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Timestamp: 2020-07-13 18:41:54+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 29.03.2017
Herr Rm Naumann (SPD)	i.V. f. Frau RM Lührs (SPD)
Herr Buddendieck-62-
Herr Krueger-2/Dez.-
Herr van den Brink –WF-
Herr Wiedemann-50-
am 29.03.2017, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 08.02.2017
3.1	Wirkungsorientierter Haushalt 2017 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Hinweis: Die Druckstücke hierzu erhalten Sie im Rahmen eines reduzierten Sonderversandes
3.2	Fortführung der Zusammenarbeit der EDG Holding GmbH im Verbund der Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises mbH (AMK)
3.3	Rahmenplanung südliche Speicherstraße am Stadthafen und allgemeiner Sachstand Quartiersentwicklung Speicherstraße
3.4	Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
3.5	Erschließungsplanung für den Garbe Logistikpark Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 07307-17)
4.1	Stadtumbau Dorstfeld
4.2	Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 -Zeche Oespel-
4.3	Bauleitplanung, Aufstellung des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße - nach § 13 BauGB
4.5	Bauleitplanung, Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 106 - Uniongelände/ Kalte Seite - (Lessing - Grundschule) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
(Drucksache Nr.: 07146-17)
4.6	Verkehrsaufkommen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
(Drucksache Nr.: 06867-17)
4.7	Rhein-Ruhr-Express (RRX), barrierefreier Ausbau der Stationen Scharnhorst und Kurl
4.8	Betriebszeiten der H-Bahn
(Drucksache Nr.: 07358-17)
5.2	Luftqualität
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 16.02.2017
hierzu -> Vorlage: Luftschadstoffbelastung entlang der B 1
5.3	Nitratbelastung im Grundwasser
(Drucksache Nr.: 06304-16-E1)
(Drucksache Nr.: 06304-16-E2)
5.4	Bärenklau
(Drucksache Nr.: 07339-17)
5.5	Gefahrgutlager Wickede
(Drucksache Nr.: 07367-17)
5.6	Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) NRW
5.7	Umgang mit Muffelwild
6.1	Stadtumbau West – Generationenübergreifendes Stadtteil- und Bildungszentrum Dortmund-Wichlinghofen
6.2	Aufstellung einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Dortmund
6.3	Aufstellung einer Satzung zur Begründung kommunaler Benennungsrechte im geförderten Mietwohnungsbau im Gebiet der Stadt Dortmund
6.4	Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Lindenhorst-Süd"
(Drucksache Nr.: 06555-16)
6.5	Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung zum Geschäftsjahr 2016
(Drucksache Nr.: 07095-17)
-nicht besetzt-.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Pohlmann benannt.
Man einigt sich darauf, folgende Vorlage der Verwaltung im Wege der Dringlichkeit als TOP 7.1 auf die Tagesordnung zu setzten:
I.	Grundstücksmarktbericht 2017
-Kenntnisnahme- Drucksache Nr.: 07385-17
-Dringlichkeitsschreiben liegt vor-
Der unter TOP 4.8 aufgeführt Vorschlag zur Tagesordnung zum Thema
„Betriebszeiten der H-Bahn“ (Drucksache Nr.: 07358-17)
wurde inzwischen durch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zurückgezogen und ist somit von der Tagesordnung abzusetzen.
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 08.02.2017
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 08.02.2017 wird genehmigt.
Hierzu Zusatz-./Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (DrucksacheNr.: 06637-167-E1):
„die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet unter dem o. g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1.	Der Planwert im Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) für den prozentualen Anteil des "Umweltverbunds" (ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr) am Gesamtverkehrsaufkommen wird bis 2020 um mindestens jeweils 0,5 % pro Jahr erhöht (2017: 53,5 %, 2018: 54 %,2019: 54,5 %, 2020: 55 %). Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung des Beirats Nahmobilität geeignete Maßnahmen zu ergreifen und zu evaluieren, um den Planwert zu erreichen. Die Fördermittel des Landes zur Nahmobilität sind auszunutzen.
2.	Im Jahr 2016 haben die erneuerbaren Energiequellen laut BMWI deutschlandweit 29 % zur Bruttostromerzeugung beigetragen. In NRW lag der Anteil bei 12,6 % (2015). In Anlehnung an den NRW-Wert wird der Planwert im Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) für den prozentualen Anteil regenerativ erzeugter Energie an der Gesamtnutzung in Dortmund u. a. mit Hilfe des weiteren Ausbaus der Solardächer auf städtischen Gebäuden bis 2020 auf insgesamt 10 % erhöht.
