Source: http://wdb.fh-sm.de/EnRNetzanschlussEEGBeispiel
Timestamp: 2019-01-21 11:50:36+00:00

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4. Trafostation als richtig...
6. Anspruch auf Anschluss a...
Gem. § 4 EEG gilt das EEG für Anlagen, wenn und soweit die Erzeugung des Stroms im Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone erfolgt. Es liegt nahe, dass sich die Anlage der W im Bundesgebiet befindet. Sofern dies zutrifft, ist das EEG in räumlicher Hinsicht anwendbar. Auch der sachliche Anwendungsbereich ist für Fragen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, wie dies hier der Fall ist, eröffnet. In zeitlicher Hinsicht gilt für aktuelle Sachverhalte das EEG 2014.
Zunächst müsste eine Anlage i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 EEG, also eine Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas. Eine Windkraftanlage erzeugt Strom, ist insofern eine Anlage i. S. d. § 5 Nr. 1 EEG. Sie müsste Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Was erneuerbare Energien sind, definiert § 5 Nr. 14 EEG.
Laut Sachverhalt handelt es sich um eine Windkraftanlage. Eine Windkraftanlage dient der Erzeugung von Strom aus der Windenergie gem. § 5 Nr. 14 Lit. b) EEG. Damit wird in der Windkraftanlage der W Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt.
Damit ist der Anspruch gegen das Unternehmen zu richten, welches das Stromversorgungsnetz am (geplanten und richtigen - siehe unten) Verknüpfungspunkt betreibt. Die Definition des Netzbetreibers im EEG ist in § 5 Nr. 27 EEG enthalten. Demnach ist Netzbetreiber der Betreiber eines Netzes für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität, unabhängig von der Spannungsebene.
Im vorliegenden Fall betreibt N die Netze an dem Ort, an welchem die Anlage der W angeschlossen werden soll. Somit ist N das Unternehmen, dass das Stromversorgungsnetz an dem Verknüpfungspunkt, in der Gemeinde G, betreibt.
Somit ist N richtiger Anspruchsgegner.
4. Trafostation als richtiger Verknüpfungspunkt
W müsste den Netzanschluss von N zudem am richtigen Verknüpfungspunkt verlangen. W besteht darauf, dass die Windkraftanlage an der Trafostation in der Nähe der Windkraftanlage angeschlossen wird. Der richtige Verknüpfungspunkt bestimmt sich nach § 8 Abs. 1, 2 oder 3 EEG. W macht insofern den Verknüpfungspunkt mit der kürzesten Entfernung von der Anlage gem. § 8 Abs. 1 S. 1 1. HS. EEG geltend.
W kann sich auf den Verknüpfungspunkt mit der kürzesten Entfernung berufen, wenn keine Spezialvorschrift greift (z. B. § 8 Abs. 1 S. 2 EEG), der geforderte Verknüpfungspunkt tatsächlich der in Luftlinie am nächsten zur Anlage liegt, das Netz an diesem Punkt im Hinblick auf die Spannungsebene für den Anschluss der Anlage geeignet ist und den Strom aus der Anlage aufnehmen kann und wenn kein anderer Netzpunkt i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 1 2. HS EEG für den Anschluss besser geeignet ist.
6. Anspruch auf Anschluss am Schalthaus Nord

References: § 4
 § 5
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 § 8
 § 8
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