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ᐅ unwirksame mieterhöhung unterschrieben - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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unwirksame mieterhöhung unterschrieben
Dieses Thema "ᐅ unwirksame mieterhöhung unterschrieben - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von mimer123, 22. Oktober 2014.
mimer123 Junior Mitglied 22.10.2014, 11:31
Was wäre die Rechtsfolge, wenn eine unwirksame Mieterhöhung unterschrieben wird?
Der Mieter aber erst später merkt, dass die Mieterhöhung unwirksam ist?
aero89 V.I.P. 22.10.2014, 11:46
AW: unwirksame mieterhöhung unterschrieben
Ich weiß nicht, ob VIII ZR 199/04 hier der richtige Ansatz ist, doch der Grundsatz erscheint mir zunächst derselbe.
Dies würde dann heißen: Ist die Mieterhöhung unwirksam, so kann diese zurückgefordert - oder hier gar nicht erst bezahlt werden, da der Vermieter die Miete insoweit ohne Rechtsgrund erhalten hätte.
Im Prinzip sollte ohnehin gelten: Unwirksam ist nunmal unwirksam. Die erhöhte Miete müsste nicht gezahlt werden, egal wer was unterschrieben hat.
zeiten V.I.P. 22.10.2014, 12:20
Zitat von mimer123: ↑
wenn die mieterin ihr einverständnis zu einer erhöhung gegeben haben sollte -obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre- ist die erhöhung nun vereinbart. dh. jetzt ist es zu spät daran etwas zu ändern. die erhöhte miete muss gezahlt werden.
mimer123 Junior Mitglied 22.10.2014, 12:33
Das heißt, der mieterhöhung ist unwirksam, weil sie gestellt wurde, obwohl der Mieter noch nicht ein Jahr dort wohnte.
zeiten V.I.P. 22.10.2014, 12:45
es geht also um ein mieterhöhungsbegehren von seiten der vermieterin? und die mieterin war offenbar damit einverstanden und hat unterschrieben, dass sie einverstanden ist?
wenn das so ist, dann ist die mieterhöhung wirksam vereinbart.
die mieterin hätte nicht unterschreiben dürfen, dann hätte die vermieterin keine möglichkeit zur erhöhung gehabt. jetzt ist es aber zu spät, die mieterin muss zahlen.
cherokee V.I.P. 22.10.2014, 12:59
Ist dem wirklich so? Wenn man einen Mietvertrag unterschriebt, der unwirksame Klauseln enthält, werden die durch die Unterschrift doch nicht auf einmal doch wirksam. Sie bleiben unwirksam.
Wenn ein Mieterhöhungsverlangen also zu unrecht gestellt worden ist, dann kann es doch nicht durch Unterschrift Wirksamkeit erlangen. Es kann gerne zum rechten Zeitpunkt erneut gestellt werden. Aber in diesem Falle würde ich dem Verlangen widersprechen und auf den Fehler hinweisen.
zeiten V.I.P. 22.10.2014, 13:46
Wenn man einen Mietvertrag unterschriebt, der unwirksame Klauseln enthält, werden die durch die Unterschrift doch nicht auf einmal doch wirksam. Sie bleiben unwirksam.
das ist richtig. das ist aber nicht vergleichbar.
die mietparteien können jederzeit eine mieterhöhung vereinbaren, dagegen gibt es kein gesetz. daher ist eine mieterhöhung auch nicht unwirksam.
Wenn ein Mieterhöhungsverlangen also zu unrecht gestellt worden ist,
nein, es geht nicht um ein mieterhöhungsverlangen (denn verlangen hätte die vermieterin nicht können) sondern um ein mieterhöhungsvereinbarung. und die kann man jederzeit einvernehmlich vereinbaren (so ist es hier wohl geschehen) - siehe § 557 abs. 1 bgb.
cherokee V.I.P. 22.10.2014, 15:29
Worum es genau geht wissen wir nicht! Es geht laut TE um eine Mieterhöhung, ob diese von der VM verlangt wurde und der Mieter dieser zugestimmt hat, oder ob es um eine reine Vereinbarung geht die zwischen den Parteien beschlossen wurde, geht aus dem Post nicht hervor.
zeiten V.I.P. 22.10.2014, 15:32
Worum es genau geht wissen wir nicht!
Es geht laut TE um eine Mieterhöhung, ob diese von der VM verlangt wurde und der Mieter dieser zugestimmt hat, oder ob es um eine reine Vereinbarung geht die zwischen den Parteien beschlossen wurde, geht aus dem Post nicht hervor.
das ist gehopst wie gesprungen. da die mieterin oder der mieter zugestimmt hat.
cmd.dea V.I.P. 22.10.2014, 15:35
Das ist beides das Selbe. Wenn eine Partei etwas "verlangt" und die andere "zustimmt", ist das genau so ein Vertrag.
Zudem ist hier nicht schwer zu erraten, dass es sich selbst dann, wenn die Parteien nicht einfach mal so eine Mieterhöhung vereinbart haben, um ein Mieterhöhungsbegehren nach §§ 558 ff. BGB handelt. Anders wäre auch nicht zu erklären, dass der Fragesteller von "unwirksam" redet, weil nur dort Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Mieterhöhung bestehen.
