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Timestamp: 2017-02-19 16:37:55+00:00

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RechtsgebieteAufenthaltsrechtAusweisung und Befristung
BVerfG 1. Bei der Ausweisung von hier geborenen bzw. als Kleinkinder nach Deutschland gekommenen ausländischen Personen gelten besondere Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Dabei ist der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Dementsprechend muss auch bei vorliegenden Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz eine Einzelfallprüfung im Hinblick auf eine mögliche Ausweisung erfolgen (vgl. BVerfGK 12, 37, asyl.net: M11483).
2. Es ist mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren, wenn ein im Strafvollzug erwartetes und während laufender Bewährung gefordertes positives Verhalten ausländerrechtlich gegen den Betroffenen gewertet wird. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn offensichtlich ist, dass die jeweiligen Bemühungen ausschließlich dem Ausweisungsverfahren geschuldet sind.
3. Wiegt das Bleibeinteresse besonders schwer, kann nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr durch die Ausländerbehörde nur dann bejaht werden, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage beruht.
Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 54 ff.)
: 2 BvR 1943/16 (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 54 ff.)
Bericht vom 19.10.2016: ""
18 2. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden (vgl. BVerfGE 35, 382 <399>). Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers (zu den Merkmalen eines Grundrechtseingriffs im Allgemeinen vgl. BVerfGE 105, 279 <299 f.>). Der Eingriff liegt im Entzug des Aufenthaltsrechts und der daraus folgenden Verpflichtung zur Ausreise (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5, § 50 Abs. 1 AufenthG); auf weitere mit der Ausweisung verbundene Rechtsnachteile kommt es daneben - für die Frage des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs - nicht an. Ausweisungen oder sonstige Maßnahmen zum Entzug oder zur Verkürzung eines bereits gewährten Aufenthaltsrechts sind...weiterlesen...
VGH Bad.-Württ. 1. Die §§ 54, 55 AufenthG sind auch auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen ein unionsrechtlicher Ausweisungsmaßstab nach § 53 Abs. 3 AufenthG gilt (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris [asyl.net: M23754] Rn. 29).
2. Leiter eines verbotenen Vereins im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ist auch eine Person, die Kraft ihrer in dem Verein anerkannten Autorität eine führende Rolle innehat.
3. Der spezielle Gefahrenmaßstab des § 54 Nr. 5 AufenthG a.F. ist nicht auf die Gefahrenprognose bei Vorliegen anderer Ausweisungsinteressen übertragbar. Nichts anderes gilt für den für die Nachfolgervorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG geltenden Maßstab (vgl. VGH Bad-.Württ., Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris [asyl.net: M23754]). Jenseits dieser Vorschriften ist die Gefahr in jedem Einzelfall aus dem - dem jeweiligen Ausweisungsinteresse zugrunde liegenden - Verhalten des Ausländers konkret abzuleiten (Fortführung von VGH Bad-.Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris [asyl.net: M23751] Rn. 121, m.w.N.).
Beschluss vom 26.09.2016 - 11 S 1413/16
: 11 S 1413/16
Bericht vom 26.09.2016: ""
3.) Im Einzelnen: Die Ausweisungsverfügung - ursprünglich nach § 54 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG a. F. - ist nunmehr auf § 53 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung (Art. 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BGBl. I, S. 1386 ) zu stützen.
a) Die Rüge, es sei fehlerhaft § 54 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG als Ausgangspunkt der Prüfung herangezogen worden, obwohl diese Vorschrift wegen § 53 Abs. 3 AufenthG nicht anwendbar sei, greift nicht durch.
Soweit in der Literatur vertreten wird, §§ 54, 55 AufenthG seien auf Personen, die dem Anwendungsbereich des § 53 Abs. 3 AufenthG unterfallen, nicht anwendbar (so: Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., 2016, § 53 AufenthG, Rn. 37), folgt der Senat dem nicht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 29). Das Unionsrecht gebietet die Einhaltung des einschlägigen unionsrechtlichen Ausweisungsmaßstabs, die im...weiterlesen...
