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Timestamp: 2018-08-21 12:16:11+00:00

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BVerfG, 1 BvL 14/02: BVerfG: verfassungskonforme auslegung, geschäftsfähigkeit, erfüllung, papier, grundrecht, rechtsnorm, zustand, kreis, gefahr, einwilligung
Urteil des BVerfG vom 18.12.2002, 1 BvL 14/02
BVerfG: verfassungskonforme auslegung, geschäftsfähigkeit, erfüllung, papier, grundrecht, rechtsnorm, zustand, kreis, gefahr, einwilligung
Verfassungskonforme auslegung, Geschäftsfähigkeit, Erfüllung, Papier, Grundrecht, Rechtsnorm, Zustand, Kreis, Gefahr, Einwilligung
den Präsidenten Papier und die Richterinnen Haas, Hohmann-Dennhardt
Das Amtsgericht Köln hat daraufhin das Verfahren mit Beschluss vom 30. August 2002 ausgesetzt und dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG und mit dem aus dieser Bestimmung resultierenden Grundrecht auf Eingehung einer Ehe vereinbar ist. Nach Ansicht des Gerichts ist § 1304 BGB verfassungswidrig. Die Regelung widerspreche dem durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrecht der Beteiligten zu 1 auf Eingehung einer Ehe. Das Gericht sehe sich an der beabsichtigten stattgebenden Sachentscheidung durch § 1304 BGB gehindert, da nach seiner Überzeugung die Beteiligte zu 1 geschäftsunfähig sei. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift des § 1304 BGB dahin, dass ein Betreuter oder Geschäftsunfähiger eine Ehe dann eingehen könne, wenn eine Ehegeschäftsfähigkeit - die Einsichtsfähigkeit in das Wesen der Ehe - beziehungsweise eine partielle Geschäftsfähigkeit vorhanden sei, sei ausgeschlossen. Zwar werde diese Ansicht in der neueren Rechtsprechung vertreten. Diese Auslegung verstoße jedoch gegen die in Art. 20 Abs. 2 GG normierte Bindung der Gerichte an das Gesetz und letztlich auch gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Gewaltenteilungsprinzip.
Gemäß § 104 Ziff. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (BGH, ZIP 1999, S. 2073 <2075>; BGH, NJW 1970, S. 1680 <1681>; BGHZ 30, 112 <117 f.>; BGHZ 18, 184 <186 f.>; BPatGE 32, 167 <168 f.>; BayObLG,
FamRZ 1997, S. 294 <295>; BayObLG, NJW 1992, S. 2100 f.; BayObLG, RPfleger, 1991, S. 504; Münchener Kommentar/Schmitt, BGB, 4. Aufl., § 104 Rz. 15; Erman/Palm, BGB, 10. Aufl., 2000, § 104 Rz. 5; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 104 Rz. 7; BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7; Palandt/ Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 104 Rz. 6). Dies ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in bestimmten Lebensbereichen ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (vgl. u.a. BGH, NJW 1970, S. 1680 <1681>; BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7). Trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im Übrigen kann nach der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung eine partielle Geschäftsfähigkeit im Sinne des § 104 Ziff. 2 BGB für die Eheschließung gegeben sein (vgl. BayObLG FamRZ 1997, S. 294 <295>; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 104 Rz. 6; BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7 ).

References: § 1304
 Art. 6
 § 1304
 Art. 6
 § 1304
 § 1304
 Art. 20
 Art. 20
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 1304
 § 104
 § 1304
 § 104
 § 104
 § 1304