Source: https://www.rontec.de/agb.php
Timestamp: 2018-10-22 19:39:38+00:00

Document:
rontec GmbH Metallwerke – Die AGB
Inhaltsübersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
§ 3 Kundenspezifische Anfertigung
§ 6 Abnahme montierter Anlagen
§ 8 Sachmängel-, Schadensersatz und Haftungsfragen
§ 11 Abtretung und Aufrechnung von Ansprüchen, Zurückbehaltungsrecht
§ 12 Gerichtsstand –Erfüllungsort
Hier können Sie unsere AGB herunterladen ( pdf / 58kb )
Die Angebote von rontec GmbH erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Geltung der AGB wird durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung zugestimmt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Verkäuferangebots durch den Käufer zustande.
Das Angebot des Verkäufers ist freibleibend und hat 3 Monate Gültigkeit, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Die Waren von rontec GmbH werden nach Kundenspezifikation angefertigt und an den individuellen Wünschen des Bestellers ausgerichtet. Ein Widerrufsrecht besteht damit gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB nicht.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Dies wird der Verkäufer dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer bei Verbrauchern berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bei Geschäftsbeziehungen, die zwischen Unternehmern oder mit Unternehmen der öffentlichen Hand stattfinden, wird vereinbart, dass der gesetzliche Verzugszins neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt und dem Zahlungsgläubiger bei Verzug des Schuldners ein Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von € 40,00 zusteht. Bezugsgröße für den Basiszinssatz ist jeweils der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Zinssatz, vgl. § 247 BGB.
Es wird ferner vereinbart, dass bei Geschäftsbeziehungen, die zwischen Unternehmern oder mit Unternehmen der öffentlichen Hand stattfinden, Zahlungsfristen einne Zeitraum von maximal 30 Tagen umfassen.
Wird der Verkäufer aufgrund eines Umstandes, den er oder sein Erfüllungsgehilfe zu vertreten hat, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht von dem Verkäufer oder seinem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haftet er nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der Lieferverzug, lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Käufer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von maximal 15 % des Wertes der Lieferung geltend machen.
Der Käufer verpflichtet sich, sofort, spätestens jedoch 15 Tage nach Beendigung der Montage und in Anwesenheit der Monteure des Verkäufers montierte Anlagen abzunehmen. Alle weiteren Überprüfungs- und Abnahmefristen umfassen ebenfalls einen Zeitraum von maximal 15 Tagen. Dies gilt nicht, sofern der Zahlungsschuldner besondere Gründe darlegt, aus denen sich ergibt, dass eine längere Frist als die vorgenannte für angemessen zu erachten ist. Wird dieser Zeitpunkt vom Käufer versäumt so befindet er sich im Abnahmeverzug. Im Übrigen gilt die Leistung gemäß § 12 Absatz 5 VOB/B sodann als abgenommen.
§ 8 Sachmängel-, Haftungsfragen und Schadensersatz
Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Käufers sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferanspruch beschränkt. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, hat der Verkäufer das Wahlrecht zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer weitergehende Rechte ausüben. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine dem Verkäufer zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist.
Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechtes bestimmen sich nach § 323 BGB.
Der Verkäufer haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Haftung auf einen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Sachschaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Haftung für reine Vermögensschäden, insbesondere entgehenden Gewinn ist ausgeschlossen.
Im Fall der Nachbesserung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Gegenüber Nichtverbrauchern gilt dies nur, soweit sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Werden Erzeugnisse nach vom Käufer erhaltenen Konstruktionsunterlagen hergestellt, haftet der Verkäufer nur für die Fertigung. Wird der Verkäufer von Dritten haftungsrechtlich wegen Schäden in Anspruch genommen, die ihre Ursache nicht in dem Fertigungsbereich des Verkäufers, sondern in dem des Käufers zuzurechnenden Bereich haben, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer von derartigen Ansprüchen freizustellen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlgefahr ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde. Dies gilt nicht, sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt und ihm Ansprüche gegen den Verkäufer tatsächlich zustehen, insbesondere wenn es sich um Mängelbeseitigungskosten handelt.
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich–rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Bei Verbrauchern ist Gerichtsstand der Ort, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Verträgen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der Gerichtsstand des Verkäufers Erfüllungsort.
§ 14 Gesetzliche Bestimmungen und Salvatorische Klausel
Soweit in diesem Vertrag keine abweichende Regelung getroffen ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Zwingende gesetzliche Vorschriften treten an die Stelle ihnen entgegenstehender Vertragsbestimmungen.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen rechtlich unwirksam sein, so berührt dies die rechtliche Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Es gilt als vereinbart, dass eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame ersetzt wird, die dem gewollten und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.

References: § 3

§ 6

§ 8

§ 11

§ 12
 § 312
 § 247
 § 12

§ 8
 § 323

§ 14