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Timestamp: 2018-09-21 01:49:53+00:00

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EuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner Mitglieder / Berichtet von Dr. Damm & Partner – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
EuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner Mitglieder / Berichtet von Dr. Damm & Partner
EuGH-Generalanwalt Niilo Jääkinen, Schlussanträge vom 09.12.2010, Az. C?324/09
Art. 14 Abs. 1 EU-RL 2000/31 – Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
Das Problem ist alt: Markeninhaber wehren sich gegen den rechtswidrigen Vertrieb ihrer Markenprodukte oder sogar gegen Plagiate durch eBay-Mitglieder, indem sie eBay direkt angreifen und verlangen, dass auch zukünftige, ähnliche Rechtsverletzungen anderer Mitglieder unterbunden werden. Der BGH hat hierfür ein Modell der Störerhaftung entwickelt, welches u.a. eine Haftung erst „ab Kenntnis“ vorsieht. Der Generalanwalt beim EuGH Jääkinen hat nun in einem Rechtsstreit zwischen der L’Oréal SA und ihren Tochtergesellschaften einerseits und drei Tochtergesellschaften der eBay Inc. sowie bestimmten natürlichen Personen andererseits empfohlen, auf die Vorlage des High Court of Justice [England and Wales] zu entscheiden, dass eine „tatsächliche Kenntnis“ von einer (marken-) rechtswidrigen Tätigkeit oder Information oder ein „Bewusstsein“ von Tatsachen oder Umständen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 vorliegen, wenn der Betreiber des elektronischen Marktplatzes davon Kenntnis hat, dass Waren unter Verletzung eingetragener Marken auf seiner Website beworben, zum Verkauf angeboten und verkauft wurden und dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Verletzungen der in Rede stehenden eingetragenen Marken hinsichtlich derselben oder ähnlicher Waren durch denselben Nutzer der Website andauern werden. Was wir davon halten? Mit dieser Empfehlung, welcher der EuGH in der Regel in seiner späteren Entscheidung folgt, wird die Störerhaftung (eBays), wie sie vom BGH in mehreren Entscheidungen entwickelt wurde, ganz erheblich eingeschränkt: Voraussetzung dürfte nämlich zukünftig sein, dass eine Wiederholung der Verletzung durch denselben Nutzer wahrscheinlich sein muss. Die Schwierigkeiten eBays, nach einem erstmaligen Hinweis auf einen Markenrechtsverstoß mittels hochkomplexer, technisch noch unausgereifter Wortfilter weiteren Markenrechtsverstößen durch andere Mitglieder auf der gesamten Internethandelsplattform vorzubeugen, dürften damit erheblich reduziert, um nicht zu sagen gelöst worden sein. Zum Volltext der Schlussanträge (ohne Fußnoten):
Rechtssache C?324/09
26. eBay erlaubt auch den Verkauf von Artikeln ohne Auktion, also zu einem Festpreis (sogenanntes „Jetzt-kaufen-System“). Darüber hinaus hat ein Verkäufer die Möglichkeit, einen „Online-Shop“ auf der Website einzurichten, in dem alle Gegenstände aufgeführt sind, die er jeweils zum Verkauf anbietet, und auf diese Weise ein virtuelles Ladengeschäft auf der eBay-Website zu betreiben. Den erfolgreichsten Verkäufern erkennt eBay den Status eines „Power Seller“ zu, wenn sie durchgängig ausgezeichnete Verkaufsergebnisse erzielen und die Regeln und Grundsätze von eBay beachten. Für Power Seller gibt es fünf Statusstufen – von Bronze bis Titan -, die vom Absatzvolumen des Verkäufers abhängen.
