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Timestamp: 2020-07-16 01:00:43+00:00

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News Fernabsatzverträge - Anwaltskanzlei Tillmanns-Larisch Widerrufsrecht, Fernabsatzverträge, Verträge über Heizöllieferungen
FERNABSATZVERTRÄGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON HEIZÖL KÖNNEN GRUNDSÄTZLICH DOCH WIDERRUFEN WERDEN
Ein wenig überraschend hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Entscheidung vom 17.06.2015 sehr deutlich einen Meinungsstreit entschieden, der über das Widerrufsrecht von fernmündlich abgeschlossenen Heizöllieferverträgen geführt wurde.
Fernabsatzverträge, also Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, können von dem Verbraucher grundsätzlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Eine Ausnahme hierzu schuf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. (neu § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB), wonach ein Widerrufsrecht nicht besteht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
In dem beim BGH anhängigen Verfahren hatte sich als Vorinstanz noch das Landgericht Bonn auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei Heizöl um eine Ware handelt, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliege und auf den der Unternehmer keinen Einfluss habe. Die Vorschrift könnte auch auf Heizöllieferverträge angewendet, weil der darin enthaltene Begriff „Finanzmarkt“ weit zu verstehen sei und deshalb auch Rohstoffbörsen umfasse. Dass dort der Preis für Öl innerhalb von 14 Tagen um mehrere Euro pro 100 Liter schwanken könne, wäre nun allgemein bekannt.
Diese Auslegung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. hat der BGH in der Revision dann aber sehr deutlich korrigiert und entschieden, dass Verträge über Heizöllieferungen gerade nicht unter diese Ausnahmevorschrift fallen.
Nach Ansicht des BGH ist schon der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass diese Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist und auf die Lieferung von Öl nicht anzuwenden sei. In dieser habe die Bundesregierung ausdrücklich die Ansicht geäußert, Heizöllieferungen könnten nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen werden. Außerdem spräche auch der Sinn und Zweck dieser Ausnahmeregelung gegen einen generellen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl. Dieser Zweck bestünde darin, das Risiko eines wenigstens mittelbar finanzmarktbezogenen spekulativen Geschäfts nicht einseitig dem Unternehmer aufzubürden. Aber gerade dieser spekulative Charakter eines Geschäfts fehle bei Heizöllieferungen. Diese würden vom Verbraucher nicht mit Gewinnerzielungsabsicht abgeschlossen, sondern richten sich typischerweise auf eine Eigenversorgung mit der Ware Heizöl.
Der BGH gelangt somit zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich auch Fernabsatzverträge über die Lieferung von Heizöl innerhalb einer Frist von 14 Tagen von Verbrauchern widerrufen werden können.
Der Verbraucher muss hier allerdings beachten, dass im Falle einer Lieferung des Heizöls innerhalb der Widerrufsfrist und damit eine Vermischung des gelieferten Öls mit altem Öl des Verbrauchers in dessen Tank zu einem Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB führen dürfte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 249/14

References: § 312
 § 312
 BGH 
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 BGH 
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