Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.2015&Aktenzeichen=XI%20ZR%20386/13
Timestamp: 2020-04-07 05:13:51+00:00

Document:
BGH, 23.06.2015 - XI ZR 386/13 (OLG Hamburg) - dejure.org
BGH, 23.06.2015 - XI ZR 386/13 (OLG Hamburg)
https://dejure.org/2015,21419
BGH, 23.06.2015 - XI ZR 386/13 (OLG Hamburg) (https://dejure.org/2015,21419)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2015 - XI ZR 386/13 (OLG Hamburg) (https://dejure.org/2015,21419)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - XI ZR 386/13 (OLG Hamburg) (https://dejure.org/2015,21419)
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HGB § 384 Abs. 3
§ 384 Abs. 3 HGB, § 384 Abs. 2 Halbs. 1 HGB, § 675 BGB, § 384 Abs. 1 Halbs. 2 HGB, § 122 BGB
§ 384 Abs 3 HGB
Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen
Haftung einer Bank als Kommissionärin wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige
Keine Haftung der Bank als Kommissionärin wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige bei Aufhebung des Wertpapiergeschäfts als Mistrade
Keine Haftung des Kommissionärs auf Erfüllung wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige, wenn das zur Ausführung des Kommissionsvertrags geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtigkeit aufgehoben worden ist
Mistrade - keine Haftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige
Mistrade beim Wertpapierhandel - und die Selbsthaftung des Kommissionärs
Keine Eigenhaftung einer Bank als Kommissionärin für so genannte "Mistrades"
Schutzzweck des § 384 Abs. 3 HGB erfasst nicht die Aufhebung der nicht marktgerechten Optionsscheingeschäfte (sog. Mistrades)
Keine Haftung des Kommissionärs bei "Mistrade"
Keine Haftung des Kommissionärs wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige bei Aufhebung des Wertpapiergeschäfts als Mistrade
Bei "Mistrade" keine Erfüllungshaftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3 HGB
Zur Haftung des Kommissionars bei Mistrade
LG Hamburg, 14.10.2011 - 330 O 545/09
OLG Hamburg, 04.10.2013 - 13 U 211/11
BGHZ 206, 63
NJW 2015, 3031
ZIP 2015, 1670
MDR 2015, 1181
WM 2015, 1634
BB 2015, 2126
DB 2015, 2145
NZG 2015, 1120
Die Selbsthaftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3 HGB soll den Kommittenten vor Spekulationen des Kommissionärs schützen, ihm nach der Anzeige der Ausführung des Geschäfts ohne Nennung des Dritten einen weniger leistungsfähigen Vertragspartner unterzuschieben oder das Geschäft mit dem leistungsfähigen Kontrahenten für sich oder einen anderen Kommittenten in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 386/13, Rn. 14 mwN;… vgl. Füller in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2015, § 384 Rn. 43).
Die Nennung des Dritten soll dem Kommissionär ermöglichen, eigenverantwortlich die Leistungsfähigkeit des Dritten zu überprüfen oder sich mit ihm in Verbindung zu setzen, um festzustellen, ob tatsächlich ein Ausführungsgeschäft zu den angezeigten Konditionen abgeschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 386/13, Rn. 14 mwN).
Danach tritt die Selbsthaftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3 HGB nach allgemeiner Auffassung nicht nur ein, wenn der Kommissionär den Dritten nicht nennt, sondern auch in den Fällen, in denen der Kommissionär einen anderen Dritten nennt oder überhaupt nicht mit einem Dritten abgeschlossen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1952 - I ZR 105/51, LM § 675 BGB Nr. 3;… Füller in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2015, § 384 Rn. 45) oder ein unwirksamer Selbsteintritt vorliegt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 386/13, Rn. 15 mwN).
Aufgrund dessen scheidet eine Haftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3 HGB etwa aus, wenn er von dem Geschäft hätte zurücktreten können oder ihm die Ausführung des Geschäfts unmöglich geworden ist (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 386/13, Rn. 16 mwN).
Eine Besserstellung des Kommittenten im Vergleich zu dieser Rechtslage wird mit § 384 Abs. 3 HGB nicht bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 386/13, Rn. 17).
Vielmehr wird der Kommittent insoweit dadurch ausreichend geschützt, dass der Kommissionär - in Erfüllung der ihm obliegenden Interessenwahrungspflicht nach § 384 Abs. 1 Halbs. 2 HGB - in dem Ausführungsgeschäft einen dem § 122 BGB entsprechenden Schadensersatzanspruch zu vereinbaren hat (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 386/13, Rn. 18).
Aufgrund dessen kann offen bleiben, ob die dispositive Vorschrift des § 384 Abs. 3 HGB für den Wertpapierhandel durch einen entgegenstehenden Handelsbrauch außer Kraft gesetzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1952 - I ZR 105/51, LM § 675 BGB Nr. 3, juris; BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 386/13, Rn. 19).

References: § 384

§ 384
 § 384
 § 675
 § 384
 § 122

§ 384
 § 384
 § 384
 § 384
 § 384
 § 384
 § 384
 § 675
 § 384
 § 384
 § 384
 § 384
 § 122
 § 384
 § 675