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Timestamp: 2019-11-15 16:05:03+00:00

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Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht — und die Fälle aus dem Telekommunikationsrecht | Anwaltslupe
Fall­bear­beitun­gen aus dem Telekom­mu­nika­tion­srecht genü­gen nur dann für den Erwerb der erforder­lichen beson­deren prak­tis­chen Erfahrun­gen im Fachge­bi­et “Urhe­ber- und Medi­en­recht”, wenn die Fälle einen konkret darzule­gen­den urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bezug aufweisen1.
Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antrag­steller für die Ver­lei­hung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung beson­dere the­o­retis­che Ken­nt­nisse und beson­dere prak­tis­che Erfahrun­gen nachzuweisen. Solche liegen vor, wenn sie auf dem Fachge­bi­et erhe­blich das Maß dessen über­steigen, das üblicher­weise durch die beru­fliche Aus­bil­dung und prak­tis­che Erfahrung im Beruf ver­mit­telt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb beson­der­er prak­tis­ch­er Erfahrun­gen im Urhe­ber- und Medi­en­recht set­zt nach § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO voraus, dass der Antrag­steller als Recht­san­walt per­sön­lich und weisungs­frei 80 Fälle aus allen der in § 14j Nr. 1 bis 6 FAO bes­timmten Bere­iche bear­beit­et hat, davon min­destens jew­eils fünf Fälle aus den in § 14j Nr. 1 bis 3 FAO bes­timmten Bere­ichen. Min­destens 20 Fälle müssen gerichtliche Ver­fahren sein.
Fall­bear­beitun­gen genü­gen nur dann für den Erwerb der nach § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO erforder­lichen beson­deren prak­tis­chen Erfahrun­gen im Fachge­bi­et Urhe­ber- und Medi­en­recht, wenn sie einen — konkret darzule­gen­den — urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bezug aufweisen. Die Grund­sätze der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO (Arbeit­srecht) und § 10 Nr. 1 Buchst. e FAO (Grundzüge des Arbeits­förderungs- und Sozialver­sicherungsrechts)2 sind auf die — hier zu beant­wor­tende — Frage über­trag­bar, ob Fälle aus den in § 14j Nr. 6 FAO genan­nten Bere­ichen nur dann aus­re­ichende Erfahrun­gen im Urhe­ber- und Medi­en­recht ausweisen, wenn sie urhe­ber- oder medi­en­rechtliche Bezüge besitzen.
Entste­hungs­geschichte sowie Sinn und Zweck der Fachan­walts­beze­ich­nun­gen gebi­eten ein Ver­ständ­nis von § 14j Nr. 6 FAO im Sinne eines erforder­lichen urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bezuges der Fall­bear­beitun­gen aus den dort genan­nten Rechts­bere­ichen3.
Der Recht­san­walt, der eine Fachan­walts­beze­ich­nung führt, weist damit das recht­suchende Pub­likum auf Spezialken­nt­nisse hin, über welche er im Unter­schied zu anderen Recht­san­wäl­ten ver­fügt, die keine Fachan­walts­beze­ich­nung führen dür­fen4. Im Geset­zge­bungsver­fahren wurde die Ein­fü­gung der §§ 42a ff. BRAO a.F., welche die Fachan­waltschaft regel­ten, wie fol­gt begrün­det5: “Wegen der raschen Zunahme und wach­senden Kom­pliziertheit des Nor­menbe­standes und der Fort­bil­dung des Rechts durch ver­schiedene Zweige der Gerichts­barkeit bedarf die Beschäf­ti­gung des Recht­san­walts mit Rechts­fra­gen außer­halb eines Kern­bere­ichs, vor allem des Straf- und Zivil­rechts, auf den in der “All­ge­mein­prax­is” immer wieder einzuge­hen ist, ein­er nach­drück­lichen Einar­beitung in das betr­e­f­fende Rechts­ge­bi­et. Unter wirtschaftlichen Gesicht­spunk­ten ist sie häu­fig nur dann lohnend, wenn die ein­mal erlangten Ken­nt­nisse in ständi­ger Beschäf­ti­gung mit dem Gebi­et weit­er ange­wandt und aus­ge­baut wer­den kön­nen. Eine nicht geringe Zahl von Recht­san­wäl­ten hat sich daher Spezial­ge­bi­eten zuge­wandt. Ihre beru­flichen Inter­essen tre­f­fen sich mit dem Ver­lan­gen der Recht­suchen­den nach ein­er möglichst hohen Befähi­gung der Recht­san­wälte, die sie berat­en und vertreten sollen.”
