Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016-3&anz=31&pos=2&nr=14188&linked=pv
Timestamp: 2019-11-14 10:55:50+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 KR 6/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 R 12/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 KR 5/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R -
Terminvorschau Nr. 12/16
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. März 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.
1) 9.30 Uhr - B 12 KR 20/14 R - D. GbR Krankengymnastikpraxis ./. Deutsche
Die Klägerin betreibt eine Praxis für Physiotherapie und beschäftigt ua für die Behandlungen drei Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte. Die ‑ freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherte ‑ Beigeladene zu 1. war für die Klägerin seit 2001 als Krankengymnastin tätig, daneben für ein Therapiezentrum; sie verfügte bis 2007 weder über eine eigene Krankenkassenzulassung noch über eigene Geschäftsräume oder Arbeitnehmer; Zahlungen seitens der Klägerin an die Beigeladene zu 1. erfolgten ‑ ohne dass ein festes Stunden- oder Monatsentgelt vereinbart war ‑ in Form einer prozentualen Vergütung abhängig von der Anzahl der von ihr behandelten Patienten. Nach einer von der Beklagten als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) durchgeführten Betriebsprüfung (Prüfzeitraum 2004 bis Ende 2007) setzte sie Anfang 2009 gegenüber der Klägerin wegen Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. eine Beitragsforderung über insgesamt 27 262,63 Euro fest (Beiträge zur GKV, zur sozialen Pflegeversicherung , zur GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie Umlagebeträge, ferner Säumniszuschläge). Nach erfolglosem Widerspruch hat das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1. seit 2004 nicht bei der Klägerin beschäftigt gewesen sei.
Das LSG hat die von der Beklagten eingelegte Berufung in Bezug auf die erhobenen Säumniszuschläge zurückgewiesen und im Übrigen unter Änderung des SG-Urteils die Klage abgewiesen: Trotz zahlreicher Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. überwögen die für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der Klägerin sprechenden Indizien (insbesondere: rechtliche Ausgestaltung, Eingliederung in den Betrieb, fehlende eigene Betriebsstätte, fehlendes Unternehmerrisiko). Besonders sei zu berücksichtigen, dass die vertragliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehung durch zwingende Vorgaben des Leistungserbringerrechts des SGB V definiert sei, weil allein die Klägerin die Leistungen abrechne, für diese verantwortlich sei und sie daher eine entscheidende Weisungs- und Entscheidungsbefugnis habe. Diese Bindungen könnten zur Beurteilung des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses nicht außer Acht gelassen werden. Zu Unrecht seien allerdings Säumniszuschläge erhoben worden, weil die Klägerin glaubhaft gemacht habe, "unverschuldet von ihrer Beitragspflicht keine Kenntnis" gehabt zu haben.
Hiergegen wenden sich die Klägerin mit ihrer Revision sowie die Beklagte mit ihrer Anschlussrevision.
Die Klägerin rügt eine Verletzung von § 7 Abs 1 S 1 SGB IV: Die Beigeladene zu 1. sei ‑ vergleichbar einem Subunternehmer im werkvertraglichen Bereich ‑ freiberuflich tätig geworden. Dass sie (die Klägerin) aufgrund ihrer Krankenkassen-Zulassung die Haftung und Verantwortung auch für die von der Beigeladenen zu 1. erbrachten Leistungen treffe, belege kein arbeitsvertragliches Weisungsrecht. Einer eigenen Betriebsstätte habe die Beigeladenen zu 1. nicht bedurft, auch, weil überwiegend Hausbesuche erfolgt seien; sie habe mit Blick auf die Nutzung eines eigenen PKWs und einer abgeschlossenen eigenen Haftpflichtversicherung ein Unternehmerrisiko getragen und sei zudem noch für ein weiteres Therapiezentrum tätig gewesen.
Die Beklagte sieht mit ihrer Anschlussrevision § 24 Abs 2 SGB IV als verletzt an. Die Klägerin müsse auch 6656,50 Euro Säumniszuschläge zahlen, weil es nicht "unverschuldet" sei, wenn sie sich zur Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. nicht bei einer sachkundigen Stelle informiere.
