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﻿ VG Augsburg | Au 4 S 06.1129 | 23.10.2006 - ✅ lexdejur®
VG Augsburg | Au 4 S 06.1129 | 23.10.2006
vom Montag, 23. Oktober 2006 02:00
Au 4 S 06.1129 23.10.2006
ECLI:DE:VGAUGSB:2006:1023.Au4S06.1129.0A
§ 283 Abs. 1 Nr. 7 b und Abs. 6, § 283 b Abs. 1 Nr. 3 b und Abs. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 266 Abs. 1 und § 53 StGBV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, Art. 34 VwZVG) beruht auf § 46 Abs. 1 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Erlaubnis, Angel, Unzuverlässigkeit, Freiheitsstrafe, Zuverlässigkeit, Straftat, Ermessen, Sicherstellung, Besitz
LDJR 2006, 4198	https://lexdejur.de/ldjr4198 LINK (+/-)
VG Augsburg, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - Au 4 S 06.1129 [ECLI:DE:VGAUGSB:2006:1023.Au4S06.1129.0A] - lexdejur VG Augsburg, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - Au 4 S 06.1129 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAUGSB:2006:1023.Au4S06.1129.0A]
LDJR 2006, 4198
Vollzugs des Waffengesetzes
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 23. Oktober 2006 folgenden Beschluss:
III. Der Streitwert wird auf 3.625,-- € festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 28. September 2006 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Landratsamts [...] vom 29. August 2006, mit dem u.a. eine ihm erteilte Waffenbesitzkarte widerrufen wurde.
Dem Antragsteller wurde vom Landratsamt [...] eine Waffenbesitzkarte (Nr. [...] ) erteilt, in die drei Langwaffen sowie eine Kurzwaffe eingetragen sind. Im Rahmen der Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern stellte das Landratsamt fest, dass der Antragsteller mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 26. April 2006, das am gleichen Tag rechtskräftig geworden ist, wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit in Tatmehrheit mit zwei sachlich zusammentreffenden Fällen des vorsätzlichen Bankrotts in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in Tatmehrheit mit Untreue in zwei sachlich zusammentreffenden Fällen (§ 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 GmbHG, § 283 Abs. 1 Nr. 7 b und Abs. 6, § 283 b Abs. 1 Nr. 3 b und Abs. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 266 Abs. 1 und § 53 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden ist. Im Rahmen der Übersendung der Strafakten an das Landratsamt gab der Vorsitzende des Schöffengerichts in einem Vermerk vom 22. Juni 2006 folgende Äußerung ab:
„Aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung und dem gesamten Sachverhalt kann – unabhängig vom Strafmaß – kein Anhaltspunkt für eine Unzuverlässigkeit im verwaltungsrechtlichen Zusammenhang (WaffG) gesehen werden. Das Strafmaß ist bedingt durch die Höhe der Überweisung aufs Privatkonto (Untreue). Bleibende Schäden sind nicht verursacht.“
Mit Schreiben vom 19. Juni 2006 teilte das Landratsamt dem Antragsteller mit, dass beabsichtigt sei, die oben genannte waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen und gab Gelegenheit zur Äußerung. Der Antragsteller sprach daraufhin am 22. Juni 2006 beim Landratsamt vor. Auf die Niederschrift über die persönliche Äußerung des Antragstellers zur Anhörung vom 19. Juni 2006 wird Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 29. August 2006 widerrief das Landratsamt die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte Nr. [...] (Ziffer 1), ordnete die Rückgabe der Waffenbesitzkarte an das Landratsamt bis spätestens 31. Oktober 2006 sowie die Unbrauchbarmachung der im Besitz des Klägers befindlichen und die Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen oder die Überlassung dieser Waffen sowie eventuell vorhandener Munition an einen Berechtigten bis spätestens 31. Oktober 2006 und die Erbringung eines Nachweises an (Ziffern 2 und 3). Die Ziffern 1 bis 3 wurden für sofort vollziehbar erklärt (Ziffer 6). Für den Fall der nicht rechtzeitigen Rückgabe der Waffenbesitzkarte drohte das Landratsamt ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR an (Ziffer 4). In Ziffer 5 wurde die Sicherstellung der Schusswaffen und evtl. vorhandener Munition für den Fall angedroht, dass ein Nachweis des Überlassens oder der Unbrauchbarmachung nicht geführt werde. Auf die Ausführungen in der Begründung des Bescheids, der dem Antragsteller mit Zustellungsurkunde am 1. September 2006 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. September 2006, der am gleichen Tag dem Verwaltungsgericht Augsburg per Telefax übermittelt wurde, ließ der Antragsteller Klage erheben und beantragen, den Bescheid des Landratsamts [...] vom 29. August 2006 aufzuheben. Außerdem wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage anzuordnen.
