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Timestamp: 2017-05-29 07:42:31+00:00

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Fragen und Antworten zum sog. Unirahmenvertrag - Börsenverein des Deutschen Buchhandels - Bundesverband
Recht & SteuernUnirahmenvertrag
Fragen und Antworten zum sog. Unirahmenvertragzwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und der Kultusministerkonferenz
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Ab dem 1. Januar 2017 wird die Nutzung von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Textwerken an Hochschulen gemäß § 52a UrhG durch einen Rahmenvertrag zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) neu geregelt. An die Stelle der bisher von den Ländern bezahlten Pauschalvergütung tritt eine Abrechnung auf der Basis tatsächlicher Nutzungen an den einzelnen Hochschulen.
Zahlreiche Hochschulen haben bereits erklärt, dem neuen Rahmenvertrag nicht beitreten zu wollen. Dabei wird vor allem mit dem zusätzlichen Aufwand argumentiert, den die neue Einzelabrechnung mit sich bringe. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Auswertung eines Testlaufs an der Universität Osnabrück, wo die Einzelerfassung im Wintersemester 2014/2015 getestet worden war.
Die folgenden Fragen und Antworten stellen die Argumentation der Hochschulen auf den Prüfstand. Sie zeigen, dass sich (auch nach den Ergebnissen des Testlaufs in Osnabrück) der zusätzliche Aufwand für die Einzelerfassung in sehr engen Grenzen hält bzw. durch Änderungen am Erfassungssystem inzwischen auf ein Minimum reduziert wurde. Auch die von den Hochschulen aufgemachte Gegenrechnung im Hinblick auf Kosten und negative Folgewirkungen erweist sich als von den Ergebnissen des Testlaufs in Osnabrück nicht gedeckt. Die VG WORT stellt für die Umsetzung der Einzelabrechnung ein praxisgerechtes System bereit, das den Hochschulen einen unkomplizierten Meldevorgang ermöglicht.
1. Warum wird die Abrechnung für Nutzungen nach § 52a UrhG von einer Pauschalvergütung auf Einzelerfassung umgestellt?
Genau genommen gab es überhaupt keine Umstellung von einer Pauschalvergütung auf eine Einzelerfassung. Vielmehr war die Frage, wie die Nutzungen nach § 52a UrhG bei Schriftwerken abzurechnen sind, viele Jahre zwischen den Bundesländern und der VG WORT als Vertreterin der Rechteinhaber umstritten. In dieser Zeit wurde für die Nutzung von Schriftwerken nach § 52a UrhG keinerlei Vergütung gezahlt. Im Jahr 2013 hat der Bundesgerichtshof dann schließlich entschieden, dass eine nutzungsbezogene Abrechnung in diesem Bereich sachgerecht ist. Der neue Rahmenvertrag zwischen den Ländern und der VG WORT setzt diese Gerichtsentscheidung mit Wirkung ab dem 1.1.2017 um. Die Pauschalzahlungen waren – nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs – lediglich für die Zeit vereinbart worden, in der eine nutzungsbezogene Vergangenheit nicht mehr (oder noch nicht) möglich war. 2. Der Testlauf des VG WORT-Meldeportals an der Uni Osnabrück hat angeblich gezeigt, dass das System der Einzelmeldung für die Hochschulen mit einem unvertretbar hohen Aufwand verbunden ist. Wie hoch ist der Aufwand tatsächlich?
