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Timestamp: 2019-03-22 13:09:31+00:00

Document:
Dr. Volker Matthießen | Betriebliche Altersversorgung (bAV)
Wirksamkeit von abweichenden Regelungen und Entscheidungen zur Anpassung von Betriebsrenten
I. Sachverhalte
Die Kläger sind ehemalige Beschäftigte eines in einen Konzern eingebundenen Lebensversicherungsunternehmens. Soweit die Betriebsrentenansprüche in einem Tarifvertrag geregelt sind (TV VO), enthält die Versorgungszusage ein endgehaltsabhängiges Versorgungssystem (Altersrente i.H.v. 1 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts pro anrechnungsfähigem Dienstjahr); nach § 6 Abs. 1 TV VO werden die Renten jeweils entsprechend der gem. § 49 AVG vorgesehenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Für andere Betriebsrentner existieren Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks (BVW), nach denen die Betriebsrentner eine Gesamtversorgung erhalten, die eine Pensionsergänzung für den Fall vorsieht, dass die Gesamtruhebezüge einen bestimmten Prozentsatz des pensionsfähigen Arbeitsentgelts nicht erreichen. Nach § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen (AB) zum BVW werden die Gesamtversorgungsbezüge jeweils entsprechend der gem. § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Soweit Klägern Einzelzusagen erteilt worden sind, verweisen diese auf die BVW. Der TV VO enthält in § 6 Abs. 4 folgende Bestimmung: »Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nach Ziff. 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte/ des Gesamtbetriebsrats dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll.« § 6 Abs. 3 AB BVW modifiziert den Eingangssatz wie folgt: »Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziff.1 nicht für vertretbar...«
Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden zum 01.07.2015 um 2,09717 % und zum 01.07.2016 um 4,2451 % erhöht. Der Vorstand der Beklagten beschloss nach einer mit E-Mail vom 15.06.2015 eingeleiteten Anhörung der örtlichen Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 26.08.2015, die auf der Grundlage des TV VO gewährten Renten zum 01.07.2015 lediglich um 0,5 % anzuheben. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 09.10.2015 einen entsprechenden Beschluss. Entsprechendes geschah auch zum 01.07.2016. Soweit die BVW auf die Versorgungsregelung Anwendung fanden, beschloss die Beklagte nach Anhörung der Betriebsratsgremien, dass entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 % erhöht und sodann die – erhöhte – gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 % erhöht wird. Letzteres geschah bei allen nach den BVW versorgungsberechtigten Betriebsrentnern. Die Kläger begehren in allen Verfahren die Erhöhung ihrer Betriebsrente entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente.
II. Entscheidungen
Das BAG differenziert in seinen Entscheidungen danach, ob die Pensionsergänzungsrente im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems nach den BVW oder ob die Betriebsrente in einem endgehaltsabhängigen System des TV VO um 0,5 % angehoben wurde. Im Ergebnis hatten die Klagen in allen Verfahren, in denen die Altersversorgung nach den BVW geregelt war, Erfolg. Bei den tarifvertraglichen Versorgungszusagen wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die jeweiligen LAG zurückverwiesen.
1. Erhöhung der Pensionsergänzungsrenten jeweils 0,5 % nachden BVW (3 AZR 333/17,RS1288564 und 3 AZR 468/17, RS1290901)
Für die Entscheidung der Beklagten fehle es an einer rechtlichen Grundlage, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt oder eine Gesamtzusage. § 6 Abs. 3 AB BVW erlaube es der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem einheitlichen Prozentsatz unterhalb der Steigerung der gesetzlichen Rente zu verändern, nicht jedoch eine niedrigere Anpassung der den Arbeitnehmern jeweils gezahlten Pensionsergänzung. Der systematische Zusammenhang der Vorschrift spreche dafür, dass die Beklagte nur zu einer unter dem Steigerungssatz der gesetzlichen Rente liegenden einheitlichen Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge berechtigt werden sollte.
a) Auslegung als Betriebsvereinbarung
Den Arbeitnehmern sei eine Gesamtversorgung mit Gesamtrentenfortschreibung zugesagt worden. Sollte es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handeln, ergebe die Auslegung, dass die vom Arbeitgeber gewährte Leistung gemeinsam mit der gesetzlichen Rente und anderen betrieblichen oder sonstigen Versorgungsleistungen ein bestimmtes Versorgungsniveau sicherstellen solle, das in Abhängigkeit von der Höhe der zuletzt bezogenen Vergütung ermittelt werde. Die Pensionsergänzung ziele darauf ab, das zugesagte Versorgungsniveau sicherzustellen. Mit ihrer Hilfe solle die Versorgungslücke geschlossen werden, die sich aus der Differenz zwischen den anderen Ruhestandsbezügen und dem zugesagten Versorgungsniveau ergebe. Mit einer isolierten prozentualen Steigerung der Pensionsergänzung weiche die Beklagte von diesem vorgegebenen System ab. Mit der Änderung der Pensionsergänzung um einen bestimmten Prozentsatz werde das Gesamtversorgungsniveau bei den einzelnen Arbeitnehmern verändert. Es könne nicht angenommen werden, dass das der Beklagten eingeräumte Leistungsbestimmungsrecht sie dazu ermächtigen sollte, durch niedrigere Anpassungsentscheidungen das Gesamtversorgungsniveau bei den Arbeitnehmern unterschiedlich zu gestalten.
