Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3030812/act-relating-to-the-confinement-of-persons.--german-translation-of-extracts.html
Timestamp: 2019-01-22 02:22:33+00:00

Document:
Machine Translation of "Act Relating To The Confinement Of Persons. -German Translation Of Extracts" (Belgium)
Act Relating To The Confinement Of Persons. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi relative à l'internement des personnes. - Traduction allemande d'extraits
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000187&caller=list&article_lang=F&row_id=1νmero=60&pub_date=2016-03-23&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2016-03-23 Numac: 2016000187 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 5 may 2014. -The internment of persons act. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 105 and 121 to 136 of the Act of May 5, 2014 the confinement of persons (Moniteur belge of 9 July 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 5. MAY 2014 - Gesetz über die Internierung von Personen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
2 Die in Artikel 9 vorliegenden Gesetzes erwahnte Internierung von Personen mit Geistesstorung ist eine Sicherungsmassnahme, die gleichzeitig dazu dient, die Gesellschaft zu Schützen und dafür zu sorgen, dass der Internierte die Pflege erhält, die sein Zustand im Hinblick auf seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft jedoch.
Unter Berücksichtigung Sicherheitsrisikos und of the Gesundheitszustands of the Internierten wird ihm die erforderliche Pflege angeboten, um ein menschenwurdiges Leben zu führen.
Diese Pflege muss dem Internierten eine bestmogliche Wiedereingliederung in die Gesellschaft denkbar und erfolgt, wenn dies angezeigt und möglich ist, Gemäß einem year die Bedürfnisse angepassten Pflegeverlauf Internierten.
S. 3 - Für die vorliegenden Gesetzes ist zu verstehen unter Anwendung: 1 Minister: der Minister der Justiz, 2 Direktor: has) der Beamte, der mit der lokalen Verwaltung eines Gefangnisses oder einer von der Foderalbehorde getragenen Einrichtung oder Abteilung zum Schutz der Gesellschaft beauftragt ist, b) der Verantwortliche - oder die von ihm bestimmte Person - eines Zentrums für forensische Psychiatry oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Einrichtung , die von einer privatrechtlichen Einrichtung, von einer Gemeinschaft oder einer Region oder von einer lokalen Behörde getragen wird, die imstande ist, die geeigneten Pflegeleistungen zugunsten Internierten zu erbringen und in ein Nr. 5 erwahntes Zusammenarbeitsabkommen mit Bezug auf die Anwendung vorliegenden Gesetzes geschlossen hat, 3. Chefarzt: der Chefarzt-Psychiater einer Einrichtung im Sinne von Nr. 4 Buchstabe c) oder Nr. 4 Buchstabe d) oder breast Stellvertreter, 4.
Einrichtung: a) die psychiatrische Abteilung eines Gefangnisses, b) die von der Foderalbehorde getragene Einrichtung oder Abteilung zum Schutz der Gesellschaft, c) das von der Foderalbehorde getragene Zentrum für forensische Psychiatry, das auf Vorschlag der Minister, zu deren Zustandigkeitsbereich die Justiz, die Volksgesundheit und die Sozialen Angelegenheiten gehören, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt wird, d) die von der zuständigen Behörde anerkannte und von einer privatrechtlichen Einrichtung , von einer Gemeinschaft oder einer Region oder von einer lokalen Behörde getragene Einrichtung, die imstande ist, die geeigneten Pflegeleistungen zugunsten Internierten zu erbringen und in ein Nr. 5 erwahntes Zusammenarbeitsabkommen mit Bezug auf die Anwendung vorliegenden Gesetzes geschlossen hat, 5. Zusammenarbeitsabkommen: das Abkommen, das zwischen einer oder het Einrichtungen einerseits und dem Minister der Justiz sowie dem Minister, in dessen Zustandigkeitsbereich die Politik im Bereich Pflegeerbringung in diesen Einrichtungen fällt, andererseits geschlossen wird und folgende Aspekte festlegt: die Mindestanzahl Internierter, die die Einrichtung oder die Einrichtungen im Rahmen einer zum aufnehmen können, die Profile, die zu einer zum führen können, und das im Hinblick auf eine Zimmer zu befolgende Verfahren 6. Kammer zum Schutz der Gesellschaft: die Strafvollstreckungsgerichts, die für Internierungsangelegenheiten zustandig ist ausschliesslich Kammer, mit Ausnahme der vom König Durchführung Ausnahmen, 7 Internierungsrichter: der magistrate-Vorsitzende der Kammer Strafvollstreckungsgerichts, die ausschliesslich für Internierungsangelegenheiten zustandig ist, 8 Staatsanwaltschaft: die Staatsanwaltschaft beim Strafvollstreckungsgericht, 9 Opfer: folgende Personen, die bei der Gewährung einer Vollstreckungsmodalitat von Kategorien in den durch vorliegendes Gesetz vorgesehen Fallen darum ersuchen können (((, Gemäß den vom König festgelegten Regeln informiert und/oder angehort zu werden: a) die natürlichen Personen, deren Zivilklage für Eigenschaften und begrundet erklärt wird, b) die natürlichen Personen, in Bezug auf die in einem Urteil oder Entscheid festgestellt wird, dass ihnen gegenüber Straftaten begangen worden sind, oder ihre Vertreter gesetzlichen, c) die natürlichen Personen, die aufgrund einer Unmoglichkeit oder einer Verletzbarkeit nicht als Zivilpartei haben können auftreten economical (, d) die nahen Verwandten einer Person, deren Tod ist durch die Straftat verursacht worden ist, oder die nahen Verwandten einer verstorbenen Person, die als Zivilpartei aufgetreten ist. unter einem nahen Verwandten versteht man den Ehepartner der verstorbenen Person, die Person, mit der zusammenwohnte und eine dauerhafte affektive Beziehung unterhielt, ein Verwandter Letztere in aufsteigender absteigender Linie oder ein Bruder oder eine Schwester sowie andere Personen, die von ihr abhingen, e) die Angehörigen eines nichtverstorbenen Opfers, das aufgrund einer Unmoglichkeit oder einer Verletzbarkeit nicht als Zivilpartei hat auftreten können economical; unter einem Angehörigen versteht man den nichtverstorbenen Opfers, die Person, Ehepartner mit der zusammenwohnt und eine dauerhafte affektive Beziehung unterhalt, ein Verwandter Letztere in aufsteigender absteigender Linie oder ein Bruder oder eine Schwester sowie andere Personen, die von ihr abhangen.
((Was die Personen es, die zu den unter Buchstabe c), d) e und) mentioned Kategorien gehören, urteilt der Internierungsrichter auf ihren Antrag hin Gemäß den Bestimmungen von Titel III, ob sie ein unmittelbares und rechtmassiges interested haben, 10. Geht: ein Umstand, dessen Anwendung der Ermessensentscheidung der Kammer zum Schutz der Gesellschaft des Strafvollstreckungsgerichts uberlassen wird und der einen Antrag auf Gewährung, Änderung oder Rücknahme einer Vollstreckungsmodalitat es, über die im interested der Sicherheit und/oder der Wiedereingliederung des Internierten in die Gesellschaft ohne Vorladung oder Erscheinen der Parteien sofort beraten werden muss, 11. IM Amtszimmer erlassener Beschluss: eine Entscheidung alleintagenden Chairman der Kammer zum Schutz der Strafvollstreckungsgerichts ohne Vorladung oder Erscheinen der Parteien Gesellschaft.
TITEL II - Bestimmungen mit Bezug auf das Opfer s. ((§ 4 1-1-Die Die in Artikel 3 Nr. 9 Buchstabe c), d) e und) mentioned Personen, die in den durch vorliegendes Gesetz Durchführung Fallen über die Gewährung einer Internierungsmodalitat informiert zu werden Wünschen, angehort werden möchten oder Bedingungen für die Vollstreckungsmodalitaten auferlegen lassen möchten, richten einen Antrag year schriftlichen den Internierungsrichter beim Strafvollstreckungsgericht, das im Bereich Appellationshofes liegt, in dem das Untersuchungsgericht oder das erkennende Gericht die Internierung angeordnet hat.
Die Kanzlei übermittelt der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine the Antrags Aufsehen. Die Staatsanwaltschaft gibt binnen sieben Tagen nach Empfang der Aufsehen ihre Stellungnahme ab.
§ § 2 2 Die in § 1 mentioned Personen können sich jederzeit von ihrem Beistand vertreten oder beistehen lassen.
Sie können sich ebenfalls vom Vertreter einer öffentlichen Einrichtung oder einer vom König zu diesem Zweck zugelassenen Vereinigung beistehen lassen.
§ § 3 3 Wenn der Internierungsrichter es für zweckdienlich judged, um über das unmittelbare und rechtmassige interested befinden können, kann er den demandeur ersuchen in ihm darum zu einer Sitzung diesbezuglich Zusätzliche Informationen zu geben. Diese Sitzung muss spätestens einen Monat nach Empfang in § 1 mentioned Antrags stattfinden.
§ § 4 4 Der Internierungsrichter befindet über das unmittelbare und rechtmassige interested binnen fünfzehn Tagen nach Empfang des Antrags oder wenn eine Informationssitzung stattgefunden hat, binnen fünfzehn Tagen, nachdem die know zur Beratung gestellt wurde. Die Entscheidung wird dem demandeur oder seinem Beistand notifiziert und der Staatsanwaltschaft schriftlich zur Kenntnis gebracht.
§ § 5 5 Gegen diese Entscheidung kann keine Beschwerde presented werden.
TITEL III - Gerichtliche Phase der Internierung KAPITEL I - psychiatric Gutachten s. 5 § 1 - Gibt es Grunde anzunehmen, dass eine Person sich in einem in Artikel 9 mentioned Zustand befindet, ordnen der Prokurator des Königs, der Untersuchungsrichter oder die Untersuchungsgerichte oder erkennenden Gerichte ein forensisch-psychiatric Gutachten oder ein forensisch-psychologisches Gutachten year, damit wird festgestellt Folgendes: 1. ob die Person zur Tatzeit und zum Zeitpunkt des Gutachtens an einer Geistesstorung litt, die ihr Urteilsvermogen oder die Kontrolle ihrer Handlungen ausgesetzt oder ernsthaft beeintrachtigt hat 2. ob es Kausalzusammenhang zwischen der Geistesstorung und dem Tatbestand gibt einen vermarktungssituation, 3. ob die der Geistesstorung, gegebenenfalls in Zusammenhang mit anderen Risikofaktoren, die Gefahr besteht, dass die Person erneut Straftaten begeht, 4. (a) ob und auf welche Weise die Person gegebenenfalls behandelt, begleitet und gepflegt werden kann im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft,
(b) ob, in dem Fall, wo der Straftatvorwurf Taten es, die in den Artikeln bis 372 378 Strafgesetzbuches oder in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzbuches UN sind, und diese Taten year Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, es ist eine Begleitung oder eine Fachbehandlung aufzuerlegen att.
§ § 2 2 Das forensisch-psychiatrische Gutachten wird unter der Leitung und Verantwortung eines Sachverständigen erstellt, der in die Artikel 2 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe festgelegten Bedingungen erfüllt.
DAS Gutachten kann ebenfalls von einem Kollegen oder unter Mitwirkung anderer Verhaltensforscher erstellt werden, jedoch immer unter der Leitung Sachverständigen vorerwahnten.
Darüber hinaus muss der leitende Sachverständige vorab von dem zuständigen Minister oder dessen Beauftragten die entsprechende Zulassung erhalten haben.
Binnen sechs Monaten ab will vorliegenden Artikels bestimmt der König auf Vorschlag der für die Volksgesundheit und die Justiz zuständigen Minister die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung dieser Zulassung.
ER bestimmt die Rechte und Pflichten der zugelassenen Sachverständigen. ER bestimmt die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen auferlegt werden können.
Die von den Sachverständigen vor der vorerwahnten Zulassungsbedingungen erstellten Gutachten bleiben gültige will.
Im Rahmen seines Gutachtens muss der Sachverständige alle nützlichen Auskünfte beim Hausarzt of.. einholen und gegebenenfalls auch bei anderen früheren Erbringern von psychiatrischen Pflegeleistungen oder dessen.
Diese Konzertierung Gemäß dem in Sachen Berufspflichten anwendbaren Rahmen erfolgen muß.
§ § 3 3 Unbeschadet der Möglichkeit der beantragenden Instanz, ein neues Gutachten Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes erstellen zu lassen, bleiben die vor will in § 2 Absatz 4 mentioned Königlichen Erlasses erstellten Gutachten gültige.
Die beantragende Instanz kann eine Aktualisierung Gutachtens beantragen, wenn sie dies für erforderlich halt. Diese Aktualisierung erfolgt im Rahmen eines Berichts, der vom Sachverständigen Gemäß dem vom König festgelegten Muster erstellt wird.
§ § 4 4 Der Sachverständige erstellt preparation von seinen Feststellungen einen Bericht Gemäß dem vom König festgelegten Muster Federal.
§ 5 § 5 Beim Foderalen öffentlichen Dienst Volksgesundheit wird ein Büro "Erweiterte Qualitätssicherung" furnishings.
Dieses Buro hat den Auftrag, vor Ubermittlung der Berichte der Sachverständigen year das Gericht zu prüfen, ob diese Berichte sowohl formal als auch inhaltlich den Qualitatsnormen genügen, ohne die Unabhängigkeit der Entscheidung the Sachverständigen in Frage zu stellen.
§ § 6 6 Der Sachverständige erhält ein Honorar pro Stunde, das Gemäß dem tariff Linien ist, der im Verzeichnis der Gesundheitsleistungen für eine psychotherapeutische Behandlungssitzung eines akkreditierten Arztes bestimmt ist.
6 § 1 - Gibt es Grunde anzunehmen, dass eine Person, die aufgrund des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft inhaftiert ist, sich in einem in Artikel 9 mentioned Zustand befindet, können der Untersuchungsrichter und die Untersuchungsgerichte oder erkennenden Gerichte anordnen, dass sie sich einem forensisch-psychiatrischen Gutachten mit Zimmer zur Beobachtung unterzieht.
