Source: https://zwei42.de/2013/02/06/behordliche-schmuddellisten-im-internet-gastronomen-am-pranger-ohne-gesetzliche-grundlage/
Timestamp: 2017-06-26 12:14:00+00:00

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Behördliche „Schmuddellisten“ im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für Pranger » zwei42.de
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von Rechtsanwalt Marcus Röll Veröffentlicht am 6. Februar 2013	Ein normaler und fast alltäglicher Vorgang sind die Kontrollen von Veterinärämtern in gastronomischen Einrichtungen.
Wollte man es untechnisch ausdrücken, könnte man diese Kontrollen vereinfacht als Hygieneuntersuchungen bezeichnen. Je nachdem, wie das Ergebnis dieser Untersuchungen ausfällt, werden von den zuständigen Ämtern Maßnahmen zur sog. Verbrauchersicherheit ergriffen. Dementsprechend werden in gravierenden und dringenden Fällen die Lokalitäten sofort geschlossen oder den Betreibern mitunter ein Katalog von Anordnungen aufgegeben, die diese dann unter Fristsetzung zu erledigen haben. Zudem droht bei Verstößen nicht selten ein Bußgeld.
Soweit zum bisherigen Prozedere. Denn nun droht der Pranger im Internet …
In neuester Vergangenheit ist eine Tendenz von Verwaltungsbehörden zu beobachten, die Ergebnisse ihrer Feststellungen in öffentlich zugänglichen Listen im Internet zu veröffentlichen. Mir sind solche Listen derzeit aus Berlin, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekannt. Die Presse fand für diese Veröffentlichungen schnell den Begriff „Ekel-Listen„.
Die Veröffentlichung hat für den Betreiber einschneidende Folgen.
Er wird öffentlich für Zustände in seinem Betrieb gebrandmarkt. Eine dauerhafte Rufschädigung ist dann nur der unmittelbare Vorbote der hierauf folgenden verheerenden Umsatzeinbußen.
Der Verbraucher wird hingegen informiert, wie es zu einem gewissen (Kontroll-)Zeitpunkt hinter den Kulissen z.B. seines Lieblings- Bäckers, Metzgers oder Restaurants aussah.
Über den Sinn/ oder Unsinn derartiger Veröffentlichung möchte ich an dieser Stelle nicht philosophieren. Vielmehr möchte ich mich mit der Frage auseinandersetzen, ob die aktuelle Gesetzeslage die Veröffentlichung in sog. „Schmuddel- oder Schmutzlisten“ überhaupt zulässt.
Wie es die Überschrift des Beitrags vermuten lässt, führe ich die Rechtswidrigkeit auf eine fehlende gesetzliche Grundlage zurück.
Diese ist jedoch nach den Grundsätzen des Gesetzesvorbehalts als Ausfluss des sog. „Vorbehalt des Gesetzes“ (trotz Wortähnlichkeit nicht deckungsgleich) für ein Eingreifen der Verwaltung in die geschützten Rechtsgüter von Bürgern notwendig.
Meines Erachtens stellt insbesondere § 40 Abs. 1a LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuch) keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die oben angesprochenen Veröffentlichungen durch die Verwaltung dar. Dennoch wird diese Norm von Behörden als „Rechtfertigung“ ihres Eingriffs herangezogen.
§ 40 LFGB gibt den Behörden jedoch lediglich eine Rechtsgrundlage für eine Warnung der Verbraucher vor konkreten Lebens- oder Futtermitteln. Dieses, gezielt auf einen bestimmten Artikel bezogene, Informationsrecht bzw. – unter bestimmten engen Voraussetzungen – gegebene Informationspflicht der Behörden bezieht sich daher lediglich auf sog. Produktwarnungen. Eine Veröffentlichung von behördlich festgestellten Betriebszuständen ist damit nicht durch § 40 LFGB erfasst.
Sieht man über den Wortlaut der Norm hinaus, ist auch weder der Gesetzesbegründung des § 40 Abs. 1a LFGB oder des hiermit novellierten VIG (siehe BT-Drucks.: 17/7374, S. 19f.) noch der initialzündenden EG-Verordnung (siehe Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002) zu entnehmen, dass der Gesetzgeber über (bloße) Produktwarnungen hinaus generell eine Information über ganze Betriebe oder Betriebsabläufe vorsah oder gar beabsichtigte.
