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Timestamp: 2019-10-23 21:02:32+00:00

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Abweisung einer Beschwerde in einer Parkometersache, der Beschwerdeführer ist seiner verstärkten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.01.2018, RV/7500920/2017
Abweisung einer Beschwerde in einer Parkometersache, der Beschwerdeführer ist seiner verstärkten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf., gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, vom 27. Oktober 2017, MA 67-PA-xxx, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird insoweit teilweise stattgegeben, als, dass gemäß § 4 Abs.1 Wiener Parkometergesetz 2006 über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von Euro 240,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten. Am Ausspruch des Magistrats der Stadt Wien, dass der Beschwerdeführer gem. § 64 Abs.2 VStG 1991 einen Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens zu zahlen hat, tritt keine Änderung ein.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
Die Geldstrafe (240,00 Euro) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (24,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt 264,00 Euro.
Der Schuld- und Strafausspruch des, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, gegenüber den Beschwerdeführter, (fortan Bf. genannt), erlassenen, erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet:
"Sie haben am 26.3.2017 um 18:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN yyy mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen zzz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich der Parkschein mit der Nr.uuu befand, welcher entfernte Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug sei beanstandet worden, weil der im Fahrzeug angebrachte Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe.
Die Verwaltungsübertretung sei dem Bf. mittels Strafverfügung und Aufforderung zur Rechtfertigung zur Kenntnis gebracht worden.
In seinem Einspruch sowie in der Lenkerauskunft vom 14.07.2017 habe der Bf. angegeben, nicht der Lenker des Fahrzeuges gewesen zu sein, sondern Herr V, wohnhaft in Russland sei der Lenker gewesen.
Ein Schreiben der Behörde an den angegebenen ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob er das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe, sei unbeantwortet geblieben.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte im Rahmen einer Lenkerauskunft als Fahrzeuglenker eine Person bezeichne, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhalte, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, mit dieser Person in der Weise in Verbindung zu treten, dass sie an diese ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richte. Lange innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so müsse dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde habe dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des von ihm benannten Lenkers vorlege oder zumindest glaubhaft mache, dass sich diese Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt aufgehalten habe - zu erbringen. Die Behörde habe die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten anzustellen, die ihr ohne Schwierigkeiten möglich seien. Die Behörde sei berechtigt, die Verantwortung eines Beschuldigten, er habe ein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt einer mit Namen und Anschrift näher bezeichneten Person mit Wohnsitz im Ausland überlassen, als unrichtig zu qualifizieren, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftmachung der Existenz dieser Person und/oder deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt grundlos verweigere bzw., trotz dazu gebotener Gelegenheit, zur zweckdienlichen Ergänzung nicht bereit sei.
Ungeachtet der verstärkten Mitwirkungspflicht, die den Bf. auf Grund der Nennung einer überwiegend im Ausland aufhältigen Person als Lenker des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeuges getroffen habe, habe er keinerlei Bescheinigungsmittel dafür angeboten, dass die von ihm genannte Person tatsächlich das Fahrzeug gelenkt oder sich auch nur zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich in Wien aufgehalten habe; in seinem Schreiben vom 14.09.2017 habe er abermals lediglich Angaben gemacht, deren Überprüfung der Behörde verwehrt geblieben sei.
Die Behörde gehe daher davon aus, dass der Bf. selbst das Fahrzeug gelenkt und an der Tatörtlichkeit abgestellt habe.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).
Das Überwachungsorgan habe bereits in der Anzeige die Parkscheinnummer sowie die manipulierten Stellen konkret festgehalten.
Aufgrund der klaren Angaben des Meldungslegers sei es daher als erwiesen zu erachten, dass der Bf. das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu dem im Spruch angeführten Zeitpunkt an dem dort näher konkretisierten Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt habe, ohne die Parkometerabgabe zu entrichten.
Er habe dabei durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines die Abgabe hinterzogen.
Im Zuge des Verfahrens seien keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung oder einem Absehen von der Strafe hätten führen können.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werden, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG seien die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) sei die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um ihn von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG seien im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens sei besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten seien bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht vorliegen.
Da der Bf. trotz gebotener Möglichkeit keine Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht habe, seien diese zu schätzen gewesen und sei von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen gewesen. Sorgepflichten haben mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können.
