Source: https://bak-lehrerbildung.de/satzung/
Timestamp: 2018-12-11 03:04:44+00:00

Document:
Satzung – BAK Lehrerbildung
Satzungadmin2016-01-03T19:03:58+00:00
in der Fassung vom 28. 09. 2000
(1) Der Bundesarbeitskreis der Seminar- und Fachleiter/innen (im folgenden „BAK“ genannt) ist eine Vereinigung von Personen, die in Einrichtungen der Zweiten Phase an der Lehrerausbildung sowie an der Lehrerfortbildung beteiligt sind.
(2) Der BAK verfolgt den allgemeinen Zweck, die Ausbildung des Lehrernachwuchses und die Fortbildung der Lehrer/innen in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern.
(3) Seine besonderen Aufgaben sieht der BAK darin,
(a) die Interessen der Mitglieder zu vertreten, um deren Arbeitsbedingungen zu verbessern, und
(b) den Austausch von Informationen und die Kooperation der Seminare und ihrer Mitglieder, die Fortbildung der Lehrer/innen sowie Initiativen zur Entwicklung des Ausbildungs- und Schulwesens zu unterstützen.
(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung wissenschaftlicher Kongresse mit Fortbildungscharakter (Seminartage), durch regelmäßige Publikationen sowie durch Gespräche und Verhandlungen mit bildungspolitischen Gremien und den Behörden des Bildungswesens.
(1) Der BAK hat seinen Sitz in Marburg/ Lahn.
(2) Er ist ins Vereinsregister eingetragen worden.
(1) Der BAK ist überparteilich und nicht konfessionell gebunden.
(2) Der BAK ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar solche im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (s. § 1).
(3) Mittel des BAK dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des BAK.
(4) Die Mitglieder erhalten bei Auflösung oder Aufhebung des BAK nicht mehr als ihre einbezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des BAK fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mittel des BAK
(1) Der BAK erhält die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben durch
(c) Sonstige Zuwendungen.
(2) Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge wird von der Delegiertenversammlung festgesetzt.
Landesgruppen und Arbeitsgemeinschaften
(1) Entsprechend der Gliederung des Bundesgebietes in Länder gliedert sich der BAK in Landesgruppen. Innerhalb der Landesgruppen kann eine Differenzierung nach schulform- bzw. stufenbezogenen Sektionen erfolgen.
(2) Die Landesgruppen können sich Geschäftsordnungen geben; diese bedürfen der Genehmigung durch den Erweiterten Vorstand.
(3) Die Landesgruppen vertreten die Ziele des BAK im Sinne des § 1 dieser Satzung in den Ländern, insbesondere in Verhandlungen mit den jeweiligen Gesetzgebungs- und Verwaltungsinstanzen.
(4) Die Delegiertenversammlung oder der Erweiterte Vorstand können Arbeitsgemeinschaften einsetzen, die von der Gliederung nach (1) unabhängig sind.
(5) Mit Verbänden, Vereinen, Institutionen etc., die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen wie der BAK nach § 1 seiner Satzung, können Kooperationsverträge geschlossen werden, die in jedem einzelnen Fall die Formen der Zusammenarbeit mit dem BAK regeln.
(6) Die/Der Vorsitzende des BAK schließt den Kooperationsvertrag nach Beratung im Geschäftsführenden Vorstand; der Kooperationsvertrag wird endgültig wirksam, wenn die Delegiertenversammlung zustimmt.
(1) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die als Seminarleiter/in, Fachleiter/in, Fachseminarleiter/in oder Ausbildungsbeauftragte/r und vergleichbare Funktionsträger/innen an der Ausbildung und Fortbildung der Lehrer/innen beteiligt ist und die Zwecke des BAK fördern will. Anderen natürlichen sowie juristischen Personen steht die außerordentliche Mitgliedschaft offen.
(2) Die Aufnahme ist durch schriftliche Beitrittserklärung zu beantragen. Über die Aufnahme beschließt der Geschäftsführende Vorstand. Im Falle der Ablehnung kann der/die Bewerber/in die Entscheidung der Delegiertenversammlung beantragen.
(3) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an die/den Vorsitzende/n zum Schluß des Geschäftsjahres mit vierteljährlicher Kündigungsfrist.
(4) Ein Mitglied, das sich vereinsschädigend verhält, kann nach seiner vorherigen Anhörung ausgeschlossen werden. Die Anhörung kann auf dem Schriftwege erfolgen. Der Ausschluß bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Erweiterten Vorstandes und von zwei Dritteln der bei einer Delegiertenversammlung anwesenden Delegierten.
(5) Auf das Vermögen des BAK oder Teile davon haben die Ausscheidenden keinen Anspruch.
(1) Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes oder auf eigenen Vorschlag kann die Delegiertenversammlung natürliche Personen, die sich um die Ziele des BAK besonders verdient gemacht haben, zu korrespondierenden Mitgliedern ernennen.
(2) Korrespondierende Mitglieder zahlen keinen Beitrag.
Organe des BAK sind:
(a) Die Delegiertenversammlung
(b) Der Geschäftsführende Vorstand
(1) Delegierte sind ordentliche Mitglieder des BAK.
(2) Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus den in den Landesgruppen gewählten Delegierten und den Mitgliedern des Erweiterten Vorstandes.
(3) Die Zahl der Delegierten einer Landesgruppe ist abhängig von der Zahl ihrer Mitglieder. Für je angefangene 50 Mitglieder ist eine/ein Delegierte/r zu wählen.
