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Timestamp: 2019-06-20 16:22:42+00:00

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Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Freistellung ohne Entgeltfortzahlung / LSG Bayern / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG (1996) in einer temporären Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Pflegegeld bei Tod des Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung; Notwendigkeit einer Antragstellung zu Lebzeiten des Versicherten; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei einer Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht d
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit von Beweiserleichterungen bei einer Wie-Beschäftigung
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung einer gemischten Tätigkeit und Verrichtungen mit gespaltener Handlungstendenz
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 26 Abs. 1 S. 3 SGB IV
Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 3102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung - BKV - Borreliose
Anspruch auf Festsetzung des Grades der Behinderung; gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes auf Antrag des behinderten Menschen; Befugnis zur Ausübung des Ermessens
Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen zu später Rechnungsstellung; Erfordernis einer Antragstellung
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH bei Vetorecht
Anspruch auf Gewährung von Witwenrente; Vermutung einer Versorgungsehe
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger; Beiladung des Hilfebedürftigen im Erstattungsstreit
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit; Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung trotz eines Leistungsvermögens von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines umgeschulten Funkelektronikers im Rahmen des Mehrstufenschemas
Anerkennung einer Bagatellverletzung als entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden für eine in der Folgezeit aufgegebene Mietwohnung
Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht durchgeführtem Vorverfahren; Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges Rechtsmittel
Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Versorgung nach einem höheren GdS aufgrund einer Verschlimmerung der Schädigungsfolgen
Befreiung des Landwirtsehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte; Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk; Verfassungsmäßigkeit
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Begründung der Aussetzung der Vollstreckung eines Gerichtsbescheids über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Grundfreibetrags
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei mehreren Funktionsstörungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschuss für Auszubildende; Betreiben eines Studiums
Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit von § 86 SGG bzw. § 96 SGG bei Bewilligungsbescheiden für Folgezeiträume
Anspruch auf Einstiegsgeld nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht
Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungAbheben von Bargeld für einen Pflegebedürftigen)Das Abheben von Bargeld am Geldautomaten oder Bankschalter ist jedenfalls dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII versichert, wenn1. die Abhebung von ei
Zulässigkeit von Widerspruch und Klage gegen einen Änderungsbescheid aus einem anhängigen Vor- oder Klageverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen die außerordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages für einen ambulanten Pflegedienst
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung eines Schreibens an das Gericht als Befundbericht
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2010
Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem Fremdrentenrecht; Anrechnung einer slowakischen Rente
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines Leistungsvermögens von sechs Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Begründung der Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Zulässigkeit der Vollstreckung einer Forderung im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen einen materiell rechtskräftigen Beschluss mit einer Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
Höhe der Vergütung für Assistenz- und Begleitleistungen Aufhebung eines Schiedsspruchs Gerichtliche Kontrolldichte Zweistufiges Verfahren Plausibilitätskontrolle einer beanspruchten Vergütung Grundsätze wirtschaftlicher Betriebsführung
Zulässigkeit der Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren als förmliches Beweismittel
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Freistellung ohne Entgeltfortzahlung
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II in der sozialen Pflegeversicherung ab einem zurückliegenden Zeitpunkt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Unfallversicherungsschutz in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei einer nicht erwerbsmäßigen Pflege nach einer Hofübergabe
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf eine Erledigungsgesprächsgebühr
Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung bei Türkeiaufenthalt; Anwendbarkeit des deutsch-türkischen Abkommens über Soziale Sicherheit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten
Sozialversicherungspflicht; abhängige Beschäftigung eines Operationspflegers; Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr bei mehreren Verfahren; Bemessung der Einigungsgebühr
Anspruch auf Leistung von Rezepturarzneimitteln mit dem Wirkstoff Dronabinol aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung im Verfahren des
Anspruch auf eine Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens
RentenversicherungStreit um die Höhe der Rentenanpassung für das Jahr 2011Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht/Grundrechte
Anforderungen an die Feststellung eines Arbeitsunfalls bei dokumentierten Vorschäden
Anspruch auf ArbeitslosenhilfeBedürftigkeitBerücksichtigung von Schulden und sonstigen vorhandenen oder noch entstehenden Belastungen bei der Ermittlung des Verkehrswerts einer Immobilie
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verfahrens- und Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne Personen einer Streitgenossenschaft
Rechtmäßigkeit der teilweisen rückwirkenden Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen aufgrund der Erzielung eines Hinzuverdienstes
PflegeversicherungsgesetzÜbergangsrecht zum Inkrafttreten des SGB XI zum 01.04.1995, keine entsprechende Anwendbarkeit bei Beamten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Rückzahlungsanspruchs aus einem an Dritte gewährten Darlehen als Vermögen
Beweisanforderungen an Berufskrankheit nach früherer RVOBesonderheiten des Einzelfalls bei Spritzenverletzung medizinischen Personals und nachfolgende HIV-Infektion unter den Verhältnissen der frühen 1980er Jahre
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Drei-Monats-Frist; objektive Beweislast für den Nachweis des Rechnungseingangs
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Sittenwidrigkeit eines Untermietvertrages
Keine Entschädigung für Munitionsschäden nach Ende des zweiten Weltkrieges in heutigen EU-Mitgliedsstaaten
Voraussetzungen für die Verhängung von Verschuldenskosten im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung der Verhängung nach Rücknahme der Berufung
Voraussetzungen für die Anerkennnung eines Arbeitsunfalls bei Armgelenksbetroffenheit
Bayerisches LandesblindengeldgesetzVererblichkeit von Blindengeld auch als höchstpersönlichem Anspruch nicht ausgeschlossenAnforderungen an die Einschränkung der Sehfähigkeit als Tatbestandsvoraussetzung der Leistung im Einzelfall
Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung; Rücknahme des ersten Betriebsprüfungsbescheids vor weiterer Beitragsnachforderung
Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG; Voraussetzungen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs
Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid nach strafverfahrensrechtlichen Ermittlungen; Notwendigkeit einer sozialverfahrensrechtlichen Betriebsprüfung; Erforderlichkeit personenbezogener Feststellu
Voraussetzungen der Kostenübernahme durch die Landeskasse bei Einholung von medizinischen Gutachten vom Arzt des Vertrauens auf Antrag des Versicherten
Nachweis rumänischer Beitragszeiten nach dem FRG in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Formblatt E 205 des rumänischen Versicherungsträgers
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Einschränkung der Wegefähigkeit; Notwendigkeit eines objektiven Befundes
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht
ProzesskostenhilfeAufhebung der Beiordnung eines RechtsanwaltesWegfall der BeschwerUnzulässigkeit wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse
Anspruch auf Rente wegen Arbeitslosigkeit; Verfassungsmäßigkeit von Abschlagsregelungen
Reduzierung der landwirtschaftlichen AltersrenteLeistungsbezug auch der Ehegattin ohne eigene Beitragszahlung
Landwirtschaftliche AltersrenteUnterschied in der Ehegatten-MitversicherungVerheiratetenzuschlagBegrenzung rechtmäßig und verfassungskonform
Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungTeilnahme an einer von Dritter Seite organisierten Ski-VeranstaltungZusammenhang mit versicherter Tätigkeit
UnfallversicherungAblehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitFrühere Gutachten ohne Indizwirkung
ProzeßkostenhilfeErfolgsaussichtRechtsfrage der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem SGB II ab 01.01.2011
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prognose über die zu erwartende Aufenthaltsdauer in einer stationären Einrichtung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einstellung von Zahlungen der Unterkunfts- und Heizungskosten an den Vermieter; Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIFehlende Hilfebedürftigkeit bei Verfügung über eine Eigentumswohnung
Anerkennung der Berufskrankheiten nach den Nrn. 1105 und 1317 Anl. 1 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Nachweis einer Pestizid-Exposition nach einem Zeitraum von 10 Jahren zwischen dem Ende der Pestizid-Exposition und der Diagnose der Erkrank
Borreliose-Neuerkrankung keine besondere Infektionskrankheit als Listen-Berufskrankheit
KlageantragGrundsatz der Meistbegünstigung als AuslegungsmaximeKeine Unzulässigkeit der Klage bei auslegungsfähigem Rechtsschutzziel
KlagezulässigkeitAbgrenzung zum Antrag auf einstweiligen RechtsschutzAufgabe der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Bayern zur unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung als Voraussetzung für die einjährige Klagefrist
