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Timestamp: 2020-02-21 06:40:14+00:00

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BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05 - dejure.org
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BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05 (https://dejure.org/2007,99)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2007 - X ZB 6/05 (https://dejure.org/2007,99)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05 (https://dejure.org/2007,99)
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PatG § 21 Abs. 2
Gänzlicher Widerruf eines Patents im Einspruchs(beschwerde)verfahren; Verfassungsmäßigkeit § 147 Abs. 3 S. 5 Patentgesetz (PatG); Richtigkeitskontrolle der Entscheidungen des Bundespatentgerichts; Bindung des Gerichts an den Willen des Patentinhabers
"Informationsübermittlungsverfahren II"; Widerruf eines Patents im Einspruchs(beschwerde)verfahren
Patentrecht - Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren
Das Patent darf im Einspruchsverfahren grundsätzlich nur insoweit widerrufen werden, als die Widerrufsgründe reichen
Zusammenfassung von "Neue Überlegungen im Patentrecht (Teil III)" von RA Prof. Dr. Winfried Tilmann, original erschienen in: GRUR 2008, 312 - 314.
BPatG, 10.01.2005 - 20 W (pat) 342/02
BGHZ 173, 47
GRUR 2007, 862
Wird zitiert von ... (1265)
Eine Entscheidung ist vielmehr nur dann im Sinne der genannten Vorschrift nicht mit Gründen versehen, wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (BGHZ 173, 47 Tz. 16 - Informationsübermittlungsverfahren II m.w.N).
Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 22.9.2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Tz. 12 - Schwingungsdämpfer).
Geht das Gericht indessen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BGHZ 173, 47 Tz. 31 - Informationsübermittlungsverfahren II).
BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …
Bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers darf jedoch nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden, sondern ist vom Gericht das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und hierbei das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II).
Anders als das Patentgericht meint, bietet hierfür insbesondere der zum Einspruchsverfahren ergangene Beschluss des Senats vom 27. Juni 2007 (X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II) keine Grundlage.
Beantragt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz oder bestimmten Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist dieser Antrag des Patentinhabers maßgeblich und rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (BGHZ 173, 47 Rn. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II).
bb) Der Senat hat zugleich aber auch darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers - wie stets - nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden darf, sondern das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und zu dessen Ermittlung das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen ist (BGHZ 173, 47 Rn. 23 - Informationsübermittlungsverfahren II).
BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Installiereinrichtung
Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs dient allein der Wahrung dieses Verfahrensgrundrechts der am Verfahren Beteiligten (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur; Sen.Beschl v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II zur Veröffentlichung in BGHZ 173, 47 vorgesehen).
Mit diesen Rügen wendet sich die Rechtsbeschwerde lediglich gegen die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, die im Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht zur Überprüfung steht (BGHZ 33, 333, 338 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II m.N.).
Beantragt der Patentinhaber hingegen, das Patent in beschränktem Umfang mit bestimmten auf den Hauptanspruch rückbezogenen unselbständigen Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist grundsätzlich der Widerruf des Patents gerechtfertigt, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Tz. 21 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät).
Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31;… Beschluss vom 8. März 2016, aaO).
BGH, 09.12.2008 - X ZB 6/08
Eine vor dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Patentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch besteht auch nach der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG fort (Bestätigung von BGHZ 173, 47 Informationsübermittlungsverfahren II).
Wie der Senat in Übereinstimmung mit der Auffassung mehrerer weiterer Beschwerdesenate des Patentgerichts (23. Senat, BPatGE 49, 174 = GRUR 2007, 907 mit ausführlicher Begründung; 6. Senat, Beschl. v. 4.12.2007 - 6 W (pat) 323/04; 8. Senat, Beschl. v. 22.5.2007 - 8 W (pat) 333/03; 17. Senat, Beschl. v. 28.6.2007 - 17 W (pat) 314/04; 20. Senat, Beschl. v. 16.5.2007 - 20 W (pat) 343/03; 21. Senat, Beschl. v. 7.2.2007 - 21 W (pat) 310/04; 34. Senat, NJOZ 2008, 634) bereits entschieden hat, besteht nach dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz der perpetuatio fori eine vor dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Patentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch - entgegen der Auffassung des 11. Senats des Bundespatentgerichts (GRUR 2007, 904) - unbeschadet dessen fort, dass sie infolge der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG nach dem 30. Juni 2006 nicht mehr auf der Grundlage dieser Vorschrift begründet werden kann (BGHZ 173, 47 Tz. 10 - Informationsübermittlungsverfahren II).
BPatG, 09.12.2010 - 2 Ni 11/09
Aufgrund der Antragsbindung fallen mit dem Anspruch 1 nach Hauptantrag auch der angegriffene nebengeordnete Anspruch 6 sowie die angegriffenen abhängigen Ansprüche 2, 3 und 5 sowie 7 bis 14 (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz "Informationsübermittlungsverfahren II").
Da die Patentinhaberin das Streitpatent mit Hilfsantrag 1 im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").
Da die Patentinhaberin mit Hilfsantrag 2 das Streitpatent im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").
Da die Patentinhaberin mit Hilfsantrag 3 das Streitpatent im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").
Da die Patentinhaberin mit ihren Hilfsanträgen 4 bis 6 das Streitpatent jeweils im Umfang kompletter Anspruchssätze verteidigt und der Anspruch 10 nach Hilfsantrag 4 sowie die jeweiligen Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 5 und 6 nicht schutzfähig sind, fallen wegen der Antragsbindung mit diesen Ansprüchen auch alle weiteren Ansprüche nach diesen Hilfsanträgen (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").
Da die Patentinhaberin mit Hilfsantrag 7 das Streitpatent im Umfang eines kompletten Anspruchssatzes verteidigt und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 7 nicht schutzfähig ist, fallen wegen der Antragsbindung mit diesem Anspruch auch alle weiteren Ansprüche nach diesem Hilfsantrag (vgl. BGH, GRUR 2007, S. 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II").
Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlichrechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen. Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur, m.w.N.).
Nach § 21 PatG darf ein Patent nur insoweit widerrufen werden, als die Widerrufsgründe reichen (BGHZ 173, 47 Tz. 19 - Informationsübermittlungsverfahren II).
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; BGHZ 173, 47 Tz. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II) bei der Beurteilung der Patentfähigkeit auch im Einspruchsverfahren der Antrag des Patentinhabers maßgeblich; beantragt er, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz aufrechtzuerhalten, so rechtfertigt es den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist.
Vielmehr ist zur Auslegung des Antrags das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen (BGHZ 173, 47 Tz. 23 - Informationsübermittlungsverfahren II).
Es darf das Patent zudem nur dann in einer geänderten Fassung aufrechterhalten, wenn der Patentinhaber ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat (BGH, Beschluss vom 3. November 1988 - X ZB 12/86, BGHZ 105, 381, 382 ff. = GRUR 1989, 103, 104 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen; Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = GRUR 2007, 862 Rn. 20 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II).
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31, und - X ZB 15/05, BGHZ 173, 40 Rn. 8; ebenso bereits BVerfGE 86, 133, 146 mwN).
BPatG, 30.05.2014 - 2 Ni 14/12
Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hauptantrag sind daher auch der nebengeordnete Anspruch 8 sowie die Unteransprüche 2 bis 6 bzw. die Unteransprüche 9 bis 21 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
Unteransprüche 7 bis 19 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
b) Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 sind auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").
