Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/38-aufgaben-der-schiedsgerichtbarkeit.html
Timestamp: 2018-07-22 20:35:27+00:00

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§38 Aufgaben der Schiedsgerichtbarkeit - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
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VIII. Schiedsgerichtbarkeit
(1) Verbandsinterne Schiedsgerichte (Schieds- und Ehrengerichte) haben auf allen Gliederungsebenen die Aufgabe, das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden, und zwar insbesondere in folgenden Fällen:
a) Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer Gliederungen, ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit sie sich auf deren Tätigkeit in der DLRG beziehen.
b) Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen oder das Ansehen der DLRG zu schädigen, sowie die Regelung der Folgen dieser Handlungen, soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind.
c) Verstöße gegen die in § 2 Abs. 5 genannten Grundsätze.
(2) Sie haben ferner die Aufgabe, anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Gliederungen und zwischen Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit es sich um Rechte und Pflichten handelt, die sich aus dieser Satzung, den Satzungen der Landesverbände oder deren Untergliederungen sowie aus weiteren satzungsgemäßen Regelwerken und/oder Beschlüssen satzungsgemäßer Organe ergeben. ²Zum Zwecke der Durchsetzung seiner Entscheidung kann das Schieds- und Ehrengericht alle geeigneten Auflagen und Maßnahmen verhängen.
(3) Sie entscheiden über die Anfechtung von Beschlüssen der Organe. ²Im Falle ei-ner Anfechtung eines Beschlusses kann das Schieds- und Ehrengericht bis zu seiner endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Anfechtung durch Be-schluss anordnen. ³Hält es die Anfechtung für begründet, hebt es den Beschluss auf.
(4) Ferner ahndet das Schieds- und Ehrengericht der Bundesebene Verletzungen der Anti-Doping-Bestimmungen der Anti-Doping-Ordnung der DLRG und des rettungssportlichen Regelwerks der DLRG.
a) Rüge oder Verwarnung, mit ggfs. entsprechender Veröffentlichung gem. WADA und NADA-Code,
6) ¹Ferner kann das Schieds- und Ehrengericht auf Antrag des Präsidiums ein Mitglied einstweilen von der ausgeübten Wahlfunktion suspendieren, soweit das Mitglied im Rahmen seiner Wahlfunktion
- seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien durch Handlungen oder Unterlassungen grob verletzt oder
- sonstige wichtige Interessen der DLRG gefährdet sind oder
²Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.
³Entsprechendes gilt für die Schieds- und Ehrengerichte der Landesverbände auf Antrag des jeweiligen Landesverbandsvorstandes.
Schiedsgerichte - Vorbemerkung
Satzung und Schieds- und Ehrengerichtsordnung
Die örtliche Gliederung
1. Schiedsgerichte - Vorbemerkung
Die Schieds- und Ehrengerichte heißen seit der Änderung der Schieds- und Ehrengerichtsordnung in „Schiedsordnung“ im Präsidialrat II/2014 einheitlich „Schiedsgerichte“. Dies hatte die Satzung bereits mit der Überschrift vor den §§ 38 ff. bereits 2009 vorgegeben, aber nicht konsequent nachvollzogen.
Hier wird die sog. Vereinsstrafgewalt oder „Vereinsstrafrecht“ (s. Stöber/Otto, Rn. 967 ff.) geregelt. Grundsätzlich und aktuell hierzu Steiner, Das Verhältnis von Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit, SpuRt 2014, 2 ff.; Wagner, Rn. 499 ff.
Die Hauptprobleme sind hierbei die Art der Regelung (hier in einer Schieds- und Ehrengerichtsordnung), der Einbeziehung von Nichtmitgliedern und die Sanktionierung innerhalb des Verbandes (hierzu bspw. Stöber/Otto, Rn. 972 ff.). Dies geschieht nicht durch Bestimmungen der Satzung oder weiterer Nebenordnungen, sondern durch die sog. vertragliche Lösung, d.h. das Nichtmitglied erkennt durch Vertrag bestimmte Teile des Relwerkes des Vereins als für sich verbindlich an (s.a. Stöber, NZG 2017, 95, 98; Wagner, Rn. 499, 504).
