Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_9a_V_5.05_R.html
Timestamp: 2018-01-21 18:26:57+00:00

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Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm der Beklagte die Beschädigtengrundrente und den Anspruch auf Heilbehandlung gemäß § 1 a Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit entzogen hat.
Nach Anhörung des Klägers entzog der Beklagte diesem mit Bescheid vom 29. November 1999 (Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2000) die Versorgungsleistungen (Beschädigtengrundrente und Anspruch auf Heilbehandlung für die als Folge der Schädigung anerkannten Gesundheitsstörungen) nach § 1 a BVG mit Wirkung ab 1. Januar 2000, weil er als Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz insbesondere durch seinen Einsatz im "Rampendienst" gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen habe.
Der Kläger macht mit der Revision geltend: Das LSG habe § 1 a BVG verletzt. Es fehle an dem dort geforderten individuellen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit. Ihm werde mit dem von ihm verrichteten Wachdienst, während dessen er sich keiner Übergriffe gegen Häftlinge schuldig gemacht, sondern deren Schicksal zu erleichtern versucht habe, statt eines solchen Verstoßes lediglich ein zum Entzug der Versorgungsleistungen nicht ausreichendes Vorschubleisten angelastet.
Der Senat hat zu dieser Vorschrift in seinem grundsätzlichen Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 R - (zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Juris; Anm Luthe in juris PR-SozR 16/2006) bereits entschieden: Die "Grundsätze der Menschlichkeit" sind als Tatbestandsmerkmal hinreichend bestimmt. Sie galten und gelten unabhängig von jeglicher staatlicher Anerkennung und Kodifizierung bereits während der Herrschaft des Nationalsozialismus. Die Entziehung von Leistungen nach der spezialgesetzlichen außerstrafrechtlichen Norm des § 1 a Abs. 2 BVG verstößt - auch wegen der Möglichkeit des Rückgriffs auf vorkonstitutionelles Recht - nicht gegen Art 103 Abs. 2 GG.
Nachgewiesenermaßen hat der Kläger objektiv gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen. Hierfür ist der Nachweis (mindestens) einer konkreten Handlung erforderlich, durch die unmittelbar in den Kerngehalt eines die Menschenwürde schützenden Menschenrechts eingegriffen wird. Der Eingriffstatbestand setzt somit einen konkreten, sachlich und zeitlich eingegrenzten und dem Beweis zugänglichen Lebenssachverhalt voraus, dem die zum Verstoß führende Handlung, die darauf basierende Verletzungshandlung und der Verletzungserfolg zu entnehmen sind (vgl. BSGE 91, 231 = SozR 4-8850 § 5 Nr. 1 jeweils RdNr. 28 zum Unwürdigkeitstatbestand des Entschädigungsrentengesetzes). Der Kläger meint, diese Voraussetzungen habe er mit dem von ihm verrichteten Dienst als Mitglied der SS-Wachmannschaft nicht erfüllt. Er sei als Angehöriger des USK völkerrechtswidrig zur SS eingezogen und durch erzwungenen Wachdienst in das Unrechtssystem des Nationalsozialismus verstrickt worden. Diesem System habe er bei der Menschenvernichtung im Konzentrationslager Auschwitz durch Wachdienst lediglich Vorschub geleistet. Denn er habe niemals den umzäunten Lagerbereich betreten, Häftlinge getötet, geschlagen, getreten oder verletzt oder sonst konkret gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen. Diese Auffassung trifft nicht zu.
Die den SS-Wachverbänden von Auschwitz zugehörigen SS-Angehörigen wurden neben der Verwendung als Wachposten an festen Einsatzstellen auch zur Bewachung der Häftlingsarbeitskommandos, zur Begleitung der Häftlingsarbeitskommandos auf dem Weg zu den Arbeitsstellen oder zu ihrer Überwachung während des Arbeitstages eingesetzt." (vgl. Lasik, Die SS-Besatzung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz Birkenau, in: Der Auschwitz-Prozess, Tonbandmitschnitte, Protokolle und Dokumente, 2. Aufl 2005 <digitale Bibliothek 101 >, S 446, 474 ff).