Der Geset­zge­ber hat bei der Regelung der Fachan­waltschaft mithin aus­drück­lich dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass beim recht­suchen­den Pub­likum durch die Fachan­walts­beze­ich­nung die Erwartung beson­der­er, in einem for­mal­isierten Ver­fahren nachgewiesen­er the­o­retis­ch­er und prak­tis­ch­er Ken­nt­nisse erweckt wird6. Dementsprechend sind für die Ausle­gung der eine Fachan­waltschaft betr­e­f­fend­en Vorschriften der Fachan­walt­sor­d­nung die berechtigten Erwartun­gen des recht­suchen­den Pub­likums, für welch­es die Fachan­walts­beze­ich­nung maßge­blich bes­timmt ist, von entschei­den­der Bedeu­tung7. Insoweit ist in Bezug auf das Telekom­mu­nika­tion­srecht zu bedenken, dass es inner­halb des Regelungs­ge­füges des den Fachan­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht betr­e­f­fend­en § 14j FAO als Nebenge­bi­et aus­gewiesen ist, während es in der Bes­tim­mung des den Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht betr­e­f­fend­en § 14k FAO als Kernge­bi­et erscheint. Dem entspricht es, dass, wer Beratung in auss­chließlich telekom­mu­nika­tion­srechtlichen Angele­gen­heit­en sucht, sich eher an einen Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht als einen Fachan­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht wen­den dürfte. Vor allem aber rech­net der­jenige, der einen Fachan­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht auf­sucht, nicht damit, dass dieser seine beson­deren prak­tis­chen Erfahrun­gen zu wesentlichen Teilen — § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO lässt insoweit bis zu 65 von 80 Fällen zu — durch telekom­mu­nika­tion­srechtliche Fall­bear­beitun­gen erwor­ben hat, die keinen Bezug zum Urhe­ber- und Medi­en­recht aufweisen8. Er hegt vielmehr die berechtigte Erwartung, dass die Fachan­walts­beze­ich­nung ein Ausweis beson­der­er prak­tis­ch­er Erfahrung auch auf den Kernge­bi­eten des Urhe­ber- und Medi­en­rechts ist. Diese Erwartung würde ent­täuscht, wenn die Fachan­walts­beze­ich­nung weit­ge­hend durch telekom­mu­nika­tion­srechtliche Fall­bear­beitun­gen ohne Bezug zu diesen Kernge­bi­eten erwor­ben wer­den kön­nte.
Vor diesem Hin­ter­grund trägt die Erwäh­nung des Telekom­mu­nika­tion­srechts in § 14j Nr. 6 FAO im Wesentlichen den inhaltlichen Bezü­gen zwis­chen dem Urhe­ber- und Medi­en­recht ein­er­seits und dem Telekom­mu­nika­tion­srecht ander­er­seits Rech­nung. Ohne Grund­ken­nt­nisse in den in § 14j Nr. 6 FAO genan­nten Rechts­bere­ichen kann der Fachan­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht sein­er Auf­gabe in vie­len Fällen nicht gerecht wer­den. Dem entspricht es, wenn dem Urhe­ber- und Medi­en­recht in § 14j Nr. 6 FAO das Telekom­mu­nika­tion­srecht nicht als solch­es, son­dern nur in seinen Grundzü­gen zuge­ord­net wird. Daraus wird zugle­ich deut­lich, dass ihm für diese Fachan­walts­beze­ich­nung nur eine dienende Funk­tion zukommt. Die — nach der Fachan­walt­sor­d­nung erforder­liche und von dem recht­suchen­den Pub­likum erwartete — prak­tis­che Erfahrung auf dem Gebi­et des Urhe­ber- und Medi­en­rechts kann nur mit urhe­ber- und medi­en­rechtlichen Fällen nachgewiesen wer­den. Fälle aus dem Telekom­mu­nika­tion­srecht kön­nen diesen Zweck daher nur erfüllen, wenn sie wenig­stens einen urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bezug haben, bei ihnen also auch urhe­ber- oder medi­en­rechtliche Fra­gen eine Rolle spie­len9.
