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Timestamp: 2018-08-16 08:52:23+00:00

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Parkometerabgabe - Bestätigung des elektronischen Parkscheins in Minute der Beanstandung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2017, RV/7500355/2016
Parkometerabgabe - Bestätigung des elektronischen Parkscheins in Minute der Beanstandung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch Stb., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 29. Februar 2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 1. Februar 2016, MA 67-PA-764031/5/4, zu Recht erkannt:
Gemäß§ 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 16,20, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der zu zahlende Gesamtbetrag von € 107,20, bestehend aus der Geldstrafe (€ 81,00), dem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens (€ 10,00) gemäß § 64 Abs. 2 VStG und den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 16,20) ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG in Verbindung mit§ 54 Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Straferkenntnis vom 1. Februar 2016, MA 67-PA-764031/5/4, wurde der Beschwerdeführer (Bf) schuldig erkannt, er habe am 31. August 2015 um 16:53 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Kolingasse 7 (HFB), mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr durch Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Er habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von € 81,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 91,00.
„Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
In Ihrem Einspruch gaben Sie an, dass Sie beim Abstellen und Verlassen des Fahrzeuges am 31.08.2015 um 16:53 Uhr über Ihr Mobiltelefon einen 15-Minuten Parkschein gelöst hätten. Sie übermittelten der Behörde einen Screenshot-Ausdruck Ihres Handys mit dem Nachrichtenverlauf.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in das Organmandat samt Fotos vom 31.08.2015, welches von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde.
Wie dem Kontoauszug bei m-parking entnommen werden kann, wurde der Gratis Parkschein Nummer Nr. um 16:53 Uhr gebucht.
Ebenfalls um 16:53 Uhr ist die Beanstandung durch den Meldungsleger erfolgt.
Gemäß § 7 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System.
Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Bis ein korrekter elektronischer Parkschein mit SMS bestätigt wird, ist es daher zweckdienlich, beim Fahrzeug zu verbleiben, um zB im Falle einer technischen Störung einen Papierparkschein zu entwerten, oder aber das Fahrzeug aus der Kurzparkzone verbringen zu können.
Wären Sie bis zum Zeitpunkt des Einlangens der Bestätigungs-SMS, also bis 16:53 Uhr beim Fahrzeug verblieben, so hätte das Kontrollorgan Sie dort antreffen müssen.
Zudem ist auch dem Foto des Meldungslegers zu entnehmen, dass sich zum Beanstandungszeitpunkt niemand im oder beim gegenständlichen Fahrzeug befunden hat.
Mit Beschwerde vom 29. Februar 2016 führte der Bf wie folgt aus:
„Ich habe die mir zur Last gelegte Verwaltungsstraftat nicht begangen.
Ich habe am 31. August 2015 tatsächlich beim Abstellen und Verlassen des von mir zu jener Zeit benützten Fahrzeuges über mein Mobiltelefon um 16.53 Uhr einen Parkschein gebucht.
Die Anzeigerin hat offensichtlich entweder zu diesem Zeitpunkt keine Abfrage vorgenommen, oder aber sich in der Uhrzeit geirrt.
Tatsächlich habe ich die Parkometerabgabe nicht verkürzt und stelle sohin den Antrag, das angefochtene Straferkenntnis in Stattgebung dieser Beschwerde ersatzlos zu beheben".
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr dieses am 31. August 2015 um 16:53 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Kolingasse 7, abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
In der Minute der Beanstandung am 31. August 2015 um 16:53 Uhr hat der Bf einen elektronischen Parkschein für 15 Minuten bis 17:08 über sein Handy aktiviert.
Das (Verwaltungs-)Vorstrafenregister des Bf weist 4 Einträge auf.
Feststeht im gegenständlichen Fall zweifelsfrei, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug am 31. August 2015 um 16:53 Uhr beanstandet hat.
Das im Rahmen der Beanstandung durch das Überwachungsorgan angefertigte Foto zeigt zweifelsfrei, dass sich im Beanstandungszeitpunkt keine Person im Fahrzeug befunden hat. Wäre der Bf beim Lösen des elektronischen Parkscheines im Fahrzeug bzw. in der Nähe des Fahrzeuges angetroffen worden, wäre es voraussichtlich zu keiner Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen und im Fall einer Beanstandung dieser Umstand aktenmäßig festgehalten worden.
Für das Bundesfinanzgericht gibt es keine Veranlassung, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203). Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.
Der Bf hat im Übrigen keinerlei Vorbringen erstattet, aus welchen sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten.
Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des Abstellens zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder – wie hier – ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1998, 96/17/0354).
Gemäß 38 VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen ua die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teils sinngemäß anzuwenden.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers, über sein Mobiltelefon um 16.53 Uhr einen Parkschein gebucht zu haben, sind solcherart nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Die dargestellte gesetzliche Verschuldensvermutung wird dadurch weder entkräftet, noch stellen diese Ausführungen eine Rechtfertigung dar, die vorgeschriebene Parkometerabgabe nicht zu entrichten.
Bei der Verhängung der Geldstrafe von € 81,00 wurde der Strafrahmen von € 365,00 lediglich zu rund 22% ausgeschöpft. Die Strafhöhe ist bei Annahme durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse, von denen deswegen auszugehen war, weil der Bf keine diesbezüglichen Abgaben gemacht hat, jedenfalls angemessen zu betrachten, zumal dem Bf der Milderungsgrund der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholten nicht zugute kommt. Andere konkrete Milderungsgründe wurden nicht glaubhaft gemacht und sind auch sonst im Verfahren nicht hervorgetreten.
Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe und auch des Umstandes, dass sich der Bf nicht schuldeinsichtig gezeigt hat, insbesondere im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu € 365 reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.
Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 16,20) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 81,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) - Gesamtsumme daher 107,20 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-764031/5/4).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500355.2016
Findok-Nr: 113716.1, aufgenommen am: 22.03.2017 13:24:10, Dokument-ID: f0acd64d-d07d-4135-9662-f050c0a28b32, Segment-ID: 597bf8ab-c07e-46b7-b052-a141600b66b9

References: § 5
 § 4
 § 64
 § 52
 § 5
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
 § 52
 § 54