Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/12926/schichtdienst-gibt-es-dafuer-ein-hoechstalter
Timestamp: 2019-09-16 20:29:20+00:00

Document:
BR-Forum: Schichtdienst - gibt es dafür ein Höchstalter? | W.A.F.
Schichtdienst - gibt es dafür ein Höchstalter?
unsere Dienststelle möchte in einer Abteilung erstmals einen Schichtdienst einführen. Die betroffenen Beschäftigten sind z.T. schon lebensälter (über 60 Jahre). Gibt es eine Regelung, die eine Altershöchstgrenze für den Schichtdienst im allgemeinen öffentlichen Dienst vorsieht oder bleibt auch den lebensälteren Kollegen nichts anderes übrig, als sich per Änderungsvertrag auf den Schichtdienst einzulassen?
Erstellt am 20.07.2005	um 12:53 Uhr von Conny
Erstellt am 20.07.2005	um 19:43 Uhr von BMW
Gehe mal auf diese Seite3
www.angestelltentarifvertrag.de/
Erstellt am 21.07.2005	um 16:51 Uhr von Conny
was ich suche, sind möglicherweise Bestimmungen im Bereich des Rentenrechts oder im allgemeinen Arbeitsrecht, die sich damit befassen, welche Personen nicht zur Schichtarbeit herangezogen dürfen. Dazu sagt der Bundesangestelltentarifvertrag gar nichts aus.
Noch zur Info: Die betroffenen Kollegen haben bisher alle keine Verpflichtung zur Schichtarbeit in ihrem Arbeitsvertrag stehen. Die Kollegen möchten wissen, ob sie diese Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund rechtlicher Hindernisse ablehnen können.
Erstellt am 21.07.2005	um 18:09 Uhr von BMW
Habe nochmals Versucht alle Hebel in bewegung zui setzen,aber nichts darüber gefunden.gehe davon aus das diese Kollegen keine andere möglichkeit besitzen als sich darauf einzulassen oder ihr müßt versuchen diese über eine BV abzusichern.Außerdem habe ich nochmals im BAT West gelesen.
Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT-West)
- Bund, Länder, Gemeinden -
vom 23 Februar 1961, zuletzt geändert durch den des 77. Änderungstarifvertrages vom 29.Oktober 2001 und dem EuroTV vom 30. Oktober 2001
Den aktuellen BAT v. 23.Februar 1961, zuletzt geändert durch 78. Änderungstarifvertrag v. 31.1.2003 finden Sie unter:
http://www.bundesministerium-des-innern.de
unter Öffentlicher Dienst: Informationen rund um den öffentlichen Dienst.
§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 6 Gelöbnis
§ 12 Versetzung, Abordnung, Zuweisung
§ 13 Personalakten
!! § 15a Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage ===> ab 1.1.03 AZV-Tag gestrichen
§ 15b Teilzeitbeschäftigung
§ 16a Nichtdienstplanmäßige Arbeit
§ 17 Überstunden
Beschäftigungszeit, Dienstzeit (Beschäftigungszeit)
§ 19 Beschäftigungszeit
§ 20 Dienstzeit
§ 21 Ausschlussfirst
§ 22Eingruppierung
§ 23Eingruppierung in besonderen Fällen
§ 23aBewährungsaufstieg
§ 23bFallgruppenaufstieg
§ 24Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
§ 25Prüfungserfordernis
§ 26 Bestandteile der Vergütung
§ 28 Grundvergütung der Angestellten zwischen 18 und 21
§ 29 Ortszuschlag
§ 30 Gesamtvergütung der Angestellten unter 18 Jahre
§ 33 Zulagen
§ 33a Wechselschicht- und Schichtzulagen
§ 34 Vergütung Nichtvollbeschäftigter
§ 35 Zeitzuschläge, Überstundenvergütung
§ 36 Berechnung und Auszahlung der Bezüge, Vorschüsse
§ 37 Krankenbezüge
§ 37a Anzeige- und Nachweispflicht
§ 38 Forderungsübergang bei Dritthaftung
§ 39 Jubiläumszuwendungen
§ 40 Beihilfen bei Geburts-, Krankheits- und Todesfällen, Unterstützungen
§ 41 Sterbegeld
Reisekostenvergütung, Umzugsvergütung, Trennungsentschädigung
