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Timestamp: 2018-02-25 01:42:16+00:00

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ᐅ Zwangsvollstreckung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Zwangsvollstreckung
I. Arten von Zwangsvollstreckung
Es ist zunächst zwischen der Einzelzwangsvollstreckung i.S.d. §§ 704 ff. ZPO [Zivilprozessordnung] und dem ZVG [Zwangsvollstreckungsgesetz] und der Gesamtvollstreckung i.S.d. InsO [Insolvenzordnung] zu unterscheiden:
Einzelzwangsvollstreckung bezieht sich nämlich lediglich auf einzelne bewegliche oder unbewegliche Sachen bzw. auf etwaige Forderungen. Gesamtvollstreckung hingegen ist auf das gesamte Vermögen des Betroffenen gerichtet.
II. Arten durchzusetzender Ansprüche
– Geldforderungen gem. §§ 802a ff. ZPO und ZVG
– Herausgabeansprüche gem. §§ 883 ff. ZPO
– Handlungsansprüche gem. §§ 887 ff. ZPO
– Unterlassungs- oder Duldungsansprüche gem. §§ 890 ff. ZPO
– Ansprüche auf Abgabe einer Willenserklärung gem. §§ 894 ff. ZPO
1. Antrag des Gläubigers
Damit überhaupt ein Vollstreckungsverfahren in Gang gesetzt wird, muss der Gläubiger einen entsprechenden Antrag stellen. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, basiert jedoch auf dem Verfahrensgrundsatz der sog. Dispositionsmaxime.
2. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
Der Antrag des Gläubigers muss zunächst beim zuständigen Zwangsvollstreckungsgericht eingehen. Darüber hinaus muss der Gläubiger die parteibezogenen Verfahrensvoraussetzungen erfüllen (Partei- und Prozessfähigkeit sowie Prozessführungsbefugnis). Ferner muss der Gläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis haben.
Als vollstreckungsfähige Titel kommen nur Leistungstitel in Betracht. Darunter zählen zunächst alle Endurteile (§ vgl. 704 ZPO), die entweder rechtskräftig (vgl. § 705 ZPO) oder zumindest vorläufig vollstreckbar (vgl. §§ 708 ff. ZPO) sind.
Als Titel kommen aber auch die in § 794 ZPO aufgezählten Möglichkeiten in Betracht, insbesondere der Vergleich sowie der Vollstreckungsbescheid.
Eine Klausel ist eine amtliche Abschrift des Titels, die entweder in einfacher Form (vgl. §§ 724, 725 ZPO) oder in qualifizierter Form (vgl. §§ 726 ff. ZPO) vorliegen muss.
5. Zustellung gem. § 750 Absatz 1 Satz 1 ZPO
6. Besondere Verfahrensvoraussetzungen
Als besondere Verfahrensvoraussetzungen kann zunächst § 751 Absatz 1 ZPO in Betracht kommen, sollte der Leistungseintritt von einem bestimmten Kalendertag abhängig gemacht worden sein. § 751 Absatz 1 ZPO bestimmt nämlich, dass die Vollstreckung der Forderung dann erst nach Ablauf des bestimmten Tages vorgenommen werden kann.
Darf die Vollstreckung jedoch nur gegen eine Sicherheitsleistung des Gläubigers erfolgen, so muss diese gem. § 751 Absatz 2 ZPO vor Vollstreckungsbeginn durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sein.
7. Kein Vollstreckungshindernis
Als Vollstreckungshindernisse kommen insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (vgl. § 89 InsO), die einstweilige oder endgültige Einstellung des Verfahrens oder vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen in Betracht.
Es gibt im Vollstreckungsverfahren verschiedene Rechtsbehelfe, die geltend gemacht werden können:
Rechtsbehelfe gegen Verfahrensmaßnahmen sind dabei zum einen die Erinnerung nach § 766 ZPO, wenn eine Vollstreckungsmaßnahme gegen Anforderungen an die Art und Weise der Zwangsvollstreckung verstößt. Zum anderen besteht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gem. § 793 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO als Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren.
