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Timestamp: 2017-11-18 16:10:43+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 01.07.1991, 8 S 1712/90 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1712/90
Beschluss vom 01.07.1991
Leitsatz: 1. Ein Normenkontrollantrag gegen einen den Ausbau einer Straße festsetzenden Bebauungsplan ist unzulässig, soweit er sich dagegen wendet, daß vor den Grundstücken anderer Eigentümer keine Schallschutzwand oä vorgesehen wurde, wenn diese Schallschutzmaßnahme auf das Grundstück des Antragstellers ohne Einfluß ist und der Plan insoweit teilbar ist.
2. An der Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds ändert sich auch dadurch nichts, daß er sein Anliegen im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau einer Straße vorträgt.
3. Entspricht die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, einem Vorschlag des davon betroffenen Grundstückseigentümers, muß dieser nicht nochmals angehört werden.
4. Zum Lärmschutz bei Straßenbauvorhaben vor Erlaß der Verkehrslärmschutzverordnung.
Rechtsgebiete: BauGB, BauNVO, BImSchG, FStrG, VwGO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 3 BauGB, § 6 BauGB, § 8 BauGB, § 9 BauGB, § 10 BauGB, § 11 BauGB, § 13 BauGB, § 16 BauGB, § 24 BauGB, § 29 BauGB, § 36 BauGB, § 37 BauGB, § 38 BauGB, § 47 BauGB, § 214 BauGB, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 41 BImSchG, § 43 BImSchG, § 17 FStrG, § 47 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 473/90 vom 01.07.1991
1. Zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren kann die allgemeine Polizeibehörde gemäß §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen.
2. Die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundesseuchengesetzes verdrängen die subsidiäre Ermächtigung zum Erlaß einer Polizeiverordnung nach §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW nicht, wenn die allgemeine Polizeibehörde mit dem Taubenfütterungsverbot nicht ausschließlich den Zweck verfolgt, die Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes zu schützen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 456/91 vom 27.06.1991
1. Die Baurechtsbehörde wird nicht dadurch an der Anordnung eines Teilabbruches gehindert, daß der danach erhalten bleibende Teil des beanstandeten Vorhabens nach wie vor rechtswidrig ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1455/91 vom 27.06.1991
1. Eine Abschiebungsandrohung ist im Land Baden-Württemberg kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Dies gilt auch dann, wenn sie der Vollstreckung einer kraft Gesetzes vollziehbaren Pflicht dient (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 15.04.1991 - 1 S 931/91 -).
2. Einem polnischen Staatsangehörigen muß nach Ablehnung seines Antrags auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens nicht mehr ermöglicht werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 20.12.1990 - 1 S 3055/90 -, DÖV 1991, 386, und vom 15.02.1991 - 13 S 3076/90 -). Soweit der beschließende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine andere Gewichtung der Interessenlage vorgenommen hat (siehe dazu insbesondere den Beschluß vom 24.02.1989 - 11 S 187/89 -, VBlBW 1989, 267 = NVwZ 1989, 794 = Die Justiz 1989, 403), hält er daran aufgrund der inzwischen allgemein veränderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht mehr fest (siehe Beschluß des Senats vom 30.04.1991 - 11 S 1945/90 -).
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 13
 § 16
 § 24
 § 29
 § 36
 § 37
 § 38
 § 47
 § 214
 § 3
 § 4
 § 41
 § 43
 § 17
 § 47