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Timestamp: 2020-07-08 14:31:40+00:00

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Landgericht Köln, Urteil vom 27. September 2012, Az.: 31 O 360/11
Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (künftig ARD). Der Beklagte zu 2, der Norddeutsche Rundfunk (künftig NDR) ist innerhalb der ARD verantwortlich für die Umsetzung des Telemedienangebots „Tagesschau-App“, das die Klägerinnen mit der vorliegenden Klage als wettbewerbsrechtlich unlauter angreifen.
Der Rundfunkstaatsvertrag in seiner aktuellen Fassung enthält in § 11 d (erstmals nähere) Regelungen darüber, ob und in welcher Form die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio über die herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkangebote hinaus auch Telemedien anbieten dürfen, die journalistischredaktionell veranlasst und journalistischredaktionell gestaltet sind. Nach der Gesetzessystematik werden dabei unterschieden sendungsbezogene und nicht sendungsbezogene Angebote. In § 11 d Abs. 2 Nr. 3 letzter Halbsatz heißt es: „Nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote sind nicht zulässig“. Des Weiteren ist in § 11 d und § 11 f RStV im Einzelnen geregelt, wann und in welcher Form sog. Telemedienkonzepte vorzulegen sind, die in einem bestimmten Verfahren geprüft und genehmigt werden müssen. Wegen der Einzelheiten wird auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.
Seit dem 21.12.2010 haben die Beklagten zusätzlich das Angebot „Tagesschau-App“ bereitgestellt. Dabei handelt es sich um ein Angebot, das - anders als das Angebot „tagesschau.de“ für das Internet - für die verschiedenen Betriebssysteme von Smartphones und Tablet-PCs von jedem Interessenten kostenlos auf den jeweiligen Plattformen abrufbar ist. Mittlerweile soll es etwa 4 Millionen Downloads dieser Applikation gegeben haben.
Unabhängig davon sei das Angebot auch deshalb unzulässig, weil es sich hierbei um ein „nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot“ handle, was unter allen Umständen gegen § 11 d Abs. 2 Nr. 3 letzter Halbsatz RStV verstoße. Die Beklagten begriffen die Tagesschau-App selbst als Teil des Angebots tagesschau.de, das - insoweit zwischen den Parteien nicht im Streit - als nichtsendungsbezogenes Portal konzipiert und genehmigt worden sei. Deshalb verzichteten sie auch weitgehend auf die für sendungsbezogene Beiträge vorgeschriebene Kennzeichnung. Auch sachlich gingen die Beiträge weit über das hinaus, was in den jeweiligen Tagesschau-Sendungen berichtet werde. Insbesondere folge daraus auch, dass keine Rede davon sein könne, dass die thematische Aufbereitung nur mit Materialien und Quellen erfolgt sei, die ursprünglich für die konkrete Sendung gedacht worden seien. Vielmehr handle es sich um ein eigenständiges Informationsportal, was sich bereits aus der breiten Themenauflistung in der Inhaltsangabe ergebe.
- Anordnung nach Rubriken
- Ganz überwiegend textdominiert, illustriert durch Standbilder
- Tages-, zumindest wochenaktuelle Berichterstattung
- Archivierung und Abrufbarkeit der Beiträge
„Mit dieser Vorschrift (dem Verbot presseähnlicher Angebote ohne Sendebezug) trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass für die Nutzung im Internet gestaltete Angebote regelmäßig aus einer von Nutzern erwarteter Kombination verschiedener Elemente bestehen, die Texte, Ton und Bild verbinden. Vor diesem Hintergrund soll der Tendenz begegnet werden, dass von Rundfunkanstalten angebotene nichtsendungsbezogene Telemedien den inhaltlichen und gestalterischen Schwerpunkt in Texten setzen. Im Umkehrschluss kann ein solcher Schwerpunkt vermieden werden, wenn öffentlichrechtliche nichtsendungsbezogene Telemedienangebote ihre Schwerpunkte in einer hörfunk- und/oder fernsehähnlichen Gestaltung haben.“
das Telemedienangebot „Tagesschau-App“, wie beispielhaft in Anlage K1 enthalten - ausgenommen jene Angebotsinhalte in der Anlage K1, die eine hörfunk- und/oder fernsehähnliche Gestaltung aufweisen und ihren inhaltlichen und gestalterischen Schwerpunkt nicht in Texte setzen - zu verbreiten/verbreiten zu lassen,
Des Weiteren beanstanden sie auch die geänderte Antragsfassung als unzulässig, weil unbestimmt, jedenfalls aber die konkrete Verletzungsform verfehlend, soweit der Hauptantrag betroffen ist. Hierzu führen sie unter Darlegung im Einzelnen aus, dass die Anlage K 1 das Angebot der Tagesschau-App am 15.06.2011 teilweise nur unvollständig wiedergebe. Insbesondere fehlten in der Anlage K 1, die im Übrigen teilweise unleserlich sei, in mehreren Fällen dort vorhandene Links/Verknüpfungen zu Fernseh- oder Hörfunkbeiträgen. Falsch sei es auch, verlinkte Seiten anderer ARD-Anstalten in die Anlage K 1 aufzunehmen, da diese nicht Teil des Angebots der Tagesschau-App seien. Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 31.05.2012, dort Seite 6-22 (Blatt 392 - 408 d.A.) und die hierzu in Bezug genommenen Anlagen verwiesen. Hierauf wird im Rahmen der Entscheidungsgründe näher eingegangen.
