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Timestamp: 2016-10-25 11:59:09+00:00

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120 Ib 20731. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Mai 1994 i.S. Gemeinde Wangen gegen KIBAG sowie Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (staatsrechtliche Beschwerde)
Soumission d'un projet de gravi�re et de d�charge � la proc�dure de planification (art. 2 et 24 LAT), autonomie communale. Le Tribunal administratif peut enjoindre aux communes de cr�er des zones d'affectation d�termin�es (consid. 3). Port�e du plan directeur cantonal s'agissant de la cr�ation, dans le cadre des plans d'affectation, de zones destin�es � des gravi�res et d�charges (consid. 4). Les projets de gravi�res et de d�charges sont soumis � la proc�dure de planification au sens de l'art. 2 LAT; la proc�dure d'autorisation selon l'art. 24 LAT est exclue (consid. 5). La cr�ation de zones de gravi�re et de d�charges implique la prise en compte des exigences de la protection de l'environnement, notamment en ce qui concerne la nature des mat�riaux entrepos�s (consid. 6). Faits � partir de page 208
Die KIBAG ist Eigent�merin verschiedener Grundst�cke auf dem Buechberg in Wangen-Nuolen (SZ). Gest�tzt auf rechtskr�ftige Bewilligungen baut sie auf diesen Parzellen Kies und Gestein ab und betreibt eine Bauschutt- und Grubendeponie. Diese Abbau- und Deponiegebiete (R�tihof, Buebental/Stuhlw�ldli und Bachtellen) befinden sich gem�ss dem geltenden Zonenplan aus dem Jahre 1982 im �brigen Gemeindegebiet. Im Jahre 1984 reichte die KIBAG ein Gesuch f�r eine Multikomponentendeponie ebenfalls im Gebiet R�tihof ein, welches derzeit noch in Bearbeitung ist.
In einem im November 1990 �ffentlich aufgelegten Zonenplanentwurf der Gemeinde Wangen sollten die drei Abbaugebiete der KIBAG neu einer Abbau- und Deponiezone zugewiesen werden. Auf Einsprachen hin teilte der Gemeinderat Wangen im M�rz 1991 die genannten Gebiete dem "�brigen Gemeindegebiet" zu.
Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates erhob die KIBAG beim Regierungsrat des Kantons Schwyz erfolglos Verwaltungsbeschwerde. Dieser f�hrte im wesentlichen aus, die Einzonung der streitigen Gebiete in eine Abbau- und/oder Deponiezone sei zur Zeit nicht erforderlich; wenn das umfassende Deponiebewilligungsverfahren aufgrund von Art. 24 RPG positiv abgeschlossen werden k�nne, werde die Gemeinde jedoch den Zonenplan mit den dannzumal bewilligten Abbau- und Deponievorhaben in �bereinstimmung bringen m�ssen.
In der Folge gelangte die KIBAG an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 24. Mai 1993 gut und wies die Gemeinde Wangen an, im Sinne der Erw�gungen f�r die streitigen Gebiete eine Abbau-/Deponiezone auszuscheiden. Es bejahte f�r die Vorhaben eine Planungspflicht. Unter Ber�cksichtigung der Anliegen des Umweltschutzes gelte es zu bestimmen, welche Materialien abgelagert werden d�rfen. Es rechtfertige sich, diese Frage nicht im Rahmen der Nutzungsplanung, sondern im konkreten Bewilligungsverfahren zu behandeln.BGE 120 Ib 207 S. 209
Deshalb sei von der kommunalen Planungsbeh�rde zu verlangen, dass sie die Abbau-/Deponiezone derart offen formuliert, dass die Deponierung von Multikomponentengut weder pr�judiziert noch verhindert wird.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut und hebt den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf.
1. a) Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts stellt einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Rahmen einer Ortsplanungsrevision dar. Er kann daher gest�tzt auf Art. 34 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung (RPG, SR 700) mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.
