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Timestamp: 2020-01-27 12:04:09+00:00

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Irreführende Werbung mit "Neueröffnung", wenn lediglich Abschluss von Umbaumaßnahmen Oberlandesgericht Hamm Urteil v. 21.03.2017 - 4 U 183/16 :: Online & Recht
Urteil v. 21.03.2017 - Az.: 4 U 183/16
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 18.10.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
In ihrem Prospekt vom 28.09.2016 (Anlage A1 - Bl. 19ff der Akten) warb die Verfügungsbeklagte wie folgt: (...)
"Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. Nach Totalumbau und großer Erweiterung. Genießen Sie die neue Dimension des Wohnens mit gigantischen Markenmöbelangeboten. Das neue X-Einrichtungszentrum in I. Jetzt große Neueröffnung. Die Feier geht weiter."
Auf Antrag der Verfügungsklägerin vom 29.09.2016 hat das Landgericht Bochum am 04.10.2016 eine Beschlussverfügung erlassen, mit der der Verfügungsbeklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes beim Betreiben eines Einrichtungshauses mit dem Begriff "Neueröffnung" zu werben, wenn dies wie in dem Prospekt vom 27.09.2016 für die Filiale I wie sodann nachfolgend abgebildet (...) und/oder wie in dem am 28.09.2016 veröffentlichten Radiowerbespot mit dem Text (...) geschieht.
Die Verfügungsklägerin hat die Ansicht vertreten, dass die Verfügungsbeklagte mit der Verwendung des Begriffs "Neueröffnung" schon deshalb irreführend für das Einrichtungshaus I werbe, da dieses bereits am 27.12.2015 eröffnet worden sei.Im Übrigen setze eine Neueröffnung begrifflich eine Schließung voraus, die es - und dies ist unstreitig - nicht gegeben habe. Der Hinweis auf einen "Totalumbau", der als solcher vorsorglich bestritten werde, sei insoweit unerheblich. Denn dieser Zusatz sei in den Prospekten nur in winziger Schrift unterhalb des rot und fett gedruckten Wortes "Neueröffnung" abgedruckt gewesen. Auch im Radiospot sei die Erwähnung dieses Begriffs keinesfalls in gleichwertigem Kontext wie der Begriff "Neueröffnung" erfolgt. Die Parameter für derlei Zusätze seien damit nicht erfüllt und der Hinweis demzufolge als nicht existent zu behandeln. Von dem Schlagwort "Neu-Eröffnung" gehe eine Anlockwirkung aus, die eine wahrheitsgemäße Werbung nicht besessen hätte.
Die Verfügungsklägerin hat beantragt, die einstweilige Verfügung zu bestätigen.
Die Verfügungsbeklagte hat beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückzuweisen.
Die Verfügungsbeklagte hat die Ansicht vertreten, die Werbung mit dem Hinweis auf eine "Neueröffnung nach Totalumbau und Erweiterung" sei nicht zu beanstanden. Hiermit sei klargestellt, dass es den Geschäftsbetrieb an der bisherigen Stelle bereits gegeben habe. Die Verwendung des Begriffs erfordere nicht, dass das Geschäft zwischendurch vollständig geschlossen worden sei. Das Publikum sei mit dem Umstand vertraut, dass der umsichtig handelnde Kaufmann die Verkaufsbemühungen nur soweit einschränke, als dies zur Durchführung des Umbaus erforderlich sei. Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot sei damit nicht erkennbar.
Der Begriff "Neueröffnung" bringe lediglich zum Ausdruck, dass etwas Neues eröffnet werde. Genau dies sei der Fall gewesen. Das fertiggestellte Möbelzentrum in I sei erstmals am 1. September 2016 dem Publikum zugänglich gemacht worden. In allen Abteilungen seien deutlich erweiterte Sortimente präsentiert worden. Die Besucher hätten die gesamte, neue Infrastruktur des Einrichtungszentrums nutzen können. Es habe zudem zahlreiche, gute Angebote gegeben.
