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Timestamp: 2019-09-15 22:43:56+00:00

Document:
VG Wiesbaden, 6 E 1152/07: VG Wiesbaden: schule, eltern, test, verordnung, schüler, anhörung, gerichtsakte, auto, besuch, form
Urteil des VG Wiesbaden vom 19.02.2008, 6 E 1152/07
Aktenzeichen: 6 E 1152/07
VG Wiesbaden: schule, eltern, test, verordnung, schüler, anhörung, gerichtsakte, auto, besuch, form
Entscheidungsdatum: 19.02.2008
Normen: Art 2 GG, Art 3 GG, Art 6 GG, § 53 SchulG HE 2005, § 54 SchulG HE 2005
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs
Maßgeblich für die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
Das Entscheidungsverfahren, ob eine Schülerin oder ein Schüler eine Förderschule zu besuchen hat, ist mehrstufig ausgestaltet.
Die Entscheidung auf der ersten Stufe, dass sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt, begegnet regelmäßig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 2, 3, 6 GG. Sie beruht auf einer Gesamtschau mehrerer Umstände, wobei dem Ergebnis der Überprüfung durch eine Förderschullehrerin oder einen Förderschullehrer besondere Bedeutung zukommt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Der wendet sich gegen die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs im Sinne der Schule für Lernhilfe.
2Der am XX.XX.2000 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2006/2007 zunächst die erste Klasse der C-Schule. Nach einem Umzug seiner Eltern besuchte er ab dem 02.05.2007 die für ihn dann zuständige D-Schule.
3Bereits in der C-Schule wurde festgestellt, dass sich der Kläger im Schulalltag nicht zurechtfindet, noch wenig selbständig war und Konzentrationsprobleme hatte. Er zeigte mangelhafte Leistungen und sein Bewegungsverhalten war auffällig. Im September 2006 wurden die Eltern auf Schwierigkeiten des Klägers hingewiesen. Die Eltern erklärten, sie könnten dem so nicht folgen und teilten mit, dass der Kläger zu Hause derartige Schwierigkeiten nicht habe. Im November 2006 erstellte die Klassenlehrerin einen Förderplan für den Kläger, den seine Eltern mit der Bitte um häusliche Unterstützung erhielten. Im Januar 2007 folgte ein weiteres Elterngespräch, in welchem die Eltern erneut über Lernprobleme und Verhaltensauffälligkeiten des Klägers unterrichtet wurden. Sie erklärten sich mit
Verhaltensauffälligkeiten des Klägers unterrichtet wurden. Sie erklärten sich mit einer Förderung durch eine Lehrkraft des Beratungs- und Förderzentrums - kurz: BFZ - der E-Schule einverstanden. Am 28.03.2007 teilte die Förderschullehrerin des BFZ den Eltern mit, dass sie eine weitere sonderpädagogische Lehrkraft hinzuziehen wolle, um eine möglichst genaue Klärung des Förderbedarfs herbeiführen zu können. Dies lehnten die Eltern des Klägers ab. Schließlich beantragte die Schulleiterin der C-Schule am 27.04.2007 ein Verfahren zur Überprüfung der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes. Geklärt werden sollte, ob Förderbedarf im Sinne der Schule für praktisch Bildbare oder der Schule für Lernhilfe vorliegt.
4Anfang Mai 2007 zogen die Eltern des Klägers um, so dass dieser umgeschult wurde. Am 18.05.2007 fuhr ein Auto den Kläger an. Er befand sich mit einer Gehirnerschütterung drei Tage in stationärer Behandlung.
