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Timestamp: 2020-08-13 20:13:51+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2000 - 10 S 72/99 - openJur
Urteil vom 08.02.2000 - 10 S 72/99
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2000 - 10 S 72/99
openJur 2013, 11269
1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung erheblich belästigender Lärmimmissionen aus kommunalen Einrichtungen.
2. Zur Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks in einem besonderen Wohngebiet gegenüber Lärm aus "herangerückten" kommunalen Einrichtungen.
Die beklagte Stadt ist Eigentümerin der Grundstücke Flst.Nrn. 246 und 298 an der M.-L.-Straße in K. Der Kläger ist seit 1991 Eigentümer des südlich angrenzenden Wohngrundstücks H.-S.-Str. 10. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Stadtmitte K. - Südliche M. Straße" der Beklagten vom 13.11.1980, der seit 04.06.1981 rechtsverbindlich ist. In diesem Bebauungsplan sind die genannten und weitere Grundstücke der Beklagten als "Fläche für den Gemeinbedarf ... Bürgerhaus, Jugendhaus, Schule und Sporthalle mit Stellplätzen und Grünanlage" ausgewiesen. Das Grundstück des Klägers ist Teil eines "Besonderen Wohngebiets". Die Grundstücke der Beklagten sind aufgrund einer Baugenehmigung vom 25.03.1981 mit einem Jugendhaus, einem Bürgerhaus mit öffentlicher Gaststätte (Stadthalle), einer Sporthalle, einer Tiefgarage mit 60 Einstellplätzen, einem oberirdischen Parkplatz mit 67 Stellplätzen sowie mit einem Spielplatz bebaut. Die oberirdischen Stellplätze befinden sich zwischen der Sporthalle und der M.-L.-Straße; sie reichen bis auf 25 m an das 1906 errichtete Wohngebäude des Klägers heran. Die Zufahrt bzw. Ausfahrt befindet sich an der M.-L.-Straße etwa 60 m vom Wohngebäude des Klägers entfernt.
Das Jugendhaus wird von der Beklagten vertraglich dem Trägerverein Jugendhaus M.-L.-Straße e.V. zur Nutzung als Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe überlassen. Das Bürgerhaus mit öffentlicher Gaststätte (Stadthalle) überläßt die Beklagte nach Maßgabe ihrer Benutzungsordnung Dritten für Veranstaltungen verschiedener Art. Die Sporthalle wird tagsüber für schulische Zwecke, abends und an den Wochenenden für Sportvereinszwecke genutzt. Die Stellplatzfläche zwischen Sporthalle und M.-L.-Straße ist dem Betrieb der genannten Einrichtungen zugeordnet; sie wurde mit Billigung der Beklagten jährlich an zwei Samstagen zur Durchführung eines Flohmarktes in Anspruch genommen. Ferner wird dort einmal im Jahr ein Streetball-Turnier durchgeführt.
Der Kläger beschwerte sich bei der Beklagten wiederholt über Störungen der Abend- und Nachtruhe durch die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen und insbesondere durch den Stellplatzverkehr sowie die Besucher des Jugendhauses. Mit Schreiben vom 30.11.1994 forderte er die Beklagte auf, Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Störungen zu ergreifen.
Am 29.05.1995 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, seinem Hausgrundstück Lärmimmissionen zuzuführen, die durch den Betrieb ihrer benachbarten Grundstücke hervorgerufen werden und die die nach der Freizeitlärm-Richtlinie 1995 für allgemeine Wohngebiete maßgebenden Immissionsrichtwerte "außen" auch nur kurzfristig überschreiten.
Er hat im wesentlichen geltend gemacht: In der Baugenehmigung der kommunalen Einrichtungen vom 25.03.1981 seien Richtwerte von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) festgesetzt worden. Diese Werte seien überschritten. Der auch bis spät in die Nacht hineinreichende Stellplatzverkehr sei unerträglich. Das Gelände vor dem Jugendhaus werde auch für improvisierte nächtliche Feiern genutzt. Im Jugendhaus, in dem Diskothekenveranstaltungen durchgeführt würden, hielten sich immer wieder bis zu 200 Besucher auf. Im Sommer seien Türen und Fenster geöffnet.
Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und im wesentlichen ausgeführt: Die von den öffentlichen Einrichtungen ausgehenden Lärmbelästigungen überschritten auf dem Grundstück des Klägers nicht die zulässigen Werte. In der Baugenehmigung vom 25.03.1981 seien keine Lärmgrenzen förmlich festgelegt worden, vielmehr handele es sich lediglich um Hinweise. Ein Richtwert für das besondere Wohngebiet sei überdies nicht bestimmt worden. Die Werte der 18. BImSchV würden eingehalten. Sie seien entsprechend auf Lärm aus Stadthalle und Jugendhaus anwendbar. Zumindest seien die LAI-Hinweise maßgebend. Die somit maßgeblichen Richtwerte von 60 dB(A) bzw. 45 dB(A) würden nicht überschritten. Allenfalls komme es bei seltenen Ereignissen zu derartigen Überschreitungen, die der Kläger aber hinnehmen müsse.
Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg vom 23.08.1996.
