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Timestamp: 2018-09-20 06:29:35+00:00

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62.000 Euro wegen Mobbing
Über 62.000 Euro wegen Mobbing gerichtlich zugesprochen
Das Dresdner Arbeitsgerichts verurteilte den Freistaat Sachsen und den Vorgesetzten der Klägerin, Herrn Michael L., als Gesamtschuldner zur Zahlung von 40.000 € wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung (Mobbing), zum Ersatz der mobbingbedingten Gehaltseinbußen in Höhe von etwa 22.000 € und zur Zahlung von Schadensersatz auch wegen künftiger Gehaltseinbußen. Damit wurden den Anträgen der Klägerin auf Geldentschädigung, Schmerzensgeld und Schadensersatz in vollem Umfang entsprochen.
Die Schikanen begannen bereits vor Aufnahme der Arbeit am Tag des Dienstantritts. Nach einem Jahr der Schikane, der Diskriminierung, ständig wiederholender Anfeindungen durch den direkten Vorgesetzten Michael L., gefördert durch die Duldung des Geschäftsbereichsleiters Dr. Ulrich M. und trotz ständig erbetener Hilfe, die der Klägerin nicht gewährt wurde, konnte die Klägerin dem psychischen Druck nicht mehr standhalten. Die Klägerin erkrankte und war wegen eines ausgeprägten depressiven Symptoms arbeitsunfähig. Noch nach längerem Klinikaufenthalt bedurfte sie der psychotherapeutischen Behandlung sowie starker Antidepressive und Antieleptika. Vor dem Beschäftigungsbeginn war die Klägerin völlig beschwerdefrei. Eine Wiedergenesung der Klägerin ist nicht zu erwarten. Ihre berufliche Karriere ist ruiniert.
Die Klägerin erfasst im Zeitraum von einem Jahr 55 Verhaltensweisen, die sich aus Rechtsmaßnahmen und Kommunikationshandlungen zusammensetzten und in keiner Weise durch anzuerkennende arbeitgeberseitige Interessen berechtigt waren. Sie dienten lediglich der zermürbenden Schikane und Diskriminierung.
Das Gericht hat nicht nur den Vorgesetzten, sondern auch den Arbeitgeber verurteilt, weil dieser sich tatenlos gegenüber dem Mobbing verhielt. Im Urteil wurde auch der Ersatz entgangener und künftiger Gehaltsansprüche erfasst.
Erstmalig hat damit ein Arbeitsgericht den geltend gemachten Ansprüchen im vollem Umfang stattgegeben. Damit zeigt sich, dass die deutsche Rechtssprechung die seit 2000 entwickelte strenge Linie gegen Mobbing fortsetzt. 5 Ca 5954/02
Weil ein kaufmännischer Geschäftsführer eine Sanierungsmaßnahme vorzeitig abgebrochen und in Verträgen mit Handwerksfirmen Nachteile für das eigene Unternehmen in Kauf genommen hatte, war ihm durch die Baufirma verhaltensbedingt eine Änderungskündigung zugegangen, mit der er als Revisor in eine andere Stadt versetzt werden sollte. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte jedoch, dass auch einer verhaltensbedingten Änderungskündigung eine Abmahnung voraus gehen müsste, die das Fehlverhalten zum Inhalt hat und arbeitsrechtliche Konsequenzen androht. Änderungskündigungen unterliegen den gleichen strengen Maßstäben wie Beendigungskündigungen.
5 Ca 5290/02
Arbeitgeber muss Arbeitnehmer schützen
Arbeitgeber muss Arbeitnehmer vor Unfairness schützen
Im Kontext eines Urteils hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein Arbeitgeber auf die Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und den Arbeitnehmer vor psychischen Gefahren zu schützen hat. Der Arbeitnehmer hat sogar eine Anspruch auf den Schutz vor systematischen Anfeindungen und schikanöses Verhalten durch Kollegen und Vorgesetzte. Verhalten derjenigen, die im Namen des Arbeitgebers handeln, geht zu Lasten des Arbeitgebers.
