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Timestamp: 2016-10-28 10:12:20+00:00

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136 IV 201
136 IV 20128. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen Y. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_382/2010 vom 16. Juli 2010
Donner du chanvre comme fourrage au b�tail (art. 48 al. 1 let. b LDAl, art. 159a et 173 al. 1 let. i deuxi�me partie LAgr; art. 1 al. 2 let. a, art. 23a al. 1 et art. 23b al. 3 let. a de l'ordonnance sur les aliments pour animaux; art. 18 de l'ordonnance sur le Livre des aliments pour animaux; partie 2 let. l de l'annexe 4 de l'ordonnance sur le Livre des aliments pour animaux). L'interdiction de donner du chanvre comme fourrage au b�tail est aussi l�gitime lorsqu'elle concerne l'alimentation de ses propres b�tes par le chanvre produit personnellement. La violation de cette interdiction peut r�aliser les conditions des art. 48 al. 1 let. b LDAl et 173 al. 1 let. i deuxi�me partie LAgr (consid. 1). Consid�rants � partir de page 202
BGE 136 IV 201 S. 202
1. Nach Art. 18 der Verordnung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 10. Juni 1999 �ber die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen f�r die Tierern�hrung, Silierungszus�tzen und Di�tfuttermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV; SR 916.307.1) werden die Stoffe, die als Futtermittel verboten sind, in Anhang 4 aufgef�hrt. Gem�ss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung d�rfen Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art weder zur Produktion von Futter f�r Nutztiere noch als Futter f�r Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verf�ttert werden. Die Futtermittelbuch-Verordnung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements st�tzt sich unter anderem auf Art. 23a Abs. 1 und Art. 23b Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates vom 26. Mai 1999 �ber die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung; SR 916.307). Die Futtermittel-Verordnung regelt die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Produktion von Futtermitteln f�r Nutztiere und Heimtiere (Art. 1 Abs. 1). Sie gilt nicht unter anderem f�r Ausgangsprodukte, die in einem Landwirtschaftsbetrieb f�r den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist (Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung). Art. 23a der Futtermittel-Verordnung, eingef�gt durch Verordnung vom 26. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (AS 2003 4927), regelt das "Verwendungsverbot". Nach Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung kann das Departement die Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Art. 23b der Futtermittel-Verordnung, eingef�gt durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AS 2005 5555), regelt die "Anforderungen an die Verwendung". Gem�ss Art. 23b Abs. 3 der Futtermittel-Verordnung kann das Departement Bestimmungen erlassen �ber (a) die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb f�r den Eigenbedarf; (b) die Verwendung von Futtermitteln.
1.3 Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 1999 bestimmte in seiner urspr�nglichen Fassung Folgendes: "Die Verordnung gilt nicht f�r alle auf landwirtschaftlichen Betrieben anfallenden Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel, soweit sie nicht in Verkehr gebracht werden" (AS 1999 1780). Das Bundesgericht entschied im Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 (E. 6), dass BGE 136 IV 201 S. 203Hanfpflanzen, welche ein Landwirt zum Zwecke der Verf�tterung an seine eigenen Nutztiere produziert, erntet und in einer Grastrocknungsanlage zu Hanffutterw�rfeln verarbeiten l�sst, nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der urspr�nglichen Fassung vom 26. Mai 1999 "auf landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel" sind.
Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in seiner urspr�nglichen Fassung wurde entgegen einer Bemerkung im Bundesgerichtsurteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 (E. 6) nicht erst durch Verordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008 (AS 2008 3655), ge�ndert. Die Bestimmung wurde vielmehr bereits durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AS 2005 5555), revidiert. Das Bundesgericht hat diese �nderung, die auch in der Internet-Version der Systematischen Sammlung des Bundesrechts betreffend die Futtermittel-Verordnung in der Rubrik "�nderungen/Aufhebungen", offenbar aus Versehen, nicht angezeigt wird, im genannten Entscheid �bersehen. Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der Fassung gem�ss Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, lautete wie folgt: "Die Verordnung gilt nicht f�r Ausgangserzeugnisse und Futtermittel, die in einem Landwirtschaftsbetrieb f�r den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist" (AS 2005 5555). Diese Bestimmung wurde durch Verordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008, lediglich redaktionell leicht modifiziert, indem die Formulierung "Ausgangserzeugnisse und Futtermittel" durch den Begriff "Ausgangsprodukte" ersetzt wurde (AS 2008 3655). Das Bundesgericht h�tte mithin im Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009, der einen Fall des Anbaus von Hanf im Jahre 2006 zwecks Verf�tterung an die eigenen Nutztiere betraf, die darin offengelassenen Fragen entscheiden m�ssen, ob der Landwirt, der Hanf zwecks Verf�tterung an seine Nutztiere produziert, im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung, in der bereits seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung, Futtermittel f�r den Eigenbedarf produziert, und welche Konsequenzen sich gegebenenfalls daraus insoweit in Bezug auf die G�ltigkeit des in der Futtermittelbuch-Verordnung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements seit 1. M�rz 2005 statuierten allgemeinen Verbots der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere ergeben, das sich auf die Futtermittel-Verordnung des Bundesrates st�tzt. Diese Fragen sind im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. BGE 136 IV 201 S. 204
