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Timestamp: 2020-02-24 03:20:36+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.09.2016 - 2 A 791/15 - openJur
Beschluss vom 01.09.2016 - 2 A 791/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.09.2016 - 2 A 791/15
openJur 2019, 12299
vorher: Az. 11 K 442/14
Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 185,82 Euro festgesetzt.
Der Kläger teilte dem Beklagten im Juli 1998 mit, seit Januar 1998 ein Radio und ein Fernsehgerät zum Empfang bereit zu halten. Das Fernsehgerät meldete er zum Mai 2003 ab.
Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Oktober 2013 (Festsetzungszeitraum März bis Mai 2013) setzte der Beklagte Rundfunkbeiträge i. H. v. 41,98 Euro (53,94 Euro abzüglich gezahlter/verrechneter 11,96 Euro), mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 1. November 2013 (Festsetzungszeitraum Juni bis August 2013) und 1. Dezember 2013 (Festsetzungszeitraum September bis November 2013) in Höhe von jeweils
53,94 Euro sowie bei allen drei Bescheiden einen Säumniszuschlag von 8,- Euro fest.
Gegen alle drei Bescheide legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein. Zur Begründung führte er im Kern aus, er höre ausschließlich Radio und sei daher nicht bereit, den vollen Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Jedenfalls müsse bei ihm § 4 Abs. 6 RBStV angewandt werden. Außerdem sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig. Dem Landesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz, da es sich in der Sache um eine Steuer und nicht um einen Beitrag handele. Außerdem würden seine Grundrechte, insbesondere aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt.
Mit am 17. Januar 2014 zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2014 wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Die angefochtenen Bescheide seien formell und materiell rechtmäßig. Der Kläger sei als Inhaber einer Wohnung voll beitragspflichtig, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei formell und materiell verfassungsgemäß.
Der Kläger hat am 18. Februar 2014 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren vertieft hat. Außerdem hat er geltend gemacht, er sehe nicht ein, das Medium Fernsehen zu finanzieren, zumal er sich im fraglichen Zeitraum wegen einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsplatzes und einer Kündigung des Mietverhältnisses in einer finanziellen Notlage befunden habe. Darauf habe er bereits im Widerspruchsverfahren hingewiesen.
die Beitragsbescheide des Beklagten vom 4. Oktober 2013, 1. November 2013 und 1. Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2014 aufzuheben.
Er hat vorgetragen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungsgemäß. Es handele sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast für einen individualbzw. gruppennützigen Sondervorteil. Die indivuduell zurechenbare Leistung stelle die Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk dar, die bei der Inhaberschaft einer Wohnung/Betriebsstätte vermutet werde. Der Rundfunkbeitrag stelle die adäquate Abgabenform der Rundfunkfinanzierung dar. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen des Rundfunkbeitrags gehe nicht dadurch verloren, dass eine kleine Minderheit der Bevölkerung kein eigenes Rundfunkempfangsgerät oder lediglich ein Radiogerät besitze. Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Das Innehaben einer ortsfesten Raumeinheit (Wohnung oder Betriebsstätte) bzw. mobilen Raumeinheit (Kraftfahrzeug) und die dort gegebene Möglichkeit, Rundfunkinhalte zu konsumieren, seien sachlich gerechtfertigte Anhaltspunkte für die generelle Beitragspflicht. Dabei halte sich der Gesetzgeber im Rahmen zulässiger Typisierung. In Massenverfahren wie dem Rundfunkbeitragseinzug müsse der Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall gerecht werden, um dem Gleichheitssatz zu genügen. Er habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum. Heutzutage seien im Bundesgebiet keine Fälle mehr denkbar, in denen die Rundfunkrezeption objektiv ausgeschlossen sei. Auch ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs.1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG durch die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Anmelde- und Nachweispflichten sowie den einmaligen Meldedatenabgleich liege nicht vor. In formeller Hinsicht sei die Einschaltung des Beitragsservices durch § 10 Abs. 7 RBStV gedeckt. Soweit der Kläger auf seine finanziell schwierige Situation verweise, bestehe die Möglichkeit, einen Befreiungsantrag zu stellen, was er aber für den hier streitigen Zeitraum nicht fristgerecht und nicht unter Vorlage entsprechender Nachweise gemacht habe.
Mit Gerichtsbescheid vom 4. März 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stünden mit höherrangigem Recht in Einklang.
