Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=32%20W%20(pat)%2028/05
Timestamp: 2019-03-20 02:04:47+00:00

Document:
Rechtsprechung: 32 W (pat) 28/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 23.05.2007
§ 8 MarkenG; § 78 MarkenG
Karl May - Name eines bekannten Schriftstellers als Herkunftshinweis
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse bei einer Prüfung von Personennamen in gleicher Weise wie bei sonstigen Wortmarken; Beurteilung der Unterscheidungskraft der Personenmarke "Karl May"; Gewährleistung der Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen als Hauptfunktion einer Marke; Maßgeblichkeit der Person des Markeninhabers für die Beurteilung der Rechtsinhaberschaft
BPatG zu "Karl May”
Eine Marke kann auch dann aufgrund absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden, wenn das BPatG im Eintragungsbeschwerdeverfahren die Schutzfähigkeit der Marke bejaht hat
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BPatG v. 23.10.2007, Az.: 32 W (pat) 28/05 (Karl May)" von RA Dr. Michael Loschelder, original erschienen in: MarkenR 2008, 284.
GRUR 2008, 518
Namen berühmter (historischer) Persönlichkeiten ist teilweise die erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen worden, und zwar insbesondere für sämtliche Waren und Dienstleistungen aus dem medialen Bereich wie Druckereierzeugnisse, Datenträger oder Filme, Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt haben können und einer Sach- bzw. Inhaltsbeschreibung zugänglich sind (vgl. BPatG GRUR 2008, 512 ff. - Ringelnatz; GRUR 2008, 518, 521 - Karl May; a. A. BPatG GRUR 2012, 1148 - Robert Enke).
Weder die Einwilligung des Namensträgers in die Anmeldung seines Namens als Marke noch die Berechtigung zur Geltendmachung urheberrechtlicher Verwertungsrechte des Namensträgers - unentgeltlich oder entgeltlich im Rahmen eines Lizenzverhältnisses - begründen für sich allein einen Anspruch auf Eintragung des Namens als Marke (…BPatG GRUR 2008, 512 Rn. 44, 46 - Ringelnatz; GRUR 2008, 518, 521 - Karl May;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auf., § 8 Rn. 254).
Solchen Namen (hier des Komponisten "Richard Wagner") fehlt im Zusammenhang mit Waren, die bei entsprechenden personenbezogenen Veranstaltungen (wie z.B. Festspielen, Festwochen, Jubiläumsveranstaltungen usw.) als Merchandisingprodukte in Betracht kommen (hier u.a: Seifen und Schokoladewaren), jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Abgrenzung zu BPatG, GRUR 2008, 518 - Karl May).
In Anbetracht dieses Umstandes könne dann aber auch die erforderliche markenmäßige Unterscheidungskraft dieses Namens nicht verneint werden, wie auch die Entscheidung über die Anmeldemarke "Karl May" mit Beschluss des Bundespatentgerichts vom 23. Oktober 2007, Az.: 32 W (pat) 28/05, gezeigt habe.
Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zugelassen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 23. Oktober 2007, Az.: 32 W (pat) 28/05, betreffend die Anmeldemarke "Karl May" (die Entscheidung ist in der GRUR 2008, 518 veröffentlicht).
Solchen Namen (hier des Komponisten "Gustav Mahler") fehlt im Zusammenhang mit Waren, die bei entsprechenden personenbezogenen Veranstaltungen (wie z.B. Festspielen, Festwochen, Jubiläumsveranstaltungen usw.) als Merchandisingprodukte in Betracht kommen (hier u.a: Seifen, künstliche Blumen, Schokoladewaren), jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Abgrenzung zu BPatG, GRUR 2008, 518 - Karl May).
Solchen Namen (hier des Komponisten "Gustav Mahler") fehlt im Zusammenhang mit Waren, die bei entsprechenden personenbezogenen Veranstaltungen (wie z.B. Festspielen, Festwochen, Jubiläumsveranstaltungen usw.) als Merchandisingprodukte in Betracht kommen (hier u.a.: Seifen, Schreibwaren, Schokoladewaren), jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Abgrenzung zu BPatG, GRUR 2008, 518 - Karl May).
