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Timestamp: 2019-02-17 11:53:02+00:00

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BFH Urteil vom 19.01.2017 - IV R 10/14 (veröffentlicht am 12.04.2017) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 19.01.2017 - IV R 10/14 (veröffentlicht am 12.04.2017)
Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb.
EStG § 4 Abs. 3 Sätze 1, 4, § 15 Abs. 3 Nr. 2; AO § 42; FGO § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a; HGB § 247 Abs. 2; EGBGB Art. 43 Abs. 1
FG München (Urteil vom 15.01.2014; Aktenzeichen 10 K 2321/12)
A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Dezember 2006 gegründet. Gesellschafter sind die A-GmbH & Co. KG, die B-GmbH & Co. KG und die GmbH (C-GmbH). Die Geschäftsführung obliegt der C-GmbH (§ 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags --GesV--). Gesellschaftszweck ist der Erwerb, die Verwaltung und die laufende Umschichtung von Edelmetallen und einzelnen Finanzinstrumenten gemäß § 1 Abs. 11 des Kreditwesengesetzes --KWG-- (§ 4 Abs. 1 GesV). Die Gewinnermittlung sollte durch Einnahmen-Überschussrechnung erfolgen (§ 6 Abs. 1 GesV). Eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte nicht. In den Jahren 2006 bis 2008 (Streitjahre) tätigte die Klägerin folgende Goldgeschäfte:
27. Dezember 2006 für 392.118,28 €
19. Juni 2007 für 400.346,26 €
21. Dezember 2007 für 418.868,24 €
25. Januar 2008 für 421.860,16 €
31. Dezember 2008 für 419.560 €
30. Januar 2009 für 421.600 €
Dabei handelte es sich um den An- und Verkauf von nummerierten Goldbarren, die in einem Depot der Klägerin (bei der X-Bank in Zürich) einzeln verwahrt wurden. In ihrer Einnahmen-Überschussrechnung behandelte die Klägerin die Aufwendungen für den Goldankauf im Jahr des Ankaufs als Betriebsausgaben und die Erlöse aus dem Goldverkauf im Jahr des Verkaufs als Betriebseinnahmen.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte zunächst den Gewinnermittlungen der Klägerin und erließ für die Streitjahre folgende Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbescheide sowie folgende Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember der Streitjahre nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung --GewStG-- (Verlustfeststellungsbescheide), alle unter dem Vorbehalt der Nachprüfung:
Gewinnfeststellungsbescheide:
Feststellungszeitraum
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (nur laufender Gesamthandsgewinn)
... August 2008
./.... €
... April 2009
... März 2010
+... €
Gewerbesteuermessbescheide:
Verlustfeststellungsbescheide:
Vortragsfähiger Fehlbetrag
Nach erneuter Prüfung ging das FA davon aus, dass es sich bei den angeschafften Edelmetallen um Anlagevermögen handele, so dass deren Anschaffungskosten erst im Zeitpunkt der Veräußerung gewinnmindernd zu berücksichtigen seien. Es erließ am... Juli 2011 folgende Änderungsbescheide, wobei in allen Änderungsbescheiden der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde:
... Juli 2011
Feststellung, dass keiner besteht
Aufhebung des Verlustfeststellungsbescheids vom... März 2010
Die von der Klägerin gegen diese Gewinnfeststellungsbescheide 2006 bis 2008 und Verlustfeststellungsbescheide auf den 31. Dezember 2006 bis 2008 eingelegten Einsprüche blieben erfolglos (Einspruchsentscheidung vom... Juni 2012).
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) stellte mit Urteil vom 15. Januar 2014 10 K 2321/12 unter Änder...

References: § 15
 § 4
 § 15
 § 42
 § 120
 § 247
 Art. 43
 § 1
 § 10