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Timestamp: 2019-08-25 10:59:06+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 7.1 Allgemeines
Rz. 240 Die Steuerbefreiungen der Tatbestände des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG gelten grundsätzlich auch für Ausfuhren im Reiseverkehr. Diese Rechtslage hat sich aufgrund des mit dem Jahressteuergesetz 1996 mit Wirkung ab 1.1.1996 eingefügten § 6 Abs. 3a UStG dahingehend geändert, dass in den Fällen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 UStG die Steuerbefreiung auf Abnehmer mi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.10 Nichtkommerzieller Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a UStG)
Rz. 500 Im nichtkommerziellen Reiseverkehr ist durch das Jahressteuergesetz 1996 die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen beschränkt worden. Nach dem eingefügten § 6 Abs. 3a UStG muss der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet haben und den Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt haben...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 7.3 Ausfuhrfrist (§ 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG)
Rz. 253 Nach § 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG muss der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt werden. Diese Bestimmung entspricht Art. 147 Abs. 1 Buchst. b der MwStSystRL. Eine Härtefallregelung ist nicht vorgesehen. Fristverlängerung oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zulässig. Ist die Ausfuh...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.2 Eindeutige und leichte Nachprüfbarkeit des Buchnachweises
Rz. 420 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 13 Abs. 1 S. 2 UStDV). Daraus ergibt sich, dass die erforderlichen Aufzeichnungen laufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorgenommen werden müssen. Ist für die Buchungen z. B. eine Steuerkanzlei beauftragt, muss gewährleistet...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 1.1 Sinn und Zweck der Vorschrift
Rz. 1 In § 6 UStG sind die Voraussetzungen für die Gewährung der nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG steuerbefreiten Ausfuhrlieferung geregelt. Danach müssen die Gegenstände der Lieferung in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden. Ausfuhr ist das Verbringen eines Gegenstands aus dem Inland – ggf. über Mitgliedstaaten der Union – in das Drittlandsgebiet. Die Begriffe "Inland", "Uni...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.2.3.1 Allgemeines
Rz. 390 Ein zusätzlicher Belegnachweis über die Abnehmereigenschaft wird nach § 17 UStDV verlangt, wenn der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt wird; denn für diesen Fall liegt nach § 6 Abs. 3a UStG eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nur vor, wenn zusätzlich – neben den übrigen Vorau...mehr
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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.8 Ausfuhr im kommerziellen Reiseverkehr (§ 13 Abs. 5 UStDV)
Rz. 491 In den Fällen, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist und er oder sein Beauftragter den Gegenstand der Lieferung im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet ausführt, soll der Unternehmer nach § 13 Abs. 5 UStDV zusätzlich zu den Grundangaben des § 13 Abs. 2 UStDV Folgendes aufzeichnen: den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers und den Erwerbszweck. Rz. 492 Di...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 7.2 Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet (§ 6 Abs. 3a Nr. 1 UStG)
Rz. 249 Nach § 6 Abs. 3a Nr. 1 UStG muss der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG, haben. Im Gegensatz zum "ausländischen Abnehmer" i. S. v. § 6 Abs. 2 UStG, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten, hat, verlangt § 6 Abs. 3a Nr. 1 UStG einen "drittländischen" ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 3.5.1.2 Bilanzierung von Bodenschätzen
Rz. 101 Befindet sich in dem dem Stpfl. gehörenden Grundstück ein abbaubarer Bodenschatz (Mineralien, wie Kies, Torf, Sand, Steine, Salz usw.), ist zwischen bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen zu unterscheiden. Bergfreie Bodenschätze sind vor allem Metalle, Schwefel, Kohle, Kohlenwasserstoffe und Salz. Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich das Eigentum am Grundstüc...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.5.2 Name und Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers
Rz. 464 Die Angaben über Namen und Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers sind unerlässlicher Bestandteil eines buchmäßigen Nachweises. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann auf diese Angaben verzichtet werden. Es ist nicht erforderlich, dass die Anschrift des Abnehmers auf jeder Rechnung und bei jeder Buchung angegeben wird; es genügt, wenn die Angabe an einer Stelle in...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.7.1 Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers
Rz. 484 Aus diesen Angaben zum Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers soll sich dessen Unternehmereigenschaft ergeben.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.9.1 Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 3.4.2.3 Notwendiges Betriebsvermögen bei Freiberuflern
Rz. 55 Auch ein Freiberufler kann notwendiges Betriebsvermögen haben. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Umfang des Betriebsvermögens durch das Berufsbild des Freiberuflers begrenzt wird. Im Vordergrund steht der Einsatz der eigenen Arbeitskraft des Freiberuflers, seiner geistigen Fähigkeiten und seiner durch eine qualifizierte Ausbildung erworbenen Kenntnisse. Wirt...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 3.4.3.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern
Rz. 80 Gewillkürtes Betriebsvermögen kann auch bei freien Berufen gebildet werden, und zwar unabhängig davon, ob der Stpfl. seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt oder durch Einnahme-Überschussrechnung. Allerdings können nur solche Wirtschaftsgüter gewillkürtes Betriebsvermögen bilden, die der berufstypischen Tätigkeit dienen; der Umfang des Betriebsvermöge...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.9.2 Verwendungszweck des Beförderungsmittels
Rz. 497 Die Aufzeichnungen sollen den Nachweis über den unternehmerischen Verwendungszweck bringen. Es genügt die Angabe der Art des Beförderungsmittels, wenn es seiner Art nach nur unternehmerischen Zwecken dienen kann (z. B. Lastkraftwagen, Reiseomnibus, Frachtschiff). Bei anderen Beförderungsmitteln (z. B. Personenkraftwagen, Krafträdern, Sport- und Vergnügungsbooten, Spo...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 3.4.2.4 Notwendiges Betriebsvermögen bei Land- und Forstwirtschaft
Rz. 57 Bei Land- und Forstwirtschaft gehört zu dem notwendigen Betriebsvermögen in erster Linie der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grund und Boden, die dazugehörigen Wirtschaftsgebäude, land- und forstwirtschaftliches Inventar, Viehbestände sowie Vorräte (z. B. Saatgut, Dünger). Zu den forstwirtschaftlich genutzten Flächen gehören auch solche Waldflächen, deren Anpfl...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 3.4.3.3 Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Land- und Forstwirtschaft
Rz. 84 Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt werden, kann grundsätzlich gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden. Allerdings ist der Kreis der hierfür geeigneten Wirtschaftsgüter kleiner als bei einem gewerblichen Betrieb. Das Wirtschaftsgut muss geeignet sein, den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu fördern....mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 6.1 Bedeutung im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs
Rz. 303 Durch den Betriebsvermögensvergleich soll die wirtschaftliche (betriebliche) Leistungsfähigkeit gemessen werden, um sie der Besteuerung zu unterwerfen. Diese Leistungsfähigkeit wird erzielt durch die betriebliche Tätigkeit des Stpfl., durch die er am Marktgeschehen durch Angebot und Nachfrage von Lieferungen und Leistungen teilnimmt und dadurch Vermögensmehrungen ode...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.1 Allgemeines
Rz. 410 Nach § 6 Abs. 4 i. V. m. § 13 UStDV müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung im Geltungsbereich der UStG buchmäßig nachgewiesen sein. Diese Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Die Vorschriften über den buchmäßigen Nachweis sind zu unterscheiden von der Aufzeichnungspflicht nach § 22 U...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 14.3 Teilwertabschreibung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
Rz. 344 Forderungen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG in der Steuerbilanz mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Soll anstelle dessen der niedrigere Teilwert angesetzt werden, so ist von der Vermutung auszugehen, dass der Teilwert den Anschaffungskosten, also dem Nennwert der Forderung entspricht. Tilgungsbeträge sind von den Anschaffungskosten, d. h. dem Nennwert abzusetzen....mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 13.4 Forderungen und Wechsel
Rz. 330 Darlehensforderungen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Dabei kommt es weder auf den Auszahlungsbetrag noch auf den Barwert an. Vielmehr gilt als Anschaffungskosten der Nennbetrag der Darlehensforderung, auch wenn das Darlehen unverzinslich oder niedrig verzinslich ist. In den letzteren Fällen kommt lediglich eine Tei...mehr
