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Timestamp: 2016-10-28 17:56:16+00:00

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94 I 60283. Auszug aus dem Urteil vom 10. Juli 1968 i.S. H�feli gegen Gemeinde Illnau, Meliorationsgenossenschaft Illnau und Landwirtschaftsgericht des Kantons Z�rich.
Art. 4 Cst. Garantie de la propri�t�; remaniement parcellaire. 1. L'inclusion d'un fonds dans le p�rim�tre du remaniement devient en principe obligatoire pour tous les int�ress�s apr�s liquidation des �ventuels recours cantonaux form�s sur ce point; elle ne peut plus �tre remise en cause dans la proc�dure ult�rieure de r�partition. Exception pour le cas o� les circonstances, d�terminantes pour l'inclusion dans le p�rim�tre, se sont modifi�es en cours de proc�dure (consid. 2). 2. Peut-on, lors de la nouvelle attribution � une commune qui a apport� des biens-fonds � l'entreprise de remaniement, prendre en consid�ration les besoins sp�ciaux qui d�coulent de ses t�ches de droit public? (consid. 3). 3. Principe du remplacement en valeurs �gales. Crit�res pour la comparaison des valeurs (consid. 4). Faits � partir de page 603
A.- Die Meliorationsgenossenschaft Illnau f�hrt auf Grund eines Beschlusses der Grundeigent�mer aus dem Jahre 1957 eine G�terzusammenlegung durch. Der Landwirt H�feli erwarb im Jahre 1964 ein Anwesen im Zusammenlegungsgebiet, das eine Hofliegenschaft im "Breitenacher" und 23 weitere Parzellen mit einer Gesamtfl�che 1157.8 a umfasste. Dazu geh�rte unter anderem die Parzelle 7843 in der "Weid", die rund 800 m vom Hofgeb�ude entfernt ist und von den �brigen Grundst�cken des Betriebes durch einen Wald getrennt wird. In der G�terzusammenlegung wurde der Altbestand mit Fr. 58'254.-- bonitiert, was nach Abzug von 3% f�r gemeinsame Anlagen einen Neuzuteilungsanspruch von Fr. 56'506.-- ergab. Die Gemeinde Illnau warf ihrerseits 122 BGE 94 I 602 S. 604Parzellen mit einer Gesamtfl�che von 3493.8 a im Bonitierungswert von Fr. 191'107.60 in die G�terzusammenlegung ein.
B.- Die Gemeinde Illnau beabsichtigt, im Gebiete der "Weid" ein Sportzentrum zu errichten. Die Landerwerbskommission der Gemeinde schloss im Hinblick darauf mit H�feli einen Tauschvertrag ab. Danach hatte H�feli der Gemeinde die Parzelle 7843 im Halte von 120.7 a abzutreten, wogegen die Gemeinde ihm zwei Parzellen im Halte von zusammen 59 a zu �bereignen und zus�tzlich f�r das Mehrland von 61.7 a eine Aufzahlung von Fr. 42'000.-- zu leisten hatte. Der Gemeinderat Illnau stimmte dem Tauschvertrag am 15. Oktober 1965 unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung zu. In der Folge zog der Gemeinderat diesen Beschluss jedoch in Wiedererw�gung, weil er damit rechnete, die Gemeindeversammlung werde den Antrag ablehnen in der Meinung, die Gemeinde k�nne das Land auf dem Wege der G�terzusammenlegung erwerben.
C.-Die Ausf�hrungskommission der Meliorationsgenossenschaft fasste im Jahre 1967 �ber die Neuzuteilung Beschluss. Sie wies H�feli 5 Grundst�cke zu. Abgesehen von einer 8.7a haltenden Parzelle, die in die Zone der k�nftigen Bebauung f�llt, liegen diese im Gebiete des "Breitenachers", so dass das etwas ausserhalb des Dorfes gelegene Anwesen nach der Neuzuteilung eine vollst�ndig arrondierte Hofsiedelung bildet. Die gesamte Neuzuteilung an H�feli umfasst 1188.4 a im Bonitierungswert von Fr. 57'062.--, womit sich die Fl�che gegen�ber dem alten Bestande um 30.6 a vergr�ssert und sich ein Mehrwert von Fr. 556.-- gegen�ber dem Zuteilungsanspruch ergibt. Die Parzelle 7843 in der "Weid" geh�rt nicht mehr zum Hofe; sie wird der Gemeinde Illnau zugewiesen.
