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Timestamp: 2020-06-04 21:02:12+00:00

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Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien, §19 EEG 2014, §20 EEG 2014, §21 EEG 2014, §21a EEG 2014, §21b EEG 2014, §21c EEG 2014 | mit Referenzen
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Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014) : Arten des Zahlungsanspruchs
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien: ToC
§ 4 Ausbaupfad
§ 6 Erfassung des Ausbaus
§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis
§ 10 Ausführung und Nutzung des Anschlusses
§ 12 Erweiterung der Netzkapazität
§ 17 Kapazitätserweiterung
§ 21c Verfahren für den Wechsel
§ 31 Sicherheiten
§ 35 Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert
§ 35a Entwertung von Zuschlägen
§ 36c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet
§ 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land
§ 36f Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land
§ 36i Dauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land
§ 38b Anzulegender Wert für Solaranlagen
§ 39 Gebote für Biomasseanlagen
§ 39c Ausschluss von Geboten für Biomasseanlagen
§ 39e Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Biomasseanlagen
§ 39g Dauer des Zahlungsanspruchs für Biomasseanlagen
§ 39h Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen
§ 39i Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
§ 45 Geothermie
§ 46 Windenergie an Land bis 2018
§ 50a Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen
§ 50b Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen
§ 53c Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung
§ 61d Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen
§ 61e Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen
§ 61g Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen
§ 61i Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten
§ 61l Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage
Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
§ 82 Verbraucherschutz
§ 87 Gebühren und Auslagen
Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
§ 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
§ 94 Verordnungsermächtigungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
Anlage 2 (zu § 36h)
Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
Anlage 4 (zu den §§ 64, 103)
Stromkosten- oder handelsintensive Branchen
Wirtschaftsrecht, Allgemeines, EEG-Umlage
die Marktprämie nach § 20
§ 20 Marktprämie § 20 Marktprämie
§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag § 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag , Abs. 1
einen Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur, soweit der Anlagenbetreiber für den Strom kein vermiedenes Netzentgelt nach § 18 Absatz 1 Satz 1
StromNEV StromNEV | Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen ,
§ 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung , Abs. 1, Satz. 1
der Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch nimmt.
(1) Der Anspruch auf die Zahlung der Marktprämie nach § 19 Absatz 1 Nummer 1
besteht nur für Kalendermonate, in denen
bei Anlagen, bei denen ein Messsystem nach § 19 Absatz 5
MessbG MessbG | Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen ,
§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme § 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme , Abs. 5
wenn ihre Nutzung nicht mit unverhältnismäßigen Gefahren verbunden ist und
solange eine Einwilligung des Anschlussnutzers zum Einbau und zur Nutzung eines Messsystems besteht, die er in der Kenntnis erteilt hat, dass das Messsystem nicht den Anforderungen der Absätze 2 und 3 entspricht; Haushaltskunden nach dem Energiewirtschaftsgesetz können die Zustimmung widerrufen.
des Messstellenbetriebsgesetzes eingebaut ist, mit dem Einbau eines intelligenten Messsystems, wenn der Einbau nach Ablauf der Frist nach Nummer 2 erfolgt.
(4) Die Nutzung der technischen Einrichtungen zur Abrufung der Ist-Einspeisung und zur ferngesteuerten Regelung der Einspeiseleistung sowie die Befugnis, diese zu nutzen, dürfen das Recht des Netzbetreibers zum Einspeisemanagement nach § 14
§ 14 Einspeisemanagement § 14 Einspeisemanagement
nicht beschränken.
(1) Der Anspruch auf die Zahlung der Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2
besteht nur für Kalendermonate, in denen der Anlagenbetreiber den Strom in ein Netz einspeist und dem Netzbetreiber nach § 11 Absatz 1
§ 11 Abnahme, Übertragung und Verteilung § 11 Abnahme, Übertragung und Verteilung , Abs. 1
(1) Netzbetreiber müssen vorbehaltlich des § 14 den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 veräußert wird, unverzüglich vorrangig physikalisch abnehmen, übertragen und verteilen. Macht der Anlagenbetreiber den Anspruch nach § 19 in Verbindung mit § 21 geltend, umfasst die Pflicht aus Satz 1 auch die kaufmännische Abnahme. Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 sowie die Pflichten nach § 3 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind gleichrangig.
(3) Die Pflichten nach Absatz 1 bestehen nicht, soweit Anlagenbetreiber oder Direktvermarktungsunternehmer und Netzbetreiber unbeschadet des § 15 zur besseren Integration der Anlage in das Netz ausnahmsweise vertraglich vereinbaren, vom Abnahmevorrang abzuweichen. Bei Anwendung vertraglicher Vereinbarungen nach Satz 1 ist sicherzustellen, dass der Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energien angemessen berücksichtigt und insgesamt die größtmögliche Strommenge aus erneuerbaren Energien abgenommen wird.