Mit ähnlicher Argumentation haben aktuell das VG Karlsruhe mit Beschluss 07.11.2012 – Az.: 2 K 2430/12 und das VG Trier mit Beschluss vom 28.11.2012 – Az.: 1 L 1339/12.TR im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gemäß § 123 VwGO Veröffentlichungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Auch das VG Berlin hatte sich in seinem Urteil vom 28.11.2012 – Az.: 14 K 79.11 mit einer sehr ähnlichen Fragestellung auseinander zu setzen. Im dortigen Fall bewertete die Behörde Untersuchungsergebnisse im Internet mittels einer „Hygiene“-Ampel. Das VG Berlin untersagte auch diese Art der Veröffentlichung und gab zu verstehen, dass wohl auch nach deren Aufassung § 40 LFGB lediglich die Grundlage für Produktwarnungen bilde.
Mir ist bekannt, dass zumindest das Verfahren vom VG Karlsruhe vor dem VGH Mannheim in die zweite Instanz geht. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich das Obergericht entscheiden wird.
UPDATE (Pressemeldung VGH Baden-Württemberg 28.01.2013):
Der VGH Baden-Württemberg hat nunmehr über den vorbeschriebenen Eilrechtsschutz entschieden. Derzeit liegt lediglich die offizielle Pressemeldung vom 31.01.2013 zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 28.01.2013 – Az.: 9 S 2423/12 vor (Link direkt zur Meldung). Der Mitteilung ist zu entnehmen, dass der betroffene Gastwirt mit seinem Eilantrag (zum. teilweise) in zweiter Instanz Erfolg hatte. Das Gericht hält die Veröffentlichung für unwirksam und untersagt diese. Dem Antragsteller (Gastwirt) wurde zur Aufrechterhaltung dieser Wirkung aufgegeben, bis spätestens 01.03.2013 ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen. Dementsprechend ist dieser nun gehalten, eine Klage zu erheben.
Wie der Meldung im Übrigen zu entnehmen ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof zu keiner abschließenden Auffassung durchringen wollen. Es entschied im Rahmen der Abwägung jedoch, dass die bereits abgestellten Verfehlungen des Gastwirts jedenfalls eine Veröffentlichung zum Zwecke des Verbraucherschutzes nicht rechtfertigen können. Eine „endgültige“ Entscheidung ist im Eilrechtsschutz jedoch die Ausnahme und die Verweisung auf die Hauptsache daher nachvollziehbar.
Dennoch würdigte das Gericht die bisher im Schrifttum und der Rechtsprechung geäußerten Bedenken zur Veröffentlichungspraxis nach § 40 Abs. 1a LFGB.
Über die oben zitierten Entscheidungen hinaus hob das Gericht zudem ein beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängiges Verfahren (C-636/11 Berger) hervor. Wobei der VGH maßgeblich auf die sog. Normenklarheit und Bestimmtheit der Regelung abstellt.
Diese sei anhand der Regelwirkung des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB zu bezweifeln, da die dort vorgeschriebene Geldbuße in Höhe von 350,00 € wegen eines fehlenden Bußgeldkatalogs zu unbestimmt sei. Zudem stünde die Geldbuße in Höhe von 350,00 € eher als eine „Bagatelle“ der äußerst grundrechtsintensiven Veröffentlichung entgegen.
Dem Echo in der Bloggerlandschaft ist zu entnhemen, dass die Entscheidung des VGH die Gemüter erregt. Dennoch ist dieser im Ergebnis zuzustimmen. Der Rechtsstaat muss Vorrang vor dem Internetpranger genießen. Weitere gerichtliche Entscheidungen werfen ihre Schatten voraus und bleiben abzuwarten.
UPDATE (Entscheidung VGH Baden-Württemberg liegt vor):
Nunmehr liegt die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg auch im Volltext vor. Abrufbar auf der Seite des VGH in Mannheim bzw. direkt unter „VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.01.2013 – Az.: 9 S 2423/12„.
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