Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64381.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-19 10:15:02+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:23.12.2008 Inkrafttreten01.01.2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2011Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2008, 1103
Zitiervorschlag: "Nutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbibliothek Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (Brem.ABl. 2008, 1103)"
Erlassdatum: 22.12.2008
Fundstelle: Brem.ABl. 2008, 1103
Stadtbibliothek Bremen, Eigenbetrieb der
(3) Jeder kann die Stadtbibliothek nutzen. § 10 bleibt hiervon unberührt.
(4) Diese Nutzungs- und Entgeltordnung liegt in ihrer jeweils aktuellen Fassung in den öffentlichen Geschäftsräumen zur Einsicht aus.
(1) Die Haftung für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die den Nutzern bei Gebrauch der Bibliotheksräume einschließlich der Nebenräume und Eingänge sowie der zur Verfügung gestellten Gegenstände entstehen, wird ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht für Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Stadtbibliothek entstehen.
(3) Für eingebrachte Wertsachen und Garderobe der Nutzer wird keine Haftung übernommen.
(4) Die Stadtbibliothek haftet nicht für die missbräuchliche Nutzung ihrer Angebote durch die Nutzenden.
(1) Das Nutzungsverhältnis richtet sich nach den Vorschriften des privaten Rechts.
(2) An erfolglos verlaufene Mahnverfahren schließt sich das öffentlich-rechtliche Vollstreckungsverfahren an.
(1) Nutzende ab dem 16. Geburtstag erhalten gegen Vorlage des gültigen Personalausweises oder Passes mit Meldebescheinigung einen Bibliotheksausweis der Stadtbibliothek.
(2) Kinder und Jugendliche bis zum 16. Geburtstag müssen eine schriftliche Einwilligung einer gesetzlichen Vertretung vorlegen, in der das Einverständnis zur Nutzung der Einrichtungen der Stadtbibliothek erklärt und für die Forderungen aus diesem Nutzungsverhältnis eingetreten wird. Dazu ist die Vorlage des gültigen Personalausweises oder Passes mit Meldebescheinigung der gesetzlichen Vertretung erforderlich.
(3) Für Jugendliche bis zum 18. Geburtstag kann ebenfalls die Einverständniserklärung einer gesetzlichen Vertretung verlangt werden.
(4) Juristische Personen melden sich durch eine von ihnen schriftlich bevollmächtigte Person an.
(5) Die Kenntnis dieser Nutzungs- und Entgeltordnung wird bei der Anmeldung durch Unterschrift bestätigt.
(6) Die Stadtbibliothek speichert die für die Ausleihe erforderlichen personenbezogenen Daten und nutzt sie ausschließlich für ihre Zwecke. Diese Datenverarbeitung unterliegt den Bestimmungen des Bremischen Datenschutzgesetzes.
Bibliotheksausweis/BibCard
(1) Der Bibliotheksausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadtbibliothek. Die Gültigkeitsdauer des Bibliotheksausweises beträgt zwölf Monate, sofern nichts anderes vermerkt ist. Er ist entgeltpflichtig nach § 7 Abs. 1 und der Anlage.
(3) Ein Verlust des Bibliotheksausweises ist der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Sperrung durch die Bibliothek haften die Nutzenden auch für einen Kartenmissbrauch durch Dritte.
(4) Eine Änderung der Anschrift oder des Namens der Nutzenden ist der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen. Eine gegebenenfalls notwendige Recherche beim Stadtamt ist entgeltpflichtig.
für alle Ausleihvorgänge den Bibliotheksausweis einzusetzen,
die Medien fristgerecht und unaufgefordert der Stadtbibliothek zurückzubringen, ansonsten wird ein Säumniszuschlag erhoben, und
die Regelungen des Urheberrechts zu beachten und einzuhalten.
(2) Bei der Rückgabe der Medien wird eine entsprechende Rückgabe-Bestätigung ausgegeben. Die Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten (v.a. auf dem Postweg) verantworten die Nutzenden.
(3) Die Leihfrist kann vor ihrem Ablauf verlängert werden, wenn die Medien nicht vorgemerkt sind. Bestimmte Medien sind von einer Verlängerung ausgenommen.
(4) Ausgeliehene Medien können vorgemerkt werden.
