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Timestamp: 2016-10-21 20:21:41+00:00

Document:
6B_511/2015 (23.06.2015)
6B_511/2015 � � Urteil vom 23. Juni 2015
Nichtanhandnahme (Hausfriedensbruch, Diebstahl usw.),
Beschwerde gegen die Verf�gung und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 1. April 2015.
�Am 2. April 2014 ersuchte der Beschwerdef�hrer die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich um (sinngem�ss) umgehende Behandlung seiner Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, die er am 4. Dezember 2001 eingereicht habe. Die Oberstaatsanwaltschaft �berwies dieses Gesuch der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 an die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl reichte der Beschwerdef�hrer �berdies Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 2 wegen Diebstahls ein. Dieser habe ihm in der Zeit zwischen dem 11. Oktober und dem 1. November 2000 Fr. 12'000.-- aus seiner Wohnung entwendet.
Mit Verf�gung vom 4. Februar 2015 nahm die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls nicht an die Hand. Die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz am 1. April 2015 ab. Die eingetretene Verfolgungsverj�hrung bez�glich der angezeigten, zwischen dem 11. Oktober und dem 1. November 2000 angeblich begangenen Straftaten bilde ein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO, welches der Er�ffnung einer Strafuntersuchung endg�ltig entgegenstehe.
Der Beschwerdef�hrer gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
�Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grunds�tzlich von ihm, dass er bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Auf dieses Erfordernis kann bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens verzichtet werden. Immerhin ist erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (Urteil 6B_588/2013 vom 15. Juli 2013 E. 1.3 mit Hinweisen). Da sich der Beschwerdef�hrer zu dieser Frage nicht �ussert, ist fraglich, ob die Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind. Die Frage kann indessen offenbleiben, weil die Beschwerde ohnehin unbegr�ndet ist.
�Die Vorinstanz geht zutreffend von der Anwendbarkeit der vor dem 1. Oktober 2002 geltenden Verj�hrungsbestimmungen aus. Danach verj�hrte die Strafverfolgung gem�ss Art. 70 Abs. 2 aStGB in zehn Jahren, wenn die strafbare Tat mit Gef�ngnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht war, und gem�ss Art. 70 Abs. 3 aStGB in f�nf Jahren, wenn die strafbare Tat mit einer andern Strafe bedroht war. Nach Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB wurde die Verj�hrung unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Stafverfolgungsbeh�rde oder Verf�gung des Gerichts gegen�ber dem T�ter. Mit jeder Unterbrechung begann die Verj�hrungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfolgung war jedoch in jedem Fall verj�hrt, wenn die ordentliche Verj�hrungsfrist um die H�lfte �berschritten war (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB).
Gem�ss den dazumal geltenden Verj�hrungsbestimmungen verj�hrte Hausfriedensbruch gem�ss Art. 186 StGB nach f�nf Jahren bzw. bei damals m�glichen Unterbrechungen der Verj�hrungsfrist absolut nach 7 � Jahren, Diebstahl verj�hrte gem�ss Art. 139 StGB nach 10 Jahren bzw. bei damals m�glichen Unterbrechungen der Verj�hrungsfrist absolut nach 15 Jahren.
�Was der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht vorbringt, l�sst keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids erkennen, soweit eine solche �berhaupt ausreichend substanziiert wird (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 BGG). Dass je irgendeine verj�hrungsunterbrechende Handlung erfolgt w�re, ist weder ersichtlich noch hinreichend dargetan. Die Vorinstanz hat mithin zu Recht angenommen, dass sowohl die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist (betreffend Hausfriedensbruch) als auch die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist (betreffend Diebstahl) im Zeitpunkt der Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 2. April 2014 bereits abgelaufen war. Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte angebliche Rechtsverweigerung der Beh�rden liess die Verj�hrung nicht ruhen. Im �brigen bewirkt eine verj�hrungsunterbrechende Handlung entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht eine Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist um die H�lfte auf 15 Jahre, sondern hat nur zur Folge, dass die Verj�hrungsfrist von neuem zu laufen beginnt. Selbst wenn man mit dem Beschwerdef�hrer daher davon ausgehen wollte, die f�r den Diebstahl geltende 10-j�hrige Verj�hrungsfrist sei am 14. November 2000 einmalig unterbrochen worden, f�hrte dies nicht zu einer verl�ngerten Verj�hrungsfrist von insgesamt 15 Jahren, sondern nur zu einem Neubeginn der Verj�hrungsfrist. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 5) verwiesen werden.
�Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 310
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 186
 Art. 139
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 109
 Art. 64