Source: https://www.ebnerstolz.de/de/covid-19-bauverzoegerungen-323253.html
Timestamp: 2020-07-03 22:07:06+00:00

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Coronavirus: Auswirkungen auf Bauprojekte - Ebner Stolz
Coronavirus: Auswirkungen auf Bauprojekte
Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus wurde am 11.3.2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu einer Pandemie erklärt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) bewertet die Situation als sehr dynamisch und ernst zu nehmend.
Es schätzt die Gefähr­dung für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung in Deut­sch­land der­zeit ins­ge­s­amt als hoch ein. Zum Schutz der Bevöl­ke­rung haben die zustän­di­gen Behör­den weit­rei­chende Maß­nah­men, mit­un­ter bis hin zu Aus­gangs­sper­ren, getrof­fen, die das Leben und die Aus­übung der Arbeit­stä­tig­keit erheb­lich beein­träch­ti­gen. Die Aus­wir­kun­gen die­ser Maß­nah­men sind auch in der Bau­bran­che zu spü­ren. Neben Liqui­di­tät­s­eng­päs­sen auf Auf­trag­ge­ber­seite kommt es bei den Auf­trag­neh­mern zu Schwie­rig­kei­ten bei der Mate­rial­lie­fe­rung und / oder zum Aus­fall der Arbeits­kräfte, wodurch es zu erheb­li­chen Bau­ver­zö­ge­run­gen kom­men kann. Nicht aus­zu­sch­lie­ßen ist auch, dass die Behör­den zur Ein­däm­mung die­ser Pan­de­mie bestimmte Gebiete abrie­geln, so dass die Bau­s­tel­len für die Auf­trag­neh­mer nicht mehr zu errei­chen wären. In die­sen Fäl­len stellt sich für die Ver­trag­s­par­teien eines Bau­vor­ha­bens die Frage, wel­che recht­li­chen Aus­wir­kun­gen diese Stör­un­gen im Bau­ablauf haben.
Grund­sätz­lich gilt auch in den Fäl­len einer Bau­zeit­ver­zö­ge­rung auf­grund einer Pan­de­mie, dass die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­teien zu etwai­gen unvor­her­seh­ba­ren Ereig­nis­sen, höhe­rer Gewalt o. ä. vor­ran­gig zu beach­ten sind.
Kon­k­rete gericht­li­che Ent­schei­dun­gen zu den recht­li­chen Aus­wir­kun­gen einer Pan­de­mie auf Bau­ver­träge sind - soweit ersicht­lich - nicht vor­han­den. Bei den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen haben wir unter­s­tellt, dass die Bau­ver­trag­s­par­teien keine ent­sp­re­chen­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen haben und inso­weit die gesetz­li­chen Rege­lun­gen bzw. die Rege­lun­gen der VOB/B zur Anwen­dung kom­men.
Leis­tungs- und Gegen­leis­tungspf­licht
Auf­grund der behörd­li­chen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie kämpft die Bau­bran­che zuneh­mend mit Lie­fer­eng­päs­sen. Die Lager­be­stände lee­ren sich und neue Lie­fe­run­gen sind teil­weise vor­erst nicht zu erwar­ten. Dadurch kann es dazu kom­men, dass der Auf­trag­neh­mer sei­nen Leis­tungspf­lich­ten nicht mehr nach­kommt.
Lie­fer­eng­pässe
Sofern und soweit die Par­teien nichts Ander­wei­ti­ges ver­ein­bart haben, schul­det der Auf­trag­neh­mer grund­sätz­lich die recht­zei­tige Beschaf­fung des benö­t­ig­ten Mate­rials. Kommt der Auf­trag­neh­mer die­ser Verpf­lich­tung schuld­haft nicht nach und ent­steht dem Auf­trag­ge­ber dadurch ein Scha­den, haf­tet der Auf­trag­neh­mer grund­sätz­lich für den ent­stan­de­nen Scha­den.
Kommt der Auf­trag­neh­mer die­ser Leis­tungspf­licht jedoch nicht nach, weil sie für ihn unmög­lich im Sinne von § 275 BGB ist, ist der Anspruch des Auf­trag­ge­bers auf recht­zei­tige Beschaf­fung des benö­t­ig­ten Mate­rials aus­ge­sch­los­sen. Hat der Auf­trag­neh­mer jedoch die Unmög­lich­keit selbst ver­schul­det, kommt eben­falls ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Auf­trag­ge­bers in Betracht.
