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Timestamp: 2018-10-20 17:49:11+00:00

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Auf dieser Seite werde ich nach und nach Antworten auf einige immer wieder gestellte – allgemeine – Fragen veröffentlichen. Eine anwaltliche Beratung im Einzelfall kann und soll dadurch nicht ersetzt werden.
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Muss der Verkäufer ein Fahrzeug zurücknehmen, wenn es dem Käufer nicht gefällt oder er damit nicht zurechtkommt?
Nein! Zwar hält sich hartnäckig das Gerücht, dass jeder Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist rückgängig gemacht werden könne. Tatsächlich gibt es aber kein allgemeines gesetzliches Rücktritts-, Widerrufs- oder Rückgaberecht. Im Gegenteil gilt, dass Verträge einzuhalten sind („pacta sunt servanda“). Ausnahmen von diesem Grundsatz macht das Gesetz nur selten, etwa bei „Haustürgeschäften“ (§ 312b BGB) und Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB). Und natürlich kann vertraglich vereinbart werden, dass der Käufer die Kaufsache innerhalb einer bestimmten Frist ohne Weiteres an den Verkäufer zurückgeben darf, dieser sie also zurücknehmen muss. Besteht eine solche Vereinbarung nicht und gibt auch das Gesetz dem Käufer nicht das Recht, sich vom Kaufvertrag zu lösen, kommt es jedoch ganz auf die Kulanz der Verkäufers an.
Steht dem Verkäufer Schadensersatz zu, wenn der Käufer die Abnahme eines Fahrzeugs unberechtigt verweigert?
Ja! Denn ein Kaufvertrag verpflichtet den Käufer, „dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen“ (§ 433 II BGB). Tut der Käufer dies vertragswidrig nicht, verweigert er also die Abnahme, kann der Verkäufer zwar auf Erfüllung des Kaufvertrages klagen (vgl. BGH, Urt. v. 09.05.1990 – VIII ZR 222/89). Sinnvoll ist das für einen Kfz-Verkäufer aber oft schon deshalb nicht, weil er das zum Verkauf stehende Fahrzeug so schnell wie möglich veräußern möchte, ohne zunächst zeit- und kostenintensiv zu prozessieren.
In dieser Situation bietet es sich für einen „privaten“ Verkäufer meist an, die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag zu schaffen, falls sie nicht ohnehin schon vorliegen, sodann den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären und das Fahrzeug schließlich – möglicherweise zu einem geringen Preis – an einen Dritten zu veräußern. Die Differenz zwischen dem mit dem ersten (säumigen) Käufer vereinbarten und dem später tatsächlich erzielten Kaufpreis kann dann als Schadensersatz gefordert werden.
Für gewerbliche Kfz-Händler gilt im Prinzip nichts anderes, allerdings mit einer Besonderheit: Sie legen häufig die Höhe des Schadensersatzes, den ein vertragsbrüchiger Käufer leisten muss, schon bei Vertragsschluss fest. Dementsprechend heißt es dann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beispielsweise:
„Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.“
Ob und unter welchen Voraussetzungen solche Klauseln wirksam sind, kann – zumal die Einzelheiten umstritten sind – in diesem Beitrag nicht dargestellt werden. Hinzuweisen ist aber auf Folgendes:
Um wirksam zu sein, müssen die hier interessierenden Klauseln dem Käufer insbesondere ausdrücklich den Nachweis gestatten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.04.2010 – VIII ZR 123/09). Es hilft dem vertragsbrüchigen Käufer aber nicht, wenn er behauptet und gegebenenfalls sogar beweist, der Händler habe „sein“ Fahrzeug zum gleichen oder sogar zu einem höheren Preis anderweitig verkauft und deshalb keinen Schaden erlitten. Denn die Rechtsprechung vermutet zugunsten des Händlers, dass er, wäre der erste Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt worden, dem zweiten Kunden ein anderes, gleichwertiges Fahrzeug verkauft, also zwei Fahrzeuge „an den Mann gebracht“ hätte (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1994 – VIII ZR 317/93). Bei gängigen Neuwagen mag diese Vermutung zutreffen; auf Gebrauchtwagen bezogen ist sie indes fragwürdig (so auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. [2014], Rn. 2067).
