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Timestamp: 2019-12-13 16:38:53+00:00

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Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mör­der | Rechtslupe
Recht auf Vergessen I - auch für Mörder
Online-Pres­se­ar­chi­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein.
Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs 1 statt­ge­ge­ben. Die­ser hat­te eine Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers abge­wie­sen, die sich gegen die unein­ge­schränk­te Bereit­stel­lung von mehr als 30 Jah­re zurück­lie­gen­den Pres­se­be­rich­ten in einem Online­ar­chiv wand­te, in denen unter nament­li­cher Nen­nung über des­sen Ver­ur­tei­lung wegen Mor­des berich­tet wur­de. Auch bei gleich­zei­ti­ger Gel­tung der Uni­ons­grund­rech­te prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt also pri­mär die deut­schen Grund­rech­te.
Sie­he hier­zu auch den am glei­chen Tag ergan­ge­nen Beschluss des BVerfG "Recht auf Ver­ges­sen II"
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zunächst sei­nen Prü­fungs­maß­stab im Kon­text des Uni­ons­rechts prä­zi­siert. Danach prüft es dann, wenn Fach­recht uni­ons­recht­lich nicht voll­stän­dig ver­ein­heit­licht und in den Mit­glied­staa­ten unter­schied­lich aus­ge­stal­tet ist, des­sen Aus­le­gung pri­mär am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes, auch wenn dane­ben gleich­zei­tig die Uni­ons­grund­rech­te gel­ten. Das beruht auf der Annah­me, dass gestal­tungs­of­fe­nes Uni­ons­recht auf eine Viel­falt auch grund­recht­li­cher Wer­tun­gen ange­legt ist, und der Ver­mu­tung, dass die Anwen­dung der deut­schen Grund­rech­te das dann nur einen Rah­men bil­den­de Schutz­ni­veau der Uni­ons­grund­rech­te mit­ge­währ­leis­tet. Einer ergän­zen­den Prü­fung der Uni­ons­grund­rech­te bedarf es hier nur, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der Schutz des Grund­ge­set­zes nicht aus­reicht.
In der Sache führt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus, dass sich Schutz­an­sprü­che gegen­über der Ver­brei­tung von alten Pres­se­be­rich­ten in einem Online-Archiv nach einer Abwä­gung der sich gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­te rich­ten, bei der der Zeit unter den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­din­gun­gen des Inter­nets beson­de­res Gewicht zukommt ("Recht auf Ver­ges­sen"). Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, wie­weit dem Ver­lag Mit­tel zu Gebo­te ste­hen, zum Schutz der Betrof­fe­nen auf die Ver­brei­tung der alten Berich­te im Inter­net – ins­be­son­de­re auf deren Auf­find­bar­keit durch Such­ma­schi­nen bei namens­be­zo­ge­nen Such­ab­fra­gen – Ein­fluss zu neh­men. Gestützt sind sol­che Ansprü­che in Abgren­zung von dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung auf die äuße­rungs­recht­li­chen Schutz­di­men­sio­nen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts.
Uni­ons­recht­lich nicht voll­stän­dig deter­mi­nier­tes inner­staat­li­ches Recht prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pri­mär am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes, auch wenn das inner­staat­li­che Recht der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts dient.
Die pri­mä­re Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes stützt sich auf die Annah­me, dass das Uni­ons­recht dort, wo es den Mit­glied­staa­ten fach­recht­li­che Gestal­tungs­spiel­räu­me ein­räumt, regel­mä­ßig nicht auf eine Ein­heit­lich­keit des Grund­rechts­schut­zes zielt, son­dern Grund­rechts­viel­falt zulässt.
Es greift dann die Ver­mu­tung, dass das Schutz­ni­veau der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on durch die Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes mit­ge­währ­leis­tet ist.
Eine Aus­nah­me von der Annah­me grund­recht­li­cher Viel­falt im gestal­tungs­of­fe­nen Fach­recht oder eine Wider­le­gung der Ver­mu­tung der Mit­ge­währ­leis­tung des Schutz­ni­veaus der Char­ta sind nur in Betracht zu zie­hen, wenn hier­für kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­lie­gen.
Der Zivil­pro­zess
Euro­pa­recht­li­che Grund­la­gen
Die Mei­nung der Bun­des- und Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten
Prü­fungs­maß­stab: deut­sche Grund­rech­te
Mit­tel­ba­re Dritt­wir­kung der Grund­rech­te
All­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht, Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung – und das Äuße­rungs­recht
Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit
Abwä­gung der gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­te – unter den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­din­gun­gen des Inter­nets
Reich­wei­te von Schutz­an­sprü­chen gegen­über der Ver­brei­tung von Pres­se­be­rich­ten
Kein wei­ter­ge­hen­der Schutz durch die EU-GRCh
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen eine zivil­recht­li­che Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, mit der die­ser die Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers gegen die Bereit­hal­tung von mehr als 30 Jah­re zurück­lie­gen­den Pres­se­be­rich­ten in einem Online­ar­chiv abwies, in denen unter nament­li­cher Nen­nung über des­sen straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Mor­des berich­tet wur­de.
Der Beschwer­de­füh­rer wur­de im Jahr 1982 rechts­kräf­tig wegen Mor­des und ver­such­ten Mor­des zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Ihm wur­de vor­ge­wor­fen, im Jahr 1981 an Bord der Yacht "Apol­lo­nia", die sich bei einer Atlan­tik­über­que­rung auf hoher See befand, zwei Men­schen erschos­sen und einen drit­ten schwer ver­letzt zu haben. Im Jahr 2002 wur­de er nach ver­büß­ter Stra­fe aus der Haft ent­las­sen.
Über den Fall ver­öf­fent­lich­te das Maga­zin DER SPIEGEL in den Jah­ren 1982 und 1983 unter Aus­ein­an­der­set­zung mit der Per­son des nament­lich genann­ten Beschwer­de­füh­rers drei Arti­kel in sei­ner gedruck­ten Aus­ga­be. Seit 1999 stellt die Ver­le­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens, die Spie­gel Online GmbH (nach­fol­gend: Ver­le­ge­rin), die Berich­te in einem Online­ar­chiv kos­ten­los und ohne Zugangs­bar­rie­ren zum Abruf bereit. Gibt man den Namen des Beschwer­de­füh­rers in einem gän­gi­gen Inter­net­such­por­tal ein, wer­den die Arti­kel unter den ers­ten Tref­fern ange­zeigt.
Der Zivil­pro­zess[↑]
Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer erst­mals im Jahr 2009 Kennt­nis von der Online-Ver­öf­fent­li­chung erlangt hat­te, mahn­te er die Ver­le­ge­rin wegen der iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung im Inter­net ab und erhob nach­fol­gend Unter­las­sungs­kla­ge mit dem Antrag, es der Ver­le­ge­rin zu unter­sa­gen, über die Straf­tat aus dem Jahr 1981 unter Nen­nung sei­nes Fami­li­en­na­mens zu berich­ten. Das Land­ge­richt gab der Kla­ge statt, die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt blieb erfolg­los. Dem Beschwer­de­füh­rer ste­he ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß §§ 823, 1004 BGB ana­log, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG zu, denn die ange­grif­fe­ne Ver­öf­fent­li­chung ver­let­ze ihn rechts­wid­rig in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht.
Zwar sei die Tat der­art spek­ta­ku­lär gewe­sen, dass los­ge­löst von dem zeit­li­chen Zusam­men­hang zu der Tat und dem Straf­ver­fah­ren ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit bestehe. Auch sei fest­zu­hal­ten, dass die Bericht­erstat­tung zurück­hal­tend und sach­be­zo­gen sei. Gleich­wohl gehe mit der Dar­stel­lung auf­grund des Detail­reich­tums der Schil­de­rung des Gesche­hens eine stig­ma­ti­sie­ren­de Wir­kung ein­her. Hier­durch wür­den dem Leser lan­ge Zeit nach der Tat die Straf­ta­ten facet­ten­reich vor Augen geführt. Mit zeit­li­cher Distanz zur Straf­tat gewin­ne aber das Inter­es­se des Täters, von einer Reak­tua­li­sie­rung sei­ner Ver­feh­lung ver­schont zu blei­ben, zuneh­men­de Bedeu­tung. Hier sei­en zu dem Zeit­punkt, als die Ver­le­ge­rin die Arti­kel in ihr Online­ar­chiv ein­stell­te, bereits min­des­tens 18 Jah­re ver­stri­chen gewe­sen. Eine ganz erheb­li­che Brei­ten­wir­kung resul­tie­re vor­lie­gend aus der dau­er­haf­ten, zeit­lich unbe­grenz­ten Abruf­bar­keit der Infor­ma­ti­on, die welt­weit mit äußerst gerin­gem Auf­wand ermit­tel­bar sei und dazu füh­re, dass trotz der ver­stri­che­nen Zeit vie­le wei­te­re Rezi­pi­en­ten erneut und erst­ma­lig von den Taten des Beschwer­de­füh­rers erfüh­ren. Ein In-Ver­ges­sen­heit-Gera­ten sei bei dau­er­haft im Inter­net vor­ge­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen nicht mög­lich. Von die­sem Dau­er­zu­stand gehe eine ganz erheb­li­che Ein­griffs­in­ten­si­tät aus.
Das Land­ge­richt Ham­burg hat die Ver­le­ge­rin antrags­ge­mäß ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, über die Straf­tat des Klä­gers aus dem Jahr 1981 unter Nen­nung sei­nes Nach­na­mens zu berich­ten 2. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Ver­le­ge­rin hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zurück­ge­wie­sen 3.
Auf die Revi­si­on der Ver­le­ge­rin hob der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 13.11.2012 1 das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts auf, änder­te das Urteil des Land­ge­richts ab und wies die Kla­ge ab. Dem Beschwer­de­füh­rer ste­he kein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers wer­de durch das Bereit­hal­ten der bean­stan­de­ten Infor­ma­tio­nen im Inter­net nicht ver­letzt. Im Rah­men der inso­weit maß­geb­li­chen Abwä­gung zwi­schen den sich gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­ten habe das Ober­lan­des­ge­richt das von der Ver­le­ge­rin ver­folg­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und ihr Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung mit einem zu gerin­gen Gewicht in die Abwä­gung ein­ge­stellt.
Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung dür­fe die Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung ver­wie­sen und müss­ten wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sei­en. Aller­dings kön­ne auch eine wah­re Dar­stel­lung das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­let­zen, wenn sie einen Per­sön­lich­keits­scha­den anzu­rich­ten dro­he, der außer Ver­hält­nis zu dem Inter­es­se an der Ver­brei­tung der Wahr­heit ste­he. Dies kön­ne ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn die Aus­sa­gen geeig­net sei­en, eine erheb­li­che Brei­ten­wir­kung zu ent­fal­ten und eine beson­de­re Stig­ma­ti­sie­rung des Betrof­fe­nen nach sich zu zie­hen, so dass sie zum Anknüp­fungs­punkt für eine sozia­le Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zu wer­den droh­ten. Mit zeit­li­cher Distanz zum Straf­ver­fah­ren gewin­ne das Inter­es­se des Betrof­fe­nen, von einer Reak­tua­li­sie­rung sei­ner Ver­feh­lung ver­schont zu blei­ben, zuneh­mend an Bedeu­tung. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht bie­te inso­fern Schutz vor einer zeit­lich unein­ge­schränk­ten Befas­sung der Medi­en mit der Per­son des Straf­tä­ters. Habe die das öffent­li­che Inter­es­se ver­an­las­sen­de Tat mit dem Abschluss des Straf­ver­fah­rens die gebo­te­ne Reak­ti­on der Gemein­schaft erfah­ren, lie­ßen sich fort­ge­setz­te oder wie­der­hol­te Ein­grif­fe in das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen mit Blick auf sein Inter­es­se an der Wie­der­ein­glie­de­rung in die Gemein­schaft nicht ohne wei­te­res recht­fer­ti­gen. Eine voll­stän­di­ge Immu­ni­sie­rung vor der unge­woll­ten Dar­stel­lung per­sön­lich­keits­re­le­van­ter Gescheh­nis­se sei damit jedoch nicht gemeint. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­mitt­le kei­nen unein­ge­schränk­ten Anspruch dar­auf, in der Öffent­lich­keit über­haupt nicht mehr mit der Ver­feh­lung kon­fron­tiert zu wer­den. Maß­geb­lich sei viel­mehr, in wel­chem Aus­maß das Per­sön­lich­keits­recht ein­schließ­lich des Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­ses des Straf­tä­ters von der Bericht­erstat­tung unter den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls beein­träch­tigt wer­de. Für die Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung kom­me es danach auch auf die Art und Wei­se der Dar­stel­lung sowie ins­be­son­de­re auf den Grad der Ver­brei­tung des Medi­ums an. Hier sei sowohl die ursprüng­li­che Bericht­erstat­tung recht­mä­ßig gewe­sen als auch die Ein­stel­lung der Arti­kel ab dem Jahr 1999 in das Online­ar­chiv. Das Auf­fin­den der Berich­te set­ze eine geziel­te Suche vor­aus, da sie nur auf einer als pas­si­ve Dar­stel­lungs­platt­form gestal­te­ten Web­site ver­füg­bar sei­en.
Auch mit Blick auf den Zeit­ab­lauf sei die Ver­le­ge­rin nicht ver­pflich­tet gewe­sen, die Berich­te zu anony­mi­sie­ren. Die Öffent­lich­keit besit­ze ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se dar­an, sich über ver­gan­ge­ne zeit­ge­schicht­li­che Ereig­nis­se anhand unver­än­der­ter Ori­gi­nal­be­rich­te zu infor­mie­ren. Der A.-Prozess sei ein bedeu­ten­des zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis, da er ein spek­ta­ku­lä­res Kapi­tal­ver­bre­chen betrof­fen habe, das untrenn­bar mit Per­son und Namen des Beschwer­de­füh­rers ver­bun­den sei. Auch die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten des Inter­nets recht­fer­tig­ten es nicht, die Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf Ori­gi­nal­be­rich­te über beson­de­re zeit­ge­schicht­li­che Ereig­nis­se nur auf sol­che Per­so­nen zu beschrän­ken, die Zugang zu Print­ar­chi­ven hät­ten oder die­sen such­ten. Trotz der Schwe­re der Tat wer­de der Beschwer­de­füh­rer in den Berich­ten als Per­son nicht stig­ma­ti­siert. Die kri­ti­sche Bericht­erstat­tung über den A.-Prozess im Online­ar­chiv der Ver­le­ge­rin behal­te eine aktu­el­le Bedeu­tung für das Inter­es­se der Öffent­lich­keit dar­an, wie schmal in Extrem­si­tua­tio­nen die Grat­wan­de­rung zwi­schen Gut und Böse sein kön­ne.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs beru­he auf einer unrich­ti­gen Anschau­ung des Schutz­be­reichs die­ses Grund­rechts und einer rechts­feh­ler­haf­ten Abwä­gung mit den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grund­rech­ten der Ver­le­ge­rin. Er sei selbst mit sei­ner Tat nicht wie­der ins Licht der Öffent­lich­keit getre­ten. Er woh­ne mitt­ler­wei­le in einer Umge­bung, die von der lan­ge zurück­lie­gen­den Straf­tat nichts wis­se. Die Berich­te besä­ßen stig­ma­ti­sie­ren­den Cha­rak­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof habe in die Abwä­gung ein­be­zie­hen müs­sen, dass ein Auf­fin­den der Bei­trä­ge nicht nur durch eine geziel­te Suche nach den Arti­keln selbst oder nach einer Bericht­erstat­tung über die Tat mög­lich sei, son­dern durch blo­ße Ein­ga­be sei­nes Namens im Rah­men einer prak­tisch jeder­mann mög­li­chen Such­ma­schi­nen-Recher­che. Gera­de weil in der heu­ti­gen Zeit immer mehr Men­schen "gegoo­gelt" wür­den, sei die Gefahr der Iden­ti­fi­zie­rung und sozia­len Aus­gren­zung beson­ders hoch. Die Inter­es­sen­ab­wä­gung des Bun­des­ge­richts­hofs grei­fe zu kurz, wenn die­ser beto­ne, dass ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se der Öffent­lich­keit bestehe, sich über ver­gan­ge­ne zeit­ge­schicht­li­che Ereig­nis­se anhand unver­än­der­ter Ori­gi­nal­be­rich­te zu infor­mie­ren. Der A.-Prozess stel­le zwar unbe­streit­bar ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis dar; dar­aus fol­ge jedoch nicht zwin­gend ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Nen­nung des Namens des Beschwer­de­füh­rers. Er begeh­re inso­weit auch ledig­lich ein Ver­bot der Nen­nung sei­nes Fami­li­en­na­mens und kei­ne voll­stän­di­ge Immu­ni­sie­rung sei­ner Per­son oder gar eine Til­gung der Geschich­te.
Die durch die iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung her­vor­ge­ru­fe­ne Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts ste­he außer Ver­hält­nis zu dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit. Auch ein Kapi­tal­ver­bre­cher besit­ze einen Anspruch auf Reso­zia­li­sie­rung. Der Bun­des­ge­richts­hof habe sich nicht mit der Fra­ge beschäf­tigt, ob es statt der wei­te­ren Bereit­stel­lung der iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung nicht mil­de­re und mit­hin ver­hält­nis­mä­ßi­ge Mit­tel gebe, um einem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit Rech­nung tra­gen zu kön­nen.
Euro­pa­recht­li­che Grund­la­gen[↑]
Im recht­li­chen Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ste­hen Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts. Zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung galt die Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr 4 (DSRL 95/​46/​EG), die die Mit­glied­staa­ten dazu ver­pflich­te­te, bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten den Schutz der Pri­vat­sphä­re natür­li­cher Per­so­nen zu gewähr­leis­ten. Art. 9 DSRL 95/​46/​EG berech­tig­te dabei zur Rege­lung des soge­nann­ten Medi­en­pri­vi­legs. Danach war den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit eröff­net, "für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die allein zu jour­na­lis­ti­schen, künst­le­ri­schen oder lite­ra­ri­schen Zwe­cken erfolgt, Abwei­chun­gen und Aus­nah­men" von Vor­ga­ben der Richt­li­nie vor­zu­se­hen, inso­fern die­se sich als not­wen­dig erwei­sen, "um das Recht auf Pri­vat­sphä­re mit den für die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung gel­ten­den Vor­schrif­ten in Ein­klang zu brin­gen".
Seit dem 25.05.2018 ist die Richt­li­nie durch die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) abge­löst 5. In ihrem Art. 17 ent­hält die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung nun­mehr ein Recht auf Löschung, das in Klam­mern auch als "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den" über­schrie­ben ist. Auch sie sieht eine Öff­nung zur Rege­lung des Medi­en­pri­vi­legs durch die Mit­glied­staa­ten vor (vgl. Art. 85 DSGVO).
Zu der Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Ver­le­ge­rin, der Ham­bur­gi­sche und der Hes­si­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te, der Bun­des­ver­band Deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger e.V., der Deut­sche Jour­na­lis­ten-Ver­band e.V., der BITKOM e.V., die Deut­sche Gesell­schaft für Recht und Infor­ma­tik e.V., die Goog­le Ger­ma­ny GmbH, der eco-Ver­band der deut­schen Inter­net­wirt­schaft e.V. und der Deut­sche Medi­en­ver­band e.V. Stel­lung genom­men.
Die Ver­le­ge­rin hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für teil­wei­se unzu­läs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer rüge, der Bun­des­ge­richts­hof habe sich nicht mit ande­ren Mög­lich­kei­ten der Beschrän­kung des Zugriffs befasst. Er füh­re hier­mit ein neu­es Kla­ge­be­geh­ren ein, das nicht Gegen­stand des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gewe­sen sei. Die inso­weit begehr­ten Maß­nah­men sei­en kei­ne Minus­maß­nah­men, die im Unter­las­sungs­an­trag ent­hal­ten gewe­sen wären, son­dern ein Ali­ud. Der Beschwer­de­füh­rer habe inso­weit auch den Rechts­weg nicht erschöpft.
Die Ver­le­ge­rin hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch für unbe­grün­det. Sie bestrei­tet mit Nicht­wis­sen, dass es tech­nisch ohne wei­te­res mög­lich sei, die Arti­kel zwar im Online­ar­chiv zu behal­ten, sie aber dem Zugriff her­kömm­li­cher Such­ma­schi­nen zu ent­zie­hen. Der Beschwer­de­füh­rer habe auch in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht dar­ge­legt, wel­che Mög­lich­kei­ten der Beschrän­kung des Zugriffs auf Namen nen­nen­de Arti­kel er kon­kret mei­ne. Der Ver­le­ge­rin sei kei­ne gebräuch­li­che Mög­lich­keit bekannt, Arti­kel für Such­ma­schi­nen so zu sper­ren, dass sie bei einer Suche nach dem Namen des Beschwer­de­füh­rers mit Sicher­heit nicht mehr auf­tauch­ten. Die Such­al­go­rith­men sei­en ein Geschäfts­ge­heim­nis der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber und änder­ten sich bestän­dig. Jeden­falls sei das Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers für die Ver­le­ge­rin mit erheb­li­chen Belas­tun­gen ver­bun­den. Sie müs­se ent­we­der ihre redak­tio­nel­le Bericht­erstat­tung nach­träg­lich bear­bei­ten, womit eine Til­gung his­to­ri­scher Fak­ten ver­bun­den wäre, oder Maß­nah­men ent­wi­ckeln und ergrei­fen, wel­che die Auf­find­bar­keit der Bericht­erstat­tung ins­ge­samt erschwer­ten. Damit sei es aber auch für Inter­es­sen­ten an den his­to­ri­schen Ereig­nis­sen schwe­rer, den Arti­kel zu fin­den. Dies sei mit der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit nicht ver­ein­bar.
Das ange­grif­fe­ne Urteil ver­let­ze den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht. Der Ein­griff sei nach Abwä­gung mit den Grund­rech­ten der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie Art. 10 EMRK gerecht­fer­tigt. Bedeu­tung und Trag­wei­te der betrof­fe­nen Grund­rech­te sei­en in dem Urteil erkannt und alle rele­van­ten Umstän­de des Streit­falls berück­sich­tigt wor­den. Danach dür­fe die Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung ver­wie­sen wer­den. Eine wah­re Bericht­erstat­tung sei nur unzu­läs­sig, wenn sie geeig­net sei, eine erheb­li­che Brei­ten­wir­kung zu ent­fal­ten und eine beson­de­re Stig­ma­ti­sie­rung des Betrof­fe­nen nach sich zu zie­hen, so dass sie zum Anknüp­fungs­punkt für sozia­le Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zu wer­den dro­he. Dies sei hier nicht der Fall. Bei Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten sei zu berück­sich­ti­gen, dass sie zum Zeit­ge­sche­hen gehör­ten, des­sen Ver­mitt­lung Auf­ga­be der Medi­en sei.
