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Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen gehören nicht in die BG - Urteil des BSG - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #256788 (1)
31.05.2008, 20:32 #1
Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen gehören nicht in die BG - Urteil des BSG
Verkündet am 7. November 2006
Az: B 7b AS 18/06 R
1. ……………………. ,
2. ……………….…… ,
3. ……………….…… ,
4. ……………………. ,
5. ……………........… ,
Prozessbevollmächtigter: .................................................,
ARGE Arbeit und Grundsicherung Delmenhorst,
Am Wollelager 21, 27749 Delmenhorst,
Der 7b. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g sowie die Richter E i c h er und Dr. S p e l l b r i n k und den ehrenamtlichen Richter H a n n i g sowie die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Die Klägerin zu 1) und die Kläger zu 3) bis 5) begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2005. Der Kläger zu 2) begehrt höhere Leistungen für den Zeitraum
vom 1. Januar bis 18. Mai 2005. Die Kläger sind eine fünfköpfige Familie, bestehend aus der Mutter N B (in Zukunft B) (Klägerin zu 1) und deren vier Kindern: Ö B, geboren am 19. Mai 1987 (Kläger zu 2), E B
geboren am 12. Juli 1988 (Klägerin zu 3), Esra B, geboren am 18. Juli 1993 (Klägerin zu 4), und Y B, geboren am 18. Dezember 1996 (Kläger zu 5). Für die Kläger zu 2) bis 4) wurde Kindergeld in Höhe von (iHv) 154,00 € monatlich, für den Kläger zu 5) iHv 179,00 € monatlich gezahlt. Die Klägerin zu 4) erhielt bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres am 18. Juli 2005 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) iHv 164,00 €. Der Kläger zu 5) erhielt bis Juni 2005 Leistungen nach dem UVG iHv 164,00 € monatlich und ab Juli 2005 iHv 170,00 € monatlich.
Die Kläger bezogen bis zum 31. Dezember 2004 Hilfe zum ebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Die Klägerin zu 1) wurde bei der Anmietung ihrer Wohnung im Oktober 2002 durch den damaligen Sozialhilfeträger darüber unterrichtet, dass die Miete die sozialhilferechtlich
angemessenen Unterkunftskosten übersteige. Der Sozialhilfeträger ging davon aus, dass bei fünf Personen die Angemessenheitsgrenze bei 580,00 € monatlich liege. Ein höherer Betrag werde nicht übernommen. Dies geschah auch in der Folgezeit. Den nicht durch Sozialhilfemittel gedeckten Anteil der Unterkunftskosten trugen die Kläger selbst.
Seit dem 1. Januar 2005 beziehen die Kläger Leistungen nach dem SGB II. Die Beklagte bewilligte den Klägern für die Monate Januar bis April 2005 Leistungen iHv insgesamt 1.137,78 € (Bescheid vom 1. Dezember 2004), für den Monat Mai iHv 1.024,03 € sowie für den Zeitraum
Juni bis Oktober 2005 iHv monatlich 853,82 € (Bescheid vom 20. April 2005). Die Kläger legten gegen diese Bescheide Widerspruch ein, die die Beklagte zurückwies (Widerspruchsbescheide vom 9. März 2005 und 17. August 2005). Die hiergegen erhobenen Klagen wurden vom Sozialgericht
(SG) zunächst getrennt geführt. Die Kläger machten insbesondere geltend, dass jedenfalls für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 1. Januar 2005 die tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten zu übernehmen seien, was aus der Bestandsschutzregelung des § 22 Abs 1
Satz 2 SGB II folge. Soweit durch das Einkommen des Klägers zu 5) der Bedarf überschritten werde, dürfe das den Bedarf übersteigende Kindergeld nicht als Einkommen der Klägerin zu 1) berücksichtigt werden.
Das SG hat die Klagen durch Urteil vom 28. September 2005 abgewiesen.
Hiergegen haben die Kläger Berufungen eingelegt. Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23. März 2006 vor dem Landessozialgericht (LSG) ein Anerkenntnis abgegeben, dass die tatsächlichen Heizungskosten iHv 87,00 € monatlich ohne jeden Abzug
für die Warmwasserbereitung berücksichtigt werden. Sodann hat das LSG durch Urteil vom 23. März 2006 die Berufungen der Kläger zurückgewiesen.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Unterkunftskosten könnten nur mit einem monatlichen Betrag von 580,00 € in die Bedarfsberechnung eingestellt werden. Ein Anspruch auf Berücksichtigung höherer - der tatsächlich angefallenen - nterkunftskosten
bestehe nicht. Im Rahmen des § 22 SGB II sei regelmäßig, sofern nicht spezielle, örtliche Mietpreisspiegel vorhanden seien, die aktuelle Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zu Grunde zu legen. Gehe man von dieser Tabelle aus, so sei eine Wohnungsmiete einschließlich Nebenkosten bis zu 580,00 € monatlich angemessen. Die Stadt D gehöre zu einer Gemeinde mit der Mietenstufe 3 (Anlage zu § 1 Abs 4 Wohngeldverordnung). Bei fünf zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern ergebe sich daraus unter Zugrundelegung des
Wertes in der äußersten rechten Spalte ein Tabellenwert von 580,00 €. Von diesem Tabellenwert sei regelmäßig auszugehen, um Leistungsempfängern und Sozialleistungsträgern klare und eindeutige Richtlinien zur Bestimmung des Begriffs der Angemessenheit an die Hand
zu geben. Dies entspreche der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg. Die Bestandsschutzregelung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II finde bei der vorliegenden Fallgestaltung keine Anwendung. Die Klägerin zu 1) sei im Oktober 2002 bei der
Anmietung der jetzt noch bewohnten Wohnung vom Sozialhilfeträger deutlich darauf hingewiesen worden, dass die Unterkunftskosten unangemessen hoch seien. Die Klägerin zu 1) habe am 7. Oktober 2002 sogar eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Die Kläger
hätten gleichwohl diese Wohnung angemietet und später keinerlei Versuche zur Senkung der unangemessenen Unterkunftskosten unternommen. Bei einer derartigen Sachlage lasse sich eine Anwendung der in § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II genannten Bestandsschutzzeit von sechs
Monaten nicht rechtfertigen. Die Maßstäbe für die Bemessung der Angemessenheit der Unterkunftskosten seien im SGB II gegenüber dem BSHG im Wesentlichen gleich geblieben. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II könne nur dann eingreifen, wenn Antragsteller das erste Mal in den
Geltungsbereich dieser Vorschrift fielen und nun erführen, dass die Unterkunftskosten der bislang bewohnten Wohnung aus Sicht des Sozialleistungsträgers zu hoch seien. Dieser Personenkreis
solle für eine gewisse Zeit Sozialleistungen in Höhe der tatsächlichen, aber unangemessenen Unterkunftskosten erhalten.
