Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%202397/12
Timestamp: 2018-10-19 20:52:52+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - dejure.org
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher Gutachten - Heranziehung des Sachverstandes des Gesundheitsamtes
§ 3 StVG, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Anl 4 Nr 6 FeV, Anl 4 Nr 7 FeV
Anforderungen an die Fragestellung bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens
FeV § 11 Abs. 2 S. 1; FeV § 11 Abs. 6
Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch ein medizinisches Gutachten; Notwendigkeit eines anlassbezogenen und verhältnismäßigen Gutachtens
ESVGH 64, 187
NZV 2014, 428
VBlBW 2014, 337
DÖV 2014, 355
Ein Schluss auf die Nichteignung ist indes nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; sowie vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VBlBW 2014, 337).
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mitteilungspflicht erst gegenüber der untersuchenden Stelle in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -VBlBW 2011, 196).
Auch der Senat hat bisher noch nicht entschieden, ob allein die fehlende Mitteilung über die Einsichtsmöglichkeit in die zu übersendenden Unterlagen nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV zur Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung mit der Folge führt, dass der Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber berechtigt ist, die Beibringung des Gutachtens zu verweigern, ohne die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV befürchten zu müssen (…offen gelassen etwa in Senatsurteilen vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - a.a.O.; und vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.).
Zugleich soll der Betroffene sich für den Fall der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung auch darüber schlüssig werden können, ob er die mit einer Begutachtung regelmäßig verbundenen Eingriffe in sein Persönlichkeitsrecht und/oder sein Recht auf körperliche Unversehrtheit hinnehmen oder sich - mit der Gefahr negativer fahrerlaubnisbehördlicher Maßnahmen - einer entsprechenden Begutachtung verweigern will (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.;… und Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - a.a.O.).
Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).
Vielmehr handelt es sich bei der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens um eine Gefahrerforschungsmaßnahme, die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV bereits dann in Betracht kommt, wenn - hinreichend gewichtige - Tatsachen auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach den Anlagen 4 oder 5 der FeV hinweisen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betroffene bereits im öffentlichen Straßenverkehr auffällig geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VBlBW 2014, 337).
Von daher kann eine bei einem Fahrerlaubnisinhaber konkret zu Tage tretende (erhebliche) Beeinträchtigung des Realitätssinns durchaus geeignet sein, auf das Vorliegen einer der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten schwerwiegenden psychischen Erkrankungen hinzuweisen (vgl. etwa Senatsurteile vom 10.12.2013 a. a. O. …und vom 28.10.2004 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 - 12 LB 178/15 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2016 - II ZB 16.61 - juris und vom 03.09.2015 - 11 CS 15.1505 - SVR 2015, 472).
Daneben kann bei Vorliegen einer hinreichend fundierten ärztlichen (Vor-)Einschätzung, der Betroffene leide möglicherweise an einer (die Fahreignung beeinträchtigenden) psychischen Krankheit, eine Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV sachlich gerechtfertigt sein (zu solchen ärztlichen Hinweisen vgl. etwa Senatsurteil vom 10.12.2013 a. a. O.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.04.2016 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 - juris …und vom 03.09.2015 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.).
VG Würzburg, 13.09.2016 - W 6 S 16.893
Gutachtensaufforderung aufgrund eines konkreten Anlasses bei behördlichen …
Es ist gemäß § 11 Abs. 6 FeV Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und nicht Aufgabe des Gutachters oder der Antragstellerin, die Beurteilungsgrundlage und den Beurteilungsrahmen selbst klar und fehlerfrei festzulegen (vgl. BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16/14 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 21 mit Anmerkung Liebler, jurisPR-BVerwG 10/2015 vom 8.5.2015, Anm. 2; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 - juris; B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - Blutalkohol 52, 428-431 [2015]; U.v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - VRS 129, 95-106 [2015]; U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592; U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; BayVGH, B.v. 25.7.2016 - 11 CS 16.1256 - juris; B.v. 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 - SVR 2016, 189; B.v. 24.11.2014 - II ZB 13.2240 - juris; U.v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; Saarl.
Die polizeilicherseits mitgeteilten Auffälligkeiten der Antragstellerin stellen Tatsachen dar, die insbesondere auf eine Erkrankung nach der Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV hinweisen und es erforderlich machen abzuklären, ob eine psychische Störung in diesem Sinne bei der Antragstellerin vorliegt und falls ja, ob diese Störung ihre Fahreignung ausschließt oder nicht (vgl. VGH BW, U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428).
Denn eine Person, die in ihrem Umfeld ablaufende Vorgänge eine nicht der Realität entsprechenden Bedeutung beimisst, bietet nicht die Gewähr dafür, dass sich aus ihrer motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr keine Schäden für hochrangige Rechtsgüter Dritter ergeben können (vgl. auch VGH BW, U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428).
Denn nur auf der Grundlage dieser Information kann die Betroffene einschätzen, ob sie sich trotz der mit einer Untersuchung verbundenen Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts und der großen Belastung der Begutachtung stellen oder die mit der Verweigerung der Begutachtung verbundenen Risiken eingehen möchte (vgl. VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 - juris; U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; OVG NRW, B.v. 7.2.2013 - 16 E 1257/12 - SVR 2013, 314).
