Source: http://www.nensch.de/t/gruendungsparteitag-des-buendnis-grundeinkommen/574
Timestamp: 2018-02-26 01:25:58+00:00

Document:
Gründungsparteitag des Bündnis Grundeinkommen - Demokratie 3.0 - Nensch - das Forum
Gründungsparteitag des Bündnis Grundeinkommen
Bernhard 2016-09-22 13:57:06 UTC #1
Bildschirmfoto 2016-09-22 um 15.54.54.png1051x815 846 KB
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist für mich eines der wichtigsten Themen, wenn wir über die Digitalisierung des Arbeitsmarktes und das daraus resultierende Verschwinden der Arbeit reden. Die Schlappe der Abstimmung in der Schweiz ist keine gewesen, sondern hat das Thema endlich in alle Köpfe gebracht. Nun ist Deutschland dran:
Am nächsten Sonntag (25.9.2016) gründet sich in München das "Bündnis Grundeinkommen" mit folgendem Thema und Ziel:
Zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres will das Bündnis einzig mit der Forderung antreten, ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle einzuführen. Mit der Zulassung zur Bundestagswahl würde das Thema der Initiatoren auf 45 Millionen Wahlzetteln stehen.
Die Süddeutsche berichtete gestern.
"Eine monothematische Partei? Das hatten wir doch schon. Geht's heim!"
Nö. Die Piraten haben ihr Hauptthema, die digitale Gesellschaft, in rasender Geschwindigkeit in allen Parteiprogrammen etabliert. Der Niedergang der Partei war nicht vorgesehen. Hier ist er es.
Alles zum Gründungstreffen am 25.9. in München
uwe 2016-09-25 15:59:03 UTC #2
Ich bin auch ein großer Fan des BGE. Die für mich interessanteste Frage hierbei ist der Kreis der Bezieher. Wer würde denn das bedingungslose Grundeinkommen bekommen? Gibt es Voraussetzungen die erfüllt sein müssen oder reicht alleine der Aufenthalt im jeweiligen Land?
Hätte bestimmt eine gewaltige Sogwirkung ...
Die öffentliche Diskussion wird - wie leider immer - nur auf eine Neid-Debatte reduziert werden:
"Dann will doch keiner mehr arbeiten. Und ich soll das alles bezahlen!"
In einer "postfaktischen" Welt muss ich mich endlich nicht mehr mit Tatsachen auseinandersetzen.
... ich drücke die Daumen!
svb 2016-09-28 08:13:30 UTC #3
Zum Gründungstreffen konnte ich nicht kommen. Ich unterstütze die Idee gerne, sobald mir die Kriterien für das BGE klar sind und die geplante Finanzierung. Wenn es durch sinnvolle Haushaltsumschichtungen (welche?) oder lineare Steuern (welche?) finanziert werden soll, ich bin dabei. Wenn es ein pauschales "wir knöpfen es den Erben/Unternehmern/Importeuren/Reichen/Autofahrern ab" wird, bin ich draussen. Und dann muss klar sein, wie es ein BGE geben kann in einem grenzenlosen Europa, was mir mindestens so ein Anliegen ist wie das BGE. Gibt es einen Plan, wie man mit den Situationen umgeht "Deutscher im Ausland, Ausländer in Deutschland, Ausländer nach 20 Jahren in Deutschland wieder daheim, Häftling ...". Und wir brauchen einen Plan, wie wir das (abgeschlossene) erste große Experiment zu dem Thema nutzen, um nicht dieselben Fehler nochmal zu machen - ich rede von der römischen Kaiserzeit ...
Vermutlich fange ich mir jetzt ein "wärst Du halt dabeigewesen am 25.9., dann müsstest du diese Fragen hier nicht stellen" ...
