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Timestamp: 2016-05-27 12:21:21+00:00

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§ 75 StPO - Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StPO > § 75 StPO - Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens § 75 StPO - Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des GutachtensStrafprozeßordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften) Siebter Abschnitt (Sachverständige und Augenschein)(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zu ihrer Ausübung öffentlich bestellt oder ermächtigt ist.
(2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch der verpflichtet, welcher sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.Weitere Vorschriften um § 75 StPO§ 70 StPO - Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung§ 71 StPO - Zeugenentschädigung§ 72 StPO - Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige§ 73 StPO - Auswahl des Sachverständigen§ 74 StPO - Ablehnung des Sachverständigen§ 75 StPO - Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens§ 76 StPO - Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen§ 77 StPO - Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen§ 78 StPO - Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 79 StPO - Vereidigung des Sachverständigen§ 80 StPO - Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
Entscheidungen zu § 75 StPOOLG-HAMM, 26.11.2013, 1 VAs 116/13 - 120/131.
In Strafakten befindliche Bonusanträge von Kartellanten stehen der Gewährung von Akteneinsicht an ein Zivilgericht durch die Staatsanwaltschaft nicht prinzipiell entgegen. Gleiches gilt für in Strafakten befindliche vertrauliche Entscheidungen der Europäischen Kommission.
In den Fällen des § 474 Abs. 1 StPO wird als Regelfall...KG, 28.06.2012, 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/121. Entscheidungen des erkennenden Gerichts über die Gewährung von Akteneinsicht für Privatpersonen (§ 475 StPO) unterliegen nicht der Beschwerde. 2. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten (unanfechtbaren) Maßnahme ist unzulässig.VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 10.02.2009, 132/08Die Erteilung von Auskünften aus Ermittlungsakten und die Gewährung von Akteneinsicht nach § 475 StPO greifen in das Recht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB derjenigen ein, deren personenbezogene Daten auf diese Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Die Auskunft erteilende oder Akteneinsicht gewährende Stelle hat daher...LG-HILDESHEIM, 26.03.2007, 25 Qs 17/061. Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht (§§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § 478 Abs. 1 S. 1 2. Alt. StPO) bezieht sich ersichtlich nur auf seine originäre Entscheidungskompetenz bei gerichtlicher Anhängigkeit des Verfahrens und nicht darauf, dass er zur Entscheidung von Anträgen auf gerichtliche...OLG-HAMBURG, 03.01.2002, 2 Ws 258/011. "Privatperson" im Sinne des § 475 StPO ist auch ein Zeuge, soweit er nicht wegen einer gleichzeitigen anderen Verfahrensstellung speziellen Regelungen des Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsrechts (als Nebenkläger §§ 397 Abs. 1 S. 2, 385 Abs. 3 StPO, als Verletzter § 406 e StPO) unterfällt.
2. Der gemäß § 68 b StPO bestellte...
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References: § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 474
 § 475
 Art. 33
 § 478
 § 475
 § 406
 § 68