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Timestamp: 2017-02-21 09:54:10+00:00

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Glücksspiel und Gemeinschaftsrecht - Neues aus Luxemburg
Verwaltungsgerichtshof: Glücksspielmonopol mit EG-Recht vereinbar Stellungnahme von Rechtsanwalt Mag. Georg Streit, Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte Wien, an die Plattform Spielerschutz
Neues vom Glücksspiel aus Luxemburg: Schlussanträge in mehreren Entscheidungen zum Thema Glücksspiel, auch zum Online Glücksspiel. Lesen Sie hier die wichtige und aktuelle Expertise des Glücksspielrecht-Spezialisten Mag. Georg Streit, Kanzlei Höhne, In der Maur & Partner. Seit der jüngsten Entscheidung des EuGH zur Beschränkung des Glücksspielangebots durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union in der Rechtssache Santa Casa1 liegt kein weiteres Urteil des EuGH vor, doch wurden in den letzten Wochen insgesamt sechs Schlussanträge der Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof zu Vorlagefragen von Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten2 veröffentlicht, die die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu glücksspielrechtlichen Fragen zusammenfassten und Vorschläge für die Entscheidung über die jeweiligen Vorlagefragen brachten. Zwar ist der Schlussantrag eines Generalanwalts beim EuGH für den Gerichtshof nicht bindend, Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die Rechtssache zu unterbreiten. Nicht immer, aber doch in der Mehrzahl der Fälle folgt der EuGH in seiner Entscheidung der Rechtsansicht des Generalanwalts im Schlussantrag.
Die Vorlagefragen der vorlegenden Gerichte aus den Mitgliedstaaten waren entsprechend dem jeweiligen Anlassfall unterschiedlich formuliert, sie beschäftigten sich jedoch alle mit der Frage der Zulässigkeit der Einschränkung von Angeboten für Glücksspiele - in v erschiedenen Formen - in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Themen der Vorlagefragen und damit auch der Schlussanträge der Generalanwälte waren die Beschränkungen für Wetten und Lotterien im Internet bei gleichzeitiger Bewerbung des Angebots von Konzessionären3, die Beschränkung von Sportwetten4, die Voraussetzungen für die Erlangung einer Konzession für den Betrieb eines Casinos (Spielbank) und die Einrichtung eines Konzessionssystems für die Erlangung einer Zulassung zur Veranstaltung von Glücksspielen bei gleichzeitiger Bewerbung von Glücksspielen durch den Konzessionär5, das Verbot von Glücksspielen im Internet bei gleichzeitigem Bestehen eines Staatsmonopols für Sportwetten6 und das in einem Mitgliedstaat7 bestehende Verbot der Förderung von Glücksspielen, die von einem anderen Mitgliedstaat aus über das Internet angeboten werden8.
Zunächst wiederholte der Generalanwalt10 die gefestigte Rechtsprechung des EuGH, wonach die Mitgliedstaaten die Veranstaltung und den Betrieb von Glücksspielen in ihrem Territorium einschränken können, um die Verbraucher gegen übertriebene Ausgaben im Zusammenhang mit dem Spiel und die öffentliche Ordnung gegen die Gefahr von Betrug zu schützen, die aufgrund der hohen Geldsummen, die durch Glücksspiele eingenommen werden können, besteht11. An anderer Stelle betont der Generalanwalt Botexplizit, dass "es die besondere Natur der Glücksspiele... rechtfertigt, einem Mitgliedstaat zu gestatten, einem privaten Betreiber ein Monopol zum Spielbetrieb zu übertragen"12. Weiters leitete der Generalanwalt aus früheren Entscheidungen des EuGH ab, dass ein Konzessionssystem, das einem einzigen Betreiber das ausschließliche Recht zur Veranstaltung Glücksspielen erteilt, ebenfalls mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist13 und bekräftigte dieses Argument mit der Bemerkung, dass "die Zulassung eines einzigen Betreibers nicht nur die Kontrolle über ihn sowie die Überprüfung der Einhaltung der mit den Zulassungen verbundenen Vorschriften vereinfacht", sondern auch verhindert, "dass ein Wettbewerb zwischen den Inhabern einer Erlaubnis für die gleiche Kategorie von Spielen entsteht, der möglicherweise zu einem Überangebot und einem Übermaß an Werbung führt"14. Der Generalanwalt kam daher zu dem Schluss, die Einschränkung des Glücksspielangebots zur Eindämmung der Spielsucht und zur Bekämpfung von Betrügereien zulässig ist.