VGH Bayern 1. Die Entscheidung über die Dauer der Befristung des Einreiseverbots ist seit Neufassung des § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG nach Ermessen zu treffen. Die Beifügung einer Bedingung ist nunmehr gem. § 11 Abs. 2 S. 5 AufenthG ausdrücklich vorgesehen.
2. Mit Blick auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der ab 1.1.2016 geltenden Ausweisungsvorschriften.
3. Verwaltungsgerichte haben bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Je schwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
Beschluss vom 13.05.2016 - 10 ZB 15.492 (= ASYLMAGAZIN 7/2016, S. 223 ff.)
: 10 ZB 15.492 (= ASYLMAGAZIN 7/2016, S. 223 ff.)
Bericht vom 13.05.2016: ""
I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil an der Richtigkeit des Urteils insoweit ernstliche Zweifel bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), als das Verwaltungsgericht die Frist für das mit der Ausweisung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot von fünf Jahren ab Ausreise auf eineinhalb Jahre herabgesetzt und darüber hinaus die getroffenen Nebenbestimmungen aufgehoben hat.
Die Ausführungen im angefochtenen Urteil, wonach als Orientierung für die Fristlänge die Höhe der zuletzt verhängten Freiheitsstrafe des Klägers dienen könne, steht nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Bemessung der Frist im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (in der bis 31.7.2015 geltenden Fassung) in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind und es danach einer prognostischen Einschätzung bedürfe, wie lange das Verhalten des Klägers, das...weiterlesen...
VGH Bad.-Württ. 1. Ergibt die Prüfung der Beschwerde gegen einen Eilrechtsbeschluss, dass dieser unter Gehörsverstoß gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen ist, so hat das Beschwerdegericht umfassend zu prüfen, ob Eilrechtsschutz zu gewähren ist, unabhängig davon, ob der Verstoß sich auf eine entscheidungserhebliche Tatsache bezieht (in Fortführung seiner Rechtsprechung: Beschluss vom 27.02.2014, Az. 8 S 2146/13). 2. Die Einzelrichterentscheidung darf erst nach Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses ergehen.
3. Die grundlegende Neuregelung des Ausweisungsrechts zum 1.1.2016 beinhaltet keine neue Beschränkung i.S.d. Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80. (Diese Frage offengelassen bezüglich neuer ab dem 17.3.2016 eingeführter Ausweisungsinteressen.) 4. Dem zum 17.3.2016 ausdrücklich eingeführten Kriterium der Rechtstreue i.S.d. § 53 Abs. 2 AufenthG kommt keine neue, eigenständige Bedeutung im Rahmen der auch zuvor gesetzlich geforderten Gesamtabwägung zu. 5. Die Befristung des von der Ausweisung ausgelösten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung. Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung hängt nicht von der rechtmäßigen Bestimmung der Länge dieser Befristung ab.
Beschluss vom 07.04.2016 - 11 S 393/16 (= ASYLMAGAZIN 7/2016, S. 225 ff.)
: 11 S 393/16 (= ASYLMAGAZIN 7/2016, S. 225 ff.)
Bericht vom 07.04.2016: ""
I. 1. Das Verwaltungsgericht hat u.a. entschieden, dass der Antragsgegner hinsichtlich des Antragstellers eine zutreffende Gefährdungsprognose gestellt habe. Dabei sei das zur Ausweisung führende Strafurteil ausführlich ausgewertet worden. [...]
Mit der Beschwerde wird hiergegen geltend gemacht, dass der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht dem Antragsteller das Tatmerkmal der Heimtücke vorwürfen. Das Landgericht habe den Antragsteller aber nicht wegen versuchten Mordes, sondern wegen versuchten Totschlags verurteilt.
2. Mit diesem zutreffenden Vorbringen zieht die Beschwerde den angegriffenen Beschluss erfolgreich in Zweifel, da der Sache nach ein Verstoß sowohl gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO iVm. § 122 Abs. 1 VwGO als auch gegen Art. 103 Abs. 1 GG dargetan ist, der auch vorliegt. [...]
b) Der angegriffene Beschluss verstößt [...] gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG, da mit ihm eine aktenwidrige Feststellung zum entscheidungsrelevanten...weiterlesen...