Rechte wegen eines Mangels hat der Käufer nur, wenn überhaupt ein Mangel vorliegt. Das klingt banal, ist aber wichtig, weil altersübliche Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen bei einem Gebrauchtwagen kein Mangel sind (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 23.11.2005 – VIII ZR 43/05).
Mangelhaft ist ein neues oder gebrauchtes Kraftfahrzeug in erster Linie, wenn ihm bei Übergabe an den Käufer eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt (vgl. § 434 I 1 BGB). Wurde also beispielsweise im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen angegeben, das Fahrzeug sei „fahrbereit“, so liegt ohne Weiteres ein Mangel vor, wenn das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer nicht fahrbereit ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 12.05.2009 – 28 U 42/09). Ebenso verhält es sich, wenn ein Fahrzeug als „unfallfrei“ verkauft wird, in Wirklichkeit aber ein Unfallwagen ist. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn der Verkäufer seine Aussage zur Beschaffenheit des Fahrzeugs einschränkt, also z. B. angibt, es habe „laut Vorbesitzer“ keine Unfallschäden. In einem solchen Fall liegt nämlich regelmäßig keine Beschaffenheitsvereinbarung, sondern eine bloße Wissensmitteilung vor (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2008 – VIII ZR 253/05).
Fehlt eine Beschaffenheitsvereinbarung, kann dennoch ein Sachmangel vorliegen, und zwar wenn sich das Fahrzeug nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet (vgl. § 434 I 2 Nr. 1 BGB). Dass Käufer und Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrags eine bestimmte Verwendung für das Fahrzeug voraussetzen, kommt zwar selten vor, ist aber durchaus denkbar. So kann z. B. dem Verkäufer aus dem Verkaufsgespräch bekannt sein, dass der Käufer ein Nutzfahrzeug in einer Weise beladen will, für die es sich aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht eignet. Einseitige Erwartungen des Käufers an das Fahrzeug, die er dem Verkäufer nicht zu erkennen gibt, genügen für eine „vertraglich vorausgesetzte Verwendung“ freilich nicht.
Haben die Kaufvertragsparteien weder eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs vereinbart noch eine bestimme Verwendung vertraglich vorausgesetzt, so ist anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, ob ein Fahrzeug mangelhaft ist. Es kommt dann darauf an, ob sich das Fahrzeug für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Fahrzeugen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Kaufsache erwarten kann (vgl. § 434 I 2 Nr. 2 BGB). Als übliche Beschaffenheit kann der Käufer eines Neuwagens in technischer Hinsicht grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug dem jeweiligen Stand der Technik entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.2009 – VIII ZR 160/08). Der Käufer eines Gebrauchtwagens darf regelmäßig erwarten, dass der Wagen keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“, d. h. ganz geringfügigen, äußeren (Lack-)Schäden gekommen ist (BGH, Urt. v. 10.10.2007 – VIII ZR 330/06).
Zu den Rechten, die ein Käufer wegen eines Mangels hat, gehört auch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten (vgl. § 437 Nr. 2 Fall 1 BGB). Dieses Recht darf er im Regelfall aber nicht sofort ausüben, sondern erst, nachdem er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Fordert der Käufer den Verkäufer also auf, einen Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen und bleibt der Verkäufer untätig, kann sich der Käufer grundsätzlich nach Fristablauf vom Kaufvertrag lösen. Das gilt natürlich auch, wenn er sich nicht für eine Mangelbeseitigung, sondern für eine Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) entschieden hat.
