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Timestamp: 2016-10-21 15:01:38+00:00

Document:
6S.277/2005 (25.11.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Larese,
Fahrl�ssige Gef�hrdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (Art. 225 Abs. 1 StGB), Anstiftung zur Urkundenf�lschung (Art. 24 Abs. 1 und Art. 251 Ziff. 1 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 15. April 2005 (SB040598/U/hp).
X.________ ist Alleinaktion�r und Gesch�ftsf�hrer der Z.________ AG, die Sprengstoffe produziert. A.________ vernichtete auf Anweisung von X.________ am 18. Januar 2002 in einem Versuchsbunker auf dem Betriebsgel�nde einen gr�sseren Posten von Treibkartuschen. Dabei kam es zu einer Explosion, durch die unter anderem Fensterscheiben und T�ren von umliegenden Geb�uden besch�digt wurden.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 15. April 2005 im Berufungsverfahren wegen fahrl�ssiger Gef�hrdung durch Sprengstoffe (Art. 225 Abs. 1 StGB) und Anstiftung zur Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB) zu sieben Monaten Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 29. Juni 2006 eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, ihn von der Anklage der fahrl�ssigen Gef�hrdung durch Sprengstoffe und der Anstiftung zur Urkundenf�lschung freizusprechen, sowie mit dem Eventualantrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zwecks Freispruchs an dieses zur�ckzuweisen.
Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf Stellungnahmen.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorisch (Art. 277Ter Abs. 1 BStP). Auf den Hauptantrag auf Freispruch des Beschwerdef�hrers durch das Bundesgericht ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert seine Verurteilung wegen fahrl�ssiger Gef�hrdung durch Sprengstoffe als bundesrechtswidrig. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen, unter denen der Alleinaktion�r f�r die Sch�digung des Eigentums seiner Gesellschaft bestraft werden k�nne (BGE 117 IV 259), seien nicht erf�llt.
Das Verm�gen der Einmannaktiengesellschaft ist gegen�ber dem Alleinaktion�r strafrechtlich nach Art. 159 aStGB (bzw. Art. 158 StGB) nur soweit gesch�tzt, als es im Interesse der Gl�ubiger der AG erhalten bleiben muss. Liegt die Verm�genserhaltung dagegen einzig im Interesse des Alleinaktion�rs, kann dieser in die Verm�gensverminderung einwilligen. Im letzteren Fall spielt es keine Rolle, ob die Verm�gensdisposition mit den Pflichten des Gesch�ftsf�hrers zur sorgf�ltigen Verwaltung (Art. 717 OR) zu vereinbaren ist oder nicht. Nur soweit das im Interesse der Gl�ubiger gesch�tzte Reinverm�gen angegriffen wird, kann der Alleinaktion�r den Tatbestand von Art. 159 aStGB erf�llen. Dies setzt zus�tzlich voraus, dass er die Pflichten des Gesch�ftsf�hrers zur sorgf�ltigen Verwaltung verletzt (BGE 117 IV 259 E. 5b S. 268 f. zu Art. 159 aStGB). Diese Grunds�tze finden auch beim Tatbestand der Brandstiftung und den Sprengstoffdelikten Anwendung, soweit nicht gleichzeitig eine Gefahr f�r Leib und Leben oder das Eigentum anderer Personen geschaffen wird (Bruno Roelli/Petra Fleischanderl, Strafgesetzbuch II, Basler Kommentar, Art. 221 N. 10 und Art. 223 N. 6).
Im angefochtenen Entscheid wird nicht gepr�ft, ob der durch die Explosion verursachte Schaden von rund 75'500 Franken das Reinverm�gen der Z.________ AG unter die gesetzlich gesch�tzte H�he (Grundkapital und gebundene Reserven) senkt und ob eine Einwilligung in die inkriminierte Handlung vorliegt. Vielmehr leitet die Vorinstanz den strafrechtlichen Schutz des Eigentums der Einmannaktiengesellschaft allein aus dem Umstand ab, dass dem Beschwerdef�hrer ein pflichtwidriges Handeln vorzuwerfen sei. Dies widerspricht der dargelegten Rechtsprechung. Die Beschwerde erweist sich daher als begr�ndet, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen fahrl�ssiger Gef�hrdung durch Sprengstoffe richtet. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist daher nicht mehr einzugehen.
Nach der Explosion trug A.________ in der Lagerliste des Depots wahrheitswidrig die Vernichtung von 6,5 Kilogramm Gelatine unter dem Datum des 17. Januar 2002 ein. Er handelte auf Anweisung des Beschwerdef�hrers. Dieser macht geltend, die Vorinstanz sehe in diesem unwahren Eintrag zu Unrecht eine Falschbeurkundung anstatt eine blosse schriftliche L�ge.
Die Z.________ AG ist aufgrund der umgesetzten Mengen von Sprengmitteln verpflichtet, �ber deren Eing�nge, Ausg�nge und den Bestand eine Buchhaltung zu f�hren (vgl. Art. 110 der Sprengstoffverordnung vom 27. November 2000, SR 941.411). Die fragliche unwahre Eintragung findet sich auf einem handbeschriebenen Blatt mit dem Titel "Zum Vernichten" in einem Ordner, der Listen des Bestands der im Depot gelagerten Substanzen enth�lt. Es ist offensichtlich, dass die Dokumente im Ordner keine vollst�ndige Buchhaltung darstellen, wie sie Art. 110 Abs. 2-4 der Sprengstoffverordnung vorschreibt. Nach der Rechtsprechung kommt jedoch auch den einzelnen Bestandteilen einer Buchhaltung (Belegen, B�chern, Ausz�gen �ber Einzelkonten usw.) Urkundencharakter zu (BGE 129 IV 130 E. 2.2 S. 135). Die fragliche Liste, auf der die unwahre Eintragung betreffend Vernichtung von 6,5 kg Gelatine erfolgte, enth�lt nur rudiment�re Angaben (Datum, Menge der Ein- und Ausg�nge der Gelatine und den verbleibenden Bestand im Depot) in unterschiedlicher Handschrift. Sie gibt keinen Aufschluss �ber den Lieferanten und die Gr�nde der Vernichtung. Die Eintragungen tragen kein Visum und liegen zeitlich weit auseinander (23.12.91, 6.10.95, 16.6.00, 17.1.02). Die Liste enth�lt damit nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und insbesondere auch keinen Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebenen Belege. Sie erscheint daher als blosse interne Aufzeichnung und nicht als Einzelkonto f�r einen bestimmten eingelagerten Stoff, das zur Buchhaltung geh�rt und ein besonderes Vertrauen geniesst. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt begr�ndet.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben. Der Beschwerdef�hrer ist aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts vom 15. April 2005 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 251
 Art. 24
 Art. 159
 Art. 158
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 221
 Art. 223
 Art. 110
 Art. 110