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Timestamp: 2019-10-19 18:24:51+00:00

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BVerfG, Urteil vom 10.03.1981 - 1 BvR 92/71 - openJur
Urteil vom 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
BVerfG, Urteil vom 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
openJur 2011, 118306
1. Da die Gondelbahn GmbH erst Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Enteignungsentschädigung bezahlt oder hinterlegt hatte, beantragten die Beschwerdeführer zu 3) und 4) gemäß § 120 BBauG die Aufhebung der Enteignungsbeschlüsse.
Art. 14 Abs. 3 GG läßt eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage zu. Diese verfassungskräftigen Zulässigkeitsvoraussetzungen bestimmen zugleich, unter welchen Voraussetzungen der Bürger einen enteignenden Zugriff auf sein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütztes Eigentum hinnehmen muß (BVerfGE 45, 63 [75] m. N.).
Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung und das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG stehen in einem unlösbaren Zusammenhang (BVerfGE 38, 175 [184]). Da die gesetzliche Festlegung der Enteignungszwecke eine verfassungsrechtliche Enteignungsvoraussetzung konkretisiert, verletzt eine von der Verwaltung durchgeführte Enteignung für einen in dem angewendeten Gesetz nicht zugelassenen Enteignungszweck nicht nur den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung, sondern zugleich das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.
Nach beiden Gesetzesfassungen darf eine Bergbahn grundsätzlich nur nach vorheriger Planfeststellung gebaut werden (§ 45 a.F., § 40 n.F.). Die Planfeststellung regelt unter anderem die öffentlich-rechtlichen Beziehungen der Beteiligten, hat jedoch noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Privatrecht der betroffenen Eigentümer oder sonst Berechtigten. Die Planfeststellung bedarf der Ergänzung durch ein Instrument, das Eingriffe in die privatrechtliche Ordnung ermöglicht. Diese Aufgabe kommt dem Enteignungsrecht zu. Die Zulässigkeit von Enteignungen zur Planverwirklichung richtet sich nach dem Landesenteignungsgesetz (§ 45 Abs. 2 a.F., § 40 Abs. 4 n.F.).
Abweichende Meinnung des Richters Böhmer zur Begründung des Urteils des Ersten Senats vom 10. März 1981- 1 BvR 92, 96/71 -
Zu dieser Frage Stellung zu nehmen, halte ich auch deshalb für geboten, weil nicht nur Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes verkannt worden sind, sondern weil das Enteignungsrecht nach meiner Überzeugung mißbraucht worden ist.
4. Im Falle der klassischen Enteignung dient diese der Durchsetzung eines von der öffentlichen Hand geplanten Vorhabens. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht zur Rechtfertigung der Enteignung ausgeführt: Da die Seilbahn im Bebauungsplan ausgewiesen sei, stelle sich nur die Frage, "ob der Bau der Gondelbahn eine Enteignung erfordert". Die Stadt Bad Dürkheim hat hierzu vorgetragen: Weil die Gondelbahn von ihr geplant worden sei, aber ohne Enteignung nicht habe gebaut werden können, müsse die Enteignung als zulässig angesehen werden. Nach Auffassung des Vertreters der Gondelbahn GmbH wird das Recht der Enteignung zum "Steuerungsfaktor der gemeindlichen Planungshoheit", wenn die Durchführung einer geplanten Anlage nicht die Zulässigkeit der Enteignung bestimmt.
Würde jedes Vorhaben des Staates oder einer Gemeinde, das als politisch oder wirtschaftlich zweckmäßig oder nützlich angesehen wird, mit dem Gemeinwohlerfordernis im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG identifiziert, so würde damit die Schutzfunktion der Vorschrift praktisch beseitigt. Könnte die öffentliche Hand bei der Planung und Vorbereitung eines Unternehmens, dessen Verwirklichung Eingriffe in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen erfordert, im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - also auf der Ebene des einfachen Rechts - selbstherrlich und ohne Rücksicht auf die potentielle Beeinträchtigung von Grundrechten entscheiden, so hätte sie es in der Hand, die in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG normierten verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Enteignung zu manipulieren: Im Klartext bedeutet das, dem Mißbrauch des Enteignungsrechts Tür und Tor zu öffnen. Aus grundrechtlicher Sicht heißt dies auch, die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG um ihre bestandsschützende Funktion zu bringen. Wäre die Enteignung schon deshalb gerechtfertigt, weil die Gemeinde das Vorhaben beschlossen hat, wäre die Schranke, die das Grundgesetz mit vollem Bedacht zwischen der öffentlichen Gewalt und den Rechten des Einzelnen aufgerichtet hat, niedergerissen. Eine solche Auffassung würde auf den Satz hinauslaufen: Der Zweck heiligt die Mittel.
