Source: https://www.energielupe.de/gasversorgung/preisanpassungen-und-die-transparenzanforderungen-der-gas-richtlinie-63832
Timestamp: 2019-09-21 15:38:46+00:00

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Preisanpassungen — und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie | Energielupe
Preisanpassungen — und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie
§ 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV ist mit den Trans­paren­zan­forderun­gen der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG nicht vere­in­bar1. § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV kann daher ein geset­zlich­es Recht des Gasver­sorgung­sun­ternehmens, gegenüber Tar­ifkun­den die Preise ein­seit­ig nach bil­ligem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) ent­nom­men wer­den2.
Der Grund­satz der richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung nationalen Rechts find­et dort seine Gren­ze, wo die nationale Vorschrift nicht richtlin­ienkon­form aus­gelegt wer­den kön­nte, ohne dabei die Gren­zen der ver­fas­sungsrechtlichen Bindung des Richters an das Gesetz zu spren­gen. Eine richtlin­ienkon­forme Ausle­gung set­zt daher voraus, dass durch eine solche Ausle­gung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verord­nungs­ge­bers nicht verän­dert wird, son­dern die Ausle­gung seinem Willen (noch) entspricht3.
Ein den Trans­paren­zan­forderun­gen der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG entsprechen­des Preisän­derungsrecht kann nicht aus ein­er richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV oder der die Grund­ver­sorgung betr­e­f­fend­en Vorschriften des Energiewirtschafts­ge­set­zes hergeleit­et wer­den, da eine solche Ausle­gung über den erkennbaren Willen des nationalen Gesetz- und Verord­nungs­ge­bers hin­aus­gin­ge.
Die hier­durch im Tar­ifkun­den­ver­trag einge­tretene Regelungslücke ist im Wege ein­er gebote­nen ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) dahinge­hend zu schließen, dass das Gasver­sorgung­sun­ternehmen berechtigt ist, Kosten­steigerun­gen sein­er eige­nen (Bezugs)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkun­gen in anderen Bere­ichen aus­geglichen wer­den, an den Tar­ifkun­den weit­erzugeben, und das Gasver­sorgung­sun­ternehmen verpflichtet ist, bei ein­er Tar­i­fan­pas­sung Kostensenkun­gen eben­so zu berück­sichti­gen wie Kosten­er­höhun­gen. Der nach dieser Maß­gabe berechtigter­weise erhöhte Preis wird zum vere­in­barten Preis. Für eine zusät­zliche Bil­ligkeit­skon­trolle gemäß § 315 BGB ist deshalb kein Raum.
Die Beurteilung, ob die Preis­er­höhun­gen des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens — wie im Rah­men des vor­ge­nan­nten Preisän­derungsrechts erforder­lich — dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hin­re­ichend) abbilden, hat der Tatrichter auf der Grund­lage der Umstände des Einzelfalls und unter Berück­sich­ti­gung der Schätzungsmöglichkeit nach § 287 Abs. 2 in Verbindung mit § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorzunehmen.
Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass die Weit­er­gabe der Kostensenkun­gen und Kosten­er­höhun­gen nicht tages­ge­nau erfol­gen muss, son­dern auf die Koste­nen­twick­lung in einem gewis­sen Zeitraum abzustellen ist. Die Bemes­sung dieses Zeitraums obliegt der Beurteilung des Tatrichters nach den Umstän­den des Einzelfalls. In den meis­ten Fällen wird das Gaswirtschaft­s­jahr ein geeigneter Prü­fungs­maßstab sein4.
Von dem aus der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung fol­gen­den Preisän­derungsrecht des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens nicht umfasst sind Preis­er­höhun­gen, die über die bloße Weit­er­gabe von (Bezugs)Kostensteigerungen hin­aus­ge­hen und der Erzielung eines (zusät­zlichen) Gewinns dienen. Etwas anderes gilt — sowohl im Falle der Rück­forderung als auch im Falle der Rest­forderung von Ent­gelt für Energieliefer­un­gen — allerd­ings unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen dann, wenn bei einem langjähri­gen Energieliefer­ungsver­hält­nis der Kunde die Preis­er­höhung nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jew­eili­gen Jahresabrech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat5. Der danach maßge­bliche Preis tritt an die Stelle des Anfang­spreis­es6.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te das kla­gende Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen Steigerun­gen sein­er eige­nen Gas­bezugskosten zum Anlass genom­men, diese durch entsprechende Preis­er­höhun­gen an die beklagten Tar­ifkun­den weit­erzugeben. Diese wider­sprachen den Preis­er­höhun­gen und zahlten die Erhöhungs­be­träge nicht oder lediglich zu einem gerin­gen Teil. Mit ihren Kla­gen hat das Gasver­sorgung­sun­ternehmen die Zahlung des restlichen Ent­gelts für die von ihm erbracht­en Erdgasliefer­un­gen begehrt. Die Kla­gen hat­te in den Vorin­stanzen vor dem Landgericht7 und dem Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf8 Erfolg. Die vom Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf zuge­lassene Gasver­sorg­erin des beklagten Gaskun­den hat der Bun­des­gericht­shof nun eben­falls zurück­gewiesen: zwar ste­he dem Gasver­sorgung­sun­ternehmen ein Recht zur Weit­er­gabe von (Bezugs)Kostensteigerungen nicht (mehr) aus § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV, aber auf­grund ein­er gebote­nen ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) des Gasliefer­ungsver­trages der Parteien zu:
Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat der Gasver­sorg­erin im Ergeb­nis zu Recht einen Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Gasliefer­ungsver­trag der Parteien auf Zahlung restlichen Ent­gelts in Höhe von 813, 35 € neb­st Zin­sen für die Gasliefer­un­gen in den Abrech­nungs­jahren 2004 bis 2007 zuerkan­nt und dem Beklagten (auch) hin­sichtlich des übere­in­stim­mend in der Haupt­sache für erledigt erk­lärten Teils der ursprünglichen Klage­forderung die Kosten des Beru­fungsver­fahrens aufer­legt (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Allerd­ings war die Gasver­sorg­erin ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf im Rah­men des hier vor­liegen­den Tar­ifkun­den­ver­trags nicht schon deswe­gen zu ein­er Erhöhung des Arbeit­spreis­es berechtigt, weil nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs dem — hier maßge­blichen — § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV ein nur den in dieser Vorschrift genan­nten Wirk­samkeit­ser­fordernissen unter­liegen­des geset­zlich­es Recht ent­nom­men wor­den ist, die Preise ein­seit­ig nach bil­ligem Ermessen zu ändern. Denn an der vor­beze­ich­neten Recht­sprechung kann nach dem auf Vor­lage des Bun­des­gericht­shofs ergan­genen Urteil des Union­s­gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 23.10.2014 (EuGH, Urteil vom 23.10.2014 — C‑359/11 und C‑400/11, NJW 2015, 849 — Schulz und Egbring­hoff)) nicht fest­ge­hal­ten wer­den, da § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV nicht mit den Trans­paren­zan­forderun­gen der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG vere­in­bar ist. Ein diesen Trans­paren­zan­forderun­gen entsprechen­des geset­zlich­es Preisän­derungsrecht des Gasver­sorgung­sun­ternehmens im Tar­ifkun­den­bere­ich kann auch nicht aus ein­er richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV oder der die Grund­ver­sorgung betr­e­f­fend­en Vorschriften des — der AVB­GasV zugrun­deliegen­den — Energiewirtschafts­ge­set­zes hergeleit­et wer­den, da eine solche Ausle­gung über den erkennbaren Willen des (nationalen) Gesetz- und Verord­nungs­ge­bers hin­aus­gin­ge. Eine unmit­tel­bare Anwen­dung der Trans­paren­zan­forderun­gen der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG kommt im vor­liegen­den Fall eben­falls nicht in Betra­cht.
