Source: https://m.hausarbeiten.de/document/369415
Timestamp: 2020-02-21 07:35:34+00:00

Document:
von Milena Curtaz (Autor)
1. Tatkomplex: Das Geschehen w ä hrend der Schl ä gerei
A. Strafbarkeit des T wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr
Alt. 2, Nr. 4, Nr. 5 StGB
a) Tatbestandsmerkmale des § 223 I
b) Qualifikationsgründe des § 224 I
aa) Nr. 2 Alt. 2: mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs
bb) Nr. 4: mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich
cc) Nr. 5: mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
b) Vorsatz bezüglich des Qualifikationstatbestandes
a) Dispositionsbefugnis des Einwilligenden
1. Indirekter Verbotsirrtum
B. Strafbarkeit des T wegen Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 I StGB
2. Tatkomplex: Das Geschehen im Haus des T
C. Strafbarkeit wegen Körperverletzung gemäß § 223 I StGB
1. Notwehr, §
2. Rechtfertigender Notstand, § 34
aa) Gefahr für das Leben des T
(1) Objektiver ex ante Maßstab
(2) Eingeschränkter ex ante Maßstab/ ex post Maßstab
bb) Gefahr für die Willensfreiheit des T
cc) Gegenwärtigkeit der Gefahr
bb) Interessensabwägung
III. Erlaubnistatbestandsirrtum
1. Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums
a) Hypothetische Notwehrprüfung
b) Hypothetische rechtfertigende Notstandsprüfung
(1) Rechtfertigungslösung
(2) Entschuldigungslösung
1. Entschuldigungsnotstand, § 35 I
2. Entschuldigungstatbestandsirrtum, § 35 II
3. Tatkomplex: Der Unfall mit dem Motorboot
D. Strafbarkeit des T wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB
1. Tathandlung und Taterfolg
a) Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos
b) Realisierung im Erfolg
aa) Pflichtwidrigkeitszusammenhang
cc) Dazwischentreten des Opfers
(1) Sorgfaltswidrigkeitslösung
(2) Zurechnungslösung
(3) Einwilligungslösung
T ist Mitglied einer Schlägergang. Diese verabredet sich regelmäßig mit einer anderen Gruppe aus der benachbarten Stadt zu einer Schlägerei. Die Beteiligten beider Gruppen stimmen im Vorhinein immer zu, die Auseinandersetzung mit Faustschlägen und auch mit Fußtritten aus- zutragen. Auch den Eintritt erheblicher Verletzungen nehmen sie jeweils in Kauf. Am Tag des Revierderbys verabreden sich die beiden Gruppen auf einem abgelegenen Platz. Die Schlägerei läuft ab wie die vorherigen Male auch: es kommt zu zahlreichen gegenseitigen Verletzungen, darunter Hämatomen, offenen Wunden und auch Knochenbrüchen. T selbst hatte sich bei dieser Schlägerei auf den ihm unbekannten Z fokussiert und auf diesen eingetreten. T trägt wie jeden Tag seine normalen Turnschuhe. Durch die Tritte kommt es bei Z zu einer Brustkorbprellung, die stationär im Krankenhaus behandelt wird. Nach drei Tagen wird er aus dem Krankenhaus entlassen.
Y, ein Freund des Z, ist aufgrund der dem Z zugefügten Verletzungen wütend auf T. Er geht abends zur Wohnung des T, wo T gerade mit seiner Freundin F den Abend ausklingen lassen möchte. Als T die Wohnungstür öffnet, verschafft sich Y gewaltsam Zugang zur Wohnung. Er hält dem T eine Waffe an die Stirn und schreit diesen an, dass er seiner Freundin F mehrfach heftig ins Gesicht schlagen solle, ansonsten würde er ihm „eine Kugel ins Gehirn jagen“. Aus Angst um sein Leben befolgt T die Anweisungen des Y. F erleidet einen Nasenbeinbruch und trägt ein geschwollenes Auge davon. Anschließend verlässt Y die Wohnung. Er hatte allerdings zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Erwägung gezogen, den T tatsächlich zu erschießen. Die Waffe war deshalb auch nicht geladen. Die Verletzungen der F heilen folgenlos aus.
Nach dieser ganzen Aufregung möchte sich T einen Ausflug mit seinem Kumpel K nach Borkum gönnen. T hat sich vor wenigen Wochen ein neues Motorboot gekauft. K, der noch nie mit einem Motorboot gefahren ist, hatte ihn schon lange darum gebeten, ihn einmal mitzuneh- men, da sie auf Borkum gemeinsame Bekannte haben, die K gerne besuchen möchte. K ist so begeistert von dem Motorboot, dass er T kurz nach dem Losfahren dazu auffordert, das Motor- boot auf die maximale Geschwindigkeit zu beschleunigen. T teilt K zwar mit, dass er sich für ein solches Manöver mit dem neuen Motorboot noch nicht sicher genug fühlt, lässt sich aber dennoch von K überreden. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit kommt es zu einem Unfall, bei dem das Motorboot kentert. K kommt ums Leben. T kann sich am gekenterten Motorboot festhalten und erleidet eine schwere Unterkühlung und einen Schock aufgrund der Gescheh- nisse.
Aufgabe: Prüfen Sie die Strafbarkeit des T. Es sind ausschließlich Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit zu prüfen. Das Geschehen im Zeitraum vor dem Revierderby ist strafrechtlich nicht zu begutachten. Zudem ist davon auszugehen, dass alle Personen über 21 Jahre alt sind.
1. Tatkomplex: Das Geschehen w ä hrend der Pr ü gelei
A. Strafbarkeit des T wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2, Nr. 4, Nr. 5 StGB
Indem T auf den Z eintrat, könnte er sich gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2, Nr. 4, Nr. 5 wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht haben.1
Der T müsste den Z körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behand- lung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt.2 Durch die Tritte fügte der T dem Z Schmerzen zu. Dies stellt somit eine körperliche Misshandlung dar. Eine Ge- sundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zu- stands.3 Der Z trug eine Brustkorbprellung davon, welche einen krankhaften Zu- stand und somit eine Schädigung der Gesundheit bedeutet. Die Tat des T kann auch nicht hinweggedacht werden, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele, war also kausal4 für den Erfolgseintritt und ihm als sein Werk zurechenbar.
Indem er Turnschuhe an den Füßen trug, könnte T die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 224 I Nr. 2 Alt. 2 begangen haben. Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seiner Art der Verwendung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen.5
Es herrscht Uneinigkeit darüber, wie der Begriff „erheblich“ zu interpretieren ist. Eine Ansicht plädiert im Hinblick auf die Verschärfung der Strafandrohung des § 224 I durch das 6. StRG für eine Orientierung am § 226, um die Nr.2 in ihrem Unrechtsgehalt an die Nr. 5 anzupassen.6 Der BGH widerspricht mit der Begründung, dass diese engere Sicht entgegen dem Anliegen des Gesetzesent- wurfs zu einer teilweisen Rücknahme der Strafdrohung führen würde.7 Stattdes- sen wird die Eignung zu einer gravierenden, schwerwiegenden und nicht mehr als leicht anzusehenden Verletzung vorgeschlagen, sodass der Körper nicht mehr voll funktionsfähig ist und der Betroffene beträchtlich darunter leidet.8 Es ist auch strittig, ob nur eine konkrete Eignung - also abstrakte Gefährdung unter Ausschluss konkreter Ungefährlichkeit9 - verlangt wird oder eine konkrete Ge- fahr hin zur erheblichen Verletzung mit der Begründung, dass § 224 kein abs- traktes Gefährdungsdelikt sei10. Im vorliegenden Fall liegt eine Brustkorbprel- lung vor, was nicht gravierend ist. Folglich wäre nach der zweiten Ansicht der Schuh kein gefährliches Werkzeug. Dem BGH genügt jedoch die potentielle Ge- fährlichkeit des Werkzeugs im konkreten Fall mit der überzeugend praxisnahen Begründung „schon im Hinblick auf die nicht sicher absehbaren Folgen“.11 Der T trat dem Z gegen den Brustkorb. Dort liegen lebenswichtige Organe wie die Lunge und das Herz. Je nach der Schwere der Prellung kann eine Brustkorbprel- lung zu Herzrhythmusstörungen, Einblutung und Herzinfarkt führen.12 Werden die Rippen verletzt, droht die Mitverletzung innerer Organe und Gefäße, wodurch Blut oder Luft in den Brustraum gelangen können.13 Dies resultiert für das Opfer in einer abstrakten - in zehn Prozent der Fälle konkreten14 - Lebens- gefahr. Auch der BGH folgt der Ansicht, dass bei Tritten gegen den Rumpf - als lebenswichtigen Körperbereich mit dem dort lokalisierten empfindlichen Solar Plexus - unkontrollierbare Kräfte angewendet werden, die immer lebensgefähr- liche Folgen haben können.15 Nach der ersten Ansicht waren die Tritte somit konkret dazu geeignet, eine lebensgefährliche Verletzung zu schaffen, was nach jeder Definition eine erhebliche Verletzung darstellt. Der Streit über den Erheb- lichkeitsbegriff kann somit dahinstehen.
