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Timestamp: 2016-10-27 17:01:48+00:00

Document:
B 101/06 (23.02.2007)
B 101/06
X.________, 1943, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Rudolf Forrer, Bahnhofstrasse 7, 8570 Weinfelden,
Pensionskasse der Ascoop, Beundenfeldstrasse 5, 3000 Bern 25, Gesuchsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� E. Lebrecht, M�hlebachstrasse 6, 8008 Z�rich.
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 12. Juni 2006.
X.________ war von 1988 bis Ende Juni 2003 Gesch�ftsf�hrer der W.________ AG und bei der Pensionskasse der Ascoop, einer registrierten Vorsorgeeinrichtung der gleichnamigen Genossenschaft f�r die Versicherung des Personals schweizerischer Transportunternehmungen, berufsvorsorgerechtlich versichert. Vom 7. Juni 1996 bis 6. Februar 2002 wirkte er zudem als Vizepr�sident und vom 7. Februar bis 17. Juli 2002 als Pr�sident der Genossenschaft sowie deren Vorsorgestiftung.
Am 26. Juni 2003 teilte die Pensionskasse der Ascoop X.________ mit, er habe ab 1. Juli 2003 bei vorzeitigem Altersr�cktritt Anspruch auf eine monatliche Rente im Betrag von Fr. ... Gleichentags erkl�rte sie die Verrechnung der aktuellen und k�nftigen Leistungen mit Anspr�chen unter anderem aus Schadenersatzpflicht nach Art. 52 BVG. Am 30. April 2004 liess X.________ Klage auf Bezahlung ausstehender Altersleistungen in H�he von Fr. 103'114.-, nebst Zins zu 5 % seit 15. November 2003, einreichen. Verrechnungsweise machte die Pensionskasse eine die Klageforderung �bersteigende Forderung aus berufsvorsorgerechtlicher Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit einem Verkauf von Wertpapieren durch die Vorsorgeeinrichtung im Winter 2000/2001 geltend. Mit Entscheid vom 6. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage ab.
Die gegen den kantonalen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass die Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 BVG erf�llt seien und die Verrechnungsforderung zu Recht bestehe (Urteil vom 12. Juni 2006, B 99/05).
Mit Eingabe vom 5. September 2006 l�sst X.________ ein Gesuch um Revision des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 12. Juni 2006 stellen und beantragen, in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau sei die Pensionskasse der Ascoop zu verpflichten, ihm die eingeklagten Vorsorgeleistungen zu bezahlen; eventuell sei die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Pensionskasse der Ascoop beantragt die Abweisung des Revisionsgesuchs. Mit Eingabe vom 11. Januar 2007 hat der Gesuchsteller zur Vernehmlassung der Vorsorgeeinrichtung Stellung genommen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; BGG; AS 2006 1205 ff., 1243) in Kraft getreten, mit welchem das bundesgerichtliche Rechtsmittelsystem neu geregelt wurde. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Das vorliegende Revisionsgesuch wurde vor dem 1. Januar 2007 eingereicht. Anwendbar ist daher das bis Ende 2006 g�ltig gewesene Verfahrensrecht (Art. 136 ff. in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG. Nach Art. 141 Abs. 1 lit. a OG sind Revisionsgesuche, die sich auf Art. 136 OG st�tzen, innert 30 Tagen nach Er�ffnung des Urteils einzureichen. Das Urteil vom 12. Juni 2006 ist dem Gesuchsteller am 5. Juli 2006 ausgeh�ndigt worden. Unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August (Art. 34 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG) ist die dreissigt�gige Frist mit der am 5. September 2006 der Post �bergebenen Eingabe gewahrt. Das Gesuch erf�llt auch die in Art. 140 OG genannten Voraussetzungen, weshalb darauf einzutreten ist.
Gem�ss Art. 136 lit. d OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Voraussetzung ist, dass das Gericht bestimmte Tatsachen nicht gew�rdigt hat, sich die fraglichen Tatsachen aus den Akten ergeben, sie f�r den Verfahrensausgang erheblich sind und die Nichtber�cksichtigung versehentlich erfolgt ist (vgl. Jean-Fran�ois Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. V, Ziff. 5 zu Art. 136 OG; Rolando Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione, in: Festschrift Max Guldener, Z�rich 1973, S. 91 ff.). Versehentliches Nichtber�cksichtigen liegt vor, wenn der Richter ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat. Erheblich ist eine Tatsache, wenn sie geeignet ist, zu einem anderen, f�r den Gesuchsteller g�nstigeren Ergebnis zu f�hren (BGE 122 II 17 E.3 S. 18 f., 115 II 399 f. E. 2a; RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 E. 2a und 1975 Nr. 210 S. 29 E. 1; Poudret, a.a.O., Ziff. 5.3 zu Art. 136 OG).
