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Timestamp: 2018-04-23 01:47:20+00:00

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Gehilfenvorsatz bei der Untreue muss sich auch auf die Verursachung eines Nachteils im Sinne des § 266 StGB beziehen; rechtsfehlerhafte Zurückweisung der Sacheinlassung durch Verlesung eines Manuskripts
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein Angeklagter berechtigt ist, eine Einlassung zur Sache durch eigene Verlesung eines maschinengeschriebenen Skripts abzugeben; zudem hebt er die Verurteilung des Angeklagten auf, weil die Strafkammer keine Feststellungen zu seinem Vorsatz als Gehilfen hinsichtlich des eigenständigen Tatbestandsmerkmals des Vermögensnachteils im Sinne des § 266 StGB traf, sondern sich stattdessen in undurchsichtigen Ausführungen zur Pflichtwidrigkeit des Handeln erging
[Verteidigung durch auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiertes Strafverteidigerbüro in Frankfurt am Main: Fachgebiet Untreue]
BGH 2 StR 29/14 - Beschluss vom 29. Dezember 2014, Vorinstanz Landgericht Frankfurt am Main
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten Z., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Darstellung des von der zur Aburteilung berufenen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main festgestellten Sachverhaltes
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Angeklagte W. als Sekretariatskraft bei der D. AG angestellt und in der Abteilung C. A. R. zur Prüfung und Freigabe von Rechnungen externer Dienstleister befugt. Sie war aber nicht dazu berechtigt, selbst Verträge für die D. AG abzuschließen. Sie schloss gleichwohl mit ihrem damaligen Lebensgefährten, dem Angeklagten Z., der als Alleingesellschafter und Geschäftsführer die N. P. GmbH zur Herstellung von Werbefilmen betrieb, von ihr mit dem eigenen sowie erfundenen fremden Namen für die D. AG unterzeichnete Verträge ab. Danach sollte die N. P. GmbH Filme für das Bordfernsehen herstellen und liefern. Der Angeklagte Z. reichte für sein Unternehmen hiernach Rechnungen ein, welche die Angeklagte W. zur Bezahlung freigab. Vom 26. Juni 2009 bis zum 14. Juli 2010 wurden 175 Rechnungen über rund zwei Millionen Euro an die N. P. GmbH bezahlt, sowie weitere eingereicht, die nicht mehr beglichen wurden.
Erfolglose Revision der Angeklagten W.
1. Die Revision der Angeklagten W. ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Ihre Verurteilung wegen Untreue ist rechtsfehlerfrei. Insbesondere hat sie der D. AG auch einen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB zugefügt, weil sie die Filme, die ihr auf Datenträgern übergeben wurden, nach ihrer Einlassung "in einem Schrank in ihrem Büro verwahrt" hat (UA S. 29, 69). Sie standen der D. AG danach nicht für den Bordbetrieb zur Verfügung.
Erfolgreiches Revisionsvorbringen des Angeklagten Z.
a) Es hat mit der Sachrüge Erfolg, weil die Urteilsgründe seine Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue gemäß §§ 266, 27 StGB nicht tragen
Erfolg der Sachrüge, d. h. der Rüge, das Landgericht habe das materielle Recht falsch angewandt, hinsichtlich fehlender Feststellungen zum Vorsatz des Gehilfen auf das vom Haupttäter zu verwirklichende Tatbestandsmerkmal des Vermögensnachteils im Sinne des § 266 StGB
Das Landgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, welche Vorstellung der Angeklagte Z. von der Verwendung der aufwändig produzierten Filme hatte. Es reicht nicht aus, dass er es nach den Urteilsgründen auch für möglich hielt und in Kauf nahm, den Geldforderungen an die D. AG hätten manipulierte Verträge zu Grunde gelegen. Damit wird nur der bedingte Gehilfenvorsatz zu einer pflichtwidrigen Handlung der Haupttäterin aufgezeigt. Der Vorsatz muss sich aber auf sämtliche Merkmale des Untreuetatbestands beziehen, also auch die Verursachung eines Nachteils im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB für die Geschädigte umfassen. Dabei handelt es sich um ein selbständiges Tatbestandsmerkmal, das die Strafgerichte nicht mit der Pflichtwidrigkeit des Handelns "verschleifen" dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105, 491/09, BVerfGE 126, 170, 211).
Aus der Sicht des Angeklagten Z., der sich unbeschadet zunehmender Zweifel an der Wirksamkeit der Verträge von der Angeklagten W. getäuscht sah, hätte ein solcher Nachteil nur vorgelegen, wenn den Geldzahlungen keine für die D. AG verfügbare und dem Wert der Rechnungsbeträge entsprechende Werkleistung gegenüberstand. Den Urteilsgründen ist jedoch auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte von der fehlenden Möglichkeit der Verwendung der aufwändig hergestellten Filme durch die D. AG wusste und dies wollte oder es jedenfalls ernsthaft für möglich hielt und billigend in Kauf nahm. Der Geschäftsbetrieb der N. P. GmbH und das Streben des Angeklagten Z. danach, möglichst gute Filme herzustellen, sprechen gegen die Annahme, den Geldzahlungen hätten keine wertmäßig entsprechenden Werkleistungen der N. P. GmbH gegenübergestanden und der Angeklagte habe dies gewusst oder gebilligt.
Erfolg der Verfahrensrüge, d. h. der Rüge, das Landgericht habe Verfahrensrecht falsch angewandt, indem es dem Angeklagten Z. nicht gestattete, seine Einlassung zur Sache in der Form abzugeben, dass er ein geschriebenes Manuskript vorliest.
[Leitsätze: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Sven Schnitzer, Frankfurt am Main, Abteilung Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt am Main]
Weitere Entscheidungen aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts, die im Wege der Revision vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden sind:

References: § 266
 § 266

BGH 
 § 349
 § 266
 § 266
 § 266