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Timestamp: 2020-05-30 01:46:21+00:00

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Das SokaSiG - und der rückwirkende Verzug | Rechtslupe
Das SokaSiG - und der rückwirkende Verzug
Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tarif­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten. Er kann Rechts­for­men schaf­fen und ändern, durch die die Gel­tung von Tarif­ver­trä­gen auf Außen­sei­ter erstreckt wird.
Nach § 7 Abs. 2 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.12 2015. Die Anla­ge 27 ent­hält den voll­stän­di­gen Text des Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trags in der im Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung 1. Gegen die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung auf den nicht tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 2.
Der Ver­zug des Bau­un­ter­neh­mers ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil dem Soka­SiG Rück­wir­kung zukommt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt teilt die in der Lite­ra­tur ver­tre­te­ne Auf­fas­sung nicht, die die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze her­an­zieht und annimmt, im Rück­wir­kungs­zeit­raum habe kein Ver­zug ent­ste­hen kön­nen 3. Die Erwä­gun­gen der Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur zu § 184 BGB sind auch auf das Soka­SiG nicht über­trag­bar. Die Vor­schrift des § 184 BGB betrifft die nach­träg­li­che Zustim­mung zu einem zustim­mungs­be­dürf­ti­gen Rechts­ge­schäft, das bis zur Ertei­lung der Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sam ist. Dem­ge­gen­über han­delt es sich beim Soka­SiG um ein Gesetz, das an die Stel­le einer unwirk­sa­men bzw. neben eine wirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung tritt und die Gel­tung der bezeich­ne­ten Tarif­ver­trä­ge anord­net. Im Unter­schied zu einem schwe­bend unwirk­sa­men Rechts­ge­schäft kommt einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als staat­li­chem Rechts­akt der ers­te Anschein der Recht­mä­ßig­keit zugu­te. Bestand zwi­schen den Par­tei­en über die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung kein Streit und waren auch von Amts wegen kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel gerecht­fer­tigt, war ihre gericht­li­che Über­prü­fung ent­behr­lich. Die­se Erwä­gung kommt in der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers zum Aus­druck. Aus § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ergibt sich, dass ein Rechts­streit fort­ge­setzt wird, wenn kei­ne erheb­li­chen Zwei­fel beim Gericht bestehen. Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ist in die­sem Fall als wirk­sam zu wer­ten 4.
Der Bau­un­ter­neh­mer unter­ließ schuld­haft, die geschul­de­ten Bei­trä­ge zu leis­ten.
Die Vor­aus­set­zun­gen nach § 286 Abs. 4 BGB, wonach der Schuld­ner nicht in Ver­zug kommt, solan­ge die Leis­tung auf­grund eines Umstands unter­bleibt, den er nicht zu ver­tre­ten hat, sind nicht erfüllt.
Ein Ver­schul­den ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Bau­un­ter­neh­mer davon aus­ge­hen durf­te, nicht zur Leis­tung von Bei­trä­gen ver­pflich­tet zu sein. Es han­delt sich nicht um den Fall eines unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums, der zum Aus­schluss des Ver­schul­dens führ­te. Die stren­gen Vor­aus­set­zun­gen hier­für erfüllt der Bau­un­ter­neh­mer nicht 5. Er konn­te und durf­te im Ver­zugs­zeit­raum nicht davon aus­ge­hen, nicht der Bei­trags­pflicht zu der Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft zu unter­lie­gen. Bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 6 ent­sprach es der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren. Der ers­te Anschein sprach für die Recht­mä­ßig­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen. Erst­mals mit Urteil vom 02.07.2014 hat­te das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt die Recht­mä­ßig­keits­ver­mu­tung für erschüt­tert gehal­ten. Es hat­te inzi­den­ter die Wirk­sam­keit der maß­geb­li­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen geprüft und bejaht 7. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­ses Urteil bestä­tigt 8.
Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV 2014 auf den nicht tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer durch § 7 Abs. 2 iVm. Anla­ge 27 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 9.
§ 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar 10.
Die Tarif­au­to­no­mie wird ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bau­un­ter­neh­mers nicht dadurch ver­letzt, dass mit dem Soka­SiG eine wei­te­re Grund­la­ge zur Erstre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge auf Außen­sei­ter geschaf­fen wur­de. Der Gesetz­ge­ber darf aus for­mel­len Grün­den nich­ti­ge All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen durch eine gesetz­li­che Rege­lung erset­zen. Er kann sich dabei ins­be­son­de­re für eine ande­re Rechts­form als die in § 5 TVG gere­gel­te All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ent­schei­den 11. Er ist dazu befugt, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie durch gesetz­li­che Rege­lun­gen her­zu­stel­len und zu sichern. Er kann und muss ggf. auch bereits bestehen­de gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für das Han­deln der Koali­tio­nen ändern oder ergän­zen, um dem Han­deln der Koali­tio­nen und ins­be­son­de­re der Tarif­au­to­no­mie Gel­tung zu ver­schaf­fen 12.
