Source: https://www.hwk.de/coronavirus/
Timestamp: 2020-04-07 03:18:17+00:00

Document:
Coronavirus: Hinweise für Betriebe, Azubis und Weiterbildungsteilnehmer - Handwerkskammer Rheinhessen Handwerkskammer Rheinhessen
Ticker: was ist neu?
05.05.: Überschreiten der 450 Euro-Grenze für Minijobs bis Herbst möglich siehe Abschnitt d
04.04.: Kosten von Hygienemaßnahmen und Haftung für Verzögerungen auf Baustellen siehe Abschnitt b
03.04.: Aktualisierung der FAQs zum Soforthilfeprogramm des Bundes: Klarstellung Haupt-/Nebenerwerb siehe FAQs Soforthilfe
02.04.: Das Kreditprogramm des Landes ist ab sofort bei den Hausbanken verfügbar. siehe Abschnitt a
Unten stehend finden Sie eine ganze Reihe von Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus in Ihrem Betrieb soweit sie uns vorliegen. Bitte informieren Sie sich aber trotzdem immer aktuell auch unter den angegebenen weiteren Informationsquellen.
Für Fragen, die sich hier nicht lösen lassen, wenden Sie sich als Betrieb bitte direkt an unsere Unternehmensberatung bzw. Rechtsberatung.
Für Azubis steht die Ausbildungsberatung bereit, für Weiterbildungsteilnehmer der Fachbereich Weiterbildung.
Infos Soforthilfe des Bundes (Zuschussprogramm)
zu den Infos und Antrag Soforthilfe
Vom Bund gibt es folgende Soforthilfen als Zuschussprogramm:
9000 Euro Zuschuss
15.000 Euro Zuschuss
Anträge für den Bundes-Zuschuss können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden.
Soforthilfe des Landes Rheinland-Pfalz (Kreditprogramm)
Der Kredit wird bei der eigenen Hausbank beantragt. Die Kreditgewährung erfolgt durch die ISB an die Hausbank zur Weiterleitung an den Endkreditnehmer.
Zur Infoseite der ISB
Was passiert, wenn aufgrund von Coronabedingten Ausfällen Liquiditätsengpässe bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten auftreten?
Bitte nehmen Sie möglichst frühzeitig Kontakt zu Ihrer Hausbank auf.
Ab dem 23.03.2020 können Betriebe über die Hausbank KfW-Kredite für Investitionen und Betriebsmittel (z.B. Personalaufwand, Mieten, Leasing, Versicherungen, Auftragsvorfinanzierung etc.) beantragen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU). Die Haftungsfreistellung/Risikoübernahme beträgt für KMU 90%. Die KfW sagt kurze Bearbeitungszeiten zu.
Zusätzlich können Überbrückungskredite durch Bürgschaften abgesichert werden, was die Kreditzusage wahrscheinlicher macht. Auch hier informiert Sie Ihre Hausbank oder die Investitions- und Strukturbank RLP.
Wie und in welcher Höhe nicht rückzahlbare Zuschüsse, insbesondere für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige, zur Verfügung gestellt werden, soll Ende März bekanntgegeben werden.
Ihr alleiniger Ansprechpartner ist jedoch Ihre Hausbank. Diese informiert Sie über angebotene Programme und Möglichkeiten.
Zu den Infos der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
Was ist Kurzarbeit? Und wieviel verdienen Arbeitnehmer in Kurzarbeit?
Wenn Unternehmen ihre Arbeitnehmer nicht mehr voll beschäftigen können, können sie Kurzarbeit beantragen. Dadurch können bei schwieriger Auftragslage und nach entsprechender Abstimmung mit dem Betriebsrat, Kündigungen vermeiden werden. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, müssen alle Beschäftigen, die in Kurzarbeit gehen sollen, ihre Zustimmung geben. Die Beschäftigten arbeiten dann vorübergehend weniger oder überhaupt nicht. Der Verdienstausfall der Mitarbeiter wird durch das Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen.
