Source: https://fwgwt.wordpress.com/2015/01/24/protokoll-der-gv-sitzung-vom-19-12-2014/
Timestamp: 2018-01-21 00:48:24+00:00

Document:
Protokoll der GV-Sitzung vom 19.12.2014 | FWG – Bürger für Wehretal
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Protokoll der GV-Sitzung vom 19.12.2014
Veröffentlicht am 24. Januar 2015 von FWG - Bürger für Wehretal
Die FWG zur Schmutzkübelkampagne im Infoblatt der SPD
(siehe auch: https://fwgwt.wordpress.com/2015/01/22/zur-schmutzkubelkampagne-im-infoblatt-der-spd/ )
Der Haushalt 2015 zeigt das wahre Gesicht der SPD
(siehe auch: https://fwgwt.wordpress.com/2015/01/20/gemeindehaushalt-2015-zogern-der-spd-muss-der-burger-bezahlen/ )
Weitere Abgabenerhöhungen:
Abwasser von 3,20 € auf 3,65 € Kubikmeter,
Niederschlagswasser von 0,58 € auf 0,59 €,
Gewerbesteuer von 350 auf 380 v. Hdt.,
Grundsteuer von 350 auf 400 v. Hdt..
1. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Wehretal
2. Beratung und Beschussfassung über den Erlass einer neuen Verwaltungskostensatzung
3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015
4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2014 bis 2018
5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
6. Beratung und Beschussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal
7. Wasserversorgung Wehretal; Beratung und Beschlussfassung Übertragung der Betriebsführung an die Stadtwerke Eschwege GmbH
8. Beratung und Beschlussfassung über die Neufestlegung des Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung in den Gebührenhaushalten
9. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines II. Nachtrages zur Entwässerungssatzung vom 27.11.2007
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Wehretal
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, berichtet über die Beratungen im Ausschuss. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Satzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Herr Wennemuth gibt zu bedenken, dass nach seinen Erkenntnissen Billiardtische, Dartspielgeräte und Kicker zu der Kategorie Sportgeräte gehören und somit nicht steuerpflichtig seien. Nach einer kurzen Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung unterbreitet die Vorsitzende den Vorschlag, im § 2 Abs. 3 die Ziffer 1. (Billiardtische, Dartspielgeräte, Tischfußball) aus dem vorliegenden Satzungsentwurf herauszunehmen.
Bürgermeister Kistner schließt sich dem Vorschlag zur Herausnahme der Spielgeräte „Billiardtische, Dartspielgeräte, Tischfußball“ aus dem Satzungsentwurf (§ 2 Abs. 3 Ziffer 1.) an, zumal diese Geräte bisher auch nicht in den Gaststätten erfasst wurden. Ziel dieser Satzung sei die Beschränkung im Geldspiel-Gewinnbereich.
Herr Preiß merkt an, dass eine Besteuerung nach Quadratmetern für unseren Bereich nicht zutreffend sei, sondern nur in Spielcasinos zum Tragen käme. Weiter gibt Herr Preiß zu bedenken, dass in anderen Kommunen niedrigere Steuersätze gelten. Er bittet die Beratungen zu vertagen, um die angesprochenen Punkte abzuklären.
Herr Austen schlägt vor, die Satzung unter Vorbehalt zu beschließen, damit die fraglichen Punkte noch einmal abgeklärt werden. Er sei davon ausgegangen, da es sich um eine Mustersatzung des Hess. Städte- und Gemeindebund handelt, diese in Ordnung sei.
Bürgermeister Kistner erklärt, dass die Satzung, die auf der Grundlage der Mustersatzung des HSGB erstellt wurde, in Ordnung sei. Die Steuersätze orientieren sich an denen der umliegenden Kommunen. Spielcasinos existieren in Wehretal nicht, so dass eine Versteuerung nach Quadratmetern nicht in Frage kommt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Wehretal in der geänderten Fassung, wonach § 2 Abs. 3 Ziffer 1 „Billiardtische, Dartspielgeräte, Tischfußball“ herausgenommen wird.
