Source: http://buergerstiftung-nuertingen.de/die%20stiftung/satzung.html
Timestamp: 2017-10-21 02:50:45+00:00

Document:
Satzung der Bürgerstiftung Nürtingen und Umgebung
Die “Bürgerstiftung Nürtingen und Umgebung" ist eine gemeinschaftseinrichtung von Bürgern für Bürger. Gemeinsam wollen engagierte Bürger, Vereinigungen und Unternehmen den gemeinschaftssinn und die Mitverantwortung der Bürger stärken und so dazu beitragen, dass sich die Stadt und der Raum Nürtingen positiv entwickelt.
Zugleich möchten die Stifter weitere Bürger, Vereinigungen, Unternehmen und andere Körperschaften dazu anregen, sich durch Zuwendungen an der Stiftung zu beteiligen und bei der eigenverantwortlichen Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben mitzuwirken. Initiatoren für die “ Bürgerstiftung Nürtingen und Umgebung sind die Stadt Nürtingen und die Volksbank Kirchheim Nürtingen eG.
(1) Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Nürtingen und Umgebung.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Nürtingen.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige, kirchliche, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
i. die Förderung der Kunst umfasst die Bereiche der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst und schließt die Förderung von kulturellen Einrichtungen, wie Theater und Museen, sowie von kulturellen Veranstaltungen, wie Konzerte und Kunstausstellungen, ein;
ii. Kulturwerte sind Gegenstände von künstlerischer und sonstiger kultureller Bedeutung, Kunstsammlungen und künstlerische Nachlässe, Bibliotheken, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen;
iii. die Förderung der Denkmalpflege bezieht sich auf die Erhaltung und Wiederherstellung von Bau- und Bodendenkmälern;
d. die Förderung mildtätiger Zwecke i.S.d. § 53 AO und kirchlicher Zwecke;
h. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sofern diese nicht nach Satzungszweck und tatsächlicher Geschäftsführung mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind oder überwiegend touristische Aktivitäten verfolgt werden;
l. von Wissenschaft und Forschung Im Geschäftsgebiet der Volksbank Kirchheim Nürtingen eG und insbesondere in der Stadt Nürtingen und Umgebung, in Ausnahmefällen auch außerhalb.
(2) Darüber hinaus verwirklicht die Stiftung die oben genannten Zwecke unmittelbar z.B. durch
d. die finanzielle Förderungen von Sportvereinen, soweit diese selbst als gemeinnützig anerkannt sind;
f. die finanzielle Förderung von Organisationen und Einrichtungen, die ihrerseits die vorste¬henden Zwecke verfolgen.
g. die Unterstützung wissenschaftlicher Vorhaben
- durch eigene Vorhaben und durch direkte Zuwendungen,
- teilweise auch durch Zuwendungen an andere steuerbegünstigte
Körperschaften, die ebenfalls die vorgenannten Zwecke verfolgen.
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus dem im Stiftungsgeschäft zugesagten Anfangsver¬mögen und den Zustiftungen.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Soweit möglich, ist es zwecks Erzielung von Erträgen in geeigneter Weise anzulegen. Die Art der Vermö¬gensanlage kann verändert werden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
(3) Bei Zustiftungen ab einem Wert von 25.000 Euro kann der Zustifter einen konkreten Zweck für die Verwendung der Stiftungsmittel benennen, der im Rahmen des Satzungszwecks der Stiftung liegen muss. In diesem Fall ist die Zustiftung von der Stiftung treuhänderisch als Sondervermögen unter Beachtung des von dem Zustifter genannten Zwecks unter dem von ihm gewünschten Namen zu führen (unselbständige Stiftung).
