Source: https://www.mpunkt.com/agb
Timestamp: 2020-07-07 23:06:22+00:00

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mpunkt AGB's | Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der mpunkt GmbH
1.1 mpunkt betreibt ein Unternehmen, welches auf komplexe Webentwicklungen spezialisiert ist. Die vorliegenden AGB finden Anwendung, sofern mpunkt den Kunden auf Wunsch bei der Beauftragung der Bereitstellung von Speicherplatz für eine Website (Hosting) sowie der Beschaffung einer Internet-Domain unterstützt. Maßgeblich ist grundsätzlich jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen. Für sonstige Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Hardwarelieferung oder Softwarebereitstellung) durch mpunkt ferner für sonstige Drittsoftware oder -hardware können darüber hinaus weitergehende oder ergänzende Vertragsbedingungen gelten. Ferner gelten regelmäßig für den Zugang zum Internet oder Mobilfunknetz sowie deren Nutzung ggfs. gesonderte Vertragsbedingungen der entsprechenden Telekommunikationsdienste.
1.2 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1 Gegenstand des mit mpunkt auf Grundlage dieser AGB abzuschließenden Vertrages ist die Erbringung von Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt mpunkt dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte gemäß der im Einzelfall zwischen den Parteien vereinbarten technischen Spezifikationen, die Vertragsbestandteil sind, ablegen.
2.2 Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Internet-Adresse zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen von mpunkt bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von mpunkt betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist mpunkt nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
2.3 mpunkt erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der nachfolgend definierten Wartungszeiten. mpunkt ist berechtigt, in angemessenem Umfang Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
2.4 Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden von mpunkt arbeitstäglich gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben werden. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine wöchentliche Datensicherung, bei der die Daten ebenfalls rollierend nach Ablauf von 4 Wochen überschrieben werden. Die Sicherung erfolgt stets für den gesamten Serverinhalt und umfasst unter Umständen auch die Daten weiterer Kunden. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
2.5 mpunkt ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen von mpunkt zu gewährleisten, so wird mpunkt dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens 2 Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, d.h. spätestens 7 Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat mpunkt das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
2.6 Hat mpunkt dem Kunden statische IP-Adressen zur Verfügung gestellt, kann mpunkt die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Der Kunde wird unverzüglich über die anstehende Änderung informiert.
3.1 Die Angebote von mpunkt sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
3.2 Mit der Bestellung der Leistung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. mpunkt wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.3 mpunkt ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte oder Ähnliches den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von mpunkt oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von mpunkt abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt mpunkt von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
4.2 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen mpunkt auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist mpunkt berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. mpunkt wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
4.3 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte oder Ähnliches den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von mpunkt oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von mpunkt abgelegter Daten, so kann mpunkt diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist mpunkt auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. mpunkt wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
4.4 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Das Passwort muss eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichen enthalten. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen. Wird das Passwort dreimal in Folge unrichtig eingegeben, so wird der Zugriff auf den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt. Der Kunde wird hierüber informiert. Er erhält dann vom mpunkt ein neues Passwort zugeteilt. mpunkt ist in diesem Fall berechtigt, nicht nur das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu vergeben.
4.5 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt mpunkt das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
5.1 Die Vergütung der von mpunkt erbrachten Leistungen richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
5.2 Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von mpunkt erbrachten Leistungen innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. mpunkt wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
5.3 mpunkt ist berechtigt, die den Leistungen zugrunde liegende Preisliste zu ändern. mpunkt wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens 2 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der Änderung der Preisliste nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. mpunkt wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
5.4 Die Erbringung der Leistungen durch mpunkt ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann mpunkt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
6.1 Dieser Vertrag läuft unbefristet und kann nach Ablauf eines Jahres jederzeit schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden.
6.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt mpunkt dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger oder per Datenfernübertragung für einen Zeitraum von 2 Wochen zum Abruf zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte von mpunkt bleiben unberührt.