ralf_poschmann 2016-09-28 13:38:10 UTC #4
Ich hatte vor zwei Jahren an anderer Stelle schon mal etwas zum Thema geschrieben, hier eine Kopie:
Bereits vor einigen Jahren bin ich auf die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gestoßen. Am stringensten hat für mich Götz Werner diese Idee in seinem Buch Einkommen für alle dargestellt. Inzwischen bin ich dieser Idee gegenüber etwas skeptischer geworden. Nicht wegen dem prinzipiellen Zweifel, den man äußert, wenn man sagt, dass die Natur des Menschen nicht so ist, dass er ohne einen gewissen Zwang gar nichts mehr tun würde. Meistens steckt dahinter die unausgesprochene Prämisse: „Ich selbst würde mich natürlich nicht auf die faule Haut legen, aber viele andere wahrscheinlich schon.“ Der hier zutage tretende Bias kommt sicher aus zweierlei Gründen zustande: Erstens hat jeder Mensch im Mittel eine bessere Meinung von sich als von anderen – weil er die Beweggründe für sein eigenes Handeln besser kennt. Zweitens hält jeder die eigene Arbeit im Mittel für interessanter als die von anderen. Ich vermute jedoch, dass die Höhe eines BGE so niedrig sein würde, dass es, genau wie heute, einen gewissen Druck gegen Entgeld zu arbeiten auf alle ausüben würde, die etwas mehr als Nahrung und Kleidung vom Leben haben wollen. Ein BGE würde nach dem Willen seiner Befürworter eine ganze Reihe von heutigen Sozialleistungen ersetzen. Dazu würden vermutlich steuerfreies Existenzminimum, Kindergeld oder Steuerfreibetrag, Krankengeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Rente zählen. Ein kurzer Kommentar zu diesen Sozialleistungen:
Steuerfreies Existenzminimum: Einkommen muss versteuert werden. Von dieser Steuerpflicht ist derjenige Teil des Einkommens ausgenommen, den der Gesetzgeber als Existenzminimum für notwendig erachtet.
Kindergeld oder Steuerfreibetrag: Auch hier soll das Existenzminimum (dieses Mal des Kindes) steuerfrei gestellt werden. Erst wenn die Steuerersparnis kleiner als das vom Gesetzgeber festgelegte Kindergeld ist, wird dieses gezahlt. (Im Umkehrschluss bedeutet das, dass vermögendere Eltern vom Staat für ihre Sprösslinge mehr Geld erhalten.)
Krankengeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Die Kranken“Versicherung“ ist ein Zwitter. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Einkommen, die medizinische Behandlung erfolgt unabhängig von der Höhe des Einkommens, das Krankengeld wiederum richtet sich nach der Höhe des Einkommens.
Arbeitslosengeld: Die Arbeitslosenversicherung ist eine echte Versicherung, denn sowohl die Höhe der zu zahlenden Beiträge als auch die Höhe des Arbeitslosengeldes richten sich nach der Höhe des Einkommens.
Sozialhilfe: Die Höhe der Sozialhilfe wird vom Gesetzgeber festgelegt, sie wird nach Bedürftigkeitsprüfung gezahlt.
Rente: Auch das ist eine Versicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen und Erträgen. Verwässert wird der Charakter der Einkommensabhängigkeit bei der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung durch Beitragsbemessungsgrenzen, durch Ausnahmen in der Versicherungspflicht und durch parallel zu den staatlichen Systemen existierende private Versicherungen.
Alle diese Systeme für Sozialleistungen sind nicht aus dem Nichts entstanden, sondern sie sind Ausdruck der Tatsache, dass Menschen in verschiedenen Lebensumständen und unter verschiedenen Bedingungen Hilfe
von anderen benötigen. Zum Teil finanzieren die Beteiligten diese Systeme gewissermaßen selbst, in dem sie für Versicherungen bezahlen, zum Teil werden die Leistungen über Steuern bezahlt. Der Unterschied zwischen beiden Varianten besteht darin, dass Versicherungsbeiträge zweckgebunden eingezahlt werden, Steuern nicht. Bei Letzteren übernimmt der Staat die Entscheidung über die Art der Ausgaben. Ein BGE muss wahrscheinlich über Steuern finanziert werden, die der Staat zuvor zweckungebunden eingenommen hat. (Götz Werner hat in seinem Buch – siehe oben – zusätzlich zu seinem Vorschlag eines BGE den Vorschlag einer Steuerreform angefügt.) Was sind jetzt meine Hauptkritikpunkte (meine Zweifel) an der Idee eines BGE?
