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Timestamp: 2018-06-22 13:26:00+00:00

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Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
11.04.2018, 16:48 #1
ich hatte in den letzten Wochen mehrere verschiedene Anträge eingereicht, zusammen mit einem Beschwerdebrief. Daraufhin wurde ich zu einem Gespräch mit der Geschäftsführerin geladen um meine Anliegen in einem persönlichen Gespräch zu klären.
Im wesentlichen ging es mir um folgende Dinge:
- Antrag Auskunftserteilung über gespeicherte personenbezogene Daten in der Leistungsakte, begründet mit Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz
-Antrag auf Benennung eines festen Ansprechpartners im Leistungs- und Vermittlungsbereich, da es mich nervt, alle 6 Monate einen neuen Bearbeiter zu erhalten die mich als erstes jedes Mal zum Amtsarzt und Psychologischen Dienst schicken
-Antrag auf Informationserteilung bezüglich der Statistiken (Arbeitslosenzahlen, Vermittlungen, Maßnahmen etc) meines JC im speziellen
-Antrag auf Übernahme von regelmäßigen Kosten für Medikamente und daraus resultierende Sonderernährung
-Antrag auf Einsicht in die Vermittlungsakte, incl. Verbot von Speicherung und Verabeitung personenbezogener Daten in der eAkte, Untersagung des Scannens meiner Anschreiben von Dritten
-Antrag auf Kostenübernahme für die Fahrt zum JC
-Antrag auf Aushändigung meiner EGV, denn meine neue Sachbearbeiterin meinte, in ihrem System stünde ich hätte eine EGV letztes Jahr unterschrieben, was ich aber nicht habe. Es gab auch kein Verwaltungsakt.
Dazu noch ein paar Beschwerden über Kleinigkeiten
-Behindertenparkplätze sind nicht ausgewiesen, diese befinden sich gesondert hinter dem Gebäude
-keine Sitzgelegenheiten in der Eingangszone trotz hoher Wartezeiten
-Öffnungszeiten, Nur Vormittags 8 bis 13 Uhr, Mittwochs komplett geschlossen
Im persönlichen Gespräch mit der Geschäftsführerin wurde mir von ihr nun das allgemeine Vorgehen des JC kurz umrissen und auf einige meiner Anträge oberflächlich eingegangen.
Sie hat mir auch vorgeworfen, die Arbeitsabläufe durch meine "Flut von Anträgen" ausbremsen bzw. zum Stillstand bringen zu wollen. Desweiteren bezeichnete sie meine Anträge nicht als Anträge sondern als Anschreiben, da sie handschriftlich vorlägen.
Die Anträge auf Kostenübernahme bzw. Reisekosten verwies sie auf die Regelleistung und deren Zusammensetzung, dass diese da bereits enthalten wären. Das gälte ihrer Ansicht nach auch für Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen, die als Kann-Leistung nicht gewährt werden müssten. Bei den Reisekosten verwies sie gleich noch darauf, dass ich ja in der Nähe des JC wohne (etwa 2.5km Distanz) und ich ja zu Fuß dorthin gelangen könne um Fahrkosten einsparen zu können, ansonsten seien diese auch im Regelsatz enthalten und vom JC werden diese eh nur ab 5 EUR übernommen, auf Antrag unter Nutzung des Vordrucks. Sie verwies hier ebenfalls auf die Eigenleistung, die von jedem Erwerbslosen erbracht werden müsse.
Zum Thema Bewerbungskosten erhielt ich eine ähnliche Antwort. Es ist eine Kann-Leistung und im digitalen Zeitalter soll ich mich doch bitte per E-Mail bewerben um Kosten einzusparen. Zur Bearbeitung (Scannen, Speichern, Bearbeiten) von Dokumenten stünden im JC auch PCs bereit.