Mit Urteil vom 25.06.1997 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, dem Wohngrundstück des Klägers Geräuschimmissionen zuzuführen, die durch den Freizeit- und Sportbetrieb, gaststättengewerblichen Betrieb und anderen Veranstaltungsbetrieb auf ihren Grundstücken Nr. 28 und Nr. 30 hervorgerufen werden und die die nach der Freizeitlärm-Richtlinie für Mischgebiete maßgebenden Immissionsrichtwerte für Ruhezeiten und nachts (55 u. 45 dB(A)) überschreiten. Einzelne Geräuschspitzen dürfen dem verwaltungsgerichtlichen Tenor zufolge die erwähnten Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Besonderheiten gälten bei seltenen Ereignissen, bei denen es die Beklagte zu unterlassen habe, daß die Beurteilungspegel die Werte von tags innerhalb der Ruhezeit 65 dB(A) und nachts 55 dB(A) überschreiten; Geräuschspitzen dürften die vorgenannten Werte tags um nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe gegenüber der hoheitlich handelnden Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Immissionsabwehranspruch im Umfang des Urteilstenors. Der Betrieb der Einrichtungen der Beklagten sei geeignet, erhebliche Belästigungen für das Wohnbaugrundstück des Klägers tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten und an Sonn- und Feiertagen sowie nachts herbeizuführen. Die Geräuscheinwirkungen seien als Gemengegeräusche zu betrachten. Bei derartigen "Gemengeanlagen" greife die Sportanlagen-Lärmschutzverordnung zu kurz. Vielmehr werde allein die Freizeitlärm-Richtlinie des LAI den Besonderheiten des vorliegenden Falles gerecht. Da das Wohngebäude des Klägers in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Besonderen Wohngebiet liege und durch die - unangefochten gebliebene - baurechtliche Zulassung der Anlagen der Beklagten in unmittelbarer Nachbarschaft eine konfliktträchtige bebauungsrechtliche Gemengelage entstanden sei, sei es im Sinne einer wechselseitig gebotenen Rücksichtnahme gerechtfertigt, die für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete angegebenen Immissionsrichtwerte heranzuziehen (60/55/45 dB(A)). Auf die der Baugenehmigung vom 25.03.1981 beigefügte Nebenbestimmung hinsichtlich der zulässigen Beurteilungspegel könne der Kläger sich nicht berufen, weil dort kein Pegel für ein WB-Gebiet genannt werde. Das vom Verwaltungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten belege, daß der gesamte Betrieb der Einrichtungen der Beklagten geeignet sei, die für das Wohngrundstück des Klägers maßgebenden Immissionsrichtwerte für Ruhezeiten und nachts (55 u. 45 dB(A) zu überschreiten, so daß der Regelfall der Unzumutbarkeit gegeben sei. Eine Ausnahme von dieser Regel verbiete schon der Umstand, daß der Kläger wegen des Gebotes der Rücksichtnahme die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete maßgebenden Werte hinzunehmen habe, obwohl sein Grundstück in einem Gebiet zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung im Sinne des § 4a BauNVO liege. Das Sachverständigengutachten habe ohne Zuschläge für Tonhaltigkeit und Informationshaltigkeit bereits Beurteilungspegel für die gesamte Tageszeit von 55 bzw. 54 dB(A) und für die Nachtzeit von 49 bzw. 52 dB(A) ermittelt. Zuschläge für Tonhaltigkeit und Informationshaltigkeit seien geboten. Daher seien Beurteilungspegel für die gesamte Tageszeit von 56 dB(A) und für die Nachtzeit von 50/51 bzw. 53 dB(A) anzunehmen. Aufgrund der auffallend vielen und in nur kurzen Intervallen aufeinanderfolgenden Pegelspitzen sei der ermittelte Beurteilungspegel als besonders lästig einzuschätzen, zumal das Gebiet, in dem die Grundstücke der Beteiligten sich befänden, am Abend und in der Nacht ansonsten ruhig sei. Daher höben sich vor allem die sozialen Geräusche und die Kraftfahrzeuggeräusche auf dem Parkplatz namentlich der Jugendhausbesucher besonders ab. Hinzu komme, daß der Sachverständige an kalten und frostigen Abenden gemessen habe, an denen der Betrieb vor dem Jugendhaus und im Bereich des Parkplatzes naturgemäß zurückhaltend gewesen sei. Die weitergehende Klage habe abgewiesen werden müssen, weil der Kläger keinen Anspruch auf Einhaltung der für allgemeine Wohngebiete maßgebenden Richtwerte habe und der Tagrichtwert von 60 dB(A) eingehalten werde.
Das Urteil ist der Beklagten am 22.08.1997 zugestellt worden. Am 05.09.1997 hat sie beantragt, die Berufung zuzulassen. Mit Beschluß vom 29.12.1998 hat der Senat die Berufung der Beklagten nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Der Beschluß ist der Beklagten am 15.01.1999 zugestellt worden. Auf Antrag der Beklagten vom 21.01.1999 ist die Frist zur Vorlage der Berufungsbegründung bis zum 31.03.1999 verlängert worden. Mit einem am 31.03.1999 eingegangenen Schreiben hat die Beklagte die zugelassene Berufung im wesentlichen wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht habe der Klage zu Unrecht teilweise stattgegeben. Der Kläger könne ein Unterlassen von Lärm- immissionen aus Stadthalle, Jugendhaus und Sporthalle nicht beanspruchen, da diese Immissionen nicht erheblich belästigend seien. Für diese Beurteilung sei sachgerecht allein auf die 18. BImSchV abzuheben. Die streitigen Immissionen ließen sich zumal angesichts sich überschneidender Veranstaltungen keiner der drei Teileinrichtungen hinreichend klar zuordnen, da der Parkplatz als wesentliche Lärmquelle ihnen allen funktional zugeordnet sei. Auch Veranstaltungen in der Sporthalle reichten bis in die Nachtzeit hinein. Ein Rückgriff auf die LAI-Freizeitlärmrichtlinie und die TA Lärm 1998 komme wegen ihres begrenzten Anwendungsbereichs und wegen des abschließenden Charakters sowie des normativen Geltungsvorrangs der 18. BImSchV nicht in Betracht.