"Die 'Abwicklung' eines für die Vernichtung bestimmten Reichssicherheitshauptamt-Transportes war bis ins Einzelne organisiert. Bei den verschiedenen Abteilungen des Lagers und beim Wachsturmbann war hierfür ständig ein so genannter 'Rampendienst' eingeteilt. Die Schutzhaftlagerführung stellte den 'diensthabenden Führer', dessen Aufgabe es war, die Empfangnahme, Einteilung und Vernichtung der in einem Transport angekommenen Menschen zu leiten und zu beaufsichtigen. Vom Wachsturmbann wurde eine bewaffnete Kompanie zum Rampendienst geführt. Sie hatte vor dem Einlaufen des Zuges oder, falls dieser bereits an der Rampe stand, vor dem Aussteigen der in den geschlossenen Wagen wartenden Menschen, in einer gewissen Entfernung von der Rampe um diese einen dichten geschlossenen Ring bewaffneter Wachtposten zu bilden, um Fluchtversuche der angekommenen Menschen nach dem Aussteigen zu verhindern und um Unbefugten den Zutritt zur Rampe zu verwehren. Wenn die Postenkette stand, gab der diensthabende SS-Führer das Zeichen zum Öffnen der Waggons.
Die ausgestiegenen Menschen mussten auf Befehl des Rapportführers und der Blockführer in Fünferreihen antreten. Dabei trennten die SS-Unterführer und SS-Männer Frauen mit Kindern, alte Menschen, Krüppel, Kranke und Kinder unter 16 Jahren als arbeitsunfähig von den anderen und ließen sie gesondert Aufstellung nehmen. Die übrigen Männer und Frauen traten in getrennten Kolonnen in Fünferreihen an. Der Transportführer des Zuges übergab die Transportpapiere mit der Anzahl der deportierten Menschen einem Vertreter der Aufnahmeabteilung der politischen Abteilung. Dieser ließ die angetretenen Menschen zählen und verglich die festgestellte Anzahl mit der in den Transportpapieren angegeben Zahl. Hiernach rückten die Männer und Frauen, die nicht von vornherein als arbeitsunfähig ausgesondert worden waren, auf Befehl der SS-Männer vor und defilierten an den an der Spitze der beiden Kolonnen stehenden SS-Ärzten und SS-Führern vorbei. Aufgabe der Ärzte war es, die Arbeitsfähigen aus den vorbeimarschierenden Menschen auszuwählen. Dies geschah nach oberflächlicher Betrachtung (gelegentlich unter Befragung nach Alter und Beruf) in der Weise, dass der Arzt mit einer kurzen Handbewegung die Menschen entweder nach links oder nach rechts schickte. Die einen, die der Arzt als arbeitsfähig beurteilt hatte, mussten auf der einen Seite - etwas abgesondert von der Masse der übrigen Menschen - Aufstellung nehmen, während die als arbeitsunfähig beurteilten Menschen nach der anderen Seite in der größeren Kolonne weitergingen, die dann anschließend in die Gaskammern geführt wurde." (vgl. Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 19./20.8.1965 - 4 Ks 2/63 -, zitiert nach: Der Auschwitz-Prozess, aa0, S 37267 ff)."
