Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202010,%20490
Timestamp: 2018-06-20 23:17:26+00:00

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OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09 - dejure.org
Störerhaftung des technischen Hostproviders und des Suchmaschinenbetreibers für ehrverletzende Äußerungen
Haftung von Blogspot für rechtswidrige Artikel
Zu Unterlassungsanspruch: Blogspot.com muss bei Rechtsverletzung reagieren
Haftung für rechtswidrigen Weblog-Inhalt
Zur Haftungsbeschränkung eines Hostproviders / Persönlichkeitsverletzungen durch "Snippets"
Haftung von Blogspot bei rechtswidrigen Blog-Einträgen der User
"Blogspot.com" haftet für rechtswidrige Blog-Beiträge der Nutzer
Haftung für rechtswidrige Blogbeiträge
Enge Prüfpflicht für Bloghoster
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg v. 2.3.2010 - 7 U 70/09 (Störerhaftung des Hostproviders und des Suchmaschinenbetreibers)" von RA Robert Kazemi, original erschienen in: MMR 2010, 490 - 497.
VG Stuttgart, 26.03.2010 - 3 K 395/09
MMR 2010, 490
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in MMR 2010, 490 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Das Landgericht habe die Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts zu Recht und mit zutreffender Begründung aus Art. 40 EGBGB hergeleitet.
So verletzt allein die Bereitstellung eines Internetforums regelmäßig keine Verkehrssicherungspflichten, weil es dem Betreiber grundsätzlich nicht zumutbar sein dürfte, jedes Angebot bzw. jeden Beitrag vor Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen ( BGH, Urteil vom 17.12.2010, Az. 7 U 70/09 [zitiert nach www.bundesgerichtshof.de, dort Absatz-Nr. 17]).
Dabei trifft den Betroffenen zunächst - um eine Prüfpflicht überhaupt bzw. in substantiierter Form auszulösen ( Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.03.2010, Az. 7 U 70/09 [zitiert nach juris, dort Rz. 99]) - die Verpflichtung, seine Beanstandung seinerseits zu substantiieren (…BGH, aaO, Rz. 27).
Der Senat betont, dass diese Auslegung nicht zu der generellen Feststellung führen kann und soll, dass einem Snippet bzw. einem Suchergebnis (bestehend aus Titel, URL und Snippet) stets die Qualität einer eigenen Äußerung des Suchmaschinenbetreibers zukommt, was insbesondere bei Auftreten solcher Snippets diskutiert wird, die aus unzusammenhängenden Worten oder Satzfragmenten ohne erkennbaren Sinnzusammenhang bestehen (…vgl. dazu: OLG Hamburg, Urt. v. 20.2.2007 - 7 U 126/06, MMR 2007, 315; OLG Hamburg, Urt. v. 2.3.2010 - 7 U 70/09, MMR 2010, 490;… OLG Hamburg, Urt. v. 26.5.2016 - 3 U 67/11, MMR 2011, 685;… OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2008 - 4 U 109/08, MMR 2009, 190; KG, Verf. v. 14.6.2011 - 10 U 59/11).
Zwar dürften auch Internetsuchmaschinen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG als "Telemedien" anzusehen und "Betreiber" von Suchmaschinen als Diensteanbieter iSd § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TMG zu qualifizieren sein, so dass der Anwendungsbereich des am 01.03.2007 in Kraft getretenen TMG - auch für Sachverhalte aus dem Jahr 2006 (nach st. Rspr. des BGH ist die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beantworten, vgl. nur: BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05 m.w.N.) - grundsätzlich eröffnet ist (so jedenfalls KG Berlin, Urteil vom 3.11.2009, Az.: 9 W 196/09;… Sieber/Liesching: Die Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber nach dem TMG, MMR-Beilage 8/2007, S. 4,9; und wohl auch Hans. OLG, 7. Senat, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09).
Indessen bringt auch die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich relevanter Tatbestand in der Regel nicht anders als Rechtsmeinungen im außerstrafrechtlichen Bereich zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden zum Ausdruck (vgl. BGH, NJW 2009, 1872; siehe auch Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09, zitiert nach juris, Rz. 104).
Die Beklagte konnte also erst dann eine Prüfungspflicht hinsichtlich der inkriminierten Äußerungen treffen, als sie konkret auf rechtswidrige Inhalte auf der durch ihre Verlinkung jedenfalls mittelbar zugänglich gemachten Internetseite hingewiesen worden war (vgl. BGH JW-RR 2009, 1413; Hans. OLG HH, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09, zitiert nach juris, Rz. 89).
Der Senat teilt insofern die Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Art der zulässigen Tenorierung (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.03.2010, 7 U 70/09).
In dieser Eigenschaft trifft sie lediglich eine eingeschränkte Verantwortlichkeit; sie kann lediglich als Störer in Anspruch genommen werden (s. im Einzelnen BGHZ 191, 219; vgl. ferner Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02.03.2010 - 7 U 70/09 -).
Nach neuerer, weitergehender obergerichtlicher Rechtsprechung ist es sogar unerheblich, ob der Snippet nur eine bruchstückhafte Wiedergabe der verlinkten Seite enthält oder ganze Sätze; ebenso soll es keine Rolle spielen, ob sich die automatisch generierte Vorschau im Rahmen der Kernaussage des verlinkten Textes hält (vgl. OLG Hamburg, Urteile vom 02.03.2010 - 7 U 70/09, MMR 2010, 490 und vom 26.05.2016 - 3 U 67/11, MMR 2011, 685 ff.; KG Berlin § 522 Abs. 2 ZPO-Verfügung vom 14.06.2011 - 10 U 59/11, juris sowie anschließender § 522 Abs. 2 ZPO-Beschluss vom 25.07.2011 - 10 U 59/11, MMR 2012, 129).
Derartige Prüfungspflichten können dann zur Entstehung gelangen, wenn der technische Verbreiter konkreten Anlass hat, eine künftige Verletzungshandlung zu erwarten oder wenn er konkret auf rechtswidrige Inhalte von der ihm verbreiteten Seite hingewiesen worden ist (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09 mwN; BGH, WRP 2007, 1173;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2006, Az.: 15 U 21/06).

References: Art. 40
 § 1
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 522
 § 522