Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_elwg_2005/paragraf/63
Timestamp: 2018-07-21 02:22:21+00:00

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§ 63 NÖ ElWG 2005 (NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005), Entziehung der Konzession - JUSLINE Österreich
§ 63 NÖ ElWG 2005 Entziehung der Konzession
(1) Die elektrizitätswirtschaftliche Konzession für den Betrieb eines Verteilernetzes ist von der Behörde zu entziehen, wenn
der Betrieb nicht innerhalb der gemäß § 56 Abs. 3 festgesetzten Frist aufgenommen worden ist,
die für die Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 oder § 54 nicht mehr vorliegen oder
der Konzessionsinhaber mindestens drei Mal wegen Übertretungen dieses Gesetzes bestraft worden ist, ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten zu befürchten und die Entziehung im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist. Übertretungen sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie getilgt oder geringfügig sind. Beziehen sich die Entziehungsgründe auf die Person des Pächters oder des Geschäftsführers, ist anstelle der Entziehung der Konzession die Genehmigung der Bestellung zu widerrufen.
(2) Erstreckt sich das Verteilernetz über zwei oder mehrere Bundesländer, hat die Behörde mit den übrigen zuständigen Landesregierungen das Einvernehmen zu pflegen.
(3) Das Wirksamwerden des Entzuges ist so festzusetzen, dass der ordnungsgemäße Betrieb des Netzes gewährleistet ist.
(4) Beziehen sich die in Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Entziehungsgründe auf die Person des Pächters, so hat die Behörde die Genehmigung der Übertragung der Ausübung der Konzession an den Pächter zu widerrufen.
(5) Die Behörde hat von der im Abs. 1 Z 2 vorgeschriebenen Entziehung wegen Eröffnung des Konkurses, des Ausgleichsverfahrens oder Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hineinreichenden Vermögens abzusehen, wenn die Ausübung vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen und sichergestellt ist, dass der Betreiber des Verteilernetzes in der Lage ist, den Pflichten des III. Hauptstückes nachzukommen.
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§ 53 NÖ ElWG 2005 Elektrizitätswirtschaftliche Konzession, Allgemeine Voraussetzungen für die Konzessionserteilung§ 54 NÖ ElWG 2005 Besondere Konzessionsvoraussetzungen§ 55 NÖ ElWG 2005 Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung, Anhörungsrechte§ 56 NÖ ElWG 2005 Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession§ 57 NÖ ElWG 2005 Ausübung§ 58 NÖ ElWG 2005 Geschäftsführer§ 59 NÖ ElWG 2005 Pächter§ 60 NÖ ElWG 2005 Fortbetriebsrechte§ 61 NÖ ElWG 2005 Ausübung der Fortbetriebsrechte§ 62 NÖ ElWG 2005 Endigung der Konzession§ 63 NÖ ElWG 2005 Entziehung der Konzession§ 64 NÖ ElWG 2005 Maßnahmen zur Sicherung des Netzbetriebes§ 65 NÖ ElWG 2005 Wirkungsgrad-Referenzwerte§ 66 NÖ ElWG 2005 Benennung§ 67 NÖ ElWG 2005 Behörde, Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 68 NÖ ElWG 2005 Auskunftspflicht§ 69 NÖ ElWG 2005 § 69Datenverarbeitung§ 70 NÖ ElWG 2005 Strafbestimmungen§ 71 NÖ ElWG 2005 Einrichtung und Verwaltung eines Ökofonds§ 72 NÖ ElWG 2005 (entfällt)§ 73 NÖ ElWG 2005 Berichts- und Überwachungspflichten
https://www.jusline.at/gesetz/noe_elwg_2005/paragraf/63
§ 62 NÖ ElWG 2005
§ 64 NÖ ElWG 2005

References: § 63
 § 56
 § 53
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 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63

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