Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-518-05_Urteil_09.11.2006.html
Timestamp: 2019-06-24 17:45:58+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2006 mit dem Az.: 2 AZR 518/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 518/05
Hinweise des Senats: Parallelsache zu: - 2 AZR 442/05 (führend), 443, 501 bis 506, 508 bis 510, 512, 527, 529 bis 532, 537, 559/05 -
2 AZR 518/05
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil vom des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2005 - 10 Sa 357/04 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die 1950 geborene, verheiratete Klägerin ist seit 11. Juni 1975 als Erzieherin bei der beklagten Stadt beschäftigt. Ein zuvor mit dem Rat der Stadt Halle begründetes Arbeitsverhältnis hatte nach Behauptung der Klägerin im Jahr 1972 durch Aufhebungsvertrag geendet. Unter dem 6./12. März 2003 unterzeichneten die Parteien einen "Rentenmodell - Auflösungsvertrag mit Zusatzvereinbarung über den Ausgleichsbetrag". Außerdem schlossen die Parteien unter dem 16./21. Mai 2003 einen "Vertrag für Altersteilzeit". Danach sollte die Klägerin im Blockmodell vom 1. Juni 2005 bis 30. November 2007 (Arbeitsphase) und vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Mai 2010 (Freizeitphase) Altersteilzeit leisten.
In den Tageseinrichtungen der Beklagten waren Anfang 2003 insgesamt 730 Personen, zumeist mit einer tariflichen Wochenarbeitszeit von 33 Stunden tätig. Bezogen auf eine 40-Stunden-Woche bildeten diese ein Beschäftigungsvolumen von 596 Vollzeitstellen (VZS). Nach der Statistik ihres Einwohnermeldeamtes ging die Zahl der Geburten in der beklagten Stadt von 2000 im Jahr 2000, 1.923 in 2001, 1.959 in 2002 auf 1.906 in 2003 zurück.
Aus der durchzuführenden Sozialauswahl nahm die Beklagte vorab ua. Leiterinnen, Pädagogen und Mitarbeiterinnen, die bis zum 31. März 2004 altersbedingt ausschieden, aus. Unter 616 Erzieherinnen einschließlich Schwerbehinderter/ Gleichgestellter, Mitarbeiterinnen in Elternzeit bzw. mit Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz und vom 1. April bis 31. Dezember 2004 ausscheidender Erzieherinnen des Jahrgangs 1944 bildete die Beklagte wie folgt Altersgruppen:
Auf Grund eines von den Erzieherinnen ausgefüllten Personalfragebogens zur Sozialauswahl, der diesen im März ausgehändigt worden war, nahm die Beklagte innerhalb der Altersgruppen eine Bewertung bezogen auf den Stichtag 1. März 2003 nach einem festen Schema vor. Danach wurde die Betriebszugehörigkeit mit maximal 75 Punkten bis zu 10 Jahren je Jahr mit 1,5 Punkten, ab dem 11. Jahr je Jahr mit 2 Punkten bewertet. Für das Lebensalter waren maximal 55 Punkte (1 Punkt je vollendetes Lebensjahr) erreichbar. Die Unterhaltspflichten (maximal 55 Punkte) wurden mit 5 Punkten je kindergeldberechtigtes Kind und 4 Punkten für verheiratete Arbeitnehmer in Ansatz gebracht. Für je 10 % Erwerbsminderung sollten die Beschäftigten einen Punkt erhalten. Die endgültige Auswahl sollte unter Abwägung auch solcher Gesichtspunkte erfolgen, die in dem Schema nicht angesprochen waren (besondere Lasten aus Unterhaltsverpflichtungen zB für arbeitslose Ehepaare etc.). Unter Zugrundelegung ihrer Angaben im Personalfragebogen erhielt die Klägerin 105 Punkte zuerkannt und steht damit in der zur Altersgruppe 1 erstellten Liste an Nr. 143.