Der Gemeinde Illnau wird Land im Bonitierungswert von Fr. 174, 867.-- neu zugeteilt, welcher Betrag um Fr. 10'507.-- unter dem Zuteilungsanspruch liegt. Die Neuzuteilung an die Gemeinde nimmt teilweise auf deren besondere Bed�rfnisse R�cksicht: so erh�lt sie Land zur Erweiterung des Friedhofes, zum Bau der Abwasser-Kl�ranlage, f�r den Weg- und Strassenbau, f�r den Schiessplatz und - zur Errichtung des Sportzentrums im Gebiete der "Weid" - ein 939 a messendes Grundst�ck, worin auch die Parzelle 7843 des H�feli aufgegangen ist. Im �brigen wird der Gemeinde sogen. Restland zugewiesen, das sich nicht zur Zuteilung an andere Grundeigent�mer eignet.
D.- H�feli erhob gegen die Zuteilung Einspruch. Er beanstandete die Einbeziehung der Parzelle 7843 bzw. deren Zuweisung an die Gemeinde zu einem andern als landwirtschaftlichen Zwecke und verlangte, dass die Gemeinde verhalten werde, ihm die Parzelle zum Verkehrswert abzukaufen. Dabei berief er sich auf den vorne erw�hnten Tauschvertrag.
Das Landwirtschaftsgericht hat indessen die Neuzuteilung best�tigt. Es hat dazu ausgef�hrt, das z�rcherische G�terzusammenlegungsverfahren gliedere sich in verschiedene Verfahrensabschnitte, wobei das Ergebnis jedes Abschnittes weitergezogen werden k�nne. Ein neuer Verfahrensabschnitt d�rfe erst in Angriff genommen werden, nachdem der vorausgegangene rechtskr�ftig abgeschlossen sei. Da H�feli bzw. sein Rechtsvorg�nger seinerzeit der Einbeziehung des Grundst�ckes 7843 nicht widersprochen h�tten, sei diese verbindlich geworden. Selbst wenn jedoch der Einspruch hiergegen nicht verwirkt w�re, best�nde kein Anlass, die Parzelle 7843 nur deshalb aus dem Verfahren zu entlassen, weil dem fr�heren Eigent�mer eine besonders vorteilhafte Verwertungsm�glickeit winke. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Gemeinde das Land nicht nach landwirtschaftlichen Gesichtspunkten zugeteilt werde, sondern in Ber�cksichtigung ihrer k�nftigen �ffentlichen Aufgaben.
E.- H�feli f�hrt dagegen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV und Art. 4 KV (Eigentumsgarantie). Er beantragt, es sei das Urteil des Landwirtschaftsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen mit der Auflage, die Parzelle 7843 aus dem G�terzusammenlegungsverfahren zu entlassen.