(5) Die Stadtbibliothek kann Medien von der Ausleihe ausschließen, dies gilt insbesondere für Präsenzbestand und Zeitungen.
(6) Die Leihfristen für die verschiedenen Medien liegen in den Geschäftsräumen der Stadtbibliothek aus und werden auf die Quittung des jeweiligen Ausleihvorgangs gedruckt.
(7) Weitere Nutzungsregelungen erlässt die Leitung der Stadtbibliothek. Diese werden den Nutzenden rechtzeitig bekannt gegeben.
(1) Für den Bibliotheksausweis wird ein Entgelt erhoben. Weitere Entgelte fallen an für die Überschreitung der Leihfrist unabhängig von einer schriftlichen Benachrichtigung, für Vormerkungen und für weitere besondere Dienstleistungen der Stadtbibliothek. Einzelheiten und die Höhe der Entgelte ergeben sich aus der Anlage (Entgeltverzeichnis). Das Entgeltverzeichnis ist Bestandteil der Nutzungs- und Entgeltordnung.
(3) Alle Entgelte sind sofort fällig. Sie werden bei Verzug kostenpflichtig angemahnt.
(2) Die Nutzenden haften bei entliehenen Medien für jeden Schaden. Verlust und Beschädigungen der Medien sind der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen.
(3) Geben die Nutzenden die entliehenen Medien trotz Aufforderung nicht zurück, wird anstelle der Herausgabe Schadenersatz verlangt.
(5) Ausgeliehene Medien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(6) Bei Nutzenden bis zum 18. Geburtstag kann Schadenersatz entsprechend der Verpflichtungserklärung nach § 4 von der gesetzlichen Vertretung verlangt werden.
(1) Der Stadtbibliothek steht das Hausrecht zu. Den Anordnungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.
(2) Die Stadtbibliothek hat das Recht, sich eine Hausordnung zu geben.
(1) Nutzende, die gegen die Bestimmungen dieser Nutzungs- und Entgeltordnung verstoßen, können zeitweise oder auf Dauer von der Ausleihe und/oder der Nutzung ausgeschlossen werden. Eine Rückzahlung der bereits entrichteten Entgelte ist ausgeschlossen.
(2) Bei einem Ausschluss von der Ausleihe oder einem Hausverbot verliert der Bibliotheksausweis seine Gültigkeit und ist der Bibliothek zurückzugeben.
Diese Nutzungs- und Entgeltordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Bremen, den 22. Dezember 2008
(zur Nutzungs- und Entgeltordnung)
Grundsätzlich sind Entgelte jeweils für 12 Monate im Voraus zu zahlen. Ermäßigungsberechtigungen müssen durch persönliche, gültige Nachweise belegt werden. Die Entgelte betragen
bis zum 18. Geburtstag oder bei Vorlage eines Schülerausweises
bei Empfang von Bafög, Grundsicherung, Arbeitslosengeld I oder II
ab dem 65. Geburtstag oder bei Vorlage eines Rentenausweises
bei Vorlage eines gebührenpflichtigen Benutzerausweises der Staats- und Universitätsbibliothek Bremen
Nur in Zentralbibliothek und ab 18. Geburtstag: Aufstockung der im Entgelt enthaltenen zweistündigen Internetnutzung auf 6 Stunden wöchentlich (Premiumkarte)
Einzelleistungen, pro Medium
Nur Zentralbibliothek: Entleihung von Bestsellern
max. 5 Medien, keine Verlängerungsmöglichkeit
Nach zwei Karenztagen pro Medium und Öffnungstag (pro Medium maximal 10 €; bei kostenfreiem Bibliotheksausweis: maximal 5 €)
außer: Bestseller und Kunstwerke pro Medium und Öffnungstag (pro Medium maximal 15 €)
Busbibliothek: nach einer Karenz von einem Öffnungstag der entsprechenden Haltestelle
pro Medium und Öffnungstag der Haltestelle
(pro Medium maximal 5 €)
Entgelte für Mahnschreiben bei ausstehenden Medien
Medien werden kostenpflichtig gemahnt
An erfolglos verlaufene Mahnverfahren schließt sich das öffentlich-rechtliche
Vollstreckungsverfahren an
Bei Beschädigung oder Verlust eines/von...
Mediums, zusätzlich zum Wiederbeschaffungswert des Mediums
Ausstattungsmaterial, Cover u.ä.
Bibliotheksausweises
Bleibt das Mahnverfahren erfolglos, wird die Forderung im öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsverfahren eingezogen.
§ 2 Haftung der Stadtbibliothek
§ 5 Bibliotheksausweis/BibCard
§ 8 Behandlung der Medien und Haftung der Nutzenden
§ 9 Hausrecht und Verhalten in der Bibliothek
§ 10 Nutzungsausschluss

References: § 10
 § 7
 § 4

§ 2

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10