Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=20000296
Timestamp: 2020-06-01 06:50:10+00:00

Document:
RIS - Geschäftsordnung der Landesregierung - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 01.06.2020
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftsordnung der Landesregierung, Fassung vom 01.06.2020
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. April 2004, mit der die Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung neu erlassen wird (Geschäftsordnung der Landesregierung - GO-LR)
StF: LGBl Nr 43/2004
LGBl Nr 115/2006
LGBl Nr 11/2007
LGBl Nr 98/2007
LGBl Nr 103/2007
LGBl Nr 49/2009
LGBl Nr 48/2010
LGBl Nr 78/2010
LGBl Nr 40/2011 (DFB)
LGBl Nr 61/2011
LGBl Nr 19/2012
LGBl Nr 79/2012
LGBl Nr 5/2013
LGBl Nr 70/2013
LGBl Nr 81/2013
LGBl Nr 8/2014
LGBl Nr 90/2016
LGBl Nr 16/2017
LGBl Nr 33/2017
LGBl Nr 88/2017
LGBl Nr 119/2017
LGBl Nr 18/2018
LGBl Nr 57/2018
Auf Grund des Art 36 Abs 3 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 - L-VG, LGBl Nr 25, und des Art 103 Abs 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:
(1) Die Landesregierung übt als oberstes Organ in den Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes die Vollziehung aus (Landesverwaltung).
(2) Die Angelegenheiten der Landesverwaltung werden entweder von der Landesregierung in ihrer Gesamtheit durch kollegiale Beschlussfassung oder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung (§ 3) von ihren einzelnen Mitgliedern besorgt.
und Auftragsverwaltung des Bundes
(1) Die Geschäfte der Landesverwaltung sowie – nach Maßgabe des § 2 – der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung des Bundes werden auf der Grundlage der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung in der jeweils geltenden Fassung auf die Mitglieder der Landesregierung wie folgt verteilt:
A. Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer:
der Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion
mit Ausnahme des Geschäftsbereichs der Fachgruppe 0/4, soweit es sich nicht um Angelegenheiten gemäß Z 1 handelt;
mit Ausnahme der Vollzugsangelegenheiten der Gemeindebediensteten in den Krankenanstalten Mittersill und Tamsweg aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/05;
aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 2 (Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport):
aus dem Geschäftsbereich des Referats 2/04 (Kultur und Wissenschaft): die Angelegenheiten des Musikums;
aus dem Geschäftsbereich des Referats 2/03 (Volkskultur, kulturelles Erbe und Museen): die Angelegenheiten Förderung der hauptamtlich geführten Museen, insbesondere Haus der Natur, Keltenmuseum Hallein, Museum der Moderne Salzburg, Salzburg Museum und DomQuartier Salzburg, soweit nicht eine Zuständigkeit der Abteilung 8 gegeben ist; Förderung von museumspädagogischen Projekten; übergreifende Veranstaltungen in Museen; Residenzgalerie Salzburg; Salzburger Freilichtmuseum;
Koordination und Abwicklung des Europäischen Sozialfonds aus dem Geschäftsbereich des Referats 3/03;
die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Innovations- & Technologietransfer Salzburg GmbH, Standort-Agentur Salzburg GmbH, Salzburg Research Forschungsgesellschaft mbH, Salzburger Land Tourismus Gesellschaft mbH, Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern GmbH, Großglockner Hochalpenstraßen AG, der Salzburg Museum GmbH, der Museum der Moderne – Rupertinum Betriebsgesellschaft mbH, der Domquartier Salzburg GmbH, der Salzburg 20.16 GmbH, der Stille Nacht 2018 GmbH und der Osterfestspiele Salzburg GmbH aus dem Geschäftsbereich der Beteiligungsverwaltung;
B. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christian Stöckl:
aus dem Geschäftsbereich der Fachgruppe 0/4 (Personal):
die Vollzugsangelegenheiten der Landesbediensteten in der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung und in den von dieser Gesellschaft betriebenen Einrichtungen;
die Vollzugsangelegenheiten der Gemeindebediensteten in den Krankenanstalten Mittersill und Tamsweg aus dem Geschäftsbereich des Referates 1/05;
mit Ausnahme der dieser Abteilung übertragenen, zum inneren Dienst gehörenden Angelegenheiten sowie der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte, die anderen Mitgliedern der Landesregierung zugewiesen ist;
der Geschäftsbereich der Abteilung 9 (Gesundheit).
C. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Heinrich Schellhorn:
aus dem Geschäftsbereich des Referats 2/04 (Kultur und Wissenschaft): freie Kunst und Kulturförderung gemäß Salzburger Kulturförderungsgesetz; Kunstpreise; Stipendien; Kunstankäufe; Galerie im Traklhaus; Mozarteum Orchester Salzburg, Landestheater Salzburg (mit Theatererhalterverband); sonstige kulturelle Institutionen mit Mitgliedschaft des Landes Salzburg; sonstige Kulturangelegenheiten; Landeskulturbeirat; kulturelle Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften, EU- und Auslandskultur;
aus dem Geschäftsbereich des Referates 2/03 (Volkskultur, kulturelles Erbe und Museen): die Angelegenheiten Förderung der Volkskultur, der Blas- und Volksmusik, der Regionalmuseen; Denkmalpflege; Ortsbildschutz, soweit nicht eine Zuständigkeit des Referates 6/04 oder des Referates 10/03 gegeben ist; Landesarchäologie; Darlehen; Preise; Wettbewerbe; Auszeichnungen; Bibliothek; Museumsportal; Volkskulturprojekte; Kooperation mit den volkskulturellen Landesverbänden und dem Forum Salzburger Volkskultur; Kulturvermittlungsarbeit;
mit Ausnahme der Koordination und Abwicklung des Europäischen Sozialfonds aus dem Geschäftsbereich des Referats 3/03;
aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 4 (Lebensgrundlagen und Energie):
der Geschäftsbereich des Referats 4/04 (Energiewirtschaft und -beratung);
der Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Natur- und Umweltschutz, Gewerbe) einschließlich Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
mit Ausnahme des Geschäftsbereichs der Referate 5/05 (Naturschutzrecht und Förderungswesen), 5/06 (Naturschutzgrundlagen und Sachverständigendienst) und 5/07 (Nationalparkverwaltung Hohe Tauern).
Werden im Rahmen von Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 auch Gesetze vollzogen, deren Vollzug ansonsten in nicht dem Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Heinrich Schellhorn zugewiesenen Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung erfolgt, so ressortiert auch dieser Mitvollzug zu ihm und vermindert sich der Geschäftsbereich anderer betroffener Regierungsmitglieder insoweit.
D. Landesrätin Mag. (FH) Andrea Klambauer:
der Geschäftsbereich des Referats 2/01 (Kinderbetreuung, Elementarbildung, Familien);
aus dem Geschäftsbereich des Referats 2/02 (Erwachsenenbildung, Bildungsplanung und zentrale Koordination): Angelegenheiten des Bereichs lebensbegleitendes Lernen, insbesondere der Erwachsenenbildung; Gemeindeentwicklung, ausgenommen die wirtschaftliche Gemeindeentwicklung;“
der Geschäftsbereich des Referats 2/04 (Kultur und Wissenschaft)
mit Ausnahme der Angelegenheiten des Musikums und der freien Kunst und Kulturförderung gemäß Salzburger Kulturförderungsgesetz, der Kunstpreise, der Stipendien, der Kunstankäufe, der Galerie im Traklhaus, des Mozarteums Orchester Salzburg, des Landestheaters Salzburg (mit Theatererhalterverband), der sonstigen kulturellen Institutionen mit Mitgliedschaft des Landes Salzburg, der sonstigen Kulturangelegenheiten, des Landeskulturbeirats, der kulturellen Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften sowie der EU- und Auslandskultur;
der Geschäftsbereich des Referats 2/05 (Frauen, Diversität, Chancengleichheit);
der Geschäftsbereich des Referats 2/06 (Jugend, Generationen, Integration);
aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 10 (Planen, Bauen, Wohnen):
der Geschäftsbereich des Referats 10/01 (Wohnbau, Finanzangelegenheiten, Controlling);
der Geschäftsbereich des Referats 10/02 (Wohnbauförderung);
aus dem Geschäftsbereich des Referats 10/03 (Rechtsangelegenheiten Planen, Bauen, Wohnen): Aufsicht nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.
E. Landesrat DI Dr. Josef Schwaiger:
der Geschäftsbereich der Fachgruppe 0/4 (Personal)
mit Ausnahme der dieser Fachgruppe übertragenen, zum inneren Dienst gehörenden Angelegenheiten sowie der Vollzugsangelegenheiten der Landesbediensteten in der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung und in den von dieser Gesellschaft betriebenen Einrichtungen;
der Geschäftsbereich der Abteilung 4 (Lebensgrundlagen und Energie)
mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Referats 4/04 (Energiewirtschaft und -beratung);
der Geschäftsbereich der Abteilung 7 (Wasser);
der Geschäftsbereich der Abteilung 10 (Planen, Bauen, Wohnen)
mit Ausnahme des Geschäftsbereichs der Referate 10/01 (Wohnbau, Finanzangelegenheiten, Controlling) und 10/02 (Wohnbauförderung) und
mit Ausnahme der Aufsicht nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aus dem Geschäftsbereich des Referates 10/03.