Beim Thema eAkte wiegelte sie vollständig ab. Ich könne da weder der Speicherung noch der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen, da die eAkte die Zukunft sei. Weiterhin seien alle Beteiligten auf den Datenschutz verpflichtet. Schreiben werden übrigens erstmal ca 70km weit vom JC verfrachtet um in einem Drittunternehmen gescannt zu werden, die die Schreiben (Kopien der Unterlagen, alles was man einreicht) nach dem Scannen gleich noch schreddern und entsorgen.
Akteneinsicht wurde abgelehnt mit Begründung ich könne jederzeit auf Anfrage bei meiner Vermittlerin in den PC reinschauen.
Zum Thema Gerichtsurteile (incl BSG) meinte sie, dass diese nicht bindend sind, da dies immer nur Einzelfallentscheide seien, die auf die Arbeit des JC keine Auswirkung hätten.
Zum Thema ärztlichen Dienst meinte sie dann, ich müsste die Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, da der ärztliche Dienst sonst nicht eingeschaltet werden könnte. Dass ich nur das Formular ausfülle und der ärztliche Dienst mir dann mitteilt welche Unterlagen er gern einsehen würde sei nicht vorgesehen / möglich da zu umständlich. Sie hat es so hingestellt, dass es sich quasi um einen Verstoß der Mitwirkungspflicht handeln würde sollte ich die Entbindung nicht unterschreiben.
Zum Ende des Gesprächs bat ich um eine schriftliche Antwort auf meine Anträge. Dies lehnte sie mit Begründung mangelnder Zeit dafür ab, da sie das persönlich machen müsste und nicht delegieren könne.
Nun sehe ich es aber so, dass sie mir damit den Rechtsweg verwehrt. Ohne rechtsbehelfsbewährte Antwort kann ich nicht in Widerspruch gehen oder klagen. Beim Sozialgericht sagte man mir auf Anfrage, ich müsse 6 Monate abwarten, dann könnte ich ggf. Untätigkeitsklage erheben.
Habt ihr Ideen wie ich an eine schriftliche Antwort auf meine Anträge kommen kann oder muss ein Antrag tatsächlich zwingend auf Vordrucken des JC erfolgen?
Geändert von Aurora (11.04.2018 um 16:59 Uhr)
11.04.2018, 17:39 #2
AW: JC verweigert schrftl. Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch
Deine Anträge setzen jeweils ein Verwaltungsverfahren in Gang, welches durch Bescheid beendet wird. Hierbei hast du gemäß § 33 SGB X Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid.
11.04.2018, 17:46 #3
Und genau das wird mir verweigert mit Verweis auf das persönliche Gespräch. Und der Geschäftsführerin ist es zuviel Arbeit mir schriftlich zu antworten. Außerdem sagte sie, dass es keine Anträge wären, da handschriftlich.
11.04.2018, 17:55 #4
Ob die Anträge handschriftlich und per Computer erstellt sind spielt keine Rolle. Sie müssen verbeschieden werden. Ansonsten wirst du 6 Monate warten müssen und dann Untätigkeitsklage einlegen. Die Auskunft vom SG war schon richtig.
11.04.2018, 19:28 #5
Wenns nicht grad um etwas lebensnotwendiges geht, würde ich ruhig abwarten und kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist dem Verein eine Erinnerung schicken, etwa so ...
Mein Antrag vom Blablabla wurde bis zum heutigen Tage nicht beschieden. Senden Sie mir bis zum (Frist max. eine Woche) einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Andernfalls werde ich Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben.
Mit freundlichem Fuß
Grundlage hierfür ist der Paragraph 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - einfach mal nachlesen ...
11.04.2018, 21:28 #6
Das Jobcenter namentlich bennen und ggf. Öffentlichkeit reinbringen. Mündliches ist nicht belegbar.
Davon ab, es müssen keine Schweigepflichtentbindungen unterzeichnet werden. Das steht auch so in deren fachlichen Hinweisen. Das wird immer wieder zusammenfanstasiert, damit der med.Dienst Fernurteile ausstellen kann.
13.04.2018, 10:15 #7
Ein Antrag muss nicht per Vordruck des Jobcenters erfolgen.
