Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/44/2
Timestamp: 2019-08-21 19:15:10+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 44 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/21 2005/06/0034
Der Erstbeschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt X eine lebenslange Freiheitsstrafe u.a. wegen der Verbrechen des Mordes und des schweren Raubes. Er ist mit der (nicht inhaftierten) Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Am 29. März 2001 stellten die Beschwerdeführer an den Leiter der Justizanstalt X einen Antrag auf Ermöglichung von Sexualkontakten. Art. 8 und 12 EMRK sowie § 44 ABGB räumten dieses Recht ein. Die nach Art. 8 Abs. 2 EMRK geforderten Eingriffsvoraussetzungen lägen n... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/21 2005/06/0034
Rechtssatz: Das StVG bildet auf einfachgesetzlicher Ebene eine lex specialis zu allen anderen Regelungen des einfachen Gesetzgebers (wie u.a. die §§ 44 und 90 ABGB) und stellt daher für das, was Strafgefangenen im Rahmen des Vollzuges allenfalls erlaubt, geboten oder verboten ist, die maßgebliche Grundlage dar (Hinweis E vom 16. September 1992, Zl. 92/01/0344, das noch zur Rechtslage vor der für die Besuchsregelungen des StVG maßgeblichen Novelle 1993 ergangen ist). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/27 2001/05/1051
Der am 16. Mai 1964 in Pinkafeld geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet. Seit 5. März 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. Im Zuge des vom beschwerdeführenden Bürgermeister eingeleiteten Reklamationsverfahrens gab der Zweitmitbeteiligte über Aufforderung der belangten Behörde im Erhebungsblatt zur Feststellung des Hauptwohnsitzes vom 14. Februar 2000 an, bei einem Bauunternehmen ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2002
TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/27 2001/05/1038
Der am 8. Dezember 1971 geborene Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Sarleinsbach (kurz: S), gemeldet. Er ist verheiratet, seine Frau ist in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist seit 3. September 1998 an dieser Anschrift in Linz mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Der erstmitbeteiligte Bürgermeister brachte in einer Stellungnahme vom 13. November 2000 an die belangte Behörde vor, bei einem Gespräch mit dem Zweitmitbe... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/27 2001/05/0946
Die am xxx in W geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte hat seit 1. Oktober 1996 ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet. Seit 27. April 1999 besteht ein "weiterer aktueller Wohnsitz" in W. Von 1979 bis 1. Oktober 1996 war sie mit Hauptwohnsitz in W, jedoch nicht in der nunmehr angegebenen Unterkunft, gemeldet. Im Zuge des über Antrag des Beschwerdeführers eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde von der Zweitmitbeteiligten über Aufforderu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/27 2001/05/1038
Rechtssatz: Der Betroffene, der mit einer in Linz wohnhaften Frau verheiratet ist und dort mit ihr wohnt, hat in Linz einen "Mittelpunkt der Lebensbeziehungen". Er arbeitet in Wels und verbringt seine Freizeit zumeist mit seiner Frau in S (Heimatort), aber auch auf der Baustelle des in Aussicht genommenen neuen Heimes in Pregarten. Er macht zu S vor allem gesellschaftliche Beziehungen geltend, die in Linz nicht bestünden. Die im Wesentlichen gesellschaftlichen Beziehungen des Be... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/27 2001/05/0946
Rechtssatz: Die 22-jährige Betroffene geht in W (gelegentlich) einer Beschäftigung nach und wohnt in W gemeinsam mit ihrem Ehegatten. Sie macht familiäre Beziehungen zu B. geltend, die in W nicht bestünden. Wohl spielt bei der erforderlichen Abwägung der einzelnen Kriterien die für eine 22-jährige Person im Regelfall noch gegebene familiäre Bindung eine Rolle. Andererseits führt aber die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu einer wirtschaftlichen Selbstständigkeit. Die ehelic... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/27 2001/05/1051