zur Verfügung stellt, und zwar für
§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung und des Mieterstromzuschlags § 53 Verringerung der Einspeisevergütung und des Mieterstromzuschlags
Die Höhe des Anspruchs auf die Einspeisevergütung und auf den Mieterstromzuschlag berechnet sich aus den anzulegenden Werten, wobei von den anzulegenden Werten
Abweichend von Satz 1 verringert sich der anzulegende Wert um 20 Prozent, wobei das Ergebnis auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet wird, solange die Ausfallvergütung in Anspruch genommen wird.
Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt für eine Dauer von bis zu drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten und insgesamt bis zu sechs Kalendermonaten pro Kalenderjahr (Ausfallvergütung); in diesem Fall verringert sich der Anspruch nach Maßgabe des § 53 Satz 2
und bei Überschreitung einer der Höchstdauern nach dem ersten Halbsatz nach Maßgabe des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen § 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen , Abs. 2, Satz. 1
(1) Der anzulegende Wert verringert sich auf null,
solange Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Register übermittelt haben und die Meldung nach § 71 Nummer 1 noch nicht erfolgt ist,
solange und soweit Betreiber von im Register registrierten Anlagen die zur Meldung einer Erhöhung der installierten Leistung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Register übermittelt haben und die Meldung nach § 71 Nummer 1 noch nicht erfolgt ist,
wenn Anlagenbetreiber gegen § 21b Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz oder Absatz 3 verstoßen,
wenn Betreiber von Anlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt wird, gegen § 27a verstoßen oder
solange bei Anlagen nach § 100 Absatz 3 Satz 2 der Nachweis nach § 100 Absatz 3 Satz 3 nicht erbracht ist.
Satz 1 Nummer 3 ist bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats anzuwenden, der auf die Beendigung des Verstoßes gegen § 21b Absatz 2 oder Absatz 3 folgt. Satz 1 Nummer 4 ist für das gesamte Kalenderjahr des Verstoßes anzuwenden.
(2) Der anzulegende Wert verringert sich auf den Monatsmarktwert,
solange Anlagenbetreiber gegen § 9 Absatz 1, 2, 5 oder 6 verstoßen,
solange Anlagenbetreiber gegen § 9 Absatz 8 verstoßen,
wenn Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber die Zuordnung zu oder den Wechsel zwischen den verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 nicht nach Maßgabe des § 21c übermittelt haben,
solange Anlagenbetreiber, die die Ausfallvergütung in Anspruch nehmen, eine der Höchstdauern nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 erster Halbsatz überschreiten,
solange Anlagenbetreiber, die eine Einspeisevergütung in Anspruch nehmen, gegen § 21 Absatz 2 verstoßen, mindestens jedoch für die Dauer des gesamten Kalendermonats, in dem ein solcher Verstoß erfolgt ist, oder
wenn Anlagenbetreiber gegen eine Pflicht nach § 80 verstoßen.
Die Verringerung ist im Fall des Satzes 1 Nummer 2 bis zum Ablauf des Kalendermonats, der auf die Beendigung des Verstoßes folgt, im Fall des Satzes 1 Nummer 3 für die Dauer des gesamten Kalendermonats, in dem ein solcher Verstoß erfolgt ist, und im Fall des Satzes 1 Nummer 5 für die Dauer des Verstoßes zuzüglich der darauf folgenden sechs Kalendermonate anzuwenden.
solange Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Register übermittelt haben, aber die Meldung nach § 71 Nummer 1 erfolgt ist, oder
solange und soweit Anlagenbetreiber einer im Register registrierten Anlage eine Erhöhung der installierten Leistung der Anlage nicht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 93 dieses Gesetzes oder nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes übermittelt haben, aber die Meldung nach § 71 Nummer 1 erfolgt ist.
(3) Der Anspruch auf die Zahlung des Mieterstromzuschlags nach § 19 Absatz 1 Nummer 3
besteht für Strom aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 Kilowatt, die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sind, soweit er an einen Letztverbraucher geliefert und verbraucht worden ist
§ 3 Nummer 50
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mindestens 40 Prozent der Fläche des Gebäudes dem Wohnen dient. Im Fall der Nutzung eines Speichers besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 3
nicht für Strom, der in den Speicher eingespeist wird. Die Strommenge nach Satz 1 muss so genau ermittelt werden, wie es die Messtechnik zulässt, die nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu verwenden ist.
Das Recht der Anlagenbetreiber, den in ihren Anlagen erzeugten Strom ohne Inanspruchnahme der Zahlung nach § 19 Absatz 1
direkt zu vermarkten (sonstige Direktvermarktung), bleibt unberührt.
(1) Anlagenbetreiber müssen jede Anlage einer der folgenden Veräußerungsformen zuordnen:
der Marktprämie nach § 20
der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 und 2,
auch in der Form der Ausfallvergütung,
§ 21a Sonstige Direktvermarktung § 21a Sonstige Direktvermarktung
Das Recht der Anlagenbetreiber, den in ihren Anlagen erzeugten Strom ohne Inanspruchnahme der Zahlung nach § 19 Absatz 1 direkt zu vermarkten (sonstige Direktvermarktung), bleibt unberührt.
