Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.04.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%202140/08
Timestamp: 2019-05-23 22:16:50+00:00

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BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,772
BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08 (https://dejure.org/2010,772)
BVerfG, Entscheidung vom 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08 (https://dejure.org/2010,772)
BVerfG, Entscheidung vom 14. April 2010 - 1 BvR 2140/08 (https://dejure.org/2010,772)
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Zum Verhältnis von Denkmalschutz zur Eigentumsgarantie
Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 2 S 2 GG, § 13 Abs 1 S 1 DSchPflG RP, § 5 Abs 1 Nr 1 DSchPflG RP
Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis von Denkmalschutz zur Eigentumsgarantie - hier: Erwerb eines Gebäudes als Teil eines bereits geschützten Gesamtensembles nach Grundstücksaufspaltung - keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung einer Abrissgenehmigung
Keine unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentümerrechte durch Versagung einer Abrissgenehmigung bei Kenntnis des Denkmalschutzes zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs
Keine Abrissgenehmigung für Denkmal nach eigentumsrechtlicher Absonderung eines für sich genommen unrentablen Teils eines insgesamt rentablen Denkmalensembles
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude
Zumutbarkeit der Erhaltung eines denkmalgeschützten Gebäudes
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht erfolgreich
Die nicht abgerissene Schlosskapelle
Unzulässige bauliche Veränderung von denkmalgeschützten Gebäuden
Abrissgenehmigung und Denkmalschutz
Denkmalschutz geht finanziellen Interessen vor
Denkmalschutz hat grundsätzlich Vorrang
Zumutbarkeit des Erhalts eines denkmalgeschützten Gebäudes (IBR 2011, 1098)
VG Koblenz, 18.03.2008 - 1 K 1841/07
OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2008 - 1 A 10430/08
NVwZ 2010, 957
WM 2010, 1333
BauR 2010, 1574
21 Abzuwägen sind dabei grundsätzlich der dem Denkmalschutz als Gemeinwohlaufgabe generell zukommende hohe Rang (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 02.03.1999, NJW 1999, 2877, 2878 und v. 14.04.2010, NVwZ 2010, 957 jeweils m.w.Nachw.), die denkmalrechtliche Bedeutung des konkret betroffenen Objekts sowie das daraus resultierende Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung des Denkmals einerseits gegen das durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht andererseits.
Die Versagung der denkmalrechtlichen Genehmigung stellt die prinzipiell zulässige Konkretisierung einer Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes dar (vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.04.2010, a.a.O.), darf den Eigentümer jedoch nicht unverhältnismäßig belasten.
Er kann sich daher z.B. auch nicht darauf berufen, dass ihm in Folge des Denkmalschutzes eine rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt werde oder dass ihm bei einem Abriss und anschließendem Neubau geringere Kosten entstehen würden als bei Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen, denn Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss 14.04.2010, a.a.O., S. 958 m.w.Nachw.; OVG Hbg., Urteil v. 12.12.2007, BauR 2008, 1435, 1437 [zu § 172 f. BauGB]).
Wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer keinen vernünftigen Gebrauch von dem Bauwerk machen und es praktisch nicht veräußern kann, wird die Privatnützigkeit des Eigentums nahezu vollständig beseitigt und aus dem Eigentumsrecht wird eine - zumal angesichts der gesetzlichen Erhaltungspflicht - unzumutbare Last (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 02.03.1999, a.a.O., S. 2878 und v. 14.04.2010, a.a.O., S. 958).
30 Wie eingangs dargelegt, ist nämlich die Grenze der zumutbaren und damit verfassungsrechtlich zulässigen Belastung des Eigentümers eines denkmalgeschützten Objekts nicht bereits dann überschritten, wenn der Erhalt und die Bewirtschaftung des Baudenkmals prognostisch unwirtschaftlich ist, sondern erst dann, wenn das Objekt für den Eigentümer überdies zu einem angemessenen Preis praktisch unverkäuflich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 02.03.1999 und 14.04.2010, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urteil v. 02.12.2009 -1 A 10547/09-, Juris; SächsOVG, Urteil v. 10.06.2010, SächsVBl. 2011, 29, 32).
Die Versagung einer Abbruchgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude ist auch im Hinblick auf die gesteigerte Sozialbindung nicht mehr zumutbar, wenn der Eigentümer mit der gesetzlichen Erhaltungspflicht belastet wird, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung ziehen zu können (BVerfG, Beschl. v. 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08 -, NVwZ 2010, 957).
