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Timestamp: 2020-04-06 04:11:39+00:00

Document:
Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ der Ortsgemeinde Altstrimmig | Altstrimmig
Genehmigungsverfahren gem. § 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat Altstrimmig hat in seiner Sitzung am 05.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ als Satzung beschlossen. Für diesen Bebauungsplan wurde das Genehmigungsverfahren gem. § 10 (2) BauGB durchgeführt. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell hat mit Schreiben vom 14.11.2019 Az.: 6-60-51172-05-Z3-D4, mitgeteilt, dass gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB der Bebauungsplan für das o.g. Teilgebiet hiermit genehmigt wird.
Die Genehmigung der Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ wird hiermit gem. § 10 (3) BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan mit den textlichen Festsetzungen, die Begründung mit dem Fachbeitrag Naturschutz und Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung werden bei der Verbandsgemeinde Zell (Mosel), 56856 Zell (Mosel), Corray 3 (Sparkassengebäude, 1. Etage), Zimmer 4, während der allgemeinen Dienststunden (montags - donnerstags von 08.00 - 12.30 Uhr und von 13.00 - 16.00 Uhr, freitags durchgehend von 08.00 - 13.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Es wird auf Verlangen Auskunft über den Inhalt des Bebauungsplanes erteilt.
Gemäß Beschluss des Gemeinderates Altstrimmig vom 05.09.2019 wird für die Ortsgemeinde Altstrimmig folgende Satzung erlassen:
Aufgrund § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) sowie der §§ 10 und 9 Abs. 1 und 1a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, beschloss der Gemeinderat Altstrimmig in seiner Sitzung am 05.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ sowie die dazugehörigen planungsrechtlichen Festsetzungen als Satzung.
Der Bebauungsplan umfasst das in der Planzeichnung gemäß § 3 dieser Satzung dargestellte Grundstücke in der Gemarkung Altstrimmig, Flur 6, Flurstücke 35/2 und 33/5 (tlw.).
die planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 BauGB
die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 88 Abs. 6 LBauO
die grünordnerischen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 a BauGB
die Begründung mit Umweltbericht (§ 2a BauGB) und Fachbeitrag Naturschutz
Die Satzung und damit die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) über die Entschädigung von eintretenden Vermögensnachteilen durch diesen Bebauungsplan sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften ist gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB und Mängel der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres (§ 215 Abs. 1 BauGB) seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde-/Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dazulegen.
56858 Altstrimmig, den 18.12.2019
Gemeindeverwaltung Altstrimmig
Hans-Werner Peifer, Ortsbürgermeister
Wanderung Möhnenverein
Veranstalter: Möhnenverein Altstrimmig
Treffpunkt Spielplatz in Altstrimmig

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 6
 § 10
 § 24
 § 3
 § 9
 § 9
 § 88
 § 9
 § 10
 § 44
 § 214
 § 1