Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hessen/0900bff4ee912fd7fd5806a03af36fdf2d07df2620f3af180c199f2738b113a1
Timestamp: 2018-09-23 07:12:52+00:00

Document:
LAG Hessen, 15 Sa 1327/07: LAG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, allgemeine geschäftsbedingungen, pacta sunt servanda, zuwendung, freiwillige leistung, verschulden, agb, arbeitsgericht, vergütung
Urteil des LAG Hessen vom 20.06.2008, 15 Sa 1327/07
15 Sa 1327/07
LAG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, allgemeine geschäftsbedingungen, pacta sunt servanda, zuwendung, freiwillige leistung, verschulden, agb, arbeitsgericht, vergütung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Allgemeine geschäftsbedingungen, Pacta sunt servanda, Zuwendung, Freiwillige leistung, Verschulden, Agb, Arbeitsgericht, Vergütung, Schlichtungsverfahren
Normen: § 22 Abs 2 UAbs 1 S 1 BAT, § 305 Abs 1 S 1 BGB, §§ 305ff BGB, § 305c Abs 2 BGB, Anl 1b Abschn A BAT
Aktenzeichen: 3/15 Sa 1327/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - AGB-Kontrolle - Fallgruppenaufstieg bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Juli 2007 – 1 Ca 91/07 – wird zurückgewiesen.
Die Revision wird hinsichtlich der geltend gemachten Sonderzuwendung zugelassen.
1Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin sowie die Zahlung einer Sonderzuwendung.
2Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in A, welcher Pflegeheime und Internate betreibt. In B unterhält er das Altenwohn- und Pflegeheim C. Diesbezüglich ist er Mitglied des Diakonischen Werks in D. Im C bestand in den vergangenen Jahren eine Mitarbeitervertretung nach dem Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen im Bereich der Evangelischen Kirche von D und des Diakonischen Werks in D, die sich zwischenzeitlich aufgelöst hat. Die Klägerin ist examinierte Altenpflegerin und arbeitet seit dem 15. Oktober 1996 auf der Grundlage des Dienstvertrages vom 16. Oktober 1996 durchgängig als Dauernachtwache. Die zuletzt gezahlte Grundvergütung nach BAT KR IV/9 betrug € 1.699,14. Wegen des weiteren Inhalts des Dienstvertrages wird auf die Kopie Bl. 7 - 10 d.A. Bezug genommen.
3Nach § 5 des Dienstvertrages erhielt die Klägerin für ihre Tätigkeit eine monatliche Bruttovergütung, die sich aus der Grundvergütung BAT KR III/8, dem Ortszuschlag, dem Ortszuschlag 1. Kind, einer allgemeinen Zulage und einer Pflegezulage zusammensetzte. Weiterhin ist in dem Arbeitsvertrag nach der Bezifferung der Grundvergütung vermerkt:
4"Nach der Probezeit Umgruppierung in BAT KR IV."
5§ 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrages lautet:
6"Sämtliche Sonderzahlungen sind freiwillige Zuwendungen, für die kein Rechtsanspruch besteht (z. B. Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld richten sich nach den Bestimmungen des BAT)."
7In der Vergangenheit zahlte der Beklagte an seine Mitarbeiter als Weihnachtsgratifikation jeweils einen Betrag, der nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV-Zuwendung) berechnet wurde. Anlässlich der Zahlung der Zuwendung erhielten die Mitarbeiter im November eines jeden Jahres jeweils ein Schreiben, in dem es u.a. hieß:
8"Wir möchten erneut betonen, dass es sich nach den vertraglichen Vereinbarungen um eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers handelt, für die kein Rechtsanspruch besteht."
9Im Jahr 2001 leitete die Mitarbeitervertretung ein Schlichtungsstellenverfahren ein, da Unklarheit darüber bestand, ob im C für sämtliche Arbeitnehmer anstelle der Arbeitsvertragsrichtlinien in der für den Bereich des Diakonischen Werks in D geltenden Fassung der BAT ganz oder teilweise oder sonstige einzelvertragliche Regelungen gelten sollten. Das Schichtungsverfahren wurde eingestellt, nachdem der Beklagte zuvor in der mündlichen Verhandlung gemeinsam mit der Mitarbeitervertretung folgende Erklärung abgegeben hatte:
10"... erklären die Beteiligten übereinstimmend:
11Im Bereich der Einrichtung Alten- und Pflegeheim C der Antragsgegnerin wird auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAT in der Fassung für die Bereiche des Bundes und der Länder angewandt mit folgenden Ausnahmen:
121. Ohne Bewährungsaufstieg
13Vorstehendes steht unter dem Vorbehalt der verbandsinternen Entscheidung (Antrag der Dienstgeberseite auf Ausnahmeregelungen nach § 7 der Satzung des DW/KW) und ihrer Umsetzung auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter."
14 Anlässlich der Zahlung der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2003 teilte der Beklagte den Mitarbeitern u.a. mit:
15"Obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur in unserem Land, sondern auch bei uns wesentlich schlechter geworden sind, haben wir uns entschlossen, in diesem Jahr noch einmal diese Sonderzahlung auf der bisherigen Grundlage zu zahlen. Im Jahr 2004 werden wir, wie wir Ihnen schon mitgeteilt haben, eine leistungsbezogene Sonderzahlung einführen. Die Gesamthöhe der Sonderzahlung wird davon abhängen, wie das Jahresergebnis der E-Stiftung sich gestaltet."
