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Timestamp: 2019-11-11 21:59:14+00:00

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Fassung § 50 RVG a.F. bis 01.08.2013 (geändert durch Artikel 8 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586)
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Änderung § 50 RVG vom 01.08.2013
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§ 50 RVG a.F. (alte Fassung)
§ 50 RVG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 13 Wertgebühren§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren§ 16 Dieselbe Angelegenheit§ 17 Verschiedene Angelegenheiten§ 18 Besondere Angelegenheiten§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen§ 22 Grundsatz§ 23 Allgemeine Wertvorschrift§ 23a (neu) § 23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz§ 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz§ 31b (neu) § 35 Hilfeleistung in Steuersachen§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften§ 38a (neu) § 42 Feststellung einer Pauschgebühr§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse§ 59a (neu) § 59a Bekanntmachung von Neufassungen§ 60 ÜbergangsvorschriftAnlage 1 (zu § 2 Abs. 2) VergütungsverzeichnisAnlage 2 (zu § 13 Abs. 1)
(1) 1 Nach Deckung der in § 122 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die Gebühren des § 49 hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der Gebühren nach § 13 einzuziehen, wenn dies nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die das Gericht getroffen hat, zulässig ist. 2 Die weitere Vergütung ist festzusetzen, wenn das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist und die von der Partei zu zahlenden Beträge beglichen sind oder wegen dieser Beträge eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
(1) 1 Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der Regelvergütung einzuziehen, wenn dies nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die das Gericht getroffen hat, zulässig ist. 2 Die weitere Vergütung ist festzusetzen, wenn das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist und die von der Partei zu zahlenden Beträge beglichen sind oder wegen dieser Beträge eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
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References: § 50
 § 50
 § 50

§ 50

§ 50
 § 23
 § 35
 § 42
 § 59
 § 2
 § 13
 § 122
 § 49
 § 13
 § 122