Das ursprüng­li­che Ein­stel­len der Bericht­erstat­tung in das Archiv der Ver­le­ge­rin ab dem Jahr 1999 sei nicht als eine Reak­tua­li­sie­rung unzu­läs­sig gewe­sen. Die Schaf­fung eines Online­ar­chivs kön­ne schon kei­ne Reak­tua­li­sie­rung von Bericht­erstat­tung dar­stel­len. Ins­be­son­de­re sei damit kei­ner­lei Ver­brei­tungs­hand­lung ver­bun­den.
Die Mei­nung der Bun­des- und Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten[↑]
Der Ham­bur­gi­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te hat zugleich für die Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Län­der Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Ber­lin, Bran­den­burg, Bre­men, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nord­rhein-West­fa­len, Rhein­land-Pfalz, Saar­land, Sach­sen-Anhalt und Schles­wig-Hol­stein Stel­lung genom­men. Die Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit ist sei­ner Stel­lung­nah­me bei­getre­ten.
Er hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für begrün­det. Das Ver­fah­ren wer­fe nicht nur die Fra­gen der Kon­trol­lier­bar­keit der Ver­öf­fent­li­chung von Infor­ma­tio­nen und der Beein­flus­sung von Such­ergeb­nis­sen durch Such­ma­schi­nen auf, son­dern auch grund­sätz­li­che Fra­gen nach der Exis­tenz und Reich­wei­te eines Rechts auf Ver­ges­sen bei der Bericht­erstat­tung im Inter­net, ins­be­son­de­re in digi­ta­len Archi­ven. Inhal­te­an­bie­ter hät­ten ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten, auf die Steue­rung der Dar­stel­lung von Such­ergeb­nis­sen in Such­ma­schi­nen Ein­fluss zu neh­men. Die Grund­la­ge für Such­ma­schi­nen­er­geb­nis­se bil­de­ten Pro­zes­se, bei denen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber mit­tels soge­nann­ter "robots" oder "craw­lers" sämt­li­che für sie erreich­ba­ren Inter­net­sei­ten auto­ma­ti­siert abrie­fen, deren Inhal­te ana­ly­sier­ten und die dort vor­han­de­nen Begrif­fe inde­xier­ten. Dadurch, dass der Betrei­ber eines Inter­net­an­ge­bots die Kon­trol­le über die jewei­li­ge tech­ni­sche Infra­struk­tur aus­übe, sei er weit­ge­hend in der Lage, zu bestim­men, wel­che Inhal­te wie aus­ge­lie­fert wür­den. Ins­be­son­de­re las­se sich zwi­schen nor­ma­len Nut­zern und Such­ma­schi­nen dif­fe­ren­zie­ren. Durch den "Robots Exclu­si­on Stan­dard" bestehe eine tech­ni­sche Kon­ven­ti­on, die es dem Inhal­te­an­bie­ter erlau­be, an einer zen­tra­len Stel­le sei­nes Ange­bots zu hin­ter­le­gen, auf wel­che Tei­le sei­nes Ange­bots Such­ma­schi­nen nicht zugrei­fen dürf­ten. Dem Web­sei­ten­be­trei­ber ste­he damit ein dif­fe­ren­zier­tes Instru­men­ta­ri­um zur Ver­fü­gung, um auf die Sicht­bar­keit sei­ner Sei­ten bei gän­gi­gen Such­ma­schi­nen Ein­fluss zu neh­men.
Der Ham­bur­gi­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te ist der Auf­fas­sung, dass die Ver­öf­fent­li­chung und Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Inter­net eine neue Ein­griffs­qua­li­tät habe. Dies erge­be sich aus der unbe­grenz­ten per­sön­li­chen, räum­li­chen und zeit­li­chen Ver­füg­bar­keit der ein­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen. Der Urhe­ber ver­lie­re in der Regel die Kon­trol­le über sei­ne Infor­ma­tio­nen, wenn sie im Inter­net all­ge­mein zugäng­lich ver­öf­fent­licht wur­den. Das Inter­net stel­le eine eige­ne, qua­li­ta­tiv voll­kom­men anders zu beur­tei­len­de Öffent­lich­keit her als die flüch­ti­ge All­ge­mein­zu­gäng­lich­keit her­kömm­li­cher Medi­en wie Radio oder Fern­se­hen. Die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net sei im All­ge­mei­nen nicht revi­dier­bar.
Aus­fluss des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sei ein Recht auf Ver­ges­sen, das wie­der­um mit ande­ren Grund­rech­ten abge­wo­gen wer­den müs­se. Der Ein­zel­ne habe die Befug­nis, selbst über Art und Aus­maß der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu ent­schei­den. Der Kern des Rechts auf Ver­ges­sen bestehe in dem recht­lich geschütz­ten Ver­trau­en, dass ursprüng­lich recht­mä­ßig ver­ar­bei­te­te und gege­be­nen­falls auch ver­öf­fent­lich­te Infor­ma­tio­nen mit fort­schrei­ten­der Zeit ver­gleich­bar mit dem mensch­li­chen Gedächt­nis "ver­schwän­den" bezie­hungs­wei­se nicht wei­ter ver­ar­bei­tet wer­den dürf­ten. Die Per­sön­lich­keit des Ein­zel­nen beein­flus­se dabei nicht nur der Rück­blick auf Ver­gan­ge­nes, son­dern auch die Mög­lich­keit, die Ver­gan­gen­heit und mit ihr ver­bun­de­nes Ver­hal­ten ruhen las­sen zu kön­nen.
Der Hes­si­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te hält es dage­gen für zwei­fel­haft, ob ein Recht auf Ver­ges­sen pau­schal einen Unter­fall der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung dar­stel­le. Von einer Ver­fü­gung über die eige­nen Daten kön­ne nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die­se Daten aus eige­nem Antrieb in das Inter­net ein­ge­stellt wor­den sei­en. Beru­he die Infor­ma­ti­on im Inter­net hin­ge­gen auf Pres­se­be­rich­ten, so müs­se für die indi­vi­dua­li­sie­ren­de Bericht­erstat­tung eine eigen­stän­di­ge Recht­fer­ti­gung gege­ben sein. Bereits die­ser Ein­griff in die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung habe eine Abwä­gung erfor­dert. Der Zugriff auf die­se Daten im Inter­net bedeu­te nicht auto­ma­tisch jedes Mal einen neu­en Ein­griff in die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Es sei nur dann ein neu­er Ein­griff, wenn über neue Aspek­te berich­tet bezie­hungs­wei­se die bestehen­de Bericht­erstat­tung aktua­li­siert wer­de. Dem Recht auf Ver­ges­sen ste­he dann das Recht even­tu­el­ler Opfer oder deren Ange­hö­ri­ger, nicht ver­ges­sen zu wer­den, gegen­über. Auch Reso­zia­li­sie­rungs­er­wä­gun­gen müss­ten bei bestimm­ten Taten hin­ter dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se und den Belan­gen der his­to­ri­schen Wahr­heit zurück­tre­ten.
Der Bun­des­ver­band Deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger e.V. erach­tet die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unbe­grün­det. Die Pres­se kön­ne ihre Auf­ga­be als Kon­troll- organ der Öffent­lich­keit nur wirk­sam wahr­neh­men, wenn sie Daten sam­meln und archi­vie­ren kön­ne. Die­se Archi­ve sei­en das Gedächt­nis der Gesell­schaft. Die Öffent­lich­keit müs­se sich in einer Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft mehr denn je über die his­to­ri­sche Wahr­heit infor­mie­ren kön­nen; hier­zu müss­ten Archi­ve, auch elek­tro­nisch, öffent­lich zugäng­lich und über Such­funk­tio­nen erschließ­bar sein. Das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an zeit­ge­schicht­li­cher Bericht­erstat­tung über­wie­ge.
Der Deut­sche Jour­na­lis­ten-Ver­band e.V. ver­tritt die Auf­fas­sung, die Ver­le­ge­rin habe durch das In-das-Netz-Stel­len ihres Heft­ar­chivs der Jahr­gän­ge 1947 bis heu­te kei­ne Reak­tua­li­sie­rung der Spie­gel-Bericht­erstat­tung vor­ge­nom­men. Weder habe die Ver­le­ge­rin die Bericht­erstat­tung des Maga­zins DER SPIEGEL aus den Jah­ren 1982/​83 wie­der auf­ge­nom­men noch habe sie durch aktu­el­le Bericht­erstat­tung dar­an ange­knüpft. Sie habe auch nicht das Online-Stel­len zum Anlass genom­men, durch Maß­nah­men der Such­ma­schi­nen­op­ti­mie­rung auf die Arti­kel beson­ders auf­merk­sam zu machen. Die vor­han­de­ne und abge­schlos­se­ne Bericht­erstat­tung sei ledig­lich in digi­ta­li­sier­ter Form der Öffent­lich­keit zur pri­va­ten Nut­zung zugäng­lich gemacht wor­den. Die Tech­nik des Inter­nets habe die zeit­li­chen Bezü­ge sozia­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on grund­le­gend ver­än­dert. Die Art der Kom­mu­ni­ka­ti­on sei schnell, glo­bal, inter­ak­tiv und dezen­tral orga­ni­siert. Eine Infor­ma­ti­on, die sich ein­mal im Netz befin­de, sei dau­er­haft auf­find­bar. Wenn die Ver­le­ge­rin die­se Tech­nik nut­ze, um die seit 1947 erfolg­te Bericht­erstat­tung des Maga­zins DER SPIEGEL dem inter­es­sier­ten Publi­kum leich­ter und schnel­ler zugäng­lich zu machen, neh­me sie ledig­lich ihre Auf­ga­be wahr, an der Mei­nungs­bil­dung durch Bericht­erstat­tung mit­zu­wir­ken. Unter den heu­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­on dür­fe ihr das nicht ver­wehrt wer­den.
Das Online­ar­chiv sei ledig­lich eine pas­si­ve Dar­stel­lungs­platt­form, deren Inhalt nur von sol­chen Nut­zern zur Kennt­nis genom­men wer­de, die sich aktiv infor­mie­ren woll­ten. Die Tätig­keit und Funk­ti­on von Such­ma­schi­nen kön­ne aber der Ver­le­ge­rin nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Ver­le­ge­rin kön­ne zwar mit gerin­gem Auf­wand durch die Nut­zung von robot.txt die den Beschwer­de­füh­rer betref­fen­den Sei­ten für Such­ma­schi­nen blo­ckie­ren. Sie kön­ne auch die in den Jah­ren 1982/​83 erschie­ne­nen und spä­ter online gestell­ten Arti­kel selbst der­ge­stalt ver­än­dern, dass der Name des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr auf­tau­che. Eine der­ar­ti­ge Anony­mi­sie­rung zeit­ge­schicht­li­cher Ori­gi­nal­be­rich­te sei jedoch nicht gerecht­fer­tigt. Das Inter­es­se der Öffent­lich­keit, zeit­ge­schicht­li­che Ereig­nis­se anhand der unver­än­der­ten Ori­gi­nal­be­rich­te in den Medi­en nach­zu­voll­zie­hen, kön­ne nicht dar­auf redu­ziert wer­den, sich Zugang zu ana­lo­gen Heft­ar­chi­ven zu ver­schaf­fen. Eine sol­che Reduk­ti­on wer­de weder heu­ti­gem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten noch heu­ti­ger Mei­nungs­bil­dung gerecht.
Die Deut­sche Gesell­schaft für Recht und Infor­ma­tik e.V. führt zur Funk­ti­ons­wei­se der Such­ma­schi­nen aus, dass die­se Com­pu­ter­pro­gram­me anhand fest­ge­leg­ter, gehei­mer Algo­rith­men Daten­ban­ken durch­su­chen und dem Suchen­den die Ergeb­nis­se mit­tels einer Tref­fer­lis­te prä­sen­tie­ren, wobei die Ergeb­nis­se nach dem Grad der Über­ein­stim­mung mit der Such­ab­fra­ge ange­ord­net wer­den. Inhal­te­an­bie­tern sei es grund­sätz­lich mög­lich, bestimm­te Inhal­te von der Indi­zie­rung durch die markt­re­le­van­ten Such­ma­schi­nen aus­zu­schlie­ßen. Dazu stün­den ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. Die übli­che Metho­de, bestimm­te Web-Inhal­te vor Such­ma­schi­nen zu ver­ste­cken, wer­de dadurch bewerk­stel­ligt, dass auf der Web­sei­te für den Craw­ler Anwei­sun­gen vor­ge­hal­ten wür­den, bestimm­te Inhal­te nicht auf­zu­ru­fen bezie­hungs­wei­se nicht in den Index auf­zu­neh­men. Ver­wie­sen wird auch auf die Mög­lich­keit der Inhal­te­an­bie­ter, an Such­ma­schi­nen einer­seits und Real­nut­zer ande­rer­seits unter­schied­li­che Inhal­te aus­zu­lie­fern, um so bestimm­te Inhal­te Such­ma­schi­nen vor­zu­ent­hal­ten, ohne nor­ma­le Nut­zer zu beein­träch­ti­gen.
Wäh­rend das Ent­fer­nen eines voll­stän­di­gen Bei­trags aus einem Online­ar­chiv nicht nur des­sen Auf­find­bar­keit über Such­ma­schi­nen, son­dern auch des­sen Abruf­bar­keit ins­ge­samt ver­hin­de­re, bewirk­ten Maß­nah­men, die nur den Zugriff von Such­ma­schi­nen auf sol­che kon­kre­ten Bei­trä­ge ver­hin­der­ten oder beschränk­ten, ein Minus zur voll­stän­di­gen Ent­fer­nung. Je nach tech­ni­scher Aus­ge­stal­tung könn­ten die Inhal­te unter Umstän­den noch indi­rekt über Such­ma­schi­nen recher­chier­bar blei­ben. Eine direk­te Ein­ga­be der Inter­net­adres­se, die Nut­zung der Archiv-Such­funk­ti­on des kon­kre­ten Medi­ums oder Ver­lin­kun­gen von ande­ren Web­sei­ten her blie­ben den­noch mög­lich. Zumin­dest aber wür­den die für den Beschwer­de­füh­rer offen­bar beson­ders belas­ten­den pro­mi­nent in der Tref­fer­lis­te plat­zier­ten Ergeb­nis­se zu sei­ner Per­son in den Such­ma­schi­nen-Ergeb­nis­sen ent­fal­len.
Die Goog­le Ger­ma­ny GmbH führt aus, ein Inhal­te­an­bie­ter kön­ne zunächst Ein­fluss auf die Inhal­te selbst neh­men, indem er ein­zel­ne Inhal­te von sei­ner Inter­net­sei­te ganz oder teil­wei­se oder sogar die gan­ze Inter­net­sei­te ent­fer­ne; er kön­ne Zugangs­be­schrän­kun­gen für Web­sites ins­ge­samt ein­rich­ten oder die Sei­ten so kon­fi­gu­rie­ren, dass bestimm­te Inhal­te bei Abfra­ge durch bestimm­te Craw­ler oder Brow­ser nicht oder nur beschränkt bereit­ge­stellt wür­den; schließ­lich kön­ne er ver­schie­de­ne Werk­zeu­ge ein­set­zen, mit denen die Auf­find­bar­keit von Inter­net­sei­ten für Such­ma­schi­nen beschränkt wer­de. Ein Inhal­te­an­bie­ter kön­ne den Ser­ver, auf dem sei­ne Inter­net­sei­te gespei­chert ist, auch so kon­fi­gu­rie­ren, dass er auf Anfra­ge von bestimm­ten Brow­sern oder Craw­lern zunächst kei­ne Inhal­te über­mit­telt bekom­me, son­dern eine Mel­dung gene­riert wer­de, dass der Zugriff auf die­sem Wege ver­bo­ten sei.
Die Beschrän­kung der Auf­find­bar­keit von Inhal­ten berüh­re aller­dings eine Rechts­ver­let­zung durch die­se Inhal­te nicht. Sol­che Maß­nah­men knüpf­ten sys­tem­fremd nicht mehr an der etwai­gen Rechts­wid­rig­keit des Inhalts selbst, son­dern an des­sen Auf­find­bar­keit über Such­ma­schi­nen an. Die Auf­find­bar­keit eines Inhalts begrün­de aber nicht sei­ne Rechts­wid­rig­keit. Wenn ein Inhalt recht­mä­ßig sei, ste­he sei­ner Auf­find­bar­keit nichts ent­ge­gen. Was zuläs­si­ger­wei­se im Inter­net ver­füg­bar sei, sol­le auch zuläs­si­ger­wei­se gefun­den wer­den dür­fen. Dar­über hin­aus han­de­le es sich bei allen tech­ni­schen Befeh­len, mit denen die Auf­find­bar­keit von Inhal­ten für Such­ma­schi­nen beschränkt wer­den kön­ne, um Instru­men­te, deren kleins­te Ein­heit die jewei­li­ge Inter­net­adres­se sei. Es kön­ne also nicht die Auf­find­bar­keit eines kon­kre­ten Inhalts oder eines Teils davon (bei­spiels­wei­se eines Namens in einem Arti­kel) beschränkt wer­den.
Zudem sei­en über den kon­kre­ten Fall hin­aus­rei­chen­de Effek­te zu berück­sich­ti­gen, die bestimm­te Ver­pflich­tun­gen für Inhal­te­an­bie­ter begrün­den könn­ten. So kön­ne jedes Auf­bür­den wei­te­rer Pflich­ten dazu füh­ren, dass das Spek­trum des Ange­bots ein­ge­schränkt wer­de, um den Mehr­auf­wand und dro­hen­de Haf­tungs- und Pro­zess­ri­si­ken zu ver­mei­den. Es bestehe auch die Gefahr, dass die Auf­find­bar­keit über Such­ma­schi­nen im Zwei­fel gene­rell beschränkt wer­de.
Es erschei­ne schwer begründ­bar, den durch die Ver­net­zung und welt­wei­te Mög­lich­keit der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung und ‑bewah­rung erreich­ten Fort­schritt in sein Gegen­teil zu ver­keh­ren, indem man aus der Zugäng­lich­keit und Auf­find­bar­keit von Infor­ma­tio­nen einen Malus ablei­te und aus deren Ver­füg­bar­keit über Such­ma­schi­nen ihre Wider­recht­lich­keit her­lei­te.
Die Stel­lung­nah­me des eco-Ver­bands der deut­schen Inter­net­wirt­schaft e.V. befasst sich eben­falls mit den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, auf die von Such­ma­schi­nen auf­ge­fun­de­nen und aus­ge­wor­fe­nen Ergeb­nis­se Ein­fluss zu neh­men.
Dabei müs­se die Fra­ge einer unter­schied­li­chen Behand­lung von Off­line- und Online­ar­chi­ven Berück­sich­ti­gung fin­den. Was im ana­lo­gen Raum recht­mä­ßig sei, müs­se auch im digi­ta­len Bereich erlaubt sein, um eine unter­schied­li­che recht­li­che Behand­lung im Hin­blick auf die Medi­en­kon­ver­genz zu ver­mei­den. Es sei zu beden­ken, inwie­weit dem Beschwer­de­füh­rer ein Schutz vor tech­ni­scher Ent­wick­lung zuge­spro­chen wer­den sol­le. Frag­lich sei auch, ob in der Auf­find­bar­keit durch eine Such­ma­schi­ne über­haupt eine Form der iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung zu sehen sei. Das Auf­fin­den des Namens set­ze eine akti­ve Hand­lung des Suchen­den vor­aus. Die Ergeb­nis­se der per­sön­li­chen Suche sei­en bei der Such­ergeb­nis­an­zei­ge immer nur allein dem Anfra­gen­den ersicht­lich.
Eine unter­schied­li­che Behand­lung von Off­line- und Online­ar­chi­ven las­se nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die zukünf­ti­ge Digi­ta­li­sie­rung von Wis­sen und Infor­ma­tio­nen befürch­ten. Die Betrei­ber von Online­ar­chi­ven müss­ten fürch­ten, umfas­sen­de Prü­fungs- und Bewer­tungs­maß­nah­men im Hin­blick auf in den Archi­ven befind­li­che iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung vor­neh­men zu müs­sen, um der in die­sen Fäl­len not­wen­di­gen Abwä­gung zwi­schen dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und dem Per­sön­lich­keits­recht des jeweils Betrof­fe­nen gerecht wer­den zu kön­nen.
Der Deut­sche Medi­en­ver­band e. V. schil­dert eben­falls die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten der Inhal­te­an­bie­ter zur Beein­flus­sung der Auf­find­bar­keit von Inhal­ten durch Such­ma­schi­nen und gibt mög­li­che abschre­cken­de Effek­te für die Aus­übung der Medi­en­frei­heit zu beden­ken. Auch eine Prüf­pflicht auf Zuruf der­ge­stalt, dass eine Ver­ant­wort­lich­keit und Ver­pflich­tung des Inhal­te­an­bie­ters zur Erschwe­rung oder Ver­hin­de­rung der Auf­find­bar­keit per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten bestün­de, wenn der Betrof­fe­ne den Inter­net­port­al­be­trei­ber ent­spre­chend in Kennt­nis set­ze, sei mit einem unzu­mut­ba­ren Auf­wand ver­bun­den. Dies gel­te jeden­falls dann, wenn der Inter­net­port­al­be­trei­ber dem öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se in ange­mes­se­ner Wei­se gerecht wer­den wol­le und eine Unzu­gäng­lich­ma­chung nur nach sorg­fäl­ti­ger Abwä­gung der sich gegen­über­ste­hen­den Rechts­po­si­tio­nen ver­an­las­se.
Sie ist als Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­haft. Der Beschwer­de­füh­rer hat den Rechts­weg erschöpft und die Ein­le­gungs­frist gewahrt (vgl. § 90 Abs. 1, 2, § 93 BVerfGG).