F. Landesrätin Maria Hutter:
der Geschäftsbereich des Referats 2/02 (Erwachsenenbildung, Bildungsplanung und zentrale Koordination)
mit Ausnahme der Angelegenheiten des Bereichs lebensbegleitendes Lernen, insbesondere der Erwachsenenbildung und der Gemeindeentwicklung;
aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Natur- und Umweltschutz, Gewerbe):
der Geschäftsbereich des Referats 5/05 (Naturschutzrecht und Förderungswesen)
der Geschäftsbereich des Referats 5/06 (Naturschutzgrundlagen und Sachverständigendienst)
der Geschäftsbereich des Referats 5/07 (Nationalparkverwaltung Hohe Tauern).
G. Landesrat Mag. Stefan Schnöll:
der Geschäftsbereich des Referats 2/07 (Landessportbüro);
der Geschäftsbereich der Abteilung 6 (Infrastruktur und Verkehr).
(2) Die Besorgung der Auftragsverwaltung des Bundes (§ 2 Abs 4) kommt, soweit nicht nach der Geschäftseinteilung gemäß Abs 1 eine Vertretung stattfindet, dem Landeshauptmann bzw der Landeshauptfrau zu.
(3) Diese Geschäftsverteilung bewirkt – unbeschadet der dem Landeshauptmann bzw der Landeshauptfrau gemäß § 2 Abs 3 und 4 zustehenden Befugnis – die Unzuständigkeit eines Mitgliedes der Landesregierung in anderen als den ihm nach der Geschäftsverteilung zukommenden Geschäften, ausgenommen die im § 4 bezeichnete Stellvertretung im Fall der Verhinderung und den Fall der Zustimmung zur Besorgung eines bestimmten Geschäftes durch ein anderes Mitglied der Landesregierung.
Landeshauptmann bzw Landeshauptfrau;
(1) Der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau vertritt das Land. Er bzw sie leitet die Landesregierung und führt den Vorsitz in ihren Sitzungen.
(2) Der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau wird in den ihm als Landeshauptmann bzw ihr als Landeshauptfrau verfassungsrechtlich zukommenden Angelegenheiten durch das von der Landesregierung bestimmte Mitglied der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter) vertreten. Diese Bestellung ist dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen. In anderen Angelegenheiten wird der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau durch das von ihm bzw ihr bestimmte Mitglied der Landesregierung vertreten.
(3) Die anderen Mitglieder der Landesregierung werden durch das vom Landeshauptmann bzw von der Landeshauptfrau über Vorschlag des zu Vertretenden bestimmte Mitglied der Landesregierung vertreten.
(4) Inwieweit sich die Landesregierung, der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau oder die anderen Mitglieder der Landesregierung unbeschadet ihrer durch das Landes-Verfassungsgesetz und das Bundes-Verfassungsgesetz geregelten Verantwortlichkeit bei den zu treffenden Entscheidungen oder Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen in den Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung des Bundes durch den Landesamtsdirektor bzw die Landesamtsdirektorin, die Abteilungs- und Fachgruppenleiter und -leiterinnen des Amtes der Landesregierung oder einzelne den Abteilungen des Amtes der Landesregierung zugeteilte Bedienstete vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.
Die Mitglieder der Landesregierung sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit). In Angelegenheiten der Landesverwaltung besteht die Amtsverschwiegenheit nicht gegenüber dem Landtag, wenn er derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt. Über Ersuchen eines Gerichtes kann die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit zum Zweck einer Zeugenaussage in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau und in Angelegenheiten der Landesverwaltung durch Beschluss der Landesregierung erfolgen.
