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Timestamp: 2016-10-22 23:42:13+00:00

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129 V 516. Urteil i.S. 1. I, 2. B., 3. S. und 4. C., Erbinnen des T., gegen Visana und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 72 LAMal: Assurance facultative d'indemnit�s journali�res. Annonce tardive d'une incapacit� de travail dans l'assurance facultative d'indemnit�s journali�res. Les statuts et r�glements des caisses peuvent limiter le versement d'indemnit�s journali�res � la demi-ann�e pr�c�dant le jour de la communication lorsque cette derni�re est intervenue tardivement pour des motifs excusables. Communication des dispositions internes des caisses. L'assur� dont l'attention a �t� attir�e sur ce point lors de la conclusion de l'assurance, doit se laisser opposer les dispositions contractuelles relatives � l'obligation d'annoncer et � sa sanction auxquelles il a acquiesc�, et ne peut exciper de ce que de nouvelles conditions g�n�rales, qui ne contiennent rien d'autre, ne lui ont pas �t� communiqu�es. Faits � partir de page 52
A.- Der 1936 geborene, am 12. August 1999 durch Suizid verstorbene T. war bei der Visana im Rahmen einer Einzeltaggeldversicherung unter anderem f�r ein Taggeld von Fr. 2.- mit einer Wartezeit von 3 Tagen und ein Krankentaggeld von Fr. 150.- mit einer Wartezeit von 60 Tagen versichert. Mit Schreiben vom 24. August 1999 ersuchte die Witwe des Verstorbenen unter Hinweis auf ein �rztliches Zeugnis des Dr. med. G. vom 20. August 1999 um Ausrichtung von Krankentaggeld im Betrag von Fr. 83'714.- f�r die Zeit vom 10. Dezember 1997 bis 12. August 1999. Mit Verf�gung vom 14. M�rz 2000 teilte die Visana mit, sie anerkenne den Leistungsanspruch ab 24. Februar bis 12. August 1999 unter Anrechnung der Wartefrist von 3 bzw. 60 Tagen, sofern eine krankheitsbedingte finanzielle Einbusse ausgewiesen sei; weiter gehende Leistungen k�nnten wegen versp�teter Meldung nicht mehr erbracht werden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. August 2000 fest.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Erbinnen des T. beantragen, die Visana sei zu verpflichten, Leistungen aus der Taggeldversicherung auch f�r die Zeit vom 10. Dezember 1997 bis 24. Februar 1999 auszurichten; eventuell sei die Sache zur erg�nzenden medizinischen Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Am 28. August 2002 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
1. 1.1 Das versicherte Taggeld wird vom Versicherer mit dem Versicherungsnehmer vereinbart (Art. 72 Abs. 1 KVG). Der Gesetzgeber hat in Art. 72 KVG einige zwingende Bestimmungen namentlich zum Anspruchsbeginn (Abs. 2), zur Dauer des Anspruchs (Abs. 3), zur K�rzung der Leistung bei teilweiser Arbeitsunf�higkeit (Abs. 4) und bei �berentsch�digung (Abs. 5) erlassen. Die Detailgestaltung hat er dagegen weit gehend der Vertragsautonomie der Beteiligten �berlassen (BGE 125 V 116 Erw. 2e, BGE 124 V 205 Erw. 3d). Diese (Vertrags-)Autonomie muss sich indessen an den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen orientieren, wie sie sich aus dem Bundessozialversicherungsrecht und dem �brigen Verwaltungsrecht sowie der Bundesverfassung ergeben. Namentlich hat sie sich an die wesentlichen Prinzipien der sozialen Krankenversicherung zu halten, vorab an die Grunds�tze der Gegenseitigkeit, der Verh�ltnism�ssigkeit und der Gleichbehandlung (Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 3 KVG; f�r das alte Recht vgl. statt vieler BGE 113 V 215 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la Soci�t� suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, S. 551).
Der Taggeldanspruch entsteht, wenn die versicherte Person mindestens zur H�lfte arbeitsunf�hig ist (Art. 72 Abs. 2 Satz 1 KVG). Die Arbeitsunf�higkeit ist in der Regel gegeben, wenn eine Person ihre bisherige T�tigkeit infolge des Gesundheitszustandes nicht mehr oder nur noch beschr�nkt oder nur unter der Gefahr, ihren Gesundheitszustand zu verschlimmern, auszu�ben vermag (BGE 114 V 283 Erw. 1c, BGE 111 V 239 Erw. 1b; RKUV 1998 Nr. KV 45 S. 430).
