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Timestamp: 2020-07-13 09:39:36+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 13.04.2010, ZRV/0044-Z2L/06
ZRV/0042-Z2L/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Benno Wageneder, Rechtsanwalt, 4910 Ried/Innkr., Bahnhofstr. 20, vom 12. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 9. Mai 2006, Zl. 500/00000/7/2005, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes vom 23.8.2005, Zl. 500/00000/15/2005 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer (kurz Bf.) gem. Art. 202 Abs. 1 lit a) und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 und 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) hinsichtlich einer Menge von 872 Stangen Zigaretten, Abgaben in Höhe von insgesamt 31.465,51 € (Zoll: 7.135,49 €, Tabaksteuer: 16.320,81 €, Einfuhrumsatzsteuer: 7.168,86 €, Abgabenerhöhung: 840,35 €) vorgeschrieben. Hinsichtlich dieser Abgabenschuld besteht gem. Art. 213 ZK mit B. C. ein Gesamtschuldverhältnis in Höhe von 31.396,09 € und mit D. E. in Höhe von 69,42 €. In der Begründung dieses Bescheides führt das Zollamt sinngemäß aus, dass auf Grund durchgeführter Ermittlungen des Zollamtes A. als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Abgabenbehörde zur Kenntnis gelangt sei, dass der Bf. im Zeitraum Juli 2004 bis Mai 2005 insgesamt 174.400 Stück (= 872 Stangen) ausländische unverzollte Zigaretten diverser Marken verhandelt habe. So sei laut geständiger Verantwortung des C. B. (diesbezüglich verweist das Zollamt auf die Einvernahmen von B. am 13.5., 17.5., 16.6. und 17.8.2005) bekannt geworden, dass dieser vom Bf. im erwähnten Zeitraum ausländische geschmuggelte Zigaretten (Memphis Classic, Marlboro, HB, Marlboro light, Memphis blue und Memphis blue light) käuflich erworben habe. Die erste Lieferung (20 Stangen "Memphis Classic") sei Mitte August 2004 erfolgt, die zweite (50 Stangen "Memphis Classic") im September 2004, ab Oktober 2004 bis Mai 2005 habe B. sodann monatlich durchschnittlich 100 Stangen Zigaretten diverser Marken vom Bf. bezogen. Weiters sei durch die ebenfalls geständige Verantwortung des D. E. dem Zollamt A. bekannt geworden, dass dieser im Juli und August 2004 jeweils eine Stange Zigaretten der Marke "Maverick" vom Bf. gekauft habe. Auch ergebe sich der Umstand, dass der Bf. mit ausländischen unverzollten Zigaretten gehandelt habe, durch weitere Aussagen einvernommener Personen. In der Einvernahme vom 12.7.2005 vor der Finanzstrafbehörde bestreitet der Bf. jemals Zigaretten verkauft oder anderen Personen angeboten zu haben. Vielmehr bestehe seinerseits die Vermutung, dass ihm bestimmte Personen Schwierigkeiten machen wollen. Gerade zu jenen Aussagen des B. gab der Bf. an, dass er diese Person kenne, weil er von dieser einen Autoankauf getätigt habe. Bei diesem KFZ sei ein Kupplungsschaden vorgelegen, wodurch der Bf. von B. als Verkäufer noch Geld retour bekäme. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung sah es jedoch die Abgabenbehörde I. Instanz als erwiesen an, dass der Bf. insgesamt 872 Stangen, ausländische unverzollte Zigaretten weiterverkauft hat und aus diesem Grund die Abgabenvorschreibung entsprechend vorzunehmen war.
Die Eingabe des Bf. an das Zollamt A. vom 5.12.2005 umfasst die Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand, eine Berufung gegen den hier eingangs genannten Abgabenfestsetzungsbescheid, sowie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 308 BAO gab das Zollamt mit Bescheid vom 9.12.2005, Zl. 500/15385/2005, statt sodass die gleichzeitig im Schriftsatz vom 5.12.2005 inkludierte Berufung als fristgerecht eingebracht gewertet wurde. In dieser Berufung führt der Bf. zusammengefasst sinngemäß aus, dass es die Abgabenbehörde unterlassen habe, den Zeugen F., sowie G. zu vernehmen. Hätte das Zollamt diese notwendigen Einvernahmen getätigt so wäre dadurch eine Entlastung des Beschuldigten festgestellt worden oder es hätte sich der Verdacht auf eine andere Person (G.) ergeben. Der Bf. beantragte somit die nachträgliche Einvernahme der genannten Personen vorzunehmen. Weiters bringt der Bf. in seiner Berufung vor, dass durch die Ausführungen im Abgabenbescheid offenbar auch die Zollbehörde den bisher vorliegenden - seine Person belastenden - Zeugenaussagen nur eingeschränkte Glaubwürdigkeit beimesse. Auch hätte man, wäre tatsächlich der Bf. der Schuldige, in seiner Wohnung oder seinem Auto zahlreiche Stangen Zigaretten finden müssen. Gerade die Angaben des B. C. seien auch unter jenem Aspekt zu sehen, dass der Bf. mit diesem auf Grund eines Autokaufes in Streit gestanden wäre. Eigenartig sei im Übrigen auch, dass B. für den angeblich beim Bf. getätigten Zigarettenankauf monatlich mehr ausgegeben hätte, als er an Einkommen verdient habe. Unüblich sei auch die vom Zollamt festgestellte Bezahlungsart.
