 1996, 64. § 2 Abs 2 AÜG: „Für jede Überlassung von Arbeitskräften gilt, daß keine Arbeitskraft ohne ihre ausdrückliche Zustimmung überlassen werden darf. S weiters OGH 12.4.1995, 9 Ob A 31/95: Nicht sittenwidrig war die Kündigung eines an einer katholischen Schule angestellten Lehrers, die deshalb erfolgt war, weil er die Haltung der katholischen Kirche zur Empfängnisverhütung in einem offenen Brief kritisiert hatte. Art 15 StGG gewährleiste, so der OGH, nicht nur das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung, sondern auch die selbständige Ordnung und Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten. Dazu zähle insbes die Glaubens-und Sittenlehre und daher die Beurteilung der Frage, ob die Äußerung gegen die Grundsätze der Glaubens-und Sittenlehre verstoße und welches Gewicht diesem Verstoß beizumessen sei. Nach österreichischem Recht erstrecke sich die kirchliche Autonomie auf die selbständige Beurteilung der Frage, ob der an einer konfessionellen Privatschule beschäftigte Lehrer aus religiösen Gründen tragbar sei, so dass die Kündigung eines an einer von der kirchlichen Institution betriebenen Schule beschäftigten Lehrers wegen einer kritischen Stellungnahme zu Fragen der Glaubens-und Sittenlehre von den staatlichen Gerichten weder darauf zu prüfen sei, ob dieses Auffassung vertretbar sei, noch darauf, ob dieses Verhalten so schwerwiegend ist, dass es die Auflösung des Dienstverhältnisses erfordere.Google Scholar
BGBl I 2006/36. Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 26 Abs 1 Z 3 AngG. Bevor diese Bestimmung des AVRAG 2006 in Kraft trat, wendete der OGH § 36 Abs 1 Z 3 AngG analog auch auf Arbeiter an. S zB OGH 18.12.1996, 9 Ob A 2259/96p.Google Scholar
OGH 25.6.1998, 8 Ob A 268/97p.Google Scholar
Vgl dazu auch Oberhofer, ZAS 2006, 152 (154).Google Scholar
S zB OGH 9.5.2001, 9 Ob A39/01b; 23.11.2005, 9 Ob A 86/05w; 16.11.2009, 9 Ob A 53/09y.Google Scholar
Dies wäre etwa dann der Fall, wenn dem Ausgebildeten das alleinige und beachtliche finanzielle Risiko der Ausbildung aufgebürdet wird oder wenn die Erfüllung der Verpflichtung eine unverhältnismäßig große Belastung bedeutet: OGH 29.6.1988, 9 Ob A 138/88; 21.12.2000, 8 Ob A 144/00k; 9.5.2001, 9 Ob A39/01b.Google Scholar
BGBl I 2002/36.Google Scholar
Dies spiegelt sich auch in den Begründungen des OGH wider: Sittenwidrig sind nach der Jud des OGH Vereinbarungen, wonach es ausschließlich im Einflussbereich des AG liegt, ob und für welche Dauer der AG beschäftigt wird. Dadurch werde die wirtschaftliche Freiheit des AN in unzumutbarem Ausmaß beschränkt: OGH 29.6.1988, 9 Ob A 138/88.Google Scholar
Anderes gilt freilich dann, wenn von vornherein die Entgeltlichkeit einer Ausbildung vereinbart wird und nur die Fälligkeit des vorfinanzierten Rückzahlungsbetrages von bestimmten Entwicklungen abhängig gemacht wird (OGH 9.5.2001, 9 Ob A 39/01b).Google Scholar
OGH 21.12.2000, 8 Ob A 144/00k. S zum vergleichbaren Fall über Verpflichtungen, nach der Ausbildung Kassenverträge für medizinisch unterversorgte Gebiete abzuschließen: Krejci,WBl 1992, 173 ff.Google Scholar
Diese Terminologie verwendet der OGH auch in OGH 15.7.1997, 1 Ob 198/97t, s FN 487.Google Scholar
S dazu Kucsko-Stadlmayer, HGRÖ, § 187 Rz 84, 87.Google Scholar
Dazu etwa Aigner, Inhaltskontrolle 57. S außerdem Mayer-Maly, FS-Korinek 151 (156); Schantl, FS-Korinek 129 (147).Google Scholar
Vgl dazu Jabornegg/ Resch/ Strasser, Arbeitsrecht3 Rz 942; Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht 3.3.6.5.2.Google Scholar
Vgl dazu Schwakz/ Löschnigg, Arbeitsrecht 3.3.6.5.2.Google Scholar
Vgl auch Kreil, RdW 2001, 222 (223). Freilich gelten diese Besonderheiten für BV nur bedingt, da sie ja nur einseitig von einem Kollektiv abgeschlossen werden. Auf AG-Seite manifestiert sich hier keine Fremdbestimmung. Sie sind damit gewissermaßen etwas „privatrechtlicher“ als die Kollektivverträge, am Kernpunkt ändert dies aber nichts. Auch fur die AN entfaltet die BV nämlich normative Kraft.Google Scholar
Vgl dazu Jabornegg, JBl 1990, 205 (206).Google Scholar
OGH 20.10.1981, 4 Ob 108/81.Google Scholar
Griller, Grundrechtsschutz, in: Runggaldier/ Steindl (Hrsg), Handbuch 117 (119). S außerdem schon Schwarz, JBl 1971, 394 (402): „Man kann jedenfalls nicht sagen: Die den Kollektivvertrag regelnden Normen sind öffentliches oder privates Recht schlechthin.“Google Scholar
OGH 14.2.1996, 9 Ob A 7/96, mit Berufung auf Strasser, in: Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht 24, 119 f.Google Scholar
OGH 11.1.1995, 9 Ob A 802/94; 18.6.2009, 8 Ob A 20/09p; 3.9.2010, 9 Ob A 153/09d; 30.6.2010, 9 Ob A 90/09i; 4.11.2010, 8 Ob A 39/10h. Zur Auslegung von KV und BV Binder, DRdA 1986, 1 (10 f).Google Scholar
OGH 16.12.1992, 9 Ob A 602/92.Google Scholar
In OGH 17.1.1990, 9 Ob A 514/89 ließ der OGH diese Frage noch offen.Google Scholar
S nunmehr die st Jud OGH 11.8.1993, 9 Ob A 133/93; 16.10.1996, 9 Ob A 2182/96i; 8.7.1998, 9 Ob A 125/98f; 30.6.2005, 8 Ob A 8/05t; 11.5.2006, 8 Ob A 19/06m; 22.2.2007, 8 Ob A 29/06g; 7.5.2008, 9 Ob A 84/07d; 10.7.2008, 8 Ob A 47/08g; 18.6. 2009, 8 Ob A 20/09p.Google Scholar
OGH 11.8.1993, 9 Ob A 133/93; 16.11.1994, 9 Ob A 201/94; 25.1.2006, 9 Ob A 57/05f; 7.5.2008, 9 Ob A 84/07d; 18.6.2009, 8 Ob A 20/09p.Google Scholar
OGH 16.11.1994, 9 Ob A 201/94; 6.7.1998, 8 Ob A 61/97x.Google Scholar
OGH 24.6.1999, 8 Ob A 20/99w; 9.11.2000, 8 Ob A 30/00w; 19.3.2003, 9 Ob A 229/02w.Google Scholar
Ausgehend von OGH 11.8.1993, 9 ObA 133/93.Google Scholar
Mit diesem Abstellen auf die typischen Fälle soll freilich nicht verkannt werden, dass auch andere Bereiche betroffen sein können. Vgl nur OGH 16.11.1994, 9 Ob A 201/94 zu Art 6 EMRK.Google Scholar
Zur rechtlichen Qualifikation von Ruhegeldleistungen vgl OGH 16.12.1992, 9 Ob A 602/92.Google Scholar
Pernthaler, ZÖR 1967, 45 (56).Google Scholar
BGBl 1990/82.Google Scholar
Vgl zuvor zu den Kriterien für Betriebsvereinbarungen mit und ohne Widerrufsvorbehalt Runggaldier, Möglichkeiten, in: Runggaldier/ Steindl (Hrsg), Handbuch 157 (182 ff).Google Scholar
Näher zum BPG etwa Schrammel, DRdA 2004, 211 ff.Google Scholar
Ausführlich dazu Pöschl, Gleichheit 820 ff; Dies, HGRÖ, § 192 Rz 64 ff. Außerdem Holoubek, Interpretation, in: Machacek/Pahr Stadler (Hrsg), Grund-und Menschenrechte 1, 43 (77 ff); Kucsko-Stadlmayer, Anwartschaften, in: Holoubek/Lang, Vertrauensschutz 93 (97). Zur Jud auch Tomandl, ZAS 2004, 24 ff.Google Scholar
Sie sind dann verfassungswidrig, wenn „die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Venrauen auf die Rechtslage enttäuscht wurden und nicht etwa besondere Umstände eine solche Rückwirkung verlangen.“ VfSlg 12 186/1989; 14 149/1995; 18 797/2009.Google Scholar
Freilich „kann keine Rede davon sein, daß jede Veränderung, insbesondere auch Verschlechterung einer Rechtslage, auf welche Normadressaten vertrauen, allein deshalb schon gleichheitswidrig wäre“ (VfSlg 12 944/1991). S auch VfSlg 13 655/1993.Google Scholar
VfSlg 11 665/1988; 14 846/1997; 16 764/2002; 17 172/2004; 18 010/2006.Google Scholar
ZB VfSlg 11 309/1987; 11 665/1988; 16 923/2003; 17 254/2004; 18 010/2006.Google Scholar
ZB VfSlg 11 309/1987; 16 764/2002; 16 923/2003; 17 254/2004.Google Scholar
VfSlg 12 568/1990; 12 732/1991; 16 923/2003.Google Scholar
ZB VfSlg 15 129/1998. S aber noch etwa VfSlg 9329/1982; 10 588/1985.Google Scholar
VfSlg 17 071/2003.Google Scholar
VfSlg 16 292/2001; 16 923/2003. S dazu auch Pöschl, Gleichheit 831.Google Scholar
Vgl etwa OGH 14.2.1996, 9 Ob A 7/96; 6.7.1998, 8 Ob A 61/97x; 24.6.2004, 8 Ob A 52/03k.Google Scholar
OGH 16.12.1992, 9 Ob A 602/92; 14.2.1996, 9 Ob A 7/96; 6.7.1998, 8 Ob A 61/97x.Google Scholar
OGH 24.6.1999, 8 Ob A 20/99w; 6.6.2005, 9 Ob A 68/04x; 25.1.2006, 9 Ob A 57/05f.Google Scholar
Ganz grds stellt der OGH immer wieder fest, dass der Schutz des Vertrauens eines AN auf eine bestimmte Regelung auch die Möglichkeiten einer maßvollen Änderung der Regelung iSd § 2 Abs 2 ArbVerfG umfasst: OGH 14.2.1996, 9 Ob A 7/96; 22.10.1997, 9 Ob A 255/97h. Vgl zur problematischen Abgrenzungsfrage auch beim VfGH Tomandl, ZAS 2004, 24 (25).Google Scholar
OGH 14.12.1996, 9 Ob A 7/96: Kein Eingriff von erheblichem Gewicht war etwa die Abkoppelung der Wertanpassung der Pensionsleistungen von den Aktivbezügen, die sich möglicherweise in einer etwas geringeren Erhöhung der Pensionsleistungen auswirkte. Der OGH argumentiert hier auch, dass die Pensionsleistungen finanzierbar bleiben und die Pensionssysteme selbst angepasst werden sollen. Insgesamt schien ihm daher der Eingriff in die Rechtsposition des Kl unter Bedachtnahme auf sein geschütztes Vertrauen nicht schwerer zu wiegen als es die verfolgten Interessen erforderlich erscheinen lassen. S außerdem OGH 14.2.1996, 9 Ob A 7/96; 16.1.2001, 4 Ob 291/00y. OGH 22.10.1997, 9 Ob A 255/97h: Auch ein bloßer Eingriff in Zulagen zum Pensionsbezug in einem geringfügigen Verhältnis war kein Eingriff in den Vertrauensschutz von erheblichem Gewicht.Google Scholar
OGH 24.6.1999, 8 Ob A 20/99w: Bei Betriebsvereinbarungen kommt nicht das öffentliche Interesse zum Tragen, sondern das Wohl des Betriebes und seiner AN.Google Scholar
OGH 6.6.2005, 9 Ob A 68/04x. S auch Berka, Grundrechte, Rz 974Google Scholar
OGH 28.3.2002, 8 Ob A 236/01s; 24.6.2004, 8 Ob A 52/03k; 15.11.2006, 9 Ob A 193/05f; 10.7.2008, 8 Ob A 47/08g; 20.8.2008, 9 Ob A 66/07g. Vgl auch Schrammel, DRdA 2004, 211 (220). Dagegen Resch, DRdA 1993, 369 (378): Ausgehend vom Bekenntnis einer Grundrechtsgeltung für KV verbiete deren Schutzzweck gerade eine solche Annahme. Dagegen spreche weiters die AN-Außenseiterwirkung der von freien Berufsvereinigungen abgeschlossenen KV, sowie der Umstand, dass im Bereich der freien Berufsvereinigungen nicht einmal eine bestimmte vom Gesetz vorgeschriebene Organisations-struktur des Vereins Voraussetzung für die Zuerkennung der Kollektiwertragsfähigkeit ist.Google Scholar
Resch, DRdA 1993, 369 (378).Google Scholar
OGH 6.6.2005, 9 Ob A 68/04x; 25.1.2006, 9 Ob A 57/05f In st Jud legt der OGH auch dar, dass allgemein gültige Aussagen, in welchem prozentuellen Ausmaß ein Eingriff in bestehende Rechtspositionen erfolgen könne, ohne unverhältnismäßig zu sein, nicht möglich seien: Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs habe auf Grund der Gegenüberstellung der Interessen der AN mit den betrieblichen Interessen zu erfolgen und könne daher immer nur unter Beachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen.Google Scholar
OGH 24.6.1999, 8 Ob A 20/99w; 12.8.1999, 8 Ob A 18/99a (zur Entlastung des Staatshaushalts); 9.11.2000, 8 Ob A 30/00w; 28.3.2002, 8 Ob A 236/01s: Die wirtschaftliche Lage war zwar wegen der sich vermehrenden Pensionslasten ernst, jedoch könne dem Akt kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden, es bedürfe einer erheblichen Einschränkung bereits erworbener Anwartschaften zur Abwendung einer sonst unausweichlichen Insolvenz. OGH 6.6.2005, 9 Ob A 68/04x: Ist ein Unternehmen „konkursreif“ bzw ein „Sanierungsfall“, so müssen auch schmerzhafte Eingriffe als verhältnismäßig gewertet werden. Einen besonders strengen Maßstab legt der OGH an, wenn ein KV günstigere einzelvertragliche Regelungen abändert. Ob ein derartiger Eingriff überhaupt möglich ist, ließ der OGH bislang offen (auch in OGH 11.5.2005, 9 Ob A 31/05g). In den zu prüfenden Fällen kam er nämlich jedes Mal zum Ergebnis, dass ein Eingriff nur dann gerechtfertigt werden könne, wenn ansonsten der Fortbestand des Betriebes gefährdet wäre (OGH 6.7.1998, 8 Ob A 61/97x). Diese strenge Linie stützt er damit, dass ein AN mit einem privatautonom geschlossenen Vertrag noch weniger mit einer Verschlechterung seiner Rechte durch die KV-Parteien rechnen müsse als ein AN, der seine Rechte bereits aus einem KV ableitet (OGH 6.7.1998, 8 Ob A 61/97x; vgl auch OGH 11.5.2005, 9 Ob A 31/05g).Google Scholar
Zu den unterschiedlichen Vertrauenspositionen, wie sie etwa durch die unterschiedliche Dauer der Berufsausübung entstehen können, vgl OGH 24.6.1999, 8 Ob A 20/99w; 6.6.2005, 9 Ob A 68/04x. S auch OGH 28.3.2002, 8 Ob A 236/01s; 24.6.2004, 8 Ob A 52/03k; 15.11.2006, 9 Ob A 193/05fGoogle Scholar
OGH 16.12.1992, 9 Ob A 602/92; 24.6.1999, 8 Ob A 20/99w; 6.9.2000, 9 Ob A 106/00d; 28.3.2002, 8 Ob A236/01s; 25.1.2006, 9 Ob A 57/05f. Vgl OGH 11.8.1993, 9 Ob A 133/93: Die Überlegungen des VfGH gelten zufolge der mittelbaren Grundrechtsbindung auch für eine Prüfung der BV nach § 879 Abs 1 ABGB.Google Scholar
OGH 28.3.2002, 8 Ob A 236/01s.Google Scholar