Schiedsgerichte in der DLRG wurden früher „Ehrengerichte“ bzw. „Ehrenrat“ genannt. Sie sanktionierten hauptsächlich unehrenhaftes und unkameradschaftliches Verhalten einzelner Mitglieder von der Rüge bis hin – als ultima ratio – zum Ausschluß aus der DLRG. Die Zuständigkeit des „Ehrenrates“ endete damit auch.
Erst in den 1990er Jahren kam die Idee auf, Schiedsgerichte analog den privaten Schiedsgerichten auf zivilrechtlicher Grundlage aufzubauen, zu professionalisieren und deren Zuständigkeits- und Sanktionskatalog zu erweitern. Erstmals waren auch Organe und deren Beschlüsse umfaßt. Nach einer kurzen Phase, als auch in einzelnen Landesverbänden Schieds- und Ehrengerichtsordnungen bestanden (u.a. im LV Baden) wurden diese wieder abgeschafft.
Mit den Änderungen 2009/2010 wurden diese auf Bundesebene ähnlich dem Vorbild der europäischen Gerichtsbarkeit mit einer 1. Kammer und einer 2. Kammer ausgestattet; s. u.a. unten Ziff. 6.
2. Satzung und Schieds- und Ehrengerichtsordnung
Als privatrechtliche Straf- oder Disziplinarmaßnahme richtet sich jede Vereinsstrafe gegen eine Pflichtverletzung des Mitglieds; sie muß zur Zeit der Pflichtverletzung in der Satzung rechtsgültig vorgesehen sein (Jauernig, § 25 BGB, Rn. 3 m.w.N.; Reichert/Wagner, Rn. 5283 ff.).
Zusätzlich soll gemäß Abs. 2 Satz 1 das Schiedsgericht auch für Streitigkeiten von DLRG-Gliederungen untereinander zuständig sein. Mitgliedsbeziehungen bestehen weder in horizontaler, noch in vertikaler Ebene. In § 39 Abs. 3 (s. dort) ist eine Erweiterung des Schieds- und Ehrengerichts in solchen Fällen vorgesehen. Letztlich tut man so, als wären die Untergliederungen eigene Mitglieder, was sie ja rein juristisch nicht sind, de facto aber schon.
Mit der Satzung wird lediglich entschieden, daß es ein Schiedsgericht auf Bundesebene gibt und vorausgesetzt, daß es in den Landesverbänden auch zahlreiche weitere gibt. Letzteres ist allerdings nur in etwa der Hälfte aller Landesverbände der Fall. Zusätzlich gibt es in einigen größeren Bezirken Schiedsgerichte. Für alle anderen wird ein Streitschlichter (Schiedsstelle) empfohlen, s. u. Ziff. 8.
Daß die Schiedsgerichte auf allen Gliederungsebenen „die Aufgabe haben (...)“ heißt keinesfalls, daß auf jeder Gliederungsebene ein solches gebildet werden muß. Es kann gebildet werden, ergänzend sind Regelungen über den Einzel-Schiedsrichter möglich, s. die Empfehlung zu Beginn der Schiedsordnung.
Bedenken muß man bei der Bildung eines Schiedsgerichtes auf Bezirksebene, manchmal auf Landesebene, daß die Nicht-Bildung grundsätzlich dem Betroffenen oder Rechtssuchenden eine Instanz nimmt. Da dennoch flächendeckend nur etwa in der Hälfte aller Landesverbände Schiedsgerichte gebildet wurden, hat man im Jahr 2009 auf die Anregung der Justitiartagung hin per Satzungsänderung ein erstinstanzliches Schiedsgericht auf Bundesebene gebildet, wo die 1. Kammer für erstinstanzliche Angelegenheiten zuständig sein kann.
