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Timestamp: 2018-01-21 06:52:07+00:00

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Detail - EOS in Deutschland
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2011 – VI ZR 120/10- Qualifizierte Wirtschaftsauskunfteien liefern wertvolle Informationen zur zuverlässigen Einschätzung von Kosten- und Ausfallrisiken. Verhindert eine negative Bonitätsbeurteilung einen Geschäftsabschluss, können Unternehmen mit geringer Kreditwürdigkeit allerdings nicht in jedem Fall Schadenersatzansprüche geltend machen.
Durch die aktuellen Datenschutzgesetze haben Betroffene umfangreiche Rechte, die neben dem Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung oder dem Recht auf Anrufung der Aufsichtsbehörde auch das Recht auf Schadenersatz gewähren. Allerdings können Unternehmen mit einer negativen Bonitätsbeurteilung nur in bestimmten Ausnahmefällen Schadenersatzforderungen geltend machen.
Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2011 (VI ZR 120/10-). Der zugrunde liegende Sachverhalt: Ein Unternehmen, das die Verwaltung und den Betrieb von gastronomischen Objekten anbietet, forderte neben Unterlassung und Löschung der negativen Bonitätsbeurteilung (mit der Einstufung der unternehmensspezifischen Zahlungsweise als „langsam und schleppend“) auch Schadenersatz von dem betreffenden Inkassounternehmen in fünfstelliger Höhe zuzüglich Nebenforderungen – allerdings ohne Erfolg.
Bonitätsbeurteilungen: Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen?
Der Bundesgerichtshof wies die Forderungen auf Unterlassung und Löschung sowie auf Schadenersatz zurück, da die betreffende Bonitätsbeurteilung als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung einzustufen war und in diesem Fall keine Ansprüche aus § 824 BGB und aus § 823 Abs 1. BGB geltend gemacht werden konnten.
Denn § 824 BGB (Schadenersatz als Rechtsfolge der Kreditgefährdung) setzt voraus, dass unwahre Tatsachen mitgeteilt werden – nicht bloß Werturteile. Das Tatbestandsmerkmal der Tatsachenbehauptung- und Verbreitung ist von dem Werturteil und der Meinungsäußerung abzugrenzen.
Tatsachenbehauptungen werden durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit definiert. Eine Tatsachenbehauptung kann wahr sein oder unwahr. Wert- und Meinungsäußerungen hingegen zeichnen sich durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage aus. Eine Wert- und Meinungsäußerung kann je nach Standpunkt als falsch abgelehnt oder als richtig akzeptiert werden.
Die Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte von EOS KSI Deutschland GmbH Carolin Wurm erläutert: „Grundsätzlich gilt: Bei Bonitätsbeurteilungen von qualifizierten Auskunfteien handelt es sich um Wert- und Meinungsäußerungen, so lange die Auswahl der Bonitätskriterien und deren Gewichtung nach subjektiven Merkmalen erfolgt. Diese Werturteile, die auf bestimmten Tatsachen basieren, stellen eine zusammenfassende Interpretation der Daten des Bonitätsindizes dar.“
Neben Tatsachen wie Umsatz, Kapitalausstattung oder Zahlungsverzügen werden weitere Faktoren wie Kennzahlen und Daten analysiert, nach vorgegebenen Kriterien interpretiert und abschließend zu einem Werturteil und einem entsprechenden Bonitätsindex verdichtet. Carolin Wurm führt aus: „Das zugrunde liegende Verfahren bei der Erhebung von Scoringwerten ist ein streng mathematisch- statistisches Verfahren.“ Sie ergänzt: „Trotzdem werden diese Bewertungen als Meinungsäußerungen eingestuft, denn sie beruhen auf Tatsachen, die nach vorgegebenen Bewertungskriterien gewichtet und anschließend zu einer Zahl im Bonitätsindex zusammengefasst werden – zur Verfügung gestellt zur Abschätzung des potenziellen Ausfallrisikos.“
Damit keine Rechte verletzt werden, hat der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des § 28 b BDSG für beide Seiten vorgesorgt:
Die Zulässigkeit des Scoringverfahrens ergibt sich aus §28 b BDSG, wenn alle vier Ziffern kumulativ erfüllt werden. Ein Wahrscheinlichkeitswert für ein zukünftiges Verhaltens darf erhoben werden, wenn bei der Berechnung Merkmale verwendet werden, die der Betroffene selbst beeinflussen kann:
Scorewerte werden nach einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen – und nachweisbaren – Verfahren erhoben
Zulässigkeitsvoraussetzung für die Datenübermittlung nach §§ 29 oder 28 BDSG
Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes erfolgt nicht ausschließlich durch Anschriftdaten
Unterrichtung und Dokumentation des Betroffenen vor Berechnung bei Nutzung von Anschriftdaten
Betroffene Unternehmen wie z. B. das eingangs Erwähnte müssen negative Bewertungen hinnehmen, da die aktuelle Rechtsprechung Schadenersatzforderungen aufgrund von Bonitätsbeurteilungen ausschließt, die als Meinungsäußerungen einzustufen sind.
