Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/74dd1dfa01972589a6b745e50caab3b51683dd19b934f97806d4cd2c65bf1411
Timestamp: 2019-10-15 01:18:23+00:00

Document:
VG Aachen, 6 K 1457/06: VG Aachen: feuerwehr, gefahr im verzuge, vwvg, öffentliche sicherheit, löschwasser, schutz der gewässer, graben, ersatzvornahme, entsorgung, kläranlage
Urteil des VG Aachen vom 08.10.2007, 6 K 1457/06
Aktenzeichen: 6 K 1457/06
VG Aachen: feuerwehr, gefahr im verzuge, vwvg, öffentliche sicherheit, löschwasser, schutz der gewässer, graben, ersatzvornahme, entsorgung, kläranlage
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1457/06
Tenor: Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. vom 20. September 2006 wird aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Aufhebung des Leistungsbescheides des Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. vom 20. September 2006. Der Forderung des Beklagten in Höhe von 38.726,40 EUR liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am frühen Morgen des 19. März 2006, einem Sonntag, kam es auf dem vom Kläger als Mieter genutzten Betriebsgelände im T.------weg 1 in X. zu einem Brand. Fünf Lastkraftwagen des Klägers waren auf der Abstellfläche des Geländes aus unbekannter Ursache in Brand geraten. Die Freiwillige Feuerwehr des Beklagten rückte nach Alarmierung um 5Uhr21 unter der Einsatzleitung des Stellvertretenden Leiters der Feuerwehr H. zeitlich gestaffelt mit den Fahrzeugen der Löschzüge I, II und V aus, wobei die ersten Fahrzeuge die Einsatzstelle um 5Uhr29 erreichten. Um 6Uhr45 wurde die Messeinheit/Umweltzug der Feuerwehr I. , um 8Uhr31 die Feuerwehr I1. und um 7Uhr52 das Technische Hilfswerk alarmiert. Um 10Uhr21 erfolgte die Meldung "Feuer aus", die Nachlöscharbeiten dauerten noch an; die letzten Fahrzeuge der Feuerwehr rückten nach Beendigung der Brandwache von 13Uhr bis 17Uhr um 17Uhr wieder ein. Ausweislich der Einsatzberichtes der Freiwilligen Feuerwehr vom 20. März 2006 wurden zur Umweltsicherung Kanaldichtkissen angebracht und Ölsperren gesetzt. Das Löschwasser sei durch eine Spezialfirma aufgenommen worden. Die Anwohner seien aufgefordert
Spezialfirma aufgenommen worden. Die Anwohner seien aufgefordert worden, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Luftmessungen seien durchgeführt worden. Laut Zusatzbericht des Herrn H. vom 27. März 2006 erhielt der Löschzugführer des Löschzuges II nach dessen Eintreffen von ihm den Einsatzbefehl, mit der Löschgruppe S. -B. und einigen Kräften der Löschgruppe N. das abfließende Löschwasser in der Kanalisation abzufangen und den Einlauf in die Vorfluter der Obergewässer möglichst gering zu halten. Ein Kanal sei abgedichtet worden. Im Bereich des Vorfluters C.--------graben und im Bereich des Einlaufes zum C1. seien Ölsperren ausgebracht worden. Als die Feuerwehr I1. mit einem weiteren Rüstwagen eingetroffen sei, sei noch eine Ölsperre im Bereich des Weiherablaufes gelegt worden. Mit Unterstützung des Bereitschaftsdienstes der Kläranlage X. seien die Schächte kontinuierlich überprüft worden. Im Verlaufe des Einsatzes seien dann noch der Umweltzug des Kreises I. und das Technische Hilfswerk zur Räumung hinzugezogen worden. Insgesamt seien ca. 120 Feuerwehrleute und weitere Hilfskräfte eingebunden gewesen. Ausweislich der Aufstellung der Feuerwehr X. vom 20. März 2006 wurden sechs Säcke Ekoperl 66 (schwimmfähig), 22 Kanister Mehrbereichsschaum, eine Endlosschleife 6000 KG und ein Drahtseil (5m Länge 16mm Durchmesser) verbraucht. Ferner seien vier Ölschlängel von der Feuerwehr I1. ausgeliehen worden, vier Ölschlängel stammten aus dem eigenen Bestand. Ausweislich des Vermerks des gegen 6Uhr35 alarmierten Mitarbeiters des Ordnungsamtes der Beklagten, Herrn B1. , vom 20. März 2006 wurde er von der Feuerwache, Herrn Heldens, um Mithilfe bei dem Brand auf dem Firmengelände Linkenheil gebeten. Bei seinem Eintreffen gegen 6Uhr50 hätten mehrere Lkw gebrannt. Die Bevölkerung sei durch die Polizei über Lautsprecher aufgefordert worden, die Türen und Fenster geschlossen zu halten. Man habe befürchtet, dass noch vor Beginn der Löscharbeiten Diesel aus den zerstörten Tanks der Lkw in das öffentliche Kanalnetz gelangt sei. Die Feuerwehr habe nach Auskunft des Einsatzleiters Sperren auf die Kanaldeckel gesetzt um Verunreinigungen auch durch Löschwasser zu verhindern. Da der Eintritt von kontaminiertem Löschschaum und - wasser in den Kanal aufgrund der Menge des Löschmittels nicht habe ausgeschlossen werden können, habe die Feuerwehr auch den Bereitschaftsdienst der Kläranlage X. verständigt. Herr C2. von der Kläranlage habe berichtet, er habe die Kläranlage abgeschaltet, die Pumpstationen ausgestellt und umgehend die Fa. K. aufgefordert, eine Blase in den Kanal am T.-----weg zu setzen, um den Kanal zu sperren und einen Abfluss des Löschwassers zu verhindern. Nach Eintreffen der Fa. K. sei die Blase auch umgehend in den Kanal gesetzt worden. Da die Fa. K. nicht über einen Absaugwagen für Diesel-Öl-Gemische verfüge, sei die Fa. H1. in N1. angefordert worden, die mit zwei Sattelzügen den Kanalabschnitt leer gepumpt habe. Die Untere Wasserbehörde sei über die Leitstelle ebenfalls informiert worden, der Mitarbeiter X1. sei später vor Ort gewesen ebenso wie der Mitarbeiter X2. vom Fachbereich Umwelt, Verkehr und Abwasser. Das bereits abgeflossene Löschwasser sei über den Vorfluter bis in den Bereich des Buschmühlenweihers vorgedrungen. Umgehend seien an drei Stellen im Vorfluter Ölsperren gesetzt worden, eine weitere Ölsperre sei am Abfluss des Weihers in
