Source: http://www.kkh.de/index.cfm?pageid=666
Timestamp: 2013-05-22 09:42:49+00:00

Document:
Öffentliches Verfahrensverzeichnis - KKH
Impressum Barrierefreiheit TeilnahmebedingungenOnline-Servicezentrum Nutzungsbedingungen Datenschutzerklärung Technische Informationen Öffentliches Verfahrensverzeichnis Kontakt Sitemap Ende 2. Navigationsebene
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) § 81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit § 4 g bzw. 4 e des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor, dass der interne Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar zu machen hat: Name der verantwortlichen Stelle: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Ingo Kailuweit (Vorsitzender)
Rudolf Hauke (stv. Vorsitzender)
Die Kranken- und Pflegeversicherung der KKH als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern (siehe auch Satzungen, die Sie auf unserer Webseite einsehen können). Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die KKH Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG), für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB Xl). Verwandte Themen
Satzung der KKH
Folgende Zwecke sind dort genannt:
Ausstellung der Krankenversicherungskarte sowie der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
Abrechnung mit den Leistungserbringern
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern
Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten
Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungsformen
Durchführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und des Risikopools
Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen
(Disease-Management-Programme – DMP)
Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen,
Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
Koordinierung pflegerischer Hilfen
Durchführung des Versorgungsmanagements
Durchführung des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG)
Übernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige (§ 264 SGB V)
(Beschreibung der betroffenen Personengruppe
und der Daten oder Datenkategorien)
Ordnungsmerkmale (z. B. Mitgliedsnummer), Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsort, Kennzeichen zu Familienangehörigen, Bankverbindung, Familienstand, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Mitgliedschaft in Organen der Kasse, Rentenversicherungsnummer
Vorversicherungszeiten, Beginn und Ende, betreuende Stellen, Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z. B. Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen), Kennzeichen zu Zusatzversicherungen
Art der Versicherung, Beginn und Ende, Meldegründe, Angaben zur Tätigkeit, Beitragsgruppe/-klasse, Arbeitsentgelte/Einkommen/Versorgungsbezüge, Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit, Daten zu Rentenantragstellung/Rentenbezug/Arbeitgeber/Zahlstelle
Beitragsdaten:
Beitrags-Soll, Beitrags-Ist, Zahlungspflichtiger, Daten für den Beitragseinzug, Daten zum Mahnverfahren, Steueridentifikationsnummer
Art der Leistung, Diagnose, Leistungsverordner, Leistungserbringer, Zeitraum Leistungsbezug, Kosten, Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen, Daten über andere Leistungsträger, Daten über Auftragsleistungen, Daten über Ersatzansprüche, Daten über Versorgungsansprüche/Eigenanteile/Zuzahlungen, Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Bonusprogrammen, Wahltarifen, Versorgungsmanagement
Stammdaten (siehe „Daten zur Person"), Beginn und Ende der Pflegetätigkeit, Meldegründe, Zeiträume, Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht, Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger, Angaben zur Qualifikation, Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB Xl
Sozialdaten der Arbeitgeber/Zahlstellen
Ordnungsmerkmale (z. B. Arbeitgebernummer, Betriebsnummer), Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung, Beitrags-Soll, Beitrags-Ist, Zahlungspflichtiger, Daten für den Beitragseinzug, Daten zum Mahnverfahren, betreuende Stellen, Daten für Betriebsprüfungen, Daten für Abrechnungsarten, Daten zur Durchführung des AAG
Sozialdaten der Leistungserbringer
Ordnungsmerkmale (z. B. Arztnummer), Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Daten zur fachlichen Qualifikation
Sozialdaten der Vertragspartner/Lieferanten
Ordnungsmerkmale (z. B. Lieferantennummer, lnstitutskennzeichen), Name, Anschrift, Bankverbindung, Daten über den Abrechnungsverkehr
Sozialdaten der Bezieher von Publikationen
Ordnungsmerkmale (z. B. Art, Umfang der Publikationen und lfd. Nr.), Name, Vorname, Anschrift
Sozialdaten der Interessenten
Ordnungsmerkmale, Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
Das sind Empfänger, denen die Daten von der KKH mitgeteilt werden können – die Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) oder anderer Rechtsvorschriften an:
Träger der Renten- und Unfallversicherung, Bundesanstalt für Arbeit, im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeiter und Zahlstellen, Versorgungsverwaltung, Leistungserbringer, Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X, externe Dienstleister im Rahmen der Datenverarbeitung im Auftrage gemäß § 80 SGB X
Die Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den einschlägigen Vorschriften des SGB (z. B. den §§ 84 SGB X, 110a SGB IV, 288 SGB V, 304 SGB V, 99 SGB XI, 107 SGB XI) statt

References: § 81
 § 4
 § 284
 § 10
 § 94
 § 109
 § 80