Source: https://www.ra-juedemann.de/urheberrecht-designrecht-olg-schleswig-vom-11-9-2014-6-u-7410-klage-der-designer-des-geburtstagszugs-abgewiesen/
Timestamp: 2019-07-24 08:28:09+00:00

Document:
Anwalt Urheberrecht Berlin - Gestaltungshöhe angewandter KunstJüdemann Rechtsanwälte
Home Allgemein Archiv Urheberrecht Designrecht – OLG Schleswig vom 11.9.2014 (6 U 74/10) Klage der Designerin des Geburtstagszugs abgewiesen !
Ein Aufatmen ging durch die Designerszene, als der BGH in seiner Geburtstagszug Entscheidung seine hohen Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst und damit eine Jahrzehnte währende Rechtsprechung aufgab. Nunmehr sind an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen als bei Werken der bildenden Kunst. Eine Feststellung über die Werkqualität des Geburtstagszuges traf der BGH nicht!
Der BGH verwies die Sache an das OLG Schleswig zurück – zur neuen Entscheidung über den Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung für die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommenen Verwertungshandlungen.
Dieses wies die Klage nunmehr ab, da ein Werk im Sinne von § 2 UrhG nicht vorläge.
Das Gericht begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Klägerin bei ihrer Arbeit an ein bereits vorhandenes Vorbild habe anknüpfen können, das sie nur in eher geringfügiger Weise durch eine eigene schöpferische Leistung abgeändert hat, da die Beklagte bereits unter der Bezeichnung „Bummelzug“ eine Dampflokomotive aus Holz mit dazugehörigen Anhängern vertrieben habe.
a) Ein Anspruch aus § 36 UrhG a. F. kommt nicht in Betracht. Die Vorschrift könnte einen Vergütungsanspruch nur für die Zeit bis zum Eingreifen der Nachfolgevorschrift des § 32a UrhG am 28. März 2002 begründen (vgl. § 132Abs. 3 S. 2 UrhG). Aufgrund der Revisionsentscheidung steht jedoch rechtskräftig fest, dass der Klägerin frühestens seit dem 1. Juni 2004 ein Anspruch auf weitere Vergütung zustehen kann. § 32 UrhG n. F. ist von vornherein nicht anwendbar. Die Vorschrift gilt nur für Verträge, die nach dem 1. Juni 2001 geschlossen wurden (§132 Abs. 1 S. 3 UrhG), mit dem Entwurf des Angelspiels wurde die Klägerin jedoch schon 1998 beauftragt.
Unerheblich für die Frage der Werkqualität ist die Behauptung der Beklagten, dass die Klägerin bei ihrem Entwurf auf Anregungen des seinerzeitigen geschäftsführenden Gesellschafters der Beklagten Herrn Gerhard G. zurückgegriffen habe. Dessen etwaiger Beitrag zur Entwicklung der Geburtstagskarawane stellte die Werkqualität nicht in Frage. Sein Beitrag führte nur dazu, dass das Werk mehrere Urheber hätte. Dies mag sich auf die Höhe des Zahlungsanspruchs der Klägerin auswirken. Für den Auskunftsanspruch ist die Frage aber unerheblich. Von Belang für den Auskunftsanspruch der Klägerin wäre eine Mitwirkung Herrn G. an dem Entwurf nur, wenn dadurch der Beitrag der Klägerin so gering gewesen wäre, dass sie nicht einmal als Miturheberin gelten könnte (vgl. BGHGRUR 2012, 1248, 1251 Rn. 42). Das behauptet aber auch die Beklagte nicht. Auch im Hinblick auf die Aktivlegitimation der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit ihre Entwürfe noch weitere Urheber haben. Ein Miturheber kann Auskunftserteilung unabhängig von anderen Miturhebern und allein an sich selbst verlangen (BGH GRUR 2012, 496 Ls. 1 und S. 497 Rn. 15 – Das Boot).
bb) Für das Entstehen einer Unangemessenheit nach § 32 UrhG oder eines auffälligen Missverhältnisses nach §32a UrhG für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2007 ist nichts dargetan. Beides könnte nicht an der ursprünglich vereinbarten Vergütung gemessen werden. Nach Anpassung der Vergütung nach den §§ 32 oder 32a UrhG ist die neu vereinbarte Vergütung Maßstab für die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. Ist ein Anspruch auf weitere Beteiligung einmal entstanden, setzt seine erneute Entstehung voraus, dass weitere Nutzungen ein neues Missverhältnis zwischen der – nach dem einmal entstandenen Anspruch geschuldeten – Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters begründen. Diejenigen Erträge und Vorteile, die zur Entstehung des früheren Anspruchs auf angemessene Beteiligung beigetragen haben, können nicht nochmals zur Begründung eines weiteren Anspruchs auf angemessene Beteiligung herangezogen werden (BGH GRUR 2012, 496, 502 Rn. 61 – Das Boot). Die Klägerin hätte deshalb Anhaltspunkte dafür darlegen müssen, dass sich die Vergütung, die bei Verfolgung der verjährten Ansprüche vereinbart worden wäre, aufgrund der weiteren Werknutzung erneut als unangemessen und unverhältnismäßig niedrig erweisen könnte. Solche Anhaltspunkte fehlen.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§543 Abs. 2 ZPO). Die Frage, inwieweit die von der Klägerin entworfenen Artikel urheberrechtlichen Schutz genießen, war nach Maßgabe der in der Revisionsentscheidung aufgezeigten Grundsätze aufgrund einer Einzelfallentscheidung zu beantworten. Soweit Fragen zur Verjährung und zur substantiierten Anspruchsdarlegung zu entscheiden waren, hat der Senat dies ebenfalls aufgrund einer einzelfallbezogenen Würdigung des Sachverhalts vorgenommen.
Wettbewerbsrecht – Prozessrecht – OLG Stuttgart vom 3.2.2009 (8 W 34/09) – Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei eingeschränktem AnerkenntnisPresserecht Berlin – OLG Köln vom 7.1.2014 (15 U 86/13) – Unterlassungsanspruch wegen Fotoveröffentlichung Prominenter beim Küssen

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 36
 § 32
 § 132
 § 32
 § 32
 §32