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Timestamp: 2016-10-28 16:19:27+00:00

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109 V 19737. Auszug aus dem Urteil vom 14. April 1983 i.S. Winthrop AG gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung und Eidgen�ssisches Departement des Innern
Art. 129 al. 1 let. b OJ: Recevabilit� du recours de droit administratif. La liste des sp�cialit�s n'est pas un tarif au sens de cette disposition; la voie du recours de droit administratif est ouverte contre le refus de l'augmentation du prix d'un m�dicament inscrit dans la liste des sp�cialit�s (consid. 2). Art. 12 al. 6 LAMA, art. 5 al. 1 Ord. VIII: Caract�re �conomique des m�dicaments. - Une demande d'augmentation de prix ne peut en principe �tre pr�sent�e qu'� l'issue d'une p�riode de deux ans depuis l'admission du m�dicament dans la liste des sp�cialit�s, ou depuis la derni�re fixation de prix (confirmation de la pratique administrative; consid. 4a, 5b et c). - Lorsqu'une requ�te est pr�sent�e avant l'expiration de ce d�lai ou que l'augmentation demand�e d�passe les taux g�n�ralement admis, il faut rendre plausible que la situation de fait a subi, dans le cas concret, une modification extraordinaire (consid. 4b, 5b et d). Faits � partir de page 198
A.- Die Firma Winthrop AG vertreibt seit 1971 in der Schweiz das durch die Laboratoires Winthrop in Dijon hergestellte, in Frankreich jedoch nicht im Handel befindliche Analgetikum FORTALGESIC Supp. Aufgrund eines Gesuchs der Firma vom 22. Dezember 1977 wurde das Pr�parat mit Wirkung ab 15. September 1978 zum verlangten Preis von Fr. 7.70 (Packung zu 10 Supp.) in die Spezialit�tenliste aufgenommen.
Bereits am 23. August 1979 beantragte die Firma f�r die Zeit ab 15. M�rz 1980 eine Erh�hung des Preises auf Fr. 8.50, wobei sie BGE 109 V 197 S. 199im wesentlichen vorbrachte, dass der Verkaufspreis seit 1971 trotz betr�chtlich gestiegener Herstellungs- und Importkosten nie erh�ht worden sei und dass das Pr�parat auch beim neuen Preis immer noch billiger sei als z.B. in Deutschland und England. Mit Verf�gung vom 20. Dezember 1979 lehnte das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) das Gesuch ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die allgemeine Kosten- und Umsatzentwicklung im Heilmittelbereich gestatte bei den nach 1974 in die Spezialit�tenliste aufgenommenen Pr�paraten vorderhand keine Preiserh�hung; Gr�nde f�r eine Ausnahme von dieser Regel seien vorliegend nicht gegeben; die Verh�ltnisse vor der Aufnahme in die Spezialit�tenliste k�nnten dabei nicht ber�cksichtigt werden; im �brigen werde auf Preiserh�hungsbegehren fr�hestens nach zwei Jahren, d.h. hier im Herbst 1980 eingetreten.
B.- Gegen diese Verf�gung erhob die Firma Beschwerde mit dem Antrag, der Preis sei mit Wirkung ab 15. M�rz 1980 auf Fr. 8.50 zu erh�hen. Dazu machte sie geltend, das BSV stelle zu Unrecht gesamtwirtschaftliche �berlegungen an; sodann sei seine Praxis unhaltbar, wonach ein Begehren um Preiserh�hung erst zwei Jahre nach der Aufnahme in die Spezialit�tenliste bzw. seit der letzten Preiserh�hung eingereicht werden k�nne; FORTALGESIC Supp. sei auch bei einem Preis von Fr. 8.50 wirtschaftlich.
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens erkl�rte sich das BSV dazu bereit, den Preis im Sinne einer Ausnahme im Einzelfall ab 15. September 1980 auf Fr. 8.-- zu erh�hen. Die Firma hielt jedoch an ihrem Antrag fest.
