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Timestamp: 2018-02-22 15:04:50+00:00

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Fernstudium bei Arbeitslosigkeit
18.11.2009 17:46 |
ich werde höchstwahrscheinlich zum 2. Halbjahr 2010 meinen derzeitigen Arbeitsplatz verlieren. Derzeit absolviere ich parallel zu meiner Berufstätigkeit (ca. 40h/Woche) ein Fernstudium an einer staatlichen Fernhochschule.
Könnte es aufgrund des Fernstudiums Probleme mit meinem Arbeitslosengeld geben?
Ab wann gelte ich als Student und nicht länger als Arbeitsloser?
Die FH gibt den durchschnittlichen wöchentlichen Aufwand mit ca. 10h an. Ich halte dieses Wert für durchaus realistisch, wenn nicht sogar zu hoch.
Gibt es bei der Bewertung eine Art maximale Anzahl an Stunden?
Als Arbeitnehmer haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit. Dabei müssen gemäß § 118 Absatz 1 SGB III drei Voraussetzungen gegeben sein. Sie müssen danach arbeitslos, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
Arbeitslos gemäß § 119 Absatz 1 SGB III ist ein Arbeitnehmer, der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht.
Allerdings müssen Sie auch der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, vgl. § 119 Absatz 1 Nr. 3 SGB III.
Ein Studium schließt in der Regel die Verfügbarkeit aus. Insoweit gilt die gesetzliche Vermutung, dass ein Student nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben kann, vgl. § 120 Absatz 2 S. 1 SGB III.
Jedoch dann, wenn der Student darlegt und nachweist, dass der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden pro Woche umfassenden
Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zulässt, er also die oben genannte gesetzliche Vermutung widerlegt, steht er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, vgl. § 120 Absatz 2 Satz 2 SGB III.
Daher kann es bei Ihnen zu Problemen kommen. Insoweit müssen Sie die gesetzliche Vermutung, dass Sie nicht zur Verfügung stehen und damit nicht arbeitslos sind, widerlegen. Dabei ist nicht Ihre individuelle Situation entscheidend, vielmehr wird anhand objektiver Kriterien zu beurteilen sein.
Nachfrage vom Fragesteller	18.11.2009 | 18:43
Sie schreiben, dass meine Situation anhand objektiver Kriterien zu beurteilen ist.
Beweist denn nicht schon die Tatsache, dass ich heute bereits ein Studium neben dem Beruf absolviere, dass ich dem Arbeitsmarkt zu 100% zur Verfügung stehe?
Desweiteren würde mich interessieren, ob ich dem Arbeitsamt mein Studium mitteilen muss?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2009 | 20:36
Das Bundessozialgericht stellt bei der Prüfung des Nachweises, ob ein Studium nur nebensächlich betrieben wird, darauf ab, ob der Betroffene seinem Erscheinungsbild nach in der Hauptsache Student ist oder aber ein der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehender Arbeitnehmer. Dabei ist neben der Umstände des Einzelfalles auch die Zahl der Unterrichtsveranstaltungen entscheidend. Danach wird dann ein Studium in der Hauptsache betrieben, wenn elf oder mehr Unterrichtsveranstaltungen pro Woche anfallen (vgl. zu den Einzelheiten der Verfügbarkeit von Studenten BSG SozR 3-4100 § 103 a Nr. 2 und BSG NZS 1998, 138 f.)
Insoweit muss auch der Umstand berücksichtigt werden, dass Sie bereits während der Arbeit das Studium aufgenommen haben.
Grundsätzlich haben Sie eine so genannte Mitwirkungspflicht gegenüber der Agentur für Arbeit. Daher sind Sie rechtlich gesehen verpflichtet dem Arbeitsamt das Studium anzuzeigen.
Sollte für Sie eine spätere Interessenvertretung notwendig sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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References: § 118
 § 119
 § 119
 § 120
 § 120
 § 103