Jedoch ergibt sich aus ein­er gebote­nen ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) des Gasliefer­ungsver­trages der Parteien, dass die Gasver­sorg­erin berechtigt ist, Kosten­steigerun­gen ihrer eige­nen (Bezugs)Kosten während der Ver­tragslaufzeit an den Beklagten weit­erzugeben, und sie verpflichtet ist, bei ein­er Tar­i­fan­pas­sung Kostensenkun­gen eben­so zu berück­sichti­gen wie Kosten­er­höhun­gen. Hier­von aus­ge­hend war die Gasver­sorg­erin zu den stre­it­ge­gen­ständlichen Erhöhun­gen des Arbeit­spreis­es berechtigt und begeg­nen diese, wie das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf ohne Rechts­fehler fest­gestellt hat, auch der Höhe nach keinen Bedenken.
Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat den Energieliefer­ungsver­trag der Parteien — ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gasver­sorg­erin — rechts­fehler­frei als einen Tar­ifkun­den­ver­trag (jet­zt: Grund­ver­sorgungsver­trag) ange­se­hen. Verge­blich rügt die Gasver­sorg­erin, aus der von der Gasver­sorg­erin vorgenomme­nen Best­preisabrech­nung folge, dass es sich um einen Son­derkun­den­ver­trag han­dele.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt es für die Frage, ob es sich bei öffentlich bekan­nt gemacht­en Ver­tragsmustern und Preisen um Tarif- beziehungsweise Grund­ver­sorgungsverträge mit all­ge­meinen Tar­if­preisen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Energiewirtschafts­ge­set­zes (EnWiG 1935) in der im Bun­des­ge­set­zblatt Teil III, Gliederungsnum­mer 7521, veröf­fentlicht­en bere­inigten Fas­sung, All­ge­meinen Tar­ifen im Sinne von § 10 Abs. 1 des Energiewirtschafts­ge­set­zes vom 24.04.1998 ( EnWG 1998)9 oder All­ge­meinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 des Geset­zes über die Elek­triz­itäts- und Gasver­sorgung (Energiewirtschafts­ge­setz — EnWG 2005) vom 07.07.200510 han­delt, darauf an, ob das betr­e­f­fende Ver­sorgung­sun­ternehmen die Ver­sorgung zu den öffentlich bekan­nt gemacht­en Bedin­gun­gen und Preisen — aus der Sicht eines durch­schnit­tlichen Abnehmers — im Rah­men ein­er Ver­sorgungspflicht nach den genan­nten Vorschriften oder unab­hängig davon im Rah­men der all­ge­meinen Ver­trags­frei­heit anbi­etet11. Ersteres ist hier nach den rechts­fehler­freien Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf der Fall.
Wie das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf eben­falls zutr­e­f­fend erkan­nt hat, ste­ht es nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs einem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen — anders als die Gasver­sorg­erin meint — auch im Rah­men der Grund­ver­sorgung frei, ver­schiedene Tar­ife anzu­bi­eten, und zwar auch solche, bei denen — wie hier — die Tar­ife­in­stu­fung automa­tisch nach dem Prinzip der Best­preisabrech­nung erfol­gt12.
Mit ihrer demge­genüber vertrete­nen Auf­fas­sung, ein etwaiges Tar­ifkun­den­ver­hält­nis der Parteien sei durch die Ankündi­gung der Gasver­sorg­erin, eine Best­preisabrech­nung vorzunehmen, in ein (Norm)Sonderkundenverhältnis umge­wan­delt wor­den, verken­nt die Gasver­sorg­erin zudem, dass ein Tar­ifkun­den­ver­hält­nis nicht ohne weit­eres durch ein­seit­ige Erk­lärung des Gasver­sorgung­sun­ternehmens in ein (Norm)Sonderkundenverhältnis umge­wan­delt wer­den kann13. Eine hier­für nach der vorste­hend genan­nten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs vielmehr erforder­liche aus­drück­liche oder kon­klu­dente Ver­tragsän­derung hat das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf nicht fest­gestellt. Über­gan­genen Sachvor­trag zeigt die Gasver­sorg­erin insoweit nicht auf.
Der Bun­des­gericht­shof hat ein berechtigtes Inter­esse (auch) von Gasver­sorgung­sun­ternehmen, Kosten­steigerun­gen während der Ver­tragslaufzeit an ihre Kun­den weit­erzugeben, grund­sät­zlich anerkan­nt14. Für den Tar­ifkun­den­bere­ich hat der Bun­des­gericht­shof bis zu seinem Vor­abentschei­dungser­suchen in der Sache — VIII ZR 71/1015 der — hier gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 EnWG 2005 und der Über­gangsregelung in § 23 der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Grund­ver­sorgung von Haushalt­skun­den und die Ersatzver­sorgung mit Gas aus dem Nieder­druck­netz (Gas­grund­ver­sorgungsverord­nung — Gas­GVV) vom 26.10.200616 maßge­blichen — Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Gasver­sorgung von Tar­ifkun­den vom 21.06.197917 ent­nom­men, dass dem Gasver­sorgung­sun­ternehmen das Recht zuste­ht, Preise nach bil­ligem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern18. Weit­er hat er aus dieser Vorschrift abgeleit­et, dass den Gasver­sorg­er auf­grund der geset­zlichen Bindung des all­ge­meinen Tar­ifs an den Maßstab der Bil­ligkeit zugle­ich die Recht­spflicht trifft, bei ein­er Preisän­derung Kostensenkun­gen eben­so und nach gle­ichen Maßstäben zu berück­sichti­gen wie Kosten­er­höhun­gen19.
In § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV war bes­timmt, dass das Gasver­sorgung­sun­ternehmen zu den jew­eili­gen all­ge­meinen Tar­ifen und Bedin­gun­gen Gas zur Ver­fü­gung stellt und dass Änderun­gen der all­ge­meinen Tar­ife und Bedin­gun­gen erst nach öffentlich­er Bekan­nt­gabe wirk­sam wer­den. Mit der Ein­fü­gung des Wortes “jew­eili­gen” sollte nach der Begrün­dung des Verord­nungs­ge­bers20 aus­drück­lich klargestellt wer­den, dass das Ver­sorgung­sun­ternehmen die Möglichkeit hat, die all­ge­meinen Tar­ife durch öffentliche Bekan­nt­gabe glei­t­end, das heißt ohne Kündi­gung, zu ändern. In der Begrün­dung zu § 4 AVB­GasV heißt es hierzu21:
Daraus hat der Bun­des­gericht­shof hergeleit­et, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV, auch wenn darin ein Preisän­derungsrecht nicht aus­drück­lich kod­i­fiziert ist, den Gasver­sorgung­sun­ternehmen im Bere­ich der Ver­sorgung von Tar­ifkun­den ein ein­seit­iges Leis­tungs­bes­tim­mungsrecht gewährt22.
Diese Vorschriften sind mit Wirkung zum 8.11.2006 durch § 5 Abs. 2 Gas­GVV erset­zt wor­den, ohne dass sich dadurch in der Sache etwas ändern sollte23. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gas­GVV ist der Grund­ver­sorg­er auch weit­er­hin nur verpflichtet, dem Kun­den zu den jew­eili­gen All­ge­meinen Preisen und Bedin­gun­gen Gas zur Ver­fü­gung zu stellen. Entsprechend geht § 17 Abs. 1 Satz 3 Gas­GVV davon aus, dass All­ge­meine Preise für Gas auf ein­er ein­seit­i­gen Leis­tungs­bes­tim­mung durch den Ver­sorg­er beruhen kön­nen, die der Kunde nach § 315 BGB auf ihre Bil­ligkeit hin über­prüfen lassen kann24.
