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BVERFG - 08.03.2001, 1 BvR 1653/99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverfassungsgericht > Beschluss vom 08.03.2001, Aktenzeichen: 1 BvR 1653/99 BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1653/99Beschluss vom 08.03.2001
Rechtsgebiete:VwGO, BVerfGG, GGVorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 124 a VwGO, § 124 VwGO, § 124 a Abs. 1 VwGO, § 34 a Abs. 2 BVerfGG, § GG Art. 134 Abs. 1, § GG Art. 103 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, § GG Art. 19 Abs. 4VolltextUm den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 08.03.2001, Aktenzeichen: 1 BvR 1653/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Beschluss, 2 BvK 1/97 vom 08.03.2001Leitsatz
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 8. März 2001
In Fällen fortdauernden Unterlassens wird die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar und eindeutig weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält.BVERFG – Urteil, 2 BvR 1444/00 vom 20.02.2001Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001
b) Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung der Annahme von "Gefahr im Verzug" setzt voraus, dass sowohl das Ergebnis als auch die Grundlagen der Entscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaßnahme in den Ermittlungsakten dargelegt werden.BVERFG – Urteil, 2 BvF 1/00 vom 08.02.2001Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 8. Februar 2001
- 2 BvF 1/00 -
1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein geteilten Rechtsüberzeugungen. Eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung setzt danach voraus, dass in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit der Wahl verstoßen wurde. Je weiter die Wirkungen einer wahlprüfungsrechtlichen Entscheidung reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den der Eingriff gestützt wird.
2. Rechtsprechende Gewalt im Sinne des Artikel 92 des Grundgesetzes ist auch dann gegeben, wenn der Gesetzgeber für einen Sachbereich eine Ausgestaltung wählt, die bei funktioneller Betrachtung nur der rechtsprechenden Gewalt zukommen kann. In funktioneller Hinsicht handelt es sich um Rechtsprechung, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsieht und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleiht, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen können.
3. Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl zum Hessischen Landtag ist in funktioneller Hinsicht teilweise als rechtsprechende Tätigkeit ausgeformt. § 17 des Wahlprüfungsgesetzes des Landes Hessen misst der Entscheidung des Wahlprüfungsgremiums eine Rechtswirkung zu, die nur von unabhängigen staatlichen Gerichten herbeigeführt werden kann.
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References: § 124
 § 124
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 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 34
 Art. 134
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 19
 § 64
 § 17