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Timestamp: 2016-10-27 12:51:52+00:00

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Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur vom 28. Juni 2002.
A.________, geboren am **. ** 1974, von Jugoslawien, verf�gte in der Zeit vom 1. M�rz 1990 bis 23. April 1996 �ber eine Jahresaufenthaltsbewilligung f�r den Kanton St. Gallen. Er wurde mehrfach straff�llig und tauchte in der Folge unter. Am 10. Februar 1997 wurde er vom Kreisgericht Klosters in Abwesenheit wegen verschiedener Straftaten zu acht Monaten Gef�ngnis unbedingt sowie zu einer Landesverweisung von f�nf Jahren verurteilt. Am 4. Dezember 2001 wurde A.________ von der Kantonspolizei St. Gallen in Buchs angehalten, und am 19. Dezember 2001 wurde er dem Kanton Graub�nden zum Strafvollzug zugef�hrt.
Im Anschluss an den Strafvollzug, der am 2. Mai 2002 endete, ordnete das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden gegen A.________ die Ausschaffungshaft an. Diese wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur am 3. Mai 2002 �berpr�ft und bis l�ngstens 2. Juli 2002 best�tigt.
Am 26. Juni 2002 ersuchte das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden um Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis am 15. September 2002. Der Haftrichter wies das Gesuch mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab und ordnete die sofortige Freilassung von A.________ an.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. August 2002 beantragt das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesgericht, die Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur vom 28. Juni 2002 aufzuheben.
Das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden beantragt sinngem�ss die Gutheissung der Beschwerde, indem es unter Hinweis auf sein Gesuch vom 26. Juni 2002 erkl�rt, die Antr�ge des beschwerdef�hrenden Departements vollumf�nglich zu unterst�tzen. Das Bezirksgericht Plessur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement ist als das in der Sache zust�ndige Departement berechtigt, namens des Bundes die Verf�gung des Haftrichters, der als letzte kantonale Instanz entschieden hat, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten (Art. 103 lit. b OG).
Das Beschwerderecht der Bundesbeh�rden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen. Dabei muss grunds�tzlich kein spezifisches �ffentliches Interesse an der Anfechtung der Verf�gung nachgewiesen werden. Erforderlich ist nur, dass es der beschwerdef�hrenden Verwaltungseinheit nicht um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tats�chlich bestehenden Einzelfalles geht (BGE 128 II 193 E. 1 S. 195 mit Hinweisen).
Vorliegend macht das beschwerdef�hrende Departement geltend, der angefochtene Entscheid verletze die gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Haftbeendigung gem�ss Art. 13c Abs. 5 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 (Fassung vom 18. M�rz 1994) �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20). Umstritten ist somit die Auslegung der erw�hnten Bestimmung bzw. deren Anwendung im konkreten Fall. An der Kl�rung dieser Rechtsfrage hat das beschwerdef�hrende Departement im Hinblick auf zuk�nftige �hnliche F�lle ein hinreichendes Interesse. Dass der Beschwerdegegner unmittelbar nach Er�ffnung des Haftrichterentscheids aus der Haft entlassen wurde und sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist, ist unter dem Gesichtspunkt der Legitimationsfrage unerheblich (BGE 128 II 193 E. 1 S. 195 mit Hinweisen).
In der Sache erweist sich die Beschwerde als begr�ndet.
2.1 In seinem Entscheid vom 3. Mai 2002, der unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, hat der Haftrichter erkannt, die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausschaffungshaft seien erf�llt. Der Haftrichter hat namentlich zutreffend festgestellt, dass mit der vom Kreisgericht Klosters am 10. Februar 1997 unbedingt ausgesprochenen (strafrechtlichen) Landesverweisung eine gen�gende Grundlage f�r die Ausschaffungshaft besteht (vgl. dazu BGE 128 II 103 ff.; Art. 13b Abs. 1 erster Satz ANAG). Ferner hat er implizit, durch Verweisung auf die Akten und das Verhalten des Beschwerdegegners, den Haftgrund der Untertauchensgefahr zu Recht bejaht (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375 mit Hinweisen; Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG).
