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Timestamp: 2019-07-24 09:01:49+00:00

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BGE-88-I-57 - 1962-05-23 - BGE - Verfassungsrecht - Monopol für Hausinstallationen. Art. 31 BV. 1. Ist es mit Art. 31 BV vereinbar, dass eine Gemeinde...
Monopol für Hausinstallationen. Art. 31 BV. 1. Ist es mit Art. 31 BV vereinbar, dass eine Gemeinde das tatsächliche Monopol der Belieferung mit Wasser, Gas oder Elektrizität auf die Ausführung von Hausinstallationen ausdehnt? (Erw. 3). 2. Wenn eine Gemeinde sich mit Hausinstallationen überhaupt nicht befasst, diese ganz dem privaten Gewerbe überlässt und sich darauf beschränkt, Installationsvorschriften zu erlassen, deren Einhaltung zu kontrollieren und die Ausführung von Installationen der Bewilligungspflicht zu unterwerfen, kann von einem Monopol nicht die Rede sein und geniesst das Installationsgewerbe den Schutz des Art. 31 BV (Erw. 4, 5). 3. Eine solche Gemeinde darf die Erteilung der Bewilligung für Wasserinstallationen an einen in einer Nachbargemeinde ansässigen Installateur nicht davon abhängig machen, dass er in der Gemeinde einen im Handelsregister eingetragenen Geschäftssitz (Hauptsitz oder Zweigniederlassung) aufweise und eine Werkstätte besitze (Erw. 6).
Monopole pour les installations d'eau, de gaz ou d'électricité à l'intérieur des maisons. Art. 31 Cst. 1. Est-il compatible avec l'art. 31 Cst. qu'une commune étende le monopole de fait concernant la fourniture de l'eau, du gaz et de l'électricité à l'exécution des installations à l'intérieur des maisons? (consid. 3). 2. Lorsqu'une commune ne s'occupe absolument pas de faire les installations à l'intérieur des maisons, mais qu'elle laisse ce soin aux entrepreneurs privés et se borne à édicter des prescriptions relatives à ces installations, à contrôler leur observation et à soumettre l'exécution des installations à une autorisation, il ne peut être question d'un monopole et les installateurs sont protégés par l'art. 31 Cst. (consid. 4, 5). 3. Une telle commune ne peut, lorsqu'un installateur domicilié dans une commune voisine lui demande l'autorisation d'exécuter des installations d'eau, faire dépendre l'octroi du permis de la condition que le requérant possède dans la commune un siège inscrit au registre du commerce (établissement principal ou succursale) et un atelier (consid. 6).
Monopolio per le istallazioni interne dell'acqua del gas o dell'elettricità. Art. 31 CF. 1. È conciliabile con l'art. 31 CF l'estensione da parte di un comune, del monopolio di fatto per la distribuzione dell'acqua del gas o dell'elettricità, alle istallazioni interne? (consid. 3). 2. Nei casi in cui il Comune non si occupa in alcun modo di istallazioni interne e le lascia all'attività delle aziende private, limitandosi in proposito ad emanare le relative prescrizioni e a sottoporre l'esecuzione dei lavori ad una autorizzazione ed a controllo, non può essere questione di monopolio, per cui gli istallatori sono protetti dall'art. 31 CF (consid. 4 e 5). 3. In un siffatto caso il Comune non può far dipendere il rilascio dell'autorizzazione ad eseguire istallazioni di acqua potabile, richiesta da un istallatore del comune viciniore, dall'istituzione nel Comune di una sede iscritta nel registro di commercio (sede principale o succursale) e di un laboratorio (consid. 6).