Beratung und Beschussfassung über den Erlass einer neuen Verwaltungskostensatzung
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, berichtet über die Beratungen im Ausschuss. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Erlass einer neuen Verwaltungskostensatzung.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) in der vorliegenden Fassung.
TAGESORDNUNGSPUNKT 3, 4 UND 5:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2014 bis 2018
Die Vorsitzende ruft die TOP 3, 4 und 5 zur gemeinsamen Beratung auf und bittet den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses um seinen Bericht.
Haushalt 2015:
In seinem Bericht stellt Herr Eifler fest, dass zwei wesentliche Merkmale bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs eine erhebliche Rolle gespielt haben. Das war zum einen die von der Kommunalaufsicht auferlegte Vorverlegung des Konsolidierungszeitraumes auf das Jahr 2017, was zu Veränderungen bei der mittelfristigen Finanzplanung geführt hat. Zum anderen sei man verantwortungsvoll mit Veränderungen bei den gemeindlichen Steuersätzen umgegangen. Der Ergebnishaushalt wird bei einem Volumen von rund 8 Mio. € abschließen und sieht einen Fehlbetrag von ca. 218.000 € vor. Herr Eifler stellt weiterhin fest, dass erhebliche Kostenreduzierungen trotz gestiegener Kreis- und Schulumlage erfolgt sind.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mehrheitlich den Beschluss des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 in der vorgelegten Form.
Investitionsprogramm 2014 – 2018:
Herr Eifler stellt fest, dass im Konsolidierungszeitraum bis 2017 und im abgelaufenen Haushaltsjahr alles dem Ziel untergeordnet ist, den Haushalt im Jahr 2017 auszugleichen. Dies hat Auswirkungen auf das Investitionsprogramm, so ist für das Jahr 2015 lediglich ein Betrag von 284.000 € eingestellt. Die einzelnen Positionen wurden im Ausschuss erörtert.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2014 bis 2018 zu beschließen.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes:
Herr Eifler verweist noch einmal auf die eingangs erwähnte Vorziehung des Haushaltsausgleiches in 2017. Ein weiterer Punkt, der auch seitens der Kommunalaufsicht gefordert wurde, ist, im Haushaltssicherungskonzept dargestellte Sparmaßnahmen konkret mit Zahlen zu definieren.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2015 in der vorliegenden Form zu beschließen.
Herr Austen wendet sich in seinem Redebeitrag gegen die Darstellungen von Herrn Neuser in dem im Dezember herausgegebenen Informationsblatt der SPD Wehretal zur politischen Verantwortung der einzelnen Fraktionen zur Haushaltspolitik.
Er zitiert aus seiner Rede zum Haushalt 2014 (Kürzung der Aufwendungen für Straßenbeleuchtung, Verringerung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters, Halbierung der Verfügungsmittel der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Kürzung von Zuweisungen und Zuschüsse sowie von besonderen Aufwendungen für die Jugendarbeit). Alle Anträge seien mit der Mehrheit der SPD- Fraktion abgelehnt worden. Nach Auffassung der FWG-Fraktion habe die SPD-Fraktion durch die Ablehnung der Anträge die beantragten Einsparmöglichkeiten nicht ausgeschöpft und erhöhe im Gegenzug die gemeindlichen Abgaben beliebig.
Herr Austen zitiert weitere Ausführungen von Herrn Neuser aus dem Informationsblatt zur Jugendförderung und kritisiert die Wiedereröffnung des Jugendraumes Reichensachsen. Er fordert die Erarbeitung eines Konzeptes in der Gemeindevertretung über die künftige Jugendarbeit in Wehretal.
