Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.07.1970&Aktenzeichen=V%20R%2032/70
Timestamp: 2019-07-20 00:03:49+00:00

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BFH, 09.07.1970 - V R 32/70 - dejure.org
https://dejure.org/1970,403
BFH, 09.07.1970 - V R 32/70 (https://dejure.org/1970,403)
BFH, Entscheidung vom 09.07.1970 - V R 32/70 (https://dejure.org/1970,403)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 1970 - V R 32/70 (https://dejure.org/1970,403)
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Unkostenvergütungen - Pfandleiher - Steuerfreie Kreditgewährung - Kosten der Verwertung - Leistungsaustausch
BFHE 99, 325
BStBl II 1970, 645
Denn eine Nebenleistung könne nur dann als unselbständig neben der Hauptleistung stehen, wenn die Hauptleistung von ihr abhängig sei, wenn also die Hauptleistung ohne die Nebenleistung nicht erbracht werden könne, bzw. wenn, wie der BFH im Urteil vom 9. Juni 1970 V R 32/70 (BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645) ausgesprochen habe, "die Nebenleistung der Hauptleistung notwendigerweise diene".
Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 30. August 1962 V 29/60 U, BFHE 75, 764, BStBl III 1962, 544; vom 10. November 1966 V 103/64, BFHE 87, 444, BStBl III 1967, 190; vom 13. Februar 1969 V R 68/67, BFHE 95, 302, BStBl II 1969, 449, und vom 9. Juni 1970 V R 32/70, BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645).
Nach der Entscheidung des BFH V R 32/70 genüge es vielmehr auch, daß die Erbringung der Nebenleistung auf wirtschaftlichen Gegebenheiten beruhe.
Nach der Rechtsprechung des Senats (V R 32/70; so bereits Urteil des RFH vom 25. April 1940 V 121/39, RFHE 48, 277, RStBl 1940, 655) erstreckt sich zwar die Steuerfreiheit auch auf solche Nebenleistungen, die mit der Kreditgewährung in so unmittelbarem Zusammenhang stehen, daß die hierfür bezahlten Entgelte gewissermaßen noch als solche für die Kreditgewährung selbst angesehen werden können.
Darüber hinaus hat der Senat allerdings im Urteil V R 32/70 die Auffassung vertreten, ein unmittelbarer Zusammenhang sei auch dann zu bejahen, wenn die Nebenleistung der Hauptleistung notwendigerweise diene, auch wenn gesetzliche Anordnungen fehlten.
Diese wirtschaftlichen Gründe machen aber den Abschluß einer Restschuldversicherung nicht, wie es der Senat in der Entscheidung V R 32/70 verlangt hat, unerläßlich.
Der Hinweis des Senats im Urteil V R 32/70 auf die Möglichkeit, daß auch vertragliche Abmachungen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer Nebenleistung und einer Hauptleistung in der erforderlichen Weise herstellen können, ist jedenfalls nicht dahin zu verstehen, daß allein bereits eine vertragliche Vereinbarung über den Abschluß einer Restschuldversicherung für die Herstellung der erforderlichen Verklammerung ausreichend ist.
Soweit aus der Entscheidung V R 32/70 weitergehende Folgerungen abgeleitet wurden (…vgl. FG Düsseldorf IX 262/69 U und Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz - Mehrwertsteuer -, 10. Aufl., Rdnr. 129/1 zu § 4 Nr. 8), kann dem nicht gefolgt werden.
Nach der Rechtsprechung (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. August 1963 V 247/60 U, BFHE 77, 475, BStBl III 1963, 493; vom 9. Juli 1970 V R 32/70, BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645) führe der Verkauf des Pfandes durch den Pfandleiher zu einer Lieferung des Pfandleihers an den Erwerber.
Die Urteile in BFHE 77, 475, BStBl III 1963, 493 und BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645 würden den Lieferungsbegriff des § 3 Abs. 1 UStG 1980 verkennen.
Die zur Sicherungsübereignung entwickelten Grundsätze gelten auch bei der rechtsgeschäftlichen Verpfändung (BFH-Urteile in BFHE 77, 475, BStBl III 1963, 493; BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuer-Handbuch des Umsatzsteuer-Rechts, I., Rz. 692;… Schöll, in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 3, Rz. 42;… Giesberts, in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, a. a. O., § 3 Anm. 158;… Lippross, Umsatzsteuer, 19. Aufl., 1996, 105;… a. A. Stadie, in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, a. a. O., Stand April 1995, § 25a Anm. 33 f).
Sie seien deshalb in die Ermittlung des Einkaufspreises einzubeziehen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 09.07.1970 V R 32/70, BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645).
