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Timestamp: 2017-06-26 00:58:21+00:00

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1 BRENNPUNKT 10. Jhg. 4. Ausgabe 5. Dezember , Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald Frohe Weihnachten KHS Rhein-Westerwald Montabaur PVST Deutsche Post AG Entgelt bezahlt, G61657 Krankheit als Kündigungsgrund2 Seite 2 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2012 Inhalt 4/2012 Krankheit als Kündigungsgrund... 4 Steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel... 6 Steuern und Finanzen... 7 Arbeitsrecht... 8 Innungs-Landes-, Kammer-, und Bundessieger Aus den Innungen Informationen aus dem Kfz-Gewerbe Aus den Innungen Mustertexte Gaspool-Handwerk Erste Hilfe Alle Jahre wieder Die Gefährdungsbeurteilung - Mehr als nur Papier Was ist eigentlich ein QR-Code Baurecht Brennpunkt Handwerk im Internet: Erscheinungstermine 2013 BRENNPUNKT Erscheinungstermine: Anzeigenschluss: 11. März Februar Juni Mai September August Dezember November Empfang des Handwerks der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald Ehrung der Bundes- und Landessieger sowie der Prüfungsbesten im KulturWerk Wissen Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Weiter lernen und qualifizieren, denn Leistung lohnt sich. Dieser Appell an die Innungsbesten und die Bundes- und Landessieger aus dem Bezirk der Kreishandwerkerschaft RWW zog sich wie ein roter Faden durch den Festakt im Kultur- Werk Wissen. Zum 10. Mal hatte die Kreishandwerkerschaft RWW zum Empfang des Handwerks eingeladen. Rund 280 Gäste waren der Einladung des Handwerks gefolgt. Hans Peter Vierschilling, Kreishandwerksmeister des Kreises Altenkirchen, eröffnete den festlichen Rahmen und begrüßte zahlreiche Repräsentanten und Ehrengäste des öffentlichen Lebens, der Bundes-, Landes, Kreis- und Kommunalpolitik, der Kreditinstitute und Versicherungen, Vertreter der Berufsbildenden Schulen und vor allen Dingen die zu ehrenden Jugendlichen und Meister/innen sowie deren Familienangehörigen. Besonders freute sich Vierschilling über die Anwesenheit der sportlichen Ehrengäste, Kristin Silbereisen und Wu Jiaduo vom Tischtennis-Bundesligaverein FSV Kroppach. Ein abwechslungsreicher Nachmittag erwartete die Gäste. In ihren Grußworten gratulierten Dr. Andreas Reingen, Vorstandsvorsitzender der KSK Altenkirchen und Landrat Michael Lieber die Jugendlichen und sprachen Dank und Anerkennung für die gezeigten Leistungen aus. Dabei sei, so Dr. Reingen, das Handwerk nach wie vor eine der besten Schulen für das Leben und stelle vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Den Meisterinnen und Meistern wünschten beide Redner geschäftlichen Erfolg und dankten für die in der Vergangenheit gezeigte Ausbildungsbereitschaft. Reiner Meutsch, Vorsitzender der Stiftung FLY & HELP, berichtete über den Stand des vom Handwerk Rhein-Westerwald finanzierten Schulbaus in Ruanda. Leistung lohnt sich so der Tenor der Ansprache des Vors. Kreishandwerksmeisters Kurt Krautscheid, der im Verlaufe seiner Rede auf die beiden sportlichen Ehrengäste, Kristin Silbereisen und Wu Jiaduo vom FSV Kroppach überleitete. In einem kurzweiligen Interview berichteten die beiden Sportlerinnen dem interessierten Publikum von ihren Eindrücken und Erlebnissen bei der Olympiade London 2012 und! erzählten über ihren sportlichen Werdegang. Dabei zogen sie Parallelen zum Handwerk, bei dem Ehrgeiz und stetige Weiterbildung ebenso wie beim Sport unerlässlich sind und nur Kontinuität und eiserner Wille zum Erfolg führen. Eine besondere Herausforderung wartete auf Dr. Andreas Reingen und Landrat Michael Lieber. Vor sozusagen großem Publikum stellten sie ihre Fähigkeiten im Tischtennis unter Beweis. War es zwar eindeutig, dass sie nicht mit den Leistungen der Olympioniken mithalten konnten, erhielten sie jedoch die uneingeschränkte Anerkennung der Gäste. 20 junge Handwerker/innen erhielten die Urkunde für hervorragende Prüfungsleistungen und 37 Meister/innen wurden in Erinnerung an ihre vor 25 Jahren abgelegte Meisterprüfung mit dem Silbernen Meisterbrief geehrt. Einen kräftigen Applaus erntete der Jubilar, der vor 60 Jahren seine Meisterprüfung abgelegt hatte. Strahlend nahm der Kfz-Mechanikermeister Aloys Rosenbauer die Urkunde für das diamantene Jubiläum entgegen. Für den Abschluss des festlichen Nachmittags sorgte Werner Zöller, Kreishandwerksmeister Westerwald. In seinem Schlusswort dankte er den Unterstützern des Empfangs und auch der Band Ten Live, die mit ihrer musikalischen Meisterleistung die Veranstaltung verschönerte. Mit dem traditionellen Handwerksgruß Gott schütze das ehrbare Handwerk beendete Zöller den 10. Empfang des Handwerks. HINWEIS an alle Innungsmitglieder! In der Zeit vom bis sind unsere Geschäftsstellen geschlossen. In besonders dringenden Fällen erreichen Sie Herrn Hauptgeschäftsführer Udo Runkel unter der Telefon-Nr und Frau Geschäftsführerin Elisabeth Schubert unter der Telefon-Nr Ab Mittwoch, den stehen wir Ihnen wieder in gewohnter Weise zur Verfügung.3 Brennpunkt Handwerk 4/2012 Rhein-Westerwald Seite 3 Wir wünschen Ihnen zu Weihnachten besinnliche Stunden, für das neue Jahr Gesundheit Glück und Erfolg und bedanken uns herzlichst für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Kurt Krautscheid Vorsitzender Kreishandwerksmeister Hubert Quirmbach Bäcker-Innung RWW Dipl.-Ing. Jürgen Mertgen Baugewerks-Innung RWW Hiltrud Enkelmann Bekleidungs- u. Schuhmacher-Innung RWW Burkhard Löcherbach Dachdecker-Innung AK Kurt Krautscheid Dachdecker-Innung NR Hans-Lothar Müller Dachdecker-Innung WW Wolfgang Hild Elektrotechniker-Innung AK Wolfgang Hoffmann Elektrotechniker-Innung NR Christoph Hebgen Elektrotechniker-Innung WW Hans Jörg Wirths Fleischer-Innung AK Thomas Christian Fleischer-Innung RWW Werner Zöller Kreishandwerksmeister Gerd Schanz Friseur- u. Kosmetik-Innung RWW Frank Jonas Informationstechniker- Innung RLP Nord Axel Melzer Kälte- u. Klimatechnik-Innung RLP Rudolf Röser Kfz-Innung RWW Hans Peter Vierschilling Maler- u. Lackierer-Innung AK Bernd Becker Maler- u. Lackierer-Innung NR Kurt Hof Maler- u. Lackierer-Innung WW Sebastian Hoppen Metallhandwerker-Innung RLWW Jörg Heinen Raumausstatter-Innung RWW Werner Zöller Sanitär-Heizung-Klimatechnik- Innung RWW Hans Peter Vierschilling Kreishandwerksmeister Christof Kegler Schornsteinfeger-Innung MT Peter Müller Steinmetz-Innung WW Wolfgang Becker Tischler-Innung AK Norbert Dinter Tischler-Innung NR Siegfried Schmidt Tischler-Innung WW Roland Giefer Töpfer- u. Keramiker-Innung RLP Volker Höhn Zimmerer-Innung RWW Udo Runkel Hauptgeschäftsführer Elisabeth Schubert Geschäftsführerin Kennt jeden, erfüllt alle Wünsche und liefert pünktlich. Könnte einer von uns sein.4 Seite 4 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2012 Krankheit als Kündigungsgrund In Deutschland fehlten Arbeitnehmer im vergangenen Jahr krankheitsbedingt rund 9,5 Arbeitstage. Den niedrigsten Krankenstand in den letzten 20 Jahren gab es im Jahr 2007 mit knapp 8 Fehltagen. Die Krankheit des/der Arbeitnehmers/in ist nicht zuletzt wegen der unterschiedlich langen Fehlzeit auf Grund einer kurzen Erkrankung von einigen Tagen und einer Langzeiterkrankung der häufigste Grund für eine personenbedingte Kündigung. Sind Arbeitnehmer erkrankt, führt dies nicht nur zu einer zusätzlichen Belastung für Kolleginnen und Kollegen, sondern auch zur Störung von Arbeitsabläufen im Betrieb selbst. Als Arbeitgeber können Sie aber auch bei häufigen Erkrankungen nicht ohne weiteres eine Kündigung aussprechen. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung ist die Kündigung zwar auch bei Krankheit des Arbeitnehmers möglich. An die soziale Rechtfertigung einer Kündigung im Krankheitsfall werden aber hohe Anforderungen gestellt. Das BAG hat u. a. mit Urteil vom AZR 309/91 - klar Stellung bezogen. Danach muss sich ein Arbeitgeber darauf einrichten, dass Arbeitnehmer immer wieder einmal krankheitsbedingt ausfallen. Eine nur vorübergehende Arbeitsunfähigkeit reicht dabei als Grundlage für eine Kündigung nicht aus. Dies gilt nicht für krankheitsbedingte Fehlzeiten von mehr als 20 % der betrieblichen Arbeitszeit pro Jahr, bezogen auf einen Beobachtungszeitraum von mehreren Jahren. Wichtigste Voraussetzung ist die negative Prognose für die Zukunft. Nur wenn Sie mit hoher Sicherheit davon ausgehen dürfen, dass auch in Zukunft weit über dem Durchschnitt liegende Fehlzeiten auftreten, können Sie eine krankheitsbedingte Kündigung in Betracht ziehen. Ausreichend sind wirtschaftliche Auswirkungen, wobei der häufigste Fall die Belastung des Arbeitgebers durch Lohnfortzahlungskosten darstellt. Mit Urteil vom AZR 155/93, sieht das Bundesarbeitsgericht bereits die entstandenen und zukünftig zu erwartenden Lohnfortzahlungskosten, die jährlich jeweils über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen aufzuwenden sind, als ausreichend an. Daraus folgt jedoch auch, dass bei Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung eine Kündigung wegen wirtschaftlicher Auswirkungen nicht in Betracht kommt, da gemäß 3 Abs. 1 Satz 2 EZFG der Arbeitgeber nur insgesamt sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten hat. Wollen Sie eine Kündigung wegen Krankheit aussprechen, bereiten Sie diesen Schritt sorgfältig vor. Die Arbeitsgerichte legen einen strengen Maßstab bei der Prüfung krankheitsbedingter Kündigungen zugrunde und unterscheiden zwischen häufigen Kurzzeiterkrankungen, Langzeit- und Dauererkrankungen. Das vom Bundesarbeitsgericht entwickelte dreistufige Prüfungsschema schränkt die Möglichkeiten einer krankheitsbedingten Kündigung für den Arbeitgeber ein. Das Schema ist bei allen Fällen einer Erkrankung anzuwenden. 