Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brexit-exit-austrittserklaerung-vereinigtes-koenigreich-ruecknahme-art-50-euv/
Timestamp: 2020-08-06 19:45:20+00:00

Document:
Austrittserklärung: Kein Exit vom Brexit
Jüngst verbreitet hat sich die Auffassung, das Vereinigte Königreich könne das gestellte Austrittsgesuch jederzeit wieder zurücknehmen. Patrick Ostendorf sieht das anders und erläutert, wieso dagegen nicht nur Auslegungsmethoden sprechen.
Obwohl die britische Premierministerin May mit der Übergabe des Austrittsgesuchs in Brüssel in der vergangenen Woche den Brexit offiziell eingeleitet hat, spekuliert die Tagespresse über einen möglichen Rückzieher. Auch einige Juristen halten das offenbar für möglich, schließlich könne die Austrittserklärung ja jederzeit einseitig wieder zurückgezogen werden, solange die in Art. 50 Abs. 3 EU-Vertrag (EUV) vorgesehene Frist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen sei.
Verhandlungstaktisch wäre wohl schon das rechtliche Bestehen dieser Option für das Vereinigte Königreich interessant: Falls die Zeit für eine einvernehmliche Regelung über die Modalitäten des Austritts knapp wird, könnte die britische Regierung mit der Rücknahme der Austrittserklärung den ansonsten unvermeidlichen Verlust der EU-Mitgliedschaft noch aufhalten und damit auch den zeitlichen Druck zum Abschluss eines möglicherweise weniger vorteilhaften Austrittsabkommens reduzieren. Genau das scheint nun auch das Europäische Parlament zu befürchten.
Was überrascht: Die Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme des Austrittsgesuchs bejahen auch viele Rechtsexperten. So kommt etwa der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis, dass eine Rücknahme der Austrittserklärung (wohl) zulässig sein dürfte. Nach dem Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 EUV werde schließlich nur die "Absicht" des Austritts und nicht der Austritt selbst mitgeteilt. In teleologischer Hinsicht spreche für die Zulässigkeit zudem, dass das Austrittsgesuch auf einer einseitigen Erklärung beruhe und nicht an materielle Voraussetzungen gebunden sei.
Ein anderes Ergebnis ist nach Auffassung des Dienstes auch mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV) schwer vereinbar: Einem Mitgliedstaat, der seine Austrittsentscheidung bereue, könne schließlich nicht zugemutet werden, zunächst das Austrittsverfahren und anschließend wieder ein komplettes Aufnahmeverfahren durchlaufen zu müssen, um den Verlust der EU-Mitgliedschaft zu verhindern.
Auslegung von Art. 50 EUV spricht gegen Rücknahmemöglichkeit
Die deutlich besseren Argumente sprechen allerdings klar gegen eine Rücknahmemöglichkeit. Offensichtlich ist schon ein systematisches Argument, das auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes nicht verschweigt: Nach Art. 50 Abs. 3 EUV kann die zweijährige Auslauffrist ausdrücklich nur verlängert werden, wenn alle Mitgliedstaaten damit einverstanden sind. Mit der Möglichkeit einer Rücknahme der Austrittserklärung (gefolgt von ihrer möglichen erneuten Einreichung) könnte ein Mitgliedstaat den Ablauf der maßgeblichen Frist für den ungeregelten Ausstieg aber faktisch jederzeit unterbrechen und Art. 50 Abs. 3 EUV damit vollständig unterlaufen.
Darüber hinaus ist eine Rücknahme aber auch aus ganz grundlegenden Erwägungen unzulässig. Sie hängen mit der Rechtsnatur der Austrittserklärung nach Maßgabe von Art. 50 Abs. 2 EUV zusammen. Anders als teilweise vertreten wird, ist diese Erklärung nämlich durchaus unmittelbar rechtsgestaltend. Zwar spricht der Wortlaut tatsächlich etwas unglücklich nur von der Mitteilung einer "Austrittsabsicht". Das ist aber zum einen schon deswegen nicht entscheidend, weil der Mitteilung nach Art. 50 Abs. 2 EUV nach dem klaren Wortlaut von Art. 50 Abs. 1 EUV ein Beschluss des Mitgliedstaates zum Austritt im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorgaben vorausgeht.
Darüber hinaus ist vor allem aber auch die Rechtsfolge der Erklärung eindeutig: Allein ihr Zugang führt nach dem Ablauf einer zweijährigen Frist automatisch zur ungeregelten Beendigung der Mitgliedschaft des betroffenen Staates in der EU. Abgewendet werden kann dieses Ergebnis nach Art. 50 Abs. 3 EUV nur durch ein aktives und einvernehmliches Handeln aller Mitgliedstaaten - entweder durch den Abschluss eines Austrittsabkommens oder aber die einvernehmliche Verlängerung der (Kündigungs-)Frist.
Knapp und präzise hat das auch der englische High Court in seiner Entscheidung über die Notwendigkeit einer Parlamentsbeteiligung vor Abgabe der Austrittserklärung festgehalten:
"A notice under Article 50(2) cannot be withdrawn, once it is given; and Article 50 does not allow for a conditional notice to be given [...]. The effect of the giving of notice under Article 50 on relevant rights is direct, even though the Article 50 process will take a while to be worked through."
