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AMTSBLATT. Jahrgang 39/2012 Dienstag, 22. März 2012 Nr. 12 INHALTSVERZEICHNIS. Rhein-Erft-Kreis. 50 Bekanntmachung PDF
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1 AMTSBLATT Jahrgang 39/2012 Dienstag, 22. März 2012 Nr. 12 INHALTSVERZEICHNIS Seite Rhein-Erft-Kreis 50 Bekanntmachung 2-10 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen 5 Rhein-Erft-Kreis I, 6 Rhein-Erft-Kreis II und 7 Rhein-Erft-Kreis III für die Landtagswahl am 13. Mai Bekanntmachung 11 Gem. 3 Abs. 1 Satz 2 der Landeswahlordnung (LWahlO) vom (GV. NRW. S. 548, ber. S. 964), zuletzt geändert durch 6. Änderungsverordnung vom (GV. NRW. S. 564, ber. S. 631), gebe ich bekannt, dass der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises in seiner Sitzung am gem. 10 Abs. 3 Landeswahlgesetz (LWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (GV. NRW S. 2), in Verbindung mit 35 Abs. 3 Kreisordnung (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen vom (GV. NRW. S. 514), folgende Beisitzer/-innen bzw. persönlichen Stellvertreter/- innen in den gemeinsamen Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl am 09. Mai 2010 in den Wahlkreisen 5 Rhein-Erft-Kreis I, 6 Rhein-Erft-Kreis II und 7 Rhein-Erft-Kreis III gewählt hat 52 Bekanntmachung 12 Sondersitzung des Kreistages Donnerstag, , Uhr Die für den einberufene Sondersitzung des Kreistages entfällt. Herausgeber: Rhein-Erft-Kreis - Der Landrat Verantwortlich für den Druck: 65/1 Amt für Gebäudemanagement, Willy-Brandt-Platz 1, Bergheim, Telefon / , Fax / , Bezug über die o.a. Adresse - Jahresabonnement Euro 75,40 inkl. Porto - Kündigung des Bezuges nur für das folgende Jahr bis zum 30. November - Nachdruck bei Quellenangabe gestattet - Redaktionsschluss: montags Uhr.
2 2 Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreiswahlleiter für die Wahlkreise 5, 6 und 7 Landtagswahl am 13. Mai 2012 B E K A N N T M A C H U N G Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen 5 Rhein-Erft-Kreis I, 6 Rhein-Erft-Kreis II und 7 Rhein-Erft-Kreis III für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 Die Landesregierung hat auf Grund der Auflösung des Landtags durch Beschluss des Landtags vom 14. März 2012 gemäß 7 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW S. 2), durch Beschluss vom 16. März 2012 als Wahltag für die Wahl des 16. Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen Sonntag, den 13. Mai 2012 festgesetzt (Bekanntmachung der Landesregierung vom GV. NRW S. 120). Gem. 22 der Landeswahlordnung (LWahlO) vom (GV. NRW. S. 548, ber. S. 964), zuletzt geändert durch 6. Änderungsverordnung vom (GV. NRW. S. 564, ber. S. 631), fordere ich hiermit zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 in den Wahlkreisen 5 Rhein-Erft-Kreis I, 6 Rhein-Erft-Kreis II und 7 Rhein-Erft-Kreis III auf. Wahlvorschläge für die Wahl im Wahlkreis (Kreiswahlvorschläge) können spätestens bis zum 10. April 2012 (33. Tag vor der Wahl), Uhr, beim Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreiswahlleiter für die Wahlkreise 5, 6 und 7, Willy- Brandt-Platz 1, Bergheim, Zimmer 2.22, eingereicht werden ( 19 Abs. 1 LWahlG i.v.m. der Verordnung über die Abkürzung von Fristen und Terminen im Landeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vom GV. NRW S ). Verspätet eingereichte Wahlvorschläge sind nicht zulassungsfähig ( 21 Abs. 3 LWahlG)! Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge nach Möglichkeit frühzeitig vor dem 10. April 2012 einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
3 3 2 Die Abgrenzung bzw. Beschreibung der o.g. Wahlkreise 5, 6 und 7 ergibt sich aus dem Wahlkreisgesetz vom (GV. NRW. S. 80), geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 750), wie folgt: 5 Rhein-Erft-Kreis I Vom Rhein-Erft-Kreis die Gemeinden Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim 6 Rhein-Erft-Kreis II Vom Rhein-Erft-Kreis die Gemeinden Frechen und Hürth sowie die Gemeinde Kerpen ohne den Stadtbezirk Türnich/Balkhausen/ Brüggen 7 Rhein-Erft-Kreis III Vom Rhein-Erft-Kreis die Gemeinden Brühl, Erftstadt und Wesseling sowie von der Gemeinde Kerpen der Stadtbezirk Türnich/Balkhausen/Brüggen. Die erforderlichen Vordrucke nach