1.2 Das KVG und dessen Verordnung enthalten - abgesehen vom hier nicht anwendbaren Art. 111 KVV - keine Bestimmungen �ber die Pflicht zur Meldung eines Krankheitsfalles oder der eingetretenen Arbeitsunf�higkeit. Entsprechend haben sie auch keine Sanktionen bei Verletzung der Anzeigepflicht vorgesehen. Nach der zum KUVG ergangenen Rechtsprechung ist es bei fehlender gesetzlicher BGE 129 V 51 S. 54Bestimmung Sache der Krankenkassen, in ihren Statuten oder Reglementen zum Zwecke rechtzeitiger Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktionen die Anzeigepflicht vorzuschreiben und die Folgen von deren Verletzung festzulegen. Ordnungsvorschriften, wonach Leistungen bis zum Zeitpunkt der ordnungsgem�ssen Meldung verweigert werden, wenn vom Versicherten die rechtzeitige Meldung vern�nftigerweise verlangt werden kann, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als grunds�tzlich nicht bundesrechtswidrig betrachtet. Erscheint dagegen eine Pflichtverletzung nach den Umst�nden als entschuldbar, so darf damit in der Regel keine Sanktion verbunden werden; zudem darf die Sanktion nicht gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verstossen (BGE 104 V 10 Erw. 2 und RKUV 1990 Nr. K 829 S. 4 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung ist auch unter der Herrschaft des auf den 1. Januar 1996 in Kraft getretenen KVG anwendbar (BGE 127 V 154).
1.3 Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) f�r die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG der Visana in der Fassung vom 1. Januar 1997 bestimmen im Kapitel "3. Leistungen" unter dem Titel "Wie machen Sie die Leistungen geltend ?", dass Krankheiten und Unf�lle der Visana innert einer Woche nach Ablauf der Wartefrist zu melden sind (Ziff. 3.10 Abs. 1 AVB). Erfolgt die Meldung nach Ablauf der Meldefrist, so sind die Leistungen erst ab dem Meldetag geschuldet. Ist die versp�tete Meldung auf wichtige, entschuldbare Gr�nde zur�ckzuf�hren, so anerkennt die Kasse den Leistungsbeginn bis h�chstens ein halbes Jahr vor dem Meldetag (Ziff. 3.10 Abs. 2 AVB).
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die AVB seien nicht anwendbar, weil der Hinweis auf der R�ckseite der Versicherungspolice, wonach sich die Leistungen nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen bemessen, nicht klar sei. Insbesondere sei nicht ersichtlich, welche Bestimmungen bei der freiwilligen Taggeldversicherung zur Anwendung k�men. W�hrend auf der Vorderseite der Police bei den Zusatzversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz auf die massgebende Ausgabe der AVB verwiesen werde, sei dies mit Bezug auf die Taggeldversicherung nach KVG nicht der Fall. Im vorinstanzlichen Verfahren brachten sie zudem vor, bei den Unterlagen des Verstorbenen h�tten sich keine AVB der Krankenkasse befunden.
2.2 Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben k�nnen der versicherten Person statutarische Vorschriften nur entgegengehalten werden, wenn sie ihr vorg�ngig zur Kenntnis gebracht worden sind (RSKV 1969 Nr. 47 S. 85; vgl. betreffend Statuten�nderungen auch BGE 124 V 206 Erw. 4b, BGE 120 V 35 Erw. 2c, je mit Hinweisen). Ferner sind Kassenbestimmungen so auszulegen, wie sie der Versicherte bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit verstehen durfte und musste; eine mangelnde Klarheit darf sich nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken (BGE 119 V 152 Erw. 4, BGE 118 V 51 Erw. 3 und RKUV 1992 Nr. K 895 S. 134 Erw. 1b/bb). Im Urteil K. vom 9. Oktober 2001 (K 70/01) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgehalten, bei fehlendem Nachweis einer ordnungsgem�ssen Bekanntgabe der Meldepflicht falle eine Leistungsverweigerung wegen versp�teter Meldung nur unter dem Gesichtspunkt einer Verwirkung des Leistungsanspruchs oder eines Leistungsverzichts in Betracht. Mangels ausdr�cklicher Bestimmungen im KVG gelte dabei analog der Regelung in anderen Bereichen der Sozialversicherung eine absolute Verwirkungsfrist von f�nf Jahren.
