Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vollzugslockerung
Timestamp: 2019-10-16 17:54:06+00:00

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Vollzugslockerung | Rechtslupe
Schlagwort: Vollzugslockerung
Erstrebt ein Gefan­ge­ner nach mehr­jäh­ri­gem Frei­heits­ent­zug Voll­zugs­lo­cke­run­gen, so wird er durch deren Ver­sa­gung in sei­nem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se berührt. Die­ses Inter­es­se rich­tet sich nicht nur dar­auf, vor schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges im Rah­men des Mög­li­chen bewahrt zu wer­den, son­dern auch
Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre
Allein das Leug­nen der Tat durch den Ver­ur­teil­ten recht­fer­tigt nicht das Ver­sa­gen voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men wie bei­spiels­wei­se einer Aus­füh­rung oder eines Begleit­aus­gan­ges. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­büßt der Straf­ge­fan­ge­ne eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt am Nie­der­rhein. Im Juni 2014 hat­te er 15 Jah­re der Frei­heits­stra­fe ver­büßt.
Bei § 53 Abs. 2 SVVoll­zG NW han­delt es sich um eine Vor­schrift des zwin­gen­den Rechts, nicht um eine Ermes­sens­vor­schrift. Es ist kei­ne tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men nach die­ser Vor­schrift, dass die­se dem Voll­zugs­ziel die­nen. Bei § 53 Abs. 2 SVVoll­zG han­delt es sich schon sei­nem Wort­laut nach

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 53
 § 53