Die Satzung spricht von „Ordnungsmaßnahmen“. Die innerverbandliche Ordnungsmaßnahme oder eben eine wie immer geartete Sanktion gegen ein vereinsschädigendes Verhalten ist komplex. Verbindliche Beschlüsse zu fassen, Regelwerke für verbindlich zu erklären – wenn auch nur „sinngemäß“ – ist die eine Seite der Medaille. Was aber, wenn sich ein Mitglied oder gar ein Organ nicht daran hält und ggf. trotz Anmahnung, Aufklärung und entsprechender Aufforderung nicht halten will?
Die Antwort ist in einem System, das grundsätzlich über konsensuales Verhalten funktioniert, nicht einfach. Auch im Jahr 2012 haben sich die Justitiare dazu Gedanken gemacht.
Aus einem Schreiben an den Bundesverband:
„(...) über die Durchsetzbarkeit von nicht erfüllten Pflichten o.ä. haben sich die Justitiare des Bundesverbandes Astrid LÖBER seit dem Jahr 1995 (mit meinem Zutun ab 1998) Gedanken gemacht.
Wir sind nicht zu einer abschließenden Lösung gelangt. In unserer Zeit wurde allerdings – basierend auf den Satzungsänderungen 2001 – der § 10 Abs. 4 der Bundessatzung eingeführt und dessen Verankerung in den Satzungen der Untergliederungen forciert. In den LVs Hessen und Baden wurde die Verbindlichkeit der Übernahme der Mustersatzungen beschlossen. Damit kommt man zu einer gewissen Einheitlichkeit, hat aber letztlich nicht mehr als ein Eingriffsrecht auf satzungsgemäßer Grundlage geschaffen.
Daß die jetzigen Justitiare des Bundesverbandes sich Gedanken machen, zeigt die Einladung, die ich allerdings bereits als „zu kurz gesprungen“ charakterisiert habe, sofern sie sich auf bloße Satzungsfragen bezieht. Es reicht angesichts der vielfältigen Einzelprobleme sicher nicht aus, eine Satzungsbestimmung einzufügen und alles wird gut.
II. Versuch einer Systematisierung
Die vielschichtige Problematik bedarf allerdings einer gewissen Systematisierung, sonst sind m.E. Sitzungen irgendwo in der Republik völlig sinnlos. Welche Systematisierung auf Bundesebene angedacht wird/wurde, ist mir nicht bekannt. Ich versuche es daher selbst (aus Erfahrung, die ja auch falsch sein kann):
In der DLRG herrscht leider kein „Ligasystem“ (Punkte, Aufstieg – Punktabzug, Abstieg), wie bei DFB, DHB etc. Dort wachen Meldesysteme und Vor-Ort-Schiedsgerichte über die Einhaltung sämtlicher Regeln.
Wir haben bei über 2.200 Gliederungen ein Satzungssystem auf den unterschiedlichen Gliederungsebenen, wonach bspw. die Satzung der Gliederung jeweils der Genehmigung der übergeordneten Gliederung bedarf. Selbst wenn in der Satzung der Gliederung ein Genehmigungsvorbehalt drinsteht, kümmern sich die Vereinsregister praktisch nie darum, so daß i.d.R. auch ausdrücklich nicht genehmigte Satzungen eingetragen werden. Die Wirkung der Nicht-Genehmigung tendiert damit gegen Null.
Wir haben aus dem altehrwürdigen Ehrenrat ein Schiedsgerichtssystem gebastelt, das mittlerweile mit einer 2. Kammer die Zuständigkeiten auch in Landesverbänden auffängt, die keines gebildet haben oder dessen Schiedsgericht nicht zuständig ist oder aus anderen Gründen nicht „vorhanden“ ist. Inhaltlich haben wir die Zuständigkeitsregelungen erweitert („anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit“).
