Source: http://www.gr-ag.de/agb.html
Timestamp: 2017-12-14 08:17:36+00:00

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AGB - Röders AG
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand: 03/2017
Unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen allein auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten nur gegenüber Unternehmern, also gewerblich oder in sonstiger Weise selbstständig tätigen Käufern, jedoch auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich.
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen daher erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der Ware zustande. Weicht die Auftragsbestätigung vom Auftrag ab, muss der Käufer ihr binnen einer Woche ab Erhalt schriftlich widersprechen, sonst gilt allein der Inhalt unserer Auftragsbestätigung.
2. Ergänzungen und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Wir sind zu technischen Änderungen in den Modellen und im Material berechtigt, sofern die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt insbesondere für Abweichungen und Toleranzen von Maß-, Gewichts- und sonstigen technischen Angaben sowie von Mustern und Zeichnungen. Die von uns gemachten Angaben stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung dar. Ansonsten bedarf es der schriftlichen Vereinbarung.
1. Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
2. Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung gültigen Listenpreise.
3. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung fällig und Rechnungsbeträge innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu zahlen. Als Zahlung gilt der Eingang des Geldes auf unserem Konto. Schecks sind als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
4. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir die Lieferung von einer Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig machen und – wenn diese nicht binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist erfolgt – vom Vertrag zurücktreten.
5. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Kunde wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
6. Der Käufer darf nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
1. Lieferfristen beginnen im Zweifel mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor der Käufer seine Mitwirkungspflichten erfüllt und eine eventuell vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Unsere Lieferpflicht ruht, solange sich der Käufer mit vertraglichen Pflichten im Verzug befindet. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
2. Nachfristen müssen uns schriftlich gesetzt werden. Sie sind nur angemessen, wenn sie mindestens vier Wochen ab Zugang der Nachfristsetzung betragen. Im Einzelfall kann eine längere Frist erforderlich sein.
3. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Käufer über, auch wenn wir die Versandkosten tragen. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Wir schließen in diesem Fall auf Kosten des Käufers die von diesem verlangten Versicherungen ab.
4. Verzögerungen bei der Versendung, die ihre Ursache beim Transporteur haben, begründen keine Schadensersatzansprüche gegen uns, es sei denn uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Eventuelle Schadensersatzforderungen gegen den Transporteur werden wir an den Käufer abtreten. Transportbeschädigungen hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transporteur geltend zu machen.
5. Sonderverpackungen nehmen wir in keinem Fall zurück. Im Übrigen nehmen wir Verpackungen nur zurück, soweit wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind.
6. Wir sind zu Teillieferungen sowie zu Mengenabweichungen von maximal 10% berechtigt, wobei stets die tatsächlich gelieferte Menge abzurechnen ist.
Für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von uns oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter –, welche wir nicht zu vertreten haben, haften wir nicht. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer aufgrund höherer Gewalt verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller gem. § 950 BGB, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen verbunden oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verbindung. Der Käufer hat die neu hergestellte Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns zu verwahren.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Die Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen, wobei der Käufer zusätzlich verpflichtet ist, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt offen zu legen. Ferner tritt der Käufer uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Unbeschadet unserer eigenen Einziehungsbefugnis darf der Käufer die abgetretenen Forderungen einziehen, solange er seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt.
5. Der Käufer hat uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der abgetretenen Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Forderungshöhe und Rechnungsdaten auszuhändigen und alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie deren Überprüfung zu gestatten. Ferner ist der Käufer auf Verlangen verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung offen zu legen.
6. Ist die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstehende Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
7. Der Käufer ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Vorbehaltsware ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wir sind berechtigt, die Vorlage der entsprechenden Versicherungspolicen sowie die Vorlage entsprechender Prämienquittungen jederzeit zu verlangen.
8. Zu einer Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Von Pfändungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unter Angabe des Pfandgläubigers unverzüglich zu benachrichtigen.
9. Wir werden die uns gewährten Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
1. Die von uns überlassenen Waren haben die vereinbarte Beschaffenheit, wie sie insbesondere in den Spezifikationen und sonstigen Dokumentationen beschrieben ist, eignen sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und haben die bei Waren dieser Art übliche Qualität.. Bei Nadelfilzen ist technisch nicht auszuschließen, dass Nadelbruchfragmente im Material eingeschlossen werden. Vereinzelte Einschlüsse von Nadelbruchfragmenten stellen daher keinen Mangel dar.
2. Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach Ablieferung zerstörungsfrei untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich melden. Unterlässt der Käufer die Meldung, so gilt die jeweilige Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die jeweilige Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