"Regelleistung (§ 20 Abs 1 SGB II) der Klägerin zu 1) 345,00 €
Regelleistung des Klägers zu 2) bis zum 18. Mai 2005 276,00 €
Regelleistung der Klägerin zu 3) 276,00 €
Sozialgeld (§ 28 Abs 1 SGB II) der Klägerin zu 4) 207,00 €
Sozialgeld des Klägers zu 5) 207,00 €
bis zum 18. Mai 2005 166,00 €
Mehrbedarf für Erziehung ab 19. Mai 2005 124,00 €
Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs 1 SGB II) für 5 Personen 667,00 €".
Als Einkommen sei das monatliche Kindergeld iHv 154,00 € hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 4) bzw von 179,00 € hinsichtlich des Klägers zu 5) zu berücksichtigen, weiter ein Unterhaltsvorschuss bei der Klägerin zu 4) iHv 164,00 € monatlich bis zum 17. Juli 2005 sowie beim Kläger zu 5) iHv 164,00 € monatlich bis Juni 2005 bzw 170,00 € ab Juli 2005. Hieraus folge, dass der minderjährige Kläger zu 5) auf Grund seines den Bedarf übersteigenden Einkommens nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II gehöre und damit Ansprüche nach dem SGB II nicht geltend machen könne.
Minderjährige unverheiratete Kinder gehörten nur dann zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie sich nicht aus eigenem Einkommen die
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beschaffen könnten. Der Bedarf des Klägers zu 5) setze sich zusammen aus der Regelleistung gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II in monatlicher Höhe von 207,00 € sowie dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung (1/5 von 580,00 € und 1/5 von 87,00 €), woraus sich ein monatlicher Gesamtbedarf von 340,40 € errechne. Diesem Gesamtbedarf stünden Unterhaltsleistungen und anteiliges Kindergeld in ausreichender Höhe gegenüber, die die Hilfebedürftigkeit des Klägers zu 5) entfallen ließen, denn dieser erhalte einen Unterhaltsvorschuss iHv monatlich 164,00 € bis Juli 2005, danach 170,00 €. Außerdem sei ihm gemäß § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II der Teil des Kindergeldes als Einkommen zuzurechnen, welcher zur Sicherung seines Lebensunterhalts
benötigt werde, hier der Differenzbetrag zwischen dem Bedarf von 340,40 € und den Leistungen nach dem UVG (164,00 € bzw 170,00 €), also 176,40 € bzw 170,40 €. Von dem Kindergeld iHv 179,00 € verblieben dem Kläger zu 5) demnach 2,60 € bzw 8,60 €.
Aus der Berücksichtigung von Einkommen bei dem Kläger zu 5) folge, dass die einkommensmindernden Bestimmungen im SGB II und in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) auf ihn
Anwendung fänden. Deshalb sei nach § 3 Nr 1 ALG II-V ein Pauschbetrag iHv 30,00 € monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen zu berücksichtigen, weil der Kläger zu 5) kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sei. Sein den Bedarf übersteigendes Einkommen von 2,60 € bzw 8,60 € mindere sich um diesen Pauschbetrag, sodass sein Einkommen während der gesamten streitigen Zeit Null betrage und daher als Einkommen der Klägerin zu 1) nicht berücksichtigt werden könne. Bei der am 18. Juli 1993 geborenen Klägerin zu 4) ändere sich
der Bedarf während des streitigen Zeitraumes, weil sie nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Unterhaltsvorschussleistungen erhalten habe. Ihrem gleich bleibenden Gesamtbedarf von 340,40 € stünden Einnahmen iHv 318,00 € (Kindergeld und volle Unterhaltsvorschussleistungen) bis Juni 2005, iHv 251,00 € (Kindergeld und anteilige Unterhaltsvorschussleistungen) für Juli 2005 und iHv 154,00 € (nur Kindergeld) ab August 2005 gegenüber. Hieraus ergäben sich monatliche Ansprüche für die Zeit bis Juni 2005 iHv 22,40 €,
für Juli 2005 iHv 89,40 € und ab August 2005 iHv 186,40 €. Abzüge vom Einkommen seien bei der minderjährigen hilfebedürftigen Klägerin zu 4) nicht vorzunehmen, weil der Abzug einer Versicherungspauschale nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II nicht in Betracht komme. Bei der über
15-jährigen erwerbsfähigen Klägerin zu 3) betrage der Anspruch nach dem SGB II durchgehend 255,40 € monatlich. Abzüge seien ebenso wie bei der Klägerin zu 4) nicht vorzunehmen. Hinsichtlich des Klägers zu 2) habe der Anspruch bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres ebenfalls 255,40 € monatlich betragen, der anteilige Anspruch im Mai 2005
153,24 €. Nachdem der Kläger das 18. Lebensjahr vollendet habe, sei über weitere Ansprüche ab dem 19. Mai 2005 hier nicht mehr zu entscheiden. Der Anspruch der volljährigen erwerbsfähigen Klägerin zu 1) habe schließlich bis einschließlich April 2005 monatlich 644,40 €
betragen (345,00 € Regelleistung, 133,40 € anteilige Unterkunftskosten sowie 166,00 € - 4 x 12 vH der Regelleistung als Mehrbedarf für Alleinerziehung). Da der Kläger zu 2) seit dem 19. Mai 2005 volljährig sei, habe sich der Mehrbedarf für Alleinerziehung auf 149,00 € im Mai
2005 bzw ab Juni 2005 auf 124,00 € verringert. Mangels eigenen Einkommens seien bei der Klägerin zu 1) keine Abzüge vom Einkommen vorzunehmen. Da das den Bedarf übersteigende Einkommen des Klägers zu 5) während der gesamten streitigen Zeit Null betrage, könne es
insoweit entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht als Einkommen der Klägerin zu 1) berücksichtigt werden. Gleichwohl führe dies nicht zu einem höheren Zahlungsanspruch der verbleibenden Kläger. Denn die Beklagte habe in ihrer Bedarfsberechnung durchgehend wegen
des nach ihrer Ansicht den Bedarf übersteigenden Einkommens den Pauschbetrag im vollen Umfang iHv 30,00 € berücksichtigt. Damit sei den übrigen Klägern gleichsam ein zusätzlicher Bedarf iHv 30,00 € monatlich zuerkannt worden. Dieser von der Beklagten rechtswidrig eingeräumte Anteil erhöhe den Bedarf über die zu Unrecht vorgenommene
Einkommensanrechnung von 2,60 € bzw 8,60 € hinaus. Die Kläger hätten mithin rechtswidrig höhere Leistungen erhalten und seien durch die Einkommensanrechnung rechtlich nicht beschwert.
