Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6a_LWahlG_Folgen_eines_Parteiverbots-d167745,41.html
Timestamp: 2016-12-09 16:09:36+00:00

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§ 6a LWahlG, Folgen eines Parteiverbots | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6a LWahlG, Folgen eines Parteiverbots Suche
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversamm...…§ 6a LWahlG, Folgen eines Parteiverbots§ 7 LWahlG, Grundsätze der Wahl§ 8 LWahlG (weggefallen)§ 9 LWahlG, Wahlkreise und Wahlkreisverbände§ 10 LWahlG, Wahlvorschläge§ 11 LWahlG, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 12 LWahlG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 13 LWahlG, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und Bewer...§ 13a LWahlG, Datenverarbeitung§ 14 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten§ 15 LWahlG, Stimmen§ 16 LWahlG, Mehrheitswahl in den Wahlkreisen§ 17 LWahlG, Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten§ 18 LWahlG, Sperrklausel§ 19 LWahlG, Überhangmandate und ihr Ausgleich§ 20 LWahlG, Nachwahl und Ersatzwahl§ 21 LWahlG, Wiederholungswahl§ 22 LWahlG, Bezirksverordnetenversammlungen§ 22a LWahlG, Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger§ 23 LWahlG, Wahlvorschläge§ 24 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Bezirksverordneten…§ 36 LWahlG, In-Kraft-Treten
§ 6a LWahlG, Folgen eines Parteiverbots
§ 6a LWahlGGesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Landesrecht BerlinErster Abschnitt – Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des SitzesTitel: Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: LWahlG,BEGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Abgeordnete und Bezirksverordnete verlieren ihren Sitz im Abgeordnetenhaus oder in der Bezirksverordnetenversammlung nach § 6 Absatz 1 Nummer 5a, sofern sie der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation zu einem Zeitpunkt zwischen der Antragstellung (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) angehört haben.(2) Soweit Abgeordnete, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 5a ihren Sitz verloren haben, aus einem Wahlkreisvorschlag gewählt wurden, wird die Wahl in diesen Wahlkreisen in entsprechender Anwendung des § 20 Absatz 2 und 3 wiederholt. Hierbei dürfen die Abgeordneten, die ihren Sitz verloren haben, nicht als Bewerber antreten. Soweit Abgeordnete, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 5a ihren Sitz verloren haben, aus einer Bezirks- oder Landesliste gewählt wurden, bleiben die Sitze unbesetzt. Die Sätze 1 und 3 gelten nicht, wenn die ausgeschiedenen Abgeordneten auf einem Wahlvorschlag einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei gewählt wurden ; in diesem Fall werden die Sitze in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 nachbesetzt.(3) Soweit Bezirksverordnete nach § 6 Absatz 1 Nummer 5a ihren Sitz verloren haben, bleiben die Sitze unbesetzt; die gesetzliche Mitgliederzahl der Bezirksverordnetenversammlung verringert sich für die Wahlperiode entsprechend. Dies gilt nicht, wenn die ausgeschiedenen Bezirksverordneten aus einem Bezirkswahlvorschlag einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei gewählt wurden; in diesem Fall werden die Sitze in entsprechender Anwendung des § 24 nachbesetzt.(3) Red. Anm.:Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 21. April 2016 (GVBl. S. 221, 262) finden § 6 Absatz 1 Nummer 5a und § 6a für Verfahren über Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei oder einer Teilorganisation einer Partei, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Antragstellung (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) das Inkrafttreten dieses Gesetzes [1. Mai 2016] tritt.
§ 6 LWahlG, Verlust des Sitzes§ 7 LWahlG, Grundsätze der Wahl

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