Source: https://www.silenccio.com/de/allgemeine-vertragsbedingungen/
Timestamp: 2019-06-16 20:55:43+00:00

Document:
ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN – Silenccio
Internet Persönlichkeitsschutz „Silenccio“
Monitoring und Rechtsschutzversicherung
Die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Kunden und der Silenccio AG (nachfolgend Silenccio) abschliessend. Die vorliegenden AVB ersetzen die AVB, welche das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Sileccio während der Pilotphase geregelt haben.
Silenccio bietet dem Kunden das Produkte „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ an. Damit Silenccio dem Kunden dieses Produkt anbieten kann, hat sie mit der AXA-ARAG Rechtsschutz AG (nachfolgend AXA-ARAG) einen Kollektivversicherungsvertrag abgeschlossen. Versicherungsnehmer ist Silenccio, Versicherter bzw. Versicherte ist der Kunden, welcher mit Silenccio einen Vertrag über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ abgeschlossen hat. Der Kunden ist damit im nachfolgend beschriebenen Umfang gegen die wirtschaftlichen Folgen geschützt, welche sich dadurch ergeben, dass er rechtlich gegen die Verletzung seiner Persönlichkeit und/oder Ehre in den elektronischen, sozialen Medien vorgeht.
Kunde bezeichnet diejenige natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein, welche mit Silenccio einen Vertrag über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ abgeschlossen hat.
Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung”
bezeichnet das von der Silenccio angebotenen Monitoring (vgl. Ziffer 7.3) und die von der AXA-ARAG übernommenen, versicherten Leistungen (vgl. Ziffer 7.5) und Kosten (vgl. Ziffer 7.6) im Zusammenhang mit der von ihr angebotenen Rechtsschutzversicherung.
(Versicherter) Rechtsfall bezeichnet diejenige Streitigkeit vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden, welche die Geltendmachung der Verletzung der Persönlichkeit des Kunden durch Beschimpfung, üble Nachrede und Verleumdung betreffen, ebenso wie die Verletzung des wirtschaftlichen Persönlichkeitsschutzes gemäss UWG und unabhängig von zivilrechtlichen Verfahren eingeleiteten Strafverfahren wegen strafbaren Handlungen gegen die Ehre des Kunden gemäss Art. 173 ff. StGB, die für Dritte erkennbar in elektronischen, sozialen Medien begangen werden und vorweg vom Monitoring der Silenccio erfasst wurden.
Social-Media-Kanäle bezeichnet alle vom Kunden genutzten Sozialen Medien, deren Nutzung er vor Vertragsschluss gegenüber Silenccio offengelegt hat und für welche er Silenccio die notwendigen Informationen im Hinblick auf das von ihr wahrgenommene Monitoring offengelegt hat.
(Vertrags-)Parteien bezeichnet den Kunden und Silenccio.
Die nachstehenden Vertragsbestimmungen bilden die Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend AVB) zur Regelung des vertraglichen Verhältnisses zwischen Silenccio und dem Kunden.
Die Parteien des Vertrags über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ sind Silenccio und der Kunde.
In der Kategorie „Privatkunden” schliesst der Kunde den vorliegenden Vertrag für sich selber ab. Der Kunde ist verpflichtet gegenüber Silenccio die von ihm genutzten Social-Media-Kanäle und die für das Monitoring relevanten persönlichen Informationen, wie Benutzername, Benutzerprofil und Follower-Demographie etc., offenzulegen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es Silenccio nicht möglich ist, die Monitoring-Dienstleistung ohne die entsprechenden Angaben zu erbringen.
Schliessen ein oder beide Elternteile mit Silenccio einen Dienstleistungsvertrag zugunsten von ihrem minderjährigen Kind ab, so sind sie vor Vertragsschluss zur Mitteilung der vom Kind genutzten Social-Media-Kanäle und der weiteren, für das Monitoring relevanten Informationen, wie Benutzername, Benutzerprofil und Follower-Zahl etc., verpflichtet.
In die Kategorie „Privatkunden“ fallen auch zwei erwachsene Kunden, die eine Familie bilden, inkl. allfälliger minderjähriger Kinder. Sie können gemeinsam ein Abo lösen, wobei die Follower-Zahl sämtlicher Familienmitglieder in allen Social-Media-Kanälen, die von Silenccio überwacht werden, kumuliert werden. Das vom Kunden zu wählende Abo bestimmt sich anhand der Follower-Zahl aller Familienmitglieder. Die Bestimmungen des vorherigen Absatzes gelten analog.
In der Kategorie „Firmenkunden“ schliesst eine juristische Person den Vertrag mit Silenccio für sich oder für Drittpersonen, bspw. für einen oder mehrere Mitarbeiter, ab. Wird ein solcher Vertrag von einer juristischen Person für eine natürliche Person geschlossen, setzt der Abschluss eines solchen Vertrags die vorgängige Einwilligung der jeweiligen natürlichen Person, deren Social-Media-Kanäle auf Persönlichkeitsverletzungen hin überprüft und überwacht werden, voraus. Damit Silenccio die Dienstleistung „Monitoring“ erbringen kann, muss der Kunde gegenüber Silenccio die relevanten persönlichen Informationen betreffend die von ihm genutzten Social-Media-Kanäle offenlegen. Mit der Offenlegung seiner Social-Media-Kanäle sowie der für das Monitoring relevanten Informationen, wie Benutzername, Benutzerprofil und Follower-Zahl etc., gibt der Dritte, dessen Social-Media-Kanäle überprüft und überwacht werden, konkludent seine Zustimmung zum Monitoring seiner Social-Media-Kanäle gegenüber Silenccio ab.
Silenccio ist berechtigt, eine natürliche und/oder juristische Person ohne Angabe von Gründen als Vertragspartner abzulehnen.
Als politisch-exponierte Personen gelten National- und Ständeräten sowie Mitglieder der Exekutive und Legislative der Kantone sowie der Gemeinden und Städte, sofern diese eine Einwohnerzahl von über 50‘000 aufweisen. Politisch-exponierte Personen können mit Silenccio nur einen Vertrag über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ in der Version Silenccio Protect+ (vgl. Ziffer 9.1) abschliessend.
Beginn, Vertragsdauer und Beendigungsmöglichkeit
Aufnahme der Monitoring-Dienstleistung und Beginn des Versicherungsschutzes
Silenccio erbringt die Monitoring-Dienstleitung ab dem Folgetag, an dem Silenccio dem Kunden den Abschluss des Vertrags über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ bestätigt, frühestens aber ab dem von den Parteien vereinbarten Datum.
Der Versicherungsschutz der Kunden besteht ab dem Folgetag, an welchem Silenccio dem Kunden den Abschluss des Vertrags über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ bestätigt, frühestens aber ab dem von den Parteien vereinbarten Datum.
Von der AXA-ARAG werden Rechtsfälle (vgl. Ziffer 9.4) versichert, die während der Dauer des Versicherungsschutzes des Kunden eintreten. Ein Rechtsfall gilt im Zeitpunkt der erstmaligen Wahrnehmung der Persönlichkeits- und/oder Ehrverletzung als eingetreten.
