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Timestamp: 2018-12-13 02:54:29+00:00

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Einladung zur Jahreshauptversammlung (zum downloaden)
HNA-Bericht von Amtseinführung (downloaden)
Jetzt Gräben zuschütten (downloaden)
Viel Jubel und eine Torte
Bürgermeisterkandidat Martin Lange in der HNA
03.11.2017 in HNA
HNA-Bericht zum downloaden
FWG unterstützt Martin Lange
Mitgliederversammlung wegen Bürgermeisterwahl
in der Stadt Trendelburg am 12.11.2017
1. In der Stadt Trendelburg mit 5049 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle
Des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet.
Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stellinhabers ist der 31.03.2018.
Der Magistrat der Stadt Trendelburg, Marktplatz 1, 34388 Trendelburg
2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch Stadtverordnetenversammlung
am 12.11.2017, eine evtl. Stichwahl am 03.12.2017 statt.
3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters aufgefordert:
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13,41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG – entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.
Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach § 31der Hessischen Gemeindeordnung bzw. nach § 22 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands. Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis-, oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Übermittlungs- bzw. Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur eine sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden. Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.
Die Zahl der Stadtverordneten beträgt 31 Personen.
Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppen im Wahlkreis (Stadt) oder in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppen im Wahlkreis (Stadt) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach §11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 04.09.2017 bis 18:00 Uhr schriftlich bei der Wahlleiterin: Magistrat der Stadt Trendelburg, Wahlamt, Marktplatz 1, 34388 Trendelburg einzureichen.
- Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,
- bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der der Wahlvorschlag aufgestellt worden ist
04.09.2017 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
Trendelburg, den 23.06.2017
der Stadt Trendelburg
gez.: Karin Jordan
Kommentar zum: Gewerbesteuerbescheid der Stadt Trendelburg
Vor einigen Wochen haben alle Grundbesitzer der Stadt Trendelburg den Grundbesitz-abgabenbescheid erhalten. Hier konnte man lesen, dass die Erhöhung dem „einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung" folgt! Es handelt es sich um eine rechtlich umstrittene Formulierung und keineswegs um eine eindeutige!
Auf der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2016 wurde zwar der Haushalt einstimmig beschlossen. Der Begleitantrag der SPD und CDU, in dem es um die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer geht, wurde jedoch nicht einstimmig angenommen.
Alle Stadtverordneten der FWG haben diesen Begleitantrag abgelehnt. Wenn man sich nun Bescheide der Vergangenheit ansieht, erkennt man, dass die heute gewählte Formulierung neu ist! Und somit offensichtlich zur Falschdarstellung von Tatsachen beitragen soll! Ich bin jedoch überzeugt, dass sich der Steuerzahler nicht für dumm verkaufen lässt.
Gestern erhalte ich meinen Gewerbesteuerbescheid! Genau die gleiche Formulierung. Aus meiner Sicht eines Steuerzahlers- eine gezielte Irreführung. Ich finde das nicht in Ordnung!
Vorsitzender FWG Trendelburg
Gewerbesteuerbescheid der Stadt Trendelburg
Letzte Stadtverordnetenversammlung in 2016
· Wie so oft, hatte es die letzte STAVO im Jahr 2016 noch mal in sich.
Zuvor kam ein guter Antrag der CDU. Es war ein Nachtrag für 2016, um vor der Saison des Schwimmbades notwendige Reparaturen durchführen zu können. Da alle das Schwimmbad erhalten wollen, haben alle dafür gestimmt. Zusätzlicher Aufwand: 50.000 Euro.
Dann zwei Begleitanträge des Parteiengemenge SPD und CDU.
Antrag 1 war relativ unspektakulär, da ergebnisunwirksam. Es war eine Zahlenschieberei einzelner Positionen. Alle haben zugestimmt.
Antrag 2 hingegen ist der Antrag, der die bedeutendsten Ergebnisse nach sich zieht. Sowohl in der letzten Versammlung, als auch in dieser Versammlung wurde darauf hingewiesen, wie stolz wir sein können, seit drei Jahren in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Trotzdem haben SPD und CDU beantragt, die Grundsteuer A und B von 375% auf 385% anzuheben, ebenso die Anhebung der Gewerbesteuer auf 385%. Es wurde darauf verwiesen, dass Bad Karlshafen z.B. einen höheren Steuersatz hat.