Die Sanktionsmöglichkeiten sind allerdings insgesamt bescheiden und meist unbrauchbar; wenn es eilt, ist es komplett untauglich (einstweiliger Rechtsschutz). Bei der Umsetzung von Beschlüssen ist es zuständig und der Sanktionskatalog wohl auch tauglich. Allerdings kam m.W. die Inanspruchnahme eines Schieds- und Ehrengerichts bei Beschlußumsetzungen wohl noch nie vor. Der Katalog des § 3 S&E-O ist wirklich zu überdenken. Die Unterwerfungsklausel hindert ebenfalls eine optimale Rechtsdurchsetzung (wie auch die Tatsache, daß die einzelnen Gliederungen nicht Mitglied in der übergeordneten Einheit sind).
Wenn wir dann die Durchsetzung von Ansprüchen auf dem ordentlichen Rechtsweg brauchen, hindert uns die Schiedsklausel des § 38 Abs. 2 der Satzung.
2. Praktische Probleme
Angriffe von außen, etwa Mißbräuche der Wort- und Bildmarke oder Internet-Probleme, sind ohne weiteres mit den gesetzlichen und markenrechtlichen Bestimmungen lösbar.
Praxisprobleme, die „Ruf und Ehre“ betreffen (Gruppenleiter X akzeptiert einen nicht-öffentlichen Strafbefehl wegen sexueller Nötigung. Bei der nächsten Mitgliederversammlung „beichtet“ er und läßt sich anschließend wieder wählen.), sind auf einer nicht-juristischen Ebene abzuhandeln.
Auch bei juristischen Tiraden mancher Vereinsregister, die einfach noch nicht den letzten Schuß gehört haben, ist es manchmal nötig, sich zu wehren anstatt sich in den Staub zu werfen.
Problematisch sind letztlich Fälle der Verletzung der inneren Ordnung (Gruppenleiter weigert sich, seine Satzung zu ändern, sie in bestimmten Passagen zu ändern o.ä. und läßt sie ungeachtet der Äußerungen der Übergliederung eintragen.) sowie die Nichtbeachtung nach außen wirkender Pflichten bzw. Nichtvornahme unvertretbarer Handlungen, (z.B. in einer Gliederung liegt ein Insolvenzgrund vor. Die Insolvenzantragspflicht (persönliche Pflicht des vertretungsberechtigten Vorstandes) des § 42 BGB wird nicht eingehalten, was ggf. nach § 11 InsO strafbar ist).
Bereits die „Ersatzvornahme“ hat unklare Rechtsgrundlagen; (Wirksame Einladung des Landesverbandes zu einer Bezirkstagung mit Neuwahlen, etwa weil die Amtszeit des bisherigen Vorstands abgelaufen ist und dieser keine neue Bezirkstagung einberuft); erst Recht gilt dies bei der „Abwahl“.
Die Aufzählung kann beliebig fortgeführt werden.
Zentralistische Organisationsstrukturen lösen einige dieser Probleme, schaffen aber wahrscheinlich neue und sind in den meisten Landesverbänden verbandspolitisch nicht gewollt.
Mittelfristig sollte man sicher das Schiedsgerichtswesen überarbeiten, um es möglicherweise schlagkräftiger zu machen. Die Zuständigkeit für einstweilige Regelungen wäre sicher hilfreich.
Man darf allerdings nicht aus dem Auge verlieren, daß viele der angeblichen Probleme keine juristischen sondern schlicht „Führungsprobleme“ sind. (...)
Im Instanzenzug ist demnach ein Berufungsgericht garantiert. Ist das Eingangsgericht auf Landesebene vorhanden, so ist die Berufung zur 2. Kammer des Bundes möglich. Ist als Eingangsinstanz die 1. Kammer des Schieds- und Ehrengerichts auf Bundesebene zuständig, ist gegen dessen Urteile die 2. Kammer zuständig; s. bereits oben Ziff. 1.
