Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.10.1987&Aktenzeichen=I%20ZR%205/86
Timestamp: 2019-11-21 02:49:57+00:00

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BGH, 28.10.1987 - I ZR 5/86 - dejure.org
BGH, 28.10.1987 - I ZR 5/86
https://dejure.org/1987,1569
BGH, 28.10.1987 - I ZR 5/86 (https://dejure.org/1987,1569)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1987 - I ZR 5/86 (https://dejure.org/1987,1569)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1987 - I ZR 5/86 (https://dejure.org/1987,1569)
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Verletzung der Garantiefunktion eines Warenzeichens - Anspruch der Herstellerfirma gegen einen Zweiterwerber auf Unterlassen des Vertriebs von Tennisschlägern, deren Griffbänder zum Zwecke der Feststellung ihrer Echtheit teilweise abgewickelt wurden - ...
WZG § 15, § 24
"Griffband"; Veräußerung von Tennisschlägern nach Abwickeln des Griffbandes zum Zwecke der Echtheitskontrolle
NJW 1988, 1388
MDR 1988, 467
GRUR 1988, 213
DB 1988, 1010
BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
"Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans; …
Eine solche Beeinträchtigung des Zeichenrechts ist dann anzunehmen, wenn durch die Veränderung die Eigenart der Ware berührt wird (st. Rspr., RGZ 103, 359, 363 - Singer; RGZ 161, 29, 37 - Zählerersatzteile; BGHZ 82, 152, 155 - Öffnungshinweis; BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - Griffband; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).
BGH, 09.06.2004 - I ZR 13/02
Eine solche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt (BGHZ 131, 308, 316 - Gefärbte Jeans;… BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 24 Rdn. 41;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 24 Rdn. 61;… v. Schultz/Stuckel, Markenrecht, § 24 Rdn. 28; zum WZG: BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - Griffband).
BGH, 21.04.1988 - I ZR 136/86
Entfernung von Kontrollnummern I; Wettbewerbswidrigkeit des Entfernens von …
Gegen die Beurteilung durch das Berufungsgericht spricht auch, daß die Klägerin nicht behauptet, geschweige denn substantiiert dargelegt hat, daß dadurch die Gebrauchstauglichkeit der Tennisschläger in irgendeiner Weise beeinträchtigt worden sei (vgl. dazu BGH Urt. vom 28. Oktober 1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 215 - Griffband).
Im Urteil vom 28. Oktober 1987 (I ZR 5/86 aaO), das ebenfalls Tennisschläger zum Gegenstand hatte, wurde in diesem Zusammenhang vom Senat ausgesprochen, daß die Abwicklung des Griffbandes zwecks Prüfung der darunter angebrachten Kontrollnummern durch den Händler dann rechtswidrig sei, wenn trotz ordnungsgemäßer Aufwicklung dadurch die Gebrauchstauglichkeit der Tennisschläger beeinträchtigt werde, und ferner, daß es unzulässig sei, so geprüfte Tennisschläger als normale Ware dem Endverbraucher anzubieten, wenn das Griffband nicht wieder ordnungsgemäß aufgewickelt sei.
OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz durch Umpacken des mit …
Dieser vermag vielmehr - ohne daß ihm die Erschöpfung seines Zeichenrechts entgegengehalten werden kann - nach §§ 15, 24 WZG einen Weitervertrieb der Ware auch dann untersagen, wenn die Originalware derart verändert oder umgestaltet wird, daß die von dem Warenzeichen ausgehende Gewähr für die Herkunft der Ware aus seinem Geschäftsbetrieb und die damit verbürgte gleichbleibende Beschaffenheit und Güte der Ware keine Grundlage mehr findet (vgl. BGH GRUR 1982/115, 116 "Öffnungshinweis"; BGH GRUR 1988/213 f., 214 "Griffband";… Baumbach-Hefermehl, a.a.O., § 15 WZG Rn. 14).
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Griffband" (GRUR 1988/213, 214 f.).