In der Folge holte das Zollamt die beantragten Zeugeneinvernahmen nach und wies die eingebrachte Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 9.5.2006 als unbegründet ab. Den Einwendungen des Bf. in seiner Berufung hält das Zollamt entgegen, dass die nachgeholte Zeugenaussage des F. keine Entlastung für den Bf. bringen habe können, da dieser angab, dass ihm sehr wohl der Bf. einmal Zigaretten zum Kauf angeboten habe. Auch ergebe sich dadurch, dass G. für einen Schmuggel von 10 Stangen Zigaretten bereits bestraft worden sei, für das anhängige Verfahren nichts Neues, da anlässlich der gegenständlichen Abgabenfestsetzung ausschließlich jene Zigarettenmenge herangezogen worden sei, welche sich durch die Aussagen von B. und D. ergeben hätten. Die Angaben der letztgenannten beiden Personen seien im Übrigen eindeutig und für die Abgabenbehörde nachvollziehbar, sodass diese Aussagen zur Gänze für das Abgabenverfahren Verwendung gefunden hätten. Dass die belastenden Aussagen des B. ausschließlich infolge von Streitigkeiten bezüglich eines Autoverkaufes mit Kupplungsschaden getätigt worden seien, stelle für das Zollamt eine Schutzbehauptung dar. Auch ergebe sich hinsichtlich der hier erfolgten Zahlungsmodalität keine "Eigenartigkeit", da lediglich beim ersten Zigarettenverkauf die Geldübergabe zeitlich später erfolgt sei und bei den folgenden Verkaufsabwicklungen die Bezahlung sofort stattgefunden habe. Diese Vorgangsweise entspreche nach den Ausführungen der erstinstanzlichen Abgabenbehörde durchaus ihren Erfahrungen in gleich gelagerten Fällen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerdeeingabe vom 12.6.2006, in der einerseits eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sowie eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und falsche Beweiswürdigung eingewendet wird. Im Einzelnen bringt der Bf. vor, dass ihm der Inhalt der nachträglich durch die Zollbehörde eingeholten Zeugenaussagen nicht zur Kenntnis gebracht worden sei und dies daher keinesfalls dem Sinn des Parteiengehörs entspreche. Weiters sei im vorliegenden Fall nicht eindeutig klargestellt, ob es sich bei den gegenständlichen Zigaretten überhaupt um "Schmuggelware" gehandelt habe. Wie nämlich aus Medienberichten sehr wohl bekannt sei, habe es in der Gemeinschaft (so auch in H.) illegale Zigarettenfabriken zu der hier in Frage kommenden Zeit gegeben. Laut einem Foto in einer oberösterreichischen Tageszeitung hätten diese illegal produzierten Tabakwaren auf ihren Verpackungen Warnaufschriften in polnischer Sprache aufgewiesen um so "ausländische" Zigaretten vorzutäuschen. Abschließend beantragte der Bf. der Beschwerde Folge zu geben, und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Mit Schreiben vom 14. April 2009 wurde dem Bf. vom Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS), der auf Grund der bislang vorliegenden Aktenlage angenommene Sachverhalt, sowie das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und ihm gleichzeitig die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Weiters wurden dem Bf. die Inhalte der zwei, durch das Zollamt nachgeholten Zeugenaussagen, durch Übersendung von Ablichtungen übermittelt. In seiner dazu ergangenen Gegenäußerung vom 4.5.2009 räumt der Bf. sinngemäß zunächst selbst ein, dass sich auch im bisherigen Finanzstrafverfahren jene Tatsache herausgestellt habe, dass es sich bei den bei B. beschlagnahmten Zigaretten um ausländische unverzollte Tabakwaren handle. Verwiesen werde jedoch ausdrücklich auch auf jenen Umstand, dass bislang noch keine rechtskräftige Entscheidung in finanzstrafrechtlicher Hinsicht gegen den Bf. vorliege. So sei auch das Strafverfahren vor dem UFS anhängig, wobei im nunmehr anhängigen Beschwerdeverfahren im Abgabenbereich auch auf die Ausführungen in der Berufung gegen das Straferkenntnis vom 6.12.2007 hingewiesen werde. So spreche bereits jener Umstand, dass B. seine Abnehmer hartnäckig verschweige, gegen die Glaubwürdigkeit seiner, den Bf. belastenden Aussagen. Aus der Niederschrift vom 13.5.2005 mit B. sei weiters abzuleiten, dass der Bf. offenbar nur Bote gewesen sei, während es sich beim tatsächlichen Zigarettenlieferanten um einen etwa 170 cm großen, 50jährigen gut Deutsch sprechenden Jugoslawen mit kurzem, gewelltem und dunklem