1.4 1.4.1 Art. 23a der Futtermittel-Verordnung wurde durch Verordnung vom 26. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004, eingef�gt. In jenem Zeitpunkt sah Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung, entsprechend seiner urspr�nglichen Fassung gem�ss Verordnung vom 26. Mai 1999, noch vor, dass die Verordnung nicht galt f�r alle auf landwirtschaftlichen Betrieben anfallenden Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel, soweit sie nicht in Verkehr gebracht wurden. Insoweit war, wovon auch die Beschwerdef�hrerin auszugehen scheint, Art. 23a der Futtermittel-Verordnung nicht anwendbar und konnte somit das Departement nicht gest�tzt auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung Verwendungsverbote erlassen. Nach der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat sich aber der Anwendungsbereich von Art. 23a der Futtermittel-Verordnung mit der Revision von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, erweitert. Die Beschwerdef�hrerin sieht in Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung eine Vorschrift, durch welche im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der seit 1. Januar 2006 in Kraft stehenden, revidierten Fassung etwas "anderes bestimmt" ist.
1.4.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung trat zwei Jahre vor der Revision von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in Kraft und wurde im Rahmen der Revision der letztgenannten Bestimmung nicht ge�ndert. Soweit eine Vorschrift der Futtermittel-Verordnung abweichend vom Grundsatz gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung ausnahmsweise auch f�r Ausgangsprodukte, die in einem Landwirtschaftsbetrieb f�r den Eigenbedarf produziert werden, gelten soll, muss dies in der Vorschrift klar bestimmt sein. Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung, dessen Wortlaut seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2004 unver�ndert geblieben ist, sieht aber nicht vor, dass das Departement die Verwendung bestimmter Stoffe als Futtermittel auch verbieten kann, soweit die Futtermittel in einem Landwirtschaftsbetrieb f�r den Eigenbedarf produziert werden. Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung unterscheidet sich darin wesentlich von Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung, der - im Sinne einer Ausnahme gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung - explizit vorsieht, dass das Departement Bestimmungen �ber die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb f�r den Eigenbedarf erlassen kann. BGE 136 IV 201 S. 205
1.4.3 Die Futtermittel-Verordnung ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, gem�ss ihrem Art. 1 Abs. 2 lit. a in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung nicht anwendbar auf Ausgangsprodukte beziehungsweise Futtermittel, die in einem Landwirtschaftsbetrieb f�r den Eigenbedarf produziert werden. Massgebend ist somit, dass das Futtermittel f�r den Eigenbedarf bestimmt ist. Diese in Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung genannte Voraussetzung ist auch erf�llt, wenn die aus den Nutztieren gewonnenen Lebensmittel (Fleisch, Milch etc.) ihrerseits nicht ebenfalls f�r den Eigenbedarf des Landwirts, sondern dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden.
1.4.4 Das in Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung allgemein statuierte Verbot der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere kann somit nicht auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung gest�tzt werden, soweit der Landwirt selbst produzierten Hanf an seine Nutztiere verf�ttert. An der Rechtsprechung kann daher nicht festgehalten werden, soweit darin die Auffassung vertreten wurde, das Verbot der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere lasse sich uneingeschr�nkt und somit auch im Falle der Verf�tterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung st�tzen.
