Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20060720_920_000_0001_III_1_2006
Timestamp: 2019-09-20 04:07:48+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20060720_920_000_0001_III_1_2006 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20060720_920_000_0001_III_1_2006
GZ 920.000/0001-III/1/2006
BDG 1979 §4a
Verfahren zur Diplomanerkennung gem. § 4a BDG 1979; Rundschreiben
Betrifft: Verfahren zur Diplomanerkennung gem. § 4a BDG 1979; Rundschreiben
Im Zusammenhang mit der Anerkennung von Diplomen gem. § 4a BDG 1979 sind Fragen hinsichtlich der Berechtigung zur Antragstellung und der Berücksichtigung von Ausbildungen, die im Ausbildungsstaat im Gegensatz zu Österreich nicht einen direkten Zugang zum Beruf vermitteln, aufgetreten. Daher wird seitens des Bundeskanzleramtes - Sektion III Folgendes ausgeführt:
In Art. 5 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG ist von "Antragstellern" die Rede. Der in § 4a BDG 1979 verwendete Begriff "Bewerber" ist im Sinne einer richtlinienkonformen Interpretation daher so auszulegen, dass er nicht nur Bewerbern um eine Anstellung, sondern auch bereits im Dienststand befindlichen Bediensteten eine Antragstellung nach § 4a BDG 1979 ermöglicht.
Ausbildungen, die zwar nicht im Ausbildungsstaat, wohl aber in Österreich für den Zugang zu einem bestimmten Beruf qualifizieren, sind einer Anerkennung nach § 4a BDG 1979 zugänglich und sind mit erfolgter Anerkennung dienst- und besoldungsrechtlich entsprechenden Ausbildungen im Inland gleichzuhalten.

References: §4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 5
 § 4
 § 4
 § 4