Da die im Stre­it­fall maßge­bliche Regelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV hin­sichtlich Anlass, Voraus­set­zun­gen und Umfang des dem Ver­sorgung­sun­ternehmen zuste­hen­den ein­seit­i­gen Leis­tungs­bes­tim­mungsrechts25 keine näheren tatbe­standlichen Konkretisierun­gen enthält, hängt die Möglichkeit, dieser Vorschrift im Ausle­gungswege ein wirk­sames Preisän­derungsrecht zu ent­nehmen, davon ab, ob solche tatbe­standlichen Konkretisierun­gen von Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b oder c der Richtlin­ie 2003/55/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2003 über gemein­same Vorschriften für den Erdgas­bin­nen­markt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 98/30/EG26 gefordert wer­den27.
Der Union­s­gericht­shof hat diese Frage sowie die ihm durch Beschluss vom 29.06.201128 vorgelegte, zu gemein­samer Entschei­dung ver­bun­dene gle­ich­lau­t­ende Frage zu § 4 Abs. 1 und 2 der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Elek­triz­itätsver­sorgung von Tar­ifkun­den vom 21.06.197929 beziehungsweise zu § 5 Abs. 2 der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Grund­ver­sorgung von Haushalt­skun­den und die Ersatzver­sorgung mit Elek­triz­ität aus dem Nieder­span­nungsnetz vom 26.10.2006 (Strom­grund­ver­sorgungsverord­nung — StromGVV)30 und zu Art. 3 Abs. 5 Satz 3 bis 5 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b oder c der Richtlin­ie 2003/54/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2003 über gemein­same Vorschriften für den Elek­triz­itäts­bin­nen­markt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 96/92/EG31 mit Urteil vom 23.10.201432 wie fol­gt beant­wortet:
Neben den in den bei­den Vor­abentschei­dungser­suchen des Bun­des­gericht­shofs genan­nten Richtlin­ien (Gas-Richtlin­ie und Strom-Richtlin­ie) finde hier — anders als in dem eben­falls auf Vor­lage des Bun­des­gericht­shofs33 ergan­genen, Gasliefer­ungsverträge mit Son­derkun­den betr­e­f­fend­en Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 21.03.201334 — nicht auch die Richtlin­ie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über miss­bräuch­liche Klauseln in Ver­braucherverträ­gen (Klausel-Richtlin­ie)35, Anwen­dung. Denn nach Art. 1 der Klausel-Richtlin­ie unter­lä­gen Ver­tragsklauseln, die — wie hier — auf binden­den Rechtsvorschriften beruht­en, nicht den Bes­tim­mungen dieser Richtlin­ie.
Abs. 3 der Gas-Richtlin­ie und Art. 3 Abs. 5 der Strom-Richtlin­ie enthiel­ten die Bes­tim­mungen, die die Erre­ichung des vorste­hend genan­nten Ziels ermöglicht­en. Aus dem Wort­laut dieser Vorschriften gehe her­vor, dass die Mit­glied­staat­en geeignete Maß­nah­men zum Schutz der End­kun­den zu ergreifen und ins­beson­dere dafür Sorge zu tra­gen hät­ten, dass für schutzbedürftige Kun­den ein angemessen­er Schutz beste­he. Da die Strom- und Gasver­sorg­er, wenn sie — wie hier — als Ver­sorg­er let­zter Instanz han­del­ten, verpflichtet seien, im Rah­men der durch die nationalen Rechtsvorschriften aufer­legten Verpflich­tun­gen mit allen Kun­den, die darum ersucht­en und die dazu berechtigt seien, zu den in diesen Rechtsvorschriften vorge­se­henen Bedin­gun­gen Verträge zu schließen, seien allerd­ings die wirtschaftlichen Inter­essen dieser Ver­sorg­er insoweit zu berück­sichti­gen, als sie sich die andere Ver­tragspartei nicht aus­suchen und den Ver­trag nicht beliebig been­den kön­nten. Was zum anderen konkret die Rechte der Kun­den betr­e­ffe, müssten die Mit­glied­staat­en nach den oben genan­nten Vorschriften der Richtlin­ien in Bezug auf die Trans­parenz der all­ge­meinen Ver­trags­be­din­gun­gen einen hohen Ver­brauch­er­schutz gewährleis­ten. Den Kun­den müsse neben ihrem in Anhang A Buchst. b bei­der Richtlin­ien ver­ankerten Recht, sich vom Liefer­ver­trag zu lösen, auch die Befug­nis erteilt wer­den, gegen Änderun­gen der Liefer­preise vorzuge­hen.
Aus­gangspunkt für eine richtlin­ienkon­forme Ausle­gung oder Rechts­fort­bil­dung ist § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV, der durch das vor­beze­ich­nete Urteil des Union­s­gericht­shofs und die sich daraus ergebende Unvere­in­barkeit mit den Trans­paren­z­er­fordernissen der Gas-Richtlin­ie nicht unan­wend­bar gewor­den ist. Gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV entschei­det der Union­s­gericht­shof beim Vor­abentschei­dungsver­fahren lediglich über die Ausle­gung des Union­srechts36, nicht hinge­gen über die Vere­in­barkeit nationaler Recht­snor­men mit den gemein­schaft­srechtlichen Vorschriften und demzu­folge auch nicht über die Frage der möglichen Unan­wend­barkeit der betr­e­f­fend­en nationalen Recht­snor­men wegen deren Union­srechtswidrigkeit37.
Die nationalen Gerichte sind nach ständi­ger Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs auf­grund des Umset­zungs­ge­bots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grund­satzes der Gemein­schaft­streue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Ausle­gung des nationalen Rechts unter voller Auss­chöp­fung des Beurteilungsspiel­raums, den ihnen das nationale Recht ein­räumt, soweit wie möglich am Wort­laut und Zweck der Richtlin­ie auszuricht­en, um das mit der Richtlin­ie ver­fol­gte Ziel zu erre­ichen38.
Dieser von der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs geprägte Grund­satz der richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung ver­langt von den nationalen Gericht­en mehr als eine bloße Ausle­gung im engeren Sinne. Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlin­ienkon­form fortzu­bilden39. Eine Rechts­fort­bil­dung set­zt eine verdeck­te Regelungslücke im Sinne ein­er plan­widri­gen Unvoll­ständigkeit des Geset­zes voraus40. Eine solche ist etwa dann anzunehmen, wenn der Geset­zge­ber mit der von ihm geschaf­fe­nen Regelung eine Richtlin­ie umset­zen wollte, hier­bei aber deren Inhalt missver­standen hat41.
Diese Voraus­set­zun­gen sind hier indes nicht erfüllt. Eine richtlin­ienkon­forme Rechts­fort­bil­dung, die im Ergeb­nis dazu führte, die Trans­paren­zan­forderun­gen der Gas-Richtlin­ie in der Ausle­gung, die diese durch das oben genan­nte Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 23.10.2014 gefun­den haben, in das nationale Recht, hier namentlich in § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV, ergänzend aufzunehmen, würde die den Gericht­en durch den Willen des nationalen Geset­zge­bers gezo­ge­nen Gren­zen der Ausle­gung über­schre­it­en. Dies gilt erst recht, wenn die Ein­hal­tung dieser Trans­paren­zan­forderun­gen als Voraus­set­zung für die Wirk­samkeit ein­er Preisän­derung anzuse­hen wäre42.
Der Grund­satz der union­srecht­skon­for­men Ausle­gung des nationalen Rechts unter­liegt nach der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs bes­timmten Schranken. So find­et die Verpflich­tung des nationalen Richters, bei der Ausle­gung und Anwen­dung der ein­schlägi­gen Vorschriften des inner­staatlichen Rechts den Inhalt ein­er Richtlin­ie her­anzuziehen, ihre Schranken in den all­ge­meinen Rechts­grund­sätzen und darf nicht als Grund­lage für eine Ausle­gung con­tra leg­em des nationalen Rechts dienen43.