- Verknüpfung mit einem audiovisuellen oder Hörfunkbeitrag
- Verschriftlichung eines TV- oder Hörfunkbeitrags
- Verlinkung auf audiovisuelle Inhalte und Beiträge
- Aufnahme von interaktiven Elementen.
Die Klage ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der - zuletzt gestellte - Hauptantrag unbestimmt wäre. Dies traf für den ersten Hauptantrag zu, worauf die Kammer mündlich und schriftlich hingewiesen hat und der nicht gestellt worden ist. Soweit die Beklagten nunmehr geltend machen, auch der jetzt gestellte Hauptantrag betreffe nicht die konkrete Verletzungsform, betrifft dies nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der Klage und ist deshalb dort zu prüfen.
Zum gesetzlichen Auftrag der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten gehört neben den herkömmlichen Angeboten von Fernsehen und Hörfunk auch das Angebot von Telemedien (§ 11 a RStV).
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio bieten Telemedien an, die journalistischredaktionell veranlasst und journalistischredaktionell gestaltet sind.
20. ein presseähnliches Angebot nicht nur elektronische Ausgaben von Printmedien, sondern alle journalistischredaktionell gestalteten Angebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen.
Dies wiederum führt - insoweit entgegen der Ansicht der Klägerinnen - unter tatsächlicher Würdigung der Angebote der Beklagten zu folgenden weiteren Schlussfolgerungen:
Es mag sein, dass der Markt und die Bedeutung von Smartphones deutlich zugenommen haben und dass angesichts der immer preisgünstigeren Zugangsmöglichkeiten zum Internet die diesbezügliche Nutzung intensiver und bedeutsamer geworden ist. Es mag auch sein, dass dem Rechnung tragend auch die Presse in zunehmendem Umfang internet- bzw. smartphonefähige Applikationen bereitstellt, um an diesem Markt teilzuhaben und - wenn möglich - ihr Angebot gegen Entgelt anzubieten. Dies führt jedoch nicht zu einer anderen Art von Telemedium im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Zum einen trifft es zu, wenn die Beklagten vortragen und anhand mehrerer Quellen belegen, dass diese Entwicklung bereits im Telemedienkonzept berücksichtigt und dementsprechend in die Prüfung mit einbezogen wurde. Zum andern kann es nach Auffassung der Kammer angesichts der insoweit eindeutigen Gesetzeslage nicht darauf ankommen, ob auch die Presse neue Marktchancen für sich nutzen möchte. Abzustellen ist vielmehr auf die inhaltliche Ausgestaltung des Angebots und anhand der gesetzlichen Vorgaben ist zu prüfen, ob dies den Vorgaben entspricht. Wollte man dies anders sehen, wären Telemedien schon immer dann unzulässig, wenn auch die Presse ansatzweise ähnliche Inhalte anbieten würde.
Dies führt allerdings nicht dazu, dass das konkrete Angebot einer gerichtlichen Überprüfung, erst recht einer solchen durch die Zivilgerichte, generell entzogen wäre. Dabei bedarf es keiner Entscheidung über die von den Parteien kontrovers diskutierte Frage, welche Rechtsqualität der Genehmigung zukommt und/oder ob eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Genehmigung als solcher möglich gewesen wäre. Streitgegenstand ist nach dem jetzt gestellten Klageantrag „nur“ noch die konkrete Ausgestaltung des Angebots (zu einem bestimmten Zeitpunkt) mit der Begründung, dieses Angebot verstoße gegen das Gesetz, weil es - durch einzelne Artikel oder in der Gesamtschau - presseähnliche nichtsendungsbezogene Inhalte aufweise. Dies kann nicht genehmigt werden, sondern ist von Gesetzes wegen stets unzulässig. Genehmigt worden ist lediglich ein Konzept, nicht eine wie auch immer geartete konkrete Umsetzung.