2.3 Rechtsgrundlagen der mit der Visana abgeschlossenen freiwilligen Taggeldversicherung bilden die AVB und das KVG sowie dessen Ausf�hrungsbestimmungen (Ziff. 1.1 AVB). Auf der R�ckseite der Versicherungspolice vom 12. Oktober 1998 wurde der Versicherte ausdr�cklich darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Leistungen nach den AVB und den gesetzlichen Bestimmungen bemessen w�rden, wobei die Versicherungspolice allein keine verbindliche Auskunft �ber den genauen Leistungsanspruch gebe. Dieser Hinweis ist klar und unmissverst�ndlich. Wenn mit Bezug auf die Versicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz zus�tzlich auf die f�r den Leistungsanspruch g�ltige AVB-Ausgabe verwiesen wird, k�nnen die Beschwerdef�hrerinnen daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entsprechend anders lautet n�mlich auch die Information auf der R�ckseite der Police.
Nach den Ausf�hrungen der Kasse werden die Versicherten anl�sslich des Abschlusses der freiwilligen Taggeldversicherung auf die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen aufmerksam gemacht, und sie m�ssen sich mit diesen einverstanden erkl�ren. Ob dies mit Bezug auf den Verstorbenen, der gem�ss Versicherungspolice seit 1. Dezember 1977 Kassenmitglied war, tats�chlich der Fall war, kann nicht �berpr�ft werden, da das Antragsformular nicht bei den Akten liegt. Ebenfalls nicht bekannt BGE 129 V 51 S. 56ist, ob die damaligen Kassenbestimmungen bereits eine Ziff. 3.10 AVB in der ab 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung entsprechende Bestimmung enthielten. War dies tats�chlich der Fall, m�ssen die Beschwerdef�hrerinnen sich diesen Umstand entgegenhalten lassen. Hat ein Versicherter n�mlich w�hrend rund 20 Jahren einer Taggeldversicherung mit entsprechenden Pflichten und Verletzungsfolgen angeh�rt, kann nachtr�glich nicht geltend gemacht werden, die neuen AVB, die nichts anderes enthalten, seien ihm nicht mitgeteilt worden. Nachdem die Vorinstanz den Sachverhalt in diesem Punkt nicht n�her gepr�ft hat, rechtfertigt es sich, die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es die erforderlichen Abkl�rungen nachhole.
2.4 F�r den Fall, dass die kasseninternen Bestimmungen seit 1977 bez�glich der Meldepflichten und der Sanktion bei deren Verletzung eine �nderung oder Erg�nzung erfahren haben sollten, gilt es darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung nicht gen�gt, wenn den Versicherten lediglich die M�glichkeit einger�umt wird, die Versicherungsbedingungen jederzeit bei der Kasse einzusehen, da den einzelnen Mitgliedern nicht zugemutet werden kann, sich mehr oder weniger regelm�ssig nach allf�lligen �nderungen zu erkundigen (BGE 120 V 35 Erw. 2a mit Hinweisen). Ziff. 2.9 lit. a AVB der Visana sieht vor, dass �nderungen der Versicherungsbedingungen der Taggeldversicherung nach KVG in verbindlicher Form in ihrem offiziellen Publikationsorgan erfolgen. Eine solche Ver�ffentlichung im kasseneigenen Publikationsorgan gen�gt nach der Rechtsprechung grunds�tzlich den Anforderungen an die geh�rige Bekanntgabe kasseninternen Rechts (BGE 120 V 35 Erw. 2c mit Hinweisen). F�r den Nachweis der erfolgten Zustellung gilt der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 120 V 37 Erw. 3c). Steht die Bekanntgabe der kasseninternen Bestimmungen nach diesem sozialversicherungsrechtlichen Regelbeweisgrad fest, kann der Versicherte selbst mit dem Einwand nicht geh�rt werden, die Kassenzeitschrift nicht gelesen zu haben (RKUV 1990 Nr. K 833 S. 31). Sofern die vorzunehmenden Abkl�rungen ergeben, dass die bei Vertragsabschluss g�ltig gewesenen Kassenbestimmungen keine der streitigen Ziff. 3.10 AVB entsprechende Regelung enthielten, wird die Vorinstanz somit weiter zu pr�fen haben, ob dem Versicherten die sp�tere �nderung rechtsgen�glich er�ffnet worden ist. Sollte es am Nachweis einer ordnungsgem�ssen Bekanntgabe fehlen (vgl. hiezu BGE 120 V 33), fiele eine Leistungsbeschr�nkung bis 24. Februar 1999 aus diesem Grunde ausser Betracht.
