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Timestamp: 2019-09-15 12:56:53+00:00

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Art. 45 Abs. 1 IVG.
- Die rechtskräftig entschiedene Frage, welche Renten in die Überversicherungsrechnung einzubeziehen sind, kann bei einer Neuberechnung der Überversicherung neu geprüft werden (Erw. I).
- Über die Anrechnung der IV-Zusatzrente für die geschiedene Frau und der IV-Kinderrente bei der Ermittlung der Überversicherung (Erw. II).
Ferner gewährte ihm auch die SUVA mit Wirkung ab 1. September 1974 eine Rente. Diese wurde auf monatlich Fr. 1'734.-- nebst 15% Teuerungszulage von Fr. 261.--, total somit auf Fr. 1'995.-- festgesetzt. Indessen kürzte die SUVA ihre Rente gestützt auf Art. 45 IVG wegen Überversicherung um Fr. 640.-- gemäss folgender Berechnung:
BGE 103 V 90 S. 92
C.- Gegen diese Verfügung liess Eugen Z. beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde einreichen und beantragen, die Kürzung der SUVA-Rente sei auf Fr. 158.-- zu reduzieren, womit sich ein Rentenbetreffnis von
BGE 103 V 90 S. 93
Fr. 2'010.-- ergäbe. Begründet wurden diese Anträge damit, dass die der geschiedenen Ehefrau und dem Kind Eliane zustehenden IV-Zusatzrenten von Fr. 350.-- bzw. 400.-- bei der Kürzungsberechnung nicht berücksichtigt werden dürften.
Die SUVA hat schon vor dem kantonalen Richter die Auffassung vertreten, bei dieser Streitfrage handle es sich um eine Grundsatzfrage, die mit ihrer unangefochtenen Verfügung vom 23. September 1974 endgültig und rechtskräftig entschieden sei, und zwar eben gemäss Inhalt jener Verfügung, wonach die heute streitigen Renten in die Berechnung einbezogen worden sind; es müsse hier analog verfahren werden wie bei Kürzungsentscheiden nach Art. 98 Abs. 3 KUVG, der vorschreibt, dass bei grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalles die Versicherungsleistungen in einem dem Verschuldensgrad entsprechenden Verhältnis zu kürzen sind; gemäss ständiger Praxis dazu (EVGE 1961 S. 111 und unveröffentlichtes
BGE 103 V 90 S. 94
Urteil vom 27. Dezember 1973 i.S. Chavaillaz) dürfe nicht mehr auf den einmal verfügten Kürzungssatz zurückgekommen werden. Die SUVA stellte deshalb dem kantonalen Versicherungsgericht den Antrag auf Nichteintreten.
In ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält die SUVA an ihrem Standpunkt fest. Vorzustandsverfügungen gemäss Art. 91 KUVG betrachte die Praxis zu Recht als abänderlich, weil dort die Verhältnisse, d.h.
BGE 103 V 90 S. 95
die Gewichtung von Unfallfolgen und Vorzustand im Verlaufe der Unfallbehandlung ständig fluktuierten. Hierzu sei aber der vorliegende Fall nicht analog, sondern vielmehr zu Art. 98 Abs. 3 KUVG. Wenn die Grundsatzfrage, welche Renten einzubeziehen sind, einmal entschieden sei, stehe eine zukünftige Änderung des Sachverhalts nicht mehr zur Diskussion; es ändere nur noch das Quantitativ, wie dies auch bei Art. 98 Abs. 3 KUVG der Fall sei. Es hätte wenig Sinn, ein und dieselbe Frage bei sich jährlich folgenden Überversicherungsentscheiden ständig neu zu prüfen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei daher "korrekterweise nicht einzutreten".