Mit Entscheid vom 13. November 1980 hiess das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) die Beschwerde teilweise gut und setzte den Preis auf Fr. 8.-- fest.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma, es sei das urspr�nglich gestellte Begehren um Preiserh�hung auf Fr. 8.50 vollumf�nglich gutzuheissen. Das EDI beantragt die �berweisung der Akten an den Bundesrat zwecks Meinungsaustausches �ber die Zust�ndigkeit; eventualiter sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
2. a) In seiner Vernehmlassung macht das EDI geltend, bei seinem Entscheid, der bloss die Frage einer Preiserh�hung f�r ein BGE 109 V 197 S. 200bereits in der Spezialit�tenliste befindliches Arzneimittel betreffe, handle es sich um eine Verf�gung �ber einen Tarif im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG. Demzufolge stehe nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht, sondern gem�ss Art. 72 lit. a VwVG die Beschwerde an den Bundesrat offen.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 99 lit. b OG, der im hier interessierenden Zusammenhang mit Art. 129 Abs. 1 lit. b OG �bereinstimmt, stellt ein Tarif in der Regel ein System oder Gef�ge von Entgeltleistungen dar, deren Abstufung nicht notwendigerweise nach dem "Wert" der entgegenstehenden Dienstleistung, sondern nach andern - sozialen, politischen, technischen - Gesichtspunkten erfolgen kann, die dem einzelnen B�rger unter Umst�nden schwer zug�nglich sind und wo der verf�genden Beh�rde regelm�ssig ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (BGE 103 Ib 318, vgl. auch BGE 100 Ib 330). Tarifcharakter wurde beispielsweise angenommen bei Pr�mien- und Beitragstarifen der Sozialversicherung (BGE 97 V 69 Erw. bb), bei einem Mensatarif (BGE 100 Ib 330), bei Krankenkassen-Taxordnungen gem�ss Art. 22 und 22bis KUVG (BGE 100 V 3, RSKV 1979 Nr. 375 S. 168), beim Geb�hrenreglement zum Giftgesetz (BGE 101 Ib 72), bei Regalgeb�hren f�r Fernsehempfangskonzessionen (BGE 101 Ib 464), beim Flugpreistarif (BGE 102 Ib 305 Erw. 3), bei Preiszuschl�gen auf Speise�len und Speisefetten (BGE 104 Ib 416 Erw. 1b) sowie bei Tarifvertr�gen zwischen Krankenkassen und Apothekern usw. nach Art. 22quater Abs. 5 KUVG (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 1976). Allerdings sind nach Art. 99 lit. b und 129 Abs. 1 lit. b OG Verwaltungsgerichtsbeschwerden nur unzul�ssig gegen Verf�gungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifs als Ganzes zum Gegenstand haben (BGE BGE 104 Ib 416 Erw. 1b mit Hinweis) oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen angefochten werden (BGE 101 Ib 72 mit Hinweis). Entscheidend daf�r ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifs zugrunde liegen, als schwer oder nicht justiziabel betrachtet werden (BGE 103 Ib 318 f., BGE 102 Ib 305 Erw. 3). Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verf�gungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen sind; dabei kann das Gericht aber nicht den Tarif als Ganzes mit all seinen Positionen und ihrem gegenseitigen Verh�ltnis �berpr�fen, sondern nur die BGE 109 V 197 S. 201konkret angewandte Tarifposition (BGE 104 Ib 416 Erw. 1b mit Hinweis).
c) Die angefochtene Verf�gung m�sste als Verf�gung �ber einen Tarif im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG betrachtet werden, wenn die Spezialit�tenliste ihrerseits einen (Preis-)Tarif enthielte und wenn vorliegend eine Einzelposition dieses Tarifs geregelt worden w�re. Einer solchen Annahme steht aber entgegen, dass die Spezialit�tenliste nicht dazu bestimmt ist, Preise im Arzneimittelbereich verbindlich festzusetzen. F�r die Aufnahme eines Medikaments in die Spezialit�tenliste und f�r ein Verbleiben darin sind verschiedene Kriterien massgebend, so das medizinische Bed�rfnis, die Zweckm�ssigkeit und Zuverl�ssigkeit in bezug auf Wirkung und Zusammensetzung sowie die Wirtschaftlichkeit (Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 lit. a Vo VIII �ber die Krankenversicherung vom 30. Oktober 1968). Dabei bildet die Frage des Preises bloss einen Teilaspekt der Wirtschaftlichkeit eines Medikaments und dient im Rahmen der Wirtschaftlichkeitspr�fung als Teilkriterium daf�r, ob die Aufnahme in die Spezialit�tenliste erfolgen kann (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 Vo VIII, Art. 6 Abs. 1 und 2 Vf 10 des EDI �ber die Krankenversicherung betreffend die Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialit�tenliste vom 19. November 1968). Mit andern Worten geht es nicht um die amtliche Festsetzung eines bestimmten (H�chst-)Preises, sondern darum, ob der vom Gesuchsteller vorgesehene Preis einer Aufnahme in die Spezialit�tenliste entgegensteht oder nicht. Dies ergibt sich deutlich aus BGE 102 V 79 Erw. 2 in fine, wo das Vorliegen einer blossen Preiskontrolle verneint wurde mit dem Hinweis, dass es "�ber Sinn und Zweck des Erfordernisses der Wirtschaftlichkeit" hinausginge, wenn "die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialit�tenliste davon abh�ngig zu machen w�re, dass der Preis des Pr�parates ausschliesslich nach Massgabe der Gestehungskosten zuz�glich einer angemessenen Gewinnmarge festgesetzt" werden m�sste (vgl. auch BGE 108 V 141 Erw. 7a). Dass der Preis keine Tarifposition im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, sondern einen blossen Teilaspekt der Wirtschaftlichkeit darstellt, folgt auch deutlich aus der Umschreibung der Wirtschaftlichkeit in Art. 6 Abs. 1 und 2 Vf 10 und der Rechtsprechung dazu (BGE 108 V 141 Erw. 7a).