In diesem Fall bestimmen sie die psychiatrische Abteilung des Gefangnisses beziehungsweise das vom König geschaffene gesicherte klinische Beobachtungszentrum, in die/das der Beschuldigte zur Beobachtung verlegt werden muss.
§ § 2 2 Während der Zimmer zur Beobachtung in einer psychiatrischen Abteilung eines Gefangnisses oder in dem vom König zwar gesicherten klinischen Beobachtungszentrum, die zwei Monate nicht ubersteigen darf, bleiben die Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft weiterhin auf den Beschuldigten anwendbar.
§ § 3 3 Nach Ablauf des Beobachtungszeitraums, das heißt entweder spätestens nach Ablauf der in § 2 mentioned Frist oder wenn dieser Zeitraum durch eine Entscheidung der Gerichtsbehorde, die die Zimmer zur Beobachtung angeordnet hat, endet, wird der Beschuldigte wieder in einem Gefängnis untergebracht und bleibt Haftbefehls inhaftiert, außer Gemäß Artikel 10 wenn aufgrund seine Internierung mit sofortiger Inhaftierung angeordnet wird.
Die Zimmer zur Beobachtung wird durch die Aufhebung Haftbefehls beendet.
S. 7 - Die Person, die sich einem forensisch-psychiatrischen Gutachten zu unterziehen hat, kann sich jederzeit von einer Vertrauensperson oder einem Rechtsanwalt beistehen lassen. Sie kann den gerichtlichen Sachverständigen ebenfalls alle für das Gutachten dienlichen Arztes Psychologen ihrer Wahl ubermitteln schriftlich oder Informationen. Dieser Arzt oder Psychologe wird vom Gutachtens psychiatrischen Zweck in Kenntnis gesetzt.
Die gerichtlichen Sachverständigen befinden über diese Informationen, bevor sie ihre Schlussfolgerungen formulieren, und Fügen ihrem Bericht diese Informationen bei.
S. 8 § 1 - conclusion Nach seiner Verrichtungen übermittelt der Sachverständige dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft Beistand seine Feststellungen zur Verlesung und fügt bereits ein Gutachten bei provisorisches. Wenn der Richter nicht vorab eine Frist von hat, bestimmt der Sachverständige unter Berücksichtigung der Art der know eine annehmbare Frist, innerhalb der Beistand des Beschuldigten deren seine Anmerkungen abgeben muß. Vorbehaltlich gegenteiliger Entscheidung oder vorbehaltlich besonderer Umstande, die der Sachverständige Richters in seinem provisorischen Gutachten vorsieht, beträgt diese Frist mindestens fünfzehn Tage.
Der Sachverständige erhält die Anmerkungen des Beistands des Beschuldigten und gegebenenfalls vom Beistand bezeichneten Sachverständigen vor Ablauf dieser Frist. Der Sachverständige es keine Bemerkungen, die er nach Ablauf dieser Frist erhält.
§ § 2 2 Der Abschlussbericht wird datiert. ER enthält ebenfalls eine Aufstellung der Dokumente und Schriftstucke, die der Beistand des Beschuldigten den Sachverständigen ausgehandigt hat, sowie die diesbezüglichen Anmerkungen. Der Bericht wird unter Androhung der tents vom Sachverständigen unterzeichnet.
Vor der Unterschrift Sachverständigen steht unter Androhung der tents der wie folgt lautende Eid: "Ich schwöre, dass ich den mir erteilten Auftrag auf Ehre und Gewissen, genau und ehrlich erfüllt habe."
Am Tag der Hinterlegung Berichts übermittelt der Sachverständige eine Aufsehen Berichts per Einschreibebrief oder E-Mail an den Beistand der untersuchten Person.
KAPITEL II - Gerichtliche Internierungsentscheidungen s. 9 - § 1-Die Untersuchungsgerichte, außer wenn es um Verbrechen oder um Vergehen geht, die als politische Delikte oder Pressedelikte angesehen werden, und die Gerichte können die Internierung einer Person anordnen erkennenden: has) die eine als Verbrechen oder Vergehen qualifizierte Tat, die mit einer Gefangnisstrafe bestraft wird begangen hat und b) die zum Zeitpunkt der Entscheidung an einer Geistesstorung handelt, die ihr Urteilsvermogen oder die Kontrolle ihrer Handlungen ausgesetzt oder ernsthaft beeintrachtigt hat (, und c) für die die Gefahr besteht, dass sie die ihrer Geistesstorung, gegebenenfalls in Zusammenhang mit anderen Risikofaktoren, erneut Straftaten begeht.
§ § 2 2 Der Richter entscheidet nach Durchführung in Artikel 5 mentioned forensisch-psychiatrischen Gutachtens oder nach Aktualisierung eines früheren Gutachtens.
S. 10 Wenn die Untersuchungsgerichte oder erkennenden Gerichte den Angeklagten, der nicht oder nicht mehr inhaftiert ist, internieren, können sie auf Antrag des Prokurators des Königs die has Inhaftierung of Angeklagten anordnen, wenn zu wind ist, dass er versucht, sich der Vollstreckung der Sicherungsmassnahme zu entziehen, oder wenn zu wind ist, dass der Angeklagte eine schwerwiegende und unmittelbare Gefahr für die körperliche oder geistige Unversehrtheit Dritter oder für sich selbst darstellt. In dieser Entscheidung müssen die Umstande der Sache, die diese Befurchtung rechtfertigen, genau angegeben werden.
Dieser Entscheidungsfindung unmittelbar nach Verkundung der Internierung eine separate Verhandlung gefunden werden muss. Der Angeklagte und sein Beistand werden angehort, wenn sie anwesend sind. Gegen diese Entscheidungen weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden kann.
S. 11 Wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt, wo die Internierung angeordnet wird, ist oder wenn der Richter die Internierung inhaftiert mit sofortiger Inhaftierung eines Angeklagten anordnet, erfolgt die vorlaufig Internierung in der psychiatrischen Abteilung eines Gefangnisses.
12 Die Untersuchungsgerichte oder die erkennenden Gerichte können einen Angeklagten, der sich in einer wie in den Artikeln 10 und 11 mentioned Haftsituation befindet, durch einen getrennten und mit Gründen versehenen Beschluss auf freiem Fuß lassen oder freilassen, die ihm eine oder mehrere Bedingungen auferlegt werden oder nicht.
Gegen diesen Beschluss weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden kann.
S. 13 § 1-1-Ist Ist die Ratskammer oder die Anklagekammer mit einem Antrag auf Internierung befasst, lässt sie mindestens fünfzehn Tage zuvor in einem zum entsprechenden Zweck bestimmten Register bei der Kanzlei Ort, Tag und vermerken Erscheinens Uhrzeit. Diese Frist wird auf drei Tage verkurzt, wenn sich einer der Beschuldigten in Untersuchungshaft befindet in oder Anwendung von Artikel 10 sofort inhaftiert worden ist. Der clerk setzt den Beschuldigten, die Zivilpartei und ihre jeweiligen
Beistande per fax oder Einschreibebrief davon in Kenntnis, dass die Akte im Original oder als Kopie in der Kanzlei zu ihrer Verfügung steht und dass sie die Akte sleeps einsehen oder eine Aufsehen davon anfertigen lassen können.
Auf die gleiche Weise setzt der clerk auf Anweisung der Staatsanwaltschaft ebenfalls die Geschädigten in Kenntnis, die noch nicht als Zivilpartei aufgetreten sind.
§ § 2 2 Innerhalb der in § 1 festgelegten Frist können der Beschuldigte und die Zivilpartei den Untersuchungsrichter Gemäß Artikel 61quinquies Strafprozessgesetzbuches politikbereiche, die gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen. In diesem Fall wird die Regelung Verfahrens ausgesetzt. Wenn der Antrag Endgültig behandelt worden ist, wird die know Gemäß den in § 1 Durchführung Formen und Vertrag erneut vor der Ratskammer anberaumt.
§ § 3 3 Die Ratskammer befindet über den Bericht Untersuchungsrichters, nachdem sie den Prokurator des Königs, die Zivilpartei und den Beschuldigten angehort hat.
Die Zivilparteien können sich von einem Beistand beistehen oder sich von ihm vertreten lassen. Dem Beschuldigten steht immer ein Beistand bei. Die Ratskammer jedoch das Persönliche Erscheinen der Parteien anordnen kann.
Gegen diesen Beschluss kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Der Beschluss wird der betreffenden Partei auf Antrag des Prokurators des Königs zugestellt und enthält die Ladung, am festgelegten Datum zu erscheinen.
Erscheint besagte Partei nicht, die Ratskammer und die Anordnung gilt als kontradiktorisch befindet.
Wenn die Ratskammer die know zur Beratung stellt, um ihren Beschluss zu verkünden, bestimmt sie den Tag dieser Verkundung.
§ § 4 4 Die Verhandlung vor der Ratskammer findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt und die Verkundung ist öffentlich.
S. 14 § 1-1-Die Die Parteien, über die im Versaumniswege geurteilt wurde, oder ihre Beistande und Gemäß den in den Artikeln 187, 188 und 208 Strafprozessgesetzbuches Durchführung m Einspruch gegen die Entscheidungen der Ratskammer oder der Anklagekammer erheben.
§ § 2 2 Der Prokurator des Königs und die Parteien oder ihre Beistande können bei der Anklagekammer gegen die Entscheidungen der Ratskammer Berufung einlegen.
Die Berufung wird in den Formen und innerhalb der Vertrag eingelegt, die in den Artikeln 203, 203bis und Strafprozessgesetzbuches vorgesehen sind 204. Die Berufung wird durch eine Erklärung bei der Kanzlei Korrektionalgerichts eingelegt, außer in in dem Artikel 205, Strafprozessgesetzbuches und Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs-oder Kassationserklarungen von inhaftierten oder internierten Personen mentioned Fall.
§ § 3 3 Die Verhandlung vor der Anklagekammer findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt und die Verkundung ist öffentlich.
S. 15 § 1 - Stellt sich bei den Verhandlungen vor dem Assisenhof heraus, dass der Angeklagte an einer Geistesstorung handelt, die Urteilsvermogen oder die Kontrolle breast seiner Handlungen oder beeintrachtigt oder beantragen ernsthaft aussetzt es der Angeklagte oder breast Beistand, werden dem Geschworenenkollegium folgende die Fragen gestellt: "Gilt es als erwiesen, dass der Angeklagte eine als Verbrechen oder Delikt qualifizierte Tat begangen hat?" , "Gilt es als erwiesen, dass der Angeklagte an einer Geistesstorung handelt, die Urteilsvermogen oder die Kontrolle breast seiner Handlungen oder ernsthaft beeintrachtigt aussetzt?".
§ § 2 2 Trifft dies zu, befinden der Gerichtshof und das Geschworenenkollegium Gemäß Artikel 9 vorliegenden Gesetzes und Gemäß Artikel über die Internierung Strafprozessgesetzbuches 334.
IM Entscheid werden die Grunde für die Angeklagten als Internierung Assisenhofes.
Geht es um ein Verbrechen political, ein political Delikt oder ein Pressedelikt, kann die Internierung nur bei Einstimmigkeit des Gerichtshofes und der Geschworenen verkundet werden.
KAPITEL III - Kosten, Ruckgabe und Zusätzliche Sicherungsmassnahmen s. 16 - Wird die Internierung angeordnet wird der Angeklagte in die Kosten und gegebenenfalls zu Ruckgaben legal. Die Sondereinziehung wird verkundet.
S. 17 § 1-1-Wer Wer wegen in den Artikeln 372 bis 377, 377quater, 379 bis 380ter, 381, 383 bis 387 Strafgesetzbuches erwahnter Taten, die an einem Minderjährigen oder mit seiner Beteiligung begangen worden sind, ist, kann für eine Dauer von einem interniert bis zu zwanzig Jahren Gegenstand einer Sicherungsmassnahme sein, durch die das Untersuchungsgericht oder erkennende Gericht ihm phase: 1. in gleich welcher am Unterricht Eigenschaft in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung , die Minderjahrige aufnimmt, teilzunehmen, 2. sich als Freiwilliger, als Mitglied statutarischen Personals oder the oder als Mitglied von Verwaltungs-und Geschaftsfuhrungsorganen an Vertragspersonals juristischen Personen oder nichtrechtsfahigen Vereinigungen, deren Tätigkeit hauptsächlich Minderjahrige es zu beteiligen, 3. eine Tätigkeit ihre zu bekommen, durch die dem Betreffenden als Freiwilliger, als Mitglied statutarischen Personals oder Vertragspersonals oder als Mitglied von Verwaltungs - und Geschaftsfuhrungsorganen von juristischen Personen oder nichtrechtsfahigen Vereinigungen eine Vertrauens-oder Weisungsbeziehung in Bezug auf ihre wird Minderjahrige, 4.
in der vom zuständigen Richter bestimmten festgelegten area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen.
Die Auferlegung dieser Maßnahme muss mit besonderen Gründen versehen werden und der Schwere der Taten und den Wiedereingliederungsmoglichkeiten des Internierten Rechnung tragen.
§ § 2 2 Die Dauer von § 1 verkundeten Verbots beginnt year aufgrund dem Tag, an dem der Internierte Endgültig freigelassen wird, oder, bei einer probeweisen Freilassung, an dem Tag, an dem die Freilassung verkundet wird, insofern sie nicht widerrufen worden ist.
Außerdem wird das Verbot wirksam mit dem Tag, an dem die kontradiktorische gerichtliche Entscheidung oder die gerichtliche Versaumnisentscheidung, durch die das Verbot die wird, wird unanfechtbar.
§ § 3 3 Jeder Verstoss gegen die Bestimmung Urteils oder Entscheids, durch den das Verbot Gemäß § 1 verkundet wird, wird mit einer Gefangnisstrafe von einem bis zu sechs Monaten und mit einer Geldbusse von 100 bis 1000 EUR oder mit nur einer dieser geahndet Strafen.
KAPITEL IV - Zivilklage der Opfer s.
18 § 1-1-Die Die Untersuchungsgerichte oder erkennenden Gerichte befinden in Anwendung vorliegenden Gesetzes Strafgesetzbuches über die Strafverfolgung 71 Artikels oder; Sie befinden gleichzeitig über die Zivilklage, mit der sie Gemäß Artikel ordnungsgemäß befasst worden sind, sowie über die Kosten Zivilgesetzbuches 1386bis.
