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Timestamp: 2020-07-08 02:28:53+00:00

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Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > familienrechtliche Vereinbarungen > Ehevertrag > Scheidungsfolgenvereinbarung > Unterhalt vereinbaren > Unterhaltsvereinbarung abändern
» Welche Vereinbarungen sind möglich?
Vereinbarungen zum > Unterhalt sind unproblematisch möglich, wenn ein höherer, als der nach gesetzlichen Vorschriften berechnete, Unterhalt vereinbart werden soll. Anders sieht es aus, wenn mit Vereinbarung ein Unterhaltsverzicht angestrebt wird. Hier können > Nichtigkeitsgründe greifen.
» Kann eine Unterhaltsvereinbarung abgeändert werden?
Unterhaltsvereinbarungen sind Verträge und haben daher grundsätzlich materielle Bindungswirkung. Mit Abänderung der Vereinbarung soll die Bindungswirkung aufgehoben bzw. durchbrochen werden. Dafür müssen Abänderungsvoraussetzungen eingehalten werden.
Wir bieten professionelle Vertragsgestaltungen
Wegweiser zur Unterhaltsvereinbarung
Wegweiser zur familienrechtlichen Vereinbarung
Möglichkeiten & Grenzen der Unterhaltsvereinbarung
Vollstreckungsfähige Unterhaltsvereinbarung
Grenzen famillienrechtlicher Vertragsfreiheit
Verbot des Unterhaltsverzichts (§ 1614 Abs.1 BGB)
Zulässige Freistellungsvereinbarung der Eltern beim Kindesunterhalt
Nachehelicher Unterhalt - Unterhaltsverzicht ist möglich
Vereinbarungen zur Inflationsbereinigung
Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen
Anfechtung von Unterhaltsvereinbarungen
Vollstreckbare Unterhaltsvereinbarung
Da freiwillige Unterhaltszahlungen jederzeit eingestellt werden können, besteht für Unterhaltsgläubiger ein herausragendes Interesse an einer vollstreckungsfähigen Unterhaltsvereinbarung (> Titulierungsinteresse). Vollstreckbare Unterhaltsvereinbarungen treten entweder in Form einer notariell beurkundeten Scheidungsfolgevereinbarung (§ > 794 Abs.1 Nr.5 ZPO) oder in Form gerichtlich protokollierter Verinbarungen (§ > 1585c S.3 BGB) in Erscheinung. Zu den alternativen (kostenlosen) außergerichtlichen Vollstreckungstiteln
Familienrechtliche Vertragsfreiheit und ihre Grenzen
im Familienrecht und ihre Grenzen
Grenzen für Unterhaltsvereinbarungen ergeben sich, wenn > Nichtigkeitsgründe greifen. Besonders zu erwähnen ist hier die Nichtigkeit im Bereich von > Kindes- und > Trennungsunterhalt wegen eines vereinbarten > Unterhaltsverzichts. Weitere Grenzen ergeben sich nach der > Kernbereichslehre. Zu den möglichen Nichtigkeitsgründen einer familienrechtlichen Vereinbarung
§ > 1614 Abs.1 BGB verbietet es dem Unterhaltsgläubiger per Gesetz, für die Zukunft auf Unterhaltsansprüche zu verzichten. Zum einen soll damit der Unterhaltsbedürftige vor einer Übervorteilung, zum anderen der Staat für Inanspruchnahme von Sozialleistungen ohne > Regressmöglichkeit gegen den Unterhaltsschuldner geschützt werden. Das gesetzliche Verbot des § 1614 Abs.1 BGB gilt wegen seiner systematischen Stellung im BGB für alle Formen des Verwandtenunterhalts, dh. für > Kindesunterhaltsansprüche und > Elternunterhaltsansprüche. § > 1361 Abs.4 S. 4 BGB erklärt über den Verweis auf § > 1360 a Abs.3 BGB das gesetzliche Unterhaltsverzichtverbot des § 1614 Abs.1 BGB auch für den > Trennungsunterhalt für anwendbar.
