Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/00/3-162-00.php3
Timestamp: 2018-06-21 00:49:50+00:00

Document:
BGH 3 StR 162/00 - 26. Mai 2000 (LG Lüneburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 162/00 - 26. Mai 2000 (LG Lüneburg)
BGH 3 StR 162/00:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 162/00, Beschluss v. 26.05.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 162/00 - Beschluss v. 26. Mai 2000 (LG Lüneburg)
Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungmitteln
1. Durch den Begriff der Bewertungseinheit werden alle Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Menge an Betäubungsmitteln richten, zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens verbunden, weil der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllen.
2. Die Annahme einer Bewertungseinheit setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, daß bestimmte Einzelverkäufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrühren. Die bloße Möglichkeit, daß Einzelmengen einer Gesamtmenge entnommen sein können, genügt dabei nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Zuordnung bestimmter Einzelverkäufe zu einer bestimmten erworbenen Gesamtmenge fehlen.
a)	im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte schuldig ist der unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in 21 Fällen und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 56 Fällen, sowie
Daß die von dem Angeklagten verkauften Kleinmengen sämtlich oder auch nur mehrere von ihnen aus einer einheitlich erworbenen Vorratsmenge stammen, hat die Strafkammer aber nicht festgestellt. Dabei ist davon auszugehen, daß bereits die Erwerbsvorgänge nicht festgestellt werden konnten. Hierzu wird lediglich die Einlassung des Angeklagten wiedergegeben, er habe "in dieser Zeit fünfmal 15 bis 30 Gramm Haschisch von einem Schwarzafrikaner" erworben (UA S. 12), jedoch nicht ausgeführt, ob diese - ohnehin unpräzise und zeitlich nicht konkretisierte -Einlassung als Feststellung gewertet wird. Sie läßt eine genaue Zuordnung zu den zeitlich ebenfalls nicht näher festgelegten Einzelverkäufen (z.B. "Herbst 97", "Sommerferien 1997" u.ä.) nicht zu. Ferner ist zu berücksichtigen, daß die der Verurteilung zugrunde gelegten 77 Einzelverkäufe mit einer Gesamtmenge von 149 Gramm Haschisch ersichtlich nur einen kleinen Bruchteil der gesamten Handelstätigkeit des Angeklagten ausmachen. Da er in dem von dem Urteil erfaßten Zeitraum von Mai 1997 bis Mai 1998 nach den Feststellungen der Strafkammer einen Gewinn aus dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln von 52.000 DM erzielt hat, müßte er bei einer angenommenen Gewinnspanne von einem Drittel einen Umsatz von über 150.000 DM getätigt haben, was bei dem vom Angeklagten verlangten Preis von 10 DM je Gramm einer Gesamthandelsmenge von über 15 kg und damit dem 100-fachen der Urteilsmenge entsprechen würde.
Die Annahme einer Bewertungseinheit setzt jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, daß bestimmte Einzelverkäufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrühren (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1997, 137; NStZ-RR 1997, 344; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 14). Die bloße Möglichkeit, daß Einzelmengen einer Gesamtmenge entnommen sein können, genügt dabei nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Zuordnung bestimmter Einzelverkäufe zu einer bestimmten erworbenen Gesamtmenge fehlen (BGHR aa0, Bewertungseinheit 5). Eine lediglich willkürliche Zusammenfassung ohne ausreichende Tatsachengrundlage kommt dabei nicht in Betracht, auch der Zweifelssatz gebietet in solchen Fällen nicht die Annahme einer einheitlichen Tat (BGH NJW 1995, 2300; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor § 52 ff. Rdn. 29 Fn. 101 m.w.Nachw.).
Daß der Angeklagte die jeweiligen Kleinverkaufsmengen einem "nie versiegenden", immer wieder aufgefüllten Vorrat entnommen hat, vermag die Annahme einer Bewertungseinheit unter den hier gegebenen Umständen ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Wird eine zum Verkauf bereitgehaltene Rauschgiftmenge vor der vollständigen Entleerung des Depots durch eine neue Lieferung wieder aufgefüllt, so reicht das nicht aus, die Veräußerungen aus der ursprünglich besessenen Menge mit den Verkäufen aus dem wiederaufgefüllten Bestand zu einem einheitlichen Handeltreiben mit derselben Rauschgiftmenge zu verbinden (vgl. Rissing-van Saan, aa0 m.w.Nachw. zu der insoweit nicht ganz einheitlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Jedenfalls in einem Fall wie hier, in dem über Zeitpunkt und Umfang der Auffüllung nichts Konkretes festgestellt werden kann und in dem durch zahlreiche Kleinmengen der Vorrat fortlaufenden, nicht mehr nachverfolgbaren Veränderungen über einen sehr langen Zeitraum unterworfen ist, kommt die Annahme einer Bewertungseinheit, die unter solchen Umständen bei einem nicht aufgedeckten Kleindealer sich über mehrere Jahre und Tausende von Einzelfällen erstrecken könnte; nicht in Betracht. Durch die nicht gerechtfertigte Annahme einer Bewertungseinheit ist der Angeklagte auch beschwert. Denn hierdurch wurde der Schuldumfang des Verbrechens nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG durch die Verkäufe an die erwachsenen Abnehmer, die bei der erforderlichen getrennten Betrachtung als Vergehen nach § 29 Abs. 1 und 3 BtMG zu ahnden gewesen wären, in unzulässiger Weise erweitert.
Der Strafbefehl des Amtsgerichts Lüneburg vom 16. April 1998 entfaltet für die Bildung einer Gesamtstrafe Zäsurwirkung nach § 55 StGB mit der Folge, daß aus ihm und den vor seinem Erlaß begangenen Straftaten eine Gesamtstrafe und aus den später begangenen Taten eine weitere Gesamtstrafe gebildet werden muß, wobei § 53 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB zu beachten ist. Dazu wird der neue Tatrichter sich in den Fällen der Käufer Sch. und S. um eine nähere zeitliche Einordnung der Einzelverkäufe bemühen müssen. Bleibt fraglich, ob eine Tat vor oder nach der Zäsur begangen worden ist, kommt eine Einbeziehung in die erste Gesamtstrafe in Betracht, da auch insoweit der Zweifelssatz anwendbar ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 261 Rdn. 30).
Externe Fundstellen: NStZ 2000, 540

References: BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 § 29
 § 52
 § 30
 § 29
 § 29
 § 55
 § 53
 § 261