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Timestamp: 2020-07-14 17:00:35+00:00

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Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 01.10.2003
öffentliche Sitzung vom 01.10.2003
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
Mittwoch, 01.10.2003, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Hollmann, Karl-Walter
Beginn der Sitzung:15.00 Uhr	Ende der Sitzung: 15.55 Uhr
Der Bezirksvorsteher eröffnet die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu TOP 1.1	Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Utech wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2	Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Zu TOP 1.3	Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung v. 09.07.2003
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift der 40. Sitzung v. 23.07.2003
Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die soeben erhaltene Vorlage mit dem TOP „Entschließung gegen das Auftreten rechtsextremistischer Gruppen in Dorstfeld“ als TOP 4.11 und den TOP „Errichtung von zwei Querungshilfen auf der Spicherner Straße“ als TOP 9.9 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Tagesordnung -Öffentlicher Teil-1.
1.3	Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung v. 09.07.2003
1.4	Genehmigung der Niederschrift der 40. Sitzung v. 23.07.2003
3.1	Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Gnadenort von Lütge Brückstraße (nördl. Flurstücksgrenze Gemarkung Dortmund Flur 2 Flurstück 290) bis Königswall
3.3	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Lütge Brückstraße (Gemarkung Dortmund Flur 2 Flurstück 290) von Hansastraße bis Gnadenort (nördl. Flurstücksgrenze Gemarkung Dortmund Flur 2 Flurstück 290) ohne den Teilbereich der Lütge Brückstraße von Brückstraße bis Gnadenort (gemäß Planausschnitt)
4.1	Namensgebung für den Hauptwochenmarkt4.2	Durchführung des Freitagsmarktes in der Dortmunder Innenstadt während des Weihnachtsmarktes 2003
4.3	unbesetzt
4.4	Antrag der CDU-Fraktion wg. Erweiterung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing
4.5	Anfrage der CDU-Fraktion wg. Unfallhäufigkeit Vogelpothsweg/Oberbank
4.6	Anfrage der CDU-Fraktion wg. Erledigung Baumschutzbügel Redtenbacherstr.
4.7	Einrichtung einer Straßenbahnhaltestelle auf der Heyden-Rynsch-Straße
4.8	Einrichtung eines Taxenhaltepunktes an der Wittener Straße
4.9	Verkehrsführung auf der Beurhausstraße zwischen Luisenstraße und Hohe Straße
4.10	Verkehrsführung auf der Lindemannstraße/Möllerstraße
5.1	Leibniz-Gymnasium, Kreuzstr. 163, 44137 Dortmund
9.1	Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und
Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot 9.2	Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet
II. Offenlegungsbeschluss	9.3	Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der
Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels / Geschäftshauses
9.4	63/2-1-30037
Errichtung eines Hochhauses für Büronutzung und Verkaufsflächen im Erdgeschoss auf dem Grundstück Freistuhl 7, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 281, 282, 283, 312, 443.
- Vorhaben gemäß § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
9.5	Bauleitplanung; Änderung Nr. 13 des Bebauungsplanes In W 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West-
I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes In W 202 (13. Änderung),
II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung,
III. Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB
9.6	63/2-1-30117
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
9.7 Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes 117 – Freistuhl – und Aufstellung des Bebauungsplanes In W 114 – Platz von Amiens –
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligungen zu den Bebauungsplänen 117 und In W 114
9.8	Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Freistuhl und Platz von Amiens"
11.2 Mdl. Mitteilungen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.Die Verwaltung wird gebeten, den Fußgängertunnel zwischen Heyden-Rynsch-Straße und Mariannenstraße 3x wöchentlich zu reinigen.Die Verwaltung wird gebeten, von Wendehammer (westl. der Eisenbahnunterführung) bis Ende 1x wöchentlich zu reinigen.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Lütge Brückstraße (Gemarkung Dortmund Flur 2 Flurstück 290) von Hansastraße bis Gnadenort (nördl. Flurstücksgrenze Gemarkung Dortmund Flur 2 Flurstück 290) ohne den Teilbereich der Lütge Brückstraße von Brückstraße bis Gnadenort (gemäß Planausschnitt)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Umbenennung des Hauptwochenmarktes in "Hansa Markt", zu beschließen.