Dies auch dann, wenn der einzige Konzessionär (dem das Anbot von Glücksspielen gestattet ist) die Möglichkeit hat, sein Angebot "durch die Einführung neuer Spiele und Werbung attraktiver zu machen". Die Einführung von Spielen und die Werbung für Glücksspiele müssten aber vom Mitgliedstaat "streng kontrolliert und begrenzt werden", um mit der Verfolgung des Ziels der Spielsuchtbekämpfung vereinbar zu sein15. Die Werbung für Glücksspiele des einzigen Anbieters darf einen ausreichenden Anreiz für die Verbraucher bieten, das erlaubte Glücksspielangebot zu nützen, darf die Verbraucher aber gleichzeitig nicht zu übermäßigem Spiel verleiten, was zur Verschuldung oder Spielsucht führen könnte16. Grundsätzlich ist aber die Gewährung eines Ausschließlichkeitsrechts für einen Anbieter mit der gleichzeitigen Möglichkeit für diesen, sein Angebot zu bewerben, nicht inkohärent und steht auch nicht im Widerspruch zu den Zielen der Spielsuchtbekämpfung und der Verhütung von Betrügereien, so der Generalanwalt17.
Bemerkenswert ist der Hinweis des Generalanwalts, wonach ein Mitgliedsstaat Rechtsvorschriften erlassen kann, die die Dienstleistungsfreiheit einschränken, ohne dass er warten muss, bis der Beweis für das tatsächliche Bestehen einer Gefahr vollständig erbracht ist, wenn es um den Schutz von Menschen geht. Der Generalanwalt meint, dass diese Rechtsprechung des EuGH auch anwendbar ist "wenn es um den Schutz der Gesellschaft gegen die Gefahr einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung geht"18, wovon "bei Glücksspielen" ein Mitgliedstaat ausgehen dürfe19. In diesem Zusammenhang wies der Generalanwalt auch darauf hin, dass Klassenlotterien, Glücksspielautomaten, Sportwetten und Casinospiele "wegen der erheblichen Geldbeträge, die mit ihnen verdient werden können, eine erhöhte Gefahr von Straftaten und Betrügereien beinhalten"20. Ein Mitgliedstaat könne, so Generalanwalt Botweiter "zu Recht davon ausgehen, dass der Hang eines Teils der Bevölkerung zu Glücksspielen, sowie die Risiken, die drohen, wenn diese Tätigkeit nicht in kontrollierte Bahnen gelenkt wird, durch die modernen Kommunikationsmittel, insbesondere das Internet, noch vergrößert werden. Dieses Kommunikationssystem ermöglicht nämlich jedem, der darüber verfügt, den Zugang zu einer Vielzahl von Online-Spielen" und verwies darauf, dass nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Santa Casa21 "Glücksspiele im Internet verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten, wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter anders geartete und größere Gefahren in sich bergen würden, dass die Verbraucher eventuelle von den Anbietern betrogen würden". Daher ist nach Generalanwalt Bot ein Mitgliedstaat auch berechtigt, "präventiv restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien im Bereich der Glücksspiele zu ergreifen"22.
Zusammengefasst kam der Generalanwalt in seinem Schlussantrag zu dem Ergebnis, "dass der Umstand, dass einem Erbringer von Online-Spielen die Ausübung dieser Tätigkeit vom Mitgliedstaat seines Sitzes erlaubt worden ist, die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem Glücksspiele einem System der Zulassung eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers unterliegen, nicht daran hindert, diesem Dienstleistungserbringer zu untersagen, im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats ansässigen Personen Spiele über das Internet anzubieten"26.
Die Frage nach den Voraussetzungen für die Erteilung und Verlängerung der einzigen Zulassung zur Veranstaltung von Glücksspielen in einem Mitgliedstaat beantwortete der Generalanwalt - wenig überraschend - dahingehend, dass die Kriterien, nach denen die Konzession erteilt wird, objektiv, nicht diskriminierend und im Voraus bekannt sein müssen. Aufgrund der Bedeutung des Glücksspiels hat nach Ansicht des Generalanwalts Bot eine angemessene Ausschreibung der (einzigen) Glücksspielzulassung zu erfolgen, wenn der Staat nicht selbst oder durch eine Einrichtung, die er kontrolliert wie eine eigene Dienststelle, diese Zulassung ausübt27.