16 Wegen des weiteren Inhalts des Schreibens wird auf die Kopie Bl. 9 d.A. verwiesen. Ab dem Jahr 2004 zahlte die Beklagte an ihre Mitarbeiter eine sog. "leistungsbezogene Sonderzahlung". Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 wiederholte die Klägerin ihren Antrag auf Höhergruppierung in Vergütungsgruppe BAT KR IV a/8 im Wege des Bewährungsaufstiegs. Auch dieser Antrag wurde von dem Beklagten unter Hinweis auf die fehlende Anwendbarkeit des BAT abgelehnt.
17 Die Klägerin hat die Rechtsansicht vertreten, dass ihr die begehrte Höhergruppierung zustehe. Sie habe nach 3 Jahren in der Vergütungsgruppe BAT KR V/9 und nach weiteren 4 Jahren in der Vergütungsgruppe BAT KR. V a/8 höhergruppiert werden müssen. Der BAT sei – entgegen der Auffassung der Beklagten – aufgrund einzelvertraglicher Inbezugnahme auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis anwendbar. Da der Arbeitsvertrag mehrfach eine unmittelbare Bezugnahme auf den BAT enthalte, werde auch auf das Gehaltsfindungssystem der Vergütungsgruppen des BAT zeitdynamisch verwiesen. Außerdem habe sich die Beklagte ausweislich des Protokolls des Schlichtungsstellenverfahrens vom 12. Januar 2001 verpflichtet, den BAT für die Bereiche des Bundes und der Länder umzusetzen. § 5 des Arbeitsvertrages – so die Klägerin weiter – sei so auszulegen, dass sich Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld nach den Bestimmungen des BAT richteten. Nur sonstige, darüber hinausgehende Sonderzahlungen seien freiwillige Zuwendungen. Nach dem Zuwendungstarifvertrag stehe der Klägerin jeweils eine Sonderzuwendung in Höhe von 82,15% des Gehaltes zu, sodass sich für die Jahre 2004 bis 2006 die geltend gemachten Differenzbeträge ergäben.
18 Im Kammertermin des Arbeitsgerichts vom 25. Mai 2005 hat die Klägerin keinen Antrag gestellt. An diesem Tag wurde die Klage auf Feststellung der Vergütungsverpflichtung nach Vergütungsgruppe BAT KR V a/8 und auf Zahlung der restlichen Sonderzuwendung für das Jahr 2004 in Höhe von € 343,42 brutto im Wege des Versäumnisurteils abgewiesen. Gegen dieses ihr am 02. Juni 2005 zugestellte Versäumnisurteil hat die Klägerin mit dem am 06. Juni 2005 beim
zugestellte Versäumnisurteil hat die Klägerin mit dem am 06. Juni 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt. Mit der durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen weiteren Klage hat die Klägerin die restliche Sonderzuwendung für das Jahr 2005 in Höhe von € 343,78 brutto und für das Jahr 2006 in Höhe von € 338,05 brutto geltend gemacht.
20das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Mai 2005 – 1 Ca 55/05 – aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an sie € 343,42 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Januar 2005 zu zahlen sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr ab dem 01. Juli 2004 die Vergütung nach der Vergütungsgruppe BAT KR V a/8 zu zahlen und etwaige Bruttonachzahlungsbeträge seit dem 15. des jeweiligen Folgemonats, hilfsweise seit Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen;
21den Beklagten zu verurteilen, an sie die restliche Sonderzuwendung für das Jahr 2005 in Höhe von € 343,78 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Januar 2006 zu zahlen;
22den Beklagten zu verurteilen, an sie als restliche Sonderzuwendung für das Jahr 2006 € 338,05 brutto nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Januar 2007 zu zahlen.
24das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Mai 2005 aufrechtzuerhalten und die Klage im Übrigen abzuweisen.
25 Er hat die Rechtsansicht vertreten, dass das Höhergruppierungsbegehren der Klägerin nicht berechtigt sei. Der BAT finde nicht aufgrund einzelvertraglicher Verweisung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Vergütung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erfolge in allen sieben Einrichtungen bundesweit einheitlich lediglich in Anlehnung an den BAT. Dabei wende der Beklagte die Regelungen über den Bewährungsaufstieg nicht an. Die im Schlichtungsverfahren abgegebene Erklärung habe unter dem Vorbehalt der Umsetzung auf die Arbeitsverhältnisse der betreffenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gestanden und sei von dem Beklagten – so seine Behauptung – nicht umgesetzt worden. Ferner hat der Beklagte die Rechtsansicht vertreten, dass es sich bei den seit dem Jahr 2004 erfolgten Zahlungen nicht mehr um Weihnachtsgeld in Anlehnung an den BAT, sondern eine leistungsbezogene Sonderzahlung gehandelt habe.