Die FWG-Fraktion lehnt den Haushalt 2015 ab, da einzelne Positionen abgelehnt werden (Softwarebeschaffung für die von der FWG-Fraktion abgelehnte Straßenbeitragssatzung, Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, Dachsanierung alte Verwaltung in Verbindung mit der Installation einer Photovoltaikanlage, Erhöhung der Kindergartengebühren ohne Prüfung von Alternativen der Trägerschaft, Gebührenerhöhung im Abwasserbereich – Wirtschaftlichkeit des Abwasserverbandes).
Herr Neuser steht zu seinen Ausführungen im Informationsblatt der SPD Wehretal. Er verweist auf die Beschlussfassung der letzten Gemeindevertretersitzung zur Kündigung des Vertrages über die Jugendförderung mit dem Ziel der Neuausrichtung der Jugendpflege. Des Weiteren weist Herr Neuser zurück, dass die Fertigstellung der Renovierungsarbeiten des Jugendraumes unnötig sei. Die Renovierungsarbeiten waren mit der vorherigen Jugendpflegerin begonnen worden und sind mit der derzeit angestellten Jugendpflegerin beendet worden. Nicht richtig wäre es nach Auffassung von Herrn Neuser, wenn die Jugendpflegerin bis zum Zeitpunkt 01.07.2015 untätig wäre. Der Raum könnte darüber hinaus, wenn er für die Jugendarbeit nicht benötigt werde, anderweitig genutzt werden.
Herr Dr. Wenzel begrüßt für die Faktion „Preiß/Wenzel“, dass nun endlich die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (Reduzierung der Straßenbeleuchtung und der Jugendpflege) berücksichtigt werden. Herr Dr. Wenzel ist der Meinung, dass die Gemeindevertretung die Maßnahmen hätte früher umsetzen müssen. Nach seiner Meinung wäre der Gemeinde dann eine Straßenbeitragssatzung erspart geblieben. Bezüglich der Jugendarbeit schlägt Herr Dr. Wenzel vor, dass die Jugendlichen einen Verein gründen und so Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Dies sei pädagogisch sinnvoll und entlaste die Gemeinde. Zur Grundsteuer verweist Herr Dr. Wenzel auf den Durchschnittshebesatz in Hessen von 365 v. H.
Die Fraktion „Preiß/Wenzel“ lehne den Haushalt und das Sicherungskonzept ab, weil die Bürgerinnen und Bürger übermäßig belastet werden und zugleich die Einsparpotentiale noch nicht ausreichend genutzt werden.
Herr Eifler wendet sich gegen die Ausführungen von Herrn Austen in seiner Haushaltsrede und verweist exemplarisch auf die ausführlichen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zur Installation einer Photovoltaik-Anlage und zu den Gebührenkalkulationen des Wasser- und Abwasserhaushaltes.
Herr Eifler bezieht sich auf seine Berichterstattung im vergangenen Jahr, wonach ein Fehlbetrag von ca. 782.000 € geplant war, das Jahr dann aber mit einem Fehlbetrag von 661.000 € abgeschlossen werden konnte, wobei in diesem Fehlbetrag rd. 90.000 € für außerordentliche Abschreibungen u. a. durch Grundstückskaufverträge verarbeitet werden mussten. In 2014 werde der Haushalt voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von rd. 430.000 abschließen, das seien ca. 61.000 € weniger gegenüber der Planung. Aus Sicht von Herrn Eifler, ist in Bezug auf den Haushalt 2014 das zweite Etappenziel zum Ausgleich des Haushalts wieder erfolgreich absolviert worden. Für den Haushalt 2015 könne der Plan nur sein, ein angemessenes Verhältnis zwischen Ausgabenreduzierung einerseits und Einnahmesteigerung andererseits zu realisieren. Herr Eifler verweist auf die vom Bürgermeister erstellte Übersicht über die Steuersätze der Kommunen im Werra-Meißner-Kreis. Er führt aus, dass die geplanten Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuer von 350 v. H. auf 400 v. H. und der Gewerbesteuer von 350 v. H. auf 380 v. H. aus Sicht der SPD-Fraktion für die Bürgerinnen eine angemessene und verantwortungsvolle Steuererhöhung darstellen. Er verweist auf die Ausführungen von Bürgermeister Kistner in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung. Sollten sich bis zum Erreichen des Konsolidierungsziels keine wesentlichen Planverfehlungen abzeichnen, sind keine weiteren Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuer vorgesehen.
