Source: http://spd-merenberg.de/berichte.html
Timestamp: 2019-05-24 23:55:39+00:00

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Berichte: SPD Ortsverein Merenberg
Aktueller Themenbereich: Gemeindevertretung
Angezeigt: Berichte aus dem Parlament
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Bei unseren „Parlamentssplittern“ handelt es sich um einige Themen, die wir für Sie nachbetrachtend näher beleuchten möchten, damit Sie über die Inhalte unserer öffentlichen Sitzungen immer auf dem Laufenden sind. Die detaillierten Protokolle haben wir für Sie in bekannter und bewährter Art und Weise unter dem Punkt „Protokolle“ gerne für Sie bereit gestellt.
Gemeindevertretersitzung 29. Juni 2017
Gemeindevertretersitzung 27. April 2017
Gemeindevertretersitzung 16. März 2017
Gemeindevertretersitzung 26. Januar 2017
Gemeindevertretersitzung 10. November 2016
Gemeindevertretersitzung 15. September 2016
Gemeindevertretersitzung 23. Juni 2016
Gemeindevertretersitzung 21. April 2016
Bürgermeister Oliver Jung teilt der Gemeindevertretung u. a. folgendes mit:
Bürgermeister Oliver Jung erläutert den Quartalsabschluss zum 31.03.2017. Im Ergebnis ist zum Ende des 1. Quartals 2017 eine Verbesserung von 29.085,34€ erkennbar. Das Ist zum 31.03.2017 beträgt -75.953,56 €
Mit der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung soll noch gewartet werden. Bisher würden 23 Kommunen dieses Verfahren zur Berechnung der Straßenbeiträge anwenden. Allerdings habe keine Kommune bisher einen rechtsgültigen Bescheid.
Die Duschen in der Sporthalle werden zurzeit renoviert.
Es fand eine Vertragsunterzeichnung über 26.000 m² Gewerbefläche mit der Beck Holding statt. Somit wurden in einem Jahr 55.000 m² verkauft. 22.000 m² würden aktuell noch zur Verfügung stehen. Davon seien 8000 m² so gut wie verkauft. Ein Notar sei mit der Erstellung des Kaufvertrages beauftrag so der Bürgermeister.
Der Ausbau des Schulweges wurde fertig gestellt. Der Gehweg wurde bis zum Kindergarten verlängert.
Die Forsteinrichtung 2015 – 2024 wurde vom RP genehmigt. Die Beförsterungskosten sollen in den nächsten Jahren ansteigen. Die Gemeinde Löhnberg habe den Vertrag mit Hessen Forst vorsorglich gekündigt.
Mit der Festlegung der B 49 als Kraftfahrzeugstraße soll der landwirtschaftliche Verkehr ab Löhnberg über Barig-Selbenhausen und unterhalb von Merenberg (Zu den drei Eichen) bis zur Industriestraße geführt werden. Die Kosten für den Ausbau der Straße sollen von Hessen Mobil übernommen werden.
Der Vorvertrag über das Naturschutzgebiet am ehem. Steinbruch (Neudorf) ist bei der Gemeinde eingegangen.
Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung im Marktflecken Merenberg; Bebauungsplan „Waldfriedhof des Marktflecken Merenberg im Ortsteil Barig-Selbenhausen“ mit Änderung des wirksamen Flächennutzungsplan
Die Abstimmung zum Einen über den Bebauungsplan und zum Anderen über die Änderung des entsprechenden Flächennutzungsplan ist der Grund gewesen, warum die Sitzung der Gemeindevertreter, ursprünglich für den 22. Juni geplant, um eine Woche verschoben werden musste. „Wir wollten rein rechtlich auf der sicheren Seite sein“, erläuterte Bürgermeister Oliver Jung zum Thema. Theoretisch hätte man am besagten Sitzungstermin bis 0 Uhr, also nach der Abstimmung der Gemeindevertreter, Einsprüche gegen das Vorhaben einreichen können. „Die Verschiebung der Sitzung um eine Woche, war somit die einfachste und sicherste Variante“, sagte Bürgermeister Oliver Jung.
Einwände habe es aber ohnehin keine gegeben. Auch die verschiedenen Behörden, darunter die Oberste Forstbehörde, die Bergaufsicht oder Hessen Mobil hätten keine Bedenken gegen den Waldfriedhof am Almerskopf vorgebracht.
Bürgermeister Oliver Jung berichtete, dass das gesamte Gebiet mittlerweile vermessen und jeder einzelne Baum kartiert sei. „Auch das Holz ist raus“, so der Bürgermeister und das was noch in dem Gebiet vorhanden sei, soll zu Holzhackschnitzeln weiterverarbeitet werden. Eine entsprechende Satzung für den Waldfriedhof sei ebenfalls gerade in Arbeit und soll so schnell wie möglich in die Ausschüsse verwiesen werden.
Die Satzung könnte dann schon zur nächsten Sitzung der Gemeindevertreter, die vorerst für den 31. August geplant ist, als Beschlussvorlage eingebracht werden. Dann könnten sich Interessenten bereits im September/Oktober einen Baum aussuchen.
Auch um diesen Zeitplan einhalten zu können, bat der Bürgermeister bei den Gemeindevertretern um Zustimmung der beiden vorliegenden Anträge.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Satzungsbeschluss einstimmig zu.
Mitteilung des Gemeindevertreters Wolfgang Melchert
Die letzte Sitzung der Gemeindevertreter nutzte Wolfgang Melchert und gab im Anschluss an den letzten Punkt der Tagesordnung eine persönliche Erklärung ab: „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich mit Ablauf des heutigen Tages mein Mandat als Gemeindevertreter aus gesundheitlichen Gründen zurückgebe und niederlege.“ Er überreichte seinen schriftlichen Rücktritt an Amtsleiterin Johanna Jung.
In 36 Jahren als Gemeindevertreter habe es für Melchert zwei große Projekte gegeben. Das eine, zu Beginn seiner politischen Tätigkeit, war die Diskussion um den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage für atomare Kernstäbe. Mit Polizeieskorte sei er damals zur Sitzung geleitet worden, erinnert er sich und kann heute darüber schmunzeln. „Das zweite Projekt am Ende meiner politischen Arbeit war die Errichtung von Windkraftanlagen“. Sitzungsintensiv und nicht gerade zimperlich fürs Gemüt, bilanzierte Melchert. Ein Appell richtete er an die jüngere Generation, sich der politischen Arbeit vor Ort nicht zu verschließen, sondern aktiv mitzuwirken.
Sein Dank galt vor allem seiner Familie, die ihn immer unterstützt habe und oft auf ihn habe verzichten müssen. Ich rate dir, nein, da wir beide Polizisten sind, formuliere ich es anders. Ich ordne an, dass du auf deinen Körper hörst!“, formulierte es Joachim Wagner, Vorsitzender der Gemeindevertretung, und spielte damit auch auf die Zwangspause an, die Melchert krankheitsbedingt von 2006 bis 2011 einlegen musste.
Auch Bürgermeister Oliver Jung (SPD) dankte seinem Patenonkel Wolfgang Melchert für dessen Engagement für den Marktflecken.
