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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. August 2010 - Az. 23 U 157/09 x
OLG Frankfurt am MainRechtsprechungUrteil vom 4. August 2010 - Az. 23 U 157/09
OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 4. August 2010 · Az. 23 U 157/09
23 U 157/09
openJur 2012, 33413
Zur Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln einer Bank: Klausel zu Entgelt für Überweisung sowie Klausel zu Entgelt für Kontoauszüge am AutomatenTenorDie Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2-02 O 3/09 – wird zurückgewiesen.
Hinsichtlich der Klausel über die Gebühren für die Überweisung vertritt das Landgericht die Ansicht, es handele sich nicht um die Gebühr für eine im Interesse des Kunden erfolgende Sonderleistung, vielmehr verlange die Beklagte damit ein Entgelt für eine nur in ihrem Interesse liegende Tätigkeit, nämlich der Bonitätsprüfung vor Ausführung des Auftrags. Dies ergebe sich auch aus der – ursprünglichen – Aufnahme der Klausel unter „Sonderleistungen im Kreditgeschäft“ und dem Umstand, dass die Beklagte Kontenführungspauschalen anbiete, diese Prüfung davon aber nicht erfasst sein solle. Die Leistung liege auch nicht im Interesse des Kunden, da er damit rechnen müsse, dass die Prüfung zu seinem Nachteil erfolge. Ein Vorteil aus der Ausführung des Auftrags – als Alternative zur Nichtdurchführung und der damit weiter bestehenden Forderung des Empfängers der Überweisung – sei nicht zwingend, was sich jedenfalls aus den unterschiedlichen Zinssätzen für den Überziehungskredit einerseits und den Verzug andererseits ergebe. Die Klausel sei weiter nicht unter dem Aspekt zulässig, dass ansonsten die Kosten der Prüfung auf alle Kunden bzw. Kontenarten umgelegt werden müssten.
Die – von der Beklagten aktuell nicht mehr verwendete – Klausel bezüglich der Kosten des Abrufs von Kontoauszügen am Bankterminal sei deshalb unzulässig, weil diese im Rahmen der kundenfeindlichsten Auslegung so zu verstehen sei, dass trotz der Erwähnung der Kontoauszüge in der Monatspauschale noch zusätzliche Kosten entstehen würden. Außerdem würde mit dieser Gebühr eine Leistung kostenpflichtig, zu der die Beklagte ohnehin verpflichtet sei. Dass die Beklagte nie aufgrund der Klausel Forderungen geltend gemacht habe, stehe der Wiederholungsgefahr nicht entgegen, da bereits die Verwendung in der Vergangenheit die Gefahr einer erneuten Anwendung begründe, selbst wenn dies auf einem redaktionellen Fehler beruht habe. Mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sei nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte die Klausel erneut verwenden werde.
Soweit die Beklagte die ordnungsgemäße Besetzung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main und dabei die Anwendung des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts – vor allem die Handhabung der Vertretungsregeln – rügt, ist diese Rüge unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob Vorsitzender Richter am LG Dr. X tatsächlich der „richtige“ Vertreter des erkrankten Vorsitzenden Richters am LG Y, des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden der 2. Zivilkammer, war. Fehler bei der Anwendung des Geschäftsverteilungsplans führen, was sich der auch für die Landgerichte geltenden (BGH, Urteil vom 16. Mai 1962, V ZR 155/60, NJW 62, 1396) Wertung des § 22d GVG entnehmen lässt, nur dann zur Anfechtbarkeit der richterlichen Entscheidung, wenn der Fehler auf Willkür beruht (BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, 1 BvR 1273/07, NVwZ-RR 08, 289, 290). Die Entscheidung des Gerichts bzw. die Anwendung des Geschäftsverteilungsplans muss dabei von grober Missachtung des Rechts auf den gesetzlichen Richter geprägt sein bzw. sich als grob fehlerhafte Handhabung des Rechts darstellen (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992, 1 BvR 137/92, NJW 93, 381; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 21e GVG, Rn. 66). Dazu trägt die Beklagte hier aber nichts vor, entsprechende Umstände sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr ergibt sich, was im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit den Parteien erörtert wurde und dem auch nicht widersprochen wurde, aus der Akte 23 U 158/09 (vgl. dort Bl. 121R d.A.), dass der geschäftsplanmäßige Vorsitzende der Kammer unmittelbar vor dem Termin erkrankte und deshalb Vertretungsbedarf bestand. Dass dann – möglicherweise in einer Eilsituation – Fehler bei der Anwendung des Geschäftsverteilungsplans gemacht wurden, lässt keine Rückschlüsse auf Willkür zu, Entsprechendes wird auch nicht vorgetragen.