Der Vertrag hat keine feste Laufzeit und kann von beiden Parteien mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat auf jeden letzten Tag eines Kalendermonats (Kündigungstermin) beendet werden. Die Kündigung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn das Kündigungsschreiben am letzten Arbeitstag vor Beginn der einmonatigen Kündigungsfrist bei der anderen Vertragspartei eingetroffen ist.
Ohne Kündigung des Vertrags unter Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende jedes Kalendermonats, verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat.
Silenccio erbringt ihre Monitoring-Dienstleistung bis und mit dem Tag, welcher dem Datum des Kündigungstermins entspricht. Der Kunde schuldet die vereinbarte Abo-Gebühr bis zu diesem Datum.
Der Versicherungsschutz des Kunden endet:
während der Vertragsdauer, mit dem Ausschluss des Kunden aus dem versicherten Personenkreis durch die AXA-ARAG wegen übermässigem Schadensaufwand oder hoher Schadensfrequenz;
nach Eintritt eines versicherten Rechtsfalls, bei dem die AXA-ARAG leistungspflichtig wird, auf schriftliches Gesuch des Kunden spätestens nach Erbringung der letzten Leistung durch die AXA-ARAG;
nach Eintritt des versicherten Rechtsfalls und Erbringung der letzten versicherten Leistung durch die AXA-ARAG, wenn die AXA-ARAG schriftlich verlangt, dass der Kunde aus dem Kreis der Versicherten ausgeschlossen wird;
mit der Auflösung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und Silenccio;
mit der Aufhebung des Kollektivversicherungsvertrag zwischen Silenccio und der AXA-ARAG;
nach schriftlicher Kündigung des Kollektivversicherungsvertrags durch die AXA-ARAG und/oder Silenccio nach Eintritt des versicherten Rechtsfalls und Erbringung der letzten Leistung durch die AXA-ARAG.
Der Versicherungsschutz des Kunden endet im Fall der Beendigung des Kollektivversicherungsvertrags nach Eintritt des versicherten Rechtsfalls und Erbringung der letzten Leistung durch die AXA-ARAG (vgl. letzter Strichpunkt) innert 14 Tagen nach der Mitteilung der Kündigung von Silenccio und/oder die AXA-ARAG an die andere Vertragspartei des Kollektivversicherungsvertrags.
Der Kollektivversicherungsvertrag zwischen Silenccio und der AXA-ARAG kann von Silenccio unter anderem aufgrund dessen aufgehoben werden, dass die AXA-ARAG den massgebenden Tarif oder die Prämienkalkulation auf das Folgejahr anpasst.
Tritt ein versicherter Rechtsfall ein, bei dem die AXA-ARAG leistungspflichtig wird, kann der Kunde den Vertrag innert 14 Tagen nach Erbringung der letzten Leistung durch die AXA-ARAG mit der einmonatigen Kündigungsfrist und auf den nächsten ordentlichen Kündigungstermin (Monatsende) kündigen (vgl. Strichpunkt 3 hiervor).
Ausserordentliche Vertragsbeendigung durch Silenccio
Silenccio behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist und jederzeit, d.h. fristlos, zu beenden und allfällige Schadenersatzansprüche geltend zu machen:
wenn sich der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Gebühr um mehr als 30 Tage in Verzug befindet, der Kunde von Silenccio einmalig gemahnt wurde und er die ihm angesetzte, nachträgliche Zahlungsfrist unbenutzt hat verstreichen lassen;
wenn der Kunde bei Vertragsschluss falsche Angaben zu seiner Follower-Zahl gemacht hat, welche zu einer tieferen Abo-Gebühr geführt haben als aufgrund der Übersicht in Ziffer 10 im Hinblick auf seine Follower-Zahl tatsächlich geschuldet ist;
wenn der Kunde bei Vertragsschluss unwahre Angaben zu seinem Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein gemacht hat;
wenn der Kunde sonstige für den Abschluss oder die Durchführung des Vertrags wesentliche Angabe nicht oder nicht richtig angegeben hat wie z.B. die Identität.
wenn Silenccio nachträglich feststellt, dass der Kunde seiner Schadenminderungspflicht gemäss Ziffer 12.1 nicht nachgekommen ist;
wenn Silenccio den Kollektivversicherungsvertrag mit der AXA-ARAG mit einer Frist von 25 Tagen auf das Ende des Kalenderjahres kündigt, weil die die AXA-ARAG die Anpassung des Vertrags vom Folgejahr an verlangt;
bei schriftlicher Kündigung des Kollektivversicherungsvertrags durch Silenccio und/oder AXA-ARAG, nach Eintritt eines versicherten Rechtsfalls und entsprechender Leistungspflicht der AXA-ARAG, spätestens nach Erbringung der letzten Leistung durch die AXA-ARAG;
unter den Voraussetzung von Ziffer 9.8.
Massgeblich im Zusammenhang der Bezahlung der Abo-Gebühr innert der von Silenccio angesetzten Nachfrist (vgl. lit. a) ist das Datum des Zahlungseingangs bei Silenccio.
Silenccio erbringt die Monitoring-Dienstleistung bis und mit dem Tag, auf welchen das Vertragsverhältnis beendet wird. Der Versicherungsschutz des Kunden besteht bis zum selben Datum.
Einseitige Anpassung der Allgemeine Vertragsbedingungen durch Silenccio
Silenccio behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen aus den nachfolgend nicht abschliessend aufgelisteten Gründen einseitig anzupassen:
bei Veränderung des Leistungsumfangs der von Silenccio erbrachten Monitoring-Dienstleistung sowie des von AXA-ARAG erbrachten Versicherungsschutzes, insbesondere auch aufgrund neuer technischer Monitoring-Möglichkeiten oder der Ausweitung des Leistungsumfangs auf weitere Social-Media-Kanäle;
bei Anpassung der von Silenccio erbrachten Monitoring-Dienstleistung sowie des von AXA-ARAG erbrachten Versicherungsschutzes an eine veränderte Gesetzeslage;
bei Veränderung der Anzahl Versicherungsnehmer, die unter dem Kollektivversicherungsvertrag zwischen Silenccio und AXA-ARAG versichert werden;
bei Veränderung der zwischen Silenccio und AXA-ARAG vereinbarten, maximal kumulierten Versicherungssumme von CHF 1 Million für alle in einem Versicherungsjahr eintretenden Rechtsfälle;
bei Änderung des für den Kollektivversicherungsvertrag massgebenden Tarif bzw. die Prämienkalkulation durch die AXA-ARAG für das Folgejahr.
Die einseitige Anpassung der AVB wird dem Kunden von Silenccio schriftlich mitgeteilt. Die angepassten AVB werden zudem auf der Webseite von Silenccio (www.silenccio.com) publiziert.
Ist der Kunde mit der Änderung der vorliegenden AVB nicht einverstanden, hat er dies Silenccio innert 14 Tagen seit Erhalt der Mitteilung über die Anpassung dieser AVB schriftlich zu erklären. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist auf den nächsten ordentlichen Kündigungstermin, d.h. das Ende jedes Kalendermonats, zu kündigen.
Ohne fristgerechte Mitteilung durch den Kunden wird seine stillschweigende Zustimmung zu den geänderten AVB angenommen und das Vertragsverhältnis besteht ab dem Folgemonat unter den angepassten AVB fort.