Die Information "nach Erweiterung und Totalumbau" bringe zum Ausdruck, dass der Geschäftsbetrieb schon an dem betroffenen Standort ansässig und dort vor der Neueröffnung eine Baustelle gewesen sei. Genau dies sei in der Zeit bis zur Neueröffnung auch der Fall gewesen.
Darüber hinaus sei das Publikum nicht darüber unterrichtet worden, ob der Geschäftsbetrieb der Beklagten während der Bauphase vollständig eingestellt oder auf Teilflächen - wie allgemein üblich - aufrechterhalten worden sei.
Im Übrigen fehle es selbst nach dem vom Landgericht erhobenen Vorwurf an einer unwahren Angabe über Umstände im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 - 7 UWG.In Betracht komme ohnehin allein eine Täuschung über den "Anlass des Verkaufs" im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG. Hierüber werde jedoch wahrheitsgemäß berichtet. Denn die Bauarbeiten am neuen Möbelzentrum seien erst in der Nacht vor der Neueröffnung abgeschlossen worden, so dass mit der beanstandeten Werbung wahrheitsgemäß die Neueröffnung als Anlass angegeben worden sei. Die vom Landgericht angenommene Fehlvorstellung in Bezug auf die Verkaufstätigkeit während der Bauphase betreffe diesen Anlass nicht.
Die Verfügungsbeklagte beantragt deshalb, unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Bochum, I - 12 O 178/16 vom 18.10.2016 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Verfügungsbeklagte selbst bestätige, dass der Verkauf während der Bauarbeiten ohne jede Schließung unverändert fortgeführt worden sei. Sämtliche von ihr aufgeführten Arbeiten hätten die Verkaufsaktivitäten nicht dergestalt beeinträchtigt, dass eine Schließung mit anschließender Neueröffnung erforderlich gewesen sei. Dass die Verkaufstätigkeit überhaupt eingeschränkt gewesen sei, werde bestritten. Ebenfalls werde bestritten, dass die Beklagte anlässlich ihrer "Neueröffnung" außergewöhnlich zahlreiche und außergewöhnlich gute Angebote offeriert habe.
Der Begriff "Neueröffnung" bringe zum Ausdruck, dass etwas Neues eröffnet wird. Der Verbraucher gehe davon aus, dass eine derart gravierende und grundlegende Veränderung an dem Geschäft vorgenommen worden sei, dass eine Unterbrechung der Verkaufsaktivitäten bedingt habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Denn das Geschäftslokal sei nie geschlossen gewesen.
Mit dem Hinweis auf einen vermeintlichen Totalumbau und eine große Erweiterung habe die Verfügungsbeklagte die Angabe der "Neueröffnung" nicht richtig stellen können. Denn hiermit haben sie keine Aussage darüber getroffen, ob der Geschäftsbetrieb während der Maßnahme fortgeführt werden konnte oder ob das Geschäft geschlossen werden musste.
Durch den Begriff "Neueröffnung" werde der Verbraucher neugierig gemacht und in das neu eröffnete Geschäft gelockt. Allein aus diesem Grund werde dieser Begriff im Allgemeinen von Gewerbetreibenden verwendet. Auch die Verfügungsbeklagte habe dies im Bewusstsein der besonderen Werbewirksamkeit des Begriffs getan.
Mit dem von der Verfügungsbeklagten verwendeten Begriff "Neueröffnung" wird der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, welcher der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (§ 3 Abs. 2 UWG), unter den gegebenen Umständen im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 UWG über den Anlass des Verkaufs irregeführt, womit dahinstehen kann, ob die Bezugspunkte der Irreführung in § 5 Abs. 1 S. 2 UWG abschließend aufgeführt sind (so Harte/Henning-Dreyer, UWG, 4. Aufl., § 5 B Rn. 256 mwN; Diekmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 5 UWG, Rn. 33; a.A. Köhler/Bornkamm/Bornkamm/Feddersen, 35. Aufl., § 5 UWG, Rn. 0.30, 0117).
