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Timestamp: 2018-07-18 23:49:13+00:00

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Feststellungswirkung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellungswirkung“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3057/89 vom 18.04.1990
1. Ein gemäß § 1 Abs 3 BVFG ausgestellter Vertriebenenausweis entfaltet keine Feststellungswirkung mit dem Inhalt, der Ausweisinhaber sei deutscher Volkszugehöriger.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 224.10 vom 21.12.2010
Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber keine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach § 33 i GewO besitzt, kann sich gegenüber einer Betriebsstillegung gemäß § 15 Abs. 2 GewO nicht auf ihm als Aufsteller erteilte Geeignetheitsbestätigungen nach § 33c Abs 3 Satz 1 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV berufen, wenn er den Betrieb des Geschäftslokals nicht entsprechend der ihm erteilten Geeignetheitsbestätigung als Schank- oder Speisewirtschaft ausrichtet, sondern tatsächlich einen spielhallenähnlichen Betrieb unterhält. Die Feststellungswirkung der Geeignetheitsbestätigung kann ein solches Verhalten des Gewerbetreibenden nicht legalisieren, so dass es für die Stilllegung des Betriebs grundsätzlich keiner vorherigen Aufhebung der Geeignetheitsbestätigungen bedarf, selbst wenn diese von Anfang an fehlerhaft erteilt worden sein sollten.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 99.09 vom 23.06.2010
1. Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 64 BauO Bln erteilte Baugenehmigung besitzt wegen des eingeschränkten Prüfungsumfangs dieses Verfahrens nur eine entsprechend beschränkte Feststellungswirkung. Die durch sie vermittelte formelle Legalität des Vorhabens steht dem Erlass einer mit der Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften außerhalb des Prüfprogramms des Verfahrens begründeten Beseitigungsanordnung - hier: wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot - nicht entgegen.
2. Die Bauaufsichtsbehörde ist durch den beschränkten Prüfungsumfang des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht gehindert, vor der Ausführung des Vorhabens innerhalb ihrer Zuständigkeit nach § 58 Abs. 1 BauO Bln auf Mängel außerhalb des Prüfungsumfangs dieses Verfahrens hinzuweisen und ein Einschreiten anzukündigen. In diesen Fällen ist es ihr grundsätzlich nicht verwehrt, die sofortige Vollziehung der Beseitigungsanordnung im Hinblick auf eine negative Vorbildwirkung der Anlage anzuordnen.
3. Der Bauherr kann die Berechtigung der Behörde zu dem angekündigten Einschreiten zum Gegenstand einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) machen.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2879/06 vom 11.06.2008
1. Zur Óberschreitung der Höchstaltersgrenze einer Lehrerin als
3. Der Verzögerungstatbestand "wegen der Geburt" setzt erst mit dem
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 2454/10 vom 07.02.2011
Betreibt ein Geräteaufsteller Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einer angeblich von ihm selbst oder einen Strohmann geleiteten, in Wahrheit aber als solche nicht existenten Gaststätte, bedarf es für eine Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 2 VwGO keiner vollziehbaren Aufhebung einer zunächst erteilten Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 GewO (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2010 - OVG 1 S 224.10 -, juris)
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 244/10 vom 21.12.2010
Ein Nachbar wird dadurch, dass ein Vorhaben nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 63 LBauO M-V hätte genehmigt werden dürfen, nicht in seinen Rechten verletzt.Eine Gestaltungssatzung der Gemeinde ist grundsätzlich nicht nachbarschützend. Es bleibt offen, ob etwas anderes gelten könnte, wenn sie die gesetzlichen Abstandsflächen verkürzt oder die Auslegung der Vorschriften ergibt, dass die Gemeinde ihnen drittschützende Wirkung beimessen wollte Eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften kann der Nachbar nicht gegen eine Baugenehmigung ins Feld führen, die im vereinfachten Verfahren ergangen ist. Zur Bemessung des Maßes H bei Staffelgeschossen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 139/10 vom 20.12.2010
Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die Zurruhesetzungsverfügung die Ursache für die Dienstunfähigkeit, z. B. einen Dienstunfall, nicht benennen.
SG-FREIBURG – Urteil, S 12 R 978/07 vom 04.11.2010
1. Für die Feststellung der Mindeststundenzahl nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI bzw. § 19 SGB XI ist nicht der Pflegebedarf des Gepflegten, sondern die Pflegetätigkeit der Pflegeperson ausschlaggebend.
