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Timestamp: 2018-06-25 06:12:36+00:00

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OLG Frankfurt am Main Urteil vom 19.06.1997 - 6 U 138/96 - Zur Anwendung des Reisevertragsrechts auf Vermietung von Ferienunterkünften
OLG Frankfurt am Main v. 19.06.1997: Zur Anwendung des Reisevertragsrechts auf Vermietung von Ferienunterkünften
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 19.06.1997 - 6 U 138/96) hat entschieden:
Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung des lauteren Wettbewerbs gehört.
Die Beklagte ist eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in ... die unter anderem in Deutschland sogenannte ... betreibt, in denen sie für Familien-Kurzurlaube Ferienunterkünfte mit eingeschlossenen Nebenleistungen anbietet, die sie katalogmäßig wie in dem Katalog ... Familien-Kurzurlaub 94/95" (Anlage K 1 zur Klageschrift) bewirbt.
Ein Urlaub in einem ... kann entweder direkt bei der Beklagten über eine Buchungsstelle in Köln oder in jedem ... sowie in allen Reisebüros mit ... gebucht werden.
Bei Erhalt der Buchungsbestätigung verlangt die Beklagte 10% des Reisepreises als Anzahlung. Der Restbetrag wird in der Regel fällig, sobald der Kunde die Reiseunterlagen erhält.
Einen Sicherungsschein im Sinne des § 651 k BGB händigt die Beklagte dem Kunden nicht aus.
Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen § 651 k BGB und zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG. Sie hat vorgetragen, die Beklagte sei Reiseveranstalter im Sinne des § 651 k BGB, weil sie eine Gesamtheit von Reiseleistungen anbiete. Jedenfalls biete sie einen Ferienhausvertrag an, auf den die Bestimmungen des Reisevertragsrechts analog anzuwenden seien.
es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zum Betrag von 500.000,– DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Direktoren, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs von Reiseteilnehmern am Reiseprogramm ... Familien-Kurzurlaub gemäß Katalog 94/95 – wie in Anlage K1 zur Klageschrift – den über den Anzahlungsbetrag von 10% des Reisepreises hinausgehenden Reisepreis vor Reisebeginn anzufordern und/oder anzunehmen, sofern dem Kunden nicht vorher ein Sicherungsschein gemäß § 651 k Abs. 4 BGB oder eine entsprechende Sicherung im Sinne von § 651 k Abs. 5 BGB übergeben worden ist;
an sie 267,50 DM nebst 4% Zinsen seit 5.1.1996 zu zahlen.
Sie hat gemeint, nicht Reiseveranstalter zu sein. Auch sei § 651 k BGB auf die von ihr angebotenen Leistungen nicht analog anwendbar.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat die Auffassung vertreten, § 651 k BGB sei auf die Beklagte entsprechend anwendbar, so dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Reisekunden einen Sicherungsschein oder einen entsprechenden Sicherungsnachweis vor Erhalt des vollen Reisepreises vor Reisebeginn auszuhändigen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie vertieft ihr Vorbringen und ist nach wie vor der Auffassung, dem Reisevertragsrecht nicht zu unterliegen.
Sie verteidigt mit weiteren Rechtsausführungen das angefochtene Urteil.
Wegen des Parteivorbringens im übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Klagebefugnis der Klägerin ist nach der UWG-Novelle gegeben (BGH, WRP 1995, 69 – Laienwerbung für Augenoptiker).
Die Beklagte unterliegt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht der Sicherungspflicht gemäß § 651 k BGB und verstößt daher nicht gegen § 1 UWG, wenn sie dem Reisekunden keine Sicherheit gemäß dieser Vorschrift gewährt.
