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Timestamp: 2016-10-22 05:27:27+00:00

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Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerb�hler und Gerichtsschreiber Klopfenstein.
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Goldmann, Dorfstrasse 37, Thalwil,
Universit�tsratderUniversit�t St. G a l l e n,
(Diplompr�fung), hat sich ergeben:
A. B.________ trat im Fr�hjahr 1997 im zweiten Versuch zu den Fachpr�fungen (2. Teil) des juristischen Lehrgangs an der Universit�t St. Gallen an. Gem�ss Verf�gung des Rektors vom 3. April 1997 bestand er die Pr�fung "endg�ltig" nicht.
Ein bei der Rekurskommission der Universit�t erhobener Rekurs blieb ohne Erfolg, und am 8. Dezember 1997 wies der Universit�tsrat einen gegen den Entscheid der Rekurskommission gerichteten Rekurs ab. In Ziffer 12 seiner Erw�gungen hielt der Rat fest, dass dieser Entscheid "endg�ltig" sei, "d.h. mit keinem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar".
B.- Mit Eingabe vom 1. Februar 1998 f�hrt B.________ gegen diesen Entscheid des Universit�tsrats staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zur�ckzuweisen. Mit der R�ckweisung sollen zudem verschiedene Auflagen verbunden werden. Sodann verlangt B.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Universit�tsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. M�rz 1998, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er macht u.a. geltend, es liege kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor, da noch das ausserordentliche Rechtsmittel der Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Regierung h�tte ergriffen werden k�nnen.
C.- B.________ liess nach Kenntnisnahme dieser Vernehmlassung durch seinen Rechtsvertreter ein Wiederherstellungsgesuch beim Erziehungsdepartement stellen und beantragte dort, es sei ihm - unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung - eine Frist zur Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde zu gew�hren. W�hrend das diesbez�gliche Verfahren seinen Fortgang nahm (und betreffend die unentgeltliche Rechtspflege bis vor das Bundesgericht getragen wurde, vgl. Urteil 2P.140/1999 vom 22. M�rz 2000), blieb das vorliegende Verfahren gem�ss den Verf�gungen des Abteilungspr�sidenten vom 14. und 31. Dezember 1998 sistiert.
D.-Am 27. April 2000 erhielten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, zur beabsichtigten Aufhebung der Verfahrenssistierung Stellung zu nehmen. Innert Frist gingen keine Stellungnahmen ein, worauf der Abteilungspr�sident die Sistierung aufhob und das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufnahm. In seiner Verf�gung vom 26. Mai 2000 stellte er dar�ber hinaus fest, der Schriftenwechsel sei bereits vor der Anordnung der Verfahrenssistierung abgeschlossen worden und f�r einen weiteren Schriftenwechsel bestehe kein Anlass.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG); d.h. sie setzt voraus, dass von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist (BGE 123 II 56 E. 4b S. 61, 119 Ib 23 E. 3a S. 31). Als Rechtsmittel im Sinne von Art. 87 OG gilt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts jeder Rechtsweg, der dem Beschwerdef�hrer pers�nlich einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Beh�rde gibt und der geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beheben (BGE 110 Ia 136 E. 2a S. 137). Letztinstanzlich ist ein Entscheid erst, wenn die R�ge, die Inhalt der staatsrechtlichen Beschwerde sein soll, bei keiner kantonalen Instanz mehr angebracht werden kann (BGE 119 Ia 237 E. 2 S. 238/239, mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 44 des kantonalen Gesetzes vom 26. Mai 1988 �ber die Universit�t St. Gallen (UG) k�nnen u.a. Entscheide der Rekurskommission beim Universit�tsrat angefochten werden. Dieser entscheidet "endg�ltig". Im �brigen, d.h. soweit das Universit�tsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 40 UG), richten sich Verwaltungsverfahren und Rechtspflege nach dem Gesetz (vom 16. Mai 1965) �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRP). Dieses bestimmt in Art. 88, dass - bei den in Art. 89 VRG erw�hnten zust�ndigen Instanzen - Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden kann, "soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand". Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann u.a. ger�gt werden, dass eine Beh�rde die Amtsgewalt missbraucht oder bei der Aus�bung der Befugnisse sonst willk�rlich gehandelt habe (Art. 88 lit. b und c VRP).