Auf den Nach­weis eines konkreten urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bezugs kön­nte zwar verzichtet wer­den, wenn für das Telekom­mu­nika­tion­srecht nie ein fehlen­der Bezug zum Medi­en­recht fest­gestellt wer­den kön­nte, weil es selb­st (aus­nahm­s­los) zum Medi­en­recht zählte. Das ist indes nicht der Fall. Der Begriff des Medi­en­rechts ist wenig kon­turi­ert und geset­zlich nicht definiert. Ein weites Ver­ständ­nis dieses Begriffs mag auch das Telekom­mu­nika­tion­srecht umfassen10. Hier­auf kommt es vor­liegend jedoch nicht an. Maßgebend ist vielmehr neben der Erwartung des recht­suchen­den Pub­likums11. Das Telekom­mu­nika­tion­srecht dage­gen regelt auch Fallgestal­tun­gen, die keinen Bezug zu Inhal­ten haben, son­dern auss­chließlich die Über­tra­gung von Dat­en ohne die Auf­bere­itung und Anse­hung von Inhal­ten betr­e­f­fen12. Zu der­ar­ti­gen, durch das Telekom­mu­nika­tion­srecht geregel­ten “klas­sis­chen” Telekom­mu­nika­tions­di­en­sten, die ganz in der Über­tra­gung von Sig­nalen über Telekom­mu­nika­tion­snet­ze beste­hen (zur Def­i­n­i­tion des Begriffs der Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste vgl. § 3 Nr. 24 TKG) gehört zum Beispiel die Bere­it­stel­lung von Teil­nehmer­an­schlüssen oder die Sprach- und Datenüber­tra­gung13. Fall­bear­beitun­gen, die auss­chließlich solche Dien­stleis­tun­gen betr­e­f­fen, weisen keinen Bezug zu Inhal­ten und damit keinen urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bezug auf. Aber auch Dien­ste, mit denen — wie etwa bei einem Inter­net-Zugang — neben der Über­tra­gungs­di­en­stleis­tung noch eine inhaltliche Dien­stleis­tung ange­boten wird und die deshalb sowohl Telekom­mu­nika­tions- als auch Teleme­di­en­di­en­ste sind14, kön­nen in der im Einzelfall erfol­gten Bear­beitung auf die Über­tra­gungs­di­en­stleis­tung, das heißt auf einen rein telekom­mu­nika­tion­srechtlichen Aspekt beschränkt und ohne jeden urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bezug sein.