Generalanwalt Bot war auch für die Verfassung des Schlussantrages in der Rechtssache C-409/0628 zuständig. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens in dieser Rechtssache war die Frage, ob eine nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Glücksspielrechtslage in einem Mitgliedstaat für eine Übergangszeit bis zur Herstellung einer gemeinschaftsrechtskonformen Rechtslage in diesem Mitgliedstaat aufrecht erhalten werden könnte. Der Generalanwalt nahm seinen Schlussantrag29 aber zum Anlass, unter Hinweis auf seinen Schlussantrag in den Rechtssachen Rs C-203/08 und Rs C-258/0830 zu betonen, dass die Einräumung ausschließlicher Rechte für bestimmte Unternehmen in den Mitgliedstaaten und das Recht dieser Unternehmen, ihr Angebot auch zu bewerben, um ihr Glücksspielangebot attraktiver zu machen, nicht mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist31. Der Generalanwalt wies auch auf das anhängige Verfahren in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 und der Rechtssache C-46/08 hin32, in denen grundsätzliche Fragen zum deutschen Glücksspielrecht geklärt werden. In seinen Ausführungen zur Vereinbarkeit nationaler Beschränkungen von Glücksspielangeboten durch Regelungen in den Mitgliedstaaten beschränkte sich Generalanwalt Bot daher auf die aus der bisherigen Rechtsprechung und auch in seinem Schlussantrag vom 17.12.2009 in den Rechtssachen C-203/08 und C-258/0833dargelegten Ausführungen.
28 Winner Wetten, Vorabentscheidungsersuchen des VG Köln 29 Schlussantrag vom 26.1.2010 30 The Sporting Exchange und Ladbrokes Betting & Gaming, siehe oben Punkt 2. 31 Rn 52 32 siehe unten Punkt 5 33 The Sporting Exchange und Ladbrokes Betting & Gaming
Der mit der Verfassung des Schlussantrages in dieser Rechtssache betraute Generalanwalt Mazák setzte sich in seinem Schlussantrag35 zunächst mit der Vereinbarkeit der Einschränkung von Glücksspielangeboten in Österreich mit der Möglichkeit, für die dem Monopol unterliegende Glücksspiele Werbung zu treiben, auseinander. Nach dem Hinweis, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH den Mitgliedstaaten freisteht, "die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen"36 und verwies er auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Glücksspielbeschränkungen für jede mit den Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung einzeln vorzunehmen sei, woraus für den Generalanwalt folgte, dass die Monopole für die Glücksspielbereiche Lotterien und Spielbanken (Casinos) getrennt voneinander zu beurteilen sind. Der Generalanwalt kam daher zu dem Schluss, dass es einem Mitgliedstaat freisteht "zwei Glücksspielmonopole unterschiedlich zu behandeln"37.
Die Existenz eines Glücksspielmonopols, wie es in Österreich besteht, stellte der Generalanwalt in seinem Schlussantrag aber nicht in Frage. Er beschränkte sich auf die Bemerkung, dass das vorlegende Gericht seine Vorlagefragen dazu zu wenig präzise formuliert hatte und verwies auf die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach eine fiskalische Zielsetzung des Gesetzgebers bei der Beschränkung von Glücksspielangeboten "nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein darf"38. Der Generalanwalt verwies das nationale Gericht auf seine Verpflichtung zur Prüfung, ob die fiskalische Zielsetzung des österreichischen Glücksspielgesetzes der Hauptzweck der Monopolisierung des Glücksspielbereichs in Österreich oder eben nur eine nützliche Nebenfolge ist und ging bei seinen Ausführungen davon aus, dass die Lenkung des Glücksspiels in geordnete Bahnen und die Zwecke der Bekämpfung von Betrug und Kriminalität jedenfalls zur Rechtfertigung der Beschränkung von Glücksspielangeboten geeignet sind und diesen Zielen auch die Bewerbung der vom Veranstalter der legal angebotenen Glücksspiele nicht entgegensteht, wenn diese ausschließlich darauf abzielt, eine attraktive Alternative zu den verbotenen Spielen darzustellen und die Nachfrage nach Glücksspielen nicht übermäßig belebt39. Dass in Österreich konzessionierte Glücksspielveranstalter zur Teilnahme an den von ihnen angebotenen Glücksspielen ermuntern und dafür auch werben bedeutet für den Generalanwalt "nicht zwangsläufig, dass es der innerstaatlichen Politik zur Beschränkung von Glücksspielen an Kohärenz im Sinne der Rechtsprechung [des EuGH] mangelt"40.
