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Timestamp: 2016-02-11 02:21:31+00:00

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Düsseldorf, OLG, E-Mail-Werbung - JurPC-Web-Dok. 0261/2004
JurPC Web-Dok. 261/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/20041910208
OLG Düsseldorf Urteil vom 22.09.2004I-15 U 41/04E-Mail-Werbung
JurPC Web-Dok. 261/2004, Abs. 1 - 29UWG § 7 Abs. 2 (n.F.)
Leitsätze (der Redaktion) 1. Auch bereits die Übersendung einer einzigen Werbenachricht ist als unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu sehen.
2. Die Einwilligung des Adressaten in E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (n.F.) vom Werbenden darzulegen und zu beweisen. 3. Die Einwilligung des Adressaten in E-Mail-Werbung kann sich entweder ausdrücklich oder konkludent anhand konkreter Umstände ergeben. Das nur potentielle, nicht weiter hinterfragte Interesse des Empfängers reicht zur Begründung derartiger konkreter Umstände nicht aus. 4. Eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung durch E-Mail-Werbung begründet die tatsächliche Vermutung für weitere rechtswidrige Eingriffe. Diese Vermutung kann durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden; wird eine solche nicht abgegeben, ist die Wiederholungsgefahr anzunehmen. I.
Der Kläger ist Inhaber der Domain "xyz.de" und Nutzer der
E-Mail-Adresse "xyz@xxxx.de". Am 01.07.2003, 12.38 Uhr, erhielt der
Kläger von der Beklagten eine Werbe-E-Mail mit dem aus Anlage K 1 zur
Klageschrift ersichtlichen Inhalt. Diese Mail war gleichzeitig an eine
Vielzahl von Rechtsanwälten und Steuerberatern versandt worden.
Angeboten wurde zum Jahrespreis von 60,00 EUR die Bereitstellung von
sogenannten Mandantenbriefen, die auf dem Briefpapier des jeweiligen
Rechtsanwalts oder Steuerberaters ausgedruckt und sodann zur Pflege
der Beziehung an Mandanten verschickt werden konnten. Am 02.07.2003
forderte der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung auf; ferner sollte sich die Beklagte auch zur
Erstattung der angefallenen auf einen Streitwert von 6.000,00 EUR
berechneten Anwaltskosten bereit erklären. Die Beklagte gab die
geforderte Erklärung nicht ab, sandte dem Kläger aber auch keine
weiteren E-Mails zu.
JurPC Web-Dok.261/2004, Abs. 1
Der Kläger vertritt die Auffassung, er habe gegen die Beklagte einen
Anspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB auf Unterlassung der Zusendung
weiterer Werbemails.
Abs. 3 die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu
250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, E-Mails zum Zwecke der
Werbung ohne Aufforderung oder ohne Einverständnis des Klägers an
diesen unter der E-Mail-Adresse xyz@xxxx.de zu richten.
Abs. 4 die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat behauptet, der Kläger könne sich nur selbst in die
Verteilerliste der E-mails eingetragen haben. Dazu hat sie angegeben,
der genaue Vorgang könne bei derzeit 70.000 E-Mail-Adressen im
Verteiler nicht mehr rekonstruiert werden, weil der Eintragungsvorgang
spätestens nach vier Wochen gelöscht werde.
Die Beklagte meint, dass mangels Eingriffes in das Schutzrecht des
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs sowie mangels Gefahr der
Wiederholung der Zusendung einer E-Mail ein Anspruch des Klägers nicht
Es hat die Auffassung vertreten, die Zusendung der unverlangten E-Mail
habe zwar in das Recht des Klägers am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb eingegriffen, jedoch scheitere ein
Unterlassungsanspruch des Klägers an der fehlenden konkreten
Wiederholungsgefahr. Zwar vermöge in der Regel die vorangegangene
Verletzungshandlung bereits eine tatsächliche Vermutung für das
Vorliegen der Wiederholungsgefahr aufzustellen, an deren Widerlegung
grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen seien. Das bloße
Versprechen, die störende Handlung nicht mehr vorzunehmen, räume die
Wiederholungsgefahr in der Regel nicht aus. Vorliegend sei jedoch eine
auf Tatsachen gegründete objektiv ernstliche Besorgnis weiterer
Störungen nicht ersichtlich. Die Beklagte habe den Kläger aus dem
Verteiler genommen, der Kläger habe in der Folge keine weiteren
E-Mails mehr erhalten. Überdies sei die konkret verursachte
Beeinträchtigung lediglich geringfügig.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Hinsichtlich der
Beurteilung der Wiederholungsgefahr stehe das Urteil des Landgerichts
im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Obergerichte. Die
Wiederholungsgefahr ergebe sich, so meint der Kläger, bereits daraus,
dass die Beklagte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung
nicht abgegeben habe.