Die Beklagte hat am 27. März 2006 Bescheide erlassen, mit denen sie für den streitigen Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2005 das vor dem LSG am 23. März 2006 abgegebene Anerkenntnis betreffend die Heizkosten - kein Abzug von Pauschalen für die Warmwasseraufbereitung
- umgesetzt und die Leistungen entsprechend erhöht hat.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 22 Abs 1 SGB II, § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3-5 iVm § 13 Abs 1 Nr 1-3 SGB II und des § 3 Nr 1 der ALG II-V sowie eine Verletzung des Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG). Das LSG hätte bei der Bestimmung der Angemessenheit der
Unterkunftskosten nicht die Tabelle zu § 8 WoGG zu Grunde legen dürfen. Im Übrigen müsse die Bestandsschutzregelung des § 22 Abs 1 Satz 2 letzter Halbsatz SGB II zu ihren Gunsten eingreifen. Dies folge aus dem eindeutigen Wortlaut dieser Norm.
Schließlich rügen die Kläger, dass nach § 3 Nr 1 der ALG II-V ein Pauschbetrag iHv 30,00 € nur von volljährigen Hilfebedürftigen
und von solchen minderjährigen Hilfebedürftigen geltend gemacht werden könne, die nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebten. Die Kläger zu 2) bis 4) würden daher von der Möglichkeit eines pauschalen Abzugs von Versicherungsbeiträgen vom
Einkommen gänzlich ausgeschlossen. § 3 Nr 1 ALG II-V verstoße gegen Art 3 Abs 1 GG. Es seien keine Gründe dafür ersichtlich, warum Minderjährige von der pauschalen Geltendmachung von Versicherungsbeträgen gemäß § 3 Nr 1 ALG II-V ausgeschlossen sein sollten. Schließlich sei auch § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II verfassungswidrig. Zwar habe der Gesetzgeber mit § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II eine eindeutige Zuordnung des Kindergeldes zum Einkommen der
Kinder vorgenommen, dabei aber nicht bedacht, dass es Konstellationen gebe, in denen die volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft über keinerlei Einkommen verfügten und damit möglicherweise für die gesamte Bedarfsgemeinschaft keine Möglichkeit bestehe, den
Freibetrag für Versicherungsleistungen geltend zu machen. Es bestünden auch erhebliche Bedenken dagegen, dass der eventuell den Bedarf eines minderjährigen Kindes übersteigende Anteil des Kindergeldes als Einkommen bei einem volljährigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden könne. Die Kläger beantragen, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2006 und das
Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. September 2005 aufzuheben, die Bescheide der Beklagten vom 1. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2005 und 20. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2005 jeweils in der Fassung der Änderungsbescheide vom 27. März 2006 zu
ändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin zu 1) und den Klägern zu 3) bis 5) für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2005 und dem Kläger zu 2) für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 18. Mai 2005 höhere Leistungen zu gewähren.
Die Beklagte beantragt, die Revisionen zurückzuweisen. Da für die Stadt D derzeit kein Mietspiegel bestehe, sei nach der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Oldenburg und des OVG Lüneburg die Tabelle zu § 8 WoGG in der aktuellen Fassung zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft heranzuziehen. Es sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Kindergeld
gemäß § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II als Einkommen der jeweiligen Kinder gelte und nicht als Einkommen des Kindergeldberechtigten berücksichtigt werde. Auch bestünden keine Bedenken gegen § 3 Nr 1 ALG II-V. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei minderjährigen
Hilfebedürftigen, die zusammen mit volljährigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebten, der Pauschbetrag für Versicherungsbeiträge vom Einkommen der minderjährigen Kinder nicht abgesetzt werden könne.
Die Revisionen der Kläger sind im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht beurteilt werden, ob den Klägern im streitigen Zeitraum jeweils Ansprüche
auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II zustehen.
Zu Unrecht ist das LSG zunächst davon ausgegangen, dass im Rahmen der Prüfung gemäß § 22 SGB II, welche Leistungen für Unterkunft und Heizung angemessen sind, ohne weiteres auf die Tabellenwerte nach § 8 WoGG abgestellt werden kann (siehe hierzu unter 2.). Insoweit sind vom LSG noch weitere Ermittlungen anzustellen, ob die von den Klägern bewohnte Wohnung iS des § 22 Abs 1 SGB II "angemessen" war. Zu Recht hat das LSG allerdings entschieden, dass § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II keine generelle sechsmonatige Bestandsschutzklausel für unangemessen hohe Mieten enthält, die mit dem Inkrafttreten des SGB II am 1. Januar 2005 neu zu laufen begonnen hat (s hierzu unter 3.). Zu Recht hat das LSG schließlich auch entschieden, dass das den Bedarf des Klägers zu 5) übersteigende Kindergeld als Einkommen der Klägerin zu 1) zu behandeln ist (vgl unter 4.). Auch bestehen keine Bedenken dagegen, dass § 3 Abs 1 Nr 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG II-V) vom 20. Oktober 2004 (BGBl I 2622) für minderjährige Hilfebedürftige, die in einer
Bedarfsgemeinschaft leben, keinen pauschalen Absetzbetrag iHv 30,00 € für Beiträge zu privaten Versicherungen vorsieht (s hierzu unter 5.). Das LSG wird schließlich noch über die den Klägern jeweils im Einzelnen zustehenden Leistungen getrennt nach Zeitabschnitten zu
befinden haben (hierzu unter 6.).
1. Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel liegen nicht vor. Die Berufung war gemäß § 144 Abs 1 Nr 1 SGG zulässig. Das LSG hat insofern darauf abgestellt, dass die Kläger monatliche Unterkunftskosten iHv 648,53 € gemäß § 22 Abs 1 SGB II begehren. Die von der Beklagten hierfür bewilligten 580,00 € monatlich führten mithin zu einer "Beschwer" der Kläger iHv 68,53 € monatlich bei einem streitigen Zeitraum von zehn Monaten. Zutreffend ist das LSG auch - zumindest konkludent - von der Beteiligtenfähigkeit der beklagten Arbeitsgemeinschaft ausgegangen (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R und B 7b AS 8/06 R). Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist der Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2005 und die diesen Zeitraum regelnden Bescheide vom 1. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2005 sowie vom 20. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2005. Die Frage der Einbeziehung weiterer Bescheide gemäß § 96 SGG für
nachfolgende Zeiträume stellt sich nicht, weil diesbezüglich keine Revisionsrügen erhoben worden sind. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind auch die Bescheide vom 27. März
2006, mit denen die Beklagte den Klägern nunmehr die monatlichen Heizkosten in Höhe der tatsächlich angefallenen Abschlagszahlung iHv 87,00 € zugebilligt hat, ohne dass eine Kürzung der Heizkosten um einen Anteil für die Warmwasserzubereitung erfolgte. Damit hat die
Beklagte die Kläger auf Grund des Anerkenntnisses vom 23. März 2006 insoweit klaglos gestellt, sodass § 171 Abs 2 SGG keine Anwendung findet, wonach während des Revisionsverfahrens ergangene neue Bescheide als mit der Klage beim SG angefochten gelten
(vgl HK-SGG-Lüdtke, 2. Aufl, § 171 RdNr 5). Dahinstehen kann deshalb, ob § 171 Abs 2 SGG auch deswegen keine Anwendung findet, weil die Sache ohnehin an das LSG zurückverwiesen wird (vgl hierzu Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 171 RdNr 4).
Die Klägerin zu 1) sowie die Kläger zu 3) bis 5) erheben Ansprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2005. Der Kläger zu 2) macht lediglich bis zum 18. Mai 2005 Ansprüche auf Grundsicherung geltend, weil er an diesem Tag das 18. Lebensjahr vollendet
hat (vgl hierzu noch die Fassung des § 7 Abs 3 Nr 2 SGB II idF des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954, 2955). Die Beklagte hat insofern die Leistungen an den Kläger zu 2) in den angefochtenen Bescheiden ausdrücklich nur bis zum 18. Mai 2005 bewilligt.
2. Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann schon nicht entschieden werden, welche Ansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 SGB II den Klägern zustehen. Dem Revisionsgericht ist eine eigenständige rechnerische Überprüfung der
angefochtenen Bescheide bereits deshalb nicht möglich, weil hinreichende Tatsachenfeststellungen zur angemessenen Höhe der Unterkunftskosten fehlen. Die Kläger haben den Streitgegenstand auch nicht auf die Gewährung höherer Unterkunftskosten beschränkt (hierzu Urteil
des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R), vielmehr begehren sie eine Überprüfung des gesamten Inhalts der Bescheide, mithin auch der gewährten Geldleistungen gemäß § 20 bzw § 28 SGB II. Das LSG hat hinsichtlich der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten einen rechtlich unzutreffenden Maßstab gewählt, weil es - ohne weiteres - von den Werten in der Tabelle zu § 8 WoGG als fixen - quasi normativen - Größen ausgegangen ist. Zwar ist dem LSG einzuräumen, dass der Rückgriff auf Tabellenwerte für Verwaltung und Rechtsprechung zu
einer klaren Orientierung beitragen kann. Ein solches Vorgehen entspricht jedoch nicht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie dem Sinn und
Zweck des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II (ursprüngliche Normfassung) werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II ist dabei die Angemessenheit des Umfangs der Aufwendungen an den Besonderheiten des Einzelfalls zu messen (vgl hierzu Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr 40 ff; ebenso Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 SGB II RdNr 23, Stand Dezember 2005). Das LSG ist zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten von den Höchstbeträgen zur
Bemessung des Wohngelds in § 8 WoGG (und der entsprechenden Tabelle) ausgegangen und hat unter Zugrundelegung der äußersten rechten Spalte dieser Tabelle mit der Beklagten einen
Miethöchstbetrag von 580,00 € als angemessen iS des § 22 Abs 1 SGB II angesehen. Der Senat folgt hingegen der Rechtsprechung des BVerwG, das in ständiger Rechtsprechung zum früheren § 12 BSHG iVm § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzV
vom 20. Juli 1962 - BGBl I 515 - idF vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1983) entschieden hat, dass die Tabellenwerte in § 8 WoGG keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen (vgl nur BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt Urteile
vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBl 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197; vgl hierzu auch Rothkegel, aaO, RdNr 25 ff und Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff; zur Unanwe ndbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl
auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24).