Wenn das Oberlandesgericht in der Seilbahn einen "Erschließungsträger" sieht und sie mit einer Straßenbahn vergleicht, so verkennt es, daß es sich bei der Straßenbahn um ein Verkehrsmittel im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (vgl. Art. 74 Nr. 23 GG; BVerfGE 34, 139 [144]; 45, 297 [303, 323]), nicht aber um eine Erschließungsanlage im Sinne des Bundesbaugesetzes handelt. Zutreffend hat der Vertreter des Wohnungsbauministeriums die Erschließungsfunktion der Seilbahn verneint und ausdrücklich betont, daß sie keinesfalls als Erschließungsanlage angesehen werden könne.
Es mag dahingestellt bleiben, ob es zu den "Anliegen des Staates und der Gemeinden" gehört, den Menschen eine "sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen". Die Freizeitgestaltung ist in einem freiheitlichen Staat die ureigenste Angelegenheit des mündigen Bürgers. Er mag sich nach seinem Willen betätigen, nicht aber auf Kosten und unter Beeinträchtigung von Grundrechten anderer. Ebensowenig wie jede Planung rechtfertigt jedes "Anliegen" des Staates den Einsatz der Enteignung. Es muß sich, wie im Urteil ausgeführt ist, um Sachverhalte handeln, für die der Gesetzgeber den Einsatz der Enteignung zugelassen hat. Auch mit der Feststellung, daß die vom Staat ermöglichte Freizeit immer länger und wichtiger werde, läßt sich ein Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechte Dritter nicht begründen. Würden solche Überlegungen ausreichen, um eine Enteignung zu legitimieren, wäre sie für jeden Golf-, Tennis-, Reit- und Campingplatz, der von interessierten Gruppen gefordert wird, zulässig. Das hieße in der Tat: Der Zweck heiligt die Mittel.
Die Frage nach Wesen und Inhalt des "Wohles der Allgemeinheit" ist seit Jahren Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Darstellungen, die weit über den Bereich der Rechtswissenschaft hinausgehen. Auch andere Wissenschaften (z. B.: Nationalökonomie, Soziologie, Philosophie usw.) haben sich der Gemeinwohlproblematik angenommen. Hierbei ist festzustellen, daß die dort entwickelten Modelle und Gedanken vielfach bereitwillig in den Rechtsbegriff des Gemeinwohls aufgenommen werden. Die in anderen Wissenschaften vorgegebene Verwendung der Gemeinwohlformel färbt die Interpretation des juristischen Begriffs ein. So wichtig diese interdisziplinäre Diskussion auch ist, so trägt sie doch in erheblichem Umfang dazu bei, den an sich schon an der Unschärfe seines Bedeutungsinhalts leidenden juristischen Begriff des Gemeinwohls in seinen rechtlichen Konturen aufzulösen. Von einem allgemeinen, übergreifenden und keineswegs juristisch verstandenen Gemeinwohlbegriff her wird die Abgrenzung von Gemeinwohlbelangen und privaten Interessen vielfach verwischt und das Wohl der Allgemeinheit nicht selten mit privaten Belangen identifiziert. Man kann feststellen, daß es in der derzeitigen Situation kaum ein ambitiöses Privatinteresse gibt, das sich nicht in irgendeiner Weise auf das Gemeinwohl beruft. Das vorliegende Verfahren ist ein Beleg für die Tendenz, private Sonderinteressen mit dem Gemeinwohl zu identifizieren, um damit dem Unternehmen eine rechtliche Absicherung und vor allem politische Durchschlagskraft zu verleihen.
c) Wäre es dem Unternehmen gelungen - wie zunächst versucht worden ist - auf freiwilliger Basis die für die Seilbahn erforderlichen Grundstücke oder dingliche Nutzungsrechte zu erwerben, hätte die Frage, ob das Unternehmen im "öffentlichen Interesse" liege, keinerlei Bedeutung gehabt. Erst als eine erhebliche Anzahl der von der Bahn Betroffenen nicht bereit war, freiwillig die erforderlichen Überfahrtsrechte zu bewilligen, und das Unternehmen ohne Grundrechtseingriffe nicht zu verwirklichen war, ergab sich die Notwendigkeit, dem Unternehmen einen "amtlichen Anstrich" zu geben. Dies zeigen nicht nur die Verfahrensakten, sondern auch die im Urteil nicht angeführten Rechtsstreitigkeiten, mit denen die Gesellschaft erfolglos versucht hatte, im Wege zivilrechtlicher Klagen Nutzungsrechte zu erstreiten.
