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Timestamp: 2017-10-17 05:59:43+00:00

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Vorzeitige Darlehensrückzahlungen hinsichtl. Schaffung von begünstigtem Wohnraum können nur im Zeitraum der Verausgabung als Sonderausgaben geltend gemacht werden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2008, RV/2028-W/06
Vorzeitige Darlehensrückzahlungen hinsichtl. Schaffung von begünstigtem Wohnraum können nur im Zeitraum der Verausgabung als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
RV/2028-W/06-RS1 Permalink
Im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG können die Ausgaben hinsichtlich Rückzahlung eines Darlehens nur im Jahr der tatsächlichen Ausgaben(zahlung) bzw. des Geldmittelabflusses als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Für eine allfällige Aufteilung auf die Folgejahre lassen die gesetzlichen Bestimmungen keinen Raum.
Darlehensrückzahlung, Wohnraumschaffung, Sonderausgaben, Verausgabung, Geldmittelabfluss, Aufteilung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden:
Strittig ist, ob die vorzeitige Rückzahlung eines Kredites für Wohnraumschaffung als Sonderausgaben auf die Folgejahre aufgeteilt werden kann.
Zur Errichtung des gegenständlichen Wohnhauses wurden Darlehensmittel (bzw. Eigenmittel einer gemeinnützigen Bauvereinigung) verwendet und sind im Kalenderjahr 2004 abzüglich allfälliger Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse die nachstehenden Beträge geleistet worden:
Tilgung + Zinsen:
€ 19.893,79
Anteil entfallend auf die Wohnung des Bw.
Der Bw. legte hinsichtl. des Darlehens des Bundeslandes Niederösterreich folgende Kontoinformation und Finanzamtsbestätigung für das Jahr 2004 vor:
Saldo per 31.12. des Vorjahres
-14.509,52
Summe Belastungen*)
Summe Gutschriften
+6.194,02
-8.405,43
Im Jahr 2004 wurden folgende Einzahlungen geleistet:
Gesamteinzahlungen im Jahr 2004
6.194,02
Das Finanzamt begründete den Einkommensteuerbescheid 2004 folgendermaßen: Die Topf-Sonderausgaben würden ab 1996 nur zu einem Viertel berücksichtigt und bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 36.400 € überdies nach einer Formel gem. dem EStG 1988 idgF eingeschliffen.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung:
Sonderausgaben: Die Rückzahlung des Landeskredites für den Hausbau von Euro 6.194,12 falle praktisch komplett in die Deckelung der Sonderausgaben und bringe dadurch keinerlei Steuerersparnis. Die ursprünglich vorgesehene Rückzahlung des Landeskredites über 20 Jahre hätte hingegen jedes Jahr eine Steuerminderung erbracht. Er habe seine Verpflichtung den Kredit zur Schaffung neuen Wohnraumes zu verwenden zur Gänze erfüllt und ersuche deshalb, den Steuervorteil bei Rückzahlung über mehrere Jahre nützen zu dürfen, d.h. den über die Deckelung fallenden Rückzahlungsbetrag im nächsten Jahr bzw. in den Folgejahren absetzen zu dürfen.
Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab wie folgt: Durch die vorzeitige Rückzahlung des Landesdarlehens bestehe gesetzlich keine Möglichkeit, wie vom Bw. vorgeschlagen, auf die Folgejahre aufzuteilen, zumal gem. § 19 EStG 1988 Ausgaben nur in dem Kalenderjahr abzusetzen seien, in dem sie geleistet werden.
Im Vorlageantrag führte der Bw. noch ergänzend aus: Die vorzeitige Rückzahlung des Landeskredites sei durch die zuständige Landesregierung (öffentliche Hand) nach Verkauf des Hauses vorgeschrieben (erzwungen) worden. Die Argumentation, dass Ausgaben nur in dem Jahr geltend gemacht werden könnten, in welchem sie geleistet worden seien, könne der Bw. nicht nachvollziehen, da die Kosten für Anschaffungen, die in einem Jahr anfallen (z.B. Computeranschaffungen), aliquot über mehrere Jahre steuerlich geltend gemacht werden könnten.
Der Bw. ersuche daher den, durch die von der zuständigen Landesregierung verlangte sofortige Rückzahlung entstandenen, Steuernachteil durch die Geltendmachung der Rückzahlung über mehrere Jahre mildern zu können.
lt. Zi. 3:
Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eigentumswohnung ist eine Wohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig. (BGBl I 2003/71, ab 21. 8. 2003, siehe auch § 124b Z 81 idF BGBl I 2003/71)
(BGBl 1996/201)
Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit a bis lit c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit a genannten Bauträger gleichzuhalten.
