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Timestamp: 2019-02-21 20:35:32+00:00

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LSG Baden-Württemberg: Zulassungsausschüsse dürfen Verkehrswert der Praxis jederzeit bestimmen :: Zulassungsrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Die Zulassungsgremien entscheiden über die Nachbesetzung eines ausgeschriebenen Vertragsarztsitzes nach Maßgabe der vom Gesetzgeber in § 103 Abs. 4 bis 6 SGB V vorgeschriebenen Auswahlkriterien. Die Auswahl unter mehreren Bewerbern erfolgt dabei nach pflichtgemäßen Ermessen der Zulassungsgremien. Im Rahmen der Auswahlentscheidung kann es notwendig werden, den Verkehrswert der Praxis zu ermitteln. Keine Notwendigkeit zur Ermittlung des Verkehrswertes besteht, wenn nach Prüfung der Zulassungsfähigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit nur ein einziger Bewerber verbleibt. Gleiches gilt, wenn Praxisabgeber und der geeignetste Bewerber bereits einen aufschiebend bedingten Kaufvertrag geschlossen haben. Zu einer Bestimmung des Praxiswertes kommt es nur dann, wenn der vom Zulassungsausschuß ausgewählte Kandidat keinen Vertrag mit dem Abgeber geschlossen hat. (vgl. Ehlers/Gasser, Fortführung von Arztpraxen, S. 282 ff.) Dann können sich die Parteien auf den Verkauf zum Verkehrswert einigen und ein Gutachten wird in Auftrag gegeben. Für den Praxisabgeber besteht in einem solchen Fall aber auch die Möglichkeit, den Ausschreibungsantrag zurückzuziehen und später neu auszuschreiben.
In Abkehr von dieser bisherigen Zulassungspraxis gibt das LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 22.11.2007, AZ: L 5 KA 4107/07) einem Berufungssausschuß Recht, der vor der endgültigen Entscheidung in einem Nachbesetzungsverfahren den Praxiswert eigenständig ermitteln will, obwohl sich Praxisabgeberin und Nachfolger längst auf den Kaufpreis geeinigt haben.
Anlaß dieser Entscheidung war ein Nachbesetzungsverfahren für die Praxis einer psychologischen Psychotherapeutin. An der Praxis zeigten drei Bewerber Interesse. Zwei von Ihnen waren bereit, einen Kaufpreis von 45.000 Euro zu zahlen. Die Dritte lehnte es jedoch ab, im Falle ihrer Zulassung diese Summe zu zahlen. Da ihr die Summe überhöht erschien, gab sie an, nur den Verkehrswert, den ein anderer Interessent auf höchstens 20.000 Euro schätzte, zahlen zu wollen. Der Zulassungsausschuß wählte schließlich diese dritte Kandidatin aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation als Nachfolgerin für die Praxis aus und gab darüber hinaus an, daß zwar kein Vorvertrag zwischen dieser Kandidatin und der Praxisabgeberin geschlossen worden sei, da ihr der Kaufpreis zu hoch erschien. Auch dem Zulassungsausschuß scheine die Summe zu hoch. Da die ausgewählte Kandidatin aber bereit sei, mindestens den Verkehrswert zu zahlen, und die Interessen der Praxisabgeberin nur insoweit zu berücksichtigen seien, habe die Kandidatin 3 ausgewählt werden müssen. Gegen diese Entscheidung legte die Praxisabgeberin sowie die zwei anderen Kandidaten Widerspruch ein. Während der Berufungsausschuß über die Widersprüche verhandelte, einigten sich die Praxisverkäuferin und die Ausgewählte in der Sitzungspause spontan auf einen Kaufpreis von 40.000 Euro. Trotz dieser Einigung teilte der Berufungsausschuß nach einer Zwischenberatung mit, den Verkehrswert der Praxis durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln. Als Begründung gab er an, daß ein Verkehrswert von 40.000 Euro nicht als angemessen im Sinne des § 103 Abs. 4 S. 6 SGB V angesehen werden könne.
Die Psychotherapeutin versuchte daraufhin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem SG Reutlingen die Einholung dieses Gutachtens zu verhindern. Das SG Reutlingen stützte jedoch die Ansicht des Berufunsgsausschusses, so daß die Praxisabgeberin Beschwerde vor dem LSG Stuttgart einlegte.
