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Timestamp: 2018-02-21 05:23:09+00:00

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Familienrecht Informationen Dr. Leibold + Schmid Rechtsanwälte Fachanwälte Nürtingen / Erbrecht Erbrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.
Die Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin eines im November 2010 verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten. Dieser war seit dem Jahre 2009 schwer erkrankt. Zum Zeitpunkt seines Todes besaß er noch über 140 offene Urlaubstage. Zur Ansammlung der Urlaubsansprüche ist es nach dem Vortrag der Klägerin gekommen, weil der Urlaub aufgrund personeller Engpässe nicht nehmen konnte. Unstreitig war zwischen den Parteien vereinbart, dass Urlaub nicht verfällt, sondern (unbegrenzt) übertragbar sein sollte. Die klagende Witwe hat Urlaubsabgeltungsansprüche geltend gemacht, über die das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hatte.
Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit Jahren unbestattet
Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Schon mehr als vier Jahre lagert die Urne mit der Asche einer Berlinerin bei einem Bestattungsunternehmen, weil unklar ist, wer die Kosten der Beisetzung zu tragen hat. Im November stellte das Sozialgericht Berlin zumindest eins klar: Das Sozialamt muss die Beerdigung nicht bezahlen.
Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt (so dass der Ersatzerbfall nicht eintritt), eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld entschieden.
Wohngeldschulden können Eigenverbindlichkeiten des Erben werden
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Hiervon sei in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn der Erbe die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.
Die Länder haben einem Gesetz zugestimmt, das die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und hierzu eine bestehende Lücke schließen soll. Das Gesetz, das auf einem Entwurf des Bundesrates basiert, sorgt dafür, dass die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Dies verhindert die Erteilung unrichtiger Erbscheine.
Der klagende nichteheliche Sohn des verstorbenen Künstlers Jörg Immendorff begehrt von der Witwe des Künstlers vor dem Landgericht Düsseldorf die Auszahlung seines Pflichtteils.
Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt.
Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft - nach der Entscheidung des Bundesgerichshofs - an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einer gegen die Höhe der in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2008 erhobenen Bestattungsgrundgebühr Asche gerichteten Klage stattgegeben.
Erbrechtliche Verhältnisse eines in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen
Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehöri-gen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem Gesetzentwurf möchte er die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführen und hiermit die Erteilung unrichtiger Erbscheine verhindern.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften von dem heutigen Besitzer herausverlangen kann, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war und deshalb nicht nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts zurückverlangt werden konnte.
Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung - GdB - von 50 und mehr) für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise nicht mit dem Tode des Klägers. Das Sozialgericht Speyer hat einer entsprechenden Klage der Rechtsnachfolger eines verstorbenen Klägers stattgegeben.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt. Mit dem Antrag sollte das Eisenbahnbundesamt dazu angehalten werden, der beigeladenen Deutschen Bahn AG weitere Rückbaumaßnahmen (insbesondere den Abriss des Südflügels) an dem urheberrechtlich geschützten Werk des Architekten zu untersagen, und zwar solange, bis über den Antrag des Erben (Antragsteller) entschieden ist, dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 eine Nebenbestimmung beizufügen, nach der solche Maßnahmen erst zulässig sind, wenn auch die Planfeststellungsabschnitte "Filderbahnhof" und "Abstellbahnhof" unanfechtbar planfestgestellt sind.
Gegen die Erweiterung der Speyerer Müller-Drogerie-Filiale in der Maximilianstraße können die gegen die Baugenehmigung klagenden Nachbarn nicht mit Erfolg vorgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.
Die Kommission will EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, steuerlich entlasten und schlägt eine flexiblere Anwendung nationaler Bestimmungen vor, um Erben vor einer Doppelbesteuerung zu bewahren.
Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind.
Die Umbettung einer Friedhofsurne ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.
In dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Dresden begehrt die Klägerin ein Drittel der jährlichen Erträge der beklagten Stiftung - zunächst für das Jahr 2008.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen ist, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlischt und sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Erbschaftsteuer auch auf die Versicherungssumme anfällt, selbst wenn die Einmalzahlung vom Erbschaftssteuerpflichtigen selbst erbracht worden ist.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach dem ErbStG keine Anwendung findet.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch zur Insolvenzmasse gehört. Ist dieser entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anerkannt oder rechtshängig gemacht, unterliegt er der Nachtragsverteilung.
Jahresfrist für Anfechtung eines Erbvertrages
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages in den Fällen eines Irrtums mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat. Unbeachtlich dagegen, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt.