Es muss erkennbar sein, dass es ein Antrag ist. Z.B. durch die Formulierung "Antrag auf..." "Ich beantrage" und es muss etwas beantragt sein, dass man auch beantragen kann/darf.
Die Reisekosten die in deiner Regelleistung enthalten sind, sind nach Meinung vieler im Forum für private Reisen nicht um zum Jobcenter oder zu Vorstellungsgespräche zu kommen.
zu den Fahrtkosten zum Meldetermin im Jobcenter:
Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10:
(gefunden irgendwo hier im Forum und in meine Datenbank aufgenommen)
Zu den 5 Euro finde ich nur diesen kurzen Satz, den ich aus dem Forum habe aber schon erfolgreich benutzt habe:
"Gegenüber ALG II-Beziehern ist eine Bagatellgrenze rechtswidrig" (BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b 50/06)
Die Schweigepflichtsentbindung muss man natürlich nicht unterschreiben.
Schau die mal genau an. Auf meiner stand, man müsse die zurückschicken -> habe ich gemacht -> und zwar leer
Bei den Kosten für Onlinebewerbungen, hat sie dich meiner Meinung nach ausgehebelt.
Damit, dass du Technik im JC benutzen darfst, kenne ich kein Gegenargument.
Geändert von Holler2008 (13.04.2018 um 10:38 Uhr)
13.04.2018, 11:48 #8
[...] Bei den Kosten für Onlinebewerbungen, hat sie dich meiner Meinung nach ausgehebelt. [...]
Wer zahlt die Anreise?
In welchem Turnus?
[...] Damit, dass du Technik im JC benutzen darfst, kenne ich kein Gegenargument.
Mir fielen dazu sofort die selben Argumente ein, weshalb ich auch kein Internetcafe aufsuchen würde:
- Zuerst fällt mir IMMER Hygiene ein:
In Zeiten multiresistenter Keime und verdrängt geglaubter Seuchen (Diphtherie, Tuberkulose) keine Übervorsicht mehr.
Früher hatte ich mich vor Telefonzellennutzung bis kurz vorm Brechreiz geekelt. Zugegeben - der dort vorherrschende Geruch war oft Warnung genug.
Öffentlich genutzte Tastaturen stinken vielleicht nicht so sehr, beheimaten jedoch die selben Nährböden für Kulturen jedweder Art.
- Bei der offerierten Anlage habe ich (mutmaßlich) keinen Zugriff auf administrative Tools wie Virenscanner und Malware-Detektoren.
Somit besteht neben der Gefahr von unerwünschtem Tracking, die der Virenverbreitung auf meine Anlage daheim.
Damit einhergehende Folgekosten sind unübersehbar.
KO-Argument:
Eine Garantie zur Übernahme im Schadensfall besteht (mutmaßlich) auch nicht.
- Hackerangriffe auf derartige Institutionen sind lt. Medienberichten vorgekommen und auch in der Zukunft wahrscheinlicher als Angriffe auf "Jedermanns" Rechner.
Diese Behauptung lasse ich genau so als richtig und "anerkanntes" Wissen im Raum stehen, wie SBs teilweise sinnfreie Behauptungen.
Die Liste sollte - nach dem Denkanstoß - bitte ergänzt werden.
Ich sammle auch noch schlagkräftige Argumente.
13.04.2018, 12:00 #9
Mir fielen dazu sofort die selben Argumente ein, weshalb ich auch kein Internetcafe aufsuchen würde.
Dann möchte ich mich korrigieren.
Solche Gründe zählen für uns beide.
Ich bin aber auf noch keinen Sozialrichter gestoßen, der die anerkennen würde.
Zu den Fahrtkosten sagt mein Amt z.B. ganz frech, dass die die zahlen.
13.04.2018, 12:56 #10
[....] Ich bin aber auf noch keinen Sozialrichter gestoßen, der die anerkennen würde. [...]
Ich kenne grad keinen Fall, der sich mit genau der Frage beschäftigt, private Daten auf fremden Systemen outen zu sollen.
