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Timestamp: 2017-01-24 12:00:00+00:00

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§ 5a NVerfSchG, Besondere Auskunftspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5a NVerfSchG, Besondere Auskunftspflichten Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verf...…§ 5a NVerfSchG, Besondere Auskunftspflichten§ 5b NVerfSchG, Verfahrensvorschriften für Besondere Auskunftspflichten§ 5c NVerfSchG, Auskunftspflichten§ 6 NVerfSchG, Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 6a NVerfSchG (weggefallen)§ 6b NVerfSchG (weggefallen)§ 6c NVerfSchG, Verfahrensvorschriften für das heimliche Mithören und Aufzeichne...§ 6d NVerfSchG, Einsatz technischer Mittel nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12§ 7 NVerfSchG (weggefallen)§ 8 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 9 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von ...§ 10 NVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten ...§ 11 NVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten ...§ 12 NVerfSchG, Dateibeschreibungen§ 13 NVerfSchG, Auskunft an Betroffene§ 14 NVerfSchG, Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten§ 15 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 16 NVerfSchG, Registereinsicht§ 17 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutz...§ 18 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 19 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit…§ 32 NVerfSchG, Inkrafttreten
§ 5a NVerfSchG, Besondere Auskunftspflichten
§ 5a NVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Landesrecht NiedersachsenZweiter Abschnitt – Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, DatenverarbeitungTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVerfSchGGliederungs-Nr.: 1200003Normtyp: Gesetz(1) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung unentgeltlich Auskünfte zu Namen und Anschriften von Kundinnen und Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind und dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Gefahr für ein in § 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen.(2) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung unentgeltlich Auskünfte zu Konten und Geldanlagen, insbesondere zu Kontoständen, Zahlungsein- und -ausgängen und sonstigen Geldbewegungen, sowie zu Kontoinhaberinnen, Kontoinhabern, sonstigen Berechtigten und weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(3) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung unentgeltlich Auskünfte zu1.der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telemedien,2.Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers von Telemedien,3.Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und4.Angaben über die von der Nutzerin oder dem Nutzer in Anspruch genommenen Telemedienzu erteilen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(4) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung Auskünfte zu Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. 3Die Verfassungsschutzbehörde hat für die Erteilung von Auskünften nach Satz 1 eine Entschädigung entsprechend § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu gewähren.(5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur über Personen eingeholt werden, bei denen atsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdrücklich fördern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie die Leistung für solche Personen in Anspruch nehmen.(6) Auskünfte nach Absatz 4 dürfen nur über Personen eingeholt werden, bei denen1.tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes planen, begehen oder begangen haben,2.aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie über ihren Teilnehmeranschluss für Personen nach Nummer 1 bestimmte oder von ihnen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder3.aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Personen nach Nummer 1 deren Teilnehmeranschluss nutzen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194)
§ 5 NVerfSchG, Allgemeine Befugnisse§ 5b NVerfSchG, Verfahrensvorschriften für Besondere Auskunftspflichten

References: § 5
 § 6

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 § 3
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 § 96
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 § 23
 § 3

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