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Timestamp: 2018-04-21 07:44:43+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2018 09:44h
Baurecht - Vertragsstrafenrecht
VII ZR 43/15
Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. November 1982, VII ZR 11/82, BGHZ 85, 240).
BGB § 339, § 341 Abs 3, § 640 Abs 1
Aktenzeichen: VIIZR43/15 Paragraphen: BGB§339 BGB§341 BGB§640 Datum: 2015-11-05
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Baurecht - Werkvertragsrecht Bauvertragsrecht Gewährleistungsrecht Vertragsstrafenrecht
5 U 58/14
1. Verpflichtet sich der Veräußerer einer Immobilie zur Erstellung eines neues Garagendachs mit neuem Dachstuhl, richtet sich die Mängelgewährleistung hinsichtlich der Arbeiten am Garagendach nach Werkvertragsrecht.
2. Vereinbaren die Parteien eines Immobilienkaufvertrags für den Fall der Nichtdurchführung bestimmter Reparaturarbeiten die Zahlung einer Vertragsstrafe (hier: in Höhe von 10.000 Euro), ist die Vertragsstrafe verwirkt, wenn der Veräußerer die Arbeiten nicht den vertraglichen Festlegungen entsprechend ausführt.
3. Verlangt der Erwerber wegen vorhandener Mängel Schadensersatz, ist die vereinbarte Vertragsstrafe hierauf als Mindestschaden anzurechnen.
BGB §§ 249, 281, 286, 339, § 340 Abs. 2, § 433 Abs. 2,
BGB §§ 631, 633 Abs. 2 Nr. 2, § 634 Nr. 4, § 636
Aktenzeichen: 5U58/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§281 BGB§286 Datum: 2015-06-11
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VII ZR 82/12
Sieht ein Klauselwerk eine durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht ausgeübt wird.
BGB § 305 Abs 1 S 1
VOB/B § 11
Aktenzeichen: VIIZR82/12 Paragraphen: BGB§305 VOB/B§11 Datum: 2013-06-20
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Baurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Vertragsstrafenrecht
VII ZR 133/11
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam.
Aktenzeichen: VIIZR133/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-12-06
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Baurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Bauverträge
2 O 272/11
Eindeutig bestimmte Vertragsstrafenregelung
1. Die Vertragsstrafenregelung:
"Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzuges zu zahlen:
2.1 bei Überschreitung der Ausführungsfrist 0,2 v. H. des Endbetrages der Auftragssumme
2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt fünf v. H. der Auftragssumme begrenzt."
2. Wird der Begriff der "Auftragssumme" als einzige Bezugsgröße in einer Klausel genannt, so ist darunter grundsätzlich die geschuldete Vergütung nach Abwicklung des Vertrages zu verstehen. In der in Rede stehenden Vertragsstrafenklausel ist dem Begriff der "Auftragssumme" jedoch derjenige des "Endbetrages der Auftragssumme" gegenübergestellt. Unter diesen Umständen kann der Begriff der "Auftragssumme" in unterschiedlicher Weise verstanden werden. Die Bemessungsgrundlage für den Tagessatz der Vertragsstrafe bzw. für den Gesamthöchstbetrag derselben ist daher nicht eindeutig bestimmt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2O272/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-03-14
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13 U 86/07
Vorteilsausgleichung im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette; Unangemessene Benachteiligung durch eine Vertragsstrafe über einer Höchstgrenze von 5% der Auftragssumme
1. Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, kann dieser nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (vgl. BGH, 20. Dezember 2010, VII ZR 95/10 = BauR 2011, 683).
2. Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss auch die Interessen des Auftragnehmers ausreichend berücksichtigen; eine unangemessen hohe Vertragsstrafe führt zur Nichtigkeit der Vertragsklausel, eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt. Die Obergrenze der Vertragsstrafe muss sich daran messen lassen, ob sie generell und typischerweise in Bauverträgen angemessen ist. Danach benachteiligt eine Vertragsstrafe im Bauvertrag deren Obergrenze 5 % der Auftragssumme überschreitet, den Auftragnehmer unangemessen (vgl. BGH, 23. Januar 2003, VII ZR 210/01 = NJW 2003, 1805).