(4) Alternativ zur Treuhandstiftung aus § 6 (3) kann ein Partnerschaftsfonds eingerichtet werden. Die Mindestsumme zur Einrichtung eines solchen Fonds soll 10.000 Euro betragen, die Einzahlung kann innerhalb von 30 Monaten nach Abschluss eines separaten Vertrags erfolgen. Der Zustifter kann einen konkreten Zweck für die Verwendung der Stiftungsmittel benennen, der im Rahmen des Satzungszwecks der Bürgerstiftung liegen muss. Zweckgebundene Zustiftungen müssen in diesem Fall in eigenen Fonds getrennt vom allgemeinen Stiftungskapital verwaltet und im Jahresabschluss ausgewiesen werden. Zur Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel kann der Zustifter Personen für einen Arbeitskreis benennen und einen Namenszusatz für den Partnerschaftsfonds wählen. In diesem Fall dient die Zustiftung zur Aufstockung des Stiftungsvermögens (Partnerschaftsfonds).
(6) Die Stiftung kann auch Dienstleistungen für rechtlich selbständige Stiftungen übernehmen.
(1) Schirmherr der Stiftung ist der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Nürtingen. Der Schirmherr tritt im Sinne der Bürgerstiftungsidee für die positive Entwicklung der Bürgerstiftung ein und wendet im Rahmen seiner Möglichkeiten Schaden von der Bürgerstiftung ab.
(2) Die Stiftung hat folgende Organe
(3) Der Stiftungsvorstand kann nach Maßgabe des § 11 zu seiner Entlastung eine Geschäftsführung einrichten.
(2) Die Volksbank Kirchheim-Nürtingen eG (oder deren Folgeinstitut) und die Stadt Nürtingen haben das Recht, jeweils ein Vorstandsmitglied zu benennen.
(3) Die weiteren Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von jeweils 5 Jahren bestellt. Wiederbestellungen, auch mehrmalige, sind zulässig. Die ersten Bestellungen erfolgen Im Stiftungsgeschäft, die nachfolgenden Bestellungen durch das Stiftungskuratorium.
(6) Vorsitzender des Stiftungsvorstandes ist das jeweilige geborene Mitglied, welches von der Volksbank Kirchheim-Nürtingen eG (oder deren Folge Institut) zu benennen ist. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.
(7) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Der Stif¬tungsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes werden durch das Vorsitzende Mitglied nach Bedarf oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder des Stiftungskuratoriums einberufen, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie kann in Eilfällen verkürzt werden.
(4) Über das Ergebnis der Sitzung des Stiftungsvorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, die vom schriftführenden Mitglied und dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.
(2) Der Stiftungsvorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig, soweit nicht nach dieser Satzung ein anderes Organ zuständig ist. Außer in den weiteren in der Satzung genannten Fällen beschließt der
Stiftungsvorstand insbesondere über folgende Angelegenheiten:
Einrichtung einer Geschäftsführung gemäß § 11,
Bestellung und Bevollmächtigung sowie Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung gemäß §11,
Aufstellung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß § 11,
(1) Das Stiftungskuratorium besteht aus mindestens sieben und höchstens 15 Personen.
(2) Die Volksbank Kirchheim-Nürtingen eG (oder deren Folgeinstitut) und die Stadt Nürtingen haben das Recht, jeweils ein Kuratoriumsmitglied zu benennen.
(4) Die ersten Kuratoriumsmitglieder werden im Stiftungsgeschäft bestellt. Nachfolgende Bestellungen erfolgen durch die Kuratoriumsmitglieder vor Ende ihrer Amtszeit nach Anhörung des Stiftungsvorstandes.
(5) Ein bestelltes Kuratoriumsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch die Mehrheit des Stiftungskuratoriums und nach Anhörung des Stiftungsvorstandes abberufen werden.
(6) Scheidet ein bestelltes Kuratoriumsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, bestellen die verbliebenen Mitglieder auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes für die restliche Amtszeit ein anderes Mitglied.
(7) Vorsitzender des Stiftungskuratoriums ist das jeweilige geborene Mitglied, welches von der Stadt Nürtingen zu benennen ist. Das Stiftungskuratorium wählt aus seiner Mitte ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.
(8) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.