3.	Die Kennzahlen für den Jahresmittelwert der NO2-Belastung an besonders belasteten Messstationen sollen sofort auf den geltenden EU-Grenzwert von 40 μg/m3 festgelegt werden.
4.	Für die von Lärm betroffenen Wohneinheiten sind derzeit nur Istwerte und keine Plan-/Zielwerte festgelegt. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Werte zu definieren und den Gremien zur Abstimmung vorzulegen.“
AUSW, 29.03.2017:
Herr Rm Dudde erläutert, dass seine Fraktion den WOH bereits in den vergangenen Jahren immer kritisiert habe und zu den für diesen Ausschusses relevanten Themen den vorliegenden Antrag gestellt habe, da man den WOH als Instrument der finanziellen Steuerung ansehe. Weiter verdeutlicht er die einzelnen Punkte dieses Antrages.
Frau Rm Neumann-Lieven führt an, dass ihre Fraktion den o.a. Antrag ablehne, da man die Auffassung vertrete,
-	das zum 1. Punkt in erster Linie zunächst der „Beirat Nahmobilität“ gefragt sei. Aufgrund der Arbeit bzw. Informationen dieses Beirates könne man dann entsprechend handeln.
-	An Punkt 2. arbeite die Verwaltung bereits. Außerdem gehe sie davon aus, dass die Verwaltung zu jedem neuen Projekt das entsprechende Kataster, in welchem die bereits vorhandenen Solardächer erfasst seien, aufrufen werde.
-	Zu Punkt 3. führt sie an, dass man, auch wenn man auf den EU-Grenzwert setze, trotzdem zusätzlich investieren müsse, um das dort Geforderte in irgendeiner Form zu erreichen. Da man heute noch nicht beurteilen könne, in welchem Maße dies erfolgen müsse, werde ihre Fraktion auch diesen Punkt ablehnen, um zunächst die Entwicklung zu diesem Thema insgesamt abzuwarten.
Herr Rm Waßmann schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen seiner Vorrednerin zum Antrag der Fraktion B’90 /Die Grünen an. Losgelöst von diesem Antrag, verdeutlicht er, dass aber auch seine Fraktion nicht wirklich zufrieden mit dem bisherigen WOH sei. Man sehe hier die Notwendigkeit, dass man sich zu den nächsten Haushaltsberatungen insgesamt nochmal mit dem Thema WOH befassen müsse, da das, was man bisher damit erreicht habe „sehr dünn“ sei. Vor diesem Hintergrund erachte man es nun nicht als sinnvoll, durch den o.a. Antrag „punktuell“ etwa zu ändern. Daher werde seine Fraktion diesen ablehnen, die Verwaltungsvorlage aber empfehlen.
Herr Rm Kowalewski verdeutlicht, dass seine Fraktion dem WOH immer noch deutlich skeptischer gegenüber stehe, da man diesen nicht für ein geeignetes Instrument halte, um den finanzpolitischen Aufgaben gerecht zu werden. Daher werde man sich hierzu weiterhin enthalten. Dem o.a. Antrag werde man zustimmen, da man sich zu den einzelnen hierin angesprochen Themen wiederfinde und es daher für sinnvoll erachte, die genannten Zielwerte anzupassen.
Her sB Huft-Krollner führt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da man den WOH als Steuerungsinstrument für ungeeignet halte. Hierzu erläutert er, dass man der Meinung sei, dass unter monetären Gesichtspunkten weite Teile dieses Haushalts in den Pflichtbereich gehören würden, und daher wenig beeinflussbar seien. Auf einer anderen Ebene würden zudem ein operatives Controlling sowie eine Aufgabenkritik fehlen.
Anschließend wird wie folgt getrennt abgestimmt:
1.	Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06637-167-E1):
Dieser wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten) abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD) und Enthaltung (Fraktion Die Linke & Piraten) den Wirkungsorientierten Haushalt 2017 gemäß der in der Anlage beschriebenen Form zu beschließen.
Hierzu liegt vor Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 14.03.2017:
„Herr Rm Kowalewski bittet darum die Vorlage, aufgrund weiteren Beratungsbedarfes, in den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen zu lassen.
Dies wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten und 1x Fraktion B’90/Die Grünen) sowie zwei Stimmenthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grünen), abgelehnt.