Die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes gemäß § 54 Abs. 1 MarkenG eingeleitetes Löschungsverfahren, und zwar weder nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. §§ 322, 325 ZPO im Wege der Rechtskraftwirkung, weil die Beteiligten beider Verfahren nicht identisch sind, noch nach § 70 Abs. 4 MarkenG oder § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 318 ZPO im Wege der Bindung oder Selbstbindung, da es sich beim Eintragungs- und Löschungsverfahren um eigenständige und voneinander unabhängige Verfahren handelt (im Anschluss an BPatG GRUR 2008, 518, Rdn. 32 - Karl May; Abgrenzung zu den Beschlüssen vom 06. Mai 2009 zu 29 W (pat) 19/05 und 29 W (pat) 20/05 "Magenta" - abstrakte Farbmarke, juris, jeweils [Rdn. 82ff bzw. 77ff]).
Die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung vom 28. Mai 2002 im Anmelderbeschwerdeverfahren 33 W (pat) 279/01 führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung im vorliegenden Löschungsverfahren, und zwar weder nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. §§ 322, 325 ZPO im Wege der Rechtskraftwirkung, weil die Beteiligten beider Verfahren nicht identisch sind, noch nach § 70 Abs. 4 MarkenG oder § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 318 ZPO im Wege der Bindung des Deutsches Patent- und Markenamt oder Selbstbindung des erkennenden Senats, da es sich beim Eintragungs- und Löschungsverfahren um eigenständige und voneinander unabhängige Verfahren handelt (vgl. BPatG GRUR 2008, 518, Rdn. 32 - Karl May;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 54 Rdn. 16 und § 70 Rdn 14 letzter Absatz; a.A. im Ergebnis der 29. Senat des BPatG gemäß den obiter dicta in den Beschlüssen vom 6. Mai 2009, 29 W (pat) 19/05 und 29 W (pat) 20/05 - "Magenta" - abstrakte Farbmarke (…zu finden in juris [Rdn. 82ff bzw. Rdn. 77ff] und in PAVIS PROMA), jedenfalls in Bezug auf eine Bindung des Patentamts nach § 70 Abs. 4 MarkenG).
Die Beschwerde der Markeninhaberin hatte nur teilweise Erfolg (BPatG GRUR 2008, 518).
a) Die materielle Rechtskraft des im Eintragungsverfahren über die streitbefangene Marke ergangenen Senatsbeschlusses vom 13. August 2008 (29 W (pat) 146/06 = GRUR 2009, 170) steht einer Sachentscheidung über den Löschungsantrag schon deswegen nicht entgegen, weil die Bindungswirkung jener Entscheidung sich nicht auf die im Eintragungsverfahren nicht beteiligte Antragstellerin erstreckt, s. § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 322 Abs. 1 ZPO (…vgl. BGH GRUR 2010, 231 Rn. 18 - Legostein; BPatG GRUR 2008, 518 Rn. 32 - Karl May; BPatG, Beschl. v. 6.5.2009, 29 W (pat) 19/05, Rn. 71 ff. (juris) - Magenta).
Das Löschungsverfahren nach § 54 Abs. 1 Satz 2, § 50 MarkenG (Art. 3 MarkenRL) eröffnet einen eigenständig ausgestalteten Rechtsbehelf, der gerade der Überprüfung der Bestands eingetragener Marken im Hinblick auf absolute Schutzhindernisse dient (vgl. BGH GRUR 1965, 146, 151 f. - Rippenstreckmetall II; BPatG GRUR 2008, 518 Rn. 32 - Karl May;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 70 Rn. 22).
Der Senat hält einen derartigen Löschungsantrag -über den beim BPatG bislang nur in einem weiteren Verfahren entschieden worden ist (32 W (pat) 28/05 -Karl May, GRUR 2008, 518) -nicht für unzulässig wegen entgegenstehender Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung des 29. Senats vom 24. Juli 2002 (29 W (pat) 75/02) zur originären Schutzfähigkeit der eingetragenen abstrakten Farbmarke 398 64 846 "Magenta".
Der Senat hält einen derartigen Löschungsantrag -über den beim BPatG bislang nur in einem weiteren Verfahren entschieden worden ist (32 W (pat) 28/05 -Karl May GRUR 2008, 518) -nicht für unzulässig wegen entgegenstehender Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung des 32. Senats vom 19. April 2002 (32 W (pat) 72/97) zur Schutzfähigkeit der eingetragenen abstrakten Farbmarke "magenta" -395 52 630 aufgrund Verkehrsdurchsetzung.
- GEORG-SIMON-OHM; Senatsbeschluss 32 W (pat) 28/05 - Karl May).

References: § 8
 § 78
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 54
 § 82
 § 70
 § 82
 § 318
 § 82
 § 70
 § 82
 § 318
 § 54
 § 70
 § 70
 § 82
 § 322
 BGH 
 § 54
 § 50
 BGH 
 § 70