Source: https://zukunft-kemmern.de/aus-dem-gemeinderat/konstituierende-sitzung-am-11_05_2020/
Timestamp: 2020-08-13 11:06:01+00:00

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Persönlicher Bericht von GR Jochen Gottwald zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats
Liebe ZfKler, liebe Unterstützer der Zukunft für Kemmern,
am 11. Mai fand ab 18:30 Uhr in der Schulturnhalle Kemmern die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt.
Nach einem von uns betont versöhnlich geführtem Wahlkampf hatte ich große Hoffnungen gehegt, dass das für die Dorfentwicklung extrem schädliche Abstimmungsmuster der letzten sechs Jahre, sprich die prinzipielle, nicht sachorientierte Ablehnung nahezu aller unserer Anträge, endlich durchbrochen werden könne. Vor allem auch, weil Bürgermeister Gerst unmittelbar nach der Wahl angekündigt hatte, ab jetzt mit allen Parteien und Gruppierungen konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.
Leider wurden diese Hoffnungen, zumindest in der ersten Sitzung, noch nicht erfüllt. Bereits mein erster Antrag zur Verschiebung des TOP 9 „Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat“ in die nächste Sitzung wurde ohne fundierte Begründung mit 5:10 Stimmen abgelehnt. Dabei war der Antrag mehr als berechtigt, denn aufgrund der Tatsache, dass drei Sitzungen der letzten Periode „coronabedingt“ ausgefallen waren, obwohl sie keine Veranstaltungen im Sinn der nach § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege darstellten und damit ohne weiteres hätten stattfinden können, hatten sich 32 Tagespunkte angesammelt, die in der Folge zu einer Marathonsitzung führten, die erst um 00:42 Uhr des folgenden Tages endete.
Damit setzte sich der Gemeinderat nicht nur über die Bitte des Bayrischen Staatsministeriums des Inneren für Sport und Integration hinweg, die konstituierende Sitzung nur „auf das unbedingt notwendige Mindestmaß“ zu beschränken, „das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können“ (siehe IMS des BStMI vom 20.03.2020), sondern ignorierte auch meine Warnung, dass der ausliegende Vorschlag zur Geschäftsordnung irrtümlich Passagen der bis dato gültigen Geschäftsordnung der Gemeinde Kemmern als Inhalte der Mustergeschäftsordnung des Gemeindetags ausweise und somit die Gemeinderäte irreführe.
Deshalb hatte ich beantragt, den TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben und die Fehler im Vorschlag zur Geschäftsordnung zu beseitigen, damit alle Gemeinderäte auf Basis einer einwandfreien Vorlage entscheiden können, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Stattdessen stimmten wir über eine fehlerhafte Vorlage ab, ohne konkret zu wissen, wo die Vorlage vom Muster abwich und damit ohne ernsthaft diskutieren zu können, ob die Abweichungen angebracht und sinnvoll sind. Meines Erachtens ein absolutes Unding. Gerade bei einer Geschäftsordnung, die ja die Arbeitsgrundlage des Gemeinderats für die nächsten Jahre darstellt. Auch deshalb hätte die Geschäftsordnung eine eigene Sitzung und genügend Zeit für Diskussionen und Anregungen verdient gehabt. Es wäre übrigens kein Problem gewesen, bis zu dieser Sitzung mit der alten Geschäftsordnung weiter zu arbeiten. Sie war also keine unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidung.
