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Timestamp: 2016-10-24 03:37:05+00:00

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89 I 44864. Urteil vom 4. Dezember 1963 i.S. Theiler gegen Einwohnergemeinde Bern und Regierungsrat des Kantons Bern.
Introduction du referendum financier facultatif dans une commune bernoise. Recours de droit public d'un citoyen actif. 1. Qualit� et d�lai pour recourir; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 1-3). 2. Interpr�tation de la disposition d'une loi cantonale sur les communes, d'apr�s laquelle les communes populeuses peuvent instituer un parlement communal pour examiner et discuter pr�alablement toutes les affaires qui exc�dent la comp�tence du conseil municipal et lui conf�rer la connaissance d�finitive de certaines affaires. Sur la base de cette disposition, les communes n'ont-elles que la possibilit� de transf�rer au parlement communal soit l'examen et la discussion pr�alable soit la liquidation d�finitive de certaines affaires, ou peuvent-elles aussi lui confier le soin de les liquider sous r�serve de referendum facultatif (consid. 4)? 3. Modification arbitraire de la pratique suivie jusqu'alors par le Conseil ex�cutif agissant en sa qualit� d'autorit� cantonale de surveillance sur les communes (consid. 5)? Faits � partir de page 449
A.- Nach Art. 65 der bernischen Staatsverfassung bestimmt das Gesetz die Organisation der Gemeinden. Das gest�tzt hierauf erlassene Gesetz �ber das Gemeindewesen vom 9. Dezember 1917 (GG) bestimmt in Art. 5:
In gr�sseren Gemeinden kann f�r die Vorberatung s�mtlicher Gegenst�nde, welche die Kompetenz des Gemeinderates �bersteigen, ein Grosser Gemeinde- oder Stadtrat bestellt werden. Diesem kann auch die endg�ltige Erledigung bestimmter Gesch�fte (Art. 11 und 12) �bertragen werden."
Im Anschluss hieran enth�lt das GG in den Art. 10-12 Vorschriften �ber die "Kompetenzen der Gemeinde". In Art. 10 (Randtitel: "Un�bertragbare Kompetenzen") werden unter Ziff. 1-6 die Gegenst�nde aufgez�hlt, die "von der Gemeinde selbst behandelt werden m�ssen und BGE 89 I 448 S. 450von derselben keinem andern Gemeindeorgan �bertragen werden d�rfen" (Wahl des Gemeinderates, Erlass der Gemeindereglemente, Festsetzung des j�hrlichen Voranschlags, Aufnahme von Anleihen usw.). Sodann werden in Art. 11 (Randtitel: "�bertragbare Kompetenzen") unter Ziff. 1-4 die Gegenst�nde aufgez�hlt, die "ordentlicherweise ebenfalls von der Gemeinde zu behandeln sind, aber durch Gemeindereglement einem Grossen Gemeinde- oder Stadtrat zur definitiven Erledigung �bertragen werden k�nnen" (Erteilung des Gemeindeb�rgerrechts, Errichtung und Aufhebung von Beamtungen und Festsetzung ihrer Besoldungen, Genehmigung der Gemeinderechnungen usw.). Schliesslich bestimmt Art. 12 (Randtitel: "Kompetenzgrenzen"):
"Betreffend die Zust�ndigkeit der Gemeinde, des Grossen Gemeinde- oder Stadtrates und des Gemeinderates zur Erledigung sonstiger Gesch�fte wird das Gemeindereglement die Kompetenzgrenzen festsetzen, namentlich f�r:
2. die �bernahme von Aufgaben, welche den Gemeinden nicht vom Staate zugewiesen sind und die Bewilligung der hief�r notwendigen Geldmittel;
3. Rechtsgesch�fte �ber Eigentum und dingliche Rechte an Grundst�cken;
4. die Ausf�hrung von Bauten und Anlagen, sowie andere im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgaben;
5. die Gew�hrung von Darlehen, soweit es sich nicht um sichere Kapitalanlagen im Sinne des Art. 48 handelt;
6. die Beschlussfassung �ber Anhebung und Beilegung von Zivilprozessen, oder die �bertragung derselben an ein Schiedsgericht, unter Vorbehalt dringlicher F�lle."