§7 Sach- und Rechtsmängel
7.1 Es gilt allgemein für bereit gestellte Softwareanwendungen die ausdrückliche Einschränkung, dass keine auf dem Markt befindliche Software bzw. IT-Infrastruktur zu 100 % sicher und zu 100 % frei von Mängeln ist. Dies ist u. a. auf die Vielzahl der im Umlauf befindlichen Viren und auf den Umstand zurückzuführen, dass grundsätzlich Sicherheitsrisiken bestehen, denen nach dem jeweils herrschenden Stand der Technik ggfs. noch gar nicht entgegen gewirkt werden kann. mpunkt kann per se keinen Schutz vor unsachgemäßen Bedienungen oder Veränderungen von Softwareanwendungen, vor einer etwaigen Verseuchung von Softwarekomponenten mit Computerviren oder sonstiger Schadsoftware sowie vor sonstige Sicherheitslücken liefern, die nicht im Einflussbereich von mpunkt liegen oder sonst auch nicht von mpunkt zu vertreten sind. Die von mpunkt gelieferten Leistungen schützen nicht vor möglichen Verletzungen des geistigen Eigentums oder anderen rechtswidrigen Tätigkeiten Dritter – etwa durch Cyber-Angriffe/Hacker-Attacken, Ausspähen und Abfangen von Daten oder sonstigen rechtswidrigen Datenveränderungen und Computersabotagen.
7.2 mpunkt gewährleistet, dass die geschuldeten Leistungen frei von wesentlichen, die gewöhnliche Verwendung der Leistungen einschränkenden Mängeln und Rechten Dritter sind. mpunkt steht dafür ein, dass die von mpunkt geschuldeten Leistungen die Beschaffenheit haben, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der konkreten Leistung erwarten kann. Nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen aus § 6 Abs. 1 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die störungsfreie und uneingeschränkte Beschaffenheit und Funktionalität der von mpunkt geschuldeten Leistungen regelmäßig auch von Soft- und Hardwarekomponenten dritter Anbieter abhängig ist, die von mpunkt nicht beeinflussbar sind. Insbesondere können jegliche Veränderungen in solchen Softwarekomponenten bzw. in den Hardware- und Softwareumgebungen des Kunden zu Einschränkungen der Funktionalität der von mpunkt geschuldeten Leistungen führen. Einschränkungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von mpunkt liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) sind mpunkt nicht zuzurechnen.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, mpunkt auftretende Mängel unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände. Etwaige Mängel in den geschuldeten Leistungen werden nach Meldung und Beschreibung durch mpunkt in Absprache mit dem Kunden behoben.
7.4 mpunkt gibt im Übrigen gegenüber dem Kunden grundsätzlich keine Garantien im Rechtssinne ab.
8.1 mpunkt haftet für eigenes Verhalten
im Umfang einer von mpunkt übernommenen Garantie.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von mpunkt der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
8.3 Eine weitergehende Haftung von mpunkt besteht nicht. Insbesondere haftet mpunkt nicht für Verletzungshandlungen des Kunden bzw. seiner Erfüllungsgehilfen, die mpunkt nicht zu vertreten hat. Soweit mpunkt nicht selbst entsprechende Fehler zu vertreten hat, übernimmt mpunkt keine Haftung für Fehler aus dem Risikobereich des Kunden, von Drittanbietern von Soft- und Hardware oder von sonstigen Dritten, insbesondere vor Fehlern, die verursacht wurden durch unsachgemäße Bedienung oder Veränderung der von mpunkt gelieferten Softwareanwendungen oder der Software von Drittanbietern, durch Verseuchung entsprechender Komponenten mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datenträger, fehlerhafte Hardware, Ausfall der Stromversorgung oder datenführender Leitungen, für Fehler aufgrund mangelnder Informationssicherheit oder höherer Gewalt. mpunkt haftet insoweit nicht für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Systemen sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht von mpunkt zu vertreten sind. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall von Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. mpunkt ist berechtigt, die mpunkt obliegenden Leistungen für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen übernimmt mpunkt keine Haftung.
