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Timestamp: 2020-03-29 19:09:56+00:00

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Insolvenzverfahren | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzverfahren
Kommanditgesellschaft / 1.2.1 Rechtsfähigkeit
Die KG ist eine rechtsfähige Personengesellschaft. Als solche kann sie insbesondere als rechtlich selbstständige Einheit unter der Firma nach außen auftreten, dabei eigene Rechte und Pflichten erwerben und auch eigene Verbindlichkeiten eingehen. In das Gesellschaftsvermögen der KG kann vollstreckt werden oder auch ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet werden.mehr
GmbH / 4.1.4 UG (haftungsbeschränkt)
Durch das ggf. nur 1 EUR umfassende Stammkapital einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) besteht von Beginn an die konkrete Gefahr einer bilanziellen Überschuldung. So kann bereits die Notarrechnung für die Beurkundung der Gesellschaftsgründung das Kapital der Gesellschaft übersteigen. In diesem Fall ist der Geschäftsführer verpflichtet, umgehend einen Antrag auf ...mehr
Kommanditgesellschaft / 1.6 Beendigung einer KG
Eine KG wird insbesondere aufgelöst, durch einen Beschluss der Gesellschafter zur Auflösung, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG, Zeitablauf, sofern die KG nur für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde, sowie ggf. durch eine gerichtliche Entscheidung. Die Grundsätze und Folgen, die bei der Auflösung einer KG zum Zuge kommen, entsprechen den Ausführung...mehr
Rechnung: Wie richtig fakturiert wird und wann der Vorst ... / 1.2.7 Rechnung bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Ist der Leistungsempfänger Unternehmer, schuldet er in folgenden Fällen die Umsatzsteuer: Der Unternehmer erhält in Deutschland von einem Ausländer (EG oder sonstiges Drittland) eine Werklieferung oder sonstige Leistung. Der Sicherungsnehmer erhält die sicherungsübereigneten Gegenstände vom Sicherungsgeber außerhalb des Insolvenzverfahrens. Grundstückserwerbe Bauleistungen (= We...mehr
Zusammenfassung Dem Insolvenzverwalter kommt auch in Bezug auf den Firmenwert das Verwertungsrecht zu. Jedoch umfasst seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in diesem Zusammenhang nicht die Berechtigung, die Firma der insolventen Gesellschaft zu ändern. Hintergrund Der Insolvenzverwalter hatte im Insolvenzverfahren den Geschäftsbetrieb der insolventen Aktiengesellschaft (AG...mehr
Zusammenfassung Die Haftung des Erwerbers gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB (für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers) greift weder beim Kauf eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter noch beim Kauf von einem Eigenverwalter. Hintergrund Die insolvente Gesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet...mehr
Aufstockungsbetrag zum Transferkurzarbeitergeld / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Lotte Sonnenschein war bei Firma A beschäftigt. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der Arbeitsvertrag mit Firma A aufgelöst und eine Vereinbarung zum Wechsel in eine Transfergesellschaft der Firma B geschlossen. Firma B stockte das Transferkurzarbeitergeld auf 84 % des bisherigen Bruttomonatsentgelts auf. Das waren monatlich 4.000 EUR. Buchungsvorschlag:mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Insolvenz
Betriebliche Altersversorgung / 15 Insolvenzsicherung
Versorgungsempfänger und ihre Hinterbliebenen, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Zusage ihres Arbeitgebers, gegen eine Direktversicherung aufgrund arbeitgeberseitiger Verwertung des Versicherungsanspruchs, gegen eine Unterstützungskasse oder gegen einen Pensionsfonds aufgrund unzureichender Dotierung seitens des Arbeitgebers nicht erfüllt werden können, weil über das V...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.1.2020) / 2.36 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 16 Steuerberechnung, Be ... / 2.2.3 Anordnung durch das FA (§ 16 Abs. 4 UStG)
Rz. 18 Nach § 16 Abs. 4 UStG kann das FA einen kürzeren Besteuerungszeitraum als das Kj. bestimmen, wenn der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder wenn der Unternehmer damit einverstanden ist. Dass in § 16 Abs. 4 auch Abs. 3 UStG erwähnt ist, lässt den Schluss zu, dass das FA sowohl den vollen Besteuerungszeitraum (Kj.) als auch den schon nach § 16 Abs. 3 UStG verkürzten ...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.1.2020) / 2.39 § 20 EStG (Kapitalvermögen)
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 16 Steuerberechnung, Be ... / 2.2.2 Ausübung der Unternehmertätigkeit nur in einem Teil des Kj. (§ 16 Abs. 3 UStG)