BPatG, 06.02.2014 - 2 Ni 14/12
BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08
Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …
BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10
BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
Bekämpfen von Feldmäusen - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von …
BPatG, 23.10.2008 - 23 W (pat) 308/08
BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16
Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur …
BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06
BPatG, 30.04.2015 - 2 Ni 41/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Übertragung von …
BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17
BGH, 15.12.2015 - X ZR 111/13
Telekommunikationsverbindung - Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise …
BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07
BPatG, 24.01.2017 - 3 Ni 3/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Isobutylgaba und dessen …
BPatG, 24.10.2017 - 3 Ni 22/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller …
BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11
BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11
BPatG, 19.05.2008 - 19 W (pat) 330/05
BGH, 13.03.2012 - X ZR 7/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der …
BGH, 12.04.2011 - X ZB 1/10
Modularer Fernseher
BGH, 02.12.2008 - X ZB 33/07
BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15
BGH, 18.01.2011 - X ZR 165/07
BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von …
BPatG, 12.02.2015 - 2 Ni 6/13
Nespresso-Kapseln - und kein Patent
BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11
Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
BPatG, 14.12.2010 - 15 W (pat) 361/05
Antrag auf Widerruf der Eintragung eines "Verfahrens zur Ermittlung der …
BPatG, 21.05.2015 - 14 W (pat) 24/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Stylingmittel auf …
BPatG, 30.03.2012 - 7 W (pat) 306/11
Patenteinspruchsverfahren - "Maßstabträger" - zur Zulässigkeit des …
BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
BPatG, 15.10.2019 - 3 Ni 30/17
BPatG, 04.07.2017 - 3 Ni 23/15
BGH, 29.09.2010 - Xa ZR 68/07
Einwirken eines Streithelfers auf den Streitgegenstand in Form einer Rücknahme …
BPatG, 11.12.2007 - 23 W (pat) 322/04
BPatG, 11.12.2015 - 14 W (pat) 34/09
Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Backofen mit hoher …
BPatG, 09.05.2011 - 15 W (pat) 325/04
BPatG, 28.06.2010 - 15 W (pat) 343/05
BPatG, 15.04.2008 - 23 W (pat) 307/08
BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15
BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
BPatG, 10.02.2012 - 7 W (pat) 313/09
BPatG, 28.06.2011 - 3 Ni 10/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Ausschließung von der Ausübung des bei …
BPatG, 13.05.2011 - 7 W (pat) 303/09
BPatG, 22.06.2009 - 15 W (pat) 339/04
BPatG, 07.10.2008 - 6 W (pat) 301/04
BGH, 29.07.2008 - X ZB 12/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen den Widerruf eines Patents betreffend …
BPatG, 06.03.2006 - 20 W (pat) 305/03
BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 24.10.2012 - 7 W (pat) 301/11
BPatG, 13.03.2012 - 23 W (pat) 325/06
BPatG, 13.01.2012 - 7 W (pat) 343/09
BPatG, 19.10.2011 - 7 W (pat) 303/11
BPatG, 09.12.2010 - 15 W (pat) 313/06
BPatG, 21.07.2008 - 15 W (pat) 325/04
BPatG, 10.05.2016 - 3 Ni 31/14
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 04.05.2009 - 15 W (pat) 308/06
BPatG, 16.04.2009 - 15 W (pat) 371/04
BPatG, 30.03.2009 - 15 W (pat) 363/04
BPatG, 02.02.2009 - 15 W (pat) 366/04
BPatG, 09.10.2008 - 15 W (pat) 336/03
BPatG, 29.07.2008 - 6 W (pat) 341/04
BPatG, 30.06.2008 - 15 W (pat) 326/04
BPatG, 04.12.2019 - 9 W (pat) 31/16
BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18
BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
BPatG, 06.12.2012 - 15 W (pat) 314/06
Patenteinspruchsverfahren - "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" - zur …
BPatG, 28.06.2012 - 15 W (pat) 302/06
BPatG, 16.02.2012 - 2 Ni 6/11
BPatG, 19.05.2011 - 15 W (pat) 362/05
BPatG, 06.07.2010 - 6 W (pat) 52/08
BPatG, 05.07.2010 - 15 W (pat) 346/05
BPatG, 29.06.2010 - 6 W (pat) 327/06
Kosten der Rechtsbeschwerde - Patenteinspruchsverfahren - "Kosten der …
BPatG, 19.04.2010 - 15 W (pat) 333/06
BPatG, 03.12.2009 - 15 W (pat) 347/04
BPatG, 29.06.2009 - 15 W (pat) 350/04
BPatG, 25.06.2009 - 15 W (pat) 331/06
BPatG, 11.05.2009 - 15 W (pat) 359/04
BPatG, 27.04.2009 - 15 W (pat) 318/05
BPatG, 12.03.2009 - 6 W (pat) 313/05
BPatG, 03.02.2009 - 23 W (pat) 330/05
BPatG, 19.12.2008 - 15 W (pat) 334/04
BPatG, 20.11.2008 - 23 W (pat) 330/04
BPatG, 17.07.2008 - 23 W (pat) 363/04
BPatG, 24.06.2008 - 23 W (pat) 350/04
BPatG, 24.04.2008 - 15 W (pat) 327/04
BPatG, 19.09.2019 - 1 Ni 4/18
BGH, 07.05.2019 - X ZB 15/17
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur biologischen …
BPatG, 19.09.2012 - 7 W (pat) 302/11
BPatG, 23.05.2012 - 7 W (pat) 337/09
BPatG, 09.03.2012 - 7 W (pat) 321/09
BPatG, 28.10.2011 - 7 W (pat) 314/09
BPatG, 14.10.2019 - 9 W (pat) 701/18
BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15
Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
BPatG, 29.07.2010 - 21 W (pat) 322/05
Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von …
BPatG, 29.04.2010 - 15 W (pat) 345/05
BPatG, 27.04.2010 - 21 W (pat) 319/05
BPatG, 26.01.2010 - 6 W (pat) 308/06
BPatG, 11.08.2009 - 23 W (pat) 11/06
BPatG, 07.04.2009 - 6 W (pat) 314/06
BPatG, 16.02.2009 - 15 W (pat) 303/05
BPatG, 21.10.2008 - 15 W (pat) 330/04
BPatG, 19.11.2019 - 3 Ni 32/17
BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 10/11
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 08.01.2016 - 18 W (pat) 104/14
Anforderungen an den Nachweis der technischen Neuheit eines Patents zur …
BPatG, 09.12.2015 - 5 Ni 32/10
Erfolgsaussichten eines Verfahrens zur Erklärung der Nichtigkeit des Patents mit …
BPatG, 21.05.2015 - 14 W (pat) 32/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Haarkosmetische Mittel …
