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Timestamp: 2016-10-28 23:41:33+00:00

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105 Ib 28645. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. September 1979 i.S. M. gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement und Bundesanwaltschaft (Einsprache gem�ss Auslieferungsgesetz)
Trait� d'extradition entre la Suisse et la Grande-Bretagne du 26 novembre 1880; application de ce trait� aux relations entre la Suisse et l'Afrique du Sud. 1. Le trait� anglo-suisse a continu� tacitement d'�tre appliqu� entre la Suisse et l'Afrique du Sud apr�s que cette derni�re fut devenue un Etat ind�pendant. Il d�ploie donc ses effets entre les deux pays selon le droit des gens (succession d'Etats en mati�re de trait�s) (consid. 1). 2. La condition de la double punissabilit� ne figure pas express�ment et sous une forme g�n�rale dans le trait� anglo-suisse d'extradition; elle doit cependant �tre consid�r�e comme �tant tacitement pr�suppos�e en raison de sa port�e g�n�rale (consid. 2a). Faits � partir de page 287
Am 24. November 1977 wurde in Z�rich der s�dafrikanische Staatsangeh�rige M. verhaftet. Er hatte unter dem Namen S. bei verschiedenen Banken in Z�rich American Express Traveller Checks eingel�st, welche aus einer zwischen England und S�dafrika verschwundenen Sendung stammten, und konnte auf frischer Tat ertappt werden, als er versuchte, bei einer weiteren Bank solche Checks einzul�sen. Nach seinen gegen�ber der Bezirksanwaltschaft Z�rich gemachten Angaben hatte sich M. die Traveller Checks beschafft, indem er sich am 22. November 1977 auf einem Postamt in Johannesburg/S�dafrika als Angestellter der American Express Company ausgab und sich unter Vorweisung einer aus dem Postfach dieser Unternehmung entwendeten Postanweisung insgesamt 23 f�r die American Express bestimmte Pakete aush�ndigen liess, welche Traveller Checks im Betrage von US $ 2'000'000 und ca. DM 500'000 enthielten. Unmittelbar nach dieser Tat reiste M. mit einem Teil der Traveller Checks nach Z�rich, um diese dort einzul�sen. M. hat ausgesagt, dass er verschiedene Reisep�sse verf�lscht habe. Diese P�sse sowie Passantr�ge seien ihm von Personen �berlassen worden, die sich auf ein Inserat gemeldet h�tten, mit dem er einen Begleiter f�r eine Europareise gesucht habe. Er habe den betreffenden Personen glaubhaft machen k�nnen, er brauche die genannten Dokumente, um P�sse bzw. Visa zu erlangen. M. hat die verf�lschten P�sse bei der Ausreise aus S�dafrika, beim Absteigen in einem Hotel in Z�rich sowie beim Einl�sen der Traveller Checks verwendet.
M. wurde am 28. August 1978 vom Obergericht des Kantons Z�rich des fortgesetzten Betrugs, des fortgesetzten unvollendeten Betrugsversuchs, der fortgesetzten Urkundenf�lschung sowie der fortgesetzten F�lschung von Ausweisen schuldig gesprochen und mit 3 Jahren Zuchthaus, abz�glich 277 Tage Untersuchungshaft und mit 10 Jahren Landesverweisung bestraft.
Die s�dafrikanische Botschaft verlangt mit einer Note vom 7. Juni 1978 die Auslieferung von M. Sie st�tzt sich dabei in einer weiteren Note vom 23. Juni 1978 ausdr�cklich auf den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 26. November 1880. Das Auslieferungsbegehren betrifft die folgenden Tatbest�nde:
Count 1 (fraud): Die Erlangung von P�ssen, Passantr�gen und Fotos von verschiedenen Personen unter dem Vorwand, der Ersuchende w�nsche einen Begleiter f�r eine Europareise und wolle die P�sse bzw. Visa f�r den Ausgew�hlten besorgen.
Count 2 (theft): Die Wegnahme eines Zettels, der die Ankunft eines Paketes ank�ndigte.
Count 3 (fraud): Das Verleiten einer Postbeamtin, 23 an die American Express adressierte Pakete herauszugeben, unter der Behauptung, der Ersuchende sei ein Angestellter der American Express und/oder sei erm�chtigt, die Pakete entgegenzunehmen.
M. widersetzt sich seiner Auslieferung mit einer Einsprache vom 26. Oktober 1978. Er macht zur Hauptsache geltend, ein Auslieferungsvertrag mit S�dafrika bestehe nicht und der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien k�nne im vorliegenden Fall nicht angewandt werden.
Aufgrund der ablehnenden Stellungnahme von M. hat das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die Akten mit einem Sachbericht dem Bundesgericht zur Beurteilung gem�ss Art. 23 AuslG �berwiesen.