Abs. 10 wie erkannt.
Abs. 11 die Berufung zurückzuweisen.
Sie meint, bereits der Zeitablauf spreche gegen das Vorliegen der
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
1. Die Berufung ist zulässig. Im Besonderen übersteigt die Beschwer des
Klägers 600,00 EUR (§ 511 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO).
Maßgebend für die Bemessung der Beschwer ist das Interesse des Klägers
an der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Dabei ist eine
wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten (Gummer/Heßler in Zöller,
ZPO, 24. Aufl. § 511 ZPO Rdnr. 13 m.w.N.). Die Rechtsprechung zur
Bewertung des Wertes von auf Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung
gerichteter Klagen ist uneinheitlich. Soweit ersichtlich ist bislang
selbst in Verfahren über den Erlass einstweiliger Verfügungen in
keinem Fall eine Beschwer unterhalb der durch § 511 Abs. 2 Ziffer 1
ZPO gezogenen Schwelle angenommen worden. Die festgesetzten
Streitwerte bewegen sich vielmehr in einer Bandbreite zwischen
2.000,00 DM (OLGR Celle 2002, 48) und 15.000,00 DM (KG MMR 2003, 110).
Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht Rostock im Fall der
Verurteilung eines Verfügungsbeklagten dessen Beschwer mit 250,00 EUR
angesetzt hat (LG Rostock, MMR 2003, 595). Es ging dort - ganz anders
als hier - um die Bemessung der Beschwer des Verfügungsbeklagten. Das
Landgericht Rostock hat bei der Bemessung von dessen Beschwer den
Aufwand für die von ihm zu leistende Arbeit zur Sicherstellung
künftiger Unterlassung zugrunde gelegt und diesen Aufwand mit 250,00
EUR beziffert.
2. Die Berufung ist auch begründet.
a) Das Landgericht hat allerdings die streitige E-Mail zu Recht als
rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Klägers am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb qualifiziert. Der Senat folgt insoweit den
zutreffenden und sorgfältig begründeten Ausführungen des Ersturteils
und merkt lediglich Folgendes ergänzend an:
Die bislang in der Rechtsprechung vorgenommene Bewertung bereits der
Übersendung einer einzigen Werbenachricht als unterlassungsrelevanter
Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb (OLG München MMR 2004, 324 ff. ) findet ihre
Bestätigung jetzt auch in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der seit 8.7.2004
geltenden Fassung )dazu Köhler, NJW 2004, 2121, 2125). Diese
Vorschrift brandmarkt ausdrücklich Werbung mit elektronischer Post
unter Umsetzung von Art. 13 der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG als
unzumutbare Belästigung, soweit eine Einwilligung des Adressaten nicht
vorliegt oder der Werbende die E-Mail-Adresse eines Kunden nicht im
Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat
und er sie deshalb unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auch für
die Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen
nutzen darf (§ 7 Abs. 3 UWG). Eine Unterscheidung zwischen
Verbrauchern und Unternehmern als Adressaten findet nicht statt.
Aus der Formulierung des § 7 Abs. 2 Ziffer 3 UWG ergibt sich die auch
vom Landgericht angenommene Darlegungs- und Beweislast des Werbenden
für das Vorliegen einer Einwilligung des Adressaten. Diese kann sich,
liegt sie nicht in ausdrücklicher Form vor, nur aus konkreten
Umständen ergeben. Das nur potentielle, von der Beklagten vor der
Versendung der E-Mail nicht weiter hinterfragte Interesse des Klägers
reicht zur Begründung derartiger konkreter Umstände nicht aus.
