Source: http://www.jurablogs.com/topic/boesglaeubig
Timestamp: 2018-01-24 11:58:10+00:00

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BöSGLäUBIG - JuraBlogs
… Das Bundespatentgericht hat in einem von uns betriebenen Löschungsverfahren mit Beschluss vom 05.07.2016 entschieden, dass die Marke „Yogilotus“ wegen Bösgläubigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) gelöscht wird. Der 24. Senat des BPatG ist letztlich zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Anmelder der Marke zum Zeitpunkt der Markenanmeldung von…
Christian Welkenbach/ Das Blog für Markenrechtin Wettbewerbsrecht- 48 Leser - October 7, 2016 10:28am
… offenkundig, dass für den mit dem FC BAYERN MÜNCHEN und seinem Logo Vertrauten eine sofort ersichtliche Ähnlichkeit vorhanden sei. Die Anmeldung werde für Waren und Dienstleistungen beansprucht, für die auch die rangältere eingetragene Marke der FC BAYERN MÜNCHEN AG eingetragen sei und die farbige Benutzungsmarke zumindest als Merchandising-Artikel…
… Einsatz beim Kunden bereitzuhalten. Die unter seiner Leitung stehende Agentur „A3″ sei für die Entwicklung und Vermarktung der Marken verantwortlich. Die Antragstellerin betreibe mit ihren Schwestergesellschaften die Markenverwaltung und -verwertung. Die Antragsgegnerin ist ein namhafter …artikelhersteller. Die Antragstellerin verlangt von der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 32 Leser - April 9, 2013 7:40am
… LG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2012, Az. 2a O 122/12§ 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 242 BGB, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Das LG Düsseldorf hat sich zu der Frage geäußert, welche Anforderung an die notwendige Beweisführung (Glaubhaftmachung) zu stellen sind, um zu belegen, dass eine Markenanmeldung bösgläubig, zum Zwecke der Behinderung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 40 Leser - November 9, 2012 9:05am
BPatG: Die Anmeldung einer Marke für eine Vielzahl von Dienstleistungen spricht nicht gegen den Benutzungswillen
… von Mitbewerbern (sog. “Hinterhaltsmarke”) könne nur bei Vorliegen mehrerer Hinweise ausgegangen werden. Die Anmeldung für viele Dienstleistungen sei dabei nur ein schwaches Indiz. Weitere Hinweise (z.B. Hortung von Marken; überwiegend beschreibender Charakter der Marke; Ähnlichkeit zu einem formal nicht geschützten, abe bereits verwendeten Zeichen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 29 Leser - June 12, 2012 7:54am
BGH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn im Löschungsverfahren nicht alle Indizien einer Behinderungsabsicht erörtert werden
…. 2 Nr. 10 MarkenG bösgläubig angemeldet worden. Die Anmeldung sei weder rechtsmissbräuchlich noch sittenwidrig erfolgt. Eine Löschung der Marke wegen Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes komme nicht in Betracht, weil die Antragstellerin die Marke “SIMCA” im In- und Ausland schon lange vor der Anmeldung der angegriffenen Marke nicht mehr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 23 Leser - March 5, 2012 8:25am
Wiederbelebung der Marke SIMCA ist zulässig und nicht bösgläubig
… Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG für einen Löschungsantrag nicht gegeben sind, da der Antragsgegner nicht bösgläubig war. Was war zuvor geschehen? Die PSA Peugeot Citroen ging in dem hier zitierten Verfahren gegen den Inhaber der Marke „Simca“ zunächst mit einem Löschungsverfahren vor. Als dieses erfolglos blieb wurde durch PSA…
LBR-Blogin Markenrecht- 43 Leser - May 10, 2011 6:12am
… Anmeldeverfahrens nur bei Vorliegen besonderer Erkenntnisse der Markenstelle geprüft werden kann, ist die bösgläubige Markenanmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist an die Stelle des früheren Löschungsgrundes des § 50 Abs. 1 Nr. 4 a. F. MarkenG getreten. Von der früheren Regelung unterscheidet sich § 8 Abs. 2 Nr. 10…
Das Blog für Markenrechtin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 96 Leser - January 10, 2011 2:54pm
BPatG: Keine Bösgläubigkeit bei ähnlicher Markenanmeldung, wenn zuvor die identische Marke wie bei einem Konkurrenten benutzt wurde
… BPatG, Beschluss vom 30.08.2010, Az. 30 W (pat) 61/09 § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Neuanmeldung einer ähnlichen Marke, nachdem zuvor die gleiche Marke wie die eines Konkurrenten benutzt wurde, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Eine Bösgläubigkeit des Anmelders liege nicht vor. Der Anmelder, der sein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 31 Leser - October 5, 2010 8:45am
… nur Abmahnungen nach einem überhöhten Streitwert auszusprechen. Fazit Erfolgt eine Markenanmeldung nur aus dem Grund, um Abmahnungen auszusprechen und damit Gebühren zu erzielen, handelt der Anmelder der Markenzeichen bösgläubig gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG und damit rechtsmissbräuchlich. Die Richter des Landgerichts Düsseldorf wiesen daher…
Das Blog für Markenrecht- 40 Leser - July 29, 2010 9:24am
EuGH: Zu den Voraussetzungen einer spekulativen und missbräuchlichen, also “bösgläubigen” Domain-Registrierung / eu-Domain
… EuGH, Urteil vom 03.06.2010, Az. C-569/08Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004; Verordnung (EG) Nr. 733/2002 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für die Frage der Bösgläubigkeit einer Domain-Anmeldung im Einzelfall eine Vielzahl von Faktoren sowie die Umstände der vorherigen Markeneintragung und Domainanmeldung berücksichtigt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 24 Leser - June 4, 2010 9:27am
EuGH zur bösgläubigen Domainregistrierung
EuGH – Urteil zur bösgläubigen Domain – www.reifen.eu
… In einem Grundsatzurteil vom 03.06.2010 (Az. C-569/08) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Domain bösgläubig das Markenrecht verletzt. Die Entscheidung beschäftigt sich mit dem alltäglichen Phänomen, dass Domainnamen für Firmen registriert werden, denen die Rechte an dem konkreten Namen bzw…
Web 2.0in Medienrecht Markenrecht- 6 Leser - June 4, 2010 7:06am
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References: § 4
 § 242
 § 14
 § 50
 § 8
 § 8
 § 8
 § 50
 § 8
 § 8
 § 8

EuGH 

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