26 Mit dem am 25. Juli 2007 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht das Versäumnisurteil vom 25. Mai 2005 aufrechterhalten und die weitergehende Klage abgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe S. 7 - 10 – Bl. 98 - 100 d.A. – verwiesen. Gegen dieses am 08. August 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 05. September 2007 Berufung eingelegt und diese mit dem am 10. Oktober 2007 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet und gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Sie meint, der verspätete Eingang der Berufungsbegründung beruhe auf dem Verschulden der Angestellten ihres Prozessbevollmächtigten. Zur Begründung führt sie unter Glaubhaftmachung durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Angestellten F im Wesentlichen aus, aufgrund eines einmaligen Ausreißers in einem bewährten System habe die seit 22 Jahren für die Eintragung der Fristen, die Fristenkontrolle und die Vorlage der Fristenliste an die Sachbearbeiter zuständige Bürovorsteherin die Frist fehlerhaft in den elektronischen Fristenkalender eingegeben. Nach Eingang des Urteils des Arbeitsgerichts sei die Frist zutreffend notiert worden. Aufgrund eines Irrtums habe dann jedoch die Bürovorsteherin in dem Fristenkalender als Fristablauf den 10.10. eingetragen. Der Eintragungsfehler resultiere vermutlich daraus, dass die Berufungsfrist erst am 10. September abgelaufen wäre. Dem Prozessbevollmächtigten werde jeweils die Fristenliste mit den Akten vorgelegt. Auf der Fristenliste sei durchgängig der 10.10. eingetragen worden. Wegen des weiteren Vorbringens im Einzelnen wird auf den Schriftsatz vom 10.10.2007, S. 2 – Bl. 121 d.A. – sowie auf die eidesstattliche Versicherung – Bl. 124 d.A. – Bezug genommen.
27 Im Übrigen verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren unter Wiederholung und
27 Im Übrigen verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Insbesondere meint sie, die Auslegung des Arbeitsvertrages durch das Arbeitsgericht sei mit der Unklarheitenregelung nicht in Einklang zu bringen. Auch habe das Arbeitsgericht übersehen, dass die Mitwirkungsrechte der Mitarbeitervertretung nicht beachtet worden seien. Eine neue Regelung hinsichtlich des Weihnachtsgeldes sei nicht wirksam eingeführt worden. Wegen des weiteren Vorbringens im Einzelnen wird auf den Schriftsatz vom 10.10.2007, S. 2 - 4 – Bl. 121 - 123 d.A. – Bezug genommen.
29das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25.07.2007 – 1 Ca 91/07 – abzuändern und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Mai 2005 – 1 Ca 55/05 – aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an sie € 343,42 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Januar 2005 zu zahlen sowie festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr ab dem 01. Juli 2004 die Vergütung nach der Vergütungsgruppe BAT KR V a/8 zu zahlen sowie etwaige Bruttonachzahlungsbeträge seit dem 15. des jeweiligen Folgemonats, hilfsweise seit Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen;
30den Beklagten zu verurteilen, an sie die restliche Sonderzuwendung für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von insgesamt € 687,56 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils € 338,05 brutto seit dem 01. Januar 2006 bzw. dem 01. Januar 2007 zu zahlen
31und ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.
33die Berufung und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen.
34 Er verteidigt die angefochtene Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 17.10.2007, S. 2 - 4 – Bl. 131 - 133 d.A. – Bezug genommen.
35 Die Berufung ist zulässig. Sie ist nach dem Wert des Streitgegenstandes statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG) und auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 ZPO). Zwar hat die Klägerin die Berufungsbegründungsfrist nach §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO nicht eingehalten. Ihr ist aber antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
36 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. Insbesondere ist die Antragsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt, da der Antrag binnen 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses, nämlich der Unkenntnis von der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, gestellt wurde (§ 234 Abs. 2 ZPO).
37 Der Antrag ist auch begründet. Die Klägerin war ohne ihr Verschulden verhindert, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten.
38 a) Nach § 233 ZPO ist einer Partei auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung u.a. der Berufung einzuhalten. Erforderlich ist, dass die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung auf einem nicht von der Partei verschuldeten Umstand beruht hat. Ob ein Verschulden vorliegt, ist nach dem objektiv-abstrakten Maßstab des § 276 Abs. 2 BGB zu beurteilen. Maßgeblich ist die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei (z. B. Zöller-Greger, ZPO, § 233 Rn 12; Musielak-Grandel, ZPO, § 233 Rn 3) . Nach § 85 Abs. 2 ZPO ist der Partei das Verschulden ihres Bevollmächtigten, nicht jedoch das des gut
der Partei das Verschulden ihres Bevollmächtigten, nicht jedoch das des gut geschulten, sorgfältig ausgewählten und überwachten Personals des Rechtsanwalts zuzurechnen (z. B. Hess. LAG, 27.11.2002 – 1 Sa 404/02 – zitiert nach juris) . Ein Irrtum in der Fristenberechnung ist unverschuldet, wenn er auf ein Versehen des zulässigerweise damit befassten und hierfür vom Rechtsanwalt sorgfältig ausgebildeten Büropersonal zurückzuführen ist (vgl. BGH 30.10.1984 – IX ZB 103/84 – Rn 12, zitiert nach juris) .
39 b) Danach durfte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin darauf vertrauen, dass die Mitarbeiterin F die Berufungsbegründungsfrist zutreffend berechnet und in den Fristenkalender einträgt. Bei Frau F handelt es sich um eine eingearbeitete und dem Prozessbevollmächtigten als zuverlässig und ausreichend befähigt bekannte Person. Von ihrer 28 Jahre betragenden Tätigkeit in dem Anwaltsbüro war sie mindestens 20 Jahre als Bürovorsteherin eingesetzt und seit 22 Jahren dafür zuständig, für die ordnungsgemäße Eintragung der Fristen, die Fristenkontrolle und die Vorlage der Fristenliste an die Sachbearbeiter zu sorgen. Es bestand auch kein Anlass für Bedenken gegen die Art und Weise der Erledigung dieser Arbeiten durch Frau F. Durch die eidesstattliche Versicherung ist glaubhaft gemacht, dass es sich bei der fehlerhaften Fristenberechnung um einen "einmaligen Ausreißer" gehandelt hat.