Um abzukl�ren, ob der schweizerisch-britische Auslieferungsvertrag auch im Verh�ltnis zu S�dafrika anwendbar sei und welche Praxis im Auslieferungsverkehr zu S�dafrika bestehe, ging das Bundesgericht das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement um eine weitere Stellungnahme an. In Beantwortung dieses Begehrens legte das Departement Berichte des Bundesamtes f�r Polizeiwesen und des Eidgen�ssischen Departements f�r ausw�rtige Angelegenheiten vor.
Das Bundesgericht bewilligt die Auslieferung f�r count 2 und 3, verweigert sie jedoch in bezug auf count 1, weil es den darin umschriebenen Sachverhalt nach schweizerischem Recht als nicht strafbar erachtet.
1. a) Die Schweiz und S�dafrika haben nie einen formellen Auslieferungsvertrag abgeschlossen. Die s�dafrikanischen Beh�rden sowie das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement und das Eidgen�ssische Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten sind jedoch der Auffassung, dass der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 26. November 1880 (BS 12, S. 114 ff.) auch im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und S�dafrika anwendbar sei.
Das Eidgen�ssische Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten f�hrt in seinem Bericht aus, der Auslieferungsvertrag mit Grossbritannien sei auch auf die Kolonien Grossbritanniens und damit bis zum Zeitpunkt, als S�dafrika im Jahre 1931 unabh�ngig geworden sei, auch auf das heutige Staatsgebiet S�dafrikas anwendbar gewesen. Ein formelles Abkommen �ber die Weitergeltung des Vertrags im unabh�ngigen S�dafrika sei nicht abgeschlossen worden; hingegen zeigten verschiedene vom Bundesamt f�r Polizeiwesen zwischen 1949 und 1976 behandelte Auslieferungsf�lle, dass sich sowohl die schweizerischen als auch die s�dafrikanischen Beh�rden auf den schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrag beriefen und somit stillschweigend �bereingekommen seien, dass dieser Vertrag zwischen den beiden L�ndern seine G�ltigkeit behalten solle. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen seinerseits legt eine Liste der genannten Auslieferungsf�lle samt den diesbez�glichen Brief-, bzw. Notenwechseln mit den s�dafrikanischen Beh�rden vor.
M. bestreitet die Anwendbarkeit des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und S�dafrika. Er macht im wesentlichen geltend, es liege keine stillschweigende �bereinkunft betreffend die Weitergeltung dieses Vertrages vor.
b) Das Bundesgericht ist in der Beurteilung der Frage, ob der schweizerisch-britische Auslieferungsvertrag im Verh�ltnis zu S�dafrika anwendbar ist, nicht an die Auffassung der politischen BGE 105 Ib 286 S. 290Beh�rden gebunden. Diese sind zwar allein zust�ndig, einen Vertrag abzuschliessen und ihn zu k�ndigen; sie nehmen auch Handlungen vor, die unter Umst�nden als konkludente Weiteranwendung eines Vertrages zu werten sind und somit die Schweiz v�lkerrechtlich verpflichten. Vertragsabschl�sse, K�ndigungen und konkludente Handlungen im erw�hnten Sinn sind vom Bundesgericht zu beachten. Im �brigen hat es aber in den seiner Beurteilung unterliegenden Rechtsf�llen �ber die Anwendbarkeit staatsvertraglicher Abmachungen selbst�ndig zu entscheiden, auch wenn der Streit nicht bloss darum geht, ob der konkrete Sachverhalt unter einen bestimmten Staatsvertrag falle und wie dieser auszulegen sei, sondern wenn in erster Linie streitig ist, ob dieser Vertrag �berhaupt anwendbar sei. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Bundesgericht sich um die Auffassung der politischen Beh�rden �berhaupt nicht zu k�mmern habe. Vielmehr ist als Faktor seiner eigenen Meinungsbildung neben der Lehre und Rechtsprechung auch die Stellungnahme dieser Beh�rden von wesentlichem Interesse (vgl. BGE 81 II 330).