BPatG, 03.06.2014 - 23 W (pat) 5/11
BPatG, 31.01.2013 - 15 W (pat) 304/06
BPatG, 27.06.2012 - 7 W (pat) 311/09
BPatG, 13.07.2011 - 7 W (pat) 321/06
BPatG, 17.06.2011 - 7 W (pat) 305/09
BPatG, 20.05.2011 - 7 W (pat) 29/11
BPatG, 22.02.2011 - 21 W (pat) 309/08
BPatG, 25.01.2011 - 21 W (pat) 316/08
BPatG, 24.06.2010 - 21 W (pat) 319/08
BPatG, 20.05.2010 - 21 W (pat) 334/05
BPatG, 04.05.2010 - 6 W (pat) 35/08
BPatG, 08.03.2010 - 15 W (pat) 321/05
BPatG, 14.01.2010 - 21 W (pat) 313/08
BPatG, 30.11.2009 - 15 W (pat) 334/06
BPatG, 12.11.2009 - 15 W (pat) 341/04
BPatG, 20.04.2009 - 15 W (pat) 338/05
BPatG, 26.03.2009 - 15 W (pat) 358/05
BPatG, 19.03.2009 - 23 W (pat) 331/05
BPatG, 27.01.2009 - 23 W (pat) 320/05
BPatG, 09.12.2008 - 23 W (pat) 323/04
In der Einspruchssache ... betreffend das Patent 41 06 409 hat der 23. Senat …
BPatG, 02.12.2008 - 23 W (pat) 301/05
BPatG, 27.11.2008 - 15 W (pat) 329/04
BPatG, 21.10.2008 - 21 W (pat) 312/06
BPatG, 07.08.2008 - 15 W (pat) 348/04
BPatG, 24.07.2008 - 23 W (pat) 313/08
BPatG, 03.07.2008 - 15 W (pat) 338/06
BPatG, 23.06.2008 - 15 W (pat) 363/05
BPatG, 12.02.2008 - 21 W (pat) 341/04
BPatG, 24.01.2008 - 21 W (pat) 326/05
BPatG, 05.07.2007 - 15 W (pat) 349/03
BPatG, 12.04.2007 - 15 W (pat) 359/03
BPatG, 25.09.2019 - 18 W (pat) 3/19
BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der …
BPatG, 13.05.2014 - 3 Ni 3/13
BPatG, 23.01.2014 - 2 Ni 19/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte …
BPatG, 14.11.2012 - 7 W (pat) 324/09
BPatG, 13.11.2012 - 3 Ni 43/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Retard-Formulierung" (europäisches Patent) - …
BPatG, 26.10.2012 - 7 W (pat) 304/11
BPatG, 27.07.2012 - 7 W (pat) 318/09
BPatG, 19.06.2012 - 23 W (pat) 48/06
BPatG, 09.05.2012 - 7 W (pat) 312/09
BPatG, 24.01.2012 - 23 W (pat) 27/07
BPatG, 30.03.2010 - 21 W (pat) 308/06
BPatG, 27.02.2008 - 21 W (pat) 342/04
BPatG, 10.05.2017 - 5 Ni 54/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerungssystem zum Steuern von …
BPatG, 15.09.2015 - 3 Ni 20/14
Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents auf dem …
BPatG, 15.11.2011 - 3 Ni 27/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
BPatG, 12.04.2011 - 21 W (pat) 320/06
Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache …
BPatG, 07.06.2016 - 3 Ni 16/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dünnwandige Mikroplatte" - zur …
BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
BPatG, 08.07.2014 - 3 Ni 17/13
BPatG, 05.03.2009 - 2 Ni 34/07
BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als …
BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13
BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09
BPatG, 14.07.2009 - 17 W (pat) 318/05
BPatG, 24.04.2008 - 23 W (pat) 334/05
BPatG, 15.11.2007 - 23 W (pat) 13/04
BPatG, 08.10.2019 - 14 W (pat) 8/15
BPatG, 05.09.2019 - 8 W (pat) 14/17
BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 13/09
Anforderungen an die Patentierbarkeit eines Verfahrens zur Verbesserung der …
BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
BPatG, 24.09.2015 - 2 Ni 48/13
Anforderungen an die Nichtigerklärung des europäischen Patents EP 1 390 810 für …
BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 26/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln …
BPatG, 08.11.2019 - 18 W (pat) 19/19
BPatG, 19.09.2017 - 14 W (pat) 33/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Herstellen von lang …
BPatG, 18.07.2017 - 14 W (pat) 22/14
BPatG, 13.07.2017 - 2 Ni 14/15
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 10.04.2017 - 15 W (pat) 48/16
BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13
BPatG, 04.05.2015 - 5 Ni 60/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" - …
BPatG, 04.12.2014 - 2 Ni 15/13
Patentfähigkeit "gekapselter elektrophoretischer Anzeigen"; Beruhen eines …
BPatG, 09.02.2012 - 2 Ni 18/10
BPatG, 29.11.2011 - 4 Ni 63/09
BPatG, 11.12.2019 - 18 W (pat) 22/17
BPatG, 22.10.2019 - 23 W (pat) 25/18
BPatG, 11.10.2019 - 18 W (pat) 14/17
BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16
Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur …
BPatG, 31.01.2017 - 3 Ni 10/16
BPatG, 12.01.2017 - 15 W (pat) 9/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner (sic!) elektrochemischer Sensor" - …
BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14
BPatG, 05.02.2015 - 2 Ni 16/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Elektronisch …
BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12
OLG Düsseldorf, 04.04.2012 - 5 Sa 27/12
BPatG, 01.03.2011 - 8 W (pat) 331/06
Patenteinspruchsverfahren - "Bearbeitungsstation" - Patent wird im …
BPatG, 11.11.2010 - 15 W (pat) 344/05
Patenteinspruchsverfahren - "Geschwärztes Flächengebilde" - zur Auslegung von …
BPatG, 22.07.2010 - 6 W (pat) 319/07
Patenteinspruchsverfahren - zur Erforderlichkeit der Einholung eines …
BPatG, 06.04.2009 - 15 W (pat) 353/05
BPatG, 29.07.2008 - 6 W (pat) 327/06
BPatG, 15.07.2008 - 3 Ni 49/06
BPatG, 12.12.2019 - 23 W (pat) 2/18
BPatG, 10.12.2019 - 23 W (pat) 4/19
BPatG, 23.10.2019 - 18 W (pat) 1/19
BPatG, 14.08.2019 - 18 W (pat) 7/16
BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
BPatG, 15.05.2019 - 18 W (pat) 17/19
BPatG, 13.12.2018 - 2 Ni 10/17
BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
BPatG, 08.11.2018 - 2 Ni 40/16
BPatG, 02.05.2018 - 9 W (pat) 3/18
BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 413/15
BPatG, 21.03.2018 - 6 Ni 13/16
BPatG, 20.03.2018 - 23 W (pat) 26/17
Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Verfahren zur webbasierten …
BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16
BPatG, 13.03.2018 - 3 Ni 24/16
BPatG, 20.02.2018 - 23 W (pat) 34/17
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Verfahren und Vorrichtung zur Verwaltung …
BPatG, 27.11.2017 - 2 Ni 9/15
Antrag Nichtigerklärung des deutschen Teils dieses Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 31.07.2017 - 15 W (pat) 55/16
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- …
BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 10/14
Patentfähigkeit und Ausführbarkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
BPatG, 21.06.2017 - 18 W (pat) 203/14
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Steuerung …
BPatG, 15.02.2017 - 5 Ni 8/15
BPatG, 25.01.2017 - 18 W (pat) 186/14
BPatG, 18.02.2016 - 15 W (pat) 23/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Universalmischsystem" - zur Auferlegung von …
BPatG, 17.11.2015 - 12 W (pat) 15/14
Grundsätze zur Feststellung der mangelnden Patentfähigkeit eines Verfahrens zum …
BPatG, 16.04.2015 - 15 W (pat) 14/12
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
BPatG, 13.11.2014 - 15 W (pat) 3/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden …
BPatG, 14.07.2014 - 15 W (pat) 16/11
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Messung des …
BPatG, 27.02.2014 - 2 Ni 29/12
Microsofts Kartenpatent nichtig
BPatG, 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil …
BPatG, 28.05.2013 - 3 Ni 6/12
BPatG, 19.11.2012 - 15 W (pat) 2/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung von …
BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10
BPatG, 12.06.2012 - 4 Ni 9/10
BPatG, 14.12.2011 - 7 W (pat) 306/09
Einspruchsverfahren - unzulässige Erweiterung
BPatG, 10.05.2011 - 4 Ni 61/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm …
BPatG, 13.12.2010 - 15 W (pat) 15/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an …
BPatG, 14.09.2010 - 6 W (pat) 41/08
BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
BPatG, 22.04.2010 - 3 Ni 56/08
BPatG, 13.04.2010 - 6 W (pat) 334/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Walze mit Durchbiegungsausgleich" - zur …
BPatG, 03.03.2010 - 20 W (pat) 339/05
BPatG, 25.02.2010 - 6 W (pat) 317/04
Patenteinspruchsverfahren - "Aufsetzkranz für eine Lichtkuppel oder dergleichen" …
BPatG, 11.02.2010 - 15 W (pat) 29/05
BPatG, 08.12.2009 - 6 W (pat) 339/06
BPatG, 13.08.2009 - 23 W (pat) 324/05
BPatG, 02.06.2009 - 3 Ni 31/06
BPatG, 13.05.2009 - 7 W (pat) 349/05
BPatG, 06.04.2009 - 20 W (pat) 351/04
BPatG, 29.03.2009 - 7 W (pat) 327/06
BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04
BPatG, 17.02.2009 - 23 W (pat) 24/05
BPatG, 25.11.2008 - 6 W (pat) 49/04
BPatG, 04.08.2008 - 20 W (pat) 323/05
BPatG, 19.06.2008 - 2 Ni 41/06
BPatG, 15.01.2008 - 6 W (pat) 362/03
BPatG, 20.09.2007 - 6 W (pat) 354/03
BPatG, 17.07.2007 - 23 W (pat) 348/04
BPatG, 08.10.2019 - 23 W (pat) 1/19
BPatG, 28.05.2019 - 23 W (pat) 43/17
Patentfähigkeit eines "Induktiven Sensors"
BPatG, 30.04.2019 - 18 W (pat) 15/19
BPatG, 12.12.2018 - 18 W (pat) 6/16
BPatG, 14.11.2018 - 9 W (pat) 13/16
BPatG, 23.10.2018 - 14 W (pat) 4/15
BPatG, 18.10.2018 - 1 Ni 23/17
BPatG, 01.08.2018 - 19 W (pat) 71/17
BPatG, 24.07.2018 - 23 W (pat) 33/16
BPatG, 09.05.2018 - 23 W (pat) 27/16
BPatG, 25.04.2018 - 19 W (pat) 31/16
BPatG, 10.04.2018 - 23 W (pat) 42/17
BPatG, 07.09.2017 - 23 W (pat) 14/17
Patentfähigkeit des veröffentlichten Streitpatents mit der Bezeichnung …
BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 23/08
BPatG, 16.05.2017 - 23 W (pat) 6/17
Anforderungen an den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 15.05.2017 - 15 W (pat) 2/17
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 16.03.2017 - 23 W (pat) 19/16
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Auf Multimodefasern …
BPatG, 13.12.2016 - 23 W (pat) 27/15
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Elektrisches …
BPatG, 17.08.2016 - 9 W (pat) 10/13
BPatG, 05.07.2016 - 23 W (pat) 29/14
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Autonomes Fahrzeug, zugehöriger …
BPatG, 05.04.2016 - 23 W (pat) 26/14
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Beschwerde gegen den Widerruf eines …
BPatG, 23.11.2015 - 15 W (pat) 16/14
Grundsätze zur Feststellung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung …
BPatG, 03.11.2015 - 23 W (pat) 4/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents zum Betrieb eines Leistungshalbleitermoduls …
BPatG, 15.10.2015 - 15 W (pat) 6/14
Anforderungen an den Widerruf eines Patents zur Auswertung von …
BPatG, 24.09.2015 - 15 W (pat) 13/14
Anspruch auf Widerruf eines Patents über ein Verfahren zur Herstellung textiler …
BPatG, 22.09.2015 - 23 W (pat) 16/13
Widerruf eines Streitpatent mit der Bezeichnung "Halbleiterbauteil und Verfahren …
BPatG, 08.09.2015 - 21 W (pat) 1/10
Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das erteilte Patent mit der Bezeichnung …
BPatG, 12.08.2015 - 23 W (pat) 4/14
BPatG, 06.08.2015 - 15 W (pat) 14/14
BPatG, 23.06.2015 - 23 W (pat) 1/13
BPatG, 21.05.2015 - 15 W (pat) 18/13
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 07.05.2015 - 15 W (pat) 11/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Zusammensetzung mit …
BPatG, 23.04.2015 - 15 W (pat) 701/13
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung "Tapetensubstrat und …
BPatG, 16.03.2015 - 15 W (pat) 2/11
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Einkomponentiger …
BPatG, 03.03.2015 - 23 W (pat) 22/12
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Halbleiterschaltungsanordnung" …
BPatG, 13.01.2015 - 23 W (pat) 45/12
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Herstellung eines …
BPatG, 13.11.2014 - 2 Ni 19/13
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Erzeugen, …
BPatG, 11.09.2014 - 23 W (pat) 14/12
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BPatG, 25.06.2014 - 18 W (pat) 20/14
BPatG, 05.05.2014 - 15 W (pat) 4/11
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
BPatG, 03.04.2014 - 15 W (pat) 27/10
BPatG, 20.03.2014 - 23 W (pat) 9/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum …
BPatG, 03.02.2014 - 20 W (pat) 23/09
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BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07
BPatG, 22.07.2013 - 2 Ni 38/11
BPatG, 14.03.2013 - 17 W (pat) 325/05
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BPatG, 04.03.2013 - 15 W (pat) 4/10
