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Timestamp: 2016-10-23 22:08:51+00:00

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141 III 35347. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Innerschwyz gegen A. (Beschwerde in Zivilsachen)
Protection de l'adulte; d�cision de l'autorit� cantonale de recours; qualit� pour exercer un recours en mati�re civile; art. 76 al. 1 let. a et b LTF. Question de la qualit� pour recourir de l'autorit� de protection de l'enfant et de l'adulte, en sa qualit� d'autorit� qui a rendu la d�cision de premi�re instance (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 353
A. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Innerschwyz (KESB) hob die gegen�ber A. verf�gte Massnahme des Erwachsenenschutzes auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gab der Beschwerde des Betroffenen statt, hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erw�gungen an die KESB zur�ck.
B. Die KESB (Beschwerdef�hrerin) hat gegen den vorgenannten Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.
4. 4.1 Unter Berufung auf Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG macht die Beschwerdef�hrerin geltend, nach der Botschaft komme ihr nur grunds�tzlich keine Parteistellung zu. Eine Ausnahme sei namentlich dann gerechtfertigt, wenn - wie hier - im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nur eine Partei auftrete. Nur mit ihrer Zulassung als Partei k�nne dem Verfahrensgrundsatz nachgelebt werden, wonach jeder Entscheid einem zweistufigen Beschwerdeverfahren zug�nglich sein m�sse. Da sie den Schutz und die Wahrung der Interessen von schutzbed�rftigen Menschen verfolge und ihre Entscheide regelm�ssig Eingriffe in die Pers�nlichkeitsrechte der Betroffenen darstellten, sei es elementar, dass diese Entscheide einem zweistufigen Instanzenzug offenst�nden.
4.2 Im Rubrum der Vorinstanz wird die Beschwerdef�hrerin unter der Rubrik "Parteien" als "Vorinstanz" bezeichnet. Die Beschwerdef�hrerin ist in Art. 450 Abs. 2 ZGB, der die Beschwerdeberechtigung im kantonalen Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz regelt, weder ausdr�cklich als Partei aufgef�hrt, noch l�sst sich diese Eigenschaft aus den Materialien ableiten. Aus der Botschaft vom 28. Juni 2006 zur �nderung des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; BBl 2006 7001 ff., 7086 zu Art. 450d) ergibt sich vielmehr, dass sie grunds�tzlich am Verfahren nicht teilnimmt (vgl. BGE 140 III 385 E. 4.2 S. 389). Nach der Lehre kommt der KESB im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz grunds�tzlich keine Parteistellung zu (DANIEL STECK, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl. 2014, N. 31c zu Art. 450 ZGB). Die Tatsache, dass eine Beh�rde im Beschwerdeverfahren zur Vernehmlassung eingeladen wird, begr�ndet keine Parteistellung im Sinn von Art. 450 Abs. 2 ZGB (vgl. Urteil 5A_979/2013 vom 28. M�rz 2014 E. 6, in: FamPra.ch 2014 S. 767/773 f.). Das Bundesgericht betrachtet die verf�gende Beh�rde im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen mit �ffentlich-rechtlichem Einschlag (insbesondere Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) nicht als Partei, sondern f�hrt sie im Rubrum unter der Rubrik "Verfahrensbeteiligte" auf, ohne sie als Beschwerdegegnerin zu bezeichnen. Eine entsprechende Verfassung des Rubrums im kantonalen Verfahren w�re angebracht gewesen. Als Ausnahme vom genannten Grundsatz erachtet der zitierte Autor die F�lle, in denen die mit der Sache befasste BGE 141 III 353 S. 355Erwachsenenschutzbeh�rde die Frage ihrer Zust�ndigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz unterbreitet, wenn im Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden kann (Art. 444 Abs. 4 ZGB). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier indes nicht vor, und es kann somit offenbleiben, ob dieser Lehrmeinung gefolgt werden kann.
4.3 Zwar ist der Beschwerdef�hrerin darin beizupflichten, dass sie die Wahrung der Interessen der schutzbed�rftigen Personen verfolgt und ihr Entscheid in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreifen kann. Diese Argumentation �ndert aber nichts an der Tatsache, dass sie im konkreten Fall als verf�gende Beh�rde amtete. Der Umstand, dass im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nur eine Partei, n�mlich die betroffene Person, aufgef�hrt ist, vermag aber eine Parteistellung der Beschwerdef�hrerin mangels ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift nicht zu begr�nden. Im �brigen verf�gt die betroffene Person �ber einen Instanzenzug bis ans Bundesgericht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Im Lichte von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerdef�hrerin somit nicht zur Beschwerde legitimiert.
5. 5.1 Nicht anders verh�lt es sich unter dem Blickwinkel von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdef�hrerin zusammengefasst geltend, die korrekte Rechtsanwendung geh�re zu ihrer im Gesetz vorgesehenen Aufgabe. Sie verf�ge deshalb �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Beschwerdef�hrung. Zudem geh�re sie nicht zum Gemeinwesen.
5.2 Bei der Beschwerdef�hrerin handelt es sich um eine kantonale Beh�rde (� 5 Abs. 1 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch [SRSZ 210. 100]). Die Beschwerdeberechtigung gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG entspricht Art. 89 Abs. 1 BGG, weshalb die Rechtsprechung zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beigezogen werden kann (BGE 141 II 161 E. 2.1; BGE 140 I 90 E. 1 S. 92; BGE 140 III 644 E. 3.2 S. 648; Urteil 2C_115/2015 vom 6. Februar 2015 E. 3.2). Wie Art. 89 Abs. 1 BGG ist Art. 76 Abs. 1 BGG in erster Linie auf Personen des Privatrechts zugeschnitten. Doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf berufen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzw�rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid BGE 141 III 353 S. 356pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus. Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft keine Beschwerdeberechtigung im Rahmen der Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zuzulassen. Insbesondere ist die verf�gende Beh�rde, deren Entscheid im Rechtsmittelverfahren ganz oder teilweise abge�ndert wurde, nicht berechtigt, den Rechtsmittelentscheid an das Bundesgericht zu ziehen (BGE 140 V 321 E. 2.1.1 S. 323). Entgegen ihren Ausf�hrungen ist die Beschwerdef�hrerin mithin als verf�gende Beh�rde weder durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt, noch kommt ihr ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung zu.
140 III 644 suite... ,
Art. 450 Abs. 2 ZGB,
art. 76 al. 1 let. a et b LTF,
Art. 450 ZGB,
Art. 444 Abs. 4 ZGB,
Art. 76 Abs. 1 BGG

References: art. 76
 Art. 76
 Art. 450
 Art. 450
 BGE 
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 72
 BGE 
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 Art. 76
 BGE 
 Art. 76

Art. 450

art. 76

Art. 450

Art. 444

Art. 76