Source: https://www.123recht.net/ratgeber/familienrecht/Das-neue-Stalkinggesetz-__a158297.html
Timestamp: 2018-07-16 10:35:21+00:00

Document:
Das neue Stalkinggesetz Familienrecht 123recht.net
www.123recht.net Ratgeber Familienrecht Das neue Stalkinggesetz
Das neue Stalkinggesetz
8.7.2017 | Ratgeber - Familienrecht
Mehr zum Thema: Familienrecht Rubrik, Stalking, Stalkinggesetz, Gewaltschutzgesetz, Hilfe, Nachbarn
Wie steht das neue Stalkinggesetz zum Gewaltschutz?
Stalking - ein immer größer werdendes gesellschaftliches Problem nimmt mit den zunehmenden technischen Möglichkeiten immer neue Züge an. Die Frage bleibt, was können die Opfer tun?
Die Stimmen in der Öffentlichkeit verlangen schon lang eine überfällige Gesetzesänderung. Diese ist nun zum 10. März 2017 über § 238 StGB erfolgt. Die Änderung sieht vor, dass Betroffene ohne Antrag nach Gewaltschutzgesetz, nach bestimmten Voraussetzungen Strafanzeige erstatten können. Allerdings sind die Hürden relativ hoch und das Gesetz weist Schwächen auf.
Sachverhalt: Gewalttätige Übergriffe nach Trennung
Frau Sch. aus M. hat mit T zwei Kinder. Beide sind nicht verheiratet. Als Frau Sch. sich von T in 2014 trennt, beginnt er sie zu verfolgen, ruft sie und die Kinder ständig auf das Handy an, verfolgt sie, wenn sie das Haus verlässt. Er fährt ihnen nach, wenn sie mit dem Auto ausfahren. Es kommt mehrmals zu gewalttätigen Übergriffen gegenüber der Mutter. Auch die Kinder verfolgt er ständig mit seinen Anrufen. T droht u.a. sich, die Sch. und die Kinder zu töten. Das dauert an bis Juni 2017 Frau Sch. geht zu Rechtsanwalt Grübel und bittet um Hilfe.
§ 238 StGB nF seit 10.03.2017
Die Nachstellungen, Drohungen des Herrn T gegen Sch. stellen in der Zeit ab 1.3.17 den Tatbestand des Stalkings i.S. des § 238 StGB n. F. dar gemäß § 238 I StGB:
unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht
unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder
Der T verwirklicht alle Tatbestände des neuen § 238 I StGB und muss sich u.U. schon bald auf eine empfindliche Freiheitsstrafe gefasst machen. Die Gerichte werden sich allerdings schwer tun, ein Definition für die folgende Beschreibung zu finden:
„wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich“……
Es ist fraglich, wann Nachstellen die Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt. Da in diesem Fall bereits mehrere Körperverletzungen anlässlich des Stalkings verübt wurden, ist von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzw. der Betroffenen in diesem Fall unbedingt auszugehen.
D.h. es kann in einem solchen Fall sofort Strafanzeige erstattet werden, es muss kein Umweg über das so genannte Gewaltschutzgesetz gegangen werden. § 238 I StGB ist ein Offizialdelikt, d.h. es wird ohne Strafantrag verfolgt.
§ 1 ff. Gewaltschutzgesetz
Auch das Gewaltschutzgesetz regelt das Verfolgen einer Person und soll davor schützen.
Wie sich unschwer aus § 1 Gewaltschutzgesetz ergibt, ist diese Regelung wesentlich niedrigschwelliger. D.h. die Geschädigten können auch schon bei geringfügigeren Nachstellungen oder der ersten Nachstellung, für die u.U. noch nicht der Nachweis der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des betroffenen Opfers gelingt, ein Verfahren beim Familiengericht einleiten.
Nach dem Gewaltschutzgesetz muss der oder die Betroffene einen Antrag beim zuständigen Amtsgericht d.h. dem Familiengericht stellen, d.h. einen Sachverhalt i.S. des Gewaltschutzgesetzes in Form einer eidesstattlichen Versicherung einreichen, um den Beschluss des Gerichtes zu erhalten, dass der vermeintliche Täter sich ihr bzw. ihm nicht mehr nähern darf, nicht mehr anrufen darf u.a..
Im Fall des Gewaltschutzgesetzes macht ein Täter bzw. Stalker sich erst strafbar, wenn das Familiengericht einen Beschluss erlassen hat, der dem Täter verbietet sich zu nähern und dieser dann dagegen verstößt und Strafanzeige erstattet wird.
Also stellt das Gewaltschutzgesetz zwar eine niedrigschwelligere Möglichkeit für Verbote dar, aber wesentlich umständlicher um den Täter in die Strafbarkeit zu bringen mit entsprechenden Konsequenzen für den Täter.
Ob die Änderung vom 10.3.17 die § 238 StGB verschärft hat ein großer Wurf war, bleibt abzuwarten. Es liegt allerdings auf der Hand, dass der Gesetzgeber tätig werden musste und besser eine Änderung vorgenommen wurde, als gar keine.
Weiterhin gibt es das Gewaltschutzgesetz, das niederschlagbar ist.
Was können die Opfer tun:
Alles aufschreiben, Tagebuch führen, alles noch so kleine Details aufschreiben.
Psychologische Hilfe für die gesamte Familie
Anwaltliche Hilfe holen
Anträge nach Gewaltschutzgesetz stellen
Strafanzeigen nach Gewaltschutzbeschlüssen oder dem Stalkinggesetz erstatten
Konsequent jede Einladung des Täters ablehnen, dem Täter jegliche Zuwendung, Zugang verbieten
Nach außen gehen, Presse, Funk und Fernsehen
Sich Hilfe von Nachbarn, Freunden holen
Am Arbeitsplatz, Nachbarschaft Problem darstellen allen Leuten sagen, wer der Täter ist, dass dieser krank ist und was er tut;
ich habe Ihren Artikel "Das neue Stalkinggesetz" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.	Kontakt aufnehmen
Das neue Stalkinggesetz Familienrecht 123recht.net © 2018 QNC GmbH

References: § 238

§ 238
 § 238
 § 238
 § 238
 § 238

§ 1
 § 1
 § 238