Source: http://www.ccczh.ch/V%C3%9CPF-Stellungnahme-CCC
Timestamp: 2013-06-19 21:37:55+00:00

Document:
VÜPF-Stellungnahme-CCC – CCCZH
VÜPF – Anhörung zu den vorgeschlagenen Änderungen:
2 Abschnitt 6: Überwachung des Internets
2.1 Art. 23 Überwachungsanordnung
2.2 Art. 24 Überwachbare Internetzugänge und Anwendungen
2.3 Art. 24a Überwachungstypen (Echtzeit)
2.3.1 Art. 24b Überwachungstypen (rückwirkend)
2.4 Art. 25 Durchführung der Überwachung
2.5 Art. 27 Auskünfte über Internet-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer
3 Kritik zu Artikeln in anderen Abschnitten
3.1 Art. 8 Verarbeitungszentrum
3.2 Art. 9 Datensicherheit
3.3 Art. 17 Abs. 2 Berufsgeheimnisträger
4 Abschliessende Bewertung
Einleitung Dem Namen nach soll die „Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ die Überwachung des persönlichen Nachrichtenverkehrs einer verdächtigen Person nach genehmigter Anordnung durch zuständige Stellen regeln. Dabei wird gewollt der Eindruck vermittelt, dass es hierbei nur um direkte und persönliche Kommunikation einer Person geht, die einer Straftat verdächtigt und deren Kommunikation deshalb auf Anordnung hin kontrolliert, archiviert und ausgewertet werden darf.
Für den Chaos Computer Clubs Zürich (CCCZH), der sich den Idealen der informationellen Selbstbestimmung verpflichtet fühlt, ist diese Entwicklung deshalb bedenklich und konsequent abzulehnen.
In den nachfolgenden Abschnitten werden die einzelnen Kritikpunkte an den vorgeschlagenen Änderungen der VÜPF näher ausgeführt. Basierend auf der Kern-Kompetenz des CCCZH, die technischen und politischen Entwicklungen in der digitalen Welt zu begleiten, liegt der Schwerpunkt der Kritik in den Regelungen zum Abschnitt 6: Überwachung des Internets. Kritische Anmerkungen zu anderen Abschnitten der Verordnung sind in einem abschliessenden Kapitel zusammen gefasst.
Abschnitt 6: Überwachung des Internets Art. 23 Überwachungsanordnung Internet-Anbieterin
Art. 24 Überwachbare Internetzugänge und Anwendungen Überwachbare Internet-Zugänge
Art. 24a Überwachungstypen (Echtzeit) Totalüberwachung
Art. 24b Überwachungstypen (rückwirkend) Rückwirkende Überwachung basiert auf der verdachtsunabhängigen Speicherung der Kommunikationsdaten aller Internet-Nutzer durch die Internet-Service-Provider (ISPs). Die Verordnung verpflichtet ISPs, die Kommunikationsdaten aller Kunden ohne genehmigte Anordnung oder eines begründeten Straftatverdachtes über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu archivieren und auf Verlangen den zuständigen Behörden auszuhändigen.
Art. 25 Durchführung der Überwachung Berufsgeheimnisträger
Art. 27 Auskünfte über Internet-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer In Art. 27 Abs. 1 werden die ISPs verpflichtet, dem Dienst verdachtsunabhängig und ohne weitere Anordnungen oder Genehmigungen Informationen über ihre Internet-Kunden auszuhändigen.
Kritik zu Artikeln in anderen Abschnitten Art. 8 Verarbeitungszentrum Datensicherheit
Art. 9 Datensicherheit Nach Art.9 Abs. 2 sind die Anbieterinnen von Kommunikationsdienstleistungen bei den Anordnungen zur Überwachung für die Datensicherheit der Überwachungsdaten bis zur Übergabe an den Dienst selbst verantwortlich.
Art. 17 Abs. 2 Berufsgeheimnisträger Die zum Art. 25 Abs. 2 geäusserte Kritik gilt auch für die entsprechenden Artikel in Bezug auf (Festnetz- und Mobil-)Telefonie. Interessanterweise gilt die Regelung, den speziellen Schutz der Kommunikation von Berufsgeheimnisträger bei einer Überwachung ohne spezielle Genehmigung zu ignorieren, nicht für den (physikalischen) Postverkehr.
Abschliessende Bewertung Abschliessend ist aus Sicht des CCCZH folgendes festzustellen:
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Kategorien: Projekt | Vernehmlassung News
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References: Art. 23
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 23

Art. 24

Art. 24

Art. 24

Art. 25

Art. 27
 Art. 27
 Art. 8

Art. 9
 Art.9

Art. 17
 Art. 25