den N2. erfolgt, um eine Verunreinigung in diesem Verlauf zu verhindern. Der Einsatz sei gegen 10Uhr40 beendet gewesen. Eine Kontrolle gegen 14Uhr habe ergeben, dass am T.------weg noch kleinere Brandherde gelöscht worden seien und eine Spülung des Kanals erfolgt sei. Am C3. hätten sich am südlichen Ufer weiße Schaumteppiche gebildet, und zwar bedingt durch aufgebrachtes schwimmfähiges Bindemittel. Mit Schreiben vom 20. März 2006 bestätigte das Ordnungsamt der Beklagten schriftlich gegenüber der Fa. H1. den am Vortag mündlich erteilten Auftrag zur Sicherstellung des Löschwassers und erklärte, dass davon ausgegangen werde, dass das sichergestellte Löschwasser ordnungsgemäß entsorgt werden könne. Man bitte darum, über die erforderlichen Schritte informiert zu werden. Mit Schreiben vom selben Tage wurde der Kläger aufgefordert, die auf dem Grundstück T1.- -----straße 1 zurückgebliebenen Brandrückstände umgehend ordnungsgemäß durch eine Fachfirma entsorgen zu lassen. Nach dem mit einer Lageskizze versehenen Bericht des Bereitschaftsdienstes der Kläranlage - Herrn C4. - wurde dieser um 6Uhr04 durch die Feuerwache I1. alarmiert. Ca. 6Uhr30 sei er am T.------weg eingetroffen, wo er festgestellt habe, dass der Kanal DN 500 bereits von der Feuerwehr mit einer Blase verschlossen worden sei. Der daneben liegende Kanal DN 900 sei noch offen und bereits mit Löschwasser befüllt gewesen. Er habe um 6Uhr40 den Bereitschaftsdienst der Fa. K. angerufen und eine Kanalblase DN 1000 bestellt, die um 7Uhr10 verlegt worden sei. Um 6Uhr41 habe er die Zulaufschnecken der Kläranlage ausgeschaltet, dann habe er Herrn X2. informiert. Gegen 6Uhr50 habe er der Feuerwehr vier Säcke Ekoperl als Ölbindemittel übergeben. In Absprache mit Herrn B1. habe er um ca. 7Uhr versucht, die Fa. E. zu erreichen, was nicht gelungen sei. Um 7Uhr02 habe man die Fa. H1. erreicht, die Herr B1. mit der Entsorgung des Löschwassers beauftragt habe. Um 8Uhr27 seien die Zulaufschnecken wieder eingeschaltet worden. Um 8Uhr30 habe er der Feuerwehr an der Buschmühle sechs Säcke Ekoperl gebracht. Um 8Uhr55 habe er Herrn B1. angerufen und diesen gebeten, eine Fahrzeug der Fa. H1. zum Weiher zu schicken, was um 9Uhr30 geschehen sei. Die Mitarbeiter hätten dort keine Möglichkeit zum Absaugen gesehen. Ein weiteres Fahrzeug dieser Firma habe zu diesem Zeitpunkt bereits den Kanal DN 900 leergesaugt. Gegen 10Uhr45 habe er festgestellt, dass sich in dem Schmutzwasserkanal oberhalb des Geländes Löschwasser befunden habe, woraufhin er mit der Fa. H1. das Gelände nach weiteren Einleitungsstellen für das Löschwasser abgesucht habe. Zu diesem Zeitpunkt seien zwei Pumpstationen, die außer Betrieb gewesen seien, sowie der Regenübergabeschacht DN 200 und der Schmutzwasserübergabeschacht gefunden worden. Ca. 11Uhr30 sei eine Blase DN 500 vom Bauhof in den Schmutzwasserkanal gesetzt worden, gegen 12Uhr sei die Kanalblase DN 1000 geplatzt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kanal so gut wie löschwasserfrei gewesen. Die Fa H1. habe sofort ein Saugfahrzeug an die Stelle der Blase positioniert und das ankommende Löschwasser direkt abgesaugt. Gegen 14Uhr30 habe man angefangen, alle Kanäle im öffentlichen Bereich zu spülen. Die Straßeneinläufe seien gegen 16Uhr von der Feuerwehr mit Wasserkissen versperrt worden. Der Einsatz der Fa. H1. sei gegen
17Uhr30 beendet gewesen. Um dieselbe Uhrzeit sei an die Stelle 6 eine Kanalblase der Kläranlage X. gesetzt worden, weil die erste Blase am scharfkantigen Rohr aufgeritzt worden sei. Am Mittwoch, dem 22. März 2006 habe er wegen der Regenerwartung eine Kanalblase vom Bauhof an die Stelle 1 gesetzt. Am 23. März 2006 habe er in Absprache mit dem Ordnungsamt die Straßeneinläufe mit einer Blase der Kläranlage X. und einer Blase vom Bauhof verschlossen. Am Freitag, dem 24. März 2006 hätten Herr S1. und Herr V. festgestellt, dass der Regenwasserschacht in den Regenwassersammler DN 900 münde. Herr X1. von der Unteren Wasserbehörde vermerkte am 21. März 2006, er sei gegen 7Uhr40 am 19. März 2006 von der Leitstelle des Kreises in Kenntnis gesetzt worden, dass in Folge eines Brandes im Gewerbegebiet X. Öl in die Kanalisation gelaufen sei. Er habe vor Ort feststellen können, dass aus den Dieseltanks der abgebrannten Lkw der Dieselkraftstoff über das städtische Kanalsystem in den C.----- ---graben abgelaufen sei. Die Feuerwehr habe zur Gefahrenabwehr verschiedene Maßnahmen eingeleitet. Im Kanalschacht sei eine Absperrblase eingebracht worden, im C.--------graben seien am Auslauf der Kanalisation, in der Ortschaft C5. und unmittelbar im Zulauf zum C3. Ölsperren installiert worden. Auf Anordnung der Unteren Wasserbehörde sei eine weitere Ölsperre am Ablauf vor der Buschmühle eingebaut worden. Die Sperren seien allesamt Abbindeschläuche mit Vorlage von schwimmfähigen Bindemittel gewesen. Mit der Feuerwehr sei vereinbart worden, dass die Entwicklung des Restfilmöls beobachtet werden solle und die Sperren nur in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde entfernt werden dürften. Unter dem 24. März 2006 teilte der Eigentümer des Grundstücks T1.------straße 1 mit, am Morgen habe ein Treffen stattgefunden, das von der Sorge veranlasst gewesen sei, dass die angekündigten Regenfälle zur Abspülung der Schadensfläche und zu einem erneuten Eintrag von Schadstoffen in den Vorfluter führen könnten. Als Sofortmaßnahmen seien zwar die wichtigsten Hofeinläufe durch sog. Verschlussblasen gesichert worden, damit sei jedoch der Ablauf der Dachflächen ebenfalls blockiert gewesen, was zur Gefahr größerer Überschwemmungen hätte führen können. Das Problem sei wie folgt gelöst worden: Als erste Maßnahme sei ein Spülwagen bestellt worden, der die auf dem Betriebsgelände befindlichen Regenwasserkanäle sauber gespült habe und gleichzeitig das Spülwasser aufgesaugt habe. Dabei sei festgestellt worden, dass die beiden Hofeinlauftrichter direkt an den Sammelkanal 900 im Straßenbereich angeschlossen seien. Aufgrund dessen sei auch der 900er Kanal im Straßenbereich gereinigt worden. Die übrigen Hofflächen seien zusammen mit den Dachflächen an einen 500er Sammelkanal angeschlossen, der sich im Gewerbegebiet befinde. Auch dieser Kanal habe gereinigt werden müssen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf von den Dachflächen zu gewährleisten. Als Sofortmaßnahmen seien dann alle Hofeinläufe teilweise durch Kanalblasen und zusätzlich durch Folienabdeckungen der Einlaufgully verschlossen worden. Erst danach sei der 500er Kanal durch Entfernung der Kanalblase freigegeben worden. Herr C6. von der Brandversicherung habe kurzfristig eine Spezialfirma beauftragt, die die Hofflächen im Nassverfahren reinigen solle. Die Reinigung solle gegen 15Uhr beginnen und das ganze Wochenende andauern. Es werde dafür