8.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von mpunkt.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von mpunkt zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. mpunkt ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
1.1 mpunkt betreibt ein Unternehmen, welches auf komplexe Webentwicklungen spezialisiert ist. Die vorliegenden AGB finden Anwendung, sofern der Kunde mpunkt mit der Erstellung der für den offiziellen Internetauftritt des Kunden erforderlichen Website sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an dieser Website beauftragt. Maßgeblich ist grundsätzlich jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen. Für sonstige Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Hardwarelieferung) durch mpunkt ferner für sonstige Drittsoftware oder -hardware können darüber hinaus weitergehende oder ergänzende Vertragsbedingungen gelten. Ferner gelten regelmäßig für den Zugang zum Internet oder Mobilfunknetz sowie deren Nutzung ggfs. gesonderte Vertragsbedingungen der entsprechenden Telekommunikationsdienste.
1.3 Ergänzend zu den vorliegenden AGB finden die §§ 631 ff. BGB Anwendung.
2.1 Gegenstand des mit mpunkt auf Grundlage dieser AGB abzuschließenden Vertrages ist die Entwicklung eines Konzepts für eine Website des Kunden durch mpunkt sowie die Erstellung dieser Website einschließlich der entsprechenden Dokumentation.
2.2 mpunkt wird im Auftrag und im Namen des Kunden für die Einstellung der Website in das World Wide Web, für die Abrufbarkeit der Website über das Internet sowie die Auffindbarkeit in Suchmaschinen Sorge tragen. Soweit gesondert zwischen den Parteien vereinbart, wird mpunkt den Kunden auf Wunsch bei der Beauftragung der Bereitstellung von Speicherplatz für die Website (Hosting) sowie der Beschaffung einer Internet-Domain unterstützen.
§3 Projektphasen
3.1 Die Entwicklung und Erstellung einer Website durch mpunkt erfordert eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern. Im Interesse eines strukturierten Projektablaufs vereinbaren regelmäßig, dass die Entwicklung und Erstellung der vertragsgegenständlichen Website in fünf Phasen nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze 2 bis 6 erfolgt.
3.2 Anforderungskatalog: mpunkt erarbeitet zunächst einen Anforderungskatalog für die Website. Grundlage sind die Vorgaben des Kunden hinsichtlich des Umfangs, der Funktionalität und der Struktur der Website unter Berücksichtigung der Zielgruppen, die durch die Website angesprochen werden sollen. Bei der Entwicklung und Konkretisierung der Vorgaben des Kunden wird mpunkt den Kunden in angemessener Weise unterstützen. Der Anforderungskatalog soll sowohl die Anforderungen an die grafische Gestaltung der Website als auch die für die Softwareprogrammierung geltenden Anforderungen in angemessenem Umfang festschreiben.
3.3 Konzeptphase: Auf der Basis des Anforderungskataloges erarbeitet mpunkt ein Konzept für die Struktur der Website. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis über die hierarchische Gliederung der einzelnen Seiten (Strukturbaum), die Festlegung eines etwaigen Framekonzepts, die Platzierung von Hyperlinks und die Einbindung von E-Mail-Fenstern, Werbebannern, Animationen, Social-Media Links sowie ggf. von Fotos, Logos, Grafiken, Videos und anderen Anwendungen. Ferner ist die Auswahl der technischen Grundlagen der Website festzulegen, d.h. zum Beispiel die Wahl eines Content-Management-Tools, von Gestaltungstemplates oder Standardlösungen.
3.4 Entwurfsphase: Auf der Basis des mit dem Kunden abgestimmten Konzepts erstellt mpunkt eine Grundversion der Website. Die Grundversion muss die Struktur der Website erkennen lassen, alle wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Zu den notwendigen Grundfunktionalitäten gehören insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Hyperlinks, die die einzelnen Websites verbinden, die Umsetzung eines Framekonzepts und die Einbindung von E-Mail-Fenstern, Werbebannern und ggf. gewünschten Animationen.
3.5 Fertigstellungsphase: Auf der Basis der mit dem Kunden abgestimmten Grundversion der Website stellt mpunkt die Website in gebrauchstauglicher Form fertig.
3.6 Pflegephase: Nach der Fertigstellung der Website und der Einstellung der Website in das World Wide Web wird mpunkt die Website nach den Vorgaben des Kunden und in Abstimmung mit dem Kunden laufend aktualisieren und warten, sofern der Kunde hierzu mit mpunkt einen gesonderten Web-Pflegevertrag abschließt.
