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Timestamp: 2019-05-26 07:10:26+00:00

Document:
Gesetzesentwurf - Stellungnahme des Bundesrates
Stellungnahme des Bundesrates vom 21. September 2018 zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ehemals „JStG 2018“)
Der Bundesrat hat am 21. September 2018 zu dem genannten Gesetzesentwurf Stellung genommen und dabei zahlreiche Änderungen und Ergänzungen zu den im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen vorgeschlagen (siehe Drs. 372/18 ). Zuvor hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes am 1. August 2018 gebilligt, nachdem das BMF den Referentenentwurf am 25. Juni 2018 veröffentlicht hatte.
Erwähnenswert sind insbesondere folgende Ergänzungen zu den im Gesetzesentwurf enthaltenen Änderungsvorschlägen:
1. Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Organschaft:
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die im Entwurf vorgeschlagen Regelung des § 14 Abs. 2 KStG-E über die Unschädlichkeit variabler, vom Ergebnis der Organgesellschaft abhängiger Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter im Hinblick auf die Besteuerung er öffentlichen Hand nicht weit genug geht. So sieht der Bundesrat die Besonderheiten des steuerlichen Querverbundes (§ 8 Abs. 9 KStG i.V.m. § 8 Abs. 7 KStG) nicht hinreichend berücksichtigt. Daher schlägt der Bundesrat für den Fall vor, dass eine Eigengesellschaft i.S.d § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr 2 Satz 2 KStG Organgesellschaft ist, zur Bestimmung des Anteils am Gewinn nach Satz 2 auf den Gewinn einer oder mehrerer Tätigkeiten im Sinne des § 8 Abs. 9 KStG abgestellt werden kann.
2. Umsatzsteuer – Betreiber eines elektronischen Marktplatzes:
Der Bundesrat spricht sich ausdrücklich gegen die vorgeschlagene Verkürzung der Aufbewahrungspflichten von 10 auf 6 Jahre für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes aus. Denn im Sinne einer effektiven Steuerkontrolle und Aufklärung von Steuerstraftaten zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens ist eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist geboten.
Im Hinblick auf die Bescheinigung des Finanzamts über steuerliche Erfassung bzw. Registrierung bittet der Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren um eine praxisgerechte Ausgestaltung. Die bisher vorgesehene Bescheinigung in Papierform wird jedenfalls bei ausländischen liefernden Unternehmen zu erheblichen praktischen Problemen führen. Diese können mit der Schaffung eines Onlineverfahrens im Interesse aller Beteiligten – liefernde Unternehmen, Betreiber eines elektronischen Marktplatzes sowie Steuerverwaltung – vermieden werden, so durch ein geeignetes Onlineverfahren.
Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die nach § 22f Absatz 1 Satz 6 UStG-E vorgesehene elektronische Abfragemöglichkeit für Betreiber von elektronischen Marktplätzen über das Vorliegen einer Bescheinigung der steuerlichen Registrierung des liefernden Unternehmers schnellstmöglich einzurichten.
Darüber hinaus sind folgende Punkte hervorzuheben, welche der Bundesrat ergänzend über den vorliegenden Gesetzesentwurf hinaus vorschlägt:
1. Keine Besteuerung des Einbringungsgewinns I oder II aufgrund des „Brexit“:
Der Bundesrat schlägt vor dem nahenden „Brexit“ eine Ergänzung in § 22 UmwStG-E vor. Diese soll gewährleisten, dass eine Besteuerung des Einbringungsgewinns I oder II aufgrund des Wegfalls der Ansässigkeitsvoraussetzungen des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a UmwStG von einer aktiven Handlung (wie z. B. einer tatsächlichen „Verlegung des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes, des Sitzes oder der Geschäftsleitung") abhängig gemacht werden soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass allein durch das Ausscheiden aus der EU kein schädliches Ereignis ausgelöst wird. Diese Regelung soll noch rechtzeitig vor dem „Brexit“ in Kraft treten.
2. Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen:
