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Timestamp: 2017-08-21 13:42:29+00:00

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Allein aufgrund der bloßen Nennung im Internetangebot von Musik Meisinger e.K. ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Marken- und Warenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Angebot und das/die Ladengeschäft(e) von Musik Meisinger e.K., Innstr. 38, D-84359 Simbach a. Inn - nachfolgend Musik Meisinger -, gesetzlich vertreten durch den Inhaber Herr Ulrich Meisinger. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen können von dem Kunden auf seinem Rechner gespeichert werden. Auf Wunsch können sie unter der Telefonnummer 0049 (0) 8677-875660 bzw. unter der E-Mail- Adresse shop@musik-meisinger.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. Die oben genannte ladungsfähige Anschrift des Musik Meisinger sowie des Vertretungsberechtigten des Musik Meisinger kann auch der Rechnung entnommen werden. Präambel Musik Meisinger betreibt zu gewerblichen Zwecken unter den Domains http://www.musik-meisinger.de, www.musik-meisinger.at, www.musik-meisinger.eu, www.musik-technik-center.de und www.musiktechnikcenter.de Homepages sowie einen eBay-Shop mit der Bezeichnung musik-meisinger. Musik Meisinger bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich Musikalien, Licht & Ton, Zubehör, zum Kauf über das Internet an. Darüber hinaus betreibt Musik Meisinger ein Ladengeschäft, in dem vorbezeichnete Produkte angeboten werden.
§ 1 Allgemeines (1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Musik Meisinger und seinen Kunden. (2) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Produktauswahl (1) Der Kunde hat neben dem Kauf im Ladengeschäft die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. (2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Eine Kurzbeschreibung des Produkts erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form im Rahmen der Rechnung, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird. (3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. (4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Musik Meisinger dem Kunden,die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 3 Widerrufsbelehrung Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen gewähren wir Verbrauchern, die den Kauf unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - also nicht in unserem Ladengeschäft - tätigen, sowie bei Teilzahlungsgeschäften und Verbraucherdarlehensverträgen, folgendes Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder Â– wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der erstem Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 GBG-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Musik Meisinger e. K. Inh. Ulrich Meisinger Burgkirchener Str. 149 D-84489 Burghausen Telefax: 0049 (0) 8677-8756655 E-Mail: shop@musik-meisinger.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sachen ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Finanzierte Geschäfte Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Preise (1) Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. (2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Musik Meisinger inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
§ 5 Vertragsschluss ((1) Die Angebote von Musik Meisinger auf der Website sind freibleibend. Damit ist Musik Meisinger im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Musik Meisinger die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat. (2) Musik Meisinger ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat.
§ 6 Durchführung des Vertrags Bearbeitung von Bestellungen Musik Meisinger wird Bestellungen innerhalb des nächsten Werktages nach Eingang der Bestellung bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Auslieferung Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind und unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch die Zulieferer, wird Musik Meisinger diese innerhalb von 4 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern. Versandkosten Die Versandkosten im Inland betragen bei einem Gewicht bis 31.5 kg 5,75 Euro pro Bestellung, bei einem Gewicht ab 31.5 bis 40 kg 35,50 Euro und beinhalten das Porto und die Verpackung. Bar-Nachnahme Gebühren tragen für Bestellungen im Inland zzgl. 5,90 Euro. Bei Versendungen ins Ausland (Zone3: Benelux-Länder, Dänemark, Österreich, Polen und Tschechien) werden Versandkosten bis 10 kg 15,00 Euro, ab 10 bis 30 kg 25 Euro pro Paket berechnet. Bar-Nachnahme Gebühren tragen für Bestellungen im Ausland zzgl. 15,90 Euro. Bei nicht aufgelisteten Ländern oder Produkten, deren Gewicht über die genannten Gewichtsklassen hinausgeht (Sonderlieferungen), werden die Versandkosten gesondert in der Angebotsbeschreibung ausgewiesen und individualvertraglich vereinbart. Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung Musik Meisinger wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird Musik Meisinger dies,soweit möglich,berücksichtigen.
§ 7 Telefonische Erreichbarkeit Musik Meisinger steht dem Kunden für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten fünf Werktage die Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftszeiten (10.00 Uhr - 18.00 Uhr) zur Verfügung. Die telefonische Erreichbarkeit ist nochmals auf der Rechnung angegeben.
§ 8 Zahlungsbedingungen (1) Musik Meisinger stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Musik Meisinger liefert gegen Vorkasse oder Nachnahme. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Ware im Ladengeschäft persönlich abzuholen. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. (2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. (3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Musik Meisinger zu bezahlen, es sei denn, dass Musik Meisinger einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt Musik Meisinger behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor und ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
§ 10 Sachmängelhaftung und Haftungsbeschränkung (1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Musik Meisinger mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von Musik Meisinger übersenden. Die Gewährleistung von Musik Meisinger richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Musik Meisinger ist berechtigt, das Produkt nach Wahl des Kunden binnen angemessener Frist zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. (2) Musik Meisinger haftet in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden seiner Organe und leitenden Angestellten, dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Musik Meisinger kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen, der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Höhere Gewalt ((1) Für den Fall, dass Musik Meisinger die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Streik etc.) nicht erbringen kann, ist Musik Meisinger für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. (2) Ist Musik Meisinger die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 12 Datenschutz Musik Meisinger wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes, beachten. Cookies: In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über den Inhalt Ihres Warenkorbs gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Wenn Sie sich bei uns anmelden oder eine Bestellung aufgeben möchten, benötigen wir Ihre Kundendaten. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das Ausfüllen der Formulare. Die erzeugten Cookies haben eine Verfallszeit von sechs Monaten. Sie können in Ihrem Browser Programm darüber hinaus die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und gegebenenfalls sperren. Newsletter: Bei Anmeldung zum Newsletter werden Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
§ 13 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Musik Meisinger. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Versionsnummer der AGB: 1.0.2 Stand: 09.02.2012
Tel.: +49/163-6874536
Fax: +49(0)8571/913610
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References: § 1

§ 2

§ 3
 § 312
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§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13