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Timestamp: 2016-10-27 06:52:27+00:00

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104 V 14834. Auszug aus dem Urteil vom 24. Oktober 1978 i.S. H�berli gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV
Revision de la rente allou�e � une m�nag�re (art. 41 LAI). Les principes d�velopp�s sous l'empire de l'ancienne r�glementation l�gale valent aussi dans le cadre des nouvelles dispositions de l'art. 27bis RAI; cela signifie qu'il faut �valuer l'invalidit� suivant la m�thode correspondant � l'activit� que l'assur�e aurait exerc�e au moment de la r�vision, � d�faut d'invalidit�. Consid�rants � partir de page 148
1. Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu zwei Dritteln, oder auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte (im Fall wirtschaftlicher H�rte mindestens zu einem Drittel) invalid ist. Die gesetzlichen Grundlagen der Invalidit�tssch�tzung sind verschieden, je nachdem ob sie Personen betrifft, die vor dem Eintritt der Invalidit�t erwerbst�tig oder nicht erwerbst�tig waren. W�hrend sich der Invalidit�tsgrad eines Erwerbst�tigen nach dem in Art. 28 Abs. 2 IVG vorgesehenen Einkommensvergleich, also wesentlich nach erwerblichen Gesichtspunkten bestimmt, wird f�r die Bemessung der Invalidit�t Nichterwerbst�tiger, insbesondere von Hausfrauen, darauf abgestellt, in welchem Umfang sie behindert sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu bet�tigen (Art. 27 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 IVG). Als Aufgabenbereich der Hausfrau gilt nach Art. 27 Abs. 2 IVV die �bliche T�tigkeit BGE 104 V 148 S. 149im Haushalt und allenfalls im Betrieb des Ehemannes sowie die Erziehung der Kinder. Nach dem seit 1. Januar 1977 in Kraft stehenden Art. 27bis IVV ist bei Hausfrauen, die eine Erwerbst�tigkeit aus�ben, die Invalidit�t ausschliesslich nach den Grunds�tzen der Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen zu bemessen, wenn sie vor Eintritt des Gesundheitsschadens ganzt�gig erwerbst�tig waren. In den �brigen F�llen ist der Anteil der Erwerbst�tigkeit und der �blichen T�tigkeit im Haushalt festzustellen und die Invalidit�t entsprechend der Behinderung in diesen Bereichen nach den daf�r geltenden Grunds�tzen zu bemessen (sogenannte gemischte Methode).
2. Nach Art. 41 IVG ist die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert. Ein Revisionsgrund ist unter Umst�nden auch dann gegeben, wenn sich die anzuwendende Art der Bemessung der Invalidit�t �ndert, wobei allerdings nicht ohne zwingende Notwendigkeit von den der urspr�nglichen Invalidit�tssch�tzung zu Grunde gelegten Bemessungskriterien abgewichen werden soll (ZAK 1969 S. 743). So hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt entschieden, dass die in einem bestimmten Zeitpunkt massgebende Methode der Invalidit�tssch�tzung die k�nftige Rechtsstellung der Versicherten nicht pr�judiziert, sondern dass die alternativen Kriterien der Erwerbsunf�higkeit einerseits und der Unm�glichkeit der Bet�tigung im nichterwerblichen Aufgabenbereich anderseits (Art. 5 Abs. 1 und 28 IVG) im Einzelfall einander abl�sen k�nnen (BGE 98 V 262 und 265, BGE 97 V 241).