Resul­tiert die Unmög­lich­keit jedoch aus einem Umstand, den die Par­teien nicht zu ver­t­re­ten haben - wie etwa höhere Gewalt -, ist der Auf­trag­neh­mer von sei­ner Leis­tungspf­licht nach § 275 BGB bef­reit und dem Auf­trag­ge­ber steht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu. In die­sem Fall schul­det der Auf­trag­ge­ber gemäß § 326 Abs. 1 BGB aber auch keine Gegen­leis­tung. Dar­über hin­aus ist der Auf­trag­ge­ber unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 326 Abs. 5 BGB zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt.
Ent­fällt die Unmög­lich­keit, leben die ver­trag­li­chen Verpf­lich­tun­gen grund­sätz­lich wie­der auf, es sei denn zuvor ist ein wirk­sa­mer Rück­tritt erfolgt.
Unter höhe­rer Gewalt ver­steht die Recht­sp­re­chung ein­heit­lich ein Ereig­nis, wel­ches kei­ner Sphäre einer der Ver­trag­s­par­teien zuzu­ord­nen ist, son­dern von außen auf die Lebens­ver­hält­nisse der All­ge­mein­heit oder einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Per­so­nen ein­wirkt und objek­tiv unab­wend­bar sowie unvor­her­seh­bar ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.4.2004, Az. III ZR 108/03).
Dar­un­ter fal­len grund­sätz­lich auch Krank­hei­ten und Seu­chen (vgl. BGH, Urteil vom 16.5.2017, Az. X ZR 142/15).
Die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie dürfte aller Vor­aus­sicht nach von den Gerich­ten als höhere Gewalt ange­se­hen wer­den.
Für den Aus­schluss der Leis­tungspf­licht des Auf­trag­neh­mers zur (recht­zei­ti­gen) Lie­fe­rung der Mate­ria­lien ist es jedoch erfor­der­lich, dass die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie, d. h. die höhere Gewalt, tat­säch­lich im kon­k­re­ten Fall für die lee­ren Lager­be­stände bzw. den Aus­fall neuer Lie­fe­run­gen ursäch­lich ist.
Ist dage­gen der leere Lager­be­stand etwa auf Pla­nungs­feh­ler des Auf­trag­neh­mers zurück­zu­füh­ren oder ist das benö­t­igte Mate­rial - zwar zu höhe­ren Prei­sen - ander­wei­tig zu beschaf­fen, dürfte keine höhere Gewalt und damit kein Aus­schluss der Leis­tungspf­licht des Auf­trag­neh­mers vor­lie­gen.
Aus­fall von Mit­ar­bei­tern auf­grund von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men
Vor­ste­hende Aus­füh­run­gen kön­nen ent­sp­re­chend auch auf den Aus­fall des Nach­un­ter­neh­mers oder der eige­nen Mit­ar­bei­ter über­tra­gen wer­den.
Soll­ten diese etwa auf­grund behörd­li­cher Anord­nun­gen in Qua­ran­täne ges­tellt wer­den und es dadurch zum Still­stand oder zu Ver­zö­ge­run­gen kom­men, könnte die Leis­tungspf­licht des Auf­trag­neh­mers inso­weit aus­ge­sch­los­sen sein. Ent­sp­re­chend wäre die Gegen­leis­tungspf­licht des Auf­trag­ge­bers auch aus­ge­sch­los­sen und ihm stünde unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 326 Abs. 5 BGB ein Rück­tritts­recht zu.
Behin­de­rung­s­an­zeige und Ver­län­ge­rung der Aus­füh­rungs­fris­ten
Haben die Par­teien die Anwend­bar­keit der VOB/B ver­ein­bart, kön­nen die Aus­füh­rungs­fris­ten unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6 VOB/B ver­län­gert wer­den.
Glaubt der Auf­trag­neh­mer, dass er in der ord­nungs­ge­mä­ßen Aus­füh­rung der Leis­tung behin­dert ist, muss er dies dem Auf­trag­ge­ber unver­züg­lich schrift­lich anzei­gen (§ 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B).
Unter­lässt der Auf­trag­neh­mer die Anzeige, hat er nur dann einen Anspruch auf Berück­sich­ti­gung der hin­dern­den Umstände, wenn dem Auf­trag­ge­ber offen­kun­dig die Tat­sa­che und deren hin­dernde Wir­kung bekannt waren (§ 6 Abs. 1 S. 2 VOB/B).
