Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.1971&Aktenzeichen=X%20ZR%2080%2F68
Timestamp: 2020-02-21 16:00:46+00:00

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BGH, 30.03.1971 - X ZR 80/68 - dejure.org
BGH, 30.03.1971 - X ZR 80/68
https://dejure.org/1971,5900
BGH, 30.03.1971 - X ZR 80/68 (https://dejure.org/1971,5900)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1971 - X ZR 80/68 (https://dejure.org/1971,5900)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1971 - X ZR 80/68 (https://dejure.org/1971,5900)
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Nichtigkeitserkärung eines Patents hinsichtlich eines Gabelstaplers wegen fehlen der Erfindungshöhe - Anforderung an das doppelte Kippmoment eines Hubwagens - Vorliegen von schädliche Auswirkungen bei Verkantung des Lastträgers und die hierdurch verursachte Verformung ...
MDR 1971, 577
GRUR 1971, 403
Dem Senat erscheint allerdings eine derartige einschränkende Unterscheidung bedenklich (…vgl. auch Schulte/Moufang, PatG 10. Aufl., § 34 Rdn. 427, anders § 4 Rdn. 156), da insoweit die zitierte Rechtsprechung zutreffend nur eine Abgrenzung hinsichtlich derjenigen Vorteile vorgenommen hat, die einerseits den "technischen Fortschritt" betrafen und andererseits den Inhalt der technischen Lehre und die "Erfindungshöhe" begründeten (vgl. insbesondere BGH GRUR 1971, 403 - Hubwagen; ferner BGH GRUR 1962, 83 - Einlegesohle).
Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können ferner nicht zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in der Patentschrift nicht offenbart und auch für den Fachmann nicht erkennbar sind (BGH, Urteil vom 30. März 1971 - X ZR 80/68, GRUR 1971, 403, 406 - Hubwagen).
Es erscheint fraglich, ob der von der Anmelderin nachträglich herangezogene und in den Anmeldungsunterlagen nicht offenbarte Vorteil einer Unterstützung sicherheitskritischer Anwendungen durch das spezielle Mittelungsverfahren als Anzeichen für die erfinderische Tätigkeit und für das Vorliegen von auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnissen herangezogen werden kann (vgl. BGH GRUR 1971, 403 - Hubwagen ; BGH GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung I ).
BGH, 28.06.1977 - X ZR 35/73
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Geltendmachung der Priorität …
Sie orientieren sich nicht am technischen Erfolg der Erfindung und verkennen, daß die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Sicherheitsgurts sich nicht nur zur Vermeidung von Weichteilverletzungen eignet, sondern solche Verletzungen tatsächlich ausschaltet (vgl. BGH GRUR 1971, 403, 405 r.Sp. - Hubwagen).
Erfinderischer Bemühungen (BGH GRUR 1971, 403, 406 r.Sp. - Hubwagen) bedurfte es, wie der Sachverständige bestätigt hat, zur Erkenntnis dieses Vorteils nicht.
Da letzteres nicht der Fall ist, kann er bei der Entscheidung der Frage, ob eine erfinderische Leistung vorliegt, keine Berücksichtigung finden (vgl. BGH, GRUR 1971, 403 - Hubwagen).
Ist das der Fall, so muss der Vorteil indes schon in der Anmeldung offenbart worden sein (BGH GRUR 1960, 542, 544 - Flugzeugbetankung; BGH GRUR 1971, 403, 406 - Hubwagen;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 34 Rd. 33); die erst nachträgliche Benennung des maßgeblichen Vorteils würde insoweit eine unzulässige Erweiterung der Anmeldung (§ 34 PatG) darstellen (…Schulte, PatentG, 9. Aufl., § 34 Rd. 411).

References: § 34
 § 4
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 § 34
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