den Mustern der LWahlO für die Kreiswahlvorschläge und die Anlagen sind beim Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreiswahlleiter für die Wahlkreise 5, 6 und 7, Willy-Brandt-Platz 1, Bergheim, Zimmer 2.22, während der allgemeinen Öffnungszeiten, montags bis freitags von bis Uhr und donnerstags von bis Uhr, oder nach besonderer Terminvereinbarung kostenlos erhältlich oder können dort angefordert werden. Auf die Bestimmungen der 17a, 18, 19, 21 und 23 LWahlG sowie der 23, 24, 25 und 26 LWahlO i.v.m. der Verordnung über die Abkürzung von Fristen und Terminen im Landeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vom GV. NRW S weise ich besonders hin. Insbesondere bitte ich folgende Punkte zu beachten: I. Kreiswahlvorschläge können von Parteien ( 2 des Parteiengesetzes), Wählergruppen (mitgliedschaftlich organisierte Gruppen von Wahlberechtigten) und Einzelbewerbern eingereicht werden. Ein Bewerber, der in einem Kreiswahlvorschlag benannt ist, kann nur in der Landesliste derselben Partei benannt werden. Die Verbindung von Kreiswahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig. Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände ( 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind oder deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweisen, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm haben.
4 4 3 Die Wahlvorschläge von Parteien, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind, müssen ferner von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Wählergruppen und Einzelbewerbern. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Nach der Wahlbekanntmachung der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl 2012 vom , Ziff. I, Nr. 6.1, sind folgende Parteien im Landtag des Landes NRW oder im Deutschen Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus NRW seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten: - Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) - Freie Demokratische Partei (FDP) - DIE LINKE (DIE LINKE) Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 11 a LWahlO eingereicht werden. Er muss enthalten: a) den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; Wahlvorschläge von Einzelbewerbern können durch ein Kennwort gekennzeichnet werden, b) Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers. Die Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände ( 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, dem 23 Abs. 1 Satz 3 LWahlO gemäß unterzeichnet sein ( 19 Abs. 2 Satz 1 LWahlG). Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem 23 Absatz 1 Satz 3 LWahlO entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt. Bei anderen Kreiswahlvorschlägen, d.h. Kreiswahlvorschlägen von Wählergruppen und Einzelbewerbern, haben mindestens drei Unterzeichner ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten; 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 LWahlO gilt entsprechend. Der Kreiswahlvorschlag soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
5 5 4 Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 100 Wahlberechtigten unterzeichnet sein ( 19 Abs. 2 Satz 3 LWahlG), so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 a LWahlO -Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift- unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen: 1. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Bei der Anforderung sind der Familienname, der Vorname und der Wohnort des vorgeschlagenen Bewerbers und die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe (Kurzbezeichnung), die den Kreiswahlvorschlag einreichen will, anzugeben. Der Kreiswahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken. 2. Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben. Die Angaben zum Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und zur Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichnenden sowie der Tag der Unterzeichnung sind vom Unterzeichnenden persönlich und handschriftlich auszufüllen. 3. Für jeden Unterzeichner ist eine Bescheinigung seiner Gemeinde über seine Wahlberechtigung im Wahlkreis im Zeitpunkt der Unterzeichnung nach dem Muster der Anlage 15 LWahlO beizufügen. Die Bescheinigung kann auf dem Formblatt nach Anlage 14 a LWahlO erteilt werden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt. Der Bürgermeister darf nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. 4. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig. Die gleichzeitige Unterzeichnung einer Landesliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber ist zulässig. 5. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