1. Negative Gesundheitsprognose Es müssen objektive Tatsachen dafür sprechen, dass auch in Zukunft weitere Erkrankungen im bisherigen Umfang eintreten und zu einer erheblichen oder dauerhaften Leistungsminderung führen. Häufige Kurzerkrankungen im Laufe der letzten Jahre sprechen z.b. für diese Annahme. Dabei darf die Krankheit nicht auf betriebliche Ursachen zurück zu führen sein. Der Arbeitgeber ist für seine Prognose darlegungs- und beweispflichtig. Bitte daran denken, dass Sie als Arbeitgeber durchweg verpflichtet sind, vor Ausspruch einer Kündigung ggf. Maßnahmen zur Wiedereingliederung im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagement anzubieten, wenn häufig Kurzerkrankungen vorliegen oder der/die Arbeitnehmer/in innerhalb eines Jahres 6 Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig war ( 84 Abs. 2 SGB IX). Das betriebliche Eingliederungsmanagement können Sie allerdings nur durchführen, wenn der/die kranke Mitarbeiter/in dem auch zustimmt. Die erforderlichen Maßnahmen sollten Sie auch mit der zuständigen Krankenkasse/dem Rehabilitationsträger abstimmen. Lehnt der/die Arbeitnehmer/in das Eingliederungsmanagement ab, sollten Sie sich dies unbedingt schriftlich bestätigen lassen. Sie ersparen sich damit Beweisschwierigkeiten in einem späteren Kündigungsschutzprozess. 2. Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen Die Fehlzeiten und/oder die Leistungsminderung muss zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen und zu unzumutbaren Belastungen führen. Dies könnte z.b. zur Folge haben, dass der Arbeitsplatz des erkrankten Arbeitnehmers nicht über längere Zeit freigehalten, sondern anderweitig besetzt5 Brennpunkt Handwerk 4/2012 Rhein-Westerwald Seite 5 werden muss. Vorsicht ist allerdings dann geboten, wenn Sie den Arbeitnehmer innerbetrieblich umsetzen können und damit die Fehlzeiten und/oder Leistungsminderungen zukünftig nicht mehr ins Gewicht fallen. Bei Vorliegen einer Dauererkrankung sind die betrieblichen Beeinträchtigungen dagegen nicht gesondert zu prüfen. Vielmehr führt nach BAG (Urteil vom AZR 666/97) die dauernde Unmöglichkeit, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, regelmäßig zu einer erheblichen betrieblichen Beeinträchtigung. 3. Umfassende Interessenabwägung Die Kündigung ist nur dann wirksam begründet, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überwiegt. So sind gerade in Kleinbetrieben erhöhte Entgeltfortzahlungskosten durch häufige Kurzerkrankungen unzumutbare Belastungen. Aber auch das Verhalten des/ der Arbeitnehmers/in ist zu bewerten. Zeigt er/sie Bereitschaft zu gesundheits- oder genesungsförderndem Verhalten oder nicht? Wurde erfolglos ein Eingliederungsmanagement durchgeführt? Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung wegen Krankheit zunächst überprüfen, ob andere Maßnahmen möglich sind, so z.b. die Einstellung einer Ersatzkraft, eine vorübergehende Umorganisation, die vorübergehende Anordnung von Überstunden, oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes. Wie lange der Arbeitgeber Überbrückungsmaßnahmen durchführen muss, lässt sich nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls bestimmen. Ob die finanziellen Belastungen noch tragbar sind oder schon unzumutbar, hängt u.a. von der Länge der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers, der Ursache der Erkrankung und der Dauer der Fehlzeit im Verhältnis zu den anderen Arbeitnehmern ab. In einem evtl. Kündigungsschutzprozess ist der Arbeitgeber beweispflichtig im Hinblick auf die Darlegung der Krankheitszeiten, des Umfangs der betrieblichen Beeinträchtigung, der Durchführung innerbetrieblicher Überbrückungsmaßnahmen und der negativen Zukunftsprognosen. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung sollten Sie unter Verwendung der Checkliste Kündigung wegen Krankheit die erforderlichen Feststellungen treffen. Als Zeitpunkt für die Beurteilung der kündigungsrelevanten Tatbestände gilt das Datum des Kündigungsauspruchs. Die spätere gesundheitliche Entwicklung ist sowohl in positiver wie auch in negativer Hinsicht nicht mehr zu berücksichtigen. Bitte daran denken, dass bei der Kündigung eines/einer schwerbehinderten Arbeitnehmers/in die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle vorliegen muss. Im Regelfall wird sich der erkrankte Mitarbeiter an der Grundlagenermittlung bzw. Zukunftseinschätzung nicht beteiligen. Es wird deshalb empfohlen, in Arbeitsverträgen folgende Klausel aufzunehmen: Die Einstellung erfolgt unter der Voraussetzung der gesundheitlichen Eignung des/der Arbeitnehmers/in für die vorgesehene Tätigkeit. Auf Verlangen des Arbeitgebers ist der/die Arbeitnehmer/in verpflichtet, sich vor seiner/ihrer Einstellung sowie bei gegebener Veranlassung durch einen vom Arbeitgeber bestimmten Vertrauensarzt auf seinen/ihren Gesundheitszustand und seine/ ihre körperliche Eignung untersuchen zu lassen. Der/Die Arbeitnehmer/in entbindet den Vertrauensarzt von der ärztlichen Schweigepflicht, soweit dies zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erforderlich ist. Die Kosten einer solchen vom Arbeitgeber veranlassten Untersuchung trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat dem/der Arbeitnehmer/in auf Verlangen das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung bekannt zu geben. Gemäß dieser arbeitsvertraglichen Vereinbarung hat sich nämlich der/die Arbeitnehmer/in bei gegebener Veranlassung einer Untersuchung durch einen vom Arbeitgeber bestimmten Vertrauensarzt zu stellen. Haben Sie keine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag, empfiehlt sich bei einer geplanten Kündigung wegen Krankheit, den/die Arbeitnehmer/in schriftlich aufzufordern, sich hinsichtlich der Krankheit bzw. dem weiteren Verlauf der Arbeitsunfähigkeit zu erklären. Ein entsprechendes Musterschreiben finden Sie in dieser Ausgabe. Geht der/die Arbeitnehmer/in auf Ihre Anfrage nicht ein, schicken Sie ihm/ ihr sicherheitshalber ein Erinnerungsschreiben. Mitwirkung des Betriebsrats Der Betriebsrat ist nach 102 Abs. 1 BetrVG beim Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgebers zwingend zu hören. Dem Betriebsrat sind vom Arbeitgeber nicht nur die bisherigen Fehlzeiten und die Art der Erkrankungen mitzuteilen, sondern auch die wirtschaftlichen Belastungen und Beeinträchtigungen, welche in Folge der Fehlzeiten entstanden sind und mit denen auch gerechnet werden muss. Der Arbeitgeber muss den Kündigungssachverhalt in der Regel unter Angabe von Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluss hergeleitet wird, so beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe prüfen kann. Mitwirkungspflicht erkrankter Arbeitnehmer Die Rechtssprechung hat sich verschiedentlich mit der Mitwirkung erkrankter Arbeitnehmer bei der Feststellung bzw. Bewertung der krankheitsbedingten Fehlzeiten beschäftigt. So stellt das LAG Berlin mit Urteil vom Sa 82/98 fest, dass der Arbeitnehmer von sich aus keine Schweigepflichtentbindungserklärung abgeben muss, ihm aber bei erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten verpflichtend zugemutet wird auch ohne ausdrückliche Vereinbarung sich von einem vom Arbeitgeber benannten Arzt seines Vertrauens untersuchen zu lassen. Weigert sich der Arbeitnehmer, muss er sich prozessrechtlich so behandeln lassen wie jemand, der dem anderen die Beweisführung unmöglich gemacht hat (Beweisvereitelung). In diese Richtung geht auch das Urteil des BAG, welches am AZR 389/04, unter teilweiser Aufgabe der früheren Rechtssprechung, wie folgt ausgefallen ist: Wurde ein Arbeitnehmer in kurzen Abständen aus unterschiedlichen Gründen