Ein Fall der höhe­ren Gewalt führt nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B dazu, dass die Aus­füh­rungs­fris­ten ver­län­gert wer­den. Hier­durch wer­den Ter­mine ver­scho­ben und sind im Zwei­fel gänz­lich neu zu ver­ein­ba­ren.
Auch hier ist inso­weit im Ein­zel­nen zu prü­fen, ob die Behin­de­rung (leere Lager­be­stände, keine Nach­lie­fe­run­gen, Aus­fall von Per­so­nal bzw. Nach­un­ter­neh­mer usw.) tat­säch­lich nur auf die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie bzw. auf die behörd­li­chen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung die­ser Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren ist.
Lie­gen die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor, ver­schie­ben sich die Aus­füh­rungs­ter­mine nach hin­ten und der Auf­trag­neh­mer kommt mit sei­ner Leis­tung nicht in Ver­zug.
Die Ver­län­ge­rung der Aus­füh­rungs­frist wird nach der Dauer der Behin­de­rung mit einem Zuschlag für die Wie­der­auf­nahme der Arbei­ten und etwaige Ver­schie­bung in eine ungüns­ti­gere Jah­res­zeit berech­net (§ 6 Abs. 4 VOB/B).
Dabei hat der Auf­trag­neh­mer alles zu tun, was ihm zuge­mu­tet wer­den kann, um die Wei­ter­füh­rung der Arbei­ten zu ermög­li­chen. Sobald die hin­dern­den Umstände weg­fal­len, hat er ohne wei­te­res und unver­züg­lich die Arbei­ten wie­der auf­zu­neh­men und den Auf­trag­ge­ber dar­über zu benach­rich­ti­gen (§ 6 Abs. 3 VOB/B).
Kün­di­gungs­rechte auf­grund der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie
Dau­ert eine Unter­b­re­chung wegen einer Bau­be­hin­de­rung län­ger als drei Monate, kön­nen die jewei­li­gen Ver­trag­s­part­ner nach Ablauf die­ser Zeit den Ver­trag schrift­lich kün­di­gen (§ 6 Abs. 7 VOB/B).
Dar­über hin­aus kön­nen die Par­teien den Bau­ver­trag grund­sätz­lich außer­or­dent­lich kün­di­gen, wenn der kün­di­gen­den Par­tei unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bis zur Fer­tig­stel­lung des Wer­kes nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Ob eine sol­che Unzu­mut­bar­keit, die zur Kün­di­gung berech­ti­gen würde, vor­liegt, ist in jedem Ein­zel­fall geson­dert zu prü­fen und kann nicht pau­schal beant­wor­tet wer­den. Eine sol­che außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sollte jedoch gut über­legt sein und zuvor mit dem Rechts­be­ra­ter aus­führ­lich erör­t­ert und abge­stimmt wer­den.
Ver­trags­an­pas­sung
Eine Anpas­sung des Ver­tra­ges (sowohl eines BGB - Bau­ver­tra­ges als auch eines VOB/B - Bau­ver­tra­ges) ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 313 BGB (Stör­ung der Geschäfts­grund­lage) grund­sätz­lich mög­lich.
Eine Anwen­dung der Grund­sätze der Stör­ung der Geschäfts­grund­lage kommt aller­dings nur in Betracht, wenn es sich um eine der­art ein­schnei­dende Ände­rung han­delt, dass ein Fest­hal­ten an der ursprüng­li­chen Rege­lung zu einem untrag­ba­ren, mit Recht und Gerech­tig­keit sch­lecht­hin nicht mehr zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis füh­ren würde und das Fest­hal­ten an der ursprüng­li­chen Rege­lung für die betrof­fene Par­tei des­halb unzu­mut­bar wäre.
Ob diese Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall vor­lie­gen, bedarf einer kon­k­re­ten Prü­fung. Zu berück­sich­ti­gen ist jeden­falls, dass der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich davon aus­geht, dass Ver­träge ein­zu­hal­ten sind und die Stör­ung der Geschäfts­grund­lage daher als Aus­nah­me­tat­be­stand vor­ge­se­hen hat.