zwischen den in der Regel in das öffentliche Strassennetz gelegten "Hauptleitungen", den von diesen zu den Wassermessern in den Gebäuden führenden "Hauszuleitungen" und den "Hausinstallationen", als welche alle Leitungen und Anlagen nach dem Wassermesser im Gebäude gelten. Für die (zu Lasten des Wasserbezügers gehende) Erstellung der Hausinstallationen gelten die jeweiligen "Leitsätze für die Erstellung von Wasserinstallationen" des Schweiz. Vereins von Gas- und Wasserfachmännern; überdies kann der Gemeinderat besondere Installationsvorschriften erlassen (Art. 25). Aus dem Abschnitt über die "Konzessionierung von Installateuren" (Art. 37-43 WVR) sind folgende Bestimmungen hervorzuheben: "Art. 37. Grundsatz; Konzession I und II. Arbeiten an Hauptleitungen, die Erstellung und der Unterhalt von Hauszuleitungen sowie das Einsetzen von Wassermessern dürfen nur durch einen Installateur ausgeführt werden, der im Besitze einer von der Gemeinde erteilten Konzession I ist und für die einzelne Arbeit den Auftrag oder die besondere Bewilligung vom Bauinspektorat erhalten hat. Die Erstellung, Änderung, Instandstellung oder Erweiterung von Hausinstallationen darf nur durch einen Installateur ausgeführt werden, der im Besitze einer von der Gemeinde erteilten Konzession II ist. Konzessionen werden auf Antrag der Baukommission vom Gemeinderat erteilt. Art. 38. Voraussetzungen der Konzessionserteilung.
Konzessionen dürfen nur an eidgenössisch diplomierte Installateure im Gas- und Wasserfach erteilt werden. Die Konzessionäre müssen in bürgerlichen Rechten und Ehren stehen, in der Gemeinde einen im Handelsregister eingetragenen Geschäftssitz (Hauptsitz oder Zweigniederlassung) aufweisen und eine gut ausgebaute und den technischen Anforderungen entsprechende Werkstätte besitzen. Sie müssen die einschlägigen Installationsvorschriften der Gemeinde sowie die geltenden "Leitsätze für die Erstellung von Wasserinstallationen" des schweiz. Vereins von Gas- und Wasserfachmännern kennen und sich über die zur selbständigen Führung eines Installationsgeschäftes notwendigen finanziellen Mittel ausweisen können. Art. 39. Konzessionsgesuch und Urkunde.
(Abs. 3) Die Konzession I wird nur an Bewerber erteilt, die im Besitze einer Konzession II sind. Der Gemeinderat kann die Erteilung von Konzessionen I beschränken. Art. 41. Kaution.
Mosimann führte hiegegen beim Regierungsstatthalter von Bern Beschwerde. Dieser wies die Beschwerde mit Verfügung vom 14. Februar 1961 ab, im wesentlichen aus folgenden Gründen: Die Gemeinde Muri habe die Wasserversorgung zur öffentlichen Aufgabe (Monopol) gemacht, besitze damit auch das Monopol für die Ausführung von Hausinstallationen und teile sich mit einer beschränkten Anzahl von Konzessionären in diese Tätigkeit. Das habe nach BGE 81 I 257 zur Folge, dass die Ausführung von Hausinstallationen nicht unter dem Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit stehe und nur zu prüfen sei, ob die Verweigerung der nachgesuchten Konzession gegen Art. 4 BV verstosse. Das sei jedoch, wie näher ausgeführt wird, nicht der Fall. Mosimann rekurrierte gegen diese Verfügung an den Regierungsrat, wurde aber durch Beschluss vom 18. Mai 1961 abgewiesen, und zwar aus folgenden Gründen: Die Gemeinde Muri verfüge über keine eigene Installationsabteilung und habe daher die Zahl der Konzessionen II mit Recht nicht von vorneherein beschränkt. Da sie mit der Übernahme der Wasserversorgung als Gemeindeaufgabe
C.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt Hans Mosimann den Antrag, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 18. Mai 1961 sei aufzuheben. Er beruft sich auf die Art. 31 und 4 BV und macht im wesentlichen geltend: a) Die Gemeinde besitze zwar das faktische Monopol der Wasserversorgung. Dieses erstrecke sich jedoch, wie sich aus Art. 1, 37 und 39 Abs. 3 WVR ergeben, nicht auf die Erstellung und den Unterhalt der Hausinstallationen, weshalb es sich bei der Konzession II rechtlich um eine Polizeibewilligung handle. Das Installationsgewerbe unterstehe daher dem Schutz des Art. 31 BV und dürfe nur aus polizeilichen Gründen eingeschränkt werden. Das Erfordernis des Geschäftssitzes und einer Werkstätte im Gemeindegebiet
verstosse gegen Art. 31 BV, da es, obwohlöffentlichen Interessen dienend, durch weniger weitgehende Massnahmen ersetzt werden könne (wird näher ausgeführt). b) Da für jenes Erfordernis überhaupt keine sachlichen Gründe beständen, sei die Verweigerung der Konzession auch willkürlich und verstosse gegen Art. 4 BV. c) Der Regierungsrat habe dem Beschwerdeführer dadurch das rechtliche Gehör verweigert, dass er ihm die Vernehmlassung der Gemeinde zu seinem Rekurs nicht zur Stellungnahme zugestellt habe (BGE 43 I 5, 64, I 148).
