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Timestamp: 2019-07-17 21:57:25+00:00

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BGH, 10.12.2015 - IX ZB 35/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,41289
BGH, 10.12.2015 - IX ZB 35/15 (https://dejure.org/2015,41289)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2015 - IX ZB 35/15 (https://dejure.org/2015,41289)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15 (https://dejure.org/2015,41289)
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§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG
Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Zuschnitt der Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall
Berufungsbegründung - und die floskelhafte Begründung
LG Düsseldorf, 02.12.2014 - 11 O 88/14
ZInsO 2016, 410
Der Berufungskläger hat deshalb diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (…BGH, Beschlüsse vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6, vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, ZInsO 2016, 410 Rn. 7 …und vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).
Jedoch muss die Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (…Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2008, aaO, vom 12. Mai 2009, aaO, vom 1. März 2011, aaO, …und vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2015, aaO).
Auch unter Geltung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, Rn. 10 mwN; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - IV ZB 39/15, Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 25. Januar 2017 - IV ZR 206/15, Rn. 12 mwN).
Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht der Berufungspartei nicht zutreffen; die Begründung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, Rn. 7 mwN; BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, Rn. 5).
Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, ZInsO 2016, 410 Rn. 7 mwN).
Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, ZInsO 2016, 410 Rn. 7).
Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche und weshalb der Berufungskläger bestimmte Punkte des angefochtenen Urteils bekämpft (BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; vom 10. Dezember 2015, aaO).
Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (BGH, Beschluss vom 10.12.2015 - IX ZB 35/15, ZInsO 2016, 410, 411 m.w.N.).
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (…BGH NJW 2013, 174, 175 Rn. 10; ZInsO 2016, 410 Rn. 7).
Doch reicht es aus, dass die Berufungsbegründung bezüglich des primären Berufungsantrags zu 1), den Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) betreffend, den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. Nr. 2 ZPO genügt, weil diese Begründung geeignet ist, das gesamte erstinstanzliche Urteil infrage zu stellen, auch, soweit es sich zu Ansprüchen des Klägers gegen die übrigen Beklagten verhält (vgl. Senat, Urt. v. 25.10.2017 - .../17 -, S. 7, unter Bezugnahme auf BGH, Beschl. v. 10.12.2015 - IX ZB 35/15).
Die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 10.12.2015 - IX ZB 35/15, Rn. 7, bei juris, m.w.N.).

References: § 574
 § 522
 § 574
 § 520
 Art. 2
 § 520
 § 520