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Timestamp: 2018-01-18 05:49:43+00:00

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Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2219370 (5)
Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA)
Habe heute per förmlicher Zustellung eine neue EGV per VA (dazu gibt es ein eigenes Thema) erhalten in der allerdings kein Wort von der Maßnahme enthalten ist. Zusätzlich waren im selben Umschlag das "Angebot einer Maßnahme" und weitere Informationen dazu. Es handelt sich glaube ich um genau die gleiche Maßnahme, die ich letztes mal nach 3 Tagen ohne Sanktion beendet habe (siehe hier).
Gibt es eine Möglichkeit nun gegen dieses "Angebot" vorzugehen?
Maßnahme.pdf (279,8 KB, 143x aufgerufen)
Teilnahmevereinbarung.pdf (150,2 KB, 125x aufgerufen)
Kurz Info AViBA.pdf (223,9 KB, 78x aufgerufen)
22.07.2017, 15:45 #2
ich würde einfach überhaupt nichts unterschreiben (Anmerkung: Angebot sieht ja unverbindlich aus, nur wegen der Belehrung ist es das nicht; es gibt keinerlei gültiges Recht welches dich zur Unterschrift zwingen kann). Gegen das Angebot einer Maßnahme würde ich Widerspruch einlegen. Begründung: Es ist bei dem verpflichtenden Angebot keine konkrete Kostenübernahme durch das Jobcenter für die Fahrtkosten enthalten; dieses ist rechtswidrig. Dann wieder eben mit Abgabebestätigung beim Jobcenter einreichen.
22.07.2017, 19:18 #3
Was für eine Frage, nachdem ich die erfolgreiche Abwehr der vorherigen Maßnahme gelesen habe.
Dort hattest Du alles richtig gemacht. Jetzt mußt Du nur wiederholen. Klar, ist nervig. Aber der einzig richtige Weg.
Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Verträge mit einem MT abzuschließen. Vertragsrecht. Punkt.
Achso. Nicht vergessen, die Fahrtkosten zu beantragen und den Widerspruch gegen die Zuweisung abzusetzen.
24.07.2017, 16:50 #4
hallo, von einem anderen Forum habe ich mal beispielhaft eine Auffassung zu dem Angebot einer Maßnahme vom nutzer "oldhoefi" hier im Anhang. Vielleicht kommt davon auch einiges für dich in Frage (zu deinem bisher bekannten Texten).
Beispiel angebot maßnahme.doc (25,5 KB, 49x aufgerufen)
24.07.2017, 17:58 #5
Den Widerspruch habe ich Heute dem Jobcenter zukommen lassen, einmal als Brief und einmal per Fax.
Die Frage ist nun, ob ich gegen dieses Angebot der Maßnahme noch gerichtlich vorgehen soll. In einer Woche beginnt die Maßnahme, vermutlich werde ich vorher vom Sozialgericht keine Entscheidung erhalten. Doch wenn die mich aus bestimmten Gründen, dann doch dauerhaft in der Maßnahme behalten, ärgere ich mich dann, dass ich nicht eine Woche früher bereits beim Gericht was beantragt habe. Jeder Tag weniger dort ist gut.
Soll ich mich nun darauf verlassen, dass die mich wie letztes mal direkt wieder aus der Maßnahme entlassen? Ich habe wirklich keine Lust dort 2 Monate von 8 bis 17 Uhr meine Zeit zu verschwenden. Vor allem hat man mich letztes mal immer in den Aufenthaltsraum geschickt, damit ich dort so lange warten kann, da man ja mit mir nichts machen könne, weil ich meine Daten nicht angebe. Dieses mal werde ich mich definitiv nicht mehr in den Aufenthaltsraum setzen lassen. Dann sollen die sofort beim Jobcenter anrufen und Fragen was sie mit mir machen sollen. Letztes mal meinte das Jobcenter die Maßnahme ist beendet für mich und man hat mich nach Hause geschickt (nach 3 Tagen!). Dieses mal hoffe ich darauf, dass die mich bereits am ersten Tag nach Hause schicken. Doch in vermute mal, die werden sich schon was ausgedacht haben und sind diesmal nicht mehr so unvorbereitet wie letztes mal. Ein paar Handlungsoptionen wären nicht verkehrt, falls wer von Euch einen Vorschlag hat.
Ich werde zum 1. Tag der Maßnahme noch einmal sämtlichte Datenschutzbriefe mitnehmen, welche ich beim letzten mal schon abgegeben habe. Doppelt hält besser. Einmal persönlich und einmal per Fax. Unterschreiben werde ich dort definitiv nichts. Letztes mal habe ich nicht mal die Anwesenheitsliste unterschrieben.
Weiterhin Frage ich mich, wie das mit den Fahrtkosten laufen soll. Ich könnte nun Morgen beim Jobcenter die Fahrtkosten vorab beantragen. Doch was mache ich, wenn ich diese vorher nicht erhalte? Kann ich dann sanktionsfrei der Maßnahme fern bleiben, bis die Fahrtkosten da sind? Ich brauche dringend mehr Informationen, falls wer von Euch noch was gutes zum lesen verlinken kann.
24.07.2017, 21:50 #6
Die Frage ist nun, ob ich gegen dieses Angebot der Maßnahme noch gerichtlich vorgehen soll. In einer Woche beginnt die Maßnahme, vermutlich werde ich vorher vom Sozialgericht keine Entscheidung erhalten.
Also ein Fehler kann es nicht sein, parallel die aW beim Gericht zu beantragen.
Jedoch braucht es dafür schon eine stichhaltige Begründung. Zwei Richtung könnten hier die Wirkung unterstützen.
