Source: https://www.recht-freundlich.de/bussgeld/bussgeldbescheid-urteile
Timestamp: 2018-06-24 06:50:59+00:00

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Im Folgenden finden Sie Informationen zu Urteilen, die Bußgelder zum Gegenstand hatten, sowie allgemeine Informationen zum Bußgeldbescheid.
Fälle in denen es zu einem Bußgeld kommen kann
Urteil 1: Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Urteil 2: Halten eines Handys vor dem Gesicht und sprechen während der Autofahrt
Urteil 3: Nutzung des Mobiltelefons bei automatisch ausgeschaltetem Motor
Urteil 4: Abstandsunterschreitung
Bei dem Bußgeld handelt es sich um einen Fachbegriff, welcher in mehrerlei Bedeutungen verwendet wird. Der Begriff lässt sich im Recht der Ordnungswidrigkeiten, im Disziplinarrecht und umgangssprachlich auch im Strafrecht und Jugendstrafrecht wiederfinden. Nicht zu verwechseln ist das Bußgeld jedoch mit der Geldstrafe, bei der es sich um eine strafrechtliche Sanktion handelt, die nur durch ein Urteil oder durch einen Strafbefehl verhängt werden kann. Wenn ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt und es sich bei dem Verstoß nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wird ein Bußgeld verhängt. Bußgelder sollen also kleinere Gesetzesverstöße ahnden um das Rechtssystem zu entlasten, da die Sachbearbeitung von Bußgeldverfahren für die Behörden deutlich schneller ist. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber das eigenständige Verfahren, nämlich das Bußgeldverfahren für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geschaffen. Der Gesetzgeber hat dabei das Ziel, die Ordnungswidrigkeiten materiell rechtlich von Kriminalstraftaten zu trennen, verfolgt.
Bei einer Ordnungswidrigkeit handelt es sich gem. § 1 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) um eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, welches die Abmahnung mit einer Geldbuße zulässt. Der Begriff der Ordnungswidrigkeit soll den Begriff der „Tat“ ersetzen, um die unterschiedliche Bewertung zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat besser zu verdeutlichen. Bei solchen Rechtsverstößen hat es der Gesetzgeber als ausreichend erachtet, dass es nur zu einer Geldbuße kommt. Auch eine Ordnungswidrigkeit muss rechtswidrig sein und auch vorwerfbar sein. Bei der Vorwerfbarkeit handelt es sich um die bußgeldrechtliche Entsprechung zur strafrechtlichen Schuld.
Geregelt wird die Ahndung bei Ordnungswidrigkeiten von dem sogenannten Bußgeldkatalog. Der Bußgeldkatalog beinhaltet dabei Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung, die Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Im Folgenden werden wir Ihnen einige mögliche Fälle im Straßenverkehr aufzeigen, bei denen es zu Bußgeldern kommen kann.
Es besteht gem. § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) die Pflicht, zum Vorausfahrenden einen ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Nach dieser Bestimmung ist ein zu knappes Auffahren untersagt. Ein knappes Auffahren liegt immer dann vor, wenn das Auffahren zu einer konkreten Gefährdung oder Behinderung führt.
Auch ein Fahren unter Alkoholeinfluss wird aufgrund der hohen Gefährdung der Verkehrssicherheit mit Bußgeldern, der Vergabe von Punkten und ggf. auch mit einem Entzug des Führerscheins bestraft.
Auch für eine Geschwindigkeitsüberschreitung sieht der Bußgeldkatalog Bußgelder vor. Nicht nur eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit führt zu Bußgeldern. Unabhängig von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss der Fahrer die Geschwindigkeit beispielsweise auch an die Straßenverhältnisse, Verkehrsverhältnisse, persönliche Fähigkeiten und die Wetterverhältnisse anpassen.
Das Telefonieren am Steuer während der Fahrt oder bei einem Stopp mit laufendem Motor ohne Benutzung einer Freisprechanlage ist verboten. Bei einem Telefonieren am Steuer kann es neben einem Bußgeld auch zu einem Entzug der Fahrerlaubnis kommen. So liegt das Bußgeld bei der Nutzung eines Mobiltelefons bei laufendem Motor ohne der Benutzung der Freisprechanlage bei 60 € und einem Punkt.
Auch bei einem überfahren einer roten Ampel kommt es zu einem Bußgeld. Wie hoch das Bußgeld dabei im Einzelnen ausfällt richtet sich danach, wie lange die Ampel auf Rot geschaltet war. So spricht man von einem qualifizierten Rotlichtverstoß, wenn die Ampel über die sekündliche Grenze Rot gezeigt hat.
