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Timestamp: 2019-08-18 12:18:21+00:00

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BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10 - dejure.org
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BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10 (https://dejure.org/2011,9951)
BAG, Entscheidung vom 17.08.2011 - 10 AZR 202/10 (https://dejure.org/2011,9951)
BAG, Entscheidung vom 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 (https://dejure.org/2011,9951)
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Versetzung; billiges Ermessen; Zumutbarkeit von Fahrzeiten
§ 315 BGB, § 106 S 1 GewO, § 121 SGB 3
Wirksamkeit einer Versetzung]; Anforderungen an die Ausübung des billigen Ermessens; Zumutbarkeit von Fahrzeiten
Zumutbarkeit von Fahrzeiten
BGB § 315; GewO § 106; SGB III § 121
Direktionsrecht [Versetzung]; Anforderungen an die Ausübung des billigen Ermessens; Zumutbarkeit von Fahrzeiten
Streit um Pendelzeiten - Welche Fahrtzeiten sind Angestellten zumutbar?
ArbG Dresden, 13.01.2009 - 9 Ca 2408/08
LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 104/09
NJW 2012, 331
NZA 2012, 265
BB 2012, 187
DB 2012, 118
dd) In neuester Zeit haben hingegen sowohl der Sechste Senat (7. Juli 2011 - 6 AZR 151/10 - Rn. 33) als auch der Zehnte Senat (zB 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 27; 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 32, BAGE 145, 341; 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 23; vgl. aber BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 23 [nur eingeschränkte Überprüfung]) diese Frage ausdrücklich offengelassen.
Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 28.0.8.2013 - 10 AZR 569/12, Rdnr.40, NZA 2012, 265;… 13.04.2010 - 9 AZR 36/09, Rdnr. 40, AP Nr. 45 zu § 307 BGB).
aa) Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 19 mwN) .
Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - aaO) .
b) Die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgerichts findet im Gesetz keine Stütze; § 106 GewO verlangt eine umfassende und offene Abwägung aller in Betracht kommenden Belange (BAG 17. August 2011- 10 AZR 202/10 - Rn. 28 ff.) .
Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 22, 25) .
Dieser kann nur im Rahmen des Direktionsrechts gem. §§ 106 GewO, 315 BGB im Rahmen billigen Ermessens versetzt werden, wobei unter anderem die Frage von entstehenden Fahrtzeiten und -kosten zu berücksichtigen wären (BAG, Urt. v. 17.08.2011, 10 AZR 202/10, juris).
Diese Situation ist nicht mit derjenigen eines Arbeitnehmers zu vergleichen, der jedenfalls keine übermäßigen Vermögensopfer aufbringen muss, um seine Arbeit zu leisten (zur Ungeeignetheit der Anwendung der Zumutbarkeitsregeln des Sozialrechts im Falle von Versetzungen bereits BAG, Urt. v. 17.08.2011, 10 AZR 202/10, NZA 2012, 265 f zu der damals noch bis 31.03.2012 geltenden gleichlautenden Regelung in § 121 Abs. 4 SGB III).
LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12
Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für …
Eine Weisung des Arbeitgebers entspricht billigem Ermessen iSv. § 106 GewO, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - NZA 2012, 265; 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 18; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - BAGE 118, 22) .
Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie ggf. soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - NZA 2012, 265; 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 18; 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 64; 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 - BAGE 63, 267) .
Ein solcher kann auch vorliegen, wenn aufgrund von Änderungen von Verwaltungsstrukturen Arbeitsaufgaben verlagert werden und der Arbeitgeber diese Aufgaben am neuen Arbeitsort weiter von dem dafür qualifizierten und eingearbeiteten Personal wahrnehmen lassen will (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 28; 14. Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 56 f., BAGE 135, 128) .
Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen ( BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 29 f. mwN; 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 22 mwN) .
Ob die Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigt wurden, kann nur durch Abwägung mit den dienstlichen Gründen des Arbeitgebers ermittelt werden, die zu der Ausübung des Direktionsrechts geführt haben (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 26; v gl. auch 17. August 2011 - 10 AZR 322/10 - Rn. 29 ) .
Eine soziale Auswahl wie im Fall des § 1 Abs. 3 KSchG findet aber nicht statt ( BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 30; 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 22) .
Dabei kann dahinstehen, ob dessen Entscheidung wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls nur einer eingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 23; 14. Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 92 mwN, BAGE 135, 128) .
aa) Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 19 mwN, EzA GewO § 106 Nr. 9) .
Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - aaO) .
Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 22, 25, EzA GewO § 106 Nr. 9) .
BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
Versetzung - billiges Ermessen
(1) Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 19 mwN) .
bb) Die gegenteilige Auffassung, nach der bei Vorliegen einer unternehmerischen Entscheidung eine Interessenabwägung weitestgehend entbehrlich sein soll, findet im Gesetz keine Stütze; § 106 GewO verlangt eine umfassende und offene Abwägung aller in Betracht kommenden Belange (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 28 ff.) .
LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2015 - 3 Sa 157/15
Versetzung, Arbeitsort, billiges Ermessen, Leistungsbestimmung, …
BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Zusammenhängender Urlaub; Bruchteile von Urlaubstagen
BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14
Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 733/12
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 605/12
BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11
Fleischkontrolleure - Arbeitszeit
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 602/12
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 538/12
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 591/12
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 734/12
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 570/12
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 608/12
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 606/12
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 604/12
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 601/12
BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 592/12
LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 965/17
Außerordentliche fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung - unbillige …
LAG Hessen, 01.12.2011 - 5 Sa 993/11
Wirksamkeit der Versetzung an einen anderen Arbeitsort
LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 1509/11
Abgrenzung; Annahmeverzug/Pausenanordnung
BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 805/15
LAG Düsseldorf, 02.10.2017 - 3 Sa 669/16
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Weisung des …
LAG Hessen, 20.05.2016 - 10 Sa 231/15
Örtliche Versetzung; Reichweite des Direktionsrechts; Billiges Ermessen
LAG Köln, 06.09.2016 - 12 Sa 414/16
Wirksamkeit eines Versetzung
BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 744/15
LAG Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 1 Sa 9/12
Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs 5 TV-L - freies …
BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 393/16
LAG München, 06.12.2016 - 9 Sa 481/16
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 5 Sa 191/10
Versetzung einer Lehrkraft an einer staatlichen Schule innerhalb des Schulamts …
LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2012 - 1 Sa 183b/11
Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Arbeitsleistung, Versetzung an …
LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 10 Sa 53/17
Tätigkeitszuweisung - geringwertigere Tätigkeit - öffentlicher Dienst
LAG Schleswig-Holstein, 28.01.2014 - 1 Sa 230/13
Kündigung, betriebsbedingt, Weiterbeschäftigung, Arbeitsplatz, freier, …
LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 6 Sa 340/11
Versetzung, befristete, Feststellungsinteresse, Befristung, Auslaufen der …
ArbG Köln, 28.11.2012 - 3 Ca 5552/11
Vergütung von Lohndifferenzen und so genannter "Breakstunden" nebst Zuschlägen …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 5 Sa 435/12
Versetzung des Arbeitnehmers - Direktionsrecht - billiges Ermessen - umfassende …
LAG Sachsen-Anhalt, 01.10.2013 - 6 Sa 137/12
Versetzung einer Lehrkraft - Umsetzung eines Organisationskonzepts
LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 27/18
Wirksamkeit einer personellen Einzelmaßnahme - Maßregelungsverbot
ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2015 - 6 Sa 2360/14
Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages eines Flugbegleiters mit Regelung …
ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14
Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher …
LAG München, 21.05.2015 - 3 Sa 68/15
Weisungsrecht, Ermessungsreduzierung, Arbeitszeit, Nachtarbeitszuschläge, …
LAG Hamm, 09.07.2015 - 18 Sa 1503/14
Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit
ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14
LAG Sachsen, 27.03.2013 - 2 Sa 532/12
Versetzung an einen anderen Ort durch die Bundesagentur für Arbeit aus …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 5 Sa 295/12
Versetzungsklausel - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht - Ermessensausübung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2017 - 3 Sa 106/17
Versetzung nach billigem Ermessen - fehlende vertragliche Konkretisierung auf den …
LAG Hamm, 26.04.2013 - 13 Sa 1034/12
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung
LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 5 Sa 199/16
Billiges Ermessen - Direktionsrecht
LAG Hessen, 24.05.2013 - 3 Sa 1006/12
LAG Köln, 16.04.2013 - 12 Sa 1162/12
Versetzung ausschließlich befristet Beschäftigter - zur ermessensfehlerfreien …
LAG Hessen, 10.10.2012 - 2 Sa 1225/11
Versetzung aus der ausschließlichen Wochenendschicht - Ausübung Direktionsrecht; …
LAG Hessen, 10.10.2012 - 2 Sa 1269/11
Direktionsrecht - Herausnahme des Arbeitnehmers aus dem ausschließlichen …
LAG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 - 3 Sa 26/12
LAG Hessen, 09.03.2015 - 17 Sa 1084/14
Entziehung des Anspruchs auf Beschäftigung im Wechselschichtdienst i.R.d. …
LAG Sachsen-Anhalt, 03.09.2013 - 6 Sa 59/12
Versetzung einer Lehrkraft - Direktionsrecht
LAG Sachsen-Anhalt, 10.04.2013 - 5 Sa 309/12
Unwirksame Versetzung und Auswahlentscheidung

References: § 315
 § 106
 § 121
 § 315
 § 106
 § 121
 § 307
 § 106
 § 106
 § 315
 § 121
 § 106
 § 4
 § 4
 § 611
 § 1
 § 106
 § 106
 § 315
 § 106
 § 106
 § 16