Source: https://stadt-mendig.de/item/bau-und-vergabeausschuss-vom-17-09-2019.html?rCH=2
Timestamp: 2019-11-17 17:58:17+00:00

Document:
Bau- und Vergabeausschuss vom 17.09.2019
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Der Bau- und Vergabeausschuss des Stadtrats Mendig hat in seiner Sitzung vom 17.09.2019 wie folgt beschlossen:
Im nichtöffentlichen Teil:
TOP: Bauvorhaben Deutsche Bahn; Anfrage zur Stellungnahme
Der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Mendig erhebt einstimmig keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben.
TOP: Bauvorhaben Robert-Bosch-Straße; Einvernehmen zu einer Befreiung
Der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Mendig erteilt einstimmig sein Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB.
TOP: Erteilung Einvernehmen zu einem Bauvorhaben gem. § 34 BauGB
Der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Mendig erteilt einstimmig sein Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zur Errichtung des vorgenannten Bauvorhabens.
TOP: Gemeindliches Einvernhmen gem. § 36 BauGB Bereich Bebauungsplan "Im Limborn“
Der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Mendig versagt einstimmig sein Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zu o.g. Bauvorhaben.
TOP: Einvernehmen gem. § 36 BauGB im sog. Innenbereich gem. § 34 BauGB
Der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Mendig erteilt einstimmig sein Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zu der o.g. Bauvoranfrage. Der Bauherr wird eine gesonderte Info über die Möglichkeit des Anschlusses an Wasser und Kanal erhalten.
TOP: Antrag zu einer Abweichung im Bereich des Bebauungsplanes "Im Band"
Der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Mendig erteilt einstimmig sein Einvernehmen gem. § 36 BauGB und seine Zustimmung zu der Abweichung der Gestaltungsvorschrift bezüglich der beantragten Dachaufbauten.
TOP: Auftragsvergabe zum Neubau der Straßenbeleuchtung Jahnstraße
Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Auftrag an die Fa. J. Gensmann, Weinähr, mit einer Angebotssumme von 24.276,00 € (einschl. MwSt.) zu vergeben. Gleichzeitig stimmt der Bauausschuss der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 20.265,70 € für den Anteil der Jahnstraße zu. Zusammen mit dem bereits vergebenen Tiefbau belaufen sich die überplanmäßigen Auszahlungen auf insgesamt rd. 149.676,00 € brutto.
TOP: Auftragsvergabe zum Neubau eines Gehweges, Verlängerung Jahnstraße
Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Auftrag für die Errichtung des Gehweges an die Fa. Infrastrukturbau, Mayen mit 39.081,59 € brutto zu vergeben.
TOP: Bauangelegenheit
Der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Mendig erteilt einstimmig sein Einvernehmen zu der Verlängerung der beiden Baugenehmigungen.

References: § 36
 § 31
 § 34
 § 36
 § 34
 § 36
 § 36
 § 34
 § 36
 § 34
 § 36
 § 34
 § 36