40 Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel ist nicht abzuändern. Zu Recht hat das Arbeitsgericht das Versäumnisurteil gemäß §343 ZPO aufrechterhalten und die Klage im Übrigen insgesamt abgewiesen.
41 Soweit die Klägerin mit ihrer Eingruppierungsfeststellungsklage die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten begehrt, sie nach der Vergütungsgruppe KR Va des Abschn. A der Anlage 1b BAT zu entlohnen, ist die Klage als eine im öffentlichen Dienst übliche Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO zwar zulässig. Dies gilt auch für den Feststellungsantrag, soweit mit ihm Zinsen begehrt werden (BAG 08.10.1997 – 4 AZR 167/96 – Rn. 28 zit. nach Juris). In der Sache ist die Klage aber unbegründet. Die Klägerin kann die begehrte Feststellung nicht verlangen, weil der Beklagte nicht verpflichtet ist, ihr eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR Va des Abschn. A der Anlage 1b BAT zu zahlen und die begehrten Zinsansprüche stehen der Klägerin infolge dessen ebenfalls nicht zu.
42 1) Im Arbeitsvertrag haben die Parteien nicht global auf den BAT und die ihn ergänzenden Tarifverträge verwiesen, sondern in § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrages für die Zeit nach der Erprobung lediglich die Vergütung nach KR IV vereinbart. Inwieweit es sich dabei um eine statische oder dynamische Verweisung handelt, bedarf keiner Entscheidung, da zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass der Klägerin die jeweilige Tarifvergütung der konkret bezeichneten Vergütungsgruppe zustehen soll. Auf einen Fallgruppenaufstieg über die Tarifgruppe KR V Ziff. 21 – nach 3 Jahren – in Tarifgruppe KR V a Ziff. 12 – nach weiteren 4 Jahren – kann sich die Klägerin nicht berufen, weil die Vergütungsordnung des BAT und die Eingruppierungsautomatik gem. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT im Arbeitsvertrag nicht vereinbart wurden. Dies ergibt eine Auslegung des Arbeitsvertrages.
43 a) Bei § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrages handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Das ist zwischen den Parteien unstreitig. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 – NZA 2008, 40 (41); BAG 09.11.2005 – 5 AZR 128/05 – Rn 15, zitiert nach juris; BGH 21. September 2005 – VIII ZR 284/04 – zu II. 1. a) aa) d.Gr., m.w.N.) . Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierenden Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist er nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch
verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 – NZA 2008, 40 (41)) . Ein feststellbarer übereinstimmender Wille der Parteien bleibt stets maßgebend (vgl. BAG 09.11.2005 – 5 AZR 128/05 – Rn 15) . Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gem. § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB- Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keine den klaren Vorzug verdient. Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 – NZA 2008, 40 (41)); BAG 30.7.2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 44 zitiert nach Juris) . Die Unklarheitenregel beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des Verwenders ist, sich klar und unmissverständlich auszudrücken. Sie findet bei einem übereinstimmenden Verständnis der Klausel seitens der Vertragsparteien keine Anwendung. Vielmehr gilt das übereinstimmend Gewollte (BAG 10.01.2007 – 5 AZR 84/06 – zitiert nach juris) .
44 2) Nach diesen Maßstäben haben die Parteien entgegen der Auffassung der Klägerin nicht das gesamte Vergütungssystem des BAT sowie die Eingruppierungsautomatik vertraglich vereinbart. Der Wortlaut der Vertragsbestimmung ist nicht mehrdeutig, die Unklarheitenregel findet keine Anwendung.
45 a) Die Formulierung "Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Bruttovergütung, die sich wie folgt zusammensetzt:" in Verbindung mit der Benennung einer bestimmten Vergütungsgruppe/Stufe kann mangels weiterer Regelungen nur eine Verweisung auf das Entgelt der konkret bezeichneten Entgeltgruppe der Vergütungsbestimmungen der Anlage 1 b zum BAT für Angestellte im Pflegedienst darstellen. Der Regelungszusammenhang vermag keine Zweifel an diesem Verständnis zu begründen. Soweit in § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrages "Bestimmungen des BAT" angesprochen worden, bezieht sich dies unmissverständlich nur auf die im Klammerzusatz angesprochenen Sonderzahlungen (Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld); es handelt sich lediglich um eine konkrete Teilverweisung.
46 Demgegenüber ist die von der Klägerin bevorzugte Auslegung nicht vertretbar. Ein auch nur entfernter Hinweis auf eine Regelung der Eingruppierungsautomatik im Sinne des § 22 BAT fehlt, sie soll offenbar nicht gelten. Die Vereinbarung von unterschiedlichen Vergütungsgruppen für die Bezahlung vor und nach der Probezeit spricht nicht – so aber die Klägerin – für, sondern gegen die Annahme einer Tarifautomatik. Wenn die Parteien vom Grundsatz der Tarifautomatik ausgegangen wären, hätte es gerade nicht der Vereinbarung konkreter Tarifgruppen bedurft. Nach den Grundsätzen der Tarifautomatik ist der Angestellte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht (vgl. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT). Maßgeblich für die Eingruppierung ist ausschließlich die tariflichen Wertigkeit seiner nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit. Sie ist alleiniger Bestimmungsfaktor, da es nur auf sie für die Eingruppierung in das Vergütungssystem des BAT ankommt.