Sie dürfen mit jeder Anlage nur zum ersten Kalendertag eines Monats zwischen den Veräußerungsformen wechseln. Ordnet der Anlagenbetreiber die Anlage dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3
zu, ist zugleich die Veräußerungsform für den Strom zu wählen, der aus dieser Anlage in das Netz eingespeist wird.
(2) Anlagenbetreiber dürfen den in ihren Anlagen erzeugten Strom prozentual auf verschiedene Veräußerungsformen nach Absatz 1 aufteilen; in diesem Fall müssen sie die Prozentsätze nachweislich jederzeit einhalten. Satz 1 ist nicht für die Ausfallvergütung und nicht für den Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3
Strom vorbehaltlich des § 27a
§ 27a Zahlungsanspruch und Eigenversorgung § 27a Zahlungsanspruch und Eigenversorgung
Die Betreiber von Anlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, dürfen in dem gesamten Zeitraum, in dem sie Zahlungen nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen, den in ihrer Anlage erzeugten Strom nicht zur Eigenversorgung nutzen. Ausgenommen ist der Strom, der verbraucht wird
vollständig oder anteilig an Dritte weitergeben, sofern diese
(1) Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber vor Beginn des jeweils vorangehenden Kalendermonats mitteilen, wenn sie erstmals Strom in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 Satz 1
§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel § 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel , Abs. 1, Satz. 1
Sie dürfen mit jeder Anlage nur zum ersten Kalendertag eines Monats zwischen den Veräußerungsformen wechseln. Ordnet der Anlagenbetreiber die Anlage dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 zu, ist zugleich die Veräußerungsform für den Strom zu wählen, der aus dieser Anlage in das Netz eingespeist wird.
(2) Anlagenbetreiber dürfen den in ihren Anlagen erzeugten Strom prozentual auf verschiedene Veräußerungsformen nach Absatz 1 aufteilen; in diesem Fall müssen sie die Prozentsätze nachweislich jederzeit einhalten. Satz 1 ist nicht für die Ausfallvergütung und nicht für den Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 anzuwenden.
veräußern oder wenn sie zwischen den Veräußerungsformen wechseln. Im Fall der Ausfallvergütung reicht es aus, wenn der Wechsel in die Einspeisevergütung oder aus dieser heraus dem Netzbetreiber abweichend von Satz 1 bis zum fünftletzten Werktag des Vormonats mitgeteilt wird.
(2) Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 müssen die Anlagenbetreiber auch angeben:
die Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 Satz 1,
in die gewechselt wird,
bei einem Wechsel in eine Direktvermarktung den Bilanzkreis, dem der direkt vermarktete Strom zugeordnet werden soll, und
bei einer prozentualen Aufteilung des Stroms auf verschiedene Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 2 Satz 1
§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel § 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel , Abs. 2
die Prozentsätze, zu denen der Strom den Veräußerungsformen zugeordnet wird.
(3) Soweit die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 85 Absatz 2 Nummer 3
§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur § 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur , Abs. 2
getroffen hat, müssen Netzbetreiber, Direktvermarkter und Anlagenbetreiber für die Abwicklung der Zuordnung und des Wechsels der Veräußerungsform das festgelegte Verfahren und Format nutzen.
§ 20 Marktprämie§ 20 Marktprämie
§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag, Abs. 1
StromNEVStromNEV | Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen,
§ 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung§ 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung, Abs. 1, Satz. 1
MessbGMessbG | Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen,
§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme, Abs. 5
§ 14 Einspeisemanagement§ 14 Einspeisemanagement
§ 11 Abnahme, Übertragung und Verteilung§ 11 Abnahme, Übertragung und Verteilung, Abs. 1
§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung und des Mieterstromzuschlags§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung und des Mieterstromzuschlags
§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen, Abs. 2, Satz. 1
§ 21a Sonstige Direktvermarktung§ 21a Sonstige Direktvermarktung
§ 27a Zahlungsanspruch und Eigenversorgung§ 27a Zahlungsanspruch und Eigenversorgung
§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel, Abs. 1, Satz. 1
§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel, Abs. 2
§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur, Abs. 2

References: §19
 §20
 §21
 §21
 §21
 §21

§ 4

§ 6

§ 7

§ 10

§ 12

§ 17

§ 21

§ 31

§ 35

§ 35

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 38

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 45

§ 46

§ 50

§ 50

§ 53

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 82

§ 87

§ 90

§ 94
 § 36
 § 20

§ 20
 § 20

§ 21
 § 21
 § 21
 § 18

§ 18
 § 18
 § 19
 § 19

§ 19
 § 19
 § 14

§ 14
 § 14
 § 19
 § 11

§ 11
 § 11
 § 14
 § 21
 § 19
 § 21
 § 3
 § 15

§ 53
 § 53
 § 53
 § 52

§ 52
 § 52
 § 71
 § 71
 § 21
 § 27
 § 100
 § 100
 § 21
 § 9
 § 9
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 80
 § 71
 § 93
 § 111
 § 71
 § 19

§ 3
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21

§ 21
 § 21
 § 19
 § 21
 § 21
 § 27

§ 27
 § 27
 § 21

§ 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 21
 § 21
 § 85

§ 85
 § 85

§ 20

§ 21

§ 18

§ 19

§ 14

§ 11

§ 53

§ 52

§ 21

§ 27

§ 21

§ 21

§ 85