Die Pfandsumme setzt sich zusammen aus dem Darlehensbetrag, den Zinsen und den Gebühren (BFH-Urteil vom 09.07.1970 V R 32/70, BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645).
Diese wendet der Pfandleiher im eigenen Interesse auf, um die Lieferung an den Ersteigerer durchführen zu können (BFH-Urteil vom 09.07.1970 V R 32/70, BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645;… Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 25a Rz. 145; Abschn. 10.1 Abs. 3 Satz 15 UStAE; ebenso allgemein für die Bemessung des Entgelts bei der Verwertung von Sicherungsgut BFH-Urteile vom 04.06.1987 V R 57/79, BFHE 150, 379, BStBl II 1987, 741; vom 31.05.1972 V R 121/71, BFHE 106, 383, BStBl II 1972, 809;… Wäger in Birkenfeld Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, § 236 Rz. 77).
fff) Als Einkaufspreis abzuziehen sind folglich die Darlehenssumme, die Zinsen und die Gebühren (BFH-Urteil vom 09.07.1970 V R 32/70, BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645;… Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 25a Rz. 145).
ccc) Der von vornherein erklärte Verzicht des Pfandleihers auf die Zwangsvollstreckung außerhalb der Pfandverwertung ändert andererseits nichts daran, dass diese Ansprüche zunächst existieren; so ist der Rückzahlungsanspruch schuldrechtliche Grundlage des Pfandrechts (§ 1204 BGB) und die Forderungen sind vom Verpfänder als Voraussetzung für die Auslösung des Pfandes zu erfüllen (vgl. (BFH-Urteil vom 09.07.1970 V R 32/70, BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645).
BFH, 20.07.1978 - V R 2/75
Die Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den …
b) Die nunmehr bewirkte Lieferung ist auch - ebenfalls im Gegensatz zu den Ausführungen von Knobbe-Keuk (…a. a. O.) - als entgeltlich zu beurteilen, weil der Sicherungsgeber durch diese Lieferung in Höhe des erzielten zivilrechtlichen Entgelts aus der Verwertung des Sicherungsgutes von seiner Schuld an den Sicherungsnehmer befreit wird (…vgl. dazu BGHZ 58, 292 und Mentzel/Kuhn, Konkursordnung, Kommentar, 8. Aufl., Rdnr. 73 a zu § 1, sowie die BFH-Urteile vom 1. Juni 1967 V 208/64, BFHE 90, 247, BStBl II 1968, 68, mit weiteren Nachweisen, und vom 9. Juli 1970 V R 32/70, BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645, Nr. 3 der Gründe).
BFH, 20.03.1980 - V R 32/76
Nichtabnahmeentschädigungen und Vorfälligkeitsentschädigungen als Entgelte für …
Diese Leistungen sind bei vertragsgemäßem Verlauf Nebenleistungen der nachfolgenden Kreditgewährung und damit gemäß § 4 Nr. 8 UStG 1951 steuerfrei (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 30. August 1962 V 29/60 U, BFHE 75, 764, BStBl III 1962, 544, sowie vom 9. Juli 1970 V R 32/70, BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645).
Diese Verwertungskosten entstehen in der Person des Sicherungseigentümers und mindern das Entgelt des Sicherungsgebers (vgl. für den gleichgelagerten Fall des Pfandverkaufs BFH-Urteil V R 32/70 vom 9. Juli 1970, BFH 99, 325, BStBl II 1970, 645).
Im Zusammenhang mit dieser Kreditgewährung besonderer Art erbringt der Pfandleiher weitere Leistungen, die zwar, wie die KG zu Recht hervorhebt, nur Nebenleistungen zur Kreditgewährung sind (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1970 V R 32/70, BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645), die aber jedenfalls in ihrer Zusammenfassung erhebliches Gewicht haben, insbesondere mit beträchtlichen Kosten für den Pfandleiher verbunden sind und deshalb eines besonderen Entgelts bedürfen.
Im Zusammenhang mit dieser Kreditgewährung besonderer Art erbringt der Pfandleiher weitere Leistungen, die zwar, wie die KG zu Recht hervorhebt, nur Nebenleistungen zur Kreditgewährung sind (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1970 V R 32/70 , BFHE 99, 325, BStBl II 1970, 645), die aber jedenfalls in ihrer Zusammenfassung erhebliches Gewicht haben, insbesondere mit beträchtlichen Kosten für den Pfandleiher verbunden sind und deshalb eines besonderen Entgelts bedürfen.

References: § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 25
 § 25
 § 236
 § 25
 § 1
 § 4