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Timestamp: 2019-03-24 10:06:49+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02 - dejure.org
§ 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, Anlage 4 Nr 9.2.1 FeV, Anlage 4 Nr 9.2.2 FeV
Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme, Trennung von Konsum und Fahren, ärztliches Gutachten, Beibringung, Verweigerung
Drogen - Zur Definition des regelmäßigen Cannabiskonsums.Ausführliche Ausfühungen zur Anordnungsgrundlage von fachärztlichen bzw. med.-psy. Gutachten bei Cannabiskonsum und zur Anwendung der Anlage 4 Nr.9.2.2
Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme, Trennung von Konsum und Fahren, ärztliches Gutachten, Beibringung, Verweigerung
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens über Drogenkonsum; Betroffenheit im Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit; Grundsatz der Verhältnismässigkeit; Konkrete Verdachtsmomente, die einen Eignungsmangel des Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen; Ernsthafte Besorgnis der regelmässigen Einnahme von Cannabis; Verfassungskonforme Auslegung
VG Freiburg, 13.09.2002 - 5 K 1621/02
ESVGH 54, 60 (Ls.)
8 Hiernach ist - nach inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (siehe etwa Bay. VGH…, Beschluss vom 22. September 2010 - II ZB 10.184 -, juris, Rn. 9; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 12 PA 41/10 -, juris, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16114/09 -, juris, Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 10 B 11149/08 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, juris, Rn. 5) - für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV erforderlich, dass entweder hinreichend konkrete Anknüpfungspunkte für einen regelmäßigen Cannabiskonsum oder neben der Einnahme von Cannabis weitere Tatsachen vorliegen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen, wie etwa das fehlende Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Kraftfahrzeugen.
Auch wenn das Merkmal der "Regelmäßigkeit" nicht dahin verstanden werden müsste, dass ein nahezu täglicher Cannabiskonsum damit gemeint ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113) gibt die Einlassung des Antragstellers, er sei Eigenkonsument, keinen Anknüpfungspunkt für eine rechtlich erhebliche Konsumhäufigkeit (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 S 16/03 -, juris, Rn. 7).
Soweit das Bundesverfassungsgericht vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, aaO.; dem folgend etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, VRS 105 (2003), 470 = Blutalkohol 41 (2004), 280; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113 = VRS 106 (2004), 134 = Blutalkohol 41 (2004), 285.
Mit anderen Worten legt nicht allein eine "kleinere" Menge nur gelegentlichen Cannabiseigenkonsums des Fahrerlaubnisinhabers nahe, während eine "größere" Menge dafür spricht, dass der Fahrerlaubnisinhaber regelmäßig Cannabis zu sich nimmt, kann doch der Besitz einer "größeren" Menge Cannabis genausogut darauf zurückzuführen sein, dass das Cannabis nicht allein für den Eigenkonsum des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers bestimmt ist, etwa weil er mit diesem Betäubungsmittel a u c h Handel treibt (wie hier wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 - OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 S 16/03 - anderer Meinung offenbar OVG Nordrhein-Westfalen in dem vom Antragsgegner zitierten Beschluss vom 15. März 2007 - 16 A 4487/04 -).
Danach ist die Aufforderung, ein ärztliches Gutachten beizubringen, nur rechtmäßig, wenn nicht allein Anhaltspunkte für gelegentlichen Cannabiskonsum, sondern darüber hinaus weitere hinreichend konkrete Verdachtselemente vorliegen, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. etwa VGH Mannheim vom 4.7.2003 ZfS 2003, 620; vom 16.6.2003 ZfS 2003, 524; OVG Weimar vom 28.8.2002 ZfS 2003, 264;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, RdNr. 2 zu § 14 FeV; Geiger, DAR 2003, 97/100).
Als solche Zusatztatsachen kommen in erster Linie die in der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ausdrücklich aufgeführten Umstände in Betracht, wobei ausreichend ist, dass hinreichend konkrete Verdachtsmomente für ihr Vorliegen bestehen (vgl. VGH Mannheim vom 4.7.2003 ZfS 2003, 620 zu § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV; OVG Lüneburg vom 30.3.2004, Blutalkohol 41, 563 zu § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV).
Da das Konsummuster nicht aus den Blutwerten abgeleitet werden kann, hätte die Behörde die Konsumfrequenz auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV (so: VGH BW vom 4.7.2003, DAR 2004, 113; a.A. Geiger, NZV 2003, 272 und DAR 2004, 690: Rechtsgrundlage § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV als Spezialregelung) weiter aufklären müssen (…so auch: BayVGH vom 29.6.1999, a.a.O.), um die durch das mangelnde Trennvermögen bestehenden Eignungszweifel weiter aufzuklären.
Ausreichend sind in jedem Fall hinreichend konkrete Verdachtsmomente für das Vorliegen solcher zusätzlichen Umstände (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse v. 4.7.2003 - 10 S 2270/02 - u. v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -).
Die Anordnung zur Beibringung eines (fach-)ärztlichen Gutachtens ist vielmehr nur rechtmäßig, wenn hinreichend konkrete Verdachtsmomente vorliegen, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als naheliegend erscheinen lassen (BVerfG…, Beschl. vom 20.06.2002 und 01.08.2002, aaO.; Beschl. vom 30.01.2003, 1 BvR 866/00 ; VGH Mannheim, Beschl. vom 04.07.2003, 10 S 2270/02 ).
Dieser Besitz stellt zwar häufig ein Indiz für Eigengebrauch dar und begründet damit in der Regel Zweifel an der Kraftfahreignung, reicht aber allein nicht aus für die Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ( vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2003 - 10 S 2270/02 -, juris; VG München, Beschluss vom 13.03.2015 - M 1 S 15.618 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 1 B 629/14 - vgl. hierzu auch die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach der widerrechtliche Besitz von Betäubungsmitteln lediglich ein Grund ist für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens ).

References: § 46
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 § 14
 § 11
 § 14
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 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
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