Der Meldevorgang für einen Auszug besteht im Wesentlichen darin, dass in eine entsprechende Meldemaske der VG WORT drei Daten eingegeben werden müssen – nämlich die ISBN des verwendeten Titels, der Seitenumfang und die Teilnehmerzahl der betreffenden Lehrveranstaltung. Nach dem offiziellen Auswertungsbericht der Universität Osnabrück über den Testlauf betrug der durchschnittliche Meldeaufwand je Auszug 3,78 Minuten (Bericht S. 39, PDF). Die Auswertung stellte allerdings auch fest, dass die Dozenten den tatsächlichen Meldeaufwand subjektiv deutlich überschätzten (durchschnittlich geschätzt: 6,32 Minuten). Nicht thematisiert wurde, dass dem Aufwand auch ein klarer Gegenwert gegenübersteht, nämlich die zeitsparende Möglichkeit, überhaupt Auszüge zu nutzen, ohne dafür die Zustimmung der Rechteinhaber einholen zu müssen. 3. Ist in dem genannten Aufwand auch die Beschaffung der für die Meldung benötigten bibliographischen Angaben und die urheberrechtliche Prüfung der Nutzungsmöglichkeit nach § 52a UrhG enthalten? Dieser überstieg nach den Ergebnissen des Testlaufs in Osnabrück häufig den Zeitaufwand für die Meldung selbst.
Durch die Überarbeitung des VG WORT Meldeportals im Anschluss an den Testlauf an der Uni Osnabrück ist die Eingabe von bibliographischen Angaben für eine Meldung i.d.R. nicht mehr erforderlich. Es genügt die Eingabe der ISBN, wodurch die bibliographischen Angaben aus dem VLB geladen werden. Bei Zeitschriften genügt die Angabe des Seitenumfangs ohne weitere bibliographische Angaben. Beim Testlauf in Osnabrück wurde in den Meldeaufwand wurde auch die Zeit für den Upload des Dokuments und für die Prüfung eingerechnet, ob ein Text überhaupt im Rahmen von § 52a UrhG genutzt werden darf. Dieser Aufwand fällt aber unabhängig von einer Pflicht zur Einzelmeldung immer an. Eine entsprechende Prüfung ist auch bei Pauschalvergütung nötig, weshalb der entsprechende Aufwand nicht dem Einzel-Meldeverfahren zugerechnet werden kann. 4. Wie stark wurde das VG WORT Meldeportal im Anschluss an den Testlauf an der Uni Osnabrück verbessert? Angeblich ist der Meldeaufwand im verbesserten System nur etwa 10 Prozent niedriger.
Durch die Beschaffung, Überprüfung und Eingabe von bibliographischen Angaben stieg der Zeitaufwand für eine Meldung im Prototypen in Osnabrück im Einzelfall bis zu 38 Minuten. Dieser zusätzliche Aufwand war bei ca. der Hälfte der Dozenten das Hauptargument gegen die Praktikabilität. Mit dem überarbeiteten Meldeportal sinkt der Zeitaufwand in solchen Fällen nun um bis zu 90 Prozent. Auch der durchschnittliche Zeitaufwand für die Meldung wird durch die Verbesserungen nochmals deutlich reduziert. Mit wachsender Routine können die meisten Meldungen künftig voraussichtlich in 1-2 Minuten erledigt werden (bereits beim Testlauf in Osnabrück gab es Meldungen, die lediglich 30 Sekunden benötigten). Bei durchschnittlich 4 genutzten Auszügen je Lehrveranstaltung ergibt sich damit ein durchschnittlicher Meldeaufwand von gerade einmal 5-10 Minuten je Lehrveranstaltung! 5. Angeblich ging im Testlauf des VG WORT-Meldeportals an der Uni Osnabrück die Bereitstellung von Auszügen im Lern-Management-System um 75 Prozent zurück. Wurde wegen des Meldeaufwands im Vergleich zum vorigen Semester tatsächlich nur noch ein Viertel der Auszüge genutzt?