Strittig ist jedoch, ob die Gefahr der erheblichen Verletzung auch in der objek- tiven Beschaffenheit des Werkzeuges begründet sein muss16, oder ob es aus- reicht, dass die Gefahr sich alleine aus der konkreten Art der Verwendung ergibt, so in Rechtsprechung und Literatur regelmäßig bejaht17. Vertreter der letzteren Ansicht argumentieren, dass der Zusatz der gefährlichen Beschaffenheit über- flüssig sei, da dieser zwangsläufig gegeben sein müsse bei konkret gefährlichem Gebrauch.18
Der BGH schwankt im Fall des beschuhten Fußes missverständlich19 zwischen abstrakter und konkreter Betrachtungsweise. Ein Schuh sei automatisch ein ge- fährliches Werkzeug, wenn die konkrete Verwendung sehr gefährlich sei - wenn ins Gesicht oder in andere empfindliche Körperstellen, wie Genitalien oder den Bauchraum, getreten werde - ungeachtet seiner objektiven Beschaffenheit.20 Das Gleiche gelte bei besonderer Wehrlosigkeit des Opfers oder bei Vorliegen von erheblichen Verletzungen, die auf eine besondere Härte der Tritte schließen ließen.21 Bei besonderer objektiver Gefährlichkeit des Schuhs wiederum, wie zum Beispiel Springerstiefeln, sei eine konkret gefährliche Verwendung nicht notwendig.22 Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen objektiv ungefähr- lichen Turnschuh. Folglich wären die Anforderungen an die konkrete Verwen- dung umso höher. Die vorliegende Verletzung ist eine unerhebliche Prellung, doch die Körperstelle mit dem dort lokalisierten Solar Plexus und den lebens- wichtigen Organen könnte als empfindlich angesehen werden und diese Tatsa- che allein würde nach der Ansicht des BGH den Schuh zu einem gefährlichen Werkzeug machen.
Gemäß Vertretern der erstgenannten Ansicht sollten jedoch beide in der gängi- gen Definition genannten Voraussetzungen bei der Bewertung der Gefahr erfüllt sein.23 Ein Werkzeug sei nur dann gefährlich, wenn es die Gefahr begründe, wie zum Beispiel ein geworfener Stein, oder die Gefahr, die vom menschlichen Kör- per ausginge, wesentlich erhöhe, wie zum Beispiel ein schwerer Polizeischuh. Bei einem Tritt mit leichtem Schuhwerk in eine empfindliche Region oder mit besonderer Härte oder gegen ein besonders benachteiligtes Opfer, sei durchaus eine höhere Gefahr gegeben, diese ginge jedoch meist vom Fuß selbst aus.24 Auch ohne den leichten Turnschuh am Fuß wären die Tritte des T geeignet ge- wesen, dem Z erhebliche Verletzungen zuzufügen aufgrund der empfindlichen Körperstelle und Masse der Tritte. Der Turnschuh verstärkte diese Gefahr nicht wesentlich und kann folglich nicht als gefährliches Werkzeug gesehen werden. Diese Deutung überzeugt, da bei Gleichstellung der Gefährlichkeit der Hand- lung mit der auf dem zusätzlichen Werkzeug beruhenden, die Vorschrift des § 250 I Nr. 3 - in der Argumentation analog anwendbar auf § 224 I Nr. 5 - un- terlaufen würde.25 Nach letzterer Ansicht hat T die Verletzung folglich nicht mit- tels eines gefährlichen Werkzeuges begangen.
T könnte die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen ha- ben. Vorausgesetzt werden hier mindestens 2 Personen, die bei der Körperver- letzung bewusst und einverständlich zusammenwirken und dem Opfer im Tat- ortbereich unmittelbar gemeinschaftlich gegenüberstehen.26 Andere Mitglieder der Bande des T waren anwesend und standen dem Z und seiner Bande unmit- telbar gegenüber.
Es ist jedoch strittig, ob mittäterschaftliches Handeln im Sinne von § 25 II verlangt ist, also eigenhändiges Mitwirken an der Tat, oder nur Beteiligung im Sinne von § 26 oder § 27. Vertreter der ersten Ansicht argumentieren mit dem Wortlaut der Norm, dass „gemeinschaftlich“ mittäterschaftliches Handeln im Sinne des §25 II meine und bei einer anderen Interpretation Rechtsunsicherheit herrsche. Außerdem sei die Gefahr für das Opfer erst bei einem mittäterschaftlichen Angriff gegeben.27 Vorliegend verletzte der T den Z ohne einen Mittäter. Folglich wäre nach dieser Ansicht die Nr. 4 nicht erfüllt.
Dem wird entgegengehalten, dass der exakte Wortlaut jedoch auf einen Haupttäter abziele und die Formulierung des Beteiligten auf § 28 II verweise.28 “Gemeinschaftlich“ meine hier nur das einverständliche Zusammenwirken am Tatort.29 Damit verbunden kann auf den Grund der Strafschärfung verwiesen werden, der in der erhöhten Gefährlichkeit des Angriffs für das Opfer besteht, dessen Verteidigungs- und Fluchtchancen sinken durch hemmende Einschüchterung und zahlenmäßige Unterlegenheit.30 Für das Opfer spiele hierbei die rechtliche Würdigung der Beteiligungsform keine Rolle.31
In der Frage, welche Anforderungen an das Zusammenwirken der Beteiligten gestellt werden sollen, gehen die Meinungen ebenfalls auseinander: Ein Teil der Rechtslehre spricht sich für einen konkreten Tatbeitrag aus, der die Übermacht objektiv erkennen lasse32. Nach dieser Meinung würde die Tatsache, dass T und Z sich faktisch in einem Einzelkampf befanden ohne aktive Tatbeiträge anderer Bandenmitglieder, eine Qualifikation ausschließen.
Eine andere Ansicht hält psychische Unterstützung, zum Beispiel in Form soli- darischer Anwesenheit, für ausreichend, unter der Voraussetzung des subjekti- ven Eindrucks des Opfers, dass die Beteiligten jederzeit zum Eingreifen bereit seien.33 Vorliegend wusste der Z um die feindliche Gesinnung und das hohes
Aggressionspotential der anwesenden feindlichen Gangmitglieder. Verbunden mit der unterlegenen Kampfsituation, auf die sich durch die mehrfachen Tritte des T ohne Gegenwehr schließen lässt, war Z isoliert, also höchstwahrscheinlich eingeschüchtert und dadurch in seinen Abwehrmöglichkeiten gehemmt. Hinzu kommt laut BGH die generelle Gefahr schwerer Folgen im Zuge von unkontrol- lierten Prügeleien, die eine Strafschärfung aufgrund alleiniger Anwesenheit be- gründen.34 Diese generalpräventive35 und opferfreundliche Auslegung über- zeugt. Folglich hat T die Tat gem. §224 I Nr. 4 mit anderen Beteiligten gemein- schaftlich begangen.
T könnte die Tat auch mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung unternommen haben. Eine das Leben gefährdende Behandlung liegt vor, wenn die Begehung der Körperverletzung nach den konkreten Umständen, also Ziel, Härte und Konstitution des Opfers, objektiv dazu geeignet ist, das Leben des Opfers abstrakt in Gefahr zu bringen.36 Den obigen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Tritte objektiv bei ausreichender Härte dazu geeignet waren, abstrakt eine Gefahr für das Leben des Z zu schaffen.37
Demgegenüber steht eine weitere Meinung, dass eine konkrete Lebensgefahr ge- schaffen werden musste, um die §224 I Nr. 4 zu erfüllen.38 Es wird argumentiert, dass es nicht plausibel sei, den Lebensschutz hier weiter auszugestalten als in anderen Teilen des Gesetzes, wie zum Beispiel §§ 113 II Nr.2, 121 III Nr.3, 250 II Nr.3, 330 II Nr.1.39 Vorliegend erlitt Z nur eine Prellung. Demzufolge bestand zu keiner Zeit eine konkrete Lebensgefahr. Gegen diese Meinung spricht jedoch, dass die Voraussetzungen der Nr. 5 zu nah an die der §§ 212,22 herangerückt werden und ihr Unrechtsgehalt sich zu weit von den anderen Nummern des § 224 entfernt.40 Es ist daher überzeugender, sich der ersten Meinung anzuschließen. Folglich hat T die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen.
T müsste vorsätzlich gehandelt haben bezüglich der Voraussetzungen der einfachen Körperverletzung.
Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen aller Tatbestandsmerkmale.41
T wusste, dass die Tritte dem Z Schmerzen zufügen würden, und er wollte ihn auch so verletzen. Folglich hat T vorsätzlich gehandelt.
T müsste auch bezüglich der Voraussetzungen der § 224 I vorsätzlich gehandelt haben. T wusste um die erhöhte Gefahr eines unterlegenen Gegners in einer Massenschlägerei und er nahm es zumindest billigend in Kauf, seinen Gegner so in Gefahr zu bringen. Im Hinblick auf die lebensgefährliche Behandlung muss der Täter nur die Umstände kennen, die die allgemeine Gefährlichkeit seines Handelns für das Leben des Opfers in der konkreten Situation begründen.42 Man kann lebensnah davon ausgehen, dass T von den wichtigen Organen im Brust- korb und folglich auch von der potentiellen Gefahr durch mehrere Tritte in die- sen Bereich wusste und dies zumindest billigend in Kauf genommen hat, um seinen Rivalen wie geplant zu verletzen. Er hat daher auch die qualifizierenden Tatumstände vorsätzlich verwirklicht.