Dies folgt allerdings nicht daraus, dass die Beklagte im wesentlichen nur eine Reiseleistung anbietet, nämlich Ferienunterkünfte in ihren ... (siehe Ziff. 2 ihrer Allgemeinen Vertragsbedingungen). Damit wären zwar die §§ 651 a ff. BGB nicht unmittelbar anwendbar, weil § 651 a Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt, dass der Reiseveranstalter eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt, also mindestens zwei Reiseleistungen entsprechend einer typischen Pauschalreise (BGH, NJW 1992, 3158, 3160; 1995, 2629, 2630; vgl. auch Art. 1 und 2 der EG-Richtlinie 90/314). Der BGH (a. a. O.; auch NJW 1985, 906) hat aber in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur entschieden, dass auf diesen Fall die §§ 651 a ff. BGB analog anwendbar sind, weil eine "planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes" vorliege und die Interessenlage der Beteiligten unter allen wesentlichen Gesichtspunkten gleich sei (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 1328, 1329; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 186; Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl., Einf. v. § 651 a Rdn. 3; Führich, Reiserecht, 2. Aufl., Rdn. 20, 375, 925; Seyderhelm, Reiserecht, § 651 a Rdn. 21; MünchKomm-Tonner , 2. Aufl., § 651 a Rdn. 74 ff.; Tonner, Der Reisevertrag, 3. Aufl., § 651 a Rdn. 28 ff.; vgl. auch EuGH, NJW 1992, 1029).
Voraussetzung dafür ist aber, dass der Reisekunde die Reiseleistung bei einem Reiseveranstalter oder einem Reisevermittler, der sich gemäß § 651 a Abs. 2 BGB wie ein Reiseveranstalter behandeln lassen muss, bucht. Nur diese Fallgestaltung lag, soweit ersichtlich, ausnahmslos – auch bei Verträgen über die Bereitstellung von Ferienunterkünften als alleiniger Reiseleistung – allen bisher ergangenen Entscheidungen zugrunde.
Im Streitfall begegnet die Beklagte dem Reisekunden jedoch nicht als Reiseveranstalter, sondern als Leistungsträger. Denn sie tritt als Verfügungsberechtigte über die Ferienunterkünfte selbst aktiv in Erscheinung (dazu Tonner, Reisevertrag, § 651 a Rdn. 30), da sie, wie auch ihr Katalog Anlage K 1 zur Klageschrift belegt, in Deutschland die ... selbst betreibt und die Ferienunterkünfte als eigene Leistung anbietet (vgl. BGHZ 61, 275, 277 f.).
Damit ist bei der Beklagten anders als in den bisher entschiedenen Fällen kein Reiseveranstalter zwischen dem Reisekunden und dem Leistungsträger zwischengeschaltet (dazu BGH, NJW 1992, 3158, 3160). Vielmehr geht der Reisekunde unmittelbar mit der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Leistungsträger eine Vertragsbeziehung ein, die sich mangels Veranstaltereigenschaft der Beklagten nicht als Reisevertrag, sondern als Mietvertrag über die Ferienunterkunft qualifiziert (Tonner, Reisevertrag, § 651 a Rdn. 28; Pick, Reiserecht, § 651 a Rdn. 53). Auf die Vertragsbeziehung des Reisekunden zur Beklagten ist daher Mietvertragsrecht anzuwenden. Die §§ 651 a ff. BGB scheiden dagegen aus, da sie ausschließlich die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Reisekunden und dem Reiseveranstalter regeln (Bartl, NJW 1979, 1384, 1385; Tonner, Reisevertrag, § 651 a Rdn. 30). Aus diesem Grund ist auch unerheblich, welche zusätzlichen Leistungen der Beklagten neben der Bereitstellung der Ferienunterkunft im Reisepreis inbegriffen sind.
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Beklagte aus der Sicht des Kunden, auf die abzustellen ist (BGH, NJW 1992, 3158, 3159), trotz klargestellter Leistungsträgerschaft gleichwohl Merkmale eines Reiseveranstalters aufweist. Das gilt vor allem im Hinblick darauf, dass sie ihre Ferienunterkünfte – wie dies für Veranstalter von Pauschalreisen typisch ist – katalogmäßig mit einer entsprechenden inhaltlichen Aufmachung anbietet und dabei ihren Namen werbemäßig herausstellt. Außerdem bestimmt sie als Betreiberin der Ferienparks mit einem entsprechendem Veranstaltungsprogramm den Urlaubsablauf des Reisekunden ganz wesentlich mit.