Nur ausnahmsweise ist auch ein sofortiger Rücktritt möglich, bedarf es also keiner Frist zur Nacherfüllung. Das ist z. B. der Fall, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, weil der Gebrauchtwagenkäufer ein Unfallfahrzeug erhalten hat. Dieses Fahrzeug wird immer ein „Unfallwagen“ bleiben; das lässt sich durch eine Nacherfüllung – sieht man von einer praktisch kaum möglichen Ersatzlieferung ab (vgl. dazu BGH, Urt. v. 07.06.2006 – VIII ZR 209/05) – nicht ändern. Ebenso bedarf es etwa keiner Fristsetzung, wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, das heißt wenn der Käufer die Weigerung des Verkäufers als dessen letztes Wort auffassen muss (vgl. dazu OLG Koblenz, Urt. v. 13.11.2008 – 5 U 900/08). Und auch wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist, kann er in der Regel ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten (vgl. § 440 Satz 1 BGB).
Ein Rücktrittsrecht besteht nach § 323 V 2 BGB allerdings nicht, wenn der Verkäufer zwar eine mangelhafte Sache geliefert hat, diese Pflichtverletzung aber unerheblich ist, das heißt der Mangel nicht ins Gewicht fällt. Wann das der Fall ist, lässt sich an sich nur im Einzelfall nach einer umfassenden Interessenabwägung sagen (vgl. BGH, Urt. v. 06.02.2013 – VIII ZR 374/11). Grundsätzlich gilt allerdings, dass ein behebbarer Mangel unerheblich ist, wenn die Kosten für seine Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (siehe z. B. BGH, Urt. v. 29.06.2011 – VIII ZR 202/10). Demgegenüber ist die Pflichtverletzung eines Verkäufers regelmäßig nicht unerheblich – ein sofortiger Rücktritt des Käufers also berechtigt –, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat (siehe z. B. BGH, Urt. v. 24.03.2006 – V ZR 173/05).
Nein! Das Recht, wegen eines Mangels der Kaufsache vom Kaufvertrag zurückzutreten, hat nur der Käufer (vgl. § 437 BGB: „Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer … von dem Vertrag zurücktreten“).
Das leuchtet unmittelbar ein, wenn man sich klarmacht, dass der Verkäufer durch die Lieferung einer mangelhaften Sache eine aus dem Kaufvertrag resultierende Pflicht verletzt. Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer nämlich dazu, „dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen“ (§ 433 I 2 BGB).
Erfüllt der Verkäufer diese Pflicht nicht, darf und muss er in der Regel nacherfüllen. Die eigene Pflichtverletzung gibt ihm aber selbstverständlich nicht das Recht, von dem – „im ersten Anlauf“ schlecht erfüllten – Kaufvertrag zurückzutreten. Wäre es anders, könnte also der Verkäufer der Haftung für Sachmängel einfach durch einen Rücktritt entgehen, wären die Rechte, die ein Käufer wegen eines Mangels hat (vgl. § 437 BGB), faktisch wertlos.
Allerdings ist auch ein Verkäufer nicht „auf Gedeih und Verderb“ an einen einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden. Vielmehr darf er beispielsweise vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht zahlt, und auch eine Anfechtung ist ihm prinzipiell – aber nicht wegen eines Eigenschaftsirrtums (§ 119 II BGB) – erlaubt.
Wann ist ein Fahrzeug unfallfrei?
Das OLG Köln (Urt. v. 11.06.1975 – 2 U 31/74) hat sich zu der Frage, wann ein Fahrzeug unfallfrei ist, wie folgt geäußert:
„Der Begriff ‚Unfallfreiheit‘ oder ‚unfallfrei‘ wird im Kraftfahrzeughandel einheitlich verwendet. Er besagt, dass ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der als erheblich anzusehen ist. Die Erheblichkeit eines Schadens bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, die nur geringfügige, ausgebesserte Blechschäden und ‚Schönheitsfehler‘ aus dem Begriff der Unfallfreiheit ausklammert.“
Auf diese Definition greifen die Gerichte – zumindest der Sache nach – auch heute noch zurück (so z. B. OLG Rostock, Urt. v. 17.12.2003 – 6 U 227/02; OLG München, Urt. v. 20.06.2002 – 19 U 5820/01; LG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.2005 – 8 O 614/04).
