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Timestamp: 2020-04-05 20:30:05+00:00

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BVerwG, Beschluss v. 21.12.2016 - 10 B 27/15 - NWB Urteile
BVerwG v. 21.12.2016 - 10 B 27/15
BVerwG Beschluss v. 21.12.2016 - 10 B 27/15
Instanzenzug: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 28. Januar 2015 Az: 21 BV 14.989 Urteilvorgehend VG München 6. Februar 2014 Az: M 12 K 13.2716 Urteil
1Der Kläger, der zum 1. Oktober 2008 erstmalig zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt wurde, begehrt die Erstattung sämtlicher Beiträge, die er in der Zeit seiner Mitgliedschaft in der beklagten Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger von Oktober 2008 bis Dezember 2012 entrichtet hat. Auf seinen Antrag erstattete die Beklagte die Hälfte der von ihm eingezahlten Beiträge; eine darüber hinausgehende Erstattung lehnte sie ab. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, die der hälftigen Erstattung der entrichteten Beiträge zugrunde liegende Regelung des § 31 Abs. 3 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG) i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467) i.V.m. § 210 Abs. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Bund sei für den Erlass dieser Regelung zuständig gewesen. Sie verletze weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Revision gegen sein Urteil hat er nicht zugelassen.
10Die vom Kläger beanstandete Begrenzung der Beitragserstattung auf die Hälfte der entrichteten Beiträge und der damit verbundene Eingriff in ihre Rechtsposition ist für die betroffenen Bezirksschornsteinfegermeister, die - wie der Kläger - die fünfjährige Wartezeit für die Erlangung einer Anwartschaft auf Ruhegeld nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG noch nicht erreicht hatten, auch zumutbar. Dabei erlangt insbesondere der Umstand Bedeutung, dass die betroffene Personengruppe für die bis zur Schließung der Zusatzversorgung eingezahlten Beiträge bis zum 31. Dezember 2012 eine Gegenleistung erhalten hat. Denn unabhängig von einer mindestens fünfjährigen Beitragszahlung war diese Personengruppe für den Todesfall versichert; es bestand Anspruch auf Witwen- und Waisengeld (vgl. §§ 31, 32 Gesetz über das Schornsteinfegerwesen <Schornsteinfegergesetz - SchfG > i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. September 1969 <BGBl. I S. 1634>). Darüber hinaus eröffnete § 31 Abs. 4 SchfHwG für diejenigen Versorgungsberechtigten, die weniger als fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung entrichtet hatten, die Möglichkeit, den Beitrag für die fehlende Zeit nachzuzahlen. In diesem Fall wurden Anwartschaften auf Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld erworben. Die Einräumung eines Wahlrechts zwischen der Nachzahlung der Beiträge mit der Folge des Erwerbs von Versorgungsanwartschaften einerseits und der Beantragung der hälftigen Beitragserstattung andererseits mildert die Folgen des § 31 Abs. 3 SchfHwG für den betroffenen Personenkreis erheblich. Entscheidet sich ein Betroffener - wie der Kläger - gegen die Nachzahlung und für die Beitragserstattung, können die zurückgezahlten Beiträge für eine anderweitige Altersabsicherung verwendet werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die zur Prüfung gestellte Regelung des § 31 Abs. 3 SchfHwG typischerweise jüngere Bezirksschornsteinfeger betreffen werde, denen es möglich sein werde, sich nach Schließung der Zusatzversorgung bei einer privaten Versicherungsgesellschaft vergleichbar abzusichern.
ECLI:DE:BVerwG:2016:211216B10B27.15.0
XAAAG-37293
BVerwG, Beschluss v. 21.12.2016 - 10 B 27/15 ablegen in?

References: § 31
 Art. 1
 § 210
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 3
 § 37
 § 31
 § 31
 § 31