Elektronischer Vertragsschluss
Die Parteien schliessen den Vertrag über das vom Kunden gewählte Produkt elektronisch ab. Der Vertragsschluss setzt voraus, dass der Kunde auf der Webseite von Silenccio ein Profil einrichtet, die gewünschte Dienstleistung von Silenccio auswählt, seine Zahlungsinformationen hinterlegt und die Kenntnisnahme sowie seine Zustimmung zu diesen AVB durch das Setzen des entsprechenden Zeichens (Häkchen) erklärt. Der Vertrag gilt in dem Zeitpunkt als abgeschlossen, indem Silenccio dem Kunden den Vertragsschluss per E-Mail bestätigt. Silenccio bestätigt dem Kunden den Abschluss des Vertrags umgehend an die vom Kunden beim Vertragsschluss angegebene E-Mailadresse.
Silenccio erbringt ihre Monitoring-Dienstleistung ab dem Folgetag, welcher an die Bestätigung des Vertragsabschlusses durch Silenccio an den Kunden anschliesst, frühestens aber ab dem vereinbarten Datum (vgl. Ziffer 3). Der Versicherungsschutz des Kunden besteht ab demselben Tag.
Der Kunde kann die vorliegenden AVB in der jeweils geltenden, aktuellsten Fassung jederzeit über sein Profil aufrufen, herunterladen und ausdrucken.
Silenccio behält sich das Recht vor, die vorliegenden AVB einseitig zu ändern (vgl. Ziffer 4).
Leistungsumfang des Produkts „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“
Silenccio bietet dem Kunden die beiden Produkte „Monitoring“ und „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ in jeweils verschiedenen Ausprägungen an, je nachdem, ob der Kunden eine natürliche oder juristische Person ist sowie seiner Follower-Zahl und Exponiertheit.
Für das Produkt „Monitoring“ sind die AVB „Monitoring“ massgeblich, welche auf der Webseite von Silenccio (www.silenccio.com) zu finden sind. Die vorliegenden AVB sind nur auf das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ anwendbar.
Der Kunde wählt die gewünschte Produktvariante bei der Einrichtung seines elektronischen Profils auf der Webseite von Silenccio (www.silenccio.com) und vor dem Vertragsschluss aus. Das Kundenprofil auf der Webseite von Silenccio (www.silenccio.com) gibt dem Kunden jederzeit Aufschluss darüber, welche Produktvariante er gewählt hat und welche Abo-Gebühren er für die gewählte Dienstleistung schuldet.
Silenccio bietet das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein an. Schliesst ein Firmenkunde eine Vertrag mit Silenccio über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ für Drittpersonen ab, müssen der Kunde Sitz und die Drittpersonen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein haben.
Mit der Wahl des Produkts „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ bestätigt der Kunde gegenüber Silenccio, dass sowohl der Kunden als auch die Drittpersonen, für welche der Kunde den Vertrag über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ abschliesst, Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein haben.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass unwahre Angaben im Zusammenhang mit der Angabe zu seinem Wohnsitz resp. Sitz einen Grund für eine einseitige Vertragsbeendigung durch Silenccio darstellen und die AXA-ARAG ihre Leistungen aus der Kollektivversicherung nur gegenüber Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein erbringt.
Silenccio durchsucht im Rahmen des von ihrem dem Kunden angebotenen Monitorings die auf der Silenccio-Webseite aufgelisteten Social-Media-Kanäle.
Im Zusammenhang mit der Ausweitung des von Silenccio angebotenen Monitorings im Hinblick auf die durchsuchten Social-Medial-Kanäle kann Silenccio die vorliegenden AVB gegenüber dem Kunden einseitig anpassen (vgl. Ziffer 4).
Monitoring-Dienstleistung von Silenccio
Das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ beinhaltet folgende, abschliessend aufgelistete Dienstleistungen von Silenccio:
Durchsuchung und Monitoring der vom Kunden gegenüber Silenccio vor Vertragsschluss offengelegten Social-Media-Kanäle und allgemein zugängliche Inhalte im Internet auf wahrnehmbare Persönlichkeitsverletzungen gegenüber dem Kunden in Schriftform und in deutscher Sprache ;
Feststellung der potentiellen Persönlichkeits- und/oder Ehrverletzung durch Silenccio und elektronische Meldung der potentiellen Verletzung an den Kunden. Im Anschluss an die Meldung durch Silenccio hat der Kunden 10 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er Silenccio damit beauftragen will, den Verursacher der wahrgenommenen, potentiellen Persönlichkeits- und/oder Ehrverletzung abzumahnen. Entscheidet sich der Kunde für eine Abmahnung, macht Silenccio eine entsprechende elektronische Mitteilung an den Verursacher oder den für den Inhalt Verantwortlichen. Silenccio fordert den vermeintlichen Verursacher in der Abmahnung dazu auf, die beanstandete Äusserung zu löschen. Dafür setzt Silenccio dem Verursacher eine angemessene Frist. Silenccio behält sich das Recht vor, den Verursacher mehrmals zu kontaktieren. Den Kunden trifft die Pflicht, im Vorfeld und im Nachgang der Auslösung des vorgenannten Abmahnungsverfahrens gegenüber Silenccio die direkte Konfrontation des Verursachers und sämtliche Provokationshandlungen gegenüber dem Verursacher zu unterlassen (vgl. Ziffer 12.1)
Wünscht der Kunde keine Abmahnung des Verursachers im konkreten Einzelfall oder unterlässt er eine Mitteilung an Silenccio innert der 10-tägigen Frist, so wird der Vorfall durch Silenccio nicht weiter verfolgt. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, von Silenccio die weitere Verfolgung des Vorfalls zu verlangen. Ebenso hat der Kunde kein Recht, die Eskalation des Vorfalls durch Silenccio an die AXA-ARAG zu verlangen.
Weitere Leistungen von Silenccio zur aussergerichtlichen Erledigung
Für den Fall, dass der Verursacher einer potentiellen Persönlichkeits- und/oder Ehrverletzung den abgemahnten Kommentar innert der von Silenccio gesetzten Frist nicht entfernt, kann der Kunde von Silenccio verlangen, dass weitere Schritte eingeleitet werden. Dies umfasst die Vornahme einer rechtlichen Abklärung und die Abgabe einer rechtlichen Ersteinschätzung gegenüber dem Kunden, ob Silenccio in der abgemahnten Äusserung eine Persönlichkeits- und/oder Ehrverletzung des Kunden erkennt oder nicht. Dieser Schritt erfordert für jede potentielle Persönlichkeits- und/oder Ehrverletzung die Bezahlung des Selbstbehalts durch den Kunden an Silenccio gemäss der Prämientabelle in Ziffer 9.1 resp. 9.2.
Bestehen nach der Auffassung von Silenccio überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass in der abgemahnten Äusserung eine Persönlichkeits- und/oder Ehrverletzung des Kunden liegt, und rechtfertigt sich angesichts dessen die Einleitung weiterer Schritte, kann der Kunde bei Silenccio eine weitere Abmahnung an den Verursacher auslösen. Für diesen Schritt fällt kein zusätzlicher Selbstbehalt des Kunden an.
