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Timestamp: 2019-05-24 03:06:37+00:00

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Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht zulässig bzw. verspätet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.06.2015, RV/7102918/2015
Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht zulässig bzw. verspätet
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes B, St.Nr. C, vom 1. Juni 2014 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für April, Mai bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 2013 sowie für Jänner bis März und April bis Juni 2014, vom 1. Juli 2014 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Mai 2013 und Festsetzung von Umsatzsteuer für Mai 2013, und deren Verfahrenswiederaufnahmen, beschlossen:
I. a) Der am 23. September 2014 zur Post gegebene Vorlageantrag wird hinsichtlich der Bescheide betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für April, Mai bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 2013 sowie für Jänner bis März und April bis Juni 2014 und hinsichtlich des Bescheides betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Mai 2013 gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
I. b) Der am 23. September 2014 zur Post gegebene Vorlageantrag wird hinsichtlich des Bescheides betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Mai 2013 und hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.
An die Beschwerdeführerin (Bf.), eine GmbH, ergingen jeweils am 1. Juni 2014 folgende Bescheide:
- Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Mai bis Juni 2013 in Höhe von 205,80 €.
- Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Juli bis September 2013 in Höhe von 308,70 €.
- Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2013 in Höhe von 308,70 €.
- Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis März 2014 in Höhe von 308,70 €.
- Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate April bis Juni 2014 in Höhe von 308,70 €.
Diese Bescheide weisen jeweils folgende Begründung auf:
"Nach § 82 Abs. 8 KfzStG [gemeint: Kraftfahrgesetz (KFG)] 1967 ist bei der Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer unerheblich, wie lange man das Kraftfahrzeug im Inland nutzt. Nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet ist nach Ablauf eines Monats das Kraftfahrzeug bei der Kfz-Behörde (zuständig in Wien das Verkehrsamt, in den Bundesländern die Bezirkshauptmannschaften) anzumelden und die ausländischen Zulassungskennzeichen abzugeben (die Ausreise aus dem Bundesgebiet nach der ersten Einreise stellt keine Unterbrechungshandlung dar – die "Monatsfrist" beginnt nicht neu zu laufen).
Es war somit im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. a sublit. cc) und dd) KfzStG die Kraftfahrzeugsteuer festzusetzen.
Gesetzeswortlaut im § 5 Abs. 1 lit. a sublit. cc) und dd) KfzStG:
cc) ab 1. Jänner 2013 [richtig: ab 1. Jänner 2001] je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Motorleistung 0,6 €, mindestens 6 €; bei anderen Kraftfahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen höchstens 66 €;
dd) ab 1. Jänner 2013 je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors 0,6 €, mindestens 6 €; bei anderen Kraftfahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen höchstens 66 €."
Weiters ergingen an die Bf. jeweils am 1. Juli 2014 folgende Bescheide:
- Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Mai 2013 für ein Kraftfahrzeug der Marke X in Höhe von 6.377,65 €.
1. Am 27.4.2013 ging eine polizeiliche Anzeige, betreffend Herrn D (GF und 50%-iger Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom Datum1 gegründeten [Bf.]), im ho. Finanzamt ein, in der festgehalten ist, dass der vorgenannte Abgabepflichtige eine Straftat wegen der vorschriftswidrigen Verwendung eines Kfz (der Marke X silber lackiert) mit slowakischem Kennzeichen (E) und Nichtablieferung der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung in das Bundesgebiet gem. § 82 Abs. 8 KFG, dem Verdacht der Hinterziehung der motorbezogenen Kraftfahrzeugsteuer gem. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 und dem Verdacht der Hinterziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gem. § 1 Abs. 3 NoVAG begangen hat.
2. Die Festsetzung der NoVA wird damit begründet, dass
a) die Lebensinteressen und der gewöhnliche Aufenthalt des GF der [Bf.], Herrn D, im Inland fest verankert sind (das Kind geht in die Y-Schule in Wien, die Ehegattin, Frau F, und der Abgabepflichtige sind seit Datum2 in Österreich durchgehend gemeldet);
b) aufgrund einer Anfrage am 15.1.2014 im Verkehrsamt Wien wurde bestätigt, dass keine Kraftfahrzeuge für Frau F (Ehefrau von Herrn D) und Herrn D im Inland erfasst sind und somit zur mobilen Fortbewegung nur der oa. Pkw X zur Verfügung steht und
c) in der polizeilichen Anzeige vom 14.5.2013 gab Herr D gegenüber den Polizisten folgendes zu Protokoll: "Meine Familie lebt seit 5 Jahren hier in Österreich. Meine Tochter besucht die Y-Schule in Wien. Ich selbst bin Chef der Fa. Z, auf welche das Fahrzeug zugelassen ist. Es handelt sich um ein Firmenfahrzeug. Der Firmensitz befindet sich in der Slowakei. In Österreich gibt es eine Zweigniederlassung mit Sitz in XX. Auch von dieser Niederlassung bin ich Chef. Ich befinde mich aber so gut wie immer in der Slowakei und bin lediglich ein Wochenende im Monat hier."