Frau Rm Noltemeyer führt an, dass ihre Fraktion diesen Rahmenplan grundsätzlich für sehr gelungen halte. Weiter merkt sie an, dass man aber ein großes Problem damit habe, dass nach Ablauf des Erbpachtvertrages, das Gebäude Nr. 33 (Anlage 1) abgerissen werden soll. Da in diesem Gebäude sowie in dem gegenüberliegenden privaten Gebäude, ihrer Meinung nach, wichtige Akteure in Bezug auf die Entwicklung des Hafenbereichs leben würden. Daher wäre es ein schlechtes Signal, diese Nutzer zum Auszug zu bewegen, sobald man ein Zugriffsrecht hierauf habe.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Stimmenthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten), den Beschluss laut Verwaltungsvorlage zu fassen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Rahmenplan „südliche Speicherstraße am
Stadthafen“ als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung im Quartier Speicherstraße in
Dortmund und beauftragt die Verwaltung, alle zukünftigen Planungen (z. B. Bauleitpläne,
Projektentwicklungen, Planungen von Investoren, Wettbewerbe, Planungsgutachten) und
Maßnahmen auf der Grundlage des vorliegenden Rahmenplanes durchzuführen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den allgemeinen Sachstand zur Entwicklung der
Speicherstraße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planungen für die „nördliche
Speicherstraße am Schmiedinghafen“ auf Basis der dargestellten Entwicklungsperspektiven
Erschließungsplanung für den Garbe Logistikpark Westfalenhütte
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 22.03.2017:
„Herr Sagolla gibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord noch zusammenfassende Informationen zur Verwaltungsvorlage.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder lässt über die Punkte des vorliegenden Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einzeln abstimmen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen wie folgt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Bezüglich der Erschließung des Westfalenhüttengeländes und der damit verbundenen Verkehrsplanung wird die Verwaltung zu Folgendem aufgefordert:
·	Radverkehr
Als innerstädtisches Gewerbegebiet bietet das Gelände hervorragende Voraussetzungen für den Radverkehr. Dazu muss die Anbindung an das Radwegenetz und die Berücksichtigung des Radverkehrs bei den Straßenbauplanungen auf dem Gelände sichergestellt werden. Ebenso müssen arbeitsplatznahe und sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.
·	Verlängerung der Stadtbahnlinie U44
Im „Nahverkehrsplan 2014“ wird die Verlängerung der Stadtbahnlinie U44 über die Westfalenhütte als Maßnahme des Korbes 3 genannt. Außerdem wird ein Alternativvorschlag mit verkürzter Trassenführung bis zur Springorumstraße erörtert. Die Sinnhaftigkeit wird von der künftigen Entwicklung des Geländes abhängig gemacht. Aufgrund der Entwicklung und Ansiedlung wird die Verwaltung beauftragt die Sinnhaftigkeit erneut zu prüfen.
·	Erreichbarkeit mit dem Bus erhöhen
Die Linie 417 erschließt das Gebiet der Westfalenhütte. Die Verwaltung prüft, inwieweit weitere Buslinien über Haltestellen auf/am Westfalenhüttengelände geiltet werden können, um eine bessere Verknüpfung sicherzustellen.
Herr Urbanek merkt an, dass, wenn der gesamte Lieferverkehr für diesen Komplex über die
Straße erfolgt, man mit der Verkehrsführung und dem new turn auf der Brackeler Straße einen
Schiffbruch erleiden wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Erschließungskonzept für den Logistikpark Westfalenhütte inkl. der Einrichtung einer Wendeanlage in der Brackeler Straße östlich der Werkmeisterstraße sowie einer dauerhafte Zu- und Abfahrt von der Brackeler Straße (K17) in das Gelände des Garbe Logistikparks Westfalenhütte sowie das Dringlichkeitsschreiben von Herrn StR Wilde vom 14.03.2017 unter Berücksichtigung des oben genannten Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.“
Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen bringen einhellig zum Ausdruck, dass die in der Vorlage dargestellte Entwicklung der Fläche mit dem damit verbunden Zuwachs an Arbeitsplätzen sehr erfreulich sei. Insofern sei natürlich auch die verkehrliche Erschließung nochmal unter Druck geraten, deren weitere Entwicklung man mit Spannung beobachten werde.
Herr Rm Logermann wirbt außerdem für die o.a. Beschlusslage zu dem Antrag seiner Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und erhebt diese hier zum Antrag.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem, nachfolgend aufgeführten Antrag einstimmig, bei Enthaltung (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) zu.
„Bezüglich der Erschließung des Westfalenhüttengeländes und der damit verbundenen Verkehrsplanung wird die Verwaltung zu Folgendem aufgefordert:
Die Linie 417 erschließt das Gebiet der Westfalenhütte. Die Verwaltung prüft, inwieweit weitere Buslinien über Haltestellen auf/am Westfalenhüttengelände geiltet werden können, um eine bessere Verknüpfung sicherzustellen.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Erschließungskonzept für den Logistikpark Westfalenhütte inkl. der Einrichtung einer Wendeanlage in der Brackeler Straße östlich der Werkmeisterstraße sowie einer dauerhafte Zu- und Abfahrt von der Brackeler Straße (K17) in das Gelände des Garbe Logistikparks Westfalenhütte zur Kenntnis.
