Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2014/17
Timestamp: 2019-10-19 23:40:40+00:00

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BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,13042
BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17 (https://dejure.org/2018,13042)
BAG, Entscheidung vom 23.05.2018 - 7 ABR 14/17 (https://dejure.org/2018,13042)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 2018 - 7 ABR 14/17 (https://dejure.org/2018,13042)
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Zur Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
Feststellungsantrag - und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis
Konzernbetriebsrat - generelle Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
ArbG Berlin, 17.11.2015 - 13 BV 5665/15
ZIP 2018, 2044
NZA 2018, 1281
(2) Der Gesamtbetriebsrat kann jedoch einen eigenen Anspruch auf eine generelle (Teil-)Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder auf § 51 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG stützen, sofern er die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben für erforderlich halten darf (zum Konzernbetriebsrat vgl. BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 14/17 - Rn. 26 ff.) .
(b) Eine pauschale Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG kann gemäß § 51 Abs. 1 BetrVG auch der Gesamtbetriebsrat für seine Mitglieder geltend machen (zum Konzernbetriebsrat BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 14/17 - Rn. 28) .
Daher können nach § 37 Abs. 2 BetrVG - neben anlassbezogenen Arbeitsbefreiungen - vom Gesamtbetriebsrat auch generelle (Teil-)Freistellungen von Gesamtbetriebsratsmitgliedern beansprucht werden, sofern dies zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist (zum Konzernbetriebsrat BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 14/17 - Rn. 29) .
Die fehlende Verweisung auf § 38 Abs. 1 BetrVG in § 51 Abs. 1 BetrVG schließt auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützte (Teil-)Freistellungen für den Gesamtbetriebsrat daher nicht aus (zum Konzernbetriebsrat vgl. BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 14/17 - Rn. 30) .

References: § 51
 § 37
 § 37
 § 51
 § 37
 § 38
 § 51
 § 37