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Timestamp: 2016-10-27 10:58:45+00:00

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§ 28a SG, Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28a SG, Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes Suche
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) Bundesrecht…§ 28a SG, Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29 SG, Personalakten§ 30 SG, Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30a SG, Teilzeitbeschäftigung§ 30b SG, Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung§ 30c SG, Arbeitszeit§ 31 SG, Fürsorge§ 32 SG, Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis§ 33 SG, Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht§ 34 SG, Beschwerde§ 35 SG, Beteiligungsrechte der Soldaten§ 35a SG, Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts§ 36 SG, Seelsorge§ 37 SG, Voraussetzung der Berufung§ 38 SG, Hindernisse der Berufung§ 39 SG, Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten§ 40 SG, Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit§ 41 SG, Form der Begründung und der Umwandlung§ 42 SG, Form der Beförderung§ 43 SG, Beendigungsgründe§ 44 SG, Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand…§ 99 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgese...
§ 28a SG, Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes
§ 28a SGGesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)BundesrechtErster Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften → 2. – Pflichten und Rechte der SoldatenTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) 1Einem Berufssoldaten kann nach einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst von mindestens 20 Jahren und nach Vollendung des 50. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2Über den Urlaubsantrag entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. 3Es kann seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.(2) 1Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn der Berufssoldat erklärt, während der Dauer des Urlaubs auf die Ausübung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 20 Abs. 6 nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. 2Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, ist der Urlaub zu widerrufen. 3Trotz der Erklärung des Berufssoldaten nach Satz 1 dürfen Nebentätigkeiten genehmigt werden, soweit sie dem Zweck der Gewährung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. 4Das Bundesministerium der Verteidigung kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Soldaten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Urlaub aus zwingenden dienstlichen Gründen widerrufen.Zu § 28a: Geändert durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160) und 13. 5. 2015 (BGBl I S. 706).
§ 28 SG, Urlaub§ 29 SG, Personalakten

References: § 28

§ 28

§ 28
 § 20
 § 28

§ 28