VGH Bad.-Württ. 1. Die PKK ist eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung (in Fortführung der Senatsrechtsprechung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris [asyl.net: M23751]).
2. Das organisierte, vorsätzlich verbotswidrige und unter Einbindung in die Strukturen der PKK vorgenommene Sammeln von Spenden für diese, sowie über Jahre hin (hier: bis 2011) erfolgte Teilnahmen an PKK-nahen Veranstaltungen stellen Unterstützungshandlungen im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dar und können auch die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings rechtfertigen.
3. Dies gilt auch dann, wenn in den letzten Jahren keine weiteren Aktivitäten mehr entfaltet wurden, eine glaubhafte und erkennbare Distanzierung von den früheren Aktivitäten aber nicht erfolgt ist.
Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15
: 11 S 1389/15
Bericht vom 02.03.2016: ""
I. Die Ausweisungsverfügung ist auf § 53 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung (Art. 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BGBl. I, S. 1386 ) zu stützen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der der mündlichen Verhandlung des Senats (BVerwG, Urteil vom 04. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, Rn. 16, BVerwGE 144, 230, Rn. 16 und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, Rn. 12).
Hier erfüllt das Verhalten des Klägers das danach besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (1.). § 53 Abs. 3 AufenthG modifiziert den Ausweisungsmaßstab im Sinne erhöhter Anforderungen an das Gewicht der drohenden Rechtsgutsverletzung, sofern die in dieser Vorschrift aufgeführten Personengruppen betroffen sind. Der Kläger unterfällt als anerkannter Flüchtling dieser Regelung (2.). Dem Ausweisungsinteresse gegenüberzustellen ist das...weiterlesen...
VG Koblenz Personen, die wegen Werbung für den Terrorismus strafrechtlich verurteilt wurden, können auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden, selbst wenn von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.
Ein Studierverbot kann verhängt werden, um einer Aufenthaltsverfestigung vorzubeugen. Ermessensfehlerhaft ist ein solches Verbot, wenn dieses Ziel nicht erreichbar ist, weil eine Aufenthaltsbeendigung des Ausländers unmöglich ist, obwohl der Ausländer alle zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses erfüllt.
Urteil vom 21.01.2016 - 3 K 108/15.KO
: 3 K 108/15.KO
Bericht vom 21.01.2016: ""
Es liegen auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention keine besonderen Einzelfallumstände vor, aus denen sich ergibt, dass das Bleibeinteresse des Klägers gegenüber dem in seinem Fall gegebenen besonders schwer wiegenden Ausweisungsinteresse Vorrang hat.
Zwar besteht zur Überzeugung des Gerichts nicht die Gefahr, dass der Kläger in absehbarer Zeit Straftaten begehen wird, die mit den Taten, wegen denen er vom Oberlandesgericht Koblenz rechtskräftig verurteilt worden ist, vergleichbar sind. Dies folgt aus der vom Gericht durchgeführten Beweisaufnahme. Der Zeuge EKHK N*** hat angegeben, nach seiner kriminalistischen Erfahrung gehe von dem Kläger keine Gefahr mehr aus. Im Fall des Klägers bestehe die Besonderheit, dass er keine Einbindung in ein extremistisches Milieu bei Beginn seiner Straftaten gehabt habe. Es sei eine ausschließlich virtuelle Tätigkeit gewesen, die nach Mitteilung des Bundeskriminalamtes zur Verurteilung des Klägers...weiterlesen...
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References: Art. 2
 Art. 11
 Art. 2
 § 51
 § 50
 § 53
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 53
 § 54
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 11
 § 11
 Art. 13
 § 11
 § 108
 Art. 103
 Art. 13
 § 53
 § 11
 § 108
 § 122
 Art. 103
 § 108
 Art. 103
 § 54
 § 53
 § 54
 § 54
 § 53