§ 42 Reisekostenvergütung
§ 43 Bes. Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen
§ 44 Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung
§ 46 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 47 Erholungsurlaub
§ 48 Dauer des Erholungsurlaubs
§ 48a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit
§ 50 Sonderurlaub
§ 52 Arbeitsbefreiung
§ 52a Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen
§ 53 Ordentliche Kündigung
§ 54 Außerordentliche Kündigung
§ 55 Unkündbare Angestellte
§ 56 Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit
§ 57 Schriftform der Kündigung
§ 58 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung
§ 60 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze,
§ 61 Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen
§ 62 Voraussetzungen für die Zahlung des Übergangsgeldes
§ 63 Bemessung des Übergangsgeldes
§ 64 Auszahlung des Übergangsgeldes
§ 65 Dienstwohnungen (Werksdienstwohnungen)
§ 66 Schutzkleidung
§ 67 Dienstkleidung
§ 68 Sachleistungen
§ 69 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften im Bereich der
§ 70 Ausschlussfrist
§ 73 Schlussvorschriften
Es gibt derzeit zwei Tarifgebiete für die Angestellten im Öffentlichen Dienst. Das Tarifgebiet West umfasst die alten, das Tarifgebiet Ost die neuen Bundesländer. Grundlage der Darstellung ist der BAT (West).
Erstellt am 22.07.2005	um 08:57 Uhr von nidis
Hallo Conny! Wir unterliegen selbst dem BAT West und haben Wohnstätten die im Schichtdienst arbeiten. Bei uns haben wir alles durch eine BV geregelt. Die gesetzl. Grundlage die Du suchst, wirst Du nicht finden. Es gibt kein Verbot das MA mit 60 Jahren nicht in einem schichtmodell arbeiten dürfen. Lediglich haben MA ab 50 Jahren die Schicht arbeiten einene erhöhten Anspruch auf Gesundheitschecks. Der AG kann aber die Schicht gemäß § 87 Nr. 4 BetrVG nur mit eurer Zustimmung einführen. Hier mal ein paar Zeilen aus BAG Urteilen über die Schichtarbeit:
Einführung und Abbau der Schichtarbeit sowie ihre Modalitäten unterliegen der Mitbestimmung des BR. Bei der Ausgestaltung von Schichtarbeit ist besonders die Festlegung der zeitlichen Lage (Beginn und Ende) der Schichten und damit die Schichtdauer bedeutsam. Mitbestimmungspflichtig sind auch andere Fragen, wie etwa die Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit leisten soll. Ebens ist mitbestimmungspflichtig das Aufstellen der Schichtpläne und somit die Zuordnung der in Wechselschicht tätigen MA auf die einzelnen Schichten sowie nachträgliche personelle Veränderungen der Schichten.
Du siehst also, der BR hat beim Schichtdienst in allen Belangen mitzubestimmen. Ihr könnt eure MA ab 60 schützen, in dem ihr in eurer BV entsprechende Regelungen einfügt. Teilt dem AG mit, dass ihr gemäß § 87 BetrVG bei der Einführung von Schichtarbeit mitzubestimmen habt und setzt euch an den Verhandlungstisch.
Zwei mal Urlaubsunterbrechung - Gibt es dafür Zusatzurlaub?
Schichtdienst und Verträge
Schichtdienst und Teilzeit
Pausenregelung bei Euch im Schichtdienst
Ruhepausen im Schichtdienst?

References: § 3

§ 6

§ 12

§ 13
 § 15

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 23

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 33

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 46

§ 47

§ 48

§ 48

§ 50

§ 52

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 73
 § 87
 § 87