Der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ist ein anderer als derjenige der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII). Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der
Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (BVerwG aaO; vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER -, NZM 2006, 595;
vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; vgl auch Berlit, NDV, 2006, 5 ff, insbesondere 6 ff). Zwar ist dem LSG zuzugeben, dass die Rechtsprechung einzelner Oberverwaltungsgerichte - und insbesondere auch des OVG Lüneburg
(Nachweise bei Berlit, LPK-SGB II, § 22 RdNr 36; vgl nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 12 LB 454/02 - Niedersächsische Verwaltungsblätter 2004, 236) - dem BVerwG in seiner Rechtsprechung zur Unanwendbarkeit der Tabelle nach § 8 WoGG teilweise
nicht gefolgt ist. Ein solches Vorgehen kommt aber allenfalls dann in Betracht, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Ermittlung der Angemessenheit des Wohnraums iS des § 22 Abs 1 SGB II ausgeschöpft sind. Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist, wie es auch der Praxis mehrerer Landessozialgerichte entspricht (vgl etwa Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER -, NZM 2006, 595; Hessisches LSG, Beschluss vom
24. April 2006 - L 9 AS 39/06 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS
ER), in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; dh zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl
der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung. Vorliegend ist die Größe der von den Klägern bewohnten Wohnung weder festgestellt, noch ist sie den Akten zu entnehmen. Bei der Wohnungsgröße ist die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen (früher § 5 Abs 2 Wohnungsbindungsgesetz iVm den jeweiligen landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen); dies entspricht der bisherigen
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl Hofmann in LPK-BSHG, aaO, § 12 RdNr 29; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr 43; Rothkegel aaO § 22 RdNr 26; Wieland in Estelmann, SGB II, § 22 RdNr 17 ff). Nach Aufhebung des Wohnungsbindungsgesetzes ist dabei auf die Wohnungsgrößen, die sich aus § 10 des Gesetzes über die soziale
Wohnraumförderung vom 13. September 2001 (WoFG, BGBl I 2376) ergeben, abzustellen (vgl hierzu auch Rips, WuM 2004, 439, 441). Nach § 10 WoFG können die Länder im geförderten Mietwohnungsbau die Anerkennung von bestimmten Grenzen für Wohnungsgrößen nach
Grundsätzen der Angemessenheit regeln (Rips, aaO). Hierbei erlassen die einzelnen Bundesländer Richtlinien, die für das hier konkret in Frage kommende Land Niedersachsen in Runderlassen des Sozialministeriums niedergelegt sind. Nach den einschlägigen Wohnraumförderungsbestimmungen - WFB 2003 (vgl zuletzt Niedersächsisches Ministerialblatt 2002, 554) - beträgt nach deren Ziffer 11 die angemessene Wohnfläche für einen Haushalt mit fünf Haushaltsmitgliedern 95 m². Dies entspricht den Werten, die in der Literatur aus dem Wohnungsbindungsgesetz abgeleitet werden (vgl nur: Hofmann in LPK-BSHG, § 12 RdNr 29; Lang, aaO, § 22, RdNr 42 f; Löns/Herold-Tews, SGB II, § 22 RdNr 5; Wieland, aaO, RdNr 1http://foren.duisburg.de/sa_disk/ima.../icon_cool.gif .
Das LSG wird daher zunächst festzustellen haben, ob sich die Wohnungsgröße der von den Klägern angemieteten Wohnung im Rahmen der landesrechtlich anerkannten Größen nach dem WoFG bewegt.
Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt
und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildende Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden
Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt, kann dahinstehen, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc isoliert als angemessen
anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird. Der Senat folgt insoweit der sog Produkttheorie (vgl Berlit in LPK-SGB II, § 22
RdNr 32 mwN), die letztlich abstellt auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Ihr ist gegenüber der sog Kombinationstheorie (hierzu Ro thkegel in Gagel, SGB III mit SGB II § 22 RdNr 2http://foren.duisburg.de/sa_disk/ima.../icon_cool.gif der Vorzug zu geben, weil nicht alle berücksichtigungsfähigen Faktoren jeweils im Bereich der
Angemessenheit liegen müssen und der Hilfebedürftige daher nicht ohne sachlichen Grund in der Wohnungswahl beschränkt wird.
Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 10/06 R) im Einzelnen dargelegt hat, in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend. Ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes
verbunden wäre, kann von ihm im Regelfall nicht verlangt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der räumliche Vergleichsmaßstab strikt am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der "Gemeinde" nach dem jeweiligen landesrechtlichen Kommunalrecht orientieren muss. Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabs kann es - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete,
die kommunalverfassungsrechtlich keine selbständigen Einheiten darstellen, geboten sein kann. Für eine Stadt der Größenordnung D (ca 75.000 Einwohner) könnte dies durchaus bedeuten, dass das Gebiet der Stadt D insgesamt den räumlichen Vergleichsmaßstab für den Mietwohnungsstandard bildet. Das LSG wird insoweit die örtlichen
Verhältnisse zu ermitteln und zu bewerten haben. Schließlich wird zu überprüfen sein, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort
D die Kläger tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit haben, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können (vgl hierzu Berlit, aaO, RdNr 31; zur sog Unterkunftsalternative vgl auch BVerwGE 97, 110, 115 ff;
BVerwGE 101, 194, 198 ff). Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen
(BVerwG, aaO). Die Grundsicherungsträger und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II mithin nicht umhin kommen,
jeweils die konkreten örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen. Liegen keine entsprechenden Mietspiegel bzw Mietdatenbanken (§§ 558c ff Bürgerliches Gesetzbuch) vor, so wird der Grundsicherungsträger zu erwägen haben, für den
jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene - grundsicherungsrelevante - Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Nur soweit Erkenntnismöglichkeiten im lokalen Bereich nicht weiter führen, kann ein Rückgriff auf die Tabelle zu § 8 WoGG oder auf die zulässigen Mietgrenzen der in Ergänzung zum Wohnraumförderungsgesetz erlassenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen in Betracht kommen. Bei einem Rückgriff auf Tabellen bzw Fördervorschriften wird zu erwägen sein, ob zu Gunsten des Leistungsempfängers ein mögliche Unbilligkeiten der Pauschalierung ausgleichender Zuschlag (etwa von 10 % zu den
Tabellenwerten, vgl Berlit, aaO, RdNr 36) in Betracht kommt.
3. Das LSG hat allerdings zu Recht entschieden, dass den Klägern nicht bereits auf Grund der Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II für sechs Monate die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zustehen. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des
Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten
ist, durch einen Wohnungswechsel die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II enthält damit eine Zumutbarkeitsregelu ng, die es verhindern soll, dass Leistungsberechtigte ggf sofort (bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit) gezwungen werden sollen, ihre bisherige Wohnung aufzugeben (Urteil
des Senats vom 7. November 20 06 - B 7b AS 10/06 R; vgl auch Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 50, Stand März 2006; vgl auch BVerwGE 2, 1, 3). Schutzbedürftig sind nach der Norm des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II insbesondere solche Personen, die bei
Eintritt der Hilfebedürftigkeit bereits in einer unangemessenen Wohnung leben bzw bei denen die Unterkunftskosten während des Leistungsbezugs beispielsweise durch eine Mieterhöhung unangemessen werden. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Vielmehr sind die Kläger
hier bereits während des Bezugs von Sozialhilfe durch den früheren Sozialhilfeträger auf die nach dessen Auffassung unangemessenen Kosten der Wohnung aufmerksam gemacht worden. Damit ist dem genannten Schutzzweck des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II - keine sofortige
Aufgabe der Wohnung bei erstmaligem Eintritt von Hilfebedürftigkeit - Genüge getan (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R). Eine erneute "Schonfrist" von sechs Monaten, beginnend mit dem 1. Januar 2005, entspricht nicht dem Sinn und Zweck des
Gesetzes. Damit ist vorliegend nur entscheidungserheblich, dass die vom Sozialhilfeträger im Oktober 2002 gegebene Information, die Kosten der Unterkunft seien unangemessen, ausreichend war oder nicht (dazu und zum Rechtscharakter der gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II gegebenen "Information" des Grundsicherungsträgers über die Angemessenheit der Unterkunftskosten vgl das Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R). Waren die Kosten der Wohnung der Kläger von Anfang an unangemessen hoch, so kann jedenfalls
§ 22 Abs 1 Satz 2 SGB II nicht dazu führen, dass diesen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 die bislang unangemessen hohen Wohnkosten für sechs Monate wieder zustünden.
