Source: https://www.elo-forum.org/threads/brauche-hilfe-bei-egv-va-widerspruch-einlegen-ja-oder-nein.170482/
Timestamp: 2019-01-23 10:55:00+00:00

Document:
Brauche Hilfe bei EGV-VA, Widerspruch einlegen JA oder NEIN.? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter BubbleGupy
Stichworte brauche egvva einlegen hilfe widerspruch
-Bei Notwendigkeit fördert er Ihre Teilnahme an einer betrieblichen Trainingsmaßnahme gemäß §16 Abs.1 SGB II i. V. m. §45 SGB III.
EGV1.1.pdf
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wenn du die RFB mal aufmerksam liest wirst du feststellen, dass sich diese RFB auf eine abgeschlossene EGV bezieht - die du jedoch nicht hast. alleine deswegen ist das ganze ding schon rechtswidrig
BubbleGupy sagte :
hier nachzulesen.. https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
siehe hier:-https://www.elo-forum.org/alg-ii/93759-amt-raet-dazu-schriftlicher-bewerbung-behinderung-verschweigen-vorteilhaft.html#post1156027
theoretisch kann er da rein schreiben was er will, obs dann auch rechtlich haltbar wäre, ist eine andere geschichte ... siehste ja an deinem aktuellen VA
ich würde da noch hinzufügen, dass der VA rechtswidrige inhalte aufweist. das reicht dann auch schon
sofern noch jemand änderungsvorschläge hat -> her damit!
antrag aW.odt
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nein, du musst auf keine reaktion warten ... wichtig ist nur, dass der widerspruch raus ist - denn der antrag soll ja die aufschiebende wirkung des widerspruchs wiederherstellen
es wird nämlich so laufen: sobald der antrag raus ist und das SG erreicht hat, wirst du post vom SG bekommen. dir wird ein aktenzeichen zugewiesen, die gegenseite ( also das jobcenter ) bekommt vom SG eine kopie deines antrags mit der bitte, sich zu der ganzen sache zu äußern. dann bekommst du wieder post vom SG, dort erhälst du dann eine abschrift der stellungnahme des jobcenters ( das ist auch der grund warum du alles 2x ans SG senden musst - 1 exemplar behält das SG ein und 1 exemplar geht an den antragsgegner / antragssteller ). dann hast du wieder möglichkeit dich dazu zu äußern
es könnte auch gut sein, dass das jobcenter schon wärend des antrags einlenkt und du einen aufhebungsbescheid für den VA erhälst - dann ist das thema damit erledigt, dann haste ja was du willst
nein, wenn die aufschiebende wirkung angeordnet wird, bist du nicht mehr an die pflichten in dem VA gebunden - das ist ja der sinn der sache
Wiederspruchsbescheid.wps.pdf
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SG Stellungnahme.wps.pdf
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http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14290
https://www.elo-forum.org/eingliede...ktivcenter-u25-166327/index2.html#post2080980
aW und Klage einreichen.
Klage dauert sowieso min. 1 Jahr. Und mit der aW kann man schon mal Schwachstellen erkennen.
Sollte aus dem EGV/VA eine Sanktion kommen kann man den RFB-Joker ziehen, vorher nicht.
Wenn ich mich nicht täusche, dann wurde dieser aW verschickt den der Sebi1988 angefertigt hatte.
https://www.elo-forum.org/eingliede...-egv-va-widerspruch-einlegen.html#post2076289
Darin geht es aber nur um die aW und Kostenfragen.
Der VA bzw dessen Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit wurde nicht angegriffen.
Ich habe bisher immer Eilklage eingereicht in Verbindung mit Antrag auf aW.
Das es auch getrennt möglich ist sehe ich hier zum ersten mal.
Die Frage ist sieht der Richter überhaupt den Wunsch des Klägers den VA für ungültig zu erklären ?
Eine Klage muß nicht "ein Jahr dauern" wenn hier noch der einstweilige Rechtsschutz greift - wurde der überhaupt so beantragt ?
hierbei ging es ja "nur" um die aW des widerspruchs, um nichts weiter ..
ich bin mir da ehrlich gesagt gerade einwenig unsicher, was jetzt wohl das beste währe... vielleicht hat da wer anders noch ideen zu.
Auf Bitte meines Vorredners mal meine Ansicht zu dem Sachverhalt:
Ich persönlich würde hier auf jeden Fall gegen den EinV-VA vom 25.05.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.06.2016 klagen. So einen Sche*ß, wie in dem EinV-VA, darf man nicht unkommentiert und schon gar nicht so stehen lassen.
