Source: https://wmvp.de/rechtsinformationen
Timestamp: 2017-10-17 14:51:09+00:00

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Fahrgäste, die wegen Streik ihre Fahrt nicht antreten können, die Verspätungen erleben oder Anschlüsse verpassen, können sich Fahrkarte und Reservierung in kostenlos erstatten lassen - bei der Deutschen Bahn in einem DB Reisezentrum oder in den DB Agenturen. Auch Fahrten, die mit Privatbahnen zurückgelegt wurden, können dort abgegeben werden - denn DB und Privatbahnen nutzen ein gemeinsames Fahrgastrechteformular. Die sonst übliche Bearbeitungsgebühr entfällt. [...]
Read more RA Felix Westpfahl
Mietrecht , Schönheitsreparaturen , AGB , BGH
Nach der Definition des BGH, unter Rückgriff auf die Begriffsbestimmung des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung, fallen unter die Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen (BGH, Urt. v. 18.02.2009, Az. VIII ZR 210/08). Durch die veränderte Ausstattung der Wohnungen gehört heute anstelle des Streichens der Fußböden die Grundreinigung des Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen (BGH, Urt. v. 08.10.2008, Az. XII ZR 15/07).
Für den Fall, dass das Mietverhältnis endet, bevor die Schönheitsreparaturen fällig sind, sind in vielen Formularmietverträgen sogenannte Quotenabgeltungsklauseln enthalten. Diese verpflichten den Mieter zur Zahlung anteiliger Renovierungskosten, wenn die Schönheitsreparaturen bei Vertragsende noch nicht fällig sind.
2. Gesetzlicher Ausgangspunkt
Die gesetzliche Regelung hinsichtlich Schönheitsreparaturen ist eindeutig. Die grundsätzliche Bestimmung ist in § 535 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu finden. Diese Norm regelt den Inhalt und die Hauptpflichten des Mietvertrags. Entscheidend ist der Satz 2, wonach der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat.
Folglich gehören nach der Intention des Gesetzgebers auch die in einer Mietwohnung anfallenden Schönheitsreparaturen zu den Hauptpflichten des Vermieters. Diese Hauptflicht wird regelmäßig durch vorformulierte Klauseln in den Mietverträgen auf den Mieter übertragen. Bei diesen handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 305 Abs. 1 BGB.
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam ist, soweit der Mieter dafür keinen angemessenen Ausgleich erhält. In dem Verfahren VIII ZR 185/14 hat der BGH den zu Mietbeginn gewährten Nachlass von einer halben Monatsmiete in dem konkreten Fall als nicht angemessenen Ausgleich gewertet.
In dem Verfahren VIII ZR 242/13 (Vorinstanzen LG Hannover, Urt. v. 10.07.2014, 12 S 9/13; AG Hannover, Urt. v. 03.01.2013, 510 C 12173/11) wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dieses hat die Frage zu klären, ob die Wohnung zu Vertragsbeginn renoviert oder unrenoviert übergeben worden ist. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist dabei, ob etwa vorhandene Gebrauchsspuren so unerheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.
In dieser Entscheidung hat der BGH zusätzlich entschieden, dass der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf anteilige Kostentragung nach einer Quotenabgeltungsklausel nicht besteht. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darin liegt, dass der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Dis führt zu einer Unwirksamkeit der Abgeltungsklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB. Auf die Frage, ob dem Mieter die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen worden ist kommt es dann nicht mehr an.
In der letzten Entscheidung (VIII ZR 21/13) kam der BGB gar nicht bis zu der Frage, ob die Wohnung bei Vertragsbeginn renoviert worden war, weil die verwendete Formularklausel zum Teil auf starre Fristen abstellt und deshalb insgesamt unwirksam ist.
Read more RA Jonas Johannsen
Da Mollath aber nicht schlechter gestellt werden durfte als in seinem ersten Prozess, bei dem er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden war, sprach ihn das Gericht frei.
Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie der Umfang des Schadens – die Art der Verletzungen – ausschlaggebend. Neben objektiv vorliegenden Beeinträchtigungen sind mithin subjektive Empfindungen zu berücksichtigen. Um das Schmerzensgeld zu beziffern sind zunächst folgende Voraussetzungen zu betrachten:
2. Heilbehandlungsverlauf / Dauer
3. Schwere der Verletzungen
4. Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen
5. stationäre Behandlung
6. Alter des Geschädigten
7. Dauer des Leidens / Dauerschäden
8. psychische Beeinträchtigungen
9. Dauer und Grad der Minderung des Erwerbstätigkeit
Sollte voraussehbar sein, dass eine längere Heilbehandlung bevorsteht, wird empfohlen ein „Schmerztagebuch“ zu führen. Eine detaillierte Aufstellung der Heilbehandlung sowie des persönlichen Wohlbefinden sind für eine umfassende Schmerzensgeldforderung notwendig. Sofern Geschädigte bei einem Verkehrsunfall verletzt werden, sind natürlich auch die Kosten der Heilbehandlung erstattungsfähig, sofern diese zur Behandlung der unfallbedingten Verletzungen notwendig waren. Die Notwendigkeit ärztlicher Behandlungen stellt hierbei der Arzt fest.
• Kosten für Heilpraktiker
• Heilmittel und Hilfsmittel /Medikamente