Haar gehandelt hätte. Auch diese Person, mit der offenbar B. auch die Preise für die Zigarettenankäufe vereinbart habe, deckt der Genannte. Weiters sei das Mobiltelefon des Bf. im Rahmen des Verfahrens vorläufig beschlagnahmt worden. Über das Ergebnis einer Auswertung des Telefons sei dem Bf. jedoch nichts bekannt. Wenn man den Aussagen von B. folge, dann müssten jedoch sämtliche telefonischen Kontakte zwischen B. und dem Bf. bei einer entsprechenden Auswertung des Handys nachvollziehbar sein. Zu den, dem Bf. vorgelegten Zeugenaussagen von F. und G. wird in der Gegenäußerung vom 4.5.2009 ausgeführt, dass der Erstgenannte offenbar Bosnier sei und deshalb davon auszugehen wäre, dass dieser seine schriftliche Äußerung an das Zollamt nicht selbst verfasst habe. Auch werde im Schreiben von F. kein Zeitraum genannt, in dem ihm offenbar der Bf. Zigaretten zum Ankauf angeboten haben soll. Überdies würden in den Angaben des F. sämtliche konkreten Details zu Zigarettenmarken und deren Preise fehlen. Anzunehmen sei weiters, dass der "Bosnier" und der Bf. als Kosovo-Albaner miteinander nicht Deutsch, sondern Serbokroatisch gesprochen haben. Der Bf. führt abschließend in dieser Eingabe aus, dass er sich eine weitere Stellungnahme vorbehalte. Bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung langte diesbezüglich beim UFS keine weitere Gegenäußerung ein.
Zunächst ist zum anhängigen Verfahren festzustellen, dass im Rahmen der - im Finanzstrafverfahren - am 6.12.2007 durchgeführten mündlichen Verhandlung u.a. eine Besichtigung der bei B. vorgefundenen und beschlagnahmten Zigaretten - und zwar pro Sorte eine Stange - durchgeführt wurde. Dabei ergab sich, dass diese Zigarettenpackungen Bandarolen aufweisen, welche die Aufschrift "Kosovo" führen und eine Landkarte in der Größe von etwa 1 cm des vorgenannten Landes zeigen. Weiters befinden sich auf diesen, Beschriftungen in albanischer und serbischer Sprache. Hinweise, dass es sich bei diesen Tabakwaren um in der Gemeinschaft illegal hergestellte Zigaretten handeln würde, konnten bei dieser neuerlichen "Beschau" somit nicht festgestellt werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen im nicht rechtskräftigen Straferkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt A. I. vom 6.12.2007, Zl: 520000/00000 /02/2005 gegen den Bf. verwiesen. Des Weiteren gab B. bereits in seiner Einvernahme durch Organe der Finanzstrafbehörde (Niederschrift vom 13.5.2005) über die Herkunft der Zigaretten an, dass er zwar nicht wisse woher der Bf. diese bezogen habe, jedoch seien diese glaublich aus Jugoslawien wodurch es sich bei den Tabakwaren um Schmuggelware handeln würde. In Ansehung der obenstehenden Ausführungen bestehen somit auch für den UFS keine Zweifel, dass es sich bei den bei B. vorgefundenen Zigaretten tatsächlich um ausländische, unverzollte Tabakwaren handelt. Im Übrigen tritt auch der Bf. selbst in seiner Gegenäußerung vom 4.5.2009 diesen Darstellungen nicht mehr entgegen.
Weiters ist im vorliegenden Verfahren auf die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung zu verweisen. Wie dem Bf. bereits im Vorhalt vom 14.4.2009 vom UFS mitgeteilt wurde, hat die Abgabenbehörde gem. § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Da dem Abgabenverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist, kann die Abgabenbehörde auch Aussagen vor Gericht oder anderen Behörden heranziehen und nach eigener freier Beweiswürdigung werten. Gemäß § 166 BAO können daher die bisherigen Ermittlungsergebnisse des Finanzstrafverfahrens auch für das Abgabenverfahren herangezogen werden. Weiters gilt im Sinne des Grundsatzes der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel als Beweismittel alles, was nach logischen Grundsätzen Beweis zu liefern, d.h. die Wahrheit zu ergründen, geeignet ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Ritz, BAO-Kommentar zu § 167 Tz 8 und die dort genannte VwGH-Judikatur) genügt es, von mehreren möglichen Tatsachen jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und eine andere Möglichkeit absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die von den Behörden dabei angestellten Überlegungen haben schlüssig zu sein und damit den Denkgesetzen und dem allgemein menschlichen Erfahrungsgut zu entsprechen.
