Source: http://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-muenchen-beschluss-v-16-07-2012-31-wx-29011-auslegung-eines-notariellen-testaments-2/
Timestamp: 2018-01-16 07:21:52+00:00

Document:
OLG München, Beschluss v. 16.07.2012 – 31 Wx 290/11 Auslegung eines notariellen Testaments › Krau Rechtsanwälte
OLG München, Beschluss v. 16.07.2012 – 31 Wx 290/11 Auslegung eines notariellen Testaments
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten.
Der Erblasser ist am 3.4.2010 im Alter von 65 Jahren verstorben. Er war verheiratet mit der am 23.3.2000 verstorbenen B. B. Aus der Ehe gingen die Beteiligten zu 2 und 3 hervor. Die Beteiligte zu 1 ist die Lebensgefährtin des Erblassers.
Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein, sodass der Längstlebende von uns der alleinige Erbe des zuerst Versterbenden sein soll.
2. Ein am 19.12.2007 in St. G. (Österreich) vor einem öffentlichen Notar errichtetes Testament. Dieses lautet im Wesentlichen wie folgt:
„Ich, (…), errichte hiermit im Zustande der vollen Besonnenheit, mit Überlegung und Ernst, frei von Zwang, Betrug und wesentlichem Irrtum meinen letzten Willen wie folgt:
Die Beteiligte zu 1 beantragte am 15.4.2010 die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin des Erblassers ausweist. Hiergegen wandten sich die Beteiligten zu 2 und 3. Sie sind der Auffassung, dass die Ehegatten in dem gemeinschaftlichen Testament vom 14.12.1992 eine Schlusserbeneinsetzung zugunsten ihrer beiden Kinder getroffen haben. Zwar enthalte das Testament keine ausdrückliche Bezeichnung der beiden Kinder als Schlusserben. Dies ergebe sich jedoch im Wege der Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments der Ehegatten. Der Beteiligte zu 2 beantragte am 24.6.2010 die Erteilung eines Erbscheins, der bezeugt, dass der Erblasser von den Beteiligten zu 2 und 3 zu je 1/2 beerbt worden ist.
a) Zur Erforschung des wirklichen Willens der Ehegatten sind dabei alle zugänglichen Erkenntnismittel auszuschöpfen; auch außerhalb des gemeinschaftlichen Testaments liegenden Umständen und die allgemeine Lebenserfahrung sind heranzuziehen. Maßgebend sind nicht die einzelnen Worte und Wendungen, die die Testierenden benutzt haben (BayObLGZ 1959,199/204; 1960, 216/219), sondern der wirkliche Wille der Testierenden. Diesem kommt also auch im Falle eines „klaren und eindeutigen“ Wortlauts der Vorrang zu, so dass der Auslegung durch den Wortlaut keine Grenzen gesetzt sind. Insbesondere dann, wenn gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden sind, ist nach den allgemeinen für die Auslegung letztwilliger Verfügungen geltenden Regeln eingehend zu prüfen, ob sich der testamentarische Wille der Ehegatten feststellen lässt, dass der beidseitige Nachlass nach dem Tode des Längstlebenden an die Abkömmlinge fallen solle (BayObLGZ 1959, 199/204). Dabei ist auch dasjenige zu berücksichtigen, was, ohne besonders ausgesprochen zu sein, die Voraussetzung des Ausgesprochenen bildet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine letztwillige Verfügung bezüglich eines wesentlichen Punktes insofern stillschweigend erfolgt, als der Wille des Erblassers sich hinter anderen Bestimmungen versteckt und lediglich aus dem übrigen Testamentsinhalt zu entnehmen ist. Nicht selten erscheint einem Erblasser gerade das Bedeutsamste so selbstverständlich, dass er es neben seinen einzelnen Sonderanordnungen nicht ausdrücklich niederlegen zu müssen glaubt. Diese auf den wahren Willen des Erblassers gerichtete Testamentsauslegung findet nur darin eine Grenze, dass der Wille des Erblassers im Testament irgendwie, wenn auch nur andeutungsweise, unvollkommen oder verdeckt Ausdruck gefunden haben muss (BayObLGZ 1960, 216/219 m. w. N.).
