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Timestamp: 2018-07-22 00:02:12+00:00

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6. Kapitel: Schlussbetrachtung und Ausblick : Untersuchungsund Rügeobliegenheiten im UN-Kaufrecht
6. Kapitel: Schlussbet...
Beiträge zum UN-Kaufrecht
Wajma Mangal
Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des UN-Kaufrechts eröffnen durch ihre unbestimmten Rechtsbegriffe einigen Spielraum für Interpretation. Wajma Mangal schlägt vor, dass die Auslegung der Art. 38 und Art. 39 CISG an internationalen Maßstäben orientiert werden und nach der autonomen Auslegungsmethode erfolgen sollte. Sie prüft, wie sich die festgestellten Anforderungen ändern, wenn man eine am ökonomischen Effizienzkriterium orientierte Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe vornimmt. Die Untersuchungsweise und die Untersuchungsfrist sollten ihr zufolge an bereits bekannte Kriterien und Kategorien angeknüpft werden. Anders bedarf die Rügefrist des Art. 39 CISG nicht einer solchen kategorischen Anknüpfung.
978-3-653-96364-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05791-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XVI, 239 S.
6. Kapitel: Schlussbetrachtung und Ausblick
Gegenstand moderner internationaler Kaufverträge bilden Waren – Industrie- wie Konsumgüter – welche angesichts des technologischen Fortschritts einiges an Komplexität in die Materie Kaufrecht einbringen. Oft sind Mängel an der Ware für den Käufer nicht direkt bei Gefahrübergang erkennbar. Industriell gefertigte Produkte, welche zumeist in großer Stückzahl produziert werden und die in einem rasanten Tempo verwertet werden, machen es dem Käufer nicht immer leicht im Kreislauf täglicher Rotation, die Ware genauestens auf die Vertragswidrigkeit zu überprüfen und diese ad hoc zu erkennen.
Im Mittelpunkt der juristischen Analyse des Art. 38 CISG stand die Frage, welche Anforderungen an die Untersuchung des Art. 38 CISG und Anzeige des Art. 39 CISG zu stellen sind. Um den Interessen des Käufers und Verkäufers Rechnung zu tragen, wurde zwar konkret nach dem Inhalt der bestehenden rechtlichen Normen gefragt und hierbei eine Analyse des Ist-Zustandes in der Literatur und Rechtsprechung durchgeführt.
Aus der ökonomischen Analyse, was vernünftigerweise unter dem Gesichtspunkt ökonomischer Effektivitätsgründe von einem Käufer noch an Prüfung verlangt werden kann, wurde deutlich, dass es durchaus gute Argumente für eine Bewertung der Materie unter den Aspekten der ökonomischen Theorie des Rechts geben kann. Hier stand im Rahmen des Art. 38 die Frage im Vordergrund, ob sich durch die Auferlegung einer Untersuchungsobliegenheit an den internationalen Käufer die Transaktionskosten von internationalen wirtschaftlichen Austauschverträgen senken lassen und wenn dies der Fall sei, ob...
I. Grundsätzliche Bedenken
II. Bedenken in der Rechtsprechung
III. Zum Entwurf des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vom 11.10.2011
1. Kapitel: Systematik im Gesamtkontext des CISG
A. Obliegenheit – Rechtsnatur
I. Abgrenzung zu Pflichten des Verkäufers
II. Abgrenzung zu Pflichten des Käufers – Obliegenheiten
B. Methodische Anmerkungen
I. Beispiel: deutsche Auslegungsmethoden
II. Konventionsautonome Auslegung
III. Methodologie der Privatrechtsvereinheitlichung unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen Analyse des Rechts
2. Kapitel: Rügetatbestand
A. Vertragswidrigkeiten des Art. 35 CISG
I. Vereinbarte Leistungsbeschreibung – Art. 35 Abs. 1 CISG
1. Quantitätsabweichungen
2. Qualitätsabweichungen
3. Artabweichungen
a) Aliud-Lieferung
b) Aliud-Lieferung in der Rechtsprechung
