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Timestamp: 2019-10-20 04:55:56+00:00

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BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,914
BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95 (https://dejure.org/1997,914)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1997 - 2 BvL 6/95 (https://dejure.org/1997,914)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1997 - 2 BvL 6/95 (https://dejure.org/1997,914)
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Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle bzgl der Fortgeltung der DDR-Strafvorschrift über den Vertrauensmißbrauch (StGB DDR § 165) für bereits vor dem 1990-07-01 eingeleitete Strafverfahren - Voraussetzung für die Bestätigung vorkonstitutionellen Rechts durch den ...
Zur Fortgeltung von DDR-Strafvorschriften
LG Erfurt, 23.06.1995 - 1 Js 4984/91
BVerfGE 97, 117
NJW 1998, 1699
NVwZ 1998, 725
DVBl 1998, 491 (Ls.)
DÖV 1998, 468
Zudem soll es über die Gültigkeit von Gesetzen keine einander widersprechenden Gerichtsentscheidungen geben (vgl. BVerfGE 97, 117 ).
Die insoweit beim Bundesverfassungsgericht konzentrierte ausschließliche Zuständigkeit hat ihren tragenden Grund in der Achtung vor der gesetzgeberischen Gewalt, über deren Willen sich nicht jedes Gericht soll hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 97, 117 ).
Die Art. 100 GG zu Grunde liegende Intention, die Autorität des (nach-)konstitutionellen Gesetzgebers zu wahren (vgl. BVerfGE 97, 117 ), kommt aber dann nicht zum Tragen, wenn sich der Gesetzgeber auf die Ebene der Verordnung begibt.
Die Vorschrift soll die Autorität des konstitutionellen Gesetzgebers wahren (BVerfGE 97, 117 ).
Dabei stehen solche vorkonstitutionellen Gesetze den nachkonstitutionellen Normen gleich, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 21.12.1997 - 2 BvL 6/95).
Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz selbst zu erkennen gibt oder dass sich ein solcher Wille aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.3.1982 - 2 BvL 13/79 -, BVerfGE 60, 235; Beschl. v. 21.12.1997 - 2 BvL 6/95 -, BVerfGE 97, 117).
Allein der Umstand, dass § 4 Abs. 3 SächsIHKG in diesem Zusammenhang unverändert belassen, also nicht unter die "nicht mehr gültigen Regelungen" aufgenommen wurde, von denen die Gesetze befreit werden sollten, stellt noch keine Bestätigung dieser Vorschrift durch den Landesgesetzgeber im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.3.1982, a. a. O.; Beschl. v. 21.12.1997, a. a. O.).
In der bloßen Hinnahme einer Vorschrift und dem Absehen von ihrer Aufhebung ist noch keine Bestätigung ihrer Geltung zu erblicken (BVerfG, Beschl. v. 21.12.1997, a. a. O.).
Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 1 GG sprechen auch bei solchen Gesetzen gegen die Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluß des Zweiten Senats vom 21. Dezember 1997 - 2 BvL 6/95 -, NJW 1998, S. 1699 f. zur Veröffentlichung vorgesehen in BVerfGE 97, 117 ff.;… vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92 -, DtZ 1994, S. 148 f.).
Das Bundesverfassungsgericht hat auch bereits entschieden, daß den Vorschriften des Rechts der DDR der Rang nachkonstitutionellen Rechts der Bundesrepublik selbst dann nicht zukommt, wenn sie aufgrund der ausdrücklichen Regelung des Art. 9 Abs. 2 EV in Verbindung mit der Anlage II zum Einigungsvertrag in Kraft bleiben (Beschluß vom 21. Dezember 1997, a. a. O.).
(2) Das Bundesverfassungsgericht hat auch bereits entschieden, daß Vorschriften des Rechts der DDR allein durch ihre Aufnahme in die Anlage II zum Einigungsvertrag vom Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland nicht derart in seinen Willen aufgenommen worden sind, daß sie nachkonstitutionellem Recht der Bundesrepublik Deutschland gleichstünden (Beschluß vom 21. Dezember 1997, a. a. O.).
Jedenfalls wird er aber vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person geschützt, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 117 ; 99, 185 ).
Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt zugleich die Pflicht des Staates, den Einzelnen wirksam gegen Einwirkungen der Medien auf seine Individualsphäre zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 117 ; BVerfG, AfP 1993, 474 ; BVerfG, NJW 1999, 483 ).
Dazu gehört, dass der von einer Darstellung in den Medien Betroffene die rechtlich gesicherte Möglichkeit hat, ihr mit seiner eigenen Darstellung entgegenzutreten; im anderen Fall wäre er zum bloßen Objekt öffentlicher Erörterung herabgewürdigt (vgl. BVerfGE 63, 131 ; 73, 118 ; 97, 117 ; BVerfG, NJW 1999, 483 ).
Dieser Schutz kommt zugleich der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zugute, weil dem Leser neben der Information durch die Medien auch die Sicht des Betroffenen vermittelt wird (vgl. BVerfGE 97, 117 ; BVerfG, NJW 1999, 483 ).
Das folgt aus dem verfassungspolitischen Sinn der Bestimmung: Sie soll die Autorität des konstitutionellen Gesetzgebers wahren und verhüten, dass sich die Gerichte über den Willen der im Grundgesetz und in den Landesverfassungen konstituierten gesetzgebenden Gewalt hinwegsetzen, indem sie deren Gesetzen die Anerkennung versagen (vgl. insbesondere BVerfGE 3, 225 ; 10, 124 ; 97, 117 ).
VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98
Abschaffung des Bayerischen Senats
Insoweit wäre - da die Art. 74, 75 BV gegenüber dem Grundgesetz vorkonstitutionelles Recht sind - dem Verfassungsgerichtshof eine abschließende Beurteilung am Maßstab des Grundgesetzes durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht verwehrt (vgl. BVerfGE 2, 124/129 ff.; 97, 117/122 f.).

References: § 165
 Art. 100
 § 4
 Art. 100
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 74
 Art. 100