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Timestamp: 2019-11-19 22:56:18+00:00

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Anfechtung des Arbeitsverhältnisses | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses
Die erfolgreiche Anfechtung vernichtet einen Vertrag. Dieser besteht aus 2 sich deckenden Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Die eigene Willenserklärung, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrags geführt hat (also das Angebot oder die Annahme), kann wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung angefochten werden. Die erfolgreiche Anfechtung führt zur Nichtigkeit des in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses für die Zukunft. Eine Beteiligung des Betriebsrats ist nicht erforderlich. Der wichtigste Unterschied zur Kündigung liegt darin, dass bei einer Anfechtung durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein bestehender allgemeiner oder besonderer Kündigungsschutz nichts nützt, weil die Anfechtung keine Kündigung ist.
Arbeitsrecht: Die Rechtsgrundlagen finden sich in §§ 119–124 BGB.
1 Wirkung der Anfechtung
Die rechtswirksame Anfechtung hat bei einem in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnis die gleiche Wirkung wie eine fristlose Kündigung. Sie löst das Arbeitsverhältnis nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) auf, sog. faktisches Arbeitsverhältnis. Bei einem noch nicht vollzogenen Arbeitsverhältnis hat die Anfechtung dagegen – wie grundsätzlich gem. § 142 Abs. 1 BGB – rückwirkende Wirkung (ex tunc), das Arbeitsverhältnis ist dann also als von Anfang an als nichtig anzusehen.
2 Anfechtung wegen Irrtums
Für die Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums gilt § 119 BGB. Beim Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB war sich eine der Parteien über den tatsächlichen Inhalt ihrer Erklärung nicht bewusst und hätte diese bei Kenntnis so nicht abgegeben, so z. B., wenn der Arbeitnehmer sich über die Person des Arbeitgebers irrt. Beim Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB wollte eine Partei eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben, z. B. beim Versprechen oder Verschreiben.
Von größerer Bedeutung für die Praxis ist der Irrtum über den Erklärungsinhalt gemäß § 119 Abs. 2 BGB, und zwar über solche Eigenschaften des Arbeitnehmers, die im Arbeitsleben als wesentlich angesehen werden. Dabei setzt der Begriff "Eigenschaft" voraus, dass es um etwas geht, das auf Dauer angelegt ist. Deshalb ist eine Schwangerschaft keine Eigenschaft in diesem Sinne. Ein solcher Irrtum liegt jedoch nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei Fehlern der irrig angenommenen Eigenschaft für die geschuldete Arbeitsleistung als objektiv ungeeignet erscheint. Das kann bei der Schwangerschaft einer Tänzerin, oder epileptischen Eigenschaften, wenn sie nicht medizinisch beherrschbar sind, der Fall sein. Zudem kommen als verkehrswesentliche Eigenschaften die derzeitige Vertrauenswürdigkeit z. B. beim Leiter eines Jugendamtes und u. U. auch die Zahlungsfähigkeit des Bewerbers in Betracht.
Einschlägig Vorbestrafter als Bankkassierer
Nicht medikamentös einstellbarer Epileptiker als Lagerist
Ein relevanter Eigenschaftsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB liegt allerdings nicht schon bei nur kurzfristigen Beeinträchtigungen oder bei Mängeln gradueller Art vor, wie etwa bei einem "Irrtum" über den Umfang der Leistungsfähigkeit eines Bewerbers.
3 Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung oder arglistiger Täuschung
Ein Stellenbewerber weiß, dass der Arbeitgeber ein grafologisches Gutachten vom handgeschriebenen Lebenslauf fertigen lässt. Er lässt daher seinen Lebenslauf von einer anderen Person schreiben und legt diesen dem Arbeitgeber vor, um eine bessere Bewertung zu bekommen.
Schweigen kann nur eine Täuschung sein, wenn der Bewerber eine Pflicht zur Aufklärung über eine bestimmte Tatsache hat (Offenbarungspflicht). Diese ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB und setzt voraus, dass der Bewerber erkennt, dass
er eine oder mehrere Voraussetzungen, die zur Eignung für den vorgesehenen Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind, nicht erfüllen kann oder will.
Weder auf eine Schwange...

References: § 142
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 241