4. Verpackung oder Behältnis
5. Öffentlich-rechtliche Vorgaben
II. Objektives Kriterium: die Leistungsbeschreibung des Art. 35 Abs. 2 CISG
B. Sonstige Rügen
I. Rüge von Rechtsmängeln
II. Rüge von vertragswidrigen Dokumenten
1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Dokumente
2. Vertragswidrige Dokumente in der Rechtsprechung
III. Sukzessiv- und Teillieferungen
IV. Rüge der Nachlieferung
V. Rüge von Nichtkaufleuten
3. Kapitel: Art. 38 CISG
A. Untersuchung der Ware
II. Vorbereitungsnorm oder Gesamtbetrachtung – das Verhältnis zu Art. 39 CISG
1. Vorbild § 377 HGB
2. Abhängigkeit der Fristen
3. Keine Rechtsfolge des Art. 38 CISG
III. Vorrang von Parteivereinbarungen
1. Insbesondere Qualitätsmanagementvereinbarungen
2. Produktzertifikate und -zeichen
IV. International geltende Handelsbräuche gem. Art. 9 CISG
V. Befreiung von der Untersuchungsobliegenheit
1. Insbesondere Qualitätssicherungsvereinbarungen
2. In der Rechtsprechung
VI. Untersuchung nach objektiven Maßstäben: Art. 38 Abs. 1 CISG – „Umstand“
1. Kriterien zur Art (und Weise) der Untersuchung
a) Charakteristische Eigenart der Ware – vorhandene Klassifikationen
b) Warengruppen in der Rechtsprechung
c) Die Untersuchungsweise
2. Kriterien zum Umfang der Untersuchung
a) Wirtschaftliche Zumutbarkeit
b) Massenlieferung gleichartiger Artikel
c) Zuwenig-Lieferung
d) Zuviel-Lieferung
e) Vorwarnung
3. Kriterien zur Person des Käufers
a) Nichtkaufleute
b) Langjährige Lieferbeziehungen
c) Unternehmensgröße und Streiks
4. Kriterien zu Gegebenheiten am Ort der Untersuchung
VII. Umstand – Frist zur Untersuchung
1. Deutschsprachige Literatur und Rechtsprechung
2. Vernünftigkeitsprinzip und Kürze der Frist
3. Zeitrahmen – für erkennbare Vertragswidrigkeit
a) Fristbeginn bei
b) Fristdauer in Abhängigkeit der Eigenart der Ware bei
c) Fristdauer in Abhängigkeit von der Untersuchungsweise
d) Fristdauer in Abhängigkeit vom Umfang der Ware
4. Zeitrahmen – für den Käufer nicht erkennbare Vertragswidrigkeit
VIII. Untersuchungskosten
IX. Untersuchungsfrist und -ort gem. Art. 38 Abs. 2 CISG
1. Lieferung am falschen Ort
2. Lieferung an den falschen Abnehmer
X. Untersuchungsfrist und -ort gem. Art. 38 Abs. 3 CISG
1. „Redirected in transit“
2. „Redispatch“
3. Weitere Voraussetzungen
a) Ausreichend Gelegenheit zur Untersuchung
b) Kenntnis des Verkäufers
4. Erkennbarkeit von Mängeln für den Käufer
5. Aus der Rechtsprechung zu Art. 38 Abs. 3 CISG
XI. Beweisfragen
1. Allgemeines zur Beweislast im CISG
2. Beweisverteilung beim Streit um Vertragswidrigkeiten
3. Beweislast im Rahmen der Untersuchungsobliegenheit
4. Beweislast für Umstände nach Art. 38 Abs. 2 und Abs. 3 CISG
XII. Rechtsfolgen der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Untersuchung
B. Auswertung internationaler Rechtsprechung
I. Österreich
II. Schweiz
IV. USA
C. Ökonomische Analyse des Art. 38 CISG
I. Zur ökonomischen Analyse des Vertragsrechts
II. Untersuchungsgegenstand und -mittel
1. Zur Wahl des ökonomischen Ansatzes
a) Ökonomisches Verhaltensmodell
c) Coase-Theorem
d) Institutionenökonomischer Ansatz
III. Vertrag als Marktinstrument und seine Marktrationalität
1. Annahme des vollständigen Vertrages
a) Keine Transaktionskosten und perfekte Vertragsumwelt
b) Vollständige Information, rational und nutzenmaximierend handelnde Individuen
c) Annahme von Budgetbeschränkungen
2. Zwischenergebnis: vollständiger Vertrag als Auslegungskriterium für Art. 38 CISG
3. Die Risikozuordnung im vollständigen Vertrag
a) Argumentationsfiguren
4. Beispiel und Relevanz für Art. 38 CISG
a) Vermeidbares Risiko?
b) Geringer Aufwand für bestimmte Partei im Einzelfall?
