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Timestamp: 2019-07-21 14:04:39+00:00

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BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96 - dejure.org
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BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96 (https://dejure.org/1998,349)
BAG, Entscheidung vom 16.07.1998 - 6 AZR 672/96 (https://dejure.org/1998,349)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 (https://dejure.org/1998,349)
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Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente; Leistung aus sonstigen öffentlichen Mitteln i.S.d. § 5 Abs. 1 Buchst. c TV SozSich; Auslegung von tarifvertraglichen Regelungen; Festellungsinteresse trotz möglichem Leistungsantrag
ArbG Kaiserslautern, 21.12.1995 - 2 Ca 422/95
LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.1996 - 8 Sa 136/96
NZA 1999, 217
Es ist nach der Erklärung des Beklagten, einem rechtskräftigen Feststellungsurteil Folge zu leisten, auch davon auszugehen, dass der Streit der Parteien durch ein Feststellungsurteil endgültig beigelegt wird (vgl. dazu BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27 mwN), so dass die Aufteilung in einen (bezifferbaren) Zahlungsanspruch und einen weiteren Feststellungsanspruch nicht erforderlich ist.
Es ist nach der Erklärung des Beklagten, einem rechtskräftigen Feststellungsurteil Folge zu leisten, auch davon auszugehen, dass der Streit der Parteien durch ein Feststellungsurteil endgültig beigelegt wird (vgl. dazu BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27 mwN), so dass die Aufteilung in einen (bezifferten) Zahlungsanspruch und einen weiteren Feststellungsanspruch nicht erforderlich ist.
Zwar geht das Bundesarbeitsgericht nicht mehr durchgängig von der Subsidiarität der Feststellungs- gegenüber der Leistungsklage aus; danach soll trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage jedenfalls dann vom erforderlichen Feststellungsinteresse ausgegangen werden, wenn durch die begehrte Feststellung der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (zB BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27; vgl. aber dagegen auch 24. Mai 2007 - 6 AZR 706/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 24;… diff. Musielak/Foerste ZPO 6. Aufl. § 256 Rn. 12 mwN).
Fortsetzung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 16. Juli 1998 (- 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27).
Ferner ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mitberücksichtigt werden muß, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und deshalb nur bei Mitberücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden können (st. Rspr. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27).
Dem aus dieser Regelung deutlich werdenden Bestreben, die Leistungsdauer der Überbrückungsbeihilfe möglichst zu verkürzen, entsprechen die Regelungen über die Begrenzung der Höhe dieser Leistung auf den zur Überbrückung des Leistungszeitraums erforderlichen Leistungsbedarf (vgl. BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - aaO).
Deshalb sind auch Leistungen, die der Arbeitnehmer schon während des Arbeitsverhältnisses bei den Stationierungsstreitkräften vom Arbeitgeber oder aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen hat, wie es bei der Witwenrente der Klägerin der Fall sein könnte, auf die Überbrückungsbeihilfe anzurechnen (vgl. BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - aaO).
Das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche gesonderte Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn - wie vorliegend - durch das Urteil eine sachgerechte und einfache Erledigung der einschlägigen Streitfragen zu erreichen ist und das streitige Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27).
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, daß die finanzielle Absicherung des entlassenen Arbeitnehmers darin bestehen soll, diesem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - befristet oder unbefristet - insgesamt Einkünfte in der Höhe zu gewährleisten, wie er sie im fortbestehenden Arbeitsverhältnis bei den Stationierungsstreitkräften als tarifliche Grundvergütung bezogen hätte - nach Ablauf eines Jahres geringfügig vermindert gemäß § 4 Nr. 4, § 4 Nr. 3 a (2) TV SozSich (vgl. Senatsurteile vom 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27 und 1. Oktober 1998 - 6 AZR 228/97 - NZA 1999, 495, zu 2 b bb (2) der Gründe).
Zur Anrechnung einer US-Militärrente auf eine Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich: vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27.
Ferner ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der mit berücksichtigt werden muß, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und deshalb nur bei Mitberücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23 a Nr. 36, zu II 2.1 der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8, zu II 2 der Gründe; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1, zu II 2 der Gründe; 28. Mai 1998 - 6 AZR 349/96 - AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 52 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 5, zu II 2 a der Gründe; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27, zu II 2 a der Gründe).
Die Einkommenseinbuße soll durch die Überbrückungsbeihilfe nur insoweit ausgeglichen werden, als der Betroffene nicht bereits Anspruch auf Leistungen hat, die dem gleichen Zweck dienen wie die Überbrückungsbeihilfe (BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - aaO, zu II 2 b der Gründe).
§ 5 TV SozSich beschränkt die Anrechnung nicht auf Leistungen, die der Arbeitnehmer erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beanspruchen kann (BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - aaO, zu II 2 b der Gründe, mwN).
LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.1999 - 2 Sa 749/99
Anrechnung der von britischen Streitkräften gewährten Witwenrente auf …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2017 - 5 Sa 417/16
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV-SozSich
LAG Baden-Württemberg, 16.03.2000 - 13 Sa 89/99
Nichtbestehen des Kündigungsschutzes wegen Nichterfüllung der Wartezeit; …
BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 695/97
Anspruch auf Abfindung wegen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines …

References: § 5
 § 4
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 § 1
 § 256
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 § 23
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 § 611
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