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Timestamp: 2016-10-27 18:48:58+00:00

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Erbschein oder letzter Wille am Krankenbett ? - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Themen: Erbschein
| 09.07.2006 00:36 | Preis: ***,00 € |
Der Rentner R liegt im Sterben in einem Krankenhaus. Mit Hilfe seiner Freundin F, welche auch eine Kontovollmacht von seinem Konto hat, werden zwei Sparbücher mit einem Sparguthaben von 20000 Euro aufgelöst und auf das Girokonto des R gebucht.
R verstirbt im Krankenhaus. Zum Zeitpunkt des Tod des R war das Geld noch auf dem Girokonto. F überweist einige Tage später 2 x 2500 Euro auf Konten von Freunden des R.
Zudem holt Sie die restlichen 15000 Euro mit der EC-Karte/PIN des Verstorbenen ab. (Der Tod des R wurde der Bank von F nicht mitgeteilt.) Ds Geld wurde nicht für Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Tod des R genutzt. Es floss in die Privatvermögen.
Nach einem halben Jahr ermittelt das Nachlassgericht die Erben E, welche nach einem weiteren halben Jahr einen Erbschein vom R erhalten. Die vom R in einem Testament bedachte Alleinerbin war vor dem Tod verstorben, so dass die gesetzliche Erbfolge eintrat.
F macht geltend, dass R Sie am Sterbebett mit der Verteilung des Geldes nach seinem Tod beauftragt hat. F macht keine Angaben, ob Sie den "letzten Willen" in mündlicher Form oder in schriftlicher Form bekommen hat.
1) Durfte die F mit der Kontovollmacht (auch nach dem Tod gültig) die Überweisungen und Abhebungen vornehmen?
2) Stehen die 20000 Euro mit dem Tod des R rechtlich nach dem BGB automatisch den Erben zu, egal der Tatsache ob der R am Sterbebett schriftlich oder mündlich entgegen der F was anderes verfügt hat. 3) Sind, sollte den Erben das Geld zustehen, auch die Freunde des R, welche 2500 Euro erhalten haben, zur Rückzahlung des Geldes an die Erben, verpflichtet?
Danke der Antwort Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 84 weitere Antworten zum Thema:
09.07.2006 | 01:35
Schöne BGB-Hausarbeit. Das haben wir hier schon glücklicherweise hinter uns. Sicherlich wird Ihnen ein Kollege tatkräftige Hilfe leisten. Viel Erfolg!
RA Schimpf Achtung Archiv
09.07.2006 | 02:49
ungeachtet dessen, ob Ihrem Anliegen ein realer oder einen fiktiver Fall zugrunde liegt, beantworte ich Ihnen Ihre Rechtsfragen gerne wie folgt:
Aufgrund der Kontovollmacht war die F durchaus zwischenzeitlich berechtigt, über das Guthaben des R zu verfügen.
Jedoch verhält es sich so, dass rückwirkend auf den Eintritt des Erbfalls alle Verfügungen im Nachhinein unwirksam geworden sind.
Denn nach den Grundsätzen der Gesamtrechtnachfolge und des Von-Selbst-Erwerbs sind die mittlerweile als Erben feststehenden Personen bereits mit dem Tod des Erblassers gemeinschaftlich kraft Gesetztes unmittelbar in seine Rechtsstellung eingetreten (§§ 1922 Abs. 1, 1942 Abs. 1 BGB).
Somit haben die Erben aus § 2018 BGB einen Anspruch gegen die Erbschaftsbesitzer, also gegen F und gegen diejenigen, an die F das restliche Geld verteilt hat, auf Herausgabe der zu Unrecht aus der Erbschaft erlangten € 20.000.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Erblasser offenbar einen anderen freien Willen vertreten hat, denn diesen hätte er im Normalfall nur in notariell beurkundeter Form (§ 2232 BGB) oder durch handschriftliches Testament (§ 2247 BGB) rechtswirksam manifestieren können.
Ausnahmsweise besteht auch die Möglichkeit eines mündlichen Nottestaments am Sterbebett nach § 2250 Abs. 2 BGB, hierzu hätten aber drei Zeugen mit anwesend sein müssen, um zumindest den Anweisungen des Erblassers bezüglich der Verteilung des Nachlasses rechtliche Gültigkeit verschaffen zu können.
Auch die Freunde des R werden gemäß § 2018 BGB hinsichtlich der erhaltenen Geldbeträge von je € 2.500 von den Erben in Anspruch genommen werden können.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt übersehen haben oder falls noch Unklarheiten bestehen, können Sie sich selbstverständlich über die kostenlose Nachfragefunktion erneut an mich wenden.
Nachfrage vom Fragesteller	09.07.2006 | 05:36
Hallo, danke der schnellen Antwort.
Das Nachlasgericht hat einen Erbschein ausgestellt.
Kann die F, wenn Sie drei Zeugen bringt, die bestätigen, dass R die Verteilung der 20000 Euro wie veranlast wollte, somit sich auf ein Nottestament befruft, den Erbschein noch ändern oder das Geld behalten?
Danke der Antwort Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
09.07.2006 | 14:06
so einfach wie Sie sich es vorstellen, ist es leider nicht.
Nach § 2250 Abs. 2 BGB ist ein Drei-Zeugen-Testament in mündlicher Form nur zulässig, wenn aufgrund der Gefahr unmittelbar bevorstehenden Todes ein Nottestament vor dem Bürgermeister nach § 2249 BGB nicht mehr möglich ist.
Vor allem aber muss über die mündliche Erklärung gemäß § 2250 Abs. 3 Satz 1 BGB eine Niederschrift aufgenommen werden, woran es hier fehlen dürfte.
Auch eine Schenkung scheidet hier aus, da diese erst nach dem Tod des R durch die Nichtberechtigte F vollzogen wurde.
F kann sich somit gegebenenfalls nur noch auf einen Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3, § 2021 BGB gegenüber den Erben berufen, soweit ein Vermögensvorteil (auch: Schuldentilgung) bei ihr nicht mehr vorhanden ist.
"Danke der Antwort. Vor allen, dass auch auf die Rückfrage so schnell geantwortet wurde. "
Danke der Antwort. Vor allen, dass auch auf die Rückfrage so schnell geantwortet wurde. ANTWORT VON
Nach dem Erbscheinantrag (ohne Testament) wurde Testament gefunden. Wie verfahren?
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References: § 2018
 § 2250
 § 2018
 § 2250
 § 2249
 § 2250
 § 818
 § 2021