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Timestamp: 2016-10-24 23:52:14+00:00

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4A_585/2012 (01.03.2013)
4A_585/2012
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Martina Altenpohl,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 20. August 2012.
A.________ (Kl�ger und Beschwerdegegner) reiste am 24. Januar 2009 mit seinem bei der Versicherung X.________ AG (Beklagte und Beschwerdef�hrerin) Kasko versicherten Wagen nach Mailand zur �bernachtung im Grandhotel Q.________. Dort �bergab er den Wagen einer Person, die sich wie ein Hotelangestellter verhielt, um in der hoteleigenen Tiefgarage parkieren zu lassen. Seither ist der Wagen verschwunden.
Der Kl�ger verlangte von der Beklagten vor dem Bezirksgericht Z�rich unter Vorbehalt der Nachklage Fr. 50'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht hiess die Klage gut. Gleich entschied am 20. August 2012 auf Berufung der Beklagten das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, haben die Parteien eine Replik und eine Duplik eingereicht.
Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, die Beschwerde sei versp�tet eingereicht worden. Der angefochtene Entscheid sei am 23. August 2012 als eingeschriebene A-Post versandt worden und h�tte daher vom Rechtsvertreter der Gegenpartei am 24. August 2012 in Empfang genommen werden k�nnen. Dieser habe aber bewusst den Ablauf der 7-t�gigen Abholfrist abgewartet. Bei einem Beginn der Beschwerdefrist am 25. August 2012 h�tte die Beschwerdefrist bereits am 24. September 2012 geendet, weshalb die Eingabe vom 1. Oktober 2012 versp�tet sei.
1.1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 BGG). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgel�st werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person �berbracht wird, gilt sp�testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 BGG).
1.2 Der Beschwerdegegner macht nicht geltend, der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin habe die Zustellung vor dem letzten Tag der Abholfrist nach Art. 44 BGG abgeholt. Dass er dies allenfalls h�tte tun k�nnen, gen�gt nicht, um sein Zuwarten als rechtsmissbr�uchlich erscheinen zu lassen. Die Zustellungsfiktion greift nach dem klaren Gesetzeswortlaut erst am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch. Eine Pflicht, die Post innerhalb der Frist von sieben Tagen m�glichst rasch abzuholen, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Beschwerde erweist sich mithin als rechtzeitig.
Die einschl�gigen allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beschwerdef�hrerin f�r die Fahrzeugversicherung haben unter Ziff. G 3.6 folgenden Wortlaut:
"Diebstahl: Verlust, Zerst�rung oder Besch�digung durch Diebstahl, Entwendung oder Raub; ausgeschlossen sind Veruntreuung und Unterschlagung".
Streitig ist, ob f�r den Verlust des Fahrzeugs Versicherungsdeckung besteht. Der genaue Tathergang konnte nicht rekonstruiert werden.
2.1 Die Vorinstanz er�rterte drei Tatbestandsvarianten. Gleich bleibt der �ussere Tathergang: Jemand, von dem der Beschwerdegegner annahm (und aufgrund der Umst�nde objektiv annehmen durfte), es handle sich um einen Angestellten des Hotels, trug ihm das Gep�ck in die Hotelhalle hinein und liess sich (zumindest) den elektronischen Teil des Autoschl�ssels aush�ndigen, um den Wagen in der hoteleigenen Garage, die �berwacht wurde und dem Beschwerdegegner von fr�heren Aufenthalten bekannt war, abzustellen. Offen ist, wie es zum Verschwinden des Fahrzeugs kam.
2.1.1 Nach der ersten Variante wurde der Autoschl�ssel tats�chlich einem Hotelangestellten �bergeben und das Fahrzeug von diesem in der Garage abgestellt. Aus dieser wurde es von einem unbekannten Dritten entwendet.
Die Parteien wie auch die Vorinstanzen sind sich darin einig, dass diese Sachverhaltsvariante als Diebstahl zu qualifizieren ist, f�r den Versicherungsschutz besteht.
2.1.2 Gem�ss der zweiten Variante wurde das Fahrzeug ebenfalls einem Angestellten des Hotels �bergeben, aber von diesem nicht in die Garage gestellt, sondern beh�ndigt.