Zur Notwendigkeit von Übergangsfristen mwN OGH 28.3.2002, 8 Ob A 236/01s.Google Scholar
S zB OGH 6.9.2000, 9 Ob A 106/00d: Der OGH stellte fest, dass die Maßnahmen erheblich eingreifen, und dass eine Übergangsvorschrift hätte vorgesehen werden müssen. Da dies nicht geschehen war, konnte es dahingestellt bleiben, ab welchem Zeitpunkt dieser Schutz greifen sollte. Im arbeitsrechtlichen Schrifttum wurde mitunter kritisiert, dass der Entscheidungsspielraum der Parteien nur unscharf umrissen sei, was zu Rechtsunsicherheit führe (Runggaldier, DRdA 2001, 310. Vgl auch Kreil, RdW 2001, 222 [223 f]). Dem ist zweierlei entgegenzuhalten: Zum Ersten gab es bislang in der Jud noch keinen Fall, der eine konkrete Abgrenzung erfordert hätte, weil, wie bereits erwähnt, in den entscheidungsgegenständlichen Fällen Übergangsregelungen überhaupt fehlen. Und zum Zweiten ist zu bedenken, dass diese „Unsicherheit“ eng verbunden ist mit einem Gestaltungsspielraum. Allgemein gültige Aussagen lassen sich nur in dem — eine Zeit lang ebenso strittigen — Punkt aufstellen, als es nach der Jud des OGH nicht ausreicht, dass Übergangsregelungen zufriedenstellend sind, sondern auch diese Übergangsregelungen müssen gewissen Anforderungen entsprechen. Hierin unterscheidet sich die oberstgerichtliche Judikatur kaum von der Judikatur des VfGH: Auch der VfGH räumt dem VfGH einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum ein und meint, dass im Einzelfall Übergangsregelungen erforderlich sein können, deren Ausgestaltung dem Normsetzer obliegt; der VfGH prüft aber die verfassungskonforme Ausformung im Einzelfall.Google Scholar
OGH 16.12.1992, 9 Ob A 602/92; 22.10.1997, 9 Ob A 255/97h.Google Scholar
OGH 22.10.1997, 9 Ob A255/97h; 6.7.1998, 8 Ob A 61/97x; 15.4.2004, 8 Ob A 82/03x.Google Scholar
Vgl zum VfGH Tomandl, ZAS 2004, 24 (26).Google Scholar
OGH 24.6.1999, 8 Ob A 20/99w: Der sachliche Grund für einen Eingriff lag zwar in der Finanzierbarkeit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme konnte vermutet werden — insofern war das Recht auf Schutz des Eigentums nicht verletzt —, da aber keine Übergangsregelungen vorgesehen waren, qualifizierte der OGH die Bestimmung als gleichheits-und damit sittenwidrig.Google Scholar
Öhlinger, Verfassungsrecht8 Rz 713.Google Scholar
OGH 6.7.1998, 8 Ob A 61/97x.Google Scholar
§ 18 BPG. Dazu OGH 11.8.1993, 9 Ob A 133/93: „Auch mit § 18 BPG wurde lediglich der von der Judikatur herausgebildete arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz festgeschrieben [...].“Google Scholar
S zB OGH 6.7.1998, 8 Ob A 161/98d; 21.9.2006, 8 Ob A 50/06w.Google Scholar
OGH 14.10.1980, 4 Ob 65/79; 27.11.1984, 4 Ob 116/83; 13.9.1995, 9 Ob A 77/95; 13.6.1996, 8 Ob A 239/95; 25.11.1998, 9 Ob A 227/98t. Krejci, DRdA 2005, 383, 501 (391 f); Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht 422.Google Scholar
OGH 19.1.1982, 4 Ob 134/81.Google Scholar
Eichinger, Rechtsgrundlagen, in: Runggaldier/ Steindl (Hrsg), Handbuch 85 (97); Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht 422. Zur Problematik und mwN Mathiaschitz, Gleichbehandlungsgrundsatz, in: Runggaldier/Steindl (Hrsg), Handbuch 259 (267 f).Google Scholar
Binder, DRdA 1983, 156; Mathiaschitz, Gleichbehandlungsgrundsatz, in: Runggaldier/Steindl (Hrsg), Handbuch 259 (261 ff).Google Scholar
Vgl dazu Mathiaschitz, Gleichbehandlungsgrundsatz, in: Runggaldier/ Steindl (Hrsg), Handbuch 259 (263 ff).Google Scholar
S zB Bydlinski, DRdA 1962, 53 (60); Hueck, Grundsatz 110; Ladislav, FS-Schmitz 2, 131 (135).Google Scholar
Hilger, RdA 1975, 32 ff.Google Scholar
Binder, DRdA 1983, 156 ff; Dersch, RdA 1949, 325 ff Ladislav, FS-Schmitz 2 (131) 135.Google Scholar
Dazu Schwarz/ Löschnigg, Arbeitsrecht 424. S auch Sturm/Körber, Gleichbehandlungspflichten, in: Mazal/Risak (Hrsg), Arbeitsrecht, Rz 69.Google Scholar
S auch Berka, Grundrechte, Rz 994.Google Scholar
Auch der OGH verwendet in seiner Jud eine unklare Terminologie, die arbeitsrechtliche Gleichbehandlung und verfassungsrechtliche Gleichheit mitunter miteinander verschwimmen lässt. S dazu Beck-Mannagetta, ZAS 1985, 218 (220).Google Scholar
Vgl zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz auch Ladislav, FS-Schmitz 2, 131 (136): Der Gleichbehandlungsgrundsatz zeige die rechtsfortbildende Funktion der Rsp.Google Scholar
S auch Ruffert, Vorrang 176.Google Scholar
Gegen eine völlige Abkoppelung Binder, DRdA 1983, 156 (158).Google Scholar
So auch mwN Berka, Grundrechte, Rz 994.Google Scholar
Binder, DRdA 1983, 156 (158).Google Scholar
OGH 16.12.1992, 9 Ob A 602/92; 11.8.1993, 9 Ob A 133/93; 11.1.1995, 9 Ob A 802/94.Google Scholar
OGH 17.1.1990, 9 Ob A 514/89: Sachlich gerechtfertigt waren unterschiedliche kollektivvertragliche Regelungen der Spesenvergütung für AN im Gelegenheits-und Ausflugsverkehr und im Linienverkehr. AN im Gelegenheits-und Ausflugsverkehr erhielten normierte Spesensätze, eventuelle Nächtigungsspesen waren extra zu vergüten. Diese Ungleichbehandlung war gerechtfertigt, da Lenker im Linienverkehr typischerweise an einen Fahrplan gebunden sind und Dispositionen hinsichtlich Verpflegung und Nächtigung treffen können. Lenkern im Gelegenheitsverkehr entstehen hingegen idR höhere Spesen, weil sie von der Reisegruppe abhängig sind. Dass Härtefälle entstehen können, etwa in den untypischen Fällen, dass auch der Gelegenheitsverkehr eine Linie im Ausland befährt, mache die Bestimmung noch nicht gleichheitswidrig. Es sei nämlich von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen. OGH 11.1.1995, 9 Ob A 802/94: Sachlich gerechtfertigt war eine kollektiwertragliche Regelung über den Bezug der Kinderzulage. Dienstnehmer, die durch Scheidung den Anspruch auf Familienbeihilfe verlieren, können die Kinderzulage weiterhin beziehen, wenn sie unterhaltspflichtig sind. Dass andere Fälle des Verlustes der Familienbeihilfe, etwa durch Auflösung einer Lebensgemeinschaft, nicht berücksichtigt wurden, war nach Auffassung des OGH nicht gleichheitswidrig. Er ging von einer Durchschnittsbetrachtung aus: Der Gleichheitssatz verbiete es nämlich nicht, auf den Regelfall des Verlustes der Familienbeihilfe durch Scheidung der von der Rechtsordnung allein und allgemein anerkannten Familiengemeinschaft der Ehe abzustellen. Diese Durchschnittsbetrachtung widerspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Mögliche Härtefälle bei anderen Arten des Verlustes des Anspruches auf Familienbeihilfe seien in Kauf zu nehmen. S auch OGH 16.10.1996, 9 Ob A 2182/96i; 26.1.2000, 9 Ob A 195/99p.Google Scholar
OGH 8.7.1998, 9 Ob A 125/98f; 11.5.2006, 8 Ob A 19/06m.Google Scholar
S aber zB VfSlg 12 431/1990.Google Scholar
OGH 11.8.1993, 9 Ob A 133/93: Sachlich nicht (mehr) gerechtfertigt war die in einer BV vorgesehene unterschiedliche Versorgung der Hinterbliebenen männlicher und weiblicher Dienstnehmer. Konkret stand die sog „Witwenzulage“ nämlich nur Frauen, nicht aber Witwern zu. Damit wurde eine sitten-, weil gleichheitswidrige Differenzierung geschaffen.Google Scholar
OGH 11.5.2006, 8 Ob A 19/06m. Bei der Beurteilung dieses Ziels greift der OGH auch auf die Wertungen einschlägiger gesetzlicher Regelungen zurück. So normiert etwa eine Bestimmung des AVRAG (§ 4 Abs 2), dass durch den Wechsel der KV-Angehörigkeit infolge Betriebsübergangs das Entgelt nicht geschmälert werden darf.Google Scholar
OGH 8.7.1998, 9 Ob A 125/98f.Google Scholar
Einige Jahre nach dieser umstrittenen Entscheidung hatte sich der OGH erneut mit der Gehaltstafel f zu befassen, diesmal aufgrund eines Antrages gem § 54 Abs 2 ASGG, OGH 9.11.2000, 8 Ob A 30/00w. Mittlerweile war die zwingende Wirkung für die nach dem 1.1.1996 eingetretenen AN beseitigt und die namentliche Aufzählung durch den Begriff „Warenhäuser“ ersetzt worden. Zwar berief sich der OGH hier va auf Aspekte des Vertrauensschutzes, es finden sich aber dennoch bemerkenswerte allgemeine Ausführungen zur Nichtigkeit. Wiederum stellte der OGH fest, dass die Vereinbarung nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu prüfen sei, weshalb eine nachträgliche Änderung der Umstände keine Nichtigkeit begründen könne. Eine Berücksichtigung der Änderung durch das Gericht sei hier schon deshalb nicht möglich, weil bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gewesen sein musste, dass das Wirtschaftsleben ständigen Veränderungen unterliege. Ändern sich diese Umstände, sodass die Regelungen des KV unzweckmäßig oder unbefriedigend werden, dann seien die KV-Parteien und nicht die Gerichte gehalten, den KV zu ändern.Google Scholar
ZB Aigner, ZAS 1999, 143; Firlei, DRdA 1999, 143. S auch schon Jabornegg, JBl 1990, 205 (207).Google Scholar
Öhlinger, Verfassungsrecht8 Rz 768.Google Scholar
Vgl dazu auch Aigner, ZAS 1999, 143 (146).Google Scholar
VfSlg 6438/1971.Google Scholar
VfSlg 10 090/1984.Google Scholar
Zum Diskussionsstand in Deutschland und zur Divergenz zwischen Arbeitsrechtslehre und Staatsrechtslehre Burkiczak, RdA 2007, 17.Google Scholar
Ausführlich dazu Pernthaler, ZÖR 1967, 45 ff.Google Scholar
OGH 9.11.2000, 8 Ob A 30/00w.Google Scholar
OGH 6.7.1998, 8 Ob A 61/97x; 8.7.1998, 9 Ob A 125/98f.Google Scholar
Vgl dazu Runggaldier, DRdA 2001, 310 (311).Google Scholar
Dass die Trennung zwischen Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit nicht immer leicht ist, zeigt sich auch in der Jud des OGH, zB in seiner Entscheidung 6.9.2000, 9 Ob A 106/00d. Die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten könne durchaus berücksichtigungswürdigen erheblichen Interessen der Gesamtheit der AN des Betriebs entsprechen, was für die Sachlichkeit der einschränkenden Maßnahme spreche. Diese sei auch darin begründet, dass das neue Pensionssystem nicht eine einseitige Maßnahme des Dienstgebers, sondern eine BV sei, bei der die ausgewogenen Interessen der Belegschaft und des Betriebs und die Sachlichkeit der Maßnahme grds durch die mitwirkende Belegschaftsvertretung eingehend berücksichtigt worden seien.Google Scholar
Nachweise in FN 544.Google Scholar
S FN 545.Google Scholar
S Nachweise FN 611.Google Scholar
Griller, Grundrechtsschutz, in: Runggaldier/ Steindl (Hrsg), Handbuch 117 (153).Google Scholar
Gegen diese Differenzierung auch Aigner, Probleme 60.Google Scholar
OGH 24.6.1999, 8 Ob A 20/99w; 9.11.2000, 8 Ob A 30/00w.Google Scholar
Aigner, Inhaltskontrolle, in: Tomandl (Hrsg), Fragen 41 (60).Google Scholar
Auch Aigner, Inhaltskontrolle, in: Tomandl (Hrsg), Fragen 41 (68) räumt ein, dass die These der Differenzierung nach der Schutzbedürftigkeit zwar auf den ersten Blick überzeugend sei, einer näheren Überprüfung aber nicht standhalte.Google Scholar
Ausführlich Aigner, Inhaltskontrolle, in: Tomandl (Hrsg), Fragen 41 (59).Google Scholar
Tomandl, ecolex 1993, 328 (331).Google Scholar
Schrammel, ZAS 1995, 12.Google Scholar
Bydlinski, 1. ÖJT 1961 I/l, 5 (47 ff).Google Scholar
Aigner, Inhaltskontrolle, in: Tomandl (Hrsg), Fragen 41 (60); Schrammel, ZAS 1995, 12 (17).Google Scholar
Aigner, Inhaltskontrolle, in: Tomandl (Hrsg), Fragen 41 (59).Google Scholar
Jabornegg/ Resch/ Stoffels, Vertragsgestaltung 47.Google Scholar
Als Manko gilt es im Übrigen auch, dass der OGH nur eingeschränkte Kognitionsbefugnis hat: Er kann nur aufgrund des angegebenen Sachverhalts entscheiden. Vgl dazu Gamerith, DRdA 1988, 303 (313 f).Google Scholar
Gamerith, DRdA 1988, 303 (314 f).Google Scholar
Der Umfang der Nichtigkeit bestimmt sich, so der OGH, grds nach der Trennbarkeit der verschiedenen Regelungen und danach, inwieweit die Nichtigkeit zur Erfüllung der Ziele der Vorschriften erforderlich ist. Entscheidend sei also nicht der Wille der Parteien, sondern der Schutzzweck der Verbotsnorm: OGH 8.8.2002, 8 Ob A 277/01w.Google Scholar
Jabornegg, JBl 1990, 205 (207).Google Scholar
Für eine Anpassung Tomandl, ecolex 1993, 328 (331).Google Scholar
OGH 11.8.1993, 9 Ob A 133/93: Der OGH argumentiert hier mit dem Schutzzweck der verletzten Norm.Google Scholar
OGH 6.9.2000, 9 Ob A 106/00d = DRdA 20001/25; 28.3.2002, 8 Ob A 236/01s.Google Scholar
So auch Resch, DRdA 2001, 430; Schrammel, ZAS 1995, 12 (17).Google Scholar
Resch, DRdA 2001, 430 (438).Google Scholar
So zutreffend Aigner, Probleme 65.Google Scholar
OGH 16.11.1994, 9 Ob A 201/94: Fraglich war, ob das kollektiwertraglich eingeräumte Recht des Besch, sich im Disziplinarverfahren aus dem Kreis der Angestellten der Anstalt oder den Funktionären der Berufsorganisation einen Beistand zu wählen, das gesetzlich gewährte Recht auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens unbeschadet ließ. Der OGH bejahte dies: Aufgrund der Grundrechtswirkung war diese Bestimmung nämlich verfassungskonform zu interpretieren.Google Scholar
