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Timestamp: 2017-02-25 09:56:57+00:00

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§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene | Gesetze auf anwalt24.de
§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundStPO - Strafprozessordnung§§ 474 - 495, Achtes Buch - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes…§§ 492 - 495, Dritter Abschnitt - Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 495 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtAchtes Buch – Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister → Dritter Abschnitt – Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches VerfahrensregisterTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz1Dem Betroffenen ist entsprechend § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft aus dem Verfahrensregister zu erteilen; § 491 Abs. 1 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. 2Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat. 3Soweit eine Auskunft aus dem Verfahrensregister an eine öffentliche Stelle erteilt wurde und der Betroffene von dieser Stelle Auskunft über die so erhobenen Daten begehrt, entscheidet hierüber diese Stelle im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat.Zu § 495: Neugefasst durch G vom 10. 9. 2004 (BGBl I S. 2318), geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAbschnitt 182 RiStBV, Geltungsbereich
§ 494 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten;…

References: § 495

§ 495
 § 19
 § 491
 § 495

§ 494