Source: https://www.hattingen.de/stadt_hattingen/Rathaus/Fachbereiche/B%C3%BCrgerservice,%20Rechts-%20und%20Ordnungsangelegenheiten/Hinweise%20zum%20Datenschutz/
Timestamp: 2019-10-16 12:07:32+00:00

Document:
Abteilung Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Maßnahmen im Rahmen des Bestattungsgesetzes (Bestattungen, Umbettungen/ Ausgrabungen, Aufbahrung von Leichen)
Art. 6 Abs. 1 Buchstaben d und e DSGVO, Bestattungsgesetz NRW (§§ 8, 11, 12, 13, 14, 16, 17 BestG NRW)
• Interne Weitergabe innerhalb der Stadt Hattingen soweit dies durch Rechtsvorschriften
erlaubt ist bzw. die Zweckbindug der Datenerhebung bleibt.
• Angehörige/ bestattungspflichtige Personen
• Behörden im Rahmen von Ermittlungen nach dem BestG NRW
• Pflegeeinrichtungen/ Seniorenheime
• 10 Jahre (ordnungsbehördliche Bestattungen
• 30 Jahre (Ausgrabungen)
Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft.
Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.
• Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. (Art. 21 DSGVO), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Abteilung Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Brauchtumsfeuern
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Brauchtumsfeuern
Maßnahmen im Rahmen des Abbrennens von Brauchtumsfeuern
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO, Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hattingen, Landesimmissionsschutzgesetz NRW
• Interne Weitergabe innerhalb der Stadt Hattingen soweit dies durch Rechtsvorschriften erlaubt ist bzw. die Zweckbindung der Datenerhebung bleibt (z.B. Feuerwehr).
• Kreispolizeibehörde
Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft. Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.
Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr bei nicht zugelassenen Fahrzeugen oder Fahrzeugen, von denen eine Gefahr ausgeht
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO
Abteilung Fundwesen
Erfassung und Verwaltung von Fundsachen
• Softwarefirma Nexus (Fundprogramm)
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so stehen dem Betroffenen folgende Rechte nach
der Datenschutz-Grundverordnung zu:
Abteilung Jagdrecht
Maßnahmen nach dem Bundes- und Landesjagdgesetz
Anzeige von Feuerwerken, Einsatz pyrotechnischer Gegenstände, Ahndung von Verstößen
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO Bundes- und Landesjagdgesetz
• Jagdpächter
• Wildschadensschätzer
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft. Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der
besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.
Abteilung Ordnungsbehördlicher Jugendschutz
Maßnahmen im Rahmen des Jugendschutzes (Alkohol, Tabak)
Art. 6 Abs. 1 Buschaben d und e DSGVO Jugendschutzgesetz NRW (§§ 9, 10 JuschG NRW)
• Interne Weitergabe innerhalb der Stadt Hattingen soweit dies durch Rechtsvorschriften erlaubt ist bzw. die Zweckbindug der Datenerhebung bleibt.
• Erziehungsberechtigte
Abteilung Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Maßnahmen der Kampfmittelüberprüfung und -beseitigung
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Maßnahmen der Kampfmittelüberprüfung und -beseitigung
Prüfung von Kampfmittelbelastungen auf Grundstücken mit Einleitung möglicher weiterer Maßnahmen
Art. 6 Abs. 1 Buchstaben d und e DSGVO Technische Verwaltungsvorschriften zur Kampfmittelbeseitigung, Ordnungsbehördengesetz NRW, Verordnungen
• Antragsteller
• ggfs. Grundstückseigentümer benachbarter Grundstücken
• Kampfmittelräumdienst
Abteilung Landeshundegesetz
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Maßnahmen nach dem Landeshundegesetz NRW
Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren durch freilaufende oder gefährliche Hunde sowie Ahndung von Verstößen, Aufforderung und Kontrolle im Rahmen der Haltung von gefährlichen Hunden, Hunden bestimmter Rassen sowie von großen Hunden (i.S. des Landeshundegesetzes NRW) Art. 6 Abs. 1 Buchstaben d und e DSGVO
• Hundehalter
• Beschwerdeführer
• Kreisverwaltung (Veterinäramt)
• Landesdatenzentrale (Chipnummern Speicherung Landesweit)
Abteilung Landesimmissionsschutzgesetzes NRW
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Verstößen gegen das Landesimmissionsschutzgesetzes NRW
Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren sowie Ahndung von Verstößen gegen das
§§ 7, 9, 10, 11, 11a, 12 LImSchG NRW
• ggfs. Kreisverwaltung im Rahmen der Zusammenarbeit/ geteilter Zuständigkeit
Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, Erlass von Verfügungen sowie Ahndung von Verstößen auf Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes
Art. 6 Abs. 1 Buchstaben d und e DSGVO
Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren sowie Ahndung von Verstößen gegen die
Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hattingen
Abteilung Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Unterbringung psychisch kranker Personen
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Unterbringung psychisch kranker Personen
Maßnahmen im Rahmen der Unterbringung nach dem PsychKG
§ 14 Abs. 1 PsychKG
• Interne Weitergabe innerhalb der Stadt Hattingen soweit dies durch Rechtsvorschriften erlaubt ist bzw. die Zweckbindug der Datenerhebung bleibt (z.B. Feuerwehr, Bereitschaftsdienst).
• AG Hattingen Zwecks Beschluss/ Anhörung
• Aufnehmende Klinik
• Amtsarzt/ Sozialpsychatrischer Dienst des Gesundheitsamtes/ Hausarzt
Abteilung Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen
§ 11 LimSchG NRW, Sprengstoffgesetz und 1. Sprengstoffverordnung
• Anzeigende
• zu beteiligende andere Behörden (ggfs. Bezirksregierung, Flugaufsicht, Polizei)
Abteilung Ordnungsbehördliche Maßnahmen der Schädlingsbekämpfung
ordnungsbehördliche Maßnahmen der Schädlingsbekämpfung
Maßnahmen im Rahmen der Schädlingsbekämpfung
Infektionsschutzgesetz NRW
• Schädlingsbekämpfer
• Wohnungsinhaber
Abteilung Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von zwangsweisen Schulzuführungen
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von zwangsweisen Schulzuführungen
Maßnahmen im Rahmen zwangsweisen Zuführung zur Schule
§ 41 Abs. 4 SchulG NRW i.V.m. §§ 66-75 VwVG NRW
Ralf Weber (Stellv.)
Die Besuchszeiten sind den jeweiligen Abteilungen zu entnehmen.
Telefon: siehe jeweilige Abteilungen
Telefax: (0 23 24) 204 4035

References: Art. 6
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18

Art. 6
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18

Art. 6

Art. 6
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18

Art. 6

Art. 6
 Art. 6

Art. 6

§ 14

§ 11

§ 41