Verbotener Verzicht auf Kindesunterhalt oder zulässige Freistellungsvereinbarung
AG Königstein, Beschluss vom Urteil vom 16.03.2020 - 14 F 204/16 UEUK (unser Az.: 15/19)
Zur konkludenten - unabänderlichen - Freistellungsvereinbarung vs. unzulässiger Unterhaltsverzicht
Anmerkung: Hier hat das Familiengericht eine > Scheidungsfolgenvereinbarung ausgelegt und in Bezug auf vereinbarten > Kindesunterhalt eine wirksame konkludente Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern erkannt. Die Mutter wollte als Vertreterin des bei ihr lebenden minderjährigen Sohnes einen höheren Kindesunterhalt gegen den barunterhaltspflichtigen Vater, als nach Scheidungsfolgevereinbarung vorgesehen, durchsetzen. Dafür hat sie sich auf Unwirksamkeit der Unterhaltsvereinbarung zum Kindesunterhalt wegen § > 1614 Abs.1 BGB berufen und die > Abänderung der Unterhaltsvereinbarung beantragt. Das Familiengericht wies den Abänderungsantrag zurück, weil die Freistellungsvereinbarung zum Kindesunterhalt > unabänderlich verereinbart sei. Das ergäbe sich aus dem Kontext der Scheidungsfolgenvereinarung und dem daraus zu folgernden konkludenten Willen der Eltern. Mehr zum vertraglichen Ausschluss der Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen
BGH, Urteil vom 04.03.2009 - XII ZR 18/08
Kriterien für wirksame Freistellungsvereinbarung vs. unzulässiger Unterhaltsverzicht
Einen geringeren als den gesetzlich geschuldeten Barunterhalt für Kinder können die Eltern nicht vereinbaren. Doch eröffnet § 1612 Abs.2 BGB Möglichkeiten zur Bestimmung der Art, wie der Kindesunterhalt erfüllt werden soll. Mehr Informationen dazu
Allerdings kann formfrei und wirksam ein unterhaltspflichtiger Elternteil von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber Dritten (Kind) freigestellt werden. Eine Freistellungsvereinbarung bewirkt eine Erfüllungsübernahme im Sinne von § 329 BGB durch denjenigen, der freistellt. Die Vereinbarung lässt also den Unterhaltsanspruch als solchen unberührt. Im Fall des Kindesunterhalts kann also das Kind - trotz Freistellung durch einen Dritten - den freigestellten unterhaltspflichtigen Elternteil in Anspruch nehmen und auf Unterhalt verklagen. Im Gegenzug kann der Unterhaltsschuldner entsprechend § 670 BGB und freistellungsverpflichteten Dritten auf Erstattung der Unterhaltsleistungen (im Weg der Feststellungsklage) in Anspruch nehmen.
Da Freistellungsvereinbarungen formfrei und konkludent abgeschlossen werden können, kann eine Abgrenzung zum unwirksamen Unterhaltsverzicht schwierig sein und ist über Auslegungsregeln zu meistern. In seiner Entscheidung vom 4. März 2009 hat der BGH die zu prüfenden Kriterien für die Auslegung einer Freistellungsvereinbarung zwischen Eltern zum Kindesunterhalt anschaulich dargelegt:
Zunächst hat die Auslegung vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Eine schriftliche Urkunde ist daraufhin zu untersuchen, ob sie das Wort Freistellung ausdrücklich erwähnt.
Ist das nicht der Fall, ist zu prüfen, ob sich aus anderen Abreden, insbesondere der Begrenzung des Unterhalts auf einen Höchstbetrag, Anhaltspunkte ergeben, die auf eine Freistellungsabrede hinweisen könnten. Es ist zu prüfen, ob durch schlüssiges Verhalten eine solche Vereinbarung zu Stande gekommen ist, d.h. ob mit Blick auf zuvor festgestellten Begleitumständen ein Rechtsbindungswille für den Abschluss einer solchen Vereinbarung angenommen werden kann. Es muss ein Schluss auf einen Willen des freistellenden Dritten gezogen werden, nach dieser eine eigene rechtliche Verpflichtung (Unterhaltshaftung) eingehen will.
Bei der Auslegung von Vereinbarungen ist auch die bestehende Interessenlage auf Seiten beider Parteien zu berücksichtigen. Ein Begleitumstand bei der Auslegung ist die Tatsache, ob Ehegattenunterhalt geschuldet ist. Motiv für eine Freistellung des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch den betreuenden Elternteil kann eine beabsichtigte höhere Festsetzung des Ehegattenunterhalts sein. Andererseits spricht ein Verzicht des berechtigten Elternteils auf Unterhalt gegen einen Willen zum Abschluss einer Freistellungsvereinbarung bezüglich des Kindesunterhalts. Ebenso kann Motiv für eine Freistellungsvereinbarung in Bezug auf Kindesunterhalt sein, wenn bei den Eltern jeweils ein Kind lebt und die Eltern sich wechselseitig den anderen Elternteil von der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt freistellen (Graba, der gerichtliche Unterhaltsvergleich und das gesetzliche Unterhaltsrecht, 2013, Rn 380).
Mit Blick auf die restriktive Auslegung einer konkludenten Freistellungsvereinbarung empfiehlt es sich, schriftlich und ausdrücklich den Willen für eine Freistellung aufzunehmen. Ferner ist es ebenso wie bei dem Abschluss von notariellen > Eheverträgen vor einer Eheschließung angezeigt, die korrekte Höhe des Kindesunterhalts sowie die Motive der Parteien für eine solche Vereinbarung darzustellen, ferner die für den jeweiligen Elternteil hiermit verbundenen Vorteile.