Im bisherigen Verfahren gab B. anlässlich seiner Einvernahme am 13.5.2005 sinngemäß bezüglich seiner Zigarettenankäufe u.a. an, dass er diese von einem Mann namens "J." - auch von manchen Personen K. genannt - bezogen hat. Weiters ist ihm aufgefallen, dass der Zigarettenverkäufer unterschiedliche Autos (Ford Bus, roter Mercedes, VW-Golf) benutzte. Auch gab er bekannt, dass "J. " in L. an einer Kreuzung an welcher sich auch ein China-Restaurant befindet, wohnt. Im Übrigen hat er nach seinen Aussagen die Telefonnummer vom Bf. in seinem Handy gespeichert. Aus der weiteren Einvernahme von B. am 17.5.2005 ergibt sich, dass der letzte Verkauf des Bf. an B. am 9.5.2005 erfolgte und die Übergabe der Zigaretten in der M. beim N. stattgefunden hat. Überdies ist dieser Niederschrift zu entnehmen, dass der Einvernommene auf Grund eines - B. von den Organen der Strafbehörde - vorgelegten Fotos den Bf. eindeutig als Zigarettenverkäufer identifizieren konnte.
Aus den Aussagen des E. D. (Niederschrift vom 23.6.2005) ergibt sich, dass dieser im Juli 2004 vom Bf. angesprochen wurde, ob er nicht billige Zigaretten verschiedenster Sorten brauchen könnte. In der Folge kaufte D. vom Bf. insgesamt zwei Stangen Maverick zum Preis von je 22,00 € an.
Während der Bf. selbst jeden Zusammenhang mit Zigarettenverkäufen bestreitet (siehe niederschriftliche Einvernahme seiner Person vom 12.7.2005), wird dieser durch die beiden vorstehenden Aussagen von D. und B. massiv belastet. Der Bf. gab dazu anlässlich seiner vorstehenden Vernehmung zunächst an, dass sich die ihn belastenden Personen untereinander kennen würden und ihm Schwierigkeiten bereiten möchten. Als Hintergrund könne er nur vermuten, dass von diesen Personen keiner wolle, dass er in jener Firma, wo er zurzeit arbeite, weiterbeschäftigt werde. Lt. Aktenlage wird der Bf. jedoch nicht nur von den beiden obgenannten Personen hinsichtlich der Weiterveräußerung von Zigaretten belastet, sondern diese Verkaufshandlungen des Bf. finden auch durch die Aussagen von O., P., Q., R., S. und T. Bestätigung. Da teilweise die vorgenannten Personen zumindest im hier relevanten Zeitraum nicht im selben Unternehmen wie der Bf. beschäftigt waren, ist jene Erklärung des Bf., dass diese offenbar nicht wollten, dass er im dzt. Unternehmen weiterarbeiten könne, völlig unglaubwürdig.
Mit einem Bild von B. konfrontiert, gab der Bf. bei seiner Einvernahme zunächst an, dass er diesen Mann namentlich nicht kenne, jedoch habe er von diesem einen PKW mit Kupplungsdefekt gekauft. Aus diesem Grund sei er auch noch zwei bis dreimal mit dieser Person in Kontakt gewesen, um zusammen mit dem seinerzeitigen Verkäufer eine billige Kupplung zu suchen. In weiterer Folge konfrontierten die Organe der Finanzstrafbehörde den Bf. auch mit den geständigen Aussagen des B.. Der Bf. wies dazu darauf hin, dass er von B. angesprochen worden sei, ob er ihm nicht Zigaretten verkaufen könne. Die den Bf. belastenden Aussagen des B. könne sich der Bf. nur dadurch erklären, dass er beim getätigten Autokauf mit Kupplungsdefekt vom Verkäufer eine Behebung dieses Mangels verlangt habe. Gerade zu jenem Einwand des Bf., dass die belastenden Aussagen von B. offenbar auf einen "Racheakt" unter Bezugnahme von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem von ihm angekauften KFZ mit Kupplungsdefekt zurückzuführen sei, wird vom UFS entgegnet, dass hinsichtlich dieses Kaufgeschäftes ein Kaufvertrag im Akt aufliegt aus dem ausdrücklich zu entnehmen ist, dass beim gegenständlichen PKW ein Getriebeschaden vorliegt. Dem Bf. war demnach der Defekt des Fahrzeuges anlässlich des Ankaufs von B. ausreichend bekannt, sodass die von ihm angestellte Hintergrundvermutung - warum B. den Bf. seiner Ansicht nach in ungerechtfertigter Weise mit seinen Aussagen belaste - keine schlüssige Erklärung darstellt. Auch der UFS sieht demnach dieses Vorbringen des Bf. lediglich als Schutzbehauptung an.
