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Timestamp: 2017-07-28 10:44:34+00:00

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§ 14 BGB - Unternehmer - Gesetze - JuraForum.de
§ 14 BGB - UnternehmerBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 1 (Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer)
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.Weitere Vorschriften um § 14 BGB§ 9 BGB - Wohnsitz eines Soldaten§ 10 BGB - (weggefallen)§ 11 BGB - Wohnsitz des Kindes§ 12 BGB - Namensrecht§ 13 BGB - Verbraucher§ 14 BGB - Unternehmer(XXXX) §§ 15 bis 20 BGB - (weggefallen)§ 21 BGB - Nicht wirtschaftlicher Verein§ 22 BGB - Wirtschaftlicher Verein§ 23 BGB - (weggefallen)§ 24 BGB - SitzErwähnungen von § 14 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 14 BGB:
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (BauFordSiG)
Erster Abschnitt (Allgemeine Sicherungsmaßregeln)
§ 1 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 1 (Ansprüche bei Verbraucherrechts- und
anderen Verstößen)
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
Abschnitt 5 (Beendigung der Mitgliedschaft)
Nachrichten zum ThemaBusiness und belegte Brötchen beim 1. Unternehmer-Frühstück der Fachhochschule Kaiserslautern (19.02.2014, 18:10)Vom Branchenprimus aus der Pfalz bis zum Global Player mit Sitz in Zweibrücken - über 70 Firmenvertreter, Akteurinnen aus der Wirtschaft und FH-Professoren starteten heute gemeinsam in den Tag. Bei Kaffee und Brötchen präsentierte die Hochschule...Unternehmer müssen nicht über Jahre Umsatzsteuer vorstrecken (05.02.2014, 09:43)München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Unternehmen entlastet, die für eine Leistung nicht sofort den vollen Preis vereinnahmen können. Sie müssen die auf den nicht bezahlten Teil entfallende Umsatzsteuer dann nicht über mehrere Jahre...BFH: Unternehmer darf auf Anwendung des höheren Umsatzsteuersatzes bestehen (09.01.2014, 12:27)München (jur). Steuerzahler können im Einzelfall auch auf einem höheren Steuersatz beharren, wenn dies für sie günstiger ist. Das hat mit einem am Mittwoch, 8. Januar 2014, veröffentlichten Urteil der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden...Vom passiven Konsumenten zum nachhaltigen Unternehmer (05.12.2013, 12:10)Ob Ökostrom-Tarife oder Car-Sharing: Zahlreiche nachhaltige Produkte und Dienstleistungen wurden zunächst von engagierten Start-ups angeboten. Mehr denn je werden Konsumenten zu Unternehmern, weil sie auf sozial-ökologische Probleme reagieren...Erfolgreich in der Medizin als Erfinder und Unternehmer (14.11.2013, 18:10)Veranstaltung am 18. November um 17 Uhr im Hörsaal der neuen Universitäts-Frauen- und Hautklinik Heidelberg / Erfinder berichten über Erfolgsrezepte und Schwierigkeiten bei Umsetzung ihrer IdeenFortschritte in der Medizin beruhen auf innovativen...Unternehmer kann Vorsteuer aus Strafverteidigerkosten nicht abziehen (24.07.2013, 13:46)München (jur). Benötigt ein Unternehmer wegen Bestechungsvorwürfen einen Strafverteidiger, kann er von den Anwaltskosten keine Vorsteuer abziehen. Denn die Leistungen des Strafverteidigers stehen nicht im direkten und unmittelbaren Zusammenhang...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Warum sich Unternehmer für biologische Vielfalt interessieren sollten (04.03.2013, 14:10)Berlin/ Leipzig. Die Leistungen der Natur sind Grundlage zahlreicher wirtschaftlicher Leistungen. Wer an dauerhaftem wirtschaftlichem Erfolg interessiert ist, muss also auch an Naturschutz Interesse haben. Umfragen in Unternehmen zeigen jedoch,...Millionen für Unternehmer-Kultur: Uni Kassel ist jetzt „Gründerhochschule“ (10.01.2013, 12:10)Die Universität Kassel hat deutschlandweit eines der besten Konzepte zur Förderung von Unternehmergeist. Für den Sieg im Wettbewerb „EXIST“ des Bundes erhält die Uni das Prädikat „Gründerhochschule“ und eine millionenschwere...Update: Unternehmer muss zum Wehrdienst trotz Insolvenzmöglichkeit (13.02.2008, 09:59)Das VG Koblenz lehnte den erneuten Eilantrag mit der Begründung ab, dass sich nichts am Sachverhalt geändert habe und der Antragsteller bei Firmengründung Vorkehrungen zur Weiterführung seines Betreibs während seiner Wehrpflicht hätte treffen...
Entscheidungen zu § 14 BGBOLG-HAMM, 30.11.2015, 12 UF 105/151. Die Einleitung eines Anfechtungsverfahrens bewirkt über die Fristwahrung hinaus keine Hemmung der Anfechtungsfrist.
2. Die Entscheidung der Mutter, trotz positiver Kenntnis von der fehlenden leiblichen Vaterschaft des rechtlichen Vaters auf eine Anfechtung zu verzichten, gibt keinen Anlass, von Amts wegen ein Verfahren nach § 1666...OLG-HAMM, 11.11.2015, 12 U 34/15Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, ist unabhängig von der Größe der Anlage nicht deshalb Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.OLG-HAMM, 25.03.2015, 31 U 155/14Eine von den Parteien vereinbarte Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrages steht der späteren Ausübung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers regelmäßig nicht entgegen.LG-KLEVE, 04.02.2015, 4 O 234/141.
Die Rechtsverfolgung kann im Falle des Widerrufs mutwillig sein, wenn nicht ersichtlich ist, auf welche Weise der widerrufende...LG-GIESSEN, 26.02.2014, 2 O 176/13Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abweichungen der Verbraucherbelehrung von § 14 BGB-InfoVO.BGH, 24.04.2013, IV ZB 42/12Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.OLG-NUERNBERG, 24.04.2013, 12 U 932/121. Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, also erst dann, wenn zusätzlich zu diesem ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.2. Eine Veräußerung vermieteter Räume...LG-KLEVE, 24.04.2013, 161 StVK 26/13Eine nach Wochen bemessene Freizeitsprerre nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG endt am letzten Tag ihrer Dauer zu Beginn der gleichen Stunde, ab der sie zu Anfang vollzogen worden ist. § 43 StPO ist nich anzuwenden.OLG-MUENCHEN, 10.04.2013, 34 Wx 31/131. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.HESSISCHES-LSG, 27.03.2013, L 6 AS 400/12 B ERDer Antrag nach § 37 SGB II ist bedingungsfeindlich. Ein bedingter Antrag kann das Verwaltungsverfahren nicht in Gang setzen. Stellt ein Antragsteller nach dem SGB II einen zunächst wirksam gestellten Antrag unter eine Bedingung - hier, dass der Grundsicherungsträger eine Verarbeitung seiner Daten mittels EDV unterlasse - so macht dies...
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References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 1
 § 14
 § 1666
 § 14
 § 14
 § 59
 § 8
 § 103
 § 43
 § 37