Falls der Verursacher innert 10 Tage nach erfolgter juristischer Abmahnung den abgemahnten Kommentar nicht entfernt, kann der Kunde gegen Bezahlung des der AXA-ARAG geschuldeten Selbstbehalts gemäss der Prämientabellen in Ziffer 9.1 resp. 9.2 weitere rechtliche Schritte auslösen (vgl. Ziffer 9.3 zum Verfahren der Anmeldung des Rechtsfalls bei der AXA-ARAG und der Übernahme des Rechtsfalls durch diese und Ziffer 9.4 zu den vom Versicherungsschutz abgedeckten Rechtshandlungen). Dafür hat der Kunde eine Meldung an Silencico zu machen. Silenccio wiederum eskaliert den Fall an die AXA-ARAG und leitete den vom Kunden geleisteten Selbstbehalt an die AXA-ARAG weiter (vgl. Ziffer 9.3).
Der Kunde darf in Bezug auf die von Silenccio festgestellte Persönlichkeits- oder Ehrverletzung selber oder durch einen beauftragten Dritten, beispielsweise einen Anwalt, keine weiteren rechtlichen Schritte vornehmen oder in die Wege leiten, bevor Silenccio nicht die entsprechende Zustimmung dazu abgegeben hat. Wurde der Rechtsfall von Silenccio an die AXA-ARAG gemeldet und hat die AXA-ARAG den Rechtsfall übernommen, hat die AXA-ARAG ihre ausdrückliche Zustimmung zu geben.
Kollektivversicherungsvertrag zwischen Silenccio und AXA-ARAG
Um dem Kunden das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ anbieten zu können, hat Silenccio mit der AXA-ARAG einen Kollektivversicherungsvertrag abgeschlossen. Der Kollektivversicherungsvertrag ist zugunsten der Kunden abgeschlossen, welche wiederum mit Silenccio einen Vertrag über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ abgeschlossen haben. Der Kunde ist damit der oder die Versicherte.
Silenccio ist von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, den Kunden über den wesentlichen Inhalt des Kollektivversicherungsvertrags mit der AXA-ARAG sowie dessen Änderungen und Auflösung zu unterrichten. Dieser Pflicht kommt Silenccio mit diesen AVB nach.
Für alle Rechtsfälle, die unter dem Kollektivversicherungsvertrag zwischen Silenccio und der AXA-ARAG pro Versicherungsjahr, d.h. zwischen dem 7. Februar eines Kalenderjahres und dem 6. Februar des Folgejahres eintreten, gilt eine maximale kumulative Versicherungssumme von CHF 1‘000‘000. Der Kollektivversicherungsvertrag zwischen Silenccio und der AXA-ARAG hat eine initiale feste Laufdauer von einem Jahr und verlängert sich danach jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Kollektivversicherungsvertrag von keiner Vertragspartei unter Einhaltung der 3-monatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Versicherungsjahres beendet wird. Tritt ein Rechtsfall ein, bei dem die AXA-ARAG leistungspflichtig wird, kann der Vertrag sowohl von der AXA-ARAG als auch von Silenccio spätestens nach Erbringen der letzten Leistung schriftlich gekündigt werden. Die Versicherungsdeckung für die Kunden erlischt bei Beendigung des Kollektivversicherungsvertrags innert 14 Tagen nach Mitteilung der Kündigung durch die andere Vertragspartei (vgl. Ziffer 3.3).
Der Schadensverlauf unter dem Kollektivversicherungsvertrag zwischen Silenccio und der AXA-ARAG wird laufend überwacht. Sobald die kumulierte Versicherungssumme in einem Versicherungsjahr CHF 500‘000, d.h. die Hälfte der maximal kumulierten Versicherungssumme, erreicht hat, vereinbaren Silenccio und die AXA-ARAG Schadensminderungsmassnahmen. Damit soll verhindert werden, dass die maximal kumulierte Versicherungssumme im verbleibenden Versicherungsjahr überschritten wird. Zeigen die von Silenccio und der AXA-ARAG vereinbarten Schadensminderungsmassnahmen keine oder keine ausreichende Wirkung, kann die AXA-ARAG einseitig bestimmen, dass Silenccio im laufenden Versicherungsjahr keine neuen Verträge über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ mehr abschliessen darf, d.h. keine neuen Kunden mehr in die Kollektivversicherung aufgenommen werden dürfen. Damit wird wiederum sichergestellt, dass die im selben Versicherungsjahr maximale kumulierte Versicherungssumme von CHF 1‘000‘000 nicht überschritten wird.
Silenccio und die AXA-ARAG treffen sich einmal pro Jahr zu einem Gespräch, um den Schadensverlauf des Vertrags zu analysieren und allfällige Sanierungsmassnahmen zu besprechen und notfalls auch zu treffen.
Der von der AXA-ARAG dem Kunden geleistete Versicherungsschutz deckt die Kosten gemäss dem in Ziffer 9.6 hiernach abschliessend aufgezählten Umfang für die in Ziffer 9.4 hiernach aufgezählten Rechtsfälle mit Gerichtsstand in einem EU/EFTA-Staat, sofern das Recht eines dieser Staaten anwendbar ist (vgl. Ziffer 18).
Für die Versicherungsleistungen, welche die AXA-ARAG gegenüber dem Kunden erbringt, sind die Bestimmungen des Kollektivversicherungsvertrags zwischen der AXA-ARAG und Silenccio massgebend. Die vorvertraglichen Informationen und die geltenden Versicherungsbedingungen zwischen der AXA-ARAG und Silenccio werden für den Kunden einsehbar auf der Website von Silenccio (www.silenccio.com) publiziert.
Silenccio bietet ihren Kunden das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ in den nachfolgend dargelegten Ausprägungen an. Massgeblich für die Ausprägung des Produkts ist, ob es sich beim Kunden um einen Privat- oder einen Firmenkunden handelt. So dann bestimmt sich aufgrund der Anzahl Follower, ob ein Kunde ein Abo Silenccio Protect oder Silenccio Protect+ lösen kann.
Privatkundeb
Kategorie und Anzahl Follower1
Von der AXA-ARAG maximal abgedeckte Versicherungssumme pro Rechtsfall und/oder Versicherungsjahr
Vom Kunden an die AXA-ARAG zu leistender
Selbstbehalt pro Rechtsfall Vom Kunden an Silenccio zu leistender Selbstbehalt pro Rechtsfall3 zur Auslösung der Leistungen gemäss Ziffer 7.2
Silenccio Protect+
max. 25’000
Silenccio Protect2
max. 2’500
1) Anzahl Follower: Die Summe der Follower des Kunden in allen vom Monitoring der Silenccio umfassten Social-Media-Kanälen.
2) Ausschlusskriterium für Silenccio Protect:
Politisch-exponierte Personen, d.h. National- und Ständeräte sowie Mitglieder der Exekutive und Legislative der Kantone sowie der Gemeinden und Städte, sofern diese eine Einwohnerzahl von über 50‘000 aufweisen.
3) Silenccio Selbstbehalt: Dieser Selbstbehalt wird von Silenccio für die Vornahme der juristischen Abmahnung und die Abgabe der rechtlichen Einschätzung gemäss Ziffer 7.2 einmal eingezogen.
