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Timestamp: 2019-12-08 07:30:53+00:00

Document:
Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 29.10.2009
öffentliche Sitzung vom 29.10.2009
Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt sind, waren 95 von z. Z. 96 Ratsmitgliedern anwesend.
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 17.09.2009
2.	Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 30.08.2009
(Drucksache Nr.: 15958-09)
(Drucksache Nr.: 15959-09)
(Drucksache Nr.: 15960-09)
(Drucksache Nr.: 15961-09)
5.	Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter bzw. Stellverteterinnen des Oberbürgermeisters sowie der Ratsmitglieder
(Drucksache Nr.: 15962-09)
(Drucksache Nr.: 15955-09)
(Drucksache Nr.: 15956-09)
6.3	Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger
(Drucksache Nr.: 15970-09)
(Drucksache Nr.: 15969-09)
6.5	Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 15968-09)
6.6	Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses
(Drucksache Nr.: 15738-09)
6.7	Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW
(Drucksache Nr.: 15967-09)
6.8	Beschlussfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 15966-09)
6.9	Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 15965-09)
6.10	Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 15964-09)
7.	Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
8.	Abberufung von Frau Stadtkämmerin Dr. Uthemann als Beigeordnete der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 15759-09)
9.	Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Einbringung des Entwurfes
10.	Einrichtung eines Integrationsrates;
11.	Neufestsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Wahlperiode des Rates der Stadt von 2009 bis 2014
12.	Vorläufige Dezernatsverteilung und vorläufige Vertretungsregelungen sowie vorläufige Bestellungen zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters und vorläufige Bestellung zum Stadtkämmerer
13.	Klinikum Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 15921-09)
14.	Resolution gegen rechte Gewalt
(Drucksache Nr.: 15994-09)
Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW eröffnete Rm Mause (CDU) als Altersvorsitzender die erste Sitzung des Rates der Stadt nach der Kommunalwahl am 30.08.2009 und begrüßte die neu gewählten und wiedergewählten Mitglieder des Rates der Stadt und den neu gewählten Oberbürgermeister Sierau wie folgt:
nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW leitet der Altersvorsitzende die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt bis zur Amtseinführung und Vereidi­gung des Oberbürgermeisters.
Mir wurde mitgeteilt, dass ich, Heinrich Mause, geboren am 13.02.1939, die­se Funktion inne habe. Ich möchte trotzdem fragen, ob ei­nes der anwesenden Ratsmitglieder älter ist als ich.
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Ich stelle damit fest, dass ich der Altersvorsitzende des neu gewählten Rates der Stadt Dortmund bin.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrter Herr Sierau,
ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen zu ihrem Wahlerfolg zu gratulieren. Für unsere Arbeit zum Wohle der Dortmunder Bürgerschaft wünsche ich uns viel Erfolg, viel Kraft und Gottes Segen.
Meine Damen und Herren, durch die Berichterstattung der Medien nach der Kommunalwahl hat unsere Stadt in ganz Deutschland große Aufmerksamkeit erfahren, leider aber nicht mit positiver Strahlkraft.
Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hat an der Kommunalwahl teilgenommen. Ich glaube, wenn wir in diesem Zusammenhang von Wahlmüdigkeit sprechen, machen wir es uns zu leicht. Nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte traut uns die Kompetenz zu, für die Stadt das Richtige zu tun und die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir müssen uns bemühen, Vertrauen zurückzugewinnen.
Der ungewisse Ausgang der Wahlanfechtung ist für den Oberbürgermeister, aber auch für uns eine schwere Hypothek. Diese Situation darf nicht lähmend auf unsere Arbeit wirken. Wir dürfen nicht abwarten, sondern müssen durchstarten.
Bestimmte Werte müssen wieder in den Mittelpunkt unseres Handelns rücken. Unser Handeln muss authentisch, voraussehbar und berechenbar sein, um das notwendige Vertrauen zu erzeugen. Auf Reden müssen Taten folgen.
Meine Damen und Herren, ich wünschte, dass in der politischen Diskussion Anregungen und Argumente in der vorgefassten Meinung noch etwas verändern können.
Ich wünschte, dass die Unsitte der vielen Tischvorlagen aufhört. Das betrifft Vorlagen der Verwaltung, als auch Anträge der Fraktionen. Anträge müssen volle 14 Tage vor der Sitzung eingereicht werden und müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten. Es reicht nicht die Aussage, wir werden unser Anliegen noch konkretisieren.
Ich wünschte, wir gingen immer respektvoll miteinander um.
Ich wünschte, es würde uns gelingen mehr Transparenz in die politischen Entscheidungen zu bringen.
Ich wünschte ……….
Ich will die Wünsche nicht weiter fortsetzen; denn es ist noch nicht Weihnachten und selbst da gehen die Wünsche nicht alle in Erfüllung.“
Anschließend stellte Rm Mause (CDU) in seiner Eigenschaft als Altersvorsitzender des Rates der Stadt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Einberufung zur konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt ordnungsgemäß erfolgt und das der Rat der Stadt Dortmund beschlussfähig ist.
Herr Mause (CDU) wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
15. Überplanmäßiger Mehraufwand für die Leasingraten des Gebäudes der Stadt- und Landesbibliothek
(Drucksache Nr.: 14242-09)
16. Rechtliche Überprüfung der Notwendigkeit einer Wahlwiederholung
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linken im Rat, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16061-09)
Weiterhin kündigte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) an, dass ihre Fraktion nicht an der Behandlung des Tagesordnungspunktes
teilnehmen werde, da ihre Fraktion den Zeitpunkt hierfür für verfrüht halte.
Außerdem lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) den von
Rm Münch mit Schreiben vom 19.10.2009 gestellten Antrag, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt
Anhörung der Kämmerin vor einer möglichen Abberufung
(Drucksache Nr.: 16047-09)
Unter Einbeziehung der o. a. beschlossenen Veränderungen der Tagesordnung wurde diese vom Rat der Stadt gebilligt.
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 17.09.2009
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 44. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 17.09.2009.
Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 30.08.2009
Der zunächst von Rm Kowalewski (Die Linke) gestellte Antrag, bei dem vorliegenden Tagesordnungspunkt eine Aussprache über die Vorgänge der Kommunalwahlen am 30.08.2009 zu führen, wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Anschließend nahm der Rat der Stadt die vom Wahlausschuss festgestellten Ergebnisse der Wahl des Rates der Stadt und der Wahl des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.
Der Altersvorsitzende Rm Mause (CDU) stellte zunächst fest, dass die am 30.08.2009 stattgefundene Wahl des Oberbürgermeisters vom Wahlausschuss für rechtmäßig erklärt wurde, und das Herr Sierau die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund angenommen habe.
Von daher war es Rm Mause (CDU) in seiner Funktion als Altersvorsitzender des Rates der Stadt möglich, Herrn Sierau gem. § 65 Abs. 3 GO NRW in sein Amt einzuführen und ihn nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW zu vereidigen.