Unser Fraktionschef Jürgen Wenzel, bedankte sich ebenfalls bei unserem Wolfgang. Er merkte an, dass ein ausgeglichenes Element die Bühne verlasse. Er überreichte ihm, passend zum Fußball-Confed-Cup, eine Flasche Rotwein aus Chile.
Die Ansiedlung des Autohofes nimmt Formen an. Das benötigte Verkehrsgutachten ist eingegangen.
Der Ausbau des Schulweges wird in ca. 4 Wochen abgeschlossen sein. Der Fußweg auf der linken Seite vom Ort kommend Richtung Kindergarten wird jetzt durchgängig bis zum Kindergarten ausgebaut. Es entstehen Mehrkosten von ca. 6.500 Euro.
Im Baugebiet „Im untersten Hahn“ sind bereits zwei Grundstücke verkauft. Der Vertrag für das dritte Grundstück befindet sich in Vorbereitung.
Laut Schreiben des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung steht eine grundhafte Erneuerung an der L 3453 Barig-Selbenhausen/Löhnberg sowie der L 3109 Merenberg/Waldernbach (Kreisel) an. Es muss im Herbst mit Beeinträchtigungen gerechnet werden.
Die Sanierung der Appenkirche ist bis auf Restarbeiten (z.B. wird das Kabel noch unter Putz verlegt) abgeschlossen. In 2015 wurden Bundesmittel in Höhe von 10.000 Euro nicht fristgerecht abgerufen. Diese Bundesmittel seien verfallen so der Bürgermeister. Nach Verhandlungen mit der zuständigen Stelle wurde für 2017 ein neuer Zuschuss in der Höhe von 10.000 Euro gewährt.
Die Klageschrift Stadtwerke Weilburg/Gemeinde Merenberg ist eingegangen.
Der Jagdbezirk Reichenborn/Rückershausen ist an Herrn Michael Timmermeester aus Ahaus-Alstätte verpachtet worden. Der Jagdbezirk Barig-Selbenhausen wurde erneut wieder an Herrn Hans Helmut Nolten aus Limburg verpachtet.
Die Überreste des ehem. Tennisheimes wurden von einer Fachfirma entsorgt.
Das von der Frankfurter Volksbank gesponserte Spielgerät wurde geliefert und wird in den nächsten Wochen auf dem Spielplatz in Merenberg aufgebaut.
Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung im Marktflecken Merenberg; Bebauungsplan „Teilw. Flur 1 – Auf der Hühnerweid, 1. Änderung im Ortsteil Reichenborn; Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB,
hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1BauGB.
Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung im Marktflecken Merenberg; Bebauungsplan „Schulstraße Flurstück 103/1 und 104/1“im Ortsteil Barig-Selbenhausen, Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB;
hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Satzungsbeschluss mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.
Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung im Marktflecken Merenberg;Bebauungsplan „Im Weyer“, in der Kerngemeinde Merenberg;Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB;
Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2Abs. 1 BauGB.
Bürgermeister Oliver Jung zeigte sich erfreut darüber, dass endlich auch ein Investor für eine Betreuungsmöglichkeit für ältere Bürger in Merenberg gefunden worden sei. Er habe dem Investor die Flächen Kirmesplatz Merenberg, gegenüber der Albert-Wagner-Schule Merenberg sowie das Baugebiet in Reichenborn vorgeschlagen. Der Investor habe sich dennoch für das Grundstück „ Im Weyer“ entschieden.
Der Architekt Daniel Ebert stellte in einer Präsentation das Vorhaben und die Planung des Seniorenzentrums vor. Im ersten Abschnitt sollen ein Seniorenwohnheim, Büro- und Wohngebäude sowie eine Praxis für Physiotherapie entstehen.
Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass in Merenberg investiert wird. Es steigert die Lebensqualität Merenbergs. Durch die Flächenaufteilung sei noch mehr möglich als bis jetzt geplant wurde, so unser stellv. Fraktionsvorsitzender Daniel Melchert.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu.
Beratung und Beschlussfassung über die geänderte Haushaltssatzung und den geänderten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit Anlagen, sowie des geänderten Investitionsprogrammes, den geänderten Finanzplan für den Planungszeitraum 2016 bis 2020 und das geänderte Haushaltskonsolidierungskonzept 2017
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Daniel Melchert erläutert die im Haupt- und Finanzausschuss erarbeitete Beschlussvorlage. Besonders weist er auf den Vortrag des zuständigen Referatsleiter Herrn Kraulich vom Hessischen Ministerium der Finanzen hin. Dieser machte in seinem Vortrag deutlich, dass das Land Hessen an der Erfüllung des Vertrages festhalte. 4,1 Millionen Euro gab es, als die Gemeinde unter den Schutzschirm schlüpfte. Daran gekoppelt ist auch ein Konsolidierungspfad. In diesem Vertrag wurden auch Einnahmen aus der Windkraft aufgeführt. Herr Kraulich bestätigte auch, dass das Verwaltungsergebnis des Marktflecken Merenberg besser ist als der Durchschnitt. Das sei ein Indiz dafür, dass wirtschaftlich gearbeitet werde und das durch Sparen die Probleme nicht gelöst werden können. Lob gab es auch für den Bürgermeister dafür, dass er gegenüber den Ministerien und dem Regierungspräsidium mit offenen Karten gespielt habe.
Bürgermeister Oliver Jung erläutert allen Anwesenden anhand der Präsentation, die Herr Kraulich dem Haupt- und Finanzausschuss präsentiert hat, die Situation des Marktflecken Merenberg.
Der Bürgermeister schlägt die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung vor. In dieser wird zum Beispiel auch niedergelegt, dass jährlich der Grundsteuersatz mit dem Ziel überprüft wird, die jetzige Erhöhung zurück zu fahren.
Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Wenzel sagte, dass es für dieses Jahr unumgänglich sei und dass es keine Möglichkeit gebe, außer der Erhöhung der Grundsteuer B. Die Grundsteuer B fließt, genauso wie die Hundesteuer, komplett in die Gemeindekasse. Die SPD-Fraktion bestehe aber auf die Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung. Die Bürger müssen wieder entlastet werden so Jürgen Wenzel.
Auch die CDU so der Fraktionsvorsitzende Klaus Schuh werde dieser Erhöhung zustimmen.
Rolf Ringsdorf von den Grünen bestätigt ebenfalls, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als die Grundsteuer zu erhöhen.
Der stellv. Fraktionsvorsitzende Daniel Melchert begrüßt, dass alle Fraktionen ihre Bereitschaft erklärt haben, der unumgänglichen Erhöhung der Grundsteuer B zuzustimmen. Er erinnert aber daran, dass die CDU-Fraktion sich gegen die Windkraft ausgesprochen habe und in den Veranstaltungen zusammen mit den Windkraftgegnern, die Warnungen des Bürgermeisters als Erpressung gewürdigt haben.
Die CDU zeigt darauf hin empört und beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Nach dieser Unterbrechung verweigerte der Fraktionsvorsitzende der CDU Klaus Schuh die Zustimmung der CDU-Fraktion. Er stellte auch die Mitarbeit seiner Fraktion bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitssatzung in Frage.