Auch die sys­tem­a­tis­che Stel­lung der Regelung ver­langt die Ein­schränkung auf Fälle mit urhe­ber- oder medi­en­rechtlichem Bezug. Zu berück­sichti­gen ist näm­lich, dass die Fachan­walt­sor­d­nung in § 1 Satz 2 FAO nicht eine ein­heitliche Fachan­walts­beze­ich­nung für das Urhe­ber- und Medi­en­recht sowie für das Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht ken­nt, son­dern für das Urhe­ber- und Medi­en­recht ein­er­seits und das Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht ander­er­seits jew­eils eine eigene Fachan­walts­beze­ich­nung mit unter­schiedlichen Anforderun­gen vor­sieht (vgl. § 5 Abs. 1 Buchst. q in Verbindung mit § 14j FAO und § 5 Abs. 1 Buchst. r in Verbindung mit § 14k FAO; zu den unter­schiedlichen Fachan­walts­beze­ich­nun­gen für das Arbeit­srecht und das Sozial­recht vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO Rn. 13). Bei den Beratun­gen der Satzungsver­samm­lung der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer sind diese unter­schiedlichen Anforderun­gen aus­drück­lich erörtert und als maßge­blich­er Grund für die unter­schiedlichen Fachan­walts­bere­iche ange­führt wor­den. Danach beschränkt sich der Fachan­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht auf die inhaltliche Seite. Die tech­nis­chen Spezialken­nt­nisse und die damit ein­herge­hen­den rechtlichen Gebi­ete habe man aus dem Konzept her­ausgenom­men und einen eige­nen Fachan­walt für IT-Recht erar­beit­et15.
Die Exis­tenz unter­schiedlich­er Fachan­walts­beze­ich­nun­gen schließt zwar nicht von vorne­here­in aus, dass eine Fall­bear­beitung sowohl für die eine als auch für die andere Fachan­walts­beze­ich­nung angerech­net wer­den kann16. Voraus­set­zung hier­für ist aber, dass die Fall­bear­beitung den Nach­weis prak­tis­ch­er Erfahrun­gen auf bei­den Fachge­bi­eten erbringt. Das ist nur der Fall, wenn sie Bezüge zu bei­den Fachge­bi­eten hat, das heißt wenn Fra­gen aus bei­den Fachge­bi­eten für die argu­men­ta­tive Auseinan­der­set­zung “eine Rolle spie­len“17. Andern­falls kön­nte ein Recht­san­walt mit Fall­bear­beitun­gen etwa aus dem Telekom­mu­nika­tion­srecht die Berech­ti­gung zur Führung bei­der Fachan­walts­beze­ich­nun­gen erwer­ben. Das stellt, wie der Anwalts­gericht­shof zutr­e­f­fend erkan­nt hat, die vom Satzungs­ge­ber gewollte Unter­schei­dung zwis­chen zwei ver­schiede­nen Fachan­walts­beze­ich­nun­gen im Bere­ich des Urhe­ber- und Medi­en­rechts ein­er­seits und des Infor­ma­tion­stech­nolo­gierechts ander­er­seits in Frage.
Der Wort­laut von § 14j FAO ste­ht der vor­ge­nan­nten, an Entste­hungs­geschichte, Sinn und Zweck sowie sys­tem­a­tis­ch­er Stel­lung der Vorschrift ori­en­tierten Ausle­gung nicht ent­ge­gen. Der Anwältin ist zwar einzuräu­men, dass sich das Wort “Bezüge”, insofern anders als in § 12 Nr. 1, § 14c Nr. 5, § 14f Nr. 1, § 14i Nr. 3 und § 14j Nr. 5 FAO, nicht in § 14j Nr. 6 FAO find­et. Die Begriffsver­wen­dung in den Vorschriften der §§ 8 ff. FAO, in denen die in den ver­schiede­nen Fachge­bi­eten nachzuweisenden beson­deren Ken­nt­nisse geregelt sind, erfol­gt indes nicht ein­heitlich. So find­et sich etwa in § 14j Nr. 5 FAO — anders als in § 14j Nr. 6 FAO — nicht der Begriff der “Grundzüge”. Den­noch wer­den auch im Hin­blick auf das in § 14j Nr. 5 FAO genan­nte Wet­tbe­werb­srecht nur Ken­nt­nisse der Grundzüge gefordert18. Aus dem Fehlen eines Begriffs in ein­er Teil­regelung der Fachan­walt­sor­d­nung kann mithin nicht zwin­gend auf einen unter­schiedlichen Regelungsin­halt im Ver­gle­ich zu ein­er ein anderes Fachge­bi­et betr­e­f­fend­en Regelung geschlossen wer­den, die diesen Begriff enthält. Dementsprechend hat der Bun­des­gericht­shof auch hin­sichtlich § 10 Nr. 1 Buchst. e FAO das Erforder­nis eines Bezuges zum Arbeit­srecht angenom­men, obwohl auch dort der Begriff “Bezüge” im Unter­schied zu andere Fachge­bi­ete betr­e­f­fend­en Regelun­gen nicht genan­nt wird.