SG Hannover - S 6 R 395/09
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 351/12
2) 10.30 Uhr - B 12 R 5/15 R - L. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in ihrer seit 15.7.2006 für den Beigeladenen zu 1. ‑ einem freien Träger ua der Kinder- und Jugendhilfe ‑ verrichteten Tätigkeit als sozialpädagogische Einzelfallhelferin versicherungspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist. Die Beklagte traf im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV insoweit die Feststellung, dass die Klägerin als Beschäftigte versicherungspflichtig sei. Das SG hat unter Aufhebung der ergangenen Bescheide festgestellt, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beigeladene zu 1. rügt mit seiner Revision ausschließlich die "Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV": Offensichtlich sei es dem LSG darum gegangen, in der Jugendhilfe tätige Sozialpädagogen mit Rücksicht auf eine der Regelung in § 17 SGB I nicht zu entnehmende Gewährleistungsverantwortung der jeweiligen Leistungsträger "unisono … als unselbständig tätige zu behandeln". Soweit sich das LSG mit einzelnen Merkmalen befasse und versuche, diese in ein Gesamtbild der Arbeitsleistung einzufügen, tue es nahezu sämtliche für eine Selbstständigkeit sprechenden Indizien als unerheblich ab. Die Klägerin sei aber mangels örtlicher Anbindung nicht in seinem (des Beigeladenen zu 1.) Betrieb beschäftigt. Es sei nicht selbstverständlich bzw unerheblich, dass sie keinen Weisungen unterworfen und mangels Teilnahmeverpflichtung an Teambesprechungen nicht in die Betriebsorganisation eingebunden sei. Die Annahme des LSG, dass dies ähnlich auch für angestellte Sozialpädagogen gelte, finde ebensowenig eine Grundlage im Urteilstatbestand des LSG wie sein Schluss, dass die Klägerin in die Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen sei, obwohl für sie Dienstpläne nicht bestanden. Zu Unrecht habe das LSG auch der eigenen Berufshaftpflichtversicherung der Klägerin keine Bedeutung beigemessen. Das Argument des LSG, auch Beschäftigte unterhielten eine solche Versicherung, finde "keine Grundlage im Tatbestand". Gleiches gelte für die vom LSG angenommene Möglichkeit zur Ablehnung von Aufträgen auch durch angestellte Mitarbeiter. Es habe berücksichtigt werden müssen, dass die Klägerin auch anderweitige Auftraggeber gehabt und eine vertragliche Urlaubsregelung gefehlt habe. Nicht gefolgt werden könne dem LSG auch darin, dass das gezahlte Entgelt nicht signifikant über demjenigen eines Angestellten gelegen habe, zumal die Quelle dafür nicht mitgeteilt werde. Schließlich habe es bei der Auslegung eines Bescheides den Empfängerhorizont nicht hinreichend berücksichtigt und die Indizwirkung des Parteiwillens für die Statusfeststellung vernachlässigt.
Die Beklagte hält die Revision bereits für unzulässig, da ihre Begründung nicht den von der Rechtsprechung des BSG hierzu entwickelten Anforderungen entspreche.
SG Karlsruhe - S 5 R 13/14
LSG Baden-Württemberg - L 5 R 3908/14
3) 11.15 Uhr - B 12 R 3/14 R - S. AG ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Klägerin betreibt ein IT-Service-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Sie vereinbarte mit dem (privat gegen Krankheit und Berufsunfähigkeit sowie durch Kapital- und Rentenversicherungen abgesicherten) Beigeladenen zu 1. ‑ einem Informatiker ‑ schriftlich in verschiedenen Einzelregelungen die Erbringung von Beratungs- und Dienstleistungen bei einem Kunden in der Zeit vom 26.2. bis 31.12.2009. Der Beigeladene zu 1. unterhielt ein eigenes Büro und verfügte über einen flexiblen Arbeitsplatz beim Kunden und stellte der Klägerin (vom Kunden bestätigte) Arbeitsstunden in Rechnung.
Auf einen Statusfeststellungsantrag des Beigeladenen zu 1. stellte die beklagte DRV Bund mit Bescheiden vom 12.10.2009 ihm und der Klägerin gegenüber fest, dass die og Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werde. Im Widerspruchsverfahren änderte die Beklagte die Bescheide am 11.5.2010 dahin, dass insoweit die Versicherungspflicht in der GKV, sPV, GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung festgestellt wurde.