Der T müsste auch rechtswidrig gehandelt haben.
Möglicherweise war T aufgrund einer Einwilligung des Z gerechtfertigt.
Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass das betroffene Rechtsgut dispo- nibel ist. Nur der Inhaber des vom Tatbestand geschützten Rechtsguts kann in dessen Verletzung einwilligen. Aufgrund dessen sind grundsätzlich nur Indivi- dualrechtsgüter verfügbar.43 Z ist Inhaber seiner körperlichen Unversehrtheit. Diese grundsätzliche Dispositionsbefugnis kann jedoch durch die Sittenwidrig- keitssperre des §228 eingeschränkt sein.44 Wenn die Tat sittenwidrig ist, ist die Einwilligung in sie, obwohl die restlichen Voraussetzungen vorliegen, nicht wirksam und die Körperverletzung gilt als rechtswidrig.45 Der BGH prägte die herkömmliche Definition, dass die Tat ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden darstellen muss.46 Es ist strittig, ob der Sit- tenverstoß auch auf den sittlich- moralisch verwerflich anzusehenen Zweck der Tat, auch Zwecklösung genannt47, oder nur auf die Gefährlichkeit der Handlung, auch Rechtsgutslösung oder Schwerelösung genannt48 bezogen werden soll. Folgt man der Zwecklösung, müsste im vorliegenden Fall diskutiert werden, ob der Zweck der Prügelei eventuell als billigenswert angesehen werden könnte, indem es als sportliches Kräftemessen gesehen werden könnte. Vertreter dieser Zwecktheorie argumentieren, dass die Schwere von Körperverletzungen kein klares Kriterium sei und dass die Handlung eines Täters, nur weil das Opfer glimpflich davongekommen ist, nicht gerechtfertigt sein dürfe.49 Gegen diese Theorie spricht jedoch, dass die Ermittlung von allgemein gültigen moralischen Maßstäben in der heutigen pluralistischen Gesellschaft problematisch ist und dem Bestimmtheitsgrundsatz widerspricht.50
Die Rechtsprechung und Teile der Literatur übernahmen aus diesem Grund auch die von Roxin herangezogene Ansicht51, auf die ex ante beurteilte konkrete Le- bensgefährlichkeit der Verletzung abzustellen. Nur in diesen Fällen sei es ge- rechtfertigt, Menschen in ihrer Dispositionsfreiheit einzuschränken.52 Im vorlie- genden Fall schwebte Z nicht in konkreter Lebensgefahr. Folglich wäre die Ein- willigung nach dieser Ansicht wirksam. Im Fall einer organisierten Prügelei ge- nügen jedoch laut BGH regelmäßig die gefährlichen Tatumstände, nämlich die Eskalationsgefahr durch unkontrollierbare Gruppendynamik und fehlende das Gefahrenpotential begrenzende Absprachen, um die Tat als sittenwidrig zu er- klären.53 Begründet wird dies durch die gesetzgeberische Wertung, die in im abstrakten Gefährdungsdelikt § 231 zum Ausdruck kommt, dass eine Beteili- gung an einer Schlägerei sozialethisch verwerflich sei. Allerdings lagen in die- sem Fall keine schweren Folgen vor, die in §216 normiert sind. Laut BGH seien diese nur objektive Voraussetzung, die nicht strafbarkeitsbegründend wirkten, sondern nur den Bereich kriminalpolitisch einschränkten. Ein Abstellen auf die Tatfolgen widerspreche der ex-ante-Perspektive der Einwilligung. Es würde hier somit keine Rolle spielen, dass keine schweren Folgen vorlagen. Grund genug ist die Tatsache, dass es keinerlei Möglichkeiten gab, die Regeln während dem Kampf wirksam durchzusetzen. Außerdem hatten bereits die von den Regeln erlaubten Handlungen aus objektiver ex ante Betrachtung erhebliches Verlet- zungspotential.54
Gegen dieses Urteil könnte man einwenden, dass die Aufweichung des klar ge- fundenen Abgrenzungskriteriums konkrete Lebensgefahr zu einer Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Art 103 II GG führen könnte.55 Allerdings ist durch den § 231 ein Gemeininteresse geschützt, sodass die Einwilligungen Ein- zelner oder aller Beteiligten nicht das Handlungsunrecht beseitigen können.56 Außerdem könnte die offene Formulierung des § 228 durch den Gesetzgeber auch zum Ausdruck gebracht haben, die finale Entscheidung dem Rechtsanwen- der zu überlassen. Der Ansatz überzeugt hier auch durch seinen generalpräven- tiven Zweck. Somit greift hier die Einwilligungssperre des § 228 und die Ein- willigung des X ist strafrechtlich bedeutungslos.
Die Handlung des T war folglich nicht gerechtfertigt.
T hat rechtswidrig gehandelt.
Fraglich ist ob T auch schuldhaft handelte.
Die Handlung des T könnte aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums gem. § 17 S. 1 entschuldigt sein. Der indirekte Verbotsirrtum ist ein Irrtum über die Existenz oder die Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes, wodurch dem Tä- ter bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun.57 Entsprechende An- haltspunkte enthält der Sachverhalt jedoch nicht. T hat sich gerade keine Gedan- ken über die Schranken der Einwilligung des Z gemacht, daher scheidet ein Ver- botsirrtum aus.
T handelte somit auch schuldhaft.
T hat sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 4, Nr. 5 strafbar gemacht.
T könnte sich der Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 I schuldig gemacht haben.
T beteiligte sich zwar an einer Schlägerei, also einem Streit mit gegenseitigen Körperverletzungen zwischen mehr als drei Personen58, doch im Sachverhalt ist lediglich von Hämatomen, offenen Wunden und Knochenbrüchen die Rede. Die objektive Voraussetzung, schwere Folgen in Form von Tod oder schwerer Körperverletzung59, ist demnach nicht erfüllt. Folglich ist eine Strafbarkeit des T wegen Beteiligung an einer Schlägerei aus- geschlossen.
Indem T der F mehrfach ins Gesicht schlug, könnte er sich wegen Körperverletzung strafbar gemacht haben, gem. § 223 I.
T müsste die F körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt haben.60 T fügte der F durch die Schläge ins Gesicht Schmerzen zu. Folglich misshandelte er sie körperlich. F erlitt einen Nasenbeinbruch und ein geschwollenes Auge, was eine Schädigung der Gesundheit darstellt.
T müsste auch vorsätzlich gehandelt haben.61 Im vorliegenden Fall wusste T, dass die Schläge die F verletzen würden und er nahm dies zumindest billigend in Kauf. Es handelte somit vorsätzlich.
T müsste auch rechtswidrig gehandelt haben.
1. Notwehr, § 32
Er könnte durch Notwehr gemäß § 32 gerechtfertigt sein. Dieser Rechtferti- gungsgrund ist jedoch nur anwendbar, wenn die Verteidigung die Rechtsgüter des Angreifers und nicht die Rechtsgüter unbeteiligter Dritter beeinträchtigt.62 Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Rechtsgutverlet- zung.63 Vorliegend verletzte T jedoch die F, von der kein Angriff ausging. Folg- lich scheidet eine Rechtfertigung durch Notwehr von vorneherein aus.
T könnte jedoch durch einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 gerechtfertigt gewesen sein.
Zunächst muss eine Notstandslage vorgelegen haben.
Hierzu müsste die Gefahr für irgendein64 Rechtsgut vorgelegen haben. Es ist fraglich, ob eine Gefahr für das Leben des T vorlag, indem der Y ihn mit einer Pistole bedrohte. Es stellte sich nämlich im Nachhinein heraus, dass die Waffe des Y nicht geladen war. Hierbei ist strittig, ob bei Beurteilung der Notstands- gefahr dem objektiven ex-ante-Maßstab gefolgt werden soll, oder dem ex-post- Maßstab.
Bei dem erstgenannten Ansatz wird dem Täter ein Freiraum65 eingeräumt, wenn sich die von ihm vorgestellte Gefahr im Nachhinein als harmlos herausstellt, aber ein Beobachter an der Stelle des Täters die Situation genauso eingeschätzt hätte.66 Im vorliegenden Fall hätte selbst ein „verständiger“67 Beobachter nicht wissen können, ob die Waffe des Y geladen war oder nicht. Die Scheingefahr könnte demnach objektiv ex ante wie eine tatsächliche behandelt werden.
Kritiker der ersten Theorie schlagen folgende Alternativen vor: einerseits eine Beschränkung des ex ante Maßstabes auf die Prognose, sodass die zugrunde ge- legten Umstände tatsächlich vorgelegen haben müssen68, andererseits einen rei- nen ex post Maßstab wie bei der Bewertung des Angriffs, der nur Gefahren gel- ten lässt, die bei rückblickender Betrachtung aller Umstände tatsächlich vorge- legen haben.69 Beide Ansätze kämen folglich in diesem Fall zum gleichen Er- gebnis, dass die vorgestellte Lebensgefahr rechtlich nicht wie eine tatsächliche zu behandeln ist. Ein Streitentscheid zwischen den beiden Alternativen kann folglich dahinstehen.