2. Das Z�rcher Gesetz �ber die F�rderung der Landwirtschaft (LG) vom 22. September 1963 l�sst wie das Gesetz betreffend die F�rderung der Landwirtschaft vom 24. September 1911, an dessen Stelle es getreten ist, und die Bodenverbesserungsvorschriften der meisten andern Kantone das G�terzusammenlegungsverfahren in verschiedene Abschnitte zerfallen. Das Ergebnis einer jeden Verfahrensstufe kann mittels Einspruchs weitergezogen werden. L�uft die Einspruchsfrist unben�tzt ab oder werden die erhobenen Rechtsmittel erledigt, so wird das Ergebnis des betreffenden Verfahrensabschnittes BGE 94 I 602 S. 606rechtskr�ftig; es kann in den folgenden Verfahrensstufen in der Regel nicht mehr angefochten werden (vgl. BGE 90 I 285 Erw. 5, BGE 91 I 404 mit Verweisungen; MBVR 64 Nr. 150). Das gilt auch f�r den ersten Verfahrensabschnitt, die Festlegung des Beizugsgebietes (Perimeter). Im vorliegenden Fall wurden das Grundst�cksverzeichnis und der Perimeterplan ordnungsgem�ss aufgelegt; es wurde jedoch unterlassen, ausdr�cklich darauf hinzuweisen, dass hiergegen der Einspruch offen stehe. Dieser Formfehler k�nnte unter Umst�nden bei der Behandlung eines Gesuches um Wiederherstellung der Einspruchsfrist (� 12 Abs. 2 VRG in Verbindung mit 143 Abs. 3 LG) ber�cksichtigt werden; der Beschwerdef�hrer hat indessen (mit Fug) kein derartiges Begehren gestellt. Wenn sein Rechtsvorg�nger im Jahre 1957 keinen Einspruch gegen die Einbeziehung der Parzelle 7843 erhob, so ist das offensichtlich nicht darauf zur�ckzuf�hren, dass er von der Anfechtungsm�glichkeit keine Kenntnis hatte; sein Stillschweigen d�rfte vielmehr damit zu erkl�ren sein, dass damals das Projekt f�r ein Sportzentrum in der "Weid" noch nicht ausgearbeitet war, so dass er von vornherein keinen Anlass hatte, sich der Einbeziehung des genannten Grundst�cks zu widersetzen.
Da das Projekt der Sportanlage erst sp�ter Gestalt annahm, stellte sich die Frage, ob das Gel�nde der "Weid" in den Perimeter einbezogen werden d�rfe, erst im weiteren Verlaufe des Verfahrens. Dieser Fall wird in � 121 LG geregelt, wonach "w�hrend der Durchf�hrung der Bodenverbesserung notwendig werdende �nderungen des Beizugsgebietes ... von der Kommission angeordnet werden" k�nnen. Wohl d�rfte der Gesetzgeber dabei vor allem an eine Erweiterung des Perimeters gedacht haben (wie die Ansetzung einer Einspruchsfrist in � 121 Abs. 2 LG zeigt), doch ist die Bestimmung ihrem Wortlaut und Sinn nach auch anzuwenden, wenn nachtr�glich eintretende Umst�nde eine Beschr�nkung des Beizugsgebietes notwendig machen. Ob das hier zutraf, l�sst sich nur beurteilen, wenn die materiellen Verh�ltnisse untersucht werden. Das Landwirtschaftsgericht hatte daher Grund, ungeachtet der Bedenken, die es hinsichtlich der formellen Zul�ssigkeit des Einspruchs hegte, diesen auch materiell zu pr�fen.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Parzelle 7843 sei entgegen � 92 Abs. 1 LG nicht aus dem Perimeter entlassen und in Missachtung der in � 83 Abs. 2 LG umschriebenen BGE 94 I 602 S. 607Zielsetzung des G�terzusammenlegungsverfahrens der Gemeinde Illnau zugeteilt worden. Er bezeichnet dieses Vorgehen als willk�rlich und erblickt darin eine Verletzung des Art. 4 BV.
