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Timestamp: 2017-06-28 22:39:42+00:00

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§ 548 ZPO - Revisionsfrist - Gesetze - JuraForum.de
§ 548 ZPO - RevisionsfristZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 2 (Revision)Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.Weitere Vorschriften um § 548 ZPO§ 543 ZPO - Zulassungsrevision§ 544 ZPO - Nichtzulassungsbeschwerde§ 545 ZPO - Revisionsgründe§ 546 ZPO - Begriff der Rechtsverletzung§ 547 ZPO - Absolute Revisionsgründe§ 548 ZPO - Revisionsfrist§ 549 ZPO - Revisionseinlegung§ 550 ZPO - Zustellung der Revisionsschrift§ 551 ZPO - Revisionsbegründung§ 552 ZPO - Zulässigkeitsprüfung§ 552a ZPO - ZurückweisungsbeschlussErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 548 ZPO:
Entscheidungen zu § 548 ZPOOLG-HAMM, 10.05.2012, I-28 U 166/11Zum Erklärungswert des Verhaltens des Wohnraumvermieters als „vorbehaltlose Abnahme“ bei Rückgabe einer Mietwohnung, die mit Feststellung des Zustands verbunden ist.BGH, 23.11.2011, VIII ZR 203/10a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur...OLG-CELLE, 02.01.2007, 1 Ws 575/06Nur der beigeordnete Verteidigen kann die Erstattung seiner Gebühren aus der Staatskasse verlangen. Eine gebührenrechtliche Rückwirkung der Beiordnung auf verbundene Verfahren, in denen ein Pflichtverteidiger zuvor nicht bestellt war, bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung des erkennenden Gerichts.SAARLAENDISCHES-OLG, 17.11.2005, 8 U 392/04-116a) Zur Auslegung der Parteibezeichnung
c) Zur Verwirkung einer vertraglichen RückbauverpflichtungHESSISCHES-LAG, 04.10.2005, 4 Ta 448/051. Zwischen einem Termin zur mündlichen Verhandlung und einem darauf anberaumten Verkündungstermin darf kein fünf Monate überschreitender Zeitraum liegen.
2. Für Säumnisentscheidungen aufgrund eines Kammertermins ist nicht die Kammer des Arbeitsgerichts in voller Besetzung, sondern allein der Vorsitzende zuständig.BGH, 07.11.2003, V ZR 65/03Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem, was im konkreten Fall als Inhalt des Mitbenutzungsrechts nach § 321 Abs. 1 ZGB vereinbart wurde.
Widersprechen sich hinsichtlich der Zulassung der Revision der Tenor und die Begründung des Berufungsurteils und ist für den...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.01.2002, 1 MA 3669/01Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe einen Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt, unterliegt als Verfahrensmangel im Zulassungsverfahren nicht der Prüfung durch das OVG. Ob dies auch in Fällen "handgreiflicher Gesetzwidrigkeit" gilt, bleibt offen.BVERWG, 15.10.2001, BVerwG 8 B 104.01Eine gesetzliche Pflicht zur Begründung des Beschlusses gemäß § 6 Abs. 1 VwGO besteht auch dann nicht, wenn ein Beteiligter der beabsichtigten Übertragung auf den Einzelrichter widersprochen hat (ebenso BFH, Urteil vom 20. Februar 2001 - IX R 94/97 - BStBl 2001 II, 415).
Ein im Revisionsverfahren beachtlicher Verstoß gegen die...BVERWG, 08.03.1999, BVerwG 6 B 121.98Leitsätze:
2. Prozeßkostenhilfe kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigert...BVERWG, 14.08.1998, BVerwG 2 B 34.98Leitsätze:
2. Des Anspruch auf Ausgleich besoldungs- und versorgungsrechtlicher Nachteile wegen unterlassener Einstellung als Beamter kann nicht als...
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 § 89
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