Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-15692!2002
Timestamp: 2019-12-12 04:37:43+00:00

Document:
Blaulicht für schnelles Vorankommen?
am 15.07.02 23:00
Ich habe vor einigen Tagen einen Abschleppwagen gesehen, der mit blauem Blinklicht sich "Freie Bahn" auf der Autobahn verschaffte.
Ich fand das sehr sinvoll, denn dadurch konnte der Verkehr schneller wieder fliessen. Ich war jedoch an der Rechtslage interessiert...
Habe also §38 StVo gefunden
§ 38 - Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an:
"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort frei Bahn zu schaffen". (2) [...]
und habe nach einem Paragraphen gesucht, der ein Vergehen gegen §§ 38 beschreibt. Ich wurde im Bußgeldkatalog fündig und musste feststellen, dass ein Verstoß gegen §§ 38 folgendermassen geahndet werden kann:
134 Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet StVO § 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3; § 49 Abs. 3 Nr. 3
Geldbuße: 20 EUR
Ich war von einer wesentlich härteren Strafe ausgegangen. Kann dort nicht auch eine Amtsanmassung vermutet werden. Wie würde diese denn festgemacht??
Würde dies nicht heissen, dass ein Verkehrsteilnehmer, der sich ansonsten deliktfrei verhält (also kein Rotlichverstoß, Geschwindigkeitsübertretung etc.) bei Mißbrauch von Blauem oder Gelbem Blinklicht nur mit einer Strafe von 20EUR zu rechnen hat?
Wie schaut es mit einer Nötigung nach §240 StGB aus??
Würde dies nicht im Umkehrschluß heissen, dass man mit 150 km/h und 100m Abstand auf einer freigegebenen Autobahn mit eingeschaltetem blauem Blinklicht fahren könnte und würde "nur" mit einer Buße von 20EUR belegt???
Macht das ja nich!!! :-))
Zu: Blaulicht für schnelles Vorankommen?
am 16.07.02 08:08
Die Ausrüstung mit Sonderwarneinrichtungen (Blaulicht, Martinshorn) ist geregelt in den §§ 52 Abs. 3 bzw. 55 Abs. 3 StVZO. Dort ist festgelegt, welche Fahrzeugen von welchen Institutionen/Organisationen mit diesen Einrichtungen ausgerüstet werden dürfen.
Die StVO regelt in § 38, unter welchen Voraussetzungen diese Einrichtungen verwendet werden dürfen. Die Inanspruchnahme des sogenannten Wegerechts ("Andere Verkehrsteilnehmer haben freie Bahn zu schaffen") ist dabei in der Regel untrennbar mit den Sonderrechten des § 35 StVO verknüpft, die nur den dort bezeichneten Institutionen zustehen. Und dort gibt es darüber hinaus für den Sonderrechtsfahrer den Absatz 8 zu beachten.
Der von Dir angesprochene Bußgeldtatbestand geht davon aus, dass der Fahrer eines rechtmäßig mit Sonderwarneinrichtungen ausgerüsteten Fahrzeugs diese verbotswidrig, also ohne dass die in § 38 StVO genannten Voraussetzungen vorliegen, einsetzt.
Geht man nun davon aus, dass das von Dir beobachtete Fahrzeug die Warneinrichtungen unberechtigt geführt und eingesetzt hat, ist man entsprechend dem individuellen Verhalten des Fahrers ggf. sehr schnell in den Straftatbeständen der Amtsanmaßung, Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung,... drin. Darüber hinaus kommt ein ganzer Sack voller Ordnungswidrigkeiten hinzu. Mit 20 € ist die Sache also nicht abgetan.
War das Fahrzeug hingegen zu Recht mit den Einrichtungen ausgerüstet, was aber an sich, sofern es sich um ein normales Abschleppfahrzeug eines gewerblichen Abschleppunternehmers gehandelt haben sollte, schwer vorstellbar ist, bleibt möglicherweise nicht viel übrig.

References: §38

§ 38
 § 38
 § 49
 §240
 § 38
 § 35
 § 38