§ § 2 2 Die Untersuchungsgerichte oder erkennenden Gerichte können Gemäß Artikel 4 ebenfalls die zivilrechtlichen Ansprüche stunden Strafprozessgesetzbuches Teils einleitenden.
TITEL IV - Vollstreckung von gerichtlichen Internierungsentscheidungen KAPITEL I - Festlegung der m für die Vollstreckung der Internierung und damit verbundene Bedingungen Abschnitt I - Zimmer und Überführung s. 19 - Die Zimmer ist die Entscheidung der Kammer zum Schutz der Gesellschaft zur Bestimmung in dringenden und nicht dringenden Fallen einer der Einrichtungen im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b), c) und d), in der die Internierung vollstreckt wird.
Die Überführung ist die Entscheidung der Kammer zum Schutz der Gesellschaft zur Bestimmung in dringenden und nicht dringenden Fallen einer der Einrichtungen im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b) und c), in die der Internierte aus Gründen der Sicherheit oder im Hinblick auf die Erbringung von geeigneten Pflegeleistungen uberfuhrt werden muss.
Abschnitt II - Ausgangserlaubnis und Urlaub Unterabschnitt I - Begriffsbestimmungen s. 20 § 1 - Durch die Ausgangserlaubnis wird dem Internierten gestattet, die Einrichtung das Gefängnis für eine bestimmte Dauer, oder die sechzehn Stunden nicht ubersteigen darf zu verlassen.
§ § 2 2 Der Internierte kann die Ausgangserlaubnis wärme bekommen, um: soziale, moralische, juristische, familiare, therapeutic, 1 affektive, ausbildungsbezogene oder berufliche OMI wahrzunehmen, die seine Präsenz außerhalb der Einrichtung erfordern 2 sich einer Untersuchung oder außerhalb der Einrichtung zu unterziehen Behandlung arztlichen 3 seine gesellschaftliche Wiedereingliederung überwachen.
Diese Ausgangserlaubnis kann mit einer bestimmten Regelmassigkeit bewilligt werden.
S. 21 § 1 - Durch den Urlaub wird dem Internierten gestattet, die Einrichtung oder das Gefängnis während eines Zeitraums von mindestens einem Tag und hochstens sieben Tagen pro Monat zu verlassen.
§ § 2 2 Der Urlaub zielt darauf ab: 1 die familiären affektiven und sozialen Kontakte Internierten zu wahren und zu fördern, 2 die gesellschaftliche Wiedereingliederung oder die Behandlung Internierten überwachen, indem man ihm eine schrittweise Rückkehr in die Gesellschaft ermöglicht, 3 ambulantes ein oder stationares Behandlungsprogramm überwachen.
Unterabschnitt II - Bedingungen s. 22 - Die Ausgangserlaubnis und der Urlaub können dem Internierten, der folgende Bedingungen erfüllt, in jeder Phase der Vollstreckung der Internierung wärme werden: 1 Der Internierte weist keine Gegenanzeigen auf, mit denen der Auferlegung von Sonderbedingungen nicht entgegengewirkt werden konnte. Diese Gegenanzeigen beziehen sich auf: a) die Gefahr, dass der Internierte sich der Vollstreckung der Internierung entziehen konnte, b) das Risiko, dass er während dieser Internierungsmodalitaten schwere Straftaten begehen konnte, c) das Risiko, dass er die Opfer belastigen konnte.
2 Die Ausgangserlaubnis kann an die Begleitung durch ein Familienmitglied oder eine Vertrauensperson geknupft werden.
die Begleitung durch ein Familienmitglied oder eine Vertrauensperson nicht möglich, kann die Ausgangserlaubnis an die Begleitung durch ein Personalmitglied der Einrichtung geknupft werden in Absprache mit und nach Zustimmung der Einrichtung.
3 der Internierte stimmt den Bedingungen zu, die aufgrund der Artikel 36 37 year und die Ausgangserlaubnis oder den Urlaub geknupft werden können.
Abschnitt III - Haftlockerung, elektronische Überwachung und test Freilassung Unterabschnitt I - Begriffsbestimmungen s.
23 § 1-1-Die Die Haftlockerung ist eine der Vollstreckung einer Internierungsentscheidung Art, durch die dem Internierten gestattet wird, die Einrichtung oder das Gefängnis in regelmassiger Weise für eine Dauer von hochstens vierzehn Stunden pro Tag zu verlassen.
§ § 2 2 Der Internierte kann Haftlockerung wärme bekommen, um adaption, berufliche ausbildungsbezogene oder die Belange wahrzunehmen, die seine Präsenz außerhalb der Einrichtung erfordern.
S. 24 Die elektronische Überwachung ist eine der Vollstreckung einer Internierungsentscheidung Art, durch die der Internierte die ihm auferlegte Sicherungsmassnahme außerhalb der Einrichtung Gemäß einem bestimmten Vollstreckungsplan verbusst, dessen Einhaltung unter anderem durch elektronische Mittel viewed wird.
S. 25 Die test Freilassung ist eine der Vollstreckung der Internierungsentscheidung Art, durch die der Internierte die ihm auferlegte Sicherungsmassnahme im Rahmen eines stationaren oder ambulanten Pflegeverlaufs verbusst, unter Einhaltung der Bedingungen, die ihm während der Probezeit auferlegt werden.
Unterabschnitt II - Bedingungen s.
26 - Die Haftlockerung, die elektronische Überwachung und die test Freilassung können dem Internierten wärme werden, der folgende Bedingungen erfüllt: 1 Der Internierte weist keine Gegenanzeigen auf, mit denen der Auferlegung von Sonderbedingungen nicht entgegengewirkt werden konnte. Diese Gegenanzeigen beziehen sich auf: a) die Zimmer Perspektiven für eine gesellschaftliche Wiedereingliederung of the Internierten, b) die Besserung der Geistesstorung ungenugende, an der der Internierte handelt, es sei denn, diese Vollstreckungsmodalitat zielt genau darauf ab, ihm zu ermöglichen, an einem angepassten ambulanten oder stationaren Behandlungsprogramm teilzunehmen, c) das Risiko, dass er schwere Straftaten begehen konnte, d) das Risiko, dass er die Opfer belastigen konnte ((,) e das Verhalten des Internierten gegenüber den Opfern der Taten, die zu seiner Internierung geführt haben, f) die Weigerung oder Unfahigkeit des Internierten, sich einer für ihn notwendigen Begleitung oder zu unterziehen Behandlung, wenn der Betreffende wegen in den Artikeln 372 bis erwahnter Taten oder wegen Strafgesetzbuches 378 in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzbuches erwahnter Taten interniert worden ist und diese Taten year Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden (, g) die vom Internierten geleisteten Gemeinschaftsrecht, um die Zivilpartei zu entschadigen unter Berücksichtigung der Vermogenslage des Internierten, so wie diese sich durch sein Zutun seit committing der Taten, für die er interniert worden ist, entwickelt hat.
2 der Internierte stimmt den Bedingungen zu, die aufgrund der Artikel 36, 37 40 year und die Haftlockerung, die elektronische Überwachung und die test Freilassung geknupft werden können.
S. 27 - Die Haftlockerung, die elektronische Überwachung und die test Freilassung können in jeder Phase der Vollstreckung der Internierung wärme werden.
Abschnitt IV - Vorzeitige Freilassung im Hinblick auf das aus dem Staatsgebiet oder die Übergabe Art. Entfernen
28 § 1-1-Die Die vorzeitige Freilassung im Hinblick auf das aus dem Staatsgebiet oder die Übergabe ist eine Modalität Entfernen in Bezug auf Internierte, für die eine Endentscheidung getroffen worden ist, durch die festgestellt wird, dass sie über kein Aufenthaltsrecht in Belgien verfügen. Sie werden an ein ausländisches Rechtsprechungsorgan uberantwortet oder ihr Wille, das Land zu verlassen, festgestellt worden ist. Diese Modalität kann nur wärme werden, sofern der Internierte keine Gegenanzeigen aufweist.
Diese Gegenanzeigen beziehen sich auf: 1 die Möglichkeiten für den Internierten unzureichenden, eine Unterkunft zu haben, 2 die Besserung der Geistesstorung ungenugende, an der der Internierte handelt, es sei denn, diese Vollstreckungsmodalitat zielt genau darauf ab, an einem angepassten ambulanten oder stationaren Behandlungsprogramm teilzunehmen, 3 das Risiko, dass der Internierte schwere Straftaten begehen konnte, 4 das Risiko, dass der Internierte die Opfer belastigen konnte 5.
die vom Internierten geleisteten Gemeinschaftsrecht, um die Zivilpartei zu entschadigen unter Berücksichtigung der Vermogenslage des Internierten, so wie diese sich durch sein Zutun seit committing der Taten, für die er interniert worden ist, entwickelt hat.
§ § 2 2 Der Internierte stimmt den Bedingungen zu, die aufgrund der Artikel 36 37 year und die vorzeitige Freilassung im Hinblick auf das aus dem Staatsgebiet die Übergabe geknupft sind oder Entfernen.
KAPITEL II - Allgemeines Verfahren mit Bezug auf die Zimmer, die Überführung, die Ausgangserlaubnis, den Urlaub, die Haftlockerung, die elektronische Überwachung, die test Freilassung und die vorzeitige Freilassung im Hinblick auf das aus dem Staatsgebiet oder die Übergabe Abschnitt I Entfernen – Erste Sitzung s. 29 § 1-1-Die Die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht, das die Internierung angeordnet hat, befasst binnen zwei Monaten nach dem formell rechtskräftig gewordenen Internierungsurteil oder-entscheid die Kammer zum Schutz der Gesellschaft mit der know, und zwar im Hinblick auf die Bestimmung der Einrichtung, in der die Internierung vollstreckt werden muss, oder im Hinblick auf die Gewährung einer anderen Vollstreckungsmodalitat Gemäß den Artikeln 20 21, 23, 24, 25 und 28.
Die Staatsanwaltschaft befasst die Kammer zum Schutz der Gesellschaft per gewöhnliche Post mit der know; die Kanzlei Bestätigt den Empfang. Die Strafakte, die zu dieser Internierung geführt hat, wird dem Schreiben beigefügt.
Die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht, das das formell rechtskräftig gewordene Urteil oder den formell rechtskräftig gewordenen Entscheid verkundet hat, befasst ebenfalls binnen dem Monat, nach dem die Entscheidung formell rechtskräftig geworden ist, den Dienst der Justizhauser mit der know, damit dieser mit den bekannten Opfern, die von ihr in der Befassung bestimmt werden, Kontakt aufnimmt.
§ § 2 2 Die Behandlung der know erfolgt in der erstmoglichen Sitzung der Kammer zum Schutz der Gesellschaft. Diese Sitzung muss spätestens drei Monate, nachdem das Internierungsurteil oder der Internierungsentscheid formell rechtskräftig geworden ist, stattfinden.
§ § 3 3 Die von der Staatsanwaltschaft jatkuvien Akte enthält das Internierungsurteil oder den Internierungsentscheid mindestens die Darlegung des Sachverhalts einen Auszug aus dem Strafregister, die Berichte der Begutachtung und gegebenenfalls die Tatopferkarte (n) oder die Erklärungen des Opfers.
Die Staatsanwaltschaft gibt eine erste schriftliche Stellungnahme über die Vollstreckung der Internierung ab.
Die Staatsanwaltschaft ergänzt die Akte durch einen Bericht psychosozialen Dienstes des Gefangnisses, wenn der Internierte inhaftiert ist, oder durch einen kurzgefassten Informationsbericht oder eine Sozialuntersuchung des Dienstes der Justizhauser, wenn der Internierte nicht inhaftiert ist.
Der König bestimmt den Inhalt dieses kurzgefassten Informationsberichts und dieser Sozialuntersuchung.
Die Staatsanwaltschaft fügt der Akte, was die Vollstreckung der Internierung es ebenfalls die Stellungnahme des Direktors der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe a) und b) oder Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe c) und d) EIB.
(§ § 4 4 Der Internierte, breast Beistand und gegebenenfalls das Opfer werden per Gerichtsbrief informiert und der Direktor der Einrichtung, wenn der Internierte inhaftiert ist, oder der Chefarzt der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe c) und d), wenn der Internierte in einer Einrichtung ist, werden schriftlich über den Tag aufgenommen, die Uhrzeit und den Ort der Sitzung in Kenntnis gesetzt.
§ § 5 5 Die Akte wird dem Internierten und seinem Beistand während mindestens vier Tagen vor dem für die Sitzung anberaumten Datum in der Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft oder, wenn der Internierte inhaftiert ist, in der Kanzlei der Einrichtung zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Der Internierungsrichter kann nach Stellungnahme des Psychiaters der Einrichtung Psychiaters dem Internierten die behandelnden oder in Einsichtnahme seine Akte durch einen mit Gründen versehenen Beschluss verweigern, wenn diese Einsichtnahme seiner Gesundheit offensichtlich ernsthaft schaden kann.
Der Beistand kann auf sein Ersuchen hin Aufsehen der Akte erhalten eine Internierten.
S. 30 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft s'hort den Internierten und seinen Beistand, die Staatsanwaltschaft und, wenn der Internierte inhaftiert ist, den Gefangnisdirektor oder dessen Beauftragten sowie ein Mitglied psychosozialen Dienstes des Gefangnisses year. (Ist der Internierte nicht inhaftiert, hört die Kammer zum Schutz der Gesellschaft den Chefarzt der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe c) und d) oder dessen Beauftragten year.
Der Internierte erscheint persönlich.
ER wird von seinem Beistand vertreten, wenn medizinisch-psychiatrische Fragen in Zusammenhang mit seinem Zustand gestellt werden und es besonders nachteilig ist, diese Fragen in seiner Anwesenheit zu behandeln.
DAS Opfer wird auf seinen Antrag hin in Bezug auf die Sonderbedingungen, die in seinem interested auferlegt
werden müssen, angehort. DAS Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend. Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers.
DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen.
DAS Opfer kann sich von einem Beistand vertreten oder beistehen lassen und sich vom Vertreter einer öffentlichen Einrichtung oder einer vom König zu diesem Zweck zugelassenen Vereinigung beistehen lassen.
Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft kann Sie ebenfalls andere Personen anzuhoren.
S. 31 - Die Sitzung findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.
S. 32 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft kann die Behandlung der know einmal auf eine spatere Sitzung vertagen, um diese Sitzung nicht mehr als zwei Monate nach der Vertagung darf stattfinden.
Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft kann durch einen mit Gründen versehenen Beschluss eine Zusätzliche psychiatrische Untersuchung, die in die Artikel 5 §§ 2, 4 und 5 festgelegten Bedingungen erfüllt, anordnen.
S. 33 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft entscheidet binnen vierzehn Tagen, nachdem die know zur Beratung gestellt wurde.
S. 34 - Wenn das Strafvollstreckungsgericht eine Unterbringungs - oder Uberfuhrungsentscheidung trifft, bestimmt es, in welche Einrichtung der Internierte uberfuhrt werden muss. Diese Einrichtung wird entweder unter den von der Foderalbehorde getragenen Einrichtungen oder Abteilungen zum Schutz der Gesellschaft oder unter den von der Foderalbehorde getragenen Zentren für forensische Psychiatry, die vom König bestimmt werden, oder, Gemäß den im Zusammenarbeitsabkommen festgelegten m, unter den von der zuständigen Behörde zugelassenen Einrichtungen, die von einer privatrechtlichen Einrichtung, einer Gemeinschaft, einer Region oder einer lokalen Behörde getragen werden , imstande sind, die geeigneten Pflegeleistungen zugunsten Internierten zu erbringen und in ein Artikel 3 Nr. 5 erwahntes Zusammenarbeitsabkommen mit Bezug auf die Anwendung vorliegenden Gesetzes geschlossen haben, ausgewählt.
Diese Vollstreckungsmodalitat kann mit individualisierten Bedingungen, wie in Artikel 37 UN verbunden werden.
S. 35 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft kann eine andere als die in Artikel 34 vorgesehene Vollstreckungsmodalitat gewahren, wenn sie feststellt, dass alle durch das Gesetz Durchführung Bedingungen erfüllt sind, und der Internierte den auferlegten Bestimmungen zustimmt.
S. 36 Im Urteil zur Gewährung der Vollstreckungsmodalitat (Ausgangserlaubnis, Urlaub, Haftlockerung, elektronische Überwachung, test Freilassung oder vorzeitige Freilassung im Hinblick auf das aus dem Staatsgebiet die Übergabe oder Entfernen) wird bestimmt, dass der Internierte allgemeinen Bedingungen unterliegt folgenden: 1 keine Straftaten begehen 2 eine feste address haben, außer für die Ausgangserlaubnis und die Haftlockerung, und bei Adressenanderung der Staatsanwaltschaft und dem gegebenenfalls mit seiner Begleitung beauftragten Justizassistenten unverzüglich die address seines neuen Wohnortes mitteilen 3. Aufforderungen der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls den of mit der Begleitung beauftragten Justizassistenten Folge leisten.
S. 37 Werden die in den Artikeln 34 und 36 mentioned m wärme, kann die Kammer zum Schutz der Gesellschaft dem individualisierte Sonderbedingungen auferlegen, die dem Durchführung Pflegekreis oder den Internierten in den Artikeln 22, 26 oder 28 mentioned Gegenanzeigen Lettland oder sich im interested der Opfer als erforderlich erweisen.
Unterliegt der Internierte in einer Artikel 17 mentioned Sicherungsmassnahme, wird diese bei einer probeweisen Freilassung von Amts wegen für die Dauer der Probezeit auferlegt.
S. 38 Wird Ausgangserlaubnis wärme, legt die Kammer zum Schutz der Gesellschaft deren Dauer und gegebenenfalls deren Regelmassigkeit sowie ihren Zweck oder ihren Inhalt fest.
S. 39 - Urlaub wärme, bestimmt die Kammer zum Schutz der Gesellschaft Wird, wie in Artikel 21 vorgesehen, die Anzahl Urlaubstage, die der Internierte in Freiheit nehmen kann.
S. 40 Wird eine Haftlockerung, elektronische Überwachung oder test Freilassung wärme, kann die Kammer zum Schutz der Gesellschaft, wenn der Internierte die Sicherungsmassnahme der Internierung wegen einer der in den Artikeln 372 bis mentioned Taten oder wegen Strafgesetzbuches 378 in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzbuches erwahnter Taten und Taten year Minderjährigen oder diese verbusst mit ihrer Beteiligung begangen wurden , dem Internierten die Bedingung auferlegen, sich einer Begleitung oder Behandlung in einem auf Begleitung oder Behandlung von Sexualstraftatern spezialisierten Dienst zu unterziehen.
Halt die Kammer zum Schutz der Gesellschaft sich nicht an das in Artikel 5 § 1 Nr. 4 Buchstabe b) vorgesehene Sachverstandigengutachten oder Gutachten Dienstes, der, oder der Person, die in der diagnostischen Begutachtung von Sexualstraftatern spezialisiert ist, wie in Artikel 48 § 1 Nr. 7 in fine vorgesehen, erlasst sie eine besondere mit Gründen versehene Entscheidung.
41 § 1 - Wird Haftlockerung oder elektronische Überwachung wärme, bestimmt die Kammer zum Schutz der Gesellschaft das Programm.
Der Justizassistent beziehungsweise das Nationale Zentrum für elektronische Überwachung ist beauftragt, die gewahrte Vollstreckungsmodalitat Gemäß den vom König festgelegten Regeln konkret zu definieren.
§ § 2 2 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft bestimmt die Anzahl Urlaubstage, die der Internierte jeden Monat während der Haftlockerung oder der elektronischen Überwachung in Freiheit nehmen kann.
§ § 3 3 Wird Haftlockerung oder elektronische Überwachung wärme, bestimmt das Strafvollstreckungsgericht ebenfalls den Zeitraum, für den diese Modalität wärme wird. Dieser Zeitraum darf hochstens sechs Monate Beträgen und einmal für eine Dauer von hochstens sechs Monaten verlängert werden kann.
§ § 4 4 Fünfzehn Tage vor Ende der in § 3 gilt Frist befindet das Strafvollstreckungsgericht über die Verlängerung der gewahrten Modalität oder über die Umwandlung der Maßnahme der Haftlockerung in eine Maßnahme der elektronischen Überwachung.
Der Internierte und sein Beistand, der Direktor, wenn der Internierte in sich Haftlockerung befindet, und das Opfer werden per Gerichtsbrief über den Ort, den Tag und die Uhrzeit der Sitzung in Kenntnis gesetzt.
Die Akte wird dem Internierten und seinem Beistand während mindestens zwei Tagen vor dem für die Sitzung anberaumten Datum in der Kanzlei Strafvollstreckungsgerichts oder, wenn der Internierte in sich Haftlockerung befindet, in der Kanzlei oder im Sekretariat der Einrichtung, in der er sich aufhalt zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Der Internierte kann auf sein Ersuchen hin eine Aufsehen der Akte erhalten.
Der Beistand Internierten kann auf sein Ersuchen hin ebenfalls eine Aufsehen der Akte erhalten.
Der Internierungsrichter kann nach Stellungnahme the Einrichtung dem Internierten die Einsichtnahme in der Psychiaters seine Akte verweigern, wenn diese Einsichtnahme seiner Gesundheit offensichtlich ernsthaft schaden kann.
§ § 5 5 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft s'hort den Internierten und seinen Beistand, den Direktor, wenn der Internierte in sich Haftlockerung befindet, und die Staatsanwaltschaft year.
Der Internierte erscheint persönlich. ER wird von seinem Beistand vertreten, wenn medizinisch-psychiatrische Fragen in Zusammenhang mit seinem Zustand gestellt werden und es besonders nachteilig ist, diese Fragen in seiner Anwesenheit zu behandeln.
DAS Opfer wird in Bezug auf die Sonderbedingungen, die in seinem interested auferlegt werden müssen, angehort. DAS Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend. Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen.
Die Sitzung findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.
§ § 6 6 Das Strafvollstreckungsgericht entscheidet binnen vierzehn Tagen, nachdem die know zur Beratung gestellt wurde.
Artikel 44 findet Anwendung.
§ § 7 7 Nach Ablauf Gemäß §§ 3 und 4 festgelegten Zeitraums wärme das Strafvollstreckungsgericht dem Internierten die test Freilassung.
Paragraph 4 Absatz 2 bis 5 und § 5 finden Anwendung.
Die Artikel 42 und 44 finden Anwendung.
42 § 1 - Wird die test Freilassung wärme, werden dem Internierten während eines Zeitraums von zwei Jahren allgemeine Bedingungen und gegebenenfalls Sonderbedingungen auferlegt erneuerbaren.
§ § 2 2 Bei einer vorzeitigen Freilassung im Hinblick auf das Entfernen aus dem Staatsgebiet oder die Übergabe wird der Internierte Gemäß den Artikeln 72 und 75 nach zwei Jahren automatisch Endgültig freigelassen.
43 - Wenn die Kammer zum Schutz der eine Gesellschaft in den Artikeln 20 § 2 Nr. 3, 21, 23, 24, 25 und 28 erwahnte Vollstreckungsmodalitat nicht wärme, gibt sie in ihrem Urteil das Datum an, an dem der Internierte und sein Beistand einen neuen Antrag einreichen können, und das Datum, an dem der Direktor der Einrichtung oder der Chefarzt der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b) ((,) c und d) eine neue Stellungnahme abgeben muß.
Diese Frist darf ab dem Datum of Urteils nicht mehr als ein Jahr Beträgen.
S. 44 § 1-1-Das Das Urteil oder der Beschluss wird dem Internierten
und seinem Beistand binnen vierundzwanzig Stunden per Gerichtsbrief notifiziert und die Staatsanwaltschaft und der Direktor der Einrichtung, wenn der Internierte inhaftiert ist, oder der Chefarzt der Einrichtung, wenn der Internierte in einer Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe c) und d) Abkommen ist, oder der Direktor des Justizhauses, wenn der Internierte nicht inhaftiert ist, werden schriftlich davon in Kenntnis gesetzt.
DAS Opfer wird binnen kurzester Frist und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schriftliche Kommunikationsmittel von dem Urteil und gegebenenfalls von den schnellstmogliche in seinem interested auferlegten Bedingungen ebenfalls in Kenntnis gesetzt.
§ § 2 2 Das Urteil zur Gewährung einer oder infortuni in den Artikeln 20, 21, 23, 24, 25 und 28 erwahnter m folgenden Behörden und November von der Staatsanwaltschaft übermittelt wird: 1 dem Korpschef der lokalen Polizei der Gemeinde, wo der Internierte sich niederlassen wird, 2 der in Artikel 44/4 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt Durchführung und Datenbank, 3.
gegebenenfalls dem Direktor of the Justizhauses Gerichtsbezirks, wo der Internierte seinen location hat, 4.
Dem Nationalen Zentrum für elektronische Überwachung, wenn es um eine Entscheidung zur Gewährung einer elektronischen Überwachung geht.
S. 45 - Das Urteil zur Gewährung einer in Kapitel I of the vorliegenden Titels mentioned Modalität ist vollstreckbar ab dem Tag, an dem es formell rechtskräftig geworden ist, es sei denn die Kammer zum Schutz der Gesellschaft legt ein anderes Datum fest.
Abschnitt II - Abänderung der Entscheidung s. 46 § 1-Wenn sich nach der Entscheidung zur Gewährung einer Vollstreckungsmodalitat durch die Kammer zum Schutz der Gesellschaft aber vor ihrer Vollstreckung eine Situation size, die mit der Modalität selber oder mit den in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen unvereinbar ist, kann die Kammer zum Schutz der Gesellschaft von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine neue Entscheidung, einschließlich der Rücknahme der gewahrten Modalität treffen.
§ § 2 2 Der Internierte und sein Beistand und gegebenenfalls das Opfer werden per Gerichtsbrief geladen, um binnen sieben Tagen nach Feststellung der Unvereinbarkeit vor der Kammer zum Schutz der Gesellschaft zu erscheinen. Durch die Ladung per Gerichtsbrief wird die Vollstreckung der Entscheidung zur Gewährung der betreffenden Modalität ausgesetzt.
Der Direktor oder der Chefarzt der Einrichtung und gegebenenfalls das Opfer werden über den Ort, den Tag und die Uhrzeit der Sitzung schriftlich in Kenntnis gesetzt.
§ § 3 3 Das Verfahren verlauft anschließend Gemäß den Artikeln 29 § 5, um die Frist für die Einsichtnahme auf mindestens zwei Tage abgeschlossen ist, 30, 31 und 33, um die Kammer zum Schutz der Gesellschaft binnen sieben Tagen eine Entscheidung trifft, 44 §§ 1 und 2 und 45.
Abschnitt III - Weitere Organisation der Internierung s.
47 - § 1-Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft kann sich über die Zweckmassigkeit oder die Notwendigkeit einer Überführung der Gewährung einer anderen oder in den Artikeln 20, 21, 23, 24, 25 und 28 Durchführung Vollstreckungsmodalitat aussprechen, und zwar auf eigene Initiative, indem sie gegebenenfalls Initiative eines Interessehabenden der nachkommt, auf Antrag des Internierten oder seines Beistands auf Antrag der Staatsanwaltschaft, nach Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b). ((,) c und d), es sei denn die Kammer zum Schutz der Gesellschaft hat bereits Gemäß Artikel 43 eine Frist von.
(((§ § 2 2 Jedes Mal, wenn eine Initiative im Sinne von § 1 Oktober wird, übermittelt die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft unverzüglich eine Aufsehen der Absichtserklarung der Kammer, oder der Stellungnahme year Antrags die Staatsanwaltschaft, an den Direktor der Einrichtung oder an den Chefarzt der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b), c) und d).
((Geht die Initiative vom Direktor der Einrichtung oder vom Chefarzt der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b), c) und d) aus, gibt er nach unverzüglich eine Stellungnahme ab Internierten Anhorung.
((§ § 3 3 Die Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b), c) und d) umfasst einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Gewährung der Überführung in die Ablehnung oder den Artikeln 20, 21, 23, 24, 25 und 28 vorgesehene m und gegebenenfalls die Sonderbedingungen, von denen der Interessehabende meint, dass es erforderlich ist sie dem Internierten aufzuerlegen.
