Source: https://www.kaffee-frei-haus.com/cz_CZ/pravni-informace/vop/?setDevice=mobile
Timestamp: 2019-11-19 00:55:28+00:00

Document:
VOP - KAFFEE-FREI-HAUS
Mléko a cukr
Přílohy k kávě
Všeobecné obchodní podmínky (německy)
Kaufverträge bis zu einem Wert von 300 Euro kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern die Firma KAFFEE-FREI-HAUS, Harald Mohring, Unterdorf 13, 89250 Senden - im nachfolgenden KAFFEE-FREI-HAUS genannt, nicht unverzüglich widerspricht. Bei darüber hinausgehenden Bestellwerten ist zum Vertragsschluß eine zusätzliche Auftragsbestätigung durch KAFFEE-FREI-HAUS erforderlich. Der Mindestbestellwert liegt bei 30 EUR.
Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben ist, als Bruttopreise.
Unsere Rechnungen sind mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn KAFFEE-FREI-HAUS über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
Gerät die Lieferung aufgrund eines Dritten (wie z.B. Paketdienstleister) in Verzug, haftet KAFFEE-FREI-HAUS nicht für den dadurch entstanden Schaden.
Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch KAFFEE-FREI-HAUS mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
Dem Verbraucher steht beim Kauf von Lebensmitteln nach §1, Absatz 3 (7) kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz zu. Es kann jedoch ein Widerruf der Bestellung durch zeitnahe Benachrichtigung von KAFFEE-FREI-HAUS erfolgen. Der Widerruf der Bestellung muss vor Versendung der Ware geschehen. Anderfalls sind anfallende Kosten vom Besteller zu tragen.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich bei Ware mit Mangel, es sei denn ein Mangel trat erst bei Benutzung bzw. unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung in Erscheinung. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder angefordert wurden ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache KAFFEE-FREI-HAUS nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, daß ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist KAFFEE-FREI-HAUS berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an KAFFEE-FREI-HAUS für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
Wir gewährleisten eine einwandfreie Qualität der gelieferten Ware.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, z.B. beim Öffnen der Verpackung, oder fehlerhafter Lagerung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für die Lagerung bei Feuchtigkeit, Kälte- oder Hitzeeinwirkung.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder an den Produkten vornimmt (z.B. öffnen der Verpackung) oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von KAFFEE-FREI-HAUS autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
Soweit ein unverschuldeter Mangel unmittelbar nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir unmittelbar nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.2 und 8.5 abbedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
KAFFEE-FREI-HAUS übernimmt keine Haftung für unsachgemäße oder zweckfremde Benutzung der Produkte. Es können keine Schadensersatzansprüche aufgrund der Folgen bei der Benutzung der Produkte geltend gemacht werden, wie z.B. übermäßiger Konsum.
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise jeder Lieferung.
Die Kundendaten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben oder in irgend einer Form weiter veräussert. Wir verwenden Daten nur gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen.
Alle Daten wie Adressen oder Besteller werden nur solange gespeichert, wie es für die Geschäftsbeziehungen notwendig ist. Danach werden die Daten vorbehaltlos gelöscht. Der Kunde erhält keine Zuschriften oder sonstige Werbung von KAFFEE-FREI-HAUS in irgendeiner Form, es sei denn, diese sind für den Zweck der Abwicklung einer Geschäftsbeziehung (Bestellung) erforderlich.
Mit Hilfe einer Bestellnummer kann eine Sendungsverfolgung vollzogen werden. Dabei werden nur Verladeorte und Uhrzeiten, ggf. die Empfangsperson einer Bestellung, sowie der Status einer Bestellung angezeigt. Art und Umfang der Bestellung, sowie Name und Adressdaten des Bestellers oder der Lieferanschrfit bleiben verborgen. Ebenso erhält der Diensteanbieter der Sendung nur Daten, die er zur Beförderung gemäß Postdienste-Datenschutzverordnung erhalten darf und benötigt.
Zum Schutz des Käufers wird seine bei der Bestellung im Internet verwendete IP-Adresse mitgespeichert.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Memmingen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Es gilt uneingeschränkt deutsches Recht.
Zařízení na přípravu kávy

References: §1
 § 439
 § 478
 § 478
 § 478
 § 4