Mit seiner fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, er habe sich bewusst gegen die Nutzung öffentlichrechtlicher Fernsehprogramme entschieden. Deren Programm sei manipulativ und qualitativ minderwertig. Außerdem habe er wiederholt auf seine finanzielle Situation aufmerksam gemacht, ohne dass ihm eine Befreiung erteilt worden sei. Im Übrigen hat er sich auf die seiner Ansicht nach bestehende Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags berufen. Der Rundfunkbeitrag wirke wie eine Steuer bzw. sei gegenüber einer Steuer nicht hinreichend abgrenzbar. Der Rundfunkbeitrag knüpfe nicht an einen besonderen wirtschaftlichen sowie individuellen Vorteil an, sondern an einen allgemeinen Vorteil aus der allgemeinen Informationsquelle Rundfunk. Die Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe stehe auch nicht in einer spezifischen Beziehung zur Veranstaltung Rundfunk, die einen Sondervorteil abgelte. Der Kreis der Beitragspflichtigen sei nicht hinreichend abgegrenzt. Vielmehr seien alle beitragspflichtig, die eine Wohnung inne hätten. Unverzichtbares Wesensmerkmal eines Beitrags sei, dass der abgegoltene Sondervorteil im Gesetz ausdrücklich definiert werde, woran es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag fehle. Eine Gegenleistung in Bezug auf alle zahlungspflichtigen Personen liege auch nicht vor. Wer kein Rundfunkempfangsgerät bereithalte, ziehe aus dem öffentlichrechtlichen Rundfunk auch keinen Nutzen. Eine aufgedrängte Leistung sei verfassungsrechtlich verboten. Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Abgabenregelung gehöre es zudem, dass die gesetzliche Regelung so gestaltet sei, dass man der Abgabenpflicht dadurch ausweichen könne, dass man den Tatbestand, der die Zahlungspflicht auslöse, nicht verwirkliche. Es fehle aber eine hinreichende Widerlegungsmöglichkeit. Insofern verletze der Rundfunkbeitrag auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die in § 40 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) genannten diversen Aufgaben könnten nicht über den Rundfunkbeitrag finanziert werden. In der Folge sei auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wegen einer unzulässigen Typisierung verletzt. Ferner werde gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, weil die Zahlungspflichtigen den für die Beschreitung des Verwaltungsrechtswegs benötigten Bescheid quasi provozieren müssten. Dafür müssten sie einen Säumniszuschlag i. H. v. 8,- Euro in Kauf nehmen.
Nach erfolgter Anhörung der Beteiligten kann der Senat über die Berufung gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Der Senat entscheidet nur noch über - in seiner Rechtsprechung und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Übrigen bereits geklärte - Rechtsfragen.
Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 -, juris, Rn. 5, 16; allgemein auch Roth, in: Posser/Wolff, VwGO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 130a Rn. 11 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 130a Rn. 10 m. w. N.
Das vorliegende Verfahren weist auch keine außerordentlich großen Schwierigkeiten oder mit Blick auf die bereits entschiedenen Fallkonstellationen noch nicht erörterte Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, die einer Entscheidung durch Beschluss entgegenstehen könnten.
Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 -; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 ff.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 -, NJW 2011, 830.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Rundfunkbeitragsbescheide des Beklagten vom 4. Oktober 2013. 1. November 2013 und 1. Dezember 2013, alle in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
In formeller Hinsicht bestehen mit Blick auf § 10 VII RBStV keine Bedenken. Er ist auch materiell rechtmäßig.
1. Diese einfachgesetzlichen Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor, der im streitigen Beitragszeitraum Inhaber einer Wohnung war. Der Kläger ist auch weder gemäß § 4 Abs. 1 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien noch ist ein besonderer Härtefall i. S. v. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gegeben, der zu seiner Befreiung von der Beitragspflicht führen könnte. Der Kläger hat für den hier streitigen Zeitraum eine derartige Befreiung auch nicht in einer den Anforderungen des § 4 Abs. 7 RBStV entsprechenden Weise beantragt. Dass der Kläger nach seinen Angaben nur ein Radio zum Rundfunkempfang bereithält, ist für die rein wohnungsbezogene Beitragserhebung in voller Höhe nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausreichend. Die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung eines Säumniszuschlags beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 der WDR-Beitragssatzung.
Davon ausgehend stellen die Änderungen des Finanzierungssystems durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht eine Umwandlung in eine neue Beihilfe dar. Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV liegt (nur) vor, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern, d. h. hinsichtlich der Art des Vorteils, der Finanzierungsquelle, des Ziels der Beihilfe, des Kreises oder der Tätigkeitsbereiche der Begünstigten betroffen ist (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beilhilfe auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257 S. 1 Rn. 31).
Ist der Rundfunkempfang in einer Wohnung objektiv unmöglich oder unterbleibt er aus anderen, geräteunabhängigen Gründen nachweislich tatsächlich (Beispiel: nachgewiesener längerer Auslandsaufenthalt), bleibt zur Sicherstellung des materiellen Beitragscharakters - gleichsam als regulatives Ventil - die Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls. Diese Möglichkeit stellt in atypischen Fällen - zu denen der Fall des Klägers nicht zählen dürfte - das funktionale Äquivalent der verschiedentlich aus verfassungsrechtlichen Gründen für geboten erachteten Widerlegbarkeitsoption dar.
Im Anschluss daran ist auch nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit §§ 2 ff. RBStV bzw. § 5 f. RBStV seinen weiten Gestaltungsspielraum bei der beitragsförmigen Ausgestaltung der Rundfunkfinanzierung dem Grunde oder der Höhe nach überschritten hätte. Dies lässt im Übrigen auch das vom Kläger angeführte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus Oktober 2014 nicht hervortreten.