Gegen die Alternativen spricht, dass sich selbst Fachmänner irren können, das heißt eine Gefahrenprognose nie vollständig objektiv gelingen kann.70 Gegen den ex post Maßstab spricht, dass es zweifelhaft erscheint, dem Notstandsopfer eine Duldungspflicht zuzumuten, wenn tatsächlich keine Gefahr vorlag.71 Es werde hier der „Toleranzbereich eines verantwortbaren und sozialadäquaten Ri- sikos“ überschritten.72 Außerdem kommt dem Täter ohnehin ein Erlaubnistatbestandsirrtum zugute, der die vorsätzliche Strafbarkeit ausschließt.73 Die beiden letztgenannten Ansichten überzeugen daher, da sie objektive und normative Korrekturen der Täterperspektive verlangen zugunsten des Notstandsopfers74 und ihnen ist daher zu folgen.
Durch den Angriff mit Scheinwaffe könnte jedoch eine tatsächliche Gefahr für die Willensfreiheit des Nötigungsopfers durch Zwangslagenschaffung im Sinne einer Nötigung75 vorliegen. Die Scheinwaffe muss aus objektiver ex ante Sicht dazu geeignet gewesen sein, als Drohungsmittel zu agieren.76 Jeder Durch- schnittsmensch hätte die Waffe für geladen gehalten und mit erheblichen Ver- letzungen gerechnet. Daraus ergibt sich, dass die Pistole objektiv dazu geeignet war als Drohungsmittel zu agieren und somit ein Angriff mit Scheinwaffe be- stand. Somit lag die Voraussetzung für eine Notstandslage hier trotzdem vor, indem objektiv eine Gefahr für die Willensfreiheit des T bestand.
Eine Gefahr für ein Rechtsgut ist gegenwärtig, wenn seine Verletzung so droht, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich77 und alsbald78 ist. Es ist strittig, ob durch die ausgesprochene Drohung bei einer Erpressung der Schaden an der Willensfreiheit schon eingetreten und der Angriff und somit die Gefahr damit vorüber ist. Eine Ansicht bejaht dies und stellt auf die Gefahr des angedrohten Übels als erneuten Angriff ab79, also in diesem Fall das Töten des T. Die Waffe des Y aber war nicht geladen, was die Vollendung des angedrohten Übels nach dieser Ansicht hier unmöglich machen würde, wodurch Angriff und somit die Gefahr nicht mehr gegenwärtig gewesen wären. Eine andere Ansicht sieht die Drohung als „Damoklesschwert“80 über dem Erpressungsopfer hängen und bis zur Erfüllung des vom Erpresser Gewollten die Willensfreiheit fortdauernd be- einträchtigen81. Die Erfüllung ist hier die Körperverletzung der F. Diese Ansicht überzeugt, da ansonsten eine versuchte Erpressung aufgrund ihrer opferfreund- lichkeit und Unvollendung niemals als Angriff und somit als Gefahr gesehen werden könnte82. Außerdem stellt sie mehr auf die Opferperspektive ab.83 Folg- lich lag zum Zeitpunkt der Tat gegenwärtig die Gefahr durch einen gegenwärtigen Angriff des Y auf die Willensfreiheit des T vor.
Eine Notstandslage lag somit vor.
Das Verletzen der F muss eine zulässige Notstandshandlung gewesen sein.
Die Handlung war zur Abwendung der Gefahr das einzige geeignete Mittel84 in dieser Situation, in der es um Sekunden ging. Folglich war die Notwehrhandlung des T auch erforderlich.
Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen.85 Aus ihrem abstrakten Rangverhältnis, zum Beispiel der Reihenfolge in § 34,86 lässt sich entnehmen, dass das geschützte Interesse, die Willensfreiheit des T, das be- einträchtigte Interesse, die körperlichen Integrität der F, jedoch nicht überwiegt.
Die Handlung des T war folglich keine zulässige Notstandshandlung.
Die Handlung des T war somit nicht gerechtfertigt.
Problematisch ist jedoch, dass T davon ausging, die Waffe sei geladen. Die Strafbarkeit des T könnte ausgeschlossen sein, indem er einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterlag.
Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter über tatsächliche Umstände irrt, die, wenn sie vorlägen, seine Tat rechtfertigen würden.87
T könnte der Meinung gewesen sein in Notwehr, gemäß § 34, gehandelt zu haben. Seine Handlung richtete sich jedoch nicht gegen den Angreifer.88 Seine Handlung wäre somit auch unter den vorgestellten Umständen keine zulässige Notwehrhandlung und folglich nicht gerechtfertigt.
T könnte der Meinung gewesen sein, in rechtfertigendem Notstand gehandelt zu haben. Nach der Vorstellung des T lag eine gegenwärtige89 Gefahr90 für sein Le- ben vor. Demnach war er unter vorgestellten Umständen in einer zulässigen Not- standslage. Die Körperverletzung der F war auch erforderlich91. Die Handlung des T war unter vorgestellten Umständen folglich eine rechtmäßige Notstands- handlung. Das Erhaltungsgut war nach seiner Vorstellung sein Leben. Unter die- sen vorgestellten Umständen hätte bei der Interessensabwägung92 das Erhal- tungsgut, die körperliche Integrität der F, gemäß § 34 S.1 nach seinem abstrak- ten Rangverhältnis das Eingriffsgut überwogen. Fraglich ist jedoch, ob T sich auch gemäß § 34 S.2 ein angemessenes Mittel vorstellte.
Die Problematik besteht hier darin, dass T durch die Nötigung des Y zur Bege- hung einer Straftat gegen die unbeteiligte F gebracht wurde, auch Nötigungsnot- stand93 genannt. Es ist umstritten, ob diese Straftat ein angemessenes Mittel ist und wer in diesem Szenario die Solidarität der Rechtsgemeinschaft verdient.
Nach den Vertretern der Rechtfertigungslösung sollte der Genötigte den höchs- ten Schutz genießen.94 Sie begründen es damit, dass der Wortlaut des § 34 nicht nach der Herkunft der Gefahr differenziere und dass es rechtlich keinen Unter- schied für den Täter machen solle, ob er von einem Hintermann oder einer Na- turkatastrophe, wo man dem Täter das Vorliegen einer Notstandslage ja zuge- steht, genötigt wird. In beiden Fällen handele der Täter nicht freiwillig und man könne ihm das nicht anlasten.95 Ein weiteres Argument stützt sich auf den § 323c, aus der sich die Verpflichtung des Eingriffsopfers ergibt, den Genötigten unter Opferung eines eigenen Rechtsguts aus seiner Nötigungslage zu befreien. Der Genötigte müsse sich das Gut also im Umkehrschluss in einer Gefahrenlage auch einfach nehmen dürfen.96 Vorliegend wäre die Handlung des T nach dieser Lösung angemessen und gerechtfertigt.
Die Vertreter der Entschuldigungslösung hingegen empfinden den unbeteiligten Dritten in dieser Situation als am schützenswertesten97 und plädieren allenfalls für Entschuldigung der Tat über § 3598. Sie argumentieren, dass es eine "gravie- rende Autonomieverletzung“99 sei, dem Notstandsopfer im Ergebnis die Möglichkeit zur Notwehr zu nehmen.100 Man dürfe nicht übergehen, dass im Nötigungsnotstand der Genötigte als Werkzeug des Täters handele und sich - egal, ob freiwillig oder nicht - somit auf die Seite des Unrechts stelle.101 Die Rechtsordnung dürfe so etwas nicht billigen, sonst würde sie sich selbst wiedersprechen und ihren Geltungsanspruch aufgeben.102 Vorliegend wäre die Verletzung der F durch den T folglich nicht angemessen und gerechtfertigt.
Die Vermittelnde Ansicht schlägt erhöhte Rechtfertigungsanforderungen zu Lasten des Notstandstäters vor, d.h. nur bei ganz geringfügigen Beeinträchtigun- gen der Eingriffsinteressen, wie Hausfriedensbruch, leichter Sachbeschädigung, Diebstahl und bei gleichzeitig angedrohtem Übel „ganz elementarer Art“103, wie Tod, schwerwiegende Gesundheits- und Freiheitsbeeinträchtigung über § 34 zu lösen.104 Das Eingriffsgut, die körperliche Integrität der F, wäre nach dieser An- sicht folglich nicht geringfügig genug, um unter den vorgestellten Umständen die Tat des T als angemessene Notstandshandlung zu erklären und ihn zu recht- fertigen.
Die Vermittelnde Ansicht überzeugt mit der Beschreitung eines „dogmatischen Mittelweg[es]“105. Sie stellen auf eine flexiblere, einzelfallabhängige rechtliche Behandlung ab und lehnen die beiden starren Theorien ab mit der Argumenta- tion, dass wenn man immer über § 35 löse, dort die Einschränkung der Rechts- güter im Gegensatz zu § 34 so erheblich seien, sodass diese Lösung als zu eng und täterunfreundlich gesehen wird.106 Gegen die Rechtfertigungslösung wird wiederum eingewendet, dass sie dem Opfer eine zu große Solidaritätspflicht auf- erlegt werde.107 Die Handlung des T war unter den vorgestellten Umständen folglich nicht angemessen.
Es liegen somit nicht die Voraussetzungen für einen ETBI vor.
Die Strafbarkeit des T ist folglich nicht ausgeschlossen.
