Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BFH/Sozialversicherungspflichtigkeit-eines-als-fester-freier-Mitarbeiter-bei-einer-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalt-arbeitenden-Journalisten-Wertung-gesetzlich-geschuldeter-Sozialversicherungsbeitraege-als-Entgelt-i.S.d.-10-Umsatzsteuergesetz-UStG
Timestamp: 2020-08-07 09:55:55+00:00

Document:
Sozialversicherungspflichtigkeit eines als 'fester freier Mitarbeiter' bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden Journalisten; Wertung gesetzlich geschuldeter Sozialversicherungsbeiträge als Entgelt i.S.d. § 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Rechtsportal
V R 37/08
UStG 1993 § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 10
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a
RL 388/77/EWG Art. 4 Abs. 1
BFH/NV 2009, 1749
Sozialversicherungspflichtigkeit eines als 'fester freier Mitarbeiter' bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden Journalisten; Wertung gesetzlich geschuldeter Sozialversicherungsbeiträge als Entgelt i.S.d. § 10 Umsatzsteuergesetz (UStG)
BFH, Urteil vom 25.06.2009 - Aktenzeichen V R 37/08
DRsp Nr. 2009/21859
1. Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig. 2. Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge können kein Entgelt i.S. von § 10 UStG sein.
UStG § 2 Abs. 1 S. 1, 3; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 1 ; UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; UStG § 9 ; UStG § 10 Abs. 1 ; RL 388/77/EWG Art. 4 Abs. 1;
Für die Tätigkeit des Klägers entrichtete die Rundfunkanstalt in den Streitjahren Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Mit Schreiben vom 14. August 2008 teilte die AOK dem Kläger mit, dass die Rundfunkanstalt als "Arbeitgeber ... Pflichtbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung" abführt. Aus einem Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 16. August 2006 ergab sich, dass für den Kläger in den Streitjahren "Pflichtbeiträge aufgrund einer abhängigen Beschäftigung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) gemeldet" wurden.
Das Finanzgericht (FG) stützte die Klageabweisung darauf, dass die von der Rundfunkanstalt entrichteten Arbeitgeberanteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ebenso wie Zahlungen an Pensionskassen für freie Mitarbeiter nach § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 ( UStG ) zum Entgelt für die durch den Kläger erbrachten Leistungen gehören. Auch wenn die Arbeitgeberanteile aufgrund einer eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung gezahlt würden, habe diese Verpflichtung ihren Rechtsgrund letztlich in der zwischen Kläger und Rundfunkanstalt bestehenden Leistungsbeziehung. Die Leistung des Klägers habe die Arbeitgeberanteile als Aufwand ausgelöst. Das sozialversicherungsrechtliche Umlageverfahren stehe dem nicht entgegen, da der Kläger aufgrund des Arbeitgeberanteils Anwartschaften auf eigene Sozialversicherungsleistungen erwerbe.
das Urteil des FG aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 vom 7. und 18. Januar 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2005 dahingehend abzuändern, dass die Umsatzsteuer 1995 um 773,01 DM (395,23 EUR), die Umsatzsteuer 1996 um 759,77 DM (388,46 EUR) und die Umsatzsteuer 1997 um 805,48 DM (411,84 EUR) vermindert wird.
Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat keine hinreichenden Feststellungen zur Unternehmerstellung des Klägers und zu dessen Beitragspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung getroffen.
Ob eine entgeltliche Leistung durch einen Unternehmer erbracht wird, richtet sich nach § 2 UStG .
Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG , wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerblich oder beruflich jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse gegeneinander abzuwägen (BFH-Urteil vom 10. März 2005 V R 29/03, BFHE 209, 162 , BStBl II 2005, 730 , unter II. a). Selbständigkeit in der Organisation und bei der Durchführung der Tätigkeit, Unternehmerrisiko, Unternehmerinitiative, Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb, geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern sprechen für persönliche Selbständigkeit, Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge, Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Eingliederung in den Betrieb, Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs, Ausführung von einfachen Tätigkeiten, die regelmäßig weisungsgebunden sind, sprechen gegen die Selbständigkeit der Tätigkeit (BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BFHE 180, 213 , BStBl II 196, 493 ).
Besondere Bedeutung kommt dem Handeln auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung und dem Unternehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grundsätzlich freigestellt, spricht dies gegen Selbständigkeit (BFH-Urteil in BFHE 209, 162 , BStBl II 2005, 730 , unter II. a).
Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Umsatz-, die Einkommen- und die Gewerbesteuer grundsätzlich nach denselben Grundsätzen zu beurteilen (vgl. § 1 Abs. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -- LStDV --). Dabei kommt der sozial-, arbeits- und einkommensteuerrechtlichen Beurteilung zwar indizielle Bedeutung zu. Eine rechtliche Bindung besteht dabei aber weder an die sozial- und arbeitsrechtliche noch an die ertragsteuerrechtliche Beurteilung (BFH-Urteil in BFHE 209, 162 , BStBl II 2005, 730 , unter II. a). Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nicht selbständig ausgeübt wird, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beantworten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 209, 162 , BStBl II 2005, 730 ; BFH-Beschluss vom 19. Februar 2008 XI B 205/07, BFH/NV 2008, 1210 ). Die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Merkmale, die im Einzelfall unterschiedlich gewichtet werden können, sind gegeneinander abzuwägen (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 V B 80/03, BFH/NV 2004, 379 , und BFH-Urteil vom 29. Juni 2000 V R 28/99, BFHE 191, 468 , BStBl II 2000, 597 ). Es ist Sache des FG, die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Umstände im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abzuwägen.