Dagegen brachte der Bf. am 17.11.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit der Begründung, es sei juristisch unkorrekt, dass er für etwas, das er nicht getan hat, aufkommen muss, nur weil die belangte Behörde von dem, von ihm benannten,Täter keine Antwort erhalten hat.
Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden (§ 1 Kontrolleinrichtungenverordnung).
Nach § 3 Abs.1 leg.cit. haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.
Nach § 3 Abs.2 leg.cit. hat die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt bleiben können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.
Im konkreten Fall ist erwiesen, dass das, auf die o.a.Firma zugelassene und von dieser dem Bf. zum Tatzeitpunkt von dieser überlassene ,mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem o.a. genannten behördlichen Kennzeichen am o.a. Tag zum o.a. Zeitpunkt in der o.a.gebührenpflichtigen Kurzparkzone war. Unstrittig ist weiters, dass das Fahrzeug nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war, da der Parkschein mit der vorgenannten Nummer Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen hat.
Fest steht auch, dass der Bf. nach Aufforderung durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist Name und Anschrift einer Person mit Wohnsitz in Russland bekannt gegeben hat, über die gemäß ZMR (AS 22) keine Daten für eine Meldeauskunft vorliege, und dass von der belangten Behörde an den, vom Bf. benannten ausländischen Lenker gerichtete Auskunftsbegehren unbeantwortet geblieben ist.
Strittig ist, ob die belangte Behörde dem Bf. zu Recht die, im Spruch des bekämpften Straferkenntnisses angeführte, Verwaltungsübertretung angelastet hat.
§ 2 Parkometergesetz 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Parkometergesetz 2006 Anwendung findet.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) erteilte Auskunft muss in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 97/17/0361, mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung, aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung zumindest erheblich erschwert ist, als Lenker im Sinne des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) den befragten Zulassungsbesitzer (gemeint auch: und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt) zu einer verstärkten Mitwirkung am Verwaltungsstrafverfahren. Die Behörde kann dann, wenn ihr Versuch, mit der bezeichneten Person in Kontakt zu treten, scheitert, den Zulassungsbesitzer dazu verhalten, zumindest die Existenz dieser Person und deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt und die Überlassung des Kraftfahrzeuges an diese glaubhaft zu machen. Ist der Zulassungsbesitzer dazu grundsätzlich bereit, reichen aber dessen Behauptungen zur Glaubhaftmachung nach Auffassung der Behörde (noch) nicht aus, so hat ihn die Behörde zu zweckdienlichen Ergänzungen zu verhalten. Im Falle der Verletzung der den Zulassungsbesitzer treffenden Mitwirkungspflicht, wenn dieser die Glaubhaftmachung im obigen Sinn also nicht einmal versucht, ist die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung in der Regel ohne weiteres berechtigt, die Angabe des im Ausland befindlichen Lenkers als unrichtig zu qualifizieren (vgl. beispielsweise die Erkenntnisse des VwGH vom 27.9.1999, Zl. 98/17/0363, und vom 4.6.1991, Zl. 90/18/0091).
Im Beschwerdefall war die belangte Behörde im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berechtigt, nach dem Scheitern der Kontaktaufnahme mit dem vom Bf. bekannt gegebenen Lenker, zweckdienliche Angaben vom Bf. im Rahmen dessen erhöhter Mitwirkungspflicht zu verlangen. Was sie auch mit Schreiben vom 29.August 2017 tat. Darin teilt sie dem Bf. mit, dass ihr Schreiben an dem von ihm benannten Fahrzeuglenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob er das beanstandende Fahzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe, unbeantwortet geblieben ist.
Dazu teilt die belangte Behörde dem Bf. weiters mit:
"Aus diesem Umstand kann nicht der Schluss gezogen werde, dass Ihre im Rahmender gesetzlichen Verpflichtung des § 103 Abs.2 KFG 1967, getätigten Angaben falsch wären.
Jedoch besteht nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes korrespondierend mit der Amtswegigkeit des Verwaltungsstrafverfahrens die Verpflichtung des Beschuldigten zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes.
In diesem Zusammenhang haben Sie nunmehr die Gelegenheit, binnen genannter Frist Beweismittel für die Lenkereigenschaft des Herrn V vorzulegen. (d.h. für seinen Aufenthalt in Österreich z.B. durch Vorlage von Flugtickets sowie Nachweise für die Überlassung des Fahrzeuges an die Person). Des Weiteren werden Sie unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, aufgefordert bekannt zu geben, wie lange sich der Herr in Wien aufgehalten, wo er gewohnt hat und zu welchem Zweck ihm das verfahrensgegenständliche Fahrzeug überlassen war."