47 b) Der Hinweis der Klägerin auf das im Jahr 2001 durchgeführte Schlichtungsverfahren ist für die Auslegung des Arbeitsvertrages bereits im Ansatz verfehlt. Abgesehen davon, dass der Wille der konkreten Vertragspartner für die Auslegung nicht maßgebend ist (BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 – NZA 2008, 40 (41)) , ist grundsätzlich für das tatsächliche Verständnis empfangsbedürftiger Willenserklärungen auf den Zeitpunkt des Zugangs abzustellen. Willenserklärungen haben mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einen unveränderlichen Erklärungswert (vgl. BGH 28.03.1962 – VIII ZR 250/61 – Rn 15, zitiert nach juris) . Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der Parteien nur in der Weise berücksichtigt werden, als es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulässt (vgl. BGH 07.12.2006 – VII ZR 166/05 – Rn 18, zitiert nach juris) . Auf das Schichtungsverfahren trifft dies nicht zu. Es hat nicht zwischen den Parteien des Rechtsstreits, sondern zwischen der Mitarbeitervertretung und der Beklagten stattgefunden und die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens haben sich auch nicht konkret mit dem Arbeitsverhältnis der Parteien befasst. Im
sich auch nicht konkret mit dem Arbeitsverhältnis der Parteien befasst. Im Protokoll vom 12.06.2001 wird ausdrücklich ausgeführt, dass die Regelungen noch der Umsetzung auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bedürfen. Die Erklärungen des Beklagten im Schlichtungsverfahren beruhen auf Entscheidungen, die sie nach dem Vertragsschluss getroffen hat.
48 3) Aus den im Schlichtungsverfahren abgegebenen Erklärungen des Beklagten kann die Klägerin unmittelbar keine Ansprüche auf Anwendung der Vergütungsordnung der Anlage 1 b zum BAT für Angestellte im Pflegedienst herleiten.
49 aa) Eine gem. § 36 Abs. 3 MVG-EKD unmittelbar geltende Dienstvereinbarung wurde von dem Beklagten mit der Mitarbeitervertretung nicht geschlossen. Dieser Annahme steht bereits entgegen, dass das Schlichtungsprotokoll von dem Beklagten und der Mitarbeitervertretung nicht gem. § 36 Abs. 2 MVG-EKD unterzeichnet ist. Im Übrigen kommt im Protokoll vom 12.06.2001 klar zum Ausdruck, dass eine Transformation der Absprachen in das Arbeitsverhältnis erforderlich ist.
50 b) Vor diesem Hintergrund mag es sich bei der Einigung um eine Regelungsabrede handeln, der – im Gegensatz zur Dienstvereinbarung – keine Normwirkung zukommt. Sie bindet nur die Partner – also Mitarbeitervertretung und Arbeitgeberschuldrechtlich, sich entsprechend der getroffenen Abrede zu verhalten. Wegen der fehlenden normativen Wirkung ist es Sache des Arbeitgebers, die geregelten Maßnahmen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber den Arbeitnehmern umzusetzen. Die Klägerin behauptet aber selbst nicht, dass dies z. B. durch den Abschluss von Änderungsverträgen geschehen wäre. Die bloße Bekanntgabe der abgegebenen Erklärungen stellt jedenfalls noch keine Transformation in das Arbeitsverhältnis der Parteien dar.
51 4) Ebenso wenig spielt es eine Rolle, inwieweit die Geschäftsführung des Diakonischen Werks eine Ausnahmegenehmigung gem. § 7 Abs. 5 a der Satzung des Diakonischen Werks in D für die Anwendung des BAT erteilt hat. Der einzelne Arbeitnehmer des Beklagten kann aus einer Bewilligung keine Rechte herleiten, solange der Beklagte die Arbeitsbedingungen nicht entsprechend in den Arbeitsverhältnissen umsetzt (so bereits Hess. LAG 24.11.2006 – 10 Sa 1467/05 – S. 11, 12) .
52 5) Von einem widersprüchlichen Verhalten (§ 242 BGB) kann infolge dessen im Rechtsverhältnis zur Klägerin keine Rede sein. Es war seinerzeit allein der Mitarbeitervertretung vorbehalten, etwaige Rechtsansprüche darauf, dass sich der Beklagte entsprechend der getroffenen Absprachen verhält, durchzusetzen.
53 Die Klägerin hat auch keine über die bereits geleisteten Beträge hinausgehenden Zahlungsansprüche, da sich der Beklagte gegen die Leistung von Weihnachtsgratifikationen in den Jahre 2004 bis 2006 entschieden hat. Mangels eines Hauptanspruchs sind auch keine Zinsansprüche gegeben.
54 Ein Anspruch folgt nicht aus dem Arbeitsvertrag. Aus dem Klammerzusatz in § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrages ergibt sich, dass sich die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nach den Bestimmungen des BAT und die ihn ergänzenden Regelungen des TV-Zuwendung richten. Das ist zwischen den Parteien auch nicht streitig. Umstritten ist nur, inwieweit der Freiwilligkeitsvorbehalt auch für Weihnachtsgratifikationen im Sinne des Klammerzusatzes gilt. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat sich der Beklagte in § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrages das Recht vorbehalten jedes Jahr neu zu entscheiden, ob er eine Weihnachtsgratifikation leistet.