d) Die Gründung der [Bf.] erfolgte lt. Gesellschaftsvertrag am Datum1. In Bezug auf die Aussage des Herrn D wird angenommen, dass der am 3.5.2011 erworbene Pkw X schon zu diesem Zweck das vorgenannte Kfz im Inland verwendet hat. Die Festsetzung der NoVA erfolgt jedoch erst zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme vom 27.4.2013, die nachweislich stattgefunden hat.
3. Nach § 82 Abs. 8 KfzStG [richtig: KFG] 1967 ist bei der Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer unerheblich, wie lange man das Kraftfahrzeug im Inland nutzt. Nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet ist nach Ablauf eines Monats das Kraftfahrzeug bei der Kfz-Behörde (zuständig in Wien das Verkehrsamt, in den Bundesländern die Bezirkshauptmannschaften) anzumelden und die ausländischen Zulassungskennzeichen [sind] abzugeben (die Ausreise aus dem Bundesgebiet nach der ersten Einreise stellt keine Unterbrechungshandlung dar – die "Monatsfrist" beginnt nicht neu zu laufen). Ausdrücklich soll in der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 klargestellt werden, dass die Frist von einem Monat ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet beginnt und dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht.
Diese klarstellende Bestimmung ist rückwirkend mit 14.8.2002 in Kraft getreten. (Anm.: Das ist der Zeitpunkt, zu dem die 1-Monatsfrist in § 82 Abs. 8 KFG 1967 verankert worden ist).
4. Unverändert wie bisher ist somit weiterhin davon auszugehen, dass die 1-Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 bei einem Grenzübertritt nicht unterbrochen wird und daher nach einem neuerlichen Grenzübertritt nicht neu zu laufen beginnt (vgl. bereits Erlass des BMVIT vom 15.7.2013, GZ. BMVIT-179.474/0012-IV/ST4/2013).
5. In weiterer Folge war nicht nur die Normverbrauchsabgabe, sondern auch die Kraftfahrzeugsteuer vorzuschreiben.
für das Jahr 2013 (05-12 = 102,90 x 8) 823,20 € und
für das Jahr 2014 (ganzjährig) 1.234,80 € (per Qu. 308,70 €)
- Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Mai 2013 in Höhe von 2.449,95 €.
"Im Zuge der polizeilichen Maßnahme (Verkehrskontrolle am 27.4.2013) und anschließender Erhebungen seitens der Finanzverwaltung wurde festgestellt, dass der Pkw X (mit dem slowakischen Kennzeichen E) mit mehr als 10% im betrieblichen Bereich im Inland genutzt wird. Im vorgelegten Kaufvertrag vom 3.5.2011 wurde angeführt, dass der oa. Pkw um 16.300,00 $ zuzügl. 20% Umsatzsteuer (d.s. 12.690,26 € netto) erworben wurde. Im Zuge der Einreise nach Österreich, spätestens am 27.4.2013, hat ein innergemeinschaftlicher Erwerb stattgefunden und ist deshalb ein ig. Erwerb ohne korrespondierenden Vorsteuerabzug vorzunehmen (siehe auch Art. 1 Abs. 2 BMR, Art. 12 Abs. 4 iVm § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994)."
Gegen die oa. Bescheide (mit Ausnahme des Bescheides über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Mai 2013) sowie gegen einen Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für April 2013 erhob die Bf. mit Schreiben vom 8. August 2014 Beschwerde:
Begründend wurde darin ausgeführt, dass aufgrund einer polizeilichen Festhaltung und Strafe von der Finanzverwaltung davon ausgegangen worden sei, dass das angeführte Kfz X für die Bemessung der NoVA heranzuziehen sei. Es habe weiters Begründungen gegeben, dass die Gesellschaft sowie der Geschäftsführer das Lebensinteresse in Wien hätten und somit eine Einbringung des Kfz gegeben sei.