6 6 5 II. Für Kreiswahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen wird auf Folgendes besonders hingewiesen: Als Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe kann gemäß 18 Abs. 1 LWahlG in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung oder in einer Vertreterversammlung des Wahlkreises hierzu gewählt worden ist. Gem. 18 Abs. 4 LWahlG können in Kreisen, die mehrere Wahlkreise umfassen, die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises nicht durchschneiden, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden. Die Bewerber für die Wahlkreise 5 bis 7 können demnach in einer solchen gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden. In Kreisen, die nach Maßgabe des 18 Abs. 4 LWahlG mehrere Wahlkreise umfassen, können die stimmberechtigten Mitglieder bei der Wahl aller Wahlkreisbewerber/innen oder Vertreter/innen, d.h. nicht nur des eigenen Wahlkreises, mitstimmen. Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigt ist. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Als Vertreter für eine Vertreterversammlung kann nur gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts der zur Wahl der Vertreter einberufenen Versammlung im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigt ist. Als Bewerber einer Partei kann nur gewählt werden, wer deren Mitglied ist und keiner anderen Partei angehört oder wer keiner Partei angehört. Die Wahlen der Bewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen können ab dem Tag nach der Auflösung des 15. Landtags, also ab dem 15. März 2012 erfolgen. Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände ( 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen; ihr Ergebnis ist endgültig. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzung. Mit dem Kreiswahlvorschlag ist eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der
7 7 6 erschienenen wahlberechtigten Mitglieder und dem Ergebnis der Abstimmung einzureichen. Beizufügen ist die gegenüber dem Kreiswahlleiter abzugebende Versicherung an Eides statt des Bewerbers einer Partei, dass er Mitglied der Partei ist, für die er sich bewirbt, und dass er keiner weiteren Partei angehört, oder dass er keiner Partei angehört. Der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer haben gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und den Bewerbern Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt nach 18 Abs. 8 Sätze 2 und 3 LWahlG zuständig; er ist Behörde im Sinne des 156 des Strafgesetzbuches. Die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherungen an Eides statt bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages. III. Jeder Kreiswahlvorschlag muss Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift sowie bei Parteien und Wählergruppen deren Namen oder Bezeichnung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, angeben. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Ein Bewerber darf - unbeschadet seiner Bewerbung in einer Landesliste - nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. In einen Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlages. IV. In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson mit Namen und Anschrift -möglichst mit Telefon- und Telefax-Nr. und ggf. auch mit -Adresse- bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gelten die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. V. Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen: 1. Die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12 a LWahlO, dass er der Aufstellung zustimmt und dass er für keinen anderen Kreiswahlvorschlag seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat; die Erklärung kann auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11 a LWahlO abgegeben werden,