Herabstürzender Baum tötet Forstwirt - Kein Fehlverhalten von Mitarbeitern des Forstamtes feststellbar
Die Witwe eines Forstwirts erhält vom beklagten Land keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes. Der damals 68-jährige wurde im März 2008 beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamtes Rheinhessen (Gemarkung Oberwiesen) von einem bereits zuvor geschlagenen, aber noch nicht heruntergestürztem Baum (so genannter „Hänger“) schwer am Kopf getroffen und verstarb einige Tage später an den Folgen. Der Anspruch der Witwe scheiterte daran, dass ein Fehlverhalten von Mitarbeitern des Forstamtes nicht feststellbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer GbR gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss hat. Dieser trägt den Anspruch auf Rechnungslegung in sich.
Die Erben eines Hartz IV Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten hat, sofern der Leistungsbetrag 1.700 Euro überstieg. Dabei ist die Ersatzpflicht der Erben auf den Wert des Erbes begrenzt. Ausnahmen von der Erbenhaftung gelten nur 1.) für Angehörige, die den Verstorbenen gepflegt und mit ihm zusammengewohnt haben, wenn das Erbe 15.500 Euro nicht übersteigt, oder 2.) in besonderen Härtefällen. Darauf weist das
Gesetzliches Erbrecht des entfernten Abkömmlings
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gesetzliches Erbrecht des entfernten Abkömmlings auch dann besteht, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. Es werde eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings vorausgesetzt, welche aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast beschränkt ist.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Reitverein zur Räumung und Herausgabe des Hofguts Kranichstein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den bisherigen Pächter des Hofguts Kranichstein in Darmstadt zur Räumung und Herausgabe des Anwesens verurteilt. Es änderte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ab, das die Klage insoweit noch abgewiesen hatte.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig ist.
Voraussetzungen, unter denen sich Erblasser von Erbvertrag lösen kann
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass sich ein Erblasser vom Erbvertrag durch Rücktritt lösen kann, wenn die Verpflichtung zur Pflege mit anderen Leistungen des Erblassers verbunden ist.
Deutschland soll Erbschaftsteuerbestimmungen ändern
Die deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen verstoßen nach Meinung der EU-Kommission gegen EU-Recht.
Schadensersatz wegen Sargbeschädigung - Parteien einigen sich auf Zahlung von 500,- €
Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bei einer Bestattungsfeier der Sarg beschädigt wird? Diese Frage beschäftigte das Landgerichts Osnabrück. Der Rechtstreit zwischen dem auf Schadensersatz klagenden Sohn und der Stadt Osnabrück wegen der Sargbeschädigung ist inzwischen endgültig beigelegt. Die Parteien haben den gerichtlichen Vergleichsvorschlag angenommen. Die Stadt Osnabrück zahlt an den klagenden Sohn einmalig 500,- €. Damit sind sämtliche Ansprüche abgegolten.
Todeszeitpunkt ungewiss – Streit ums Erbe nach Doppelmord
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts hat über den Todeszeitvermerk in den Sterbeurkunden der im Februar 2009 in Harrislee ermordeten Mutter und Tochter entschieden. Der Ehemann und Vater, der inzwischen rechtskräftig wegen Mordes verurteilt worden ist und die Strafe verbüßt, hat sowohl das Erbe nach der Frau als auch nach der Tochter ausgeschlagen. Seine Eltern sind jedoch an dem Erbe interessiert und streiten um die Todeszeitpunkte der beiden Ermordeten. Denn nur, wenn die Enkeltochter zeitlich nach ihrer Mutter gestorben ist, hat diese das Vermögen ihrer Mutter geerbt und dann wiederum sind die Großeltern nach der Enkeltochter erbberechtigt. Ist die Mutter jedoch nach der Tochter verstorben, so haben die Großeltern väterlicherseits an dem Vermögen der Mutter keinen Anteil.
Erbschaftsfolge bei Tod eines kinderlosen Erblassers ohne Eltern und Großeltern
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei Tod des kinderlosen Erblassers ein Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ein Abkömmling der Großmutter mütterlicherseits je zur Hälfte erben. Dies gilt dann, wenn die Eltern und die Großeltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben sind.
Einstweilige Verfügung gegen den Testamentsvollstrecker über das Vermögen des Frankfurter Ehrenbürgers Bruno S. bestätigt
Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine einstweilige Verfügung gegen einen als Testamentsvollstrecker des verstorbenen Frankfurter Ehrenbürgers Bruno S. auftretenden Rechtsanwalt bestätigt.
Verfahren endet in der Hauptsache bei Alleinerbschaft einer Prozesspartei über die andere
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache endet, wenn eine Partei Alleinerbin ihres Gegners wird. Auch eine Kostenentscheidung kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht.
Bewertung von Nachlassgegenständen orientieren sich am tatsächlich erzielten Verkaufspreis
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, sich am tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientiert, sofern nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt. Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstandes im Zeitpunkt des Erbfalls ist der Pflichtteilsberechtigte.
Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes betreffen die Person des Mediators: Sie muss unabhängig und neutral sein, in der Sache selbst darf sie nicht entscheidungsbefugt sein. Ein Richter, der im Mediationsverfahren mitgewirkt hat, darf anschließend nicht mehr über die Sache selbst entscheiden. Auf Vorschlag einiger Berufsverbände sieht das Gesetz nun vor, dass Richter, die als Mediatoren tätig sind, nicht mehr Befugnisse haben als alle anderen Mediatoren. Insbesondere dürfen sie nun nicht mehr - anders als zunächst vorgesehen - Vergleiche protokollieren und den Streitwert festsetzen. Das teilt das Bundesministerium der Justiz mit.
Rücktritt vom Erbvertrag, wenn vereinbarte Pflegeleistungen nicht mehr erbracht werden
Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen von diesem Vertrag und zugleich vom Erbvertrag zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage der Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Erblasser dem Kläger einen Betrag von 500.000 € vermacht und seine Ehefrau zu seiner Erbin eingesetzt hatte. Nach dem Tod des Erblassers konnte die Ehefrau den geltend gemachten Vermächtnisanspruch nicht erfüllen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage des Erben von Paul Bonatz (Kläger) gegen die Deutsche Bahn AG und eine weitere Bahngesellschaft (Beklagte) zurückgewiesen. Die Parteien des Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger als Erbe des Architekten Paul Bonatz die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte seines Großvaters an einer Unveränderlichkeit des Bahnhofs geltend machen kann oder ob im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabwägung die Veränderungsinteressen der beklagten Bahngesellschaften an einer Modernisierung des Bahnhofs als sogenannter Zweckbau überwiegen.
Land muss Tiepolo herausgeben
Das Land Niedersachsen (Landesmuseum) hat im Jahre 1985 kein wirksames Eigentum an dem Gemälde "Il Miraculo di Sant Antonio" des italienischen Malers Giovanni Battista Tiepolo erworben. Das Gemälde muss an die Testamentsvollstreckerin der ursprünglichen - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Eigentümerin in Italien herausgegeben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Antrag des Klägers Dipl. Ing. Peter Dübbers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Bahn zurückgewiesen.
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an Entschädigungsfonds verfassungsgemäß
Die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Getrennte Prozesse gegen jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft möglich
Keine Erstattung von durch die Botschaft in Bangkok übernommenen Krankenhauskosten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Klage stattgegeben, mit der sich der Kläger gegen eine Forderung des Auswärtigen Amtes wegen Krankenhauskosten wandte, die die Deutsche Botschaft für die Behandlung seines in Thailand verstorbenen Vaters bezahlt hatte.
Das Bundeskabinett hat einen Regierungsentwurf beschlossen, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit.
Die Europäische Kommission begrüßt mehrsprachige Website zum Erbrecht, auf der sich Bürger über die nationale Gesetzgebung informieren können.
Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn nur anteilig beanspruchen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt.
Das Amtsgericht München zur Verfügung älterer Testamente
Das Amtsgericht München hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Verfügung eines in Jahre 2001 verfassten Testaments einer damals 60-jährigen Besitzerin einer Jack Russell Hündin ging.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann.
Klage des Landes Hessen auf Herausgabe des Großherzoglichen Leibstalls in Darmstadt abgewiesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klage des Landes Hessen auf Herausgabe des Großherzoglichen Leibstalles auf dem Friedensplatz 10 in Darmstadt abgewiesen und damit das noch anders lautende vorausgehende Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert.
Rückübertragung eines enteigneten Grundstückes im Erbfall
Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes verstorbenen Erblassers stand, so fällt das Eigentum am Grundstück mit dem Eintritt des Nacherbfalls in das Eigentum des Nacherben. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.
Pflichtteilsberechnung bei unentgeltlicher Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge
Erfolgt eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", so ist - dem Bundesgerichtshof zufolge - für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung, eine Anrechnung oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung anordnen wollte.
Zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer Insolvenz veräußert oder aufgegeben wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) ließ Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht.
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen haften.
Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben
Das vorlegende Gericht hat jedoch im Ausgangsfall alle einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen, um festzustellen, welches nationale Recht für die nach dem Tod von Salvador Dalí anfallenden Folgerechtsvergütungen gilt, und damit den tatsächlich Begünstigten zu ermitteln. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.
Der Bundesfinanzhof die Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung abgelehnt, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 ausgeführte Schenkung eines Geldbetrags festgesetzt hat.
Aus Erbenstellung ergibt sich keine eigene Befugnis zur Befreiung des vom Erblasser zugezogenen Notars von Verschwiegenheitspflicht
Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben ausschließt, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat.
Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung 'Sachs' nicht an den Erben herausgeben
Die rund 4.260 Plakate umfassende Kunstsammlung „Sachs“ bleibt im Besitz des Deutschen Historischen Museums. Das Museum muss die Blätter, die im Jahre 1938 im Auftrag des Reichspropagandaministeriums dem Sammler Dr. Hans Sachs weggenommen wurden, nicht an dessen Erben herausgeben. Das hat das Kammergericht entschieden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auch dann wegen zu hoher Entnahmen aus dem Betriebsvermögen nachträglich (teilweise) entfällt, wenn die Entnahmen ausschließlich der Zahlung der durch den Erwerbsvorgang ausgelösten Erbschaft- oder Schenkungsteuer dienten.
Verbindliche Anordnungen für Erbauseinandersetzung nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden möglich
Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden.
Kündigung eines Mietverhältnisses durch Erben
Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesfinanzhof ließ Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht.
Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe.
Pacht- und Nutzungsentgelte von Windenergieanlagen für Hoferben nachabfindungspflichtig
Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind.
Einigung durch Vergleich im Verfahren Chefarzt ./. Kinderkrankenhaus
Die Erbinnen des im Juli verstorbenen Cherfarztes der Kinderchirurgie haben vor dem Niedersächsischen Landesarbeitsgericht mit dem Kinderkrankenhaus einen Vergleich geschlossen.
Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Erbfällen
Die Abwicklung von Nachlässen über EU-Grenzen hinweg soll sich erheblich vereinfachen. Der Kommissionsvorschlag sieht gemeinsame Vorschriften vor, mit deren Hilfe sich problemlos klären lässt, welche Behörde zuständig ist und welches Recht für den gesamten Nachlass unabhängig vom Ort der Nachlassgüter gilt. Nutznießer dieser größeren Rechtssicherheit sind insbesondere die Erben und Vermächtnisnehmer.
Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz IV“- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 52-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Dortmund, der von seiner Mutter eine Erbschaft im Wert von rund 240.000,- Euro gemacht hat.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage der Erben eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen.
Der Bundesrat hat den Weg zur Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Das Oberlandesgericht Köln hat eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler, ein Regisseur und ein Schauspieler aus Köln, haben es danach zu unterlassen, das Stück "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo" aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem haben sie den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft zu erteilen, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind und müssen die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ersetzen. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage noch abgewiesen hatte, wurde entsprechend abgeändert.
Der Bundestag hat die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten im Januar 2009 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Potsdam bestätigt.
Der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.
Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligen Ausgleich verlangen. So die Entscheidung Oberlandesgerichts Oldenburg.
Welchen Beschränkungen der Verfügungsbefugnis über den Nachlass unterliegt der Vorerbe?
Hat der Erblasser in seinem Testament eine "Vorerbschaft" angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Nacherbin erfolgreich die Unwirksamkeit eines umfangreichen Grundstücksgeschäfts geltend machte. Die Vorerben hatten die Grundstücke dem beklagten Käufer zu etwas mehr als der Hälfte ihres tatsächlichen Werts überlassen. Weil dieser Vertrag die Nacherbin beeinträchtigte, ist er unwirksam.
Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden könnten, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Zu Recht hat der Landkreis Alzey-Worms einem Mann, der als Mitglied einer Erbengemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks im Kreisgebiet ist (Antragsteller), unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben, auf dem Grundstück gelagerte und teilweise umweltgefährdende Abfälle zu beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden.
Bei Untreue des Nachlasspflegers keine Vergütung
Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in der Regel hierfür eine Vergütung verlangen. Stellt sich allerdings heraus, dass er Nachlassgelder für sich selbst verwendet hat, entfällt der Vergütungsanspruch. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der der Antrag eines Nachlasspflegers, ihm mehr als 200.000 € für seine Tätigkeiten zu bezahlen, zurückgewiesen wurde. Er hatte nämlich rund 420.000 € aus dem Nachlass auf eigene Konten umgeleitet. Auch wenn er den Schaden letztlich wieder gutgemacht hat, seien seine Vergütungsansprüche verwirkt.
Tun sich nach Annahme der Erbschaft unerwartet Schulden des Erblassers auf, kann es dem Erben rasch an den eigenen Geldbeutel gehen. Auch wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das Ererbte beschränken. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung in das schon vor dem Tod ihres Mannes ihr gehörende Vermögen wehrte. Sie konnte den so genannten „Vorbehalt der beschränkten“ Erbenhaftung nachträglich geltend machen.
Das Landgericht Berlin hat die Stiftung Deutsches Historisches Museum verurteilt, das als „Dogge“ bezeichnete Plakat von Th. Th. Heine an den Sohn des verstorbenen Sammlers Dr. Hans Sachs herauszugeben.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.
Dies entschied das Sozialgerichts Detmold auf die Klage einer 76-jährigen hilfesuchenden Hauseigentümerin, die in einer von insgesamt drei separaten Wohnungen des Hauses wohnte.
