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Timestamp: 2016-10-21 18:30:14+00:00

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I 36/03 (12.09.2003)
I 36/03
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Lanz
K.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Weinbergstrasse 147, 8006 Z�rich,
(Entscheid vom 5. Dezember 2002)
Der 1949 geborene, zuletzt als Schichtmitarbeiter bei der Firma X.________ AG t�tig gewesene K.________ meldete sich im Dezember 1995 mit Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte ein MEDAS-Gutachten vom 16. Dezember 1997 ein und verneinte einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Verf�gung vom 12. M�rz 1998) und auf berufliche Massnahmen (Verf�gung vom 13. M�rz 1998).
Gegen die den Rentenanspruch betreffende Verf�gung vom 12. M�rz 1998 liess K.________ Beschwerde erheben. Noch w�hrend des Rechtsmittelverfahrens ersuchte er im September 1998 die IV-Stelle unter Berufung auf eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes erneut um eine Rente. Dies lehnte die Verwaltung nach medizinischen Abkl�rungen mit Verf�gung vom 4. November 1999 aufs Neue ab mit der Begr�ndung, Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit des Versicherten h�tten sich seit der Verf�gung vom 12. M�rz 1998 nicht ver�ndert. K.________ liess auch hiegegen Beschwerde einreichen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die beiden Rechtsmittelverfahren, wies die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 12. M�rz 1998 ab und hiess diejenige gegen die Verf�gung vom 4. November 1999 teilweise gut, indem es diesen Verwaltungsakt aufhob und die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und anschliessenden neuen Verf�gung �ber den Rentenanspruch des Versicherten an die IV-Stelle zur�ckwies (Entscheid vom 31. Juli 2000). Die Verwaltung erg�nzte in der Folge die Akten durch ein Gutachten der Frau Dr. med. A.________ und des Dr. med. B.________, Spezial�rzte FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. Januar 2002 (mit Erg�nzung vom 19. April 2002) und verneinte mit Verf�gung vom 13. August 2002 aufs Neue einen Rentenanspruch des Versicherten.
Die gegen die Verf�gung vom 13. August 2002 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 15. Dezember 2002 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 15. Dezember 2002 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Im Weitern ist das Gericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begr�ndung der Begehren gebunden. Es kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus anderen als den von den Parteien vorgetragenen oder von der Vorinstanz erwogenen Gr�nden gutheissen oder abweisen (Art. 114 Abs. 1 am Ende in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 124 V 340 f. Erw. 1b, 122 V 36 f. Erw. 2b je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 500 Erw. 1 mit Hinweisen).
Auf die erstmalige Anmeldung vom Dezember 1995 hin wurde dem Versicherten die Berechtigung auf eine Invalidenrente mit Verwaltungsverf�gung vom 12. M�rz 1998 abgesprochen. Hinsichtlich des Anspruchs auf diese Leistung im Zeitpunkt der besagten Verf�gung hat es mit dem Hinweis auf die rechtskr�ftige Abweisung der hiegegen erhobenen Beschwerde durch den kantonalen Gerichtsentscheid vom 31. Juli 2000 sein Bewenden.
Streitig und zu pr�fen ist, ob seit der Verf�gung vom 12. M�rz 1998 ein Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers entstanden ist.
4.1 �ndert sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist gem�ss Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b); in BGE 105 V 30 wird beigef�gt, dass einer Verf�gung, welche die urspr�ngliche Rentenverf�gung bloss best�tigt, bei der Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis keine Rechtserheblichkeit zukommt. Diese Umschreibung zielt insbesondere auf jene F�lle ab, wo die urspr�ngliche Rentenverf�gung in sp�teren Revisionsverfahren nicht ge�ndert, sondern bloss best�tigt worden ist. Anderseits liegt der Sinn dieser Praxis darin, dass eine Revisionsverf�gung dann als Vergleichsbasis gilt, wenn sie die urspr�ngliche Rentenverf�gung nicht best�tigt, sondern die laufende Rente auf Grund eines neu festgesetzten Invalidit�tsgrades ge�ndert hat (BGE 109 V 265 Erw. 4a).