Alleine schon die Tatsache, dass der § 32 SGB II (10 % Sanktion aufgrund eines Meldeversäumnisses) mit dem betreffenden VA ausgehebelt wird und Meldeversäumnisse während der Laufzeit des Bescheids als Pflichtverletzungen mit 30 % sanktioniert werden können, ist nicht zulässig. Von der völlig unbestimmten Bewerbungs- und Fahrtkostenübernahme ganz zu schweigen.
Eine Erstattung von Bewerbungskosten kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Es muss dem Kläger zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.
Die Beschränkung der Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach Maßgabe des § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III auf „sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“ läuft mit der Gesetzgebung nicht konform, da auch eine Verringerung – nicht nur mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten – der Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt werden soll. In diesem Zusammenhang sind selbstverständlich auch geringfügige Beschäftigungen (sog. „450-Euro-Jobs“) zu berücksichtigen.
Gemäß dem Grundsatz des Forderns nach § 2 SGB II hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Pflicht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen. Demzufolge muss grundsätzlich jede Art von Arbeit angenommen werden, zu der der erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Lage ist.
Sinn und Zweck einer EinV bzw. eines EinV-VA ist, dass darin bereits alles verbindlich niedergelegt werden muss, was hier in keinster Weise von der Beklagten eingehalten wurde. Stattdessen werden unbestimmte Angaben getätigt, um sich erkennbar jegliche Hintertüren zur Ablehnung der Bewerbungskosten-Übernahme offen zu halten, so dass jetzt schon vorprogrammiert ist, dass es zu Diskrepanzen bei den Erstattungen kommen wird. Auch gehen die offen gehaltenen Kostenübernahme-Erklärungen des JC weder mit der geltenden Rechtsprechung noch mit § 15 Abs. 1 SGB II konform. Dies bezieht sich nicht nur auf Eigenbemühungen des TE, sondern auch auf VV, die ggfs. von Seiten des JC erfolgen.
In einem EinV-VA muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der EinV bzw. dem EinV-VA genau bestimmt sein muss.
Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit – Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III – wird nach der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss L 19 AS 923/12 B vom 27.06.2012) nicht als ausreichend angesehen (so auch ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu dieser Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – Az.: L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – Az.: L 3 AS 8/12 B ER).
Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012 – Az.: L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.
Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“ (so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – Az.: L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013 – Az.: S 24 AS 4816/13 ER).
Werden in einer EinV oder einem diese ersetzenden EinV-VA von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.
Das BSG hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.
Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen (vgl. hierzu SG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2016 - Az.: S 16 AS 41/15).
Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggfs. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch VV) eingegangen werden. Ebenso muss auch die Kostenübernahme von Antwortschreiben für VV und Stelleninformationen geklärt werden. Kosten entstehen u. a. durch Betriebskosten eines Faxes, Briefumschläge, Porto, Kopien von ggfs. notwendigen Nachweisen.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Dem TE ist aufgegeben worden, mindestens 2 Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als 2 Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als 2 Bewerbungen würde er sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen im streitgegenständlichen EinV-VA ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012 - Az.: L 3 AS 8/12 B ER).
Kommt eine EinV nicht zustande, hat der Leistungsträger die Möglichkeit, den Inhalt der EinV durch einen sog. „ersetzenden VA” nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu ersetzen. Es entspricht dabei der üblichen Praxis der Jobcenter, lediglich die Überschrift „EinV” in „EinV-VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II” abzuändern. Wie schnell diese Vorgehensweise zu rechtswidrigen EinV-VA führen kann, zeigen anschaulich die richterlichen Hinweise im Verfahren Sozialgericht Kiel – Az.: S 38 AS 458/12 ER vom 15.01.2013 (sog. „Copy-and-paste-Verwaltungsakte“).
Im Übrigen heißt es unter Punkt 2 (Bemühungen des Leistungsempfängers): Sie unternehmen in den nächsten Monaten (während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung), beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung, mindestens 2 Bewerbungsbemühungen, in schriftlicher Form, pro Kalendermonat …! Da eine Eingliederungsvereinbarung nicht vorliegt und/oder existiert, kann diese Pflicht hiernach nicht eintreten. Hier wurde von Seiten des JC einfach irgendwelche Textbausteine verwendet und ohne Sinn und Verstand zusammen gewürfelt. Es wäre dem JC deshalb für die Zukunft angeraten, dass es vor Herausgabe eines VA zuerst einmal alle Textbausteine einer vorausgegangenen EinV entfernt.