Der Kläger hat von 1943 bis zur Verlegung der "Rampe" in das umzäunte Lager (Mitte Mai 1944) als SS-Wachmann wiederholt "Rampendienst" und fortgesetzt bis zur Räumung des Lagers 1945 Wachdienst in der "kleinen" und "großen Postenkette" verrichtet. Damit hat er - anders als von ihm angenommen - nicht lediglich im Sinne eines Vorschubleistens (vgl. dazu BGHR BEG § 6 Abs. 1 Nr. 1 "Vorschubleisten" 1) die Bedingungen für Ausbreitung und Entwicklung der nationalsozialistischen Herrschaft verbessert. Er hat durch bloßes Wachestehen als funktionierender Teil des letzten und unmittelbar eingreifenden Gliedes der Sicherungskette auch ohne gezielte Handlungen gegen einzelne Häftlinge "arbeitsteilig" an der Vernichtung von Menschen durch Zwangsarbeit und massenhafte Tötung im Konzentrationslager Auschwitz mitgewirkt.
Zu Unrecht macht der Kläger geltend, er werde damit in verfassungswidriger Weise anders behandelt, als Soldaten des Zweiten Weltkrieges. Es verstoße gegen Art 3 Abs. 1 GG, deren Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg versorgungsrechtlich nicht zu sanktionieren, seine Teilnahme am Wachdienst aber als Versagungs- und Entziehungstatbestand nach § 1 a BVG zu werten. Anders als der Kläger meint, lassen sich die Teilnahme eines Soldaten am Zweiten Weltkrieg und der Dienst eines SS-Wachmannes im Konzentrationslager Auschwitz nicht gleichsetzen. Der Kläger hat mit seinem Dienst an der verbrecherischen Vernichtung von Zivilpersonen mitgewirkt und damit gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen.
Dies gilt nicht ohne weiteres für einen Soldaten, der an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilnimmt. Ein solcher unter Missachtung des völkerrechtlichen Agressionsverbots begonnener Krieg mag zwar gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Adressaten des Gewaltverbots sind aber grundsätzlich die Staaten (vgl. dazu Bothe in Graf Vitzthum [Hrsg], Völkerrecht, 3. Aufl, B. Abschnitt RdNr. 11; Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl, § 59 RdNr. 16, 21, § 64 RdNr. 3 ff; Kurth, in NZWehrr 2005, S 59 ff). Individuelle völkerrechtliche Verantwortung trifft insoweit nur den, der als politischer oder militärischer Führer bzw. Organisator einen Angriffskrieg plant, vorbereitet oder durchführt (vgl. dazu Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Band I/3, 2. Aufl, S 1047; Kurth, aa0, S 64; Werle, Völkerstrafrecht, 2003, RdNr. 1165; Wollny, KJ 2003, S 48 ff), nicht den an einem solchen Krieg teilnehmenden gemeinen Soldaten. Damit entfällt für diesen insoweit auch ein persönlicher Schuldvorwurf iS von § 1 a BVG.
Die Rechtswidrigkeit von schädigenden Handlungen (insbesondere Verletzung oder Tötung von Menschen) im Kriege beurteilt sich nach Kriegsvölkerrecht, also den bei der Führung des Krieges einzuhaltenden Regeln (vgl. dazu Hinz/Rauch, Kriegsvölkerrecht, 3. Aufl 1984), und zwar unabhängig davon, ob der bewaffnete Konflikt völkerrechtlich bedenkenfrei entstanden ist (vgl. Jähnke in Leipziger Komm, StGB, 10. Aufl, § 212 RdNr. 16 mwN). Ein von den nationalsozialistischen Machthabern für ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg instrumentalisierter Soldat machte sich folglich erst durch konkrete, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als
Kriegsverbrechen zu wertende Handlungen (vgl. jetzt §§ 8 ff Völkerstrafgesetzbuch [VStGB]; allgemein dazu Meseke, Der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, 2004, S 269 ff) eines Verstoßes gegen die in § 1a BVG genannten Grundsätze schuldig. Das BVG gründet auf der Vorstellung, die gesundheitlich geschädigten deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges seien Opfer, nicht Täter eines von den nationalsozialistischen Machthabern geführten völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieges gewesen. Nur deshalb ist dem Kläger, der nach Räumung des Konzentrationslagers Auschwitz 1945 als Angehöriger der Waffen-SS militärischen (jedenfalls militärähnlichen) Dienst geleistet hat, wegen der Folgen der dabei erlittenen gesundheitlichen Schädigung zunächst Versorgung nach dem BVG gewährt worden.
