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Timestamp: 2019-07-22 01:35:01+00:00

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Rechtsanwalt Friedrich Vosberg - Ihr Anwalt für Erbrecht, Testament, Pflichtteil, Nachlass und Vermächtnis in Leipzig - Antragsrecht des Miterben zur Grundbuchberichtigung trotz Testamentsvollstreckung
Antragsrecht des Miterben zur Grundbuchberichtigung trotz Testamentsvollstreckung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entscheiden, dass ein Miterbe zur Beantragung der Grundbuchberichtigung auch dann berechtigt ist, wenn das betreffende Grundstück der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt.
Die Beteiligten sind Abkömmlinge des im November 2011 verstorbenen Erblassers. Sie sind Erben aufgrund gesetzlicher Erbfolge. Der Erblasser und seine Lebensgefährtin, die ebenfalls Beteiligte am Verfahren ist, sind mit einem Anteil von je ½ als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Durch einen Erbvertrag von 1995 haben sich der Erblasser und seine Lebensgefährtin jeweils als Erstversterbende im Wege eines Vermächtnisses den Nießbrauch an der Miteigentumshälfte des Erstversterbenden zugewandt. Außerdem wurde vom Erstversterbenden Testamentsvollstreckung angeordnet. Dabei sollte der überlebende Partner Testamentsvollstrecker mit der Aufgabe werden, das Vermächtnis zu erfüllen und den im Nachlass befindlichen Grundbesitz solange zu verwalten, wie die Auseinandersetzung des Nachlasses diesbezüglich ausgeschlossen ist.
Mit einem Schreiben von April 2012 wandte sich ein Sohn des Erblassers unter Bezugnahme auf die Nachlassache des Vaters an das Grundbuchamt. Er wollte den kostenlosen Grundbucheintrag auf dem betreffenden Grundstück.
Diesen Antrag lehnte das Grundbuchamt ab mit der Begründung, dem Sohn als Miterben stehe bei angeordneter Testamentsvollstreckung kein eigenes Antragsrecht auf Grundbuchberichtigung zu. Außerdem habe der Sohn keinen Erbnachweis nach § 35 GBO vorgelegt.
Gegen die Zurückweisung des Antrags legte der Sohn Beschwerde ein. Er verfolgt seinen Eintragungsantrag weiter und begehrt einerseits die Eintragung aller Abkömmlinge in Erbengemeinschaft als Eigentümer bezogen auf den hälftigen Hausanteil des Erblassers am Grundbesitz und andererseits die Eintragung eines diesbezüglichen Testamentsvollstreckervermerks. Der Sohn ist der Ansicht, dass ihm als Miterbe ungeachtet der Testamentsvollstreckung ein eigenes Antragsrecht zustehe. Es sei falsch anzunehmen, dass allein dem Testamentsvollstrecker ein Antragsrecht zustehe.
Das OLG Stuttgart schloss sich der Ansicht des Sohnes an. Der Zurückweisungsbeschluss des Grundbuchamts kann keinen Bestand haben. Der fehlende Erbnachweis als Eintragungshindernis wurde zwischenzeitlich dadurch behoben, dass ein Erbschein des Nachlassgerichts vom Juli 2012 vorliegt, der die Abkömmlinge als Erben ausweist.
Der Senat teilt darüber hinaus auch nicht die Ansicht des Grundbuchamts, dass im Falle angeordneter Testamentsvollstreckung dem Miterben kein eigenes Antragsrecht auf Grundbuchberichtigung zusteht. Nach § 2211 BGB kann der Erbe über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand nicht verfügen. Bei einem Antrag auf Grundbuchberichtigung handelt es sich aber nicht um eine Verfügung über das betroffene Grundstück. Die Eigentumsübertragung findet vielmehr gemäß § 1922 BGB von Gesetzes wegen statt. Der Berichtigungsantrag ist demgegenüber eine reine Verfahrenshandlung. Der Antragstellung steht auch nicht die Regelung des § 2212 BGB entgegen. Der Erbe ist auch nicht in seinem Recht betroffen im Sinne des § 13 GBO. Es genügt der Antrag eines Miterben.
Der Antragsberechtigung des Miterben stehen auch andere Gründe in Zusammenhang mit der Testamentsvollstreckung nicht entgegen. Die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers sind nur teilweise ausschließlicher Natur. Zum anderen Teil stehen sie aber neben den fortbestehenden Rechten des Erben. Gemäß § 52 GBO ist der Testamentsvollstreckervermerk mit der Eintragung der Erben im Grundbuch einzutragen. Die Rechte des Testamentsvollstreckers werden daher durch die Grundbuchberichtigung nicht beeinträchtigt. Soweit durch die Eintragung des Testamentsvollstreckervermerks, anders als durch die Eintragung der Erben selbst, Kosten entstehen, folgen diese aus der vom Erblasser getroffenen letztwilligen Verfügung. Diese Kosten würden auch bei einem Berichtigungsantrag des Testamentsvollstreckers, zu dem dieser nach § 2205 BGB befugt ist, entstehen. Zu beachten ist im Übrigen ein erhebliches Interesse des Rechtsverkehrs an der Übereinstimmung von Grundbuchinhalt und materieller Rechtslage. Damit ist die Berichtigung im öffentlichen Interesse erwünscht, was im Gesetz für die Fälle des Rechtsübergangs außerhalb des Grundbuchs durch die Antragspflicht gemäß § 82 GBO besonders zum Ausdruck kommt. Besonders zum Tragen kommt das Antragsrecht des Erben dabei in Fällen „problematischer Testamentsvollstreckungen“.
Danach bejaht das OLG ein vom Erben selbst ausübbares Antragsrecht für die Grundbuchberichtigung neben jenem Recht des Testamentsvollstreckers. Der Zurückweisungsbeschluss des Grundbuchamts war aufzuheben.
Das OLG Stuttgart greift in dieser Entscheidung eine umstrittene Frage auf. Die Frage, ob einem Erben, ein eigenes Antragsrecht auf Grundbuchberichtigung zusteht oder nicht, wurde in der Vergangenheit in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich entschieden. Eine höchstrichterliche Klärung steht bislang noch aus. Da die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat das OLG Stuttgart die Rechtsbeschwerde nach § 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GBO beim BGH zugelassen.
Für Erben, die einen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen wollen, ist eine anwaltliche Beratung in einem solchen Fall ratsam. Zum einen zeigt diese Entscheidung, wie unterschiedlich mit der Frage nach einem eigenen Antragsrecht umgegangen wird. Damit sollten Sie als Erbe bzw. Miterbe von einem ablehnenden Beschluss des Grundbuchamts nicht gleich von Ihrem Recht auf Grundbuchberichtigung Abstand nehmen. Der Anwalt berät Sie fundiert, welche Schritte nach einer ablehnenden Entscheidung des Grundbuchamts folgen und was dabei im Einzelnen zu beachten ist. Zum anderen kann der Anwalt für Sie, die Rechtsprechung zu dieser Frage im Auge behalten und sie über neue Entscheidungen informieren, insbesondere sollte eine höchstrichterliche Klärung der Frage erfolgen.
(OLG Stuttgart – Beschluss vom 30. Juli 2013, Az. 8 W 173+279/12)
Kategorie: Erbrecht	| Schlagwörter: Antragsrecht, Grundbuchberichtigung, Testamentsvollstreckung
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References: § 35
 § 2211
 § 1922
 § 2212
 § 13
 § 52
 § 2205
 § 82
 § 78
 BGH