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EU-Wirtschaftsregierung - PDF
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1 EU-Wirtschaftsregierung Eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für das Überleben der Eurozone und des Euro Fritz Breuss 1. FIW-Vorlesung BMWFJ 19. Oktober 2011
2 Inhalt Gründe für die Euro-Krise Wirtschaftsregierung versus wirtschaftspolitische Steuerung Lücken im bisherigen wirtschaftspolitischen Design der WWU Neues Design der EU-Wirtschaftspolitik wirtschaftspolitische Steuerung - Sixpack etc. Griechenland Rettungsversuche EFSF, ESM etc. Nach Griechenland-Krise die EU-Neu? - institutionell (neuer EU-Vertrag) - ökonomisch und - politisch ( mehr Europa USE!)? Schlussfolgerungen + Zusatzwünsche für eine nachhaltige Stabilisierung der Eurozone 2
3 Gründe für die Euro-Krise Überschuldung der EU-MS als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ( Große Rezession 2009) und deren Bekämpfung mit Konjunktur- und Bankenrettungspaketen --> Staatsschuldenkrise Makroökonomische Ungleichgewichte --> Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit Leistungsbilanzungleichgewichte ---> kein Europäischer Konjunkturzyklus - PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) Einstieg in Eurozone mit zu hohen Zinsen einheitlich niedrige Zinsen seit 1999 führte zu Fehlallokationen (zu viel Investitionen und Konsum (privat + Staat) auf Kredit ---> über ihre Verhältnisse gelebt!! - Spreads (Zinsaufschläge auf Staatsanleihen im Vergleich zu Deutschland) vor 1999 in PIIGS fast höher als nach In der Zwischenzeit ( Schönwetterprognose der Eurozone ) keine Spreads!! ----> Ratingagenturen!? - Versagen der Kontrollen der EU (Kommission, Eurostat) im Rahmen des SWP: 2-maliger Budgetschwindel Griechenlands (2001 beim Eintritt in WWU) und 2009!! Widerspruch im Eurozonen-Anleihenmarkt (Markus Brunnermeier): a) Einerseits gilt (galt!) die No-Bail-out-Klausel ; b) Andererseits werden alle Staatsanleihe der Eurozonen-MS gleich behandelt. Daher waren alle Euroländer-Anleihen (deutsche und griechische) quasi gleich risikofreie Anlagen ohne Sicherheiten in den Bank-Bilanzen (Ausnahme in Basel II+III). ----> Deshalb wurden aus der Haushaltskrise Griechenlands und Portugals automatisch Bankenkrisen in ganz Europa, - ein Teufelskreis!! ---> Krisenzyklus: Immobilien Banken Realwirtschaft Staatsschulden Banken -->?? 3
4 Zinsaufschläge auf 10-jährige Staatsanleihen im Vergleich zu Deutschland (%-Punkte) 4 Q.: EZB
5 Von Wirtschaftsregierung zu wirtschaftspolitischer Steuerung der EU 1997 vor Gründung WWU: Frankreich drängt auf gouvernement économique (GE) als Gegengewicht zur unabhängigen EZB. Deutschland dagegen. - Kompromiss: informelle Euro-Gruppe + SWP ( Waigel s Wunsch) 2008/2010 ( Krise ) ---> neuer Anlauf von französischer Seite (Sarkozy: 10/2008) eine GE zu installieren. Merkel zuerst dagegen, Ende 2010 (Spaziergang mit Sarkozy am Strand von Deauville, ) : ER Schlussfolgerungen : das Wort Wirtschaftsregierung wird ersetzt durch wirtschaftspolitische Steuerung ( economic governance ; gouvernance économique ) Echte Euro-Wirtschaftsregierung (Merkel/Sarkozy, ): - Rat der Staats- und Regierungschefs der Eurozone - Tagung 2x pro Jahr Vorsitz Herman van Rompuy - Schuldenbremse in Verfassungen der MS - Finanztransaktionssteuer -----> EK (2014) José Manuel Barroso Rede zur Lage der Union (EP, ): Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung der Union 5
