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Timestamp: 2019-10-22 09:26:15+00:00

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Zurückweisung einer verspäteten Bescheidbeschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.09.2017, RV/2101381/2016
Zurückweisung einer verspäteten Bescheidbeschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 04.11.2015, betreffend Familienbeihilfe (Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge März 2014 bis Juni 2015 für die Tochter A.) beschlossen:
Die Beschwerde vom 10.12.2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 04.11.2015 wurde die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von März 2014 bis Juni 2015, die Tochter A. der Beschwerdeführerin (BF) betreffend, verfügt, da die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 nicht (mehr) erfüllt worden wären.
Dieser Bescheid wurde mit Rückschein versendet und am 06.11.2015 zugestellt.
Am 11.12.2015 wurde von der BF eine mit 10.12.2015 datierte Beschwerde (bezeichnet als Einspruch) direkt beim Finanzamt eingebracht. Hier wurde vorgebracht, dass die Tochter gewillt gewesen sei, Prüfungen abzulegen, dies jedoch aufgrund einer schweren Erkrankung nicht möglich gewesen sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.03.2016 wurde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen.
Die Beschwerde sei am 11.12.2015 beim Finanzamt abgegeben worden. Der Abweisungsbescheid vom 04.11.2015 sei am 06.11.2015 an der Adresse laut Bescheid am 06.11.2015 mittels Rückschein übernommen worden. Daher sei die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden.
Mit Schreiben vom 16.03.2016, eingelangt am 23.03.2016, stellte die BF einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht.
Begründend führte sie aus: "Da diverse Dokumente erst mit 10.12.2015 zur Verfügung standen, konnte ich die Beschwerde nicht früher abgeben. Ich war im Feber 2016 zur Vorsprache am Finanzamt, wo mir von der Abteilungsleiterin zugesichert wurde, dass meine Beschwerde fristgerecht abgegeben wurde und gerade in Bearbeitung sei. Dementsprechend habe ich nichts weiter unternommen.
Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Beschwerde und beantrage, diese dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen."
Das Rechtsmittel wurde samt der entscheidungswesentlichen Aktenteile dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.
An die Beschwerdeführerin (BF) erging ein Rückforderungsbescheid vom 04.11.2015 zu Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von März 2014 bis Juni 2015, die Tochter A. betreffend.
Dieser Bescheid wurde mit Rückschein versendet und am 06.11.2015 an der Wohnadresse der BF von A. B. als Mitbewohnerin nachweislich übernommen.
Am 11.12.2015 wurde die Beschwerde vom 10.11.2015 beim Finanzamt abgegeben und mittels "Selbststempler" (11.Dez. 2015) der Eingang datiert.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.03.2016 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, der Vorlageantrag vom 16.03.2016 wurde am 23.03.2016 rechtzeitig beim Finanzamt eingebracht.
Der Sachverhalt ist durch die Aktenlage belegt und soweit unstrittig.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. ....
§ 13 ZustellG (Zustellung an den Empfänger)
§ 16 ZustellG (Ersatzzustellung)
Nach dem beschwerdegegenständlichen Sachverhalt wurde der Rückforderungsbescheid vom 04.11.2015 mit 06.11.2015 mit Rückschein an die Adresse der BF zugestellt, dort von einer befugten Ersatzempfängerin nach § 16 ZustellG übernommen, und damit der BF am 06.11.2015 rechtswirksam bekanntgegeben.
Die Beschwerdefrist von einem Monat endete damit gemäß § 245 Abs. 1 BAO am 06.12.2015. Da dieser Tag ein Sonntag war, endete die Rechtsmittelfrist am darauf folgenden Montag, dem 07.12.2015 (nach § 108 BAO).
Die am 11.12.2015 beim Finanzamt direkt eingebrachte Beschwerde wurde damit außerhalb der zulässigen Rechtsmittelfrist eingereicht.
Nach § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde zurückzuweisen.
Auch aus dem Vorbringen der BF im Vorlageantrag ist nichts zu gewinnen.
Selbst wenn sie wie behauptet erst mit 10.12.2015 diverse Unterlagen zur Verfügung hatte, vermag dies an der objektiv verspäteten Einbringung der Beschwerde nichts zu ändern. Eine rechtzeitige Beschwerdeeinbringung hätte auch ohne diese Unterlagen oder unter Nachreichung dieser Unterlagen erfolgen können.
Selbst wenn der BF bei einer Vorsprache im Finanzamt im Feber 2016 zugesichert worden wäre, dass die Beschwerde als fristgerecht anzusehen sei, würde dies am objektiven Tatbestand der verspäteten Einbringung nichts zu ändern vermögen.
Die BF hat nicht im Vertrauen auf eine etwa falsche Auskunft die Beschwerde verspätet eingebracht, sondern die Verspätung war bereits im Dezember 2015 bewirkt.
Eine allenfalls falsche Auskunft im Feber 2016 hätte die Verspätung nicht verursacht oder ein (enttäuschtes) Vertrauen auf diese Aussage die Verspätung nicht beseitigen können.
Da die Beschwerde auch in Erledigung des Vorlageantrages als verspätet zurückzuweisen war, ist auf das inhaltliche Vorbringen nicht mehr einzugehen und war spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2101381.2016
Findok-Nr: 116337.1, aufgenommen am: 29.09.2017 08:06:12, Dokument-ID: 489a12eb-a321-40ac-a8f3-11d1fcccf555, Segment-ID: ad7671be-e2bb-495c-b4d3-afbcb9f60f2b

References: § 260
 § 278
 § 2
 § 260
 § 245

§ 13

§ 16
 § 16
 § 245
 § 108
 § 260