Source: https://gesetze-in-app.de/SGG
Timestamp: 2020-01-24 22:55:16+00:00

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§ 2 SGG
1.Das Präsidium teilt die ehrenamtlichen Richter im voraus für jedes Geschäftsjahr, mindestens für ein Vierteljahr, einem oder mehreren Spruchkörpern zu, stellt die Reihenfolge fest, in der sie zu den Verhandlungen heranzuziehen sind, und regelt die Vertretung für den Fall der Verhinderung. Von der Reihenfolge darf nur aus besonderen Gründen abgewichen werden; die Gründe sind aktenkundig zu machen.
2.Den Vorsitz in den Kammern der Sozialgerichte führen die Berufsrichter.
§ 8 SGG
1.Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, soweit diese Entscheidungen und die streitgegenständlichen Regelungen der Richtlinien die vertragsärztliche Versorgung betreffen,
2.Klagen in Aufsichtsangelegenheiten gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss, denen die in Nummer 1 genannten Entscheidungen und Regelungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zugrunde liegen, und
3.Klagen aufgrund von Verträgen nach den §§ 73b und 73c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund von Ermächtigungen nach den §§ 116, 116a und 117 bis 119b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Klagen wegen der Vergütung nach § 120 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen aufgrund von Verträgen nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit es um die Bereinigung der Gesamtvergütung nach § 140d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geht.
1.wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,
2.wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist,
3.wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
4.wer aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
5.wer glaubhaft macht, daß wichtige Gründe ihm die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.
§ 19 SGG
§ 20 SGG
§ 21 SGG
§ 22 SGG
§ 23 SGG
§§ 24 bis 26 SGG
§ 27 SGG
§ 31 SGG
§ 32 SGG
§ 34 SGG
§§ 36 und 37 SGG
§ 38 SGG
§ 39 SGG
§ 43 SGG
§ 44 SGG
§§ 48 und 49 SGG
§ 50 SGG
1.in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.(weggefallen)
10.für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.
§ 52 SGG
1.die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
2.wenn mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist,
3.wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben,
4.wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben,
5.wenn eine örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist.
§ 59 SGG
§ 63 SGG
§ 65 SGG
§ 65c SGG
§ 68 SGG
§ 69 SGG
Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene.
2.nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,
3.Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,
4.gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.
1.ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder
2.der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
3. (weggefallen)ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will.
§§ 79 bis 82 SGG
3.für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
1.in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
3.in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.
§ 87 SGG
§ 90 SGG
§ 93 SGG
§ 97 SGG
1.die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
2.der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,
3.statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.
1.um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
§ 111 SGG
§ 115 SGG
§ 125 SGG
§ 126 SGG
§ 127 SGG
§ 129 SGG
§ 133 SGG
§ 134 SGG
1.die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
3.den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.die Urteilsformel,
5.die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.die Entscheidungsgründe,
7.die Rechtsmittelbelehrung.
§ 138 SGG
§ 139 SGG
Sechster Unterabschnitt SGG
§ 142a SGG
2.bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euronicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.
§§ 146 bis 150 SGG
§ 155 SGG
2.bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
5.über Kosten. In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2.
§ 156 SGG
§ 157 SGG
§ 157a SGG
1.dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2.das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.
§ 167 SGG
1.in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,
§ 173 SGG
§ 174 SGG
§ 175 SGG
§ 176 SGG
1.mehrere Versicherungsträger denselben Anspruch endgültig anerkannt haben oder wegen desselben Anspruchs rechtskräftig zur Leistung verurteilt worden sind,
2.ein oder mehrere Versicherungsträger denselben Anspruch endgültig abgelehnt haben oder wegen desselben Anspruchs rechtskräftig von der Leistungspflicht befreit worden sind, weil ein anderer Versicherungsträger leistungspflichtig sei, der seine Leistung bereits endgültig abgelehnt hat oder von ihr rechtskräftig befreit worden ist.
§ 181 SGG
§ 182 SGG
§ 182a SGG
§ 184 SGG
(2) Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren vor den Sozialgerichten auf150 Euro,vor den Landessozialgerichten auf225 Euro,vor dem Bundessozialgericht auf300 Eurofestgesetzt.
§ 186 SGG
§ 187 SGG
§ 188 SGG
§ 189 SGG
§ 190 SGG
§ 194 SGG
§ 195 SGG
§ 196 SGG
§ 197b SGG
§ 203 SGG
§ 203a SGG
§ 204 SGG
§ 207 SGG
§ 208 SGG
§ 209 SGG
§§ 210 bis 217 SGG
§ 218 SGG
§§ 220 bis 223 SGG

References: § 8
 § 120
 § 140
 § 140

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 27

§ 31

§ 32

§ 34

§ 38

§ 39

§ 43

§ 44

§ 50
 § 110
 § 152

§ 52

§ 59

§ 63

§ 65

§ 65

§ 68

§ 69
 § 86

§ 87

§ 90

§ 93

§ 97

§ 111

§ 115

§ 125

§ 126

§ 127

§ 129

§ 133

§ 134

§ 138

§ 139

§ 142

§ 155
 § 86

§ 156

§ 157

§ 157

§ 167

§ 173

§ 174

§ 175

§ 176

§ 181

§ 182

§ 182

§ 184

§ 186

§ 187

§ 188

§ 189

§ 190

§ 194

§ 195

§ 196

§ 197

§ 203

§ 203

§ 204

§ 207

§ 208

§ 209

§ 218