Den Lohn muss der Arbeitgeber berechnen. Pauschal lässt sich sagen, dass Arbeitnehmer mit Kind etwa 67 Prozent ihres Nettolohns als Kurzarbeitergeld erhalten, Arbeitnehmer ohne Kind 60 Prozent.
Betriebe aus Rheinhessen rufen bitte zuerst die Hotline der Arbeitsagentur Mainz für Arbeitgeber an: 0800 4 5555 20 oder per E-Mail: mainz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de (8:00 – 18:00 Uhr).
Weitere Infos unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.
Welche Coronabedingten Änderungen hat die Groko jetzt beim Kurzarbeitergeld beschlossen?
Zu den Infos der Arbeitsagentur
Wann und wie kann ein Betrieb bzw. ein Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen?
Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.
Bitte beachten Sie: Für Auszubildende gelten besondere Regeln. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht:
Kann der Mitarbeiter bei Kurzarbeit einer Nebenbeschäftigung nachgehen?
Die Bundesregierung hat gerade eine Änderung angekündigt. Demnach soll es zu Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld geben.
Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung werden demnach übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
Wer zahlt den Lohn, wenn Personen in Quarantäne müssen?
Wer auf Grund einer amtlich angeordneten Quarantäne Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld. Dies gilt auch für Selbstständige. Nicht amtlich angeordnete, also „normale Krankmeldungen“ durch Arbeitnehmer sind allerdings im Rahmen der Lohnfortzahlung abzudecken.
In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde, diese ist nach § 56 IfSG das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (§ 4 Nr.11 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes).
Auf folgenden Links sind Infos und Formulare zu diesem Thema vorhanden:
https://lsjv.rlp.de/de/buergerportaleservice/downloads/gesundheit/#c24547 ,
Mein Unternehmen musste ich aufgrund der Allgemeinverfügung schließen. Steht mir eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu?
Nein. Bei Schließung einer Einrichtung auf Grund der Allgemeinverfügung einer Stadt oder eines Landkreises handelt es sich um eine allgemein präventive Maßnahme und nicht um eine konkrete Gefahr im Sinne des der Entschädigungsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Von Seiten des Bundes und auch der Länder sind Sofortprogramme zur finanziellen Unterstützung für von solchen Anordnungen/Maßnahmen betroffene Betriebe und Selbstständige angekündigt worden.
Gibt es die Möglichkeit, Steuerzahlungen zu stunden?
Steuerpflichtige können einen formlosen Antrag auf Reduktion der Einkommens- und Körperschaftssteuervorauszahlungen sowie Steuerstundung bereits fälliger Steuern stellen, die zinsfrei gewährt werden soll. (Achtung: in Folgejahren können dadurch Nachzahlungen entstehen; es findet lediglich eine Zeitverschiebung der Steuerzahlungen statt, keine Steuerreduktion). Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt ebenfalls auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.
Außerdem wird nach Auskunft der Finanzbehörden bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen und auf die Erhebung von Säumniszuschlägen für Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer verzichtet. Die Finanzämter sind angewiesen, bei der Prüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen.
Unter Umständen können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
In einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes werden u.a. folgende Maßnahmen angekündigt, die aus beitragsrechtlicher Sicht zur Verfügung stehen, um die Stundung von Beiträgen zu erleichtern:
Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag
für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen werden
Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen,
erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer
Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.
Gibt es die Möglichkeit, die Beiträge zur Berufsgenossenschaft zu stunden?
Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind.
Was passiert, wenn mein Betrieb durch Einnahmenausfälle insolvenzgefährdet ist?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten bzw. zahlungsunfähig werden. Bei Bedarf kann die Ermächtigung ggf. bis Ende März 2021 verlängert werden. Laut BMJV soll die Insolvenzordnung in der kommenden Woche in einem Maßnahmengesetz vom Bundestag kurzfristig geändert werden. Ob für Unternehmen ein Nachweis über eine positive Fortführungsprognose durch eine fachkundige Stelle erbracht werden muss, ist noch unklar.​
b) Gewerberechtliche Fragen
Welche Betriebe müssen schließen?