Bürgermeister Oliver Jung machte deutlich, dass er jeden Gemeindevertreter zur Erarbeitung der Nachhaltigkeitssatzung einladen werde, unabhängig von ihrem Stimmverhalten. Er machte deutlich, dass das Land Hessen Gemeinden wie Merenberg im Stich lasse. Allein die Zuschüsse für die Kindergärten betrage 450.000 Euro. Bei diesen Beiträgen könnte das Land uns ein ganzes Stück helfen.
Trotz des Appells des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Joachim Wagner an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, sachlich und nicht emotional abzustimmen, stimmten fünf der sechs anwesenden CDU-Fraktionsmitglieder dem Haushaltsplan nun nicht zu.
12 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Die positiven Zahlen des Quartalsberichtes 2016 seien überholt. Mit Schreiben vom 15.02.2017 wurde die Gemeinde davon in Kenntnis gesetzt, dass der Messbetrag einer einheimischen Firma für das Jahr 2015 neu festgestellt wurde. Die Gemeinde musste eine sofortige Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 181.210,00 € leisten. Der dadurch entstandene Fehlbetrag wird für das Jahr 2017 rund 250.000,00 € betragen. Es sei außerdem noch eine Pensionsrückstellung in Höhe von 471.000,00 € zu bilden und die Rechnung der Stadtwerke Weilburg über 210.000,00 € stehe auch noch im Raume. Er habe in den nächsten Wochen Gespräche mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen, dem Hessischen Ministerium des Innern sowie dem Regierungspräsidium Gießen. Der Haushaltsplan 2017 wurde wegen der Gewerbesteuerrückzahlung und der daraus deutlich geringeren Einnahmen in 2017 vom Regierungspräsidium in Gießen noch nicht genehmigt.
Die Kaufverträge für die Gewerbeflächen zum Bau des Autohofes wurden unterzeichnet. Die Planung für den Bau des Autohofes sei am Laufen. Es wurden auch Gespräche mit Hessen-Mobil über den Kreisverkehr geführt. Auch hier kann der Marktflecken Merenberg einen Zuschuss erhalten.
Die Gesellschaft für Ausbildung und Beschäftigung Limburg wird mit dem Ausbau des Gebäudes in der Siemensstraße für 60 Flüchtlinge beginnen.
Der Jagdbezirk Rückershausen/Reichenborn wurde an Herrn Timmermester und der Jagdbezirk Barig-Selbenhausen wurde an Herrn Nolten neu verpachtet.
Beratung über die Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion bezgl. Erkundung und Erschließung des Keltengebietes Höhburg für den sanften Tourismus
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Schuh, stellt diesen Antrag vor.
Bürgermeister Jung teilt der Gemeindevertretung mit, dass er ein Gespräch mit dem Landesamt für Denkmalpflege geführt habe. Diese habe ihm mitgeteilt, dass sich in diesem Bereich keine bedeuteten Bodendenkmäler befunden haben.
Auch werde angezweifelt, dass dort eine Keltensiedlung mit bis zu 10.000 Einwohnern bestand. Paris hatte zu diesem Zeitpunkt lediglich ca. 2.000 Einwohner.
Er habe mit Landesamt für Denkmalpflege vereinbart, dass man dort eine Schautafel aufstellen könne.
Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel wunderte sich über den Antrag der CDU. In den Veranstaltungen der CDU gegen die Windkraft habe man doch die Bürger darauf eingeschworen, dass der Bestand des Schwarzstorchs und des Rotmilans durch eine große Fragmentierung des Geländes gefährdet sei, und jetzt wolle man Scharen von Touristen in das Gebiet schicken? Er wolle in Zukunft keine Flyer mit traurigen Schwarzstörchen oder Rotmilanen sehen. Die SPD Fraktion werde gegen den Antrag der CDU stimmen.
Die Grünen werden diesem Antrag ebenfalls nicht zustimmen, so Walter Eigenbrodt. Er würde es begrüßen, wenn, wie der Bürgermeister berichtete, eine Schautafel aufgestellt würde. Die Grünen haben vor Jahren bereits eine wissenschaftliche Abhandlung über das Keltengebiet erworben und würden diese gerne der CDU zur Verfügung stellen. Wer sich über die Kelten informieren möchte, könne in die Keltenwelt nach Glauberg bei Büdingen fahren.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in der Gemarkung Rückershausen
Der Aufstellung wurde zugestimmt. Dem Marktflecken Merenberg entstehen durch die Planung keine Kosten. Es liegt eine Kostenübernahmerklärung vor.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet des Marktflecken Merenberg
Bürgermeister Oliver Jung erläutert die Notwendigkeit der Ergänzung der bestehenden Satzung um den § 15 Ordnungswidrigkeiten.
Diese Normierung, die der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes entspricht, regelt nun die Möglichkeiten, Satzungsverstöße mit Bußgeldern zu ahnden.
Bürgermeister Oliver Jung berichtet der Gemeindevertretung folgendes:
die Ansiedlung des Autohofes steht kurz vor dem Abschluss. Die Verträge wurden von den Anwälten des Käufers sowie von der HLG überprüft. Die Vertragsunterzeichnung wird in den nächsten Tagen erfolgen.
die Sanierung der Südfassade des Dorfgemeinschaftshauses Reichenborn ist fast abgeschlossen. Oliver Jung bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei dem Ortsbeirat Reichenborn.
die Versicherung wird für den Schaden des abgebrannten ehemaligen Tennisheimes in Merenberg aufkommen. Die finanziellen Mittel sollen für die Realisierung eines Jugendraumes genommen werden. Eine Fachfirma wird die Brandstelle säubern.
für das Projekt „Demokratie Leben“ erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 20.000,00 €
die Bauplätze im Baugebiet „In der Kirschbach“ in Merenberg werden zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis beträgt 85,00 € pro m². Einige Bauplätze sind bereits verkauft.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit Anlagen, sowie des Investitionsprogrammes, den Finanzplan für den Planungszeitraum 2016 bis 2020, den Stellenplan 2017 und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2016
Daniel Melchert, der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, trägt den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses vor.
Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel führt zu Haushalt folgendes aus:
Der Merenberger Haushalt ist eigentlich fremdbestimmt, der „eigene Spielraum“ ist minimal und wir können und müssen nur das Notwendigste machen.
Die Einnahmen steigen zwar, die Ausgaben aber auch.
Im Ergebnishaushalt schließen wir nach der ursprünglichen Planung mit einem Fehlbedarf von 149.356 Euro ab und liegen damit im Abbauplan des Schutzschirms.
Möglich wird dieser geringe Fehlbedarf allerdings nur durch eine sparsame Haushaltsführung und, man muss es deutlich sagen, durch die vom Bürgermeister eingebrachte Gewerbesteuererhöhung. Hierdurch werden Mehreinnahmen in Höhe von 213.000 Euro erwartet.