2.- Auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde kann wegen Nichtersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden. Gem�ss den in E. 1b zitierten Bestimmungen gibt es eine kantonale Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche u.a. auch die Geltendmachung von Willk�r erlaubt und die daher vor Ergreifung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde (mit welcher in erster Linie eine Verletzung des Willk�rverbots ger�gt wird, vgl. S. 20 ff.) h�tte erhoben werden m�ssen.
Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides bezog sich ausdr�cklich nur auf das Fehlen ordentlicher Rechtsmittel. Die M�glichkeit eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels blieb damit vorbehalten, und es oblag dem (anwaltlich vertretenen) Beschwerdef�hrer, bez�glich allf�llig geeigneter anderer kantonaler Rechtsbehelfe (vgl. E. 1a am Ende) das Gesetz zu konsultieren. Dass gem�ss kantonaler Gesetzgebung in der Rechtsmittelbelehrung auch auf ausserordentliche Rechtsmittel hingewiesen werden m�sse, wird nicht geltend gemacht, und nach Art. 4 aBV besteht keine solche Pflicht (vgl. BGE 123 II 231 E. 8a S. 237 f.; 98 Ib 333 E. 2a S. 337 ff.).
Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner unaufgefordert eingereichten Stellungnahme vom 22. April 1998 geltend macht, er habe von der zust�ndigen Beh�rde die Auskunft erhalten, der Entscheid des Universit�tsrates k�nne nur noch mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, handelt es sich um eine unbewiesene Behauptung. Im �brigen w�re ein solcher Einwand unbegr�ndet, zumal sich (jedenfalls f�r den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers) allein schon aus der Formulierung der Rechtsmittelbelehrung ("d. h. mit keinem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar") und aus der Konsultierung der Gesetzestexte ergeben musste, dass vorliegend noch ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel ergriffen werden konnte. Der Beschwerdef�hrer hat denn auch offenbar eingesehen, dass der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft ist, und dementsprechend beim kantonalen Erziehungsdepartement nachtr�glich ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist f�r die Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde gestellt, auf welches das kantonale Volkswirtschaftsdepartement am 3. Dezember 1998 nicht eingetreten ist. Ob dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist, kann dahingestellt bleiben; jedenfalls ist der vorliegend angefochtene Entscheid des Universit�tsrats bez�glich der Geltendmachung des Willk�rverbotes nicht letztinstanzlich (vgl. E. 1b).
3.- Das auf S. 31 der staatsrechtlichen Beschwerde mitangerufene ungeschriebene Recht der pers�nlichen Freiheit (vgl. nunmehr Art. 7 und Art. 10 BV) hat vorliegend neben dem geltend gemachten Willk�rverbot ("willk�rlich zustandegekommene Gesamtnote") keine selbst�ndige Bedeutung.
Mit der vorliegenden Beschwerde wird unter Hinweis auf Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ferner ger�gt, der Universit�tsrat sei befangen gewesen (S. 31 f.). Der Vorwurf richtet sich allerdings nicht gegen bestimmte einzelne Personen, sondern gegen diese Beh�rde als Ganzes und wird vor allem damit begr�ndet, dass der Universit�tsrat bei der Beurteilung des vorliegenden Falles willk�rlich vorgegangen sei, indem er den Standpunkt des pr�fenden Dozenten kritiklos �bernommen habe. Insofern f�llt auch diese R�ge mit der Willk�rr�ge zusammen und ist mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht zu h�ren. Soweit die betreffenden Einwendungen eine selbst�ndige Tragweite beanspruchen und eine verfassungs- oder konventionswidrige Verletzung von Ausstandspflichten ger�gt werden soll - was allenfalls nicht unter die Beschwerdegr�nde gem�ss Art. 88 VRG f�llt -, verm�gen die Ausf�hrungen in der Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich mit pauschal gehaltenen Mutmassungen, die sich nicht gegen bestimmte Personen richten (�ber deren allf�llige Mitwirkung am Entscheid er sich im �brigen h�tte erkundigen k�nnen).
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unzul�ssig; es ist darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann wegen der Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr wird der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers Rechnung getragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Universit�tsrat der Universit�t St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 87
 Art. 87
 Art. 44
 Art. 40
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 4
 BGE 
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 88
 Art. 90
 BGE 
 Art. 36
 Art. 153