Der Gesuchsteller macht geltend, das Gericht habe im Zusammenhang mit der f�r die Verantwortlichkeit nach Art. 52 BVG vorausgesetzten Widerrechtlichkeit versehentlich wesentliche, in den Akten enthaltende Tatsachen �bersehen.
4.1 Bei der Beurteilung der Widerrechtlichkeit (BGE 128 V 124 E. 4d S. 129) ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Pensionskasse der Ascoop �ber ein gr�sseres Aktienpaket der in den USA domizilierten Firma Y.________ verf�gt hatte und das Wertpapier im Sommer 1999 von der B�rse genommen wurde mit der Folge, dass die Verm�gensanlage den Voraussetzungen von Art. 53 lit. e in fine BVV2 nicht mehr entsprach. Am 22. Dezember 2000 konnten die Ausgleichskasse SPIDA und die Pensionskasse der Ascoop ausserb�rslich insgesamt 240'000 Aktien der Firma Y.________ zum Preis von US-Dollar 12.50 je St�ck verkaufen, wobei unter den Verk�uferinnen vereinbart wurde, dass die Ausgleichskasse SPIDA 80'000 und die Pensionskasse der Ascoop 160'000 Aktien ver�usserte. Auf Anweisung des Gesuchstellers wurden dem K�ufer im Umfang von 24'400 Aktien nicht Wertpapiere der Pensionskasse, sondern von ihm pers�nlich gehaltene Aktien �bertragen. Die der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Titel konnten am 30. M�rz 2005 zu einem St�ckpreis von lediglich US-Dollar 3.50 verkauft werden. In W�rdigung dieser Tatsachen ist das Gericht zum Schluss gelangt, der Beschwerdef�hrer (und heutige Gesuchsteller) habe bereits dadurch widerrechtlich gehandelt, dass er im Umfang von 24'400 Aktien, die er pers�nlich verkaufen wollte, eine vorschriftswidrig gewordene Beteiligung der Vorsorgeeinrichtung nicht habe liquidieren helfen (Erw. 4.3 in fine).
4.2 Im Revisionsgesuch wird vorgebracht, die Feststellung, wonach die Anlage im Zeitpunkt der fraglichen Transaktion die Voraussetzungen von Art. 53 lit. e in fine BVV2 nicht mehr erf�llt habe, treffe nicht zu. Zum einen k�nnten nach Art. 59 Abs. 1 BVV2 unter bestimmten Voraussetzungen auch Anlagen in nicht kotierten ausl�ndischen Unternehmen get�tigt werden; zum andern habe die Revisionsstelle die Zul�ssigkeit der Anlage in den Revisionsberichten wiederholt best�tigt. Die Beteiligung an der Firma Y.________ sei in der fraglichen Zeit in allen Teilen rechtskonform gewesen. Zudem seien die Aktien nur vor�bergehend und kurzfristig von der B�rse genommen worden. Insgesamt habe daher keine Liquidationspflicht und damit auch kein widerrechtliches Handeln bestanden. Die Tatsache, dass die f�r die Bejahung der Widerrechtlichkeit als massgebend erachtete Liquidationspflicht infolge Verstosses gegen Art. 53 lit. e BVV2 nicht bestanden habe, gehe aus den im Recht liegenden Akten hervor und sei vom Gericht versehentlich nicht ber�cksichtigt worden.
