Source: https://www.neumuenster.de/gesellschaft-soziales/allgemeiner-sozialer-dienst/unterhaltsvorschuss/
Timestamp: 2019-11-18 08:12:12+00:00

Document:
Unterhaltsvorschuss · Stadt Neumünster
Änderung der Unterhaltsvorschusshöhen
Die Unterhaltsvorschusskasse der Stadt Neumünster weist darauf hin, dass sich vom 1. Juli 2019 an die Leistungshöhen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die entsprechenden Leistungsbezieher ändern.
„Aufgrund einer Änderung im Kindergeldrecht ändert sich der Unterhaltsvorschussbetrag für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren auf 150 Euro, für Kinder von 6 bis 11 Jahren auf 202 Euro sowie für Kinder von 12 bis 17 Jahren auf 272 Euro monatlich. Hierüber wurden alle entsprechenden Leistungsbezieher im Laufe des Jahres auch bereits postalisch informiert“, erklärt der Arbeitsgruppenleiter der Unterhaltsvorschusskasse, Pierre Hein.
Bei Rückfragen steht die Unterhaltsvorschusskasse der Stadt Neumünster unter der Service-Hotline 04321 942 2020 gerne zur Verfügung.
Eine Leistung für Alleinerziehende
Plöner Straße 2 • 24534 Neumünster
Telefax 04321 942 2721
Sie sind alleinerziehend und erhalten vom anderen, unterhaltspflichtigen Elternteil keinen bzw. nicht den Unterhalt mindestens in Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen (s. Buchstabe B unten), weil dieser nicht zahlen will oder kann?
In diesen Fällen haben Sie unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (kurz: UhVorschG).
Die Leistungen sollen zur Deckung des Lebensunterhaltes des Kindes beitragen. Erhält das Kind Leistungen nach dem UhVorschG, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil in Höhe der Unterhaltsvorschussleistung auf das jeweilige Bundesland über.
Weitere Informationen über die Leistung nach dem UhVorschG erhalten Sie in den untenstehenden Punkten sowie bei jedem Sachbearbeiter der Arbeitsgruppe Unterhaltsvorschuss auch vor Ort.
Bei grundsätzlichen Fragen zum Unterhaltsvorschussgesetz – beispielsweise zu Anspruchsvoraussetzungen, zur Höhe oder zum Antragsverfahren:
Service-Hotline 04321 942 2020
Montag bis Mittwoch auch von 14:00 bis 15:00 Uhr
Donnerstag auch von 14:00 bis 17:30 Uhr
Bitte beachten Sie unsere Besuchs- und Telefonzeiten!
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die zuständigen Sachbearbeiter außerhalb dieser Zeiten nicht persönlich für Sie da sein können.
In begründeten Ausnahmefällen können ausnahmsweise auch Termine außerhalb der entsprechenden Zeiten nach Absprache mit dem Sachbearbeiter vereinbart werden!
Telefon 04321 942 23 74
Telefax 04321 942 27 21
Telefon 04321 942 2717
Arbeitsgruppenleitung Unterhaltsvorschuss
Telefon 04321 942 2339
Stellvertretende Arbeitsgruppenleitung
Telefon 04321 942 2381
Die Zuständigkeit des Sachbearbeiters richtet sich nach dem Nachnamen des Kindes!
Buchstaben Name
A – Ak
Ch – Go Frau S. Jonetat
Telefon 04321 942 2727
Gr – Ho Frau R. Runow
Telefon 04321 942 2696
Al – And, At - Bd
sowie Hr - Le Frau N. Ehlers
Telefon 04321 942 2361
Ane - Arf, Be
Li – No Frau A. Jansen
Arg - As, Bf – Bo
Np – Sa Herr T. Bethke
Telefon 04321 942 2289
Buch - Caf, Bp – Bt
Sc – Tg Frau L. Zimmer
Telefon 04321 942 2023
Cag – Ce
Th – Z Frau C. Legler
Telefon 04321 942 2024
Zentrale Antragsaufnahme für alle Neuanträge; Unterhaltsrückstände
Altforderungen: A - Mex
Herr S. Semrau
Telefon 04321 942 2021
Altforderungen: Mey - Z
Frau C. Dettmann
Telefon 04321 942 2464
Buchhaltung/Pfändungen
Frau B. Willich
Telefon 04321 942 25 15
A. Wer hat Anspruch auf Unterhaltsleitung nach dem UhVorschG?
Abs.1) das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
1.) im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt,
2.) nicht oder nicht regelmäßig
a) Unterhalt von dem anderen Elternteil
b) wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Absatz 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält.
