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Timestamp: 2016-10-22 23:42:28+00:00

Document:
9C_3/2013 (22.08.2013)
9C_3/2013 � � Urteil vom 22. August 2013
Firma B.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Markus Loher,
Anwaltsb�ro Landmann, Beschwerdef�hrerin,
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Versicherungspflicht),
Kantonsgerichts Luzern vom 22. November 2012.
Am 7. April 2011 wurde bei der Firma B.________ (Zweigniederlassung mit Sitz in X._________) eine Arbeitgeber-Kontrolle f�r die Periode vom 5. Juni 2008 bis 31. Dezember 2010 durchgef�hrt. Am 22. Juli 2011 verf�gte die Ausgleichskasse Luzern AHV/IV/EO- und ALV-Beitr�ge, FAK-Beitr�ge und Verwaltungskosten in der H�he von Fr. 65'417.05 auf Zahlungen der Firma an Frauen, welche in diesem Zeitraum in dem von ihr gef�hrten Club Y.________ t�tig gewesen waren, samt Verzugszins von Fr. 4'356.70. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. M�rz 2012 fest.
Die Beschwerde der Firma B.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung), mit Entscheid vom 22. November 2012 ab.
Die Firma B.________ hat Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. November 2012 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die zust�ndige Instanz zur�ckzuweisen.
Kantonales Gericht und Ausgleichskasse beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die von der streitigen Beitragserhebung erfassten Frauen hatten im fraglichen Zeitraum von Juni 2008 bis Dezember 2010 Wohnsitz im Ausland. Soweit sie aus Staaten der EU und der EFTA stammten, bestimmt sich nach schweizerischem Recht, ob sie in Bezug auf ihre T�tigkeit im Club Y.________ (Erbringen erotischer Dienstleistungen) als arbeitnehmend oder selbstst�ndig erwerbend im Sinne von Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71, g�ltig gewesen bis 31. M�rz 2012) zu betrachten sind (vgl. das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil 9C_62/2013 vom 27. Mai 2013). Dasselbe gilt kraft Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG f�r die Frauen nicht aus dem EU- und EFTA-Raum. Die Vorinstanz hat die betreffende Besch�ftigung als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG eingestuft, was die Beschwerdef�hrerin nicht (mehr) bestreitet.
2.1.�Zur Frage der Unterstellung unter die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) hat die Vorinstanz erwogen, es sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Frauen im Wesentlichen in der Schweiz und in vergleichbaren Etablissements wie demjenigen der Beschwerdef�hrerin erwerbst�tig gewesen seien. Die M�glichkeit, dass sie w�hrend ihren Abwesenheiten zur�ck in ihren Wohnsitzstaat zwecks Erwerbst�tigkeit gegangen seien, sei als unwahrscheinlich zu erachten. Nach den einschl�gigen staatsvertraglichen Bestimmungen (insbesondere Art. 14 Abs. 2 lit. b VO Nr. 1408/71) seien somit die betreffenden Personen in der Schweiz AHV-versichert.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die vorinstanzliche Annahme, dass die Frauen ihre Dienstleistungen nur in der Schweiz erbracht h�tten beruhe auf einem offensichtlich unvollst�ndigen Sachverhalt und die darauf gest�tzte Bejahung der Versicherungspflicht verstosse gegen Art. 14 Abs. 2 lit. b VO Nr. 1408/71. Was sie zur Begr�ndung vorbringt, ist indessen nicht stichhaltig: Die Akten enthalten keine Angaben oder wenigstens Hinweise, an welchen anderen Orten als im Club Y.________ die Frauen ihre Dienstleistungen erbrachten. Nach unbestritten gebliebener Feststellung der Vorinstanz ist nur, aber immerhin davon auszugehen, dass sie auch in anderen identisch gef�hrten Betrieben in der Schweiz arbeiteten. Weder die Beschwerdegegnerin noch das kantonale Gericht haben diesbez�gliche Abkl�rungen getroffen. Darin kann indessen keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erblickt werden, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht. Es besteht eine gesetzliche Mitwirkungspflicht der (Beschwerde f�hrenden) Partei bei der Kl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 61 lit. c ATSG; SVR 2009 IV Nr. 4 S. 6, I 110/07 E. 4.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2010 EL Nr. 7 S. 19, 9C_724/2009 E. 3.2.3). Deren Reichweite h�ngt von den Umst�nden des konkreten Falles ab. Es kann offenbleiben, wie weit diese Mitwirkungspflicht im vorliegenden Fall geht. Jedenfalls kann es nicht gen�gen, darauf hinzuweisen, die Namen s�mtlicher Frauen seien bekannt und geltend zu machen, diese h�tten gen�gend Zeit gehabt, ihre Dienstleistungen in verschiedenen L�ndern anzubieten, ohne auch nur ein Dokument einzureichen, das f�r wenigstens eine der Frauen eine (die selbe unselbstst�ndige) T�tigkeit in einem anderen Land belegt. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass und inwiefern eine solche Mitwirkung unzumutbar gewesen w�re. Ebenso bringt sie nicht vor, es entspreche einer Erfahrungstatsache, dass solche Frauen ihre Dienstleistungen nicht nur in der Schweiz, sondern auch anderswo erbr�chten, insbesondere in ihrem Heimatland. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen von weiteren Abkl�rungen absehen und eine f�r die Unterstellungsfrage bedeutsame (unselbstst�ndige) Erwerbst�tigkeit im Ausland verneinen.
