Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/taetigwerden-von-beschaeftigten-mehrerer-arbeitgeber-auf-baustellen-369224
Timestamp: 2020-04-03 20:09:42+00:00

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"Tätig­wer­den" von Beschäf­tig­ten meh­re­rer Arbeit­ge­ber auf Bau­stel­len | Rechtslupe
"Tätigwerden" von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber auf Baustellen
Die Ver­pflich­tung zur Auf­stel­lung eines Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plans ist nicht von der Fra­ge abhän­gig, ob die Beschäf­tig­ten meh­re­rer Arbeit­ge­ber gleich­zei­tig oder nach­ein­an­der auf einer Bau­stel­le mit gefähr­li­chen Arbei­ten gem. § 2 Abs. 3 Bau­stellV tätig wer­den.
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Die Ver­pflich­tung zur Auf­stel­lung eines Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plan trifft gem. § 4 i. V. m. § 2 Abs. 3 Bau­stellV den Bau­herrn. Bau­herr ist die­je­ni­ge natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, für deren Rech­nung, auf deren Ver­an­las­sung und in deren Ver­ant­wor­tung eine Bau­maß­nah­me vor­be­rei­tet und durch­ge­führt wird (OLG Hamm, Beschl. v. 09.08.2006 – 1 Ss OWi 417/​06). Bei einer Gesell­schaft als Bau­herr ist deren Geschäfts­füh­rer gem. § 114 HGB Normadres­sat der sich aus der Bau­stel­len­ver­ord­nung erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen des Bau­herrn, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Dabei umfasst der Begriff des "Han­delns" sowohl posi­ti­ves Tun als auch pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen (vgl. Göh­ler, OWiG, 16. Aufl., § 9 Rz. 14).
Die Über­tra­gung die­ser Auf­ga­ben auf einen Drit­ten, etwa den Archi­tek­ten, lässt § 4 Bau­stellV als Spe­zi­al­re­ge­lung über § 9 Abs. 2 OWiG hin­aus grund­sätz­lich zu (vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschl. v. 05.05.2003, 2 SsO­Wi 46/​03).
Die auf­grund der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 19 Arbeits­platz­schutz­ge­setz erlas­se­ne Bau­stel­len­ver­ord­nung stellt einen beson­de­ren Teil des Arbeits­schutz­ge­set­zes dar. Sie beruht auf den von der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge von Art. 118a EWG-Ver­trag erlas­se­nen spe­zi­el­len Richt­li­ni­en zum betrieb­li­chen Arbeits­schutz auf Bau­stel­len. Mit dem Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plan soll den beson­de­ren Gefah­ren ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, die ent­we­der auf­grund der Grö­ße bzw. des Umfangs (§ 2 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. Bau­stellV) oder der beson­de­ren Gefah­ren­la­gen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. Bau­stellV) dro­hen. In sol­chen Fäl­len ist eine Pla­nung erfor­der­lich, um Gefah­ren auf­grund man­gel­haf­ter Abstim­mung zu ver­mei­den. Sol­che Gefah­ren kön­nen sowohl bei gleich­zei­ti­gen als auch bei auf­ein­an­der fol­gen­den Arbei­ten auf einer Bau­stel­le auf­tre­ten.
Dies spie­gelt sich auch in den Regeln zum Arbeits­schutz auf Bau­stel­len (RAB). Die RAB bil­den den amt­li­chen Stand der Inter­pre­ta­ti­on der Bau­stel­len­ver­ord­nung ab. Sie wer­den regel­mä­ßig von einem Aus­schuss des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums ver­fasst und über­prüft (vgl. Koll­mer, Kom­men­tar zur Bau­stel­len­ver­ord­nung, 2. Aufl., Einf. zu den RAB).
Nach Nr. 12 RAB 10 liegt ein Tätig­wer­den von Beschäf­tig­ten meh­re­rer Arbeit­ge­ber dann vor, wenn Beschäf­ti­ge von min­des­tens zwei Arbeit­ge­bern gleich­zei­tig oder nach­ein­an­der auf der Bau­stel­le Arbei­ten ver­rich­ten. Dies gilt nur dann nicht, wenn der zeit­li­che Abstand zwi­schen dem Tätig­wer­den der Beschäf­ti­gen ein­zel­ner Arbeit­ge­ber so groß ist, dass nach einer Bau­stel­len­räu­mung eine erneu­te Ein­rich­tung der Bau­stel­le vor­ge­nom­men wer­de, oder wenn aus­schließ­lich kon­trol­lie­ren­de oder koope­rie­ren­de Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den. Bei­de Aus­nah­men lie­gen hier nicht vor.