Das Sozialgericht Detmold verpflichtete im Eilverfahren den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für die Bestattung des Leichnams des bereits seit drei Wochen verstorbenen Ehemannes der bedürftigen Antragstellerin. Dies obgleich noch nicht geklärt war, ob weitere Verwandte finanziell in der Lage gewesen wären, die Bestattungskosten zu tragen.
Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass dem Anspruch einer mittellosen Erbin gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemannes nicht entgegen gehalten werden kann, dass Abkömmlinge des Verstorbenen vorhanden seien, die im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Verstorbenen für die Bestattungskosten aufzukommen haben.
Streit der Erben eines Bauhauskünstlers vor Gericht
Vor dem Landgericht München I stritten sich die Erben des bekannten Bauhauskünstlers Oskar Schlemmer.
Gilt Erbverzicht auch dann, wenn der Erblasser später noch erhebliches Vermögen erwirbt?
Nicht selten erklären Kinder gegenüber ihren Eltern einen notariellen Erbverzicht und erhalten im Gegenzug eine Abfindung. Ein solcher Verzicht will aber gut überlegt sein. Einmal abgegeben, bleibt man an ihn gebunden, selbst wenn die Eltern bis zu ihrem Tod noch erhebliches Vermögen anhäufen. Das zeigt eine vom Landgericht Coburg entschiedene Klage, mit der eine Klägerin gegen ihren Bruder auf Pflichtteilszahlung von rund 42.500 € scheiterte. Aufgrund ihres 35 Jahre vor dem Tod der Mutter erklärten Erbverzichts partizipierte sie mit keinem Cent an dem Nachlass der Mutter. Dass die bis zu ihrem Ableben noch Eigentum erwerben würde, war nach Auffassung des Gerichts nicht überraschend, so dass der Erbverzicht Bestand hatte.
Steuerberatungskosten waren bis zum Jahre 2006 als Sonderausgaben abzugsfähig und minderten den Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerpflichtigen. Das gilt jedoch nicht für solche Steuerberatungskosten, die für das Erstellen einer Erbschaftsteuererklärung anfallen, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt klarstellte.
Finanzgericht Düsseldorf nimmt zum Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Herausgabe eines Geschenks aufgrund eines Rückforderungsrechts Stellung.
Klageerzwingungsantrag der ARE wegen unzureichender Suche nach Bodenreformerben erfolglos
Dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zufolge steht der Aktionsgemeinschaft für Recht und Eigentum (ARE) als eingetragener Verein kein Recht auf Stellung eines Klageerzwingungsantrages zu.
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss der Erbe Erbschaftsteuer nicht nur unter Berücksichtigung des geerbten KG-Anteils, sondern auch eines erhaltenen Pensionsanspruchs zahlen.
Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für eine einfache ortsübliche Beerdigung von Angehörigen entstehen, soweit diese Kosten von Dritten nicht zu ersetzen sind. Dies hat in einem Eilverfahren das Hessische Landessozialgericht entschieden.
dass die Schenkungsteuer für von ihr erhaltene Schenkungen gegen die Ehefrau festgesetzt wird. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
'Ruhe in Frieden?'
Welche erheblichen Mängel rechtfertigen den Rücktritt von einem Grabsteinkauf? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht München I zu befassen.
Friede Springer hat 10 % Anteile am Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes Axel Caesar Springer wirksam von dessen Enkel Axel Sven Springer erworben. Das hat das Hanseatischen Oberlandesgericht entschieden. Die Hamburger Richter haben das Rechtsmittel des Enkels gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen. Das Landgericht hatte festgestellt, dass Friede Springer aufgrund der Vereinbarungen zwischen ihr und Axel Sven Springer vom 31.10.1985 und vom 17.12.1985 Anteile am Nachlass ihres Ehemannes im Umfang von 10 % vom Enkel erworben hat und ihr diese Anteile rechtswirksam übertragen worden sind.
Nicht jede Gabe ein Geschenk
Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg (bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg) entschiedener Fall, in dem die Klage einer enttäuschten Tochter gegen ihren Bruder auf Pflichtteilergänzung in Höhe von 58.750 € abgewiesen wurde. Der beklagte Bruder hatte sich gegenüber seinen Eltern nämlich zu Leistungen verpflichtet, die sich mit dem Wert des Hausgrundstücks die Waage hielten.
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen, die die Partner einander gewähren, ohne etwas Besonderes vereinbart zu haben, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht ausgeglichen.
Ein Hausverkäufer kann den Vertrag anfechten, wenn ...
falsche Angaben darübergemacht werden, dass sich der Voreigentümer im verkauften Haus erhängt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Erben direkt verwandete Hinterbliebene, so werden günstigere Steuersätze festgesetzt. Nicht direkt verwandte Erben müssen hingegen mit höheren Steuersätzen rechnen. Dies kann auch nicht durch ein sog. "Berliner Testament" umgangen werden. Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass nur hinsichtlich der Frage des Freibetrages und der Steuerklasse eine Trennung von Erbanfällen stattfindet, nicht jedoch hinsichtlich der Frage der Höhe der richtigen Steuer.