B.- Die Einwohnergemeinde Bern hat seit dem Erlass des GG einen aus 7 Mitgliedern bestehenden Gemeinderat (als "Vollziehungs- und Polizeibeh�rde"; Art. 67 KV) und einen 80 Mitglieder umfassenden Stadtrat.
Nach der Gemeindeordnung von 1920 (aGO) waren die Kompetenzen f�r die in Art. 12 Ziff. 2-5 aufgez�hlten Gesch�fte in der Weise abgegrenzt, dass der Gemeinderat Kredite bis zu Fr. 40'000. - und der Stadtrat solche von Fr. 40'000.-- bis 400'000. - bewilligen konnte, w�hrend �ber h�here Kredite die Gemeinde (durch Urnenabstimmung) zu beschliessen hatte (Art. 7, 48 und 55 aGO).
Am 18 April 1963 beschloss der Stadtrat, der Gemeinde den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung (nGO) zu unterbreiten. In dieser sind die Kompetenzgrenzen f�r die erw�hnten Gesch�fte wie folgt festgesetzt: Der Gemeinderat ist zust�ndig f�r Aufwendungen bis zum Betrage von Fr. 60'000.-- (Art. 28 Ziff. 11-14, 16, 17 nGO). Der Stadtrat entscheidet �ber Aufwendungen, welche Fr. 60'000.--, nicht aber Fr. 600'000.-- �bersteigen, endg�ltig und �ber solche, welche mehr als Fr. 600'000.-- betragen, aber Fr. 2'000,000.-- nicht �bersteigen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Art. 18 Ziff. 16-18, 20, 21 nGO). �ber Ausgaben von mehr als Fr. 2'000,000.-- befindet die Gemeinde (Art. 8 Ziff. 9-11, 13-15 nGO). Das fakultative Referendum gilt als zustandegekommen, wenn von mindestens 2 1/2% der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten innerhalb von 3 Wochen seit der Ver�ffentlichung des Stadtratbeschlusses im "Anzeiger f�r die Stadt Bern" unterschriftlich beim Gemeinderat verlangt wird, dass das Gesch�ft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei (Art. 19 nGO).
Die neue Gemeindeordnung wurde in der Gemeindeabstimmung vom 30. Juni 1963 mit 11 911 gegen 2069 Stimmen angenommen und hierauf vom Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss vom 9. August 1963 genehmigt. Der Gemeinderat setzte die nGO am 21. August 1963 - mit Ausnahme einiger Artikel - auf den 1. September 1963 in Kraft und ver�ffentlichte dies mit dem Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates im "Anzeiger f�r die Stadt Bern" vom 28. August 1963.
C.- Mit Eingabe vom 8. September 1963 f�hrt Luzius Theiler staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 lit. a und 85 lit. a OG mit dem Antrag, der Beschluss des Regierungsrates, die Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 30. Juni 1963 zu genehmigen, sei ung�ltig zu erkl�ren. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen geltend gemacht:
a) Nach Art. 12 GG k�nne das Gemeindereglement gewisse Gesch�fte der Gemeinde oder dem Gemeinderat BGE 89 I 448 S. 452oder dem Stadtrat zur Erledigung zuweisen. Dass damit die endg�ltige Erledigung gemeint sei, gehe unzweifelhaft aus Art. 5 GG hervor. Aus diesen Bestimmungen ergebe sich klar, dass die Einf�hrung des fakultativen Referendums unzul�ssig sei.
b.) Der Regierungsrat habe seit 45 Jahren den Standpunkt vertreten, dass das fakultative Referendum mit dem GG unvereinbar sei (MBVR 18 [1920] S. 17 ff. und 180 ff.). Selbst wenn man nach dem Text des GG noch Zweifel �ber den Willen des Gesetzgebers haben k�nnte, habe die �ber 40-j�hrige konstante Auslegungspraxis des Regierungsrates eine eindeutige Rechtslage geschaffen, die im Interesse der Rechtssicherheit nicht einfach durch eine andere Interpretation des GG, sondern nur durch eine Gesetzesrevision ge�ndert werden k�nne. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss sei deshalb willk�rlich.