T könnte in Entschuldigungsnotstand gehandelt haben. Auch hier ist nach oben vertretener ex post Auffassung108 eine Gefahr auf Leben, körperliche Integrität oder Freiheit des Notstandstäters109, womit im § 35 Fortbewegungsfreiheit gemeint ist110, und folglich der Entschuldigungsnotstand zu verneinen.
T könnte jedoch einem Entschuldigungstatbestandsirrtum gemäß § 35 II 1 un- terlegen gewesen sein. Dies setzt voraus, dass der Täter bei Begehung der Tat unvermeidbar irrig Umstände annahm, die ihn nach § 35 I entschuldigen wür- den.111 Nach der Vorstellung des T war die Waffe geladen und es lag eine ge- genwärtige Gefahr für sein Leben vor112, was ein im § 35 I normiertes notstands- fähiges Gut darstellt. Weiterhin war die Handlung erforderlich113, T verletzte die F nur im Gefahrabwendungswillen114 und ein Hinnehmen115 der Gefahr war ihm nicht zuzumuten. Folglich hätten alle Voraussetzungen für einen entschuldigen- den Notstand vorgelegen, wenn der von T eingebildete Sachverhalt der Realität entsprochen hätte. T hatte keinen Anlass an der Tatsache zu zweifeln, dass Y seine Waffe nicht geladen hatte und konnte es auch nicht in der kurzen Zeit in Erkenntnis bringen. Der Irrtum war somit auch nicht vermeidbar.116 Folglich ist das Handeln des T aufgrund eines Entschuldigungstatbestandsirrtums entschul- digt.
T hat sich nicht gemäß § 223 I strafbar gemacht.
Indem T einen Unfall mit seinem Motorboot verursachte, bei dem der K starb, könnte T sich wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 strafbar gemacht haben.
Tathandlung ist das Beschleunigen des Bootes auf die Maximalgeschwindigkeit durch T. K ist tot. Der Erfolg ist also eingetreten.
Der Beschleunigungsvorgang kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt, also der Unfalltod des K, entfiele. Die Handlung des T war somit kausal117 für den tatbestandsmäßigen Erfolg.
In der Schifffahrt, ergibt sich der Maßstab der anzuwendenden Sorgfaltspflich- ten aus den Verkehrsvorschriften. Diese werden im Bereich der Emsmündung konkretisiert durch die Sondernormen118 der Schifffahrtsordnung Emsmündung. Im vorliegenden Fall oblag es dem T gemäß Art. 19 EmsSchO die Geschwin- digkeit seines Wasserfahrzeugs an die Verkehrs- und Wellenlage anzupassen. T versuchte jedoch ein Manöver bei Maximalgeschwindigkeit, was für einen be- sonnenen und gewissenhaften Menschen in seiner konkreten Lage119., der sein Boot noch nicht sicher beherrscht, objektiv ex ante betrachtet keine sichere Ge- schwindigkeit und somit objektiv eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellt.
Der Erfolg müsste für einen umsichtig handelnden Menschen aus dem Verkehrs- kreis des Täters unter den konkreten Umständen vorhersehbar gewesen sein.120 Es reicht hierbei, dass der Erfolg nur als mögliche Folge infrage kommt121, so- lange der Ablauf nicht völlig außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt122. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Boot bei Manövern mit hoher Geschwindigkeit und unsicherer Lenkung kentert, womit ein „durchschnittlicher“ Bootbesitzers auch gerechnet hätte.
Der Erfolg war somit objektiv vorhersehbar.
Dem Täter kann der Erfolg nur zugerechnet werden, wenn bei pflichtbewusstem Alternativverhalten der Erfolg vermeidbar gewesen wäre.123 Hätte T sich sorg- faltspflichtig verhalten und das gefährliche Manöver nicht versucht, wäre der Erfolg, also der Unfall und der damit verbundene Tod des K, vermeidbar gewe- sen. Folglich existiert ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen dem Verhalten des T und dem Erfolgseintritt.
Weiterhin muss der Erfolgseintritt innerhalb des Schutzbereichs der übertretenen Sorgfaltsnorm liegen.124 Art. 19 I 1 EmsSchO dient dazu, Unfälle zu vermeiden und die damit verbundenen Risiken von Sachbeschädigungen, Verletzungen und Toden. Das Übertreten dieser Normen führte zu einem Unfall und dadurch zum Tod eines Menschen. Folglich wurden genau die Güter verletzt, die die Norm zu schützen gesucht und es besteht ein Schutzzweckzusammenhang zwischen der Norm und dem Erfolg.
Fraglich ist jedoch, wie der Umstand zu würdigen ist, dass K sich wissentlich und willentlich in die Gefahrenlage begab und sie sogar provozierte, indem er T zu dem Manöver überredete.
Zunächst ist zu entscheiden, ob es sich hier um straflose125 Teilnahme an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung oder einverständliche Fremdgefähr- dung handelt.
Vertreter dieser Lösung plädieren für die Gleichstellung der einverständlichen Fremdgefährdung mit der Teilnahme an einer Selbstgefährdung.126 Ein Mensch habe die volle Entscheidungsfreiheit, ob er sich in eine Gefahr begeben wolle oder nicht. Entscheide er sich dafür im Wissen um alle Faktoren, die die Gefahr zu einer unerlaubten machen, entlasse er den Anderen aus der Sorgfaltspflicht.127 Man löst hier über die Einwilligung, jedoch auf Tatbestandsebene mit denselben Voraussetzungen wie die rechtfertigende Einwilligung.128 K war über 21 und somit erwachsen. Man kann folglich von einer genügenden geistigen und sittli- chen Reife ausgehen, um Bedeutung und Tragweite der Gefahr zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen129, was ihn auch einwilligungsfähig macht. Die Ein- willigungserklärung würde auch ausdrücklich und eindeutig, vor dem Zeitpunkt der Tat und ohne Willensmängel130 abgegeben, indem der K den T zur Beschleu- nigung aufforderte. Folglich war die Einwilligung des K wirksam und würde nach dieser Ansicht den Tatbestand ausschließen.
Vertreter der Zurechnungslösung differenzieren Selbstgefährdung und einver- ständliche Fremdgefährdung anhand des Eigenverantwortlichkeitsgedankens.131 Nach dieser Ansicht ist die Zurechnung der Handlung des Gefährdenden zum Erfolg ausgeschlossen, wenn der Tatbestand seinem Schutzzweck nach nicht die einverständliche Fremdgefährdung erfasst.132 Dies sei der Fall, wenn die einver- ständliche Fremdgefährdung der Selbstgefährdung gleichstehe. Dies wiederum sei nur unter der Voraussetzung zu bejahen, dass der Gefährdete sich des Risi- kos, das sich dann auch ohne weiteren vermeidbaren Fehler des Schädigers im Erfolg realisierte, in vollem Umfang bewusst war, das heißt dieselbe Verantwor- tung für das Geschehen trug.133 Vorliegend hatte T den K über das Risiko auf- geklärt, doch K überredete T trotzdem. Die einverständlich eingegangene Aus- gangsgefahr realisierte sich hier auch im Erfolg. Somit wäre er im gleichen Maße verantwortlich und die Handlung könnte dem T nicht zugerechnet werden. Im vorliegenden Fall würde nach dieser Lösung kein Tatbestand vorliegen.