Eine Steuer soll kostendeckend sein. Wieso nun ohne dringende Notwendigkeit angehoben wird, ist für den betroffenen Steuerzahler nicht nachvollziehbar. Soweit ich erkennen konnte, betrifft die Erhöhung der Gewerbesteuer keinen der anwesenden Stadtverordneten, da keiner Gewerbesteuern zahlt!
Sollte nun in den kommenden Jahren tatsächlich eine steuerliche Mehreinnahme notwendig sein, weil Kanalsanierungen oder andere Projekte im größeren Umfang notwendig sind, muss wieder an der Steuerschraube gedreht werden. Besitzer von Grund und Boden, Wohneigentum und Gewerbesteuerzahler werden dann wieder einseitig zur Kasse gebeten.
Auf der einen Seite wird geplant 280.000 Euro für einen Premiumwohnmobilstellplatz auszugeben, um die Attraktivität der Stadt zu steigern und gleichzeitig bezahlen die Bürger mehr, um einer Hand voll Premiumtouristen, einen teuren Stellplatz zu bieten. Das kann und darf nicht wahr sein!
Nur die Abgeordneten der FWG waren einstimmig gegen die Erhöhung. Alle anderen haben sich für die Mehrbelastung der Bürger und Unternehmen eingesetzt!
Antrag 3 war ein Antrag der SPD. Es wurde beantragt, die Zuweisungen für die gesamten Feuerwehren um 20.000 Euro für Investitionen zu erhöhen. Diesem Antrag wurde von allen Stadtverordneten zugestimmt, da jeder den Wert der Feuerwehren als sehr wichtig und bedeutungsvoll einstuft.
Das Schönste an der Stavo waren jedoch nicht die Debatten um Anträge. Das Schönste war die Anerkennung von Bürgern, die sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich engagieren. Diesmal Oliver Koch aus Deisel für seinen Einsatz bei der Feierwehr Deisel. Von solchem Einsatz profitiert jeder Einzelne im Ort! Danke auch an alle anderen Bürger, die sich einbringen für die Gemeinde. Alle aufzuzählen würde sehr lange dauern!!! DANKE!!!
Abschließend wünsche ich mir, dass mehr Bürger die Versammlungen besuchen. Nur dann kann man direkt zeigen, was man von der ein oder anderen Entscheidung hält!
(Vorsitzender der FWG)
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Industriepark Reinhardswald statt Naturpark Reinhardswald?
Im Landesentwicklungsplan Hessen 2000 wurde ein klares Ziel der hess. Landesregierung veröffentlicht. Bis zum Jahr 2050 soll die Windenergie 28 Terrawattstunden/Jahr liefern. Dieses ehrgeizige Ziel wurde durch verschiedene Änderungsverordnungen letztendlich im Jahr 2013 beschlossen.
Die hess. Landesregierung unterstützt dabei gerne regionale Energiegenossenschaften als Akzeptanzbeschaffer in der Bevölkerung, um maximale Erträge vor allem in Waldgebieten, wie dem Reinhardswald zu erzielen, so eine schriftliche Mitteilung der Landesregierung. Immer steht dabei jedoch der max. Ertrag im Vordergrund. Sollten die Energiegenossenschaften diesen nicht leisten können, wird es keine Unterstützung seitens der Landesregierung geben.
Die Energiegenossenschaft Reinhardswald hat immer wieder von einem Plan A und einem Plan B gesprochen.
Plan A: Keine Windräder im Reinhardswald! - Dieses Ziel wurde auch mit einem Zweizeiler an das Regierungspräsidium Kassel formuliert.
Plan B: Einflussnahme auf Anzahl und Standorte der ggf. nicht zu verhindernden Windkraftanlagen.
Die EGR wurde also benutzt, um für etwas zu werben, was diese kategorisch ausschließt! Oder etwa nicht?
Es stand von Beginn an fest, welche Zugeständnisse einer EGR gemacht werden können. Wieviel Zeit hat wohl der Geschäftsführer der EGR Kai-Georg Bachmann investiert, um sich darüber zu informieren und um Plan A zu realisieren? Auch die Trendelburger CDU Fraktion hat offenbar keine Kenntnisse über den aktuellen Sachstand und dem weiteren Verfahren.