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1)
in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei 1 Enthaltung (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:
Bauleitplanung, Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 106 - Uniongelände/ Kalte Seite - (Lessing - Grundschule) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung fasst mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss:
I.	beschließt, für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich, den Bebauungsplan In N 106 - Uniongelände /Kalte Seite - im beschleunigten Verfahren, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, gemäß § 13 a BauGB zu ändern (Änderung Nr. 3).
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13a BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
II.	stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr.3 des Bebauungsplanes In N 106 und der Begründung vom 03.03.2017 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
Verkehrsaufkommen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
„Herr Meissner und Herr Sagolla informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zusammenfassend über den aktuellen Sachstand zum ZOB.
Herr Sagolla informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass alle 33 bereits geprüften Alternativstandorte jetzt noch einmal geprüft wurden und zum Ergebnis geführt haben, dass der Standort der ehemaligen Güterabfertigungsfläche am Hauptbahnhof die geeignetste Fläche ist.
Nach kontroverser Diskussion besteht bei der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Konsens darüber, dass zu Seite 2 / Punkt 2. „Schlussfolgerung“ / 2. Absatz der Verwaltungsvorlage zur mittelfristigen Verlegung des Busbahnhofes auf die ehemalige Güterabfertigungsfläche am Hauptbahnhof die Bitte um Prüfung besteht, dass ein anderer Standort für den ZOB außerhalb der City, u. a. aus Gründen der Emission, gesucht und umgesetzt wird.
Herr Urbanek sieht den Standort des ZOB als urbanen Raum eher aus gesamtstädtischer Sicht und hält den Standort am Hauptbahnhof für geeignet.
Frau Bogdahn stellt nach § 17 Abs. 1 Punkt b) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen den Antrag auf Schluss der Bratung. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt und es ergeben sich keine Gegenreden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht über das Verkehrsaufkommen am ZOB zur Kenntnis.“
Vor dem Hintergrund der Diskussion aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und auf Bitte von Herrn Wilde erfolgt heute durch die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen insgesamt ein eindeutiges, positives Votum zur Planung der Verwaltung hinsichtlich der mittelfristigen Verlegung des Busbahnhofes auf die ehemalige Güterabfertigungsfläche am Hauptbahnhof.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht über das Verkehrsaufkommen am ZOB zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Planungsabsichten der DB Station &Service AG, die Stationen Scharnhorst und Kurl barrierefrei auszubauen, zur Kenntnis.
Betriebszeiten der H-Bahn
Dieser Punkt wurde inzwischen durch die Fraktion Die Linke& Piraten zurückgezogen und insofern heute von der Tagesordnung abgesetzt.
hierzu ->Schreiben der Verwaltung :
„…im Verzeichnis der o.g. Ordnungsbehördlichen Verordnung hat sich leider ein redaktioneller Fehler eingeschlichen. Betroffen ist die Ortsangabe des geschützten Landschaftsbestandteiles (OV 015) im Stadtbezirk Scharnhorst.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtegsatltung und Wohnen bringt die Vorlage heute in den
Beratungsgang ein und wird sich in seiner Sitzung am 07.05.2017 mit der Angelegenheit
befassen, um dann eine entsprechende Empfehlung hierzu auszusprechen.
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 16.02.2017(inkl. des
Antrages der Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06954-17):
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass der Anlass für den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion der Bericht des Umweltbundesamtes zur Luftqualität ist und dieser erst nach Redaktionsschluss der letzten Fachausschusssitzung veröffentlicht wurde. Zur Begründung führte Rm Reuter weiter aus, dass der Bericht deutlich mache, dass es trotz aller Maßnahmen, keine Entwarnung für die Luftqualität gibt und die Gefährdungen, insbesondere durch schadstoffbelastete Pkw und Lkw, auch weiterhin bestehen. Insofern setze sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch weiter für eine Stärkung der klimaschonenden Mobilität ein, die im Rahmen der Haushaltsberatungen jedoch ausgebremst wurde.
vom 14.03.2017:
„ABVG, 14.03.2017:
Herr Rm Dudde erläutert den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.
Herr Lürwer teilt mit, dass es zu dieser Angelegenheit eine Informationsvorlage der Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen geben werde, welche anschließend auch dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vorgelegt werde.
Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan bei der Bezirksregierung Arnsberg liege, werde man ab Anfang April turnusmäßig eine gemeinsame Sitzung mit der Bezirksregierung Arnsberg durchführen, im Rahmen welcher diese Thematik mit der dortigen Vorstandsebene besprochen und erörtert werde.
Herr Rm Mader bittet darum, diese Angelegenheit zuständigkeitshalber zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen durchlaufen zu lassen.
Herr Rm Berndsen schließt sich dieser Bitte an.
Vor dem Hintergrund der o. a. Information der Verwaltung einigt man sich darauf, die Angelegenheit zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen durchlaufen zu lassen. Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün wird sich erst nach Vorlage der dortigen Beratungsergebnisse mit der Thematik befassen.“
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07255-17):
„Die Stadt Dortmund wurde durch das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 09.07.2015
aufgefordert, die Stickstoffdioxidbelastung (NO2) entlang der Bundesstraße 1 (B 1) durch eine
Simulationsberechnung ermitteln zu lassen.
Hintergrund war die Klage eines Anwohners aus der Joseph-Scherer-Straße.
Die Stadt Dortmund hat sich dazu entschieden, dass neben der NO2-Belastung ebenfalls die
Feinstaubbelastung (PM 10 und PM 2,5) untersucht wird.
Als Untersuchungsgebiet wurde der ca. 5 km lange Abschnitt der B 1 von der B 236 bis zu
den Westfalenhallen definiert. Als Nord-Süd-Ausdehnung wurde ein je 250 m breiter Streifen
nördlich und südlich der B 1 festgelegt. Als konkrete Immissionsorte wurden für dieses
Gutachten 20 Gebäude bzw. Grundstücke benannt, die dem Kläger und weiteren Eigentümern
gehören, die sich in diesem Zusammenhang an die Stadt gewandt hatten. Von diesen
Immissionspunkten befinden sich nur zwei an der Joseph-Scheerer-Straße in geringem
Abstand zur B 1. Die verbleibenden 18 Immissionsorte haben einen Abstand von wenigstens
50 m zur B 1.
Innerhalb dieses Untersuchungsgebietes befinden sich drei seit mehreren Jahren betriebene
Messstationen (Passivsammler) des Umweltamtes, die zur Validierung der berechneten
Belastungen herangezogen wurden.
Es wurden drei Szenarien betrachtet:
Analysefall 2016: Ist-Zustand, Verkehrszahlen für das Jahr 2015 mit
Emissionsfaktoren für das Jahr 2016;
Prognosenullfall 2020: Verkehrszahlen für das Jahr 2015 mit Emissionsfaktoren
für das Jahr 2020 und
Planfall 2016: Aktualisierte Verkehrszahlen mit reduzierten Lkw-Anteilen
auf der B 1 für das Jahr 2015 mit Emissionsfaktoren für das
Das Ergebnis der Simulation stellt sich wie folgt dar:
Die Untersuchung bestätigt die Aussagen des Umweltamtes zur Feinstaub- und
Stickstoffdioxidbelastung. Während Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte bereits jetzt
auszuschließen sind, überschreitet die NO2-Konzentration im Nahbereich der B 1 aktuell den
entsprechenden Grenzwert. Dieses Belastung nimmt schnell (25-30 m) mit Entfernung zur
Straße ab, so dass 30 m neben der Straße keine Grenzwertüberschreitungen zu erwarten sind.
Aus dem Gutachten geht weiterhin hervor, dass durch eine Reduktion des Schwerverkehrs
von 25 % (1000 LKW) am Tage allein eine Einhaltung der Grenzwerte nicht erreicht werden
kann. Durch den technischen Fortschritt in der Abgasreinigungstechnik und die Erneuerung
der Flotte ist ohne weitere Maßnahmen jedoch bis 2020 ebenfalls keine durchgängige
Einhaltung der Grenzwerte zu erwarten.
Für Details wird auf die angehängte Zusammenfassung des Gutachtens verwiesen.
Der Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde für die Aufstellung von
Luftreinhalteplänen wurde das Gutachten zur Luftschadstoffbelastung an der B 1 zur Prüfung
übergeben, verbunden mit der Frage, ob auf Grundlage dieser Erkenntnisse der
Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan Ruhrgebiet Ost überarbeitet werden muss
hierzu ->Zusatz-Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06954-
17-E2):
„an einigen Messstellen entlang von stark befahrenen Straßen innerhalb des Stadtgebietes werden
immer wieder erhöhte Stickstoffoxidwerte gemessen. Stickstoffdioxid belastet enorm die Luftqualität
in diesen Bereichen des Stadtgebietes und schadet massiv der Gesundheit der dort lebenden
Nicht erst seit dem Abgasskandal bei VW, der sich jetzt immer weiter international ausweitet, ist
bekannt, dass insbesondere ältere Dieselfahrzeuge vermehrt Stickoxide ausstoßen, die der Gesundheit der Bevölkerung schaden. Zur Verschärfung der Problematik hat vor allem die enorme Zunahme von Diesel-PKW in den letzten 15 Jahren beigetragen.
