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Timestamp: 2018-06-22 09:07:29+00:00

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Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden nachstehend die verschiedenen Beauftragten im Arbeitsschutz und in sonstigen Rechtsbereichen in der alphabetischen Reihenfolge der Gesetze und Verordnungen dargestellt, in denen ihre Rechte und Pflichten verankert sind.
2. Rechtsgrundlagen im Arbeitsschutzrecht
Die wichtigste Aufgabe, die der Arbeitgeber im Wege der Beauftragung delegieren kann, beschreibt die Generalklausel des § 3 Abs. 1 ArbSchG. Danach ist er verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.
2.2 Arbeitssicherheitsgesetz
Eine weitere Beauftragungsregelung im Bereich des Arbeitsschutzes enthält § 4 der Baustellenverordnung. Die Vorschrift legt fest, wer die in § 2 aufgeführten Pflichten zu erfüllen hat und wer den oder die Koordinatoren nach § 3 bestellen muss. Dies ist zunächst der Bauherr als Veranlasser des Bauvorhabens. Der Bauherr kann allerdings auch einen Dritten damit beauftragen, diese Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen. Soweit die Beauftragung reicht, ist dann ausschließlich der Dritte für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich.
2.4 Berufsgenossenschaftliche Vorschrift Laserstrahlung - BGV B2
Die Pflicht zur Bestellung eines Laserschutzbeauftragten entfällt, wenn der Unternehmer der Berufsgenossenschaft nachweist, dass er selbst die erforderliche Sachkunde besitzt und den Betrieb der Lasereinrichtungen selbst überwacht (§ 6 Abs. 3 BGV B2).
2.5 Betriebssicherheitsverordnung
Das sich bis dahin über zehn Einzelverordnungen erstreckende äußerst differenzierte Beauftragten(Un)wesen hat seine Auflösung erfahren durch § 5 der Betriebssicherheit Verordnung, der unter der Überschrift "Sonstige Schutzmaßnahmen" vorschreibt, dass, wenn die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer besonderen Gefährdung für die Sicherheit oder Gesundheit der Beschäftigten verbunden ist, der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Beschäftigten vorbehalten bleibt.
2.6 Bundesimmissionsschutzgesetz
Der Immissionsschutzbeauftragte berät den Betreiber und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Immissionsschutz bedeutsam sein können. Er ist berechtigt und verpflichtet zu der Wahrnehmung der in § 54 BImSchG näher beschriebenen Aufgaben. Der Immissionsschutzbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich einen Bericht über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.
2.7 Gefahrgutbeauftragtenverordnung
Eine detaillierte Aufstellung der konkreten Aufgaben der Gefahrgutbeauftragten enthält neben § 1c der Verordnung auch die dazu gehörige Anlage.
2.8 Gentechnikgesetz
Projektleiter im Sinne des Gesetzes ist eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Obliegenheiten die unmittelbare Planung, Leitung oder Beaufsichtigung einer gentechnischen Arbeit oder einer Freisetzung durchführt.
2.9 Lastenhandhabungsverordnung
Nach § 3 der Verordnung wird der Arbeitgeber verpflichtet, bei der Übertragung von Aufgaben der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Beschäftigten zu einer Gefährdung insbesondere der Lendenwirbelsäule führen, anhand seines Vorwissens die körperliche Eignung der Beschäftigten zur Ausführung der Aufgabe zu berücksichtigen. Gegebenenfalls kann er sich dabei von dem für seinen Betrieb zuständigen Betriebsarzt beraten lassen.
2.10 Mutterschutzrichtlinienverordnung
Dem Strahlenschutzbeauftragten dürfen nur solche Aufgaben übertragen werden, die er infolge seiner Stellung im Betrieb und der ihm übertragenen Befugnisse erfüllen kann. Bei der Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten ist dessen innerbetrieblicher Entscheidungsbereich schriftlich festzulegen. Die Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten mit Angabe des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches, dessen evtl. Änderung sowie das Ausscheiden aus seiner Funktion sind vom Strahlenschutzverantwortlichen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Weitere Einzelheiten der Bestellung regelt § 14 der Verordnung.
2.12 Sozialgesetzbuch 7. Buch (SGB VII)
Die Verantwortung für den betrieblichen Arbeitsschutz können neben den im Arbeitssicherheitsgesetz genannten Personen auch Sicherheitsbeauftragte nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VII tragen. So hat ein Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Es ist auf die durchschnittliche Beschäftigtenzahl abzuheben, wobei auch vorübergehend Beschäftigte einzubeziehen sind, wenn ihre Beschäftigung regelmäßig erfolgt.
