Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5269-2-Aend-Gesetz-Verfassungsschutzgesetz
Timestamp: 2020-03-30 01:29:18+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - 2. Änd. Gesetz Verfassungsschutzgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes
Vollzitat: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 28. April 2006 (SächsGVBl. S. 129)
Der Sächsische Landtag hat am 7. April 2006 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz – SächsVSG) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 2004 (SächsGVBl. S. 134), wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel“.
Nach der Angabe zu § 5 wird im Ersten Abschnitt folgende Angabe eingefügt: „§ 5a Besondere Befugnisse“.
Nach der Angabe zu § 7 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 7a Löschung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten“.
Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 12a Übermittlung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten“.
Im bisherigen Satz 3 werden die Wörter „Das Landesamt für Verfassungsschutz“ durch das Wort „Es“ ersetzt.
In Nummer 4 wird nach dem Wort „Gesetzes“ ein Punkt gesetzt und das Wort „sowie“ gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „Nrn. 1 bis 5“ durch die Angabe „Nr. 1 bis 4“ ersetzt.
In § 4 Abs. 1 Satz 2 werden nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 330)“ die Wörter „, in der jeweils geltenden Fassung“ angefügt.
Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel“.
Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239, 241), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.“
Die Absätze 5 bis 11 werden aufgehoben.
Nach § 5 wird im Ersten Abschnitt folgender § 5a eingefügt:
(8) Auf Antrag des Landesamtes für Verfassungsschutz trifft die in § 74a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannte Kammer des Landgerichts, in dessen Bezirk das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat, die Entscheidung über die Anordnung der Maßnahme nach Absatz 1. Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen und kann um jeweils nicht mehr als drei Monate verlängert werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4c des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2819), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ergeht ohne vorherige Anhörung des Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntmachung an ihn. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch den Vorsitzenden getroffen werden. Dessen Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kammer bestätigt wird.
(12) Auch nach Erledigung einer in den Absätzen 1 und 11 genannten Maßnahme können Betroffene binnen vier Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs beantragen. Über den Antrag entscheidet das Gericht, das über die Anordnung der Maßnahme entschieden hat. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.“
wenn die Daten für die in § 5a Abs. 6 Satz 2 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind; soweit die Daten für eine gerichtliche Überprüfung nach § 5a Abs. 12 von Bedeutung sein können, ist die Löschung der Daten zurückzustellen, sie sind zu sperren und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.
(2) Im Falle der Datenübermittlung nach § 12a prüft der Empfänger unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die Daten für die Zwecke, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind, noch erforderlich sind. Sind die Daten für die bestimmten Zwecke nicht mehr erforderlich, gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 entsprechend. Die Löschung ist zu dokumentieren. Der Empfänger unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich über die erfolgte Löschung.“
In Absatz 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt: „Soweit die Daten Verwendungsbeschränkungen unterliegen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz die Daten zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch den Empfänger aufrechtzuerhalten.“
Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: „Soweit die Daten Verwendungsbeschränkungen unterliegen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz die Daten zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch den Empfänger aufrechtzuerhalten.“
die Übermittlung an ausländische Behörden nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgt.“
In § 13 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 10, 11 und 12“ durch die Angabe „§§ 10, 11, 12 und 12a“ ersetzt.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Hierzu gehört auch die Unterrichtung über die nach § 5 Abs. 3 und § 5a Abs. 1 und 10 angeordneten Maßnahmen und die nach § 5a Abs. 9 getroffenen Entscheidungen.“
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 28. April 2006
SächsGVBl. 2006 Nr. 6, S. 129
Fassung gültig ab: 28. Mai 2006
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5269-2-Aend-Gesetz-Verfassungsschutzgesetz Stand vom 30.03.2020

References: § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 12
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 74
 § 5
 § 5
 § 12
 § 13

§ 17
 § 5
 § 5
 § 5