Wo steht, daß ich mir meine USB-Sticks infizieren lassen muß?
Btw, wer zahlt das Transportmedium?
Wie sieht es mit der Antwort via Email aus?
In welchem Turnus sollst du die dann abholen?
Wird die Anreise zum checken bezahlt?
Wo steht festgeschrieben, daß ich meine Daten von einem fremden System einlesen lassen muß, das ich noch nicht mal auf Malware checken kann?
Denn ohne Einlesen geht auch kein Versand der Daten.
Woher weiß ich, ob das wirklich temporär ist und nach der Sitzung mehrfach überschrieben=unwiederbringlich von deren Medien gelöscht wird?
Das mit dem Computerraum ist zwar ein nettes Angebot - wo jedoch steht, daß ich DAS aus reinen Organisationsgründen des SBs in Anspruch zu nehmen habe, sofern ich selbst über Hard- und Software verfüge, die zur Erfüllung der Aufgabe geeignet ist?
Argument für den Schriftwechsel:
Ohne nachvollziehbare Begründungen vorzubringen das obskure Ansinnen auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen, erscheint von einer gewissen Willkür des Sachbearbeiters geprägt, die mich an - unerlaubte - Schikane denken läßt.
Vielleicht weiß der Datenschützer mehr dazu zu sagen?
Zum Hygieneargument brauche ich nur auf alte Reporte über Abklatschtests auf Autobahntoiletten verweisen.
Die Frequenz in einem öffentlichen Computerraum des JobCenters dürfte vergleichbar, wenn nicht noch höher sein.
Führe ich die von der Allgemeinheit bezahlten Reporte zu verseuchten Haltegriffen von Einkaufswagen ins Feld, sollte dem dümmsten Ignoranten klar sein, daß im selben Kulturkreis mit dem selben Verseuchungsgrad zu rechnen ist.
Ich bin immer mitwirkend an Lösungen interessiert.
Die Beantwortung der Frage, ob ich dort Spiritus auf Tastatur und Bildschirm versprühen darf, gäbe mir Entscheidungshilfe.
Falls das nach Darlegung nachvollziehbarer Argumente nicht erlaubt ist, muß ich von vorsätzlicher Körperverletzung ausgehen.
(Wer mit geschwächtem oder völlig untrainiertem Immunsystem unterwegs ist, ist bei Kontakten vorsichtiger.)
Nicht umsonst haben Kulturen mit ausgeprägten Abgrenzungs- und Hygiene-Ritualen die Jahrhunderte überdauert.
[....] Zu den Fahrtkosten sagt mein Amt z.B. ganz frech, dass die die zahlen.
Dann muß halt die Wirtschaftlichkeitsrechnung aufgemacht werden.
Fahrtkosten versus Rechnung für Online-Zeugs.
13.04.2018, 13:05 #11
Das ist ja völlig daneben, was da abgeht. Ist das eine Optionskommune?
13.04.2018, 13:32 #12
Meine Sozialrichter gehen auf solche Punkte gar nicht ein. Die sagen einfach aus dem Bauch heraus: "Das Jobcenter tut so viel für Sie.
Sie haben sich sogar um freien Zugang zu Soft- und Hardware für sie gekümmert. Das müssen Sie nicht in Anspruch nehmen, ist aber das Angebot Ihres Amtes um Ihre Onlinebewerbungen kostenfrei zu tätigen. Wenn sie auf Kostenerstattung bestehen, erweckt das den Eindruck, dass Sie jede Ausrede nutzen um ein Arbeitsverhältnis zu verhindern." (Zitat Ende)
13.04.2018, 15:19 #13
Daß Argumente nicht berücksichtigt werden, ist nur noch von höherer Instanz zu rügen.
13.04.2018, 19:44 #14
Handschriftliche Schreiben mit Betreff: Antrag auf... wird aber nicht als Antrag anerkannt.