Nach der Ausschreibung um den Gahrenberg steht fest: Die EGR kann die Exklusivrechte am Langenberg erhalten! Aber nur zu den Preisen, die am Gahrenberg erzielt wurden. D.h. maximaler Preis und maximale Anzahl. Damit wäre das Ziel der EGR absolut aus den Augen verloren. Ein Einsatz dieser Art wäre das Gegenteil dessen, was man sich seinerzeit vorgenommen hat. Von den finanziellen Veränderungen mal ganz abgesehen!
Plan B - so viel wie nötig!
Und nun Plan C – so viel wie möglich? Bei diesen erstaunlichen Erkenntnissen um das Thema Windenergie im Reinhardswald stellt sich immer mehr Bürgern eine Frage: Wer soll denn tatsächlich von diesem Projekt profitieren? Geschäftsführer oder Projektierer oder beide?
Dass die CDU den windigen Weg weiter gehen will ist verständlich - ganz nach dem alten Sprichwort: „Dessen Brot ich esse – dessen Lied ich singe!“
Die einzige ehrliche Folgerung aus dem Dilemma ist eine Auflösung der EGR und damit einhergehend ein gemeinschaftliches Auflehnen der Anrainerkommunen gegen die umwelt- und regionszerstörenden hess. Landespläne!
Bürgermeister Bachmann fühlt sich laut HNA verarscht! Und die Bürger?
Freie Wahlgemeinschaft Trendelburg
Tobias Seydler, 1. Vorsitzender Gerhard Niemeyer, Fraktionsvorsitzender
Stand Bauarbeiten Windenergieanlage (WEA) am Deiselberg 05.07.2016
Moderne Windkraftanlagen (WKA) sind Hightech-Industrieanlagen mit gewaltigen Dimensionen! Windkraftwerke erreichen eine Gesamthöhe von 200 m. Damit das Windkraftwerk auch sicher steht, ist ein entsprechendes Fundament erforderlich. Dies hat einen Durchmesser von 20-30 Meter und eine Tiefe bis zu 4 Meter. Hier werden 1.300 Kubikmeter Beton und 180 Tonnen Stahlverbaut. Insgesamt hat das Fundament ein Gewicht von 3.500 Tonnen. Bei einer Tiefgründung werden zusätzlich ca. vierzig 15 Meter lange Betonpfeiler in den Boden gerammt. Ein solches Windkraftwerk kommt somit auf ein Gesamtgewicht von 7.000 Tonnen. Dauerhaft versiegelt bleiben die Grundfläche des Fundaments mit ca. 500 qm und die Kranstellfläche mit ca. 1.800 qm, sowie die Zuwegung.
Wie dies am Deiselberg aussieht/aussehen wird, kann man den
folgenden Bildern entnehmen:
BilderShow Windkraft Deiselberg-072016
FWG zur Windkraft: Vieles nicht bekannt
Leserbrief - Kommentar zur STAVO am 19.05.2016
Interessantes aus der Stadtpolitik
am 13. Mai 2016 um 20:00 Uhr im Gasthaus Textor
Informationsveranstaltungen der FWG Trendelburg
Haushaltsbegleitantrag A
Im Haushaltsplan 2016 ist im Investitionsplan Nr. 1157801-01: Erneuerbare Energien im Ansatz 2016 ein Betrag in Höhe von 25.000 € und im Finanzplan 2017 ein Betrag in Höhe von 600.000 € für die Energiegenossenschaft Reinhardswald eingestellt. Da derzeit keine Eile geboten ist, beantragen wir, beide eingestellten Investitionen ersatzlos im Haushaltsplan 2016 zu streichen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Stadtverordnetenversammlung am 21.05. dieses Jahres zur Stellungnahme der 2. Offenlegung des Entwurfes Teilregionalplan Energie Nordhessen: „Grundsätzlich lehnt die Stadt Trendelburg auch weiterhin den Bau von Windkraftanlagen im Reinhardswald ab“, einstimmig beschlossen. Beim RP ist eine große Anzahl von Stellungnahmen und Widersprüchen zur 2. Offenlegung eingegangen, deren Aufarbeitung noch sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Danach muss die Regionalversammlung über die Vorranggebiete ihre Entscheidung treffen. Sie wird sich sicherlich erst nach der Kommunalwahl 2016 mit dieser Thematik befassen. Außerdem ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass der RP noch eine Teil- oder 3. Offenlegung in Erwägung zieht. Somit ist nicht vor Anfang bis Mitte 2017 mit einer grundlegenden Entscheidung zu rechnen. Im nächsten Jahr stehen die Kommunalwahlen an, so dass auch mit Sicherheit neue Mandatsträger in das Parlament einziehen werden, denen wir die außerordentlichen Investitionen für die Windkraft im Reinhardswald keineswegs vorenthalten sollten.