8 eine Bescheinigung des zuständigen Bürgermeisters nach dem Muster der Anlage 13 LWahlO, dass der Bewerber wählbar ist; die Bescheinigung kann auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11 a LWahlO erteilt werden, 3. sofern der Wahlvorschlag von einer Partei oder Wählergruppe eingereicht wird, eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber, im Falle eines Einspruchs nach 18 Abs. 6 LWahlG auch eine Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit den nach 18 Abs. 8 LWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt; bei Wahlvorschlägen nach 18 Abs. 4 LWahlG brauchen die Ausfertigung der Niederschrift und die Versicherungen an Eides statt nur einem Wahlvorschlag beigefügt zu werden; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 9a LWahlO, die Versicherungen an Eides statt sollen nach dem Muster der Anlage 10a LWahlO gefertigt sein, 4. sofern der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht wird, die Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Wahlbewerbers, dass er Mitglied der Partei ist, die ihn aufgestellt hat, und keiner weiteren Partei angehört, oder keiner Partei angehört, 5. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner ( 23 Abs. 2 Nr. 2 und 3 LWahlO; siehe auch vorliegend Seite 4, Ziff. I Nr. 2 und 3), sofern der Wahlvorschlag von Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss. Die Bescheinigungen über das Wahlrecht der Unterzeichner ( 23 Abs. 2 Nr. 3 LWahlO) und über die Wählbarkeit der Bewerber ( 23 Abs. 3 Nr. 2 LWahlO) sowie die Beglaubigungen von Abschriften der beizubringenden Unterlagen sind kostenfrei zu erteilen. VI. Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind, oder deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist, haben außerdem einzureichen 1. den Nachweis, dass der für das Land zuständige Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist, und zwar durch eine Ausfertigung der bei der Wahl gefertigten Niederschrift oder durch die schriftliche Erklärung mehrerer bei der Wahlhandlung anwesender Personen, 2. die Satzung des für Nordrhein-Westfalen zuständigen Landesverbandes, 3. das für die Gesamtpartei geltende Programm. Hat eine Partei diese Nachweise der Landeswahlleiterin erbracht, so genügt eine von dieser darüber erteilte Bescheinigung (siehe hierzu auch Ziffer II.1 der Wahlbekanntmachung der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl 2012 vom ).
9 9 8 VII. Der zuständige Wahlleiter hat die Wahlvorschläge sofort zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so fordert er unverzüglich die Vertrauensperson auf, sie rechtzeitig zu beseitigen. Die Vertrauensperson kann gegen Verfügungen des Wahlleiters den Wahlausschuss anrufen. Mängel, die einen gültigen Wahlvorschlag bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht zustande kommen lassen ( 18 Abs. 8 Satz 5, 19 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 5 LWahlG), können nur bis zum Ablauf der Einreichungsfrist beseitigt werden. Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlages bei Ablauf der Einreichungsfrist nicht berühren, können nur solange behoben werden, als nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach Ablauf der Einreichungsfrist, spätestens am 14. April 2012 (29. Tag vor der Wahl), entscheidet der Kreiswahlausschuss über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge. Wahlvorschläge sind zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht sind, den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das LWahlG oder die LWahlO aufgestellt sind, oder aufgrund einer Entscheidung nach Art. 9 Abs. 2, Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder Artikel 32 Abs. 2 der Landesverfassung unzulässig sind. Weist der Kreiswahlausschuss einen Wahlvorschlag zurück, so kann gem. 21 Abs. 4 LWahlG binnen drei Tagen nach Verkündung in der Sitzung des Kreiswahlausschusses von der Vertrauensperson des Wahlvorschlages, der Landeswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Die Landeswahlleiterin und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 20. April 2012 (23. Tag vor der Wahl) getroffen werden. Die Beschwerdeentscheidung ist für die Aufstellung der Bewerber zur Wahl endgültig. Sie schließt die Erhebung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren nicht aus ( 1 des Wahlprüfungsgesetzes NRW). VIII. Ein Kreiswahlvorschlag kann gem. 23 Abs. 1 LWahlG durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein Kreiswahlvorschlag, der von 100 Wahlberechtigten unterzeichnet ist, kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich unterzeichnete Erklärung zurückgenommen werden. Ein Kreiswahlvorschlag kann gem. 23 Abs. 2 LWahlG nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Stirbt der Bewerber eines Kreiswahlvorschlages oder verliert er seine Wählbarkeit nach der