Die Festsetzungen der Pflichten des TE, dem JC monatlich mindestens 2 Bewerbungen nachzuweisen, ist schon deshalb rechtswidrig, weil die synallagmatische Pflicht des Leistungsträgers zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist. Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.
Bei den Kosten für die Erstellung und den Versand von Bewerbungsunterlagen folgt aus der Möglichkeit der Kostenübernahme nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III, dass dem Leistungsberechtigten eine konkrete Mehrzahl monatlicher Bewerbungen jedenfalls dann unzumutbar ist, wenn der Leistungsträger nicht zumindest dem Grunde nach eindeutig über seine Förderungsmöglichkeiten in Form einer Kostenübernahme entschieden hat (vgl. SG Aachen, Beschluss vom 15.08.2015 - Az.: S 14 AS 702/15 ER).
Das JC versteckt sich hinter allgemein gehaltenen Gesetzestexten, die alles und nichts aussagen (= bloße Absichtserklärungen). Hauptsache, es steht viel Text in dem EinV-VA, ein individueller Bescheid – zugeschnitten auf den LE – sieht jedenfalls anders aus.
In einer EinV oder einem diese ersetzenden EinV-VA soll konkretisiert und verbindlich vereinbart werden, welche Leistungen und Pflichten beide Parteien zu erfüllen haben, und nicht mit bloßer Wiedergabe von Gesetzestexten, was eventuell und sowieso vielleicht ggfs. irgendwann evtl. zutreffen könnte oder auch nicht. Hier in dem betreffenden Bescheid ist rein gar nichts verbindlich geregelt (insbesondere die Leistungen des JC).
Ich wage zu behaupten, dass damit das Thema vollkommen verfehlt wurde und der Inhalt nicht dem Sinn und Zweck einer EinV oder eines EinV-VA gemäß § 15 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGB II entspricht, so dass dieser komplett unzulässig ist.
Nach dem Gesetz muss das JC konkrete Gegenleistungen vereinbaren, was hier nicht der Fall ist. Außerdem ist die Einschränkung der Leistungserbringung auf vorherige Antragstellung unzulässig, da es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) und dies den Betroffenen unzulässig benachteiligt (§ 58 Abs. 1 SGB X, unangemessene Benachteiligung).
Für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III ist keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst. Darüber hinaus können diese Auslagen sicherlich nicht vor Entstehung errechnet und nachgewiesen werden. In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste ausreichend, um ggfs. Pauschalen zu erhalten.
Im Übrigen, wie sollen Aufwendungen vor Antritt des leistungsbegründenden Ereignisses (z. B. Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) nachgewiesen werden, wenn für die Beantragung Belege z. B. von öffentlichen Verkehrsmitteln vorgelegt werden müssen?
Die Pflicht der Bewerbung auf Vermittlungsangebote des JC, bei denen es sich um eigenständige Verwaltungsakte handelt, ist bereits gesetzlich geregelt und kann/darf deshalb § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer EinV oder eines diese ersetzenden EinV-VA sein. Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.
Bei der "Unterstützungsleistung"
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stelle vorliegen.
handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i.V.m. § 35 SGB III. In einem EGV-VA dürfen aber nur Ermessensleistungen vereinbart respektive angeordnet werden, auf die keinerlei Rechtsanspruch besteht (LSG BW 22.01.2007 – Az.: 13 AS 4160/06 ER-B, s. a.: Münder/Berlit, LPK SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn. 23).
Die Verpflichtung, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten, hat nichts bei meinen sanktionsbewehrten Verpflichtungen zu suchen, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben in § 2 SGB II ist.
Die sanktionsbewehrte Verpflichtung zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, bedarf keiner Niederlegung in einem EinV-VA, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Das Gleiche gilt für die Meldung der Arbeitsunfähigkeit, weil geregelt in § 56 SGB II.
Die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen EinV-VA ergibt sich schon aus der Tatsache, dass das JC – entgegen der gesetzlichen Vorgabe – einen EinV-VA ohne vorausgehende Verhandlung erlassen hat.
Der angegriffene EinV-VA ist vorliegend schon deswegen rechtswidrig, weil er so, wie er letztendlich erlassen worden ist, nicht Gegenstand von Verhandlungen gewesen ist.
Gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Kommt jedoch eine solche EinV nicht zu Stande, bestimmt § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II, dass die in Satz 2 aufgeführten Regelungen einer EinV durch VA erfolgen sollen. In der Literatur wird daher die Auffassung vertreten, die Vorschrift setze schon nach ihrem Wortlaut voraus, dass ein EinV-VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind. Ein die EinV ersetzender VA ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (vgl. Sonnenhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 15 Rn. 142; Berlitt, in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43; vgl. auch Müller, in Hauck/Noftz, SGB II, § 15 Rn. 10 ff., insbesondere Rn. 13 ff.). Das hat auch zwischenzeitlich der 14. Senat des BSG in seinem Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R, BSGE 113 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2) entschieden. Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm sprechen für einen Vorrang einer konsensualen Lösung gegenüber einem hoheitlichen Handeln per VA. Auch Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen eher dafür, dass ein die EinV ersetzender VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im VA im Einzelnen darzulegen ist. (a.a.O., juris Rn. 18 f.). Der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat sich bereits in einem Berufungsverfahren aufgrund der Besonderheiten des damaligen Falles der Auffassung des 14. Senats des BSG angeschlossen (Urteil vom 16.12.2015 – L 6 AS 503/13). Auch hier spricht alles dafür, dass der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes erst nach vorausgehenden Verhandlungen hätte ergehen dürfen (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss L 6 AS 181/16 B ER vom 09.05.2016).
Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung eines solchen EinV-VA ist, dass eine ausreichende Verhandlungsphase in Bezug auf den Abschluss einer EinV stattgefunden hat (LSG NRW, Beschluss L 12 AS 1884/15 B ER vom 21.12.2015, juris, Rn. 9; Beschluss vom 27.10.2014, L 2 AS 1701/14 B ER, L 2 AS 1752/14 B, juris, Rn. 6; Kador in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn. 63). Daran fehlt es vorliegend. Gegenstand der Gespräche müssen zumindest im Wesentlichen diejenigen Regelung einer EinV sein, die vorliegend durch VA getroffen wurden. Ansonsten würde das Ziel der Verhandlungsphase, mir Einfluss auf die den TE betreffenden Eingliederungsmaßnahmen, zumindest aber rechtliches Gehör zu gewähren, vereitelt. Diesen Anforderungen genügt der streitgegenständliche Bescheid nicht im Geringsten.
Dem JC sind offensichtlich die aktuellen Rechtsprechungen nicht bekannt, nach denen ein die EinV ersetzender EinV-VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden EinV-VA im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. u. a. BSG, Urteil B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013, SG Stuttgart, Beschluss S 18 AS 2698/14 ER vom 21.05.2014, SG Berlin, Beschluss S 206 AS 7996/15 ER vom 20.05.2015 sowie SG Köln, Beschluss S 37 AS 3523/15 ER vom 07.12.2015).
Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EinV vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist, mit der Folge, dass der VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der EinV zustande gekommen ist. Dazu das BSG B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013: „Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."
Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen einer EinV gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Davon kann hier jedoch keine Rede sein, denn im Fall des TE hat das JC erst gar keine neuerliche EinV oder einen entsprechenden Entwurf hierzu vorgelegt, sondern direkt einen EinV-VA erlassen und damit die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorgegeben. Das entspricht nicht mal ansatzweise der gesetzlichen Konzeption und den Vorstellungen des Gesetzgebers.
Die neuere Rechtsprechung des BSG und verschiedene LSG’s berücksichtigen nunmehr den Willen des Gesetzgebers und geben der konsensualen Lösung den Vorzug. Damit kann der Leistungsträger die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung nicht dadurch umgehen, dass sofort ein EinV-VA erlassen wird, um die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorzugeben.
Demzufolge ist ein ersetzender EinV-VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EinV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein EinV-VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsempfängers – erlassen wurde. Mangels vorgelegter EinV und hinreichender Verhandlungsphase waren die elementaren Voraussetzungen für den Erlass eines ersetzenden EinV-VA zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Im Fall des TE kann überhaupt nicht davon gesprochen werden, dass vor Erlass dieses ersetzenden EinV-VA eine hinreichende Verhandlungsphase stattgefunden hat und aufgrund dessen keine Einigung über den Abschluss oder Inhalt einer EinV zustande gekommen ist. Ein die EinV ersetzender EinV-VA ohne jede vorausgehende Verhandlung – wie in diesem Fall gegeben – ist bereits aus diesem Grunde rechtswidrig (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).