Alle Kommunen haben auch jederzeit die Möglichkeit bei umgehendem Finanzbedarf im laufenden Haushaltsjahr über einen Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel einzustellen. Daher können die für 2016 eingestellten Investitionen für die Energie-genossenschaft Reinhardswald unseres Erachtens auch erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen werden, zumal dann die neu gewählten Mandatsträger bei der wohl einmaligen Entscheidung für die Stadt Trendelburg mitwirken können. Wir bitten daher das Parlament bei ihrer Entscheidung auch dies mit zu berücksichtigen.
Haushaltsbegleitantrag B
Im Haushaltsplan 2016 sind im Investitionsplan unter Nr. 157801-01: Erneuerbare Energien im Ansatz für 2016 > 1.000.000 € für die Beteiligung am Zweckverband der EWF eingestellt. Der Stadt Trendelburg stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung, um diese in Form einer Beteiligung anlegen zu können. Bei der eingestellten Investition soll aber mit Hilfe eines noch aufzunehmenden Darlehens (Fremdmittel) diese Anlageform vollzogen werden. Wir distanzieren uns von diesem geplanten Finanzgeschäft in dieser Höhe und beantragen den eingestellten Ansatz bei den Investitionen aufzuheben.
Die Stadt Trendelburg steht z. Zt. noch unter dem Rettungsschirm und sollte, auch wenn die Kommunalaufsicht dieses Finanzgebaren duldet, keinesfalls so ein Kreditarrangement in der geplanten Größenordnung eingehen, um letztendlich unter dem Strich kurzfristig ein bereinigtes Ertragsergebnis in Höhe von ca. 20.000 € p.a. zu erzielen. Bei langfristiger Betrachtung, insbesondere dem Risiko, dem Zinssatzänderungsrisiko nach der Zinsbindung und der nicht langfristig sichergestellten Renditeerwartung sollten wir diese Investition nicht eingehen. Dies sollte auch nicht die Aufgabe der Stadt Trendelburg sein.
Bei dieser Investition ist ebenfalls keine Eile geboten. Eine solche Entscheidung bedarf einer Grundsatzentscheidung, die nicht heute, sondern mit den neuen Mandatsträgern jederzeit über einen Nachtragshaushalt im nächsten Jahr noch entschieden werden kann.
FWG: Ohne Parteizwang mitgestalten
TRENDELBURG. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. März 2016 lädt die Freie Wahlgemeinschaft Trendelburg alle Bürger zur künftigen Mitgestaltung der Stadt ein. Das Erscheinungsbild der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und der Freien Wähler werde sehr oft in der Öffentlichkeit kritisiert, heißt es. Die Kommunalwahl biete nun die Möglichkeit zu einer Kurskorrektur, erklärte dazu die FWG Trendelburg. Alle Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt weiterhin in Trendelburg haben und Interesse an der Mitgestaltung kommunalpolitischer Prozesse und Entscheidungen haben, lade die FWG zur Mitarbeit ein. Zur Kandidatur für die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat sei die Mitwirkung verantwortungs-bewusster Personen erwünscht. Unabhängige Kandidaten hätten hier die Möglichkeit, ohne Parteizwänge ihre Anliegen zu vertreten. Interessierte können sich beim Vorsitzenden Michael Wörner ( 0 56 75/72 58 93) oder seinen Stellvertretern Gerhard Niemeyer (0 56 75/15 77) und Wilfried Stenda: (0 56 75/14 32) melden. (eg/tty)
Ohne Parteizwang mitgestalten!
Reinhardswald unter Rettungsschirm
Trendelburger FWG gegen Windkraft im Wald
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References: Art. 116
 § 31
 § 22
 § 51
 §11
 § 156