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Timestamp: 2018-08-15 19:21:47+00:00

Document:
Deutsches Koloniallexikon 1920, SCHNEE, H.(Buchstabe: Gemischte_Gerichtsbarkeit_und_Gemischtes_Recht)
Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 699
Gemischte Gerichtsbarkeit und Gemischtes Recht. Da für Weiße und Eingeborene (hier einschließlich der ihnen gleichgestellten Angehörigen fremder farbiger Stämme verstanden) eine verschiedene Rechtsordnung gilt (§ 4 SchGG.), fragt es sich, welches Recht Anwendung findet, wenn Angehörige beider Rassen zugleich an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt oder wenn sie miteinander in Rechtsverkehr treten, z.B. Verträge abschließen (Fälle der G. G. und des G. R.). Das SchGG. enthält hierüber ausdrückliche Bestimmungen nicht. Aus allgemeinrechtlichen Erwägungen ist zu folgern, daß in Ermangelung einer besonderen Regelung der Gerichtsstand des Beklagten bzw. in Strafsachen des Angeklagten auch darüber entscheidet, ob eine Sache vor den Gerichten für Weiße oder für Eingeborene zu verhandeln ist. Der Gerichtsstand für Nichteingeborene bestimmt sich nach § 2 SchGG. Diese gesetzliche Vorschrift ist auch für Eingeborene maßgebend, wenn sie gegen einen Weißen gerichtlich vorgehen wollen. Im umgekehrten Falle greifen, soweit sich nicht aus besonderen Vorschriften ein anderes ergibt, die für die Eingeborenenrechtspflege geltenden Normen Platz. (So auch jetzt die Praxis.) Die gleichen Grundsätze gelten für das Verfahren in den sog. Mischprozessen, so daß sich in diesen der Eingeborene als Kläger dem für Nichteingeborene geltenden Recht (§ 3 SchGG.) und umgekehrt in Ermangelung besonderer Vorschriften der Weiße als Kläger gegen Farbige dem für die letzteren in Betracht kommenden Recht unterwerfen muß. Für die Fälle des gemischten Rechts ist dagegen aus § 4 SchGG. zu folgern, daß das Recht der Nichteingeborenen, soweit es nicht ausnahmsweise auf Farbige (gemäß Satz 1 des § 4) ausgedehnt ist (s. wegen einer solchen Ausnahme "Grundeigentum"), nicht nur für den Rechtsverkehr der Eingeborenen untereinander, sondern auch für ihre Rechtsbeziehungen zu Weißen außer Anwendung zu bleiben hat (Verhandlungen des Reichstags vom 12. Juni 1900, Session 99/00, Sten. Ber. Bd. 171 S. 6006, 6007). - Soweit nicht gesetzliche Vorschriften (wie § 2 SchGG.) eine Schranke ziehen, ist für die Regelung der G. R. und der G. G. (also des letzteren in Fällen, wo Farbige beklagt oder angeklagt sind) gemäß § 1 SchGG. der Kaiser kraft seiner Schutzgewalt zuständig. (So auch ein Urteil des Obergerichts Windhuk vom 10. Febr. 1909, U 80/08.) -
I. Für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete hat der Kaiser durch die V., betr. die Einrichtung der Verwaltung und die Eingeborenenrechtspflege, vom 3. Juni 1908 (RGBl. S. 397) seine Befugnis an den Reichskanzler und die Gouverneure weiter übertragen. Wie dort bestimmt ist, sind der Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt) und mit seiner Ermächtigung oder Zustimmung die Gouverneure befugt, Vorschriften und Anordnungen zu erlassen, welche das Eingeborenenrecht und die Gerichtsbarkeit über Eingeborene betreffen, auch soweit Nichteingeborene beteiligt sind. Die bereits erlassenen einschlägigen Vorschriften sind dabei ausdrücklich aufrecht erhalten worden. -
a) Besondere Vorschriften über die Gemischte Gerichtsbarkeit sind in den in Rede stehenden Schutzgebieten nur vereinzelt ergangen. Zu erwähnen ist namentlich die Vf. des RK., betr. Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten Nichteingeborener mit Eingeborenen in Deutsch-Südwestafrika vom 23. Juli 1903 (KolBl. S. 383). Danach sind in diesem Schutzgebiet zur Entscheidung über Ansprüche Nichteingeborener gegen Eingeborene zwar die mit der Eingeborenengerichtsbarkeit betrauten Verwaltungsbeamten (Bezirksamtmänner, Distriktschefs) zuständig; es ist aber, falls der Wert des Streitgegenstandes 30 M übersteigt, Berufung an den Oberrichter zulässig. Auch ist das Verfahren in einzelnen Beziehungen näher geregelt. So ist bestimmt, daß die Entscheidung schriftlich abzufassen, mit Gründen zu versehen und den Parteien bekannt zu machen ist, und es sind Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegeben, um den Eingeborenen die Möglichkeit des wirtschaftlichen Bestehens zu sichern. (Ausdrücklich ist auch bestimmt, daß für Verbindlichkeiten einzelner Eingeborener das Stammesvermögen von den Gläubigern nicht in Anspruch genommen werden darf.) Für Samoa bestimmt ferner die GouvV. vom 1. März 1900 (KolBl. S. 312) in Verbindung mit Art. 3 Abschn. 9 der Samoaakte (KolGG. 1, 656), daß für alle Zivilprozesse zwischen Eingeborenen und "Fremden" und alle Verbrechen und Vergehen von Eingeborenen gegen Fremde die ordentlichen Gerichte zuständig sind. In den anderen Schutzgebieten wird über alle Ansprüche gegen Eingeborene, auch wenn Weiße als Kläger beteiligt sind, lediglich nach den für die Eingeborenenrechts~ pflege geltenden Grundsätzen entschieden. Die Klage ist daher bei den örtlichen Verwaltungsbehörden vorzubringen, und der Weiße muß sich ihrem Urteil unterwerfen, ohne daß dagegen - von der unter "Berufung" erwähnten Ausnahme für Deutsch-Ostafrika abgesehen - ein Rechtsmittel zulässig wäre. Es ist dies zweifellos ein wenig erwünschter Rechtszustand, der nur in der Unfertigkeit des, Kolonialrechts seine Erklärung findet.
