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Timestamp: 2016-10-23 03:20:46+00:00

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106 IV 22760. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Juni 1980 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen E. und Konsorten (Nichtigkeitsbeschwerde)
Proc�dure. 1. Art. 273 al. 2 PPF. L'intim� n'a pas la facult� de r�clamer le renvoi d'un m�moire au recourant pour correction (consid. 1). 2. Art. 270 al. 1 PPF. L'accusateur public peut d�poser un pourvoi en nullit� contre un jugement rendu par d�faut (consid. 2). Loi f�d�rale sur les stup�fiants. 1. Art. 19 ch. 2 litt. a LStup. Savoir si un cas est grave au sens de cette disposition ne d�pend que de la quantit� sur laquelle a port� l'infraction. Le danger pour la sant� de nombreuses personnes ne peut �tre ni� par principe - lorsque la quantit� de stup�fiant en cause est grande - pour des motifs tir�s de la nature du stup�fiant. Le juge n'a pas comp�tence pour retirer de la cat�gorie des substances que le l�gislateur a qualifi�es de stup�fiants en raison de leur capacit� d'engendrer la d�pendance, des produits "moins dangereux" qui lui para�traient inoffensifs (consid. 3). 2. Art. 19 ch. 2 litt. a LStup. Conditions subjectives de la r�pression (consid. 4). 3. Art. 19 ch. 2 LStup. La liste de cas graves figurant dans cette disposition n'est pas limitative (consid. 5). 4. Art. 19 ch. 2 litt. b LStup. D�finition de l'affili� � une bande (consid. 7 litt. a). Consid�rants � partir de page 228
1. Das Eventualbegehren des Beschwerdegegners V., die Beschwerde sei unter Ansetzung einer Nachfrist gem�ss Art. 273 Abs. 2 BStP zur Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen, ist unzul�ssig. Diese Bestimmung gibt der Gegenpartei keinen Anspruch darauf, eine Verbesserung der Nichtigkeitsbeschwerde zu verlangen. Die R�ckweisung zur Verbesserung steht einzig dem Gericht zu (vgl. BGE 92 II 303 zum analogen Art. 55 Abs. 2 OG).BGE 106 IV 227 S. 229
2. Die Beschwerdegegnerin Iris V. wurde vom Obergericht in contumaciam verurteilt. Anders als der Kontumax selber ist der �ffentliche Ankl�ger befugt, ein Abwesenheitsurteil mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten (BGE 103 IV 61). Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist deshalb auch insoweit einzutreten, als sie den Fall Iris V. betrifft.
3. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerdegegner seien in den F�llen 3, 5-12, 14, 16, 22, 23 und 26-30 (aufgef�hrt im Urteil des Strafgerichts) aufgrund der qualifizierten Bestimmung des Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen. Das Obergericht hat den Qualifikationsgrund nicht f�r gegeben erachtet, weil
- nicht allein die Gr�sse der gehandelten Menge, sondern auch der Grad der Gef�hrlichkeit der in Frage stehenden Droge zu ber�cksichtigen sei;
- seelische Zust�nde, die zwar negative Aspekte aufwiesen, aber noch als normale Erscheinungen des t�glichen Lebens angesehen werden k�nnten, nicht eine Gesundheitsgef�hrdung im Sinne des Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG darstellten;
- psychische Abh�ngigkeit bis zu einem gewissen Grade eine solche normale Lebenserscheinung sei;
- weiter die N�he der Gesundheitsgefahr von Bedeutung sei, d.h. ob sie schon nach wenigen Malen Drogenkonsum oder erst nach langj�hrigem �berm�ssigem Gebrauch eintrete;
- das Gef�hrdungspotential von Cannabisdrogen nach dem eingeholten Gutachten Kielholz/Ladewig/Uchtenhagen erheblich geringer sei als bei anderen Drogen;
- von 100 Haschischkonsumenten 90 wieder aufh�rten und nur 10 zu regelm�ssigen Konsumenten im Sinne psychopathologischer Ver�nderungen w�rden und weil mit Sch�den nur bei 2-4% der Haschischkonsumenten, und zwar nur nach langj�hrigem, h�ufigem Konsum zu rechnen sei;
a) Nach Art. 1 Abs. 1 BetmG sind Bet�ubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes abh�ngigkeitserzeugende Stoffe und Pr�parate der Wirkungstypen Morphin, Kokain und Cannabis. Zu den Bet�ubungsmitteln im Sinne dieser Bestimmung geh�ren nach Abs. 2 insbesondere BGE 106 IV 227 S. 230
b) Wirkstoffe wie das Harz der Dr�senhaare des Hanfkrautes (Ziff. 3);
d) Pr�parate, die Stoffe der Gruppen a, b oder c enthalten.
