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Timestamp: 2017-08-22 14:38:48+00:00

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§ 415 BGB - Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 415 BGB
Erwähnungen von § 415 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 415 BGB:
Abschnitt 3 (Anlagen; Sicherungsvermögen)
Abschnitt 5 (Ausgleich für den Berechtigten)
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
- (Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften)
Entscheidungen zu § 415 BGB
LAG-KOELN, 16.01.2014, 7 Sa 438/13
1. Bei einer Klage auf Zahlung einer nach § 16 BetrAVG zu erhöhenden Betriebsrente handelt es sich um eine Gestaltungsklage, mit der der Kläger vom Gericht eine Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB begehrt. 2. Der Prozess, durch dessen Entscheidung das Gericht eine unbillige Bestimmung des Bestimmungsberechtigten durch sein...
OLG-MUENCHEN, 20.11.2013, 7 U 5025/11
1. § 302 Abs. 1, 3 AktG findet im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft entsprechend Anwendung. Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kann grundsätzlich auch durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens erfolgen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Geldmittel oder entsprechende...
OLG-MUENCHEN, 06.07.2005, 7 U 2230/05
1. Die verbotene Einlagenrückgewähr im Sinne des § 30 GmbHG setzt eine Minderung des im Gläubigerinteresse gebundenen Gesellschaftsvermögens voraus. Daran fehlt es bei einer Übertragung von liquiden (Sanierungs-)Mitteln auf eine hundertprozentige Tochter- oder Enkelgesellschaft bereits deshalb, weil sich dieser Vorgang für die...
BFH, 16.01.2002, II R 16/00
Verpflichtet sich der Erwerber eines unbebauten Grundstücks, in einen vom Verkäufer abgeschlossenen Generalübernehmervertrag einzutreten, und stimmt der an diesem Vertrag beteiligte Dritte gemäß § 415 Abs. 1 BGB zu, folgt allein daraus nicht, dass Erwerbsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand ist. Daran ändert sich nichts...
BAG, 09.11.1999, 3 AZR 361/98
Leitsätze: 1. Ein außergerichtlicher Vergleich iSd. § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BetrAVG aF (= § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 nF) besteht aus einer Vielzahl von Einzelverträgen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern. Dies gilt auch im Betriebsrentenrecht. Der Pensions-Sicherungs-Verein hat weder eine gesetzliche Vertretungsmacht noch eine...
Sicherheitsfrage 88 - S ech s =
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References: § 415
 § 415
 § 415
 § 415
 § 16
 § 315
 § 302
 § 30
 § 415
 § 7
 § 7