S aber OGH 11.8.1993, 9 Ob A 133/93: Eine Klausel einer BV, die die sog „Witwenzulage“ nur Frauen, nicht aber Männern zugestand, bewirkte nach Auffassung des OGH eine sachlich nicht mehr (!) gerechtfertigte Differenzierung. Dabei orientierte er sich freilich erkennbar an VfSlg 8871/1980, wo in der sozialen Realität eine Abkehr vom System der Hausfrauenehe erkannt worden war.Google Scholar
Krejci/ S Bydlinski/ Weber-Schallauer, Vereinsgesetz 2002 § 3 Rz 10.Google Scholar
Zum Inhalt der „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis“ s OGH 18.10.2007, 2 Ob 273/06w.Google Scholar
So auch OGH 21.9.2006, 8 Ob 78/06p; 1.10.2008, 6 Ob 179/08d; 27.2.2009, 6 Ob 280/08g.Google Scholar
S im Übrigen § 577 Abs 4 ZPO und KV 1158 BlgNR 22. GP 6. Dies ergibt sich nunmehr auch deutlich aus dem VereinsG 2002. Zuvor war im Gesetz lediglich vorgesehen, dass die Statuten die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis enthalten mussten. Zu den daraus resultierenden Unsicherheiten OGH 17.3.2005, 6 Ob 219/04f.Google Scholar
Vgl dazu Mayr, RdW 2007, 331 (333).Google Scholar
OGH 14.12.2000, 7 Ob 110/00b; 10.10.2002, 6 Ob 40/02d.Google Scholar
OGH 31.1.1996, 9 Ob 501/96; 12.9.2006, 1 Ob 137/06p.Google Scholar
OGH 31.1.1996, 9 Ob 501/96; 17.3.2005, 2 Ob 4l/04z; 12.9.2006, 1 Ob 137/06p; 27.2.2009, 6 Ob 280/08g.Google Scholar
OGH 31.1.1996, 9 Ob 501/96; 13.9.2007, 6 Ob 134/07k; 1.10.2008, 6 Ob 179/08d; 27.2.2009, 6 Ob 280/08g.Google Scholar
OGH 31.1.1996, 9 Ob 501/96; 27.2.2009, 6 Ob 280/08g; 29.9.2009, 4 Ob 77/09s.Google Scholar
OGH 14.12.2000, 7 Ob 110/00b.Google Scholar
OGH 31.1.1996, 9 Ob 501/96. S auch OGH 13.9.2007, 6 Ob 134/07k.Google Scholar
S aber mwN OGH 18.2.2010, 6 Ob 20/10z.Google Scholar
OGH 12.9.2006, 1 Ob 137/06p.Google Scholar
Vgl auch die Jud vor Geltung des derzeitigen § 94 ASGG, der Schiedsklauseln in Arbeits-und Sozialrechtssachen nunmehr weitestgehend ausschließt: Vor diesem Verbot orientierte sich der OGH an allgemeinen Rechtsgrundsätzen und-prinzipien. OGH 3.10. 1978, 4 Ob 66/78: Die Möglichkeit, eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit durch Vereinbarung vor ein nur durch Dienstgeber oder Interessenvertreter der Dienstgeber zu besetzendes Schiedsgericht zu bringen, widersprach dem im Arbeitsgerichtsgesetz deutlich zum Ausdruck kommenden Schutzgedanken zur Wahrung der Rechte der AN. OGH 29.6.1988Google Scholar
Frowein/ Peukert, EMRK3 Art 6 Rz 3; Grabenwarter, EMRK4 § 18 Rz 32; mwN Matscher, FS-Nagel 227 (229). EGMR 28.8.1991, 12 151/86, F.C.B. gegen Italien = EuGRZ 1992, 539.Google Scholar
Der Verzicht muss freiwillig und in unmissverständlicher Weise abgegeben werden. EGMR 6.12.1988, 10 590/83, Barberà ua Z 82 = EuGRZ 1992, 549: „[...] waiver of the exercise of a right guaranteed by the Convention — in so far as it is permissible — must be established in unequivocal manner.“ EGMR 25.2.1992, 10 802/84, Pfeifer und Plankl gegen Österreich Z 37 = EuGRZ 1991, 571 (572 f): „Moreover, the Court agrees with the Commission that in the case of procedural rights a waiver, in order to be effective for Convention purposes, requires minimum guarantees commesurate to its importance.“ EGMR 28.8.1991, 12 151/86, F.C.B. gegen Italien = EuGRZ 1992, 539.Google Scholar
Für die Verfassungsmäßigkeit einer Norm kann dies freilich nicht gelten: Sie ist — selbstverständlich — unabhängig davon zu beurteilen, ob sich der Betroffene durch eigene Disposition dem Anwendungsbereich entziehen kann: Dazu Mayer, ÖBA 1993, 373 (375).Google Scholar
S auch Reul, DNotZ 2007, 184 (197).Google Scholar
S dazu Harrer, in: Schwimann, ABGB § 1295 Rz 136 ff; Koppensteiner, ÖBl 2007, 100 (101); Krejci, in: Rummel, ABGB § 879 Rz 83 f; Rummel, in: Rummel, ABGB § 861 Rz 10.Google Scholar
S dazu Krejci, in: Rummel, ABGB § 879 Rz 83 f.Google Scholar
ZB OGH 16.9.1971, 1 Ob 227/71; 22.2.1995, 3 Ob 522/95.Google Scholar
ZB OGH 19.11.2003, 7 Ob 273/03b.Google Scholar
OGH 16.9.1971, 1 Ob 227/71; 23.5.1973, 1 Ob 71/73; 19.10.1978, 7 Ob 59/78; 14.7.1986, 1 Ob 554/86; 12.8.1996, 4 Ob 2132/96z; 31.1. 2002, 6 Ob 48/01d; 19.11. 2003, 7 Ob 273/03b; 6.10.2005, 6 Ob 191/05i; 14.12.2005, 7 Ob 287/05i; 13.10.2009, 1 Ob 125/09b.Google Scholar
Zu diesen Begriffen Bydlinski, AcP 1980, 1 (37).Google Scholar
Zur Entwicklung der Jud Koppensteiner, ÖB1 2007, 100 (101): Früher war Monopolstellung verlangt, begünstigt war nur der Letztverbraucher, betroffen war die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern oder Leistungen. Nunmehr wurden die Kriterien sowohl hinsichtlich des Grads der Marktbeherrschung als auch der infrage stehenden Güter abgeschwächt.Google Scholar
OGH 30.11.1993, 4 Ob 146/93.Google Scholar
OGH 30.6.1998, 1 Ob 135/98d; 31.1.2002, 6 Ob 48/01d; 9.5.2007, 7 Ob 269/06v.Google Scholar
OGH 16.9.1971, 1 Ob 227/71.Google Scholar
OGH 14.12.2005, 7 Ob 287/05i.Google Scholar
OGH 20.11.1990, 4 Ob 166/90, 167/90: Die Kl konnte aber wegen ihres Geschäftsstandorts nicht an einen anderen On ausweichen.Google Scholar
OGH 14.7.1986, 1 Ob 554/86.Google Scholar
OGH 13.7.1994, 6 Ob 534/94.Google Scholar
OGH 13.10.2009, 1 Ob 125/09b: Im Beschwerdefall — soweit ersichtlich der bislang einzige Fall, in dem es um diese Frage ging — ließ der OGH freilich offen, ob tatsächlich Monopolstellung bestand. Es lagen nämlich sachliche Gründe dafür vor, die Aufnahme in den Verein zu verweigern.Google Scholar
OGH 15.12.1987, 4 Ob 388/87: Es ging hier um die Nennung bei Pferderennen; diese Mitteilung eines Vorhabens könne nicht der Lieferung eines lebenswichtigen Gutes oder einer Leistung des allgemeinen Bedarfs gleichgehalten werden.Google Scholar
OGH 24.9.1998, 2 Ob 232/98a; 24.9.1998, 2 Ob 232/98a; 31.1.2002, 6 Ob 48/Old; 10.3.2003, 16 Ok 1/03; 19.11.2003, 7 Ob 273/03b; 6.10.2005, 6 Ob 191/05i.Google Scholar
Koppensteiner, ÖBl 2007, 100 (101).Google Scholar
OGH 14.7.1986, 1 Ob 554/86. S auch OGH 13.4.1988, 1 Ob 560/88.Google Scholar
OGH 13.4.1988, 1 Ob 560/88: In einer Ortschaft mit knapp 300 Einwohnern gab es nur ein Gasthaus. Der Wirt geriet mit dem nunmehrigen Kl in Streit und sprach ein Lokalverbot gegen ihn aus. Der Kl war Mitglied des Gemeinderats, Obmann des Ortsbauernrats, stellvertretender Vorsitzender des Pfarrgemeinderats und noch in zahlreichen weiteren Funktionen tätig. Die Sitzungen und Versammlungen dieser Gremien fanden — mangels Alternativen — im Ortsgasthaus statt, das der Kl aufgrund des Lokalverbots nun aber nicht mehr betreten durfte.Google Scholar
OGH 10.9.1991, 4 Ob 538/91.Google Scholar
S nur Hauer, JBl 1993, 481 (491).Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 234.Google Scholar
S nur Dittrich, Kontrahierungszwang 4 ff; Hackl, Vertragsfreiheit (47 ff, 75 ff); Zöllner, FS-Bydlinski 517 ff. Für Winkler, juridikum 2003, 188 (190) ist der Kontrahierungszwang eine „altbekannte (wenn auch nicht gerade übererforschte) Figur im Privatrecht“.Google Scholar
IdS auch Jestaedt, WDStRL 64 (2005) 298 (334).Google Scholar
S etwa Berka, Grundrechte, Rz 993; Hinteregger, ÖJZ 1999, 741 (752).Google Scholar
Allgemein zum Gehalt des Gleichheitssatzes für viele Berka, in: Rill/ Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Art 7 B-VG; Pöschl, Gleichheit 133 ff.Google Scholar
Bydlinski, FS-Klecatsky 129 (144). S auch Isensee, in Isensee/Kirchhof (Hrsg), HStR2V§ 111 Rz 135.Google Scholar
So zutreffend Martinek/ Schwarz, DRdA 1961, 233 (234).Google Scholar
S auch Berka, in: Rill/ Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Art 7 B-VG, Rz 115, der betont, dass es im privatrechtlichen Verhältnis der Bürger untereinander einer besonderen Begründung bedarf, wieso aus dem Gleichheitsgrundsatz eine Verpflichtung folgen soll.Google Scholar
S auch Krejci, DRdA 2005, 383 (388): „Die bloße Missachtung des Gleichheitssatzes allein kann nicht schon sittenwidrig sein, denn diesfalls würde der Gleichheitsgrundsatz von vornherein ungebremst wirksam sein.“Google Scholar
Dazu auch Busche, Privatautonomie 125.Google Scholar
Im dt Schrifttum hat die Selbstbestimmung noch eine ganz andere Facette als in Österreich. Gem Art 2 Abs 1 GG hat nämlich jeder Mensch das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, wovon nach hA das Recht auf Selbstbestimmung mitumfasst ist. Freilich liegt dies dem Grundsatz nach auch in Österreich den Grundrechten zugrunde und lässt sich aus § 16 ABGB ableiten. Zu An 2 Abs 1 GG und seiner Bedeutung für die Privatautonomie s etwa Canaris, JZ 1987, 993 (994 f); Röscher, Vertragsfreiheit 42 ff; Wolff, JZ 2006, 925 (zur Bedeutung der neueren Hirnforschung für die grundrechtliche Willensfreiheit; nach dieser soll es die Willensfreiheit so nämlich gar nicht geben).Google Scholar
Eschenbach/ Niebaum, NVwZ 1994, 1079 (1080, insbes FN 23); Kilian, AcP 1980, 76: „Der Kontrahierungszwang dient als Instrument, um neben dem privaten Interessenausgleich den funktionsfähigen Wettbewerb und sozialstaatliche Prinzipien zu verwirklichen.“ S außerdem Rüfner, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg), HStR2 § 117 Rz 78.Google Scholar
S auch Kühner, NJW 1986, 1397 (1401).Google Scholar
Hinteregger, ÖJZ 1999, 741 (752).Google Scholar
S auch Hueck, Grundsatz 168 f, der das Verhältnis von Gleichbehandlungsgrundsatz und Prinzip der guten Sitten mit zwei sich überschneidenden Kreisen vergleicht.Google Scholar
Bydlinski, FS-Klecatsky 129 (144).Google Scholar
OGH 18.12.1992, 6 Ob 563/92; 26.1.1995, 6 Ob 514/95; 11.7.2001, 7 Ob 299/00x; 9.5.2007, 7 Ob 269/06v.Google Scholar
Saladin, Grundrechte 321.Google Scholar
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz), BGBl I 2004/66 idF I 2008/98. S auch die entsprechenden Antidiskriminierungs-bzw Gleichbehandlungsgesetze der Länder: Bgld LGBl 2005/84 idF 2010/17; Krnt LGBl 2004/63 idF 2010/11; NÖ 9290-2; OÖ LGBl 2005/50 idF 2010/60; Sbg LGBl 2006/31 idF 2009/44; Stmk LGBl 2004/66 idF 2010/81; Tir LGBl 2005/25 idF 2008/41; Vbg LGBl 2005/17 idF 2008/49; Wr LGBl 2004/35 idF 2010/44. S dazu außerdem etwa Neuner, Vertragsfreiheit, in: Leible/Schlachter (Hrsg), Diskriminierungsschutz (Hrsg) 73; Riesenhuber, Verbot, in: Leible/Schlachter (Hrsg), Diskriminierungsschutz 124 ff; Streinz, Kompetenzen, in: Leible/Schlachter (Hrsg), Diskriminierungsschutz 11 ff. Für Deutschland im Besonderen etwa Baer, ZRP 2002, 290 ff. S außerdem Jestaedt, WDStRL 64 (2004) 298 (350), für den der europarechtlich verfügte Diskriminierungsschutz im Privatrecht wie ein „implantierter Fremdkörper“ ist.Google Scholar
OGH 24.10.1990, 3 Ob 603/90; 10.7.1991, 3 Ob 548/91: Hier ging es darum, ob ein Betroffener von der Benutzung einer Parkgarage ausgeschlossen werden durfte. Obwohl es in der Umgebung auch noch andere Parkgaragen gab, „wird jedenfalls davon auszugehen sein, daß die kl Partei nicht willkürlich Kraftfahrer abweisen darf“.Google Scholar
S auch Thüsing/ von Hoff, NJW 2007, 21 (25).Google Scholar
Nach Loebenstein, FS-Strasser 759 (785) erfährt die Gleichbehandlung im Privatrecht auch dann und dort eine andere Betrachtung und Akzentuierung, wenn und wo der Schutz der Persönlichkeit als verfassungsrechtliches Grundrecht positiv ausgeformt sei, was auch durch § 16 ABGB verdeutlicht werde. Hier werde nämlich das Diskriminierungs-und Privilegierungsverbot des Gleichheitssatzes im Privatrecht auch dann anwendbar sein, wenn Persönlichkeitsrechte durch willkürliche Ausschließung oder Bevorzugung verletzt werden.Google Scholar
OGH 13.4.1988, 1 Ob 560/88.Google Scholar
IdS auch Koppensteiner, JBl 2005, 137 (143): Die Vergabe von Subventionen sei in besonderem Maße geeignet, die „Chancengleichheit“ im Wettbewerb und damit diesen selbst zu beeinträchtigen.Google Scholar
Wimmer/ Müller, Wirtschaftsrecht 266 f.Google Scholar
S zB RL 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl 2004 L 134/1.Google Scholar
S nur Bundesvergabegesetz, BGBl I 2006/17 idF 2010/15.Google Scholar
OGH 18.12.1992, 6 Ob 563/92; 9.5.2001, 9 Ob 95/01p; 6.10.2005, 6 Ob 61/05x.Google Scholar
OGH 11.7.2001, 7 Ob 299/00x; OGH 9.5.2007, 7 Ob 269/06v.Google Scholar
OGH 26.1.1995, 6 Ob 514/95. S auch Rebhahn, Beihilfen-und Subventionsrecht, in: Raschauer (Hrsg), Grundriss3 Rz 802; Rüffler, JBl 2005, 409 (410).Google Scholar
OGH 12.3.1996, 4 Ob 1529/96.Google Scholar
OGH 18.12.1992, 6 Ob 563/92.Google Scholar
OGH 26.1.1995, 6 Ob 514/95; OGH 11.7.2001, 7 Ob 299/00x.Google Scholar
