Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/SBGV_SL_2006.htm
Timestamp: 2020-01-26 17:26:42+00:00

Document:
2170-15-2
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Mai 2019 (Amtsbl. I S. 413)
Fundstelle: Amtsblatt 2006, S. 1698
geändert durch Artikel 3 Abs. 26 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 1420)
§ 18 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 12. September 2016 (Amtsbl. I S. 856)
Abschnitt 2 neu gefasst durch Verordnung vom 15. Mai 2019 (Amtsbl. I S. 413)
Auf Grund des § 7 Abs. 2 , des § 8 Abs. 2 und des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz - SBGG) vom 26. November 2003 (Amtsbl. S. 2987) verordnet die Landesregierung:
Der Anspruch nach § 7 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes umfasst schriftliche Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente) einschließlich der Anlagen, die die Dokumente in Bezug nehmen.
(1) Dieser Abschnitt gilt für:
mittels Informationstechnik realisierte grafische Programmoberflächen, die öffentlich zugänglich sind, einschließ-lich mobiler Anwendungen (Apps),
der in Absatz 2 genannten Stellen.
(2) Dieser Abschnitt gilt für die Angebote nach Absatz 1 der folgenden Stellen:
die in § 4 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes genannten Stellen,
überwiegend vom Land finanziert werden,
hinsichtlich ihrer Leitung oder Aufsicht dem Land unterstehen
ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die durch das Land ernannt worden sind,
die Vereinigung überwiegend vom Land finanziert wird,
dem Land die absolute Mehrheit der Anteile an der Vereinigung gehört
dem Land die absolute Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung zusteht.
(1) Die Gestaltung von Angeboten der Informationstechnik nach dieser Verordnung ist dazu bestimmt, Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes , denen ohne die Erfül-lung zusätzlicher Bedingungen die Nutzung der Informationstechnik nur eingeschränkt möglich ist, den Zugang zur Informationstechnik zu erleichtern.
(2) Dazu gestalten die Stellen nach § 7 Absatz 2 ihre Websites und mobilen Anwendungen, einschließlich der für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet, barrierefrei. Schrittweise gestalten sie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Akten-führung, barrierefrei. Die grafischen Programmoberflächen sind von der barrierefreien Gestaltung umfasst.
Die Umsetzung der Inhalte soll so erfolgen, dass sie mit den heutigen Standards funktionieren, an die Entwicklung zukünftiger Technologien angepasst werden können, und zuverlässig von einer Vielfalt von Benutzeragenten, einschließlich assistiver Technologien, interpretiert werden können.
(1) Die Stellen im Sinne des § 7 veröffentlichen eine Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites oder mobilen Anwendungen.
einen Hinweis auf das Verbandsklagerecht nach § 14 Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz bei Verstoß gegen § 8 Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz (barrierefreie Informationstechnik),
einen Hinweis auf den oder die Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Funktion als Anlaufstelle für die individuellen und allgemeinen Probleme behinderter Menschen
auf Websites, die nicht vor dem Inkrafttreten der Verordnung veröffentlicht wurden: ab dem 23. September 2019,
auf Websites, die nicht unter Buchstabe a) fallen: ab dem 23. September 2020,
auf mobilen Anwendungen: ab dem 23. Juni 2021.
(4) Die Stelle im Sinne des § 7 antwortet auf Mitteilungen oder Anfragen, die ihr aufgrund der Erklärung zur Barrierefreiheit übermittelt werden, spätestens innerhalb eines Monats.
(1) Bei dem für Soziales zuständigen Ministerium werden die Aufgaben einer Überwachungsstelle für Barrierefreiheit von Informationstechnik wahrgenommen.
(2) Die Aufgaben dieser Stelle sind
periodisch zu überwachen, ob und inwiefern Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Landes den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen,
die Berichte der obersten Landesbehörden auszuwerten und
ab dem 23. Dezember 2021 und danach alle drei Jahre über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten dem für Soziales zuständigen Ministerium zu berichten.
(1) Von der barrierefreien Gestaltung können Stellen im Sinne des § 7 ausnahmsweise absehen, soweit sie durch eine barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßig belastet würden.
(2) Wird nach Absatz 1 von der barrierefreien Gestaltung abgesehen, ist ein alternatives Angebot zur Verfügung zu stellen, das äquivalente Funktionalitäten und Informationen gleicher Aktualität enthält, soweit es die technischen Möglichkeiten zulassen. Bei Verwendung nicht barrierefreier Technologien sind diese zu ersetzen, sobald aufgrund der technologi-schen Entwicklung äquivalente zugängliche Lösungen verfügbar und einsetzbar sind.
(3) Erhält die in § 4 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes genannte Stelle im Verwaltungsverfahren Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung von Berechtigten, hat sie diese auf ihr Recht auf barrierefreie Kommunikation und auf ihr Wahlrecht nach Absatz 2 hinzuweisen.
Oraldolmetscherinnen und Oraldolmetscher oder
Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden,
gestützte Kommunikation für Menschen mit autistischer Störung oder
relaisgestützte Kommunikation.
(2) Das Integrationsamt beim Landesamt für Soziales und die Dolmetscherzentrale für hörbehinderte Menschen im Saarland (DZH) beraten und unterstützen die in § 4 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes genannten Stellen bei ihrer Aufgabe nach Absatz 1.