Die nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb fehlende
Klagebefugnis des durch die elektronische Post als Empfänger
Betroffenen - das UWG sieht weiterhin nur die Klagebefugnis von
Mitbewerbern des Werbenden sowie von Verbänden vor (§ 8 Abs. 3 UWG) -
erfordert hier den Rückgriff auf das durch die Rechtsprechung
entwickelte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Dabei wird nicht verkannt, dass eine einzelne unerwünschte
Werbe-E-Mail den Grad bloßer Belästigung nicht überschreiten mag. Der
Anteil von Werbe-E-Mails lag weltweit jedoch etwa im Februar 2004 nach
einer Studie bei 62% des gesamten E-Mail-Verkehrs (Heidrich, Anmerkung
zu OLG München, MMR 2004, 324, 325). Hieraus erhellt sich ohne
weiteres, dass die einzelne Werbe-E-Mail nicht isoliert betrachtet
werden darf, sondern als Teil des nach allgemeiner Auffassung zu
bekämpfenden Spamming aufzufassen ist. Die erwähnte
Datenschutzrichtlinie liefe im Übrigen, wäre den durch den Empfang von
Werbe-E-Mails betroffenen Unternehmen die Berufung auf das Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder betroffenen
Verbrauchern die Berufung auf das Persönlichkeitsrecht versagt, leer.
Die Betroffenen müssten ohnmächtig abwarten, ob Mitbewerber oder
Verbände, abhängig von deren jeweiligen Interessen, tätig werden.
Art. 12 GG steht der Bewertung des Eingriffs als rechtswidrig nicht
entgegen. Die Untersagung der E-Mail-Werbung versagt der Beklagten
nicht ihr Gewerbe, nämlich Erstellung und Verkauf von
Mandantenbriefen. Nur eine bestimmte Form der Werbung hierfür ist von
der Untersagung betroffen.
b) Der Auffassung des Landgerichts, der Unterlassungsanspruch des
Klägers scheitere an der fehlenden konkreten Wiederholungsgefahr, ist
jedoch nicht zu folgen.
Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung begründet in der
Regel die tatsächliche Vermutung für die vom Unterlassungsanspruch
nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB vorausgesetzte Wiederholungsgefahr (BGH
NJW 1986, 2503, 2504). An die Widerlegung dieser Gefahr durch den
Störer sind hohe Anforderungen zu stellen (Palandt/Bassenge, BGB, 63.
Aufl., § 1004 BGB, Rn. 32 m.w.N.). Das bloße Versprechen, die störende
Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur
ausräumen, wenn es in Verbindung mit einer Vertragsstrafe erklärt wird
(BGH NJW 1989, 902, 904; BayObLGZ 1995, 174; Palandt/Bassenge, BGB,
63. Aufl., § 1004 BGB, Rn. 32).
Die Beklagte gab die vom Kläger geforderte strafbewehrte
Unterlassungserklärung nicht ab. Es kann nur vermutet werden, dass
diese Entscheidung der Beklagten ihren Grund auch darin hatte, dass
ihr, der Beklagten, die vom Kläger in der vorformulierten
"Unterlassungs/Verpflichtungserklärung" eingefügte Vertragsstrafe von
6.000,00 EUR als zu hoch erschien oder sie fürchtete, die vom Kläger
gleichzeitig mit dem Erklärungsentwurf übersandte Honorarrechnung
durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gleichsam
anzuerkennen. Die Beklagte hätte eine unangemessen hohe Vertragsstrafe
jedoch ohne weiteres nach unten korrigieren und das
Vertragsstrafeversprechen außerdem unter Verwahrung gegen die
Kostenlast aus der Honorarrechnung abgeben können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708
Ziffer 10, 711, 108 ZPO.
Ein begründeter Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht (§
543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Abs. 28
Der Streitwert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.
JurPC Web-Dok.261/2004, Abs. 29[online seit: 22.10.2004]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,

References: § 7
 § 7
 § 511
 § 511
 § 7
 Art. 13
 § 7

Art. 12
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 91