So Korinek/ Holoubek, Grundlagen 104. OGH 24.2.2003, 1 Ob 272/02k S auch VfSlg 13 973/1994; 15 430/1999.Google Scholar
OGH 24.2.2003, 1 Ob 272/02k; 21.6.2004, 10 Ob 23/03k.Google Scholar
OGH 26.1.1995, 6 Ob 514/95; 9.5.2001, 9 Ob 95/01p; 21.6.2004, 10 Ob 23/03kGoogle Scholar
So noch OGH 30.7.1996, 7 Ob 556/95.Google Scholar
OGH 26.1.1995, 6 Ob 514/95; 9.5.2001, 9 Ob 95/01p.Google Scholar
So zum Vergabeverfahren OGH 17.12.2001, 1 Ob 284/01y.Google Scholar
OGH 16.7.au]2002, 4 Ob 72/02w. S auch OGH 19.12.1989, 4 Ob 50, 51/89 = WBl 1990, 104 (Koppensteiner).Google Scholar
S dazu auch Korinek/ Holoubek, Grundlagen 168; Rüffler, JBl 2005, 409 (414).Google Scholar
OGH 28.3.2000, 1 Ob 201/99m.Google Scholar
OGH 28.3.2000, 1 Ob 201/99m. S auch OGH 17.11.2004, 7 Ob 259/04w: „Auch im vergabegesetzlich nicht geregelten Bereich unterhalb der Schwellenwerte entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass einem übergangenen (Best-) Bieter bei Verletzung des im Rahmen einer Ausschreibung zwingend einzuhaltenden Gleichheitsgebots Schadenersatzansprüche zustehen“.Google Scholar
OGH 17.12.2001 1 Ob 284/01y.Google Scholar
OGH 26.1.1995, 6 Ob 514/95.Google Scholar
OGH 11.7.2001, 7 Ob 299/00x.Google Scholar
Ein — sachlich nicht gerechtfertigtes — Kriterium war etwa die Bevorzugung einer Nachfolge innerhalb der direkten Familie: Die Privilegierung von Verwandten liege nicht im öffentlichen Interesse und sei auch kein Kriterium für eine besondere medizinischen Qualifikation. S auch OGH 13.5.2009, 7 Ob 25/09s.Google Scholar
Korinek/ Holoubek, Grundlagen 165.Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 989. S auch VfSlg 16 027/2000. S zum Rechtsschutz bei Auftragsvergabe Holoubek, FS-Merten 415 (426).Google Scholar
S auch Rüffler, JBl 2005, 409 (411).Google Scholar
OGH 9.5.2007, 7 Ob 269/06v.Google Scholar
Isensee, FS-Großfeld 485 (505) spricht davon, dass dem Bürgerlichen Gesetzbuch soziales Öl „anfangs als Tropfen beigegeben [...] seither kanisterweise hinzugegossen“ wurde.Google Scholar
So aber BVerfGE 214 (234): „Ist aber der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und der Interessenausgleich offensichtlich unangemessen, so dürfen sie [die Gerichte] sich nicht mit der Feststellung begnügen: ‚Vertrag ist Vertrag‘.“ S dazu FN 738.Google Scholar
S idS auch Isensee, FS-Großfeld 485 (502).Google Scholar
ZB OGH 27.3.1995, 1 Ob 544/95; 26.11.2002, 10 Ob 315/02z. S aber die Bürgschaftsentscheidung des dt BVerfGE 89, 214: Die 21jährige Tochter eines Kreditnehmers, die selbst ohne stetiges Einkommen und Vermögen war, übernahm für ihren Vater eine Bürgschaft über eine erhebliche Summe. Über die Risiken war sie nicht aufgeklärt worden. Nachdem die Bürgschaft in Anspruch genommen worden war, zog die Tochter vor die Zivilgerichte, die den Bürgschaftsvertrag für zulässig erklärten. Erst das BVerfG — das über eine Verfassungsbeschwerde angerufen wurde — erklärte ihn für unzulässig: Da sich alle Beteiligten auf die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie berufen könnten, dürfe nicht nur das Recht des Stärkeren gelten. Die kollidierenden Grundrechtspositionen seien in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam würden. Im Vertragsrecht ergebe sich der sachgerechte Interessenausgleich aus dem übereinstimmenden Willen der Vertragspartner. Handle es sich um eine typisierbare Fallgestaltung, die eine strukturelle Unterlegenheit des einen Vertragsteils erkennen lasse, und seien die Folgen des Vertrages für den unterlegenen Vertragsteil ungewöhnlich belastend, müsse die Zivilrechtsordnung darauf reagieren und Korrekturen ermöglichen. Im Schrifttum wurde diese Entscheidung vom Ergebnis her zwar befürwortet, die verfassungsrechtlichen Argumente wurden aber weitestgehend kritisiert: Es wurde etwa argumentiert, dass es nicht einsichtig sei, Einschränkungen der Freiheit aufgrund einer vertraglichen Bindung dadurch zu verhindern, dass eine Einschränkung der Freiheit zur vertraglichen Bindung erfolge (Koch, Grundrechtsschutz 481). Es werde die Wirkung der Grundrechte als Freiheitsrechte ins Gegenteil verkehrt: Sei bisher danach zu fragen, ob der Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Freiheitsrecht gerechtfertigt sei, sei nunmehr zu fragen, ob die Ausübung des Freiheitsrechts gerechtfertigt sei (Reul, DNotZ 2007, 184 [195 f]). Isensee, FS-Großfeld 485 (513) bringt die Kritik auf den Punkt: Das Vertragsrecht werde vom Verfassungsrecht „überwältigt und verschlungen-. Jestaedt, Grundrechtsentfaltung 66 beschreibt die Problematik ganz grds als „König-Midas-Verhängnis“, denn jedes rechtlich geschützte Interesse, mit dem das BVerfG in Berührung gerate, gerinne in der einen oder anderen Weise zu Verfassungsrecht.Google Scholar
Reul, DNotZ 2007, 184 (196).Google Scholar
Koch, Grundrechtsschutz 481.Google Scholar
Ruffert, Vorrang 65.Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 553. OGH 15.2.2007, 6 Ob 266/06w; 19.3.2010, 6 Ob 244/09i ua.Google Scholar
Berka, EuGRZ 1982, 413.Google Scholar
Zu den Gründen, warum Art 10 EMRK die Meinungsäußerungsfreiheit schützt s Holoubek, JRP 2006, 84 ff.Google Scholar
OGH 24.7.1997, 6 Ob 2230/96a; 29.1.2002, 4 Ob 295/01p; 19.2.2004, 6 Ob 250/03p; 15.12.2005, 6 Ob 211/05f; 16.2.2006, 6 Ob 245/04d; 12.10.2006, 6 Ob 321/04f; 21.6.2007, 6 Ob 79/07x; 5.6.2008, 6 Ob 51/08f; 7.8.2008, 6 Ob 123/08v. S auch Holoubek, JRP 2006, 84.Google Scholar
EGMR 8.7.1986, 9815/82, Lingens gegen Österreich Z 41: „freedom of expression [...] constitutes one of the essential foundations of a democratic society and one of the basic conditions for its progress and for each individual’s fulfilment‘. S auch EGMR 23.4.1992, 11 798/85, Castells gegen Spanien; 27.2.2001, 26 958/95, Jerusalem gegen Österreich; 19.1.2006, 46 389/99, Albert-Engelmann-Gesellschaft mbH gegen Österreich.Google Scholar
OGH 18.5.1995, 6 Ob 20/95; 1.6.1995, 6 Ob 22/95; 24.7.1997, 6 Ob 2230/96a; 29.1.2002, 4 Ob 295/01p; 12.10.2006, 6 Ob 321/04f.Google Scholar
EGMR 7.12.1976, 5493/72, Handyside gegen Vereinigtes Königreich Z 49 = EuGRZ 1977, 38.Google Scholar
EGMR 7.12.1976, 5493/72, Handyside gegen Vereinigtes Königreich Z 49 = EuGRZ 1977, 38; 8.7.1986, 9815/82, Lingens gegen Österreich Z 39; 27.2.2001, 26 958/95, Jerusalem gegen Österreich Z 33.Google Scholar
Dazu Berka, EuGRZ 1982, 413 (427).Google Scholar
Vgl dazu auch Bammer, ecolex 1990, 253 (254); Berka, EuGRZ 1982, 421 f; Grimm, NJW 1995, 1697 f.Google Scholar
Näher zu den Gesetzesvorbehalten der EMRK Berka, ZÖR 1986, 71 ff.Google Scholar
Es handelt sich dabei um solche Fälle, in denen das Gesetz keine besondere grundrechtliche Eingriffsnähe hat. S etwa VfSlg 10 737/1985.Google Scholar
MwN VfSlg 10 737/1985.Google Scholar
MwN Khakzadeh, ZÖR 2006, 201 (216).Google Scholar
VfSlg 10 737/1985.Google Scholar
OGH 13.9.1988, 4 Ob 48/88.Google Scholar
Dazu etwa Berka, JRP 1996, 232 (233).Google Scholar
OGH 23.11.2000, 6 Ob 109/00y. S auch OGH 14.12.2000, 6 Ob 291/00p; 26.6.2003, 6 Ob 14/03g; 23.10.2003, 6 Ob 210/03f.Google Scholar
ZB EGMR 27.2.2001, 26 958/95, Jerusalem gegen Österreich; 12.7.2001, 29 032/95, Feldek gegen die Slowakei; 27.10.2005, 58 547/00, Wirtschafts-Trend Zeitschriften-Verlags GmbH gegen Österreich = MR 2005, 465; 19.1.2006, 46 389/99, Albert-Engelmann-Gesellschaft mbH gegen Österreich; 20.1.2009, 12 188/06, Csánics gegen Ungarn; 11.2.2010, 33 333/04, Fedchenko gegen Russland.Google Scholar
ZB OGH 15.12.2004, 6 Ob 246/04a; 28.9.2006, 4 Ob 105/06d; 21.11.2006, 4 Ob 166/06z; 10.7.2007, 4 Ob 97/07d; 18.12.2009, 6 Ob 52/09d; 19.3.2010, 6 Ob 244/09i; 19.3.2010, 6 Ob 265/09b;15.4.2010, 6 Ob 236/09p.Google Scholar
OGH 28.6.2000, 6 Ob 123/00g; 23.11.2000, 6 Ob 265/00i; 27.9.2001, 6 Ob 127/0 1x. Nicht mehr vertreten wird die Auffassung, wonach Werturteile aufgrund eigener Denktätigkeit gewonnen werden. Vgl dazu noch OGH 20.10.1987, 4 Ob 338/87; 7.7.1992, 4 Ob 75/92; 26.2.1998, 6 Ob 380/97v. S aber jüngst OGH 19.3.2010, 6 Ob 244/09i und 6 Ob 265/09b.Google Scholar
S die Nachweise in FN 765.Google Scholar
S etwa VfSlg 16 519/2002.Google Scholar
Berka, ZfRV 1990, 35 (44). Für Deutschland etwa Grimm, NJW 1995, 1697 (1699).Google Scholar
Vgl OGH 15.12.1992, 4 Ob 109/92; 4.5.1993, 4 Ob 40/93.Google Scholar
EGMR 8.7.1986, 9815/82, Lingens gegen Österreich Z 46; 19.1.2006, 46 389/99, Albert-Engelmann-Gesellschaft mbH gegen Österreich Z 31.Google Scholar
Zöchbauer, WBl 1999, 289 (290, 292).Google Scholar
OGH 24.12.1992, 4 Ob 82/92.Google Scholar
Ausgehend von OGH 23.10.1990, 4 Ob 143/90.Google Scholar
Dies betonen sowohl OGH als auch EGMR. ZB EGMR 13.11.2003, 39 394/98, Scharsach und News Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich. OGH 14.11.1962, 7 Ob 283/62. Auch in Deutschland wird auf diese Schwierigkeit immer wieder hingewiesen Grimm, NJW 1995, 1697 (1699).Google Scholar
OGH 4.5.1993, 4 Ob 52/93; 20.12.2001, 6 Ob 249/01p; 18.12.2009, 6 Ob 52/09d; 19.3.2010, 6 Ob 15/10i.Google Scholar
OGH 2.12.1995, 6 Ob 38/95; 18.12.2009, 6 Ob 52/09d; 19.3.2010, 6 Ob 15/10i. Regelmäßig als Werturteile gelten Theaterkritiken: OGH 18.5.1995, 6 Ob 20/95. Allgemein dazu Bammer, MR 2000, 290.Google Scholar
OGH 14.11.1962, 7 Ob 283/62; 8.11.1973, 6 Ob 147/73; 23.5.1991, 7 Ob 535/91; 19.3.2010, 6 Ob 265/09b.Google Scholar
OGH 24.11.1992, 4 Ob 82/92; 4.5.1993, 4 Ob 52/93; 28.9.2006, 4 Ob 105/06d; 10.7.2007, 4 Ob 97/07d; 13.7.2010, 4 Ob 39/10d.Google Scholar
OGH 24.11.1992, 4 Ob 82/92; 4.5.1993, 4 Ob 52/93; 19.10.1999, 4 Ob 213/99i = MR 2000, 22; 28.9.2006, 4 Ob 105/06d; 20.10.2009, 4 Ob 132/09d.Google Scholar
OGH 13.9.1988, 4 Ob 48/88; 23.4.2007, 4 Ob2 13/06m; 18.12.2009, 6 Ob 52/09d; 17.12.2010, 6 Ob 192/10v. S aber für Medienrechtssachen OGH 29.4.2008, 11 Os 124/07f.Google Scholar
OGH 12.6.1990, 4 Ob 89/90.Google Scholar
OGH 23.5.1991, 7 Ob 535/91.Google Scholar
Weitere Beispiele FN 809.Google Scholar
OGH 27.5.1998, 6 Ob 93/98i.Google Scholar
ZB OGH 27.5.1998, 6 Ob 93/98i; 25.3.2003, 4 Ob 52/03f; 18.4.2004, 4 Ob 123/04y; 12.10.2006, 6 Ob 321/04f; 21.6.2007, 6 Ob 79/07x; 5.6.2008, 6 Ob 51/08f; 7.8.2008, 6 Ob 123/08v.Google Scholar
OGH 1.6.1995, 6 Ob 22/95: Diese Möglichkeit hatte der Angesprochene bei einer Podiumsdiskussion. Anders hingegen in OGH 27.5.1998, 6 Ob 93/98i.Google Scholar
OGH 28.9.2006, 4 Ob 105/06d.Google Scholar
OGH 1.6.1995, 6 Ob 22/95. Vgl auch 29.1.2002, 4 Ob 295/01p. EGMR 12.7. 2001, 29 032/95, Feldek gegen die Slowakei: Ein Werturteil muss die Fakten, auf die es sich stützt, nicht immer mitliefern, sie können sich auch aus dem Kontext ergeben. S auch OGH 16.5.2002, 6 Ob 47/02h = MR 2002, 213. Näher dazu Wieshaider, öarr 2003, 588.Google Scholar
OGH 29.1.2002, 4 Ob 295/01p.Google Scholar
EGMR 13.11.2003, 39 394/98, Scharsach und News Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich Z 40 = MR 2003, 365.Google Scholar
EGMR 27.10.2005, 58 547/00, Wirtschafts-Trend Zeitschriften-Verlags GmbH gegen Österreich Z 32 = MR 2005, 465. MwN EGMR 19.1.2006, 46 389/99, Albert Engelmann-Gesellschaft mbH gegen Österreich Z 31.Google Scholar
Die Notwendigkeit, diese Tatsachen darzulegen, ist weniger zwingend, wenn diese Umstände der Allgemeinheit bereits bekannt sind. EGMR 27.10.2005, 58 547/00, Wirtschafts-Trend Zeitschriften-Verlags GmbH gegen Österreich Z 35 = MR 2005, 465.Google Scholar
OGH 18.12.2003, 6 Ob 244/02d.Google Scholar
Berka, ZfRV 1990, 35 (39).Google Scholar
ZB EGMR 23.5.1991, 11 662/85, Oberschlick gegen Österreich Z 58 ff; 8.7.1996, 9815/82, Lingens gegen Österreich Z 42; 26.2.2002, 29 271/95, Dichand ua gegen Österreich Z 39; 10.7.2003, 44 179/98 Murphy gegen Irland Z 67.Google Scholar
OGH 22.8.1995, 6 Ob 18/94; 11.1.1996, 6 Ob 1/96; 23.11.2000, 6 Ob 109/00y; 25.3.2003, 4 Ob 52/03f; 17.11.2010, 6 Ob 128/10g. In seiner Entscheidung 19.3.2010, 6 Ob 244/09i betonte der OGH sogar ausdrücklich: „In eine derartige politische Auseinandersetzung einzugreifen ist nicht Aufgabe der Gerichte. Vielmehr sind die Folgerichtigkeit derartiger Behauptungen ebenso wie die Richtigkeit oder Relevanz der zugrundegelegten Prämissen von den Bürgern im Zuge der politischen Debatte zu beurteilen.“Google Scholar
OGH 23.11.2000, 6 Ob 109/00y.Google Scholar
OGH 22.8.1995, 6 Ob 18/94. Ein in diesem Sinne zulässiges Werturteil war die Äußerung „Der politische Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus heißt [Vor-und Zuname des Klägers].“Google Scholar
