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Timestamp: 2017-05-27 19:13:59+00:00

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2. Im Übrigen bleibt die Klage gegen die Beklagte zu 4) abgewiesen und wird die Berufung bezüglich der Beklagten zu 4) zurückgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
5. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe
I. Die Parteien streiten einerseits über die Pflicht der Beklagten zu 1) bis 3) zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Rechtspflichten als (ehemalige) Vorstandsmitglieder der Klägerin durch Fehlinformationen des Kapitalmarkts insbesondere im Zusammenhang mit der Ausgabe eines Verkaufsprospekts vom September 2007 und andererseits über eine Einstandspflicht der Beklagten zu 4) aus einem zwischen dieser und der Klägerin geschlossenen Prospektversicherungsvertrag. 2
Der Beklagte zu 1) war von 2004 bis zum 31.08.2007 Vorstandsvorsitzender der Klägerin, der Beklagte zu 2) von Ende 2004 bis 31.08.2007 deren Finanzvorstand und hatte danach bis zu seinem Ausscheiden am 10.09.2008 die Aufgabe des Vorstandsvorsitzenden als Nachfolger des Beklagten zu 1) inne. Der Beklagte zu 3) arbeitete zunächst als Leiter des Rechnungswesens für die Klägerin und vom 01.09.2007 bis zu seinem Ausscheiden am 10.10.2008 als deren Finanzvorstand. 3
Im Vorfeld dieser Kapitalerhöhung vom September 2007 veröffentlichte die Klägerin einen Verkaufsprospekt (vgl. Anlage K 4, Entwurf), in dem sie in der vorgeschalteten „Zusammenfassung des Prospekts“ u. a. als wichtigstes Ziel ein Wachstum durch Erhöhung der Abonnentenzahlen und der durchschnittlichen Umsatzerlöse pro Abonnent (=ARPU) nannte. Im Folgenden erfolgt eine komprimierte Darstellung der Entwicklung der Abonnentenzahlen und der Umsatzentwicklung sowie der Wettbewerbsstärken des Geschäftsmodells, der Strategie und ausgewählter Konzern-, Finanz- und Geschäftsinformationen. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Gesamtinhalts des Prospekts wird in vollem Umfang auf Anlage K 4 Bezug genommen. 5
„Die AGCS AG wird den Abschluss eines etwaigen Vergleichsvertrages zwischen der S. Deutschland AG und den institutionellen Anlegern, die ihre behaupteten Ansprüche in der Gesamthöhe von ca. 242,0 Mio Euro im Wege von Güteverfahren geltend gemacht haben, nicht als Verletzung der von der Versicherungsnehmerin unter der IPO-Police (insbesondere im Sinn der Ziffer 7.3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen) bestehenden Obliegenheiten bewerten, sofern sich die in einem solchen Vergleichsvertrag von der Versicherungsnehmerin übernommene Zahlungsverpflichtung in der Größenordnung bis maximal 15,0 Mio. Euro bewegt und die Zahlung zu einer vollständigen und endgültigen Abgeltung aller etwaigen Ansprüche der institutionellen Anleger aus dem schwebenden Versicherungsfall führt. Wir gehen allerdings davon aus, über den Gang etwaiger Vergleichsverhandlungen stets aktuell und vollständig informiert zu werden. Ausdrücklich klargestellt wird zugleich, dass es sich bei dieser Erklärung nicht um eine Deckungszusage handelt; die AGCS AG behält sich vielmehr die vollständige deckungsrechtliche Überprüfung sowie Beurteilung des Falles uneingeschränkt vor, die im Ergebnis zu einer Deckungsablehnung unter der IPO-Police führen kann...“. Ergänzend wird auf den vollständigen Text in Anlage K 51 verwiesen.
