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Timestamp: 2020-02-23 17:20:16+00:00

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Akteneinsicht | Anzeigeerstatter nicht immer geschützt
01.05.2007 | Akteneinsicht
von LRD Max Rau, StA Uwe Günther, StOI Markus Görnitz, Steufa Köln
Nach Auffassung des BFH (BFH 7.12.06, PStR 07, 49; DStR 07, 195, Abruf-Nr. 070348) kommt dem Informantenschutz jedenfalls dann ein höheres Gewicht zu als dem Persönlichkeitsrecht des angezeigten Steuerpflichtigen, wenn sich die vertraulich mitgeteilten Informationen im Wesentlichen als zutreffend erweisen und zu Steuernachforderungen führen. Erforderlich ist allerdings stets eine Prüfung (Ermessensentscheidung) im Einzelfall. Dazu ergänzend folgende Hinweise:
Bei einem aufgrund einer Anzeige (parallel) eingeleitetem Steuerstrafverfahren ist das Problem der Akteneinsicht vielschichtiger. Zunächst ist in diesem Zusammenhang auf die Regelungen in § 112 AStBV (St) 2006 (27.11.06, BStBl I 06, 634) hinzuweisen. Danach ist eine Offenbarung der Identität des Anzeigenerstatters zulässig, wenn sich der von der Anzeige Betroffene ohne Kenntnis des Anzeigenerstatters nicht wirksam verteidigen kann, z.B. weil die Aussage des Anzeigenerstatters das einzige Beweismittel ist (§ 118 Abs. 2 S. 2 AStBV (St) 2006). Unabhängig davon darf ein (Straf-)Gericht einen Beweisantrag auf Vernehmung eines unbekannten Informanten nicht mit der Begründung ablehnen, der Informant könne nicht identifiziert werden, weil die StA ihm Vertraulichkeit zugesichert habe (BGH 3.11.87, wistra 88, 72).
Bei einer nach der Strafprozessordnung gebotenen Beweiserhebung muss, wenn sich der Name und die Anschrift des Informanten nicht anders feststellen lassen, das Gericht von allen öffentlichen Behörden und damit auch von der StA und der Polizei diejenigen Auskünfte verlangen, die es zur Ermittlung der Beweisperson für erforderlich hält (§ 161 StPO, § 202 StPO, § 244 Abs. 2 StPO). Nur ausnahmsweise kann eine rechtswirksame Sperrerklärung nach § 96 StPO vorliegen.
Eine Besonderheit gilt für die Akteneinsicht nach Beendigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens durch Einstellung. Nach herrschender Auffassung (OLG Karlsruhe 6.3.78, NJW 78, 1338; BFH 2.12.76, BStBl II 77, 318) endet die Funktion der STRABUST als „Staatsanwaltschaft“ nach § 386 AO mit Einstellung des Strafverfahrens. Die Straf- bzw. Bußgeldakten werden Bestandteil der Steuerakten und seitens der STRABUST besteht nur noch die Funktion einer Aktenverwaltung. Ein Antrag auf Akteneinsicht vollzieht sich dann nach den für das Besteuerungsverfahren geltenden Regeln mit Eröffnung des Finanzrechtswegs nach § 33 Abs.1 FGO bei ablehnender Entscheidung.
Der Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung kann bei Nachweis eines berechtigten Interesses (z.B. Beraterwechsel) zur Akteneinsicht führen. Ferner kann in diesen Fällen der Verdacht einer falschen Verdächtigung bestehen, der dann nach den Grundsätzen des BFH den Informantenschutz nicht mehr vorrangig bestehen lässt. Ergänzend wird auf § 112 Abs. 3 AStBV sowie die Ausführungen im Beschluss des LG Saarbrücken vom 2.11.06 (PStR 07, 30, Abruf-Nr. 063575) verwiesen. Der in der Besprechung des BFH-Urteils (BFH 7.12.06, PStR 07, 49, Abruf-Nr. 070348) empfohlene Umweg über eine Strafanzeige nach §§ 185 ff. StGB gegen „Unbekannt“ verbunden mit einem Akteneinsichtsantrag in die neue Verfahrensakte nach § 406e StPO ist dann meines Erachtens nicht notwendig.
Eine Geheimhaltung des Namens des Informanten im Steuerstrafverfahren gegenüber dem ordentlichen Gericht ist so gut wie ausgeschlossen, wenn das Gericht auf Benennung des Informanten besteht. Dann wird der Name jedoch insgesamt öffentlich. Auch bei unzutreffenden Informationen dürfte – jedenfalls bei Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO – in der Regel kein Informantenschutz mehr bestehen.
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 96 | ID 90165
19.04.2018 · DSGVO
25 Fragen und Antworten:

References: § 112
 § 202
 § 244
 § 96
 § 386
 § 33
 § 112
 § 406
 § 170