3. Streitig und zu pr�fen ist des Weitern die Rechtm�ssigkeit der Beschr�nkung der Leistungen auf ein halbes Jahr vor dem Meldetag durch die Krankenkasse.
3.1 Ziff. 3.10 Abs. 2 AVB (in der Fassung vom 1. Januar 1997) enth�lt zwei verschiedene Regelungen. Nach Satz 1 sind die Leistungen erst ab dem Meldetag geschuldet, wenn die Meldung nach Ablauf der Meldefrist erfolgt ist. Gem�ss Ziff. 3.10 Abs. 2 Satz 2 AVB wird bei Vorliegen wichtiger entschuldbarer Gr�nde der Leistungsbeginn bis h�chstens ein halbes Jahr vor dem Meldetag anerkannt. Die Vorinstanz hat diese Kassenbestimmung als rechtm�ssig betrachtet. Die von der Kasse bejahte Frage, ob mit Bezug auf den Verstorbenen entschuldbare Gr�nde gegeben sind, hat sie ausdr�cklich offen gelassen.
Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen verst�sst die Regelung der Visana gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip. Laut dem in BGE 127 V 154 ver�ffentlichten Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts d�rfe eine versp�tete Anmeldung zum Bezug von Krankentaggeld keine Sanktionen nach sich ziehen, wenn die Versp�tung auf entschuldbaren Gr�nden beruhe. Obwohl kein Verschulden vorliege, seien ihnen Leistungen f�r eine Dauer von rund 14 Monaten vorenthalten worden. Eine solche Sanktion sei auch deshalb unverh�ltnism�ssig, weil sie weitaus einschneidender sei als die in der Taggeldversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) oder in den �brigen Zweigen der Sozialversicherung getroffenen Regelungen.
3.2 In RSKV 1973 Nr. 171 S. 101 Erw. 2 f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht aus, erscheine eine Pflichtverletzung nach den Umst�nden als entschuldbar, so d�rften damit aus Gr�nden der Rechtsgleichheit und insbesondere nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit keine Sanktionen verbunden werden. In BGE 99 V 132 Erw. 1 hielt das Gericht fest, wenn die Meldepflicht vor allem der Abkl�rung und Kontrolle diene, rechtfertige es sich, in einem Versicherungszweig, wo die Zahl der Krankheitsf�lle und der Unf�lle sehr gross sei und wirksame Kontrollen nachtr�glich oft nicht mehr durchgef�hrt werden k�nnten, sich an den Begriff der Anspruchsverwirkung zu halten. Unter Hinweis auf das obige in RSKV 1973 Nr. 171 S. 98 ff. publizierte Urteil f�gte es sodann bei, dem Verschulden werde dennoch Rechnung getragen, in dem Sinne n�mlich, als eine nicht schuldhafte versp�tete Meldung in der Regel keine Sanktion nach sich ziehe und die Sanktion umso leichter ausfalle, je geringer die Versp�tung sei. Nach BGE 127 V 154 Erw. 4b BGE 129 V 51 S. 58k�nnen die Versicherer in ihren Statuten und Reglementen f�r den Fall einer versp�teten Anzeige der Arbeitsunf�higkeit unter denselben Voraussetzungen wie unter dem alten Recht Sanktionen vorsehen. Diese M�glichkeit ziele darauf ab, die den Kassen und ihren Vertrauens�rzten obliegende Kontroll- und �berwachungspflicht zu erleichtern, was umso einfacher sei, je fr�her sie vom versicherten Ereignis in Kenntnis gesetzt w�rden.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gibt in BGE 127 V 154 Erw. 4a die unter der Herrschaft des KUVG g�ltig gewesene Rechtsprechung wieder, wonach in der Regel keine Sanktion verh�ngt werden darf, wenn eine Pflichtverletzung nach den Umst�nden als entschuldbar erscheint. Die Sanktion m�sse zudem das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip respektieren. In Erw�gung 4b wird diese Rechtsprechung als unter dem KVG weiterhin anwendbar erkl�rt und unter Hinweis auf RKUV 1990 Nr. K 829 S. 4 erneut zitiert, allerdings ohne den in jenem Urteil enthaltenen Zusatz "in der Regel". Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe seine Rechtsprechung dahin gehend pr�zisieren wollen, dass beim Vorliegen entschuldbarer Gr�nde �berhaupt keine Sanktionen mehr vorgesehen werden d�rften. Abgesehen davon, dass sich im Entscheid selber f�r eine Praxis�nderung keine Begr�ndung finden l�sst, ist aufgrund des Verweises auf RKUV 1990 Nr. K 829 S. 4, gem�ss welchem beim Vorliegen entschuldbarer Umst�nde "in der Regel" keine Sanktionen verh�ngt werden d�rfen, davon auszugehen, dass in Erw�gung 4b in fine des neueren Urteils die Wendung "in der Regel" versehentlich weggelassen worden ist. In einem sp�teren Urteil (K. vom 9. Oktober 2001, K 70/01) hat das Gericht die Rechtsprechung sodann erneut dahin gehend zusammengefasst, dass die Kassen befugt seien, ihre Leistungen bis zum Zeitpunkt der ordnungsgem�ssen Meldung zu verweigern, wenn von der versicherten Person die rechtzeitige Meldung vern�nftigerweise verlangt werden k�nne. Erscheine eine Pflichtverletzung nach den Umst�nden als entschuldbar, so d�rften damit in der Regel keine Sanktionen verbunden werden; zudem d�rfe die Sanktion nicht gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verstossen.
3.3 Aus der angef�hrten Rechtsprechung kann - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen - nicht geschlossen werden, eine zeitliche Einschr�nkung der Leistungspflicht bei unverschuldet versp�teter Anzeige sei unzul�ssig. Diese besagt n�mlich nicht, es seien in einem solchen Fall keinerlei Sanktionen zugelassen, BGE 129 V 51 S. 59sondern es d�rften "in der Regel" keine Sanktionen verh�ngt werden. Die Praxis l�sst es damit zu, eine l�nger dauernde Meldepflichtverletzung als nicht mehr durch die Regel gedeckt zu betrachten, wonach bei entschuldbarer Pflichtverletzung keine Sanktion erfolgen darf. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Sanktion verh�ltnism�ssig zu sein hat; denn nur wo eine Sanktion grunds�tzlich zul�ssig ist, muss gepr�ft werden, ob sie dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip entspricht. Je geringer die Versp�tung ist, desto leichter hat demnach die Sanktion auszufallen. Wenn nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts bei entschuldbarer Meldepflichtverletzung in der Regel keine Sanktion statthaft ist, muss es als eine Ausnahme von dieser Regel zul�ssig sein, eine zeitliche Einschr�nkung der Leistungspflicht bei versp�teter Anzeige vorzusehen, die �ber das Mass hinausgeht, in welchem sich versp�tete Anmeldungen gew�hnlich bewegen. Wenn die Visana in ihren Kassenbestimmungen statuiert, dass sie den Leistungsbeginn h�chstens ein halbes Jahr vor der Meldung anerkennt, und wenn diese Regelung als Sanktion angesehen wird, so h�lt sie sich im Rahmen der Rechtsprechung, von welcher abzuweichen kein Anlass besteht. Vor diesem Hintergrund ist es daher unerheblich, ob der Versicherte sich auf entschuldbare Gr�nde berufen kann. In einer solchen Regelung liegt keine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips, da sie darauf abzielt, den Kassen die Kontrolle zu erleichtern und Streitigkeiten �ber den r�ckwirkend zu erstellenden Beweis einer unter Umst�nden bereits weit zur�ckliegenden und nur aufgrund nachtr�glich erstellter Arztzeugnisse beurteilbarer Arbeitsunf�higkeit zu verhindern. Eine Bundesrechtswidrigkeit liesse sich in einer solchen L�sung ebenfalls nicht erkennen, da sie unter die vom Gesetzgeber den Kassen im Bereich der freiwilligen Taggeldversicherung belassenen umfassenden Regelungsfreiheit f�llt (vgl. auch nachstehende Erw�gung 4.2).
