Source: https://www.ra-kotz.de/fahrverbot_beharrlichkeit.htm
Timestamp: 2020-06-05 03:12:31+00:00

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Auf die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte – Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der diese die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV erstrebte, hob der Senat das Ersturteil vom 21.06.2006 mit Beschluss vom 18.10.2006 (im Rechtsfolgenausspruch) mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Entscheidung an das Amtsgericht zurück.
Die Annahme eines vom Betroffenen begangene Verkehrsverstoßes von ähnlich starkem Gewicht wie der Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ergibt sich deshalb insbesondere aus dem Umstand, dass die Voraussetzungen des Regelfalls fast erreicht sind. Denn die verfahrensgegenständliche Geschwindigkeitsüberschreitung vom 29.12.2005 um 25 km/h liegt nur um 1 km/h unterhalb des in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV genannten Grenzwerts von 26 km/h. Seit Rechtskraft der beiden den in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV genannten Grenzwert von 26 km/h jeweils erheblich übersteigenden – einschlägigen Vorahndungen war im Begehungszeitpunkt jeweils noch kein Jahr vergangen. Die einschlägigen Vorahndungen und ihre zeitliche Abfolge belegen deshalb hinreichend, dass sich der Betroffene wiederholt in dem Bestreben, möglichst rasch voranzukommen, über seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer bedenkenlos hinwegsetzt und ihm deshalb die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlen (BayObLG NZV 1991, 199; NZV 2003, 349 f.).
Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat wiederum verwehrt, da in der neuen Verhandlung gegebenenfalls Feststellungen zu der Frage getroffen werden können, ob schon ein einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen insbesondere auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG – eine unverhältnismäßige Härte darstellt.
Für die neue Verhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Feststellungen im hier angegriffenen Urteil zu den persönlichen und beruflichen Verhältnissen des Betroffenen keine Ausnahme von der gebotenen Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigen könnten. Insbesondere bieten sie keinerlei Anhalt dafür, dass bei Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots vom Eintritt existenzgefährdender Nachteile für den Betroffenen auszugehen wäre (zu den insoweit gesteigerten Darlegungsanforderungen vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 11.04.2006 – 3 Ss OWi 354/2006 = VRR 2006, 230 ff. = DAR 2006, 515 f. = ZfSch 2006, 533 ff. m. zahlr. weit. Nachw.).
OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 202/93, Beschluss vom 13.12.1993 Gründe Das Amtsgericht Zweibrücken hat die Betroffene am 16. August 1993 wegen vorsätzlichem Überfahren einer Lichtzeichenanlage bei schon 1,6 Sekunden andauerndem Rotlicht (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) zu einer Geldbuße von 350,- – DM verurteilt; von der Verhängung eines Fahrverbots hat […]
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 6 K 839/06.NW Urteil vom 19.09.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Verwaltungsgebühr hat die 6.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.　September 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. […]
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 § 4
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