Die Klage ist zulässig, insbesondere fehlt ihr nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf das Parallelverfahren 23 U 158/09 (= LG Frankfurt am Main, 2-02 O 51/09), in dem auf die Klage der Verbraucherzentrale NRW die gleiche Klausel Gegenstand ist. Dem steht hier die Rechtshängigkeitssperre des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (i.V.m. § 5 UKlaG) nicht entgegen, da es sich bei Klagen verschiedener Verbände, auch wenn sie sich jeweils auf die gleiche Klausel beziehen, nicht um denselben Streitgegenstand handelt (Greger, in: Zöller, 28. Aufl. (2010), § 261 ZPO, Rn. 8a; Schlosser, in: Staudinger, Neubearbeitung 2006, § 5 UKlaG, Rn. 4; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 4, 22. Aufl. (2008), § 261 ZPO, Rn. 25; Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Bd. 2, Teilband 2, 3. Aufl. (2008), § 261 ZPO, Rn. 80). Dies ergibt sich daraus, dass jedem der Verbände ein eigener Unterlassungsanspruch zusteht, mithin die verschiedenen Ansprüche nicht auf das gleiche Ziel gerichtet sein können (Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 261 ZPO, Rn. 454). Soweit vertreten wird, dass für eine solche – weitere – Klage im Einzelfall das Rechtsschutzbedürfnis fehlen könne (Roth, a. a. O., § 261 ZPO, Rn. 25), steht dem hier entgegen, dass mangels für alle Verbände rechtskraftfähiger Entscheidung jeder Verband seinen eigenen, ihm individuell zustehenden Anspruch (Roth, a. a. O., vor § 253 ZPO, Rn. 76) geltend machen kann und, da er jeweils nicht absehen kann, wie der Prozess des „anderen“ Verbandes ausgeht, auch muss. Dies gilt hier insbesondere deshalb, weil in keinem der jeweiligen Verfahren (bisher) eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Aufgrund des bisherigen Gleichlaufs beider Verfahren ist auch nicht zu befürchten, dass es zu unterschiedlichen, eventuell sogar widersprüchlichen Entscheidungen in der Sache kommen wird.
So ist zunächst darauf abzustellen, dass für die bloße Durchführung der Überweisung (§§ 675f ff. BGB) gerade kein Entgelt verlangt wird. Dies ergibt sich zum einen aus dem Vortrag der Beklagten selbst, die die Gebühren mit dem Mehraufwand rechtfertigt, den eine solche, über das Limit hinausgehende Überweisung bei ihr verursacht. Dass die eigentliche (technische) Weiterleitung des Geldes besondere Kosten verursacht, wird dagegen nicht vorgetragen. Daneben enthalten aber die einzelnen Gebührenmodelle der Beklagten für Girokonten zum anderen schon eigenständige Regelungen über die Kosten von Überweisungen (vgl. Bl. 11 d.A.), die in der Regel in der Monatspauschale enthalten sind. Aus diesem Grund liegt aus Sicht des Kunden bzw. des Lesers der AGB – unabhängig davon, ob hier die kundenfeindlichste Auslegung gewählt wird oder nicht – eine besondere Gebühr vor, die Tätigkeiten erfassen muss, die gerade nicht mit der bloßen Weiterleitung des Geldes verbunden sind. Soweit die Beklagte dazu vorträgt, die Kunden würden in der Klausel kein Entgelt für eine zusätzliche Bonitätsprüfung sehen (Berufungsbegründung, S. 12, Bl. 215 d.A.), kann dies daher nur teilweise zutreffend sein, da die Kunden, schon aufgrund der jeweiligen Kontostruktur, in der Gebühr nicht die Kosten für die bloße Überweisung sehen werden.
