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Timestamp: 2020-07-08 13:34:25+00:00

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Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Autor Thema: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck (Gelesen 7341 mal)
« am: 28 März 2012, 07:42:58 »
http://kurier.at/nachrichten/4490244-kampusch-brisante-justiz-korrespondenz.php
Nachdem LOSta Pleischl in letzter Zeit etwas in Deckung gegangen ist, scheint nunmehr Christian Pilnacek aus dem Justizministerium die Koodinierung der Vertuschung übernommen zu haben. Mit Mühlbacher und Co (z.B. Spitzer, und Loderbauer) hat er offensichtlich in ganz Österreich eifrige Erfüllungsgehilfen gefunden.
Staatsanwaltschaft - Einflussnahme?
« Antwort #1 am: 28 März 2012, 09:13:53 »
Kampusch: Brisante Justiz-Korrespondenz
« Antwort #2 am: 28 März 2012, 09:15:12 »
Sinngemäß heißt das also: Der aus optischen Gründen eingesetzte Richter – im Gegensatz zu den Staatsanwälten vom Gesetz her unabhängig – sollte in seinem Erhebungsdrang gebremst werden.
Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
« Antwort #3 am: 28 März 2012, 12:30:28 »
für mich als rechtslaien, war eigentlich klar, dass der richter in innsbruck entscheidet, allerdings hatte er ja lt.artikel nur beratende funktion, und damit nach meiner laienhaften interpretation nur alibifunktion
es sollte also nur der anschein erweckt werden, dass da eine richtige untersuchung läuft!?
kann das jemand bestätigen der sich mit der rechtsmaterie besser auskennt?
hängt das ganze auch mit der abschaffung des untersuchungsrichters zusammen oder hat das im konkreten beispiel nichts damit zu tun....?
« Antwort #4 am: 28 März 2012, 12:43:06 »
Silversurfer hat die Sache mit dem Ermittlungsrichter bzw. dem abgeschafften U-Richter bereits im Salon Seeh einige Male schön aufgeklärt (was der darf und was nicht) und für mich damit einige Mythen rund um den U-Richter weggeräumt. Ohne STA ging/geht anscheinend dennoch nichts, sofern ich das nicht falsch interpretiert habe.
Vlt. überwindet sich Silversurfer, dies erneut darzulegen?
« Letzte Änderung: 28 März 2012, 13:29:44 von Miss Marple »
StPO § 104 Gerichtliche Beweisaufnahme
« Antwort #5 am: 28 März 2012, 12:58:49 »
StPO 4. Abschnitt Gericht im Ermittlungsverfahren
Gerichtliche Beweisaufnahme
§ 104. (1) Das Gericht hat die Tatrekonstruktion nach den Bestimmungen des § 150 und die kontradiktorische Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten nach den Bestimmungen des § 165 durchzuführen sowie im Fall des § 101 Abs. 2 zweiter Satz die beantragten Beweise nach den dafür maßgebenden Bestimmungen aufzunehmen. Das Gericht hat den Antrag mit Beschluss abzuweisen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Beweisaufnahmen nicht vorliegen.
(2) Soweit sich im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme Umstände ergeben, die für die Beurteilung des Tatverdachts bedeutsam sind, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch auf die Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.
Anmerkungen: Die Tatrekonstruktion (§150) und die kontradiktorische Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten (§165) sind nach § 104 Abs. 1 dem Gericht vorbehalten.
Quelle Anmerkungen: Birklbauer/Hauer/Keplinger - Strafprozessordnung - Polizeiausgabe, 6. Auflage, Stand Jänner 2012, Verlag proLibris.at Linz, www.prolibris.at, ISBN 978-3-99008-148-8, Preis: 20 €
Fabrizy, StPO, 10.Auflage, Stand 1.1.2008, § 104 Randziffer 2, Seite 231: Eine Übernahme der Verfahrensleitung ist durch eine unmittelbare gerichtliche Beweisaufnahme nicht verbunden (vgl JAB 406 BlgNR 22. GP, 15).
JAB ... Justizausschussbericht zum Strafprozessreformgesetz
Antwort 23 am: 22 März 2012, 05:10:56
18.03.2012 22:00 ORF2 IM ZENTRUM - Staranwalt Dr. Manfred
AINEDTER zur Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck:
"Aber um jeden Anschein zu vermeiden, hat dort ein Richter die Sache an sich gezogen.
Und der kam zum Ergebnis: Es ist nichts dran, es gibt keinen Amtsmissbrauch."
« Letzte Änderung: 28 März 2012, 18:30:12 von Wahrheitsforschung »
« Antwort #6 am: 28 März 2012, 13:16:53 »
@ MM : meine "überwindung" erscheint entbehrlich : dies wird anscheinend sowieso eine öffentliche debatte (zumal sich ja das parlament dzt auch mit einer reformierung der reformierten strafprouessordnung zu befassen scheint)