c) Durch die ungesetzliche Einf�hrung des fakultativen Referendums w�rden Ausgaben zwischen Fr. 600'000. - und 2'000,000.--, gegen die das Referendum nicht ergriffen werde, der Volksabstimmung entzogen. Die Genehmigung der nGO durch den Regierungsrat habe also zur Folge, dass der Beschwerdef�hrer in seinem Stimmrecht erheblich eingeschr�nkt werde, was gegen Art. 43 BV verstosse.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Gemeinderat der Stadt Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. Auf ihre Ausf�hrungen wird, soweit notwendig, in den nachstehenden Erw�gungen zur�ckgekommen.
1. Durch die in der Gemeindeabstimmung vom 20. Juni 1963 angenommene und am 9. August 1963 vom Regierungsrat genehmigte nGO der Stadt Bern sind nicht nur die Kompetenzgrenzen, die f�r die Erledigung der in Art. 12 Ziff. 1-6 aufgez�hlten Gesch�fte festzusetzen sind, gegen�ber der aGO erh�ht, sondern es ist �berdies das fakultative Finanzreferendum neu eingef�hrt worden. Der Beschwerdef�hrer ist unbestrittenermassen stimmberechtigter BGE 89 I 448 S. 453Einwohner der Stadt Bern. Als solcher ist er befugt, die Gemeindeordnung und den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates sowohl wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 lit. a OG) als auch mit einer Abstimmungsbeschwerde (Art. 85 lit. a OG) anzufechten.
2. Da die Gemeindeordnung der Genehmigung des Regierungsrates unterlag und diese Genehmigung G�ltigkeitserfordernis ist (Art. 71 KV und 57 GG), wurde die Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers erst durch den am 9. August 1963 ergangenen Genehmigungsentscheid ber�hrt, und der Beschwerdef�hrer konnte daher erst im Anschluss an diesen Entscheid das Bundesgericht anrufen (BGE 77 I 148). Dabei begann die 30-t�gige Beschwerdefrist des Art. 89 OG fr�hestens am 28. August 1963 zu laufen, an welchem Tage der Gemeinderat im "Anzeiger f�r die Stadt Bern" als dem amtlichen Publikationsorgan ver�ffentlicht hat, dass der Regierungsrat die Gemeindeordnung vom 30. Juni 1963 genehmigt habe. Die am 8. September 1963 zur Post gegebene Beschwerde ist demnach rechtzeitig. Sie w�re es selbst dann, wenn der Beschwerdef�hrer schon fr�her vom Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates Kenntnis erhalten und dies als massgebende Er�ffnung zu gelten h�tte, da die Beschwerdefrist wegen der Gerichtsferien jedenfalls nicht vor dem 16. August 1963 zu laufen begann (Art. 34 OG).
3. Bei Abstimmungsbeschwerden nach Art. 85 lit. a OG pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung des Bundesrechts und des kantonalen Verfassungsrechts, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften insoweit frei, als sie das Stimmrecht nach Inhalt und Umfang n�her normieren (BGE 75 I 245mit Zitaten, BGE 81 I 196 Erw. 3, BGE 89 I 77 und 85 Erw. 3). Im vorliegenden Falle geht es auch um den Umfang des Stimmrechts, denn es ist streitig, ob eine Ordnung, nach welcher gewisse Ausgabenbeschl�sse des Stadtrates insk�nftig nur im Falle des Zustandekommens des Referendums der Volksabstimmung BGE 89 I 448 S. 454unterliegen, eine mit dem GG vereinbare Einschr�nkung des Stimmrechts darstelle. Das Bundesgericht hat daher grunds�tzlich frei zu pr�fen, ob die angerufenen Bestimmungen des GG verletzt sind. Immerhin pflegt es der Auslegung kantonaler Verfassungsvorschriften durch die oberste dazu berufene Beh�rde besonderes Gewicht beizulegen und nicht ohne Not von ihr abzuweichen (BGE 88 I 153 Erw. 3 und dort angef�hrte Urteile; BGE 89 I 44 c, 375 Erw. 2). Diese Zur�ckhaltung ist erst recht geboten, wenn es, wie hier, um die Auslegung kantonalen Gesetzesrechtes geht.
