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Timestamp: 2019-10-15 21:05:52+00:00

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VI Das Kapital / 4.4 Ausgabevoraussetzungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Rz. 1247b
Die Ausgabe von Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen sowie von Genussrechten obliegt als Maßnahme der Geschäftsführung dem Vorstand. Da jedoch mitgliedschaftliche Rechte der Aktionäre berührt werden, ist nach § 221 Abs. 1 AktG ein Beschluss der Hauptversammlung notwendig. Dieser bedarf – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung in der Satzung – einer Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals (§ 221 Abs. 1 Sätze 2, 3 AktG). Nach § 221 Abs. 2 AktG kann die Hauptversammlung den Vorstand auch zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen auf höchstens fünf Jahre ermächtigen. Nach herrschender Ansicht gilt dies über den Wortlaut des § 221 Abs. 2 AktG hinaus auch für Gewinnschuldverschreibungen sowie Genussrechte. Statt einer Ermächtigung kann die Hauptversammlung auch eine Verpflichtung des Vorstands zur Ausgabe begründen. Sofern sie nur eine Ermächtigung beschließt, steht die Durchführung im Ermessen des Vorstands.
Der Beschluss, in dem auch die Art der Anleihe anzugeben ist, ist gemäß § 221 Abs. 2 Satz 2 AktG vom Vorstand und vom Aufsichtsratsvorsitzenden beim Handelsregister zu hinterlegen.
Bei der Ausgabe von Wandel- und Optionsanleihen muss ferner gewährleistet sein, dass der Vorstand im jeweils erforderlichen Umfang neue Aktien ausgeben kann, damit die Gesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber den Wandlungs- und Optionsberechtigten nachkommen kann, z. B. durch eine bedingte Kapitalerhöhung gem. § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG (vgl. oben Rn. 1134 ff.).
Der Hauptversammlungsbeschluss schafft nur die Ermächtigung (oder Verpflichtung) des Vorstandes und bedarf noch der Umsetzung gegenüber den Gläubigern. Dem Erwerber (Zeichner) gegenüber entstehen Rechte und Pflichten erst durch den Begebungsvertrag mit der Gesellschaft. Der Rechtserwerb ist dabei nicht von der Einhaltung der verbandsinternen aktienrechtlichen Erfordernisse abhängig. Wandel- und Optionsanleihen sowie Gewinnschuldverschreibungen bedürfen für ihre Wirksamkeit aber der Verbriefung nach § 793 BGB oder § 363 HGB. Genussrechte, die keine Schuldverschreibungen darstellen, bedürfen rechtlich zwar keiner Verbriefung, in der Praxis ist dies dennoch üblich.

References: § 221
 § 221
 § 221
 § 221
 § 192
 § 793
 § 363