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Timestamp: 2019-07-20 17:41:25+00:00

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Jurion Recht: Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen
Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen
Die Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen ergeben sich aus § 247 AktG. Keines dieser Kriterien stellt darauf ab, ob sich bei dem festgesetzten Streitwert Rückerstattungsansprüche gegen die Staatskasse ergeben. Daraus folgt auch, wie schon aus allgemeinen Kriterien, dass die Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts zum Zwecke der Einforderung eines Gebührenvorschusses nach § 63 Abs. 1 GKG das Gericht bei der Festsetzung des endgültigen Streitwerts nach § 63 Abs. 2 GKG nicht bindet.
Streitgegenständlich in erster Instanz war ein Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten. Hiergegen richteten sich insgesamt drei Beschlussmängelklagen, die jeweils von einzelnen Gruppen der Kläger erhoben worden waren. Das LG hat in allen drei Verfahren den Streitwert zum Zwecke der Vorschussanforderung jeweils vorläufig auf 500.000,- € festgesetzt. Das Landgericht hat die Verfahren zum vorliegenden Verfahren verbunden. Dieses Verfahren erledigte sich durch Klagerücknahmen seitens aller Kläger auf der Basis von außergerichtlichen Vergleichen. In diesen Vergleichen gingen die Parteien von einem Streitwert des vorliegenden Verfahrens von 3 Mio. € aus. Durch den angegriffenen Beschluss hat das LG den Streitwert auf 3 Mio. € festgesetzt. Hiergegen richtet sich die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse, mit der sie begehrt, den Streitwert für die Zeit bis zur Verbindung getrennt für die drei Ausgangsverfahren auf je 500.000,- €, für die Zeit zwischen Verbindung und Abschluss der außergerichtlichen Vergleiche für das verbundene Verfahren auf 1,5 Mio. € und für die Zeit ab Abschluss der Vergleiche auf 3 Mio. € festzusetzen. Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen ergeben sich aus § 247 AktG. Keines dieser Kriterien stellt darauf ab, ob sich bei dem festgesetzten Streitwert Rückerstattungsansprüche gegen die Staatskasse ergeben. Daraus folgt auch, wie schon aus allgemeinen Kriterien, dass die Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts zum Zwecke der Einforderung eines Gebührenvorschusses nach § 63 Abs. 1 GKG das Gericht bei der Festsetzung des endgültigen Streitwerts nach § 63 Abs. 2 GKG nicht bindet. Mit Recht hat daher das LG den Streitwert für das Verfahren insgesamt nach den Verhältnissen am Schluss der Instanz, also unter Berücksichtigung der Verfahrensverbindungen festgesetzt. Dabei hat es seine Ermessensentscheidung, den "Deckelbetrag" von 500.000,- € zu überschreiten, mit nachvollziehbaren Kriterien begründet, so dass hiergegen nichts zu erinnern ist. Dass diese Entscheidung im Ergebnis den Vorstellungen der Parteien in den außergerichtlichen Vergleichen folgt, ist insoweit in der Beschwerdeinstanz irrelevant, da das LG hierauf bei seiner Ermessensausübung nicht abgestellt hat; jedenfalls aber kann hieraus kein Argument gegen den festgesetzten Streitwert hergeleitet werden. Der Senat folgt nicht der Auffassung der Beschwerde, dass für jedes der zunächst noch unverbundenen Verfahren getrennte Streitwerte für die Zeit bis zur Verbindung festzusetzen sind. Richtig ist zwar, dass die einzelnen Verfahren bis zur Verbindung rechtlich selbständig waren und die in diesen Verfahren bis zur Verbindung entstandenen Gebühren daher bestehen bleiben. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass insoweit getrennte Streitwerte festzusetzen wären; vielmehr berechnen sich die endgültigen Verfahrensgebühren und damit auch eventuelle Erstattungsansprüche der einzelnen Kläger oder Klägergruppen auf der Basis des endgültig festgesetzten Streitwerts. Dass die Verfahren nach § 246 Abs. 3 AktG zwingend zu verbinden waren, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das bedeutet, dass die Verfahrensgebühr für jede der später verbundenen Klagen mit Einreichung der jeweiligen Klageschrift aus einem Streitwert von 3 Mio. € entstanden ist. Diesbezüglich bedarf es nicht einer gesonderten und gestaffelten Streitwertfestsetzung.
Der BGH hat in dem Beschluss vom 14.05.2013 - II ZB 12/12 - bei Rn. 13 ausgeführt: "Richtig ist im Ausgangspunkt, dass eine Entscheidung in einem dieser Verfahren Auswirkungen auf das jeweils andere Verfahren hat. Die Überprüfung des Kostenansatzes im Verfahren nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG bietet der Beklagten allerdings keine gleichwertige Möglichkeit, eine Belastung mit den überhöhten Kosten abzuwenden, weil die Rückzahlung an denjenigen zu erfolgen hätte, der die Gerichtskosten eingezahlt hat." Das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 22.04.2005 - 14 W 232/05 - bei den Rn. 8 bis 10 ausgeführt: "Der streitige Kostenansatz folgt aus §§ 49, 11 GKG a.F. mit KV 1210. Werden mehrere Verfahren nach § 147 ZPO zu einem neuen Verfahren verbunden, so richten sich die danach entstehenden Gebühren nach dem Streitwert der zusammenzurechnenden, bisherigen (verbundenen) Verfahren. Jedoch bleiben die bis zur Verbindung in jedem einzelnen Verfahren nach dem jeweiligen Streitwert berechneten allgemeinen Gebühren davon unberührt, ihr getrennter Ansatz bleibt bestehen. Das ist allgemeine Meinung in der prozessrechtlichen und der gebührenrechtlichen Literatur. Die Verfahrensgebühr entsteht mit der Einreichung der Klageschrift in voller Höhe. Sie soll nach dem gesetzgeberischen Ziel als hohe Pauschalgebühr die Anrufung des Gerichts verteuern und damit "überflüssigen" Prozessen vorbeugen. Abgesehen von den Ermäßigungstatbeständen des KV 1211 bleibt eine nachträgliche Veränderung außer Betracht. Insbesondere lässt eine Prozessverbindung bereits entstandene Verfahrensgebühren unberührt. Das bedeutet, dass der Kläger als Veranlasser "seines" Verfahrens (§ 49 GKG a.F.) die volle Verfahrensgebühr aus dem später festgesetzten Wert zu tragen hat. Die Auffassung des Klägers, weil § 246 Abs. 3 AktG die Verbindung mehrerer Anfechtungsprozesse zwingend vorschreibe, fielen für das verbundene Verfahren Gerichtskosten insgesamt nur einmal an, findet im Gesetz keine Stütze. Dass die angeordnete Verbindung in einzelnen Fällen zu einer unzumutbaren Kostenbelastung bei einer Partei führen kann, hat der Gesetzgeber gesehen. Die betroffene Partei kann dem mit einem Antrag nach § 247 Abs. 2 AktG vorbeugen. Daneben ist eine Kostenprivilegierung vom Gesetzgeber offenbar nicht für notwendig erachtet worden."
Beschluss des OLG München vom 28.05.2019, Az.: 7 W 598/19

References: § 247
 § 63
 § 63
 § 247
 § 63
 § 63
 § 246
 BGH 
 § 66
 § 147
 § 246
 § 247