D.- Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde und hält daran fest, dass Art. 38 WVR gewerbepolizeilichen Charakter habe und daher vor Art. 31 BV standhalte. Die Einwohnergemeinde Muri beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Sie versucht in längeren Ausführungen darzutun, dass sie die Wasserversorgung mit Inbegriff der Hausinstallationen als Monopol zur Gemeindeaufgabe gemacht habe, auch wenn sie die Ausführung der Installationsarbeiten konzessionierten Privatunternehmen überlasse und nur die Kontrolle sowie die Gesamtplanung durch eigene Fachorgane ausüben lasse. Dieser Umfang des (tatsächlichen) Monopols ergebe sich aus seinem Zweck, der dahin gehe, das Funktionieren der Wasserversorgung sicherzustellen. Bei der in Art. 38 WVR vorgesehenen Konzession handle es sich somit nicht um eine Polizeibewilligung, sondern um eine echte Konzession, für deren Erteilung nicht Art. 31 BV, sondern nur Art. 4 BV gelte. Dieser aber sei vorliegend nicht verletzt.
1957 i.S. Electroval SA). Die Ausführung von Hausinstallationen geniesst dagegen den Schutz des Art. 31 BV, wenn die Gemeinde auf diese Tätigkeit verzichtet, sie dem privaten Gewerbe überlässt und sich damit begnügt, Installationsvorschriften zu erlassen, deren Einhaltung zu kontrollieren und die Ausführung von Hausinstallationen der Bewilligungspflicht zu unterwerfen (BGE 39 I 195ff., BGE 81 I 260). In der Rechtslehre wird die Ausdehnung des Belieferungsmonopols auf die Erstellung von Hausinstallationen seit langem als mit Art. 31 BV unvereinbar bezeichnet (FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 382 Anm. 27; SIEBENMANN, Das Recht auf Erstellung und Reparatur von elektr. Hausinstallationen, 1952, S. 59 ff.; ABDERHALDEN, Wirtschaft und Recht 1952 S. 147/8 und 1954 S. 241/2; HUBER, ZBJV 1957 S. 492/3; WALTHER PFISTER, Hausinstallationsmonopol und -konzessionen, in Rechtsprobleme der Stadtgemeinden, 1961, S. 200 ff.), während der Regierungsrat des Kantons Zürich das Installationsmonopol nur noch dann als zulässig betrachtet, wenn das Werk der Gemeinde ohne dieses Monopol finanziell oder personell sich nicht erhalten könnte (ZBl 1951 S. 343 ff. und 1961 S. 245 ff.). Ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten sei, müsste vorliegend nur dann geprüft werden, wenn das tatsächliche Monopol der Gemeinde Muri (und nur ein solches Monopol steht in Frage) sich auf die Erstellung von Hausinstallationen erstreckte. Das ist jedoch nicht der Fall.
5. Steht die Ausführung von Hausinstallationen aber in Muri unter dem Schutz der durch Art. 31 BV gewährleisteten Handels- und Gewerbefreiheit, so ist die Gemeinde nur befugt, diese Tätigkeit aus polizeilichen Gründen, im Interesse der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Sittlichkeit und Gesundheit zu beschränken. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, d.h. es dürfen diese Einschränkungen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um den Zweck zu erreichen, durch den sie gedeckt sind. Überschreiten sie diese Grenze, so verstossen sie gegen Art. 31 BV (BGE 87 I 453 Erw. 3 mit Verweisungen). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Ausführung von Hausinstallationen der Bewilligungspflicht unterworfen werden kann. Diese Beschränkung lässt sich aus gesundheits- und sicherheitspolizeilichen Gründen rechtfertigen, weil die unsachgemässe Ausführung von Wasserinstallationen zu Verunreinigungen des Trinkwassers, Unterbrechungen der Wasserversorgung und grossen Wasserschäden in Gebäuden führen kann. Bemerkt sei immerhin, dass verschiedene grössere Gemeinden (wie Genf, Vevey-Montreux, Pully) auf eine Bewilligung verzichten, ohne dass dies Unzukömmlichkeiten zur Folge hätte.