Auch nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gilt der Grund­satz richtlin­ienkon­former Ausle­gung nicht schranken­los. Er find­et vielmehr dort seine Gren­ze, wo die nationale Vorschrift nicht richtlin­ienkon­form aus­gelegt wer­den kön­nte, ohne dabei die Gren­zen der ver­fas­sungsrechtlichen Bindung des Richters an das Gesetz zu spren­gen. Eine die Geset­zes­bindung des Richters über­schre­i­t­ende Ausle­gung ist auch durch den Grund­satz der Union­streue nicht zu recht­fer­ti­gen44.
Dies gilt nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gle­icher­maßen und unab­hängig davon, ob das anzuwen­dende ein­fache nationale Recht der Umset­zung ein­er Richtlin­ie der Europäis­chen Union dient oder nicht. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der aus Art. 4 Abs. 3 EUV fol­gende Grund­satz der Union­streue alle mit­glied­staatlichen Stellen, also auch Gerichte, dazu verpflichtet, diejenige Ausle­gung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt ein­er EU-Richtlin­ie in der ihr vom Union­s­gericht­shof gegebe­nen Ausle­gung entspricht. Denn die union­srechtliche Pflicht zur richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung verpflichtet das nationale Gericht zwar, durch die Anwen­dung sein­er Ausle­gungsmeth­o­d­en ein richtlin­ienkon­formes Ergeb­nis zu erzie­len. Allerd­ings find­et die Pflicht zur Ver­wirk­lichung des Richtlin­ien­ziels im Ausle­gungswege zugle­ich ihre Gren­zen an dem nach inner­staatlich­er Recht­stra­di­tion method­isch Erlaubten. Ob und inwieweit das inner­staatliche Recht eine entsprechende richtlin­ienkon­forme Ausle­gung zulässt, kön­nen nur inner­staatliche Gerichte beurteilen. Sowohl die Iden­ti­fizierung als auch die Wahrnehmung method­is­ch­er Spiel­räume des nationalen Rechts obliegt — auch bei durch Richtlin­ien deter­miniertem nationalem Recht — den nationalen Stellen in den Gren­zen des Ver­fas­sungsrechts45.
Dementsprechend hat auch der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden, dass eine richtlin­ienkon­forme Ausle­gung — eben­so wie die ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung — voraus­set­zt, dass durch eine solche Ausle­gung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verord­nungs­ge­bers nicht verän­dert wird, son­dern die Ausle­gung seinem Willen (noch) entspricht46.
Eine an Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlin­ie angepasste Änderung der — hier anzuwen­den­den — AVB­GasV durch den hierzu gemäß § 11 Abs. 2 EnWG 1998 ermächtigten Verord­nungs­ge­ber ist wed­er inner­halb der Umset­zungs­frist noch danach erfol­gt. Eine dahinge­hende Auf­forderung ist seit­ens des Geset­zge­bers auch nicht aus­ge­sprochen wor­den. Vielmehr sind Umset­zungs­be­stre­bun­gen erst­mals mit dem Geset­zen­twurf zur Neuregelung des Energiewirtschaft­srechts vom 14.10.200447 erfol­gt.
Gemäß § 1 Abs. 3 des am 13.07.2005 schließlich in Kraft getrete­nen EnWG 2005 diente dieses Gesetz unter anderem der Umset­zung und der Durch­führung des Europäis­chen Gemein­schaft­srechts auf dem Gebi­et der leitungs­ge­bun­de­nen Energiev­er­sorgung. In der all­ge­meinen Begrün­dung des dem EnWG 2005 zugrunde liegen­den Geset­zen­twurfs der Bun­desregierung zum Zweit­en Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaft­srechts vom 14.10.2004 wird unter anderem aus­ge­führt, mit der Neu­fas­sung des EnWG wür­den die Strom-Richtlin­ie und die Gas-Richtlin­ie umge­set­zt48.
Jedoch sollte ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung die Umset­zung der in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlin­ie enthal­te­nen Trans­paren­zan­forderun­gen49 ein­schließlich der Rechte der Gaskun­den, sich vom Liefer­ver­trag zu lösen und gegen Änderun­gen der Liefer­preise vorzuge­hen, nicht durch den Geset­zge­ber selb­st erfol­gen, son­dern ein­er noch zu erlassenden Rechtsverord­nung über­lassen bleiben. Dies ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung zu §§ 36, 39 EnWG 2005.
“Die Vorschrift dient der Umset­zung von Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Elek­triz­ität­srichtlin­ie und Artikel 3 Abs. 1 [gemeint möglicher­weise: Abs. 3] Satz 1 bis 3 der Gas­richtlin­ie. […]. Der Inhalt des Grund­ver­sorgungsver­trages kann nach § 39 durch Rechtsverord­nung näher aus­gestal­tet wer­den. […].“ 50
“[…] Absatz 2 […] enthält die Grund­lage für den Erlass von Rechtsverord­nun­gen zur Regelung der Geschäfts­be­din­gun­gen der Grund­ver­sorg­er bei der Grund- oder Ersatzver­sorgung von Haushalt­skun­den. Diese Bedin­gun­gen sind bish­er Teil der […] Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Gasver­sorgung von Tar­ifkun­den (AVB­GasV) […]. Die Anhänge A der Elek­triz­ität­srichtlin­ie und der Gas­richtlin­ie wer­den für die Beliefer­ung von Haushalt­skun­den im Rah­men der Grund­ver­sorgung durch Rechtsverord­nun­gen nach Absatz 2 umge­set­zt.“ 51
“In den Grund­ver­sorgungsverord­nun­gen wer­den neben den notwendi­gen for­malen Anpas­sun­gen eine Vielzahl bish­eriger Regelun­gen der AVBEltV und AVB­GasV geän­dert und eine Vielzahl neuer Regelun­gen vorge­se­hen, um die Rechtsstel­lung von Haushalt­skun­den gegenüber Grund­ver­sorg­ern weit­er zu verbessern. Hierzu zählen ins­beson­dere Verbesserun­gen der Möglichkeit­en, den Energieliefer­an­ten zu wech­seln, kun­den­fre­undlichere Gestal­tun­gen von Fris­ten, Stärkun­gen der Kun­den­schutzrechte, Verbesserun­gen der Trans­parenz und Klarstel­lun­gen zur Anwend­barkeit des § 315 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs.“ 52
“[…] Im Inter­esse der Haushalt­skun­den wird der Grund­ver­sorg­er nach Absatz 2 Satz 1 zusät­zlich verpflichtet, Änderun­gen der All­ge­meinen Preise und der All­ge­meinen Bedin­gun­gen jew­eils nur zum Monats­be­ginn vorzunehmen und min­destens sechs Wochen vor der beab­sichtigten Änderung öffentlich bekan­nt zu geben. Darüber hin­aus wird der Grund­ver­sorg­er nach Absatz 2 Satz 2 erst­ma­lig verpflichtet, die Änderun­gen am Tage der öffentlichen Bekan­nt­gabe auch auf sein­er Inter­net­seite zu veröf­fentlichen. […]. Die Ergänzun­gen der bish­eri­gen Regelung sollen die Möglichkeit eines zügi­gen Liefer­an­ten­wech­sels von Haushalt­skun­den im Falle ein­er Änderung der All­ge­meinen Preise oder All­ge­meinen Bedin­gun­gen ermöglichen.“ 53
Ein­er Empfehlung der Auss­chüsse, in § 5 Abs. 2 Satz 1 Gas­GVV die Wörter “nach öffentlich­er Bekan­nt­gabe” durch die Wörter “nach brieflich­er Mit­teilung an den Kun­den” zu erset­zen54, ist der Bun­desrat nicht gefol­gt und hat zur Begrün­dung ange­führt55:
Der Bun­desrat hat daher der Verord­nung durch Beschluss vom 22.09.2006 unter anderem mit der Maß­gabe zuges­timmt, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 Gas­GVV — bei unverän­dertem Satz 1 dieses Absatzes — wie fol­gt gefasst wird56:
In dieser Fas­sung ist § 5 Abs. 2 Gas­GVV sodann erlassen wor­den57.
