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Timestamp: 2018-12-14 02:06:42+00:00

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Darlehensvertrag - Darlehensarten Schemata
1. Darlehensarten
2. Verbraucherdarlehen
(1) „Dual Use“
(3) BGB-Außengesellschaft
c) Ausnahmen, § 491 Abs. 2, Abs. 3
aa) Schuldbeitritt und Bürgschaft
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - Darlehen - Darlehensvertrag - Darlehensarten und Schemata
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | Darlehen - Darlehensvertrag - Darlehensarten und Schemata
Darlehen - Darlehensvertrag - Darlehensarten und Schemata
Der Darlehensvertrag ist eine besondere Form des Gebrauchsüberlassungsvertrages: Der Darlehensgeber überlässt dem Darlehensnehmer auf Zeit einen Geldbetrag oder vertretbare Sachen (§ 91) zur eigenen Nutzung. Ein Entgelt („Zins“) wird zwar regelmäßig vereinbart, ist aber für die Typisierung als Darlehensvertrag nicht notwendig (vgl. § 488 Abs. 3 S. 3 und § 609, die von „einem“ Entgelt und nicht von „dem“ Entgelt sprechen). Ein zinsloses Darlehen unterfällt also auch den Regeln der §§ 488 ff. bzw. – beim Sachdarlehen – den §§ 607 ff.
Das Gesetz unterscheidet bei der gesetzlichen Ausgestaltung nach der Art des Nutzungsgegenstandes. Bei Überlassung eines Geldbetrages gelten die §§ 488 ff., bei Überlassung anderer vertretbarer Sachen als Geld die §§ 607 ff. Wie sich aus der Bezeichnung des Titel 3 bzw. dessen Untertitel 1 im 2. Buch ergibt, bezeichnet das Gesetz mit dem Begriff „Darlehensvertrag“ nur das Gelddarlehen. Bei Überlassung anderer vertretbarer Sachen verwendet es hingegen den Begriff des „Sachdarlehens“ (vgl. Überschrift des Titel 7 vor § 607).
Lesen Sie jetzt einmal die §§ 607–609 durch.
Wie Sie der Systematik der §§ 488 ff. entnehmen können, unterscheidet das BGB beim Darlehen noch zwischen den allgemeinen Darlehensverträgen und Verbraucherdarlehensverträgen. Die §§ 491–505 stellen ergänzende und modifizierende Sonderregeln für den Verbraucherdarlehensvertrag auf. Die Regelungen sind halbseitig zwingend, d.h. von ihnen darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden, auch nicht durch vertragliche Umgehungsversuche vgl. § 512. Da wir die sich aus §§ 491 ff. ergebenden Besonderheiten bei der Darstellung nicht „ausklammern und nach hinten schieben“ sollten, sondern immer parallel mit in den Blick nehmen wollen, müssen wir uns zunächst mit dem Regelungssystem und dem sachlichen Anwendungsbereich der Vorschriften zum Verbraucherdarlehen beschäftigen.
Wie prüft man: Verbraucherdarlehen
Entgeltlicher Darlehensvertrag
Schuldbeitritt und -übernahme
Rn. 449 f.
Verbraucher als Darlehensnehmer
„Dual Use“
Rn. 442
Einzelbetrachtung bei mehreren Darlehensnehmern
Rn. 443
Mitverpflichtung bei Ehegatten nach § 1357
Rn. 445
BGB – Außengesellschaft
Rn. 446
Oder: Existenzgründer als Darlehensnehmer in bestimmten Fällen, § 512
Keine Ausnahme nach § 491 Abs. 2
Bei natürlichen Personen als Darlehensnehmer kommen Situationen in Betracht, in denen das Darlehen sowohl privaten als auch beruflichen bzw. gewerblichen Zwecken des Darlehensnehmers zu dienen bestimmt ist (sog. „Dual Use“). Ob der Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer handelt, entscheidet sich gem. § 13 danach, welcher Zweck überwiegt. Das ist nach dem objektiven Schwerpunkt des Vertragszwecks bei Vertragsschluss zu bestimmen.
BGH Urteil vom 30.9.2009 (Az.: VIII ZR 7/09) unter Tz. 10 ff. = NJW 2009, 3780; Palandt-Ellenberger § 13 Rn. 4.
Der selbstständige Handelsvertreter H nimmt bei der B Bank AG ein verzinsliches Darlehen auf, um damit einen neuen PKW anzuschaffen. Der PKW soll für seine Dienstreisen zu Kunden und für private Zwecke genutzt werden. R ist in der Regel von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr als Handelsvertreter tätig.
Hier finden die Regeln der §§ 491 ff. keine Anwendung, da der mit dem Darlehen finanzierte PKW aufgrund der zeitlichen Beschränkung schwerpunktmäßig nur zu Zwecken der selbstständigen gewerblichen Tätigkeit des H genutzt werden kann.
Heftig umstritten ist die Frage, ob die rechtsfähige BGB-Außengesellschaft
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_1/Kap_B/Abschn_VI/Nr_1/Bst_b/Rz_31„BGB AT I“ Rn. 31., die bei Vertragsschluss einen Zweck verfolgt, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit ihrer Mitglieder zuzurechnen ist, als Verbraucherin anzusehen ist. Hätten die Gesellschafter selber den Vertrag geschlossen, hätten sie als Verbraucher gehandelt.
A, B und C gründen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ABC GbR, um ein Grundstück mit einem Mietshaus zu erwerben, das Haus umzubauen und zu vermieten oder durch Veräußerung zu verwerten. Diese Maßnahmen halten sich noch im Rahmen eigener Vermögensverwaltung, ohne die Qualität einer unternehmerischen Tätigkeit zu begründen. Die ABC GbR nimmt bei der B Bank ein verzinsliches Darlehen auf, um den Umbau zu finanzieren.
