Source: https://www.jusline.at/gesetz/lag/paragraf/artikel1zu251
Timestamp: 2018-07-21 09:57:51+00:00

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Art. 1 § 251 LAG (Landarbeitsgesetz 1984), Beschlussfassungen - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 251 LAG Beschlussfassungen
(Grundsatzbestimmung) (1) Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Bundesgesetz keine strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst, sofern diese Mehrheit auch die einfache Mehrheit der Dienstnehmer vertritt.
(2) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Drittel seiner Stimmen, die mindestens zwei Drittel der Dienstnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten, den Abschluss einer Vereinbarung beschließen, die eine Minderung der Mitbestimmungsrechte der Dienstnehmer zur Folge hat. Eine solche Mehrheit ist jedoch nur dann erforderlich, wenn sich die Mitbestimmung im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die
durch Verschmelzung gegründet werden soll, auf mindestens 25% der Gesamtzahl der Dienstnehmer der beteiligten juristischen Personen erstreckt;
auf andere Weise gegründet werden soll, auf mindestens 50% der Gesamtzahl der Dienstnehmer der beteiligten juristischen Personen erstreckt.
(4) Unter einer Minderung der Mitbestimmungsrechte im Sinne des Abs. 2 ist jedenfalls die Verringerung des Anteils der nach einem der Verfahren gemäß § 242 Abs. 4 bestimmten Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates der Europäischen Genossenschaft gegenüber dem höchsten in den beteiligten juristischen Personen geltenden Anteil an Dienstnehmervertretern in einem Aufsichts- oder Verwaltungsorgan zu verstehen.
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Art. 1 § 241 LAG Organe der DienstnehmerschaftArt. 1 § 242 LAG Beteiligung der DienstnehmerArt. 1 § 243 LAG Pflichten der Leitungs- und VerwaltungsorganeArt. 1 § 244 LAG Grundsätze der ZusammenarbeitArt. 1 § 245 LAG Aufforderung zur ErrichtungArt. 1 § 246 LAG ZusammensetzungArt. 1 § 247 LAG Entsendung der MitgliederArt. 1 § 248 LAGArt. 1 § 249 LAG KonstituierungArt. 1 § 250 LAG SitzungenArt. 1 § 251 LAG BeschlussfassungenArt. 1 § 252 LAG TätigkeitsdauerArt. 1 § 253 LAG Beginn und Erlöschen der MitgliedschaftArt. 1 § 254 LAG KostentragungArt. 1 § 255 LAG Aufgaben des besonderen VerhandlungsgremiumsArt. 1 § 256 LAG Dauer der VerhandlungenArt. 1 § 257 LAG Beschluss über die Beendigung der VerhandlungenArt. 1 § 258 LAG StrukturänderungenArt. 1 § 259 LAG VerfahrensmissbrauchArt. 1 § 260 LAG Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen GenossenschaftArt. 1 § 261 LAG Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer
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Art. 1 § 252 LAG

References: § 251

Art. 1
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 § 242
 Art. 1
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