„Unfallfrei“ ist ein Fahrzeug demnach nur dann nicht, wenn es einen erheblichen Schaden erlitten hat. Ein Bagatellschaden schließt die Bezeichung als „unfallfrei“ dagegen nicht automatisch aus (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 26.06.2008 – 12 U 236/07; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2008 – I-1 U 169/07; OLG Jena, Urt. v. 20.12.2007 – 1 U 535/06; OLG Bamberg, Urt. v. 21.06.2006 – 3 U 253/05).
Die Grenze zwischen einem Bagatell- und einem „Unfallschaden“ ist zugunsten des Käufers eng zu ziehen (siehe nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2008 – I-1 U 169/07). Wo sie verläuft, ist allerdings nicht einfach zu bestimmen.
Ausgangspunkt kann zwar die – der Abgrenzung eines „Bagatellschadens“ von einem Sachmangel dienende – Definition des BGH sein, wonach „Bagatellschäden“ bei einem Pkw „nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden“ sind, „auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war“ (siehe z. B. BGH, Urt. v. 10.10.2007 – VIII ZR 330/06). Es dürfte allerdings zu weit gehen, pauschal immer dann einen „Unfallschaden“ anzunehmen, wenn ein Fahrzeug irgendeinen Blechschaden aufweist (so aber wohl OLG Jena, Urt. v. 20.12.2007 – 1 U 535/06). Man wird vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls, also zum Beispiel das Alter und die Laufleistung des Fahrzeugs, den Verkaufspreis, die Art des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten, berücksichtigen müssen (so z. B. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2008 – I-1 U 169/07).
Eine solche umfassende Betrachtung mag bei einem vier Jahre alten Gebrauchtwagen, bei dem zwei Kotflügel gegen Neuteile ausgetauscht wurden, ergeben, dass die Grenze zwischen einem „Bagatellschaden“ und einem „Unfallschaden“ deutlich überschritten ist (OLG Rostock, Urt. v. 17.12.2003 – 6 U 227/02). Sie kann aber auch dazu führen, geringfügige, durch „Kleinstkollisionen“ entstandene Blechschäden noch als „Bagatellschäden“ einzuordnen (siehe OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.12.2004 – 14 U 33/04).
Welche Bedeutung hat es, wenn es im Kaufvertrag heißt, ein Gebrauchtwagen sei „laut Vorbesitzer“ unfallfrei?
Steht im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen, das Fahrzeug sei „laut Vorbesitzer“ unfallfrei, dann ist das keine Beschaffenheitsvereinbarung. Mit anderen Worten: Die Vertragsparteien haben weder vereinbart, dass das Fahrzeug unfallfrei ist, noch haben sie das Gegenteil vereinbart. Der Verkäufer gibt vielmehr lediglich weiter, was er vom Voreigentümer des Wagens über dessen Zustand erfahren hat („Wissensmitteilung“; s. etwa BGH, Urt. v. 12.03.2008 – VIII ZR 253/05).
Das wird für den Käufer dann zum Problem, wenn im Kfz-Kaufvertrag die Haftung des Verkäufers für Mängel wirksam ausgeschlossen wurde. Denn ein pauschaler Gewährleistungsausschluss, wie er sich in vielen Kaufverträgen für Gebrauchtwagen findet, kann zwar keine Beschaffenheitsvereinbarung aushebeln, weil diese sonst für den Käufer wertlos wäre. Er gilt aber sehr wohl für einen Mangel, der darin besteht, dass das verkaufte Fahrzeug – eben weil es nicht unfallfrei ist – nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Fahrzeugen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art des Fahrzeugs erwarten kann (vgl. etwa BGH, Urt. v. 29.11.2006 – VIII ZR 92/06). Deshalb kann der Zusatz „laut Vorbesitzer“ in Kombination mit einem Gewährleistungsausschluss dazu führen, dass der Verkäufer nicht haftet, obwohl er ein mangelhaftes Fahrzeug – einen „Unfallwagen“ – verkauft hat. Grundvoraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass der Verkäufer die Informationen, die er vom Voreigentümer des Fahrzeugs erhält, vollständig und richtig weitergibt.
