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Timestamp: 2020-04-05 21:07:50+00:00

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2 3 0  Sitzung vom 1. Mai 1910
daß er nicht n u r  die G ründung  des Spielplatzes führung des § 12 notwendig Übelstände verknüpft
im  G runew ald  für ausführbar hält, sondern daß sind, die nicht allzu leicht genommen werden können.
er u n s  außerdem  sehr bald m it der Borlage über Um den letzten Punkt für jederm ann klar­
Errichtung des Spielplatzes an  der S p a n d a u e r  zustellen, darf ich ein praktisches Beispiel wählen.
S t ra ß e  erfreuen wird, der von so hervorragender Die S ta d t  Berlin  m it einer Einwohnerzahl von
B edeutung  für unsere Schuljugend sein wird. 2 220 000 würde sich bei vollkommener Durch­
Ic h  wollte n u r  diese Befriedigung hier aussprechen. führung des § 12 zurzeit nicht eines S tad tve ro rd ­
netenkollegiums von 144, sondern von 306 M it ­
B orsteher-Stellv . I)r. Hubatsch: D a s  W ort gliedern erfreuen —  eine Aussicht, die vielleicht ge­
ist nicht weiter verlangt. D am it  ist dieser G egen­ eignet ist, das Herz manches B ü rg e rs  höher schlagen
stand erledigt. zu lassen,
Wir kommen zum nächsten Punkt der T ag es­ (Heiterkeit)
ordnung : während auf der anderen Seite , wenn m an  die
D inge vom Gesichtspunkt einer p rom pten  und sach­
lichen Erledigung der kommunalen Geschäfte be­
Bericht des Ausschusses über die V orlage betr. trachtet, m an  sich vielleicht sagen wird, daß es bei
Ortsstatut über die Z ahl der Stadtverordneten. — einem derartigen Kollegium un ter  Umständen des
Drucksachen 112 von 1909 und 55. S egens  ein bischen zuviel werden könnte. Ich
möchte aber, weil das auch für u n s  für  die F rage
Berichterstatter S ta d tv . Dr. F la ta «  : M eine der E inführung oder Nichteinführung eines O rts ­
Herren die V erhandlungen und Anträge, über die statuts von Erheblichkeit sein kann, darauf hinweisen,
mir  zu berichten obliegt, sind danach angetan, in daß m an  zurzeit nicht ohne Grund die gesetzliche Z u ­
erster Linie das In teresse  der S tad tvero rdne ten ­ sammensetzung der Berliner S tad tve ro rdne ten ­
versammlung selbst in Anspruch zu nehmen. Handelt versammlung bezweifeln könnte. Es ist in Berlin
es sich doch u m  die künftige äußere Gestalt dieser n iem als ein O rtssta tu t zur Annahm e gelangt; im
Versammlung, —  sowohl bei den ursprünglichen J a h r e  1897 wurde zum letzten M ale eine Erhöhung
Vorschlägen des Magistrats, wie bei den B e ­ der S tadtverordnetenziffer  von 126 auf 144 be­
schlüssen, die der besondere Ausschuß gefaßt hat, schlossen, und die V erwaltungsbehörde ha t nach­
den S ie  zur B e ra tung  eines O rtssta tu ts  über die träglich genehmigt, daß diese V erm ehrung erst mit
Zahl der S tad tvero rdne ten  eingesetzt haben. dem 1. J a n u a r  1900 eintreten soll. D am it  wurde
M eine Herren, Ausgang und Anlaß dieser V er­ selbstverständlich in  keiner Weise bestimmt, daß von
handlungen bildet § 12 der revidierten S tä d te ­ da ab die gesetzliche Regel, also die weitere V er­
ordnung. Danach beträgt die Zahl der S t a d t ­ mehrung der S tad tvero rdneten  in Übereinstimmung
verordneten bis zu einer Ziffer von 120 000 E in ­ m it der weiter wachsenden B erliner  Bevölkerung
wohnern 60. I n  Gem einden von mehr als außer Kraft trete, —  daß von da ab die M aximierung
120 000 E inw ohnern  sollen für  je weitere 50 000 gelten solle, u m  den jetzt popu lär  — oder vielleicht
6 S tad tverordnete  hinzutreten. I m  Schlußabsatz auch nicht popu lär  —  gewordenen, jedenfalls aber
des § 12 ist allgemein vorgesehen, daß durch o r ts ­ geläufigen Ausdruck auf diese Regelung der Dinge
statutarische Festsetzung Änderungen an diesen B e ­ anzuwenden.