Der Abschussbericht enthält „Schlussbemerkungen aus Sicht der Universität Osnabrück“, wonach „die Meldungen an die VG Wort nur bei einem Viertel des Erwartungswertes lagen“ (Bericht S. 58, PDF). Dafür gibt es in der Auswertung des Testlaufs selbst jedoch keinen Beleg. Nach den vorgelegten Zahlen ging die Anzahl der von Dozenten insgesamt bereitgestellten Materialien im Vergleich zum vorherigen Semester um 18 Prozent zurück (Bericht S. 35, PDF). Ein Rückgang um 23-25 Prozent ergibt sich rechnerisch, wenn man annimmt, dass es ohne Einführung des Meldeportals einen Anstieg bei der Zahl der bereitgestellten Auszüge geben hätte, was aufgrund der Entwicklung in den Vorjahren plausibel erscheint. Aufgrund einer Stichprobenuntersuchung kommt die Auswertung zu dem Ergebnis, dass im Bereich der nach § 52a UrhG meldepflichtigen Materialien der Rückgang höher ausfiel als insgesamt (ca. 50 Prozent, Bericht S. 47, PDF). Von einem Rückgang um 75 Prozent ist in der Auswertung selbst jedoch nirgends die Rede. 6. Die Auswertung des Testlaufs des VG WORT-Meldeportals an der Uni Osnabrück hat angeblich gezeigt, dass die Vergütung an die VG WORT im Falle von Einzelabrechnung auch nicht höher ausfällt als bei der bisherigen Pauschalvergütung durch die Länder. Warum also besteht die VG WORT darauf?
Bei einer bundesweiten Hochrechnung der tatsächlichen Nutzungszahlen aus dem Testlauf an der Uni Osnabrück kommt man auf der Basis eines Seitenpreises von 0,8 Cent je Teilnehmer und Semester tatsächlich auf einen ähnlich hohen Betrag, wie ihn zuvor die Länder als Pauschalvergütung bezahlt hatten – dies allerdings auf der Basis eines von der Studie selbst ausgewiesenen halbierten Nutzungsumfangs (s.o. Punkt 5). Eine angemessene Vergütung nach der tatsächlichen Nutzung hätte also in den Vorjahren etwa beim Doppelten der gezahlten Pauschale liegen müssen. Grundsätzlich ist das Ziel der Einzelerfassung aber nicht die Generierung höherer Erträge, sondern deren gerechtere Verteilung: Die Einnahmen sollen den Rechteinhabern an den Werken zugutekommen, die auch tatsächlich genutzt werden, und nicht nach einem davon unabhängigen allgemeinen Schlüssel pauschal verteilt werden.Für den einzelnen Urheber, z.B. den Autor eines Lehrbuchs, hat dies ganz erhebliche Bedeutung: Wird ein Betrag von der VG Wort pauschal vereinnahmt, erfolgt die Ausschüttung gleichmäßig an zehntausende von Autoren. Kann die VG Wort werkbezogen abrechnen, bekommt nur ein Urheber – nämlich derjenige, dessen Buch tatsächlich genutzt wurde – den gesamten Betrag. 7. Nach Angaben der Universität Osnabrück stehen den zu zahlenden Gebühren aus dem Testlauf in Höhe von ca. 5.000 EUR je Semester Verwaltungskosten in Höhe von ca. 24.000 EUR für die Abwicklung der Einzelabrechnung gegenüber. Ist das nicht unverhältnismäßig?
Die von der Universität Osnabrück angesetzten 5.000 EUR Vergütung an die VG WORT setzen einen dauerhaften Rückgang der Nutzungen wie im Testbetrieb voraus. Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass die Nutzung im vereinfachten Regelbetrieb gegenüber der Nutzung im Testlauf wieder höher liegt, wodurch auch die Vergütung an die VG WORT deutlich höher ausfällt als angenommen. Auf der Kostenseite berechnet die Universität Osnabrück vor allem Aufwände, für die de facto keine zusätzlichen Kosten anfallen. Denn die Meldung durch die Dozenten oder ihre Hilfskräfte und Mitarbeiter erfolgt für die Hochschule kostenneutral innerhalb von deren bereits vergüteter Tätigkeit. An zusätzlichen Kosten fällt lediglich die einmalige Implementierung der Meldemaske und ggf. Personalaufwand für eine zentrale Information/ Betreuung der Dozenten an. Die Bereitstellung einer solchen Infrastruktur fällt aber in die Verantwortung der Hochschulen für die urheberrechtskonforme Nutzung von Auszügen durch ihre Mitarbeiter. Tatsächlich haben sich in der Vergangenheit viele Hochschulen wenig um die Einhaltung der Schrankenregelung des § 52a UrhG gekümmert, sodass solche Aufwände nun neu für sie sind. Das ändert aber nichts daran, dass sie der Sache nach – und ganz unabhängig von der Art der Vergütung – erforderlich sind. 8. Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass Verlagsangebote zu angemessenen Bedingungen Vorrang vor der Nutzung nach § 52a UrhG haben. Wie können Dozenten ohne großen Aufwand diese Angebote finden?