Nach Genehmigung durch den Aufsichtsrat der Klägerin und Stellen einer Bankgarantie wurde der Fonds-Vergleich am 10.12.2010 wirksam. 17
b. die Beklagte zu 4) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - aus einem Betrag von 5.900.000,00 Euro seit dem 07.01.2011,
II. Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 219.984,28 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - aus einem Betrag von 186.882,84 Euro der Beklagte zu 2) seit dem 22.07.2011 und der Beklagte zu 3) seit dem 26.07.2011,
Die Beklagten zu 1) bis 3) halten den Prospekt ebenso wenig wie die einzelnen Ad-hoc Mitteilungen für fehlerhaft, insbesondere seien die Abonnements nicht unzutreffend, unklar oder lückenhaft dargestellt. Dies ergebe sich aus der Gesamtschau des Prospekts, der Darstellung der ARPU (=Umsatzbeitrag pro Kopf). Die Klägerin treffe in jedem Fall ein Mitverschulden. 25
Gegen das landgerichtliche Urteil wenden sich die Klägerin und die Beklagten zu 2) und 3), soweit sie zur Zahlung verurteilt wurden, mit dem vorliegenden Berufungsverfahren. 30
Die Klägerin, die mit der Beklagten zu 4) die Auffassung teilt, dass der Prospekt 2007 vor allem hinsichtlich der Abonnentenangeben fehlerhaft, unvollständig und intransparent ist und deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) bis 3) vorliegt, rügt im Hinblick auf die Klageabweisung gegen die Beklagte zu 4) die nach ihrer Auffassung fehlerhafte Annahme des Landgerichts, dass ein Deckungsausschluss gem. Ziffer 7.3. AVB-A. 2007 bestehe, weil der Vergleich mit den Anlegern ohne vorherige Zustimmung der Beklagten zu 4) geschlossen worden sei und deshalb eine Obliegenheitsverletzung vorliege. Die Klausel sei bereits unwirksam und selbst bei unterstellter Wirksamkeit habe die Beklagte zu 4) auf das Vergleichsverbot verzichtet. Dies ergebe sich aus der Email vom 14.10.2011 (vgl. Anlage K 51). Die Beklagte zu 4) habe zudem ihr, der Klägerin, umfassend freie Hand zum Abschluss der Vergleiche unter Vorgabe bestimmter Bedingungen, die eingehalten worden seien, gelassen. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass die Beklagte zu 4) einen Verzicht auf das vertraglich vereinbarte Vergleichsverbot nicht erklärt haben sollte bzw. ihr nicht freie Hand gelassen habe, d. h. selbst bei objektivem Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung nach Ziffer 7.3 AVB- A. 2007 bei unterstellter Wirksamkeit der Klausel, führe dies nicht zum Deckungsausschluss, da die Beklagte zu 4) nicht nachzuweisen vermocht habe, dass die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt sei, vgl. Ziffer 7.5 AVB-Allianz 2007. Hinzu komme, dass es auch an einer Kausalität zwischen Obliegenheitsverletzung und einem Nachteil/Schaden bei der Beklagten zu 4) fehle, da angesichts des fehlerhaften Prospekts und der geltend gemachten Schadensersatzansprüche ohne Vergleichsschluss eine höhere Einstandspflicht bestanden hätte. Die Klägerin widersetzt sich zudem der von der Beklagten zu 4) vorgetragenen Rechtsauffassung, wonach sie sich die Vorteile aus der Pflichtverletzung, d. h. aus dem fehlerhaften Prospekt, (vorallem bestehend in der Differenz zwischen dem Betrag der tatsächlich erreichten Kapitalerhöhung und dem bei zutreffender Abonnentenzahl zu erreichenden Kapitalerhöhungsbetrag) anrechnen lassen müsse. Die Anrechnungsklausel in Ziffer 3.1. AVB-Allianz 2007 sei unwirksam, erlangte Vorteile seien nicht hinreichend dargetan und zudem fehle es an der Kongruenz zwischen etwaigen Vorteilen und der Deckungspflicht. 31
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 4) scheidet ein Versicherungsschutz nicht von vornherein gem. Ziffer 4. AVB-A, 2007 aus, weil im Prospekt wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden (Ziffer 4.1. AVB-A, 2007) oder unrichtige oder unvollständige Angaben im Prospekt vor Versicherungsbeginn bekannt waren (Ziffer 4.2. AVB- A., 2007). 43