4. Das LSG hat auch zu Recht entschieden, dass das den Bedarf des Klägers zu 5) übersteigende Kindergeld als Einkommen der Klägerin zu 1) zu berücksichtigen ist. Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 - BGBl I
2014) sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach anderen Gesetzen. Nach § 11 Abs 1 Satz 2 SGB II (idF des bezeichneten Gesetzes)
ist der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Schließlich bestimmt § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II (in der bezeichneten Fassung), dass dies auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder gilt, soweit
es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Nach dem Konzept des Gesetzgebers des SGB II gilt das Kindergeld für minderjährige Kinder bzw ab 1. Juli 2006 für unter 25-Jährige nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II als Einkommen des Kindes, für das es gezahlt wird (vgl nur Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr 53 ff; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 RdNr 121, Stand Juli 2006). § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II entspricht § 82 Abs 1 Satz 2 SGB XII, der in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerwG nun ebenfalls
klarstellt, dass das Kindergeld als Einkommen dem Minderjährigen zugerechnet wird, soweit es bei diesem zur Deckung des Lebensbedarfs benötigt wird (vgl hierzu Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 82 RdNr 17 ff, insbesondere RdNr 13; vgl BVerwGE 32, 141; 60, 6). § 11 Abs 1
Satz 3 SGB II und § 82 Abs 1 Satz 2 SGB XII stellen insofern Ausnahmen von dem kindergeldrechtlichen Grundsatz dar, dass Kindergeldberechtigter iS des § 62 Einkommenssteuergesetz (EStG) eigentlich die Mutter (Klägerin zu 1) ist und das Kindergeld
grundsätzlich dem Kindergeldberechtigten (hier der Klägerin zu 1) als Einkommen sozialhilferechtlich zuzurechnen wäre (zu § 77 BSHG vgl Brühl in LPK-BSHG, § 77 RdNr 47 mwN; grundlegend BVerwGE 60, 6 mwN, 122, 128). Dies gilt im SGB II jedoch nur so weit, wie das Kindergeld zur Sicherung des Lebensunterhalts d es betroffenen Kindes auch benötigt wird. Hieraus folgt, dass Kindergeld erst dann - ggf anteilig - als Einkommen der Eltern bzw des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen ist, wenn der Bedarf des Kindes, zB durch weitere
Unterhaltszahlungen oder Vermögen, gedeckt ist (vgl Mecke, aaO; vgl auch Söhngen in Juris PK-SGB II, § 11 RdNr 76; ebenso Hengelhaupt in Hauck/Voelzke, K § 11 RdNr 122). Die von den Klägern beanstandete Berücksichtigung des den Bedarf des Klägers zu 5) übersteigenden
Kindergeldes als Einkommen bei der Klägerin zu 1) ist damit nur Ausdruck des Grundsatzes, dass das Kindergeld - ohne die Zurechnungsregel des § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II - ohnehin Einkommen der Klägerin zu 1) als Kindergeldberechtigter darstellen würde. Der Senat hat insofern keine verfassungsrechtlichen oder sonstige Bedenken gegen das Regelungskonzept des § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II, das zu wählen in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers lag.
5. Der Senat hat schließlich auch keine Bedenken gegen § 3 Nr 1 ALG II-V (ursprüngliche Fassung bzw § 3 Abs 1 Nr 1 der a b 1. Oktober 2005 geltenden Fassung). Danach ist ein Betrag iHv 30,00 € monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, als Pauschbetrag abzusetzen von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II leben. Ausgehend vom Urteil
des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 109 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr 1) zu der in § 3 Abs 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vorgesehenen prozentualen Pauschale von 3 % für private Versicherungsbeträge im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe bestehen gegen die Festsetzung einer Pauschale iHv 30,00 € keine Bedenken (vgl ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr 61; Söhngen in Juris PK-SGB II, § 11 RdNr 62;
aA Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 RdNr 39, der unter Berufung auf LSG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 10 AL 79/02 -, eine Pauschale iHv 40 bis 50 Euro monatlich für geboten hält). Mit dem festgelegten Betrag von 30,00 € sollen die Beiträge zu privaten Versicherungen abgedeckt werden, die bei in einfachen wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Bürgern in Deutschland allgemein üblich sind. Insoweit liegt nach Überzeugung des Senats die Festlegung des konkreten Betrages von 30,00 € noch in der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers; jedenfalls soweit gleichzeitig davon ausgegangen wird, dass von der Pauschale nicht die Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen privaten Versicherungen erfasst sind, die nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II gesondert vom Einkommen absetzbar sind und hierzu
auch die Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung gezählt werden, deren Abschluss Voraussetzung für die Zulassung eines Kfz ist (hierzu Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 13 Rz 65, Stand März 2005; zum BSHG enger: BVerwGE 62, 261). Vorliegend war nicht zu
entscheiden, ob jede private Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Versicherung unter § 11 Abs 2 Nr 3 Satz 1 SGB II zu subsumieren ist oder nur dann, wenn die Haltung eines Kfz notwendig ist (hierzu Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr 62). Gleichzeitig wurde in der ALG II-V berücksichtigt, dass in einer Bedarfsgemeinschaft üblicher Weise nur jeweils eine di eser Versicherungen besteht, deren Versicherungsschutz neben dem Versicherungsnehmer auch dessen Partner und die haushaltsangehörigen minderjährigen Kinder
erfasst. Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber nicht für jeden einzelnen Grundsicherungsempfänger eine Pauschale iHv 30,00 € gemäß § 3 Nr 1 aF bzw § 3 Abs 1 Nr 1 nF ALG II-V vorgesehen hat. Entgegen der Rüge der Revisionskläger liegt
insoweit kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG vor. Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder
einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen. Im Regelfall, so etwa bei der privaten Haftpflicht- und der Hausratversicherung, nehmen sie am Versicherungsschutz teil, den die Eltern durch den Abschluss einer Versicherung begründet haben.
