Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gewerbsmaessigkeit
Timestamp: 2020-07-12 07:13:11+00:00

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Gewerbsmässigkeit | Rechtslupe
Für die Fra­ge, wann Schuld­spruch und Straf­zu­mes­sung so mit­ein­an­der ver­knüpft sind, dass ein die Straf­bar­keit erhö­hen­der oder min­dern­der Umstand eine dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­che dar­stellt, kommt es neben der beson­de­ren Lage des Ein­zel­falls auf die Trenn­bar­keit von den bin­den­den Fest­stel­lun­gen an. Ob es sich dabei um einen Umstand han­delt, der der Tat­aus­füh­rung
Betrug und Dieb­stahl – gewerbs­mä­ßig
Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will . Dabei muss die die Gewerbs­mä­ßig­keit kenn­zeich­nen­de Wie­der­ho­lungs­ab­sicht gera­de das­je­ni­ge Delikt betref­fen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit qua­li­fi­ziert ist . Die mehr­fa­che Bege­hung von Taten reicht hier­für
Die zu Las­ten des Ange­klag­ten ein­ge­stell­te Erwä­gung, die­ser habe allein aus Geld­gier gehan­delt, begeg­net im Hin­blick auf das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot (§ 46 Abs. 3 StGB) Beden­ken. Das Tat­be­stands­merk­mal des Han­del­trei­bens setzt stets vor­aus, dass der Täter nach Gewinn strebt, wes­halb eine aus­schließ­lich gewinn­ori­en­tier­te Moti­va­ti­on regel­mä­ßig kei­nen Straf­schär­fungs­grund dar­stellt . Dass bei Bege­hung
Gewerbs­mä­ßig­keit im Sin­ne des § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeu­tet, dass der Täter die Absicht ver­folgt, sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht des Täters muss sich dabei auf das­je­ni­ge Delikt bezie­hen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit
Der Begriff des Han­del­trei­bens im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist weit aus­zu­le­gen. Danach ist Han­del­trei­ben im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit . Ein voll­ende­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln liegt damit bereits vor, wenn der Ver­käu­fer
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Han­del­trei­ben im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigen­nüt­zi­ge, auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit . Eigen­nüt­zig­keit ist auch in den Fäl­len gege­ben, in denen der Dea­ler Mari­hua­na zum Ein­kaufs­preis oder dar­un­ter abge­ge­ben hat oder ihm als Gegen­leis­tung ander­wei­ti­ge
Gewerbs­mä­ßig­keit – und der Mit­tä­ter
Die Gewerbs­mä­ßig­keit ist ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 2 StGB. Der Betei­lig­te, bei dem sie fehlt, kann daher nicht allein des­halb nach § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB bestraft wer­den, weil ande­re Mit­tä­ter gewerbs­mä­ßig gehan­delt haben . Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich aus

References: § 260
 § 29
 § 29
 § 29
 § 28
 § 266
 § 263