Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20585
Timestamp: 2019-04-20 07:21:26+00:00

Document:
BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03 - dejure.org
Die Farbe "Gelb" als Marke
GRUR 2005, 585
Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Verkehr - etwa durch entsprechende Werbemaßnahmen - gerade auf die Herkunftsfunktion einer neben anderen Kennzeichen auf einer Ware verwendeten Farbe besonders hingewiesen wird, wenn sich aus den Umständen ein entsprechender normaler Prozess der Gewöhnung feststellen lässt (…vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 67 - Libertel; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; aA BPatG, GRUR 2005, 585, 590).
Sie ist als Marke eindeutig und graphisch dargestellt i.S. des § 8 Abs. 1 MarkenG (Art. 2 MarkenRL), wenn sie als solche genau und dauerhaft bezeichnet wird, ohne dass es einer räumlichen Begrenzung oder - wie der 32. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG GRUR 2005, 585, 589) anzunehmen scheint - der Benennung eines Verwendungszusammenhangs bedarf (Fesenmair/Müller, GRUR 2006, 724, 727 ff.).
Da auf den Wörterbüchern durchweg zusätzlich und deutlich sichtbar das Wort-/Bildlogo "L" aufgebracht ist, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass bei dem Verkehr ein markenmäßiges Verständnis in Bezug auf die gelbe Grundfarbe für sich genommen und nicht auf die Aufmachung insgesamt aufgekommen ist (vgl. BPatG GRUR 2005, 585, 590 - Farbmarke gelb;… BGH GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel).
Zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist der Anmelderin ein (neutralisierter) Abdruck des Senatsbeschlusses vom 26. Januar 2005, 32 W (pat) 353/03 - Farbmarke gelb (inzwischen veröffentlicht in GRUR 2005, 585), übersandt worden.
Entscheidungen, die vor dem Libertel-Urteil liegen, sind daher teilweise überholt; dies gilt etwa auch für die stattgebenden Beschlüsse des erkennenden Senats, welche die Anmelderin in ihrer Beschwerdebegründung angeführt hat (vgl. auch Senatsbeschluss GRUR 2005, 585 - Farbmarke gelb).
Anders wäre der Fall möglicherweise dann zu beurteilen, wenn die Anmelderin belegt hätte, dass sie den Verkehr, z. B. durch intensive Werbe- und Aufklärungskampagnen, darauf hingewiesen hätte, dass vorliegend nicht nur das Wort "Knoppers" (und ggf. die Gesamtaufmachung der Verpackung) Markencharakter hat, sondern auch die Form des Produkts selbst (siehe für den vergleichbaren Fall der behaupteten Durchsetzung einer abstrakten Farbmarke BPatG GRUR 2005, 585, 590 - Farbmarke Gelb); hierfür ist aber nichts vorgetragen.
Mit der Abbildung der gelben Einfärbung der beanspruchten Waren in Verbindung mit dem Farbcode und der Beschreibung der Verwendungsweise der Farbe hat der Anmelder die Farbmarke hinreichend konkretisiert und den Gegenstand des Schutzes so deutlich offenbart, dass sie die Anforderungen an die Bestimmtheit der Wiedergabe der Marke und ihre grafische Darstellbarkeit (§ 8 Abs. 1 MarkenG) erfüllt (…vgl hierzu BGH aaO;… EuGH aaO sowie BPatG, Beschluss vom 26.1.2005 - 32 W (pat) 353/03 - GRUR 2005, 585 - Farbmarke gelb;… Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl, § 3 Rdn 40 f, 44, 46, 50; § 32 Rdn 20).
Der Senat hatte erst kürzlich Anlass (GRUR 2005, 585 - Farbmarke gelb, Leitsatz 4) das Deutsche Patent- und Markenamt darauf hinzuweisen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung (einschließlich der des EuGH) beobachtet und ggf berücksichtigt werden muss.

References: § 8
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 3
 § 32