Nach Art. 8 Abs. 1 BetmG darf das Hanfkraut zur Bet�ubungsmittelgewinnung und das Harz seiner Dr�senhaare (Haschisch) nicht angebaut, eingef�hrt, hergestellt oder in Verkehr gebracht werden. Art. 19 und 19a des BetmG stellen Widerhandlungen gegen dieses Gebot in den verschiedensten Formen sowie den Konsum von Bet�ubungsmitteln unter Strafe.
b) Aus dieser gesetzlichen Ordnung ergibt sich als erstes, dass der Gesetzgeber selber Cannabis als Rohstoff, aber auch die aus ihm gewonnenen Wirkstoffe und die solche enthaltenden Pr�parate f�r abh�ngigkeitserzeugend befunden hat. Die Gefahr aber, drogenabh�ngig, also s�chtig zu werden, ist eine Gefahr f�r die menschliche Gesundheit; denn wer s�chtig ist, ist nicht mehr gesund, sondern krank (so schon die Botschaft des Bundesrates von 1951, BBl 1951 I 849). Dieser Gedanke liegt auch dem revidierten BetmG zugrunde (s. die Art. 15, 15a, 15b, 19a Ziff. 3; Amtl.Bull. S 1973 S. 691/692 Votum Dillier, S. 705 Votum Honegger; M. LEUENBERGER, Das rev. BetmG, Konsequenzen f�r die Rechtsprechung gegen�ber Drogenkonsumenten, SJZ 72 (1976) S. 23; I. WEISS, Zur Anwendung der Strafbestimmungen des rev. BetmG, ZStR 95 (1978) S. 197), und er betrifft nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gesundheit. Psychische Abh�ngigkeit bedeutet nach dem Gesetz somit eine Beeintr�chtigung der Gesundheit. Um nur schon die Gefahr einer solchen Beeintr�chtigung zu vermeiden, hat der Gesetzgeber, wie die genannten Bestimmungen und ihre Entwicklungsgeschichte zeigen, den Handel mit den im Gesetz aufgef�hrten Drogen in allen seinen Formen, einschliesslich der Vorbereitungshandlungen, und teilweise auch den Konsum unter Strafe gestellt (Botschaft des Bundesrates BBl 1973 I S. 1 353 und 1 355; s. auch Art. 64bis BV, auf den sich das BetmG u.a. st�tzt).
Hat aber der Gesetzgeber die Frage nach der abh�ngigkeitserzeugenden Wirkung von Cannabissubstanzen und damit der Gef�hrlichkeit des Handels mit solchen Stoffen f�r die menschliche Gesundheit nach dem seinerzeitigen Stand der BGE 106 IV 227 S. 231wissenschaftlichen Erkenntnis selber entschieden, dann steht es dem Richter nicht zu, sie in eigener W�rdigung anders zu beantworten (s. BGE 104 IV 232 Nr. 53). Sollte nach heutiger wissenschaftlicher Erkenntnis diese Gefahr nicht bestehen, w�re es am Gesetzgeber, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
c) Aus dem Gesagten ergibt sich ohne weiteres, dass der Richter bei Anwendung des Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nur zu entscheiden hat, ob im Einzelfall so erhebliche Mengen eines Bet�ubungsmittels Gegenstand einer der vom Gesetz verp�nten Handlungen gebildet haben, dass eine Vielzahl von Menschen damit versorgt werden konnte oder h�tte versorgt werden k�nnen. Wo das zutrifft, ist damit nach dem Sinn des Gesetzes auch schon eine Gefahr f�r die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen geschaffen, ohne dass noch zu pr�fen w�re, ob das Gef�hrdungspotential einer Droge erheblich, die Gefahr hochgradig, naheliegend sei. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG setzt keine so qualifizierte Gefahr voraus, hat doch der Gesetzgeber auch bewusst darauf verzichtet, zwischen leichten und harten Drogen zu unterscheiden (Amtl.Bull. S 1973 S. 692 Votum Dillier und S. 694 Votum Aubert; nicht ver�ffentlichtes Urteil K. vom 9. September 1971).