a) Der streitgegenständliche Emissionsprospekt 2007, den die Klägerin im Vorfeld der Kapitalerhöhung veröffentlichte (vgl. Anlage K 4), erweist sich vor allem im Hinblick auf die Darstellung der Abonnentenzahl und -struktur als fehlerhaft, intransparent und lückenhaft. 45
Ein Emissionsprospekt hat dem Anleger ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalbeteiligung zu vermitteln. Dazu gehört, dass sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung - hier als den Erwerb von Aktien - von Bedeutung sind oder sein können, zutreffend, verständlich und vollständig dargestellt werden (st. Rspr. des BGH, vgl. nur jüngst BGH NJW 2010, 1077, 1078; NZG 2010, 585, 586; WM 2014, 118, 119; NZG 2014, 904, 906). Gegen diese Grundsätze hat der vorliegende Prospekt verstoßen. 46
Angaben zur Abonnentenzahl und -struktur, zu deren aktuellen Stand und Entwicklung sind zur Beurteilung der Wertpapiere eines Pay-TV-Anbieters und damit für den (potentiellen) Erwerber der Aktien wesentliche Kennzahlen. Sie sind entsprechend bedeutsam für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens. 47
Fehlerhaft wurden - wie sowohl die Klägerin als auch die Beklagte zu 4) vortragen - diese sog. B2B-Coupon- und die SRP- Abonnenten im Prospekt unter die „Abonnenten“ eingerechnet. Unstreitig werden im Prospekt die unter die Abonnentenzahlen gerechneten B2B-Coupon- und SRP-Abonnenten nicht explizit erwähnt. Auch werden sie weder nach ihrem Inhalt aufgeschlüsselt noch erläutert. Wie das Landgericht zutreffend ausführt, wird nach allgemeinem Sprachgebrauch unter einem Abonnement die vertragliche Verpflichtung verstanden, Güter oder Dienstleistungen regelmäßig bzw. über einen längeren Zeitraum zu kaufen bzw. gegen Entgelt zu beziehen. Nach diesem Verständnis fallen weder die B2B-Coupon- noch die SRP-Abonnenten unter den Begriff des „Abonnements“ oder „Abonnenten“ und wurden daher zu Unrecht zu den genannten 3,5 Mio. Abonnenten gerechnet. 48
Bei den B2B-Coupons werden Gutschein-Coupons bereits mit ihrer Abgabe an den Kooperationspartner als Abonnements erfasst, bevor und unabhängig davon ob sich ein Endkunde registriert hat. Hinzu kommt, dass tatsächlich eine Vielzahl von Gutscheinen nicht an Endkunden verteilt und von diesen eingelöst wurden, sondern bei den Großkunden verblieben. Mit der Einbeziehung der B2B-Coupons erweckt der Prospekt jedoch den Eindruck, dass entsprechend viele Einzelnutzungen durch „Endkunden“ vorliegen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts erweist sich der Prospekt im Hinblick auf die Einbeziehung der „B2B-Kunden“ auch nicht deshalb als zutreffend, weil an mehreren Stellen auf den „Geschäftskundenvertrieb“ hingewiesen wird. Das System der B2B-Coupons wird im Zusammenhang mit dem Geschäftskundenvertrieb nämlich nicht dargestellt. Der auf Seite 123 des Prospekts (vgl. Anlage K4) beschriebene Geschäftskundenvertrieb meint den Vertrieb üblicher Laufzeitabonnements über Geschäftskunden an Endkunden, die „erst nach ihrer Registrierung bei Premiere als Abonnenten erfasst“ (vgl. Anlage K 4, S. 123) werden. Ein durchschnittlicher Anleger kann aus der Beschreibung des Geschäftskundenvertriebs eine Erfassung von Abonnements, wie sie bei den B2B-Coupons erfolgten, und zwar unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung durch einen realen Endkunden, nicht erkennen. Er konnte und musste vielmehr davon ausgehen, dass hinter jedem gezählten Abonnement ein tatsächlicher Kunde steht. Dass auch nicht aktivierte oder verfallene Gutscheine, die keine wirtschaftliche Substanz aufweisen, als Abonnements gezählt wurden, ist für den durchschnittlichen Anleger nicht erkennbar. Insoweit ist der Prospekt zumindest irreführend und intransparent. 49