krank geschrieben, so muss der Arbeitnehmer seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden, um die Lohnfortzahlung zu sichern. Der Arbeitnehmer müsse beweisen, dass es sich um eine neue und nicht um eine Fortsetzungserkrankung handelt. Sie haben als Arbeitgeber einen Anspruch auf Klärung. Da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Angaben über die Ursache der Erkrankung enthält, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Dies kann er durch ein ärztliches Attest. Haben Sie als Arbeitgeber aber auch dann noch Zweifel, so muss der Arbeitnehmer seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden und die Diagnosen freigeben. Auch das LAG Rheinland-Pfalz stellt mit Urteil vom Sa 640/09 fest, ein Arbeitgeber könne verlangen, dass sich ein Mitarbeiter beim Amtsarzt untersuchen lässt. Eine Arbeitnehmerin mit erkennbaren psychischen Problemen blieb zwei angesetzten Untersuchungsterminen unentschuldigt fern. Die Klägerin habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt auch wenn es sich dabei nur um eine sogenannte Nebenpflicht handele. In solchen Fällen sei nicht nur eine ordentliche, sondern sogar eine fristlose Kündigung zulässig. Dagegen meinte das LAG Frankfurt/M. am Sa 1479/02, ein Arbeitnehmer sei nicht verpflichtet, die Art der Erkrankung zu nennen und/oder seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Es genüge, die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitzuteilen. Fazit Die Problematik der krankheitsbedingten Kündigung ist ein weites Feld, in dem sich, insbesondere auch durch die neuesten Entscheidungen des EuGH und des BAG, in der Rechtsprechungspraxis fortwährend neue Tendenzen ergeben. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung empfehlen wir deshalb dringend, mit der Innungsgeschäftsstelle Kontakt aufzunehmen.6 Seite 6 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2012 Steuerliche Hinweise zum Jahresende 2012 Das Jahr 2012 neigt sich mit Riesenschritten dem Ende zu. Sie sollten sich jetzt mit Ihrem Steuerberater zusammensetzen und Ihre Steuerlast noch optimieren. Wie entwickelt sich mein Gewinn bis zum Jahresende? Welche Steuern kommen auf mich zu? Was kann ich noch tun, um Steuern zu sparen? Die folgenden Hinweise können nur einen kurzen Überblick zu Handlungsmöglichkeiten geben und ersetzen nicht das individuelle Gespräch mit Ihrem Steuerberater. Steuer(vor)anmeldung aus diesem Grunde erst nach der gesetzlichen Abgabefrist dem Finanzamt übermittelt werden, so muss der Unternehmer mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags rechnen. Dieser kann bis zu 1. Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte Die Einführung des neuen elektronischen Verfahrens ELStAM (Elektronische Lohnsteuer Abzugsmerkmale) ist nunmehr für das Jahr 2013 vorgesehen. Sie wird schrittweise vollzogen. Dadurch soll allen Beteiligten ein reibungsloser Übergang in das neue Verfahren ermöglicht werden. Die Lohnsteuerkarte 2010 behält bis zur erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerk- Impressum Brennpunkt Handwerk Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft erscheint mind. 4 x jährlich. Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG, Rheinstraße 41; Höhr-Grenzhausen Telefon 02624/911-0, Fax 02624/ ; Idee und Konzeption: Erwin Haubrich Verantwortlich für den überregionalen Teil: Rhein-Westerwald eg; Michael Braun, Rudolf Röser, Harald Sauerbrei (Vorstand) Verantwortlich für den regionalen Teil: KHS Limburg-Weilburg: GF Stefan Laßmann; Ausgabe B: Auflage: Exemplare KHS Rhein-Westerwald: HGF Udo Runkel; Ausgabe C: Auflage Exemplare KHS Mainz-Bingen; GF Karl-Ludwig Krauter; Ausgabe D: Auflage Exemplare KHS Birkenfeld: GF Stephan Emrich; Ausgabe E: Auflage 500 Exemplare KHS Alzey-Worms: GF Sabine Theis; Ausgabe F: Auflage 650 Exemplare Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin kostenfrei zur Verfügung gestellt; die Kosten sind im Innungsbeitrag enthalten. Im Einzelbezug 3, / Stück zzgl. Versandkosten. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen übernehmen der Herausgeber sowie die beteiligten Kreishandwerkerschaften keine Haftung. Unverlangt eingesandte Manuskripte ohne Rückporto können nicht zurückgesandt werden. Mit der Annahme eines Manuskriptes gehen sämtliche Verlagsrechte und alle Rechte zur ausschließlichen Veröffentlichung und Verbreitung auf den Herausgeber über. Für die mit Namen oder Signatur gezeichneten Beiträge übernehmen Herausgeber und Redaktion keine Haftung. Der Herausgeber sowie die beteiligten Kreishandwerkerschaften sind für Inhalte, Formulierungen und verfolgte Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verantwortlich. Für die Richtigkeit der Anzeigen wird keine Gewähr übernommen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die z. Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Der Herausgeber behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, bestellte Anzeigen oder Textbeiträge nicht zu veröffentlichen. Nachdruck und Übersetzung, auch auszugsweise, sowie Vervielfältigungen jeglicher Art und Technik bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Herausgebers. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Herausgebers oder infolge höherer Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens etc., bestehen keine Ansprüche gegen Herausgeber und beteiligte Kreishandwerkerschaften. Herausgeber, Anzeigenverwaltung und Redaktionsanschrift: Rhein-Westerwald eg, Bismarckstr. 7, Betzdorf, Telefon 02741/9341-0, Fax 02741/ male im Jahr 2013 weiter ihre Gültigkeit. Der Arbeitgeber muss daher die Lohnsteuerkarte des Jahres 2010 bis zur Einführung des elektronischen Verfahrens aufbewahren. Erst nach Einführung des elektronischen Verfahrens darf die Lohnsteuerkarte vernichtet werden. Flexible Regelung für Arbeitgeber: Arbeitgeber, die das elektronische Verfahren nutzen, können die von der Finanzverwaltung bereitgestellten elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale ihrer Arbeitnehmer, wie z. B. die Steuerklasse und Freibeträge, abrufen. Dazu benötigen sie lediglich dessen Identifikationsnummer sowie Geburtsdatum. Der Abruf der Daten durch den Arbeitgeber ist freiwillig ab möglich. Ab besteht zwar für jeden Arbeitgeber die Pflicht, das Verfahren zu nutzen, die Finanzverwaltung gewährt jedoch eine Kulanzfrist bis zum Jeder Arbeitgeber kann in diesem Zeitraum selbst entscheiden, wann er mit der Nutzung beginnt oder ob er das Verfahren zunächst nur für einen Mitarbeiter oder aber gleich für mehrere Arbeitnehmer durchlaufen lassen möchte. Es muss jedoch mindestens eine Abrechnung pro Arbeitnehmer in 2013 mit ELStAM erfolgen. Als spätester Umstiegszeitpunkt muss die Lohnabrechnung Dez./2013 gewählt werden! 2. Ab müssen Unternehmer und Arbeitgeber Steueranmeldungen mit Zertifikat übermitteln Bereits jetzt sind Unternehmer und Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ihre Steueranmeldungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Ab dem müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen zwingend authentifiziert übermittelt werden. Von der Verpflichtung zur Übermittlung mit Sicherheitszertifikat sind daher auch schon die Steuer(vor)anmeldungen für den Dezember 2012 betroffen, da diese erst nach Ablauf des Monats und somit in 2013 zu übermitteln sind. Sollte die Registrierung bis dahin nicht erfolgt sein und die 10 % der angemeldeten Steuer betragen. Das für die authentifizierte Übermittlung erforderliche Zertifikat erhalten Unternehmen und Arbeitgeber im ELSTER-Online-Portal unter in der Rubrik Registrierung. Damit die Steueranmeldungen auch künftig rechtzeitig und richtig an die Finanzverwaltung übermittelt werden, empfiehlt es sich, die Registrierung bereits jetzt schon vorzunehmen. Bei der authentifizierten Übermittlung ist die elektronische Identität des Datenübermittlers jederzeit feststellbar. Bei der Registrierung sollten sich insbesondere Arbeitgeber für ein nicht persönliches Zertifikat (Organisationszertifikat) unter Verwendung der Steuernummer des Unternehmens entscheiden. 3. Strenge Anforderung an die Nachweispflicht bei Bewirtungen in einer Gaststätte Damit diese Aufwendungen von Kundenbewirtungen beim Betriebsausgabenabzug und bei der Umsatzsteueranmeldung berücksichtigt werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem können Steuerpflichtige nur 70 % der Bewirtungskosten als Betriebsausgaben ansetzen. Die Vorsteuer kann jedoch zu 100 % geltend gemacht werden. Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen. Ausdrücklich betont der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom noch einmal, dass die über Bewirtungen in Fortsetzung Seite 97 Brennpunkt Handwerk 4/2012 Rhein-Westerwald Seite 7 BFH zur Jahreswagenbesteuerung: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil Nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, so die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in zwei Urteilen vom 26. Juli In den entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer (AN) von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern (AG) jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den sog. Listenpreisen lagen. Die Finanzämter setzten einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an, soweit die vom AG gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstieg. Dagegen wandten die Kläger ein, dass Lohn allenfalls insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt über das hinausgehe, was auch fremde Dritte als Rabatt erhielten. Dieser Auffassung schloss sich der Lohnsteuersenat des BFH in den jetzt ergangenen Urteilen an. Er entschied, dass ein üblicher, auch Dritten eingeräumter Rabatt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Denn zum Arbeitslohn gehören zwar Vorteile, die Arbeitnehmern dadurch zufließen, dass Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses ihren Arbeitnehmern Waren zu einem besonders günstigen Preis verkaufen; ob jedoch der Arbeitgeber tatsächlich einen besonders günstigen, durch das Arbeitsverhältnis begründeten Preis eingeräumt hat, ist jeweils durch Vergleich mit dem üblichen Preis festzustellen. Maßgebend ist danach der um übliche Preisnachlässe geminderte Endpreis am Abgabeort ( 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG). BFH, Urteile vom , Az.: VI R 30/09 und VI R 27/11 vom Fehlerhaftes Fahrtenbuch Fahrtenbuch statt Ein-Prozent-Regelung? In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Fahrtenbuch abgelehnt, aus Gründen, die bei der Auseinandersetzung mit dem Fiskus immer wieder eine Rolle spielen. Im vorliegenden Fall schwankten die Entfernungsangaben zu ein und demselben Ziel. Mal waren es 232 km, mal waren es 288 km. Die Richter erklärten, dass Abweichungen bei den Strecken durchaus zulässig seien, wenn der längere Weg auch der schnellere sei. In diesem Fall waren die Abweichungen den Richtern allerdings zu groß, sodass nach ihrer Ansicht nicht auszuschließen sei, dass private Umwege mit verbucht waren. Die Einträge waren in Teilen sehr unleserlich und nur vom Verfasser zu lesen. Außerdem fehlten zu oft Angaben zum Ziel und Zweck der Fahrten. BFH, Beschluss vom , Az.: VIII B 120/11 Steuern und Finanzen Branchenbucheintrag - versteckte Entgeltklausel unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine im Kleingedruckten versteckte Entgeltklausel in einem Antragsformular für eine Eintragung in einem Internet-Branchenverzeichnis überraschend und damit unwirksam ist. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Betreiberin eines Internet-Branchenverzeichnisses ein als Eintragungsantrag Gewerbedatenbank bezeichnetes Formular unaufgefordert an Gewerbetreibende übersandt. Linksseitig befanden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Anfang durch ein fettgedrucktes X gekennzeichnet war, hieß es in vergrößerter Schrift: Rücksendung umgehend erbeten und (unterstrichen) zentrales Fax mit Angabe der vergrößert wiedergegebenen Faxnummer der Betreiberin. Rechtsseitig befand sich auf dem Formular eine umrahmte Längsspalte mit der Überschrift Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Erst in dem dann folgenden mehrzeiligen Fließtext war der Hinweis enthalten: Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr... Der Geschäftsführer eines angeschriebenen Unternehmens füllte das Formular aus, sandte es zurück und erhielt nach Eintrag in das Verzeichnis durch den Branchendienst eine Rechnung in Höhe von 773,50 Euro brutto. In seiner Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass in einem solchen Fall kein Zahlungsanspruch besteht: Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in vielen Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach dem Aufbau des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner dort nicht vermutet wird, nicht Vertragsbestandteil. Der BGH stützt sich dabei auf 305c BGB, wonach überraschende und mehrdeutige Klauseln nicht Vertragsbestandteil werden. Bereits die Bezeichnung des Formulars als Eintragungsantrag Gewerbedatenbank machte im entschiedenen Fall nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Man lenkte die Aufmerksamkeit des gewerblichen Adressaten durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte des Formulars. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. BGH, Urteil vom , Az.: VII ZR 262/11 Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Mit Urteil vom hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, welches ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. Im entschiedenen Fall erwarb ein Steuerpflichtiger 1994 ein Wohngebäude, welches er vermietete und hieraus entsprechende Einkünfte erzielte. Im Jahr 2001 veräußerte er das Gebäude mit Verlust. Mit dem Veräußerungserlös konnten die bei der Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen nicht vollständig abgelöst werden. Dadurch mussten auch im Streitjahr 2004 noch Schuldzinsen auf die ursprünglich aufgenommenen Verbindlichkeiten aufgewendet werden. Das Finanzamt erkannte die für 2004 geltend gemachten nachträglichen Schuldzinsen nicht als Werbungskosten an. Der BFH gab jedoch dem Steuerpflichtigen Recht; die geltend gemachten Schuldzinsen seien zu Unrecht nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden. BFH, Urteil vom , Az.: IX R 67/10 Verzugszinssätze, Stand Zinsberechnung nach 16 Nr. 5 VOB/B Fassung 2000: alle Verbrauchergruppen 5% über Spitzenrefinanzierungsfacilität ab Datum SRF Satz Verzugszinsen % 8,0% Zinsberechnung nach 16 Nr. 5 VOB/B Fassung 2006, bzw. 247, 288 BGB für: (Privat-)Verbraucher 5% über Basiszins Unternehmen 8% über Basiszins ab Datum Basiszinsatz Verzugszinsen ,12 % 5,12 % Verbr. 8,12 % Untern. Der Basiszinssatz kann sich am und eines Jahres ändern! Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch ein höherer Verzugszins berechnet werden. Link auf den Zinsrechner:8 Seite 8 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2012 Reform des Urlaubsrechts In der Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Gründsätze des deutschen Urlaubsrechts in Frage gestellt und damit das Bundesarbeitsgericht (BAG) veranlasst, in seiner Rechtssprechung neue Wege zu gehen. In der früheren Rechtssprechung der Arbeitsgerichte wurde die Ansicht vertreten, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erlösche, wenn dieser nicht in der Lage sei, den Urlaub bis zum des jeweiligen Folgejahres zu nehmen. Im Übrigen herrschte Streit darüber, ob ein Urlaubsanspruch nur dann entsteht, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung wurde nur als Ersatz des Urlaubsanspruchs angesehen. Der EuGH gelangte nunmehr zu dem Ergebnis, dass die Entstehung des Urlaubsanspruchs nicht an die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers geknüpft sei. Im Übrigen dürfe der Urlaubsanspruch erst dann wieder erlöschen wenn der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, den ihm eingeräumten Urlaubsanspruch auch umzusetzen. Der EuGH hat insoweit ausgeführt, dies sei nicht der Fall wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit unverschuldet daran gehindert gewesen sei, Urlaub zu nehmen. Folge dieser Rechtssprechung war, dass der langzeiterkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf angesammelten Jahresurlaub für den gesamten Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit hatte ohne irgendwelche zeitliche Beschränkungen. Selbstverständlich war dies mit dem deutschen Recht nicht in Einklang zu bringen. Für die Arbeitgeberseite führte dies zu erheblichen Schwierigkeiten. Arbeitsrecht Bei über mehrere Jahre dauererkrankten Arbeitnehmern mussten für deren Urlaubsansprüche Rückstellungen gebildet werden, da im Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses der angesammelte Urlaub auch abgegolten werden musste. In der Folgezeit sah der EuGH diese sehr weitgehenden Folgen und ruderte in seiner Entscheidung vom wieder zurück. Nach dieser Entscheidung kann in nationaler Regelung insbesondere in Tarifverträgen eine unbegrenzte Ansammlung von Jahresurlaub eingeschränkt werden. In dem Fall den der EuGH am entschied, sah der Tarifvertrag den Verfall der Urlaubsansprüche nach Ablauf von 15 Monaten ab dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres vor. In dieser tariflichen Begrenzung sah der EuGH eine wirksame Begrenzung und stärkte insoweit die Tarifautonomie. Der EuGH