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Timestamp: 2017-09-26 05:56:27+00:00

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BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 142/11 - Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung eines vertretungsberechtigten Beistands nach § 22 Abs. 1 S. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) | anwalt24.de
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: 1 BvR 142/11
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung eines vertretungsberechtigten Beistands nach § 22 Abs. 1 S. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Referenz: JurionRS 2011, 14061
Aktenzeichen: 1 BvR 142/11
§ 22 Abs. 2 S. 2, 4 BVerfGG
die Untätigkeit des Sozialgerichts Speyer im Verfahren S 7 KR 37/07 und
Antrag auf Zulassung eines Beistands
Die Zulassung des Vaters einer Beschwerdeführerin als Beistand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ist objektiv nicht sachdienlich, wenn der Vater in einer Vielzahl von Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit eine kaum mehr überschaubare Zahl von Anträgen verfolgt und sich im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht einer Untersuchung zur Klärung seiner Prozessfähigkeit verweigert hat.
die hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
Der Antrag auf Zulassung von Herrn S... als Beistand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>).
Ungeachtet der Frage, ob die von der Beschwerdeführerin ihrem Vater erteilte Generalvollmacht vom 13. August 1997 den Anforderungen des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügt, scheidet seine Zulassung als Beistand aus. Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts. Sie kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, [...]; Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 15/99 -, [...]). Der Vater der Beschwerdeführerin, der in einer Vielzahl von Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit eine kaum mehr überschaubare Zahl von Anträgen verfolgt, hat sich im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht einer Untersuchung zur Klärung seiner Prozessfähigkeit verweigert. Diese war durch den bisherigen Prozessverlauf und die Vorlage eines die Prozessfähigkeit verneinenden fachpsychiatrischen Gutachtens durch die Beklagte veranlasst. Auch unter Berücksichtigung des bisherigen Verlaufs des Ausgangsverfahrens erscheint eine Zulassung des Vaters der Beschwerdeführerin als Beistand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde als objektiv nicht sachdienlich.

References: § 22
 § 22

§ 22
 § 93
 § 90
 § 22
 § 22