Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.01.2008&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20246/06
Timestamp: 2013-05-20 00:33:06+00:00

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Rechtsprechung BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 Volltextver�ffentlichungen (19)
BGB � 439 Abs. 1, � 280 Abs. 1
Schadenersatz wegen unberechtigtem M�ngelbeseitigungsverlangen - Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der K�ufer erkannt oder fahrl�ssig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt.
Schadensersatzanspruch des Verk�ufers bei unberechtigter M�ngelsbeseitung
BGB � 280 Abs. 1, � 439 Abs. 1
Mangelbeseitigungsverlangen - unberechtigtes und Schadensersatzpflicht des K�ufers
�� 439, 280 BGBSchadensersatz nach unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen
MittBayNot (Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern) (Volltext und Entscheidungsbesprechung, Teil der PDF-Heftausgabe, Seite 51)
�� 439 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGBUnberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen verpflichtet zum Schadensersatz
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der K�ufer erkannt oder fahrl�ssig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt
Schadensersatz bei unberechtigtem Nacherf�llungsverlangen im Kaufrecht (�� 280 I, 241 II BGB)
Rechte des Verk�ufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des K�ufers
Kaufrecht - Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen?
Haftung des K�ufers wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verk�ufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-beseitigungsverlangen des K�ufers
Anspruch des Verk�ufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des K�ufers
Autokauf - Unberechtigtes M�ngelbeseitigungsverlangen
Vor einer Reklamation erst den Fehler pr�fen!
Schadensersatz f�r unberechtigte M�ngelr�gen
Schadenersatzanspruch des Verk�ufers nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des K�ufers
Urteil zum Anspruch des Verk�ufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des K�ufers
Zum Anspruch des Verk�ufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des K�ufers
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des K�ufers: Verk�ufer k�nnen einen Anspruch auf Schadensersatz haben
Schadenersatz bei unberechtigtem M�ngelbeseitigungsverlangen
Schadensersatz f�r unbegr�ndetes Mangelbeseitigungsverlangen
Schadensersatzpflicht des K�ufers wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens
Schadensersatzanspruch des Verk�ufers gegen den K�ufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Schadensersatz nach unberechtigter M�ngelr�ge
Kaufrecht: Schadensersatzanspruch des Verk�ufers bei Beseitigung eines au�erhalb seiner Verantwortun
Verk�ufer kann bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des K�ufers Schadenersatz zustehen
Schadensersatzanspruch bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des K�ufers
Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des K�ufers
Unberechtigtes M�ngelbeseitigungsverlangen
Regressanspr�che vermeiden - M�ngelbeseitigungsverlangen bei unklarer Verantwortung: So gehen Sie optimal vor
Unberechtigtes M�ngelbeseitigungsverlangen kann zu Schadensersatz f�hren! (IBR 2008, 144)
RA ONLINE , S. 186 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Unberechtigtes Nacherf�llungsverlangen
K�uferrechte entwertet?
Schadenersatz wegen unberechtigten M�ngelbeseitigungsverlangens trotz Symptom-Rechtsprechnung?
luther-lawfirm.com , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen (RA Martin Schr�der)
�� 439, 280 BGBUnberechtigte Geltendmachung von Gew�hrleistungsanspr�chen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06 (M�ngelvermutung durch K�ufer und Schadensersatz)" von RA Dr. J�rgen Niebling, original erschienen in: ZMR 2008, 286 - 287.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06 (Schadensersatzverpflichtung des K�ufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 687 - 688.
Zusammenfassung von "Haftung bei unbegr�ndeter Geltendmachung vertraglicher Anspr�che" von Prof. Dr. Lutz Haertlein, original erschienen in: MDR 2009, 1 - 5.
Zusammenfassung von "Schadensersatz f�r Untersuchungskosten wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens?" von RA Christian Friedrich Majer, original erschienen in: ZGS 2008, 209 - 212.
IBR 2008, 144
Wird zitiert von ... (24) BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08 Bautr�ger - Haftung f�r fahrl�ssige Geltendmachung unberechtigter ForderungenDieser Wertung stehe auch das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 (VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147) nicht entgegen.In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der �� 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ;… BGH, Urt. v. 20. M�rz 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033;… Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.;… Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).F�r die Folgen einer nur fahrl�ssigen Fehleinsch�tzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren Betreibende au�erhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grunds�tzlich nicht, weil der Schutz des Prozessgegners regelm��ig durch das gerichtliche Verfahren nach Ma�gabe der gesetzlichen Ausgestaltung gew�hrleistet wird (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).Dies hat der Bundesgerichtshof bei einem unberechtigten M�ngelbeseitigungsverlangen angenommen (Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht aus�bt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur R�cksichtnahme nach � 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… a.A. H�sl, aaO, S. 34: Leistungstreuepflicht).Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (� 276 Abs. 2 BGB) entspricht der Gl�ubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er pr�ft, ob die Vertragsst�rung auf eine Ursache zur�ckzuf�hren ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).Bleibt dabei ungewiss, ob tats�chlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gl�ubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung bef�rchten zu m�ssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; Haertlein, MDR 2009, 1, 2).Wenn n�mlich die Rechtslage schwierig zu �berblicken und die eigene Rechtsposition jedenfalls vertretbar ist, muss sich der Gl�ubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht zur�ckhalten; es kann ihm nicht vorgehalten werden, seinen eigenen Standpunkt zu vertreten (Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).