Enttäuschend fand ich auch das Abstimmungsverhalten bei der Wahl zum 2. Bürgermeister. Nicht weil ich wirklich erwartet hätte, die Wahl gegen Volker Pflaum zu gewinnen, sondern aufgrund der Deutlichkeit. Augenscheinlich haben die Gemeinderäte der CSU, UBB und SPD keine Sekunde daran verschwendet, das Wahlergebnis und somit den Willen der Wähler zu berücksichtigen. Denn immerhin wünscht sich fast die Hälfte der Bürger in Kemmern eine andere Politik. Während in anderen Gemeinden, wie Bamberg oder Pommersfelden, der Wählerwille konsequent befolgt und mit Blick auf die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats und das Wohl der Gemeinde das Amt des zweiten Bürgermeisters an die deutlich zweitstärkste Fraktion herangetragen wurde, entschied man sich in Kemmern en bloc lieber dafür, vergangene Verdienste zu würdigen, wodurch der UBB, der es mit Ach und Krach auf zwei Sitze gebracht hatte, nun völlig überrepräsentiert ist.
Obwohl ich Herrn Pflaum natürlich herzlich zur Wahl gratuliere, bedrückt mich das Fehlen von Abweichungen und eigener Meinung bei CSU, UBB und SPD sehr, auch weil es sich leider durch den Rest des gesamten Abends zog:
ob bezüglich Rechnungsprüfungsausschuss, Geschäftsordnung, Akteneinsichtsrecht, Benutzung elektronischer Medien, Handreichung nicht-öffentlicher Protokolle, Erteilung des Wortes an Zuhörer, Bürgerfragestunde vor der Sitzung, Öffentlichkeit oder Familienfreundlichkeit…
der Verlauf und die Abstimmungsergebnisse der Sitzung zeigten meines Erachtens relativ eindeutig, dass Bürgermeister und Mehrheit des Gemeinderats keinerlei Interesse daran haben, sich den Bedürfnissen der Bürger hinsichtlich Mitbestimmung und Transparenz zu öffnen.
Das verheißt nichts Gutes für die nächsten sechs Jahre. Wie wollen, wie können wir also weiterhin in Kemmern Politik machen und etwas für den Ort erreichen, wenn alles, was wir vorschlagen, aus Prinzip mit 5:10 abgeschmettert wird? Darüber werden wir in den nächsten Wochen intensiv reden müssen.
1. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder gem. Art. 31 GO
2. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/Bürgermeisterinnen gem. Art. 35 GO
3. Wahl des Zweiten Bürgermeisters/der Zweiten Bürgermeisterin gem. 51 GO
4. Ggf. Wahl des Dritten Bürgermeisters/der Dritten Bürgermeisterin gem. Art. 51 GO
5. Vereidigung des/der gewählten weiteren Bürgermeister/-innen gem. Art. 27 KWBG
6. Ggf. Festlegung eines/einer weiteren Stellvertreter/-in der Bürgermeister/-innen
7. Ggf. Bildung von Ausschüssen
8. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
9. Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
10. Bestellung von Erstem Bürgermeister Gerst zum Eheschließungsstandesbeamten gem. § 2 Abs. 3 AVPStG
11. Bestellung von Mitgliedern und deren Stellvertretung für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Breitengüßbach
12. Bestellung von Mitgliedern und deren Stellvertretung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Selbsthilfe im Landkreis Bamberg
13. Benennung von Jugendbeauftragten
14. Benennung von Seniorenbeauftragten
15. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 05.03.2020
16. Allgemeiner Bericht des Bürgermeisters
17. Bauantrag zur Errichtung eines Balkons am bestehenden Wohnhaus, FlNr. 1188 (Siedlung 17)
18. Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Lagerraumes zu einer Wohnung auf dem Grundstück FlNr. 123 (Nähe Brückenstraße)
19. Bauantrag zur Errichtung einer Wohnung im Dachgeschoss des Bestandsbaus mit Errichtung einer Außentreppe und eines Carports mit Balkonbereich auf dem Grundstück FlNr. 1200/44 (Breitengüßbacher Str. 46)
20. Bauantrag zum Neubau eines Doppelwohnhauses mit Carport und Pkw-Stellplätzen auf dem Grundstück FlNr. 1100/42 (Siedlung 29)

References: § 28
 Art. 31
 Art. 35
 Art. 51
 Art. 27
 § 2