(9) Mitglieder des Kuratoriums können nicht gleichzeitig Mitglieder des Stiftungsvorstands sein.
(2) Das Stiftungskuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner satzungsgemäßen Mitglieder anwesend ist, darunter das Vorsitzende Mitglied oder das stellver¬tretende Vorsitzende Mitglied.
(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden Mitgliedes, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedes.
Stellungnahme zu der vom Stiftungsvorstand geplanten Richtlinie für die Anlage und Ver¬waltung des Stiftungsvermögens gemäß § 10 der Satzung,
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Aufhebung der Stiftung gemäß § 20 der Satzung.
§ 15 Stifterforum
(1) Mitglied des Stifterforums wird, wer der Stiftung mindestens 500 € zugewendet hat. Ebenfalls Mitglied des Stifterforums kann werden, wer sich ehrenamtlich für die Stiftung engagiert. Hierüber entscheidet das Stiftungskuratorium.
(3) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die dem Stifterforum für längstens 10 Jahre angehören soll.
(4) Wird ein Mitglied des Stifterforums zum Mitglied des Stiftungsvorstandes oder des Stiftungskuratoriums bestellt, ruht seine Mitgliedschaft im Stifterforum für die Dauer seiner Zugehörigkeit zu dem anderen Organ.
(5) Die Mitgliedschaft im Stifterforum erlischt 10 Jahre nach der letzten Zuwendung des Mitgliedes von mindestens 500 € an die Stiftung, bei ehrenamtlich Engagierten durch deren Abberufung durch das Stiftungskuratorium.
§ 16 Sitzungen und Beschlüsse des Stifterforum
(1) Das Stifterforum tagt einmal im Jahr.
(2) Die erste Sitzung wird durch das Vorsitzende Mitglied des Stiftungsvorstandes einberufen, die folgenden Sitzungen werden durch das Vorsitzende Mitglied des Stifterforums einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen.
(3) Das Stifterforum ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden Mitgliedes.
(4) Das Stifterforum wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied, ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.
§ 17 Aufgaben des Stifterforum
Das Stifterforum ist für folgende Aufgaben zuständig:
(1) Entgegennahme und Erörterung des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Stiftungsvorstandes mit dem geprüften Jahresabschluss und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks.
(2) Anregungen an Vorstand und Kuratorium insbesondere zu Fragen der Einwerbung weiterer Zuwendungen und zu Fragen der Mittelverwendung und der Öffentlichkeitsarbeit.
§ 18 Ehrenamt und Höchstalter
(2) Alle anderen Mitglieder von Stiftungsorganen sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten keinen Auslagenersatz.
§ 19 Rechnungsjahr und Jahresabschluss
(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rechnungsjahr endet am 31.12.2007.
(2) Der Stiftungsvorstand hat innerhalb von 6 Monaten nach Schluss des Rechnungsjahres den Jahresabschluss und den Jahresbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks aufzustellen.
§ 20 Satzungsänderungen, Änderungen des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Aufhebung
(1) Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszweckes und unter Beachtung des ursprünglichen Stifterwillens zulässig, wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebes die Notwendigkeit dazu ergibt. Hierzu ist ein Beschluss des Stiftungskuratoriums erforderlich, der mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit des Siftungskuratoriums zustande kommt.
(2) Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks sowie über die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Der ursprüngliche Stifterwille ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Vor Beschlussfassung ist der Vorstand anzuhören. Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel aller Mitglieder des Stiftungskuratoriums.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt Nürtingen, Marktstr. 7, 72622 Nürtingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke - insbesondere zur Förderung der öffenltichen Kindergärten in Nürtingen und Umgebung - zu verwenden hat.
(1) Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der geprüfte Jahresabschluss vorzulegen.
(2) Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg gelten in ihrer jeweiligen Fassung.
§ 23 In-Kraft-Treten der Satzung
Diese Satzung tritt mit Anerkennung der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.

References: § 53
 § 6
 § 11
 § 11
 §11
 § 11
 § 10
 § 20

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 23