S. 48 - § 1-Die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft ergänzt die Gemäß Artikel 29 § 3 erstellte Akte mit folgenden Unterlagen: 1 gegebenenfalls einer Aufsehen neueren Datums des Haftscheins, 2 einem Auszug neueren Datums aus dem Strafregister, 3 der Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b), c) und d). 4. einem multidisziplinaren psychosozial-psychiatrischen Bericht neueren Datums, 5. gegebenenfalls einem Bericht neueren Datums of the Justizhauses, 6. 7, gegebenenfalls der beziehungsweise den Erklärung (en) und der beziehungsweise den neuen Tatopferkarten Opfers. Wenn der Betreffende wegen in den Artikeln 372 bis erwahnter Taten oder wegen Strafgesetzbuches 378 in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzbuches erwahnter Taten interniert worden ist und diese Taten year Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden: der mit versehenen Stellungnahme Gründen, die eine Beurteilung der Notwendigkeit, eine Begleitung oder eine Behandlung aufzuerlegen, umfasst und von einem Dienst , der, oder einer Person, die in der diagnostischen Begutachtung von Sexualstraftatern ist, vorgesehen worden ist spezialisiert.
((§ § 2 2 Eine Aufsehen der Stellungnahme Direktors der Einrichtung oder Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b), c) und d) wird an die Staatsanwaltschaft und den Internierten geschickt Beistand.
S. 49 - Binnen einem Monat nach Empfang der Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b), c) und d) fasst die Staatsanwaltschaft eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab - es sei denn die Initiative geht von ihr selber aus - die sie der Kammer zum Schutz der Gesellschaft zuschickt, um eine Aufsehen an den Direktor der Einrichtung oder den Chefarzt der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 geschickt wird. Die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft übermittelt dem Beistand des Internierten eine Aufsehen des Antrags oder der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.
S. 50 § 1-1-Die Die Behandlung der know erfolgt in der erstmoglichen Sitzung der Kammer zum Schutz der Gesellschaft nach Empfang der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. ((Diese Sitzung muss spätestens zwei Monate nach Empfang der Stellungnahme Direktors der Einrichtung oder Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b), c) und d) stattfinden.
§ § 2 2 Wird die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nicht binnen in der Artikel 49 festgelegten Frist übermittelt, muss die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme während der Sitzung abgeben.
S. 51 § 1-1-Die Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft kann den Dienst der Justizhauser damit beauftragen, einen kurzgefassten Informationsbericht abzufassen oder eine Sozialuntersuchung durchzuführen. Der König bestimmt den Inhalt dieses kurzgefassten Informationsberichts und dieser Sozialuntersuchung.
§ § 2 2 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft kann durch einen mit Grunden versehenen Beschluss eine Zusätzliche forensisch-psychiatrische Untersuchung, die in die Artikel 5 § 2 Nr. 3 und 4 festgelegten Bedingungen erfüllt, anordnen.
S. 52 - Das Verfahren Gemäß den Artikeln 29 §§ 4 und anschließend verlauft 5, 30 bis 45 und gegebenenfalls 46.
S. 53 § 1-1-In In Abweichung von dem in den Artikeln bis 47 51 bestimmten Verfahren kann eine Ausgangserlaubnis auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder in Artikel 3 Nr. 2 mentioned Direktors, in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Chefarztes oder Internierten und seines Beistands the Opfers oder, wie in Artikel 4 vorgesehen, ebenfalls durch einen in Artikel 3 Nr. 11 mentioned im Amtszimmer erlassenen Beschluss wärme werden.
In diesem Fall finden die Artikel 35, 36, 37, 38, 39, 43, 44 §§ 1 und 2, 45 und gegebenenfalls 46 weiterhin Anwendung.
§ § 2 2 Zu diesem Zweck wird ein Antrag year schriftlicher den Präsidenten der zuständigen Kammer zum Schutz der Gesellschaft gerichtet. ER wird in ein eigens zu diesem Zweck bei der Kanzlei Strafvollstreckungsgerichts das Register eingetragen.
§ § 3 3 Der Beschluss wird binnen fünf Werktagen nach Eintragung im vorerwahnten Register ohne Vorladung der Parteien gefasst.
Der Vorsitzende der Internierungskammer kann den Beschluss durch eine alleintagende mit Gründen versehene Entscheidung ungeachtet eines Einspruchs für vorlaufig vollstreckbar erklären.
Clerk teilt dem Prokurator des Königs der, dem demandeur, dem Internierten und seinem Beistand und/oder in dem Artikel 4 mentioned Opfer den Beschluss binnen vierundzwanzig Stunden per Fax oder Einschreibebrief mit.
§ § 4 4 Der demandeur, die Staatsanwaltschaft, der Internierte und sein Beistand können binnen fünf Werktagen nach der Notifizierung Einspruch gegen diesen Beschluss erheben.
Der aufschiebende Wirkung hat Einspruch, es sei denn die has Vollstreckung angeordnet worden ist.
§ § 5 5 Im Falle eines Einspruchs der Staatsanwaltschaft oder Internierten und seines Beistands wird die know von
AMTs wegen auf die erstmogliche Sitzung der Kammer zum Schutz der Gesellschaft anberaumt, und zwar spätestens binnen vierzehn Tagen nach dem im Dringlichkeitsverfahren gefassten Beschluss.
DAS Verfahren verlauft anschließend Gemäß den Artikeln 47 § 1, 50, 51 und 52.
§ § 6 6 Wird kein Einspruch eingelegt oder wird der Einspruch nicht rechtzeitig eingelegt, gilt der Beschluss Endgültig als kontradiktorisch.
S. 54 § 1-1-Im Im Dringlichkeitsfall kann die Kammer zum Schutz der durch einen Gesellschaft mit Gründen versehenen Beschluss Gemäß Artikel 3 Nr. 10 und 11 die Zimmer und die Überführung des Internierten, die Ausgangserlaubnis, den Urlaub, die Haftlockerung, die elektronische Überwachung und eine test Freilassung anordnen.
§ § 2 2 Ein Beschluss im Dringlichkeitsverfahren Gemäß Artikel 3 Nr. 10 kann nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder in Artikel 3 Nr. 2 mentioned Direktors oder in Artikel 3 Nr. 3 mentioned Chefarztes oder Internierten und seines Beistands the Opfers oder, wie in Artikel 4 vorgesehen, gefasst werden.
§ § 3 3 Zu diesem Zweck wird ein Antrag year schriftlicher den Präsidenten der zuständigen Kammer zum Schutz der Gesellschaft gerichtet. ER wird in ein eigens zu diesem Zweck bei der Kanzlei Strafvollstreckungsgerichts das Register eingetragen.
§ § 4 4 Der Beschluss wird binnen fünf Werktagen nach Eintragung im vorerwahnten Register ohne Vorladung der Parteien gefasst.
Die Kammer zum Schutz der kann den Beschluss durch eine Gesellschaft mit Gründen versehene Entscheidung ungeachtet eines Einspruchs für vorlaufig vollstreckbar erklären.
Clerk teilt dem Prokurator des Königs der, dem demandeur, dem Internierten und seinem Rechtsanwalt und/oder in dem Artikel 4 mentioned Opfer den Beschluss binnen vierundzwanzig Stunden per Fax oder Einschreibebrief mit.
§ § 5 5 Der demandeur, die Staatsanwaltschaft, der Internierte und sein Beistand können binnen fünf Werktagen nach der Notifizierung Einspruch gegen diesen Beschluss erheben.
§ § 6 6 Im Falle eines Einspruchs einer oder infortuni wird die Parteien know von Amts wegen auf die erstmogliche Sitzung der Kammer zum Schutz der Gesellschaft anberaumt, und zwar spätestens binnen vierzehn Tagen nach dem im Dringlichkeitsverfahren gefassten Beschluss.
§ § 7 7 Wird kein Einspruch eingelegt oder wird der Einspruch nicht rechtzeitig eingelegt, gilt der Beschluss Endgültig als kontradiktorisch.
S. 55 § 1 - Wird ein inhaftierter Internierter Gemäß Artikel 97 of the Königlichen Erlasses vom 21. May 1965 zur allgemeinen Regelung der Strafanstalten oder Gemäß Artikel 93 des Gesetzes vom 12. Januar 2005 über das Gefangniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten in eine medizinisch-chirurgische Strafanstalt oder ein Krankenhaus verlegt, setzt die Direktion der Einrichtung die Kammer zum Schutz der Gesellschaft unverzüglich davon in Kenntnis, die Letztere erforderlichenfalls, wie in Artikel 54 vorgesehen, handeln kann.
§ § 2 2 Wird ein Internierter, der in einem Zentrum für forensische Psychiatry untergebracht ist, aus Gründen dringend medizinischen in eine medizinisch-chirurgische Strafanstalt oder ein Krankenhaus verlegt, setzt die Direktion oder der Chefarzt der Einrichtung die Kammer zum Schutz der Gesellschaft unverzüglich davon in Kenntnis, die Letztere erforderlichenfalls während der Dauer der Behandlung, wie in Artikel 54 vorgesehen, handeln kann.
Abschnitt IV - Sonderverfahren mit Bezug auf die Überführung s. 56 - Im Dringlichkeitsfall und Sicherheitsgrunden kann der Minister der Justiz die vorläufige Überführung eines Internierten aus, der sich in einer foderalen aufhalt in eine andere foderale Einrichtung anordnen Einrichtung.
Diese Entscheidung wird der Kammer zum Schutz der Gesellschaft sofort zur Kenntnis gebracht, die Gemäß den Artikeln 29 §§ 3, 4, 5 sowie 30, 31, 33, 34, 44 und 45 in der erstmoglichen Sitzung eine Endentscheidung trifft.
KAPITEL III - Weiterverfolgung und Kontrolle der in den Artikeln 19, 20, 21, 23, 24, 25 und 28 mentioned m s. 57 § 1 - Unbeschadet der Anwendung von Artikel 19 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das ist die Staatsanwaltschaft Polizeiamt mit der Kontrolle im Verlauf der Internierten in den Artikeln 20, 21, 23, 24, 25 und 28 mentioned m beauftragt.
§ § 2 2 Der Direktor oder der Chefarzt der Einrichtung ryddet der Kammer zum Schutz der Gesellschaft Bericht über den Verlauf der oder der Zimmer mit einer bestimmten Regelmassigkeit gewahrten Ausgangserlaubnis, wenn er es für nützlich judged oder wenn die Kammer zum Schutz der Gesellschaft ihn darum ersucht. Der Direktor oder der Chefarzt der Einrichtung schlägt gegebenenfalls die Maßnahmen vor, die er für zweckdienlich judged.
Die Ubermittlungen zwischen der Kammer zum Schutz der Gesellschaft und dem Direktor oder dem Chefarzt der Einrichtung erfolgen in Form von Berichten der, von denen eine Aufsehen year die Staatsanwaltschaft geschickt wird.
§ § 3 3 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft kann den Dienst der Justizhauser beauftragen den Verlauf Urlaubs zu beurteilen.
Diese Beurteilung wird in der Form eines Berichts an die Kammer zum Schutz der Gesellschaft übermittelt, die eine Aufsehen year die Staatsanwaltschaft und den Direktor der Einrichtung geschickt wird.
§ § 4 4 Wird eine Haftlockerung, elektronische Überwachung oder test Freilassung wärme, ryddet der Dienst der Justizhauser der Kammer zum Schutz der Gesellschaft binnen einem Monat nach Gewährung der Modalität Bericht über deren Verlauf und danach jedes Mal, wenn er es für nützlich judged oder wenn die Staatsanwaltschaft oder die Kammer zum Schutz der Gesellschaft ihn darum ersucht und mindestens einmal alle sechs Monate. Der Dienst der Justizhauser schlägt gegebenenfalls die Maßnahmen vor, die er für zweckdienlich judged.
Die Ubermittlungen zwischen der Kammer zum Schutz der Gesellschaft und dem Dienst der Justizhauser erfolgen in Form von Berichten der, von denen eine Aufsehen year die Staatsanwaltschaft geschickt wird.
§ § 5 5 Wenn die Gewährung einer Modalität year die Bedingung geknupft ist, sich einer Begleitung oder zu Behandlung unterziehen ryddet die Person, die, oder der Dienst, der den Auftrag annimmt, dem Justizassistenten binnen einem Monat nach Gewährung der Modalität und jedes Mal, wenn diese Person oder dieser Dienst es für judged Waren, auf Ersuchen der Kammer zum Schutz der Gesellschaft und mindestens einmal alle sechs Monate Bericht über den Verlauf der Begleitung oder Behandlung.
In dem in Absatz 1 mentioned Bericht werden folgende Punkte behandelt: die tatsachliche Anwesenheit of.. bei den popular Konsultationen, seine ungerechtfertigten Abwesenheiten, die einseitige Einstellung der Begleitung oder der Behandlung durch den Betreffenden, die bei deren Kontinuierliche aufgetretenen Schwierigkeiten und die Situationen, die ein ernsthaftes Risiko für Dritte darstellen.
§ § 6 6 Die Staatsanwaltschaft ryddet der Kammer zum Schutz der Gesellschaft alle sechs Monate Bericht über die vorzeitigen Freilassungen im Hinblick auf das aus dem Staatsgebiet die Übergabe oder Entfernen.
S. 58 § 1-1-Der der Internierte und sein Beistand, die Staatsanwaltschaft und der Direktor oder der Chefarzt der Einrichtung können die Kammer zum Schutz der Gesellschaft ersuchen, eine oder mehrere der auferlegten Bedingungen Aber sie näher zu umschreiben oder an die Umstande anzupassen, ohne die auferlegten jedoch zu verscharfen oder die Bedingungen aufzuerlegen Bedingungen.
Der schriftliche Antrag wird bei der Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft presented.
Die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft übermittelt den anderen Parteien unverzüglich eine Antrags schriftlichen Aufsehen.
Wenn es um Bedingungen geht, die im interested des Opfers auferlegt worden sind, wird dem Opfer ebenfalls unverzüglich eine Aufsehen des Antrags übermittelt.
