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Timestamp: 2018-12-13 09:22:41+00:00

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aktuelle Rechtslage zur Maklerprovision - frag-einen-anwalt.de
aktuelle Rechtslage zur Maklerprovision
12.12.2012 15:37 |
aktuell befinde ich mich auf der Wohnungssuche und ärgere mich über Maklerprovisionen. Dabei stelle ich mir die Frage, warum ich für etwas zahlen soll, dass ich nicht gefordert habe. Ich bin mit dem Makler, der eine Wohnung anbietet, kein Vertragsverhältnis eingegangen; sondern der Auftraggeber, in der Regel der Vermieter.
Meine Frage: Inwieweit kann der Makler eine Provision vom Mieter erfolgreich einfordern?
Was sagt die aktuelle "Rechtsprechung" dazu?
Karl-David Hose
Mieter Mieter Wohnung zahlen Vertrag
12.12.2012 | 16:37
der Provisionsanspruch des Maklers ist in § 652 BGB geregelt:
"Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt."
Der Vertrag wird von der Rechtsprechung als ein einseitig den Auftraggeber verpflichtender Vertrag eigener Art gesehen (BGHZ 94, 100; v. Knüfer Anm BGH LM Nr 51).
Der Vertrag zwischen Makler und Auftraggeber begründet für sich folglich zunächst nur Neben- und Treupflichten (Staudinger/Reuter Vor § 652 Rn 1, 9; Erman/Werner Vor § 652 Rn 18; Jauernig/Mansel Vor § 652 Rn 3; Soergel/Lorentz Vor § 652 Rn 3), keine Zahlungspflichten hinsichtlich einer Provision.
Der Provisionsanspruch des Maklers kommt durch eine eigene Vertragsvereinbarung mit dem Mietinteressenten zustande, wenn dieser aufgrund der Maklertätigkeit die Wohnung mieten konnte und mit dem Vermieter/Eigentümer einen Vertrag geschlossen hat.
Die Klausel zur Zahlung der Maklerprovision muss allerdings für den Interessenten deutlich erkennbar gewesen sein, sodass dieser frei entscheiden durfte, ob er bereit ist, diese zu zahlen.
Allerdings ist nunmehr eine Gesetzesänderung geplant, wonach das Wohnungsvermittlungsgesetz dahingehend geändert werden soll, dass der Auftraggeber, also meist der Vermieter/Eigentümer, dann auch den Makler bezahlt, um die Kostenlast vom Mieter zu nehmen.
Das Gesetz ist allerdings noch nicht verabschiedet und befindet sich noch in der Planungsphase mit aktuell (noch) ungewissem Erscheinungsdatum.
Ergänzung vom Anwalt 12.12.2012 | 17:47
noch eine weitere Fundstelle aus der Rechtsprechung:
"Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrages annehmen will. BGH, Urteil vom 16.11.2006, Aktenzeichen III ZR 57/06".
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.
Maklerprovision wenn Mieter die Wohnung selbst kauft
Mieter ohne Vertrag?

References: § 652
 BGH 
 § 652
 § 652
 § 652
 § 652