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Verfügungsverbot nach §21 InsO
| 31.08.2007 19:31 | Preis: ***,00 € |
hiermit möchte ich sie bitten, mir zu folgendem Sachverhalt eine erste rechtliche Orientierung zu geben.
Es besteht eine Erbengemeinschaft die noch nicht auseinandergesetzt ist. Einer der Beteiligten, der den elterlichen Betrieb übernommen hat, ist insolvent und hat die entsprechenden Anträge bereits eingereicht. Heute erhielt ich sowie alle anderen Eigentümer der Immobilien der Erbengemeinschaft eine Mitteilung von den Grundbuchämtern, dass an dem Anteil eines Miteigentümers ein Verfügungsverbot gemäß §21 InsO eingetragen worden ist. Das heißt nun im Klartext, dass dessen Erbteil gepfändet/sichergestellt worden ist. Die Erbmasse besteht aus einem EFH und einem ZFH welches an das Betriebsgrundstück des insolventen Schuldners angrenzt und dieser ist mit einer prozentualen Quote von 10% an der Gemeinschaft beteiligt. Im Übergabevertrag des Unternehmens ist eine Ausgleichungspflicht nach §2050 Abs. 3 BGB angeordnet worden. Es ist deutlich zu erkennen (Analyse der Bilanz, Wertermittlung des Grundstückes, eingetragenes Wohnrecht im ZFH), dass der Wert der Schenkung den jeweiligen Anteil an der Masse der restlichen Mitglieder der Gemeinschaft übersteigt. Aufgrund dieser Tatsachen sollte hier §2056 BGB zum Tragen kommen. Daraus folgernd müsste der Anteil an der Gemeinschaft faktisch „NULL“ betragen. Da bislang noch keine Auseinandersetzung stattgefunden hat, ist der Schuldner immer noch im Grundbuch eingetragen!!!
Was haben diese Eintragungen in die Grundbücher nun für die restlichen Eigentümer nun zu bedeuten? Was haben die restlichen Mitglieder der Gemeinschaft nun letztendlich zu erwarten?
Ist es abzusehen, dass die Gläubiger die Auseinandersetzung der Gemeinschaft betreiben werden (§84 InsO), obwohl sie nicht in der Kenntnis sind, dass der Anteil des Schuldners wie oben beschrieben nichts wert ist. Mir persönlich würde es gerade recht kommen, wenn die Gläubiger die Gemeinschaft auflösen würden. Wenn ein anderes Mitglied jedoch die Auseinandersetzung verlangen würde, wie sieht hier die rechtliche Lage aus?
Uns ist weiterhin bewusst, dass wir um die Mandatierung einer ihrer Kollegen vor Ort nicht herumkommen werden. Für Ihre Bemühungen im Voraus Vielen Dank.
Sehr geehrte/r Fragetsteller/in,
bezugnehmend auf den geschilderten Sachverhalt möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:
Ausgehend von Ihren Schilderungen ist zunächst das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden, vielmehr wird wahrscheinlich zunächst ein Gutachten eingholt werden bezüglich der Frage, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt. Dementsprechend hat das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwater bestellt und die Sicherung des Vermögens angeordnet. Dies bedeutet, dass der urprüngliche Verfügungsberechtigte (Insolvenzschuldner) nicht mehr über das Vermögen verfügen darf und an dessen Stelle der vorläufige Insolvenzverwalter tritt. Die Eintragung im Grundbuch dient letztlich dazu, den Übergang der Verfügungsmacht festzuhalten. Darüberhinausgehend hat die Eintragung bis zur Eröffnung keine weitere Bedeutung.
Zu erwarten ist, dass es durch die Insolvenz eines an der Erbengemeinschaft beteiligten, zu einer Erbauseinandersetzung kommen wird, die jedoch selbst außerhalb des Insolvenzverfahrens stattfindet.
Die Gläubiger selbst können keine Auseinandersetzung der Gemeinschaft betreiben. Durch das Insolvenzverfahren, sind Vollstreckungshandlungen der Gläubiger untersagt, dies gilt auch während des Antragsverfahren. Stattdessen ist der Insolvenzverwalter (nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) zur Verwertung befugt und verpflichtet.
Ob der Insolvenzverwalter oder ein anderes Mitglied der Erbengemeinschaft die Auseinandersetzung beantragt ist unerheblich. Der Insolvenzverwalter tritt letztlich nur an die Stelle des bisherigen insolventen Anteilseigeners der Erbengemeinschaft.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orietierung gegeben zu haben. Sollten diesbezüglich noch Nachfragen auftauchen, können Sie die Kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Auch eine weitergehende Beratung in dieser Angelegenheit ist unter den oben angegebenen Kontaktdaten möglich.
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	01.09.2007 | 18:53
Vielen herzlichen Dank für die sachlichen und präzisen Antworten auf meine Fragen. Sie schreiben, dass der vorläufige oder für dieses Verfahren zugeteilte Insolvenzverwalter verpflichtet ist, seinen Anteil an der Gemeinschaft nach der Eröffnung des Verfahrens zu verwerten. Ist der Verwalter zudem verpflichtet, unabhänging von der Höhe des dabei ermittelten Anteiles und des Ertrages, die Auseinandersetzung zu betreiben, selbst wenn durch dieses Verfahren keine Gläubiger befriedigt werden können und wer trägt hierfür die Kosten?
Für Ihre erneute Bemühung Vielen herzlichen Dank.
04.09.2007 | 10:05
zunächst entschuldige ich mich für die etwas verspätete Beantwortung Ihrer Nachfrage. Diese möchte ich wie folgt beantworten:
Was die Verwertung des Anteils an der Gemeinschaft betrifft, möchte ich meine bisherigen Ausführungen etwas präziser ausführen. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche und Vermögenswerte zu verwerten und den Erlös an die Gläubiger zu verteilen. Dies bedeutet, dass der Insolvenverwalter, sofern er aus der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft einen Erlös erwartet, die Auseinandersetzung betreiben muss. Sollte der Insolvenzverwalter wie von Ihnen geschildert zu dem Ergebnis kommen, keine Ansprüche aus der Auseinandersetzung herleiten zu können, braucht er die Auseinandersetzung nicht zu betreiben, da ja kein Erlös u erwarten ist. Entsprechend müsste der Insolvenzverwalter dann den Anteil an dem Grundstück "freigeben", dass heißt, den Anteil am Grundstück wieder in das Vermögen des Schuldners zurückführen und damit aus dem Insolvenzverfahren herausnehmen.
Die Kosten der Auseinandersetzung werden von dem zu verteilenden Nachlass abgezogen, sodass sich das zu verteilende Gesamterbe um die Koste reduziert und jeder Erbe die Kosten anteilig trägt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass gerade in Bezug auf die Erbengemeinschaft möglicherweise einige Punkte besonders zu baeachten sind und sich die Rechtslage dadurch erheblich verändern kann.
"Vielen Dank für die umfassenden und präzisen Antworten "
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References: §21
 §21
 §21
 §21
 §2050
 §2056
 §21