Die Schutzwürdigkeit des Grundstücks des Klägers entspreche nicht der eines allgemeinen Wohngebiets. Der im Bebauungsplan festgesetzte Gebietstyp "besonderes Wohngebiet" stehe nach dem Katalog der zulässigen Nutzungen einem Mischgebiet näher als einem allgemeinen Wohngebiet. Da das Wohngrundstück des Klägers am Rande des besonderen Wohngebiets liege und unmittelbar an die im Bebauungsplan festgesetzte Gemeinbedarfsfläche angrenze, entspreche seine Schutzwürdigkeit der eines Mischgebiets. Daß das Wohngebäude älter sei als die Einrichtungen der Beklagten, sei unerheblich, da der Rechtsvorgänger des Klägers die Baugenehmigung nicht angefochten habe. Das umgebende Gebiet sei auch nicht faktisch ein allgemeines Wohngebiet, vielmehr lägen dort neben Stadthalle, Jugendhaus und Sporthalle noch weitere Schulen und Sportanlagen.
Lege man der Lärmbeurteilung, wie geboten, die 18. BImSchV zugrunde, seien dem Kläger unzumutbare Lärmimmissionen nicht zu erwarten. Der Tagrichtwert werde deutlich unterschritten. Auch der Richtwert für Ruhezeiten tags (20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) von 55 dB(A) werde nicht überschritten. Die Ermittlungen der Landesanstalt für Umweltschutz am 08.03. und 29./30.03.1996 zum Betrieb des Jugendhauses hätten Beurteilungspegel für die Zeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr von nicht über 55 dB(A) ergeben. Hierbei sei auch der Meßabschlag nach Nr. 1 des Anhangs zur 18. BImSchV (ebenso Nr. 6.9 TA Lärm 1998) nicht vorgenommen worden. Lärmmessungen für Stadthalle und Sporthalle seien unterblieben; die Gefahr erheblicher Belästigungen sei aber insoweit nicht begründet.
Für die Nachtzeit gelte im Ergebnis nichts anderes. Die von der Landesanstalt für Umweltschutz ermittelten Beurteilungspegel von 50/51 und 53 dB(A) ergäben bei Berücksichtigung des Meßabschlags von 3 dB(A) nach Nr. 1 des Anhangs zur 18. BImSchV zwar Überschreitungen des Nachtrichtwerts von 45 dB(A), doch reichten nicht mehr als acht Veranstaltungen des Jugendhauses in die Nachtzeit hinein. Sie seien als seltene Ereignisse im Sinne der Ziffer 1.5 des Anhangs zur 18. BImSchV zu werten.
Unzumutbare Lärmeinwirkungen ergäben sich auch nicht bei einer Beurteilung nach der LAI-Freizeitlärmrichtlinie. Aufgrund der Meßergebnisse der Landesanstalt für Umweltschutz komme man zu Beurteilungspegeln für die Ruhezeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr von nicht über 55 dB(A). Bei Berücksichtigung des Abschlags für Meßunsicherheiten von 3 dB(A) werde der Richtwert für Ruhezeiten tags deutlich unterschritten. Für die Nachtzeit sei von Beurteilungspegeln von 46 bis 47 bzw. 49 dB(A) auszugehen, doch handele es sich auch hier um seltene Ereignisse. Einen Unterlassungsanspruch könne der Kläger auch nicht aus den Auflagen zur Baugenehmigung vom 25.03.1991 herleiten. Der Gebietstyp des besonderen Wohngebiets sei hierin nicht erwähnt. Auf dem Parkplatz fänden seit Sommer 1997 keine Flohmärkte mehr statt.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Juni 1997 - 16 K 2297/95 - zu ändern und die Klage auch im übrigen abzuweisen sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Der Kläger, der Anschlußberufung eingelegt hat, beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Juni 1997 - 16 K 2297/95 - zu ändern und der Klage auch im übrigen stattzugeben sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Der Kläger trägt vor: Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht die Klage teilweise abgewiesen. Die vom Betrieb der öffentlichen Einrichtungen der Beklagten ausgehenden Lärmimmissionen führten zu Gesundheitsgefahren für ihn und seine Familie. Sie seien im übrigen als erheblich belästigend einzustufen. Daher stehe ihm der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Die unmittelbar nördlich seines Wohngrundstücks angrenzenden 13 oberirdischen Stellplätze lägen erhöht, so daß vor allem rückwärts einparkende Fahrzeuge durch Lärm und Abgase auf dem Freisitz und am Gebäude ganz erheblich in Erscheinung träten. Hinzu kämen erhebliche Lärmeinwirkungen durch laute Kommunikation der jugendlichen Besucher des Jugendhauses, durch Start- und Autoradiogeräusche und durch An- und Abfahrtsverkehr sowie Park- und Rangierverkehr der bis zu 1.000 Besucher von Stadthalle und Jugendhaus auf dem kleinen Parkplatz und auf den Straßen westlich und südlich seines Wohngebäudes. Dieser Zu- und Abgangsverkehr sei den Einrichtungen der Beklagten zuzurechnen. Auch der mehrmals im Jahr auf dem Parkplatz widmungswidrig veranstaltete Flohmarkt führe zu erheblichen Lärmbelästigungen.
Die im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe im Jugendhaus unregelmäßig durchgeführten Veranstaltungen seien nicht selten bis in die Nacht hinein mit unzumutbaren Lärmbelästigungen verbunden (unter anderem Nachwuchswettbewerbe, Musikgruppen, Diskos, Konzerte), da die Türe praktisch dauernd auf- und zugemacht werde. Hinzu kämen der Betrieb von Autoradios mit "Stampfrhythmuskonzerten", lautes Zuschlagen der Autotüren und "Kavalierstarts."
