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Timestamp: 2020-01-25 04:18:50+00:00

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BSG, 04.02.1998 - B 9 V 6/96 R - dejure.org
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BSG, 04.02.1998 - B 9 V 6/96 R (https://dejure.org/1998,1557)
BSG, Entscheidung vom 04.02.1998 - B 9 V 6/96 R (https://dejure.org/1998,1557)
BSG, Entscheidung vom 04. Februar 1998 - B 9 V 6/96 R (https://dejure.org/1998,1557)
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Beschädigtenversorgung - Wehrpflichtiger der NVA - Unfall auf dem Weg zur Kantine - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Härteausgleich - zuständige Verwaltungsbehörde nach Wohnortwechsel - Passivlegitimation
Härteregelung - Härtefall - Härteausgleich - Beschädigtenversorgung - Bundesversorgungsgesetz - Dienstunfall - Wehrdienst - DDR - Einigungsvertrag - Zuständigkeit
NVwZ-RR 1998, 569 (Ls.)
Soweit der Senat für die Zeit nach dem 1.1.1976 und vor dem 1.7.2001 einen solchen Beteiligtenwechsel verneint hat (SozR 3-3100 § 89 Nr. 4 S 12), beruht dies auf der zwischenzeitlich geänderten Fassung des § 3 Abs. 1 KOVVfG (vgl hierzu auch den Beschluss des BSG vom 25.10.2004 - B 7 SF 20/04 S - juris RdNr 8 f).
Etwas anderes ergibt sich weder aus Art. 49 Abs. 1 SGB IX selbst noch aus dem der Norm entstehungsgeschichtlich zugrunde liegenden Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 4. April 2001 (BT-Drucks 14/5800 S 36) noch etwa aus der Kommentierung von Dau (in LPK § 63 IX, § 69 RdNr 6) oder dem Urteil des 9. Senats des BSG vom 4. Februar 1998 (B 9 V 6/96 R, BSG SozR 3-3100 § 89 Nr. 4).
Indessen können nach Nr. 1 des Rundschreibens des BMA vom 8. Oktober 1991 - VIa 1/52056 -, BArbBl 1991 Nr. 12 S 81 (vgl dazu Senatsurteil vom 4. Februar 1998, SozR 3-3100 § 89 Nr. 4 S 10, 14 f mwN) Wehrpflichtige der NVA, die vor dem 19. Mai 1990 in die Bundesrepublik übergesiedelt sind, nach wie vor Versorgung nach § 82 Abs. 2 iVm § 89 Abs. 1 BVG erhalten, wenn sie in Erfüllung ihrer gesetzlichen Wehrpflicht eine Schädigung erlitten und ihre Versorgungsansprüche wegen der Flucht verloren hatten.
In Übereinstimmung mit der seinerzeit vorliegenden Rechtsprechung des 2. Senats (Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 40/86 -, SGb 1990, 465) hat der erkennende Senat bei Ableistung des Grundwehrdienstes in der NVA eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen - unbeschadet des Umstands, dass der Wehrpflichtige bei seiner unfallbringenden Tätigkeit als Soldat der NVA in der DDR bei einem deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war (vgl Senatsurteil vom 4. Februar 1998, SozR 3-3100 § 89 Nr. 4 mwN).
Zwar betraf das Senatsurteil vom 4. Februar 1998 (SozR 3-3100 § 89 Nr. 4) keinen Bewilligungs-, sondern einen Ablehnungsbescheid, und das weiter zitierte Urteil vom 18. Juni 1996 (…SozR 3-8110 Kap XIX B III Nr. 5 Nr. 1) die Dienstbeschädigungsvollrente eines ausgeschiedenen Berufssoldaten aus dem Sonderversorgungs-System, dessen frühere Versorgungsansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden waren.