d) Das EDI h�lt in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde daf�r, es gehe im vorliegenden Fall nicht um die Preisgestaltung unter dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit, BGE 109 V 197 S. 202sondern allein um eine Preiserh�hung, d.h. um die Neufestsetzung des Preises. Bei der Spezialit�tenliste handle es sich in gleicher Weise wie bei der Arzneimittelliste und der Analysenliste (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a und c Vo VIII) um Tarife, wof�r Art. 22quater Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 6 KUVG die gemeinsame gesetzliche Grundlage bilde. Dabei beruft sich das EDI auf eine - allerdings nicht n�her spezifizierte - Sichtung der Gesetzesmaterialien zu Art. 22quater Abs. 1 KUVG sowie darauf, dass auch bei BONER/HOLZHERR (Die Krankenversicherung, 1969, S. 85 f.) hinsichtlich aller drei Listen von Tarifen gesprochen werde.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Der Tarifbegriff in der Marginalie zu Art. 22quater KUVG muss sich nicht notwendigerweise mit demjenigen in Art. 129 Abs. 1 lit. b OG decken. Daher kann offenbleiben, ob zu den in Art. 22quater Abs. 1 KUVG erw�hnten "Tarifen" auch die Spezialit�tenliste geh�rt oder ob die genannte Bestimmung neben der Analysenliste mit Tarif lediglich noch die Arzneimittelliste mit Tarif erfasst. F�r die zweite L�sung sprechen die Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft vom 5. Juni 1961. Danach war mit der Krankenversicherungsnovelle vorgesehen, einerseits bei der Auswahl der Arzneimittel am bisherigen Listensystem (Arzneimittelliste mit Tarif, Spezialit�tenliste) festzuhalten und anderseits in Art. 22quater Abs. 1 KUVG (im damaligen Entwurf: Art. 22bis Abs. 1) die Arzneimittelliste und die Analysenliste ( jeweils mit Tarif) zu regeln (BBl 1961 I 1426, 1469, 1486 und 1493).
Selbst wenn der Spezialit�tenliste ein tarif�hnlicher Charakter beizumessen w�re, k�nnte dies nicht zu einem andern Ergebnis f�hren. Ein Verfahren um Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialit�tenliste bzw. um Streichung daraus betrifft regelm�ssig eine oder mehrere Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Vo VIII und Art. 4 ff. Vf 10 (medizinisches Bed�rfnis, Zweckm�ssigkeit und Zuverl�ssigkeit, Wirtschaftlichkeit). Geht es um die Frage der Preisgestaltung, so haben die Verwaltung bzw. bei einer Beschwerde die Rechtspflegeinstanzen in jedem Fall das gesetzliche Gebot wirtschaftlicher Behandlung (Art. 23 KUVG) zu beachten, das auch im Bereich der Spezialit�tenliste Anwendung findet (BGE 108 V 147). Ein Streit um die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels hat daher ex lege als justiziabel zu gelten. Dies trifft auch dann zu, wenn - wie hier - bloss eine Verf�gung �ber eine Preiserh�hung angefochten wird; auch in diesem Fall gilt - wie das EDI in seinem Entscheid an sich zu Recht ausf�hrt - das Erfordernis der BGE 109 V 197 S. 203Wirtschaftlichkeit des Arzneimittels (vgl. Erw. 3 hernach). Eine Preiserh�hung erfolgt denn auch nicht ausschliesslich nach starren schematischen Gesichtspunkten, sondern hat gegebenenfalls die besonders gelagerten Umst�nde eines einzelnen Arzneimittels zu ber�cksichtigen (vgl. Erw. 5 hernach).