Der Verwaltungsgerichtsentscheid weist die Gemeinde Wangen an, im Sinne der Erw�gungen f�r die betreffenden Gebiete eine Abbau-/Deponiezone auszuscheiden. Damit wird das Verfahren nicht abgeschlossen, und der angefochtene Entscheid ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Soweit dieser die Gemeinde anh�lt, im Sinne der Erw�gungen bestimmte Vorkehren zu treffen, hat er f�r sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge und kann von ihr nach der Rechtsprechung wegen Verletzung der Gemeindeautonomie angefochten werden (BGE 116 Ia 221 E. 1d S. 224, mit Hinweisen).
b) Der Entscheid des Verwaltungsgerichts trifft die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt. Sie ist daher zur Autonomiebeschwerde legitimiert (BGE 119 Ia 285 E. 4a S. 294, mit Hinweisen).
c) Die weitern Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen zus�tzlichen Erw�gungen Anlass. Demnach kann auf die vorliegende Autonomiebeschwerde der Gemeinde Wangen eingetreten werden.
2. Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht daf�r keine abschliessende Ordnung trifft, sondern diese ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 119 Ia 285 E. 4b S. 294).
Nach dem Planungs- und Baugesetz des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 (PBG) sind die Gemeinden verpflichtet, Zonenpl�ne und Erschliessungspl�ne samt BGE 120 Ib 207 S. 210den zugeh�rigen Vorschriften zu erlassen; bei der Erf�llung ihrer Planungspflicht sind die Gemeinden im Rahmen der Vorschriften und der �bergeordneten Interessen des Bundes frei (� 15 PBG). Die Gemeinden haben im Zonenplan die erforderlichen Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen auszuscheiden und k�nnen weitere Zonenarten festlegen (� 17 PBG). - Diese Vorschriften zeigen, dass die Schwyzer Gemeinden auf dem Gebiete des Planungsrechts in bezug auf die Ausscheidung von Nutzungszonen autonom sind.
Wird eine Gemeinde durch eine kantonale Anordnung in ihrer Autonomie eingeschr�nkt, so kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zur Wehr setzen und insbesondere verlangen, dass die kantonale Beh�rde in formeller Hinsicht ihre Befugnisse nicht �berschreitet und korrekt vorgeht und dass sie in materieller Hinsicht die kantonal- und bundesrechtlichen Vorschriften im autonomen Bereich nicht verletzt. Das Bundesgericht �berpr�ft den Entscheid der kantonalen Beh�rde auf Willk�r hin, soweit Gesetzes- oder Verordnungsrecht in Frage steht (BGE 119 Ia 285 S. 295 f.). In diesem Sinne sind im folgenden die R�gen der Beschwerdef�hrerin zu behandeln.
3. In erster Linie macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Verwaltungsgericht h�tte die Gemeinde nicht anweisen d�rfen, eine bestimmte Zonenart auszuscheiden. Eine solche Kompetenz komme h�chstens dem Regierungsrat als Genehmigungs- und Aufsichtsbeh�rde zu.
� 26 PGB sieht die Anfechtung von Einspracheentscheiden des Gemeinderates betreffend Nutzungspl�ne nach der Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRP) vor. Die Verwaltungsrechtspflegeverordnung gilt nach deren � 1 sowohl f�r Verwaltungsbeh�rden wie auch f�r das Verwaltungsgericht. Gem�ss � 43 VRP hebt die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid im Falle der Gutheissung auf und entscheidet selbst �ber die Sache; ebenso kann sie die Sache mit den erforderlichen Weisungen zum Erlass einer neuen Entscheidung zur�ckweisen.
In Anbetracht dieser Vorschriften kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, in willk�rlicher Anwendung von � 43 VRP den Regierungsratsentscheid aufgehoben und die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Gemeinde zur�ckgewiesen zu haben. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist daher davon auszugehen, dass nicht nur der Regierungsrat, sondern ebensosehr das Verwaltungsgericht entsprechende BGE 120 Ib 207 S. 211Anordnungen treffen kann. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass das Verwaltungsgericht nicht eigentliche Genehmigungs- und Aufsichtsbeh�rde gegen�ber den Gemeinden ist. Weiter ist zu beachten, dass das Verwaltungsgericht nicht einfach das Ermessen der Gemeinde durch sein eigenes ersetzt hat, sondern in �bereinstimmung mit der Regel von Art. 2 Abs. 2 RPG die Angelegenheit zur Neubearbeitung durch die Gemeinde selbst zur�ckgewiesen hat. Damit erweist sich die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Verwaltungsgericht habe seine Kompetenzen in formeller Hinsicht �berschritten, als unbegr�ndet.
