Source: http://consiglio.regione.taa.it/de/aufgaben-funktionen/pressemitteilungen.asp?news_action=4&news_article_id=616813
Timestamp: 2018-08-15 08:38:22+00:00

Document:
Regionalrat | 30.07.2018 | 13:00
Rechnungslegung und Nachtragshaushalt der Region
Antrag zu Rentenabsicherung für Künstler genehmigt
Gesetzentwurf Nr. 109: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2017 (eingebracht von der Regionalregierung).
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) bemerkte einen Negativsaldo von 162 Mio. Euro und einen übergroßen Anteil von laufenden Ausgaben, darunter für Leibrenten. Er kündigte die Gegenstimme seiner Fraktion an. Er bat um Auskunft zur Beteiligung bei Air Alps und zu den Gemeindesekretären.
Präs. Arno Kompatscher freute sich über das positive Gutachten des Rechnungshofs. Er wies darauf hin, dass man auf der Finanzseite mit einem Verwaltungsüberschuss schließe. Der Negativsaldo gehe darauf zurück, dass man frühere Überschüsse nicht verbuchen konnte. Die Kritik der Rechnungsprüfer ziele eher darauf ab, dass man übervorsichtig gewesen sei. Um die Gemeindesekretäre gehe es bei den Verwaltungsabkommen zwischen Südtiroler Gemeinden. Von der Air Alps gebe es keine Rückmeldung und keinen Ansprechpartner mehr. Die Region habe den Ausstieg längst beschlossen.
Die 7 Artikel des Gesetzentwurfs wurden weitgehend ohne Debatte genehmigt.
Über den Gesetzentwurf wurde getrennt nach Provinzen abgestimmt. Trentino: 18 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung; Südtirol 14 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung. Da die nötige absolute Mehrheit nicht in beiden Provinzen erreicht wurde, wird der Gesetzentwurf an das vorgesehene Schlichtungsorgan übermittelt.
Gesetzentwurf Nr. 110: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2018-2020 (eingebracht von der Regionalregierung).
Walter Kaswalder (gemischte Fraktion) äußerte den Verdacht, dass Art. 5 darauf zugeschnitten sei, jemandem einen Posten zu verschaffen. Mit diesem Artikel könne jemand mehrere Führungsaufträge gleichzeitig haben.
Claudio Civettini (ACT) kritisierte die Führung der Region durch die Linke, während Südtirol neue Allianzen suche. Diese Region sei ausgehöhlt und gescheitert. Die Aufgabe der nächsten Legislatur werde es sein, diese Region wieder ins Zentrum zu rücken, denn Italien möchte uns die Autonomie nehmen.
Tagesordnungen zum Gesetzentwurf
Philipp Achammer (SVP) legte eine Tagesordnung vor, die er zusammen mit den anderen Kulturlandesräten (Tommasini, Mussner und Mellarini) ausgearbeitet hat: Eine Zusatzrentenvorsorge für Künstler. Künstler hätten kein regelmäßiges Einkommen, eine Rentenabsicherung sei daher schwierig. Die Region sollte daher eine solche Vorsorge über Pensplan unterstützen. Hans Heiss (Grüne) unterstützte den Antrag. Viele Künstler schafften es nicht, die Beiträge einzuzahlen, eine Unterstützung wäre daher willkommen. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bemerkte, dass Künstler ihr Einkommen schwer planen könnten. Dem Antrag würden allerdings die Rahmenbedingungen fehlen, Voraussetzungen, Kriterien, Mindest- und Höchsteinkommen usw. Er kündigte Stimmenthaltung an. Ass. Violetta Plotegher erklärte die Zustimmung der Regionalregierung. Sie wies darauf hin, dass die Region bereits zahlreiche Kategorien bei ihrer Rentenabsicherung unterstütze. Auch die Künstler könne man unterstützen, aber auch dazu werde es eine Detailregelung brauchen. Die Tagesordnung wurde mit 32 Ja, 5 Nein und 11 Enthaltungen angenommen.
Walter Blaas (Freiheitliche) forderte mit einer Tagesordnung die feste Anstellung der Gerichtsassistenten. Viele seien mit befristeten Verträgen angestellt, und die Vertragsdauer dürfe höchstens drei Jahre dauern - man würde dadurch gut ausgebildete Mitarbeiter verlieren. Blaas zog seine Tagesordnung allerdings zurück, da ein entsprechender Änderungsantrag (von Bizzo) zum Gesetzentwurf vorgelegt wurde.
Art. 1 betrifft die Lokalkörperschaften und wurde mit Änderungen, die von Ass Josef Noggler vorgeschlagen wurden, genehmigt.
Art. 2 zur Ausbildung der Gemeindesekretäre wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso
Art. 3 zum Genossenschaftswesen.
Zu Art. 4 zur Umwandlung der Brennerautobahn in eine Gesellschaft mit ausschließlich öffentlicher Beteiligung fragte Walter Blaas, wie sich die Anteile und ob sich das Arbeitsverhältnis der Bediensteten ändern würden. Walter Kaswalder begrüßte die Umwandlung in eine öffentliche Gesellschaft. Präs. Arno Kompatscher erklärte, dass aus technischen Gründen eine neue Gesellschaft gegründet werde. Die Anteile der öffentlichen Körperschaften würden sich im Verhältnis untereinander nicht ändern. Der Artikel wurde mit 37 Ja, 3 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt.
Art. 5 betrifft Führungsaufträge in der öffentlichen Verwaltung. Ein Streichungsantrag zum Artikel wurde abgelehnt. Genehmigt wurde ein Änderungsantrag von Kompatscher zur vorübergehenden Häufung von Führungsaufträgen. Der Artikel wurde mit 32 Ja, 7 Nein und 10 Enthaltungen.
Art. 6 betrifft die Bezüge des Regionalausschusses (Kostenrückerstattung bei Gerichtsverfahren). Walter Kaswalder kritisierte, dass auch bei festgestellter Schuld die Kosten erstattet werden. Er kritisierte auch die doppelten Führungsaufträge laut Art. 5, worauf Präs. Kompatscher konterte, dass man dadurch vermeide, in einer Übergangszeit neues Personal einstellen zu müssen. Die vorgesehene Rückerstattung der Gerichtsspesen entspreche den Bestimmungen in Südtirol und Trentino. Claudio Cia fand die Regelung sinnvoll, sie sollte auch auf andere Verfahren ausgedehnt werden, etwa vor der Berufskammer. Präs. Kompatscher versprach, den Vorschlag zu prüfen. Der Artikel wurde mit 31 Ja, 5 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.
Art. 7 enthält Bestimmungen zur Haushaltserstellung wurde mit einer von Präs. Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt.
Art. 8 betrifft die Gerichtsämter und wurde ohne Debatte genehmigt.

References: Art. 5

Art. 1

Art. 2

Art. 3
 Art. 4

Art. 5

Art. 6
 Art. 5

Art. 7

Art. 8