Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/internationales-recht/newsletter-vom-27-06-2017/
Timestamp: 2019-07-16 05:04:00+00:00

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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) - Schultze & Braun
Newsroom>Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (EuInsVO)
Wir haben Sie in den vergangenen Wochen ausführlich zu den einzelnen neu geregelten Bereichen der EuInsVO informiert und verweisen deshalb nochmals zusammenfassend hier auf unsere Newsletter zum neuen Anwendungsbereich, zur Neugestaltung der Zuständigkeitsregelungen (COMI), zur Einführung eine einheitlichen europäischen Insolvenzregisters, zu den neuen Datenschutzbestimmungen, zum neu gefassten Sekundärverfahren sowie zum neu eingeführten europäischen Konzern­insolvenz­recht.
Am gestrigen 26. Juni 2017 trat, mit Ausnahme einer Vorschrift zum Konzern­insolvenz­recht, auch das Durchführungsgesetz zur EuInsVO (BGBl. I S. 1476), welches die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der deutschen Insolvenzordnung an die Neuregelungen der EuInsVO anpasst, in Kraft. Der neu im Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) eingefügte Art. 102c orientiert sich grundsätzlich an den – auch weiterhin für vor dem 26. Juni 2017 eröffneten Verfahren – geltenden Bestimmungen des Art. 102 EGInsO und enthält insbesondere Ergänzungen und einige Regelungen zur Ausgestaltung zur Neufassung der EuInsVO.
Die § 11 bis § 13 EGInsO regeln die (zusätzlichen) Voraussetzungen, unter denen im Falle eines in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Hauptinsolvenzverfahrens eine Zusicherung nach Art. 36 EuInsVO abgegeben werden kann. In Erweiterung des Art. 36 EuInsVO sieht § 11 EGInsO für die Abgabe einer solchen Zusicherung durch den Insolvenzverwalter einen Zustimmungsvorbehalt des (vorläufigen) Gläubigerausschusses vor, sofern ein solcher bestellt ist. Dessen Zustimmung ist dann Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zusicherung. Bei Eigen­verwaltung gilt die Regelung entsprechend.
§ 22 EGInsO regelt die Anwendbarkeit des deutschen Konzern­insolvenz­rechts - insbes. §§ 3a-e, 13a, 56b, 269a-i, 270d InsO und gilt ab dem 21. April 2018 – neben dem Konzern­insolvenz­recht der EuInsVO (Art. 56 bis 77 EuInsVO). Die Bestimmungen sind sich ähnlich, nur regelt die EuInsVO insbesondere das Gruppen-Koordinationsverfahren deutlich detaillierter und sieht etwa keinen einheitlichen Gerichtsstand für Insolvenzverfahren von Gruppengesellschaften vor. In der Insolvenz eines grenzüberschreitenden Konzerns fragt sich, ob beide Regelungen zugleich anwendbar sind. Gem. § 22 EGInsO treten die deutschen Bestimmungen zu Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordination zurück, soweit Art. 56, 57 EuInsVO anzuwenden sind (§ 22 Abs. 1 EGInsO). Die Einleitung eines deutschen Koordinierungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn dieses die Wirksamkeit eines Gruppen-Koordinationsverfahrens gem. der EuInsVO beeinträchtigen würde (§ 22 Abs. 2 EGInsO).

References: Art. 102
 Art. 102
 § 11
 § 13
 Art. 36
 Art. 36
 § 11

§ 22
 § 22
 Art. 56