W�rde im Sinne der Vernehmlassung des EDI entschieden, h�tte dies eine Gabelung des letztinstanzlichen Rechtsweges zur Folge: f�r Preiserh�hungsf�lle einschliesslich der damit verbundenen Wirtschaftlichkeitspr�fung w�re der Bundesrat zust�ndig, w�hrend in allen andern F�llen (Pr�fung der Aufnahme bzw. Streichung von Arzneimitteln nach allen Gesichtspunkten samt Wirtschaftlichkeit) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht offenst�nde. Eine solche L�sung w�re unpraktikabel und sachlich nicht begr�ndet. Denn die Frage der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels l�sst sich auch bei reinen Preiserh�hungsverfahren zuweilen nicht ohne Ber�cksichtigung fachwissenschaftlicher Stellungnahmen zu Wirksamkeit und Tagesdosis im Vergleich zu andern Arzneimitteln (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a und b Vf 10) beantworten (nicht ver�ffentlichte Erw. 4 des Urteils Unipharma S.A. vom 4. Februar 1983, BGE 109 V 191). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ohne Weiterungen einzutreten.
e) Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, hat das Eidg. Versicherungsgericht den vorinstanzlichen Entscheid nur hinsichtlich der R�ge der Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber auf Angemessenheit zu pr�fen; an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts ist das Gericht nicht gebunden (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG; BGE 108 V 132 Erw. 1).
4. a) Die Vorinstanz hat die Verf�gung des BSV vom 20. Dezember 1979 zum einen mit dem Hinweis auf die sogenannte "2-Jahres-Frist" (auch "Stillhaltefrist" bzw. "Pr�klusivfrist" genannt) in Ziff. 5.3 der bundesamtlichen "Weisungen betreffend Einreichung von Aufnahmegesuchen in die Spezialit�tenliste" (g�ltig ab 15. November 1979) best�tigt. Danach k�nnen Begehren um Preiserh�hung erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der Aufnahme des Arzneimittels in die Spezialit�tenliste oder seit der letzten Preiserh�hung eingereicht werden; vor Ablauf dieser Frist werde auf solche Gesuche nicht eingetreten. Unter Ber�cksichtigung BGE 109 V 197 S. 204der Verfahrensdauer nach Einreichung eines Begehrens bedeutet dies, dass eine Preiserh�hung grunds�tzlich erst nach Ablauf von rund zweieinhalb Jahren in Kraft treten kann. Die Vorinstanz betrachtet die 2-Jahres-Frist grunds�tzlich als zul�ssig mit der Erg�nzung, es solle dort, "wo es die besonderen Umst�nde, wie krasse Verletzung des Rechtsgleichheits- oder Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips und dergleichen, verlangen, auf die spezielle Situation eines Einzelfalles eingetreten werden". Ferner f�gt die Vorinstanz bei: "Die Stillhaltefrist schliesst aber richtigerweise aus, dass Pr�parate zu einem niedrigen Preis in die Spezialit�tenliste aufgenommen und kurz darauf erh�ht werden; dies k�me einer Umgehung der Wirtschaftlichkeitsklausel gleich. Den Herstellern darf im �brigen zugemutet werden, den Preis so festzusetzen, dass er bei normalen Verh�ltnissen w�hrend mindestens zweier Jahre stabil gehalten werden kann."
b) Sodann unterscheidet die Vorinstanz hinsichtlich der materiellen Preiserh�hung zwei Varianten:
aa) Sie anerkennt sinngem�ss das vom BSV im Einvernehmen mit der Eidgen�ssischen Arzneimittelkommission (bzw. deren Ausschuss f�r Preisfragen) ausgearbeitete und den interessierten Firmen zugestellte Modell betreffend "Preiserh�hungsgesuche f�r Pr�parate der Spezialit�tenliste per 15. September 1980" (allgemeine Orientierung vom Mai 1980). Darin werden zum Ausgleich der inflationsbedingten Kostensteigerungen die maximal zul�ssigen Preiserh�hungen in bestimmten Prozents�tzen festgelegt, und zwar abh�ngig vom Jahr der Aufnahme des Pr�parates in die Spezialit�tenliste bzw. vom Jahr der letzten Preiserh�hung. F�r 1978 betr�gt der erw�hnte Ansatz 4%. In diesem Umfange bewilligte die Vorinstanz f�r das streitige, auf den 15. September 1978 in die Spezialit�tenliste aufgenommene Pr�parat FORTALGESIC Supp. schon vor Ablauf der erw�hnten rund zweieinhalb Jahre im Sinne der vom BSV vorgeschlagenen "ganz ausnahmsweisen Erledigung eines Einzelfalles im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens" (Vernehmlassung vom 29. April 1980 an die Vorinstanz) eine Preisanpassung, was aber nur zu einer Erh�hung auf Fr. 8.-- und nicht - wie verlangt - auf Fr. 8.50 f�hrte.