und Anlagen jederzeit zu kontrollieren (Art. 26 WVR), und die Befugnis des Gemeinderates, die dem Installateur erteilte Bewilligung jederzeit zurückzuziehen, wenn seine Arbeitsweise zu Klagen Anlass gibt oder wenn den Vorschriften des WVR nicht nachgelebt wird (Art. 40 Abs. 2 WVR), ermöglichen eine hinreichende Beaufsichtigung der Installateure. Soweit eine "persönliche Kontaktnahme" zwischen Gemeindeorganen und Installateuren erforderlich sein sollte, lässt sie sich auf andere Weise als durch das Erfordernis von Geschäftssitz und Werkstätte im Gemeindegebiet herbeiführen, insbesondere durch die in § 52 der "Leitsätze" vorgesehene Verpflichtung der Installateure, die ihnen übertragenen Arbeiten dem Gemeindewerk schon vor der Ausführung zu melden. Sollte schliesslich der Regierungsrat mit der "Kontrolle der Installationsfirmen" auch die Besichtigung ihrer Büros, Werkstätten und Warenlager meinen, so ist die Notwendigkeit einer solchen Besichtigung in keiner Weise dargetan. b) Dass die Installateure mit dem "örtlichen Wasserverteilungssystem" vertraut sein müssen, leuchtet ein. Eine genaue Kenntnis des Ortsnetzes ist vor allem für die den Inhabern der "Konzession I" vorbehaltenen Arbeiten an Hauptleitungen und Hauszuleitungen erforderlich. Diejenigen Kenntnisse aber, die es zur Ausführung der dem Inhaber der streitigen "Konzession II" allein gestatteten Hausinstallationen bedarf, kann sich ein eidgenössisch diplomierter Installateur zweifellos auch dann ohne Schwierigkeiten verschaffen, wenn er wie der Beschwerdeführer den Geschäftssitz und die Werkstätte in einer Nachbargemeinde hat. Die streitigen Erfordernisse gehen auch unter diesem Gesichtspunkt zu weit und werden durch die damit allfällig verfolgten gesundheits- und sicherheitspolizeilichen Zwecke nicht mehr gedeckt. c) Den Installateuren obliegt nicht nur die Erstellung der Hausinstallationen, sondern auch die Vornahme von Reparaturen und die Behebung von Störungen. Diese Arbeiten müssen, zur Vermeidung von Unterbrechungen
nicht vorgesehene) Erfordernis des Geschäftssitzes und der Werkstätte im Gemeindegebiet zu weit geht und durch den damit verfolgten Zweck nicht mehr gedeckt wird (im gleichen Sinne Entscheidungen der Regierungsräte von St. Gallen und Zürich in ZBl 1953 S. 22 und 1961 S. 249 lit. c sowie PFISTER a.a.O. S. 207/8). d) Nach der Auskunft des Schweiz. Vereins von Gas- und Wasserfachmännern bezweckt dieses Erfordernis auch den Schutz des ortsansässigen Gewerbes gegen auswärtige Konkurrenz. Ferner ergibt sich aus der Auskunft und der vom Verein herausgegebenen Schrift "Die Installationskonzession im Gas- und Wasserfach" (S. 19/20), dass benachbarte Gemeinden gelegentlich durch "Gegenrechtsabkommen" für ihre Bewohner auf die Erfordernisse des Geschäftssitzes und der Werkstätte verzichten. Das zeigt, dass diese Erfordernisse jedenfalls im Verhältnis zwischen benachbarten Gemeinden wie Bern und Muri sich nicht auf sicherheits- oder gesundheitspolizeiliche Gründe stützen können, sondern eine wirtschaftspolitische Beschränkung darstellen und daher vor Art. 31 BV unhaltbar sind.
Entscheid : 88 I 57
Datum : 23. Mai 1962
Status : 88 I 57
Regeste : Monopol für Hausinstallationen. Art. 31 BV. 1. Ist es mit Art. 31 BV vereinbar, dass eine Gemeinde...
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41-I-373 • 43-I-4 • 47-I-242 • 81-I-119 • 81-I-257 • 87-I-451 • 88-I-57
I_252/54
1957 S.492

References: BGE 
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