Diesbezüglich werde ausdrücklich erwidert, dass dieses Kfz nachweislich (durch Garagenrechnung, Servicerechnung sowie Tankrechnung) sich stetig im Ausland befinde und einer slowakischen Gesellschaft unterstehe. Es würden lediglich kurzfristige geschäftliche Fahrten nach Österreich unternommen, welche mit Sicherheit nicht der NoVA zu unterziehen seien. Es sei hier unerheblich, ob Strafen seitens der Polizei verhängt würden, oder dass die österreichische Gesellschaft mit den Geschäftsführern das Lebensinteresse in Österreich habe. Vielmehr sollte berücksichtigt werden, dass laut VwGH vom 21.11.2013 die Monatsfrist immer neu zu laufen beginne, wenn das Kfz ins Ausland verbracht worden sei.
Die Festsetzung der NoVA und der Kraftfahrzeugsteuer für 2013 und 2014 sei daher vollends aufzuheben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. August 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, wobei es "auf die ausführliche Begründung in den Tz. 3 und 4 des Festsetzungsbescheides für die Normverbrauchsabgabe (NoVA) 05/2013 vom 1.7.2014" verwies.
Diese Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf. am 22. August 2014 zugestellt (eine Kopie des Bezug habenden RSb-Rückscheines ("Übernahmebestätigung 22.8.14") befindet sich auf S 23 BFG-Akt).
Mit Schreiben vom 22. September 2014 (Datum des Poststempels: 23. September 2014 (siehe S 25 f. BFG-Akt)) stellte die Bf. einen Vorlageantrag betreffend den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Mai 2013, den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Mai 2013, die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für April, Mai bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 2013 sowie für Jänner bis März und April bis Juni 2014, und deren Wiederaufnahmebescheide:
Gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 20. August 2014, die am 23. September 2014 eingelangt sei, werde in offener Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel des Antrages auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben.
Begründend wurde im Vorlageantrag ausgeführt, nach der Beschwerde der Bf. sei eine Beschwerdevorentscheidung ergangen; begründend sei darin auf die ausführliche Begründung in den Tz. 3 und 4 des Festsetzungsbescheides betreffend Normverbrauchsabgabe für Mai 2013 verwiesen worden.
Bereits in ihrer Beschwerde habe die Bf. klar gemacht, dass eben diese Begründungen nicht zuträfen und bekämpft worden seien. Wenn von der Behörde dies so ausgehe, so könne maximal, laut Schreiben des Finanzamtes, die Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt werden, allerdings auf gar keinen Fall die Normverbrauchsabgabe und die Umsatzsteuer. Für die Begründung des Vorlageantrages wolle die Bf. auch auf die erste Beschwerde verweisen, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.11.2013.
Die Bf. dürfe in einem weiteren Schreiben Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Begründung ihrer Beschwerde nachreichen, und sie dürfe die zeitliche Differenz zu ihrem Vorlageantrag mit dem Auslandsaufenthalt des Geschäftsführers, Herrn D, begründen.
Am 11. Juni 2015 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, der Bf. [gemeint: Herr D als Geschäftsführer und 50%-iger Gesellschafter der Bf.] sei am 27. April 2013 als Lenker des Pkw mit dem slowakischen Kennzeichen E im Zuge eines Verkehrsschwerpunktes zu einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten worden. Der Pkw sei seit 11. Juni 2012 auf die Firma Z x zugelassen. Aufgrund des Polizeiberichtes seien weitere Erhebungen durch das Finanzamt durchgeführt und in der Folge Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Mai bis Dezember 2013 und Jänner bis Juni 2014 vom 1. Juni 2014 sowie die Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer im Zeitraum Mai 2013 mit Datum 1. Juli 2014 erlassen worden. Gegen die Bescheide betreffend Normverbrauchsabgabe Mai 2013 und Kraftfahrzeugsteuer sei Beschwerde eingebracht und mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. August 2014 als unbegründet abgewiesen worden. Gegen diese abweisende Beschwerdevorentscheidung sei von der Bf. verspätet am 30. September 2014 ein Vorlageantrag eingebracht worden.
Als Beweismittel dienten die der Vorlage angefügten Bescheide sowie andere Schriftstücke und Aktenteile, insbesondere auch der RSb-Rückschein von der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung zur Verspätung sowie die Unterlagen der Erhebung durch den Außenprüfer.
Das Finanzamt ersuche um Zurückweisung des Vorlageantrages, da dieser nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Wie aus den vorgelegten Akteninhalten ersichtlich, sei die abweisende Beschwerdevorentscheidung am 20. August 2014 erlassen und am 22. August 2014 der Bf. zugestellt worden. Der Vorlageantrag sei aber erst am 23. September 2014 abgesendet worden (siehe Poststempel) und sei am 30. September 2014 am Finanzamt eingelangt. Überdies sei der Vorlageantrag betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Festsetzung von Umsatzsteuer für Mai 2013 unzulässig, da gegen diese auch keine Beschwerde eingebracht worden und in der Folge auch keine Beschwerdevorentscheidung erlassen worden sei. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO sei für Vorlageanträge sinngemäß die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit oder nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde) anzuwenden. Unzulässig sei ein Vorlageantrag insbesondere bei Einbringung, obwohl keine Beschwerdevorentscheidung zugestellt worden sei.