Zum Wahrheitsgehalt der Aussagen von B. ist - wie im Übrigen auch das Zollamt in seiner angefochtenen Entscheidung bereits zutreffend ausführt - festzustellen, dass sich dieser mit seinen geständigen Aussagen massiv selbst belastet und dadurch in Folge sowohl die abgaben- als auch die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen hat. Betreffend die Abgabenschuld ist diese Konsequenz auch für den Bf. ohne großen Aufwand erkennbar, da B. im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses im Sinne des Art. 213 ZK gleichfalls als Abgabenschuldner in beträchtlicher Höhe im genannten Bescheid aufscheint. Gerade durch die detaillierten Angaben von B. sowie der vorgenannten Folgen für seine Person erscheinen diese Angaben glaubwürdig und auch der Wahrheit entsprechend. Überdies finden die Verkaufshandlungen mit Zigaretten - welche der Bf. ja generell bestreitet - durch die Aussagen - wie bereits vorstehend auch ausgeführt - zahlreicher weiterer Personen Bestätigungen, sodass die gänzlich leugnenden Angaben des Bf. unglaubwürdig erscheinen. Weiters gab der Bf. sinngemäß bei seiner Einvernahme an, dass er B. zwar als jene Person wiedererkenne, von der er im Herbst 2004 einen PKW gekauft habe, aber dessen Namen nicht kenne. Aus den Aussagen von B. ist zu entnehmen, dass der Bf. bei den Zigarettenübergaben die Tabakwaren aus Kraftfahrzeugen, welche bei der Wohnadresse des Bf. abgestellt waren, entnommen hätte. Dabei wies B. darauf hin, dass der Bf. auch immer wieder andere KFZ (roter Ford-Bus, roter Mercedes und einen VW-Golf) benutzt habe. Eine Abfrage des KFZ-Zulassungsregisters zur Person des Bf. ergab, dass u.a. ein VW-Golf vom 3.5.2004 bis 18.8.2004 auf den Bf. zugelassen war. Der Kaufvertrag über den KFZ-Verkauf von B. an den Bf. wurde mit 21.11.2004 erstellt. Wenn somit der Bf. - wie sich sinngemäß aus seinen Aussagen vom 17.7.2005 ergibt - B. erst durch den Verkauf des KFZ "Marke" (somit etwa Anfang November 2004) kennengelernt hätte, so wäre es völlig unverständlich dass B. darüber Bescheid weiß, welche KFZ der Bf. im Zeitraum vor dem Verkaufsgeschäft des PKW "Marke" benutzte. Diese von B. angegebenen Fahrzeuge bezüglich des Bf. finden im Übrigen durch die im Zulassungsregister für seine Person aufscheinenden Daten Bestätigung. Demnach waren im hier relevanten Zeitraum (Juli 2004 bis Mai 2005) tatsächlich auch ein roter Ford-Bus bzw. ein roter Mercedes auf den Bf. angemeldet. Die vorstehenden Umstände bilden somit ein weiteres Indiz dafür, dass die Aussagen des B. sehr wohl der Wahrheit entsprechen.
Jenes Vorbringen des Bf. in seiner Gegenäußerung vom 4.5.2009, nämlich dass B. seine Abnehmer verschweige, entspricht zwar den Tatsachen, dies führt jedoch - entgegen der Ansicht des Bf. - nicht dazu die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen anzuzweifeln. Wie bereits obenstehend ausgeführt belastet sich nämlich B. durch seine Aussagen gerade für die von ihm angegebene, und vom Bf. angekaufte Menge an Tabakwaren sowohl in abgaben- und strafrechtlicher Hinsicht selbst. Die Bekanntgabe der Zigarettenabnehmer durch B. würde aus seiner Sicht betrachtet lediglich dazu führen, dass sich in abgabenrechtlicher Hinsicht das Gesamtschuldverhältnis um weitere Abgabenschuldner erweitert und diese ebenfalls die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen hätten. Eine "unzutreffende" Belastung einer Person ergäbe nach den logischen Denkgesetzen jedoch nur dann Sinn, wenn dies zur wesentlichen Entlastung der eigenen Person führen würde. Gerade diese Entlastung kann jedoch bei B. beim gegenständlichen Sachverhalt nicht erblickt werden. Auch kann mit jenem Einwand des Bf., dass es sich bei seiner Person nach den Aussagen von B. eventuell nur um den Überbringer und somit lediglich einen Boten für die Tabakwaren gehandelt hätte, für das anhängige Verfahren nichts gewonnen werden, da nach Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK jene Personen Zollschuldner werden, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Bei Besitz an vorschriftswidrig verbrachten Waren ist demnach nicht Voraussetzung, dass demjenigen, der die Waren in Besitz gehabt hatte, auch die Verfügungsgewalt über diese eingeräumt worden ist. Nach § 4 Abs. 2 Ziffer 3 ZollR-DG bedeutet im Zollrecht "Besitz" jegliche Form der Innehabung einer Ware. Diese Innehabung stellt somit auf etwas rein Äußerliches ab; Voraussetzung ist lediglich, dass sich eine Sache im Herrschaftsbereich einer Person befindet. Demnach