Herr Eifler verweist auf die Verbesserung des Ergebnishaushaltes in 2015 mit rd. 213.000 € und damit eine weitere Reduzierung des Fehlbetrages auf rd. 218.000 €, die hauptsächlich aufgrund der Reduzierung von Aufwendungen zustande gekommen ist. In Bezug auf den Haushalt 2015 verweist Herr Eifler auf die nicht von der Gemeinde zu beeinflussenden Faktoren wie den Anteil der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer sowie die Einnahmesituation aufgrund des kommunalen Finanzausgleichs. Er spricht noch einmal das niedrig geplante Investitionsvolumen für das Jahr 2015 an, das dem Haushaltsausgleich im Jahr 2017 geschuldet ist. Abschließend stellt Herr Eifler fest, dass sich die Haushaltsjahre 2013 und 2014 besser darstellen wie geplant. Für 2015 liege man mit dem geplanten Fehlbetrag von rd. 218.000 € im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. Aus Sicht der SPD-Fraktion seien mit dem Haushalt 2015 die Weichen für das Erreichen des Ziels des Haushaltsausgleichs in 2017 gestellt. Der Haushalt 2015 ist seiner Meinung nach zufriedenstellend. Die SPD-Fraktion wird daher dem Haushalt 2015 zustimmen.
Herr Dr. Wenzel kritisiert die nach seiner Meinung zu hohe Bewertung des verkauften Grundstücks Obermühle und die damit hohen Abschreibungen.
Herr Zindler spricht in seinem Redebeitrag von einem filigran und spitz gerechneten Haushalt 2015 auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt. Zahlreiche Anstrengungen und Überlegungen wurden unternommen, um den Fehlbetrag zu reduzieren. Herr Zindler spricht die Kürzung des Haushaltsansatzes für die Jugendpflege an und erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung zur Neuausrichtung der Jugendarbeit. Die Vereinsförderung wird als wichtig erachtet und es sollte daher in diesem Bereich nur moderat gespart werden. Eine besondere Stellung nehme der Partnerschaftsverein ein, der ehrenamtlich die von der Gemeinde eingegangenen Partnerschaften trägt und stützt.
Die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer liegen im Vergleich mit den Kommunen des Werra-Meißner-Kreises im unteren Bereich. Einsparmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung sieht Herr Zindler, allerdings müsste hier noch über die genauen Modalitäten im Ausschuss und in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Es könne nicht sein, dass eine Reduzierung der Kosten der Straßenbeleuchtung im Haushalt enthalten sind, ohne dass über die Modalitäten beschlossen wurde. Aus diesem Grunde werde sich die CDU-Fraktion beim Haushalt 2015 enthalten.
Bezüglich der von einigen Gemeindevertretern nicht mitbeschlossenen Straßenbeitragssatzung gibt Herr Zindler zu bedenken, dass ohne eine Straßenbeitragssatzung die kompletten Ausbaukosten einer Straße zu Lasten der Gemeinde gehen und damit den jeweiligen Haushalt entsprechend belasten.
Zum Haushalt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt noch bekannt, dass im Stellenplan – Teil C (Kämmerei/Steuerverwaltung – Spalte Zahl der Stellen 2014) ein Additionsfehler festgestellt wurde, der korrigiert worden ist.
Die Vorsitzende lässt über folgende Beschlussvorschläge abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 in der vorgelegten und im Stellenplan – Teil C – korrigierten Form.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2014 bis 2018 in der vorgelegten Form.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2015 in der vorgelegten Fassung.