Im Unterschied zu den Verhältnissen bei Art. 98 Abs. 3 KUVG geht es aber hier nicht notwendigerweise immer nur um das Quantitativ. Während mit dem Kürzungsentscheid nach Art. 98 Abs. 3 das massgebliche Verhältnis ein für allemal festgelegt wird, können sich bei der Überversicherung die Relationen zwischen den einzelnen Berechnungselementen wiederholt verschieben: Abgesehen von dem immer wieder neu festzusetzenden mutmasslichen Verdienst ist es möglich, dass einzelne der bisher einbezogenen Renten wegfallen, andere sich erhöhen oder neue Rentenarten hinzutreten. Dann verändert sich die Gewichtung der einzelnen Elemente, und die Rechtsfrage nach deren Einbezug in die Überversicherungsrechnung erhält eine
BGE 103 V 90 S. 96
ganz andere Dimension. Es ist dann eben nicht mehr "ein und dieselbe Frage". Wann eine solche Neugewichtung gerechtfertigt ist, lässt sich nicht generell und zum voraus festlegen. Der Versicherte muss die Möglichkeit haben, dies von Fall zu Fall durch den Richter beurteilen zu lassen. Deshalb kann die "Grundsatzfrage" nicht als ein für allemal rechtskräftig entschieden betrachtet werden.
II.2. Bezüglich der Ehepaar-Invalidenrente hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 100 V 83 erkannt, dass immer der ganze Rentenbetrag im Sinne von Art. 45 Abs. 1 IVG anzurechnen ist, also auch die auf die Ehefrau entfallende Rentenhälfte, selbst wenn die Ehefrau vom Teilungsanspruch gemäss Art. 33 Abs. 3 IVG (bzw. Art. 22 Abs. 2 AHVG) Gebrauch gemacht hat. Das Gericht stellte damals fest, dass das Rentensystem der AHV und Invalidenversicherung weitgehend
BGE 103 V 90 S. 98
der familienrechtlichen Konzeption des ZGB folgt und, was die versicherungsrechtliche Stellung Verheirateter betrifft, in besonderem Masse von der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht des Ehemannes (Art. 160 Abs. 2 ZGB) geprägt ist. Beansprucht die Ehefrau die Hälfte der Ehepaarrente in eigenem Namen, so darf sie diesen Rententeil nicht seiner Zweckbestimmung entfremden, sondern muss ihn ebenfalls für den Lebensunterhalt einsetzen, wodurch der Ehemann in diesem Rahmen von seinen Unterhaltspflichten entlastet wird.
Die wörtliche Anwendung des Art. 45 Abs. 1 IVG widerspricht somit dem Sinn und Zweck des Sozialversicherungsrechts. Eine sinngemässe Auslegung des Art. 45 in Verbindung mit Art. 34 IVG (bzw. Art. 22bis AHVG) führt anderseits
BGE 103 V 90 S. 100
dazu, Zusatzrenten für geschiedene Frauen und Kinderrenten für Kinder, die der Mutter zugesprochen sind und von dieser überwiegend unterhalten werden, insoweit von der Anrechnung auszunehmen, als eine solche Anrechnung eine vom Gesetz nicht gewollte Schlechterstellung des geschiedenen Mannes zur Folge hätte. Damit werden die Mängel und Nachteile, die sich notwendigerweise aus einer wörtlichen Anwendung des Art. 45 Abs. 1 IVG ergeben, vermieden.
BGE: 100 V 83, 100 IB 157, 99 V 21
Artikel: Art. 98 Abs. 3 KUVG, Art. 45 Abs. 1 IVG, Art. 45 IVG, Art. 91 KUVG mehr... , Art. 34 IVG, Art. 22bis AHVG, Art. 152 ZGB, Art. 39bis IVV, Art. 39bis Abs. 3 lit. b IVV, Art. 33 Abs. 3 IVG, Art. 22 Abs. 2 AHVG, Art. 160 Abs. 2 ZGB, Art. 34 Abs. 2 IVG, Art. 22bis Abs. 1 AHVG, Art. 34 Abs. 1 IVG, Art. 34 Abs. 3 IVG, Art. 22bis Abs. 2 AHVG, Art. 35 IVG

References: Art. 45

BGE 

BGE 
 Art. 98

BGE 
 Art. 91

BGE 
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98

BGE 
 BGE 
 Art. 45
 Art. 33
 Art. 22

BGE 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 34
 Art. 22

BGE 
 Art. 45
 Art. 98
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 91
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 152
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 33
 Art. 22
 Art. 160
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 35