Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Fahrzeug-%20und%20Halterdaten&id=recht
Timestamp: 2020-05-27 05:32:07+00:00

Document:
Umwelt-online: Fahrzeug- und Halterdaten
"Fahrzeug- und Halterdaten"
... "2. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 35 Absatz 1 Nummer 17 des
... 2. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 39 Absatz 3 Satz 1 des
... e) Allerdings ist der Gesetzentwurf änderungs- und ergänzungsbedürftig, weil der angestrebte Gleichlauf zwischen zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung nicht erreicht wird. Nach dem Gesetzentwurf sollen Vollstreckungsbehörden im Rahmen der Aufenthaltsermittlung und Auskunftseinholung Halter- und Fahrzeugdaten vom Kraftfahrt-Bundesamt unter anderem nur dann übermittelt werden dürfen, wenn unter Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft gemacht wird, dass die Daten zur Vollstreckung von Ansprüchen in Höhe von jeweils mindestens 500 Euro benötigt werden. Eine solche Anspruchsuntergrenze besteht für Gerichtsvollzieher nicht. Ferner darf bei der Auskunftseinholung durch den Gerichtsvollzieher die Datenübermittlung der Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. Den Vollstreckungsbehörden ist nur das schriftliche Abfrageverfahren erlaubt, das zeit- und verwaltungsaufwändig sowie fehleranfällig ist.
... Der vom Bundesrat als notwendig erachtete Zugriff der Finanzbehörden auf die Fahrzeug- und Halterdaten sollte durch eine Erweiterung der Zugriffsberechtigung auf die Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes hergestellt werden. Hierzu ist es erforderlich, den bisher auf die Bereiche der Steuerfahndung sowie der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung beschränkten automatisierten Zugriff auf die Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes auf die übrigen relevanten Arbeitsbereiche der Finanzverwaltung auszudehnen. Dies geschieht durch die Neufassung von § 36 Absatz 2a StVG, wodurch der bisher in § 36 geregelten Online-Datenabruf auf alle mit der Kontrolle und Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern betrauten Dienststellen der Finanzbehörden erweitert wird.
... Das Gesetz sieht die Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung auch für die Prüfungsverfahren nach § 2 SchwarzArbG und ermöglicht die Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens in Prüfungs- und Strafverfahren. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit fragt regelmäßig Fahrzeug- und Halterdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt ab, um beispielsweise durch einen Abgleich der Fahrzeug- und Halterdaten mit den sozialversicherungsrechtlichen Meldungen oder mit den Personendaten angetroffener Arbeitnehmer gezielt Schwarzarbeit zu bekämpfen. Durch die Möglichkeit des automatisierten Abrufs in Prüfungs- und Strafverfahren wird auf Seiten der Zollverwaltung und auf Seiten des Kraftfahrt-Bundesamtes die bisherige zeitintensive und fehleranfällige manuelle Verfahrensweise abgelöst.
... Entgegen den sonstigen Löschungsvorschriften in Bezug auf das ZFZR, nach denen Daten über Kennzeichen zusammen mit den Fahrzeug- und Halterdaten gelöscht werden, erfordert die bisherige Regelung des § 44 Absatz 6 eine isolierte Löschung der Daten über Kennzeichen nach § 30 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 6. Eine solche Regelung ist bei Kennzeichen nach § 30 Absatz 1 Nummer 4 nicht erforderlich, da diese Daten bei der Speicherung im ZFZR bereits einem bestimmten Fahrzeug zugeordnet sind und damit von den allgemeinen Löschungsvorschriften erfasst werden. Die Vorschrift wird deshalb entsprechend angepasst.
... 4. vom Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des
... 3. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 des
... Durch die Änderung von § 36 StVG können Fahrzeug- und Halterdaten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24c StVG (Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in der Probezeit) durch Abruf im automatisierten Verfahren an die für die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden übermittelt werden wie dies schon jetzt zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG (Verstoß gegen die Promille-Regelung) möglich ist.
... Gegenstand der Auskunftserteilung nach § 39 Abs. 1 StVG ist die Übermittlung der in dieser Vorschrift genannten Fahrzeug- und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen Dritter.
Drucksache 545/1/06
... Die durch den Gesetzentwurf nunmehr auch für die Nachrichtendienste geschaffene Möglichkeit, Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister automatisiert abzurufen, die sowohl der Beschleunigung in Eilfällen und damit einer Steigerung der Effizienz der Aufgabenwahrnehmung als auch der Beseitigung von Fehlerquellen (etwa unklare Schreibweisen) im Rahmen des herkömmlichen Verfahrens dient, muss den Nachrichtendiensten, wie anderen Behörden auch, dauerhaft eingeräumt werden. Die entsprechende Befristung ist daher aufzuheben.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8a Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 Nr. 1 BVerfSchG
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b § 17 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 18 Abs. 1a BVerfSchG
4. Zu Artikel 7a - neu - § 14 Abs. 2 Nr. 1 Vereinsgesetz
5. Zu Artikel 9a - neu - § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB X
6. Zu Artikel 10 I Nr. 1 Buchstabe a § 3 Abs. 1 BVerfSchG
7. Zu Artikel 10 I Nr. 1 Buchstabe b, Nummer 2, Nummer 4 bis 8 und II bis VI
8. Zu Artikel 10 I Nr. 3 § 8a BVerfSchG
9. Zu Artikel 10 VII § 36 StVG

References: § 35
 § 39
 § 36
 § 36
 § 2
 § 44
 § 30
 § 30
 § 33
 § 33
 § 36
 § 24
 § 24
 § 39
 § 8
 § 17
 § 18
 § 14
 § 72
 § 3
 § 8
 § 36