Ein etwai­ger Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie ist jeden­falls gerecht­fer­tigt. Das Gesetz ver­folgt einen legi­ti­men Zweck. Es dient dazu, den Fort­be­stand die Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren der Bau­wirt­schaft und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie zu sichern, indem es die Anwen­dung der seit dem 1.01.2006 gel­ten­den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge auf Nicht­ver­bands­mit­glie­der aus­dehnt. Dar­über hin­aus schafft es Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb. Das Gesetz ist geeig­net, weil es jeden­falls för­der­lich ist, die­se Zie­le zu errei­chen. Es ist fer­ner erfor­der­lich. Die vom Gesetz­ge­ber ange­stell­ten Erwä­gun­gen sind von sei­nem Ein­schät­zungs­spiel­raum gedeckt. Schließ­lich sind die mit § 7 Soka­SiG ver­bun­de­nen Belas­tun­gen zumut­bar. Die bezweck­te Siche­rung die Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren in der Bau­wirt­schaft sowie die Her­stel­lung von Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb ste­hen im all­ge­mei­nen Inter­es­se und stel­len einen gewich­ti­gen Belang im Rah­men der durch­zu­füh­ren­den Abwä­gung dar. Dem­ge­gen­über wird die Tarif­au­to­no­mie der vom Soka­SiG erfass­ten Arbeit­ge­ber und Ver­bän­de nur mit gerin­ger Inten­si­tät beein­träch­tigt 13.
§ 7 Soka­SiG ver­stößt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass die auf­grund des Soka­SiG bestehen­den Pflich­ten, Bei­trä­ge und ggf. Ver­zugs­zin­sen zu ent­rich­ten, den Schutz­be­reich der Eigen­tums­frei­heit unbe­rührt las­sen und etwai­ge Ein­grif­fe jeden­falls gerecht­fer­tigt wären 14. Dies gilt nicht nur für den Zins­satz in gesetz­li­cher Höhe, son­dern auch für den Zins­satz von 1 % für jeden ange­fan­ge­nen Monat. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­stell­ten Erwä­gun­gen gel­ten in ent­spre­chen­der Wei­se für den höhe­ren Zins­satz.
§ 7 Soka­SiG "kas­siert" nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Das hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 15.
§ 7 Soka­SiG ver­letzt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den 16. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Bau­un­ter­neh­mers stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.
Der Bau­un­ter­neh­mer muss­te wie alle Betrof­fe­nen mit der nach­träg­li­chen – gesetz­li­chen – Bestä­ti­gung der Bei­trags­pflicht auf­grund der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge rech­nen. Ob der Sach­ver­halt einer der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten, nicht abschlie­ßend defi­nier­ten Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist nicht von Belang. Für die Fra­ge, ob mit einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Rechts­la­ge zu rech­nen war, kommt es allein dar­auf an, ob die bis­he­ri­ge Rege­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net war, ein Ver­trau­en der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe auf ihren Fort­be­stand zu begrün­den 17.
Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV in der Fas­sung der Anla­ge 27 des Soka­SiG, auf die Absatz 2 des § 7 Soka­SiG ver­weist 18. Über die Wirk­sam­keit der AVE VTV 2015 war bei Inkraft­tre­ten des Soka­SiG noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den. Schon des­halb konn­te kein zu schüt­zen­des Ver­trau­en der tarif­frei­en Arbeit­ge­ber dar­auf ent­stan­den sein, nicht von der Rechts­nor­mer­stre­ckung erfasst zu wer­den. Die von dem Bau­un­ter­neh­mer und ande­ren in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bern geheg­ten Zwei­fel waren kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de 19.
Der Bau­un­ter­neh­mer beruft sich ver­geb­lich dar­auf, die "Erset­zung" der unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung durch eine gesetz­li­che Rege­lung sei nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Dem Gesetz­ge­ber steht die Wahl einer ande­ren Rechts­form als der in § 5 TVG gere­gel­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter frei. Die Rechts­form ändert nichts an Inhalt und Ergeb­nis der Erwä­gun­gen zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen 20. Dass die Rechts­for­men mit unter­schied­li­chen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten ver­bun­den sind, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. August 2019 – 10 AZR 549/​18
vgl. den Anla­ge­band zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 269 bis 282[↩]
vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[↩]
so Hüt­ter jM 2018, 285, 286 f.[↩]
BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 53 ff., vor allem Rn. 57[↩]
vgl. dazu BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 63 mwN[↩]
10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/​15, BAGE 156, 289[↩]
18 Sa 619/​13[↩]
vgl. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 81 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 29 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[↩]
vgl. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 30 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 45 ff., BAGE 164, 201[↩]
vgl. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 144, 147, BVerfGE 146, 71[↩]
BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 83; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 35 ff.[↩]
BAG 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 42; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 86 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 54 ff. mwN[↩]
BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 95; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 92 ff., BAGE 164, 201[↩]
BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 68 ff., BAGE 164, 201[↩]
vgl. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 64, BVerfGE 135, 1; BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 91; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 47[↩]
vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 77 ff., BAGE 164, 201[↩]
BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 93; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 49; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 79 ff., aaO[↩]
BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 94; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 50; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 51, BAGE 164, 201[↩]
AllgemeinverbindlichkeitserklärungBaugewerbeSokaSiGSozialkasseSozialkassenbeiträgeTarifvertragVerzugszinsen

References: § 7
 § 184
 § 184
 § 184
 § 98
 § 286
 § 7

§ 7
 Art. 9
 § 5
 § 7

§ 7
 Art. 14

§ 7
 Art.20

§ 7
 Art. 2
 Art.20
 § 7
 § 5