OGH 29.9.1999, 6 Ob 171/99m. OGH 23.11.2000, 6 Ob 109/00y: Zulässig war der Vorwurf, der Angesprochene sei wegen eines unter Alkoholeinfluss verursachten, mit einer Körperverletzung verbundenen Verkehrsunfalls rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden. Die Äußerung fiel im Rahmen einer Wahlkampfdebatte und im Gegenzug auf eine Attacke gegen den Bekl als Repräsentanten einer politischen Partei, wobei die Frage nach der Tragfähigkeit von strafgerichtlich verurteilten Personen in politischen Funktionen aufgeworfen worden war. Das Thema der Verantwortlichkeit der Gesamtpartei oder ihrer Führungsspitze für solche in ihren Reihen befindlichen Personen und der Umgang mit ihnen sei für die Allgemeinheit von immanentem Interesse und immer wieder Gegenstand aufmerksam verfolgter medialer Berichterstattung. OGH 5.7.2001, 6 Ob 149/01g: Eine politische Landespartei schaltete in zwei Zeitungen ein Inserat, in dem ua gefordert wurde: „Stop der Menschenhatz!“. Der OGH anerkannte zunächst, dass der Vorwurf „Menschenhatz“ eine überprüfbare Tatsachenbehauptung enthalte, die rufschädigend und zugleich wegen des Vorwurfs unehrenhaften Verhaltens auch ehrenbeleidigend sei. Hier werde der Begriff aber im Zusammenhang mit und als Kritik an der Berichterstattung einer Zeitschrift über den Spitzenkandidaten einer Partei bei der Wr Gemeinderatswahl gebraucht. Für die angesprochenen Leser — umfassende Kenntnisse der über politische Themen geführten Auseinandersetzungen zwischen der Zeitschrift und besagter Partei können mittlerweile vorausgesetzt werden — sei unzweifelhaft erkennbar, dass die kritische Berichterstattung über den Politiker einerseits und der darauf bezogene Vorwurf der Menschenhatz andererseits im Rahmen einer politisch geführten Auseinandersetzung erfolgten und der Aufruf zum Ausdruck bringen wollte, dass die in der Zeitschrift enthaltenen Angriffe als überzogene Verfolgung des politischen Gegners beendet werden sollte. Die im Inserat kritisierte Berichterstattung betraf Äußerungen im Rahmen einer Auseinandersetzung mit einer politischen Partei. Die Zeitschrift habe durch ihren nicht gerade zimperlichen Bericht über den Spitzenkandidaten selbst die Kritik jener Partei ausgelöst, deren Repräsentant massiv angegriffen wurde. Die als Menschenhatz formulierte Kritik überschreite nicht den Rahmen des in einem politischen Meinungsstreit Zulässigen.Google Scholar
OGH 18.5.1995, 6 Ob 20/95: Im Rahmen einer Theaterkritik, die sich an eine Sängerin richte, die selbst an die Öffentlichkeit getreten sei, seien die Grenzen zulässiger Kritik weiter gesteckt.Google Scholar
S Nachweise in FN 798.Google Scholar
Vgl auch EGMR 15.2.2005, 68 416/01, Steel and Morris gegen Vereinigtes Königreich = MR 2005, 86.Google Scholar
OGH 24.7.1997, 6 Ob 2230/96a; 8.11.2001, 6 Ob 266/O1p; 16.7.2002, 4 Ob 159/02i.Google Scholar
OGH 19.12.2002, 6 Ob 77/02w.Google Scholar
OGH 15.2.2007, 6 Ob 266/06w. ZB EGMR 26.2.2002, 29 271/95, Dichand gegen Österreich Z 40; 13.11.2003, 39 394/98, Scharsach und News Verlagsgesellschaft gegen Österreich Z 30; 2.11.2006, 19 710/02, Standard Verlags GmbH und Krawagna-Pfeifer gegen Österreich Z 49; 4.6.2009, 21 277/05, Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr 2) Z 52.Google Scholar
S zB OGH 16.5.2002, 6 Ob 100/02b: Die Beurteilung sei von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig, denen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukomme. Als konkrete Beispiele s etwa OGH 10.10.1989, 4 Ob 128/89: Der Vorwurf „Mafiaprint“ könne auf einen beweisbaren Tatsachenkern zurückgeführt werden. Ein erheblicher Teil der Leser werde diese Bezeichnung — verstärkt durch den Zusammenhang mit dem Wortspiel von den „Paten“ und den „Unsympaten“ — als Anspielung darauf auffassen, dass hinter der Kl eine einflussreiche Personengruppe stehe, die ihre Interessen unter Ausnützung der ihr zur Verfügung stehenden Macht-und Druckmittel skrupellos gegen Konkurrenten einsetze, um diese zu unterdrücken oder auszuschalten. Damit werde aber — zumindest versteckt — der schwere Vorwurf unseriöser Geschäftsmethoden erhoben, so-dass diese Behauptung nicht als satirisches Wortspiel, das die Leser nicht ernst nehmen, abgetan werden könne. OGH 24.11.1992, 4 Ob 104/92: Eine Tatsachenbehauptung war der Vorwurf, es werden „Spitzelakten“ geführt: Der Begriff „Spitzel“ habe nämlich einen allgemein gültigen Begriffsinhalt. OGH 10.10.1995, 4 Ob 49/95: Eine Tatsachenbehauptung war die Aussage, eine bestimmte Zeitung betreibe Leserverblödung. Sie lasse nämlich auf den Tatsachenkern schließen, dass die Kl ihren Lesern (bewusst) unrichtige Informationen liefere. Konkret erschien in der Zeitung die Aussage, eine bestimmte Zeitung betreibe Leserverblödung mit der Feststellung, dass eine im ausländischen Eigentum befindliche Firma, weil dieses Unternehmen eine Filiale in Österreich habe, nun eine österreichische sei. Wie der OGH ausführte, könne aus der Auffassung, ein österreichisches Tochterunternehmen einer ausländischen Konzernmutter sei deshalb als österreichisches Unternehmen anzusehen, weil es seit 1927 in Wien etabliert sei und fast ausschließlich österreichische Arbeitnehmer beschäftige, keinesfalls hervorgehen, dass die Kl Leserverblödung betreibe oder Schwachsinn verbreite. OGH 2.12.1995, 6 Ob 38/95: Ebenfalls eine Tatsachenbehauptung war der in einem Leserbrief gemachte Vorwurf, der Leiter eines Wasserwerks habe jahrelang bei der Vergiftung einer Quelle zugesehen. Der maßgebliche Leserkreis werde nämlich annehmen, Schadstoffe seien durch Dritte ins Wasser der Quelle eingebracht worden.Google Scholar
OGH 24.11.1992, 4 Ob 82/92; 4.5.1993, 4 Ob 52/93.Google Scholar
Für die Unklarheitenregel aber etwa Reischauer, in: Rummel, ABGB § 1330 Rz 47.Google Scholar
Berka, WBl 1997, 265 (274).Google Scholar
Ausführlich Hochhuth, NJW 2006, 189 ff.Google Scholar
So aber Ennöckl/ Windhager, MR 2002, 149; dies, MR 2006, 11; Dies, MR 2007, 11.Richtig Korn, MR 2007, 335 (358).Google Scholar
OGH 22.1.2008, 4 Ob 236/07w; 19.3.2010, 6 Ob 5/10v; 19.3.2010, 6 Ob 15/10i.Google Scholar
OGH 4.9.2007, 4 Ob 98/07a. S auch OGH 19.3.2010, 6 Ob 15/10i; 17.12.2010, 6 Ob 192/10v. Die Parallelen zur sog Stolpe-Doktrin des dt BVerfG sind unübersehbar. Dazu auch Korn, MR 2007, 355 (358).Google Scholar
S dazu etwa OGH 22.1.2008, 4 Ob 236/07w.Google Scholar
OGH 27.2.1997, 6 Ob 2393/96x.Google Scholar
EGMR 26.2.2002, 28 525/95, Unabhängige Initiative Informationsvielfalt gegen Österreich.Google Scholar
OGH 10.8.1994, 6 Ob 21/94: In der Bewertung als Sekte sei dargetan worden, dass von bestimmten Tatsachen ausgegangen wurde (konkludente Tatsachenbehauptung). Auch der Vorwurf eines „totalitären Charakters“ und einer „Ideologie mit faschistoiden Zügen“ sei objektiv nachprüfbar.Google Scholar
EGMR 27.2.2001, 26 958/95, Jerusalem gegen Österreich.Google Scholar
OGH 21.11.2006, 4 Ob 166/06z.Google Scholar
S auch OGH 14.3.2000, 4 Ob 55/00t: Der Vorwurf, die Einhebung überhöhter Honorare durch einen Rechtsanwalt sei ein Standesvergehen „des höchsten Ranges“ war ein Werturteil. Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte enthalte nämlich keine vertypten Tatbilder, eine Hierarchie von Standesvergehen lasse sich deshalb nicht einfach aus dem Gesetz ablesen, sondern nur als Ergebnis eines Erkenntnisprozesses gewinnen, der auf persönlichen Wertungen beruhe. Im Zusammenhang mit Rechtsfolgenbehauptungen können je nach der Lage des Einzelfalls Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein. Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen sei, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruhe, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden, und je deutlicher zum Ausdruck komme, dass eine subjektive Überzeugung im geistigen Meinungsstreit vertreten werde, umso eher werde ein reines Werturteil vorliegen. OGH 18.12. 2003, 6 Ob 244/02d: Abtreibungsgegner äußerten vor einer Ordination, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen wurden ihre Meinung, dass in diesem Haus „Morde begangen“ werden. Dies war ein Werturteil: Es werde nicht im fachlich-technischen Sinn gebraucht, enthielt also nicht den Vorwurf einer schwer kriminellen Haltung, sondern es werde das persönliche (Unwert-) Urteil über die Schwangerschaftsabbrüche zum Ausdruck gebracht. Angesichts der heutigen Reizüberflutung seien auch starke Formulierungen hinzunehmen, sei es doch Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung, Aufmerksamkeit zu erregen.Google Scholar
Krit etwa Matscher, RZ 2001, 238 (247).Google Scholar
EGMR 8.7.1986, 9815/82, Lingens gegen Österreich Z 42: „The limits of acceptable criticism are accordingly wider as regards a politician as such than as regards a private individual“. S auch zB EGMR 21.3.2000, 24 773/94, Wabl gegen Österreich Z 42; 18.3. 2008, 15 601/02, Kulis gegen Polen Z 37.Google Scholar
EGMR 13.11.2003, 39 394/98 Scharsach und News Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich Z 46; 10.12. 2007, 69 698/01 Stoll gegen die Schweiz Z 106.Google Scholar
S etwa OGH 12.10.2006, 6 Ob 159/06k: „Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, außerhalb des § 1330 ABGB Aussagen politischer Parteien über ihre eigenen oder über fremde Leistungen einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen. Das ist Aussage des Wählers.“Google Scholar
OGH 13.10.1995, 6 Ob 24/95.Google Scholar
EGMR 23.4.1992, 11798/85, Castells gegen Spanien Z 42.Google Scholar
S auch OGH 22.8.1995, 6 Ob 18/94.Google Scholar
Berka, FS-Schäffer 91 (100 f, bei FN 28); Korn, MR 1996, 26 (28).Google Scholar
EGMR 27.2.2001, 26 958, Jerusalem gegen Österreich Z 36: Parlamente oder vergleichbare Einrichtungen sind essentielle Foren für die politische Debatte (konkret ging es um den Wiener Gemeinderat).Google Scholar
Matscher, RZ 1993, 154 (163); ders, RZ 2001, 238 führt aus, dass die „Wehleidigkeit österreichischer Politiker“ in Straßburg immer wieder Verwunderung hervorrufe.Google Scholar
Zustimmend Reischauer, in: Rummel, ABGB § 1330 Rz 293 f; Zöchbauer, WBl 1999, 289 (293 f).Google Scholar
OGH 23.10.1990, 4 Ob 143/90.Google Scholar
S nunmehr auch OGH 4.5.1995, 6 Ob 1043/94; 11.11.1999, 6 Ob 198/99g; 16.5.2002, 6 Ob 100/02b; 26.1.2006, 6 Ob 274/05w; 12.10.2006, 6 Ob 321/04f: Wahre Tatsachenbehauptungen sind nach st Jud des OGH rechtswidrig, wenn die Interessen des Beleidigten unnötig verletzt werden, also kein überwiegendes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit oder doch des Mitteilungsempfängers vorliegt oder wenn der Mitteilende den Betroffenen offensichtlich kränken oder schädigen will.Google Scholar
Dazu Haybäck, JBl 1994, 667, 732 (736).Google Scholar
OGH 14.5.1996, 4 Ob 2118/96s.Google Scholar
Haybäck, JBl 1994, 667, 732, (669 f). S dazu Harrer, in: Schwimann, ABGB § 1330 Rz 4: Wahre Information dürfe nur eingeschränkt werden, wenn besondere Umstände vorliegen.Google Scholar
Anerkannt dürfte aber sein, dass der Schutz der Ehre nicht auf die strafrechtlichen Tatbestände beschränkt ist. Harrer, in: Schwimann, ABGB § 1330 Rz 2. Zu einer Definition der Ehre Haybäck, JBl 1994, 667, 732 (668), wonach Ehre der aus der Personenwürde entspringende, jedermann zukommende Anspruch auf achtungsvolle Behandlung durch andere ist. S zu Umschreibungen auch Helle, Schutz 1 f.Google Scholar
Berka, Medienfreiheit 245.Google Scholar
OGH 30.1.2001, 4 Ob 17/01f; 20.12.2001, 6 Ob 249/01p; 2.10.2007, 4 Ob 105/07f; 26.3.2009, 6 Ob 43/08d. S aber Reischauer, in: Rummel, ABGB § 1330 Rz 1.Google Scholar
Berka, Medienfreiheit 300 ff.Google Scholar
OGH 4.3.2004, 6 Ob 3/04s; 15.12.2005, 6 Ob 211/05f; 12.10.2006, 6 Ob 321/04f.Google Scholar
OGH 15.12.2005, 6 Ob 211/05f: Es ging um den in einer Zeitschrift erhobenen Vorwurf, dass in einem Priesterseminar homosexuelle Handlungen vorgenommen wurden. Der OGH anerkennt hier, dass der Grundsatz, dass auch wahre Tatsachen rechtswidrig sein können, umstritten ist. Er stützt sich aber im Weiteren auf die Interessenabwägung, die zu Lasten des Verletzten ausgeht: Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass das Thema der Homosexualität von Kirchenfunktionären bzw in kirchlichen Institutionen ein besonders gewichtiges Thema sei, das immer wieder in der öffentlichen Diskussion stehe, umfasse es doch so bedeutende Grundbedürfhisse und Grundanliegen der Menschen wie die Sexualität und die allgemeinen und religiösen Moralvorstellungen. Es gehöre durchaus zu den primären Aufgaben der Medien, in diesem Bereich über konkrete Sachverhalte zu berichten und diese zu kommentieren. Gegenüber dem allgemeinen Informationsinteresse müsse daher hier das Interesse auf Schutz der Privatsphäre und Ehre gegenüber einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung zurückstehen. Vgl dazu ausführlich Haybäck, JBl 1994, 667, 732.Google Scholar