Zur Begründung des Antrags wurde mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2006 ausgeführt, dass während der Strafverhandlung das Strafgericht zu verstehen gegeben habe, dass daran gedacht sei, größere Teilbereiche der Anklage aufgrund der unglücklichen Tatumstände einzustellen und insgesamt eine Bewährungsstrafe von 11 Monaten als angemessen angesehen werde. Mit dieser Vorgehensweise sei die Staatsanwaltschaft jedoch nicht einverstanden gewesen und habe zu erkennen gegeben, dass allenfalls eine Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren akzeptiert werde. Der Kläger habe im Strafprozess unmissverständlich klar gemacht, dass es ihm jenseits der Frage eines strafrechtlichen Fehlverhaltens darauf ankomme, dass eine mögliche Verurteilung keine Auswirkungen auf die waffen- bzw. jagdrechtlichen Erlaubnisse habe. Seitens des Vorsitzenden sei ihm wiederholt mitgeteilt worden, dass die dem Antragsteller vorgeworfenen Delikte keinerlei Bezug zum Waffen- bzw. Jagdrecht hätten und eine mögliche Verurteilung deshalb seine waffen- bzw. jagdrechtliche Zuverlässigkeit nicht in Frage stellen könne. Im Rahmen des Strafverfahrens sei dann im Wege einer strafprozessual zulässigen Absprache auf eine umfangreiche Beweisaufnahme verzichtet worden; der Kläger habe aus prozessökonomischen Gründen und im Hinblick auf die genannten Aussagen des Strafrichters über die fehlende waffen- oder jagdrechtliche Relevanz die Verurteilung akzeptiert. Wenn dem Antragsteller die waffen- bzw. jagdrechtlichen Auswirkungen einer strafgerichtlichen Verurteilung, vor allem bei Verurteilung zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bekannt gewesen wären, hätte dieser keinesfalls die Absprache akzeptiert, zumal nach einer aufwändigen Beweisaufnahme auch die Möglichkeit eines Freispruches nicht ausgeschlossen gewesen sei. Aufgrund der Aussagen des Strafrichters über die fehlende waffen- bzw. jagdrechtlichen Auswirkungen einer Verurteilung sei von einer Zusicherung „nach § 38 VerVG analog“ auszugehen, die beim Kläger einen Vertrauenstatbestand beschaffen habe. Der Kläger habe im Strafverfahren auch von der Richtigkeit der Aussagen des Strafrichters ausgehen können, nachdem dieser häufiger auch Straftatbestände nach dem Waffengesetz verhandelt habe. Es lägen daher besondere Umstände vor, die den Sofortvollzug der vom Landratsamt getroffenen Anordnung entbehrlich erscheinen ließen. Bei Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung wäre der Kläger auch gehalten, seine Waffen von erheblichen Wert unbrauchbar machen zu lassen bzw. dieser einer berechtigten Person zu überlassen. Dadurch würde ihm ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen, der im Falle der Aufhebung des Bescheids nicht wieder gut gemacht werden könne.
Das Landratsamt [...] hat mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2006 beantragt, den Antrag abzulehnen.
Die Verurteilung des Antragstellers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten wegen vorsätzlich begangener Straftaten begründe den Tatbestand der absoluten Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn. Zwingende Rechtsfolge sei deshalb der Widerruf der Waffenbesitzkarte. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei im öffentlichen Interesse zum Schutz der Allgemeinheit geboten.

References: § 283
 § 283
 § 14
 § 266
 § 53
 § 5
 § 46
 Art. 34
 § 46
 § 46
 § 45
 § 64
 § 283
 § 283
 § 14
 § 266
 § 53
 § 38