Herr Eifler berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich der Gemeindevertretung, den Beschluss über den Erlass der Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der vorgelegten Fassung.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Wehretal – Hebesatzsatzung – in der vorgelegten Fassung.
Wasserversorgung Wehretal;
Beratung und Beschlussfassung Übertragung der Betriebsführung an die Stadtwerke Eschwege GmbH
Der Bürgermeister stellt die Überlegungen zur Übertragung der Betriebsführung an die Stadtwerke dar und berichtet über Gespräche mit den betroffenen Mitarbeitern und Sitzungen mit den Stadtwerken und im Gemeindevorstand. Es lägen jetzt ausreichend Informationen und Zahlen vor, um im Haupt- und Finanzausschuss darüber zu beraten. Herr Henkelmann beantragt die Überweisung des TOP an den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Tagesordnungspunkt betreffend die Übertragung der Betriebsführung der Wasserversorgung an die Stadtwerke Eschwege GmbH zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Herr Eifler berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich der Gemeindevertretung die Neufestlegung des Zinssatzes für kalkulatorische Verzinsung in den Gebührenhaushalten auf 4,5 v. H.
Die Gemeindevertretung Wehretal beschließt die Neufestlegung des Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung in den Gebührenhaushalten auf 4,5 v. H.
Herr Eifler berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich der Gemeindevertretung den Erlass eines II. Nachtrags zur Entwässerungssatzung vom 27.11.2007. Der Entwurf sieht vor, dass die Gebühren für Schmutzwasser pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch auf 3,65 €, und die Gebühren für das Niederschlagswasser auf 0,59 € pro Quadratmeter angehoben werden.
Herr Claus beklagt das Niveau der Sitzung in Bezug auf die von Herrn Eifler gemachten Äußerungen gegenüber Herrn Austen. Herr Eifler stellt noch einmal seine gemachten Äußerungen dar. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung appelliert an die Gemeindevertretung zum fairen und sachlichen Umgang miteinander.
Herr Preiß verbittet sich die Feststellung, dass er bei der HFA-Sitzung nicht anwesend war. Herr Preiß erklärt, dass der Ansatz mit dem Fehlbetrag für ihn rechnerisch richtig dargestellt sei, kann aber nicht nachvollziehen wie man zu den Zahlen gekommen ist. Wichtig seien für ihn die ermittelten Produktkosten, die für ihn nicht nachvollziehbar seien. Er wird daher dagegen stimmen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den II. Nachtrag zur Entwässerungssatzung vom 27.11.2007 in der vorgelegten Fassung.
Der Bürgermeister gibt den Bericht des Gemeindevorstandes für den Zeitraum ab dem 17.11.2014. Er geht dabei auf folgende Punkte ein:
Anschaffung einer Anbaugreifzange für den Claas-Schlepper in Höhe von brutto 2.000 € für den Baubetriebshof
Beschaffung von Langzeitatmern für den Tunneleinsatz A 44 in Höhe von ca. 18.300 €, Beschaffung gemeinsam mit der Stadt Waldkappel erfolgt, 100 %ige Förderung durch Land Hessen, Ersatzbeschaffung wird über das Land nicht gefördert, die Förderung erfolgt nur im Rahmen der Erstbeschaffung. Auch die Unterhaltung obliegt der Gemeinde.
Im Bürgerhaus Vierbach werden 3 weitere Fenster im Gaststättenbereich ausgetauscht. Kosten 2.998 €. Im Bereich der Küche und des Saales werden die Fenster überarbeitet.
Sanierung der Kombergbrücke in Vierbach mit einem Kostenvolumen von 5.320 €
Jugendgruppe Fanfarenzug Reichensachsen 150 €
Partnerschaftsverein Wehretal 810 €
Jugendfördermittel über 1.331 € wurden ausgezahlt
Keine Zuwendung in 2014 für „Verein für junge Menschen“. Im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens Hoheneiche wurden aber Auftragsvergaben an den Verein vorgenommen.