Die Bedenken der Revision werden auch nicht geteilt, soweit im Rahmen des § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II iVm § 3 Nr 1 aF bzw § 3 Abs 1 Nr 1 nF der ALG II-V der Fall eintreten kann, dass die Pauschale überhaupt nicht Berücksichtigung findet. Dies könnte zwar dann der Fall sein, wenn
in einer Bedarfsgemeinschaft nur minderjährige Kinder Einkommen - in Form von Kindergeld - erzielen, während die Eltern bzw der Elternteil über keinerlei Einkommen verfügt. In diesem Fall ist einer Bedarfsgemeinschaft mithin ein Rückgriff auf den Pauschbetrag gänzlich verwehrt. Dies ist nicht zu beanstanden, denn dieser Pauschbetrag soll gerade keine zusätzliche den Bedarf erhöhende Leistung darstellen, sondern nur dann in Abzug gebracht werden, wenn auch tatsächlich Einkommen erzielt wird. Letztlich braucht dies hier jedoch nicht entschieden zu werden. Denn jedenfalls dem Kläger zu 5) steht die Pauschale gemäß § 3 Nr 1 aF bzw § 3 Abs 1 Nr 1 ALG II-V nF zu, sodass die Bedarfsgemeinschaft in jedem Fall eine Pauschale geltend machen konnte. Dies entspricht auch dem Willen des Verordnungsgebers, der in § 3 Nr 1 aF bzw § 3 Abs 1 Nr 1 nF ALG II-V für jeden Minderjährigen, der auf Grund eigenen Einkommens aus der Bedarfsgemeinschaft herausfällt, eine eigene Pauschale iHv 30,00 € monatlich vorsah.
6. Das LSG wird sodann noch zu überprüfen haben, in welcher Höhe den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 19 Satz 1 Nr 1 iVm §§ 20, 22 SGB II zustehen. Dabei wird das LSG bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide jeweils
nachvollziehen und entscheiden müssen, welchen Bedarf die Beklagte für die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in den jeweiligen Bewilligungs- bzw Zeitabschnitten anerkannt bzw zu Grunde gelegt und wie die Beklagte im Einzelnen das zu berücksichtigende Einkommen
der Kläger ermittelt und festgelegt hat (zum Rechtscharakter der Ansprüche nach dem SGB II als Einzelansprüche und zu den verfahrensrechtlichen Konsequenzen vgl Urteil des Senats
vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R). Die Beklagte ist in ihren Bescheiden davon ausgegangen, dass den Klägern für die Monate Januar bis April 2005, für den Monat Mai 2005 (Vollendung des 18. Lebensjahres des Klägers zu 2) und ab Juni 2005 bis Oktober 2005 jeweils
unterschiedliche Zahlbeträge zustehen. Das LSG wird die von der Beklagten festgesetzten Zahlbeträge einer genaueren und eingehenderen Überprüfung zu unterziehen haben. Denn die Rechtmäßigkeit des für die Monate Juni bis Oktober 2005 der Bedarfsgemeinschaft insgesamt
jeweils bewilligten Betrages von monatlich 853,82 € ist bereits im Hinblick auf die Klägerin zu 4) nicht nachvollziehbar. Bei ihr entfiel mit Vollendung des 12. Lebensjahres der Unterhaltsvorschuss nach dem UVG, sodass ab August 2005 bei ihr insoweit ein um 164,00 € gemindertes Einkommen gegenüber dem Monat Juni vorlag, in dem die Klägerin zu 4) noch 164,00 € nach dem UVG erzielt hatte. Das LSG hat in seinen Entscheidungsgründen hierzu ausgeführt, dass es für die Klägerin zu 4) von einem Anspruch im Juni von 22,40 €, im Juli von 89,40 € und im
August iHv 186,40 € monatlich ausgehe. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wieso bei sonst vermeintlich gleich gebliebenen Verhältnissen insgesamt (als Summe aller Einzelansprüche) jeweils
853,82 € für diese Monate bewilligt worden sind. Hinsichtlich des Klägers zu 5) ist das LSG davon ausgegangen, dass ein Teil des ihm gewährten
Kindergeldes als Einkommen der Mutter zuzurechnen sei (zur Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens vgl im Einzelnen oben unter 4.). Der zu berücksichtigende Betrag des Kindergeldes habe im Juni 2005 2,60 €, im Juli 2005 hingegen 8,60 € betragen. Auch insofern wird das LSG
zu prüfen haben, wieso es trotz dieser Änderung in den Einkommensverhältnissen zu einem gleich bleibenden monatlichen Zahlbetrag iHv 853,82 € kommen konnte. Schließlich hat das
LSG unterstellt, dass von der Beklagten zu Gunsten der Klägerin zu 1) ein "Freibetrag" gemäß § 3 Nr 1 aF bzw § 3 Abs 1 Nr 1 ALG II-V anerkannt worden sei. Wäre dies der Fall gewesen, so hätte eine Einkommensanrechnung bei der Klägerin zu 1) aus dem Einkommen des Klägers zu 5) zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, weil dieser "Freibetrag" von 30 Euro das Einkommen der Klägerin zu 1) überstiegen hätte. Insofern bleibt unklar, ob und wie sich das vermeintlich berücksichtigte
"Kindergeldeinkommen" des Klägers zu 5) überhaupt auf den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft ausgewirkt hat. Das LSG wird daher noch im Einzelnen nachzuvollziehen haben, welcher Bedarf bei den einzelnen Klägern in den jeweiligen Bewilligungsabschnitten vorlag, in welcher Höhe die Kläger in den jeweiligen Abschnitten Einkommen erzielten und inwieweit sich aus der Differenz dieser Beträge ein konkreter Anspruch ergibt, der mit den bewilligten Beträgen seitens der Beklagten übereinstimmt oder nicht.