§ § 2 2 Wenn der Internierte und sein Beistand, die Staatsanwaltschaft, der Direktor oder der Chefarzt der Einrichtung und gegebenenfalls das Opfer Bemerkungen zu machen haben, ubermitteln sie diese schriftlich binnen sieben Tagen nach Empfang der Aufsehen year die Kammer zum Schutz der Gesellschaft.
§ § 3 3 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft muss bei der Einrichtung oder beim Justizhaus alle zusätzlichen Informationen einholen und trifft unverzüglich eine zweckmassigen mit Gründen versehene Entscheidung, außer wenn sie der Meinung ist, dass eine kontradiktorische Sitzung organisiert werden muss.
Die Einrichtung muss ihr alle Informationen, über die sie verfügt, in Form eines mit Gründen versehenen Berichts ubermitteln.
Dieser Bericht muss in Absprache mit dem Hausarzt und gegebenenfalls den anderen oder früheren Erbringern von psychiatrischen Pflegeleistungen zugunsten Internierten erstellt werden. Diese Konzertierung Gemäß dem in Sachen Berufspflichten anwendbaren Rahmen erfolgen muß.
§ § 4 4 Wenn die Kammer zum Schutz der Gesellschaft für zweckdienlich judged, sich Gemäß § 1 über die Aussetzung die unit Umschreibung oder die Anpassung der auferlegten Bedingungen auszusprechen, kann sie es in einer Sitzung diesbezuglich weitere Informationen einholen. Diese Sitzung muss spätestens binnen einem Monat nach Empfang in § 1 mentioned schriftlichen Antrags stattfinden. Der Internierte und sein Beistand und die Staatsanwaltschaft werden angehort. Der Internierte erscheint persönlich, in ausser in dem Artikel 57 § 6 Durchführung Fall. ER wird von seinem Beistand vertreten, wenn medizinisch-psychiatrische Fragen in Zusammenhang mit seinem Zustand gestellt werden und es besonders nachteilig ist, diese Fragen in seiner Anwesenheit zu behandeln.
Wenn es um Bedingungen geht, die im interested des Opfers auferlegt worden sind, kann das Opfer angehort werden. DAS Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend. Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen. DAS Opfer kann sich von einem Beistand vertreten oder beistehen und sich vom Vertreter einer öffentlichen Einrichtung oder einer vom König zu diesem Zweck zugelassenen Vereinigung beistehen lassen.
Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft entscheidet binnen vierzehn Tagen, nachdem die know zur Beratung gestellt wurde.
§ § 5 5 Das Urteil uber die Aussetzung, die unit Umschreibung oder die Anpassung der auferlegten Gemäß § 1 wird dem Internierten und seinem Beistand per Gerichtsbrief Bedingungen notifiziert, dem Opfer so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schriftliche Kommunikationsmittel schnellstmogliche, wenn es um Bedingungen geht, die im interested des Opfers auferlegt worden sind, übermittelt und der Staatsanwaltschaft und dem Direktor oder dem Chefarzt der Einrichtung oder dem Direktor des Justizhauses schriftlich zur Kenntnis gebracht.
Die Abanderungen werden ebenfalls in den Artikel 44 § 2 mentioned Behörden und November übermittelt.
KAPITEL IV - Widerruf, Aussetzung und Revision der in den Artikeln 19, 20, 21, 23, 24, 25 und 28 mentioned m Abschnitt I - Widerruf s.
59 Im Hinblick auf einen Widerruf der gewahrten Modalität kann die Staatsanwaltschaft die know in folgenden Fallen bei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft all machen: 1 wenn durch eine formell rechtskräftig gewordene Entscheidung wird festgestellt, dass der Internierte im Verlauf der gewahrten Modalität ein Vergehen oder ein Verbrechen begangen hat ihm, 2 wenn der Internierte seine eigene körperliche oder geistige Unversehrtheit oder die Dritter ernsthaft gefahrdet 3. Wenn die auferlegten Sonderbedingungen nicht eingehalten werden, 4. Wenn der Internierte den Vorladungen der Kammer zum Schutz der Gesellschaft der Staatsanwaltschaft oder gegebenenfalls nicht Folge leistet Justizassistenten, 5. Wenn der Internierte seine Adressenanderung der Staatsanwaltschaft und dem gegebenenfalls mit seiner Begleitung beauftragten Justizassistenten nicht mitteilt, 6. Wenn es Grunde gibt anzunehmen, dass der Geisteszustand Internierten sich war verschlechtert hat, dass die gewahrte Modalität nicht länger Waren ist, 7. Wenn der Internierte das Gemäß Artikel 41 festgelegte Programm für den konkreten Inhalt der Haftlockerung oder der elektronischen Überwachung nicht befolgt.
S. 60 § 1-1-Im Im Falle eines Widerrufs der probeweisen Freilassung oder der elektronischen Überwachung wird der Internierte sofort in einer von der Kammer zum Schutz der Gesellschaft bestimmten Einrichtung untergebracht.
IM Falle einer anderen Modalität deren Vollstreckung sofort abgebrochen wird Widerrufs.
(((§ § 2 2 Im Fall des Widerrufs einer Modalität bestimmt die Kammer zum Schutz der Gesellschaft die in Artikel 43 erwahnte Frist, in der der Internierte und sein Beistand einen Antrag einreichen können, oder das Datum, an dem der Direktor der Einrichtung oder der Chefarzt der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b), c) und d) eine neue Stellungnahme abgeben muß.
((Der Direktor oder der Chefarzt der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe b), c) und d) müssen sich für die Erstellung ihres Berichts mit dem Hausarzt und gegebenenfalls mit den anderen oder früheren Erbringern von psychiatrischen absprechen Betreffenden Pflegeleistungen. Diese Konzertierung Gemäß dem in Sachen Berufspflichten anwendbaren Rahmen erfolgen muß.
Abschnitt II - Aussetzung s. 61 § 1-1-In In den in Artikel 59 mentioned Fallen kann die Staatsanwaltschaft die know im Hinblick auf die Aussetzung der gewahrten Modalität bei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft all machen.
§ § 2 2 Im Falle einer Aussetzung der probeweisen Freilassung oder der elektronischen Überwachung wird der Internierte sofort in einer von der Kammer zum Schutz der Gesellschaft bestimmten Einrichtung untergebracht.
IM Falle der Aussetzung einer anderen Modalität deren Vollstreckung sofort abgebrochen wird.
§ § 3 3 Binnen einer Frist von hochstens einem Monat ab dem Aussetzungsurteil widerruft die Kammer zum Schutz der Gesellschaft die Modalität oder deren Aussetzung auf hebt. In letzterem Fall die Modalität Gemäß den Bestimmungen von Artikel 62 revidiert werden kann. Wenn binnen dieser Frist keine Entscheidung ergeht, wird die ursprünglich gewahrte Modalität unter denselben Bedingungen wie vorher wieder aufgenommen.
§ § 4 4 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft kann im Rahmen Aussetzungsurteils eine Ausgangserlaubnis oder einen Urlaub gewahren und Gemäß den Bestimmungen der Artikel 35, 36, 37, 38 und 39 handeln.
Abschnitt III - review article 62 § 1 - Wenn die Kammer zum Schutz der Gesellschaft, bei der die know Gemäß den Artikeln 59 oder 61 all gemacht worden ist, urteilt, dass der Widerruf im interested des Internierten, der Gesellschaft oder nicht erforderlich ist, kann sie die Modalität revidieren Opfers.
In diesem Fall kann die Kammer zum Schutz der Gesellschaft die auferlegten Bedingungen verscharfen, die Bedingungen auferlegen oder eine andere für die Situation geeignetere Modalität gewahren Gemäß den Bestimmungen der Artikel 19, 20, 21, 23 und 24. Die Modalität wird jedoch widerrufen, wenn der Internierte den neuen Bedingungen oder der anderen für die Situation besser geeigneten Modalität nicht zustimmt.
§ § 2 2 Wenn die Kammer zum Schutz der Gesellschaft entscheidet die auferlegten Bedingungen zu verscharfen, die Bedingungen aufzuerlegen oder eine andere für die Situation besser scontroso Modalität zu gewahren, sie den Zeitpunkt, ab dem diese Entscheidung vollstreckbar wird bestimmt.
S. 63 Wenn dem Internierten Gemäß Artikel 17 § 1 Nr. 4 das Recht aberkannt ist, in der vom zuständigen Richter bestimmten festgelegten area zu wohnen, zu verbleiben oder sich dort Organisationen, fasst die Kammer zum Schutz der Gesellschaft eine Entscheidung im Hinblick auf die Vollstreckung dieser Sicherungsmassnahme.
Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft kann die m oder Bedingungen für die Sicherungsmassnahme anpassen, die Dauer der Aberkennung erfüllen oder die Vollstreckung aussetzen oder beenden.
Diesbezuglich berücksichtigt die Kammer zum Schutz der Gesellschaft die Gegenanzeigen, die sich auf das Risiko beziehen, dass der Internierte die Opfer belastigen konnte.
Abschnitt IV - Verfahren s. 64 § 1-1-Im Im Hinblick auf einen Widerruf, eine Aussetzung oder Revision der gewahrten Modalität kann die Staatsanwaltschaft die know bei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft all machen.
Die Behandlung der know erfolgt in der erstmoglichen Sitzung der Kammer zum Schutz der Gesellschaft und spätestens binnen fünfzehn Tagen nach der Befassung.
Der Internierte und sein Beistand sowie das Opfer werden mindestens fünf Tage vor dem für die Behandlung der Akte anberaumten Datum per Gerichtsbrief vorgeladen.
§ § 2 2 Die Akte wird dem Internierten und seinem Beistand mindestens vier Tage vor dem für die Sitzung anberaumten Datum in der Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft oder, wenn der Internierte inhaftiert ist, in der Kanzlei der Einrichtung oder, wenn er in einem Zentrum für forensische Psychiatry Abkommen ist an dem zu diesem Zweck eingerichteten Ort zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Der Internierungsrichter kann nach Stellungnahme des Psychiaters der Einrichtung behandelnden Psychiaters dem Internierten die in Einsichtnahme oder seine Akte verweigern, wenn diese Einsichtnahme seiner Gesundheit offensichtlich ernsthaft schaden kann.
§ § 3 3 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft s'hort den Internierten und seinen Beistand sowie die Staatsanwaltschaft year.
Wenn es um die Nichteinhaltung der Bedingungen geht, die im interested des Opfers auferlegt wurden, wird das Opfer angehort. DAS Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend. Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers.
§ § 4 4 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft befindet über den Widerruf, die Aussetzung oder Revision binnen sieben Tagen, nachdem die know zur Beratung gestellt wurde.
§ § 5 5 Das Urteil wird dem Internierten und seinem Beistand binnen vierundzwanzig Stunden per Gerichtsbrief notifiziert und die Staatsanwaltschaft und der Direktor der Einrichtung oder Justizhauses werden schriftlich davon in Kenntnis gesetzt.
DAS Opfer wird so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel vom Widerruf oder von der Aussetzung der Modalität oder, bei einer Revision, von den in seinem interested abgeanderten Bedingungen oder von der anderen Modalität, die wärme worden ist, in Kenntnis gesetzt.
§ § 6 6 Das Widerrufs-, Aussetzungs - oder Revisionsurteil wird den Behörden und November, die Gemäß Artikel 44 § 2 in Kenntnis gesetzt werden müssen, übermittelt.
§ § 7 7 Gegen ein im Versaumniswege ergangenes - Widerrufs, Aussetzungs-oder Revisionsurteil Einspruch eingelegt werden kann.
Abschnitt V - Vorläufige Festnahme s. 65 In den Fallen, in denen Gemäß Artikel 59 ein Widerruf möglich ist, kann der Prokurator des Königs des Bezirks, in dem der Internierte sich befindet, oder der Prokurator des Königs beim zuständigen Strafvollstreckungsgericht die vorläufige Festnahme des Internierten anordnen mit der Verpflichtung, die richtlinie Kammer zum Schutz der Gesellschaft und gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft sofort davon in Kenntnis zu setzen.
Die richtlinie Kammer zum Schutz der Gesellschaft befindet binnen sieben Werktagen nach der Inhaftierung des Internierten über die Aussetzung der gewahrten Modalität. Dieses Urteil wird dem Internierten und seinem Beistand, der Staatsanwaltschaft und dem Direktor der Einrichtung Justizhauses binnen vierundzwanzig Stunden übermittelt schriftlich oder.
Die Aussetzungsentscheidung ist Gemäß Artikel 61 § 3 für die Dauer von einem Monat gültige.
KAPITEL V - Sunnitische Freilassung Abschnitt I - Bedingungen s. 66 - Außer in in dem Artikel 42 § 2 Durchführung Fall kann die sunnitische Freilassung dem Internierten wärme werden: a) nach Ablauf der in Artikel 42 § 1 Durchführung Probezeit und b) unter der Voraussetzung, dass die Geistesstorung, die zu der Internierung geführt hat, in sich ausreichendem mass angewandt hat, so dass berechtigterweise nicht mehr zu wind ist, dass der Internierte sich in einem Zustand befindet der eine Gefahr darstellt, so dass er schwere Straftaten begehen oder die körperliche oder geistige Unversehrtheit Dritter gefahrden konnte.
Abschnitt II - Gewahrungsverfahren article
67 § 1 - Einen Monat vor Ende der Probezeit, der die test Freilassung Gemäß Artikel 42 § 1 unterliegt die Kammer zum Schutz der Gesellschaft über die sunnitische Freilassung befindet.
Im Hinblick auf diese Entscheidung lässt die Kammer zum Schutz der Gesellschaft, wenn nötig, ein neues forensisch-psychiatric Gutachten durchfuhren, das in den Artikel 5 §§ 2, 4 und 5 mentioned Anforderungen genügt.
Drei Monate vor Ende der Probezeit übermittelt der Dienst der Justizhauser der Kammer zum Schutz der Gesellschaft einen zusammenfassenden Bericht, von dem eine Aufsehen year die Staatsanwaltschaft geschickt wird.
Zwei Monate vor Ende der Probezeit fasst die Staatsanwaltschaft eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, schickt diese an das Strafvollstreckungsgericht und übermittelt dem Internierten und dessen Beistand eine Aufsehen davon.