Allerdings ist das immer mit vielen Fragezeichen versehen. Aber es tut sich was. Im Gewerbegebiet ist unser neuer BGM sehr rührig und proaktiv tätig, Wie sich am Autohof ablesen lässt.
geschätzte Mehreinnahmen aus der Einkommenssteuer von 45.000 Euro
geschätzte Mehreinnahmen aus der Grundsteuer A von 5.000 Euro
Ergibt 263.000 Euro Mehreinnahmen
Kommen wir nun zu den zu erwartenden Mehrausgaben:
niedrigere Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse von 92.000 Euro
höhere Umlagen an den Kreis von 113.000 Euro
Betrachtet man sich mal die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage der letzten 10 Jahre
Von 2007: 1.356.945 auf 2.052.350 => fast 700.000 Euro mehr.
Durch höhere Personalkosten von 133.000 Euro (Lohnsteigerung, Höhergruppierung, Sozialarbeiterin)
Ergibt 338.000 Mehrausgaben
Die Mehrausgaben sind um 75.000 höher als die Mehreinnahmen.
Zu den Netto-Mehrausgaben von 75.000 Euro kommt nun noch die Ungewissheit um die Rechnung der Stadtwerke über 218.000 Euro für den verpassten Windpark Oberlahn.
Wir denken, dass hier eine große Chance vertan wurde.
Aber keine Frage: Wir akzeptieren den Willen der Bürger! Wir haben ja ausdrücklich die Abstimmung der Bürger gewollt. Allerdings haben wir auch nicht mit solch einem Wahlkampf seitens der Windkraftgegner gerechnet.
Wahlkampf ja - aber nicht so !!!
Dieser Wahlkampf wurde von ein paar Leuten organisiert, die zumeist noch nicht einmal Einwohner von Merenberg sind. Und die CDU Merenberg lässt sich vor diesen Karren spannen und hofiert und unterstützt diese Gruppierung massiv. Das war allerunterste Schublade und gelinde gesagt ekelhaft!
Postfaktisch und alternative Fakten, als wenn man diese Begriffe dafür erfunden hätte. Ein besseres Beispiel zur Erläuterung dieser Begriffe gibt es nicht.
Wenn Windkraftbefürworter als Absahner, Lügner und als „Mörder aus Habgier“, bezeichnet werden, dann weiß man wirklich nicht was man dazu sagen soll. Niveaulosigkeit trifft es wohl noch am ehesten.
Und gegen eine Bilderflut von abgehackten Vogelköpfen, die man auch noch schön am Weg zum Kindergarten platziert hatte, kommt man mit sachlichen Argumenten einfach nicht an.
Und die Kollegen von der CDU Merenberg haben da mitgemacht und diese Populisten auch noch unterstützt, gefördert und sich auf gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen mit ihnen gezeigt.
Wie gesagt, man kann unterschiedlicher Meinung über eine Sache sein, aber man muss auch fair miteinander umgehen. Auch in einem Wahlkampf.
Für uns stellt sich daher die Frage, kann man mit einer CDU Merenberg, die solche Positionen vertritt, sämtliches Porzellan zerschlägt und einen solchen Umgang mit Personen pflegt, die eine andere Meinung als sie haben, überhaupt noch verlässliche Kommunalpolitik machen?
Es geht uns nicht um das Wahlergebnis, denn das haben wir mit dem von Anfang an befürworteten Bürgerentscheid im Grunde auch einkalkulieren müssen. Und das, obwohl wir dieses Projekt definitiv befürwortet haben. Aber uns ist eben die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig, und somit steht die Entscheidung in dieser Sache nun fest. Das ist unser basisdemokratisches Selbstverständnis – mit allen Konsequenzen! Wenn auch ein unsererseits selbstredend sachlich geführter Wahlkampf dieser unbeschreiblichen Entgleisung der CDU Merenberg gegenüber stand.
Um also den Verlust zwischen Mehreinnahmen und Mehrausgaben auszugleichen und um mögliche Kosten für die Stadtwerke abzufedern, schlagen wir daher, neben den schon vom Bürgermeister eingebrachten Steuererhöhungen, noch zusätzlich die Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 390% auf 470% vor.
Das sind 80% mehr, die insgesamt ca. 70.000 Euro ausmachen.
Wir wissen auch, dass reicht eigentlich nicht aus. Aber hier gibt es eine Schmerzgrenze und die Belastung sollte sich erstmal in Grenzen halten.
Natürlich wurde in dieser Sache auch ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Im Dezember werden wir wieder beraten und dann werden wir höchstwahrscheinlich auch mehr zu der Stadtwerkrechnung wissen.
Und nun noch zum Finanzhaushalt und zum Investitionsprogramm:
In Anbetracht des harten Winters haben unsere Straßen sehr gelitten und der Winter ist noch nicht vorbei.
Daher schlagen wir vor, aus dem Etat für die Sanierung DGH/Sporthalle, noch 15.000 Euro für Straßenreparaturen abzuzwacken.
Weiterhin möchten wir, dass in dem verbleibenden Etat noch die Einrichtung von WLAN in den DGHs und der Sporthalle berücksichtigt wird.
Im Investitionsprogramm sollen für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 25.000 Euro für die Sanierung von Feldwegen eingestellt werden. Das ist in etwa der Eigenanteil an der Gemeinde um ca. 1 km Feldweg herzurichten.
Zum Abschluss möchten wir uns beim Bürgermeister und der Verwaltung, besonders bei Herrn Hafner, bedanken. Es war ja der erste Haushalt für beide.
Für die CDU Fraktion nahm Markus Kühmichel zum Haushalt Stellung. Er sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B, zum Erstaunen der meisten Gemeindevertreter, als vorschnell an, obwohl er in der Haupt- und Finanzausschusssitzung eine Erhöhung auf 600 Prozent vorgeschlagen hatte.
Walter Eigenbrodt von den Grünen erklärte: Wir müssen jetzt zahlen - ohne Gegenleistung. Über 800.000,-- Euro Steuergelder sind einfach verbrannt worden. Dass der Bürger sich gegen den Windpark ausgesprochen habe, müsse akzeptiert werden. Die interkommunale Zusammenarbeit sei gescheitert.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Daniel Melchert führte aus, dass der Antrag der CDU zum WLAN nur Schaufensterpolitik ist. Denn kurz nach dem Amtsantritt habe der Bürgermeister im Rathaus bereits WLAN für Besucher einrichten lassen. Die CDU-Fraktion Merenberg treibt als Opposition ein politisches Spiel - und dazu ein sehr schlechtes! Man hat 8 von 23 Sitzen im Gemeindeparlament und ist sich offensichtlich allerdings in keinster Weise der Verantwortung bewusst - die Bürgerinnen und Bürger können sich glücklich schätzen, dass sie hier nicht in Regierungsverantwortung sind!
Mit welchem Irrsinn die CDU Politik machen würde zeige sich rund um das Thema Windkraft. Jahrelang hat die CDU die Windräder befürwortet und auch den Windpark am Knoten besichtigt. Dann, ein Jahr vor der Kommunalwahl, fällt ihnen plötzlich ein, dass man doch dagegen ist - wie absurd! Sie haben uns dann der Täuschung und Lüge bezichtigt und in Wahrheit selbst genau dies getan! Man hat bei den Veranstaltungen den anwesenden Bürgern erzählt:
die Rechnung der Stadtwerke kommt nicht
der Bürgermeister erpresst euch
die finanzielle Zukunft Merenberg ist rosig,
um nur ein paar Punkte zu nennen. Aber eine Erklärung hierzu kommt, irgendwie auch erwartungsgemäß, nicht.
