Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.07.2014&Aktenzeichen=VI%20ZR%20345/13
Timestamp: 2018-04-25 10:41:06+00:00

Document:
BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13 - dejure.org
BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
TMG § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4
§§ 12 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4, 14 Abs. 2 TMG
§ 12 Abs 2 TMG, § 14 Abs 2 TMG, § 15 Abs 5 S 4 TMG, § 242 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Ärzte haben keinen Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten von Patienten gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform
Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Nutzers wegen Persönlichkeitsverletzung durch diesen Nutzer
Kein Anspruch des in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Auskunft über Anmeldedaten des Verletzers gegen den Betreiber des Internetportals
Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Bewertungsportal Jameda.de
Zum Unterlassungsanspruch eines durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen gegen den Diensteanbieter; kein Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber eines Internetportals über Anmeldedaten ohne Einwilligung des Nutzers dieses Portals mangels Ermächtigungsgrundlage in § 12 Abs. 2 TMG
Persönlichkeitsrecht: Facebook und co müssen nicht die Daten eines Users mitteilen, wenn der Betroffene gegen diesen Ansprüche geltend machen will
TMG § 12 Abs. 2; BGB § 242
Kurzfassungen/Presse (76)
Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Internet-Bewertungsportal bei Persönlichkeitsverletzungen
Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bzgl. der Daten eines Nutzers
Daten bleiben beim Anbieter
Betreiber eines Bewertungsportals ist bewertetem Arzt gegenüber nicht zur Auskunftserteilung über die Nutzeridentität verpflichtet
Kein Anspruch gegen Bewertungsportal auf Auskunft über Anmeldedaten auch wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte gepostet hat
Auskunftsanspruch - Internetportal - Anmeldedaten
Keine Herausgabe der Anmeldedaten von Portalnutzern
Bewertungsportal muss keine Nutzerdaten herausgeben
(BGH verneint) Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Bewertungsportals
heise.de (Pressebericht, 01.07.2014)
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal
Internetportale - und der Schutz der Anmelderdaten
Bewertungsportale - und kein Auskunftsanspruch
Keine Herausgabe von Nutzerdaten trotz unwahrer Tatsachenbehauptungen
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Internet
Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internet-Bewertungsportals kann ausgeschlossen sein
Bewertungsportale müssen Nutzeradressen nicht herausgeben
Arzt fahndet nach Verleumder(in) - Betreiberin eines Bewertungsportals für Mediziner muss keine Daten preisgeben
Keine Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber eines Internetportals
hagendorff.org (Kurzinformation)
Bewertungsportale: Portalbetreiber darf Auskunft über Identität von Nutzern bei Streit verweigern
BGH vermisst gesetzlichen Auskunftsanspruch zur Identifizierung eines Schädigers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Arztbewertungsportal muss User-Namen nicht preisgeben
Arztbewertung darf anonym bleiben
Ansprüche gegen Betreiber von Internetportalen bei unwahrer Arztbewertung
initiative-abmahnwahn.de (Pressemitteilung)
Unwahre Behauptungen im Internet - Negativbewertung und Persönlichkeitsrecht
Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bei Negativbewertung
Anonymität von Internetnutzern bleibt bei Persönlichkeitsverletzungen gegenüber Dritten weiterhin geschützt
internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)
Der Betreiber eines Internetportals muss Anmeldedaten nicht ohne Weiteres herausgeben
Kein Auskunftsanspruch gegen Internetportal zu Nutzerdaten
Kein Auskunftsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal "Sanego"
Bewertungsportal: Betreiber muss Nutzerdaten nicht herausgeben
Bewertungsplattform muss Daten der Nutzer nicht herausgeben
hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten des Verletzers von Persönlichkeitsrechten
etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals; die Verleumdung eines Arztes bleibt ungesühnt
dr-wachs.de (Kurzinformation)
Was tun bei schlechter Bewertung auf sanego oder Jameda?
kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber
Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals
rpmed.de (Kurzinformation)
Rechtsverletzende Bewertungen von Ärzten auf Sanego - Kann man Auskunft zur Person des Autors verlangen?
baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Nutzer eines Bewertungsportals im Internet: Kein Auskunftsanspruch des Betroffenen gegen den Portalbetreiber
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Internetportalbetreiber
Keine Auskunftspflicht über Anmeldedaten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Ärzte in Bewertungsportalen
Kunden haben Recht auf anonyme Online-Bewertungen
Google Plus Local Eintrag oder Bewertung löschen
Schlechte Karten für Ärzte & Co.: Bewertungsportal-Rechtsprechungen bestätigt
Bewertungsportal-Rechtsprechung bestätigt
Bewertungsportale erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit.
Verletzte Persönlichkeitsrechte rechtfertigen nicht die Freigabe von Nutzerdaten
Anonymität im Internet muss gewahrt bleiben
Kein Anspruch auf Auskunft gegen Internetportal
Kein Anspruch gegen Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Nutzerdaten
Keine Auskunftspflicht bei anonymen unwahren Internetkommentaren
Portalbetreiber darf Nutzerdaten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht herausgeben
Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen
datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Anonymität auch bei falschen Bewertungen
Zum Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Bewertungsportals
aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2014)
BGH verhandelt über Auskunftsanspruch
augsburger-allgemeine.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2014)
Fragen und Antworten: Wie weit geht Anonymität im Netz?
Bewertungsportale: Entscheidung des BGH auf Juli vertagt
Bald das Aus für die anonyme Bewertung im Netz?
ecovis.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen
cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Ärztebewertungsportals
BGH stärkt Anonymität im Internet: Wer dahinter steckt, wirst du nie erfahren
Unterlassungsanspruch gegen Diensteanbieter bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten
TMG §§ 12, 14, 15; BGB §§ 242, 1004
anwalt.se (Entscheidungsbesprechung)
Datenschutz vs. Persönlichkeitsrecht - Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch negative Bewertung
Kein Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
wvr-law.de (Kurzanmerkung)
Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben
rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH öffnet übler Nachrede im Internet Tür und Tor
loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portalbetreiber
Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal
heuking.de (Entscheidungsanmerkung)
Haftung für anonyme Bewertungen auf Internet-Bewertungsplattformen
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals! (IBR 2014, 1265)
urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.07.2014)
Nach BGH-Urteil zu »Cyber-Mobbing« in Bewertungsportalen: Union will TMG verschärfen
Kurznachricht zu "Auskunftsansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: NJW 2014, 3067 - 3069.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13" von RA Lucas Elmenhorst, original erschienen in: ZUM 2014, 793 - 795.
LG Stuttgart, 11.01.2013 - 11 O 172/12
OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13
BGH, 04.09.2014 - VI ZR 345/13
BGHZ 201, 380
NJW 2014, 2651
ZIP 2014, 1683
MDR 2014, 959
GRUR 2014, 902
VersR 2014, 1009
VersR 2014, 1265
WM 2014, 2140
MMR 2014, 704
MIR 2014, Dok. 085
BB 2014, 1857
K&R 2014, 589
ZUM 2014, 793
afp 2014, 451
Denn er kennt ihn nicht und kann sich die für seine Identifizierung erforderlichen Informationen selbst dann, wenn sie dem Portalbetreiber vorliegen sollten, mangels Auskunftsanspruchs gegen den Portalbetreiber (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 9 ff. - Ärztebewertung I) jedenfalls nicht auf diesem Weg beschaffen.
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt wie die Analogie eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (zur teleologischen Reduktion BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 mwN, zur Analogie BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14).
BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG (vgl. insbesondere § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG und Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, NJW 2014, 2651 Rn. 8 ff.).