4. Die Art. 10 und 11 GG umschreiben die un�bertragbaren und die �bertragbaren Kompetenzen der Gemeinde, indem sie diejenigen Gesch�fte aufz�hlen, die von der Gemeinde (in der Gemeindeversammlung oder durch Urnenabstimmung; Art. 6) selbst behandelt werden m�ssen (Art. 10) bzw. einem Grossen Gemeinde- oder Stadtrat (nachstehend kurz "Gemeindeparlament" genannt) zur definitiven Erledigung �bertragen werden k�nnen (Art.11). Die Gesch�fte, f�r welche die nGO das fakultative Referendum eingef�hrt hat, geh�ren nicht zu den in Art. 10 und 11, sondern zu den in Art. 12 GG genannten. Nach dieser Bestimmung wird das Gemeindereglement Kompetenzgrenzen betreffend die Zust�ndigkeit der Gemeinde, des Gemeindeparlaments und des Gemeinderates zur Erledigung "sonstiger", d.h. nicht unter Art. 10 und 11 fallender Gesch�fte, von denen 6 F�lle "namentlich" genannt werden, festsetzen.
Im Gegensatz zu Art. 11 handelt Art. 12 nicht von der �bertragung an sich der Gemeindeversammlung zustehender Kompetenzen an das Gemeindeparlament, sondern von der Festsetzung von Kompetenzgrenzen, d.h. von der Kompetenzaufteilung unter die drei Gemeindeorgane. Ohne eine solche Aufteilung ausdr�cklich vorzuschreiben, geht Art. 12 GG offensichtlich davon aus, dass die Erledigung der "sonstigen" Gesch�fte auf die Gemeinde, den Gemeinderat und ein allf�lliges Gemeindeparlament verteilt BGE 89 I 448 S. 455wird. Da es sich dabei um Gesch�fte von finanzieller Tragweite handelt, ist anzunehmen, dass die Kompetenzgrenzen nach Massgabe dieser Tragweite wertm�ssig festzusetzen sind. Ferner ist aus Art. 12 GG zu schliessen, dass die Gemeinden f�r alle in Ziff. 1-6 aufgez�hlten Gesch�fte Kompetenzgrenzen festzusetzen haben (ELMIGER, Die autonome Finanzkompetenzordnung der bern. Einwohnergemeinden, Diss. Bern 1962 S. 10/12). Im �brigen enth�lt Art. 12 keine Vorschriften �ber die Grenzziehung, �berl�sst sie also dem Ermessen der Gemeinden (ELMIGER a.a.O. S. 22). Aus Art. 12 GG ergeben sich insbesondere keine Beschr�nkungen in Bezug auf die H�he der f�r die einzelnen Organe festzusetzenden Kompetenzen. Ebensowenig enth�lt er Anhaltspunkte daf�r, dass es unzul�ssig w�re, die Kompetenzgrenze zwischen der Gemeinde und dem Gemeindeparlament in der Weise festzusetzen, dass Gesch�fte von einer bestimmten finanziellen Tragweite an sich vom Gemeindeparlament zu erledigen, jedoch auf Begehren einer Anzahl B�rger (oder Mitglieder des Gemeindeparlaments) der Gemeinde zu unterbreiten sind. Ein solches fakultatives Referendum erscheint vielmehr mit dem Wortlaut und Sinn des Art. 12 GG durchaus vereinbar.
