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Timestamp: 2020-07-07 17:50:18+00:00

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Aktuelle News: Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern und zur Teilnehmerregistrierung und Meldepflicht
Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern und zur Teilnehmerregistrierung und Meldepflicht
von Veranstaltungen unter 50 Teilnehmern anlässlich der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (Corona-Virus)
Die Gemeinde Hausen ob Verena erlässt aufgrund von § 28 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrens-gesetzes (LVwVfG) für das gesamte Gemarkungsgebiet der Gemeinde Hausen ob Verena folgende
öffentliche und private Veranstaltungen mit 50 und mehr Teilnehmern werden untersagt.
a) bei allen öffentlichen oder privaten Veranstaltungen mit weniger als 50 Personen, ist der Veranstalter dazu verpflichtet eine Teilnehmerliste mit Name, Adresse und Telefonnummer der Besucher zu führen.
b) bei diesen Veranstaltungen, ist der Veranstalter dazu verpflichtet die Veranstaltung eine Woche vor Beginn bei der Gemeinde Hausen ob Verena anzuzeigen. Der Anzeige, ist zur Risikobewertung, der auf der Homepage der Gemeinde Hausen ob Verena bereitgestellte Fragebogen vollständig ausgefüllt beizufügen. Unmittelbar bevorstehende Veranstaltungen bis 20.03.2020 sind sofort anzuzeigen. Für diese Veranstaltungen gilt die Vorgabe, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Weiterhin sind die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
Die Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung gelten sinngemäß auch für Schank- und Speisewirtschaften sowie Trauerfeiern.
Verenahalle und Verenastüble
Die Anordnungen nach Ziffern 1, 2 und 4 treten am Tag nach Ihrer Bekanntgabe in Kraft und sind zunächst bis einschließlich 20.04.2020 befristet.
Das Verbot entsprechender Veranstaltungen ist erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter aus. Mittlerweile sind auch im Landkreis Tuttlingen Personen infiziert. Hinzukommt, dass südliche Teile des Elsass zwischenzeitlich als Risikogebiet ausgewiesen wurden.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die zu verbietenden Veranstaltungen ihr Publikum auch weit über die Kreisgrenzen hinaus finden. Ebenso haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass eine effektive Bekämpfung des Virus vorausschauende Abwehrmaßnahmen verlangt. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich ist im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung in Ansatz zu bringen, dass die Bevölkerung vor erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen ist. Dementsprechend geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
Es liegt auf der Hand, dass andere Maßnahmen als das ausgesprochene Verbot eine Ausbreitung des Corona-Virus nicht vergleichbar effektiv verhindern mögen. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) dabei nicht vergleichbar effektiv beseitigt wären. Auch eine Rückverfolgung der Teilnehmer bei einer Veranstaltung ab 50 Teilnehmern seitens des Gesundheitsamtes ist kaum bis gar nicht zu bewältigen. Nach alledem ist die Untersagung der betreffenden Veranstaltungen jedenfalls bis einschließlich 20.04.2020 erforderlich.
Als Rechtsgrundlage für die Auflage von Teilnehmerlisten bei Veranstaltungen mit unter 50 Teilnehmern (Ziffer 2a) kommt § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG, § 1 Absatz 6 der IfSGZustV und § 35 Satz 2 LVwVfG in Betracht.
Die Anzeigepflicht ist hierbei ebenfalls wichtig um im Falle eines Infizierten, eine Rückverfolgung der Veranstaltungsteilnehmer durchzuführen. Außerdem wird der Ortspolizeibehörde dadurch ein Überblick über die Veranstaltungen und dem damit einhergehenden erhöhten Risiko der Infektionsgefahr verschafft.
Der Fragebogen ist auf der Webseite der Gemeinde Rietheim-Weilheim unter www.tuttlingen.de abrufbar.
Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Gemeinde Rietheim-Weilheim abgerufen und eingesehen werden.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Hausen ob Verena, Hauptstraße 34, 78595 Hausen ob Verena Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7 in 79114 Freiburg, eingelegt wird.
Hausen ob Verena, 16.03.2020

References: § 28
 § 1
 § 35
 § 28
 § 36
 § 28
 § 1
 § 35