Hier argumentiert die Leiterin meines JC halt, dass ich so nah dran wohne (2,5km) dass ich die Strecke bequem laufen kann. Und selbst wenn nicht, die Bushaltestelle ist direkt vor meiner Haustür und ca 100m vom JC entfernt. Und das Busticket ist in der Regelleistung enthalten.
Beides mEn falsch.
Zu Gerichtsurteilen sagt mein JC hier, dass Gerichtsurteile für das JC keine Auswirkung haben, selbst die vom BSG nicht. Denn Gerichtsurteile beziehen sich immer nur auf Einzelfälle aber nicht auf allgemeine Vorgänge. Sprich, die halten sich an ihre internen Weisungen und wenn ich anderer Ansicht bin muss ich klagen, vorausgesetzt ich kriege etwas schriftliches in die Hand was mir den Rechtsweg eröffnet.
Hier existiert sie halt, denn wie ich gelernt habe gelten Gerichtsurteile nicht für mein JC.
Zumal ich ja eh ca alle 8 bis 12 Monate zum äD darf, die haben meine Unterlagen schon da. Und ich steh auf dem Punkt, wenn die was spezielles interessiert sollen sie mir Bescheid geben und ich reich es ein.
Wenn ich von mir aus zum JC gehe natürlich ich, denn ich will ja was von denen (Argumentation des JC) oder ich kann halt laufen.
Mein Hauptproblem damit, deren Technik zu nutzen ist (neben dem Datenschutz), dass die jedes Mal meine Ausweisnummer protokollieren. Und das kanns mEn nicht sein.
Überhaupt maßt sich mein JC an am Empfang ständig mein Ausweis kontrollieren zu müssen. Ich verweigere das jedes Mal mit dem Hinweis, dass nur die Polizei zu einer Ausweiskontrolle berechtigt sei, bzw dass nur bei Antragsstellung lt SGB die Ausweiskontrolle erfolgen muss und nicht wenn ich im JC bin. Laut Meinung der Leiterin meines JC ist aber jeder Mitarbeiter immer berechtigt mein Ausweis zu kontrollieren um festzustellen dass ich auch wirklich ich bin. Begründen tut sie das dann mit Datenschutz. Habe ich ehrlich gesagt erhebliche Bauchschmerzen mit.
Die neueste Blüte zur Identitätsfestellung in meinem JC ist, dass die planen Passphotos in die elektronische Akte einzuarbeiten, damit die Mitarbeiter am Tresen feststellen können ob derjenige vor ihnen auch der ist, der er behauptet zu sein.
Nein, keine Optionskomune.
Geändert von Aurora (13.04.2018 um 20:02 Uhr)
13.04.2018, 20:20 #15
Beim Durchlesen Deiner Beiträge hier habe ich nur einen Gedanken:
Dieser Leiterin, diesem JC muss man sowas von auf die Füße treten. Suche Dir einen Anwalt, einen guten Sozialrechtsanwalt aus Deinem Ort oder besser aus einer anderen Stadt und dann klage. Klage wegen 3 Cent, klage wegen ALLEM!
Klage alles ein, was nur irgendwie zu klagen geht. Warte die Zeit ab und dann reiche für jeden Antrag eine Untätigkeitsklage ein.
Zusätzlich informiere den LandesDatenschutz, mache eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Leiterin beim Kundenreaktionsmanegemnt der BAfA, und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (oder wie die aktuelle "Regierung" dies heute nennt).
Ziehe alle Register. Wichtig bei allen Beschwerden an vorgesetzte Dienststellen, weise auf die zusätzlichen Kosten hin die die Leiterin so verursacht und die DU eigentlich gern vermeiden würdest.
13.04.2018, 20:50 #16
[ironie]wo ist denn dieses JC? Da würde ich gerne mal als Beistand dabei sein [/ironie] und einen Antrag oder Widerspruch zur Niederschrift diktieren. Geht nicht? Dann wähle ich die 1 - 1 - 2.
