Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.09.2014&Aktenzeichen=1%20ABR%2079/12
Timestamp: 2019-07-24 04:22:10+00:00

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BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,43957
BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 (https://dejure.org/2014,43957)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 (https://dejure.org/2014,43957)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 (https://dejure.org/2014,43957)
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Artikel 9 des Grundgesetzes, § ... 613a BGB, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 14 Abs. 3 AÜG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, Art. 9 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 1 Abs. 1 AÜG, § 1 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, Richtlinie 2008/104/EG, Richtlinie 2008/104, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/104, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2008/104, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/104, Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Richtlinie 2008/104, 52002PC0701, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104, Art. 4 Abs. 1 Halbs. 2 Richtlinie 2008/104, § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AÜG, Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2008/104, Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2008/104, § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers; nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung
§ 99 BetrVG, § 1 Abs 1 S 2 AÜG, EGRL 104/2008
BetrVG § 99; AÜG § 1 Abs. 1 S. 2
Übernahme eines Leiharbeitnehmers - und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Zeitarbeit: Der Betriebsrat des Kunden kann sich "vorübergehend″ querstellen!
Betriebsrat kann beim Einsatz von Zeitarbeitnehmern "vorübergehend quer schießen"!
Keine dauerhafte / unbefristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
Kurznachricht zu "Der Betriebsrat kann dem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Zeitarbeitnehmern widersprechen" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels und RAin Kira Falter, original erschienen in: DB 2015, 498 - 499.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BAG, Urteil vom 30.9.2014 - 1 ABR 79/12 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers" von RA Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: BB 2015, 576.
BB 2015, 379
Nach der Rechtsprechung des BAG ist jedoch eine ohne jegliche zeitliche Begrenzung vorgenommene Arbeitnehmerüberlassung, bei der ein Leiharbeitnehmer dauerhaft anstelle eines Stammarbeitnehmers eingesetzt werden soll, nicht mehr vorübergehend und damit rechtswidrig (vgl. BAG-Beschluss vom 30. September 2014 1 ABR 79/12, Betriebsberater -BB- 2015, 379 Rz. 43).
Hierfür kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über das Zustimmungsersetzungsgesuch an (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rn. 18) .
Diese Vorschrift, die eine mehr als vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher verbietet, ist ein Verbotsgesetz iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, dessen Verletzung den Betriebsrat zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung berechtigt (ausf. BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rn. 40 ff.) .
(1) Die Vorschrift, die eine mehr als vorübergehende Überlassung an Entleiher verbietet (ausf. BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rn. 19 ff. mwN) , gilt auch für den Einsatz von Vereinsmitgliedern, die - wie die Mitglieder der Schwesternschaft - einem Dritten überlassen werden, um weisungsabhängige Arbeit gegen Entgelt bei diesem zu verrichten.
Eine Entscheidung über den Feststellungsantrag des Arbeitgebers nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kommt regelmäßig nicht mehr in Frage, wenn - wie vorliegend - rechtskräftig über den Zustimmungsersetzungsantrag entschieden wird (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rn. 44) .
Auf dieses gesetzliche Verbot kann sich der im Betrieb eines Entleihers gebildete Betriebsrat gegenüber der Übernahme eines Leiharbeitnehmers berufen (zuletzt BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rn. 17) .
Zudem muss sich das Vorbringen des Betriebsrats angesichts seines gegenwarts- und zukunftsbezogenen Auskunftsverlangens nunmehr an der gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Anhörung in der Tatsacheninstanz (27. September 2017) geänderten Rechtslage - und damit ua. an den Bestimmungen des MuSchG in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228 ) - ausrichten (vgl. zB BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rn. 17).
§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 20 = NZA 2015, 240).
Diesem nationalen Verständnis des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG als Untersagung der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung steht die Leiharbeitsrichtlinie jedenfalls nicht entgegen (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - aaO).
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12; BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 m.w.N.;… BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 -, Rz. 42 m.w.N, jeweils zitiert nach juris.).
Die Bestimmung definiert auch nicht lediglich den Anwendungsbereich des AÜG (…BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/13 - juris, Rz. 32 ff; BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12).
Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 - LS 1 und Rz. 17;… BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen;… LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff;… LAG Berlin-Brandenburg vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris;… Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 75).
cc) Es kann hier dahingestellt werden, dass eine "vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in Verbindung mit der Leiharbeitsrichtlinie dann nicht mehr vorliegt, wenn dieser beim Entleiher Daueraufgaben wahrnimmt, beispielsweise in Form einer unbefristeten Beschäftigung auf einem Stammarbeitsplatz (so BAG vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11 und vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 zur Frage des unbefristeten Einsatzes auf einem Stammarbeitsplatz).
Der deutsche Gesetzgeber wollte das Unionsrecht "vollständig, eins zu eins" umsetzen (…vgl. die BAG-Entscheidung vom 10.07.2013, a.a.O, Rz. 36 f, die das BT-Plenarprotokoll 17. Wahlperiode S. 11366 (B) zitiert; BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 79/12 - Rz. 24).
(ee) Bei der Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG zu beachten ist ferner, dass nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2008/104 "aufeinanderfolgende Überlassungen" zu verhindern sind (BAG vom 30.09.2014 - a.a.O, Rz. 36).
Der Begriff findet sich in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, zB im Rahmen der vollen Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (vgl. nur BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 17, BAGE 153, 318) , bei der vorübergehenden Überlassung von Leiharbeitnehmern in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 36, BAGE 153, 171; 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rn. 17 ff.) oder im Zulagenrecht mit dem Tatbestandsmerkmal der nicht nur vorübergehend ausgeübten - dh.
BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 49/14
Eine Entscheidung über den Antrag des Arbeitgebers auf vorläufige Durchführung einer personellen Maßnahme iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kommt regelmäßig nicht mehr in Frage, wenn rechtskräftig über den Zustimmungsersetzungsantrag entschieden worden ist (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rn. 44 mwN) .
Die Verwendung des Indikativs kann zwar eine Verpflichtung ausdrücken, zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 1 ABR 5/02 - zu B II 2 a der Gründe; 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rn. 20) .
BAG, 19.10.2016 - 4 ABR 27/15
Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA …

References: § 99
 § 14
 § 99
 § 99
 § 14
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 § 1
 Art. 5
 Art. 4
 § 81
 § 83
 § 100

§ 99
 § 1
 § 99
 § 1
 § 99
 § 100

§ 1
 § 99
 § 1
 § 99
 § 99
 § 1
 § 1
 Art. 5
 § 87
 § 1
 § 99
 § 100