Der Leistungsträger hat vor dem Erlass eines EinV-VA (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) stets den Versuch zu unternehmen, mit dem ALG II-Empfänger konsensual eine EinV (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschließen. Eine Ausnahme ist hier nur dann vertretbar dar, wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer EinV als nicht sachgerecht auffassen lassen, was im gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen VA eingehend dargelegt zu werden hat. Die Beweislast für den vom SGB II-Träger unternommenen Versuch, zunächst auf ein Zustandekommen einer EinV hinzuwirken, trägt das JC (vgl. hierzu SG Köln, Beschluss S 37 AS 3523/15 ER vom 07.12.2015.
Keine dieser wichtigen Voraussetzungen wurden berücksichtigt bzw. eingehalten, so dass die Handlungsweise des JC nur als eigenmächtig einzustufen ist und somit die Rechtmäßigkeit dieses ersetzenden EinV-VA zu Recht in Frage gestellt wird.
Der streitgegenständliche EinV ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass das JC den TE vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hat. Wenn in einem EinV-VA eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gemäß § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Dem Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist von in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten (vgl. SG München, Beschluss vom 19.05.2014 – S 54 AS 1155/14 ER).
Aufgrund meiner vorgenannten Ausführungen ist das Klageverfahren in jedem Fall angezeigt. Ein solch einseitiger und unausgegorener EinV-VA kann so nicht stehen bleiben. Entsprechende Musterschriftsätze zur Klage finden sich unter
- https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/widerspruch-gegen-egv-va-unbegruendet-zurueckgewiesen-weiss-rat-169133/index3.html#post2064062
- https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/167093-widerspruchsbescheid-widerspruch-unbegruendet-zurueckgewiesen-egv-va-brauche-hilfe.html#post2046776
im Vorfeld vielen vielen Dank für die schnellen Antworten und Hilfeleistung.
Wenn ich das richtig verstanden habe stehen mir jetzt also zwei Optionen zur Verfügung:
(1.)-In meiner Stellungnahme ans SG vorab um die Umwandlung der aufschiebenden Wirkung gegen den EGV-VA in eine aufschiebende Wirkung für meine nachfolgende Klage gegen den EGV-VA zu bitten. Und anschließend Klage beim SG gegen den EGV-VA erheben.
(2.)-Erst einmal nichts tun, den Anweisungen im VA folgen und bei einer bevorstehenden Sanktion gegen diese beim SG aufschiebende Wirkung beantragen mit verweis auf die RFB und anschließen gegen diese klagen.
Bei (2.) scheint mir eine Lösung zu sein, die ich mir ohne Zeitdruck noch offen lassen kann. Aber wenn ich bei (1.) mit einer Stellungnahme reagieren möchte, müsste ich den Brief spätestens Montag abschicken, damit dieser noch vor verstreichen der 1 wöchigen Frist beim SG rechtzeitig ankommt. (Soweit ich das alles richtig verstanden habe.?!)
(A)- Wie verhält sich das bei der Umwandlung mit der aufschiebenden Wirkung für eine Klage, tritt diese dann automatisch mit der Einreichung ein, oder muss das SG dafür extra entscheiden neben der erhobenen Klage.? (bzw. bin ich bis zum Richterlichen Entscheid des SG an die im VA enthaltenen Bedingungen gebunden.?)
(B)- Muss ich meine Klage noch einmal extra beim SG begründen.? Oder reichen die Begründungen im Antrag zur aufschiebenden Wirkung gegen den EGV-VA welcher ja bereits vorher ans SG geschickt wurde aus (bzw. müssen diese umgeschrieben werden, ergänzt, etc., ….).?
(C)- Hätte ich mit der aktuellen Sachlage überhaupt Chancen auf erfolg bei einer Klage.? Oder würdet Ihr mir doch eher davon abraten und zu (2.) tendieren.?
Außerdem würde ich noch gerne wissen; “…einstweilige Rechtsschutz…“ ist laut Google das selbe wie “Eilverfahren“, müsste ich diesen extra beantragen, wenn JA, wo.? Und welchen Vorteil hätte ich dadurch.?
Ich kann diesen PC leider nicht dauerhaft nutzen, deshalb entschuldigt meine vielen Fragen, aber ich fürchte meine Zeit zum handeln „rennt“ und um einen eventuell brauchbaren Text für eine Klage zu erstellen muss ich doch noch ziemlich viel “Input“ an § und Gesetzestexte verstehen. Für mich ist dieses ganze Thema- Klagen, etc., … leider immer noch ziemliches Neuland und bin daher für jede Hilfe Dankbar.!
zu 1 würde ich vermuten mit dem Antrag auf Umwandlung in eine Klage ist diese ja erhoben, ich würde dann nur die Ziele der Klage im Detail darlegen. So richtig klar weswegen einstweiligen Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung und Eilklage ist mir das auch nicht , vielleicht überschneidet sich da auch was oder ist doppelt.