Der Beschwer­de­füh­rer ist auch beschwer­de­be­fugt. Er rügt eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Abwei­sung sei­ner Kla­ge gegen den beklag­ten Pres­se­ver­lag. Er macht gel­tend, dass ihn die­ser, indem er die mehr als 30 Jah­re alten Berich­te über sei­ne damals ver­üb­te Straf­tat fort­dau­ernd ohne Anony­mi­sie­rung in einem der All­ge­mein­heit unein­ge­schränkt zugäng­li­chen Online­ar­chiv bereit­stellt, in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­let­ze. Beson­de­res Gewicht habe dabei, dass bei Online­recher­chen zu sei­nem Namen mit­tels übli­cher Such­ma­schi­nen an vor­de­rer Stel­le auf die­se Berich­te und damit die Straf­ta­ten ver­wie­sen wer­de. Der Beschwer­de­füh­rer legt ein­ge­hend dar, dass er hier­durch in der Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit beein­träch­tigt wer­de. Damit ist eine mög­li­che Grund­rechts­ver­let­zung dar­ge­tan.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unab­hän­gig davon zuläs­sig, ob die für den Rechts­streit maß­geb­li­chen Rege­lun­gen in Blick auf ursprüng­lich die Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG und heu­te die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung als Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts zu beur­tei­len sind und des­halb neben den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes mög­li­cher­wei­se zugleich die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on Gel­tung bean­sprucht (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh). Denn jeden­falls fällt die hier umstrit­te­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu jour­na­lis­ti­schen Zwe­cken in den Bereich des soge­nann­ten Medi­en­pri­vi­legs. Für des­sen Aus­ge­stal­tung stand den Mit­glied­staa­ten damals nach Art. 9 DSRL 95/​46/​EG und steht ihnen heu­te nach Art. 85 DSGVO ein Umset­zungs­spiel­raum zu. Es han­delt sich damit nicht um die Anwen­dung von voll­stän­dig deter­mi­nier­tem Uni­ons­recht. In sol­chen Fäl­len steht das Uni­ons­recht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein nicht ent­ge­gen 6. Das gilt auch dann, wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass Uni­ons­grund­rech­te für den Ein­zel­fall anwend­bar sind und sich dar­aus zu beach­ten­de Anfor­de­run­gen erge­ben kön­nen. Sol­chen ist im Rah­men der mate­ri­el­len Prü­fung Rech­nung zu tra­gen.
Prü­fungs­maß­stab: deut­sche Grund­rech­te[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist begrün­det. Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).
Beur­tei­lungs­maß­stab der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Bun­des­ge­richts­hof in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung fach­recht­li­che Rege­lun­gen zu berück­sich­ti­gen hat­te, die sich als Durch­füh­rung von Uni­ons­recht im Sin­ne von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh erwei­sen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft inner­staat­li­ches Recht und des­sen Anwen­dung grund­sätz­lich auch dann am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes, wenn es im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts liegt, dabei aber durch die­ses nicht voll­stän­dig deter­mi­niert ist. Das ergibt sich schon aus Art. 1 Abs. 3, Art.20 Abs. 3 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Die Bin­dung an die Grund­rech­te ist danach ein Korol­lar der poli­ti­schen Ent­schei­dungs­ver­ant­wor­tung, ent­spricht also der jewei­li­gen legis­la­ti­ven und exe­ku­ti­ven Ver­ant­wor­tung. Die Beach­tung der Grund­rech­te bei der Wahr­neh­mung die­ser Ver­ant­wor­tung haben die deut­schen Gerich­te und ins­be­son­de­re das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu gewähr­leis­ten.
Das schließt nicht aus, dass dane­ben im Ein­zel­fall auch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on Gel­tung bean­spru­chen kann. In Betracht kommt das frei­lich nur im Rah­men der uni­ons­recht­li­chen Ver­trä­ge und damit dann, wenn nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh die "Durch­füh­rung von Uni­ons­recht" in Fra­ge steht. Hier­durch wird der inner­staat­li­che Anwen­dungs­be­reich der Char­ta bewusst begrenzt gehal­ten und der Grund­rechts­schutz sonst – auf der gemein­sa­men Grund­la­ge der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on – den Mit­glied­staa­ten und ihren inner­staat­li­chen Grund­rechts­ver­bür­gun­gen über­las­sen. Die Char­ta errich­tet so kei­nen umfas­sen­den Grund­rechts­schutz für die gesam­te Euro­päi­sche Uni­on, son­dern erkennt schon mit der Begren­zung ihres Anwen­dungs­be­reichs föde­ra­ti­ve Viel­falt (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV; sie­he auch Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) für die grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen an. Einer gleich­zei­ti­gen Anwend­bar­keit der Uni­ons­grund­rech­te neben den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes sind damit Gren­zen gesetzt. Dies darf auch durch eine über­mä­ßig wei­te Aus­le­gung des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh nicht unter­lau­fen wer­den 7.
Die Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs der Char­ta hin­dert umge­kehrt aber nicht, dass inner­staat­li­che Rege­lun­gen auch dann als Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts im Sin­ne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh zu beur­tei­len sein kön­nen, wenn für deren Gestal­tung den Mit­glied­staa­ten Spiel­räu­me ver­blei­ben, das Uni­ons­recht die­ser Gestal­tung aber einen hin­rei­chend gehalt­vol­len Rah­men setzt, der erkenn­bar auch unter Beach­tung der Uni­ons­grund­rech­te kon­kre­ti­siert wer­den soll. Die Uni­ons­grund­rech­te tre­ten dann zu den Grund­rechts­ge­währ­leis­tun­gen des Grund­ge­set­zes hin­zu. Die Bin­dungs­kraft des Grund­ge­set­zes stellt das grund­sätz­lich nicht in Fra­ge.
Auch soweit Uni­ons­grund­rech­te danach gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh zu denen des Grund­ge­set­zes hin­zu­tre­ten, übt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz pri­mär am Maß­stab des Grund­ge­set­zes aus.
Dies ent­spricht zunächst der all­ge­mei­nen Funk­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­bin­dung in den euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess. In Blick auf die nähe­ren Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts kann es sich dabei dar­auf stüt­zen, dass im Rah­men gestal­tungs­of­fe­ner Rege­lun­gen regel­mä­ßig auch grund­recht­lich Raum für Viel­falt eröff­net ist und ver­mu­tet wer­den kann, dass inso­weit der Schutz der deut­schen Grund­rech­te das Schutz­ni­veau der Char­ta mit­ge­währ­leis­tet. Die pri­mä­re Anwen­dung der deut­schen Grund­rech­te schließt ihrer­seits deren Aus­le­gung auch im Lich­te der Char­ta ein.
Die Prü­fung von Akten der deut­schen öffent­li­chen Gewalt anhand des Grund­ge­set­zes ent­spricht der all­ge­mei­nen Funk­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des­sen Auf­ga­be gera­de die Wah­rung des Grund­ge­set­zes ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich das aber auch aus Art. 23 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Ver­trä­gen der Euro­päi­schen Uni­on. Art. 23 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf die Mit­wir­kung bei der Ent­wick­lung der Euro­päi­schen Uni­on, die auf föde­ra­ti­ve Grund­sät­ze und das Prin­zip der Sub­si­dia­ri­tät ver­pflich­tet ist. Dem ent­spre­chen die euro­päi­schen Ver­trä­ge und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs.
Sowohl die Prä­am­bel des Uni­ons­ver­tra­ges als auch die­je­ni­ge der Grund­rech­te­char­ta aner­ken­nen die Viel­falt der Kul­tu­ren und Tra­di­tio­nen (vgl. Prä­am­bel, Abs. 3 GRCh; Prä­am­bel, Abs. 6 EUV), und eben­so fin­det der Respekt vor der Viel­ge­stal­tig­keit des Grund­rechts­schut­zes in Art. 51 Abs. 1, 2, Art. 52 Abs. 4, 6 und Art. 53 GRCh sei­nen Aus­druck. Nähe­re Aus­ge­stal­tung erfährt dies in Art. 5 Abs. 3 EUV, der den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät zu den Grund­prin­zi­pi­en der Euro­päi­schen Uni­on erklärt, was in Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh für den Grund­rechts­schutz aus­drück­lich auf­ge­nom­men wird. Die­se ver­trag­lich garan­tier­te Viel­ge­stal­tig­keit des Grund­rechts­schut­zes fin­det Unter­stüt­zung und Absi­che­rung in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs. Indem die­ser auch im Anwen­dungs­be­reich der Char­ta die Anwen­dung natio­na­ler Schutz­stan­dards aner­kennt, wenn Vor­rang, Ein­heit und Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts nicht beein­träch­tigt wer­den, hält er den Mit­glied­staa­ten dort, wo ihnen durch das Fach­recht der Uni­on Gestal­tungs­spiel­räu­me eröff­net sind und die­ses somit selbst Viel­falt vor­sieht, die Mög­lich­keit offen, ihre eige­nen grund­recht­li­chen Stan­dards zur Gel­tung zu brin­gen. Aller­dings ist dabei dafür Sor­ge zu tra­gen, dass das Schutz­ni­veau der Char­ta, wie sie vom Gerichts­hof aus­ge­legt wird, nicht beein­träch­tigt wird 8. Dies ist bei der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le am Maß­stab der Grund­rech­te zu berück­sich­ti­gen.
Die pri­mä­re Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im Bereich der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) stützt sich dar­auf, dass das Uni­ons­recht dort, wo es den Mit­glied­staa­ten Gestal­tungs­spiel­räu­me ein­räumt, regel­mä­ßig nicht auf eine Ein­heit­lich­keit des Grund­rechts­schut­zes zielt, und auf die Ver­mu­tung, dass dort ein auf Viel­falt gerich­te­tes grund­recht­li­ches Schutz­ni­veau des Uni­ons­rechts durch die Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes mit­ge­währ­leis­tet ist.
Belässt der Uni­ons­ge­setz­ge­ber den Mit­glied­staa­ten für die Umset­zung des Uni­ons­rechts Gestal­tungs­spiel­räu­me, ist davon aus­zu­ge­hen, dass dies auch für den Grund­rechts­schutz gilt. Es kann hier regel­mä­ßig ange­nom­men wer­den, dass das euro­päi­sche Grund­rechts­schutz­ni­veau inner­halb eines äuße­ren uni­ons­recht­li­chen Rah­mens Grund­rechts­viel­falt zulässt.
Soweit es um Rege­lungs­be­rei­che geht, für die den Mit­glied­staa­ten uni­ons­recht­lich ein Umset­zungs­spiel­raum zukommt und die damit unter­schied­li­cher Gestal­tung unter­lie­gen, zielt das nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 9 zu wah­ren­de Schutz­ni­veau der Char­ta regel­mä­ßig nicht auf eine Ein­heit­lich­keit des Grund­rechts­schut­zes. Viel­mehr rich­tet sich der Umfang, in dem Raum für ver­schie­de­ne Wer­tun­gen der Mit­glied­staa­ten besteht, hier maß­geb­lich nach dem uni­ons­recht­li­chen Fach­recht. So ver­pflich­tet der Gerichts­hof die Mit­glied­staa­ten für die Aus­ge­stal­tung des Medi­en­pri­vi­legs zwar, die Ein­schrän­kung der Pri­vat­sphä­re natür­li­cher Per­so­nen auf Zwe­cke zu begren­zen, die unter die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung fal­len, sieht jedoch die Fra­ge, wie die­se Grund­rech­te in Ein­klang gebracht wer­den, als Auf­ga­be der Mit­glied­staa­ten an 10. Damit ent­nimmt der Euro­päi­sche Gerichts­hof der Char­ta für das inso­weit gestal­tungs­of­fe­ne Fach­recht ein Schutz­ni­veau, das – anders als für voll­ver­ein­heit­lich­te Rege­lungs­be­rei­che – hier nur einen wei­ten Rah­men vor­gibt. Es kann ange­nom­men wer­den, dass sich ein auf den grund­recht­li­chen Schutz der Pri­vat­sphä­re und der Mei­nungs­frei­heit beschränk­ter Aus­gleich der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen regel­mä­ßig inner­halb die­ses Rah­mens hält.
Ent­spre­chend ver­langt er, dass Richt­li­ni­en im Lich­te der maß­geb­li­chen Grund­rech­te der Char­ta aus­zu­le­gen sind, aner­kennt aber bei einer inhalt­li­chen Offen­heit der Richt­li­ni­en weit­ge­hen­de Gestal­tungs­spiel­räu­me der Mit­glied­staa­ten, soweit hier­mit die Richt­li­ni­en und die mit ihnen geschütz­ten grund­recht­li­chen Inter­es­sen nur nicht aus­ge­höhlt wer­den 11. In die­sem Sin­ne wer­den dort, wo der Gerichts­hof dem Fach­recht einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum der Mit­glied­staa­ten ent­nimmt, die grund­recht­li­chen Maß­stä­be, ins­be­son­de­re auch der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, grob­ma­schig dar­auf beschränkt, dass die Maß­nah­men nicht "unver­nünf­tig" sein dür­fen 12.
Das uni­ons­recht­li­che Fach­recht bestimmt den Grad der unmit­tel­bar fach­recht­li­chen Ver­ein­heit­li­chung. Es kann dabei für die Umset­zung mit­glied­staat­li­cher Gestal­tungs­spiel­räu­me grund­recht­li­che Maß­ga­ben ent­hal­ten 9, die jedoch nach dem Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz regel­mä­ßig Grund­rechts­viel­falt zulas­sen. Inso­weit ist das Ver­hält­nis zwi­schen Fach­recht und Grund­rech­ten im Uni­ons­recht weni­ger sta­tisch als nach der deut­schen Ver­fas­sung. Dies ergibt sich aus dem dyna­mi­schen Anwen­dungs­be­reich der Char­ta, der nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh wegen der Anknüp­fung an die "Durch­füh­rung von Uni­ons­recht" von dem Grad der fach­recht­li­chen Ver­ein­heit­li­chung abhän­gig ist, und fin­det auch in der insti­tu­tio­nel­len Aus­ge­stal­tung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sei­nen Aus­druck, der Fach­recht und Grund­rech­te glei­cher­ma­ßen prüft. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber legt so den Rah­men für die Anwen­dung der mit­glied­staat­li­chen Grund­rech­te in einer föde­ra­ti­ven Balan­ce fest. Die­ser Rah­men hat damit sei­ne Grund­la­ge in poli­tisch ver­ant­wor­te­ten Ent­schei­dun­gen, die dem Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip genü­gen müs­sen.
In die­ser dyna­mi­schen, fach­rechts­ak­zes­so­ri­schen Anla­ge der Uni­ons­grund­rech­te, wie sie von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh vor­ge­ge­ben ist und von der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs wei­ter ent­fal­tet wur­de, kon­kre­ti­siert sich die Viel­ge­stal­tig­keit des euro­päi­schen Grund­rechts­schut­zes als Struk­tur­prin­zip der Uni­on (vgl. Prä­am­bel, Abs. 3 GRCh; Prä­am­bel, Abs. 6 EUV). Zugleich liegt in ihr die Aner­ken­nung des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes (Art. 5 Abs. 3 EUV). Ent­spre­chend respek­tier­te der Gerichts­hof schon in Bezug auf die grund­rechts­glei­chen all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze für die Aus­ge­stal­tung des Grund­rechts­schut­zes Frei­räu­me der Mit­glied­staa­ten für die Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen unter­schied­li­chen Umstän­de 13 und aner­kann­te – unter Rück­griff auf die mar­gin of appre­cia­ti­on ‑Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te – einen Spiel­raum für die Beur­tei­lung, ob ein Grund­rechts­ein­griff im rech­ten Ver­hält­nis zu dem erstreb­ten Ziel steht 14. Wei­ter­hin liegt nahe, dass dort, wo schon das uni­ons­recht­li­che Fach­recht Viel­falt vor­sieht, auch Art. 53 GRCh dahin zu ver­ste­hen ist, dass grund­recht­li­che Wer­tungs­kon­flik­te im Grund­satz auf der Grund­la­ge der jeweils mit­glied­staat­li­chen Grund­rech­te gelöst wer­den kön­nen, und auch die­se Vor­schrift das Schutz­ni­veau der Char­ta – anders als bezüg­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ter Rege­lun­gen 15 – für Viel­falt öff­net 16.
Wenn danach regel­mä­ßig anzu­neh­men ist, dass das Fach­recht, soweit es den Mit­glied­staa­ten Spiel­räu­me eröff­net, auch für die Gestal­tung des Grund­rechts­schut­zes auf Viel­falt aus­ge­rich­tet ist, kann sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­mu­tung stüt­zen, dass durch eine Prü­fung am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes das Schutz­ni­veau der Char­ta, wie sie vom Euro­päi­schen Gerichts­hof aus­ge­legt wird, in der Regel mit­ge­währ­leis­tet ist.
Getra­gen ist die­se Ver­mu­tung von einer über­grei­fen­den Ver­bun­den­heit des Grund­ge­set­zes und der Char­ta in einer gemein­sa­men euro­päi­schen Grund­rechts­tra­di­ti­on. Wie schon die grund­rechts­glei­chen all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof zunächst rich­ter­recht­lich ent­wi­ckelt hat­te 17, stützt sich auch die Char­ta auf die ver­schie­de­nen Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen der Mit­glied­staa­ten (vgl. Prä­am­bel Abs. 5 Satz 1, Art. 52 Abs. 4 GRCh). Sie führt die­se zusam­men, baut sie aus und ent­fal­tet sie als Maß­stab für das Uni­ons­recht.
Dabei ist von Bedeu­tung, dass die ver­schie­de­nen mit­glied­staat­li­chen Grund­rechts­ord­nun­gen heu­te ihrer­seits ein gemein­sa­mes Fun­da­ment in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on haben, auf das sich schon die Ver­trags­grund­la­gen der Uni­on selbst sowie die Grund­rech­te­char­ta ihrer­seits stüt­zen. Sowohl Art. 6 Abs. 3 EUV als auch die Prä­am­bel der Char­ta neh­men aus­drück­lich auf sie Bezug. Über Art. 52 Abs. 3, Art. 53 GRCh wer­den ihre Garan­ti­en in die Grund­rech­te­char­ta der Sache nach weit­hin inkor­po­riert. Für die Mit­glied­staa­ten liegt in ihr ein über­grei­fen­des gemein­sa­mes Fun­da­ment des Grund­rechts­schut­zes. Die Kon­ven­ti­on ist ein ver­bind­li­cher völ­ker­recht­li­cher Ver­trag, den nicht nur alle Mit­glied­staa­ten mit inner­staat­li­cher Wir­kung umge­setzt haben, son­dern dem durch den Euro­pa­rat und ins­be­son­de­re den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te auch beson­de­re Wirk­sam­keit ver­lie­hen wird. Die Euro­päi­sche Uni­on selbst ist der Kon­ven­ti­on zwar noch nicht, wie ver­trag­lich in Art. 6 Abs. 2 EUV vor­ge­se­hen, bei­getre­ten. Sie bil­det jedoch für die Aus­le­gung der Char­ta eine maß­geb­li­che Richt­schnur und wird in Ein­klang mit Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh und unter Rück­griff auf die Recht­spre­chung des Men­schen­rechts­ge­richts­hofs vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für die Aus­le­gung der Char­ta her­an­ge­zo­gen 18.
Wie die Aus­le­gung der Char­ta eine maß­geb­li­che Grund­la­ge in der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on hat, wer­den auch die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im Lich­te der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aus­ge­legt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung folgt aus Art. 1 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2 GG die Pflicht, die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Aus­le­gung durch den Men­schen­rechts­ge­richts­hof bei der Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes als Aus­le­gungs­hil­fe her­an­zu­zie­hen. Hier­aus folgt zwar kein unmit­tel­ba­rer Ver­fas­sungs­rang der Kon­ven­ti­on; auch ver­langt die Her­an­zie­hung der Kon­ven­ti­on als Aus­le­gungs­hil­fe kei­ne sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung der Aus­sa­gen des Grund­ge­set­zes mit deren Gewähr­leis­tun­gen, son­dern nur ein Auf­neh­men von deren Wer­tun­gen, soweit dies metho­disch ver­tret­bar und mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar ist 19. Jedoch wird hier­in deut­lich, dass die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes eben­so wie die der Char­ta auf der Basis der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­stan­den und ange­wen­det wer­den und deren Gewähr­leis­tun­gen grund­sätz­lich in sich auf­neh­men.
Ange­sichts des gemein­sa­men Fun­da­ments in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on kann für Rege­lungs­be­rei­che, in denen das Uni­ons­recht selbst kei­ne Ein­heit­lich­keit ver­langt, davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes auch das Schutz­ni­veau der Char­ta mit­ge­währ­leis­ten. Sol­che Wech­sel­wir­kun­gen zwi­schen Char­ta, Kon­ven­ti­on und mit­glied­staat­li­chen Ver­fas­sun­gen als Grund­la­ge eines für Viel­falt geöff­ne­ten, aber doch durch einen gemein­sa­men Grund unter­fan­ge­nen Grund­rechts­schut­zes fin­den beson­ders deut­lich in Art. 52 Abs. 3, 4 GRCh ihren Aus­druck, wonach die Rech­te der Char­ta "die glei­che Bedeu­tung und Trag­wei­te" haben wie ent­spre­chen­de Rech­te der Kon­ven­ti­on, und ihre Gewähr­leis­tun­gen in Ein­klang mit den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen aus­zu­le­gen sind, aus denen sie sich erge­ben. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Char­ta zum Teil auch Rech­te ohne Ent­spre­chung in der Kon­ven­ti­on kennt und nach Art. 52 Abs. 3 Satz 2 GRCh wei­ter­ge­hen­den Schutz als die Kon­ven­ti­on gewäh­ren kann. Soweit sol­che zusätz­li­chen Garan­ti­en im Rah­men des auch bei nicht ver­ein­heit­lich­tem Uni­ons­recht zu gewähr­leis­ten­den Schutz­ni­veaus der Char­ta maß­geb­lich sind und zugleich kei­ne Ent­spre­chung im Grund­ge­setz haben, kann und muss dem im Ein­zel­fall durch die unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Char­ta Rech­nung getra­gen wer­den.
Die pri­mä­re Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes bedeu­tet nicht, dass inso­weit die Grund­rech­te­char­ta ohne Berück­sich­ti­gung bleibt. Der Ein­bet­tung des Grund­ge­set­zes wie auch der Char­ta in gemein­sa­me euro­päi­sche Grund­rechts­über­lie­fe­run­gen ent­spricht es viel­mehr, dass auch die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im Lich­te der Char­ta aus­zu­le­gen sind.
