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Timestamp: 2019-09-23 16:44:21+00:00

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§ 1070 BGB Nießbrauch an Recht auf Leistung - dejure.org
dejure.org Übersicht BGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 1070 BGB
§ 1068Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten § 1069Bestellung § 1070Nießbrauch an Recht auf Leistung § 1071Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts § 1072Beendigung des Nießbrauchs § 1073Nießbrauch an einer Leibrente § 1074Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung § 1075Wirkung der Leistung § 1076Nießbrauch an verzinslicher Forderung § 1077Kündigung und Zahlung § 1078Mitwirkung zur Einziehung § 1079Anlegung des Kapitals § 1080Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld § 1081Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren § 1082Hinterlegung § 1083Mitwirkung zur Einziehung § 1084Verbrauchbare Sachen
Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten (§§ 1018 - 1093)
Titel 2 - Nießbrauch (§§ 1030 - 1089)
Untertitel 2 - Nießbrauch an Rechten (§§ 1068 - 1084)
Nießbrauch an Recht auf Leistung
(1) Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechts für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten.
(2) 1Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die Übertragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. 2Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung.
Rechtsprechung zu § 1070 BGB
2 Entscheidungen zu § 1070 BGB in unserer Datenbank:
BVerwG, 17.05.1960 - III C 296.56
BVerwG, 10.12.1958 - III C 296.56
Anspruch auf eine Kriegsschadenrente wegen Sparerschadens - Auf dem Nießbrauch an ...
Auf § 1070 BGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 1068 (Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten)
Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Pfandrecht an Rechten
§ 1275 (Pfandrecht an Recht auf Leistung)

References: § 1070

§ 1068
 § 1069
 § 1070
 § 1071
 § 1072
 § 1073
 § 1074
 § 1075
 § 1076
 § 1077
 § 1078
 § 1079
 § 1080
 § 1081
 § 1082
 § 1083
 § 1084
 § 1052
 § 1070
 § 1070
 § 1070

§ 1068

§ 1275