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BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06
BPatG, 05.03.2012 - 15 W (pat) 10/08
BPatG, 19.01.2012 - 21 W (pat) 67/09
BPatG, 13.12.2011 - 23 W (pat) 50/06
BPatG, 25.11.2011 - 14 W (pat) 345/06
BPatG, 15.09.2011 - 2 Ni 37/09
BPatG, 22.07.2011 - 7 W (pat) 76/09
BPatG, 12.04.2011 - 23 W (pat) 3/08
BPatG, 30.03.2011 - 7 W (pat) 28/09
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur …
BPatG, 27.10.2010 - 7 W (pat) 326/09
BPatG, 29.04.2010 - 23 W (pat) 321/04
BPatG, 11.02.2010 - 23 W (pat) 321/06
BPatG, 17.12.2009 - 15 W (pat) 373/04
BPatG, 15.07.2009 - 7 W (pat) 375/05
BPatG, 21.04.2009 - 6 W (pat) 302/09
BPatG, 19.06.2008 - 15 W (pat) 328/04
BPatG, 29.05.2008 - 23 W (pat) 333/05
Prüfung der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Anordnung zur …
BPatG, 26.02.2008 - 21 W (pat) 304/05
BPatG, 22.01.2008 - 6 W (pat) 357/03
BPatG, 15.10.2007 - 15 W (pat) 331/03
BPatG, 02.08.2007 - 15 W (pat) 11/04
BPatG, 24.07.2007 - 8 W (pat) 308/07
BPatG, 18.06.2007 - 15 W (pat) 31/06
BPatG, 01.10.2019 - 23 W (pat) 26/18
BPatG, 23.05.2019 - 35 W (pat) 413/17
BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17
BPatG, 31.01.2018 - 18 W (pat) 197/14
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16
Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 24.05.2017 - 18 W (pat) 1/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer …
BPatG, 07.02.2017 - 10 W (pat) 11/15
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer …
BPatG, 14.11.2016 - 15 W (pat) 11/14
BPatG, 10.07.2015 - 14 W (pat) 39/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Vakuumpumpstand" - zur Beurteilung der …
BPatG, 09.07.2015 - 15 W (pat) 13/12
BPatG, 10.03.2015 - 23 W (pat) 39/12
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BPatG, 11.03.2014 - 23 W (pat) 42/10
BPatG, 21.11.2013 - 17 W (pat) 78/10
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BPatG, 08.11.2012 - 15 W (pat) 7/09
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BPatG, 12.07.2010 - 20 W (pat) 68/05
BPatG, 08.07.2010 - 23 W (pat) 54/06
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BPatG, 28.06.2010 - 20 W (pat) 36/06
BPatG, 22.06.2010 - 6 W (pat) 322/06
BPatG, 09.06.2010 - 20 W (pat) 52/05
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BPatG, 17.03.2010 - 7 W (pat) 304/06
BPatG, 16.03.2010 - 6 W (pat) 308/07
BPatG, 18.02.2010 - 6 W (pat) 67/07
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BPatG, 01.02.2010 - 19 W (pat) 4/09
BPatG, 26.01.2010 - 6 W (pat) 329/07
BPatG, 19.01.2010 - 6 W (pat) 317/09
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BPatG, 16.12.2009 - 6 W (pat) 304/06
BPatG, 15.12.2009 - 7 W (pat) 382/05
BPatG, 08.12.2009 - 6 W (pat) 321/09
BPatG, 03.12.2009 - 6 W (pat) 305/06
BPatG, 25.11.2009 - 7 W (pat) 315/06
BPatG, 24.11.2009 - 8 W (pat) 362/05
BPatG, 19.11.2009 - 15 W (pat) 50/04
BPatG, 10.11.2009 - 6 W (pat) 302/06
BPatG, 05.11.2009 - 6 W (pat) 325/04
BPatG, 03.11.2009 - 6 W (pat) 319/09
BPatG, 03.11.2009 - 6 W (pat) 316/09
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BPatG, 29.10.2009 - 23 W (pat) 38/06
BPatG, 22.10.2009 - 6 W (pat) 323/05
BPatG, 20.10.2009 - 23 W (pat) 44/06
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BPatG, 08.01.2008 - 6 W (pat) 316/05
BPatG, 13.12.2007 - 23 W (pat) 51/05
BPatG, 12.12.2007 - 20 W (pat) 79/03
BPatG, 06.12.2007 - 8 W (pat) 314/03
BPatG, 06.12.2007 - 6 W (pat) 324/07
BPatG, 04.12.2007 - 6 W (pat) 323/04
BPatG, 22.11.2007 - 6 W (pat) 318/04
BPatG, 08.11.2007 - 23 W (pat) 351/04
BPatG, 16.10.2007 - 6 W (pat) 302/03
BPatG, 04.09.2007 - 6 W (pat) 327/04
BPatG, 10.07.2007 - 8 W (pat) 349/03
BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
BPatG, 09.07.2019 - 14 W (pat) 7/15
BPatG, 05.06.2019 - 18 W (pat) 16/19
BPatG, 27.05.2019 - 9 W (pat) 28/16
BPatG, 29.03.2019 - 18 W (pat) 20/17
BPatG, 26.03.2019 - 14 W (pat) 3/19
BPatG, 20.02.2019 - 18 W (pat) 5/17
BPatG, 15.02.2019 - 18 W (pat) 15/17
BPatG, 30.01.2019 - 19 W (pat) 2/18
BPatG, 19.12.2018 - 18 W (pat) 16/16
BPatG, 28.11.2018 - 9 W (pat) 19/15
BPatG, 19.10.2018 - 18 W (pat) 3/16
BPatG, 27.09.2018 - 2 Ni 41/16
BPatG, 24.09.2018 - 9 W (pat) 4/15
BPatG, 19.09.2018 - 18 W (pat) 10/17
BPatG, 03.09.2018 - 18 W (pat) 4/17
BPatG, 07.08.2018 - 23 W (pat) 52/16
BPatG, 02.08.2018 - 12 W (pat) 79/14
BPatG, 02.08.2018 - 23 W (pat) 39/16
BPatG, 18.07.2018 - 18 W (pat) 18/16
BPatG, 10.07.2018 - 14 W (pat) 32/13
BPatG, 26.06.2018 - 23 W (pat) 51/17
BPatG, 20.06.2018 - 18 W (pat) 12/16
BPatG, 22.05.2018 - 9 W (pat) 17/18
BPatG, 20.04.2018 - 18 W (pat) 15/16
BPatG, 16.03.2018 - 18 W (pat) 9/16
BPatG, 15.03.2018 - 15 W (pat) 30/16
BPatG, 09.03.2018 - 18 W (pat) 12/15
BPatG, 23.02.2018 - 18 W (pat) 193/14
BPatG, 07.02.2018 - 18 W (pat) 191/14
BPatG, 29.01.2018 - 19 W (pat) 48/17
Patentfähigkeit der Erfindung "Radheber und Waage mit Radheber"
BPatG, 23.01.2018 - 14 W (pat) 31/13
Einspruch gegen das Patent "Herstellung von Überzügen oder Schalen aus Schokolade …
BPatG, 11.01.2018 - 15 W (pat) 48/17
BPatG, 19.12.2017 - 23 W (pat) 30/17
BPatG, 19.12.2017 - 17 W (pat) 30/15
Beschwerde gegen Patent für "Objektträgervorrichtung"; Angriff des …
BPatG, 15.12.2017 - 18 W (pat) 15/15
Patentfähigkeit der eingereichten Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren …
BPatG, 24.11.2017 - 18 W (pat) 192/14
Zurückweisung der Patentanmeldung mit der Bezeichnung …
BPatG, 22.11.2017 - 9 W (pat) 23/12
BPatG, 21.11.2017 - 23 W (pat) 25/16
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
BPatG, 09.11.2017 - 15 W (pat) 44/17
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Selbstsperrendes …
BPatG, 18.10.2017 - 18 W (pat) 194/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit des Patents "Verfahren zum Positionieren …
BPatG, 12.10.2017 - 15 W (pat) 39/17
BPatG, 05.10.2017 - 15 W (pat) 6/17
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Slip-artige …
BPatG, 27.09.2017 - 18 W (pat) 6/15
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Adaptermodul zur …