Antrag auf Beseitigung der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs Versterben der früheren Ehegattin
ErwerbsminderungsrenteRest-LeistungsvermögenMehr als 6 StundenUmwandlung von Berufsunfähigkeitsrente in volle Erwerbsminderungsrente
Überprüfung der LeistungsbewilligungVerfahren nach § 44 SGB XSperrwirkung des offenen Überprüfungsantrages für nachfolgenden Antrag
Begründung der Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen SachverständigenSchuldhaftes Handeln durch eine nicht fristgerechte Gutachtenerstattung
DatenspeicherungSozialgeheimnisDatenschutzZweckbestimmte MaßnahmenMitwirkungspflicht der Leistungsempfänger
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls von Selbständigen
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 709/13 NZB - v. 18.11.2013
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim Nichtvorliegen ersichtlicher ZulassungsgründeKeine Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht
BefangenheitsrügeÄrztlicher SachverständigerKein Ablehnungsrecht allein wegen früherer Tätigkeit des Gutachters für einen Beteiligten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld; einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung; Erfolgsaussicht von Widerspruch bzw. Klage
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 598/13 NZB - v. 20.11.2013
Begründung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAusschluss des Ehegatten von der Anwesenheit bei einer psychiatrischen Begutachtung
Festsetzung einer Entschädigung für die Wahrnehmung eines Termins im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenminimierungspflicht bei Fahrtkosten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKlärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
Wirksamkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAntragstellung durch Bevollmächtigten
RegelungsanordnungVorbeugender RechtsschutzAbgrenzung zu vorläufigem RechtsschutzQualifiziertes Rechtsschutzinteresse
Anspruch auf Bestätigung etwaiger weitere Gesundheitsschäden als Unfallfolgen im Rahmen einer Feststellungsklage
Blindheit im Sinne der Leistungsvoraussetzungen für bayerisches Landeblindengeld
Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen UnfallversicherungVerursachung von Harnblasenkrebs durch das Holzschutzmittel Carbolineum
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anspruch auf Säumniszuschläge nach Nichterbringung der Beiträge durch den Dienstherrn
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen durch den MDK
Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung im sozialgerichtlichen Verfahren; einstweiliger Rechtsschutz aufgrund von rechtlichen Bedenken gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid; ausschließliche Ermittlungen des Hauptzollamtes
Beschwerdewertbestimmung für den Rechtszug im einstweiligen Anordnungsverfahren
Feststellung von Sanktione nach dem Grundsicherungsrechtkeine Rechtswidrigkeit und erst recht keine NIchtigkeit bei einem gestzeskonformen Sanktinsbescheid wegen unentschuldigtem Meldeversäumnis
Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen für ermächtigte Radiologen; Zulässigkeit einer Differenzierung des Punktwertes zwischen niedergelassenen und ermächtigten Radiologen
KostenbeschwerdeSpezialität des § 197 SGGUnzulässige Beschwerde bei fehlendem Rechtbehelf
Keine Übernahme von Bewerbungskosten und Mehrbedarf nach dem SGB II, wenn keine Teilhabeleistungen bewilligt wurden
Kein Anspruch auf Feststellung der Rechtmäßigkeit isolierter behördlicher Ermittlungshandlungen einschließlich ärztlicher Begutachtung (hier: Gesundheitsfragebogen)
ElterngeldBerechnungKrankheitsmonate während der SchwangerschaftKeine Reduzierung für den Partner
NichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgründeKeine materielle Überprüfung
ProzesskostenhilfeZusammenrechnung von Beschäftigungszeiten in verschiedenen EU-StaatenVoraussetzung für Ansprüche nach dem SGB III
Einzelvoraussetzungen der Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts (hier verneint bei Kläger im Gerichtsbezirk nach Auswahl eines weit entfernt niedergelassenen Rechtsanwaltes)
Einzel-Abrechnungsposten für medizinische Gutachten und Untersuchungen im Rahmen der Sachverständigenvergütung nach dem JVEG bei sozialmedizinischen Begutachtungen nach dem SGG
Wirksamkeit der Bevollmächtigung des ärztlichen Leiters eines Medizinischen Versorgungszentrums in statusrechtlichen Angelegenheiten gegenüber dem Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung
Fiktion eines Aufenthaltstitels zur Erhaltung des Anspruchs auf Bundeselterngeld
Gleichstellung im SchwerbehindertenrechtAnhaltspunkte für konkrete Arbeitsplatzgefährdung ohne Schwerbehindertenschutz erforderlich
Einstufung in Qualifikationsgruppen zur Bemessung des Arbeitslosengeld-Anspruchs nach dem SGB IIIIrrtumsbedingte Berufungsrücknahme und deren WirksamkeitGeltung von Treu und Glauben im Prozessrecht
Rente wegen ErwerbsminderungQuantitative Einschränkung des RestleistungsvermögensQualitative Einschränkungen aufgrund besonderer Umstände
Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Rechtsanwalt als angestellter Compliancespezialist; Keine Relevanz der sog. Vier-Kriterien-Theorie
LSG Bayern (L 10 AL 325/11)
Fundstelle: NZA 2013, 1067
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird [...]

References: § 6
 § 26
 § 145
 § 86
 § 96
 § 2
 § 44
 § 197