Welche Rechte hat ein Käufer, wenn sich herausstellt, dass ihm ein Unfallwagen „angedreht“ wurde?
Der Käufer eines Gebrauchtwagens darf normalerweise erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden, das heißt ganz geringfügigen, äußeren (Lack-)Schäden gekommen ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2007 – VIII ZR 330/06). Wird er in dieser Erwartung enttäuscht, kann der Käufer in vielen Fällen ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten oder wenigstens den Kaufpreis mindern. Denn eine Nacherfüllung, die dem Verkäufer grundsätzlich zusteht, ist bei einem Unfallwagen regelmäßig unmöglich: Die Eigenschaft „Unfallwagen“ lässt sich durch Reparaturmaßnahmen nicht beseitigen, und zur Lieferung eines vergleichbaren Gebrauchtwagens ohne Mängel wird der Verkäufer kaum je in der Lage sein (vgl. dazu BGH, Urt. v. 07.06.2006 – VIII ZR 209/05).
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist allerdings ausgeschlossen, wenn sich der Mangel „Unfallwagen“ allein in einem merkantilen, nicht (auch) in einem technischen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser Minderwert weniger als 1 % des Kaufpreises beträgt (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2008 – VIII ZR 253/05). In diesem Fall muss sich der Käufer mit einer Minderung des Kaufpreises begnügen, falls er nicht wegen einer arglistigen Täuschung (§ 123 BGB) anfechten und so eine Rückabwicklung des Kaufvertrags erreichen kann.
Wann ist ein Fahrzeug fabrikneu?
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (z. B. Urt. v. 15.10.2003 – VIII ZR 227/02) ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug regelmäßig noch fabrikneu, wenn und solange das Fahrzeugmodell unverändert weitergebaut wird, wenn das Fahrzeug keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist, und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen.
Warum sollte man einem Verkäufer in der Regel eine Frist zur Nacherfüllung setzen?
Ein Käufer darf normalerweise erst dann wegen eines Mangels Schadensersatz verlangen und/oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Möglichkeit hatte, den Mangel zu beseitigen oder dem Käufer einen mangelfreien Kaufgegenstand zu liefern, er diese „zweite Chance“ aber nicht genutzt hat. Deshalb ist der Käufer regelmäßig gehalten, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen (vgl. § 281 I 1 BGB, § 323 I BGB).
Von dieser Regel gibt es zwar Ausnahmen. So ist es insbesondere nicht erforderlich, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, wenn eine solche unmöglich ist. Ebenso ist eine Fristsetzung entbehrlich, wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder er bereits zwei erfolglose Nachbesserungsversuche unternommen hat. Und schließlich darf der Käufer – um ein letztes Beispiel zu nennen – auch dann direkt Schadensersatz verlangen und/oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer ihn bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig getäuscht hat (s. etwa BGH, Beschl. v. 08.12.2006 – V ZR 249/05).
Hin und wieder kommt es allerdings zum Streit darüber, ob ein Ausnahmefall vorliegt. So kann etwa selbst bei einem „Unfallwagen“ im Einzelfall zweifelhaft sein, ob eine Nachbesserung möglich ist oder nicht (vgl. dazu KG, Urt. v. 01.09.2011 – 8 U 42/10). Auch kann beispielsweise fraglich sein, ob die (vermeintliche) Weigerung des Verkäufers, einen Mangel zu beseitigen, wirklich sein „letztes Wort“ war (vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 14.06.2012 – VII ZR 148/10); und manchmal mag durchaus unklar sein, ob tatsächlich bereits zwei erfolglose Nachbesserungsversuche stattgefunden haben.