Der Beschwerdef�hrer leitet denn auch die Unzul�ssigkeit des fakultativen Referendums nicht allein aus Art. 12 GG, sondern aus Art. 5 und der dortigen Verweisung auf Art. 12 ab. Art. 5 GG bezeichnet in Abs. 1 die Gemeindeversammlung und den Gemeinderat als die ordentlichen Organe der Gemeinde und bestimmt in Abs. 2 weiter, dass die gr�sseren Gemeinden f�r die Vorberatung der die Kompetenz des Gemeinderates �bersteigenden Gegenst�nde ein Gemeindeparlament bestellen und diesem "auch die endg�ltige Erledigung bestimmter Gesch�fte (Art. 11 und 12) �bertragen" k�nnen. Diese Umschreibung der Aufgaben des Gemeindeparlaments k�nnte in der Tat so verstanden werden, dass die Gemeinde nur die Wahl habe, die unter Art. 12 fallenden Gesch�fte dem Gemeindeparlament BGE 89 I 448 S. 456entweder zur blossen Vorberatung oder aber zur endg�ltigen, nicht einem Referendum unterliegenden Erledigung zuzuweisen. Ob das der wirkliche Sinn von Art. 5 Abs. 2 und der dortigen Verweisung auf Art. 12 sei, ist indes zweifelhaft. Jedenfalls ist diese Auslegung nicht die einzig m�gliche. Schon der Umstand, dass Art. 12 nicht von der �bertragung, sondern von der Aufteilung von Kompetenzen handelt, l�sst es als fraglich erscheinen, ob der Gesetzgeber mit Art. 5 Abs. 2 die in Art. 12 weitgehend dem Ermessen der Gemeinde �berlassene Kompetenzaufteilung beschr�nken wollte. Art. 5 Abs. 2 will, wie das zweimalige "kann" deutlich zum Ausdruck bringt, den gr�sseren Gemeinden Befugnisse einr�umen. Sie werden erm�chtigt, dem Gemeindeparlament die Vorberatung gewisser Gesch�fte und die endg�ltige Erledigung eines Teils derselben zu �bertragen. Von einer Erm�chtigung kann aber, sofern sich daraus nichts Gegenteiliges ergibt, nicht nur in vollem, sondern auch in beschr�nktem Umfange Gebrauch gemacht werden (vgl. BGE 88 I 76 /77). Daf�r, dass dies f�r die Erm�chtigungen in Art. 5 Abs. 2 GG nicht gelten sollte, dass also dem Gemeindeparlament nur entweder die Vorberatung oder die definitive Erledigung von Gesch�ften �bertragen werden k�nnte und eine Zwischenl�sung wie die �bertragung zur Erledigung unter Vorbehalt des fakultativen Referendums ausgeschlossen w�re, bestehen nach dem Wortlaut der Bestimmung keine Anhaltspunkte. Solche ergeben sich, wie der Regierungsrat in der Sitzung des Grossen Rates vom 8. September 1959 bei der Stellungnahme zum Postulat Dr. Achermann (vgl. Erw. 5 hienach) ausf�hrte, auch nicht aus der Entstehungsgeschichte des GG. Die Auffassung des Regierungsrates, die Gemeinde k�nne auch weniger weit, als Art. 5 Abs. 2 es ihr gestattet, gehen und dem Gemeindeparlament die Erledigung gewisser unter Art. 12 fallender Gesch�fte unter Vorbehalt des fakultativen Referendums �bertragen, l�sst sich mit guten Gr�nden vertreten, und es besteht daher f�r das Bundesgericht kein Grund, von dieser Auffassung BGE 89 I 448 S. 457der obersten kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Gemeindesachen (Art. 56 GG) abzuweichen.
Ist das fakultative Referendum aber mit dem GG vereinbar, so liegt darin auch keine unzul�ssige Einschr�nkung des politischen Stimmrechts, handelt es sich doch um eine in der Schweiz auch f�r Gemeindeangelegenheiten verbreitete Einrichtung (GIACOMETTI, Staatsrecht der schweiz. Kantone S. 412, 544/45). Die Stadt Bern h�tte, ohne das GG zu verletzen, dem Gemeindeparlament die endg�ltige Erledigung auch der nun dem fakultativen Referendum unterstellten, d.h. mit Aufwendungen zwischen Fr. 600'000.-- und 2'000,000.-- verbundenen Gesch�fte �bertragen k�nnen. M�glicherweise h�tten die Stimmberechtigten einer solchen Erh�hung der bisher auf Fr. 400'000. - begrenzten Kompetenz freilich nicht zugestimmt und ist dies der Grund, weshalb f�r solche Gesch�fte das fakultative Referendum vorbehalten wurde. Diese R�cksichtnahme auf einen allf�lligen Widerstand gegen eine zu weit gehende Erh�hung der Kompetenz des Gemeindeparlaments ist jedoch eine rein politische Erw�gung und f�r den Entscheid �ber die Zul�ssigkeit des fakultativen Referendums unerheblich.