52. Das Gleiche gilt für Tätigkeiten im Rahmen der berechtigten Benutzung im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 89/104 oder im Rahmen der Benutzung für Waren, bezüglich deren das Recht aus der Marke nach Art. 7 dieser Richtlinie erschöpft ist. Eine solche berechtigte Benutzung kann auch im Fall von Luxuskosmetikartikeln wie denen von L’Oréal vorliegen. So ist z. B. vorstellbar, dass ein Ehemann eine ungeöffnete Schachtel mit einem teuren Make-up, das er für seine Ehefrau zu Weihnachten gekauft hat, verkaufen will, nachdem sie ihm mitgeteilt hat, dass sie gegen einige Bestandteile allergisch ist. Ein Händler mag einen Posten markenrechtlich geschützter Parfums aus der Insolvenzmasse eines Ladenbesitzers gekauft haben, der zum selektiven Vertriebsnetz des Markeninhabers gehörte, und will diesen Posten unter Inanspruchnahme der Dienste eines elektronischen Marktplatzes veräußern.(27) Somit kann es also auch legitime Zweithandgeschäfte und ?angebote über kosmetische Mittel geben, wenngleich solche Fälle seltener sein mögen als in den Bereichen langlebige Haushaltsartikel, Fahrzeuge, Boote oder Einrichtungsgegenstände. Jedenfalls müssen die in diesem Vorabentscheidungsverfahren gegebenen Antworten so beschaffen sein, dass sie nicht zu einer Einschränkung rechtmäßiger Nutzungen von Zeichen für Waren beliebiger Art führen, denen sich ein Markeninhaber nicht berechtigterweise widersetzen kann.
69. Im Urteil Boehringer Ingelheim u. a. hat der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 dahin ausgelegt, dass sich der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels widersetzen kann, wenn der Parallelimporteur es entweder neu verpackt und die Marke wieder darauf angebracht hat oder einen Aufkleber auf der Verpackung der Ware angebrachthat, es sei denn, dass fünf Voraussetzungen erfüllt sind, darunter diejenige, dass die Aufmachung der umgepackten Ware nicht so beschaffen ist, dass dadurch der Ruf der Marke oder ihres Inhabers geschädigt werden kann. Die Aufmachung eines umgepackten Arzneimittels könnte insbesondere dann unangemessen sein und folglich dem Ansehen der Marke schaden, wenn die Verpackung oder der Aufkleber zwar nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich, aber so beschaffen sind, dass sie den Wert der Marke beeinträchtigen, indem sie das mit einer solchen Ware verbundene Image der Zuverlässigkeit und Qualität sowie das Vertrauen, das sie bei den betroffenen Verkehrskreisen wecken kann, schädigen.(42)
119. Falls jedoch die vom Markeninhaber beanstandete Benutzung darin besteht, dass das Zeichen auf der Website des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes selbst erscheint – im Gegensatz zur Benutzung in einem gesponserten Link bei einer Suchmaschine -, geht es nicht um eine Benutzung der Marke für Waren seitens des Marktplatzbetreibers, sondern um eine solche seitens der Nutzer des Marktplatzes. Die Tätigkeit des Betreibers besteht in der Speicherung und Anzeige der Einträge, die die Nutzer auf sein System heraufladen, sowie in der Bereitstellung eines Rahmens, der den Abschluss von Geschäften erleichtert. Er benutzt die Marken ebenso wenig wie eine Zeitung, die Inserate veröffentlicht, in denen Marken erwähnt werden und in denen die Identität des Verkäufers nicht preisgegeben wird, sondern bei der Zeitung erfragt werden muss. Selbst wenn also die Einträge von markengeschützten Artikeln, die die Nutzer eines elektronischen Marktplatzes auflisten, die Herkunfts-, die Qualitäts- oder die Investitionsfunktion einer Marke beeinträchtigen können, so kann diese Beeinträchtigung dem Marktplatzbetreiber nur dann zugerechnet werden, wenn entsprechende innerstaatliche Rechtsvorschriften und Grundsätze der Sekundärhaftung für Markenverletzung Anwendung finden.
1. Werden Parfum? und Kosmetik-Tester und „dramming bottles“, die nicht zum Verkauf an Verbraucher bestimmt sind, den Vertragshändlern des Markeninhabers kostenlos zur Verfügung gestellt, liegt kein Inverkehrbringen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke vor.

References: EuGH 

Art. 14
 BGH 
 EuGH 
 Art. 14
 EuGH 
 BGH 
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 13