Source: https://www.mieterverein-hamburg.de/de/mitgliedschaft/satzung/
Timestamp: 2017-11-17 22:41:08+00:00

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Satzung Vereinsziele Mitgliedschaft Vorstand
Der am 15.4.1890 gegründete Verein führt den Namen Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V. und hat seinen Sitz in Hamburg. Er ist Mitglied des Deutschen Mieterbundes e. V., Sitz Berlin, und ist ein eigener Landesverband.
Der Verein soll Mieter und Untermieter von Groß-Hamburg und den nahen Randgebieten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Förderung, Wahrung und Vertretung ihrer Interessen als Mieter zusammenfassen. Der Verein erstrebt die Verwirklichung seiner Ziele durch:
auf den Vereinszweck bezogene Beratung von Mitgliedern und Nennung von Auskunftsstellen für Miete- und Wohnungsfragen gemäß den dafür festgesetzten Richtlinien,
Verbraucherberatung, Vorträge und Versammlungen,
Einflussnahme auf Gesetzgebung und Verwaltung,
Förderung aller auf Beschaffung gesunder, billiger Wohnungen gerichteter Bestrebungen,
enge Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherverbänden,
Vermittlung einer Vereinszeitschrift.
Die Tätigkeit des Vereins ist ihrem Zwecke nach ausschließlich gemeinnützig. Parteipolitische und religiöse Bestrebungen, ebenso ein wirtschaftlicher Betrieb sind ausgeschlossen (§ 21 BGB).
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein alle dazu notwenig erscheinenden Maßnahmen, auch solche wirtschaftlicher Art, ergreifen.
Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwaiger Gewinn darf nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Dieses gilt auch im Falle eines Ausscheidens.
Der Verein darf keine Personen durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Mitglied kann jeder Mieter bzw. Untermieter werden, der diese Satzung anerkennt. Nichtmieter können als Mitglieder aufgenommen werden, wenn durch ihre Zugehörigkeit zum Verein dessen Förderung zu erwarten ist. Bewohner von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen können dann Mitglieder des Vereins bleiben oder als dessen Mitglieder aufgenommen werden, wenn keine Interessenkollision zu den in § 2 der Satzung aufgeführten Zwecken des Vereins zu erwarten ist.
§ 5 Aufnahme, Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste
Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand aufgrund einer schriftlichen Anmeldung.
Die Kündigung, welche durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen hat, ist nur mit Vierteljahresfrist für das Ende eines Kalenderjahres zulässig. Das Mitglied kann nicht für einen früheren Termin als das Ende des übernächsten Kalenderjahres nach seinem Eintritt kündigen.
Über den Ausschluss und die Streichung von der Mitgliederliste entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss kann – nicht muss – erfolgen, wenn
das Verhalten des Mitgliedes sich nicht mit den Zielen und Zwecken des Vereins vereinbaren lässt. Das Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses Beschwerde an die Mitgliederversammlung einlegen. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde können Mitgliederrechte nicht ausgeübt werden.
das Mitglied mit mehr als einem halben Jahresbeitrag trotz Aufforderung zur Zahlung im Rückstand ist.
Das Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es unbekannt verzogen und mit einem halben Jahresbeitrag im Rückstand ist. Die Streichung wird mit dem Vorstandsbeschluss wirksam.
Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge bis zum nächst zulässigen Kündigungstermin bleibt durch den Ausschluss oder die Streichung von der Mitgliederliste unberührt.
Das Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen des Vereins gemäß den vom Vorstand festgelegten Richtlinien zu benutzen.
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, das dem Verein mindestens zwölf Monate angehört.
Aus der Gewährung von Rat und Rechtsschutz durch den Verein erwachsen dem Mitglied keine Ansprüche gegen den Verein. Nähere Bestimmungen über die Rechtsberatung, Gewährung von Rechtsschutz und Kostenerstattung trifft der Vorstand.
Über die Höhe der Aufnahmegebühr, des am Jahresanfang fälligen Jahresbeitrages und etwaiger Sonderumlagen beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Der Mitgliederbeitrag umfasst gleichzeitig den Betrag, den der Verein für jedes Mitglied an den Landesverband und an den Deutschen Mieterbund abzuführen hat.
Ehepartner und volljährige Kinder verstorbener Mitglieder sowie von auswärts zuziehende Mitglieder anderer Vereine sind von der Entrichtung der Aufnahmegebühr befreit.
Der Vorstand, der von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt wird, besteht aus 7 (sieben) Mitgliedern:
Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes einen Ehrenvorsitzenden sowie Ehrenvorstände mit dem Recht der Teilnahme an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht unbefristet wählen.
Der Vorstand kann weitere Beisitzer berufen, die von der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden müssen.
Gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der 1. Schriftführer. Zwei von ihnen sind gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Für ein Vorstandsmitglied, das während der Amtszeit ausscheidet, kann der Vorstand ein Mitglied berufen, welches der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung bedarf. Der Vorstand bleibt nach Ablauf der Wahlperiode bis zur Neubestellung eines Vorstandes im Amt.
Die zwischenzeitliche Amtsniederlegung eines Vorstandsmitgliedes bedarf der Schriftform, sofern sie nicht in einer Mitgliederversammlung oder in einer Vorstandssitzung zu Protokoll erklärt wird.
Dem Vorstand obliegt die Erledigung der Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand kann eine Beitragsordnung erlassen und ergänzend zu § 11 Ziffer 1. e) allgemeine Regelungen über Beitragsermäßigungen und Zahlungsmodalitäten treffen. Er kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen. Er kann ein Kuratorium berufen, dessen Aufgabe durch Vorstandsbeschluss festgelegt wird.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters. Über Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen, die von allen an der Vorstandssitzung beteiligten Verstandsmitgliedern zu unterzeichnen sind. Im Falle der Verhinderung eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder kann dessen oder deren Unterschrift durch die Unterschrift eines anderen Vorstandsmitgliedes ersetzt werden.
Soweit Vorstandsmitglieder gleichzeitig im Verein angestellt oder freie Mitarbeiter sind, besteht die Befreiung vom Verbot des § 181 BGB insoweit, als Art und Umfang ihrer Tätigkeit im Verein zu regeln sind.
Vorstandsmitglieder und Vereinsrepräsentanten werden vom Verein von allen Ansprüchen des Vereins und von Dritten freigestellt, die sich persönlich gegen sie aufgrund einer Tätigkeit für den Verein ergeben. Der Verein wird gegen sie geltend gemachte Ansprüche auf Kosten des Vereins abwehren oder befriedigen. Das gilt nicht für Ansprüche, die durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln entstehen.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden bzw. seinem Vertreter unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen durch schriftliche Einladung an die Mitglieder oder durch Bekanntgabe in einer Hamburger Tageszeitung oder in der Vereinszeitschrift einberufen und von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
Alle drei Jahre soll eine Mitgliederversammlung stattfinden.
Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind für jedes Mitglied – auch bei Nichtteilnahme an der Versammlung – verbindlich.
§ 11 Beschlusskompetenz der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit.
Beschlüsse für f) und g) bedürfen einer Mehrheit von 3/4 (dreiviertel) der anwesenden Mitglieder. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter, dem Protokollführer und zwei anwesenden Vereinsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
Satzungsänderungen bedürfen der Absprache mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatskanzlei.
§ 12 Anträge zur Mitgliederversammlung
Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorstand spätestens vierzehn Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen.
Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Mitglieder muss eine Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Fristen des § 9 einberufen werden.
§ 13 Vorstandsmitglieder
In den Vorstand dürfen nur Mitglieder berufen oder gewählt werden, die volljährig, im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sowie mindestens 36 (sechsunddreißig) Monate Mitglied des Vereins sind.
Die Rechnungsprüfer, welche nicht dem Vorstand angehören dürfen, haben in jedem Geschäftsjahr eine Kassenprüfung und eine eingehende Prüfung der Geschäfts- und Kassenbücher sowie der Belege vorzunehmen. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen. Hierüber ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.
Ein Antrag auf Auflösung muss mindestens von einem Viertel der Mitglieder oder vom Vorstand gestellt werden.
Zur Auflösung des Vereins ist der Beschluss einer hierfür einberufenen Mitgliederversammlung erforderlich, in welcher mindestens zwei Drittel der sämtlichen Vereinsmitglieder anwesend sind und drei Viertel der Anwesenden sich für die Auflösung entscheiden. Kommt eine solche Mitgliederversammlung nicht zustande, so ist innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung anzuberaumen, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit einfacher Stimmenmehrheit die Auflösung beschließen kann. In beiden Fällen muss die Einberufung der Mitgliederversammlung mit Aufgabe des Zweckes auch in einer Hamburger Tageszeitung bekanntgemacht werden.
§ 18 Vermögen des Vereins bei Auflösung
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins dem Deutschen Mieterbund e. V. zu und ist für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden mit der Maßgabe, dass Beschlüsse des Vereins über die künftigen Verwendungen des Vermögens erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden dürfen.
Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 10.11.1970
Geändert in der Mitgliederversammlung vom 31.01.1980
Geändert in der Mitgliederversammlung vom 31.12.1982
Geändert in der Mitgliederversammlung vom 11.11.1991
Geändert in der Mitgliederversammlung vom 26.11.2009

References: § 2

§ 5
 § 26
 § 11
 § 181

§ 11

§ 12
 § 9

§ 13

§ 18