OLG D�sseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09 Mietrecht - Ersatz au�ergerichtlicher Kosten durch den Mieter bei K�ndigung?Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der �� 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (vgl. BGH NJW 2005, 3141; NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262; Vossler MDR 2009, 300).Diese Rechtsprechung wird wesentlich von der �berlegung bestimmt, dass anderenfalls der freie Zugang zu staatlichen Rechtspflegeverfahren, an dem auch ein erhebliches �ffentliches Interesse besteht, in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschr�nkt w�rde (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).Entsprechendes gilt im Falle eines unberechtigten R�umungsverlangens des Vermieters (vgl. BGH NJW-RR 2002, 730) oder eines unberechtigten M�ngelbeseitigungsverlangens des K�ufers (vgl. BGH NJW 2008, 1147).Daher verletzt eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht zusteht, oder die ein Gestaltungsrecht aus�bt, das nicht besteht, ihre Pflicht zur R�cksichtnahme nach � 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).Bleibt dabei ungewiss, ob das geltend gemachte Recht besteht, darf er dieses geltend machen, ohne Schadensersatzanspr�che wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung bef�rchten zu m�ssen, auch wenn das Recht im Ergebnis nicht besteht (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).
BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09 Mietrecht - Aufrechnung mit R�ckzahlungsanspruch wegen geleisteter Vorsch�sseDer Senat hat zwar f�r den Bereich des Kaufrechts entschieden, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des K�ufers nach � 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellen kann, wenn der K�ufer erkannt oder fahrl�ssig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache des Symptoms, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147).Bleibt somit - wie hier - bei der M�ngelanzeige ungewiss, ob tats�chlich ein Mangel vorliegt, d�rfen M�ngelrechte geltend gemacht werden, ohne Schadensersatzanspr�che bef�rchten zu m�ssen, auch wenn sich das Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, aaO Rn. 13; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, NJW 2009, 1262 Rn. 20).
BGH, 02.09.2010 - VII ZR 110/09 Bauvertrag - M�ngelbeseitigung und Kosten�bernahmeEine solche Inanspruchnahme mag zu einer Schadensersatzverpflichtung f�hren, wenn der Auftragnehmer f�r den Mangel nicht verantwortlich ist und der Auftraggeber bei der im Rahmen seiner M�glichkeiten gebotenen �berpr�fung h�tte feststellen k�nnen, dass er selbst f�r die Ursachen des Mangels verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, BauR 2008, 671; vgl. auch OLG D�sseldorf BauR 1999, 919;… Messerschmidt/Voit - Moufang, � 635 Rn. 6).
OLG Frankfurt, 15.02.2012 - 4 U 148/11 Werkvertrag - Nachunternehmer beseitigt Mangel seines Auftraggebers: Wer zahlt?F�r die gerichtliche Geltendmachung einer vermeintlichen Forderung ist anerkannt, dass darin weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der �� 823ff. BGB noch ein Versto� gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGH Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06, Rn. 8 zitiert nach juris m.w.N.).Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich diese Rechtsprechung auf die au�erprozessuale Geltendmachung vermeintlicher Rechte �bertragen l�sst, wird nicht einheitlich beantwortet (zum Meinungsstand vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06, Rn. 8 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 16.01.2009, V ZR 133/08 Rn. 12ff., jeweils zitiert nach juris).F�r den Fall des M�ngelbeseitigungsverlangens nach � 439 Absatz 1 BGB wurde eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung f�r den Fall bejaht, dass der K�ufer erkannt oder fahrl�ssig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache f�r die Beanstandungen in seinem Verantwortungsbereich liegt (BGH, Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06, Rn. 12 zitiert nach juris).
BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09 Verbraucherrecht - Darlehen zur teilweisen Finanzierung d. verbundenen VertragsBleibt bei dieser Pr�fung mangels h�chstrichterlicher Leitentscheidungen f�r die Auslegung der ma�geblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gl�ubiger einen ihm vom Schuldner abverlangten Forderungsverzicht zur�ckweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung bef�rchten zu m�ssen, auch wenn sich seine Anspruchsber�hmung in einem Rechtsstreit sp�ter als unberechtigt herausstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. M�rz 1972 - VI ZR 169/70, WM 1972, 589 f., vom 22. November 2007 - III ZR 9/07, WM 2008, 38 Rn. 6 ff., vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WM 2008, 561 Rn. 13 …und vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, WM 2009, 753 Rn. 20 und 26).
OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09 Versicherungsrecht - Unterversicherung bei einem RohbauDer im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (� 276 Abs. 2 BGB) entspricht er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er pr�ft, ob die Vertragsst�rung auf eine Ursache zur�ckzuf�hren ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (…vgl. BGH a. a. O.; NJW 2008, 1147).
AG Krefeld, 31.03.2009 - 5 C 434/06 Werkstattrecht - Gutachter- und Anwaltskosten bei ReklamationenIn der Rechtsprechung des BGH, der sich das Gericht anschlie�t, ist es mittlerweile zwar anerkannt, dass jedenfalls ein unberechtigtes M�ngelbeseitigungsverlangen eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellt, wenn der K�ufer - gleiches muss f�r den Besteller im Sinne des � 631 Abs. 1 BGB gelten - erkannt oder fahrl�ssig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache f�r die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (BGH, NJW 2008, 1147 f.;… zitiert nach Juris, Rdnr. 12;… BGH NJW 2007, 1458 ff., zitiert nach Juris, Rdnr. 11).Der BGH hat ausdr�cklich ausgef�hrt, dass der K�ufer M�ngelrechte geltend machen d�rfe, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung bef�rchten zu m�ssen, wenn ungewiss bleibt, ob tats�chlich ein Mangel vorliegt, insbesondere auch dann, wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, NJW 2008, 1147 f., zitiert nach Juris, Rdnr. 13).
OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09 Selbst�ndiges Beweisverfahren - Verpflichtung zur Klageerhebung?Ein solcher Kostenerstattungsanspruch, der sich rechtlich auf eine schuldhafte Verletzung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien eines Werkvertrages in der Gestalt einer Verletzung der Pflicht zu gegenseitiger R�cksichtnahme (� 241 Abs. 2 BGB) st�tzen lie�e (� 280 Abs. 1 Satz 1 BGB), w�re von vorneherein nur dann begr�ndet, wenn man das selbst�ndige Beweisverfahren als eine Art au�ergerichtliche Geltendmachung in Vorbereitung des nachfolgenden Klageverfahrens ans�he; denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der �� 823 ff BGB noch ein Versto� gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGH, Urt. v. 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 -, NJW 2008, 1147 [juris Rn. 8 m.w.N.]).
LG Krefeld, 20.04.2010 - 1 S 140/09 Zu diesen Rechten und Interessen geh�rt auch das Interesse des Schuldners, nicht in weitergehendem Umfang in Anspruch genommen zu werden als geschuldet (BGH NJW 2009, 1262; BGH NJW 2008, 1147).Bleibt dabei ungewiss, ob tats�chlich ein Anspruch gegeben ist, darf der Gl�ubiger diesen geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung bef�rchten zu m�ssen, falls sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellen sollte (BGH NJW 2009, 1262; BGH NJW 2008, 1147).
LG N�rnberg-F�rth, 28.07.2011 - 11 S 554/11 Krankentagegeldversicherung: Anspruch auf Krankentagegeld in der …
OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08 LG M�nchen I, 04.11.2009 - 8 O 10671/09 Bautr�ger - Kein R�cktritt wegen unberechtigter M�ngelvorbehalte!
OLG M�nchen, 02.05.2012 - 15 U 2929/11 Verg�tung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Geb�hren wegen …
OLG M�nchen, 04.09.2009 - 32 Wx 44/09 Wohnungseigentum - Kostenverteilung bei Schadensermittlung
LG D�sseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08 Stabilisierung von F�rderstrecken-Druckprodukten II
OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 7 U 109/09 Auslegung eines Pkw-Kaufs mit Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens; Erstattung …
LG Wuppertal, 07.03.2012 - 8 S 76/11 AG Karlsruhe, 02.10.2012 - 5 C 245/12 Mietrecht - Schadensersatz wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens?
LG Berlin, 25.11.2008 - 55 S 123/08 Autokauf - Spritverbrauch: Eigenversuche reichen f�r Reklamation!
LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09 LG Wuppertal, 18.10.2011 - 16 S 17/11 Unberechtigte Geltendmachung einer Honorarforderung: Schadensersatz des …

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