Protokollnotiz:Die Bezirksvertretung bemängelt, dass entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 2 GschO f. d. Rat..... v. 03.05.2003 der Fachausschuss diese Vorlage bereits beraten hat.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.Protokollnotiz:Die Bezirksvertretung bemängelt, dass entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 2 GschO f. d. Rat..... v. 03.05.2003 der Fachausschuss diese Vorlage bereits beraten hat.
Antrag der CDU-Fraktion wg. Erweiterung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing
Die Bezirksvertretung möge beschließen:In die Lenkungsgruppedes Stadtbezirksmarketings der Bezirksvertretung Innenstadt-West werden zu den derzeitigen Mitgliedern die Fraktionssprecher der Fraktionen in der Bezirksvertretung Innenstadt-West und die in Dorstfeld ortsansässigen Ratsmitglieder als ständige Mitglieder berufen.Herr Tigges (Fraktionssprecher der CDU-Fraktion) bittet unter Hinweis auf vorangegangene Gespräche mit den Sprechern der anderen Fraktionen um Streichung des Satzteils .....und die in Dorstfeld ortsansässigen Ratsmitglieder.....Der Bezirksvorsteher lässt über diesen Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Anfrage der CDU-Fraktion wg. Unfallhäufigkeit Vogelpothsweg/Oberbank
Wie hoch ist die Unfallhäufigkeit an der Kreuzung Vogelpothsweg/Oberbank?Wie hoch ist derzeit an dieser Kreuzung das Verkehrsaufkommen?Ist mit einem höheren Verkehrsaufkommen durch den zu errichtenden Lidl Markt zu rechnen?Ist in diesem Fall mit einer Steigerung der Unfallhäufigkeit zu rechnen?
Anfrage der CDU-Fraktion wg. Erledigung Baumschutzbügel Redtenbacher Str.
Die Verwaltung wurde durch Beschluss der Beziksvertretung aufgefordert, die Baumschutzbügel in der Redtenbacher Str. zu richten und fehlende zu ergänzen. Wann wird die Beschlussumsetzung erfolgen?
Einrichtung einer Straßenbahnhaltestelle auf der Heyden-Rynsch-Straße
Einrichtung eines Taxenhaltepunktes an der Wittener Straße
Verkehrsführung auf der Beurhausstraße zwischen Luisenstraße und Hohe Straße
Verkehrsführung auf der Lindemannstraße/Möllerstraße
Eingebracht von Hermann Sittner, Linkes Bündnis DortmundDie Bezirksvertretung Innenstadt-West wendet sich gegen das Auftreten rechtsextremistischer Gruppen in Dortmund. Sie fordert insbesondere den Polizeipräsidenten der Stadt Dortmund auf, den für den 25. Oktober 2003 angemeldeten Aufmarsch der Neonazis am Dortmunder Hauptbahnhof, unabhängig von allen Kalkulationen über etwaige gerichtliche Entscheidungen, zu verbieten.Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Dortmund auf, allegegen die z.Z. in Dortmund stattfindende Ausstellung “Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944“ gerichtete Aktivitäten zu verurteilen und zu unterbinden.Besonders ist auch die Vergabe von Räumen im Museum für Kunst und Kulturgeschichte -dem Ausstellungsort- an einen „Geschichtsverein“ der DVU ein Affront nicht nur gegen die Ausstellung, sondern gegen die Stadt Dortmund, die bisher beachtenswerte Beiträge gegen das Vordringen rechtsextremistischer Gruppierungen in unserer Stadt geleistet hat.Die Bezirksvertretung stimmt dieser Entschließung einstimmig zu.
Leibniz-Gymnasium, Kreuzstr. 163, 44137 Dortmund hier: Sanierung der Physikräume
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht des Familien-Projektes Dortmund und den Beschlussvorschlag zur Umsetzung des Bundesprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung In-W nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Bezirksvorsteher merkt an, dass er das Bedürfnis habe, die Planungsverwaltung und deren Mitarbeiter für die zügige und kompetente Bearbeitung dieses komplexen Themas zu loben. Die Mitglieder der BV schließen sich durch Beifall dieser Meinung an.