4.2 Wurde eine Rente oder eine Hilflosenentsch�digung wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert, so wird gem�ss Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur gepr�ft, wenn die Voraussetzungen gem�ss Abs. 3 dieser Bestimmung erf�llt sind. Danach ist im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidit�t oder Hilflosigkeit des Versicherten in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzukl�ren und sich zu vergewissern, ob die glaubhaft gemachte Ver�nderung des Invalidit�tsgrades oder der Hilflosigkeit auch tats�chlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invalidit�tsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung keine Ver�nderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zun�chst noch zu pr�fen, ob die festgestellte Ver�nderung gen�gt, um nunmehr eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Pr�fungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer hat im September 1998 ein erneutes Rentengesuch gestellt, welches von der IV-Stelle als Neuanmeldung entgegengenommen, materiell gepr�ft und mit Verf�gung vom 4. November 1999 abgewiesen wurde, da sich seit der rentenverweigernden Verf�gung vom 12. M�rz 1998 keine anspruchsbeeinflussende Ver�nderung ergeben habe. Es liesse sich die Frage nach der Zul�ssigkeit dieses Vorgehens stellen, war doch die auf die erstmalige Anmeldung hin ergangene Verf�gung vom 12. M�rz 1998 im Zeitpunkt des erneuten Leistungsbegehrens und der hiezu ergangenen Verf�gung vom 4. November 1999 noch nicht rechtskr�ftig. Dies kann indessen offen bleiben, da der letztgenannte Verwaltungsakt mit dem unangefochten gebliebenen kantonalen Gerichtsentscheid vom 12. April 2000 aufgehoben wurde.
Mit besagtem Entscheid vom 12. April 2000 hat das kantonale Gericht die Sache zur erg�nzenden medizinischen Abkl�rung und anschliessenden neuen Verf�gung �ber den Leistungsanspruch des Versicherten an die Verwaltung zur�ckgewiesen. Die IV-Stelle hat in der Folge eine psychiatrische Begutachtung veranlasst und dem Beschwerdef�hrer das Anrecht auf eine Invalidenrente mit Verf�gung vom 13. August 2002 erneut abgesprochen. Dies hat das kantonale Gericht mit dem hier angefochtenen Entscheid vom 5. Dezember 2002 best�tigt.
Die erneute Verneinung eines Rentenanspruchs durch die Verwaltung ist rechtens, wenn in der Zeit zwischen der rechtskr�ftigen Verf�gung vom 12. M�rz 1998 und der hier streitigen Verf�gung vom 13. August 2002 keine anspruchsbeeinflussende �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist. Dabei steht einzig eine Zunahme der Invalidit�t infolge Verschlechterung von Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit zur Diskussion
6.1 Die Entwicklung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers im massgebenden Zeitraum ist in den medizinischen Akten umfassend dokumentiert. W�hrend gem�ss MEDAS-Gutachten vom 16. Dezember 1997, auf welches sich die Verwaltung in der mit kantonalem Gerichtsentscheid vom 12. April 2000 best�tigten rentenverweigernden Verf�gung vom 12. April 1998 gest�tzt hat, aus psychiatrischer Sicht keine Einschr�nkung des Leistungsverm�gens festgestellt werden konnte, gehen Frau Dr. med. A.________ und Dr. med. B.________ in der Expertise vom 31. Januar 2002 mit Erg�nzung vom 19. April 2002 davon aus, dass nunmehr eine krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit vorliegt. Diese d�rfte sich nach Einsch�tzung der Gutachter f�r die vom Versicherten zuletzt ausge�bte Arbeitst�tigkeit zwischen 15 und 25 % bewegen und kaum je den Grad von 25 % �berstiegen haben.
Verwaltung und Vorinstanz haben zu Recht auf die fach�rztliche Beurteilung der Frau Dr. med. A.________ und des Dr. med. B.________ abgestellt. Es kann auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid vom 5. Dezember 2002 verwiesen werden, worin die Einwendungen des Beschwerdef�hrers, insbesondere auch der gegen�ber Dr. med. B.________ erhobene und letztinstanzlich wiederholte Vorhalt der Voreingenommenheit, �berzeugend entkr�ftet werden. Eingehend hat das kantonale Gericht sodann dargetan, weshalb die teilweise abweichenden Stellungnahmen weiterer Psychiater keine andere Betrachtungsweise zu rechtfertigen verm�gen.
