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Timestamp: 2018-06-19 00:33:45+00:00

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Einsiedeln ☆ Artikel Keine Verwässerung von
Keine Verwässerung von kommunalen Initiativen - Motion
Von RENé BüNTER | 14.04.2014
Der Regierungsrat wird beauftragt, in Umsetzung von § 37 der Kantonsverfassung das kantonale Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (WAG) und das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (GOG) so anzupassen und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen, dass 1. kommunale Initiativen unverändert der Urnenabstimmung unterbreitet werden müssen 2. kommunale Initiativen an der Urnenabstimmung allenfalls ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden kann, sofern der Gegenvorschlag das Hauptanliegen der Initiative aufnimmt und die vom Gesetzgeber definierten Kriterien erfüllt.
Unlängst hat die Verfassungskommission dem Stimmvolk vorgegaukelt: „Der Verfassungstext ist übersichtlich in zehn Abschnitte gegliedert. Er ist gut lesbar und leicht verständlich.“ Offensichtlich ist der Verfassungstext in § 37 für den einfachen Bürger aber nicht mehr lesbar. Wenn ein Bürger nach § 37 der neuen Kantonsverfassung eine kommunale Initiative einreicht und diese dann nicht der Urnenabstimmung unterbreitet werden muss, wie unlängst an der Lachner Gemeindeversammlung 28. November 2013 geschehen, dann verkommt das Initiativrecht zur reinen Farce und die politisch interessierten Bürger kommen sich verschaukelt vor. Im Vorfeld zur Abstimmung wurde die neue Kantonsverfassung denn auch als „bürgerfreundlich“ verkauft. Im Abstimmungsbüchlein stand sogar: „Zwischen der Bürgerschaft und dem Staat wird ein Verhältnis angestrebt, das von Vertrauen gesprägt ist und die aktive Mitbeteiligung der Stimmberechtigten fördert.“
Mit der vorliegenden Motion soll die neue Kantonsverfassung nicht nur als „bürgerfreundlich“ verkauft sondern eben als solche auch zeitgemäss umgesetzt werden. Sogar das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schreibt in seinem Urteil vom 06. März 2014: „Soweit de lege ferenda (also nach zukünftigem Recht) die aktuell geltende Regelung für Initiativbegehren auf kommunaler Ebene als nicht mehr zeitgemäss betrachtet wird - was hier offen bleiben kann - wäre es gegebenenfalls grundsätzlich Sache des kantonalen Gesetzgebers (und nicht des Richters), einerseits durch eine entsprechende Änderung von § 47 WAG die Regelung von § 46a WAG auch auf Sachgeschäfte der Bezirke und Gemeinden für anwendbar zu erklären und anderseits
§ 12 Absatz 3 GOG dahingehend abzuändern, dass Doppelanträge an die Urnenabstimmungen überwiesen werden dürfen.“
Wie das Lachner Beispiel zeigt, ist das Anliegen wichtig und aktuell. Ich bitte deshalb um dringliche Behandlung.
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References: § 37
 § 37
 § 37
de lege ferenda
 § 47
 § 46

§ 12