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Timestamp: 2020-02-25 06:40:52+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2004 - 20 U 115/04 - openJur
Urteil vom 24.11.2004 - 20 U 115/04
OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2004 - 20 U 115/04
openJur 2011, 33901
vorher: Az. 5 O 205/03
Die Berufung des Klägers gegen das am 06.05.2004 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des beizutreibendes Betrages erbringt.
Der Kläger unterhält bei dem Beklagten - u.a. - eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) unter der Nr. 8243950. Es ist vereinbart, dass aus der BUZ ab 75 % Berufsunfähigkeit volle Leistungen, bei 25 % bis unter 75 % Berufsunfähigkeit nur Leistungen in einer Höhe entsprechend dem Grad der Berufsunfähigkeit geschuldet sind.
Ende März 2000 erkannte der Beklagte eine Leistungspflicht zu 100 % für die Zeit ab 01.11.1998 an. Er führte dann ein in § 7 der vereinbarten BB-BUZ (Anlage K 2 zur Klageschrift, Bl. 28 f. d.A.) vorgesehenes Nachprüfungsverfahren durch. Mit Schreiben vom 24.01.2003, auf welches wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Anlage K 3, Bl. 30-32), setzte er die Leistungen für die Zeit ab 01.04.2003 auf nur mehr 50 % fest. Am Ende des Schreibens wurde der Kläger gemäß § 12 Abs. 3 VVG belehrt. Das Schreiben ging dem Kläger am 27.01.2003 zu.
Die vorliegende Klage, mit welcher der Kläger Fortführung der Leistungen zu 100 % begehrt, ist am 26.06.2003 bei dem Landgericht eingegangen. Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses (vom 11.07.2003) ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am Dienstag, den 15.07.2003, zugegangen. Diese haben die Überweisung des Vorschusses am Montag, den 04.08.2008, angewiesen; am folgenden Tag ist der Vorschuss von deren Konto abgebucht worden.
Die Gerichtskasse hat den Vorschuss fälschlich - trotz vollständiger, korrekter Angaben der Prozessbevollmächtigten des Klägers - zu einem anderen Rechtsstreit verbucht. Die Überweisung des Vorschusses ist daher der Geschäftsstelle und der Kammer nicht mitgeteilt worden; die Klage ist zunächst nicht zugestellt worden.
"Mitte Oktober" 2003 - so hat der Kläger in erster Instanz vortragen lassen -, frühestens am 13.10.2003, haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers bei Wiedervorlage der Akte eine Mitarbeiterin mit Nachforschungen beauftragt, welche nach einem ersten (datumsmäßig nicht festgehaltenen) Telefongespräch mit der Geschäftsstelle des Landgerichts, einem zweiten Telefongespräch und einer schriftsätzlichen Nachfrage am 22.10.2003 sowie einer Erinnerung am 28.10.2003 zur Aufklärung des Sachverhalts geführt haben. Die Klage ist dann dem Beklagten am 21.11.2003 zugestellt worden.
Das Landgericht hat die Klage wegen Versäumung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung sowie des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Der Kläger verfolgt mit der Berufung seine erstinstanzlichen Anträge weiter. Der Beklagte verteidigt das Urteil.
Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der Einzelheiten wird auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Der Beklagte ist in Bezug auf die geltend gemachten Ansprüche leistungsfrei, da der Kläger die Frist des § 12 Abs. 3 VVG versäumt hat.
Der Beklagte hat mit dem dem Kläger am 27.01.2003 zugegangenen Schreiben die Frist wirksam gesetzt.
§ 12 Abs. 3 VVG erfasst auch den vorliegenden Fall einer für den Versicherungsnehmer negativen Entscheidung im so genannten Nachprüfungsverfahren. Auch dabei wird ein von dem Versicherungsnehmer "erhobener" Anspruch vom Versicherer abgelehnt (vgl. BGH, Urt. v. 22.09.1999 - IV ZR 201/98, VersR 1999, 1530 = r+s 2000, 35; OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.01.1996 - 5 U 413/95, VersR 1997, 435; Römer, in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 12 Rn. 91).
Die von dem Beklagten erteilte Belehrung genügt den Anforderungen des § 12 Abs. 3 VVG. Insbesondere genügt die Mitteilung, dass die Frist "mit Zugang dieses Schreibens" beginne (vgl. dazu jüngst BGH Urteil vom 03.03.2004 - IV ZR 13/03 r+s 04, 363 sowie LG Berlin, Urt. v. 09.12.2003 - 7 O 34/03, VersR 2004, 1031). Korrekt und daher unschädlich ist auch der Hinweis, dass die Frist durch Zwischenkorrespondenz nicht unterbrochen werde.