Daraus erhellt, dass, selbst wenn die streitige Kassenbestimmung als verschuldensabh�ngige Sanktion zu qualifizieren w�re - wovon die Beschwerdef�hrerinnen ausgehen -, diese nach dieser Konzeption weder gegen die Rechtsprechung verstossen noch das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verletzen oder sich als bundesrechtswidrig erweisen w�rde.
4. 4.1 Bei n�herer Betrachtung erscheint es indessen fraglich, ob die Kasse mit ihrer Ordnung tats�chlich eine Sanktion vorsehen wollte. Es liegt vielmehr die Annahme n�her, bei der Regelung von BGE 129 V 51 S. 60Ziff. 3.10 Abs. 2 Satz 2 AVB handle es sich gar nicht um eine verschuldensabh�ngige Sanktion, sondern um eine Verwirkungsfolge bei unverschuldet versp�teter Anzeige der Arbeitsunf�higkeit. Bei dieser Betrachtungsweise spielt das Problem Sanktion und Verschulden keine Rolle; es geht einzig um die Einhaltung einer Verwirkungsfrist, unabh�ngig davon, aus welchem Grund die Mitteilung nicht fr�her erfolgt ist. Mit der Zul�ssigkeit solcher Kassenbestimmungen hatte sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bisher - soweit ersichtlich - nicht zu befassen. Nachstehend ist daher zu pr�fen, wie es sich bei dieser Konzeption mit der Rechtm�ssigkeit der streitigen Bestimmung verh�lt.
4.2 In diesem Zusammenhang gilt es vorerst nochmals in Erinnerung zu rufen, dass die Kassen im Rahmen ihrer Vertragsautonomie keine Versicherungsbedingungen aufstellen d�rfen, die zwingenden Bestimmungen des KVG und allgemeinen verfassungs-, verwaltungs- oder sozialversicherungsrechtlichen Prinzipien widersprechen (BGE 113 V 215 Erw. 3b). Diese altrechtliche Praxis hat auch unter dem KVG weiterhin Geltung. Wie in Erw�gung 1.2 vorstehend bereits ausgef�hrt, enthalten KVG und KVV keine Bestimmung, welche die Folgen einer entschuldbaren Vers�umnis der Krankheitsmeldung regelt oder der Kasse die Aufnahme einer entsprechenden Regelung verbieten w�rde. Da der Gesetzgeber im KVG weder eine relative noch eine absolute Verwirkungsfrist vorgesehen hat, verst�sst eine Statutenbestimmung, welche bei versp�teter Meldung eine Verwirkungsfolge vorsieht, nicht gegen das Krankenversicherungsgesetz. Welche Regelungen in anderen Zweigen der Sozialversicherung mit Bezug auf die versp�tete Anzeige getroffen wurden, braucht nicht gepr�ft zu werden, nachdem der Krankenversicherungsgesetzgeber f�r die freiwillige Taggeldversicherung bewusst auf eine Normierung verzichtet und diese der Kassenautonomie �berlassen hat. Ebenso wenig kommt Art. 45 VVG, der die unverschuldete Vertragsverletzung im Privatversicherungsrecht zum Inhalt hat, zur Anwendung. Es bleibt daher zu pr�fen, ob Ziff. 3.10 Abs. 2 Satz 2 AVB gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, namentlich das Willk�rverbot, das Gebot rechtsgleicher Behandlung und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verst�sst.
