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Timestamp: 2020-03-31 22:36:01+00:00

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BGBl. I 2002 S. 3111 - Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 3111
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BGBl. I 2002 S. 3111 (https://dejure.org/2002,43025)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 14.08.2002, Seite 3111
Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern
16.05.2002 BT Trinkgelder an Arbeitnehmer von der Einkommensteuer befreien
Diese Zuwendungen sollten nach der bereits zitierten Begründung des Regierungsentwurfs des SGB IV ausdrücklich vom Arbeitsentgeltbegriff erfasst sein (vgl BT-Drucks 7/4122 S 32 zu § 14) und sind erst seit 1.1.2002 nach § 1 Arbeitsentgeltverordnung (idF der Verordnung vom 12.12.1989, BGBl I 2177) iVm § 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz (idF des Gesetzes zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern vom 8.8.2002, BGBl I 3111) spezialgesetzlich in vollem Umfang aus dem Arbeitsentgeltbegriff ausgenommen worden.
Nach § 3 Nr. 51 EStG in der seit 2002 geltenden Fassung (Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern vom 08.08.2002, BGBl I 2002, 3111) sind Trinkgelder in unbegrenzter Höhe steuerfrei, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist.
Denn es war zwar erklärtes Ziel der Neuregelung, klar zwischen Arbeitsentgelt und Trinkgeld abzugrenzen (vgl. BTDrucks 14/9428, 1, 6) und zu vermeiden, dass reguläre Lohnleistungen durch "Trinkgelder" ersetzt werden (vgl. BTDrucks 14/9428, 1, 5).
Anhaltspunkte geben dazu weder die Begründung des Gesetzentwurfs zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (BTDrucks 14/9029) noch die des Gesetzentwurfs zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung, BTDrucks 14/9061).
Der Trinkgeldbegriff ist durch den allgemeinen Sprachgebrauch geprägt und erfasst insbesondere die Zuwendungen an Arbeitnehmer, bei denen Trinkgelder traditionell einen flankierenden Bestandteil der Entlohnung darstellen (BTDrucks 14/9029, 3, und Senatsurteil vom 10. März 2015 VI R 6/14, BFHE 249, 471).
Die Steuerbefreiung für diese Art der Tätigkeit entspricht auch dem Regelungszweck des § 3 Nr. 51 EStG, den Niedriglohnsektor zu entlasten und die Besteuerung zu vereinfachen (BTDrucks 14/9029, 3; BTDrucks 14/9444, 1; BTDrucks 14/9428, 1, 4).
Seit dem Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (08.08.2002, BGBl I 3111) sind diese Einnahmen daher nicht zu versteuern, und es liegt insoweit entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz SGB VI, der alle auch ohne rechtliche Verpflichtung erzielten Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst, auch keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung mehr vor, vgl. § 1 Arbeitsentgeltverordnung und § 1 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt.
Die bei einer Trinkgeldzahlung typischerweise vorzufindende strukturell doppelte Leistungsbeziehung wird insbesondere mit der Neuregelung der Steuerbefreiung für Trinkgelder durch das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (Gesetz vom 8. August 2002, BGBl I 2002, 3111) anschaulich.
Der Gesetzgeber sah sich zu dieser tatbestandlichen Präzisierung insbesondere angesichts der rückwirkend ab 1. Januar 2002 eingeführten betragsmäßig unbegrenzten Steuerfreiheit veranlasst, um zu vermeiden, dass reguläre Lohnleistungen durch "Trinkgelder" ersetzt werden können (vgl. BTDrucks 14/9428, 1, 5).
Zugleich sah er in diesen Formulierungen auch das geeignete Mittel, klar zwischen Arbeitsentgelt und Trinkgeld abzugrenzen (vgl. BTDrucks 14/9428, 1, 6).
Aufgrund des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern vom 8. August 2002 (BGBl I 2002, 3111) und der damit verbundenen Änderung des § 3 Nr. 51 EStG n.F. richtete die S eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG an das für die S zuständige Arbeitsstätten-Finanzamt.
Bei summarischer Prüfung bestehen nach der Neufassung des § 3 Nr. 51 EStG (siehe Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern vom 8. August 2002, BGBl I 2002, 3111) entgegen der Auffassung des FG ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 2002.
Mit dieser unbeschränkten Befreiung sollten die steuerliche Belastung im Niedriglohnsektor gesenkt sowie Vollzugsprobleme und Verwaltungsaufwand vermieden werden (BTDrucks 14/9428, 1, und 14/9029, 3).
Durch die Neufassung sollte darüber hinaus eine klare Abgrenzung zwischen Arbeitsentgelt und Trinkgeld sicher gestellt werden mit der Folge, dass reguläres Arbeitsentgelt nicht steuerlich vorteilhaft durch Trinkgeld ersetzt werden kann (BTDrucks 14/9428, 6).
Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG - Legaldefinition - Trinkgelder der im …
Die Koalitionsfraktionen haben ihren Gesetzentwurf als praxisnahe Definition des Begriffs "Trinkgeld" verstanden, vgl. BT-Drucks. 14/9428, S. 5 .
Vielmehr werden die Begriffe "ohne Rechtsanspruch" und "freiwillig" in der Begründung des Gesetzentwurfs wie gleichbedeutende Tatbestandsmerkmale behandelt (vgl. BT-Drucks. 14/9029, S. 3) Zudem belegen die Gesetzesmaterialien, dass die Formulierung "freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch besteht" lediglich klarstellenden Charakter haben sollte.
So wurde von der CDU/CSU-Fraktion zunächst im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf ein Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielte, die Formulierung des § 3 Nr. 51 EStG a.F. beizubehalten und lediglich den Freibetrag abzuschaffen (BT-Drucks. 14/9428, S. 5).
Diesen Antrag haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt, weil nach ihrer Auffassung die neue Formulierung klarer zum Ausdruck brachte, dass das reguläre Arbeitsentgelt nicht steuerlich vorteilhaft durch Trinkgeld ersetzt werden könne (BT-Drucks. 14/9428, S. 6).
Die Erweiterung der Legaldefinition um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal "persönliche Beziehung" würde dem Ziel des Gesetzes, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren (BT-Drucks. 14/9029, S. 3), widersprechen, da im Einzelfall die Motivation des Trinkgeldgebers und die konkrete Situation zur Beurteilung der Steuerfreiheit ermittelt werden müsste.
Nach § 3 Nr. 51 EStG in der seit 2002 geltenden Fassung (Fassung durch das Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern vom 8. August 2002, BGBl I 2002, 3111) sind Trinkgelder ohne betragsmäßige Begrenzung steuerfrei, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist.
Von Notaren für Vertretung an Notarassessoren freiwillig geleistete Zahlungen …

References: § 14
 § 1
 § 3
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 § 42
 § 3
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