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Timestamp: 2020-04-09 05:26:23+00:00

Document:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, §9 BImSchV 12 2000, §10 BImSchV 12 2000, §11 BImSchV 12 2000, §12 BImSchV 12 2000 | mit Referenzen
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Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000) : Erweiterte Pflichten
(4) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde den Sicherheitsbericht nach den Absätzen 1 und 2 unbeschadet des § 4b Absatz 2 Satz 1
BImSchV 9 BImSchV 9 | Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ,
§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen , Abs. 2
der Verordnung über das Genehmigungsverfahren innerhalb einer angemessenen, von der zuständigen Behörde gesetzten Frist vor Inbetriebnahme vorzulegen.
bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b
(1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1
hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch auf elektronischem Weg. Die Angaben sind auf dem neuesten Stand zu halten, insbesondere bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Informationspflicht ist mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
(5) Der Betreiber hat der Öffentlichkeit auf Anfrage den Sicherheitsbericht nach § 9 Absatz 1 und 2 oder Absatz 3
§ 9 Sicherheitsbericht § 9 Sicherheitsbericht , Abs. 1
unverzüglich zugänglich zu machen.
(2) Der Betreiber hat Unterlagen über die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2
§ 6 Ergänzende Anforderungen § 6 Ergänzende Anforderungen , Abs. 1
erforderliche Durchführung
§ 9 Sicherheitsbericht§ 9 Sicherheitsbericht, Abs. 1
§ 6 Ergänzende Anforderungen§ 6 Ergänzende Anforderungen, Abs. 1
BImSchV 9BImSchV 9 | Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen, Abs. 2

References: §9
 §10
 §11
 §12
 § 4

§ 4
 § 4
 § 3
 § 8
 § 3
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 § 9

§ 9
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 § 6

§ 6
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