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich auch aus der Gesamtwürdigung der Angaben im Prospekt nichts anderes. Die zutreffend im Prospekt dargestellte Entwicklung der Umsatzerlöse, der Aufwendungen, des Jahresfehlbetrags jeweils von 2001 bis 2004 sowie die Darstellung auch von Finanzierungsrisiken und weiteren Abonnementstrukturen (Hotelangebote etc.) sind für den interessierten Anleger unzweifelhaft auch von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und der Sinnhaftigkeit eines Engagements in Aktien. Sie sind aber nicht geeignet, die fehlerhafte Darstellung anderer, ebenfalls wesentlicher Parameter - wie vorliegend der Abonnentenzahl und -struktur - zu kompensieren. 52
b) Die Beklagte zu 4) kann sich jedoch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein Versicherungsschutz bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die vertraglichen Ausschlussgründe in Ziffer 4.1. und 4.2. i. V. m. Ziffer 8. AVB-A. 2007 greifen. 53
aa) Einen Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen wissentlicher unrichtiger oder unvollständiger Prospektangaben gem. Ziffer 4.1. Var. 1 AVB-A. 2007 liegt nicht vor bzw. hat die Beklagte zu 4) nicht nachzuweisen vermocht. 55
Gegen eine bewusst unrichtige oder unvollständige Darstellung der Abonnentenzahl und -struktur im streitgegenständlichen Prospekt durch die Prospektherausgeber und -verantwortlichen spricht bereits, dass das Erstgericht Prospektfehler in der Darstellung der Abonnenten nicht bejaht hat. Das Landgericht hat sich umfassend mit dem Vortrag der Parteien sowie dem Inhalt des Prospekts auseinander gesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass in der Gesamtschau und bei Würdigung der Prospektangaben in ihrer Gesamtheit relevante Unrichtigkeiten nicht vorliegen. Es hat dabei darin, dass aus dem Prospekt ersichtlich wird, dass es Abonnements mit nur sehr geringen Erträgen gibt, dass der Prospekt im Hinblick auf eine Vielzahl anderer Parameter jedoch richtig informiert und ein zutreffendes Bild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft vermittelt, relevante Prospektfehler, Ungenauigkeiten und Lücken in der Angabe der Abonnentenzahlen nicht erkannt. Zuvor hatte die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I mit Endurteilen vom 26.08.2010 fünf Klagen von Anlegern gegen die hiesige Klägerin auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern auch des Prospekt 2007 abgewiesen, weil es auch dort Fehler und Intransparenz bezüglich der Abonnentenangaben nicht bejahen konnte. Der Senat hat die gegen das Urteil des Landgerichts München I, Az: 5 HK O 749/10, gerichtete Berufung ebenfalls als unbegründet beurteilt (vgl. Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO, Az: 7 U 4999/10). 56
Auch die von der Beklagten zu 4) geschilderten Sachverhalte aus dem Jahr 2006 sind nicht geeignet die behauptete Ausgabe eines wissentlich und willentlich falschen Prospekts im September 2007 nachzuweisen. Dies gilt für die genannte Feststellung der Wirtschaftsprüfer von PwC am 23.02.2006 (vgl. Anlage BLD 50), die Sitzung des Prüfungsausschusses (vgl. Anlagen BLD 51, 52 Vorstandsbeschluss), die Aufsichtsratssitzung vom 04.05.2006 (vgl. Anlage BLD 53) und die Äußerung des Controllings der Klägerin 10.05.2006 (vgl. Anlage BLD 54/55). All diesen ist gemein, dass Gegenstand der Beratung in den genannten Gremien auch die Erfassung der B2B-Coupons bzw. SRP-Abonnements war und die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese zu den „Abonnenten“ gezählt werden sollen/können. Auch wenn man davon ausgeht, dass in unterschiedlichen Gremien Bedenken gegenüber der Einbeziehung dieser B2B-Coupons bzw. SRP-Abonnements in die