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Timestamp: 2019-08-21 05:49:12+00:00

Document:
04 I 2015
Kammerversammlung 2015: Einladung
Satzungsversammlung: Ergebnisse der Wahl zur 6. Satzungsversammlung
Elektronisches Anwaltspostfach: Technische Voraussetzungen in Kanzleien
Syndikusanwälte: BMJ legt Referentenentwurf vor
BMJ: Verschwiegenheit bei Einschaltung von externen Dienstleistern
BRAK: Kaum Zuwachs bei Rechtsanwaltszahlen
BSG: Kostenerstattungsanspruch auch bei Abrechnung gegenüber Jobcenter
BayLSG: Befreiung von Rentenversicherungspflicht für Anwälte in Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
FG Hamburg: BHV-Beiträge einer RA-GmbH kein geldwerter Vorteil für Angestellten
RAK München: Jour fixe mit Zivil- und Strafjustiz in München
Mediation: Flyer "Warum zum Güterichter?"
Gründung: Förderverein Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern
Justiz Bayern: Internetversteigerung über bundesweite Auktionsplattform
RAK München: Gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen mit der Uni Augsburg
RAK München: Einladung zur Podiumsdiskussion
Ausbildungsmessen im Mai 2015
RAK München: Neue Redaktion des Newsletters ab Mai 2015
Die ordentliche Kammerversammlung 2015 findet
am Freitag, 08.05.2015, um 15.00 Uhr
im Hotel Holiday Inn Munich City Centre, Hochstraße 3, 81669 München (S-Bahn-Station Rosenheimer Platz) statt. Zugelassen sind nur Mitglieder der Kammer: Bringen Sie bitte Ihren Anwaltsausweis mit.
Es spricht dieses Jahr der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback zu aktuellen rechtspolitischen Themen, z.B. zum elektronischen Rechtsverkehr und den aktuellen Entwicklungen bei den Syndikusanwälten und der Alternative Dispute Resolution.
Die Wahl der Delegierten zur 6. Satzungsversammlung im Kammerbezirk München ist abgeschlossen.
Im Wahlbezirk I (LG München I) wurden die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten, geordnet in alphabetischer Reihenfolge, gewählt:
Dr. Christian Malzahn
Im Wahlbezirk II (Region) wurden die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten, geordnet in alphabetischer Reihenfolge, gewählt:
Die BRAK wird in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin bis zum 01.01.2016 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einrichten. Wir berichteten unter anderem in den Newslettern 03/2015, 02/2015, 12/2014, 10/2014.
Auch jede Kanzlei muss sich technisch auf die Einführung des beA vorbereiten. Informationen zu der technischen Grundausstattung jeder Kanzlei finden Sie hier.
Weitere Informationen erhalten Sie demnächst unter www.bea.brak.de.
Seit Anfang April ist der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte bekannt. Die BRAK hat diesen Entwurf auf ihrer diesjährigen Frühjahrshauptversammlung am 17.04.2015 intensiv diskutiert.
Der Entwurf, so die überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten, schaffe eine geeignete Grundlage zur Lösung der durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes aus dem vergangenen Jahr aufgeworfenen berufsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Probleme. Er greife wesentliche Anregungen der Stellungnahme der BRAK zum Eckpunktepapier auf und beseitige zahlreiche dort noch vorhandene Unschärfen. So biete insbesondere die jetzt vorgesehene Definition, was anwaltliche Tätigkeit ausmacht, und die Bestimmungen zum Rechtsverhältnis zwischen dem Syndikus und seinem nichtanwaltlichen Arbeitgeber einen geeigneten Ansatz zur Beseitigung von Gefährdungen der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Referentenentwurf vom 26.03.2015
Artikel zu dem Referentenentwurf auf Legal Tribune Online von den Rechtsanwälten Martin W. Huff und Pia Lorenz, LL.M.
Nachdem der Bundesjustizminister Heiko Maas den im November 2014 gefassten Beschluss der Satzungsversammlung zur Neuregelung des § 2 BORA (Anwaltliche Verschwiegenheit bei der Einschaltung von externen Dienstleistern) mit Schreiben vom 04.03.2015 zunächst teilweise beanstandet und aufgehoben hatte, wurde nun mitgeteilt, dass der Teilaufhebungsbescheid wiederum aufgehoben wird.
Das Justizministerium hatte eine Regelung beanstandet, nach der ein Verstoß gegen die Verschwiegenheit nicht gegeben sein sollte, "soweit das Verhalten des Rechtsanwalts im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)". In dem neuerlichen Schreiben vom 31.03.2015 heißt es, dass eine erneute Prüfung unter Einbeziehung der später übermittelten Begründung der Beschlussvorlage ergeben habe, dass die beschlossene Neuregelung "als noch akzeptabel" angesehen werden könne und deshalb der frühere Aufhebungsbescheid aufgehoben werde.
