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Timestamp: 2019-05-22 14:13:45+00:00

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§ 63b GenG Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes - dejure.org
dejure.org Übersicht GenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 63b GenG
Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
(1) 1Der Verband soll die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben. 2Eine andere Rechtsform ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Verband ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt.
(2) 1Mitglieder des Verbandes können nur eingetragene Genossenschaften und ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform solche Unternehmen oder andere Vereinigungen sein, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden oder dem Genossenschaftswesen dienen. 2Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die Aufsichtsbehörde. 3Sie kann Ausnahmen von der Vorschrift des Satzes 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(5) 1Dem Vorstand des Prüfungsverbandes soll mindestens ein Wirtschaftsprüfer angehören. 2Gehört dem Vorstand kein Wirtschaftsprüfer an, so muss der Prüfungsverband einen Wirtschaftsprüfer als seinen besonderen Vertreter nach § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellen. 3Die Aufsichtsbehörde kann den Prüfungsverband bei Vorliegen besonderer Umstände von der Einhaltung der Sätze 1 und 2 befreien, jedoch höchstens für die Dauer eines Jahres. 4In Ausnahmefällen darf sie auch eine Befreiung auf längere Dauer gewähren, wenn und solange nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes der Mitglieder des Prüfungsverbandes eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer nicht erforderlich ist.
Rechtsprechung zu § 63b GenG
13 Entscheidungen zu § 63b GenG in unserer Datenbank:
Umfang der Pflicht einer Genossenschaft zur Mitgliedschaft in einem ...
LG Hamburg, 03.11.1983 - Qs 79/83
OLG Karlsruhe, 24.10.1991 - 4 U 44/91
FG München, 28.05.1999 - 7 K 1332/95
Steuerbefreiung für einen Sicherungsfonds für Ansprüche von Einlegern und ...
Prüfung einer Genossenschaftsbank: Ablehnung des Prüfungsverbandes wegen ...
Auf § 63b GenG verweisen folgende Vorschriften:
§ 105 (Möglichkeit der Verschmelzung)

References: § 63
 § 30
 § 63
 § 63
 § 63

§ 105