§ § 2 2 Der Internierte und sein Beistand werden per Gerichtsbrief über den Ort, den Tag und die Uhrzeit der Sitzung in Kenntnis gesetzt.
§ § 3 3 Die Akte wird dem Internierten und seinem Beistand während mindestens vier Tagen vor dem für die Sitzung anberaumten Datum in der Kanzlei Strafvollstreckungsgerichts zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Der Internierte kann auf sein Ersuchen hin eine Aufsehen der Akte erhalten. Der Beistand Internierten kann auf sein Ersuchen hin ebenfalls eine Aufsehen der Akte erhalten.
§ § 4 4 Der Internierungsrichter kann nach Stellungnahme the Einrichtung dem Internierten die Einsichtnahme in der Psychiaters seine Akte verweigern, wenn diese Einsichtnahme seiner Gesundheit offensichtlich ernsthaft schaden kann.
68 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft s'hort den Internierten und seinen Beistand sowie die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls das Opfer year.
DAS Opfer ist für die Zeit, die für die Untersuchung dieser Bedingungen biomasse ist, bei der Sitzung anwesend.
Die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Direktor erklären bei dieser Gelegenheit die Bedingungen, die sie in ihrer Stellungnahme im interested of the von haben Opfers. DAS Opfer kann seine Bemerkungen vorbringen.
S. 69 - Die Sitzung findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.
70 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft kann die Behandlung der know einmal auf eine spatere Sitzung vertagen, um diese Sitzung nicht mehr als zwei Monate nach der Vertagung stattfinden und das Ende der Probezeit nicht uberschritten werden darf.
Gegebenenfalls unterliegt der Internierte weiterhin den ihm auferlegten Bedingungen bis zu dem Zeitpunkt, wo die Entscheidung der Kammer zum Schutz der Gesellschaft ihm Gemäß Artikel 75 notifiziert worden ist.
Abschnitt III - Entscheidung der Kammer zum Schutz der Gesellschaft Unterabschnitt I - Allgemeine Bestimmung s. 71 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft befindet binnen vierzehn Tagen, nachdem die know zur Beratung gestellt wurde über die sunnitische Freilassung.
Unterabschnitt II - Entscheidung zur Gewährung s.
72 - Die Entscheidung zur Gewährung der endgultigen beendet die Internierung Freilassung.
Unterabschnitt III - Entscheidung zur Nicht-Gewährung s. 73 Wenn die Kammer zum Schutz der Gesellschaft die sunnitische Freilassung nicht wärme, verlängert sie die Probezeit der probeweisen Freilassung unter denselben Bedingungen wie vorher für eine Dauer von hochstens zwei Jahren. Sie kann diese Verlängerung erneuern.
S. 74 Einen Monat vor Ende der Gemäß Artikel 73 verlangerten Probezeit befindet die Kammer zum Schutz der Gesellschaft Gemäß den Artikeln bis 67 73 über die sunnitische Freilassung.
Unterabschnitt IV - Ubermittlung der Entscheidung s. 75. § 1-1-Das Das Urteil wird dem Internierten und seinem Beistand binnen vierundzwanzig Stunden per Gerichtsbrief notifiziert und die Staatsanwaltschaft und der Direktor, wenn der Internierte sich in einer Einrichtung aufhalt, oder der Direktor Justizhauses werden schriftlich davon in Kenntnis gesetzt.
DAS Opfer wird binnen kurzester Frist und auf jeden Fall binnen vierundzwanzig Stunden über das schnellstmogliche schriftliche Kommunikationsmittel von der Gewährung der endgultigen oder der Verlängerung der Probezeit Freilassung in Kenntnis gesetzt.
§ § 2 2 Das Urteil zur Gewährung der endgultigen oder der Verlängerung der folgenden Behörden und November übermittelt wird Probezeit Freilassung: 1 dem Korpschef der lokalen Polizei der Gemeinde, wo der Internierte sich während der probeweisen Freilassung niedergelassen hatte, 2 der in Artikel 44/4 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt Durchführung und Datenbank, 3.
Dem Direktor des Justizhauses, das mit der Begleitung beauftragt ist.
TITEL V - Gleichzeitige Vollstreckung einer Internierung und einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe s. 76 - Wer sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Internierung verbusst, ist in einer foderalen Einrichtung untergebracht, die von der Kammer zum Schutz der Gesellschaft bestimmt wird.
Die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes auf ihn anwendbar sind.
S. 77 Die Gewährung einer Ausgangserlaubnis, eines Urlaubs, einer Haftlockerung, einer elektronischen Überwachung und einer probeweisen Freilassung ist nur möglich Gemäß den Zeitbedingungen, die vorgesehen sind in den Artikeln 4, 7, 23 § 1, 25 oder 26 des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte.
Wird die test Freilassung wärme, so darf die von der Kammer zum Schutz der Gesellschaft festzulegende Frist nicht gesund sein als die Probezeit, die der Person auferlegt wurde, die Gemäß Artikel des Gesetzes vom 17 71. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte ausschliesslich eine Freiheitsstrafe zu verbussen hatte.
TITEL VI - Kassationsbeschwerde article
78 Gegen die Entscheidungen der Kammer zum Schutz der Gesellschaft in Bezug auf die Gewährung, die Ablehnung oder den Widerruf der Haftlockerung, der elektronischen Überwachung der probeweisen Freilassung, der vorzeitigen Freilassung im Hinblick auf das Entfernen aus dem Staatsgebiet oder im Hinblick auf die Übergabe und die sunnitische Freilassung und in Bezug auf die Revision der an die mentioned m gebundenen Sonderbedingungen sowie gegen die sunnitische Freilassung und gegen die Gemäß Titel V getroffene Entscheidung zur Internierung eines Verurteilten können die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte Kassationsbeschwerde einlegen.
S. 79 § 1-1-Die Die Staatsanwaltschaft und der Beistand des Internierten, gegebenenfalls legen ein binnen einer Frist von achtundvierzig Stunden ab Notifizierung des Urteils Kassationsbeschwerde, Verurteilten.
Die Kassationsgrunde werden in einem Schriftsatz dargelegt, der spätestens am funften Tag nach dem Datum der Kassationsbeschwerde bei der Kanzlei Kassationshofes eingehen muß.
Die Beschwerden werden durch eine Erklärung bei der Kanzlei presented Strafvollstreckungsgerichts.
§ § 2 2 Die Akte wird binnen achtundvierzig Stunden ab Einlegung der Kassationsbeschwerde von der Kanzlei Strafvollstreckungsgerichts an die Kanzlei Kassationshofes übermittelt.
§ § 3 3 Die Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur Gewährung einer Strafvollstreckungsmodalitat hat aufschiebende Wirkung.
Der Kassationshof entscheidet binnen dreissig Tagen ab Einlegung der Kassationsbeschwerde; die Vollstreckung der Entscheidung wird während dieser Zeit ausgesetzt.
S. 80 - Nach einem Kassationsentscheid mit Verweisung entscheidet eine Kammer zum Schutz der Gesellschaft in anderer Besetzung oder ein anderes Strafvollstreckungsgericht binnen vierzehn Tagen ab der Verkundung dieses Entscheids; die Vollstreckung der Entscheidung wird während dieser Zeit ausgesetzt.
TITEL VII - Verschiedene Bestimmungen Abanderungs-, Aufhebungs - und Ubergangsbestimmungen KAPITEL I - Verschiedene Bestimmungen s. 81 § 1-1-Die Die Gerichte können über die d'examen auf Internierung nur in Bezug auf betreffende Personen befinden, die sich von einem Beistand beistehen oder vertreten lassen.
§ § 2 2 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft und der Kassationshof können über einen Internierten nur befinden, wenn dieser sich von einem Beistand beistehen oder vertreten lässt.
S. 82 - Die Bestimmungen über die Verfolgungen in Kriminal-und Korrektionalsachen sind auf die im vorliegenden Gesetz Durchführung Verfahren, vorbehaltlich der Abweichungen, die das Gesetz festlegt, anwendbar.
S. 83 Was die Anwendung vorliegenden Gesetzes es, wird eine Beratungsstruktur von in der Vertreter des FÖD Justiz, gerichtlichen Standes, of FÖD Volksgesundheit und der Gemeinschaften tagen. Diese Beratungsstruktur hat den Auftrag, sowohl auf foderaler als auf lokaler Ebene die November, die an der Ausführung vorliegenden Gesetzes UNESCO sind, in regelmassiger Weise zusammenzubringen, um ihre Zusammenarbeit zu bewerten. Der König bestimmt die für die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Beratungsstruktur m.
Bei jeder Kammer zum Schutz der Gesellschaft wird ein Koordinator bestimmt, um die Zusammenarbeit zwischen der Justiz einerseits und dem Gesundheitspflegesektor andererseits zu erleichtern und jederlei Initiativen zur Verbesserung der Aufnahme der Internierten zu entwickeln.
S. 84 § 1-1-Die Die von der zuständigen Behörde zugelassenen Einrichtungen, die von einer privatrechtlichen Einrichtung einer Gemeinschaft oder einer Region oder von einer lokalen Behörde getragen werden, imstande sind, die geeigneten Pflegeleistungen zugunsten Internierten zu erbringen und ein Zusammenarbeitsabkommen im Sinne von Artikel 3 Nr. 5 mit Bezug auf die Anwendung vorliegenden Gesetzes geschlossen haben, erhalten im Fall der Zimmer eines Internierten für die im Rahmen Gesetzes erbrachten administrativen Tätigkeiten eine Zulage zu Lasten des Haushalts vorliegenden of Foderalstaates. Der König legt den Betrag der Zulage und die Ausfuhrungsmodalitaten fest.
§ § 2 2 Die Unterhaltskosten der Personen, die in Anwendung von Artikel 9 interniert sind und die sich Gemäß Artikel 19 in einer Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe d) aufhalten gehen unter den vom König bestimmten Bedingungen zu Lasten Internierten selbst oder der Personen, die für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen. Der König bestimmt die Kosten, die bei Zahlungsunfahigkeit zu Lasten Foderalstaates gehen.
KAPITEL II - Abanderungsbestimmungen Abschnitt I - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 85. [Abanderungsbestimmungen] art. 86 - In Artikel 1386bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 16. April 1935, werden die Wörter "Wenn eine Person, die sich in einem Zustand der dementia, der schweren Geistesstorung oder der geistigen Behinderung befindet, durch den sie der Kontrolle über ihr Tun nicht fähig ist mehr," durch die Wörter "Wenn eine Person die an einer Geistesstorung handelt, die ihr Urteilsvermogen oder die Kontrolle über ihr Tun aussetzt oder ernsthaft beeintrachtigt," ersetzt.
Abschnitt II - s. Strafgesetzbuches Abänderung 87 - Artikel wird wie folgt ersetzt Strafgesetzbuches 71: "Es liegt keine Straftat vor, wenn der Angeklagte zur Tatzeit an einer Geistesstorung litt, die Urteilsvermogen oder die Kontrolle breast seiner Handlungen ausgesetzt oder ernsthaft beeintrachtigt hat, oder wenn er unter unwiderstehlichem Zwang gehandelt hat."
Abschnitt III - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art.
88 - Artikel 195, Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 1987 und abgeandert durch die Gesetze vom 24. Dezember 1993, 22. Juni 2005, 20. Juli 2005 und 17. May 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 6 wird wie folgt ersetzt: "Wenn der Richter eine effektive Freiheitsstrafe oder die Internierung ausspricht informiert er die Parteien über die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe oder dieser Maßnahme und über die eventuellen m der Vollstreckung der Strafe oder Internierung."
2 In Absatz 7 werden zwischen den Wörtern "im Rahmen der Vollstreckung der Strafe" und den Wörtern "in Bezug auf die Bedingungen" die Wörter 'oder der Internierung' eingefugt.
S. 89 - In Artikel 590 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 8. August 1997 und abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2003, Nr. 4 wie folgt ersetzt wird: "4. Entscheidungen zur Internierung, zur Gewährung oder zum Widerruf der probeweisen Freilassung oder der vorzeitigen Freilassung im Hinblick auf das Entfernen aus dem Staatsgebiet oder die Übergabe und zur Gewährung der Freilassung endgultigen, die in Anwendung der Artikel 9, 25 § 1, 28, 59 und 66 of Gesetzes vom 5." May 2014 über die Internierung von Personen getroffen werden sowie Zusätzliche Sicherungsmassnahmen, in die Anwendung von Artikel 17 of Gesetzes auferlegt werden vorerwahnten, "."
S. 90 - In dasselbe wird ein Artikel 603bis Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "Art 603bis - Der König IM ein gesichertes klinisches Beobachtungszentrum oder Zentren für forensische Psychiatry ein, in denen Beschuldigte Gemäß dem Gesetz vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft zur Beobachtung in Untersuchungshaft untergebracht werden können.
Diese Beschuldigten werden dort in der Beobachtungsabteilung im Hinblick auf die Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens inhaftiert zur Beobachtung im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes vom 5. May 2014 über die Internierung von Personen."
Abschnitt IV - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 91. [Abanderungsbestimmungen] art. 92 - In Artikel 77 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "in Strafvollstreckungssachen" durch die Wörter "in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen" ersetzt.
S. 93 - Artikel 78 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 wird das Wort "Kammern" durch das Wort "Strafvollstreckungskammern" ersetzt.
2 Zwischen Absatz 3 Absatz 4 wird ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "Die in Artikel 76 letzter Absatz mentioned Kammern zum Schutz der Gesellschaft Strafvollstreckungsgerichts setzen sich zusammen aus einem Richter, der den partners führt, und zwei Beisitzern in Strafvollstreckungs - oder in Internierungsachen, von denen einer in gesellschaftlicher Wiedereingliederung und der andere in klinischer psychology spezialisiert ist."
S. 94. [Abanderungsbestimmungen] art.
95 - In Artikel 89 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "Beisitzern in Strafvollstreckungssachen" durch die Wörter "Beisitzern in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen" ersetzt.
