Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvE-106-2-BvE-206-2-BvE-306-2-BvE-406_BVerfG-Abgeordnete-muessen-Nebeneinkuenfte-offenlegen.news4488.htm
Timestamp: 2020-02-21 19:31:08+00:00

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Urteil > 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 | BVerfG - BVerfG: Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen < kostenlose-urteile.de
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten* (siehe Namensliste am Ende) zurückgewiesen. Diese hatten sich im Wege der Organklage gegen § 44 a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, wonach die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht, sowie gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte gewandt. Die Anträge sind, soweit sie die Mittelpunktregelung zum Gegenstand haben, nach im Ergebnis übereinstimmender Ansicht des Senats unbegründet.
Die Antragsteller* (siehe Namensliste am Ende) sind Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages. Daneben sind sie als Rechtsanwälte, als Diplom-Wirtschaftsingenieur und mittelständischer Unternehmer bzw. als selbständiger Handelsvertreter tätig. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die am 18. Oktober 2005 in Kraft getretenen Neuregelungen über
- die Ausübung des Mandats des Bundestagsabgeordneten (§ 44 a Abs. 1 Abgeordnetengesetz)
- die Anzeige und Veröffentlichung von neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten und den dabei erzielten Einkünften (§§ 44 a Abs. 4 Satz 1, 44b AbgG i.V.m. §§ 1 und 3 der Verhaltensregeln)
- einschließlich der vom Bundestagspräsidenten am 30. Dezember 2005 erlassenen Ausführungsbestimmungen (Nr. 3 und Nr. 8) und der für den Fall der Nichtbeachtung vorgesehenen Sanktionen (§§ 44 a Abs. 4 Sätze 2 bis 5, 44b Nr. 5 AbgG i.V.m. § 8 Verhaltensregeln) mit dem verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG, hilfsweise mit den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und auf Berufsfreiheit vereinbar sind.
1. Die Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Einkünfte (§§ 44 a Abs. 4 Satz 1, 44b AbgG i.V.m. §§ 1 und 3 der Verhaltensregeln) habe Auswirkungen auf die Bereitschaft der unterschiedlichsten Berufsgruppen, sich um ein Mandat zu bewerben. Vor allem für Unternehmer, Freiberufler und sonstige Selbständige könne dies unattraktiv werden. Daraus resultierten mittelbar Rückwirkungen auf die vom Grundgesetz vorausgesetzte pluralistische Zusammensetzung des Bundestages. Die Regelungen hätten eine faktische Zugangssperre für Unternehmer, Freiberufler und sonstige Selbständige zur Folge und griffen ohne jede Rechtfertigung in den Status der Freiheit des Abgeordneten ein. Die Regelungen verstießen gegen den Vorrang des Parlamentsgesetzes und das Bestimmtheitsgebot. Sie verletzten darüber hinaus die Vertraulichkeit der Beziehung von Anwalt und Mandant und seien letztlich unbegrenzt.
2. Auch die Veröffentlichung der angezeigten Angaben im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nach dem Stufenmodell (vgl. § 3 Sätze 2 bis 5 Verhaltensregeln; Stufe 1: monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro; Stufe 2: bis 7000 Euro; Stufe 3: über 7000 Euro) sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten werde nicht durch Einkünfte gefährdet, die er aus einer neben dem Mandat fortgeführten Tätigkeit in einem bereits vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ausgeübten Beruf erziele. Das gewählte Modell sei im Übrigen auch zur Erreichung der Zwecke ungeeignet, zum einen, weil es ausschließlich auf die Bruttoeinkünfte abstelle, zum anderen, weil es durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen umgangen werden könne. Dessen ungeachtet seien die getroffenen Regelungen für Abgeordnete wie die Antragsteller unzumutbar. Selbständige und freiberuflich Tätige würden bewusst vor die Wahl gestellt, sich zwischen dem Mandat und der Fortsetzung der bisher ausgeübten Berufstätigkeit zu entscheiden.
3. Die in § 44 Abs. 1 AbgG getroffene Regelung, nach der die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten stehe, greife ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung in die durch den Status der Freiheit geprägte Rechtsstellung des Abgeordneten ein. Der Gesetzgeber wirke in den Kernbereich der Selbstdefinition parlamentarischer Tätigkeit ein, wenn er den Abgeordneten vorgebe, wie viel Zeit sie für ihr Mandat zu verwenden hätten.
4. Mit dem Status des Abgeordneten unvereinbar seien ferner auch die für den Fall der Nichterfüllung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten vorgesehenen Sanktionsregelungen (§§ 44 a Abs. 4 Sätze 2 bis 5, 44b Nr. 5 AbgG i.V.m. § 8 Verhaltensregeln).
I.	Nach Auffassung der Richterinnen und Richter Broß, Osterloh, Lübbe-Wolff und Gerhardt zeichnet die Mittelpunktregelung eine schon im Grundgesetz angelegte Pflicht des Abgeordneten zutreffend nach und ist deshalb nicht zu beanstanden.
II.	Nach Auffassung der Richter Hassemer, Di Fabio, Mellinghoff und Landau ist die Mittelpunktregelung nur in der gebotenen verfassungskonformen Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.
II.	Nach Auffassung der Richter Hassemer, Di Fabio, Mellinghoff und Landau müssten die gegen die Transparenzregelungen gerichteten Anträge Erfolg haben. Die Freiheit des Mandats steht einer angemessen ausgestalteten Pflicht von Abgeordneten zur Mitteilung von Tätigkeiten neben der Mandatsausübung und daraus erzielten finanziellen Zuflüssen zwar nicht von vornherein entgegen. Soweit die Abgeordneten jedoch verpflichtet werden, ihre erzielten Einnahmen in weitem Umfang und ohne hinreichende rechtsstaatliche Sicherungen der Öffentlichkeit preiszugeben, ist das mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar.
* - Geklagt haben folgende Abgeordnete:
Friedrich Merz (CDU), Siegfried Kauder (CDU), Hans-Joachim Otto (FDP), Peter Danckert (SPD), Max Straubinger (CSU), Wolfgang Götzer (CSU), Marco Wanderwitz (CDU), Heinrich Leonard Kolb (FDP), Sibylle Laurischk (FDP).
Quelle: ra-online, Pressemitteilungen des BVerfG vom 21.09.2006 und 04.07.2007
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
[Aktenzeichen: BVerwG 6 A 1.08 und 6 A 3.09])
Urteile zu den Schlagwörtern: Abgeordneter | Bundestagsabgeordneter | Nebeneinkünfte | Organklage
Dokument-Nr. 4488
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References: § 44
 § 8
 Art. 38
 Art. 48
 § 3
 § 44
 § 8
 Art. 38