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Timestamp: 2013-06-19 21:58:34+00:00

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Blog Fürst » Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechte , Europäische Union , Vorratsdatenspeicherung Keine Kommentare	Links 20100329
Bürgerrechte , Copyfight , FDP , Terrorangst , Vorratsdatenspeicherung , Zensur Keine Kommentare	Gegendarstellung zu Horrorszenarien nach VDS-Urteil
Bürgerrechte , Europäische Union , Terrorangst , Vorratsdatenspeicherung Keine Kommentare	VDS-Urteil macht Abmahnanwälte arbeitslos
Copyfight , FDP , Vorratsdatenspeicherung Keine Kommentare	Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Bürgerrechte , CDU/CSU , Datenschutz , FDP , SPD , Vorratsdatenspeicherung 4 Kommentare	Content-Mafia in Karlsruhe
Bürgerrechte , Copyfight , Vorratsdatenspeicherung 1 Kommentar	0,002 %
blogfuerst 29. Oktober 2009	Das Max-Plank-Institut kam aufgrund eines Gutachtens zu dem Ergebnis, dass durch die Vorratsdatenspeicherung ca. 0,002 Prozent mehr Verbrechen aufgeklärt werden könnten:
Das BKA ist “optimistischer” und rechnet damit, dass die Aufklärungsquote durch die VDS im besten Fall von ca. 55% auf stolze ca. 55,006% verbessert werden könnte.
Aktuelle Zahlen gibts bei netzpolitik.
Bürgerrechte , Vorratsdatenspeicherung 1 Kommentar	Showdown in Karlsruhe
BKA , Bürgerrechte , CDU/CSU , FDP , Politik , Vorratsdatenspeicherung , Zensur Keine Kommentare	Links 091010
Bürgerrechte , Copyfight , Europäische Union , Technik , Vorratsdatenspeicherung , Zensur Keine Kommentare	VDS-Bürgerrechtler wirbt für CDU/FDP
BKA , Bürgerrechte , CDU/CSU , Datenschutz , Die Linke/PDS/SED , FDP , Grüne , Piratenpartei , Politik , SPD , Vorratsdatenspeicherung , Zensur 1 Kommentar	Links 090808
BKA , Bürgerrechte , Finanzkrise , Terrorangst , Vorratsdatenspeicherung , Zensur Keine Kommentare	FDP = Anwaltspartei
Absurdistan , Bürgerrechte , Copyfight , FDP , Vorratsdatenspeicherung 1 Kommentar	Solange-II-Damoklesschwert über der EU
Europäische Union , Vorratsdatenspeicherung 1 Kommentar	EuGH muss Farbe bekennen
blogfuerst 17. März 2009	Nachdem der EuGH die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in schwer nachvollziehbarer Weise für formell rechtmäßig erklärt hat ohne sich mit der materiellen Rechtmäßigkeit auseinanderzusetzen, zwingt ihn das Verwaltungsgericht Wiesbaden nunmehr dazu, sich doch noch früher als gedacht mit der grundrechtlichen Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherungesrichtlinie zu beschäftiten. Das VG selbst geht davon aus, dass die VDS rechtswidrig ist. Deshalb hat es dem EuGH den anhängigen Rechtsstreit zur Entscheidung vorgelegt. Besonders interessant ist bei dieser Vorlage, dass die VDS gar nicht der eigentliche Streitgegenstand in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, sondern eine Veröffentlichungspflicht von Subventionen auf EU-Ebene. Nur indirekt kommt das VG zur Entscheidungserheblichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Ein solcher Vorgang ist in der Rechtsprechungspraxis äußerst ungewöhnlich. Gerichte neigen nämlich selten dazu, über Hilfskonstruktionen rechtliche Fragestellungen aufzuwerfen, die nur indirekt etwas mit dem Verfahrensgegenstand zu tun haben. Offenbar sitzen am VG Wiesbaden Richter, die nicht nur stumpf ihren Job machen, sondern darüber hinaus dem Grundrechtsraubbau entgegentreten wollen.