Sorge getragen, dass Reinigungswasser weder über die Hofeinläufe noch sonst in die Regenwasserkanalisation eindringe. Die vorhandenen Lkw-Wracks würden zum Teil noch am selben Tag, spätestens aber bis zum Dienstag der nächsten Woche entsorgt. Herr I2. von der Unteren Wasserbehörde vermerkte unter dem 4. April 2006, am 20. März 2006 habe gemeinsam mit den Herren T2. und C7. vom Ordnungsamt sowie mit Herrn X2. vom Tiefbauamt der Beklagten und Herrn C8. von der Feuerwehr X. ein Treffen an der Buschmühle stattgefunden. Dabei seien die Ölsperren im Ablauf des Buschmühlenweihers und im Zulauf des C9.-------grabens überprüft werden. Diese hätten zunächst dort verbleiben sollen. Er habe angeordnet, eine neue Sperre im C.-------graben vor dem Durchlass am Grenzlandring zu errichten. Außerdem sei das Absaugen von ölhaltigen Rückständen mittels Saugwagen am Grenzlandring und an zwei Durchlässen in C5. angeordnet worden. Diese Maßnahmen seien im Laufe des nachmittags durchgeführt worden; des Weiteren seien Ölrückstände im C.--------graben im Bruchgelände zwischen C5. und der Einmündung in den N2. festgestellt worden, welche am 21. März 2006 durch den Bauhof mittels Saugfließ aufgenommen worden seien. Bei einer Kontrolle am 24. März 2006 habe er feststellen können, dass das Betriebsgelände weitgehend geräumt gewesen sei. Die Ölsperren im C.--------graben und am Auslauf des C12. seien noch eingebaut gewesen. Im Uferbereich des C10.--------grabens seien keine Ölrückstände mehr sichtbar gewesen. Im Uferbereich des C11. seien noch Ölschlieren sichtbar gewesen. In der Nordwestecke des Sees hätten sich Bindemittelrückstände auf einer Fläche von ca. 20qm befunden. Der Leiter des Bauhofes sei mündlich aufgefordert worden, diese Rückstände aufzunehmen. Über die weitere Notwendigkeit der Ölsperren habe erst nach einem Regenereignis entschieden werden sollen. Mit Leistungsbescheid vom 21. Juni 2006 forderte die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 38.226,40 EUR. Diese Kosten seien aufgrund der durch den Brand der klägerischen Lkw erforderlich gewordenen ordnungsbehördlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren vor allem für oberirdische Gewässer und das Grundwasser entstanden. Aus den Fahrzeugen sei Öl und Dieselkraftstoff ausgelaufen. Bereits beim Eintreffen der Feuerwehr seien Schadstoffe in die auf dem Grundstück befindlichen Oberflächenwassereinläufe in das Kanalsystem und den anschließenden Vorfluter gelangt. Um schwere Schäden für den Vorfluter und das Grundwasser zu vermeiden, hätten zum Schutz der Gemeingüter Wasser und Boden unverzüglich folgenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen werden müssen: Abfangen des abfließenden, mit Öl und Dieselkraftstoff vermischten Löschwassers in der Kanalisation, um den Einlauf in die Vorfluter der Oberflächengewässer möglichst gering zu halten, Kanalabdichtung mittels Absperrblase durch die Fa. K. , Anfordern eines Absaugwagens der Fa. H1. , um den Kanalabschnitt leer zu pumpen sowie die in den Vorfluter (C.--------graben ) eingetretenen Öle und Dieselkraftstoffe abzupumpen und Ausbringen von Ölsperren im Bereich des Vorfluters C.--------graben und im Bereich seines Einlaufs in den C3. und am Abfluss des Weihers in den N2. . Insgesamt seien dabei die oben angeführten Kosten entstanden. Der Kläger sei als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, da er Eigentümer bzw. Besitzer der brennenden
Lkw gewesen sei, die die Gefahr verursacht hätten. Die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr sei kostenfrei. Dem Bescheid beigefügt waren Rechnungen der Fa. B2. , N1. vom 21. März 2006 und vom 29. März 2003 für den Kauf von Ölschleiern und Ölschläuchen, der Fa. I3. , C13. vom 27. März 2006 für den Kauf von Ölschläuchen, der Fa. C14. , C15. S2. vom 21. März 2006 für den Kauf von Rohrverschlüssen als Ersatz für defekt gegangene Rohrverschlüsse der Kläranlage und des Bauhofs sowie der Fa. K. vom 28. März 2006 für einen Einsatz des Spülfahrzeugs am 24. März 2006, vom 11. Mai 2006 für die Entsorgung der Ölschleier und vom 22. Mai 2006 für den Einsatz des Spülfahrzeugs am 19. März 2006. Ferner lag an Rechnung der Fa. H1. , N1. vom 9. Mai 2006 für den Einsatz der Saugwagen am 19. März 2006 und die Entsorgung des Löschwassers. Außerdem war noch eine Aufstellung des Bauhofs für den Personaleinsatz vom 20. März 2006 bis zum 5. April 2006 beigefügt. Am 30. Juni 2006 legte der Kläger Widerspruch ein und brachte vor, die verlangten Kosten sein teilweise dem Feuerwehreinsatz zuzuordnen und damit nicht zu erstatten. Die Personalkosten des Bauhofes seien nicht nachgewiesen. Die Störerauswahl sei ermessensfehlerhaft gewesen, es hätte zuvörderst der Eigentümer des Grundstücks in Anspruch genommen werden müssen. Unter dem 10. Juli erstellte der Bauhof der Beklagten eine detaillierte Aufstellung der Personalkosten, die im Einzelnen für das Setzen und Kontrollieren von Blasen im Kanalsystem, für das Errichten und Entfernen der Ölsperren, das Aufbringen und Entsorgen von schwimmfähigem Ölbindemittel auf dem C3. und deren Zu- und Abläufen, dem Aufbringen und Entsorgen von Ölbindefließ auf den Hauptszulauf zum C3. in überwiegend unzulänglichem Gelände sowie für die Instandsetzung von durch Saugund Spülwagen beschädigte Wirtschaftswege bzw. einer Zaunanlage entstanden seien. Am 7. August 2006 teilte die Beklagte mit, dass sie nicht beabsichtige, dem Widerspruch des Klägers abzuhelfen. Die Kosten für den Löscheinsatz der Feuerwehr seien nicht geltend gemacht worden. Die nunmehr geltend gemachten Kosten bezögen sich jedoch nachweislich auf die von ihrer Ordnungsbehörde angeordneten Ersatzvornahmen zum Schutz des Gemeingutes Wasser. Die Störerauswahl sei nicht zu beanstanden. Eine Aufstellung der Personalkosten sei beigefügt. Im Vorlagebericht vom selben Tage verweist der Beklagte zunächst auf die Einsatzberichte der Kreisleitstelle und der Feuerwehr. Auf Veranlassung der Einsatzleitung seien neben den Kräften der Feuerwehr auch der Bereitschaftsdienst des Fachbereichs Bürgerservice und Sicherheit, Kräfte des Fachbereichs Umwelt, Verkehr und Abwasser sowie des Baubetriebshofes im Einsatz gewesen. Neben dem Löscheinsatz seien verschiedene Ordnungsverfügungen zum Schutz vor allem des Gemeingutes Wasser getroffen worden. Diese seien im Wege der Ersatzvornahme ohne vorherige Grundverfügung durchgeführt worden. Die angeordneten Maßnahmen seien im Laufe des 19. März 2006 und des 20. März 2006 in mündlicher Absprache mit den Betroffenen erfolgt. Ab Eintreffen des alarmierten Mitarbeiters der Unteren Wasserbehörde als zuständiger Sonderordnungsbehörde seien alle ergriffenen Maßnahmen in Abstimmung mit bzw. auf Weisung der Unteren Wasserbehörde erfolgt. Die weiteren notwendigen Maßnahmen, wie das Abräumen und das