Schließen müssen: Handwerksbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen.
Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Ausdrücklich nicht geschlossen werden Handwerksbetriebe (auch Optiker, Hörakustiker).
Für handwerkliche Dienstleistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind (beispielsweise Optiker, Hörgeräteakustiker, medizinische Fußpflege), wird ein Unterschreiten des Mindestabstands zwischen Personen zugelassen, solche Leistungen sind also zulässig. Hier dürfte auf die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung abzustellen sein.
Im Übrigen sind Handwerker befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen (Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen) gewährleistet ist; dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen kurzfristig unterschritten wird (beispielsweise zur Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren). Unter handwerklichen Dienstleistungen sind alle Dienstleistungen der Anlagen A und B der Handwerksordnung zu verstehen. Zum Nachweis können sich die Ordnungsämter die Handwerks- oder Gewerbekarte der Betriebe vor Ort vorlegen lassen. Die Regelungen zum zusätzlichen Angebot von Waren für die von der Schließung ausgenommenen Einrichtungen zur Grundversorgung der Bevölkerung lassen den Schluss zu, dass Handwerksbetrieben, die neben ihren handwerklichen Leistungen zusätzlich Waren anbieten, dies möglich ist, sofern das zusätzliche Warenangebot nicht den Schwerpunkt des Angebots bildet.
Im Einzelfall entscheiden die fachlich zuständigen Kreisordnungsbehörden Ihres Landkreises. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen daher bitten an Ihre Kreis-/Stadtverwaltung.
Lieferdienste können aufrecht erhalten werden.
Die Information der Landesregierung erhalten Sie hier.
Das Land hat eine Auslegungshilfe herausgegeben, die weitere Klarheiten schafft.
Welche Betriebe dürfen ab sofort Sonntags öffnen?
Laut Allgemeinverfügung der ADD vom 17.3.2020 gilt:
Die Verkaufsstellen für die Abgabe von Lebensmitteln, Getränken, Sanitätsbedarf, Drogerieartikel, Bau-/Gartenbedarf, Zeitungen und Tierbedarf dürfen unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs an allen Sonn- und Feiertagen bis einschließlich 19.04.2020 von 12:00 bis 18:00 Uhr für den Verkauf von Waren geöffnet sein.
Welche Maßnahmen muss ich zwingend ergreifen, wenn ich einen Lebensmittelbetrieb führe?
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat uns folgende Info für Lebensmittelbetriebe mitgeteilt:
Sie sind verpflichtet, bereits beim Einlass in den Laden darauf zu achten, dass sich nicht zu viele Kunden gleichzeitig im Laden aufhalten (dies kann z.B. durch Security-Mitarbeiter sichergestellt werden oder durch temporäre Schließung der Türen, wenn sich zu viele Kunden im Laden befinden). Sie sind weiterhin verpflichtet, Warteschlangen an den Kassen und Bedienbereichen zu verhindern und zu entzerren (dies kann beispielsweise durch auf den Boden aufgeklebte „Abstandslinien“ erreicht werden). Weiterhin sind Sie verpflichtet die derzeit bekannten Hygienestandards einzuhalten und beispielsweise den Kassenbereich, incl. EC-Kartenlesegeräte häufiger als üblich zu desinfizieren. All diese Maßnahmen dienen dazu, die Übertragung des Virus zu verhindern, und so vulnerable Personengruppen vor der Erkrankung zu schützen.
Ist die Versorgung von Kunden mit Perücken ebenfalls von der Schließung der Frisöre betroffen?
Nach der Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte vom 22.03.2020 müssen zwar Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie u. A. Friseure geschlossen werden, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.