Die dargestellten Kontrollinstrumente greifen: Im Anschluss an den o. g. 19. Bericht der KEF und die darin dargestellte Ertragslage sowie die Empfehlung, den Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2015 zu senken, haben die Länder nun im 16. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge beschlossen, den Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 auf 17,50 Euro zu senken; dies ist in Nordrhein-Westfalen durch das Zustimmungsgesetz vom 18. Dezember 2014 (GV NRW 2015, S. 72) geschehen. Dass die Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro nicht so hoch ausgefallen ist wie dies die KEF empfohlen hatte [17,25 Euro], ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Denn darüber zu entscheiden, wie die Finanzmittel im Detail etwa bei der Gestaltung des Programmangebots eingesetzt werden, liegt in Anbetracht des weiten Gestaltungsermessens bei der Errichtung einer mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Einklang stehenden Rundfunkordnung außerhalb des Rechtsschutzauftrags der (Verwaltungs-)Gerichte aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Sicherung von Programmqualität und Programmvielfalt ist durch den gesetzlichen Auftrag z. B. der §§ 3 ff. WDR-Gesetz gewährleistet. Von daher ist es auch nicht Aufgabe der Gerichte, qualitative Einschätzungen über öffentlichrechtliche Programminhalte in die Entscheidung rundfunkbeitragsrechtlicher Rechtsfragen einzubringen. Eine weitergehende Darlegung des Beklagten zur Mittelverwendung war schon deshalb nicht zu veranlassen. Entsprechendes gilt für eine Kontrolle des Umfangs des Programmangebotes. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass prägend für die Sendetätigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerade auch das Gebot der Vielfaltsicherung ist.
All diese Gründe rechtfertigen es weiterhin auch in Ansehung von Art. 3 Abs. 1 GG, die typisierende Verknüpfung zwischen der Raumeinheit Wohnung und dem beitragspflichtigen Vorteil aus dem öffentlichrechtlichen Rundfunkprogrammangebot unwiderleglich auszugestalten, insbesondere nicht für den Fall eines tatsächlich nicht bereitgehaltenen Empfangsgerätes eine solche Widerleglichkeitsoption vorzusehen.
Aufgrund der technischen Entwicklung elektronischer Medien im Zuge der Digitalisierung hat das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Rundfunkprogramme werden nicht mehr nur herkömmlich - terrestrisch, über Kabel oder Satellit - verbreitet, sondern im Rahmen des für neue Verbreitungsformen offenen Funktionsauftrags zugleich auch in das Internet eingestellt. Neben herkömmliche monofunktionale Geräte zum Empfang von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen tritt eine Vielzahl neuartiger multifunktionaler, teilweise leicht beweglicher Geräte, wie internetfähige stationäre oder mobile PC, Mobiltelefone und Tabletcomputer. Diese sind zum Rundfunkempfang geeignet und spielen für die Mediennutzung eine wachsende Rolle, dienen primär aber typischerweise anderen Zwecken. Die Verbreitung der herkömmlichen wie modernen Empfangsgeräte ist nahezu flächendeckend. Empfangsgeräte sind, wie ihre weite Verbreitung in allen Bevölkerungskreisen zeigt, auch für Personen mit geringem Einkommen erschwinglich, weshalb ihre Anschaffung kein beachtliches Hindernis für eine Programmnutzung darstellt. Aufgrund ihrer Vielgestaltigkeit und Mobilität ist es zudem nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte in einem Massenverfahren in praktikabler Weise und ohne unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre verlässlich festzustellen. Deshalb darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig besteht.
Demgemäß kommt es vorliegend auch nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der Nutzung dieser bestehenden und die Beitragspflicht begründenden Nutzungsmöglichkeit durch die Beitragspflichtigen an. Einer auf Feststellung des Nutzerverhaltens gerichteten Beweiserhebung bedurfte es daher nicht.
Vgl. zum Ganzen Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 159 ff.; Gall/Göhmann/Herb/ Siekmann, in: Hahn/Vesting, a. a. O., § 14 Rn. 49 und Herb, MMR 2011, S. 232, 234.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. An seiner bisherigen Streitwertpraxis, den Streitwert nach Satz 1 nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG und unter Berücksichtigung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Beilage 2/2013 zu NVwZ 2013, Heft 23/2013 [dort Nr. 1.6]) mit Blick auf das in der Zukunft liegende wirtschaftliche Interesse des Klägers auf das Dreifache zu erhöhen, hält der Senat aus Gründen der Rechtseinheit im Anschluss an den Streitwertbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2016 im Verfahren 6 C 41.15 nicht weiter fest.
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References: § 4
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 § 10
 § 40
 Art. 3
 Art. 19
 § 130
 § 130
 § 130
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 11
 Art. 108
 § 4
 § 5
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 3
 § 14
 § 52