Angesichts dessen ist ein Käufer auf der sicheren Seite, wenn er dem Verkäufer auch dann eine Frist zur Nacherfüllung setzt, wenn er das „eigentlich“ gar nicht muss. Damit ist einem späteren Streit darüber, ob eine Fristsetzung nun erforderlich war oder nicht, der Boden entzogen.
Übrigens: An eine einmal gesetzte Frist ist der Käufer natürlich gebunden, mag er sie auch überflüssigerweise gesetzt haben. Deshalb darf etwa ein arglistig getäuschter Käufer nicht mehr vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt und der Verkäufer innerhalb dieser First ordnungsgemäß nacherfüllt hat (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2010 – V ZR 147/09).
Grundsätzlich kann der Käufer erst Schadensersatz statt der Leistung verlangen und/oder vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er dem Verkäufer erfolglos „eine angemessene Frist“ zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat (vgl. § 281 I 1 BGB, § 323 I BGB). Wie lang eine Frist sein muss, um „angemessen“ zu sein, sagt das Gesetz nicht.
Eine Entschidung des BGH löst dieses Problem nur scheinbar: Danach genügt es für die erforderliche Fristsetzung zwar, dass der Käufer eine „sofortige“, „umgehende“ oder „unverzügliche“ Leistung verlangt und so – oder durch eine ähnliche Formulierung (z. B. „innerhalb angemessener Frist“) – zu erkennen gibt, dass dem Verkäufer für die (Nach-)Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht (BGH, Urt. v. 12.08.2009 – VIII ZR 254/08). Letztlich setzt der Käufer damit aber nur eine objektiv angemessene Frist in Gang. Kommt es zum Streit, muss ein Gericht entscheiden, ob der Verkäufer genug Zeit zur (Nach-)Erfüllung hatte. Es steht dann vor der Frage, wie viel Zeit ausreichend, welche Frist also angemessen war.
Beantworten lässt sich diese Frage nur für den Einzelfall: Muss der Verkäufer eine Nacherfüllung vornehmen, die mit wenigen Handgriffen erledigt ist, oder ist die Nacherfüllung mit erheblichem Aufwand verbunden? Steht bereits fest, welche Ursache ein zu beseitigender Mangel hat, oder muss der Verkäufer erst auf Fehlersuche gehen? Ist ein benötigtes Ersatzteil im Allgemeinen schnell verfügbar, oder müsste auch jeder andere Händler es zunächst aufwendig beschaffen? Ist der Käufer dringend auf sein Fahrzeug angewisen oder kann er darauf verzichten?
Selbst wenn man diese und ähnliche Aspekte fair im Blick behält, kann man darüber, was „angemessen“ ist, oft durchaus geteilter Meinung sein. Deshalb sollte eine Frist zur (Nach-)Erfüllung nie kleinlich, sondern im Zweifel eher großzügig bemessen werden.
Gelegentlich hört man, der mit einer mangelhaften Sache belieferte Käufer müsse dem Verkäufer zwei- oder gar dreimal Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen. Das ist falsch! Zwar bestimmt § 440 Satz 2 BGB, dass eine Nachbesserung im Regelfall „nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen“ gilt. Das heißt aber nicht, dass der Verkäufer (mindestens) zweimal nachbessern darf.
Denn nachbessern darf ein Verkäufer überhaupt nur, wenn sich der Käufer für eine Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung entscheidet. Verlangt der Käufer dagegen als Nacherfüllung die Lieferung einer neuen (mangelfreien) Sache und darf der Verkäufer diese Art der Nacherfüllung nicht verweigern (vgl. § 439 III BGB), ist für Nachbesserungsversuche von Anfang an kein Raum.