Das Verhalten des Klägers ist bei dem danach feststehenden Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit nicht durch Befehl gerechtfertigt gewesen. Der Kläger hat zwar sowohl beim allgemeinen Wachdienst als auch beim "Rampendienst" auf Befehl gehandelt. Das rechtfertigt sein Verhalten aber nicht, weil die befohlene Handlung nicht rechtmäßig war. Allgemeiner Wachdienst und "Rampendienst" waren als arbeitsteilig geleistete Beiträge zur Vernichtung von Menschen durch Zwangsarbeit und Tötung offensichtlich schwerstes Unrecht (vgl. dazu den in § 3 VStGB geregelten Entschuldigungsgrund "Handeln auf Befehl oder Anordnung").
Wie der Senat im grundsätzlichen Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 R - (zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; juris) ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung der subjektiven Seite eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit keines Verschuldens im strafrechtlichen Sinne. Die Rechtsordnung kennt in einem abgestuften System zahlreiche Sanktionen unterschiedlicher Intensität, mit denen einem rechtsfeindlichen oder gemeinschaftsschädigenden Verhalten begegnet werden kann. Die Unwürdigkeitsklausel des § 1a BVG ist in dieses außerstrafrechtliche Sanktionensystem eingebettet. Die Verletzungshandlung gegen die von den Grundsätzen der Menschlichkeit erfassten Schutzgüter ist ohne Rücksicht auf ihre Strafbarkeit als Verbrechen oder Vergehen zu beurteilen. Gleichwohl muss dem Betroffenen -wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 1a Abs. 1 Satz 2 BVG ergibt - die Tat individuell zur Last gelegt werden können. Ein persönlich schuldhaftes Verhalten muss ihm nachgewiesen werden. Ein solches Handeln liegt immer dann vor, wenn der Betroffene die Tatsachen kannte, aus denen sich das unmenschliche oder rechtsstaatswidrige Verhalten ergibt, ihm die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit bewusst war oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewusst sein müssen und nicht besondere Gründe die Schuld ausschließen (vgl. Senatsurteil, aa0, RdNr. 63, 64). Bis auf das letztgenannte sind diese Merkmale hier vom LSG ohne Rechtsverstoß bejaht worden.
Soweit sich der Kläger sinngemäß auf einen "Befehlsnotstand" (vgl. dazu § 35 Strafgesetzbuch <StGB» beruft, kommt es insbesondere darauf an, ob er den Wachdienst aus Angst um Leib oder Leben verrichtet und nach besten Kräften Möglichkeiten ergriffen hat, dem befohlenen Dienst zu entgehen. Auch angesichts der Ungeheuerlichkeit der Vorgänge, an denen er in Auschwitz beteiligt war, war es ihm grundsätzlich nicht zuzumuten, sein Leben preiszugeben. Vielmehr bemessen sich nach dem Gewicht der Tat nur die Anforderungen, die an die Bemühungen des Klägers um einen Ausweg aus seiner Lage zu stellen sind (vgl. dazu allg BGHSt 18, 311).
