Source: https://www.123recht.de/forum/verwaltungsrecht/Grundgebuehrenbescheid-nicht-erhalten-Vollstrecker-__f377253.html
Timestamp: 2019-11-21 12:13:40+00:00

Document:
Grundgebührenbescheid nicht erhalten Vollstrecker Verwaltungsrecht Forum 123recht.de
www.123recht.de Forum Verwaltungsrecht Grundgebührenbescheid nicht erhalten Vollstr...
14.8.2012 Thema abonnieren
Frage vom 14.8.2012 | 18:00
dervomland
ich habe meinen grundgebührenbescheid nicht erhalten, denn unsere verwaltung schickt alles mit einer sog. billig post und die nehmen das mit der zustellung nicht ganz so genau, nun heute flatterte mir ein brief des vollstreckers nach hause, sieht aus wie selbstgemacht zusammen kopiert und ein bischen was handschriftlich eingetragen.
was mich an diesen schreiben am meisten störrte, ist der letzte satz bei nichtzahlung ordnet die zuständige behörde erzwingungshaft an ( es geht hier um 100.-) nun ich hatte es mal gelernt das es sich bei der grundsteuer um einen verwaltugsakt handelt, normaler weise müße mir die behörde erst mal den eingang des bescheides beweisen, gleichzeitig hätte ich diesen auch mal gerne gelesen.
was kann ich hier am besten tun.
Antwort vom 27.8.2012 | 15:55
Schüler (204 Beiträge, 85x hilfreich)
die Behörde muss den Zugang des Bescheides nicht nachweisen. Ein Verwaltungsakt gilt mit dem dritten Tag nach aufgabe zur Post zugestellt § 41 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz. Es gibt lediglich die Möglichkeit, dass das Schriftstück als "unzustellbar" an die Behörde zurück geht. In diesem Fall kann die Behörde nicht unterstellen, dass der Bescheid zugestellt wurde.
Sollte der Postbote (Bote der Privatzustellfirma) an jenem tag keine Lust gehabt haben, dir die Post zuzustellen, dann kannst Du diesen Umstand nicht als entlastendes Argument vortragen.
Da die Behörde ihren Bescheid nicht zurück erhalten hat, ist sie richterweise von einer Zustellung ausgegangen. Somit begann auch die Rechtsbehelfsfrist zu laufen. Der Bescheid wurde rechtskräftig und damit vollstreckbar.
Die ANdrohung der E-Haft ist eines der gängisten Instrumente, auf die die Behörden zurückgreifen.
Die E-Haft ist ein sogenanntes Beugemittel um den gegen die Verwaltung stehen WIllen des Betroffenen zu brechen. Im Klartext: Durch die E-Haft sollst Du zur Zahlung gezwungen werden.
gegenüber der Behörde kannst DU am besten so schnell wie Möglich zahlen. Denn, wenn der Vollstreckungsbeamte vor der Tür steht, dann gibt es keine Rechtmittel mehr. Denn er vollstreckt in der Regel rechtskräftige Forderungen.
Du könntest wegen der Mahnkosten etc. zivilrechtlich gegen den Hausverwalter und/oder gegen das Postunternehmen vorgehen und deine KOsten ersetzen lassen. Ob dies Erfolgsaussichten hat, möchte ich bezweifeln.
Antwort vom 27.8.2012 | 19:04
Haft kann keine Behörde anordnen, sondern nur ein Richter. Das muß die Behörde also beim zuständigen Gericht beantragen. Zuvor wird meist ein Zwangsgeld festgesetzt. In den "Schuldturm" wird so schnell keiner gesteckt schon garnicht wegen €150 Grundsteuer.
Antwort vom 28.8.2012 | 10:50
Haft kann keine Behörde anordnen, sondern nur ein Richter...
Antwort vom 28.8.2012 | 13:33
aber der TE.
bei nichtzahlung ordnet die zuständige behörde erzwingungshaft an
Antwort vom 28.8.2012 | 15:17
Ich denke mal, dass die zuständige Behörde das Amtsgreicht ist
Antwort vom 28.8.2012 | 20:13
@bruce-bruce-bruce:
Der Verweis auf § 41 VwVfG mag richtig sein. Aber Deine Ausführung dazu enthält m.E. einen Fehler.
§ 41 Abs. 2 besagt eindeutig:
Somit ist der VA nicht bekannt gegeben und damit nicht wirsam.
Antwort vom 29.8.2012 | 11:05
Der Verweis auf § 41 VwVfG mag richtig sein.
Ich glaube nicht. Da es um einen Abgabenbescheid geht, dürfte § 122 Abgabenordnung einschlägig sein.
Ist aber nicht entscheidend, weil beide §§ in der Beziehung inhaltlich identisch sind.
Das würde ich so pauschal nicht sagen. Die Behörde muss den Zugang nur im Zweifel nachweisen . Dass Zweifel am Zugang bestehen, hat der Empfänger zu begründen. Vom OVG Niedersachsen etwa gibt es dazu eine aktuelle Entscheidung zu § 41 VwVfG , die auch auf § 122 AO anzuwenden sein dürfte.
Beschluss OVG Nds.
Das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, reicht regelmäßig nicht aus, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zu entkräften. Vielmehr muss der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls derart substantiieren, dass zumindest ernsthafte Zweifel am Zugang begründet werden
Andere Gerichte mögen anders entscheiden, aber die pauschale Schlussfolgerung, die Behörde kann den Zugang nicht beweisen (was bei einer Bekanntgabe durch einfachen Brief ja immer so ist), also ist der Bescheid nicht bekanntgegeben worden und nicht wirksam, ist nicht richtig.