Mit der konkreten Ausgestaltung der österreichischen Glücksspielrechtslage im Hinblick auf die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts hat sich auch der österreichische VwGH bereits auseinandergesetzt. Im Erkenntnis vom 4.11.200945 verwies der VwGH auf die Rechtsprechung des EuGH46, wonach die Mitgliedstaaten berechtigt sind, unterschiedliche Schutzsysteme bei der Beschränkung der Glücksspielangebote zu wählen. Gestützt auf die Ausführungen des EuGH in seiner Judikatur erachtete der VwGH die vom österreichischen Gesetzgeber gewählten Schutzmaßnahmen, die zur Rechtfertigung der Beschränkung des Glücksspielangebots in Österreich dienen "weder als diskriminierend, noch... in Anbetracht der in Rede stehenden Schutzgüter als unverhältnismäßig" und erachtete die österreichische Regelung explizit als "geeignet, die Verwirklichung der Kontrolle über den Spielbetrieb im Interesse des Einzelnen und der Gemeinschaft in geordnete Bahnen zu lenken"47 Der VwGH kam aufgrund der von ihm vorgenommenen konkreten Prüfung zu dem Ergebnis, dass "im Ergebnis gegen die Zulässigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das in § 3 GSpG normierte Glücksspielmonopol und gegen die damit in Zusammenhang stehenden Beschränkungen oder Verbote für in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Spiele keine Bedenken im Hinblick auf Art. 49 EG" bestehen. Der VwGH tat dies explizit in Kenntnis des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-64/08 Engelmann.
Der Generalanwalt verwies zunächst auf die Rechtsprechung des EuGH, dass "angesichts des Fehlens eines gemeinschaftlichen Harmonisierung auf dem Gebiet [der Lotterien/des Glücksspiels] die Veranstaltung und gewerbliche Ausübung dieser Tätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet beschränken [dürfen], um die öffentliche Ordnung gegen die Gefahren des Betrugs und anderer Straftaten sowie die Verbraucher gegen Übersteiger der Anreise zum Spiel zu schützen".49 Jedem Mitgliedstaat, auch Schweden, sei es daher unbenommen, das ausschließliche Recht, Lotterien zu veranstalten ihm gehörenden Unternehmen oder unter seiner Kontrolle agierenden Unternehmen vorzubehalten50. Unter Hinweis auf die schon oben referierten Ausführungen des EuGH in der Rs C-42/07 Santa Casa betonte der Generalanwalt neuerlich, dass bestimmte im Allgemeininteresse gelegene Ziele die Einschränkungen von Glücksspielangeboten rechtfertigen können. Daraus folgt nach Ansicht des Generalanwalt Bot aber auch, dass das Verbot der Werbung für Online-Glücksspiele, die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen in einem Mitgliedstaat angeboten werden, als durch das Ziel der Bekämpfung des Betrugs und anderer Straftaten gerechtfertigt angesehen werden kann51. Das Gemeinschaftsrecht steht nach Ansicht des Generalanwalts nicht der Regelung eines Mitgliedsstaats entgegen, "die mit dem Ziel, die Verbraucher vor den Gefahren des Betrugs und anderer Straftaten zu schützen, das Recht zur Veranstaltung von Glücksspielen zugelassenen Veranstalter, die ihre Tätigkeit unter einer engen Überwachung durch die öffentliche Gewalt ausüben, vorbehält und die die Förderung von Spielen über das Internet, die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen angeboten werden, verbietet"52. Das Verbot der Bewerbung von Online-Glücksspielen aus anderen Mitgliedstaaten ist daher auch dann zulässig, wenn diese Online-Glücksspiele in jenen anderen Mitgliedstaaten zulässigerweise angeboten werden.
49 Rn 42 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH in den verb Rs C-338/04 ua Placanica ua 50 Rn 45 51 Rn 72 52 Rn 90, Tenor 1 53 Rn 90, Tenor 2
Generalanwalt Mengozzi stellte zunächst die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH im Bereich des Glücksspiels dar und betonte wieder, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen56. Zu den Bedingungen für die Vereinbarkeit nationaler Einschränkungen von Glücksspielangeboten mit dem Gemeinschaftsrecht verwies der Generalanwalt auf die bereits oben referierten Grundsätze aus der Judikatur des EuGH, wonach diese Einschränkungen nicht diskriminierenden Charakter aufweisen, im Allgemeininteresse liegenden Zielen dienen, sowie geeignet und verhältnismäßig sein müssen. Generalanwalt Mengozzi betonte auch, dass die "Werbetätigkeit für erlaubte Glücksspiele allein der Erreichung des Ziels der Begrenzung der Gelegenheiten zum Spiel nicht entgegensteht, wenn die Werbung in gemäßigter Form ausgeübt wird und tatsächlich dazu bestimmt ist, das Spiel auf das reglementierte und kontrollierte Angebote zu konzentrieren und nicht dazu, die Einnahmen des Staates zu erhöhen". Nach Ansicht des Generalanwalts wäre es "nicht sehr wirklichkeitsnahe, für Monopole oder innerstaatlich konzessionierte Veranstalter einzutreten, ohne dass diese die Möglichkeit haben, für ihre Dienstleistungen zu werben"57. Die Beanstandung von Wetten und Glücksspielen als "sozialadäquate, wenn nicht sogar positiv bewertete Unterhaltung" hingegen erachtet der Generalanwalt als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar58.