Es liegt dann insoweit ein Fall rechtlicher Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB vor (…vgl. MüKo BGB/Ernst BGB § 275 Rn. 41-45, beck-online;… Staudinger/Georg Caspers (2014) BGB § 275 Rn. 40), der dazu führt, dass die Pflicht der Beklagten zur Zugangseröffnung für die Erben entfällt (…vgl. Staudinger/Kunz a.a.O.; vgl. auch BGH, Urt. v. 01.07.2014, VI ZR 345/13 betr. § 12 Abs. 2 TMG).
BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
(1) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f.;… vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jeweils mwN; vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; jeweils mwN).
Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (st. Rspr. vgl. etwa Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, VersR 2014, 1266 Rn. 6; BGH, Urteil vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113;… Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11, BGHZ 196, 207 Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1989 - VI ZR 63/89, VersR 1990, 202 mwN).
Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, aaO Rn. 7; BGH, Urteile vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 330 f.).
Diese Wertentscheidung, die auch von dem BGH insbesondere im Äußerungsrecht z.B. in Bezug auf anonyme Bewertungsportale getroffen worden ist (vgl. in Bezug auf den Auskunftsanspruch eines Verletzten gegenüber dem Betreiber eines Ärztebewertungportals: BGH GRUR 2014, 902 Rdn. 16 - Ärztebewertung), hat der Senat zu respektieren.
Soweit die Klägerin darauf Bezug nimmt, dass nach der Auffassung des Gesetzgebers § 242 BGB einen eigenständigen Drittauskunftsanspruch über die in §§ 14, 15 TMG aufgeführten Daten gewähre (BTDrucks 18/12356 S. 25) ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher Anspruch, soweit er die Person des Verletzers betrifft, nur für Persönlichkeitsrechtsverletzungen anerkannt ist, bei denen es bislang gerade keinen spezialgesetzlichen Auskunftsanspruch (wie § 101 UrhG) gibt (etwa BGH Urteil vom 1.7.14, VI ZR 345/13 - Ärztebewertungsportal).
BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14
Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in …
Diese besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Unklaren ist, er sich die zur Vorbereitung oder Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (siehe nur BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380, 382 Rn. 6 …und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, NJW 2015, 1525 Rn. 7, jeweils mwN).
Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch Genommene selbst, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 aaO Rn. 7 …und vom 20. Januar 2015 aaO Rn. 8 jeweils mwN).
OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
In seiner Entscheidung vom 01.07.2014 - VI ZR 345/13 -"Ärztebewertung" (veröffentlicht u.a. in AfP 2014, 451 ff), hat der Bundesgerichtshof den Betreiber eines Internetportals mit Blick auf das in § 12 Abs. 2 TMG formulierte Verbot, personenbezogene Daten der Nutzer eines Internetdienstes außerhalb bestimmter, weder in der dort entschiedenen noch in der hier gegebenen Fallkonstellation greifender Erlaubnistatbestände zu verwenden, nicht als befugt erachtet, personenbezogene Daten des Nutzers zur Erfüllung eines wegen einer Persönlichkeitsrechtverletzung geltend gemachten Auskunftsanspruchs an den Betroffenen zu übermitteln.
BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15
Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …
BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16
Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der …
LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
BGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der …
AG München, 08.08.2014 - 463 C 10947/14
Der aggressive Mieter
LG Ulm, 13.01.2015 - 2 O 8/15
Kein virtuelles Hausrecht auf Unterlassung von Bestellungen über einen Onlineshop
OLG Braunschweig, 13.12.2017 - 2 W 152/17
Kostenprivilegierung nach Nr. 1211 Nr. 3 KV GKVerz
OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14
Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform; …
BGH, 25.08.2015 - X ZB 6/14
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16
Anfechtbarkeit des Bekanntgabebeschlusses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

References: § 12
 § 14
 § 15

§ 12
 § 14
 § 15
 § 242
 § 823
 § 12
 § 12
 § 242

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 § 275
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 § 12
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 § 242
 § 101
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