Abs. 1a) Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, wenn
1. das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht
durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann
2. der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 Euro brutto/Monat verfügt (wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind).
Die Leistung nach dem UhVorschG wird grundsätzlich unabhängig vom Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, gewährt.
Für Kinder ab dem 12. Lebensjahr muss jedoch die Prüfung eines evtl. Leistungsbezuges und der Höhe der Leistung des Elternteils erfolgen, bei dem das Kind lebt (siehe § 1 Abs. 1a UhVorschG).
Einzig und allein ein evtl. erzieltes Einkommen des Kindes (betrifft Kinder ab dem 15. Lebensjahr, beispielsweise Ausbildungsvergütung, Nebenjobs u.ä.) muss bei der Bemessung der Unterhaltsvorschusshöhe berücksichtigt werden.
B. Wie hoch ist die Unterhaltsleistung nach dem UhVorschG und für welchen Zeitraum wird die Unterhaltsleistung gewährt?
Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergebenden monatlichen Mindestunterhalts unter Abzug des vollen Kindergeldes (i.V.m. § 2 Abs. 2 UhVorschG) und unter Anrechnung der Einkünfte des Kindes (siehe unten) gezahlt.
Die Unterhaltsvorschussbeträge werden vom 1. Juli 2019 an geleistet für:
6. Lebensjahr in Höhe von 150 Euro mtl.
Kinder vom 6. bis zum
12. Lebensjahr in Höhe von 202Euro mtl.
Kinder vom 12. bis zum
18. Lebensjahr in Höhe von 272 Euro mtl.
Folgende Einkünfte des Kindes sind bei der Höhe der Unterhaltsleistung zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 3 UhVorschG):
Kindergeldanspruch eines ersten Kindes
Halb-/Waisenrenten
Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils
Bei Kindern vom 15. Lebensjahr an zusätzlich noch:
Einkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis
Einkommen aus einer Nebentätigkeit/einem Minijob
Einkommen aus einem Ausbildungsverhältnis
Zum 1. Januar 2019 ändert sich der Mindestunterhalt nach der Mindestunterhaltsverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zum 1. Juli 2019 ändert sich das zu gewährende Kindergeld, welches durch die Anrechung auf den Unterhaltsvorschussanspruch auch zu einer Änderung des tatsächlichen Unterhaltsvorschussbetrages führt.
Die von Bundestag und Bundesrat Anfang Juni 2017 beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss traten rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Ausführliche Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
C. Welche Unterlagen werden zur Antragstellung benötigt?
Ihren Personalausweis/Pass/ Aufenthaltstitel in Kopie
Anmeldebescheinigung des Kindes
Geburtsurkunde(n) des Kindes/der Kinder
Vaterschaftsanerkennungsurkunde oder gerichtlicher Beschluss über die Feststellung der Vaterschaft, falls der Vater nicht in der Geburtsurkunde steht
Um- bzw. Abmeldenachweis des anderen Elternteils/Ehepartners
aktueller Leistungsbescheid des Jobcenters Neumünster/Fachdienst Soziale Hilfen, Stadt Neumünster
Falls keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezogen werden: die aktuelle letzte Verdienstbescheinigung und der Arbeitsvertrag des Elternteils, bei dem das Kind lebt
ggf. Unterhaltstitel in Form einer Unterhaltsurkunde, eines gerichtlichen Beschlusses/Vergleiches oder einer notariellen Urkunde als sogenannte „vollstreckbare Ausfertigung“
ggf. anwaltlicher Schriftverkehr
ggf. Scheidungsurteil/-beschluss
Einkommensnachweise des Kindes (Halbwaisenrente, Arbeitslosengeld-II, Unterhaltszahlungen, Nachweise über Einkommen aus Nebentätigkeit, Beschäftigung oder Ausbildung des Kindes, Nachweise über Einkommen aus Vermögen, etc.)
bei EU-Ausländern: Einkommensnachweise und Arbeitsvertrag
bei Kinder vom 15. Lebensjahr an: aktuelle Schulbescheinigung
Legen Sie dem Antrag unbedingt die Kopien/Ablichtungen der o.g. Unterlagen bei!
