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Timestamp: 2019-09-22 12:49:15+00:00

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Der Anspruch auf Elternzeit kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG). Diese Vorschrift verbietet auch solche Vereinbarungen, die sich auf die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers vor oder nach der Elternzeit nachteilig auswirken (LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 14 Sa 654/18). Anspruch auf Elternzeit haben nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Auszubildende oder in Heimarbeit Beschäftigte.
Daraufhin hat sich das BAG erneut mit dem Rechtsstreit beschäftigt. Unter "Entlassung" nach § 17 Abs. 1 KSchG sei zwar grundsätzlich die Kündigungserklärung des Arbeitgebers zu verstehen. Seien aber Arbeitnehmer in Elternzeit von der Kündigungswelle betroffen, reiche es für eine "Entlassung" i.d.S. auch aus, wenn der Arbeitgeber den notwendigen Antrag auf Zustimmung der zuständigen Behörde innerhalb des 30-Tage-Zeitraums nach § 17 Abs. 1 KSchG gestellt habe (BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16). In dem vorliegenden Fall war die Entlassung der anderen Arbeitnehmer wegen formeller Fehler teilweise unwirksam. Dies gilt nun auch für die Kündigung der Arbeitnehmerin in Elternzeit. Eine evtl. Entlassungsentschädigung muss auch dann auf der Basis des Vollentgelts berechnet werden, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit nur in Teilzeit tätig ist (EuGH, 08.05.2019 - C-486/18).
Die Elternzeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Urlaubsanspruch (BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17). Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub der Mutter (bzw. des Vaters/des Lebenspartners) für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 BEEG). Diese Kürzungsmöglichkeit ist mit Europarecht, insbesondere mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 vereinbar (EuGH, 04.10.2018 - C-12/17 - zum rumänischen Recht - ebenso BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17). Dabei wird ein Bruchteil eines Tages nicht auf- oder abgerundet, sondern es bleibt beim Anspruch auf den bruchteiligen Arbeitstag, soweit nicht durch gesetzliche, tarifliche oder arbeitsvertragliche Bestimmungen etwas anderes geregelt ist (BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17, ebenso ErfK (Gallner), 18. Aufl. § 17 BEEG, Rnr. 5 und Tillmanns/Mutschler, Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 1. Aufl., § 17 BEEG, Rnr. 12; a.M. Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Aufl., § 17 BEEG, Rnr. 16 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 BUrlG). Das Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG, das den Verfall von Urlaubsansprüchen regelt, gilt während der Elternzeit nicht (BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17).
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht also vor, während und nach dem Ende der Elternzeit ausüben (vgl. BAG, 19.05.4 2015 - 9 AZR 725/13), nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (ErfK/Gallner 19. Aufl. BEEG § 17 Rn. 4; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 17 BEEG Rn. 10; a. M. NK-GA/Osnabrügge § 17 BEEG Rn. 8). Letzteres ist Ausfluss der dem Arbeitgeber eingeräumten Dispositionsbefugnis, von dem Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG Gebrauch zu machen oder hiervon abzusehen. Der Arbeitgeber kann sein Wahlrecht erst dann sinnvoll ausüben, wenn er weiß, dass und für welchen Zeitraum Elternzeit in Anspruch genommen werden soll. Die Kürzungsbefugnis setzt somit ein Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG voraus, durch das der Umfang und die zeitliche Lage der Elternzeit festgelegt werden. Dieses Verständnis ist im Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG angelegt, der auf jeden vollen Kalendermonat "der" Elternzeit abstellt. Die Verwendung des bestimmten Artikels legt nahe, dass der Arbeitgeber den Urlaub nicht für "irgendeine" sich noch nicht abzeichnende, sondern nur für eine konkret in Rede stehende Elternzeit kürzen kann (BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17. Eine andere Auffassung vertritt das LAG Hamm. Ausreichend ist es danach auch, wenn die einschlägigen Regelungen des Arbeitsvertrages, ggf. auch durch Bezugnahme auf kollektives Arbeitsrecht, erkennen lassen, dass der Arbeitgeber von seinem Kürzungsrecht Gebrauch machen will (LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18). Einer weiteren ausdrücklichen Erklärung des Arbeitgebers nach Erklärung des Arbeitnehmers über die Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf es nach dem Urteil nicht.
Wird in der Vergütungsabrechnung eine bestimmte Zahl von Urlaubstagen ausgewiesen, ist dies nicht als Erklärung des Arbeitgebers zur Kürzung i.S.v. § 17 Abs. 1 BEEG zu sehen (BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17).

References: § 17
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 Art. 7
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 § 5
 § 7
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 § 17
 § 17
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 § 16
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