Source: https://www.praxis-fortbildung.de/Aktuelles/default.asp?IdAktuelles=345
Timestamp: 2020-03-28 12:20:35+00:00

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Das Arbeitgericht Köln stellte unlängst in einem Urteil fest, dass für Vertreter/-innen von Schwerbehinderten die gleichen Regeln gelten, wie für Betriebsratsmitglieder.
Auch sie besitzen einen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die außerhalb der Arbeitszeit anfallen.
Vertrauenspersonen von Schwerbehinderten besitzen nach § 96 Abs. 6 SGB IX den Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich für „Tätigkeiten“, die betriebsbedingt außerhalb der Arbeitszeit liegen. Im Sinne von § 96 Abs. 4 SGB IX fallen hierunter auch Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die zur Durchführung der Arbeit notwendiges Wissen vermitteln. Ebenso ist dies in § 37 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) für Betriebsräte geregelt.
Im rechtskräftigen Urteil vom 25.11.2008 (AZ: 14 Ca 6811/07) gab das Arbeitgericht Köln einem Kläger recht, der in seiner Funktion als Schwerbehindertenvertreter für die Teilnahme an einem Fortbildungsseminar während seiner Freischicht eine Gutschrift in Höhe der Seminarzeit (6,5 Stunden) gefordert hatte. Die Argumentation der beklagten Arbeitgeberin, der in § 96 Abs. 6 SGB IX verwendete Begriff der „Tätigkeiten“ umfasse keine Weiterbildungsmaßnahmen und Schulungen von Schwerbehindertenvertretungen hätten nicht den gleichen Charakter von Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG, wurde damit ausdrücklich widersprochen. Auch der Verweis der Arbeitgeberin, dass das Seminar ohnehin nicht erforderlich gewesen sei, da es sich ebenfalls an Betriebsräte richte und der Kläger lediglich fünf schwer behinderte Personen zu vertreten habe, wurde vom Gericht zurückgewiesen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln kann nur begrüßt werden, schließlich stellt es klipp und klar fest, dass unter die in § 96 Abs. 6 SGB IX benannten „Tätigkeiten“ auch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen fallen, die zur Durchführung der Aufgaben von Interessenvertretungen erforderlich sind. Außerdem wird die bereits seit geraumer Zeit vom Bundesarbeitsgericht verfolgte Gleichstellung der betrieblichen Gremien Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat abermals bekräftigt. Gleichzeitig sollte das Urteil auch für Betriebräte ein positives Signal sein selbst zu beurteilen, welche Themen und Informastionen für eine erfolgreiche betriebliche Mitbestimmung erforderlich sind, schließlich sind sie immer auch für die Interessen von behinderten Arbeitnehmer/-innen zuständig.
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Seminar: Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung 1
Seminar: Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung 2
Seminar: Einführung in die Betriebsratsarbeit 1 – Aufgaben, Rechte, Pflichten u. 111 Tipps
Seminar: Einführung in die Personalratsarbeit 1 – Aufgaben, Rechte, Pflichten u. 111 Tipps

References: § 96
 § 96
 § 37
 § 96
 § 37
 § 96