Auch in diesem Fall ist nach Auffassung der Vorinstanz ein Diebstahl im Sinne der AVB anzunehmen, da der mit den �rtlichkeiten vertraute Beschwerdegegner den Gewahrsam (wenn �berhaupt) an das Hotel �bertragen habe und dem Angestellten des Hotels nur untergeordneten Gewahrsam einger�umt worden sei. Die Vorinstanz hat offengelassen, wessen Gewahrsam gebrochen wurde, derjenige des Hotels oder derjenige des Beschwerdegegners. Im kantonalen Verfahren qualifizierte die Beschwerdef�hrerin diese Sachverhaltsvariante als von der Versicherung nicht gedeckte Veruntreuung. Vor Bundesgericht l�sst sie die Qualifikation offen.
2.1.3 In der dritten Variante wurde der Beschwerdegegner von der Person, der er (zumindest den elektronischen Teil) der Autoschl�ssel �bergab, get�uscht. Der T�ter gab nur vor, Hotelangestellter zu sein, und erweckte objektiv diesen Eindruck. Der Beschwerdegegner konnte die T�uschung aufgrund der Umst�nde nicht durchschauen. In dieser Variante besteht zwischen dem T�ter und dem Hotel keinerlei Verbindung. Statt das Fahrzeug in die Garage zu stellen, liess der T�ter es verschwinden.
Diese Sachverhaltsvariante qualifizierte die Vorinstanz strafrechtlich nicht als Diebstahl, sondern als Betrug, da sie in der Schl�ssel�bergabe eine Verm�gensverf�gung des Beschwerdegegners sah, die vom T�ter durch eine arglistige T�uschung hervorgerufen worden war. Sie erachtete die AVB der Beschwerdef�hrerin aber f�r unklar, da auf strafrechtliche Tatbest�nde Bezug genommen werde, die seit �ber 10 Jahren nicht mehr geltendes Gesetz seien. Aufgrund der Angaben in den AVB, welche Tatbest�nde unter den versicherten Diebstahl fielen (Diebstahl, Entwendung und Raub) und welche davon ausgeschlossen seien (Veruntreuung und Unterschlagung) lasse sich nicht zweifelsfrei erkennen, dass die Deckung f�r den nicht ausdr�cklich erw�hnten Betrug ausgeschlossen sei. Daher erachtete die Vorinstanz die Haftung der Beschwerdef�hrerin f�r gegeben.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe es unterlassen abzukl�ren, wie die Parteien die AVB-Klausel tats�chlich verstanden h�tten. Der Beschwerdegegner habe im kantonalen Verfahren bestritten, dass ein Betrug vorliege. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, der Betrug werde nicht von der Haftung erfasst, habe er dagegen nicht bestritten. Daraus leitet die Beschwerdef�hrerin einen tats�chlichen Konsens der Parteien ab. Aber auch normativ seien die AVB in diesem Sinne auszulegen.
2.3 Der Beschwerdegegner h�lt die Ausf�hrungen der Vorinstanz betreffend die Deckung von Betrugsf�llen f�r zutreffend. Er ist aber der Auffassung, die Haftung sei ohnehin gegeben, da auch die dritte Variante als Diebstahl und nicht als Betrug zu qualifizieren sei. Zudem habe es die Beschwerdef�hrerin unterlassen, die Arglist der T�uschung zu behaupten, so dass ohnehin kein Betrug vorliegen k�nne.
Vorformulierte Versicherungsbedingungen sind grunds�tzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6, 410 E. 3.2 S. 412 f.). Deren Inhalt bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611). Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Bei vorformulierten Vertragsbestimmungen hat sich das Gericht dabei vom Prinzip leiten zu lassen, dass bei mehrdeutigen Klauseln jene Auslegung vorzuziehen ist, die dem dispositiven Gesetzesrecht entspricht. Da dieses in der Regel die Interessen der Parteien ausgewogen wahrt, hat die Partei, die davon abweichen will, das im Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Subsidi�r gilt sodann die Unklarheitsregel, wonach mehrdeutige Klauseln gegen den Verfasser bzw. gegen jene Partei auszulegen sind, die als branchenkundiger als die andere zu betrachten ist und die Verwendung der vorformulierten Bestimmungen veranlasst hat (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 133 III 607 E. 2.2 S. 610).