5. Kurze Zeit nach Inkrafttreten des GG hat der Regierungsrat in einigen Entscheiden den Standpunkt eingenommen, dass die Einf�hrung des fakultativen Referendums gegen das GG verstosse (MBVR 18 [1920] S. 17 ff. und 180 ff.). Unter Hinweis hierauf behauptet der Beschwerdef�hrer, die �ber 40-j�hrige konstante Auslegungspraxis des Regierungsrates habe eine eindeutige Rechtslage geschaffen, die aus Gr�nden der Rechtssicherheit nicht einfach durch eine andere Interpretation, sondern nur durch eine Revision des GG ge�ndert werden k�nne.
Dass sich ein das fakultative Referendum ausschliessendes Gewohnheitsrecht gebildet h�tte, behauptet der Beschwerdef�hrer mit Recht nicht, da jene Entscheide und der Umstand, dass seither keine Gemeinde mehr das fakultative Referendum einzuf�hren suchte, die strengen Voraussetzungen, BGE 89 I 448 S. 458die auf dem Gebiete des �ffentlichen Rechts f�r die Entstehung von Gewohnheitsrecht gelten (vgl. BGE 84 I 95 Erw. 4), nicht erf�llen. Insbesondere w�re nicht dargetan, dass die diesen Entscheiden zugrunde liegende Auffassung zur allgemeinen Rechts�berzeugung wurde.
Da sich der Regierungsrat seit 1920 w�hrend Jahrzehnten nicht mehr mit der Frage der Zul�ssigkeit des fakultativen Referendums zu befassen hatte, kann �brigens nicht einmal von einer Praxis und jedenfalls nicht von einer konstanten Praxis des Regierungsrates gesprochen werden (vgl. BGE 89 I 90). Davon abgesehen ist es einer Beh�rde nicht verwehrt, neuen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen, ihre Praxis zu �berpr�fen und sie gegebenenfalls zu �ndern (BGE 78 I 101Erw. 5). Das hat der Regierungsrat inbezug auf das fakultative Referendum getan, und zwar bereits im Jahre 1959. Durch ein am 12. Mai 1959 eingereichtes Postulat wurde er n�mlich von Grossrat Dr. Achermann ersucht, der auf allzu h�ufige Urneng�nge zur�ckzuf�hrenden schlechten Stimmbeteiligung durch Revision des GG im Sinne der Einf�hrung des fakultativen Referendums abzuhelfen. Hierauf antwortete der Gemeindedirektor in der Sitzung vom 8. September 1959, dass eine solche Gesetzesrevision nach Auffassung des Regierungsrates nicht n�tig sei, da die Einf�hrung des fakultativen Referendums, wie eine n�here �berpr�fung durch die Justizdirektion ergeben habe, mit den heutigen Bestimmungen vereinbar sei. Dr. Achermann bezeichnete diese Auslegung des GG als durchaus vern�nftig, wogegen sich kein Widerspruch erhob, und erkl�rte sich mit der Abschreibung seines Postulates einverstanden (Tagblatt des Grossen Rates 1959 S. 372, 400 ff.). Von einer willk�rlichen �nderung einer konstanten Praxis kann demnach keine Rede sein.
89 I 77,
89 I 44 suite... ,
88 I 76,
Art. 84 lit. a und 85 lit. a OG,
Art. 84 lit. a OG suite... ,
Art. 34 OG

References: Art. 65
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 48
 Art. 67
 Art. 12
 Art. 84
 Art. 12
 BGE 
 Art. 5
 Art. 43
 Art. 12
 BGE 
 Art. 89
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 BGE 
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 84

Art. 84

Art. 34