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Timestamp: 2016-10-24 10:41:14+00:00

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98 V 270
98 V 27068. Auszug aus dem Urteil vom 13. Dezember 1972 i.S. Hochrainer gegen Ausgleichskasse des Kantons Aargau und Obergericht des Kantons Aargau
Mesures m�dicales en cas d'infirmit�s cong�nitales (art. 13 LAI): naissance du droit au traitement m�dical (art. 4 al. 2 LAI et art. 22 al. 2 de la Convention entre la Suisse et l'Autriche). Consid�rants � partir de page 270
BGE 98 V 270 S. 270
1. Gem�ss Art. 22 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Schweiz und �sterreich �ber Soziale Sicherheit erhalten minderj�hrige Kinder �sterreichischer Staatsb�rgerschaft unter anderem dann Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung, wenn sie in der Schweiz ihren Wohnsitz haben und sich unmittelbar, bevor diese Massnahmen in Betracht kommen - bzw. die Invalidit�t eingetreten ist (vgl. dazu EVGE 1969 S. 223 f. Erw. 2, ZAK 1972 S. 671) -, ununterbrochen w�hrend mindestens eines Jahres dort aufgehalten haben.
2. Laut Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidit�t als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt h�ngt einzig vom Zustand des Versicherten ab; zuf�llige externe Faktoren sind dabei unerheblich (EVGE 1969 S. 224 Erw. 3). Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers beurteilt sich die Frage des Eintritts der Invalidit�t auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird.
Nach der Verwaltungspraxis (Wegleitung �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit, Rz. 46), welche auf EVGE 1966 S. 175 beruht, gilt bei einem minderj�hrigen Versicherten, der an einem BGE 98 V 270 S. 271Geburtsgebrechen leidet, die Invalidit�t dann als eingetreten, wenn das festgestellte Gebrechen eine medizinische Behandlung oder eine st�ndige Kontrolle erstmals notwendig macht. Dieser Grundsatz ist in dem Sinne zu pr�zisieren, dass die erstmalige Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung oder einer st�ndigen Kontrolle in dem Zeitpunkt gegeben ist, in welchem die Behandlungs- oder Kontrollbed�rftigkeit beginnt und keine Gegenindikation besteht.
3. Im vorliegenden Fall stellte Dr. S. am 1./8. September 1971 die Behandlungsbed�rftigkeit der Geburtsgebrechen (Leistenhernie und Kryptorchismus) des im August 1970 in �sterreich geborenen Versicherten fest. Nach den Ausf�hrungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung, auf die abzustellen ist, kann einerseits eine Hernie in jedem Lebensalter operiert werden, auch wenn der Eingriff �blicherweise erst nach Vollendung des 1. Lebensjahres vorgenommen wird. Anderseits ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche zwingend auf eine Gegenindikation schliessen liessen. Weil der Versicherte am 1. November 1970 in die Schweiz einreiste, waren im Zeitpunkt der Behandlungsbed�rftigkeit die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nach den zutreffenden Feststellungen von Verwaltung und Vorinstanz nicht erf�llt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die Behandlungsbed�rftigkeit bereits seit der Geburt des Versicherten bestanden hatte.
art. 4 al. 2 LAI,

References: art. 22

BGE 
 Art. 22
 Art. 4
 BGE 

art. 4