Darlehensaufnahme aus dem Jahr 2013 in Höhe von 231.500 €
Stellungnahmen vom NVV, NVM sowie Hessen mobil liegen zwischenzeitlich vor.
Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel wurde angeschrieben bezüglich der Zuwendung
DB angefragt, inwieweit ein Umbau des Schienenübergangs für Fußgänger möglich wäre
Im Bereich Bauamt/Liegenschaften nach dem plötzlichen Tod eines Mitarbeiters wird derzeit eine Umstrukturierung geprüft.
Halbierung der Weihnachtsbeleuchtung in Reichensachsen, errechnete Ersparnis ca. 500 €
BGH Langenhain
Hausmeisterstelle ausgeschrieben. Vereinslösung war nicht möglich.
Ehemaliger Jugendraum in Vierbach wurde von Ortsvorsteher Axel Stöber zusammen mit Bürgern von Vierbach renoviert
Installation von 3 Straßenlampen im Bereich des Mönchebornweges in Langenhain geplant
Beschädigung der Fußgängerbrücke Oetmannshausen durch einen Traktor, Schaden ca. 10.300 €
Bauplatzverkauf in 2014 positiv, es stehen noch ca. 20 erschlossene Bauplätze zur Verfügung, im ersten Halbjahr 2015 Beratung im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss über weitere Erschließung im Baugebiet „Beim Tannenbaum“ und evtl. Änderung des Bebauungsplanes.
Einrichtung eines Büro- und Lagerplatzes auf Firmengelände im Ortseingangsbereich Reichensachsen (von der B 7 her kommend). Es handelt sich um eine Firma, die bereits für die Autobahnauffahrt in Bischhausen und die Retentionsflächen in Albungen Aufträge erhalten hat.
Straßenbeleuchtung – Details zur Nachtabschaltung können selbstverständlich in der Gemeindevertretung beraten werden.
Herr Kistner bedankt sich bei den Sitzungsteilnehmern für die gute Zusammenarbeit und wünscht alles Gute für das neue Jahr. Er stellt kurz die nicht immer einfache Arbeit und die zu treffenden Entscheidungen für die Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters dar, in einer Zeit, die in den letzten und den kommenden Jahren von Einsparungen und Einschnitten in allen Bereichen geprägt ist.
Herr Austen beantragt das Sitzungsgeld der heutigen Sitzung für folgende Zwecke/Institutionen zu spenden:
150 € für den Ortsbeirat in Vierbach für die Renovierung des Jugendraumes in Eigenleistung und teilweise mit Mitteln der Vereine.
Den verbleibenden Betrag von 343 € soll der Kindergarten in Reichensachsen zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für den Turnraum erhalten.
Es wird einstimmig beschlossen, wie beantragt das Sitzungsgeld zu spenden.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass in der heutigen Sitzung den Mitgliedern der Gemeindevertretung der Zweite Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2014 ausgehändigt wurde. Fragen hierzu bittet Frau Nölke direkt an die Verwaltung zu richten.
Frau Nölke teilt mit, dass Herr Austen eine persönliche Erklärung gemäß § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse abgeben wird.
Herr Austen gibt eine persönliche Erklärung gemäß § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ab. Herr Austen teilt mit, dass er in seiner 25-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeindevertreter seine erste persönliche Erklärung abgebe. Er teilt mit, dass er an dem diesjährigen gemeinsamen Essen der Gemeindevertretung nicht teilnehmen werde und trägt mit seiner persönlichen Erklärung die Gründe vor. Die Gemeindevertretung nimmt die persönliche Erklärung von Herrn Austen zur Kenntnis.