Dem Finanzgericht Düsseldorf zufolge ist es zulässig, dass Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht nur für die Zukunft, sondern auch mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung vereinbaren.
Der Bundesgerichtshof nimmt zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters Stellung, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, kurz vor Einreichung eine Erbschaft gemacht hat, die die Summe der Insolvenzforderungen um ein Vielfaches übersteigt.
Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen ursprünglicher Schenkung
Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Erwerber bereits gezogenen Nutzungen, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln nur unter Anrechnung auch des Einkommens des Ehepartners
Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung für einen Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln ist auf Seiten des zur Bestattung Verpflichteten (hier: Tochter als Miterbin auf Ableben ihrer Mutter) neben dessen Einkommen und Vermögen auch das Einkommen und Vermögen ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Dies gelte auch dann, wenn der Ehegatte selbst (hier: Schwiegersohn) nicht verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung zu tragen.
Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro sollen ab dem 1. Januar 2009 leichter durchgesetzt werden können. Der europäische Rat der Justizminister hat den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen. Keine Anwendung findet das neue europäische Verfahren unter anderem auf Streitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts, des ehelichen Güterrechts, des Erb- oder Unterhaltsrechts.
Die geschiedenen Eheleute haben das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende Hausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbart, dass im Falle der Anordnung der Zwangsversteigerung das Eigentum an die gemeinsamen Kinder weiter zu übertragen ist, diese einen Anspruch hierauf jedoch erst nach Ableben der Mutter erwerben sollen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine zur Sicherung dieses künftigen Anspruchs eingetragene Vormerkung dem Anspruch eines Gläubigers des Vaters auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer später eingetragenen Zwangshypothek nicht entgegensteht, wenn die Mutter bei Entstehung des Duldungsanspruchs noch lebt.
Erbrechtliche Ansprüche verjähren grundsätzlich in 30 Jahren
Die 30-jährige Verjährungsfrist gilt grundsätzlich für alle Ansprüche aus dem Buch 5 "Erbrecht" des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Veruntreuung von Eigentum oder Vermögen des Erblassers rechtfertigt nur unter bestimmten Umständen die Enterbung
Das Oberlandesgericht Hamm ist der Auffassung, dass ein Vater seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen kann.
Erben von Hugo von Hofmannsthal steht trotz des Ablaufs der Schutzfrist für dessen Libretti Auskunft über die Erlöse zu
Das Landgericht München I hat die Erben von Richard Strauss verurteilt, den Erben von Hugo von Hofmannsthal trotz des Ablaufs der Schutzfrist für dessen Libretti Auskunft über die Erlöse aus der Verwertung der streitigen Opern zu erteilen. Die Erben von Hofmannsthals seien nämlich auch für das letzte Quartal des Jahres 2001 und das Jahr 2002 – um die gestritten wurde – erlösberechtigt.
Abfindungsanspruch entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich
Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat.
Befugnis zur Änderung der Erbquote bedeutet nicht Befugnis zur Enterbung
Die Erbquote legt den Anteil der Erben am Nachlass fest. Wer also bei der Verteilung eines Ganzen nichts erhält, erhält nach dem Verständnis des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch keine Quote.
Freies Hinauskündigungsrecht kann im Rahmen einer Erbschaft durch Testament gerechtfertigt sein
Vererbt der Inhaber sein einzelkaufmännisches Unternehmen in der Weise an seine beiden Kinder, dass er ihnen dessen Einbringung in eine von ihnen zu gründende Kommanditgesellschaft (KG) und den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages auferlegt, der dem einen Kind auch im Falle einer an keine Gründe geknüpften Eigenkündigung das Recht zur Übernahme des Geschäftsbetriebs einräumt, so kann das damit verbundene freie Hinauskündigungsrecht sachlich gerechtfertigt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass das Hinauskündigungsrecht auf der Testierfreiheit des Erblassers beruht, der durch diese Gestaltung dem anderen Kind eine bereits mit dem Kündigungsrecht belastete Beteiligung vermacht hat.
Nichteheliches Kind kann Vertrag über vorzeitigen Erbausgleich nur anfechten, wenn dessen Abstammung anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde
Die Anfechtung eines Vertrages über einen vorzeitigen Erbausgleich (§ 1934 BGB a. F.) durch ein nichteheliches Kind mit dem Ziel, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, setzt voraus, dass die Abstammung anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung mit Wirkung für und gegen alle festgestellt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Vererblichkeit des Abfindungsanspruches
Der Abfindungsanspruch nach § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden.
Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft,...
...zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, so kann der Vorerbe über dieses Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten
Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so sei diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen.
Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstücke lasten, so bildet eine solche Schuldübernahme Anschaffungskosten. Dies ist der Fall wenn die Schuldübernahme eine Gegenleistung dafür ist, dass der übernehmende Miterbe den ihm erst später zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem Vermögen der Erbengemeinschaft in sein eigenes Vermögen überführen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhof ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist.
Ein Mitgliedstaat darf eine Steuergutschrift nicht nur für Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren
Eine Regelung, die die Steuergutschrift auf Dividenden beschränkt, die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden, benachteiligt u.a. die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen, die Dividenden von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten beziehen. Diese Personen können auf ihre Steuer nicht die von diesen Gesellschaften in ihrem Sitzstaat geschuldete Körperschaftsteuer anrechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Vermächtnisvollstrecker für den Wertverlust eines Wertpapierdepots?
Soll ein Vermächtnisvollstrecker das Wertpapierdepot "verwalten" zwingt dies nicht zu dem Schluss, der Vollstrecker habe über die jeweilige Anlage zu entscheiden und gegebenenfalls von sich aus einzugreifen, um Verluste zu vermeiden und Erträge zu optimieren. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Auch derjenige verwalte, dessen Aufgabe es nur ist sicherzustellen, dass Erträge gutgeschrieben und Steuern ordnungsgemäß gezahlt werden und im Übrigen dafür Sorge trägt, dass keine wirtschaftlich zu riskante Verfügungen seitens der Depotinhaber (Vermächtnisnehmer) erfolgen.
Umsatzsteuer für Erbengemeinschaft
Gradualsystem oder Stammesprinzip?
Für die Erbfolge der Geschwister des Erblassers und ihrer Abkömmlinge gelten auch bei der Bestimmung des Hoferben nach dem Ältesten- oder Jüngstenrecht die Grundsätze der Erbfolge nach Stämmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Erbschein trotz fehlendem Originaltestament!
Das Fehlen des Originaltestaments steht der Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage des Inhalts des Testaments nicht entgegen, wenn eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhanden ist, auf welche die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Zweifel an der Berechtigung zu schnellen Überweisungen nach dem Tod des Erblassers können berechtigt sein
Aufgrund einer Vollmacht wollte der Neffe einer Verstorbenen kurz nach deren Tod Geld zu seinen Gunsten transferieren. Die kontoführende Bank weigerte sich. Seine gegen die Bank gerichtete Klage auf Schadensersatz wegen der nicht getätigten Überweisung hatte keinen Erfolg.
Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch entsteht auch ohne dessen Bezifferung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraussetzt.
Krankenkasse darf Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen
Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Verfahren am 18. Oktober 2006 entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des vom 24. März 1999 nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 anzuwenden sind und hat damit die entgegengesetzte Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen zurückgewiesen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, in der Regel unternehmerisch tätig wird und zwar auch bei einer sog. "Auseinandersetzungs-Testamentsvollstreckung".
Erbengemeinschaften sind weder rechts- noch parteifähig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erbengemeinschaft weder rechtsfähig noch parteifähig ist. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer seien nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.
Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen.
Erbrechtsberatung durch Banken verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz
Nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu die Erlaubnis erteilt worden ist. Die Erlaubnispflicht entfalle dem Oberlandesgericht Karlsruhe zufolge bei einer juristische Person auch dann nicht, wenn sie hierfür einen Volljuristen beschäftigt. Der Angestellte einer Bank verfolge grundsätzlich deren Interessen, z.B. bei einer erbrechtlichen Beratung, dass die Bank zur Testamentsvollstreckerin ernannt werden will.
Erbenermittler darf zur Nachlassabwicklung gebotene rechtsbesorgende Dienste anbieten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassener Erbenermittler dem von ihm ermittelten Erben seine rechtsbesorgenden Dienste zur Abwicklung des Nachlasses unaufgefordert anbieten darf.
Bei Firmennachfolgen soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer über zehn Jahre hinweg gestundet werden
Dies sieht der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vor, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Das gilt für produktiv eingesetztes Vermögen. Bleibt der Betrieb erhalten, entfällt die Steuer nach 10 Jahren ganz.
Miterbe, der das Erbe ausschlägt, hat keinen Anspruch auf Auskunft über den fiktiven Nachlass gegen den Alleinerben
Dieser Auskunftsanspruch steht nur dem von Haus aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben zu, nicht aber einem pflichtteilsergänzungsberechtigten 'NichtmehrErben', so das Oberlandesgericht Celle.
Die Annahme einer Erbschaft kann wegen Irrtums angefochten werden
Die irrige Vorstellung eines Alleinerbe, der auch pflichtteilsberechtigt ist, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung der Erbschaftsannahme. Dies allerdings dem Bundesgerichtshof zufolge nur, sofern die Erbsachftsannahme auf dieser Vorstellung beruht.