96 - Artikel 91 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 3. August 1992 und abgeandert durch die Gesetze vom 11. Juli 1994, 28. März 2000 und 17. May 2006, wird durch folgenden Absatz ergänzt: "In Internierungssachen werden folgende Sachen dem Chairman der Kammer zum Schutz der Gesellschaft am Strafvollstreckungsgericht, der als Einzelrichter befindet, Naja:-die Ausgangserlaubnis auf Antrag einer der Parteien oder von Amts wegen, wie in Artikel des Gesetzes vom 20 5." May 2014 über die Internierung von Personen bestimmt,-die in Artikel 4 §§ 3 und 4 des Gesetzes vom 5. May 2014 über die Internierung von Personen mentioned d'examen der Opfer."
S. 97 Artikel 92 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 17. May 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "In Strafvollstreckungssachen" werden durch die Wörter "In Strafvollstreckungs - und Internierungssachen" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Internierungssachen werden die Sachen den Gemäß Artikel 78 Absatz 4 zusammengesetzten Kammern Naja."
S. 98 - In Artikel 151 Absatz 4 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "in Strafvollstreckungssachen" durch die Wörter "in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen" ersetzt.
99 - In Artikel 186 desselben Gesetzbuches § 1 Absatz 10 wie folgt ersetzt wird: "In einem Gesetz wird der Stellenplan der Magistrate und der Kanzleimitglieder von. "Die Anzahl der Sozialgerichtsrate, der Sozialrichter und der Beisitzer in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen wird jedoch vom König von."
S. 100 - Artikel 196bis desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Der König ernennt die effektiven und stellvertretenden im Gefangniswesen spezialisierten Beisitzer in Strafvollstreckungs - und Internierungssachen, die effektiven und stellvertretenden in gesellschaftlicher Wiedereingliederung spezialisierten Beisitzer in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen und die effektiven und stellvertretenden im Bereich klinische psychology spezialisierten Beisitzer in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen."
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden die Wörter "oder seinem vom Minister der Justiz bestimmten Vertreter", durch die Wörter "oder seinem Vertreter, der vom Minister der Justiz oder dessen Vertreter bestimmt wird von", ersetzt.
3 In Absatz 2 dritter Gedankenstrich werden die Wörter "Straf-und Maßnahmenvollzug" durch das Wort "Strafanstalten" ersetzt.
S. 101 - Artikel 196ter desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "in Strafvollstreckungssachen" werden jeweils durch die Wörter "in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen" ersetzt.
2 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Um zum Beisitzer in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen spezialisiert im Bereich klinische psychology, ernannt werden zu können, muss der Bewerber folgende Bedingungen erfüllen: 1 über eine mindestens funfjahrige zweckdienliche experience verfügen, durch die eine praktische Kenntnis der Angelegenheiten mit Bezug auf die klinische psychology nachgewiesen wird, 2 Inhaber eines Masterdiploms in Psychologiewissenschaften breast" 3. Belgier breast, 4. mindestens dreissig Jahre alt sein und nicht sein als funfundsechzig Jahre alter, 5.
die zivilen und politischen Rechte besitzen."
S. 102 - Artikel 196quater desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "in Strafvollstreckungssachen" werden jeweils durch die Wörter "in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen" ersetzt.
2 In § 1 zweiter Gedankenstrich werden die Wörter "oder seinem vom Minister der Justiz bestimmten Vertreter", durch die Wörter "oder seinem Vertreter, der vom Minister der Justiz oder dessen Vertreter bestimmt wird von", ersetzt.
3. In § 1 dritter Gedankenstrich werden die Wörter "Straf-und Maßnahmenvollzug" durch das Wort "Strafanstalten" ersetzt.
S. 103 - 1. Die Wörter "in Strafvollstreckungssachen" werden jedes Mal durch die Wörter "in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen" und das Wort "Strafvollstreckungsrichter" wird durch die Wörter "Richter in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen" ersetzt.
2. [Abanderungsbestimmungen] 3. [Abanderungsbestimmungen]
S. 104 - In Artikel 259septies desselben Gesetzbuches werden die Wörter "in Strafvollstreckungssachen" jeweils durch die Wörter "in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen" ersetzt.
S. 105 - In Artikel 259decies § 2 letzter Satz desselben Gesetzbuches werden die Wörter "in Strafvollstreckungssachen" durch die Wörter "in Strafvollstreckungs-und Internierungssachen" ersetzt.
Abschnitt VI - Abänderung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten art. 121 - In Artikel 23bis Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, eingefugt durch das Gesetz vom 17. May 2006, werden zwischen den Wörtern "zur Auferlegung der schwereren Strafe" und den Wörtern "verkundet worden ist" die Wörter "oder in welcher Sprache das Urteil oder der frühere Entscheid zur Anordnung der Internierung frühere" eingefugt.
Abschnitt VII - Abanderungen des Gesetzes vom 23. May 1990 über die zwischenstaatliche Uberstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder per freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßnahmen s.
122 In Artikel 8, des Gesetzes vom 23. May 1990 über die zwischenstaatliche Uberstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder per freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßnahmen, abgeandert durch das Gesetz vom 26. May 2005, werden die Wörter "Kapitel II des Gesetzes vom 9." April 1930 über den Schutz der Gesellschaft gegen abnormal und Gewohnheitsstraftater"durch die Wörter"Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 5." May 2014 über die Internierung von Personen"ersetzt.
123 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Haube die im Ausland ausgesprochene Maßnahme in der Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 5." May 2014 über die Internierung von Personen Durchführung Maßnahme, befasst der Prokurator des Königs unverzüglich die Kammer zum Schutz der Gesellschaft des Strafvollstreckungsgerichts, in dessen Bereich der Internierte seinen Wohnsitz hat, oder, in Ermangelung dessen, die zum Schutz der Gesellschaft des Belange Kammer, in dem der Betreffende noch familiare oder soziale Kontakte hat oder seine gesellschaftliche Wiedereingliederung machen möchte, damit sie die Einrichtung bestimmt in der die Internierung stattfinden wird.
S. 124 - Artikel 16 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. May 2005, wird wie folgt abgeandert: 1. Im ersten Satz werden die Wörter "oder, wenn die im ersuchenden Staat auferlegte Maßnahme der in Kapitel II des Gesetzes vom 9." April 1930 über den Schutz der Gesellschaft gegen abnormal und Gewohnheitsstraftater mentioned erwerbstätigkeit, die Gesellschaftsschutzkommission Maßnahme"gestrichen.
2 Im vierten Satz werden die Wörter "oder, gegebenenfalls, die Gesellschaftsschutzkommission" durch die Wörter "oder die Kommission für bedingte Freilassung" ersetzt.
S. 125 In Artikel 20 § 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. May 2005, werden die Wörter "Kapitel II des Gesetzes vom 9." April 1930 über den Schutz der Gesellschaft gegen abnormal und Gewohnheitsstraftater"durch die Wörter"Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 5." May 2014 über die Internierung von Personen"ersetzt.
126 - Artikel 21 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. May 2005, wie folgt ersetzt wird: "Haube die im Ausland ausgesprochene Maßnahme in der Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 5." May 2014 über die Internierung von Personen Durchführung Maßnahme, befasst der Prokurator des Königs unverzüglich die Kammer zum Schutz der Gesellschaft des Strafvollstreckungsgerichts, in dessen Bereich der Internierte seinen Wohnsitz hat, oder, in Ermangelung dessen, die zum Schutz der Gesellschaft des Belange Kammer, in dem der Betreffende noch familiare oder soziale Kontakte hat oder seine gesellschaftliche Wiedereingliederung machen möchte, damit sie die Einrichtung bestimmt in der die Internierung stattfinden wird.
127 In Artikel 26 Nr. 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. May 2005, werden die Wörter "oder der Freilassung 'durch die Wörter' rise2o, der rise2o oder der probeweisen Freilassung Freilassung" ersetzt.
Abschnitt VIII - Abanderungen des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Geisteskranken s. Person 128 In Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Geisteskranken, abgeandert durch das Gesetz vom 13 Person. Juni 2006, werden die Wörter "des Gesetzes vom 1." Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen und Gewohnheitsstraftatern"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 5." May 2014 über die Internierung von Personen"ersetzt.
Abschnitt IX - Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt s. 129 Artikel 19 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, abgeandert durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998, wird wie folgt ersetzt: "Die Polizeidienste überwachen Internierte, denen das eine der Strafvollstreckungsgericht in den Artikeln 20, 21, 23, 24, 25 und des Gesetzes vom 28 5." May 2014 über die Internierung von Personen mentioned m zur Vollstreckung der Internierung wärme hat. Sie auch die Einhaltung der ihnen zu diesem Zweck mitgeteilten Bedingungen überwachen."
Abschnitt X - Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft s. 130 - In Artikel 27 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft wird ein § 2A mit folgendem zum eingefugt: "§ 2A - Die vorläufige Freilassung kann von demjenigen beantragt werden, dem zum Zeitpunkt ebenfalls seiner Internierung die Freiheit entzogen worden ist oder dessen has Inhaftierung anläßlich der Internierung angeordnet worden ist Gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 5." May 2014 über die Internierung von Personen, Umgang, dass Berufung, Einspruch oder Kassationsbeschwerde gegen die Internierungsentscheidung selbst eingelegt worden ist."
Abschnitt XI - Abänderung des Gesetzes vom 10. April 2014 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen im Hinblick auf die Erstellung eines nationalen Registers der gerichtlichen Sachverständigen und zur Erstellung eines nationalen Registers der vereidigten Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer-Dolmetscher s. 131 - Im Gesetz vom 10. April 2014 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen im Hinblick auf die Erstellung eines nationalen Registers der gerichtlichen Sachverständigen und zur Erstellung eines nationalen Registers der vereidigten Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer, Dolmetscher wird Kapitel 4, Artikel 19 enthält das, wie folgt ersetzt: "KAPITEL 4-Abänderung of Gesetzes vom 5." May 2014 über die Internierung von Personen s. 19 Artikel 5 § 2 des Gesetzes vom 5. May 2014 über die Internierung von Personen wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird folgende Wörter ergänzt durch: "und Gemäß Artikel im nationalen Register der gerichtlichen Sachverständigen eingetragen ist Gerichtsgesetzbuches 991quater".
2 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein neuer Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Das psychiatrische Gutachten kann in den Fallen und Gemäß den m, die in Artikel 991decies desselben Gesetzbuches vorgesehen sind von einem Sachverständigen erstellt werden, der nicht im nationalen Register eingetragen ist."
KAPITEL III - Aufhebungsbestimmung article 132 - Das Gesetz vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftatern und bestimmten Sexualstraftatern wird aufgehoben.
133 - Das Gesetz vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung wird aufgehoben.
KAPITEL IV - Ubergangsbestimmungen article 134 § 1 - Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 135 § 4 die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes auf alle laufenden Sachen anwendbar sind.
§ § 2 2 Die Untersuchungsgerichte oder erkennenden Gerichte können auf der Grundlage eines Gutachtens, das bereits vor will vorliegenden Gesetzes erstellt worden ist, eine Internierung anordnen, außer sie der Meinung sind, dass dieses frühere Gutachten wenn es nicht ermöglicht in ausreichendem mass festzustellen, ob die in Artikel 9 mentioned Energie erfüllt sind.
S. 135 § 1-1-Bei Bei will vorliegenden Artikels werden alle Akten von Internierten, für die die zustandig sind von Amts wegen und Klinische Gesellschaftsschutzkommissionen in die allgemeine Liste der zuständigen Kammer zum Schutz der Gesellschaft Strafvollstreckungsgericht eingetragen.
§ § 2 2 Die Kammer zum Schutz der Gesellschaft des Strafvollstreckungsgerichts befindet binnen einer Frist von einem Jahr ab will vorliegenden Artikels Gemäß den Artikeln bis 66 75 über die Akten der Internierten, die seit mehr als zwei Jahren test freigelassen sind.
§ § 3 3 Eine Gemäß Artikel des Gesetzes vom 21 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftatern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten vom Minister der Justiz vor Gesetzes getroffene Entscheidung zur Internierung eines Verurteilten bleibt gültige vorliegenden will.
MIT Ausnahme von Absatz 1 ist Artikel 135 auf diese internierten Verurteilten anwendbar.
§ § 4 4 Der Direktor oder der Chefarzt fasst Gemäß Artikel 48 fruhestens vier Monate und spätestens sechs Monate nach der letzten Entscheidung der Gesellschaftsschutzkommissionen eine Stellungnahme ab.
Ist sechs Monate nach der letzten Entscheidung der Gesellschaftsschutzkommission keine Stellungnahme abgegeben worden, befasst die Staatsanwaltschaft das Strafvollstreckungsgericht mit der know.
§ § 5 5 Internierte, die zum Zeitpunkt in Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens einer von der zuständigen Behörde nicht anerkannten Einrichtung sind untergebracht, können sleeps während eines Jahres nach vorliegenden Gesetzes weiter untergebracht bleiben will.
§ § 6 6 Abgeschaffte Hohe Gesellschaftsschutzkommission bleibt Die in den Sachen, deren Verhandlung Läuft oder die zur Beratung gestellt sind, jedoch tätig.
§ § 7 7 Jeder, der vor will vorliegenden Artikels Opfer einer Tat ist, die als Verbrechen oder Vergehen qualifiziert wird und von einem Internierten begangen wurde, kann Gemäß Artikel 4 einen Antrag year schriftlichen den Internierungsrichter richten.
Ist im Sekretariat der Gesellschaftsschutzkommissionen eine Tatopferkarte verfügbar, werden die darauf vermerkten Informationen von Amts wegen dem Internierungsrichter übermittelt, damit er Gemäß Artikel 4 vorgehen kann.
§ § 8 8 Die Akten werden dem Strafvollstreckungsgerichts durch die Secretaries der abgeschafften Kommissionen zugesandt clerk.
§ § 9 9 Der König bestimmt die Bedingungen, unter denen die Archive der abgeschafften Gesellschaftsschutzkommissionen den Gerichten, die Er benennt und die davon Ausfertigungen, Abschriften oder Auszuge ausstellen können, werden anvertraut.
TITEL VIII - will s. 136 - Mit Ausnahme vorliegenden Artikels, der am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft tritt, tritt das vorliegende Gesetz spätestens am 1. Januar 2016 in Kraft.

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 art. 91
 art. 92
 art.
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