Im folgenden Klageverfahren hat das SG die Bescheide aufgehoben und eine negative Feststellung hinsichtlich der Versicherungspflicht (bis 18.12.2009) getroffen. Im dagegen von der Beklagten anhängig gemachten Berufungsverfahren hat der (durch private Versicherungen abgesicherte) Beigeladene zu 1. nach § 7a Abs 6 SGB IV seine Zustimmung zum Eintritt der Versicherungspflicht erst zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Beklagten erklärt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Feststellung der Versicherungspflicht komme ‑ unabhängig davon, ob eine Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 SGB IV vorgelegen habe ‑ schon deshalb nicht in Betracht, weil diese nach der Zustimmung des Beigeladenen zu 1. frühestens mit Bekanntgabe des insoweit allein maßgebenden, dieses regelnden Bescheides vom 11.5.2010 habe eintreten können; da er zu diesem Zeitpunkt aber schon nicht mehr für die Klägerin tätig gewesen sei, gehe die Feststellung der Beklagten "ins Leere". Er habe iS von § 7a Abs 6 SGB IV die Statusfeststellung zeitgerecht nach Tätigkeitsaufnahme beantragt und sei zwischenzeitig auch ausreichend anderweitig sozial abgesichert gewesen. Seine im Berufungsverfahren erklärte Zustimmung zur Feststellung sei noch rechtzeitig, weil für den aufgeschobenen Beginn der Versicherungspflicht auf die Bekanntgabe des Änderungsbescheides vom 11.5.2010 abzustellen sei. Da der Bescheid vom 12.10.2009 nur die (unzulässige) Elementenfeststellung über ein Beschäftigungsverhältnis enthalten habe, komme es auf diesen nicht an.
Mit ihrer auf die Zeit vom 15.10. (= Zugang des Bescheides vom 12.10.2009) bis 18.12.2009 (Beschäftigungsende) beschränkte Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7a Abs 6 SGB IV und macht geltend, es habe in diesem Zeitraum Versicherungspflicht wegen Beschäftigung bestanden. Abweichend vom LSG meint sie, für den Beginn der Versicherungspflicht sei auf die Bekanntgabe des Bescheides vom 12.10.2009 abzustellen. Dass der Bescheid nur eine Elementenfeststellung zum Inhalt habe, sei unerheblich, weil der Wortlaut der Vorschrift allein auf die "Bekanntgabe der Entscheidung" abstelle, unabhängig davon, ob sie bestandskräftig sei oder ggf noch im Rechtsbehelfsverfahren korrigiert werde. § 7a Abs 6 SGB IV sei als Ausnahmeregelung über den Beginn der Versicherungspflicht restriktiv auszulegen und wolle nur hohe Haftungsrisiken im Anfrageverfahren einschränken. Der spätere Versicherungsbeginn könne für Betroffene auch nachteilig sein (zB Verlust eines sonst möglichen Arbeitslosengeldanspruchs). Zumindest habe das erstinstanzliche Urteil aufgehoben werden müssen, weil sonst zu Unrecht die Feststellung bestehen bleibe, der Beigeladene zu 1. sei "nicht als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig" gewesen.
SG Stuttgart - S 26 R 4920/10
LSG Baden-Württemberg - L 11 R 2190/12
4) 12.45 Uhr - B 12 R 12/14 R - I. Therapiezentrum gGmbH ./. Deutsche Rentenversicherung
Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH ein Therapiezentrum. Der Beigeladene zu 1. (Diplom-Krankenhausbetriebswirt) - der insoweit bis Juli 2007 einen Gründungszuschuss für eine selbstständige Tätigkeit erhielt - arbeitete dort von Dezember 2006 bis Ende 2008 als Geschäftsführer auf der Grundlage eines schriftlichen Anstellungsvertrags, der zahlreiche Einzelregelungen enthielt (ua Alleinvertretungsrecht; Befreiung von § 181 BGB; Tätigkeit mindestens 24 Wochenstunden; Befugnis zum Tätigwerden für weitere Auftraggeber als "Berater im Gesundheitswesen"; feste Monatsvergütung zzgl Erfolgsprämie; ab März 2007 mindestens 40 Wochenstunden, bei höherem Monatsentgelt). Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer führte die Klägerin für den Beigeladenen zu 1. nicht ab.
Im Dezember 2006 beantragte die Klägerin bei der beklagten DRV Bund die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1., der im März 2007 einem Beginn der Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe des erwarteten Bescheides zunächst zustimmte. Ein zwischenzeitlicher Statusfeststellungsstreit mit der Einzugsstelle (Beigeladene zu 2.) endete rechtskräftig damit, dass diese nicht zuständig gewesen sei. Mit Bescheiden vom 30.3.2010 stellte sodann die Beklagte gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. fest, dass dessen Tätigkeit des Beigeladenen seit 1.12.2006 in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werde. Während des von der Klägerin dagegen eingeleiteten Widerspruchsverfahrens erklärte der Beigeladene zu 1. im Juli 2010, er stimme dem späteren Beginn der Versicherungspflicht nicht zu. Mit Bescheiden vom 13.10.2010 änderte die Beklagte ihre vorangegangenen Bescheide dahin, dass Versicherungsfreiheit in der GKV sowie Versicherungspflicht in der RV und sPV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.