Bei dieser Sach­lage kommt eine zusät­zliche Berück­sich­ti­gung der vom Union­s­gericht­shof dem Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlin­ie ent­nomme­nen Trans­paren­zan­forderun­gen im Wege richtlin­ienkon­former Ausle­gung oder Rechts­fort­bil­dung nicht in Betra­cht. Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass regelmäßig von einem Willen des Gesetz- und Verord­nungs­ge­bers zur richtlin­ien­treuen Umset­zung auszuge­hen ist58.
Denn im Verord­nungs­ge­bungsver­fahren ist deut­lich gewor­den, dass zum einen dem Infor­ma­tion­sin­ter­esse des Gaskun­den im Hin­blick auf die Beson­der­heit­en der Grund­ver­sorgung und aus Grün­den der Rechtssicher­heit Gren­zen geset­zt und zum anderen ein Bedürf­nis zur Trans­parenz nur hin­sichtlich des Umfangs ein­er Preisän­derung anerkan­nt wer­den soll­ten. Diese Sichtweise ist erst nach Erlass der neuen Gas-Richtlin­ie, der Richtlin­ie 2009/73/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über gemein­same Vorschriften für den Erdgas­bin­nen­markt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 2003/55/EG [Gas-Richtlin­ie]59 aufgegeben wor­den. Der Verord­nungs­ge­ber hat nun­mehr im Rah­men ein­er durch die Verord­nung zur trans­par­enten Ausweisung staatlich geset­zter oder reg­uliert­er Preis­be­standteile in der Strom- und Gas­grund­ver­sorgung vom 22.10.201460 erfol­gten Änderung der Gas­GVV (im Fol­gen­den: Gas­GVV 2014) eine Umset­zung der in der neuen Gas-Richtlin­ie eben­falls enthal­te­nen, mit der Vorgänger­richtlin­ie im Wesentlichen inhalts­gle­ichen Trans­paren­zan­forderun­gen vorgenom­men61. Hierzu hat er § 5 Abs. 2 Satz 2 in der Gas­GVV 2014 um einen Halb­satz ergänzt, wonach der Gasver­sorg­er den Umfang, den Anlass und die Voraus­set­zun­gen der Änderung sowie den Hin­weis auf die Rechte des Kun­den nach § 5 Abs. 3 Gas­GVV 2014 (unter anderem das Recht, den Ver­trag ohne Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist zum Zeit­punkt des Wirk­samw­er­dens der Änderun­gen zu kündi­gen) und die Angaben nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 Gas­GVV 2014 (Angaben zu den All­ge­meinen Preisen nach § 36 Abs. 1 EnWG) in über­sichtlich­er Form anzugeben hat.
Nach der — die neue Gas-Richtlin­ie und die neue Strom-Richtlin­ie zu Anfang erwäh­nen­den — Begrün­dung des Entwurfs der vor­ge­nan­nten Verord­nung vom 22.10.2014 zielt diese darauf ab, für den grund­ver­sorgten Haushalt­skun­den die Trans­parenz zu erhöhen und ihn durch zusät­zliche Infor­ma­tio­nen bess­er in die Lage zu ver­set­zen, die Zusam­menset­zung und Änderun­gen des all­ge­meinen Preis­es zu bew­erten. Hierzu set­ze die neue Regelung auf den in der Gas­GVV bere­its beste­hen­den Infor­ma­tion­spflicht­en auf und konkretisiere diese62. In der Einzel­be­grün­dung zu § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Gas­GVV 2014 heißt es:
“[…] Die Ein­fü­gung des neuen § 5 Absatz 2 Satz 2 zweit­er Halb­satz stellt inhaltliche Anforderun­gen an die Infor­ma­tio­nen des Grund­ver­sorg­ers nach § 5 Absatz 2 Satz 2 klar. Die Benen­nung des Umfangs ein­er Änderung ist bere­its nach gel­ten­dem Recht notwendig. Daneben sind Anlass und Voraus­set­zun­gen ein­er Änderung anzugeben. Als Voraus­set­zung in diesem Sinne erscheint die jew­eilige Rechts­grund­lage ein­er Änderung. Der Kunde erfährt auf diese Weise den Rechts­grund ein­er Änderung und den Anlass, aus dem die rechtliche Grund­lage von dem Grund­ver­sorg­er im konkreten Fall genutzt wird.“ 63
Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bes­tim­mungen ein­er Richtlin­ie inhaltlich unbe­d­ingt und hin­re­ichend genau sind, vor nationalen Gericht­en gegenüber dem Staat auf diese Bes­tim­mungen berufen, wenn dieser die Richtlin­ie nicht frist­gemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umge­set­zt hat64. So kann sich der Einzelne auf unbe­d­ingte und hin­re­ichend genaue Bes­tim­mungen ein­er Richtlin­ie auch gegenüber Organ­i­sa­tio­nen oder Ein­rich­tun­gen — unab­hängig von ihrer Rechts­form — berufen, die dem Staat oder dessen Auf­sicht unter­ste­hen oder mit beson­deren Recht­en aus­ges­tat­tet sind, die über diejeni­gen hin­aus­ge­hen, die nach den Vorschriften für die Beziehun­gen zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en gel­ten65.
Hinge­gen kann nach der ständi­gen Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs eine Richtlin­ie in Fällen, in denen sich auss­chließlich Pri­vate gegenüber­ste­hen, nicht selb­st Verpflich­tun­gen für einen Einzel­nen begrün­den, so dass ihm gegenüber eine Beru­fung auf die Richtlin­ie als solche nicht möglich ist; sog­ar eine klare, genaue und unbe­d­ingte Richtlin­ienbes­tim­mung, mit der dem Einzel­nen Rechte gewährt oder Verpflich­tun­gen aufer­legt wer­den sollen, kann deshalb im Rah­men eines Rechtsstre­its, in dem sich auss­chließlich Pri­vate gegenüber­ste­hen, nicht als solche Anwen­dung find­en66.
Nach diesen Grund­sätzen kommt eine unmit­tel­bare Anwen­dung der Trans­paren­zan­forderun­gen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlin­ie hier nicht in Betra­cht. Zwar ist die Gas-Richtlin­ie nicht frist­gemäß in nationales Recht umge­set­zt wor­den und ist eine solche Umset­zung auch nicht inner­halb des für den Stre­it­fall maßge­blichen späteren Zeitraums erfol­gt, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die vor­ge­nan­nten Trans­paren­zan­forderun­gen der Richtlin­ie inhaltlich unbe­d­ingt und hin­re­ichend genau im Sinne der vorste­hend genan­nten Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs sind67. Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat jedoch wed­er fest­gestellt noch ist son­st ersichtlich, dass es sich bei der Gasver­sorg­erin um eine Organ­i­sa­tion oder Ein­rich­tung im Sinne der vor­ge­nan­nten Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs han­delt. Über­gan­genen Tat­sachen­vor­trag zeigt die Gasver­sorg­erin insoweit nicht auf.
