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Timestamp: 2019-01-24 06:46:32+00:00

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Kindergeld: Gendefekt als Behinderung? - Ebner Stolz
Kindergeld: Gendefekt als Behinderung?
FG Köln 12.1.2017, 6 K 889/15
Nach BFH-Rechtsprechung muss nur die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein, nicht aber die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt. Ein Gendefekt kommt durchaus als Behinderung i.S.d. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 u. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG in Betracht, auch wenn sich das Kind bis zum Erreichen der Altersgrenze selbst unterhalten konnte.
Die heute 48-jäh­rige Toch­ter des Klä­gers lei­det an einer sog. Myo­to­nen Dystro­phie Cur­sch­mann-Stei­nert. Hier­bei han­delt es sich um eine erb­li­che Mus­ke­ler­kran­kung, bei der es zu einer lang­sam fort­sch­rei­ten­den Abnahme der Mus­kel­kraft bei gleich­zei­ti­gem Vor­lie­gen von sog. myo­to­nen Phä­no­me­nen kommt. Diag­nos­ti­ziert wurde die Krank­heit erst 1998, als eine Cou­sine ein stark behin­der­tes Kind zur Welt gebracht hatte und sich dar­auf­hin meh­rere Fami­li­en­mit­g­lie­der einer gen­tech­ni­schen Unter­su­chung unter­zo­gen. In den fol­gen­den Jah­ren ver­stärk­ten sich die Symp­tome. Ihr seit 2005 gül­ti­ger Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis weist seit 2009 einen Grad der Behin­de­rung von 100% ver­bun­den mit den Merk­zei­chen G und aG aus.
Die Toch­ter ist gelernte Büro­kauf­frau. Sie war bis Mai 2010 bei einer Firma im Emp­fang beschäf­tigt. Ihr Arbeits­ver­hält­nis endete durch eine betriebs­be­dingte Kün­di­gung. Die in der Fol­ge­zeit unter­nom­me­nen Bewer­bun­gen führ­ten im Sep­tem­ber 2011 zu einer Ein­stel­lung. Dort wurde ihr nach sie­ben Tagen gekün­digt, weil sie die ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben auf­grund ihrer Geh­be­hin­de­rung nicht habe erfül­len kön­nen. Im Rah­men einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nahme wurde ihr die Stel­lung eines Ren­ten­an­trags emp­foh­len, infol­ge­des­sen ihr rück­wir­kend ab Oktober 2011 eine Rente wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wurde.
Im August 2014 begehrte der Klä­ger die Gewäh­rung von Kin­der­geld für seine Toch­ter für die Zeit ab Januar 2010. Die­sen Antrag lehnte die Fami­li­en­kasse mit der Begrün­dung ab, dass die Behin­de­rung der Toch­ter nicht, wie von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG gefor­dert, vor Vol­l­en­dung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­t­re­ten sei. Zwar sei sie mit einem Gen­de­fekt gebo­ren, die­ser habe aber erst wesent­lich spä­ter zu einer Behin­de­rung geführt.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zuge­las­sen. Die Sache ist beim BFH unter dem Az. XI R 8/17 anhän­gig.
Gem. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 u. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG in der im Streit­zei­traum gel­ten­den Fas­sung besteht für ein voll­jäh­ri­ges Kind ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stande ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und die Behin­de­rung vor Vol­l­en­dung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­t­re­ten ist. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor.
Die Toch­ter des Klä­gers ist behin­dert im vor­ge­nann­ten Sinne. Bedingt durch die ererbte Krank­heit führt ins­be­son­dere die hier­durch bewirkte Mus­kel­schwäche in den Bei­nen dazu, dass ihre Geh­fähig­keit und damit ihre Teil­habe am Leben in der Gesell­schaft dau­er­haft beein­träch­tigt ist. Dies wird vor allem durch ihren seit 2005 gül­ti­gen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis belegt, der seit 2009 einen Grad der Behin­de­rung von 100% ver­bun­den mit den Merk­zei­chen G und aG aus­weist.
In den vor­lie­gend strei­ti­gen Mona­ten war die Toch­ter des Klä­gers zudem außer­stande, sich selbst zu unter­hal­ten. Die­ses Unver­mö­gen beruhte auf ihrer vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Behin­de­rung. Hier­für sprach, dass der Toch­ter mit Wir­kung ab Oktober 2011 von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung eine Rente wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wor­den war und dass sie, wie ihre kurze Tätig­keit im Sep­tem­ber 2011 gezeigt hatte, auch bereits davor behin­de­rungs­be­dingt nicht in der Lage war, den an sie ges­tell­ten beruf­li­chen Anfor­de­run­gen zu genü­gen.
Ent­ge­gen der Ansicht der Fami­li­en­kasse war die Behin­de­rung der Toch­ter vor Vol­l­en­dung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­t­re­ten. Dem stand zum einen nicht ent­ge­gen, dass die Krank­heit erst nach der Vol­l­en­dung des 27. Lebens­jah­res diag­nos­ti­ziert wor­den war. Denn inso­weit kommt es auf den objek­ti­ven Befund an und nicht auf des­sen Kennt­nis. Zum ande­ren stand dem auch nicht ent­ge­gen, dass die Toch­ter vor Vol­l­en­dung des 27. Lebens­jah­res nur leich­tere Symp­tome der Krank­heit ver­spürt hatte, die erst im Jahr 2005 zur Zuer­ken­nung eines Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses geführt hat­ten. Denn nach BFH-Recht­sp­re­chung muss nur die Behin­de­rung vor Vol­l­en­dung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­t­re­ten sein, nicht aber die dadurch bedingte Unfähig­keit zum Selbst­un­ter­halt. Als Behin­de­rung i.S.d. Vor­schrift war hier der Gen­de­fekt als sol­cher anzu­se­hen.
Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen, da die Frage, ob die Behin­de­rung der Toch­ter des Klä­gers i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 2. Hs. EStG vor Vol­l­en­dung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­t­re­ten war, grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat.

References: § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 62
 § 63
 § 32
 § 32