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Timestamp: 2018-11-18 02:17:00+00:00

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Alexander Ebner | Rechtsanwalt | BLOG
DER BIN ICH
Haftungsausschluss der Teilnehmer an einer Motorsportveranstaltung untereinander bei Regelverstößen?
Ich bin ja selbst begeisterter Motorradfahrer und nehme regelmäßig an Langstreckenrennen sowie an Renntrainings teil. Immer wieder taucht hier nach Unfälllen auf der Rennstrecke die Frage auf, haftet der "Verursacher" dem Geschädigten.
Bei Unfällen, die auf einer Rennstrecke stattfinden ist abzugrenzen, ob es sich um eine Rennveranstaltung oder um ein Fahr- und Sicherheitstraining handelt. Indiz für die Einordnung sind die Beschreibung der Veranstaltung durch den Veranstalter. Da gibt es z.B. Hafeneger Renntrainings. Hafeneger bietet sowohl Renntrainings mit und ohne Instruktor sowie eine Rennserie für ambitionierte Fahrer an.
Bei Einordnung als Rennveranstaltung (z.B. Hafeneger Cup) besteht regelmäßig kein Anspruch gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung, da die Haftung entweder ausdrücklich oder konkludent ausgeschlossen ist oder der Geltendmachung der Ansprüche die Einrede von Treu und Glauben entgegen stehen. Bei Einordnung als Fahr- und Sicherheitstraining (Hafeneger Renntraining) bestehen Ansprüche gegen den Schädiger soweit dessen Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig ist.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 01.04.2003 (Az.: VI ZR 321/02) ausgeführt:
„Der Risikoausschluss des § 2 b Abs. 3 b AKB gilt nicht nur für Rennen im sportlichen Sinne, sondern für Rennen jeder Art (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1990 - VI ZR 300/89 - VersR 1991, 1033 f. - Autobergrennen -), insbesondere Geschwindigkeits-, Touren-, Sternfahrten u.ä., solange es um die Erzielung der höchsten Geschwindigkeit geht, mag diese auch nach den gegebenen Voraussetzungen in der absoluten Ziffer niedriger liegen können als bei Rennveranstaltungen im engeren Sinn (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 2 AKB Rdn. 283). Für § 2 Nr. 3 b AKB a.F. hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass Fahrveranstaltungen, die auf besonders gesicherten oder abgesperrten Straßen stattfinden, ohne weiteres vom Anwendungsbereich der Ausschlussklausel erfasst werden, wenn für den Sieg im Wettbewerb die höchste Geschwindigkeit entscheidend ist (Urteil vom 26. November 1975 - IV ZR 122/74 - VersR 1976, 381, 382 - Rallye Monte Carlo -; dazu Bentlage, VersR 1976, 1118). Allerdings ist dieses Merkmal nicht als erfüllt angesehen worden, wenn die Fahrveranstaltung auf einer öffentlichen Straße ausgetragen wurde, die Teilnehmer die Verkehrsvorschriften zu beachten hatten und die Veranstaltung lediglich auf die Erzielung einer hohen Durchschnittsgeschwindigkeit ausgerichtet war (BGH, aaO, S. 383).
Das Vorliegen eines Rennens ist auch für den Fall verneint worden, dass bei dem Lehrgang der Sportfahrschule eines Autoherstellers auf einer Rundstrecke die Verbesserung des Fahrkönnens und der Beherrschung des Fahrzeugs im Alltagsverkehr, insbesondere in extremen Gefahrensituationen, im Vordergrund stehen, wenn die Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit nicht Haupt- und Endziel ist, weil sich die Platzierung der Teilnehmer nicht danach richtet (OLG Hamm, RuS 1990, 43 - Rundstrecke in Zandvoort -).
... Der Zweck der oben (2 a, aa) erörterten Regelungen von Haftungsbeschränkungen bei Rennen besteht darin, Veranstaltungen, bei denen Kraftfahrzeuge nicht - wie im öffentlichen Straßenverkehr - in einer den Verkehrsregeln angepassten Weise benutzt werden und dadurch in ungewöhnlichem Maß gesteigerte Risiken eintreten, einer besonderen Behandlung zu unterziehen (vgl. zu § 29 StVO: BVerwGE 104, 154, 159 = NZV 1997, 372, 373; zu § 2 AKB: Stiefel/Hofmann, aaO). Es kann nicht zweifelhaft sein, dass Veranstaltungen wie die im Streitfall solch ungewöhnliche Gefahren heraufbeschwören. Geschlossene Rennstrecken sind schon von der Anlage her mit "normalen" Straßen schwerlich vergleichbar; sie fordern zudem - insbesondere wenn ein auch von der Geschwindigkeit abhängiger Wertungserfolg in Frage steht - den Benutzer eines hochmotorisierten Fahrzeugs zu rasanter Fahrweise heraus, was mit nicht unerheblichem Risiko verbunden ist. ...