Die Rechtsprechung und großer Teil der Rechtslehre übertragen das Tatherr- schaftsprinzip, das im Vorsatz Täterschaft und Teilnahme abgrenzt, auf das Fahrlässigkeitsdelikt. Daraus ergebe sich, dass eine einverständliche Fremdge- fährdung dann vorliegt, wenn der Täter das Geschehen bestimmt und damit die Ursache für den Erfolg setzt und das Opfer sich nur der Wirkung der gefährli- chen Handlung aussetzt. Eine Selbstgefährdung liege nur vor, wenn das Opfer das Geschehen beherrsche oder sich in eine schon bestehende Gefahr begebe.134 Im vorliegenden Fall lag das lebensgefährliche Risiko in der rasanten Fahrt und die Herrschaft darüber hatte der Fahrzeugführer T. Der mitfahrende K war ihm ausgeliefert. Das Geschehen blieb nicht mehr seiner eigenen Entscheidung über- lassen. Es handelte sich hiermit dieser Ansicht nach um einverständliche Fremd- gefährdung. Die Konsequenz dieser Zuordnung ist nach dieser Ansicht, dass der objektive Tatbestand erfüllt ist und die Strafbarkeit des Täters von der rechtfer- tigenden Einwilligung des Gefährdeten abhängt.135
Die Anwendung des Tatherrschaftsprinzips auf das Fahrlässigkeitsdelikt wird dahingehend kritisiert, dass es gerade Kennzeichen der Fahrlässigkeit sei, dass niemand das Geschehen im Moment des Erfolges beherrsche.136 Dem ist entge- genzuhalten, dass lediglich eine vorrangige Gestaltungsmöglichkeit der Situa- tion verlangt wird, die dann zum Erfolg führt.137 Welche Verantwortung wer zu tragen hat, wird später über die rechtfertigende Einwilligung entschieden. Dies widerlegt auch das Argument der Anhänger der Sorgfaltswidrigkeitslösung ge- gen eine Trennung von Selbst- und einverständlicher Fremdgefährdung, dass sie den eigentlich wichtigen Aspekt der Autonomie verfehle.138 Denn sowohl in der Zurechnungs- als auch in der Einwilligungslösung wird geprüft, ob sich die au- tonome Entscheidung im Unrecht durchgesetzt hat. Die Prüfung der Zurech- nungslösung über die Frage, ob „der Gefährdete das Risiko im selben Maße übersieht wie der Gefährdende“139, entspricht jedoch gerade der Frage, ob der Gefährdete einwilligte.140
Roxin kritisiert jedoch die Einwilligungsprüfung, da gegen den Rechtsgedanken des § 216 verstoßen werde, wenn man das Einwilligen in den Tod erlaube. Selbst wenn stattdessen die Einwilligung in die Gefährdung herangezogen würde, schließe diese nur das Unrecht aus, wenn man den Erfolg nicht als Teil des Un- rechts ansehe. Doch strafrechtliches Unrecht könne ohne einen äußeren Erfolg gar nicht bestehen.141 Dem ist entgegenzuhalten, dass wenn man davon ausgeht, dass es im Strafrecht um personale Rechts- und Anerkennungsverhältnisse geht, anstatt um den Rechtsgüterschutz, man die Einwilligung auch ohne Erfolgsbe- zogenheit als Umgestaltung ebendieser begreifen kann.142 Die Schranke des § 216 bezieht sich nur auf den Erfolg Tod und wird somit umgangen.143 Weiter- hin, kritisiert Roxin, scheitere eine Einwilligung in Fällen des § 222 immer, da immer eine konkrete Lebensgefahr vorliege, an der Sittenwidrigkeitsschranke des § 228.144 Dem entspricht die Meinung des BGH, die sich hierbei mit dem Normzweck des § 228 und dem „soziale[n] und Allgemeininteresse“ am Erhalt der Rechtsgüter der Menschen auch gegen ihren aktuellen Willen begründen.145 Folgt man dieser Ansicht, gäbe es jedoch, ausgenommen streng begrenzter als vernünftig146 erklärter Fälle, gar keinen Anwendungsbereich.147 Dafür könnte die kriminalpolitische Perspektive sprechen, so ein wirksames Mittel für die Be- kämpfung von Mutproben und ähnlich fahrlässigem Verhalten zu haben.148 Es ist jedoch nicht überzeugend, den Wortlaut des § 228 analog in den Fahrläs- sigkeitsbereich so weit auszudehnen und die Autonomie des Menschen auf diese Weise in einem Freiheitssystem von Allgemeininteressen systematisch ausschal- ten zu lassen.149 Folglich ist eine Einwilligungsprüfung in Fällen des § 222 durchaus durchführbar. Die Einwilligung jedoch den Tatbestand ausschließen zu lassen, wie es die Sorgfaltswidrigkeitslösung vorschlägt, überzeugt nicht, da nur weil sich Menschen gleichermaßen auf eine Handlung einlassen, diese nicht sorgfaltsgemäß wird.150 Es ist folglich der Einwilligungslösung zu folgen, wo- nach die Handlung des T hier alle tatbestandlichen Merkmale einer einverständ- lichen Fremdgefährdung erfüllt und über die rechtfertigende Einwilligung gelöst wird.
T könnte durch Einwilligung des K gerechtfertigt sein. Wie oben bereits disku- tiert, geht es hier um die Einwilligung in eine Lebensgefahr, in die der Mensch grundsätzlich die Freiheit hat, sich zu begeben und es greifen auch keine Dispo- sitionsschranken. Die formellen Voraussetzungen einer Einwilligung liegen hier auch vor.151 Folglich war die Einwilligung wirksam und rechtfertigte die Hand- lung des T.
T handelte nicht rechtswidrig.
T hat sich nicht gemäß § 222 StGB strafbar gemacht.
T hat sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 4, 5 strafbar gemacht.
1 Im Folgenden sind alle §§ ohne Gesetzesangaben solche des StGB.
2 SS/ Eser, §223 Rn.3; Lackner/K ü hl, §223 Rn.4; Rengier, BT II, §13 Rn.7.
3 SS/ Eser, §223 Rn.5; Lackner/K ü hl, §223 Rn.5; Rengier; BT II, §13 Rn.11.
4 Vgl. Hoffmann-Holland, AT, Rn.99; K ü hl, AT, §4, Rn.9; Otto, AT, §6, Rn.13.
5 BGH 3, 109; 14, 155; Fischer, §224, Rn.9; Joecks, §224; Rn.16 ff; Rengier, BT II §14 Rn.27.
6 Rengier, BT II, §14, Rn.34.
7 BGH 1 StrR 232/01; 4 StR 245/01. Rn.6. 1
8 MüKo-StGB- Hardtung, §224, Rn.7; K ü per / Zopfs, BT, Rn.767; Stree, Jura 80, 281, 287; Wessels/ Hettinger, BT 1, §5 Rn.275.
9 Vgl. Fischer, §224, Rn.9; MüKo-StGB- Hardtung, §224, Rn.19; NK-StGB- Paeffgen, §224, Rn.12.
10 Vgl. Fischer, §224, Rn.2; LK11- Lilie, §224, Rn.2; Otto BT, § 16, Rn.3; S/S- Stree/Steinberg- Lieben, §224, Rn.3.
11 BGH 1 StrR 232/01; 4 StR 245/01.
12 BGH 3 StR 233/14; Berz / Burmann, Straßenverkehrsrecht 2, Kap.20, Rn.140.
13 Berz / Burmann, Straßenverkehrsrecht 2, Kap.20, Rn.141.
14 Vgl. Berz / Burmann, Straßenverkehrsrecht 2, Kap. 20, Rn.139.
15 BGH 4 StR 347/09; NStZ, 08, 686; NStZ 04, 618.
16 Vgl. SchlHA 87, 105; Hettinger, JuS 82, 895, 897.
17 Vgl. BGH NStZ 99, 616; 07, 95; NStZ-RR 09,50; Fischer, §224, Rn.9; Hardtung, JuS 08, 960 ff.; Lackner / K ü hl, §224, Rn.5; LK11- Lilie §224, Rn.21; NK-StGB- Paeffgen, §224, Rn.12.
18 MüKo-StGB- Hardtung, §224, Rn.19.
19 Vgl. Fischer, §224, Rn.9c.
20 OLG Neustadt JR 1958, 228; BGH 4 StR 347/09; BGHSt 30, 376f; BGH 3 StR 94/99; NStZ- RR 11, 337; BGH 2 StR 395/10; LK11- Lilie, §224, Rn.25; Miebach, NStZ-RR 07, 329, 330.
21 2 StR 410/91; NStZ 07, 720.
22 Vgl. NStZ 00, 92.
23 SchlHA 87, 105; Hettinger, JuS 82, 895, 897.
24 Hettinger, JuS 82, 895, 899f.
25 Hettinger, JuS 82, 895, 899f.
26 BGH NStZ 2006, 572, 573; Rengier, BT, § 14, Rn.46; HH- Voigt, BT, Rn.192.
27 Paeffgen, StV 04, 76, 78; Schroth, JZ 03, 215f.
28 Rengier, BT II, §14, Rn.47; Stree, NStZ 03, 203.
29 HH- Eschelbach, §224, Rn.38, Fischer, §224 Rn.11, MüKo- Hardtung §224 Rn.32; K ü per / Zopfs, Rn.95.
30 BGHSt 47, 383; M/R- Engl ä nder, §224, Rn.12; K ü per, GA 97, 301, 320; Rengier, BT II, §14, Rn.47; S/S- Stree/Steinberg-Lieb en, §224, Rn.11.
31 Eisele, BT I, §12, Rn.338; Stree, NStZ 03, 203, 204; ders., Jura 1980, 281, 289.
32 Vgl. BGH NStZ-RR 11, 341; M/R- Engl ä nder, §224, Rn.13; Fischer, §224, Rn.11a; L/K11- Lilie, §224, Rn.7; Stree, Jura 80, 283, 290; Wessels / Hettinger, BT 1, §5, Rn.281.
33 BGH GA 86, 229f.; 4 StR 347/05; G ö ssel / D ö lling, BT 1, §13, Rn.45 f; MüKo-StGB- Hard- tung, §224, Rn.33; Stoffers, Jura 93, 11; Stree, NStZ 03, 203, 204.
34 BGH 3 StR 233/14; 1 StR 585/12.
35 Vgl. K ü per, GA 03, 364, 369.
36 BGHSt 36, 1, 9; 4 StR 575/09; NStZ-RR 2010, 176; Eisele BT I, Rn.341; Lackner / K ü hl, §224, Rn.8; Rengier; BT II, §14, Rn.50; Wessels/ Hettinger, BT 1, Rn.282.
37 Vgl. Gliederungspunkt A.I.1.b) aa).
38 NK/ Paeffgen -, §224, Rn.28; Schlehofer, Jura 89, 263, 270; Stree, Jura 1980, 281, 292.
39 Schlehofer, Jura 89, 263, 270f..
40 Eisele, BT I, §12, Rn.341; Rengier, BT II, §14 Rn.50; 38. 5
41 Hoffmann-Holland, AT, Rn.152; K ü hl, AT, §5 Rn.6; Rengier, AT, §14 Rn.5.
42 BGH 1 StR 262/ 88, BGHSt 19, 352; 16, 1, 15; Eisele, BT I, §12, Rn.341; Fischer, §224, Rn.13; Wessels/ Hettinger, BT 1, §9, Rn.24.