Anzahl Seats2
Selbstbehalt pro Rechtsfall Vom Kunden an die Silenccio zu leistender Selbstbehalt pro Rechtsfall3 zur Auslösung der Leistungen gemäss Ziffer 7.2
max. 55’000
max. 15’000
1) Anzahl Follower: Die Summe der Follower des Firmenkunden aus allen von Silenccio überwachten Social-Media-Kanälen. Schliesst ein Firmenkunde mit Silenccio den Vertrag über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ zugunsten von einer oder mehreren natürlichen Personen ab, so werden deren Follower-Zahlen auf allen von Silenccio überwachten Social-Media-Kanälen zusammengezählt.
2) Silenccio Selbstbehalt: Dieser Selbstbehalt wird von Silenccio für die Vornahme der juristischen Abmahnung und die Abgabe der rechtlichen Einschätzung gemäss Ziffer 7.2 einmal eingezogen.
3) Anzahl Seats: Bezeichnet die Drittpersonen, für welche ein Firmenkunde mit Silenccio einen Vertrag über das Produkt „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ abschliesst und die vom Kunden über die Silenccio für den Versicherungsschutz bezeichneten natürlichen Personen. Es gilt, dass 1 „Seat“ einer natürlichen Person entspricht.
Meldung des Rechtsfalls an die AXA-ARAG
Scheitern die Bemühungen der Silenccio gemäss Ziffern 7.1 und 7.2, die Löschung des potentiell persönlichkeits- und/oder ehrverletzenden Kommentars durch den Verursacher zu erreichen, so dass die Entfernung des persönlichkeits- und/oder ehrverletzenden Kommentars nur noch auf gerichtlichem Weg geltend gemacht werden kann, meldet die Silenccio den Rechtsfall bei der AXA-ARAG an. Gleichzeitig gibt Silenccio gegenüber der AXA-ARAG die Bestätigung ab, dass der Kunde im Zeitpunkt der erstmaligen Wahrnehmung des fraglichen Kommentars durch Silenccio versicherter Kunde war und der Versicherungsschutz des Kunden weiterhin besteht (vgl. Ziffer 3.1 zum Beginn des Versicherungsschutzes und Ziffer 3.3 zur Beendigung des Versicherungsschutzes).
Die AXA-ARAG entscheidet nach Anhörung von Silenccio über die Zweckmässigkeit der Einleitung eines Prozesses sowie ganz allgemein über das weitere Vorgehen. Mit der Meldung der Silenccio an die AXA-ARAG und deren Entscheidung über das weitere Vorgehen übernimmt die AXA-ARAG den jeweiligen Rechtsfall. Die Behandlung des gemeldeten Rechtsfalls obliegt ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich der AXA-ARAG. Die Silenccio kann der AXA-ARAG keine Weisungen mehr erteilen. Der Kunde hat der AXA-ARAG alle notwendigen Auskünfte zu machen, welche für die Entscheidung notwendig sind, ob weitere rechtliche Schritte angezeigt sind. Sofern dies erforderlich ist, erteilt der Kunde der AXA-ARAG die in diesem Zusammenhang notwendige Vollmacht.
Im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kunden und der AXA-ARAG über die Zweckmässigkeit der Ergreifung weiterer rechtlicher Schritte in einem Rechtsfall kommt das Verfahren gemäss Art. 169 Aufsichtsverordnung (SR 961.011, nachfolgend AVO) zur Anwendung (vgl. Ziffer 13).
Versicherte Rechtsfälle
Die AXA-ARAG übernimmt die notwendigen Prozesskosten vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden gemäss Ziffer 9.6 für:
den erforderlichen Prozess gegen eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit des Kunden, inkl. der wirtschaftlich geschützten Persönlichkeit gemäss UWG, wozu bereits die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens im Vorfeld einer Klage wegen Persönlichkeitsverletzung zählt und/oder ein selbständiges Massnahmenverfahren (vgl. Art. 261 ff. ZPO) vor Rechtshängigkeit einer Klage wegen Persönlichkeitsverletzung in der Hauptsache;
die notwendigen Schritte im Zusammenhang mit einem Strafverfahren im Zusammenhang mit Delikten gegen die Ehre (vgl. Art. 173 ff. StGB) des Kunden ab der Einreichung eines Strafantrags.
Dasselbe gilt für den Fall, dass ein versicherter Rechtsfall nach Scheitern der ausserprozessualen Bemühungen der Silenccio nach Ziffer 7.1 und 7.2 durch die AXA-ARAG einem Anwalt übertragen wird, damit dieser die notwendigen prozessualen Schritte einleitet, und der beauftragte Anwalt nochmals Vorkehrungen zur gütlichen Erledigung des Rechtsfalls an die Hand nimmt. Dies gilt nicht für den Fall, dass die AXA-ARAG die Vornahme weiterer rechtlicher Schritte gemäss Ziffer 9.3 von Anfang als aussichtslos beurteilt hat.
Aus einer vergleichsweisen Erledigung des Rechtfalls übernimmt die AXA-ARAG Verpflichtungen zu ihren Lasten nur, wenn sie dem Vergleich vorgängig zugestimmt hat.
Die AXA-ARAG kann ihre Kostengutsprache befristen, mit Bedingungen oder Auflagen versehen sowie auf einen Verfahrensabschnitt oder, im Sinne einer tranchenweisen Abgabe der Kostengutsprache bis zur maximalen Versicherungssumme gemäss Ziffer 9.1 resp. 9.2, auf einen bestimmten Betrag beschränken. Die Mitteilung des Kunden an den Anwalt, dass eine Kostengutsprache durch die AXA-ARAG erfolgt ist, begründet keinen Antrag auf Schuldübernahme durch die AXA-ARAG und/oder Silenccio.
In den versicherten Rechtsfällen (vgl. Ziff.9.4) übernimmt die AXA-ARAG die in Ziffer 9.6 ausgelisteten Kosten bis zur in der jeweiligen Kategorie vereinbarten maximalen Versicherungssumme gemäss der Übersicht in Ziffern 9.1 für Privatkunden und Ziffer 9.2 für Firmenkunden. Die Versicherungssumme wird jedem Kunden von der AXA-ARAG pro Rechtsfall einmal ausgerichtet. Unabhängig von der Anzahl der Rechtsfälle pro Versicherungsjahr wird die Versicherungssumme dem Kunden höchstens einmal ausgerichtet.
Mehrere Rechtsstreitigkeiten aus demselben Sachverhalt, d.h. demselben persönlichkeits- und/oder ehrverletzenden Kommentar, oder mit derselben Ursache, d.h. mehrere persönlichkeits- und/oder ehrverletzende Kommentare ausgehend vom selben Verursacher, gelten als ein Rechtsfall.
Die Versicherungssumme wird pro Rechtsfallunabhängig von der Anzahl Personen, die an der Persönlichkeits- und/oder Ehrverletzung gegenüber einem Kunden beteiligt sind höchstens einmal ausgezahlt.
Wenn ein Kunde für denselben Rechtsfall aus verschiedenen Verträgen bei der AXA-ARAG versichert ist, wird die höchste vereinbarte Versicherungssumme angewendet.