Dennoch ist die Beklagte nicht als Reiseveranstalter zu behandeln. Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung diesen Schluss nur beim Reisevermittler im Gewand eines Reiseveranstalters gezogen hat, ist entscheidend, dass auch die nur analoge Anwendung des Reisevertragsrechts eine Reiseveranstaltung als Gegenstand der Vertragspflicht voraussetzt und Reisevertragsrecht daher nicht, auch nicht analog, zum Tragen kommt, wenn eine sonstige Leistung , wie beispielsweise eine mietvertragliche, geschuldet wird (BGH, NJW 1995, 2629, 2630).
Seine innere Rechtfertigung erfährt dies daraus, dass das Reisevertragsrecht mit "Reiseveranstalter" den Veranstalter meint, der eine oder mehrere Reiseleistungen als eigene anbietet, obwohl in Wahrheit fremde Leistungsträger dahinterstehen (BGHZ 61, 275, 277 f.; RGRK-Recken, 12. Aufl., § 651 a Rdn. 4 mwN). Damit liegt ein anderer Lebenssachverhalt als beim Leistungsträger vor, der die angebotene Reiseleistung auch tatsächlich als eigene erbringt. Der Regelungsgehalt der §§ 651 a ff. BGB passt daher nicht auf den Leistungsträger und ist auf ihn nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar. Vielmehr ist der Leistungsträger selbst dann nur Vermieter, wenn er seine Ferienunterkunft ähnlich einem privaten Vermieter oder Hotelier, aber, wie die Beklagte, katalogmäßig anbietet. Dass die Beklagte dabei die vertraglich vorgesehene Reiseleistung in eigener Verantwortung übernimmt, folgt notwendig aus ihrer Stellung als Leistungsträger und zeigt, dass der BGH dieses Kriterium zu Recht nur bei der Abgrenzung von Reisevermittlung und Reiseveranstaltung herangezogen hat (NJW 1992, 3158, 3160; 1995, 2629, 2630; ebenso NJW 1985, 906; ferner Seyderhelm, § 651 a Rdn. 23).
Der Klägerin ist einzuräumen, dass auch bei der Beklagten als Betreiberin der ... ein Bedürfnis nach Insolvenzschutz besteht. Dieses Bedürfnis ist aber nicht anders zu bewerten als bei sonstigen Mietverträgen mit Eigentümern, wenn diese, wie die Beklagte, selbst als Vertragspartner in Erscheinung treten. Dass der Insolvenzschutz beim Reiseveranstalter in § 651 k BGB sicherer gestaltet ist, ist eine gesetzgeberische Entscheidung, die ihren Grund darin hat, dass sich beim zwischengeschalteten Reiseveranstalter die erhöhte Gefahr realisieren kann, dass der Reisepreis nicht an den Leistungsträger weitergeleitet wird und der Reisekunde dadurch die gebuchte Reiseleistung verliert.
Diese spezifische Gefahr beim Reiseveranstalter besteht gleichermaßen beim Reisevermittler, der sich als Reiseveranstalter geriert, nicht dagegen beim Leistungsträger, der seine eigene Leistung anbietet.
Nach alledem scheidet auch unter diesem Gesichtspunkt eine entsprechende Anwendung der §§ 651 a ff. BGB, also auch des § 651 k BGB, auf die Beklagte aus. Dabei kann offen bleiben, ob anderes zu gelten hätte, wenn die Beklagte verbunden mit ihrer eigenen Reiseleistung Fremdleistungen anböte. Denn dieser Fall ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Ebenso kann dahinstehen, ob die ... sowie Reisebüros mit ... ihrerseits als Reiseveranstalter oder erkennbar nur als Reisevermittler auftreten. Die Frage einer Sicherungspflicht dieser Reisebüros ist aber ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.
Auf die Berufung war daher das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage einschließlich des Zahlungsantrages mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.
Die Revision gegen dieses Urteil war zuzulassen, weil die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat und bisher vom Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, nicht entschieden worden ist (§ 546 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO).

References: § 651
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 Art. 1
 BGH 
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 BGH 
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 § 91