Elternteil ist bei Teilhabe an ungeteilter Erbengemeinschaft nicht unbedingt unterhaltsbedürftig
Ein Elternteil ist dann nicht unterhaltsbedürftig, solange er eigenes Vermögen in Form der Teilhabe an einer ungeteilten Erbengemeinschaft hat, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung sei, dass er diese als Kreditunterlage nutzen kann, um seinen Pflegebedarf kreditieren zu lassen.
Wann kann der Eintritt der auflösenden Bedingung beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel herbeigeführt werden?
Dieser Frage ist der Bundesgerichtshof nachgegangen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden.
Nachlassbezogene Verfügung und Pachtverhältnis
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung eines Pachtvertrages über landwirtschaftliche Flächen, die zu einem Nachlass gehören, eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand ist und gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf.
Monatliche Zuwendungen durch einen Erben sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei
Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind beim Zahlungsempfänger zu versteuern, wenn er zum Generationen-Nachfolgeverbund gehört. Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilrecht verzichtet hatten, gehören nicht zum Generationennachfolge-Verbund.
so fällt auch ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass in die Insolvenzmasse. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Aufteilung des Nachlasses in einer letzwilligen Verfügung kann als Enterbung durch Vergabe des Nachlasses an andere zu werten sein
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die Aufteilung des Nachlasses in einer letztwilligen Verfügung zwischen der ehelichen Familie einerseits und der Mutter der nichtehelichen Kinder andererseits als schlüssige Enterbung der nichtehelichen Kinder durch Vergabe des Nachlasses an andere zu werten sein kann.
Im Rahmen eines Pflichtteilergänzungsanspruches kommt ein Wohnrecht unter bestimmten Voraussetzungen nicht zum Abzug
Kommt es beim Pflichtteilsergänzunganspruch auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalles an, bleibt der Wert des dem Erblasser bei vorheriger Grundstücksübertragung vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt, so der Bundesgerichtshof.
Müssen Verfügungen eines Testamentsvollstreckers bei beschränkt geschäftsfähigen Erben genehmigt werden?
Mit diesem Problem musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen.
Erbverlust durch missverständliches Testament
Ein Testament kann gedeutet werden. Blieben aber Zweifel oder sei der mögliche Wille des Verstorbenen rechtlich nicht umsetzbar, so geht nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ein eventueller Erbe leer aus.
Pflichtteilsansprüche und das ehemalige preußische Königshaus
Das Verfahren über die Pflichtteilsansprüche zweier Prinzen am Hausvermögen des Hauses Preußen wird nicht wieder aufgenommen.
Verschenkt der Erbe unversteuertes Vermögen aus dem Nachlass im Rahmen einer Erbauseinandersetzung,...
... so muss der Beschenkte den schenkenden Erbe von der diesbzgl. anfallenden Erbschaftsteuer freistellen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Insbesondere sei der Schenkungsvertrag, sofern er dies nicht regelt, insofern anzupassen.
Die Anfechtung eines Erbverzichts durch den Verzichtenden ist nach Eintritt des Erbfalls ausgeschlossen
Der Anfechtung stehen, dem Bayerischen Obersten Landesgericht zufolge, gewichtige Gründe der Rechtssicherheit entgegen.
Ein Schuldner verletzt seine gesetzlich geregelten Obliegenheiten nicht, wenn er einen den hälftigen Nachlasswert deutlich unterschreitenden Betrag aus dem Erbe entnimmt und sich hierbei auf die Ausführungen in dem "Merkblatt zur Wohlverhaltensperiode" beruft.
Gewerbliche Erbensucher haben keinen Vergütungsanspruch per se
Spenden nur für den Spender selbst steuerrechtlich abzugsfähig
Eine Übertragung der Großspende des Erblassers auf den Erben als dessen Rechtsnachfolger ist nicht möglich, so das Finanzgericht Köln. Der Gesamtrechtsnachfolger trete materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich in die abgabenrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers. Höchstpersönliche Verhältnisse oder Umstände, die unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpft sind, seien von der Zurechnung ausgeschlossen.
Erbschein nur bedingt erforderlich
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis über sein Erbrecht in anderer Form zu erbringen, bpsw. durch ein eröffnetes öffentliches, d.h. vom Notar errichtetes Testament. Dieses stellt in aller Regel einen ausreichenden Nachweis über das Erbrecht dar.
Klare Formulierungen im Testament beugen Streitigkeiten vor
Um Streitigkeiten bei der Auslegung eines Testaments bereits im Vorfeld zu vermeiden, sollte der Testator seine Worte genau wählen und alles eindeutig definiert festlegen.

References: § 19
 Art. 20
 § 1922
 § 7
 § 1
 § 1
 § 2113
 § 23
 § 1