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Timestamp: 2016-10-22 09:00:58+00:00

Document:
I 7/04 (20.07.2004)
I 7/04
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
IV-Stelle Uri, D�twylerstrasse 11, 6460 Altdorf , Beschwerdef�hrerin,
A.________, 1954, Beschwerdegegner
Mit Anmeldung vom 31. August 2000 ersuchte der 1954 geborene A.________ um Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Einholen eines Berichtes beim praktischen Arzt C.________ und einer psychiatrischen Beurteilung bei Dr. med. B.________ sowie eines Arbeitgeberberichts stellte die IV-Stelle Uri A.________ mit Schreiben vom 12. M�rz 2001 die Ablehnung seines Gesuches in Aussicht, da die Abkl�rungen weder aus psychischer noch somatischer Sicht eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ergeben h�tten. A.________ kritisierte in seiner Stellungnahme vom 20. M�rz 2001, dass weder das geltend gemachte �berfalltrauma noch der Verlust seiner Sozialkompetenz geb�hrend ber�cksichtigt worden sei. Mit Verf�gung vom 2. April 2001 wies die IV-Stelle das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung ab, da A.________ weder aus psychischer noch somatischer Sicht in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt sei; auch die im Rahmen des Vorbescheides eingereichte Stellungnahme verm�ge zu keiner �nderung des Beschlusses zu f�hren.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 in dem Sinne gut, als es eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs bejahte und die Sache an IV-Stelle zur�ckwies, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und neu verf�ge.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese materiell entscheide. A.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. W�hrend in materiell-rechtlicher Hinsicht der allgemeine �bergangsrechtliche Grundsatz gilt, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat, verh�lt es sich mit den verfahrensrechtlichen Neuerungen anders. Diese sind mangels gegenteiliger �bergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar. Die im ATSG enthaltenen und die gest�tzt darauf in den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 ge�nderten Verfahrensbestimmungen gelangen daher bereits vorliegend zur Anwendung (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss Art. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar, soweit das IVG nicht ausdr�cklich eine Abweichung vorsieht. Das ATSG regelt das Sozialversicherungsverfahren in den Art. 34 ff. und kennt kein Vorbescheidverfahren, wie es Art. 73bis IVV (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) in der Invalidenversicherung bisher vorgesehen hat. Auf den 1. Januar 2003 wurde deshalb Art. 73bis Abs. 1 IVV ersatzlos aufgehoben. Danach hatte die IV-Stelle, bevor sie �ber die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder �ber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschloss, der versicherten Person oder deren Vertreter Gelegenheit zu geben, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten ihres Falles einzusehen (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 Erw. 1.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die Grunds�tze �ber die Verletzung des rechtlichen Geh�rs (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 116 V 185 Erw. 1, je mit Hinweisen), insbesondere im Zusammenhang mit dem bis 31. Dezember 2002 in der Invalidenversicherung geltenden Vorbescheidverfahren von Art. 73bis IVV (BGE 125 V 401, 124 V 180, je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die IV-Stelle hat in ihrer Verf�gung vom 2. April 2001 zu den im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einw�nden lediglich festgehalten, dass diese am Beschluss nichts zu �ndern verm�chten; sie hat es jedoch unterlassen, darzulegen, weshalb die vom Versicherten genannten Einw�nde unbehelflich sind. Damit hat sie entgegen ihrer Ansicht ihrer summarischen Begr�ndungspflicht keine Gen�ge getan und es ist mit der Vorinstanz die Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu bejahen (BGE 124 V 180).
Jedoch kommt die vom kantonalen Gericht angeordnete R�ckweisung zur korrekten Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens auf Grund der ge�nderten Verfahrensbestimmungen nicht mehr in Frage (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 Erw. 1.4 mit Hinweisen). M�glich w�re lediglich eine R�ckweisung an die Verwaltung unter Aufhebung der Verf�gung vom 2. April 2001 zum erneuten Erlass einer Verf�gung und allenfalls anschliessendem Einspracheverfahren. Dieses Vorgehen erweist sich aber unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde - vor allem auch im Interesse des Versicherten - nicht als opportun: Denn einerseits kann mit der angeordneten R�ckweisung der f�r die Vorinstanz massgebliche Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens nicht mehr erreicht werden, weil dieses abgeschafft wurde; andererseits ist im vorliegenden Fall der Sachverhalt bis zum 2. April 2001 massgebend, sodass eine R�ckweisung an die IV-Stelle das Verfahren weiter verl�ngern und die mehrere Jahre zur�ckreichende Beurteilung des Gesundheitszustandes zus�tzlich erschweren w�rde. Im �brigen wurde das rechtliche Geh�r durch die Verwaltung, nicht jedoch auch durch das kantonale Gericht verletzt, weshalb anders als bei BGE 124 V 183 Erw. 4b keine H�ufung der Verletzung des rechtlichen Geh�rs gegeben ist. Zudem geht es weder um eine Missachtung der zwingend vorgeschriebenen Anh�rungspflicht noch um eine Verweigerung der Akteneinsicht; auch verh�lt es sich nicht so, dass der Verwaltung sowohl eine Verletzung der Anh�rungspflicht wie auch eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vorzuwerfen w�re. Somit liegt entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, die einer Heilung im kantonalen Verfahren nicht zug�nglich w�re (vgl. Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01, Urteil A. vom 16. Juli 2001, I 293/00, sowie Urteil G. vom 2. November 2000, I 321/99). Aus diesen Gr�nden ist ausnahmsweise die M�glichkeit der Heilung des Mangels zu bejahen. Dies rechtfertigt sich auch deshalb, weil der Beschwerdegegner eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor Vorinstanz nicht geltend gemacht hat. Die Sache ist deshalb an diese zur�ckzuweisen, damit sie materiell �ber die Beschwerde vom 18. April 2001 entscheide.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 27. Oktober 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 2. April 2001 materiell entscheide.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, der Ausgleichskasse des Kantons Uri und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 1
 Art. 34
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 BGE