c) Ob der schweizerisch-britische Auslieferungsvertrag auch im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und S�dafrika anwendbar sei, betrifft die Frage der Staatennachfolge. Mit der hier zur Diskussion stehenden Staatennachfolge in Rechte und Pflichten aus Vertr�gen hat sich die Commission du droit international in verschiedenen Berichten befasst. 1974 verabschiedete sie in dieser Materie einen bereinigten Kodifikationsentwurf, der die Stellungnahmen der verschiedenen Staaten zu einem fr�heren Entwurf ber�cksichtigt (Annuaire de la Commission du droit international 1974, vol. II, premi�re partie, S. 161 ff. = UN Doc. A/9610/Rev. 1; vgl. J�RG PAUL M�LLER/LUZIUS WILDHABER, Praxis des V�lkerrechts, 1977, S. 199 ff.). Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Kodifikationsentwurf einen weitgehenden Konsens �ber die v�lkerrechtliche Lage zum Ausdruck bringt und vom Bundesgericht im vorliegenden Fall als massgebende Rechtsquelle herangezogen werden darf (vgl. ALFRED VERDROSS/BRUNO SIMMA, Universelles V�lkerrecht, 1976, S. 485 ff., EBERHARD MENZEL/KNUT IPSEN, V�lkerrecht, 2. Aufl. 1979, S. 189, D. P. O'CONNELL, Recent Problems of State Succession in Relation to New States, in Acad�mie de droit international, Recueil des Cours 1970, II, S. 170 ff.) BGE 105 Ib 286 S. 291
Grunds�tzlich beginnt ein neu entstandener Staat, auf dessen Staatsgebiet Vertr�ge anwendbar waren, die sein Gebietsvorg�nger (z.B. eine Kolonialmacht) abgeschlossen hatte, sein Dasein als V�lkerrechtssubjekt ohne an diese Vertr�ge gebunden zu sein (Art. 15 des Kodifikationsentwurfs; Prinzip der "tabula rasa", bzw. "clean slate rule"). Die Staatenpraxis zeigt allerdings, dass verschiedene Kategorien von Vertr�gen zwischen den neu entstandenen Staaten und den Gegenparteien der Gebietsvorg�nger aufrechterhalten werden. Neu entstandene Staaten w�ren kaum in der Lage, nach dem Eintritt der Unabh�ngigkeit alle Vertr�ge, auf die sie aus wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Gr�nden angewiesen sind, kurzfristig neu auszuhandeln. Dennoch kann aber nicht auf eine gewohnheitsrechtliche Regel geschlossen werden, dass Vertr�ge, die ein Gebietsvorg�nger abgeschlossen hat, ohne weiteres im Verh�ltnis zwischen einem neu entstandenen Staat und der Gegenpartei des Gebietsvorg�ngers G�ltigkeit behalten. Ein bilateraler Vertrag, der zwischen dem Gebietsvorg�nger und einer Gegenpartei abgeschlossen worden war, beh�lt zwischen dieser Gegenpartei und dem neu entstandenen Staat seine G�ltigkeit nur, wenn diese beiden Staaten �bereinkommen, den Vertrag aufrechtzuerhalten. Dies kann ausdr�cklich oder durch konkludentes Handeln erfolgen (Art. 23 des Kodifikationsentwurfs).
d) Das Bundesamt f�r Polizeiwesen hat einen Brief-, bzw. Notenwechsel zwischen schweizerischen und s�dafrikanischen Beh�rden in f�nf Auslieferungsf�llen, die zwischen 1956 und 1976 bearbeitet wurden, vorgelegt. Aus diesen Noten und Briefen, die von der s�dafrikanischen Botschaft in Bern und der s�dafrikanischen Polizei (Head Office, Pretoria) an das Eidgen�ssische Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten und an das Bundesamt f�r Polizeiwesen gerichtet worden waren, sowie aus entsprechenden Schreiben des Bundesamtes f�r Polizeiwesen an die s�dafrikanische Botschaft in Bern und an die s�dafrikanische Polizei geht klar hervor, dass die betreffenden Beh�rden sich jedesmal auf den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien berufen und diesen im Verh�ltnis der Schweiz zu S�dafrika als anwendbar erachtet haben.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement legt im weiteren einen Notenwechsel zwischen der schweizerischen BGE 105 Ib 286 S. 292Botschaft in Pretoria und dem s�dafrikanischen Aussenministerium vom 23. Oktober 1978 und 7. M�rz 1979 vor. Die schweizerische Botschaft best�tigte dabei in ihrer Note, dass zwar kein Auslieferungsvertrag zwischen S�dafrika und der Schweiz abgeschlossen worden sei, dass die beiden L�nder jedoch Auslieferungen gegenseitig aufgrund des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Grossbritannien abgewickelt h�tten. Die schweizerische Botschaft schlug daher vor, dass die beiden Regierungen in einem formellen Briefwechsel best�tigen, dass der schweizerisch-britische Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und S�dafrika weitergelte. Das s�dafrikanische Aussenministerium best�tigte in seiner Antwort ebenfalls, dass der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien auf S�dafrika anwendbar sei, machte jedoch der Schweiz den Vorschlag, in Anbetracht der veralteten Terminologie des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages einen neuen Vertrag abzuschliessen.