Nee mal im Ernst: Bitte formuliere zukünftig alles, was Du von Deinem JC willst als Antrag, gib ihn gegen Empfangsbestätigung ab oder -noch besser - faxe mit qualifiziertem Sendebericht.
Verlange immer alle Aussagen schriftlich - ja klar ich weiß nicht wie oft meine Vorredner das schon geschrieben haben ...
Warte 6 Monate und stelle dann Untätigkeitsklage.
Und wenn es ganz hart kommt: Kontaktiere die Bundestagsabgeordneten Deines Vertrauens * bei den Bezügen können die gerne mal was an Basisarbeit leisten.
Oh und der Datenschützer möchte bestimmt auch noch das ein oder Wörtchen mitschreiben.
Trotz allen widrigen Umständen - schönes Wochenende
13.04.2018, 21:18 #17
Soso, ein "beauftragter Dritter" scannt alles an Papiere ein, um diese Daten in eine "e-Akte" zu pflegen.
Ist diese FA bekannt und im Rahmen der Datenschutzvorschriften zertifiziert / geprüft ?
eigentlich dürfte das nur das JC/AfA, wenn es um komplette Sozialdaten(sätze) geht.
13.04.2018, 21:20 #18
Angeblich ja. Und angeblich gibt es dort um die 1500 Sicherheitsvorkehrungen die ein Hacken verhindern sollen und angeblich ist es das sicherste Netzwerk in ganz Deutschland. Zumindest laut Aussage der Leiterin meines JC. Ich persönlich hege da ja ein paar Zweifel.
13.04.2018, 21:22 #19
Kurz und knapp. Datenschutz, Sicherheit etc.
14.04.2018, 00:38 #20
Zur Zertifizierung reicht nicht aus, das die IT vor Angriffen von Hackern (von außen) zu "99,99%" sicher ist.
Was ist mit den Mitarbeitern, die die Akten in E-Akten verwandeln ? Bekommen sie genug Lohn dafür,
das sie nicht in Versuchung kommen, Daten zecks Aufbesserung ihres Einkommen zu sammeln ?
Bei solchen Aufträgen des Staates an Nichtstaatlichen Firmen, werden sie im Normalfall auch darüber geprüft,
ob die Mitarbeiter "sauber" und bezüglich Datenschutz geschult und vertraglich zur "Vertraulichkeit"
verpflichtet / vereidigt sind. Um ein Praktikum bei der "Hanse-IT" zu bekommen, musste ich mich einer
Sicherheitsprüfung inklusive Gespräch bei der Innenbehörde (VS) unterziehen..
Da müsste ja eigentlich was zu finden sein, wie sie das mit den Datenschutzbestimmung wuppen..
Aber nun gut, hier geht es ja um anderes, was erst mal wichtiger ist
14.04.2018, 07:24 #21
Ich würde ausschließlich schriftlich kommunizieren und das ggfls. auch mit Hilfe eines versierten RA. Die JC-Leiterin ist sowas von vorsätzlich, denn Ahnungslosigkeit kann es bei ihrer Position nicht sein. Solchen Leuten kommt man nur mit absoluter Wasserdichtigkeit bei. Sprich Beweisen, Nachweisen, Gesetzen.
14.04.2018, 07:39 #22
Das einzig Positive, ab 25.05. wird es einfacher für den HE seine Daten beim JC zu überprüfen und gleichzeitig teurer für das JC, wenn es nicht kooperiert und so eine Strategie fährt.
Ab diesem Datum gilt die wesentlich schärfere EU-DSGVO neben den neuen BDSG....
14.04.2018, 09:02 #23
Was die anzuerkennen haben und was nicht entscheidet nicht die JC Tante sondern ist rechtlich eindeutig vorgegeben.