Allerdings gilt ausdrücklich die Einschränkung, dass medizinisch notwendige Behandlungen weiter möglich bleiben. Auch die bekannten kommunalen Allgemeinverfügungen entsprechen nach derzeitigem Stand dieser Regelung.
Ob die Versorgung von Perücken und deren Pflege eine notwendige medizinische Maßnahme darstellt, bemisst sich danach, ob dies im Einzelfall mit der Krankenkasse als Heilmethode abgerechnet werden kann (nicht erfasst sind danach Maßnahmen, die einer reinen Versorgung mit kosmetischen Produkten dienen). Dies wiederum setzt nach dem SGB V voraus:
Hier muss also eine Bewertung anhand des Einzelfalls erfolgen.
Inwieweit gelten die Vorgaben zur Beschränkung von sozialen Kontakten und Hygiene auch für Handwerker (z. B. auf Baustellen)?
Grundsätzlich können Handwerker ihr Gewerbe weiterbetreiben, wenn diese nicht unter die untersagten Bereiche fallen (z.B. Handel außerhalb der Grundversorgung, Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios).
Für die Ausübung handwerklicher Tätigkeiten gilt, dass Ansammlungen aus geschäftlichen oder beruflichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig sind. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften). Bei diesen Gelegenheiten darf der Mindestabstand im öffentlichen Raum von 1,5 Metern vorübergehend unterschritten werden. Diese Ausnahmen sind insbesondere im Umgang mit Kunden, auf Baustellen und beim Transport von Beschäftigten dorthin von Bedeutung.
Bei Arbeitsplätzen mit erhöhter Ansteckungsgefahr auf Grund großer Nähe zu Kunden kann der Arbeitgeber unter Umständen zu besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wie z.B. die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen verpflichtet sein. Geht vom Arbeitnehmer der Wunsch aus, eine Atemschutzmaske zu tragen, ist nach derzeitigem Meinungsstand davon auszugehen, dass der Arbeitgeber im Zweifel und zumindest in besonderen betrieblichen Situationen einen derartigen Wunsch wohl nicht grundsätzlich ablehnen darf. Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles. Im Einzelfall entscheiden die fachlich zuständigen Kreisordnungsbehörden Ihres Landkreises. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen daher bitten an Ihre Kreis-/Stadtverwaltung.
Wer trägt die Kosten von Hygienemaßnahmen und wer haftet für Verzögerungen auf Baustellen?
1. Kosten der Umsetzung der Hygienevorschriften gem. den Handlungsempfehlungen zum Arbeitsschutz des Gesundheitsministeriums
Unzweifelhaft kann die derzeitige Corona-Pandemie höhere Gewalt i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 c.) VOB/B darstellen, dies muss allerdings im Einzelfall geprüft werden. Dabei hat der Auftragnehmer (also der Bauhandwerker, der als Arbeitgeber für seine Beschäftigten die Hygienevorschriften beachten und umsetzen muss) die Umstände, die zu dieser Bewertung führen, darzulegen und zu beweisen. Außerdem sind reine Kostensteigerungen als Folge der höheren Gewalt nicht grundsätzlich unzumutbar, auch hier muss eine Einzelfallbetrachtung erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass der Bauhandwerker die Kosten, auch unverhältnismäßig hohe, der Anmietung und Aufstellung von mobilen Handwaschgelegenheiten auf der Baustelle selbst tragen muss und diese nicht an den Auftraggeber weitergeben kann.
2. Haftung für die Verzögerung der Ausführung infolge der Corona-Pandemie
Kann der Bauhandwerker die vertragliche Leistung auf Grund der Corona-Pandemie als höherer Gewalt nicht erbringen (etwa weil ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann, seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist oder er kein Baumaterial beschaffen kann), verlängern sich die Ausführungsfristen gem. § 6 Abs. 4 VOB/B um die Dauer der Behinderung. Für aus dieser Verzögerung resultierende Schäden haftet der Bauhandwerker gegenüber dem Auftraggeber nicht.