56 Rn 33 57 Rn 61 58 Rn 63
Schließlich führte der Generalanwalt - soweit ersichtlich - erstmals - auch zur Frage der Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für die Veranstaltung von Glücksspielen und Sportwetten durch die Mitgliedstaaten aus. Klar verneinte Generalanwalt Mengozzi die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht verlangt, dass von einem Mitgliedstaat erteilte Lizenzen für die Veranstaltung von Glücksspielen, die nicht auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates beschränkt sind, deren Inhaber aber auch berechtigen, die gleiche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ohne dort eine Erlaubnis dafür zu erwerben. Der Generalanwalt begründete seine Meinung mit der klaren Akzeptanz von Monopolen im Glücksspielbereich durch die Rechtsprechung des EuGH60, die fehlende Harmonisierung des Glücksspielbereichs im Gemeinschaftsrecht, verbunden mit dem Hinweis, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Glücksspielzulassungen in den Mitgliedstaaten weit davon entfernt sei, eine Wunderlösung zu sein61 und schließlich "dem gegenseitigen Vertrauen entgegenstehenden Praktiken"62. Wörtlich führte Generalanwalt Mengozzi63 aus, dass "nationale Praktiken bestehen, die geeignet sind, das gegenseitige Vertrauen, auf das eine eventuelle Harmonisierung des Sektors oder zumindest das System der gegenseitigen Anerkennung der Erlaubnisse im Bereich des Glücksspiels gestützt werden müsste, selbst zu zerstören" und verwies auf die von den Behörden Maltas oder Gibraltars verwendete Technik von Erlaubnissen für die Veranstaltung von Glücksspielen außerhalb von deren Territorium64.
Der Generalanwalt kam daher zusammenfassend zu dem Schluss, "beim derzeitigen Stand des Unionsrechts und der Rechtsprechung, die Gangbarkeit eines Systems der gegenseitigen Anerkennung im Glücksspielsektor zu verneinen"65. Im Schlussantrag in der Rechtssache C-46/0866 ergänzte der Generalanwalt Mengozzi seine Ausführungen noch dahingehend, dass ein staatliches Monopol zur Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien, das maßgeblich durch die Bekämpfung der Spielsuchtgefährdung begründet ist, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, selbst wenn in dem selben Mitgliedstaat andere Glücksspiele mit erheblichem Suchtgefährdungspotenzial von privaten Dienstleistungserbringern angeboten werden dürfen, solange die Behörden dafür sorgen, dass eine gewisse Überwachung der privaten Anbieter gewährleistet ist und das dem Monopol unterliegende Spielangebot geringer ist, als es bei einem privaten Dienstleistungserbringer bestehen könnte. Die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen auf dem Gebiet des Glücksspiels erachtete der Generalanwalt für "nicht durchführbar"67. Bemerkenswert ist dieser zuletzt referierte Schlussantrag insbesondere aufgrund des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, wonach das Unternehmen Carmen Medien Group Ltd. von der Regierung von Gibraltar eine remote gambling / fixed odds Bookmaking-Lizenz zur Veranstaltung von Wetten außerhalb des Gebiets von Gibraltar erhalten hatte und auf Grundlage dieser Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland über das Internet Sportwetten anbieten wollte. Nach Ansicht des Generalanwalts Mengozzi steht in diesem Fall der Berufung auf das Gemeinschaftsrecht bereits entgegen, dass Carmen Media Group nicht einmal in ihrem Sitzmitgliedstaat die beantragte Tätigkeit aufgrund der erteilten Zulassung ausführen darf. Die Berufung auf den freien Dienstleistungsverkehr setzt nämlich voraus, "dass der Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit auch in seinem Sitzmitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften ausüben darf"68. Aus den genannten Schlussanträgen folgt, dass die Generalanwälte beim EuGH nicht die Auffassung vertreten, dass das Gemeinschaftsrecht eine Liberalisierung des Glücksspielsektors erfordert. Vielmehr fehlt es an einer Harmonisierung des Glücksspielsektors, was die Mitgliedstaaten zur Beibehaltung unterschiedlicher nationaler Regelungen zur Beschränkung von Glücksspielangeboten in ihrem Territorium berechtigt. Die Aufrechterhaltung von Monopolen ist ebenso wie die Einführung von Konzessionssystemen gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, solange die vom Gerichtshof festgelegten Voraussetzungen eingehalten werden. Die mit den Einschränkungen von Glücksspielangeboten verfolgten Ziele müssen kohärent und systematisch verfolgt werden und im Allgemeininteresse liegenden Zielen dienen. Ob dies der Fall ist, haben die nationalen Gerichte zu beurteilen. Das Gemeinschaftsrecht steht daher nach aktuellem Stand der Rechtsprechung und aktueller Meinung der Generalanwälte beim EuGH der Einführung oder Beibehaltung des Glücksspielmonopols in einem Mitgliedstaat mit der Möglichkeit, die Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen an Konzessionäre zu erteilen, nicht entgegen. Dies unabhängig davon, ob der Konzessionär für seine Spiele Werbung betreiben darf oder nicht. Die Werbung muss jedoch so gestaltet sein, dass sie keinen übermäßigen Anreiz zur Teilnahme an den Spielen des Konzessionärs bietet. Die Anerkennung von Zulassungen aus anderen Mitgliedstaaten gebietet das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten der EU nach aktuellem Stand des Gemeinschaftsrechts nach Meinung des mit dieser Frage befassten Generalanwalts nicht. 65 Rn 105 66 Schlussantrag vom 4.3.2010 Carmen Media Group 67 Rn 81 68 Rn 28