5Durch eine Förderschullehrerin wurde der Kläger im Zeitraum 30.05. bis 06.06.2007 begutachtet. Die Förderschullehrerin erstellte unter dem 10.06.2007 ein sonderpädagogisches Gutachten. Dies gelangte zu dem Ergebnis, es liege sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe vor. Das Gutachten beschrieb die der Befunderhebung zugrundeliegenden Maßnahmen im Einzelnen. Das Gutachten führte u. a. aus, dass ein festzustellendes teilweises Nichtreagieren des Klägers nicht auf Schwierigkeiten im Sprachverständnis liege. Im Weiteren wurde etwa auf Vermeidungsverhalten oder auch Konzentrationsschwierigkeiten hingewiesen. Grundlage des Gutachtens war auch die Prüfung schriftsprachlicher und mathematischer Vorkenntnisse. Einen Intelligenztest Son-R 5 1/2 - 17 (Snijders-Oomen Non-verbaler Intelligenztest) war bereits im Rahmen der BFZ-Arbeit durchgeführt worden. Festgestellt wurden leicht unterdurchschnittliche, aber auch weitunterdurchschnittliche Ergebnisse auf. Danach betrage der IQ, je nach Teilergebnis, zwischen 70 und 86. U. a. berücksichtigte das Gutachten, dass der Kläger damals zu den jüngsten Schülern seiner Klasse gehörte, wie auch, dass er "enorme Unterstützung" von zu Hause erfahren habe. Trotzdem bestehe sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Gutachten Bezug genommen.
6Der Kläger wurde nicht in die Jahrgangsstufe 2 versetzt.
7Der Beklagte stellte mit Bescheid vom 12.07.2007 sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe fest. Hiergegen legte der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 01.08.2007 Widerspruch ein. Dabei führt er im Einzelnen näher aus, das Gutachten rechtfertige nicht die gezogenen Schlussfolgerungen.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 17.09.2007 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. U. a. führte der Widerspruchsbescheid aus, der Entwicklungsstand des Klägers und sein Leistungsvermögen seien nicht altersgemäß und nicht ausreichend, um dem Unterricht an einer Regelschule zu folgen. Der Kläger sei ein freundlicher, fröhlicher Schüler. Im Unterricht sei er aber unruhig und leicht ablenkbar. Eine Konzentration über einen längeren Zeitraum sei nicht möglich. Es bereite ihm Schwierigkeiten, Erklärungen und Aufgabenstellungen nachzuvollziehen. ... Sei ihm eine Aufgabe bekannt, arbeite er für kurze Zeit gerne mit, ansonsten ziehe er sich zurück und wende sich vom Unterricht ab. Er höre nicht zu, laufe ziellos im Klassenzimmer herum, singe, erzeuge irgendwelche Töne und störe damit den Unterricht. Seine Körperwahrnehmung sei nicht ausgeprägt. So stoße er andere Kinder an ohne es selbst zu merken. Es bestehe eine ständige Überforderung. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
9Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten hat der Kläger am 04.10.2007 Klage erhoben und Prozesskostenhilfe beantragt. Er führt aus, die Beschulung auf einer Förderschule begegne verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Übrigen liege kein sonderpädagogischer Förderbedarf vor. Eine solche Schlussfolgerung könne aus dem sonderpädagogischen Gutachten nicht gezogen werden. Auch könne der zu Unrecht angenommene Förderbedarf auch in der regulären Schule bewältigt werden.
10 Den Antrag auf Prozesskostenhilfe hat das Gericht mit Beschluss vom 08.10.2007 abgelehnt. Im Beschwerdeverfahren hat der Kläger u. a. vorgetragen, es bestehe allenfalls vorübergehender Förderbedarf, die schulischen Leistungen hätten sich inzwischen verbessert. Außerdem genüge das sonderpädagogische Gutachten
inzwischen verbessert. Außerdem genüge das sonderpädagogische Gutachten nicht den an ein ordnungsgemäßes Gutachten zu stellenden Anforderungen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.12.2007 die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgewiesen (7 TP 2261/07).