Im Bürgerhaus der Beklagten fänden beinahe an jedem Wochenende öffentliche und private Veranstaltungen verschiedenster Art mit mehreren 100 Besuchern statt. An deren Ende komme es nachts zu lauten Unterhaltungen, Gehupe, Autoradiolärm, quietschenden Reifengeräuschen. Die Hochzeitsveranstaltungen, zumeist an Samstagen, würden traditionell mit einem Autokorso und Hupkonzerten eingeleitet. Die Beklagte wirke nicht ausreichend darauf hin, daß es bei eigenen wie bei privaten Veranstaltungen nicht zu unzumutbaren Lärmbelästigungen komme.
Die Haltung der Beklagten führe dazu, daß er und seine Familie fortwährend Störungen der Wohnruhe ausgesetzt seien, die zur Nachtzeit geeignet seien, Schlafstörungen und damit Gesundheitsbeeinträchtigungen hervorzurufen. Als Folge der fortwährenden nächtlichen Ruhestörungen leide seine Ehefrau an Herzklopfen und nervösen Beschwerden.
Darüber hinaus stellten sich die Lärmimmissionen als erhebliche Belästigungen dar. Unabhängig von der Überschreitung von Lärmgrenzwerten seien starke Verkehrsbewegungen mit Rangieren, Parkplatzsuche und wildem Parken für den davon Betroffenen unzumutbar. An den Veranstaltungstagen komme es selbst bei geschlossenen Fenstern zu unzumutbaren Geräuschbelastungen. Das Unterlassungsbegehren sei auch deshalb begründet, weil die Beklagte sich unter Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme weigere, Schutzmaßnahmen zugunsten der Anwohner zu ergreifen.
Die Betriebsgeräusche der Einrichtungen der Beklagten überschritten die Richtwerte der maßgebenden LAI-Freizeitlärmrichtlinie. Die Sportanlagen- Lärmschutzverordnung sei schon nach ihrem begrenzten Regelungsgegenstand nicht als Maßstab für Lärmeinwirkungen aus dem Betrieb von Stadthalle und Jugendhaus geeignet, der funktionell und technisch in keinem Zusammenhang mit der Sportausübung stehe. Diese Verordnung privilegiere zudem Sportanlagen einseitig. Die auf einer Fläche für Gemeinbedarf errichtete Gesamtanlage diene überwiegend nicht der Sportausübung, sondern der sonstigen Freizeitgestaltung. Zudem gingen die nächtlichen Ruhestörungen, wie die Landesanstalt für Umweltschutz ermittelt habe, nicht von dem Betrieb der Sporthalle aus, der an Wochenenden um 20.00 Uhr und ansonsten um 22.30 Uhr ende. Vielmehr überwögen die Immissionen aus Stadthalle und Jugendhaus bei weitem. Damit sei auch das Nebenanlagenprivileg aus § 1 Abs. 3 Satz 1 18. BImSchV unanwendbar. Ein Abschlag von 3 dB(A) wegen Meßunsicherheit sei wegen der Genauigkeit heutiger Meßgeräte nicht mehr gerechtfertigt. Dagegen sei ein Zuschlag von 6 dB(A) wegen Ton- und Informationshaltigkeit angemessen.
Die Gesamtimmissionen am Einwirkungsort seien unzumutbar, da die Lärmbelästigungen die maßgebenden Richtwerte überschritten und somit erheblich seien. Auch seien dem Meßbericht des TÜV vom 01.02.1996 zufolge Maximalpegel ermittelt worden, die um mehr als 30 dB(A) über den einschlägigen Richtwerten gelegen hätten. Die Geräusche insbesondere des Diskobetriebs im Jugendhaus seien weitgehend impulshaltig; sie träten auch nicht als seltene Ereignisse, sondern häufig auf. Allein in der Stadthalle und im Jugendhaus fänden jährlich mindestens 450 Veranstaltungen statt, davon etwa 200 in den Abendstunden. Vor allem in der wärmeren Jahreszeit hielten sich die Besucher der Veranstaltungen erheblich länger im Freien auf. Da die belästigenden Geräusche durch den regelmäßigen und bestimmungsgemäßen Anlagenbetrieb hervorgerufen würden, könne vom Vorliegen "seltener Ereignisse" nicht gesprochen werden.
Die streitigen Geräusche seien nicht als ortsüblich hinzunehmen, da die Beklagte ihre Einrichtungen ohne ausreichende Schutzvorkehrungen inmitten eines Wohngebietes errichtet habe. Im "besonderen Wohngebiet" stelle die Wohnnutzung die Hauptnutzungsart dar. Mit ihr müßten sonstige Nutzungen vereinbar sein. Der Betrieb nachträglich errichteter Anlagen müsse in gesteigerter Weise Rücksicht nehmen. Daher seien die für allgemeine Wohngebiete geltenden Lärmrichtwerte maßgebend. Auch die der Baugenehmigung für die Anlage beigefügten baurechtlichen Auflagen gäben drittschützende, verbindliche Werte für allgemeine Wohngebiete vor. So habe dies auch sein Rechtsvorgänger verstehen dürfen. Da das als besonderes Wohngebiet ausgewiesene Gebiet vor der Überplanung einem allgemeinen Wohngebiet entsprochen habe, wie die Planungsakten belegten, die Beklagte aber den Konflikt zwischen Wohnnutzung und öffentlichen Einrichtungen im Bebauungsplan trotz des Anspruchs seines Rechtsvorgängers auf Bewahrung der Gebietsart nicht bewältigt habe, müsse die der Baugenehmigung beigefügte Lärmschutzauflage als Titel zur Einhaltung der Geräuschpegel zum Schutz der Anlagennachbarn beurteilt werden. Im übrigen genössen besondere Wohngebiete, da sie überwiegend dem Wohnen dienten, den gleichen Schutz wie allgemeine Wohngebiete. Daß sein Rechtsvorgänger die Baugenehmigung nicht angefochten habe, mindere nicht seine Schutzwürdigkeit. Ferner sei der mit der Wohnnutzung offenkundig unverträgliche Betrieb der öffentlichen Einrichtungen von der Bestandskraft der Baugenehmigung nicht gedeckt, so daß eine Duldungspflicht des Nachbarn bzw. eine Sperrwirkung nicht bestehe. Zudem habe sich die Immissionssituation wegen der Zunahme der Veranstaltungen, des geänderten Nutzungsverhaltens von Autoradiobesitzern und wegen verkürzter Sperrzeiten erheblich verschlechtert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Akten der Beklagten und des Verwaltungsgerichts Stuttgart Bezug genommen.