Anschließend übergab der Altersvorsitzende Rm Mause (CDU) Herrn Oberbürgermeister Sierau als äußeres Zeichen seines Amtes die Amtskette des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund.
Während der Amtseinführung und Vereidigung von OB Sierau verließ die Fraktion FDP/Bürgerliste sowie die Fraktion Die Linke den Ratssitzungssaal.
Anschließend erklärte OB Sierau folgendes:
„Sehr geehrter Herr Mause,
werte Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Dortmund,
mit unserer konstituierenden Sitzung starten wir heute die neue Wahlperiode des Rates der Stadt Dortmund. Vor uns stehen fünf Jahre, in denen wir unsere schöne Stadt gemeinsam weiter nach vorn bringen wollen. Es werden keine einfachen Jahre sein, denn – auch das wird ja heute Thema sein – angesichts der Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise befindet sich Dortmund, ebenso wie alle anderen Städte und Gemeinden, finanziell in schwierigem Fahrwasser.
Umso notwendiger ist es, die Lage der Stadt offen und transparent dazustellen. Denn Offenheit und Transparenz sind nach meiner Überzeugung die Grundpfeiler, um zu klaren und verbindlichen Entscheidungen zu kommen. Für diesen Kurs stehe ich – in diesem Sinne werde ich neue Wege gehen.
Ich möchte die Rolle des Rates der Stadt Dortmund stärken. In meiner Funktion als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Rates werde ich dafür sorgen, dass Sie, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, über alle wichtigen Vorgänge stets informiert sind und Ihre Entscheidungen auf der Grundlage solider Informationen treffen können. Einsame Entscheidungen werden Sie mit mir nicht erleben.
Ich biete allen Fraktionen eine offene und faire Zusammenarbeit an. Für mich steht das Wohl der Stadt an erster Stelle – und dazu gehört auch ein gut informierter und handlungsfähiger Rat. Lassen Sie uns in diesem Sinne um die besten Konzepte für unsere Stadt ringen – ich möchte eine demokratische Diskussions- und Streitkultur – am Ende unserer Debatten sollten dann immer Entscheidungen stehen, die unsere Stadt weiter voranbringen.
zu einer lebendigen Demokratie gehört für mich auch eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür werde ich mich als „erster Bürger“ dieser Stadt besonders einsetzen. Das liegt mir am Herzen – und ich habe schon am Montag dieser Woche – meinem ersten Arbeitstag als Oberbürgermeister öffentlich betont, dass ich demokratische Beteiligungsformen wie Jugendforen, dezentrale Bürgerbeteiligung oder auch den Dialog auf Augenhöhe mit Bürgerinitiativen zu einem Schwerpunkt meiner Amtsführung machen werde.
Im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates werde ich deshalb eine eigene Abteilung einrichten, in der die „Büros für Bürgerinteressen und Demokratie“ mit ihren Kompetenzen gebündelt werden. Dazu gehören beispielsweise das Agendabüro oder auch die Koordinationsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Von hier werden künftig kraftvolle Impulse zur weiteren Bürgerbeteiligung ausgehen.
Ein wichtiger Beschluss in diesem Sinne steht ja auch auf der Agenda unserer heutigen Ratssitzung – die Einrichtung eines Integrationsrates. Ich habe mich in den vergangenen Monaten auch persönlich sehr für dieses Konzept eingesetzt. Und ich bin davon überzeugt, dass eine Stärkung der Partizipation der Migrantinnen und Migranten ein Schlüssel zur Integration ist.
der Rat konstituiert sich und die Arbeit fängt gleich an. Heute legen wir Ihnen den Entwurf des Nachtragshaushalts zur Beratung vor. Der Nachtragshaushalt entspricht meiner Philosophie: Hier ist nichts geschönt, die Zahlen und Prognosen liegen offen auf dem Tisch.
Zugleich unterbreiten wir Ihnen ein erstes Maßnahmepaket, mit dem wir unseren Haushalt wieder ins Lot bringen wollen.
Dabei geht es mir um eine langfristige Strategie, bei der die Perspektive unserer Stadt im Vordergrund steht. Daran muss sich der Haushaltskonsolidierungsprozess orientieren. Das heißt wir werden für Beschäftigung und Strukturwandel sorgen. Es gilt das Prinzip: mehr Einwohner plus Arbeitsplätze sichern die Zukunft unserer Stadt. Für mich sind dabei die folgenden Schwerpunkte maßgeblich:
-	Arbeit, Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung Dortmunds haben Vorrang.
-	In Bildung, Jugend und Schule wird weiter investiert.
-	Wir bleiben die Stadt der sozialen Balance, der Aktionsplan soziale Stadt wird fortgeführt.
-	Und - wie bereits ausgeführt – Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement werden gestärkt.
Für die Stadtverwaltung steht in erster Linie die Entwicklung eines neuen Leitbildes auf der Agenda. Auch hier müssen sich Haushaltskonsolidierung und Sparzwänge an den neuen Leitvorstellungen orientieren. Mir geht es um Bürgernähe und Kundenorientierung, um Effizienzsteigerung und den Abbau interner Bürokratie. Diesen Weg will ich gemeinsam mit den Beschäftigten gehen.
Sie sehen – es gibt viel zu tun. Für die kommenden Wochen wünsche ich uns allen konstruktive und kreative Haushaltsberatungen. Unser Ziel ist die finanzielle Handlungsfähigkeit. Wir brauchen einen genehmigungsfähigen Haushalt.
ich freue mich auf die Herausforderungen, die mit dem Amt des Oberbürgermeisters verbunden sind, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und ich freue mich auf die vielfältigen Begegnungen und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Ich bin von vielen Menschen ermutigt worden, dieses Amt anzutreten. Diesen Menschen fühle ich mich verpflichtet und werde mit aller Kraft zum Wohle unserer Stadt arbeiten.
Mir ist bewusst, dass es auch Kritik gibt, wie beispielsweise aus den zahlreichen Einsprüchen zur Kommunalwahl zu ersehen ist. Das nehme ich sehr ernst –ich habe mich dieser Auseinandersetzung stets gestellt und werde dies auch zukünftig tun. Wir werden auch hier Sachverhalte klären, denn der Vorgang ist eine Herausforderung für die politische Kultur und des fairen Umgangs miteinander.
Im Vordergrund steht das Wohl unserer Stadt. Dafür bin ich angetreten. Dafür wurde ich gewählt. Und diesen Wählerauftrag will ich erfüllen. Ich werde die Bürgerinnen und Bürger durch gute Arbeit überzeugen.
Glück Auf und an die Arbeit!“
In der anschließenden kurzen Diskussion erklärte für die Fraktion Die Linke Rm Stammnitz, dass seine Fraktion bei der Amtseinführung und Vereidigung bewusst den Ratssaal verlassen habe, da man der Auffassung sei, dass Herr Sierau quasi ein Oberbürgermeister auf Abruf ist, solange nicht über die Rechtsgültigkeit der Kommunalwahl entschieden worden sei.