Ist eine Anpas­sung des Ver­trags nicht mög­lich oder einem Teil nicht zumut­bar, kann der benach­tei­ligte Teil vom Ver­trag zurück­t­re­ten bzw. den Ver­trag kün­di­gen.
Liqui­di­tät­s­eng­pässe beim Auf­trag­ge­ber
Auf­grund der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie und der behörd­li­chen Maß­nah­men zu ihrer Ein­däm­mung kann es bei den Auf­trag­ge­bern zu Liqui­di­tät­s­eng­päs­sen kom­men.
Kommt ein Auf­trag­ge­ber in eine finan­zi­elle Not­lage, kann er sich verpf­lich­tet sehen, einen (tem­porä­ren) Bau­stopp anzu­ord­nen. In der­ar­ti­gen Fall­kon­s­tel­la­tio­nen dürfte sich der Auf­trag­ge­ber wohl nicht mit Erfolg auf höhere Gewalt beru­fen kön­nen. Der Auf­trag­ge­ber trägt unab­hän­gig von einem etwai­gen Ver­schul­den das Liqui­di­täts­ri­siko. Inso­weit wird der Auf­trag­ge­ber etwaige Kos­ten wäh­rend des Bau­stopps (z. B. Vor­hal­te­kos­ten usw.) zu tra­gen haben.
Emp­feh­lun­gen für die Pra­xis
Kann der Auf­trag­neh­mer die ord­nungs­ge­mäße Aus­füh­rung der Leis­tung, also auch die (recht­zei­tige) Belie­fe­rung mit Mate­ria­lien nicht mehr gewähr­leis­ten, sollte er sei­nem Auf­trag­ge­ber unver­züg­lich eine schrift­li­che Behin­de­rung­s­an­zeige zukom­men las­sen.
Auch wenn für den Auf­trag­neh­mer bereits jetzt abzu­se­hen ist, dass eine ord­nungs­ge­mäße Aus­füh­rung der Leis­tung in Zukunft vor­aus­sicht­lich nicht erfol­gen kön­nen wird, sollte der Auf­trag­ge­ber hier­über mit­tels einer Behin­de­rung­s­an­zeige infor­miert und die Gründe und Umstände dar­ge­legt wer­den. Zur Begrün­dung reicht dabei ein all­ge­mein gehal­te­ner Hin­weis auf den „Coro­na­vi­rus“ nicht aus. Viel­mehr sind - wie sonst auch - die genauen Umstände der Behin­de­rung anzu­ge­ben.
Im Übri­gen emp­feh­len wir Ihnen, zukünf­tig Ver­ein­ba­run­gen zu höhe­rer Gewalt bzw. zu außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den in die Ver­träge mit auf­zu­neh­men (sog. „Force-Majeure-Klau­seln“).
Die Auf­nahme ent­sp­re­chen­der Klau­seln in neue Ver­träge emp­fiehlt sich allein schon vor dem Hin­ter­grund, dass man die momen­tan ersicht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie zukünf­tig nicht mehr als höhere Gewalt wird ein­stu­fen kön­nen. Denn wer um Lie­fer­eng­pässe, Preis­s­tei­ge­run­gen, Arbeits­aus­fälle, etc. weiß, wird sich bei Behin­de­run­gen im Bau­ablauf ohne ent­sp­re­chende ver­trag­li­che Rege­lung nicht mehr auf einen unvor­her­seh­ba­ren Umstand beru­fen kön­nen. Der genaue Zeit­punkt, ab dem die Gerichte nicht mehr von einer Unvor­her­seh­bar­keit ent­sp­re­chen­der Beein­träch­ti­gun­gen auf­grund der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie aus­ge­hen, lässt sich der­zeit nur schwer abschät­zen.
Bitte beach­ten Sie absch­lie­ßend, dass es sich bei den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ledig­lich um eine zusam­men­fas­sende Dar­stel­lung der mög­li­chen recht­li­chen Aus­wir­kun­gen han­delt, die eine Bera­tung im Ein­zel­fall nicht erset­zen kann. Sofern Sie eine indi­vi­du­elle Bera­tung bzw. Beur­tei­lung der recht­li­chen Risi­ken wün­schen, spre­chen Sie uns daher jeder­zeit gerne an.
Ansgar Michael Dürig Rechtsanwalt Standort: Köln Kontaktieren

References: § 275
 § 275
 § 326
 § 326
 § 326
 § 6
 § 6
 § 313