Source: http://www.sozialrecht-fachanwalt.eu/alles-ueber-sozialrecht/erreichbarkeitsanordnung-eao.php
Timestamp: 2016-12-11 04:03:06+00:00

Document:
Die Erreichbarkeitsanordnung (EAO) ist von der Bundesagentur für Arbeit auf Grund der Ermächtigung des § 152 Nr. 2 SGB III erlassen worden.
Sie spielt im Rahmen des § 119 V Nr. 2 für die Frage der Verfügbarkeit (§ 120 SGB III) eine entscheidende Rolle.
Nach § 3 I EAO steht ein Auslandsaufenthalt (bspsw. Urlaub) für drei Wochen der Verfügbarkeit nicht entgegen, wenn zuvor eine Erlaubnis erteilt wurde.
Gemäß § 7 Abs. 4a SGB II findet die Erreichbarkeitsanordnung auch im Rahmen des SGB II Anwendung.
(Erreichbarkeits-Anordnung-EAO-)
(ANBA Nr.12 vom 28.12.2001 S.1476), in Kraft ab 1.1.2002
auf Grund der §§ 152 Nr. 2, 376 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erläßt der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung folgende Anordnung:
§ 1 Grundsatz (1) Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung kann zeit- und ortsnah Folge leisten, wer in der Lage ist, unverzüglich
(2) Über Ausnahmen von diesem Grundsatz entscheidet das Arbeitsamt im Rahmen der nachfolgenden Vorschriften. Es lässt sich von dem Ziel leiten, den Arbeitslosen beruflich einzugliedern und Leistungsmissbrauch zu vermeiden.
(3) Kann der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung wegen der nachgewiesenen Wahrnehmung eines Vorstellungs , Beratungs oder sonstigen Termins aus Anlass der Arbeitssuche nicht zeit- und ortsnah Folge leisten, steht dies der Verfügbarkeit nicht entgegen.
§ 2 Aufenthalt innerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn
§ 3 Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs
1. bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer ärztlich verordneten Maßnahme der
medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2. bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt. Der Arbeitslose muss sicherstellen, dass er während der Teilnahme werktäglich persönlich unter der dem Arbeitsamt benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar ist; er muss die Teilnahme jederzeit abbrechen können und sich vor der Teilnahme für den Fall der beruflichen Eingliederung glaubhaft zum jederzeitigen Abbruch bereit erklärt haben,
(3) In Fällen außergewöhnlicher Härten, die aufgrund unvorhersehbarer und für den Arbeitslosen unvermeidbarer Ereignisse entstehen, kann die Drei Wochenfrist nach Abs. 1 und 2 vom Arbeitsamt tageweise, höchstens um drei Tage verlängert werden.
(4) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn sich der Arbeitslose zusammenhängend länger als sechs Wochen außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches aufhalten will.
§ 4 Sonderfälle In Fällen des § 428 und 429 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beträgt die Frist nach § 3 Abs. 1 siebzehn Wochen. In besonderen Fällen kann der Zeitraum nach Satz 1 mit Zustimmung des Arbeitsamtes im notwendigen Umfang überschritten werden. Das Arbeitsamt kann den Arbeitslosen aus gegebenem Anlass in der Verlängerungszeit vorladen. Der Vorladung ist innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen Folge zu leisten.
§ 5 In-Kraft-Treten Diese Anordnung tritt am 1.1.1998 in Kraft.
zuletzt bearbeitet: 4.11.2007
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References: § 152
 § 119
 § 3
 § 7

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 428
 § 3

§ 5