Das verkennt die Vorinstanz, wenn sie Haschisch auf seine Gef�hrlichkeit f�r die Gesundheit des Menschen pr�ft und nach W�rdigung eines Expertenberichtes die Gefahr einer abh�ngigkeitserzeugenden Wirkung von Cannabissubstanzen f�r eine Vielzahl von Menschen verneint, unbesehen der Mengen, die hier in Frage stehen. Ihr Urteil ist daher in diesem Punkte aufzuheben und die Sache an sie zur�ckzuweisen, damit sie im Sinne der vorstehenden Erw�gungen neu urteile. Dabei wird sie ber�cksichtigen m�ssen, dass das Bundesgericht unter Zugrundelegung einer �blichen Konsum- oder Rauscheinheit von 1/2 bis 1 g bereits bei vier kg Haschisch einen schweren Fall angenommen (nicht ver�ffentlichtes Urteil C. vom 29. Juni 1977) und einen Personenkreis von 20-40 Personen als eine Vielzahl von Menschen im Sinne des Gesetzes erkannt hat (BGE 105 IV 75). Auch wird sie feststellen m�ssen, f�r welche der Beschwerdegegner diese Voraussetzung erf�llt ist, wobei dort, wo mehrere von ihnen am selben Vorgang beteiligt waren, f�r alle die Gesamtmenge und nicht bloss ein verh�ltnism�ssiger Anteil in die Beurteilung einzubeziehen ist (BGE 105 IV 74).
4. Das Obergericht hat auch den subjektiven Tatbestand BGE 106 IV 227 S. 232verneint, weil die Beschwerdegegner ihren Bet�ubungsmittelhandel strikte auf Cannabissubstanzen, insbesondere Haschisch beschr�nkt h�tten, welche Droge sie selber konsumiert h�tten, ohne sich einer nachteiligen Wirkung bewusst zu werden. Sie seien deshalb von der Ungef�hrlichkeit der Droge �berzeugt gewesen. Bei dieser Sachlage k�nne ihnen zugebilligt werden, dass sie eine Gef�hrdung der Gesundheit vieler Menschen nicht in Kauf genommen h�tten.
Nach dem in Erw�gung 3 Gesagten spielt es subjektiv keine Rolle, ob der T�ter nach dem Konsum von Cannabissubstanzen bei sich selbst nachteilige Folgen festgestellt hat oder nicht. Entscheidend ist einzig, ob ihm bekannt war, dass mit der von ihm in Handel gebrachten Menge Haschisch oder Haschisch�l eine grosse Zahl von Menschen versorgt werden kann. Dar�ber aber sind H�ndler, m�gen sie drogenabh�ngig sein oder nicht, regelm�ssig im Bild (nicht ver�ffentlichtes Urteil T. vom 19. Juni 1979). Eines weitergehenden Wissens bedarf es zur Erf�llung des subjektiven Tatbestandes nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nicht. Die Gefahr f�r die menschliche Gesundheit liegt in der abh�ngigkeitserzeugenden Wirkung, die der Gesetzgeber f�r Haschisch bejaht und derentwegen er schon den nicht qualifizierten Handel unter Strafe gestellt hat, ohne dass der T�ter um diese Gefahr wissen muss. Entsprechend liegt die Qualifikation nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG einzig in der Menge der gehandelten Droge, und muss nur dieses Element vom Vorsatz des T�ters erfasst sein. Das hat die Vorinstanz �bersehen. Dass im �brigen nach dem von ihr beigezogenen Gutachten nur 10% der Haschischkonsumenten zu regelm�ssigen Konsumenten werden und nur 2-4% an ihrer Gesundheit Schaden nehmen, hilft den Beschwerdegegnern nichts, weil sie beim Verkauf der Droge nicht durchwegs wissen konnten, welche Risikofaktoren der jeweilige Abnehmer mit sich brachte, welche Dosis er einnehmen werde, ob es sich um Erstkonsumenten handelte oder um Abnehmer, die eine Neigung zu st�ndigem Konsum zeigten.