Ergänzend zum zum VOB-Bauvertrag Gesagten gilt für den BGB-Bauvertrag im Ergebnis das Gleiche:
Hier fehlt zwar eine ausdrückliche Regelung zur Verlängerung der Ausführungsfristen, allerdings bestimmt § 286 Abs. 4 BGB, dass der Schuldner nicht in Verzug kommt, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Bauhandwerker, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Liegt höhere Gewalt vor, so ist eine auch nur fahrlässige Pflichtverletzung ausgeschlossen. Insofern kämen auch hier mangels Verzugs des Bauhandwerkers keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen ihn in Betracht.
Muss ich als Mieter die volle Miete zahlen, obwohl ich mein Geschäft schließen muss?
Verträge sind auch in Krisenzeiten einzuhalten. Ungeachtet der Corona-Krise bleibt der Vermieter also weiterhin zur Gebrauchsüberlassung der Mietsache und der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. Kann der Vermieter die Mietsache infolge der Corona-Krise nicht oder nicht wie geschuldet zur Verfügung stellen, etwa weil zum Gebäudebetrieb erforderliches Personal krankheits- und/oder quarantänebedingt ausfällt, entfällt die Mietzahlungspflicht des Mieters oder ihm steht im Fall von bloßen Gebrauchsbeeinträchtigungen das gesetzliche Mietminderungsrecht zu. Wenn dem Mieter die Mietsache wie vertraglich geschuldet zur Verfügung steht, der Mieter diese aber nicht wie vorgesehen nutzen kann, bleibt der Mieter hingegen zur Mietzahlung verpflichtet. Dies gilt auch, wenn die Nutzung aufgrund behördlicher Anordnungen beschränkt oder untersagt ist, wie beispielsweise infolge von Quarantäneanordnungen gegenüber dem Mieter oder seinen Mitarbeitern, behördlich angeordneten Gebietsabriegelungen, Ausgangssperren und/oder generellen Veranstaltungs- oder Betriebsverboten. Nach der mietvertraglichen Risikoverteilung fallen solche Umstände allein in die Risikosphäre des Mieters, der das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko der Mietsache trägt. Die fehlende Zugangsmöglichkeit bzw. die fehlende Erreichbarkeit einer Mietsache können zwar einen Mangel darstellen, der zur Minderung berechtigt; dies setzt jedoch einen unmittelbaren Objektbezug der jeweiligen Beschränkung voraus. Bei persönlichen Nutzungshindernissen, wie im Fall der Quarantäneanordnung oder einer allgemeinen Ausgangssperre oder bei allgemeinen Veranstaltungs- oder Betriebsverboten, fehlt es jedoch am konkreten Objektbezug, so dass diese keinen Mangel begründen.
Kann der Mieter eine Vertragsanpassung verlangen?
Eine Vertragsanpassung – zum Beispiel ein Aussetzen oder eine Reduzierung der Mietzahlung oder ein Aussetzen von Betriebs- und sonstigen Pflichten – käme allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Danach kann bei einer schwerwiegenden Veränderung der Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, die Anpassung des Vertrages verlangt werden. Dazu zählen beispielweise auch Natur- oder Zivilkatastrophen. Jedoch kann sich eine Partei nicht auf die veränderten Umstände berufen, wenn diese nach der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung gerade in den Risikobereich der betroffenen Partei fallen – wie eben das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko der Mietsache. Zudem wurde es in der Rechtsprechung bisher grundsätzlich abgelehnt, die wirtschaftlichen Folgen einer allgemeinen Notlage über das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage zu lösen.
Welche besonderen Pflichten bestehen infolge des Coronavirus?
