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Timestamp: 2019-01-19 10:40:45+00:00

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OLG Karlsruhe, 25.08.2015 – 11 Wx 69/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Karlsruhe, 25.08.2015 – 11 Wx 69/15
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Notariats 3 Baden-Baden – Nachlassgericht – vom 6. Mai 2015 – 3 NG 245/2001 – wird als unzulässig verworfen.
Der Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Geschäftswert der Beschwerdeinstanz wird auf EUR 2.300 festgesetzt.
Gegen diese ihm formlos mitgeteilte Entscheidung richtet sich die am 15. Mai 2015 eingegangene Beschwerde des Beteiligten zu 2. Er ist der Auffassung, an dem Fortbestand der Dauertestamentsvollstreckung habe sich durch seine Entlassung nichts geändert. Es sei deshalb ein anderer geeigneter Testamentsvollstrecker einzusetzen. Im Übrigen sei die Honorarfrage zwischen ihm und dem Beteiligten zu 1 – dem Erben – bisher nicht geklärt. Eine Nachfolgeregelung nach § 2200 BGB sei nicht notwendig, weil der Testamentsvollstrecker Vorsorge dafür getroffen habe, ”dass er ausfällt”; entsprechenden Vortrag habe das Nachlassgericht übergangen.
Der Anberaumung eines Termins im Beschwerdeverfahren – wie vom Beteiligten zu 2 angeregt – bedurfte es nicht. §§ 68 Absatz 3 Satz 1, 32 Absatz 1 Satz 1 FamFG stellen die Abhaltung eines Termins in das Ermessen des Gerichts (MüKoFamFG/Ulrici, 2. Auflage, § 32, Rn. 3). Hier bedurfte die Rechtsfrage, ob der Beteiligte zu 2 beschwerdebefugt ist, keiner mündlichen Erörterung; der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte seinen Standpunkt vielmehr hinreichend schriftlich darlegen. Über die Frage, ob der bisherige Testamentsvollstrecker entlassen werden musste, ist rechtskräftig entschieden; hierzu bedarf es schon aus diesem Grunde keiner weiteren Erörterung.
b) Soweit der Beteiligte zu 2 die Auffassung vertreten hat, eine Nachfolgeregelung nach Entlassung gemäß § 2200 BGB sei nicht notwendig, weil der “Testamentsvollstrecker auch Vorsorge dafür getroffen” habe, dass er ausfällt, ist dies nicht nachvollziehbar. Zwar kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker gemäß § 2198 Absatz 2 BGB ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen. Dies müsste jedoch in der Form einer letztwilligen Verfügung geschehen (vgl. MüKoBGB/Zimmermann, 6. Auflage, § 2199, Rn. 2). Das gemeinschaftliche Testament vom 4. August 1988 enthält eine solche Ermächtigung nicht; ein anderweitiges Testament mit einer entsprechenden Regelung ist nicht bekannt geworden.
1. Soweit der Beteiligte zu 2 mit der Beschwerdeschrift bemängelt, dass seine Honorierung noch nicht geklärt sei, ist dies nicht Gegenstand des Verfahrens. Ein Streit über das Entstehen, die Höhe oder die Fälligkeit der Vergütung ist zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben vor dem sachlich und örtlich zuständigen Prozessgericht auszutragen (BGH NJW 1957, 947 [BGH 05.04.1957 – IV ZR 10/57]); eine Zuständigkeit des Nachlassgerichts besteht nicht (BeckOK BGB/J. Mayer, Edition 35, § 2221 Rn. 29).
3. In der Begründung der Beschwerde ist davon die Rede, dass “die angefochtenen Entscheidungen des Nachlassgerichts – sämtliche zulasten des Beschwerdeführers” keinen Bestand haben könnten. Dies gibt Anlass zu dem Hinweis, dass Gegenstand des Verfahrens lediglich die am 6. Mai 2015 erlassene – in der Beschwerdeschrift offenbar irrtümlich mit dem Datum 7. Mai 2015 zitierte – Entscheidung über die Erbscheinseinziehung ist.
OLG Düsseldorf, 29.07.2015 – I-3 Wx 86/15 OLG Düsseldorf, 30.06.2015 – I-3 U 11/14

References: § 2200
 § 32
 § 2200
 § 2198
 § 2199
 § 2221