würde auch jener Umstand, dass der Bf. lediglich Zigarettenlieferant bzw. Bote für die Überbringung dieser Tabakwaren gewesen wäre, nach der bislang vorliegenden Aktenlage an der Zollschuldnerschaft des Bf. nichts ändern. Dass jenes Tatbestandsmerkmal - nämlich dass der Bf. im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Tabakwaren von der vorschriftswidrigen Verbringung in das Zollgebiet wissen musste bzw. wissen hätte müssen - vom Bf. erfüllt wird ist auf Grund der erfolgten Verkaufshandlungen auch für den UFS unstrittig. Durch die von B. geschilderten Ankaufsmethoden, der Übergabeort der Zigaretten, als auch der Verkaufspreis der Tabakwaren sprechen bereits dafür, dass es sich bei den gegenständlichen Zigaretten um unverzollte und unversteuerte Tabakwaren handelte (vgl. auch Witte, Zollkodex, 4.Auflage, Art. 202 Rndnr. 20). So ist es nämlich allgemein bekannt, dass gerade Tabakwaren besonderen Beschränkungen anlässlich der Einfuhr als auch beim Verkauf durch befugte Tabakverschleißstellen unterliegen. Auch wird häufig in den Medien über Aufgriffe widerrechtlich eingeführter Tabakwaren berichtet. Bei dem im Art. 202 Abs. 3, 3. Anstrich ZK verwendeten Begriff "vernünftigerweise" kommt es übrigens auch nicht auf die persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Erwerbers oder Besitzers an, sondern es ist auf die Sicht eines "Durchschnittsbeteiligten" abzustellen. In Ansehung der vorgenannten Gründe steht somit auch für den UFS fest, dass der Bf. bei Übernahme der gegenständlichen Zigaretten jedenfalls vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Auch bewirkt jenes Vorbringen des Bf. in seiner Eingabe vom 5.12.2005, dass bei Zutreffen der belastenden Aussagen von B., in den Wohnräumen des Bf. zahlreiche Zigaretten vorgefunden hätten werden müssen, keine Entlastung für seine Person. In diesem Zusammenhang ist nämlich darauf zu verweisen, dass die Ermittlungen beim Bf. bereits im September 2004 durch Organe der Zollverwaltung begonnen haben und am 22. September 2004 die Beschlagnahme seines Mobiltelefons erfolgte sowie die von ihm angesprochene Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Im Zuge dieser Amtshandlung wurden im Firmenauto des Bf. 10 Stangen Zigaretten, welche auf Grund der Aussagen des Bf. und des G. jedoch dem Letztgenannten zugeordnet wurden, vorgefunden. Erst durch die zeitlich später erfolgten belastenden Aussagen von B. (Mai bis August 2005) und D. (Juni 2005) sah die Zollbehörde die Verwirklichung des Tatbestandes nach Art. 202 ZK durch den Bf. als erwiesen an. Die im anhängigen Verfahren relevante Einvernahme des Bf. erfolgte in den Amtsräumen der Finanzstrafbehörde am 12. Juli 2005 wobei nach der dem UFS vorliegenden Aktenlage nach der am 22. September 2004 erfolgten Hausdurchsuchung keine weitere in den Räumlichkeiten des Bf. erfolgte. Zudem erstreckte sich die getätigte Hausdurchsuchung der Zollorgane im Herbst 2004 ohnedies lediglich auf die Wohnräumlichkeiten und auf das Firmen-KFZ des Bf., wodurch nach der gegebenen Aktenlage darüber, welche Mengen an geschmuggelten Zigaretten eventuell in den privaten Kraftfahrzeugen des Bf. lagerten seitens der Behörde weder für den Zeitpunkt der erfolgten Hausdurchsuchung noch für einen späteren Zeitraum eine Aussage getroffen werden kann. Das vom Bf. diesbezügliche Vorbringen ist jedoch auch nach den logischen Denkgesetzen nicht geeignet zur Entlastung seiner Person beizutragen, denn durch den von B. geschilderten Ankaufsablauf der Zigaretten ist vielmehr davon auszugehen, dass beim Bf. keine größeren Zigarettenmengen zwischengelagert wurden. Die Ankaufshandlungen durch B. erfolgten nach seinen Schilderungen dermaßen, dass er zunächst den Bf. kurz anrief und gleich wieder auflegte. Kurz darauf besuchte der Bf. den Anrufer persönlich, wobei bei diesem Zusammentreffen die mündliche Bestellung der Tabakwaren erfolgte. Einige Tage später wurde B. vom Bf. telefonisch davon informiert, dass er sich die Tabakwaren bei ihm abholen könne. Auf Grund dieses Vorgangs ist demnach davon auszugehen, dass die Lagerung von großen Mengen Zigaretten ohnedies nicht in den Wohnräumen des Bf., bzw. in dessen Kraftfahrzeugen erfolgte, sondern auch der Bf. erst nach der bei ihm getätigten Bestellung die Zulieferung bei seinen Lieferanten orderte. Anders wäre eine Lieferung der Tabakwaren Tage nach der Bestellung nicht erklärbar. Entgegen der Ansicht des Bf. führen demnach auch diese Vorbringen zu keiner Entlastung seiner Person.