Auch ohne explizite Regelung treffen die Parteien gegenseitige Fürsorge- und Schutzpflichten. Hieraus kann sich in Zeiten der Corona-Krise insbesondere eine entsprechende Informationspflicht beider Parteien ergeben, etwa wenn es in einem Mietbereich zu einem Coronavirus-Fall kommt und eine Gefährdung anderer Nutzer, Dienstleister oder Besucher des Gebäudes nicht ausgeschlossen werden kann. Darüber hinausgehende Schutzpflichten, wie etwa Desinfektionspflichten von Gemeinschaftsflächen, bestehen höchstens im Einzelfall, wenn eine konkrete Gefahr für Mieter und Nutzer des Gebäudes vorliegt.
Brauchen meine Mitarbeiter eine Bescheinigung des Arbeitgebers für Fahrten ins Ausland oder Risikogebiet?
Für Fahrten aus einem durch das Robert-Koch-Institut für COVID-19 erklärten internationalen Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet der BRD (RKI-Risikogebiet) nach oder durch Rheinland-Pfalz zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort oder zum Wohnsitz ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei mitzuführen.
Wir verweisen an dieser Stelle auf den Vordruck der Bundespolizei.
c) Fragen bei auftretenden Fällen, Verdachtsfällen, Vorsoge und Hygiene
Welche Hygienevorschriften muss man auf Baustellen einhalten?
Sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft haben eigene Vorschriften herausgegeben, welche Hygienemaßnahmen auf Baustellen zu erfüllen sind.
Corona Virus auf Baustellen Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz
BG Bau Hinweise zu erweiterten Hygiene-Maßnahmen auf Baustellen
BG Bau Informationen zum Coronavirus
Welche Vorsorgemaßnahmen sollte ich in meinem Unternehmen treffen?
Auch in kleineren Betrieben sollte jetzt kurzfristig eine Planung unter dem Motto „Was mache ich wenn“ erfolgen. Hilfreiche Fragen finden bei den unten stehenden verlinkten Broschüren.
Welche Maßnahmen gilt es im Verdachtsfall zu treffen?
Was mache ich, wenn sich ein Verdachtsfall oder bestätigter Fall in den Räumlichkeiten des Betriebes aufgehalten hat?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Gesundheitsamt Ihrer Stadt bzw. Kreisverwaltung auf.
Maßnahmen und Vorgehensweisen für Handwerker*innen im Kundendienst
für Handwerker*innen im Kundendienst veröffentlicht:
d) Arbeitsrechtliche Fragen
Überschreiten der 450 Euro-Grenze bis Oktober möglich
Weitere Informationen können auf der Internetseite der Minijob-Zentrale abgerufen werden.
Welche Regelungen muss ich beachten, wenn meine Mitarbeiter Homeoffice machen?
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine Pressemitteilung mit Hinweisen zum temporär und Corona bedingten Arbeiten im Homeoffice veröffentlicht.
Grundsätzlich gehört ein erhöhtes Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin zum allgemeinen Lebensrisiko eines Arbeitnehmers, dies gilt auch bei drohenden Pandemien. Allein deswegen darf er nicht zu Hause bleiben. Arbeitsrechtlich ist ein solches unentschuldigtes Fehlen ein Fall von Arbeitsverweigerung, der eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung zur Folge haben kann.
Was gilt, wenn Arbeitnehmer Kontakt zu einem Erkrankten hatten?
Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht seitens des Arbeitnehmers erwachsen, soweit dieser in räumlicher Nähe zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person stand oder jemand im unmittelbaren Umfeld des Arbeitnehmers Symptome des Corona-Virus hat. Die arbeitsvertragliche Hinweispflicht besteht, sofern der Arbeitnehmer die Voraussetzungen einer Kontaktperson erfüllt. In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber auch berechtigt, aus einem Auslandsaufenthalt zurückkehrende Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob sie sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft seitens des Arbeitnehmers beschränkt, d. h. der Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, Auskunft über den genauen Aufenthaltsort zu geben, dies ist Privatsache. Hintergrund dieser Hinweispflicht ist, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, andere Mitarbeiter vor einer Ansteckung zu schützen.
Was gilt, wenn Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt sind?
