Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/15/neues-karlsruher-besetzungsstreit
Timestamp: 2016-12-05 12:33:35+00:00

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BlogsJurabilisFebruar 2012Neues vom Karlsruher BesetzungsstreitAus gegebenem Anlass macht der 4. Strafsenat des BGH in einem Beschluss vom 11. Januar 2012 (4 StR 523/11) die folgenden nicht eben üblichen Ausführungen: Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Senat ist mit Vorsitzendem Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck sowie den Richtern am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer und Bender vorschriftsmäßig besetzt. Das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG) ist gewahrt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat in Wahrnehmung der ihm nach § 21e Absatz 1 Satz 1 GVG obliegenden Aufgabe dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann - zusätzlich zum Vorsitz im 4. Strafsenat - den Vorsitz im 2. Strafsenat zugewiesen und bestimmt, dass im Kollisionsfall die Tätigkeit im 2. Strafsenat vorgeht. Es hat diese Regelung in willkürfreier Auslegung des § 21f Absatz 2 Satz 1 GVG und unter Berücksichtigungder dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04, NJW 2006, 154; BSG, Beschluss vom 29. November 2006 - B 6 KA 34/06 B, NJW 2007, 2717; BVerwG, Urteil vom 25 ...Zum vollständigen Artikel53 LeserBurhoff online Blog:Besetzungsstreit beim BGH: 4 Strafsenat (auch) 2013 ordnungsgemäß besetzt9 verwandte ArtikelEs meldet sich im “Besetzungschaos” beim BGH der 4. Strafsenat – Wir sind richtig besetztEskalation am BGH – die Nerven liegen blankBGH vom 18.10.2011 zum Vermögensverlust großen Ausmaßes beim Serienbetrug (4 StR 253/11)Überlastung – und die einzelfallbezogene Anpassung des GeschäftsverteilungsplansSturm im Wasserglas: Keine ordnungsgemässe Besetzung des BGH?BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine
ordnungsgemäße BesetzungDer überlastete gesetzliche Richter – und die Änderung der SpruchkörperzuständigkeitDer Vorsitzende Richter in ElternzeitDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs – und die Frage seiner vorschriftsmäßigen BesetzungDie Online-Presse zum ThemaBundesgerichtshof: Der unbequeme Richter zeit.de - 30 Leser - Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich damit Feinde.Über den ArtikelVeröffentlicht February 15, 2012 10:11am im Blog Jurabilis.ThemenKarriere, Rechtsprechung, Bundesgerichtshof, Richter, Njw, Bsg, Senat, Regelung, Bgh Urteil, Erinnern, Karlsruher, BeobachterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres6 1/2 Jahre Haft für Attacke wegen Matherätsel auf Facebookvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSonntagswitz: Heute zum 2. Adventvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumDie neue Lust am Strafenvon strafprozessAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Konsum ist kein Besitz!

References: BGH 
 § 21
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