BGH, Beschluss vom 30.09.2015 - XII ZB 1/15
Kriterien für wirksame Vereinbarungen über künftigen Trennungsunterhalt
Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs im hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist.
Anmerkung: Damit § 1614 Abs.1 BGB greift, ist es nicht erforderlich, dass in der Vereinbarung das Wort "Verzicht" vorkommt. Es genügt wenn eine Vertragsklausel gewählt wird, die nach ihrem Sinn und Zweck einem Unterhaltsverzicht gleichkommt (BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13: keine Umgehung durch ein "pactum de non petendo"). Die Frage der Nichtigkeit stellt sich lt. Rspr. erst dann, wenn der gesetzlich geschuldete Unterhalt um mehr als 20 % unterschritten wird (vgl. Palandt - Brudermüller, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1614 BGB Rn.1 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.09.2017 - 3 UF 247/16 - intern vorhanden, unser Az.: 15/19). Ein Verzicht auf > rückständigen Unterhalt verbietet § 1614 Abs.1 BGB für keinen der genannten Unterhaltsansprüche. Die Eheleute können > nacheheliche Unterhaltsansprüche vertraglich regeln (§ > 1585 c BGB). Auch ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt für die Zukunft ist möglich; vor Scheidung aber nur in notarieller Form oder mit gerichtlicher Protokollierung (> Mehr).
Unterhaltsverzicht ist möglich
Dem Verzicht auf > Ehegattenunterhalt nach Scheidung steht zwar nicht das > gesetzliche Verbot des § 1361 Abs.1 BGB entgegen, aber jetzt sind die Hürden der > Kernbereichslehre maßgebend. Danach kann z.B. ein > Unterhalt wegen Kinderbetreuung wegen Eingriff in den > Kernbereich nicht wirksam ausgeschlossen werden.
Wie bei Kinderbetreuung eine Unterhaltsvereinbarung aussehen kann, erfahren Sie > hier
Im Folgenden ein Beispiel für Abfindungsklauseln, wenn Kinderbetreuung keine Rolle spielt:
Mustervereinbarung - Abfindung bzw.Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
Die Ehegatten verzichten gegenseitig auf alle gesetzlichen Ansprüche auf Unterhalt nach der Scheidung, also auch für den Fall der Not und nehmen diesen Verzicht gegenseitig an. Der Verzicht gilt auch im Falle einer Gesetzesänderung oder der Änderung der Rechtsprechung. Als Abfindung für den Verzicht erhält die Ehefrau einen Betrag von insgesamt [BETRAG] EUR. Die Abfindung ist zahlbar in 3 Raten à . . . . . . EUR zum . . . . . ., zum . . . . . . und zum . . . . . . Sollte der Ehemann mit der Zahlung der Raten ganz oder teilweise länger als einen Monat in Rückstand geraten, ist der gesamte noch ausstehende Betrag sofort fällig. Die Ehefrau verpflichtet sich für die Jahre [wenn die Teilbeträge zur Ausschöpfung des Steuerfreibetrages über mehrerer Jahre verteilt werden sollen/müssen], also für die Dauer der Unterhaltsabfindungsleistung, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG erforderliche Zustimmung zum > begrenzten Realsplitting zu geben. Der Ehemann ist verpflichtet, die Ehefrau von den ihr entstehenden > steuerlichen Nachteilen freizustellen.
Formzwang bei Vereinbarung vor Scheidung
ZWANG Entspricht eine Unterhaltsvereinbarung nicht einer gesetzlich vorgesehenen Formvorschrift, ist die Vereinbarung wegen Verstoß gegen den > Formzwang nichtig. Im Grundsatz sind Unterhaltsvereinbarungen ohne besondere Form wirksam, sofern sie keinen (teilweisen) > Unterhaltsverzicht beinhalten. Das gilt aber nicht für alle Fälle. Ein absoluter Formzwang (§ > 1585 c BGB) gilt für Unterhaltsvereinbarungen zum > nacheheliche Unterhalt, die einen Unterhaltsverzicht oder eine Modifikation des nachehelichen Unterhalts enthalten, wenn sie bereits > vor Rechtskraft der Scheidung vertraglich geregelt werden; solche Vereinbarungen müssen notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert (gerichtlich protokollierter Vergleich: §§ > 1585c S.3 i.V.m. > 127a BGB) werden. Das Formerfordernis nach § 1585c S.2 BGB für Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt ist durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBL I S. 3189) eingeführt worden und verfolgt das Ziel, durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhängige Beratung der Vertragsparteien sicherzustellen, um sie vor übereilten Erklärungen zu schützen und ihnen die Tragweite ihrer Vereinbarung vor Augen zu führen (BT-Drucks. 16/1830 S.22). Achtung: Nach seinem Wortlaut gestattet § 1585c BGB eine gerichtliche Protokollierung anstelle der notariellen Beurkundung, wenn diese in einem Verfahren in Ehesachen (§ > 121 FamFG) stattfindet. Sind damit Unterhaltsvereinbarungen, die in anderen Verfahren vor Rechtskraft der Scheidung gerichtlich protokolliert wurden, unwirksam? Der BGH sagt nein:
BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 365/12
zur Formvorschrift des § 1585 c BGB und § 127 a BGB
Leitsatz: Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.