Gesamtzahl der Abonnenten - ohne erläuternde Darstellung - bestanden, lässt die Entscheidung des Vorstands, im Prospekt 2007 die B2B-Coupons bzw. SRP-Abonnements nicht explizit aufzuführen und in die Gesamtzahl der Abonnenten einzubeziehen, nicht den zwingenden Schluss zu, dass sie damit bewusst und willentlich einen fehlerhaften Prospekt zu verantworten haben. Das oben ausgeführte gilt auch hier. Das heißt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Prospektverantwortlichen davon ausgingen, dass die Darstellungen im Emissionsprospekt, der eine Vielzahl weiterer Angaben, Statistiken etc. zur wirtschaftlichen Situation enthält und bei dem die Angabe der Abonnenten lediglich einen von vielen Parametern darstellt, bei einer maßgeblichen Gesamtbetrachtung insgesamt nicht fehlerhaft sind. Vor diesem Hintergrund war auch der von der Beklagten zu 4) benannte Zeuge, der für die „Überstimmung des Controlling“, das sich gegen die „weite Zählung“ der Kunden als Abonnenten ausgesprochen habe, durch den Vorstand bzw. die Beklagten zu 1) bis 3) benannt wurde, nicht entscheidungsrelevant bzw. kann als zutreffend unterstellt werden. Dies gilt auch, soweit die Beklagte zu 4) auf eine „Wissenszurechnung“ der Kenntnisse des damaligen Rechtsabteilungsleiters Dr. E, gem. Ziffer 8. AVB-A. 2007 zur Klägerin verweist. 58
Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes nach Ziffer 4. 1. und 4.2. AVB-A. 2007 nicht greift. 63
a) Eine Obliegenheitsverletzung scheidet jedoch nicht bereits deshalb aus - wie die Klägerin meint -, weil sie durch die Beklagte zu 4) zum Abschluss des Vergleichs gedrängt oder ihr durch die Beklagte zu 4) für den Abschluss des Vergleichs völlig freie Hand gelassen worden sei oder die Beklagte zu 4) den Vergleich konkludent und umfassend nachträglich gebilligt habe. 65
Vor Abschluss des Vergleichs mit den Fondsanlegern war der Beklagten zu 4) bekannt, dass Vergleichsverhandlungen laufen. Die Beklagte zu 4) war in die Risikobewertung (Erfolgsaussicht von Prospekthaftungsansprüchen wegen Fehlern im Prospekt 2007) eingebunden und über die Vergleichsverhandlungen informiert. 69
Die Beklagte zu 4) hat mit ihrer Email vom 14.10.2010 (vgl. Anlage K 51) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie bei Abschluss eines Vergleichs in der Höhe von maximal 15 Mio. Euro und bei „einer vollständigen und endgültigen Abgeltung aller etwaigen Ansprüche der institutionellen Anleger aus dem schwebenden Versicherungsfall“ einer Inanspruchnahme durch die Klägerin den Einwand des Vergleichsverbots nach Ziffer 7.3. AVB-A. 2007 und damit einer Verletzung bestehender Obliegenheiten nicht entgegen halten werde. 70
Eine darüberhinausgehende Erklärung dahingehend, dass die Beklagte zu 4) bei einem Vergleichsschluss, der eine Zahlungspflicht von maximal 15 Mio. Euro zum Inhalt hat, der Klägerin hierzu freie Hand lässt und insoweit eine Einstands-/Deckungspflicht anerkennt, kann dem Text der Email nicht entnommen werden. Die Beklagte zu 4) hat sich in der Mail allein insofern festgelegt, als sie die Deckung nicht mit der Begründung ablehnen wird, dass entgegen des vereinbarten Vergleichsverbots die Klägerin ohne vorherige Zustimmung der Beklagten zu 4) einen Vergleich geschlossen hat. Die Beklagte zu 4) erklärte sich dahingehend, im Hinblick auf einen Vergleichsschluss mit konkretisiertem Inhalt bzw. unter genannten Bedingungen den Einwand einer Obliegenheitsverletzung nach Ziffer 7.3. AVB-A. 2007 nicht zu erheben. Im Übrigen hat sich die Beklagte zu 4) eine Prüfung ihrer Einstands-/Deckungspflicht jedoch grundsätzlich vorbehalten. 71