Eine ergänzende Ver­tragsausle­gung set­zt eine Regelungslücke, mithin eine plan­widrige Unvoll­ständigkeit des Ver­trages voraus. Diese ist dadurch gekennze­ich­net, dass die Parteien mit der getrof­fe­nen Regelung ein bes­timmtes Ziel erre­ichen woll­ten, dies aber wegen der Lück­en­haftigkeit des Vere­in­barten nicht gelun­gen ist68. Die Lücke muss nicht von Anfang an bestanden haben, sie kann auch infolge nachträglich­er Umstände einge­treten sein69.
So liegt der Fall hier. Der Regelungs­plan der Parteien für den zwis­chen ihnen geschlosse­nen Tar­ifkun­den­ver­trag war durch die Regelun­gen der AVB­GasV bes­timmt, welche kraft dieser Rechtsverord­nung zwin­gend Bestandteil des Ver­sorgungsver­trages sind (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AVB­GasV). Auf­grund der Beson­der­heit­en der Grund­ver­sorgung kommt dem Preisän­derungsrecht des Gasver­sorg­ers, welch­es nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung dem § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV ent­nom­men wurde, grundle­gende Bedeu­tung zu. Da § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV jedoch insoweit nach den im Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 23.10.201470 aufgezeigten Maßstäben als union­srechtswidrig anzuse­hen ist und daher nicht (mehr) als Rechts­grund­lage eines Preisän­derungsrechts des Gasver­sorg­ers in Betra­cht kommt, ist eine verdeck­te plan­widrige Verord­nungslücke einge­treten, die aus den oben genan­nten Grün­den nicht durch eine richtlin­ienkon­forme Ausle­gung geschlossen wer­den kann.
Eine somit gebotene ergänzende Ver­tragsausle­gung hat sich nicht nur an dem hypo­thetis­chen Partei­willen, son­dern auch an dem objek­tiv­en Maßstab von Treu und Glauben zu ori­en­tieren und muss zu ein­er die bei­der­seit­i­gen Inter­essen angemessen berück­sichti­gen­den Regelung führen. Es geht daher darum zu ermit­teln, was die Parteien bei ein­er angemesse­nen, objek­tiv-gen­er­al­isieren­den Abwä­gung ihrer Inter­essen nach Treu und Glauben redlicher­weise vere­in­bart hät­ten, wenn sie bedacht hät­ten, dass die Wirk­samkeit der angewen­de­ten Preisän­derungs­bes­tim­mung jeden­falls unsich­er war71.
Hät­ten die Parteien bei Ver­tragsab­schluss bedacht, dass die Vere­in­barkeit des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV ent­nomme­nen geset­zlichen Preisän­derungsrechts mit union­srechtlichen Vor­gaben zumin­d­est unsich­er ist, hät­ten sie bei angemessen­er Abwä­gung ihrer Inter­essen nach Treu und Glauben als redliche Ver­tragspart­ner eine — allerd­ings auf die bloße Weit­er­gabe von (Bezugs) Kosten­steigerun­gen begren­zte — Möglichkeit des Grund­ver­sorg­ers zur ein­seit­i­gen Änderung des Tar­ifs vere­in­bart. Die Lücke im Ver­trag ist dem­nach im Wege ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung gemäß §§ 157, 133 BGB in der Weise zu schließen, dass die Gasver­sorg­erin berechtigt ist, Steigerun­gen ihrer eige­nen (Bezugs)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkun­gen in anderen Bere­ichen aus­geglichen wer­den72, während der Ver­tragslaufzeit an den Beklagten weit­erzugeben, und sie verpflichtet ist, bei ein­er Tar­i­fan­pas­sung Kostensenkun­gen eben­so zu berück­sichti­gen wie Kosten­er­höhun­gen.
Bei langfristi­gen Ver­tragsver­hält­nis­sen, ins­beson­dere solchen, die auf Leis­tungsaus­tausch gerichtet sind, beste­ht ein anerken­nenswertes Bedürf­nis, das bei Ver­tragss­chluss beste­hende Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung über die gesamte Ver­trags­dauer im Gle­ichgewicht zu hal­ten73.
Diesem Gesicht­spunkt kommt im Rah­men der Grund­ver­sorgung von Haushalt­skun­den mit Gas beson­dere Bedeu­tung zu. Denn gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG 2005 sind die Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen — wie bere­its nach der Vorgänger­regelung in § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 , soweit sie die Grund­ver­sorgung durch­führen, geset­zlich verpflichtet, zu den All­ge­meinen Bedin­gun­gen und Preisen jeden Haushalt­skun­den mit Gas zu ver­sor­gen. Hinzu kommt, dass der somit einem Kon­trahierungszwang unter­liegende Grund­ver­sorg­er zur (ordentlichen) Kündi­gung des Tar­ifkun­den­ver­trages (Grund­ver­sorgungsver­trages) nur in sehr eingeschränk­tem Maße berechtigt ist; ein solch­es Kündi­gungsrecht beste­ht nur, soweit eine Pflicht zur Grund­ver­sorgung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG 2005 nicht beste­ht74. Die Bedeu­tung der bei­den vorste­hend genan­nten Gesicht­spunk­te für das wirtschaftliche Inter­esse des Grund­ver­sorg­ers hat auch der Union­s­gericht­shof im Urteil vom 23.10.2014 (EuGH, Urteil vom 23.10.2014 — C‑359/11 und C‑400/11, aaO Rn. 44 — Schulz und Egbring­hoff)) her­vorge­hoben.
Ohne eine Berech­ti­gung des Grund­ver­sorg­ers, Kosten­steigerun­gen während der Ver­tragslaufzeit an den Kun­den weit­erzugeben, bestünde angesichts des kon­tinuier­lichen Anstiegs der Energiepreise bei langfristi­gen Ver­sorgungsverträ­gen regelmäßig ein gravieren­des, dem Äquiv­alen­zprinzip zuwider­laufend­es Ungle­ichgewicht von Leis­tung und Gegen­leis­tung75.
Der Verord­nungs­ge­ber hat deshalb, wie sich aus den oben wiedergegebe­nen Mate­ri­alien ergibt, bere­its bei Erlass der AVB­GasV das Beste­hen des — wenn auch nicht kod­i­fizierten — Rechts des Grund­ver­sorg­ers zur Weit­er­gabe von Kosten­steigerun­gen als gegeben voraus­ge­set­zt; er hat an dieser Annahme auch im Rah­men der Gas­GVV fest­ge­hal­ten76. Entsprechen­des gilt für den Geset­zge­ber des Energiewirtschafts­ge­set­zes (§ 36 Abs. 1 EnWG 2005).
Eben­so wie der nationale Gesetz- und Verord­nungs­ge­ber bil­ligt auch der Union­s­ge­set­zge­ber, wie aus den Regelun­gen der Gas-Richtlin­ie deut­lich wird, den Ver­sorgung­sun­ternehmen das Inter­esse zu, Kosten­steigerun­gen während der Ver­tragslaufzeit an die Kun­den weit­erzugeben77. Dem entsprechend hat der Union­s­gericht­shof in seinem Urteil vom 21.03.2013 (EuGH, Urteil vom 21.03.2013 — C‑92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 46 — RWE Ver­trieb AG)) aus­ge­führt, unter anderem aus Anhang A Buchst. b der Gas-Richtlin­ie ergebe sich, dass der Union­s­ge­set­zge­ber im Rah­men von unbe­fris­teten Verträ­gen wie Gasliefer­ungsverträ­gen das Beste­hen eines berechtigten Inter­ess­es des Ver­sorgung­sun­ternehmens an der Möglichkeit ein­er Änderung der Ent­gelte für seine Leis­tung anerkan­nt habe78.
Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, ist bei der im Rah­men der Erwä­gun­gen zur ergänzen­den Ausle­gung eines Gasliefer­ungsver­trages vorzunehmenden Beurteilung, welche Regelung als angemessen­er Inter­esse­naus­gle­ich anzuse­hen ist, der mit dem Energiewirtschaft­srecht ver­fol­gte, in § 1 EnWG 2005 und eben­so in den Vor­läu­fer­regelun­gen79 ver­ankerte Zweck ein­er möglichst sicheren und preis­gün­sti­gen Energiev­er­sorgung zu berück­sichti­gen.
Das Ziel der Preis­gün­stigkeit ist nicht nur auf die möglichst bil­lige Energiev­er­sorgung der End­kun­den aus­gerichtet. Zu berück­sichti­gen sind zugle­ich die ins­beson­dere durch die Kosten­struk­tur geprägte indi­vidu­elle Leis­tungs­fähigkeit der Ver­sorgung­sun­ternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investi­tion­skraft und die Investi­tions­bere­itschaft zu erhal­ten und angemessene Erträge zu erwirtschaften. Insofern wurde im Recht der Energieliefer­ung stets voraus­ge­set­zt, dass die Möglichkeit des Ver­sorg­ers beste­ht, Änderun­gen der Bezugspreise weit­erzugeben, ohne den mit dem Kun­den beste­hen­den Ver­sorgungsver­trag kündi­gen zu müssen. Dass das Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen die Möglichkeit hat, Kosten­steigerun­gen weit­erzugeben, dient daneben auch dem Zweck der Ver­sorgungssicher­heit. Denn diese bet­rifft nicht nur die tech­nis­che Sicher­heit der Energiev­er­sorgung und die Sich­er­stel­lung ein­er für die Ver­sorgung der Abnehmer stets aus­re­ichen­den Energiemenge. Sie hat vielmehr insoweit auch einen ökonomis­chen Aspekt, als die nöti­gen Finanzmit­tel für die Unter­hal­tung von Reserveka­paz­itäten, für Wartungsar­beit­en, Repara­turen, Erneuerungs- und Ersatz­in­vesti­tio­nen bere­it ste­hen müssen. Das wiederum set­zt voraus, dass diese Mit­tel durch auskömm­liche Ver­sorgungsent­gelte erwirtschaftet wer­den kön­nen80.
Dieser Zielset­zung des nationalen Energiewirtschaft­srechts, die mit der­jeni­gen des europäis­chen Energiewirtschaft­srechts übere­in­stimmt81, liefe es zuwider, wenn der Grund­ver­sorg­er Kosten­steigerun­gen nicht an den Kun­den weit­ergeben kön­nte, son­dern diese selb­st zu tra­gen und den Kun­den weit­er­hin zu dem ursprünglichen Preis zu beliefern hätte. Angesichts der Entwick­lung der Energiepreise entstünde dadurch bei langfristi­gen Ver­sorgungsverträ­gen regelmäßig ein gravieren­des Ungle­ichgewicht von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Dies wäre unbil­lig und würde dem Kun­den einen unver­hofften und ungerecht­fer­tigten Gewinn ver­schaf­fen. Dies entspräche auch nicht dem objek­tiv zu ermit­tel­nden hypo­thetis­chen Partei­willen82.
Bei angemessen­er, objek­tiv­gen­er­al­isieren­der Abwä­gung ihrer Inter­essen hät­ten die Ver­tragsparteien daher nach Treu und Glauben redlicher­weise vere­in­bart, dass die Gasver­sorg­erin berechtigt sein soll, Kosten­steigerun­gen ihrer eige­nen (Bezugs)Kosten während der Ver­tragslaufzeit an den Beklagten weit­erzugeben, und sie verpflichtet ist, bei ein­er Tar­i­fan­pas­sung Kostensenkun­gen eben­so zu berück­sichti­gen wie Kosten­er­höhun­gen.
Dieser ergänzen­den Ver­tragsausle­gung ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­tragsparteien im Tar­ifkun­den­ver­hält­nis wegen der durch die Recht­snor­men der AVB­GasV bes­timmten Ver­trags­be­din­gun­gen in ihrer Frei­heit, Vere­in­barun­gen zu tre­f­fen, stark eingeschränkt sind83. Denn das Recht zur Weit­er­gabe von Kosten­steigerun­gen ist aus den oben aus­ge­führten Grün­den dem Energiewirtschaft­srecht wie auch der AVB­GasV imma­nent.
Ohne diese gebotene ergänzende Ver­tragsausle­gung kön­nte sich der Grund­ver­sorg­er in der­ar­tig gelagerten Fällen — auch in Anse­hung sein­er ver­fas­sungsrechtlich geschützten Berufs­frei­heit84 — darauf berufen, dass die Ver­sorgung des Kun­den zu dem Aus­gang­spreis für ihn eine unzu­mut­bare Härte darstelle85. In solchen Fällen kön­nten zudem die Voraus­set­zun­gen ein­er aus­nahm­sweise zum Weg­fall der Grund­ver­sorgungspflicht führen­den Unzu­mut­barkeit der Grund­ver­sorgung gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG 2005 gegeben sein. Dies wiederum stünde angesichts der Vielzahl der hier­von möglicher­weise betrof­fe­nen Tar­ifkun­den­verträge (Grund­ver­sorgungsverträge) ins­beson­dere nicht im Ein­klang mit der durch das EnWG 2005 bezweck­ten Sicher­heit der Energiev­er­sorgung.
Der Gasver­sorg­erin ste­ht somit infolge ergänzen­der Ver­tragsausle­gung des Gasliefer­ungsver­trags der Parteien ein Preisän­derungsrecht in dem oben genan­nten Umfang mit der Folge zu, dass der berechtigter­weise erhöhte Preis zum vere­in­barten Preis wird. Gegen die bis zum 1.10.2004 — mithin vor dem hier ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Zeitraum — erfol­gten Änderun­gen des Arbeit­spreis­es erhebt die Gasver­sorg­erin keine Ein­wände.
Von dem infolge ergänzen­der Ver­tragsausle­gung beste­hen­den Preisän­derungsrecht nicht erfasst sind hinge­gen Preis­er­höhun­gen, die über die bloße Weit­er­gabe von (Bezugs)Kostensteigerungen hin­aus­ge­hen und der Erzielung eines (zusät­zlichen) Gewinns dienen86. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Kunde die Preis­er­höhung nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jew­eili­gen Jahresabrech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat.
Nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist bei einem (Norm)Sonderkundenvertrag, wenn es sich um ein langjähriges Energieliefer­ungsver­hält­nis han­delt, der Kunde (unwirk­samen) Preis­er­höhun­gen über einen län­geren Zeitraum hin­weg nicht wider­sprochen hat und nun­mehr auch für länger zurück­liegende Zeitab­schnitte die Unwirk­samkeit der Preis­er­höhun­gen gel­tend macht, die durch die Unwirk­samkeit der Preisan­pas­sungsklausel oder deren unwirk­same Ein­beziehung ent­standene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung dahin zu füllen, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen Preis­er­höhun­gen, die zu einem den vere­in­barten Anfang­spreis über­steigen­den Preis führen, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jew­eili­gen Jahresabrech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat87.
Dies gilt sowohl im Falle der Rück­forderung als auch im Falle der Rest­forderung von Ent­gelt für Energieliefer­un­gen88 und hat zur Folge, dass an die Stelle des wegen der Unwirk­samkeit oder der unwirk­samen Ein­beziehung der Preisan­pas­sungsklausel auf dem Niveau bei Ver­tragss­chluss ver­har­ren­den (Anfangs) Preis­es nun die let­zte Preis­er­höhung des Ver­sorgung­sun­ternehmens tritt, der der Kunde nicht rechtzeit­ig wider­sprochen hat, mithin der danach maßge­bliche Preis endgültig an die Stelle des Anfang­spreis­es tritt89.