führte indessen aus, dass der Übertragungszeitraum dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumen müsse, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein können. Der Übertragungszeitraum müsse dabei deutlich länger als das Urlaubsjahr sein. Letzteres habe nur 12 Monate, ein 15-monatiger Übertragungszeitraum sei jedoch ausreichend. Nach dieser Rechtssprechung lässt sich für Tarifverhandlungen festhalten, dass der Übertragungszeitraum nicht weniger als 15 Monate betragen sollte. Ansonsten wäre er nämlich nicht länger als das Urlaubsjahr. Mit dieser Rechtssprechung des EuGH, die quasi das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf stellte, hatte sich nunmehr die deutsche höchst richterliche Rechtssprechung auseinanderzusetzen. Eine Klärung hat nunmehr das BAG mit seinem Urteil vom herbeigeführt. In dem zu entscheidenden Fall ging es um ein Arbeitsverhältnis, das von 2004 bis zu seiner Beendigung im Jahr 2009 wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit geruht hatte. Die Arbeitnehmerin machte nunmehr für den gesamten Zeitraum von fünf Jahren Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Das BAG führte hierzu aus, dass auch im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche grundsätzlich entstehen. Es hat indessen ebenfalls darauf hingewiesen, dass so entstandene Ansprüche andererseits auch wieder verfallen. Das BAG entschied, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfällt und nicht schon nach dem Ende des ersten Quartals des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres. Langzeiterkrankte Arbeitnehmer haben danach nur noch Anspruch auf Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche für die letzten zwei bzw. bei Ausscheiden innerhalb des ersten Quartals eines Jahres für die letzten drei Jahre ihres Arbeitsverhältnisses. Im Übrigen hat das BAG in einer weiteren Entscheidung vom entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr Ersatz des Anspruches auf Urlaubsgewährung ist, sondern ein ganz normaler Geldanspruch. Außerdem stellte das BAG klar, dass der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub verfällt, wenn kein Übertragungsgrund nach 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz gegeben ist. Ist danach ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiten stammende Urlaubsanspruch ebenso wie der Anspruch der zu Beginn des Urlaubsjahres neu entstanden ist. Der vorliegende Beitrag basiert auf den Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück in NJW Spezial 2012, 626. Mitgeteilt von Herrn RA Thomas Ickenroth Arbeitgeber dürfen Krankschreibung schon am ersten Tag verlangen Laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber von erkrankten Beschäftigten ohne Begründung die Vorlage eines ärztlichen Attestes vom ersten Krankheitstag an verlangen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen erkrankte Arbeitnehmer ab dem vierten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, es sei denn, der Arbeitgeber verzichtet ausdrücklich darauf. Arbeitgeber können jedoch auch ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen. Wie das BAG nun entschied, steht es im Ermessen des Arbeitgebers, wann er den Krankenschein einfordert. Er kann dabei die Mitarbeiter auch unterschiedlich behandeln. Eine besondere Begründung müsse er nicht geben. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Klägerin für den 30. November einen Dienstreiseantrag gestellt, den der Arbeitgeber ablehnte. Prompt an diesem Tag meldete die Redakteurin sich krank, ohne eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen. Der Arbeitgeber forderte die Frau daraufhin auf, künftig immer bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen. Die Redakteurin hielt dies für rechtswidrig. Ihr Arbeitgeber müsse sein Verlangen sachlich begründen. Das muss er aber nicht, wie das BAG urteilte. BAG, Urteil vom , Az.: 5 AZR 886/11 Kündigung: Wenn die Eltern eines Auszubildenden verreist sind Will ein Arbeitgeber einem minderjährigen Auszubildenden (im vorliegenden Fall noch in der Probezeit) das Ausbildungsverhältnis aufkündigen, muss er das Schreiben an seine Eltern richten. Es genügt dafür, dass er den Brief nachweislich in den Hausbriefkasten einwerfen lässt. Und der Zugang der Kündigung gilt dann unabhängig davon als bewirkt, ob die Eltern sofort Zugriff auf den Brief haben oder ob sie zum fraglichen Zeitpunkt verreist sind. Es reicht aus, dass das Schreiben in den Herrschaftsbereich der Eltern gelangt und sie es unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen können. BAG, Urteil vom , Az.: 6 AZR 354/10 Haftungsausschluss: Die in diesem Magazin abgedruckten Artikel, Formulare und Empfehlungen wurden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen recherchiert und erstellt. Sie erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Fehler sind nie auszuschließen. Auch wird die Verfallzeit von Gesetzen und Verordnungen immer kürzer. Es wird deshalb keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der in diesem Magazin bereitgestellten Informationen übernommen. Für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dar gebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständi ger Informationen unmittelbar oder mittelbar verursacht werden, haften der Herausgeber und die beteiligten Kreishandwerkerschaften nicht, sofern ihnen nicht nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last gelegt werden kann.9 Brennpunkt Handwerk 4/2012 Rhein-Westerwald Seite 9 einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten müssen. Außerdem verlangt das Gesetz zwingend die Beifügung der Rechnung über die Bewirtung. 4. Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften. Die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom , nach der für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallenden Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, nicht übertragbar. Anmerkung: Diese (fragwürdige) Besteuerung von Erstattungszinsen wird in der Praxis unterschiedlich beurteilt. Eine Klärung soll das Bundesverfassungsgericht herbeiführen. Dort ist ein Verfahren unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1806/12 anhängig. Betroffene Steuerpflichtige sollten Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. 5. Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2013 Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber diverse Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Bei den z.zt. stattfindenden Beratungen hat der Bundesrat Ergänzungen vorgeschlagen. Über die einzelnen Neuregelungen werden wir Sie Anfang nächsten Jahres bei Vorliegen des Gesetzes und damit verbundener verlässlicher Informationen unterrichten. Thomas Haubrich Gesellschafter der Marx & Jansen Treuhandund Revisions-GmbH, Großmaischeid und Ransbach-Baumbach Sanierungsarbeiten an der Geschäftsstelle Neuwied Die Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald hat in ihrer Sitzung vom die Sanierung des Geschäftsstellengebäudes in Neuwied, Langendorfer Straße 91, beschlossen. Ausgeführt werden sollen die unten aufgeführten Sanierungsarbeiten. Interessierte Mitgliedsbetriebe können bis zum 14. Januar 2013 zur Abgabe von Angeboten die Ausschreibungsunterlagen mittels anhängendem Abschnitt bei der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald anfordern. Rücksendung bitte per Fax an Flachdachsanierung Außenfassade (energetische Sanierung) Schlosserarbeiten Fenster inkl. Fensterbänke und Rollläden Balkonsanierung Abriss-, Beton- u. Pflasterarbeiten Gerüstbau Bitte senden Sie uns die oben angekreuzten Ausschreibungsunterlagen an folgende Adresse: Name: Anschrift:..... Ort, Datum Stempel, Unterschrift10 Seite 10 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2012 Die geehrten Kammer-, Landes- und Bundessieger und besten Prüflinge Bundessieger 2012 zugleich Landessieger und Kammersieger und bester Prüfling 2012 Pfeil Fabian; Siershahn Elektroniker; FR: Automatisierungstechnik (Jonas Schaltanlagenbau, Siershahn) Innung der elektrotechnischen Handwerke des Westerwaldkreises 1. Landessieger(in) zugleich Kammersieger(in) und bester Prüfling 2012 Kupp Amelie; Koblenz Keramikerin; FR: Dekoration (Schilz GmbH, Höhr-Grenzhausen) Töpfer- und Keramiker-Innung Rheinland-Pfalz Villmann David; Kaden Schornsteinfeger (Marco Villmann, Kaden) Schornsteinfeger-Innung Montabaur 1. Landessieger zugleich Kammersieger 2012 Kormann Waldemar; Mündersbach Zerspanungsmechaniker; FR: Fräsmaschinensysteme (Karel Schardt, Herschbach) Metallhandwerker-Innung Rhein-Lahn-Westerwald 2. Landessieger zugleich Kammersieger und bester Prüfling 2012 Höfert René; Buchholz Fahrzeuglackierer (Weissenfels