6 Lücken im bisherigen Wipol-Design der WWU GFW-Krise 2008/09 offenbarte Lücken im wipol Design (Architektur) der WWU und Sündenfälle nach der Krise: 1) No-bail-out -Regel (Art. 125 AEUV) verletzt -----> es fehlte ein Rettungsfonds für überschuldete Euroländer auch kein Fiscal-federalism (USA)!? Das Bail-out -Verbot wurde offensichtlich overruled durch das allgemeine Ziel der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 3(3) EUV) > durch Installation des Euro-Rettungsschirms wurde moral hazard fuer Euro-MS Tür und Tor geöffnet! -----> EU (Euro-Zone) wird dadurch zu einer Transferunion! 2) Im Ernstfall - ineffizienter SWP keine Kontrollmöglichkeit (Verletzung ) durch DE + FR ---> Keine Sanktionen, sondern Reform des SWP-2005! Surveillance (preventive arm) Eurostat keine direkte Prüfungsbefugnis (Budget-Statistik- Schwindel in Griechenland bereits 2x (2001 und 2009/2010) 3) Keine EU-Ratingagenturen US-sisters (Standard & Poors, Moody s, Fitch) Finanzmarktspiel: ein Staat ist überschuldet (z.b. EL) Ratingangenturen stufen die Bonität des Landes (ihre Staatsanleihen) herab Finanzmärkte reagieren mit Risikiaufschlägen für neue Staatsanleihen Land kann nicht mehr auf Finanzmarkt Geld aufnehmen Zahlungsunfähigkeit droht! Jetzt springt der Euro-Rettungsschirm ein! 4) EZB finanziert Staaten indirekt - Art. 123 AEUV verbietet direkten Erwerb von Staatsschuldtiteln; daher kauft EZB auf Sekundarmarkt Staatsanleihen der überschuldeten Euroländern! EZB ----> nicht nur Zinssatzsenkung (auf 1%), sondern quantitative easing etc. 6
7 Ohne Koordinierung weniger Wohlfahrtsgewinne Wirtschaftspolitische Koordination und Dialog mit der EZB Asymmetrisches Policy Design bis zur GFW-Krise 2009 Geldpolitische Position Geldpolitik zentral Währungspolitik (Geldpolitik) EZB Art. 127 AEUV Vereinbarungen über Wechselkurssysteme Ecofin-Rat, EZB, Kommission Art. 219 AEUV ineffektiv!! Dialog Grundzüge der Wirtschaftspolitik (GWP) Kommission, Europäischer Rat, Ecofin-Rat Art. 121 AEUV Wirtschaftspolitische Koordination WiPol dezentral SWP Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Art. 126 AEUV, R, 2 VO Cardiff- Prozess Luxemburg- Prozess Art. 148 AEUV Köln-Prozess Fiskalpolitik (öffentliche Haushalte) Funktionieren des Binnenmarktes (Reform der Produktund Kapitalmärkte) Beschäftigung (Leitlinien), NAP/NRP Makroökonomischer Dialog LISSABON-Programm der Gemeinschaft OMK zur Erreichung der Lissabon-Ziele für "Wachstum und Beschäftigung" gescheitert!!??? 7
8 Säulen der Neukonstruktion der WWU-Wirtschaftspolitik nach GFW+Staatsschulden-Krisen 2009/2010 Ziele: Bessere wirtschaftspolitische Koordinierung bzw. Steuerung Makropolitiken Mikro-/Struktur-/Wachstumspolitiken Reform SWP (VÜD) 3 VO, 1 RL Sixpack Makroungleichgewichte (EIP) 2 VO ab Europäisches Semester Euro-Plus-Pakt Ziele: * Wettbewerbs- Fähigkeit ( Europäischer Konjunkturzyklus ) * Beschäftigung * Tragfähigkeit öffentl. Finanzen * Finanzmarktstabilität (Banken- Stresstest ) ---> Zusatznutzen? (zu Europa 2020, GWP, SWP, etc.) Europa 2020 * intelligentes, * nachhaltiges, * integratives Wachstum Ersatz für Lissabon- Strategie (gescheitert!) OMK? Binnenmarkt- Akte? ESM Bail-out/Finanzmarkt (Rettungspakete) * EFSF ( ) * Permanenter ESM (2013+ * Zusatz Art. 136(3) AEUV + CAC haircut clauses Finanzmarkt- Aufsicht * ESFS ESRB - EZB 3 Behörden EBA London EIOPA Frankfurt ESMA Paris seit WWU nach wie vor asymmetrische Wipol-Architektur: EZB (zentral) und Wipol (dezentral aber immer mehr EU-koordiniert) 8