Der Wort­laut von § 5 Abs. 1 Buchst. q und § 14j FAO lässt vielmehr den Schluss auf die Erforder­lichkeit eines medi­en- oder urhe­ber­rechtlichen Bezuges von Fall­bear­beitun­gen aus den in § 14j Nr. 6 FAO genan­nten Rechts­be reichen zu. Aus § 14j FAO ergibt sich, welchen Rechtsstoff das Fachge­bi­et Urhe­ber- und Medi­en­recht umfasst. Mit der Auf­nahme des Telekom­mu­nika­tion­srechts in § 14j Nr. 6 FAO wird dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass telekom­mu­nika­tion­srechtlich­es Grund­la­gen­wis­sen für die medi­en­rechtliche Prax­is unab­d­ing­bar ist. Dem entspricht es, wenn dem Urhe­ber- und Medi­en­recht in § 14j Nr. 6 FAO das Telekom­mu­nika­tion­srecht nicht als solch­es, son­dern nur in seinen Grundzü­gen zuge­ord­net wird. Daraus wird zugle­ich deut­lich, dass ihm für diese Fachan­walts­beze­ich­nung nur eine dienende Funk­tion zukommt.
Der uneingeschränk­ten Ver­weisung in § 5 Abs. 1 Buchst. q Satz 1 FAO auf § 14j Nr. 6 FAO lässt sich ent­nehmen, dass beson­dere prak­tis­che Erfahrun­gen im Urhe­ber- und Medi­en­recht auch durch eine hohe Zahl von Fall­bear­beitun­gen aus den dort genan­nten Nebenge­bi­eten nachgewiesen wer­den kön­nen. Die prak­tis­che Erfahrung auf dem Fachge­bi­et des Urhe­ber- und Medi­en­rechts kann indes sin­nvoll nur mit urhe­ber- und medi­en­rechtlichen Fällen nachgewiesen wer­den. Fälle aus dem Telekom­mu­nika­tion­srecht kön­nen diesen Zweck nur erfüllen, wenn sie wenig­stens einen urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bezug haben, bei ihnen also auch urhe­ber- oder medi­en­rechtliche Fra­gen eine Rolle spie­len (vgl. zu § 10 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 FAO BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO Rn. 12; vgl. zu § 14d Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Buchst. k FAO BGH, Urteil vom 27.10.2014, aaO).
Schließlich gebi­etet auch das ver­fas­sungsrechtliche Bes­timmtheits­ge­bot nicht ein Ver­ständ­nis von § 5 Abs. 1 Buchst. q Satz 1 FAO in Verbindung mit § 14j Nr. 6 FAO dahinge­hend, dass prak­tis­che Erfahrun­gen im Urhe­ber- und Medi­en­recht durch die Vor­lage telekom­mu­nika­tion­srechtlich­er Fälle stets und unab­hängig von ihrem urhe­ber- und medi­en­rechtlichen Bezug nachgewiesen wer­den kön­nen. Das aus Art.20 Abs. 3 GG fol­gende Bes­timmtheits­ge­bot erfordert nur, dass die Betrof­fe­nen die Recht­slage erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­richt­en kön­nen19. Dies ist schon dann anzunehmen, wenn sich der Regelungs­ge­halt der Norm im Wege der Ausle­gung der ein­schlägi­gen Bes­tim­mung mit Hil­fe der anerkan­nten Ausle­gungsmeth­o­d­en fest­stellen lässt20. Das rechtsstaatliche Bes­timmtheits­ge­bot wird einge­hal­ten, wenn sich aus der geset­zlichen Regelung und ihrer Zielset­zung rich­tungsweisende Gesicht­spunk­te für die — den Gericht­en und Ver­wal­tungs­be­hör­den über­tra­gene — Ausle­gung der ver­wen­de­ten unbes­timmten Rechts­be­griffe ergeben21.