4. Das Verwaltungsgericht und die private Beschwerdegegnerin halten die umstrittene Anweisung im angefochtenen Urteil zun�chst deshalb als gerechtfertigt, weil sie gest�tzt auf den kantonalen Richtplan geboten sei. Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der kantonale Richtplan erfordere die Schaffung einer entsprechenden Abbau- und Deponiezone nicht ohne weiteres; es m�sse ihr mindestens m�glich sein, die entsprechenden Abkl�rungen umweltschutzrechtlicher Natur zu t�tigen, bevor sie die entsprechenden Zonen ausscheide.
Der Richtplan des Kantons Schwyz enth�lt f�r die streitigen Gebiete verschiedene Anordnungen. Im Sinne einer Festsetzung werden eine regionale Aushubdeponie Bachtellen-Wangen (Blatt Nr. 12.7), eine Multikomponentendeponie Buebental-Nuolen (Blatt Nr. 13.2) und Materialabbau Bachtellen und R�tihof (Blatt Nr. 16.2) aufgef�hrt. Lediglich als Zwischenergebnis ist eine in Bearbeitung stehende Multikomponentendeponie R�tihof-Nuolen (Blatt Nr. 13.3) erw�hnt. Die Verbindlichkeit dieser Angaben mit den Kategorien "Festsetzung" und "Zwischenergebnis" ergibt sich aus der Einleitung zum Richtplan bzw. aus der eidgen�ssischen Verordnung �ber die Raumplanung (RPV, SR 700.1, vgl. insbes. Art. 5). Es wird von der beschwerdef�hrenden Gemeinde nicht in Frage gestellt, dass diese Richtplanvorgaben teils dem heutigen Zustand entsprechen und teils in Bearbeitung stehen. Sie macht insbesondere nicht geltend, dass sie von diesen Vorgaben abweichen m�chte oder sich gegen die entsprechenden Vorhaben wenden w�rde.
Bei dieser Sachlage braucht nicht im einzelnen entschieden zu werden, inwiefern der Richtplan als solcher f�r die Realisierung der Richtplanvorgaben die Gemeinde Wangen zu einer bestimmten Planung verpflichtet oder inwiefern der Richtplan die Realisierung auch �ber Ausnahmebewilligungen zul�sst. Es kann im vorliegenden Fall auch offengelassen werden, welches das Ausmass der Bindung der Gemeinde an die BGE 120 Ib 207 S. 212richtplanerischen Vorgaben ist (vgl. BGE 119 Ia 362 E. 4 S. 366). Wie nachfolgend zu zeigen ist, ergibt sich eine Planungspflicht schon aus dem Bundesrecht.
5. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid gest�tzt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung f�r die streitigen Abbau- und Deponievorhaben eine Planungspflicht bejaht und ausgef�hrt, dass grossfl�chiger Kiesabbau ebenso wie Golfpl�tze heute nicht mehr aufgrund von Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG, sondern nur noch gest�tzt auf eine entsprechende Nutzungsplanung zugelassen werden k�nnten. Demgegen�ber macht die beschwerdef�hrende Gemeinde geltend, f�r die Abbau- und Deponievorhaben bed�rfe es keiner spezifischen Nutzungsplanung; diese k�nnten mittels Ausnahmebewilligungen realisiert werden, wie auch schon der Regierungsrat angenommen hatte.