9 Sixpack - SWP EK EP ECOFIN in Kraft Schuldenbremse in der Schweiz: A = E*(PO/Y) A (E) = Staatsausgaben (-einnahmen); Y = BIP, PO = Potential-BIP QA = Empfehlung Komm. an Rat unverzinsliche Einlage; wenn Rat nicht mit QM in 10 Tagen ablehnt Empf. = angenommen. ES = Europäisches Semester HHP = Haushaltspolitik IMBA = makroökonomische Ungleichgewichte KP = Konvergenzprogramme MTO = Medium-term objective = mittelfristiges Haushaltsziel A. Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) Rechtsakte Inhalte Ziele Maßnahmen Abstimmung (1) VO 1466/97 (Änderung der präventiven Neues Konzept der vorsichtigen Haushaltspolitik Präventiver Arm siehe (3) VO neu keine Komponente (VHP) MTO des SWP) Stabilitäts- Basis: Art. 121 Programme + KP AEUV Überwachung HHP+WiPol-Koordinierung (2) VO 1467/97 (Änderung der korrektiven Komponente des SWP) Basis: Art. 126 AEUV Beschleunigtes VÜD (3) VO neu Basis: Art. 121, 126, 293 AEUV (4) RL neu Basis: Art. 126 AEUV Neben 3%- Defizitregel Entwicklung der Staatsschuldenquote (SQ) genauer verfolgt (auch in KP + SP) Verteilung der Strafgelder an Euro- MS ohne VÜD Wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung Geldbußen in EFSF Anforderung an die haushaltspolitischen Rahmen der MS MS mit SQ > 60% - Verbesserung strukturelles DZ > 0,5% des BIP p.a. ---> implizite Schuldenbremse : 1) MS, die MTO erreicht haben: A%=PO% 2) MS MTO nicht erreicht: A% < PO% Wenn SQ > 60% rasch genug auf Referenzwert zurückführen, d.h. 1/20 pro Jahr des Abstandes zur 60%-Schwelle im Laufe der vorangegangenen 3 Jahre (1/20- Regel) Neuer Satz abgestufter finanzieller Sanktionen regelbasiert NEU: Wirtschaftspolitischer Dialog zw. Organen der Union (EP, Rat, Komm.) Einheitliche statistische Mindeststandards bei Budgeterstellung: Budgetdaten, Prognosen MTO Europäisches Semester Korrektiver Arm * VÜD: KOM berücksichtigt zusätzlich zum 3%-Defizitziel die Schuldenposition und IMBAs * beschleunigtes VÜD: Abbau strukturelles DZ in 6 Mtn, 0,5% des BIP p.a. (1) Bei präventiver Komponente Abweichung von VHP verzinsliche Einlage: 0,2% des BIP t-1 (2) Bei korrektiver Komponente bei ÜD: 0,2% des BIP t-1; unverz. Einlage Wenn keine Korrektur des ÜD 0,2% des BIP t-1 Geldbuße Statistische Transparenz der Staatshaushalte Stärkere Prüfrechte für Eurostat (VO 479/2009, geändert 679/2010) keine Umgekehrte Abstimmung ( reverse majority voting ) Quasi- Automatismus QA keine 9