Er forderte von daher OB Sierau auf, diese für ihn unwürdige Hängepartie zu beenden.
Ebenso kritisch setzte sich außerdem Rm Stammnitz (Die Linke) mit dem Verhalten der SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit auseinander. Diese setze alles daran, um eine Wahlwiederholung bzw. eine Neuwahl zu verhindern.
Weiterhin brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass ihre Fraktion die Amtseinführung und die Vereidigung von Herrn Sierau zum Oberbürgermeister missbillige. Von daher habe auch ihre Fraktion hierbei den Ratssitzungssaal verlassen.
Nach Auffassung ihrer Fraktion hätte man zunächst die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren und in etwaigen gerichtlichen Überprüfungen abwarten sollen, bevor man die Amtseinführung und Vereidigung vornehme.
Seitens der CDU-Fraktion erklärte Rm Hengstenberg, dass seine Fraktion bei der Amtseinführung und Vereidigung bewusst nicht den Ratssitzungssaal verlassen habe, da nach Auffassung der CDU-Fraktion allein schon aus stilistischen Gründen die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt nicht der geeignete Rahmen sei, einen Nach- oder Vorwahlkampf zu führen.
Vielmehr sollte man seiner Meinung nach hierfür die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte abwarten.
Weiterhin erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Krüger, dass seine Fraktion auch kein Verständnis dafür habe, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste und die Fraktion Die Linke bei der Vereidigung von OB Sierau den Ratssitzungssaal verlassen habe, zumal der Wahlausschuss die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl vom 30.08.2009 einstimmig beschlossen habe.
Alles andere müsse dann seiner Auffassung nach in dem gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahren geklärt werden.
Abschließend wies OB Sierau daraufhin, dass auch er ein sehr großes Interesse daran habe, dass die Vorgänge um die Wahleinsprüche umfassend rechtstaatlich geklärt werden.
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig gem. § 13 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters zu wählen.
SPD-Fraktion	Rm Thiel
Fraktion Die Linke	Rm Kowalewski
SPD-Fraktion: Rm Birgit Jörder
Stimmberechtigte: 97
Anwesend:	96
abzgl. Stimmenthaltungen:	6
Gültige Stimmen:	90
davon stimmten für die Liste der SPD-Fraktion (Rm Birgit Jörder):	51
davon stimmten für die Liste der CDU-Fraktion (Rm Manfred Sauer):	39
OB Sierau wies zunächst daraufhin, dass man sich in einem interfraktionellen Gespräch am 01.10.2009 auf die vorliegende Ausschussstruktur verständigt habe.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt für die Wahlperiode 2009 bis 2014 folgende Gremien zu bilden:
Außerdem beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, das Zuständigkeitsverzeichnis entsprechend der zuvor beschlossenen Ausschussstruktur anzupassen und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.
OB Sierau machte zunächst darauf aufmerksam, dass man sich in einem interfraktionellen Gespräch am 01.10.2009 auf die vorliegende Größe der zuvor gebildeten Ausschüsse verständigt habe.
Ergänzend dazu habe die Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 27.10.2009 folgenden Änderungsantrag hierzu vorgelegt:
Dieser Beschlussvorschlag wird folgendermaßen geändert:
-	Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss: jeweils 19 Mitglieder
-	Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI):
Nachdem Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste) den o. a. Antrag seiner Fraktion kurz begründet hatte, lehnte der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 27.10.2009 ab.
Auf der Grundlage der interfraktionellen Vereinbarung vom 01.10.2009 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:
13 (OB + 12 Rm)
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung Wohnen und Immobilien
OB Sierau machte zunächst darauf aufmerksam, dass die Verwaltung diesbezüglich in einem weiteren interfraktionellem Gespräch vorgeschlagen habe, die Anzahl der Sachkundigen Bürger und Bürgerinnen auf maximal
Diese sollen so auf die im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen aufgeteilt werden, dass diese maximal je vier Sachkundige Bürger/Bürgerinnen vorschlagen können. Hierbei sei es möglich, dass die jeweiligen Sachkundigen Bürger/Bürgerinnen auch in mehreren Ausschüssen vertreten sein können.
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste beantragte Rm Dingerdissen, den kleineren Fraktionen die Möglichkeit zu geben, die ihnen aufgrund der o. a. Regelung gegebene Anzahl der Sachkundigen Bürger/Bürgerinnen aufzustocken, damit diese letztendlich die Sachaufgaben besser bewältigen können.
1.	Der Rat der Stadt lehnt bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag von Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) ab.
2.	Auf der Grundlage des o. a. Vorschlages fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:
Die Anzahl der Sachkundigen Bürger/Bürgerinnen wird auf maximal
festgelegt. Diese werden auf die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen so aufgeteilt, dass diese maximal je vier Sachkundige Bürger/Bürgerinnen vorschlagen können. Hierbei ist es möglich, dass die jeweiligen Sachkundigen Bürger/Bürgerinnen auch in mehreren Ausschüssen vertreten sein können.
OB Sierau machte zunächst darauf aufmerksam, dass die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sich nicht entsprechend § 58 Abs. 5 GO NRW auf die Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze geeinigt haben, so dass entsprechend der Höchstzahlen nach d´Hondt die Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. stellvertretenden Ausschussvorsitze erfolge. Hierbei bestand Einigkeit, dass hinsichtlich der Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze mit dem Zugreifverfahren von vorn begonnen werde.
Das nachfolgend durchgeführte Zugreifverfahren führte zu folgenden Ergebnissen bei der Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze:
Verteilung der Ausschussvorsitze:
Zugriffe nach d’Hondt
Rang 5: CDU-Fraktion
Rang 6: SPD-Fraktion
Rang 7: CDU-Fraktion
Rang 8: SPD-Fraktion
Rang 9: Fraktion FDP/Bürgerliste
Rang 10: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze
S stellvertretender Ausschussvorsitz
Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 6.5 bis 6.10 sowie des Tagesordnungspunktes 7 wurden auf die Fortsetzung der Sitzung des Rates der Stadt am 12.11.2009 vertagt.
Abberufung von Frau Stadtkämmerin Dr. Uthemann als Beigeordnete der Stadt Dortmund
OB Sierau machte zunächst darauf aufmerksam, dass am 16.09.2009 ein Antrag eingegangen sei, in dem die Abberufung von Frau Stadtkämmerin Dr. Uthemann als Beigeordnete der Stadt Dortmund begehrt wurde. Dieser sei von insgesamt 66 Ratsmitgliedern, und damit von der nach § 71 Abs. 7 GO NRW vorgeschriebene Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder unterzeichnet.
Unter Zugrundelegung der in der GO NRW vorgesehenen Frist von sechs Wochen sei es nunmehr möglich, in der heutigen Sitzung diesen Antrag zu behandeln.
