Source: http://www.pc-ego.de/t5562-1-agb.php
Timestamp: 2017-12-18 06:57:47+00:00

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Die Erbringung und das Angebot unserer Dienstleistungen erfolgt ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen zu den AGB´s bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler bleiben vorbehalten. Wir sind berechtigt bei Nichteinhaltung unserer Nutzungsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten oder Aufträge teilweise oder ganz bis zur Erfüllung auszusetzen.
§ 2 Fälligkeit und Zahlung, Eigentumsvorbehalt:
In Abhängigkeit der Höhe Ihrer Bestellung, dem Saldo Ihres Kundenkontos bei pc-ego sowie der Ergebnisse der aufgeführten Kreditprüfung, wird Ihnen eine Auswahl aus folgenden Zahlungsmitteln angeboten: Kauf auf Rechnung, per Lastschriftverfahren, per Nachnahme oder per Vorkasse. Ein Kauf auf Rechnung kann nur dann erfolgen, wenn die angegebene Rechnungsanschrift mit der Lieferanschrift identisch ist. Bitte beachten Sie, dass bei ausländischen Rechnungs- und/ oder Lieferanschriften nur per Vorkasse angeboten wird.
Wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz berechtigt.
Stornierungskosten fallen zu 100% auf Kosten des Bestellers (Kunde), wenn die Handelsware auftragsbezogen bestellt wurde.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Streik und Aussperrung, bei Betriebsstörungen in Zuliefererbetrieben, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit diese durch uns rechtzeitig bestellt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen bei nachträglich vom Kunden veranlasster Auftragsänderung.
Sie erhalten Ihre Bestellung nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung. Dies gilt nicht, wenn Ihre Bestellung Artikel enthält, die getrennt verpackt bzw. durch unterschiedliche Verkehrsträger befördert werden müssen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt lieferbar sind. Dadurch entstehen Ihnen keine Nachteile; die zusätzlichen Porto- und Verpackungskosten übernimmt die Firma pc-ego. Die Lieferung erfolgt bei vorrätiger Ware in der Regel in zwei bis fünf Werktagen, in jedem Fall jedoch schnellstmöglich. Sollten wir um eine Anzahlung oder Vorauszahlung bitten, so könnte sich der Liefertermin verschieben.
Wir versenden ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Bitte beachten Sie, dass die Rechnungsanschrift ebenfalls im Inland liegen muss. Sollte ein Artikel einmal nicht lieferbar sein, informieren wir Sie auf der Rechnung oder Sie erhalten eine schriftliche Benachrichtigung per Mail.
§ 4 Rechte des Kunden bei Mängeln; Haftung:
Der Kunde hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB) nach Übergabe des Liefergegenstandes, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen uns geltend machen.
Ein zeitlich versetzter Einsatz der Ware entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Eingang beim Kunden.
Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige haben wir zunächst die Pflicht, nach unserer Wahl, Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Hierfür hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Wegen der Verletzung von Leib, Leben und Körper haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Letzteres gilt nicht, wenn die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen ist.
§ 5 Geheimhaltung und Datenschutz:
Soweit sich pc-ego Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist pc-ego berechtigt die Daten an diese weiterzugeben, soweit es im Rahmen dieses Auftrages notwendig ist. pc-ego steht dafür ein, dass alle Personen, die von pc-ego mit der Abwicklung des Vertrags beauftragt werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.
§ 6 Ausgenommen vom Rückgaberecht und/oder Stornierungen sind:
Extra angefertigte Ware (z. B. Artikel mit Gravur)
Versiegelte Audio und/oder Videoaufzeichnungen, z.b. CDs, DVDs, Videokassetten
Tele / LCD-Spiele und Computersoftware
Ware die Auftragsbezogen für den Kunden bestellt wurden
§ 7 Änderungen von Dienstleistungen:
Soweit pc-ego zusätzliche Leistungen ohne Entgelt anbietet, behalten wir uns eine Einstellung dieser Dienste vor, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche geltend machen kann. Desweiteren behält sich pc-ego das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen pc-ego und dem Kunden unterfallen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Normen des internationalen Privatrechts sowie des einheitlichen internationalen Kaufrecht (UN-Kaufrecht; EKS, EKAG, jeweils v. 17.07.1973). Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand der Sitz von pc-ego (Schwalmstadt) vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen der Parteien unwirksam, rechtswidrig oder unvollstreckbar sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§ 438 Abs. 1 BGB bestimmt für die Ansprüche aus § 437 BGB eine Verjährungsfrist von 2 Jahren. In § 475 Abs. 2 BGB ist festgelegt, dass bei einem Geschäft mit einem Verbraucher von dieser Regelung nicht abgewichen werden darf. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass pc-ego mit seinen Kunden, die selbst Unternehmer sind, eine kürzere Verjährungszeit vereinbaren darf. Die Grenze, wie kurz die Verjährung in AGB bestimmt sein darf, zieht § 307 BGB: Die Regelung in den AGB darf den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. In der Literatur zu diesem Thema wird einhellig die Auffassung vertreten, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr im kaufmännischen Verkehr zulässig ist und § 307 BGB nicht widerspricht.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 438
 § 437
 § 475
 § 307
 § 307