Eben­so wie die Char­ta aus den ver­schie­de­nen Grund­rechts­tra­di­tio­nen der Mit­glied­staa­ten – zu denen auch die deut­sche gehört – ent­stan­den und im Ein­klang mit die­sen aus­zu­le­gen ist (vgl. Art. 52 Abs. 4 GRCh), hat auch für das Ver­ständ­nis der grund­ge­setz­li­chen Garan­ti­en die Char­ta als Aus­le­gungs­hil­fe Berück­sich­ti­gung zu fin­den. Nach den Grund­sät­zen der Völ­ker- und Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes, wie sie sich aus der Prä­am­bel sowie aus Art. 1 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1, Art. 24, Art. 25, Art. 26, Art. 59 Abs. 2 GG erge­ben, stellt das Grund­ge­setz die Aus­le­gung der Grund­rech­te und die Fort­ent­wick­lung des Grund­rechts­schut­zes in die Ent­wick­lung des inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­schut­zes und ins­be­son­de­re in die euro­päi­sche Grund­rechts­tra­di­ti­on 20.
Damit wird die Eigen­stän­dig­keit der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes eben­so­we­nig in Fra­ge gestellt wie ihre Aus­le­gung auch aus den Erfah­run­gen der deut­schen Geschich­te und unter Berück­sich­ti­gung der spe­zi­fi­schen Struk­tu­ren der Rechts­ord­nung und gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit der Bun­des­re­pu­blik. Eine euro­pa- und völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung, die ande­re über­staat­li­che Grund­rechts­ka­ta­lo­ge berück­sich­tigt und sich von deren Inter­pre­ta­ti­on inspi­rie­ren lässt, bedeu­tet nicht, dass unter Nut­zung des offe­nen Wort­lauts der Grund­rech­te jede Inter­pre­ta­ti­on inter­na­tio­na­ler oder euro­päi­scher Ent­schei­dungs­in­stan­zen und Gerich­te zu über­neh­men ist 21. Wel­che Bedeu­tung ande­ren Grund­rechts­quel­len für die Aus­le­gung der grund­ge­setz­li­chen Grund­rech­te zukommt, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls und hängt ins­be­son­de­re auch von Rang, Inhalt und Ver­hält­nis der auf­ein­an­der ein­wir­ken­den Rechts­nor­men ab. Unbe­scha­det der engen inhalt­li­chen Ver­knüp­fung kön­nen danach bei einer Aus­le­gung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im Lich­te der Grund­rech­te­char­ta der Euro­päi­schen Uni­on im ein­zel­nen ande­re Gesichts­punk­te und Ver­hält­nis­be­stim­mun­gen zum Tra­gen kom­men als bei einer Aus­le­gung im Lich­te der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Denn die Stel­lung von Kon­ven­ti­on und Char­ta in der euro­päi­schen Grund­rechts­ord­nung unter­schei­det sich erheb­lich. Die Grund­rech­te­char­ta hat nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh einen beschränk­ten Anwen­dungs­be­reich, der außer­halb des­sen Raum belässt für unter­schied­li­che Grund­rechts­tra­di­tio­nen der ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten. Eine eigen­stän­di­ge und in ein­zel­nen Wer­tun­gen abwei­chen­de Inter­pre­ta­ti­on der deut­schen Grund­rech­te kann auch in Blick auf Kon­se­quen­zen für Mate­ri­en, die nicht uni­ons­recht­lich über­formt sind, eine wich­ti­ge Bedeu­tung haben. Dies gilt jeden­falls inso­weit, als die Char­ta nicht ihrer­seits nur die für alle Mit­glied­staa­ten ohne­hin ver­bind­li­chen Gewähr­leis­tun­gen der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on absi­chert, son­dern für das Uni­ons­recht spe­zi­fisch eige­ne Kon­kre­ti­sie­run­gen her­vor­bringt. Dem­ge­gen­über hat die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on grund­sätz­lich einen ver­gleich­ba­ren Anwen­dungs­be­reich wie die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes. Sie erstrebt die Gewähr­leis­tung eines euro­pa­weit über­grei­fen­den rechts­staat­li­chen Fun­da­ments, über das sich die Mit­glied­staa­ten – unbe­scha­det wei­ter Frei­räu­me bei der Gestal­tung ihres Grund­rechts­schut­zes – jeden­falls im Ergeb­nis auch inner­staat­lich nicht hin­weg­set­zen dür­fen.
Die allei­ni­ge Her­an­zie­hung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes als Prü­fungs­maß­stab für inner­staat­li­ches Recht, das der Durch­füh­rung gestal­tungs­of­fe­nen Uni­ons­rechts dient, gilt nicht aus­nahms­los. Eine Prü­fung allein am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te ist dann nicht aus­rei­chend, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­lie­gen, dass hier­durch das grund­recht­li­che Schutz­ni­veau des Uni­ons­rechts aus­nahms­wei­se nicht gewähr­leis­tet ist. Inso­weit ist dann eine Prü­fung inner­staat­li­chen Rechts, das der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts dient, auch unmit­tel­bar an den Grund­rech­ten der Char­ta gebo­ten.
Die Annah­me, dass gestal­tungs­of­fe­nes Fach­recht Raum für ein auf Viel­falt gerich­te­tes Grund­rechts­schutz­ni­veau eröff­net, gilt nicht unein­ge­schränkt. Auch soweit uni­ons­recht­lich Raum für grund­recht­li­che Viel­falt besteht, ist im Ein­zel­fall die Ver­mu­tung eines aus­rei­chen­den Grund­rechts­schut­zes durch das Grund­ge­setz bei par­al­le­ler Gel­tung der Grund­rech­te­char­ta wider­leg­lich.
Zwar kann in Über­ein­stim­mung mit der auf Viel­falt aus­ge­rich­te­ten Anla­ge der Char­ta davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dort, wo den Mit­glied­staa­ten fach­recht­lich Spiel­räu­me belas­sen sind, in der Regel auch grund­recht­lich ver­schie­de­ne Wer­tun­gen zum Tra­gen kom­men kön­nen; jedoch kann das Fach­recht aus­nahms­wei­se auch für Umset­zungs­spiel­räu­me enge­re grund­recht­li­che Maß­ga­ben ent­hal­ten und damit die Reich­wei­te der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes als natio­na­le Schutz­stan­dards im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 22 bei Durch­füh­rung von Uni­ons­recht inso­weit wei­ter beschrän­ken. Inwie­fern die – im Umset­zungs­spiel­raum wei­ter­hin anwend­ba­ren – Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes den uni­ons­recht­li­chen Maß­ga­ben 23 ent­spre­chen, ist dann näher zu prü­fen. In Betracht kommt das aller­dings nur, wenn sich hier­für kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te im uni­ons­recht­li­chen Fach­recht fin­den.
Soweit danach im Umset­zungs­spiel­raum uni­ons­recht­lich Raum für grund­recht­li­che Viel­falt eröff­net ist, gilt die Ver­mu­tung eines hin­rei­chen­den Grund­rechts­schut­zes durch die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes. Die­se Ver­mu­tung ist jedoch wider­leg­lich. Denn es kann nicht für jeden Fall ange­nom­men wer­den, dass die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes auch die­je­ni­gen der Char­ta mit­ge­währ­leis­ten. Unbe­scha­det des sub­stan­ti­el­len Gleich­klangs der Grund­rechts­ver­bür­gun­gen auf der Basis der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wei­sen die Mit­glied­staa­ten in ihren Grund­rechts­über­lie­fe­run­gen hin­sicht­lich des Aus­gleichs und der Ver­recht­li­chung von Grund­rechts­kon­flik­ten durch ihre Geschich­te und Lebens­wirk­lich­keit gepräg­te Unter­schie­de auf, die die Char­ta in Aus­gleich brin­gen, aber nicht ver­ein­heit­li­chen kann und will. Des­halb ist schon ihr Anwen­dungs­be­reich begrenzt, des­halb ist aber auch für ihren Gehalt nicht von vorn­her­ein gesi­chert, dass sie in jeder Hin­sicht mit den ein­zel­staat­li­chen Grund­rechts­ver­bür­gun­gen und damit auch denen des Grund­ge­set­zes deckungs­gleich ist. Viel­mehr sind sowohl die Grund­rech­te der Char­ta als auch die des Grund­ge­set­zes – unbe­scha­det ihrer Wech­sel­wir­kun­gen – jeweils auto­nom aus­zu­le­gen. Dem­entspre­chend kann auch nicht immer davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Rech­te der Char­ta – sei es im Regel­fall der Grund­rechts­viel­falt, sei es im Aus­nah­me­fall enge­rer uni­ons­recht­li­cher Maß­ga­ben – durch die deut­sche Ver­fas­sung mit abge­deckt sind. Zwar gibt es hier­für eine Ver­mu­tung, aber die­se ist wider­leg­lich.
Eine Prü­fung allein am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te ist nur dann nicht von vorn­her­ein aus­rei­chend, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­lie­gen, dass hier­durch das grund­recht­li­che Schutz­ni­veau des Uni­ons­rechts nicht gewahrt sein könn­te. Eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung kann danach gebo­ten sein, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass das uni­ons­recht­li­che Fach­recht für sei­ne Durch­füh­rung trotz sei­ner Gestal­tungs­of­fen­heit aus­nahms­wei­se enge­re grund­recht­li­che Maß­ga­ben ent­hält oder dass trotz zuläs­si­ger Grund­rechts­viel­falt die Ver­mu­tung, nach der das Schutz­ni­veau der Char­ta durch die Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes mit­ge­währ­leis­tet ist, wider­legt sein könn­te.
Eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung ist in Betracht zu zie­hen, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­lie­gen, dass das uni­ons­recht­li­che Fach­recht – auch wenn es den Mit­glied­staa­ten Gestal­tungs­spiel­raum lässt – aus­nahms­wei­se nicht auf Grund­rechts­viel­falt aus­ge­rich­tet ist, son­dern enge­re grund­recht­li­che Maß­ga­ben ent­hält. Für die Aus­nah­me von der Regel grund­recht­li­cher Viel­falt im gestal­tungs­of­fe­nen Fach­recht müs­sen sich Anhalts­punk­te aus dem Wort­laut und Rege­lungs­zu­sam­men­hang des Fach­rechts selbst erge­ben. Ein­schrän­kun­gen begrün­den sich inso­weit aber nicht schon dar­aus, dass im uni­ons­recht­li­chen Fach­recht auf die unein­ge­schränk­te Ach­tung der Grund­rech­te­char­ta oder ein­zel­ner ihrer Bestim­mun­gen ver­wie­sen wird, wie dies nach der­zei­ti­ger Pra­xis regel­mä­ßig etwa in den Erwä­gungs­grün­den der Richt­li­ni­en geschieht 24. Für gestal­tungs­of­fe­ne Rege­lungs­be­rei­che schließt die Char­ta die Anwen­dung natio­na­ler Schutz­stan­dards der Grund­rech­te der Mit­glied­staa­ten in Aner­ken­nung des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes nicht schon für sich aus, son­dern bleibt für Viel­falt offen; es bedarf daher genaue­rer Anhalts­punk­te dafür, dass die uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen aus­nahms­wei­se spe­zi­fi­sche grund­recht­li­che Maß­ga­ben für die mit­glied­staat­li­chen Gestal­tungs­spiel­räu­me ent­hal­ten sol­len.
Nur bei kon­kre­ten und hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten ist auch einer mög­li­chen Wider­le­gung der Ver­mu­tung nach­zu­ge­hen, dass die Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im Fall der auf Grund­rechts­viel­falt gerich­te­ten Gestal­tungs­of­fen­heit das grund­recht­li­che Schutz­ni­veau der Uni­on mit­ge­währ­leis­tet. Anhalts­punk­te kön­nen sich ins­be­son­de­re aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs erge­ben. Ist kon­kret erkenn­bar, dass die­ser spe­zi­fi­sche Schutz­stan­dards zugrun­de­legt, die von den deut­schen Grund­rech­ten nicht gewähr­leis­tet wer­den, so ist das in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen. Die Ver­mu­tung der Mit­ge­währ­leis­tung greift dann nicht mehr, wenn und soweit sich das im Ein­zel­fall maß­geb­li­che Schutz­ni­veau aus Rech­ten der Char­ta her­lei­tet, die kei­ne Ent­spre­chung im Grund­ge­setz in sei­ner Aus­le­gung durch die Recht­spre­chung haben.
In bei­den Fäl­len ist dann näher zu prü­fen, ob eine Kon­trol­le allein am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes das euro­päi­sche Grund­rechts­schutz­ni­veau wahrt. Dies erfor­dert ins­be­son­de­re eine nähe­re Aus­ein­an­der­set­zung mit Judi­ka­ten des Gerichts­hofs, soweit sie die Ver­mu­tung, dass die Anwen­dung der grund­ge­setz­li­chen Grund­rech­te zugleich einen aus­rei­chen­den uni­ons­recht­li­chen Schutz gewähr­leis­tet, erschüt­tern kön­nen. Ent­spre­chen­des gilt für die Anhalts­punk­te etwa aus einem gefes­tig­ten Stand der Fach­dis­kus­si­on wie auch aus Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te, die zur Grund­rech­te­char­ta ergan­gen sind.
Im Ergeb­nis setzt eine Prü­fung anhand der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes also nicht vor­aus, dass immer zunächst bestimmt wird, ob die Gestal­tungs­of­fen­heit des Fach­rechts auch eine Offen­heit für Grund­rechts­viel­falt ein­schließt und wel­che Schutz­an­for­de­run­gen sich aus der Char­ta erge­ben. Soweit es um die Grund­rechts­kon­trol­le in Rege­lungs­be­rei­chen geht, deren Aus­ge­stal­tung uni­ons­recht­lich den Mit­glied­staa­ten über­las­sen ist, kann die Kon­trol­le grund­sätz­lich unmit­tel­bar am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes – wie immer aus­ge­legt im Licht der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Char­ta – vor­ge­nom­men wer­den. Da hier das Prin­zip der Viel­falt gilt, steht einer Anwen­dung der grund­ge­setz­li­chen Grund­rech­te auch nicht schon ent­ge­gen, dass die ent­spre­chen­den Grund­rechts­fra­gen noch nicht inner­staat­lich oder in ande­ren Kon­tex­ten uni­ons­recht­lich geklärt sind, dass sie strei­tig sind oder dass sie in den Mit­glied­staa­ten unter­schied­lich beant­wor­tet wer­den. Ent­schei­dend ist, ob kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass das für den jewei­li­gen Kon­text maß­geb­li­che Schutz­ni­veau der Char­ta durch eine aus­schließ­li­che Anwen­dung der deut­schen Grund­rech­te beein­träch­tigt sein könn­te. Fehlt es an sol­chen Anhalts­punk­ten, kann dem­entspre­chend auch die vor­aus­lie­gen­de Fra­ge, ob und wie­weit die Char­ta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh in der jewei­li­gen Kon­stel­la­ti­on über­haupt anwend­bar ist, offen­blei­ben.
Hat sich danach erge­ben, dass die deut­schen Grund­rech­te das Schutz­ni­veau der Char­ta aus­nahms­wei­se nicht mit abde­cken, sind die ent­spre­chen­den Rech­te der Char­ta inso­weit in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen. Soweit sich hier­bei unge­klär­te Fra­gen hin­sicht­lich der Aus­le­gung der Char­ta stel­len, legt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se dem Euro­päi­schen Gerichts­hof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vor. Sind die Fra­gen dem­ge­gen­über im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs aus sich her­aus der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum bleibt, oder durch des­sen Recht­spre­chung bereits geklärt 25 und geht es nur noch um deren kon­kre­ti­sie­ren­de Anwen­dung, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Uni­ons­grund­rech­te in sei­nen Prü­fungs­maß­stab ein­zu­be­zie­hen und grund­sätz­lich auch zur Gel­tung zu brin­gen 26.
Die pri­mä­re Her­an­zie­hung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes sei­tens des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts neben sol­chen der Grund­rech­te­char­ta stellt die unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit der Grund­rech­te­char­ta – soweit deren Anwen­dungs­be­reich denn reicht (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) – nicht in Fra­ge. Ent­spre­chend kön­nen die Fach­ge­rich­te sich inso­weit stel­len­de Aus­le­gungs­fra­gen zum Uni­ons­recht nach Art. 267 Abs. 2 AEUV dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­le­gen 27. Dies lässt unbe­rührt, dass die Fach­ge­rich­te, soweit das Uni­ons­recht den Mit­glied­staa­ten Gestal­tungs­spiel­räu­me belässt, gemäß Art. 1 Abs. 3, Art.20 Abs. 3 GG immer auch die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes zur Anwen­dung zu brin­gen haben. Hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Ver­hält­nis­ses der deut­schen Grund­rech­te zu den Uni­ons­grund­rech­ten gel­ten die dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze.
Von die­sen Grund­sät­zen aus­ge­hend steht für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt außer Zwei­fel, dass der vor­lie­gen­de Rechts­streit nach den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes zu beur­tei­len ist. Der Rechts­streit rich­tet sich nach §§ 823, 1004 BGB ana­log. Zwar befin­det er sich dabei zugleich zumin­dest im wei­te­ren Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts, näm­lich ursprüng­lich der Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG und heu­te der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung. Jedoch fällt die Anwen­dung der Vor­schrif­ten vor­lie­gend in einen Rege­lungs­be­reich, für den das Uni­ons­recht den Mit­glied­staa­ten sowohl nach alter wie nach neu­er Rechts­la­ge einen Gestal­tungs­spiel­raum ein­räumt (vgl. Art. 9 DSRL 95/​46/​EG, Art. 85 DSGVO – soge­nann­tes Medi­en­pri­vi­leg). Aus der Bezug­nah­me in Art. 9 DSRL 95/​46/​EG auf bestimm­te Grund­rech­te erge­ben sich im Ergeb­nis kei­ne grund­recht­li­chen Maß­ga­ben, die den mit­glied­staat­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum spe­zi­fisch ein­schrän­ken. Unab­hän­gig davon, ob die Aus­ge­stal­tung und Anwen­dung inner­staat­li­chen Rechts im Rah­men des Medi­en­pri­vi­legs zugleich als Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh zu beur­tei­len ist und damit ergän­zend auch die Grund­rech­te der Char­ta anwend­bar sind, prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher hier den Rechts­streit – wie ent­spre­chen­de Fäl­le seit jeher – pri­mär am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes.
Mit­tel­ba­re Dritt­wir­kung der Grund­rech­te[↑]
Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist die Gewäh­rung von Grund­rechts­schutz im Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten. Die Grund­rech­te gel­ten hier im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung. Auf Sei­ten des Beschwer­de­füh­rers sind dabei sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in sei­nen all­ge­mei­nen Schutz­di­men­sio­nen des Äuße­rungs­rechts und auf Sei­ten der Ver­le­ge­rin die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) her­an­zu­zie­hen.
Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich gegen eine zivil­recht­li­che Ent­schei­dung in einem Rechts­streit zwi­schen ihm und dem von ihm beklag­ten Pres­se­un­ter­neh­men. In sol­chen Strei­tig­kei­ten zwi­schen Pri­va­ten ent­fal­ten die Grund­rech­te ihre Wir­kung im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung. Danach ver­pflich­ten sie die Pri­va­ten zwar nicht unmit­tel­bar unter­ein­an­der selbst. Sie ent­fal­ten jedoch auch auf die pri­vat­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen Aus­strah­lungs­wir­kung und sind von den Fach­ge­rich­ten, ins­be­son­de­re über zivil­recht­li­che Gene­ral­klau­seln und unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe, bei der Aus­le­gung des Fach­rechts zur Gel­tung zu brin­gen. Die Grund­rech­te ent­fal­ten hier­bei ihre Wir­kung als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dun­gen und strah­len als "Richt­li­ni­en" in das Zivil­recht ein. Sie zie­len hier nicht auf eine mög­lichst kon­se­quen­te Mini­mie­rung von frei­heits­be­schrän­ken­den Ein­grif­fen, son­dern sind als Grund­satz­ent­schei­dun­gen im Aus­gleich gleich­be­rech­tig­ter Frei­heit zu ent­fal­ten. Die Frei­heit der einen ist dabei mit der Frei­heit der ande­ren in Ein­klang zu brin­gen. Dabei kol­li­die­ren­de Grund­rechts­po­si­tio­nen sind in ihrer Wech­sel­wir­kung zu erfas­sen und nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz so in Aus­gleich zu brin­gen, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den 28.
Die Reich­wei­te der mit­tel­ba­ren Grund­rechts­wir­kung hängt von einer Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls ab. Maß­geb­lich ist, dass die in den Grund­rech­ten lie­gen­den Wert­ent­schei­dun­gen hin­rei­chend zur Gel­tung gebracht wer­den. Dabei kön­nen ins­be­son­de­re auch die Unaus­weich­lich­keit von Situa­tio­nen, das Ungleich­ge­wicht zwi­schen sich gegen­über­ste­hen­den Par­tei­en, die gesell­schaft­li­che Bedeu­tung bestimm­ter Leis­tun­gen oder die sozia­le Mäch­tig­keit einer Sei­te eine maß­geb­li­che Rol­le spie­len 29.
Die Aus­le­gung und Anwen­dung des bür­ger­li­chen Rechts obliegt grund­sätz­lich den Fach­ge­rich­ten. Regel­mä­ßig ist es nicht Sache des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, den Zivil­ge­rich­ten vor­zu­ge­ben, wie sie im Ergeb­nis zu ent­schei­den haben 30. Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten müs­sen die zustän­di­gen Gerich­te aber die betrof­fe­nen Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen, damit deren wert­set­zen­der Gehalt auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 31.
All­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht, Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung – und das Äuße­rungs­recht[↑]
Auf Sei­ten des Beschwer­de­füh­rers ist das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG in sei­nen Aus­prä­gun­gen, wie sie von der Recht­spre­chung im Rah­men des Äuße­rungs­rechts ent­wi­ckelt wur­den, in die Abwä­gung ein­zu­stel­len. Abzu­gren­zen sind die­se Schutz­ge­hal­te von dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, das als eine eige­ne Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gleich­falls in das Pri­vat­recht ein­wir­ken kann. Die­ses ist vor­lie­gend jedoch nicht ein­schlä­gig.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und bie­tet dabei ins­be­son­de­re auch Schutz vor einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Bericht­erstat­tung und Ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen, die geeig­net sind, die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen. Eine wesent­li­che Gewähr­leis­tung ist der Schutz vor Äuße­run­gen, die geeig­net sind, sich abträg­lich auf das Anse­hen der Per­son, ins­be­son­de­re ihr Bild in der Öffent­lich­keit, aus­zu­wir­ken 32. Die Recht­spre­chung hat aus dem Grund­recht inso­weit ver­schie­de­ne Schutz­di­men­sio­nen abge­lei­tet wie den Schutz eines unan­tast­ba­ren Bereichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, die Garan­tie der Pri­vat­sphä­re, das Recht am eige­nen Bild oder gespro­che­nen Wort oder das Recht auf die Dar­stel­lung der eige­nen Per­son, die sozia­le Aner­ken­nung sowie die per­sön­li­che Ehre 33. Die­se Schutz­ge­hal­te wer­den inso­weit aber nicht als abschlie­ßend umschrie­be­ne und von­ein­an­der abzu­gren­zen­de Gewähr­leis­tun­gen ver­stan­den, son­dern als Aus­prä­gun­gen, die in Blick auf den kon­kre­ten Schutz­be­darf jeweils anhand des zu ent­schei­den­den Fal­les her­aus­zu­ar­bei­ten sind 34.