Die AXA-ARAG hat das Recht, sich von ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Kunden dadurch zu befreien, dass sie dem Kunden das wirtschaftliche Interesse ersetzt. Das wirtschaftliche Interesse ergibt sich aus dem materiellen Streitwert unter angemessener Berücksichtigung des Prozess- und Inkassorisikos des Kunden.
Die von der AXA-ARAG zu leistende maximale Versicherungssumme gemäss der Übersicht in Ziffer 9.1 für Privatkunden und Ziffer 9.2 für Firmenkunden reduziert sich um den vom Kunden jeweils geschuldeten Selbstbehalt (vgl. Ziffer 11).
Die AXA-ARAG übernimmt im Zusammenhang mit den in Ziffer 9.4 aufgeführten versicherten Rechtsfällen die folgenden Kosten:
– die notwendigen Prozesskosten, d.h. Gerichts- und Anwaltskosten ab dem Zeitpunkt der Einreichung eines Schlichtungsgesuchs;
– die vom Kunden geschuldete Parteientschädigung;
– die Gerichtkostenvorschüsse;
– Vorschüsse für Parteientschädigungen im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmenbegehren nach Art. 261 ff. ZPO zur Beseitigung einer Persönlichkeitsverletzung;
– die Kosten für notwendige Expertisen, die im Einvernehmen mit der AXA-ARAG oder vom Gericht veranlasst wurden;
– die Kosten für die anwaltliche Vertretung in einem Strafverfahren wegen Delikten gegen die Ehre des Kunden (vgl. Art. 173 ff. StGB).
Weitere Auskünfte über den Versicherungsumfang sind der Webseite der Silenccio AG (www.silenccio.com) zu entnehmen.
Durch die AXA-ARAG nicht versicherte Leistungen
Die nachfolgend aufgelisteten Leistungen sind vom Versicherungsschutz, welchen die AXA-ARAG den Kunden gegenüber erbringt, nicht abgedeckt:
die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kunden aus den in Ziffer 9.4 nicht aufgeführten Rechtsfällen;
die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kunden bei Persönlichkeits- und/oder Ehrverletzungen in Printmedien, im Fernsehen, Radio und deren elektronischen Ablegern;
die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kunden gegenüber der AXA-ARAG und gegen die in einem versicherten Rechtsfall beauftragten Anwälte und Experten; versichert ist jedoch die Wahrnehmung der rechtlicher Interessen des Kunden gegenüber anderen Gesellschaften der AXA Gruppe;
die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kunden im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Vorkommnissen, für welche der Kunde rechtskräftig verurteilt worden ist oder welche mit einem rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossen wurden;
die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kunden im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit Verbrechen, deren der Kunde in einem Strafverfahren beschuldigt wird – einschliesslich daraus folgender zivil- und verwaltungsrechtlicher Folgen; in diesen Fällen erbringt die AXA-ARAG ihre Leistungen als Vorschussleistung. Diese Vorschussleistungen müssen der AXA-ARAG bei einer rechtskräftigen Verurteilung des Kunden wegen eines Verbrechens vollumfänglich zurückerstattet werden;
die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kunden bei Persönlichkeitsverletzungen, zu denen der Versicherte durch eigene Provokation Anlass gegeben hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde seinerseits vom Verursacher vorgängig provoziert wurde;
die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kunden bei Persönlichkeitsverletzungen durch Personen, die bereits in den letzten 6 Monaten vor Versicherungsbeginn eine Provokation gegenüber dem Kunden begangen haben;
die Kosten für die ausserprozessuale Vertretung des versicherten Kunden durch die Silenccio im Rahmen der von ihr erbrachten Dienstleistungen gemäss den Ziffern 7.1 und 7.2, d.h. bevor Silenccio der AXA-ARAG den versicherten Rechtsfall gemeldet hat. Wird hingegen ein versicherter Rechtsfall nach Scheitern der Verhandlungen über eine ausserprozessuale Erledigung einem Anwalt zur Einleitung eines Prozesses übertragen, und trifft dieser nochmals Vorkehrungen zur gütlichen Einigung, so ist auch die Kostenübernahme für diese ausserprozessuale Vertretung versichert, es sei denn, die AXA-ARAG habe die Einleitung eines Prozessverfahrens als aussichtslos beurteilt;
die Kosten, die zu Lasten eines Verursachers der persönlichkeits- und/oder ehrverletzenden Äusserung gehen und/oder von dessen Haftpflicht- bzw. Rechtsschutzversicherung übernommen werden;
die Gebühren und Kosten für Verfahren vor supranationalen oder internationalen Gerichten und Behörden;
die Kosten für die Geltendmachung von Massnahmen, die von der AXA-ARAG anlässlich der Prüfung des Rechtsfalls im Anschluss an die Rechtsfallanmeldung durch Silenccio als rechtlich und/oder tatsächlich aussichtslos qualifiziert wurden, von verjährten Forderungen und von Forderungen gegenüber überschuldeten Handelsgesellschaften.
Einseitiger Ausschluss und Austritt von Kunden
Die AXA-ARAG kann Kunden mit übermässigem Schadenaufwand oder hoher Schadenfrequenz jederzeit von zukünftigen Leistungen ausschliessen. In diesem Fall kündet die Silenccio dem Kunden den Vertrag über das Leistungspaket „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ auf das Ende des laufenden Monats (vgl. Ziffer 3.4).
Tritt ein versicherter Rechtsfall ein, bei dem die AXA-ARAG leistungspflichtig ist, kann der Kunde frühestens 14 Tage nach Erbringung der letzten Leistung schriftlich verlangen, dass er aus dem Kreis der Versicherten austreten möchte. Ist ein versicherter Rechtsfall eingetreten, kann auch die AXA-ARAG den Kunden frühestens nach Erbringung der letzten Leistung aus dem Kreis der Versicherten ausschliessen. In diesem Fall kündigt die Silenccio den Vertrag über das Leistungspaket „Monitoring mit Rechtsschutzversicherung“ gegenüber dem Kunden auf das Ende des laufenden Kalendermonats.
Ordentliche Abo-Gebühr für Privatkunden
Monatsprämien3
Jahresprämien3
max. 25´000
CHF 11.375
max. 2´500
CHF 4.55-
1) Anzahl Follower: Die kumulierte Summe der Follower/Friends etc. des Kunden aus allen von Silenccio überwachten Social-Media-Kanälen des Kunden zusammen.
Politisch-exponierte Personen, d.h. National- und Ständeräte sowie Mitglieder der Exekutive und Legislative der Kantone, der Gemeinden und Städte, sofern diese eine Einwohnerzahl von über 50‘000 aufweisen.
3) Prämienangaben: Die obgenannten Prämien verstehen sich exklusive eidg. Stempelabgabe von 5%.
Ordentliche Abo-Gebühr für Firmenkunden
Anzahl Seats3
Monatsprämien2
Jahresprämien2
CHF 1’249.80
1) Anzahl Follower: Die kumulierte Summe der Follower/Friends etc aus allen von Silenccio überwachten Social-Media-Kanälen der versicherten natürlichen Personen zusammen. Die Limite gilt unabhängig von den versicherten natürlichen Personen auch für die kumulierte Summe der Follower/Friends etc. aus allen von Silenccio überwachten Social-Media-Kanälen des versicherten Unternehmens.
