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Timestamp: 2019-09-19 19:29:05+00:00

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Stell dir vor #twittersperrt und es ist okay - UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.
Veröffentlicht am 19. Juni 2019 20. Juni 2019 von Christian Franz
Unter dem Hashtag #twittersperrt sammelten sich zuletzt Grundrechtsschützer aller Couleur in Empörung vereint. Der Plattformbetreiber hatte Accounts gesperrt, denen er Verstöße gegen interne Nutzungsbedingungen vorwarf, weil einzelne Tweets als Wahlmanipulation gewertet wurden. Es schlossen sich einige Gerichtsurteile an, ohne dass eine klare Linie in der Rechtsprechung erkennbar wäre. Das ist erstaunlich, denn eigentlich liegt die Sache ganz einfach. Nämlich so:
Stein des Anstoßes waren, das zum Hintergrund, scherzhafte Tweets, die AfD-Wählern nahelegten, zur Vermeidung angeblich drohender Wahlfälschung ihre Wahlzettel zu unterschreiben – was natürlich zur Ungültigkeit der Stimmabgabe geführt hätte. Twitter hatte zuvor eine neue „Richtlinie“ eingeführt, die es untersagt, Tweets abzusetzen, die darauf abzielen, andere von der Ausübung ihres Wahlrechts abzuhalten. Auf dieser Grundlage wurden einige Nutzer vorübergehend gesperrt, die die Aufforderung zur Unterschrift des Wahlzettels verbreitet hatten. Durfte Twitter das? Die kurze Antwort: ja. Etwas ausführlicher sieht das dann so aus:
Wenn Twitter einen Nutzer sperrt, wird der nicht in seinen Grundrechten verletzt. Das ist schon deshalb ausgeschlossen, weil Twitter nicht der Staat ist: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat, weshalb es unmöglich ist, dass Twitter etwa in das Recht auf freie Meinungsäußerung eingreift. Wenn ein Privater einem anderen Privaten den Mund verbietet, passiert schlicht gar nichts.
Trotzdem spielt die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG bei der Beantwortung der Frage, ob Twitter nun wie geschehen verfahren darf oder nicht, eine Rolle. Der Staat nämlich ist verpflichtet, für einen angemessenen Schutz der Würde des Menschen und seiner Handlungsfreiheit zu sorgen, was aus Art. 1, Art. 2 GG folgt. Damit unterliegt der Staat der Verpflichtung, ein Recht zu schaffen, das den Schutz der Persönlichkeit auch zwischen Privaten, also im Zivilrecht, gewährleistet. Da die Legislative insoweit nur in Einzelfällen ausdrückliche Regelungen geschaffen hat (man denke an das Namensrecht in § 12 BGB), hat die Rechtsprechung ihr auf die Sprünge geholfen und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht im zivilrechtlichen Sinn entwickelt. Dieses – in Umsetzung der staatlichen Verpflichtung aus Art. 1, Art. 2 GG geschaffene – Recht ist als sogenanntes absolutes subjektives Recht anerkannt und wird zivilrechtlich durch das Deliktsrecht geschützt. Es lässt sich insoweit mit dem Eigentumsrecht vergleichen, das im Verhältnis zum Staat ebenfalls als Grundrecht geschützt ist, im Verhältnis zwischen Privaten aber durch die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Damit sind wir einen entscheidenden Schritt weiter: Die Frage ist nicht, ob Twitter möglicherweise in ein Grundrecht eingegriffen hat, sondern in ein subjektives Recht im Sinne des Zivilrechts, nämlich in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m 1 GG.
Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen Eingriffs in dieses Recht nach § 823 Abs. 1 BGB, 1004 BGB analog ist, dass der Schutzbereich eröffnet ist. Dabei gilt, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Rahmenrecht ist, bei dem der Schutzbereich durch eine Interessenabwägung zu bestimmen und zu konkretisieren ist (s. BGH, NJW 2012, 2197 Rn. 35). Damit stellt sich im konkreten Fall die Frage, ob bei wertender Betrachtung die (bloße) Verweigerung, auf einer kostenlos zur Verfügung gestellten Plattform Tweets abzusetzen, den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts berühren kann.
Das ist sehr klar zu verneinen, was aus einer Kontrollüberlegung folgt: wollte man einer Person einen Benutzungsanspruch als Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuerkennen, kann man ihr nur geben, was man einer anderen Person – nämlich dem Plattformbetreiber – nimmt. Dieser würde durch die Annahme eines solchen Anspruchs nämlich verpflichtet, auf seine Kosten – gratis! – gegenüber einer zahlenmäßig unbeschränkten Öffentlichkeit Leistungen zu erbringen. Das Interesse eines Nutzers, die fremden Leistungen gratis in Anspruch zu nehmen, steht vor dem Hintergrund des seinerseits grundrechtlich geschützten Eigentumsrechts des Plattformbetreibers ohne Weiteres zurück. Damit ist bereits der Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht eröffnet und eine Verletzung durch eine Leistungsverweigerung scheidet von vornherein aus.
Es stellt sich dann die Anschlussfrage, ob ein Nutzer sich nicht möglicherweise auf eine vertragliche Anspruchsgrundlage stützen kann. Die Registrierung auf der Plattform begründet nämlich einen Nutzungsvertrag mit dem Plattformbetreiber, der diesen grundsätzlich verpflichtet, die Plattformnutzung im Rahmen der bei Vertragsschluss einbezogenen Nutzungsbedingungen zu gewährleisten. Wird ein Nutzer gesperrt, liegt darin prima facie eine Verletzung dieser Hauptleistungspflicht des Plattformbetreibers.
Etwas anderes kann sich aus den Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers ergeben, der seine Leistungserbringung schon aus Gründen der Vertragsfreiheit unter Einschränkungen stellen kann. Dabei kann es sich auch um später eingeführte Nutzungsbedingungen handeln, wenn diese im Wege der Vertragsänderung oder durch konkludente Novation Vertragsbestandteil geworden sind. Im Fall von Twitter spricht hinsichtlich der Wahlmanipulations-Vorschriften einiges dafür, dass diese wirksam einbezogen wurden. Es wurden E-Mails an sämtliche Nutzer versandt, mit denen darauf hingewiesen wurde, dass die künftige Leistungserbringung unter dem Vorbehalt der Akzeptanz dieser Richtlinie erfolge. Selbst wenn man ein Recht zur nachträglichen Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ablehnen wollte (obwohl bei einem Gratisdienst und einem evident bestehenden berechtigten Interesse gute Gründe für eine solche Abänderungsbefugnis bestehen dürften), läge jedenfalls ein Fall der Novation vor. Das Schreiben von Twitter wird dann als ordentliche Kündigung, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines Neuvertrags zu werten sein, das durch den Nutzer durch Fortnutzung des Angebots angenommen wurde.
Es stellt sich dann die Frage, ob die Vorgaben unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 2, Abs. 2 BGB) oder anderen AGB-rechtlichen Vorschriften (§§ 305 ff. BGB) ihrerseits unwirksam sind. Bei der hier wiederum vorzunehmenden Interessenabwägung sind die grundrechtlich geschützten Positionen des Nutzers „interpretationsleitend“ zu berücksichtigen, wie der BGH formuliert (zuletzt BGH, Urt. v. 10.07.2018, VI ZR 225/17 Rn. 22 a.E.). Hierzu zählt auch die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG als besondere Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Auch spricht die Bedeutung sozialer Medien für die öffentliche Meinungsbildung jedenfalls bei Plattformen mit einer bedeutenden Nutzerzahl dafür, dass den Erwartungen der Nutzer in Bezug auf den Umfang ihrer Meinungsäußerungsfreiheit auf der Plattform im Zweifel Vorrang einzuräumen ist.
Demgegenüber ist – vor allem im konkreten Fall – zu berücksichtigen, ob die in Rede stehende Vertragsbedingung ihrerseits einen schützenswerten Zweck verfolgt. Das ist bei einer Regelung, die angesichts der Vorgänge rund um die US-amerikanische Präsidentenwahl 2016 und den Cambridge-Analytica-Skandal eine demokratiegefährdende Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Diktaturen verhindern soll, ohne jeden Zweifel zu bejahen.
Zu berücksichtigen ist außerdem, dass das Nutzungsverhältnis in entsprechender Anwendung der §§ 584, 624, 723 BGB ordentlich kündbar ist (hierzu BGH, Beschl. v. 15.09.2009, VIII ZR 241/08 m.w.N.). Nachdem die Leistungserbringung kostenlos erfolgt, wird man davon ausgehen können, dass dieses Kündigungsrecht auch keiner Frist unterliegt. Insoweit stellt die Sperre eines Nutzers nach Lage der Dinge einen geringeren Eingriff als die vollständige Kündigung des Nutzungsvertrags dar. Es wäre widersinnig, wenn das mildere Mittel unzulässig, der härtere Eingriff aber zulässig wäre. Letzteres ist vorliegend ohne jeden Zweifel der Fall.
Aus all dem folgt, dass Nutzungsbedingungen, die eine Wahlmanipulation durch eine temporäre Sperre des Accounts sanktionieren, einer AGB-rechtlichen Prüfung standhalten.
Es stellt sich dann die Frage, ob eine bestimmte Äußerung unter diese Nutzungsbedingungen subsumierbar ist, was Einzelfallfrage ist. Jedenfalls die – und sei sie auch scherzhaft gemeinte – Aufforderung an Wähler bestimmter Parteien, ihren Wahlzettel zu unterschreiben, dürfte insoweit allerdings prototypisch sein. Sie ist gerade darauf angelegt, den Adressaten dazu zu verleiten, seine eigene Stimme ungewollt ungültig zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass im konkreten Fall die Aufforderung an AfD-Wähler gerichtet wurde. Diese sind, das kann ohne unzulässige Pauschalierung festgestellt werden, doof wie Schifferscheiße. Bestenfalls.
Zu berücksichtigen ist schließlich, dass insbesondere die Plattform Twitter zwar durch die Berichterstattung in Medien und die exzessive Nutzung durch einen stereotypischen AfD-Wähler in den USA sehr bekannt ist, aber nicht nennenswert genutzt wird. In Deutschland kommt die Plattform gerade einmal auf 2,5 Millionen wöchentliche Nutzer. Die Plattform hat damit keinen nennenswerten Anteil an der öffentlichen Meinungsbildung, die vielmehr maßgeblich von den klassischen Medien geprägt und nachrangig, insbesondere bei jüngeren Bevölkerungsgruppen, durch Massennetzwerke wie Facebook bestimmt wird.
Die vorstehende Prüfung ist durchsetzt mit Abwägungen. Es kann und wird im Einzelfall andere Ergebnisse geben und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass Sperrmaßnahmen sich als vertragswidrig erweisen. Festzuhalten ist aber, dass man sich nicht auf der Spitze des grundrechtlichen Elfenbeinturms befindet, sondern im Sumpf des AGB-Rechts:
Less drama, Baby.
Schließlich: wird es eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage geben? Mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht. Twitter müsste mit dem Quast gepudert sein, in dieser Frage irgendwie für Rechtssicherheit zu sorgen. Wenn man dort gut beraten ist, nimmt man Einzelfallentscheidungen hin und macht einfach weiter.
dumm gelaufen, IT-Recht
Meinungsfreiheit, Twitter, Unterlassung

References: Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 § 12
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 § 823
 BGH 
 Art. 5