Diese Auffassung wird gestützt auch durch den eigenen Vortrag der Klägerin. Diese hat nämlich selbst mehrfach vortragen lassen, dass die Beklagte zu 4) „ernste Deckungsbedenken“ gehabt habe und weiter prüfen wollte. Die Klägerin hat sich dahingehend eingelassen, dass die Beklagte zu 4) „bereits 'ernste Deckungsbedenken' geäußert habe und nach damaliger Einschätzung ebenfalls nur im Klagewege zu einer Erfüllung ihrer vertraglichen Deckungspflicht angehalten habe werden können“ (vgl. Schriftsatz vom 13.10.2015 S. 16). Auch in der Berufungsbegründung trägt die Klägerin vor, dass es für sie offensichtlich gewesen sei, „dass die Beklagte zu 4) lediglich noch nach - besseren - Belegen für den behaupteten Vorsatzausschluss suchte“. Nach all dem und unter Berücksichtigung der Email des Zeugen K. vom 14.10.2010, in der insbesondere eine abschließende deckungsrechtliche Prüfung des avisierten Vergleichs als nicht mehr möglich angesehen und ausdrücklich eine deckungsrechtliche Überprüfung sowie Beurteilung des Falles uneingeschränkt vorbehalten wurde, konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, dass die Beklagte zu 4) ihr uneingeschränkt „freie Hand“ für den Vergleichsschluss (mit den vorgegebenen Eckpunkten) gelassen hat. 72
Der Senat sieht auch - entgegen der Auffassung der Klägerin - aufgrund der dargestellten Umstände und Sachverhalte in der Untätigkeit der Beklagten zu 4) nach Mitteilung des Vergleichstextes keine (konkludente) Billigung mit der Folge, dass sie ihre Einstandspflicht zugestanden hätte. Der Beklagten zu 4) wurde am 29.10.2010 der Vergleichsschluss telefonisch mitgeteilt, ihr wurde der Vergleichstext zugeleitet (vgl. Anlage K 15). Der Vergleich ist nach § 7 unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung des Aufsichtsrats mit der Frist 15.11.2010 geschlossen worden. Unstreitig ist der Beklagten zu 4) im Rahmen des Telefonats vom 29.10.2010 auch mitgeteilt worden, dass der Aufsichtsrat seine Zustimmung zum Vergleich von einer Zustimmung der Versicherung abhängig mache. Die Klägerin selbst hat in der Email vom 11.11.2010, 10.22 Uhr nochmals auf die vereinbarte Frist 15.11.2010 für die Zustimmung des Aufsichtsrats und die hierfür erforderlichen Äußerungen/Zahlungszusagen u. a. der Versicherer hingewiesen. Wenn der Aufsichtsrat der Klägerin - ohne die zuvor geforderte Äußerung der Beklagten zu 4) - ausweislich der Email vom 11.11.2010, 15.00 Uhr, noch am selben Tag dem Vergleich zustimmte, kann aufgrund des Zeitablaufs und der vorangegangenen Umstände auf eine Billigung des Vergleichs durch die Beklagte zu 4) durch Schweigen bzw. nicht erklärtem Widerspruch nicht geschlossen werden. Auch aus dem nachfolgenden Verhalten der Beklagten zu 4) ergibt sich eine Billigung des Vergleichs mit dem Erklärungsinhalt, dass sie eine Einstandspflicht aus der Prospektversicherung anerkennt, nicht. 74
b) Ob das in Ziffer 7.3. AVB-A. geregelte Vergleichsverbot - wie die Klägerin vortragen lässt - nach § 105 VVG bzw. § 307 Abs. 2 BGB unwirksam ist, kann vorliegend dahin stehen. Denn auch bei unterstellter Wirksamkeit der Klausel kann sich die Beklagte zu 4) nicht mit Erfolg auf eine Obliegenheitsverletzung und auf eine hierauf beruhende Leistungsbefreiung berufen. 75
Die Beklagte zu 4) kann sich einer Deckungspflicht hinsichtlich der vorliegend geschlossenen Vergleiche nicht mit der Behauptung entziehen, die Klägerin habe bei Abschluss der Vergleiche die von ihr, der Beklagten zu 4), genannten Bedingungen, unter denen sie auf ein Berufen auf das Vergleichsverbot und die Obliegenheitsverletzung verzichtet habe, nicht eingehalten. Unstreitig lag der vereinbarte Vergleichsbetrag im finanziellen Rahmen dessen, was die Beklagte zu 4) in ihrer Email vom 14.10.2010 vorgegeben hat. Soweit die Beklagte sich maßgeblich darauf beruft und einer Einstandspflicht entgegen hält, dass die Klägerin die Bedingung der „vollständigen und endgültigen Abgeltung aller etwaigen