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Timestamp: 2020-01-19 11:04:59+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19. August 2009, Az.: 5 U 12/08
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg € Kammer 8 für Handelssachen € vom 21.12.2007 teilweise geändert:
Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und als sog. qualifizierte Einrichtung gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG zur Verfolgung von Verstößen gegen das UWG berechtigt. Er nimmt die Beklagte, die verschiedene Tabakerzeugnisse in Deutschland herstellt und vertreibt, wegen eines Verstoßes gegen das Verbot, in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung für Tabakerzeugnisse zu werben ( § 21a Abs.3 S.1 Vorläufiges Tabakgesetz € VTabakG ) gemäß den §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1 UWG auf Unterlassung in Anspruch. Außerdem verlangt er den Ersatz von Abmahnkosten.
Die Beklagte warb im Juni 2007 in der SPD-Mitgliederzeitung €Vorwärts€ mit folgender Anzeige :
1.im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Tabakerzeugnisse in Zeitschriften wie nachfolgend abgebildet zu werben bzw. werben zu lassen (es folgt die Abbildung der obigen Anzeige)
hilfsweise : es zu untersagen, in Anzeigen der Zeitschrift €Vorwärts€ wie nachfolgend abgebildet, Zigarettenmarken aufzuführen, wie aus der beigefügten Anzeige ersichtlich.
In weiteren Schriftsätzen trägt er vor, dass auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der sog. Imagewerbung eines Unternehmens ein Mittel zur Vermarktung von Produkten sehe ( Anlage K 4 ). Entgegen der Auffassung des Landgerichts, das außerdem darauf abgestellt habe, dass der €Vorwärts€ eine Mitgliederzeitung einer Partei und keine mit großer Auflage betriebene Unterhaltungszeitschrift sei, müsse der €Vorwärts€ als eine Publikumszeitschrift angesehen werden, denn als solche werde er in der Datenbank des IVW für Publikumszeitschriften gelistet. Er könne abonniert, gekauft oder als Freistücke abgegeben werden. Jeder Interessent erhielte den €Vorwärts€ auf Anfrage zugeschickt.
Die Beklagte werbe auch nicht nur im €Vorwärts€, sondern in anderen Parteizeitschriften und habe jetzt eine neue Image-Kampagne im €Spiegel€ gestartet ( Anlagen K 5 € 8 ).
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Den ergänzenden Vortrag des Klägers dazu, dass der €Vorwärts€ eine Publikumszeitschrift sei, rügt sie als verspätet.
Die Beklagte ist dem Vortrag des Klägers mit Schriftsatz vom 9.11.2007, wonach der €Vorwärts€ auch von nicht SPD-Mitgliedern abonniert werden könne und an Kiosken und in Zeitungsgeschäften erhältlich sei, bis und in der Verhandlung vor dem Landgericht am 26.11.2007 nicht mehr entgegengetreten. Soweit in dem Schriftsatz der Beklagten vom 24.3.2009 ein diesbezügliches Bestreiten zu sehen sein sollte ( tatsächlich bezieht dieser wohl nur auf den Vortrag des Klägers aus dem Schriftsatz v. 18.3.2009 ) , wäre dies in der Berufungsinstanz verspätet; Gründe für eine Zulassung des etwaigen Bestreitens nach § 531 Abs.2 ZPO sind nicht ersichtlich.
