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Timestamp: 2019-04-24 16:28:47+00:00

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Content published by T. S. | Page 4 | Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann
nach T. S. Rechtslage, Restschuldbefreiung
Eine Einführung zur Rechtsgrundlage des Ausschlusses von der Restschuldbefreiung
Geht ein Schuldner in Insolvenz, erlangt er bei Beachtung aller Obliegenheiten die sog. Restschuldbefreiung, d.h. er ist nach Abschluss der Insolvenz schuldenfrei. Dies gilt für alle Schulden, die der Schuldner vor der Eröffnung der Insolvenz hatte.
Ausnahmen: § 290 und § 302 InsO
Ausnahmen hiervon gibt es. Die wichtigste und bekannteste bezieht sich auf § 290 (bis zur Wohlverhaltenphase) und § 295 Insolvenzordnung (InsO) (in der Wohlverhaltensphase), die abschließend aufzählen, wann die Restschuldbefreiung versagt werden kann. Liegen die Voraussetzungen nach § 290/ § 295 InsO vor, erhält der Schuldner überhaupt keine Restschuldbefreiung. Die zweite (in der der Praxis beinahe “bedeutendere”) Ausnahme besteht für die sog. deliktischen Forderungen. Diese Regelung – § 302 InsO – ist Gegenstand dieses Artikels Ganzen Artikel zeigen
Tagged § 290 InsO, § 302 InsO, Versagung der Restschuldbefreiung
Die Unverbesserlichen als Insolvenzgläubiger
nach T. S. Ärgerliches, Finanzamt, Fundstücke
: "...ja, wieso denn ans Finanzamt...?"
Januar 2011 Die bekannte deutsche Fernsehserie “Die Unverbesserlichen” stammt aus den 1960er und frühen 1970er Jahren. Im Mittelpunkt steht die Familie Scholz.
In der Folge 5 aus dem Jahre 1969 (“Die Unverbesserlichen und ihre Menschenkenntnis”) versucht Herr Scholz, seine Einkünfte aufzubessern: Er lässt sich seine Renteneinlage auszahlen und investiert diese in eine windige Anlage, bei der ihm Ausschüttungen von 10% versprochen wurden. Mit seiner Anlage von 20.000 DM soll er so monatlich etwa 200 DM erhalten. Natürlich geht das schief, der Anlagebetrüger geht in Konkurs. Die Leichtgläubigkeit von Herrn Scholz ist ein Thema für sich.
Aber in diesem Zusammenhang fallen auch ein paar interessante Worte über die Bevorzugung des Finanzamtes bei der Befriedigung der Gläubiger im Rahmen eines Konkursverfahrens (heute: “Insolvenz”), die irgendwie zu der aktuellen Diskussion passen…
Tagged Bevorzugung des Finanzamts, Fernsehgeschichte, Fiskusprivileg, Sonderaufrechnungsrechte, Sonderrechte
Gleicher als gleich – am Beispiel Finanzamt
nach T. S. Ärgerliches, Finanzamt, Gesetzesänderung
Gleichbehandlung von Gläubigern im Insolvenzverfahren als bleibende Baustelle für ein modernes Insolvenzverfahren
Ende der Gläubigerbegünstigung?
2011/ aktualisiert 2018 Im Jahr 2010 wurden die Versuche, im Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG)[1] für 2011 weitreichende Sonderrechte für den Fiskus zu schaffen, zu Recht als ein Rückfall hinter den erreichten Standard kritisiert, da das darin vorgesehene Sonderaufrechnungsrecht der Finanzverwaltung das wesentliche Element des neuen Insolvenzrechts, bei dem es weniger um Abwicklung, sondern um wirtschaftlichen Ausgleich geht, vereitelt. Ganzen Artikel zeigen
Tagged Bevorzugung des Finanzamts, Fiskusprivileg, Haushaltsbegleitgesetz, Sonderaufrechnungsrechte, Sonderrechte
Haushaltsbegleitgesetz 2011 schafft “kleines” Fiskusprivileg
nach T. S. Finanzamt, Gesetzesänderung
Gesetz vom 09.12.2010 tritt am 01.01.2011 in Kraft
Dezember 2010 Das am 28.10.10 vom Bundestag beschlossene und durch den Bundesrat am 26.11.10 gebilligte Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG) [1] vom 09.12.2010 fügt § 55 InsO (“Sonstige Masseverbindlichkeiten”) einen neuen Absatz 4 mit folgendem Wortlaut an (§ 55 InsO n.F. v. 09.12.10)[2]:
Diese nunmehr geltende Regelung folgt ohne Änderung dem ursprünglichen, von der Regierung im Herbst 2010 vorgelegten Entwurf.