2.13 Störfallverordnung
Betreiber von Anlagen nach § 1 Abs. 2 der Störfallverordnung haben einen betriebsangehörigen Störfallbeauftragten zu bestellen. Der Betreiber kann dieselbe Person auch zum Immissionsschutzbeauftragten bestellen, sofern hierdurch die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer Anlage im Sinne des § 1 der Verordnung gegebenenfalls mehrere Beauftragte zu bestellen hat. Insgesamt ist die Zahl der Beauftragten so zu bemessen, dass eine sachgemäße Erfüllung der in §§ 54 und 58b des Bundesimmissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben gewährleistet ist.
2.14 Strahlenschutzverordnung
Für die Person des Strahlenschutzverantwortlichen nach der Strahlenschutzverordnung gelten die Merkmale nach § 29 Abs. 1. Er hat soweit dies für eine sichere Ausführung der genehmigungs- und anzeigebedürftigen Tätigkeit oder das Aufsuchen, das Gewinnen oder das Aufbereiten radioaktiver Bodenschätze notwendig ist, für die Leitung oder Beaufsichtigung dieser Tätigkeiten die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Im Übrigen gelten die textgleichen entsprechenden Bestimmungen der Röntgenverordnung.
3. Beauftragte in sonstigen Rechtsbereichen
3.1 Abfallgesetz
Der Betriebsbeauftragte für Abfall kann im Unternehmen zugleich auch Beauftragtenfunktionen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen wahrnehmen, wenn sich die jeweils zuständigen Behörden im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art und Größe des Betriebes mit dieser funktionalen Verbindung einverstanden erklären. Aufgaben und Befugnisse des Betriebsbeauftragten regelt § 11b Abfallgesetz.
3.2 Arbeitnehmererfindungsgesetz
Der Erfinderberater soll die Mitarbeiter bei der Abfassung der Meldung nach § 5 bzw. der Mitteilung nach § 18 des Gesetzes unterstützen sowie auf Verlangen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers bei der Ermittlung einer angemessenen Vergütung mitwirken.
3.3 Arzneimittelgesetz
Der Informationsbeauftragte ist insbesondere dafür verantwortlich, dass das Verbot des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG beachtet wird und die Kennzeichnung, die Packungsbeilage, die Fachinformation und die Werbung mit dem Inhalt der Zulassung oder der Registrierung oder, sofern das Arzneimittel von der Zulassung oder Registrierung freigestellt ist, mit den Inhalten der entsprechenden Verordnungen übereinstimmen.
3.4 Atomrecht
Der Sicherheitsbeauftragte Kerntechnik ist schriftlich zu bestellen, § 2 Abs. 1 AtSMV. Die Aufsichtsbehörde ist unverzüglich über die Bestellung schriftlich zu unterrichten unter gleichzeitiger Angabe seiner innerbetrieblichen Stellung. Dem Sicherheitsbeauftragten sowie der jeweiligen Arbeitnehmervertretung ist eine Abschrift dieser Anzeige auszuhändigen, § 2 Abs. 2 AtSMV.
3.5 Berufliche Bildung
Die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse besitzt, wer das 24. Lebensjahr vollendet hat und die in § 76 BBiG a.F. aufgeführten Kriterien erfüllt. Ohne weiteres als fachlich geeignet anzusehen sind Handwerksmeister nach Vollendung des 24. Lebensjahres und die nach § 22 HwO ausbildungsberechtigten Personen sowie Ausbilder, die bei Inkrafttreten des BBiG bereits zehn Jahre erfolgreich ausgebildet haben.
3.6 Betäubungsmittelgesetz
Die Pflicht zur Bestellung eines Betäubungsmittelverantwortlichen ergibt sich aus § 5 Abs. 1 BtMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BtMG. Gemäß § 3 Abs. 1 BtMG bedarf einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte, wer Betäubungsmittel anbauen oder die dort näher genannten zahlreichen kaufmännischen Tätigkeiten vornehmen will. Diese Erlaubnis ist zu versagen, wenn nicht in jeder Betriebsstätte des Unternehmens eine Person bestellt wird, die verantwortlich ist für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften und der Anordnungen der Überwachungsbehörden.
3.7 Bundesberggesetz
Nach § 60 Abs. 2 BBergG sind die verantwortlichen Personen unter Angabe ihrer Stellung im Betrieb und ihrer Vorbildung der zuständigen Behörde unverzüglich nach der Bestellung namhaft zu machen. Ebenfalls anzuzeigen ist, wenn sich die Stellung der verantwortlichen Personen im Unternehmen ändert oder diese gar aus dem Unternehmen ausscheiden.