Die Raumplanung bildet mit der Richt- und Nutzungsplanung sowie nachfolgenden Baubewilligungs- und allf�lligem Ausnahmebewilligungsverfahren ein Ganzes, in dem jeder Teil eine spezifische Funktion erf�llt. Baubewilligungen und auch Ausnahmebewilligungen haben den planerischen Stufenbau zu beachten. F�r Bauten und Anlagen, die ihrer Natur nach nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden k�nnen, d�rfen keine Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Zieht ein nicht zonenkonformes Vorhaben durch seine Ausmasse oder seine Natur bedeutende Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnung nach sich, so darf es nicht nach Art. 24 RPG, sondern erst nach einer entsprechenden �nderung des Zonenplanes bewilligt werden. Wann ein nicht zonenkonformes Vorhaben so gewichtig ist, dass es der Planungspflicht nach Art. 2 RPG untersteht, ergibt sich aus den Planungsgrunds�tzen und -zielen (Art. 1 und 3 RPG), dem kantonalen Richtplan und der Bedeutung des Projekts im Lichte der im Raumplanungsgesetz festgelegten Verfahrensordnung (Art. 4 und 33 RPG; vgl. zum Ganzen BGE 119 Ib 174 E. 4 S. 178, BGE 117 Ia 352 E. 6a S. 359, BGE 116 Ib 50 E. 3a S. 53, BGE 116 Ib 131 E. 4a S. 139, BGE 115 Ib 508 E. 6 S. 513, BGE 114 Ib 312 E. 3a S. 315, mit Hinweisen). - In Nachachtung dieser Grunds�tze hat das Bundesgericht in neuerer Zeit eine Planungspflicht f�r gr�ssere Abbau- und Deponievorhaben bejaht und die M�glichkeit, solche Projekte mit einer Ausnahmebewilligung zu realisieren, - anders als noch im Entscheid Chr�zlen aus intertemporalrechtlichen Gr�nden (BGE 116 Ib 50 E. 6 S. 62) - verneint (BGE 119 Ib 174 E. 4 S. 178, BGE 116 Ib 50 E. 3b S. 54). In gleicher Weise hat das Bundesgericht f�r die Errichtung von Golfpl�tzen entschieden (BGE 114 Ib 312 E. 3b S. 316).BGE 120 Ib 207 S. 213
Im vorliegenden Fall f�llt ins Gewicht, dass in den bestehenden Gruben noch w�hrend Jahren Material abgebaut und entsprechend wieder aufgef�llt wird. Die geplante Multikomponentendeponie R�tihof soll der Region March und H�fe dienen und damit einen bedeutenden Umfang annehmen. Der Betrieb der Gruben wird w�hrend Jahren mit einem entsprechenden Verkehrsaufkommen verbunden sein. Hinzu tritt die von der KIBAG getragene und von der Gemeinde unterst�tzte Absicht, in den betroffenen Gebieten nach entsprechender Auff�llung einen Golfplatz anzulegen. In Anbetracht all dieser Umst�nde ist mit dem Verwaltungsgericht und der privaten Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass f�r die Realisierung bzw. Weiterf�hrung der Abbau- und Deponievorhaben in den umstrittenen Gebieten und im Hinblick auf einen allf�lligen Golfplatz aus dem Bundesrecht eine Planungspflicht abzuleiten ist. Das Verwaltungsgericht hat demnach durch die Bejahung der Planungspflicht nicht gegen das Willk�rverbot verstossen. In dieser grunds�tzlichen Hinsicht erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegr�ndet.
6. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit ihrer Beschwerde dagegen zur Wehr, dass sie vom Verwaltungsgericht angewiesen worden ist, eine Abbau- und Deponiezone auszuscheiden, ohne hierf�r die notwendigen umweltschutzrechtlichen Abkl�rungen vornehmen zu k�nnen. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, die Abbau- und Deponiezone sei derart offen zu formulieren, dass die Deponierung von Multikomponentengut (entsprechend der Technischen Verordnung �ber Abf�lle TVA und ihren Anh�ngen) weder pr�judiziert noch verhindert wird. Die entsprechenden Abkl�rungen seien im konkreten Bewilligungsverfahren f�r die Deponie R�tihof als dem massgeblichen Leitverfahren vorzunehmen.
Aus der vorstehenden Erw�gung ergibt sich, dass die streitigen Vorhaben nur gest�tzt auf eine entsprechende Nutzungsplanung realisiert werden k�nnen. Im Rahmen einer solchen Planung ist eine umfassende Beurteilung s�mtlicher raum- und umweltschutzrelevanter Gesichtspunkte vorzunehmen. Im Planungsentscheid �ber Abbau- und Deponiestandorte sind vorsorglich auch die Anliegen des Umweltschutzes mitzuber�cksichtigen (BGE 116 Ib 50 S. 55). Dabei ist der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Koordinationspflicht in geeigneter Weise Rechnung zu tragen (vgl. BGE 119 Ib 174 E. 4 S. 178, BGE 116 Ib 50 E. 4a S. 56). Wird zur Verwirklichung eines UVP-pflichtigen Projektes eine �nderung oder Erg�nzung der Nutzungsplanung vorgenommen, so BGE 120 Ib 207 S. 214kann dieses Planungsverfahren als das massgebliche Leitverfahren betrachtet werden.