Für die Ein­be­zie­hung der Gerüst­bau­ar­bei­ten spricht auch RAB 31, wor­in die Anfor­de­rung an den Inhalt und die Form eines Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plans beschrie­ben wer­den. Unter Nr. 3.2. – inhalt­li­che Min­dest­an­for­de­run­gen – wird zum Arbeits­ab­lauf als Grund­ele­ment des Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­pla­nes dar­ge­legt, die­ser soll­te nach Gewer­ken geglie­dert wer­den. Die Ermitt­lung und Benen­nung der Gewer­ke sol­le sich an VOB Teil C ATV DIN 18300 ff. anleh­nen. Dar­in fin­den sich unter DIN 18363 die Maler- und Lackier­ar­bei­ten und in DIN 18451 die Gerüst­ar­bei­ten.
§ 2 Abs. 1 Bau­stellV und den erläu­tern­den Vor­schrif­ten ist also zu ent­neh­men, dass der Norm­ge­ber auch die Ein­tei­lung von Arbei­ten, die nach­ein­an­der durch­ge­führt wer­den, als gefah­ren­träch­tig ansieht; Koor­di­nie­rungs­be­darf durch einen Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plan besteht auch für die­sem Fall (eben­so die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung, vgl. Bay­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschl. v. 06.02.2013, 22 CS 13.53, und VG Augs­burg, Beschl. v. 05.12.2012, Au 5 S 12.1221, jeweils zitiert nach juris). Soweit die Kom­men­tie­rung von Koll­mer (a.a.O. § 2 Bau­stellV Rdnr. 106) einen Plan für ent­behr­lich hält, wenn die Beschäf­tig­ten meh­re­rer Arbeit­ge­ber nach­ein­an­der und nicht "über Kreuz" tätig sind, begrün­det sie die­se Auf­fas­sung nicht und setzt sich ins­be­son­de­re nicht mit den anders­lau­ten­den Regeln in Nr. 12 RAB aus­ein­an­der. Letzt­lich wäre aber auch nach die­ser Auf­fas­sung ein Plan auf­zu­stel­len gewe­sen, weil Gerüst­bau­er und Maler "über Kreuz" tätig waren.
Im vor­lie­gen­den Fall bejaht das Gericht auch die Fahr­läs­sig­keit des Betrof­fe­nen, weil er die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt nicht hat wal­ten las­sen. Soweit er sich auf einen unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum (§ 11 Abs. 2 OWiG) beruft, haben ihm aus­rei­chend Infor­ma­ti­ons­quel­len zur Ver­fü­gung gestan­den, um sei­ner Erkun­di­gungs­pflicht nach­zu­kom­men. Auf einen Irr­tum des aus­füh­ren­den Archi­tek­ten kommt es bereits des­halb nicht an, weil die Ver­ant­wort­lich­keit für das Bau­vor­ha­ben nicht auf den Archi­tek­ten über­tra­gen war.
Auch die Tat­sa­che, dass die nach § 22 Arb­SchG zustän­di­ge Behör­de kei­ne Anord­nung zur Erstel­lung eines Sicher­heits- und Gesund­heits­pla­nes getrof­fen hat, ent­las­tet ihn nicht. § 22 Arb­SchG eröff­net der Behör­de die Mög­lich­keit, ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen ggfls. unter Frist­set­zung vor­zu­ge­ben, wel­che bis­lang unter­las­se­nen Maß­nah­men noch durch­zu­füh­ren sind. § 22 Arb­SchG ver­pflich­tet die Behör­de aber nicht zu einer sol­chen Anord­nung, zumal sie in der Pra­xis auch nicht die Mög­lich­keit hat, jedem Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten des Arbeits­schutz­rech­tes nach­zu­ge­hen. Für die Ver­ant­wort­lich­keit des Bau­herrn nach § 4 Bau­stellV ist es des­halb ohne Bedeu­tung, ob die Behör­de hät­te ein­grei­fen kön­nen.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2013 – 322 SsRs 203/​13
ArbeitsschutzArchitektBauherrengemeinschaftBaustelle

References: § 2
 § 4
 § 2
 § 114
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9
 § 19
 Art. 118

§ 2
 § 2
 § 22
 § 22
 § 22
 § 4