« Antwort #7 am: 28 März 2012, 13:30:56 »
Sehe ich nicht so, wird aber natürlich akzeptiert!
« Antwort #8 am: 28 März 2012, 14:29:20 »
zum heutigen KURIER-Artikel:
1) die Anreden per Vornamen sind völlig normal - das braucht man gar nicht extra in Überschriften hervor heben.
2) Nicht normal finde ich hingegen eine Außerung:
'Der Richter darf die Verfolgung nicht an sich reißen. Meint er, in weiterer Richtung ermitteln zu müssen, bedarf es der Information der Staatsanwaltschaft, die darüber zu entscheiden hat. '
als Austausch von Rechtsmeinungen zu klassifizieren.
Mit allem Respekt - aber zwei höchstrangige Topjuristen pflegen Rechtsmeinungen anders auszutauschen, z.B. mit Zitierung von Gesetzesstellen und Höchstgerichtlichen Entscheidungen. Da steckt MÖGLICHERWEISE doch mehr dahinter, insbesonders durch die "Rechtsmeinung" 'der Richter darf ... nicht." Da fehlt meiner Meinung nach auch ein Hinweis und eine Interpretaion des §101 StPO.
3) Wenn die Unbefangenheit leiden soll, weil ein Ex-OGH-Präs. einen Richter mit "Werter Kollege" addressiert, dann stellt sich die selbe Frage, wenn ein Höchstbeamter des BMJ einen ihm weisunhgsgebundenen OStA mit "Lieber Kurt" addressiert... -oder?
« Antwort #9 am: 28 März 2012, 14:53:08 »
ES BESTEHT DIE RECHTSMEINUNG: DAS SIND UNGESETZLICHE WEISUNGEN.
ES BESTEHT DER VERDACHT AUF MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT - StGB § 302 (2)
1. "Lieber Kurt" - 04.07.2011 BMJ-BEAMTER AN LEITENDEN OBERSTAATSANWALT
Sektionsleiter Mag. Christian PILNACEK an LOSTA Mag. Kurt SPITZER
2. "Liebe Gitti" - 13.07.2011 LOSTA an LSTA
LOSTA Mag. Kurt SPITZER an LSTA Mag. Brigitte LODERBAUER
3. Betrifft: "Werter Kollege" - 07.07.2011 LOSTA an LSTA (wahrscheinlich)
LOSTA Mag. Kurt SPITZER an LSTA Mag. Brigitte LODERBAUER (wahrscheinlich)
Antwort 3 am: 29 Februar 2012, 14:19:43
« Letzte Änderung: 28 März 2012, 16:09:35 von Wahrheitsforschung »
« Antwort #10 am: 28 März 2012, 15:12:34 »
aehnliches hat ja schon haidinger berichtet, was ungesetzliche weisungen im fall kampiusch betrifft....
Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren § 101 StPO Aufgaben
« Antwort #11 am: 28 März 2012, 15:22:51 »
StPO 3. Abschnitt - Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
§ 101. (1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und entscheidet über dessen Fortgang und Beendigung. Gegen ihren erklärten Willen darf ein Ermittlungsverfahren weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
StPO § 149 Abs. 3 - Eine Tatrekonstruktion hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zu erfolgen (§ 104)
StPO § 165 Abs. 2 - Die kontradiktorische Vernehmung ...
« Letzte Änderung: 28 März 2012, 15:29:47 von Wahrheitsforschung »
« Antwort #12 am: 28 März 2012, 15:29:52 »
In der Diskussionrunde in Graz ist klar hervorgekommen, dass die leidige StPO-Reform 2008 in großen Teilen zurückgenommen wird müssen und dass es wieder U-Richter geben wird.
Darauf wird hingearbeitet und auch auf eine ständige Kontrollinstanz für die Staatsanwälte.
Über diese Reform wird man nicht herumkommen, weil bereits mehrere unabhängige Instanzen die Kontrolle der Staatsanwälte bereits vor Jahren gefordert hat.
« Antwort #13 am: 28 März 2012, 21:17:34 »
Standard artikel von heute:
http://derstandard.at/1332323994671/Einfluss-auf-Staatsanwaelte-Fall-Kampusch-Interner-Mail-Verkehr-der-Justiz-sorgt-fuer-Aufregung
« Antwort #14 am: 28 März 2012, 21:24:45 »
Und gleich noch einer, druckfrisch sozusagen:
TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 29. März 2012 von Reinhard Fellner
"Ministerium pfiff Tiroler Ankläger zurück"
Innsbruck (OTS) - Utl.: Eine Mail aus dem Justizministerium an Tirols höchsten Ankläger belegt, wie sehr Wien Österreichs
Staatsanwälten auf die Finger schaut. Im Fall Kampusch war damit allein die Sorge um Unterbrechung der Weisungskette verbunden.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120328_OTS0297/tiroler-tageszeitung-leitartikel-vom-29-maerz-2012-von-reinhard-fellner-ministerium-pfiff-tiroler-anklaeger-zurueck
« Letzte Änderung: 28 März 2012, 21:27:10 von Miss Marple »

References: § 104

§ 104
 § 150
 § 165
 § 101
 § 104
 § 104
 §101
 § 302
 § 101

§ 101
 § 149
 § 165