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Timestamp: 2017-03-30 22:32:01+00:00

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Die Schweiz ist ja relativ klein, doch gelten noch immer Kantonale Gesetzte für das HundewesenEvtl. ist es ratsam ab und zu mal die geltenden Gesetzte des Kantons durchzulesen.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtLoi sur les conditions d'élevage, d'éducation et de détention des chiens du 1er octobre 2003 (M 3 45)Règlement d'application de la loi sur les conditions d'évélage, d'éducation et de détention des chiens du 17 décembre 2007 Règlement de la fourrière cantonale du 2 mai 1990 (M 5007)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtEine Bewilligung, die von einer Reihe von Bedingungen abhängt (bspw. Mündigkeit des Halters, Nachweis der Abstammung aus amtlich bewilligten Zucht), ist erforderlich für die Haltung von American Staffordshire Terrier, Boerbull, Cane Corso, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, American Pitbull Terrier, Presa Canario, Rottweiler und Tosa (Art. 27 Règlement).Für sämtliche bewilligungspflichtigen Hunde ist eine Maulkorbpflicht vorgesehen (Art. 28 Règlement).An den meisten Orten des öffentlichen Raums müssen alle Hunde an der Leine geführt werden (Art. 22 Règlement).Das Règlement sieht eine Reihe von Plätzen vor, in denen Hunde verboten sind - so etwa Friedhöfe, Spitäler, Schulen, Schwimmbädern etc. und v.a. auch in einer Vielzahl von öffentlichen Rasenflächen und Parks (Art. 21 Règlement).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Am 24. Februar 2008 haben die Genfer Stimmberechtigten eine Volksinitiative angenommen, die ein Verbot für "Angriffshunde" (chiens d’attaque) und andere gefährliche Rassen vorsieht. Betroffen sind jene Rassen, für deren Haltung seit der Verschärfung des kantonalen Hundegesetzes im Sommer 2007 (das nun ersetzt wird) eine Bewilligung erforderlich ist. Mit Annahme der Initiative wird zudem eine allgemeine Prüfungs- und Bewilligungspflicht für Hunde mit einem Gewicht von mehr als 25 Kilo eingeführt. Die Hunde-haltenden müssen anlässlich einer Prüfung beweisen, dass sie ihr Tier unter Kontrolle haben und dass es keine öffentliche Gefahr darstellt. Das Verbot für Angriffshunde ist zurzeit noch nicht in Kraft, doch unterliegen die auf der Rasseliste anzutreffenden Hunde nach geltendem Recht einer Bewilligungspflicht.4. GerichtspraxisDie am 2. Oktober 2006 eingeführte Maulkorbpflicht für sämtliche Hunderassen in öffentlichen Parkanlagen wurde vom Bundesgericht am 17. April 2007 angesichts der bereits getroffenen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung als unverhältnismässig und verfassungswidrig befunden und folglich aus dem Hundegesetz gestrichen. Die Entfernung der Bestimmung soll jedoch nicht dazu führen, dass gefährliche Hunde oder solche, die aufgrund eines Einzelfalls zum Tragen eines Maulkorbes verpflichtet wurden, von der Maulkorbpflicht in öffentlichen Parks befreit werden (BGE 133 I 145).Am 27. Februar 2007 hat das Bundesgericht entschieden, dass das Genfer Übergangsreglement, das ein Zuchtverbot für gefährliche Hunde und eine Bewilligungspflicht für den Erwerb und die Haltung solcher Hunde vorsieht, den Voraussetzungen von Art. 36 der Bundesverfassung (BV) genügt. Die Regelung ist laut Bundesgericht verhältnismässig und braucht keine gesetzliche Grundlage. Das eidgenössische Tierschutzgesetz hindert die Kantone nicht daran, Polizeivorschriften zur Verhütung von Hundeangriffen auf Menschen zu erlassen (BGE 133 I 172).Am 21. November 2008 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Aussperrung von Hunden aus 65 Genfer Parkanlagen rechtmässig bzw. nicht willkürlich sei und das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit nicht verletze. Einzelne Richter bezweifelten jedoch die Notwendigkeit des Verbotes, da in sämtlichen Genfer Parks Hunde bereits angeleint sein und gefährliche Rassen einen Maulkorb tragen müssen (2C_81/2008).
