Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/europa/europa-aktuell/eu-dienstleistungspaket-sammlung/e-07-17
Timestamp: 2020-02-23 23:48:53+00:00

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Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Gemeinsame Änderungsanträge des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. und der Bundessteuerberaterkammer zu den Berichtsentwürfen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM (2016) 822 final) und zum Notifizierungsverfahren (2016/0398(COD))
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Gemeinsame Änderungsanträge des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. und der Bundessteuerberaterkammer zu den Berichtsentwürfen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM (2016) 822 final) und zum Notifizierungsverfahren (2016/0398(COD))
E 07/17 | 25.07.2017
Der Berufsstand der deutschen Steuerberater tritt für ein starkes Europa ein und unterstützt eine Vertiefung des Erfolgsmodells Binnenmarkt. Der gemeinsame Markt hat auch die deutsche Wirtschaft entscheidend vorangebracht und vor allem mittelständischen Unternehmen neue Marktchancen eröffnet. Die Steuerberater spielen dabei eine wichtige Rolle; sie sind Partner und Dienstleister der Wirtschaft. Mit ihrer kompetenten Beratung sorgen sie dafür, dass Unternehmen rechtzeitig die richtigen Entscheidungen treffen und tragen damit maßgeblich zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa bei.
Als „Organe der Steuerrechtspflege“ sind die Steuerberater in Deutschland an berufsrechtliche Regelungen gebunden, die ein hohes Maß an Verantwortung, Qualität und Vertrauen garantieren und damit zu einem verlässlichen Steueraufkommen des Staates beitragen.
Viele Bereiche des Dienstleistungspakets sind in diesem Zusammenhang äußerst problematisch, da die Kommission mit ihrem rein wirtschaftlich geprägten Deregulierungsansatz – unter Ausblendung der Qualitätsaspekte – genau die Regelungsbereiche trifft, mit denen Deutschland und andere Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit, Verlässlichkeit und hohe Qualität der Steuerberatungsleistungen sichern.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments tragen Sie hohe Verantwortung für vernünftige Rechtssetzung, auch in diesem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Wir appellieren daher an Sie, die in der beigefügten Synopse aufgezeigten und im Folgenden näher erläuterten Änderungsanträge bei dem IMCO-Ausschuss einzureichen.
1.	Berichtsentwurf zur Verhältnismäßigkeitsprüfung
Zu begrüßen ist, dass Berichterstatter MdEP Dr. Schwab die von der Kommission zugrunde gelegte wirtschaftliche Betrachtungsweise in seinem Berichtsentwurf relativiert und stattdessen einer „Balance“ zwischen der Berufs- und Niederlassungsfreiheit einerseits und den Allgemeininteressen andererseits den Vorzug gegeben hat.
Fakt ist in diesem Zusammenhang, dass Mitgliedstaaten mit einem höheren Regulierungsgrad oft deutlich bessere wirtschaftliche Ergebnisse aufweisen, als Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Regulierungsgrad, wodurch die These der Kommission klar widerlegt wird.
Um dieser Feststellung gebührend Rechnung zu tragen, regen wir an, den folgenden Änderungsantrag im Rechtstext und nicht nur in den Erwägungsgründen festzuschreiben (Art. 1, Synopse Seite 5/6):
„Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat weniger strikte Vorschriften als ein anderer Mitgliedstaat erlässt, bedeutet nicht, dass die Vorschriften des letztgenannten Mitgliedstaates unverhältnismäßig und daher mit dem EU-Recht unvereinbar sind.“
Ebenfalls regen wir an, um im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu bleiben (zuletzt C-342/14, „X-Steuerberatungsgesellschaft“), in Art. 1 klarzustellen, dass die Entscheidung, ob und wie ein Beruf zu reglementieren ist, weiterhin in den Zuständigkeitsbereich und den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten fällt, solange die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Der Begriff der „kumulativen Wirkung“ ist in der Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit berufsrechtlicher Regelungen nicht bekannt, auch nicht in den Rechtssachen C-55/74 (Gebhard) und C-539/11 (Fotottica Media). Aus diesem Grund sprechen wir uns dagegen aus, zur Ausfüllung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. k) zehn weitere Prüfkriterien in Art. 6 Abs. 4 aufzunehmen, die alle der Interpretation dieses in der Rechtsprechung des EuGH nicht bekannten Kriteriums dienen sollen Im Übrigen sind die in Art. 6 Abs. 4 vorgesehenen detaillierten Prüfkriterien zu a) bis j) im Merkmal „notwendig“ in Art. 6 Abs. 2 Buchst. k bereits vollumfänglich enthalten. Sie bedürfen keiner weiteren Konkretisierung. Die Aufzählung ist insoweit redundant und sollte auch deshalb gestrichen werden.
Für den Fall, dass dieser Katalog in der Richtlinie verbleibt, sind uns die folgenden Änderungsvorschläge zur Pflichtmitgliedschaft und zum Fremdbeteiligungsverbot (Kapitalbindung) ein besonderes Anliegen. Wir bitten gegebenenfalls um Aufnahme in den Richtlinientext, vgl. Synopse Seiten 9/10):
„Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer ist als angebracht anzusehen, wenn Berufsorganisationen vom Staat mit der Wahrung der relevanten Ziele des Allgemeininteresses betraut werden, beispielsweise durch Überwachung des Berufszugangs und der rechtmäßigen Ausübung des Berufs;“
„Wenn die Unabhängigkeit eines Berufs nicht mit anderen Mitteln angemessen gewährleistet werden kann, können die Mitgliedstaaten die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Erwägung ziehen, wie etwa die Beschränkung der Beteiligungen von berufsfremden Personen oder die Auflage, dass sich die Mehrheit der Stimmrechte im Besitz von Personen befinden muss, die den Beruf ausüben; allerdings dürfen diese Schutzmaßnahmen nicht über das zum Schutz der Ziele des Allgemeininteresses erforderliche Maß hinausgehen.“
2.	Berichtsentwurf zum Notifizierungsverfahren
Der Berichtsentwurf des Berichterstatters MdEP Gutierrez sieht im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission einige positiv zu bewertende Änderungen vor. Die in seinem Bericht vorgesehene Schranke für die Aussetzung der Rechtswirkung erlassener Maßnahmen (Einleitung eines Verfahrens vor den Gerichtshof der Europäischen Union) ist unseres Erachtens gerechtfertigt und angemessen. Allerdings kann der vorgesehene Mechanismus dazu führen, dass berufsrechtliche Regelungen zunächst in Kraft treten und später wieder ausgesetzt werden. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit in den Mitgliedsstaaten sollte der Europäischen Kommission jedoch ein Zeitfenster eröffnet werden, in dem der Europäische Gerichtshof angerufen werden muss. Nach Ablauf dieser Frist sollte das Verfahren nach Art. 258 AEUV keine aussetzende Wirkung mehr entfalten.
Zu den einzelnen Änderungen und Änderungsanträgen verweisen wir auf die beiliegenden tabellarischen Übersichten.
Prof. Dr. Axel Pestke

References: EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 258