Und ein Erhöhungsbegehren nach §§ 558 ff. BGB ist zunächst erst einmal ein ganz normales Vertragsangebot, das angenommen werden kann und dann eine vertragliche Abrede darstellt, die natürlich wirksam ist. Erst, wenn nicht zugestimmt wird, kann der Vermieter über dieses Erhöhungsbegehren, wenn es den genannten Anforderungen entspricht, die Zustimmung einklagen. Wurde aber schon zugestimmt, ist das ein ganz normaler Vertrag.
Dieser könnte allenfalls nach §§ 119 ff. BGB angefochten werden, wofür aber in aller Regel wenig Erfolgsaussichten bestehen.
Ron-Wide V.I.P. 22.10.2014, 17:39
Die Zustimmung ist erteilt und damit wirksam - aber nicht zu dem falschen Zeitpunkt.
Wirksam ab dem 15.Monat nach Einzug. Siehe dazu § 558 Abs.1 BGB.
cmd.dea V.I.P. 22.10.2014, 19:47
Das ist jedenfalls für das Inkrafttreten der Zustimmung streitig.
Aufgrund der Doppelnatur des Erhöhungsbegehrens als Klagevoraussetzung (auf Zustimmung) einerseits aber eben normales Vertragsangebot andererseits, kann die Mieterhöhung bei Erteilung der Zustimmung genau zu dem Zeitpunkt wirksam werden, über den die Parteien sich aufgrund des Begehrens geeinigt haben.
Ob der Vermieter im Falle der Klage ein einklagbares Recht auf Zustimmung zu einem bestimmten Zeitpunkt hat, welches sich dann aus § 558 Abs. 1 BGB ergibt, ist grundsätzlich nicht relevant. Die vertragliche Vereinbarung geht bei der Zustimmung vor.
Fraglich ist zumindest, ob § 558b Abs. 1 BGB abdingbar ist und daher einer früheren Erhöhung zugestimmt werden kann.
Vgl. Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht 11. Auflage 2013 Rn. 45
"Zwar hat der Vermieter keinen Anspruch gegen den Mieter, dass er einer Mieterhöhung zu einem früheren Termin zustimmt, hat der Mieter eine solche Zustimmung jedoch erteilt, dann ist diese wirksam. Umgedreht tritt die Mieterhöhung auch erst später in Kraft, wenn der Mieter ausdrücklich erst zu einem späteren Termin die Zustimmung erteilt hat und der Vermieter vom Mieter nicht gerichtlich die Zustimmung zu einem früheren Termin verlangt."
Emmerichin Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2014 § 558b Rn. 9:
Der Zeitpunkt, zu dem die Vertragsänderung durch Erhöhung der Miete in Kraft tritt, richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Parteien (§§ 311 Abs 1, 557 Abs 1) und hilfsweise nach § 558b Abs 1
Artz Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2012 § 558b Rn. 8:
Da es sich bei der Vertragsänderung nach § 558 um ein gesetzesgestütztes Verfahren und nicht um einen Unterfall der freien Vereinbarung aus § 557 handelt, kommt Abs. 1 iVm. Abs. 3 halbzwingende Wirkung zu, so dass davon nicht zu Lasten des Mieters abgewichen werden kann. Eine Verkürzung der Frist ist daher unwirksam.
Das trifft aber nicht den hiesigen Fall, dass die Zustimmung zu einem Zeitpunkt verlangt wird, an dem sie nach § 588 Abs. 1 BGB noch nicht gefordert werden kann. Basierend auf den vorstehenden Erörterungen könnten die Ansichten dieselben sein.
Dagegen spricht jedoch, dass § 558b Abs. 1 BGB regelt, wann die Zustimmung wirksam wird. § 558 Abs. 1 BGB sagt hingegen, ab wann der Vermieter die Zustimmung "verlangen" kann. Das bezieht sich aber ausschließlich auf das gerichtliche Zustimmungsverfahren, in dem der Vermieter seinen Anspruch durchsetzt. Für die einvernehmliche Vertragsänderung trifft die Norm keine Aussage (§ 558 Abs. 6 BGB steht dem auch nicht entgegen, weil die Regelung verbietet, dass die Parteien einen früheren Anspruch auf Zustimmung vereinbaren, nicht, dass sie einvernehmlich den Vertrag ändern, was sie selbsverständlich immer können).
mimer123 Junior Mitglied 23.10.2014, 13:09
Müssen bei einer mieterhöhung alle mieter unterschreiben?
Und wie ist es in dem speziellen Fall, wenn die Eltern mit im Mietvertrag stehen, weil das Kind (20 )kein Einkommen hat und auch ausschließlich die Eltern die Miete überweisen, das Kind aber und hier wirklich nur das Kind die mieterhöhung unterschrieben hat?
zeiten V.I.P. 23.10.2014, 13:16
als was stehen die eltern denn im mietvertrag? als mieterin/mieter oder als bürgin/bürge?
und gibt es eine klausel, die besagt, dass eine mieterIn die anderen evtl. vertreten kann - wenn ja, wie lautet die genau?
mimer123 Junior Mitglied 23.10.2014, 13:19
Die Eltern würden unter Mieter stehen und in klammern dahinter als Bürgen
Nein, es gäbe keine klauseln zur Vertretung.
Vertrag unterschrieben aber nicht gelesen Verbraucherrecht 20. April 2017

References: § 557
 § 558
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