10 10 9 Einreichung, jedoch vor der Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlages, haben die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson durch gemeinsame schriftliche Erklärung spätestens bis zur Zulassung einen neuen Bewerber zu benennen. Das Verfahren nach 18 LWahlG braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach 19 Abs. 2 Satz 3 LWahlG bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen. Bergheim, Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreiswahlleiter für die Wahlkreise 5, 6 und 7 In Vertretung gez. Gerlinde Dauber stellvertretende Kreiswahlleiterin
11 11 Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreiswahlleiter für die Wahlkreise 5, 6 und 7 Landtagswahl am 13. Mai 2012 B E K A N N T M A C H U N G Gem. 3 Abs. 1 Satz 2 der Landeswahlordnung (LWahlO) vom (GV. NRW. S. 548, ber. S. 964), zuletzt geändert durch 6. Änderungsverordnung vom (GV. NRW. S. 564, ber. S. 631), gebe ich bekannt, dass der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises in seiner Sitzung am gem. 10 Abs. 3 Landeswahlgesetz (LWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (GV. NRW S. 2), in Verbindung mit 35 Abs. 3 Kreisordnung (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen vom (GV. NRW. S. 514), folgende Beisitzer/-innen bzw. persönlichen Stellvertreter/-innen in den gemeinsamen Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl am 09. Mai 2010 in den Wahlkreisen 5 Rhein-Erft- Kreis I, 6 Rhein-Erft-Kreis II und 7 Rhein-Erft-Kreis III gewählt hat: Beisitzer/-innen persönliche Stellvertreter/-innen 1 Herr KT-Abg. Frank Rock Herr KT-Abg. Michael Schmalen 2 Herr KT-Abg. Michael Wiecki Herr KT-Abg. Paul Hambach 3 Herr KT-Abg. Hans Krings Herr KT-Abg. Anton Richard Wagner 4 Herr KT-Abg. Bernd Bohlen Frau KT-Abg. Heidi Meyn 5 Herr KT-Abg. Elmar Gillet Frau KT-Abg. Helga Broich 6 Herr KT-Abg. Christian Pohlmann Herr KT-Abg. Karl-Heinz Weingarten Nach dem Erlass der Landeswahlleiterin vom an die Bezirksregierungen zur Bestellung der Kreiswahlleiter/-innen und deren Stellvertreter/-innen, Ziffer 7, ist der jeweils nach der letzten Kommunalwahl 2009 berufene Kreiswahlausschuss der zuständige Kreiswahlausschuss im Sinne der 8 Abs. 1, 10 Abs. 3 und 4 LWahlG i.v.m. 3 und 4 der LWahlO. Da der Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl 2010 vom Kreistag des Rhein-Erft-Kreises am und somit nach der Kommunalwahl 2009 gebildet worden ist, ist dieser Kreiswahlausschuss auch für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 zuständig. Bergheim, Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreiswahlleiter für die Wahlkreise 5, 6 und 7 In Vertretung gez. Gerlinde Dauber als stellvertretende Kreiswahlleiterin
12 12 Rhein Erft Kreis Bergheim, Der Landrat B E K A N N T M A C H U N G Sondersitzung des K r e i s t a g e s Donnerstag, , Uhr Die für den einberufene Sondersitzung des Kreistages entfällt. Mit Schreiben vom teilt die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen mit, dass die nächste Landtagswahl am stattfindet. Des Weiteren informiert sie darüber, dass der zuständige Kreiswahlausschuss im Sinne der 8 Abs. 1, 10 Abs. 3 und 4 LWahlG i.v.m. 3 und 4 LWahlO der jeweils nach der letzten Kommunalwahl 2009 berufene Kreiswahlausschuss ist. Somit ist gemäß den Ausführungen kein neuer Kreiswahlausschuss zu bilden. Gez. Werner Stump Landrat
2015 DIE WAHL ZUM 17. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 2016 Informationen für Wahlvorschlagsträger und Wahlbewerber 5. Novellierung des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung Inhalt Seite I. Änderungen für

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 3