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Timestamp: 2018-04-20 14:34:46+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 16:34h
3 Sa 215/08
Aktenzeichen: 3Sa215/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-24
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Verdienst- und Entlohnung - Entlohnung Sonstiges
6 Sa 1645/05
2. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn von der 36-monatigen Ausbildung 2/3 der praktischen Ausbildung, 90 % der theoretischen Ausbildung und der mündliche Teil der Prüfung in den Beitrittsländern absolviert wurde (teilweise Abweichung vom BAG vom 10.02.2005 - 6 AZR 515/04 -).
Aktenzeichen: 6 Sa 1645/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-25
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Verdienst- und Entlohnung Prozeßrecht - Entlohnung Sonstiges Auskunftsrecht Klagearten
Aktenzeichen: 5Sa86/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-09
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Verdienst- und Entlohnung - Feiertagsvergütung Entlohnung Sonstiges
BAG - LAG Köln - ArtbG Köln
27.05.2004 6 AZR 300/03
BAT §§ 15 Abs. 6 Unterabs. 2 Satz 2, 15 Abs. 6 Unterabs. 3, 35 Abs. 1 Buchst. b
BAT § 2 Satz 1 Buchst. v
BAT Anlage SR 2 v
Aktenzeichen: 6AZR300/03 Paragraphen: BAT§2 BAT§15 BAT§35 Datum: 2004-05-27
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24.3.2004 5 AZR 202/03
Vertragsauslegung nachschüssige Zahlung von Arbeitsentgelt und Aufwendungsersatz – Kürzung bei Vertragsbeendigung
Wird nach der arbeitsvertraglichen Regelung einem Außendienstmitarbeiter "die gesamte für ein Außendienstjahr festgestellte Vergütung im folgenden Außendienstjahr ausgezahlt", heißt das nicht notwendig, dass diese Vergütung insgesamt die Gegenleistung für die Arbeit des Vorjahres darstellt. Die Regelung kann nach dem Zusammenhang der Vertragsbestimmungen und der tatsächlichen Vertragsdurchführung bedeuten, lediglich die Berechnung der Vergütung erfolge auf der Grundlage der Tätigkeit des Vorjahres.
Aktenzeichen: 5AZR202/03 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2004-03-24
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Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifverträge Entlohnung
24.3.2004 5 AZR 303/03
1. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und die guten Sitten iSv. § 138 BGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt.
BGB §§ 138, 670, 612 Abs. 2
StGB § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
GG Art. 9 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 §§ 1 und 8
Europäische Sozialcharta Art. 4
Aktenzeichen: 5AZR303/03 Paragraphen: BGB3138 BGB§670 BGB§612 StGB§291 ZPO§850c GGArt.9 GGArt.20 AÜG§3 Datum: 2004-03-24
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Betriebsverfassungsrecht Verdienst- und Entlohnung - Betriebsrat Sonstiges Entlohnung
08.01.2004 1 TaBV 5/03
Es liegt kein Entgelt im Sinne des § 87 Abs 1 Ziff 10 BetrVG vor, wenn der Arbeitsgeber einem Arbeitnehmer bei Erfüllung bestimmter Kriterien des "umsatzes" des Arbeitnehmers diesem ein eigenes Büro zur Verfügung stellt und ihm einen Mitarbeiter zuweist.
Aktenzeichen: 1TaBV5/03 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2004-01-08
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28. 8.2003 8 Sa 142/03
Keine Rückforderung bereits verdienten Entgelts; auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, für die ihm die Qualifikation fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung rein tatsächlich voll erbracht hat.
BGB §§ 123, 611
Aktenzeichen: 8Sa142/03 Paragraphen: BGB§123 BGB§611 Datum: 2003-08-28
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14.05.2003 8 Sa 16/03
Unter einer vereinbarten "Sonderzahlung" im Arbeitsvertrag ist i. d. R. eine unregelmäßige Entgeltzahlung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zu verstehen.
BGB §§ 133, 157, 242, 611 TzBfG §§ 21, 17 KSchG §§ 5 bis 7
Aktenzeichen: 8Sa16/03 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§242 BGB§611 TzBfG§21 TzBfG§17 KSchG§5 KSchG§6 KSchG§7 Datum: 2003-05-14
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Prozeßrecht Verdienst- und Entlohnung - Darlegungslast Entlohnung Sonstiges
26.2.2003 5 AZR 223/02
1. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.
BGB § 611 EStG § 38 a Abs. 1, § 39 b Abs. 3
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kraftfahrzeuggewerbe in Berlin und Brandenburg § 19
Aktenzeichen: 5AZR223/02 Paragraphen: BGB§611 EStG§38a EStG§39b Datum: 2003-02-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1073

References: § 2
 § 291
 § 138
 § 291
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 4
 § 87
 § 611
 § 38
 § 39
 § 19