Des Weiteren bringt der Bf. in seiner Gegenäußerung vom 4.5.2009 vor, dass sein Mobiltelefon zur Auswertung beschlagnahmt worden sei, jedoch ein Ergebnis darüber nicht vorliege. Gerade wenn man den Aussagen von B. folge, müssten sich bei der Auswertung der Telefongespräche zahlreiche Kontakte zwischen B. und dem Bf. im Zeitraum zwischen August 2004 und Mai 2005 nachvollziehen lassen. Dazu ist vom UFS auszuführen, dass es zwar den Tatsachen entspricht, dass das Mobiltelefon des Bf. beschlagnahmt wurde, jedoch keine Auswertung über getätigte Gespräche durch den Telefonbetreiber sondern lediglich der auf der SIM-Karte gespeicherten Daten erfolgte. Diesbezüglich konnten jedoch keine Kontakte unter "angenommene Anrufe", "Anrufe in Abwesenheit", "gewählte Rufnummern", "gespeicherte Kurzwahl Rufnummern" sowie im "Verzeichnis der gespeicherten Kurzmitteilungen" festgestellt werden, welche von Relevanz für das anhängige Verfahren sind. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf zu verweisen, dass diese vom Bf. ins Treffen geführte Auswertung ebenfalls im September 2004 erfolgte. Der Zigarettenankauf von B. beim gegenständlichen Bf. erfolgte lt. den niederschriftlichen Angaben des Erstgenannten zwar ab Sommer 2004, jedoch ergibt sich eine telefonische Bestellung der Tabakwaren beim Bf. durch B. sinngemäß erst mit Oktober 2004. Folglich führt jenes Ergebnis, dass bei der Handyauswertung im September 2004 bezüglich des Bf. keine Kontakte mit B. festgestellt werden konnten, ebenfalls weder zu einer Be- noch zu einer Entlastung für seine Person. Zu jenem Hinweis, dass indirekt auf eine Rufdatenauswertung im Straferkenntnis (Zeitraum 5.5.2005 bis 9.5.2005) verwiesen werde wird vom UFS klargestellt, dass sich diese Angaben lediglich aus den exakten Aussagen des B. (Niederschrift vom 17.5.2005) ergeben, und demnach auf keine Telefongesprächsauswertung zurückzuführen sind.
Zum Einwand des Bf., bezüglich der nachträglich durch die Zollbehörde schriftlich eingeholten Zeugenaussagen des F. und G., und zwar dass der Erstgenannte diese Zeilen an das Zollamt nicht selbst verfasste hätte, überdies in diesen Angaben kein Zeitraum genannt werde wann dieser Vorfall gewesen sein sollte, sowie generell konkrete Details über Marken, Preise usw. gänzlich fehlen würden, wird vom UFS festgestellt, dass beide gegenständlichen Zeugeneinvernahmen auf Grund der Berufungsvorbringen im erstinstanzlichen Verfahren auf Antrag des nunmehrigen Bf. erfolgten. Dazu führte der Bf. in seiner Eingabe vom 5. Dezember 2005 aus, dass offenbar von der Zollbehörde die Einvernahme dieser Zeugen bislang aus jenem Grund unterlassen worden sei, weil die Aussagen dieser den gegenständlichen Bf. entlastet bzw. unter Umständen auf andere Verdächtige oder Beschuldigte geführt hätten. Unabhängig davon, dass für das anhängige Verfahren auf Grund fehlender detaillierter Angaben von F. keine exakten Schlussfolgerungen gezogen werden können, trägt jedoch diese sinngemäße Aussage - nämlich dass ihm zwar vom Bf. billige Zigaretten zum Kauf angeboten worden seien, der Einvernommene jedoch vom Bf. keine Tabakwaren gekauft hätte und die Person G. nicht kennen würde - keinesfalls zu einer Entlastung der Person des Bf. bei. Vielmehr ist zu den Aussagen von F. anzumerken, dass die generelle Aussage - der Bf. hätte ihm billige Zigaretten zum Kauf angeboten - grundsätzlich im Einklang zu der Aussage von O. steht. In dieser Aussage gab O. an, dass ihm F. davon informiert hätte, dass er vom Bf. billige Zigaretten kaufen könne. Irrelevant ist gänzlich jener Einwand des Bf., ob der genannte Zeuge diesen Text selbst verfasste oder mit der schriftlichen Ausfertigung eine andere Person beauftragte, da sich für den UFS keine Anzeichen ergeben, dass der genannte Zeuge dieses Schreiben nicht selbst unterfertigt hätte. Dass keine eigene Unterzeichnung des bezeichneten Zeugens vorliegen würde, wird im Übrigen selbst vom Bf. nicht behauptet. Auch die Aussagen des G. führen - entgegen der Ansicht des Bf. - zu keiner Entlastung des Bf. Wenn der Bf. offenbar sinngemäß vermeint, dass es sich bei den, in seinem Firmenauto von der vernommenen Person namens O. erblickten Zigaretten um eine Teilmenge jener Zigaretten gehandelt hätte, welche