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Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss 09.21. Gemeindevertretung 11.04. Sozialausschuss 11.16. Gemeindevertretung 11.25. Finanzausschuss 12.18. Gemeindevertretung 2016 02.15. Finanz-, Umwelt- und Bauausschuss 03.14. Gemeindevertretung 04.18. Gemeindevertretung 05.18. Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss 06.13. Gemeindevertretung 06.21. Finanzausschuss 06.27. Gemeindevertretung 08.30. Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss 09.12. Gemeindevertretung 11.14. Gemeindevertretung 11.30. Finanzausschuss 12.16. Gemeindevertretung 2017 01.01. Termine 2017 02.01. Sozialausschuss 03.20. Gemeindevertretung 04.19. Zwei Ausschüsse 04.24. Gemeindevertretung 06.26. Gemeindevertretung 08.28. Gemeindevertretung 11.27. Gemeindevertretung 12.07. Finanzausschuss 12.15. Gemeindevertretung Themen der FWG 2013 02.04. Obermühle kann verkauft werden 02.05. Bürger belasten 04.28. Durcheinander in der Gemeindevertretung 04.29. SPD den Aufgaben nicht gewachsen 05.14. Attraktivität Wehretals erhalten 05.30. Antrag: Sparmöglichkeiten bei Immobilien und Grundstücken 06.11. Sitzung der Gemeindevertretung abgesagt 07.03. Bericht FA-Sitzg. 08.01. Vom Land Gleichbehandlung verlangen 10.07. Redebeiträge 11.15. Was nicht im Protokoll steht 11.18. Redebeiträge 12.22. Abgabenerhöhungen in der Weihnachtssitzung 2014 01.18. Infoblatt 03.28. Ausschusssitzung mangelhaft vorbereitet 04.03. Positive Darstellung der Gemeinde unerwünscht? 05.05. Vier Anfragen 09.24. Jugendzentrum – AWO gegen Gemeinde 10.29. FWG lehnt Straßenbeitrag und EAM-Bürgschaft ab 11.19. Steuererhöhung, Zögern kostet 80.000,00 €, Erhalt Bahnhof 12.19. Der Haushalt 2015 zeigt das wahre Gesicht der SPD 12.19. Zur Schmutzkübelkampagne im Infoblatt der SPD 2015 02.12. Gemeindevertreter von 27 auf 23 reduzieren 03.04. Zielloses Durcheinander 06.01. Geld spielt keine Rolle 07.21. BHKW ausgelastet? Umgang mit Leerständen? Verstoß gegen HGO? 07.21. Verstoß gegen die HGO? Kommunalaufsicht prüft. 09.13. Zwei Seiten über die FWG 12.02. Informationsveranstaltung 12.21. Kein weiteres Drehen an der Abgabenschraube 2016 01.01. Termine 2016 01.16. Die FWG ist bereit 02.20. Flyer zur Kommunalwahl 02.24. Bilder zum Hochwasser 02.24. Ein Gewerbegebiet um jeden Preis 03.06. Danke 07.29. Einwendungen gegen Niederschriften 08.29. Neuer Feuerwehrstützpunkt? 24 Fragen 08.30. Neuer Feuerwehrstützpunk – 24 Antworten 10.13. 3,2 Millionen € verbrennen? – Fragen zum Gewerbegebiet 11.13. Gewerbegebietserschließung geändert – Antworten auf Fragen. 2017 01.16. Bilder vom Jahrhunderthochwasser 1981 03.25. Zeitung beeinflusst Abstimmung, Redebeiträge vom 20.03.2017 A 44 2016 03.20. Fototagebuch 04.16. Fototagebuch 07.21. Fototagebuch 08.25. Fototagebuch 09.15. Fototagebuch 11.22. Fototagebuch 2017 01.19. Fototagebuch 03.30. Fototagebuch 05.19. Fototagebuch 10.24. Fototagebuch Elf Jahre A 44 in der Gemeindevertretung Sechs Jahre Obermühle in der Gemeindevertretung

References: § 2
 § 2

BGH 
 § 23
 § 23
 BGH