Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/schadensersatz-wegen-patentverletzung-367234
Timestamp: 2020-08-08 20:59:02+00:00

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Schadensersatz wegen Patentverletzung | Rechtslupe
Scha­dens­er­satz wegen Patent­ver­let­zung
Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Berech­tig­te auf­grund einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung einen Scha­den erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­dest eine rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­ne mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung statt­ge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung durch das Anbie­ten eines der in § 10 Abs. 1 PatG genann­ten Mit­tel began­gen wur­de.
Besteht ein Ver­fah­ren­spa­tent­an­spruch auf den auf­ein­an­der auf­bau­en­den Ver­fah­rens­schrit­ten des Codie­rens und Deco­die­rens von Daten, macht der Ver­wen­der eines die patent­ge­mä­ßen Ver­fah­rens­schrit­te des Deco­die­rens aus­füh­ren­den Mit­tels von dem Ver­fah­ren mit allen sei­nen Merk­ma­len Gebrauch, wenn die zu deco­die­ren­den Daten zuvor ohne sein Zutun in patent­ge­mä­ßer Wei­se codiert wur­den.
Das tat­säch­li­che Bestehen einer Her­stel­lungs- und/​oder Lie­fer­be­reit­schaft kann weder für den Tat­be­stand des Anbie­tens im Sin­ne des § 9 PatG noch des § 10 PatG ver­langt wer­den.
Für ein Ange­bot zur Benut­zung der Erfin­dung im Sin­ne des § 10 Abs. 1 PatG reicht es aus, dass der Ange­bots­emp­fän­ger das Mit­tel bestim­mungs­ge­mäß an End­ab­neh­mer wei­ter­lie­fert, die die Erfin­dung dann benut­zen.
In grenz­über­schrei­ten­den Fäl­len ist auch ein im Aus­land ansäs­si­ger Lie­fe­rant für die Ver­let­zung inlän­di­scher Patent­rech­te mit­ver­ant­wort­lich, wenn er die patent­ver­let­zen­den Vor­rich­tun­gen in Kennt­nis des Kla­ge­pa­tents und in Kennt­nis des Bestim­mungs­lan­des lie­fert.
Der „dop­pel­te Inlands­be­zug“ in § 10 Abs. 1 PatG setzt nicht vor­aus, dass der im Aus­land ansäs­si­ge Lie­fe­rant sei­ne Ver­fü­gungs­ge­walt im Inland ver­liert.
Eine still­schwei­gen­de Benut­zungs­er­laub­nis zur Anwen­dung eines patent­ge­mä­ßen Ver­fah­rens kann in der Lie­fe­rung von Mit­teln nicht gese­hen wer­den, die unter Ver­wen­dung wei­te­rer nicht lizen­zier­ter Vor­rich­tun­gen zur Aus­übung des patent­ge­mä­ßen Ver­fah­rens füh­ren.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 8. Mai 2013 – 6 U 34/​12
Patent­ver­let­zung – und der her­aus­zu­ge­be­ne Anteil am… Bei der Bestim­mung des her­aus­zu­ge­ben­den Anteils des Ver­let­zer­ge­winns, der durch die Benut­zung der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re ver­mit­telt wor­den ist, ist regel­mä­ßig auch zu berück­sich­ti­gen, ob und…
Dul­dungs­ver­fü­gung nach „Düs­sel­dor­fer Modell“ –… Für den Erlass einer Dul­dungs­ver­fü­gung nach dem „Düs­sel­dor­fer Modell“ gel­ten im Grund­satz die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Aus § 140c Abs.…
FeststellungsklagePatentrechtPatentverletzung

References: § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 140