Auf jeden Fall würde ich nicht empfehlen auf die Sanktion zu warten , da du mit der falschen Kürzung von 30% , die so definiert auch für Meldeverstöße gelten soll , höchstens die Sanktion gekippt bekommst , nicht aber den VA - siehe https://www.elo-forum.org/alg-ii/leistungen-aufeinmal-gezahlt-169751/index2.html #65 die Seite 2
Bei der Stellungnahme ans SG bzw. Umwandlung der aW gegen den EGV-VA zur aW Klage, würde ich gerne wissen, ob ich dies so abschicken kann.? Oder ob hierbei etwas ergänzt / geändert werden muss.? Bzw. ob der “Weg / Reihenfolge” so überhaut richtig ist und ich in der Stellungnahme überhaupt eine Umwandlung fordern kann? Und ob ich noch Anlagen beifügen muss etc.,…?
Bräuchte dringend Euren Rat, muss es Montag den 04.07.2016 per Eilbote ans SG schicken damit es Fristgerecht ankommt und möchte keine Fehler riskieren.!!
(1.)- Ob ich das richtig verstehe, dass ich dann einen Monat zeit habe um die Klage vorzubereiten.? Oder greift der aW Klage erst wenn diese eingereicht wurde.?
(2.)- Muss ich dann wirklich vor Gericht.?
(3.)- Muss ich hierfür einen Rechtsbeistand haben.?
(4.)- Welche kosten kommen auf mich zu.?
(5.)- Wie wird / kann möglicherweise der Ablauf von statten gehen.?
Hatte mit Gericht etc., bisher noch nichts zu tun, und bin daher ziemlich Kopflos.!
Betreff: Stellungnahme Schreiben vom 29.06.2016
Aktenzeichen: xxxxxx Datum, den xx.xx.xxxx
Ich bitte das Gericht meinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach
§ 86b Abs 1 Nr. 2 SGG umzuwandeln in eine aufschiebende Wirkung der Klage,
da zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid ergangen ist. Die Klage wird umgehend eingereicht.
Im Übrigen geht der Antragsgegner in seinem Schreiben an das Sozialgericht xxxxx vom 28.06.2016 auch
in der Sache von der Rechtmäßigkeit der als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung vom
25.05.2016 aus und verweist auf die entsprechenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid,
welche so nicht haltbar sind.
Seitens des Jobcenters Landkreis xxxxx wurde keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt.
Meine offensichtliche Einigungsbereitschaft und meine Änderungswünsche ohne Grund oder Angabe
von Argumenten ignoriert, so das keine Verhandlung einer Eingliederungsvereinbarung zustande kam.
Sondern nur die einseitige, konsequente Durchsetzung der Bedingungen seitens des Jobcenters.
Darüber hinaus zweifle ich unteranderem weiterhin, aufgrund der in meinem Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG vom 18.06.2016 bereits vorgebrachten Punkte
die Rechtsmäßigkeit des vom Jobcenter Landkreis xxxx am 25.05.2016 erlassenen Eingliederungsvereinbarung
nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung
per Verwaltungsakt an.
Durch den Widerspruchsbescheid bin ich an die im Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
enthaltenen Inhalte gebunden. Dadurch bin ich aber, unter anderem wie bei den in meinem gestellten Antrag
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bereits aufgezeigten Punke bei möglichen Sanktionen
erheblich benachteiligt. Daher bitte ich hier um einen schnellstmöglichen Beschluss.
PS.: Hatte gestern Nachmittag Post vom JobCenter im Briefkasten, wo drinstand: dass Ihnen jetzt angeblich noch Unterlagen aus 2015 welche sie zur Berechnung und Bewilligung meines WBA, den ich letzten Monat einreichen musste benötigen (hatte aber merkwürdiger weise im Briefkopf das selbe Datum wie der Widerspruchsbescheid des JobCenters). Und Heute (Samstag 02.07.16) hatte ich einen Brief mit einer Sanktion um 10% für einen versäumten Meldetermin von Mitte April 2016, welcher aber damals mit meinem SB abgeklärt wurde. Und jedes Schreiben das aktuell eintrudelt im Briefkopf von einem anderen SB. Ist leider grad nur ein bisschen viel, da ich mich bisher nie zu wehr gesetzt habe und so mit der ganzen “Materie” nichts zu tun hatte sonder die Schikanen nur still ertrug. Aber immer eins nach dem anderen.