Grundsätzlich gibt es keine Pflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber über die Art einer Erkrankung zu informieren. Eine Ausnahme besteht auf Grund der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht bei ansteckenden Erkrankungen, die Maßnahmen zum Schutz der anderen Mitarbeiter erforderlich machen. Über eine Erkrankung mit dem Corona-Virus sollte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber informieren, da ansonsten eventuell andere Mitarbeiter gefährdet werden.
Sofern Arbeitsunfähigkeit wegen Ausbruchs der Krankheit vorliegt, gilt der normale Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Dies gilt insbesondere bei nachgewiesener Ansteckungsgefahr für andere Arbeitnehmer und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines leichten Verlaufs der Krankheit eigentlich arbeitsfähig wäre. Der Zahlungsanspruch wird auf § 3 EFZG bzw. auf § 616 BGB gestützt. Die Differenzierung zwischen den beiden Normen erfolgt danach, ob eine Erkrankung des Arbeitnehmers vorliegt, auch wenn sie für sich genommen nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt, oder aber nur eine Ansteckungsgefahr für Dritte ohne Krankheitsanzeichen besteht.
Generell sollten Dienstreisen so gut wie möglich vermieden werden.
Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Dienstreisen auch ins Ausland machen, sofern dies zu ihrem Aufgabengebiet gehört. Allerdings kann es bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zu erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit kommen. Die Grenze der Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB wird in diesen Fällen regelmäßig überschritten, d. h. der Arbeitnehmer kann die Dienstreise verweigern. Im Einzelfall kommt es auf eine Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Bei bloßen Sicherheitshinweisen wird in der Regel Unzumutbarkeit aber nicht gegeben sein, es sei denn, es kommen besondere Umstände wie z. B. eine schlechte körperliche Verfassung des Arbeitnehmers hinzu.
Müssen andere Arbeitnehmer über die Erkrankung eines Kollegen/ einer Kollegin informiert werden?
Der Arbeitgeber sollte die übrigen Mitarbeiter über das bestehende Infektions- und Erkrankungsrisiko aufklären und über Vorsorgemaßnahmen und angezeigtes Verhalten informieren, sofern er selbst Informationen über die Erkrankung hat. Andernfalls kann er sich auf Grund der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) und der besonderen Fürsorgepflicht (§ 618 BGB) schadenersatzpflichtig machen, wenn andere Mitarbeiter erkranken.
Darf mein Mitarbeiter zu Hause bleiben, um sein Kind zu betreuen?
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Handwerksbetrieben haben aktuell aufgrund der geschlossenen Kindertagesstätten und Schulen ein Betreuungsproblem. Kinder von handwerklichem Personal werden üblicherweise nicht für die Notbetreuungsplätze in den noch geöffneten Kitas und Schulen zugelassen, da diese wenigen Plätze für Kinder von Personen, die direkt das Virus bekämpfen reserviert sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dennoch nicht das Recht ohne Absprache nicht zur Arbeit zu erscheinen. Es muss wie bei jedem freien Tag Urlaub, Überstundenabbau oder ähnliches eingereicht werden. Eine kulante Regelung nach den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über unbezahlten Urlaub oder Freistellung unter Anrechnung von Negativstunden ist empfehlenswert. Darüber hinaus gehendes Entgegenkommen von Arbeitgeberseite ist ebenfalls möglich.
Darf mein Mitarbeiter besondere Schutzausrüstung verlangen?
e) Fragen zur Ausbildung
Wann werden Azubis wieder zu ÜLU-Kursen eingeladen?
Frühstens ab dem Ende der Osterferien. Wir informieren auf unserer Webseite
f) Prüfungen
Welche Prüfungen bei der Handwerkskammer Rheinhessen finden statt?
Ausbildungsprüfungen (Stand 2. April 2020)
Alle Ausbildungsprüfungen bis zum 18. Mai 2020 werden verschoben oder ersatzlos gestrichen.
Diese Regelung betrifft folgende Prüfungen:
Die Zwischenprüfung der Informationselektroniker am 3. April 2020 entfällt ersatzlos.