Die vom Senat zugelassenen und auch im übrigen zulässigen Berufungen sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen allgemeinen Leistungsklage zu Recht teilweise stattgegeben. Der von dem Kläger geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen der benachbarten, von der Beklagten hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen besteht allein in dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Umfang (zu diesem Anspruch vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.1991, BVerwGE 88, 210, 214 = NVwZ 1991, 886; Urt. v. 19.01.1989, BVerwGE 81, 197, 206 = DVBl. 1989, 463; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.07.1998, NVwZ 1999, 85 = VBlBW 1999, 65). Der Kläger kann daher derartige Geräuschimmissionen nur abwehren, soweit sie in Ruhezeiten und nachts die in Kerngebieten zulässigen Werte überschreiten; ein weitergehender Schutzanspruch für die Tageszeit bis 20.00 Uhr und auf Reduzierung der Belästigungen in der übrigen Zeit steht ihm dagegen nicht zu.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, daß - nur - die Lärmimmissionen, denen der Kläger während der abendlichen Ruhezeit und der Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen durch den Betrieb der öffentlichen Einrichtungen der Beklagten ausgesetzt ist, als schädliche Umwelteinwirkungen i.S.v. § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG zu beurteilen sind. Diese Immissionen sind bei Anlegung des differenziert-objektiven Zumutbarkeitsmaßstabs nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet, erhebliche Belästigungen für den Kläger herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Insoweit verstößt die Beklagte gegen ihre Pflicht, die genannten - nicht genehmigungsbedürftigen - Anlagen (vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG) so zu errichten und zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG). Mit derartigen Verstößen wäre - ohne gerichtliche Intervention - auch in Zukunft zu rechnen.
1. Der Senat schließt sich der Bewertung des Verwaltungsgerichts an, daß das Lärmschutzniveau des Gebietes, in dem das Wohngebäude des Klägers steht, gegenwärtig dem eines Kerngebiets entspricht. Die der Baugenehmigung für die öffentlichen Einrichtungen vom 25.03.1981 beigefügte Auflage Nr. 28 (in Verbindung mit dem Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts v. 24.09.1980), daß in allgemeinen bzw. in reinen Wohngebieten die Immissionswerte von 55/40 bzw. 50/35 dB(A) einzuhalten seien, rechtfertigt keine dem Kläger günstigere Sicht. Diese Nebenbestimmung bezieht sich nicht auf das Grundstück des Klägers. Dieses liegt in einem durch den Bebauungsplan "Stadtmitte K. - südliche M.-Straße" festgesetzten besonderen Wohngebiet nach § 4a BauNVO, welches unmittelbar an die Gemeinbedarfsfläche mit den Anlagen der Beklagten angrenzt. Unter diesen Umständen ist auszuschließen, daß die der Beklagten während des Planaufstellungsverfahrens erteilte Baugenehmigung mit der genannten Nebenbestimmung dem Wohngrundstück des Klägers das höhere Schutzniveau eines allgemeinen Wohngebiets vermittelt.
Auch die planerische Festsetzung eines besonderen Wohngebiets vermittelt dem Grundstück des Klägers nicht das Lärmschutzniveau eines allgemeinen Wohngebiets. Das Immissionsschutzrecht ordnet besonderen Wohngebieten anders als sonstigen Baugebieten keine bestimmten Lärmrichtwerte zu (vgl. z.B. § 2 18. BImSchV, § 2 16. BImSchV; vgl. auch Nr. 6.1 TA Lärm; anders Beiblatt DIN 18005, 1987, Anhang 7.1). Besondere Wohngebiete entziehen sich wegen der Unterschiedlichkeit ihrer gewachsenen Struktur einer derartigen allgemeinen Typisierung ihres Schutzniveaus (vgl. auch Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl. 1998, § 4a RdNr. 13.2). Die Bauleitplanung findet hier bereits überwiegend bebaute Gebiete vor, deren besondere Eigenart durch eine gewachsene Gemengelage von Wohnnutzung und stärker störenden Nutzungen charakterisiert wird. Zulässig sind dort etwa auch Gewerbebetriebe, Geschäfts- und Bürogebäude sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (§ 4a Abs. 2 BauNVO). Unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Eigenart soll hier die vorhandene Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden (§ 4a Abs. 1 BauNVO). Das bedeutet bei der Bandbreite zulässiger Nutzungen, daß die Wohnnutzung nicht ohne weiteres das Lärmschutzniveau eines allgemeinen Wohngebiets beanspruchen kann, sondern unter Umständen auch das Niveau eines Kern- oder Mischgebiets hinnehmen muß (Fickert/Fieseler, a.a.O., § 4a RdNr. 13.2).
