Source: https://www.aknds.de/aktuelles/aktuell/aktuell/klage-der-eu-kommission-zur-hoai-vor-dem-eugh/
Timestamp: 2017-11-19 17:56:24+00:00

Document:
Architektenkammer Niedersachsen - Besser. Mit Architekten.: Klage der EU-Kommission zur HOAI vor dem EuGH
Klage der EU-Kommission zur HOAI vor dem EuGH
In den Augen der EU-Kommission sind die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wettbewerbsverzerrend. Die EU-Kommission hat daher Mitte Juni 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Laut der Kommission liegt ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) vor. Außerdem verstoße Deutschland gegen Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie.
Für wen gilt die HOAI?
Das verbindliche Preisrecht der HOAI gilt für alle Personen (In- und Ausländer), die von Deutschland aus bestimmte Planungsleistungen erbringen. Die HOAI ist daher keine Gebühren- oder Honorarordnung nur für „deutsche“ Architekten- und Ingenieure.
Sie knüpft vielmehr an bestimmte Tätigkeiten an, die zu einem großen Teil auch von Personen erbracht werden dürfen, die nicht in Deutschland als Architekten oder Ingenieure zugelassen sind. Darüber hinaus gilt die HOAI von vornherein nicht für Leistungen, die im Rahmen einer vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung in Deutschland erbracht werden.
Was ist ein Vertragsverletzungsverfahren?
Mit der Klage vor dem EuGH hat die EU-Kommission ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet – bereits seit 2015 laufen hierfür die Vorbereitungen. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren werden Verstöße eines Mitgliedstaates gegen das EU-Recht verfolgt.
Nun muss der EuGH über die Frage entscheiden, ob Deutschland mit der HOAI gegen EU-Verträge verstößt.
Was kritisiert die EU-Kommission genau?
Die EU-Kommission sieht im verbindlichen Preisrecht ein Hindernis für Anbieter aus dem (EU-)Ausland, sich in Deutschland niederzulassen. Sie könnten sich nicht durch niedrigere Honorarangebote einen Wettbewerbsvorteil und damit Markteintrittschancen verschaffen. Stattdessen seien sie wie die Inländer auf den Qualitätswettbewerb beschränkt. Dies, so die Kommission, sei ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und gegen Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie.
Was tun die Architektenkammern zum Erhalt der HOAI?
haben der Bundesregierung eine umfassende Ausarbeitung zur Rechtfertigung und EU-Vereinbarkeit der HOAI zur Verfügung gestellt.
haben die grundsätzliche Vereinbarkeit der HOAI mit EU-Recht durch ein Rechtsgutachten sowie ein hieran anknüpfendes empirisch-ökonomisches Gutachten nachgewiesen.
haben aufgezeigt, dass ein Zusammenhang zwischen verbindlichen Mindestpreisen und Qualität besteht.
führen persönliche Gespräche mit Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten (u. a. Kanzleramtsminister Altmaier, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Zypries, Bundesbauministerin Hendricks).
haben das Thema bei den Landesregierungen angesprochen und für Rückendeckung geworben.
hat sich klar hinter die HOAI gestellt und wird sie vor dem EuGH verteidigen.
nutzt das umfangreiche vorhandene Material zur Untermauerung der Klageerwiderung.
zeigt mithilfe einer Studie auf, dass die Zahl grenzüberschreitender Niederlassungen in Ländern „ohne HOAI“ nicht höher ist als in Deutschland.
Die Aktivitäten der Architektenkammern und der BAK haben zu einer breiten politischen Unterstützung für die HOAI geführt – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben sich für den Erhalt der HOAI ausgesprochen.
Es wurde verhindert, dass die Politik dem massiven Druck der Kommission nachgibt und die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI preisgibt.
Der Bundesrat und einige Länderparlamente haben sich für die HOAI ausgesprochen.
Auch auf Arbeitsebene gibt es zwischen der Bundesregierung und den Architektenkammern einen kontinuierlichen Austausch.
Die Bundesregierung ist alleinige beklagte Prozesspartei. Hierdurch wird auch beim EuGH der falsche Eindruck vermieden, bei der HOAI handele es sich um eine Gebührenordnung zur materiellen Absicherung einzelner Berufsgruppen, wie es die Kommission unterstellt.
Wie steht die niedersächsische Landesregierung zur HOAI?
Die niedersächsische Landesregierung hat sich in verschiedenen Gesprächen und auch öffentlich immer wieder deutlich für den Erhalt der HOAI ausgesprochen. Die Landesregierung hat der Architektenkammer Niedersachsen Ihre Unterstützung versichert.
Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Mit einem Urteil ist erst Anfang bis Mitte 2019 zu rechnen.
Was passiert, wenn sich der EuGH gegen die HOAI entscheidet?
Sollte der EuGH die verbindlichen Mindest- und/oder Höchstsätze der HOAI für mit dem EU-Recht nicht vereinbar halten, würden diese ab diesem Zeitpunkt – trotz der formal weiter bestehenden HOAI - nicht mehr gelten. Eine Rückwirkung auf bereits abgewickelte Aufträge wird es allerdings nicht geben. Laufende HOAI-Prozesse werden daher auch vor dem Hintergrund des EuGH-Klageverfahrens nicht ausgesetzt.
Der Gesetzgeber müsste nach Maßgabe der EuGH-Entscheidung die HOAI zumindest anpassen, sofern er sie nicht vollständig außer Kraft setzen möchte. Bei einer etwaigen Anpassung der HOAI werden die Architektenkammern und die BAK rechtzeitig Vorschläge für eine Verbesserung unterbreiten. Unabhängig davon werden Architektenkammern und die BAK vorbereitet sein, um gegebenenfalls sinnvolle Alternativkonzepte anbieten zu können.
Was passiert, wenn sich der EuGH für die HOAI entscheidet?
Die EU-Kommission versucht bereits seit Jahren, verbindliche Preisregelungen auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU zu Fall zu bringen und hat dabei schon allein über die Androhung von Klageverfahren Erfolge erzielt.
Eine Bestätigung der HOAI brächte zunächst einmal für die Beteiligten in Deutschland Rechtssicherheit. Da es in anderen EU-Staaten durchaus Interesse an der Einführung verbindlicher Honorarregelungen für Architekten- und Ingenieurleistungen gibt, könnte die HOAI für diese Länder dann eine Vorbildwirkung entfalten.

References: EuGH

 EuGH

 Art. 15
 EuGH 
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