von G. selbst nach Österreich geschmuggelt und lediglich im Firmenauto des Bf. deponiert worden wären, kann dies dem anhängigen Beschwerdeverfahren nicht zum Erfolg verhelfen. In diesem Zusammenhang ist nämlich darauf zu verweisen, dass O. lt. seinen eigenen Angaben selbst keine Zigaretten vom Bf. ankaufte sondern lediglich ein- bis zweimal bemerkte (Niederschrift vom 23.6.2005), dass der Bf. in seinem Firmenfahrzeug zwei bis drei Stangen Zigaretten offen im Kofferraum gelagert hatte. Diese Zigarettenmenge fand jedoch ohnedies keine Berücksichtigung in der gegenständlichen und nunmehr vor dem UFS angefochtenen Abgabenvorschreibung des Zollamtes und ist somit nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens. Der hiesigen Mengenermittlung liegen demnach ausschließlich die Aussagen von D. und B. zugrunde. Im Übrigen ist zu den Aussagen von D. festzustellen, dass sich keine Übereinstimmung hinsichtlich der von G. selbst aus dem Kosovo eingeschmuggelten Zigarettensorten ergibt. Während G. nach seinen eigenen Angaben 10 Stangen der Sorten HB, Marlboro light und Memphis Classic einschmuggelte und im Firmenauto des Bf. hinterlegte, hat D. nach seinen eigenen Aussagen ausschließlich zwei Stangen Maverick vom Bf. angekauft. Dass demnach jene 10 Stangen Zigaretten mit dem gegenständlichen Sachverhalt im Zusammenhang stehen würden, scheitert bereits daran, dass hinsichtlich der Zigarettensorte keine Übereinstimmung vorliegt. Betreffend die Aussagen von B. ist wiederum festzustellen, dass die vom Bf. angekauften Zigaretten niemals aus dem Firmenauto des Bf. entnommen wurden und mit der von G. angegebenen Menge keinesfalls eine Abdeckung der von B. beim Bf. angekauften Zigarettenmenge finden könnte. Überdies ergibt sich aus den schriftlichen Ausführungen von G., dass er diese eingeschmuggelte Zigarettenmenge ausschließlich für seinen Eigenbedarf nach Österreich verbrachte. Weiters gab G. anlässlich seiner Vernehmung zu diesen 10 Stangen Zigaretten im Strafverfahren an, dass er die für seinen Eigenverbrauch eingeschmuggelten Zigaretten im Firmenauto des Bf. am Abend des 21.9.2004 hinterlegte. Die Hausdurchsuchung bei der die Zollorgane diese 10 Stangen Zigaretten im Firmen-PKW des Bf. vorfanden, begann am 22.9.2004 um 6.30 Uhr. Die Vorbringen, warum gerade die, der Person G. zugeordneten und beschlagnahmten 10 Stangen Zigaretten in einem Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren stehen sollten, können vom UFS nicht nachvollzogen werden. Auch erweisen sich jene sinngemäßen Ausführungen des Bf. dass seinerseits die Vermutung bestehe, dass G. der Haupttäter sei, als nicht stichhältig, da der Bf. nicht nur von B. und D., sondern - wie bereits ohnedies vorstehend ausgeführt - durch zahlreiche weitere, im anhängigen Verfahren vorliegende Zeugenaussagen belastet wird.
Auf Grund der obenstehenden Ausführungen ist folglich für den UFS erwiesen, dass der Bf. vor den Weiterverkäufen an B. und D., die im Abgabenbescheid des Zollamtes vom 23.8.2005, Zl. 500/90439/15/2005 genannten 872 Stangen eingangsabgabenpflichtigen Zigaretten, welche durch namentlich unbekannt gebliebene Personen zuvor in das Zollgebiet der Gemeinschaft durch Verletzung der im Artikel 40 ZK normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, erworben hat, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder billigerweise (vernünftigerweise) hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Hinsichtlich dieser Waren ist somit die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entstanden sowie der Bf. nach Abs. 3 dritter Anstrich leg. cit. auch Zollschuldner geworden. In der vor dem UFS angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2007 kann demnach keine Rechtswidrigkeit erblickt werden. Aus den angeführten Gründen war daher, wie im Spruch ausgeführt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Beweiswürdigung, Eingangsabgabenschuld, Zigaretten
Findok-Nr: 46386.1, aufgenommen am: 26.04.2010 11:30:15, zuletzt geändert am: 16.08.2010, Dokument-ID: 03f5030a-fda3-43f5-91bc-8c54ea49419d, Segment-ID: 8aa1ad83-1b44-47db-ac13-77c7a6b00efa

References: Art. 202
 Art. 213
 § 308
 § 167
 § 166
 § 167
 Art. 213
 Art. 202
 § 4
 Art. 202
 Art. 202
 Art. 202
 Art. 202