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Timestamp: 2017-05-29 19:04:29+00:00

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BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 344/08 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 344/08 Volltextveröffentlichungen (16)
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; § 503c Abs. 2
Deutsches Notarinstitut Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
BGB §§ 307, 305cFür Schönheitsreparaturen muss der Mieter keine weiße Farbe verwenden
Wirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen in weißer Farbe während des laufenden Mietverhältnisses; Auslegung und allgemeines Verständnis des Begriffs "weißen"
"Weißen" während der Mietzeit kann klauselmäßig nicht vereinbart werden, §§ 307 Abs. 1 Satz 1; § 305c Abs. 2 BGB
BGB §§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 S. 1, 535Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zum "Weißen" der Wände unwirksam
Schönheitsreparaturen; Pflicht zum Weißen der Oberwände/Decken
BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 1Wirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen in weißer Farbe während des laufenden Mietverhältnisses; Auslegung und allgemeines Verständnis des Begriffs "weißen"
Mieter darf Wände während der Mietzeit beliebig anmalen!
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände")
Weiß müssen die Decken sein! - Nein!
mitfugundrecht.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
"Weißen der Decken und Oberwände" während der Mietzeit stellt unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen dar
Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Verpflichtung des Mieters zum "Weißen" von Decken und Oberwänden
Verpflichtungsklauseln zum Weißen von Wänden und Decken während der Mietzeit sind unwirksam
Schönheitsreparaturen: Ist eine Klausel wirksam, die das "Weißen" der Wände vorsieht?
Unzulässige Verpflichtung zum “Weißen”
"Weißen der Decken" - Unwirksame Mietvertragsklausel zu den Schönheitsreparaturen
Unwirksame Klausel zur Ausführung von Schönheitsreparaturen nach Vorgabe des Vermieters
Pflicht zum Weißen von Decken und Wänden stellt unangemessene Benachteiligung des Mieters dar
Weißen nur mit Weiß - Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
Weißen der Decken und Oberwände als Farbwahlklausel
Schönheitsreparaturen - Klausel mit Farbwahleinschränkung ist unwirksam
Mieter kann bei Schönheitsreparaturen Farbe der Wände frei wählen
Formularmäßige Verpflichtung zum Streichen während der Mietzeit mit bestimmten Farben ist unzulässig
Farbwahl-Klausel im Mietvertrag ist unwirksam
Schönheitsreparaturen und kein Ende: BGH erklärt erneut eine Farbwahlklausel für unwirksam
Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen unzulässig
Formularmäßige Verpflichtung zum "Weißen" der Decken ist unwirksam
Farbwahlklausel "Weißen der Decken und Oberwände" ist bei Schönheitsreparaturen während der Mietzeit unzulässig
Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksam
Schönheitsreparaturen im Mietrecht // Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksam.
Farbklauseln, die den Mieter während der Mietzeit binden sollen, sind unwirksam! (IMR 2009, 414)
AG Berlin-Schöneberg, 31.01.2007 - 5a C 59/06
NJW 2009, 3716
NZM 2009, 903
ZMR 2010, 106
WM 2009, 680
Wird zitiert von ... (10) BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …Denn nach neuerer Rechtsprechung ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im - hier gegebenen - Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8).
BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 48/09 Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; …Stellt sich diese Verpflichtung aufgrund unzulässiger Ausgestaltung - sei es hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs - in ihrer Gesamtheit als übermäßig dar, hat dies die Unwirksamkeit der Vornahmeklausel insgesamt zur Folge, und zwar unabhängig davon, ob die Verpflichtung als solche und ihre unzulässige inhaltliche Ausgestaltung in einer oder - wie hier - in zwei sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln enthalten sind (…Senatsurteil vom 18. Februar 2009, aaO, Tz. 14 f. m.w.N.; ferner Senatsurteile 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, WuM 2008, 472, Tz. 20; vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, WuM 2009, 655, Tz. 10).
BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12 Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen …Denn nach neuerer Rechtsprechung ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im - hier gegebenen - Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH…, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8).
BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 47/11 Mietrechtsstreit um Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen: …Nach der - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch im Individualprozess gebotenen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19) - kundenfeindlichsten Auslegung der Formularklausel (§ 305c Abs. 2 BGB) ist die Pflicht des Mieters zum "Weißen" von Decken und Wänden dahin zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist (Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8).In dieser Auslegung liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, weil er auch während des laufenden Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbwahl dekorieren muss und dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt wird, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht (Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, aaO Rn. 9 f.;… Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 175/09, WuM 2010, 184 Rn. 3).
KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13 Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag: …Bei § 3 Abs. 2 des Mietvertrages handelt es sich - was von den Parteien auch gar nicht in Frage gestellt wird - um eine vom Kläger gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, denn er hatte nicht nur mit dem Vormieter Y... einen identischen Vertrag abgeschlossen, sondern die Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen ergibt sich auch aus verschiedenen Klauseln, die nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt sind (vgl. BGH, Urteil vom 23.9.2009 - VIII ZR 344/08 - NJW 2009, 3717, Tz. 42), namentlich in § 6 Ziffer 2 (zu sonstigen Betriebskosten), § 7 (zu Heizkostenvorauszahlungen) und § 16 (zu einem Werbeschild an anderer Adresse).
OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 10 U 60/10 Keine Schlüssel übergeben? Keine Miete geschuldet!Entsprechend § 667 BGB hat der Zwangsverwalter das von diesem Zeitpunkt an bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung Erlangte an den Ersteher herauszugeben (BGH, Urt. v. 24.9.2009, WM 2009, 680 = ZMR 2010, 106 - IX ZR 149/08).
BGH, 04.11.2015 - VII ZR 282/14 VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer …Denn mit ihr wird bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 m.w.N.; Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8) nicht nur - wie bei der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 8. Juli 1993 - VII ZR 79/92, BauR 1993, 723 beurteilten Klausel - eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB (vgl. OLG Bamberg…, Urteil vom 21. September 1994 - 3 U 258/93, zitiert nach Baurechts-Report (BR) 11/94, S. 2;… Markus in Markus/Kaiser/Kapellmann, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 4. Aufl., Rn. 279;… Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Aufl., Rn. 2201; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Juni 1997 - VII ZR 54/96, BauR 1997, 1036 unter I. 1.).
BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 175/09 Wirksamkeit der Abwälzung einer Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen …Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einer inhaltsgleichen Klausel entschieden hat (Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, WuM 2009, 655), lässt sie die Auslegung zu, dass der Mieter bei Vornahme der Schönheitsreparaturen die Decken und Oberwände "weiß" streichen muss.
LAG Hessen, 31.03.2010 - 8 Sa 2074/09 Auslegung, Betriebliche Altersversorgung, VersorgungsplanIm Hinblick darauf, dass der Bundesgerichtshof die Verständnismöglichkeiten des Verbrauchers bei der Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB abzustellen scheint (vgl. BGH vom 23.09.2009 - VIII ZR 344/08 - NJW 2009, 3716; vom 09.07.2003 - IV ZR 74/02 - MDR 2003, 1109) war die Zulassung der Revision geboten.
LG Bonn, 22.02.2010 - 6 S 75/08 Kostenerstattung nach der Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag bei einer …Denn hierdurch wird der Mieter in seiner persönlichen Lebensgestaltung einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht (BGH NZM 2009, 903 m.w.N.).

References: § 307
 § 503
 § 305
 § 305
 § 307
 BGH 
 § 3
 § 6
 § 7
 § 16
 § 667
 § 2
 § 313
 § 305
 BGH