Für eine derartige Auslegung sprächen auch betriebsverfassungsrechtliche Erwägungen. Zwar unterliege die Entscheidung der Beklagten, künftig ein bestimmtes finanzielles Volumen für die Anpassung der nach den BVW zu gewährenden Betriebsrenten zur Verfügung zu stellen, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wohl aber die Verteilung dieses Volumens auf die einzelnen Arbeitnehmer. Zu den festgelegten Entlohnungsgrundsätzen gehöre auch, dass den Arbeitnehmern bei Eintritt des Versorgungsfalls in Abhängigkeit von ihren Dienstjahren und ihrem pensionsfähigen Arbeitsentgelt ein bestimmtes Versorgungsniveau gewährt werde, das sich in der Folgezeit nach den Vorgaben des § 6 AB BVW verändern sollte. Es könne nicht angenommen werden, dass durch § 6 Abs. 3 AB BVW dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in Abweichung von den festgelegten Entlohnungsgrundsätzen zugesprochen werden sollte.
b) Auslegung als Gesamtzusage
Zu inhaltlich gleichen Ergebnissen käme man, wenn man die BVW als Gesamtzusage nach dem Recht der AGB auslegen würde. Bei einer Gesamtzusage handele es sich nicht um eine individuell ausgehandelte Leistung, sondern um ein für die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer gleichermaßen geltendes System. Wenn den Arbeitnehmern eine Gesamtrentenfortschreibung und damit eine Anhebung ihrer Gesamtversorgungsbezüge versprochen werde, könne ein verständiger Arbeitnehmer ohne ausdrückliche gegenteilige Anhaltspunkte nicht annehmen, der Arbeitgeber behalte sich vor, die bei jedem Arbeitnehmer unterschiedlich hohe Pensionsergänzungsrente zu verändern.
c) Auslegung der Einzelzusagen
Auch soweit in Einzelzusagen auf die AB BVW verwiesen werde (3 AZR 468/17 u.a., RS1290901), ergebe die Auslegung, dass die Beklagte nur dazu berechtigt sei, die Gesamtversorgungsbezüge und damit das von den Arbeitnehmern erdiente Gesamtversorgungsniveau gleichmäßig zu verändern, nicht jedoch lediglich eine einzelne im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Leistung des Arbeitgebers.
2. Erhöhung der Betriebsrente um jeweils 0,5 % nach dem TV VO (3 AZR 402/17, RS1290899)
Da der TV VO eine endgehaltsabhängige Versorgungszusage mit einer Dynamisierung der Rente enthielt, veränderte eine gleichmäßig niedrigere prozentuale Anpassung der Betriebsrente nicht das Verteilungssystem der Betriebsrenten insgesamt, wie dies bei der geänderten Anpassung eines Bestandteils einer zugesagten Gesamtversorgungsrente der Fall war. Das BAG musste sich deshalb bei den tarifvertraglichen Versorgungszusagen mit dem Inhalt und der Wirksamkeit des § 6 Ziff. 4 TV VO auseinandersetzen und prüfen, ob die Anpassung der Renten für die Beklagte nicht vertretbar war. Da das BAG an den Begriff der Nicht-Vertretbarkeit andere inhaltliche Anforderungen als die LAG gestellt hat, war den Parteien durch Zurückverweisung des Rechtsstreits Gelegenheit zu neuem Vorbringen zu geben.