Die anschließende geheime Abstimmung über den o. a. Abberufungsantrag führte zu folgendem Ergebnis:
Stimmberechtigt: 97
anwesend: 96
abzgl. Stimmenthaltungen: 5
davon stimmten für die Abberufung von StK´in Dr. Uthemann
als Beigeordnete der Stadt Dortmund 84
mit „nein“ stimmten 7
OB Sierau stellte daraufhin fest, dass der Rat der Stadt mit der gesetzlich notwendigen 2/3 Mehrheit Frau Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann als Beigeordnete der Stadt Dortmund abberufen hat.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde von 17:35 Uhr bis 18:00 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Hinsichtlich der Einbringung des Entwurfes der Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009 gab StR Stüdemann in seiner Funktion als Interimskämmerer dem Rat der Stadt hierzu einige Hinweise.
In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass die Stadt Dortmund wie alle anderen größeren Städte besonders unter der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden habe. Er rechne bis zum Jahre 2012 mit jährlichen Belastungen von mindestens 180 Millionen Euro. Problem sei dabei für ihn, dass dies nicht durch kommunales Handeln erzeugt und beeinflusst wurde.
Weiterhin machte er deutlich, dass die Verwaltung selbstverständlich alles daran setzen werde, um nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu gelangen, da hierdurch das kommunale Handeln sehr erschwert und eingeschränkt würde.
Außerdem erläutere StR Stüdemann noch die vorgelegten Unterlagen hinsichtlich der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2009.
Abschließend stellte OB Sierau fest, dass der Entwurf der Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009 eingebracht und die Beschlussfassung hierüber für die Sitzung des Rates der Stadt am 26.11.2009 geplant sei.
StR Steitz machte zunächst darauf aufmerksam, dass man dem diesbezüglichen Wunsch des Ausländerbeirates, dass der Integrationsrat künftig beratend auch in den Bezirksvertretungen vertreten sei, aus rechtlichen Gründen nicht folgen könne.
Nachdem Rm Becker (FDP/Bürgerliste), Rm Konak (Die Linke), Rm Baran (SPD) sowie Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen) sich positiv hinsichtlich der Einrichtung eines Integrationsrates geäußert hatten, begründeten Rm Thieme (NPD) sowie Rm Branghofer (DVU) kurz ihre ablehnende Haltung hinsichtlich der Einrichtung eines Integrationsrates.
Unter Einbeziehung einer redaktionellen Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Dortmund vom 15.10.2009 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen von
Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung der Verwaltung (Drucksache Nr.: 15723-09-E1)
Neufestsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Wahlperiode des Rates der Stadt von 2009 bis 2014
(Drucksache Nr.: 15822-09)
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Dr. Reinbold zum Ausdruck, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich einer quartalsweisen Zahlung der Fraktionsgelder aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Dortmund nicht zustimmen werde, sondern in diesem Punkt dem Verwaltungsvorschlag auf monatliche Zahlung folgen werde.
Weiterhin erklärte auf Nachfrage von Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste) StR Steitz, dass einzelne Ratsmitglieder keine Rechtsanspruch auf Zuwendungen zur Arbeit im Rat der Stadt Dortmund über die in der Verwaltungsvorlage dargestellten Praxis hinaus haben.
Rm Thieme (NPD) erwiderte hierauf, dass seine Partei diesbezüglich eine andere Rechtsauffassung vertrete und man dies juristisch prüfen lassen werde.
1.	Antrag von Rm Thieme (NPD):
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Branghofer (DVU) sowie
Rm Thieme (NPD) folgenden Antrag von Rm Thieme vom 05.09.2009 ab:
2.	Antrag der SPD-Fraktion vom 28.10.2009
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie die Stimmen von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Die jeweiligen Jahresbeträge sind den Fraktionen vierteljährlich in gleichen Teilbeträgen im Voraus zu zahlen.
3.	Antrag von Rm Münch (FBI) vom 29.10.2009
Der Rat der Stadt lehnt einstimmig folgenden Antrag von Rm Münch (FBI) vom 29.10.2009 ab:
Der Rat reduziert die Fraktionszuwendungen um 90%.
4.	Unter Einbeziehung des o. a. Antrages der SPD-Fraktion vom 28.10.2009 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt finanzielle Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen für die Wahlperiode 2009 bis 2014 entsprechend der Sachverhaltsdarstellung.
Vorläufige Dezernatsverteilung und vorläufige Vertretungsregelungen sowie vorläufige Bestellungen zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters und vorläufige Bestellung zum Stadtkämmerer
(Drucksache Nr.: 15913-09)
Für die Fraktion Die Linke erklärte Rm Stammnitz, dass man sich bei der Abstimmung enthalten werde, da seine Fraktion nach wie vor an der Forderung nach einem eigenständigen Personaldezernat festhalte.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke im Rat sowie von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der vorgeschlagenen vorläufigen Dezernatsverteilung und den vorläufigen Vertretungsregelungen zu.
Bis zur Besetzung der freien Beigeordnetenstellen bzw. endgültigen Dezernatsverteilung wird
·	Herr Stadtrat Siegfried Pogadl als dienstältester Beigeordneter zum allgemeinen Vertreter des neuen Oberbürgermeisters bestellt,
·	Herr Stadtrat Jörg Stüdemann bei Verhinderung des allgemeinen Vertreters die allgemeine Vertretung wahrnehmen,
·	bei Verhinderung der beiden Vorgenannten der bzw. die jeweils dienstälteste Beigeordnete die allgemeine Vertretung wahrnehmen;
·	Herr Stadtrat Jörg Stüdemann zum Stadtkämmerer bestellt.
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 15921-09-E1), die von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 05.10.2009 (Drucksache Nr.: 15921-09) erbeten wurde, vor:
Hinsichtlich des im Juni gefassten Ratsbeschlusses zur Übernahme von Verbindlichkeiten der
Klinikum Dortmund gGmbH durch die Stadt Dortmund wurden bisher keine vertraglichen
Sofern der Abschluss eines Übertragungsvertrages in Zukunft beabsichtigt wird, wird dies
rechtzeitig mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lagen zu dem o. a. Tagesordnungspunkt folgende Anträge vor:
1.	Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.10.2009 (Drucksache Nr.: 15994-09-E1)
Am 29.08.2009 fand in Dortmund der Christopher-Street-Day (CSD) statt. Ein Teilnehmer dieser Veranstaltung wurde vom Ratsmitglied Thieme (NPD) angegriffen und verletzt.
Die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Dortmund verurteilen entschieden diese Gewalttat und drücken dem Opfer ihre Solidarität aus.
Der Rat der Stadt Dortmund ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich von rechtsextremer Gewalt nicht einschüchtern zu lassen.
Der Rat der Stadt Dortmund sagt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich rechtsextremer Gewalt entgegenstellen, seine Unterstützung zu.
2.	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2009 (Drucksache Nr.: 15994-09-E2)
Der Rat der Stadt Dortmund lehnt jede Art von extremistischer Gewalt in Dortmund entschieden ab.