bb) Ferner weist die Vorinstanz darauf hin, dass keine konkreten fallspezifischen Gesichtspunkte f�r die verlangte (vollumf�ngliche) Preiserh�hung vorgebracht worden seien. Eine Berufung auf die sogenannte 25%-Klausel, wonach ein ausl�ndisches Pr�parat in der Schweiz h�chstens 25% teurer sein darf als im BGE 109 V 197 S. 205Ursprungsland (BGE 108 V 144 Erw. 8, insbesondere 147 Erw. 8b), falle ausser Betracht, weil FORTALGESIC Supp. im Herstellerland Frankreich gar nicht im Handel sei.
5. a) Die Beschwerdef�hrerin verzichtet im vorliegenden Verfahren ausdr�cklich darauf, die Berechtigung des BSV zur schematischen Festlegung von Erh�hungss�tzen und die Frage der materiellen Richtigkeit der Modellrechnungen zur Diskussion zu stellen, wenngleich sie dieses Vorgehen als unrichtig bezeichnet. Sie beanstandet lediglich noch, "dass das Amt eine Pr�klusivfrist von zwei Jahren anwendet, f�r die Zubilligung der Preiserh�hung lediglich den Zeitraum 1978-1980 ber�cksichtigt und ferner selbstgestaltend in die Preisbildung eingreift, ohne das Kriterium der Wirtschaftlichkeit zu ber�cksichtigen".
b) Bez�glich der 2-Jahres-Praxis beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf das Gutachten von RHINOW (Preisaufsicht des Bundes bei Arzneimitteln, Wirtschaft und Recht [WuR] 33/1981 S. 1 ff.) und macht geltend, diese Frist sei unter den als abschliessend zu bezeichnenden Kriterien der Wirtschaftlichkeit gem�ss Vo VIII und Vf 10 nicht enthalten und entbehre daher der Rechtsgrundlage (a.a.O. S. 47). Auch seien die �berlegungen der Vorinstanz zur Verteidigung dieser Stillhaltefrist nicht stichhaltig. Eine Preiserh�hung schon kurze Zeit nach der Aufnahme des Pr�parates in die Spezialit�tenliste k�nne nicht zur Umgehung der Wirtschaftlichkeitsklausel f�hren, weil es die Verwaltung kraft eben dieser Klausel ja in der Hand habe, eine unwirtschaftliche Preiserh�hung zu verhindern. Anderseits d�rfe auch nicht argumentiert werden, den Herstellern sei es zuzumuten, den Preis so festzusetzen, dass er w�hrend zweier Jahre stabil gehalten werden k�nne, weil die rigorose Handhabung der Wirtschaftlichkeitspr�fung den Einbau einer solchen "Reserve" in die Preise ausschliesse. Tats�chlich w�rde die Zulassung eines solchen "Polsters" den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzen, wogegen eine Preiserh�hung innert einer starren Frist von zwei Jahren nicht versagt werden d�rfe, wenn das Pr�parat wirtschaftlich bleibe.