PPS: Ich kann leider, scheinbar keine PN’s versenden.?! Aber möchte mich hier öffentlich nochmals für die bisher bereits geleistete Hilfestellung, Unterstützung und das erbrachte Verständnis vielmals bedanken.!
PN gehen glaube ich ab 20 Beiträge.. Klage brauchst du nicht vorbereiten . Fax ans SG ,dann Begründung zur Not nachreichen. Anwalt braucht man nicht , Verfahren vor dem SG sind für Leistungsempfänger kostenlos . Vor Gericht muß man im Eilverfahren eher nicht , bislang wurde bei mir immer nach Aktenlage entschieden.
zum Schreiben : dem Gericht würde ich mitteilen du möchtest gegen den erlassenen VA Klage erheben, mit widerherstellung des einstweiligen Rechtsschutzes und die aW beantragen .
Der VA enthält rechtswidrige Inhalte.
Es hat keinen Sinn vorzutragen das man im falle einer Sanktion benachteiligt wäre so lange noch keine Sanktion verhängt wurde. Dumm aber legal. Mußt warten bis du sanktioniert wirst.
Greife lieber die ungenauen Regelungen von Bewerbungskosten an oder nach #23 vom Gomer den Formenmißbrauch
Das letzte Schreiben was ich bekommen hatte war ja vom SG zur Kenntnis- und Stellungnahme mit der beigefügten Begründung des JobCenters.
Reicht es denn aus, wenn ich jetzt einfach nur ans SG schreibe:
da zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid ergangen ist, möchte ich gegen die als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung vom 25.05.2016 Klage erheben. Und bitte hiermit um Wiederherstellung des einstweiligen Rechtsschutzes und beantrage die aufschiebende Wirkung, da die als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung Rechtsverstöße gegen Gesetzliche Verbote enthält und so ein Formenmissbrauch nahe liegt. Zusätzlich sind keine verbindlichen Beträgen benannt für die Kostenübernahme von Bewerbungs- / Fahrtkosten und diese weder detailliert noch genau oder hinreichend Aufgeführt. Darüber hinaus wurde die Verhandlungsführung durch die sofortigen als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung umgangen und meine gezeigte Bereitschaft zu einer konsensualen Lösung durch meine vorgebrachten Änderungswünsche wurden ohne Angabe von Gründen, argumentlos ignoriert. Demzufolge wurde seitens des Jobcenters Landkreis xxxx keinerlei Interesse oder Bereitschaft an einer ernsthaften Verhandlungsphase gezeigt und damit die Regelungsinhalte nur einseitig und hoheitlich vorgegeben / erlassen.
Würde das so ausreichen.? Oder muss ich noch §, Gesetzestexte einfügen bzw. eine “Form“/Reihenfolge einhalten.?
Ich hatte ja bereits beim SG aW zu meinem Widerspruch gegen den EGV-VA beantragt, ist dieser denn jetzt hinfällig und ich muss diesen neu erbitten.?
Und begehe ich nicht mit diesem Schreiben so einen Formfehler, da ich erneut aW beantrage dieser aber noch aktiv ist.?
Muss ich nicht wie beim ersten Antrag eine genaue Begründung formulieren und diese ans SG schicken.? Oder kann ich auf die bereits eingereichten verweisen.?
Der Text von Schikanierter enthält ja viele wichtige Informationen und ich möchte mich für die viele Mühe bedanken, ist für mich aber vom Inhalt her mit den § und Gesetzestexten etwas verwirrend und ich weis daher leider nicht, ob ich den Text so 1zu1 übernehmen darf.? Oder ob ich den für eine Begründung erst noch abändern muss.? Und wenn JA, wie formuliere ich dies am Besten.? Wäre für Beispiele sehr Dankbar.!
Oder reicht es, wenn ich den oben aufgeführten Text erst einmal so ans SG verschicke und zusätzlich noch erwähne eine ausführliche Begründung zur Klage nachzureichen.?
Ich bin mir sehr unsicher und möchte keine Fehler begehen die das SG dazu veranlassen meinen Antrag oder auch Klage fallen zu lassen.!!
Ich glaube auf Formfehler wird man dich nicht festnageln , da man weiß das man es mit juristischen Laien zu tun hat . Da wird auch schon mal vom Richter eine Klage umgedeutet .
Ich sehe das so - entweder du deutest deinen Anspruch auf aW gegen den Widerspruch um oder du erklärst die erste Sache für erledigt und fängst von vorne an .