Wenn man auf Seiten der CDU-Fraktion Merenberg nur einen Funken Verantwortungsbewusstsein gehabt hätte, wäre man nun, nach dem von ihnen befürworteten Ergebnis des Vertreterbegehrens, mit Vorschlägen gekommen, wie es in Merenberg weitergeht. Aber allerspätestens in der Haupt- und Finanzausschusssitzung hat sich, leider auch wieder erwartungsgemäß, gezeigt, dass insbesondere die Fraktionsspitze für Ihr Ehrenamt in der Kommunalpolitik schlichtweg ungeeignet ist. Keinerlei Vorbereitung, keine interne Abstimmung und natürlich auch keine Verbesserungsvorschläge für die Bürgerinnen und Bürger Merenbergs. Verantwortungslos!
Frau Sauer hat zu Recht in der Presse gefordert, dass das Parlament wieder zusammenrücken muss, um Merenberg nach vorne zu bringen. Leider hat die CDU Merenberg das Fundament zerstört, auf dem sich eine weitere Zusammenarbeit aufbauen lässt.
Abschließend nochmal zum vorliegenden Zahlenwerk. Im Gegensatz zur CDU wollen wir die Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten. Wir freuen uns über einen Partner wie die Grünen, mit denen wir den Haushalt 2017 mit Leben füllen können, sodass eine stabile Mehrheit im Parlament für die notwendige Seriosität steht. In Zusammenarbeit mit einem unfassbar engagierten Bürgermeister werden wir Merenberg Schritt für Schritt besser machen.
Als man dann aus den Ausführungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Merenberg, Herrn Nikolaus Schuh, immer noch erkennen musste, dass man offensichtlich immer noch nicht verstanden hat, oder besser verstehen will, wie wir uns hier positionieren, entgegnete abschließend Wolfgang Melchert nochmals. Die CDU Merenberg hat die Aktionen der Bürgerinitiative Windwahn Oberlahn unterstützt und Flyer mit verteilt. Die CDU Merenberg hat den Bürgern gesagt, dass es keine Auswirkung auf die Finanzen der Gemeinde haben wird. Herr Nikolaus Schuh ist als Referent in den Versammlungen aufgetreten und hat über das Thema „Kommunale Auswirkung eines Windparks“ referiert und Herr Kühmichel ist als Moderator aufgetreten. Hier nun zu erklären, man hätte mit dieser Bürgerinitiative nichts zu tun, ist falsch – um nicht zu sagen, schlichtweg gelogen.
Unter Tagesordnungspunkt 7 und 8 wurde der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses über die Änderungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zugestimmt.
Jürgen Wenzel bedankt sich bei dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Joachim Wagner sowie bei der Hauptamtsleiterin Frau Johanna Jung, für die gute Vorbereitung.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion, keine Windkraftanlagen auf der VRG 1108 im Bereich der Gemarkung Merenberg, zu errichten
Jürgen Wenzel erklärt, dass die SPD dem Antrag der CDU nicht zustimmt. Wenn weniger als 25% der Bürger wählen gehen, heißt das, dass Dreiviertel der Bürger nicht an dem Thema Windkraft interessiert sind.
Dann wird die Gemeindevertretung einen Beschluss fassen. Die Unterstellung der CDU, bei Ablehnung der Bürger, den Windpark mit einem anderen Investor fort zu führen, weist er zurück.
Wenn die Bürger nicht dafür sind, wird es keine Windräder geben.
Bürgermeister Oliver Jung sagte in Richtung der CDU, dass ein Blick in die HGO gereicht hätte. Der Antrag der CDU verängstigt nur die Bürger. Die CDU will ein Feuerchen und Show machen.
Die Gemeindevertretung ist nach der HGO an den Beschluss der Bürger gebunden.
Walter Eigenbrodt, Bündnis Die Grünen, erklärt, dass es keine weiteren Anträge der CDU bedarf. Die Grünen stimmen ebenfalls gegen den Antrag der CDU.
Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion zum Baugebiet im Ortsteil Reichenborn
Bürgermeister Oliver Jung stellt klar, dass sich auch die CDU für die Realisierung des Baugebietes (Ortsbeirat und Gemeindevertretung) ausgesprochen hat.
Er beantwortet die Fragen wie folgt:
Frage 1: Wie lange läuft der Vertrag mit der HLG jetzt noch?
Der Auftrag an die HLG zum Erwerb der Flächen für das Baugebiet in Reichenborn erfolgte am 23.05.2001 und wurde im Februar 2016 bis zum 31.12.2021 verlängert. Auftragsgemäß erfolgte am 15.11.2001 der Ankauf von 11.130 m² Grundstücksbestand, welcher derzeit einen Saldo von 258.010,72 Euro ausweist, was 23,18€/m² entspricht.
Frage 2: Zu welchem Preis muss der Quadratmeter heute verkauft werden?
Der derzeitige Saldo der Bodenbevorratungsmaßnahme beläuft sich auf 23,18 m²/€. Der kostendeckende Verkaufspreis für die Wohnbau- und Mischgebietsflächen kann unter Berücksichtigung der Kosten für die Bodenordnung und Vermessung, unter Berücksichtigung des Flächenbeitrages, für die Infrastrukturflächen und auf Grundlage einer aktualisierten und endabgestimmten Erschließungsplanung inkl. zugehöriger Kostenschätzung ermittelt werden.
Frage 3: Wie hoch ist der Betrag der heute ohne einen Nutzen an die HLG gezahlt wurde?
Gemäß § 7 Abs. 5 der Grundsatzvereinbarung des Marktfleckens Merenberg mit der HLG vom 12.08.1993 erhält die HLG eine einmalige Gebühr auf den Verkaufspreis.
Da uns bisher kein Beschluss der Gemeinde zur Entwicklung des Baugebietes vorlag, wurden die Grundstücke auch nicht entwickelt und verkauft.
Demzufolge wurden aus der Bodenbevorratungsmaßnahme auch noch keine Entgelte an die HLG gezahlt. Im Zuge der Anlagenveränderungen wird die Maßnahme jedoch mit einer einmaligen Gebühr in Höhe von 2,5 %, die beim derzeitigen Saldo ca. 6.450,00 Euro entspricht, belastet.
Nachfolgende Dienstleistungen der HLG wurden im Rahmen der Bodenbevorratung getätigt:
- Führung der Ankaufverhandlungen
- Durchführung der notariellen Kaufverträge
- Verwaltung der Flächen
Frage 4: Warum wurde seit der Antragstellung der CDU Fraktion vom 12.11.2012, Häuser für „Bewohner 50 Plus“ zu errichten, nichts unternommen, außer einem Plan und einer Veröffentlichung im Tageblatt?
Weil es von Seiten der Bevölkerung keinerlei Interesse gab.
Frage 5: Besteht die Möglichkeit, das Bauland als Erbpachtland zu vermarkten, und so interessanter für Bauwillige zu machen?
Wenn die politischen Gremien das beschließen, ja.
