Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20138,%20242
Timestamp: 2019-09-16 15:29:17+00:00

Document:
BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3877
BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 (https://dejure.org/2011,3877)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 (https://dejure.org/2011,3877)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 (https://dejure.org/2011,3877)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,3877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung; Weiterarbeit nach Bedingungseintritt; Tod des vertretenen Arbeitnehmers
§ 15 Abs 5 TzBfG, § 21 TzBfG, § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 3 Abs 1 S 2 Alt 1 TzBfG, § 15 Abs 1 TzBfG
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungs- und Bedingungskontrollrecht; Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung; Reichweite der Fiktionswirkung der §§ 21 , 15 Abs. 5 TzBfG; Teleologische Reduktion der Rechtsfolge der §§ 21 , 15 Abs. 5 TzBfG
Zeitliche Befristung und auflösende Bedingung können kombiniert werden - Weiterarbeit nach Eintritt der auflösenden Bedingung führt nicht zur Entfristung
ArbG Münster, 12.05.2009 - 3 Ca 2237/08
Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll, wobei die Parteien den Eintritt des künftigen Ereignisses als feststehend und nur den Zeitpunkt des Eintritts als ungewiss ansehen (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, BAGE 138, 242) .
Worauf sich die Vertragsparteien geeinigt haben, ist durch Auslegung der getroffenen Vereinbarungen zu ermitteln (vgl. BAG, Urt. v. 29.6. 2011 - 7 AZR 6/10 - NZA 2011, 1346) .
Fällt der bei Vertragsschluss gegebene Sachgrund für die Befristung später weg, entsteht daher kein unbefristetes Arbeitsverhältnis (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 40 mwN, BAGE 138, 242) .
Dabei kann dahinstehen, ob die Parteien damit eine Zweckbefristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 15 Abs. 2 TzBfG) oder eine auflösende Bedingung (§ 21 TzBfG) vereinbart haben, die zugleich mit einer kalendermäßigen (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzBfG) verbunden wurde (zur Abgrenzung vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, BAGE 138, 242) .
Um eine Umgehung von § 22 Abs. 1 TzBfG auszuschließen, ist ein zeitlicher Zusammenhang mit dem vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit erforderlich (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 138, 242) .
Die Regelung des § 15 Abs. 5 TzBfG beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 35 mwN, aaO) .
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob es sich vorliegend um die Kombination einer Zeitbefristung mit einer Zweckbefristung oder einer solchen mit einer auflösenden Bedingung handelt (zur Abgrenzung vgl. BAG v. 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - NZA 2011, 1346 ff., Rn. 15).
Beide Kombinationen sind grundsätzlich zulässig (zur Kombination auflösende Bedingung und Zeitbefristung BAG v. 29.06.2011 a.a.O., Rn. 17;… zur Kombination von Zweck- und Zeitbefristung BAG v. 22.04.2009 - 7 AZR 768/07 - n.v., zitiert nach juris, Rn. 11 und 17 sowie BAG v. 15.08.2001 - 7 AZR 263/00 - AP Nr. 5 zu § 21 BErzGG).
Der Arbeitgeber, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, muss bei Unklarheiten die ihm am wenigsten günstige Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG v. 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - NZA 2011, 1346 ff, Rn. 21;… BAG v. 09.02.2011 - 7 AZR 91/10 - zitiert nach juris, Rn. 42;… BAG v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 49, Rn. 19; BAG v. 10.12.2008 - 10 AZR 1/08 -, AP Nr. 40 zu § 307; Rn.14).
Dies wird durch die Verwendung des Begriffs "längstens" unzweideutig zum Ausdruck gebracht (vgl. zu einer entsprechenden vertraglichen Formulierung: BAG v. 29.06.2011 a.a.O., Rn. 21 sowie den Tatbestand Rn.2).
Die Kombination einer auflösenden Bedingung oder Zweckbefristung mit einer zeitlichen Höchstbefristung ist nicht intransparent (vgl. BAG v. 29.06.2011 a.a.O., Rn. 22-24).
Fehlt es aber schon an langjährigen Kettenverträgen (dem Vorlagebeschluss des BAG v. 17.11.2010 liegt ein Sachverhalt mit einer 11, 5 jährigen Beschäftigung zugrunde, dem Vorlagebeschluss des LAG Köln v. 13.04.2010 eine neunjährige Tätigkeit zuzüglich einer vorausgegangenen Ausbildung), so besteht auch kein Grund für einen Zweifel der Vereinbarkeit mit Europäischem Recht (vgl. das Urteil des BAG v. 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - NZA 2011, 1346 ff., in welchem das Bundesarbeitsgericht keinen Anlass für die Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen Europäisches Recht gesehen hat).
Im Fall einer Doppelbefristung bzw. Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist die Rechtsfolge des § 15 Abs. 5 TzBfG auf den befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der zeitlichen Höchstbefristung beschränkt (BAG v. 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - NZA 2011, 1346 ff., Rn. 34).
§ 15 Abs. 5 TzBfG beruht nämlich auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall Ausdruck eines konkludenten Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG v. 29.06.2011 a.a.O., Rn. 37).
Die Einschränkung der Fiktionswirkung des § 15 Abs. 5 TzBfG durch eine konkretisierende Rechtsfortbildung entspricht deshalb dem Sinn und Zweck der Norm, der sonst nicht erreicht werden könnte (BAG v. 29.06.2011 a.a.O., Rn. 37).
Worauf sich die Parteien geeinigt haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, EzA TzBfG § 15 Nr. 3: für die Abgrenzung von Zweckbefristung und auflösender Bedingung) .
a) Bei einer Zweckbefristung machen die Parteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig, dessen Eintritt sie für gewiss halten, dessen Zeitpunkt dagegen ungewiss ist (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, EzA TzBfG § 15 Nr. 3; 21. Dezember 2005 - 7 AZR 541/04 - Rn. 36, AP TzBfG § 14 Nr. 18 = EzA TzBfG § 14 Nr. 25) .
Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB ( BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 23, NZA 2011, 1346 ).
Der Arbeitnehmer kann erkennen, dass die Wirksamkeit der beiden Beendigungstatbestände rechtlich getrennt zu beurteilen und anzugreifen ist ( BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 24, NZA 2011, 1346 ).
Der Arbeitgeber, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, muss bei Unklarheiten die ihm am wenigsten günstige Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen ( BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 20, NZA 2011, 1346 ).
Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat (II 4 der Gründe), ist die Rechtsfolge des § 15 Abs. 5 TzBfG bei Doppelbefristungen oder - i.V.m. § 21 TzBfG - bei auflösenden Bedingungen, die mit Zeitbefristungen kombiniert sind, auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Kalenderbefristung beschränkt ( BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 Rn. 37, NZA 2011, 1346 ).
Nur wenn der Arbeitgeber im Ausnahmefall erhebliche Zweifel daran haben muss, dass die zu vertretende Stammkraft an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben ist ( BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 39, NZA 2011, 1346 ).
Es kann nur die bei Vertragsschluss gegebenen Umstände berücksichtigen ( BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 40, NZA 2011, 1346 ).
Dabei ist die Wirksamkeit der auflösenden Bedingung und der zeitlichen Höchstbefristung rechtlich getrennt zu beurteilen ( BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 17, NZA 2011, 1346 ).
Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der …
ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 4 Ca 89/16
LAG München, 31.01.2012 - 9 Sa 950/11

References: § 15
 § 21
 § 14
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 22
 § 15
 § 21
 § 307
 § 307
 § 15

§ 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 307
 § 15
 § 21
 § 14