Es wird von keiner Seite geltend gemacht und es bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Haftvoraussetzungen im Zeitpunkt des Haftverl�ngerungsgesuchs nicht mehr erf�llt gewesen w�ren. Trotzdem hat der Haftrichter eine Verl�ngerung der Haft um zweieinhalb Monate abgelehnt und die unverz�gliche Freilassung des Beschwerdegegners verf�gt. Im angefochtenen Entscheid wird zur Begr�ndung ausgef�hrt, der Beschwerdegegner habe glaubhaft dargestellt, dass ihm die Haft psychische und physische Probleme bereite und dass er nach Jugoslawien zur�ckkehren und bei der Beschaffung der Papiere kollaborieren wolle. Zudem scheine eine "eher z�gerliche" Umsetzung des R�ckf�hrungsabkommens durch die jugoslawischen Beh�rden zu erfolgen, was der Inhaftierte nicht zu vertreten habe. Aufgrund der gesamten Umst�nde sei die Ausschaffungshaft nicht mehr verh�ltnism�ssig.
Diese Begr�ndung l�sst sich mit dem einschl�gigen Bundesrecht und der entsprechenden Bundesgerichtspraxis nicht vereinbaren.
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird sinngem�ss auf Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG Bezug genommen. Danach wird die Haft beendet, wenn der Haftgrund entf�llt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Haft gest�tzt auf diese Bestimmung nur dann nicht mehr verh�ltnism�ssig und deshalb aufzuheben, wenn f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme triftige Gr�nde sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t oder der Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine l�ngerdauernde Transportunf�higkeit aus gesundheitlichen Gr�nden bzw. an eine ausdr�ckliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangeh�rige zur�ckzunehmen (zum Ganzen BGE 125 II 217 E. 2 S. 220 mit Hinweisen). Derartige Gr�nde lagen hier keine vor, als der Haftrichter �ber die Verl�ngerung der Haft zu befinden hatte. Namentlich kann nicht gesagt werden, aufgrund der im Haftrichterentscheid angef�hrten Umst�nde w�re die Ausschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen gewesen:
Dass die Haft dem Beschwerdegegner physische und psychische Probleme bereitete, mag zutreffen, h�tte aber seine Ausschaffung grunds�tzlich nicht gehindert. Es wird denn auch nicht geltend gemacht, der Beschwerdegegner sei aus gesundheitlichen Gr�nden nicht transportf�hig gewesen. Andernfalls h�tte dies wohl auch f�r die zugesicherte freiwillige R�ckkehr nach Jugoslawien gelten m�ssen, die vom Haftrichter gerade als entscheidrelevanter Umstand f�r die Haftentlassung mit ber�cksichtigt wurde. Im �brigen sind die angeblichen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdegegners nicht n�her spezifiziert und �berhaupt nicht belegt. Anl�sslich der Haft�berpr�fung hatte der Haftrichter verf�gt, dass der Inhaftierte von dem f�r die Haft verantwortlichen Arzt "betreffend Hafterstehungsf�higkeit" zu untersuchen sei (Verhandlungsprotokoll vom 3. Mai 2002, S. 3 Ziff. 1). Weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den �brigen Akten ist ersichtlich, ob eine solche Untersuchung stattgefunden hat. Hingegen steht fest, dass der Haftrichter in der Folge die Ausschaffungshaft als "angemessen und rechtm�ssig" beurteilt hatte. H�tte er beim Entscheid �ber die Verl�ngerung der Haft bez�glich der psychischen Probleme Zweifel gehabt, so h�tte er eine psychiatrische Begutachtung veranlassen k�nnen.