§4 Beratung des Kunden
4.1 mpunkt verpflichtet sich, den Kunden sowohl über die gestalterischen Möglichkeiten als auch über die möglichen Funktionalitäten der Website nach dem aktuellen Stand der Technik zu beraten. Bei der Beratung wird mpunkt berücksichtigen, welche Zielgruppen durch die Website angesprochen werden sollen und welche Zwecke der Kunde mit der Website insgesamt verfolgt. Über Vor- und Nachteile einzelner gestalterischer und funktionaler Merkmale wird mpunkt den Kunden ebenso unterrichten wie über allgemeine Erkenntnisse, die mpunkt von den Gewohnheiten und Bedürfnissen von Internetnutzern sowie Nutzern der mobilen Dienste – z.B. im Hinblick auf Ladezeiten sowie auf die Gewichtung von Texten und grafischen Elementen – hat.
4.2 Branchenspezifische Kenntnisse werden von mpunkt nicht erwartet. mpunkt ist insbesondere nicht verpflichtet, durch Erhebungen, Untersuchungen oder andere Mittel der Marktforschung spezifische Erkenntnisse über die Gewohnheiten und das Nutzerverhalten von Personen zu gewinnen, die zu den Zielgruppen der Website zählen.
§5 Gestalterische Leistungen
5.1 mpunkt verpflichtet sich, mehrere – mindestens zwei – Alternativvorschläge für die grafische Gestaltung der Website zu erarbeiten oder als Lizenzprodukte (Templates) auszuwählen. Dabei wird der mpunkt – soweit vom Kunden erwünscht – Vorgaben berücksichtigen, die sich aus dem Corporate Design des Kunden ergeben.
5.2 mpunkt wird für eine angemessene gestalterische Qualität der Website Sorge tragen und dabei – im Rahmen der Vorgaben des Kunden – aktuelle Erkenntnisse über Gewohnheiten, Trends und Entwicklungen im Bereich des Webdesigns, aber auch im Bereich der allgemeinen Gebrauchsgrafik berücksichtigen.
§6 Softwareprogrammierung
6.1 mpunkt verpflichtet sich zur Programmierung von Software, die sowohl die im Einzelnen vereinbarten Funktionalitäten als auch die mit dem Kunden abgestimmte grafische Gestaltung umsetzt. mpunkt wird Programmiersprachen und -techniken verwenden, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechen und soweit möglich Standardlösungen zum Einsatz bringen.
6.2 mpunkt wird mit dem Kunden die Bildschirmauflösung sowie die Internet-Browser sowie mobilen Anwendungen abstimmen, auf die die Website zu optimieren ist.
§7 Inhalte
7.1 Der Kunde stellt mpunkt die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, ist mpunkt nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern ist mpunkt verpflichtet, den Kunden auf Mängel der Inhalte hinzuweisen.
7.2 Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere die in die Website einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Tabellen, Grafiken und Videos. mpunkt wird mit dem Kunden spätestens vor Abschluss der Konzeptphase abstimmen, in welcher Form der Kunde mpunkt die einzubindenden Inhalte zur Verfügung stellt. Abzustimmen ist, ob die Bereitstellung der Inhalte durch den Kunden in digitaler, gedruckter oder anderer Form erfolgt. Sofern eine Überlassung von Inhalten an den Kunden in digitaler Form vereinbart wird, ist auch das jeweils zu verwendende Dateiformat abzustimmen.
8.1 Der Kunde ist verpflichtet die folgenden Teilleistungen durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entsprechen:
Anforderungskatalog (§ 3 Abs. 2 dieser AGB);
Konzept (§ 3 Abs. 3 dieser AGB);
Grundversion der Website (§ 3 Abs. 4 dieser AGB);
Website (§ 3 Abs. 5 dieser AGB).
8.2 mpunkt wird dem Kunden die jeweiligen Arbeitsergebnisse mit der Aufforderung bereit stellen, diese in angemessener Zeit zu prüfen und die Abnahme zu erklären.
§9 Mitwirkungspflicht des Kunden
9.1 Der Kunde ist auch im Übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung, Herstellung und Optimierung der vertragsgegenständlichen Website verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere auch zur Bereitstellung der für die Entwicklung, Herstellung und Pflege der Website erforderlicher Informationen verpflichtet.