Auch Leistungsanträge können grundsätzlich formfrei, d. h. auch mündlich gestellt werden. Übermittelt die Behörde dem Antragsteller daraufhin Formblätter zu Antrags-, Prüfungs- und Beweiszwecken, so kommt der Antragsteller mit dem Ausfüllen und Einreichen zwar grundsätzlich seinen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I nach, stellt dadurch jedoch nicht erstmalig den Antrag (BSG, Urteil v. 18.8.2005, B 7a/7 AL 66/04R, SozR 4-4300 § 415 Nr. 1; BSG, Urteil v. 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 1). Wenn ein formlos eingereichter Antrag jedoch sämtliche für die Gewährung einer Leistung erforderlichen Angaben enthält, ist die Behörde gehalten, den Antrag zu bearbeiten. Dem Antragsteller dürfen daraus keine Nachteile entstehen (Hess. LSG, Beschluss v. 27.3.2013, L 6 AS 400/12 B ER). Die Nichtförmlichkeit des Verfahrens erstreckt sich auch auf die Beweisaufnahme, so dass prozessuale Regelungen zur Beweisaufnahme in den gerichtlichen Verfahrensordnungen grundsätzlich nicht auf das Verwaltungsverfahren zu übertragen sind. So gelten z. B. die in § 377 Abs. 3 ZPO normierten Beschränkungen schriftlicher Zeugenaussagen im Verwaltungsverfahren nicht.
Wenn Schriftform vorgeschrieben ist, muss das Schriftstück den Absender erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Ausstellers, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten (BSG, Urteil v. 21.12.1960, 7 RKg 3/58, BSGE 13 S. 269, 271).
Quelle: Jansen, SGB X § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Mangels spezieller Regelungen über die Form des Antrags gelten das SGB I und das SGB X. Nach § 9 SGB X gilt das Prinzip der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens. Lediglich in § 19 SGB X sind Vorschriften zur Einreichung fremdsprachlicher Anträge enthalten, sowie in § 60 Abs. 2 SGB I eine Sollvorschrift für Verwendung von Vordrucken, wobei aber an deren Verständlichkeit hohe am Laienverständnis orientierte Anforderungen zu stellen sind (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Im Übrigen werden die Anforderungen an die Antragstellung vom Prinzip des leichten Zugangs geprägt (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Eine bestimmte Form der Antragstellung ist nicht vorgeschrieben (stRspr ua BSG 16.5.2012 – B 4 AS 166/11 R). Der Antrag kann daher auch mündlich, fernmündlich und auch per E-Mail gestellt werden. Da eine persönliche Antragstellung durch § 16 SGB I nicht vorgeschrieben ist, kann der Hilfesuchende sich bei der Antragstellung auch vertreten lassen.
Aus dem in § 9 SGB X ausdrücklich hervorgehobenen Prinzip der Nichtförmlichkeit folgt, dass hierdurch auch dem Verordnungs- und Anordnungsgeber untersagt wird, Schriftlichkeit oder die zwingende Verwendung bestimmter Formulare vorzuschreiben, wenn hierfür im Gesetz nicht deutliche Hinweise enthalten sind. Auch die sonst übliche Verwendung von Vordrucken macht einen formlos gestellten Antrag nicht unwirksam.
(Gagel/Striebinger SGB II § 37 Rn. 46-49, beck-online)
Kommentar zu: § 37 SGB II
14.04.2018, 12:00 #24
@Aurora: Gerichtsurteile sind, soweit ich weis, Hinweise wie es ausgehen wird, wenn man klagt.
Darum nennt man die.
Dein Problem ist, dass du noch nichts hast um zu klagen.
Das früheste ist zum jetzigen Stand sie Untätigkeitsklage in 6 Monaten.
- Anträge mit Eingangsbestätigung auf Kopie abgeben oder per fax hinschicken, wenn das einen qualifizierten sendebericht hat (heißt auf dem endebericht sieht man die erste Seite des Faxes, ich nutze Simple Fax, das kostet 7 Cent je Seite. Gibt sicher mehr)
Ich würde, was noch ohne Eingangsnachweis einging, nochmal mit Nachweis einreichen.
- Beschwerde zur Zentrale nach Nürnberg.