11 Der Kläger legt einen nicht datierten und nicht unterzeichneten Untersuchungsbericht der Psychologin F vor. Danach habe diese den Kläger am 21.11.2007 untersucht. In diesem Bericht heißt es u. a., der Kläger habe sich als unruhiges Kind gezeigt, das oft dazwischen gesprochen habe, schlecht habe warten können und Mühe gehabt habe, sich zu konzentrieren. Zum Teil habe er auch hier ein nicht altersgerechtes Verhalten gezeigt und sich dabei dem Vater um den Hals geworfen. Ausweislich des Untersuchungsberichts wurde der Intelligenztest K-ABC (Kaufmann-Assessment Battery for Children) durchgeführt. In der Zusammenfassung heißt es, die in einzelnen Tests gezeigten Leistungen lägen zwischen IQ 85 und 115, wobei allerdings diese Zahlen an keiner Stelle ausgewiesen sind. Aufgrund des sehr schlechten Wertes "bei Dreiecken" sei der IQ des Klägers auf 88 gesunken, bei einer besseren Leistung bei dieser Aufgabe wäre der IQ des Klägers deutlicher im Normbereich gelegen. Im Einzelnen werden die Werte wie folgt beschrieben: - Skala einzelheitliches Denken: 92- Skala ganzheitliches Denken 86- Skala intellektueller Fähigkeiten: 88- Der Unterschied zwischen Denkstilen ist nicht signifikant- Individuelle Schwäche: Dreiecke- Individuelle Stärke: Gestalterschließen.Der Kläger ist der Ansicht, diesem Gutachten sei mehr Gewicht beizumessen, als dem Intelligenztest, welcher dem Gutachten der Förderschullehrerin zugrunde liegt. Da das Gutachten der Förderschullehrerin auf unzutreffenden Annahmen über den IQ des Klägers beruhe, seien die im Gutachten gezogenen Schlussfolgerungen auch nicht haltbar.
13den Bescheid des Beklagten vom 12.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.09.2007 aufzuheben.
16 Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
17 Zur Vervollständigung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie den Inhalt der Gerichtsakte eines vorangegangenen Eilverfahrens (6 G 927/07) Bezug genommen.
18 Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung, insbesondere der informatorischen Anhörung der derzeitigen Klassenlehrerin des Klägers, wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
19 Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig, verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten und ist daher nicht aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
20 Maßgebliche Sach- und Rechtslage, welcher der Entscheidung zugrunde zu legen ist, ist die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Bei der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes auf der Grundlage des § 54 Abs. 1 HSchG handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Dies kommt etwa in § 19 Abs. 10 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (vom 17.05.2006, ABl. S. 412) zum Ausdruck. Danach ist es Aufgabe der Schule, nach Ablauf von jeweils 2 Jahren den sonderpädagogischen Förderbedarf in angemessener Weise zu überprüfen. Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass das Gesetz den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des Widerspruchsbescheides, als maßgeblich ansieht. Der Anspruch eines Schülers oder einer Schülerin auf sonderpädagogische Förderung kann nur solange bestehen, solange entsprechender Förderbedarf vorliegt. Umgekehrt kann in einem gerichtlichen Verfahren eine behördliche Feststellung eines Förderbedarfs nicht mehr bestätigt werden, wenn ein solcher nicht mehr vorliegt (vgl. OVG NRW, NVwZ-RR 1989, S. 303; VGH-BW, NVwZ-RR 1991, S. 479; Bay. VGH, Urteil vom 18.02.1998 - 7 B 97.3171 -, Juris, Rdnr. 17; VG Wiesbaden, Urteil vom 21.06.1994 -
18.02.1998 - 7 B 97.3171 -, Juris, Rdnr. 17; VG Wiesbaden, Urteil vom 21.06.1994 - 6/1 E 680/93 -, Urteilsumdruck S. 6). Soweit vereinzelt davon ausgegangen wird, es sei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen, macht dies im Ergebnis kaum einen Unterschied, weil auch insoweit berücksichtigt werden soll, ob der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegebene aktuelle Sachverhalt die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen zum Förderbedarf widerlegt oder bestätigt (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 20.10.2006 - 6 B 304/06 -, Juris, Rdnr. 21).
21 Nach § 54 Abs. 1 HSchG stellt das Staatliche Schulamt sonderpädagogischen Förderbedarf fest. Diese Feststellung umfasst zugleich eine Bestimmung darüber, in welcher Form der Förderschule der Förderbedarf zu erfüllen ist. Insoweit kommen nach § 53 Abs. 4 Satz 2 HSchG Förderschulen mit einer der allgemeinen Schule entsprechenden Zielsetzung und mit abweichender Zielsetzung in Betracht. Nach § 53 Abs. 5 HSchG sind Formen abweichender Zielsetzung die Schule für Lernhilfe und die Schule für praktisch Bildbare.
22 Erst nach Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs wird darüber zu entscheiden sein, ob der Förderbedarf an einer allgemeinen Schule oder Förderschule erfüllt werden kann. Dann stellt sich die Frage, ob organisatorische und personelle Voraussetzungen für einen integrativen Unterricht gegeben sind (vgl. § 54 Abs. 3, 4 HSchG).
