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Timestamp: 2016-10-25 19:11:42+00:00

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138 III 39658. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Z. (Beschwerde in Zivilsachen)
Comp�tence des cantons pour r�glementer la repr�sentation professionnelle des int�ress�s � la proc�dure d'ex�cution forc�e (art. 27 LP). Etendue de la comp�tence r�glementaire (changement de jurisprudence; consid. 3). Faits � partir de page 397
Die X. AG, vertreten durch die Y. AG, ein Inkasso- und Treuhandunternehmen, ersuchte beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau in der gegen Z. angehobenen Betreibung um definitive bzw. provisorische Rechts�ffnung f�r ihre Forderungen. Der Einzelrichter hielt die Gl�ubigerin dazu an, innert bestimmter Frist entweder das Rechts�ffnungsbegehren selbst einzureichen oder von einem berechtigten Vertreter einreichen zu lassen. Die Y. AG beharrte auf ihrer Eingabe mit der Begr�ndung, sie betrachte sich aufgrund der gesetzlichen Regelung des Kantons Luzern als berechtigt, Parteien im Rechts�ffnungsverfahren gewerbsm�ssig zu vertreten. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau schrieb das Verfahren ab; er hielt daf�r, die X. AG habe innert gesetzter Frist keine neue Rechtsschrift eingereicht. Die Eingaben der nicht zugelassenen Parteivertreterin seien unbeachtlich.
Gegen diesen Entscheid hat die nunmehr anwaltlich verbeist�ndete X. AG (Beschwerdef�hrerin) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie schliesst dahin, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung der Rechts�ffnungsgesuche an die Vorinstanz bzw. die erste Instanz zur�ckzuweisen.
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, gem�ss Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO (SR 272) seien die gewerbsm�ssigen Vertreterinnen und Vertreter gem�ss Art. 27 SchKG zur berufsm�ssigen Vertretung der Parteien vor den Gerichten in den Verfahren des Art. 251 ZPO befugt. In diesen Verfahren sei die gewerbsm�ssige Vertretung uneingeschr�nkt m�glich, zumal sie nach dem Wortlaut von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO nicht von einer Bewilligung der Kantone abh�nge. Art. 27 Abs. 1 SchKG erteile den Kantonen lediglich die Befugnis, die gewerbsm�ssige Vertretung vor den Beh�rden der Zwangsvollstreckung zu regeln. �berdies k�nnten sie nicht selektiv je f�r das Verfahren vor den Betreibungsbeh�rden und jenes vor den Gerichten Regeln erlassen. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet: BGE 138 III 396 S. 398
3.2 Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO erm�chtigt die gewerbsm�ssigen Vertreterinnen und Vertreter gem�ss Art. 27 SchKG dazu, die Parteien in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Art. 251 ZPO berufsm�ssig vor den Gerichten zu vertreten. Trotz des Verweises auf Art. 27 SchKG sagt Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin aber nichts dar�ber aus, ob und wie die Kantone die gewerbsm�ssige Vertretung organisieren bzw. ob und von welchen Bedingungen sie die gewerbsm�ssige Vertretung abh�ngig machen k�nnen. Auch wenn sich diese Bestimmung dazu nicht �ussert, besagt dies noch keineswegs, dass die gewerbsm�ssige Vertretung nicht von gewissen Voraussetzungen abh�ngig gemacht werden darf. Einschl�gige Norm f�r diese Fragen ist Art. 27 Abs. 1 SchKG. Er gibt den Rahmen vor, in dem die Kantone Grunds�tze �ber die gewerbsm�ssige Vertretung der an einer Schuldbetreibung Beteiligten schaffen k�nnen (BGE 135 I 106).
3.3 Gem�ss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 �ber Schuldbetreibung und Konkurs (AS 11 529; BS 3 3) konnten die Kantone die gewerbsm�ssige Vertretung organisieren. Ihnen wurde insbesondere die Befugnis einger�umt, die Aus�bung dieses Berufes vom Nachweis pers�nlicher Tauglichkeit und Ehrenhaftigkeit abh�ngig zu machen. Obwohl diese Bestimmung hinsichtlich der von ihr betroffenen betreibungsrechtlichen Verfahren offen formuliert war, entschied das Bundesgericht, sie beziehe sich nur auf die eigentliche Betreibung, das Verfahren vor den Vollstreckungsbeh�rden (Betreibungs- und Konkurs�mter, Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs usw.). Die gerichtlichen Streitigkeiten, welche sich im Anschluss an die h�ngige Betreibung als Inzident derselben ergeben k�nnen, seien von ihr nicht betroffen. Zur Begr�ndung dieser Rechtsauffassung hielt es daf�r, im Gegensatz zur eigentlichen Schuldbetreibung sei der "Rechtsgang vor dem Richter" in solchen Streitigkeiten, so insbesondere auch "im summarischen Prozessverfahren betreffend Rechtsvorschl�ge und Konkursbegehren (Art. 25 Ziff. 2 SchKG)", nicht durch