Source: https://www.kgv-klammengrund-woerth.de/regeln/satzung/
Timestamp: 2020-03-31 17:13:07+00:00

Document:
Satzung - Kleingartenverein Klammengrund Wörth am Rhein
Satzung des Kleingartenvereins Klammengrund Wörth am Rhein e.V.
Registerblatt VR 1161
Der Verein führt den Namen „ Kleingartenverein Klammengrund Wörth am Rhein e. V.“.
Sitz und Gerichtsstand ist Wörth am Rhein.
Der Verein ist Mitglied des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Karlsruhe e.V. .
Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Landau / Kandel Registerblatt VR 1161 eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei. Der Verein erstrebt den Zusammenschluss der Kleingärtner in Wörth am Rhein und Umgebung.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
den Kleingarten,- und Siedlungsgedanken zu fördern;
Kleingartenanlagen und Siedlungen zu schaffen, zu erhalten und zu pflegen;
Förderung von Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung öffentlichen, das heißt der Allgemeinheit zugänglichen, Grüns im Interesse der Gesunderhaltung der gesamten Bevölkerung;
Weckung und Intensivierung des Interesses für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grüns in der Bevölkerung. Insbesondere bei der Jugend, um den Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten;
Durchführung aller Maßnahmen, die sicherstellen, dass öffentliche Grünflächen, Siedlungen und Kleingärten zum Besten der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet dienen;
durch Beratung und Fachvorträge das Wissen der Mitglieder zu vertiefen, um eine Steigerung des Nutz- und Schauwertes der Anlagen zu fördern;
Dauerkleingartenanlagen und Gartenland zu pachten und in Unterpacht zu geben;
in Schadensfällen, bei Unwetter, bei Haftpflichtschäden und Unfällen. Im Rahmen der vom Landesverband bereitgestellten Mittel Hilfe zu gewähren.
Mitglied kann jeder werden, der einen Garten bewirtschaftet oder den Zweck und die Aufgaben des Vereins fördert. Voraussetzung für die Aufnahme ist, dass dem Antragsteller keine gesetzlichen Beschränkungen auferlegt sind und von ihm die Vereinssatzung und die Gartenordnung anerkannt werden.
Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorsitzenden zu stellen, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung der Aufnahme ist Berufung an den Ausschuss zulässig, der endgültig entscheidet. Der Beitritt zum Verein schließt die Zugehörigkeit zum Bezirksverband ein.
Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig , dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, dem Verein ein SEPA-Mandat für den Lastschrifteinzug der Mitgliedsbeiträge zu erteilen. Von Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.
Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein laufend Änderungen der Kontoangaben (IBAN und BIC), den Wechsel des Bankinstituts sowie die Änderung der persönlichen Anschrift und Kontaktdaten mitzuteilen.
Mitglieder, die nicht am Einzugsverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand des Vereins im Rahmen einer Bearbeitungsgebühr, die durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen und der Verein wird dadurch mit Bankgebühren (Rücklastschriften) belastet, sind diese Gebühren durch das Mitglied zu tragen.
Wenn die Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht bei Verein eingegangen sind, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnungen in Zahlungsverzug. Der ausstehende Jahresbeitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Abs. 1 BGB mit 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
Im Übrigen ist Verein berechtig, ausstehende Beitragsforderungen gegenüber dem Mitglied gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Die durch anfallenden Kosten und Gebühren hat das Mitglied zu tragen.
Die Mitgliedschaft wird beendet, durch
Der Austritt muss ein halbes Jahr vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich erklärt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist endet die Mitgliedschaft zum Ende des darauf folgenden Jahres.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Ausschuss ausgesprochen werden, wenn
das Mitglied mit der Zahlung des Beitrages oder anderer Verbindlichkeiten länger als 6 Monate im Rückstand ist,
