Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-05-2013-8C_122-2013
Timestamp: 2016-10-22 23:56:02+00:00

Document:
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Heidi Frick-Moccetti,
�KK Kranken- und Unfallversicherungen AG, Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Dezember 2012.
Mit Einspracheentscheid vom 20. September 2012 wies die �KK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachstehend: die �KK) eine von R.________ gegen eine Verf�gung vom 20. April 2012 gerichtete Einsprache ab. Gem�ss Rechtsmittelbelehrung dieses Entscheides h�tte die Versicherte innert drei Monaten seit seiner Zustellung beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erheben k�nnen.
Auf die von R.________ am 11. Dezember 2012 erhobene Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. Dezember 2012 nicht ein, da das Rechtsmittel versp�tet sei.
Gem�ss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde an das kantonale Gericht innerhalb von 30 Tagen nach der Er�ffnung des Einspracheentscheides oder der Verf�gung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Bis zum 31. Dezember 2006 bestimmte Art. 106 UVG, dass f�r die Unfallversicherung in Abweichung von Art. 60 ATSG die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden �ber Versicherungsleistungen drei Monate betrug. Auf den 1. Januar 2007 wurde dieser UVG-Artikel ersatzlos aufgehoben.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerde vom 11. Dezember 2012 nicht innerhalb der in Art. 60 Abs. 1 ATSG statuierten Frist eingereicht wurde. Ebenso steht fest, dass sie innerhalb der in der (unrichtigen) Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist von drei Monaten erfolgte. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdef�hrerin in ihrem Vertrauen in die falsche Rechtsmittelbelehrung zu sch�tzen ist.
4.1 Aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) leitet die Rechtsprechung ein Recht auf Vertrauensschutz ab. Daraus ergibt sich, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grunds�tzlich keine Nachteile erwachsen d�rfen. Den erw�hnten Schutz kann eine Prozesspartei nur dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Dies trifft auf die Partei nicht zu, welche die Unrichtigkeit erkannte oder bei geb�hrender Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376 f. mit Hinweisen). Wann der Prozesspartei eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden und nach ihren Rechtskenntnissen, wobei bei Anw�lten naturgem�ss ein strengerer Massstab anzulegen ist. Von ihnen wird jedenfalls eine "Grobkontrolle" der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung der anwendbaren Verfahrensbestimmungen erwartet. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschl�gige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A_121/2012 vom 10. September 2012 E. 2.6.1). Insbesondere ist in der Regel nicht von einer groben Unsorgfalt des Anwalts auszugehen, wenn die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung nicht auf einem Versehen der Beh�rde beruht, sondern auf eine nicht im vorneherein unhaltbaren W�rdigung der Rechtslage verbunden mit der beh�rdlichen �berzeugung, die Belehrung entspreche der gesetzlichen Ordnung, zur�ckzuf�hren ist (vgl. etwa Urteile 5A_536/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 4.3.5; 6B_4/2012 vom 12. Juni 2012 E. 2 und 4A_121/2012 vom 10. September 2012 E. 2). Ergibt sich demgegen�ber die Fehlerhaftigkeit schon aus dem Wortlaut des Gesetzes, so wird die grobe Sorgfaltswidrigkeit des Anwaltes in der Regel zu bejahen sein (vgl. etwa Urteil 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 2.3).
4.2 Gem�ss der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheides der �KK vom 20. September 2012 w�re dieser Entscheid innert drei Monaten seit seiner Zustellung anfechtbar gewesen. Die un�blich lange Beschwerdefrist wird in dieser Belehrung mit einem Verweis auf Art. 106 UVG begr�ndet. H�tte die Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin versucht, diesen Artikel nachzuschlagen, so h�tte sie sofort festgestellt, dass dieser auf den 1. Januar 2007 ersatzlos aufgehoben wurde. Daraus ist zu folgern, dass sie es unterlassen hat, die anwendbare Verfahrensbestimmung anhand des Gesetzestextes zu kontrollieren. Damit hat sie als Anw�ltin eine grobe Unsorgf�ltigkeit begangen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass sie durch die Konsultation eines veralteten Kommentars die falsche Belehrung best�tigt sah. Ausgangspunkt jeder juristischen Abkl�rung ist der Gesetzestext; wenn eine rechtskundige Person an Stelle des Gesetzestextes die Lehre konsultiert, so muss sie stets damit rechnen, dass sich das Gesetz zwischenzeitlich ge�ndert haben k�nnte.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, materiell gehe der Streit auf einen Unfall im Jahre 2005 zur�ck. F�r die Anfechtung des ersten Einspracheentscheids in ihrer Sache vom 4. April 2006 h�tten ihr damals noch drei Monate zur Verf�gung gestanden. Auch aufgrund dieser Erfahrung habe sie sich auf die Richtigkeit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung verlassen d�rfen.
Der Umstand, dass in der Sache der Beschwerdef�hrerin im Jahre 2006 - mithin noch unter Geltung der alten Frist - ein erster Einspracheentscheid erging, vermag allenfalls zu erkl�ren, wie es zur fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kommen konnte. Er �ndert aber nichts daran, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin gehalten gewesen w�re, die un�blich lange Beschwerdefrist anhand des Gesetzestextes zu �berpr�fen. Dies gilt umso mehr, als jedenfalls in Anwaltskreisen bekannt ist, dass es in der Zeit zwischen 2006 und 2012 zu bedeutenden �nderungen in den schweizerischen Prozessvorschriften gekommen ist. Somit vermag der erste Einspracheentscheid aus dem Jahre 2006 nichts daran zu �ndern, dass der heutigen Rechtsvertreterin eine grobe Unsorgf�ltigkeit unterlaufen ist.
4.4 H�tte die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin demnach die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennen m�ssen, so ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht nicht auf die versp�tete Beschwerde eingetreten ist. Ihre Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid ist somit abzuweisen.

References: Art. 60
 Art. 106
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 9
 Art. 106