Die Beschwerdegegnerin legte der streitigen Beitragsfestsetzung (massgebende) Lohnsummen von Fr. 104'000.- (2008), Fr. 182'400.- (2009) und Fr. 180'000.- (2010) zu Grunde. Aus der vom vorinstanzlich angefochtenen Einspracheentscheid best�tigten Verf�gung vom 22. Juli 2011 ergibt sich nicht, wie diese Betr�ge auf die einzelnen Frauen (2008: 40, 2009 und 2010: je 53 gem�ss Beschwerde) aufzuteilen sind (zwecks Verbuchung und Eintragung in die individuellen Konten). Wie die Beschwerdef�hrerin richtig erw�hnt, ist nach der Rechtsprechung eine sch�tzungsweise Ermittlung des beitragspflichtigen Lohnes und die blosse Angabe einer Pauschalsumme in Ausnahmef�llen zul�ssig, beispielsweise wenn es der Arbeitgeber - trotz Mahnung (vgl. Art. 34a AHVV) - unterl�sst, die f�r die Ausgleichskasse notwendigen Angaben zu machen und sich die Kasse deshalb zum Erlass einer Veranlagungsverf�gung gezwungen sieht, namentlich um die Verwirkung der geschuldeten Beitr�ge auszuschliessen (Art. 38 f. AHVV; BGE 118 V 65 E. 3b S. 71; 110 V 229 E. 4a S. 234; ZAK 1992 S. 313, H 155/89 E. 5a; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 383/98 vom 27. September 2001 E. 2b). Von einem solchen Sachverhalt ist hier auszugehen. Die Beschwerdef�hrerin verf�gt �ber keine genauen Zahlen zu den Tagesums�tzen der einzelnen Frauen, wie sie selber einr�umt. Die Gr�nde daf�r sind unerheblich, insbesondere dass sie stets davon ausgegangen sei, diese seien "selbstst�ndige Unternehmerinnen". Entgegen ihrer Auffassung war es nicht Sache der Beschwerdegegnerin, sich an die Steuerbeh�rden zu wenden, um "die ungef�hren Tagesums�tze indirekt berechnen zu k�nnen". Die betreffenden Frauen haben Anspruch auf (nachtr�gliche) Anmeldung bei der Ausgleichskasse und k�nnen gegebenenfalls eine Berichtigung des individuellen Kontos verlangen (vgl. Art. 135 ff. AHVV).
Schliesslich hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb Art. 34d Abs. 1 AHVV nicht anwendbar ist, d.h. bei allen Frauen von einem beitragspflichtigen Lohn von jeweils mindestens Fr. 2'300.- im Kalenderjahr auszugehen ist. Die Beschwerdef�hrerin r�gt dies als bundesrechtswidrig, ohne sich indessen mit den diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid substanziiert auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ihr Vorbringen, die kantonale Steuerbeh�rde gehe bei der pauschalen Berechnung der Quellensteuer von Prostituierten von einem durchschnittlichen Tagesumsatz von Fr. 200.- aus, ist im �brigen neu. Selbst wenn es ber�cksichtigt wird (Art. 99 Abs. 1 BGG), l�sst sich daraus nichts Entscheidendes zu ihren Gunsten ableiten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet. Dementsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 13
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 135
 Art. 34