5. Im �brigen fragt es sich, ob der den Beschwerdegegnern oder zumindest einzelnen von ihnen in den fraglichen F�llen zur Last gelegte Drogenhandel nicht schon wegen der R�cksichts- und Hemmungslosigkeit, mit welcher er betrieben wurde (angefochtenes Urteil S. 36 ff.), als Ausdruck eines intensiven Deliktswillens und damit als schwere Deliktsbegehung BGE 106 IV 227 S. 233unter die erh�hte Strafdrohung des Art. 19 Ziff. 1 letzter Absatz 2. Satz BetmG f�llt; Art. 19 Ziff. 2 BetmG enth�lt n�mlich - was die Vorinstanz offenbar �bersehen hat - keine abschliessende Aufz�hlung der schweren F�lle ("insbesondere"). Vielmehr stellt das Gesetz es dem Richter anheim, nach W�rdigung der gesamten Umst�nde einen Fall auch dann als schwer einzustufen, wenn die Voraussetzungen des Art. 19 Ziff. 2 lit. a-c BetmG nicht erf�llt sind (Amtl.Bull. N 1974 II S. 1451 Voten Welter und Schmitt; M. DELACHAUX, Drogues et l�gislation, Diss. Lausanne 1977, S. 163; I. WEISS, op. cit. S. 211).
7. Die Staatsanwaltschaft vertritt schliesslich den Standpunkt, die Vorinstanz habe T. in den F�llen 9, 10, 21 und 23 zu Unrecht nicht wegen bandenm�ssiger und gewerbsm�ssiger Tatbegehung schuldig gesprochen.
a) Dass die Vorinstanz den Begriff der Bandenm�ssigkeit verkannt habe, behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht. Zwar k�nnte man sich fragen, ob die vom Bundesgericht in Anschluss an die Art. 137 und 139 StGB gegebene Begriffsumschreibung (BGE 100 IV 220, BGE 83 IV 147 u.a.m.) ohne weiteres auch f�r Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG gelte, nachdem im Unterschied zu den beiden Bestimmungen des StGB das BetmG die Absicht zur fortgesetzten Tatver�bung nicht nennt. Zwar scheint der Verfasser des Entwurfes die fortgesetzte Ver�bung bewusst weggelassen zu haben, weil schon das Zusammenwirken mehrerer als gef�hrlich und qualifizierend anzusehen sei (I. WEISS, op. cit. S. 209 am Ende). In der parlamentarischen Beratung wurde jedoch von beiden Berichterstattern der nationalr�tlichen Kommission darauf hingewiesen, dass der im Entwurf enthaltene Begriff der Bandenm�ssigkeit "in unserer Rechtsprechung angewendet wird" bzw. "un concept juridique" sei, "qui figure dans le Code p�nal" (Amtl.Bull. N 1974 II S. 1451 Voten Welter und Schmitt). Dieser Auffassung wurde denn auch trotz eines abweichenden Antrages mit grosser Mehrheit zugestimmt (Amt. Bull. N 1974 II S. 1451/2 Votum Reich, 1453). Das spricht daf�r, dass der Gesetzgeber in Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG den Begriff der Bandenm�ssigkeit nicht anders verstanden wissen wollte als das Bundesgericht bei Anwendung der Art. 137 und 139 StGB (in diesem Sinne auch DELACHAUX, op. cit. S. 165).
b) Das Obergericht stellt im Anschluss an jene Rechtsprechung BGE 106 IV 227 S. 234des Bundesgerichtes fest, ein Willensentschluss zur gemeinsamen Begehung von mehr als zwei "Bet�ubungsmittelhandelsstraftaten" sei nur in bezug auf E., V. und H. als erwiesen zu betrachten; T. habe nicht aufgrund eines gemeinsam mit anderen im voraus gefassten Entschlusses zum gemeinsamen T�tigwerden gehandelt, sondern er habe sich von Fall zu Fall zur Mitwirkung gewinnen lassen. Da es sich hierbei um eine Tatfrage handelt (BGE 100 IV 237), deren Beantwortung durch den kantonalen Sachrichter den Kassationshof bindet, kann die Staatsanwaltschaft mit ihrer gegenteiligen Behauptung nicht geh�rt werden. Damit erledigt sich ihre Beschwerde in diesem Punkte.
