Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3a2eff14f7cacba73000b038199b0481a8e9352a1d9dbd3cba2370209b244184
Timestamp: 2018-11-15 12:23:21+00:00

Document:
BGH, IX ZB 175/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 11.02.2010, IX ZB 175/07
IX ZB 175/07
Zpo, Antrag, Antragsteller, Erlass, Partei, Begründung, Notwendigkeit, Waffengleichheit, Vertretung, Durchführung
in dem Mahnverfahren
Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel
selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 175/07 - LG Hagen AG Hagen
des Landgerichts Hagen vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
auf 85 € festgesetzt.
1Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Insolvenzverwalter über das
Vermögen des M. Er hat für die beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung des Schuldners im Mahnverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für
das Verfahren bewilligt, den weitergehenden Antrag auf Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten jedoch abgelehnt. Das Landgericht hat die hiergegen
2Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren
auf Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten weiter.
3Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und
auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
41. Das Landgericht hat ausgeführt, im Hinblick auf den fehlenden Anwaltszwang im Mahnverfahren sei ein Verfahrensbevollmächtigter nur dann
beizuordnen, wenn die Vertretung erforderlich erscheine. Im Mahnverfahren sei
dies regelmäßig nicht der Fall. Der geltend gemachte Anspruch müsse lediglich
beziffert und mit einigen Stichworten gegenständlich individualisiert werden. Die
Antragstellung sei durch den strengen Formblattzwang vorgegeben. Im Übrigen
werde die Ausfüllung durch aufgedruckte Belehrungen erleichtert. Hinzu komme, dass der Antragsteller als Rechtsanwalt umso leichter in der Lage sein
dürfte, den Mahnbescheidsantrag ohne fremde Hilfe auszufüllen.
5Auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit komme eine Anwaltsbeiordnung nicht in Betracht. Das Mahnverfahren weise keine widerstreitenden Anträge auf. Zum Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides werde der
Antragsgegner nicht gehört. Nach Erlass eines Mahnbescheides werde bei Eingang eines Widerspruchs das Verfahren auf entsprechende Antragstellung an
das zuständige Streitgericht abgegeben oder es werde auf Antrag des Antragstellers ohne weitere Anhörung des Antragsgegners ein Vollstreckungsbescheid erlassen.
62. Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum
ist im Mahnverfahren regelmäßig die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderlich (OLG München MDR 1999, 301; LAG Rheinland-Pfalz,
Beschl. v. 16. Januar 2008 - 7 Ta 251/07, zitiert nach juris; LG Stuttgart Rpfleger 1994, 170; Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 121 Rn. 5; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO § 121 Rn. 7; Hk-ZPO/Pukall, 3. Aufl. § 121 Rn. 8; Musielak/Fischer-ZPO, 7. Aufl. § 121 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Motzer, 3. Aufl.
§ 121 Rn. 13; Wielgoß NJW 1991, 2070, 2071; a.A. LG Bonn, Beschl. v.
22. September 2005 - 6 T 288/05, zitiert nach juris). Zur Begründung wird ausgeführt, an der Erforderlichkeit fehle es, weil im Hinblick auf den nach § 703c
Abs. 2 ZPO maßgebenden strengen Formblattzwang die Antragsstellung regelmäßig keine Schwierigkeiten aufweise (Wielgoß aaO).
73. Diese Auffassung ist zutreffend.
8a) Nach § 121 Abs. 2 1. Fall ZPO ist im Verfahren ohne Anwaltszwang
ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei dies beantragt und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, d.h. wenn Umfang,
Schwierigkeit und Bedeutung der Sache Anlass zu der Befürchtung geben, der
Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage
sein, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen in mündlicher oder schriftlicher Form zu veranlassen. Die Notwendigkeit
der Beiordnung des Rechtsanwalts hängt danach einerseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers und andererseits
von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie ab
(BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; v.
10. Dezember 2009 - VII ZB 31/09, Rn. 9).
9Für das Mahnverfahren ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines
Rechtsanwalts regelmäßig zu verneinen. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids erfordert im Hinblick auf die Formalisierung des Antragsverfahrens keine besonderen Rechtskenntnisse oder geschäftlichen Erfahrungen (vgl. OLG
Nürnberg MDR 1997, 1068). Auch eine ungewandte Partei wird deshalb regelmäßig in der Lage sein, sich dieses Verfahren ohne anwaltliche Beratung nutzbar zu machen (OLG München aaO).
10Besondere Umstände, etwa wenn die Partei in persönlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten völlig ungewandt ist (vgl. Wielgoß aaO), die eine
anderweite Beurteilung rechtfertigen könnten, hat die Rechtsbeschwerde nicht
aufgezeigt. Angesichts der Tätigkeit des Antragsstellers als Rechtsanwalt und
Insolvenzverwalter ist hierfür ohnehin kein Raum.
11b) Der Umstand, dass sich der Anspruchsgegner durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, ist gleichfalls nicht geeignet, die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten zu begründen.
12Allerdings ist nach § 121 Abs. 2 2. Fall ZPO ein Anwalt beizuordnen,
wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Diese Bestimmung,
die Ausdruck des auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Grundsatzes der Waffengleichheit ist (BVerfG NJW 1988, 2597), bezieht sich jedoch nicht auf das
Mahnverfahren, das lediglich eine formale Gegnerschaft aufweist (LG Stuttgart
aaO). Die Entscheidung, ob für den Fall des Widerspruchs die Durchführung
des streitigen Verfahrens beantragt wird (§ 696 Abs. 1 ZPO), kann jeder Antragsteller selbst treffen. Sie ist auch nicht vom Verhalten des Antragsgegners
abhängig. Der Widerspruch bedarf keiner Begründung, eine Erwiderung des
Antragstellers im Mahnverfahren ist nicht vorgesehen. Zudem kann der Antrag
auf Durchführung des streitigen Verfahrens seitens des Antragstellers bereits
im Mahnbescheidsantrag gestellt werden, was in der Regel auch geschieht
(Zöller/Vollkommer, aaO § 696 Rn. 1). Die kontradiktorische Auseinandersetzung der Antragsparteien wird nicht im Mahnverfahren, sondern im nachfolgenden Streitverfahren ausgetragen.
AG Hagen, Entscheidung vom 12.06.2007 - 07-1884152-06-N -
LG Hagen, Entscheidung vom 12.07.2007 - 3 T 374/07 -

References: BGH 
 § 574
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121

§ 121
 § 703
 § 121
 § 121
 Art. 3
 § 696