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Timestamp: 2016-10-27 20:41:21+00:00

Document:
Nichtr�ckversetzung in den Strafvollzug; Gesamtstrafe,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 8. April 2010.
X.________ wurde am 28. Juni 2000 vom Bezirksgericht Z�rich wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern (ANAG; AS 49 279) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 15 Monaten verurteilt. Am 21. April 2004 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich erneut wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und mehrfachen Verweisungsbruchs zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Die am 28. Juni 2000 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe erkl�rte es als vollziehbar. X.________ wurde nach dem Vollzug der beiden Strafen am 25. Dezember 2005 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.
Am 9. September 2009 sprach das Bezirksgericht Z�rich X.________ erneut wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes und mehrfacher Vergehen gegen das Ausl�ndergesetz (AuG; SR 142.20) schuldig. Es bestrafte ihn unter Einbezug des Strafrests gem�ss bedingter Entlassung vom 25. Dezember 2005 mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 � Jahren. Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 8. April 2010 auf dessen Berufung hin zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren Freiheitsstrafe. Es verzichtete auf eine R�ckversetzung in den Vollzug des Strafrests.
Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und X.________ sei zu einer (Gesamt)freiheitsstrafe von 4 � Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtete auf eine Vernehmlassung. X.________ reichte innert Frist keine Stellungnahme ein.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz verletze Art. 89 Abs. 1 StGB bzw. aArt. 38 StGB, indem sie auf die R�ckversetzung in den Strafvollzug verzichte. Sie gehe zu Unrecht davon aus, die �bersetzung der Verf�gung betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug sei Voraussetzung, dass die Probezeit zu laufen beginne. Der Beschwerdegegner sei am 25. Dezember 2005 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden. Dabei sei ihm eine Probezeit von 3 Jahren angesetzt worden. Der Strafrest betrage 14 Monate und 26 Tage. Die Entlassungsverf�gung sei nach dem damals geltenden Recht er�ffnet worden. Es existiere weder nach dem damaligen noch dem heutigen Recht eine Norm, welche die Strafvollzugsbeh�rden verpflichte, die Entlassungsverf�gung in die Sprache des Betroffenen zu �bersetzen. Eine analoge Anwendung von Art. 44 Abs. 3 StGB sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz ausgeschlossen, weil sich der Sachverhalt vor Inkrafttreten des neuen Rechts ereignet habe. Zudem diene Art. 44 Abs. 3 StGB einem anderen Zweck. Der T�ter m�sse bei einer neuen Verurteilung wissen, dass die bedingte Strafe eine echte Strafe sei. Dies sei bei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassenden Personen nicht n�tig, da ihnen die Ernsthaftigkeit der Strafe bereits mit dem Vollzug vor Augen gef�hrt worden sei. Weder aus Art. 5 Ziff. 2 EMRK noch aus Art. 6 Ziff. 3 EMRK ergebe sich ein Recht auf �bersetzung. Die erste Bestimmung betreffe nur die Festnahme, nicht aber die Freilassung, die zweite Norm beziehe sich auf die geh�rige Vorbereitung der Verteidigung. Es sei Sache des Empf�ngers, den Inhalt der Verf�gung zu verstehen. Dass der Rest der Strafe erlassen werde, wie der Beschwerdegegner vor Vorinstanz geltend gemacht habe, sei gesetzlich nicht vorgesehen. Vielmehr seien die bedingte Entlassung und die Folgen der Nichtbew�hrung im Strafgesetzbuch geregelt.
1.2 F�r die Ansetzung der Probezeit anl�sslich der bedingten Entlassung vom 22. Dezember 2005 sind die vor dem 1. Januar 2007 geltenden Formvorschriften anwendbar (BGE 135 IV 146 E. 1 S. 148 mit Hinweisen). Nach aArt. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann die zust�ndige Beh�rde den zu Zuchthaus oder Gef�ngnis Verurteilten entlassen, der zwei Drittel der Strafe verb�sst hat, sofern sein Verhalten w�hrend des Strafvollzugs nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bew�hren. Die zust�ndige Strafvollzugsbeh�rde pr�ft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann (aArt. 38 Ziff. 1 Abs. 3 Satz 1 StGB). Sie holt dazu einen Bericht der Anstaltsleitung ein (Satz 2) und h�rt den Verurteilten an, wenn er kein Gesuch gestellt hat oder wenn dem Gesuch nicht ohne weiteres stattgegeben werden kann (Satz 3). Die zust�ndige Beh�rde bestimmt dem bedingt Entlassenen eine Probezeit, w�hrend der er unter Schutzaufsicht gestellt werden kann. Diese Probezeit betr�gt mindestens ein und h�chstens f�nf Jahre (aArt. 38 Ziff. 2 StGB). Im alten allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches findet sich, wie auch in dem seit dem 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Recht, keine explizite Bestimmung, wonach die Verf�gung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug in die Sprache des Betroffenen zu �bersetzen w�re (vgl. aArt. 38 StGB, Art. 86 StGB).