BPatG, 05.09.2017 - 23 W (pat) 26/15
BPatG, 10.08.2017 - 15 W (pat) 15/17
BPatG, 08.08.2017 - 23 W (pat) 1/16
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Sicht- …
BPatG, 01.08.2017 - 23 W (pat) 24/16
BPatG, 26.07.2017 - 18 W (pat) 179/14
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Burst-Betrieb für die …
BPatG, 20.07.2017 - 23 W (pat) 17/17
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Beleuchtetes …
BPatG, 11.07.2017 - 23 W (pat) 16/17
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Lichtemittermodul …
BPatG, 06.07.2017 - 11 W (pat) 26/14
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents mit der …
BPatG, 22.06.2017 - 11 W (pat) 12/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
BPatG, 23.05.2017 - 23 W (pat) 23/15
Anforderungen an die Erteilung eines Patents über eine Schutzeinrichtung für ein …
BPatG, 19.05.2017 - 18 W (pat) 175/14
BPatG, 28.03.2017 - 23 W (pat) 35/16
BPatG, 24.03.2017 - 18 W (pat) 176/14
BPatG, 22.03.2017 - 18 W (pat) 133/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 20.03.2017 - 18 W (pat) 187/14
BPatG, 15.03.2017 - 18 W (pat) 189/14
Voraussetzungen für eine Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 15.02.2017 - 18 W (pat) 701/14
Anforderungen an einen Widerruf des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
BPatG, 10.02.2017 - 18 W (pat) 146/14
Umfang der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
BPatG, 16.11.2016 - 18 W (pat) 177/14
BPatG, 27.10.2016 - 18 W (pat) 151/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum …
BPatG, 07.10.2016 - 23 W (pat) 6/15
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Organisches …
BPatG, 05.10.2016 - 18 W (pat) 168/14
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Speichersteuerung die …
BPatG, 29.09.2016 - 12 W (pat) 32/14
BPatG, 07.09.2016 - 14 W (pat) 20/13
Voraussetzungen für die Zurückverweisung einer Patentsache an das DPMA zwecks …
BPatG, 29.07.2016 - 18 W (pat) 164/14
BPatG, 19.07.2016 - 14 W (pat) 50/12
BPatG, 14.07.2016 - 15 W (pat) 31/16
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Bewegungs- und …
BPatG, 12.07.2016 - 14 W (pat) 15/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren für den …
BPatG, 07.07.2016 - 23 W (pat) 10/16
BPatG, 29.06.2016 - 18 W (pat) 101/14
Anspruch auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 24.06.2016 - 18 W (pat) 107/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Systeme …
BPatG, 21.06.2016 - 23 W (pat) 3/15
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Halbleitervorrichtung …
BPatG, 20.06.2016 - 15 W (pat) 26/16
BPatG, 15.06.2016 - 18 W (pat) 163/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Speichern einer …
BPatG, 31.05.2016 - 23 W (pat) 22/14
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung "Engstellenlicht" …
BPatG, 11.05.2016 - 18 W (pat) 112/14
BPatG, 14.04.2016 - 17 W (pat) 24/14
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System zur …
BPatG, 13.04.2016 - 9 W (pat) 29/10
Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Tintenpatrone …
BPatG, 30.03.2016 - 23 W (pat) 19/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Sensortelemetrie …
BPatG, 10.03.2016 - 15 W (pat) 4/15
BPatG, 02.03.2016 - 18 W (pat) 128/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über eine …
BPatG, 23.02.2016 - 23 W (pat) 12/14
Bewertung der Patentfähigkeit einer Aluminiumpastenzusammensetzung und …
BPatG, 15.02.2016 - 5 Ni 28/13
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über …
BPatG, 04.02.2016 - 12 W (pat) 701/15
Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Anordnung zum …
BPatG, 15.12.2015 - 17 W (pat) 46/13
Anforderungen an den Nachweis der Neuheit eines Patents über ein Verfahren zum …
BPatG, 14.12.2015 - 9 W (pat) 21/12
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Lüftersteuerungssystems …
BPatG, 10.12.2015 - 23 W (pat) 27/13
Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "Medizinisches Ausbildungsgerät" …
BPatG, 08.12.2015 - 23 W (pat) 21/13
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines "Steuergerätes für ein …
BPatG, 01.12.2015 - 23 W (pat) 20/13
Patentfähigkeit des deutschen Teils einer internationalen Patentanmeldung bei …
BPatG, 27.11.2015 - 18 W (pat) 74/14
Beruhen eines Verfahrens zum Verbessern der Leistung der Dienste eines Multi-Task …
BPatG, 25.11.2015 - 9 W (pat) 7/11
Widerruf eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 24.11.2015 - 23 W (pat) 13/14
Kriterien zur Feststellung der Patentierfähigkeit eines Verfahrens zur …
BPatG, 20.11.2015 - 18 W (pat) 72/14
Patentfähigkeit eines Verfahrens mit der Bezeichnung: "Informationsterminal und …
BPatG, 12.11.2015 - 15 W (pat) 4/13
Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur …
BPatG, 03.11.2015 - 12 W (pat) 51/11
Anforderungen an die Geltendmachung der Neuheit eines angemeldeten Patents über …
BPatG, 26.10.2015 - 15 W (pat) 8/14
Anforderungen an das Beruhen der Ausgestaltung einer elektrischen Sensoranordnung …
BPatG, 21.10.2015 - 18 W (pat) 70/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Ausführen und …
BPatG, 13.10.2015 - 23 W (pat) 24/13
Anforderungen an das Beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. der …
BPatG, 07.10.2015 - 18 W (pat) 117/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens und System zum …
BPatG, 29.09.2015 - 12 W (pat) 23/14
Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents über ein Verfahren zum Betreiben …
BPatG, 18.09.2015 - 18 W (pat) 6/14
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung für ein System zur …
BPatG, 15.09.2015 - 17 W (pat) 53/12
BPatG, 02.09.2015 - 18 W (pat) 66/14
Zurückweisung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Durchführen des …
BPatG, 19.08.2015 - 18 W (pat) 57/14
Grundsätze zur Beurteilung des Beruhens eines Verfahrens über Multi-Threading …
BPatG, 23.07.2015 - 17 W (pat) 23/13
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines rechnergestützten Verfahrens …
BPatG, 07.07.2015 - 23 W (pat) 5/13
BPatG, 29.06.2015 - 15 W (pat) 15/13
