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Timestamp: 2018-12-10 12:11:45+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1996, 398 - dejure.org
Hauptverhandlung - Richter abgelehnt - Ablehnungsverfahren - Grundsatz der Öffentlichkeit - Gebot der Anwesenheit
NJW 1996, 2382
MDR 1996, 951
NStZ 1996, 398
Nur bei vollständiger Kenntnis des Vorlaufs und Ablaufs dieser Zeugnisverweigerung läßt sich beurteilen, ob jener Vorgang, wie die Revision geltend macht, ein - zudem wesentlicher - Teil der Hauptverhandlung gewesen ist oder vielmehr die Durchführung eines Freibeweisverfahrens am Rande der Hauptverhandlung, das gerade nicht deren wesentlicher Teil ist und für welches das durch den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gesicherte grundsätzliche Anwesenheitsgebot für den Angeklagten nicht gilt (…vgl. BGHR StPO § 247 - Abwesenheit 17; vgl. ferner BGHR StPO § 338 Nr. 6 - Öffentlichkeit 2).
Der 3. Strafsenat (BGH NStZ 1996, 398) hat hinsichtlich eines nach Ausschluß der Öffentlichkeit entgegengenommenen und erörterten Ablehnungsgesuchs vergleichbar entschieden: Das Ablehnungsverfahren sei materiell gesehen nicht Teil der vom Öffentlichkeitsprinzip bestimmten Hauptverhandlung, sondern ein selbständiges, eigenen Regeln unterliegendes Verfahren, für das Öffentlichkeit gesetzlich nicht vorgeschrieben sei.
BGH, 03.06.1998 - 3 StR 213/98
Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Die Abwesenheit des Angeklagten schadet nur, wenn sie sich auf einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung erstreckt (BGHSt 26, 84, 91; BGH NStZ 1996, 398;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 338 Rdn. 84 m.w.Nachw.;… Gollwitzer aaO § 247 Rdn. 47).
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. November 1996 zutreffend ausgeführt hat, ist der insoweit von der Strafkammer festgestellte Sachverhalt vielmehr als ein einheitlicher, in einem gestreckten Handlungsablauf in drei Einzelakten mittäterschaftlich begangener Versuch der Erpressung im Sinne einer den Besonderheiten des Erpressungstatbestandes entsprechenden Bewertungseinheit (tatbestandliche Handlungseinheit) zu beurteilen (vgl. BGHSt 41, 368 [BGH 30.11.1995 - 5 StR 465/95] mit Anm. Beulke/Satzger NStZ 1996, 432 [BGH 30.11.1995 - 5 StR 465/95] und Anm. Puppe JR 1996, 513; BGH NStZ 1996, 398, 399).
BGH, 04.03.1996 - 5 StR 452/95
Anforderungen an die Verhängung eines Berufsverbots - Verbot der Vermittlung von Börsenspekulationsgeschäften oder sonstige Geldanlagegeschäften - Notwendigkeit, die Beteiligten zu der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters anzuhören
StPO § 29, § 337
Richterablehnung - Verspätete Entscheidung - Verfahrensrüge - Revision
NStZ 1997, 73
StV 1997, 113

References: § 338
 § 247
 § 338
 BGH 
 § 338
 § 247
 BGH 
 § 29
 § 337