3.1 Ziff. G 3.6 der AVB benutzt strafrechtliche Begriffe, umschreibt damit aber die versicherte Gefahr. Im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip ist zwar grunds�tzlich davon auszugehen, die Begriffe w�rden ihrem strafrechtlichen Sinn entsprechend gebraucht (Urteil des Bundesgerichts 5C.306/2005 vom 22. Februar 2006 E. 2). Bereits insoweit k�nnen sich aber Unklarheiten ergeben, beispielsweise im Zusammenhang mit der Frage, ob sich der Begriff "Entwendung" auf den so betitelten, fr�her im StGB enthaltenen Tatbestand bezieht (aArt. 138 StGB) oder auf die Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch nach Art. 94 SVG. Mit Blick auf einen allf�lligen tats�chlich �bereinstimmenden Parteiwillen ist aber unbeachtlich, welche Bedeutung den Begriffen im strafrechtlichen Sinn zukommt. Massgebend ist, was die Parteien tats�chlich darunter verstanden haben. Dies �bersieht die Beschwerdef�hrerin, wenn sie aus dem Prozessverhalten des Beschwerdegegners ableiten will, nach dem tats�chlich �bereinstimmenden Willen der Parteien seien Betrugsf�lle von der Versicherungsdeckung ausgenommen. Denn der Beschwerdegegner hat auch f�r die dritte Variante eine Versicherungsdeckung behauptet. Er qualifiziert diese Variante aber im Gegensatz zur Beschwerdef�hrerin nicht als Betrug. Damit verstehen die Parteien unter dem Begriff des Betrugs nicht dasselbe, weshalb sich aus den �usserungen im Prozess keine tats�chliche Willens�bereinstimmung �ber den Umfang der Deckung ableiten l�sst.
3.2 Damit ist zu pr�fen, welche Bedeutung den AVB nach dem Vertrauensprinzip zukommt.
3.2.1 Der Betrug wird in den AVB weder unter den Tatbest�nden genannt, f�r die bei Verlust, Zerst�rung oder Besch�digung Deckung besteht, noch unter denjenigen, f�r welche die Deckung ausgeschlossen wird. Aus der Tatsache, dass ein Verhalten strafrechtlich allenfalls als Betrug zu qualifizieren w�re, kann daher nach dem Wortlaut weder zwingend abgeleitet werden, es bestehe Versicherungsschutz, noch dieser sei ausgeschlossen. Auch mit Blick auf die �brigen f�r die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip massgebenden Gesichtspunkte kann ein derartiger Ausschluss nicht in die AVB hineininterpretiert werden. Die Annahme von Betrug setzt objektiv eine arglistige T�uschung voraus. Der Ausschluss des Betrugs k�me nur zum Tragen, wenn das Opfer die T�uschung objektiv nicht erkennen konnte oder eine Nachpr�fung aufgrund der Umst�nde nicht zumutbar war. F�r den nicht arglistig Get�uschten, der strafrechtlich nicht gesch�tzt wird, weil er sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst h�tte sch�tzen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20; 126 IV 165 E. 2a S. 171), w�rde der Ausschluss keine Wirkung entfalten. Davon, dass vern�nftige Vertragsparteien den nachl�ssigen Versicherten derart unsachgem�ss bevorzugen, ist aber nach dem Vertrauensprinzip nicht auszugehen (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424; 117 II 609 E. 6c S. 621). Damit kann offenbleiben, ob Sachverhalte, f�r die gem�ss AVB Deckung besteht, �berhaupt den Tatbestand des Betruges erf�llen k�nnen.
3.2.2 Die AVB gew�hren Deckung bei Diebstahl, Entwendung oder Raub. Ausgeschlossen werden Leistungen bei Veruntreuung und Unterschlagung.
3.2.2.1 Diebstahl begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtm�ssig zu bereichern (Art. 139 StGB). Der Diebstahl zeichnet sich unter den Aneignungsdelikten dadurch aus, dass er die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache voraussetzt. Die Wegnahme wird als Bruch fremden und Begr�ndung neuen Gewahrsams definiert. Dabei gen�gt nach Lehre und Rechtsprechung der Bruch von "Mitgewahrsam" zur Begr�ndung von alleinigem Gewahrsam durch den T�ter (vgl. BGE 101 IV 33 E. 2a S. 35). Ob Gewahrsam gegeben ist, bestimmt sich nach allgemeinen Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens (BGE 132 IV 108 E. 2.1 S. 110; 115 IV 104 E. 1c/aa S. 106 f. mit Hinweisen).
