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Timestamp: 2019-11-22 15:41:53+00:00

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Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit und allgemeiner Dienstunfähigkeit; Tatsachengerichtliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit; Unabdingbarkeit einer persönlich / BVerwG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG (2 B 2.19) | Datum: 05.09.2019
BVerwG, Beschluss vom 27.04.2016 - Aktenzeichen 2 B 23.15
DRsp Nr. 2016/9960
1. Mit dem Begriff "Gesundheitszustand" wird keine konkrete Tatsache benannt, die dem Beweis zugänglich ist und deren Wahrheitsgehalt vom Gericht überprüft werden kann. 2. Im Verfahren der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit kann ein Sachverständigengutachten ausnahmsweise auch ohne eine persönliche Befragung des Beamten als zuverlässig gelten, soweit der Sachverständige plausibel begründet, warum er bei der Erstellung seines Gutachtens auf diese – hier vom betreffenden Beamten verhinderte – Befragung verzichten konnte. 3. Mit Einwendungen eines Privatarztes kann das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen von vornherein nur dann erschüttert werden, wenn diese substantiiert sind.
VwGO § 86 Abs. 1 S. 1; ZPO § 444 ;
1. Der 1954 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienste des Beklagten. Seit einer gescheiterten Wiedereingliederungsmaßnahme nach längerer Erkrankung im Jahr 2004 ist er durchgängig dienstunfähig erkrankt. Der mehrfachen polizeiärztlichen Empfehlung einer stationären psychiatrischen Behandlung widersetzte sich der Kläger. Im April 2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass Zweifel an seiner Polizeidienstfähigkeit und an seiner allgemeinen Dienstfähigkeit bestünden. Er beabsichtige daher, ein Polizeidienstunfähigkeitsverfahren einzuleiten, in dessen Rahmen eine Vorstellung beim polizeiärztlichen Dienst notwendig sei. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Auch gegen eine weitere Aufforderung, einen Untersuchungstermin beim polizeiärztlichen Dienst wahrzunehmen, erhob der Kläger Widerspruch und erschien nicht zu dem Termin. Im September 2009 versetzte der Beklagte den Kläger in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit und allgemeiner Dienstunfähigkeit. Zur Begründung stützte er sich auf § 444 ZPO . Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung unter anderem ausgeführt, dass die dauernde Dienstunfähigkeit nicht auf § 444 ZPO zu stützen sei, weil die an den Kläger gerichteten Untersuchungsanordnungen rechtswidrig gewesen seien. Aufgrund des Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe jedoch fest, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides dauernd dienstunfähig gewesen sei.
Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nur hinreichend substanziierten Beweisanträgen nachzugehen. Die gebotene Substanziierung erschöpft sich nicht in der Nennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet. Das Substanziierungsgebot verlangt vielmehr, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - [...] Rn. 41 <insoweit in BVerwGE 132,110 nicht abgedruckt>; Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - [...] Rn. 49). Nur so ist es dem Tatsachengericht möglich, die Erheblichkeit der behaupteten Tatsache für die Entscheidung des Rechtsstreits zu überprüfen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 40 , 47 Abs. 1 , § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG .
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 03.02.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 6 A 371/12
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 27.04.2016 (2 B 23.15) - DRsp Nr. 2016/9960

References: § 86
 § 444
 § 444
 § 444
 § 154
 § 52