a) Gem�ss � 83 Abs. 2 LG bezweckt die G�terzusammenlegung, durch die Verminderung der Zahl der Grundst�cke, die Verbesserung der Grenzziehung, die Neuanlage des Weg- und Grabennetzes sowie weitere Massnahmen "in Feld und Wald die Ertragsf�higkeit des Bodens zu erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn vor Verw�stung zu sch�tzen". Laut � 84 LG umfasst das Beizugsgebiet alle Grundst�cke, die "f�r eine zweckm�ssige Durchf�hrung" - das heisst im Hinblick auf die Erreichung der vorgenannten Ziele - in das Unternehmen einzubeziehen sind. Um eine G�terzusammenlegung in diesem Sinne "zweckm�ssig durchf�hren" und insbesondere bessere Grenzverh�ltnisse sowie ein durchgehendes Weg- und Grabennetz schaffen zu k�nnen, muss in den meisten F�llen s�mtliches Land der offenen Flur in den Perimeter einbezogen werden, ungeachtet dessen, ob der Boden Landwirten, andern Privatpersonen oder der �ffentlichen Hand geh�re. Die Beteiligung solcher Nichtlandwirte am Zusammenlegungswerk wirft besondere Fragen auf. In BGE 90 I 231 Erw. 4 ging es um die Befriedigung privater nichtlandwirtschaftlicher Anspr�che. Im vorliegenden Falle ist die Stellung zu er�rtern, die das Gemeinwesen als Grundeigent�mer im G�terzusammenlegungsverfahren einnimmt. Angesichts der Unterschiede in der Interessenlage kann dabei nicht auf das angef�hrte Urteil zur�ckgegriffen werden.
b) Im Gegensatz zu einzelnen andern Kantonen sieht der Kanton Z�rich f�r die Landumlegung zwei verschiedene Verfahren vor: das G�terzusammenlegungsverfahren, das die F�rderung der Landwirtschaft bezweckt, und das Quartierplanverfahren im Sinne von �� 22 ff. BauG, das insbesondere der besseren baulichen Erschliessung dient.
Die landwirtschaftliche Zielsetzung des G�terzusammenlegungsverfahrens kommt vor allem bei der Neuzuteilung zum Ausdruck. Laut � 90 Abs. 1 LG ist bei der G�terzusammenlegung "eine m�glichst umfassende Verbesserung der Betriebsverh�ltnisse" anzustreben; der neue Bestand soll, "besondere F�lle ausgenommen, keine geringere Ertragsf�higkeit als der alte aufweisen". Die Neuzuteilung an einen Landwirtschaftsbetrieb, BGE 94 I 602 S. 608den das Gemeinwesen (zu Lehr- oder Versuchszwecken, zur Bewirtschaftung von Gr�nzonen, als Teil des Finanzverm�gens usw.) im Beizugsgebiet unterh�lt, richtet sich unmittelbar nach dieser Gesetzesbestimmung. W�rden die in � 90 Abs. 1 LG aufgestellten Richtlinien hingegen auch auf die Umlegung von Grundst�cken der �ffentlichen Hand angewendet, die nicht zu einem Landwirtschaftsbetrieb geh�ren, so w�rde das zu einem Ergebnis f�hren, das den Bed�rfnissen des Gemeinwesens nicht gerecht w�rde und auf weitere Sicht auch den Zielen des G�terzusammenlegungsverfahrens zuwiderliefe.
Mit der G�terzusammenlegung sollen die landwirtschaftlichen Betriebsverh�ltnisse in dauerhafter Weise verbessert werden. Es muss daher verh�tet werden, dass die erzielte Sanierung binnen kurzem wieder in Frage gestellt wird. Das aber ist der Fall, wenn das Gemeinwesen, das im Perimeter Verkehrswege, Schiess- und Sportpl�tze, Kl�ranlagen oder andere f�r die �ffentlichkeit bestimmte Einrichtungen zu erstellen hat, nach der Neuzuteilung nicht �ber den daf�r erforderlichen Boden verf�gt, so dass es ihn entweder aufkaufen oder enteignen muss. Ein solcher nachtr�glicher Landerwerb des Gemeinwesens kann je nach den Umst�nden zur Folge haben, dass nach den Anforderungen einer neuzeitlichen Feldbestellung geformte Gewanne erneut durchschnitten, zusammengelegte Anwesen wieder aufgeteilt oder in unzweckm�ssiger Weise verkleinert werden. Um dies zu vermeiden und das der G�terzusammenlegung gesetzte Ziel einer dauernden Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsverh�ltnisse zu erreichen, muss deshalb nach M�glichkeit danach getrachtet werden, dem Landbedarf der �ffentlichen Hand schon im Zusammenlegungsverfahren Rechnung zu tragen. Zu diesem Behufe muss das von der �ffentlichkeit ben�tigte Land im Beizugsgebiet belassen werden, damit es nachher auf dem Wege der Neuzuteilung dem Gemeinwesen zugewiesen werden kann. Auf diese Weise wird auch der in � 83 Abs. 3 LG aufgestellten Forderung entsprochen, dass bei der G�terzusammenlegung die Interessen der Orts-, Regional- und Landesplanung angemessen zu ber�cksichtigen sind.
