Source: https://www.gesis.org/cews/themen/geschlechtsbezogene-und-sexualisierte-gewalt/rechtliche-situation-in-deutschland
Timestamp: 2020-05-30 05:50:48+00:00

Document:
CEWS: Rechtliche Situation in Deutschland
Es existiert in Deutschland keine einheitliche rechtliche Definition von sexualisierter Gewalt oder sexueller Belästigung. Während der Begriff „sexuelle Belästigung“ sowohl im AGG als auch im StGB verwendet wird, ist „sexualisierte Gewalt“ kein formaler Rechtsbegriff. Der Begriff „Gewalt“ wird z.B. in § 177 Abs. 5 StGB genannt im Zusammenhang mit der Strafverschärfung bei sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Das AGG definiert in § 3 Abs. 4 eine breite Art von verbalem, non-verbalem und körperlichem Verhalten, als „sexuelle Belästigung“: „Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.“
Im juristischen Diskurs wird aber nicht nur sexualisierte Gewalt unter sexuelle Belästigung subsumiert, sondern die Zuordnung zum Teil auch umgekehrt vorgenommen. So bezeichnet beispielweise das Deutsche Institut für Menschenrechte sexualisierte Gewalt als geschlechtsspezifische Gewalt und eine Menschenrechtsverletzung und führt Folgendes zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung aus: „Entsprechend genießt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einen hohen verfassungs- und menschenrechtlichen Schutz: So fasst das Grundgesetz das sexuelle Selbstbestimmungsrecht als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit unter Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1. […] Artikel 36 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Staaten, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Anlässlich der Ratifikation der Konvention ist über die Strafverfolgung bei sexualisierter Gewalt zwischen 2014 und 2016 häufig unter dem Begriff "Nein heißt Nein" diskutiert worden.“
Im Folgenden werden daher beide Begriffe verwendet und die Rechtslage in drei Rechtsbereichen, die für die Wissenschaft relevant sind, kursorisch dargestellt: Arbeitsrecht, Wissenschaftsrecht und Strafrecht.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 AGG eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1-4 AGG (zur Definition: s.o.). Der Schutz ist nicht auf das Büro, das Unternehmensgebäude oder die Arbeitszeit beschränkt. Das Gesetz verbietet jede Form der sexuellen Belästigung, die innerhalb eines Arbeitsverhältnisses stattfindet. Dazu zählen: Dienstreisen, Arbeitswege, Firmenfeiern, Betriebsausflüge, Pausen sowie SMS, E-Mails oder Anrufe (http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Leitfaeden/Leitfaden_Was_tun_bei_sexueller_Belaestigung.pdf?__blob=publicationFile&v=3).
Die Arbeitgeber*innen sind verpflichtet, gemäß § 12 AGG die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen zu treffen, hierzu gehören auch vorbeugende Maßnahmen. Gemäß § 13 AGG muss jeder Betrieb, jedes Unternehmen und jede Dienststelle eine Beschwerdestelle einrichten. (…) Die Umsetzung dieser Vorgaben für die wissenschaftlichen Einrichtungen ist bislang nur unzureichend erfolgt. Nur wenige Einrichtungen haben beispielsweise Informationen über ihre Beschwerdestellen online verfügbar. Häufig sind auch die Beschwerdeverfahren nicht oder nicht transparent geregelt. Der DHV fordert in einer Resolution z.B., dass Clearingstellen gesetzlich verankert und eingerichtet sowie die Implementierung umfassender Verfahrensvorkehrungen.
Für die wissenschaftlichen Einrichtungen gilt außerdem § 24 AGG, der auch Beamt*innen in den Anwendungsbereich des AGG mit einbezieht.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) führt regelmäßig Umfragen zum Thema durch und hat einen Leitfaden zum Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz veröffentlicht. Zum Thema „sexuelle Belästigung im Hochschulkontext“ hat die ADS 2015 eine Expertise veröffentlicht.
Alle Informationen der ADS zum Thema finden sich unter: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Geschlecht/sexuelle_Belaestigung/sexBelaestigung_node.html
Die einzelnen Landhochschulgesetze der Länder enthalten unterschiedliche Regelungen zum Schutz vor sexualisierter Diskriminierung und Gewalt. Dies betrifft zum Beispiel die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten oder die Rechte und Pflichten von Studierenden, die vom Schutzbereich des AGG nicht umfasst sind. Teilweise gelten auch die Landesgleichstellungsgesetze neben oder in Ergänzung zu den Hochschulgesetzen. Eine Übersicht über die einschlägigen Vorschriften finden Sie in der Datenbank zum Gleichstellungsrecht des CEWS in der Kategorie „Schutz vor sexualisierter Diskriminierung und Gewalt“.
Das Strafgesetzbuch (StGB) regelt im 13. Abschnitt die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Am 10. November 2016 trat eine Reform des Sexualstrafrechts in Kraft. § 177 StGB wurde neu gefasst und die §§ 184i und 184j StGB neu eingeführt. Ein Informationspapier des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland (bff) erläutert das neue Sexualstrafrecht. Der Aufsatz von Dr. Konstantina Papathanasiou informiert aus rechtlicher Sicht über die Reform.

References: § 177
 § 3
 § 2
 Art. 1
 § 3
 § 2
 § 12
 § 13
 § 24
 § 177