Die Frage, wie oft ein Verkäufer nachbessern darf, stellt sich also nur, wenn der Käufer eine Beseitigung des Mangels wünscht oder er zwar eine Ersatzlieferung verlangt, der Verkäufer diese aber verweigern darf.
Auch dann hat der Verkäufer aber nicht automatisch ein Recht auf (mindestens) zwei Nachbesserungsversuche. Diese scheint § 440 Satz 2 BGB ihm zwar zu gewähren. Indes sagt § 440 BGB lediglich, dass der Käufer dem Verkäufer nach dem zweiten missglückten Nachbesserungsversuch nicht erst noch eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz verlangen darf.
Die in der Vorschrift enthaltene Fiktion („eine Nachbesserung gilt … als fehlgeschlagen“) ist also nur relevant, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, wie es das Gesetz eigentlich verlangt (vgl. § 281 I 1 BGB, § 323 I BGB). Nur in diesem Fall muss der Käufer grundsätzlich zwei Nachbesserungsversuche dulden, bevor es ihm gestattet ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Hat der Käufer dem Verkäufer dagegen eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, ist § 440 BGB nicht einschlägig. Es kommt dann nur darauf an, ob es dem Verkäufer innerhalb der Frist gelingt, den Mangel zu beseitigen oder nicht. Gelingt es ihm nicht, darf der Käufer sofort zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag, einer Minderung des Kaufpreises und/oder einem Schadensersatzverlangen übergehen. Einen weiteren Nachbesserungsversuch, der ja außerhalb der dem Verkäufer gesetzten Frist stattfände, muss er nicht zulassen.
Übrigens: Auch wenn § 440 BGB einschlägig ist, muss sich der Käufer nicht unter allen Umständen auf einen zweiten Nachbesserungsversuch einlassen. Denn eine Nachbesserung gilt nur dann nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, „wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt“ (§ 440 Satz 2 BGB). Üblicherweise darf der Verkäufer deshalb zwar zweimal nachbessern. Ausnahmsweise kann dem Käufer ein zweiter Nachbesserungsversuch allerdings schlechthin unzumutbar sein, sodass die Nachbesserung schon nach dem ersten missglückten Versuch als gescheitert gilt (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.05.2008 – 8 U 494/07). Umgekehrt darf der Verkäufer mehr als zwei Nachbesserungsversuche beanspruchen, wenn etwa die Mangelbeseitigung objektiv außerordentlich schwierig ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2006 – VIII ZR 166/06).
Muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ungefragt angeben, dass das Fahrzeug als Mietwagen genutzt wurde?
Grundsätzlich muss ein Verkäufer Fragen des Käufers vollständig und richtig beantworten. Besonders wichtige Umstände – wie etwa ein Mangel der Kaufsache –, die für den Käufer offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, muss er sogar ungefragt offenbaren. Verletzt der Verkäufer seine Aufklärungspflicht, das heißt beantwortet er eine Frage des Käufers bewusst falsch oder unvollständig oder verschweigt er vorsätzlich einen wichtigen Umstand, läuft er unter anderem Gefahr, dass der Käufer die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 I Fall 1 BGB) erklärt.
