Source: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2012/ausgabe-06-2012-v-30032012/
Timestamp: 2017-08-24 06:35:29+00:00

Document:
» Ausgabe 06/2012 v. 30.03.2012
Referentenentwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
Referentenentwurf zur Verbraucherentschuldung
Powerworkshop Zwangsvollstreckung
BRAK und DAV gaben zum Referentenentwurf eines 2. KostRMoG eine gemeinsame Stellungnahme ab. Sie begrüßten, dass der RefE eine lineare Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung vorsieht und strukturell einige Fehlentwicklungen beseitigt, die im Zusammenhang mit Ablösung der BRAGO durch das RVG entstanden sind. Aus Sicht von BRAK und DAV wird das Ziel des Gesetzentwurfs, die anwaltliche Vergütung an die übrige wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, aber noch nicht in allen Punkten erreicht. Dazu sind sowohl im Bereich der strukturellen Änderungen als auch der linearen Anpassung der Gebühren noch weitere Verbesserungen notwendig.
BRAK und DAV sehen insbesondere Nachbesserungsbedarf bei der Struktur der Gebührentabellen nach § 13 RVG und § 49 RVG, im Hinblick auf die vorgeschlagene Änderung der Gewichtung der Bemessungskriterien in § 14 RVG, im Bereich der Gegenstandswerte sowie bei der Einigungs- und Erledigungsgebühr. Darüber hinaus unterbreiten sie dem Gesetzgeber eigene Änderungsvorschläge. Hervorzuheben sind dabei die Einführung einer Erhöhung der Terminsgebühr für zusätzliche Termine zur Beweisaufnahme, zusätzlicher Verfahrensgebühren für Fälle der Streitverkündung und Tatbestandsberichtigungsanträge sowie die Anpassung des Formerfordernisses für Anwaltsrechnungen an den elektronischen Rechtsverkehr.
Anfang des Jahres hatte das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater veröffentlicht. Die BRAK hat dazu jetzt eine Stellungnahme erarbeitet.
Die BRAK begrüßt die geplanten Neuregelungen. Mit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) werde der Anwaltschaft eine Option zur Verfügung gestellt mit der es möglich ist, die Haftung für alle Fälle der Fahrlässigkeit per AGB auf 1 Mio. Euro zu begrenzen. Damit wird eine überfällige Gleichstellung zwischen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern herbeigeführt.
Die BRAK fordert in ihrer Stellungnahme allerdings in § 51a Abs. 2 BRAO-E, der die Höhe der für die Haftungsbeschränkung zu unterhaltenden Berufshaftpflichtversicherung festlegt, eine Möglichkeit vorzusehen, nach der die Jahreshöchstleistung des Versicherers auf das 10-fache der Mindestversicherungssumme begrenzt werden kann. Damit würde einerseits dem Mandaten ausreichender Versicherungsschutz gewährt und andererseits die Versicherbarkeit des vorgesehenen Versicherungsschutzes gewährleistet. Andernfalls, so die BRAK unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Versicherungswirtschaft, sei der derzeit geplante Versicherungsschutz - wenn überhaupt - nur zu wirtschaftlich sehr ungünstigen Konditionen zu erhalten mit der Folge, dass die PartG mbB leerzulaufen droht.
Die BRAK regt ferner an, in den jeweiligen Berufsordnungen der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nach dem Vorbild des § 51a BRAO-E eine einheitliche Mindestversicherungssumme festzuschreiben, um für interdisziplinäre haftungsbeschränkte Partnerschaften von Rechtsanwälten mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Rechtssicherheit hinsichtlich der Versicherungshöhe zu schaffen.
Referentenentwurf zum PartGG, Stand 03.02.2012
BRAK-Stellungnahme 13/2012
Presserklärung der BRAK v. 15.02.2012
Zu dem gemeinsamen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat die BRAK Stellung genommen. Darin begrüßt sie die Absicht, das Recht der medizinischen Heilbehandlung zu kodifizieren. Dies führt, so die Bundesrechtsanwaltskammer, zu mehr Rechtssicherheit für die Patienten, die sich leichter über ihre Rechte informieren könnten.