Diese Grundsätze sind wegen der ähnlichen Interessenlage auf das Denkmalschutzrecht übertragbar (vgl. BVerfG, B. v. 14.04.2010, a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.12.2009, a.a.O.).Hier wie dort besteht das Interesse des Eigentümers von unverhältnismäßigen Kosten verschont zu bleiben und hier wie dort stehen dem öffentliche Belange entgegen, im Falle des Denkmalschutzrechtes die Belange des Denkmalschutzes und im Falle der Altlastensanierung die Belange des Boden- und Wasserschutzes.
Dabei handelt es sich jeweils um Gemeinwohlaufgaben von hohem Rang, die jeweils einschränkende Regelungen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen (vgl. zum Denkmalschutz: BVerfG, B. v. 02.02.1999, 1 BvL 7/91; BVerfG, B. v. 14.04.2010, 1 BvR 2140/08, jeweils nach juris).
Vielmehr ist, wie oben bereits ausgeführt, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass der Eigentümer eines geschützten Denkmals es im Hinblick auf die Sozialbindung seines Eigentums grundsätzlich hinnehmen muss, dass ihm eine rentablere Nutzung des Grundstücks verwehrt wird (vgl. BVerfG, B. v. 14.04.2010, 1 BvR 2140/08, m.w.N., nach juris).
Umgekehrt ist auch dem Eigentümer eines Denkmals von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung dessen Erhalt zuzumuten, wenn eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung möglich ist, auch wenn der (private) Eigentümer dadurch an einer rentableren Nutzung gehindert wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 84 m. w. N.; BVerfG, Kammerbeschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 2140/08 -, juris Rn. 19).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.04.2010 (- 1 BvR 2140/08 - Juris RdNr. 23-25) zum einen nämlich bestätigt, dass die Rechtslage zur Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für eine Altlastensanierung aus Gründen der öffentlichen Gefahrenabwehr auf die Problematik des öffentlichen Interesse am Erhalt eines Kulturdenkmals und der in Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Privatnützigkeit des Eigentums übertragbar ist.
Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet nicht, dass der Grundstücksertrag einer denkmalgeschützten Gesamtanlage, deren Erhalt für sich genommen wirtschaftlich zumutbar ist, dadurch gesteigert wird, dass einzelne, wirtschaftlich unrentable Teile aus einem solchen Ensemble herausgeschnitten werden (BVerfG, B. v. 14.4.2010 - 1 BvR 2140/08 -, NVwZ 2010, 957 [958] = juris; umfassend zur Rechtsprechung zum Denkmalschutz und Eigentum: Guckelberger, NVwZ 2016, 17 [21 -23] m. zahlr.w.Rspr.Nw).
Auch in den Grenzen seiner Situationsgebundenheit garantiert das Eigentumsgrundrecht schließlich nicht die Möglichkeit seiner optimalen, bestmöglichsten bzw. ggf. auch einträglichsten Ausnutzbarkeit (BVerfG, B. v. 14.4.2010 - 1 BvR 2140/08 -, NVwZ 2010, 957 = juris, Rn.19 unter Verweis auf b. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, NJW 1999, 2877 = juris, Rn. 84), zumal, wenn es um die allgemeinen Klima- und Windverhältnisse geht.
Dafür lassen sich auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem vom Beklagten erstinstanzlich zitierten Urteil vom 14. April 2010 (1 BvR 2140/08, bei juris, Rz. 17 ff., 25) zum Denkmalschutzrecht anführen, wonach die in Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Privatnützigkeit des Eigentums nicht gewährleistet, dass der Grundstücksertrag der Eigentümer einer denkmalgeschützten Gesamtanlage, deren Erhalt für sich genommen wirtschaftlich zumutbar ist, dadurch gesteigert wird, dass einzelne, wirtschaftlich unrentable Teile mit Denkmalbestand eigentumsrechtlich aus einem solchen Ensemble "herausgeschnitten" werden und dadurch der Erhalt dieser Denkmäler infrage gestellt oder dessen Kosten letztlich der Allgemeinheit auferlegt werden.
Hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist der Kläger wegen der Sozialbindung des Eigentums darauf zu verweisen, dass er es hinnehmen muss, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Denkmals verwehrt wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O. und juris, Rn. 84; Beschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 2140/08 -, juris, Rn. 19).
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 2140/08 -, BRS 76 Nr. 133 = juris Rn. 24.
VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 21/10
Ernst-Thälmann-Gedenkstätte; Denkmal; Grundrecht; Staatsziel
VG München, 21.01.2015 - M 9 K 13.2310
Denkmalrechtliche Abrissgenehmigung; Erhaltung wegen Sanierungskosten unzumutbar
VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 10/10
VG Düsseldorf, 26.05.2012 - 11 K 50/09
Denkmalrechtliche Abbruchgenehmigung für ein um 1800 errichtetes Fachwerkhaus; …

References: § 13
 § 5
 § 172
 Art. 14
 Art. 14

Art. 14
 Art. 14