c) Der Z�rcher Gesetzgeber hat denn auch den Landerwerb f�r die �ffentlichkeit ausdr�cklich in das G�terzusammenlegungsverfahren einbezogen. So wird nach � 92 Abs. 1 LG ein "zus�tzlicher Abzug" vom Wert des alten Bestandes BGE 94 I 602 S. 609angeordnet, "soweit der Landbedarf f�r �ffentliche Zwecke, wie insbesondere f�r Strassen und Schulh�user, durch einen freih�ndigen Erwerb nicht gedeckt werden kann"; das Gemeinwesen, welches das Land beansprucht, hat die Beteiligten "f�r den zus�tzlichen Landabzug ... nach dem Verkehrswert zu entsch�digen". Wesentlich ist hierbei, dass das von der �ffentlichen Hand ben�tigte Land nicht aus dem Beizugsgebiet ausgeschieden und dann von den alten Eigent�mern enteignet, sondern im Perimeter belassen und von der Masse auf das Gemeinwesen �bertragen wird. Auf diese Weise erleiden alle Mitglieder der G�terzusammenlegungsgenossenschaft einen gleichm�ssigen Landabzug, der nicht bloss zum Bonitierungswert, sondern zum Verkehrswert entsch�digt wird.
Aus � 92 LG darf - entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers - nicht geschlossen werden, der Landerwerb f�r die �ffentlichkeit habe im G�terzusammenlegungsverfahren stets zu den in dieser Bestimmung umschriebenen besonderen Bedingungen (Entsch�digung nach dem Verkehrswert) zu erfolgen. Der � 92 Abs. 1 LG spricht von einem "zus�tzlichen Abzug" zugunsten der �ffentlichen Hand. Ein solcher ist nach dem Grundsatze der Notwendigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit des Verwaltungshandelns lediglich vorzunehmen, wenn der Landbedarf des Gemeinwesens, das in die G�terzusammenlegung Grundst�cke eingebracht hat, nicht im Rahmen des Neuzuteilungsanspruchs, der ihm gleich wie allen andern Beteiligten zusteht, befriedigt werden kann.
d) Im vorliegenden Fall reichte der Neuzuteilungsanspruch der Gemeinde Illnau bei weitem aus, um den gesamten Landbedarf zu decken, den sie f�r ihre gegenw�rtigen und k�nftigen Aufgaben angemeldet hat (der Bonitierungswert der ihr zugeteilten Grundst�cke, bei denen es sich zudem teilweise um sogen. Restland handelt, liegt um Fr. 10'507.-- unter ihrem Zuteilungsanspruch). Es war daher nicht notwendig, den in � 92 LG vorgesehenen Weg zu beschreiten und zu ihren Gunsten einen "zus�tzlichen Landabzug" vorzunehmen. Der Umstand, dass der Gel�ndeabschnitt der "Weid" ein Sportzentrum der Gemeinde aufnehmen soll, gab nach dem Gesagten keinen Anlass, dieses Gebiet aus dem Perimeter zu entlassen. Wenn die kantonalen Instanzen die vom Beschwerdef�hrer eingeworfene Parzelle 7843 im Rahmen der Neuzuteilung der Gemeinde Illnau zugewiesen haben, so haben sie sich damit aus BGE 94 I 602 S. 610den in lit. b dargelegten Gr�nden innerhalb der in � 83 Abs. 2 LG umschriebenen Zielsetzung des G�terzusammenlegungsverfahrens gehalten. Mit diesen Feststellungen erledigen sich die R�gen der willk�rlichen Handhabung der genannten Gesetzesbestimmungen und der Verletzung des Art. 4 BV.
4. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet ausserdem den Art. 4 KV als verletzt, der das Eigentum gew�hrleistet. Neben der Eigentumsgarantie des ungeschriebenen Verfassungsrechts des Bundes (BGE 89 I 98, BGE 91 I 485 /86; ZBl 1961 S. 69) hat die Gew�hrleistung des Eigentums in den Kantonsverfassungen nur insofern eine selbst�ndige rechtliche Bedeutung, als sie dem Berechtigten einen �ber das Bundesverfassungsrecht hinaus gehenden Schutz verleiht (BGE 93 I 137 Erw. 3). Das trifft f�r den Art. 4 der Z�rcher KV nicht zu. Es ist darum zu pr�fen, ob das angefochtene Urteil neben dem Art. 4 BV auch der bundesrechtlichen Eigentumsgarantie widerspreche.
a) Die Eingriffe in die Eigentumsverh�ltnisse, welche die G�terzusammenlegung nach sich zieht, sind mit der Eigentumsgarantie vereinbar, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und gegen volle Entsch�digung erfolgen (vgl. BGE 94 I 55 Erw. 1, 132 Erw. 4, 340 mit Verweisungen). Aus Erw. 3 ergibt sich, dass die beanstandete Neuzuteilung �ber eine gesetzliche Grundlage verf�gt. Diese Zuteilung hat nicht nur das besondere �ffentliche Interesse f�r sich, das die Gemeinde Illnau mit der Anlage des Sportzentrums in der "Weid" verfolgt; es entspricht zudem dem allgemeinen �ffentlichen Interesse an der Erhaltung und F�rderung der Landwirtschaft, dem die G�terzusammenlegung dient, dass die Gemeinde ihren Landbedarf in diesem Verfahren decken kann und sie nicht darauf angewiesen ist, sich sp�ter den erforderlichen Boden zu Lasten eines arrondierten Landwirtschaftsbetriebes zu verschaffen. Zu untersuchen bleibt, ob der Beschwerdef�hrer zu einer vollen Entsch�digung gelange.
b) Bei der Pr�fung dieser Frage ist davon auszugehen, dass im G�terzusammenlegungsverfahren nicht einzelne Grundst�cke gegeneinander ausgetauscht werden; es wird vielmehr der ganze vom Perimeter erfasste Grundbesitz der Beteiligten in die Masse eingeworfen, aus der eine gesamthafte Neuzuteilung erfolgt. Um festzustellen, ob ein Beteiligter voll entsch�digt werde, muss daher sein gesamter Altbesitz der ganzen Neuzuteilung gegen�bergestellt werden; es geht nicht an, den Vergleich BGE 94 I 602 S. 611auf einzelne Parzellen des alten und des neuen Bestandes zu beschr�nken. Da nur vergleichbare Gr�ssen zueinander in Beziehung gesetzt werden d�rfen und der Bonitierungswert als blosser Tauschwert nicht mit dem Verkehrswert �bereinstimmt, muss beim Wertvergleich auf beiden Seiten entweder der Bonitierungswert oder der Verkehrswert eingesetzt werden (vgl. IMBODEN, Schw. Verwaltungsrechtsprechung, 3. Aufl., Bd. I, Nr. 358 II a). aa) Der Beschwerdef�hrer erh�lt gem�ss den Neuzuteilungsbeschl�ssen 1188.4 a im Bonitierungswert von Fr. 57'062.--, was eine Vergr�sserung der Grundfl�che um 30.6 a und einen Mehrwert von Fr. 556.-- gegen�ber dem Zuteilungsanspruch ergibt. Unter Zugrundelegung der Bonitierungswerte und vom landwirtschaftlichen Standpunkt aus wird er damit f�r das eingeworfene Land voll entsch�digt.