Zum einen die Fehlanpassung bereits erfüllter Maßnahmen an Deine Situation sowie deren fragwürdige Erfolgsquote.
Zum Anderen die Unverhältnismäßigkeit der immensen Kosten solcher Maßnahmen zum Integrationserfolg.
Ich würde dafür auch die Maßnahmeinhalte Deinem tatsächlichen Förderungsbedarf Punkt für Punkt gegenüberstellen.
Was mir noch einfällt; den Förderweg und die tatsächliche Erfolgsquote des MT offenzulegen. Dazu könntest Du mal hier recherchieren:
Dieses mal werde ich mich definitiv nicht mehr in den Aufenthaltsraum setzen lassen.
Das brauchst Du auch garnicht. Wenn Dich der MT auf diese Weise von Maßnahmeinhalten ausschließt, sorgt dieser selbst dafür,
daß Du Deinen Mitwirkungspflichten durch Einwirkung Dritter nicht nachkommen kannst.
In diesem Fall verlasse die Räumlichkeiten und spiele den Ball direkt an den Verfasser der Zuweisung.
Schriftlich nachweisbar Beschwerde, daß Du die Dozentin willst - sie Dich aber ohne Heiratsvertrag nicht läßt ...
Dann sollen die sofort beim Jobcenter anrufen und Fragen was sie mit mir machen sollen.
Wieso die? Du selbst hast in diesem Fall Grund genug, Dich über ihr Vorgehen zu beschweren.
MT Münchhausen würde ich das auf gar keinen Fall überlassen.
Doch in vermute mal, die werden sich schon was ausgedacht haben und sind diesmal nicht mehr so unvorbereitet wie letztes mal.
Möglich wäre, daß sie Dich ohne Vereinbarung teilnehmen lassen. Für diesen Fall macht der Antrag auf aW Sinn.
Dann mußt Du halt die Zeit nutzen, um die Maßnahme sehr selbstbewußt komplett auseinanderzunehmen. Fragen an die Dozenten, bis sie mit den Nerven auf Grundeis gehen.
Du bist am längeren Hebel - schließlich forderst Du die zugewiesene "Bildung" ein und kannst sie bis zur Weißglut treiben.
Ich könnte nun Morgen beim Jobcenter die Fahrtkosten vorab beantragen. Doch was mache ich, wenn ich diese vorher nicht erhalte?
Kann ich dann sanktionsfrei der Maßnahme fern bleiben, bis die Fahrtkosten da sind?
Das könntest Du nur mit einem aktuellen Kontostand, bei dem sich Deine Hosentaschen von selbst nach außen stülpen.
Denn eine Sanktion wäre Dir sicher und ein abhelfender Eilantrag verlangt entprechenden Nachweis.
25.07.2017, 08:20 #7
Ich denke das mit dem Fahrtkostenantrag mache ich erst nach Beendigung der Maßnahme. Bringt so vermutlich nichts.
Den Antrag bei Gericht ebenfalls erst wenn es so aussieht, dass die mich dauerhaft dort behalten.
Ich setze den Spielball nun komplett darauf, dass Sie mich aus der Maßnahme entlassen. Den was sollen Sie mit mir machen, wenn Sie keinerlei persönliche Daten von mir erhalten?
Die Datenschutzerklärung die es hier im Forum gibt, bekommen die per Fax und Post (persönliche Übergabe oder Hausbriefkasten) und dann schauen wir mal.
Inhalt der Maßnahme ist:
- Eignungsanalye (geht nur mit meinen persönlichen Daten)
- Medienkompetenz (geht nur nach Unterschrift unter den Vertrag, wenn ich deren PCs benutzen soll)
- betriebliche Erprobung (vermutlich ebenfalls mit Vertrag)
- Stärken- und Schwächenanalyse (geht nur mit meinen persönlichen Daten)
- Heranführen an den Arbeitsmarkt
Sobald ich dort auch nur eine halbe Stunde rumsitzen muss, werde ich zusehen, mich beim Jobcenter zu beschweren und beim Bildungsträger und Jobcenter Stress machen, dass ich ja hier nicht zum rumsitzen Teilnehme.
Bin gerade dabei mein Schreiben für das Jobcenter fertig zu machen. Habe das zwar bereits letztes mal (2016) abgegeben, aber doppelt hält besser.
ich untersage Ihnen hiermit mit sofortiger Wirkung jegliche, über das gesetzlich erlaubte, hinausgehende Datenweitergabe-/Datenübermittlung oder einen Datenzugriff durch beauftragte Dritte. Dies betrifft meine sämtlichen personenbezogenen Daten und die bei Ihnen gespeicherten Daten über meinen beruflichen Werdegang und meinen Qualifikationen. Eine Nutzung sämtlicher personenbezogener Daten durch Dritte bedarf meiner ausdrücklichen Einwilligung gemäß § 4a BDSG. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Löschung bzw. Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahmen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Urteil des BSG v. 25.01.2012- B 14 AS 65/11 R, "wonach der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum ist, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt".
In der oben im ersten Beitrag angehängten Zuweisung steht folgendes drin:
Dürfen die das machen, obwohl Sie letztes Jahr das eben zitierte Schreiben erhalten haben? Soll ich das noch mal extra in meinem neuen Schreiben erwähnen?
Geändert von iMensch (25.07.2017 um 08:54 Uhr)
25.07.2017, 10:06 #8
Ja darauf kannst du hinweisen.
Wie schon im Schreiben am xx.xx. erklärt, weise ich sie nochmals darauf hin
ich untersage Ihnen hiermit mit sofortiger Wirkung jegliche, über das usw. usw.