3. Sachmängelansprüche sind insbesondere ausgeschlossen,
a) bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit;
b) als der Fehler darauf beruht, dass der Käufer oder ein von ihm beauftragter Dritter die Ware fehlerhaft gelagert, transportiert, montiert, bedient, verwendet, Änderungen bzw. Modifikationen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet hat, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, soweit dies nicht von uns zu vertreten ist;
c) bei einer Verletzung der vertraglichen Untersuchungs- bzw. Rügepflicht nach § 7 Absatz 2;
d) bei einer Verletzung der gesetzlichen Untersuchungs- bzw. Rügeobliegenheit nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB;
e) bei Mängeln, die der Käufer bei Vertragsschluss kannte; ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
f) bei einem Geschäft nach Art. 1 bis 3 CISG, wenn die Ware gegen technische Normen, gesetzliche oder sonstige hoheitliche Bestimmungen verstößt, die im Land des Käufers oder in einem sonstigen Gebiet außerhalb Deutschlands, in dem die Ware bestimmungsgemäß weiterverkauft oder genutzt werden soll, gelten und wir weder kannten noch kennen mussten; wir sind zur Prüfung der Besonderheiten ausländischen Rechts nicht verpflichtet.
4. Der Käufer wird uns bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem der Käufer auftretende Probleme konkret beschreibt, uns umfassend informiert und uns die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
5. Die Mangelbeseitigung erfolgt nach Wahl von uns durch Beseitigung des Mangels vor Ort oder in den Geschäftsräumen von uns oder durch Lieferung einer Ware, die den Mangel nicht hat.
6. Zur Untersuchung der Mangelhaftigkeit der Ware wird nach Wahl von uns
a) die Ware bzw. das Teil der Ware zur Reparatur und anschließender Rücksendung an uns geschickt; stellt sich die Ware als mangelhaft heraus, erstatten wir die angemessenen Versandkosten; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet; ein unfreier oder nicht ausreichend frankierter Versand ist zu unterlassen, unfrei oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden von uns nicht angenommen;
b) ein Service-Techniker von uns nach vorheriger Absprache mit dem Käufer die Reparatur vor Ort beim Käufer vornehmen; der Käufer hat dazu die mangelhafte Ware bereitzuhalten.
7. Soweit ein von dem Käufer mitgeteilter Fehler nicht festgestellt werden kann oder wir gemäß Absatz 3 lit. b) für den Fehler nicht verantwortlich sind, trägt der Käufer die Kosten von uns nach den vereinbarten bzw. üblichen Preisen.
8. Die Garantie von Beschaffenheiten bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9. Die Verjährung richtet sich nach § 10.
10. Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Käufers nach diesem § 7 gelten nicht, soweit wir arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
11. Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gilt § 9 (Haftung).
1. Wir gewährleisten, dass der vertragsgemäßen Nutzung der von uns gelieferten bzw. hergestellten Waren in der Bundesrepublik Deutschland durch den Käufer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Im Falle eines Geschäfts nach Art. 1 bis 3 CISG liegt ein Rechtsmangel nur unter den Voraussetzungen des Art. 43 CISG vor; zur Prüfung entgegenstehender gewerblicher Schutzrechte oder sonstigen geistigen Eigentums sind wir nur für das Gebiet Deutschlands verpflichtet. Bei Rechtsmängeln leisten wir dadurch Gewähr, dass wir dem Käufer nach Wahl von uns eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an dem Gegenstand oder an einem gleichwertigen Gegenstand verschaffen.
2. Der Käufer unterrichtet uns unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an dem Gegenstand geltend machen. Der Käufer ermächtigt uns, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Machen wir von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Käufer von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von uns anerkennen. Wir wehren dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellen den Käufer von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Käufers (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Sache) beruhen.
3. § 7 Absatz 3 lit. c) bis f) und Absätze 7 bis 11 gelten entsprechend.
1. Die Haftung von uns auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von uns voraussetzt, eingeschränkt:
a) Die Haftung von uns für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht"). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von uns bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von uns auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
2. Soweit wir nach Vertragsschluss technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft bzw. -beratung.
3. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 9 (Haftung) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 9 (Haftung) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von uns.
5. Die Einschränkungen dieses § 9 (Haftung) gelten nicht für die Haftung von uns wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Im Falle eines Geschäfts nach Art. 1 bis 3 CISG ist die Anwendbarkeit von Art. 46 Abs. 1 lit. b) CISG ausgeschlossen, so dass es auch in diesem Fall beim Grundsatz der verschuldensabhängigen Haftung für Vertragsverletzungen nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bleibt.
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Käufer überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;
2. Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Käufer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
4. Bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 9 Absatz 5 genannten Fällen sowie bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Streitbeilegung, Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Die Gebr. Röders AG nimmt nicht an einem Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
2. Erfüllungsort für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Soltau. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen Soltau. Für Klagen von uns gegen den Käufer gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstandsvereinbarungen bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) als Teil des deutschen Rechts, soweit diese AGB nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmen. Art. 12 CISG bleibt unberührt.

References: § 950
 § 7
 Art. 1
 § 10
 § 7
 § 9
 Art. 1
 Art. 43
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 1
 Art. 46
 § 9
 § 438
 § 634

§ 11
 § 36
 Art. 12