Extremistische Übergriffe auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Maikundgebung in diesem Jahr, auf Frau Barbara Engelhardt und ihre Familie in Dorstfeld oder auf Besucherinnen und Besucher des CSD in Dortmund im August diesen Jahres werden vom Rat der Stadt scharf verurteilt. Der Rat der Stadt solidarisiert sich mit den betroffenen Menschen.
Der Rat der Stadt Dortmund ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf und unterstützt alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv gegen extremistische Gewalt in Dortmund einzusetzen.
Zunächst erklärte Rm Thieme (NPD), dass er die beiden o. a. Anträge ablehnen werde, da diese seiner Ansicht nach an der Sache vorbeigehen.
Die Ereignisse der letzten Monate machen für ihn deutlich, dass der Rat der Stadt eigentlich eine Resolution gegen linke Gewalt beschließen müsste.
Für die SPD-Fraktion brachte Rm Schilff zum Ausdruck, dass seine Fraktion den beiden o. a. Anträgen zustimmen werde, da diese, obwohl der gemeinsam von seiner Fraktion mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag der weitergehende sei, letztendlich in die gleiche Richtung gehen.
Seitens der Fraktion Die Linke erläuterte Rm Kosan-Yüzer den o. a. Antrag ihrer Fraktion. In ihren Ausführungen machte sie deutlich, dass man mit der vorgelegten Resolution ihrer Fraktion ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Gewalt und für die Solidarität mit den Opfern setzen wolle.
Ergänzend fügte Rm Stammnitz (Die Linke) hinzu, dass seine Fraktion trotz gewisser Bedenken auch dem vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde.
In der weiteren Diskussion erklärte Rm Branghofer (DVU), dass er die beiden vorgelegten Resolutionen ablehnen werde, da er die Auffassung vertrete, dass mal wieder die Gewaltproblematik einseitig betrachtet werde.
Weiterhin brachte Rm Dingerdissen für die Fraktion FDP/Bürgerliste zum Ausdruck, dass sich der Rat der Stadt eigentlich einig sein müsste, dass man grundsätzlich gegen jede Form von extremistischer Gewalt, egal von welcher Seite sie komme, sein müsste. Bedauerlicherweise komme dies jedoch in den vorgelegten Resolutionen nur bedingt zum Ausdruck.
Nachdem sich auch Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) für eine Beschlussfassung beider Resolutionen ausgesprochen und dazu aufgefordert hatte, sich aktiv gegen extremistischer Gewalt in Dortmund einzusetzen, wurde letztendlich die Diskussion durch einen von Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) gestellten Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, der mehrheitlich beschlossen wurde, beendet.
1.	Der Rat der Stadt beschliesst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimmen von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) den o. a . Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.10.2009.
2.	Der Rat der Stadt beschliesst mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Branghofer (DVU) sowie von Rm Thieme (NPD) den o. a. gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2009.
Überplanmäßiger Mehraufwand für die Leasingraten des Gebäudes der Stadt- und Landesbibliothek
Hinsichtlich der mit Schreiben vom 27.10.2009 von der Fraktion FDP/Bürgerliste erbetenen Stellungnahme und der Nachfrage von Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte
StR Stüdemann, dass durch die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Entscheidung eine Mehrbelastung für die Stadt Dortmund und damit auch für die Kulturbetriebe vermieden werde.
Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW für die Leasingraten des Gebäudes der Stadt- und Landesbibliothek einen überplanmäßigen Mehraufwand in der Ergebnisrechnung des Amtes 24 unter Sachkonto 541107, Auftrag 24150708STLB, Profit-Center 24_0150708 in 2009 in Höhe von 185.496,38 € p. M, jährlich 2.225.956,56 €
Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Mieterträge in gleicher Höhe unter 440207, Auftrag 24150708STLB.
Per Saldo wird die Ergebnisrechnung 2009 des Amtes 24 durch die Übernahme der Leasingraten nicht belastet.
Rechtliche Überprüfung der Notwendigkeit einer Wahlwiederholung
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linken im RatSPD-Fraktion, SPD-Fraktion)
Nachdem StR Steitz auf Nachfrage von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) deutlich gemacht hatte, dass Dr. Langemeyer zugesagt habe, seine Stellungnahme kurzfristig zur Verfügung zu stellen und
StK´in Dr. Uthemann auf eine Stellungnahme verzichten werde, und damit das entsprechende Gutachten rechtzeitig zum 02.12.2009 vorliegen werde, fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vom 29.10.2009 bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt, Herrn Prof. Dr. Martin Beckmann mit der rechtlichen Überprüfung der Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen zu beauftragen.
Grundlage des Gutachtens sind:
-	die Einsprüche des Regierungspräsidenten (inkl. Anlagen),
-	Unterlagen und Materialien, die der Kämmerer zur Verfügung stellt,
-	eine Stellungnahme des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Langemeyer,
-	eine Stellungnahme der ehemaligen Kämmerin Dr. Christiane Uthemann.
Soweit im weiteren Verlauf sachverhaltsrelevante Äußerungen und Stellungnahmen zutage treten, sind diese Herrn Prof. Dr. Beckmann umgehend verwaltungsseitig zuzuleiten.
Darüber hinaus wird Herrn Prof. Dr. Beckmann Einsicht in alle Unterlagen gewährt, die für eine vollständige und umfassende Sachverhaltsdarstellung notwendig sind.
Es wird folgender Zeitplan verbindlich vereinbart:
-	Zustellung des Gutachtens an die Fraktionen am 2. Dezember 2009,
-	Sitzung des Wahlprüfungsausschuss am 9. Dezember 2009,
-	Ratssitzung am 10. Dezember 2009.
Um diesen Zeitplan einzuhalten sollen die o.g. Unterlagen dem Gutachter bis zum 09.11.09 vorliegen.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19:10 Uhr unterbrochen. Die Fortsetzung dieser Sitzung erfolgt am 12.11.2009.
Ullrich Sierau	Rm Mause
über die Fortsetzung der 1. Sitzung des Rates der Stadt
Sitzungsdauer: 15:00 – 19:20 Uhr
Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt sind, waren 96 von z. Z. 96 Ratsmitgliedern anwesend.
Die Fortsetzung der 1. Sitzung des Rates der Stadt vom 29.10.2009 wurde von OB Sierau um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die weitere Behandlung der Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst fest, dass der Rat der Stadt beschlussfähig ist.