16a Sa 139/99 (verkündet: 3.5.2000)
Pressemitteilungen und Entscheidungen des BAG
Pressemitteilung 44/18 vom 18.09.2018
Pressemitteilung 43/18 vom 18.09.2018
Urteil 10 AZR 295/17 vom 27.06.2018
Beschluss 7 ABR 14/17 vom 23.05.2018
Urteil 4 AZR 119/17 vom 11.04.2018
Urteil 5 AZR 303/17 vom 23.05.2018
Pressemitteilung 42/18 vom 06.09.2018
Urteil: Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
Urteil 10 AZR 290/17 vom 27.06.2018
Urteil: Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Urteil 2 AZR 436/17 vom 28.06.2018
Urteil: Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und "Dienstreise" iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015
Urteil 9 AZR 586/17 vom 08.05.2018
Urteil: Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit
Urteil 9 AZR 3/18 vom 19.06.2018
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 63/16 -
Urteil 8 AZR 513/17 vom 26.04.2018
Urteil 8 AZR 82/17 vom 26.04.2018
Urteil 8 AZR 83/17 vom 26.04.2018
Urteil 8 AZR 574/16 vom 07.06.2018
Urteil 8 AZR 422/17 vom 26.04.2018
Beschluss: Übermittlung eines elektronischen Dokuments
Beschluss 2 AZN 269/18 vom 15.08.2018
Urteil 8 AZR 573/16 vom 07.06.2018
Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 581/17 - (Anspruch auf Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB - Verzug mit Entgeltzahlung)
Pressemitteilung 41/18 vom 29.08.2018
Urteil: Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit
Urteil 1 AZR 20/17 vom 15.05.2018
Urteil: Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"
Urteil 4 AZR 208/17 vom 27.03.2018
Urteil: Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
Urteil 9 AZR 8/18 vom 08.05.2018
Urteil 4 AZR 151/15 vom 27.03.2018
Pressemitteilung: Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
Pressemitteilung 40/18 vom 23.08.2018
Urteil: Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
Urteil 9 AZR 531/17 vom 08.05.2018
Urteil: Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
Urteil 8 AZR 779/16 vom 22.03.2018
Beschluss: Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen
Beschluss 9 AZB 9/18 vom 12.06.2018
Beschluss: Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
Beschluss 3 AZN 320/18 vom 31.07.2018
Urteil: Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
Urteil 10 AZR 780/16 vom 30.05.2018
Urteil: Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - Sprachlehre
Urteil 7 AZR 82/16 vom 25.04.2018
Urteil: Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung
Urteil 2 AZR 493/17 vom 25.04.2018
Urteil: Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
Urteil 9 AZR 564/17 vom 19.06.2018
Pressemitteilung: Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Pressemitteilung 39/18 vom 14.08.2018
Urteil: Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Urteil 2 AZR 67/18 vom 24.05.2018
Urteil 2 AZR 73/18 vom 24.05.2018
Urteil: Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB
Urteil 8 AZR 190/17 vom 22.03.2018
Beschluss: Betriebsvereinbarung - Tarifsperre
Beschluss 1 ABR 75/16 vom 15.05.2018
Urteil: Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
Urteil 5 AZR 85/17 vom 25.04.2018
Urteil 5 AZR 84/17 vom 25.04.2018
Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Beschluss 1 ABR 21/17 vom 20.03.2018
Beschluss 1 ABR 2/17 vom 20.03.2018
Beschluss: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 11/17 -
Beschluss 1 ABR 36/17 vom 20.03.2018
Beschluss 1 ABR 11/17 vom 20.03.2018
Beschluss 1 ABR 56/16 vom 20.03.2018
Beschluss 1 ABR 57/16 vom 20.03.2018
Beschluss 1 ABR 76/16 vom 20.03.2018
Beschluss 1 ABR 66/16 vom 20.03.2018
Beschluss 1 ABR 74/16 vom 20.03.2018
Urteil: Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
Urteil 5 AZR 25/17 vom 25.04.2018
Urteil: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Urteil 7 AZR 520/16 vom 25.04.2018
Urteil: Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K
Urteil 6 AZR 191/17 vom 24.05.2018
Urteil: Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege
Urteil 7 AZR 181/16 vom 25.04.2018
Urteil: Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
Urteil 5 AZR 424/17 vom 25.04.2018
Urteil: Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
Urteil 10 AZR 34/17 vom 21.03.2018
Urteil: Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
Urteil 6 AZR 308/17 vom 24.05.2018