Rz. 13 Ein abgekürzter Besteuerungszeitraum kommt vor allem in Betracht, wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit im Laufe des Kj. begonnen oder beendet hat. Die unternehmerische Tätigkeit beginnt nicht erst in dem Zeitpunkt, in welchem durch Bewirken von Umsätzen die ersten Einnahmen erzielt werden, sondern schon mit den ersten auf die Erzielung von Einnahmen g...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.1.2020) / 2.38 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.1.2020) / 2.12 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.7 § 38 AO (Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis)
• 2018 Steuern als Masseverbindlichkeiten / Haftungsbeschränkung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens / § 38 AO Der BFH hat mit Urteil v. 28.11.2017, VII R 1/16 entschieden, dass für Steuern, die als Masseverbindlichkeiten zu beurteilen sind, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Beschränkung der Haftung auf die ehemalige Insolvenzmasse nicht in Betracht kommt. Zu fol...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.50 § 183 AO (Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung)
• 2015 Widerruf der Empfangsvollmacht bei Insolvenz von Personengesellschaften Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet und in diesem Zusammenhang eine vorliegenden Empfangsvollmacht widerrufen, wird davon ausgegangen, dass hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung eine Einzelbekanntgabe an jeden Beteiligten zu ...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.13 § 13c UStG (Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen)
• 2018 Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / Vereinnahmung als Haftungsvoraussetzung / § 13c UStG Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 16.12.2015, BStBl II 2018, 365 wurde § 13c UStG mit Wirkung ab dem 1.1.2017 i. S. d. bisherigen vom BFH abgelehnten Verwaltungsauffassung geändert. Nach Auffassung der FinVerw gilt die gesetzliche Neuregelung im Ergebnis auch für Altf...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.60 § 226 AO (Aufrechnung)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.3 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)
• 2015 Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG An der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit den unionsrechtlichen Regelungen bestehen erhebliche Zweifel. Dies betrifft zum einen die Nichteinbeziehung von Nichtunternehmern in den Organkreis. Zweifelhaft ist auch der Ausschluss von Personengesellschaften als Organgesellschaften. Ebenfalls nicht vereinbar...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.11 § 46 AO (Abtretung, Verpfändung, Pfändung)
Frotscher/Geurts, EStG § 10d Verlustabzug / 1.7 Verlustabzug in der Insolvenz
Rz. 28 Der Schuldner bleibt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Eigentümer der Insolvenzmasse. Er verliert lediglich die Befugnis, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen (§ 80 InsO). Das Insolvenzverfahren berührt daher die persönliche Steuerpflicht des Schuldners nicht, d. h., es besteht nach wie vor Personenidentität, sodass...mehr
Sommer, SGB V § 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der G ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 32 Balzer, Änderungen des Selbstverwaltungsrechts und des Dienstrechts der gesetzlichen Krankenkassen durch das GSG, NZS 1994 S. 1. Bauchowitz/Kraft, Analyse der Abwicklung von gesetzlichen Krankenkassen per sozialrechtlicher Schließung oder per Insolvenzverfahren, ZVersWiss 2017 S. 425. Boemke, Urteilsanmerkung zu BSG, Urteil v. 12.3.2013, B 1 A 1/12 R, SGb 2014 S. 92. Boh...mehr
Zusammenfassung Zahlungen aus dem Schuldnervermögen können auch vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn eine gesamtschuldnerische Haftung Dritter mit der insolventen Gesellschaft besteht. Nur wenn durch die Gesamtschuldner sämtliche Verbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft bedient werden könnten, läge keine Gläubigerbenachteiligung vor. Hintergrund Durch Abspaltu...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 30 Anzeige des Erwerbs / 4 Ablaufhemmung
Rz. 100 Für die Erbschaft- und Schenkungsteuersteuer sind verschiedene Tatbestände der Ablaufhemmung bedeutsam. Wird durch Verletzung der Anzeige- bzw. Erklärungspflicht eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen, gilt gem. § 171 Abs. 7 AO eine besondere Ablaufhemmung. Diese Regelung wird durch § 171 Abs. 9 AO für die Fälle ergänzt, in denen eine berichtigte St...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 29 Erlöschen der Steuer ... / 2.1.2 Gesetzlich normierte Rückforderungs- und Herausgaberechte