GmbH, Asbach) Maler- und Lackierer-Innung des Kreises Neuwied 2. Landessieger zugleich bester Prüfling 2012 Berg Christopher; Linz Fleischer; FR: Herstellen besonderer Fleisch- und Wurstwaren und Herstellen von Gerichten (Jürgen Berg, Linz) Fleischer-Innung Rhein-Westerwald 3. Landessieger zugleich Kammersieger 2012 und bester Prüfling 2012 Hörter Moritz; Kleinmaischeid Feinwerkmechaniker; FR: Werkzeugbau (Kern GmbH, Großmaischeid) Metallhandwerker-Innung Rhein-Lahn-Westerwald 3. Landessieger(in) zugleich Kammersiegerin 2012 Ziegelmeier Louisa; Neuwied Friseurin (Dietz coiffeur cosmetik team GmbH, Neuwied) Friseur-und Kosmetiker-Innung Rhein-Westerwald 1. Kammersieger(in) und bester Prüfling 2012 Wey Lisa; Münstermaifeld Maßschneiderin; FR: Damenschneiderin (Helga Muzzalupo, Ransbach-Baumbach) Bekleidungs- und Schuhmacher-Innung Rhein-Westerwald 2. Kammersieger und bester Prüfling 2012 Trepper Björn; Flammersfeld Dachdecker (Reiner Stein, Flammersfeld) Dachdecker-Innung des Kreises Altenkirchen11 Bester Prüfling 2012 Brennpunkt Handwerk 4/2012 Rhein-Westerwald Seite 11 Arndt Cornelius; Montabaur Friseur (Thomas Daum, Höhr-Grenzhausen) Friseur- und Kosmetik-Innung Rhein-Westerwald Fink Thomas; Hillesheim Mechatroniker für Kältetechnik (Kälte-Klima Lehnerts & Müller GmbH, Wittlich) Innung für Kälte- und Klimatechnik Rheinland-Pfalz Fischer Janina; Waldbreitbach Tischlerin (Johannes Fischer, Breitscheid) Tischler-Innung des Kreises Neuwied Gros Markus; Höhn-Neuhochstein Elektroniker; FR: Energie- und Gebäudetechnik (Zoth GmbH & Co. KG, Westernohe) Innung der elektrotechnischen Handwerke des Westerwaldkreises Günster Karin; Caan Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk; FR: Fleischerei (REWE-Hoffmann OHG, Höhr-Grenzhausen) Fleischer-Innung Rhein-Westerwald Günther Matthias; Höhr-Grenzhausen Kfz.-Mechatroniker; FR: Personenwagentechnik (Löhr Automobile GmbH, Höhr-Grenzhausen) Innung für das Kraftfahrzeuggewerbe Rhein-Westerwald Heilmann Kevin; Bendorf Dachdecker (Werhand GmbH & Co., Neuwied) Dachdecker-Innung des Kreises Neuwied Heinz Dominik; Höhn Dachdecker (Veith Heinz GmbH, Höhn) Dachdecker-Innung des Westerwaldkreises Jung Marcel; Stein-Neukirch Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik (Frank Weber, Hof) Sanitär-Heizung-Klimatechnik-Innung Rhein-Westerwald Kaltwasser Thomas; Maroth Elektroniker; FR: Energie- und Gebäudetechnik (Dieter Überlacker, Flammersfeld) Innung der elektrotechnischen Handwerke des Kreises Altenkirchen Kohlenbeck Tanja; Herschbach Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk; FR: Bäckerei (Bäckerei Heinz Willi Grund GmbH, Höchstenbach) Bäcker-Innung Rhein-Westerwald Kuhn Dominik; Neuwied Bäcker (Thore Somnitz, Neuwied) Bäcker-Innung Rhein-Westerwald Lenz Sarah; Untershausen Raumausstatterin (Gräf Die Raumausstatter, Inh. Maria Tempelhagen, Ransbach-Baumbach) Innung für Raum und Ausstattung Rhein-Westerwald Loginov Andrej; Simmern Informationselektroniker; FR: Bürosystemtechnik (Manfred Stoffel, Dörth) Informationstechniker-Innung Rheinland-Pfalz Nord Peter Sebastian; Rennerod Metallbauer; FR: Konstruktionstechnik (Fuhrländer AG, Liebenscheid) Metallhandwerker-Innung Rhein-Lahn-Westerwald Runge Christopher; Hundsangen Fahrzeuglackierer (Krekel Lackier- & Oberflächen-Zentrum GmbH & Co. KG, Guckheim) Maler- und Lackierer-Innung des Westerwaldkreises Schlottke Alexander Otto; Dürrholz Maler- und Lackierer (Heinrich-Haus ggmbh, Neuwied) Maler- und Lackierer-Innung des Kreises Neuwied Schultheis Moritz; Niederhofen Maurer (Paul Mertgen GmbH & Co. KG, Straßenhaus) Baugewerks-Innung Rhein-Westerwald Strödter Christopher; Herschbach Zimmerer (Schlag & Pröbstl, Zimmerei und Holzbau Inh. Theresia Pröbstl-Strödter e.k., Herschbach) Zimmerer-Innung Rhein-Westerwald Winkler Dominik; Eppenrod Tischler (Rainer Becker, Montabaur-Bladernheim) Tischler-Innung Westerwaldkreis Wünsche Benedikt; Nistertal Tischler (Möbelwerkstätte Gert Schumann GmbH, Altenkirchen) Tischler-Innung des Kreises Altenkirchen Weitere Fotos unter: Ehrung Silberner und Diamantener Meisterbrief Stolz nahmen 37 Meisterinnen und Meister die Ehrenurkunden anlässlich ihres 25-jährigen Meisterjubiläums entgegen. Aloys Rosenbauer (1. Reihe, 5. v.l.) erhielt den Diamantenen Meisterbrief.12 Seite 12 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2012 Zauberhaftes Andalusien Träume wie aus Tausend und einer Nacht Hiervon konnten sich die Teilnehmer der diesjährigen Reise der Metallhandwerker-Innung Rhein-Lahn-Westerwald überzeugen. Bereits am Anreisetag wurden sie mit strahlendem Sonnenschein empfangen, der das Flair Spaniens natürlich besonders unterstrich. Am 1. Tag stand die Besichtigung von Granada auf dem Programm. Die Stadt Granada am Fuße des Sierra-Nevada-Gebirges ist - wohl aufgrund ihrer bisher unzerstörten Traditionen - eine der faszinierendsten und facettenreichsten Städte in Südspanien. Schon bei der Hinfahrt waren die Reiseteilnehmer beeindruckt von der Schönheit der Gegend. Unzählige Olivenbäume schmücken die hügelige Landschaft. Abgerundet wird das Bild durch die Gebirgskette der Sierra Nevada mit ihren schneebedeckten Gipfeln. Natürlich stand auch ein Besuch der sagenumwobenen Alhambra auf dem Programm. Als ein Meisterwerk der Architektur und Geschichte bietet eines der schönsten Bauwerke der Welt einem jeden Granadabesucher einen Einblick in vergangene arabische Kultur sowie in die Perfektion einzigartiger Bauweisen. Aber auch die weiteren Reisetage hielten ein umfangreiches Besichtigungsprogramm für die Reisegruppe bereit. Ronda, die Geträumte Stadt mit ihrer Neuen Brücke und der Stierkampfarena stand ebenso auf dem Programm wie der Jachthafen von Marbella, der Stadt der Reichen und Schönen. Bevor die Rückreise angetreten wurde, hatten die Teilnehmer noch Gelegenheit, sich von der Schönheit Malagas zu überzeugen. Malaga, die zweitgrößte Stadt in Andalusien und Geburtsstadt von Pablo Picasso, lädt mit seinen zahlreichen Sehenswürdigkeiten zu einem Besuch ein. Aber auch in kulinarischer Hinsicht hat Malaga einiges zu bieten. Hiervon konnte sich die Reisegruppe unter anderem bei einem Gang durch die Markthallen der Stadt überzeugen. Aber auch die schönste Reise geht einmal zu Ende. Zufrieden über vier eindrucksvolle Tage traten die Teilnehmer ihre Heimreise an und freuen sich bereits jetzt auf die nächste Reise ihrer Innung.13 Anzeige Brennpunkt Handwerk 4/2012 Rhein-Westerwald Seite 13 Versorgungswerk Rhein-Westerwald e.v. informiert: Informationen erhalten Sie von Versorgungswerk Rhein-Westerwald e.v. Langendorfer Straße Neuwied Telefon / Signal Iduna Gruppe Filialdirektion Koblenz Löhrstraße Koblenz Telefon 02 61/ Die Unisex-Tarife kommen Was Verbraucher jetzt wissen müssen Spätestens zum 21. Dezember 2012 werden sich die Versicherten auf die sogenannten Unisex-Tarife einstellen müssen. Diese werden ungeachtet des Geschlechts kalkuliert und sehen gleiche Beiträge für Männer und Frauen vor. Damit setzt die Versicherungswirtschaft eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs um. Das Beitragsgefüge in den Personenversicherungen wird sich für Neuverträge deutlich ändern, während bereits laufende Verträge nicht betroffen sind. Damit dürften für Männer die Versicherungsbeiträge in den Bereichen Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit, Pflege- und Krankenversicherung spürbar steigen. Frauen werden künftig vor allen Dingen in der Risiko- und Unfallversicherung stärker zur Kasse gebeten. Nur noch bis zum 20. Dezember 2012 haben Verbraucher die Chance, von den günstigen Altregelungen zu profitieren. Entscheidend ist dabei der Vertragsabschluss. Der eigentliche Versicherungsbeginn also der Zeitpunkt, ab dem die Beitragszahlung einsetzt kann dagegen bis zu sechs Monate später liegen. Bestandskunden können grundsätzlich in die Unisex-Tarifwelt wechseln; ein Wechsel zurück ist nicht möglich. Die wichtigsten Fakten Für ihre private Krankenversicherung werden Männer künftig mehr zahlen, Frauen prinzipiell weniger. Doch die Tarife in der Krankenvoll- und -zusatzversicherung müssen umfangreich neu kalkuliert werden. Ob Frauen bei den neuen Unisex-Tarifen wirklich von der erhofften Beitragsersparnis profitieren, ist also noch fraglich. Denn ein höherer Frauenanteil in den betroffenen Tarifgruppen und Veränderungen bei den Leistungen könnten letztlich zu einem insgesamt höheren Beitragsniveau führen. Stabile Beiträge sind hingegen bei den meisten Bisex-Tarifen garantiert: Die Krankenversicherer der SIGNAL IDUNA garantieren keine Beitragserhöhungen vor dem 1. Januar Verbraucher, die sich jetzt noch die Bisex- Konditionen in der privaten Krankenversicherung