Die­se Recht­spre­chung hat sich maß­geb­lich in Kon­stel­la­tio­nen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung und gelei­tet von dem Erfor­der­nis prak­ti­scher Kon­kor­danz ent­wi­ckelt. Des­halb bestim­men sich die Schutz­di­men­sio­nen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts letzt­lich immer ein­zel­fall­be­zo­gen im Abgleich mit den Grund­rech­ten Drit­ter. Die Bestim­mung sei­ner Schutz­wir­kun­gen und die Abwä­gung mit den gegen­über­ste­hen­den Frei­heits­rech­ten grei­fen hier Hand in Hand. Der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist inso­weit fle­xi­bel und durch die Ein­bin­dung der Per­son in ihre sozia­len Bezie­hun­gen rela­ti­viert 35.
Dem­nach folgt aus dem Per­sön­lich­keits­recht auch nicht ein allein dem Ein­zel­nen über­las­se­nes umfas­sen­des Ver­fü­gungs­recht über die Dar­stel­lung der eige­nen Per­son. Es zielt jedoch dar­auf, die Grund­be­din­gun­gen dafür zu sichern, dass die ein­zel­ne Per­son ihre Indi­vi­dua­li­tät selbst­be­stimmt ent­wi­ckeln und wah­ren kann 36. Daher steht an sei­nem Aus­gangs­punkt das Recht jeder Per­son, selbst dar­über zu ent­schei­den, ob, wann und wie sie sich in die Öffent­lich­keit begibt. Dem­entspre­chend schützt das Per­sön­lich­keits­recht grund­sätz­lich vor dem heim­li­chen Abhö­ren, der Ver­brei­tung von Fotos aus dem zurück­ge­zo­ge­nen Lebens­be­reich oder vor dem Unter­schie­ben nicht­ge­tä­tig­ter Äuße­run­gen 37. Für die Fra­ge, wel­che Infor­ma­tio­nen, die Drit­ten oder der Öffent­lich­keit zugäng­lich gewor­den sind, Gegen­stand wei­te­rer gesell­schaft­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on sein kön­nen, sind die Recht­fer­ti­gungs­las­ten dabei im Span­nungs­feld von Schutz und Frei­heit ver­schie­den ver­teilt. Es kommt hier auf die jeweils in Fra­ge ste­hen­de Kon­stel­la­ti­on an. So unter­schei­det die Recht­spre­chung im Aus­gangs­punkt ins­be­son­de­re zwi­schen der Ver­brei­tung wah­rer Tat­sa­chen in Wort und Schrift, die grund­sätz­lich erlaubt, und der Ver­brei­tung von Bild­nis­sen, die grund­sätz­lich recht­fer­ti­gungs­be­dürf­tig ist 38. Hier­in liegt jedoch jeweils nur ein ers­ter Aus­gangs­punkt. An ihn schlie­ßen sich viel­fäl­ti­ge wei­te­re pro­zes­sua­le wie inhalt­li­che Abwä­gungs­re­geln an, die dar­auf ange­legt sind, den kon­kre­ten Schutz­be­darf dif­fe­ren­ziert zu erfas­sen und ihm mög­lichst sach­ge­recht Rech­nung zu tra­gen. Die Abwä­gung ist damit letzt­lich nicht von einer über­grei­fen­den Vor­rang­re­gel gelei­tet, son­dern auf eine abge­stuf­te Balan­ce zwi­schen Frei­heits­ver­mu­tung und Schutz­an­spruch hin ori­en­tiert.
Gegen­über die­sen Schutz­ge­hal­ten bil­det das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung eine eige­ne Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Dabei kommt auch ihm für das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten grund­sätz­lich Bedeu­tung zu. Nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung strahlt es inso­weit als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dung in das Zivil­recht ein und ist mit den Grund­rech­ten Drit­ter in Aus­gleich zu brin­gen; sei­ne Wir­kun­gen unter­schei­den sich inso­weit von denen unmit­tel­bar gegen­über dem Staat. Im Ver­hält­nis zu den äuße­rungs­recht­li­chen Schutz­ge­hal­ten des Per­sön­lich­keits­rechts bil­det es nicht eine gesamt­haft über­grei­fen­de Schutz­ga­ran­tie, son­dern hat einen von die­sen abzu­gren­zen­den eige­nen Gehalt.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst nach stän­di­ger Recht­spre­chung als eigen­stän­di­ge Aus­prä­gung auch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung 39. Danach setzt die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit unter den moder­nen Bedin­gun­gen der Daten­ver­ar­bei­tung den Schutz des Ein­zel­nen gegen unbe­grenz­te Erhe­bung, Spei­che­rung, Ver­wen­dung und Wei­ter­ga­be sei­ner per­sön­li­chen Daten vor­aus. Das Grund­recht gewähr­leis­tet damit die Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu bestim­men 40. Wer nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit über­schau­en kann, wel­che ihn betref­fen­den Infor­ma­tio­nen in bestimm­ten Berei­chen sei­ner sozia­len Umwelt bekannt sind, und wer das Wis­sen mög­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner nicht eini­ger­ma­ßen abzu­schät­zen ver­mag, kann in sei­ner Frei­heit wesent­lich gehemmt wer­den, aus eige­ner Selbst­be­stim­mung zu pla­nen oder zu ent­schei­den 41.
Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung wur­de von der Recht­spre­chung zunächst als Schutz gegen­über der Daten­er­he­bung und ‑ver­ar­bei­tung des Staa­tes und sei­ner Behör­den ent­wi­ckelt 42. Es gibt jedoch kei­nen Grund, den Grund­rechts­schutz nach all­ge­mei­nen Regeln nicht auch auf das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten zu erstre­cken und ihn im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung auch in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten zur Gel­tung zu brin­gen. Dies gilt zunächst hin­sicht­lich der Fra­ge, unter wel­chen Bedin­gun­gen im Rah­men von pri­vat­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen wel­che Daten offen­bart wer­den müs­sen 43. Dies gilt aber etwa auch für die Bedin­gun­gen, wann wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von pri­va­ten Drit­ten für wel­che Zwe­cke ver­ar­bei­tet und genutzt wer­den dür­fen 44. Auch auf das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten gewin­nen die Aus­wir­kun­gen der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten der Daten­ver­ar­bei­tung immer mehr an Bedeu­tung. In allen Lebens­be­rei­chen wer­den zuneh­mend für die All­ge­mein­heit grund­le­gen­de Dienst­leis­tun­gen auf der Grund­la­ge umfäng­li­cher per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten­samm­lun­gen und Maß­nah­men der Daten­ver­ar­bei­tung von pri­va­ten, oft­mals markt­mäch­ti­gen Unter­neh­men erbracht, die maß­geb­lich über die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung, die Zutei­lung und Ver­sa­gung von Chan­cen, die Teil­ha­be am sozia­len Leben oder auch ele­men­ta­re Ver­rich­tun­gen des täg­li­chen Lebens ent­schei­den. Die ein­zel­ne Per­son kommt kaum umhin, in gro­ßem Umfang per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten gegen­über Unter­neh­men preis­zu­ge­ben, wenn sie nicht von die­sen grund­le­gen­den Dienst­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen sein will. Ange­sichts der Mani­pu­lier­bar­keit, Repro­du­zier­bar­keit und zeit­lich wie ört­lich prak­tisch unbe­grenz­ten Ver­brei­tungs­mög­lich­keit der Daten sowie ihrer unvor­her­seh­ba­ren Rekom­bi­nier­bar­keit in intrans­pa­ren­ten Ver­ar­bei­tungs­pro­zes­sen mit­tels nicht nach­voll­zieh­ba­rer Algo­rith­men kön­nen die Ein­zel­nen hier­durch in weit­rei­chen­de Abhän­gig­kei­ten gera­ten oder aus­weg­lo­sen Ver­trags­be­din­gun­gen aus­ge­setzt sein. Die­se Ent­wick­lun­gen kön­nen damit tief­grei­fen­de Gefähr­dun­gen der Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung begrün­den. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung soll die­sen ent­ge­gen­wir­ken.
Auf das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten wirkt das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung. Es strahlt danach als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dung und "Richt­li­nie" in das Zivil­recht ein. Inso­weit unter­schei­det sich sei­ne Wir­kung von sei­ner unmit­tel­bar staats­ge­rich­te­ten Schutz­wir­kung, die – einem Abwehr­recht ent­spre­chend – durch die rechts­staat­li­che Asym­me­trie von bür­ger­li­cher Frei­heit und staat­li­cher Bin­dung struk­tu­riert ist. Aus­ge­hend von der grund­sätz­li­chen Recht­fer­ti­gungs­be­dürf­tig­keit staat­li­chen Han­delns knüpft es dort die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen für die Daten­ver­ar­bei­tung an eine for­ma­li­sier­te Abschich­tung der Erhe­bungs- und Ver­ar­bei­tungs­schrit­te in detail­liert zu erfas­sen­de Ein­grif­fe; für die­se ver­langt es dann je eine eige­ne hin­rei­chend bestimm­te gesetz­li­che Grund­la­ge, wel­che die Ver­ar­bei­tung auf spe­zi­fi­sche Zwe­cke begrenzt und damit an den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit geprüft wer­den kann und muss.
Dem­ge­gen­über steht das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dung für das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten von vorn­her­ein im Aus­gleich der sich gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­te. Ihm steht die Frei­heit gegen­über, selbst Infor­ma­tio­nen auf­zu­grei­fen, zu ver­ar­bei­ten und nach eige­nen, auch wech­seln­den Zwe­cken zu nut­zen. Sei­ne Anfor­de­run­gen und die hier­aus fol­gen­den Recht­fer­ti­gungs­las­ten las­sen sich damit nicht in glei­cher Wei­se for­mal bestim­men, son­dern sind in Blick auf die unter­schied­li­chen und nicht sel­ten viel­po­li­gen Kon­stel­la­tio­nen zwi­schen Pri­va­ten je nach Schutz­be­darf durch Abwä­gung zu ermit­teln. Eben­so­we­nig wie das Recht der Dar­stel­lung der eige­nen Per­son ent­hält das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein all­ge­mei­nes oder gar umfas­sen­des Selbst­be­stim­mungs­recht über die Nut­zung der eige­nen Daten. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet den Ein­zel­nen aber die Mög­lich­keit, in dif­fe­ren­zier­ter Wei­se dar­auf Ein­fluss zu neh­men, in wel­chem Kon­text und auf wel­che Wei­se die eige­nen Daten ande­ren zugäng­lich und von ihnen genutzt wer­den. Es ent­hält damit die Gewähr­leis­tung, über der eige­nen Per­son gel­ten­de Zuschrei­bun­gen selbst sub­stan­ti­ell mit­zu­ent­schei­den 45.
Die Wirk­wei­se die­ses Grund­rechts im Zivil­recht als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dung bedeu­tet nicht, dass sei­ne Anfor­de­run­gen des­halb in jedem Fall weni­ger weit rei­chen oder weni­ger anspruchs­voll sind als die unmit­tel­bar staats­ge­rich­te­te Schutz­wir­kung. Je nach Umstän­den, ins­be­son­de­re wenn pri­va­te Unter­neh­men in eine staats­ähn­lich domi­nan­te Posi­ti­on rücken oder etwa die Bereit­stel­lung schon der Rah­men­be­din­gun­gen öffent­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on selbst über­neh­men, kann die Grund­rechts­bin­dung Pri­va­ter einer Grund­rechts­bin­dung des Staa­tes im Ergeb­nis viel­mehr nahe- oder auch gleich­kom­men 46. Inso­weit kön­nen auch hier stren­ge Struk­tu­rie­rungs­an­for­de­run­gen an die Daten­ver­ar­bei­tung und die Anknüp­fung an Zweck und Zweck­bin­dun­gen – ins­be­son­de­re etwa in Wech­sel­wir­kung mit Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis­sen – geeig­ne­te und mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Mit­tel zum Schutz der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung sein.
Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist von der Recht­spre­chung als eige­ne Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts mit einem gegen­über den ande­ren Aus­prä­gun­gen selb­stän­di­gen Gewähr­leis­tungs­ge­halt ent­wi­ckelt wor­den und behält die­sen auch, soweit es als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dung in das Zivil­recht ein­strahlt. Dem­entspre­chend ent­hält es kei­nen gesamt­haf­ten Schutz­an­spruch hin­sicht­lich jeder­lei Umgangs mit Infor­ma­tio­nen, der die übri­gen Schutz­di­men­sio­nen des Grund­rechts all­ge­mein über­grei­fen und zusam­men­füh­ren wür­de, son­dern lässt deren Wer­tun­gen und Abwä­gungs­re­geln unbe­rührt.
Aus­ge­hend von dem Ziel des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, Schutz vor Gefah­ren ange­sichts neu­ar­ti­ger Mög­lich­kei­ten der Daten­ver­ar­bei­tung zu gewäh­ren 47, ist es pri­mär als Gewähr­leis­tung zu ver­ste­hen, die – neben der unge­woll­ten Preis­ga­be von Daten auch im Rah­men pri­va­ter Rechts­be­zie­hun­gen 43 – ins­be­son­de­re vor deren intrans­pa­ren­ter Ver­ar­bei­tung und Nut­zung durch Pri­va­te schützt. Es bie­tet Schutz davor, dass Drit­te sich indi­vi­du­el­ler Daten bemäch­ti­gen und sie in nicht nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se als Instru­ment nut­zen, um die Betrof­fe­nen auf Eigen­schaf­ten, Typen oder Pro­fi­le fest­zu­le­gen, auf die sie kei­nen Ein­fluss haben und die dabei aber für die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit sowie eine gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be in der Gesell­schaft von erheb­li­cher Bedeu­tung sind. Der Gehalt die­ses Rechts ist dabei ent­wick­lungs­of­fen, so dass es auch wei­te­re per­sön­lich­keits­ge­fähr­den­de Ent­wick­lun­gen der Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung auf­neh­men kann.
Davon zu unter­schei­den ist der Schutz vor der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te und Infor­ma­tio­nen als Ergeb­nis eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zes­ses. Der Schutz­be­darf grün­det hier nicht in der intrans­pa­ren­ten Zuwei­sung von Per­sön­lich­keits­merk­ma­len und ‑pro­fi­len durch Drit­te, son­dern in der sicht­ba­ren Ver­brei­tung bestimm­ter Infor­ma­tio­nen im öffent­li­chen Raum. Gefähr­dun­gen für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung erge­ben sich hier vor­nehm­lich aus Form und Inhalt der Ver­öf­fent­li­chung selbst. Schutz gegen­über sol­chen Gefähr­dun­gen bie­ten die äuße­rungs­recht­li­chen Aus­prä­gun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts unab­hän­gig vom Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Zwar kann es auch dabei maß­geb­lich auf die Art der Infor­ma­ti­ons­er­lan­gung ankom­men. Jedoch hat die­se hier ihre Bedeu­tung als Vor­fra­ge für die Beur­tei­lung des wei­te­ren Umgangs mit einer bestimm­ten Äuße­rung und des damit in die Öffent­lich­keit gestell­ten Bil­des einer Per­son selbst.
Nach die­sen Abgren­zungs­li­ni­en liegt der ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stab für den vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht in dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, son­dern in den äuße­rungs­recht­li­chen Schutz­ge­hal­ten des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich nicht gegen eine Pflicht zur Preis­ga­be von Daten oder gegen eine intrans­pa­ren­te Nut­zung sei­ner Daten, son­dern gegen Berich­te über ihn, die der Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit die­nen und ihm selbst ohne wei­te­res zugäng­lich sind. Er macht gel­tend, dass die­se Berich­te über ihn wei­ter­hin für jeder­mann im Archiv der Ver­le­ge­rin bereit­ge­hal­ten wer­den und ihn ange­sichts des Zeit­ab­laufs und sei­ner der­zei­ti­gen Situa­ti­on unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten. Damit aber geht es um die Ver­brei­tung von Äuße­run­gen im Rah­men gesell­schaft­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on. Dass auch hier­bei die Ver­brei­tungs­mög­lich­kei­ten durch das Inter­net für das Gewicht der Belas­tung von ent­schei­den­der Bedeu­tung sind und Berück­sich­ti­gung ver­lan­gen, ändert dar­an nichts.
Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit[↑]
Auf Sei­ten der Ver­le­ge­rin sind die Mei­nungs­frei­heit und die Pres­se­frei­heit als ein­schlä­gi­ge Grund­rech­te in die Abwä­gung ein­zu­stel­len.
Die Ver­brei­tung von Berich­ten über Vor­gän­ge des öffent­li­chen Lebens unter­fällt der Mei­nungs­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; sie schützt die Ver­brei­tung von Mei­nun­gen und Tat­sa­chen ohne Rück­sicht auf Form und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel 48. Zugleich ist die Pres­se­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berührt. Mit ihr wird die Pres­se über die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit hin­aus in ihrer insti­tu­tio­nel­len Eigen­stän­dig­keit geschützt. Sie reicht dabei von der Beschaf­fung der Infor­ma­tio­nen bis zu deren Ver­brei­tung 49. Danach gehört hier­zu auch die Ent­schei­dung eines Pres­se­ver­lags, frü­he­re Pres­se­be­rich­te der Öffent­lich­keit dau­er­haft in Archi­ven zugäng­lich zu machen. Über die Publi­ka­ti­on allein des Inhalts der Berich­te hin­aus liegt hier­in eine gewich­ti­ge selb­stän­di­ge Ent­schei­dung eines Ver­lags­hau­ses über die Form der Ver­brei­tung sei­ner Pro­duk­te und damit sowohl über deren Wir­kung als auch über sei­ne eige­ne Wahr­nehm­bar­keit.
Dem­ge­gen­über ist die Frei­heit der Rund­funk­be­richt­erstat­tung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht berührt. Ent­ge­gen Stim­men der Lite­ra­tur 50 unter­fällt die Ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen nicht schon immer dann der Rund­funk­frei­heit, wenn sie sich dafür elek­tro­ni­scher Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­me bedient 51. Die Ein­stel­lung eige­ner Berich­te in ein Online­ar­chiv oder sonst deren Zugäng­lich­ma­chung über das Inter­net macht sie nicht schon des­we­gen zu "Rund­funk" im Sin­ne der Ver­fas­sung.
Abwä­gung der gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­te – unter den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­din­gun­gen des Inter­nets[↑]
Die sich gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­te sind mit­ein­an­der abzu­wä­gen. Als Grund­la­ge der Abwä­gung ist zunächst ihr jewei­li­ger Gewähr­leis­tungs­ge­halt zu erfas­sen. Hier­bei ist ins­be­son­de­re auch den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­din­gun­gen des Inter­nets Rech­nung zu tra­gen.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gewährt Schutz gegen­über der Ver­brei­tung von Berich­ten, die das Anse­hen der Betrof­fe­nen in einer die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung gefähr­den­den Wei­se her­ab­set­zen. Das gilt auch gegen­über Pres­se­be­rich­ten über Straf­ta­ten. Frei­lich gehört es umge­kehrt zu den Auf­ga­ben der Pres­se, über Straf­ta­ten und Täter zu berich­ten 52. Maß­geb­lich für einen Schutz­an­spruch der Betrof­fe­nen sind inso­fern die nähe­ren Umstän­de der Bericht­erstat­tung wie deren Art, Umfang und Ver­brei­tung. Ein bedeut­sa­mer Gesichts­punkt ist dabei ins­be­son­de­re auch die Zeit.
Die Bedeu­tung des Zeit­punkts der Ver­öf­fent­li­chung für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung von Pres­se­be­rich­ten über Straf­ta­ten ist nicht neu. Wäh­rend die Recht­spre­chung für die aktu­el­le Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten in der Regel dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se den Vor­rang ein­räumt und jeden­falls bezüg­lich rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ter Straf­tä­ter grund­sätz­lich auch iden­ti­fi­zie­ren­de Berich­te als zuläs­sig ansieht 53, hat sie gleich­zei­tig klar­ge­stellt, dass sich das Inter­es­se an der öffent­li­chen Bericht­erstat­tung über eine Straf­tat mit dem zuneh­men­den zeit­li­chen Abstand zum Ereig­nis ver­än­dert. Die Recht­fer­ti­gung für eine Bericht­erstat­tung über Per­so­nen ver­schiebt sich von einem auf Tat und Täter kon­zen­trier­ten Inter­es­se mehr zu einem Inter­es­se an einer Ana­ly­se der Vor­aus­set­zun­gen und Kon­se­quen­zen der Tat 54. Mit der Befrie­di­gung des aktu­el­len Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses gewinnt so das Recht des Betrof­fe­nen, "allein gelas­sen zu wer­den", an Bedeu­tung 55. Die zeit­li­che Gren­ze zwi­schen der grund­sätz­lich zuläs­si­gen aktu­el­len Bericht­erstat­tung und einer unzu­läs­si­gen spä­te­ren Dar­stel­lung oder Erör­te­rung lässt sich dabei nicht all­ge­mein, jeden­falls nicht mit einer nach Mona­ten und Jah­ren für alle Fäl­le fest umris­se­nen Frist fixie­ren. Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um liegt dar­in, ob die betref­fen­de Bericht­erstat­tung gegen­über der aktu­el­len Infor­ma­ti­on eine erheb­li­che neue oder zusätz­li­che Beein­träch­ti­gung des Täters zu bewir­ken geeig­net ist 56. Als maß­geb­li­cher Ori­en­tie­rungs­punkt ist ins­be­son­de­re auch das Inter­es­se an der Wie­der­ein­glie­de­rung des Straf­tä­ters in die Gesell­schaft in Betracht zu zie­hen.
Die­se Maß­stä­be wur­den wie­der­holt zur Gel­tung gebracht und aus­ge­baut 57.