1.3.1 Im Falle einer Verurteilung hat das Gericht dem Straft�ter die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe zu erkl�ren (Art. 44 Abs. 3 StGB). Damit soll sichergestellt werden, dass die bedingte Strafe als solche empfunden wird und ihre Wirkung erzielt (Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1998 1979 ff. Ziff. 213.143.1). Die Verurteilung in einem Strafverfahren ist ein erheblicher Eingriff in die pers�nliche Freiheit des Betroffenen. Namentlich eine unbedingte Freiheitsstrafe wird als sp�rbare Einschr�nkung empfunden, weshalb der Frage des m�glichen nachtr�glichen Vollzugs eine grosse Bedeutung zukommt. Der Straft�ter soll sich im klaren sein, unter welchen Bedingungen er die Strafe tats�chlich zu verb�ssen hat. Dementsprechend auferlegt das Gesetz dem Richter eine entsprechende Erl�uterungspflicht. Anders verh�lt es sich bei der bedingten Entlassung. Diese setzt voraus, dass der Verurteilte bereits einen Grossteil der Strafe verb�sst hat. Es wird probehalber vom Vollzug der Strafe in voller L�nge abgesehen, ohne dass sich an der ausgesprochenen Strafe etwas �ndert. Dem Verurteilten wird die Reststrafe erlassen, sofern er sich innerhalb einer Probezeit wohlverh�lt. Die bedingte Entlassung belastet ihn nicht, sondern wirkt sich zu seinen Gunsten aus. Sein Anspruch auf rechtliches Geh�r ist gew�hrleistet, indem er selbst ein Gesuch stellt oder von der Beh�rde angeh�rt wird, bevor der Entscheid �ber die bedingte Entlassung ergeht (aArt. 38 Ziff. 1 Abs. 3 Satz 3 StGB, Art. 86 Abs.2 StGB). Daraus darf gefolgert werden, dass der Betroffene das Wesen der bedingten Entlassung, aber auch ganz allgemein die Konsequenzen seiner Strafe kennt. Unter diesen Umst�nden l�sst sich kein Anspruch auf Erl�uterung der Verf�gung �ber die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug herleiten, wie er gest�tzt auf Art. 44 Abs. 3 StGB im Falle der Verurteilung zu einer bedingten oder teilbedingten Strafe zwingend vorgesehen ist.
1.3.2 Die Vollzugsbeh�rde war auch nicht verpflichtet, die Entlassungsverf�gung vom 2. November 2005 dem Beschwerdegegner in dessen Muttersprache zu �bersetzen. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus Art. 29 Abs. 1 BV noch aus Art. 6 EMRK (vgl. BGE 118 Ia 462 E. 3a S. 467 mit Hinweis auf BGE 115 Ia 64 E. 6b S. 65). Ebenso wenig liegt ein Anwendungsfall von Art. 5 EMRK vor, da der fragliche Entscheid nicht den Freiheitsentzug oder die Festnahme, sondern eine Entlassung betrifft. Hinzu kommt, dass im konkreten Fall keine Hinweise bestehen, wonach der Beschwerdegegner die Entlassungsverf�gung nicht verstanden h�tte. Als er deren Aush�ndigung am 11. November 2005 unterschriftlich best�tigte, befand er sich im Strafvollzug. Es w�re ihm ein leichtes und auch zuzumuten gewesen, sich n�tigenfalls bei den Beh�rden �ber den Inhalt der Verf�gung zu erkundigen, umso mehr, als ihm signalisiert wurde, dass bei sprachlichen Schwierigkeiten der Sozialdienst behilflich sei (vgl. Gesuch des Beschwerdegegners um bedingte Entlassung vom 8. Juli 2005). Wenn er solche Hilfe nicht in Anspruch nahm, ist dies nicht den Beh�rden anzulasten (vgl. Urteile 1P.232/2006 vom 3. Juli 2006 E. 3.3 mit Hinweisen und 1P.162/2005 E. 2). Im �brigen findet sich kein Anhaltspunkt, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der bedingten Entlassung geltend gemacht h�tte, die beh�rdliche Anordnung nicht verstanden zu haben. Der erst nach vier Jahren im neuen Strafverfahren erhobene Einwand erweist sich als versp�tet. Die Verf�gung vom 2. November 2005 �ber die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug kann dem Beschwerdegegner damit entgegengehalten werden. Dies bedeutet, dass die Probezeit im Zeitpunkt der bedingten Entlassung zu laufen begann, weshalb Art. 89 Abs. 6 StGB anzuwenden ist. Indem die Vorinstanz davon absah, aus dem zu vollziehenden Strafrest und der neuen Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden (dazu BGE 135 IV 146 E. 2.4 S. 148), verletzte sie Bundesrecht. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Unter diesen Umst�nden kann die von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfene Frage, ob die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rfrei feststellte, offen bleiben.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG) und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. April 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 89
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 44
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 89
 BGE