Urteil: Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule
Urteil 6 AZR 116/17 vom 24.05.2018
Urteil: Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
Urteil 6 AZR 215/17 vom 24.05.2018
Urteil: Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten
Urteil 2 AZR 6/18 vom 25.04.2018
Urteil: Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
Urteil 7 AZR 408/16 vom 21.03.2018
Beschluss: Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung
Beschluss 1 ABR 70/16 vom 20.03.2018
Urteil: Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
Urteil 2 AZR 401/17 vom 25.04.2018
Beschluss: Aufhebung von Einstellungen
Beschluss 7 ABR 30/16 vom 25.04.2018
Beschluss 7 ABR 38/16 vom 21.03.2018
Urteil 5 AZR 3/17 vom 21.03.2018
Urteil: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten
Urteil 5 AZR 6/17 vom 21.03.2018
Urteil 5 AZR 5/17 vom 21.03.2018
Urteil: Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
Urteil 5 AZR 245/17 vom 25.04.2018
Urteil 5 AZR 2/17 vom 21.03.2018
Urteil 5 AZR 4/17 vom 21.03.2018
Beschluss: Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
Beschluss 9 AS 2/18 vom 14.05.2018
Beschluss: Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung
Beschluss 9 AZB 5/18 vom 23.04.2018
Urteil: Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
Urteil 6 AZR 834/16 vom 22.03.2018
Urteil 6 AZR 833/16 vom 22.03.2018
Urteil: Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
Urteil 9 AZR 578/17 vom 08.05.2018
Urteil: Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
Urteil 10 AZR 560/16 vom 21.03.2018
Urteil: Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
Urteil 7 AZR 496/16 vom 21.02.2018
Urteil 7 AZR 587/16 vom 21.02.2018
Urteil: Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
Urteil 6 AZR 835/16 vom 22.03.2018
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Urteil 3 AZR 373/16 vom 20.03.2018
Urteil 3 AZR 277/16 vom 20.03.2018
Urteil 3 AZR 519/16 vom 20.03.2018
Urteil 3 AZR 861/16 vom 20.03.2018
Urteil 3 AZR 244/17 vom 20.03.2018
Pressemitteilung: Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen
Pressemitteilung 37/18 vom 27.06.2018
Pressemitteilung: Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
Pressemitteilung 36/18 vom 27.06.2018
Urteil: Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
Urteil 9 AZR 479/17 vom 20.03.2018
Urteil: Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Urteil 3 AZR 738/16 vom 26.04.2018
Pressemitteilung: Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung 35/18 vom 26.06.2018
Beschluss: Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt
Beschluss 1 ABR 53/16 vom 20.02.2018
Urteil: Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
Urteil 7 AZR 696/16 vom 21.02.2018
Urteil: Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
Urteil 8 AZR 309/16 vom 25.01.2018
Beschluss: Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
Beschluss 7 ABR 54/16 vom 21.02.2018
Urteil: Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
Urteil 8 AZR 524/16 vom 25.01.2018
Urteil 8 AZR 338/16 vom 25.01.2018
Urteil 8 AZR 614/16 vom 25.01.2018
Beschluss: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage
Beschluss 10 AZR 155/18 (A) vom 05.06.2018
Urteil 8 AZR 615/16 vom 25.01.2018
Urteil 4 AZR 105/17 vom 31.01.2018
Urteil: Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie
Urteil 4 AZR 104/17 vom 31.01.2018
Urteil 4 AZR 107/17 vom 31.01.2018
Pressemitteilung 33/18 vom 20.06.2018
Pressemitteilung: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Pressemitteilung 32/18 vom 20.06.2018
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
Urteil 3 AZR 19/17 vom 26.04.2018
Urteil: Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
Urteil 9 AZR 508/17 vom 20.03.2018
Urteil: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
Urteil 2 AZR 382/17 vom 25.01.2018
Beschluss: Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
Beschluss 7 ABR 29/16 vom 21.03.2018
Pressemitteilung 31/18 vom 12.06.2018
Pressemitteilung: Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
Pressemitteilung 30/18 vom 07.06.2018
Beschluss: Betriebliche Altersversorgung - Beschwerdewert - wiederkehrende Leistungen
Beschluss 3 AZB 8/18 vom 15.05.2018
Beschluss: Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