BGB § 307, § 631
ZPO § 447, § 448
Aktenzeichen: 13U86/07 Paragraphen: BGB§307 BGB§631 ZPO§447 ZPO§448 Datum: 2011-10-12
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6 U 61/11
1. Die Klausel in einem formularmäßigen Bauvertrag, wonach der Auftragnehmer im Falle einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% der Auftragssumme schuldet, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen ist, ist wirksam.
2. Der durch die Vertragsstrafe angestrebte echte Bieterwettbewerb setzt voraus, dass jedes Angebot geheim bleibt. Die wettbewerbsbeschränkende Abrede liegt bereits vor, wenn ein Bieter sein Angebot in Kenntnis desjenigen eines Mitbewerbers abgibt. Es kommt nicht darauf an, ob der Bieter oder der Mitbewerber den Auftraggeber schädigen will.
BGB § 309 Nr 5, § 389, § 631
Aktenzeichen: 6U61/11 Paragraphen: BGB§309 BGB§389 BGB§631 Datum: 2011-10-06
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4 U 185/10
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die für Bauverträge maßgebende Obergrenze einer in den AGB des Auftraggebers vorgesehenen Vertragsstrafe auch für einen Werk(lieferungs)vertrag über die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von Großmaschinen verbindlich ist.
2. Zur Auslegung einer auf die Überschreitung der Vertragsfristen "für den Probebetrieb und der Abnahme" von zwei Kappsägen zugeschnittenen Vertragsstrafenklausel, wenn sich die darin vorgegebenen Höchstsätze auf die Lieferung und Inbetriebnahme jeder einzelnen Maschine beziehen.
BGB § 307 Abs 1, § 339
Aktenzeichen: 4U185/10 Paragraphen: BGB§307 BGB§339 Datum: 2011-01-17
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13 U 201/10
1. Die Festlegung einer kumulativ zu berechnenden Vertragsstrafe von je 0,2 % der Bruttoauftragssumme für jeden Werktag Verzug bei Beginn und Fertigstellung in Allgemeinen Geschäftsbedingen eines Werkbestellers benachteiligt den Werkunternehmer unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
2. Wird der Tagessatz sowohl für Verzögerungen bei der Einhaltung von Zwischenfristen als auch des Gesamtfertigstellungstermins aus der Gesamtauftragssumme berechnet, so führt die sich fortsetzende Verzögerung zu einer Kumulierung der Tagessätze, welcher zu einer Zweckverfehlung der Vertragsstrafe führen kann.
BGB § 307 Abs 1 S 1, § 635
Aktenzeichen: 13U201/10 Paragraphen: BGB§307 BGB§635 Datum: 2010-03-24
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VII ZR 28/07
a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftragnehmer für den Fall, dass er mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag zu zahlen hat, benachteiligt den Auftragnehmer nicht allein deswegen unangemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 79/98, BauR 1999, 645).
b) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die im Anschluss an die Vereinbarung einer kalendermäßig bestimmten Fertigstellungsfrist folgende Regelung enthält:
"Die Frist gilt als verbindlich und verlängert sich auch nicht durch witterungsbedingte Beeinträchtigungen.
Bei Überschreitung der Ausführungsfrist hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag des Verzuges zu zahlen, höchstens jedoch 10 % der Schlussrechnungssumme."
ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.
AGBG § 9 Ch
Aktenzeichen: VIIZR28/07 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2007-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23000

References: § 341
 § 339
 § 341
 § 640
 § 340
 § 433
 § 634
 § 636
 § 305
 § 11
 § 307
 § 631
 § 447
 § 448
 § 309
 § 389
 § 631
 § 307
 § 339
 § 307
 § 307
 § 635
 § 9