23 Liegt sonderpädagogischer Förderbedarf vor, ist die Verpflichtung zum Besuch einer Förderschule bis zum Abschluss der Schulpflicht nicht generell mit Art. 2, 3, 6 GG unvereinbar. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich erst dann, wenn die Überweisung auf eine Förderschule erfolgt, obwohl eine Unterrichtung an der allgemeinen Schule mit sonderpädagogischer Förderung möglich ist, der dafür benötigte personelle und sächliche Aufwand mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden kann und auch organisatorische Schwierigkeiten und schutzwürdige Belange Dritter der integrativen Beschulung nicht entgegenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288).
24 Das bedeutet, dass die vom Kläger geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken vorliegend schon im Ansatz nicht greifen können. Das Entscheidungsverfahren nach § 54 Abs. 3 HSchG ist noch nicht abgeschlossen. Nach der Feststellung, dass sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt, haben die Eltern darüber zu entscheiden, ob ihr Kind die allgemeine Schule oder die Förderschule besuchen soll. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, muss oder kann das Staatliche Schulamt einer Wahl der allgemeinen Schule widersprechen. Falls die Eltern an ihrer Wahl festhalten, wird, bei entsprechendem Antrag, ein Förderausschuss vor einer abschließenden Entscheidung durch das Staatliche Schulamt beteiligt.
25 Nach dem vom Beklagten durchgeführten Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs auf der Grundlage von § 54 Abs. 2 HSchG und § 19 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung mit der sonderpädagogischen Überprüfung Berücksichtigung des Untersuchungsberichts von Frau F sowie der Erkenntnisse aus der informatorischen Anhörung der derzeitigen Klassenlehrerin des Klägers in der mündlichen Verhandlung besteht zur Überzeugung des Gerichtes sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe.
26 Aufgabe der Schule für Lernhilfe nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung ist es, die Kinder und Jugendliche zu fördern, die aufgrund einer erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung sonderpädagogischer Förderung bedürfen und sie bis zum Abschluss der Schule für Lernhilfe zu führen, soweit nicht der Übergang in eine allgemeine Schule möglich ist.
27 Eine Lernbeeinträchtigung ist vor allem durch eine herabgesetzte schulische Lernleistung gekennzeichnet. Voraussetzung ist nicht immer ein deutlich messbarer Intelligenzrückstand, so können auch schwierige Bedingungen vielfältiger Art emotionale Störungen, Lernhemmungen sowie Verhaltensauffälligkeiten eine Lernbeeinträchtigung hervorrufen und zu einem allgemeinen und andauernden Schulversagen führen. Von erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigungen, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen, sind Leistungsstörungen vorübergehender Art oder, umgangssprachlich ausgedrückt, z.B. schlichte Faulheit zu unterscheiden.
28 Wesentliche Entscheidungsgrundlage für das Gericht ist das von der Förderschullehrerin erstellte sonderpädagogische Gutachten. Nach § 19 Abs. 3 der Verordnung über sonderpädagogische Förderung soll gerade einem solchen Gutachten besondere Bedeutung zukommen. Demgegenüber kommt dem Untersuchungsbericht der Psychologin F, welches eine Momentaufnahme wiedergibt, nur eine geringere Bedeutung zu. Außerdem bestätigt es in Teilen durchaus Feststellungen des sonderpädagogischen Gutachtens.
29 Das Gericht ist jedenfalls der Überzeugung, ohne dass es jeder einzelnen Feststellung der vorliegenden Gutachten folgen muss, dass beim Kläger sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe vorliegt. Dies folgt aus einer Gesamtschau mehrere Umstände.
30 Die Probleme des Klägers sind gerade nicht nur vorübergehender Art. Vielmehr hat die derzeitige Klassenlehrerin in der mündlichen Verhandlung die Feststellungen im sonderpädagogischen Gutachten eindrucksvoll bestätigt, dass der Kläger nicht in der Lage ist, ohne besondere Förderung dem Regelunterricht zu folgen.