Rz. 10 Die Herausgabe muss nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aufgrund eines Rückforderungsrechts erfolgt sein. Ein solches kann sich aus gesetzlichen Regelungen des BGB (insbesondere des Schenkungs- und Erbrechts) und ebenso aus Vertrag ergeben. In gleicher Weise ist § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei gesetzlichen Herausgabeansprüchen anwendbar. Rz. 11 Ein Rückforderungsrecht besteht z...mehr
Internationales Steuerrecht: Ausländische Kapitalerträge ... / 4 Werbungskostenabzug bei ausländischen Einkünften
Auch für ausländische Kapitalerträge gilt der Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR (1.602 EUR bei Ehegatten) nach § 20 Abs. 9 EStG. Ein Abzug der den Pauschbetrag übersteigenden tatsächlichen Werbungskosten ist nicht möglich. Ausnahmen: Nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG erhält der Kapitalanleger ein Wahlrecht, nach dem er Kapitalerträge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG 2009 aus e...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / Insolvenzverfahren
Die Kosten für ein Insolvenzverfahren sind nicht gem § 33 EStG abzugsfähig (glA Rössler, FR 1999, 1357; aA Müller, DStZ 1999, 645; vgl auch BFH BStBl II 1974, 516 zur Aufwendungen zur Abwehr eines Konkurses). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der StPfl die entscheidende Ursache selbst gesetzt hat (BFH BStBl II 2017, 276). Ebenso die erneute Zahlung zur Abwendung eines Insolven...mehr
Rn. 417 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Insolvenz der Betriebs-KapGes führt regelmäßig zur Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens: BFH BStBl II 1997, 460 . Im Streitfall konnte die Betriebsaufgabe nicht dadurch herausgezögert werden, dass der StPfl die WG für eine gewisse Zeit unentgeltlich dem Insolvenzverwalter zur Nutzung überließ (aber s Rn 422 "ruhender Gewerbebetrieb"). ...mehr
Einlagen und Entnahmen / 3.3.4.1 Allgemeines
Rz. 59 Der Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG gilt gem. § 8 Abs. 1 KStG auch für das Körperschaftsteuerrecht, d. h. Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen, d. h. Einlagen...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bc) Bagatellgrenzen
Rn. 156 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Umqualifizierung gilt v Wortlaut her auch bei verhältnismäßig nur unwesentlicher gewerblicher Betätigung: BFH BStBl II 1995, 171; 1977, 660/61. Der XI. Senat des BFH schloss sich im Urt BFH v 11.08.1999, BStBl II 2000, 229 dieser Beurteilung zwar "grundsätzlich" an, grenzte die Rspr in der Sache aber ein, indem es nunmehr entscheidungser...mehr
Rn. 310 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Vorab s Rn 300 vorletzter Abs. Die beschränkte Haftung einer KapGes als Betriebsfirma bietet die Möglichkeit, zivilrechtlich das gesamte wertvolle AV der betrieblichen Haftung (Kredithaftung, insb Produzentenhaftung) zu entziehen. Dem ist aus Erfahrung der Praxis hinsichtlich der Kredithaftung entgegenzuhalten, dass diese Wirkung oft zT dadu...mehr
bAV: Beendigung und Arbeitgeberwechsel / 3.3 Abfindung bei Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge und im Insolvenzverfahren
Arbeitnehmer können eine der Höhe nach unbeschränkte Abfindung verlangen, wenn ihnen die Rentenversicherungsbeiträge erstattet worden sind. Ebenso möglich bleibt die Abfindung eines während eines Insolvenzverfahrens erdienten Betriebsrentenanspruchs, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird. Die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Ab...mehr
bAV: Beendigung und Arbeitgeberwechsel / 3 Abfindung
Mit dem Recht auf Übertragung der Versorgungsanwartschaften wurde die Abfindung in § 3 BetrAVG eingeschränkt. Das grundsätzliche Abfindungsverbot gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Zusagenerteilung für alle ab dem 1.1.2005 gezahlten Leistungen und zu diesem Zeitpunkt bestehenden gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften der bAV. Einzig laufende Leistungen sind aus Vertrauenssc...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 865 Verhältnis ... / 8 Mieten und Pachten im Insolvenzverfahren
Rz. 36 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm § 49 InsO (BGH, BGHZ 168, 339 = NJW 2006, 3356; AG Kaiserslautern, NZI 2005, 636; AG Hamburg, ZIP 2005, 1801; a. A. LG Traunst...mehr

References: § 25
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 20
 § 16
 § 19
 § 5
 § 38
 § 38
 § 183
 § 13
 § 13
 § 13
 § 226
 § 2
 § 2
 § 2
 § 46
 § 10
 § 164
 § 30
 § 171
 § 171
 § 29
 § 29
 § 29
 § 20
 § 32
 § 20
 § 33
 § 33
 § 4
 § 8
 § 15
 § 3
 § 865
 § 49