In Verbindung mit § 19 EStG 1988 bzw. § 19 Abs. 2 EStG 1988 ergibt sich, dass die Rückzahlung nur im Jahr der tatsächlichen Verausgabung berücksichtigt werden kann: Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben § 19. (1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen.
(2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Ad Verausgabung: Der Zeitpunkt der Vereinnahmung und Verausgabung steht in einer zeitlichen Wechselbeziehung; somit gelten die Regeln über den Zufluss von Einnahmen - mit umgekehrten Vorzeichen - auch für den Abfluss von Ausgaben. Dies bedeutet, dass Ausgaben dann abgeflossen sind, wenn der geleistete Betrag aus der Verfügungsmacht des Leistenden ausgeschieden ist (VwGH 17.10.1984, 82/13/0266). Entscheidend für den Abfluss ist das tatsächliche Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht: So führt beispielsweise eine rückwirkende Buchung auf einem Verrechnungskonto (im Jahr 03) für das Jahr 01 zu keiner Ausgabe des Jahres 01 und damit auch zu keinem Geldfluss in diesem Jahr (VwGH 19.9.1989, 86/14/0192).
Die Leistung von Vorauszahlungen (ausgenommen jene unter § 19 Abs 3 EStG 1988 fallenden, die jedoch berufungsgegenständlich nicht vorliegen), führt grundsätzlich zu einem Abfluss. Dabei muss im Zeitpunkt der Leistung ernstlich damit gerechnet werden, dass der die Betriebsausgabeneigenschaft begründende Zusammenhang gegeben ist.
Sonderausgaben unterliegen an sich dem Abflussprinzip des § 19 EStG 1988. Sie können daher grundsätzlich nur für das Kalenderjahr berücksichtigt werden, in dem sie tatsächlich geleistet worden sind. Im Hinblick auf die Systematik des § 18 Abs. 1 Z 3 besteht bei aus Fremdmitteln bezahlten Aufwendungen für die Wohnraumschaffung kein Wahlrecht, die unmittelbaren Ausgaben selbst oder die Darlehensrückzahlungen abzusetzen. Es sind in einem solchen Fall vielmehr zwingend erst die Darlehensrückzahlungen (samt Zinsen) als Sonderausgaben abzusetzen. Gem. § 18 Abs. 1 sind eben bestimmte Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG können die Ausgaben hinsichtlich Rückzahlung des gegenständlichen Darlehens aus angeführten Gründen nur im Jahr der tatsächlichen Ausgaben bzw. im Jahr der tatsächlichen Rückzahlung bzw. des Geldmittelabflusses berücksichtigt werden (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Orac-Verlag 1992, § 18 Tz 7 und Tz 75). An dem zwingend zu berücksichtigenden Abflussprinzip bei derartigen Sonderausgaben ändert auch nichts, dass die vorzeitige Darlehensrückzahlung nach Aussage des Bw. durch einen Verkauf erforderlich geworden sei bzw. dass div. Wirtschaftsgüter, wie beispielsweise vom Bw. angeführte Computer, allenfalls auf Jahre verteilt abgesetzt werden könnten. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass Ausgaben bzw. Aufwendungen für Computer lediglich als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, allenfalls aufgeteilt auf mehrere Jahre, bei Erfüllen aller gesetzlich dafür erforderlichen Voraussetzungen, zu berücksichtigen sind, und nicht als Sonderausgaben.
Für eine vom Bw. angeregte allfällige Aufteilung der Ausgaben auf die Folgejahre (des Rückzahlungsjahres) lassen die gesetzlichen Bestimmungen keinen Raum.
Hinsichtlich der Einschleifregelung betreffend die Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 idgF wird auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides, um Wiederholungen zu vermeiden, hingewiesen.
Findok-Nr: 34015.1, aufgenommen am: 21.04.2008 08:37:08, zuletzt geändert am: 02.07.2008, Dokument-ID: 65a80529-4653-4e9f-aba1-5df18820adb1, Segment-ID: 110296cc-53b6-421d-a431-5d993b173701

References: § 19
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 § 124
 § 19
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 § 19
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 § 18
 § 18
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 § 18
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