55 a) Ein Freiwilligkeitsvorbehalt kann so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber "freiwillig" zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein. Ein mit einer Zuwendung verbundener Freiwilligkeitsvorbehalt kann aber auch bezwecken, das Entstehen eines Rechtsanspruchs des Zuwendungsempfängers auf künftige Zahlungen zu verhindern. Der Arbeitgeber kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftige Sonderzahlungen gewährt (BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 – Rn 17, zitiert nach juris; BAG30.07.2008 – 10 AZR
24.10.2007 – 10 AZR 825/06 – Rn 17, zitiert nach juris; BAG30.07.2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 12 zitiert nach Juris) . In § 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrages hat der Beklagte für Weihnachtsgratifikationen hinsichtlich des "Ob" den Rechtsanspruch ausgeschlossen und im Übrigen auf die tarifvertraglichen Bestimmungen des BAT und die ihn ergänzenden Tarifverträge wie den TV-Zuwendung verwiesen.
56 aa) Nach dem Wortlaut der Vertragsbestimmung, wonach "sämtliche Sonderzahlungen freiwillige Zuwendungen sind, für die kein Rechtsanspruch besteht", ist unmissverständlich hinsichtlich des "Ob" der Sonderzahlung ein Rechtsanspruch ausgeschlossen. Bei einem derartigen Freiwilligkeitsvorbehalt entsteht ein Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation für ein bestimmtes Jahr entweder mit einer vorbehaltlosen Zusage, auch in diesem Jahr eine Weihnachtsgratifikation zahlen zu wollen oder erst mit der tatsächlichen Zahlung der Gratifikation (BAG 06.12.1995 – 10 AZR 198/95 – Rn 19, zitiert nach juris) . Daraus, dass im Klammerzusatz durch die Bezugnahme auf den BAT und den ihn ergänzenden TV-Zuwendung bereits weitere Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der Weihnachtsgratifikation normiert sind, folgt keine vorbehaltlose Verpflichtung. Damit wird lediglich vorab klargestellt, dass auch dann, wenn eine Gratifikation gezahlt wird, diejenigen Arbeitnehmer darauf keinen Anspruch haben sollen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen (vgl. dazu BAG, a. a. O., Rn 25) . Durch die Verweisung auf den BAT bezüglich der Weihnachtsgratifikation werden die weiteren anspruchsbegründenden Voraussetzungen einschließlich der Höhe festgelegt. M.a.W. der Beklagte kann nur hinsichtlich des "Ob" entscheiden, inwieweit sie eine Weihnachtsgratifikation zahlen will, hinsichtlich des "Wie" hat er sich im Klammerzusatz gebunden. Der Freiwilligkeitsvorbehalt ist nicht umfassend, sondern eingeschränkt. Hat sich der Beklagte für die Ausschüttung einer Weihnachtsgratifikation entschieden, muss er die Leistung nach Maßgabe des BAT iVm dem Zuwendungstarifvertrag erbringen. Auch wenn der Zuwendungstarifvertrag im Klammerzusatz nicht ausdrücklich aufgeführt wird ist er maßgebend. Der BAT selbst regelt keine Sonderzuwendung. Seine Anwendung ist aber Voraussetzung für die Einschlägigkeit des Geltungsbereichs des den BAT ergänzenden TV-Zuwendung.
57 bb) Da Freiwilligkeitsvorbehalte nicht überraschend sind (§305 c Abs. 1 BGB) und auch keine vorrangige Individualabrede vorliegt (§305 b BGB), greift das AGB- Recht ein. Die Vertragsklausel hält einer AGB-Kontrolle stand.
58 (1) Der Freiwilligkeitsvorbehalt ist als Vertragsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. Eine Vertragsbedingung im Sinne des Gesetzes ist eine auf die Regelung des Inhalts eines Vertrages, d.h. die Ausgestaltung eines Rechtsverhältnisses abzielende Abrede (vgl. BGH 16.03.1999 – XI ZR 76/98 – NJW 1999, 1864) . Keine Vertragsbedingungen sind dagegen einseitige Rechtsgeschäfte des Verwenders (vgl. Däubler/Dorndorf, AGB-Kommentar, § 305 Rn 7) . Zwar kann der Verwender Freiwilligkeitsvorbehalte einseitig erklären, um seinen Bindungswillen entsprechend zu begrenzen. Der Verwender bestimmt mit ihm lediglich den Inhalt der eigenen Willenserklärung. Um eine Vertragsbedingung handelt es sich aber dann, wenn der Freiwilligkeitsvorbehalt im Vertragstext ausdrücklich erwähnt wird und die Freiwilligkeit hierdurch betont wird (vgl. BAG 25.04.2007 – 5 AZR 627/06 – NZA 2007, 853; ErfK-Preis, §§ 305 - 310 Rn 68; a.O. Thüsing/Leder, BB 2005, 1563, 1567 f.) . Die Klausel steht im Zusammenhang mit Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet sind; sie ist Inhalt des Arbeitsvertrages.