Die Zwischenprüfung der Maßschneider am 22. April 2020 entfällt ersatzlos.
Die Abschlussprüfung Teil 2 Kauffrau/-mann für Büromanagement am 5. Mai 2020 wird verschoben. Ein Ersatztermin wird noch bekanntgegeben.
Die gestreckte Prüfung Teil 1 Elektroniker EGT ab 4. Mai 2020 wird auf den 3./4. November 2020 verschoben.
Die gestreckte Prüfung Teil 1 Elektroniker IT ab dem 6. Mai 2020 wird verschoben. Ein Ersatztermin wird noch bekanntgegeben.
Die praktischen Zwischenprüfungen im Sommer 2020 der Maler und Lackierer entfallen ersatzlos. Der theoretische Teil wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Die theoretische Gesellenprüfung der Steinmetze am 15. Mai 2020 wird verschoben. Ein Ersatztermin wird noch bekanntgegeben.
Achtung: Ausnahme von dieser Regelung:
Das Fachgespräch und die Skizzenabgabe der Gesellenprüfung Tischler am 8. Mai 2020 findet statt! Da dies Einzelgespräche sind, können hier die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen garantiert werden. Alle anderen Prüfungen in diesem Sommer finden statt.
Fortbildungs- und Meisterprüfungen (Stand 2. April 2020)
Alle Fortbildungs- und Meisterprüfungen werden bis zum 24. April 2020 ausgesetzt.
Änderungen sind aufgrund der jetzigen Lage natürlich möglich. Bitte informieren Sie sich auf dieser Seite regelmäßig.
Bitte beachten Sie, dass dies nur für die Prüfungen gilt, die von Handwerkskammer Rheinhessen veranstaltet werden. Sollte die Prüfung an eine andere Kammer oder Innung freigegeben sein, wenden Sie sich bitte an diese Institution.
Muss der Azubi in den Betrieb, wenn meine Prüfung abgesagt wurde?
Allerdings kann im jeweiligen Einzelfall eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses in Betracht kommen. Die Verlängerung muss erforderlich sein, um das Ausbildungsziel zu erreichen, also um die Abschluss- bzw. Gesellenprüfung bestehen zu können. Ein solcher Antrag kann z. B. gestellt werden, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Ausfall von ÜLU-Lehrgängen oder Berufsschulunterricht).
Entstehen für den Azubi Nachteile, wenn die Prüfung verschoben wird?
Muss ich mich erneut zur Prüfung anmelden, wenn meine Prüfung abgesagt wurde?
Für die abgesagten Meister- und Fortbildungsprüfungen müssen Sie sich nicht erneut anmelden. Die zu prüfenden Personen werden automatisch für den noch festzulegenden Termin für die Wiederholung der Prüfung vorgesehen.
Was passiert mit den Prüfungsgebühren wenn meine Prüfung abgesagt wurde?
Für die Meister- und Fortbildungsprüfungen, die abgesagt wurden, bleiben die Gebührenbescheide bestehen und gelten automatisch für den noch festzulegenden Termin für die Wiederholung der Prüfung.
Meistervorbereitungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungslehrgänge
Wie erfahre ich von neuen Terminen und dem weiteren Vorgehen?
Die Teilnehmenden erhalten schriftliche Mitteilung mit den erforderlichen Informationen. Darüber hinaus bitten wir, sich regelmäßig auf der Website zu informieren.
Welche Weiterbildungskurse werden im Mai und der Folgezeit stattfinden?
Die Kurse stehen zunächst und werden zur Sicherheit bereits als Onlinevariante geplant. Wir informieren schriftlich, bitten aber Interessierte und Teilnehmende sich auch regelmäßig auf der Website zu informieren.
Seite aktualisiert am 5. April 2020, online seit 20. März 2020

References: § 56
 § 6
 § 6
 § 286
 § 3
 § 616
 § 275