fachgerechte Entsorgen der Brandlast sowie die Reinigung des Betriebsgeländes vor den für das Wochenende angekündigten Regenereignissen seien dem Eigentümer aufgegeben worden. Dieser habe sich vor Ort bereit erklärt, die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren zu beseitigen. Der Landrat des Kreises I. wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 2006 zurück. Die Beklagte habe im Wege der Ersatzvornahme als allgemeine Ordnungsbehörde die getroffenen Maßnahmen rechtmäßig durchgeführt. Die Maßnahmen seien zum Schutz der Gemeingüter Wasser und Boden erforderlich gewesen. Die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörde habe sich aus § 6 OBG NRW ergeben, da Gefahr im Verzuge gewesen sei. Die Störerauswahl sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Allerdings sei die Verwaltungskostenpauschale zu niedrig festgesetzt worden, die Kosten der Ersatzvornahme erhöhten sich deshalb um 500,- EUR auf 38.726,40 EUR. Am 2. Oktober 2006 hat der Kläger unter Wiederholung seines Vorbringens im Vorverfahren Klage erhoben.
den Leistungsbescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. vom 20. September 2006 aufzuheben.
Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gerichts vom 8. Oktober 2007 verwiesen. Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist begründet. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. vom 20. September 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beklagte hat keinen Anspruch auf die Zahlung von 38.726,40 EUR. Die Beklagte macht im Leistungsbescheid ausdrücklich Kosten für Maßnahmen zum Abfangen des abfließenden, mit Öl und Dieselkraftstoff vermischten Löschwassers
in die Kanalisation, für die Kanalabdichtung mittels Absperrblase durch die Fa. K. , für das Anfordern eines Absaugwagens der Fa. H1. und das anschließende Leerpumpen des Kanalabschnitts sowie für das Ausbringen von Ölsperren im Bereich des Vorfluters C.--------graben und im Bereich seines Einlaufs in den C3. und am Abfluss des Weihers in den N2. geltend. Ausweislich der dem Bescheid beigelegten Rechnungen und Kostenaufstellungen werden darüber hinaus noch Kosten für das Entsorgen des aufgefangenen Löschwassers durch die Fa. H1. sowie für die Entsorgung des Ölschleiers durch die Fa. K. , die Kosten für zwei beschädigte Rohrabdeckungen, Personalkosten für das Setzen der Kanalblasen und deren Kontrolle, Personalkosten für das Aufbringen und Entsorgen von schwimmfähigem Ölbindemittel auf den C3. und dessen Zu- und Abläufe sowie das Aufbringen und Entsorgen von Ölbindefließ auf dem Hauptzulauf zum C3. sowie Personalkosten für das Instandsetzen der durch Saug- und Spülwagen beschädigten Wirtschaftswege und für die Instandsetzung einer beschädigten Zaunanlage verlangt. Ferner werden noch Kosten für einen Einsatz eines Saugwagens der Fa. K. am 24. März 2006 geltend gemacht. Ein auf Erstattung dieser während und nach dem Brand der klägerischen Lkw am 19. März 2006 entstandenen Kosten für die zum Schutz der Gewässer und des Bodens ergriffenen Abwehrmaßnahmen zielender Anspruch findet seine Grundlage nicht in den Regelungen des § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KostO NRW) und § 14 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) i.V.m. §§ 55ff, 56, 59 VwVG NRW und § 14 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW). Nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW können für - rechtmäßige - Vollstreckungshandlungen nach näherer Bestimmung einer Kostenordnung von dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Zu den zu erstattenden Auslagen gehören nach der Regelung des § 11 Abs. 2 Nr. 1 KostO NRW unter anderem auch die Beträge, die bei einer Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind sowie Kosten, die der Vollzugsbehörde selbst durch die Ersatzvornahme entstanden sind. Nach den Regelungen des § 77 Abs. 4 VwVG NRW i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW werden die Kosten vom Kostengläubiger von Amts wegen festgesetzt, wobei aus der Kostenentscheidung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW mindestens die kostenerhebende Behörde, der Kostenschuldner, die kostenpflichtige Amtshandlung, die als Gebühren oder Auslagen zu zahlenden Beträge, die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten und wo, wann und wie die Gebühren und Auslagen zu zahlen sind, hervorgehen müssen. Es kann im Ergebnis offen bleiben, ob allein der Umstand, dass - auch - Kosten für solche Maßnahmen veranschlagt werden, die entgegen der ausdrücklichen Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW nicht ausdrücklich im Kostenbescheid aufgeführt sind, dessen teilweise Rechtswidrigkeit bedingen. Es fehlt nämlich hinsichtlich der gesamten Kosten jedenfalls an den materiellen Vorgaben für einen Kostenersatz nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW. Soweit Personal- und Materialkosten für das Aufbringen
der im Laufe des Vormittages verlegten Ölsperre im Bereich des Weiherablaufes verlangt werden, ist die Beklagte bereits nicht Kostengläubiger i.S.d. § 77 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW. Kostengläubiger ist danach der Rechtsträger, dessen Behörde - hier als Vollzugsbehörde nach § 56 Abs. 1 VwVG NRW - die Amtshandlung vornimmt. Vollzugsbehörde ist die Behörde, die den Grundverwaltungsakt - im sog. gestreckten Verfahren - erlassen hat oder - wie hier im Sofortvollzug - erlassen hätte. Nachdem die Untere Wasserbehörde mit einem Mitarbeiter - in der Zeit nach 7Uhr40 - vor Ort anwesend war, wurden die Maßnahmen des Gewässer- und Bodenschutzes ausschließlich von dieser veranlasst. Mitarbeiter der Beklagten waren insoweit nur als deren Hilfspersonen tätig. Für die entsprechenden Kosten, die in Anwendung des Entstehungsprinzips,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 - , DVBl. 2007, 518 und in juris,