Damit treten § 2 BORA, wie auch die anderen Beschlüsse der Novembersitzung am 01.07.2015 (wir berichteten z. B. im letzten Newsletter zum neuen Fachanwalt für Vergaberecht) nach Veröffentlichung in Kraft.
Beschlüsse der 7. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 10./11.11.2014
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R - entschieden, dass die Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens nicht die Berechnung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts im Innenverhältnis zu seinem Mandanten voraussetzt.
Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 S. 1 RVG, wonach der Rechtsanwalt die Vergütung grundsätzlich nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern könne, betreffe lediglich die Frage, wann eine entstandene und nach § 8 Abs. 1 S. 1 RVG mit Erledigung des Auftrags oder Beendigung der Angelegenheit fällige Gebühr von dem Mandanten einforderbar sei. Somit wird von § 10 Abs. 1 RVG allein das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt geregelt, nicht aber das Außenverhältnis zu einem erstattungspflichtigen Dritten. Hierfür spreche auch die Möglichkeit, dass ein Auftraggeber auf die Einhaltung der Erfordernisse des § 10 RVG ganz oder teilweise verzichten könne, was auch stillschweigend erfolgen könne.
Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des Bundessozialgerichts.
Das Bayerische Landessozialgericht (BayLSG) hat mit Urteil vom 12.02.2015 - L 14 R 775/12 - entschieden, dass ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung auch nach den Urteilen des BSG vom 03.04.2014 zu befreien ist.
Wie auch selbstständige Rechtsanwälte hätten auch angestellte Anwälte in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht die Perspektive des Arbeitgebers, sondern - was den Anwaltsberuf präge - die Perspektive des jeweiligen Mandanten einzunehmen. Der Kläger sei darüber hinaus in seinem Arbeitsvertrag verpflichtet worden, die in der Wirtschaftsprüfungsordnung niedergelegten Berufsgrundsätze sowie die Berufssatzung der Wirtschaftsprüferkammer zu beachten. Er sei demnach seinem Arbeitsvertrag entsprechend hinsichtlich seiner fachlichen Tätigkeit weisungsfrei und unabhängig.
Das BayLSG führte aus, dass es vom Ergebnis her auch verwundern würde, wenn zwar angestellte Rechtsanwälte in einer Anwaltskanzlei weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden würden, aber Rechtsanwälte bei Patentanwälten, Steuerberater- oder Wirtschaftsprüfungskanzleien nicht befreit werden könnten, obwohl die Ausgangslage praktisch identisch sei. Diese Berufsgruppen seien alle besonderen Berufspflichten unterworfen, die sie zu einer unabhängigen Ausführung ihrer Tätigkeit gegenüber fremden Dritten verpflichte.
Das anonymisierte Urteil finden Sie hier. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen.
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit Urteil vom 04.11.2014 - 2 K 95/14 - entschieden, dass es sich bei den Beiträgen einer Rechtsanwalts-GmbH zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung nicht um Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG der bei ihr angestellten Rechtsanwälte handele. Diese Beiträge gem. § 59j BRAO würden somit auch keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte darstellen; sie würden im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet, da sie ohne Haftpflichtversicherung nicht zur Anwaltschaft zugelassen werde.
Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank der Hamburger Justiz.
Am 09.07.2015 wird erneut ein Jour fixe mit Vertretern der Zivil- und Strafjustiz in München stattfinden. Dabei werden insbesondere Probleme erörtert, die aus dem Mitgliederkreis an den Vorstand der RAK München herangetragen werden. Eingaben hierzu bitten wir per E-Mail bis 03.07.2015 zu übersenden. Sofern Bezug auf konkrete Fälle genommen wird, empfiehlt es sich, diese bspw. mit Aktenzeichen möglichst konkret zu bezeichnen. In einem der nächsten Newsletter wird über Inhalt und Ergebnisse des Gesprächs berichtet.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat einen Flyer "Warum zum Güterichter?" veröffentlicht. Der Flyer erklärt die Besonderheiten des Güterichterverfahrens und gibt einen schnellen Überblick über das Güterichterverfahren.
Weitere Informationen finden Sie auf den Informationsseiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.
Am Freitag, den 27.03.2015, fand im Münchener Justizpalast auf Einladung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz die Gründungsversammlung für den "Förderverein Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern" statt. Die Rechtsanwaltskammer München ist Gründungsmitglied; für sie hat Vizepräsident Pohlmann teilgenommen, der auch einstimmig zum Schatzmeister des Vereins gewählt wurde.
