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Timestamp: 2017-12-11 23:01:57+00:00

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Eil- und Erstmeldung! Bundesregierung - Der nächste Schritt der Vergaberechtsmodenisierung - Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts! Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereiteten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Dieser Regierungsentwurf wurde zuvor im Kreis der Bundesressorts abgestimmt. Gleichzeitig wurden Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) beteiligt. Grundlage des Regierungsentwurfs sind die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts, die die Bundesregierung am 7. Januar 2015 beschlossen hatte. Die Reform dient der Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Änderung der Vertragsunterlagen durch Änderung der Ausführungsfrist! Weist der Bieter in einem gesonderten Anschreiben zur Angebotsabgabe darauf hin, dass die Festlegung der Ausführungsfristen in Absprache erfolgen solle, obwohl der Ausführungsbeginn und das Ausführungsende in den Besonderen Vertragsbedingungen unter Ziffer 1.1 bzw. 1.2 durch die Antragsgegnerin verbindlich vorgegeben war, ist das Angebot gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen von der Wertung auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung gehört auch ein Begleitschreiben zu den Vertragsunterlagen. Das Begleitschreiben des Bieters ist also regelmäßig Bestandteil seines Angebots.
eingefügt am 07.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Abgrenzung Bauleistung und Dienstleistung bei Arbeiten zur Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlagen! Maßgebend für einen Bauauftrag ist, ob Bauleistungen den Hauptgegenstand des Vertrages bilden oder ob sie im Verhältnis zum Hauptgegenstand lediglich Nebenarbeiten sind. Dabei ist auf die anteiligen Wertverhältnisse nicht maßgebend abzustellen. Sie geben lediglich indizielle Anhaltspunkte und eine erste Orientierung. Entscheidend ist die funktionale Zuordnung der Leistungen zum jeweiligen Vertragstyp und deren gegenständliche, vertragliche Bedeutung. Gemessen an diesen Prämissen war vorliegend festzustellen, dass Hauptgegenstand und der Schwerpunkt der Leistung in dem Absaugen, Aufnehmen und Entsorgen von Schlämmen und Feststoffen bestand. Der Allgemeinen Leistungsbeschreibung war diesbezüglich zu entnehmen, dass die darin aufgeführten Hauptleistungen in die Tätigkeitsbereiche Entleerung, Reinigung und Verwertung aufgegliedert waren sowie dass Arbeiten im Zusammenhang mit der in der Vergabebekanntmachung genannten Böschungsbefestigung hier als „Kleinreparaturen“ aufgeführt waren. Diese sollten lediglich dann zum Tragen kommen, wenn bei den Reinigungsarbeiten Schäden am Dichtungsaufbau oder an der Auspflasterung der Becken entstanden sind. Die Bauleistung war also als untergeordnete Nebenleistung der Gesamtleistung zu klassifizieren, die im Schadensfalle bei der (nicht mangelfreien) Erbringung der geschuldeten Hauptleistung auszuführen sein wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es handelte sich insoweit nicht um eine akademische Frage, sondern darum, ob die Arbeiten national nach der VOB/A bzw. europaweit nach der VOL/A auszuschreiben waren.
eingefügt am 05.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Informationspflicht bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte und Berechnung der Wartefrist! Gemäß § 19 Abs. 1 LVG LSA informiert der öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes. Er gibt die Information schriftlich, spätestens sieben Kalendertage vor dem Vertragsabschluss, ab. Gemäß § 19 Abs. 2 LVG LSA wird die Nachprüfungsbehörde nur tätig, wenn ein Bieter vor Ablauf der Frist schriftlich beim öffentlichen Auftraggeber die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften beanstandet und der öffentliche Auftraggeber der Beanstandung nicht abhilft. Voraussetzung für den Beginn der Frist ist nach § 19 Abs. 1 Satz 2 LVG LSA die schriftliche Abgabe der Information durch den Auftraggeber. Auf den Zugang des Schreibens beim Bieter kommt es bei der Fristberechnung nach dem Gesetzeswortlaut nicht an. Eine förmliche Zustellung an die Bieter sieht das Gesetz nicht vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Entgegen den Regelungen des § 101a GWB und der VOB/A, die lediglich die Textform verlangen, verlangt das LVG LSA die Schriftform, d.h. auf dem Postweg oder per Telefax. Eine E-Mail als elektronische Übermittlung erfüllt diese Vorgaben nicht, in einem solchen Fall hat der Auftraggeber die Information an die Bieter nicht wirksam abgegeben, so dass die Frist für eine Beanstandung auch nicht beginnen konnte.