31 Sie hat dargelegt, dass es nach Angaben der Deutsch unterrichtenden Referendarin zwar kaum Probleme beim Abschreiben eines Textes gebe. Wenn der Kläger aber selbständig handeln solle, so könne er das nicht. So habe er kürzlich ein Diktat schlicht nicht bearbeitet. Dies habe aber nicht darauf beruht, dass er sich verweigert habe. Er habe es nicht gekonnt.
32 Im Hinblick auf das Fach Mathematik hat die dieses Fach unterrichtende Klassenlehrerin erklärt, auch hier gebe es Probleme. Zwar kenne der Kläger die Zahlen, könne aber verschiedene Transferleistungen nicht erbringen. Er liege am unteren Ende Leistungsskala der Klasse. Insoweit hat sich die Klassenlehrerin bewusst zurückhaltend ausgedrückt, wollte keine Note angeben. Dennoch hat sie aber klar gemacht, dass der Kläger überfordert ist, und, wenn man ihn in die zweite Klasse mitnehmen werde, dort scheitern würde.
33 Auch hat die Klassenlehrerin beschrieben, dass der Kläger Schwierigkeiten hat, sich zu konzentrieren, wenn die gestellte Aufgabe über das bloße Abschreiben eines Textes hinausgeht.
34 Auf lediglich vorübergehende Lernbeeinträchtigungen kaum etwas hin. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die erste Klasse wiederholt und nunmehr nicht einer der Jüngsten in der Klasse ist, was ehemals die Förderschullehrerin in ihrem Gutachten sogar berücksichtigt hatte, sondern dass der Kläger nunmehr zu den Älteren gehört und im Rahmen der Wiederholung den Stoff erst recht beherrschen müsste.
35 Soweit der Vater des Klägers am Tag nach der mündlichen Verhandlung, aber noch vor der Verkündung einer Entscheidung, bei Gericht angerufen und erklärt hat, in zwei Mathematik-Tests habe sein Sohn ein Gut und ein Ausreichend geschrieben, gibt dies weder Anlass, die mündliche Verhandlung von Amts wegen wieder zu eröffnen noch die Feststellungen der Klassenlehrerin in Frage zu stellen. Zwar mag es durchaus sein, dass der Kläger in einzelnen Tests ausreichende oder auch bessere Leistungen erzielt, dies kann aus der konkreten Testsituation heraus so gewesen sein. Daraus den Schluss zu ziehen, der Kläger könne vieles eben doch kognitiv bewältigen, ist nicht gerechtfertigt. So hat auch die Klassenlehrerin in der mündlichen Verhandlung erklärt, je nach Tagesform sei es unterschiedlich, es gebe große Schwankungen.
36 Hinzu kommen Verhaltensauffälligkeiten, wie sie bereits in dem sonderpädagogischen Gutachten vom 10.06.2007 niedergelegt sind. Entsprechende Beobachtungen machte die derzeitige Klassenlehrerin auch bereits kurz nach Übernahme des Klägers in ihre Klasse. In einer im Eilverfahren abgegebenen schriftlichen Stellungnahme vom 05.09.2007 schrieb diese etwa, der Kläger habe eine sehr eingeschränkte Körperwahrnehmung. Häufig stoße er andere Schüler an, ohne es selbst zu bemerken. Seine Körperkoordination sei auffällig. Ähnliches hat sie in der mündlichen Verhandlung berichtet. Der Kläger stoße beispielsweise mit anderen ab und zu zusammen. Hinzu kommt, dass der Kläger offenbar ohne nach außen ersichtlichen Anlass hin und wieder in der Klasse aufsteht und so einfach andere Kinder umarmt, ohne dass das vom Kläger dabei "böse gemeint" ist. Bereits unter dem 05.09.2007 hatte die Klassenlehrerin geschrieben, andere Schüler empfänden das Verhalten des Klägers als störend.
37 Dies ist offenbar auch derzeit noch ein Problem. Die Klasselehrerin hat in der mündlichen Verhandlung berichtet, dass der Kläger alleine an einem Tisch sitze. Dies sei notwendig, weil er sonst andere Kinder einfach anfasse und umarme. Inzwischen sitze er auch nicht mehr vorne im Klassenraum, sondern hinten. Die Umsetzung sei notwendig gewesen, damit die Arbeit in der Klasse nicht durch den Kläger unnötig gestört werde. So sei es etwa vorgekommen, dass der Kläger unter dem Tisch gelegen oder auch durch andere Verhaltensweisen Mitschüler ablenkt habe. Ein Stören des Unterrichts ist für sich genommen zwar kaum geeignet, die Annahme zu tragen, sonderpädagogischer Förderbedarf liege vor. In eine Gesamtbewertung kann aber auch das mit einbezogen werden.
