Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%201989,%2037
Timestamp: 2019-08-21 12:30:36+00:00

Document:
BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 1.88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1271
BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 1.88 (https://dejure.org/1988,1271)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.1988 - 1 C 1.88 (https://dejure.org/1988,1271)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 1988 - 1 C 1.88 (https://dejure.org/1988,1271)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1271) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung eines Ausländers - Einwanderungsvorbehalt des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens - Anforderungen an eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist - Ausschluss des Erlasses einer Abschiebungsandrohung bei Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
VG Düsseldorf, 22.10.1987 - 8 K 1601/87
NVwZ 1989, 762
InfAuslR 1989, 37
Zum Einwanderungsvorbehalt nach Art. 1 Abs. 3 dt.-iran NAK (wie BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; U. v. 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 -).
Wegen dieses Vorbehalts zugunsten nationaler Einwanderungsbestimmungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; zuletzt Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 - UA S. 14 ff.) im Falle einer Einwanderung die genannten ausländerrechtlichen Bestimmungen uneingeschränkt anwendbar.
Auf diesem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83]; Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 -) und des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 955/86 - InfAuslR 1987, 37) entwickelten Verständnis des Einwanderungsbegriffs beruht seit langem die Verwaltungs- und Gerichtspraxis der Bundesrepublik Deutschland.
Bei der Ermessensentscheidung dürfen daher - wie in der Vergangenheit (vgl. Beschluß vom 16. Februar 1987 - BVerwG 1 A 80.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 86; Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 31 = InfAuslR 1989, 37 ; Beschluß vom 3. November 1989 - BVerwG 1 B 142.89 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 103) - entwicklungs- und einwanderungspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese nicht bereits die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ausschließen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG 1990), Berücksichtigung finden, in Deutschland ausgebildeten Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern grundsätzlich nur vorübergehend den Aufenthalt im Inland zu gestatten und allgemein einer Zuwanderung insbesondere dieses Personenkreises entgegenzuwirken.
Hat jedoch die Ausländerbehörde den Aufenthalt jeweils nur für den seiner Natur nach vorübergehenden Zweck der Ausbildung und Gewinnung praktischer Erfahrungen befristet erlaubt und dementsprechend keinen Zweifel gelassen, daß eine dauerhafte Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nicht zugelassen werde, so hat sie auch in Fällen eines langfristigen Aufenthalts - hier etwa 8 Jahre seit der Einreise bis zum Erlaß des Ablehnungsbescheides - keine Grundlage für den vom Kläger beanspruchten Vertrauensschutz gesetzt (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 - a.a.O.;… Beschlüsse vom 10. November 1978 - BVerwG 1 B 246.77 - a.a.O.;… vom 19. August 1988 - BVerwG 1 B 6.88 - a.a.O.; BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 15. Mai 1979 - 1 BvR 139/79 -).
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 4. Oktober 1988 - 1 C 1.88 -, Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 31, u. Beschl. v. 4. November 2002 - 1 B 300.02 u. 1 VR 2.02 -, Buchholz 402.240 § 28 AuslG Nr. 13.
BVerwG, Urt. v. 4. Oktober 1988 - 1 C 1.88 -, Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 31.
BVerwG, 04.11.2002 - 1 B 300.02
Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltsgenehmigung; Ausländer; Daueraufenthalt; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass iranischen Staatsangehörigen der aufenthaltsrechtliche Schutz des Art. 1 Abs. 1 und 2 NAK nicht zur Seite steht, wenn sie als Einwanderer anzusehen sind und ihnen die Aufenthaltserlaubnis in Anwendung von Vorschriften versagt wird, die auch die Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland regeln (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1988 BVerwG 1 C 1.88 Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 31 = InfAuslR 1989, 37 m.w.N. zum Vorbehalt zugunsten der nationalen Einwanderungsbestimmungen in Art. 1 Abs. 3 NAK).
Eine solche Entwicklung wäre mit anerkannten einwanderungs- und entwicklungspolitischen Grundsätzen unvereinbar, die es gebieten, daß Ausländer nach erfolgreichem, aber auch nach endgültig erfolglosem Abschluß ihrer Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland wieder in ihr Heimatland zurückkehren (siehe BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 -, Buchholz 402.24, § 7 AuslG, Nr. 31).
Davon ausgehend hat die Behörde bei sehr jungen Straftätern - wie dem Kläger -, die erstmals eine Jugendstrafe verbüßen, besonders intensiv zu erwägen, ob der Ausländer inzwischen - etwa aufgrund von Bemühungen um Erziehung und Resozialisierung im Strafvollzug - eine Nachreifung erfahren hat, die die Gefahr neuer Verfehlungen maßgeblich mindert (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 26.10.1988 - 1 B 143.88 -, InfAuslR 1989, 37).
Aus dem Umstand, daß hier die Behörden dem Kläger in großzügiger Weise langjährig entgegengekommen sind, folgt daher nicht, daß sie ihm nach endgültigem Scheitern seiner Ausbildungsversuche weiter entgegenkommen und sogar einen Daueraufenthalt zu Erwerbszwecken gewähren müßten (vgl. dazu z.B. Urteil vom 18. August 1981 - BVerwG 1 C 88.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 24; Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 31; Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 Nr. 8; Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26; Beschluß vom 19. August 1988 - BVerwG 1 B 6.88 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 11; Beschluß vom 3. November 1989 - BVerwG 1 B 142.89 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 103).
Ob eine zeitweilige Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung geboten ist (§ 17 Abs. 1 AuslG), ist dagegen im Rahmen des § 10 Abs. 2 AsylVfG grundsätzlich nicht zu untersuchen; denn eine Duldung setzt eine vollziehbare Abschiebungsandrohung voraus, und diese dürfte nur dann nicht ergehen, wenn eine Vollstreckung auf Dauer nicht möglich wäre (vgl. dazu BVerwG, 04.10.1988 -- 1 C 1.88 --, EZAR 104 Nr. 11 = InfAuslR 1989, 37).
OVG Niedersachsen, 02.09.1999 - 11 M 3164/99
Aufenthaltsgenehmigung in Ausnahmefällen bei besonderem öffentlichen Interesse an …

References: Art. 1
 § 2
 § 7
 § 2
 § 7
 § 7
 § 28
 § 7
 Art. 1
 § 7
 Art. 1
 § 7
 § 2
 § 7
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 10