Der Bf.hat darauf hin lediglich mitgeteilt, er habe mit dem von ihm bekannt gegebenen Lenker eine Besprechung über die technologische Weiterentwicklung auf dem Automobilsektor gehabt, und diesem am nächsten Tag das gegenständliche Fahrzeug über einen Zeitraum überlassen, der auch den Tatzeitpunkt beinhalte, nachdem dieser ihm telefonisch darum gebeten habe, umim Raum Wien eine Bekannte zu besuchen.
Mit dieser substanzlosen Darstellung ist der Bf. seiner verstärkten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Es wäre ihm möglich gewesen der belangten Behörde den Nachweis zu erbringen, dass er, nachdem von deren fehlgeschlagener Kontaktaufnahme in Kenntnis gesetzt worden ist, persönlich eine Kontaktaufnahme mit dem behaupteten Fahrzeuglenker versucht hat, um diesen die Dringlichkeit der Erteilung der ersuchten Auskunft vor Augen zu führen. Es wurde vom Bf. auch kein Versuch unternommen, der belangten Behörde glaubhaft dazulegen, warum er einer im Ausland wohnhaften Person, deren Adresse in Wien er offenbar nicht kennt, und die ihm auch sonst nicht näher bekannt ist, das streitverfangene Kraftfahrzeug überlassen hat, ohne sich diese Überlassung von dieser Person schriftlich bestätigen zu lassen, zumal ihm selbst, dieses Fahrzeug von der Zulassungsbesitzerin lediglich überlassen worden ist. Ebenso wenig versuchte der Bf., der belangten Behörde glaubhaft darzulegen, wo und wann die behauptete Besprechung überhaupt stattgefunden hat.
Im Licht dieser beweiswürdigenden Ausführungen ist der belangten Behörde nicht entgegen zu treten, dass sie von der Unrichtigkeit der Lenkerauskunft des Bf. ausgegangen ist, und -in Folge dessen- dem Bf. selbst die Verwendung eines manipulierten Parkscheines, bei der Abstellung des ihm überlassenen Kraftfahrzeuges in der einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, angelastet hat.
Somit steht fest, dass keine ordnungsgemäße Entwertung des Parkscheines durch den Bf. vorgelegen ist bzw, dass der Bf. die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet hat.
Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen
Die Abgabenhinterziehung durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines weist schon allein aus der Tat an sich auf eine vorsätzliche Handlungsweise hin, da jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Person, der einen bereits entwerteten Parkschein – nach Entfernung bereits vorgenommener Eintragungen – nochmals verwendet, sich der Tragweite seiner Handlungen wohl bewusst sein muss.
Die Ausführungen des Bf. waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer Hinterziehung von Parkometerabgabe auszugehen war.
Zur Strafbemessung ist auszuführen
Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Mit seiner keinesfalls als unbedeutend einzustufenden Tat gefährdete der Bf. das Interesse der Stadt Wien an der entsprechenden Parkraumbewirtschaftung.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.
Die Herabsetzung der Geldstrafe und in der Folge der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte unter Bedachtnahme des Umstandes nicht gegebener Vorstrafen in Parkometerangelegenheiten.
Dass die Verhängung der Geldstrafe den wirtschaftlichen Verhältnissen bzw. allfälligen Sorgepflichten des Bf. zuwider läuft, kann nicht erkannt werden.
Da der Bf. trotz Aufforderung der belangten Behörde keine Angaben zu seinen Einkommens bzw. Vermögensverhältnissen gemacht hat war vom Vorliegen durchschnittlicher Einkommensverhältnisse auszugehen. Für das Bestehen allfälliger gesetzlicher Sorgepflichten findet sich kein Hinweis.
Bei den gegebenen Verhältnissen wird die Höhe der Geldstrafe als ausreichend erachtet, den Bf. von der Begehung einer strafbaren Handlung gleicher Art abzuhalten.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.
Eine Revision durch die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig,da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500920.2017
Findok-Nr: 118131.1, aufgenommen am: 27.02.2018 11:47:20, Dokument-ID: 2b84cf95-92d6-4a9e-b449-8fbd26b35629, Segment-ID: 1fabd55b-1248-46e6-8d26-d507bce5d483

References: § 5
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