Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/uebergang-eines-titulierten-unterhaltsanspruchs-auf-das-jobcenter-385141
Timestamp: 2020-01-18 00:02:59+00:00

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Über­gang eines titu­lier­ten Unter­halts­an­spruchs auf das Job­cen­ter | Rechtslupe
Übergang eines titulierten Unterhaltsanspruchs auf das Jobcenter
Bean­tragt in Nord­rhein-West­fa­len ein kom­mu­na­les Job­cen­ter als Anstalt öffent­li­chen Rechts (§ 3 SGB II-AG NRW) die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung eines Unter­halts­ti­tels, so ist die Rechts­nach­fol­ge offen­kun­dig im Sin­ne von § 727 ZPO. Denn sie ergibt sich unmit­tel­bar aus § 76 Abs.2 SGB II. Eines geson­der­ten Nach­wei­ses der Rechts­nach­fol­ge im Ein­zel­fall bedarf es nicht.
Nach §§ 113 Abs.1 FamFG, 727 ZPO kann eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung für den Rechts­nach­fol­ger des in dem Beschluss bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers erteilt wer­den, sofern die Rechts­nach­fol­ge bei Gericht offen­kun­dig ist oder durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wird.
Ursprüng­li­cher Inha­ber der For­de­rung war das Kind T. Durch Hil­fe­leis­tung an das Kind sind die For­de­run­gen gegen den Antrags­geg­ner zunächst auf die Stadt über­ge­gan­gen. Der ent­spre­chen­de Nach­weis der Rechts­nach­fol­ge auf die Stadt ist durch die zu den Akten gereich­te, monat­lich spe­zi­fi­ziert auf­ge­schlüs­sel­te beglau­big­te Auf­stel­lung erbracht. Inso­fern ist aner­kannt, dass eine sol­che Auf­stel­lung des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne des § 418 ZPO dar­stellt 1.
Die Rechts­nach­fol­ge auf die Kom­mu­na­le Job­cen­ter AöR ist offen­kun­dig. Rechts­nach­fol­ger des Gläu­bi­gers sind sowohl des­sen Gesamt­rechts­nach­fol­ger als auch des­sen Son­der­rechts­nach­fol­ger, gleich­gül­tig, ob die Rechts­nach­fol­ge kraft Rechts­ge­schäft, kraft Staats­ak­tes oder kraft Geset­zes ein­tritt 2. Die bekannt­ge­mach­te Sat­zung hat aus­drück­lich auf § 3 AG-SGB II NRW Bezug genom­men; das in Bezug genom­me­ne Gesetz dient der Umset­zung der Rege­lun­gen des SGB II, § 1 AG-SGB II NRW. Nach § 76 Abs.3 SGB II tritt der zustän­di­ge Trä­ger oder die zustän­di­ge Orga­ni­sa­ti­ons­form bei einem Wech­sel der Trä­ger­schaft oder der Orga­ni­sa­ti­ons­form an die Stel­le des bis­he­ri­gen Trä­gers oder der bis­he­ri­gen Orga­ni­sa­ti­ons­form. Nach dem Zweck des § 76 Abs.3 SGB II soll ent­spre­chend der Geset­zes­be­grün­dung 3 die Vor­schrift in fol­gen­den Situa­tio­nen grei­fen:
Zulas­sung eines kom­mu­na­len Trä­gers, der zuvor eine gemein­sa­me Ein­rich­tung mit der Bun­des­an­stalt gebil­det hat­te, zur allei­ni­gen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung nach § 6a SGB II,
Errich­tung einer gemein­sa­men Ein­rich­tung aus Bun­des­an­stalt und kom­mu­na­lem Trä­ger, der vor­her zur allei­ni­gen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zuge­las­sen gewe­sen war,
Errich­tung einer gemein­sa­men Ein­rich­tung durch Trä­ger, die zuvor eine getrenn­te Auf­ga­ben­wahr­neh­mung prak­ti­ziert hat­ten,
Zulas­sung eines kom­mu­na­len Trä­gers zur allei­ni­gen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung in Fäl­len, in denen zuvor getrenn­te Auf­ga­ben­wahr­neh­mung prak­ti­ziert wor­den war.
Dass nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers die Zulas­sung einer Anstalt öffent­li­chen Rechts nicht aus­drück­lich erwähnt ist, begrün­det sich in der – grund­sätz­lich den Län­dern und Kom­mu­nen über­las­se­nen – kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Orga­ni­sa­ti­ons­form. Den kom­mu­na­len Trä­ger als öffent­li­che Anstalt zu orga­ni­sie­ren, stellt § 3 Abs.1 AG-SGB II NRW aus­drück­lich frei.
Rechts­fol­ge des § 76 Abs.3 S.1 BGB ist, dass der neue Trä­ger oder die neue Orga­ni­sa­ti­ons­form an die Stel­le des bis­he­ri­gen Trä­gers oder der bis­he­ri­gen Orga­ni­sa­ti­ons­form tritt. In mate­ri­el­ler Hin­sicht bedeu­tet dies eine Rechts­nach­fol­ge kraft Geset­zes 4.
Dem For­de­rungs­über­gang kraft Geset­zes steht auch die Rege­lung in § 2 der Sat­zung der Stadt über die kom­mu­na­le Ein­rich­tung "Kom­mu­na­les Job­cen­ter" vom 18.06.2013 nicht ent­ge­gen. Zwar heißt es dort, Voll­stre­ckungs­maß­nah­men wer­den von der Stadt durch­ge­führt; dies bedeu­tet aber nicht zwangs­läu­fig eine Aus­nah­me von der durch § 76 Abs.3 S.1 SGB II grund­sätz­lich bewirk­ten Rechts­nach­fol­ge. Die blo­ße Durch­füh­rung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men kann auch im Rah­men der (blo­ßen) Auf­ga­ben­über­tra­gung erfol­gen.
Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 11 WF 95/​14
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Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ter – und die… Der Berech­nung der dem Arbeit­neh­mer beim Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 6c SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger nach § 6c Abs. 5 SGB…
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vgl. OLG Bam­berg Jur­Bü­ro 1983, 141; OLG Hamm Fam­RZ 1981, 915; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2004, 125[↩]
vgl. Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO/​Wolfsteiner, 4. Auf­la­ge 2012, Rn.13[↩]
BT-Drs 17/​1555, S.33[↩]
vgl. Wendtland/​Gabel, SGB II/​SGB III, 53. Ergän­zungs­lie­fe­rung, Stand 2014, § 76 Rn.11[↩]
ForderungsübergangJobcenterKommunales JobcenterUnterhaltstitel

References: § 727
 § 76
 § 418
 § 3
 § 1
 § 76
 § 76
 § 6
 § 3
 § 76
 § 2
 § 76
 § 6
 § 6
 § 10
 § 76