... entspricht es der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass der Teilnehmer an einem sportlichen Kampfspiel grundsätzlich Verletzungen in Kauf nimmt, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden sind, und dass daher ein Schadensersatzanspruch gegen einen Mitspieler den Nachweis voraussetzt, dass dieser sich nicht regelgerecht verhalten hat (BGHZ 63, 140 - Fußballspiel -). Verletzungen, die auch bei sportgerechtem Verhalten auftreten können, nimmt jeder Spielteilnehmer in Kauf; deshalb verstößt es - ungeachtet der Frage, ob eine Haftung schon auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit oder der Rechtswidrigkeit zu verneinen ist - jedenfalls gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs (venire contra factum proprium), wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, obschon er ebensogut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber (und mit Recht) dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen (BGHZ 63, 140, 142 ff.; vgl. ferner Senatsurteile vom 5. November 1974 - VI ZR 125/73 - VersR 1975, 155 - Fußballspiel -; vom 10. Februar 1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591 - Fußballspiel -; vom 16. März 1976 - VI ZR 199/74 - VersR 1976, 775 - Basketballspiel -).
Die Grundsätze, die der Senat bisher zur Inkaufnahme von Schädigungen bei regelgerechtem Kampfspiel entwickelt hat, sind auf Rennveranstaltungen der vorliegenden Art übertragbar. Sie gelten allgemein für Wettkämpfe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht."
Wann muss die Versicherung zahlen
Immer wieder werde ich von Mandanten gefragt: "Warum dauert das so lange?" oder "Wie lange muss ich noch auf mein Geld warten?"
Gerichte sagen zwar, dass der Schadensersatzanspruch eines Geschädigten sofort nach Schadensentstehung fällig wird (§ 271 BGB). Solange eine Versicherung die geltend gemachten Ansprüche aber nicht abschließend beurteilen kann, tritt kein Verzug ein.
Dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer ist daher eine angemessene Frist zuzubilligen, vor deren Ablauf Verzug – trotz Fälligkeit und eventueller Mahnung – nicht eintritt. Die Zuerkennung einer solchen Prüffrist liegt aus Sicht der Gerichte im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat.
WIE LANGE ALSO BITTESCHÖN? Die Prüffrist beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens, d.h. wenn der Anwalt die Ansprüche des Mandanten unter Beifügung eines Gutachtens geltend macht. Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall sehen Gerichte einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen an. Bei einem komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern.
Oft schreiben Versicherungen, wir wollen erst Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, bevor wir zahlen. Die beabsichtigte Einsicht in die Ermittlungsakte rechtfertigt in der Regel keine Verlängerung der Prüffrist (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.11.1990 – 3 U 199/89, NZV 1991, 312; OLG Dresden, Beschluss vom 26.9.2009 – 7 U 499/09, bei Juris 15; JurisPK-StrVerkR/Freymann/Rüßmann, aaO, § 249 Rn. 277). D.h. die Versicherung darf die Regulierung nicht davon abhängig machen, dass ihr die Ermittlungsakte der Bußgeldstelle oder der Staatsanwaltschaft zugegangen ist. Dies ist für den Geschädigten unzumutbar.
Ich handhabe es so, dass ich in der Regel fünf Wochen nach Bezifferung des Schadens Klage einreiche. Ich scheine bei einigen Versicherungen auf der "schwarzen Liste" zu stehen, denn die meisten Versicherer zahlen innerhalb weniger Wochen.
Diesel-Affäre: Keine Betriebsuntersagung für Fahrzeug ohne Software-Update
Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht eingeschränkt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines VW, der mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet ist und im Hinblick auf seine Stickoxid-Emissionen nicht der EG-Typgenehmigung entspricht. Da der Eigentümer nicht an der Rückrufaktion des Herstellers teilgenommen und das Fahrzeug keinem Software-Update unterzogen hatte, untersagte das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ihm den Betrieb des Fahrzeugs.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab dem Eilantrag statt und gewährte Eilrechtsschutz.
Nach Auffassung des Gerichts handele es sich hierbei weder um eine auf den konkreten Einzelfall abstellende noch um eine sonst nachvollziehbare Begründung für den Sofortvollzug. Es liege kein typischer Fall der Betriebsuntersagung aus Gründen der Verkehrssicherheit vor.
Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht könne die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Bestand haben. Ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Untersagung gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs lasse sich nicht feststellen. Dabei könne offenbleiben, ob sich die Untersagung des Fahrzeugbetriebs bei summarischer Prüfung als rechtmäßig erweise. Denn es sei jedenfalls nicht ersichtlich, dass ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse bestehe, das eine sofortige Umsetzung der Untersagungsverfügung zu rechtfertigen vermöge. Insbesondere seien hier die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht eingeschränkt, so dass keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestehe. Zwar handele es sich bei den betroffenen Aspekten der Luftreinhaltung um hohe Schutzgüter; jedoch seien die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für diese Schutzgüter nicht konkret und unmittelbar. Nicht zuletzt zeige der seit Bekanntwerden der vorschriftswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung im Jahr 2015 vergangene Zeitraum, dass eine den Sofortvollzug rechtfertigende Dringlichkeit auch aus Sicht der zuständigen Behörden nicht vorliege.
Fahrverbot nach einem Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel
Rotlichtverstoß an Baustellenampel
Das OLG Zweibrücken (8.3.18, 1 OWi 2 Ss Bs 107/18) hatte über einen Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel zu entscheiden. Als die Ampel auf Rotlicht schaltete, hatte der vor dem Betroffenen fahrende Pkw angehalten. Der Betroffene verlangsamte zunächst seine Geschwindigkeit, scherte dann aber nach links aus und fuhr trotz des deutlichen Rotlichts an dem stehenden Pkw vorbei in den Baustellenbereich.
Das OLG hat das vom AG festgesetzte Fahrverbot im Ergebnis gehalten. Der Anwendungsbereich der Bestimmungen zum Rotlichtverstoß beschränke sich nicht auf den Schutz des Querverkehrs. Auch wenn ein Wechsellicht allein dem Schutz des Gegen- oder Diagonalverkehrs dient, könnten ohne Weiteres auch bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, die auf das eigene Grünlicht vertrauen (BayObLG NZV 97, 242; OLG Düsseldorf NZV 00, 90). Es müsse keine konkrete Gefährdungslage entstehen (BayObLG NZV 03, 350). Es genüge, wenn eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zumindest nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayObLG NZV 97, 320). Zwar hat das OLG Feststellungen des AG zu einer einspurigen Verkehrsführung, sowie zur Länge und Übersichtlichkeit des betroffenen Fahrbahnbereichs vermisst. Unabhängig davon sei aber von einem groben Verkehrsverstoß auszugehen, der in seinem Gewicht den vom Regelfall erfassten üblichen Begehungsweisen entspricht.
MERKE: Zeigt die Lichtzeichenanlage schon Rotlicht, liegt ein grob verkehrswidriges Verhalten vor, wenn ein an einem vor der Ampel anhaltenden Fahrzeug vorbeigefahren wird (OLG Düsseldorf 21.7.99, 2a Ss (OWi) 197/99).
Alkoholsünder sollen nur noch pusten
Die nordrhein-westfälische Polizei beteiligt sich an einem bundesweiten Forschungsprojekt, teilte das NRW-Innenministerium in Düsseldorf mit. Dabei wird überprüft, ob der Atemalkoholtest beweissicher und gerichtsfest ist und damit auch in Strafverfahren ausreicht.
Eine Blutprobe sei ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der sich heute vermeiden lasse, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Atemtest habe für die Verkehrssünder weitere Vorteile: Die Wartezeit bei der Polizei verkürze sich, die Kosten der Blutentnahme entfallen.
Zwei freiwillige Atemalkoholproben erforderlich
Die NRW-Polizei beteiligt sich mit 21 Kreispolizeibehörden an dem Projekt, darunter Duisburg, Düsseldorf, Kleve, Krefeld, Mettmann, Oberhausen und Wesel. Dort werden Beschuldigte nach Alkoholfahrten gebeten, zwei freiwillige Atemalkoholproben abzugeben. Die Ergebnisse werden anonymisiert an die federführende Hochschule der Sächsischen Polizei weitergeleitet und dort ausgewertet.
Bei Werten unter 1,1 Promille ist eine Atemalkoholanalyse schon lange ausreichend. Über 1,1 Promille muss der Betroffene mit auf die Polizeiwache. Dort wird nach richterlicher Anordnung ein Arzt hinzugezogen, der Blut entnimmt. In anderen europäischen Ländern werde die Atemalkoholanalyse schon lange auch bei Verkehrsstraftaten angewendet, so Jäger. (dpa)
Quelle: http://www.derwesten.de/region/blutprobe-soll-ueberfluessig-werden-nrw-polizei-testet-id11048515.html#plx1684963322
Alleinhaftung bei Parkplatzunfall
Amtsgericht (AG) Saarlouis, Urteil vom 20.05.2015 - 26 C 929/14 (11)
Entgegen der oftmals geäußerten Auffassung, dass bei einem Parkplatzunfall in aller Regel beide Unfallbeteiligten je zur Hälfte für den entstandenen Schaden aufzukommen hätten, sind andere Haftungsverteilungen bis zu einer Alleinhaftung eines Unfallbeteiligten durchaus häufig.