1.5 Die Futtermittel-Verordnung sieht indessen in Art. 23b ("Anforderungen an die Verwendung") vor, dass das Departement Bestimmungen erlassen kann �ber die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb f�r den Eigenbedarf. Art. 23b der Futtermittel-Verordnung nimmt Bezug auf Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung. Dies ergibt sich auch daraus, dass Art. 23b der Futtermittel-Verordnung durch dieselbe Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, eingef�gt wurde, durch welche Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in dem Sinne ge�ndert wurde, dass die Verordnung nicht gilt f�r die Produktion von Futtermitteln f�r den Eigenbedarf, soweit nichts anderes bestimmt wird. Art. 23b der Futtermittel-Verordnung hat seine formellgesetzliche Grundlage wie Art. 23a der Futtermittel-Verordnung in Art. 159a des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1), wonach der Bundesrat Vorschriften �ber die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen und insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschr�nken oder verbieten kann. Wenn gem�ss Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung das Departement Bestimmungen �ber die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb BGE 136 IV 201 S. 206f�r den Eigenbedarf erlassen kann, so ist es dem Departement gest�tzt auf diese Delegationsnorm auch unbenommen, die Produktion von Hanf als Futtermittel in einem Landwirtschaftsbetrieb f�r den Eigenbedarf und damit a fortiori auch die Verf�tterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere zu verbieten. Daran vermag nichts zu �ndern, dass Art. 23b der Futtermittel-Verordnung laut seinem Randtitel im Unterschied zu Art. 23a der Futtermittel-Verordnung nicht ein "Verwendungsverbot", sondern "Anforderungen an die Verwendung" regelt. Massgebend ist nicht in erster Linie der Randtitel, sondern der Inhalt einer Bestimmung. Der Randtitel von Art. 23b der Futtermittel-Verordnung ("Anforderungen an die Verwendung") ist ohnehin ungenau. Denn Bestimmungen �ber die Produktion von Futtermitteln f�r den Eigenbedarf, welche das Departement gem�ss Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung erlassen kann, betreffen nicht im eigentlichen Sinne "Anforderungen an die Verwendung".
1.6 Es ist kein vern�nftiger Grund daf�r ersichtlich, dass lediglich die Verf�tterung von nicht selbst produziertem Hanf und nicht auch die Verf�tterung von in einem Landwirtschaftsbetrieb selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere verboten sein soll. In Anbetracht des Zwecks des Hanfverf�tterungsverbots, der darin besteht, dass Lebensmittel unter anderem aus Gr�nden des Gesundheitsschutzes frei von THC sein sollen, kann es keinen Unterschied machen, ob der Landwirt den an seine Nutztiere verf�tterten Hanf von einem Dritten bezogen oder selbst produziert hat.
1.7 Zusammenfassend ergibt sich somit Folgendes. Das uneingeschr�nkte Verbot der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere gem�ss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung kann, soweit der Landwirt selbst produzierten Hanf an seine eigenen Nutztiere verf�ttert, nicht auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung gest�tzt werden, da diese Bestimmung in Anbetracht von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung auf die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb f�r den Eigenbedarf gar nicht anwendbar ist. Das Verbot l�sst sich aber auf Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung st�tzen, wonach der Bundesrat Bestimmungen �ber die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb f�r den Eigenbedarf erlassen kann. Das Verbot der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere hat somit, soweit es um selbst produzierten Hanf f�r die eigenen BGE 136 IV 201 S. 207Nutztiere geht, eine ausreichende gesetzliche Grundlage in Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung und Art. 159a LwG und ist rechtm�ssig. Die Rechtsprechung ist daher im Ergebnis zu best�tigen.
1.8 Die Verf�tterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere stellt im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG; SR 817.0) eine Anwendung von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion zwecks Herstellung von Lebensmitteln sowie im Sinne des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite H�lfte LwG eine Nichteinhaltung einer nach Art. 159a LwG erlassenen Vorschrift dar.
1.9 Der Freispruch des Beschwerdegegners von den Vorw�rfen der Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG und Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite H�lfte LwG sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Hanffutterw�rfel an den Beschwerdegegner k�nnen demnach nicht damit begr�ndet werden, dass die Verf�tterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere nicht rechtsg�ltig verboten ist.
art. 48 al. 1 let. b LDAl,
Art. 159a LwG,
Art. 18 der Verordnung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 10. Juni 1999 �ber die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen f�r die Tierern�hrung, Silierungszus�tzen und Di�tfuttermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV; SR 916.307.1),
Art. 23a Abs. 1 und Art. 23b Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates vom 26. Mai 1999 �ber die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung; SR 916.307)

References: art. 159
 art. 1
 art. 23
 art. 23
 art. 18
 art. 48

BGE 
 Art. 18
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
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 Art. 1
 BGE 
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Art. 1
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 Art. 1
 Art. 1
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 Art. 1
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 159
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 159
 Art. 48
 Art. 173
 Art. 159
 Art. 48
 Art. 173

art. 48

Art. 159

Art. 18

Art. 23
 Art. 23