In dem nach erfolglosem Widerspruch von der Klägerin angestrengten Klageverfahren erklärte der Beigeladene zu 1., er stimme einem späteren Beginn der Versicherungspflicht nicht zu und halte an seiner Erklärung von Juli 2010 fest. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Der Beigeladene zu 1. sei bis 31.12.2008 als Fremdgeschäftsführer versicherungspflichtig in der GRV, sPV und nach dem Recht der Arbeitsförderung gewesen. Die Versicherungspflicht sei mit Beschäftigungsbeginn am 1.12.2006 eingetreten, weil die Voraussetzungen für einen späteren Versicherungsbeginn nicht vorlägen. Der Beigeladene zu 1. habe seine Zustimmung zum späteren Eintritt der Versicherungspflicht bis zur Bestandskraft des Bescheides nicht aufrechterhalten und seine früher erteilte Zustimmung wirksam widerrufen.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 7a SGB IV: Der Beigeladene zu 1. habe seine Zustimmung erst nach Bekanntgabe des Bescheides vom 30.3.2010 und damit zu spät widerrufen. Auf diesen Bescheid komme es an und nicht erst auf den Bescheid der Beklagten vom 13.10.2010. Auch hätten sie (die Klägerin) und der Beigeladene zu 1. vorab konkludent den Ausschluss eines Widerrufs vereinbart. Da das Statusfeststellungsverfahren der
Rechtssicherheit und zur Vermeidung existenzgefährdender Beitragsnachforderungen diene, könne eine einmal erklärte Zustimmung nicht noch bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Statusfeststellungsverfahrens widerrufen werden.
SG Freiburg - S 18 R 404/11
LSG Baden-Württemberg - L 11 R 2662/13
5) 13.45 Uhr - B 12 KR 6/14 R - S. ./. AOK Bayern
beigeladen: Stadt Nürnberg
Der 1937 geborene, zuletzt im Februar 1981 Pflichtmitglied der beklagten AOK gewesene Kläger erhielt bis 2002 Leistungen der Sozialhilfe. Seit August 2002 bezieht er Altersrente, ohne deswegen in der GKV versicherungspflichtig zu sein. Von August 2005 bis Juli 2009 bezog er von der beigeladenen Stadt als Sozialhilfeträger ergänzende laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII und erhielt Krankenbehandlung auf deren Kosten über die Beklagte auf der Grundlage von § 264 Abs 2 SGB V. Nachdem dem Kläger ab Januar 2009 auch Wohngeld bewilligt worden war, hob die Beigeladene die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen ‑ wegen der durch die Wohngeldbewilligung entfallenen Bedürftigkeit ‑ ab 1.8.2009 auf und meldete den Kläger bei der Beklagten als "Betreuungsfall nach § 264 SGB V" ab. Der Kläger zeigte daraufhin bei der Beklagten ua das Vorliegen der Voraussetzungen der Auffang-Versicherungspflicht in der GKV an. Die Beklagte stellte indessen ‑ auch im Namen der Pflegekasse ‑ im Oktober 2009 fest, dass der Kläger nicht insoweit versicherungspflichtig sei, da er nicht "zuletzt gesetzlich krankenversichert", sondern sozialhilferechtlich gegen Krankheit abgesichert gewesen sei.
Der Kläger hat sich dagegen mit Erfolg an das SG ua mit dem Antrag gewandt, die Beklagte möge ab 1.8.2009 wieder "die Krankenversicherung gemäß § 5 Abs 1 Nr 13a SGB V" durchführen. In dem von der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG anhängig gemachten Berufungsverfahren hat das LSG hat die Stadt Nürnberg notwendig beigeladen und dann die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben sowie die Klage abgewiesen, weil die KV des Klägers nicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V durchzuführen gewesen sei: Zwar lägen alle Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, jedoch hindere ‑ wie aus Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte der einschlägigen Bestimmungen folge ‑ die Rückausnahme des § 5 Abs 8a S 2 SGB V das Eintreten der Auffang-Versicherungspflicht; denn bei dem Kläger sei der Empfang laufender Grundsicherungsleistungen iS von § 5 Abs 8a S 3 SGB V nur für weniger als einen Monat unterbrochen worden. Er müsse bei Eintritt der Auffang-Versicherungspflicht Beiträge zur GKV wenigstens nach Mindesteinnahmen entrichten, was erneut zu seiner Hilfebedürftigkeit und zur sofortigen Leistungsberechtigung nach dem SGB XII führe - mit der Folge fehlender Versicherungspflicht in der GKV. Die Auffang-Versicherungspflicht sei aber nur subsidiär gegenüber der ursprünglich bestehenden Verantwortung des Sozialhilfeträgers für die Absicherung gegen Krankheit; kurzfristige und vom Sozialhilfeträger (möglicherweise) zielgerichtet herbeigeführte Wechsel im Status als Versicherter oder als Hilfeberechtigter sollten verhindert werden.