Eine Lösung für dieses Problem könnte unter anderem die Förderung und Verbreitung alternativer
Antriebstechnologien sein. Die Elektromobilität wird seit einiger Zeit stark gefördert, wird jedoch
noch Jahre benötigen um einen signifikanten Anteil im Straßenverkehr auszumachen. Die Brennstoffzelle als saubere Antriebsalternative führt aktuell noch ein Nischendasein und befindet sich
Im Januar 2017 betrugen die Neuzulassungen für PKW bundesweit 241.399 Fahrzeuge, davon
108.890 Dieselfahrzeuge, 4675 Hybrid-Fahrzeuge und nur 1323 Elektrofahrzeuge.
Da der Großteil des motorisierten Individualverkehrs also auch auf absehbare Zeit weiterhin mit
(Diesel-)Verbrennungsmotoren ausgestattet sein wird, ist es wichtig jetzt die notwendigen Schritte
einzuleiten. Von kurzfristigen und zu kurz greifenden Schnellschüssen sollte dabei jedoch Abstand
genommen werden. Im Rahmen des Luftreinhalteplans ist zudem auch die Bezirksregierung Arns-
berg in der Verantwortung und nur mit ihr gemeinsam können Politik und Verwaltung der Stadt
Dortmund eine Strategie gegen eine zu hohe Stickoxidbelastung entwickeln
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
der Stickoxidbelastung in besonders betroffenen Straßenabschnitten führt.
Zum Antrag der SPD-Fraktion führt er an, dass er diesen nicht als Alternativantrag sondern
Vielmehr als guten Ergänzungs- bzw. Verstärkungsantrag ansehe. Weiter teilt er das
Abstimmungsverhalten seiner Fraktion hierzu wie folgt mit:
Bei Punkt 1. bitte seine Fraktion darum, in der 3. Zeile das Wort „insbesondere“ (interpretiert als
Erste Maßnahme) vor: „in besonders betroffenen Straßenabschnitten“ einzufügen.
Punkt 4. könne man so nicht mittragen, weil man in dieser Frage mit Blick auf die Handwerker
einfach eine andere Position einnehme, die man auch im aktuellen Landtagswahlprogramm so
festgelegt habe. Man mache dort nämlich deutlich, dass man zwar die Umrüstung für
erforderlich halte aber über steuerliche Förderungen abfedern wolle. Den Weg „kommunale
Ausnahmen zu schaffen“ könne man insofern nicht mitgehen.
Änderung zu Pkt.1 leben könne. Darüber hinaus sehe man den eigenen Antrag natürlich als
den weitergehenden an.
Zum Antrag der Fraktion B’90/ Die Grünen kündigt sie das Abstimmmungsverhalten ihrer
Fraktion wie folgt an:
Herr Rm Dudde erklärt sich, mit Blick auf das gesamte Stadtgebiet, mit diesem
Änderungswunsch einverstanden.
Herr Rm Waßmann führt an, dass es sich hier um ein sehr komplexes Thema handele zu dem
man als Kommune im Hinblick auf die Handlungsfelder eigentlich die größten Schwierigkeiten
habe. Man sei auf viele andere Institutionen angewiesen. Insofern sei es richtig, dass die
Verwaltung das heute vorliegende Gutachten zuständigkeitshalber zur Bezirksregierung
Arnsberg gesandt habe. Wichtig sei seiner Fraktion nur, dass man als Kommune bei einer
konkreten, per Gutachten festgestellten Situation darauf achten müsse, nicht das gesamte
Stadtgebiet aus dem Auge zu verlieren. Von daher sehe man es nicht als positiv an,
Sofortmaßnahmen auszukehren, um an einzelnen Punkten Maßnahmen zu treffen, die
wiederum Auswirkungen auf andere Punkte der Stadt haben werden. Man müsse darauf
achten, dass man mit Einzelmaßnahmen nicht „die Falschen“ treffe. Er werbe daher sehr dafür,
Die heutige Vorlage begrüße man. Mit Spannung erwarte man Antworten auf die heute
vorliegenden Anträge, wobei seine Fraktion den SPD-Antrag als deutlich weitergehend bewerte
und diesen daher mit Ausnahme des letzten Satzes zu Punkt 3. unterstützen werde. Den
Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen werde man insgesamt ablehnen.