eingefügt am 04.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Kann von Steinmetzbetrieben der Nachweis des Einsatzes von Grabsteinen ohne ausbeuterische Kinderarbeit verlangt werden? Es gibt keine allgemeine Verkehrsauffassung, dass die Organisationen XeritifiX und fair stone, wenn sie beauftragt würden, vertrauenswürdige Siegel ausstellen würden. Der von Antragsgegnerin angeführte Umstand, dass auf den ersten Seiten von Internetsuchmaschinen bei Eingabe der Suchwörter "Steine und Kinderarbeit" zahlreiche Treffer zu XertifiX, etwas seltener zu fair stone erscheinen, besagt nichts darüber, ob diese Siegel im allgemeinen als vertrauenswürdig angesehen werden. Die übrigen von Antragsgegnerin herangezogenen positiven Äußerungen über XertifiX und fair stone durch den Verein Earth Link e.V im Jahre 2011, die Stiftung Utopia, die Geschäftsführerin von Terre des Hommes im Jahre 2010 und auf der Internetseite www.label-online.de zeigen zwar - ebenso wie die im Urteil des Senats vom 29.04.2014 angeführten, oben wiedergegebenen Nachweise -, dass es in nicht unerheblicher Anzahl positive Einschätzungen der beiden genannten Siegel gibt. Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, dass die beiden genannten Siegel als vertrauenswürdig gelten, ergibt sich daraus jedoch nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Damit ist die allgemeine Anforderung z. B. in Friedhofssatzungen, dass Steinmetzbetriebe den Nachweis des Einsatzes von Grabsteinen ohne ausbeuterische Kinderarbeit erbringen müssen, rechtswidrig. Entsprechende Regelungen in Tariftreue- und Vergabegesetzen der Länder dürften damit ebenfalls unwirksam sein.
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) - Bereichsausnahme für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen! Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26.05.2015 zu dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums Position bezogen und ist insbesondere auf die Bereichsausnahme für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen eingegangen. Im Ergebnis soll dafür statt „Vergaberecht light“ „Zero Vergaberecht“ gelten. Näheres finden Sie hier.
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG)! Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26.05.2015 zu dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums Position bezogen und insbesondere eine drastische Vereinfachung gefordert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers über den Ausschreibungsgegenstand! Die Entscheidung darüber, welcher Gegenstand mit welcher Beschaffenheit und mit welchen Eigenschaften beschafft werden soll, obliegt grundsätzlich dem öffentlichen Auftraggeber. Dieser ist in der Auswahl der von ihm zu beschaffenden Gegenstände frei. Grenze des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers ist die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung (§ 8 EG Abs. 7 VOL/A). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Auftraggeber ist nach überwiegender Auffassung nicht verpflichtet, sich einen möglichst breiten Überblick über die in Betracht kommenden Leistungen zu verschaffen, um die Beschaffungsentscheidung durch weitergehende Marktuntersuchungen, dazu noch - so wenn es an eigener Sachkunde mangelt - unter sachverständige Hilfe, zu "verobjektivieren", dies mit dem Ziel, eine möglichst produkt- oder technikoffene Leistungsbeschreibung zu erreichen.

References: § 47
 § 16
 § 13
 § 19
 § 19
 § 19
 § 101