10 Sixpack - IMBA B. Überwachung/Korrektur makroökonomische Ungleichgewichte (IMBAs) Rechtsakte Inhalte Ziele Maßnahmen Abstimmung (5) VO neu Vermeidung und KOM überwacht mittels eines Verfahren bei einem keine Korrektur von IMBAs "Scoreboards" - einem übermäßigen makro- Basis: umfangreichen Indikatoren- ökonomischen Ungleich- Art. 121(2,3,6) AEUV system - ob in einem MS gewicht (VÜU) - wie VÜD Warnmechanismus IMBAs vorliegen (z.b. Lohnstückkosten, WWU-MS + Union insgesamt Leistungsbilanzen etc.) (6) VO neu Durchsetzungsmaß- Geldbuße wird sofort * Sanktionen, wenn ein Umgekehrte nahmen zur Korrektur bei Vorliegen eines Euro-MS verabsäumt, Abstimmung Basis: übermäßiger IMBAs übermäßigen Ungleich- auf Empfehlungen des ( reverse majority Art. 136 AEUV im Euroraum gleichewichts (ÜU) ECOFIN zur Besei- voting") eingehoben: Eurozone NEU: Wirtschaftlicher Dialog zw. Organen der Union (EP, Rat, Komm.) Verzinsl. Einlage zu Geldbuße Geldbußen in EFSF tigung des ÜU zu reagieren. * Jährliche Geldbuße von 0,1% des BIPt-1 Quasi- Automatismus QA Leistungsbilanzsaldo bei Sanktionen symmetrisch behandelt? Überschuss und Defizit? EP-Beschluss-VO-6 ( ): Erwägungsgründe 11: * Eurozonen-MS mit LB-Defiziten Verbesserung Wettbewerbsfähigkeit * Eurozonen-MS mit LB-Überschüssen Stärkung der Inlandsnachfrage + Wachstumspotential 10
11 Euro-Plus-Pakt oder neue EU-Schattenregierung? Metamorphose: 1) Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (Merkel/Sarkozy, 1/2011) 2) Pakt für den Euro Staats- und Reg.Chefs -Zone, 11. März ) Euro-Plus-Pakt (EPP) ER Schlussfolgerungen, März 2011 EPP wurde von den Staats- und Reg.Chefs des Euro-Währungsgebiets (17) geschlossen. Beigetreten sind: BG, DK, LV, LT, PL, RO. EPP 23 Staaten! Leitvorgaben: 1) EPP = im Einklang mit der bestehenden wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und dient ihrer Verstärkung in der EU sollte zusätzlichen Nutzen schaffen!? 2) Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz wichtig sind Zuständigkeit liegt bei den MS (verfolgen die Ziele mit MS-eigenen politischen Instrumenten!) 3) Staats- und Reg.Chefs gehen jedes Jahr konkrete nationale Verpflichtungen ein. Ziel-Erfüllung des EPP werden von Staats- und Reg.Chefs der -Zone auf politischer Ebene (Intergouvernementalismus OMK-Neu!), basierend auf einem Bericht der EU-Kommission, überwacht. best practices, benchmark Orientierung an den Leistungsstärkstens in der EU 4) EPP wahrt die Integrität des Binnenmarktes uneingeschränkt Konkrete Ziele: 1) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit 2) Förderung der Beschäftigung 3) Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 4) Stärkung der Finanzstabilität Es gibt zahlreiche Überschneidungen mit bestehenden Koordinierungsinstrumenten/-verfahren ---> Gefahr des administrativen Gau! 11
12 Euro-Rettungsschirm Frühjahr 2010: Griechenland droht bankrott zu gehen (2009 Budgetzahlen geschwindelt; Ratingagenturen stufen EL herab) EL musste gerettet werden zunächst mit ad hoc Maßnahmen: Rettungspaket mit 110 Mrd. (bilaterale Kredite). 9. Mai 2010: - ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) (Gesamtvolumen 750 Mrd.) von Eurozonen-MS eingerichtet - 3 Elemente: 1) EFSF (European Financial Stability Facility) - Volumen 440 Mrd. (tatsächlich nur 250 Mrd., weil nur 6 Triple-A-Staaten in Eurozone. 2) EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) - Geld aus dem EU-Haushalt: Europäische Kommission -> VO 407/2010 ->Art.122(2) AEUV (Volumen 60 Mrd.) 3) IMF: Geld vom Internationalen Währungsfond ( 250 Mrd.). EU - Zahlungsbilanz-Beistand für Nicht- -Länder Art. 143(1) AEUV(60 Mrd. ) 12