Weiterhin schlug OB Sierau dem Rat der Stadt vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um dem Punkt
7.1	Ausschreibung der Beigeordnetenstellen
(Drucksache Nr.: 16148-09)
Nachdem OB Sierau den Mitgliedern des Rates der Stadt das Verfahren hinsichtlich der Wahl der Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse gem. § 50 Abs. 3 GO NRW kurz erläutert hatte, wählte der Rat der Stadt bei Nichtbeteiligung von Rm Thieme (NPD) sowie Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) und Rm Münch (FBI) einstimmig folgende Mitglieder/stellv. Mitglieder für die Ausschüsse:
Bm Jörder
Bm Sauer
Rm Pohlman-Rohr
Rm H.-P. Hoffmann
Rm Schütte-Haermeyer
Rm Keller
sB Poch
sB Huneke
Rm Th. Hoffmann
Rm Schütte- Haermeyer
sB Herweg
Rm Kosan-Yüzer
Rm Maerkel
Rm Pohlmann- Rohr
Rm H. P. Hoffmann
sB Dr. Paust
sB Fischer
sB Karadas
sB Clemens-Wienand
Rm H. - P. Hoffmann
sB Spineux
sB Tietz
sB Bolle
sB Lagoda
sB Unger
OB Sierau machte zunächst darauf aufmerksam, dass aufgrund der vorliegenden Namensvorschläge ersichtlich sei, dass eine Wahl der Mitglieder und persönlicher Stellvertreter für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erforderlich sei, da mehr Vorschläge als Plätze vorhanden seien.
Nachdem OB Sierau das Wahlverfahren kurz erläutert hatte, wurden von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen folgende Stimmauszähler benannt:
SPD-Fraktion: Rm Thiel
CDU-Fraktion: Rm Dr. Eigenbrod
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:	Rm Dr. Brunsing
Fraktion FDP/Bürgerliste:	Rm Faenger
Fraktion Die Linke:	Rm Kowalewski
Nach der Wahlhandlung gab OB Sierau folgendes Ergebnis bekannt:
Stimmberechtigt: 96
abzgl. Ungültige Stimmen: 4
davon stimmten für die Liste der SPD-Fraktion	35
davon stimmten für die Liste der CDU-Fraktion	26
davon stimmten für die Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen	14
davon stimmten für die Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste	8
davon stimmten für die Liste der Fraktion Die Linke:	6
Auf der Grundlage des o. a. Wahlergebnisses setzt sich der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wie folgt zusammen:
Folgende Vertreter der Träger der freien Jugendhilfe sind mitgewählt worden:
12.	Anne Rabenschlag	Rainer Klein
13.	Thomas Oppermann	Nicole Hill
14.	Andreas Roshol	Werner Blanke
15.	Reiner Spangenberg	Michele Weinrich
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt die Vorschläge des Ausländerbeirates, des Seniorenbeirates und des Behindertenpolitischen Netzwerkes hinsichtlich der Benennung von beratenden Mitgliedern für die Ausschüsse vor.
Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Rates der Stadt eine Aufstellung hinsichtlich der beratenden Mitgliedschaft der fraktionslosen Ratsmitglieder vor.
Hierzu erklärten Rm Prüsse (SPD), Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Rm Stammnitz
(Die Linke), dass sich ihre Fraktionen an der Abstimmung über die beratende Mitgliedschaft der fraktionslosen Ratsmitglieder enthalten werden.
Weiterhin erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Rettstadt, dass seine Fraktion eine beratende Mitgliedschaft des Behindertenpolitischen Netzwerkes in den vorgelegten Fachausschüssen ablehnen werde, da man der Auffassung sei, dass die Interessen durch die Behindertenbeauftragte ausreichend wahrgenommen werden.
Der außerdem von Rm Branghofer (DVU) gestellte Antrag auf geheime Abstimmung, wurde mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Branghofer (DVU) abgelehnt.
a)	Entsprechend dem Schreiben der Geschäftsführung des Ausländerbeirates vom 22.10.2009 beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Branghofer (DVU) und
Rm Thieme (NPD) folgende Sachkundige Einwohner/innen des Ausländerbeirates als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen (siehe nächste Seite):
b)	Auf der Grundlage des Schreibens der Geschäftsführung des Seniorenbeirates vom 12.10.2009 beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) die nachfolgend benannten Mitglieder des Seniorenbeirates als Sachkundige Einwohner/innen bzw. deren Vertreter/innen für folgende Ausschüsse erneut zu benennen:
ordentliches Mitglied Frau Marianne Geng
Stellvertreter/Stellvertreterin Herr Elmar T. Uhrmann
ordentliches Mitglied Herr Horst Kuhlmann
Stellvertreter/Stellvertreterin Frau Elisabeth Brand
Ausschuss für Soziales Familie und Gesundheit
(voraussichtlich neu: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit)
ordentliches Mitglied Herr Horst-Erhardt Knoll
Stellvertreter/Stellvertreterin Frau Eva von Germersheim
(voraussichtlich neu: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien)
ordentliches Mitglied Herr Theo Schröder
Stellvertreter/Stellvertreterin Frau Ruth Wagner
(voraussichtlich neu: Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung)
ordentliches Mitglied Herr Manfred Kujat
Stellvertreter/Stellvertreterin Willi Breuckmann
ordentliches Mitglied Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Stellvertreter/Stellvertreterin Herr Dietrich Labenz
c)	Entsprechend dem Schreiben der Geschäftsführung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 02.11.2009 beschließt der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie von Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste die beratende Mitgliedschaft von noch zu benennenden Vertretern des Behindertenpolitisches Netzwerkes in folgenden Fachausschüssen und Beiräten:
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit,
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien,
Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
Schulausschuss und
d)	Der Rat der Stadt beschließt bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) einstimmig die beratende Mitgliedschaft von Rm Branghofer (DVU) im Hauptausschuss und Ältestenrat (nur für den Hauptausschuss).
e)	Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie von Rm Branghofer (DVU) und Rm Thieme (NPD) beschließt der Rat der Stadt einstimmig die beratende Mitgliedschaft von Rm Münch (FBI) im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien.
f)	Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie von Rm Branghofer (DVU) und von Rm Münch (FBI) beschließt der Rat der Stadt einstimmig die beratende Mitgliedschaft von Rm Thieme (NPD) im Hauptausschuss und Ältestenrat (nur für den Hauptausschuss).
Abschließend wies OB Sierau daraufhin, dass der Beschluss des Rates der Stadt vom 21.10.1999 hinsichtlich der weiteren beratenden Mitgliedern in den jeweiligen Fachausschüssen nach wie vor Bestand hat.
Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig hinsichtlich einer allgemeinen Vertretungsregelung für die Ausschüsse folgenden Beschluss:
Sind die direkt gewählten stellvertretenden Ausschussmitglieder verhindert, sind alle weiteren
Ratsmitglieder jeder Fraktion in alphabetischer Reihenfolge stellvertretende Ausschussmitglieder.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen)
Der Rat der Stadt nimmt folgende Benennung der stellv. Vorsitzenden der Ausschüsse zur Kenntnis:
Rm Harnisch (SPD)
a)	Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.11.2009 (Drucksache Nr.: 15887-09-E2):
Der Rat fordert die Gesellschafterversammlung der Flughafen GmbH auf, für die Zusammensetzung des Aufsichtsrates das Drittelbeteiligungsgesetz erst bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen umzusetzen.
b)	Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2009 (Drucksache Nr.: 15887-09-E5):
Die in der Verwaltungsvorlage dargestellte Neubesetzung des Aufsichtsrates der städtischen Seniorenheime gGmbH nach Drittelbeteiligungsgesetz wird nicht umgesetzt. Dieser Aufsichtsrat wird mit 12 Mitgliedern paritätisch besetzt.
