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Timestamp: 2019-05-23 04:15:05+00:00

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BGH, 30.03.1989 - I ZR 33/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,746
BGH, 30.03.1989 - I ZR 33/87 (https://dejure.org/1989,746)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1989 - I ZR 33/87 (https://dejure.org/1989,746)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1989 - I ZR 33/87 (https://dejure.org/1989,746)
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Irreführung durch Anzeigen besonders beworbener Ware als genügend vorhanden trotz bisheriger Erfahrung über vorzeitigen Ausverkauf - Berechnung der Warenmenge nach bisherigen Verkaufszahlen oder nach Vorratsmengen früherer Sonderangebote - Verpflichtung des werbenden Unternehmens zur Einbeziehung von Testkäufen in die Vorratskalkulation - Beweislast des Klägers zur Erbringung der das Betreiben irreführender Werbung erkennen lassenden anspruchsbegründenden Tatsachen
NJW-RR 1989, 1122
MDR 1989, 884
GRUR 1989, 609
WRP 1989, 570
Für die Beurteilung der beanstandeten Werbung als irreführend kommt es gemäß § 3 UWG darauf an, welchen Inhalt das Publikum der Werbung entnimmt und ob dieser Eindruck mit der Wirklichkeit übereinstimmt (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate;… Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 = WRP 1992, 768 - Clementinen; BGH GRUR 1998, 949, 950 - D-Netz-Handtelefon).
Das Berufungsgericht hat entgegen der Ansicht der Revision auch hinreichend beachtet, daß die Verkehrserwartung nur anhand des jeweiligen Einzelfalls unter Berücksichtigung von Art, Inhalt und Umständen der konkreten Werbung sowie der betroffenen Warenart ermittelt werden kann und einer schematischen Beurteilung entzogen ist (vgl. BGH GRUR 1989, 609, 610 - Fotoapparate, m.w.N.; GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).
Die Verkehrserwartung schließt allerdings auch die Möglichkeit ein, daß der Werbende aus Gründen höherer Gewalt oder sonst ohne Verschulden an der Einhaltung der Werbeaussage gehindert sein kann, weil bekanntermaßen im kaufmännischen Verkehr beim Bezug von Waren gelegentlich Umstände eintreten können, die eine rechtzeitige Bereitstellung der Waren verhindern, deren Eintritt aber im Zeitraum der Werbung - selbst bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt - nicht vorauszusehen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel;… Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe; Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate).
Die Verkehrserwartung wird maßgebend durch die Umstände des Einzelfalls beeinflußt, insbesondere durch den Inhalt, den Umfang und die konkrete Werbung, die Art der angebotenen Waren sowie die Bedeutung des werbenden Unternehmens (…vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark; Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate).
Der Vorwurf der Irreführung kann z. B. dadurch ausgeräumt werden, dass der Händler angemessen disponiert hat, dann aber der Vorrat wegen einer unerwartet hohen Nachfrage doch nicht gereicht hat (vgl. BGH GRUR 1987, 371, 372 - Kabinettwein; BGH GRUR 1989, 609, 610 - Fotoapparate ), oder dadurch, dass unvorhergesehene, vom Händler nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten eingetreten sind.
Das von den Klägern mit diesen Anträgen begehrte Verbot, auf Spezialkenntnisse hinzuweisen, die nicht in einem rechtsförmlichen Verfahren erworben sind, und eine solche Beratung anzubieten, hält sich im Rahmen einer zulässigen Verallgemeinerung des konkret angegriffenen Werbeverhaltens (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.03.1989 I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 611 - Fotoapparate m.w.N.).
b) Die Beurteilung, ob die beanstandete Werbung der Beklagten irreführende Angaben über das angebotene Handtelefon enthält, ist, wie stets im Rahmen des § 3 UWG, danach vorzunehmen, welchen Inhalt das Publikum der Anzeige entnimmt und ob dieser Eindruck mit der Wirklichkeit übereinstimmt (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 - Fotoapparate).
Der Antrag hält sich damit im Rahmen einer zulässigen Verallgemeinerung, die es erübrigt, die konkrete Verletzungsform in den Antrag aufzunehmen, und es ermöglicht, einen mit dem aufgezeigten Verhalten entsprechenden Sachverhalt unter das beantragte gerichtliche Verbot zu stellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 611 - Fotoapparate).
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß eine Werbung grundsätzlich als irreführend im Sinne von § 3 UWG zu beurteilen ist, wenn beworbene Waren, die - wie hier - zum gewöhnlichen Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in genügender Menge vorrätig sind, wobei sich die Frage, für welche Zeit der Verkehr mit dem Vorhandensein der angebotenen Ware rechnet, einer schematischen Beantwortung entzieht (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark; zuletzt BGH, Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate).
Dabei ist aber eine gewisse Verallgemeinerung zur Vermeidung von unnötigen, einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Rechtsstreitigkeiten zulässig, wenn dabei das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt und der Kern des Verbots unberührt bleibt (…BGH, Urt. v. 13.7.1979 - I ZR 138/77, GRUR 1979, 859, 860 - Hausverbot II; Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, WRP 1989, 570, 572 - Fotoapparate).
BGH, 11.04.1991 - I ZR 175/89
Annahme einer mengenmäßigen Abgabebeschränkung bei Kauf einer Warenmenge, die die …
OLG Köln, 12.05.1995 - 6 U 195/94

References: § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
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