Der Wirksamkeit der Fristsetzung steht ferner nicht entgegen, dass der Beklagte nicht auf die - teilweise unwirksame (vgl. BGH, Urt. v. 07.11.1990 - IV ZR 201/89, VersR 1991, 90) - Regelung des § 6 BB-BUZ zur Anrufung eines Ärzteausschusses hingewiesen hat (vgl. auch dazu BGH, Urt. v. 22.09.1999 - IV ZR 201/98, VersR 1999, 1530 = r+s 2000, 35).
Ob das Schreiben eine hinreichende Vergleichsbetrachtung in Bezug auf den vorhergegangenen und den jetzigen Gesundheitszustand des Klägers enthält, ist eine Frage der sonstigen, materiellen Wirkung des Einstellungsschreibens und berührt nicht die Wirksamkeit der Fristsetzung.
Die hiernach mit Ablauf des Montag, den 28.07.2003, endende Frist hat der Kläger nicht gewahrt.
Da die Klage nicht binnen der Frist zugestellt worden ist (§ 253 Abs. 1 ZPO), wäre dies nur der Fall, wenn die Klage rechtzeitig bei Gericht eingegangen und - im Sinne des § 167 ZPO n.F. - "demnächst" zugestellt worden wäre. An Letzterem fehlt es indes. Denn eine Zustellung "demnächst" liegt nach ständiger Rechtsprechung dann nicht vor, wenn die klagende Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) vorwerfbar zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. jüngst etwa BGH, Urt. v. 11.07.2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830 unter III 2 vor a, m.w.N.). So liegt es hier.
Eine gewisse Verzögerung ist dem Kläger bereits in der Zeit bis zur Überweisung des Gerichtskostenvorschusses vorzuwerfen. Die vorwerfbare Verzögerung in diesem Zeitraum beträgt indes - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nur sieben Tage.
Die erst am 28.07.2003 endende Frist des § 12 Abs. 3 VVG durfte der Kläger ausnutzen. Es ist daher nicht vorwerfbar, dass er den Gerichtskostenvorschuss nicht bereits unverzüglich nach der seinen Prozessbevollmächtigten am Dienstag, den 15.07.2003, zugegangenen Anforderung einzahlte (vgl. statt aller Römer, a.a.O., § 12 Rn. 63 m.w.N.). Seine Bevollmächtigten hätten aber, da sie die Höhe des erforderlichen Vorschusses aufgrund der Anforderung bereits seit dem 15.07.2003 kannten, den Vorschuss jedenfalls am Montag, den 28.07.2003, überweisen müssen, statt ihn erst am 04.08.2003 zu überweisen. Etwaige Differenzen mit dem Rechtsschutzversicherer des Klägers gehen zu dessen Lasten (vgl. Senat, Urt. v. 03.12.2003 - 20 U 147/03, VersR 2004, 362; Römer, a.a.O., § 12 Rn. 60).
Diese Verzögerung von sieben Tagen war auch kausal für die späte Zustellung der Klage am 21.11.2003. Denn mangels entgegenstehender Anhaltspunkte muss der Senat davon ausgehen, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers dann, wenn der Vorschuss bereits sieben Tage früher überwiesen worden wäre, auch sieben Tage früher bei Gericht wegen der ausbleibenden Zustellungsnachricht nachgefragt hätten und dass in diesem Fall die Zustellung um sieben Tage früher erfolgt wäre (vgl. dazu noch unten b cc).
Die vorstehend bezeichnete Verzögerung wäre - für sich genommen - freilich bloß geringfügig. Eine weitere dem Kläger vorwerfbare Zustellungsverzögerung von mindestens zwei - weiteren - Wochen liegt aber deshalb vor, weil die Prozessbevollmächtigten des Klägers nach der Überweisung und Abbuchung des Vorschusses am 04./05.08.2003 bis jedenfalls 13.10.2003 zugewartet haben, ohne bei dem Landgericht wegen der ausbleibenden Zustellungsnachricht (Terminierung oder Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens) nachzufragen.
Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert und von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht in Abrede gestellt worden ist, ist das Ausbleiben einer Zustellungsnachricht (oder einer sonstigen Nachricht) über mehr als drei oder vier Wochen nach Einreichen der Klage beim Landgericht und Einzahlung des Vorschusses so ungewöhnlich, dass sich einem Rechtsanwalt der Verdacht aufdrängen muss, dass im Geschäftsbetrieb des Gerichts mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ein Fehler aufgetreten ist (Verlegen der Akte, Falschverbuchung des Vorschusses o.ä.).
Dies gilt, wie erörtert worden und unstreitig geblieben ist, - zumindest im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm - auch angesichts der seit Jahren bestehenden Personalknappheit und Überlastung der Gerichte. Dahingestellt bleiben kann, ob etwas anderes gilt, wenn einem Rechtsanwalt bekannt ist, dass in einem bestimmten Bezirk, bei einem bestimmten Gericht oder auch nur bei einer bestimmten Abteilung eines Gerichts längere Bearbeitungszeit üblich sind. Derartiges ist, wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor dem Senat erklärt hat, vorliegend nicht der Fall.
Nach Auffassung des Senats hätten daher die Prozessbevollmächtigten des Klägers deutlich vor dem 13.10.2003, und zwar jedenfalls mehr als zwei Wochen vorher, eine Nachfrage bei dem Landgericht veranlassen müssen. Am 02.09.2003 waren vier Wochen, am 16.09.2003 bereits sechs Wochen seit Abbuchung des Vorschusses vergangen.
Nach ständiger Rechtsprechung sind einem Kläger solche - nicht nur geringfügigen - Verzögerungen der Zustellung zuzurechnen, die der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können; der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter haben alles ihnen Zumutbare für die alsbaldige Zustellung zu tun; sie haben im Sinne einer möglichsten Beschleunigung zu wirken; daran fehlt es schon dann, wenn sie vorwerfbar zu einer - nicht bloß geringfügigen - Zustellungsverzögerung beigetragen haben (vgl. statt aller BGH, Urt. v. 11.07.2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830 unter III 2 vor a, m.w.N.).
Es ist daher anerkannt, dass ein Kläger, der bei Fristablauf den Gerichtskostenvorschuss noch nicht eingezahlt hat, grundsätzlich gehalten ist, bei Gericht nachzufragen, wenn die gerichtliche Zahlungsaufforderung länger als drei oder vier Wochen ausbleibt (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.2003 - IV ZR 44/02, VersR 2003, 489 unter II 3 a = r+s 2003, 229; Urt. v. 15.01.1992 - IV ZR 13/91, VersR 1992, 433 unter I 2 b = r+s 1992, 109; Urt. v. 19.10.1977 - IV ZR 149/76, BGHZ 69, 361 unter 1 a = VersR 1977, 1153 - freilich jeweils ohne Festlegung auf eine genaue Frist von stets drei Wochen -; Senat, Urt. v. 21.01.1998 - 20 U 144/97, r+s 1998, 488 = VersR 1999, 435 Leitsatz; Römer, a.a.O., § 12 Rn. 60: nicht über vier Wochen; Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 Rn. 60: regelmäßig drei Wochen, m.w.N.).
Nach Auffassung des Senats besteht - nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG - ein solches Gebot zur Nachfrage in ähnlicher Weise aber auch dann, wenn nach Einreichen der Klage beim Landgericht und - ordnungsgemäßer - Einzahlung des Vorschusses die Zustellungsnachricht ausbleibt. Der Senat hält in dieser Frage an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (Urt. v. 21.01.1998 - 20 U 144/97, NJWRR 1998, 1104 = r+s 1998, 488 = VersR 1999, 435 Leitsatz; zustimmend etwa Römer, a.a.O., § 12 Rn. 61). Der von dem 30. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm vertretenen Gegenauffassung (Urt. v. 22.03.2002 - 30 U 183/01, VersR 2003, 346 unter II 2 b bb = NJW-RR 2002, 1508; wohl ähnlich OLG Stuttgart, Urt. v. 11.05.1979 - 2 U 20/79, VersR 1980, 157; vgl. ferner OLG Bamberg, Urt. v. 25.09.1997 - 1 U 202/96, OLGR Bamberg 1997, 269; OLG Frankfurt, Urt. v. 13.01.1999 - 7 U 247/97, NVersZ 2000, 429) vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen.
