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Timestamp: 2018-01-17 14:45:42+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Philipp Loicht
Für unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie für Zahlungen an uns gelten ausschließlich nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen. Soweit darin Bestimmungen fehlen, gilt das Gesetz. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie im Einzelnen ausdrücklich schriftlich anerkennen.
§ 2 Annahme der Bestellung:
Die Bestellung wird von uns längstens innerhalb von 2 Wochen entweder durch ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware auf dem
Post-/Speditionsweg an die vom Käufer angegebene Lieferadresse angenommen. Mündliche Nebenabreden werden erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Dem steht eine Bestätigung per Telefax oder E-Mail gleich. Erklärungen mittels Telefax oder
E-Mail erfüllen für beide Teile das Erfordernis der Schriftform.
§ 3 Überlassene Unterlagen:
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk/Lager.
(2) Die Verpackungs- und Versandkosten können unseren aktuellen Preislisten entnommen werden.
(3) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(4) Bei Verbrauchern verstehen sich unsere Preise inklusive Mehrwertsteuer. Nicht eingeschlossen in unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bei Wiederverkäufern. Sie wird hier jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Wiederverkäufer erhalten daher auch eine separate Preisliste.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 5 Zustellung, Lieferzeit:
(1) Die Lieferung erfolgt auf dem Post-/Speditionsweg an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Die von uns angegebenen Lieferfristen gelten immer als annähernd bemessene Lieferzeit. Fixe Liefertermine bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.
(3) Im Fall des Annahmeverzuges geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(4) In allen Fällen, in denen uns die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist (Zufall, höhere
Gewalt, Schwierigkeiten in der Rohstoffbeschaffung, Verzug der Zulieferungen, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Bezugsbeschränkungen etc.), haben wir Anspruch auf eine angemessene Nachlieferfrist von mindestens 1 Monat. Der Besteller ist in diesen Fällen zum Rücktritt nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens erfolgt ist.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht:
(1) Wir sind berechtigt, jederzeit Forderungen, die uns gegen den Käufer zustehen, aufzurechnen oder an Dritte abzutreten.
(2) Die Aufrechnung mit Forderungen des Käufers ist ausgeschlossen, außer für den Fall der Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens und für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Käufers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen vor. Wir sind berechtigt, unser Eigentumsrecht selbst durch Zurücknahme der Kaufsache geltend zu machen und durch anderweitige Veräußerung Befriedigung zu suchen. In der Zurücknahme des Kaufgegenstandes liegt mangels gegenteiliger Erklärung kein Rücktritt vom Vertrag.
(2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Für den Fall des Zahlungsverzuges tritt der Käufer jedoch bereits jetzt seine Forderung aus dem Wiederverkauf, welche ihm gegenüber seinem Käufer zusteht, an uns zur Einziehung ab. Ebenso tritt der Käufer alle sonstigen im Bezug auf die Vorbehaltsware ihm zustehenden Forderungen aus welchem Rechtsgrund auch immer an uns ab und nehmen wir alle die Zessionen an.
Der Käufer verzichtet, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen jeglicher Art, insbesondere wegen Mangelhaftigkeit, Nichterfüllung, Lieferverzug oder Mangelfolgeschäden. Bei unseren Produkten handelt es sich nicht um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, sondern um Nahrungsergänzungs- und Körperpflegemittel, die oftmals notwendig sind um Ordnung im Säuren-Basen-Haushalt des Körpers zu schaffen. Bei Krankheiten ist stets der Rat eines Arztes oder Therapeuten einzuholen.
(1) Sofern der Empfänger Kaufmann ist, hat er Mängel an der Ware unverzüglich und detailliert bei Übernahme, verborgene Mängel unverzüglich und detailliert nach ihrer Entdeckung zu rügen.
(2) Für handelsübliche Abweichungen von Maß, Gewicht und Qualität leisten wir keine Gewähr.
(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist A-6250 Kundl.
(2) Sofern der Besteller Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gerichtsstand des für A-6250 Kundl sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.
(3) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§ 12 Konsumentenschutz:
Für Käufer, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der Zulässigkeit nach dem KSchG.
§ 13 Sonstige Bestimmungen:
Werden die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen durch schriftliche Vereinbarungen teilweise abgeändert, so bleiben die übrigen Bedingungen gültig. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der Übrigen nicht berührt.

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 12

§ 13