Schadenersatz bei falschen Tatsachenbehauptungen
Anders verhält es sich bei Bonitätsbeurteilungen, die als Tatsachenbehauptungen eingestuft werden. Eine Tatsachenbehauptung liegt nach Feststellung des Bundesgerichtshofs vor, wenn bei der vorgenommenen Bewertung eines Unternehmens die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder der Meinung im Vergleich zu den zugrunde liegenden Tatsachen aus Sicht des Empfängers in den Hintergrund treten. In diesem Fall könnten Schadenersatzforderungen aus § 824 BGB geltend gemacht werden. Schutzgedanke ist in diesem Zusammenhang die Wertschätzung von Unternehmen sowie die Wahrung der sogenannten Geschäftsehre vor wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen.
Abwägung: Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Recht auf freue Meinungsäußerung
Beruht eine Bonitätsbeurteilung als Meinungsäußerung auf unzutreffenden Tatsachenbeauptungen, könnten Ansprüche unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geltend gemacht werden: § 823 Abs. 1 BGB schützt unter anderem das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sogenanntes sonstiges Recht – wird dieses widerrechtlich verletzt kann die Rechtsfolge des Schadensersatzes hervorgerufen werden. In diesem Zusammenhang ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu beachten sowie diesbezüglich eine Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen.
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt nicht vor der Verbreitung zutreffender Informationen die für andere Marktteilnehmer von Bedeutung sein könnten – selbst wenn sich diese Informationen auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken. Betroffene Unternehmen können also keine Schadenersatzforderungen geltend machen, so lange qualifizierte Bonitätsbewertungen auf zutreffenden Tatsachen basieren und als Meinungsäußerungen eingestuft werden.
Im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung wurde eine Güter- und Interessenabwägung vorgenommen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb mit dem Ergebnis, dass die Verbreitung von wahren und sachlich gehaltenen Informationen am Markt für das wettbewerbsrechtliche Verhalten anderer Marktteilnehmer von wichtiger Bedeutung ist. Detaillierte Informationen über marktrelevante Faktoren sind die Grundlage für die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs (BverfGE 105, 252, 265 f.). Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (BverfGE 106, 275, 298 f).
Informationen als Grundlage für das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft
Hinzu kommt: Indem qualifizierte Auskunfteien geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten über Unternehmen sammeln und sie auf Anfrage zur Verfügung stellen wird eine zuverlässige Kreditbeurteilung möglich. Der Geschäftsführer der EOS KSI Inkasso Deutschland GmbH Stephan Spieckermann erklärt: „So entsteht ein ganzheitliches Bild der jeweiligen Unternehmenssituation. Durch diese umfassende Kenntnis über die Kundenbonität können Unternehmen potentielle Geschäftspartner einschätzen und mögliche Risiken abwägen. Sie können darüber hinaus fundierte Unternehmensentscheidungen treffen, sich vor risikobehafteten Kreditbeurteilungen schützen und sichere Geschäftsabläufe tätigen.“ Damit sind umfassende marktrelevante Informationen zu Bonität und Kreditwürdigkeit die Grundlage für das wettbewerbsrechtliche Verhalten der Marktteilnehmer und erfüllen einen wichtigen Zweck – das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft.
Auch Unternehmen mit einer negativen Bonitätsbeurteilung wie das eingangs Erwähnte können erfolgreich am Markt agieren. In einem solchen Fall rät Stephan Spieckermann: „Unternehmen mit geringer Kreditwürdigkeit sollten durch entsprechende Maßnahmen wie Vorkasse oder Leistung einer Anzahlung das Vertrauen der neuen Geschäftspartner stärken. So wird eine gleichberechtigte Geschäftspartnerschaft auf Augenhöhe möglich.“
Stephan Spieckermann schließt ab: „Alle Unternehmen profitieren von sicheren Geschäftsabläufen, die erst durch verlässliche und umfassende Informationen über die Kundenbonität potentieller Geschäftspartner möglich werden.“

References: § 824
 § 823
 § 824
 § 28
 §28
 § 824
 § 823