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Timestamp: 2016-09-26 19:01:40+00:00

Document:
9C_88/2016 (12.05.2016)
9C_88/2016 � � Urteil vom 12. Mai 2016
�Helsana Versicherungen AG, Recht, Postfach, 8081 Z�rich,
Der 1936 geborene B.________ sel., bei der Helsana Versicherungen AG (fortan: Helsana) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert gewesen, wohnte bis Ende Juni 2009 in einem Alters- und Pflegeheim. Von 1. Juli 2009 bis zu seinem Tod am 12. Dezember 2009 wurde er von seinem Sohn A.________ in einem Privathaushalt gepflegt. Im Oktober 2009 erkundigten sich die S�hne des Versicherten erstmals �ber die Versicherungsleistungen bei Erbringung der Pflege durch einen der S�hne. Nach diverser Korrespondenz forderte A.________ von der Helsana die Verg�tung der von 1. Juli bis 12. Dezember 2009 erbrachten und auf Fr. 12'705.- bezifferten Pflegeleistungen (165 Tage � Fr. 77.-), zuz�glich Zins von 5 % seit M�rz 2013. Mit Verf�gung vom 9. Januar und Einspracheentscheid vom 13. Mai 2015 verneinte die Helsana einen Verg�tungsanspruch mit der Begr�ndung, A.________ sei kein zugelassener Leistungserbringer im Sinne des KVG.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 13. Mai 2015 sei ihm der Betrag von Fr. 12'705.- zuz�glich Zins seit 1. M�rz 2013 zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverst�ndlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgef�hrt werden soll. Wird lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchf�hrung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem Antragsteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchf�hrung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 134 I 331 E. 2.3.2 S. 334; 122 V 47 E. 3a S. 55; Urteile 9C_599/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 1.2, in: SVR 2009 IV Nr. 22 S. 62; 4A_66/2014 vom 2. Juni 2014 E. 4.2).
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass er im vorinstanzlichen Verfahren ausdr�cklich die Durchf�hrung einer m�ndlichen �ffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt h�tte. Vielmehr beantragte er dort die Befragung verschiedener Personen im Rahmen einer m�ndlichen Verhandlung, welches Begehren praxisgem�ss den Charakter eines Beweisantrages hat. Dies teilte die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer denn auch mit Verf�gung vom 29. Juli 2015 mit, ersuchte ihn um Einreichung einer detaillierten Honorarnote und stellte den Termin f�r eine Urteilsberatung in Aussicht. Es w�re vom Beschwerdef�hrer sp�testens in dieser Situation zu erwarten gewesen, dass er einen ausdr�cklichen Antrag auf Durchf�hrung einer Verhandlung stellte. Da er dies unterliess, mithin im erstinstanzlichen Verfahren kein solcher Antrag gestellt wurde, ist die Durchf�hrung einer Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (auch) im letztinstanzlichen Verfahren nicht angezeigt. Soweit mit dem Antrag die Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung gem�ss Art. 57 BGG gemeint sein sollte, ist festzuhalten, dass eine solche - von hier nicht interessierenden Ausnahmef�llen abgesehen - dem Ermessen des Abteilungspr�sidiums anheim gestellt ist (Urteile 8C_112/2013 vom 2. Mai 2013 E. 2.1 und 9C_357/2011 vom 23. November 2011 E. 1.1). Der Beschwerdef�hrer hat seinen Standpunkt in seiner Rechtsschrift ausf�hrlich dargetan. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise eine �ffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 57 BGG aufdr�ngen w�rde.
Streitig ist der Anspruch auf Verg�tung von Pflegeleistungen durch den Krankenversicherer an den nicht als Leistungserbringer zugelassenen Beschwerdef�hrer und Sohn des verstorbenen Versicherten, wozu das kantonale Gericht die einschl�gigen Rechtsgrundlagen nach Gesetz (Art. 24, 25 Abs. 2 lit. a, 35 Abs. 1 und 2 lit. e, 38 KVG; Art. 7 Abs. 1 KLV) und Rechtsprechung (BGE 126 V 330) zutreffend dargelegt hat. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Zun�chst r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe die Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. die Menschenw�rde (Art. 7 BV) verletzt, indem sie sich mit den grundrechtlichen Argumenten nicht auseinandergesetzt habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz ist - wenn auch bloss summarisch - auf die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen eingegangen und hat diese verneint. Damit wurdeeine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids m�glich resp. die Begr�ndungspflicht erf�llt (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen).
Zur Hauptsache tr�gt der Beschwerdef�hrer vor, KVG und KVV seien entgegen dem angefochtenen Entscheid bundesverfassungs- und menschenrechtskonform auszulegen. Zum einen gebiete das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), dass er gleichzustellen sei mit einem pflegenden Angeh�rigen, der durch eine Spitex-Organisation angestellt sei und durch die Krankenpflegeversicherung verg�tet werde. Er legt indes nicht dar, inwiefern vergleichbare Verh�ltnisse vorliegen sollten. Dies ist auch (anderweitig) nicht ersichtlich: Abgesehen davon, dass f�r die Anstellung von pflegenden Angeh�rigen vielfach Minimalausbildungen (z.B. Pflegehelfer SRK; der Beschwerdef�hrer hat einen solchen Lehrgang erst am 15. Oktober 2012 absolviert) vorausgesetzt wurden bzw. werden (vgl. bspw. Anhang 5 des Administrativvertrags zwischen Spitex Verband Schweiz und Association Spitex Priv�e Suisse [ASPS] einerseits sowie sant�suisse andererseits vom 20. Dezember 2010; abrufbar unter <www.spitex.ch>), kann in Konstellationen wie der vorliegenden nur im Anstellungsverh�ltnis eine allenfalls notwendige �berwachung, Betreuung oder Begleitung durch das f�r die Pflege verantwortliche diplomierte Pflegepersonal und damit die Qualit�t und Zweckm�ssigkeit der Leistungen gew�hrleistet werden (vgl. Urteil 9C_597/2007 vom 19. Dezember 2007 E. 3 und 5.2). Von einer unzul�ssigen Ungleichbehandlung kann daher nicht gesprochen werden. Zum anderen sieht der Beschwerdef�hrer das Grundrecht auf Familienleben behindert, wenn die Pflege durch den Beschwerdef�hrer und Sohn mit dem Verlust der Versicherungsleistungen "sanktioniert" werde. Indes richten sich die Grundrechte auf Familie und Achtung des Familienlebens (Art. 14 BV und Art. 8 EMRK) in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat. Mithin kann aus ihnen grunds�tzlich kein direkter Anspruch auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden, welche die Aus�bung des Familienlebens erm�glichen (BGE 140 I 77 E. 5.3 S. 81, E. 10 S. 89 f.). Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) moniert, kommt er der qualifizierten R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen) in keiner Weise nach, weshalb darauf nicht einzugehen ist.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 7
 BGE 
 Art. 8
 Art. 6
 BGE