Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20186/07
Timestamp: 2019-01-18 10:30:29+00:00

Document:
KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07 - dejure.org
AdWords & Kennzeichenrecht - Erscheint nach Eingabe eines fremden Kennzeichens in einer Suchmaschine die Werbeanzeige Dritter deutlich gekennzeichnet und räumlich getrennt von der eigentlichen Trefferliste, liegt hierin kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des betreffenden Kennzeichens durch den Werbetreibenden, wenn die Werbeanzeige das Kennzeichen nicht enthält.
§ 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; § 15 Abs. 2 MarkenG; § 3 UWG
Google Adwords - Keyword "Europa Möbel”
§ 5 Abs 2 S 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 3 UWG
Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine
Keyword-Advertising keine Markenverletzung
Kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus der Gestaltung eines Keyword-Advertising bzw. einer Werbeplazierung auf Suchmaschinen nach vorgegebenen Schlüsselwörtern; Markenrechtliche Voraussetzung des namensmäßigen Gebrauchs einer Unternehmensbezeichnung als Suchbegriff im Internet bzw. einer Rufausbeutung bei bekannten Marken; Voraussetzungen für ein unzulässiges Abfangen von Kunden bzw. ein Eindringen in den Kundenkreis eines Mitbewerbers; Annahme eines Wettbewerbsverstoßes wegen Nachahmungsgefahr im Falle eines technisch bedingt begrenzten Werbeplatzes
LG Berlin, 22.11.2007 - 52 O 83/07
GRUR-RR 2009, 65 (Ls.)
MIR 2008, Dok. 339
Inwieweit diese Rechtsprechung auf die Fälle des AdWord/Keyword- Advertising übertragbar ist, ist in der Instanzrechtsprechung umstritten (für eine markenmäßige Benutzung: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool; gegen eine markenmäßige Benutzung OLG Köln MMR 2008 50f.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008, zitiert nach juris; offen gelassen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440ff - Beta-Layout) und vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden.
Ansonsten wäre für den Internetnutzer auch nicht nachvollziehbar, warum die Anzeige nicht in der Trefferliste selbst erscheint (OLG Köln MMR 2008, 50, 51; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin, 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008., juris RN 40ff).
Zulässigkeit der Benutzung von fremden Marken als Keywords in Google …
Eine klare Kennzeichnung der bezahlten Anzeigen vermeidet im Allgemeinen eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion, weil der Nutzer unter solchen Anzeigen regelmäßig Konkurrenten erwartet, was auch und gerade bei Branchenidentität gilt (so ausdrücklich Kammergericht, Urteil vom 26. September 2008 - 5 U 186/07 -).

References: § 5
 § 14
 § 14
 § 15
 § 3

§ 5
 § 14
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 § 15
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