Insoweit kann dahinstehen, ob der Teil des angesprochenen Verkehrs, dem das Einrichtungszentrum in I bislang nicht bekannt war, aufgrund der beanstandeten Werbung davon ausgehen konnte, dass es sich um die erstmalige, eben Neu-Eröffnung an dem betreffenden Standort handelte (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.1993 - 2 U 156/93, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 25.02.1988 - 6 U 1830/87, juris; Harte/Henning/Weidert, UWG, 4. Aufl., § 5 D Rn.11), oder ob mit dem verwendeten Sternchenhinweis klar sein musste, dass dies nicht der Fall war.
Denn der Begriff des "Eröffnens" wird in diesem Zusammenhang nicht anders als im Sinne von Aufschließen oder Aufmachen des Ladenlokals verstanden und setzt damit schon begrifflich voraus, dass dieses geschlossen war (so auch schon OLG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2003 - 6 U 120/02 Rn. 9, juris). Dies wird dem Publikum nicht ausdrücklich mitgeteilt, jedoch suggeriert - und dies genügt (Köhler/Bornkamm/Bornkamm/Feddersen, 35. Aufl., § 5 UWG, Rn. 1.39). Die Werbeaussage ist insoweit nicht einmal mehrdeutig, geschweige denn unklar oder vollständig.
Es mag heutzutage bei baulichen Großprojekten gang und gäbe sein, vorhandene Bauten aus wirtschaftlichen Erwägungen während der Bauphase weiterhin eingeschränkt zu nutzen. Das heißt jedoch nicht, dass es üblich wäre, sodann nach Bauende mit einer "Neueröffnung" zu werben.
Dem steht nicht von vorneherein entgegen, dass der hier maßgebliche Umstand nicht zur abschließenden Liste der in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG aufgeführten Informationen gehört, die im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf als wesentlich einzustufen sind. Denn hiermit wird gerade nicht ausgeschlossen, dass das Vorenthalten einer nicht in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG aufgezählten Informationen irreführend i.S.d. Art. 6 der Richtlinie ist und auch das Bereitstellen aller Informationen i.S.d. Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie gleichwohl zu dem Ergebnis führen kann, dass eine irreführende Geschäftspraktik vorliegt (EuGH, GRUR 2016, 1307, 1312 - Canal Digital; Büscher, GRUR, 2017, 105, 114)
Dabei ist es unerheblich, ob die Verfügungsbeklagte bei der von ihr beworbenen "Neueröffnung" dem Publikum tatsächlich eine umfangreiche Warenpräsentation, außerordentlich gute Kaufvorteile und eine funktionierende Infrastruktur bot (vgl. Köhler/Bornkamm/Bornkamm/Feddersen, UWG, 35. Aufl., § 5 Rn. 3.3).
Denn der hier irreführende Begriff der "Neueröffnung" übt auf den Verbraucher generell einen ganz erheblichen Anreiz aus (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2003 - 6 U 120/02 Rn. 10, juris). Das Verbot des § 5 UWG erfasst aber selbst die Irreführung, von der "lediglich" eine solche Anlockwirkung ausgeht, auch wenn die Gefahren hierbei im Allgemeinen geringer sein werden als die einer Irreführung mit unmittelbarer Relevanz für die Marktentscheidung (Köhler/Bornkamm/Bornkamm/Feddersen, UWG, 35. Aufl., § 5 Rn. 1.91, 1.179; 3.3). Der Tatbestand der geschäftlichen Entscheidung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG umfasst nämlich außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196, 198 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2015, 698, 700 - Schlafzimmer komplett) und damit vorliegend auch den Entschluss, das vermeintlich wiedereröffnete Einrichtungshaus der Verfügungsbeklagten statt dasjenige eines Wettbewerbers aufzusuchen, auch wenn dieser gleichermaßen attraktive Angebote bewirbt.

References: § 5
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 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
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