Glücksspiel und Gemeinschaftsrecht - Neues aus Luxemburgpdf Dokument, 125 KB Entschließung des Europ. Parlaments (10.03.09) zur Integrität von Online-Glücksspielenpdf Dokument, 245 KB Kommentar Redaktion Spieler-Info.at
Diese Entschließung ist nicht von bindender Qualität für die Mitgliedstaaten oder die Gerichte der Mitgliedstaaten, sie legt aber die Sichtweise des Parlaments dar. Schlagworte dieser Entschließung sind Verbraucherschutz, Vorbeugung vor Kriminalität, Abwendung von Schaden sowie Überwachung und Forschung, also ganz so, wie von Spieler-Info.at auch bereits gefordert. Laut einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments hat der designierte Binnenmarktkommissär der Europäischen Union im Februar angekündigt, bis Ende des Jahres 2010 ein Grünbuch Glücksspiel vorzulegen, das Vorschläge zu neuen Regelungen beinhalten soll, die sowohl die Interessen der nationalen Aufsichtsbehörden als auch die Prinzipien des freien Binnenmarktes berücksichtigen sollen.
Verwaltungsgerichtshof:Glücksspielmonopol mit EG-Recht vereinbar
Nicht alle in Österreich tätigen Anbieter von Online-Glücksspielen sind auf Grundlage einer nach österreichischen Gesetzen ausgestellten Erlaubnis tätig. Einige Anbieter von Glücksspielen, die nach dem Glücksspielgesetz unter das Glücksspielmonopol des Bundes fallen und ausschließlich dessen Konzessionären vorbehalten sind, berufen sich auf Konzessionen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die aufgrund der Dienstleistungsfreiheit auch zum Anbieten von Glücksspielen in Österreich berechtigen sollen. Das österreichische Glücksspielgesetz hingegen verlangt auch für derartige Anbieter eine Konzession des Finanzministers.
(Foto: james steidl / iStockphoto)
Der Europäische Gerichtshof hatte sich in der letzten Zeit in einigen Fällen mit der Möglichkeiten der Mitgliedstaaten beschäftigt, Glücksspielangebote aus anderen Staaten aus Gründen der Kriminalität - und Betrugsbekämpfung aber auch zur Bekämpfung der Spielsucht zu beschränken. Zuletzt hielt der EuGH in einem Urteil vom 8.9.2009 fest, dass die genannten Gründe eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können und gleichzeitig eine begrenzte Erlaubnis von Spielen geeignet ist, deren Spielbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Gefahren der mit unbegrenzten Spielmöglichkeiten einhergehenden Kriminalität und Spielsucht auszuschalten. In mehreren Mitgliedstaaten wurden in der Folge Spielangebote von Anbietern mit Zulassungen aus Gibraltar, Malta oder Zypern untersagt. Österreichische Behörden und Gerichte waren in den vergangenen Jahren zurückhaltender, wenn es um die rechtliche Beurteilung von Glücksspielangeboten im Inland (und deren Zulässigkeit ging, die ausschließlich auf Grundlage einer EU-ausländischen Konzession angeboten wurden. Mit Erkenntnis vom 4.11.2009, Zl 2009/17/0147-6 hat der Verwaltungsgerichtshof nun unter ausdrücklicher Berufung auf das Urteil des EuGH vom 8.9.2009 ausgeführt, dass "gegen die Zulässigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das in § 3 Glücksspielgesetz normierte Glücksspielmonopol und gegen die damit im Zusammenhang stehenden Beschränkungen oder Verbote für in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Spiele keine Bedenken im Hinblick auf Art. 49 EG" bestehen. Die Beschwerde eines Betreibers von elektronischen Lotterien auf Glücksspielautomaten mit der Bezeichnung "Multi Virtual Player" gegen die Beschlagnahme dieser Geräte wegen verbotenen Glücksspiels wies der VwGH daher ab. Nicht das erste Mal bestätigte der VwGH die Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielmonopols mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht, doch setzte er sich anders als im Erkenntnis vom 21.12.1998 diesmal mit der seither ergangenen Rechtsprechung des EuGH auseinander. Jedenfalls für Betreiber von elektronischen Lotterien durch Automaten wie etwa "Multi Virtual Player" ausschließlich auf Grundlage einer Konzession eines anderen Mitgliedstaats der EU besteht daher keine vertretbare Rechtsansicht mehr zur Rechtfertigung ihrer Tätigkeit mit dem Gemeinschaftsrecht. Erkenntnis des VwGH vom 4. November 2009pdf Dokument, 352 KB 2009 07.09.
