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Timestamp: 2019-10-23 14:20:42+00:00

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BFH, 22.04.2015 - X R 25/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,25597
BFH, 22.04.2015 - X R 25/13 (https://dejure.org/2015,25597)
BFH, Entscheidung vom 22.04.2015 - X R 25/13 (https://dejure.org/2015,25597)
BFH, Entscheidung vom 22. April 2015 - X R 25/13 (https://dejure.org/2015,25597)
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Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 2 Abs. 1 GewStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG, § 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 16 EStG, § 135 Abs. 1 FGO
§ 15 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 2 Abs 1 GewStG 2002, EStG VZ 2006, GewStG VZ 2006, § 13 Abs 1 GmbHG
EStG § 15 Abs. 2 S. 1; GewStG § 2 Abs. 1
Kriterien für nachhaltige Tätigkeit zur Bejahung gewerblichen Grundstückshandels in der Person des Gesellschafters bei Beteiligung an Grundvermögen veräußernden Personengesellschaften
EStG § 15 Abs. 2 Satz 1; GewStG § 2 Abs. 1
Gewerbesteuerpflichtiges nachhaltiges Tätigwerden durch Veräußerung mehrerer Grundstücke an acht GmbH als Tochtergesellschafter einer einzelnen AG
Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Nachhaltige Tätigkeit für die Erfüllung der Merkmale des Gewerbebegriffs beim Grundstücksverkauf
Kurznachricht zu "Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.04.2015" von Julia Heinmüller, original erschienen in: BB 2015, 2846 - 2850.
FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - 5 K 5212/10 1937
BFHE 250, 55
NZM 2016, 108
BB 2015, 2846
DB 2015, 2239
BStBl II 2015, 897
NZG 2015, 1204
Dem Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) sind durch das Senatsurteil vom 22. April 2015 X R 25/13 (BFHE 250, 55, BStBl II 2015, 897) die Kosten jenes Verfahrens, in dem es um die Gewerbesteuermessbeträge für 2002 und 2006 ging, auferlegt worden.
Der Kostenschuldner beantragt sinngemäß, die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem BFH X R 25/13 nach Maßgabe eines Streitwerts von 206.360,50 EUR anzusetzen.
bb) Vorliegend beeinflusst die vom Kostenschuldner möglicherweise noch zu erlangende Einkommensteuerermäßigung nach § 35 EStG zwar sein finanzielles Interesse an der Durchführung des Verfahrens; die sich aus den Einkommensteuerbescheiden ergebenden Festsetzungen gehörten aber nicht zu den Steuerbeträgen, um die im Revisionsverfahren X R 25/13 unmittelbar gestritten wurde.
Da die Wiederholungsabsicht eine innere Tatsache ist, die nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann, kommt den --nach außen tretenden-- tatsächlichen Umständen besondere Bedeutung für die Beurteilung zu (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2015 X R 25/13, BFHE 250, 55, BStBl II 2015, 897, Rz 22).
Darüber hinaus sind Feststellungen dazu erforderlich, ob es sich bei den betreffenden Spielen jeweils um reine Glücksspiele handelt, was zur Folge hätte, dass das Tatbestandsmerkmal der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu verneinen wäre (vgl. Senatsurteil in BFHE 250, 55, BStBl II 2015, 897, Rz 19).
An dieser Rechtsprechung halte der BFH unverändert fest (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 2015 X R 25/13, BFHE 250, 55, BStBl II 2015, 897, [...] Rz 21 ff.).
Andererseits hindert es die Annahme von Nachhaltigkeit nicht, wenn nur ein einziger Kaufvorgang, aber mehrere Verkaufsvorgänge gegeben sind (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 250, 55, BStBl II 2015, 897, [...] Rz 22 m.w.N.).
Der Verkauf mehrerer Objekte an verschiedene Erwerber wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets als nachhaltig angesehen (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 250, 55, BStBl II 2015, 897, [...] Rz 23, 33 m.w.N.).

References: § 126
 § 5
 § 15
 § 2
 § 15
 § 13
 § 16
 § 135

§ 15
 § 2
 § 13
 § 15
 § 2
 § 15
 § 2
 § 35