Hierzu legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag vor:Die BV möge beschließen:Im Bahnhof soll eine professionell betriebene Fahrradstation eingerichtet werden.Das Bahnhofsgelände soll ebenerdig für Radfahrer und Fußgänger zu queren sein.Begründung:Zu 1. Diese Forderung der BV soll nur in Erinnerung gerufen werden.Zu 2. Einer der alten Posttunnel oder der U-Bahntunnel kann das leisten.Wichtige öffentliche Gebäude wie das Arbeitsamt, die Hauptpost, die Steinwache und das Multiplexkino sind von der Innenstadt aus für den nichtmotorisierten Verkehr auf kürzestem Weg nur über das Bahnhofsgelände zu erreichen. Für die zahlreichen Besucher dieser Institutionen haben die Angebote des Bahnhofs nur eine untergeordnete Bedeutung.Der Bezirksvorsteher lässt über diesen Antrag abstimmen:Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die Bezirksvertretung In-W nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
63/2-1-30037
Errichtung eines Hochhauses für Büronutzung und Verkaufsflächen im Erdgeschoss auf dem Grundstück Freistuhl 7, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 281, 282, 283, 312, 443.- Vorhaben gemäß § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Bauleitplanung; Änderung Nr. 13 des Bebauungsplanes In W 202 – Standortzentrum Dorstfeld-West -
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.Die BV regt an, sofern daraus keine rechtlichen Nachteile erwachsen, den Punkt III. des Beschlussvorschlages für den AUSW insoweit zu ergänzen, dass am Ende der zweitletzten Zeile das Wort zunächst eingesetzt wird.........gemäß §15Abs. 1 BauGB zunächstauf ein Jahr zurückzustellen........Die BV möchte damit dokumentieren, dass sie die beabsichtigte Änderung des B-Plans erfolgreich beenden möchte.
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem AUSW einstimmig, die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 109 (Abweichung von der Festsetzung "Ausschluss von Spielhallen") zu erteilen, zur Kenntnis zu nehmen und ihr zuzustimmen.
Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes 117 – Freistuhl – undAufstellung des Bebauungsplanes In W 114 – Platz von Amiens
–hier:
I. Ergebnis der Bürgerbeteiligungen zu den Bebauungsplänen 117 und In W 114
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Errichtung von zwei Querungshilfen auf der Spicherner Straße
Die Bezirkvertretung beschließt einstimmig: Das Tiefbauamt wird gebeten, im Verlauf der Spicherner Straßeunmittelbar südlich der Kreuzung Höfkerstraße und nördlich der Einmündung Bürgerstraße jeweils eine Querungshilfe zu planen und zu errichten.
GF teilt der BV mdl. mit:
-	Parkerlaubnis f.d. Arminiusstraße
Positiv, Verfahren läuft, Parkstände werden abmarkiert sobald auch die Polizei o.k. gibt.
-	Parkstände SachsenwaldstraßeVerfahren zur Erlangung der straßenrechtlichen Voraussetzungen läuft.
-	Trödelmarkt Unigelände
Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Ordnungsamt und Tiefbauamt ist offensichtlich derzeit etwas „unübersichtlich“, Verfahren läuft noch.
-	Verlegung der Bushaltestelle Humboldtstraße
An der nördlichen Seite der Rheinischen Straße befindet sich westlich der Brinkhoffstraße die Omnibushaltestelle „Humboldtstraße“ der Linien 452/453. Insbesondere während der Verkehrsspitzenzeiten in den Nachmittagsstunden haben Busfahrer Schwierigkeiten, von dort in die Linksabbiegespur zu wechseln, da sich vor der Lichtzeichenanlage der Verkehr stark zurückstaut.
Um dieses Problem zu beseitigen, wird vorgeschlagen, die Omnibushaltestelle in den Beginn der Rechtsabbiegespur der Brinkhoffstraße zur Rheinische Straße zu verlegen.
Aus verkehrlicher Sicht bestehen gegen diese Maßnahme keine Bedenken.
Die Mitglieder der BV haben mehrheitlich auch keine Bedenken gegen eine Haltestellenverlegung. Sie weisen jedoch f. d. Zukunft auf das Vorlageverfahren hin.
Hans-Ulrich Krüge	Sigrid Utech	Karl-Walter Hollmann

References: § 31
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 § 4
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