Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2005-12/landesgesetz_vom_22_dezember_2005_nr_12.aspx?view=1
Timestamp: 2019-02-16 03:46:40+00:00

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(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien, die in der Verordnung 92/2081/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 und der Verordnung 92/2082/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 vorgesehen sind, oder die nach Unionsrecht einen besonderen Schutz auf EU-Ebene genießen und bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. 2)
Erzeugnisse aus ökologischem Anbau laut Verordnung 91/2092/EWG des Rates vom 24. Juni 1991. 3)
Art. 2 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 25 Absatz 1 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
(1) Zur Erreichung der Ziele laut Artikel 1 und zur Aufwertung der land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnisse mit einem kontrollierten hohen Qualitätsniveau wird das Qualitätszeichen "Qualität mit Herkunftsangabe" gemäß Anlage A eingeführt. Der Ausdruck "Qualität" laut Anlage A kann in verschiedenen Sprachvarianten verwendet werden.4)
(5) Das Qualitätszeichen wird nicht für Erzeugnisse mit auf Südtirol lautenden Ursprungsbezeichnungen (gU) oder geschützten geografischen Angaben (ggA) verwendet.5)
(2) Das Kontrollprogramm wird für jede Erzeugniskategorie von einer unabhängigen und akkreditierten Kontrollstelle durchgeführt, die von der Autonomen Provinz Bozen oder einer anderen von Letzterer delegierten Körperschaft, der Vereinigung, der Organisation oder dem Konsortium der Erzeuger der jeweiligen Kategorie beauftragt wird und die Kompetenz zur Durchführung der Kontrollen nach den gültigen europäischen Normen nachweisen kann. Das Kontrollprogramm wird unter Beachtung der Pflichtenhefte durchgeführt, die für die verschiedenen Erzeugniskategorien vorgesehen sind. 6)
Art. 5 Absatz 2 wurde so geändert duruch Art. 53 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
prüft die Muster für die Zeichennutzungsverträge, die von der zuständigen Landesabteilung vorbereitet werden. 7)
(1) Für jedes Erzeugnis oder jede Erzeugniskategorie, für das beziehungsweise die das Qualitätszeichen „Qualität mit Herkunftsangabe“ genutzt werden darf oder das beziehungsweise die gemäß Artikel 2 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt, setzt die zuständige Landesabteilung eine Fachkommission ein, deren Amtsdauer fünf Jahre beträgt. 8)
(2) Die Fachkommissionen setzen sich aus höchstens neun Mitgliedern zusammen, wobei die Vertreter/Vertreterinnen der Erzeuger/Erzeugerinnen beziehungsweise der Qualitätszeichennutzer/Qualitätszeichennutzerinnen die Mehrheit bilden. Die übrigen Mitglieder vertreten die Erzeugervereinigungen, die Interessensgruppen der entsprechenden Erzeugniskategorie sowie die Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer. 8)
(3) An den Sitzungen der Fachkommissionen kann auch ein Vertreter/eine Vertreterin der zuständigen Landesabteilung mit beratender Stimme teilnehmen.8)
legen innerhalb des von der zuständigen Landesabteilung für jedes Erzeugnis oder jede Erzeugniskategorie festgelegten Rahmens fest, auf welche Weise und in welchem Ausmaß sich die Zeichennutzer/Zeichennutzerinnen unter Beachtung des Unionsrechts an den jährlichen Kosten der erzeugnisbezogenen Werbung beteiligen müssen. 10)
(3) Die Erzeugnisse müssen Kriterien oder Normen entsprechen, die deutlich höher oder spezifischer sein müssen als die in den diesbezüglichen Bestimmungen der Europäischen Union oder des Mitgliedsstaates festgelegten. 11)
(4) Das Pflichtenheft berücksichtigt insbesondere auch die Qualitätskriterien zum Produktionsverfahren und zum Anbau sowie das Unionsrecht und die staatlichen Bestimmungen im Bereich Tierschutz. 12)
Art. 9 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 25 Absatz 3 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
(1) Zur Durchführung der Zielsetzungen laut Artikel 1 können, im Einklang mit den Bestimmungen des Unionsrechts, folgende Maßnahmen gefördert werden: 13)
Beschluss vom 6. Oktober 2015, Nr. 1138 - Genehmigung der Kriterien zur Gewährung von Beiträgen für Maßnahmen zur Förderung der Land- und ernährungswirtschaftlichen Qualitätsprodukte - Landesgesetz vom 22. Dezember 2005, Nr. 12 (abgeändert mit Beschluss Nr. 1374 vom 01.12.2015 und Beschluss Nr. 340 vom 17.04.2018)
Art. 11 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 25 Absatz 4 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
(1) Für die Maßnahmen laut Artikel 11 Absatz 1 kann die Autonome Provinz Bozen auch Vereinigungen, Organisationen oder Konsortien der Erzeugniskategorie sowie Berufsverbänden oder deren Untergruppierungen Beihilfen innerhalb der Grenzen laut geltenden EU-Vorschriften zur Qualitätsregelung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gewähren. Das Ausmaß der Beihilfen für die einzelnen Maßnahmen laut Artikel 11 wird von der Landesregierung bestimmt.
(2) Wird mit der Durchführung der Maßnahmen eine dritte Körperschaft betraut, so wird die Beihilfe direkt dieser Körperschaft ausgezahlt.
(3) Auf die zugewiesenen Beihilfen können Vorschüsse bis zu 70 Prozent gewährt werden. Der Restbetrag wird nach Vorlage der Abschlussrechnung über die für die Maßnahmen effektiv bestrittenen Ausgaben ausgezahlt. 14)
Art. 12 wurde so ersetzt durch Art. 53 Absatz 2 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

References: Art. 2
 Art. 25

Art. 5
 Art. 53

Art. 9
 Art. 25

Art. 11
 Art. 25

Art. 12
 Art. 53