4.3 Die Krankenversicherer haben im Rahmen des Gesetzes und der Statuten daf�r zu sorgen, dass nur Leistungen erbracht werden, auf die der Versicherte tats�chlich Anspruch hat; sie haben daher jederzeit das Recht und gegebenenfalls die Pflicht, die Angaben des BGE 129 V 51 S. 61Versicherten und auch diejenigen des Arztes zu �berpr�fen (BGE 107 V 103 mit Hinweisen; RKUV 1987 Nr. K 738 S. 253). Die �berwachungs- und Kontrollfunktion kommt nach dem KVG den Vertrauens�rzten der Kassen zu, deren Stellung gegen�ber dem bisherigen Recht ausgebaut wurde (Art. 57 Abs. 4 Satz 2 KVG; BGE 127 V 47 Erw. 2d). Die ihnen obliegende Kontrollaufgabe k�nnen die Kassen nur wahrnehmen, wenn sie rechtzeitig vom anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt Kenntnis haben. Sie m�ssen, sofern ihnen dies notwendig erscheint, die Umst�nde des Falles und dessen Folgen sofort abkl�ren k�nnen, um sich vor ungerechtfertigten Anspr�chen zu sch�tzen und allenfalls die M�glichkeiten der Schadensminderung voll auszusch�pfen. Dabei soll der Versicherer die Arbeitsunf�higkeit nicht nur aufgrund von Arztzeugnissen beurteilen k�nnen, die naturgem�ss umso unzuverl�ssiger werden, je l�nger die Zeit, f�r welche die Aussagen zutreffen sollen, zur�ckliegt, sondern auch anhand des nach aussen in Erscheinung tretenden Verhaltens des Versicherten, d.h. ob er auch tats�chlich arbeitsunf�hig ist. Unerheblich ist, ob der Kasse tats�chlich ein direkter Schaden entstanden ist. Nach der Rechtsprechung liefe es der Wahrung einer gewissen Ordnung und Disziplin in der Krankenversicherung zuwider, wenn eine versp�tete Krankmeldung nur geahndet w�rde, wenn sie der Kasse einen Schaden verursacht (BGE 96 V 11 Erw. 2; RKUV 1990 Nr. K 829 S. 8 Erw. 3c).
4.4 Da nach einem gewissen Zeitablauf die M�glichkeit des Einschreitens der Versicherung zur Feststellung des Sachverhalts und zur Ergreifung von schadensmindernden Massnahmen nicht mehr gegeben ist, verst�sst die Beschr�nkung der Leistungspflicht auf ein halbes Jahr vor der Meldung nicht gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip. Vielmehr rechtfertigen es die sich stellenden Beweisprobleme, f�r F�lle einer unverschuldet versp�teten Mitteilung eine zeitliche Limite zu ziehen. Die Leistungsbegrenzung l�sst sich zudem mit sachlichen Gr�nden vertreten, weshalb sie auch nicht als willk�rlich bezeichnet werden kann. Sie hat ihre Grundlage in einer versp�teten Meldung, welche eine rechtzeitige Wahrnehmung der dem Krankenversicherer zustehenden Kontrollfunktionen erschwert oder gar verhindert. Sodann liegt auch keine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung vor. Die Visana sieht f�r alle Versicherten eine einheitliche L�sung vor. Da sie von Gesetzes wegen in der freiwilligen Taggeldversicherung frei ist, f�r den Fall einer versp�teten Anzeige einer Arbeitsunf�higkeit eine Regelung zu treffen, braucht nicht gepr�ft zu werden, wie BGE 129 V 51 S. 62andere Kassen vorgehen w�rden. Dass unter Umst�nden je nach der Ordnung der verschiedenen Kassen unterschiedliche Rechtspositionen der Versicherten eintreten k�nnen, ist bei diesen Gegebenheiten in Kauf zu nehmen. Entscheidend ist einzig, dass innerhalb einer Kasse keine rechtsungleichen Behandlungen bestehen, wof�r mit Bezug auf die Visana keine Anhaltspunkte vorliegen.
4.5 Erweist sich Art. 3.10 AVB somit als rechtm�ssig, kann eine erg�nzende medizinische Abkl�rung unterbleiben.
5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrerinnen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
127 V 154,
125 V 116 suite... ,
124 V 205,
124 V 206,
119 V 152,
118 V 51,
120 V 33,
99 V 132,
107 V 103,
96 V 11
Art. 68 Abs. 3 KVG suite... ,
Art. 111 KVV,
Art. 57 Abs. 4 Satz 2 KVG,

References: Art. 72
 Art. 72
 BGE 
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 Art. 111
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3

Art. 68

Art. 111

Art. 57