auch im Verhältnis zur Beklagten der Landrat des Kreises I. als Träger der Unteren Wasserbehörde zu tragen hat, ist der Landrat des Kreises I. Kostengläubiger i.S.d. § 77 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW. Bereits an dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich auch bei den Kosten für die Ölsperren insgesamt um Kosten eines Feuerwehrpflichteinsatzes handelt, die der abschließenden feuerwehrrechtlichen Kostenregelung unterliegen. Auch die Beklagte geht im Übrigen ersichtlich davon aus, dass nach Eintreffen der Sonderordnungsbehörde diese für die in deren Zuständigkeitsbereich getroffenen Maßnahmen verantwortlich war. Sie gibt dieser Überzeugung zumindest in dem Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde auch Ausdruck. Allein diese Vorgehensweise entspricht auch dem Gedanken des § 6 OBG NRW. Dem entsprechend wurde nach dem Vermerk des Herrn X1. vom 21. März 2006 die im Laufe des Vormittages verlegte Ölsperre im Bereich des Weiherablaufes auf seine Anordnung eingerichtet. Dies geschah offenbar in enger Absprache mit der Einsatzleitung der Feuerwehr, was auch dem Inhalt des Zusatzberichts des Herrn H. vom 27. März 2006 entspricht, der für diese Maßnahme, unter feuerwehrrechtlichen Gesichtspunkten zutreffend, ebenfalls als verantwortlich zeichnet. Auch die am 20. März 2006 nachmittags im C.--------graben vor dem Grenzlandring eingerichtete Ölsperre wurde von der Unteren Wasserbehörde veranlasst. Die am frühen Morgen des 19. März 2006 unmittelbar zu Beginn des Feuerwehreinsatzes aufgebrachten Ölsperren im Bereich des C10.--------grabens und im Bereich des Einlaufs zum C3. wurden demgegenüber allein von dem Einsatzleiter der Feuerwehr veranlasst und auch von der Feuerwehr errichtet, und zwar bevor Mitarbeiter des Ordnungsamt oder der Unteren Wasserbehörde vor Ort waren. Auch insoweit handelt es sich um Kosten eines Feuerwehrpflichteinsatzes, wie den weiter unter gemachten Ausführungen zu entnehmen ist. Dass es sich bei den von dem Mitarbeiter B1. des Ordnungsamtes in dessen Bericht erwähnten drei Ölsperren im Vorfluter C.--------graben um
zusätzlich zu den von der Feuerwehr dort bereits eingerichteten Sperren handelt, lässt sich zwar nicht eindeutig ausmachen. Soweit hier eine Veranlassung durch das Ordnungsamt und damit eine Kostengläubigerschaft der Beklagten als möglich erscheint, wird ebenfalls auf die unten gemachten Ausführungen zur Reichweite der feuerwehrrechtlichen Kostenregelung verwiesen. Was schließlich die Personal- und Materialkosten für das Aufnehmen von Ölrückständen im C.--------graben im Bruchgelände zwischen C5. und der Einmündung des C10.--------grabens mittels Saugfließes, das Aufnehmen von Bindemittelrückstände in der Nordwestecke des C11. am 21. März 2006 und die Entfernung der Ölsperren - wohl - in der Zeit bis zum 5. April 2006 angeht, fehlt es wiederum an einer Veranlassung dieser Maßnahmen durch eine Behörde der Beklagten. Auch diese Maßnahmen erfolgten nämlich ausweislich des Vermerks des Herrn I2. vom 4. April 2006 auf ausdrückliche Anordnung der Unteren Wasserbehörde. Auch dies entspricht wiederum der Angabe der Beklagten im Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde, wonach der Leistungsbescheid allein Kosten für am 19. und am 20. März 2006 ergriffene Maßnahmen erfasse. Soweit Kosten für das Entsorgen des Löschwassers und des Ölschleiers durch die Firmen H1. und K. , die Kosten der Rohrabdeckung und die Personalkosten für die Instandsetzung beschädigter Wirtschaftswege und eines beschädigten Zauns in die Kostenberechnung eingestellt wurden, durfte die Beklagte - deren Tätigwerden als Vollzugsbehörde hier unterstellt und ungeachtet der Ausführungen weiter unten im Übrigen - nicht ohne vorherigen Erlass eines Grundverwaltungsakts im Wege der Ersatzvornahme vollziehen. Es fehlte insoweit an einer gegenwärtigen Gefahr im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW. Nach § 59 Abs. 1 VwVG NRW kann die Vollzugsbehörde auf Kosten des Betroffenen die Handlung selbst vornehmen oder einen anderen ausführen lassen, wenn die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist, nicht erfüllt wird. Nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW kann Verwaltungszwang - ausnahmsweise und abweichend von der Grundregel des § 55 Abs. 1 VwVG NRW - ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann nach § 63 Abs. 1 Satz 5 VwVG NRW von der Androhung des Zwangmittels abgesehen werden und dessen Festsetzung - vgl. § 64 Satz 2 VwVG NRW - entfällt. Eine Gefahr liegt dann vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein geschütztes Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung schädigen wird. Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat (Störung) oder wenn diese Einwirkung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umgehend bevorsteht. Eine solche gegenwärtige Gefahr für die öffentlichen Rechtsgüter Wasser, Wasserversorgung und ggf. Boden lag während der Dauer des Brandes und der Löscharbeiten aber auch noch, solange ein Eindringen von kontaminiertem Löschwasser in die Kanalisation und dessen Ausbreitung in öffentliche Gewässer zu
besorgen war, vor. Für die zum Zwecke des Auffangens und Eindämmens des mit Diesel, Öl und Löschmitteln kontaminierten Löschwassers durchgeführten Maßnahmen ist danach vom Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr auszugehen. Für die Zeit nach erfolgter Aufnahme des Löschwassers in Behältern war eine solche Gefahrenlage mangels besonderer Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben. Dasselbe gilt für die Entsorgung des Ölschleiers und auch für die Instandsetzung der durch den Einsatz der Saug- und Spülwagen beschädigten Wirtschaftswege und der beschädigten Zaunanlage sowie für den Ersatz zweier defekter Rohrabdeckungen einschließlich der hierfür geltend gemachten Personal- und Anschaffungskosten. Es bestand für diese Maßnahmen sämtlich ausreichend Zeit und Gelegenheit dem als Pflichtigen in Anspruch Genommenen durch Verwaltungsakt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme aufzugeben, die Entsorgung der Schadstoffe bzw. die Behebung der Schäden innerhalb einer angemessenen Frist selbst vornehmen zu lassen. Dass eine zügige Abwicklung der Entsorgung des kontaminierten Löschwassers angesichts der erheblichen Lagerungskosten im - auch von der Beklagten in den Blick genommenen - finanziellen Interesse des Klägers lag, vermag das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für ein Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit und/oder Ordnung weder zu begründen noch wird dieses zwingende tatbestandliche Erfordernis unter diesem Gesichtspunkt entbehrlich. Im Übrigen ist angesichts des tatsächlichen Ablaufs und einer Zwischenlagerungsdauer von immerhin 37 Tagen auch nicht zu erkennen, dass der Erlass eines mit einer Anordnung des sofortigen Vollzuges versehenen Grundverfügung - etwa vor oder unmittelbar nach der schriftlichen Beauftragung der Fa. H1. mit der Entsorgung des kontaminierten Löschwassers noch am 20. März 2006 - zu einer signifikanten zeitlichen Verzögerung beigetragen hätte. Die weiter noch in Ansatz gebrachten Kosten für den Einsatz des Spülfahrzeugs des Fa K. am 24. März 2006 können dem Kläger ebenfalls nicht in Rechnung gestellt werden, denn er ist insoweit nicht als Pflichtiger in Anspruch genommen worden. Die Kosten waren für einen Einsatz des Spülwagens im Zuge der Reinigung des Betriebsgeländes von Brandrückständen angefallen. Ausweislich des Vorlageberichts der Beklagten, der insoweit mit dem Inhalt des Faxschreibens des Eigentümers des Grundstücks T.