13 EFSF = European Financial Stability Facility : Zweckgesellschaft nach Luxemburgischem Recht 3 Jahre Luxemburg: Klaus Regling Bisher Haftungsvolumen 440 Mrd. (Ö = 12.2 Mrd. ), Kreditvolumen 250 Mrd. Wenn Parlamente in allen 17 Euro-MS zustimmen, in Kraft am Kreditrahmen 440 Mrd. + Kosten+Zinsen (Österr. Zusatzkosten 7 Mrd. ) 440-Mrd. -Hebel 4440? Banklizenz Kredite von EZB gegen Hinterlegung PIIGS-Anleihen* CDO** PIIGS-Anleihen: 25% Verlustrisiko Hebel=4 (Versicherung) *) AEUV Art. 123(2) Banken im öffentlichen Eigentum Ausnahme **) CDO =Collateralized Debt Obligations (780) Bisherige Rettungsaktionen: 1) Irland: Gesamt 85 Mrd. (EFSF 22,5 Mrd. ) 2) Portugal: Gesamt 78 Mrd. (EFSF 26 Mrd. ) ER - EFSF erweiterte Kompetenzen: 1) Banken - Rekapitalisierung 2) Vorbeugung Vermeidung von Ansteckung flexible Kreditlinie 3) Sekundärmarkt Kauf von Staatsanleihen von EL, IRL, PT Kredite an MS 13
14 EFSF, EFSF, EFSF 14 Q.: APA, entnommen aus Die Presse online
15 ESM ab 2013 ER, Schlussfolgerungen: Vereinbarung über die Merkmale des ESM, Anlage II, Brüssel, Einrichtung eines permanenten Rettungsschirms für die -Zone Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM-2013) - Ab Juli 2013 löst der permanente ESM den bisherigen EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und den EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) ab. - ESM-2013 rechtlich abgesichert durch Ergänzung des Art. 136 AEUV 1) (ersetzt Art. 122(2). In Kraft ESM hat effektive Darlehenskapazität von 500 Mrd. Alle 5 Jahre überprüft. IMF-Beteiligung angestrebt. - ESM durch Völkerrechtsvertrag errichtet, Sitz: Luxemburg - ESM gezeichnetes Kapital von insgesamt 700 Mrd.: 80 Mrd. Kapitaleinzahlung der -MS (einzuzahlen in 5 Jahrestranchen; Finnland am Beginn wegen EL-Pfand ) plus 620 Mrd. Bürgschaften/Garantien. Beiteiligung des Privatsektors - Nach IMF-Praxis: ab Juli 2013 Umschuldungsklauseln in allen neuen Schuldtiteln ( haircut clauses Collective Action Clauses - CACs) ----> ermöglicht geordnete Insolvenz von Euro-Staaten Bis zum Inkrafttreten des ESM wird die konsolidierte effektive Darlehenskapazität von EFSF ( 440 Mrd.) und - EFSM ( 60 Mrd.) 500 Mrd. betragen, sie aber nicht übersteigen. EFSF wird auch nach Juni 2013 weiter bestehen bleiben (Abarbeiten alter Darlehensfälle). - Auch Nicht- -MS können sich ad hoc am ESM beteiligen ) Der folgende Absatz wird Art. 136 AEUV angefügt: "3. Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen. 15
16 Q.: ER, Schlussfolgerungen: Vereinbarung über die Merkmale des ESM, Anlage II, Brüssel, März 2011, S
17 Zusammenfassung + Zusatzwünsche für eine nachhaltige Stabilisierung der Eurozone (1) Zusammenfassung EU-Wirtschaftsregierung ( Wipol Steuerung bessere Koordinierung) = notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für Überleben der Eurozone und des Euros - Die Reform der Economic Governance versucht, die bisherigen Lücken zu stopfen: Sixpack, Euro-Plus-Pakt, sonstige Maßnahmen (Europa 2020, ESM, Finanzmarktaufsicht Die Euro-(Schulden)-Krise = vor allem eine akute Krise (Griechenland et al), die mit ad hoc Lösungen ( Rettungsschirme EFSF, ESM, EZB-Eingriffe) gelöst werden muss. Neues Wipol-Design (bessere wirtschaftspolitische Steuerung ) ist für die Zeit nach der Überwindung der gegenwärtigen Akutkrise gedacht. Mehr Europa oder kein Europa mehr!? eigentlich zwingt die gegenwärtige Krise zu mehr Europa im Sinne der Gemeinschaftsmethode stattdessen sehen wir in der Krisenbewältigung ein Zurückdrängen der EU-Institutionen (Kommission, EP): Es dominieren intergouvernementale Lösungen, die zudem von Merkel/Sarkozy zuvor ausgeheckt und den anderen EU-Partnern aufoktruiert werden - Beispiele: Euro-Plus-Pakt; EFSF, ESM, EZB agieren/handeln abseits der Kotrolle durch EU-Institutionen 17
