Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=26.03.2008&Aktenzeichen=1%20K%20894%2F06
Timestamp: 2019-02-16 06:27:31+00:00

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VG Freiburg, 26.03.2008 - 1 K 894/06 - dejure.org
§ 4 Abs 3 S 1 Halbs 2 BauO BW, § 65 S 1 BauO BW, § 28 Abs 2 S 2 StrG BW, § 25 Lw/KultG BW
Rechtmäßigkeit einer Verfügung gegen einen Grundstückbesitzer zur Beseitigung eines an einer Straße angrenzenden Baumbestandes auf dessen Grundstück; Anspruch auf Beseitigung eines Baumbestandes auf der gesamten Länge eines Grundstücks entlang einer Straße bei konkret individueller Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Vorliegen eines Waldes bei Anpflanzung einer Weihnachtsbaumkultur durch nachträgliches Weiterwachsenlassen auf einem Grundstück; Einhaltung eines gesetzlichen Waldabstandes zu einem tatsächlich bereits vorhandenen Gebäude
Werden auf einer Fläche bislang durchgeführte regelmäßige Pflegemaßnahmen eingestellt, wird die Waldeigenschaft vielmehr ohne weiteres aktives Handeln begründet (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris;… Dipper/Ott/Schleßmann/Schröder/Schumacher, LWaldG, a.a.O., § 2 Rn. 8).
Um dem Ziel des § 25 Abs. 1 LLG, nämlich die Offenhaltung der Landschaft nicht durch unkontrollierte Aufforstungen zu gefährden, Rechnung zu tragen, sieht nämlich § 25 Abs. 4 LLG vor, dass dann, wenn ein Grundstück ohne die erforderliche Genehmigung ganz oder teilweise aufgeforstet wird, die untere Landwirtschaftsbehörde die Beseitigung oder Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands anordnen kann, wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann; eine derartige Anordnung verlangte vom Betreffenden auch im Hinblick auf § 9 LWaldG nichts rechtlich Unmögliches (vgl. dazu VG Freiburg, Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris).
Das gesetzliche Verbot einer Unterhaltung von Anpflanzungen, die die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen, erfasst nicht die pauschale und generelle Abwehr lediglich theoretisch denkbarer abstrakter Gefahren, sondern setzt eine individuell-konkrete Gefahr voraus, wie sie etwa im Fall standunsicherer Bäume am Straßenrand existieren kann (VG Freiburg, Urt. v. 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, Rn. 32, juris).

References: § 4
 § 65
 § 28
 § 25
 § 2
 § 25
 § 25
 § 9