Rechtssatz: Sogenannte "Wochenpendler", die eine Unterkunft (Wohnung) am Ort oder in der näheren Umgebung des Arbeitsplatzes als weiteren Wohnsitz nehmen, haben damit keinen Hauptwohnsitz begründet (Hinweis E 13.11 2001, 2001/05/0945). Andererseits ist auch darauf abzustellen, dass bei der im Reklamationsverfahren gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise die familiäre Bindung einer ledigen Person (zum Elternhaus) umso mehr in den Hintergrund tritt, je mehr sich ihr Alter vo... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/13 2001/05/0941
Die am 27. November 1938 in Wien geborene, verheiratete, seit Anfang Dezember 1998 pensionierte Zweitmitbeteiligte war im Zeitraum vom 10. Oktober 1973 bis 19. März 1999 mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) in Wien XVII., Pezzlgasse 71-73/1/7, gemeldet. Am 19. März 1999 meldete die Zweitmitbeteiligte St. Jakob im Walde, ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/13 2001/05/0941
Rechtssatz: Die Betroffene ist verheiratet und hat seit 1973 mit ihrem Ehegatten in Wien als Hauptwohnsitz gewohnt. Mit Ausnahme des Übertrittes in den Ruhestand mit Ende 1998 und der damit verbundenen erweiterten Freizeitgestaltung hat sich an den Lebensbeziehungen der Betroffenen offenbar nichts geändert. Die Betroffene lebt in aufrechter Ehe, ihr bisheriger Familien- und Hauptwohnsitz war Wien und Wien ist für ihren Ehegatten noch weiter Hauptwohnsitz. Unter Berücksichtigung ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2001
TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/30 95/01/0061
Die zweitbeschwerdeführende Partei gehörte bei ihrer Geburt dem männlichen Geschlecht an. Sie unterzog sich in den Jahren 1993 und 1994 Operationen zur Änderung der äußeren männlichen Geschlechtsmerkmale in solche des weiblichen Geschlechts. Sie wird im folgenden als "Zweitbeschwerdeführerin" bezeichnet. Am 29. September 1994 stellten der Erstbeschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine thailändische Staatsbürgerin, beim Standesamtsver... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/30 95/01/0061
Rechtssatz: Kann ein Ehefähigkeitszeugnis (iSd § 21 Abs 2 Z 1 PStV) von ausländischen Verlobten nicht vorgelegt werden, ist deren Ehefähigkeit von der Behörde nach ausländischem Recht selbst zu beurteilen. Daß auch bei Nichtvorlage eines erlangbaren Ehefähigkeitszeugnisses der Antrag auf Eheschließung von der Personenstandsbehörde nicht ohne weiters abzuweisen ist, ergibt sich aus § 21 Abs 4 PStV iVm § 50 PStG, wonach von der Behörde eine (nicht bindende) Rechtsauskunft des Land... mehr lesen...
Rechtssatz: Sollte nach dem für die Ehefähigkeit der ausländischen Verlobten maßgeblichen thailändischen Recht - unter Berücksichtigung der in Thailand ausgestellten Geburtsurkunde, welche die allenfalls stattgefundene Geschlechtsumwandlung nicht berücksichtigt - wegen Nichtanerkennung der Geschlechtsumwandlung eine Eheschließung mit einer Person männlichen Geschlechts unter keinen Umständen möglich sein, so ändert dies nichts an der Verpflichtung der Personenstandsbehörde, das ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwischen Personen gleichen Geschlechtes ist nach österreichischen Recht keine Eheschließung möglich (hier: Daher erübrigt sich im Beschwerdefall die Beantwortung der Frage, ob nach dem Recht das für die ausländische Verlobte maßgeblich ist, das gleiche gilt). Im RIS seit 25.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 12.07.2010 mehr lesen...
Rechtssatz: § 44 ABGB steht einer Heirat mit einer Person des Geschlechts, dem der oder die Transsexuelle früher angehörte, nicht entgegen, weil es sich hiebei um zwei Personen verschiedenen Geschlechts handelt. Ob bei einem operierten Transsexuellen das Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit vorliegt, hat die Personenstandsbehörde nach Einholung eines medizinischen Gutachtens zu prüfen. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besond... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer aufgrund der zwanghaften Vorstellung, dem anderen Geschlecht zuzugehören, sich geschlechtskorrigierenden Maßnahmen unterzogen hat, die zu einer deutlichen Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts geführt haben, ist als Angehöriger dieses Geschlechts anzusehen, wenn sich mit hoher Wahrscheinlichkeit am Zugehörigkeitsempfinden zu diesem Geschlecht nichts mehr ändern wird (Hinweis auf zahlreiche Judikatur des EuGH). ... mehr lesen...

References: § 44
 Art. 8
 § 44
 Art. 8
 § 23
 § 21
 § 21
 § 50
 § 44