Soweit das BSG für die Zeit nach dem 01.01.1976 und vor dem 01.07.2001 einen Beteiligtenwechsel verneint hat (BSG SozR 3-3100 § 89 Nr. 4 S. 12), beruht dies darauf, dass zwischenzeitlich § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (VfG-KOV) geändert worden ist (BSG, Beschluss vom 25.10.2004 - B 7 SF 20/04 S -).
Zwar können ehemalige Wehrpflichtige der NVA, die vor dem 19. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, einen ausschließlichen Anspruch auf Versorgung im Wege des Härteausgleichs nach § 82 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) iVm § 89 Abs. 1 BVG haben (…vgl Rundschreiben des BMA vom 8. Oktober 1991 - VIa 1-52056, aaO unter Nr. 1; BSG-Urteil vom 4. Februar 1998 - B 9 V 6/96 R - BSG-Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 40/86 - SGb 1990, 465), sofern die Dienstbeschädigung nicht bei Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes eingetreten ist (…BSGE 78, 265, 267 = SozR 3-5050 § 5 Nr. 2).
Wenn sich im sozialgerichtlichen Verfahren erweist, dass ein anderer als der beklagte Sozialleistungsträger passiv legitimiert ist, eröffnet § 75 Abs. 5 SGG den Gerichten aus prozessökonomischen Gründen zur Vermeidung eines neuen Rechtsstreits die Möglichkeit, diesen zu verurteilen (vgl. BSG v. 4.2. 1998 - B 9 V 6/96 R - Rdnr. 20; v. 31.5. 1988 - 2 RU 67/87 - jeweils m.w.N.).
Die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.02.1998 - B 9 V 6/96 R ist nicht mehr aufrecht zu erhalten, vgl. Beschluss des BSG vom 25.10.2004 - B 7 SF 20/04 S: "Nach § 3 Abs. 1 KOVVfG ist örtlich zuständig die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller oder Berechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Zwar hat das BSG zu § 3 KOVVfG a.F. die gegenteilige Auffassung vertreten (BSG mit Urteil vom 04.02.1998 - B 9 V 6/96 R), jedoch erscheint es nicht willkürlich, sondern vielmehr durchaus nachvollziehbar und rechtlich begründet, davon auszugehen, dass diese bisherige Rechtsauffassung nach der Neufassung des § 3 KOVVfG zum 01.07.2001 nicht mehr aufrecht erhalten werden kann (ebenso Dau in LPK - § 63 IX, § 69 Rdnr.6 m.w.N.).
Seit der Aufhebung des § 4 Abs. 1 VwVfG-KOV aF durch Art II § 16 SGB X zum 1. Januar 1981 führt die Wohnsitzverlegung während des laufenden Verwaltungsverfahrens bzw eines sich anschließenden Gerichtsverfahrens keinen Wechsel des zuständigen Versorgungsamts und somit auch ggf keinen Wechsel des für den Abschluß des Verfahrens zuständigen Bundeslandes herbei (vgl Urteil des Senats vom 4. Februar 1998 SozR 3-3100 § 89 Nr. 4).
Soweit der 7. Senat des BSG in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2004 ( B 7 SF 20/04 S, juris-Nr KSRE065441305) offen gelassen hat, ob sich nach der Neufassung des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung zum 1. Juli 2001 entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 4. Februar 1988, B 9 V 6/96 = BSG SozR 3-3100 § 89 Nr. 4) bei einem Wohnsitzwechsel auch die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde ändert und ob diese Änderung zu einer Änderung der örtlichen Zuständigkeit des SG führen könne, betrafen diese Ausführungen die Frage, ob eine "willkürliche" Verweisung vorlag.
Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - dauerhafte …
LSG Bayern, 07.07.2006 - L 15 SB 147/04
Örtliche Zuständigkeit bei einem Streit eines behinderten Menschen über die …

References: § 89
 § 3
 Art. 49
 § 63
 § 69
 § 89
 § 89
 § 82
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 3
 § 82
 § 89
 § 5
 § 75
 § 3
 § 3
 § 3
 § 63
 § 69
 § 4
 § 16
 § 89
 § 3
 § 89