Beschluss 10 AZR 722/16 (A) vom 31.01.2018
Beschluss 10 AZR 60/16 (A) vom 31.01.2018
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Urteil 1 AZR 563/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 572/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 561/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 562/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 552/15 vom 24.04.2018
Pressemitteilung: Karin Spelge neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung 29/18 vom 01.06.2018
Urteil 1 AZR 553/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 554/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 573/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 558/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 551/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 570/15 vom 24.04.2018
Urteil: Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
Urteil 7 AZR 622/15 vom 16.01.2018
Urteil 1 AZR 548/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 565/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 571/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 568/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 567/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 564/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 547/15 vom 24.04.2018
Urteil 1 AZR 557/15 vom 24.04.2018
Pressemitteilung: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ernst Fischermeier im Ruhestand
Pressemitteilung 28/18 vom 31.05.2018
Pressemitteilung 27/18 vom 29.05.2018
Urteil: Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
Urteil 7 AZR 437/16 vom 21.03.2018
Urteil: Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
Urteil 7 AZR 765/16 vom 21.02.2018
Beschluss: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
Beschluss 7 ABR 11/16 vom 16.01.2018
Beschluss: Rechtsweg - Leiharbeit
Beschluss 9 AZB 62/17 vom 24.04.2018
Urteil: Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung
Urteil 9 AZR 430/17 vom 27.02.2018
Urteil 9 AZR 238/17 vom 27.02.2018
Urteil 4 AZR 816/16 vom 28.02.2018
Urteil: Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball
Urteil 7 AZR 312/16 vom 16.01.2018
Urteil 1 AZR 65/17 vom 23.01.2018
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 700/16 -
Urteil 8 AZR 762/16 vom 21.12.2017
Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 427/17 - (SokaSiG - Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Baufremde Leistungen - Frage des SokaSiG als anderer Streitgegenstand - Frage der Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG)
Pressemitteilung 23/18 vom 15.05.2018
Urteil: Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
Urteil 9 AZR 167/17 vom 27.02.2018
Urteil: Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
Urteil 3 AZR 305/16 vom 12.12.2017
Beschluss 10 AZR 695/16 (A) vom 31.01.2018
Urteil: Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit
Urteil 6 AZR 29/17 vom 22.03.2018
Urteil: Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
Urteil 8 AZR 853/16 vom 21.12.2017
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -
Urteil 1 AZR 531/15 vom 20.02.2018
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 305/16 -
Urteil 3 AZR 306/16 vom 12.12.2017
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 29/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Urteil 6 AZR 30/17 vom 22.03.2018
Urteil 6 AZR 31/17 vom 22.03.2018
Pressemitteilung: Richter am Bundesarbeitsgericht Horst-Dieter Krasshöfer im Ruhestand
Pressemitteilung 22/18 vom 02.05.2018
Beschluss: Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerde-begründung
Beschluss 1 ABR 50/16 vom 20.03.2018
Beschluss: Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
Beschluss 1 ABR 32/16 vom 19.12.2017
Urteil: Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
Urteil 9 AZR 200/17 vom 23.01.2018
Pressemitteilung: Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung 21/18 vom 26.04.2018
Beschluss: Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines "Konzern-Anerkennungstarifvertrags" - Fehlende Tarifgebundenheit
Beschluss 4 ABR 54/15 vom 22.11.2017
Urteil: Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt
Urteil 7 AZR 69/16 vom 13.12.2017
Urteil 8 AZR 99/17 vom 21.12.2017
Urteil 8 AZR 102/17 vom 21.12.2017
Pressemitteilung 20/18 vom 25.04.2018