2. Feststellungen der Pflegekasse bzw. des privaten Versicherungsunternehmens zur Pflegestufe nach § 15 SGB XI entbinden den Träger der Rentenversicherung nicht von seiner Pflicht zu eigenen Ermittlungen.
3. Feststellungen nach § 15 SGB XI entfalten für die Feststellung der Mindeststundenzahl nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI bzw. § 19 SGB XI keine bindende oder präjudizielle Wirkung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1580/10 vom 21.10.2010
Nach erfolgreichem Abschluss des Asylfolgeverfahrens sind Aufenthaltszeiten jedenfalls ab Ergehen eines stattgebenden Beschlusses im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausdrücklich bejaht wurde, gem. § 55 Abs. 3 AsylVfG anrechenbar.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 286/07 vom 24.06.2010
LG-BONN – Urteil, 5 S 168/09 vom 27.01.2010
Eine gegen den Warenkäufer gerichtete Klage auf Kaufwerkzahlung kann eine nicht ungewöhnliche und damit ersatzfähige Reaktion sein, wenn der Verkäufer gegen Nachnahme liefert und der Frachtführer auf ein Auszahlungsverlangen des Verkäufers hinsichtlich der Nachnahme mitteilt, eine solche sei nicht feststellbar und weitere Nachweise - etwa ein Auftragsbeleg - nicht erteilt worden.
BSG – Urteil, B 6 KA 18/08 R vom 17.06.2009
1. Der an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung beteiligte Vertrags(zahn)arzt ist nicht berechtigt, den feststellenden Bescheid der Aufsichtsbehörde anzufechten, dass aufgrund der Kollektivverzichtsaktion die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung in einer Region nicht mehr sichergestellt sei. 2. Der feststellende Bescheid der Aufsichtsbehörde nach § 72a SGB 5 ist für das Wiederzulassungsverfahren des (Zahn-)Arztes bindend. Dort ist in Bezug auf das Eingreifen der Wiederzulassungssperre gesondert nur zu prüfen, ob ein Kollektivverzicht vorlag, an dem der (Zahn-)Arzt persönlich teilnahm.
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 11 K 1382/05 B vom 20.05.2009
Hat eine Kapitalgesellschaft ihre Restitutionsberechtigung laut Restitutionsbescheid durch Abtretung erlangt. so unterliegt der damit verbundene Erwerb eines Grundstücks der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 145/06 vom 09.04.2008
(Zahn)ärzten, denen vorgeworfen wird, ihre Zulassung in einem mit anderen (Zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren zurück gegeben zu haben, können die hierauf ergangene Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach § 72 a Abs. 1 SGB V nicht mit Erfolg anfechten. An einem entsprechenden subjektiven Recht fehlt es auch dann, wenn die Entscheidung nach § 72 a Abs. 1 SGB V dazu führt, dass eine 6jährige Wiederzulassungssperre eingreift.
SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 8021/08 ER vom 28.03.2008
Eine psychische Erkrankung mit entsprechender medizinischer Vorgeschichte vermag einen &apos;wichtigen Grund&apos; im Sinne von § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 darzustellen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 38/06 (Kart) vom 11.09.2007
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 41/06 (Kart) vom 11.09.2007
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 2/06 vom 28.02.2007
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 258/06 - 78 vom 21.11.2006
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 118/03 vom 15.09.2005
Hat ein Schornsteinfegermeister, der vor seiner Zulassung zur Meisterprüfung noch vier Jahre als Geselle tätig sein musste, vor dem Jahresende 2000 einen Antrag auf Aufnahme in eine Bewerberliste zum Bezirksschornsteinfegermeister gestellt, so ist dieses zusätzliche vierte Jahr der Gesellentätigkeit zu seinen Gunsten auch dann bei der Rangstichtagsfestsetzung (weiterhin) anzuerkennen, wenn er nach dem 1. Januar 2001 freiwillig die Bewerberliste wechselt.
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References: § 1
 § 33
 § 15
 § 33
 § 1
 § 64
 § 58
 § 15
 § 33
 § 63
 § 3
 § 19
 § 15
 § 15
 § 3
 § 19
 § 51
 § 55
 § 72
 § 1
 § 72
 § 72
 § 31