Die somit vom Tatrichter nach pflicht­gemäßem Ermessen zu tre­f­fende Entschei­dung, ob und inwieweit er eine Beweisauf­nahme durch­führt, unter­liegt nur ein­er eingeschränk­ten Über­prü­fung durch das Gasver­sorg­erins­gericht darauf, ob das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf von unzutr­e­f­fend­en rechtlichen Maßstäben aus­ge­gan­gen ist, ob für seine Entschei­dung grund­sät­zlich falsche oder offen­bar unsach­liche Erwä­gun­gen maßgebend waren oder ob wesentliche entschei­dungser­he­bliche Tat­sachen außer Acht gelassen wur­den90.
Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat zutr­e­f­fend eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 in Verbindung mit § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenom­men, ob die ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Preis­er­höhun­gen auf (Bezugs)Kostensteigerungen beruhen und ihnen keine Einsparun­gen in anderen Kosten­po­si­tio­nen gegenüber­ste­hen. Die hierzu erforder­lichen Anknüp­fungstat­sachen hat es durch Vernehmung mehrerer sachkundi­ger Zeu­gen gewon­nen. Hier­bei han­delte es sich um zwei mit der Prü­fung der vor­beze­ich­neten Fra­gen befasste (externe) Wirtschaft­sprüfer sowie um den Verkauf­sleit­er der Gasver­sorg­erin.
Wenn das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf bere­its auf dieser Grund­lage im Rah­men des § 287 Abs. 2 ZPO, dessen Voraus­set­zun­gen es zutr­e­f­fend bejaht hat, zu der Überzeu­gung gelangt ist, dass die von der Gasver­sorg­erin vor­ge­tra­ge­nen Bezugskosten­steigerun­gen tat­säch­lich in diesem Umfang erfol­gt sind und ihnen keine Einsparun­gen in anderen Kosten­po­si­tio­nen gegenüber­ste­hen, durfte es rechts­fehler­frei davon abse­hen, auch noch den von der Gasver­sorg­erin zusät­zlich ange­bote­nen Sachver­ständi­gen­be­weis zu erheben.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gasver­sorg­erin gilt für die von ihr — ohne nähere Beze­ich­nung des Beweisantrags — geforderte Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens zum Zwecke des Gegen­be­weis­es nichts anderes.
Zwar darf nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein Beweisantrag nicht deshalb abgelehnt wer­den, weil das Gericht das Gegen­teil der behaupteten Tat­sache bere­its als erwiesen ansieht91. Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf durfte hier indes im Rah­men des § 287 Abs. 2 ZPO von der Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens zum Zwecke des Gegen­be­weis­es abse­hen, da der Beklagte die vor­beze­ich­neten Anknüp­fungstat­sachen nicht qual­i­fiziert ange­grif­f­en hat92. Das von der Gasver­sorg­erin insoweit in Bezug genommene Vor­brin­gen des Beklagten in den Tat­sachenin­stanzen ist zudem nicht mit einem Antrag auf Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens unter­legt.
Soweit die Gasver­sorg­erin meint, richtiger­weise müsse jede einzelne Tar­ifer­höhung der Bil­ligkeit entsprechen, kommt es hier­auf nicht entschei­dend an. Denn, wie oben unter — II 3 bere­its aus­ge­führt, geht es im Stre­it­fall nicht um die Frage der Bil­ligkeit der Preis­er­höhun­gen (§ 315 BGB), son­dern um die Preis­bil­dung im Rah­men ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung. Aus diesem Grund bedarf auch der vom Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf aufgezeigte Mei­n­ungsstre­it der Instanzgerichte, ob im Falle der Bean­stan­dung mehrerer Preis­er­höhun­gen jede Preis­er­höhung für sich genom­men — gegebe­nen­falls unter zusät­zlich­er Berück­sich­ti­gung nicht aus­geschöpfter Bezugskosten­steigerun­gen früher­er Erhöhun­gen — an § 315 BGB zu messen ist93 oder ob eine Gesamt­be­tra­ch­tung für einen bes­timmten Zeitraum — gegebe­nen­falls unter zusät­zlich­er Berück­sich­ti­gung der in näher­er Zukun­ft erwarteten Preisen­twick- lung — vorzunehmen ist94, kein­er Entschei­dung.
Bei der Beurteilung, ob die Preis­er­höhun­gen des Energiev­er­sorg­ers unter Berück­sich­ti­gung der Schätzungsmöglichkeit nach § 287 Abs. 2 in Verbindung mit § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hin­re­ichend) abbilden, ste­ht dem Tatrichter — ähn­lich wie bei der Prü­fung der Bil­ligkeit gemäß § 315 Abs. 3 BGB95 — ein Ermessen zu. Dessen Ausübung unter­liegt nur ein­er eingeschränk­ten revi­sion­s­gerichtlichen Über­prü­fung darauf, ob sie auf grund­sät­zlich falschen oder offen­bar unrichti­gen Erwä­gun­gen beruht, erhe­blich­es Vor­brin­gen der Parteien unberück­sichtigt gelassen, Rechts­grund­sätze der Bemes­sung verkan­nt, wesentliche Bemes­sungs­fak­toren außer Betra­cht gelassen oder der Schätzung unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt wur­den96.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 28. Okto­ber 2015 — VIII ZR 158/11
For­mvorschriften bei der Gaspreis-Erhöhung
Anschluss an EuGH, Urteil vom 23.10.2014 — Rechtssachen C359/11 und C400/11, NJW 2015, 849 — Schulz und Egbring­hoff [↩]
insoweit Auf­gabe der st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 13.06.2007 — VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.; vom 19.11.2008 — VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26; vom 15.07.2009 — VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 18 ff. [↩]
Bestä­ti­gung von BGH, Urteile vom 26.11.2008 — VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17.10.2012 — VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; Beschluss vom 16.05.2013 — II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; Anschluss an BVer­fG, GmbHR 2013, 598, 601; NJW 2012, 669, 670 f.; BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; vgl. auch EuGH, Rs. C351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 — OSA; Rs. C176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN — Asso­ci­a­tion de médi­a­tion sociale; Rs. C12/08, Slg. 2009, I6653 Rn. 61 — Mono Car Styling [↩]
Fort­führung der BGH, Urteile vom 13.06.2007 — VIII ZR 36/06, aaO Rn. 25; und vom 19.11.2008 — VIII ZR 138/07, aaO Rn. 34 f. [↩]
Bestä­ti­gung und Fort­führung der BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 21, 25, und — VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 29 f.; vom 25.03.2015 — VIII ZR 360/13 33, und — VIII ZR 109/14 34; vom 15.04.2015 — VIII ZR 59/14, BB 2015, 1548 Rn. 37 mwN [↩]
Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 15.04.2015 — VIII ZR 59/14, aaO [↩]
LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.01.2009 — 34 O (Kart) 112/08 [↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.04.2011 — VI2 U (Kart) 3/09 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 31.07.2013 — VIII ZR 162/09, aaO Rn. 27 ff., zur Umwand­lung eines (Norm)Sonderkundenvertrags in einen Tar­ifkun­den­ver­trag; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.02.2011 — VIII ZR 295/09, aaO Rn. 22, 24 [↩]
BGH, Beschluss vom 18.05.2011, ZIP 2011, 1620 [↩]
BGBl. I S. 684 — AVBEltV [↩]
GasversorgungPreisanpassungTarifkundenvertragTransparenzgebot

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 315
 § 287
 § 287
 § 4
 § 433
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 10
 § 36
 § 115
 § 23
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 17
 § 315
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 5
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 § 4
 Art. 267
 Art. 288
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 Art. 3
 § 11
 § 1
 Art. 3
 § 39
 § 315
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 5
 § 5
 § 2
 § 36
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 36
 § 10
 § 36
 § 1
 § 36
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 315
 § 287
 § 287
 § 315