59 (2) Für eine Anwendung der Unklarheitenregel nach § 305 c Abs. 2 BGB ist entgegen der Auffassung der Klägerin indessen kein Raum. Ihre Rechtsansicht, wonach sich der Freiwilligkeitsvorbehalt nicht auf Weihnachtsgratifikationen, sondern nur auf sonstige Sonderzuwendungen beziehen soll, findet im Wortlaut der Regelung keine Stütze. Das vor die Klammer Gezogene sowie der Klammerzusatz stehen nicht – so aber die Klägerin – beziehungslos nebeneinander, sie befassen sich nicht mit voneinander zu unterscheidende Sonderzahlungen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Durch die beispielhafte Aufzählung im Klammerzusatz wird verdeutlicht, welche Sonderzahlungen unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen sollen. Die Vertragsparteien haben Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld klar als Sonderzahlung im arbeitsvertraglichen Sinne qualifiziert und es bestehen angesichts des Freiwilligkeitsvorbehalt keine Zweifel, dass der Beklagte keine Leistungszusage für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses abgeben wollte.
60 (3) Da es an einer versprochenen Leistung fehlt, ist § 308 Nr. 4 BGB nicht
60 (3) Da es an einer versprochenen Leistung fehlt, ist § 308 Nr. 4 BGB nicht einschlägig (vgl. BAG 30.7.2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 17 zitiert nach Juris).
61 (4) Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt ebenfalls nicht vor. Die Klausel ist nämlich nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfrei. Eine Abweichung vom Grundsatz pacta sunt servanda liegt nicht vor. Durch den Freiwilligkeitsvorbehalt fehlt es gerade an einer Leistung, von der abgewichen werden könnte (BAG 30.7.2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 17 zitiert nach Juris). Ferner liegt auch keine Abweichung von § 611 Abs. 1 BGB vor, wonach das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis regelmäßige beiderseitige Hauptleistungspflichten begründet (vgl BAG 30.7.2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 24 zitiert nach Juris). In der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass nicht nur die Grundvergütung, sondern auch zusätzliche regelmäßige Zahlungen, die von den Parteien als Teil der Arbeitsvergütung und damit als unmittelbare Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung versprochen werden, als verpflichtende Zahlungen vorbehaltlos vereinbart werden müssen (vgl. BAG 25.04.2007 – 5 AZR 627/06 – Rn 17, zitiert nach juris) . Eine derartige Eingriffsmöglichkeit in das Synallagma durch Einstellung der Zahlung besteht im Streitfall aber nicht. Zwar spricht für die Annahme, Sondervergütungen, die ausschließlich die Erbringung der Arbeitsleistung zusätzlich honorieren sollen, müssten vorbehaltlos versprochen werden, dass sie Teil des Arbeitsentgelts sind und im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung des Arbeitnehmers stehen (vgl. ablehnend BAG 30.07.2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 34, 35 zitiert nach Juris) . Bei ihnen wird nur die Fälligkeit aufgeschoben, im Übrigen ist die von der Arbeitsleistung abhängige Sonderzuwendung bereits durch die erbrachte Arbeitsleistung verdient (vgl. BAG 28.03.2007 – 10 AZR 261/06 – Rn 17; BAG 13.09.1974, AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation) . Eine Unterscheidung zwischen laufendem Entgelt und Sonderzahlungen wäre zumindest fragwürdig, da die Aufteilung der Gesamtvergütung nicht zuletzt von der Entgeltpolitik des Unternehmers abhängt. Er hätte es in der Hand, die Entgeltregelungen nach Belieben in einen verbindlichen und in einen unverbindlichen Teil aufzuspalten. Letztendlich bedarf die Rechtsfrage keiner abschließenden Entscheidung. Eine Abweichung von dem in § 611 BGB gekennzeichneten Wesen des Arbeitsvertrages liegt nach Auffassung der Berufungskammer im Streitfall nicht vor. Die vereinbarte Weihnachtsgratifikation ist nicht allein für die Arbeitsleistung gedacht. Sie ist Nebenleistung im Arbeitsverhältnis, weil durch sie zumindest auch sonstige Zwecke verfolgt werden. Mit der Leistung nach dem TV-Zuwendung soll auch zukünftige Betriebstreue belohnt werden. Denn nach § 1 Abs. 1 Ziffer 3 TV- Zuwendung erhält der Angestellte keine Zuwendung, wenn er in der Zeit bis einschließlich 31.03. des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet, sie ist also – was kennzeichnend für die Belohnung zukünftiger Betriebstreue ist – daran geknüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraums besteht (vgl. BAG 28.03.2007 – 10 AZR 261/06 – Rn 18, zitiert nach juris) .
62 Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind allerdings nicht nur die Gesetzesbestimmungen selbst, sondern die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze, d.h. auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach den §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (vgl. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 – Rn 24, zitiert nach juris) . Auch unter diesen Gesichtspunkten ist die unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellte Gratifikation nicht zu beanstanden. Insbesondere darf der Arbeitnehmer auf die Beständigkeit der Zahlung nicht vertrauen und seine Lebensplanung danach ausrichten. Er darf die erbrachten Leistungen nicht als Gehaltsbestandteil betrachten und darauf hoffen, dass von dem Freiwilligkeitsvorbehalt in Zukunft kein Gebrauch gemacht wird (vgl. dazu BAG 30.7.2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 29 zitiert nach Juris). Ebenso wenig wie ein nicht schutzwürdiges tatsächliches Vertrauen des Arbeitnehmers führen die typischerweise gegebene Situation struktureller Unterlegenheit des Arbeitnehmers und die in der Regel vorliegende wirtschaftliche Überlegenheit des Arbeitgebers dazu, dass der Arbeitnehmer trotz Freiwilligkeitsvorbehalt einen Anspruch auf die Sonderzahlung hat (vgl. dazu BAG 30.7.2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 29 zitiert nach Juris).