2) Prämienangaben: Die obgenannten Prämien verstehen sich exklusive eidg. Stempelabgabe von 5%.
3) Anzahl Seats: Die für die Unternehmung tätigen und von dieser via Silenccio für den Versicherungsschutz bezeichneten natürlichen Personen (Anzahl: 1 Seat = 1 Versicherter).
Die Höhe der vom Kunden geschuldeten Abo-Gebühr bestimmt sich anhand des vom Kunden gewählten Dienstleistungspakets. Sonderregelungen und Rabattaktionen bleiben vorbehalten.
Der Kunden kann die geschuldete Abo-Gebühr sowie das Fälligkeitsdatum der Abo-Gebühr jederzeit seinem Kundenprofil auf der Webseite von Silenccio (www.silenccio.com) entnehmen. Die Abo-Gebühr ist innert 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Silenccio rechnet gegenüber dem Kunden monatlich ab. Bei untermonatlichem Vertragsabschluss ist die erste Abo-Gebühr anteilig der Zeit bis zum Monatsende geschuldet. Eine Rechnungsperiode entspricht einem Kalendermonat.
Der Kunde ist zur wahrheitsgetreuen Angabe der Anzahl von Follower//Friends etc auf seinen Social-Media-Kanälen verpflichtet, für welche Silenccio das Monitoring übernimmt. Bei Falschangaben, welche zu einer zu tiefen Abo-Gebühr führen als gemäss der Übersicht in Ziffer hiervor tatsächlich geschuldet wäre, entfällt der Versicherungsschutz auf das Datum, auf welchen Silenccio den Vertrag gemäss Ziffer 3.4 einseitig und fristlos beendet. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde gegenüber Silenccio unwahre Angaben zu seinem Wohnsitz bzw. Sitz macht, d.h. der Kunde, oder die versicherte Drittperson, keinen Wohnsitz resp. Sitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hat.
Einseitige Anpassung der Versicherungssumme und der Abo-Gebühr durch die Silenccio
Silenccio behält sich die Möglichkeit zur einseitigen Anpassung der Versicherungssumme und der Abo-Gebühr (vgl. Ziffer 9.1 für Privatkunden und Ziffer 9.2 für Firmenkunden) vor.
Es gelten die in Ziffer 4 hiervor festgelegten Bedingungen für die einseitge Anpassung dieser AVB durch Silenccio. Silenccio teilt dem Kunden die Anpassung der Versicherungssumme sowie seiner Abo-Gebühr schriftlich mit. Die angepassten AVB werden zudem auf der Webseite von Silenccio (www.silenccio.com) publiziert.
Ist der Kunde mit einer Änderung der vorliegenden AVB durch Silenccio nicht einverstanden sein, hat er Silenccio innert 14 Tagen seit Eintreffen der Mitteilung schriftlich darüber zu informieren. Gleichzeitig hat der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist auf den nächsten ordentlichen Kündigungstermin, d.h. das Ende jedes Kalendermonats, schriftlich zu beenden.
Ohne fristgerechte Mitteilung des Kunden innert 14 Tagen, dass er mit der Anpassung der Versicherungssumme und der Abo-Gebühr nicht einverstanden wird, oder Kündigung des Vertragsverhältnisse mit der einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende jedes Kalendermonats, wird seine stillschweigende Zustimmung zu den geänderten AVB angenommen und das Vertragsverhältnis besteht ab dem Folgemonat unter den angepassten AVB fort.
Der Kunde schuldet Silenccio den vereinbarten Selbstbehalt für die Vornahme der juristischen Abmahnung und die Abgabe der rechtlichen Einschätzung gemäss Ziffer 7.2. Der vereinbarte Selbstbehalt wird von Silenccio für diese Leistung einmal eingezogen.
Die von der AXA-ARAG zu leistende maximale Versicherungssumme gemäss der Übersicht in Ziffer 9.1 für Privatkunden und Ziffer 9.2 für Firmenkunden reduziert sich um den vom Kunden jeweils gegenüber der AXA-ARAG geschuldeten Selbstbehalt. Der Selbstbehalt des Kunden fällt für jeden Rechtsfall an, wenn Silenccio eine Meldung nach Ziffer 9.3 an die AXA-ARAG macht. Der Selbstbehalt wird von Silenccio beim Kunden eingezogen, mittels Belastung der vom Kunden angegebenen Kreditkarte beim Vertragsschluss, und von Silenccio an die AXA-ARAG weitergeleitet.
Obliegenheiten des versicherten Kunden
Der Kunde ist gegenüber Silenccio und der AXA-ARAG zur Schadensminderung verpflcihtet. D.h. der Kunde darf gegenüber dem Verursacher nicht selber Beleidigungen posten oder ohne Rücksprache Strafanzeige erstatten etc.
Das bedeutet, dass der Kunde gegenüber dem Verursacher nicht selber Beleidigungen posten, ohne Rücksprache mit Silenccio oder, nach der Übernahme des Rechtsfalls durch die AXA-ARAG, eine Strafanzeige gegen den Verursacher erstatten oder sonstige rechtliche Schritte gegen den Verursacher ergreifen darf. Ohne Rücksprache mit Silenccio und, nach Übernahme des Rechtsfalls durch die AXA-ARAG, darf der Kunde damit auch nicht einen Dritten beauftragen. Dies gilt sowohl vor als auch nach Auslösung des Mahnungsverfahrens durch Silenccio gegenüber dem Verursacher gemäss Ziffer 7.1. Nimmt Silenccio zur Kenntnis, dass der Kunde seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, kann Silenccio den vorliegenden Vertrag umgehen beenden (vgl. Ziffer 3.2).
Abtretung von Prozess- und Parteientschädigungen an die AXA-ARAG im Fall des Obsiegens
Prozess- und Parteientschädigungen, die dem Kunden gerichtlich oder aussergerichtlich zugesprochen werden, hat der Kunde der AXA-ARAG bis zur Höhe der von ihr erbrachten Leistungen abzutreten.
Aussichtslosigkeit und Verfahren bei Meinungsverschiedenheit
Lehnt die AXA-ARAG die Leistung für weitere rechtliche Schritte nach Ziffer 9.4 wegen Aussichtslosigkeit ab, macht sie Silenccio (es sei denn, der Kunde untersagt eine Meldung an Silenccio, vorbehalten bleibt ferner Ziffer 15) und dem Kunden unverzüglich eine schriftliche Mitteilung. Darin begründet die AXA-ARAG das von ihr vorgeschlagene weitere Vorgehen und weist den Kunden auf die Möglichkeit des Verfahrens bei Meinungsverschiedenheiten gemäss diesem Abschnitt hin. Die Wahrung von allfälligen gesetzlichen und gerichtlichen (Rechtsmittel-)Fristen obliegt in diesem Fall dem Kunden. Unterlässt die AXA-ARAG die entsprechende schriftliche und begründete Mitteilung der Ablehnung der Leistung gegenüber dem Kunden und Silenccio, so gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Kunden in strittigen Fällen von Gesetzes wegen als anerkannt.