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger zweimal - vergeblich - versucht, sich zum Sanitätsdienst versetzen zu lassen, um einen Einsatz an der Front hat er sich dagegen nicht beworben. Die Meldung zu einem solchen Dienst wäre - so das LSG - bei beharrlicher Verfolgung nicht aussichtslos gewesen, wie der in der Presse belegte Fall eines SS-Mannes aus dem Konzentrationslager Auschwitz zeige, der nach vielen vergeblichen Versuchen schließlich im Oktober 1944 seine Versetzung an die Ardennen-Front erreicht habe. Diese Ausführungen des LSG decken sich mit den Ergebnissen historischer Forschung. Danach ist die SS-Besatzung des Konzentrationslagers Auschwitz im Laufe seines Bestehens - zahlenmäßig - insgesamt zweimal ausgetauscht worden. Die SS-Angehörigen wurden in erster Linie zu Fronteinheiten der Waffen-SS und zu anderen Konzentrationslagern versetzt. Die Frontversetzungen hatten im Verlauf des Krieges eine steigende Tendenz und erreichten ihren höchsten Stand im Januar 1945 (als sie auch den Kläger erfassten). Im Laufe des Jahres 1944 wurden von 6.160 in die Untersuchung einbezogenen SS-Angehörigen des Konzentrationslagers Auschwitz 53 an SS-Schulen und zu SS-Truppenübungsplätzen versetzt, 21 zu Divisionen der Waffen-SS und 36 zu anderen Kampfeinheiten der Waffen-SS; für das Jahr 1943 lauten die Zahlen 9, 14 und 25 (vgl. Lasik, Die SS-Besatzung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, in: Der Auschwitz-Prozess, aaO, S 508 ff). Einzelne Fälle erfolgreicher Gesuche um Versetzung an die Front sind auch durch Zeugenaussagen im Auschwitz-Prozess dokumentiert (Der Auschwitz-Prozess, aaO, Verhandlungsprotokoll, S 12657 ff und S 19354).
Dazu ist zunächst festzuhalten: Der Dienst in Kampfeinheiten der Waffen-SS ist im Vergleich zum KZ-Wachdienst als das "mildere Mittel" zu bewerten, weil er nicht ohne weiteres mit Rechtsverletzungen, insbesondere Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, verbunden gewesen wäre. Trotz der damit möglicherweise einhergehenden Gefahren für Leib und Leben war dieser Ausweg jedem Mitglied der SS-Besatzung des Konzentrationslagers Auschwitz, das deutschem Wehrrecht unterlag, schon aufgrund dieses besonderen Rechtsverhältnisses zumutbar (vgl. dazu § 35 Abs. 1 Satz 2 StGB).
Ob dies auch für den Kläger gilt, ist allerdings zweifelhaft, weil es Anhaltspunkte dafür gibt, dass er als volksdeutscher Angehöriger des USK völkerrechtswidrig zur Waffen-SS eingezogen worden ist (vgl. dazu Absolon in Sammlung wehrrechtlicher Gutachten und Vorschriften, Heft 15, 1977, S 86 ff; Herzog, Die Volksdeutschen in der Waffen-SS, 1955, S 10 ff; Stein, Geschichte der Waffen-SS, 1978, S 152 ff; Wuescht, Jugoslawien und das Dritte Reich, 1969, S 272 ff). Dazu fehlen Feststellungen des LSG.
Sollten diese Zweifel durchschlagen, käme es weiter darauf an, ob der Kläger bereits durch eine Versetzung zu Kampfeinheiten der Waffen-SS zwangsläufig in eine neue Notstandssituation mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben geraten wäre (vgl. dazu Lenckner in Festschrift Lackner, 1987, S 95, 98; Neumann in Nomos Komm, StGB, 2. Aufl, § 35 RdNr. 27; Rudolfi in SK StGB Bd I, § 35 RdNr. 10 c) oder erst durch einen konkreten Kampfeinsatz an der Front. Da es für den Kläger darum ging, (weitere) Verstöße gegen die Menschlichkeit zu vermeiden, war ihm ein Ausweg zumutbar, der bis an die Grenze des Notstandes mit Wagnissen verbunden war (vgl. dazu auch BGH NJW 1972, S 832, 834). Dieser Punkt ist erst erreicht, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Gesundheitsschadens nahe liegt (vgl. dazu Hirsch, aa0, § 34 RdNr. 32, § 35 RdNr. 17). Auch dazu hat das LSG keine näheren Feststellungen getroffen.