sichern möchten, sollten damit aber nicht bis zum letzten Moment warten. Da Frauen aufgrund ihrer statistisch höheren Lebenserwartung länger Zahlungen aus einer privaten Rentenversicherung erhalten, lagen ihre Beiträge bei gleicher Altersrente bisher auf einem höheren Niveau. Während ihre Beiträge in der Unisex-Welt sinken dürften, müssen Männer mehr zahlen, um auf eine vergleichbare private Rente zu kommen. Sie sollten sich deshalb besser jetzt noch das günstige Beitragsniveau sichern. Frauen haben bei der SIGNAL IDUNA aber keinen Grund, auf die für sie günstigeren Unisex-Produkte zu warten. Es gibt eine Umstellungsgarantie für die SI-Rentenprodukte mit einer Ansparzeit: Rückwirkend ab Ver- Im Servicehaus des Handwerks der Kreishandwerkerschaft Mittelrhein fand auf Einladung der Koblenzer Filialdirektion der SIGNAL IDUNA am 5. September die erste gemeinsame Konferenz der Versorgungswerke im Kammerbezirk Koblenz statt. Zusammen mit zahlreichen Repräsentanten des sicherungsbeginn kann der noch 2012 abgeschlossene Vertrag kostenfrei umgestellt werden. Durch das niedrigere Eintrittsalter und dem Zinseszinseffekt, der sich aus der längeren Vertragslaufzeit ergibt, fällt die Rente im Alter höher aus. Die Absicherung der eigenen Arbeitskraft, etwa in Form einer Berufsunfähigkeitsversicherung, ist insbesondere für den Hauptverdiener einer Familie Pflicht. Insbesondere Männer sollten sich vor dem Stichtag entsprechend absichern, um sich die für sie günstigeren Bisex-Konditionen zu sichern. In der Unfallversicherung werden die Tarife für Frauen teurer. Männer profitieren von günstigeren Unisex-Beiträgen. Doch auch nach dem Stichtag werden unfallträchtige Berufe höher eingestuft als Berufe mit geringem Unfallrisiko. In der Kfz-Versicherung spielte das Geschlecht für die Berechnung der Prämien bisher schon nur eine untergeordnete Rolle und bei der Kraftfahrtversicherung der SIGNAL IDUNA gar keine. Deshalb sind Autohalter nicht von der Umstellung auf Unisex-Tarife betroffen. Koblenz: Erste Konferenz der Versorgungswerke regionalen Handwerks und der sechs Versorgungswerke diskutierte man mögliche Wege, die Versorgungswerke und ihren Service noch mehr ins Bewusstsein der Handwerker zu rücken. Weitere Themen waren unter anderem die kommenden Unisex-Tarife sowie anstehende Aktionen in einzelnen Gewerken. Uwe Fleck, Filialdirektor der SIGNAL IDUNA in Koblenz (vorne, 3.v.l.), freute sich über rege Beteiligung bei der ersten Konferenz der Versorgungswerke im Servicehaus des Handwerks14 Seite 14 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2012 Theodor-Heuss-Medaille für Klaus Koch Innungsmitglied erhält hohe Auszeichnung Obermeister zu Gast bei Bundespräsidenten Eine große Ehre wurde Klaus Koch, Geschäftsführer der Koch Bedachungs GmbH in Wirges zuteil. Im Rahmen einer Veranstaltung seiner Partei wurde er mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Mit dieser Auszeichnung wurde das außerordentliche soziale und auch politische Engagement Koch s gewürdigt, der als bodenständiger Unternehmer eines der größten Dachdeckerbetriebe in Deutschland seine Heimat auch überregional vorbildlich vertritt. Insbesondere die Nachwuchsförderung liegt ihm am Herzen. So begründete sein Unternehmen die erste Patenschaft eines Westerwälder Handwerksbetriebes mit der örtlichen Realschule plus in Wirges. Innung und Geschäftsführung gratulieren dem langjährigen Innungsmitglied, Klaus Koch, für diese hohe Auszeichnung und freuen sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Obermeisterin H. Enkelmann im Gespräch mit Bundespräsident Gauck Anlässlich des Antrittsbesuches von Bundespräsident Joachim Gauck in Rheinland-Pfalz durften sich auch Obermeister unserer Innungen darüber freuen, beim Empfang im Arp-Museum in Rolandseck dabei sein zu dürfen. Hiltrud Enkelmann, Obermeisterin der Bekleidungs- u. Schuhmacher-Innung RWW, ihr Stellvertreter, Klaus Zimmer sowie Gerd Schanz, Obermeister der Friseur- und Kosmetik-Innung RWW, gehörten zu dem kleinen Kreis der ausgewählten Bürger und hatten die Gelegenheit, dem Bundespräsidenten ganz nahe zu kommen und auch einige persönliche Worte mit ihm zu wechseln. Noch immer begeistert von seiner Bürgernähe und Warmherzigkeit sind sie sich einig, dass es ein einmaliges und unvergessliches Erlebnis war. QUALITÄTS- ANHÄNGER Autohaus Röser GmbH Richard-Reuter-Straße Großmaischeid Fon Fax PKW-ANHÄNGER IN GROSSER AUSWAHL! Abbildung ähnlich/ kann Sonderausstattung enthalten Humbaur GmbH Mercedesring Gersthofen GERMANY15 Brennpunkt Handwerk 4/2012 Rhein-Westerwald Seite 15 Politische Informationsreise nach Berlin Obermeister folgten der Einladung des Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel lud die Obermeister der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald zu einer politischen Informationsreise der Bundesregierung nach Berlin ein. Auf die Teilnehmer warteten spannende und informative Tage in Berlin. Regierungsviertel, politische und geschichtliche Instituti- onen und Stadtrundfahrten standen auf dem Programm. Ein besonderes Highlight war der Besuch des Reichstages mit der Begehung der gläsernen Kuppel, von der aus die Teilnehmer das herrliche Panorama Berlins genießen konnten. Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung KHS-RWW Sonderfahrt in das Land der Dudelsäcke Die diesjährige Sonderfahrt der Kreishandwerkerschaft führte nach Schottland. Auf die Teilnehmer wartete eine 7-tägige Reise in das Land des Whiskeys, der Dudelsäcke und der Schottenröcke. Auf dem Programm standen der Besuch der Hauptstadt Edinburgh, die Teilnahme an einer Whiskyprobe, die Fahrt zum berühmt berüchtigten See Loch Ness und viele weitere eindrucksvolle Besichtigungen. Besonderer Höhepunkt der Reise war das in Edinburgh stattfindende Military Tattoo. Dies ist das größte Musikfestival Schottlands und es findet seit 1950 jedes Jahr nur einmal im August statt. Bei grandioser Kulisse direkt vor dem Edinburgh Castle wurden dem Zuschauer ein beeindruckendes Schauspiel aus militärischer Marschmusik sowie Tanz- und Gesangsdarbietungen von ca Musikern und Tänzern geboten.16 Seite 16 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2012 Kraxeln nur mit Schneeketten Endlich Winterurlaub! Für die Reise in den Schnee sollten Autofahrer auch Schneeketten in den Kofferraum packen. Welches Modell das richtige für das eigene Auto ist, wissen die Fachleute in den Kfz-Betrieben. Sie beraten nicht nur zur Größe und Ausführung, sondern erklären auch die Montage. Bei einer Vorführung sollte es nicht bleiben. Wer ein Trockentraining in der heimischen Garage absolviert hat, kommt bei eisigen Temperaturen am verschneiten Pass nicht so leicht ins Schwitzen. Denn er hat bereits in aller Ruhe die Bedienungsanleitung gelesen und die Handgriffe geübt. Ernst wird es übrigens ab dem blauen Schild mit dem Symbol Schneekette. Sie ist von da an für alle Fahrzeuge Pflicht. Das heißt: An den zwei Rädern der Antriebsachse sind die Ketten montiert. Bei einem Halt nach gut zehn Metern gibt es noch einen Check: Sitzen die Ketten richtig oder müssen sie nachgezogen werden? Schneller als 50 Stundenkilometer darf mit ihnen nicht gefahren werden. Wer auf der Strecke ohne Schneeketten angehalten wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. Einzug ins Schneeparadies: Reisen in Europa Darin ist sich Europa einig: Nur mit einer entsprechenden Winterausrüstung rollt das Auto sicher durch die kalte Jahreszeit. Was genau unsere Nachbarn darunter verstehen, steht auf einem anderen Blatt. Studieren tut Not, damit das Urlaubsbudget nicht für EU-Bußgelder draufgeht. Denn die sind mitunter happig und können bei einem Betrag über 70 Euro auch in Deutschland eingetrieben werden. Die wichtigsten Fakten zu Winterreifen, Lichtpflicht und Maut fasst der Obermeister der Kfz-Innung zusammen: Winterreifen und Schneeketten Die Ausrüstung ist in Österreich, der Schweiz und der Slowakei auf bestimmten Strecken situativ Pflicht. Das heißt: Es gibt keine generelle gesetzliche Winterreifen-Vorschrift. In Österreich müssen sie aufgezogen werden, wenn die Fahrbahnen vereist, verschneit oder voller Schneematsch sind. Reifen mit der Kennzeichnung M+S werden akzeptiert. Schneeketten sind angesagt, sobald das runde, blaue Schild mit dem Schneekettensymbol auftaucht. Auch die Schweizer Eidgenossen müssen die derben Sohlen nicht pauschal aufziehen, rollen aber freiwillig damit. Und das aus gutem Grund: Kommt es auf winterlichen Straßen ursächlich mit Sommerreifen zu einem Unfall, ist eine Mithaftung wahrscheinlich. Schneeketten unbedingt da anlegen, wo spezielle Schilder darauf hinweisen. In Frankreich, Italien, Kroatien und Ungarn