(Zitat, Rn 18) "Nach § 127 a BGB wird die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt. Diesen Erfordernissen genügt nach § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 160 ff. ZPO auch ein Protokoll in einer Familienstreitsache (zum Anspruch auf Protokollierung vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 1 = FamRZ 2011, 1572). Aus der Regelung in § 1585 c Satz 3 BGB, nach der § 127 a BGB auch auf eine Vereinbarung Anwendung findet, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird, folgt nicht, dass die notarielle Beurkundung ausschließlich durch eine in der Ehesache protokollierte Vereinbarung ersetzt werden kann".
Kein Formzwang bei Vereinbarung nach Scheidung
Nach der > Scheidung geschlossene Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt sind dagegen formfrei möglich, auch wenn solche Vereinbarungen den vor der Scheidung formgerecht geschlossenen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt > abändern. Daraus folgt, dass in aller Regel > Verträge zum Unterhalt entweder in Form einer notariellen Beurkundung mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung oder in Form eines gerichtlichen Vergleichs (§ 749 Abs.1 Nr.1 ZPO) existieren und diese Unterhaltstitel nur Ansprüche auf > nachehelichen Unterhalt betreffen. Oftmals werden notarielle Unterhaltsvereinbarungen mit einer > Wertsicherungsklausel versehen.
Um die Anlässe für eine Abänderung einzudämmen, können Unterhaltsansprüche (vor allem der nacheheliche Unterhalt) mit einem Pauschalbetrag, fester Laufzeit und unter Ausschluss einer Abänderung vereinbart werden. Oder Unterhaltsansprüche werden mit einer > Wertsicherungsklausel versehen. Im Bereich des > Kindesunterhalts wird mit > dynamischen Unterhaltstiteln einer möglichen Abänderung entgegen gewirkt.
Notarielle Unterhaltsvereinbarungen zum Ehegattenunterhalt werden zur > Inflationsbereinigung üblicherweise mit > Wertsicherungsklauseln versehen. Ob und wie Wertsicherungsklauseln vollstreckbar sind
Kindesunterhalt wird in der Regel mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle berechnet (> Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle). Die Tabellenwerte verändern sich zum einen mit dem Alter des Kindes. Zum anderen erscheint alle zwei Jahre eine neue Düsseldorfer Tabelle mit Anpassung der Tabellenwerte an den aktuellen Existenzminimumbericht der Bundesregierung (> Kalkulationsgrundlageder Düsseldorfer Tabelle). Daran anknüpfend erlaubt § 1612a BGB die Errichtung > dynamischer Kindesunterhaltstitel.
Unterhaltsvereinbarung abändern
vollstreckbarer Unterhaltsvereinbarungen
Kaum ein rechtlicher Gegenstand unterliegt solchen Veränderungen wie ein Unterhaltsanspruch. Bemessungsgrundlagen, die einer Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt wurden, verändern sich im Laufe der Zeit. Dementsprechend kurz ist die Haltbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen.
Vereinbarungen für den Fall der Scheidung
Ernst Spangenberg, Kriterien einer wirksamen Vereinbarung über Trennungsunterhalt (zugleich Besprechung von -> BGH, Beschluss vom 30.09.2015 - XII ZB 1/15), FF 2016, 152
Born, Vergleich und Abfindungsvergleich über Unterhalt, in: NZFam 2014, 545
AG Königstein, Beschluss vom 16.03.2020 - 14 F 204/16, konkludente Freistellungsvereinbarung der Eltern zum Kindesunterhalt, unser Az.: 15/19 (D3/128-20)
Abfindungsvereinbarung wegen rückständigem Kindesunterhalt, unser Az.: 7/15
AG Duisburg, Beschluss vom 16.11.2016 - 57 F 220/15, der gerichtlich protokollierte und beschlossene Unterhaltsvergleich, unser Az.: 214/15

References: § 1614
 § 1614
 § 1612
 § 329
 § 670
 BGH 
 § 134
 § 1614
 § 1614
 § 1614
 § 1361
 § 10
 § 1585
 § 1585
 BGH 
 § 1585
 § 127
 § 127
 § 127
 § 113
 § 1585
 § 127
 § 1612