43 Rengier AT, §23, Rn.9; K ü hl AT, §9, Rn.27; S/S- Lenckner/Steinberg-Lieben, Vor. §§32ff., Rn.36.
44 Kühl AT, §9, Rn.30; S/S-Lenckner/Steinberg-Lieben, Vor. §§32ff., Rn.37.
45 K ü hl, AT, §9, Rn.30ff.; S/S/W- Rosenau, Vor. §§32ff., Rn.36; W/B/S, AT, §11, Rn.560. 6
46 LK11- Hirsch, §228, Rn.7; G ö ssel/D ö lling, BT 1, §12, Rn.44; Krey/Esser, AT, §17, Rn.664.
47 Vgl. RGSt 74, 91, 94; BGHSt 4,24,31; Berz, GA 69, 145; S/S- Stree, §228, Rn.8f..
48 Vgl. Roxin, AT, §13, Rn.40.
49 Bott/Volz, JA 09, 421, 423.
50 BGH 3 StR 233/14, Rn. 41; BGHSt 49, 166, 169; 49, 34, 41; 58, 140, 143; Steinberg - Lieben, JZ 13, 953, 954.
51 Vgl. Roxin, AT I, §13, Rn.37; ders., JuS 64, 371ff..
52 BGHSt 49, 166, 173ff.; 49, 34, 41; Rengier, BT II, §20, Rn.2; LK11- Hirsch, §228, Rn.9; Fischer, §228, Rn.9a.
53 Vgl. BGH 1 StR 585/12, Rn.16; 3 StR 23/14, Rn.39. 7
54 Vgl. Gliederungspunkt A.I.1.b)cc).
55 Epik/Krey, famos 05/13, 5.
56 BGH, BecksRS 2015, 04 136; HH- Voigt, BT, S.82, Rn.171ff..
57 K ü hl, AT, § 13, Rn 52ff.; Rengier, AT, §31, Rn.4. 8
58 Vgl. BGH 15, 369; 31, 125; 33, 102; Fischer, §231, Rn.3; Kindh ä user, BT I, §11, Rn.3.
59 Vgl. BGH 14, 132; 16, 130ff; 33, 100, 103; Fischer, §231, Rn.5; Lackner/K ü hl, §231, Rn.5.
60 Vgl. Gliederungspunkt A.I.1.a) für Definition.
61 Vgl. Gliederungspunkt A.I.1.c) für Definition.
62 K ü hl, AT, §7, Rn.84; Rengier AT §18, Rn. 31, W/B/S, AT, §10, Rn. 497.
63 Heinrich, §14, AT, Rn.341ff.; SS/ Perron, §32, Rn.3; Rengier, AT, §18, Rn.6. 9
64 Vgl., Lackner / K ü hl §34, Rn.4; Rengier, AT, §19, Rn.8; LK12-StGB- Zieschang, §34, Rn.22.
65 Vgl. Kretschmer, Jura 05, 662, 665.
66 BGHSt 48, 255, 259; Jakobs, AT, 13, Rn.13; Kretschmer, Jura 05, 663f.; Rengier AT, §19, Rn.9; Roxin, AT, §16, Rn.15; Schaffstein, Bruns-FS, 89, 106.
67 Vgl. Roxin AT I, 16/18.
68 Vgl. K ü hl, AT, §8, Rn.49; S/S- Perron, §34, 13f.; Puppe AT, §13, Rn.6.
69 Vgl. K ü per, Jura 83, 206, 214; Otto, AT, §8, Rn.166; Stratenwerth/Kuhlen, AT, §9, Rn.104.
70 Vgl. Jakobs, AT, 13, Rn.13; K ü hl, AT, §8, Rn.52; Schaffstein, Bruns-FS, 89, 97.
71 K ü hl, AT, §8, Rn.52; S/S- Lencker/Sternberg-Lieben, Vor. §§32ff., Rn.10a; S/S- Perron §34, Rn.13; LK12- Zieschang, §34, Rn.30.
72 Herzberg, JA 89, 248.
73 Vgl. K ü hl AT, §34, Rn.50.
74 Vgl. Kühl, AT, §8, Rn. 52; Pawlik, 02, S. 174 f.
75 BGH 44 105, N94; Amelung, Jura 03, 91,93 ff.; S/S- Eser/Bosch §244, Rn.15; Kindh ä user AT, §16 Rn. 11; Roxin, AT I, §15 Rn.9.
76 BGH, 38, 116; S/S- Eser/Bosch, §244, Rn.15; M/R- Schmidt, §244, Rn.8.
77 K ü hl AT, §8, Rn. 38; Rengier, AT, §19, Rn.9; Roxin, AT, §16, Rn. 17.
78 Vgl. BGH NJW 1989, 1289; Vgl Zieschang, JA 07, 679, 682; K ü hl, §17, Rn. 62 f..
79 Vgl. KG JR 1981, 254; Arzt, JZ 01, 1052 f; ders., MDR 65, 344 f.; Baumann, MDR 65, 346f.; Tenckhoff, JR 81, 255 f.
80 Vgl. Roxin AT, §15, Rn. 29.
81 Kindh ä user AT §16, Rn.19; Roxin AT, §15, Rn. 29; Haug, MDR 64, 548, 551; Suppert, 73, 272ff., 285.
82 Vgl. Roxin, AT, §15, Rn.29.
83 Vgl. Born, 84, S. 152.
84 Vgl. Kindh ä user, AT, §17, Rn. 22; K ü hl, AT, §8, Rn.78; Murmann, AT, §25, Rn. 30.
85 Kindh ä user, AT, §17 Rn. 24; K ü hl, AT, §8 Rn. 97; Roxin, AT §16, Rn.25.
86 Vgl. Kindh ä user, AT, §17 Rn. 26; K ü hl, AT, §8 Rn. 107f; Rengier, AT, §19 Rn. 28.
87 Frister AT, Kap. 14, Rn 29; K ü hl, AT I, §13 Rn. 7; Rengier, AT, §30, Rn.1.
88 Vgl. Gliederungspunkt C.II.1.
89 Vgl. Gliederungspunkt C.II.2.a) cc) für Definition.
90 Vgl. Gliederungspunkt C.II.2.a) aa) für Definition.
91 Vgl. Gliederungspunkt C.II.2.b) aa) für Definition.
92 Vgl. Gliederungspunkt C.II.2.b) bb) für Definition.
93 Vgl. K ü hl AT, §8, Rn.127, Roxin, AT, §16, Rn.67; W/B/S, AT, §9, Rn.462.
94 Brand/Lenk, JuS 13, 883, 886; Felber, 79, 162 ff; Filgut, 03, S.64.
95 Brand/Lenk, JuS 13, 883, 886; M/R- Engl ä nder, §34, Rn.41; Felber, 79, S.164; Freund, AT, §4, Rn.51; Frister, AT, Kap.17, Rn.20; Krey, Jura 79; K ü per, 86, S.62f., 316, 321; Lack- ner/K ü hl, §34, Rn.2; Stratenwerth/Kuhlen, AT, §9, Rn.105; Jakobs, AT, 13, Rn.14; LK12- StGB- Zieschang, §34, Rn.69a.
96 Frister, Kap.17, Rn.19; Jakobs, AT, 13, Rn.14.
97 Vgl. Heinrich, AT, §18, 580; Kelker, 93, S.164; K ü hl, §8, Rn.128; S/S- Perron, §34, Rn.41b; W/B/S, AT, §9, Rn.462.
98 Vgl. Kelker, 93, S.87; Lackner / K ü hl, §34, Rn.2; Lenckner, 65, S.117.
99 Vgl Kelker, 93, S.149.
100 K ü hl AT, §8 Rn.128; K ü per, 86, S.60; Jescheck/Weigend, AT, §44, S.484; W/B/S, AT, §9 Rn.462.
101 K ü hl §8 Rn. 128
102 S/S- Perron, §34, Rn.41b, K ü hl, AT, §8, Rn.129, W/B/S, AT, §9, Rn.443.
103 MüKo- Erb §34, §34, Rn.147.
104 Roxin AT, §16, Rn.59; Krey, Jura 79, 316, 321 (Fn.33); ders./ Esser AT §15, Rn.614; LKStGB- Zieschang §34, Rn.69a.
105 Vgl. K ü per, 86, S. 65.
106 Frister AT, Kap.17, Rn.19; Rengier, AT, §19, Rn.54.
107 B ü nemann / H ö mpler, Jura 10, 184; Rengier AT, §19, Rn.54. 14
108 Vgl. Gliederungspunkt C.II.2.a) aa) (3).
109 Rengier, AT, §26, Rn.5; Roxin, AT, §22, Rn.22f..
110 Vgl. B/W/M/E, AT, §18, Rn.17; K ü hl §12, Rn. 30; S/S- Perron, §35, Rn.8.
111 Hoffmann-Holland AT, Rn.460; Kindh ä user, AT, §28, Rn.18; Rengier AT, §32, Rn.1.
112 Vgl. Gliederungspunkt C. IV. 1.
113 Vgl. Kindh ä user, AT, §24, Rn.8f.; K ü hl, AT, §12, Rn.47ff.; Rengier AT, §26, Rn. 9.
114 Vgl. Kindh ä user AT, §24, Rn.11; K ü hl, AT, §12, Rn.55 ff. Rengier AT, §26, Rn.11.
115 vgl.; Kindh ä user AT, §24, Rn. 12f; K ü hl, AT, §12, Rn.59 ff. Rengier AT, §26, Rn.17.