Rz. 120 Anschaffungspreisminderungen sind nach § 255 Abs. 1 S. 3 HGB von den Anschaffungskosten abzusetzen. Dies beruht auf dem Grundsatz der Erfolgsneutralität des Anschaffungsvorgangs. Ob eine Minderung der Anschaffungskosten vorliegt, richtet sich nach dem Rechtsverhältnis, aufgrund dessen die als Anschaffungskosten zu beurteilenden Aufwendungen zu erbringen sind. Eine He...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.2.4 Anschaffungskosten in ausländischer Währung
Rz. 118 Bei Anschaffungen im In- oder Ausland – insbesondere in einer ausländischen Betriebsstätte –, bei denen die Gegenleistung in ausländischer Währung zu erbringen ist, ist der Kaufpreis zum Anschaffungskurs in Euro umzurechnen. § 256a HGB i. d. F. des BilMoG regelt erstmals die Währungsumrechnung für den Einzelabschluss mit dem Devisenkassamittelkurs. Aufgegeben worden ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.2.6 Anschaffungsnebenkosten
Rz. 129 Zu den Anschaffungskosten gehören auch die "Nebenkosten" nach § 255 Abs. 1 Nr. 2 HGB. Anschaffungsnebenkosten sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines zu aktivierenden Wirtschaftsguts stehen, soweit diese Aufwendungen dem Wirtschaftsgut einzeln zugeordnet werden können. Anschaffungsnebenkosten können nur aktiviert werden, wenn auch die Anschaf...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.1 Allgemeines
Rz. 90 Bewertungsmaßstäbe sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 EStG die Anschaffungs- und Herstellungskosten, hilfsweise der niedrigere Teilwert. Im Fall der Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts im Wege des Tauschs bemessen sich die Anschaffungskosten nach § 6 Abs. 6 S. 1 EStG nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. Rz. 91 Mit den Bewertungsmaßstäben der Ansc...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 2 Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a Abs. 1 UStG)
Rz. 35 Anstelle der steuerfreien Ausfuhrlieferung von Gegenständen der Ausfuhr tritt im kommerziellen Unionsverkehr die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung. Daneben wird das unternehmensinterne Verbringen in das übrige Unionsgebiet wie eine innergemeinschaftliche Lieferung behandelt (§ 6a Abs. 2 UStG; Rz. 119ff.). Um die Erfassung innergemeinschaftlicher Wa...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.4.2 Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 UStDV)
Rz. 267 Bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bestehen wegen des hohen Steuerausfallsrisikos besondere zollamtliche Steuerverfahren, die auch für den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung genutzt werden können. 7.2.4.2.1 Verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände des steuerrechtlich gebundenen Verkehrs (§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 5a UStDV) Rz. 267a Werden die verb...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung
1 Allgemeines 1.1 Rechtsentwicklung Rz. 1 Lieferungen von Gegenständen in andere EU-Mitgliedstaaten sind im Ausgangsmitgliedstaat grundsätzlich als innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. v. § 6a UStG umsatzsteuerfrei (§ 4 Abs. 1b UStG) und unterliegen im Bestimmungsmitgliedstaat der Umsatzbesteuerung als innergemeinschaftlicher Erwerb. Der Steuerbefreiungstatbestand der inne...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 3.7 Ausführung von Begutachtung oder Arbeiten am Gegenstand der Lieferung
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.4.4 Lieferung von Treibstoffen an Binnenschiffer
Rz. 269 Ebenso muss für im Inland von ausländischen Binnenschiffern erworbenes Bunkeröl eindeutig und leicht nachprüfbar nachgewiesen werden, dass das Bunkeröl in einen anderen Mitgliedstaat gelangt ist. Da das Bunkeröl mit dem bereits vorhandenen vermischt und ein Teil dieses Gemisches im Inland verbraucht wird, lässt sich i. A. der geforderte Nachweis, welche Menge an Bunk...mehr
Liquidität: Verbesserung des Working Capital - So erhöhe ... / 3.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Der dritte Treiber schließlich sind die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (L+L). In der Bilanz sind sie auf der Passivseite zu finden und müssen mit ihrem Rückzahlungsbetrag angesetzt werden. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind haben in der Regel eine Laufzeit von bis zu einem Jahr. Eigentlich ist es aus Sicht der Liquiditätsfreisetzung günst...mehr

References: § 6
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 Art. 147
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 § 17
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 § 13
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 § 13
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 § 255
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 § 256
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