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Timestamp: 2020-02-29 12:49:19+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 13:49h
Markenrecht - Wortmarke Unterscheidungskraft
29 W (pat) 612/17
An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen.
Aktenzeichen: 29W(Pat)612/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
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6 W 77/18
Die für Bekleidungsstücke eingetragene Marke "Tactical Polo" hat beschreibenden Anklang.
Zwischen der Marke und einem zusammengesetzten Zeichen, welches neben dem mit der Marke übereinstimmenden Bestandteil weitere unterscheidungskräftige Bestandteile enthält (hier: "Under Armour Tactical Polo"), besteht daher keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn.
Aktenzeichen: 6W77/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
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Markenrecht - Wortmarke Markenschutz
EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 Buchst b
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst b
Aktenzeichen: IZR74/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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1. Die Bezeichnung „Tagesschau“ für eine Nachrichtensendung ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft und schon deshalb nicht freihaltebedürftig, weil es sich um eine im Verkehr durchgesetzte Bezeichnung handelt. Dem Werktitel "Tagesschau“ kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu.
3. Die Benutzung der Bezeichnung „Tagesumschau“ für ein Nachrichten- und Informationsdienstleistungsportal im Internet erfolgt innerhalb der Internetadresse „www.tagesumschau.de“ nach den Umständen des Einzelfalls titelmäßig, nicht aber markenmäßig.
Der Zusatz „Einfach Schneller Informiert“ wird vom angesprochenen Verkehr nicht als Bestandteil des Titels aufgefasst, sondern als eine auf die angebotenen Informations- und Nachrichtendienstleistungen bezogene beschreibende Sachangabe bzw. eine Anpreisung allgemeiner Art.
MarkenG §§ 5 Abs. 1, 3, 15 Abs. 2, 4
Aktenzeichen: 3U167/15 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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UWG § 4 Nr. 3 b
Aktenzeichen: 6W14/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
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Markenrecht - Wortmarke Herkunfsbezeichnung Markenschutz
MarkenG § 15 Abs 2, § 15 Abs 4
Aktenzeichen: IZR201/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-15
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6 U 224/16
1. Wird ein vom selben Hersteller stammendes Erzeugnis in erheblichen Stückzahlen von mehreren Handelsunternehmen unter unterschiedlichen Wortmarken angeboten, steht dies mangels wettbewerblicher Eigenart einem ergänzenden Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG) des Erzeugnisses grundsätzlich entgegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn - wofür der Kläger grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig ist - der angesprochene Verkehr weiß oder erkennen kann, dass es sich bei den Wortmarken um solche der jeweiligen Handelsunternehmen ("Handelsmarken") handelt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die Handelsunternehmen ihre Marken warengruppenübergreifend für eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte verwenden (im Streitfall verneint).
2. Liegen aus den unter Ziffer 1. genannten Gründen die Voraussetzungen für einen ergänzenden Leistungsschutz nicht vor, fehlt es regelmäßig auch an einer konkreten Verwechslungsgefahr im Sinne von § 5 II UWG.
UWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 2
Aktenzeichen: 6U224/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2801
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 50 Abs 1
Aktenzeichen: IZB97/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2797
Markenrecht - Wortmarke Verwechslungsgefahr
1. Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisionsbegründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klageoder Widerspruchsmarke, sondern in der angegriffenen Marke enthalten ist.
2. Ein schutzunfähiger Bestandteil einer angegriffenen Wort-Bild-Marke kann prägende und damit kollisionsbegründende Wirkung haben, wenn dieser Bestandteil zwar vom Verkehr als beschreibend erkannt, aufgrund der besonderen graphischen Gestaltung jedoch als das dominierende Element wahrgenommen wird, weil weitere schutzfähige Bestandteile in der zusammengesetzten Marke fehlen.
Aktenzeichen: IZB16/14 Paragraphen: MarkenG§9 Datum: 2015-07-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2679

References: § 4
 § 15
 § 15
 § 5
 § 4
 § 5
 § 8
 § 50