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Timestamp: 2019-10-19 12:16:17+00:00

Document:
juris-Abkürzung: FraktG RP
Fundstelle: GVBl. 1993, 642
Gliederungs-Nr: 1101-6
Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert, § 8 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.04.2017 (GVBl. S. 78)
Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen (Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz) vom 21. Dezember 1993 01.10.2001
§ 1 - Rechtsstellung 01.10.2001
§ 2 - Geld- und Sachleistungen 01.01.2017
§ 3 - Haushalts- und Wirtschaftsführung, Rücklagen 01.06.2012
§ 4 - Rechnungslegung 01.06.2012
§ 5 - Rechnungsprüfung 01.01.2002
§ 6 - Rückerstattung von Leistungen 01.01.2016
§ 7 - Unterrichtung der Öffentlichkeit 01.01.2002
§ 8 - (aufgehoben) 01.01.2017
§ 9 - Rechtsnachfolge 01.10.2001
§ 10 - Liquidation 01.10.2001
§ 11 - Fraktionslose Abgeordnete 01.10.2001
§ 12 - Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten 01.10.2001
§ 13 - In-Kraft-Treten 01.10.2001
(1) Die nach Artikel 85 a der Verfassung in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Landtags gebildeten Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen. Sie sind nicht Teil der Landesverwaltung und üben keine öffentliche Gewalt aus.
(1) Die Fraktionen erhalten zur sachgemäßen und effektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 85 a der Verfassung in Verbindung mit diesem Gesetz Geld- und Sachleistungen. Eine Verwendung dieser Leistungen für andere Zwecke, insbesondere für Zwecke, für die Abgeordnete eine Amtsausstattung erhalten, oder für Parteiaufgaben, ist unzulässig.
den Zweck der Kreditaufnahme anzugeben. *)
Beachte Artikel 2 Absatz 2 des Änderungsgesetzes vom 13.03.2012: Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehende Kredite findet § 3 Abs. 5 mit Ausnahme der Pflicht zur Anzeige gegenüber dem Präsidenten mit der Maßgabe Anwendung, dass die Begrenzung der jährlichen Kreditaufnahme für den Zeitraum der 16. Wahlperiode nicht gilt.
(1) Die Fraktionen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben öffentlich Rechnung zu legen ( § 7 ). Die Rechnung muss jeweils ein Kalenderjahr umfassen. Sie ist von dem Fraktionsvorsitzenden und einem, dem Präsidenten vor Ablauf des Kalenderjahres zu benennenden, weiteren Mitglied der Fraktion zu unterzeichnen; diese Personen bleiben auch in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 verpflichtet.
Leistungen nach § 2 ,
Ausgaben für Veranstaltungen einschließlich von Veranstaltungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3 ,
(4) Die Rechnung muss das Vermögen und die Schulden zu Beginn und zum Ende des Kalenderjahres sowie die Höhe der Rücklagen, getrennt nach den in Absatz 3 Nr. 2 genannten Ausgaben, und die Höhe der allgemeinen Ausgleichsrücklage ausweisen. Hat eine Fraktion Kredite aufgenommen, muss die Rechnung diese, getrennt nach den in Absatz 3 Nr. 2 genannten Ausgaben, gesondert ausweisen. **)
Beachte Artikel 2 Absatz 2 des Änderungsgesetzes vom 13.03.2012: Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehende Kredite findet § 4 Abs. 4 Satz 2 mit Ausnahme der Pflicht zur Anzeige gegenüber dem Präsidenten mit der Maßgabe Anwendung, dass die Begrenzung der jährlichen Kreditaufnahme für den Zeitraum der 16. Wahlperiode nicht gilt.
(1) Geldleistungen nach § 2 Abs. 3 , die nicht oder nicht für die in § 2 Abs. 1 bestimmten Zwecke verwendet worden sind, sind zurückzuerstatten. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gelten entsprechend.
(2) Die Rückerstattung hat mit der Vorlage der geprüften Rechnungen nach § 4 , spätestens bis zum Ablauf der Frist nach § 4 Abs. 2 , zu erfolgen; § 4 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Soweit eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung im Bericht des Rechnungshofs nach § 5 Abs. 4 Satz 4 oder durch den Präsidenten des Landtags festgestellt wird, sind die entsprechenden Leistungen innerhalb von drei Monaten nach dieser Feststellung zurückzuerstatten.
(3) Soweit Sachleistungen zweckwidrig verwendet worden sind, ist dem Landtag der Wert zu erstatten; Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
Der Präsident des Landtags veröffentlicht die nach § 4 Abs. 5 geprüften Rechnungen und den abschließenden Bericht des Rechnungshofs einschließlich der Stellungnahmen der Fraktionen ( § 5 Abs. 4 Satz 4 und 5 ) als Landtagsdrucksachen, soweit der Prüfungsbericht sich nicht auf geheim zu haltende Angelegenheiten erstreckt.
Die Rechte und Pflichten einer Fraktion, deren Rechtsstellung mit dem Ende der Wahlperiode entfällt, gehen auf eine in der folgenden Wahlperiode neu gebildete Fraktion über, wenn
deren Mitglieder derselben Partei wie die Mitglieder der bisherigen Fraktion angehören und
die Fraktion sich innerhalb von 30 Tagen nach dem Beginn der Wahlperiode konstituiert.
(6) Maßnahmen nach den Absätzen 4 und 5 dürfen erst vorgenommen werden, wenn seit dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung nach § 1 geführt hat, sechs Monate verstrichen sind. Für die Sicherung der Gläubiger gilt § 52 des Bürgerlichen Gesetzbuches .
Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten entsprechend für Leistungen an fraktionslose Abgeordnete oder an Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten, die diesen die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben ermöglichen sollen, mit der Maßgabe, dass der Landtag auf Vorschlag des Ältestenrates über Art und Umfang der Leistungen beschließt.
Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten

References: § 2
 § 8

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 3
 § 7
 § 2
 § 1
 § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 1
 § 52