Selbst wenn der Vorlageantrag nicht als verspätet anzusehen wäre, wäre die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zur Begründung werde auf die Begründungen der Erstbescheide sowie jener der Beschwerdevorentscheidung verwiesen.
§ 108 Abs. 2 BAO lautet:
"Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates."
Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.
Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.
Im gegenständlichen Fall wurde nach Aktenlage (eine Kopie des Bezug habenden RSb-Rückscheines ("Übernahmebestätigung 22.8.14") befindet sich auf S 23 BFG-Akt) die mit Vorlageantrag angefochtene, abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 20. August 2014 der Bf. am 22. August 2014 zugestellt (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges); Umstände, die auf einen Zustellmangel hinweisen, liegen nicht vor. Somit endete nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 264 Abs. 1 BAO (wonach ein Vorlageantrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Beschwerdevorentscheidung gestellt werden kann) im gegenständlichen Fall die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 22. September 2014. Letzterer wurde jedoch nach Aktenlage erst am 23. September 2014 (= Datum des Poststempels), sohin verspätet, zur Post gegeben (Kopien des Poststempels befinden sich auf S 25 f. BFG-Akt).
Diese Versäumung der Vorlageantragsfrist wurde der Bf. im Bezug habenden Vorlagebericht vom 11. Juni 2015 ausdrücklich vorgehalten (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges); eine diesbezügliche Stellungnahme bzw. Gegenäußerung durch die Bf. erfolgte nicht.
Aufgrund der oa. Aktenlage, des Nichtvorliegens von Umständen, die auf einen Zustellmangel hinweisen, und der nicht erfolgten Stellungnahme bzw. Gegenäußerung durch die Bf. ist daher von einer nicht fristgerechten Stellung des gegenständlichen Vorlageantrages auszugehen; der im Vorlageantrag vertretenen Argumentation, die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 20. August 2014 sei am 23. September 2014 eingelangt und es werde in offener Rechtsmittelfrist der Vorlageantrag erhoben (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges), kann nicht gefolgt werden.
Somit ist der gegenständliche Vorlageantrag hinsichtlich der (mit Beschwerde angefochtenen) Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für April, Mai bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 2013 sowie für Jänner bis März und April bis Juni 2014 und des (ebenfalls mit Beschwerde angefochtenen) Bescheides über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Mai 2013 gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
Hinsichtlich des Bescheides über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Mai 2013 und der Wiederaufnahmebescheide ist zum gegenständlichen Vorlageantrag folgendes festzuhalten:
Unzulässig ist ein Vorlageantrag insbesondere bei Einbringung, obwohl keine Beschwerdevorentscheidung zugestellt wurde (vgl. Ritz, BAO 5 , § 264 Tz 17). Genau dies liegt hinsichtlich dieser Bescheide vor, da gegen diese keine Beschwerde eingebracht und in der Folge auch keine Beschwerdevorentscheidung erlassen bzw. zugestellt wurde. Auch dieser Umstand wurde der Bf. im Bezug habenden Vorlagebericht vom 11. Juni 2015 ausdrücklich vorgehalten (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges); eine diesbezügliche Stellungnahme bzw. Gegenäußerung durch die Bf. erfolgte auch zu diesem Punkt nicht.
Aufgrund dessen ist der gegenständliche Vorlageantrag hinsichtlich des Bescheides über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Mai 2013 und der Wiederaufnahmebescheide gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss als nicht zulässig zurückzuweisen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
Wien, am 26. Juni 2015
Ritz, BAO, 5. Auflage, § 264 Tz 17
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102918.2015
Findok-Nr: 105810.1, aufgenommen am: 06.08.2015 07:53:11, Dokument-ID: d853e936-04cc-4791-b111-3f4fd5aa784d, Segment-ID: f6b43dd8-1619-40a3-b038-ba4f13edfba9

References: § 264
 § 260
 § 264
 § 260
 § 82
 § 5
 § 5
 § 82
 § 1
 § 1
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 Art. 1
 Art. 12
 § 12
 § 264
 § 260

§ 108
 § 108
 § 264
 § 264
 § 260
 § 264
 § 264
 § 260
 § 264
 § 264
 § 260
 Art. 133
 § 25
 § 264