Im Wettbewerbsrecht tritt zur Unterscheidung zwischen Tatsachen und Werturteilen noch die Frage, ob zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt wird und damit das UWG anwendbar ist. Zur Beurteilung dieser Frage wendet der OGH die sog Hintergrundformel an, wonach solange mit Wettbewerbsabsicht gehandelt wird, als diese nicht gegenüber einem anderen Beweggrund völlig in den Hintergrund tritt (OGH 11.8.2005, 4 Ob 155/05f; 15.9.2005, 4 Ob 142/05v; 19.12.2006, 4 Ob 238/06p). Diese Frage hat insofern auch eine grundrechtliche Relevanz, als Wettbewerbshandlungen nach der Jud einem geringeren Grundrechtsschutz unterliegen (OGH 14.5.1996, 4 Ob 2118/96s). Besonders schwierig wird diese Abgrenzung mitunter freilich im Medienbereich, da die Hauptaufgabe der Medien ja gerade in der Verbreitung von Nachrichten und der Bildung der öffentlichen Meinung liegt. Der OGH stellt dann darauf ab, ob es um Auseinandersetzungen zu weltanschaulichen Themen geht oder darum, den Mitbewerber unmittelbar in seiner gewerblichen Tätigkeit zu treffen (OGH 26.2.1991, 4 Ob 13/91; 19.9.1995, 4 Ob 71/95). Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich überdies dann, wenn Wettbewerbsabsichten nicht in Reinform auftreten: S dazu Berka, WBl 1997, 265 (275 f); OGH 19.12.1989, 4 Ob 92/89; 25.2.1992, 4 Ob 94/91. Zur Hintergrundformel s außerdem EGMR, 25.3.1985, 8734/79, Barthold gegen Deutschland: Entscheidungsgegenständlich war das Inserat eines Tierarzts zum 24-Stunden-Dienst von Veterinärmedizinern, das von den nationalen Gerichten verboten worden war: „According to the Hanseatic Court of Appeal, there remains an intent to act for the purposes of commercial competition, within the meaning of section 1 of the 1909 Act, as long as that intent has not been entirely overriden by other motives (‚nicht völlig hinter sonstigen Beweggründen verschwindet [...]‘). A criterion as strict as this is approaching the matter of advertising and publicity in the liberal professions is not consonant with freedom of expression“ (Z 58).Google Scholar
Berka, ZfRV 1990, 35 (57); Haybäck, JBl 1994, 667, 732 (735).Google Scholar
Berka, ZfRV 1990, 35 (57).Google Scholar
Reischauer, in: Rummel, ABGB § 1330 Rz 1.Google Scholar
So auch Berka, WBl 1997, 265 (273); Haybäck, JBl 1994, 667, 732 (738).Google Scholar
Ein Zigarrenraucher, RdW 1989, 54. S auch mwN Harrer, in Schwimann, ABGB § 1330 Rz 7.Google Scholar
Berka, ZfRV 1990, 35 (21); ders, WBl 1997, 265 (273 f).Google Scholar
Zur Entstehungsgeschichte des § 78 UrhG vgl Ciresa, Urheberrecht, zu § 78 UrhG Rz 1; Mahr, MR 1995, 127 (128 ff).Google Scholar
§ 78 UrhG schützt somit gegen den Missbrauch der Abbildung, also dagegen, dass der Einzelne „durch die Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, daß dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Mißdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt“ (OGH 19.9.1994, 4 Ob 100/94).Google Scholar
OGH 17.1.1995, 4 Ob 141/94; 18.7.2000, 4 Ob 175/00i.Google Scholar
OGH 30.1.1990, 4 Ob 161/89. S dazu auch Berka, JRP 1996, 232 (245): Zum Ausdruck gebracht werde damit auch, dass es keine freie Bewertung der Interessen sein könne, sondern es auf die normative Ausgestaltung der Rechte ankomme.Google Scholar
Zu den Fallgruppen der berechtigten Interessen in der Rsp vgl etwa Zeiler, Persönlichkeitsschutz 39 ff: Werbung; entstellende Bildnisse; Schutz der Intimsphäre; Bildveröffentlichung im Zusammenhang mit abträglicher Berichterstattung (Kriminalberichterstattung); Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. S auch ders, Recht, in: Mayer (Hrsg), Persönlichkeitsschutz 23 (26 f).Google Scholar
S nur OGH 15.12.2005, 6 Ob 211/05f; 28.9.2006, 4 Ob 167/06x; 17.10.2006, 4 Ob 197/06h; 22.5.2007, 4 Ob 73/07z; 2.10.2007, 4 Ob 105/07f; 20.10.2009, 4 Ob 132/09d. S auch 9.11.2010, 4 Ob 166/10f.Google Scholar
OGH 14.3.1989, 4 Ob 5/89; 19.10.1999, 4 Ob 220/99b.Google Scholar
ZB OGH 23.9.2003, 4 Ob 165/03y; 16.12.2003, 4 Ob 211/03p; 24.1.2006, 4 Ob 246/05p; 23.9.2008, 4 Ob 150/08z; 20.10.2009, 4 Ob 132/09d.Google Scholar
S zB OGH 28.6.1994, 4 Ob 75/94: Der damalige LH Zernatto und LHStV Ambrozy wurden in einem rosa eingerahmten Herzen händeschüttelnd dargestellt und darunter war geschrieben: „Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Liebe nicht.“ Der Spitzenkandidat einer wahlwerbenden Partei müsse sich eine humorvoll-satirische Kritik dieser Art gefallen lassen. Irgendwelche ehrenrührigen, die Intim-oder Privatsphäre des Kl treffenden Angriffe seien der Abbildung nicht zu entnehmen. Das Bild sei so eindeutig satirisch, dass es weder die Überzeugung hervorrufen könne, der Kl selbst erkläre seine Liebe zu Zernatto, noch, dass er nun Wahlwerbung gegen seine politische Überzeugung betreibe.Google Scholar
OGH 19.9.1994, 4 Ob 100/94. S auch EGMR 26.2.2002, 34 315/96, Krone Verlag GmbH und Co KG gegen Österreich = MR 2002, 82: Die Abwägung gehe bei einem Politiker regelmäßig zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit aus.Google Scholar
OGH 19.9.1994, 4 Ob 100/94.Google Scholar
S etwa OGH 19.9.1994, 4 Ob 100/94.Google Scholar
OGH 14.3.1989, 4 Ob 5/89; 8.11.1994, 4 Ob 94/94; 24.1.2006, 4 Ob 246/05p; 24.2.2009, 4 Ob 233/08f; 13.7.2010, 4 Ob 64/10f; 9.11.2010, 4 Ob 166/10f.Google Scholar
OGH 1.6.1999, 4 Ob 142/99g.Google Scholar
OGH 17.1.1995, 4 Ob 141/94.Google Scholar
OGH 15.12.2005, 6 Ob 211/05f: Auch wenn der Textbericht über homosexuelle Handlungen in einem Priesterseminar zulässig war, so erachtete der OGH die Beigabe eines Bildes, das den Kl in zweideutiger Position zeigt, für unzulässig. Er erachtete die Wahrung der Intimsphäre des Kl gewichtiger als das Interesse der Öffentlichkeit am Bild. Wohl anerkannte der OGH das Argument, dass der Kl mit seiner die Vorwürfe abstreitenden Stellungnahme durch die Bildveröffentlichung gewissermaßen überführt werden sollte, dass also die Öffentlichkeit sich anhand des Fotos ein eigenes Urteil bilden könne. Nach Ansicht des Senats ist dieses Argument aber nicht derart entscheidend, dass die Intimsphäre des Kl verletzt werden dürfe und der vom Kl abgestrittene Sachverhalt beweismäßig dokumentiert werden müsse. Es sei nämlich zunächst zu bedenken, dass das Lichtbild in privater Sphäre bei einem Fest aufgenommen wurde, also einwandfrei in die durch Art 8 EMRK geschützte Intimsphäre falle. Wenn die sexuelle Freiheit unter Erwachsenen nunmehr als absolutes Persönlichkeitsrecht anerkannt werde und der Intimbereich verfassungsrechtlichen Schutz genieße, so müsse dies grds auch für Mitglieder religiöser Vereinigungen und Kirchenfunktionäre gelten, auch wenn die Ausübung der angesprochenen sexuellen Freiheit in Widerspruch zur Kirchenauffassung steht.Google Scholar
OGH 15.12.2005, 6 Ob 211/05f; 14.3.1989, 4 Ob 5/89: Dem Aussehen der Ehegattin einer in einen Skandal verwickelten Person kommt kein schutzwürdiger „Nachrichtenwert“ zu. IdS auch OGH 30.1.1990, 4 Ob 161/89.Google Scholar
Swoboda, MR 1995, 204. IdS auch Berka, JRP 1996, 232 (245), der überdies darauf hinweist, dass Einschränkungen der freien Berichterstattung nur unter den Voraussetzungen des An 10 Abs 2 EMRK zulässig sind, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen aber fraglich erscheint, wenn etwa eine — zulässige — Textberichterstattung illustriert werden soll. Vgl auch Zeiler, ecolex 1998, 226 f.Google Scholar
Vgl auch Verschraegen, MR 2003, 297 (299).Google Scholar
S zu dieser Entwicklung etwa Swoboda, ÖJZ 2002, 636 (637 ff).Google Scholar
OGH 23.9.1997, 4 Ob 184/97f.Google Scholar
OGH 2.10.2007, 4 Ob 105/07f.Google Scholar
OGH 1.6.1999, 4 Ob 142/99g; 20.12.2001, 6 Ob 249/01p.Google Scholar
OGH 11.7.1995, 4 Ob 63/95 = MR 1996, 32; OGH 23.9.1997, 4 Ob 184/97f. S auch OGH 15.12.1998, 4 Ob 316/98v.Google Scholar
Berka, JRP 1996, 232 (246).Google Scholar
OGH 1.6.1999, 4 Ob 142/99g. Hier ging es um einen heftig geführten verbalen Disput darüber, „welche Meinung zwei Journalisten voneinander haben“.Google Scholar
Zeiler, ecolex 1998, 226 (227).Google Scholar
OGH 1.6.1999, 4 Ob 142/99g; 30.1.2001, 4 Ob 17/01f.Google Scholar
OGH 1.6.1999, 4 Ob 142/99g; 2.10.2007, 4 Ob 105/07f; 8.9.2009, 4 Ob 112/09p; 2.10.2009, 4 Ob 132/09d.Google Scholar
OGH 19.8.2003, 4 Ob 120/03f. 2.10.2007, 4 Ob 105/07f; 18.11.2008, 4 Ob 165/08f.Google Scholar
Berka, JRP 1996, 232 (245).Google Scholar
OGH 19.12.2002, 6 Ob 77/02w: So rügt der OGH etwa die Beurteilung des Rekursgerichts, weil sie „nicht hinreichend die Rechtspositionen des Beklagten aus Art 10 EMRK“ berücksichtige. S auch OGH 22.1.2008, 4 Ob 236/07w zur Unklarheitenregel. 891 S nur OGH 21.6.2007, 6 Ob 79/07x; 16.2.2006, 6 Ob 245/04d; 30.11.2006, 6 Ob 250/06t.Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 571.Google Scholar
Berka, JRP, 1996, 232 (233).Google Scholar
Berka, WBl 1997, 265 (272).Google Scholar
Grimm, NJW 1995, 1697 (1701) führt aus, dass sich Normauslegung und Normanwendung dadurch unterscheiden, dass es dort um regelbezogene, hier um fallbezogene Abwägung geht.Google Scholar
Uhland, zitiert bei Berka, JRP 1996, 232 (233).Google Scholar
S auch Berka, JBl 1996, 232 (233). Besonders offensichtlich in OGH 15.12.2005, 6 Ob 211/05f.Google Scholar
IdS auch Reischauer, in: Rummel, ABGB § 1330 Rz 7 b.Google Scholar
Vgl auch Seyfarth, NJW 1999, 1287 (1288).Google Scholar
Vgl aber OGH 19.12.2002, 6 Ob 77/02w: Der OGH legt offen dar, dass die „Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass die von den Vorinstanzen verfugte Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig ist.“Google Scholar
OGH 17.9.1996, 4 Ob 2249/96f.Google Scholar
Reischauer, in: Rummel, ABGB § 1330 Rz 7b.Google Scholar
Berka, WBl 1997, 265 (276).Google Scholar
Dazu Kriele, NJW 1994, 1897.Google Scholar
Diesen Vorwürfen begegnet Grimm, NJW 1995, 1697 (1701) mit dem Hinweis, dass beide Vorwürfe nicht stimmen können, denn wäre in der Tat die Meinungsfreiheit bevorzugt, dann wären die Entscheidungen ja prognostizierbar.Google Scholar
Grimm, NJW 1995, 1697 (1704).Google Scholar
S FN 895.Google Scholar
OGH 3.10.2000, 4 Ob 224/00w = MR 2000, 373 (M.Walter); 12.6.2001, 4 Ob 127/01g: Darin weist der OGH auch auf eine Entscheidung des OLG Hamburg (29.7. 1999, 3 U 34/99 = GRUR 2002, 146) sowie des Tribunal de grande instance de Paris hin, die sich ebenfalls mit diesem Spannungsverhältnis zu befassen hatten. Das genannte Erk des TGI war auch insofern bedeutsam, als in Frankreich erstmals ein Konventionsrecht in einer Urheberrechtssache anwendet worden war; vgl TGI, 3. Kammer, 23.2.1999 = GRURInt 2001, 252 (Geiger).Google Scholar
Vgl VfSlg 9887/1983.Google Scholar
Dazu auch Korn, in: Kucsko (Hrsg), Urheberrecht § 46, 718, der hier zutreffend von der „Sozialgebundenheit des Urheberrechts“ spricht.Google Scholar
Ciresa, Urheberrecht § 46 Rz 2. Näher dazu Korn, in: Kucsko (Hrsg), Urheberrecht § 46, 781 ff.Google Scholar
OGH 17.12.1996, 4 Ob 2363/96w = MR 1997, 93 (Walter).Google Scholar
OGH 3.10.2000, 4 Ob 224/00w.Google Scholar
OGH 12.6.2001, 4 Ob 127/01g;12.Google Scholar
OGH 12.6.2001, 4 Ob 127/01g; 24.6.2003, 4 Ob 105/03z = ecolex 2004, 547 (Schumacher).Google Scholar
OGH 12.6.2001, 4 Ob 127/01g; 19.11.2002, 4 Ob 230/02f = MR 2003, 38 (Walter); 24.6.2003, 4 Ob 105/03z; 14.3.2005, 4 Ob 266/04b = MR 2005, 327 = ÖBl 2006/7 (Fallenböck) = ecolex 2006, 406 (Schumacher).Google Scholar
S dazu Kucsko-Stadlmayer, in: Kucsko (Hrsg), Urheberrecht, Vor § 41 ff, 665.Google Scholar
OGH 19.11.2002, 4 Ob 230/02f.Google Scholar
So OGH 12.6.2001, 4 Ob 127/01g; 12.9.2001, 4 Ob 194/01k = MR 2002, 30 (Walter); s auch OGH 19.11.2002, 4 Ob 230/02f; 26.8.2008, 4 Ob 92/08w.Google Scholar
OGH 12.6.2001, 4 Ob 127/0lg; 12.9.2001, 4 Ob 194/01k; 19.11.2002, 4 Ob 230/02f.Google Scholar
OGH 14.3.2005, 4 Ob 266/04b; 11.8.2005, 4 Ob 146/05g = ecolex 2006, 547 (Schumacher) = MR 2006, 88 (Walter).Google Scholar
OGH 9.4.2002, 4 Ob 77/02f = MR 2002, 387; OGH 14.3.2005, 4 Ob 266/04b. S auch Ciresa, Urheberrecht § 54 Rz 55.Google Scholar
OGH 28.5.2002, 4 Ob 120/02d = MR 2004, 31.Google Scholar
OGH 12.6.2001, 4 Ob 127/01g.Google Scholar
OGH 12.9.2001, 4 Ob 194/01k; 2.7.2002, 4 Ob 135/02k = MR 2002, 233 (Walter).Google Scholar
OGH 24.6.2003, 4 Ob 105/03z; 9.4.2002, 4 Ob 77/02f; 14.3.2005, 4 Ob 266/04b.Google Scholar