Weiterhin fordere ich Sie auf solche wie im Schreiben vom xx.xx. "Dem Maßnahmeträger wird ein selektiver Zugriff auf das bei Ihren Jobcenter geführte Bewerberprofil eingeräumt" mir aufzwingende Formulierungen zu unterlassen.
Wichtiger erscheint mir das JC aufzufordern dir die Daten zu nennen auf die der Maßnahmeträger selektiven Zugriff erhalten soll oder schon erhalten hat. Da hast du ein Anrecht darauf - also nerven. Ala - Bitte übermitteln Sie mir auf welche Daten selektiver Zugriff seitens des Maßnahemträgers besteht und welche Daten bereits übermittelt wurden. usw.
Ebenso dasselbe beim Maßnahmeträger - welche Daten wurden wann wo erhoben und wieso.
27.07.2017, 14:12 #9
Das Fax (und Brief) an den Teamleiter bezüglich der Datenweitergabe und der bitte um Auskunft was übermittelt wurde ist raus.
Nun überlege ich was ich dem Maßnahmeträger zukommen lassen soll. Es gibt ja hier im Forum eine Vorlage für ein Fax und ein Schreiben das man dem Maßnahmeträger vorlegen soll.
ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Name des Maßnahmeträgers ... gGmbH) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG). Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten. Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG), mir Auskunft über bereits gespeicherte Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser. Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahme. Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.
Als Frist habe ich mir den 21.10.2016 vorgemerkt.
Einer Speicherung meiner Daten für Zwecke, die nicht ausschließlich der im Betreff mit Referenznummer ausgewiesenen Maßnahme dienen, und welche die vom Gesetzgeber als notwendig erachteten bestimmten Umfang überschreiten, stimme ich gem. § 4a BDSG ausdrücklich nicht zu.
Ich möchte stets vorab schriftlich informiert werden - insbesondere, an wen welche meiner Daten übermittelt werden sollen.
Aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht (IFG) leitet sich auch das Recht her, Auskunft über alle gespeicherten personenbezogenen Daten zu erlangen. Dieses datenschutzrechtliche Auskunftsrecht in Verbindung mit BDSG verdrängt nicht das persönliche Einsichtsrecht.
Genau dieses Schreiben habe ich Anfang Oktober letztes Jahr genau diesem Maßnahmeträger bereits zugestellt (Fax + Übergabe). Antwort habe ich bis Heute keine erhalten.
Soll ich das ganze nun nochmal zustellen mit dem gleichen Inhalt (Nur das Datum anpassen)? Den die Maßnahmenummer ist genau die gleiche wie damals.
Oder soll ich eine Erinnerung auf das Schreiben schicken? Weiterhin könnte ich mit ja nun direkt an den Datenschutz wenden, da die Frist von damals schon abgelaufen ist und die sich nicht gemeldet haben. Nur wie macht man das? Und bringt das was?
Weiterhin steht in dem Schreiben
welche die vom Gesetzgeber als notwendig erachteten bestimmten Umfang überschreiten
Welche Daten überschreiten den die vom Gesetzgeber als notwendig erachteten Daten? Was muss ich keinesfalls angeben?
Ich möchte denen dort so wenig wie möglich Daten angeben, am besten gar keine. Eine Sanktion möchte ich selbstverständlich auch nicht erhalten. Deswegen wäre es super, wenn ich da besser Bescheid weiß.
27.07.2017, 15:18 #10
[...] Antwort habe ich bis Heute keine erhalten. [...]
Hast DU nachgehakt?
Wer Fristen setzt, muß deren Einhaltung schon selbst anmahnen - zur Not einklagen.
Der Gegner baut auf die Trägheit der Masse.
27.07.2017, 15:21 #11
Habe leider nichts unternommen. War ja damals froh, dass die Maßnahme nach 3 Tagen beendet wurde und ich dort nicht mehr hin musste.
Wie gehe ich da am besten vor? Ein Fax schicken und an das Schreiben von damals erinnern? Neue Frist setzen? Wenn ja, wie viel Zeit soll ich denen in einer neuen Frist setzen?
Haben die den überhaupt was zu befürchten? Was passiert, wenn ich mich an den Datenschutz wende (was immer damit gemeint ist)?
27.07.2017, 17:31 #12
Bin geade dabei, dem Jobcenter noch folgendes zukommen zu lassen, was ich hier im Forum gefunden habe.
27.07.2017, 18:41 #13
Vielleicht kannst du noch zu Beginn etwas in der Art einflechten:
... verweise ich höflich auf Ihre Auskunfts- und Beratungspflicht. (hier eventuell die Paragraphen auflisten)
Daß du nur schriftlich kommunizieren wirst, würde ich nur ein Mal mitteilen.
Am Besten gegen Ende.
Damits im Hirn bleiben möge.
Wie ich das kenne, werden sie einen Meldetermin daraus machen wollen.
Das läßt sich mit einem passenden Schreiben unterbinden.
Hier noch was für den Lesezeichen-Ordner:
AnonNemo - Auskunftsverlangen gem. BDSG
Ozymandias - Paragrafen für Aufklärung, Beratung und Auskunft
Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional - Auskunfts- und Beratungspflicht (Sozialleistungsträger)
28.07.2017, 12:22 #14
Habe gerade ein wenig im Internet gesucht und diesen Beitrag (Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer ) gefunden.
(..)ohne die Unterschriften des bewerbenden Maßnahmeteilnehmers erhält weder der Maßnahmeträger die Subventionen (Fallkostenpauschale) vom Jobcenter noch kann/darf der Maßnahmeträger den bewerbenden Maßnahmeteilnehmer rechtswirksam unfallversichern, persönliche Daten anlegen usw. (..)