Diesen Anforderun­gen entspricht vor­liegend eine Ausle­gung von § 5 Abs. 1 Buchst. q Satz 1 FAO in Verbindung mit § 14j Nr. 6 FAO, die zum Nach­weis von beson­deren prak­tis­chen Erfahrun­gen im Urhe­ber- und Medi­en­recht nur solche Fall­bear­beitun­gen genü­gen lässt, die urhe­ber- oder medi­en­rechtliche Bezüge aufweisen. Der entsprechende Regelungs­ge­halt lässt sich — wie gezeigt — im Wege der Ausle­gung von § 14j Nr. 6 FAO nach Entste­hungs­geschichte, Sinn und Zweck der Vorschrift sowie ihrer sys­tem­a­tis­chen Stel­lung im Regelungs­ge­füge der Fachan­walt­sor­d­nung fest­stellen. Aus der Zielset­zung von § 14j Nr. 6 FAO, beson­dere Ken­nt­nisse als Voraus­set­zung für den Erwerb der Fachan­walts­beze­ich­nung sicherzustellen, ergeben sich rich­tungsweisende Gesicht­spunk­te für eine Ausle­gung der Regelung im vor­ge­nan­nten Sinn.
Fälle aus dem Telekom­mu­nika­tion­srecht mit Bezug zum Urhe­ber- oder Medi­en­recht wer­den nicht sel­ten eine Struk­tur dahinge­hend haben, dass sie ihren Aus­gangspunkt im Telekom­mu­nika­tion­srecht, ihren Wirkungs­bere­ich jedoch im Urhe­ber- oder Medi­en­recht find­en. Das ist etwa der Fall, wenn Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tun­gen zu (behaupteten) Ver­let­zun­gen von Recht­spo­si­tio­nen genutzt wer­den, die durch das Urhe­ber- oder das Medi­en­recht geschützt wer­den. Fallgestal­tun­gen dieser Art ergeben sich bei Ver­stößen gegen das Urhe­ber- oder Medi­en­recht unter Nutzung von Telekom­mu­nika­tion­san­la­gen und verbindun­gen wie beispiel­sweise beim File­shar­ing22, der sog. Ver­bre­it­er­haf­tung23, der Haf­tung von Inhab­ern von Inter­ne­tan­schlüssen24 und bei Auskun­ft­sansprüchen gegenüber Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen gemäß § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 UrhG. Bezug zum Medi­en­recht haben aber auch — wie der Anwalts­gericht­shof zutr­e­f­fend erkan­nt hat — Fälle betr­e­f­fend die telekom­mu­nika­tion­srechtlichen Vorschriften zur Fre­quenz- und Rund­funkreg­ulierung25.
