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07.04.2006 20:48 | Preis: ***,00 € |
Wohne als Letzter am Ende einer Anliegerstr. (Stichstr.), die mit Geh-,Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Eigentümer belastet ist. An der Anliegerstr. (4,25 mtr breit) befinden sich 3 Häuser mit seitlichen Garagen. Die Stichstr. endet an meinem Grundstück. Meine Nachbarn (2tes Haus)besitzt zwischenzeitlich 3 Autos und noch einen Pferdetransportwagen. Ihre Garage haben sie mit diversem Krimkrams vollgestellt. Mindestens einen ihrer Autos parker sie unmittelbar vor meinem Haus. Soweit sie die restlichen Wagen nicht in ihrer seitlich neben dem Haus liegenden Garagenzufahrt unterbringen können, parken sie auf der Anliegerstr vor ihrem Haus. Die Durchfahrt zu meinem Haus mit seitlicher Garage ist dann nur unter großer Vorsicht möglich; wenn die Mercedes M-Klasse der Nachbarn auf der Anliegerstr. parkt, ist wegen der Wagenbreite eine Durchfahrt fast unmöglich (ggf nur,wenn die Seitenspiegel eingeklappt werden)Meine Fragen: 1. Ist das Parken in der Anliegerstr (bei 4,25 mtr Breite) statthaft? 2. Gibt es auch für Anliegerstr ein Mindestmaß, das für Durchfahrten eingehalten werden muß? 3. Da ich der Letzte der Anliegerstr bin und die Straße an meinem Grdst endet, darf ich dann dort vor meinem Haus parken (eine weitere Durchfahrt ist ja nicht mehr - auch nicht für die beiden anderen Anlieger - erforderlich 4. Falls ich auf dem Grdst mit direkter Zufahrt von der Anliegerstr eine Garage errichte (wird bauaumtlich genehmigt) ist ein Fremdparken dann vor dieser Garage verboten?
Mit freundlichem Gruß Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
Mir ist noch nicht ganz klar, was Sie mit „Geh-, Fahr- und Leitungsrecht“ meinen, da es sich insoweit um Begriffe aus dem Zivilrecht handelt und mit diesen Begriffen solche Rechte beschrieben werden, die im Grundbuch dinglich abgesichert werden. Dies dürfte bei einer öffentlichen Straße nicht der Fall sein. Ich gehe daher davon aus, dass Sie zum Ausdruck haben bringen wollen, dass die Straße als Anliegerstraße mit dem Zeichen 250, Zusatz „Anlieger frei“, zu § 41 StVO gekennzeichnet und für den „normalen“ Auto-Durchgangsverkehr gesperrt ist.
Der zugrunde liegende Sachverhalt richtet sich daher ausschließlich nach den Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Grundsätzlich dürfen Ihre Nachbarn als Anlieger auch auf der Anliegerstraße parken. Insoweit gibt es auch kein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestmaß, das für Durchfahrten beim Parken einzuhalten wäre. Umgekehrt heißt das auch, dass Sie als Anlieger vor Ihrem Haus parken dürfen (unabhängig davon, ob dieses ein Eckgründstück ist oder zwischen anderen Häusern steht).
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist aber das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber nicht zulässig.
Das VG Neustadt an der Weinstrasse hat sich mit Urteil vom 21.01.2002, Az. 3 K 1178/01.NW, bereits ausführlich zu der Frage geäußert, wann eine Fahrbahn als „schmal“ im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu gelten hat. Die Urteilsbegründung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
„Was unter "schmal" im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist, muss anhand von Sinn und Zweck und dem systematischen Zusammenhang mit anderen Vorschriften der StVO bestimmt werden. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Parken als Gemeingebrauch an einer öffentlichen Straße im Grundsatz überall erlaubt ist. Aus dem Abstellen eines Fahrzeuges können sich aber Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber auch Einschränkungen des gesteigerten Gemeingebrauchs der Anlieger ergeben. Dieser sogenannte Anliegergebrauch ist eigentumsrechtlich geschützt und umfasst - soweit vorliegend von Interesse - die Zugänglichkeit des Grundstücks von und zur Straße. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO dient dem Ausgleich zwischen diesen beiden gegenläufigen Interessen; über das Tatbestandsmerkmal "schmal" soll der Anlieger bei Beeinträchtigungen der Zugänglichkeit seines Grundstücks von der Straße her bzw. umgekehrt der Straße vom Grundstück aus geschützt werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.Mai 1999, 7 A 12290/98 in: DAR 1999, S. 421 ff.). Wann eine derartige Beeinträchtigung anzunehmen ist, hat die Rechtsprechung bisher danach entschieden, welcher Grad an Schwierigkeiten sich für das Ein- und Ausfahren durch das gegenüber der Grundstückszufahrt geparkte Fahrzeug ergibt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.). Zwar würde es den berechtigten Interessen des Anliegers nicht hinreichend Rechnung tragen, wenn man das Tatbestandsmerkmal „schmal" nur dann bejahen würde, wenn durch das gegenüber geparkte Fahrzeug eine Ein- bzw. Ausfahrt praktisch unmöglich wird oder wenn man dabei auf die Fähigkeiten eines optimalen Kraftfahrers beim Rangieren abstellen würde. Dem Benutzer einer Ausfahrt können zwar - im Interesse der auf Parkraum angewiesenen Verkehrsteilnehmer - gewisse Unbequemlichkeiten zugemutet werden, er muss es jedoch nicht hinnehmen, dass sein Grundstück nur nach mehrmaligem Rangieren oder nur unter Zuhilfenahme eines besonders geschickten Kraftfahrers erreicht werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O). "Schmal" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist nach der Rechtsprechung demnach eine Straße dann, wenn einem auch nur wenig geübten Kraftfahrer das Ein- bzw. Ausfahren nur aufgrund eines mehrmaligen Rangierens (mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Kraftfahrzeuges) gelingt (OVG a.a.O. m.w.N. aus der Rechtsprechung).“
Sie sehen, dass die Beurteilung der Frage, wann eine Fahrbahn als „schmal“ im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 2 StVO zu gelten hat, sehr von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Aus der Ferne kann ich ohne Ortskenntnis trotz Ihrer Schilderung daher keine verbindlichen Aussagen dazu treffen, inwieweit „Ihre“ Fahrbahn den vorstehenden Anforderungen genügt.
Sollten Sie auf Ihrem Grundstück eine Garage bauen, so wäre ein Fremdparken vor dieser Garage nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO unzulässig. Sie könnten dann das Ordnungsamt Ihrer Stadt rufen und um Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit bitten oder den Wagen im Eilfall selbst abschleppen lassen.
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References: § 41
 § 12
 § 12
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