3.8 Bundesdatenschutzgesetz
Die Regelungen über die Voraussetzungen zur Amtsübernahme sowie die zu übernehmenden Aufgaben sind in den §§ 36 und 37 des Bundesdatenschutzgesetzes umfänglich niedergelegt.
3.9 Chemikalienrecht
Von der Verpflichtung zur Bestellung eines Gefahrstoffbeauftragten befreit sind Apotheken sowie Hersteller, Einführer und Händler, die die o.g. Stoffe nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben.
3.10 Medizinproduktegesetz
3.11 Sozialgesetzbuch 9. Buch (SGB IX)
Eine Beauftragung, die nicht an technische oder wirtschaftliche Gegebenheiten im Betrieb, sondern am Personal anknüpft, enthält das Schwerbehindertenrecht. Nach § 98 SGB IX (vormals § 28 SchwbG) bestellt der Arbeitgeber einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Beauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden.
Der Beauftragte ist Ansprechperson des Arbeitgebers für die an der Integration der schwerbehinderten Menschen beteiligten Behörden, also insbesondere des Integrationsamts, der Arbeitsagentur und der anderen Rehabilitationsträger nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 SGB IX. Ebenso ist der Beauftragte Ansprechpartner für die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebs-/Personalrat und die schwerbehinderten Beschäftigten selbst. Die Bestellung des Beauftragten hindert die genannten Behörden, Vertretungen und den schwerbehinderten Mensch nicht, sich selbst direkt an den Arbeitgeber zu wenden.
Zu den Aufgaben des Beauftragten gehört die Überwachung darüber, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden (Satz 3). Die vom Arbeitgeber beauftragte Person ist an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden.
§ 21 des Sprengstoffgesetzes regelt die Bestellung "verantwortlicher Personen", wie sie in den §§ 19 und 20 des Gesetzes näher beschrieben werden. Nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes sind verantwortliche Personen in der Anzahl zu bestellen, die nach dem Umfang des Betriebes und der Art der Tätigkeit für einen sicheren Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder für eine sichere Beförderung dieser Stoffe erforderlich ist. Durch innerbetriebliche Anforderungen ist sicherzustellen, dass die bestellten verantwortlichen Personen die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen können.
3.13 Tierschutzgesetz
Zum Tierschutzbeauftragten können nur Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinärmedizin, Medizin, Biologie (Fachrichtung Zoologie) bestellt werden. Sie müssen die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse und die notwendige Zuverlässigkeit haben. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
3.14 Tierseuchengesetz
Bricht eine anzeigepflichtige Seuche aus oder zeigen sich Erscheinungen, die den Ausbruch einer solchen Seuche befürchten lassen, so hat nach § 9 Abs. 1 Tierseuchengesetz der Besitzer der betroffenen Tiere unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem beamteten Tierarzt Anzeige zu machen und die kranken und verdächtigen Tiere von Orten, an denen die Gefahr der Ansteckung fremder Tiere besteht, fern zu halten. Die gleichen Pflichten hat nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Tierseuchengesetz, wer in Vertretung des Besitzers den Betrieb leitet, bzw. wer mit der Aufsicht über die Tiere anstelle des Besitzers beauftragt ist.
3.15 Tierzuchtgesetz
In § 9 des Tierzuchtgesetzes wird die Tätigkeit des Besamungsbeauftragten geregelt. Nach § 9 Abs. 8 des Gesetzes darf, wer eine erlaubnispflichtige Besamungsstation betreibt, Samen u.a. nur an Tierärzte, Fachagrarwirte für Besamungswesen oder Besamungsbeauftragte abgeben. Diese dürfen den Samen zur künstlichen Besamung nur im Auftrag der Besamungsstation in Tierbeständen von Tierhaltern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und anerkannten Zuchtorganisationen im Tätigkeitsbereich der Besamungsstation verwenden. Als Besamungsbeauftragter darf deshalb nur tätig werden, wer an einem Lehrgang über künstliche Besamung mit Erfolg teilgenommen hat, § 9 Abs. 11 Satz 1.
3.16 Wasserhaushaltsgesetz

References: § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 5
 § 54
 § 1
 § 3
 § 14
 § 22
 § 1
 § 1
 § 29
 § 11
 § 5
 § 18
 § 8
 § 2
 § 2
 § 76
 § 22
 § 5
 § 3
 § 3
 § 60
 § 98
 § 28
 § 8

§ 21
 § 21
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9