Im Straßenverkehr herrschen Vorfahrtsregeln, die es zu beachten gilt. Kommt es zu einem missachten der Vorfahrt, kann dies zu einem Bußgeld führen. Wird beispielsweise die Vorfahrt missachtet und es kommt dadurch zu einer Behinderung, wird ein Bußgeld von 25 € fällig. Führt eine Missachtung der Vorfahrt nicht nur zu einer Behinderung, sondern auch zu einer Gefährdung, liegt das Bußgeld bei 70 €. Das geringste Bußgeld droht mit 5 €, wenn an beschilderten Engstellen Entgegenkommenden der Vorrang nicht gewährt wird.
Eine Geldbuße muss gem. § 17 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mindestens 5 € betragen und „wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt“, höchstens 1000 €, dies ist der sog. „Regelrahmen“. Eine Höchstbuße kommt jedoch nur bei vorsätzlich begangenen Taten in Betracht. Grundsätzlich ist jedoch die Grundlage für die Zumessung der Geldbuße gem. § 17 Abs. 3 OWiG „die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft.“ Dadurch kommt es immer zu einer Geldbuße, die sich individuell an dem Täter orientiert.
Am häufigsten wird der Begriff „Bußgeld“ im alltäglichen Sprachgebrauch vor allem mit Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehr in Verbindung gebracht. Dabei beinhaltet der Bußgeldkatalog die Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung, die Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Das Bußgeld empfängt die allgemeine Finanzkasse, also die öffentliche Hand. Welche staatliche Institution das Geld bekommt richtet sich danach, welche Behörde den Bußgeldbescheid erlassen hat.
Wir wollen Ihnen nun einige Urteile im Zusammenhang mit der Verordnung von Bußgeldern zeigen.
Sachverhalt (KG, Beschl. v. 25.3.2015 – 3 Ws (B) 19/15 – 162 Ss 4/15):
Im vorliegenden Fall wurde der Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h – eine Geldbuße iHv 160 Euro festgesetzt und ihr für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, sowie eine Bestimmung über das Wirksamwerden des Fahrverbots getroffen.
Eine gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsbehelfsbeschwerde der Betroffenen, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, hatte keinen Erfolg
Das Urteil, das die betroffene wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h verurteilt hat, ist ohne Rechtsfehler.
Die Geschwindigkeit wurde durch das sogenannte ProViDa-Messverfahren (auch Police-Pilot-System genannt) ermittelt. Bei einem solchen Messverfahren handelt es sich um ein gängiges und anerkanntes elektronisches Präzisionssystem zur Weg-Zeit-Messung. Bei diesem Messverfahren, handelt es sich um ein vom BGH anerkanntes Messverfahren. Bei einer Verurteilung wegen überhöhter Geschwindigkeit reicht es im Allgemeinen, wenn sich diese auf die Mittteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt.
Durch das Urteil gehen eine Mitteilung des Messverfahrens und die ermittelte Geschwindigkeit von 114 km/h hervor. Auch kann man dem Urteil entnehmen, dass der Sachverständige, auf dessen Auswertung zur Geschwindigkeit sich das Gericht stützt, einen Toleranzabzug in seiner Berechnung vorgenommen hat.
Die Beschwerdeführerin führt an, dass das Ergebnis der Messung einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, diesem widersprach das Gericht jedoch. Die von ihr dafür herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bezieht sich nicht auf verdachtsabhängige Videoaufzeichnungen. Auch sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die eingesetzten Polizeibeamten eine Geschwindigkeitsmessung ohne konkreten Tatverdacht gegen die Betroffene vorgenommen haben. Es lässt sich dem Urteil eine Aussage eines an der Messung beteiligten Polizisten entnehmen, wonach ihm das Auto der Betroffenen vor der Messung aufgefallen sei und offensichtlich zu schnell gefahren ist.
Auch eine Annahme, dass die Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen hat, ist nicht zu beanstanden. Grundsätzlich liegt immer dann eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung vor, wenn der Betroffene diese kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Ein weiterer Anhaltspunkt für eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung ist der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Im vorliegenden Fall kannte die Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit, weil diese durch entsprechende Verkehrszeichen ausgewiesen war. Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h und damit um 42,5 % handelt es sich um eine deutliche Überschreitung. Auch eine Verhängung eines Bußgelds von 160 Euro ist nicht zu beanstanden, dies wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet.
Die Annahme des Tatgerichts einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer über 40 % Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit ist nicht zu beanstanden.
Sachverhalt (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 02.04.2015 2 OWi 4286 Js 1076/15):
Im vorliegenden Fall beobachtete ein Polizeibeamter einen Autofahrer, der während der Autofahrt mit der rechten Hand sein Handy vor das Gesicht hielt und dabei sprach. Dem Fahrer wurde vorgeworfen, er habe einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) begangen. Nach § 23 Abs. 1a StVO ist es verboten ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn dafür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Der Betroffene Autofahrer wehrte sich gerichtlich gegen diesen Vorwurf.