Die BRAK regt in ihrer Stellungnahme u.a. an, die bisher in der Rechtsprechung nicht geklärte Frage im Gesetz zu regeln, ob sich die Beweislast zulasten des Behandelnden umkehrt, wenn dieser den Patienten über einen Behandlungsfehler informiert, im späteren Prozess, den Fehler jedoch bestreitet. Ebenfalls sollte die Frage einer Beweislastumkehr zulasten des Behandelnden geklärt werden, wenn dieser die Informationspflicht nach § 630c Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB-E verletzt. Auch die strafrechtlichen Konsequenzen einer Information über einen Behandlungsfehler müssten genauer erfasst werden. So müsse in § 630c Abs. 2 Satz 4 BGB-E die Reichweite des nemo-tenetur-Grundsatzes eindeutig festgeschrieben werden, d.h. ob eine Information des Behandelnden nur ein strafprozessuales Verwertungsverbot oder auch ein weitergehendes Verwendungsverbot zur Folge hat, so die BRAK.
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)
BRAK-Stellungnahme 12/2012
Das Bundesjustizministerium hat in einem Entwurf zur Änderungen im Verbraucherinsolvenzrecht vorgeschlagen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat dazu jetzt eine Stellungnahme vorgelegt. Sie begrüßt, dass mit den Neuregelungen eine ausgewogene Balance zwischen der Stärkung der Gläubigerrechte auf der einen Seite und der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf der anderen Seite angestrebt wird. Zu bedenken gibt die BRAK allerdings, dass durch den Entwurf die rechtlichen Grundlagen des Verbraucherinsolvenzverfahrens insgesamt komplizierter werden. Nach Ansicht der BRAK muss in diesem Zusammenhang hinterfragt werden, ob es überhaupt eines gesonderten Verfahrens nur für Verbraucherschuldner bedarf. Nach dem Entwurf konzentrieren sich alle Sonderregelungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens im Wesentlichen auf die außergerichtliche Restschuldbefreiung. Es sollte hinterfragt werden, ob diese Regelung nebst Ersetzungsmöglichkeit nicht für alle Schuldner eröffnet werden könnte und damit die §§ 304 ff. InsO gestrichen werden könnten.
Referentenentwurf zur Verbraucherentschuldung v. 18.01.2012
BRAK-Stellungnahme 10/2012
Die BRAK hat ihre jährliche Rechtsanwaltsstatistik veröffentlicht. Insgesamt 158.426 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen waren zum 01.01.2012 in der Bundesrepublik zugelassen, das sind 2.747 Anwälte beziehungsweise 1,76 % mehr als im Vorjahr. Damit hat sich der Anstieg der Anwaltszahlen wie schon in den letzten Jahren weiter verlangsamt.
Vgl. dazu BRAK-Homepage/Statistiken
Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „Powerworkshop Zwangsvollstreckung – Tagesseminar für Rechtsanwälte und qualifizierte Mitarbeiter der Anwaltskanzlei“.
In schwierigen Zeiten erfolgreich vollstrecken – und das nicht mit den „üblichen“ Mitteln auf den „üblichen“ Pfaden der Zwangsvollstreckung. In diesem Seminar geht es um die sichere Pfändung aller interessanten und Erfolg versprechenden Ansprüche und Forderungen des Schuldners im Rahmen der Forderungspfändung, Mobiliar- und Immobiliarvollstreckung. Trotz der oftmals schuldnerfreundlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung gibt es Möglichkeiten verschärft zuzugreifen. Absolut wichtig ist es immer über die neuesten und wichtigen Entscheidungen und Entwicklungen wie z.B. das Gesetz zur Sachaufklärung informiert zu sein.
Zugriff auf Girokonto und P(fändungsschutz)-Konto
Gläubiger contra Drittschuldner
Wechselspiel von Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Rangverbesserung im Rahmen der Zwangsversteigerung
Pfändung in grundbuchmäßig gesicherte Rechte
Private Altersvorsorge: Pro und Contra Pfändungsschutz und Zugriffsmöglichkeiten
Ausblick auf das Gesetz zur Sachaufklärung
18.04.2012, Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)

References: § 13
 § 49
 § 14
 § 51
 § 51
 § 630
 § 630