bb) Bei einem Vergleich der Verkehrwerte f�llt in Betracht, dass (abgesehen von einer kleinen, im Baugebiet liegenden Parzelle, die ihm am gleichen Ort, jedoch in g�nstigerer Form neu zugeteilt wird) alle Grundst�cke des Beschwerdef�hrers nach dem alten wie nach dem neuen Bestand der landwirtschaftlichen Flur zugeh�ren. Das gilt auch f�r den Gel�ndeabschnitt der "Weid". Dass die Gemeinde Illnau hier ein Sportzentrum anzulegen gedenkt, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, da ein Dritter die "Weid" weiterhin nur landwirtschaftlich bewirtschaften k�nnte und bei der G�terzusammenlegung auf diese objektiven Verh�ltnisse abzustellen ist. Die besonderen Vorteile, die nach der Lage der Dinge nur ein bestimmter neuer Eigent�mer - und bloss er - aus dem Besitze eines Grundst�ckes ziehen kann, sind bei dessen Bewertung regelm�ssig nicht zu ber�cksichtigen (IMBODEN, a.a.O., Nr. 358 V a); denn es ist eine der wesentlichen Aufgaben der G�terzusammenlegung, allen Beteiligten die Abrundung und gegebenenfalls Erg�nzung ihres Eigentums zu objektiv gerechtfertigten Bedingungen zu erm�glichen und ihnen zu ersparen, den f�r sie notwendigen Boden aus einer Zwangslage heraus zu einem �berpreis erwerben zu m�ssen. In der gleichen Richtung wirkt sich unter den obwaltenden Umst�nden der Grundsatz aus, dass die Preissteigerung, die durch ein �ffentliches Werk oder die Aussicht auf die Ausf�hrung eines solchen ausgel�st worden ist, beim Landerwerb f�r dieses Unternehmen ausser Ansatz f�llt (IMBODEN, a.a.O., Nr. 358 V c).
Auf den Tauschvertrag �ber die Parzelle 7843, den die Gemeindebeh�rden von Illnau eingehen wollten, kann bei der Ermittlung des Verkehrswertes dieses Grundst�ckes nur mit Vorbehalten abgestellt werden, da erfahrungsgem�ss anzunehmen ist, dass die Beh�rden sich in ihrem Angebot nicht an den Marktpreis hielten, auf den es hier allein ankommt, sondern dass sie bereit waren, im Hinblick auf die Bef�rderung ihres Vorhabens einen Mehrpreis in Kauf zu nehmen. Es geht sodann nach dem Gesagten nicht an, nur diese eine Parzelle ins Auge zu fassen und aus dem Wegfall der M�glichkeit, sie an die Gemeinde zu ver�ussern, auf einen Verlust schliessen zu wollen. Eine Verm�genseinbusse l�ge vielmehr nur vor, wenn ein gesamthafter oder parzellenweiser Verkauf des ganzen Altbesitzes (einschliesslich der Parzelle 7843) dem Beschwerdef�hrer mehr eingetragen h�tte als die Ver�usserung allen neu zugeteilten Landes. Hierf�r ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte. Die neu zugeteilten Grundst�cke d�rften sich in jenen Punkten, von denen der Marktwert des Landes abh�ngt (Verkehrslage, Erschliessung, N�he der Siedelungsgebiete, M�glichkeiten einer k�nftigen Einbeziehung in die Bauzonen usw.), nicht wesentlich von den Parzellen des Altbesitzes unterscheiden. Ist dem aber so, dann sind die Aussichten auf die Erzielung eines Gewinnes im Falle der Ver�usserung nicht zur�ckgegangen. Es ist somit nicht dargetan, dass der Beschwerdef�hrer nach Massgabe des Verkehrswertes f�r den eingebrachten Boden ungen�gend entsch�digt worden sei.
Die R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie ist mithin auch in dieser Hinsicht unbegr�ndet.
90 I 285,
89 I 98 suite... ,
� 92 Abs. 1 LG,
� 83 Abs. 2 LG,
� 90 Abs. 1 LG suite... ,
� 92 LG,
� 121 LG,
� 121 Abs. 2 LG,
� 84 LG,
� 83 Abs. 3 LG

References: Art. 4
 BGE 
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