Artikel vom 07.09.2009 | von Waldemar Hummer ("Wiener Zeitung", Print-Ausgabe)
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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 8.9.2009, Rs C-42/07 festgehalten, dass eine Bestimmung eines Mitgliedstaates, die Online-Glücksspielanbietern, wie bwin verbietet, Internet-Glücksspiele im eigenen Hoheitsgebiet anzubieten, nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Diese Entscheidung ist aber vor dem Hintergrund der spezifischen portugiesischen Rechtslage, die dem Ausgangsfall zugrunde lag, zu sehen. Maßgeblich für die Entscheidung des EuGH war die Feststellung, dass die portugiesische Regelung den Betrieb eines überwachten und sicheren Systems sicherstellt. Durch die Beteiligung der Regierung an der Ernennung der Mitglieder des Monopol-Konzessionärs in Portugal hat der Staat nach Ansicht des EuGH hinreichende Sicherheit für die Einhaltung der Vorschriften zur Wahrung der Seriosität und Redlichkeit der Glücksspiele. Explizit weist der EuGH darauf hin, dass die portugiesische Konzessionärin eine gemeinnützige juristische Person ist, die auch Befugnisse einer Verwaltungsbehörde ausübt. Darüber hinaus fließen die Einnahmen aus dem Glücksspielbetrieb nach der Satzung der Konzessionärin (ausschließlich) gemeinnützigen Einrichtungen, wie der Feuerwehr, Einrichtungen zum Schutz der sozialen Solidarität, zur Rehabilitation behinderter Menschen, zum Schutz der Familie, von Müttern und Kindern sowie Minderjährigen, zur Gesundheitsvorsorge und schließlich auch einem Fonds für kulturelle Entwicklung zu. Die portugiesische Regierung hatte argumentiert, sie hätte auf ausländische Anbieter nicht den gleichen Einfluss wie auf den portugiesischen Konzessionär und könne nur durch das Monopolsystem den Spieltrieb in kontrollierte Bahnen lenken und Verbraucher vor Betrug durch verschiedene Anbieter schützen. Vor diesem Hintergrund erachtete der EuGH die portugiesische Rechtfertigung für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit als gemeinschaftsrechtskonform.
Das österreichische Glücksspielmonopol ist ähnlich organisiert wie das portugiesische. Die Glücksspielkonzessionäre unterscheiden sich jedoch wesentlich vom portugiesischen Glücksspielkonzessionär. Zum einen sind staatliche Organe daran nicht beteiligt, die staatlichen Organe sind auch nicht befugt, in die Administration der Glücksspielkonzessionäre einzugreifen, zum anderen fließen die Monopoleinnahmen nicht gemeinnützigen oder sozialen Zwecken zu. Dem Bundesminister für Finanzen kommen aber immerhin etwa gemäß § 19 GSpG Aufsichtsrechte über den Konzessionär zu. Er kann in die Bücher und Schriften des Konzessionärs Einsicht nehmen, Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen oder durch Sachverständige vornehmen lassen und Auskünfte über bestimmte Geschäftsvorfälle etc. verlangen. Darüber hinaus ist ein Mitglied des Aufsichtsrates des Konzessionärs über Vorschlag des Finanzministers zu bestellen, ein weiteres Aufsichtsratsmitglied über Vorschlag der österreichischen Bundes-Sport-Organisation. Der Finanzminister hat auch einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter beim Konzessionär zu bestellen, um sein Aufsichtsrecht auszuüben. Die Spielbedingungen des Konzessionärs sind vom Finanzministerium zu genehmigen, auch Beteiligungen oder Änderungen seines Geschäftsgegenstandes muss der Konzessionär zuvor beim Finanzminister bewilligen lassen. Es kommen dem Finanzminister also doch erhebliche Einflussrechte zu, wenn auch diese allem Anschein nach nicht so weitreichend sein dürften, wie in Portugal. Die Einnahmen aus dem Glücksspiel verbleiben anders als in Portugal abzüglich Steuern und Abgaben beim Konzessionär, auch die Abgaben sind nicht zweckgewidmet, sondern dienen fiskalpolitischen Zielen. Daher lässt sich nicht mit Sicherheit prognostizieren, dass auch die österreichische Glücksspielrechtslage einer Überprüfung durch den EuGH am Maßstab des Gemeinschaftsrechts (Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) standhalten würde. Allerdings hat die schon bisher vom Finanzministerium vertretene Argumentation durch die Entscheidung des EuGH vom 8.9.2009 zweifellos eine erhebliche Stütze erfahren.