------weg 1 vom 24. März 2006 übereinstimmt, wurden das Abräumen und fachgerechte Entsorgen der Brandlast sowie die Reinigung des Betriebsgeländes vor den für das Wochenende angekündigt gewesenen Regenereignissen dem Eigentümer aufgegeben, der sich vor Ort auch bereit erklärt habe, die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren zu beseitigen. Für diese Schutzmaßnahmen wurde nach alledem der Eigentümer des Grundstücks als Zustandsstörer in Anspruch genommen. Für den Fall, dass das Saugfahrzeug der Fa. K. am 24. März 2006 - wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat - vom Ordnungsamt im Wege der Ersatzvornahme bestellt worden und auch bezahlt worden sein sollte, kann Kostenerstattung allenfalls von dem tatsächlich als Pflichtigen in Anspruch Genommenen gefordert werden. Die Kosten für die Spülung der Kanäle im Zuge der Reinigung des
Grundstücks am 24. März 2006 mit dem für den Eigentümer maßgeblichen Ziel der Freigabe insbesondere des Sammelkanals sind jedenfalls nicht vom Kläger zu ersetzen. Soweit schließlich die noch offenen Kosten für die Kanalabdichtung mittels Absperrblase durch die Fa. K. , das Leerpumpen des Kanals durch die Fa. H1. am 19. März 2006 und die Kosten des am 19. März 2006 verbrauchten Ölbindemittels Ekoperl angeht, geht das Gericht davon aus, dass die Beklagte die entsprechenden Maßnahmen als örtliche Ordnungsbehörde veranlasst hat und dass insoweit die tatbestandlichen Vorgaben der §§ 14 und 6 OBG NRW, wonach die örtlichen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen können, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden und bei Gefahr im Verzuge die allgemeine Ordnungsbehörde in ihrem Bezirk die Befugnisse einer anderen (Sonder)ordnungsbehörde ausüben kann, vorlagen. Ob der Kläger als Störer und damit als Pflichtiger im Sinne des § 77 Abs. 1 VwVG grundsätzlich für die Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch hätte genommen werden können und ob die Störerauswahl ermessensfehlerfrei erfolgte, kann im Ergebnis offen bleiben. Die Beklagte darf nämlich die Erstattung der Kosten hier schon deshalb nicht fordern, weil es sich sämtlich - und Gleiches gilt auch für den oben offen gelassenen Fall, dass das Ordnungsamt die Verlegung drei weiterer Ölsperren im Vorfluter veranlasst haben sollte und auch soweit auf Veranlassung der Feuerwehr und der Unteren Wasserbehörde Ölsperren verlegt wurden - um Kosten eines grundsätzlich unentgeltlichen Pflichteinsatzes der Feuerwehr des Beklagten handelt. Das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung für das Land Nordrhein-Westfalen (FSHG NRW) enthält ein geschlossenes System von Rechtsgrundlagen. Es regelt auch die finanziellen Folgen eines Feuerwehreinsatzes eigenständig und abschließend.
Vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Niedersachsen: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Urteil vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 - NdsVBl 1999, 67ff und Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 -, rech. in Nds. OVG Rechtsprechungsdatenbank.
So hat der Landesgesetzgeber in § 41 Abs. 1 FSHG NRW die grundsätzliche Unentgeltlichkeit von Pflichteinsätzen der Feuerwehren geregelt. Nach dieser Vorschrift sind die Einsätze im Rahmen der den Gemeinden nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben, unentgeltlich, sofern nicht Abs. 2 etwas anderes bestimmt. Nach Abs. 2 der Vorschrift können die Gemeinden nur in bestimmten, abschließend aufgezählten Fällen Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten verlangen. Grund der privilegierenden Haftungseinschränkung ist, fahrlässige Brandverursacher,
vgl. insoweit: VG Aachen, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6 974/97 -, rech. in juris,
aber auch die allein als Inhaber der Sachherrschaft vom Brandereignis Betroffenen zu ermutigen, frei von Angst, für eventuelle Kosten des Feuerwehreinsatzes haften zu müssen, die Feuerwehr zu alarmieren und gefährliche Selbstlöschungsversuche zu unterlassen. Die Zwecksetzung dieser differenzierten Kostenzuordnung würde jedoch unterlaufen, wenn eine Kostenerstattung für einen Pflichteinsatz der Feuerwehr nach den erheblich weiter gehenden Regelungen der § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 KostO NRW verlangt werden könnte. Besonders augenfällig wird dieser Umstand in den Fällen, in denen - wie hier - die gemeindliche Feuerwehr angesichts der Dimension des Brandereignisses der Gefahr oder den Gefahren mit eigenen personellen und sächlichen Mitteln nicht sachgerecht zu begegnen vermag und in Anwendung des § 25 Abs. 1 FSHG NRW überörtliche Hilfe - konkret die des Ordnungsamtes, der Unteren Wasserbehörde, des Technischen Hilfswerkes und der Freiwilligen Feuerwehr der unmittelbar angrenzenden Gemeinde I1. - über die Leitstelle anfordern muss. Einsätze dieser Art und dieses Umfangs sind ihrer Natur nach nämlich besonders kostenträchtig. Dieses vom Gesetz aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr gewünschte Zusammenspiel mehrerer (Gefahrenabwehr)Behörden hat der Gesetzgeber hinsichtlich der Kostenlast auch ausdrücklich wie folgt in das Gesamtregelungsgefüge eingearbeitet. Nach der Vorschrift des § 40 Abs. 2 FSHG NRW tragen die Gemeinden die Kosten der in ihrem Gebiet durchgeführten Abwehrmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 FSHG NRW, d.h. der Maßnahmen, die der