Antwort vom 30.8.2012 | 12:46
Ich stimme von Kissenschlacht zu. Denn wenn man den 41er so auslegt, dann müsste die Verwaltung im Umkehrschluss jeden VA per Postzustellurkunde zustellen lassen. Bei 3,50 € pro Post, wirds teuer ;-)
Antwort vom 31.8.2012 | 14:06
Schüler (152 Beiträge, 101x hilfreich)
@Kissenschlacht und bruce...
Ihr solltet das Urteil mal ganz lesen, insbesondere die Randnummer 8. In dem dort entschiedenen Fall bestehen einige Indizien dafür, dass es sich bei der Aussage, den Brief nicht erhalten zu haben, um eine bloße Schutzbehauptung handelt. Nur deshalb hat dem Gericht das pauschale Bestreiten des Zugangs nicht gereicht.
Dass der Kläger die Grundverfügung seinerzeit erhalten habe, sei vielmehr daraus zu schließen, dass ihm das den Versicherungsschutz betreffende Schreiben vom 13. März 2009 zugegangen sei. Zwar habe er auch darauf nicht fristgerecht reagiert und es der zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs bedurft, um den Kläger zum Nachweis der Versicherung zu bewegen. Jedoch habe er weder auf die Stilllegungsverfügung vom 25. März 2009 mit Gebührenfestsetzung noch auf die Mitteilung der Beklagten vom 18. Mai 2009 hin, dass doch beide Schreiben vom 13. März 2009 in demselben Umschlag versandt worden seien, geltend gemacht, das den Versicherungsschutz betreffende Schreiben nicht erhalten zu haben. Bei dieser Sachlage sei von einem Zugang beider Schreiben im März 2009 auszugehen. Ansonsten hätte es jedenfalls auf das Schreiben vom 18. Mai 2009 hin gegenteiliger Darlegungen des Klägers bedurft. Zutreffend habe die Beklagte im Übrigen darauf hingewiesen, dass ausweislich der Vermerke ihres Vollzugsdienstes die Stilllegungsverfügung vom 25. März 2009 durch Einlegen in den - angeblich nicht vorhandenen - Briefkasten des Klägers zugestellt worden sei und an fünf weiteren Tagen Nachrichten an diesem Briefkasten angebracht worden seien. Schließlich habe auch die Zwangsgeldandrohung problemlos durch „Einlegen in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung" zugestellt werden können.
Antwort vom 3.9.2012 | 12:33
Das man einen VA nicht erhalten haben will, ist in der Regel immer eine Schutzbehauptung. Das hört man doch ständig hier und da: "Ich habe nie einen Brief bekommen" "Bei mir kommt immer die Post weg" "Wir haben einen neuen Postboten, der sich nicht auskennt" etc. pp..
Es stellt sich doch auch hier die Frage, wieso ein Eigentümer nicht von selbst auf die Behörde zugeht, wenn er doch weiss, dass er einen bestimmten Bescheid erwartet??
Wenn ich Eigentum habe, dann weiss ich, dass mich mindestens einmal jährlich ein Bescheid erreichen müsste.
Antwort vom 3.9.2012 | 15:26
Nur deshalb hat dem Gericht das pauschale Bestreiten des Zugangs nicht gereicht.
Die Entscheidung geht unter 8 hauptsächlich auf die Argumente des Klägers (immerhin hatte er welche, wenn auch fadenscheinige) ein und was die Vorinstanz dazu gesagt hat.
Das stellt die grundsätzliche Aussage des OVG unter Nr. 6(das schlichte Bestreiten des Betroffenen.... reicht nicht aus...) doch nicht in Frage.
Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, dass es nicht ausreicht, einfach nur zu behaupten, man habe einen Brief nicht erhalten. Jedenfalls nicht, wenn das OVG Nds. darüber zu befinden hat.
-- Editiert Kissenschlacht am 03.09.2012 15:26
Antwort vom 4.9.2012 | 16:07
Eben! Eine schlichte Behauptung "Ich habe die Post nicht erhalten" ist stets eine Shcutzbehauptung!!!!!!!
Antwort vom 16.9.2012 | 01:41
Schüler (175 Beiträge, 68x hilfreich)
Das sieht zumindest der Bundesfinanzhof im Urteil vom 29.04.2009, X R 35/08 anders.
Antwort vom 17.9.2012 | 09:14
Da sind sich die Gerichte wohl wieder uneins, denn die entsprechenden Bestimmungen in der AO und dem VwVfG sind inhaltsgleich. Die kann man eigentlich nicht unterschiedlich interpretieren.
Klingt so, als wäre man mit dem Urteil des BFH auf der sicheren Seite, soweit es um Bescheide des Finanzamts geht.
Bei Bescheiden der Kommune sollte man sich lieber wohl auch noch die Rechtsprechung des OVG/VGH des jeweiligen Bundeslandes anschauen.
vollstrecker lehnt ratenzahlung ab!
Studiengebühren auch wenn Seminare nicht erhalten?
Neue Hausnummer erhalten - wer trägt Kosten ?
Rechnung für Leistung aus 2003/2004 erhalten
Anordnung einer befristeten Attestpflicht bei volljährigem Sohn erhalten
Grundgebührenbescheid nicht erhalten Vollstrecker Verwaltungsrecht Forum 123recht.de © 2019 QNC GmbH

References: § 41
 § 41

§ 41
 § 41
 § 122
 § 41
 § 122
 § 41