(1) Die in § 4 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes genannten Stellen entschädigen Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher und Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer entsprechend den Regelungen, die zwischen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), dem Deutschen Gehörlosenbund und dem Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen getroffen wurden. Die „Empfehlung zur Bezuschussung von Kosten für GebärdensprachdolmetscherInnen-Leistungen“, Stand 1. Juli 2004, ist Bestandteil dieser Verordnung (Anlage). Darüber hinaus ist eine Pauschale für die Inanspruchnahme der Dolmetscherzentrale zu entrichten. Für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen tragen sie die entstandenen Aufwendungen.
zu Abschnitt 2 SBGVO
Texte sind so zu gestalten, dass die Kombinationen aus Vordergrund und Hintergrundfarbe auf einem Schwarz-Weiß-Bildschirm und bei der Betrachtung durch Menschen mit Farbfehlsichtigkeiten ausreichend kontrastieren.
Markup-Sprachen (insbesondere HTML) und Style Sheets sind entsprechend ihrer Spezifikationen und formalen Definitionen zu verwenden.
Es sind Style Sheets zu verwenden, um die Text- und Bildgestaltung sowie die Präsentation von mittels Markup-Sprachen geschaffener Dokumente zu beeinflussen.
Es sind relative anstelle von absoluten Einheiten in den Attributwerten der verwendeten Markup-Sprache und den Style Sheet-Property-Werten zu verwenden.
In Tabellen, die tabellarische Daten darstellen, sind die Zeilen und Spaltenüberschriften mittels der vorgesehenen Elemente der verwendeten Markup-Sprache zu kennzeichnen.
Soweit Tabellen, die tabellarische Daten darstellen, zwei oder mehr Ebenen von Zeilen- und Spaltenüberschriften aufweisen, sind mittels der vorgesehenen Elemente der verwendeten Markup-Sprache Datenzellen und Überschriftenzellen einander zu zuordnen.
Es muss sichergestellt sein, dass mittels Markup-Sprachen geschaffene Dokumente verwendbar sind, wenn die zugeordneten Style Sheets deaktiviert sind.
In Scripts sind logische anstelle von geräteabhängigen Event Handlern zu spezifizieren.
Nebeneinander liegende Hyperlinks sind durch von Leerzeichen umgebene, druckbare Zeichen zu trennen.
Der Nutzerin/dem Nutzer sind Informationen bereitzustellen, die es ihnen erlauben, Dokumente entsprechend ihren Vorgaben (z.B. Sprache) zu erhalten.
Soweit Suchfunktionen angeboten werden, sind der Nutzerin/dem Nutzer verschiedene Arten der Suche bereitzustellen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hat mit dem Deutschen Gehörlosenbund und dem Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands die folgende Regelung für die Bezuschussung von Kosten für GebärdensprachdolmetscherInnen-Leistungen beraten. Sie empfiehlt allen Integrations-ämtern diese Regelung zur bundeseinheitlichen Anwendung.
Einsatzzeiten - Dolmetsch-, Fahrt- und Wartezeiten:
Die Einsatzzeiten werden in gleicher Höhe pro volle Zeitstunde mit bis zu 40 Euro, je angefangene halbe Einsatzstunde mit 20 Euro/DolmetscherIn bezuschusst. Vor- und Nachbereitungszeit wird nicht gesondert berechnet. Die Vereinbarung von Pauschalsätzen für Einsatz, Fahrt- und Wartezeiten sowie Fahrtkosten (s. Ziffer 3) ist - z. B. bei umfangreichen und/oder langfristigen Dolmetschereinsätzen - möglich.
Ein Fall für eine Doppelbesetzung liegt vor, wenn die Dolmetschzeit zusammenhängend länger als 60 Minuten dauert und keine Möglichkeit zur Steuerung von Pausen/Unterbrechungen durch den/die DolmetscherInnen besteht (z.B. bei Betriebsversammlungen).
Im Übrigen kann in besonders gelagerten Fällen in gemeinsamer Abstimmung zwischen hörbehinderten Menschen, DolmetscherIn und Integrationsamt eine Doppelbesetzung vereinbart werden.
Diese Empfehlung gilt nur für Gebärdensprach-dolmetsch-Leistungen aufgrund einer qualifizierten Ausbildung. Unter die derzeit anerkannten Qualifikations-/Qualifizierungsmaßnahmen und einschlägigen Prüfungen fallen:
Diplomstudiengang der Fachhochschule Magdeburg-Stendal.
Berufsbegleitende Ausbildung am Gebärdensprachdolmetscher-Ausbildungszentrum in Zwickau.
Weiterbildendes Studium Qualifikation zum Gebärdensprachdolmetscher und zur Gebärdensprachdolmetscherin der Johann-Wolfgang-Goethe Universität und der Fachhochschule Frankfurt/Main.
Modellversuch Gebärdensprachdolmetscher-Ausbildung NRW (MoVesDO).
Bis Ende 2006 gilt diese Empfehlung auch für der- zeit professionell arbeitende GebärdensprachdolmetscherInnen ohne entsprechenden Qualifizierungsnachweis.
Die vorstehenden Regelungen treten zum 1. Juli 2004 in Kraft und gelten vorbehaltlich möglicher einvernehmlicher Ergebnisse einer gemeinsamen Überprüfung der vorstehenden Regelungen im 2. Quartal 2005 zunächst bis zum 30. Juni 2006.

References: § 18
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 § 8
 § 11
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 § 3
 § 7
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 § 14
 § 8
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