4.3 Was der Gesuchsteller vorbringt, betrifft in erster Linie die Richtigkeit der im Urteil vom 12. Juni 2006 vertretenen Rechtsauffassung des Gerichts sowie die Richtigkeit der rechtlichen W�rdigung von Tatsachen. Beides kann nicht Gegenstand einer Revision nach Art. 136 lit. d OG bilden. Ein Revisionsgrund nach Art. 136 lit. d OG ist nur gegeben, wenn das Bundesgericht f�r den Entscheid erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche W�rdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese W�rdigung irrt�mlich oder unrichtig sein sollte; zur rechtlichen W�rdigung geh�rt auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich ist oder nicht. Auf das Gesuch ist daher insoweit nicht n�her einzugehen, als damit Kritik an der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ge�usserten Rechtsauffassung und an der vorgenommenen rechtlichen W�rdigung von Tatsachen erhoben wird (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f. mit Hinweisen; ferner nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts 5P.357/2005 vom 10. November 2005, 2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004, 1P.714/2000 vom 21. M�rz 2001, 1P.375/1999 vom 22. Juli 1999). Richtig ist, dass das Gericht die Widerrechtlichkeit im Hinblick auf eine Verletzung der Anlagevorschriften und der daraus folgenden Liquidationspflicht bez�glich der Verm�gensanlage bejaht hat. Entgegen den Ausf�hrungen des Gesuchstellers handelt es sich dabei jedoch nicht um blosse Tatfragen. Vielmehr ging es um Rechtsfragen, welche im Hinblick auf die Frage der Widerrechtlichkeit vorfrageweise zu pr�fen waren. Soweit mit dem Revisionsgesuch die Richtigkeit der vom Gericht angenommenen Verletzung der Anlagevorschriften und der damit verbundenen Liquidationspflicht in Frage gestellt und geltend gemacht wird, das Gericht sei bei der Beurteilung dieser Fragen von einer unzutreffenden oder unvollst�ndigen Rechtsgrundlage ausgegangen, ist darauf ebenfalls nicht einzugehen. Ein Revisionsgrund l�ge nur vor, wenn das Gericht bei der Beurteilung dieser Fragen in den Akten liegende erhebliche Tatsachen versehentlich nicht ber�cksichtigt h�tte. Solche Tatsachen weist der Gesuchsteller indessen nicht nach. Die Begr�ndung des Gesuchs ersch�pft sich im Wesentlichen darin, unter Hinweis auf die im massgebenden Zeitpunkt anwendbaren Bestimmungen der BVV2 darzulegen, dass kein Verstoss gegen die Anlagevorschriften und damit auch keine Liquidationspflicht hinsichtlich der fraglichen Anlage bestanden habe. In tats�chlicher Hinsicht wird lediglich vorgebracht, die Dekotierung der Aktien der Firma Y.________ sei nur vor�bergehend und kurzfristig erfolgt und es habe die Absicht bestanden, im Gesch�ftsjahr 1999/2000 erneut eine �ffentliche Aktienplatzierung in Form eines "Initial Public Offering" durchzuf�hren. Nach den Akten war die Gesch�ftsleitung der Pensionskasse indessen bereits im August 2000 in dem Sinne orientiert worden, dass die geplante �ffentliche Platzierung der Aktien mit B�rsenkotierung im Hinblick auf die ung�nstige Finanzmarktlage verschoben werden musste. F�r die Annahme einer versehentlichen Nichtber�cksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen fehlen offensichtlich die Voraussetzungen. Unbehelflich ist sodann der Hinweis des Gesuchstellers auf die in den Akten enthaltenen Berichte der Kontrollstelle, aus welchen hervorgehe, dass der bestehende Zustand tolerierbar gewesen sei und seitens der Organe der Ascoop kein Handlungsbedarf bestanden habe. Die genannten Berichte waren f�r die Beurteilung der Widerrechtlichkeit ohne Belang, weshalb nicht n�her darauf einzugehen war. Selbst wenn das Gericht die Berichte �bersehen haben sollte, besteht kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. d OG, weil sie f�r den Verfahrensausgang nicht entscheidwesentlich sind. Das Revisionsgesuch erweist sich damit in allen Teilen als unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Dieser hat die durch einen Rechtsanwalt vertretene Gesuchsgegnerin angemessen zu entsch�digen (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 128 V 124, E. 5b S. 133).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Der Gesuchsteller hat der Pensionskasse der Ascoop f�r das Revisionsverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 52
 Art. 52
 Art. 132
 Art. 135
 BGE 
 Art. 136
 Art. 141
 Art. 136
 Art. 135
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 52
 Art. 53
in fine
in fine
 Art. 53
in fine
 Art. 59
 Art. 53
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
e contrario
 Art. 135
 Art. 135
 BGE