Nach der Behauptung der Beklagten hat sie bei der Freigabe einer Überweisung, die nicht aus dem vorhandenen Guthaben oder dem bereits bewilligten Dispositionskredit gedeckt werden kann, einen besonderen Prüfungsaufwand. Diese Prüfung kann sich aber nur auf die Frage erstrecken, ob seitens des jeweils zuständigen Kundenberaters die Überweisung freigegeben werden kann, nicht aber auf technische Fragen im Rahmen einer Überweisung, also darauf, wie die Überweisung durchgeführt wird. Insofern hat die Beklagte nämlich, wie dargestellt, nicht vorgetragen, dass sich eine solche Überweisung technisch, also bezogen auf die bloße Weiterleitung, von einer Überweisung unterscheidet, für die Deckung vorhanden ist. Auch insofern ist der Vergleich der Beklagten mit der – zulässigen – Gebühr für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Girovertrags nicht passend. In einem solchen Fall ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass durch die Verarbeitung des Überweisungsbelegs ein besonderer Aufwand anfällt, der eine Sonderleistung darstellt, die selbstständig bepreisbar ist und von der Beklagten insofern auch berechnet wird (vgl. Kontogebühren Bl. 11 d.A., dort Aktivkonto: 0,89 Euro pro Überweisung). Eine solche Trennung nimmt die Beklagte aber für den hier relevanten Fall nicht vor, vielmehr fällt die Gebühr auch z. B. bei einer Online-Überweisung an, die nach den eigenen Kontenmodellen der Beklagten nicht zu einem vergütungspflichtigen technischen Mehraufwand führt.
Dass die Prüfung andere Ziele hat bzw. von anderen Kriterien getragen wird, wird von der Beklagten im Übrigen nicht vorgetragen. Insofern ist auffällig, dass die Beklagte über die bloße Darstellung, dass es sich um eine aufwendige Maßnahme handelt, nicht darlegt, was der jeweilige Kundensachbearbeiter eigentlich prüft bzw. welche Handlungen er konkret unternimmt, bevor er eine Überweisung freigibt. Dies wäre hier ohne Weiteres z. B. durch Vorlage entsprechender Organisationsanweisungen o. ä. möglich. Aus diesem Grund ist die Rüge der Beklagten, das Landgericht habe hier die Vernehmung der Zeugin Z1 rechtsfehlerhaft unterlassen, nicht haltbar. Die Zeugin soll „zu den Arbeitsvorgängen im Rahmen der Verfügungen und zu der Frage (…) [gehört werden], ob die Beklagte das Entgelt für die Bonitätsprüfung oder für die Auftragsdurchführung erhebt“ (Berufungsbegründung, S. 8, Bl. 211 d.A.). Zu dem erstgenannten Aspekt hat die Beklagte aber – auch in der zweiten Instanz und trotz eines entsprechenden Hinweises des Senats in der mündlichen Verhandlung – keinerlei tatsächlichen Vortrag gehalten, die Beweisaufnahme wäre damit ein Ausforschungsbeweis. Die zweite Frage beinhaltet eine rechtliche Würdigung, zu der die Zeugin nur ihren eigenen Standpunkt angeben kann, der aber im Ergebnis vom Gericht zu entscheiden ist.
Insofern wird von der Beklagten die grundsätzliche Prüffähigkeit der Klausel nicht in Abrede gestellt. Soweit sie der Ansicht ist, diese Klausel könne aufgrund der verschiedenen Kontenmodelle, die alle gebührenfreie Kontoauszüge (am Automaten) vorsehen, keine Anwendung finden, ist dies nicht erheblich. Allein aufgrund des Umstands, dass die Bank die Tätigkeit überhaupt bepreist hat, musste sich für den Kunden der Eindruck aufdrängen, dass diese – in welchen Fällen auch immer – Verwendung finden wird. Der Aspekt, ob ein Verwender die Absicht hat, die Klausel zu verwenden, oder ob er sie tatsächlich nie verwendet hat, ist dabei unerheblich (Kieninger, a. a. O., Rn. 35). Insofern hat die Beklagte aber auch nicht vorgetragen, warum die Klausel überhaupt aufgenommen worden war.
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References: § 22
 § 21
 § 261
 § 5
 § 261
 § 5
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 253