Source: http://www.krankenmobilien-limmattal.ch/statuten.php
Timestamp: 2017-10-21 23:17:25+00:00

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Unter dem Namen Krankenmobilien Limmattal (im Folgenden „Verein“ genannt) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB mit Sitz in 8953 Dietikon. Er wurde am 6. September 2011 in Dietikon gegründet.
Der Verein bezweckt die Abgabe von Hilfsmitteln zur Krankenpflege und die Beratung von kranken und pflegebedürftigen Personen sowie deren Angehörigen.
Der Verein kann Mitgliedschaften bei anderen Organisationen eingehen sofern dies dem Vereinszweck dient.
Als Mitglieder und Gönner/Gönnerinnen können natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden.
Der Beitritt ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand, welcher über die Aufnahme entscheidet.
Mit dem Eintritt anerkennt jedes Mitglied die Statuten und die verbindlichen Beschlüsse der zuständigen Organe.
Der Austritt erfolgt per Ende Jahr und ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Das austretende Mitglied bleibt für das laufende Vereinsjahr beitragspflichtig.
Die Mitgliedschaft erlischt automatisch, wenn ein Mitglied seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und erfolglos gemahnt worden ist.
Ein Mitglied, das dem Ansehen oder den Interessen des Vereins schadet, kann vom Vorstand ausgeschlossen werden. Der Vorstand ist verpflichtet, den Beschluss dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann an die nächste Vereinsversammlung rekurrieren. Deren Beschluss ist endgültig. Der Rekurs muss dem Vorstand bis spätestens drei Wochen vor der Vereinsversammlung schriftlich eingereicht werden und an der Vereinsversammlung persönlich vertreten werden.
Austritt und Ausschluss haben den Verlust aller Mitgliedschaftsrechte zur Folge. Austretende oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Sie schulden sowohl ausstehende Mitgliederbeiträge wie auch denjenigen für das laufende Vereinsjahr.
Die Mitgliedschaft eines Ausgeschlossenen ruht bis zu einem allfälligen Rekurs.
Art. 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder und Gönner /Gönnerinnen
Die Mitglieder sind an der Vereinsversammlung stimm- und antragsberechtigt, Gönner/Gönnerinnen nicht.
Die Mitglieder und Gönner/Gönnerinnen sind verpflichtet, den von der Vereinsversammlung festgesetzten Beitrag zu entrichten.
Art. 8 Stellung
Die Vereinsversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus den Vereinsmitgliedern. Sie entscheidet in allen Belangen, soweit die Statuten nichts anderes vorsehen.
Der Vereinsversammlung steht insbesondere die Behandlung der folgenden Aufgaben zu:
b) Genehmigung des Protokolls der letzten Vereinsversammlung
d) Genehmigung der Jahresrechnung gemäss Bericht und Antrag der Revisoren
f) Festsetzung der Mitglieder- und Gönnerbeiträge
1) Beschlussfassung über weitere traktandierte Geschäfte
2) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
3) Statutenänderungen
4) Rekursentscheid gegen eine Verfügung des Vorstandes auf Ausschluss eines Mitgliedes
5) Beschlussfassung über die Auflösung und Liquidation des Vereins
Der Vorstand kann zu Beginn der Vereinsversammlung eine Ergänzung der Traktandenliste beantragen. Davon ausgeschlossen sind Anträge zu Statutenänderungen.
Art. 10 Einberufung und Fristen
Die ordentliche Vereinsversammlung findet jährlich einmal statt, und zwar innerhalb von vier Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres.
Eine ausserordentliche Vereinsversammlung kann einberufen werden, wenn die Umstände es erfordern. Sie kann auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag eines Fünftels aller Mitglieder erfolgen. Die beantragende Partei muss die zu behandelnden Traktanden vorlegen. Die Versammlung ist innert acht Wochen einzuberufen.
Die Einladung zur Vereinsversammlung erfolgt schriftlich spätestens drei Wochen vor dem Versammlungsdatum unter Beilage der Traktandenliste an die letztbekannte Adresse.
Anträge der Mitglieder sind dem Vorstand bis spätestens zwei Wochen vor der Vereinsversammlung schriftlich einzureichen.
Jedes Mitglied kann sich in der Vereinsversammlung durch ein anderes Mitglied, das sich durch schriftliche Vollmacht ausweist, vertreten lassen. Ein Mitglied kann höchstens zwei Stimmen auf sich vereinigen.
Bei Abstimmungen entscheidet das relative Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit steht dem Vorsitzenden der Vereinsversammlung der Stichentscheid zu.
Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen, im zweiten das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit steht dem Vorsitzenden der Vereinsversammlung der Stichentscheid zu.
Gönner/Gönnerinnen sind nicht stimm- und wahlberechtigt.
Art 12 Leitung
Die Vereinsversammlung wird vom Präsidenten geleitet. Bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten oder einem anderen vom Vorstand bezeichneten Vorstandsmitglied.
Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid. Über die Beschlüsse der Vereinsversammlung wird ein Protokoll geführt.
Art 13 Zusammensetzung
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und bis zu 6 weiteren Mitgliedern.
Der Vorstand konstituiert sich selbst, mit Ausnahme des Präsidenten, der von der Vereinsversammlung gewählt wird.
Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Erfüllung der statutarischen Aufgaben und verfügt dazu über alle Kompetenzen, die nicht der Vereinsversammlung vorbehalten sind.
Der Vorstand ist befugt, über unvorhergesehene, nicht im Voranschlag enthaltene Ausgaben bis zur Höhe von 10% des Voranschlages zu beschliessen. Davon ausgeschlossen sind Anschaffungen, Reparatur- und Instandstellungskosten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig sind.
Art. 16 Geschäftsführung
Der Vorstand tagt auf Einladung des Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern.
Die Hälfte der Vorstandsmitglieder kann schriftlich die Einberufung einer Sitzung verlangen, die innert Monatsfrist stattfinden muss.
Die Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten oder bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten geleitet.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Präsident oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsident und die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
Beschlüsse erfolgen durch die Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit fällt er den Stichentscheid.
Über die Beschlüsse der Vorstandssitzung wird ein Protokoll geführt
Der Vorstand ist für die Anstellung, Entlassung und Besoldung des KMM-Verwalters verantwortlich.
Die Vereinsversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren, die nicht Vereinsmitglieder sein müssen. Jährlich ist ein Revisor zu ersetzen.
Die Rechnungsrevisoren sind beauftragt, jährlich eine Revision durchzuführen. Sie prüfen zuhanden der Vereinsversammlung die Buchführung und die Jahresrechnung.
Die Revisoren sich berechtigt, jederzeit die Vorlage aller Unterlagen der Rechnungsführung sowie alle Belege zu verlangen
Sie kontrollieren anhand der Belege die Jahresrechnung und erstellen zu Handen der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht. Sie stellen Antrag auf Annahme oder Ablehnung der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes.
IV Finanziellles
a) Mitglieder- und Gönnerbeiträgen
b) Spenden (und Zuwendungen)
e) Weiteren Einnahmen
Art. 20 Mitglieder- und Gönnerbeiträge
Die Mitglieder und Gönner/Gönnerinnen entrichten einen jährlichen Beitrag. Dessen Höhe wird jährlich durch die Vereinsversammlung festgelegt.
Art. 21 Vereinsjahr
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder oder des Vorstandes für die Verbindlichkeiten des Vereins ist ausgeschlossen.
Eine Statutenänderung kann nur beschlossen werden, wenn dieses Geschäft in den Traktanden aufgelistet ist.
Die Änderung der Statuten bedarf des Beschlusses einer Vereinsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Die Auflösung kann nur an einer speziell hierfür einberufenen ausserordentlichen Vereinsversammlung beschlossen werden. Der Beschluss der Auflösung erfordert die Zustimmung von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen.
Die Liquidation des Vereins erfolgt durch den Vorstand, sofern die Vereinsversammlung nicht besondere Liquidatoren einsetzt.
Im Falle einer Auflösung des Vereins wird nach Begleichung aller Verpflichtungen das verbleibende Vermögen einer Institution mit gleichem oder ähnlichem Zweck zugeführt.
Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung des Vereins am 6. Sept. 2011 in Dietikon genehmigt. Sie treten sofort nach Genehmigung in Kraft.
Die Änderungen, betreffend Unterscheidung von Mitgliedern und Gönner-Gönnerinnen, wurden an der Generalversammlung vom
8. März 2013 genehmigt. Die Änderungen bestätigen die bisherige Praxis.
Dietikon, 8. März 2013

References: Art. 60

Art. 6

Art. 8

Art. 10

Art. 16

Art. 20

Art. 21