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Timestamp: 2019-07-19 00:20:54+00:00

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Was ist schon „gut”? - Informationspflichten nach § 5 a UWG bei Werbung mit Testergebnis - OLG Frankfurt aM 6 W 177/10 - GrünLaw® Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2011 – Az. 6 W 177/10
Gerade diese Information, also wie der beworbene Nassrasierer in das Umfeld seiner Konkurrenten einzuordnen ist, ist für den Verbraucher, an den die betroffene Werbung ausschließlich gerichtet ist, wesentlich für eine Kaufentscheidung. Bereits der Bundesgerichtshof hatte in der Entscheidung „Test gut” (Urteil vom 11.03.1982 – I ZR 71/80) zu § 3 UWG a.F. entschieden, dass es irreführend sein kann, wenn bei der Mitteilung eines Qualitätstests der Stiftung Warentest nicht über die Anzahl besserer Testergebnisse aufgeklärt wird.
„Denn durch die Mitteilung, dass ein Produkt bei der Stiftung Warentest mit der Bewertung „Gut 2,2″ abgeschlossen hat, können die angesprochenen Verkehrskreise nicht nur die Erwartung verbinden, dass das getestete Produkt objektiv, das heißt im Verhältnis zum Stand der Technik „gut” ist, sondern auch im Festfeld einen herausragenden Platz eingenommen hat. Dies folgt bereits aus der für den Verbraucher naheliegenden Überlegung, dass mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest regelmäßig nur werben wird, wer in dem Test nicht nur absolut, sondern relative gut abgeschlossen hat, und gilt unter dem geltenden UWG, das der Aufklärung bei einer an Verbraucher gerichteten geschäftlichen Handlung besondere Bedeutung beimisst, erst recht. Sofern sich der Unternehmer – was ihm unbenommen bleibt – dazu entscheidet, seine Waren oder Dienstleistung mit Testergebnissen wie denen der Stiftung Warentest zu bewerben, kann von ihm deshalb auch verlangt werden, erkennbar zu machen, welchen Rang sein Produkt in dem Test einnimmt. Als Maßstab können dabei die von der Stiftung Warentest aufgestellten als solche aber unverbindlichen Richtlinien der Stiftung Warentest herangezogen werden (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. § 5 Rd. 4.236, § 6 Rd. 213). Dies kann geschehen, in dem der Werbende den Rangplatz benennt – im vorliegenden Fall wäre dies Platz 6 im Test von 15 Nassrasierern mit Austausch klingen -, die erzielte Durchschnittsnote – hier gerundet 2,4 – angibt oder mitteilt, welche Notenstufen wie oft erreicht wurden.”
Nach seiner Auffassung liege eine unlautere Handlung vor, auch wenn das erzielte Testergebnis noch über der Durchschnittsnote für alle Testkandidaten von 2,373 liege. Denn nur weil der Rasierer mit dem erzielten Testergebnis noch über der Durchschnittsnote lag, sei eine Irreführung der Verbraucher nicht auszuschließen. Es könne nämlich nicht aus der Entscheidung des BGH (Urteil vom 11.03.1982 – I ZR 71/80) der Umkehrschluss hergeleitet werden, dass nur eine Irreführung gegeben sei, wenn das beworbene Produkt unter dem Durchschnitt liegt. Der BGH bejahte eine Irreführung in seiner Entscheidung „Test gut”, weil ein Produkt mit dem Testurteil „gut” beworben wurde, obwohl es damit unter dem Notendurchschnitt von 1,59 lag und die angesprochenen Verkehrskreise daher in ihrer Erwartung, das getestete Produkt gehöre zur Spitzengruppe, enttäuscht worden waren.
Der Fall „Sanssouci“ – „Sorgenfreie“ Nutzung? Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform wegen ungenehmigter Verwertung von Fotos nur bei erkennbarer Eigentumsverletzung BGH V ZR 44/10

References: § 5
 § 3
 § 5
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH