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Timestamp: 2016-10-26 17:15:05+00:00

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5A_79/2007 (15.11.2007)
A.a Mit Urteil vom 6. August 2004 gew�hrte die Amtsgerichtspr�sidentin von Olten-G�sgen U.________, V.________ und W.________ in der am 4. Februar 2004 gegen X.________ angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ die provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5.25 % seit 7. Februar 1999 und die Zahlungsbefehlskosten sowie f�r das Pfandrecht. Der von X.________ dagegen erhobene Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 22. Dezember 2004 einzig hinsichtlich der Zinsen gutgeheissen und deren F�lligkeit nunmehr auf den 31. Dezember 2001 festgesetzt.
A.b X.________ erhob am 24. Januar 2005 Aberkennungsklage gegen U.________, V.________ und W.________. Das Amtsgericht Olten-G�sgen wies die Klage am 17. Januar 2006 ab. Zum gleichen Ergebnis gelangte das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. Februar 2007. Es kam zum Schluss, dass X.________ aufgrund ihres U.________, V.________ und W.________ zur Sicherung �bereigneten Inhaberschuldbriefes f�r die darin verbriefte Forderung mit dem Grundpfand und �berdies f�r das ihnen gew�hrte Darlehen pers�nlich hafte.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. M�rz 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass sie den eingeklagten Betrag von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5.25 % seit dem 31. Dezember 2001 sowie die Zahlungsbefehlskosten nicht schulde und dass das in Anspruch genommene Pfand nicht bestehe. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. X.________ stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Pr�sident der Il. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 28. M�rz 2007 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.2 Mit der Aberkennungsklage richtet sich die Beschwerdef�hrerin gegen den Bestand einer Forderung und eines Pfandes, womit eine Zivilsache mit Verm�genswert vorliegt. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist �berschritten (Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 BGG). Aus dieser Sicht ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben.
1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auch Verfassungsr�gen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG; zu den m�glichen R�gen und deren Begr�ndung vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3).
2.1 Am 14. Juli 1980 schlossen die Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegner 2 die folgende Vereinbarung:
"Der Unterzeichnete, Herr V.________, �bernimmt z.H. Einfache Gesellschaft U.________/W.________/V.________ im Rahmen der Vereinbarung zur Beschaffung eines Zwischenkredites f�r die Y.________ AG von Fr�ulein X.________ einen Inhaberschuldbrief, 200'000.-- SFR., Farm B.________, Nd. C.________ und gew�hrt der Y.________ AG bis zur definitiven Abwicklung des Kredites von 4 Millionen SFR. einen Kredit von 200'000.-- SFR. (zweihunderttausend).
Herr V.________ verpflichtet sich, den ihm von Fr�ulein X.________ �bergebenen Schuldbrief in keinem Fall zu verwerten und ihn nach Ausl�sung durch die Y.________ AG direkt an Fr�ulein X.________ zu retournieren."
2.2 Die Vorinstanz stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Beschwerdegegner der Einkaufs-Organisation f�r Konsumenten (Y.________ AG) auf deren Anfrage im Juli 1980 einen Zwischenkredit �ber Fr. 200'000.-- beschafft hatten, welcher in der Folge nicht zur�ckbezahlt worden war. Der Kredit sei von der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) gegen �bergabe eines Inhaberschuldbriefes �ber Fr. 200'000.-- als Faustpfand ausgerichtet worden. Die Beschwerdef�hrerin habe diesen Titel am 16. Dezember 1977 / 6. Oktober 1978 als Gesamtpfand im ersten Rang auf ihren Grundst�cken GB C.________ Nr. 1, 2 und 3 errichtet. Sie habe ihn den Beschwerdegegnern gest�tzt auf die Vereinbarung vom 14. Juli 1980 �bergeben und der Eintragung der SKA im Gl�ubigerregister nach Art. 66 GBV zugestimmt. Zweck der genannten Vereinbarung sei gewesen, der Beschwerdef�hrerin im Fall einer Nichtr�ckzahlung des Kredites vorab zu erm�glichen, die Schuldbriefforderung zu tilgen, zumal ein Verwertungsverbot nicht vereinbart werden k�nne.
2.3 Aufgrund dieser Feststellungen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es sich bei der �bergabe des Schuldbriefes an die Beschwerdegegner um eine Sicherungs�bereignung handle. Der Pfandtitel habe der Sicherung des Zwischenkredites der Beschwerdegegner an die Y.________ AG dienen sollen. Da dieser nicht zur�ckbezahlt worden sei, hafte die Beschwerdef�hrerin im Umfang der Schuldbriefforderung mit dem Grundpfand und pers�nlich f�r den Betrag von Fr. 200'000.-- samt Zinsen. Der Zinssatz von 7 % sei ausgewiesen, die F�lligkeit der Forderung gegeben und der Beginn des Zinsenlaufs werde in einem allf�lligen Verwertungsverfahren neu festzusetzen sein. Die Aberkennungsklage sei daher abzuweisen.
2.4 Dem angefochtenen Urteil l�sst sich nicht entnehmen, wann und unter welchen Voraussetzungen die SKA den ihr zu Faustpfand gegebenen Inhaberschuldbrief an die Beschwerdegegner zur�ck �bertragen hat. Diese haben im kantonalen Verfahren den Pfandtitel zu den Akten gegeben, womit sie zur Geltendmachung der darin verbrieften Forderung grunds�tzlich berechtigt sind (Art. 868 Abs. 1 ZGB). Die Beschwerdef�hrerin anerkennt im vorliegenden Verfahren zudem ausdr�cklich, dass die Beschwerdegegner Inhaber des Schuld-briefes seien und somit aus wertpapierrechtlicher Sicht Anspruch auf die verbriefte Forderung haben, welche grundpf�ndlich sichergestellt sei (Art. 842 ZGB). Hingegen bestreitet sie, dass ihnen aus dem Grundverh�ltnis eine solche Forderung zustehe. Sie macht geltend, dass sich die Beschwerdegegner im internen Verh�ltnis die Einreden aus der Sicherungsabrede vom 14. Juli 1980 entgegen halten lassen m�ssen, insbesondere das Verwertungsverbot. Der Pfandtitel sei bloss fiduziarisch �bertragen worden und habe ausschliesslich zur Beschaffung des Zwischenkredites bei der SKA verwendet werden d�rfen. Daraus erkl�re sich auch das in der Vereinbarung festgehaltene Verwertungsverbot der Beschwerdegegner. In diesem Zusammenhang wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz eine bundesrechtswidrige Auslegung der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 vor.
2.5 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren war zu Recht nicht mehr strittig, dass der Inhaberschuldbrief der Beschwerdef�hrerin in Gestalt der Sicherungs�bereignung an die Beschwerdegegner �bertragen wurde. Eine �bergabe des Titels zu Sicherungszwecken, wie dies vorliegend der Fall ist, spricht n�mlich in der Regel gegen eine Verpf�ndung (Daniel Staehelin, Basler Kommentar, ZGB II, 3. A., Basel 2007, N. 32 zu Art. 855 ZGB). Eine Eigenheit des fiduziarischen Rechtsgesch�ftes besteht im Novationsausschluss (Art. 855 Abs. 2 ZGB). Dieser hat zur Folge, dass zwischen einem internen und einem externen Verh�ltnis unterschieden wird. Mit der internen Sicherungsabrede wird der Rechtsgrund f�r das dingliche Verf�gungsgesch�ft geschaffen und zugleich die Grenze festgelegt, innerhalb welcher der Fiduziar seine besonders starke Rechtsstellung als Eigent�mer aus�ben darf. Dieses Charakteristikum der Sicherungs�bereignung setzt ein besonderes Vertrauensverh�ltnis zwischen den Parteien voraus (BGE 119 II 326 E. 2b mit Hinweisen auf die Autoren Oftinger/B�r, Z�rcher Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884 - 918 ZGB, N. 235 ff.; Zobl, Berner Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884 - 887 ZGB, N. 1300 und N. 1301; Markus F. Vollenweider, Die Sicherungs�bereignung von Schuldbriefen als Sicherungsmittel der Bank, Diss. Freiburg 1994, S. 83, S. 85; Urs Peter M�ckli, Das Eigent�mergrundpfandrecht, S. 102; Peter St�cheli, Der Schuldbrief als Rechts�ffnungstitel, Diss. Z�rich 2000, S. 378).
2.6 Ob die Beschwerdef�hrerin in der geforderten Weise aus der Begebung ihres Inhaberschuldbriefes einzustehen hat, h�ngt aus-schliesslich von den pers�nlichen Einreden aus der Sicherungsabrede ab, da keine Einreden aus dem Eintrag oder aus der Urkunde erhoben wurden (Art. 872 ZGB; Daniel Staehelin, a.a.O., N. 6 zu Art. 872 ZGB). Da die Beschwerdegegner nur erste Nehmer des Schuldbriefs und nicht Dritterwerber des Titels sind, besteht ihnen gegen�ber keine Einredebeschr�nkung (Eva Lareida, Der Schuldbrief aus wertpapierrechtlicher Sicht, Diss. Z�rich 1986, S. 91). Die Vorinstanz hat - wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht anf�hrt - im Zusammenhang mit der internen Vereinbarung der Prozessparteien keine Feststellungen hinsichtlich des Parteiwillens getroffen, sondern eine normative Auslegung. Daher gilt es insbesondere die Vereinbarung vom 14. Juli 1980 sowie das Schreiben der Y.________ AG an die Beschwerdegegner vom 11. Juli 1980 auszulegen. Nach dem Vertrauensprinzip ist massgebend, wie die entsprechenden �usserungen nach dem Wortlaut und deren Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Zu ber�cksichtigen sind nicht nur die schriftlichen �usserungen der Parteien, sondern auch der Vertragszweck Auslegungsgrunds�tze sind Rechtsfragen, die das Bundesgericht frei �berpr�fen kann (E. 1.3 hiervor; BGE 131 III 606 E. 4.1; 130 III 686 E. 4.3.1; 129 III 118 E. 2.5).
2.7 Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegner von der Y.________ AG um einen Zwischenkredit angegangen worden waren, welchen sie zusagten und von der SKA vorfinanzieren liessen. Die Beschwerdef�hrerin besteht darauf, den Inhaberschuldbrief als Sicherheit f�r diese Vorfinanzierung durch die SKA zur Verf�gung gestellt zu haben. Die Vorinstanz kam demgegen�ber zum Schluss, dass der genannte Pfandtitel als Sicherheit f�r den Zwischenkredit der Beschwerdegegner an die Y.________ AG bestimmt gewesen sei, welche von dieser nie zur�ckbezahlt wurde. Aus der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin zur Beschaffung des Zwischenkredites ihren Inhaberschuldbrief an die Beschwerdegegner �bertrug. Bereits die Ausdrucksweise "zur Beschaffung" deutet darauf hin, dass der Zwischenkredit von den Beschwerdegegnern nicht selber aufgebracht werden konnte, sondern zuerst vorfinanziert werden musste. Die Y.________ AG bringt zudem in ihrem Schreiben vom 11. Juli 1980 die �berzeugung zum Ausdruck, dass die heutigen Beschwerdegegner den Zwischenkredit kurzfristig "mobilisieren" k�nnten. Die Beschwerdef�hrerin habe sich bereit erkl�rt, diesen Kredit durch ihren Inhaberschuldbrief abzusichern. Aus den beiden Belegen ergibt sich zwar nicht, wer den Zwischenkredit an die Y.________ AG vorfinanzieren sollte. Das schliesst indes nicht aus, dass die Beschwerdef�hrerin genau diese Forderung irgend einer kreditgebenden Bank gegen�ber den Beschwerdegegnern sicherstellen wollte. Schliesslich �bergaben die Beschwerdegegner den Pfandtitel der SKA, welche den Zwischenkredit an die Y.________ AG vorfinanzierte. Die Beschwerdef�hrerin nahm davon Kenntnis und gab ihre Zustimmung zur Eintragung der Bank im Gl�ubigerregister. Aus der W�rdigung der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 und des Schreibens vom 11. Juli 1980 sowie dem anschliessenden Verhalten der Beschwerdegegner ergibt sich der Finanzierungszweck und der ganze Ablauf zur Erlangung des Zwischenkredites. Die Y.________ AG sollte von den Beschwerdegegnern einen Zwischenkredit erhalten, welcher diese nicht aus eigenen Mitteln ausrichten konnten, sondern bei einem Dritten beschaffen mussten. Der Schuldbrief diente zwar im Ergebnis wirtschaftlich der Y.________ AG, da diese den Zwischenkredit in Anspruch nahm. Eingesetzt wurde der Pfandtitel jedoch ausschliesslich zur Sicherung der Vorfinanzierung seitens der Bank.
2.8 Ob die im Schreiben vom 11. Juli 1980 und in der Vereinbarung vom 14. Juli 1980 enthaltene Verpflichtung des Beschwerdegegners 2, den Inhaberschuldbrief nach R�ckzahlung des Zwischenkredites durch die Y.________ AG der Beschwerdef�hrerin auszuh�ndigen, angesichts der in Art. 873 ZGB statuierten Herausgabepflicht �berhaupt eine Rolle spielen kann, mag offen bleiben. Zudem d�rfe der Pfandtitel in keinem Fall verwertet werden bzw. m�sse die Beschwerdef�hrerin die Gelegenheit zum R�ckkauf erhalten. Diesem sogenannten Verwertungsverbot kommt selbstredend nur interne Bedeutung - also gegen�ber dem ersten Nehmer - zu und es bindet einen Dritten nicht. W�re der Kredit der SKA notleidend geworden, so h�tte die Beschwerdef�hrerin die Verwertung ihres Titels ohne weiteres dulden m�ssen. Dies wird indes nicht mehr der Fall sein, befindet sich der Inhaberschuldbrief ja nunmehr in den H�nden der Beschwerdegegner (E. 2.4 hiervor). Aufgrund der Sicherungsabrede stehen diesen jedoch keine Rechte aus dem Titel zu.
Nach dem Gesagten ist die Aberkennungsklage der Beschwerdef�hrerin gutzuheissen. Ausgangsgem�ss werden die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit hinf�llig. �ber die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird das Obergericht erneut zu befinden haben.
Die Aberkennungsklage wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin den in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... geforderten Betrag von Fr. 200'000.-- plus Zinsen und Zahlungsbefehlskosten nicht schuldet und das Pfandrecht nicht besteht.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdef�hrerin unter solidarischer Haftbarkeit f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gegenstandslos.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zur�ckgewiesen.

References: Art. 74
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 72
 BGE 
 Art. 66
 Art. 855
 Art. 884
 Art. 884
 Art. 872
 BGE 
 Art. 873
 Art. 68