Ist ein gleiches Grundeinkommen für alle gerecht? Sicher wird man unterschiedliche BGE-Tarife für kleine Kinder, Jugendliche und Erwachsene festlegen. Aber dessen ungeachtet gibt es noch zwei verschiedene Varianten zu berücksichtigen: A) Wenn wir unabhängig von der Bedürftigkeit der Betreffenden allen dieselbe Summe zahlen, dann zementiert das gleiche Einkommen eine soziale Ungleichheit der Betreffenden, wenn sie einen unterschiedlichen Bedarf haben. B) Wenn wir unterschiedliche Einkommen je nach Bedürftigkeit zahlen, ist dieses Einkommen nicht mehr „bedingungslos“, weil es ja an Voraussetzungen gebunden ist, die geprüft werden müssen.
Wie soll ein Übergang von einem heutigen zu einem Sozialsystem auf der Basis eines BGE vonstatten gehen? Die meisten Sozialsysteme sind per se umlagefinanziert, z.B. werden mit den aktuellen Beiträgen der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung bzw. mit den aktuell eingenommenen Steuern des Staates Kranken- und Arbeitslosengelder finanziert und steuerfinanzierte Ausgaben getätigt. Formal ist das auch im Rentensystem der Fall, die heutigen Beitragszahler finanzieren die Renten der heutigen Ruheständler. Aber mit den heutigen Beiträgen erwirbt man Anwartschaften, d.h. Rechte bzgl. einer späteren Rente. Diese wären auch noch in 40, 50 Jahren zu beachten, wenn immer noch heute lebende Beitragszahler in die Rente gehen.
Internationale Kompatibilität: Damit ist nicht nur gemeint, wie Immigranten, die heute nach Deutschland einwandern, in das BGE-System eingeordnet werden. Dieses Problem hat auch das heutige Sozialsystem: Wer von den in Deutschland lebenden Menschen hat Anspruch auf Sozialhilfe? Aber auch der umgekehrte Fall ist zu beachten: Wer heute Rentenbeiträge entrichtet, hat später auch im Ausland Anspruch auf eine Rente, deren Höhe sich an seinen zuvor geleisteten Beiträgen bemisst. Wie ist das mit dem BGE? Wie viele Jahre muss z.B. jemand in Deutschland gelebt haben bzw. deutscher Staatsbürger gewesen sein, um dann bis zu seinem Lebensende auch im Ausland das BGE beziehen zu können?
Nach meiner Einschätzung evolviert das Sozialsystem in Richtung eines Grundeinkommens, ohne dieses Ziel explizit zu vertreten. Die viel kritisierte Hartz-IV-Reform war zum Beispiel ein solcher Schritt, auch wenn sie von vielen nicht als solcher angesehen wurde. Nach dieser Reform werden Bezieher von einkommensabhängigem Arbeitslosengeld nach einer gewissen Zeit Beziehern von Sozialhilfe gleichgestellt – werden nach denselben Kriterien bewertet. Das ist jedenfalls gerechter, als Gehaltsunterschiede, die Jahre bzw. Jahrzehnte vorher bestanden haben, für die gesamte Lebenszeit zu konservieren. Auch die Einführung eines Mindestlohns ist ein Schritt in diese Richtung. Hier wird vom Gesetzgeber eine Grenze gezogen, die nicht unterschritten werden darf. Die Arbeitgeber werden die Mehrkosten natürlich auf die Produkte umlegen, und das ist insofern in Ordnung, als sie jetzt von den bezahlt werden müssen, die von den entsprechenden Produkten profitieren, und nicht mehr vom Steuerzahler, d.h. von der Allgemeinheit.
Karl Popper hat seinerzeit in Die offene Gesellschaft und ihre Feinde den Historizismus kritisiert und klargestellt, dass kleine Schritte zur Veränderung einer Gesellschaft besser sind als der Versuch eines großen Wurfs. Nach kleinen Schritten kann man, wenn man bemerkt, dass etwas nicht funktioniert, problemlos zum vorherigen Zustand zurückkehren. Das scheint mir einer der Hauptmängel des Vorschlags eines BGEs zu sein: Man verwirft das komplette heutige Sozialsystem und will es durch etwas ersetzen, für das es, historisch gesehen, kein Beispiel gibt. Oder, um nochmals mit Popper zu sprechen, meiner Meinung nach ist es besser, das Leiden zu minimieren, als zu versuchen, das Glück zu maximieren.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE