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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 32/2011
Eingetragen oder aktualisiert am 08.08.2011
Leistungsbezieher nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Übernahme eines vertraglich vereinbarten Selbstbehalts bzw. einer Kostenbeteiligung.
1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.07.2011, - L 19 AS 988/11 B -
1.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.07.2011, - L 12 AS 2155/10 - ,Revision zugelassen
Für die Kosten der Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses ist grundsätzlich der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt, denn der Bedarf nach einer Erstausstattung für die Wohnung entsteht erst mit dem tatsächlichen Umzug.
Die neue Wohnung, für welche die Erstausstattungsbeihilfe gewährt worden ist, wurde jedoch nicht schon während des Aufenthalts im Frauenhaus, sondern erst danach bezogen, wenn auch im unmittelbaren Anschluss an den Aufenthalt. Die hierfür aufzuwendenden Kosten sind auch nicht für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus, sondern erst danach entstanden und damit nicht aufgrund der Zufluchtnahme, so wie auch der eigentliche Bedarf nach einer Erstausstattung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II (a.F.) erst mit dem (tatsächlichen) Umzug in die neue Wohnung entsteht (so zutr. SG Dortmund 09.03.2011 - S 57 (37) AS 129/09 -).
Bei diesem den gesetzlichen Regelungen in §§ 36a, 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II entsprechenden zeit- und bedarfsbezogenen Verständnis für die Erstausstattung, das sich auf die Zeit nach dem Aufenthalt im Frauenhaus bezieht, ist es auch unerheblich, ob die Bewilligung der entsprechenden Beihilfe bereits während des laufenden Aufenthalts erfolgt ist, weil ein entsprechender Bedarf nach Ende des Aufenthalts bereits absehbar war (so aber SG Aachen 20.07.2007 - S 8 AS 17/07 - Rdnr. 15).
Denn dies ändert nichts daran, dass es sich nicht um eine Leistung handelt, die für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus erbracht wird, so wie dies bei den Unterkunftskosten (§ 22 SGB II) sowie den Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. bzw. § 16a Nr. 1 und 3 SGB II n.F. der Fall ist (s. zu Letzteren LSG NRW 23.02.2010 - L 1 AS 36/09 - Rdnr. 27 ff.).
Sozialgericht Dortmund Urteil vom 09.03.2011, - S 57 (37) AS 129/09 -
Für die Kosten der Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses ist grundsätzlich der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt, denn der Bedarf nach einer Erstausstattung für die Wohnung entsteht erst mit dem tatsächlichen Umzug (vgl. Sozialgericht Stade, Beschluss vom 24.08.2010, Az.: S 17 AS 613/10 ER, m.w.N.; Münder in: LPK-SGB II, 3. Auflage, § 23 Rdnr. 47; a. A. Sozial-gericht Aachen, Urteil vom 20.07.2007, Az.: S 8 AS 17/07; Nr. 4 des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.07.2009, Az.: II B 4 - 3761; Schoch in: LPK-SGB II, 3. Auflage, § 36 a Rdnr. 8).
1.4 - Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 09.02.2011, - L 6 AS 280/08 - , Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter dem AZ.: - B 4 AS 52/11 B -
Umgekehrt ist anhand des Begriffs der Verwertbarkeit festzustellen, ob eine (potentielle) Verschiebung der geldwerten Position einen Zufluss oder eine Vermögensverwertung darstellt. Abzustellen ist insoweit allein auf den Abfindungsanspruch nach § 8 Abs. 2 BetrAVG gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung. Der Abfindungsanspruch nach § 3 BetrAVG ist insoweit ein aliud, zumal er - unabhängig davon, ob die Voraussetzungen vorlagen - seinerzeit nicht geltend gemacht worden ist. Nach den oben aufgestellten Grundsätzen ist nämlich auch unerheblich, warum ein Zufluss nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt realisiert worden ist. Die Sicherungspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins greift ein, wenn das Unternehmen, das die betriebliche Altersversorgung finanziert hat, insolvent wird. Bei der Abfindung nach § 8 Abs. 2 BetrAVG handelt es sich um ein Gestaltungsrecht des Pensions-Sicherungs-Vereins, das auch gegen den Willen des Versicherten ausgeübt werden kann. Bereits dies spricht dagegen, einen Zufluss oder einer Vermögenseigenschaft zu einem früheren Zeitpunkt zu fingieren, zu dem der Pensions-Sicherungs-Verein noch nicht von seinem Abfindungsrecht Gebrauch gemacht hat.
Der Abfindungsanspruch war mithin auch nicht vor Erlass des Abfindungsbescheides am 26. September 2006 verwertbar. Der Entschädigungscharakter der Abfindungszahlung für den Wegfall künftiger Ansprüche der betrieblichen Altersversorgung lässt es zudem nicht zu, die Abfindung zeitlich dem Arbeitsverhältnis und damit der Vergangenheit zuzuordnen (so BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R - zur arbeitsrechtlichen Abfindung).
Die Zahlung ist kein zweckbestimmtes Einkommen nach § 11 Abs. 3 SGB II. Aus der Natur der Abfindung ergibt sich, dass der Empfänger in seiner Verfügung hierüber frei ist. Eine zweckbestimmte Einnahme ist nur dann anzunehmen, wenn aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung zu einem bestimmten Zweck verwendet werden soll (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - 4 AS 47/08 R - Rn. 21; dazu ausf.: Mahler in: Mittag u.a., Aspekte der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 2010, S. 294, 305ff.). Auch insoweit ist isoliert auf die Abfindung und nicht etwa auf die Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge an die Versorgungseinrichtungen abzustellen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 06.04.2011, - L 19 AS 546/11 B -
1.5 - Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 16.06.2011, - L 5 AS 357/10 -
Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) soll nämlich eine Eingliederungsvereinbarung - und entsprechend der sie ersetzende Verwaltungsakt - Bestimmungen über die dem Hilfebedürftigen abzuverlangenden Eigenbemühungen zur Eingliederung in Arbeit enthalten. Ist dem Beklagten - wie hier - bekannt, dass die von dem Hilfebedürftigen verwendeten Bewerbungsunterlagen nicht geeignet sind, eine erfolgreiche Bewerbung zu unterstützen, sondern diese vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern werden, ist auch eine diesbezügliche Bestimmung zulässig. Die Verwendung solcher Bewerbungsunterlagen würde ohnehin einen Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verwirklichen, da sie als Verweigerung der Aufnahme einer Tätigkeit anzusehen wäre.
1.6 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 09.06.2011, - L 5 AS 170/11 B ER -
Das LSG Sachsen- Anhalt - L 2 B 261/06 AS ER- hat keinen einheitlichen Wert für den Erwerb einer Erstausstattung der Wohnung festgelegt- Wohnzimmertisch auch erst später angeschafft werden- Gebrauchtwaren.
1.7 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 03.03.2011, - L 5 AS 36/09 -
Ein Anspruch ergibt sich auch nicht daraus, dass nach § 7 Abs. 5 SGB II nur die "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" ausgeschlossen sind. Der Gesetzgeber hat mit dem Wortlaut von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II die inhaltsgleiche Regelung des bisherigen § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) übernommen (BT-Drucks. 15/1514 S. 57 zum wortgleichen § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 14/7b AS 36/06(17)).
SG Berlin, Beschluss vom 20.05.2009, Az. S 153 AS 12236/09 ER
1.8 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 26.05.2011, - L 5 AS 100/11 B -
Soweit der Kläger auf die Rechtsmeinung des LSG Baden-Württemberg (L 7 AS 4623/10 B) Bezug nimmt, folgt der Senat dieser nicht. Sein Schluss, der Gesetzgeber habe durch die Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG inhaltlich klargestellt, dass der Beschwerdeausschluss wegen Nichtüberschreitens der Beschwerdewertgrenze nur für Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes gelten soll, nicht dagegen für Klageverfahren, überzeugt nicht. Zur Begründung beruft sich der Kläger mit dem LSG Baden-Württemberg auf eine Anregung des Bundesrates, zur Vorbeugung von Missverständnissen den Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in § 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG - wie vorgeschlagen in Anlehnung an § 127 Absatz 2 Satz 2 ZPO - zu präzisieren. Der Bundesrat führte zur Begründung wörtlich aus:
"§ 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG-E bestimmt, dass die Beschwerde ausgeschlossen ist "in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre; dies gilt auch für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen dieser Verfahren". Diese Regelung ist missverständlich, denn in Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Beschwerde auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne Weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte (so der 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. September 2008 - L 8 SO 80/08 ER -, Juris = Nds. Rpfl. 2009, S. 74), oder ob bei der Prüfung des Beschwerdeausschlusses neben dem Wert des Beschwerdegegenstandes auch die Zulassungsgründe des § 144 Absatz 2 SGG heranzuziehen sind (so der 6. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 6 AS 458/08 ER -, Juris = Nds. Rpfl. 2009, S. 32).
Mit der Beschränkung auf "im Rahmen dieser Verfahren" gilt der Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe zudem nur in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre; in dem Klageverfahren dürfte gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe die Beschwerde nach § 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG jedoch nicht unzulässig sein. Diese Frage ist in der Rechtsprechung bislang ebenfalls heftig umstritten (vgl. zum Meinungsstand: Bayerisches LSG, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - L 7 AS 563/ 09 B PKH -, Juris Rn. 6 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Juris Rn. 17 m. w. N.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - L 6 AS 122/10 B -, Juris Rn. 12 ff.; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 73a Rn. 12b). Mit der Neuregelung bliebe das Pro-blem bestehen, dass in Hauptsacheverfahren ge- gen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen als in dem Klageverfahren selbst."
1.9 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 11.04.2011, - L 5 B 218/07 AS -
1.10 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.06.2011, - L 5 AS 129/11 B ER -
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30. März 2009, Az.: L 5 B 121/08 AS ER, juris) löst jedenfalls ein monatlicher Fehlbetrag von bis zu fünf Prozent der Regelleistung (im vorliegenden Fall beliefe sich der entsprechende Gesamtbetrag für die Antragsteller auf 65,05 EUR; je 16,40 EUR für die Antragsteller zu 1 und zu 2 sowie je 10,75 EUR für die Antragsteller zu 3 bis 5) noch keine existentielle, d.h. akute wirtschaftliche Notlage aus, der mit Mitteln des gerichtlichen Eilrechtsschutzes begegnet werden müsste; es sei denn, es gebe gravierende individuelle Besonderheiten - wie etwa ein glaubhaft gemachter erheblicher Nachholbedarf. In der Regel berührt das vorübergehende Fehlen von Leistungen in der vorgenannten Höhe die Existenz der Leistungsberechtigten noch nicht unmittelbar und es ist ihnen zuzumuten, fehlende Defizite durch Umschichtungen zu kompensieren bzw. vorübergehend - das heißt für die voraussichtliche Dauer eines Hauptsacheverfahrens - auf Anteile der Regelleistung zu verzichten.
Vgl. dazu den Beitrag vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann im Fachforum von Nomos:
1.11 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.07.2011, - L 12 AS 4994/10 -
2.1 - Sozialgericht Berlin Urteil vom 29.03.2011, - S 115 AS 30483/08 -
§ 330 Abs 3 S 1 SGB 3 modifiziert die Rechtsfolge des § 48 Abs 1 S 2 SGB 10 insoweit, als er bestimmt, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung des Verwaltungsakts mit Wirkung Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an eine entsprechende Verwaltungsentscheidung obligatorisch ist ("ist... aufzuheben"). Der Grundsicherungsträger hat also auch in atypischen Fällen generell kein Ermessen auszuüben, sondern eine gebundene Entscheidung zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 05.06.2003 -B 11 AL 70/02 R- und Urteil vom 09.02.2006 -B 7a AL 58/05 R-).
3.1 - Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 28.07.2011, - L 7 SO 51/10 B ER -
Hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße ist von einem Zwei-Personen-Haushalt nach der Rechtsprechung des BSG nur auszugehen , wenn entweder eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 1 SGB XII - bei Hilfe zum Lebensunterhalt; offen gelassen, aber ebenfalls einbezogen: Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 2 SGB XII bei Grundsicherung - zwischen den Mitgliedern der Wohngemeinschaft besteht (Senat, 13.7.2010 - L 7 AS 208/10 B ER unter Hinweis auf BSG, 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R, 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R).
3.2 - Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 20.07.2011, - L 7 SO 133/11 B -
Die Frage, ob eine Laktose Intoleranz, also eine Nahrungsmittelunverträglichkeit, überhaupt - auch wenn sie zu einem Mehrbedarf führen sollte - im Rahmen von § 30 Abs. 5 SGB XII berücksichtigungsfähig ist, ist eine Rechtsfrage, die noch nicht jedenfalls nicht zu Ungunsten der Klägerin - abschließend geklärt ist.
Anmerkung: Die Empfehlungen des Deutschen Vereins aus dem Jahre 2008 enthalten zu der bei der HB vorliegenden Laktose Intoleranz keine ausdrückliche Beurteilung. Hinzu kommt, dass die HB an einem Diabetes mellitus leidet und sich beide Gesundheitsbeeinträchtigungen möglicherweise - und nach dem Vortrag der HB - beeinflussen bzw. in ihren Auswirkungen auf das Ernährungsverhalten und die damit verbundenen Kosten verstärken.
Bei der Erkrankung Laktose Intoleranz ist nicht stets von einem Mehrbedarf in Höhe von 71,58 Euro auszugehen(Urteil des Bayerischen LSG vom 13.09.2007, Az. L 11 AS 258/06).
4.1 - Sozialgericht Karlsruhe Urteil vom 22.07.2011, - S 1 SO 5198/10 -
4.2 - Sozialgericht Karlsruhe Urteil vom 22.07.2011, - S 1 SO 4882/09 -
5. Vorsitzender Richter des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Peter Udsching zu Praktischen Problemen mit Hartz 4.
" Der Deutsche Richtertag 2011 in Weimar bot der Sozialgerichtsbarkeit ein Forum,die Gründe zu diskutieren, die für den erheblichen und immer noch zunehmenden Arbeitsanfall in Sachen "Hartz IV" ursächlich sind und auf neue Herausforderungen hinzuweisen, die durch das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und durch das lange umkämpfte Reformgesetz vom 24.3.2011 auf die Sozialgerichte zukommen. In einem Workshop, der von RiBSG Dr. Elke Roos moderiert wurde, führte Prof. Dr. Peter Udsching in die Thematik ein:
I. In den Medien werden vor allem vermeintliche Gesetzgebungsfehler für die Klagefl ut verantwortlich gemacht; die Gerichte müssten die Folgen schlechter Gesetzgebungsarbeit ausbaden. Bei näherer Analyse entpuppt sich die These vom "handwerklich schlechten Gesetz" ganz überwiegend allerdings als Stammtischparole, die von den Medien in Ermangelung näherer Sachkenntnis gern aufgegriffen wird. Tatsächlich ist das SGB II vor allem in den Bereichen in der Verwaltungspraxis fehleranfällig, in denen es - wie etwa bei den Kosten der Unterkunft - durch starke Individualisierung des Bedarfs versucht, ein hohes Maß an Gerechtigkeit zu erzielen oder - wie bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Hilfebedürftigen - ein tagesaktuelles Kombilohnmodell zu praktizieren, das allein wegen des hohen Änderungsbedarfs fehleranfällig ist."
weiter hier lesen: www.sozialrechtsverband.de (pdf)

References: § 23
 § 16
 § 16
 § 23
 § 36
 § 8
 § 3
 § 8
 § 11
 § 15
 § 31
 § 7
 § 7
 § 26
 § 22
 § 172
 § 172
 § 127
 § 144
 § 172
 § 73

§ 330
 § 48
 § 7
 § 19
 § 19
 § 30