Source: https://www.dp-anwalt.de/rechtsgebiete/gewerblicher-rechtsschutz/patentrecht/
Timestamp: 2018-08-19 15:46:37+00:00

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Patentrecht | Rechtsanwälte donner und partner
Sowohl das Patent als auch das Gebrauchsmuster beziehen sich auf technische Schutzrechte und schützen die (technische) Idee oder Lehre, die einer Erfindung zugrunde liegt. Das Gebrauchsmuster schützt hierbei die „kleineren Erfindungen“, so dass es oft auch als „kleines Patent“ bezeichnet wird.
A) Schutzgegenstand des Patentrechts ist:
1. eine technische Erfindung
2. die neu ist
3. die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht
4. die gewerblich anwendbar ist
Der Begriff Erfindung ist im PatG nicht definiert. Nach der vom BGH entwickelten Definition bezeichnet man als Erfindung „eine Lehre zum technischen Handeln, mit der ein technisches Problem gelöst wird.“
Neuheit ist in § 3 PatG definiert und bedeutet, dass die Erfindung nicht zum Stand der Technik gehören darf. Maßgebend ist hierbei der Zeitpunkt der Patentanmeldung.
Die erfinderische Tätigkeit liegt gem. § 4 PatG vor, wenn sich die Erfindung für den Durchschnittsfachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Gewerbliche Anwendbarkeit liegt gem. § 5 PatG vor, wenn die Erfindung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
B) Das Anmeldeverfahren
Die Patentanmeldung gem. § 34 Abs. 1 PatG erfolgt auf bestimmten Formularen des Deutschen Potent- und Markenamts (DPMA). Das DPMA in München überprüft die Patentfähigkeit der Erfindung sowie die Einhaltung der formellen Voraussetzungen des PatG und der PatAnmV.
Die Patentanmeldung beinhaltet:
• den Namen des Anmelders
• Antrag auf Erteilung des Patents mit kurzer Bezeichnung der Erfindung, § 34 Abs. 3 Ziff. 2 PatG
• Benennung der Patentansprüche § 14 PatG
• Beschreibung der Erfindung
• Erforderliche Zeichnungen
Das eigentliche Verfahren gliedert sich in drei Schritte:
1. Das Vorprüfungsverfahren
Dieses besteht u.a. aus einer Öffentlichkeitsprüfung gem. § 42 PatG. Hierbei wird geprüft, ob offensichtliche formelle oder materielle Fehler vorliegen.
2. Das Prüfungs- und Erteilungsverfahren
Im Rahmen des Prüfungsverfahrens führt das DPMA alle erforderlichen Ermittlungen durch. Im positiven Fall, ergeht am Ende des Verfahrens der Erteilungsbeschluss gem. § 49 PatG. Es schließt sich die Veröffentlichung im Patentblatt an, § 58 PatG.
3. Das Einspruchsverfahren
Innerhalb von 3 Monaten nach der Veröffentlichung kann jedermann gestützt auf einen der in § 21 PatG genannten Gründe schriftlich Einspruch gegen die Patenterteilung erheben.
C) Dauer und Kosten des Verfahrens:
– Dauer: beim DPMA im Schnitt 3 Jahre
– Kosten: bis zur Erteilung: Anmeldegebühr 60,00 €
(danach steigende Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents)

References: BGH 
 § 3
 § 4
 § 5
 § 34
 § 34
 § 14
 § 42
 § 49
 § 58
 § 21