Die bloße Anwesenheit des Erwerbslosen auf dem Gelände des Maßnahmeträgers kann ohne seine ausdrückliche mündliche oder schriftliche Willenserklärung nicht als Arbeitsbereitschaft aufgefasst werden, daher kann der Maßnahmevertrag auch nicht konkludent durch sein Verhalten in Kraft treten. Desweiteren darf der Erwerbslose nicht beschäftigt werden, wenn er die Arbeitsschutzunterweisung und/oder die Unfallverhütungsvorschrift nicht gelesen, nicht verstanden oder nicht unterschrieben hat.
Stimmt das alles so was in dem verlinkten Beitrag geschrieben ist?
Sollte ich mir beim Maßnahmeträger also sämtliche Kommentare das ich an der Maßnahme teilnehmen möchte verkneifen? Nur darauf verweisen, dass ich die Veträge erst durch jemand Rechtskundigen prüfen lassen möchte?
Ich möchte dieses mal effektiver Vorgehen als das letzte mal. Den beim letzten mal habe ich wiederholt gesagt, dass ich hier bin und Teilnehmen möchte, aber die Verträge erst prüfen lassen will. Deswegen durfte ich einen ganzen Tag lang im Aufenthaltsraum verbringen und warten.
Ich benötige mehr wirksamme Mittel, damit die mir direkt sagen, dass so eine Teilnahme nicht möglich ist. Wie kann ich einen etwaigen konkludenten Vertragsschluss ohne Unterzeichnung der Dokumente sanktionssicher vermeiden.
Habe mir überlegt, vielleicht ist es das beste nur folgendes zu sagen: "Ich möchte die Verträge vor Unterschrift erst von jemand Rechtskundigen prüfen lassen. Alles weitere klären Sie bitte mit dem Jobcenter." Und dann nach dem kaputte Schallplatteprinzip auf jede Frage immer wieder diesen Satz. Auf gar keinen Fall irgendwas sagen, dass ich Teilnehmen möchte oder nicht möchte.
Im Prinzip kann ich den Maßnahmeträger doch an das Jobcenter verweisen, da die deren Vertragspartner sind und nicht ich, oder?
Nachtrag: Warum kann ich nicht einfach direkt sagen, dass ich die Verträge nicht unterschreibe, wenn es sowieso freiwillig ist (Vertragsfreiheit)? Oder gibt das dann dem Jobcenter die Möglichkeit mit zu sanktionieren?
Geändert von iMensch (28.07.2017 um 13:01 Uhr)
28.07.2017, 15:36 #15
[...] Ich benötige mehr wirksamme Mittel, damit die mir direkt sagen, dass so eine Teilnahme nicht möglich ist. [...]
Jeder Drücker hat andere Methoden. Das kann dir keiner vorher sagen.
Etwas Flexibilität ist gefragt. Die Basics kennst du doch.
[...] Wie kann ich einen etwaigen konkludenten Vertragsschluss ohne Unterzeichnung der Dokumente sanktionssicher vermeiden. [...]
[...] Habe mir überlegt, vielleicht ist es das beste nur folgendes zu sagen: "Ich möchte die Verträge vor Unterschrift erst von jemand Rechtskundigen prüfen lassen. Alles weitere klären Sie bitte mit dem Jobcenter." [...]
Ist doch schon ein den Drücker ausbremsender Ansatz.
[...] Und dann nach dem kaputte Schallplatteprinzip auf jede Frage immer wieder diesen Satz. Auf gar keinen Fall irgendwas sagen, dass ich Teilnehmen möchte oder nicht möchte. [...]
Irgendwann müssen eh die Hosen runter und verkündet werden, daß nicht unterschreiben wird.
Wer z. B. einen Widerspruch am Laufen hat, kann - NACHDEM die Vertragsunterlagen gebunkert sind - auch sagen:
Wäre es nicht kontraproduktiv, einerseits der Zuweisung zu Ihnen zu widersprechen und DANN Sonderverträge mit Ihnen einzugehen?
Was soll denn ein SG-Richter von solch Wankelmut halten?
[...] Im Prinzip kann ich den Maßnahmeträger doch an das Jobcenter verweisen, da die deren Vertragspartner sind und nicht ich, oder?[...]
Ja. Das nennt man "gegeneinander ausspielen".
[...] Nachtrag: Warum kann ich nicht einfach direkt sagen, dass ich die Verträge nicht unterschreibe, wenn es sowieso freiwillig ist (Vertragsfreiheit)? Oder gibt das dann dem Jobcenter die Möglichkeit mit zu sanktionieren?
Das JC spricht sowiso eine Sanktion aus, wenn du nicht über hingehaltene Stöckchen springst.
Und sich zu wenige wehren.
Warum der Eiertanz?
Obwohl wir Vertragsfreiheit genießen, wollen die Richter gerne wissen, WARUM und weshalb nicht unterschrieben wurde.
Wenn du das SOFORT herausfiltern kannst - bitte. Dann sags sofort an.
Ich sage es schon beim SB, daß ich ALLE mir zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werde, sollte in den Maßnahmeverträgen auch nur eine einzige Passage stehen, die meine Rechte zu beschneiden sucht. SB möge sich die Unterlagen kommen lassen und daraufhin prüfen. Sowas unterschreibe ich nämlich nicht.
Wir können uns viel Arbeit sparen...
Warum du Verträge nicht unterschreibst, geht Richter zwar auch nichts an - aber - es menschelt überall.
