Source: http://www.consultia.de/de/Consultia/Aktuelles/Aktuelles-K124.htm
Timestamp: 2018-02-19 15:23:16+00:00

Document:
Mögliche Beratungsleistungen für Ihr Unternehmen bzw. Überlegungen die unter Einbeziehung von steuerrechtlichen Aspekten gewürdigt werden können:
JUC Netzwerk
Die Zinsen sind niedrig, die Immobilienbranche boomt, mit dem Boom entstehen neue Projekte, neue Transaktionen und neue Möglichkeiten. In diesem Umfeld haben wir uns entschlossen dem Fortbildungsnetzwerk JUC beizutreten. Dieses Netzwerk knüpft nun in Deutschland an die sehr erfolgreiche Entwicklung der JUC Netzwerke in Skandinavien an.
Panama: Steuerabkommen mit Panama fast fertig.
Steuerabkommen mit Panama fast fertig.
Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt. Das Abkommen ist 2013 paraphiert worden und wird seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.5.16).
Der OECD-Standard werde mit dem DBA vollständig umgesetzt. Auf die Frage, ob Panama bereit sei, ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch mit Deutschland zu schließen, heißt es, in einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem panamaischen Staatspräsidenten Juan Carlos Varela sei verabredet worden, zeitnah Verhandlungen zum Austausch von Steuerinformationen aufzunehmen.
Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (31.3.2016)
Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Das Bundeskabinett hat am 3.2.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus auf den Weg gebracht. Ein neuer § 7b EStG sieht für den Mietwohnungsneubau (im steuerlichen Privat- oder Betriebsvermögen) neben der regulären Gebäudeabschreibung eine Sonderabschreibung vor, die für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung und das Folgejahr jeweils 10 % beträgt und für das folgende dritte Jahr 9 %. Im Falle der Anschaffung bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung kann die Sonderabschreibung nur der Anschaffende beanspruchen.
Die Gebäude bzw. Wohnungen müssen mindestens zehn Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen.
Der Bauantrag (hilfsweise die Bauanzeige) muss nach dem 31.12.2015 und vor dem 1.1.2019 gestellt werden. Die Sonderabschreibung kann letztmalig für den VZ 2022 geltend gemacht werden.
Die Sonderabschreibung ist ausgeschlossen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 € je qm Wohnfläche übersteigen. Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung sind jedoch Anschaffungs- oder Herstellungskosten von max. 2.000 € je qm Wohnfläche.
Nur in gesetzlich vorgeschriebenen Fördergebieten belegene Bauobjekte sind begünstigt. Dazu gehören Gebiete, die (a) durch die Anlagen zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung (WoGV) den Mietstufen IV bis VI zugewiesen oder (b) von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 556d Abs. 2 BGB als Gebiet mit angespannten Wohnungsmärkten festgelegt oder (c) von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB als Gebiet mit abgesenkter Kappungsgrenze bestimmt worden sind.
Grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung steuer-neutral möglich.
Mit Urteil vom 22.4.16 hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg auch im Fall einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden kann (FG Düsseldorf 22.4.16, 6 K 1947/14, s. auch Mitteilung vom FG Düsseldorf vom 9.6.16).
Es ist zu beachten, dass das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum BFH zugelassen.
Land Berlin führt Verordnung über Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten ein
Aus der Sitzung des Senats am 3. März 2015:
Das Land Berlin hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bezirke künftig in den Erhaltungsgebieten entscheiden können, ob die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum genehmigungsfähig ist oder nicht. Der Senat hat dazu — wie bereits in der Senatsklausur vereinbart — die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel vorgelegte Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohneigentum oder Teileigentum in Erhaltungsgebieten (Umwandlungsverordnung) erlassen.
Senator Geisel: „Wir wollen lebendige und sozial durchmischte Kieze in Berlin. Jeder sollte die Möglichkeit haben, in allen Teilen der Stadt wohnen zu können. Mit der Umwandlungsverordnung schützen wir Mieterinnen und Mieter in besonders gefährdeten Gebieten vor Verdrängung.”
Mit dem Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung in den sozialen Erhaltungsgebieten kommt ein weiteres wichtiges städtebauliches und wohnungspolitisches Instrument zur Anwendung, denn in den letzten Jahren gab es in Berlin eine deutliche Steigerung der Umwandlungen, mit überproportionalem Anteil in sozialen Erhaltungsgebieten.
Mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht häufig eine Entmietung der Häuser einher mit anschließender teurer Modernisierung. Damit wird der Ausstattungsstandard der Wohnungen oft auf ein überdurchschnittliches Niveau angehoben. In den meisten Fällen werden umgewandelte Wohnungen weiterhin als Mietwohnungen angeboten und nicht von den Erwerbern selbst genutzt. Die Mieten dieser Wohnungen liegen deutlich höher als bei nicht umgewandelten Wohnungen. Die Umwandlung führt damit zur Veränderung der bisherigen Gebietsbevölkerung.
Die Umwandlungsverordnung wird die Ziele in den sozialen Erhaltungsgebieten wirksam unterstützen. In den momentan mit Rechtsverordnung durch die Bezirke ausgewiesenen 21 sozialen Erhaltungsgebieten leben rund 300.000 Berlinerinnen und Berliner. Künftig wird von den Bezirken auf der Grundlage des § 172 des Baugesetzbuches, einem Bundesgesetz, geprüft, ob die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum genehmigt werden kann. Wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu veräußern, kann die Umwandlung genehmigt werden.
