Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%20534
Timestamp: 2019-06-26 15:14:58+00:00

Document:
Verschickung von e-mails durch einen Rechtsanwalt zur Werbung mit dem Angebot von Inkassotätigkeiten gegen Zahlung einer Grundgebühr und eines Erfolgshonorars; Werbung mit das gerichtliche Mahnverfahren und das Vollstreckungsverfahren umfassender Inkassotätigkeit als Angebot zum Abschluss eines Anwaltsvertrages; Beurteilung des Verbots eines Erfolgshonorars nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Hinblick auf das Grundrecht auf Gleichbehandlung; Auslegung des Verbots der Werbung mit Erfolgszahlen nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Verbotene Gebührenunterschreitung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2008, Az.: AnwSt (R) 5/05 (Unterschreitung der Mindestgebühren durch Pauschalierung)" von RA Dr. George Alexander Wolf, original erschienen in: DStR 2008, 2511 - 2512.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2008, Az.: AnwSt (R) 5/05 (Verbot der Werbung mit Gebührenunterschreitung)" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: NJW 2009, 536.
Der Gesetzgeber hat sich bereits in Art. 9 Abs. 2 KostenÄndG in der Fassung von Art. 2 Abs. 1 des 5. BRAGO ÄnderungsG vom 18. August 1980 (BGBl. I, 1503) für die Zulässigkeit dieses Vergütungssystems für Inkassodienste ausgesprochen (BGH, AnwSt (R) 5/05, zitiert nach juris Rd. 14).
Die fehlende Erfolgsaussicht ergibt sich im Übrigen aus dem Beschluss des Senats vom heutigen Tag in dem Verfahren AnwSt (R) 5/05.
Hierbei handelt es sich um ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB (BGH NJW 2009, 534).
Der Gesetzgeber hat sich in Art. 9 KostenÄndG - im Unterschied zu Rechtsanwälten - für Inkassounternehmen ausdrücklich für die Zulässigkeit dieses Vergütungssystems ausgesprochen; (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9.6.2008, AnwSt (R) 5/05 - juris-Ausdruck, Rn 14).

References: BGH 
 BGH 
 Art. 9
 Art. 2
 § 134
 Art. 9