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Timestamp: 2020-07-02 14:10:50+00:00

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Abgabenordnung, §324 AO 1977, §325 AO 1977, §326 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Arrest
(1) Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323
§249-§323 §249-§323
kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Sie kann den Arrest auch dann anordnen, wenn die Forderung noch nicht zahlenmäßig feststeht oder wenn sie bedingt oder betagt ist. In der Arrestanordnung ist ein Geldbetrag zu bestimmen, bei dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der vollzogene Arrest aufzuheben ist.
(3) Die Vollziehung der Arrestanordnung ist unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet worden ist, ein Monat verstrichen ist. Die Vollziehung ist auch schon vor der Zustellung an den Arrestschuldner zulässig, sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und innerhalb eines Monats seit der Unterzeichnung erfolgt. Bei Zustellung im Ausland und öffentlicher Zustellung gilt § 169 Abs. 1 Satz 3
entsprechend. Auf die Vollziehung des Arrestes finden die §§ 930 bis 932
der Zivilprozessordnung sowie § 99 Abs. 2
und § 106 Abs. 1, 3 und 5
des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen entsprechende Anwendung; an die Stelle des Arrestgerichts und des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde, an die Stelle des Gerichtsvollziehers der Vollziehungsbeamte. Soweit auf die Vorschriften über die Pfändung verwiesen wird, sind die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
(3) Für die Anordnung, Vollziehung und Aufhebung des persönlichen Sicherheitsarrestes gelten § 128 Abs. 4
§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren , Abs. 4
und die §§ 922 bis 925
§922-§925 §922-§925
§ 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände § 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände
§ 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist § 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
§ 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes
, 934 Abs. 1, 3 und 4
§ 934 Aufhebung der Arrestvollziehung § 934 Aufhebung der Arrestvollziehung , Abs. 1
der Zivilprozessordnung sinngemäß. § 802j Abs. 2
§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft § 802j Dauer der Haft; erneute Haft , Abs. 2
§249-§323§249-§323
§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren, Abs. 4
§922-§925§922-§925
§ 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände§ 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände
§ 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist§ 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
§ 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes§ 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes
§ 934 Aufhebung der Arrestvollziehung§ 934 Aufhebung der Arrestvollziehung, Abs. 1
§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft, Abs. 2

References: §324
 §325
 §326

§249
 §249
 § 169
 § 99
 § 106
 § 128

§ 128
 § 128

§922
 §922

§ 927
 § 927

§ 929
 § 929

§ 933
 § 933

§ 934
 § 934
 § 802

§ 802
 § 802

§249

§ 128

§922

§ 927

§ 929

§ 933

§ 934

§ 802