38 Zu berücksichtigen ist, dass der Kläger zwar große Unterstützung von zu Hause erhält, aber trotzdem Probleme vorhanden sind. Hinzu kommt, dass der Kläger derzeit auch in der Schule bereits in einer Weise gefördert wird, die sonst regelmäßig so nicht möglich ist. Die Klassenlehrerin hat erklärt, dass während vier Wochenstunden zwei Lehrkräfte unterrichten würden und sich dabei jeweils eine Lehrkraft die Hälfte der Zeit um den Kläger kümmern könne. Wenn trotzdem keine Änderung des Leistungsvermögens des Klägers oder seines Verhaltens eintritt, zeigt dies deutlich den bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf.
39 Danach kommt es nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich einen solch niedrigen Intelligenzquotienten hat, wie im sonderpädagogischen Gutachten ausgewiesen. Andererseits kann aber nicht festgestellt werden, dass die Feststellung insoweit völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeiginge. Die Feststellungen im sonderpädagogischen Gutachten werden vielmehr durch den schriftlichen Untersuchungsbericht der Psychologin F in Teilen bestätigt. Neben zahlreichen anderen Verfahren zur Erfassung kognitiver Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen gibt es den Test Son-R 5 1/2-17 und den K-ABC-Test, wobei nicht generell gesagt werden kann, eines wäre dem anderen vorzuziehen (vgl. DIW Berlin, Research Notes 20, Erfassung kognitiver Kompetenzen im Vorschul- bis Jugendalter, Intelligenz, Sprache und schulische Fertigkeiten, 2007, - S. 8 ff.).
40 Zum K-ABC-Test: Wie Frau F darstellt, werden Aspekte der fluiden Intelligenz über die Skalen Einzelheitliches Denken und Ganzheitliches Denken erfasst. Beim Einzelheitlichen Denken geht es um Operationen mit sequentiellen Anordnungen von Reizen, während beim ganzheitlichen Denken ein gestalthaftes und oftmals räumliches Vorgehen erforderlich ist (vgl. DIW, a.a.O., S. 14). Beim Einzelheitlichen Denken ist das Kurzzeitgedächtnis von Bedeutung (vgl. DIW, a.a.O., S. 15), beim Ganzheitlichen Denken ist daneben auch das Langzeitgedächtnis angesprochen (vgl. DIW, a.a.O., S 15 f.). Beide Skalen sind der Skala intellektueller Fähigkeiten untergeordnet (vgl. DIW, a.a.O. S. 15). Deshalb gelangt Frau F zu einem Schnitt von IQ 88.
41 Ein vollständiger K-ABC-Test umfasst auch eine Skala Fertigkeiten. Erfasst wird Faktenwissen als Ausdruck erfolgten Lernens (vgl. DIW a.a.O. S. 14, 16). Dies wurde von Frau F ausweislich des Untersuchungsberichts offenbar nicht geprüft - und musste es auch nicht. Faktenwissen als Ausdruck erfolgten Wissens wurde auch in dem dem sonderpädagogischen Gutachten zugrunde liegenden Test Son- R 5 1/2 - 17 nicht abgefragt (vgl. Beschreibung des Tests auf Seite 7 f. des Gutachtens).
42 Frau F hat als individuelle Stärke des Klägers "Gestalterschließen" festgestellt. Dieser 4. Unterpunkt des K-ABC-Tests hat zur Aufgabe, auf unvollständigen Schwarz-Weiß-Zeichnungen Gegenstände wiederzuerkennen und zu benennen. Inhalte sind wahrnehmungsgebundenes Schließen und Folgern, Umwandlung abstrakter Reize in ein konkretes Objekt, Langzeitgedächtnis, Detailbetrachtung, räumliche Fähigkeiten, sprachliches Ausdrucksvermögen (vgl. DIW, a.a.O., S. 15).
