Source: https://www.bverwg.de/pm/2020/14
Timestamp: 2020-06-05 13:12:43+00:00

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Pressemitteilung Nr. 14/2020 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 14/2020
Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses wegen Kriegsdienstverweigerung
Die Kläger, ehemalige Berufssoldaten, waren nach Studium und Abschluss ihrer Ausbildungen zu Fluglotsen antragsgemäß als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden und deshalb vorzeitig aus der Bundeswehr ausgeschieden. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland forderte sie in der Folge zur teilweisen Erstattung der durch die Ausbildung entstandenen Kosten auf. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Klagen ab.
In dem Revisionsverfahren wird zum einen zu prüfen sein, wie die Beklagte die Erstattungsforderung zu berechnen hat und ob ihr bei der Bezifferung des zu erstattenden Vorteils auf der Rechtsfolgeseite ein Ermessensspielraum zukommt. Streitig ist zum einen die genaue Berechnung der für die ehemaligen Soldaten aufgewendeten unmittelbaren Ausbildungskosten und zum anderen die Kalkulation der Lebenshaltungskosten für die Zeit der Fachausbildung.
Pressemitteilung Nr. 14/2020 vom 12.03.2020
Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Bei der Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, für die Ausbildungskosten von ca. 200 000 € anfallen, ist dieser geldwerte Vorteil mit 74 000 € revisionsrechtlich nicht anfechtbar bewertet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die beiden Kläger absolvierten ein Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an einer Universität der Bundeswehr und eine weitere Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, die zum großen Teil bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) stattfand. Für Letztere zahlte die Bundeswehr an die DFS rund 200 000 € pro Person. Nach Abschluss ihrer Ausbildungen wurden die beiden Kläger auf ihren Antrag als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und schieden vorzeitig aus der Bundeswehr aus. Unmittelbar anschließend nahmen sie eine Tätigkeit als Fluglotsen bei der DFS auf.
Die Bundeswehr forderte von beiden Klägern die teilweise Erstattung der für ihre Ausbildungen entstandenen Kosten i.H.v. jeweils rund 130 000 € unter Gewährung von Ratenzahlung. Die dagegen gerichteten Klagen sind vom Berufungsgericht abgewiesen worden. Die Erstattungsbeträge seien auf der Grundlage des Soldatengesetzes (SG) fehlerfrei festgesetzt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der beiden Kläger zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass der Verwaltungsgerichtshof die von der Bundeswehr festgesetzten unmittelbaren und mittelbaren Ausbildungskosten von Studium und Fachausbildung zu Recht nicht beanstandet hat. Die mittelbaren Ausbildungskosten (insbesondere für Wohnung, Verpflegung und Krankenversicherung) sind auf der Grundlage tragfähiger Bemessungsgrundsätze festgesetzt worden. Der Anspruch des früheren Soldaten erstreckt sich dabei nur auf eine realitäts- und sonst sachgerechte Kostenermittlung und nicht auf eine für den jeweiligen Soldaten günstigste Berechnungsmethode. Hinsichtlich der unmittelbaren Ausbildungskosten für die Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier hat sich die Bundeswehr an dem arbeitsvertraglichen Rückzahlungsbetrag von 74 000 € für fehlgeschlagene zivilvertragliche Ausbildungen bei der DFS infolge vorzeitiger Vertragsauflösung durch den ausgebildeten Fluglosten als Bewertungshilfe orientieren dürfen.
Die einschlägigen Vorschriften des Soldatengesetzes (SG) in der hier maßgeblichen Fassung des Jahres 1995 lauten:
§ 49 Abs. 4 SG 1995 (Auszug)
(4) Ein Berufssoldat, der vor Ablauf der in § 46 Abs. 3 Satz 1 genannten Dienstzeit auf seinen Antrag entlassen wird, muß die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. … Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde.
§ 46 Abs. 3 SG 1995
(3) Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren.
BVerwG 2 C 37.18 - Urteil vom 12. März 2020
VGH München, 6 B 17.299 - Urteil vom 13. Dezember 2017 -
VG München, M 21 K 14.1066 - Urteil vom 27. Juli 2016 -
BVerwG 2 C 38.18 - Urteil vom 12. März 2020
VGH München, 6 B 17.300 - Urteil vom 13. Dezember 2017 -
VG Regensburg, RN 1 K 14.890 - Urteil vom 16. September 2015 -
Beschluss vom 22.11.2018 -
BVerwG 2 B 21.18ECLI:DE:BVerwG:2018:221118B2B21.18.0
BVerwG, Beschluss vom 22.11.2018 - 2 B 21.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:221118B2B21.18.0]
BVerwG 2 B 21.18
VG München - 27.07.2016 - AZ: VG M 21 K 14.1066
VGH München - 13.12.2017 - AZ: VGH 6 B 17.299
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2017 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 131 969,76 € festgesetzt.
1 Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen.
2 Das Revisionsverfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die bereits vorliegende Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 und Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 4 sowie vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364) Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, in welchem Umfang anerkannte Kriegsdienstverweigerer nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses zur Erstattung von Ausbildungskosten (hier: Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier) herangezogen werden dürfen.
3 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 37.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG 2 B 22.18ECLI:DE:BVerwG:2018:221118B2B22.18.0
BVerwG, Beschluss vom 22.11.2018 - 2 B 22.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:221118B2B22.18.0]
BVerwG 2 B 22.18
VG Regensburg - 16.09.2015 - AZ: VG RN 1 K 14.890
VGH München - 13.12.2017 - AZ: VGH 6 B 17.300
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 99 792,22 € festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 38.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

References: § 49
 § 46

§ 46
 § 46
 § 56
 § 47
 § 52
 § 63
 § 47
 § 52