Pressemitteilung 2/10 vom 20.01.2010
Beschluss 7 ABR 21/16 vom 16.01.2018
Urteil 6 AZR 95/17 vom 22.02.2018
Urteil: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Urteil 10 AZR 392/17 vom 31.01.2018
Beschluss: Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
Beschluss 7 ABR 35/16 vom 22.11.2017
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
Urteil 3 AZR 239/17 vom 20.02.2018
Urteil 3 AZR 43/17 vom 20.02.2018
Urteil: Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner
Urteil 7 AZR 369/16 vom 13.12.2017
Urteil: Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
Urteil 9 AZR 854/16 vom 23.01.2018
Urteil: Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
Urteil 1 AZR 361/16 vom 20.02.2018
Beschluss: Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an der Prozessfähigkeit
Beschluss 8 AZA 83/17 vom 11.01.2018
Urteil 4 AZR 686/14 vom 25.10.2017
Urteil: Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
Urteil 4 AZR 375/16 vom 25.10.2017
Beschluss: Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats
Beschluss 1 ABR 33/16 vom 19.12.2017
Urteil 4 AZR 684/14 vom 25.10.2017
Urteil 4 AZR 682/14 vom 25.10.2017
Urteil: Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung -Urlaubsentgelt
Urteil 5 AZR 699/16 vom 06.12.2017
Urteil: Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Urteil: Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
Urteil 3 AZR 448/16 vom 23.01.2018
Urteil: Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Beschluss: Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
Beschluss 7 ABR 40/16 vom 22.11.2017
Urteil: Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
Urteil: Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Urteil 5 AZR 118/17 vom 06.12.2017
Urteil: Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
Urteil 4 AZR 576/16 vom 13.12.2017
Urteil: Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
Urteil 3 AZR 359/16 vom 23.01.2018
Urteil: Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag
Urteil 6 AZR 687/16 vom 25.01.2018
Urteil: Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts
Urteil 8 AZR 458/16 vom 23.11.2017
Urteil: Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
Urteil 2 AZR 216/17 vom 14.12.2017
Urteil: Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
Urteil 6 AZR 791/16 vom 25.01.2018
Beschluss: Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber
Beschluss 7 ABR 26/16 vom 22.11.2017
Urteil: Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
Urteil 5 AZR 11/17 vom 08.11.2017
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 11/17 -
Urteil 5 AZR 613/16 vom 08.11.2017
Urteil: Jahressonderzuwendung - Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie - Fälligkeit der Vergütung
Urteil 10 AZR 210/17 vom 31.01.2018
Urteil 1 AZR 787/16 vom 20.02.2018
Urteil 3 AZR 370/16 vom 12.12.2017
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhe-geldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
Urteil 3 AZR 549/16 vom 12.12.2017
Urteil: Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
Urteil 9 AZR 152/17 vom 12.12.2017
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 845/15 -
Urteil 8 AZR 847/15 vom 19.10.2017
Urteil: Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
Urteil 8 AZR 845/15 vom 19.10.2017
Urteil: Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
Urteil 6 AZR 245/16 vom 21.12.2017
Urteil: Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
Urteil 4 AZR 76/15 vom 27.09.2017
Beschluss: Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses
Urteil: AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
Urteil 8 AZR 67/15 vom 28.09.2017
Beschluss: Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
Beschluss 7 ABR 10/16 vom 25.10.2017
Urteil: Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung
Urteil 2 AZR 786/16 (F) vom 20.10.2017
Urteil: Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
Urteil 2 AZR 783/16 (F) vom 20.10.2017
Urteil: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
Urteil 8 AZR 492/16 vom 28.09.2017
Urteil: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
Urteil 7 AZR 731/15 vom 25.10.2017
EuGH-Vorlage: Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht
EuGH-Vorlage 3 AZR 142/16 (A) vom 20.02.2018