10.06.2008, 17:32 #2
genetic1->Emailproblem
AW: Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen gehören nicht in die BG - Urteil des BSG
Nachfolgend wichtige Infos u.a. für den Antrag bei der ARGE um die Kinder aus der BG zu holen:
Arbeitsanweisungen der BA für die Sachbearbeiter:
Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de
Mehr Beiträge von genetic1 finden
08.09.2008, 14:23 #3
Hallo ich brauche Rat,
heute wurde ich von der ARGE angerufen, dass mein gerade 15 Jahre alt gewordene Sohn nicht auf ein Schreiben, angeblich im Juli abgeschickt, nur nie in unserem Briefkasten angekommen, mit Sanktionen zu rechnen habe, wenn er nicht unverzüglich eine Schulbescheinigung vorlege oder ansonsten zur Besprechung seiner beruflichen Zukunft in der ARGE erscheine. So weit so gut. Die Schulbescheinigung wird morgen bei der ARGE vorgelegt. Nun aber meine Frage: Mein Sohn hat Einkommen, 315,00 € Unterhalt vom Vater + 154,00 € Kindergeld (was mir als Einkommen angerechnet wird). Wie kann ich das Urteil verstehen? Könnte es so sein dass, würde das Kindergeld dem Kind als Einkommen angerechnet, es so aussehen könnte dass er nach Abzug des Pro Kopf Anteils KdU in Höhe von 186,00 € gar nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört (281,00 + 186,00 = 467,00 € demgegenüber steht 467,00 € Einkommen des Kindes) und was hat das im Endeffekt für Konsequenzen für unsere 2-Personen-Familie? Ich habe das Urteil nicht wirklich verstanden.
Mehr Beiträge von Yogy finden
08.09.2008, 15:02 #4
Yogi, beantrage einfach seine Herausnahme aus der BG, im Posting über deinem letzten, das schau dir mal genau an...
wenn er draußen ist, das heißt im Bescheid überall genullt und unter bemerkung der Satz, daß er nur wegen der unzulänglichen Software noch im Bescheid steht, aber definitiv nicht mehr in die BG gehört, dann kannst du Wohngeld für ihn beantragen.
Dann hat er nichts mehr mit der ARGE zu tun - sie müssen ihn dann in Ruhe lassen, und durchs Wohngeld hat er mehr zur Verfügung als jetzt! Lies dir mal meine Beiträge ab Juni 2007 durch...da findest du alle Infos
08.09.2008, 15:04 #5
Zitat von Yogy
heute wurde ich von der ARGE angerufen, dass mein gerade 15 Jahre alt gewordene Sohn nicht auf ein Schreiben, angeblich im Juli abgeschickt, nur nie in unserem Briefkasten angekommen, mit Sanktionen zu rechnen habe,
Wie wollen sie ihn denn sanktionieren, wo er doch gar kein Geld bekommt?
Und warum haben die deine Telfonnummer? Stell mal einen Antrag auf Löschung nicht benötigter Daten...wie Telefonnummer
08.09.2008, 15:06 #6
was hat das im Endeffekt für Konsequenzen für unsere 2-Personen-Familie?
Ganz einfach: dein Sohn zahlt dir seinen Mietanteil und hat Ruhe vor der ARGE, wenn er raus aus der Bg ist - und du bekomst Wohngeld für ihn, das nicht als Einkommen angerechnet werden darf.
08.09.2008, 15:30 #7
Vielen Dank für die kurze prägnante auch von mir verstandene Antwort.
50 + mit kurzen Unterbrechungen bis 08.2007 (3 erlernte Berufe, mit Abschluss) immer erwerbstätigen (rechte Hand 33,33% behindert, nach Unfall) mit ADHS-Kind (galt bis Juli 2008 als unbeschulbar) jetzt Notendurchschnitt 1,9 auf der Regelschule, (alles weg Haus (Resthof) = Altersvorsorge) u.s.w.
Danke Yogy (ich wünschte ich hätte Eure Seite früher entdeckt)
02.10.2008, 17:19 #8
tasmania69->Emailproblem
*grübel*bekomme ich meine tochten dann auch aus der bg?sie wird im november 12 und bekomme 154,-kindergeld und 262,-unterhalt,ab november 282,-.und für sie müsste ich dann wohngeld beantragen?darf das finanzielle trotzdem über mein konto laufen?danke
"Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen." -Sunzi- Die Kunst des Krieges
tasmania69
Mehr Beiträge von tasmania69 finden
03.10.2008, 09:01 #9
Zitat von tasmania69
Wenn Regelsatz und mietanteil ihren bedarf decken, gehört sie aus der Bg - und du solltest den Wohngeldantrag stellen - ja
Kann alles wie gewohnt weiter laufen: du hast aufs Konto Minderjähriger ja sowieso immer Zugriff
ausreichend, eigenem, einkommen, gehören, kinder, urteil
Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen_Eigenanteil bei KFO-Behandlung Nimrodel U 25 197 06.12.2007 20:29
Tochter 17 mit ausreichend eigenem Einkommen Resie U 25 2 30.07.2007 18:05
Kinder mit nicht ganz ausreichend eigenem Einkommen angel6364 U 25 10 29.07.2007 19:44
Dein KInder haben ausreichend eigenes Einkommen - sie gehören nicht in deine BG! louki U 25 1 14.06.2007 14:44
U 25 mit ausreichend eigenem Einkommen in die elterliche BG? Ludwigsburg U 25 3 22.07.2006 16:14

References: § 22
 § 22
 § 8
 § 1
 § 22
 § 22
 § 22
 § 7
 § 28
 § 11
 § 3
 § 11
 § 22
 § 11
 § 13
 § 3
 § 8
 § 22
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 11
 § 8
 § 11
 § 3
 § 22
 § 8
 § 22
 § 22
 § 3
 § 144
 § 22
 § 96
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 7
 § 22
 § 20
 § 28
 § 8
 § 22
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 § 22
 § 22
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 § 8
 § 22
 § 12
 § 3
 § 22
 § 8
 § 22
 § 8
 § 12
 § 22
 § 8
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 § 5
 § 12
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 § 10
 § 10
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§ 22
 § 11
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 § 6
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 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 82
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 § 11
 § 82
 § 62
 § 77
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 § 11
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 § 3
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 § 3
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