Denn in der Anlage 4 zur FeV werden in umfassender Weise sämtliche physische und psychischen Krankheiten und Mängel aufgeführt, welche die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen und aufheben können (vgl. VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 - juris; U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; BayVGH, B.v. 25.7.2016 - 11 CS 16.1256 - juris; BayVGH, B.v. 24.11.2014 - II ZB 13.2240 - juris).
Soweit erforderlich kann sich die Fahrerlaubnisbehörde des Sachverstands des öffentlichen Gesundheitsdienstes, konkret des Gesundheitsamtes im Haus, bedienen (vgl. VGH BW, U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428).
Der Antragstellerin kann bei einer Fragestellung wie hier vorliegend nicht zugemutet werden, selbst entsprechende rechtliche Differenzierungen vorzunehmen und letztlich klüger und präziser sein zu müssen als die Fachbehörde (vgl. VGH BW, U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; OVG NRW, B.v. 7.2.2013 - 16 E 1257/12 - SVR 2013, 314; Zwerger, juris-PR-Verkehrsrecht 3/2014 vom 12.12.2014, Anm. 16).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schließt überschießende - vom Untersuchungsanlass her gesehen nicht erforderliche - Untersuchungsvorgaben oder -inhalte mit Blick auf die damit einhergehenden Eingriffe in die Rechte des Betroffenen aus (…vgl. Senatsurteile vom 11.08.2015 - 10 S 444/14 - a.a.O. und vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VBlBW 2014, 337; Senatsbeschluss vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - NJW 2011, 3257).
Ausreichend sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer entsprechenden Erkrankung (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.4.2005 - 12 ME 540/05 -, zfs 2005, 575, juris Rdn. 5 ff., 7;… OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2014 - 16 A 2711/13 -, juris Rdn. 10; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, NZV 2014, juris Rdn. 22;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 11 FeV Rdn. 23, 27).
Nach diesem - wie auch nach der sonstigen Senatsrechtsprechung (…s. etwa den ber. zit. Beschl. d. Sen. v. 11.4.2005 - 12 ME 540/05 -, zfs 2005, 575, juris Rdn. 5 ff., 7; s. auch etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, NZV 2014, juris Rdn. 22;… OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2014 - 16 A 2711/13 -, juris Rdn. 10;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 11 FeV Rdn. 23, 27) - rechtfertigen konkrete Anhaltspunkte für einen Fahreignungsmangel eine Beibringungsanordnung.
Unter welchen Voraussetzungen das anzunehmen ist, bestimmt sich gleichermaßen nach den jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten (BVerwG, Beschl. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 -, DAR 2015, 216, juris, mit Anm. Liebler, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, NZV 2014, 337, juris).
Die Möglichkeit einer Psychose engt die in Betracht zu ziehenden diagnostischen Verfahren hinreichend ein (…vgl. im Ergebnis BVerwG, Beschl. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 -, DAR 2015, 216, juris Rdn. 10, mit Anm. Liebler, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, NZV 2014, 337, juris Rdn. 28 f.;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2014 - 16 A 2711/13 -, juris Rdn. 7).
Die von der Behörde herangezogene Auffälligkeit muss deshalb nach ihrem Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung in Zweifel zu ziehen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, NZV 2014, 337, juris Rdn. 24 m.w.N.).
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mitteilungspflicht erst gegenüber der untersuchenden Stelle in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).
VG Würzburg, 27.07.2016 - W 6 S 16.680
Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung
OVG, B. v. 14.6.2016 - 1 B 133/16 - juris; VGH BW, B. v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - Blutalkohol 52, 428-431 [2015]; U. v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - VRS 129, 95-106 [2015]; U. v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592; U. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; BayVGH, B. v. 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 - SVR 2016, 189; B. v. 24.11.2014 - II ZB 13.2240 - juris; U. v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; OVG NRW, B. v. 7.2.2013 - 16 E 1257/12 - SVR 2013, 314; Zwerger, juris-PR-Verkehrsrecht 3/2014 vom 12.2.2014, Anm. 6).
Er kann diese Frage nicht der Begutachtungsstelle oder dem Antragsteller überantworten, jedoch muss er die Empfehlung eines eventuell vorliegenden ärztlichen Gutachtens berücksichtigen (vgl. VGH BW, U. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2013, 261; OVG NRW, B. v. 7.2.2013 - 16 E 1257/12 - SVR 2013, 314; Zwerger, juris-PR-Verkehrsrecht 3/2014 vom 12.12.2014, Anm. 16).
Ein Schluss auf die Nichteignung ist indes nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; und vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VBlBW 2014, 337).
VG Würzburg, 13.02.2014 - W 6 S 14.62
Fehlende eigene Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über Erfordernis der …
VGH Bayern, 16.07.2015 - 3 CE 15.1046
Zurückgewiesene Beschwerde im Streit um Untersuchungsanordnung
VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 13.2240
Gutachtensanordnung; Fragestellung unzulässig
VG München, 29.07.2015 - M 5 E 15.3185

References: § 3
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 § 46
 § 46
 § 11
 § 11
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 § 2
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