Der Beschwerdef�hrerin ist darin beizupflichten, dass f�r die 2-Jahres-Klausel in Gesetz, Vo VIII und Vf 10 keine ausdr�ckliche Grundlage besteht und dass auch die von der Vorinstanz daf�r vorgebrachte materielle Begr�ndung nicht stichhaltig ist. Wesentlich ist jedoch ein anderer Gesichtspunkt, n�mlich dass die Verwaltung vor missbr�uchlicher Inanspruchnahme durch wiederholte, jeweils mit grossen Umtrieben verbundene Begehren um Neu�berpr�fung BGE 109 V 197 S. 206der Wirtschaftlichkeit bei Preiserh�hungen gesch�tzt werden soll. Insofern stellt sich hier das gleiche Problem wie bei der Revision einer laufenden Invalidenrente der Invalidenversicherung oder einer Hilflosenentsch�digung nach Art. 41 IVG. F�r diese F�lle sieht allerdings Art. 87 Abs. 3 IVV eine ausdr�ckliche Eintretensvoraussetzung vor ("Im Revisionsgesuch ist glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidit�t oder der Hilflosigkeit des Versicherten in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat"), w�hrend es sich bei der streitigen 2-Jahres-Klausel um eine blosse Verwaltungspraxis zu Art. 5 Abs. 1 Vo VIII handelt. Jedoch ist zu beachten, dass der Verwaltung bei der Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialit�tenliste ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Dessen Grenzen versucht die Vorinstanz mit dem Hinweis abzustecken, "Grundschema und Frist" dieser Klausel k�nnten "nicht ausschliessliche Geltung beanspruchen"; vielmehr solle, "wo es die besonderen Umst�nde, wie krasse Verletzung des Rechtsgleichheits- oder Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips und dergleichen, verlangen, auf die spezielle Situation eines Einzelfalles eingetreten werden". Diesen �berlegungen ist grunds�tzlich beizupflichten. Hingegen dr�ngt sich - in Anlehnung an Art. 87 Abs. 3 IVV - eine generellere Formel auf: In Preiserh�hungsbegehren, die vor Ablauf der 2-Jahres-Frist gestellt werden bzw. �ber die generellen Erh�hungen gem�ss jeweiligem Schema des BSV hinausgehen, ist glaubhaft zu machen, dass die Sachlage im konkreten Einzelfall eine ausserordentliche Ver�nderung erfahren hat.
c) Des weitern ist zu pr�fen, ab welchem Zeitpunkt die 2-Jahres-Frist zu berechnen ist. BSV und Vorinstanz halten - gem�ss Ziff. 5.3 der bundesamtlichen Weisungen - grunds�tzlich das Datum der Eintragung in die Spezialit�tenliste (hier: 15. September 1978) f�r massgebend. Die Beschwerdef�hrerin vertritt demgegen�ber den Standpunkt, es sei vom Einf�hrungsjahr des Pr�parates in der Schweiz (1971) und vom seither unver�ndert gebliebenen Preis von Fr. 7.70 auszugehen, was nach dem bundesamtlichen Preiserh�hungsmodell vom Mai 1980 (vgl. Erw. 4b/aa hievor) einen Preisaufschlag von 20% (Ansatz f�r 1971 in die Spezialit�tenliste aufgenommene Arzneimittel) erm�glichen w�rde, w�hrend aber effektiv nur ein solcher von 10,3% verlangt werde (von Fr. 7.70 auf Fr. 8.50).
Es liegt in der Natur der Sache, dass das Jahr der Aufnahme des Pr�parates in die Spezialit�tenliste bzw. dasjenige der letzten BGE 109 V 197 S. 207Preiserh�hung entscheidend sein muss. Wenn in jenem Zeitpunkt der unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit als Voraussetzung f�r die Aufnahme in die Spezialit�tenliste bzw. f�r das Verbleiben darin zul�ssige Preis festgesetzt worden ist, so darf davon ausgegangen werden, dass er auch f�r die Hersteller- oder Vertriebsfirma annehmbar ist. Eine Preisanpassung �ber einen allf�lligen generellen Zuschlag gem�ss Preiserh�hungsmodell hinaus k�me darum nur in Betracht bei einer zus�tzlichen ausserordentlichen �nderung der Verh�ltnisse im konkreten Fall.
d) Den im Preiserh�hungsmodell vom Mai 1980 vorgesehenen generellen Zuschlag von 4% hat die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin mit dem Preis von Fr. 8.-- bereits zugestanden. Ausserordentliche Ver�nderungen seit September 1978, welche bei FORTALGESIC Supp. eine zus�tzliche Preiserh�hung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit rechtfertigen w�rden, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht geltend zu machen. Der Hinweis auf h�here Preise in Deutschland und England �ndert daran nichts. Die dort m�glichen Preise sind f�r die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit in der Schweiz ohne Bedeutung (BGE 108 V 149 f.).
104 IB 416,
103 IB 318,
100 IB 330,
101 IB 72 suite... ,
102 IB 305,
101 IB 464,
109 V 191,
108 V 144,
108 V 149
Art. 22 und 22bis KUVG,
Art. 22quater KUVG,

References: Art. 129
 Art. 12
 art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 129
 Art. 72
 Art. 99
 Art. 129
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 129
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 129
 Art. 6
 BGE 
 Art. 1
 Art. 22
 Art. 12
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 129
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 87
 Art. 5
 Art. 87
 BGE 

Art. 22

Art. 22