Ansprüche der institutionellen Anleger aus dem schwebenden Versicherungsfall“ in den Vergleichen nicht erfüllt habe, vermag der Senat dem nicht zu folgen. In den Vergleichen mit den institutionellen Anlegern (vgl. Anlagen K 15, K 16) haben die Vergleichsparteien unter Ziffer 2.1. vereinbart: „Mit Wirksamwerden dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche der Fonds, ob bekannt oder unbekannt, ob gegenwärtig oder zukünftig und gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen S. sowie mit S. im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen aus oder im Zusammenhang mit den in der Vorbemerkung genannten Sachverhalten endgültig und abschließend abgegolten und erledigt.“ Hierin ist die geforderte vollständige und endgültige Abgeltung aller Ansprüche der institutionellen Anleger zu sehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 4) steht dem die in Ziffer 2.3. des Vergleichs geregelte Abtretung von etwaigen Ansprüchen gegen Organmitglieder und Mitarbeitern an S. nicht entgegen. Aus der Email vom 14.10.2010 ergibt sich als wesentliche Bedingung, dass sämtliche Ansprüche der institutionellen Anleger durch die vergleichsweise Regelung endgültig bereinigt werden sollten. Dies erfüllt die Vereinbarung, weiteren Ansprüchen aus dem streitgegenständlichen Vertrag ist die Grundlage entzogen und kann sich damit weder die Klägerin noch die Beklagte zu 4) ausgesetzt sehen. Selbst wenn man mit der Beklagten zu 4) der Auffassung sein sollte, die Klägerin habe dadurch, dass sie sich Ansprüche hat abtreten lassen, gegen die gesetzte Bedingung und damit gegen das Vergleichsverbot verstoßen, das Vergleichsverbot sei wirksam und deshalb liege eine Obliegenheitsverletzung der Klägerin vor, kommt eine Leistungsbefreiung der Beklagten zu 4) nicht in Betracht. Gem. Ziffer 7.5. AVB-A. 2007 wäre sie nur dann von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden wäre. Angesichts der dargelegten Zweifel, dass die gestellte Bedingung so zu verstehen war, wie es die Beklagte zu 4) nunmehr tut, kann von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Klägerin beim Abschluss der Vergleiche nicht ausgegangen werden. 76
a) Die Voraussetzungen für eine Einstandspflicht liegen vor. Wie oben ausgeführt und mit den Parteien erörtert, wurden von Anlegern auch Prospektfehler des Prospekts 2007 als Grundlage für Schadensersatzansprüche herangezogen. Im Hinblick darauf, dass diese Ansprüche voraussichtlich begründet gewesen wären und der Vergleich auch unter dem Blickwinkel der der Klägerin obliegenden Schadensminderungspflicht, auf die die Beklagte zu 4) mehrfach unstreitig hingewiesen hatte, zu würdigen ist, bejaht der Senat einen kausalen Schaden bezüglich des Vergleichsbetrags und eine Einstandspflicht der Beklagten zu 4). 78
b) Eine Inanspruchnahme der Beklagten zu 4) kommt allerdings nur insoweit und in der Höhe in Betracht, in der sich die im Vergleich vereinbarten Zahlungen an Anleger auf den streitgegenständlichen Prospekt beziehen. Die Klägerin trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. 79
aa) Von den durch die Fonds geltend gemachten Schadensersatzansprüchen in Höhe von 241,75 Mio. Euro entfielen nur 26 Mio. Euro auf Prospektfehler des Prospekts 2007, d. h. ca. 10%. Aus den mit den Fondsanlegern geschlossenen Vergleichen ergibt sich, dass 50% der Vergleichssumme auf Prospekthaftungsansprüche nach § 44 BörsG a. F. bezüglich des streitgegenständlichen Prospekts 2007 entfallen, d. h. 13 Mio. Euro (vgl. Ziffer 4.3. der Anlage K 15, Anlage K 16). 80