Seit dem 1.1.15 gilt grundsätzlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde. Dabei müssen Arbeitgeber gewisse Aufzeichnungspflichten beachten, worauf der Deutsche Steuerberaterverband jüngst hingewiesen hat (DStV-Mitteilung vom 22.12.14).
MERKE: Besondere Aufzeichnungspflichten gelten nach dem Mindestlohngesetz für alle in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftszweige (z.B. für das Bau-, Gaststätten- und Speditionsgewerbe) sowie für alle geringfügig Beschäftigten. Arbeitgeber müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer in den betroffenen Wirtschaftsbereichen und -zweigen aufzeichnen. Diese Aufzeichnung ist spätestens sieben Tage nach der erbrachten Arbeitsleistung anzufertigen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des geltenden Erbschaftssteuerrechtes
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des seit 2009 geltenden Erbschaftssteuerrechtes verkündet (18.12.2014)
Aus der dazu veröffentlichten Pressemitteilung vom 17.12.2014 ergibt sich:
(a) §§ 13a und 13b ErbStG sowie § 19 Abs. 1 ErbStG sind verfassungswidrig, weil sie mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Vorschriften sind aber weiter anzuwenden. Der Gesetzgeber muss bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.
(b) Grund­sätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass unter personaler Verantwortung geführten kleinen und mittleren Unternehmen Privilegien zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze ohne weitere Bedürfnisprüfung gewährt werden. Für größere Unternehmen (das BVerfG legt keine Größenmerkmale fest) muss die Privilegierung jedoch von einer Bedürfnisprüfung abhängig gemacht werden.
(c) Die Ausgestaltung zur Verschonungsregelung (Mitarbeiterkomponente, Behaltefrist) ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Verfassungswidrig ist jedoch der Verzicht auf die Mitarbeiterkomponente bei Betrieben bis zu 20 Mitarbeitern.
(d) Die Regelungen zum Verwaltungsvermögen und sich daraus ergebende Gestaltungsmöglichkeiten (zB Betriebsaufspaltungen, sog. Cash-Gesellschaften, sog. Kaskaden-Effekt) sind nicht sachgerecht. Die sich ua. daraus ergebenden Vorteile müssen bei der Neuregelung des ErbStG beseitigt werden
Die Entscheidung berührt vor der Verkündung eingetretene Vermögensübertragungen nicht. Der Gesetzgeber kann aber bei der gebotenen Neuregelung eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt ab Verkündung der Entscheidung des BVerfG herbeiführen. Grundsätzlich hat das BVerfG die Verschonungsregelungen gebilligt, verlangt jedoch für größere Unternehmen für die Steuerverschonung zusätzlich eine Bedürfnisprüfung (Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Pressemitteilung nicht). Außerdem müssen die Regelungen für steuerschädliches Verwaltungsvermögen neu konzipiert werden. Dabei müssen die aufgezeigten, nicht sachgerechten Gestaltungsmöglichkeiten beseitigt werden.
Es besteht nun für anstehende Übertragungen von Betriebsvermögen und für Erbfälle eine erhebliche Rechtsunsicherheit, weil der Gesetzgeber rückwirkend die Steuerverschonung begrenzen darf, ohne dass klar ist, welche Fälle betroffen sind und wie die Einschränkung der Steuerverschonung aussieht.
EU stopft ein weiteres Steuerschlupfloch
EU stopft ein weiteres Steuerschlupfloch / Änderungen zur Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie (03.07.2014)
Der EU-Ministerrat hat am 20.6.14 eine politische Einigung zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie erzielt. Diese betrifft aber vorerst nur eine Regelung gegen die doppelte Nichtbesteuerung durch Gestaltungen mit Hybridanleihen. Über die anderen Teile des Vorschlags wird noch weiter beraten.
Die Mutter-Tochter-Richtlinie sollte eigentlich die doppelte Besteuerung grenzüberschreitender Gewinnausschüttungen und somit eine Benachteiligung von Unternehmen mit Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten vermeiden. Durch Gestaltungen mit Hybridanleihen konnten jedoch auch Gewinnausschüttungen, die bei der zahlenden Gesellschaft abziehbar waren, steuerfrei bleiben. Im Ergebnis waren in keinem Staat Steuern zu zahlen.
Die EU-Finanzminister haben nun einen ersten Schritt getan, um diese Praktiken zu verhindern. Danach sollen Zahlungen von Hybridanleihen, die im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft abzugsfähig sind, im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft besteuert werden. Diese Änderung soll im Rahmen der nächsten Ratssitzung verabschiedet werden und ist dann bis zum 31.12.15 in nationales Recht umzusetzen.
In Deutschland hängt die steuerliche Begünstigung von Dividenden bereits seit dem 1.1.14 von der Nichtabzugsfähigkeit bei der ausschüttenden Gesellschaft ab.
USt. auf elektronische Dienstleistungen neu geregelt
§ 13b UStG Änderung der Rechtsprechung
Das BMF befasst sich mit den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22. August 2013, V R 37/10 zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG.
Bauträger sind beim Bezug von Bauleistungen nicht Steuerschuldner der Umsatzsteuer. Die Verwaltungsanweisungen hierzu stehen aber – darauf sei ausdrücklich hingewiesen – nicht im Einklang mit dem derzeitigen Wortlaut des Umsatzsteuergesetzes. Das Umsatzsteuergesetz ist nicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar, so hatte es der BFH am 22.08.2013 (V R 37/10) bereits entschieden.

References: § 7
 § 1
 § 556
 § 558
 § 172
 § 2
 § 19
 Art. 3

§ 13
 § 13
 § 13