c) Den Begriff der Gewerbsm�ssigkeit dagegen wollte der Gesetzgeber in Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG enger fassen als das Bundesgericht im Rahmen des StGB. Zwar wurden die von der Praxis umschriebenen drei Elemente der fortgesetzten Tatbegehung, der auf ein Erwerbseinkommen gerichteten Absicht und der Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu delinquieren, beibehalten, ihnen aber im Sinne einer "differenzierten Formulierung" (Amtl.Bull. N 1974 II S. 1451 Votum des Berichterstatters Welter) das weitere Erfordernis eines grossen Umsatzes oder eines erheblichen Gewinns beigef�gt. Es wollte damit vermieden werden, dass die "kleinen Fische", die gegen unbestimmt viele handeln, gleich der qualifizierten Bestrafung unterliegen (Amtl.Bull. N 1974 II S. 1452/1453 Votum Alder), dass jeder "leichte Fall", der nach der bundesgerichtlichen Praxis die Merkmale der Gewerbsm�ssigkeit aufweist, im �brigen aber nicht als schwer aufzufassen ist, unter die erh�hte Strafdrohung falle; wer durch zwei, drei F�lle wenige Franken verdient habe und gegebenenfalls gewerbsm�ssiger T�ter im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei, solle noch nach Ziffer 1 des Art. 19 behandelt werden k�nnen (Amtl.Bull. S 1974 S. 597 Votum des Berichterstatters Dillier).
d) Das Obergericht hat gewerbsm�ssige Tatbegehung durch T. verneint, weil der von ihm erzielte Gewinn von Fr. 1'600.-- nicht erheblich und der Verkauf von 8 kg Haschisch kein grosser Umsatz gewesen sei.
aa) Bei diesen vom Gesetzgeber eingef�hrten "Pr�zisierungen" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Auslegung bed�rfen und dabei dem Ermessen des Richters Raum geben. Es kann aber nicht darum gehen, f�r die Entscheidung BGE 106 IV 227 S. 235der Frage, ob ein grosser Umsatz bzw. ein erheblicher Gewinn erzielt worden sei, schablonenhaft nur nach Kilogramm und Franken zu verfahren. Vielmehr h�ngt die Wertung des Umsatzes von der Art der Droge, der �blichen Konsumeinheit und auch vom Zeitraum ab, innert dem der Umsatz erzielt wurde, w�hrend bei Beantwortung der Frage nach der Erheblichkeit des Gewinns auch sein Verh�ltnis zum Preis beachtlich ist (s. auch I. WEISS, op. cit. S. 210). Nur bei solcher Betrachtungsweise ist eine sachgerechte Abgrenzung der schweren von den anderen F�llen m�glich.
bb) Nach dem angefochtenen Urteil steht fest, dass T. 8 kg Haschisch verkauft hat. Das entspricht bei einer �blichen Dosis von 1/2 bis 1 g Haschisch einer Umsatzmenge von 16'000 bis 8000 Konsumeinheiten. Gleichzeitig hat der Beschwerdegegner 5 kg Haschisch einem Dritten in Kommission gegeben, was in den Begriff des gewerbsm�ssigen Handels gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG einzubeziehen ist. Dadurch aber erh�ht sich die Umsatzmenge nach Konsumeinheiten erheblich. Zieht man �berdies in Betracht, dass der Beschwerdegegner mit Ausnahme von 1 kg Haschisch die gesamte �brige Menge in der verh�ltnism�ssig kurzen Zeit von Mai bis sp�testens August 1978 umgesetzt hat, so ist der Tatbestand des gewerbsm�ssigen Handels mit grossem Umsatz erf�llt.
Da Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG alternativ einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn voraussetzt und das erstere Element gegeben ist, kann dahingestellt bleiben, ob Fr. 1'600.-- unter Ber�cksichtigung des g�ngigen Preises der gehandelten Droge einen erheblichen Gewinn darstellen.
Die Sache ist daher auch in diesem Punkte in Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
103 IV 61,
104 IV 232,
105 IV 75 suite... ,
100 IV 220,
100 IV 237
Art. 273 al. 2 PPF,
Art. 137 und 139 StGB,
Art. 8 Abs. 1 BetmG,
Art. 19 Ziff. 2 lit. a-c BetmG

References: Art. 273
 Art. 270
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 273
 BGE 
 Art. 55
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 BGE 
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 15
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 137
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 137
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19

Art. 273

Art. 137

Art. 8

Art. 19