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Timestamp: 2019-01-19 12:58:51+00:00

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Art. 64 MWSTG 2010 - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
Art. 64 MWSTG 2010
< Art. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung
> Art. 65
English translation of Article 64 of the Swiss VAT Act 2010
1 Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 64 MWSTG 2010)
4 Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 64 MWSTG 2010)
6 Praxis der ESTV zu Art. 64 MWSTG 2010
7 Literatur zu Art. 64 MWSTG 2010
9 Varia zu Art. 64 MWSTG 2010
Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 64 MWSTG 2010)
Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
a. im Gewahrsam der EZV stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZG), ein Zolllagerverfahren (Art. 50–57 ZG), ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder ein Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;
b. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden;
c. eine Nachforderung im Sinne von Artikel 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Artikel 51 unverhältnismässig belasten würde;
d. die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z. B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin nicht weiterbelasten kann und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.
Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass auf schriftliches, mit den nötigen Nachweisen belegtes Gesuch.
Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs beträgt:
a. bei Veranlagung mit unbedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit der Ausstellung des Einfuhrdokuments, mit dem die Einfuhrsteuer veranlagt wurde;
b. bei Veranlagung mit bedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit Abschluss des gewählten Zollverfahrens.
Art. 64 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 84 MWSTG 2001 verglichen werden.
Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 64 MWSTG 2010)
siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 64 MWSTG 2010
siehe: Rechtsprechung zu Art. 64 MWSTG 2010
Praxis der ESTV zu Art. 64 MWSTG 2010
Literatur zu Art. 64 MWSTG 2010
siehe: Literatur zu Art. 64 MWSTG 2010
siehe: Rechtsvergleich zu Art. 64 MWSTG 2010
Varia zu Art. 64 MWSTG 2010
Untergeordnete Seiten (5): English translation of Article 64 of the Swiss VAT Act 2010 Gesetzesmaterialien zu Art. 64 MWSTG 2010 Literatur zu Art. 64 MWSTG 2010 Rechtsprechung zu Art. 64 MWSTG 2010 Rechtsvergleich zu Art. 64 MWSTG 2010

References: Art. 64
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64

Art. 64
 Art. 84
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64