Neben dem Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in gemäß § 113 Abs.2 Satz 2 GO entsendet der Rat der Stadt Dortmund fünf Vertreter/innen in den Aufsichtsrat dieses kommunalen Unternehmens.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag der städtischen Seniorenheime gGmbH an die neue Besetzung des Aufsichtsrates und an die neuen Regelungen der GO anzupassen und dem Rat der Stadt schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist ein Doppelstimmrecht der/des Aufsichtsratsvorsitzende(n) im Gesesellschaftsvertrag vorzusehen.
Zur Beginn der Diskussion beantragte zunächst Rm Münch (FBI) eine Einzelabstimmung über folgende Aufsichtsräte durchzuführen:
-	Aufsichtsrat Dortmunder Stadtwerke AG
-	Aufsichtsrat Westfalenhallen Dortmund GmbH
-	Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH
-	Aufsichtsrat der Sparkasse Dortmund
-	Aufsichtsrat der Konzerthaus Dortmund GmbH
Gleichzeitig forderte er die Fraktion Die Linke auf, für diese Aufsichtsräte einen Vertreter zu benennen. Unabhängig von der jeweiligen Person wäre er dann bereit, diese Person zu wählen, um letztendlich der SPD-Fraktion in diesen Aufsichtsräten einen Aufsichtsratposten weg zunehmen.
Weiterhin erklärte für die Fraktion Die Linke Rm Stammnitz, dass seine Fraktion dem o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Aufsichtsrat Flughafen zustimmen werde, da nach Auffassung seiner Fraktion die Umbildung des Aufsichtsrates nicht dazu diene, die Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat zu stärken, sondern letztendlich sollte hierdurch nur die Position der Befürworter des Flughafenausbaus im Aufsichtsrat gestärkt werden.
Nachdem zunächst Rm Hengstenberg (CDU) Unverständnis über die Ausführungen von
Rm Stammnitz (Die Linke) geäußert hatte, beantragte er für die CDU-Fraktion, die Behandlung des Punktes Aufsichtsrat Flughafen Dortmund GmbH unter Einbeziehung des vorliegenden Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste auf die Sitzung des Rates der Stadt am 26.11.2009 zu vertagen, da seine Fraktion diesbezüglich noch Beratungsbedarf habe.
Außerdem machte Rm Hengstenberg (CDU) deutlich, dass seine Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Aufsichtsrat Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH zustimmen könne.
Abschließend schlug Rm Hengstenberg (CDU) für die Wahl des zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Dortmund Rm Reppin (CDU) vor.
Nachdem sich auch Rm Prüsse (SPD) kritisch mit den Ausführungen von Rm Stammnitz (Die Linke) zum Thema Aufsichtsrat Flughafen auseinandergesetzt hatte, machte er deutlich, dass die Umgestaltung des Aufsichtsrates der Flughafen Dortmund GmbH nur dazu diene, die Arbeitnehmerinteressen in diesem Aufsichtsrat zu stärken. Von daher sollte auch Rm Stammnitz (Die Linke) es unterlassen, diesbezüglich irgendwelche Mutmaßungen in die Welt zu setzen. Von daher werde die SPD-Fraktion auch den diesbezüglich vorliegenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ablehnen.
Dem Wunsch der CDU-Fraktion, das Thema Aufsichtsrat Flughafen auf die Sitzung des Rates der Stadt am 26.11.2009 zu vertagen werde man zustimmen.
Anschließend wurde die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt von 16:05 Uhr bis 16:20 Uhr auf Wunsch der SPD-Fraktion für eine Beratungspause unterbrochen.
Anschließend erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann, dass auch ihre Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene Veränderung der Aufsichtsratstruktur bei der Flughafen Dortmund GmbH eher als ein politisches Manöver, als eine Stärkung von Arbeitnehmerinteressen betrachte. Ihre Fraktion habe von daher beantragt, die Zusammensetzung des Aufsichtsrates erst dann zu verändern, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Außerdem brachte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass ihre Fraktion dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich des Aufsichtsrates der Städtischen Seniorenheime gGmbH ablehnen werde, da man der Auffassung sei, dass die hierin enthaltene Regelung, den Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen, nicht den gesetzlichen Regelungen entspreche.
Weiterhin wies für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Krüger daraufhin, dass seine Fraktion dem Vertagungsantrag der CDU-Fraktion bezüglich des Aufsichtsrates Flughafen zustimmen könne und zum anderen dem Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich des Aufsichtsrates der Städtischen Seniorenheime gGmbH unterstützen werde, da dieser sinnvoll sei.
Abschließend schlug Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) vor, Rm Dr. Brunsing als zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Dortmund zu wählen.
Nach weiterer Diskussion wurden vor der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder die vorliegenden Namenslisten auf Antrag von Rm Stammnitz (Die Linke) wie folgt ergänzt:
Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund	Herr Arno Witzer (Die Linke)
Aufsichtsrat Dortmunder Stadtwerke AG	Rm Stammnitz (Die Linke)
Aufsichtsrat Klinikum Dortmund gGmbH	Herr Dr. Christian Tödt (Die Linke)
Aufsichtsrat Westfalenhallen Dortmund GmbH	SB Fischer (Die Linke)
Aufsichtsrat Konzerthaus Dortmund GmbH	SB Karadas (Die Linke)
Aufsichtsrat Flughafen Dortmund GmbH	Herr Thorsten Behrendt (Die Linke)
Aufgrund der erfolgten geheimen Abstimmungen bestellt bzw. benennt bzw. entsendet der Rat der Stadt Dortmund die nachfolgend genannten Personen als Vertreter/innen der Stadt in die Gremien der Gesellschaften. Die Bestellung bzw. Benennung bzw. Entsendung erfolgt für die Dauer der Amtsperiode des Rates oder bis zur einer eventuellen Neuentscheidung des Rates.