7. Ordentliche Gerichtsbarkeit
Im Verhältnis zur ordentlichen Gerichtsbarkeit sollen die verbandsinternen Schiedsgerichte (s. § 3 Abs. 5 der SchiedsO) ja „anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit“ agieren können, was erforderlich macht, dem Schiedsspruch für vollstreckbar erklären zu lassen. Dem steht auch die sog. Schiedseinrede zur Seite, d.h. vor einem ordentlichen Gericht könnte ein Beklagter die Einrede vorbringen, daß die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht zuständig wäre, stattdessen das Schiedsgericht in der DLRG.
8. Die örtliche Gliederung
Die Satzung des DLRG-LV Baden und der badischen Mustersatzungen für Bezirke und Gruppen (und jetzt auch die Präambel bzw. Vorbemerkung der SchiedsO) empfiehlt für Gliederungen, die kein Schiedsgericht bilden können oder wollen, die zusätzliche Verankerung eines örtlichen Schiedsgerichts, das mit einer Person besetzt ist. Diese Empfehlung hat sich in der Praxis bewährt und wurde auch im Jahr 2018 wiederholt. Die Empfehlung lautet hierzu wie folgt:
„1Sollte auf Bezirksebene kein Schieds- und Ehrengericht gem. § 1 Abs. 2 der Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG gebildet werden können, kann mit einfacher Mehrheit der Bezirkstagung ein Mitglied aus den Gruppen des Bezirkes eingesetzt werden, um in kameradschaftlicher Weise etwaige Unstimmigkeiten und Auseinandersetzungen auch ohne formales Verfahren zu schlichten (sog. Schiedsstelle). 2Die Mitglieder des Bezirks [Name] verpflichten sich, vor Anrufung des Schieds- und Ehrengerichtes gem. Abs. 3 alle Streitigkeiten dieser Schiedsstelle schriftlich vorzutragen. 3Das hierfür eingesetzte Mitglied kann bis zu zwei weitere Schiedsleute nach eigener Wahl berufen, um die Schlichtung vorzubereiten und vorzunehmen. 4Die von den Streitigkeiten betroffenen Mitglieder verpflichten sich, an den von der Schiedsstelle zu bestimmenden Schlichtungsgesprächen teilzunehmen; gegebenenfalls können auch mehrere Schlichtungsgespräche durchgeführt werden. 5Werden die Streitigkeiten beigelegt, sind die entsprechenden Vereinbarungen schriftlich niederzulegen und bei der Schiedsstelle zu verwahren. 6Hält die Schiedsstelle die Schlichtung für gescheitert, teilt sie dies den betroffenen Mitgliedern schriftlich mit und verweist sie auf den von der Schieds- und Ehrengerichtsordnung vorgesehenen Rechtsweg.“
Dies hat die Schiedsordnung in seiner Änderung im Jahr 2014 ebenfalls nachvollzogen und eine entsprechende Empfehlung vorangestellt. Die ersten Landesverbände, wie bspw. Hamburg, haben dies übernommen.
Diese Schiedsstelle kann eher im Sinne eines Mediationsverfahrens funktionieren, d.h. der Fokus liegt im Bereich des Schlichtens und nicht im Bereich des Entscheidens.
In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurde diese Bestimmung geändert. Bereits in Anm. 9 zu § 2 wurde ausgeführt, daß diese Regelung „trotz der eindeutigen Bestimmung der Sanktionierung in § 38 Abs. 1 Buchst. c) eine eher unbestimmte, verbandspolitische Aussage, deren Sanktionierung eher im vagen Bereich liegt“ sei. Die „Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz“ sind ebenso wenig eindeutig faßbar wie „rassistische, verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen“.
Mit derart unbestimmten Rechtsbegriffen wird die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit der DLRG tendenziell eher überfordert sein, auch wenn sie als politisches Postulat einhellig gelobt wird.

References: §38
 § 2
 § 25
 § 39
 § 10
 § 3
 § 38
 § 42
 § 11
 § 3
 § 1
 § 2
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