Titel, zu denen Rechteinhaber eigene Lizenzangebote machen, werden in der VG WORT-Meldemaske mit einem entsprechenden Hinweis und einem Link zum jeweiligen Angebot versehen. Über den Einstieg in der VG WORT-Meldemaske sind damit auch diese Angebote leicht recherchierbar und auffindbar. 9. Besteht nicht die Gefahr, dass die Einführung der Einzelabrechnung zu Doppelbezahlungen durch die Hochschulen führt, da dann von Dozenten zum Teil auch Auszüge gemeldet werden, für die die Hochschule bereits eine E-Book-Campuslizenz erworben hat?
Wenn eine Hochschule bereits eine Campuslizenz für ein E-Book erworben hat, steht es Dozenten frei, darauf aus einem digitalen Semesterapparat oder Lern-Management-System zu verlinken, ohne dass dies bei der VG WORT gemeldet werden müsste. Hochschulen können einer Meldung von Auszügen zu Titeln, für die Campus-Lizenzen vorliegen, vorbeugen, indem sie in ihrem Lern-Management-System vor die Meldemaske der VG WORT einen Abgleich mit den im Bibliothekskatalog verzeichneten E-Books mit Campus-Lizenz schalten und den anfragenden Dozenten bei einem Treffer direkt die Verlinkungsmöglichkeit auf das E-Book anbieten. 10. Das Zeitfenster für die Implementierung des VG WORT-Meldesystems bis zum 31.12.2016 ist kurz. Ist das überhaupt noch zu schaffen?
Die Einführung der Einzelabrechnung wurde vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels bereits seit Inkrafttreten des § 52a UrhG im Jahr 2003 und von der VG Wort spätestens ab 2005 gefordert. Rechtlich verbindlich wurde sie mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2013. Ein entsprechender Rahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz und VG Wort war ursprünglich schon für das Jahr 2016 vorgesehen und wurde dann nochmals um ein Jahr verschoben. Die Hochschulen haben das Thema allerdings lange in der falschen Hoffnung vor sich hergeschoben, dass es doch bei einer Pauschalabrechnung bleibe. Die VG WORT stellt nun eine fertige Schnittstelle bereit, über die Hochschulen die Meldemaske in ihr Lernmanagement-System integrieren können. Das Zeitfenster ist zweifellos eng, deshalb sollte mit der Integration schnellstmöglich begonnen werden. Die VG WORT hat mehrfach erklärt, zu Gesprächen über die Umsetzung des Rahmenvertrages zur Verfügung zu stehen. Übrigens haben in vielen Ländern – wie z.B. den USA oder Australien – bereits bei Inkrafttreten des § 52a UrhG im Jahr 2003 online-Systeme zur Lizenzierung sog. Course Packs (Intranet-Materialien zu Universitätskursen) bestanden. Bis heute ist es in diesen Ländern eine Selbstverständlichkeit, dass Hochschulen vor jedem Semester die Nutzungsrechte benötigter, aber noch nicht lizenzierter Inhalte (teilweise sogar für Papierkopien) über eine online-Meldung auf von Verwertungsgesellschaften angebotenen Plattformen erwerben. Während in Deutschland nach der Einführung des § 52a UrhG nicht zuletzt wegen der fehlenden Einzelabrechnungen der Lehrbuchmarkt um ca. 30 Prozent eingebrochen ist, sind die Marktverhältnisse im Bereich Lehrbuch in den meisten angloamerikanischen Staaten durchgängig intakt geblieben.
(Stand: 2. Dezember 2016) Landesverband wählen

References: § 52
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