das Bundesrecht geregelt. Die Organisation dieser Verfahren sei vielmehr (gest�tzt auf Art. 25 Ziff. 2 SchKG) der kantonalen Gesetzgebung �berlassen, welche auch die Bedingungen f�r die Vertretung der Parteien im Prozess regeln k�nne (BGE 59 I 197 E. 2 S. 200 f.). In sp�teren Entscheiden hat es diese Praxis best�tigt (BGE 95 I 330; BGE 103 Ia 47). Anl�sslich der Revision von 1994 (Fassung gem�ss Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997; AS 1995 1227, 1307; BBl BGE 138 III 396 S. 3991991 III 1) wurde Art. 27 Abs. 1 SchKG durch den Zusatz "der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten" erg�nzt und mit Bezug auf den Katalog der m�glichen Regelungen durch eine Aufgliederung in drei Ziffern neu gefasst. Am offenen Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SchKG mit Bezug auf die Verfahren und an der beschriebenen bundesgerichtlichen Rechtsauffassung hat sich durch die Revision nichts ge�ndert (ROTH/WALTER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 5 zu Art. 27 SchKG; ERIC MUSTER, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 6 zu Art. 27 SchKG; PIERRE-ROBERT GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et faillite, Bd. I, 1999, N. 12 zu Art. 27 SchKG).
3.4 Durch die Einf�hrung der ZPO am 1. Januar 2011 (AS 2010 1836) trat mit Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO eine Norm in Kraft, welche nunmehr die berufsm�ssige Vertretung in den (gerichtlichen) Summarverfahren gem�ss Art. 251 ZPO durch die gewerbsm�ssigen Vertreterinnen und Vertreter gem�ss Art. 27 SchKG von Bundesrechts wegen vorsieht; �berdies verweist diese Norm auf Art. 27 SchKG. Gleichzeitig ist Art. 25 SchKG aufgehoben worden (AS 2010 Anhang 1 Ziff. 17 1847), aus welchem das Bundesgericht die kantonale Kompetenz zur Regelung der Bedingungen der gerichtlichen gewerbsm�ssigen Vertretung ableitete. Demgegen�ber hat Art. 27 SchKG mit der Einf�hrung der ZPO keine �nderung erfahren. Infolge dieser gesetzlichen �nderungen und unter Ber�cksichtigung der unver�ndert gebliebenen Fassung von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SchKG sind die Gr�nde weggefallen, die es rechtfertigten, Art. 27 SchKG nicht auf die gerichtlichen Inzidenzverfahren der Betreibung anzuwenden. Angesichts der ge�nderten Rechtslage l�sst sich die bisherige Rechtsprechung zu Art. 27 SchKG nicht aufrechterhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung nunmehr die Regelung der Voraussetzungen gewerbsm�ssiger Vertretung von Parteien in den gerichtlichen Summarverfahren gem�ss Art. 251 ZPO mitumfasst. Dieser Schluss erscheint nicht zuletzt aufgrund des in Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO enthaltenen Verweises auf Art. 27 SchKG als zwingend (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur schweizerischen Zivilprozessordnung, BBI 2006 7279 Ziff. 5.5.2). Die von der Beschwerdef�hrerin vertretene gegenteilige Meinung, die f�r eine Beibehaltung der alten Rechtsprechung pl�diert, h�tte zur Folge, dass die Kompetenz der Kantone in diesen Belangen beschr�nkt w�rde; f�r eine derart einschneidende Einschr�nkung der kantonalen Befugnis zur Regelung der BGE 138 III 396 S. 400Voraussetzungen gewerbsm�ssiger Vertretung finden sich indes in den Materialien der ZPO keine Hinweise. Zudem tr�gt der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin dem Umstand nicht Rechnung, dass Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SchKG durch die Einf�hrung der ZPO nicht abge�ndert worden ist und somit seine mit Bezug auf die Verfahren offene Formulierung beibehalten hat. Kann der Kanton aber gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 SchKG sowohl f�r das Verfahren vor den Betreibungsbeh�rden als auch f�r die summarischen Verfahren nach Art. 251 ZPO organisatorische Vorschriften bez�glich der gewerbsm�ssigen Vertretung erlassen, bleibt es ihm unbenommen, nur f�r die summarischen Verfahren nach Art. 251 ZPO zu legiferieren.
Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO,
Art. 27 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SchKG,
Art. 25 SchKG

References: Art. 68
 Art. 27
 Art. 251
 Art. 68
 Art. 27
 BGE 
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 251
 Art. 27
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
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 Art. 68
 Art. 251
 Art. 27
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 Art. 25
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 Art. 27
 Art. 27
 Art. 251
 Art. 68
 Art. 27
 BGE 
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 Art. 251
 Art. 251

Art. 68

Art. 27

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