Der Kunde hat bei Meinungsverschiedenheiten mit der AXA-ARAG über die zur Rechtsfallerledigung zu ergreifenden Massnahmen das Recht, diese Frage durch eine gemeinsam zu bestimmende und unabhängige Fachperson beurteilen zu lassen. Bei fehlender Einigung zwischen der AXA-ARAG und dem Kunden wird die unabhängige Fachperson durch den zuständigen Richter bestimmt. Die Kosten sind vom Kunden und der AXA-ARAG je zur Hälfte vorzuschiessen und von der unterliegenden Partei zu tragen. Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. Verlangt der Kunde nicht innerhalb von 20 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Ablehnung durch die AXA-ARAG ein solches Verfahren, so gilt dies als Verzicht. Ergänzend gelten die Vorschriften über die Schiedsgerichtsbarkeit.
Massnahmen auf eigene Kosten
Leitet der Kunde auf eigene Kosten einen Prozess ein, nachdem die AXA-ARAG ihre Leistungspflicht wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt hat, übernimmt die AXA-ARAG die dadurch entstandenen Kosten im Rahmen dieser AVB, wenn das Urteil für den Kunden günstiger ausfällt als die von der AXA-ARAG schriftlich begründete Lösung oder als das Ergebnis des Schiedsverfahrens bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der AXA-ARAG und dem Kunden gemäss Ziffer13 hiervor.
Im Falle eines notwendigen Prozesses hat der Kunde die freie Anwaltswahl gemäss Art. 167 Abs. 1 lit. a AVO.
Die AXA-ARAG entscheidet über die Notwendigkeit, einen Anwalt beizuziehen (vgl. Ziffer 9.3). Sie schlägt dem Kunden einen geeigneten Anwalt vor. Der Kunde hat das Recht, den von der AXA-ARAG vorgeschlagenen Anwalt abzulehnen. Der Kunde mandatiert und bevollmächtigt den Anwalt.
Der Kunde hat den beauftragten Anwalt gegenüber der AXA-ARAG vom Anwaltsgeheimnis zu befreien und ihn zu verpflichten, die AXA-ARAG über die Entwicklung des Falls auf dem Laufenden zu halten. Der vom Kunden beauftrage Anwalt hat der AXA-ARAG insbesondere die für ihre Entscheide nötigen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sofern keine Interessenkollision vorliegen, und die Weitergabe der verlangten Information an die AXA-ARAG für den Kunden nicht nachteilig sein kann. Die AXA-ARAG vergütet dem vom Kunden beauftragen Anwalt die notwendigen Aufwendungen.
Vereinbarungen zwischen einem Anwalt und dem Kunden sind für die AXA-ARAG nur verbindlich, wenn sie diese Vereinbarungen vorgängig ausdrücklich genehmigt hat. Der Kunde hat das Recht, im Einvernehmen mit der AXA-ARAG einen Anwalt seiner Wahl zu bestellen, falls im Hinblick auf ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ein Rechtsvertreter bestellt werden muss, d.h. ein Anwaltsmonopol besteht, und bei Interessenkollisionen.
Kann zwischen dem Kunden und der AXA-ARAG keine Einigung über den beizuziehenden Rechtsvertreter erzielt werden, wählt die AXA-ARAG einen von drei vom Kunden vorgeschlagenen Rechtsvertretern aus. Die vorgeschlagenen Anwälte dürfen nicht derselben Anwaltskanzlei bzw. -gemeinschaft angehören oder in anderer Weise untereinander verbunden sein.
Silenccio haftet dem Kunden für die sorgfältige Vornahme der ihr im Zusammenhang mit diesen AVB übertragenen Aufgaben (vgl. insbesondere Ziffern 7.1 und 7.2). Die Haftung von Silenccio für Fahrlässigkeit und für Verschulden Dritter, von AXA-ARAG sowie des Kunden ist ausgeschlossen. Zudem ist eine Haftung für Mangelschäden und Mangelfolgeschäden im Zusammenhang mit der Dienstleistung der Silenccio ausgeschlossen.
Die Daten des Kunden, welche dieser der Silenccio im Zusammenhang mit dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags mitteilt, sind auf einem Server in der Schweiz gesichert. Silenccio stellt sicher, dass die Personendaten der Kunden durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten durch Dritte, insbesondere durch Hacker, gesichert werden.
Bei einer Rechtsfallabwicklung durch die AXA-ARAG (vgl. Ziffer 9.3) werden die relevanten Informationen an die AXA-ARAG weitergeleitet. Die AXA-ARAG ist dazu befugt, sich die für die Vertrags- und Rechtsfallabwicklung notwendigen Daten zu beschaffen und diese zu bearbeiten. Ebenso gilt die AXA-ARAG als ermächtigt, bei Drittpersonen sachdienliche Auskünfte einzuholen sowie in amtliche Akten Einsicht zu nehmen. Falls für die Vertrags- oder Rechtsfallabwicklung erforderlich, können Daten auch an durch die AXA-ARAG involvierte Dritte weitergeleitet werden. Die AXA-ARAG verpflichtet sich, die erhaltenen Kundendaten vertraulich zu behandeln. Über Rechtsfälle, welche die AXA-ARAG übernommen hat, erteilt die AXA-ARAG der Silenccio keine Auskünfte, wenn ein Interessenkonflikt besteht und die Weitergabe der verlangten Information an Silenccio für den versicherten Kunden nachteilig sein kann.
Die AXA-ARAG ist zudem befugt, mit den Kunden und anderen Parteien über elektronische Kommunikationsmittel (E-Mail usw.) zu kommunizieren, sofern der Kunde dies nicht ausdrücklich untersagt. Es besteht das Risiko, dass sich unbefugte Dritte Zugang zu den übermittelten Daten verschaffen, oder diese nicht beim berechtigten Adressaten ankommen. Die AXA-ARAG übernimmt keine Verantwortung für das unbefugte Empfangen, Lesen, Weiterleiten, Kopieren, Verwenden oder Manipulieren von übermittelten Informationen und Daten aller Art.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein operierenden Gesellschaften der AXA Gruppe einander zwecks administrativer Vereinfachung und zu Marketingzwecken Einblick in Stammdaten und Kundenprofile gewähren.
Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen in den vorvertraglichen Informationen und geltenden Versicherungsbedingungen zwischen Silenccio und der AXA-ARAG verwiesen. Diese Dokumente sind auf der Website der Silenccio AG publiziert (www.silenccio.com).
Der von der AXA-ARAG gegenüber dem Kunden erbrachte Versicherungsschutz kann für sämtliche Rechtsfälle gemäss Ziffer 9.4 mit Gerichtsstand in einem EU/EFTA-Staat, sofern das Recht eines dieser Staaten anwendbar ist, in Anspruch genommen werden.
Der Versicherungsschutz des Kunden endet mit dem Ausschluss/Austritt aus dem versicherten Personenkreis gemäss Ziffer 3.3. Ebenso endet des Versicherungsschutz des Kunden mit der Beendigung des Dienstleistungsvertrags zwischen Silenccio und dem.
Dieser Vertrag untersteht Schweizer Recht. Für Streitigkeiten, welche Silenccio betreffen, gilt ausschliesslich der schweizerische Gerichtsstand am Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden oder von Silenccio.
Silenccio AG

References: Art. 173
 Art. 169
 Art. 261
 Art. 173
 Art. 261
 Art. 173
 Art. 167