Die wollen sich ein Bild machen.
Kommst du jetzt altklug mit "Vertragsfreiheit - mussichjanich" um die Ecke, könnte ihnen einfallen, daß das doch eine gaaaanz tolle Maßnahme sei, die diesem schlaumeierndem Querulanten in Arbeit geholfen hätte und ...
...der vom JC eingelullte Richter dir nicht Recht gibt.
Dann hast du zwar immer noch Recht - aber DAS mußt du dann eine Instanz höher einzuklagen suchen.
Deshalb wird ein kleines Theaterstück inszeniert, das den Richter davon überzeugen möge, daß du das Bambi bist.
28.07.2017, 16:44 #16
Danke für die Erklärung, jetzt ist mir einiges klarer.
Ich werde denen nun doch nicht, wie eigentlich geplant, erneut die Datenschutzerklärung zukommen lassen, sondern einfach das ganze nochmal ausdrucken (mit Datum von Oktober 2016) und daran erinnern, das dies noch gültig ist und die Kopie da lassen.
Also läuft es nun letztendlich auf folgendes raus:
- ich vermeide es tunlichst mit denen mündlich, konkludent oder schriftlich einen Vertrag zu schließen (verweise darauf das ich es prüfen lassen möchte und Widerspruch gegen die Zuweisung eingelegt habe)
- ich erinnere noch einmal an meinen Brief von Okt. 2017 bezüglich der Datenweitergabe und Datennutzung
- ich erscheine pünktlich am 1. Tag der Maßnahme um 8 Uhr
- ich lasse mich auf keine Diskussionen ein und die sollen alle Fragen mit dem Jobcenter klären
- ich werde wie letztes mal nicht einmal die Anwesenheitsliste unterschreiben
Nun Frage ich mich nur noch, wie der Vertrag mit dem Maßnahmeträger zustande kommt.
Besteht bereits ein Teilnahme-Vertrag mit der Zuweisung des Jobcenters an den Maßnahmeträger oder entsteht der erst, wenn ich mit dem Maßnahmeträger einen konkludenten, schriftlichen oder mündlichen Vertrag abschließe?
Weil wenn der Vertrag bereits mit der Zuweisung des Jobcenters besteht, ist es letztendlich egal ob ich denen Daten preisgebe oder nicht, dann könnten die mich theoretisch dort 2 Monate sitzen lassen ohne was mit mir zu tun und ohne das ich vorher was unterschreibe. Wobei das wohl dann eher doch nicht geht, weil wenn die mich längere Zeit wieder im Aufenthaltsraum parken, kann das wohl irgendwann nicht mehr vertretbar sein. Aber wenn der Vertrag erst durch meine Willenserklärung entsteht, können die mich ja gar nicht dabehalten. Deswegen wäre das mal interessant. Falls mir das wer erklären könnte oder weitere Nachweise hat, wäre super.
Nachtrag: Wobei ich mich jetzt gerade Frage, wie es ist, wenn wie letztes mal am ersten Tag nur 10 Minuten was erklärt wird (inklusive Anwesenheitsliste) und danach alle nach Hause gehen dürfen und auf 2. Tag 8 Uhr verwiesen wird. Erkläre ich dann nicht durch erscheinen am 2. Tag meinen Willen zu Teilnahme? Sollte ich versuchen alles am ersten Tag zu klären?
28.07.2017, 17:45 #17
Es geht darum das du die Unterlagen bekommst die du unterschreiben sollst. Da findet sich immer etwas rechtswidriges.
Anwesend sein. Keine eigenen Daten rausgeben - es geht auch alles mit fiktiven. Keine Sachen des Trägers benutzen, außer du hast eine schriftliche Erlaubnis + Verzicht auf Schadensersatz gegen dich.
Gesetzlich unfallversichert bist du übers JC.
Wichtig ist, der Träger hat keine Weisungsbefugnis.
Das halte ich für nicht notwendig, denn Du kannst ja dort ANWESEND eintragen.
Im Sinne der BA und JC: - mit dem ersten individuellen Einzelgespräch für diese Maßnahme -siehe Anlage Leistungsbeschreibung der Maßnahme AVIBA
Diese ist keine aus Deiner Stadt -aber eine aus dem Umland. Die sind sowieso fast allle gleich von der BA ausgeschrieben worden-bis das in NRW und Bayern auch nur 3 Wochen Teilnahme möglich wären. Die zu erreichende Vermittlungsquote beträgt hier einheitlich 30 Prozent. Die Beschreibung der Lehrinhalte ist fast genau gleich mit der des Trägers aus Deiner Info. Aber eben nur fast. Habe die fehlenden oder wichtigen Passagen mittendrin im Anhang gekennzeichnet.
Ein Einzelgespräch mit den Mitarbeitern des Trägers also UNBEDINGT vermeiden.
Besteht bereits ein Teilnahme-Vertrag mit der Zuweisung des Jobcenters an den Maßnahmeträger
Wenn Du gleich ein Einzelgespräch dazu führst -dann ja. Aber...
meistens wollen die Träger auch noch oder überhaupt extra Unterschrften auf Ihre trägereigenen Unterlagen haben.
Wobei das wohl dann eher doch nicht geht, weil wenn die mich längere Zeit wieder im Aufenthaltsraum parken, kann das wohl irgendwann nicht mehr vertretbar sein
EXAKT -meistens -weil die Dich nicht ohne Unfallversicherung in ihren Räumen behalten wollen -das Risiko, für etwaige Unfälle dort dann persönlich zu zahlen -dieses gehen kaum Träger ein .