Letzteres ist hier der Fall. Der Satzungsgeber hat in dem von ihm zu überplanenden innerstädtischen Straßengeviert zwischen M.-L.-Straße, J.-D. Straße, H.-S. Straße und M. Straße im südlichen und östlichen Bereich jeweils eine Zeile Wohnbebauung, im nördlichen Bereich (P. Weg) eine überwiegend gewerbliche Nutzung vorgefunden. Dazwischen lagen seinerzeit die alte Turn- und Festhalle, die ab 1958 rund 600 Besuchern Platz bot, ein Jugendheim, eine heute noch existierende Schule und - nördlich des vom Kläger später erworbenen Grundstücks - ein befestigter Platz sowie zwei Gartenbaubetriebe. Auf den zuletzt genannten Flächen hat der Satzungsgeber die Gemeinbedarfsfläche für die öffentlichen Einrichtungen, deren Immissionen der Kläger bekämpft, ausgewiesen. Zugleich hat der Satzungsgeber die südlich und östlich angrenzenden Grundstücke entlang der H.-S. Straße und der J.-D. Straße als besonderes Wohngebiet festgesetzt. Er hat auf diese Weise den Konflikt zwischen der dort vorhandenen Wohnnutzung und der im Bereich der ehemaligen Gartenbaubetriebe geplant "heranrückenden" Nutzung zu sozialen, kulturellen und sportlichen Zwecken zu bewältigen versucht. Die planerische Abwägung und ihr Ergebnis sind in keinem Normenkontrollverfahren beanstandet worden (vgl. auch § 215 Abs. 1 BauGB). Ebensowenig ist die der Beklagten erteilte Baugenehmigung für die öffentlichen Einrichtungen - sei es von dem Rechtsvorgänger des Klägers, sei es von anderen Betroffenen - mit Erfolg - etwa unter Berufung auf § 15 Abs. 1 BauNVO - angefochten worden. Unter diesen Umständen muß dem Konflikt zwischen Wohnen und öffentlichen Einrichtungen innerhalb desselben Plangebiets durch eine dem Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 23.09.1999, DVBl. 2000, 192ff.) entsprechende Bestimmung des Lärmschutzniveaus im besonderen Wohngebiet Rechnung getragen werden. Daß hier das Niveau von Kern- und Mischgebieten nicht unterschritten werden darf, liegt auf der Hand. Auf der anderen Seite gewährleisten, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat (z.B. a.a.O., S. 195), die auf Kern- und Mischgebiete zugeschnittenen Immissionswerte (60/45 dB(A)) regelmäßig, daß die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i.S.v. § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB gewahrt sind. Für eine Festlegung der hier maßgeblichen Richtwerte etwa auf einem mittleren Niveau zwischen Wohngebietswerten und Kerngebietswerten sieht der Senat angesichts der geschilderten Entwicklung keinen ausreichenden Anlaß. Das seit 1906 bebaute Wohngrundstück, das der Kläger 1991 erworben hat, unterlag bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplans im Jahre 1981 einer gewissen, wenn auch nicht gleich starken Vorbelastung aufgrund der damaligen baulichen Situation. Diese Situation war durch die Nachbarschaft einer größeren öffentlichen Fläche, des gewerblichen Gartenbaus und der erwähnten öffentlichen Einrichtungen der Beklagten (Jugendheim und alte Turn- und Festhalle) geprägt.
Gegen eine dem Kläger günstigere Einstufung der Schutzwürdigkeit seines Wohngrundstücks sprechen auch die Besonderheiten der durch den Bebauungsplan zugelassenen störenden Nutzungen (zur Verortung der Abwägung von störender und gestörter Nutzung in § 22 Abs. 1 BImSchG vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1988, BVerwGE 79, 254, 260; Urt. v. 19.01.1989, a.a.O.; kritisch hierzu Koch/Maaß, NuR 2000, 69, 72f.). Die Beklagte nimmt als Betreiberin der Anlagen öffentliche Aufgaben wahr, die ihr kraft besonderen gesetzlichen Auftrags obliegen. Nach § 10 Abs. 1 GemO haben die Gemeinden die für das kulturelle und soziale Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen zu schaffen. Um solche Einrichtungen handelt es sich bei dem Bürgerzentrum (Stadthalle), der Halle für Schul- und Vereinssport sowie dem Jugendhaus. Letzteres ist der öffentlichen Jugendarbeit gewidmet, deren Aufgabe es u.a. ist, jungen Menschen jugendspezifische Formen von Lebens- und Freizeitgestaltung zu ermöglichen (§ 14 LKJHG). Diese wichtigen öffentlichen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft sind nur dann angemessen zu erfüllen, wenn die entsprechenden Räumlichkeiten nicht aus dem Ortszentrum "ausgelagert" werden, sondern von ihren Benutzern gut und möglichst zu Fuß erreicht werden können. Das gilt im besonderen Maße für Einrichtungen der Jugendarbeit und des Schulsports. Aus diesem Grund und wegen der Nachbarschaft mehrerer Schulen hat sich die früher teilweise bereits ähnlich genutzte, zentrumsnahe Fläche nördlich des Wohngebäudes des Klägers für eine derartige Nutzung geradezu aufgedrängt. Sie ist aufgrund der Konzentration von Anlagen für kulturelle, soziale und sportliche Zwecke (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO) gemäß § 34 Abs. 2 BauGB als faktisches Kerngebiet zu beurteilen.
Nach alldem ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, daß das Lärmschutzniveau des Wohngrundstücks des Klägers demjenigen eines Kerngebietes entspricht. Maßgebend für die Beurteilung der vom Kläger bekämpften Lärmimmissionen sind daher die Richtwerte von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts (zum Richtwert für Ruhezeiten vgl. unten). Ist ihre Einhaltung gewährleistet, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die vorhandene Wohnnutzung im besonderen Wohngebiet wegen des Spannungsverhältnisses zur Nutzung für öffentliche Zwecke zwangsläufig auf Dauer verdrängt wird (zu diesem Aspekt vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 4a RdNr. 13).