Bürgerrechte , Europäische Union , Vorratsdatenspeicherung 1 Kommentar	Pyrrhussieg der EU vor dem EuGH
blogfuerst 11. Februar 2009	Mit der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH seine eigene Reputation in noch nicht absehbarem Maße beschädigt. Der EuGH hat durch einen juristisch völlig unsinnigen Zirkelschluss (andere sprechen von Taschenspielertricks) geurteilt, dass es gerechtfertigt war, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber, um “das Funktionieren des Binnenmarktes zu schützen”, eine “Harmonisierungsvorschrift” [wie die der Vorratsdatenspeicherung] erließ.
Es gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu zu behaupten, die VDS-Richtlinie sei nur dazu da den Binnenmarkt zu harmonisieren. Allein die Vorgeschichte dieser Richtlinie spricht klar dafür, dass es hier um nichts anderes als um Strafverfolgung und Terrorabwehr ging. Den ganzen Beitrag lesen »
Bürgerrechte , Europäische Union , TOP-Artikel , Vorratsdatenspeicherung 2 Kommentare	EuGH kippt EU-Vorratsdatenspeicherung nicht !
blogfuerst 10. Februar 2009	Der EuGH hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für – formal – rechtmäßig erachtet. Das ist ein erster Rückschlag im Kampf gegen die uferlose Überwachung. Aber es bleibt ja zum Glück noch Karlsruhe, dass derzeit zum ganz großen Schlag gegen die EU ausholt.
Bürgerrechte , Europäische Union , Vorratsdatenspeicherung Keine Kommentare	EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung – update
blogfuerst 19. Januar 2009	Diese gulli-Meldung war wohl nicht ganz korrekt. Am 10. Februar wird nicht mündlich verhandelt, sondern das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet.
Bürgerrechte , Europäische Union , Vorratsdatenspeicherung 1 Kommentar	Bundesverfassungsgericht goes international
blogfuerst 10. Dezember 2008	Seit einiger Zeit versendet das Bundesverfassungsgericht seine Pressemitteilungen auch auf englisch. Interessant ist hierbei, dass ausgewählte Entscheidungen der letzten Jahre auch vollständig in englischer Übersetzung vorliegen. Dies dürfte wohl der wachsenden internationalen Aufmerksamkeit geschuldet sein, die das Karlsruher Gericht genießt. Abgesehen von seiner international einmaligen Stellung als (theoretisch) von jedem Staatsbürger gegen jeden staatlichen Akt (also auch Gesetze) anrufbarem Gericht, wird es vor allem als Vorbild gesehen, den zunehmend bürgerfeindlichen Gesetzen postmoderner Demokratien Einhalt zu gebieten. Demnach dürfte auch der EuGH die Entscheidungen der Karlsruher Richter mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Meines Erachtens bliebe da für die integrationsfreudigen EuGH-Richter keine andere Wahl, als die Vorratsdatenspeicherung zu kippen, da sie sonst sehenden Auges die Solange-II-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Geltung bringen würden, was sie um jeden Preis eigentlich verhindern wollen würden.
Bürgerrechte , Vorratsdatenspeicherung Keine Kommentare	Freiheit ist Terror…
blogfuerst 9. Dezember 2008	Der in winkeladvokatorischen Verfassungsfragen talentierte Jura-Professor aus Bayern – Dirk Heckmann, hat sich tatsächlich entblödet zu behaupten:
“Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre [...] Die Vorratsdatenspeicherung als europäische Vorgabe ist ein Instrument, das dem Menschenrechtsschutz dient”
Dieser Aussage ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen – ausser vielleicht diesen Grundregeln aus George Orwells 1984 :
Bürgerrechte , Orwell weltweit , Vorratsdatenspeicherung 2 Kommentare	Nächste Einträge »

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