Übrigens können die mit Dir auch am PC nichts anfangen , wenn Du denen die Datenweitergabe und Nutzung Deiner Daten schriftlich untersagst . Dann ist der Part mit der Jobbörse so gut wie gestorben.
Aber wenn der Vertrag erst durch meine Willenserklärung entsteht, können die mich ja gar nicht dabehalten. .
Da pass gut auf -dass die Dich nicht übertölpeln -indem die Dir zum Beispiel einen USB Stick zur eigenen Verwendung aushändigen und Dir trickreich erklären, der gehöre sowieso Dir -aber eben nur innerhalb der Maßnahme. Dies wird dann nicht gesagt -aber dann vielleicht als konkludente Einwilligung zur Teilnahme umgedeutet, sofern Du den dann annehmen solltest
Also -keine Geschenke oder USB Sticks des Trägers annehmen!!!
Sollte ich versuchen alles am ersten Tag zu klären?
Im Idealfall kann und sollte das so ablaufen. Falls man Dir Fahrtkosten von JC nicht schon gewährt hat. Übrigens : Die Erwähnung des Trägers -er würde für Fahrtkosten aufkommen -die ist so nicht richtig.
Weil dies nur erfolgen darf -sofern Du dort eine Abtretungserklärung dazu beim Träger unterschreiben würdest. Dies verlangt auch das JC vom Träger. Lies das mal im Anhang genau nach.
Was der Träger Dir hier in Kurzform schon als seine Einlassung verkauft -dies darf er so gar nicht -ohne Deine ausdrückliche Unterschrift dazu. Und wenn Du die nicht gleich leisten kannst, dann gibt es kein Fahrgeld -und dann kannst du EIGENTLICH dort nicht mehr hinfahren. EIGENTLICH -denn es ist Monatsanfang. Insofern würde ich die Fahrkarten dahin aufheben.
Ansonsten nichts unterschreiben . Denn meistens sind in den Unterlagen des Trägers sowiieso unbestimmt hohe Schadenersatzforderungen versteckt oder enthalten, die sich kein Elo leisten kann und muss. Wenn Du kein Geld hast -dann darfst Du sowas auch nicht unterschreiben. Dies wäre dann sogar strafbarer Eingehungsbetrug, 263 StGB.
Zudem: Die Liste der menschlichen Fehlhandlungen, die man an fremden Pc begehen kann, die ist lang. Da muss nicht immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen. Siehe:
https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/IT...lung_node.html
Am besten, Du kopierst Dir die einzelnen Positionen ab aus dem vorherigen Link -als Argument, das Du nicht versprechen kannst, das dies nicht passieren könnte und deswegen aber die Verantwortung für die Schäden trotzdem nicht tragen könntest. Dies sollte als Argumentation gegen irgendwelche Unterschriften ausreichen.
B_Leistungsbeschreibung AVIBA.pdf (184,4 KB, 33x aufgerufen)
Geändert von Vidya (28.07.2017 um 19:18 Uhr)
Das mit "Einzelgespräch führen und somit einen Vertrag abgeschlossen zu haben", halte ich für Angstmache und Voodoo.
Dem Kunden muss die Nebenabrede zwischen JC und MT doch gar NICHT bekannt sein!
Wenn ich hintenrum ausgeheckte Absprachen nicht kenne, muß ich mich auch nicht dran halten.
Schon gar nicht, wenn ich selber nicht in den Deal eingeschlagen habe,
Wer mir solch unübliche Modalitäten nicht VORAB mitteilt, kann sich sein Wunschprogramm von mir aus ans Knie nageln.
Wenn ich mit meiner Bäckersfrau ein Einzelgespräch über ihre Möglichkeiten, dreistöckige Hochzeitstorten zu bauen, führe, schließe ich damit doch auch keinen Vertrag mit ihr ab!
Wenn sie mir nicht VOR dem Gespräch eröffnet, daß mich ihr Ohr und ihre Antwort etwas kosten wird, geht die Informationsrunde zu ihren Lasten.
Sie - die Dienstleisterin - kann mir gerne ihr Angebot unterbreiten.
Wie der Träger auch.
Da ist noch lange kein Vertrag geschlossen.
Wie sonst soll ich mich über Modalitäten erkundigen?!
Was anderes ist's mit Rechtsanwälten, Psychotherapeuten, etc.
Da ist davon auszugehen, daß das Gespräch beratender Natur ist und derjenige mit dem festen Vorsatz aufgesucht wurde, professionellen Rat in Anspruch zu nehmen.
Bei Diplom-Quasselberufen gibt es eine Gebührenordnung - und - kein Vertun.
Von vorgeblich gemeinnützigen Pseudo-Bildungs-Dienstleistern ist mir noch keine bekannt.
Hier, wo noch nicht mal klar ist, WAS genau der Träger anzubieten hat, muß ich mich über seine Dienstleistung/en informieren.
Da es um persönliche Belange geht, auch ohne Gruppen-Ringelpietz.
Wie beim Diskretionsabstand am Empfang...
Sofern SB mir nichts Genaues berichten konnte oder wollte, muß ich halt selbst nachsehen, ob mit dieser Maßnahme das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingehalten wird.
Selbstverfreilich sollte in Sondierungsgesprächen nur abgefragt und nichts offenbart werden, was als "Dienstleistung in Anspruch nehmen" gedeutet werden kann.
Schon deshalb bekommt der keinerlei Daten.
Ohne die kann er schwerlich vorgeben, daß Leistungen in Anspruch genommen wurden.
Das Märchen mit der fehlenden Versicherung tischen die immer wieder auf.
Ein Grund mehr für mich, da nicht mehr hin zu gehen.
Wer zwangsweise zur Maßnahme geschickt wird, ist vom Leistungsträger versichert.
Ich ließe mir diese Lüge IMMER auftischen und würde NICHT dran rütteln.
Schneller kann ich doch gar nicht aus der Nummer raus sein.
Das täte mir zwar sehr leid - aber wenn sie mich unter den Umständen nicht dort behalten wollen - dann ist's halt so.
Das teile ich SB - am selben Tag noch - befremdet mit.
SB soll sich drum kümmern, wie ich bei IHREM Vertragspartner ohne meine Unterschriften mitspielen kann.
SB soll mir auch erklären, WAS genau ich machen soll.
MEINE Unterschrift unter Verträge, die meine Rechte zu beschneiden suchen, sei jedoch keine Option.
Du bittest um zeitnahe Antwort.
Hinzunehmende Verzögerungen hast du nicht zu vertreten.
Falls du den Beitrag noch nicht kennen solltest - und damit nicht so viele Fragen gestellt werden, die in der Vergangenheit unzählige Male gestellt und bereits X-fach beantwortet wurden, werfe ich die Gebetsmühle zur Maßnahmeabwehr auch für dich noch Mal an:
29.07.2017, 16:09 #20
Habe mittlerweile vom Jobcenter eine Antwort erhalten, auf mein Schreiben mit dem Datenschutz.
Hier das was ich geschrieben habe:
Sehr geehrter Herr Name vom Teamleiter,
in Ihrem Schreiben vom 19.07.2017 „Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger“ schreiben Sie auf Seite 3 unten: (Zitat Anfang) Dem Maßnahmeträger wird ein selektiver Zugriff auf das bei Ihrem Jobcenter geführte Bewerberprofil eingeräumt. (Zitat Ende) Bitte teilen Sie mir mit, auf welche Daten der Maßnahmeträger selektiven Zugriff erhält und welche Daten bereits übermittelt wurden.
Wie bereits mit Schreiben vom 15.09.2016 erklärt, weise ich Sie nochmals auf folgendes hin:
Hier die Antwort des Teamleiters auf das Schreiben von mir:
Antwort vom Jobcenter.pdf (147,4 KB, 91x aufgerufen)
29.07.2017, 17:38 #21
Das machen die offenbar mit Absicht.
Nicht verstehen wollen und Nebelkerzen zünden - damit der HE entnervt aufsteckt.
Eine mögliche Antwort - ins Unreine gedichtet:
Ihr Schreiben vom dd.mm.yy, eingegangen am dd.mm.yy habe ich mit Befremden zu Kenntnis genommen.
Sie erwecken darin den Eindruck, ich hätte beantragt, daß vom Gesetzgeber frei gegebene Daten zu löschen seien.
Es liegt offenbar ein Mißverständnis vor.
Sollten Sie sich meinen Antrag vom dd.mm.yy genauer durchlesen, werden Sie erkennen, daß ich mich mit der Forderung nach Löschung auf Daten bezog, die den vom Gesetzgeber gesteckten Rahmen überschreiten.
Weshalb meine Kundennummer beim JC Dritten mitgeteilt werden muß und darf, erschließt sich mir nicht.
Mein Name und meine Postanschrift erachte ich als durchaus ausreichend für Ihre Korrespondenz mit Dritten, die ich A) nicht kenne und die B) mein Vertrauen (noch) nicht genießen.
Da ich mich meines Wissens Dritten (Trägern) gegenüber lediglich mit meinem Personalausweis - und nicht mit meiner JC-Kundennummer - zu legitimieren habe, um die von Ihnen eingekaufte Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, erachte ich die Preisgabe meiner JC-Kundennummer in verschiedener Hinsicht als unnötig - und somit unzulässig.
Bereits den Umstand, daß ich eine Kundennummer im JC habe, erachte ich als schützenswertes Sozialdatum.
Das zu erwartende Argument, daß Ihre internen Abläufe mit der Preisgabe meiner Daten vereinfacht werden, darf lt. diverser Urteile nicht zu Lasten meines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gehen.
Wie wir wissen, Personenidentifikation geht auch anders.
Andernfalls können Sie mir bestimmt im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht die dazugehörige Rechtsgrundlage nennen.
Sollten Sie auch keine finden, bitte ich Sie, die unnötig weitergeleiteten Daten löschen zu lassen und mir die Löschbestätigung bis zum dd.mm.yy zukommen zu lassen.
Für Ihre nachvollziehbare Antwort habe ich mir den dd.mm.yy vorgemerkt.
Ich erwarte nicht, daß diesmal eine schlauere Antwort kommt.
Darum gehts auch gar nicht mehr.
Wir texten schon fürs SG.
Geändert von Texter50 (29.07.2017 um 19:27 Uhr) Grund: Fehler vernichtet nach Anweisung!
31.07.2017, 18:47 #22
Danke, habe das ganze gerade per Fax raus geschickt. In leicht abgeänderter Form. Die Frist habe ich Beispielsweise entfernt, weil ich ansonsten nach Ablauf der Frist in Zugzwang wäre. An mein Schreiben erinnern kann ich immer noch bei Bedarf.
Ihr Schreiben vom 26.07.2017, eingegangen am 29.07.2017, habe ich mit befremden zu Kenntnis genommen. Sie erwecken darin den Eindruck, ich hätte beantragt, dass vom Gesetzgeber frei gegebene Daten zu löschen seien.
Es liegt offenbar ein Missverständnis vor.