Urteil 2 AZR 785/16 (F) vom 20.10.2017
Urteil 1 AZR 433/16 vom 19.12.2017
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres
Urteil 3 AZR 199/16 vom 17.10.2017
Urteil 4 AZR 629/16 vom 22.11.2017
Urteil: Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Urteil 1 AZR 846/15 vom 24.10.2017
Urteil: Unzulässige Revision
Urteil 1 AZR 550/16 vom 23.01.2018
Urteil: Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
Urteil 9 AZR 141/17 vom 21.11.2017
Urteil: Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
Urteil 5 AZR 694/16 vom 11.10.2017
Pressemitteilung 8/18 vom 20.02.2018
Urteil 3 AZR 781/16 vom 14.11.2017
Urteil 6 AZR 33/17 vom 23.11.2017
Urteil 1 AZR 131/17 vom 21.11.2017
Urteil 1 AZR 717/15 vom 26.09.2017
Urteil 9 AZR 117/17 vom 21.11.2017
Urteil: Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Urteil 4 AZR 443/15 vom 30.08.2017
Urteil: Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
Urteil 6 AZR 43/16 vom 23.11.2017
Urteil: Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
Urteil 6 AZR 158/16 vom 26.10.2017
Urteil 1 AZR 711/16 vom 07.11.2017
Urteil 1 AZR 715/16 vom 07.11.2017
Urteil 1 AZR 712/16 vom 07.11.2017
Urteil 1 AZR 714/16 vom 07.11.2017
Urteil 1 AZR 719/16 vom 07.11.2017
Urteil 1 AZR 713/16 vom 07.11.2017
Urteil 1 AZR 716/16 vom 07.11.2017
Urteil 1 AZR 709/16 vom 07.11.2017
Urteil 1 AZR 718/16 vom 07.11.2017
Urteil 1 AZR 717/16 vom 07.11.2017
Urteil 1 AZR 710/16 vom 07.11.2017
Urteil 1 AZR 708/16 vom 07.11.2017
Urteil: Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit
Urteil 1 AZR 186/16 vom 07.11.2017
Urteil: Ordentliche Kündigung - Organstellung
Urteil 2 AZR 865/16 vom 21.09.2017
Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
Urteil 3 AZR 518/16 vom 14.11.2017
Urteil 3 AZR 517/16 vom 14.11.2017
Urteil 3 AZR 516/16 vom 14.11.2017
Urteil 3 AZR 515/16 vom 14.11.2017
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 515/16 -
Urteil 3 AZR 545/16 vom 14.11.2017
Urteil: Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
Urteil 4 AZR 95/14 vom 30.08.2017
Urteil: Befristung - Schauspieler in Krimiserie
Urteil 7 AZR 440/16 vom 30.08.2017
Urteil: Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
Urteil 7 AZR 712/15 vom 25.10.2017
Urteil: Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung
Urteil 9 AZR 45/17 vom 12.12.2017
Pressemitteilung: Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) - Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer
Pressemitteilung 6/18 vom 31.01.2018
Beschluss: Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
Beschluss 7 ABR 8/16 vom 27.09.2017
Urteil 4 AZR 61/14 vom 30.08.2017
Pressemitteilung: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Pressemitteilung 5/18 vom 31.01.2018
Urteil 7 AZR 864/15 vom 30.08.2017
Urteil: Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
Urteil 10 AZR 575/16 vom 06.12.2017
Urteil: Musikschullehrer - Honorarvertrag
Urteil 9 AZR 792/16 vom 17.10.2017
Urteil: Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
Urteil 7 AZR 204/16 vom 30.08.2017
EuGH-Vorlage: Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
EuGH-Vorlage 2 AZR 90/17 (A) vom 16.11.2017
Pressemitteilung: Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Pressemitteilung 4/18 vom 25.01.2018
Beschluss: Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl
Beschluss 7 ABR 2/16 vom 25.10.2017
Beschluss: Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
Beschluss 6 AZR 235/17 vom 02.01.2018
Urteil: Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang
Urteil 6 AZR 683/16 vom 23.11.2017
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 683/16 -
Urteil 6 AZR 684/16 vom 23.11.2017
Urteil 6 AZR 851/15 vom 23.11.2017
Urteil 6 AZR 739/15 vom 23.11.2017
Urteil 6 AZR 852/15 vom 23.11.2017
Urteil: Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
Urteil 5 AZR 692/16 vom 08.11.2017
Urteil: Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Urteil 1 AZR 346/16 vom 24.10.2017
Urteil 4 AZR 630/15 vom 27.09.2017
Urteil 7 AZR 524/15 vom 30.08.2017
Beschluss: Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung
Beschluss 10 ABR 42/16 vom 20.09.2017
Urteil: Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Urteil 10 AZR 47/17 vom 18.10.2017

References: § 6
 § 288
 § 16
 § 626
 § 9
 § 16
 § 9
 § 15
 § 27
 § 613