(4) Die Delegierten werden für zwei Jahre gewählt. Die Amtsdauer der Delegierten währt so lange über die Wahlperiode hinaus, bis die Ergebnisse der Neuwahlen bekannt gegeben werden.
(5) Die Delegiertenversammlung beschließt über alle Anträge, für die satzungsgemäß nicht der Geschäftsführende Vorstand oder der Erweiterte Vorstand zuständig sind.
(6) Die Delegiertenversammlung tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen und ist durch den Geschäftsführenden Vorstand unter Übersendung einer Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen schriftlich einzuladen. Sie muß zusammentreten auf Antrag des Erweiterten Vorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Delegierten
(7) Die Delegiertenversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Delegierten anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht. Jede/r anwesende Delegierte hat eine Stimme.
(8) Anträge an die Delegiertenversammlung müssen mindestens eine Woche vor der Versammlung dem Geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingereicht werden. Der Vorstand legt die Anträge der Delegiertenversammlung vor. Anträge auf Satzungsänderung müssen dem Geschäftsführenden Vorstand mindestens 12 Wochen vor der Delegiertenversammlung vorliegen (Möglichkeit der Beratungsfrist).
(9) Die Delegiertenversammlung wird von dem/der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstandes oder einem/einer Stellvertretenden Vorsitzende/n geleitet. Sind alle drei verhindert, so wählt die Delegiertenversammlung einen/eine Versammlungsleiter/in aus ihrer Mitte. Über jede Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift von dem/der Schriftführer/in anzufertigen und zu unterzeichnen. Die Niederschrift wird bei den Akten des Geschäftsführenden Vorstandes aufbewahrt. Falls der/die Schriftführer/in verhindert ist, wird ein Mitglied mit der Protokollführung für diese Sitzung beauftragt.
(10) Dringliche Beschlüsse können vom Erweiterten Vorstand auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden. In diesem Falle sind alle Delegierten mit einer Erklärungsfrist von zwei Wochen anzuschreiben. Nicht eingegangene Erklärungen gelten als Stimmenthaltungen. Abs. 7 gilt sinngemäß.
(1) Der Geschäftsführende Vorstand leitet den BAK nach den Beschlüssen der Delegiertenversammlung bzw. des Erweiterten Vorstandes und verwaltet das Vermögen des BAK.
(a) einer Person, die den Vorsitz ausübt: Vorsitzende(r)
(b) zwei Personen, die die Vertretung ausüben: Stellvertretende(r) Vorsitzende(r)
(c) einer Person, die die Schriftführung leistet: Schriftführer(in)
(d) einer Person, die die Kasse führt: Schatzmeister(in). Vorstand i. S. d. § 26 BGB sind die Personen zu (a) und zu (b). Jede dieser Personen hat Alleinvertretungsvollmacht. § 5 (6) bleibt davon unberührt.
(3) Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes werden von der Delegiertenversammlung in geheimer Wahl gewählt. Sie sollten nach Möglichkeit verschiedenen Landesgruppen angehören. Ihre Amtsdauer beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes innerhalb der Amtsdauer aus, so beruft der Erweiterte Vorstand ein geeignetes Mitglied des BAK für die laufende Wahlzeit als Ersatzmitglied.
(4) Der Vorstand gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. (Im übrigen gilt § 9 Abs. 7 sinngemäß.)
(5) Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind stimmberechtigte Mitglieder in der Delegiertenversammlung.
(1) Der Erweiterte Vorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Vorstand, den Landessprechern/ Landessprecherinnen, einem Mitglied als Kontaktperson zu den Bildungsbehörden des Bundes und einem Mitglied als Verbindungsperson zu europäischen und internationalen Institutionen.
(2) Der Erweiterte Vorstand ist zuständig für Angelegenheiten von besonderer oder grundsätzlicher Bedeutung, die die Erfüllung der Zwecke des BAK betreffen.
(3) Der Erweiterte Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen. Über jede Sitzung des Erweiterten Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen und zu den Akten zu nehmen.
(4) Der Erweiterte Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. (Im übrigen gilt § 9 Abs. 7 sinngemäß.)
(5) Die Mitglieder des Erweiterten Vorstandes sind stimmberechtigte Mitglieder der Delegiertenversammlung.
(1) Über die Einnahmen und die Verwendung der Mittel berichten zwei von der vorausgegangenen Delegiertenversammlung zu benennende Rechnungsprüfer/ innen der Delegiertenversammlung. Die Delegiertenversammlung beschließt über die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes.
(1) Anträge auf Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern der Delegiertenversammlung mindestens sechs Wochen vor der Delegiertenversammlung schriftlich zugehen.
(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Delegiertenversammlung.
(1) Der Antrag auf Auflösung des BAK muß mindestens von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder schriftlich gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Delegiertenversammlung mit Dreiviertelmehrheit.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des BAK oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des BAK, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Bundesrepublik Deutschland zwecks Verwendung für Aufgaben der Bildungsforschung.
Die Satzung wurde beschlossen am 22.04.1972 in Bremen, am 27.09.1974 in Wallerfangen/Saarland; eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Marburg am 04.11.1974;
an neuere Rechtsbestimmungen angepaßt am 08.10.1981 in Siegen, 03.10.1985 in Donaueschingen, 30.09.1993 in Friedrichroda, am 26.09.1996 in Freiburg und am 28.09.2000 in Rostock.

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 26
 § 5
 § 9
 § 9