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Timestamp: 2020-05-27 00:09:39+00:00

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Beschluss > 2 Ausl A 104/13 | OLG Frankfurt am Main - Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschenprivileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV < kostenlose-urteile.de
In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. über die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung entscheiden. Der Italiener hielt eine Auslieferung für unzulässig. Er sah in der Privilegierung deutscher Staatsangehöriger im Fall eines Auslieferungsgesuchs eines Drittstaats in Art. 16 Abs. 2 GG einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV. Für ihn als italienischer Staatsangehöriger gelte die Privilegierung nicht, so dass er aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert wird.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied gegen den Italiener. Das Deutschenprivileg in Art. 16 Abs. 2 GG verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV. Dies gelte schon deswegen, da Auslieferungen an Nicht-EU-Staaten nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des EU-Diskriminierungsverbots unterliegen. Zudem gehöre die Privilegierung der eigenen Staatsangehörigen im strafrechtlichen Auslieferungsverkehr mit Nicht-EU-Staaten zur auch vom EU-Recht geschützten nationalen Identität. Das Diskriminierungsverbot finde daher in diesem Bereich keine Anwendung. Jedes EU-Land könne daher seine eigenen Staatsangehörigen im strafrechtlichen Auslieferungsverkehr mit Nicht-EU-Staaten privilegieren.
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Urteile zu den Schlagwörtern: Auslieferung | deutscher Staatsangehöriger | Diskriminierungsverbot | Drittland | Drittstand | EU-Bürger | Unionsbürger | Nicht-EU-Land | Privilegierung | Strafprozess | Strafverfahren | Verbot der ... | Verbot des ... | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ...
Jahrgang: 2014, Seite: 442, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann NJW-Spezial 2014, 442 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann)
Dokument-Nr. 18854
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References: Art. 16
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 16
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