Der Widerspruch des betroffenen wurde von dem Amtsgericht abgelehnt. Das Gericht war durch die Beobachtungen des Polizeibeamten davon überzeugt, dass der Betroffene während der Autofahrt ein Mobiltelefon benutzt hat. Er habe damit vorsätzlich gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoßen. Dabei hielt es das Gericht für unerheblich, ob der Fahrer mit dem Mobiltelefon in seiner Hand auch tatsächlich telefoniert hat. Daraus lässt sich entnehmen, dass derjenige der ein Mobiltelefon in der Hand hält, dieses auch benutzt. Es handelt sich schon dann um eine Ordnungswidrigkeit, wenn das Mobiltelefon bloß in der Hand gehalten wird und die Sprechfunktion genutzt wird. Auch muss, wer eine Telefonnummer wählt während der das Telefon sich während der Autofahrt auf der Mittelkonsole oder dem Beifahrersitz befindet mit einem Bußgeld rechnen. Erlaubt ist es lediglich, dass Telefon während der Fahrt an einen anderen Platz zu legen, wenn man sich währenddessen nicht mit dem Telefon beschäftigt.
Sachverhalt (OLG Hamm, Beschl. v. 9.9.2014 – 1 RBs 1/14):
Im vorliegenden Fall hat der Betroffene während er an einer Ampel mit ausgeschaltetem Motor stand, mit seinem Mobiltelefon an seinem Ohr telefoniert. Der Motor seines Fahrzeugs sei aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion an der Ampel ausgeschaltet gewesen. Bei einer solchen Funktion wird der Motor ausgeschaltet, wenn der Fahrzeugführer anhält und das Bremspedal betätigt. Bei einer erneuten Betätigung des Gaspedals startet der Motor wieder.
Das Gericht hat den Betroffenen aufgrund eines Verstoßes gegen § STVG § 23 STVG § 23 Absatz I a Straßenverkehrsgesetz (StVG) für schuldig befunden und ihn zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene jedoch Einspruch ein.
Explizit ging es bei der Entscheidung um die Frage, ob Vorschrift des § STVO § 23 Abs. 1a S. 2 auch dann eingreift, wenn der Motor bei einem angehaltenen Fahrzeug aufgrund einer Start-Stopp-Funktion automatisch ausgeschaltet wurde.
Grundsätzlich gilt das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch den Fahrzeugführer, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Im vorliegenden Fall stand der Betroffene jedoch mit seinem Fahrzeug und der Motor war ausgeschaltet. Grundsätzlich erfordert der Wortlaut des Gesetzes nur, dass der Motor ausgeschaltet ist. Es wird dabei nicht differenziert, ob es sich um ein automatisches Ausschalten des Motors bei einem bewussten Abbremsen handelt, oder ob der Motor durch den Fahrzeugführer manuell ausgeschaltet wird. Auch aus der Begründung der 33. Verordnung zu Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geht hervor, dass es dem Fahrzeugführer erlaubt sei ein Mobil oder Autotelefon bei einem ausgeschalteten Motor zu benutzen. So sei auch bei einem längeren Stillstand wie zum Beispiel einem Stau oder bei längerem Halt vor einer geschlossenen Bahnschranke das Aufnehmen oder Halten des Telefons oder des Telefonhörers weiterhin erlaubt. Auch lasse sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 23 Abs. 1a S. 1 und S. 2 nicht entnehmen, dass der Motor nur dann als ausgeschaltet gilt, wenn der Fahrzeugführer dies manuell tut.
Es liegt also keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor in Folge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde war daher der Betroffene unter Aufhebung des angefochtenen Urteils durch Beschluss gemäß § 79 Abs. 5 und Abs. 6 OWiG freizusprechen.
Der Betroffene war mit seinem Fahrzeug auf der A2 unterwegs und hielt den dort erforderlichen Sicherheitsabstand von mindestens 62 Metern nicht ein. Der Abstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug betrug lediglich 17 Meter. Festgestellt wurde der Abstandsverstoß mit einem gültig geeichten Verkehrs-Kontrollsystem des Typs VKS 3.0 mit dem dazugehörigen Auswerteprogramm.
Der Betroffene legte eine Rechtsbeschwerde ein, die Rügen gründen hierbei darauf, dass der Betroffene eine Rechtsprechung zu Grunde legt, nach der Abstandsunterschreitung nur dann mit einem Bußgeld geahndet werden könne, wenn diese über eine Strecke von mindestens 140 m Fahrtstrecke feststellbar seien.
Abstandsunterschreitungen müssen in der Tat eine gewisse Zeit andauern, das Gericht sieht den ungefähren Wert jedoch bei 100 Metern. Es konnte festgestellt werden, dass der Betroffene mit gleichbleibender Geschwindigkeit und gleichbleibendem Abstand eine größere Distanz hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug geblieben ist. Eine Verlangsamung des Fahrzeuges des Betroffenen konnte nicht festgestellt werden. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen blieb ohne Erfolg.

References: § 1
 § 4
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 79