Der Bundesrat bittet um eine Prüfung, ob eine Rechtsgrundlage für Besteuerungsfälle von Sanierungserträgen geschaffen werden kann, in denen der Schuldenerlass bis zum 8. Februar 2017 ausgesprochen oder bis zu diesem Stichtag eine verbindliche Auskunft erteilt wurde. Denn aufgrund der Rechtsprechung des BFH (GrS 1715, BStBl. II 2017, S. 393 und I R 52/14 und X R 38/15) besteht trotz des Nichtanwendungserlasses vom 29. März 2018 (BStBl. I 2018, S. 588) keine gesicherte Rechtsgrundlage für Sanierungsfälle, die bis zum 8. Februar 2017 vollzogen wurden.
3. Änderungen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern (sog. GWG)
Für GWG, die nach dem 31. Dezember 2018 angeschafft werden, schlägt der Bundesrat eine Erhöhung der Wertgrenze von EUR 800 auf EUR 1.000 vor. Als Ausgleich soll die sog. Sammelpostenmethode für Wirtschaftsgüter, die nach diesem Zeitpunkt angeschafft werden, aufgehoben werden. Bislang sieht § 6 Abs. 2a EStG vor, dass abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wahlweise in einen Sammelposten eingestellt werden können, wenn die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten EUR 250, aber nicht EUR 1.000 übersteigen. Für Sammelposten, die vor diesem Zeitpunkt gebildet wurden, findet die bisherige Regelung uneingeschränkt Anwendung.
4. Verzinsung bei fehlender oder nur partieller Reinvestition des Veräußerungsgewinns nach § 6b Abs. 2a EStG
§ 6 Abs. 2a EStG enthält eine Stundungsregelung bei Reinvestition in Wirtschaftsgüter, die einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der EU/ des EWR zuzuordnen sind. Der Bundesrat schlägt nun vor, diese Regelung um eine Verzinsungsregelung zu ergänzen, in denen es zu keiner oder nur einer partiellen Reinvestition des Veräußerungsgewinns kommt. Nach Auffassung des Bundesrats besteht an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf, solche Sanktionen einzuführen. Denn in der Literatur wird bereits aufgezeigt, wie die fehlende Sanktion für Zwecke der Steueroptimierung genutzt werden kann. Die Neuregelung soll nach § 52 Abs. 14 Satz 3 EStG-E erstmals für Veräußerungsgewinne anzuwenden sein, die im Veranlagungszeitraum 2018 entstehen.
5. Erbschaft-/Schenkungsteuer: Behaltensfrist von sieben Jahre sowohl bei Optionsverschonung als auch Verschonungsbedarfsprüfung bei Gewährung der Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG
§ 19a ErbStG gewährt eine Tarifbegrenzung bei Erwerb von Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Dieser sog. Entlastungsbetrag entfällt jedoch mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit der Erwerber gegen die Behaltensregelungen verstößt. Die für diesen Verstoß maßgebliche sog. Behaltensfrist soll nunmehr auch in den Fällen der sog. Verschonungsbedarfsprüfung des § 28 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 7 Jahre betragen. Nach bisherigem Recht beträgt sie jedoch 5 Jahre und lediglich für die Fälle der sog. Optionsverschonung nach § 13a Abs. 10 ErbStG 7 Jahren. Damit soll nach Auffassung des Bundesrates den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden, wonach aufgrund des Umfangs der Verschonung nach § 28a Abs. 1 ErbStG für den Erhalt der Verschonung eine Behaltensfrist von sieben Jahren vorgesehen ist. In den Fällen der sog. Regelverschonung verbleibt es hingegen bei der 5-jährigen Behaltensfrist.
Darüber hinaus schlägt der Bundesrat noch folgende Maßnahmen vor, so z. B.:
Steuerfreies Jobticket,
Unterstützung des Ehrenamts durch Erhöhung der sog. Überleitungspauschale auf EUR 3.000 und der Ehrenamtspauschale auf EUR 840, bisher betragen die Pauschalen EUR 2.400 bzw. EUR 720,
Steuerliche Förderung von Dienstfährrädern,
Steuervorteile für E-Dienstwagen, indem Dienstwagen mit privater Nutzung künftig nur noch mit 0,5 Prozentpunkten pro Monat besteuert werden sollen, wenn es sich um Elektro- und Hybridfahrzeugen handelt. Bisher lag die Bemessungsgrundlage bei 1,0 Prozent des Listenpreises (sog. 1%-Regel).
Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 veröffentlicht

References: § 14
 § 8
 § 8
 § 8
 § 22
 § 22
 § 1
 § 6
 § 6

§ 6
 § 52
 § 19

§ 19
 § 28
 § 13
 § 28