In welchen Fällen ein Mitglied der Landesregierung von der Teilnahme an der Beratung und Beschlussfassung des Kollegiums der Landesregierung ausgeschlossen ist und sich auch sonst der Ausübung seines Amtes zu enthalten hat, richtet sich nach § 7 AVG.
die Festlegung der Haltung der Vertreter/innen des Landes in der General- bzw Hauptversammlung bzw im Aufsichtsrat bei der Bestellung von Geschäftsführern/innen bzw Vorständen der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH., der Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation, der Land Salzburg Beteiligungen GmbH, der Salzburg Messe Beteiligungs-GmbH und deren Tochtergesellschaften und der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaften mbH;
(1) Die Sitzungen der Landesregierung finden nach Bedarf statt. Sie werden vom Landeshauptmann oder von der Landeshauptfrau unter Mitteilung der Tagesordnung so rechtzeitig einberufen, dass, von dringenden Fällen abgesehen, zwischen der Zustellung der Einladung und dem Beginn der Sitzung ein Zeitraum von wenigstens zwei Tagen und 20 Stunden liegt. Ein Bedarf nach einer Sitzung der Landesregierung ist als gegeben anzunehmen, wenn ein Mitglied der Landesregierung mit Unterstützung von zwei weiteren Mitgliedern der Landesregierung unter Bekanntgabe der Tagesordnung die Einberufung einer Sitzung der Landesregierung beantragt.
(2) Die Einberufung der Sitzung der Landesregierung erfolgt durch Zustellung der Einladung samt Tagesordnung und Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten an die Mitglieder der Landesregierung in deren Amtsräumen.
(3) Anträge, Gegenstände in die Tagesordnung aufzunehmen, sind von den Mitgliedern der Landesregierung bzw von den Dienststellen ihres Geschäftsbereiches so rechtzeitig dem Landeshauptmann bzw der Landeshauptfrau bzw der Präsidialabteilung des Amtes der Landesregierung zuzuleiten, dass die Einberufung der Sitzung ordnungsgemäß (Abs 1 und 2) erfolgen kann.
(4) Die Landesregierung ist in einer Sitzung beschlussfähig, wenn dazu sämtliche Mitglieder der Landesregierung eingeladen worden sind und an ihr mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau oder ein Landeshauptmann-Stellvertreter, teilnehmen.
(5) Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur im Fall der Dringlichkeit einer Beschlussfassung unterzogen werden. Darüber entscheidet die Landesregierung ohne Debatte. Wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, so ist der Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Landesregierung zu setzen.
(6) An den Sitzungen der Landesregierung nimmt der Landesamtsdirektor bzw die Landesamtsdirektorin oder im Fall seiner bzw ihrer Verhinderung sein bzw ihr Stellvertreter bzw seine bzw ihre Stellvertreterin teil. Die etwa erforderliche Zuziehung von Abteilungsleitern und -leiterinnen oder sonstigen fachkundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung verfügt der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau als Vorsitzender bzw Vorsitzende der Landesregierung. Den Sitzungen der Landesregierung können – insbesondere auf Anregung eines Mitgliedes der Landesregierung – auch außeramtliche Sachverständige beigezogen werden. Dem Landesamtsdirektor bzw der Landesamtsdirektorin bzw seinem bzw ihrem Stellvertreter bzw seiner bzw ihrer Stellvertreterin sowie den zugezogenen Bediensteten des Amtes der Landesregierung und außeramtlichen Sachverständigen kommt eine beratende Stimme zu.
(7) Über die Sitzungen der Landesregierung wird eine Niederschrift geführt, die vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden und von je einem von den anderen Regierungsfraktionen bestimmten Mitglied sowie von dem oder der aus dem Amt der Landesregierung entnommenen Schriftführer bzw Schriftführerin unterfertigt wird. Die unterfertigte Niederschrift ist sodann den Mitgliedern der Landesregierung zu übermitteln.
(1) Die kollegiale Beschlussfassung erfolgt, wenn der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau nicht von sich aus oder auf Begehren eines Mitgliedes der Landesregierung eine Sitzung anordnet, in der Form, dass ein Antrag des nach der Geschäftsverteilung berufenen Mitgliedes der Landesregierung oder ein von diesem Mitglied genehmigter Antrag des Amtes der Landesregierung den übrigen Mitgliedern der Landesregierung zur schriftlichen Beifügung des eigenen Votums in Umlauf gesetzt wird.
(2) Das Begehren nach einer mündlichen Verhandlung kann auch während der schriftlichen Abstimmung durch Vermerk auf dem Geschäftsstück gestellt werden. In diesem Fall hat der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau die Behandlung dieses Geschäftsstückes auf die Tagesordnung der nächsten Regierungssitzung zu setzen.