Ein Beispiel dafür ist das oben genannte Urteil, in dem das Amtsgericht Saarlouis einem Geschädigten den vollen Schadensersatzanspruch zugesprochen hat.
Das Gericht führte wie folgt aus:
„Nach den Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen (…) war der Beklagte zu 2 zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes in Rückwärtsfahrt. Somit ist ein Verstoß des Beklagten gegen das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO nachgewiesen. (…)
Demgegenüber ist ein Verschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfallereignisses nicht nachgewiesen. (…)
Im Rahmen der gebotenen Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1,2 StVG trifft den Rückwärtsfahrenden eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als denjenigen, der lediglich aufgrund einfacher Betriebsgefahr haftet.
Grundsätzlich kommt ein Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Parkplatzunfällen auch nach der Rechtsprechung der zuständigen Berufungskammer nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verschulden des Rückwärtsfahrenden durch besondere Umstände erschwert ist. (…)
Allerdings hat sich durch das vorerwähnte Gutachten auch ergeben, dass der Beklagte zu 2 im vorliegenden Verfahren bei seiner informatorischen Anhörung als auch bei seiner Vernehmung im Parallelverfahren die Unwahrheit gesagt hat, indem er angab, zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes gestanden zu haben. Insofern sieht das Gericht keinerlei Veranlassung, weshalb der entgegenstehenden, in sich glaubwürdigen, nachvollziehbaren und schlüssigen Unfallschilderung der Klägerin, was ihr Fahrverhalten anbelangt, kein Glauben geschenkt werden sollte, womit von einem Stillstand des PKWs der Klägerin ausgegangen wird.
Insofern bleibt es bei der Alleinhaftung der Beklagten für die Unfallfolgen.“
Die Berechnung des Punktestandes
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil 15.04.2015 - 16 B 81/15
Bei einer Punkteumrechnung gem. § 65 III Nr.4 StVG sind Verstösse, die vor dem 30.04.2014 liegen, die aber erst nach diesem Datum in das Fahreignungsregister aufgenommen werden, nicht im Nachhinein zu berücksichtigen. Auf diese Verstösse findet das neue Recht Anwendung, so dass sie zu einer Punkteerhöhung führen können. (Aus den Gründen: ...Für die hier in Rede stehende Frage, auf welcher Tatsachengrundlage bzw. unter Zugrundelegung welcher zeitlichen Abfolge die Umrechnung "alter" in "neue" Punkte zu erfolgen hat, ist indessen in § 65 III Nr.4 StVG n.F. eine hiervon abweichende Sonderrege lung getroffen worden. Die geltend gemachten Erschwernisse auf Grund der Entziehung der Fahrerlaubnis muss der Antragsteller entsprechend der Wertung des § 4 IX StVG grundsätzlich hinnehmen. Die Umstände des Einzelfalls gebieten keine Ausnahme, da das Interesse am Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern Vorrang hat...).
MPU wegen Trunkenheitsfahrt
MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt?
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15
1. Eine in zulässiger Weise nach Ablauf der Sperrfrist gem. § 75 S.2 VwGO erhobene Untätigkeitsklage steht weder weitergehenden Aufklärungsmassnahmen der Behörde, wie dem Erlass einer Gutachtensanordnung, noch dem auf § 11 VIII S.1 FeV gestützten Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisbewerbers entgegen.
2. Die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss gemäss § 69 StGB löst im Sinne einer Tatbestandswirkung ohne Weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU aus. Die Vorschrift des § 13 S.1 Nr.2 d FeV knüpft explizit nicht an eine Kumulation der Gründe a) bis c) für die frühere Entziehung an, sondern alternativ an das frühere Vorliegen eines dieser Gründe.
3. Eine Gutachtensanordnung nach § 13 S.1 Nr.2 a Alt.2 c FeV kommt auch dann in Betracht, wenn der Schwellenwert von 1,6%o bei der Trunkenheitsfahrt knapp unterschritten wurde, jedoch deutliche Indizien bei einer Gesamtschau Zweifel am Trennungsvermögen begründen.
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References: § 2
 § 2
 § 2
 § 29
 § 2
 § 249
 § 1
 § 17
 § 65
 § 65
 § 4
 § 75
 § 11
 § 69
 § 13
 § 13