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Timestamp: 2020-02-21 07:27:22+00:00

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BGH, 27.10.2011 - VII ZB 126/09 - dejure.org
BGH, 27.10.2011 - VII ZB 126/09
https://dejure.org/2011,511
BGH, 27.10.2011 - VII ZB 126/09 (https://dejure.org/2011,511)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2011 - VII ZB 126/09 (https://dejure.org/2011,511)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - VII ZB 126/09 (https://dejure.org/2011,511)
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ZPO § 485 Abs. 3, § 493, § 325, § 265
§ 265 ZPO, § 325 ZPO, § 485 Abs 3 ZPO, § 493 ZPO
Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
Möglichkeit des Zessionars zur Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens bei vorherigem durch den Zedenten zu den gleichen Tatsachen eingeleiteten selbstständigen Beweisverfahren
ZPO § 265; ZPO § 325; ZPO § 485 Abs. 3
Weiteres Verfahren durch den Zessionar möglich?
Forderungsabtretung nach selbständigem Beweisverfahren
Selbständiges Beweisverfahren: Verbot der Mehrfachbegutachtung auch bei Abtretung? (IBR 2012, 56)
LG Berlin, 09.06.2009 - 27 OH 11/08
KG, 17.11.2009 - 21 W 37/09
KG, 22.12.2009 - 21 W 37/09
NJW-RR 2012, 224
MDR 2012, 48
NZBau 2012, 36
BauR 2012, 292
ZfBR 2012, 145
Diese Regelungen sind auf die Frage der Verwertbarkeit des Ergebnisses eines selbständigen Beweisverfahrens entsprechend anzuwenden, wenn ein Beteiligter dieses Verfahrens seine Forderung erst nach Anhängigkeit des Beweisverfahrens oder sogar nach dessen Abschluss abgetreten hat (BGH, Beschluss v. 27.10.2011, VII ZB 126/09, juris Rn. 21).
OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 9 W 19/14
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf …
Soweit der Bundesgerichtshof (BGH, NJW-RR 2012, 224) bei einer analogen Anwendung von § 265 ZPO im Beweissicherungsverfahren auch von einem Zustimmungserfordernis im Sinne von § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgeht, handelt es sich um ein obiter dictum, welchem der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht folgt.
OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 22 W 46/14
Anspruch nach Klageerhebung abgetreten: Was kann der Zessionar verwerten?
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2011, Az.: VII ZB 126/09, zitiert nach ibr-online, Rz. 21 m.w.N.) kann der Zessionar jedoch das Ergebnis des vom Zedent geführten selbstständigen Beweisverfahrens in einem Hauptsacheverfahren als Kläger gegen den Antragsgegner als Beklagten verwerten, wenn die Abtretung nach Anhängigkeit erfolgte, § 493 ZPO.
Auf diese Weise wird vermieden, dass der Gläubiger sich einem ihm etwa nachteiligen Ergebnis des Beweisverfahrens dadurch entzieht, dass er den nachfolgenden Hauptsache Rechtsstreit nicht selbst einleitet, sondern durch einen Zessionar führen lässt; der Antragsgegner wiederum würde allein dadurch einen Prozessvorteil erlangen, dass das im selbstständigen Beweisverfahren eingeholte Sachverständigengutachten nur deswegen nicht verwertbar wäre, weil der Antragsteller dieses Verfahrens während oder nach Durchführung dieses Beweisverfahrens seine Ansprüche abgetreten hat (vgl. BGH Beschluss vom 27. Oktober 2011 a. a. O.).
OLG Frankfurt, 30.07.2013 - 4 W 30/13
Sofortige Beschwerde im selbstsändigen Beweissicherungsverfahren
Die Antragstellerin als Streitverkündungsempfängerin kann, muss aber nicht im dortigen Verfahren tätig werden (BGH, Beschl. v. 27. Oktober 2011 - VII ZB 126/09 -, juris Rn. 24).
LG Freiburg, 17.05.2016 - 2 OH 11/14
Streitsache veräußert: Parteiwechsel im Beweisverfahren zulässig!
Soweit der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 - VII ZB 126/09 -, Rn. 17 im Rahmen eines obiter dictum von einer analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO ausgeht, passen die dortigen Erwägungen nicht auf den hiesigen Fall.

References: § 485
 § 493
 § 325
 § 265

§ 265
 § 325
 § 485
 § 493
 § 265
 § 325
 § 485
 § 265
 § 265
 BGH 
 § 493
 BGH 
 § 265