Source: https://www.microstar-software.com/agb/
Timestamp: 2019-04-21 13:13:23+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MicroStar Software GmbH
(1) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen der MicroStar Software GmbH (nachfolgend MicroStar Software genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MicroStar Software abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MicroStar Software hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MicroStar Software gelten auch dann, wenn MicroStar Software in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MicroStar Software gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und -verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 7 Gesamthaftung und Schadensersatz
§ 9 Vervielfältigungsrechte und Zugriffsschutz in Bezug auf die Software
(2) Darüber hinaus kann der Lizenznehmer eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch jeweils nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche der überlassenen Software zu kennzeichnen.
§ 10 Weiterveräußerung und Weitervermietung
§ 11 Dekompilierung und Programmänderungen
(2) Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (ReverseEngineering) sind nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind. Der Lizenznehmer muss zunächst die benötigten Informationen gegen Begleichung einer Aufwandsentschädigung bei der Bank und/oder beim Softwarehersteller anfordern.
§ 12 Servicegebühren
(3) Die Kündigung der Nutzungs- und Servicegebühren hat 3 Monate vor Jahresende zu erfolgen. Ein gebührenfreier Nutzungszeitraum ist auf 12 Monat begrenzt.
§ 13 Gefahrübergang, Transportversicherung
§ 14 Mängelgewährleistung
(2) Lieferungen, die sich im Zeitpunkt des Gefahrübergangs als mangelhaft herausstellen, werden nach Wahl des Kunden von MicroStar Software nachgeliefert oder nachgebessert (Nacherfüllung). Der Kunde
wird MicroStar Software bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung nach Kräften unterstützen. MicroStar Software kann die gewählte Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert MicroStar Software zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Käufer die gelieferte Sache zurückzugewähren.
§ 16 Installation, Schulung, Beratung und andere Leistungen
(1) Weitere Leistungen wie die Installation einer EDV-Anlage, die Installation einer Software auf der EDVAnlage, die Anpassung der eingesetzten Software an die besonderen Bedürfnisse des Kunden, die Anpassung von Schnittstellen und sonstigen oder andere Programmierleistungen, die Schulung von Nutzern oder Pflege eines Computerprogramms sowie sonstige Beratungsleistungen vereinbaren die Vertragsparteien gesondert und in Schriftform.
§ 17 Testlieferung
§ 18 Gerichtsstand, Sonstiges

References: § 3

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18