Beratung und Beschlussfassung über die Neukonzeptionierung für die Bereiche Schule/Jugend/Senioren
Bürgermeister Oliver Jung erläutert die bisherige gemeinsame Vereinbarung / Arbeit mit der Gemeinde Waldbrunn. Da der Kreis zum 31.10.2016 aus der 1/3 Vereinbarung ausscheidet, muss die Gemeinde bei der Fortführung mit Waldbrunn 50% der Kosten übernehmen. Da der Kreis die Schulsozialarbeit mit 30% unterstützt, soll Frau Becker zu 100% von der Gemeinde übernommen werden. Bei dieser Neukonzeption soll sie für die Bereiche Schule, Jugend und Senioren, insbesondere für die Nachmittagsbetreuung in der Schule eingesetzt werden. Hierzu, so der Bürgermister, seien noch Gespräche mit dem Kreis und der Schule notwendig.
Jürgen Wenzel erklärt, dass die SPD den Antrag des Bürgermeisters unterstütze. Man müsse die Gelegenheit beim Schopfe packen. Es sei sehr wichtig vor Ort eine Sozialarbeiterin zu haben. Gleichzeitig bedeute dieses eine Stärkung der Grundschule Merenberg.
Norbert Langhof erklärte, dass die CDU zunächst eine genaue Stellenbeschreibung vorgelegt haben möchte. Die CDU sieht keine Eile.
Bürgermeister Oliver Jung findet es traurig. Er habe die drei Fraktionsvorsitzenden Anfang August darüber informiert. Am 15. August sei das Thema im Gemeindevorstand einstimmig behandelt worden und am 31.10.2016 läuft die Vereinbarung aus. Sein Angebot an die Fraktionen sich über die zukünftige Arbeit von Frau Becker zu informieren, sei von der CDU nicht wahrgenommen worden. Da die nächste Gemeindevertretersitzung erst am 10.November stattfindet, sei es zu spät erst dann darüber abzustimmen.
Walter Eigenbrodt von den Grünen findet, dass die Jugend- und Sozialarbeit nicht ins Hintertreffen geraten darf. Es sei nur dem Bürgermeister zu verdanken, dass hier zügig gehandelt worden sei. Durch diese Initiative kann Spätfolgen vorgebeugt werden.
Susanne Müller von der CDU fordert noch einmal die genaue Stellenbeschreibung - selbstverständlich werde man dann zustimmen.
Bürgermeister Oliver Jung erläutert noch einmal, dass die Stelle für die Jugendsozialarbeit und für die Familien und Senioren verplant werden sollte.
Letztlich stimmt auch die CDU-Fraktion zu. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Gemeindebrandinspektors zur Aufnahme in die Landesbeschaffung zur Ersatzbeschaffung des TSF-W Reichenborn
Daniel Melchert als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses verliest die folgende Beschlussempfehlung des Ausschusses vom 17.08.2016:
Der Antrag zur Aufnahme in die Landesbeschaffung zur Ersatzbeschaffung des TSF-W der FFW Reichenborn wird für das Jahr 2018 gestellt.
Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung stellt die finanziellen Mittel zur Ersatzbeschaffung in die Haushalte 2017/2018 ein.
Vor Antragstellung ist der HFA zu unterrichten.
Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel würdigt die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr. Insbesondere würdigt er die Antragstellung durch den Gemeindebrandinspektor. Hier wurde erstmals der reguläre Weg genommen (erst Beratung in den Gremien des Marktflecken Merenberg und dann die Antragstellung beim Hessischen Ministerium der Finanzen).
Die Fraktionen von CDU und den Grünen schließen sich den Ausführungen der SPD an.
Bürgermeister Oliver Jung informiert das Gremium, dass der Antrag an das Hessische Ministerium des Innern in der nächsten Woche gestellt wird.
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Windkraft auf Flächen des Marktfleckens Merenberg.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Daniel Melchert trägt die Empfehlung der beiden Ausschüsse (HFA und BPA) vor.
Sich der Vorauswahl durch die Verwaltung und den Bürgermeister anzuschließen. Somit sind nur die beiden Angebote von Innogy SE und Öko-Aktiv-Beteiligungs GmbH in der engeren Auswahl. Die anderen Angebote scheiden aus.
Ein Vertreterbegehren durchzuführen mit folgendem Wortlaut:
Die Gemeindevertretung des Marktflecken Merenberg beschließt zur Entscheidung über die Verwirklichung des Windparks Merenberg (Fläche 1108, Teilregionalplan Energie Mittelhessen, Vorranggebiet für Windenergie), anstatt selbst zu entscheiden, die Durchführung eines Vertreterbegehrens gemäß §8 b Absatz 1 Satz 2 HGO.
Das Vertreterbegehren wird am 18. Dezember 2016 durchgeführt.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Joachim Wagner, werden die beiden Punkte getrennt beraten und es folgt auch eine getrennte Abstimmung.
Die Abstimmung zu Punkt 1 erfolgt ohne Aussprache.
Die 14 anwesenden Fraktionsmitglieder von SPD und Grünen stimmen mit Ja und die 7 anwesenden Mitglieder der CDU Fraktion stimmen mit nein
Zu Punkt 2 dem Vertreterbegehren erfolgt eine Aussprache.
Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel erläutert aus Sicht der SPD Fraktion die Entscheidung für die Öko-Aktiv Beteiligungs GmbH wie folgt:
Die Firma ist Kein Globalplayer, sondern ein Lokalplayer.
Er stellt weniger Anlagen auf. Dadurch wird der Abstand zu der Wohnbebauung größer.
Die Bürger können sich an den Anlagen beteiligen. Das Kapital wird in der Region eingesammelt.
Die Firma aus Vilmar-Weyer ist schnell vor Ort, wenn es Probleme gibt.
Mit einem Vertreterbegehren erfolgt eine demokratische Umsetzung des Projektes. Die Bürger brauchen nicht zu unterschreiben, sondern können sich bei einer geheimen Wahl frei für oder gegen die Windkraft entscheiden.
Die Bürger müssen aber auch bei Ablehnung mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Er wünscht sich eine offene und faire Diskussion, insbesondere von den Windkraftgegnern. Er sagt weiter: „Mir persönlich gefallen diese Spargel auch nicht, aber ich möchte keine Atomkraftwerke und ich möchte auch nicht, dass es weiter so warm bleibt“.
Udo Meuser (CDU) wollte daraufhin wissen, was Jürgen Wenzel mit den Auswirkungen finanzieller Art meinte. Er findet, dass man die Bürger, in dem man mit finanziellen Konsequenzen droht, unter Druck setzen will.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Joachim Wagner wollte jedoch keine Diskussion zulassen und sagte zu Herrn Udo Meuser, dass es eine Interpretation seinerseits sei.
Jürgen Wenzel konnte jedoch später diesen Vorwurf zurückweisen. Er führte aus, dass Udo Meuser noch neu sei und nicht umfassend von der CDU Fraktion informiert wurde. Merenberg sei eine Schutzschirmkommune. Die Einnahmen aus der Windkraft seien bereits einplant worden. Klaus Schuh (CDU) sagte man sei damals erpresst (RP Gießen) worden. Daraufhin entgegnete Jürgen Wenzel, dass sie doch zugestimmt hätten.