b) Die Frage, ob die Anordnung einer Pflichtteilsklausel den Schluss nahe legt, dass die Pflichtteilsberechtigten, wenn sie den Pflichtteil nicht verlangen, nach dem Willen der Ehegatten in jedem Fall Schlusserben nach dem Überlebenden sein sollen, wird nicht einheitlich beantwortet (bejahend: OLG Frankfurt ZEV 2002,109/110; OLG Köln NJW-RR 1994, 397/398; Pflichtteilsstrafklausel allein nicht ausreichend: OLG Hamm NJW-RR 2006, 1520/1522; OLG Karlsruhe BWNotZ 1995, 168/169); Palandt/Weidlich a. a. O. § 2269 Rn. 8, Braun in: Burandt/Rojahn Erbrecht <2011> § 2269 Rn. 24 m. w. N.). Eine abschließende Entscheidung der Streitfrage ist hier nicht veranlasst, da weitere Umstände vorliegen, die zur Überzeugung des Senats den Schluss nahe legen, dass der Wille der beiden Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung auf die Einsetzung der Beteiligten zu 2 und 3 als Schlusserben gerichtet war:
Die Ehegatten haben sich in ihrem Testament nicht auf die Anordnung einer Pflichtteilsklausel beschränkt, sondern zusätzlich eine Wiederverheiratungsklausel aufgenommen. Beiden Klauseln ist gemeinsam, dass sie inhaltlich an ein Verhalten nach dem ersten Erbfall anknüpfen und dass das jeweilige Verhalten zu erbrechtlichen Nachteilen zulasten des Handelnden führt. Dabei richten sich die Klauseln sowohl an den überlebenden Ehegatten als auch an die gemeinsamen Kinder. Insoweit legt die Kombination von Wiederverheiratungs- und Pflichtteilsklausel den Schluss nahe, dass der Wille der Ehegatten darauf gerichtet war, eine umfassende und abschließende Verfügung betreffend ihr Nachlassvermögen zu treffen und sie insofern mit ihrer Testierung auch den zweiten Erbfall regeln wollten, zumal die Anordnung beider Klauseln darauf hin deuten, dass die Ehegatten ihr Vermögen als eine Einheit angesehen haben. Nur in dem Fall der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten sollte eine Trennung der Vermögen erfolgen und dieser Vorerbe des vorverstorbenen Ehegatten sein. Durch die Anordnung der Wiederverheiratungsklausel und der Einsetzung der Beteiligten zu 2 und 3 als Nacherben kommt zudem der Wille beider Ehegatten zum Ausdruck, für den Fall der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten den Nachlass zugunsten ihrer gemeinsamen Kinder zu sichern und zu verhindern, dass der Nachlass an einen neuen Partner und dessen Verwandte fällt (Braun in: Burandt/Rojahn a. a. O. Rn. 49). Dass dieses Sicherungsinteresse für die Ehegatten besonders wichtig war, zeigt sich in der Aufnahme einer Ersatzerbenregelung für den Fall des Vorversterbens eines ihrer Kinder. Im Lichte dieser Regelungen ist der Schluss nahe liegend, dass die Ehegatten durch die Anordnung der Pflichtsklausel nicht nur den Zweck verfolgten, ein Verhalten der Kinder zu sanktionieren bzw. dem überlebenden Ehegatten den ungeschmälerten Genuss des Nachlass zu gewährleisten, sondern zugleich unausgesprochen von der Vorstellung ausgegangen sind, dass die gemeinsamen Kinder grundsätzlich nach dem Tod des überlebenden Ehegatten in den Genuss des gemeinsamen Vermögens kommen sollen. Dabei deutet die Einsetzung der Beteiligten zu 2 und 3 zu gleichen Teilen als Nacherben im Falle der Wiederverheiratung darauf hin, dass es Wille der Ehegatten war, ihre Kinder in erbrechtlicher Hinsicht gleichzustellen und keines ihrer Kinder zu bevorzugen. Dieser Wille findet seine Entsprechung in der Anordnung der Pflichtteilsklausel. Diese bezweckt u. a., eine wirtschaftliche Besserstellung desjenigen pflichtteilsberechtigten Schlusserben zu verhindern, der im Gegensatz zu den übrigen seinen Pflichtteilsanspruch bei Tod des erstversterbenden Ehegatten geltend macht (Braun in: Burandt/Rojahn a. a. O. Rn. 77). Demgemäß findet die Einsetzung der Beteiligten zu 31 Wx 290/11 und 3 als Schlusserben zu gleichen Teilen auch eine hinreichende Andeutung in dem gemeinschaftlichen Testament. Anhaltspunkte, die gegen ein solches Auslegungsergebnis sprechen, liegen nicht vor. Der Senat hat eine Stellungnahme des beurkundenden Notars eingeholt. Diesem waren aber weder die Ehegatten noch der Beurkundungsvorgang erinnerlich.
c) Im Übrigen spricht im vorliegenden Falle die Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments durch einen Rechtsanwalt und Notar nicht dafür, dass mangels ausdrücklicher Schlusserbeneinsetzung keine Schlusserbeneinsetzung erfolgen sollte, wie dies die Beschwerdeführerin verschiedentlich hat betonen lassen. Diese auch von J. Mayer (MittBayNot 2007, 19/20) vertretene Auffassung mag möglicherweise im Einzelfall einer entsprechenden Auslegung entgegenstehen. Im vorliegenden Falle allerdings sprechen die im Testament vorgefundenen untechnischen Formulierungen gegen eine in diesem Punkt präzise Fassung der Erbfolgeklauseln, so dass Raum für eine erläuternde Auslegung ist. So ist in § 3 davon die Rede, dass bei Vorversterben der Kinder deren „Nachfolger den Erbteil des Vorverstorbenen erben sollen“. Insoweit ist die Verwendung des Wortes „Nachfolger“ ungenau, da sich aus ihm nicht ergibt, ob nur die Abkömmlinge oder aber die Rechtsnachfolger „eines dieser Kinder“ dessen „Erbteil“ erben sollen. Dagegen deutet der Begriff „Erbteil“ in § 3 wie auch die Formulierung „einer unserer Erben“ in § 4 darauf hin, dass die Erblasser tatsächlich ihre Kinder als Schlusserben angesehen haben. Denn nach § 2 sollten die Eheleute wechselseitig die Erben sein, so dass ein „Erbteil“ ihrer Kinder erst bei Eintritt der Nacherbfolge infolge Wiederverheiratung oder bei Eintritt des Schlusserbfalles denkbar war. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Eheleute sich im letzteren Fall insoweit freie Wahl zulasten der gemeinsamen Kinder lassen wollten.
BGH, IV ZR 239/10 Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff... OLG Düsseldorf, 3 Wx 113/12 Grundbuchverfahren: Voraussetzungen eines Anspruchs...

References: § 2269
 § 2269
 § 3
 § 3
 § 4
 § 2