Tagged § 14 InsO, § 55 InsO, § 96 InsO, Änderung der Insolvenzordnung, Bevorzugung des Finanzamts, Fiskusprivileg, Gesetzesänderung Insolvenzordnung, Haushaltsbegleitgesetz, Sonderaufrechnungsrechte, Sonderrechte
nach T. S. Gesetzesänderung, Nicht mehr aktuell, Pfändungen
Was ist das? Anlässlich der Erhöhung 2011.
Pfändungsfreigrenzen: Was ist das?
Dezember 2010 Ein Gläubiger, der über einen Titel verfügt (oft in Form eines Vollstreckungsbescheids, aber auch Urteile oder rechtskräftige Bescheide von Behörden), kann grundsätzlich das Vermögen bzw. das Einkommen des Schuldners pfänden. Mit welchen Methoden er dies tut, ist letztlich eine Frage der Taktik (insb. Kontopfändung und/ oder Lohnpfändung). Da Schuldner oft kein nennenswertes Vermögen besitzen, versuchen Gläubiger in aller Regel, dessen Einkünfte zu pfänden. Hier bestehen zum Schutz des Schuldners allerdings sog. Pfändungsfreigrenzen. Überschreitet der Schuldner mit seinem monatlichen Einkommen die für ihn geltende Grenze nicht, kann er die Inanspruchnahme seines Einkommens vollständig verhindern. Übersteigt er sie, regelt die Tabelle, in welcher Höhe dieses Einkommen vor Pfändungsmaßnahmen (genauer gesagt: vor einer Überweisung an den Gläubiger) geschützt werden kann. Dieser Schutz gilt auch in einer Insolvenz.
Insolvenzstatistik – zwischen den Zeilen gelesen
nach T. S. Außergerichtlich, Schuldenbereinigungsverfahren, Statistik
Was sich mit der Statistik (nicht) sagen lässt - am Beispiel einer Statistik von 2010
1. Tabelle/ Statistik
2. Unser Kommentar
3. Ergänzender Hinweis
4. Nachtrag 2018
Oktober 2010/ Aktualisiert 2018 Die nachfolgende Statistik des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden zeigt, warum die Entschuldungsverfahren für Verbraucher (“vereinfachtes Insolvenzverfahren”, “Verbraucherinsolvenz”, “Privatinsolvenz” im Gegensatz zur “Regelinsolvenz”) in der Praxis nicht funktionieren. Allerdings erst auf den zweiten Blick. Ganzen Artikel zeigen
Tagged Ersetzung fehlender Zustimmungen, Insolvenzstatistik
nach T. S. Außergerichtlich, Gesetzesänderung, InsO-Gesetzesänderung 2014, Schuldenbereinigungsverfahren
Behördenmurks I
nach T. S. Ärgerliches, Landesjustizkasse, Pfändungen
Wenn Behörden “pfiffig” sein wollen
Dass ein Gläubiger versucht, mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung an sein Geld zu kommen, ist nicht zu beanstanden. Dafür sind die betreffenden rechtlichen Regelungen ja da. Ärgerlich wird es aber, wenn ein Gläubiger Maßnahmen ergreift, mit denen er sich Sondervorteile verschaffen will, die durch die Regelungen des Vollstreckungs- und Insolvenzrechts nicht gestützt werden oder die – einfacher formuliert – gegen den gesunden Menschenverstand verstoßen. Und dies ist umso ärgerlicher, wenn die Ausführenden Behörden sind, von denen man eigentlich erwarten müsste, dass sie einer besonders genauen Beobachtung des Rechts unterworfen sind.
Tagged § 850c ZPO, Kontopfändung, Pfändungsfreigrenze, Unpfändbarkeit
nach T. S. Ärgerliches
In Verfahren der Schuldenbereinigung haben auch erfahrene Schuldnerberater häufig Ärger, der nur dadurch entsteht, dass die Beteiligten von der Insolvenzordnung sehr wenig wissen.
Ein Beispiel hierfür sind Schreiben (oftmals von der rechtlichen Vertretung von Gläubigern), in denen die Forderungsbekanntgabe zum Verfahren mit einem Satz wie folgendem ergänzt wird:
“Wir machen darauf aufmerksam, dass hierbei eine deliktische Forderung vorliegt, da offensichtlich Ihr Mandant gar nicht Willens war, den Vertrag zu erfüllen.”
Die Bezeichnung “Betrug” wird dabei regelmäßig gemieden, um sich nicht auf gefährliches Eis zu begeben. Aber es ist klar, dass damit nichts anderes gemeint ist. Abgesehen davon, dass die Vermutung selbst nicht reicht, um einen Betrug zu konstruieren, zeigt sich darin nur eines: Dass die andere Seite zumindest so viel vom Insolvenzverfahren weiß, als dass deliktische Forderungen nicht restschuldbefreiungsfähig sind.
Tagged Betrug, Bußgeld, Strafrecht, Versagung der Restschuldbefreiung

References: § 290
 § 302
 § 290
 § 295
 § 290
 § 295
 § 302
 § 290
 § 302
 § 55
 § 14
 § 55
 § 96
 § 850