Das LSG bestätigte jedoch ebenfalls den Berufungsausschuß in seiner Rechtsauffassung und begründet dies wie folgt:
Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen sei § 103 Abs. 4 S. 6 SGB V, der sich an das Zulassungsgremium, richte. Dort heißt es:
„Die Wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben sind nur insoweit zu berücksichtigen, als der Kaufpreis die Höhe des Verkehrswertes der Praxis nicht übersteigt.“
Daraus ergebe sich, dass der ausscheidende Vertragsarzt und seine Erben das Recht auf einen Kaufpreis bis zu einer Höhe des Verkehrswertes der Praxis inne haben. Umgekehrt bestehe aber keine vom Zulassungsgremium zu beachtende Rechtsposition hinsichtlich eines Kaufpreises der die Höhe des Verkehrswertes überschreite. Zu bedenken sei nämlich in diesem Zusammenhang, dass mit einem überhöhten Preis eine finanzielle Belastung des Erwerbers einhergehe. Diese Belastung könne er angesichts der budgetbedingt begrenzten Praxiseinnahmen nur schwer wieder ausgleichen. Als Folge würde der finanziell zu stark unter Druck stehende Vertragsarzt dazu neigen, durch unwirtschaftliches Handeln oder durch das Unterlaufen von Qualitätsstandards seinen Praxiserlös zu verbessern. Er würde demnach zu Verhaltensweisen neigen, denen im SGB V in zahlreichen Vorschriften entgegengewirkt wird.
Daher bestünde ein öffentliches, von dem Zulassungsgremium zu beachtendes Interesse daran, überhöhte, den Verkehrswert übersteigende Kaufpreisforderungen, zu verhindern.
Dem Veräußerer entstünde aus dieser Auslegung des § 103 Abs. 4 S.6 SGB V auch kein Nachteil, wenn er aus der Knappheit der Arztsitze in einem gesperrten Plangebiet kein Kapital schlagen könne. Denn der über dem Verkehrswert liegende Kaufpreis sei nicht durch Leistung des Arztes/der Ärztin, sondern durch die Zulassungsbeschränkungen zu begründen.
Dieser Beschluß des LSG Stuttgart stößt auf erhebliche Bedenken:
Zunächst greift er in das Eigentumsrecht des Praxisverkäufers aus Art. 14 GG ein. Denn Art. 14 GG schließt das Recht ein, den Kaufpreis frei auszuhandeln zu können (vgl. Ehlers/Hesral, Praxis der Fortführung von Arztpraxen, S. 89 ff). Nach dieser Entscheidung des LSG kann der Praxisabgeber sein Praxiseigentum nicht mehr zum Marktwert veräußern. Selbst wenn sich Abgeber und Abnehmer auf einen Preis geeinigt haben, kann der Zulassungsausschuß ein Gutachten zur Bestimmung des Verkehrswertes in Auftrag geben. Es findet somit eine Kaufpreiskontrolle statt, die weder mit Art. 14 GG noch mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zu vereinbaren ist.
Darüber hinaus steht diese Entscheidung nicht im Einklang mit der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck des § 103 Abs. 4 SGB V. Im Gesetzgebungsverfahren wurde ausgeführt, daß mit § 103 Abs. 4 SGB V den Erfordernissen des Eigentumsschutzes Rechnung getragen werde, indem man dem Inhaber einer Praxis deren wirtschaftliche Verwertung auch in einem für Neuzulassungen gesperrten Gebiet ermöglicht (vgl. Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucksache 12/3937).
In rein praktischer Hinsicht führt die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens zu Verzögerungen im Zulassungsverfahren und zu zusätzlichen Verfahrenskosten. Die Verzögerung des Verfahrens könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Praxis bis zum Vorliegen des Verkehrswertgutachtens nicht mehr betrieben wird und ihren Wert dadurch gänzlich verliert.
Zu pauschal erklärt das LSG, dass dem Veräußerer kein Nachteil entstehe, da der hohe Kaufpreis sich allein durch die Zulassungsbeschränkungen in gesperrten Planbezirken ergebe. Dabei bleibt die Leistung des Arztes beim Aufbau eines großen Privatpatientenstamms völlig unberücksichtigt. Der ideelle Praxiswert setzt sich grundsätzlich aus dem GKV- und PKV-Bereich zusammen. Der Wert einer Vertragsarztpraxis wird zwar maßgeblich von den Bedingungen der öffentlich-rechtlichen Zulassung geprägt, weiterer wesentlicher Bestandteil ist aber zweifellos auch die eigenwirtschaftliche Leistung des Vertragsarztes, die in dem Wert der Vertragsarztpraxis einfließt und deshalb als Eigentum grundrechtlich geschützt ist (Hessisches Landessozialgericht AZ: L 4 KA 72/06).
Ferner geht das LSG sehr weit, wenn es alle Erwerber, die einen über dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis zahlen, davor schützen möchte unwirtschaftlich zu handeln oder die Qualitätsstandards zu unterschreiten.
Letztlich ist die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zu weitgehend und gefährlich für alle Praxen, deren Wert sich nicht einfach bestimmen läßt.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Entscheidung Einfluß auf zukünftige Zulassungsverfahren nehmen wird und ob sich die anderen Sozialgerichte dieser weiten Auslegung des § 103 Abs. 4 S. 6 SGB V anschließen werden.

References: § 103
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 Art. 14
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