a) Auslegung des Begriffs »nicht vertretbar«
Nach § 6 Abs. 1 TV VO sollte die Höhe der Betriebsrenten nach Eintritt des Versorgungsfalls der Entwicklung der Sozialversicherungsrenten folgen. Dieser mit der Regelung verfolgte Zweck liefe leer, wenn das einzelne versorgungspflichtige Unternehmen die Möglichkeit hätte, aufgrund ausschließlich subjektiver Erwägungen seiner Organe zulasten der Versorgungsberechtigten von der Anpassung nach § 6 Ziff. 1 TV VO abzuweichen. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis würde bei einer subjektiven Beurteilung in sein Gegenteil verkehrt. Es müsse ein objektiver Anlass dafür bestehen, dass die Anpassung der Renten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten für das Unternehmen nicht hinnehmbar sei. Ausreichend seien dabei wirtschaftliche Umstände, die dazu führen, dass eine Anpassung nach § 6 Ziff. 1 TV VO nicht geboten sei. Diese könnten sich auch aus einem unternehmerischen Konzept ergeben, mit dem aufgrund geänderter rechtlicher oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens oder des Konzerns, dem die Beklagte angehört, mittel- oder langfristig erhalten oder gesteigert und die Marktposition gestärkt werden solle. Die fehlende Vertretbarkeit müsse sich auf wirtschaftliche Umstände beziehen, die sich aus der aus einer Anpassung ergebenden langfristigen Kostenbelastung ergebe. Wegen des Unternehmensgruppenbezugs des TV VO könne bei der Nicht-Vertretbarkeit auch eine konzerneinheitliche Betrachtung vorgenommen werden. Das Unternehmen müsse sich nicht bereits in einer schlechten wirtschaftlichen Lage i.S.d. § 16 BetrAVG befinden.
b) Kein Verstoß gegen § 87 Abs. 1 BetrVG
§ 6 Abs. 4 TV VO sei nicht unwirksam, weil die Tarifvertragsparteien den Arbeitnehmervertretungen in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nur ein Recht eingeräumt hätten, vor der Anpassungsentscheidung angehört zu werden. Sollte die Beklagte an den Tarifvertrag normativ gebunden sein, würde ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht verletzt, weil die Tarifvertragsparteien die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst geregelt hätten (§ 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG). § 6 Ziff. 4 TV VO gewähre der Beklagten kein Alleinentscheidungsrecht in einer nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit. Die Tarifvertragsparteien hätten im TV VO festgelegt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Arbeitnehmer eine Betriebsrente erhalten sollten und in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt eine Erhöhung der Betriebsrenten stattfinden solle. Außerdem hätten sie bestimmt, unter welchen Voraussetzungen diese Anpassung geringer ausfallen oder ggf. unterbleiben könne. Damit hätten die Tarifvertragsparteien die Entlohnungrundsätze selbst abschließend geregelt. Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts werde nicht vom Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst. Die Ausnahmeregelung erlaube der Beklagten nur, von einer Anpassung gänzlich abzusehen oder eine prozentual gleichmäßige Anpassung aller Renten der Versorgungsempfänger vorzunehmen. Das in § 6 Ziff. 4 TV VO normierte Leistungsbestimmungsrecht betreffe nicht die Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern. § 6 Ziff. 4 TV VO ermögliche der Beklagten nur die Festsetzung eines für alle Renten prozentual einheitlichen Steigerungssatzes. Dies ergebe sich u.a. aus dem Grundsatz der möglichst gesetzeskonformen Auslegung. Nur die Auslegung, § 6 Ziff. 4 TV VO ermögliche der Beklagten nur eine einheitliche prozentuale Veränderung der Betriebsrenten, vermeide die Gefahr, dass die Regelung gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoße. Sollte die Beklagte nicht normativ an den TV VO gebunden sein, läge ebenfalls kein Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor. Unabhängig davon, ob die Betriebsparteien überhaupt ein Regelungsbefugnis bezüglich der Betriebsrentner hätten oder nicht, bestehe kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, weil die konkreten Anpassungsentscheidungen die im TV VO enthaltenen Entlohnungsgrundsätze nicht verändert hätten. Der relative Abstand der Betriebsrenten zueinander werde durch die gleichmäßige prozentuale Steigerung aller Renten nicht verändert. Die bestehenden Entlohnungsgrundsätze seien lediglich angewandt worden. Das im TV VO vorgesehene Verfahren der Beschlussfassung sei von der Beklagten ordnungsgemäß angewandt worden. Ein Anspruch der Kläger auf Anpassung ihrer Rente unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung bestehe nicht.
c) Notwendige Entscheidung nach billigem Ermessen
Die Entscheidung der Beklagten, die Renten jeweils um 0,5 % zu erhöhen, muss allerdings billigem Ermessen entsprechen. Ob und in welcher Höhe die Anpassung zum Zeitpunkt der Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der wesentlichen Umstände des Falls und der beiderseitigen Interessen angemessen war, hätten die LAG nach erneutem Sachvortrag der Parteien zu entscheiden. Das BAG weist darauf hin, dass einerseits bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sei, dass die beschlossene Anpassung den Kaufkraftverlust der Betriebsrenten ausgleiche, andererseits könne weder das relativ hohe Versorgungsniveau der anspruchsberechtigten Betriebsrentner berücksichtigt werden, noch der Umstand, dass den Rentnern vor dem 01.07.2015 immer eine Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten gewährt worden sei.
