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Timestamp: 2020-08-15 05:14:08+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2009, 172 - dejure.org
https://dejure.org/2009,9554
BGH, 05.03.2009 - 4 StR 594/08 (https://dejure.org/2009,9554)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2009 - 4 StR 594/08 (https://dejure.org/2009,9554)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2009 - 4 StR 594/08 (https://dejure.org/2009,9554)
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§ 185 2. Alt. StGB; § 55 Abs. 1 StGB
Tätliche Beleidigung ("Sprühregenfall"; spürbare körperliche Einwirkung); nachträgliche Gesamtstrafbildung (Zäsurwirkung)
Erfüllung des Tatbestands der tätlichen Beleidigung gem. § 185 2. Alt. Strafgesetzbuch (StGB) durch Entsondern des Speichels in Form einer Art "Sprühregens" gegenüber einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes; Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung
StGB § 55; StGB § 185
Erfüllung des Tatbestands der tätlichen Beleidigung gem. § 185 2. Alt. Strafgesetzbuch ( StGB ) durch Entsondern des Speichels in Form einer Art "Sprühregens" gegenüber einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes; Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung
NStZ-RR 2009, 172
Ein Verhalten wie das Bespritzen des Opfers mit Sperma, dass den Tatbestand eines Sexual- oder Sittlichkeitsdelikts nicht erfüllt, aber objektiv doch als "sexuelle Handlung" im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, mag nahe legen, es zugleich als rechtswidrigen Angriff auf die Ehre und Kundgabe einer Miss- oder Nichtachtung zu qualifizieren - was von der Zeugin auch so empfunden wurde -, und (bejahendenfalls) entsprechend der Bewertung des Anspuckens gar als tätliche Beleidigung gemäß § 185 2. Halbsatz StGB (zum Vergleichsfall etwa BGH NStZ-RR 2009, 172; OLG Zweibrücken NJW 1991, 241).
Diese stellen als unmittelbar spürbare körperliche Einwirkungen Tätlichkeiten i. S. v. § 185 Alt. 2 StGB dar (zum Begriff der Tätlichkeit vgl. BGH, Urt. v. 5. März 2009 - 4 StR 594/08 -, juris Rn. 6) und sind als bewusst ehrverletzende Kundgabe einer Missachtung der Persönlichkeit der Physiotherapeutin, mithin als eine sexualbezogene Beleidigung anzusehen (…vgl. BGH, Beschl. v. 16. Februar 2012 - 3 StR 13/12 -, juris Rn. 3).
Der Senat kann auch nicht ausreichend sicher erkennen, dass das Landgericht in den körperverletzenden Handlungen zugleich eine konkludente Beleidigung gesehen hat, da es einen ehrverletzenden Charakter des Angriffs (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. März 2009 - 4 StR 594/08, NStZ-RR 2009, 172) nicht festgestellt hat.
LG Essen, 10.10.2019 - 26 KLs 6/19
Anordnung einer Maßregel
Bezüglich der Taten II. 2. e) und h) hat der Angeklagte rechtswidrig und mit natürlichem Vorsatz in zwei Fällen eine Beleidigung gem. § 185 StGB begangen, davon in einem Fall ( II. 2. e ) mittels einer Tätlichkeit nach § 185 Alt. 2 StGB, weil ein gezieltes Anspucken hierfür jedenfalls ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2009 - 4 StR 594/08).
BGH, 12.02.2009 - 3 StR 569/08
https://dejure.org/2009,3006
BGH, 12.02.2009 - 3 StR 569/08 (https://dejure.org/2009,3006)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2009 - 3 StR 569/08 (https://dejure.org/2009,3006)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08 (https://dejure.org/2009,3006)
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Vorwegvollzug (Bemessung); Halbstrafenzeitpunkt
Unwirksame Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maßregel (enger Zusammenhang zwischen angeordneter und nicht angeordneter Maßregel); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Aussicht auf Therapieerfolg); Widerspruchsfreiheit der ...
Bestehen eines Ermessensspielraums des Tatrichters bei der Bemessung des vorweg zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe nach § 67 Abs. 2 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB)
Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung
StGB § 67 Abs. 2; StGB § 67 Abs. 5
Bestehen eines Ermessensspielraums des Tatrichters bei der Bemessung des vorweg zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe nach § 67 Abs. 2 S. 3 Strafgesetzbuch ( StGB )
NStZ 2009, 442
Zugleich hatte er darauf hingewiesen, dass der neue Tatrichter angesichts der Vielzahl von Straftaten, Verurteilungen und Strafverbüßungen des Angeklagten auch zu prüfen habe, ob bei dem Angeklagten die Sicherungsverwahrung anzuordnen sei (BGH, Urt. vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08 = NStZ 2009, 442).
Ist der Zweck der Maßregel bereits durch eine von ihnen zu erreichen, was ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit voraussetzt (BGH NStZ 2009, 442), so wird nur die weniger beschwerende Maßregel, hier die Unterbringung in der Entziehungsanstalt, verhängt.
Die Revision erfasst deshalb den gesamten Maßregelausspruch (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08, NStZ 2009, 442).
Dabei setzt die gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB vorzunehmende Prognose eine umfassende Gesamtwürdigung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 - 4 StR 152/08, NStZ-RR 2008, 336, 337; BGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08, NStZ 2009, 442, 443).
Das Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Unterbringung in der Entziehungsanstalt verlangt vielmehr ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit, dass allein mit der Maßregel nach § 64 StGB die vom Angeklagten ausgehende Gefahr beseitigt werden kann (vgl. BGH NStZ 2009, 442, 443 mwN).
Zur Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe ist eine Prognose darüber notwendig, wie lange die Unterbringung in der Maßregel zur Durchführung der Therapie voraussichtlich erforderlich sein wird (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 172 m. w. N.).
b) Zur Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt anstelle oder neben der Sicherungsverwahrung verweist der Senat auf seine Entscheidungen NStZ 2007, 328; StV 2008, 300 sowie sein Urteil vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08.
BGH, 12.12.2019 - 5 StR 464/19
Eigennützigkeit als Voraussetzung des (mit-)täterschaftlichen Handeltreibens mit …
"Das Landgericht hat keine Feststellungen zur voraussichtlichen Dauer der Behandlung in einer Entziehungsanstalt getroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08, NStZ-RR 2009, 172;… Fischer, StGB 66. Aufl., § 67 Rdnr. 11b).
Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist dieser Teil der Gesamtfreiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08, NStZ-RR 2009, 172).
Danach ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08, NStZ-RR 2009, 172 mwN).
Der Mitteilung der voraussichtlichen Dauer bedarf es ferner, um dem Revisionsgericht die Überprüfung der Entscheidung über den - vorliegend nicht angeordneten - Vorwegvollzug (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB) zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08, NStZ-RR 2009, 172), der gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3, § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB so zu bemessen ist, dass eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt möglich ist.
BGH, 02.02.2011 - 2 StR 622/10
Tenorierung bei Qualifikationen

References: § 185
 § 55
 § 185
 § 55
 § 185
 § 185
 § 185
 BGH 
 § 185
 § 185
 § 185
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 72
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67