Daneben gibt es verschiedene Klagen wegen der Verletzung materieller Rechte. Diese zielen in der Regel auf die Begründung eines Vollstreckungshindernisses ab (vgl. §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO):
Besteht ein titulierter Anspruch aus materiell-rechtlichen Gründen nicht oder nicht mehr, so ist die sog. Vollstreckungsgegenklage aus § 767 ZPO die statthafte Klageart. Steht das Vollstreckungsobjekt jedoch einem Dritten zu, so kann er dies mit der sog. Drittwiderspruchsklage aus § 771 ZPO gegen den Vollstreckungsgläubiger geltend machen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Klage auf vorzugsweise Befriedigung aus § 805 ZPO, wenn ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, im Rahmen einer Sachpfändung nach §§ 802 ff. ZPO einen Anspruch auf die gepfändete Sache hat.
Bitte um Hilfe! Ehehölle - Urkundenfälschung - Zwangsvollstreckung Sylvia schrieb am 12.01.2017, 22:22 Uhr:
Guten Abend an alle Interessierten,zunächst möchte ich mich für Eure Mühe bedanken, das Folgende zu lesen.Ich fasse mich kurz. Ein absolut fiktiver Fall, der zwar manchmal weit hergeholt scheint, sich aber dennoch so in einem deutschen Haushalt abspielen könnte.Nehmen wir an, dass Mann A und Frau B seit zehn Jahren verheiratet sind und... » weiter lesen
zwangsvollstreckung mick1 schrieb am 21.10.2016, 16:01 Uhr:
kann eine anstalt des öffentlichen rechts, angebliche forderungen die alle fristgerecht widersprochen wurden, trotz alldem zur zwangsvollstreckung durch die stadtkasse bewirken lassen??? » weiter lesen
Rundfunkbeitrag Zwangsvollstreckung juristaufstreife schrieb am 16.02.2016, 22:16 Uhr:
Hallo Leute,A wohnt in einer WG und zieht aus dieser aus, sie wohnt seit einem Monat in einer anderen WG. Während A in China sich für einen Monat aufhält, kommt ein Brief in die neune Wohnung des A mit folgendem Inhalt :A habe für mehrere Quartale die Rundfunkgebühren nicht gezahlt Es droht bei Nichtzahlung bis zum 15.02 eine... » weiter lesen
Zwangsvollstreckung bei nicht begründete Angelegenheit, trotzdem gültig? Wiesbadenerin84 schrieb am 03.12.2015, 13:37 Uhr:
Hallo zusammen,Perso A hat in 4,5 Std. einen Beratungsgespräch bei einem Anwalt für (100€) (normalerpreis?!).-Person A, hat ihren Parkplatz ordentlich gekündigt (mit dreimonatiger Kündigungfrist)Bei Kündigungsbestätigung, hat das Parkhaus drauf hingewiesen die Parkkarte (wofür 20€ Kaution hinterlegt wurde, im Falle dass die karte... » weiter lesen
Zwangsvollstreckung wegen "Beleidigung" Zapatop schrieb am 27.04.2012, 17:16 Uhr:
Die Tochter des Vermieters wohnt zur Miete im gleichen Haus. Nach einem familiären Streit (Gatte der Tochter mit Schwiegermutter) wurde der Tochter fristlos gekündigt, da der Schwiegersohn angeblich die Schwiegermutter beleidigt habe und sie nicht mehr mit ihm unter einem Dach wohnen könne. Es wurde auch mit gerichtlicher... » weiter lesen
Zwangsvollstreckung bei Schmerzensgeld adam1 schrieb am 04.02.2009, 18:55 Uhr:
Person A verklagt Person B auf Schmerzensgeld (Person B wurde vor dem Strafgericht schuldig gesprochen und wird nun auf Schmerzensgeld verklagt). Person A gewinnt den Zivilprozess, ihm wird Schmerzensgeld in Höhe von 20000 Euro zugesprochen sowie ein Anspruch auf Zinsen. Person B gibt eine eidesstaatlcihe versicherung ab, denn er ist... » weiter lesen
Zwangsvollstreckung einleiten - sofort Kontopfändung? Fire schrieb am 30.07.2008, 20:55 Uhr:
Hallo zusammen Angenommen, jemand hat gegenüber einer Person einen Vollstreckungstitel und der Gegner hat die Einspruchsfrist verstreichen lassen. Was verspricht mehr erfolg: Sofort eine Kontopfändung einleiten oder erst eine "normale" Sachpfändung? Mfg Jan » weiter lesen
Zwangsvollstreckung Ratenzahlung vereinbart auf welches Konto Thebana schrieb am 22.05.2007, 10:04 Uhr:
Angenommen Herr X ist zu einer Schuld an seinen ehemaligen Arbeitgeber - vom Arbeitsgericht - verurteilt worden. Herr X klagte gegen seine Kündigung. Der Arbeitgeber verlangte die Klage abzuweisen und machte gleichzeitig eine Widerklage - Beweis waren fast unleserliche Kopien, die vom Arbeitsgericht nicht im Original nachgeprüft wurden... » weiter lesen
Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss vom 30.03.2017 hat der BGH den Schuldnern noch etwas mehr Zeit verschafft, eine drohende Versteigerung doch noch abzuwenden (Az.: V ZB 84/16). Der Kreditgeber kann eine Grundschuld mit einer Frist von... » weiter lesen
02.11.2017 | Arbeitsrecht
Erfurt (jur). Bezahlt ein insolventer Arbeitgeber rückständigen Lohn nur, um so eine Zwangsvollstreckung abzuwenden, kann der Insolvenzverwalter dieses Geld später zurückverlangen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26. Oktober 2017 in Erfurt entschied, gilt dies auch für einen Ausbildungslohn, dessen Höhe in der Nähe des Existenzminimums liegt (Az.: 6 AZR 511/16). Die Auszubildenden müssten dann Sozialleistungen in Anspruch nehmen.Im... » weiter lesen
Zwangsvollstreckung Urteile und Entscheidungen
Bei einem Beschluss nach § 888 ZPO ist auch dann, wenn der Gläubiger lediglich die Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragt, von Amts wegen für den Fall der Nichtbeitreibung des Zwangsgeldes Zwangshaft festzusetzen.
» HESSISCHES-LAG, 09.10.2003, 16 Ta 414/03
1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Erfüllungseinwand des Schuldners dann zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, wenn die die Erfüllung des titulierten Anspruchs begründenden Tatsachen unstreitig sind. 2. Zu den Anforderungen, die ein Schriftstück erfüllen muss, damit es den Merkmalen eines Arbeitszeugnisses...
» HESSISCHES-LAG, 13.08.2002, 16 Ta 255/02
Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich ist auch, dass sich die zu vollstreckende Handlung allein aus dem protokollierten Inhalt des Vergleichs ergibt. Aus diesem Grunde kann aus einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich ein Arbeitgeber zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses »auf der Basis« eines...
» HESSISCHES-LAG, 17.03.2003, 16 Ta 82/03
Sicherheitsfrage 81 - Vie_r =
Zwangsvollstreckung – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein Beschuldigter in einem Strafverfahren, dessen Hauptverfahren vor einem Gericht eröffnet wurde, wird gemäß § 157 StPO als Angeklagter bezeichnet. OLG-Oldenburg zur Zulassung der Zwangsvollstreckung eines Angeklagten bei Überlassung einer...
Die Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen ist eine Besonderheit der Zwangsvollstreckung. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen von den Gerichtsvollziehern und Vollziehungsbeamten Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, es sei...
Bei der Unterwerfungsklausel handelt es sich um einen Begriff aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Es handelt sich dabei gem. § 794 Absatz 1 Nr. 5 ZPO um eine Klausel in einer vollstreckbaren Urkunde, mit der sich der Schuldner der sofortigen...

References: § 705
 § 794
 § 750
 § 751
 § 751
 § 751
 § 89
 § 766
 § 793
 § 767
 § 771
 § 805
 BGH 
 § 888
 § 888
 § 157
 § 794