Jedenfalls sei die Kündigung treuwidrig, weil sie auf Veranlassung der Beklagten einen Aufhebungsvertrag (Rentenmodell) abgeschlossen und darüber hinaus am 16./21. Mai 2003 zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung Altersteilzeit vereinbart habe. Dieser Umstand lasse auch die getroffene Sozialauswahl unzutreffend erscheinen und hätte dem Personalrat mitgeteilt werden müssen.
Eine Einzelfallprüfung der sozialen Schutzbedürftigkeit habe jeweils stattgefunden. Es sei auch nicht im Einzelfall von dem angewandten Stichtagsprinzip abgewichen worden. Lediglich in Einzelfällen habe man die Berechnung richtig gestellt, wenn nachträglich eine Unterhaltspflicht bekannt geworden sei, die am Stichtag bereits vorgelegen habe.
Altersteilzeitverträge seien nur bei den Arbeitnehmerinnen des Jahrgangs 1944 gesondert berücksichtigt worden, nicht jedoch bei der 1950 geborenen Klägerin, die erst 2010 vereinbarungsgemäß hätte ausscheiden sollen. Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung sei die Vereinbarung nicht getroffen worden. Die Arbeitsphase hätte zudem auch erst nach Ablauf der Kündigungsfrist beginnen sollen. Dem Gesamtpersonalrat seien die zur Zeit der Einleitung des Beteiligungsverfahrens maßgebenden Sozialdaten zutreffend mitgeteilt worden.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
Die Revision ist unbegründet. Die Kündigung der Beklagten hat das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst. Dem steht auch nicht die kurz vor der Kündigung getroffene Altersteilzeitvereinbarung entgegen.
Auch die von der Beklagten getroffene Sozialauswahl halte einer gerichtlichen Überprüfung stand. Die Vergleichsgruppen seien zutreffend gebildet. Die Bildung von Altersgruppen sei zur Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur der Belegschaft erforderlich gewesen und sei auch konkret nicht zu beanstanden. Das von der Beklagten zur Vorauswahl zugrunde gelegte Punkteschema halte sich im Rahmen des dem Arbeitgeber zustehenden Beurteilungsspielraums. Die Stichtagsregelung diene der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer und berücksichtige die erfassten Daten auch ausreichend zeitnah. Fehler bei der erforderlichen abschließenden Einzelfallprüfung seien im Hinblick auf die Klägerin nicht erkennbar. Dies gelte auch für das mit der Klägerin abgeschlossene Rentenmodell.
Die Wirksamkeit der Kündigung scheitere ebenso wenig an einer fehlerhaften Beteiligung des Personalrats. Eine Beteiligung des Gesamtpersonalrats sei erforderlich gewesen. Die Kündigungsgründe seien ausführlich und zutreffend mitgeteilt worden. Anhörungsfehler, die die Wirksamkeit der Kündigung beeinträchtigen könnten, seien nicht gegeben.
2. Es kann offenbleiben, ob das Mitbestimmungsverfahren fehlerhaft nicht durch den Leiter der Dienststelle, sondern durch einen konkret nicht zuständigen Vertreter eingeleitet worden ist. Nach der Senatsrechtsprechung (27. Februar 1997 - 2 AZR 513/96 - AP LPVG Rheinland-Pfalz § 82 Nr. 1), an der festzuhalten ist, ist ein derartiger Verfahrensmangel im Verhältnis zu dem betroffenen Arbeitnehmer unbeachtlich, wenn ihn ,wie im Streitfall, der Personalrat nicht innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Frist gerügt hat.
dd) Der nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG aF danach zulässigen Altersgruppenbildung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass dadurch ungleich große Altersgruppen geschaffen worden sind und im Einzelnen Arbeitnehmerinnen zur Kündigung ausgewählt worden sind, die nach ihren Sozialpunkten in einer anderen Altersgruppe noch nicht zur Kündigung angestanden hätten. Beides ist regelmäßig bei einer Sozialauswahl nach Altersgruppen der Fall und deshalb Folge der gesetzlichen Regelung.
Bei einer Bildung von Altersgruppen nach abstrakten Vorgaben (etwa in 10-Jahres-schritten) werden die gebildeten Gruppen kaum je gleichstark sein. Gerade in Randbereichen einer Altersgruppe ist vorgezeichnet, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer auf Grund seines Alters der nächsthöheren oder nächstniedrigeren Altersgruppe zuzuordnen wäre, ihn die Kündigung anhand seiner Sozialdaten möglicherweise nicht getroffen hätte.
e) Die Beklagte hat sich nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch an die Punktetabelle gehalten. Soweit sie eine abschließende Einzelfallprüfung vorgenommen hat, diente diese lediglich dazu, nachträglich bekannt gewordene Sozialdaten mitzuberücksichtigen. Dass diese Einzelfallprüfung im Ergebnis nicht dazu führen konnte, im Grenzbereich der Altersgruppen das Ergebnis einer Sozialauswahl nach Altersgruppen völlig umzukehren, ist durch die vom Gesetzgeber zugelassene Möglichkeit einer Sozialauswahl nach Altersgruppen vorgezeichnet. Ein konkreter Fehler bei der Prüfung, durch den die Klägerin beschwert wäre, ist jedenfalls nicht hinreichend vorgetragen. Das Landesarbeitsgericht stellt insoweit zutreffend darauf ab, dass den Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 Satz 4 KSchG die Darlegungslast dafür trifft, dass der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt hat. Dies setzt die konkrete Darlegung voraus, welche persönlichen Umstände der Arbeitgeber nicht berücksichtigt hat, dass die Nichtberücksichtigung der konkreten Umstände insgesamt dazu führt, dass die Sozialdaten des betreffenden Arbeitnehmers nicht mehr hinreichend berücksichtigt sind, und dass der betreffende Arbeitnehmer durch diesen Fehler der Sozialauswahl überhaupt im Hinblick auf andere Arbeitnehmer, die er konkret benannt hat und die an seiner Stelle hätten entlassen werden müssen, beschwert ist (vgl. BAG 23. November 2000 - 2 AZR 533/99 -BAGE 96, 306). An einem solchen hinreichend konkreten Sachvortrag fehlt es hier.
IV. Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung auch nicht daran, dass die Klägerin kurz vor Ausspruch der Kündigung zunächst einen Auflösungsvertrag zum 1. Juni 2010 und dann einen Vertrag für Altersteilzeitarbeit abgeschlossen hat, der ebenfalls ein Ausscheiden der Klägerin nach einer Altersteilzeitarbeit im Blockmodell mit dem 31. Mai 2010 vorsah.
1. Die beiden Verträge über das "Rentenmodell" und die Altersteilzeitarbeit enthalten weder eine Beschäftigungsgarantie zu Gunsten der Klägerin noch einen vertraglichen Ausschluss der ordentlichen - betriebsbedingten - Kündigung. Die dahingehende Auslegung der beiden Verträge durch das Landesarbeitsgericht lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Der Vertrag vom 6./12. März 2003 regelt lediglich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem in weiter Zukunft liegenden Termin, dem 31. Mai 2010. Die Beklagte verpflichtet sich darin nur, den Verlust der Klägerin durch den vorzeitigen Bezug der Altersrente finanziell auszugleichen. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin jedenfalls bis 31. Mai 2010 enthält der Vertrag nicht. Er setzt im Gegenteil in § 6 voraus, dass sich die Klägerin am 31. Mai 2010 noch in einem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten befindet. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - ggf. durch Kündigung der Beklagten - wird im Vertrag damit ausdrücklich berücksichtigt. Für einen entgegenstehenden Willen der Parteien findet sich in dem Vertrag auch im Übrigen kein Anhaltspunkt. Nichts anderes gilt für den Vertrag für Altersteilzeitarbeit vom 16./21. Mai 2003. Dieser Vertrag regelt eine Altersteilzeit der Klägerin im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 1. Juni 2005 bis 30. November 2007 und einer Freizeitphase vom 1. Dezember 2007 bis 31. Mai 2010. Eine Beschäftigungsgarantie oder einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung enthält dieser Vertrag nicht. Das Landesarbeitsgericht weist zutreffend darauf hin, dass der Vertrag im Gegenteil ausdrücklich auf den Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998, insbesondere dessen § 9 Abs. 2 Bezug nimmt. In § 9 Abs. 2 TV ATZ wird ausdrücklich hinsichtlich der Beendigung der Altersteilzeit auf die Kündigungsvorschriften der §§ 53 ff. BAT-O verwiesen.
2. Die beiden Verträge lassen auch nicht die zu Lasten der Klägerin getroffene Sozialauswahl als nach § 1 Abs. 3 KSchG unzureichend erscheinen. Die Beklagte hat die Klägerin zu Recht in den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmerinnen aufgenommen, unter denen sie nach § 1 Abs. 3 KSchG eine soziale Auswahl getroffen hat. Da die Beklagte die Klägerin bis zum 30. November 2007 tatsächlich zu beschäftigen hatte und das Arbeitsverhältnis erst zum 31. Mai 2010 enden sollte, ist die Klägerin nicht mit den Arbeitnehmerinnen vergleichbar, die auf Grund von Altersteilzeitverträgen kurzfristig nach Ausspruch der Kündigungen vertraglich ausschieden und die die Beklagte deshalb zutreffend aus der Sozialauswahl ausgenommen hat. Der lange Zeitraum, innerhalb dessen die Klägerin noch zu beschäftigen war, bewirkte, dass sie zu den Arbeitnehmerinnen zählte, unter denen angesichts des geplanten Stellenabbaus die Sozialauswahl stattzufinden hatte. Auch bei der Gewichtung der Sozialdaten hat die Beklagte zu Recht die vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem erheblich späteren Zeitpunkt unberücksichtigt gelassen. Ein Hinweis an den Personalrat war unter diesen Umständen nicht erforderlich.
3. Die Kündigung ist auch nicht auf Grund der zeitnah vor Ausspruch der Kündigung abgeschlossenen Verträge über das Rentenmodell und die Altersteilzeitarbeit als treuwidrig (§ 242 BGB) anzusehen. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, konnte die Klägerin nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, die Beklagte würde allein den Abschluss der beiden Verträge zum Anlass nehmen, sie bei der Kündigungsmaßnahme aus dem Kreis vergleichbarer Arbeitnehmer auszunehmen und sie deshalb in dem Fall weiterzubeschäftigen, dass sie nach getroffener Sozialauswahl zu dem Kreis der zu kündigenden Arbeitnehmerinnen zählte. Die beiden Verträge schlossen eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht aus. Dies wird besonders deutlich an dem Vertrag vom 16./21. Mai 2003, der in § 5 ausdrücklich auf eine Beendigungsmöglichkeit durch ordentliche Kündigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ, §§ 53 ff. BAT-O Bezug nimmt. Zu Recht stellt das Berufungsgericht außerdem darauf ab, dass der Vertrag für Altersteilzeitarbeit in die Zukunft gerichtet war und die Arbeitsphase erst am 1. Juni 2005 beginnen sollte. Unter diesen Umständen ist kein Vertrauen der Klägerin in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als gestört anzusehen, wenn die Beklagte lange vor Beginn der Arbeitsphase am 27. August 2003 ordentlich betriebsbedingt gekündigt hat. Ein entsprechendes Vertrauen der Klägerin hätte allenfalls durch entsprechende Zusagen in den Verhandlungen über die Verträge begründet werden können. Derartige Zusagen hat die Beklagte aber nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht gemacht, zumal bei Vertragsschluss das Ausmaß der auszusprechenden Kündigungen noch nicht endgültig feststand. Das Vorbringen der Klägerin in diesem Punkt ist auch völlig unsubstantiiert und lässt nicht hinreichend erkennen, wann, wo, durch wen und unter welchen Umständen welche Zusage gemacht worden sein soll.

References: § 82
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 § 1
 § 6
 § 9
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 § 5
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