BPatG, 24.06.2015 - 18 W (pat) 89/14
BPatG, 11.06.2015 - 23 W (pat) 3/13
BPatG, 13.05.2015 - 18 W (pat) 65/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung und …
BPatG, 06.05.2015 - 18 W (pat) 159/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zum Aktivieren …
BPatG, 30.03.2015 - 23 W (pat) 2/14
Patentfähigkeit der Bezeichnung "Ein-/Ausparkhilfe" hinsichtlich Neuheit
BPatG, 27.03.2015 - 18 W (pat) 88/14
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung …
BPatG, 26.03.2015 - 23 W (pat) 2/13
Nichtberuhen der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zum Erzeugen …
BPatG, 16.03.2015 - 19 W (pat) 5/14
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents "Drahtloses Telefonsystem …
BPatG, 11.03.2015 - 18 W (pat) 58/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
BPatG, 25.02.2015 - 18 W (pat) 195/14
Anmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Erkennung von …
BPatG, 12.02.2015 - 15 W (pat) 19/10
Widerruf des Patents mit der Bezeichnung "On-Board-Brennstoffzellensystem und …
BPatG, 11.02.2015 - 18 W (pat) 11/14
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Kraftstoffzuführungssystem für einen …
BPatG, 10.02.2015 - 23 W (pat) 28/12
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Eingebetteter …
BPatG, 15.01.2015 - 15 W (pat) 16/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Wassermischbares …
BPatG, 16.12.2014 - 17 W (pat) 90/10
Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zur systematischen Verwaltung …
BPatG, 10.12.2014 - 18 W (pat) 75/14
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "System und Verfahren zur Verwendung …
BPatG, 02.12.2014 - 23 W (pat) 23/12
Durch den Stand der Technik dem Fachmann nahegelegte Halbleitervorrichtung mit …
BPatG, 01.12.2014 - 15 W (pat) 10/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Sensor-Plattform für die …
BPatG, 01.12.2014 - 20 W (pat) 19/13
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens und einer Vorrichtung zur …
BPatG, 21.11.2014 - 18 W (pat) 47/14
Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Systems zum Liefern einer …
BPatG, 18.11.2014 - 23 W (pat) 10/12
Patentfähigkeit einer Anmeldung mit der Bezeichnung "Aushärtung von Schichten am …
BPatG, 06.11.2014 - 15 W (pat) 6/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verbindung für …
BPatG, 30.10.2014 - 15 W (pat) 20/12
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
BPatG, 05.09.2014 - 18 W (pat) 42/14
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 12.08.2014 - 23 W (pat) 1/12
BPatG, 07.08.2014 - 14 W (pat) 16/10
BPatG, 09.07.2014 - 18 W (pat) 54/14
BPatG, 08.07.2014 - 23 W (pat) 1/14
BPatG, 19.05.2014 - 15 W (pat) 325/06
BPatG, 08.04.2014 - 3 Ni 11/13
BPatG, 08.04.2014 - 23 W (pat) 22/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines …
BPatG, 07.04.2014 - 8 W (pat) 305/12
BPatG, 18.03.2014 - 23 W (pat) 12/10
BPatG, 11.03.2014 - 21 W (pat) 26/12
BPatG, 11.03.2014 - 10 W (pat) 4/14
BPatG, 24.01.2014 - 18 W (pat) 17/14
BPatG, 22.01.2014 - 18 W (pat) 5/14
BPatG, 10.01.2014 - 23 W (pat) 37/10
BPatG, 12.11.2013 - 23 W (pat) 35/10
BPatG, 27.09.2013 - 7 W (pat) 82/11
BPatG, 19.09.2013 - 15 W (pat) 35/08
BPatG, 10.09.2013 - 14 W (pat) 23/12
BPatG, 04.07.2013 - 15 W (pat) 302/09
BPatG, 03.07.2013 - 7 W (pat) 42/11
BPatG, 21.06.2013 - 7 W (pat) 44/11
BPatG, 19.06.2013 - 7 W (pat) 57/11
BPatG, 16.04.2013 - 23 W (pat) 35/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in …
BPatG, 05.03.2013 - 23 W (pat) 92/08
BPatG, 05.03.2013 - 21 W (pat) 29/10
BPatG, 26.02.2013 - 14 W (pat) 29/09
BPatG, 14.02.2013 - 15 W (pat) 309/06
BPatG, 23.01.2013 - 15 W (pat) 323/05
BPatG, 13.11.2012 - 6 W (pat) 346/06
BPatG, 09.10.2012 - 8 W (pat) 306/12
Patenteinspruchsverfahren - "Lüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlage eines …
BPatG, 05.09.2012 - 8 W (pat) 343/06
BPatG, 30.07.2012 - 9 W (pat) 350/06
Einspruchsverfahren - Schutz bei einer Fahrzeugtür - unzulässige Erweiterung - …
BPatG, 25.07.2012 - 7 W (pat) 344/09
BPatG, 23.07.2012 - 8 W (pat) 301/12
BPatG, 17.07.2012 - 6 W (pat) 304/04
BPatG, 06.07.2012 - 23 W (pat) 47/08
BPatG, 05.07.2012 - 15 W (pat) 305/06
BPatG, 05.07.2012 - 23 W (pat) 36/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von …
BPatG, 17.04.2012 - 21 W (pat) 321/06
BPatG, 26.03.2012 - 15 W (pat) 12/11
BPatG, 22.03.2012 - 6 W (pat) 303/11
BPatG, 01.03.2012 - 15 W (pat) 329/06
BPatG, 20.01.2012 - 7 W (pat) 310/09
BPatG, 17.01.2012 - 8 W (pat) 304/11
BPatG, 15.12.2011 - 15 W (pat) 3/06
BPatG, 08.12.2011 - 8 W (pat) 324/07
BPatG, 08.12.2011 - 15 W (pat) 307/06
BPatG, 24.11.2011 - 15 W (pat) 306/06
BPatG, 16.11.2011 - 7 W (pat) 301/09
BPatG, 26.10.2011 - 7 W (pat) 310/09
BPatG, 27.09.2011 - 12 W (pat) 40/11
BPatG, 20.09.2011 - 12 W (pat) 301/09
BPatG, 12.09.2011 - 8 W (pat) 337/06
BPatG, 24.08.2011 - 7 W (pat) 319/09
BPatG, 18.08.2011 - 8 W (pat) 309/11
BPatG, 27.07.2011 - 20 W (pat) 304/06
BPatG, 13.07.2011 - 7 W (pat) 54/11
BPatG, 11.07.2011 - 20 W (pat) 331/06
BPatG, 05.07.2011 - 8 W (pat) 349/06
BPatG, 04.07.2011 - 8 W (pat) 326/05
BPatG, 04.07.2011 - 8 W (pat) 344/06
BPatG, 28.06.2011 - 23 W (pat) 306/08
BPatG, 22.06.2011 - 7 W (pat) 309/09
BPatG, 07.06.2011 - 23 W (pat) 326/06
BPatG, 10.05.2011 - 23 W (pat) 4/08
BPatG, 06.05.2011 - 7 W (pat) 91/09
BPatG, 03.05.2011 - 8 W (pat) 301/11
BPatG, 27.04.2011 - 7 W (pat) 32/09
Bei unzulässiger nachträglicher Erweiterung einer Patentanmeldung ist auch die …
BPatG, 06.04.2011 - 19 W (pat) 302/10
Patent "Verfahren und Einrichtung zur Steuerung einer Spritzgiessmaschine" wird …
BPatG, 05.04.2011 - 8 W (pat) 347/06
BPatG, 29.03.2011 - 23 W (pat) 26/07
BPatG, 17.03.2011 - 8 W (pat) 332/06
Patentfähigkeit eines Patentes für "Verfahren und Vorrichtung zur Bearbeitung von …
BPatG, 16.03.2011 - 7 W (pat) 340/09
BPatG, 15.03.2011 - 8 W (pat) 333/06
BPatG, 11.03.2011 - 8 W (pat) 322/07
BPatG, 04.03.2011 - 7 W (pat) 31/09
Keine Patenterteilung für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Gerätefunktion, …
