Source: https://gesetze-in-app.de/JGG
Timestamp: 2018-10-17 13:49:21+00:00

Document:
Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts
Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher
1.die Erteilung von Weisungen,
2.die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 in Anspruch zu nehmen.
1.Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen,
2.bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,
3.eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,
4.Arbeitsleistungen zu erbringen,
5.sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelfer) zu unterstellen,
6.an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,
7.sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich),
8.den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu unterlassen oder
9.an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.
Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen;Folgen der Zuwiderhandlung
1.in Form der Erziehungsbeistandschaft im Sinne des § 30 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder
2.in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuchin Anspruch zu nehmen.
Arten und Anwendung JGG
1.die Verwarnung,
2.die Erteilung von Auflagen,
3.der Jugendarrest.
2.sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,
3.Arbeitsleistungen zu erbringen oder
4.einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
1.der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und anzunehmen ist, daß er den Geldbetrag aus Mitteln zahlt, über die er selbständig verfügen darf, oder
2.dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt, oder das Entgelt, das er für sie erhalten hat, entzogen werden soll.
Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers
Erlaß der Jugendstrafe
Verhängung der Jugendstrafe;Tilgung des Schuldspruchs
Besetzung des Jugendschöffengerichts
Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters
1.die nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören,
2.die sie nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht wegen ihres besonderen Umfangs übernimmt (§ 40 Abs. 2),
3.die nach § 103 gegen Jugendliche und Erwachsene verbunden sind, wenn für die Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften eine große Strafkammer zuständig wäre,
4.bei denen die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, Anklage bei der Jugendkammer erhebt und
5.bei denen dem Beschuldigten eine Tat der in § 7 Abs. 2 bezeichneten Art vorgeworfen wird und eine höhere Strafe als fünf Jahre Jugendstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist.
1.der Richter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen,
2.der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält,
3.solange der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.
1.die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen,
2.eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist,
3.der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet oder
4.der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.
Vorrang der Jugendgerichte
Überweisung an das Familiengericht
Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung
1.einem Erwachsenen ein Verteidiger zu bestellen wäre,
2.dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter ihre Rechte nach diesem Gesetz entzogen sind,
3.der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter nach § 51 Abs. 2 von der Verhandlung ausgeschlossen worden sind und die Beeinträchtigung in der Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine nachträgliche Unterrichtung (§ 51 Abs. 4 Satz 2) nicht hinreichend ausgeglichen werden kann,
4.zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten (§ 73) seine Unterbringung in einer Anstalt in Frage kommt oder
5.gegen ihn Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung gemäß § 126a der Strafprozeßordnung vollstreckt wird, solange er das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat; der Verteidiger wird unverzüglich bestellt.
Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen
Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren
1.der Vollstreckungsleiter selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat,
2.der Vollstreckungsleiter in Wahrnehmung der Aufgaben der Strafvollstreckungskammer über seine eigene Anordnung zu entscheiden hätte.
1.die Aussetzung der Jugendstrafe widerruft (§ 26 Absatz 1),
2.auf eine Jugendstrafe erkennt, deren Verhängung zur Bewährung ausgesetzt worden war (§ 30 Absatz 1 Satz 1), oder
3.die Aussetzung der Jugendstrafe in einem nachträglichen Beschluss ablehnt (§ 61a Absatz 1).
Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
§§ 94 bis 96 JGG
1.Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen (§§ 3 bis 32),
2.die Heranziehung und die Rechtsstellung der Jugendgerichtshilfe (§§ 38, 50 Abs. 3),
3.den Umfang der Ermittlungen im Vorverfahren (§ 43),
4.das Absehen von der Verfolgung und die Einstellung des Verfahrens durch den Richter (§§ 45, 47),
5.die Untersuchungshaft (§§ 52, 52a, 72),
6.die Urteilsgründe (§ 54),
7.das Rechtsmittelverfahren (§§ 55, 56),
8.das Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung und der Verhängung der Jugendstrafe (§§ 57 bis 64),
9.die Beteiligung und die Rechtsstellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (§ 50 Absatz 2, §§ 67, 67a),
10.die notwendige Verteidigung (§ 68),
11.Mitteilungen (§ 70),
12.die Unterbringung zur Beobachtung (§ 73),
13.Kosten und Auslagen (§ 74),
14.den Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (§§ 79 bis 81) und
15.Verfahren und Entscheidung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 81a).
1.Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung erforderlich werden;
2.Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der Entscheidungen über die Festsetzung der Strafe und die Tilgung des Schuldspruchs (§ 30);
3.Entscheidungen, die nach dem Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der vorbehaltenen Entscheidung selbst (§ 61a).
1.Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 darf nicht angeordnet werden.
3.Bei der Erteilung von Weisungen und Auflagen soll der Richter die Besonderheiten des Wehrdienstes berücksichtigen. Weisungen und Auflagen, die bereits erteilt sind, soll er diesen Besonderheiten anpassen.
4.Als ehrenamtlicher Bewährungshelfer kann ein Soldat bestellt werden. Er untersteht bei seiner Tätigkeit (§ 25 Satz 2) nicht den Anweisungen des Richters.
5.Von der Überwachung durch einen Bewährungshelfer, der nicht Soldat ist, sind Angelegenheiten ausgeschlossen, für welche die militärischen Vorgesetzten des Jugendlichen oder Heranwachsenden zu sorgen haben. Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten haben den Vorrang.
Anhörung des Disziplinarvorgesetzten
Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe
§§ 117 bis 120 JGG
§§ 122 bis 124 JGG

References: § 12
 § 30
 § 34
 § 74
 § 103
 § 7
 § 153
 § 45
 § 45
 § 11
 § 15
 § 51
 § 126
 § 12