Source: https://www.pflegezuhause.info/ratgeber/pflegestaerkungsgesetz/
Timestamp: 2017-11-18 04:44:00+00:00

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Pflegestärkungsgesetz. Pflege zu Hause
Pflegestärkungsgesetz 1. Teil
Pflegestärkungsgesetz 2. Teil ab 2017
§ 15 SGB XI – Festlegung des Pflegegrads
Zudem gewährt die Pflegeversicherung einen Entlastungsbetrag gemäß § 45b in Höhe von (dann neu:) 125 Euro im Monat. Dieser kann nur beim Pflegegrad I auch für die Sachleistung durch den Pflegedienst (Grundpflege) eingesetzt werden.
Der neue § 43b ist dabei für alle stationären Einrichtungen gültig. Er betrifft neben den vollstationären Einrichtungen als auch teilstationäre Einrichtungen und gilt für alle Pflegebedürftigen in diesen Einrichtungen. Somit gilt er auch für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1. Hierdurch soll zusätzliches personal für das Betreuungsangebot bereitgestellt werden. Die Leistung nach § 43b ist also deshalb besonders, weil sie von zusätzlichen Betreuungskräften unter kompletter Finanzierung durch die Pflegeversicherung erbracht wird. Zusätzliche Kostenbelastungen anderer Kostenträger, vor allem der Sozialhilfeträger, sind ausgeschlossen.
Die bereits seit 2015 gültigen Regelungen bleiben überwiegend bestehen. Pflegebedürftige in häuslicher Pflege können demnach eine Kostenerstattung zum Ersatz von Aufwendungen für Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen erhalten. Dies gilt dann, wenn für den jeweiligen Leistungsbetrag nach § 36 in dem betreffenden Kalendermonat keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden. Der dazu verwendete Gesamtbetrag darf pro Kalendermonat 40 % des Sachleistungshöchstbetrages nicht überschreiten. Die Kostenerstattung wird Anspruchsberechtigten auf Antrag ausgezahlt. Die Vergütungen für ambulante Pflegesachleistungen sind dabei nach § 36 vorrangig abzurechnen. Im Rahmen der Kombinationsleistung nach § 38 gilt die Erstattung der Aufwendungen als Inanspruchnahme der Sachleistung. Die neue Regelung besagt, dass die Inanspruchnahme der Umwandlung nach § 45b SGB XI unabhängig vom Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen erfolgt. Der Versicherte kann also in Zukunft selbst entscheiden, aus welchem "Topf" er niedrigschwellige Entlastungs- und Betreuungsleistungen finanzieren möchte. Bislang erfolgte die Finanzierung zumeist erst aus den Mitteln nach § 45b Abs. 1 SGB XI (104 bzw. 208 Euro monatlich). Erst wenn dieser Betrag voll ausgeschöpft war, kam eine Umwandlung des Sachleistungsanspruchs überhaupt erst in Frage. In Zukunft besteht hier ein Wahlrecht der Inanspruchnahme.
Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch dann, wenn für die Finanzierung der genannten Leistungen im Übrigen Mittel der Verhinderungspflege eingesetzt werden. Die Leistung nach Absatz 1 kann innerhalb des betreffenden Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht voll ausgenutzt, kann der übrige Betrag wie bisher üblich in das folgende Kalenderhalbjahr übernommen werden.
§ 44 SGB XI – Die Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen

References: § 15
 § 45
 § 43
 § 43
 § 36
 § 36
 § 38
 § 45
 § 45

§ 44