stimmungen eingeführt werden dürfen. N un , meine Herren, sind außer dieser H a u p t­
Die revidierte S täd teordnung  von 1853 ist nach frage noch die beiden juristischen Zweifelsfragen
umfangreichen und langwierigen parlamentarischen vorhanden, die bei un s  die ganze Sache in G ang
D ebatten  von der damaligen Zw eiten  K am m er gebracht haben: nämlich erstens, ob in § 12 der
und von dem Vorläufer unseres Herrenhauses, der revidierten S täd teo rdnung  für die Bevölkerungs­
damaligen Ersten K am m er angenom m en worden. zahl die fortgeschriebene Einwohnerziffer oder erst
Um so eigentümlicher berührt es, daß gerade der § 12, das Ergebnis der amtlichen Volkszählung m aß ­
m it dem wir u n s  zu beschäftigen haben, nicht zu der gebend sein soll; zweitens, ob bei dem Ausdruck:
geringsten Diskussion Veranlassung gegeben hat und 50 000 E inw ohner mit angefangenen oder erst mit
ohne jede Debatte  in der Zw eiten  wie in  der da­ vollen 50 000 zu rechnen ist. Ich  darf vielleicht a u s ­
maligen Ersten K am m er A nnahm e fand. M a n  sprechen, daß derartige F rag en  in Gemeinden, die
m uß  also davon ausgehen, daß jedenfalls die sich in  einer rapiden, e tw as sprunghaften E n t­
damaligen parlamentarischen Faktoren von der u n ­ wicklung befinden, regelmäßig ein stärkeres Interesse
bedingten Trefflichkeit gerade dieser Bestimmung hervorrufen werden, als  in K om m unen, bei denen
durchdrungen waren. Wie bei anderen —  und die Entwicklung eine gewisse Bedächtigkeit und
wichtigeren —  Bestim m ungen der revidierten Stetigkeit aufweist. Gerade in  solchen Gemeinden,
S täd teo rdnung  werden wir heute kaum geneigt wie es alle größeren O rte  u m  Berlin  sind, die ja
sein, dieses Urteil bedingungslos zu unterschreiben. zum Teil eine geradezu phänom enale  Entwicklung
Ic h  bemerke, daß § 12 — unabhängig von der­ nach oben aufweisen, —  gerade da sieht es die B e ­
jenigen Frage , die im M ittelpunkt unserer B e­ völkerung und sehen cs die V erw altungsorgane
ra tungen  stand, auch in zwei anderen, mehr neben­ nicht ungern, w enn das W achstum der S t a d t  auch
sächlichen Punkten  zu juristischen Zweifeln Ver­ nach außen hin sofort in  der starken Besetzung der
anlassung gibt. Die erste F rage  ist allerdings wohl S tadtverordnetenversam m lung wie auch des M ag i­
nu r  dadurch so akut geworden, daß die wirtschaft­ stratskollegiums Ausdruck findet. Jed en fa l ls  ist,
liche Entwicklung P reu ß en s  seit dem Augenblick, was Charlottenburg anlangt, bei der letzten V er­
da die S täd tevrdnung  —  übrigens in unserer u n ­ m ehrung der S tad tvero rdne tenm andate  von beiden
mitte lbaren Nachbarschaft, im  Charlottenburger städtischen Körperschaften —  das m uß festgestellt
Schloß —  Gesetzeskraft erlangte, ein nicht vorher­ werden —  die Ansicht vertreten worden, daß schon
gesehenes und nicht vorherzusehendes Anwachsen angefangene 50 000 E inw ohner ausreichen, u m
der städtischen Bevölkerung zur Folge gehabt hat, eine V erm ehrung zu rechtfertigen. Diese letzte
und daß mit diesem Anwachsen bei voller Durch­ organisatorische M aßnahm e hat dann aus  der M itte

References: § 12
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