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Timestamp: 2018-11-17 06:55:14+00:00

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Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides nach § 4a Z 4 EStG 1988 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2009, RV/2514-W/09
Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides nach § 4a Z 4 EStG 1988
RV/2514-W/09-RS1 Permalink
Für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides ergibt sich aus § 39 Z 5 BAO iVm § 4a Z 4 EStG 1988 das Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke bei Auflösung, Aushebung oder Wegfall des bisherigen Zwecks.
§ 4a Z 3 lit. a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 4a Z 4 lit. a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Vermögensbindung, Spendenbegünstigung, mildtätig
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adresse, vertreten B, vom 26. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juni 2009 betreffend Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3a und 4a EStG 1988 entschieden:
Mit Anbringen vom 10. Juni 2009 stellte A (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides. Dem Antrag beigelegt waren unter anderem die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a Z.4 lit. a EStG, sowie die aktuelle Fassung der Statuten (Stand vom 24.4.2003).
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 16. Juni 2009 des Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für die Zwecke im Sinne des § 4a Z.3 EStG erhalten bleiben muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben.
Dagegen erhob der Bw. Berufung und beantragte den Bescheid vom 16. Juni 2009 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben und einen Spendenbegünstigungsbescheid gem. § 4a Z. 3 lit. a EStG für das Jahr 2009 zu erlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt dass sämtliche im Gesetz angeführten Anforderungen am 29. Mai 2009 für die Jahre 2006 bis 2008 vom Wirtschaftsprüfer geprüft wurden und erfüllt sind. Die in der Begründung zum Bescheid angeführte Auflösungsbestimmung ist bei Körperschaften iSd. § 4a Z. 4 lit. a EStG nicht als Voraussetzung zur Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides angeführt und ist dem Gesetzeswortlaut nach nur für spendensammelnde Vereine gem. § 4a Z. 3 lit. b iVm. § 4a Z. 4 lit. b EStG anwendbar. Der Spruch des Bescheides ist daher rechtswidrig.
Weiters führte der Bw aus: Der nur acht Arbeitstage vor Auslaufen der Antragsfrist vom Bundesministerium für Finanzen veröffentliche Erlass zur "Abzugsfähigkeit von Spenden als Betriebsausgabe und Sonderausgabe" (BMF-010203/0327-VI6/2009) sieht in Abschnitt 8.1.2. vor, dass die Satzung den allgemeinen Anforderungen der §§ 34 ff BAO und den Vorgaben des § 4 a Z 4 EStG angepasst sein muss, anderenfalls der Antrag abgewiesen wird. Organisationen, für die auf Grund der kurzen Zeit eine entsprechende Anpassung derRechtsgrundlage nicht möglich ist, haben nach Abschnitt 10.2 der Verordnung einerechtsgültige Verpflichtungserklärung dem Antrag beizulegen, wonach der Änderungsvorschlag der Satzung beim befugten Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt und der entsprechende Beschluss vor dem 31.12. herbeigeführt wird. Auch wenn der oben angeführte Erlass für den Rechtsanwender keine Rechtswirkung entfaltet, weist der Bw. darauf hin, dass im Zeitpunkt der Veröffentlichung die Prüfungshandlungen bereits abgeschlossen waren und in Hinblick auf das äußerst kurzfristige Erscheinen des Erlasses eineentsprechende Änderung bzw. Ausstellung einer entsprechenden Verpflichtungserklärung nicht möglich gewesen ist.
Hinsichtlich der Auflösungsbestimmung führt der Bw. aus: § 17 Abs.3 der Vereinsstatuten sieht derzeit vor, dass im Falle der Liquidation oder des Wegfalles des bisherigen begünstigten Vereinszweckes das Vereinsvermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke iSd. § 34 BAO zu verwenden ist.
Die im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Statuten des Bw. lauten auszugsweise wie folgt:
1) Der Verein führt den Namen "A ".