das Mitglied gegen die Interessen des Vereins oder einzelner Mitglieder grob und böswillig verstößt.
Der Ausschuss ist dem Betroffenen per Einschreiben mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung ist schriftliche Berufung innerhalb 4 Wochen nach Erhalt zulässig. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche oder außerordentliche Hauptversammlung.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft aus jedem Grunde erlöschen alle Rechte am Vermögen des Vereins, sie befreit aber nicht von der Erfüllung noch bestehende Verbindlichkeiten.
§ 4 – Beitrag/Umlagen
Der Vereinsbeitrag wird von der Jahreshauptversammlung festgelegt. Im Jahresbeitrag sind enthalten:
Beiträge zum Bezirksverband,
Beiträge zum Landesverband,
Kosten der Gartenzeitschrift ( ohne Zustellgebühren)
Rechnungen des Vereins sind nach den Zahlungsvorgaben der jeweiligen Rechnung zu entrichten.
Umlagen dürfen nur zu Erfüllung des Vereinszwecks beschlossen werden und zur Deckung eines größeren Finanzbedarfs des Vereins, der mit den regelmäßigen Beiträgen nicht erfüllt werden kann. Über die Höhe der Umlage beschließt die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstands.
Dem Mitglied steht das Recht zu
bei Wahlen und Beschlüssen mit zustimmen (Ausnahme § 7 Abs. 5),
an die Organe des Vereins Anträge zu richten,
an sämtlichen Einrichtungen des Vereins, der Bezirksgruppe und des Landesverbandes teilzunehmen.
Das Mitglied kann für jedes Amt im Verein gewählt werden.
die Beiträge bis zum Fälligkeitstag zu entrichten,
die satzungsgemäßen Pflichten zu erfüllen,
die Förderung der Interessen der Kleingärtnerorganisation wahrzunehmen.
§ 7 - Hauptversammlung
Oberstes Organ des Vereins ist die Hauptversammlung. Sie findet in der Regel in den ersten drei Monaten eines jeden Geschäftsjahres statt. Die Einberufung hat mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mit der Übersendung der Tagesordnung zu erfolgen.
Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Die Einberufung erfolgt mit 14tägiger Einladungsfrist. Sie haben zu erfolgen, wenn
es das Vereinsinteresse erfordert, durch den Vorstand,
¼ der Mitglieder durch Unterschrift die Einberufung fordert.
Wird diesem Antrag nicht entsprochen, können die Antragsteller durch das Amtsgericht zur Einberufung der Versammlung und Führung des Vorsitzes bei derselben ermächtigt werden.
Die Hauptversammlung (Mitgliederversammlung) beschließt über:
den Geschäfts- und Kassenbericht,
die Wahl des Vorstandes und der Mitglieder des Ausschusses,
die Wahl der Kassenprüfer (Revisoren),
die Richtlinien für das Geschäftsjahr,
Änderung der Satzung nach § 33 BGB,
Zur Beschlussfassung sind folgende Mehrheiten erforderlich
einfache Mehrheit für § 7 Abs. 3 Punkt 1-7;
¾ Mehrheit für § 7 Abs. 3 Punkt 8-9.
Richtet sich die Beschlussfassung gegen oder für die Belange eines Einzelmitgliedes, so ist dieses Mitglied bei der Abstimmung nicht stimmberechtigt.
Der Vorstand wird von der Hauptversammlung auf 3 Jahre gewählt und ist bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Jedes Mitglied des Vorstandes kann durch Beschluss einer Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit abberufen werden.
Gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der Kassier, jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
die Ausführung der Beschlüsse der Hauptversammlung und der Mitglieder-versammlungen.
Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen allein zu ermächtigen. Zur Wahrnehmung von Terminen vor Gericht ist jedes Vorstandsmitglied allein mit unbeschränkter Prozess.- und Zustellungsvollmacht berechtigt.
Über alle Sitzungen der Organe werden vom Schriftführer Protokolle geführt. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Der Kassier ist zur genauen und sorgfältigen Führung der Kasse und Buchungsunterlagen verpflichtet. Er hat jeder ordentlichen Hauptversammlung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, dieser muss in einer Bilanz und einer Übersicht über Einnahmen und Ausgaben bestehen.
Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, sind die Vorstandsmitglieder berechtigt, sich Aufwandsentschädigungen aus der Ehrenamtspauschale nach §3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz zu zahlen, nur in Verbindung mit Belegen/ Quitungen