So gewährleisten Sie eine schnelle und gründliche Bearbeitung Ihres Antrags und verhindern so weitere, ggf. zeitintensive, Rückfragen.
D. Was ist zu tun, um die Unterhaltsleistungen zu bekommen?
Der allein erziehende Elternteil oder gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei der Unterhaltsvorschusskasse des örtlich zuständigen Kreises bzw. der kreisfreien Stadt einen schriftlichen Antrag stellen.
Den erforderlichen Antrag (s. unten) können Sie direkt hier herunterladen und vorher bequem zu Hause ausfüllen. Denken Sie jedoch bitte an das Beifügen der erforderlichen Unterlagen. (s. Buchstabe C)
Für Kinder vom 15. Lebensjahr an füllen Sie bitte zusätzlich zwingend die Erklärung für Kinder ab dem 15. Lebensjahr aus und fügen es dem Antrag bei!
Den Antrag reichen Sie bitte bei dem/der für Sie zuständigen Sachbearbeiter/-in ein.
Fragen beantwortet Ihnen die/der zuständige Sachbearbeiter/-in gerne in einem persönlichen Gespräch innerhalb der Sprechzeiten oder nach Vereinbarung eines gesonderten Termins (siehe Ansprechpartner/-innen).
Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Angaben zu Einkünften und zur schulischen Laufbahn von Kindern vom 15. Lebensjahr an
Mitteilung über die Veränderung der persönlichen Verhältnisse eines/einer Leistungsberechtigten
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG)
§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - Allgemeine Vorschriften
Insbesondere: § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder
Und: § 1603 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Gesteigerte Erwerbsobliegenheit / Unterhaltspflicht
Aktuelle Fassung der Düsseldorfer Tabelle
Aktuelle Fassung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Schleswig
Aktuelle Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhaltes minderjähriger Kinder
F. Das Unterhaltsrecht
Das reformierte Unterhaltsrecht sieht grundsätzlich vor, dass der Elternteil, bei dem das Kind aufwächst, ab dem Alter von drei Jahren des Kindes zur Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, zumindest in Teilzeit.
Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform eine Richtung vorgegeben, die die finanzielle Eigenverantwortung durch Erwerbstätigkeit stärkt.
Die Mutter kann allerdings eine längere Unterhaltszahlung gegen den Ex-Partner geltend machen, wenn die Beziehung der Eltern nachweislich einer Ehe ähnelte, das Paar also beispielsweise länger zusammenlebte und sich gemeinsam Kinder wünschte.
Der zwölfte Zivilsenat des BGH hingegen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Alleinerziehenden auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zumutbar ist, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind.
Denn eine Vollzeiterwerbstätigkeit, um das Existenzminimum der Familie sicherzustellen, ist für Alleinerziehende mit kleinen Kindern schwer zu stemmen.
Auch bei älteren Kindern kann für den betreuenden Elternteil eine so große Doppelbelastung entstehen, dass nur ein Teilzeitjob zumutbar ist.
Schließlich muss die Mutter beziehungsweise der Vater auch nach Job- und Betreuungsschluss das Kind in den späten Nachmittags- und Abendstunden abholen, versorgen und ins Bett bringen sowie den Haushalt und die Finanzen regeln.
Hiermit machen die Richter deutlich, dass es nicht nur eine kindbezogene, sondern auch eine elternbezogene Betrachtung geben müsse.
Informationen zum Datenschutz – Unterhaltsvorschusskasse
Datenschutzhinweise nach Art.13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit Auskünften an die Unterhaltsvorschusskasse des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Neumünster

References: § 2
 § 9
 § 11
 § 11
 § 1
 § 1612
 § 2

§ 1601
 § 1612
 § 1603
 BGH 
 Art.13