18 Zusammenfassung + Zusatzwünsche für eine nachhaltige Stabilisierung der Eurozone (2) Zusammenfassung Ob die Namen Wirtschaftsregierung oder bloß Wipol Steuerung (economic governance) ist für die Fortentwicklung der europäischen Wirtschaft belanglos. - Wichtig sind eigentlich nur 3 zentrale Initiativen/Aktivitäten: (1) Installation des permanenten ESM (ab 2013), um für Krisen in der Zukunft gewappnet zu sein. (2) Stärkere Kontrolle der gemeldeten Statistiken im Rahmen der SP (SWP) ---> Strafen sind eher kontraproduktiv (3) Beseitigung der sich seit 1999 aufschaukelnden makroökonomischen Ungleichgewichte (durch das Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit) ----> schwierige/langfristige Aufgabe (Anpassung Verhaltensweisen/Produktivität) ----> Schaffung eines Europäischen Konjunkturzyklus nötig! In der Krise 2009 hat sich bitter gerächt, dass man bei der Aufnahme von Mitgliedern in die Euro-Zone sich nur auf die Maastricht-Kriterien verlassen hat, aber nicht auf die Reife neuer Mitglieder im Sinne der ökonomischen OCA-Kriterien geachtet hat. ----> Derzeit ist die Euro-Zone (EUR-17) tatsächlich weit von einem optimalen Währungsraum entfernt. Euro-Krise = Gefahr einer Spaltung der EU : Eurozonen-MS basteln eifrig neue Rettungsinstrumente die Nich-Eurozonen-MS sind nur Zuschauer! 18
19 Zusammenfassung + Zusatzwünsche für eine nachhaltige Stabilisierung der Eurozone (3) Zusatzwünsche WWU ohne Politische Union langfristig nicht überlebensfähig zumindest mehr Europa ----> Vereinigte Staaten von Europa (USE)!? ---> EU-neu (neue Verträge; Austrittsrecht aus Eurozone (AEUV, Art. 50a) Europäisches Finanzministerium (Jean Claude Trichtet) oder Eurokommissar (wie EU-Wettbewerbskommissar) mit Durchgriffsrecht auf Euroländer, die den SWP missachten (Griechenland steht derzeit de facto unter der Kuratel der Troika ) Eigene EU-Steuer z.b. Finanztransaktionssteuer (FTS) Kommissionsvorschlag (Einführung 2014), wenn nicht in EU-27 (UK und SW dagegen), dann in Eurozone Eurobonds Vorschläge der EK im Herbst Deutschland und Österreich + andere Staaten dagegen. Problematisch, wenn wie Ratingagenturen angekündigt haben Eurobonds nicht mit Triple-A, sondern auf Basis des schlechtesten Schuldners (Griechenland!!) bewertet werden! Höhere Zinskosten für DE+AT, niedrigere für PIIGS. Europäischer Währungsfonds (EMF) Durch Flexibilisierung des EFSF + des ESM wächst die Eurozone ohnehin schon in eine Art EMF hinein. EZB als Lender of Last Resort schon bisher ist EZB über ihren rechtlichen Schatten gesprungen und hat neben dem Ziel der Preisstabilität auch die Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte durch Aufkauf/Belehnung von Staatsanleihen der PIIGS (im Rahmen der SMP-Programme) übernommen (als Ersatz 19 für das langsame Handeln der politischen Entscheidungsträger!!)
