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Timestamp: 2016-10-21 00:44:54+00:00

Document:
8C_375/2007 (28.09.2007)
8C_375/2007
F._______ AG (vormals X._______ AG),
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA), Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6300 Zug, Beschwerdegegner.
Mit vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit Urteil C 114/05 vom 26. Oktober 2005 letztinstanzlich best�tigter Verf�gung vom 29. April 2004 verpflichtete das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) die Firma X._______ AG (nunmehr: F._______ AG), die f�r die Zeit von Januar 2003 bis Februar 2004 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentsch�digungen im Betrag von Fr. 124'098.20 zur�ckzuerstatten.
In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der R�ckzahlung. Mit Verf�gung vom 12. Januar 2006 lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) das Gesuch ab, was es mit Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2006 best�tigte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die Firma den Erlass der R�ckforderung beantragen. Verfahrensm�ssig wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht.
Im Verfahren um den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen gilt die eingeschr�nkte Kognition mit der Folge, dass das Bundesgericht lediglich Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 f. BGG zu pr�fen hat.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen, die erf�llt sein m�ssen, damit die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen ganz oder teilweise erlassen werden kann, zutreffend dargelegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 95 Abs. 2 AVIG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 4 ATSV; BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 319; Urteil C 209/05 vom 10. Juli 2006, E. 1 f. mit Hinweis auf BGE 122 V 221 E. 3 S. 223, 112 V 97 E. 2c S. 103 und weitere). Darauf ist zu verweisen.
1.2 Praxisgem�ss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 BGG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; AHI 2003 S. 159 E. 3a [Urteil I 553/01 vom 28. Juni 2002]; ARV 2001 Nr. 18 S. 160 E. 3b [Urteil C 223/00 vom 5. Februar 2001]; alle mit weiteren Hinweisen).
Die Vorinstanz ging in den Erw�gungen vom Fehlen eines Unrechtsbewusstseins aus, sprach indessen der Firma das Recht ab, sich unter den konkreten Umst�nden auf den guten Glauben berufen zu k�nnen.
2.1 Dabei setzte sie sich mit den, letztinstanzlich wiederholten, Vorbringen der Beschwerdef�hrerin einl�sslich auseinander und legte dar, dass es dieser bei sorgf�ltigem Studium des Formulars "Antrag auf Kurzarbeitsentsch�digung", Titel "2. Anspruchsvoraussetzungen" sowie der Informationsbrosch�re "Kurzarbeitsentsch�digung", Ausgabe 2003, Ziff. 6, h�tte klar sein m�ssen, mit dem von ihr gehandhabten System der den Mitarbeitern vorgegebenen Pr�senzpl�ne und den erst Ende des Monats nachtr�glich zusammengestellten Arbeitszeiten dem Erfordernis einer Arbeitszeitkontrolle nicht zu gen�gen; weil nach eigenen Aussagen die Weiterexistenz des Betriebes auf dem Spiel gestanden habe und die Firma deswegen zur Erhaltung der Arbeitspl�tze dringend auf die finanzielle Unterst�tzung in Form der Kurzarbeitsentsch�digung angewiesen sei, h�tte sie sich veranlasst sehen m�ssen, den Anforderungen an den Erhalt von Kurzarbeitsentsch�digung in jeder Hinsicht h�chste Beachtung zu schenken und sich bei allf�lligen Unklarheiten umgehend an die zust�ndigen �mter zu wenden; dies habe sie indessen unterlassen.
Diesen �berzeugenden Ausf�hrungen ist genauso beizupflichten wie der daraus gezogenen Schlussfolgerung, dergestalt k�nne das Verhalten der Firma nicht mehr als leichte Nachl�ssigkeit eingestuft werden, womit es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehle.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was nicht bereits von der Vorinstanz mit zutreffenden Argumenten entkr�ftet worden w�re:
Zwar erscheint es tats�chlich als im Interesse aller Beteiligten w�nschbar, dass die Informationsbl�tter und die Formulare bez�glich der Anforderungen an die betriebliche Arbeitszeitkontrolle noch deutlicher abgefasst w�rden, als dies heute der Fall ist (N�heres dazu in dem von der Vorinstanz und der Beschwerdef�hrerin zitierten Urteil C 115/06 vom 4. September 2006, insbesondere E. 3.3). Daraus kann die Beschwerdef�hrerin indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten: Einerseits ist die Verwaltung - wie bereits im Urteil C 114/05 vom 26. Oktober 2005 rechtskr�ftig entschieden - ihren Informationspflichten gem�ss Art. 27 Abs. 1 ATSG durch die Abgabe der aktuell gebr�uchlichen Informationsbrosch�re und den Hinweis im Formular in ausreichendem Masse nachgekommen. Andererseits bleibt es beim gegen die Beschwerdef�hrerin gerichteten Vorhalt, das unter den konkreten Umst�nden gebotene Mindestmass an Sorgfalt nicht eingehalten zu haben.
Die Beschwerde ist ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels abzuweisen (Art. 102 Abs. 1 BBG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 27