cc) Soweit die Klägerin neben den Vergleichsbeträgen auch Kosten insbesondere der Rechtsberatung und weitere Abwehrkosten in Höhe von insgesamt 747.562,59 Euro geltend macht, ist auch diesbezüglich anzumerken, dass sich diese Kosten auf alle geltend gemachten Ansprüche beziehen, d. h. nicht nur auf den versicherten Prospekt 2007, so dass auch hier nur ein Anteil der Kosten angesetzt werden kann. Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin selbst angibt, dass ca. 10% der geltend gemachten Ansprüche der Fondsanleger auf den Prospekt 2007 entfallen und die Ansprüche der Kleinanleger demgegenüber nicht ins Gewicht fallen, schätzt der Senat die auf den streitgegenständlichen Prospekt angefallenen Abwehr- und Rechtsberatungskosten auf ca. 10%, d. h. auf 75.000,00 Euro. 82
5. Eine Vorteilsanrechnung mit der Folge, dass die Beklagte zu 4) von ihrer Zahlungspflicht frei wird, kommt nicht in Betracht. Der Senat teilt die Auffassung der Beklagten zu 4) wonach sich die Klägerin aufgrund der Klausel in Ziffer 3.1. vorletzter Absatz AVB-A. 2007 die Vorteile aus der Pflichtverletzung, d. h. aus dem fehlerhaften Prospekt 2007, anrechnen lassen muss, die u. a. darin bestehen, dass sie aufgrund des fehlerhaften Prospekts für die Kapitalerhöhung nahezu 176 Mio Euro erlangt habe, bei fehlerfreiem Prospekt die Kapitalerhöhung um 89,57 Mio. Euro niedriger ausgefallen wäre, nicht. 84
Schließlich würde die Klausel so verstanden, wie die Beklagte zu 4) vortragen lässt, eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB des Versicherungsnehmers bedeuten, da dies zur Folge hätte, dass die Versicherung in weitesten Teilen ins Leere gehen würde, weil es faktisch zu keiner Leistungspflicht der Versicherung käme. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass die Prospektversicherung sich auf einen „Wertpapieremissionsprospekt“ bezog, durch den Kapital in dreistelliger Millionenhöhe erlangt werden sollte, die Versicherungssumme jedoch auf 25 Mio. Euro begrenzt war. Wie sich auch daraus ersehen lässt, dass die geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche bezogen auf den streitgegenständliche Prospekt in ihrer Summe nur unwesentlich über der Versicherungssumme lagen, hätte die Vorteilsanrechnung, wie sie die Beklagte zu 4) beansprucht, zur Folge, dass in jedem Fall eine Einstandspflicht ausgeschlossen wäre. Der Prospektversicherungsvertrag würde im Kern in Bezug auf das versicherte Risiko zwecklos. 87
Würde die Klausel so verstanden, wie die Beklagte zu 4) vortragen lässt, müsste die Beklagte zu 4) sich auch widersprüchliches und treuwidriges Verhalten vorwerfen lassen, § 242 BGB. Angesichts der Tatsache, dass die Beklagte zu 4) Kenntnis von den geltend gemachten Prospekthaftungsansprüchen hatte, im Vorfeld der Vergleichsschlüsse über die Verhandlungen informiert war und selbst inhaltliche Bedingungen für die Vergleiche vorgegeben hat, wäre es treuwidrig, wenn sie sich nunmehr auf die Anrechnung von Vorteilen, die bereits zum Zeitpunkt der Vergleichsverhandlungen vorlagen und die nach ihrer Auffassung eine Einstandspflicht von vornherein entgegenstanden, berufen würde. 88
6. Verzugszinsen kann die Klägerin jedoch nicht jeweils zwei Wochen nach dem in den Vergleichen vereinbarten Zahlungsterminen bzw. geleisteten Ratenzahlungen beanspruchen, § 106 S. 2 VVG. Die Klägerin hat nicht dargetan, dass die Beklagte zu 4) über die geleisteten Teilzahlungen in Kenntnis gesetzt wurde. Verzug nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB konnte daher mangels Kenntnis der Beklagten zu 4) von der Leistungspflicht nicht eintreten. Der Klägerin stehen Verzugszinsen ab 13.03.2012 zu, da die Beklagte zu 4) mit Anwaltschreiben vom 13.03.2012 endgültig eine Einstandspflicht abgelehnt hat, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB (vgl. Anlage K 56). Dies gilt gleichfalls bezüglich der zugesprochenen Abwehr- und Rechtsberatungskosten. 89

References: BGH 
 § 522
 § 7
 § 105
 § 307
 § 44
 § 307
 § 242
 § 106
 § 286
 § 286