3.2.2.2 Der Begriff der "Entwendung" bezeichnet in aArt. 138 StGB die Aneignung durch Wegnahme (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 4. Aufl. 1993 [Vorauflage], S. 280 � 13 Rz. 128) und entspricht in Art. 94 Abs. 1 SVG dem Begriff der Wegnahme (BGE 101 IV 33 E. 2a S. 35).
3.2.2.3 Raub ist ein qualifizierter Diebstahl. Zu den Tatbestandsmerkmalen des gew�hnlichen Diebstahls tritt eine der in Art. 140 Abs. 1 StGB genannten N�tigungshandlungen hinzu. Auch der Raub setzt mithin die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache voraus.
3.2.2.4 Bei der Veruntreuung (der Aneignung einer anvertrauten Sache) steht nicht die Wegnahme im Zentrum, sondern der Vertrauensmissbrauch. Das Opfer gibt in der Regel seinen Gewahrsam freiwillig zu Gunsten des T�ters auf. Die Lehre nimmt Veruntreuung nur an, wenn das Opfer seinen Gewahrsam vollst�ndig aufgibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2008 vom 12. Juni 2008 E. 3.1 mit Hinweisen). Beh�lt es Mitgewahrsam, kommt der Tatbestand des Diebstahls in Betracht. In seiner Rechtsprechung zu aArt. 140 StGB erkannte das Bundesgericht dagegen, Mitgewahrsam des Opfers schliesse eine Veruntreuung nicht aus, sofern der Vertrauensbruch den Gewahrsamsbruch an Bedeutung �bertreffe (BGE 101 IV 33 E. 2a S. 35). Auch in neueren Entscheiden weist das Bundesgericht auf die Diskrepanz zwischen der Lehre und seiner bisherigen Rechtsprechung hin (zit. Urteile 6B_33/2008 E. 3.1; 5C.306/2005 E. 3.1).
3.2.2.5 Die Unterschlagung (aArt. 141 StGB) stellte die in Bereicherungsabsicht erfolgte Aneignung einer Sache unter Strafe, die dem T�ter ohne dessen Willen zugekommen ist. Die Tragweite dieses Tatbestands war umstritten (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., S. 240 ff. � 13 Rz. 11 ff.), da dessen Wortlaut zu sachlich nicht gerechtfertigten Strafbarkeitsl�cken f�hrte. Er wurde durch den weiter gefassten Grundtatbestand der unrechtm�ssigen Aneignung (Art. 137 StGB) ersetzt (Botschaft vom 24. April 1991 �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl. 1991 II 999 Ziff. 213.2 zu Art. 137 E-StGB). Unbestritten ist, dass der Tatbestand der Unterschlagung im Gegensatz zum Diebstahl das Element der Wegnahme nicht voraussetzt.
3.2.3 Die Tatbest�nde, f�r die unter dem Titel Diebstahl Deckung besteht, setzen alle die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache voraus, das heisst den Bruch fremden Gewahrsams. Die ausgeschlossenen Tatbest�nde tun dies nicht. Sofern ein Gewahrsamsbruch �berhaupt denkbar ist, steht er nicht im Vordergrund. Daraus ergibt sich, dass eine Versicherungsdeckung unter dem Oberbegriff "Diebstahl" nur besteht, wenn der T�ter fremden Gewahrsam bricht, wobei sich die Frage stellt, ob trotz des Gewahrsamsbruchs der Ausschluss der Veruntreuung greifen kann. Dass der T�ter sein Opfer get�uscht hat, schliesst eine Deckung nur aus, wenn wegen der T�uschung der vom T�ter angestrebte Erfolg ohne Bruch fremden Gewahrsams eintritt oder die Tat, wie im zit. Urteil 5C.306/2005, trotz Bruch fremden Gewahrsams als Veruntreuung qualifiziert wird.
3.3 Die Auslegung der AVB nach dem Vertrauensprinzip f�hrt damit an sich zu einem eindeutigen Ergebnis. Gibt das Opfer seinen Gewahrsam freiwillig und vollst�ndig zu Gunsten des T�ters auf, besteht keine Deckung. Deckung ist gegeben, wenn fremder Gewahrsam gebrochen wurde und zwar grunds�tzlich auch, wenn es sich um blossen Mitgewahrsam handelte. Unklar ist, ob die Deckung bei Bruch von Mitgewahrsam des Opfers durch den Deckungsausschluss bei Veruntreuung eingeschr�nkt wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts greift der Deckungsausschluss, wenn der Vertrauensbruch den Bruch des Mitgewahrsams an Bedeutung �bertrifft (zit. Urteil 5C.306/2005). Folgt man der Lehre, findet der Tatbestand der Veruntreuung (und entsprechend der Deckungsausschluss) keine Anwendung (vgl. zit. Urteil 6B_33/2008 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.4 Vor diesem Hintergrund bleibt zu pr�fen, ob der Beschwerdegegner auch bei der dritten Sachverhaltsvariante Anspruch auf Versicherungsleistungen erheben kann.
