Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/7a.html
Timestamp: 2019-03-24 22:22:50+00:00

Document:
§ 7a SGB IV Anfrageverfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB IVAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 7a SGB IV
(1) 1Die Beteiligten können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. 2Die Einzugsstelle hat einen Antrag nach Satz 1 zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers (§ 28a) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. 3Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h Abs. 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund.
(7) 1Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, haben aufschiebende Wirkung. 2Eine Klage auf Erlass der Entscheidung ist abweichend von § 88 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes nach Ablauf von drei Monaten zulässig.
§ 7a SGB IV auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 7a SGB IV
1.036 Entscheidungen zu § 7a SGB IV in unserer Datenbank:
Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB ...
Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an ...
Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen ...
Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der ...
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS ...
§ 7a SGB IV in Nachschlagewerken
§ 7a SGB IV wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 7a SGB IV verweisen folgende Vorschriften:
§ 336 (Leistungsrechtliche Bindung)

References: § 7
 § 28
 § 88

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 7

§ 7
 § 7

§ 336