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Timestamp: 2019-07-20 23:17:06+00:00

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Statthaftigkeit eines Verfahrens auf Freigabe von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft Umfang der Berichtspflicht des Vorstandes anlässlich eines zu treffenden Ermächtigungsbeschlusses gem. §§ 203 Abs. 2 S. 2, 186 Abs. 4 S. 2 AktG / OLG Nürnberg / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verwirkung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsrecht
Anforderungen an die Bestimmtheit eines unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestellten Sondernutzungsrechts Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Zuweisungsentscheidung bei der Eintragung des Sondernutzungsrechts
Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sog. Riester-Rentenversicherungsverträge Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG
Ansprüche des ausführenden Schiffsfrachtführers auf Ersatz von durch die Ausführung einer Weisung entstandenen Kosten und Schäden
Statthaftigkeit eines Verfahrens auf Freigabe von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft Umfang der Berichtspflicht des Vorstandes anlässlich eines zu treffenden Ermächtigungsbeschlusses gem. §§ 203 Abs. 2 S. 2, 186 Abs. 4 S. 2 AktG
Unzulässigkeit der Klage mangels Klagebefugnis
Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung eines Anspruch in einer Familienstreitsache Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Anspruch des Strafgefangenen auf Teilnahme eines anwaltlichen Beistandes bei seiner Anhörung im Disziplinarverfahren
Adoption; Vietnam; Anerkennung; Kindeswohlprüfung
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen unterbliebener Ladung des Streithelfers zu einem Ortstermin und wegen Verwendung ihm überlassene Unterlagen ohne Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten
Zulässigkeit der Auslieferung nach Bulgarien zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Maßgeblichkeit von Angaben des ersuchenden Staates hinsichtlich der Haftbedingungen sowie zum Zustandekommen eines Abwesenheitsurteils
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Heraufsetzung des Streitwerts Anforderungen an die Erklärung eines Kostenwiderspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren
Kind; Vorname; Geburtenregister; Berichtigung; Einigung der Eltern; Anfechtung
Anforderungen an die Beschleunigung des Strafverfahrens Zurechnung der durch die Verweigerung der Exploration durch einen psychiatrischen Sachverständigen entstandenen Zeitverzögerung
Rechtsweg für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen KG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende Zwischenverfügung des Registergerichts
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung
Beginn der Verzinsung eines zur Kostenfestsetzung angemeldeten Kostenerstattungsanspruchs
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags hinsichtlich zukünftiger immaterieller Schäden neben einem Leistungsantrag auf Schmerzensgeld
Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten wegen unentschuldigter Abwesenheit in einem Fortsetzungstermin
Voraussetzungen der Verlängerung der Führungsaufsicht wegen Verstoßes gegen Weisungen
Notargebühren für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und die Erstellung der Gesellschafterliste zum Zwecke der Anmeldung zum Handelsregister
Fristenlauf für die Haftprüfung bei Bekanntwerden neuer selbständiger prozessualer Taten
Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung, ein Arzneimittel enthalte die besten Inhaltsstoffe in hoher Konzentration Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Irreführung durch eine Spitzenstellungsbehauptung
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Begriff der Tat i.S. von § 121 Abs. 1 StPO Rechtsfolgen des nachträglichen Bekanntwerdens neuer Taten Beginn der neuen 6-Monats-Frist bezüglich nachträglich bekannt gewordener Taten bei Auslieferung des Beschuldigten aus einem EU-Mitgliedsstaat ohne Verzi
Rechtliche Einordnung und Wirksamkeit eines Partnervermittlungsvertrages
Eintragungsfähigkeit Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bedingung für den Eintritt eines Wohnrechts
Beschwerde; Schadensersatzanspruch; Wertfestsetzung; Aufrechnung; Streitwert
Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Registergericht
Entscheidung des Familiengerichts über das Namensbestimmungsrecht hinsichtlich eines neugeborenen Kindes
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren
Umfang des Offenbarungsverbots gem. § 5 Abs. 1 PStG Anspruch auf Ausstellung einer Eheurkunde ohne dem bei der Eheschließung geführten Vornamen
Eine Justizvollzugsanstalt darf unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayStVollzG (§ 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG) die Durchführung einer Überweisung von Hausgeld von der Vorlage der Original-Rechnung abhängig machen.
Ermittlung des Geschäftswerts für die Eigentumsumschreibung an einem Grundstück auf Grund einer Schenkung
Befugnis des betreuenden, aber nicht aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteils zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit der Aussage, es enthalte die besten Inhaltsstoffe in hoher Konzentration Voraussetzungen der Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärung
Beschwerde; Kindeswohl; familienpsychologischeBegutachtung; Begutachtung; Information; Umgangsregelung; Zeitaufwand; Kindschaftssache
Anwaltsgebühren im Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO
Rechtsfolgen der Rücknahme eines Rückführungsantrags hinsichtlich der Jahresfrist gem. Art. 12 Abs. 2 HKÜ bei erneuter Antragstellung
Voraussetzungen einer gerichtlichen Hinweispflicht
Aufhebung des Haftbefehls wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Urteilserlass
Umfang des Einsichtsrechts von Abkömmlingen in das Personenstandsregister
Wirksamkeit der Übertragung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis und der Entscheidungskompetenz des ersten Bürgermeisters in Bayern Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Abnahme der elektrotechnischen Anlagen des Gemeinschaftseigentums
Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung zum Schutz von Markenrechten
Begriff des gefährlichen Werkzeugs i.S. von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB
Kindeswohldienlichkeit einer Stiefkindadoption bei zahlreichen Vorstrafen und laufender Bewährung des Annehmenden
Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für Ansprüche eines Ehegatten wegen Verfügungen über ein Bankkonto des anderen Ehegatten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten fondsgebundenen Versicherung
Pflichten des Rechtsanwalts bei Neuanlage eines Mandats hinsichtlich zu beachtender Rechtsmittelfristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen behaupteter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung einer Rezension auf Google
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Brille durch einen Optiker mit der Werbeaussage Fassung geschenkt
Begriff des Anrechts mit einer vergleichbaren Wertentwicklung i.S. von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG
OLG Nürnberg (12 AktG 1970/17)
1. Es wird festgestellt, dass die von der Antragsgegnerin mit Klageschrift vom 27.07.2017 erhobene und beim Landgericht Nürnberg-Fürth unter dem Aktenzeichen 5 HK O 4728/17 anhängige Anfechtungsklage gegen den [...]

References: § 121
 § 5
 Art. 6
 § 120
 Art. 12
 § 244
 § 11