BGH, 26.04.1990 - I ZR 198/88
Verletzung von Warenzeichenrechten durch Reparatur eines erheblich beschädigten …
Diese - von der Revision als ihr günstig nicht angegriffene - Auffassung entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. RGZ 103, 359, 363 ff. - Singer, RGZ 161, 29, 37 ff. - Zählerersatzteile;… BGH, Urt. v. 16.5.1952 - I ZR 143/51, GRUR 1952, 521, 522 - Nachfüllung von Feuerlöschern/Minimax; BGHZ 41, 84, 88 - Maja; BGHZ 82, 152, 155 [BGH 30.10.1981 - I ZR 7/80] - Öffnungshinweis; BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - Griffband).
LG Hamburg, 25.07.1990 - 315 O 217/90
Wettbewerber auf dem Gebiet des Arzneimittelvertriebes; Verletzungen des …
Umgekehrt ist es aber zu Recht in der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch anerkannt, daß die an sich mit dem ersten Inverkehrbringen der Ware eintretende "Erschöpfung" des Zeichenrechtes dem Inhaber dieses Rechtes nicht die Befugnis nimmt, auch späteren Erwerbern einen Weitervertrieb unter seinem Warenzeichen zu verbieten, wenn die Originalware so verändert oder umgestaltet worden ist, daß die von dem Warenzeichen ausgehende Gewähr für die gleichbleibende Beschaffenheit und Güte der Ware keine Grundlage mehr findet (BGH GRUR 1988 S. 823, 826 - Entfernung von Kontrollnummern I; BGH GRUR 1982 S. 115, 116 - Öffnungshinweis; BGH GRUR 1988 S. 213 - Griffband, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Ausdrücklich offengelassen wurde die Frage, wie es zeichenrechtlich zu beurteilen ist, wenn der Verkehr aufgrund der an den Waren vorgenommenen Veränderungen Anlaß zu sachlich unbegründeten Befürchtungen erheblicher Qualitätseinbußen hat (vgl. BGH GRUR 1988 S. 213, 215 - Griffband).
OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
Verletzung einer Marke durch isolierten Vertrieb von Software-Datenträgern
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Entfernung der Verpackung und dem getrennten Weitervertrieb der einzelnen Bestandteile des Produkts nicht um einen unwesentlichen Eingriff oder um eine übliche Begleiterscheinung des normalen geschäftlichen Verkehrs (vgl. BGH GRUR 1982, 115, 117 - Öffnungshinweis; GRUR 1988, 213, 214 - Griffband).
LG Hamburg, 16.04.2014 - 416 HKO 200/13
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wortmarke, Berufen auf den …
Welche Eigenschaften dies im Einzelnen sind, lässt sich nicht pauschal, sondern nur in wertender Betrachtung im Hinblick auf die konkrete Sachverhaltskonstellation bestimmen (BGH, U. v. 28.10.1987, Az. I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - "Griffband").
OLG Stuttgart, 28.10.1988 - 2 U 195/87
Antrag auf Unterlassung des Überklebens eines Originalaufdrucks; Abgabe von …
Nur wenn die Ware durch eine solche Veränderung in ihrer Eigenart betroffen ist, liegt in der Veränderung ein neues, mangels Erlaubnis rechtswidriges Versehen mit dem Warenzeichen i.S.d. § 15 WZG (BGH GRUR 1988 213, 214,- Griffband; 1982, 115, 116 f - Öffnungshinweis).
OLG Hamburg, 10.11.1993 - 3 U 10/93
Zeichenrechtliche Unzulässigkeit des Einfärbens und Vertriebs von Markenjeans …
Für derartige Veränderungen unter dem Schutz des Warenzeichens (…vgl. RGZ a.a.O. - Singer; RGZ 161, 29 - Zählerersatzteile) ist es gleichgültig, ob die Marke während der Bearbeitung der Ware an ihr verbleibt oder nachträglich wieder angebracht wird (vgl. RGZ 100, 22 - Meißner Porzellan); eine solche Veränderung ist zeichenverletzend, wenn dadurch die Eigenart der Ware berührt wird (BGHZ 41, 84 - Maja; BGH GRUR 1988, 213 - Griffwand m.w.N.;… BGH a.a.O. - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).

References: § 15
 § 24
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