Wenn du die Klage so wie in deinem Entwurf abschickst kannst du dir ja vorbehalten die noch zu erweitern ,sofern es dir notwendig erscheint.
Mal sehen was andere noch so sagen - für mich sieht das so gut aus.
Hatte ich schon in #24 geschrieben.
Dem Gericht erstmal schreiben, das du bittest die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln, da zwischenzeitlich ja ein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Die Klage wird umgehend nachgereicht.
Aus deinen Text wäre das dann dies:
Ich bitte das Gericht meinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung umzuwandeln in eine aufschiebende Wirkung der Klage, da zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid ergangen ist. Die Klage wird umgehend nachgereicht.
Dann machst du die Klage fertig und reichst sie beim Gericht ein(Fristende 27.07). Da kannste die ganzen Ausführungen von Schikanierter usw. reinbringen.
Und die komplette ausführliche Begründung dann also in der Klage aufführen. Glaube jetzt habe ich es verstanden.
Muss ich dem Schreiben noch Anlagen beifügen, oder genügt es, wenn ich es einfach so per Einschreiben oder FAX versende (z.B. das letzte Anschreiben des SG, den Widerspruchsbescheid, etc., ...).?
Das weiß das Gericht doch alles selber bzw. hat es vorliegen.
Keinerlei Anlagen.
Nur die Infos auf Umwandlung rausschicken und fertig.
Danach Klage machen.
Brauche dringend noch mal Hilfe.!
Habe vor ca. 1 Woche das SG gebeten die aufschiebenden Wirkung gegen den VA Umzuwandeln in eine aW der Klage gegen den EGV-VA und die Klage nachzureichen.
An diesem Wochenende bekam ich Post vom SG, in dem steht, dass mein Antrag abgelehnt wird.! Noch bevor ich beim SG meine Klage einreichen konnte.
Was mach ich jetzt.?! Ablauf der Klagefrist ist der 27.07.2016.
Hätte eine Klage denn überhaupt noch Sinn.? Bin ja mit Ablehnung des aW an die Bedingungen des EGV-VA während einer Klage gebunden. Oder nicht.?
Sollte ich meine Klage trotzdem einreichen, aber entsprechend Anpassen.?!
Hätte mich gerne schon am Wochenende gemeldet aber der “Router” ging nicht.!
Brauchte hierbei also DRINGEND und SCHNELL HILFE.!
(der Beschuss ist unten eingefügt)
Sg-Beschuss.wps.pdf
Gleichzeitig Beschwerde wegen der aW beim LSG einlegen.
Gründe stehn ja alle im Post von Schickanierter.
Auch Richter sind nicht unfehlbar. Also lass dich davon nicht einschüchtern. Setzt deine Rechte durch.
Brauche noch einmal bitte schnell Eure Erfahrung und Hilfe.!
Werde Morgen die Klage gegen den EGV-VA an das SG per Eilborte schicken.
Die Klageschrift selbst besteht größtenteils aus den Textinhalten die mir hier im Forum und in diesem “Thema” zur Verfügung bereitgestellt wurden insbesondere von Sebi1988, Schikanierter (vielen, vielen Dank nochmals) aber auch Dank der Hilfe der anderen Forenmitglieder die mich hier unterstützt haben.!
Das SG hat ja bereits vor einreichen meiner Klage den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.! (siehe #40)
In meiner Klageschrift selbst habe ich aber noch den Punkt:
…….erhebt der Kläger form- und fristgerecht
1. der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB II aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 23.07.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 25.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.06.2016 (Az.: XXXXXX) anzuordnen bzw. wieder herzustellen,
2. den Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II vom ……
Muss ich den Punkt noch abändern/ganz streichen oder kann/muss ich ihn drin lassen.?.!
Nicht das deswegen die Klage auch noch abgelehnt wird.
Oder ist das evtl. wichtig für die Beschwerde beim LSG in Bezug auf die aW.?

References: §16
 §45
 § 32
 § 16
 § 44
 § 2
 § 15
 § 16
 § 44
 § 15
 § 39
 § 59
 § 309
 § 16
 § 45
 § 46
 § 44
 § 15
 § 15
 § 16
 § 44
 § 15
 § 16
 § 44
 § 37
 § 37
 § 16
 § 44
 § 53
 § 16
 § 35
 § 15
 § 2
 § 60
 § 56
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 24

§ 86
 § 86
 § 15
 § 86
 § 86
 § 39
 § 15