Nach einer Auffassung ist die ABC GbR als Verbraucherin anzusehen.
Palandt-Ellenberger § 13 Rn. 2; so auch der BGH a.a.O., allerdings noch zum alten Recht ohne den neuen § 14. Denn im Hinblick auf die volle persönliche Haftung analog § 128 HGBSiehe dazu im Skript S_JURIQ-HGR/Teil_2/Kap_C/Abschn_I/Nr_1/Bst_g/2Bst_aa/Rz_444S_JURIQ-HGR/Teil_2/Kap_C/Abschn_I/Nr_1/Bst_h/Rz_444„Handels- und Gesellschaftsrecht“ unter Rn. 444 ff. müssten letztlich auch die Gesellschafter für die wirtschaftlichen Folgen des Kreditgeschäftes einstehen und seien daher ebenso schutzwürdig, als wenn sie den Vertrag selber geschlossen hätten. Die Gegenansicht kann sich auf den eindeutigen Wortlaut der §§ 13, 14 stützen, wonach die rechtsfähigen Personengesellschaften wie die Außen-GbR Unternehmer, aber eben nicht Verbraucher sein können.MüKo-Micklitz § 13 Rn. 17 f. m.w.N.; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 364. Ein Schutz der Verbraucher auf der Gesellschafterebene sei durch eine Einschränkung der persönlichen Haftung zu gewährleisten.MüKo-Micklitz § 13 Rn. 17 f. m.w.N.; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 364. Die Verbraucher dürften als Gesellschafter in diesen Fällen nicht analog § 128 HGB zur persönlichen Haftung herangezogen werden.MüKo-Micklitz § 13 Rn. 18 m.w.N.
Beide Ansichten sind sehr gut vertretbar. Mit Blick auf den Wortlaut der §§ 13, 14 lässt sich die Verbrauchereigenschaft der Außen-GbR allerdings konsequent und methodisch sauber verneinen. Außerdem vermeidet diese Ansicht Abgrenzungsschwierigkeiten, etwa wenn an der GbR auch Handelsgesellschaften beteiligt sind und sich die Zuordnung dann nicht mehr eindeutig entscheiden lässt. Gegen eine Verbrauchereigenschaft der Außen-GbR spricht auch, dass die dahinter stehenden Personen bewusst eine Verselbständigung und Bündelung ihrer Tätigkeit durch Gründung einer Gesellschaft nach außen herbeigeführt und damit den Bereich des typischen Privathandelns verlassen haben. Der Preis für diese schlüssige Argumentation ist freilich der „Kunstgriff“ bei der Beschränkung der Haftung analog § 128 HGB. Durch eine teleologische Reduktion lässt sich diese Einschränkung methodisch aber eher begründen, als die Vernachlässigung des klaren Wortlauts in §§ 13, 14.
Lesen Sie sich bitte einmal den Katalog in § 491 Abs. 2, Abs. 3 genau durch.
In § 491 Abs. 2 wird die Anwendung der §§ 491a ff. insgesamt für die dort aufgeführten Verbraucherdarlehensverträge gesperrt („Vollsperrung“). Sie müssen sich insbesondere die Bagatellgrenze mit einem Nettodarlehensbetrag von weniger als 200 € in § 491 Abs. 2 Nr. 1 und die zinsgünstigen Kurzfristdarlehen unter drei Monaten nach § 491 Abs. 2 Nr. 3 merken.
In § 491 Abs. 3 werden nur einzelne Vorschriften für solche Darlehensverträge ausgenommen („Teilsperrung“), die in ein gerichtliches Protokoll aufgenommen oder in einem gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt eines Vergleiches
Vgl. § 278 Abs. 6 ZPO. enthalten und dabei bestimmte Mindestangaben enthalten sind.
Ob die §§ 491a ff. auf den Schuldbeitritt und die Bürgschaft analog anwendbar sind, ist umstritten. Diese Frage haben wir bereits im Skript „Schuldrecht AT“ (dort unter Rn 301, 302). behandelt. Der BGH neigt dazu, die §§ 491a ff. auf den Schuldbeitritt analog anzuwenden, falls der Schuldbeitretende Verbraucher ist.
BGH NJW 2012, 166. Bei der Bürgschaft wird die Analogie dagegen überwiegend abgelehnt, da der Bürge durch die Vorschriften des Bürgschaftsrechts bereits hinreichend geschützt ist.EuGH ZIP 2000, 574; Ulmer JZ 2000, 781; Schäfer in: Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland S. 327 m.w.N.
Ein "Immobiliardarlehensvertrag" liegt vor, wenn
das Darlehen der Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie dient.
ein Unternehmer einem Verbraucher ein Darlehen gewährt, dessen Zurverfügungstellung von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu üblichen Bedingungen erfolgt.
ein Unternehmer einem Verbraucher ein Darlehen gewährt, damit der Verbraucher eine Immobilie erwerben kann.
Das freiwillige Darlehen.
Das unfreiwillige Darlehen.
Das Sachdarlehen.
Das Gelddarlehen.
Das Unternehmerdarlehen.
Die nach § 492 BGB beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages einzuhaltende Schriftform ist gewahrt, wenn
die Erklärung des Darlehensgebers maschinell erstellt wurde und deshalb keine Unterschrift trägt.
Antrag und Annahme in getrennten Urkunden erklärt werden.

References: § 491
 § 488
 § 609
 § 607
 § 512
 § 1357
 § 512
 § 491
 § 13

BGH 
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 14
 § 128
 § 13
 § 13
 § 128
 § 13
 § 128
 § 491
 § 491
 § 491
 § 491
 § 491
 § 278
 BGH 

BGH 
 § 492