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei § 11 d Abs. 2 Ziff.3 letzter Halbsatz auch zweifelsfrei um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Der Gesetzgeber war offensichtlich bestrebt, im Rahmen seiner Regelungsbefugnis und unter Berücksichtigung der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit sicherzustellen, dass trotz der Erweiterung des Auftrags der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten auf den Bereich der Telemedien der Kernbereich der Pressefreiheit unangetastet bleibt. Ungeachtet der möglicherweise „suboptimalen“ Umsetzung wird ohne Zweifel deutlich, dass jedenfalls der Markt insoweit abgegrenzt werden sollte, dass die Berichterstattung inhaltlich beschränkt sein soll. Andernfalls wären die relativ detaillierten Regelungen und Einschränkungen nicht verständlich, zumal hier auch Vorgaben des Gemeinschaftsrechts bestanden, worauf die Beklagten in anderem Zusammenhang zutreffend hinweisen.
Bezüglich der weiteren Vorfrage, worauf bei der Prüfung abzustellen ist, ist die Kammer der Auffassung, dass nicht einzelne Beiträge zu prüfen sind, sondern nur auf das Gesamtangebot abgestellt werden darf. Dies hat die Kammer bereits in ihrem Hinweisbeschluss vom 09.11.2012 zum Ausdruck gebracht und hält hieran auch nach erneuter Überprüfung unter Berücksichtigung der von den Klägerinnen geübten Kritik fest. Maßgeblich für diese Einschätzung ist an dieser Stelle bereits die Überlegung, dass der Gesetzgeber erkannt und gewollt hat, dass entsprechende Informationsportale (= Telemedien), um ihren Zweck zu erfüllen, aus einer Mischung von sendungsbezogenen und nichtsendungsbezogenen Informationen bestehen werden. Zu prüfen und zu genehmigen war deshalb ein Gesamtkonzept, bestehend aus beiden Komponenten. Zutreffend ist zwar, dass sich das Verbot der Presseähnlichkeit ausdrücklich nur auf nichtsendungsbezogene Angebote bezieht. Gleichwohl wird sich eine Presseähnlichkeit nur in der Gesamtschau feststellen lassen, weil - wie noch näher auszuführen sein wird - bei der Beantwortung der Frage der Presseähnlichkeit auf die Sicht des außenstehenden Nutzers abzustellen und zu fragen ist, ob dieser das (Gesamt-)Angebot als „Presseersatz“ ansieht. Das wiederum kann aber nicht anhand eines einzelnen Beitrags beurteilt werden, sondern muss unter Würdigung des gesamten Auftritts wertend festgestellt werden.
Wesentlich ist für die Kammer auch, auf die Sicht der Nutzer abzustellen. Presseähnlich ist aus dieser Sicht ein Angebot, das geeignet ist, als „Ersatz“ für die Lektüre von Presse im Sinne von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen. Dabei wird im Einklang mit der Begriffswahl „presseähnlich“ kein vollständiger Ersatz zu fordern sein, aber doch immerhin eine Informationsdichte und -breite, die an Presseerzeugnisse heranreicht, insbesondere was die Ausführlichkeit im Sinne von Umfang anbelangt.
Die Beklagten haben es jedoch in weiten Teilen unterlassen, diesen Sendungsbezug herzustellen und sich ausdrücklich das Format als nichtsendungsbezogen genehmigen lassen. Dass - in welcher Form auch immer - häufig zu irgendwelchen Sendungen ein Bezug hergestellt werden kann, liegt in der Natur der Sache, macht die Beiträge aber nicht sendungsbezogen im Sinne des Gesetzes. Deshalb muss auf die Ausführungen der Beklagten dazu, dass und wann zu bestimmten in der Anlage K 1 enthaltenen Themen auch in der Tagesschau oder anderen Sendungen der ARD berichtet wurde, nicht weiter eingegangen werden.
So wird über den Griechenland-Streik und die damit unmittelbar verbundenen Themen von Sparmaßnahmen und weiteren Milliardenhilfen in einer Art berichtet, die sich dem Nutzer als vollständiger redaktioneller Beitrag darstellt und in dem vergleichsweise ausführlich - ohne dass das Bedürfnis nach weiterer Information geweckt wird - die Problematik abgehandelt wird, und zwar gleich durch mehrere Artikel, die einander vertiefen und ergänzen.
Az: 31 O 360/11
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