Herr Rm Kowalewski verdeutlicht, dass seine Fraktion beiden Anträgen zustimmen werde.
Hierzu erinnert er nochmal daran, dass seine Fraktion durchaus der Meinung sei, dass man mit
Maßnahmen reagieren sollte und dass diese eigentlich bereits überfällig seien.
Frau Rm Neumann-Lieven teilt zum angekündigten Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion
mit, dass man „damit leben könne“ den letzten Satz zu Punkt 3. zu streichen, da der Bund sich
ohnehin hierzu etwas überlegen müsse.
Es erfolgt danach eine getrennte Abstimmung zu beiden Anträgen, unter Berücksichtigung der
Jeweils gewünschten und akzeptierten Änderungen und unter Hinweis auf das jeweils
Differenzierte Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion (zu Punkt 6. des Antrages Fraktion
B‘90/Die Grünen) und der Fraktion B‘90/Die Grünen ( zu Punkt 4. des SPD-Antrages) :
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage (Drucksache
Nr.07255-17) zur Kenntnis.
1. Der Rat stellt fest, dass die Schadstoffbelastung der Luft in einigen Bereichen in Dortmund weiterhin zu hoch ist und die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte dauerhaft zu unterschreiten.
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (Drucksache Nr.: 06304-16-E1)
-lag bereits zur Sitzung des AUSW am 30.11.2016 vor-
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 06304-16-E2) (siehe Anlage):
Hierzu Bitte um Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 027339-17-E2):
„die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung darzulegen, welche konkreten
Maßnahmen ergriffen werden können, um die Ausbreitung des Riesenbärenklau im
Stadtgebiet einzudämmen.
Die Ausbreitung von Riesenbärenklau (Herkulesstaude) ist auch in Dortmund
seit einigen Jahren ein ernstzunehmendes Problem. Immer wieder kommt es zu großen
Beständen der giftigen Staude in der Nähe von Rad - und Fußwegen sowie öffentlichen
Grünflächen. Wird die Pflanze, wie bisher, lediglich abgemäht, kommt sie immer wieder
nach. Das nötige Ausgraben der Pflanzen ist aufgrund der Menge nicht umsetzbar. Möglicherweise
können schon im Frühjahr, vor der Wachstumsphase, Maßnahmen eingeleitet
werden, welche das Wachstum der Pflanzen verhindern, bzw. deutlich einschränken.“
Herr Dr. Mackenbach beantwortet, wie folgt, mündlich die o.a. Bitte um Stellungnahme:
„Das Umweltamt führt schon seit Jahren eine Bekämpfung der Neophyten, wozu auch der „Riesenbärenklau“ gehört, durch. Als sehr erfolgreich hat sich die langfristige Beweidung von Flächen mit Schafen und Ziegen herausgestellt. Die bisher hierzu im Ausschuss erfolgte Berichterstattung wird man auch in den nächsten Jahren so fortführen.
Im Zusammenhang mit dem Berghofprojekt, „Bekämpfung Riesenbärenklau“ plant die Verwaltung zusätzlich eine Maßnahme im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit sogenannten „AGH-Kräften“ durchzuführen. Dieses Projekt soll mit insgesamt 20 Teilnehmern/-innen ab April 2017 bis 2018 durchgeführt werden. Hierbei ist insbesondere vorgesehen, den „Riesenbärenklau“ auszugraben. Grundlage der Bekämpfung ist aber ein Konzept, welches von der Biologischen Station, Kreis Unna /Dortmund, zur Bekämpfung von invasiven Neophyten (wozu, neben dem „Riesenbärenklau“ u.a. auch der „Japanische Knöterich“ und das „Indische Springkraut“ gehört) aufgestellt worden ist. Darüber hinaus werden Grundstückseigentümer (z.B.: die Emscher Genossenschaft, die Bundesbahn sowie Privateigentümer) vom Umweltamt über befallenen Flächen beraten und auch dazu aufgefordert, entsprechend tätig zu werden. Zusätzlich führt auch das Tiefbauamt Maßnahmen zur Bekämpfung des „Riesenbärenklaus“ durch (z. B. durch Auftragsvergabe an eine Firma mit dem Ziel in öffentlichen Parkanlagen und sonstigen öffentlichen Flächen ebenfalls die Wurzeln des „Riesenbärenklaus“ auszugraben). Es ist beabsichtigt, diese Maßnahme umgehend im größeren Umfange durchzuführen. Insgesamt ist man sich sicher, mit den vorgenannten Maßnahmen die Ausbreitung des „Riesenbärenklaus“ stark reduzieren zu können. Über die hierzu erzielten Erfolge wird die Verwaltung weiterhin hier im Ausschuss berichten.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis
Gefahrgutlager Wickede
Hierzu Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.:07367-17-E1:
„…in Dortmund-Wickede ist der Bau eines Gefahrgutlagers eines ortsansässigen Chemiebetriebes
erfolgt. Dazu bitten wir um einen Sachstandsbericht und die Beantwortung der
1. Welche Gefahrgüter aus welchen Stoffgruppen werden dort gelagert? Für was ist
eine Genehmigung erteilt worden? Welche Auflagen sind durch den Betreiber zu erfüllen?