OGH 24.6.2003, 4 Ob 105/03z: Dem Interesse des Fotografen, die Nutzung des von ihm aufgenommenen Lichtbilds an seine Zustimmung zu binden, stehe das Interesse der Zeitung gegenüber, mit dem Bild einen Bericht über einen Mord zu illustrieren. Anders als bei der Verwendung fremder Werke gleich einem Zitat habe die Veröffentlichung des Bildes in einem Fall wie dem vorliegenden keine Belegfunktion; sie diene der Information: „Das Interesse, über einen Kriminalfall nicht nur durch einen Wortbericht zu informieren, sondern die Aufmerksamkeit der Leser durch ein Bild des Mordopfers auf den Bericht zu lenken, wiegt nicht schwer genug, um einen Eingriff in die Rechte des Fotografen zu rechtfertigen.“Google Scholar
OGH 19.11.2002, 4 Ob 230/02f; 11.8.2005, 4 Ob 146/05g.Google Scholar
OGH 11.8.2005, 4 Ob 146/05g.Google Scholar
So auch Schumacher, ecolex 2004, 547; Kucsko-Stadlmayr, in: Kucsko (Hrsg), Urheber.recht, Vor §§ 41 ff, 666. Krit Walter, MR 2000, 773; Ders, MR 2002, 30.Google Scholar
in OGH 17.12.1996, 4 Ob 2363/96w meinte der OGH noch lediglich, dass die durch das UrhG gesetzten Schranken zu beachten seien.Google Scholar
OGH 3.10.2000, 4 Ob 224/00w; s auch 2.7.2002, 4 Ob 135/02k; 19.11.2002, 4 Ob 230/02f.Google Scholar
Gegen das Vorliegen einer solchen Lücke Walter, MR 2000, 773.Google Scholar
Bydlinski, Methodenlehre2 475.Google Scholar
Bydlinski, Methodenlehre2 440.Google Scholar
Kucsko-Stadlmayr, in: Kucsko (Hrsg), Urheberrecht, Vor §§ 41 ff, 669.Google Scholar
Dazu auch Kucsko-Stadlmayr, in: Kucsko (Hrsg), Urheber.recht, Vor §§ 41 ff, 669.Google Scholar
So auch Kucsko-Stadlmayr, in: Kucsko (Hrsg), Urheber.recht, Vor §§ 41 ff, 671.Google Scholar
Kucsko-Stadlmayr, in: Kucsko (Hrsg), Urheber.recht, Vor §§ 41 ff, 670.Google Scholar
OGH 11.8.2005, 4 Ob 146/O5g (hier ging es um ein Teilzitat).Google Scholar
Dazu auch Kucsko-Stadlmayr, in: Kucsko (Hrsg), Urheberrecht, Vor §§ 41 ff, 671.Google Scholar
RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001, ABl EG L 167 v 22.6.2001, 10 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Info-RL). Dazu etwa Mogel, ecolex 2001, 241 ff.Google Scholar
So etwa die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der Pariser Fassung (RBÜ), BGB1 1982/319 idF 1986/612; Welturheberrechtsabkommen Pariser Fassung (WUA), BGBl 1982/293; Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), BGBl 1995/1. Dazu Dittrich/ÖHlinger, ÖJZ 2002, 361 (367 ff).Google Scholar
Zum Dreistufentest Noll, MR 2004, 400; Schumacher, ecolex 2004, 547 f; Senptleben, GRURInt 2004, 2000.Google Scholar
So auch Schumacher, ecolex 2004, 547.Google Scholar
EGMR 24.5.1988, 10 737/84, Müller ua gegen die Schweiz Z 27 = EuGRZ 1988, 543; 20.9.1994, 13 470/87, Otto-Preminger-Institut gegen Österreich Z 56 = ÖJZ 1995, 154. S dazu Holoubek, MR 1989, 45 ff.Google Scholar
Zur historischen Entwicklung der Kunstfreiheit in Österreich Berka, JBl 1983, 281 ff; Holoubek/Neisser, Freiheit, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund-und Menschenrechte 2, 195 ff; Neisser, ÖJZ 1983, 1 ff.Google Scholar
Freilich wurde schon vor Inkrafttreten dieser Norm die Kunstfreiheit in Österreich auch nach Art 13 StGG geschützt. S dazu Holoubek/ Neisser, Freiheit, in: Machacek/ Pahr/ Stadler (Hrsg), Grund-und Menschenrechte 2, 195 (202).Google Scholar
Neisser, ÖJZ 1983, 1 (7).Google Scholar
VfSlg 10 401/1985. Näher zur Intentionalität: Pöschl/Kahl, ÖJZ 2001, 41 (48 ff).Google Scholar
VfSlg 11 567/1987.Google Scholar
Holoubek/ Neisser, Freiheit, in: Machacek/ Pahr/ Stadler (Hrsg), Grund-und Menschenrechte 2, 195 (204)Google Scholar
OGH 10.10.1988, 4 Ob 128/89. S im Übrigen auch OGH 3.4.2008, 8 Ob A 15/08a, wonach bei allgemeinen Regelungen, die sich beschränkend auf die Kunst auswirken, eine Abwägung zwischen Kunstfreiheit und den vom Gesetz verfolgten öffentlichen Anliegen vorzunehmen ist.Google Scholar
OGH 11.10.1988, 1 Ob 26/88Google Scholar
OGH 4.5.1993, 4 Ob 52/93.Google Scholar
S oben FN 381.Google Scholar
OGH 11.10.1988, 1 Ob 26/88.Google Scholar
OGH 18.5.1995, 6 Ob 20/95. S auch OGH 27.9.2001, 6 Ob 127/01x.Google Scholar
OGH 30.10.1991, 1 Ob 4/91; 23.2.1999, 4 Ob 37/99s; 12.6.2001, 4 Ob 131/01w; 21.11.2006, 4 Ob 166/06z.Google Scholar
OGH 30.10.1991, 1 Ob 4/91: Eine Karikatur zeigt oben die Füße und einen Teil der Hose eines erhängten Menschen, am rechten Hosenbein hängt ein Zettel mit der Aufschrift „Pfui Teufel!“. Darunter sind mehrere österreichisch Drucksorten in ihrem erkennbaren Layout dargestellt. Eine Zeitung zeigt auf ihrem Titelblatt das Gesicht des (klagenden) Chefredakteurs und Herausgebers dieser Zeitung in der Form eines Schweinekopfes. Die Schlagzeile darüber lautet: „Schweinchen: Mache alles!!“. Nach Auffassung des OGH war der Freiheit der Kunst in Form der Karikatur gegen Missstände in der Medienlandschaft gegenüber der Ehrverletzung der Vorrang zu geben. S auch OGH 21.11.2006, 4 Ob 166/06z.Google Scholar
S auch Holoubek/ Neisser, Freiheit, in: Machacek/ Pahr/ Stadler (Hrsg), Grund-und Menschenrechte 2, 195 (234).Google Scholar
Berka, JBl 1983, 281 (283).Google Scholar
Kröll, HGRÖ, § 194 Rz 45 f. Zum Kunstbegriff Berka, JBl 1983, 281 ff (284); Neisser, ÖJZ 1983, 1 (5 ff); Platzgummer, JBl 1995, 137 (139).Google Scholar
Berka, JBl 1983, 281 (284); Holoubek/Neisser, Freiheit, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund-und Menschenrechte 2, 195 (207).Google Scholar
Der VfGH qualifiziert den Gesetzesvorbehalt als Ausgestaltungsvorbehalt. Daraus folgt, dass jede Verletzung des ausgestaltenden Gesetzes eine Verletzung des Grundrechts ist. VfSlg 9103/1981; 9303/1981; 9646/1983; 14 367/1995; 15 109/1998. S aber Korinek, FSnek,Merkl 171 (174), wonach mit jeder gesetzlichen Ausgestaltung auch eine Beschränkung, mit jeder Beschränkung auch eine Ausgestaltung verbunden sei. S auch Berka, Grundrechte, Rz 634; Koja, JRP 1997, 167; Winkler, Studien 195.Google Scholar
Das Verhältnis zwischen Art 12 StGG und Art 11 EMRK ist nicht hinreichend geklärt. Nach hM findet aber keine Derogation statt. S dazu Keplinger/ Zierl, ZfV 2003, 14 ff.Google Scholar
Öhlinger, Verfassungsrecht8 Rz 907; Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 Rz 1473. Berka, Grundrechte, Rz 625 stellt die unterschiedliche Abgrenzung des Schutzumfangs in Frage. S auch VfSlg 12 501/1990.Google Scholar
VfSlg 11 651/1988; 11 866/1988.S auch VfSlg 15 026/1997.Google Scholar
VfSlg 12 501/1990. Grabenwarter, EMRK4 § 23 Rz 62.Google Scholar
OGH 25.5.1994, 3 Ob 501/94.Google Scholar
Karollus-Brunner, JBl 1995, 658 (661) versteht diese Formulierung dahingehend, dass die Benutzung des Grundstücks durch Behinderung der Bauarbeiten verhindert wurde.Google Scholar
OGH 25.3.1999, 6 Ob 201/98x.Google Scholar
OGH 25.3.1999, 6 Ob 201/98x. Zustimmend OGH 28.4.1999, 7 Ob 49/98a.Google Scholar
OGH 24.6.1997, 1 Ob 152/97b.Google Scholar
S zur Schutzgesetzverletzung auch OGH 25.3.1999, 6 Ob 201/98x.Google Scholar
Der EGMR hat eine disziplinarrechtliche Strafe für die Teilnahme an einer Versammlung als Eingriff in Art 11 EMRK qualifiziert, obwohl diese Strafe, wie die französische Regierung argumentiert hatte, den Bf nicht an der Teilnehme der Versammlung gehindert hatte: EGMR 26.4.1991, 11 800/85, Ezelin gegen Frankreich. Auch nach st Jud des VfGH greift das Verhängen einer Verwaltungsstrafe wegen der Veranstaltung einer Versammlung in das Recht auf Versammlungsfreiheit ein: MwN VfSlg 11 866/1988.Google Scholar
S zu ähnlicher Fragestellung Berka, FS-Rill, 3 (28): Mit „bloßen Regeln der Sprachkonvention läßt sich nicht begründen, daß dem Gesetzgeber des Jahres 1867 der Wille unterstellt werden darf, sich im Rahmen der durch die Menschenrechtskonvention gezogenen Schranken zu bewegen.“Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 627; Stelzer, FS-B-VG 583 (611, FN 138).Google Scholar
Differenziert E Wagner, JAP 1999/2000, 162 (163): Die Aussage, dass nicht-friedliche Versammlungen nicht geschützt werden wollten, sei im Kernbereich richtig, in Randbereichen jedoch zu hinterfragen. Damit zeigt sie im Ergebnis aber nichts anderes auf, als die Frage, was denn unter „friedlichen“ Versammlungen überhaupt zu verstehen ist.Google Scholar
S dazu auch Berka, Grundrechte, Rz 627, der auf das Bewaffnungsverbot im VersG hinweist.Google Scholar
Berka, Grundrechte, Rz 627.Google Scholar
Stelzer, FS-B-VG 583 (611, FN 138).Google Scholar
Dazu Keplinger/ Zierl, ZfV 2003, 14 (15 f).Google Scholar
Zur schwierigen Abgrenzung zwischen friedlichen und nicht-friedlichen Versammlungen etwa Zierl, ZfV 2001, 359 (363 f).Google Scholar
S ausführlich OGH 25.3.1999, 6 Ob 201/98x.Google Scholar
So auch Stelzer, FS-B-VG 583 (611, FN 138).Google Scholar
S auch EKMR 6.3.1989, 13 079/87, M C gegen Bundesrepublik Deutschland: „The notion of ‚peaceful assembly ‘does not, however, cover a demonstration where the organisers and participants have violent intentions which result in public disorder. “ Konkret ging es um ein Sit-in, das stündlich durchgeführt wurde und eine Straße zwölf Minuten lang für den Verkehr sperrte. Dazu meinte die EKMR: „The [...] demonstrators had not been actively violent“. Zur Friedlichkeit auch EGMR 2.10.2001, 29 221/95, 29 225/95, Stankov ua gegen Bulgarien. Allgemein dazu auch Grabenwarter, EMRK4 § 23 Rz 47. In Deutschland wurde hingegen auch Gewalt in der Gestalt passiven Widerstandes, also auch ein Sitzstreik, als rechtswidrig erachtet. MN BGH, NJW 1972, 1571 (1573).Google Scholar
Höfling, in: Sachs, GG4, Art 8 Rz 28; Kloepfer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg), HStR3 VII § 164 Rz 57 ff.Google Scholar
MwN BGH, NJW 1972, 1571.Google Scholar
BVerfGE 104, 92 (106) = NJW 2002, 1031 (1033).Google Scholar
So Karollus-Brunner, JBl 1995, 658 (662). S auch E wagner, JAP 1999/2000, 162 (164).Google Scholar
Karollus-Brunner, JBl 1995, 658 (662).Google Scholar
Dass es offenbar auch dem OGH nicht ganz geheuer ist, die Interessenabwägung völlig außer Betracht zu lassen, zeigt sich in OGH 25.3.1999, 6 Ob 201/98x: „Bei einer gegen den Willen des Eigentümers auf seinem Grundstück durchgeführten unfriedlichen Versammlung kann eine Interessenabwägung nicht zugunsten der Versammlungsteilnehmer ausschlagen“.Google Scholar
So zur Meinungsäußerungsfreiheit Holoubek, Grundrechtseingriff, in: Merten/ Papier (Hrsg), Grundfragen 17 (24 ff).Google Scholar
So auch Öhlinger, Verfassungsrecht8 Rz 909; Stelzer, FS-B-VG, 583 (611 in FN 138).Google Scholar
Vgl dazu auch Posch, Haftung, in: Schick/ Funk/ Posch (Hrsg), Demonstrationsschäden 59 (64). S dazu auch Holoubek, Gewährleistungspflichten 308 in FN 580.Google Scholar
E Wagner, JAP 1999/2000, 162 (165) gelangt zur Auffassung, dass bei Abhaltung versammlungsrechtlich zu Recht untersagter Versammlungen jedenfalls haftungsrechtlicher Schutz für sämtliche Nutzungsbeschränkungen bestehe, bei versammlungsrechtlich zulässigen Demonstrationen für die typischerweise damit verbundenen Nutzungsbeschränkungen hingegen keine Haftung bestünde.Google Scholar
S aber Harrer, in: Schwimann, ABGB § 1301, 1302 Rz 62; Karollus-Brunner, JBl 1995, 662.Google Scholar
Posch, Haftung, in: Schick/ Funk/ Posch (Hrsg), Demonstrationsschäden 59 (61).Google Scholar
Winkler, Studien 237.Google Scholar
Mitunter geht es ja gerade um diese Wirkung. Vgl dazu EuGH 12.6.2003, C-1 12/00 (Brennerblockade) Z 90: „Strengere Auflagen hinsichtlich des Ortes der fraglichen Versammlung — zB neben der Brenner-Autobahn — wie ihre Dauer — nur wenige Stunden — hätten als übermäßige Beschränkung wahrgenommen werden können, die der Aktion einen wesentlichen Teil ihrer Wirkung hätte nehmen können.“ S auch BVerfGE 104, 92 = NJW 2002, 1031 (1032) zur Ankettung von Demonstranten an das Tor der Baustelle der Wiederaufbearbeitungsanlage in Wackersdorf: „Die beabsichtigte Unterbrechung der Bauarbeiten war nicht Selbstzweck, sondern ein dem Kommunikationsanliegen untergeordnetes Mittel zur symbolischen Unterstützung ihres Protestes und damit zur Verstärkung der kommunikativen Wirkung in der Öffentlichkeit.“Google Scholar
Bammer, Grundrechte, in: ÖJK (Hrsg), Fragen 63 (68).Google Scholar
Ruffert, Vorrang 72.Google Scholar
1.Institut für Öffentliches RechtStaats- und Verwaltungslehre Universität InnsbruckInnsbruckAustria
Khakzadeh-Leiler L. (2011) Die Grundrechte in der zivilrechtlichen Judikatur. In: Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Forschungen aus Staat und Recht, vol 161. Springer, Vienna
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-7091-0270-1_3
Print ISBN 978-3-7091-0269-5
Online ISBN 978-3-7091-0270-1