BPatG, 24.02.2011 - 21 W (pat) 43/07
BPatG, 17.02.2011 - 21 W (pat) 311/09
BPatG, 15.02.2011 - 23 W (pat) 17/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle …
BPatG, 10.02.2011 - 21 W (pat) 333/06
BPatG, 08.02.2011 - 21 W (pat) 323/08
BPatG, 08.02.2011 - 6 W (pat) 303/08
BPatG, 03.02.2011 - 8 W (pat) 330/06
BPatG, 27.01.2011 - 21 W (pat) 318/06
BPatG, 27.01.2011 - 12 W (pat) 304/09
BPatG, 25.01.2011 - 21 W (pat) 317/08
BPatG, 24.01.2011 - 15 W (pat) 366/05
BPatG, 21.01.2011 - 7 W (pat) 27/09
BPatG, 18.01.2011 - 8 W (pat) 321/06
BPatG, 17.01.2011 - 15 W (pat) 32/06
BPatG, 11.01.2011 - 23 W (pat) 23/07
BPatG, 15.12.2010 - 21 W (pat) 303/08
BPatG, 14.12.2010 - 23 W (pat) 28/07
BPatG, 07.12.2010 - 23 W (pat) 353/04
Fehlende Patentfähigkeit einer elektrischen Versorgungseinheit für einen …
BPatG, 02.12.2010 - 8 W (pat) 319/06
BPatG, 23.11.2010 - 8 W (pat) 320/06
BPatG, 22.11.2010 - 20 W (pat) 362/05
BPatG, 18.11.2010 - 6 W (pat) 327/07
BPatG, 10.11.2010 - 7 W (pat) 333/09
BPatG, 09.11.2010 - 8 W (pat) 315/06
BPatG, 03.11.2010 - 7 W (pat) 302/09
BPatG, 28.10.2010 - 21 W (pat) 322/06
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Widerruf eines Patents über ein Teilnehmeridentitätsmodul mit Rufnummernspeicher …
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Fehlende Patentfähigkeit eines "Verfahrens zum Herstellen eines …
BPatG, 08.11.2016 - 17 W (pat) 38/14
BPatG, 21.10.2016 - 18 W (pat) 121/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Einrichtung zur …
BPatG, 13.09.2016 - 23 W (pat) 5/15
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Flüssigkristallanzeige" …
BPatG, 28.07.2016 - 23 W (pat) 22/15
BPatG, 03.02.2016 - 18 W (pat) 99/14
Voraussetzungen für die Zurückverweisung eines Patentantrags an das DPMA wegen …
BPatG, 04.07.2014 - 18 W (pat) 80/14
BPatG, 01.07.2014 - 23 W (pat) 10/11
BPatG, 30.06.2014 - 15 W (pat) 21/12
BPatG, 13.05.2014 - 23 W (pat) 7/11
BPatG, 09.05.2014 - 18 W (pat) 156/14
BPatG, 08.05.2014 - 15 W (pat) 8/12
BPatG, 07.05.2014 - 18 W (pat) 59/14
BPatG, 25.03.2014 - 23 W (pat) 30/10
BPatG, 20.03.2014 - 15 W (pat) 5/11
BPatG, 14.03.2014 - 18 W (pat) 48/14
BPatG, 11.02.2014 - 23 W (pat) 15/11
BPatG, 06.02.2014 - 23 W (pat) 28/10
BPatG, 06.02.2014 - 10 W (pat) 301/14
BPatG, 28.01.2014 - 23 W (pat) 31/10
BPatG, 14.01.2014 - 23 W (pat) 32/10
BPatG, 22.11.2013 - 7 W (pat) 70/11
BPatG, 04.11.2013 - 20 W (pat) 16/10
BPatG, 18.10.2013 - 7 W (pat) 78/09
BPatG, 15.10.2013 - 23 W (pat) 11/10
BPatG, 09.10.2013 - 7 W (pat) 41/11
BPatG, 08.10.2013 - 23 W (pat) 19/10
BPatG, 01.10.2013 - 23 W (pat) 27/10
BPatG, 24.09.2013 - 23 W (pat) 56/09
BPatG, 16.09.2013 - 15 W (pat) 20/08
BPatG, 28.08.2013 - 7 W (pat) 56/11
BPatG, 23.08.2013 - 7 W (pat) 78/11
BPatG, 13.08.2013 - 23 W (pat) 51/09
BPatG, 31.07.2013 - 7 W (pat) 62/11
BPatG, 26.07.2013 - 7 W (pat) 44/08
BPatG, 24.07.2013 - 8 W (pat) 302/12
BPatG, 18.07.2013 - 6 W (pat) 318/06
BPatG, 18.07.2013 - 6 W (pat) 320/06
BPatG, 09.07.2013 - 23 W (pat) 15/10
BPatG, 02.07.2013 - 23 W (pat) 13/10
BPatG, 28.06.2013 - 7 W (pat) 46/11
BPatG, 21.06.2013 - 23 W (pat) 43/09
BPatG, 12.06.2013 - 7 W (pat) 14/12
BPatG, 11.06.2013 - 23 W (pat) 48/10
BPatG, 05.06.2013 - 7 W (pat) 3/11
BPatG, 17.05.2013 - 7 W (pat) 30/11
BPatG, 15.05.2013 - 7 W (pat) 43/11
BPatG, 08.05.2013 - 7 W (pat) 18/08
BPatG, 18.04.2013 - 15 W (pat) 24/08
BPatG, 22.03.2013 - 14 W (pat) 12/12
BPatG, 19.03.2013 - 23 W (pat) 39/09
BPatG, 15.03.2013 - 7 W (pat) 76/11
BPatG, 13.03.2013 - 7 W (pat) 35/11
BPatG, 08.03.2013 - 7 W (pat) 37/11
BPatG, 25.01.2013 - 14 W (pat) 20/09
BPatG, 23.01.2013 - 7 W (pat) 4/11
BPatG, 14.12.2012 - 7 W (pat) 13/09
BPatG, 13.12.2012 - 15 W (pat) 5/07
BPatG, 11.12.2012 - 23 W (pat) 22/09
BPatG, 04.12.2012 - 23 W (pat) 53/07
BPatG, 13.11.2012 - 23 W (pat) 71/08
BPatG, 30.10.2012 - 23 W (pat) 48/08
BPatG, 25.10.2012 - 14 W (pat) 301/12
BPatG, 23.10.2012 - 23 W (pat) 41/08
BPatG, 09.10.2012 - 23 W (pat) 58/07
BPatG, 28.09.2012 - 23 W (pat) 44/08
BPatG, 18.09.2012 - 23 W (pat) 28/09
BPatG, 22.08.2012 - 19 W (pat) 128/09
BPatG, 17.08.2012 - 7 W (pat) 66/11
BPatG, 27.07.2012 - 23 W (pat) 31/09
BPatG, 24.07.2012 - 23 W (pat) 50/07
BPatG, 26.06.2012 - 23 W (pat) 89/08
BPatG, 22.06.2012 - 7 W (pat) 36/11
BPatG, 20.06.2012 - 7 W (pat) 336/09
BPatG, 14.06.2012 - 15 W (pat) 335/06
BPatG, 04.06.2012 - 15 W (pat) 27/08
BPatG, 22.05.2012 - 23 W (pat) 87/08
BPatG, 16.05.2012 - 7 W (pat) 18/11
BPatG, 10.05.2012 - 21 W (pat) 329/06
BPatG, 04.05.2012 - 23 W (pat) 84/08
BPatG, 26.04.2012 - 8 W (pat) 303/11
BPatG, 25.04.2012 - 7 W (pat) 317/09
BPatG, 18.04.2012 - 7 W (pat) 10/09
BPatG, 05.04.2012 - 23 W (pat) 14/07
BPatG, 03.04.2012 - 23 W (pat) 47/06
BPatG, 28.03.2012 - 7 W (pat) 17/08
BPatG, 22.03.2012 - 23 W (pat) 63/08
BPatG, 20.03.2012 - 23 W (pat) 37/06
BPatG, 15.03.2012 - 21 W (pat) 57/08
BPatG, 01.03.2012 - 23 W (pat) 61/08
BPatG, 23.02.2012 - 12 W (pat) 319/06
BPatG, 16.02.2012 - 8 W (pat) 311/11
BPatG, 08.02.2012 - 7 W (pat) 48/11
BPatG, 07.02.2012 - 23 W (pat) 34/07
BPatG, 26.01.2012 - 15 W (pat) 301/06
BPatG, 25.01.2012 - 7 W (pat) 38/11
BPatG, 20.01.2012 - 23 W (pat) 1/08
BPatG, 10.01.2012 - 21 W (pat) 28/08
BPatG, 20.12.2011 - 23 W (pat) 19/09
BPatG, 15.12.2011 - 8 W (pat) 305/11
BPatG, 01.12.2011 - 7 W (pat) 4/07
BPatG, 29.11.2011 - 23 W (pat) 25/09
BPatG, 29.11.2011 - 8 W (pat) 306/11
BPatG, 18.11.2011 - 7 W (pat) 31/11
BPatG, 17.11.2011 - 15 W (pat) 31/08
BPatG, 15.11.2011 - 23 W (pat) 72/05
BPatG, 14.10.2011 - 7 W (pat) 30/09
BPatG, 11.10.2011 - 23 W (pat) 5/08
BPatG, 27.09.2011 - 8 W (pat) 310/11
BPatG, 24.08.2011 - 7 W (pat) 64/09
BPatG, 09.08.2011 - 23 W (pat) 22/08
BPatG, 09.06.2011 - 15 W (pat) 340/05
BPatG, 08.02.2011 - 23 W (pat) 80/05
BPatG, 11.01.2011 - 21 W (pat) 307/09
BPatG, 11.11.2010 - 21 W (pat) 337/05
BPatG, 26.01.2010 - 21 W (pat) 309/09
BPatG, 01.10.2009 - 2 Ni 14/08
BPatG, 16.10.2007 - 17 W (pat) 328/04
BPatG, 27.09.2007 - 21 W (pat) 311/05

References: § 21
 § 147
 § 147
 § 147
 § 21
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