Gleich­falls fin­den sich die­se Maß­stä­be in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te. Auch er stellt für die Beur­tei­lung des Ein­griffs­ge­wichts einer Ver­öf­fent­li­chung aus­drück­lich auf den Zeit­punkt einer Ver­öf­fent­li­chung ab und fragt, ob die Ver­brei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Berich­ten zu dem Zeit­punkt von einem öffent­li­chen Inter­es­se getra­gen ist, zu dem die Berich­te in die Öffent­lich­keit gelan­gen. Dabei berück­sich­tigt er maß­geb­lich die ange­streb­te Wie­der­ein­glie­de­rung des Straf­tä­ters in die Gesell­schaft nach der Ent­las­sung aus der Haft 58.
Unter den heu­ti­gen Bedin­gun­gen der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie und der Ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen durch das Inter­net bekommt die Berück­sich­ti­gung der Ein­bin­dung von Infor­ma­tio­nen in die Zeit eine neue recht­li­che Dimen­si­on.
Ging es in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts um die Fra­ge des Wie­der­auf­grei­fens von ver­gan­ge­nen Ereig­nis­sen durch neue Bericht­erstat­tung, stellt sich heu­te das grund­sätz­li­che Pro­blem der lang­fris­ti­gen Ver­füg­bar­keit von Infor­ma­tio­nen im Inter­net und auf Spei­cher­me­di­en. Wäh­rend Infor­ma­tio­nen frü­her, als sie allein in Print­me­di­en und Rund­funk­sen­dun­gen ver­brei­tet wur­den, der Öffent­lich­keit nur in einem engen zeit­li­chen Rah­men zugäng­lich waren und anschlie­ßend weit­hin in Ver­ges­sen­heit gerie­ten, blei­ben sie heu­te – ein­mal digi­ta­li­siert und ins Netz gestellt – lang­fris­tig ver­füg­bar. Sie ent­fal­ten ihre Wir­kung in der Zeit nicht nur gefil­tert durch das flüch­ti­ge Erin­nern im öffent­li­chen Dis­kurs fort, son­dern blei­ben unmit­tel­bar für alle dau­er­haft abruf­bar.
Die dau­er­haf­te Ver­füg­bar­keit der Infor­ma­tio­nen ist zudem mit ihrer jeder­zei­ti­gen Abruf­bar­keit und Rekom­bi­nier­bar­keit mit wei­te­ren Daten ver­bun­den. Das ver­än­dert die Bedeu­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Bericht­erstat­tung für die Betrof­fe­nen erheb­lich. Die Infor­ma­tio­nen kön­nen nun ohne erkenn­ba­ren Anlass jeder­zeit von einer unbe­grenz­ten Zahl auch völ­lig unbe­kann­ter Drit­ter auf­ge­grif­fen wer­den, wer­den unab­hän­gig von gemein­re­le­van­ten Fra­gen Gegen­stand der Erör­te­rung von im Netz mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren­den Grup­pen, kön­nen dekon­tex­tua­li­siert eine neue Bedeu­tung erhal­ten und in Kom­bi­na­ti­on mit wei­te­ren Infor­ma­tio­nen zu Pro­fi­len oder Teil­pro­fi­len der Per­sön­lich­keit zusam­men­ge­führt wer­den, wie es ins­be­son­de­re mit­tels Such­ma­schi­nen durch namens­be­zo­ge­ne Abfra­gen ver­brei­tet ist. Die damit ver­bun­de­nen Fol­gen für die öffent­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on rei­chen weit und ändern die Bedin­gun­gen der frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit tief­grei­fend 59.
Es ist nicht Auf­ga­be des Ver­fas­sungs­rechts, sol­che Ent­wick­lun­gen ins­ge­samt auf­zu­hal­ten und alle Vor- und Nach­tei­le der damit ver­bun­de­nen Fol­gen zu neu­tra­li­sie­ren. Soweit jedoch spe­zi­fi­sche Gefähr­dun­gen der frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit erwach­sen, ist dem bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Grund­ge­set­zes Rech­nung zu tra­gen. Hin­sicht­lich der jeder­zei­ti­gen Zugäng­lich­keit von Infor­ma­tio­nen im Netz ist das der Fall.
Zur Frei­heit gehört es, per­sön­li­che Über­zeu­gun­gen und das eige­ne Ver­hal­ten im Aus­tausch mit Drit­ten auf der Basis gesell­schaft­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on zu bil­den, fort­zu­ent­wi­ckeln und zu ver­än­dern. Hier­für bedarf es eines recht­li­chen Rah­mens, der es ermög­licht, von sei­ner Frei­heit unein­ge­schüch­tert Gebrauch zu machen, und die Chan­ce eröff­net, Irr­tü­mer und Feh­ler hin­ter sich zu las­sen. Die Rechts­ord­nung muss des­halb davor schüt­zen, dass sich eine Per­son frü­he­re Posi­tio­nen, Äuße­run­gen und Hand­lun­gen unbe­grenzt vor der Öffent­lich­keit vor­hal­ten las­sen muss. Erst die Ermög­li­chung eines Zurück­tre­tens ver­gan­ge­ner Sach­ver­hal­te eröff­net dem Ein­zel­nen die Chan­ce dar­auf, dass Ver­gan­ge­nes gesell­schaft­lich in Ver­ges­sen­heit gerät, und damit die Chan­ce zum Neu­be­ginn in Frei­heit. Die Mög­lich­keit des Ver­ges­sens gehört zur Zeit­lich­keit der Frei­heit. Dies gilt nicht zuletzt in Blick auf das Ziel der Wie­der­ein­glie­de­rung von Straf­tä­tern.
Dass zur Wah­rung der Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung dies­be­züg­lich Schutz­be­darf besteht, wird gleich­falls von der Lite­ra­tur aner­kannt; gespro­chen wird inso­weit bild­lich auch von einem "Recht auf Ver­ges­sen" oder einem "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den" 60 (sie­he auch Art. 17 DSGVO). Die­ser Schutz­be­darf fin­det auch in der Recht­spre­chung der euro­päi­schen Gerich­te Aner­ken­nung. So wür­digt der Men­schen­rechts­ge­richts­hof das Inter­es­se eines Straf­tä­ters, nach dem Ablauf einer gewis­sen Zeit mit frü­he­ren Taten in Blick auf sei­ne Reinte­gra­ti­on in die Gesell­schaft nicht mehr kon­fron­tiert zu wer­den, aus­drück­lich als men­schen­recht­li­chen Belang 61. Ähn­lich führt der Euro­päi­sche Gerichts­hof aus, dass Per­so­nen in Blick auf Art. 7, Art. 8 GRCh ver­lan­gen kön­nen, dass ihre Namen wegen der Sen­si­bi­li­tät der Infor­ma­tio­nen für ihr Pri­vat­le­ben oder ihres Anse­hens im Geschäfts­ver­kehr unter Umstän­den nicht mehr mit bestimm­ten Ereig­nis­sen ver­bun­den wer­den dür­fen 62. Die Ein­stel­lung des Zeit­fak­tors in die Beur­tei­lung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen stellt sich als Teil einer Ent­wick­lung im Aus­tausch der euro­päi­schen Grund­rechts­ent­wick­lung dar.
Aller­dings folgt aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht kein "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den" in einem grund­sätz­lich allein von den Betrof­fe­nen beherrsch­ba­ren Sinn. Die Her­aus­bil­dung der Per­sön­lich­keit voll­zieht sich auch in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zes­sen und damit in Wech­sel­wir­kung mit der frei­en Beur­tei­lung Drit­ter und einer – mehr oder weni­ger brei­ten – Öffent­lich­keit. Wel­che Infor­ma­tio­nen als inter­es­sant, bewun­derns­wert, anstö­ßig oder ver­werf­lich erin­nert wer­den, unter­liegt inso­weit nicht der ein­sei­ti­gen Ver­fü­gung des Betrof­fe­nen. Aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht folgt damit nicht das Recht, alle frü­he­ren per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen, die im Rah­men von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zes­sen aus­ge­tauscht wur­den, aus dem Inter­net löschen zu las­sen. Ins­be­son­de­re gibt es kein Recht, öffent­lich zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen nach frei­er Ent­schei­dung und allein eige­nen Vor­stel­lun­gen zu fil­tern und auf die Aspek­te zu begren­zen, die Betrof­fe­ne für rele­vant oder für dem eige­nen Per­sön­lich­keits­bild ange­mes­sen hal­ten. Erst recht stellt das Grund­ge­setz die dau­er­haf­te Aus­ein­an­der­set­zung mit Taten und Tätern nicht in Fra­ge, denen als öffent­li­che Per­so­nen Prä­ge­kraft für das Selbst­ver­ständ­nis des Gemein­we­sens ins­ge­samt zukommt. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist kein Rechts­ti­tel gegen ein Erin­nern in his­to­ri­scher Ver­ant­wor­tung.
Ein­ge­bun­den in eine sol­che Balan­ce ist der wirk­sa­me Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts über die Bedeu­tung für die jeweils Betrof­fe­nen hin­aus auch von öffent­li­chem Inter­es­se. Wenn gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment, unge­wöhn­li­che per­sön­li­che Eigen­hei­ten, anecken­de Posi­tio­nen oder auch Irr­tü­mer und Fehl­trit­te den Betrof­fe­nen unbe­grenzt vor­ge­hal­ten und zum Gegen­stand öffent­li­cher Erre­gung gemacht wer­den kön­nen, beein­träch­tigt das nicht nur die indi­vi­du­el­len Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten, son­dern auch das Gemein­wohl. Denn die Selbst­be­stim­mung in der Zeit ist eine ele­men­ta­re Funk­ti­ons­be­din­gung eines auf Hand­lungs- und Mit­wir­kungs­fä­hig­keit sei­ner Bür­ger begrün­de­ten frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Gemein­we­sens. Eine Bereit­schaft zur Mit­wir­kung in Staat und Gesell­schaft kann nur erwar­tet wer­den, wenn inso­weit ein hin­rei­chen­der Schutz gewähr­leis­tet ist. Was für das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gilt 63, gilt inso­weit für das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht all­ge­mein.
Bei der Erfas­sung und ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewich­tung der Bedeu­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te ist dem­nach auch deren Wir­kung unter zeit­li­chen Gesichts­punk­ten zu wür­di­gen. Erfor­der­lich ist eine Betrach­tung der Umstän­de des Ein­zel­falls, die neben wei­te­ren Fak­to­ren auch den zeit­li­chen Abstand zu den Ereig­nis­sen, die Gegen­stand der Bericht­erstat­tung sind, berück­sich­tigt. Hier­bei kann an die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung ange­knüpft wer­den 64. Inso­weit reicht es heu­te aber nicht, dass die Ver­öf­fent­li­chung einer Infor­ma­ti­on anfäng­lich gerecht­fer­tigt war, son­dern muss sich ihre Ver­brei­tung zu jedem Zeit­punkt recht­fer­ti­gen las­sen kön­nen, in dem sie zugäng­lich ist. Auch wenn eine Bericht­erstat­tung zunächst zuläs­sig war, kann ihre spä­te­re Ver­brei­tung unzu­läs­sig wer­den – eben­so wie sie umge­kehrt durch neue Umstän­de auch wie­der zuläs­sig wer­den kann.
Auf der Gegen­sei­te ist dem Schutz­ge­halt der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen.
Abs. 1 Satz 1 GG schützt die freie Bericht­erstat­tung über öffent­lich bedeut­sa­me Ereig­nis­se, zu der grund­sätz­lich auch eine voll­stän­di­ge, die Per­son des Täters ein­be­zie­hen­de Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über vor­ge­fal­le­ne Straf­ta­ten und die zu ihrer Ent­ste­hung füh­ren­den Vor­gän­ge gehört 65. Eine Begren­zung der Pres­se auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung bedeu­tet eine gewich­ti­ge Beschrän­kung von Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Öffent­lich­keit, die eine Recht­fer­ti­gung vor­aus­setzt 66. Die­ser Gehalt fin­det auch in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te sei­ne Bestä­ti­gung. Die Ein­be­zie­hung indi­vi­dua­li­sie­ren­der Anga­ben in die Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten bezeich­net der Men­schen­rechts­ge­richts­hof als wich­ti­gen Aspekt der Pres­se­ar­beit. Anfor­de­run­gen an den Per­sön­lich­keits­schutz dürf­ten nicht so gestal­tet sein, dass sie der Pres­se berech­tig­ten Grund geben, auf eine indi­vi­dua­li­sie­ren­de Bericht­erstat­tung ganz zu ver­zich­ten 67.
Auf Sei­ten der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschütz­ten Pres­se­frei­heit ist das Recht der Pres­se ein­zu­stel­len, selbst zu ent­schei­den, wor­über sie wann, wie lan­ge und in wel­cher Form berich­tet 68. Die Mög­lich­keit, die Berich­te in unver­än­der­ter Form voll­stän­dig zu archi­vie­ren und als Spie­gel der Zeit­ge­schich­te zu erhal­ten, ist dabei ein bedeut­sa­mes Ele­ment. Inso­weit ist auch der Gehalt der Pres­se­frei­heit vor dem Hin­ter­grund der Ent­wick­lung der Infor­ma­ti­ons­tech­nik zu wür­di­gen. Der Bereit­stel­lung von Berich­ten im Netz kommt ange­sichts deren ubi­qui­tä­rer und jeder­zei­ti­gen Abruf­bar­keit für die Pres­se dabei gro­ße Bedeu­tung zu – gera­de auch in Ergän­zung zu den gedruck­ten Aus­ga­ben, die allein das öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis nicht mehr befrie­di­gen und einen Pres­se­ver­lag immer weni­ger tra­gen.
Die Bereit­stel­lung von Online­ar­chi­ven dient nicht nur den Inter­es­sen der Pres­se­ver­la­ge, son­dern ist zugleich von öffent­li­chem Inter­es­se. Die all­ge­mei­ne Zugäng­lich­keit von Infor­ma­tio­nen über das Inter­net ver­brei­tert die Teil­nah­me an der Wis­sens­kom­mu­ni­ka­ti­on und schafft für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger neue Mög­lich­kei­ten der Über­mitt­lung und des Emp­fangs von Infor­ma­tio­nen über die Lan­des­gren­zen hin­weg. Sol­che Archi­ve ermög­li­chen einen ein­fa­chen Zugang zu Infor­ma­tio­nen und sind zugleich eine wich­ti­ge Quel­le für jour­na­lis­ti­sche und zeit­his­to­ri­sche Recher­chen. Inso­weit besteht auch erheb­li­ches Inter­es­se an ihrer Voll­stän­dig­keit und Wahr­haf­tig­keit. Für Bil­dung und Erzie­hung sowie für die öffent­li­che Debat­te in der Demo­kra­tie kommt ihnen eine wich­ti­ge Rol­le zu 69.
Reich­wei­te von Schutz­an­sprü­chen gegen­über der Ver­brei­tung von Pres­se­be­rich­ten[↑]
Die Reich­wei­te von Schutz­an­sprü­chen gegen­über der Ver­brei­tung von Pres­se­be­rich­ten im Ein­zel­fall rich­tet sich nach einer Abwä­gung der sich gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­te unter umfas­sen­der Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de. Hier­bei ist unter Rück­griff auf die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze der jeweils in Fra­ge ste­hen­de Schutz­be­darf, ins­be­son­de­re unter Wür­di­gung von Anlass und Gegen­stand sowie Form, Art und Reich­wei­te der Ver­öf­fent­li­chung, in die Abwä­gung ein­zu­stel­len. Die Ver­brei­tung im Inter­net gehört hier­zu eben­so wie die Bedeu­tung der Bericht­erstat­tung in der Zeit. Die ver­schie­de­nen Fak­to­ren wer­den bei die­ser Abwä­gung grund­sätz­lich in einem Zusam­men­hang ver­ar­bei­tet.
Das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren weist die Beson­der­heit auf, dass die ursprüng­li­che Recht­mä­ßig­keit der Bericht­erstat­tung außer Streit steht. Dass die gegen­ständ­li­chen Berich­te ursprüng­lich ver­brei­tet wer­den durf­ten, stellt der Beschwer­de­füh­rer nicht in Fra­ge, und hier­für gibt es auch kei­ne Anzei­chen. Gegen­stand ist damit allein die Fra­ge, ob ein zunächst recht­mä­ßig ver­öf­fent­lich­ter Bericht auch nach dem Ablauf vie­ler Jah­re unter den dadurch ver­än­der­ten Umstän­den wei­ter ver­brei­tet wer­den darf. Zu beur­tei­len ist dem­nach die Bedeu­tung des Zeit­ab­laufs für die wei­te­re Ver­brei­tung der frag­li­chen Berich­te.
Auch dies ver­langt – nicht anders als sonst – einen ein­zel­fall­be­zo­gen umfas­sen­den Aus­gleich zwi­schen den sich gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­ten, der in ers­ter Linie den Fach­ge­rich­ten obliegt. Dabei stel­len sich aber eige­ne Fra­gen. So gel­ten ver­fah­rens­recht­li­che Maß­ga­ben, wann durch Zeit­ab­lauf ver­än­der­te Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sind. Auch las­sen sich für die Bewer­tung eines zuneh­men­den zeit­li­chen Abstands zwi­schen Erst­ver­öf­fent­li­chung und Wei­ter­ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen inhalt­li­che Kri­te­ri­en benen­nen. Schließ­lich sind für die Her­stel­lung eines Aus­gleichs ver­schie­den weit­ge­hen­de For­men der Schutz­ge­wäh­rung vor der wei­te­ren Ver­brei­tung alter Berich­te im Netz zu berück­sich­ti­gen.
Ein Aus­gleich zwi­schen einem Medi­en­un­ter­neh­men als für die Netz­ver­öf­fent­li­chung ver­ant­wort­li­chem Inhal­te­an­bie­ter und den hier­durch Betrof­fe­nen ist zunächst ver­fah­rens­recht­lich hin­sicht­lich der Fra­ge zu fin­den, wann für die Inhal­te­an­bie­ter neue Prüf­pflich­ten ent­ste­hen.
Grund­sätz­lich trägt die Pres­se für die Ver­brei­tung ihrer Berich­te die Ver­ant­wor­tung und hat bei deren Ver­öf­fent­li­chung ihre Recht­mä­ßig­keit zu prü­fen. Da sie durch deren Bereit­stel­lung im Netz ihre wei­te­re Ver­brei­tung bewirkt, behält sie die Ver­ant­wort­lich­keit für die Recht­mä­ßig­keit ihrer Berich­te auch dann, wenn sich die hier­für maß­geb­li­chen Umstän­de durch Zeit­ab­lauf ver­än­dern. Hier­aus kann jedoch nicht die Pflicht abge­lei­tet wer­den, sämt­li­che ein­mal in das Netz gestell­te Bei­trä­ge von sich aus regel­mä­ßig auf ihre wei­te­re Recht­mä­ßig­keit zu prü­fen. Eine sol­che pro­ak­ti­ve Prüf­pflicht müss­te auf Pres­se­ver­la­ge Druck aus­üben, ent­we­der von einer iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung über­haupt abzu­se­hen oder aber auf deren Bereit­stel­lung in Online­ar­chi­ven ganz zu ver­zich­ten und damit ihre Infor­ma­ti­ons­auf­ga­be in wich­ti­ger Hin­sicht nicht mehr zu erfül­len 70. Dies wäre mit der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit nicht zu ver­ein­ba­ren.
Ein Ver­lag darf des­halb davon aus­ge­hen, dass ein anfäng­lich recht­mä­ßig ver­öf­fent­lich­ter Bericht bis auf wei­te­res auch in ein Online­ar­chiv ein­ge­stellt und bis zu einer qua­li­fi­zier­ten Bean­stan­dung durch Betrof­fe­ne für die Öffent­lich­keit bereit­ge­hal­ten wer­den darf. Ver­pflich­ten­de Schutz­maß­nah­men sind der Pres­se erst dann zumut­bar, wenn Betrof­fe­ne sich an sie gewandt und ihre Schutz­be­dürf­tig­keit näher dar­ge­legt haben. Dies ist umge­kehrt auch den Betrof­fe­nen zumut­bar, die auf die­se Wei­se ihre Beschwer nach­voll­zieh­bar gel­tend machen kön­nen und so zugleich den Kon­troll­rah­men für die Prü­fung durch den Ver­lag bestim­men.
Wel­che Bedeu­tung dem Ver­strei­chen von Zeit für die spä­te­re Gel­tend­ma­chung eines Schutz­an­spruchs gegen­über einer ursprüng­lich recht­mä­ßi­gen Ver­öf­fent­li­chung zukommt, lässt sich nur unter Erfas­sung des kon­kre­ten Schutz­be­darfs des Betrof­fe­nen in Abwä­gung mit den ent­ge­gen­ste­hen­den Grund­rech­ten und dabei zugleich der öffent­li­chen Bedeu­tung der frag­li­chen Infor­ma­tio­nen beur­tei­len.
Ein maß­geb­li­cher Gesichts­punkt liegt hier­für zunächst in Wir­kung und Gegen­stand der Bericht­erstat­tung. Je stär­ker die Ver­brei­tung zurück­lie­gen­der Berich­te das Pri­vat­le­ben und die Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Per­son als gan­ze beein­träch­ti­gen, des­to grö­ße­res Gewicht kann einem Schutz­an­spruch zukom­men. Dies steht zugleich in einer Wech­sel­wir­kung mit Gegen­stand und Anlass der Bericht­erstat­tung: Soweit Berich­te sich mit dem Ver­hal­ten einer Per­son in der Sozi­al­sphä­re befas­sen, kann ihrer Zugäng­lich­keit auch lang­fris­tig eher Gewicht zukom­men, als wenn sie allein von pri­va­tem, bewusst nicht vor ande­ren gezeig­tem Ver­hal­ten oder Fehl­ver­hal­ten han­deln. Maß­geb­lich ist inso­weit nicht zuletzt auch das öffent­li­che Inter­es­se an der fort­dau­ern­den Erreich­bar­keit der Infor­ma­tio­nen.
Bedeu­tung kommt auch der Fra­ge zu, wie­weit die berich­te­ten Ereig­nis­se in einer Fol­ge wei­te­rer hier­mit einen Zusam­men­hang bil­den­der Vor­komm­nis­se ste­hen. Zurück­lie­gen­de Ereig­nis­se kön­nen eher fort­dau­ern­de Bedeu­tung behal­ten, wenn sie ein­ge­bun­den sind in eine Abfol­ge etwa gesell­schafts­po­li­ti­scher oder kom­mer­zi­el­ler Akti­vi­tä­ten oder durch nach­fol­gen­de Bege­ben­hei­ten neue Rele­vanz erhal­ten, als wenn sie für sich allein ste­hen.