Dieser Notenwechsel, in dem davon ausgegangen wird, dass der schweizerisch-britische Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und S�dafrika weitergegolten habe und weitergelte, erfolgte, nachdem die s�dafrikanische Botschaft im vorliegenden Fall ein Auslieferungsbegehren gestellt hat. Diese Korrespondenz hat daher in diesem Fall nicht die Bedeutung einer konkludenten Vertragsanwendung. Nichtsdestoweniger kann aber festgestellt werden, dass in diesen Noten die Rechtslage, die zur Zeit der �bermittlung des Auslieferungsbegehrens i.S. M. geherrscht hat, richtig wiedergegeben wird. Die fr�heren Brief- und Notenwechsel zeigen n�mlich klar, dass die schweizerischen und s�dafrikanischen Beh�rden in einer Reihe von F�llen Auslieferungsbegehren aufgrund des Vertrages zwischen der Schweiz und Grossbritannien gestellt haben, ohne dass der andere Staat je diese Rechtsgrundlage bestritten h�tte. Somit haben die schweizerischen und s�dafrikanischen Beh�rden den schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrag stillschweigend angewandt. Dieser Umstand f�hrt dazu, dass dem Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien v�lkerrechtlich auch im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und S�dafrika G�ltigkeit zuzuerkennen ist.
Der Einsprecher wendet dagegen ein, ein konkludentes Handeln im Sinne des V�lkerrechts k�nne nur angenommen werden, wenn massgebende Staatsorgane t�tig gewesen seien, bzw. BGE 105 Ib 286 S. 293ihren Willen ge�ussert h�tten. Blosse Korrespondenzen von Polizei- und Verwaltungsbeh�rden oder auch von Botschaften w�rden diese Voraussetzung nicht erf�llen. Im vorliegenden Fall h�tten weder in der Schweiz noch in S�dafrika massgebende Beh�rden eine pr�judizielle Willenserkl�rung abgegeben. Insbesondere habe sich weder der Bundesrat, noch ein eidgen�ssisches Departement, noch das Bundesgericht zur Frage ge�ussert, ob der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und S�dafrika weitergelte. Eine konkludente Weiteranwendung dieses Vertrages im Verkehr mit S�dafrika sei daher nicht erwiesen.
Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Es trifft zwar zu, dass im wesentlichen nur Staatsoberh�upter, Regierungschefs und Aussenminister sowie eigens dazu bevollm�chtigte Organe f�hig sind, einen Staat ausdr�cklich zu verpflichten (vgl. Art. 7 der Wiener Konvention �ber das Recht der Vertr�ge vom 23. Mai 1969; Ostgr�nlandfall, CPJI, S�r. A/B Nr. 53/1933, S. 71). Die konkludente Weiteranwendung eines Vertrages unterscheidet sich jedoch von einer solchen ausdr�cklichen Verpflichtung. F�r eine konkludente Weiteranwendung muss ein Handeln derjenigen Organe gen�gen, welche den Vertrag normalerweise anwenden. Ein formeller Notenaustausch der Aussenministerien betreffend die Weitergeltung eines Vertrages w�re nicht mehr ein konkludentes, sondern ein ausdr�ckliches Handeln.
Im vorliegenden Fall haben die Beh�rden gehandelt, die sich normalerweise mit Auslieferungen befassen, n�mlich die zust�ndigen Verwaltungs- und Polizeibeh�rden sowie die Botschaften. Das Handeln dieser Beh�rden gen�gt, um die Weitergeltung des zwischen der Schweiz und Grossbritannien abgeschlossenen Auslieferungsvertrages auch im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und S�dafrika zu begr�nden. Der schweizerisch-britische Auslieferungsvertrag ist somit auf den vorliegend zu entscheidenden Fall anzuwenden.
2. a) Voraussetzung f�r eine Auslieferung nach S�dafrika ist nach dem schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrag, dass das Delikt, wegen dessen das Auslieferungsbegehren gestellt wird, in Art. II des Vertrages als Auslieferungsdelikt genannt ist. Ferner kann eine Auslieferung nur bewilligt werden, wenn die Tat, welche Gegenstand des Auslieferungsbegehrens BGE 105 Ib 286 S. 294bildet, sowohl im ersuchenden Staat, d.h. im vorliegenden Fall in S�dafrika, als auch im ersuchten Staat, d.h. im vorliegenden Fall in der Schweiz, strafbar ist. Dieses Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist zwar im Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien nicht ausdr�cklich und in allgemeiner Form niedergelegt, muss aber infolge seiner Allgemeing�ltigkeit als stillschweigend vorausgesetzt gelten (HANS SCHULTZ, Das Schweizerische Auslieferungsrecht, S. 318). Der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit verlangt allerdings nicht, dass die verfolgte Tat im ersuchenden und im ersuchten Staat gleichlautenden Strafbestimmungen unterstehe, sondern nur, dass die Tat nach dem Recht beider Staaten �berhaupt strafbar sei (BGE 101 Ia 595 E. 5a mit Hinweisen).
101 IA 595
Art. 23 AuslG

References: Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 

Art. 23