Source: https://www.miteinander-fuereinander-buxtehude.de/satzung/
Timestamp: 2019-04-24 23:48:58+00:00

Document:
Satzung - Miteinander & Füreinander - Buxtehude
Der Verein führt den Namen „Miteinander Füreinander“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach erfolgter Eintragung den Zusatz e. V.
Der Verein hat seinen Sitz in Buxtehude und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Tostedt eingetragen.
Der Verein hat die Rechtsform des eingetragenen Vereins.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Satzungszweck ist die Förderung der Altenhilfe und die Förderung mildtätiger Zwecke. Dies wird verwirklicht insbesondere durch Vorhaben, die der Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen in Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sofern diese Personen die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllen. Auch soll der Verein das bürgerschaftliche Engagement zu Gunsten von Seniorinnen und Senioren fördern. Dies erfolgt in Abstimmung mit den jeweils bestehenden sozialen Einrichtungen der Kommune, der Kirchen, der Verbände und sonstiger gleichartig tätiger Gruppen.
Zur Erfüllung des Satzungszweckes organisiert und vermittelt der Verein insbesondere
a) Besuchsdienste bei älteren oder hilfsbedürftigen Personen;
b) Entlastung für pflegende Familienangehörige, soweit die Pflegerinnen und Pfleger selbst zu dem Personenkreis des § 53 AO gehören;
c) Begleitung von alten oder hilfsbedürftigen Personen, z. B. bei Behördengängen, Arztbesuchen;
d) Hilfe im Haushalt im Krankheitsfall, z. B. nach Entlassung aus dem Krankenhaus;
e) kleinere Reparaturhilfen im Haushalt von Personen, die die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllen;
f) sonstige Tätigkeiten, sofern sie den in § 2 Absatz 1 und 2 dargestellten Zwecken dienen;
g) Fortbildung der aktiven Mitglieder durch Vorträge bzw. Schulungen, mit dem Ziel, die Qualität der angebotenen Hilfeleistungen sicherzustellen.
Der Verein erstellt einen Leistungskatalog in dem die jeweils angebotenen Hilfen im Einzelnen festgelegt sind.
a) Leistungsgeber erhalten in der Regel ein materielles Entgelt als Aufwandsentschädigung von den Leistungsnehmern, dessen Höhe in dem (jährlich zu revidierenden) Leistungskatalog ausgewiesen wird.
b) Im Entgelt soll ein angemessener Anteil für die Aufrechterhaltung der Vereinstätigkeit enthalten sein.
c) Änderungen des Leistungskatalogs können durch den Vorstand beschlossen werden; wobei insbesondere dem Gedanken der Solidarität und dem Anliegen der Unterstützung Hilfsbedürftiger Rechnung zu tragen ist.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Dazu kann auch die Beratung für altersgemäße Wohnprojekte gehören, bezogen auf den vorgenannten Personenkreis.
Die Mittel, die der Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, werden im Wesentlichen aufgebracht durch Beiträge, Entgeltanteile, Spenden, öffentliche und private Zuwendungen.
a) Mitglied kann jede natürliche Person werden. Juristische Personen können Fördermitglied werden.
b) Der Beitritt wird schriftlich beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
c) Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben, deren Höhe auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird.
d) Zur finanziellen Entlastung von bedürftigen Mitgliedern kann der Mitgliedsbeitrag in Ausnahmefällen reduziert oder ausgesetzt werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.
e) Die aktiven Mitglieder, die im Rahmen der Vereinstätigkeit Leistungen erbringen, unterliegen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit stets den Richtlinien des Vereins (Qualitätssicherung).
a) durch freiwilligen Austritt. Er ist jeweils nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich und muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
b) durch Ausschluss bei satzungswidrigem Verhalten des betreffenden Mitgliedes. Hierzu ist ein Beschluss von 2/3 der Mitgliederversammlung erforderlich. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu äußern.
Jährlich einmal hat der Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Vorstand bestimmt, wer die Sitzung leitet. Ist eine solche Bestimmung nicht erfolgt, leitet der Vorsitzende die Mitgliederversammlung. Ist dieser verhindert, übernimmt einer der stellvertretenden Vorsitzenden die Leitung. Ein Protokollführer ist zu benennen. Die Art der Abstimmung wird vom Versammlungsleiter vorgeschlagen, auf Antrag von mindestens einem Mitglied findet eine geheime Abstimmung statt.
Außer den ihr durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Befugnissen hat die ordentliche Mitgliederversammlung folgende Aufgaben:
b) Wahl des Vorstandes (zur Wahlperiode und zur Zusammensetzung siehe § 7, Absatz 1);
c) Wahl von zwei Rechnungsprüfern für das laufende Geschäftsjahr, die dem Vorstand nicht angehören dürfen;
d) Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr;
e) Beschlussfassung über die Jahresrechnung des abgelaufenen Geschäftsjahres und die Entlastung des Vorstandes;
f) Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag und über neue bzw. aufzugebende Aktivitäten;
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn mindestens 25 % der Vereinsmitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung verlangen oder wenn der Vorstand die Einberufung einer solchen außerordentlichen Mitgliederversammlung für notwendig erachtet.
Zu allen Mitgliederversammlungen sind die Mitglieder mindestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich per Post oder E-Mail oder durch Ankündigung im Buxtehuder Tageblatt unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Anträge der Mitglieder müssen dem Vorstand mindestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen.
Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Die Vollmacht muss vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen. Ein Mitglied kann höchstens 2 andere Mitglieder vertreten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Enthaltungen werden hierbei nicht mitgezählt), soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt oder durch Gesetz vorgeschrieben ist.
Für die Wahlen gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu Änderungen des Satzungszweckes und für die Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen und vertretenen Mitglieder erforderlich.
Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist. Die Niederschrift wird den Mitgliedern in geeigneter Weise, ggf. auch auf elektronischem Wege, zugänglich gemacht.
Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte auf 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
a) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden und den zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinschaftlich sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.
b) Weitere Vorstandsmitglieder sind der Kassenwart und der Schriftführer.
c) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand um bis zu 4 Beisitzer auf maximal 9 Mitglieder erweitert werden.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er regelt die Aufgabenverteilung gegebenenfalls durch eine Geschäftsordnung. Er bestellt nach der Entscheidung der Mitgliederversammlung bei Bedarf einen Geschäftsführer und ist im Rahmen des Haushaltsplanes für Personaleinstellungen und Entlassungen zuständig.
Zu den Vorstandssitzungen ist in der Regel 10 Tage vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und wenigstens die Hälfte der Mitglieder erschienen ist.
Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
Über Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und von einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist umgehend, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege, allen Vorstandsmitgliedern zuzustellen.
Der Vorstand kann einzelne Personen oder Personengruppen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betrauen.
Das Amt des Vereinsvorstandes wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeführt.
Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Ziff. 1 beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt wird.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Else und Heinrich Klindtworth-Stiftung in Buxtehude, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Im Fall der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch die zur Zeit der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder, falls nicht die die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung etwas anderes mit Stimmenmehrheit bestimmt. Je zwei Liquidatoren sind gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.
Buxtehude, den 2. November 2015

References: § 53
 § 53
 § 53
 § 2
 § 7
 § 26