b) Zahlreicher sind in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten die Vorschriften, welche das gemischte Recht betreffen. Da den Rechtsbeziehungen zwischen Weißen und Eingeborenen für das Wirtschaftsleben der Schutzgebiete eine große Bedeutung zukommt, hat es sich vielfach als nötig erwiesen, hier im Verordnungswege regelnd einzugreifen. In Betracht kommen u. a. die oben erwähnte Vf. des RK. für Deutsch - Südwestafrika vom 23. Juli 1903, welche für alle Verbindlichkeiten Eingeborener aus Rechtsgeschäften mit Nichteingeborenen eine Verjährungsfrist von einem Jahr eingeführt hat, ferner eine Reihe von Verordnungen, welche das Kreditgeben von Weißen an Eingeborene sei es ganz verbieten, sei es von einer behördlichen Beurkundung oder Genehmigung abhängig machen, um einer übermäßigen Verschuldung der Eingeborenen durch Ausbeutung ihrer Unerfahrenheit und ihres Leichtsinnes seitens Weißer vorzubeugen (s. Kreditwesen und Rechtsgeschäfte Eingeborener). Weiter Fallen in das Gebiet des. G. R. die zahlreichen, Dienst- und Arbeitsverträge von Eingeborenen mit Weißen betreffenden Vorschriften, welche teils im öffentlichen Interesse, teils im Interesse der Vertragsparteien (namentlich auch, um die Farbigen zur Verdingung als Arbeiter geneigter zu machen und so den Arbeitermangel zu bekämpfen) die gegenseitigen Rechte und Pflichten näher bestimmen (s. Arbeiter). Endlich sind noch die Verordnungen zu erwähnen, welche die Veräußerung von Grundstücken Eingeborener an Weiße untersagen oder an eine Genehmigung knüpfen (s. Grundeigentum). Soweit es an ausdrücklichen Vorschriften fehlt, entscheidet über das in Mischprozessen zugrunde zu legende materielle Recht richterliches Ermessen, wobei in erster Linie auf den Parteiwillen Rücksicht genommen und im übrigen das heimische Recht analog angewendet wird. -
II. Für Kiautschou ist eine grundsätzliche Regelung des G. G. und des G. R. im § 1 der (auf § 2 der Ksl. V. vom 27. April 1898, RGBl. S. 173, und § 1 Nr. 1 der Vf. des RK. vom 27. April 1898, MarVBl. S. 151) beruhenden GouvV., betr. die Rechtsverhältnisse der Chinesen, vom 15. April 1899 (MarVBl. S. XXV) enthalten. Wie diese Vorschrift (die freilich für die Verhältnisse der afrikanischen und Südseeschutzgebiete nicht passen würde) bestimmt, ist, sofern bei einer strafbaren Handlung Chinesen und Nichtchinesen als Täter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler gemeinschaftlich beschuldigt sind, oder Chinesen und Nichtchinesen in einen bürgerlichen Rechtsstreit verwickelt sind, das Kaiserliche Gericht zuständig, und es findet in diesem Falle das für Nichtchinesen geltende Recht auch auf Chinesen Anwendung. Ferner kommt noch in Betracht die GouvV., betr. Landübertragungen, vom 5. Mai 1894 (Amtsbl. S. 83), wonach das Eigentum an Grundstücken, die vom Fiskus noch nicht angekauft sind, nur unter Chinesen übertragen werden darf.
Literatur: Gerstmeyer, Schutzgebietsgesetz, Berl. 1910, S. 26. - Edler v. Hoffmann, Einführung in das Kolonialrecht, Lpz. 1911, S. 174 f. - Mallmann, Rechte und Pflichten, Berl. 1913, 8. 256 f. - Preuß und Felix Meyer, Rechtspflege in gemischten Angelegenheiten, Verhandl. des Kolonialkongresses Berlin 1905, S. 381.

References: § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 2
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