IV. Ökonomisches Prüfschema zur Untersuchungsobliegenheit
V. Das Problem: Informationsasymmetrie zwischen Verkäufer und Käufer
1. Gütereigenschaften
2. Konsumenteneigenschaften
3. Wie können Informationsasymmetrien entstehen?
4. Wie kann Informationsasymmetrien entgegengewirkt werden?
VI. Ergebnis zur ökonomischen Analyse des Art. 38
D. Ergebnis zu Art. 38 CISG
4. Kapitel: Art. 39 CISG
A. Mängelrüge
II. Normzweck und das Verhältnis zu Art. 38 CISG
III. Vorrang von
1. Parteivereinbarungen im Vorfeld
2. Abbedingung im Nachhinein
3. Internationale Gebräuche und Gepflogenheiten
4. Rügeverzicht
a) In der Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 25.06.1997
b) In der Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 25.11.1998
IV. Das Verhältnis der deutschen Rechtsprechung zu Art. 39 CISG140
2. Neuere deutsche Rechtsprechung
V. Anforderungen an die Mängelanzeige (Abs. 1)
1. Zu den inhaltlichen Anforderungen der Mängelanzeige
a) Substantiierte Bezeichnung in der (deutschen) Rechtsprechung
b) Substantiierte Bezeichnung über den Umfang der Vertragswidrigkeit
c) Weitere Besonderheiten der Substantiierung
VI. Fristen des Art. 39 CISG
1. Frist des Art. 39 Abs. 1 CISG
a) Verhältnis zur Untersuchungsfrist
b) Fristbeginn
c) Fristdauer
d) Fristende und Zwischenergebnis
2. Ausschlussfrist des Art. 39 Abs. 2 CISG
a) Garantiefrist
b) Verjährung
VII. Form, Adressat und Empfänger
a) Telefonische Rüge
b) E-Mail und Postweg
2. Adressat und Empfänger der Rüge
a) Durch Käufer oder Abnehmer des Käufers
b) Empfangsberechtigung in Stellvertretung
c) In der Rechtsprechung zum CISG
d) Verlustrisiko
VIII. Neue Lieferung – erneute Vertragswidrigkeit
IX. Rechtsfolgen der Rügeversäumung
1. Lieferung höherwertiger Ware
2. Deliktsrechtliche Ansprüche
X. Im Prozess: Beweisfragen
1. Beweisverteilung beim Streit um Vertragswidrigkeiten
2. Beweislast für die Anzeige
3. In der Rechtsprechung
a) OGH Wien 02.04.2009
b) Obergericht des Kantons Luzern 13.05.2003
I. Schweiz
II. Frankreich
III. USA
IV. Österreich
C. Ökonomische Analyse des Art. 39 CISG
I. Untersuchungsgegenstand: Mängelrüge nach Art. 39 CISG
II. Zwischenergebnis und Vergleich der Ergebnisse zwischen Art. 38 und Art. 39 CISG
D. Ergebnis zu Art. 39 CISG
5. Kapitel: Art. 40 und Art. 44 CISG
A. Art. 40 CISG: Bösgläubigkeit des Verkäufers
I. In der Rechtsprechung: BGH 30.06.2004
II. In der Rechtsprechung: OGH Wien 14.02.2012
1. Beweislastumkehr
2. Haftungsverschärfung
III. In der Rechtsprechung: int. Schiedsgericht der öst. Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft 15.6.1994
IV. In der Rechtsprechung: OLG Koblenz 24.02.2011
V. In der Rechtsprechung: BGH 26.09.2012
B. Entschuldigung für unterlassene Anzeige
I. In der Rechtsprechung: BGH 11.01.2006
II. In der Rechtsprechung: OLG Saarbrücken 17.01.2007
C. Ergebnis zu Art. 40 und Art. 44 CISG
7. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse
I. Abhandlungen und Monografien
II. Kommentarliteratur

References: Art. 38
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 38
 Art. 39
 § 377
 Art. 38
 Art. 9
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 OGH 
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 44
 Art. 40
 BGH 
 OGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 40
 Art. 44