Auslegung Art. 50 EUV spricht gegen Rücknahmemöglichkeit
Was noch gegen einen Exit vom Brexit spricht
Patrick Ostendorf, Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs: Kein Exit vom Brexit . In: Legal Tribune Online, 10.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22603/ (abgerufen am: 06.08.2020 )
10.04.2017 13:42, RDA
UK soll gehen. Der NHS bricht dann zusammen und die das vermeintlich ertragreiche Steuerdumping wird ebenfalls zu Haushaltslöchern führen, weil Irland, NL und Luxembourg schon die Steueroasen Kontinentaleuropas sind. Außerdem kann jedes EU-Land gegen UK Quellensteuern verhängen, die ein Steuerdumping unattraktiver machen.
10.04.2017 14:56, GrafLukas
> "Mit der Möglichkeit einer Rücknahme der Austrittserklärung
> (gefolgt von ihrer möglichen erneuten Einreichung) könnte
> ein Mitgliedstaat den Ablauf der maßgeblichen Frist für den
> ungeregelten Ausstieg aber faktisch jederzeit unterbrechen
> und Art. 50 Abs. 3 EUV damit vollständig unterlaufen.
Das Argument habe ich jetzt schon öfter gehört, halte es aber nicht für tragfähig, wenn man es mal zu Ende denkt. Die Ausgangssituation wäre doch: Innerhalb von 2 Jahren wurde kein gutes Nachfolgeabkommen verhandelt, es droht der ungeregelte harte Brexit. Gleichzeitig gibt es keine Verlängerung der Verhandlungen weil mindestens ein Mitgliedsstaat querschießt.
Wenn UK dann den Antrag zurück nimmt - was wäre gewonnen, wenn sie ihn am Tag darauf neu stellen? Es wäre doch sonnenklar, dass dann innerhalb der nächsten zwei Jahre erst recht kein neues, besseres Abkommen erzielt würde, möglicherweise würden die anderen nicht einmal mehr groß verhandeln wollen. Das ginge ja auch ohne Gesichtsverlust gar nicht. De facto kommt deshalb die Rücknahme des Antrags nur in Betracht, wenn sich abzeichnet, dass kein Ergebnis erzielt wird, das UK zufrieden stellt und der harte Brexit (zu Recht) als noch schlimmer wahrgenommen wird.
Ich fände es übrigens auch demokratisch vollkommen nachvollziehbar, wollte man das Parlament oder sogar die Bevölkerung noch einmal abstimmen lassen, wenn die Grundlinien des Brexit feststehen. Bisher gibt es nämlich eine emotionale Wählerentscheidung, bei der die Wähler möglicherweise nicht die Konsequenz eines "harten" oder "schlechten" Brexit vor Augen hatten. Warum sollte man nicht, wenn konkret feststeht, wohin die Reise ginge, noch einmal fragen "Wollt ist das wirklich oder doch lieber bleiben?"
20.10.2018 13:21, gohfi
Weil mündige Bürger sich VOR einer Abstimmung über die Konsequenzen klar sein bzw. informieren müssen und man eben gerade nicht wählen (lassen) kann, bis einem das Ergebnis passt..!
11.04.2017 19:12, Tristan H.
Die Ansicht, die der Artikel verwirft, dürfte auch eher politischen Überlegungen entspringen, die man verzweifelt juristisch zu untermauern versucht.
Wenn man kühl nur die juristische Seite betrachtet, kann man sich eher der Artikel meinung anschliessen.
Zum einen ist die Formulierung "Austrittsabsicht" im Vertrag so abwegig nicht, da mit der Erklärung allein noch nicht der Austritt stattfindet. In den folgen 2 bzw bis zu 5 Jahren sollen die Modalitäten ausgehandelt werden. Von den praktischen Folgen mal abgesehen macht es keinen Sinn, der einen [Minder-]Seite einzuräumen, die ganze Sache einseitig abzubrechen und auf Null zurückzusetzen. Die ganze Herleitung des Austrittsartikels hat zum Sinn, der EU die Verhandlungsübermacht zu sichern, um Austritte unattraktiv zu halten. Sich da einfach wieder rauszustehlen, erhöht nicht die Abschreckung auf Nachahmer, schon allein daher ist das unerwünscht.
Wer die "Absicht" einmal erklärt hat, fliegt raus, spätestens nach 5 Jahren. Es sei denn, alle Beteiligten bekommen im Laufe der Zeit Muffensausen und überlegen es sich anders und es wird ein politischer Entscheid gefällt, das alles zu vergessen. Das ist aber im Falle Grossbritanniens sehr unwahrscheinlich.
12.04.2017 19:35, Lionel Hutz
Sollte das Vereinigte Königreich zur Vernunft kommen, dürfte es wohl - normative Macht des Faktischen - kaum jemanden (einschließlich des EuGH geben), der ihm die fortdauernde Mitgliedschaft (sei es auch unter Beibehaltung der Extrawürste) verweigern würde. Es mag ja sein, dass die Briten oft Bremser der EU-Prozesse waren, Tatsache ist aber, dass der volkswirtschaftliche Schaden, den der Brexit auch in der Rest-EU anrichtet, groß genug sein dürfte, den Vergeltungsaspekt hintanzustellen.
Ich glaube nicht, dass ein Mitgliedsland es sich reputationell leisten könnte, hiergegen ein Veto zu erheben.
08.02.2018 11:26, Rebecca
Könnte man nicht auch Art. 50 V EUV als (mittelbares) Argument gegen einen Rücktritt anführen?
10.12.2018 15:00, Hinterherschlauer.de
Und dennoch haben der EuGH und sein Generalanwalt Herrn Professor Ostendorf nicht richtig zugehört. Man weiß es eben immer erst hinterher... - Aber interessant, wie dezidiert der Experte anderer Ansicht ist.
Hinterherschlauer.de

References: Art. 50
 Art. 50
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 EuGH 
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 EuGH