References: OGH 
 § 117
 § 76
 § 19
 OGH 
 § 879
 OGH 
 OGH 
 EGMR 
 EGMR 

OGH 
 OGH 
 § 19
 EGMR 
 § 111
 § 6
 § 111
 § 23
 § 23
 EGMR 
 § 117
 § 19
 § 55
 § 111
 § 150
 § 111
 § 86
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 76
 § 2
 § 6

OGH 
 § 16
 OGH 
 § 16
 § 16

OGH 

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OGH 
 § 1328
 § 16
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OGH 
 § 190
 EGMR 
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 § 16
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 OGH 
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 § 51
 OGH 
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OGH 
 § 16

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 OGH 

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 BGH 
 § 16

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OGH 

OGH 
 § 17
 § 879
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 § 879
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 § 879
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 § 879
 § 879

OGH 

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 § 1295
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 § 879
 § 879

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OGH 

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OGH 
 OGH 
 § 20

OGH 

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 § 879
 § 22
 OGH 
 OGH 
 § 24

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 § 18
 § 24
 § 582
 § 9

EGMR 
 § 24
 OGH 
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 EuGH 
 § 2
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 § 26
 OGH 
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OGH 
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 § 187

OGH 

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 OGH 
 § 192
 OGH 

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 § 2
 OGH 

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 OGH 
 § 879

OGH 
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§ 18
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 OGH 
 § 54
 OGH 
 OGH 
 OGH 

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 OGH 
 OGH 
 § 3
 OGH 
 OGH 
 § 577
 OGH 

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OGH 

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OGH 
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 OGH 

OGH 
 § 94
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 18
 EGMR 
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 EGMR 
 § 1295
 § 879
 § 861
 § 879
 OGH 
 OGH 

OGH 

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 § 16
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 § 78
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OGH 

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 EGMR 

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OGH 
 OGH 
 § 46
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OGH 

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OGH 

OGH 

OGH 
 § 41

OGH 
 OGH 
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OGH 
 OGH 
 § 54

OGH 

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EGMR 

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