2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das österreichische Bundesgebiet.
3) Der Verein darf auch Zweigvereine errichten.
1) Vereinszweck ist:
- die Betreuung, Förderung, Integration und Rehabilitation autistisch und anders behinderter Menschen
- die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Arbeits- und Wohnmöglichkeiten von autistisch und anders behinderten Menschen sowie die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft und das Arbeitsleben
2) Die Vereinstätigkeit ist ausschließlich gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung und nicht auf finanziellen Gewinn gerichtet. Der Verein darf sich an Unternehmen beteiligen, die den Vereinszweck unterstützen.
3) Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr
1) Der Erreichung des Vereinszweckes dienen folgende ideellen Mittel:
1. Vorträge, Versammlungen und Diskussionsabende;
2. Herausgabe und Verbreitung von bzw. Mitarbeit an Medien und Publikationen;
3. Errichtung, Betreibung und Verwaltung von zur Erzielung des Vereinszweckes notwendigen Einrichtungen, wie insbesondere Tagesstätten, Werkstätten und Wohngemeinschaften für autistisch und anders behinderte Menschen:
4. Betreuung der Eltern und Angehörigen von autistisch und anders behinderten Menschen;
5. Erarbeitung und Publikationen von Grundlagen und Materialien für die Betreuung von autistisch und anders behinderten Menschen unter Einbeziehung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse;
6. Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Stellen und Organisationen, deren Bestrebungen sich mit denen des Vereines berühren.
2) Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
2. Erträgnisse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmen;
3. Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen;
4. Subventionen;
5. Kostenvergütungen für Dienstleistungen
1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen und im Liquidationsfall einen Liquidator zu berufen.
3) Im Falle der Liquidation oder des Wegfalls des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden.
4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen. Bis zur Betriebsaufnahme des zentralen Vereinsregisters ist er auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.
- vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes,
die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z. 4)
b) für Körperschaften im Sinne der Z 3 lit. b:
- Die Sammlung von Geld für begünstigte Zwecke gemäß Z 3 ist, abgesehen von der
Mittelverwendung im Sinne des 7. Teilstriches, als ausschließlicher Zweck in der
Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) verankert.
- Das mangelnde Gewinnstreben ist in der Rechtsgrundlage verankert.
- Die tatsächliche Geschäftsführung entspricht den Vorgaben der Rechtsgrundlage und die
Körperschaft entfaltet eine betriebliche Tätigkeit nur in untergeordnetem Ausmaß.
- Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen
nahestehenden Personen keinerlei Vermögensvorteile zugewendet werden und dass gesammelte Spendenmittel ausschließlich für begünstigte Zwecke gemäß Z 3 verwendet werden. Dies gilt auch für den Fall der Auflösung der Körperschaft oder des Wegfalls des begünstigten Zweckes.
- Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass jede Änderung der Rechtsgrundlage, insbesondere des
Zweckes der Körperschaft, sowie die Beendigung ihrer Tätigkeit dem Finanzamt Wien 1/23
unverzüglich bekannt gegeben werden.
Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Sammlung von Geld für begünstigte Zwecke gemäß Z 3.
- Die Mittelverwendung erfolgt entweder durch Weitergabe an Körperschaften im Sinne der Z 3 lit. a oder in Durchführung von Aktionen ausschließlich zu begünstigten Zwecken gemäß Z 3, wobei dazu andere Rechtsträger nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung herangezogen werden können. Im letztgenannten Fall ist die ausschließliche Verwendung der Mittel zu begünstigten Zwecken gemäß Z 3 durch die Spenden sammelnde Körperschaft sicherzustellen.
- Die Körperschaft veröffentlicht jene Organisationen und Zwecke, denen die gesammelten
Spenden zukommen.
Streitpunkt im vorliegenden Fall ist, ob für die Auflösungsbestimmung in den Statuten der Bw. eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen ist , sowie die Frage, ob durch die Bestimmung das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4a Z. 3 EStG erhalten bleibt.
Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die Statuten der Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum nicht den Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO iVm. § 4a Z. 3 EStG entsprechen.
Da sich aus § 2 der Vereinsstatuten des Bw. ergibt, dass dieser nicht nur eine spendensammelnde Körperschaft ist sondern eine "operative Körperschaft", unterliegt er den Bestimmungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG. Als Verein und damit Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 erfüllt er die Voraussetzungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG.
Die Vermögensbindung in § 17 der Statuten entspricht nicht den Erfordernissen des § 4a Z 4 EStG. In den vorliegenden Statuten fehlt die Vermögensbindung an den begünstigten Zweck. Der § 4a Z 4 lit. a EStG nennt als eine der Voraussetzungen für die Aufnahme in die in Z 3 genannte Liste für Körperschaften im Sinne der Z 3 lit. a (operative Körperschaften), dass die Körperschaft ausschließlich den Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff BAO dient. Durch den Gesetzesverweis auf die §§ 34 ff BAO ergibt sich aus der Bestimmung des § 39 Z 5 BAO, dass das Restvermögen der Körperschaft nur für die begünstigten Zwecke (isd. BAO - gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich) verwendet werden dürfen. Mit dieser Bestimmung soll erreicht werden, dass das gesamte (teilweise unter Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen angesammelte Vermögen) Vermögen auf Dauer begünstigten Zwecken erhalten bleibt. Der § 39 Z 5 BAO ist aber unter folgender Einschränkung zu verstehen: Der Gesetzgeber will mit dem StRefG 2009 Spenden für u.a. mildtätige Zwecke abzugsfähig machen. Mildtätigen Zwecken kann die Organisation aber nur dann dienen, wenn das Restvermögen auch wieder ausschließlich mildtätigen Zwecken zugeführt wird.
Im § 4a Z. 4 lit. b EStG hat der Gesetzgeber explizit geregelt, dass die gesammelten Spendenmittel ausschließlich für begünstigte Zwecke gemäß Z. 3 verwendet werden. Dies gilt auch für den Fall der Auflösung der Körperschaft oder des Wegfalls des begünstigten Zweckes. Der Gesetzgeber musste für die Spendensammelvereine, die - mangels ausschließlicher und unmittelbarer Förderung eines begünstigten Zwecks - nicht in den Anwendungsbereich der §§ 34 ff BAO fallen, eigene den Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen im Wesentlichen entsprechende Regelungen aufstellen. Da diese Bestimmung eine Nachbildung der Voraussetzungen von §§ 34 ff BAO iVm. § 4a Z. 4 lit. a darstellt, bleibt kein Zweifel darüber, dass der Gesetzgeber das Restvermögen bei den operativen Körperschaften wieder mildtätigen Zwecken zuführen will.
Soweit sich der Bw. in seinen Ausführungen darauf bezieht, dass er nur 8 Arbeitstage Zeit hatte, seine Statuten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften anzupassen, erkennt der Unabhängige Finanzsenat nicht den Zusammenhang zur hier vorliegenden Rechtsfrage. Die Voraussetzungen für die Erlangung der Steuerbegünstigung waren ab dem Zeitpunkt der Kundmachung (BGBl. I Nr. 26/2009, 31.03.2009) aus dem Gesetz herauszulesen und wurden sogar durch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage näher ausgeführt.
Auf Grundlage der oben dargestellten Ausführungen gelangt der unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Statuten der Bw. nicht den Erfordernissen der §§ 34 ff BAO iVm § 4a Z. 4 EStG entsprechen.
Findok-Nr: 42555.1, aufgenommen am: 09.12.2009 12:21:21, Dokument-ID: 5ef08ff6-ac33-4f49-93ee-854a38e00283, Segment-ID: b32740b4-feb7-4d68-a510-5d6270bfdd88

References: § 4
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 § 39
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