Anzahl der Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 10
1. Rm Baran SPD-Fraktion
2. Rm Dr. Hetmeier SPD-Fraktion
3. Rm Lührs SPD-Fraktion
4. Rm Prüsse SPD-Fraktion
5. Rm Dr. Eigenbrod CDU-Fraktion
6. Rm Hengstenberg CDU-Fraktion
7. Rm Pisula CDU-Fraktion
8. Rm Krüger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Rm Dr. Littmann Fraktion FDP/Bürgerliste
1. Rm Goosmann SPD-Fraktion
2. Rm H.-P. Hoffmann SPD-Fraktion
3. Rm Pulpanek- Seidel SPD-Fraktion
4. Rm Mause CDU-Fraktion
5. Rm Weber CDU-Fraktion
6. Rm Reuter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7. Herr Poznanski Fraktion FDP/Bürgerliste
3. Rm Neumann-Lieven SPD-Fraktion
4. Rm Sauer CDU-Fraktion
7. Herr Schmitt Fraktion FDP/Bürgerliste
Anzahl der Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 3
1. Rm Schilff SPD-Fraktion
2. Rm Monegel CDU-Fraktion
3. Rm Krüger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anzahl der Vertreter der Stadt Dortmund: 3
1. Rm Prüsse SPD-Fraktion
2. Rm Hengstenberg CDU-Fraktion
Anzahl der Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 4
3. Rm Dr. Brunsing Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anzahl der Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 1
Anzahl der Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 9
1. Rm Brandt SPD-Fraktion
2. Rm Harnisch SPD-Fraktion
3. Rm Schnittker SPD-Fraktion
4. Rm Frank CDU-Fraktion
5. Rm Middendorf CDU-Fraktion
6. Rm Pohlmann-Rohr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7. Rm Kaeder Fraktion FDP/Bürgerliste
8. Rm Kowalewski Fraktion Die Linke
Anzahl der Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 6
1. Rm Matzanke SPD-Fraktion
2. Rm Tölch SPD-Fraktion
3. Rm Pisula CDU-Fraktion
4. Rm Waßmann CDU-Fraktion
5. Rm Stackelbeck Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anzahl der Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 5
1. Rm Rohr SPD-Fraktion
2. Rm Strucker CDU-Fraktion
3. Rm Pohlmann-Rohr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
5. Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund (berufen durch DSW AG)
1. Rm Kleinhans SPD-Fraktion
2. Rm Klösel SPD-Fraktion
3. Rm Dr. Eigenbrod CDU-Fraktion
4. Rm Weber CDU-Fraktion
5. Rm Reuter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
13. Projektgesellschaft Minister Stein mbH Aufsichtsrat
1. Rm Berndsen SPD-Fraktion
2. Rm Buchloh CDU-Fraktion
1. Rm Schreurs SPD-Fraktion
2. Rm Wittkamp SPD-Fraktion
3. Rm Bartsch CDU-Fraktion
5. Rm Frebel Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
15. PEAG Personalentwicklungs- und Arbeitsmarktagentur GmbH Beirat
16. ARGE Dortmund Trägerversammlung
Anzahl der Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 2
17. ARGE Dortmund Trägerausschuss
Anzahl der Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 7
1. Rm Grohmann SPD-Fraktion
2. Rm Taranczewski SPD-Fraktion
3. Rm Grollmann CDU-Fraktion
5. Rm Langhorst Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
6. Rm Faenger Fraktion FDP/Bürgerliste
18. ARGE Dortmund Beirat
2. Rm Middendorf CDU-Fraktion
3. Rm Langhorst Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4. Rm Faenger Fraktion FDP/Bürgerliste
5. Leiter des Sozialamtes der Stadt Dortmund
6. Vertreter der Wirtschaftsförderung Dortmund
7. nachrichtlich: Vertreter des Personalrates der Stadt Dortmund
1. Bm´in Jörder SPD-Fraktion
2. Bm Sauer CDU-Fraktion
3. Rm Roesner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
5. nachrichtlich: Mitarbeiter der DEW GmbH (Herr Herzmann) als Vertreter der
städtischen Beteiligungsgesellschaften
Der Rat bestätigt die Vertretung der Stadt durch einen/eine fachlich zuständige/n Mitarbeiter/in der Verwaltung auf Vorschlag des Oberbürgermeisters.
1. Rm Jäkel SPD-Fraktion
2. Rm Möckel SPD-Fraktion
3. Rm Sohn SPD-Fraktion
4. Rm Wittkamp SPD-Fraktion
5. Rm Hengstenberg CDU-Fraktion
6. Rm Liedschulte CDU-Fraktion
7. Rm Neumann CDU-Fraktion
8. Rm Frebel Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Rm Becker Fraktion FDP/Bürgerliste
2. Rm Rohr SPD-Fraktion
3. Rm Thiel SPD-Fraktion
4. Rm Schreurs SPD-Fraktion
5. Rm Reppin CDU-Fraktion
6. Bm Sauer CDU-Fraktion
7. Herr Miksch CDU-Fraktion
8. Rm Roesner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Rm Dr. Reinbold Fraktion FDP/Bürgerliste
1. Rm Bayezit-Winner SPD-Fraktion
2. Rm Grebe CDU-Fraktion
1. Rm Pöting SPD-Fraktion
2. Rm Radtke SPD-Fraktion
3. Rm Renkawitz SPD-Fraktion
4. Rm Spieß SPD-Fraktion
5. Rm Daskalakis CDU-Fraktion
6. Rm Krause CDU-Fraktion
7. Herr Kiel CDU-Fraktion
9. Herr Dr. Hantschel Fraktion FDP/Bürgerliste
1. Rm Keller SPD-Fraktion
2. Rm Weyer SPD-Fraktion
3. Rm Barrenbrügge CDU-Fraktion
4. Rm Menzebach CDU-Fraktion
5. Rm Beckmann Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(a) Der Rat wählt Herrn OB Ullrich Sierau zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
1. Rm Pieper SPD-Fraktion
3. Rm Starke SPD-Fraktion
4. Herr Klasen SPD-Fraktion
5. Rm Böhm CDU-Fraktion
6. Rm Reppin CDU-Fraktion
7. Rm Strucker CDU-Fraktion
8. Rm Dr. Brunsing Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Herr Mertens Fraktion FDP/Bürgerliste
2. Rm Kleinhans SPD-Fraktion
3. Rm Klösel SPD-Fraktion
4. Rm Möckel SPD-Fraktion
5. Rm Krause CDU-Fraktion
6. Rm Daskalakis CDU-Fraktion
7. Rm Liedschulte CDU-Fraktion
8. Rm Tönnes Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9. Herr Dr. Hantschel FDP/Bürgerliste
Der Rat wählt sodann Frau Rm Starke (SPD-Fraktion) zur 1. Stellvertreterin des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
Der Rat wählt Herrn Rm Reppin (CDU) zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
1. Sabine Barz
2. Willy Schramm
3. Andreas Berkenbusch
4. Björn Wißuwa
5. Björn Köpenick
1. Axel Tritt
2. Hans-Georg Grocholl
3. Ulrich Appinghoff
4. Monika Rass
5. Holger Holzapfel
Ausschreibung der Beigeordnetenstellen
Nachdem Rm Prüsse (SPD) angeregt hatte, die Ausschreibung für das Dezernat 6 zunächst zu schieben, regte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann an, die Stelle des Kämmerers/Kämmerin zusätzlich in der FAZ auszuschreiben.
Der Rat der Stadt nahm daraufhin unter Einbeziehung der o. a. Anmerkungen zur Kenntnis, dass die vakante Beigeordnetenstelle des Dezernates 2 öffentlich ausgeschrieben wird.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19:10 Uhr von OB Sierau beendet.
Ullrich Sierau	Balzer

References: § 58
 § 65
 § 13
 § 58
 § 71
 § 83
 § 50
 § 113