Der Zweck der Initiative ist, den Rechts- und Justizstandort Bayern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft weiter zu stärken und noch attraktiver zu machen. Der Verein verwirklicht diese Zwecke insbesondere
durch Ermittlung der Vorzüge, aber auch des Verbesserungsbedarfs des Rechts- und Justizstandortes Bayern, u.a. mit den Mitteln der wissenschaftlichen Evaluation
durch konkrete Definition eines etwaigen Verbesserungsbedarfs des Rechts- und Justizstandortes Bayern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger,
durch Identifizierung und Verfolgung möglicher rechtspolitischer Vorhaben,
durch Öffentlichkeitsarbeit zur Präsentation des Rechts- und Justizstandortes Bayern und seiner Vorzüge auf nationaler und internationaler Ebene,
durch Stärkung des Dialogs zwischen den auf dem Gebiet des Rechts handelnden Akteuren in Bayern.
Gründungsversammlung im Staatsministerium der Justiz
Nach § 814 Abs. 2 ZPO kann eine öffentliche Versteigerung nach Wahl des Gerichtsvollziehers als Versteigerung vor Ort oder als allgemein zugängliche Versteigerung im Internet über eine Versteigerungsplattform erfolgen. Durch die Bayerische Verordnung zur Regelung von Versteigerungen im Internet vom 25.11.2009 (Internetversteigerungsverordnung - BayIntVerstVO) wurde die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung als Regelfall der Versteigerung neben der öffentlichen Präsenzversteigerung gesetzlich verankert.
Über die Internet- Plattform "Justiz-Auktion" versteigern Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichtsvollzieher(-innen) Gegenstände nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, insbesondere ausgesonderte und eingezogene bzw. beschlagnahmte Sachen, im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändete Sachen, Räumungsgut, Fundsachen, Sachen im Wege der Notveräußerung und unanbringliche Sachen.
Die Anmeldung als Bieter (Käufer) ist jederzeit unter www.justiz-auktion.de möglich.
Die Auktion bietet beispielsweise auch ausgesonderte juristische Fachliteratur zur Versteigerung an.
Die Rechtsanwaltskammer München veranstaltet im Mai und Juni 2015 drei gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen mit der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg in Augsburg. Am 12.05.2015 wird das Thema "Der Weg zum EuGH. Individueller Rechtsschutz im Unionsrecht", am 10.06.2015 "Resolving disputes without courts: Arbitration and other alternatives for international, transnational and local disputes" und am 23.06.2015 "Betriebsverfassungsrecht und Arbeitnehmerdatenschutzrecht - Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Praxis" lauten.
Die genauen Daten und alle weiteren Informationen finden Sie hier und in unserem Seminarbereich.
Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) und die Rechtsanwaltskammer München laden ein zur Podiumsdiskussion mit dem Thema "Schluss mit lustig? - Grenzen der Satire?" am 3. Mai um 11 Uhr im Münchner PresseClub, Marienplatz 22, 80331 München.
Auf dem Podium diskutieren Ursula Ernst, Redakteurin der Augsburger Allgemeine und über viele Jahre Sprecherin des Deutschen Presserates; Leo Fischer, Journalist, Satiriker (titanic) und Politiker (Die Partei); Dieter Hanitzsch, Karikaturist, Journalist und Buchautor; und Norman Synek, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Presserecht. Es moderiert Thomas Morawski, Fernsehjournalist und früherer Leiter des ARD-Studios Wien. Nach der Podiumsdiskussion findet die Preisverleihung des BJV-Wettbewerbs zum Tag der Pressefreiheit statt. Gerne können Sie die Veranstaltung unangemeldet besuchen.
Die RAK München wird auf folgenden Messen vertreten sein und für den Ausbildungsberuf der Rechtsanwaltsfachangestellten werben:
"JOBFIT 2015" am 09.05.2015 von 9.30 - 15.00 Uhr in der Saturn Arena Ingolstadt, Südliche Ringstraße 64, 85053 Ingolstadt,
"10. Ausbildungsmesse" am 13.05.2015 von 10.15 - 17.00 Uhr, auf Schloss Hohenburg, 83661 Lenggries.
Falls Sie Interesse haben, eine Ausbildungsstelle bzw. einen Praktikumsplatz für Schüler/innen in Ihrer Kanzlei anzubieten, können Sie uns gerne eine E-Mail mit Ihrem Angebot senden. Wir werden diese an unserem Messestand auslegen.
Aufgrund von kammerinternen Umstrukturierungen wird die Redaktion des Newsletters nach etwa zehn Jahren ab Mai 2015 von einer neuen Abteilung übernommen. Das alte Team verabschiedet sich hiermit und dankt allen treuen Lesern für die zahlreichen Zuschriften, die uns erreicht haben. Es hat Spaß gemacht!
Dem neuen Team wünschen wir alles Gute und freuen uns darauf, den Newsletter der Rechtsanwaltskammer München in Zukunft als Leser zu betrachten.

References: § 2
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 § 10
 § 8
 § 10
 § 10
 § 19
 § 59
 § 814