Ent­spre­chend kann zu berück­sich­ti­gen sein, ob und wie­weit Betrof­fe­ne in der Zwi­schen­zeit dazu bei­getra­gen haben, das Inter­es­se an den Ereig­nis­sen oder ihrer Per­son wach­zu­hal­ten. Hat eine Per­son die Öffent­lich­keit gesucht und ohne Not Auf­merk­sam­keit erzeugt, die das Inter­es­se an den ursprüng­li­chen Berich­ten reak­tua­li­siert, kann ihr Inter­es­se, von einer Kon­fron­ta­ti­on mit der Aus­gangs­be­richt­erstat­tung ver­schont zu blei­ben, ent­spre­chend gerin­ger zu gewich­ten sein. Inso­weit gehört zu der Chan­ce auf ein Ver­ges­sen auch ein Ver­hal­ten, das von einem "Ver­ges­sen­wer­den­wol­len" getra­gen ist.
Für das Gewicht der Beein­träch­ti­gung kommt es auch dar­auf an, in wel­cher Ein­bin­dung die Infor­ma­tio­nen unter den kon­kre­ten Umstän­den im Netz kom­mu­ni­ziert wer­den. So macht es einen Unter­schied, ob über ein lang zurück­lie­gen­des Ereig­nis etwa in Form eines auf Skan­da­li­sie­rung hin ange­leg­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Blogs berich­tet wird oder im Rah­men eines Bewer­tungs­por­tals, bei dem sich die Aus­sa­ge­kraft älte­rer Infor­ma­tio­nen durch neue­re Ein­tra­gun­gen rela­ti­viert und damit unter Umstän­den auch lan­ge zurück­lie­gen­de Infor­ma­tio­nen noch vor­ge­hal­ten wer­den dür­fen. Es kommt inso­weit auf die tat­säch­li­che Belas­tung für die Betrof­fe­nen an.
Die Belas­tung der Betrof­fe­nen bestimmt sich dabei nicht abs­trakt aus der Tat­sa­che, dass eine Infor­ma­ti­on im Netz irgend­wie zugäng­lich ist, son­dern hängt auch dar­an, wie­weit sie hier­durch tat­säch­lich brei­ten­wirk­sam gestreut wird. Von Bedeu­tung kann dabei auch sein, wie­weit sie von Such­ma­schi­nen prio­ri­tär kom­mu­ni­ziert wird. Da Kom­mu­ni­ka­ti­on und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­din­gun­gen des Inter­nets frei­lich indi­vi­du­ell ver­schie­den und vola­til sind, gibt es inso­weit kein objek­ti­ves Maß. Jedoch stellt sich auch im Netz die Bedeu­tung von Infor­ma­tio­nen erst aus Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zu­sam­men­hän­gen her und erhal­ten die­se unter­schied­li­che Ver­brei­tung und Sicht­bar­keit. Maß­geb­lich ist inso­weit eine Beur­tei­lung der gesam­ten Belas­tungs­wir­kung aus Sicht des Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über sein Schutz­be­geh­ren – die dann in die Abwä­gung mit den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­hei­ten ein­zu­stel­len ist.
Nicht mög­lich ist es dem­ge­gen­über, einen durch Zeit­ab­lauf ent­ste­hen­den Schutz­an­spruch unter sche­ma­ti­scher Über­nah­me ander­wei­tig gere­gel­ter Ver­wen­dungs, Ver­öf­fent­li­chungs- oder Löschungs­pflich­ten zu bestim­men. Dies gilt für Berich­te über Straf­ta­ten auch hin­sicht­lich der Fris­ten des Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­set­zes. Sol­che ein­fach­recht­li­chen Rege­lun­gen fol­gen je eige­nen Zwe­cken und kön­nen den von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Aus­gleich zwi­schen den sich gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­ten nicht leis­ten. Sie mögen im Ein­zel­fall als Ori­en­tie­rungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, erset­zen die eigen­stän­di­ge grund­recht­li­che Abwä­gung jedoch nicht.
Ins­ge­samt bedarf die Ent­schei­dung über ein Schutz­be­geh­ren, das auf die ver­än­der­ten Umstän­de durch Zeit­ab­lauf gestützt ist, einer neu­en Abwä­gung. In die­se sind nach all­ge­mei­nen Regeln erneut umfas­send alle nun­mehr erheb­li­chen Umstän­de ein­zu­stel­len. Dass hier­bei auch die ursprüng­li­che Recht­mä­ßig­keit der Berich­te ein Gesichts­punkt sein kann, wird damit nicht in Fra­ge gestellt.
Für den Aus­gleich zwi­schen den Medi­en und den Betrof­fe­nen sind zudem mög­li­che Abstu­fun­gen hin­sicht­lich der Art von Schutz­ge­währ zu berück­sich­ti­gen, die die sich ändern­den Bedeu­tun­gen von Infor­ma­tio­nen in der Zeit abfe­dern.
Für die hier in Streit ste­hen­de Fra­ge nach Schutz­an­sprü­chen gegen­über der Bereit­stel­lung zurück­lie­gen­der Pres­se­be­rich­te in einem Online­ar­chiv lässt sich auf der Suche nach Zwi­schen­lö­sun­gen zwi­schen einer­seits der voll­stän­di­gen Löschung indi­vi­dua­li­sie­ren­der Anga­ben und ander­seits deren unein­ge­schränk­ter Hin­nah­me zunächst an die Inter­es­sen der sich gegen­über­ste­hen­den Par­tei­en anknüp­fen. Die­se haben ver­schie­de­ne Schwer­punk­te.
Die Pres­se hat regel­mä­ßig ein Inter­es­se dar­an, alte Berich­te voll­stän­dig und unver­än­dert zu doku­men­tie­ren. Dem kommt ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­ches Gewicht zu. Eine Pflicht zu einer end­gül­ti­gen, mög­li­cher­wei­se auch die gedruck­ten Aus­ga­ben betref­fen­den Ver­nich­tung oder Ände­rung vor­mals ver­öf­fent­lich­ter Berich­te wäre mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grund­sätz­lich unver­ein­bar. Die Bedeu­tung der Voll­stän­dig­keit der Archi­ve nicht nur als Grund­la­ge gesell­schaft­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on und Selbst­ver­stän­di­gung, son­dern auch als Grund­la­ge spä­te­rer For­schung steht dem Ver­lan­gen nach einer spä­te­ren end­gül­tig-sub­stan­ti­el­len Ver­än­de­rung sol­cher Doku­men­te ent­ge­gen 71. Dabei besteht ein gewich­ti­ges Inter­es­se sowohl der Pres­se wie der All­ge­mein­heit auch dar­in, die alten Berich­te dem unmit­tel­ba­ren Zugriff über das Inter­net zu erschlie­ßen und sie so der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit direkt zugäng­lich zu machen. Gera­de in Bezug auf älte­re Berich­te ist ein Inter­es­se vor­nehm­lich dar­an anzu­er­ken­nen, sie für Recher­chen zugäng­lich zu machen, die einen sach­be­zo­ge­nen Anlass haben. Dass die­se hin­ge­gen als all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­quel­len über die in den Berich­ten genann­ten Pri­vat­per­so­nen zur Ver­fü­gung ste­hen, hat dem­ge­gen­über kein ver­gleich­bar berech­tig­tes Gewicht.
Dem­ge­gen­über rich­tet sich das berech­tig­te Inter­es­se des Betrof­fe­nen weni­ger gegen die Vor­hal­tung der ursprüng­lich recht­mä­ßi­gen Berich­te als Grund­la­ge sach­be­zo­ge­ner Recher­chen als dage­gen, mit die­sen im Lebens­all­tag immer neu kon­fron­tiert zu wer­den. Beson­ders belas­ten­des Gewicht hat es dabei, wenn die alten Berich­te durch namens­be­zo­ge­ne Such­ab­fra­gen im per­sön­li­chen Bekann­ten­kreis bekannt wer­den und damit auf die sozia­len Bezie­hun­gen des Betrof­fe­nen ein­wir­ken. Dem­ge­gen­über belas­tet es ihn wesent­lich gerin­ger, wenn sie nur sol­chen Per­so­nen bekannt wer­den, die sich aus beson­de­rem Anlass gezielt für die dama­li­gen Ereig­nis­se inter­es­sie­ren.
Die­ser unter­schied­li­chen Inter­es­sen­la­ge ist bei der Fra­ge nach Art und Umfang etwai­ger nach­träg­li­cher Schutz­an­sprü­che Rech­nung zu tra­gen. Zu berück­sich­ti­gen ist des­halb, wie­weit dem Betrei­ber eines Online­ar­chivs Mit­tel zu Gebo­te ste­hen, zum Schutz der Betrof­fe­nen auf die Erschlie­ßung und Ver­brei­tung der Berich­te im Netz Ein­fluss zu neh­men. Dies gilt ins­be­son­de­re in Bezug auf die Such­ma­schi­nen, die über die Ver­brei­tung im Netz maß­geb­lich mit­ent­schei­den.
Nach den Stel­lung­nah­men der Sach­ver­stän­di­gen in die­sem Ver­fah­ren bestehen sol­che Mög­lich­kei­ten in erheb­li­chem Umfang und beschrän­ken sich die­se nicht ledig­lich auf eine end­gül­ti­ge Löschung des Namens in den betref­fen­den Doku­men­ten. So wird dar­auf ver­wie­sen, dass der Betrei­ber eine Web­sei­te auf der Basis von Zugangs­codes oder durch Anwei­sun­gen an die Such­ma­schi­nen­be­trei­ber Berei­che schaf­fen kann, die von deren Such­pro­gram­men (den soge­nann­ten Craw­lern) nicht durch­sucht wer­den. Berich­te, die in die­sen Berei­chen abge­legt wer­den, wer­den damit von Such­ma­schi­nen grund­sätz­lich nicht erschlos­sen. Dem­ge­gen­über blei­ben sie jedoch – etwa bei geziel­tem Auf­ruf des Inter­net­por­tals des Online- archivs – über das Inter­net zugäng­lich und kön­nen intern auch durch Such­pro­gram­me erschlos­sen wer­den.
Der damit auf­ge­zeig­te Weg führt aller­dings dazu, dass jeweils die gesam­te in einem sol­chen Bereich abge­leg­te Datei – und damit regel­mä­ßig der Bericht als gan­zer – dem Zugriff der Such­pro­gram­me ent­zo­gen ist. Allein die Ver­ber­gung eines Namens kann so nicht erreicht wer­den. Geht ein Online­ar­chiv die­sen Weg, muss es also in Kauf neh­men, dass der "ein­ge­sperr­te" Text ins­ge­samt von den Such­ma­schi­nen nicht mehr gefun­den und nach­ge­wie­sen wird.
Um die­sen Nach­teil auf­zu­fan­gen, wer­den in der Lite­ra­tur Kom­bi­na­ti­ons­lö­sun­gen vor­ge­schla­gen, bei denen die Craw­ler der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber auf eine Sei­te ver­wie­sen wer­den, auf der der Arti­kel zwar grund­sätz­lich zugäng­lich ist und durch­sucht wer­den kann, der zu schüt­zen­de Name – etwa durch Löschung oder mög­li­cher­wei­se auch den Ein­satz von Bild­da­tei­en – für sie aber nicht auf­find­bar ist 72. Das hat zur Fol­ge, dass eine Such­ab­fra­ge zu dem geschütz­ten Namen grund­sätz­lich nicht zu einem Nach­weis führt, bei einer Suche nach ande­ren Begrif­fen, die das Ereig­nis kenn­zeich­nen, über das berich­tet wor­den ist, jedoch ein Tref­fer gemel­det wird. Wenn auf eine sol­che Tref­fer­mel­dung hin der Nut­zer dann die Sei­te auf­ruft, soll er von dem Inhal­te­an­bie­ter aber auf die Ori­gi­nal­ver­si­on der Datei umge­lei­tet wer­den, so dass ihm der voll­stän­di­ge Bericht mit Namen zugäng­lich ist. Durch sol­ches Über­ein­an­der­le­gen zwei­er ver­schie­de­ner Fas­sun­gen des Berichts soll also ermög­licht wer­den, dass namens­be­zo­ge­ne Such­ab­fra­gen in der Regel erfolg­los blei­ben, sach­be­zo­ge­ne Such­ab­fra­gen aber Zugang zu dem unver­än­der­ten Bericht – ein­schließ­lich sei­ner indi­vi­dua­li­sie­ren­den Anga­ben – ver­schaf­fen. Das kann die Belas­tung für einen Betrof­fe­nen ver­rin­gern. Dies gilt auch dann, wenn berück­sich­tigt wird, dass mög­li­che wei­te­re Ein­fluss­fak­to­ren auf die Such­ergeb­nis­se dabei nicht aus­ge­schlos­sen wer­den könn­ten.
Es ist nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, über die tech­ni­sche Durch­führ­bar­keit sol­cher – stets im Wan­del begrif­fe­nen – Lösun­gen und die hier­mit erreich­ba­ren Ergeb­nis­se abschlie­ßend zu ent­schei­den. Bei der Her­stel­lung eines Grund­rechts­aus­gleichs ist ihnen unter Berück­sich­ti­gung ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit und der Zumut­bar­keit für das betrof­fe­ne Medi­en­un­ter­neh­men jedoch von den Fach­ge­rich­ten Rech­nung zu tra­gen.
Für die Fra­ge, wel­cher Schutz mit wel­chen Maß­nah­men dies­be­züg­lich erreicht wer­den kann, kommt es auf eine wägen­de Betrach­tung an, die sich an einer hin­rei­chen­den prak­ti­schen Wirk­sam­keit ori­en­tiert. Des­halb steht der Eig­nung sol­cher Maß­nah­men nicht schon grund­sätz­lich ent­ge­gen, wenn mit ihnen kein voll­stän­di­ger Schutz garan­tiert wer­den kann und etwa durch Dritt­ver­wei­se oder Spie­ge­lun­gen der Berich­te auf ande­ren Web­sei­ten Tref­fer­mel­dun­gen nicht aus­ge­schlos­sen sind. Auch hier kommt es auf eine Beur­tei­lung der ver­blei­ben­den kon­kre­ten Belas­tung an, wobei auch eine Rol­le spielt, ob sol­che Maß­nah­men die Beein­träch­ti­gung dann zumin­dest dadurch abmil­dern, dass sie etwa dazu füh­ren, dass der Betrof­fe­ne weni­ger pro­mi­nent auf der Ergeb­nis­lis­te der Such­ma­schi­ne auf­ge­führt wird.
Wei­ter müs­sen die den Medi­en­un­ter­neh­men damit abver­lang­ten Maß­nah­men zumut­bar sein. Dabei ist dar­auf Bedacht zu neh­men, dass der hier­mit ver­bun­de­ne Auf­wand kei­ne Aus­ma­ße annimmt, die die Unter­neh­men von einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Bericht­erstat­tung oder der Bereit­stel­lung von Online­ar­chi­ven ins­ge­samt abzu­hal­ten geeig­net sind. Das heißt aller­dings nicht, dass Schutz­maß­nah­men grund­sätz­lich kei­ne tech­ni­schen Anstren­gun­gen und Kos­ten mit sich brin­gen dürf­ten. Viel­mehr ist es kon­se­quent, dass den Medi­en­un­ter­neh­men ange­sichts neu­er Ver­brei­tungs­mög­lich­kei­ten auch neue Schutz­an­for­de­run­gen gegen­über betrof­fe­nen Drit­ten erwach­sen kön­nen, die gewis­se Las­ten nach sich zie­hen.
Eine grund­sätz­li­che Unzu­mut­bar­keit sol­cher Inpflicht­nah­me der Medi­en lässt sich nicht auf den Gesichts­punkt stüt­zen, dass Gefähr­dun­gen für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung durch die Bereit­stel­lung zurück­lie­gen­der Berich­te im Netz maß­geb­lich erst von Such­ma­schi­nen her­vor­ge­ru­fen wür­den und des­halb nur die­sen ange­las­tet wer­den dürf­ten. Indem ein Pres­se­un­ter­neh­men sei­ne Arti­kel auf eine all­ge­mein zugäng­li­che Platt­form im Inter­net ein­stellt, trägt es für die Zugangs­mög­lich­kei­ten auch selbst eine Ver­ant­wor­tung. Dass auf die­se Arti­kel über das Netz und ins­be­son­de­re auch mit­tels Such­ma­schi­nen Zugriff genom­men wird, wird mit der Bereit­stel­lung im Netz gewollt und ver­ant­wor­tet. Unzu­mut­bar mögen Maß­nah­men im Ein­zel­fall dann sein, wenn sie – etwa ange­sichts ubi­qui­tä­rer Spie­ge­lun­gen eines Tex­tes auf ande­ren Foren – von vorn­her­ein ergeb­nis­los wären oder ande­re Mit­tel ohne wei­te­res wirk­sa­me­ren Schutz ver­spre­chen. Dies stellt jedoch die grund­sätz­li­che Zumut­bar­keit von Schutz­maß­nah­men gegen­über der namens­be­zo­ge­nen Auf­find­bar­keit alter Berich­te bei beson­de­rem Schutz­be­darf nicht in Fra­ge.
Eine ande­re Fra­ge ist es, wie­weit für die Art und Wei­se gege­be­nen­falls erfor­der­li­cher Schutz­maß­nah­men auf ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen des jewei­li­gen Inhal­te­an­bie­ters Rück­sicht zu neh­men ist. Inso­weit kann es mög­lich sein, dem Betrei­ber eines Online­ar­chivs Ein­fluss­mög­lich­kei­ten zu belas­sen, zwi­schen ver­schie­de­nen Alter­na­ti­ven der Schutz­ge­währ mit­zu­ent­schei­den. Maß­geb­lich ist, dass im Ergeb­nis ein hin­rei­chen­der Schutz gewährt ist.
Wel­che nähe­ren Anfor­de­run­gen an die Betrei­ber eines Online­ar­chivs zum Schutz vor in der Zeit ent­ste­hen­den Belas­tun­gen durch die Berich­te zu stel­len sind, obliegt in ers­ter Linie der Ent­schei­dung der Fach­ge­rich­te. Anzu­stre­ben ist ein Aus­gleich, der einen unge­hin­der­ten Zugriff auf den Ori­gi­nal­text mög­lichst weit­ge­hend erhält, die­sen auf ent­spre­chen­den Schutz­be­darf hin – ins­be­son­de­re gegen­über namens­be­zo­ge­nen Such­ab­fra­gen mit­tels Such­ma­schi­nen – aber ein­zel­fall­be­zo­gen doch hin­rei­chend begrenzt. Hier­bei ist ver­fas­sungs­recht­lich weder vor­ge­ge­ben, wie­weit die Fach­ge­rich­te den Medi­en­un­ter­neh­men bestimm­te Schutz­vor­keh­run­gen tech­nisch abschlie­ßend vor­schrei­ben oder inso­weit mit Ziel­be­stim­mun­gen arbei­ten, noch wie sol­che Maß­nah­men zivil­pro­zes­su­al durch­zu­set­zen sind.
Ange­sichts der fort­schrei­ten­den tech­ni­schen Ent­wick­lung und der damit ver­bun­de­nen Unge­wiss­heit, wie und wie­weit ein Inhal­te­an­bie­ter die Ver­brei­tung im Inter­net im Wech­sel­spiel mit den Such­ma­schi­nen beein­flus­sen kann, wer­den die Fach­ge­rich­te die Kon­tu­ren wirk­sa­mer und zumut­ba­rer Schutz­maß­nah­men fort­lau­fend fort­zu­schrei­ben haben. Soweit zumut­bar, kön­nen sie den Akteu­ren auch die Ent­wick­lung neu­er Instru­men­te auf­ge­ben. Bei alle­dem haben sie einen erheb­li­chen Wer­tungs­spiel­raum.
Anwen­dung im kon­kre­ten Fall[↑]
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs hält die­sen Anfor­de­run­gen nicht in jeder Hin­sicht stand.
Vom Aus­gangs­punkt her über­zeu­gend nimmt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung aller­dings eine Abwä­gung zwi­schen den ein­schlä­gi­gen Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers und des beklag­ten Pres­se­ver­lags vor. Zutref­fend und auch in Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te stellt sie dabei dar­auf ab, dass die Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben bei ihrer Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Dar­stel­lung ver­wie­sen wer­den darf. Die Ver­let­zung der Rechts­ord­nung und die Beein­träch­ti­gung von Rechts­gü­tern ein­zel­ner oder der Gemein­schaft begrün­den grund­sätz­lich ein anzus Inter­es­se an nähe­ren Infor­ma­tio­nen über Tat oder Täter; wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen müs­sen inso­weit in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für die Betrof­fe­nen sind. Zu Recht wird auch ein­ge­stellt, dass Gegen­stand des sach­lich gehal­te­nen Berichts ein spek­ta­ku­lä­res Kapi­tal­ver­bre­chen und der A.-Prozess ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis war, das untrenn­bar mit der Per­son und dem Namen des Beschwer­de­füh­rers ver­bun­den war.
Dem­ge­gen­über gewich­tet die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht hin­rei­chend, wel­che Beein­träch­ti­gun­gen sich unter den durch Zeit­ab­lauf ver­än­der­ten Umstän­den für den Beschwer­de­füh­rer aus der wei­te­ren Ver­brei­tung der Berich­te erge­ben. Zwar erkennt sie an, dass das Inter­es­se von Betrof­fe­nen, von einer neu­en Kon­fron­ta­ti­on mit frü­he­ren Straf­ta­ten ver­schont zu blei­ben, mit zeit­li­cher Distanz zum Straf­ver­fah­ren zunimmt. Sie setzt sich dabei aber nicht hin­rei­chend mit der Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers aus­ein­an­der.
Nicht aus­rei­chend gewür­digt wird zum einen, wie direkt und mit wel­cher Brei­ten­wir­kung der Beschwer­de­füh­rer der Kon­fron­ta­ti­on mit der iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung noch heu­te aus­ge­setzt ist und wie­weit sich dies auch ange­sichts einer Zeit­span­ne von über 30 Jah­ren seit Bege­hung der Straf­tat und der vom Beschwer­de­füh­rer inzwi­schen voll­stän­dig ver­büß­ten Haft­stra­fe noch recht­fer­ti­gen lässt.