2. Der Senat teilt ferner die Überzeugung des Verwaltungsgerichts, daß der Kläger nicht nur in seltenen Fällen mit Lärmimmissionen aus den Einrichtungen der Beklagten zu rechnen hat, die die für Kerngebiete allgemein maßgeblichen Richtwerte überschreiten und als erheblich belästigend, d.h., als schädliche Umwelteinwirkungen einzustufen sind. Das gilt allerdings nur für die abendliche Ruhezeit (20.00 bis 22.00 Uhr), die Sonn- und Feiertage sowie die Nachtzeit. Für die Tageszeit bis 20.00 Uhr zeichnen sich schädliche Umwelteinwirkungen dagegen nicht ab, so daß insoweit ein Immissionsabwehranspruch ausscheidet.
a) Für diese Einschätzung legt der Senat das vom Verwaltungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg vom 22.08.1996 zugrunde. In diesem Gutachten wird für die Ermittlung und Beurteilung zu Recht nicht die Sportanlagenlärmschutzverordnung oder die TA Lärm herangezogen, sondern die Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI). Der von der Beklagten befürwortete Rückgriff auf die Sportanlagenlärmschutzverordnung kommt nicht in Betracht. Das Nebenanlagenprivileg des § 1 Abs. 3 18. BImSchV greift, wie der Kläger zu Recht ausgeführt hat, nicht ein, da ein enger betrieblicher Zusammenhang zwischen Stadthalle, Jugendhaus und Sporthalle nicht besteht. Im übrigen fühlt sich der Kläger durch Geräusche, die mit der Nutzung dieser Halle für den Schul- und Vereinssport verbunden sind, nicht belästigt. Er hat - ebenso wie seine vom Senat informatorisch angehörte Ehefrau - konsistent und glaubhaft dargelegt, daß aus dem Halleninnern dringende typische Geräusche wie die des Anfeuerns von Mannschaften mit Trommeln gelegentlich zwar wahrzunehmen, aber im Vergleich zu dem Lärm der sonstigen Nutzungen völlig untergeordnet sind. Dem entsprechen auch die Beanstandungen, die der Kläger vor Prozeßbeginn bei der Beklagten vorgebracht hat. Keine erhebliche Rolle spielen auch Geräusche aus dem Innern des Bürgerzentrums (Stadthalle).
Ganz im Vordergrund der Beanstandungen des Klägers stehen vielmehr die Musikgeräusche aus dem Innern des Jugendhauses (bei geöffneten Eingangstüren und Fenstern) und Geräusche, die mit der Benutzung des Parkplatzes einschließlich der Zufahrt zur Tiefgarage sowie des Bereichs vor dem Eingang des Jugendhauses durch Besucher des Jugendzentrums und der Stadthalle verbunden sind. Diese verhaltensbedingten Geräusche des Anlagenbetriebs (laute Unterhaltung, Schreien, Lachen, Musik aus Autoradios und sonstigen Radios, Pkw-Türenschlagen, Fahrgeräusche von Motoren, Keilriemen und Reifen) weisen keinen wesentlichen Bezug zur Nutzung der Sportanlage auf. Sie sind auch nicht nach Maßgabe der TA Lärm (nunmehr 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz v. 26.08.1998, GMBl. 1998, 503) zu beurteilen. Dieses Regelwerk ist im wesentlichen auf technischen Anlagenlärm zugeschnitten (Nr. 1 Abs. 2) und beansprucht ausdrücklich keine Geltung für nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen sowie Anlagen für soziale Zwecke (Nr. 1 Abs. 2 Buchst. b und h). Als Anlage für soziale Zwecke in diesem Sinne ist jedenfalls die im Schwerpunkt des Immissionsgeschehens stehende Einrichtung der Jugendhilfe einzustufen.
b) Aufgrund seiner Messungen am 08. und 29.03.1996 hat der Sachverständige Beurteilungspegel für die gesamte Tageszeit (6.00 bis 22.00 Uhr) von 55 bzw. 54 dB(A) ermittelt; er hat dabei Zuschläge für Ton- und Informationshaltigkeit in die Entscheidung des Gerichts gestellt. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht derartige Zuschläge angesichts der Charakteristik der festgestellten Geräusche für geboten gehalten. Einen Meßabschlag von 3 dB(A), wie ihn Nr. 6.9 TA Lärm bei Überwachungsmessungen vorsieht, hat der Sachverständige zu Recht nicht berücksichtigt. Dieser Abschlag ist nicht aus Gründen der "Meßunsicherheit" gerechtfertigt, da die Toleranz der dem heutigen Stand der Technik entsprechenden Schallmeßgeräte, wie der Sachverständige in der Berufungsverhandlung ausgeführt hat, bei plus/minus 1 dB(A) liegt. Der Senat sieht auch im übrigen keinen Grund, im vorliegenden Fall einen um 3 dB(A) verminderten Beurteilungspegel zum Vergleich mit den maßgebenden Richtwerten heranzuziehen; den "privilegierten" öffentlichen Zwecken der emittierenden Einrichtungen der Beklagten trägt bereits die Bestimmung des Lärmschutzniveaus der gestörten Nutzung hinreichend Rechnung (vgl. oben 1.).
