Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2034%20AS%201724/08
Timestamp: 2019-09-17 11:36:29+00:00

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LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1724/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,9854
LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1724/08 (https://dejure.org/2009,9854)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2009 - L 34 AS 1724/08 (https://dejure.org/2009,9854)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. September 2009 - L 34 AS 1724/08 (https://dejure.org/2009,9854)
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Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - nicht erforderlicher Umzug - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug aus dem Bereich des örtlichen Wohnungsmarktes - verfassungskonforme Auslegung
Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Zahlung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung; Kriterien für die Erforderlichkeit eines Umzuges; Vorwurf der Ausschöpfung der Angemessenheitsgrenzen; Freizügigkeit i.S.v. Art. 11 GG; Annahme eines ...
Von der Rechtsprechung sind u. a. eine ungünstige Wohnflächenaufteilung bei bevorstehender Geburt eines Kindes, die bevorstehende Geburt eines weiteren Kindes bei Unzumutbarkeit der Wohnungssuche kurz nach der Geburt, eine Summierung unterwertiger Wohnverhältnisse (schlechte sanitäre Verhältnisse und Ofenheizung bei älterem, gesundheitlich angeschlagenen Leistungsbezieher; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses in einer Wohngemeinschaft) und der Rückbau der bisherigen Wohnung als Gründe für die Erforderlichkeit eines Umzugs angesehen worden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2009 - L 34 AS 1724/08, zitiert nach Juris; SG Dresden, Urteil vom 08.01.2010 - S 23 AS 1952/09, zitiert nach Juris, RdNr. 24).
Zwar ist die bisher streitige Frage, ob § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II dahingehend auszulegen sei, dass er nur für Umzüge innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes gelte (…vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 Rdn. 47b) oder ob die Regelung auch Umzüge aus einer Wohnortgemeinde umfasse, für die ein anderer Angemessenheitsmaßstab gelte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2009 - L 34 AS 1724/08 -, juris, m.w.N.), vom BSG in der Zwischenzeit im erstgenannten Sinn entschieden worden.
Dieser Auffassung ist jüngst das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 10.9.2009 - L 34 AS 1724/08) entgegengetreten.
Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass in Rechtsprechung und Kommentarliteratur mit beachtlichen Erwägungen die Auffassung vertreten wird, dass die Erforderlichkeit des Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bei einem Umzug in eine andere Wohngemeinde nicht zu prüfen ist (…vgl. etwa Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 22 Rn. 71a ,47b; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2009 - L 34 AS 1724/08 m.w.N.).
Verstünde man die Vorschrift als reine Kostenschraube (so wohl LSG Berlin-Brandenburg vom 10.9.2009 - L 34 AS 1724/08), wäre infolge schwerwiegender Wertungswidersprüche das Willkürverbot nach Art. 3 GG verletzt in dem Sinne, dass der Gesetzgeber Leistungsbeschränkungen nach einem in sich stimmigen Konzept regeln muss (BVerfG vom 9.12.2008 - 2 BvL 1/07: Pendlerpauschale).

References: § 22
 Art. 11
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 3