In einer im Prinzip freien Wirtschaftsordnung deutet die privatrechtliche Organisationsform zunächst darauf hin, daß das Unternehmen eigenen Interessen dient und ihm nicht die Erfüllung einer vom Gemeinwohl geforderten Aufgabe zugewiesen ist, was einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Eine Gemeinnützigkeit solcher Betriebe ist untypisch. Üblicherweise werden in privater Hand befindliche Unternehmen weder zur Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe errichtet noch betrieben. Sie sind nicht Teil der "vollziehenden Gewalt" und unterliegen auch nicht der insoweit für öffentliche Unternehmen geltenden Aufsichts- und Weisungsgewalt der Exekutive. In diesen Fällen liegt regelmäßig auch nicht eine "Indienstnahme Privater" zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe vor, die im Hinblick auf Art. 12 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf (BVerfGE 30, 292 [311]). Unter dem hier interessierenden enteignungsrechtlichen Aspekt fehlt es diesen Unternehmen von ihrem Zweck her an einem konkret verdichteten Gemeinwohlauftrag.
4. Neben der dargelegten grundrechtlichen Problematik muß bei der Frage der Zulässigkeit der Enteignung zugunsten eines privaten Wirtschaftsunternehmens der unlösbare Zusammenhang von staatlicher Enteignungsbefugnis und Privatrechtsordnung berücksichtigt werden.
b) Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts und nach den Verfahrensunterlagen ist zweifelsfrei, daß die Enteignungen nicht "nur" - wie die Verfassung fordert - zum Wohle der Allgemeinheit, sondern im privaten Interesse vorgenommen worden sind. Das Instrument der Enteignung wurde nicht eingesetzt, weil das Gemeinwohl den Bau und Betrieb der Seilbahn zur Erfüllung einer staatlichen Aufgabe unumgänglich forderte, sondern nur, weil das Privatunternehmen auf andere Weise nicht zu realisieren war. Aus den Verfahrensakten ergibt sich, daß von Anfang an nur beabsichtigt war, der Gesellschaft mit Hilfe der Bahn eine ertragreiche Einnahmequelle zu erschließen. Dies hat sich - wie die vorgelegten Zahlen zeigen - auch bestätigt. Hinzutritt, daß "erwogen" worden ist, auf dem Teufelstein ein Restaurant zu errichten (sicherlich keine Staatsaufgabe), für das die Bahn der ideale Zubringer gewesen wäre. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, daß ein verantwortlicher Geschäftsmann sein eigenes Vermögen einsetzt und erhebliche Schulden auf sich nimmt, um in altruistischer Weise eine "öffentliche Aufgabe" nur zum Wohle der Allgemeinheit zu übernehmen. Das Gegenteil bedürfte schon des strikten Beweises. Im übrigen hat die Gondelbahn GmbH nie vorgetragen, es sei ihre Absicht, nur "nebenbei" auch etwas zu verdienen. Sie hat vielmehr zur Begründung ihrer Enteignungsanträge geltend gemacht, es komme für die Zulässigkeit der Enteignung gar nicht darauf an, ob es sich um ein "gemeinnütziges" Unternehmen handle.
Dieses Ausweichen auf das nicht maßgebliche Bundesbaugesetz hatte für die Betroffenen erhebliche Konsequenzen, insbesondere hinsichtlich des Rechtsschutzes. Bei Anwendung des rheinland-pfälzischen Enteignungsrechts hätte das Unternehmen in einem Rechtsstreit die Zulassung der begehrten Enteignungen erstreiten müssen. Durch die Anwendung des Bundesbaugesetzes zwang man die Betroffenen zu gerichtlichen Verfahren, die nach der objektiven Rechtslage von der Gondelbahn GmbH gegen den Staat hätten geführt werden müssen. Hierbei spielte - wie die Verfahrensakten zeigen - eine nicht unbeträchtliche Rolle, daß der Bebauungsplan keiner unmittelbaren gerichtlichen Prüfung unterlag und nach der damaligen den Grundrechten nicht ausreichend Rechnung tragenden Rechtsprechung der Baulandsenate - von der auch das Oberlandesgericht ausgegangen ist - selbst bei einer Inzidentkontrolle nur einer ganz eng begrenzten Prüfung unterzogen wurde.
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