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Timestamp: 2019-07-19 11:14:29+00:00

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BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,681
BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01 (https://dejure.org/2002,681)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 3 AZR 422/01 (https://dejure.org/2002,681)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 (https://dejure.org/2002,681)
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Zusatzversorgung der Arbeitnehmer - Abgrenzung Zusatzversorgungskassen der Länder - Sozialversicherung des Bundes - Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes (RGG) - Wertung der Zusatzversorgung als betriebliche Altersversorgung trotz (geringer) Arbeitnehmerbeiträge
Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifrecht im öffentlichen Dienst; Gleichbehandlung; Verfassungsrecht - Hamburger Ruhegeldgesetz; Zusatzversorgung; Eigenbeteiligung; gerichtliche Überprüfung von Landesgesetzen; Streitgegenstand; Gesetzgebungszuständigkeit; Konkurrierende Gesetzgebung; Abgrenzung Arbeits- und Sozialversicherungsrecht; betriebliche Altersversorgung; Beitragspflicht der Arbeitnehmer; Eigentumsschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Tarifautonomie; materielle Richtigkeitsgewähr; Rechtsstaatsprinzip; unechte Rückwirkung; Vertrauensschutz; dynamische Verweisung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; vertragliche Risikozuweisung
Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
Arbeitsrecht - Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
ArbG Hamburg, 08.12.2000 - 3 Ca 72/00
ArbG Hamburg, 24.01.2001 - 12 Ca 501/99
BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 465/01
BAGE 101, 186
NZA 2003, 1198
VersR 2003, 526
DB 2003, 343
Die landesgesetzlich geregelte Beitragspflicht ist weder formell noch materiell zu beanstanden (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 191).
Sie begrenzt die Privatautonomie, wendet sich aber nicht an den Gesetzgeber (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 202).
Weitergehende Ansprüche schafft Art. 14 Abs. 1 GG nicht (vgl. u.a. BAGE 101, 186, 194 f.).
Eine von den Tarifpartnern ausgehandelte Regelung hat die Vermutung für sich, dass sie den Interessen beider Seiten gerecht wird (BAGE 69, 257 unter II 2 b cc m.w.N.; BAGE 101, 186 unter A II 1 e bb (2)).
Über die Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung und damit des geschützten Eigentums entscheiden jedoch die Tarifvertragsparteien (vgl. BAGE 101, 186 unter B II 1 c; BAG vom 20.02.2001 - 3 AZR 252/00 - unter I 2 a ee).
Der Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung ändert nichts daran, dass die Ausgestaltung der Betriebsrente vor Eintritt des Versorgungsfalles noch nicht feststeht, sondern die spätere Rechtsnorm die frühere ablöst (BAGE 101, 186 aaO).
Dies schließt die Anerkennung betrieblicher Rentenanwartschaften wie die im Zusatzversorgungssystem der Beklagten erlangten als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG nicht aus (offen gelassen von BAGE 101, 186 unter II 1 c).
Art. 14 GG gewährleistet nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen; bloße Chancen und Verdienstmöglichkeiten sind von der Eigentumsgarantie nicht umfasst (BVerfGE 78, 205 unter B II 1; BVerfGE 74, 129 unter B I 1; BAGE 101, 186 unter B II 1 c;… Höfer, BetrAVG ART Rn. 588).
Die Höhe der späteren betrieblichen Altersversorgung eines Versicherten ist nicht festgelegt, sondern unterliegt der Ausgestaltung und Änderung des Satzungsgebers bis zum Eintritt des Versicherungsfalls (vgl. BAGE 101, 186 unter B II 1 e aa).
Zwar sind die von den Arbeitnehmern zu leistenden Beiträge in eine Gesamtwertberechnung der betrieblichen Altersversorgung einzubeziehen (vgl. BAGE 101, 186 unter B II 1 d).
Das Ziel der Tarifpartner, mit den neuen Satzungsregelungen einschließlich der Bestimmungen zu den Startgutschriften die Finanzierbarkeit des Zusatzversorgungssystems auch in Zukunft zu sichern, ist nicht zu beanstanden (vgl. BAGE 101, 186 unter II 1 d aa).
Die Einschränkung von eigentumsrechtlich geschützten oder dem Vertrauensschutz unterliegenden Rechten ist angemessen, wenn sie den Betroffenen nicht übermäßig belastet und ihm zumutbar ist (vgl. BVerfGE 74, 203 unter C I 2; BAGE 101, 186 unter B II 1 e).
Die Sicherung einer soliden Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung - mit Umlagesätzen, die den beteiligten Arbeitgebern noch zumutbar erscheinen - ist ein Ziel, dem bei der Interessenabwägung erhebliches Gewicht zukommt und das grundsätzlich geeignet sein kann, die Einschränkung von Versorgungsanwartschaften zu rechtfertigen (vgl. BAGE 101, 186 unter B II 1 e aa).
Es bleibt damit allein Sache der Tarifpartner, über die Ausgestaltung der Zusatzversorgung und damit auch der geschützten Besitzstände unter Beachtung des höherrangigen Rechts erneut zu entscheiden (vgl. BAGE 101, 186 unter B II 1 c; BAG vom 20.02.2001 - 3 AZR 252/00 - unter I 2 a ee).
den Interessen beider Seiten gerecht wird (BAGE 69, 257 unter II 2 b cc m.w.N.; BAGE 101, 186 unter A II 1 e bb (2)).
Versorgungsfalles noch nicht feststeht, sondern die spätere Rechtsnorm die frühere ablöst (BAGE 101, 186 aaO).
umfasst (BVerfGE 78, 205 unter B II 1; BVerfGE 74, 129 unter B I 1; BAGE 101, 186 unter B II 1 c;… Höfer, BetrAVG ART Rn. 588).
Bereits im Urteil vom 28. Mai 2002 (- 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 191 ff.) hat der Senat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg die Gesetzgebungskompetenz für die landesgesetzlich geregelte Beitragspflicht hat.
Eine über die eingeräumten Ansprüche hinausgehende Rechtsposition gewährleistet Art. 14 GG nicht (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 5 b der Gründe; 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 194 f.).
Auch im vorliegenden Fall kann dies ebenso wie im Urteil des Senats vom 28. Mai 2002 (- 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 195) dahinstehen.
Diese Beschränkung der Versorgungsrechte entspricht jedoch den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, wie der Senat bereits im Urteil vom 28. Mai 2002 (- 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 195 ff.) näher ausgeführt hat.
Die tarifvertraglich vereinbarte Bruttovergütung bleibt davon unberührt (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 199 f.).
Die Arbeitnehmer konnten aus dem Fehlen einer Eigenbeteiligung nicht ableiten, dass die bisherige Finanzierung der Zusatzversorgung uneingeschränkt beibehalten werde (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 -BAGE 101, 186, 201).
Diese Zusammenhänge konnten die Versorgungsberechtigten unschwer erkennen (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 202).
Diese Vorschrift begrenzt die Privatautonomie, wendet sich aber nicht gegen den Gesetzgeber (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 202).
Weitergehende Ansprüche schafft Art. 14 Abs. 1 GG nicht (vgl. ua. BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186).
BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 360/02
Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung
Zusatzversorgung der Arbeitnehmer - Abgrenzung Zusatzversorgungskassen der Länder …
BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 568/01
Zusatzversorgung der Arbeitnehmer

References: Art. 14
 Art. 14

Art. 14
 Art. 14
 § 1
 § 1
 Art. 14