Das FG hat die Unternehmerstellung des Klägers nach § 2 UStG bejaht, ohne hierzu nähere Feststellungen zu treffen, und ist zugleich allein aufgrund einer Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung und einer Auskunft der AOK davon ausgegangen, dass der Kläger der gesetzlichen Beitragspflicht zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung unterlag. In den Streitjahren waren aber "Personen, die als Arbeiter oder Angestellte gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (Arbeitnehmer)" nach § 168 des in den Streitjahren geltenden Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) zur Arbeitslosenversicherung und "Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind" gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) --Gesetzliche Rentenversicherung-- beitragspflichtig.
Unternehmerstellung und Beitragspflicht zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung schließen sich im Regelfall aus (vgl. auch § 1 Abs. 3 LStDV ). Während die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG eine selbständige Tätigkeit voraussetzt, sind unselbständig tätige Arbeiter und Angestellte zur Arbeitslosenversicherung und Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder in ihrer Berufsausbildung beschäftigt und damit gleichfalls unselbständig tätig sind, zur Rentenversicherung beitragspflichtig. Auch wenn keine Bindung an die sozial- und arbeitsrechtliche Beurteilung besteht (BFH-Urteil in BFHE 209, 162 , BStBl II 2005, 730 , unter II. a, und BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2002 V B 31/01, BFH/NV 2002, 957 ; vom 9. Januar 2004 V B 140/03, BFH/NV 2004, 543 ; vom 17. Februar 2006 V B 103/05, BFH/NV 2006, 1361 ), muss das FG feststellen, aufgrund welcher Umstände im Einzelnen ein Unternehmer sozialversicherungspflichtig sein kann. Dabei sind Entscheidungen der zuständigen Sozialversicherungsträger über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen grundsätzlich zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524 , BStBl II 2003, 34 , unter 2. a), ohne dass ihnen aber für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung rechtliche Bindungswirkung zukommt.
Sollte das FG bei nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage feststellen, dass der Kläger umsatzsteuerrechtlich kein Unternehmer ist, ist die Klage begründet. Dabei kann auch für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung zu berücksichtigen sein, dass sog. "feste freie Mitarbeiter", die programmgestaltend tätig sind, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Arbeitnehmer sein können (BAG-Urteile vom 22. Februar 1995 5 AZR 757/93, AfP 1995, 693 -695, und vom 11. Dezember 1996 5 AZR 592/95, RzK I 4a Nr. 88).
Die Bemessungsgrundlage für entgeltliche Leistungen ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG . Danach wird der Umsatz nach dem Entgelt bemessen, wobei Entgelt alles ist, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Dies beruht auf Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, wonach Besteuerungsgrundlage alles ist, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll.
Nicht zum Entgelt nach § 10 UStG gehören öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Leistungsempfänger aufgrund einer ihn treffenden Verpflichtung schuldet, auch wenn sie durch die bezogene Leistung veranlasst sind. So gehört z.B. die Grunderwerbsteuer bei einer nach § 4 Nr. 9 Buchst. a i.V.m. § 9 UStG umsatzsteuerpflichtigen Grundstückslieferung nicht zum Entgelt. Zwar sind Veräußerer und Erwerber des Grundstücks Schuldner der Grunderwerbsteuer nach § 13 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes. Die den Erwerber treffende Steuerschuld führt umsatzsteuerrechtlich jedoch nicht zur Erhöhung des Entgelts. Dies gilt sowohl für den Teil der Grunderwerbsteuer, den der Erwerber als Gesamtschuldner zu tragen hat (BFH-Urteil vom 10. Juli 1980 V R 23/77, BFHE 130, 571 , BStBl II 1980, 620 ) als auch für den Teil der Grunderwerbsteuer, den der Erwerber für den Veräußerer übernimmt (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2005 V R 14/04, BFHE 212, 187 , unter II. 5. b). Dass die Zahlung der Grunderwerbsteuer durch den Erwerber den Grundstückslieferer von seiner Grunderwerbsteuerschuld befreit, ist insoweit ohne Bedeutung.
Das FG beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 (BFHE 200, 130 , BStBl II 2003, 217 ). Zwar gehören danach Beiträge, die eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten zahlt, zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeiter. Bei diesen Beiträgen handelte es sich jedoch nicht um gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge, sondern um Zahlungen an eine Pensionskasse, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhten.
Sollte das FG von einer Unternehmerstellung des Klägers ausgehen und hiermit übereinstimmend keine Sozialversicherungspflicht nach dem AFG und dem SGB VI bestehen, hätte es sich bei den von der Rundfunkanstalt entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen, selbst wenn sie "als Pflichtbeiträge" gezahlt wurden, nicht um Zahlungen aufgrund einer gesetzlichen Abgabenpflicht gehandelt und deshalb um Aufwendungen für die Leistungen des Klägers nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG .
Vorinstanz: FG Hessen, vom 09.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 2462/07
Zitieren: BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 37/08) - DRsp Nr. 2009/21859

References: § 10
 § 2
 § 10
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 4
 § 10
 § 2
 § 10
 § 2
 § 2
 § 4
 § 9
 § 10
 Art. 4
 § 1
 § 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 168
 § 1
 § 1
 § 2
 § 10
 Art. 11
 § 10
 § 4
 § 9
 § 13
 § 10