116 BGH NStZ 2000, 307, 309; BGHSt 21, 18, 20; Kindh ä user AT, §28, Rn.14f.; Rengier, AT, §31, Rn.19 ff.; W/B/S, AT, §14, Rn.690;
117 Vgl. Gliederungspunkt A.I.1.a) für Definition.
118 Vgl. Rengier AT, §52, Rn. 16.
119 Vgl. BVerfG GA 1969, 246, 247 f; BGH NStZ 1991, 30, 31; Jescheck/Weigend, AT, §55, S.587; Kindh ä user, AT, §33, Rn. 16f.; Rengier AT, §52, Rn. 15f.
120 Heinrich, AT, §28, Rn. 1013 f; W/B/S, AT, §18, Rn. 940; ders/Reinbacher, Jura 05, 743, 746.
121 Vgl. BGHSt 37, 179, 180; Beck, JA 09, 111, 115.
122 Vgl. BGHSt 31, 96 (101).
123 B/W/M/E, AT, §12, Rn.43; Rengier, AT, §52, Rn.26. 16
124 MüKo-StGB- Hardtung, §222, Rn.8; Rengier, AT, §52, Rn.37;
125 Vgl. BGHSt 32, 262, 264; Rengier, BT II, §20, Rn.11.
126 Otto, Tröndle-FS, S. 157, 171f.; Puppe, ZIS 07, 247, 250f.; dies., GA 2009, 486, 489; Strathenwerth, Puppe-FS, S.1017, 1024.
127 Murmann, Puppe-FS, S.767, 776; NK-StGB- Puppe, Vor. §§13 ff; Rn.196; Stratenwerth, Puppe-FS, S.1017, 1022f..
128 Stratenwerth, Puppe-FS, S.1017, 1022ff.
129 Rengier, AT, §23, Rn.15f.; Roxin, AT, §13, Rn.6; W/B/S, AT, §11 Rn.554 f..
130 K ü hl, AT, §9, Rn 31 f; Rengier, AT, §23, Rn.21, 23; W/B/S, AT, §11, Rn.557.
131 Rengier BT II, §20, Rn. 20; Roxin, JZ 09, 399, 401.
132 Hellmann, Roxin-FS 2001, S.271 ff.; Roxin, GA 12, 655, 663ff; ders. AT I, §11, Rn.107.
133 Roxin AT I, §11, Rn.107; Sch ü nemann, JA 75, 723; Otto, Tröndle-FS, S.157, 169 ff.
134 BGHSt, 19, 135, 139; 53,55,60ff; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BayObLG JR 1990, 473; D ö lling, JR 94, 520; Duttge, Otto-FS, S.227, 244; Fahl, JA 98, 105, 113; Fischer, Vor §§ 13, Rn.37; Gr ü newald; GA 12, 364, 366; Rengier, BT II, §20, Rn.14.
135 BGH 40, 341, 347; Eisele, JuS 12, 577; Fischer, Vor §13 Rn. 37a; Gr ü newald, GA 12, 364, 371; S/S- Lencker/Steinberg/Lieben 102 vor §32; Rengier BT II, §20, Rn. 19.
136 Hellmann, Roxin-FS, S.271, 282ff; Puppe, AT, §6, Rn.6; Stratenwerth/Kuhlen, AT, §9, Rn. 36;
137 Gr ü newald, GA 12, 364, 370.
138 Frisch, 88, S.149f.; ders. NStZ 92, 1, 5; Otto, Tröndle-FS, S.157, 171f.; ders. AT, §6, Rn. 60f.; Puppe, ZIS 07, 247, 250f.; dies. GA 09, 486, 489; Radtke, Puppe-FS, S. 831, 841f..
139 Roxin, Gallas-FS, S. 252.
140 Stratenwerth, Puppe-FS, 1017; 1023.
141 Roxin, AT I, §11, Rn.105; §10, Rn. 98 f.
142 Gr ü newald, GA 12, 364, 372; dies., 2010, S.302f.; Murmann, AT, §25, Rn. 116; Renzikowski, 1997, S.64f.;
143 Amelung/ Eylmann, JuS 01, 945; S/S- Eser, §222, Rn.6a; Gr ü newald, GA 12, 364, 375; S/S- Lenckner/Steinberg-Lieben, Vor. §§32 ff., Rn. 104; Rengier, BT II, §20, Rn.32; S tratenwerth, Puppe-FS, S.1017, 1022; ders./ Kuhlen, AT, 15, Rn.36.
144 Murmann, AT, §25, Rn.141 ff.; Roxin, JZ 09, 399, 403.
145 BGHSt 49, 34, 42, 44; 166, 173 f; 53, 55, 62ff.; MüKo-StGB- Hardtung, § 222, Rn.62; S/S- Eser, § 222, Rn.3.
146 BGHSt 49, 166, 171; 34, 41.
147 Gr ü newald, GA, 364, 376; Radtke, Puppe-FS, S.831, 841; Eisele BT I, §8, 230; ders. JuS 12, 577, 584; S/S- Lenckner/Steinberg-Lieben, Vor §§32 ff., Rn. 104a.
148 Rengier, BT II, §20, Rn. 35; ders., StV 13, 30, 33.
149 Gr ü newald, GA, 364, 376; LK12-StGB- Kindh ä user, Vor. §§13; Rn.222; K ü hl, NJW 09, 1158 f.; NK-StGB- Puppe, Vor. §§13, Rn.199; Renzikowski, HRRS 09, 347, 354; Schaffstein, Wel- zel-FS, 557, 571.
150 Roxin, JZ 09, 399, 400 ; B/W/M/E, AT, §15, Rn. 122.
151 Vgl. Gliederungspunkt D.I.3.b) cc) (1) und Gliederungspunkt D.I.3.b) cc) (4). 20
9783668472068
9783668472075
v369415
Hausarbeit Jura Strafrecht Körperverletzung Totschlag Massenschlägerei Einwilligung Sittenwidrigkeit Nötigungsnotstand ETBI Erlaubnistatbestandsirrtum Unfall Schuh als gefährliches Werkzeug Einverständliche Fremdgefährdung 1. Semester 2. Semester Grundstudium
Milena Curtaz (Autor)

References: § 223
 § 224
 § 231
 § 223
 §
2
 § 34
 § 35
 § 35
 § 222
 § 224
 § 224
 § 226
 BGH 
 § 224
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 250
 § 224
 § 25
 § 26
 § 27
 §25
 § 28
 BGH 
 §224
 §224
 § 224
 § 224
 §228
 BGH 
 BGH 
 § 231
 §216
 BGH 
 § 231
 § 228
 § 228
 § 17
 § 231
 § 223
 § 32
 § 32
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 323
 § 3598
 § 34
 § 35
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 223
 § 222
 Art. 19
 Art. 19
 § 216
 § 216
 § 222
 § 228
 § 228
 § 228
 § 222
 § 222
 §223
 §223
 §13
 §223
 §223
 §13
 §4
 §6
 BGH 
 §224
 §224
 §14
 §14
 BGH 
 §224
 §5
 §224
 §224
 §224
 §224
 §224
 § 16
 §224
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §224
 §224
 §224
 §224
 §224
 §224
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §224
 BGH 
 § 14
 §14
 §224
 §224
 §224
 §224
 §14
 §224
 §12
 BGH 
 §224
 §224
 §224
 §5
 BGH 
 §13
 §224
 BGH 
 §224
 §14
 §224
 §12
 §14
 §5
 §14
 BGH 
 §12
 §224
 §9
 §23
 §9
 §9
 §9
 §11
 §228
 §12
 §17
 §228
 §13
 BGH 
 §13
 §20
 §228
 §228
 BGH 
 § 13
 §31
 BGH 
 §231
 §11
 BGH 
 §231
 §231
 §7
 §18
 §10
 §14
 §32
 §18
 §34
 §19
 §34
 §19
 §16
 §8
 §34
 §13
 §8
 §9
 §8
 §8
 §34
 §34
 §34
 §8
 BGH 
 §244
 §16
 §15
 §244
 §244
 §8
 §19
 §16
 BGH 
 §17
 §15
 §16
 §15
 §15
 §17
 §8
 §25
 §17
 §8
 §16
 §17
 §8
 §19
 §13
 §30
 §8
 §16
 §9
 §34
 §4
 §34
 §9
 §34
 §18
 §8
 §34
 §9
 §34
 §8
 §44
 §9
 §8
 §34
 §8
 §9
 §34
 §34
 §16
 §15
 §34
 §19
 §19
 §26
 §22
 §18
 §12
 §35
 §28
 §32
 §24
 §12
 §26
 §24
 §12
 §26
 §24
 §12
 §26
 BGH 
 §28
 §31
 §14
 §52
 BGH 
 §55
 §33
 §52
 §28
 §18
 §12
 §52
 §222
 §52
 §20
 §23
 §13
 §11
 §9
 §23
 §11
 §20
 §11
 §11
 BGH 
 §20
 BGH 
 §13
 §32
 §20
 §6
 §9
 §6
 §11
 §10
 §25
 §222
 §20
 §25
 § 222
 § 222
 §8
 §20
 §15