Sollten Sie sich meinen Antrag vom 25.07.2017 genauer durchlesen, werden Sie erkennen, dass ich mich mit der Forderung nach Löschung auf Daten bezog, die den vom Gesetzgeber gesteckten Rahmen überschreiten.
Weshalb meine Kundennummer beim JC Dritten mitgeteilt werden muss und darf, erschließt sich mir nicht. Mein Name und meine Postanschrift erachte ich als durchaus ausreichend für Ihre Korrespondenz mit Dritten, die ich a) nicht kenne und die b) mein Vertrauen (noch) nicht genießen.
Das zu erwartende Argument, daß Ihre internen Abläufe mit der Preisgabe meiner Daten vereinfacht werden, darf lt. diverser Urteile nicht zu Lasten meines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gehen. Wie wir wissen, Personenidentifikation geht auch anders.
Andernfalls können Sie mir bestimmt im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht die dazugehörige Rechtsgrundlage nennen. Sollten Sie auch keine finden, bitte ich Sie, die unnötig weitergeleiteten Daten löschen zu lassen und mir die Löschbestätigung zukommen zu lassen.
Ansonsten wird es Morgen ernst, denn da geht die Maßnahme los. Habe mir einiges ausgedruckt und mal schauen wie es läuft.
31.07.2017, 19:16 #23
Danke, habe das ganze gerade per Fax raus geschickt. [...]
"Befremden" hatte ich nicht aus Jux groß geschrieben.
In DEM Satz ist es kein Adjektiv sondern ein Substantiv.
01.08.2017, 10:14 #24
War Heute Morgen beim Maßnahmeträger
War Heute Morgen pünktlich um 8 Uhr beim Maßnahmeträger. Mann kannte mich schon und fragte gleich wie man mit mir verfahren soll. Ich habe noch einmal an die Datenschutzbriefe erinnert und diese ausgedruckt vorgelegt, sowie das Schreiben aus Beitrag 12# wo ich beim Teamleiter um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten habe. Habe versucht so wenig wie möglich zu sagen und direkten Fragen bin ich ausgewichen. Meine Hauptantwort war: Klären Sie das mit dem Jobcenter.
Dann hat Sie gefragt wer mein Bearbeiter beim Jobcenter ist, ich habe ihr gesagt der Teamleiter Herr xxxxx sowie ansonsten Frau xxxx. Sie hat versucht den Teamleiter zu erreichen, der ging aber nicht ran oder war nicht da. Ich sollte dann warten. Nach Zirka 1h hat sie den Teamleiter erreicht und kam mit dem Telefon zu mir und ich sollte mit dem Teamleiter sprechen. Dieser hat mich gefragt was das Problem ist, ich sagte keine Ahnung. Er hat mir dann noch eine Fangfragen gestellt, denen ich ausgewichen bin. Teilweise habe ich gesagt muss ich noch rechtlich prüfen lassen. Er hat mir dann noch was von wegen Sanktion und Anhörungsverfahren erzählt und wollte mich wohl einschüchtern. er hat hat noch gefragt, ob ich diesmal die Verträge unterschrieben habe. Ich sagte, ich habe diesmal noch gar keine erhalten. Er fragte dann, ob ich sie den unterschreiben werde. Ich sagte ich muss das erst rechtlich prüfen lassen. Er meinte, ich habe doch diesmal den Vertrag vorher erhalten. Weiß nicht mehr genau was ich gesagt habe, irgenwas ausweichendes, aber nichts konkretes. Letztendlich habe ich den Hörer wieder zurück gegeben und sie hat noch kurz mit ihm geredet.
Danach find Sie wieder an und wollte konkretes von mir. Von wegen Teilnahme usw. Ich habe nochmal auf das Schreiben aus aus Beitrag 12# verwiesen und wieder gesagt klären sie das mit dem Jobcenter.
Sie hat wieder zum Hörer gegriffen und ich habe ihr noch schnell gesagt, dass Sie mir nicht wieder den Teamleiter geben soll. Ich könne ja gar nicht wissen, ob er das wirklich ist, kenne seine Stimme ja nicht.
Sie hat dort wieder angerufen und danach hat Sie mir gesagt, eine Antwort ist wohl unterwegs. Während dem Gespräch hat sie irgendwas von wegen das ich vielleicht die Maßnahme später antreten könne oder so zum Teamleiter gesagt, habe ich aus dem Gespräch rausgehört. Ob das jetzt nur eine Option war oder ob die was planen keine Ahnung. Jedenfalls hat sie mich dann nach Hause geschickt.
Dieses mal habe ich keine Veträge zur Unterschrift vorgelegt bekommen. Außer in dem Brief vom Teamleiter (Beitrag 1#) wo die Maßnahmezuweisung drin war, dieser ist an Beitrag 1# angehängt.
Überlege, was ich nun noch an Jobcenter schicken (Faxen) kann oder ob ich einfach abwarte was an Post kommt. Vermutlich kommt in Kürze das Schreiben mit der Anhörung für eine Sanktion oder eine Antwort auf das Schreiben auf Beitrag 12#? Oder die sagen mir einen neuen Termin wann ich dort wieder hin soll? Ich werde erst mal Abwarten und hoffe wer von Euch hat noch eine schlaue Idee.
Geändert von iMensch (01.08.2017 um 10:30 Uhr)
01.08.2017, 12:00 #25
12 Monate maßnahme oder Müll einsammeln gehen, so lautet das Angebot svenn Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 28 11.05.2016 23:37
Angebot einer Maßnahme.... spongejob Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 63 03.02.2014 20:16
Angebot einer Maßnahme Karamel Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 36 02.03.2013 23:04

References: § 4
 § 28
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 § 34
 § 28
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