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Timestamp: 2018-09-23 10:36:46+00:00

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Vollstreckungsverfügung; Ablehnung des Staates und aller Gesetze - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.02.2016, RV/7500186/2016
Vollstreckungsverfügung; Ablehnung des Staates und aller Gesetze
RV/7500186/2016-RS1 Permalink
Dem öffentlichen Recht kommt Zwangscharakter zu. Seine Durchsetzung setzt daher nicht den vorherigen Abschluss eines Vertrages oder eine sonstige Willensübereinstimmung zwischen den hoheitlich tätigen Staatsorganen und dem Rechtsadressaten voraus.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin G in der Beschwerdesache des HF , Adr1 , gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 28.8.2015 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtentrichtung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 7.7.2015, GZ. MA 1 , zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien MA 67 wurde der Beschwerdeführer (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabenverordnung schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 14.7.2015 zugestellt und ist unbekämpft geblieben. Sie ist somit am 29.7.2015 rechtskräftig geworden.
Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, MA6 , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung der Strafe gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt, da die verhängte Strafe nicht entrichtet worden war.
Die Beschwerde wendet sich gegen diese Vollstreckungsverfügung wegen Rechtswidrigkeit auf Grund vom Bf nicht anerkannter Rechtsgrundlagen.
Der Bf führt weitwendig aus, dass rechtlich gesehen seit dem 28.11.2012 („Deklaration der Fakten WA DU UCC Doc#2012127917“) alle Regierungen, die "vorgeben Regierungen zu sein", eigentlich Unternehmen seien, womit alle Gesetze, Rechtsnormen, Vorschriften, Verträge, Vereinbarungen und Versicherungen „Null und nichtig“ seien.
Auch der Magistrat der Stadt Wien, der vorgebe, ein Amt zu sein, sei eine Firma. Daher unterliege er auch dem Vertragsrecht nach „UCC“. Die Vorgangsweise des Magistrats verstoße auch gegen das Völkerrecht.
Nach Aufzählung einer Reihe von strafrechtlichen Tatbeständen, die die Bediensteten des Magistrats nach Auffassung des BF verwirklicht hätten und der Aufforderung an jene, das Amtssignaturgesetz durchzulesen, stellt der BF in Aussicht, persönlich gegen die Magistratsbediensteten vorzugehen, wenn er weiterhin mit Zwang und Nötigung konfrontiert werde.
Der Bf, der sich selbst als „Souverän“ bezeichnet, schließt seine Ausführungen mit dem Satz: “Denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
Der Magistrat der Stadt Wien legte diese Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung am 1.2.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Die Strafverfügung vom 7.7.2015, GZ MA 1, wurde der beschwerdeführenden Partei am 14.7.2015 durch persönliche Ausfolgung gem § 13 Abs 1 ZustellG zugestellt.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben, weshalb sie am 29.7.2015 in Rechtskraft erwuchs.
Der in der Strafverfügung vom 7.7.2015 festgesetzte Betrag iHv 60 Euro war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (28.8.2015) noch nicht getilgt.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig belegt; so findet sich insbesondere der Zustellnachweis der Strafverfügung (Rückschein mit Unterschrift des Bf) in den Akten.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl zB VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027 ). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs 2 VVG).
Der Bf erblickt die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung darin, dass die österreichische Verfassung und sämtliche Rechtsnormen von ihm nicht anerkannt werden. Dem ist entgegenzuhalten, dass dieser geradezu absurde Standpunkt nichts daran zu ändern vermag, dass er als Normadressat der österreichischen Rechtsordnung auch ohne sein Einverständnis jedenfalls unterworfen ist, solange er sich auf österreichischem Hoheitsgebiet aufhält. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem öffentlichen Recht Zwangscharakter zu. Seine Durchsetzung setzt daher nicht – wie der Bf vermeint – den vorherigen Abschluss eines Vertrages oder eine sonstige Willensübereinstimmung zwischen den hoheitlich tätigen Staatsorganen und dem Rechtsadressaten voraus. Die vom Bf geforderte „Akzeptanz“ seines Standpunktes ist daher von der belangten Behörde zu Recht abzulehnen und die Vollstreckung der rechtmäßig verhängten Geldstrafe allenfalls mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols durchzusetzen.
Andere Gründe, die eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vermuten ließen, wurden vom Bf nicht ausgeführt und sind dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes nicht zu entnehmen.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben zitierten, insbesondere zu § 3 VVG ergangenen, Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500186.2016
Findok-Nr: 108778.1, aufgenommen am: 11.03.2016 08:25:57, Dokument-ID: 7250de4c-211f-45a6-ba9d-a0a4159bffdb, Segment-ID: ed0dc14a-f0b1-46ea-98b6-e6875a62e489

References: § 5
 § 4
 § 3
 § 10
 § 13
 § 3
 § 3
 § 25