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Timestamp: 2019-11-18 19:18:36+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2005 - 9 S 10.05 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2005 - 9 S 10.05 (https://dejure.org/2005,16576)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.09.2005 - 9 S 10.05 (https://dejure.org/2005,16576)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. September 2005 - 9 S 10.05 (https://dejure.org/2005,16576)
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Heranziehung als Haftungsschuldner für Vergnügungssteuerschulden (einschließlich Säumniszuschlägen und Mahnkosten); Antragserfordernis einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Entsprechende Geltung des § ...
VG Potsdam, 16.07.2004 - 10 L 339/03
Soweit sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 25. September 2005 (OVG 9 S 10.05) für seine entgegenstehende Auffassung auf einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 1994 (5 TH 1485/93) berufen habe, belege dieser Beschluss nicht, wofür er bemüht werde, weil er selbst verfahrensfehlerhaft ergangen sei; der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei mit seinem Beschluss von einer anderslautenden Entscheidung des 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 1993 (11 TH 1563/92) abgewichen, ohne, wie notwendig, zuvor den Großen Senat anzurufen.
Abgesehen davon, dass Säumniszuschläge nicht festgesetzt werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a KAG in Verbindung mit § 218 Abs. 1 Satz 1 AO), sondern dass hier - ausnahmsweise - ein Leistungsgebot auch in Bezug auf Säumniszuschläge ergangen ist (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a KAG in Verbindung mit § 254 Abs. 2 KAG), hält der Senat an der im Beschluss vom 25. September 2005, OVG 9 S 10.05, juris, Rdnr. 6 ff. geäußerten Auffassung fest.
Neben dieser Funktion als "Druckmittel eigener Art" werden die Säumniszuschläge zudem von dem weiteren Rechtfertigungsgrund getragen, die wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, die der öffentlichen Hand etwa in Gestalt zusätzlicher Kreditbeträge bei der kurzfristig nötig werdenden Reaktion auf Zahlungsverzögerungen entstehen (vgl. Beschluss des Senats vom 25. September 2005 - 9 S 10.05 -, Juris Rn. 8 m.w.N.).
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sollen daher nach der Entscheidung des Gesetzgebers entweder Stundungszinsen (§ 234 Abs. 1 AO) bzw. Aussetzungszinsen (§ 237 AO) oder Säumniszuschläge anfallen (vgl. BFH…, Urteil vom 29. August 1991 - V R 78/86 -, BFHE 165, 178, juris Rn. 25; BFH…, Urteil vom 23. Mai 1985 - V R 124/79 -, BFHE 143, 512, juris Rn. 27; BFH…, Urteil vom 15. März 1979 - IV R 174/78 -, BFHE 127, 311, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2005 - OVG 9 S 10.05 -, juris 8).
VG Potsdam, 26.02.2014 - 8 K 1031/12
Daneben werden sie von dem weiteren Rechtfertigungsgrund getragen, diejenigen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, die der öffentlichen Hand etwa in Gestalt zusätzlicher Kreditbeträge bei der kurzfristig nötig werdenden Reaktion auf Zahlungsverzögerungen entstehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2005 - 9 S 10.05 -, juris, Rz. 8 m. w. N.;… Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris, Rz. 15).
Der Senat hat - wie vom Verwaltungsgericht im Wortlaut zitiert und zu eigen gemacht - bereits in seinem Beschluss vom 25. September 2005 - 9 S 10.05 -, Juris, Rn. 8 in Auseinandersetzung mit teilweise anderen Auffassungen ausgeführt:.
VG Cottbus, 19.07.2018 - 6 L 588/17
Festsetzung von Säumnisgebühren und Stundungszinsen bei Änderung des …
Danach ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO - sowohl die Stundungszinsen als auch die Säumniszuschläge gehören zu den nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbaren öffentlichen Abgaben (…hinsichtlich der Stundungszinsen vgl. W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, 23. Auflage 2017, § 80 Rn. 60; hinsichtlich der Säumniszuschläge vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. April 2013 - OVG 9 S 82.12 - juris Rn. 71;… Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 S 50.10 - juris Rn. 8 ff.; Beschluss vom 25. September 2005 - OVG 9 S 10.05 - juris Rn. 6 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 23. September 2013 - VG 1 L 154/13) - der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zulässig, wenn die Behörde zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat.
VG Saarlouis, 22.01.2008 - 1 L 2062/07
Sofortige Vollziehung von Kosten und Beiträgen
Selbst wenn deren sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zweifelhaft, vgl. etwa zum Meinungsstand: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2005 - 9 S 10.05 -, juris, und insoweit auch kein Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 20 AGVwGO, wonach Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden, anzunehmen wäre, hat es der Pflichtige in der Hand, deren sofortiger Beitreibung entgegenzutreten oder die Rückzahlung zu Unrecht erhobener Säumniszuschläge gerichtlich geltend zu machen.
VG Frankfurt/Oder, 24.01.2019 - 3 L 953/18

References: § 218
 § 12
 § 254
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 20