2. In welchen Mengen liegen die Stoffe vor?
3. Wie werden Anfahrt und Entsorgung geregelt? Erfolgen dabei Fahrten mit Gefahrstofftransportern
durch Wohngebiete? (z.B. Wickeder und Asselner Hellweg)
4. Finden im Gefahrgutlager Fabrikationsschritte statt? Beispielsweise Verpackung in
kleinere Tranchen zwecks Auslieferung?
5. Wie sehen die Pläne für den Katastrophenfall aus? Sind die räumlich nächsten
Feuerwehren (Feuerwache Asseln, Flughafenfeuerwehr?) über die gelagerten Stoffe
informiert und in der Lage zeitnah und sachgerecht tätig zu werden? Werden ggf.
Spezialfahrzeuge benötigt und sind diese vorhanden?
6. Mit welchen Folgen für die Bevölkerung ist bei einem Störfall oder Brand für die Wickeder
Bevölkerung, die Mitarbeiter im Gewerbegebiet und für den Dortmunder
Flughafen zu rechnen (worst case Szenario)?
7. Wann und in welcher Weise wird die Bevölkerung über die Existenz des Gefahrgutlagers
informiert? Warum wird bisher in der Öffentlichkeit lediglich über ein Hochregallager
berichtet?“
Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) NRW
Herr Dr. Rath berichtet mündlich zu dem Thema (PowerPoint-Vortrag, siehe Anlage)
Umgang mit Muffelwild
Herr Fischer berichtet mündlich zur weiteren Vorgehensweise in Bezug auf den Muffelwidder „Hermann“. Danach soll dieser nun eingefangen, behandelt und zu einem Tierpark in Schleswig-Holstein überführt werden.
Frau Löhken-Mehring führt an, dass sie es für sehr bedauerlich halte, dass hier weder der Seniorenbeirat noch das Sozialamt -Fachbereich Senioren- beteiligt wurde und bittet daher dringend darum, diese im weiteren Entwicklungsprozess mit einzubeziehen.
Herr Rm Klösel ergänzt diese Anmerkung dahingehend, dass seiner Meinung auch das Behindertenpolitische Netzwerk zukünftig mit einbezogen werden sollte.
Herr sB Huft-Krollner teilt mit, dass sich seine Faktion aufgrund der noch nicht abschätzbaren Folgekosten heute zu diesem Vorhaben enthalten werde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion AfD sowie vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:
AUSW, 29.03.2017
Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass er dieses Benennungsrecht nicht für notwendig erachte, da die derzeitige Situation in Dortmund dieses nicht erfordere. Außerdem greife dieses Benennungsrecht zu stark ordnungspolitisch in Eigentumsrechte ein. Vor diesem Hintergrund werde seine Fraktion die Vorlage ablehnen.
Herr sB Huft-Krollner schließt sich der Argumentation seines Vorredners an und führt an, dass auch seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde.
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion AfD und der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Lindenhorst-Süd"
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Lindenhorst-Süd“ zur Kenntnis.
Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung zum Geschäftsjahr 2016
Auf Bitte von Herrn Rm Waßmann sagt die Verwaltung zu, im zukünftigen Bericht die Themen „Zweckbestimmung“ und „Benennungsrechte“ getrennt voneinander und ausgiebiger darzustellen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung zum Geschäftsjahr 2016 zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 07385-17)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Grundstücksmarktbericht 2017 zur Kenntnis.
Pohlmann	Reuter	Trachternach
Zu TOP 5.3. Stellungnahme der Verwaltung: "Nitratbelastung im Grundwasser" (Siehe angehängte Datei: Antwort LK, DS Nr. 06304-16-E2.doc.pdf) (Siehe angehängte Datei: Anlagen_06304-16-E2.pdf)
Zu TOP 5.6: PP-Vortrag Dr. Rath: "Novellierung des LNatSchG":(Siehe angehängte Datei: PPP LNatSchG AUSW.ppt)

References: § 13
 § 13

§ 2
 § 1
 § 13
 § 2
 § 13

§ 2
 § 13

§ 3
 § 13
 § 17