Das Anbieten und/oder Organisieren von Glücksspielen via Internet durch ein Unternehmen, das nicht über eine Konzession des Bundesministers für Finanzen verfügt, ist eine Verwaltungsübertretung. Bereits "das unternehmerisch zugänglich Machen" reicht für das Vorliegen eines Verwaltungsstraftatbestandes aus. Voraussetzung für das Vorliegen einer Verwaltungsstrafhandlung ist allerdings, dass tatsächlich auch vom Glücksspielmonopol erfasste Spiele, wie etwa Roulette, Black Jack, etc. online angeboten werden.
Geht man von der Rechtmäßigkeit des Verbots von ausländischen Online-Glücksspielen, für die in Österreich keine Bewilligung vorliegt, aus, so wäre auch das Weiterleiten von Zahlungen zur Einsatzleistung für die Teilnahme an solchen Glücksspielen durch österreichische Banken unzulässig. Explizit ist in § 52 Abs. 1 Z 10 GSpG einem Kreditinstitut (=Bank) die Weiterleitung einer Vermögensleistung eines Spielers zur Teilnahme an einem bewilligungspflichtigen Glücksspiels (bei Strafe) nicht gestattet. In der Praxis setzt die Umsetzung solcher Verbote aber die Kenntnis der Bank vom Zweck der Einsatzleistung voraus, was im Regelfall nicht leicht zu beweisen sein wird. Der Straftatbestand setzt weiters voraus, dass die Weiterleitung der Vermögensleistung eines Spielers zur Teilnahme am bewilligungspflichtigen Glücksspiel, für das eben keine Bewilligung des Finanzministers vorliegt "im unmittelbaren Zusammenwirken mit dem Veranstalter oder Anbieter geschieht". Die Voraussetzungen dieses "unmittelbare Zusammenwirkens" sind im Gesetz nicht genannt. Meines Erachtens lässt sich aber wohl zumindest argumentieren, dass jene Veranstalter, die Konten einrichten oder etwa Kreditkarten-Unternehmen, die auf der Website von konzessionslosen Spielanbietern genannt werden und über deren Konten Zahlungen weitergeleitet werden können, mit dem Veranstalter zusammenwirken.
Bei strenger Betrachtung der gesetzlichen Normen und enger Auslegung (wie vom Gesetzgeber augenscheinlich der Gesetzesmaterialien auch intendiert) sind die geschilderten Verhaltensweisen in Österreich unzulässig. Es handelt sich jedoch um Verwaltungsstraftatbestände, die von den zuständigen Behörden zu sanktionieren sind. Einem Privaten steht kein Recht auf Ahndung dieser Verwaltungsstraftatbestände durch die zur Verfolgung befugten Behörden (Bundespolizeidirektionen und Bezirkshauptmannschaften) zu. Einem "gesetzestreuen Staatsbürger" bleibt nur die Möglichkeit, diese Verwaltungsstraftatbestände aufzuzeigen und die rechtliche Verfolgung anzuregen. Die Unterlassung der Strafverfolgung könnte nach der Judikatur des Obersten Gerichtshof Amtsmissbrauch darstellen. Auch dieser ist jedoch von Amts wegen zu verfolgen, einen Mitbewerber oder einem einfachen Staatsbürger bleibt keine Möglichkeit, Verfolgungshandlungen durch die Behörden und/oder Staatsanwaltschaften durchzusetzen.
Die einzige verbleibende Möglichkeit für Mitbewerber, gegen rechtswidrige Spielangebote aktiv zu werden, bliebe die Klage wegen der unlauteren Wettbewerbshandlung "Rechtsbruch" nach den Bestimmungen des UWG. Das Argument der vertretbaren Rechtsansicht durch diese Spielanbieter wird nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH vom 8.9.2009 nicht mehr so einfach aufrecht zu erhalten sein.
Beilage 3:Vorabentscheidungsersuchen Art.49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheitpdf Dokument, 462 KB

References: EuGH 
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 § 19
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 § 52
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 Art.49