Bekämpfung eines Schadenfeuers dienen bzw. - was hier nicht einschlägig ist - die bei der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen notwendig werden, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden. Die in § 40 Abs. 2 FSHG NRW genannten Ausnahmen hinsichtlich der von den Kreisen zu übernehmenden Kosten für die Leitung und Koordinierung von Einsätzen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 FSHG NRW (Großschadensereignisse) und der - mit Ausnahme der besonderen Sachaufwendungen, vgl. § 25 Abs. 2 FSHG - von diesen zu tragenden Kosten für die Hilfeleistung bei Schadenfeuer durch Feuerwehren der unmittelbar angrenzenden Gemeinden im Rahmen des § 25 Abs. 2 FSHG NRW, sind hier nicht betroffen. Die Vorschrift des § 40 Abs. 2 FSHG NRW kann, soll ihr überhaupt ein eigenständiger Gehalt zukommen, ihrem offenen Wortlaut und ihrer systematischen Stellung nach bei einer zusammenschauenden Betrachtung mit § 40 Abs. 1 FSHG NRW und § 25 FSHG NRW nur dahin gehend ausgelegt werden, dass die Kostenlast für alle auf dem Gebiet einer Gemeinde erfolgten feuerwehrrechtlichen Abwehrmaßnahmen erfasst ist, und zwar ungeachtet, ob die Maßnahmen von der Feuerwehr selbst oder ob sie von einer zur Leistung überörtlicher Hilfe angeforderten Behörde - auch in Erfüllung eigener Aufgaben - bzw. von einer privaten Hilfsperson veranlasst wurde. Von einem Kostenersatz freigestellt sind daher nicht nur diejenigen Hilfeleistungen, die von der Feuerwehr unter Einsatz ihrer tatsächlich vorhandenen und gerade ihr zugewiesenen Mittel erfüllt werden, sondern auch die Hilfeleistungen, die durch die Feuerwehr bei
entsprechender Ausrüstung im Rahmen ihres Aufgabenbereichs hätten erbracht werden müssen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1438/85-, rech. in juris, VG Braunschweig, Urteil vom 23. September 2002 - 5 A 149/00 - a.a.O..
Auch der Umstand, dass - wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung für das Ordnungsamt der Beklagten angedeutet hat - die für die zur Leistung überörtlicher Hilfe im Sinne des § 25 Abs. 2 FSHG NRW herbeigerufenen Behörden handelnden Mitarbeiter subjektiv der Überzeugung waren, ihre Zuständigkeit und nicht die der Feuerwehr sei für die Qualifizierung der getroffenen Maßnahmen maßgeblich, vermag einer andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Ob die nach alledem von der Gemeinde zu tragenden Kosten sämtlicher Maßnahmen im Rahmen eine Pflichteinsatzes der Feuerwehr einschließlich derer der überörtlichen Hilfe auf einen Pflichtigen abgewälzt werden können, bestimmt sich abschließend nach der Regelung des § 41 FSHG. Zutreffend ist die Beklagte hier davon ausgegangen, dass es sich bei dem Brandereignis vom 19. März 2006 um ein sog. Schadenfeuer handelte und daher der Feuerwehreinsatz im Grundsatz unentgeltlich war. Eine hier allein in Betracht kommende Inanspruchnahme des Klägers nach § 41 Abs. 3 Nr. 3 FSHG NRW scheidet aus, weil der Brand nicht beim Betrieb der in Brand geratenen Lkw entstanden ist.
Vgl. hierzu schon OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 1994 - 9 A 2908/02 -, NVwZ-RR 1995, 85ff.
Der Umstand, dass die Fahrzeuge - wie von der Beklagten behauptet - auf einer hierzu ungeeigneten Fläche auf dem Betriebsgelände abgestellt worden waren, ist im Zusammenhang des § 41 Abs. 2 FSHG NRW nicht erheblich. Dass dieser Umstand das Schadenfeuer vom 19. März 2006 verursacht oder herbeigeführt hätte und der Kläger insoweit vorsätzlich gehandelt hätte, ist nicht ersichtlich und hat auch die Beklagte bei ihrer Prüfung, ob die übrigen Kosten des Feuerwehreinsatzes abgewälzt werden können, zu Recht abgelehnt. Sowohl das Auffangen des infolge des Brandes auslaufenden Öl-Diesel- Gemischs als auch das Auffangen des verschmutzten Löschwassers durch den Einsatz von Saugwagen, das Anbringen von Kanalblasen bzw. sonstigen Kanalabdeckungen und das Aufbringen der Ölsperren auf dem Vorfluter und dem C3. wie auch die sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Öl-Diesel-Gemischs und des kontaminieren Löschwassers stellen Abwehrmaßnahmen zur Bekämpfung des Schadenfeuers im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 FSHG NRW dar und sind damit Teil des Feuerwehrpflichteinsatzes. Es spricht viel dafür, dass dies auch für die anschließende Entsorgung des Löschwassers und des Ölschleiers gilt.
vgl. etwa VG Hannover, Urteil vom 20. März 2000 - 10 A 3431/99 -, NVwZ-RR 2000, 785ff,
Diese Frage muss mit Blick auf die oben bereits gemachten Ausführungen im vorliegenden Fall einer abschließenden gerichtlichen Klärung jedoch nicht zugeführt werden. Entgegen der deutlich zu engen Ansicht der Beklagten war die vom Schadenfeuer ausgehende Gefahr nämlich nicht schon mit dem eigentlichen Löschvorgang beseitigt. Die Verhinderung von Schäden durch das infolge des Brandes aus den Motoren und den Tanks der Lkw ausgetretenen Öl-Diesel-Gemisch und durch das notwendig bei den Löscharbeiten abfließende kontaminierte Löschwasser sind auch nicht als - nicht mehr den Pflichtaufgaben der Feuerwehr zuzurechende - Beseitigung von Folgeschäden nach Beendigung einer Gefahrensituation zu qualifizieren. Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben seitens der Feuerwehr und der nichtpflichtigen Beseitigung von Folgeschäden ist gerade die wirksame Beseitigung der Gefahrenlage. Es kommt in diesem Zusammenhang darauf an, ob die öffentliche Sicherheit nachhaltig wiederhergestellt ist. Bei einem ungehinderten Abfluss sowohl des Öl-Diesel-Gemischs als auch des verschmutzten Löschwasser wird die durch das Schadenfeuer entstandene Gefahrenlage jedoch nicht nur nicht nachhaltig und wirksam beseitigt, sondern im Gegenteil noch verstärkt. Nach diesen Grundsätzen sind nicht nur etwa die nach dem Einsatz anfallenden Kosten für die Reinigung von Kleidung und Material der Einsatzkräfte unentgeltlich, sondern auch die Leistungen für die Beseitigung der Schäden, die durch die Feuerwehr anlässlich des Brandeinsatzes vor oder auch nach der Feststellung "Feuer aus" verursacht werden. Zu dem Einsatz bei Bränden zählt nach alledem auch die Verhinderung von Schäden, die - wie hier am öffentlichen Rechtsgut Wasser - durch die Brandbekämpfung selbst erst drohen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 - , a.a.O.; VG Hannover. Urteil vom 20. März 2000 - 10 A 3431/99 , a.a.O.