43 Eine besondere individuelle Schwäche des Klägers soll im 6. Unterpunkt des K- ABC-Tests "Dreiecke" liegen. Hier besteht die Aufgabe darin, anhand einer Vorlage mit blauen und gelben Gummidreiecken eine geometrische Figur zu reproduzieren. Inhalt sind nonverbale Konzeptbildung, visuo-motorische Koordination, räumliche Fähigkeiten, Reproduktion eines Modells, logisches Denken, Verständnis Beziehung Teil/Ganzes (vgl. DIW, a.a.O., S. 16).
44 Genau diese individuellen Ergebnisse weist auch der Test Son-R 5 1/2 - 17 aus (Gutachten S. 8): "Seine (des Klägers) Stärken liegen im Bereich des abstrakten Denkens, seine Schwächen vor allem im konkreten Denken und im Bereich der
Denkens, seine Schwächen vor allem im konkreten Denken und im Bereich der Perzeption."
45 Bestätigt wird dies durch die Angaben der Klassenlehrerin: Der Kläger habe Muster nicht verinnerlicht, könne lesen, aber nicht Sinn erfassend darstellen, er arbeite auf der schematischen Ebene, könne vieles nicht kognitiv bewältigen. Die Zählfunktion sei automatisiert, er beherrsche den Zahlenraum nicht.
46 Der von Frau F ausgewiesene Wert eines IQ von 88 im Durchschnitt der Teilergebnisse mag allenfalls gerade noch als noch durchschnittlich bezeichnet werden, daraus lässt sich aber angesichts der sonstigen Feststellungen nicht schließen, dass kein sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt.
47 Natürlich geht es nicht, einen positiven Ansatz aus der Formulierung im Bericht von Frau F zu ziehen, aufgrund "des sehr schlechten Wertes" bei den "Dreiecken" sei der IQ auf 88 gesunken, bei einer besseren Leistung dieser Aufgabe wäre der IQ deutlicher im Normbereich. Insoweit hat der Kläger gerade offenbar besonders schlechte Ergebnisse erzielt, die auch in dem Untersuchungsbericht von Frau F nicht in Abrede gestellt oder entschuldigt werden.
48 Soweit Frau F das Verhalten des Klägers beschreibt, deckt sich dieses in Teilen mit den Feststellungen im sonderpädagogischen Fördergutachten sowie den Aussagen der Klassenlehrerin. So heißt es im Bericht von Frau F, der Kläger zeige sich als unruhiges Kind, das oft dazwischen spreche, schlecht warten könne und in der Testsituation oft Mühe gehabt habe, sich zu konzentrieren. Zum Teil habe er auch hier ein "nicht altersgerechtes Verhalten" gezeigt.
49 Angesichts des für das Gericht klar zu Tage liegenden Befundes bedurfte es auch nicht der vom Kläger angeregten weiteren Aufklärung von Amts wegen. Dabei könnte es insbesondere nicht darum gehen, welchen IQ bei welchem Test der Kläger genau erzielt, wenn sonstige gewichtige Hinweise auf das Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfes bestehen.
50 Die Ergebnisse werden auch nicht aufgrund des Umstandes in Frage gestellt, dass der Kläger am 18.05.2007 von einem Auto angefahren wurde und er seitdem hin und wieder Krampfanfälle habe, welche medikamentös behandelt würden. Der Kläger zeigte nämlich bereits vor diesem Vorfall Auffälligkeiten, welche zu dem sonderpädagogischen Überprüfungsverfahren führten. Im Übrigen wusste die Förderschullehrerin bei Erstellung dieses sonderpädagogischen Gutachtens von dem Unfall, er wird im Gutachten auf Seite 4 unten erwähnt. Die derzeitige Klassenlehrerin wiederum hat in der mündlichen Verhandlung nichts davon berichtet, dass etwa Anfallsleiden im Unterricht festzustellen gewesen wären.
51 Da der Kläger unterlegen ist, hat er nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
52 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
6 E 1152/07
Schule, Eltern, Test, Verordnung, Schüler, Anhörung, Gerichtsakte, Auto, Besuch, Form

References: § 53
 § 54
 Art. 2
 § 113
 § 54
 § 19
 § 54
 § 53
 § 53
 § 54
 Art. 2
 § 54
 § 54
 § 19
 § 14
 § 19
 § 154
 § 167