können die Behörden mit Verkehrsschildern Winterreifen und Schneeketten auf bestimmten Strecken anordnen. Auf eine zeitlich begrenzte Fahrt mit der Winterausrüstung bestehen Slowenien, Finnland, Schweden, Litauen, Estland, Lettland, Serbien und Tschechien. Das gilt auch im italienischen Aosta-Tal. Informationen über die genauen Zeitspannen liefern Automobilclubs und Fremdenverkehrsämter. Lichtpflicht am Tag Es muss tagsüber in den meisten Ländern auf allen Straßen leuchten. Nur die Italiener, Rumänen und Ungarn beschränken die Lichtpflicht auf Autobahnen und außerorts, die Bulgaren und Kroaten auf die Winterzeit. Kommen Autofahrer bei einem Verstoß in Tschechien mit 20 Euro noch glimpflich davon, verlangen die Norweger stolze 185 Euro. Also: Licht besser immer und überall anschalten. Maut Über 20 Länder in Europa verlangen mittlerweile Straßengebühren als Vignette für bestimmte Zeiträume oder für jeden zurückgelegten Kilometer wie in Frankreich, Italien, Kroatien oder Serbien. Zusätzlich wird Maut für Brücken, Tunnel, Pässe oder Städte fällig. Verteuert haben sich die Jahresvignetten in Österreich (76,50 Euro), der Schweiz (31,50 Euro), in Tschechien (50,50 Euro) und Ungarn (148 Euro). Da lohnt oft der Griff zur Tages- oder Monatsvignette. Die kostet in Österreich für zwei Monate 23 Euro, das Zehntagespickerl 7,90 Euro. Die Tschechen bieten die Monatsvignette für 15 Euro und die Zehntagesplakette für 10,50 Euro an. Zahlen macht Sinn, denn bei Mautprellern sind die Nachbarn nicht zimperlich. Bis zu 500 Euro Bußgeld riskieren Schwarzfahrer in der Slowakei, ab 200 Euro in Tschechien und die Kaufgebühr plus 70 Euro in der Schweiz. Auch die Österreicher sind mit 120 Euro Ersatzmaut bei Sofortzahlung oder einem Bußgeld ab 300 Euro Spaßbremser.17 18 Maler bekennen Farbe in Windhagen Die Maler- und Lackierer-Innung des Kreises Neuwied war in diesem Jahr Ausrichter des 12. rheinland-pfälzischen Landesverbandstages des Fachverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz. Mit einem gemütlichen Rheinischen Abend wurde der Verbandstag eröffnet. Bei typisch rheinischen Köstlichkeiten und kühlen Getränken war beste Stimmung angesagt. Obermeister Bernd Becker freute sich, dass zahlreiche Berufskollegen der Einladung seiner Innung zum Landesverbandstag gefolgt waren. Er dankte auch den die Veranstaltung begleitenden Zulieferfirmen aus Industrie und Wirtschaft, die mit einer gemeinsamen Ausstellung im Rahmen des Verbandstages auf ihre Produkte und Neuheiten aus der Branche hinwiesen. Am Samstagvormittag stand die Öffentliche Tagung auf dem Programm. Nach der Eröffnung durch den Landesinnungsmeister Jörg Baumann sowie den Grußworten des Landrates des Kreises Neuwied, Rainer Kaul und des Präsidenten der Handwerkskammer Koblenz, Werner Wittlich, warteten die Teilnehmer gespannt auf den Vortrag von Vinzenz Baldus, Service-Coach aus dem Westerwald. Mit seinem Thema Mit Dienstleistung zum Erfolg Kunden bleiben dem treu, der sie am besten betreut! zog er die Tagungsteilnehmer in seinen Bann und wurde mit großem Applaus belohnt. Am Nachmittag stand die Mitglieder- und Delegiertenversammlung des Landesverbandes auf dem Programm, bei der sich der neue Geschäftsführer des Verbandes, Norbert de Wolf, den Teilnehmern vorstellte und über die Neuausrichtung des Verbandes informierte. Über gesetzliche und fachliche Neuerungen im Maler- und Lackierer-Handwerk berichtete der Geschäftsführer des Hauptverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz, Werner Loch. Während man sich einerseits den fachlichen Informationen widmete, gab es andererseits im Rahmen eines Damenprogramms die Möglichkeit, das Grandhotel Petersberg in Königswinter zu besichtigen. Zum Abschluss des Verbandstages hatte die Innung zu einem großen Festabend eingeladen, der von Obermeister Bernd Becker eröffnet wurde. Nach einem Gala-Buffet auf italienische Art und musikalischer Unterhaltung durch DJ Bernd Rohr sowie der Sängerin Simone Siegmann ließ man den 12. Landesverbandstag des rheinland-pfälzischen Malerund Lackierer-Handwerks ausklingen.19 Brennpunkt Handwerk 4/2012 Rhein-Westerwald Seite 19 Maler- und Lackierer-Innungen des Westerwaldkreises und des Kreises Altenkirchen ehren die erfolgreichen Gesellen/innen des Jahres 2012 Sanitär-Heizung-Klimatechnik-Innung besuchte das Schulungszentrum der Firma Geberit in Pfullendorf Die diesjährige Gemeinschaftsfahrt der Sanitär-Heizung-Klimatechnik-Innung Rhein- Westerwald führte die Reiseteilnehmer nach Pfullendorf an den Bodensee zur Firma Geberit. Nach der Begrüßung im Seminarcenter fand eine Werkbesichtigung mit anschließendem Fachseminar statt. Damit die weite Anreise nicht nur im Zeichen der Werksbesichtigung stand, wurden noch die Blumeninsel Mainau besucht sowie das Zeppelin-Museum in Friedrichshafen besichtigt. Die SHK-Innung bedankt sich bei der Firma Geberit für die freundliche Aufnahme vor Ort sowie der Firma Kuss, Altenkirchen, für die Unterstützung anlässlich der Innungsfahrt. Obermeister Kurt Hof konnte wie in den vergangenen Jahren, die erfolgreichen Junghandwerker/-innen des Lehrabschlussjahres 2012 im Maler- und Lackiererhandwerk sowie die Fahrzeuglackierer im Namen der Maler- und Lackierer-Innung des Westerwaldkreises ehren und die Gesellenbriefe überreichen. Zu dieser Veranstaltung hatte die Innung neben den Junghandwerkern auch deren Ausbildungsbetriebe und Eltern eingeladen. Obermeister Kurt Hof würdigte die erbrachten Leistungen, wies aber auch darauf hin, dass man sich fachlich weiterbilden müsse, um dauerhaft Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Letztendlich führe auch nur eine Weiterbildung zur eventuell angestrebten späteren Selbständigkeit. Er dankte in seinen Ausführungen auch seinen Kollegen vom Prüfungsausschuss, hier insbesondere Herrn Peter Soekefeld von der Berufsschule, für die geleistete Arbeit. Obermeister Hof überreichte den erfolgreichen Junghandwerkern die Gesellenbriefe. Auch im Kreis Altenkirchen nahmen 16 Auszubildende des Maler- und Lackiererhandwerks, inklusive der Fahrzeuglackierer, bei einer Feierstunde im Gasthof Zur Post in Betzdorf ihre Gesellenbriefe entgegen. Eltern, Mitglieder des Prüfungsausschusses und Vertreter der Ausbildungsbetriebe waren zur Freisprechungsfeier geladen. Marcus Jung, stellvertretender Obermeister der Maler- und Lackierer-Innung des Kreises Altenkirchen, händigte den jungen Leuten ihre Gesellenbriefe aus und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute. Erfolgreich in die Zukunft Seminar der Friseur- u. Kosmetik-Innung Rhein- Westerwald Zum Seminar Erfolgreich in die Zukunft konnte Obermeister Gerd Schanz zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Tanja Meuthen-Copertino, Trainerin der Firma Alcina, verstand es, bei einem Exkurs in den eigenen Salonalltag den Anwesenden viele fachliche Informationen und Argumentationshilfen zur praktischen Umsetzung zu geben. Ihre Ausführungen sorgten bei den Teilnehmern für anregende Diskussionen und Fragestellungen. Zum Schluss waren sich alle einig, dass eine solche Fortbildungsveranstaltung auf jeden Fall wiederholt werden sollte.20 Seite 20 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2012 Steinmetz- und Schornsteinfeger-Innung am Schustermarkt aktiv Zahlreiche Besucher erlebten auch in diesem Jahr bei herrlichem Wetter den Handwerkerund Bauernmarkt in Montabaur, der ein buntes Programm für die ganze Familie bot. Schon fast traditionell ist die Teilnahme der Steinmetz-Innung Westerwaldkreis und der Schornsteinfeger-Innung Montabaur am Schustermarkt. Mit ihrer Ausstellung auf dem Konrad-Adenauer-Platz, sozusagen also mitten im Geschehen, stellten die Vertreter der Steinmetz-Innung Westerwaldkreis dem interessierten Publikum die Vielfalt ihres Handwerks vor und beantworteten kompetent und umfangreich die Fragen der Besucher. Die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten der letzten Ruhestätte war Gegenstand der Ausstellung der Innungsmitglieder. Rund um das Thema Energie ging es bei der Schornsteinfeger-Innung Montabaur, die gemeinsam mit anderen Ausstellern ihren Stand im barocken Schloss hoch über der Stadt hatte. Viele Besucher interessierten sich für die Bereiche alternative Energien, neue Heiztechniken und Energieausweise und erhielten von den Mitgliedern der Innung fachkundige Auskünfte. Natürlich fehlten auch nicht die kleinen Glücksbringer, die an die Besucher verteilt wurden. HEIZEN MIT DER WÄRMEPUMPE BESSER IST S MIT WÄRMEPUMPE + Umweltfreundlich + Wirtschaftlich + Zuverlässig Unsere Fachpartner. Ihre Spezialisten für Wärme und Energie: GebäudeTechnik Mehr anzeigen
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