63 (5) Der Freiwilligkeitsvorbehalt genügt auch den Anforderungen des Transparenzgebots nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Freiwilligkeitsvorbehalt ist klar und verständlich formuliert und es liegt auch keine widersprüchliche
klar und verständlich formuliert und es liegt auch keine widersprüchliche Vertragsgestaltung vor, die die Gefahr begründen könnte, dass bestehende Ansprüche nicht wahrgenommen werden (vgl. dazu BAG 30.7.2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 44 zitiert nach Juris). Der Beklagte hat kein verbindliches Vertragsversprechen abgegeben und dieses zugleich unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt (so die Fallgestaltung in BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 – u. BAG 30.7.2008 – 10 AZR 606/07 –). Er hat gerade nicht versprochen, dass in jedem Jahr eine Weihnachtsgratifikation gezahlt wird, sondern die Leistungsgewährung von mehreren Anspruchsvoraussetzungen abhängig gemacht. Einer Präzisierung in der Klausel selbst, aus welchen Gründen der Freiwilligkeitsvorbehalt ausgeübt wird, bedarf es nicht (a.A. wohl ErfK-Preis, § 305 - 310 BGB Rn 70) . Die Unterscheidung zum Widerrufsvorbehalt liegt in der Natur der Freiwilligkeit. Die freiwillige Leistung ohne einen sachlichen Grund einstellen zu dürfen, ist gerade ein Kennzeichen der Freiwilligkeit.
64 dd) Mangels Entscheidungserheblichkeit kann ferner dahinstehen, ob bei Sonderzahlungen, die – anders als im Streitfall – mindestens 25% der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers ausmachen, ein Freiwilligkeitsvorbehalt zulässig ist. Eingriffe in den Kernbereich des Arbeitsvertrages sind als unzulässig zu werten: Was nicht unter Widerruf gestellt werden kann, das kann erst recht nicht "freiwillig versprochen" werden (Argument § 306 a BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vereinbarung einer Widerrufsvorbehalts nach §308 Nr. 4 BGB nur zulässig, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Anteil am Gesamtverdienst unter 25 % liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird (vgl. BAG 12.01.2005, AP Nr. 1 zu §308 BGB; BAG 11.10.2006, AP 6 zu § 308 BGB).
65 b) Von dem Freiwilligkeitsvorbehalt hat der Beklagte nach seinem unbestritten gebliebenen Sachvortrag nach entsprechender Ankündigung im Jahr 2003 ab dem Jahr 2004 Gebrauch gemacht und keine Weihnachtsgratifikation gezahlt, sondern eine leistungsbezogene Sonderzahlung eingeführt. Eine Ausübungskontrolle findet bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt nicht statt. Eine Bindung an § 315 Abs. 1 BGB, § 106 GewO und die Grenzen billigen Ermessens besteht nicht.
66 c) Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung hat der Beklagte durch die Einstellung der Zahlung ab dem Jahr 2004 nicht verletzt. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt der Mitarbeitervertretung bei der Entscheidung des Beklagten, die Zahlung von Weihnachtsgratifikationen einzustellen, ein Mitbestimmungsrecht zustehen soll.
67 Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus einer betrieblichen Übung infolge dreimaliger vorbehaltloser Zahlung, da bereits nach dem Arbeitsvertrag die Gewährung der Weihnachtsgratifikation mit der Einschränkung zugesagt wurde, dass sie jeweils freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch besteht erfolgt. Damit konnte eine vorbehaltlose betriebliche Übung nicht entstehen (vgl. z. B. BAG 06.12.1995 – 10 AZR 198/95 – Rn 30, zitiert nach juris) . Inwieweit die mit den jeweiligen Zahlungen der Weihnachtsgratifikation verbundenen Freiwilligkeitsvorbehalte ohne die arbeitsvertragliche Regelung für sich genommen zu beanstanden wären, bedarf keiner Entscheidung. Es genügt ein rechtlich einwandfreier Hinweis im Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber muss nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen (vgl. BAG 30.07.2008 – 10 AZR 606/07 – Rn 13 u. 29 zitiert nach Juris).
68 Aus den am 12. Juni 2001 im Rahmen des Schlichtungsverfahrens abgegebenen Erklärungen kann die Klägerin aus den bereits genannten Gründen schließlich ebenfalls keine Ansprüche herleiten.
69 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat die Klägerin die Kosten der Berufung zu tragen, weil ihr Rechtsmittel keinen Erfolg hatte.
70 Für die Zulassung der Revision bestand nur hinsichtlich der Rechtsfragen betreffend die Sonderzuwendung Veranlassung (vgl. § 72 Abs. 2 ArbGG).

References: § 22
 § 305
 § 305
 § 5
 § 7
 § 5
 § 234
 § 233
 § 276
 § 233
 § 233
 § 85
 BGH 
 §343
 § 256
 § 5
 § 22
 § 5
 § 305
 BGH 
 § 305
 § 305
 § 5
 § 22
 § 22
 BGH 
 BGH 
 § 36
 § 36
 § 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 305
 BGH 
 § 305
 § 305
 § 308
 § 308
 § 307
 § 307
 § 611
 § 611
 § 611
 § 1
 § 307
 § 307
 § 305
 § 306
 §308
 §308
 § 308
 § 315
 § 106
 § 97
 § 72