Obwohl es um eine Fachaufsichtsbeschwerde geht, würde ich das nicht an die Leitung des Jobcenters schicken sondern direkt nach Nürnberg.
Vorsichsthalber einfach als "Beschwerde" formuliert. dann können die sich das selbst raussuchen.
Ich formuliere Beschwerden gerne möglichst viel als Frage. Das macht eine Antwort notwendig.
Vielleicht schreibst du das aber nicht per Hand.
(prüfen, ab die noch stimmt)
Beschwerde über Frau Name der Leiterin
Am ???????? war ich zum Gespräch bei Frau ??????? in meinem Jobcenter.
Dabei erklärte Sie mir, dass ,entgegen geltender Rechtsprechung, für mein Jobcenter bei Kostenerstattungen immer noch eine Bagatellgrenze von 5 Euro gelte.
Bitte erklären sie mir warum sich mein Jobcenter als einziges nicht an das Urteil des Bundessozialgerichtes halten muss, dass besagt, dass es keine Bagatellgrenze gibt?
"Gegenüber ALG II-Beziehern ist eine Bagatellgrenze rechtswidrig" (BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b 50/06)"
Weiter wurde mir gesagt, dass alle meine Anträge keine solchen wären, weil sie handschriftlich sind und nicht auf Formularen des Jobcenters eingereicht wurden.
Meine Anträge sind klar als solche zu erkennen und nach meinem Wissen können Anträge immer formlos eingereicht werden.
aufgrund welcher Rechtsgrundlage sind klar erkennbare, formlose Anträge nicht mehr gültig?
Zusätzlich erklärte mir Frau ??????, dass Fahrtkosten zu Meldeterminen im ALG2 Regelsatz enthalten wären.
Wo genau steht das im SGB?
Einen Meldetermin muss ich immer wahrnehmen, daher sind die Kosten laut § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III Abs. 4 und BSG Urteil vom 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R und Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 zu erstatten.
Als weiterer Grund wurde mir gesagt, ich könne zu Meldeterminen zu Fuß gehen und daher Würden die Reisekosten nicht erstattet werden.
Nach meinem Kenntnisstand müssen aber die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden und dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ich zu Fuß kommen müsse.
Inwieweit ist diese Regelung nicht mehr gültig und was sind die Rechtsgrundlagen der Änderung?
Zum Thema ärztlichen Dienst wurde mir von Frau ?????? gesagt ich müsse die Schweigepflichtsentbindung ausgefüllt und unterschrieben abgeben. Bei Zuwiderhandlung wurde mir eine Sanktion angedroht.
Bisher war die Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung für den ärztlichen Dinest immer freiwillig.
Seit wann hat sich das geändert? Bitte teilen sie mir datum und das entsprechende Gesetz mit?
Bitte beantworten Sie mir die Fragen in Kürze schriftlich und klären Sie mich über die Unklarheiten auf.
So würde das bei mir aussehen.
(Schreibfehler entfernen und Lücken ausfüllen)
Geändert von Holler2008 (14.04.2018 um 13:12 Uhr)
16.04.2018, 11:12 #25
ja das Schreiben werde ich direkt mal so losschicken.
Davon unabhängig hatte ich nochmal ein Gespräch mit der Regionaldirektion die für mich zuständig ist. Die Mitarbeiterin erklärte mir, ich könne nicht erwarten, dass die Anträge schriftlich beantwortet würden.
Sie meinte auch, dass ich ohne EGV keinen Rechtsanspruch auf irgendeine Leistung, incl. ALG2 selbst hätte, das stünde wohl so im Gesetz. Dem habe ich erstmal widersprochen.
Na ich bin jedenfalls mal gespannt, wo das noch hinführt. Immerhin wirft man mir seitens des JC vor, die Arbeitsabläufe mit unsinnigen Anträgen lahmlegen zu wollen.

References: § 33
 § 415
 § 37
 § 377
 § 9
 § 9
 § 19
 § 60
 § 16
 § 9
 § 37
 § 37
 § 59
 § 309