Mit diesen Anforderungen l�sst sich der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht vereinbaren. Es kann von der Beschwerdef�hrerin in der Tat nicht verlangt werden, in den streitigen Gebieten Abbau- und Deponiezonen festzusetzen, ohne die entsprechenden umweltschutzrelevanten Sachverhaltsabkl�rungen vorzunehmen. Es ist zwar nicht zu �bersehen, dass die Beschwerdef�hrerin sich mit dieser Argumentation widerspr�chlich verh�lt, da sie selbst im Zonenplanentwurf im Jahre 1990 entsprechende Abbau- und Deponiezonen vorgesehen hatte. Dieser Umstand �ndert indessen nichts an der Forderung, im Hinblick auf die Ausscheidung von Abbau- und Deponiezonen die umweltrelevanten Abkl�rungen bereits im Rahmen der Nutzungsplanung vorzunehmen und nicht erst im Baubewilligungsverfahren. Der angefochtene Entscheid erweist sich in dieser Hinsicht als willk�rlich und verletzt damit die Autonomie der Beschwerdef�hrerin.
Dar�ber hinaus erweist sich der Entscheid des Verwaltungsgerichts auch in anderer Hinsicht als unhaltbar. Es hat die Beschwerdef�hrerin angewiesen, Abbau- und Deponiezonen ohne Pr�judizierung der Frage der Auff�llung auszuscheiden. Eine solche weitgehend inhaltsleere Nutzungsplanungsmassnahme dient weder den Interessen der privaten Beschwerdegegnerin noch dem Anliegen der Rechtssicherheit. Vielmehr ist gerade der Inhalt der vom Verwaltungsgericht selbst in Aussicht genommenen Nutzungsplanungsvorschriften im Zuge der zur Diskussion stehenden Ortsplanungsrevision m�glichst pr�zis festzulegen, sofern sich nach den erw�hnten notwendigen Abkl�rungen ergibt, dass namentlich das in Aussicht genommene Projekt der Multikomponentendeponie R�tihof im Lichte der zu beachtenden Rechtsvorschriften verwirklicht werden kann. Die private Beschwerdegegnerin hat nicht zuletzt angesichts der ihr bereits erteilten Abbau- und Deponiebewilligungen einen Anspruch darauf, im Rahmen der zur Diskussion stehenden Ortsplanungsrevision eine umfassende Antwort darauf zu erhalten, ob ihr Projekt verwirklicht werden kann und damit die von ihr verlangten Massnahmen der Nutzungsplanung festzusetzen sind oder nicht. Gesamthaft gesehen ist es nicht haltbar, von der Gemeinde definitiv zu verlangen, sie habe in den drei umstrittenen Gebieten Abbau- und Deponiezonen mit weitgehend unbestimmtem materiellen Inhalt festzusetzen. Wenn sich die Gemeinde entschieden hat, die Festsetzung solcher Zonen von einem positiven Ergebnis weiterer umfassender Abkl�rungen abh�ngig zu BGE 120 Ib 207 S. 215machen, so kann ihr dies vom Verwaltungsgericht auch im Hinblick auf Art. 2 Abs. 3 RPG nicht verwehrt werden.
Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts an die Gemeinde Wangen nicht haltbar und demnach in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde aufzuheben ist. Das Verwaltungsgericht wird daher einen neuen Entscheid zu treffen und darin den vorstehenden Erw�gungen Rechnung zu tragen haben. Insbesondere wird von der Planungspflicht f�r die verschiedenen Abbau- und Deponievorhaben auszugehen und zu ber�cksichtigen sein, dass hierf�r die notwendigen umwelt- und raumplanungsrelevanten Abkl�rungen vorgenommen werden m�ssen. Die Gemeinde Wangen hat eine hinreichend bestimmte Nutzungsplanung an die Hand zu nehmen, welche den Interessen der Rechtssicherheit und den Bed�rfnissen der Beschwerdegegnerin Rechnung tr�gt. Es k�nnen gleichzeitig die Absichten f�r die Erstellung eines Golfplatzes mitber�cksichtigt werden. Um die neue Zonenordnung bis zur Abkl�rung aller relevanter Umst�nde nicht allzu stark zu blockieren, kann es angezeigt sein, lediglich die Neuordnung der streitigen Gebiete zur�ckzustellen.
114 IB 312 suite... ,
117 IA 352,
art. 2 et 24 LAT,
� 43 VRP,
� 15 PBG,
� 17 PBG,
Art. 2 Abs. 2 RPG,

References: Art. 24
 Art. 34
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2

art. 2

Art. 2