Die Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs, dass das Auf­fin­den des Arti­kels ein geziel­tes Suchen vor­aus­set­ze, da die Arti­kel nur auf einer in pas­si­ver Dar­stel­lungs­form aus­ge­stal­te­ten Web­sei­te ver­füg­bar gehal­ten und des­halb allein von Nut­zern zur Kennt­nis genom­men wür­den, die sich selbst aktiv infor­mier­ten, über­sieht die kate­go­ria­len Ver­än­de­run­gen, die mit der jeder­zei­ti­gen und ubi­qui­tä­ren Ver­füg­bar­keit von im Inter­net vor­ge­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen ein­her­ge­hen. Unter den heu­ti­gen Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten des Inter­nets besteht eine hohe Wahr­schein­lich­keit, dass Freun­de, Nach­barn und ins­be­son­de­re auch neue Bekann­te schon aus einem ober­fläch­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se her­aus oder aus gering­fü­gi­gem Anlass den Namen des Beschwer­de­füh­rers im Such­feld einer Such­ma­schi­ne ein­ge­ben. Wer­den sie dabei, wie im Fall des Beschwer­de­füh­rers, auf der Ergeb­nis­lis­te vor­ran­gig auf des­sen frü­he­re Straf­ta­ten hin­ge­wie­sen, begrün­det das die Gefahr, dass des­sen Wahr­neh­mung in sei­nem sozia­len Umfeld nach­hal­tig hier­durch geprägt bleibt. Dies wiegt umso schwe­rer, als der Beschwer­de­füh­rer sich nach der Ver­bü­ßung einer lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fe in ein neu­es sozia­les Umfeld ein­fin­den muss.
Dabei wäre auch zu berück­sich­ti­gen gewe­sen, dass unab­hän­gig von der fest­stell­ba­ren tat­säch­li­chen Häu­fig­keit namens­be­zo­ge­ner Such­ab­fra­gen schon die stän­dig dro­hen­de Mög­lich­keit und die damit ver­bun­de­ne Angst, jeder­zeit unvor­be­rei­tet aufs Neue mit sei­ner Ver­gan­gen­heit kon­fron­tiert zu wer­den, den Beschwer­de­füh­rer dazu bewe­gen kann, mit neu­en sozia­len Kon­tak­ten vor­sich­tig zu sein, sich zurück­zu­zie­hen und die Öffent­lich­keit zu mei­den. Auch wenn, wor­auf der Bun­des­ge­richts­hof zutref­fend hin­weist, die Bericht­erstat­tung als sol­che nicht sen­sa­ti­ons­lüs­tern, son­dern eher abwä­gend und psy­cho­lo­gi­sie­rend gehal­ten ist, hät­te er stär­ker gewich­ten müs­sen, dass das dau­er­haf­te Vor­hal­ten der Berich­te ange­sichts ihrer facet­ten­rei­chen Schil­de­rung der Straf­tat und der umfang­rei­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit der Per­sön­lich­keit des Täters dazu füh­ren kann, dass hier­durch eine Wie­der­ein­glie­de­rung des Beschwer­de­füh­rers in die Gesell­schaft nach der Ver­bü­ßung sei­ner Haft­stra­fe erheb­lich erschwert und die Chan­ce eines Neu­an­fangs nach­hal­tig behin­dert wird.
Ein­zu­stel­len ist dabei wei­ter­hin, dass die Infor­ma­ti­on über den Beschwer­de­füh­rer anders als etwa bei Bewer­tungs­por­ta­len nicht ein­ge­bet­tet in eine Abfol­ge wei­te­rer, aktu­el­ler Infor­ma­tio­nen steht. Nach den der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Fest­stel­lun­gen wei­sen namens­be­zo­ge­ne Such­ab­fra­gen bei markt­füh­ren­den Such­ma­schi­nen prak­tisch allein an prio­ri­tä­rer Stel­le auf die in Streit ste­hen­den Berich­te hin, so dass das hier­durch ent­ste­hen­de Bild des Beschwer­de­füh­rers auch heu­te maß­geb­lich von den beson­ders schwe­ren und sei­ner­zeit auf­se­hen­er­re­gen­den Taten im Jahr 1981 domi­niert wird.
Zum ande­ren gewich­tet die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers seit sei­ner Haft­ent­las­sung nicht aus­rei­chend. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de, nach­dem er eine 17-jäh­ri­ge Haft­stra­fe ver­büßt hat­te, vor vie­len Jah­ren aus der Haft ent­las­sen. Er ist danach mit sei­ner Tat nicht wie­der in das Licht der Öffent­lich­keit getre­ten. Zwar hat der Autor eines im Jahr 2001 erschie­ne­nen Buches mit dem Titel "…" die Tat lite­ra­risch ver­ar­bei­tet und dabei den Beschwer­de­füh­rer mit sei­nen Recher­che­er­geb­nis­sen kon­fron­tiert. Dass der Beschwer­de­füh­rer einen sub­stan­ti­el­len Bei­trag oder gar den Anstoß zu die­ser Ver­öf­fent­li­chung geleis­tet und so das Inter­es­se an der Tat wach­ge­hal­ten hät­te, ist jedoch nicht zu erken­nen.
Damit unter­schei­det sich der Fall auch von den Fäl­len, über die – aus­ge­hend von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs – zunächst die des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und dann der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu ent­schei­den hat­ten 73. Dort blieb ein von zwei Straf­tä­tern gel­tend gemach­tes Schutz­be­geh­ren gegen­über Publi­ka­tio­nen über ein von ihnen began­ge­nes Ver­bre­chen in einem Online­ar­chiv auf natio­na­ler wie auch inter­na­tio­na­ler Ebe­ne erfolg­los. Der Men­schen­rechts­ge­richts­hof stützt sei­ne Ent­schei­dung dabei unter ande­rem aus­drück­lich dar­auf, dass die Beschwer­de­füh­rer nicht nur die regu­lä­ren Rechts­mit­tel ein­ge­legt, son­dern weit dar­über hin­aus in einer öffent­li­chen Kam­pa­gne alle mög­li­chen und erdenk­li­chen Mit­tel ergrif­fen hät­ten, um ihren Anträ­gen öffent­li­chen Nach­druck zu ver­lei­hen und dabei auch selbst an die Pres­se getre­ten sei­en. Eben­so habe man noch ein Jahr vor Gel­tend­ma­chung des Schutz­an­spruchs auf der Home­page des Anwalts eines der Beschwer­de­füh­rer zahl­rei­che Repor­ta­gen über die­sen gefun­den. In einem der bei­den Fäl­le waren die Berich­te dabei nur Abon­nen­ten zugäng­lich, in einem wei­te­ren der drei Ver­fah­ren waren sie hin­ter einer Bezahl­schran­ke ("pay­wall") abge­schirmt und nicht kos­ten­los zugäng­lich. Auch hier­auf hat der Men­schen­rechts­ge­richts­hof aus­drück­lich abge­stellt 74.
Im Übri­gen hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dabei aus­drück­lich auf einen wei­ten Ein­schät­zungs­spiel­raum der Kon­ven­ti­ons­staa­ten ver­wie­sen 75 und damit die Ver­sa­gung von Schutz zwar für men­schen­rechts­kon­form gehal­ten, nicht aber etwa als durch Art. 11 Abs. 1 EMRK gebo­ten beur­teilt.
Ange­sichts der gewich­ti­gen Beein­träch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers durch die all­ge­mei­ne Zugäng­lich­keit der Berich­te fehlt es in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung wei­ter an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge abge­stuf­ter Schutz­mög­lich­kei­ten und damit mit etwai­gen Zwi­schen­lö­sun­gen, die der Ver­le­ge­rin als mil­de­res Mit­tel eher zumut­bar sind als die Ent­fer­nung der Arti­kel oder deren Ver­än­de­rung durch digi­ta­le Schwärzung des Namens. In der Tat durf­te der Bun­des­ge­richts­hof zwar eine anlass­lo­se Pflicht zur stän­di­gen Über­prü­fung des Online­ar­chivs auf eine mög­li­che ver­än­der­te Bedeu­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen eben­so aus­schlie­ßen wie eine gene­rel­le Pflicht, beein­träch­ti­gen­de alte Berich­te durch end­gül­ti­ge Löschun­gen zu ver­än­dern oder einem Online­zu­griff ins­ge­samt zu ent­zie­hen. Näher in Betracht zu zie­hen wäre indes­sen gewe­sen, ob dem beklag­ten Pres­se­un­ter­neh­men auf die Anzei­ge des Beschwer­de­füh­rers hin zumut­ba­re Vor­keh­run­gen hät­ten auf­er­legt wer­den kön­nen und müs­sen, die zumin­dest gegen die Auf­find­bar­keit der Berich­te durch Such­ma­schi­nen bei namens­be­zo­ge­nen Such­ab­fra­gen einen gewis­sen Schutz bie­ten, ohne die Auf­find­bar­keit und Zugäng­lich­keit des Berichts im Übri­gen über­mä­ßig zu hin­dern. Zwar mögen die hier­für erfor­der­li­chen Maß­nah­men tech­nisch nicht tri­vi­al sein. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, dass sie, wenn sie auf eine begrenz­te Zahl ver­gleich­bar gra­vie­ren­der Fall­ge­stal­tun­gen wie der vor­lie­gen­den beschränkt blei­ben, dem beklag­ten Pres­se­ver­lag von vorn­her­ein unzu­mut­bar sein müss­ten.
Kein wei­ter­ge­hen­der Schutz durch die EU-GRCh[↑]
Dar­auf, dass für vor­lie­gen­den Rechts­streit neben den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs auch die Rech­te der Grund­rech­te­char­ta anwend­bar sein mögen, kommt es vor­lie­gend nicht an. Der Rechts­streit betrifft Vor­schrif­ten, die uni­ons­recht­lich nicht voll­stän­dig ver­ein­heit­licht sind und grund­recht­li­che Viel­falt zulas­sen. Es lie­gen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes inso­weit das Schutz­ni­veau der Char­ta nicht mit­ge­währ­leis­ten. Die vor­ste­hen­de Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de beruht auf einer Grund­rechts­ab­wä­gung, die sich – abge­stützt durch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te – im Rah­men ent­spre­chen­der men­schen­recht­li­cher Gewähr­leis­tun­gen der Kon­ven­ti­on bewegt, wel­che nach Art. 52 Abs. 3 GRCh auch für die Aus­le­gung der Char­ta (dort der Art. 7, Art. 8 sowie des Art. 11 GRCh) maß­geb­lich sind. Daher gilt die Ver­mu­tung, dass die Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes das Schutz­ni­veau der Char­ta nicht in Fra­ge stellt.
Nach alle­dem hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und der Rechts­streit an den Bun­des­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Novem­ber 2019 – 1 BvR 16/​13
BGH, Urteil vom 13.11.2012 – VI ZR 330/​11[↩][↩]
LG Ham­burg, Urteil vom 15.04.2011 – 324 O 113/​10[↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 01.11.2011 – 7 U 49/​11[↩]
ABl.EU L 281 vom 23.11.1995, S. 31[↩]
Ver­ord­nung [EU] 2016/​679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/​46/​EG, ABl. L 119 vom 04.05.2016, S. 1[↩]
vgl. BVerfGE 121, 1, 15; 125, 260, 306 f.; stRspr[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Åker­berg Frans­son, – C‑617/​10, EU:C:2013:105, Rn. 29; sie­he auch EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 60; Urteil vom 29.07.2019, Pel­ham u.a., – C‑476/​17, EU:C:2019:624, Rn. 80 f.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Åker­berg Frans­son, – C‑617/​10, EU:C:2013:105, Rn. 29; Urteil vom 29.07.2019, Pel­ham u.a., – C‑476/​17, EU:C:2019:624, Rn. 80 f.[↩][↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.2008, Sata­kunn­an Mark­ki­na­pörs­si und Sata­me­dia, – C‑73/​07, EU:C:2008:727, Rn. 52 ff.; auch Urteil vom 14.02.2019, Bui­vids, – C‑345/​17, EU:C:2019:122, Rn. 48 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 21.07.2011, Fuchs u.a., – C‑159/​10 u.a., EU:C:2011:508, Rn. 61 f. – unter Bezug auf Art. 15 Abs. 1 GRCh –; Urteil vom 15.01.2014, Asso­cia­ti­on de média­ti­on socia­le, – C‑176/​12, EU:C:2014:2, Rn. 26 f.; vgl. wei­te Spiel­räu­me auch in EuGH, Urteil vom 14.02.2008, Dyna­mic Medi­en, – C‑244/​06, EU:C:2008:85, Rn. 41 ff.; Urteil vom 19.06.2014, Specht u.a., – C‑501/​12 u.a., EU:C:2014:2005, Rn. 46 ff.; Urteil vom 11.11.2014, Schmit­zer, – C‑530/​13, EU:C:2014:2359, Rn. 38; Urteil vom 14.03.2017, G4S Secu­re Solu­ti­ons, – C‑157/​15, EU:C:2017:203, Rn. 34 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.10.2007, Pala­ci­os de la Vil­la, – C‑411/​05, EU:C:2007:604, Rn. 68 ff.; Urteil vom 12.10.2010, Rosen­bladt, – C‑45/​09, EU:C:2010:601, Rn. 41, 51, 69[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 14.10.2004, Ome­ga Spiel­hal­len, – C‑36/​02, EU:C:2004:614, Rn. 31 ff.[↩]
so EuGH, Urteil vom 06.03.2001, Con­nol­ly, – C‑274/​99, EU:C:2001:127, Rn. 48 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 57 ff.[↩]
vgl. dazu Borow­sky, in: Mey­er, Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, 4. Aufl.2014, Art. 53 Rn. 14a; Fran­zi­us, ZaöRV 2015, S. 383, 395 ff.; Gra­ben­war­ter, in: Schu­mann, Hier­ar­chie, Koope­ra­ti­on und Inte­gra­ti­on im Euro­päi­schen Rechts­raum, 2015, S. 129, 142[↩]
vgl. nur EuGH, Urteil vom 12.06.2003, Schmid­ber­ger, – C‑112/​00, EU:C:2003:333, Rn.?71[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land und Seit­lin­ger u.a., – C‑293/​12 und – C‑594/​12, EU:C:2014:238, Rn. 54 f.; Urteil vom 03.09.2015, Inu­it Tapi­ri­it Kana­ta­mi u.a., – C‑398/​13 P, EU:C:2015:535, Rn. 46; Urteil vom 14.03.2017, G4S Secu­re Solu­ti­ons, – C‑157/​15, EU:C:2017:203, Rn. 27; Urteil vom 15.03.2017, Al Cho­dor u.a., – C‑528/​15, EU:C:2017:213, Rn. 37 f.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 315 ff.; 128, 326, 366 ff.; 131, 268, 295 f.; 148, 296, 355 Rn. 133[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 317?ff.; 112, 1, 26; 128, 326, 366?ff.; 148, 296, 350 ff. Rn. 126 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 128, 326, 368 ff.; 142, 313, 345 ff. Rn. 87 ff.; 149, 293, 330 f. Rn. 91[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Åker­berg Frans­son, – C‑617/​10, EU:C:2013:105, Rn. 29[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Åker­berg Frans­son, – C‑617/​10, EU:C:2013:105, Rn. 29; Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 60; Urteil vom 29.07.2019, Pel­ham u.a., – C‑476/​17, EU:C:2019:624, Rn. 80 f.[↩]
vgl. Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 19.10.2010, Stra­te­gie zur wirk­sa­men Umset­zung der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, KOM [2010] 573 end­gül­tig[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, Cil­fit, – C-283/​81, EU:C:1982:335, Rn. 14; BVerfGE 140, 317, 376 Rn. 125; 142, 74, 115 Rn. 123[↩]
vgl. hier­zu – wie auch zu inso­weit ver­blei­ben­den Reser­ve­vor­be­hal­ten – BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/​17, dort Rn. 42 ff., 50 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2019 – 1 BvR 276/​17, dort Rn. 76[↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 204 ff.; 148, 267, 280 Rn. 32 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 89, 214, 232 ff.; 128, 226, 249 f.; 148, 267, 280 f. Rn. 33[↩]
vgl. BVerfGE 129, 78, 102[↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 85, 1, 13; 114, 339, 348; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 114, 339, 346[↩]
vgl. BVerfGE 27, 1, 6; 27, 344, 350 f.; 32, 373, 379; 34, 238, 245 f.; 47, 46, 73; 54, 148, 153 f.; 99, 185, 193 f.; 101, 361, 384; 106, 28, 39; 114, 339, 346; 120, 180, 198[↩]
vgl. BVerfGE 54, 148, 153 f.; 65, 1, 41[↩]
vgl. BVerfGE 101, 361, 380; 141, 186, 202 Rn. 32; 147, 1, 19 Rn. 38; stRspr; sie­he auch BGHZ 183, 353, 357 Rn. 11; 209, 139, 150 Rn. 30; 219, 233, 240 Rn. 22; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 220; 79, 256, 268; 90, 263, 270; 117, 202, 225; 141, 186, 201 Rn. 32; 147, 1, 19 Rn. 38[↩]
vgl. BVerfGE 34, 269, 282 f.; 54, 148, 154; 101, 361, 382; 120, 180, 199[↩]
vgl. BVerfGE 101, 361, 381; 120, 180, 197 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 78, 77, 84; 118, 168, 184; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 120, 274, 312[↩]
BVerfGE 65, 1, 43[↩]
vgl. nur BVerfGE 65, 1, 42 f.; 113, 29, 46; 118, 168, 184; 133, 277, 320 ff. Rn. 105 ff.; 141, 220, 264 f. Rn. 91 f.; 150, 244, 263 f. Rn. 37[↩]
vgl. BVerfGE 84, 192, 194[↩][↩]
vgl. eben­so BGHZ 181, 328, 337 Rn. 27; 217, 340, 346 Rn. 13; 217, 350, 370 Rn.?51; 218, 348, 370 Rn.?42 jeweils m.w.N.[↩]
vgl. ent­spre­chend BVerfGE 120, 180, 198[↩]
vgl. BVerfGE 128, 226, 249 f.[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 42[↩]
vgl. BVerfGE 85, 1, 12 f.[↩]
vgl. BVerfGE 10, 118, 121; 62, 230, 243; stRspr[↩]
vgl. Beth­ge, in: Sachs, GG, 8.?Aufl.2018, Art.?5 Rn.?90b; Hama­cher, Der Rund­funk­be­griff im Wan­del des deut­schen und euro­päi­schen Rechts, 2015, S.?266?ff., 316?ff.[↩]
vgl. Bul­lin­ger, JZ 1996, S. 385, 387?f.; Gra­ben­war­ter, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 5 Rn. 650 [Novem­ber 2018][↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 230 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 231 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 231[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 233[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 234[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.05.2009 – VI ZR 191/​0819; Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/​12?15; Urteil vom 18.12.2018 – VI ZR 439/​17 16; Urteil vom 18.06.2019 – VI ZR 80/​18 22; BFH, Urteil vom 14.04.2016 – VI R 61/​13 21?f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1993 – 1 BvR 172/​93 14; Beschluss vom 25.11.1999 – 1 BvR 348/​98, Rn. 38; Beschluss vom 20.08.2007 – 1 BvR 1913/​07 29?ff.; Beschluss vom 10.06.2009 – 1 BvR 1107/​09, Rn.?21[↩]
vgl. EGMR, Öster­rei­chi­scher Rund­funk v. Öster­reich, Ent­schei­dung vom 25.05.2004, Nr. 57597/​00[↩]
vgl. May­er-Schön­ber­ger, Dele­te, Die Tugend des Ver­ges­sens in digi­ta­len Zei­ten, 3. Aufl.2015, S. 112 ff.; Dies­ter­höft, Das Recht auf media­len Neu­be­ginn, 2014, S. 24 ff.[↩]
vgl. May­er-Schön­ber­ger, Dele­te, Die Tugend des Ver­ges­sens in digi­ta­len Zei­ten, 3. Aufl.2015, S. 112 ff.; Boeh­me-Neß­ler, NVwZ 2014, S. 825; Nol­te, NJW 2014, S. 2238; Dies­ter­höft, Das Recht auf media­len Neu­be­ginn, 2014, S. 24 ff.; Weis­man­tel, Das "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den" im Inter­net nach dem "Goog­le, Urteil" des EuGH, 2017, S. 30 ff.[↩]
vgl. EGMR, M.?L. und W.?W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.?Juni 2018, Nr.? 60798/​10 und 65599/​10, §?100[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain, – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 98; Urteil vom 09.03.2017, Man­ni, – C‑398/​15, EU:C:2017:197, Rn. 63; Urteil vom 24.09.2019, GC u.a., – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 77[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 43[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 218 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 230[↩]
vgl. BVerfGE 119, 309, 326[↩]
vgl. EGMR, M.?L. und W.?W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.06.2018, Nr.? 60798/​10 und 65599/​10, §§ 104, 105; zur Bedeu­tung iden­ti­fi­zie­ren­der Bericht­erstat­tung vgl. auch EGMR, F. v. Deutsch­land, Urteil vom 19.10.2017, Nr. 71233/​13, § 37[↩]
vgl. BVerfGE 101, 361, 389 f.; 120, 180, 196 f.; stRspr[↩]
vgl. dazu auch EGMR, M.?L. und W.?W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.06.2018, Nr. 60798/​10 und 65599/​10, § 90 unter Hin­weis auf EGMR, Times News­pa­pers Ltd v. das Ver­ei­nig­te König­reich, Urteil vom 10.03.2009, Nr. 3002/​03 und 23676/​03, §§ 27 und 45 sowie EGMR, W?grzynowski und Smol­c­zew­ski v. Polen, Urteil vom 16.07.2013, Nr. 33846/​07, § 59[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2018 – VI ZR 439/​17 26 m.w.N.; auch EGMR, M.?L. und W.?W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.06.2018, Nr.? 60798/​10 und 65599/​10, § 104[↩]
vgl. EGMR, M.?L. und W.?W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.06.2018, Nr. 60798/​10 und 65599/​10, § 90 unter Hin­weis auf EGMR, Times News­pa­pers Ltd v. das Ver­ei­nig­te König­reich, Urteil vom 10.03.2009, Nr. 3002/​03 und 23676/​03, §§ 27 und 45 sowie EGMR, W?grzynowski und Smol­c­zew­ski v. Polen, Urteil vom 16.07.2013, Nr. 33846/​07, § 59[↩]
vgl. Höch, K&R 2015, S. 632, 633; Berg­t/B­ran­di-Dohrn/Heck­mann, CR 2014, S. 1, 10[↩]
EGMR, M.?L. und W.?W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.06.2018, Nr. 60798/​10 und 65599/​10[↩]
vgl. EGMR, M.?L. und W.?W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.06.2018, Nr. 60798/​10 und 65599/​10, §§?98, 108?f., 113[↩]
vgl. EGMR, M.?L. und W.?W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.06.2018, Nr.? 60798/​10 und 65599/​10, § 94[↩]
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 § 93
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 Art. 51
 Art. 9
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 Art. 51
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 Art. 51
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 Art. 52
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 § 90
 § 59
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 § 90
 § 59
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