Dass ein Kläger und seine Prozessbevollmächtigten in einem Fall wie dem vorliegenden nicht gehalten wären, zu kontrollieren, ob die Klage tatsächlich alsbald zugestellt wird, lässt sich der Vorschrift des § 167 ZPO n.F. nicht entnehmen. Dieser Vorschrift kann vielmehr nur entnommen werden, dass der Kläger vor denjenigen Nachteilen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden soll, die von ihm nicht beeinflusst werden können (so etwa auch BGH, Urt. v. 05.02.2003 - IV ZR 44/02, VersR 2003, 489 unter II 3 a = r+s 2003, 229). Das Ausbleiben einer Zustellung infolge eines Fehlers des Gerichts kann aber von dem Kläger beeinflusst werden - indem er das Gericht auf den Fehler aufmerksam macht und dieses dann den Fehler korrigiert.
Zur Beantwortung der Frage, ob eine Zustellung noch "demnächst" erfolgt ist oder ob eine der klagenden Partei vorwerfbare - nicht nur geringfügige - Verzögerung vorliegt, sind daher letztlich, wie es auch der 30. Zivilsenat in seiner vorgenannten Entscheidung angenommen hat, die Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen. Nach Auffassung des erkennenden Senats gebührt in einem Fall wie dem vorliegenden den Interessen des Beklagten den Vorrang: Der Beklagte darf nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG grundsätzlich darauf vertrauen, dass er leistungsfrei ist. Der Kläger wird nicht unangemessen belastet, wenn von ihm und seinen Prozessbevollmächtigten verlangt wird, nach Fristablauf zu kontrollieren, ob die Zustellung tatsächlich vorgenommen wird. Unterlässt er die zeitnahe Kontrolle und wird dadurch (und ggf. zusätzlich durch andere dem Kläger vorwerfbare Verzögerungen) die Zustellung der Klage mehr als geringfügig verzögert, so erscheint es vielmehr gerechtfertigt, dem Beklagten Leistungsfreiheit zuzugestehen.
Der erkennende Senat sieht auch keinen tragfähigen Grund dafür, von dem Kläger und dessen Prozessbevollmächtigten zwar keine Nachfrage binnen einiger Wochen zu verlangen, wohl aber eine Nachfrage nach einigen Monaten (vgl. das vorgenannte Urteil des hiesigen 30. Zivilsenats). Der erhebliche Verdacht dafür, dass im Geschäftsbetrieb des Gerichts ein Fehler aufgetreten ist, muss sich dem Rechtsanwalt, wie ausgeführt, schon nach drei bis vier Wochen nach Einzahlung des Vorschusses aufdrängen. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt keine Zustellungsnachricht vor, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie auch in den kommenden Monaten nicht erfolgen wird. Angesichts des Umstandes, dass es Sache des Klägers ist, die Frist des § 12 Abs. 3 VVG zu wahren, erscheint es allein angemessen, von dem Prozessbevollmächtigten zu verlangen, eine Wiedervorlagefrist von einigen Wochen ab Einzahlung des Vorschusses vorzusehen.
Eine andere Beurteilung ist auch nicht etwa aus verfassungsrechtlichen Überlegungen zur Frage der Anwaltshaftung geboten.
Dabei besteht vorliegend kein Anlass, auf die durch die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.08.2002 (1 BvR 399/02, NJW 2002, 2937) ausgelöste Diskussion über die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Anwaltshaftung und deren Verhältnis zur Amtshaftung (vgl. BGH, Beschl. v. 26.04.2004 - II ZB 6/03, Juris; Urt. v. 13.03.2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850; Zugehör, NJW 2003, 3225) näher einzugehen. Nach Auffassung des Senats gehörte es zu den Kernpflichten der Prozessbevollmächtigten des Klägers, die alsbaldige Zustellung der Klage zu kontrollieren. Eine etwaige Haftung der Prozessbevollmächtigten wäre daher nach Auffassung des Senats auch dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vereinbar, wenn man annehmen wollte, dass vorliegend - bei verfassungskonformer Anwendung des § 839 BGB - eine Ersatzpflicht des Staates ausschiede entweder wegen Bestehens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB oder deshalb, weil der Kläger fahrlässig ein "Rechtsmittel" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB (Erinnerung gegenüber dem Gericht) unterlassen habe.