9.2 Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Zusammenkünfte notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Kunde sachkundige Mitarbeiter zur Teilnahme an den Zusammenkünften abstellen, die bevollmächtigt sind, alle notwendigen oder zweckmäßigen Entscheidungen zu treffen.
9.3 Sofern mpunkt dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder ähnliches zur Verfügung stellt, wird der Kunde im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde mpunkt jeweils unverzüglich mit möglichst genauer Beschreibung des Fehlers/des Änderungswunsches mitteilen.
9.4 Der Kunde wird mpunkt spätestens unverzüglich nach Abschluss der Entwurfsphase die Titel der einzelnen Seiten der Website, einige Schlüsselworte zu den einzelnen Seiten und jeweils eine Beschreibung der einzelnen Seiten zur Verfügung stellen (Titels, Keywords, Descriptions), damit mpunkt die Titel, Schlüsselworte und Beschreibungen mittels Metatags ggf. in den Quellcode integrieren kann.
9.5 Soweit notwendig wird der Kunde mpunkt folgende Zugangsdaten und Kontaktdaten für die Dauer der Zusammenarbeit überlassen und Änderungen an den Zugängen mpunkt unverzüglich mitzuteilen:
Administratorzugang zu allen Installationen
KIIS Zugangsdaten
Domainverwaltungsdaten
Daten des Hostproviders
10.1 Die Vergütung der von mpunkt erbrachten Leistungen richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Soweit nicht gesondert etwas Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart ist, wird die Tätigkeit von mpunkt nach Zeitaufwand zu dem jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Stundenhonorars zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer pro Stunde vergüten. Der Zeitaufwand wird in Zeiteinheiten von angefangenen 0,25 Stunden (15 Minuten) abgerechnet. mpunkt ist zu einer zeitnahen und übersichtlichen Zeiterfassung verpflichtet.
10.2 Soweit die Parteien im Einzelfall vorab keine anderweitige Regelung treffen, ist mpunkt lediglich berechtigt, dem Kunden Reisespesen gesondert in Rechnung zu stellen. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf gesonderten Auslagenersatz. Reisespesen wird mpunkt in Höhe angemessener und nachgewiesener Reise- und Übernachtungskosten in Rechnung stellen. Bei der Nutzung von PKW erfolgt eine Abrechnung auf der Grundlage der steuerrechtlichen Entfernungspauschale. Der Anspruch auf Ersatz von Reisespesen besteht im Übrigen nur, wenn die Entfernung zwischen dem Sitz von mpunkt und dem Zielort mindestens 50 km beträgt.
10.3 mpunkt ist berechtigt, dem Kunden in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach dem Wert der jeweils bereits erbrachten Leistungen von mpunkt. Stundenvergütungen wird mpunkt dem Kunden jeweils 14-tägig in Rechnung stellen. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen nach deren Eingang bei dem Kunden zur Zahlung fällig.
10.4 Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von mpunkt erbrachten Leistungen innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. mpunkt wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
10.5 mpunkt ist berechtigt, die den Leistungen zugrunde liegende Preisliste zu ändern. mpunkt wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens 2 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der Änderung der Preisliste nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. mpunkt wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
§11 Nutzungsrechte
11.1 Soweit nicht gesondert etwas Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde an von mpunkt zu erbringenden Arbeitsergebnissen ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung dieser Arbeitsergebnisse für eigene Zwecke. mpunkt räumt dem Kunden die für die bestimmungsgemäße Verwendung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein. Bis zur vollständigen Bezahlung der für die Leistung von mpunkt geschuldeten Vergütung wird eine Verwendung nur auf Widerruf gestattet.
11.2 An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung von mpunkt aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung von mpunkt zu entfernen.