Dass sich aus den Verwaltungsvorgängen nur der Verbrauch von 16 statt 26 Säcken Ekoperl rekonstruieren lässt und die Kosten auch nur insoweit hätten eingestellt werden dürfen, spielt im Ergebnis keine Rolle. Auch die Erhebung einer Verwaltungspauschale ist schließlich ausgeschlossen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. ist auch insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Sätze 5 und 7ff. VwVG NRW und § 7a Abs. 1 Satz 2 KostO NRW können für - rechtmäßige - Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungszwang Verwaltungsgebühren - vgl. § 7a KostO NRW - vorgesehen werden. Im Fall der Ersatzvornahme kann nach § 77 Abs. 2 Satz 7 VwVG NRW statt dessen auch eine Pauschale vorgesehen werden, deren Höhe sich aus den Sätzen 8ff. des § 77 Abs. 2 VwVG
NRW ergibt, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 KostO NRW. Kann die Erstattung der Kosten der hier inmitten stehenden Maßnahmen jedoch nicht nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW vom Kläger als Pflichtigem verlangt werden, scheidet auch die Erhebung einer Verwaltungspauschale aus. In welcher Höhe diese hätte gefordert werden können, ist daher ohne Belang.
Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
1Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. vom 20. September 2006 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 2
3Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d: 4
5Der Kläger begehrt die Aufhebung des Leistungsbescheides des Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises I. vom 20. September 2006. Der Forderung des Beklagten in Höhe von 38.726,40 EUR liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am frühen Morgen des 19. März 2006, einem Sonntag, kam es auf dem vom Kläger als Mieter genutzten Betriebsgelände im T.-----weg 1 in X. zu einem Brand. Fünf Lastkraftwagen des Klägers waren auf der Abstellfläche des Geländes aus unbekannter Ursache in Brand geraten. Die Freiwillige Feuerwehr des Beklagten rückte nach Alarmierung um 5Uhr21 unter der Einsatzleitung des Stellvertretenden Leiters der Feuerwehr H. zeitlich gestaffelt mit den Fahrzeugen der Löschzüge I, II und V aus, wobei die ersten Fahrzeuge die Einsatzstelle um 5Uhr29 erreichten. Um 6Uhr45 wurde die Messeinheit/Umweltzug der Feuerwehr I. , um 8Uhr31 die Feuerwehr I1. und um 7Uhr52 das Technische Hilfswerk alarmiert. Um 10Uhr21 erfolgte die Meldung "Feuer aus", die Nachlöscharbeiten dauerten noch an; die letzten Fahrzeuge der Feuerwehr rückten nach Beendigung der Brandwache von 13Uhr bis 17Uhr um 17Uhr wieder ein. Ausweislich der Einsatzberichtes der Freiwilligen Feuerwehr vom 20. März 2006 wurden zur Umweltsicherung Kanaldichtkissen angebracht und Ölsperren gesetzt. Das Löschwasser sei durch eine Spezialfirma aufgenommen worden. Die Anwohner seien aufgefordert worden, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Luftmessungen seien durchgeführt worden. Laut Zusatzbericht des Herrn H. vom 27. März 2006 erhielt der Löschzugführer des Löschzuges II nach dessen Eintreffen von ihm den Einsatzbefehl, mit der Löschgruppe S. -B. und einigen Kräften der Löschgruppe N. das abfließende Löschwasser in der Kanalisation
abzufangen und den Einlauf in die Vorfluter der Obergewässer möglichst gering zu halten. Ein Kanal sei abgedichtet worden. Im Bereich des Vorfluters C.--------graben und im Bereich des Einlaufes zum C1. seien Ölsperren ausgebracht worden. Als die Feuerwehr I1. mit einem weiteren Rüstwagen eingetroffen sei, sei noch eine Ölsperre im Bereich des Weiherablaufes gelegt worden. Mit Unterstützung des Bereitschaftsdienstes der Kläranlage X. seien die Schächte kontinuierlich überprüft worden. Im Verlaufe des Einsatzes seien dann noch der Umweltzug des Kreises I. und das Technische Hilfswerk zur Räumung hinzugezogen worden. Insgesamt seien ca. 120 Feuerwehrleute und weitere Hilfskräfte eingebunden gewesen. Ausweislich der Aufstellung der Feuerwehr X. vom 20. März 2006 wurden sechs Säcke Ekoperl 66 (schwimmfähig), 22 Kanister Mehrbereichsschaum, eine Endlosschleife 6000 KG und ein Drahtseil (5m Länge 16mm Durchmesser) verbraucht. Ferner seien vier Ölschlängel von der Feuerwehr I1. ausgeliehen worden, vier Ölschlängel stammten aus dem eigenen Bestand. Ausweislich des Vermerks des gegen 6Uhr35 alarmierten Mitarbeiters des Ordnungsamtes der Beklagten, Herrn B1. , vom 20. März 2006 wurde er von der Feuerwache, Herrn Heldens, um Mithilfe bei dem Brand auf dem Firmengelände Linkenheil gebeten. Bei seinem Eintreffen gegen 6Uhr50 hätten mehrere Lkw gebrannt. Die Bevölkerung sei durch die Polizei über Lautsprecher aufgefordert worden, die Türen und Fenster geschlossen zu halten. Man habe befürchtet, dass noch vor Beginn der Löscharbeiten Diesel aus den zerstörten Tanks der Lkw in das öffentliche Kanalnetz gelangt sei. Die Feuerwehr habe nach Auskunft des Einsatzleiters Sperren auf die Kanaldeckel gesetzt um Verunreinigungen auch durch Löschwasser zu verhindern. Da der Eintritt von kontaminiertem Löschschaum und - wasser in den Kanal aufgrund der Menge des Löschmittels nicht habe ausgeschlossen werden können, habe die Feuerwehr auch den Bereitschaftsdienst der Kläranlage X. verständigt. Herr C2. von der Kläranlage habe berichtet, er habe die Kläranlage abgeschaltet, die Pumpstationen ausgestellt und umgehend die Fa. K. aufgefordert, eine Blase in den Kanal am T.-----weg zu setzen, um den Kanal zu sperren und einen Abfluss des Löschwassers zu verhindern. Nach

References: § 6
 § 113
 § 77
 § 11
 § 14
 § 14
 § 77
 § 11
 § 77
 § 14
 § 14
 § 14
 § 77
 § 77
 § 56
 § 77
 § 6
 § 55
 § 59
 § 55
 § 55
 § 63
 § 64
 § 77
 § 41
 § 77
 § 11
 § 25
 § 40
 § 1
 § 40
 § 1
 § 25
 § 25
 § 40
 § 40
 § 25
 § 25
 § 41
 § 41
 § 41
 § 1
 § 77
 § 7
 § 7
 § 77
 § 77
 § 7
 § 77
 § 167