Die hier vertretene Beurteilung steht auch im Übrigen in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
So hat der Bundesgerichtshof jüngst - und zwar ohne Begrenzung auf den Fall der noch ausstehenden Vorschusszahlung - ausdrücklich ausgesprochen, dass eine vorwerfbare Verzögerung schon dann vorliegen kann, "wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter erkennen kann, dass die Zustellung einer Klage aussteht, und nach dem Grund hierfür nicht fragt" (Urt. v. 11.07.2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830 unter III 2 vor a). Dies macht deutlich, dass es jedenfalls nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in jedem Fall genügt, wenn der Kläger die Voraussetzungen für eine alsbaldige Zustellung geschaffen hat (vgl. dazu immerhin BGH, Urt. v. 29.06.1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811 unter II 2 c; Urt. v. 23.01.1967 - III ZR 3/66, NJW 1967, 779 unter 2).
Ebenso hat der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass eine dem Kläger vorwerfbare Verzögerung schon dann vorliegt, wenn die Verzögerung durch dessen Verhalten mitverursacht worden ist, und dass eine Verzögerung im Geschäftsbetrieb des Gerichts der Partei nur dann nicht angelastet werden kann, "wenn diese ausschließlich auf dem Geschäftsablauf bei Gericht beruht" (so etwa Urt. v. 09.11.1994 - VIII ZR 327/93, VersR 1995, 361 unter II 2 b bb = NJW-RR 1995, 254). Soweit der Bundesgerichtshof an anderer Stelle pauschal ausgeführt hat, Verzögerungen im Geschäftsablauf des Gerichts seien dem Kläger nicht anzurechnen (so Urt. v. 20.04.2000 - VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282 unter II 1; Urt. v. 06.06.1990 - IV ZR 262/89, VersR 1990, 882 unter I = r+s 1990, 398), handelt es sich, wie angesichts der vorgenannten Entscheidungen ohne weiteres ersichtlich ist, um verkürzte Formulierungen: Gemeint ist jeweils, dass Verzögerungen dem Kläger nicht anzurechnen sind, wenn sie allein auf Fehlern des Gerichts beruhen.
Auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist nach Auffassung des Senats eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährungsunterbrechung durch Klageerweiterungsschriftsätze im Mahnverfahren (Urt. v. 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, BGHZ 103, 20 unter B II 3 a cc = NJW 1988, 1980). Dies gilt schon deshalb, weil der Kläger im dortigen Fall - wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich mitgeteilt hat - davon ausgehen durfte, dass die Erweiterungsschriftsätze noch innerhalb der Verjährungsfrist zugestellt würden. Vorliegend hingegen wussten die Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass die Frist des § 12 Abs. 3 VVG bereits bei Einzahlung des Kostenvorschusses verstrichen gewesen ist.
Nach welchem Zeitraum genau eine Nachfrage in einem Fall wie dem vorliegenden geboten gewesen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Möglicherweise ist einer klagenden Partei in dieser Konstellation eine längere Frist - vielleicht sechs Wochen - zuzubilligen als im Fall der Einreichung einer Klage ohne Vorschuss und ausbleibender Kostenanforderung (vgl. bereits Senat, Urt. v. 21.01.1998 - 20 U 144/97, NJW-RR 1998, 1104 = r+s 1998, 488 = VersR 1999, 435 Leitsatz). Die Nachfrage erst (knapp) zehn Wochen nach Abbuchung des Vorschusses ist nach Auffassung um jedenfalls mehr als zwei Wochen verspätet gewesen.
Die unterbliebene Nachfrage war auch kausal dafür, dass die Zustellung der Klage erst am 21.11.2003 erfolgt ist. Hätten die Prozessbevollmächtigten des Klägers früher bei Gericht nachgefragt als tatsächlich geschehen, so wäre - davon muss der Senat mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ausgehen - die Klage entsprechend früher zugestellt worden.
Schon allein wegen der zuletzt (unter b) erörterten Verzögerung ist die Zustellungsverzögerung nicht bloß geringfügig (vgl. hierzu etwa BGH, Urt. v. 01.10.1986 - Iva ZR 108/85, NJW 1987, 255 = VersR 1987, 39 - in BGHZ 98, 295 nicht vollständig abgedruckt). Erst recht gilt dies wegen der weiteren Verzögerung um sieben Tage bis zur Einzahlung des Vorschusses (oben a); das Ergebnis wäre aber eben auch dann nicht anders, wenn man annehmen wollte, dass die erstgenannte Verzögerung (oben a) nicht kausal für die späte Zustellung geworden wäre.
Der Senat lässt gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Revision zu. Ein Fall wie der vorliegende ist, soweit ersichtlich, vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden. Schon zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich.
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References: § 7
 § 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 6
 § 167
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 167
 § 12
 § 12
 § 839
 § 839
 § 839
 § 12
 § 543