6.2 Aus pathophysiologischen Gr�nden waren dem Beschwerdef�hrer bei Erlass der Verf�gung vom 12. M�rz 1998 k�rperliche Schwerarbeiten nicht zumutbar. Hingegen wurde er f�r eine k�rperlich leichte bis mittelschwere T�tigkeit (ohne h�ufiges Treppenlaufen oder B�cken; kein Heben von Gewichten �ber 20 kg; M�glichkeit, zwischendurch sitzend zu arbeiten), wie die zuletzt ausge�bte, als voll leistungsf�hig betrachtet (MEDAS-Gutachten vom 16. Dezember 1997; kantonaler Entscheid vom 12. April 2000).
Auf das erneute Rentenbegehren vom September 1998 hin hat die IV-Stelle ein Gutachten des Spitals S.________, Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Medizin, vom 12. August 1999 eingeholt. Die Experten konnten keine Ver�nderung von Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit des Versicherten seit dem MEDAS-Gutachten vom 16. Dezember 1997 feststellen. Darauf st�tzte sich das kantonale Gericht im Entscheid vom 12. April 2000. Zwar nahm diese Beurteilung, entgegen der im hier angefochtenen Entscheid vom 5. Dezember 2002 vertretenen Auffassung, an der formellen Rechtskraft des besagten Gerichtsentscheides nicht teil. Denn Streitgegenstand des Verfahrens bildet die Rentenfrage als Ganzes und nicht nur der Teilaspekt der psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit, dessen f�r ungen�gend erachtete Abkl�rung die damalige R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Folge hatte (vgl. BGE 125 V 416 f. Erw. 2b-d). Die fach�rztliche Einsch�tzung �berzeugt aber f�r den Zeitraum bis zur Begutachtung des Spitals S.________ nach wie vor. Auch f�r den weiteren Verlauf bis zu der hier streitigen Verwaltungsverf�gung vom 13. August 2002 ist nach Lage der Akten von keiner wesentlichen Verschlechterung des k�rperlichen Gesundheitszustandes auszugehen. Die vom Beschwerdef�hrer aufgelegten Arztberichte f�hren zu keinem anderen Ergebnis. Das Attest des behandelnden Arztes Dr. med. C.________, FMH Innere Medizin, FMH Rheumatologie, vom 20. M�rz 2002 ist sehr kurz gehalten und als haus�rztliche Stellungnahme rechtsprechungsgem�ss ohnehin zur�ckhaltend zu w�rdigen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen). Dr. med. D.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, schliesst sich mit Bericht vom 9. Oktober 2002 der von den Experten der MEDAS und des Spitals S.________ in den Gutachten vom 16. Dezember 1997 und 12. August 1999 mit ber�cksichtigten Diagnose gem�ss Privatexpertise des Dr. med. E.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�die, orthop�dische Chirurgie, vom 3. Juli 1996 an. Soweit Dr. med. D.________ eine h�here Arbeitsunf�higkeit bescheinigt, stellt dies daher lediglich eine anderslautende Beurteilung eines an sich gleichgebliebenen Gesundheitszustandes dar, was keine Rentenrevision zu begr�nden vermag (BGE 112 V 372 Erw. 2b; vgl. auch ZAK 1985 S. 332 Erw. 2c).
6.3 Wenn das kantonale Gericht eine anspruchsbeeinflussende gesundheitliche Verschlimmerung bis zur Verwaltungsverf�gung vom 13. August 2002 ausgeschlossen hat, ist dies nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Dies f�hrt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Verfahren sein Interesse an der Teilnahme an einer allf�lligen Gerichtsverhandlung angemeldet hat, gen�gt der Hinweis, dass f�r die nur ausnahmsweise anzuordnende Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung keine Veranlassung besteht (Art. 112 in Verbindung mit Art. 132 Ingress OG; in BGE 129 II 82 nicht publizierte Erw. 1.4 des Urteils des Bundesgerichts in Sachen K. vom 9. Oktober 2002, 6A.48/2002; Urteil L. vom 24. April 2003 Erw. 4.2.3, K 9/00; vgl. auch ZAK 1989 S. 518 Erw. 3).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse Keramik und Glas, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 132
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 41
 BGE 
 Art. 132
 BGE