Die Frage, ob der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Käufer ungefragt darüber aufklären muss, dass das Fahrzeug als Mietwagen genutzt wurde, wird unterschiedlich beantwortet. Nach Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 31.07.2008 – 19 U 54/08) ist die vorherige Benutzung eines Pkw als Mietfahrzeug für einen durchschnittlichen privaten Käufer bei einem Kauf „aus erster Hand“ ein ungewöhnlicher Umstand, der den Wert des Fahrzeugs mindert. Das begründet aus Sicht des Gerichts eine Aufklärungspflicht des gewerblichen Verkäufers. Das LG Kaiserslautern (Beschl. v. 25.03.2009 – 2 O 498/08) sieht es anders: Es argumentiert, dass immer mehr fabrikneue Fahrzeuge zunächst als Mietwagen genutzt würden, bevor ein Weiterverkauf an Privatpersonen erfolge. Die vorherige Nutzung als Mietfahrzeug sei deshalb weder „atypisch“, noch stelle sie einen Sachmangel dar. Denn in der Regel sei bei einem vormals als Mietwagen genutzten Fahrzeug der Verschleiß nicht höher als bei einem zuvor privat genutzten, regelmäßig gewarteten Wagen mit gleicher Laufleistung. Dem hält das LG Limburg (Urt. v. 09.06.2017 – 2 O 197/16) entgegen, dass die Befürchtung, ein ehemaliger Mietwagen sei weniger pfleglich behandelt worden als beispielsweise ein Leasingfahrzeug, zwar unbegründet sein mag. Gleichwohl seien potenzielle Gebrauchtwagenkäufer nicht bereit, für einen ehemaligen Mietwagen den gleichen Preis zu zahlen wie für ein nicht als Mietwagen genutztes Fahrzeug. Die Vorbenutzung als Mietwagen sei damit ein preisbildender Faktor und deshalb vom Verkäufer zumindest bei einem Vebrauchsgüterkauf (§ 474 I BGB) offenzulegen.
Ist eine Tacho-Manipulation strafbar?
Ja, wenn mit „manipulieren“ – wie es oft der Fall sein wird – „verfälschen“ gemeint ist. Denn das Verfälschen der Messung eines „Wegstreckenzählers“, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, ist nach § 22b I Nr. 1 StVG strafbar. Dabei kommt es zwar nicht darauf an, ob auf das Messgerät selbst (sprich: den Tacho) oder den Messvorgang eingewirkt wird. Entscheidend ist aber die Zielrichtung: Es muss darum gehen, das Messergebnis so zu beeinflussen, dass es nicht mehr die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs widergibt.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 09.05.2006 – 2 BvR 1589/05) formuliert es so:
„Ein Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers liegt … vor, wenn die durch ihn geleistete Aufzeichnung so verändert wird, dass sie nicht über die tatsächliche Laufleistung des Kraftfahrzeugs Auskunft gibt. Ein Verfälschen ist demgegenüber nicht gegeben, wenn auf den Wegstreckenzähler zu Zwecken der Reparatur, Justierung, Konvertierung oder Datenrestauration eingewirkt wird, weil diese Handlungen auf die Gewährleistung oder Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Wegstreckenzählers, also auf die Anzeige der tatsächlichen Laufleistung des Kraftfahrzeugs, abzielen.
Diese Auslegung wird durch die Gesetzesmaterialien gestützt. Dem Gesetzgeber kam es bei der Schaffung des § 22b I Nr. 1 StVG nicht darauf an, jegliche Formen des Einwirkens auf Wegstreckenzähler, etwa zum Zwecke der Justierung oder Reparatur, unter Strafe zu stellen. Die Strafnorm zielt vielmehr auf die vorbeugende Bekämpfung betrügerischer Täuschungen über die tatsächliche Laufleistung von Kraftfahrzeugen im Bereich des Gebrauchtwagenhandels … und ist im Hinblick auf diesen Regelungszweck auszulegen.
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt nach § 474 I 1 BGB dann vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache – also zum Beispiel ein Kraftfahrzeug – kauft. „Verbraucher“ ist nach der Definition in § 13 BGB „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“. Demgegenüber handelt ein Unternehmer (§ 14 BGB) – das kann auch eine juristische Person, also etwa eine GmbH sein – bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit.

References: § 434
 § 434
 § 434
 § 437
 § 440
 § 323
 § 437
 § 437
 BGH 
 BGH 
 § 281
 § 323
 § 281
 § 323
 BGH 
 § 440
 § 439
 § 440
 § 440
 § 281
 § 323
 § 440
 § 440
 § 22
 § 22
 § 474
 § 13