Der Ausschuss wird aus dem Vorstand und mindestens 2 weiteren Beisitzern gebildet. Die Amtsdauer beträgt 3 Jahre.
Jedes Mitglied des Ausschusses kann durch Beschluss einer Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit abberufen werden.
Der Ausschuss ist zur Entscheidung zuständig über:
den Abschluss, die Änderung oder die Verlängerung von Verträgen,
die Verwendung und Verteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln und Zuschüssen,
Anschaffungen, Verbesserungen und Veräußerungen,
Angelegenheiten, die ihm vom Vorstand zur Beratung übergeben werden.
Wichtige Fälle, die zur Zuständigkeit der Hauptversammlung gehören, wenn die Erledigung nicht aufgeschoben werden kann. Derartige Entscheidungen sind der nächsten Hauptversammlung vorzulegen.
Der Ausschuss wird durch den Vorsitzenden einberufen, wenn die Vereinsgeschäfte dies erfordern oder wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder die Einberufung beantragen.
Der Ausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit.
§ 10 - Obleute und Wegwarte
Obleute und Wegwarte können von der Hauptversammlung eingesetzt werden. Sie erledigen ihre Aufgaben nach der Gartenordnung im Einvernehmen mit dem Vorstand.
Die Obleute und Wegwarte fungieren als Mittler zwischen dem Vorstand, Ausschuss und der betreffenden Mitgliedergruppe. Anliegen sind dem Vorstand oder dem Ausschuss vorzutragen.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins dem Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe e. V. im Verband der Kleingärtner Baden-Württemberg e. V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 13 - Satzungsänderungen durch den Vorstand
Mit dem Beitritt in den Verein stimmt das Mitglied zu, dass für die Verwaltung der Mitgliedschaft erforderliche personenbezogene Daten vom Verein Klammengrund-Wörth am Rhein e. V. gespeichert dürfen, hierzu gehören Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer und Email-Adresse, Alter, Familienstand, Beruf und Bankverbindung. usw. Jedem Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet.
Personenbezogene Daten werden in dem bestehenden vereinseigene EDV- System gespeichert. Sie liegen im ausschließlich Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Vorsitzenden , Stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeisters und des Schriftführers.
Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich für Vereinszwecke verwendet.
Die personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahme vor der Kenntnisnahme und unerlaubte Nutzung durch Dritte geschützt.
Als Mitglied des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Karlsruhe e.V. und des Verbands der Kleingärtner Baden- Württemberg e.V. ist der Verein Klammengrund-Wörth am Rhein e. V. verpflichtet, die Daten seiner Mitglieder den übergeordneten Verbänden zu melden. Übermittelt werden außer dem Namen die vollständige Adresse und die Bezeichnung ihrer eventuellen Funktion im Verein.
Sonstige Informationen zu dem Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, wen sie zur Förderung des Vereinszwecks nützlich sind. Eine solche Verwendung ist ausgeschlossen, wenn sich aus den Daten Anhaltspunkte für eine besonderes schutzwürdiges Interesse ergeben, die der Verarbeitung oder Nutzung entgegen stehen.
Der Vorstand macht im Mitgliederinteresse auch besondere Ereignisse des Vereinslebens bekannt. Dabei können bestimmte personenbezogene Mitgliederdaten in der Vereinszeitschrift, auf der Homepage oder durch Aushänge im Vereinsheim veröffentlich werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen und weiteren Veröffentlichungen insgesamt oder nur für bestimmte Veröffentlichungsvorgänge widersprechen.
Beim Vereinsaustritt bzw. mit Beendigung der Mitgliedschaft werden Name, Adressdaten, Geburtsjahr und weitere persönliche Daten des Mitglieds aus der Mitgliederverwaltung gelöscht. Ausnahmme : Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen , werden entsprechend den steuerrechtlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.
Diese Satzung ist für alle Mitglieder und Pächter bindend und Bestandteil des Pachtvertrages des - KGV -Kleingartenverein Klammengrund Wörth am Rhein e.V.
Mit Bekanntgabe vom 15. März 2019 tritt die Satzung in Kraft.

References: § 288
 § 247

§ 4
 § 7

§ 7
 § 33
 § 7
 § 7
 § 26
 §3

§ 10

§ 13