Die resultierenden Beurteilungspegel für den Tag blieben dem Gutachten zufolge deutlich unter dem entsprechenden Richtwert von 60 dB(A). Dagegen wurde der Richtwert von 55 dB(A) mit den nach der Freizeitlärm-Richtlinie des LAI ermittelten Beurteilungspegeln für die Ruhezeit von 20.00 bis 22.00 Uhr bei der gebotenen Berücksichtigung der Zuschläge für Ton- und Informationshaltigkeit überschritten. Dies hat der Sachverständige der Landesanstalt für Umweltschutz in der Berufungsverhandlung bestätigt. Entsprechendes gilt für die Beurteilungspegel der ungünstigsten Nachtstunde. Sie lagen deutlich über dem maßgebenden Nachtrichtwert von 45 dB(A). Für die besondere Lästigkeit der festgestellten sozialen Geräusche und Fahrgeräusche auf dem Parkplatz vor dem Jugendhaus hat der Sachverständige nachvollziehbar darauf hingewiesen, daß das Gebiet im Umkreis der öffentlichen Einrichtung ansonsten abends und nachts ausgesprochen ruhig sei. Dieser Feststellung ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Sie hat auch nicht geltend gemacht, daß die von dem Sachverständigen beurteilten Situationen nicht repräsentativ gewesen seien. Insoweit hat das Verwaltungsgericht schlüssig ausgeführt, daß im Gegenteil an weniger kalten Abenden mit noch intensiverem Treiben auf der Parkfläche gerechnet werden müsse. Unter diesen Umständen ist auch nach Überzeugung des Senats zu erwarten, daß der Betrieb der öffentlichen Einrichtungen der Beklagten zu Lärmbelästigungen führt, die am Wohngebäude des Klägers in der Ruhezeit ab 20.00 Uhr und nachts sowie an Sonn- und Feiertagen als erheblich belästigend zu bewerten sind.
Nicht zu entsprechen war dem fürsorglichen Antrag der Beklagten, ein Sachverständigengutachten einzuholen zum Beweis der Tatsache, daß Immissionen des Betriebs ihrer Stadthalle (ohne Jugendhaus und Sporthalle) beim Gebäude des Klägers den maßgeblichen Nachtrichtwert nicht überschreiten. Für Geräusche aus dem Innern dieser Einrichtung ist Gegenteiliges nicht behauptet worden. Im übrigen kommt es auf diese Beweisbehauptung nicht an, da nach Überzeugung des Senats bereits die Immissionen aus dem sonstigen Betrieb der öffentlichen Einrichtungen den maßgebenden Nachtrichtwert häufiger als bei "seltenen Ereignissen" (hierzu unten 3.) überschreiten. Allein im Jugendhaus sind, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, für das laufende Jahr 18 Veranstaltungen geplant, die nach 22.00 Uhr enden werden und bei denen mit nächtlichen Lärmbelästigungen durch Besucher, die sich im Freien aufhalten bzw. dort ein Fahrzeug führen, zu rechnen ist.
3. Der Senat teilt auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Kläger derartige erhebliche Belästigungen allerdings in Ausnahmefällen in gewissen Grenzen hinzunehmen hat. Soweit die anerkannten Regelwerke zur Ermittlung und Beurteilung von Lärm eine Überschreitung der Richtwerte bei "seltenen Ereignissen" zulassen, ist dies das Ergebnis einer dem Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme entsprechenden Abwägung zwischen den Interessen der störenden und der gestörten Nutzung. Der Bonus für seltene Ereignisse ist nach Auffassung des Senats nicht nur dann zu gewähren, wenn ein Veranstaltungsort an wenigen Tagen des Jahres genutzt wird. Vielmehr ist dieser Bonus auch dann angebracht, wenn etwa öffentliche Einrichtungen wie diejenigen der Beklagten regelmäßig genutzt werden und wenn besondere Störereignisse bei bestimmten Veranstaltungen einerseits mit zumutbarem Aufwand nicht vermieden werden können und andererseits als sozialadäquat hinzunehmen sind (z.B. Silvesterfeiern, Karnevalsveranstaltungen, sonstige besondere kulturelle und volkstümliche Anlässe; vgl. Koch/Maaß, a.a.O., S. 74f. m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht seltene Überschreitungen der maßgebenden Richtwerte für Ruhezeiten, Sonn- und Feiertage und die Nachtzeit um bis zu 10 dB(A) zugelassen.
Eine Erhöhung der Anzahl der Tage, an denen derartige Überschreitungen von dem Kläger hinzunehmen sind, auf mehr als 10 erscheint auch dem Senat nach Lage des Falles nicht gerechtfertigt (vgl. aber z.B. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.07.1995 - 3 S 1983/94 -, VBlBW 1996, 108, unter Hinweis auf die LAI-Hinweise zum Freizeitlärm 1988, nach denen an bis zu 5% der Tage oder Nächte eines Jahres Überschreitungen der Richtwerte zugelassen werden konnten). Die Sonderregelung in § 5 Abs. 5 18. BImSchV in Verbindung mit Nr. 1.5 des Anhangs ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig (vgl. oben 2. a).
4. Der Senat hat schließlich keine Zweifel, daß die in Rede stehenden erheblichen Geräuschbelästigungen nach dem Stand der Technik im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG in der Regel vermeidbar sind. Im Verlauf des Verfahrens sind eine Reihe von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes angesprochen worden, mit denen Lärmimmissionen voraussichtlich auf ein dem Kläger zumutbares Maß beschränkt werden könnten. Soweit die in der Berufungsverhandlung angesprochenen baulichen Veränderungen im Eingangsbereich des Jugendhauses und auf dem Parkplatz hierzu nicht ausreichen sollten, bestehen Möglichkeiten, das Verhalten der Benutzer in diesem Bereich der Einrichtungen der Beklagten, soweit es zu erheblichen Belästigungen führen kann, durch aufsichtliche Maßnahmen zu beeinflussen. Letztlich kommt auch eine Vorverlegung des Veranstaltungsendes auf einen Zeitpunkt vor Beginn der Nachtzeit in Betracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; diese - auch die Kostenentscheidung des Verwaltungsgericht abändernde - Kostenverteilung entspricht den Anteilen, zu denen die Beteiligten obsiegen bzw. unterliegen.
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