Klaus Schuh erklärte, die CDU sei weiterhin gegen die Windkraft. Man würde dem Bürgerbegehren zustimmen, um Zeit zu gewinnen und um die Bürger zu informieren, damit sie gegen die Windkraft stimmen.
Walter Eigenbrodt von den Grünen führte aus, dass die Windräder sich bereits drehen könnten. Bei der Vorstellung der beiden Unternehmen habe sich gezeigt, dass es sich um sachorientierte Fachleute handelt. Die Grünen hätten sich ebenfalls für die Öko-Aktiv Beteiligungs GmbH entschieden. Walter Eigenbrodt setzte seine leidenschaftlich geführte Stellungnahme fort in dem er die Vorzüge der Windenergie aufführte. Ein wichtiger Punkt sei die Endlichkeit. Nach 20 Jahren kann neu entschieden werden.
Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzender Daniel Melchert führt noch einmal die Gründe die zur Entscheidung der SPD für die Öko-Aktiv Beteiligungs GmbH geführt haben auf.
Die Wohnbebauung sei mehr als der Mindestabstand von den Anlagen entfernt (Schattenschlag/Lärmpegel).
Es würden nur 3 anstatt 4 Anlagen gebaut.
Auf Natur und Umwelt würde geachtet (Wasserschutzgebiete, Rotmilan)
Die Wertschöpfung findet in der Region statt.
Vorteil des Bürgerwindparkes unter 18 Megawatt und die dadurch höheren Einspeiseerlöse.
Markus Kühmichel führte den Infraschall an. Walter Eigenbrodt entgegnete ihm, dass der Infraschall sei überall vorhanden z.B. beim Straßenverkehr.
Abstimmergebnis: 21 Ja-Stimmen Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Aktualisierung der Straßenbeitragssatzung
Jürgen Wenzel erläutert den Antrag der SPD Fraktion. Er führt aus, dass die Bürger einer Straße zurzeit die Kosten alleine tragen müssten. In Zukunft sollen alle Bürger einen jährlichen Beitrag zahlen. Die Bürger werden dann nicht auf einmal mit den hohen Zahlungen belastet. Beispiele gibt es schon. Er führt weiter aus, dass die Stadt Solms diese einführen möchte. Dort werden z.Z. die Bürger in Bürgerversammlungen darüber Informiert. Hierzu soll der Gemeindevorstand prüfen, welche Möglichkeiten und Varianten der Beitragserhebung für den Marktflecken Merenberg bestehen. Er stellt den Antrag auf Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Klaus Schuh bemängelt, dass die Grundstückseigentümer, deren Zugangsstraßen erst in den letzten Jahren ausgebaut wurden, schon gleich wieder bezahlen müssten.
Bürgermeister Oliver Jung entgegnete ihm, dass sei nicht der Fall. Frühestens 25 Jahre nach Ausbau würden für diese Straßen die wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben. Die Verwaltung würde dieses Thema ausarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss vorlegen.
Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf dem Kinnfries“ im Ortsteil Barig-Selbenhausen
Bürgermeister Oliver Jung erläutert den Beschlussvorschlag. Er führt weiter aus, dass die Ausgleichmaßnahmen, für die der Bauherr finanziell aufkommen muss (Öko–Punkte), für den Rückbau eines Wehres am Vöhlerbach verwendet wird.
Beratung und Beschlussfassung über die Vorgehensweise bzgl. der Windkraft auf Flächen des Marktfleckens Merenberg
Der Vorsitzender des BPA Hans Meuser trägt die gemeinsamen Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses (BPA) vor.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel erklärt, dass die SPD Fraktion dieser Beschlussempfehlung zustimmen werde, insbesondere wegen der Änderung des EEG.
Durch diese Gesetzesänderung sei es nötig, den Gemeindevorstand mit einer erneuten Verhandlung mit der Fa. Thüga und anderen Interessenten zu beauftragen. Die Gemeindevertreter sollen In der nächsten Sitzung darüber eine Entscheidung treffen und ggf. einen Bürgerentscheid herbeiführen.
Das Instrument des Bürgerbegehrens, das die hessische Landesregierung eingeführt habe, solle bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Windkraft genutzt werden.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Schuh sowie der stellv. Fraktionsvorsitzende Markus Kühmichel erklärten, dass die CDU gegen die Windkraft auf der Höhburg und gegen einen Bürgerentscheid sei.
Wolfgang Melchert kann der Argumentation der CDU nicht folgen. Die CDU habe alle Beschlüsse zum Thema Windkraft mitgetragen. Alle Beschlüsse seien bis zum vergangenen Jahr einstimmig gefasst worden. Bereits 2011 wollte die Firma Enertrag dort drei bis vier Windräder bauen.
Jürgen Wenzel widerspricht der Auffassung der CDU. Er stellt die Frage warum hat die CDU Angst vor einem Bürgerentscheid? Warum hält die CDU den Bürger nicht für mündig? Anstatt bei den Windkraftgegnern zu unterschreiben könne der Bürger auch sein Kreuz auf dem Stimmzettel machen.
Bürgermeister Oliver Jung stellt klar, wenn die Angebote auf dem Tisch liegen, sollte über ein Bürgerbegehren abgestimmt werden. Dafür wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Wenn die CDU gegen den Bürgerentscheid stimmt, wird in der nächsten Sitzung im September das Parlament mit einfacher Mehrheit darüber befinden, ob Windkraftanlagen gebaut werden oder nicht. Der Bürgermeister, wie auch die SPD-Fraktion, befürwortet hier klar die Durchführung eines Bürgerentscheides und möchte die Bürger hierbei beteiligen und bestmöglich informieren.
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion stimmt die Gemeindevertretung der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses zu. Deshalb wird die Gemeindeverwaltung nun bis zum 31. August 2016 diesbezügliche Angebote sondieren, bewerten und verhandeln. Sofern dann ein tragfähiges Angebot eines Unternehmens zum Bau von Windkraftanlagen vorliegt, wird die Gemeindevertretung darüber beraten. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger des Marktfleckens Merenberg dann mit einem Vertreterbegehren darüber entscheiden zu lassen, ob Windkraftanlagen gebaut werden sollen oder nicht.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan “Waldfriedhof des Markfleckens Merenberg im Ortsteil Barig-Selbenhausen“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes
Bürgermeister Oliver Jung trägt den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes vor.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel begrüßt, dass man jetzt einen Standort gefunden habe, der die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfülle. In der heutigen Zeit würde man keinen normalen Friedhof mehr genehmigt bekommen.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Am Mittwoch, den 13.07.2016, 19.00 Uhr, wird die SPD Merenberg diesen Standort im Rahmen einer Informationsveranstaltung besichtigen und lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Gemeindebrandinspektors zur Aufnahme in die Landesbeschaffung zur Ersatzbeschaffung des TSF-W der FFW Reichenborn
Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen . Diese Sitzung sollte im Feuerwehrgerätehaus in Reichenborn stattfinden. So können sich die Ausschussmitglieder vor Ort ein Bild machen und der Gemeindevertretung eine fundierte Beschlussempfehlung geben.
Die Gemeindevertretung stimmt der Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion bzgl. Freies Marktflecken-WLAN an Stellen mit hohem Besucherandrang
Udo Meuser stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor.