§12 Sach- und Rechtsmängel
12.1 Es gilt allgemein für bereit gestellte Softwareanwendungen die ausdrückliche Einschränkung, dass keine auf dem Markt befindliche Software bzw. IT-Infrastruktur zu 100 % sicher und zu 100 % frei von Mängeln ist. Dies ist u. a. auf die Vielzahl der im Umlauf befindlichen Viren und auf den Umstand zurückzuführen, dass grundsätzlich Sicherheitsrisiken bestehen, denen nach dem jeweils herrschenden Stand der Technik ggfs. noch gar nicht entgegen gewirkt werden kann. mpunkt kann per se keinen Schutz vor unsachgemäßen Bedienungen oder Veränderungen von Softwareanwendungen, vor einer etwaigen Verseuchung von Softwarekomponenten mit Computerviren oder sonstiger Schadsoftware sowie vor sonstige Sicherheitslücken liefern, die nicht im Einflussbereich von mpunkt liegen oder sonst auch nicht von mpunkt zu vertreten sind. Die von mpunkt gelieferten Leistungen schützen nicht vor möglichen Verletzungen des geistigen Eigentums oder anderen rechtswidrigen Tätigkeiten Dritter – etwa durch Cyber-Angriffe/Hacker-Attacken, Ausspähen und Abfangen von Daten oder sonstigen rechtswidrigen Datenveränderungen und Computersabotagen.
12.2 mpunkt gewährleistet, dass die geschuldeten Leistungen frei von wesentlichen, die gewöhnliche Verwendung der Leistungen einschränkenden Mängeln und Rechten Dritter sind. mpunkt steht dafür ein, dass die von mpunkt geschuldeten Leistungen die Beschaffenheit haben, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der konkreten Leistung erwarten kann. Nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen aus § 12 Abs. 1 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die störungsfreie und uneingeschränkte Beschaffenheit und Funktionalität der von mpunkt geschuldeten Leistungen regelmäßig auch von Soft- und Hardwarekomponenten dritter Anbieter abhängig ist, die von mpunkt nicht beeinflussbar sind. Insbesondere können jegliche Veränderungen in solchen Softwarekomponenten bzw. in den Hardware- und Softwareumgebungen des Kunden zu Einschränkungen der Funktionalität der von mpunkt geschuldeten Leistungen führen. Einschränkungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von mpunkt liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) sind mpunkt nicht zuzurechnen.
12.3 Der Kunde ist verpflichtet, mpunkt auftretende Mängel unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände. Etwaige Mängel in den geschuldeten Leistungen werden nach Meldung und Beschreibung durch mpunkt in Absprache mit dem Kunden behoben.
12.4 Sollten die vertragsgegenständlichen Leistungen Schutzrechte Dritter verletzen, wird der Kunde mpunkt unverzüglich schriftlich unterrichten und mpunkt die zur Abwehr erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen.
12.5 mpunkt gibt im Übrigen gegenüber dem Kunden grundsätzlich keine Garantien im Rechtssinne ab.
13.1 mpunkt haftet für eigenes Verhalten
13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von mpunkt der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
13.3 Eine weitergehende Haftung von mpunkt besteht nicht. Insbesondere haftet mpunkt nicht für Verletzungshandlungen des Kunden bzw. seiner Erfüllungsgehilfen, die mpunkt nicht zu vertreten hat. Soweit mpunkt nicht selbst entsprechende Fehler zu vertreten hat, übernimmt mpunkt keine Haftung für Fehler aus dem Risikobereich des Kunden, von Drittanbietern von Soft- und Hardware oder von sonstigen Dritten, insbesondere vor Fehlern, die verursacht wurden durch unsachgemäße Bedienung oder Veränderung der von mpunkt gelieferten Softwareanwendungen oder der Software von Drittanbietern, durch Verseuchung entsprechender Komponenten mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datenträger, fehlerhafte Hardware, Ausfall der Stromversorgung oder datenführender Leitungen, für Fehler aufgrund mangelnder Informationssicherheit oder höherer Gewalt. mpunkt haftet insoweit nicht für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Systemen sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht von mpunkt zu vertreten sind. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall von Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. mpunkt ist berechtigt, die mpunkt obliegenden Leistungen für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen übernimmt mpunkt keine Haftung.
13.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von mpunkt.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von mpunkt zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. mpunkt ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

References: §7
 § 6

§3

§4

§5

§6

§7

§9

§11

§12
 § 12