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Timestamp: 2019-03-19 02:37:31+00:00

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BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03 - dejure.org
Kein Haustürwiderruf einer im Betrieb geschlossenen Aufhebungsvereinbarung
BGB § 123; BGB (n.F.) § 355 § 312 § 307 § 310
BGB §§ 123, 307, 310, 312 Abs. 1, § 355
Zusammenfassung von "Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung" von RAin Claudia Kothe-Heggemann, FAinArbR, original erschienen in: GmbHR 2004, 429 - 432.
Kurznachricht zu "Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung außergerichtlicher Aufhebungsverträge" von Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: ArbRB 2008, 121 - 124.
ArbG Dortmund, 09.10.2002 - 8 Ca 3648/02
ZIP 2004, 2398
Die Beendigung als solche kann daher keiner Angemessenheitsprüfung unterzogen werden (BAG 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 -AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2, zu B I 4 c der Gründe).
Eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung durch Unterlassen im Sinne des § 123 BGB begeht, wer bei Vertragsverhandlungen einen Umstand verschweigt, hinsichtlich dessen ihn gegenüber seinem Vertragspartner eine Aufklärungspflicht trifft (vgl. BAG, 11. Mai 1999 - 3 AZR 340/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 4; BAG, 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - Rn. 22).
Ist die Beendigungsvereinbarung ein selbständiges Rechtsgeschäft, bei dem die Hauptleistung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Verzicht auf zukünftige Ansprüche ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Beendigung als solche keiner vertraglichen Inhaltskontrolle und einer entsprechenden Angemessenheitsprüfung unterzogen werden, da die essentialia negotii des Vertrages betroffen sind (BAG, Urteil vom 22.04.2004, AP Nr. 27 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag).
Dann ist das Vertrauen des Arbeitnehmers darauf, das Arbeitsverhältnis werde fortgesetzt, wenn sich - bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses oder ausnahmsweise auch danach - eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt, nach Maßgabe der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze schützenswert (BAG, Urteil vom 22.04.2004 - 2 AZR 281/03 - AP Nr. 27 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Urteil vom 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - NJOZ 2004, 4096; vom 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - NZA 2000, 1097, 1099, jeweils m. w. N.) ist anerkannt, dass bei betriebsbedingten Kündigungen grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers jedenfalls dann entstehen kann, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - NJOZ 2004, 4096, 4101) dient der Weiterbeschäftigungsanspruch nämlich als Korrektiv dafür, dass bereits ein prognostizierter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit eine Kündigung rechtfertigen kann.
Der darlegungs- und beweisbelastete (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - NJOZ 2004, 4096, 4102) Kläger hat aber auch nicht dargelegt, dass ihm ein Wiedereinstellungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Prozessvergleichs (§ 313 BGB) zusteht.
Das Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1, 355 BGB erstreckt sich nicht auf arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen ( BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - [...] ).
Soweit das erstinstanzliche Urteil abstellt auf die fehlende Waffengleichheit bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung, ist dies eine Frage des Vertragsabschlusses selbst, der indes primär durch Willenserklärungs- und Anfechtungsregeln geschützt wird (BAG vom 03.06.2004 - 2 AZR 427/03, juris; BAG vom 22.04.2004 - 2 AZR 281/03, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20).
Eine aus § 242 BGB abgeleitete gesteigerte Aufklärungspflicht des Arbeitgebers besteht z. B. im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wenn Aufhebungsverträge auf Veranlassung des Arbeitgebers zustande kommen und den Eindruck erweckt, dass auch die Interessen des Arbeitnehmers hinsichtlich eines etwaigen Arbeitslosengeldbezugs gewahrt werden (…vgl. BAG, Urt. v. 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 = AP Nr. 99 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht;… Urt. v. 12. Dezember 2002, a. a. O; Urt. 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 = AP Nr. 27 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag).
LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2005 - 10 Ta 134/05

References: § 123
 § 355
 § 312
 § 307
 § 310
 § 355
 § 620
 § 312
 § 123
 § 620
 § 620
 § 620
 § 312
 § 620
 § 242
 § 611
 § 620