Mit ihrer Revision rügt die Beigeladene eine Verletzung von § 5 Abs 1 Nr 13 und Abs 8a SGB V. Sie meint, der Eintritt der Auffang-Versicherungspflicht des Klägers zum 1.8.2009 sei nicht nach § 5 Abs 8a SGB V ausgeschlossen gewesen. "Wiederbezieher" von SGB XII-Leistungen seien nicht generell von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ausgenommen. Das ergebe sich insbesondere nicht aus den Gesetzesmaterialien, da die grundsätzliche Subsidiarität der Sozialhilfe fortbestehe. Da der Kläger seit 1.8.2009 tatsächlich keine Grundsicherungsleistungen mehr bezogen habe, liege eine nicht länger als einen Monat andauernde Unterbrechung des Anspruchs auf diese Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 3 SGB V vor.
Der Senat hat die Beteiligten vorab darauf aufmerksam gemacht, dass Bedenken gegen Zulässigkeit der Revision der Beigeladenen daraus herzuleiten sein könnten, dass es ihm an der dafür erforderlichen materiellen Beschwer fehlt.
SG Nürnberg - S 11 KR 517/09
Bayerisches LSG - L 5 KR 220/12
6) 13.45 Uhr - B 12 KR 5/14 R - B. ./. AOK Bayern
Der 1940 geborene Kläger war bis Ende Februar 2005 in der GKV pflichtversichertes Mitglied der beklagten AOK und bezieht seither Altersrente, ohne insoweit der Versicherungspflicht in der GKV zu unterliegen. Daneben gewährte ihm die beigeladene Stadt als Sozialhilfeträger ergänzend laufende Leistungen nach dem SGB XII sowie ‑ vermittelt über die Beklagte ‑ Krankenbehandlung über § 264 Abs 2 SGB V. Nachdem dem Kläger ab Januar 2009 auch Wohngeld bewilligt worden war, hob die Beigeladene als Grundsicherungsträger die Bewilligung von SGB XII-Leistungen ‑ wegen der durch die Wohngeldbewilligung entfallenen Bedürftigkeit ‑ ab 1.3.2009 auf und meldete den Kläger bei der Beklagten "wegen Ende der Leistungserbringung" ab. Der Kläger zeigte daraufhin bei der Beklagten ua das Vorliegen der Voraussetzungen der Auffang-Versicherungspflicht in der GKV (§ 5 Abs 1 Nr 13 SGB V) an. Die Beklagte stellte indessen im März 2009 fest, dass der Kläger nicht insoweit versicherungspflichtig sei, da er nicht "zuletzt gesetzlich krankenversichert", sondern sozialhilferechtlich gegen Krankheit abgesichert gewesen sei.
Zur Sicherstellung von Krankenbehandlung meldete das Sozialamt der Beigeladenen den Kläger bei der Beklagten zwischenzeitlich für die Zeit von März 2009 bis Dezember 2010 vorsorglich wieder "für die Leistungserbringung nach § 264 SGB V" an und machte gleichzeitig bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch geltend.
Mit seiner Klage ‑ gerichtet auf "Verurteilung" der Beklagten, bei ihm ab 1.3.2009 "eine Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V durchzuführen" ‑ ist der Kläger beim SG, das die Stadt Nürnberg als Sozialhilfeträger notwendig beigeladen hat, erfolgreich gewesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage ‑ aus ähnlichen Gründen wie zum Fall 5. dargestellt ‑ abgewiesen.
Mit ihrer Revision rügt die Beigeladene ‑ mit gleichen Argumenten wie im Fall 5. ‑ eine Verletzung von § 5 Abs 1 Nr 13, Abs 8a SGB V.
Auch in diesem Verfahren hat der Senat die Beteiligten vorab auf Bedenken gegen Zulässigkeit der Revision der Beigeladenen hingewiesen.
SG Nürnberg - S 11 KR 209/09
Bayerisches LSG - L 5 KR 454/09

References: § 7
 § 24
 § 7
 § 7
 § 17
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 181
 § 7
 § 264
 § 264
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 264
 § 264
 § 5
 § 5