3.4.1 Im zit. Urteil 5C.306/2005 suchte das Opfer mit seinem Wagen einen Parkplatz. Eine vor einem Hotel stehende Person beobachtete dies und bot an, sie werde den Wagen in der nicht voll belegten Hotelgarage unterstellen. Wo sich diese Garage befand, wusste das Opfer nicht. Das Bundesgericht ging dennoch davon aus, das Opfer habe am Fahrzeug Mitgewahrsam behalten. Diesbez�glich ist der Entscheid in der Lehre auf Kritik gestossen, diese fusst aber gerade darauf, dass das Opfer gar nicht wusste, wo sich die Garage befand (NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 34 zu Art. 139 StGB). Der Beschwerdegegner wusste, wo das Fahrzeug abgestellt werden sollte, so dass er die Zugriffsm�glichkeit auf das Fahrzeug nicht verlor. Ob die Hotelgarage frei zug�nglich war oder der Zugang dazu kontrolliert wurde, ist nicht massgebend, da eine allf�llige Kontrolle nicht den Zugriff der G�ste auf ihre Fahrzeuge einschr�nken soll. Der T�ter trat dem Beschwerdegegner als Hotelangestellter gegen�ber. Er gab vor, Hilfsperson des Hotels zu sein, in dem der Beschwerdegegner abgestiegen ist. In dieser Position ist er im Rahmen der Dienstleistungserbringung des Hotels dem Gast untergeordnet. Wird ihm ein Fahrzeug zum Wegstellen in der dem Beschwerdegegner bekannten Hotelgarage �berlassen, gibt dieser nach den allgemeinen Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens seinen Gewahrsam nicht zu Gunsten des T�ters auf. Der T�ter �bt vielmehr den Gewahrsam f�r den Hotelgast aus. Dass der T�ter tats�chlich nicht Hotelangestellter war, �ndert nichts daran, dass er vom Beschwerdegegner aufgrund der T�uschung nur den untergeordneten Gewahrsam eines Hotelangestellten einger�umt erhielt.
3.4.2 Im zit. Urteil 5C.306/2005 �bertraf der Vertrauensbruch den Gewahrsamsbruch an Bedeutung. Dort ging aber bereits das Angebot zum (vermeintlichen) Vertragsschluss mit dem Hotel betreffend das Einstellen des Wagens vom T�ter aus. Die Annahme des Angebots beruhte auf dem Vertrauen des Opfers zum T�ter. Dieses hatte gez�gert, dem T�ter das Fahrzeug zu �bergeben (zit. Urteil 5C.306/2005 E. 4). Der heute zu beurteilende Fall liegt anders. Die vertragliche Beziehung zwischen dem Hotel und dem Beschwerdegegner bestand tats�chlich und unabh�ngig von der T�uschungshandlung. Sofern ein Gast nach den Umst�nden objektiv annehmen muss, es handle sich um einen Hotelangestellten, beruht die �bergabe des Fahrzeugs nicht auf besonderem Vertrauen zu dieser Person. Der Gast w�hlt denjenigen Angestellten, der gerade bereitsteht. Da der Vertrauensbruch den Gewahrsamsbruch an Bedeutung nicht �bertrifft, kommt der umstrittenen Frage, ob trotz Mitgewahrsam des Opfers eine Veruntreuung vorliegen kann, keine Bedeutung zu.
3.5 Der T�ter hat in der dritten Variante den Mitgewahrsam des Beschwerdegegners gebrochen. Sein Gewahrsamsbruch �berwiegt den Vertrauensbruch an Bedeutung. Damit ist gem�ss den AVB auch mit Blick auf das zit. Urteil 5C.306/2005 die Deckung gegeben. Ob auch der Straftatbestand des Betruges erf�llt w�re, ist unerheblich.
Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig.

References: Art. 44
 BGE 
 Art. 94
 BGE 
 Art. 94
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 139