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Timestamp: 2017-01-17 19:49:31+00:00

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§ 7 TabStV, Sicherheitsleistung | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - Tab...…§ 7 TabStV, Sicherheitsleistung§ 8 TabStV, Änderung von Verhältnissen§ 9 TabStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 10 TabStV, Belegheft, Buchführung§ 11 TabStV, Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust§ 12 TabStV, Bestandsaufnahme im Steuerlager§ 13 TabStV, Registrierter Empfänger§ 14 TabStV, Registrierter Versender§ 15 TabStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 16 TabStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 17 TabStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines ...§ 18 TabStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 19 TabStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 20 TabStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 21 TabStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verw...§ 22 TabStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verw...§ 23 TabStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 24 TabStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 25 TabStV, Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren§ 26 TabStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 27 TabStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren…§ 61 TabStV, Übergangsregelungen
§ 7 TabStV, Sicherheitsleistung
§ 7 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)BundesrechtAbschnitt 3 – Zu den §§ 5 und 6 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStVGliederungs-Nr.: 612-1-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 6 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.(2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Hauptzollamt Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager verlangen. (3) Von den Absätzen 1 und 2 unberührt bleibt die Befugnis des Hauptzollamts Bielefeld, wegen mehrfacher nicht rechtzeitiger Entrichtung oder wegen Gefährdung der Steuerzeichenschuld auf der Grundlage des § 221 der Abgabenordnung die Fälligkeit nach § 18 des Gesetzes vorzuverlegen oder bei Gefährdung der Steuerzeichenschuld eine Sicherheitsleistung zu verlangen.
§ 6 TabStV, Erteilung der Erlaubnis§ 8 TabStV, Änderung von Verhältnissen

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 6
 § 221
 § 18

§ 6