Fort­führung von BGH, Urteil vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 13 ff. und BGH, Beschluss vom 25.02.2008 — AnwZ (B) 17/07, NJW-RR 2008, 925 Rn. 10 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 25.02.2008 — AnwZ (B) 17/07, NJW-RR 2008, 925 Rn. 10 ff.; Urteil vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 13 ff.; vgl. zu § 5 Abs. 1 Buchst. k FAO (Verkehrsrecht) und § 14d Nr. 2 FAO (Ver­sicherungsrecht) BGH, Urteil vom 27.10.2014 — AnwZ (Brfg) 85/13 11 f. [↩]
vgl. für § 5 Abs. 1 Buchst. c und § 10 Nr. 1 FAO BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO Rn. 12; zu § 5 Abs. 1 Buchst. a und § 8 FAO (Ver­wal­tungsrecht) vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2013 — AnwZ (Brfg) 44/12, NJW-RR 2014, 751 Rn. 11 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1990 — AnwZ (B) 4/90, BGHZ 111, 229, 231 [↩]
BT-Drs. 11/8307, S.19 [↩]
vgl. hierzu BVer­fG, AnwBl.2014, 1052, 1053; NJW 1992, 816; NJW 2007, 1945; NJW 1992, 493 [↩]
BGH, Urteile vom 25.11.2013, aaO Rn. 14; und vom 27.10.2014, aaO Rn. 12 [↩]
vgl. zu den Fachan­walts­beze­ich­nun­gen für das Arbeit­srecht und das Sozial­recht BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO; zur Fachan­walts­beze­ich­nung für das Ver­wal­tungsrecht vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2013, aaO; zum Fachan­walt für Verkehrsrecht vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2014, aaO [↩]
vgl. zum Fachan­walt für Arbeit­srecht BGH, Beschluss vom 25.02.2008, aaO; zum Fachan­walt für Verkehrsrecht vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2014, aaO Rn. 11 f. [↩]
vgl. zum Begriff des Medi­en­rechts Cole in Dörr/Kreile/Cole, Hand­buch Medi­en­recht, 2. Aufl., Teil A Rn. 1 ff. [↩]
vgl. oben zu (a) das — auch in den ein­schlägi­gen Nor­men zum Aus­druck gekommene — Ver­ständ­nis des Satzungs­ge­bers. Danach beschränkt sich der Fachan­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht auf die inhaltliche Seite ((vgl. Pro­tokoll über die 6. Sitzung der 3. Satzungsver­samm­lung bei der BRAK am 3.04.2006, S. 29 [↩]
vgl. Holznagel/Ricke in Spindler/Schuster, Recht der elek­tro­n­is­chen Medi­en, 2. Aufl., § 1 TMG Rn. 5 m.w.N. [↩]
BT-Drs. 16/3078, S. 13 [↩]
vgl. hierzu BT-Drs. 16/3078, aaO [↩]
vgl. Pro­tokoll über die 6. Sitzung der 3. Satzungsver­samm­lung bei der BRAK am 3.04.2006, S. 29 [↩]
vgl. dazu Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 5. Aufl., § 5 FAO Rn. 77 f. [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 — AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt.2009, 177 Rn. 9 [↩]
vgl. Pro­tokoll über die 6. Sitzung der 3. Satzungsver­samm­lung bei der BRAK am 3.04.2006, S. 29; Vosse­bürg­er in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 14j Rn. 7 [↩]
vgl. BVer­fGE 78, 205, 212; BVer­fGE 84, 133, 149; BVer­fGE 87, 234, 263; BVer­fGE 102, 254, 337 [↩]
st. Rspr.; vgl. BVer­fGE 102 aaO; BVer­fGE 110, 33, 56 f.; BVer­fGE 117, 71, 111 f.; BVer­fGE 131, 88, 118 f.; jew­eils m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 30.11.1988 — 1 BvR 900/88 8 [↩]
vgl. hierzu Keber in Prax­is­hand­buch Medi­en, IT- und Urhe­ber­recht, 3. Aufl., Kapi­tel 23 Rn. 69 ff. [↩]
vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Rix­eck­er, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn.199; MünchKomm-BGB/Wag­n­er, 6. Aufl., § 824 Rn. 30; Söder in BeckOK, Infor­ma­tions- und Medi­en­recht, Stand 1.11.2014, § 823 BGB Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 — I ZR 121/08, NJW 2010, 2061 [↩]
vgl. Cole in Dörr/Kreile/Cole, Hand­buch des Medi­en­rechts, 2. Aufl., Teil A Rn. 5 und Teil C Rn. 34; Ufer in Prax­is­hand­buch Medi­en, IT- und Urhe­ber­recht, 3. Aufl., Kapi­tel 19 Rn. 11 [↩]

References: § 43
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 § 1
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 Art.20
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 § 101
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 § 1
 § 5
 § 14
 § 12
 § 824
 § 823