20 Zusammenfassung + Zusatzwünsche für eine nachhaltige Stabilisierung der Eurozone (4) Zusatzwünsche EDA (Europäische Schuldenverwaltung) Vorschlag der Ökonomengruppe Euro- Nomics EDA kauft den größten Teil der Anleihen der 17 Eurozonen-MS auf, etwa bis zu einem Anteil von 60% des BIP. - Diese Anleihen in 2 Typen umgeschichtet: (1) Sichere Super-Anleihen ( European Safe Bonds, ESBies ): Selbst bei Bankrott Italiens und Spaniens noch bedienbar. Banken und Versicherungen wären das Staatsrisiko los; die EZB hätte ein verlässliches Instrument für die Geldpolitik. (2) Riskante Juniors Bonds ( Junk Bonds ): Hier würde EDA alle denkbaren Risiken packen. Hoch verzinsliche Schrottanleihen, die Spekulanten als Spielmaterial dienen könnten. EDA-Modell innerhalb von 5 Jahren einführbar! Hat nichts mit Euro-Bonds zu tun. Hier haften alle 17 Euro-MS (evtl. Vertragsänderung notwendig!). Bei ESBies gibt es keine Eurozonen-weite Haftung. Treuhandanstalt für griechisches Staatsvermögen (Roland Berger) Mrd.; Griechenland könnte Schuldenlast halbieren! Griechenland kauft mit diesem Geld Staatsanleihen vom EFSF und EZB zurück. EU kümmert sich um Versilberung (Privatisierung). Aber woher nimmt die EU Geld für Aufkauf von EL-Staatsbesitz? Euro-Nomics -Mitglieder: Markus Brunnermeier (Deutschland), Luis Garciano (Spanien), Philip R. Lane (Irland), Marco Pagano (Italien), Ricardo Reis (Portugal), Tano Santos (Spanien), Stijn Van Nieuwerburgh (Belgien), David Thesmar (Frankreich) und Dimitri Vyanos (Griechenland). Q.: Süddeutsche Zeitung, online: : Super-Anleihen sollen den Euro retten 20
EU-Wirtschaftsregierung Eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für das Überleben der Eurozone und des Euro
Policy Brief Nr. 12, August 2011 EU-Wirtschaftsregierung Eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für das Überleben der Eurozone und des Euro Fritz Breuss Jean Monnet Professor an der WU-Wien
Die Integration der Märkte bedingt eine Integration der Wirtschaftspolitik. Allgemeine Ansatzpunkte sind die Ordnungs- und Prozesspolitik.
Wirtschaftspolitik Die Wirtschaftspolitik der EU ist die notwendige Ergänzung zu zentralen Integrationsprojekten der Union: Binnenmarkt und Währungsunion. Hinzu kommen ökonomische Effizienzziele, die den

References: Art. 123
 Art. 127
 Art. 219
 Art. 121
 Art. 126
 Art. 148
 Art. 136
 Art. 121
 Art. 126
 Art. 121
 Art. 126
 Art. 121
 Art. 136
 Art. 143
 Art. 123
 Art. 136
 Art. 122
 Art. 136
 Art. 50