Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.09.1994&Aktenzeichen=XII%20ZR%20161/93
Timestamp: 2019-11-21 15:48:12+00:00

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BGH, 21.09.1994 - XII ZR 161/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2324
BGH, 21.09.1994 - XII ZR 161/93 (https://dejure.org/1994,2324)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1994 - XII ZR 161/93 (https://dejure.org/1994,2324)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1994 - XII ZR 161/93 (https://dejure.org/1994,2324)
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Unterhaltsanspruch - Wesentliche Veränderung - Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsberechtigung - Fahrtkosten - Umzug - Vermögensbildung - Kredittilgungsraten - Einkommensminderung
BGB § 1610 Abs. 1, § 1603 Abs. 1; ZPO § 323 Abs. 4
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung höherer Werbungskosten bei der Bemessung des Unterhalts; Berücksichtigung der von dem Unterhaltspflichtigen zu leistenden Tilgungsraten für einen Hauskredit
NJW-RR 1995, 129
Sie wird - ausnahmsweise - etwa dann in Betracht kommen können, wenn und soweit dem Unterhaltsschuldner wegen Grund und Höhe seiner anderweitigen Schulden die Berufung auf diese Verpflichtungen nicht nach Treu und Glauben versagt ist und ihm deshalb billigerweise nicht abverlangt werden kann, ohne Bedienung der anderen Schulden weiterhin Unterhalt in Höhe des vollen Bedarfs der Kinder zu leisten (…Senatsurteile vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10 - FamRZ 2013, 616 Rn. 20; vom 21. September 1994 - XII ZR 161/93 - NJW-RR 1995, 129 und vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 80/84 - FamRZ 1986, 254, 256 f.).
Zum einen kann dem Beklagten nicht aus unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 1603 Abs. 2 BGB) verwehrt werden, zu seiner Lebensgefährtin zu ziehen (BGH NJW-RR 95, 129).
Dabei liegt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 23, 4 km noch im Rahmen dessen, was einem Unterhaltsberechtigten zumutbar ist (BGH NJW-RR 1995, 129; ähnlich OLG Karlsruhe Urteil vom 14.04.2005 -16 UF 228/04 -veröffentlicht bei Juris -).
OLG Frankfurt, 12.08.2008 - 2 UF 205/08
Kindesunterhalt: Pflicht zur Minderung der berufsbedingten Fahrtkosten durch …
Grundsätzlich kann ein Umzug zur Lebensgefährtin zwar einen Aspekt darstellen, der zugunsten des Unterhaltsverpflichteten höhere Fahrtkosten rechtfertigt (BGH, NJW-RR 1995, 129; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1147-1148).
Unter diesen Umständen kann es, auch wenn es sich um das frühere Heim der Familie handelt, nicht hingenommen werden, wenn der Beklagte aufgrund der periodischen Amortisation seines Kapitaleinsatzes (Ansteigen des Tilgungsanteils bei gleichzeitigen Absinken des Zinsanteils im Zeitablauf der Finanzierung) fortlaufend zu Lasten des Unterhaltsbedarfs der Kinder Vermögen bildete; die Annuitäten sind daher um den Tilgungsanteil zu bereinigen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 129;… Gerhardt a.a.O., Rn. 653).
Unbeschadet dessen mag aber unterstellt werden, dass der Beklagte angesichts des bei der aktuellen Marktlage erzielbaren Veräußerungserlöses und einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung seine Kreditverbindlichkeiten momentan nicht vollständig zurückführen könnte (zur im Ausnahmefall bestehenden - unterhaltsrechtlichen - Verpflichtung zur Vermögensumschichtung vgl. BGH NJW-RR 1995, 129).
OLG Brandenburg, 12.11.2018 - 13 UF 97/18
Kindesunterhalt - Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils; …
Dabei kann insbesondere die Tatsache, dass ein Haus als Familienheim gedient hat, für eine unterhaltsrechtliche Anerkennung der darauf bezogenen Schulden sprechen, sofern diese sich in einem angemessenen und zumutbaren Rahmen halten, wie hier (vgl. BGH NJW-RR 1995, 129 m.w.N.).
Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners aber sind betreffend Verbindlichkeiten, die - wie vorliegend - allein der einseitigen Vermögensbildung dienen, ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags regelmäßig nur noch die Zinsbelastungen zu berücksichtigen, nicht indes die Tilgung des Darlehens (…vgl. FA-FamR/Gerhardt, 5. Aufl., 6. Kap. Rdnr. 85 = S. 530/531; Wendl/Staudigl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 1 Rdnr. 642 unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 1995, 129).
VG Göttingen, 25.02.2004 - 2 A 2322/02
Bemessung des Kostenbeitrags nachSGB 8 § 94 Abs 2
Auf Schulden, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen sind, kann sich der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich nicht berufen (BGH, Urteil vom 25.11.1981 - IV b ZR 611/80 -, NJW 1982, 380; Urteil vom 11.12.1985 - IV b ZR 80/84 -, MDR 1986, 392; Urteil vom 21.09.1994 - XII ZR 161/93 -, NJW-RR 1995, 129; Urteil vom 25.10.1995 - XII ZR 247/94 -, FamRZ 1996, 160).
Handelt es sich um vermögensbildende Schulden für ein Eigenheim oder sogar - wie hier - für eine vermietete Eigentumswohnung und kommt keine Vermögensumschichtung in Betracht, kann es geboten sein, die Tilgungsrate für den Hauskredit als Vermögensbildung nicht zu berücksichtigen (BGH, NJW-RR 1995, 129 ).

References: § 1610
 § 1603
 § 323
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 94