3. Verwaltung und Vorinstanz erblickten den Grund f�r die Rentenrevision nicht im Umstand einer Verbesserung des Gesundheitszustandes, sondern in der Wiederverheiratung der Beschwerdef�hrerin am 2. August 1974. Die Annahme, dass sich die Beschwerdef�hrerin zufolge ihrer Heirat auch ohne Invalidit�t auf die Haushaltf�hrung beschr�nkt h�tte, ist nicht zum vornherein von der Hand zu weisen. Indessen ist die Situation nicht mit jener zur Zeit ihrer ersten Ehe zu vergleichen. Damals war die Beschwerdef�hrerin an einer Erwerbst�tigkeit verhindert, weil sie f�r Pflege und Erziehung ihrer beiden Kinder besorgt sein musste. Solche Hindernisse bestehen heute nicht mehr. Vor allem lassen aber die jetzigen finanziellen Verh�ltnisse den Schluss nicht zu, dass die Beschwerdef�hrerin BGE 104 V 148 S. 150freiwillig darauf verzichtete, einem Verdienst nachzugehen... Es ist daher anzunehmen, dass die Beschwerdef�hrerin wenigstens teilweise wieder erwerbst�tig w�re, wenn ihr dies m�glich w�re.
Auch f�r die hier anwendbare neurechtliche Bestimmung von Art. 27bis IVV gilt die schon unter der altrechtlichen Regelung entwickelte Praxis, dass diejenige Methode der Invalidit�tssch�tzung anzuwenden ist, die der T�tigkeit entspricht, welche die Versicherte zur Zeit der Rentenrevision aus�ben w�rde, wenn sie nicht invalid w�re. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz ist daher im vorliegenden Fall nicht massgebend, dass die Beschwerdef�hrerin vor Eintritt des Gesundheitsschadens nie voll erwerbst�tig gewesen ist, sondern es ist davon auszugehen, dass sie unter den heutigen Umst�nden ohne Invalidit�t nebst der Haushaltf�hrung auch noch teilweise erwerbst�tig w�re.
Laut Unfallanzeige vom 5. Oktober 1971 arbeitete die Beschwerdef�hrerin vor der Invalidierung 30-35 Stunden pro Woche und nach dem Bericht der Regionalstelle vom 13. November 1972 betrug die Arbeitszeit 4/5 einer Vollbesch�ftigung. Es darf angenommen werden, dass die Beschwerdef�hrerin heute ohne Invalidit�t im gleichen Rahmen erwerbst�tig w�re. Demnach ist von einer durchschnittlichen w�chentlichen Erwerbst�tigkeit von 33 Stunden bei einer �blichen Arbeitszeit von 44 Stunden auszugehen, d.h. die Erwerbst�tigkeit w�re mit 75% und die Haushaltt�tigkeit demzufolge mit 25% der ohne Invalidit�t ausge�bten T�tigkeit einzustufen.
Nach dem Bericht der Invalidenversicherungs-Kommission vom 19. Februar 1976 ist die Beschwerdef�hrerin im Haushalt zu 2/3 arbeitsf�hig, wogegen in Bezug auf eine erwerbliche T�tigkeit praktisch eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit angenommen werden muss. Sodann lassen auch die Angaben des Dr. W. auf Unzumutbarkeit weiterer erwerblicher Arbeitsleistung schliessen. Besteht somit in der erwerblichen T�tigkeit, die ihrerseits 75% der Gesamtt�tigkeit ausmacht, g�nzliche Arbeitsunf�higkeit, so w�rde gesamthaft der Invalidit�tsgrad selbst bei Annahme voller Arbeitsf�higkeit im Haushalt 2/3 �bersteigen. Da aber die Arbeitsf�higkeit im Haushalt ebenfalls um 1/3 reduziert ist, betr�gt der Invalidit�tsgrad selbst dann noch mehr als 2/3, wenn noch eine geringe Leistungsf�higkeit in Bezug auf eine erwerbliche T�tigkeit angenommen BGE 104 V 148 S. 151w�rde. Damit steht aber fest, dass sich der Invalidit�tsgrad nicht in der f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat. Die Revision wurde daher zu Unrecht vorgenommen. Demzufolge steht der Beschwerdef�hrerin ab 1. August 1977 weiterhin eine ganze Rente zu.
Art. 5 Abs. 1 und 28 IVG

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 BGE 

Art. 5