Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2009/verwertung-als-kuendigungsgrund.html
Timestamp: 2019-05-20 15:45:27+00:00

Document:
Wirtschaftliche Verwertung und Mietkündigung
BGH zum Kündigungsgrund der wirtschaftlichen Verwertung
Bekanntermassen steht dem Vermieter von Wohnraum nur ein beschränkter Spielraum zur Verfügung, was die Kündigungsgründe angeht. Einer der Kündigungsgründe in §573 BGB ist jener der "Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung" zu Lasten des Vermieters. Der Bundesgerichtshof hat unmißverständlich klargestellt, dass dieser Kündigungsgrund durchaus das Interesse des Mieters am Erhalt seines Wohnraums übersteigen kann.
In der Entscheidung vom 28.01.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 7/08, hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen ein Vermieter zum Ausspruch solcher Kündigungen berechtigt sein kann. Konkret ging es um den vom Vermieter erwünschten Abriß eines alten Vierparteienhauses, welches in einem schlechten baulichen Zustand war. Der Vermieter beabsichtigte, das Gebäude durch ein solches mit sechs Wohneinheiten zu ersetzen.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz wäre eine Sanierung bei weiter bestehenden Mietverhältnissen nur unzureichend und mit erheblichen Kosten durchzuführen gewesen. Angesichts der dadurch erzielbaren nur geringen verlängerten Restnutzungsdauer wäre ein solches Vorgehen unwirtschaftlich.
Der Bundesgerichtshof sah hier vernünftige und nachvollziehbare Gründe auf Seiten des Vermieters, welche eine Kündigung der Mietverhältnisse rechtfertigte. Er betonte daneben, dass bereits die Erlaubnis zum Abriß des Gebäudes seitens der Gemeinde vorlag und zusätzlich weiterer Wohnraum geschaffen werde.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 28.01.2009
Freilich darf nicht übersehen werden, dass denkbare Mehreinnahmen durch Neuvermietung keinen Hinderungsgrund im Sinne des §573 BGB darstellen. Hierzu heißt es dort:
§573 Abs. 1 Nr. 3 BGB

References: BGH 
 §573
 BGH 
 BGH 
 §573

§573