Bürgermeister Oliver Jung berichtet, dass er bereits direkt nach seiner Einführung als Bürgermeister und bereits vor der Antragstellung der CDU tätig geworden sei. In der Verwaltung sei das WLAN bereits vorhanden. Für die anderen gemeindeeigenen Gebäude seien bereits Angebote verschiedener Anbieter eingeholt worden bzw. es würde die Machbarkeit noch geprüft. Weiterhin müsse die rechtliche Seite sowie die Kostenseite abgeklopft werden.
Daraufhin beantragt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Schuh, ihr Antrag solle in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden.
Bürgermeister Oliver Jung erklärte, dass er die Kosten ermittelt und diese dann im nächsten Haushalt eingebracht werden.
Jürgen Wenzel, der zuvor die CDU aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters aufgefordert hatte Ihren Antrag zurück zu ziehen, geht davon aus, dass der Haushaltsplan, nicht wie in den vergangenen Jahren an Fasching, sondern bereits im Herbst der Gemeindevertretung vorgelegt werde. Außerdem müsse Rechtssicherheit für die Nutzung bestehen, damit die Gemeinde nicht in Regress genommen werden kann.
Mit der abschließenden Abstimmung wurde der Antrag somit mehrheitlich abgelehnt. Der Bürgermeister wird die „WLAN-Thematik“ in den Haushaltsplan 2017 einbringen, sodass dort darüber beraten werden kann.
Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung des Marktfleckens Merenberg für die Legislaturperiode 2016 - 2021
Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel schlug unser Fraktionsmitglied Joachim Wagner zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor. Weitere Vorschläge gab es aus der Versammlung nicht, wobei vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Nikolaus Schuh, geheime Wahl beantragt wurde. Ein für diese Wahl eher unübliches Verfahren. Jeder Mandatsträger hat eine Stimme, sodass die SPD über 11, die CDU über 9 und „Bündnis 90 – Die Grünen“ über 3 Stimmen verfügen. Joachim Wagner wurde, bei 2 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen, mit 15 Ja-Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung des Marktfleckens Merenberg gewählt. Ein Wahlergebnis, welches man durchaus als guten, positiven Start für die zukünftige Arbeit werten kann.
In seiner Einführungsrede dankte Joachim Wagner zunächst allen Mandatsträgern, die ihm das Vertrauen ausgesprochen haben ebenso wie allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihm mit ihrer Stimme erst die Möglichkeit zu diesem Amt eröffneten. Weiterhin sagte er, dass er die erfolgreiche, vorbildliche Arbeit seiner Vorgänger Wolfgang Melchert und Oliver Jung bestmöglich fortsetzen möchte. In der Zusammensetzung des Parlamentes sieht er eine gute Grundlage für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben. Es gibt politische Urgesteine, mit großer politischer und fachlicher Kompetenz, und auch „neue Gesichter“, mit neuen Gedankengängen. „Junge Wilde“, mit frischen Ideen oder evtl. auch mal ganz anderen Sichtweisen zu politischen Themen. Mandatsträger, die in ortsansässigen Vereinen tief verwurzelt, und somit ganz nah an den Menschen und deren Problemen, Bedürfnissen und Ideen sind, Parlamentarier mit fundierten finanziellen Kenntnissen oder auch Kolleginnen und Kollegen, die das Amt bewusst ohne Parteibuch angenommen haben. Weiterhin bedankte Joachim Wagner sich bei allen Mandatsträgern für die zukünftige ehrenamtliche Arbeit und bat um sachliche, themenorientierte und zielführende Diskussionen, auch um das Interesse an den Gemeindevertretersitzungen und an der Kommunalpolitik im Allgemeinen wieder zu wecken bzw. zu verbessern.
Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Bei einer Enthaltung und 22 Ja-Stimmen wurden, auch in dieser Reihenfolge, Michael Winterstein, Walter Eigenbrodt, Jürgen Wenzel und Markus Kühmichel zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der 6 ehrenamtlichen Beigeordneten
Für diese Wahl wurden zwei Wahlvorschläge eingereicht. Wahlvorschlag 1 – CDU und Wahlvorschlag 2 – eine Listenverbindung der SPD / „Bündnis 90 – Die Grünen“. Nach der schriftlichen und geheimen Wahl gab Joachim Wagner dann das Wahlergebnis bekannt. 9 Stimmen für die CDU und 14 Stimmen für SPD / Grüne. Somit stellen wir für die kommende Legislaturperiode 3 Beigeordnete, die Grünen 1 Beigeordneten und die CDU 2 Beigeordnete. Neuer, „und alter“, 1. Beigeordneter, und somit stellvertretender Bürgermeister, ist Detlef Meuser. Das Gremium wird vervollständigt durch Jan Lipinski (Grüne), Hans-Dieter Melchert und Alexander Hannes (SPD) und Horst Wessels, Franz Lugert (CDU). Aufgrund der Tatsache, dass Detlef Meuser und Alexander Hannes ein Mandat in der Gemeindevertretung hatten, dieses aber mit dem neuen Amt niederlegen mussten, rückten somit Laura Offenbach und Manfred Rohletter in die Gemeindevertretung nach.
Beschlussfassung über die Bildung der Ausschüsse, die Zahl der Ausschussmitglieder und deren Besetzung
In Merenberg gibt es drei Ausschüsse. Den gemäß Hessischer Gemeindeordnung (HGO) vorgeschriebenen Haupt- und Finanzausschuss (HFA), und zudem den Bau- und Planungsausschuss (BPA) und den Ausschuss für Jugend, Senioren und Kultur (JSK), die sich über die Jahre tatsächlich bewährt haben. Alle drei Ausschüsse waren bisher mit 7 Mitgliedern besetzt. Dies wurde mit Beginn der vergangenen Legislaturperiode so eingerichtet, damit auch jede in der Gemeindevertretung vertretene Fraktion mindestens ein Mitglied in jeden Ausschuss entsenden konnte. In dieser Legislaturperiode hat sich das Parlament jedoch auf drei Fraktionen verringert, da die „Freien Wähler“ nicht mehr zur Wahl angetreten sind. Somit war es nur folgerichtig, dass unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel die Reduzierung der Ausschussmitglieder auf insgesamt 6 Personen beantragte. Die Besetzung der Ausschüsse soll, gemäß der HGO das Stärkeverhältnis des Parlamentes widerspiegeln und somit sind nun pro Ausschuss 3 Mitglieder aus der SPD-Fraktion, 2 Mitglieder aus der CDU-Fraktion und 1 Mitglied aus der „Grünen“-Fraktion vertreten. Aus unserer Fraktion haben wir folgende Mitglieder benannt: HFA: Daniel Melchert, Jürgen Wenzel und Wolfgang Melchert; BPA: Hans Meuser, Friedhelm Meuser und Manfred Rohletter; JSK: Myriam Hoffmann, Frank Meuser und Laura Offenbach. Das von uns beantragte Benennungsverfahren hat auch den Vorteil, dass die Fraktionsmitglieder sich untereinander vertreten können, falls man einen Sitzungstermin für seinen Ausschuss nicht wahrnehmen kann.
Das Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

References: § 13
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