Auch die Bereitschaft des Beschwerdegegners, freiwillig nach Jugoslawien zur�ckzukehren und bei der Papierbeschaffung mitzuwirken, war kein Grund, die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft zu verweigern und die Entlassung anzuordnen; ebenso wenig die vom Haftrichter erw�hnte "eher z�gerliche" Behandlung des R�ck�bernahmegesuchs; f�r beides kann auf die hiervor zitierte Rechtsprechung zu Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG verwiesen werden. Abgesehen davon stehen die "glaubhaften" Zusicherungen des Beschwerdegegners im Widerspruch zu seinem aktenkundigen bisherigen Verhalten. Zu keinem andern Ergebnis gelangt man, wenn das vom Haftrichter kritisierte Verhalten der jugoslawischen Beh�rden bei der R�ck�bernahme unter dem Gesichtspunkt von Art. 13b Abs. 3 ANAG (sog. Beschleunigungsgebot) zu beurteilen w�re: In der Beschwerdeschrift wird detailliert aufgezeigt (S. 7/8 Ziff. 6), dass erste Massnahmen zum Vollzug der Ausschaffung noch w�hrend des Strafvollzugs in die Wege geleitet und alle n�tigen und zumutbaren Vorkehren zur Papierbeschaffung auch in der Folge zielstrebig getroffen wurden; von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots k�nnte jedenfalls keine Rede sein.
2.3 Gem�ss Art. 13b Abs. 2 ANAG (zweiter Halbsatz) kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Ein solches Hindernis lag hier vor, weil bis zum Ende der zweimonatigen Haftdauer am 2. Juli 2002 von den jugoslawischen Beh�rden keine reisetauglichen Dokumente f�r den Beschwerdegegner ausgestellt worden waren. In der Beschwerdeschrift (a.a.O.) werden die Gr�nde f�r die Verz�gerung n�her erl�utert. Das Amt f�r Polizeiwesen legt seinerseits im Gesuch vom 26. Juni 2002 plausibel dar, dass innerhalb der beantragten Verl�ngerung bis zum 15. September 2002 die erforderlichen Reisepapiere h�tten beschafft und die Ausschaffung vollzogen werden k�nnen. Insoweit waren damit die Voraussetzungen f�r eine Verl�ngerung der Ausschaffungshaft erf�llt.
2.4 Zusammenfassend lagen im Zeitpunkt, da �ber die Haftverl�ngerung zu entscheiden war, keine triftigen Gr�nde im Sinn von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG vor, welche die Ausschaffung als ausgeschlossen h�tten erscheinen lassen. Der Haftrichter hat dies verkannt, weshalb die angefochtene Verf�gung insofern Bundesrecht verletzt. Ob die beantragte Verl�ngerung allenfalls aus andern Gr�nden h�tte verweigert werden d�rfen oder m�ssen, etwa mangels Hafterstehungsf�higkeit des Beschwerdegegners, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, nachdem dieser inzwischen ohnehin aus der Haft entlassen worden ist; es er�brigt sich aus prozessualen Gr�nden deshalb auch, die Sache an den Haftrichter zur�ckzuweisen. Immerhin sei beigef�gt, dass sich der Haftrichter f�r eine Ablehnung der beantragten Verl�ngerung jedenfalls nicht mit dem Hinweis auf die vom Beschwerdegegner lediglich glaubhaft gemachten gesundheitlichen Probleme h�tte begn�gen d�rfen; die angefochtene Verf�gung w�rde deshalb auch insofern Bundesrecht verletzen, als der Sachverhalt in diesem Punkt nicht vollst�ndig abgekl�rt wurde (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Im vorliegenden Verfahren sind keine Kosten zu verlegen und ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 156 Abs. 2 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur vom 28. Juni 2002 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement, dem Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden, Asyl und Massnahmevollzug, (f�r sich und f�r den Beschwerdegegner A.________) sowie dem Bezirksgerichtspr�sidium Plessur schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 BGE 
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 Art. 13
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 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 105
 Art. 159