Source: https://www.timex-zeiterfassung.de/support/agb-s.html
Timestamp: 2018-10-17 19:02:58+00:00

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Für die Geschäftsbeziehungen von it-basixs mit Kunden im Rahmen des Online-Shop bzw. Online-Verträgen gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB´s. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen etc. sind nur verbindlich, wenn it-basixs sie schriftlich bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden.
1.1 Die folgenden Bedingungen sind die Grundlage eines jeden Rechtsgeschäftes. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und Unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annährend maßgebend, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
3.1 Wir bieten dem Kunden im Online-Shop oder im Ladengeschäft verschiedene Produkte und Dienstleistungen an.
3.3 Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch uns zustande. Preisauszeichnungen im Online stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Die Annahme der Bestellung wird dem Kunden per Email bestätigt.
3.4 Im Falle des Vertragsschlusses im Ladengeschäft kommt ein Vertrag mit Annahme des Angebots des Kunden durch uns oder mit der Annahme eines durch uns abgegeben Angebots durch den Kunden zustande. Preisauszeichnungen auf der Ware stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
§ 4. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
it-basixs - Mönchstr. 42 - 18439 Stralsund - Fax: 03831 / 947 51 61 - info(@)it-basixs.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Parteien sind im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes verpflichtet, bereits empfangene Leistungen Zug um Zug zurück zu gewähren. Wir sind im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes verpflichtet, einen bereits gezahlten Kaufpreis oder Zinsen zurückzuerstatten. Der Verbraucher kann sofort nach Zugang der Widerrufserklärung bzw. Rücksendung der erworbenen Ware Rückzahlung des Kaufpreises und ggf. Zinsen verlangen. Ihr Widerruf erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 4.2 Ausschluss des Widerrufsrechtes
§ 5. Preise und Gefahrentragung
5.1 An vertraglich vereinbarte Preise für unsere Leistungen und Lieferungen halten wir uns vier Monate gebunden. Bei später vereinbarten Lieferterminen oder wenn der Besteller zu dem in § 310 Abs. 1 BGB erwähnten Kundenkreis gehört, liefern oder leisten wir zu unseren am Tag des Gefahrenübergangs gültigen Preisen.
5.2 Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmte Person über.
§ 6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
6.1 Nach Ablauf der Widerrufsfrist von zwei Wochen oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Dies gilt auch im Falle der von uns veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
6.2 Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
§ 7. Lieferkonditionen
7.1 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtszeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Von dem Eintritt der Bedingung werden wir den Besteller unverzüglich unterrichten und erhaltene Leistungen des Kunden unverzüglich erstatten. dem Kunden steht das Recht zu, auch die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten bei kostenfreier Rücksendung der Teillieferung abzulehnen, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.
7.2 Überschreiten wir eine vereinbarte Lieferzeit, so hat der Kunde das Recht, uns eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzten und nach dem Fristablauf von dem mit uns geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
7.3 Überschreiten wir eine vereinbarte Lieferzeit, so hat der Besteller das Recht, mittels eingeschriebenen Briefs eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und nach dem Fristablauf von dem mit uns geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
8.1 Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind bei Verträgen nach Ziff. 3.1a) die Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug in per Vorauskasse fällig.
8.2 Sind wir zur Vorleistung verpflichtet, können wir die von uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Unser Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wir können eine angemessene Frist bestimmen in welcher der Kunde Zug um Zug gegen die Leistungen nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können wir vom Vertrag zurücktreten. § 323 BGB findet entsprechende Anwendung.
8.3 Unsere Forderungen werden insgesamt auch bei Stundung sofort fällig. Sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt, Überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, sind wir berechtigt Vorbehaltsware zurückzufordern und nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
8.4 Bei Lieferungen außerhalb Deutschland werden die Kosten für Nachnahmelieferungen und Vorkasse Überweisungen nicht von der Firma it-basixs übernommen. Diese müssen gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden.
8.5 Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderung an Dritte vor.
8.6 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
§ 9. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
9.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum. Im Fall dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
Der Kunde darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht verfügen, außer wenn diese mit der Bestimmung an ihn ausgeliefert wurde, dass sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden darf. Dann gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte des entstehenden Erzeugnisses der Gleiche wie für der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziff. 8.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheit unserer Forderungen um mehr al 10 %, werden wir auf Verlagen des Käufers Sicherheit nach unserer Wahl freigeben.
9.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritten verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
9.3 Im Falle der Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt einen Anspruch gegen den Übernehmer bis zur Höhe der sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet den Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes uns das Eigentum an den Gegenständen zu sichern.
10.1 Der Kunde kann Mängel an den gelieferten Waren sowie Fehlmengen oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er dies innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren uns gegenüber rügt. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper - oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
10.2 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.3 Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde uns gegenüber nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist unsere Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
10.5 Unfrei angelieferte Ware wird grundsätzlich nicht angenommen, it-basixs stellt für eine Rücksendung kostenlose Versandaufkleber zur Verfügung. Die Rückerstattung von Versandkosten erfolgt in jedem Fall durch it-basixs.
10.6 Nachbesserungen müssen auf dem üblichen Weg über den Hersteller abgewartet werden.
§ 12. Software, Literatur
12.1 Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
§ 13. Batterieverordnung
13.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
§ 14. Verpackungsverordnung
14.1 Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (it-basixs, Mönchstr. 42 - 18439 Stralsund). Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 15. Verwendung von Kundendaten
15.1 Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
§ 16. Ausfuhrgenehmigung
16.1 Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind von Ihnen in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt Sie nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 17. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
17.1 Als Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt das für unseren Firmensitz nach dem jeweiligen Streitwert zuständige Gericht.
17.2 Alle Nebenabreden und/oder Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig.
17.3 Der Vertrag und unsere Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ansonsten gültig. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die des ursprünglich angestrebten vertraglichen Zwecks soweit als möglich gleichkommt. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.
17.4 Als Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kaufleuten gilt das für unseren Firmensitz nach dem jeweiligen Streitwert zuständige Gericht.
Stand 05.01.2010 - Änderungen und Irrtümer vorbehalten!

References: § 4
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 4

§ 5
 § 310

§ 6
 § 13
 § 13

§ 7
 § 323

§ 9

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17