Diese sind auch nicht entbehrlich, weil der Kläger geltend macht, er habe es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren können, auf deutscher Seite am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilzunehmen (vgl. dazu BVerwG NJW 2006, S 77; LG Köln NJW 1998, S 2688 mit Anm Gritschner NJW 1998, S 2652, und Lehmann, KJ 1998, S 254). Wäre es so gewesen, hätte er sich zwischen zwei mit seinem Gewissen nicht vereinbaren Übeln entscheiden müssen und vorwerfbar die fortgesetzte Mitwirkung an massenhafter Menschenvernichtung gewählt statt einer Kriegsteilnahme, durch die er nicht individuell zurechenbar gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hätte.
Da der erkennende Senat eine ergänzende Sachverhaltsaufklärung nicht selbst durchführen kann (vgl. § 163 SGG), ist die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Unter diesen Umständen braucht auf die vom Kläger in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen nicht eingegangen zu werden.
Im wieder eröffneten Berufungsverfahren wird das LSG u.a. zu ermitteln haben, welche Informationen über Versetzungsmöglichkeiten und Versetzungspraxis der Kläger hatte bzw. unter Einsatz aller Kräfte hätte erlangen können, welche Auskünfte, Hinweise, Belehrungen und ggf... Befehle ihm auf seine Bewerbungen zum Sanitätsdienst hin gegeben worden sind und welche Folgerungen er daraus ableiten durfte. Aufschlüsse könnten sich insoweit auch aus bisher nicht verwertetem Beweismaterial, wie der SS-Personalakte des Klägers und den polnischen Unterlagen über seine Verurteilung im Jahre 1947 (vgl. dazu Lasik, Die Strafverfolgung der Angehörigen der SS-Besatzung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, in: Der Auschwitz-Prozess, S 556, 575 f), ergeben.
Sollte das LSG erneut zu dem Ergebnis kommen, der Kläger habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen, ohne sich dabei auf Befehlsnotstand berufen zu können, so wird es wiederum zu entscheiden haben, ob die bewilligten Leistungen nach § 1 a Abs. 2 BVG "ganz oder teilweise zu entziehen" sind. Dabei wird zu beachten sein, dass diese Vorschrift nur den groben Entscheidungsmaßstab angibt: Das Vertrauen des Berechtigten auf eine fortwährende Gewährung der Leistungen im Einzelfall darf auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße nicht überwiegend schutzbedürftig sein. Damit wird der Rechtsanwender befugt und verpflichtet, die Entziehung dem Ausmaß nach am Gewicht des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit zu orientieren.
Diese Aufgabe haben der Beklagte und die Instanzgerichte bisher gelöst, indem sie unter Wiederholung des Gesetzestextes den Totalentzug pauschal mit der Schwere des vom Kläger begangenen Verstoßes begründen. Dem mag unausgesprochen zu Grunde gelegen haben, dass ein schwerer wiegender Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit als ein konkret zurechenbarer Beitrag zum Zentralverbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft, der massenhaften Ermordung europäischer Juden, nicht vorstellbar ist und sich jede Differenzierung unter den daran Beteiligten nach Umfang und Gewicht ihres Beitrages verbietet. Das LSG wird aber zu überlegen haben, ob § 1 a Abs. 2 BVG - auch im Hinblick auf Art 3 Abs. 1 GG - nicht dazu zwingt, - ebenso wie im Strafrecht bei der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (vgl. dazu Werle, Der Holocaust als Gegenstand der bundesdeutschen Strafjustiz, NJW 1992, S 2529 ff) - jeweils einen aus dem Vollzug staatlich organisierten Völkermordes isolierten individuellen Beitrag nach dem Maß individueller Schuld zu werten und gegenüber den Beiträgen anderer abzustufen.

References: § 1
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 § 5
 § 6
 § 1
 § 59
 § 64
 § 1
 § 212
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 BGH 
 § 34
 § 35
 § 163
 § 1
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