b) Allerdings ist nicht einmal erforderlich, dass nur solche €gedruckte Veröffentlichungen€ von § 21 a Abs.3 S.1 VTabakG in richtlinienkonformer Auslegung erfasst werden, die tatsächlich oder jedenfalls potenziell grenzüberschreitend vertrieben werden. Eine solche Einschränkung lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen und ergibt sich entgegen der Meinung der Beklagten auch nicht aus dem Urteil des EUGH vom 12.12.2006 zur Richtlinie 2003/33/EG . Auch zu dieser Frage hat sich der Senat in seinem Urteil zum Aktz. 5 U 36/07 bereits positioniert, dort im Zusammenhang mit einer Internetwerbung für Tabakerzeugnisse, für die das Werbeverbot nach § 21a Abs.3 VTabakG über Abs.4 entsprechende Anwendung findet. Es heißt dort u.a. :
b) Nach Art. 2 b der Richtlinie 2003/33/EG genügt für den Begriff der Werbung eine Kommunikation, die das Ziel oder die indirekte Wirkung hat, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern. Eine Anzeige wie die vorliegende, in der sich die Beklagte als ein Unternehmen darstellt, das mit den Gefahren des Rauchens verantwortungsvoll umgeht, besitzt eine solche indirekte Wirkung, denn man wird eher geneigt sein, die Produkte eines solchen Unternehmens zu kaufen als eines solchen, dass sich um die Gefahren des Rauchens € insbesondere für Jugendliche - keinerlei Gedanken macht. Dabei ist es nach der Definition der Richtlinie nicht erforderlich, dass die Beklagte mit der Anzeige selbst das Ziel verfolgt hat, den Absatz ihrer Produkte zu fördern. Es genügt alternativ die indirekte Wirkung. Jedenfalls in Verbindung mit den abgebildeten Marken einzelner Tabakerzeugnisse, wie sie auch auf den Packungen erscheinen, kann das Vorliegen einer Werbung nicht zweifelhaft sein, auch wenn diese nur klein am unteren Rand der Anzeige erscheinen.
a) Überzeugend hat schon das Landgericht herausgearbeitet, dass die Anzeige eine Meinungsäußerung der Beklagten enthält. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch kommerzielle Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit geschützt, insbesondere die sog. Imagewerbung eines Unternehmens ( BVerfG GRUR 2001, 170, 173 € Schockwerbung ; GRUR 2003,442 € Benetton-Werbung II ). Die Normen des Wettbewerbsrechts stellen zwar €allgemeine Gesetze€ i.S.d. Art 5 Abs.2 GG dar, sie sind jedoch ihrerseits im Lichte der wertsetzenden Bedeutung dieser Grundsätze zu sehen und so in ihrer grundrechtsbeschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken ( BVerfGE 12, 124 F.; BGH GRUR 95, 593, 597 € Kinderarbeit ).
Auch das Argument, die Beklagte müsse ihre Erzeugnisse benennen können, da ihr Unternehmensname als solcher eines Tabakunternehmens nicht bekannt sei, vermag den Senat nicht zu überzeugen. Es ist der Beklagten nicht verwehrt, sich als Herstellerin von Tabakprodukten zu identifizieren und dies tut sie auch im zweiten Satz des Anzeigetextes ( €Als Herstellerin von Tabakprodukten... ). Die hiermit verbundene indirekte Werbewirkung für ihre Erzeugnisse ist in verfassungskonformer Anwendung des Werbeverbots aus § 21a VTabakG hinzunehmen. Die Benennung auch einzelner Produkte ist jedoch zumindest dann nicht mehr von ihrer Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie € wie hier € gänzlich beziehungslos zu dem übrigen Anzeigentext erfolgt.
Az: 5 U 12/08
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 1998, Az.: 4 O 399/96 - BPatG, Beschluss vom 18. April 2000, Az.: 24 W (pat) 43/99 - BPatG, Beschluss vom 10. Februar 2011, Az.: 25 W (pat) 47/10 - LAG Köln, Urteil vom 4. August 2005, Az.: 6 (4) Sa 527/05 - BPatG, Beschluss vom 17. Juni 2011, Az.: 7 W (pat) 305/09 - LG Köln, Urteil vom 3. Februar 2004, Az.: 33 O 128/03 - BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2002, Az.: 25 W (pat) 208/01

References: § 8
 § 21
 § 531
 § 21
 EUGH 
 § 21
 Art. 2
 BGH 
 § 21