• Verbandmittel und Fahrtkosten zum Arzt
• bestehender Bedarf an einer Haushaltstätigkeit
• durch die unfallbedingten Verletzungen ist die Fähigkeit Haushaltstätigkeiten zu verüben eingeschränkt bzw. aufgehoben
1. Schätzung des Bedarfs (Stunden/Woche)
2. Bestimmung der haushaltsspezifischen Erwerbsminderung
3. Ermittlung des Stundenlohns
Unfallzeitpunkt.
Schilderung des Unfallhergangs.
Eigene Skizze von der Örtlichkeit - falls möglich.
Eigene Fotos vom Unfallort, auch per Handy, Digitalkamera o.ä. - falls vorhanden.
Aufnehmende Polizeidienststelle und Aktenzeichen bzw. Sachbearbeiter - falls Unfallaufnahme durch die Polizei erfolgte.
Zeugen, z.B. Beifahrer, Mitfahrer oder Dritte - falls vorhanden.
Ihr Fahrzeug mit amtlichem Kennzeichen.
Sind Sie Halter und/oder Fahrer.
Name, Anschrift des Unfallgegners bzw. der Unfallgegner - falls bekannt.
Amtliches Kennzeichen des/der beteiligten Unfallfahrzeuge - falls bekannt.
Versicherungsdaten des/der Unfallgegner (KFZ-Haftpflichtversicherung, Versicherungsgesellschaft, Versicherungsschein-Nummer) - falls bekannt.
Ärztliche Atteste, Arztbriefe, Gutachten, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen u.ä. - soweit vorliegend.
KFZ-Sachverständigengutachten - soweit vorliegend.
Bei Leasingfahrzeugen bringen Sie bitte den Leasingsvertrag mit Rechnungen über sonstige bei dem Unfall beschädigte bzw. zerstörte Gegenstände - soweit vorhanden.
Mietwagenkosten bzw. Nutzungsausfall in Geld.
Reparatur durch Fachwerkstatt.
Reparatur in Eigenregie.
Keine Reparatur bzw. nur teilweise Reparatur.
Verkauf nach Reparatur.
Verkauf im beschädigten Zustand.
Gegebenenfalls: Abmeldebescheinigung mit Rechnung.
Gegebenenfalls: Kaufvertrag über Neufahrzeug, Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) und Rechnung über Zulassungskosten.
Informieren Sie in jedem Fall auch Ihre eigene KFZ-Haftpflichtversicherung innerhalb einer Woche nach dem Unfall - auch wenn Sie an dem Unfall nicht schuld sind.
Werden Schadensersatzansprüche (auch) von der Gegenseite gegen Sie erhoben, müssen Sie die Beauftragung eines Anwalts mit Ihrer eigenen KFZ-Haftpflichtversicherung abstimmen.
Bringen Sie Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung zum Anwaltsgespräch mit - falls vorhanden.
Rechtsanwaltskosten, die Ihnen infolge eines Verkehrsunfalls und der Geltendmachung damit zusammenhängender Schadensersatzansprüche entstehen, sind grundsätzlich erstattungsfähig.
Verpflichtet die Rechtsanwaltskosten zu erstatten ist grundsätzlich der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters - ist also der Unfallgegner alleine schuld, trägt er grundsätzlich auch die gesamten Anwaltskosten.
Ist der Unfallgegner nicht alleine schuld, sondern haben Sie eine Mitschuld, wird der Erstattungsanspruch entsprechend dem Schuldverhältnis geteilt, z.B. Haftungsquote 80/20 - der Gegner trägt 80% der Kosten, sie 20%.
Sind Sie rechtsschutzversichert, übernimmt diese oftmals auch die Rechtsanwaltsgebühren, die der Unfallgegner Ihnen nicht erstatten muss.
Arbeitgeber müssen in Deutschland die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nur dann begründen, wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet. Dies ist einerseits nur dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers bereits länger als 6 Monate ununterbrochen besteht. Außerdem gilt das KSchG für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nach dessen § 23 Abs. 1 S. 3 nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt sind, Auszubildende nicht mitgerechnet. [...]
Read more RA Fabian Manzau
Arbeitsrecht , Betriebliche Altersvorsorge
Die betriebliche Altersversorgung wird angesichts des zu befürchtenden Niedergangs der gesetzlichen Rentenversicherung immer wichtiger. Ein wichtiger Baustein des Gesetzgebers zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist der gesetzliche Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz- BetrAVG) kann der Arbeitnehmer nämlich vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen zukünftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der [...]
Die Reform des GmbH- und Insolvenzrecht, die zum 01. November 2008 in Kraft getreten ist, betrifft nicht nur GmbH-Neugründungen und Regelungen hinsichtlich der neuen „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“, sondern ist auch für bestehende GmbHs relevant. Denn mit der Reform sind neue Haftungsfallen für GmbH- Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer entstanden. [...]
Read more RA Marc Y. Wandersleben
Als Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung wird zwischen Handelspartnern zunehmend die Wirtschaftsmediation gesehen. Nach ihrer Definition ist die Mediation ein strukturiertes, außergerichtliches Konfliktbearbeitungsverfahren, bei dem die Parteien unter Leitung des Mediators als neutralen Dritten eine einvernehmliche Lösung erarbeiten. [...]
Aktienemissionen im Internet – 1. Teil: Einführung	Aktienemissionen im Internet – Teil 2: Anwendbarkeit des deutschen Kapitalmarktrechts	Aktienemissionen im Internet – Teil 3: Chancen und Risiken von Internet-Emissionen	Grundsätze zur Geeignetheit von Mediationsverfahren

References: BGH

 § 28
 § 535
 § 305
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 23
 § 1