(3) Die Stimmabgabe sowie ein Begehren nach einer mündlichen Verhandlung hat mit möglichster Raschheit, tunlichst schon am nächsten Werktag bzw den darauf folgenden beiden Werktagen zu erfolgen. Der Grund für ein allfälliges Unterbleiben der Stimmabgabe (Urlaub, sonstige Verhinderung, Befangenheit, Stimmenthaltung) ist beizufügen und der Umlauf fortzusetzen. Erfolgt die Erledigung des jeweiligen Mitgliedes der Landesregierung nicht längstens binnen Wochenfrist ab Einlangen des Geschäftsstückes, ist dies der für die Besorgung der Angelegenheiten der Regierungsbeschlüsse zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung unter Angabe des Grundes mitzuteilen.
Selbstständige Erledigung
Entsendung von Mitgliedern von Aufsichtsräten und Beiräten von Gesellschaften des Landes Salzburg, der Land Salzburg Beteiligungen GmbH und deren Tochtergesellschaften, der Salzburg Messe Beteiligungs-GmbH und deren Tochtergesellschaften oder sonstiger Beteiligungsgesellschaften des Landes und in allen Fällen, in denen dem Land Salzburg Entsendungsrechte in Aufsichtsräte, Beiräte, Fondskommissionen etc zustehen.
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 74/2019).
Eingreifen des Landeshauptmannes
bzw der Landeshauptfrau
(1) Der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau kann in jeder Angelegenheit der Landesverwaltung verfügen, dass ihm bzw ihr der Stand und die beabsichtigte Erledigung eines Geschäftsstückes zur Kenntnis gebracht wird. Informationen über die beabsichtigte Erledigung sind von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglied der Landesregierung einzuholen.
(2) Wenn der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau mit der beabsichtigten Erledigung nicht einverstanden ist und das Mitglied der Landesregierung, in dessen Geschäftsbereich die Angelegenheit des Geschäftsstückes fällt, sich der Anschauung des Landeshauptmannes bzw der Landeshauptfrau nicht anschließt, ist das Geschäftsstück mit Zustimmung des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes der Landesregierung der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung zuzuführen.
Die schriftlichen Ausfertigungen erfolgen durch das Amt der Landesregierung nach Maßgabe der dafür geltenden Geschäftsordnung. Bescheide und sonstige Erledigungen in Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, die einer kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung bedürfen, sind unter Berufung auf den Beschluss der Landesregierung auszufertigen.
(1) Die §§ 3 Abs 1, 7, 9 Abs 3, 11 Abs 2 und 3 und 12 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 49/2009 treten mit 23. April 2009 in Kraft.
(2) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 68/2009 tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft.
(3) Die §§ 3 Abs 1, 4 Abs 2 und 7 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 48/2010 treten mit 1. Juli 2010 in Kraft.
(4) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 78/2010 tritt mit 11. November 2010 in Kraft.
(5) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 1/2011 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(6) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 61/2011 tritt mit 7. Juli 2011 in Kraft.
(7) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 19/2012 tritt mit 10. Februar 2012 in Kraft.
(8) Die §§ 3 Abs 1 und 7 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/2012 treten mit 4. Oktober 2012 in Kraft.
(9) Die §§ 3 Abs 1, 7 Abs 1 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 5/2013 treten mit 24. Jänner 2013 in Kraft.
(1) Die §§ 3 Abs 1, 7 Abs 1 und 2 und (§) 11 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 58/2013 treten mit 20. Juni 2013 in Kraft.
(2) § 8 Abs 1 bis 3 und 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 70/2013 tritt mit 27. September 2013 in Kraft.
(3) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 81/2013 tritt mit 27. November 2013 in Kraft.
(4) Die §§ 3 Abs 1 und 11 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 8/2014 treten mit 8. Februar 2014 in Kraft.
(5) Die §§ 3 Abs 1, 4 Abs 4, 7 Abs 1 und 11 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 86/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(6) § 11 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/2016 tritt mit 23. November 2016 in Kraft.
(7) § 7 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 16/2017 tritt mit 1. März 2017 in Kraft.
(8) § 8 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 33/2017 tritt mit 1. Juni 2017 in Kraft.
(9) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 88/2017 tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft.
(10) § 7 Abs 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 119/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
(11) Die §§ 3 Abs 1 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 18/2018 treten mit 31. Jänner 2018 in Kraft.
(12) Die §§ 3 Abs 1, 7 Abs 1 und 2 sowie 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 57/2018 treten mit 13. Juni 2018 in Kraft.
(13) Die §§ 3 Abs 1 und 11 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

References: § 2
 § 2
 § 4
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 11
 § 7
 § 8
 § 3
 § 7