Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=14.08.2002&Aktenzeichen=12%20ME%20566/02
Timestamp: 2019-05-23 16:11:46+00:00

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OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02 (https://dejure.org/2002,1621)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 (https://dejure.org/2002,1621)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02 (https://dejure.org/2002,1621)
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Drogen - einmaliger Kokainkonsum
Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Kokainkonsum
VG Braunschweig, 28.06.2002 - 6 B 86/02
Der Senat bleibt bei seiner gefestigten Rechtsprechung (Beschl. v. 18.8.2002 - 12 ME 566/02 - , DAR 2002, 471, unter Bezugn. auf den Beschl. v. 17.5.2002 - 12 LA 352/02 - ), dass bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen (hier: Amphetamin) die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Regelfall ausschließt (a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 14.1.2002 - 2 TG 3008/01 - , zfs 2002, 599).
Das ergibt sich aus der Konkretisierung der Anforderungen für die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der FeV und ist in dem Senatsbeschluss vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02 - (DAR 2002, 471) unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 17. Mai 2002 - 12 LA 352/02 - näher dargelegt worden.
Deshalb ist es Sache des jeweiligen Drogenkonsumenten, die Regelvermutung zu entkräften, d. h. einen besonders gelagerten Sachverhalt geltend zu machen und zu belegen (…so im Ergebnis auch OVG Hamburg, B. v. 24.04.2002 - 3 Bs 19/02 - NordÖR 2003, S. 123;… OVG Weimar, B. v. 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ZfSch 2002, S. 406;… VGH Mannheim, B. v. 28.05.2002 - 10 S 2213/01 - ZfSch 2002, S. 410; OVG Lüneburg, B. v. 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - DAR 2002, S. 471).
Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem Konsum - des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht so zutreffend Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 16.2.2004 - 12 ME 60/04 -, Blutalkohol 41/2004, 475, und vom 14.8.2002 - 12 ME 566/02 -, dokumentiert bei Juris, sowie Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 2 StVG Rdnr. 17.
Auf den Nachweis einer Drogenabstinenz wird es grundsätzlich - wie auch hier - erst im Rahmen eines Verfahrens zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis ankommen, wenn zu klären ist, ob hinreichend zuverlässig angenommen werden kann, dass der Antragsteller nunmehr so gefestigt ist, dass ein erneuter Rückfall eher unwahrscheinlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - m. w. Nw.).
Danach liegende Umstände können sich erst in einem Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis auswirken (st. Rspr. seit BVerwGE 11, 334 ; Urteil vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 11 C 29.92 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - m. w. Nw.).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11,13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Heroin oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (ebenso Nds. OVG, Beschlüsse vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02, 17.05.2001 - 12 LA 352/02; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 -, ZfSch 2000, 418 f. , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 2 StVG Rn 17;… anderer Ansicht Bode in: Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
Auf den Nachweis einer hinreichenden Drogenabstinenz sowie der sonstigen Voraussetzungen für die Fahreignung wird es grundsätzlich - wie auch hier - erst im Rahmen eines Verfahrens zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis ankommen, wenn mit Blick auch auf Nr. 9.3 der genannten Anlage 4 zu klären ist, ob eine Entgiftung und Entwöhnung stattgefunden hat und eine grundsätzlich über ein Jahr lang durchgehaltene Abstinenz vorliegt, die so hinreichend gefestigt ist, dass ein Rückfall in den Drogenkonsum unwahrscheinlich ist (vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschluss vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - m. w. Nw.).
Soweit die unter das BtMG fallenden Betäubungsmittel ein unterschiedliches Gefährdungspotenzial aufweisen, hat der Verordnungsgeber dem durch die differenzierte Regelung beim Konsum von Cannabis hinreichend Rechnung getragen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.8.2002, DAR 2002 S. 471, 472).
VG Kassel, 07.05.2003 - 2 G 773/03
§ 46 FeV, § 14 FeV

References: § 2
 § 15
 § 2
 § 3

§ 46
 § 14