III. Bewertung und Praxishinweise
Mit den Entscheidungen vom 25.09.2018 hat für diejenigen Rentner der ehemaligen Volksfürsorge AG, die eine Gesamtversorgungszusage auf Basis früherer Betriebsvereinbarungen oder Einzelzusagen haben, der Streit um die verringerten Anpassungen 2015 und 2016 einen endgültigen Abschluss gefunden. Für die Rentner, die eine endgehaltsabhängige Zusage auf Basis des TV VO haben, gibt das BAG mit seiner Auslegung des Begriffs der Nicht-Vertretbarkeit und den abschließenden Hinweisen zumindest Leitlinien für die weitere Entscheidung vor.
Wichtig für das Recht der Anpassung von Betriebsrenten allgemein ist, dass die Tarifvertragsparteien jederzeit von den Regeln des § 16 BetrAVG abweichen können. Soweit in der Versorgungszusage eine Anpassung oberhalb der Inflationsrate geregelt ist, können die Vertragsparteien auch eigene Anpassungsregelungen normieren.
Das BAG hat deshalb zu Recht nicht die Kriterien des § 16 BetrAVG angewandt, soweit es Kriterien für die fehlende Vertretbarkeit der geringeren Anpassung der Renten geprüft hat. Folgende Kriterien gibt das BAG auch für die weitere Behandlung vor dem LAG vor:
Für die Abweichung von der Regelanpassung ein objektiver Anlass bestehen.
Die Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten darf für das Unternehmen nicht hinnehmbar sein.
Ausreichend sind wirtschaftliche Umstände; eine fehlende Finanzierbarkeit der Anpassung ist nicht erforderlich.
Es muss ein unternehmerisches Konzept vorliegen, mit dem aufgrund geänderter rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erhalten oder gesteigert wird.
Die gesamtwirtschaftliche Situation ist irrelevant.
Es kommt nicht darauf an, ob die Betriebsrentner eine relativ hohe Betriebsrente erhalten oder nicht.
Es kommt nicht darauf an, ob die Renten früher bislang stets entsprechend der Sozialversicherungsrenten erhöht worden sind.
Im Übrigen werden allerdings – zu Recht – weder die Arbeitgeber noch die Betriebsrentner mit den getroffenen Entscheidungen sonderlich zufrieden sein. Soweit Betriebsrentner ihre Prozesse gewonnen haben, weil ihr Arbeitgeber die Pensionsergänzungsrente um 0,5 % angehoben hat und nicht ihre Gesamtversorgung, weil dies aufgrund der Berechnungsschritte einer Gesamtversorgung für die Arbeitnehmer günstiger war, wird sich der Arbeitgeber fragen, warum er eine Klage verliert, weil er Betriebsrentner günstiger behandelt hat, als ursprünglich gewollt. Richtig ist allerdings, dass der Arbeitgeber durch die Anhebung der Pensionsergänzungsrente die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb aller Betriebsrentner verschiebt. Betriebsrentner werden sich fragen, wieso aus einem Versorgungssystem wie einer Gesamtversorgungszusage oder einer endgehaltsabhängigen Zusage notwendig folgt, dass dies vom Arbeitgeber einseitig im gleichen prozentualen Maßstab verändert werden kann, ohne dass der Betriebsrat mitbestimmt. Sind die Entlohnungsgrundsätze einmal festgelegt, kann selbstverständlich der Betriebsrat nur bei Änderung der Entlohnungsgrundsätze nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmen. Aber: Eine andere Anpassung der Betriebsrenten als die als Regel vorgesehene Anpassung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten reduziert den Dotierungsrahmen der für die Anpassung vorgesehenen Gelder und löst damit wie jede Änderung des Dotierungsrahmens Verteilungsfragen aus. Warum sollte der Betriebsrat nicht soziale Fragen wie etwa die höhere Anpassung kleinerer Renten in die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers mit einbringen dürfen? Den »Grundsatz der möglichst gesetzeskonformen Auslegung« dazu zu benutzen, um den Inhalt einer Tarifvertragsnorm auf den einzigen mitbestimmungsfreien Inhalt zu reduzieren, entspricht nicht der bisherigen Rspr. des BAG, die bislang damit nur Auslegungen ausgeschlossen hat, die sonst einen Verstoß gegen den Gleichbehandlung.
RiArbG a.D. Dr.Volker Matthießen war tätig am ArbG Offenbach/M. und dort ständiger Vertreter des Direktors.
Kontakt:autor@der-betrieb.de

References: § 6
 § 49
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 § 87
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 § 16
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