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtLoi sur la police des chiens du 31 octobre 2006 (LPolC) (Etat au 01.01.2008) (133.75)Règlement d'application de la loi du 31 octobre 2006 sur la police des chiens (Etat au 01.01.2008) (RLPolC) (133.75.1) Règlement concernant la perception de l'impôt cantonal sur les chiens (Etat au 01.01.2008) (RICC) (652.31.1)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtSeit dem 1. Januar 2008 gilt im Kanton Waadt eine revidierte Hundegesetzgebung (Hundegesetz und dazugehörige Verordnung).Als potenziell gefährlich und somit als bewilligungspflichtig gelten American Staffordshire Terrier (Amstaff), American Pit Bull Terrier und Rottweiler sowie deren Kreuzungen (Art. 3 Abs. 1 LPolC i.V.m. Art. 2 Abs. 1 RLPolC).Bewilligung für einen potenziell gefährlichen Hund vom Veterinäramt erteilt wird, müssen verschiedene Anforderungen seitens des Hundehalters erfüllt werden (so beispielsweise eine obligatorische Haftpflichtversicherung, der Nachweis von kynologischen Kenntnissen oder das Fehlen von Vorstrafen; Art. 9 RLPolC) und der Hund muss zudem einen Wesenstest absolvieren und bestehen (Art. 11 RLPolC).Kann keine Bewilligung erteilt werden, muss der Hund innerhalb von 30 Tagen an eine Person, die die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, abgegeben werden. Kann keine solche Person gefunden werden, wird der Hund in einem Tierheim platziert (Art. 13 RLPolC).Die Kosten für die Bewilligungserteilung werden zudem dem Hundehalter übertragen (Art. 24 RLPolC – CHF 800 für einen potenziell gefährlichen Hund).Fällt ein Hund (jeglicher Rasse) aufgrund aggressiven Verhaltens auf, kann das Tier in einem Heim platziert oder Massnahmen wie Ausbildungs- oder Verhaltenskurse, Leinenpflicht, Maulkorbzwang, Sterilisation bzw. Kastration oder ein temporäres Hundehalteverbot angeordnet oder ein beschränkter Kreis von Personen bestimmt werden, die mit dem Hund umgehen dürfen. Kommt es zu einem Rückfall oder liegen schwerwiegende Probleme vor, kann das Tier auf Kosten des Halters euthanasiert werden. Der Kostenentscheid gilt zudem als definitiver Rechtsöffnungstitel gegen den Halter (Art. 26 und Art. 28 LPolC).Neben der elektronischen Registration müssen sämtliche Hunde gemäss Art. 3 RLPolC mit ihrem Namen sowie Namen und Adresse des Hundehalters gekennzeichnet sein (in Form einer Marke).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtVerpflichtungen für den Hundehalter finden sich seit dem 1.1.2004 im kantonalen Gesetz über die Anwendung des Tierschutzgesetzes (TSchG/VS) Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 21. Dezember 2005 betreffend der Detail-Regelungen zu den verbotenen Hunderassen und ihren Kreuzungen2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtGefährliche Hunde werden in die Kategorien verbotene, potentiell gefährliche und gefährliche Hunde unterteilt (Art. 24b Abs. 1 TSchG/VS).Der Staatsrat erlässt eine Liste von Hunderassen und deren Kreuzungen, die im Wallis verboten sind (Art. 24b Abs. 2 TSchG/VS). Auf der Liste sind derzeit verzeichnet: Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, Dobermann, Dogue Argentin, Fila Brasileiro, Rottweiler, Mastiff, Matin Espangnol, Matin Napolitain, Tosa. Für Aufenthalte von Hunden im Wallis, die auf der Liste der verbotenen Hunde stehen, wird unter der Bedingung, dass das Tier an der Leine geführt und einen Maulkorb trägt, für eine Höchstdauer von 30 Tagen bewilligt (Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 21. Dezember 2005).Der Staatsrat erlässt zudem eine Liste von potentiell gefährlichen Hunderassen und ihrer Kreuzungen, die ausserhalb der Privatsphäre immer an der Leine geführt werden und mit einem Maulkorb versehen sein müssen (Art. 24b Abs. 3 TSchG/VS).Jeder Hund, der einen Menschen angegriffen hat, wird zwecks Prüfung durch den Veterinärdienst beschlagnahmt (Art. 27a Abs. 4 TSchG/VS).Als mögliche Verwaltungsmassnahmen sind die obligatorische Anbindung an eine Leine (a), das Tragen eines Maulkorbs (b), die Beschlagnahmung (c) oder die Tötung des Hundes (d) vorgesehen (Art. 27a Abs. 5 TSchG/VS).Jede im Wallis ansässige Person, die einen Hund besitzt, dessen Rasse auf der Liste der auf dem Walliser Gebiet verbotenen Hunderassen und ihren Kreuzungen steht, war verpflichtet, ihr Tier bis zum 30. September 2006 einer Prüfung durch den Veterinärdienst zu unterziehen. Je nach Ergebnis der Prüfung wurde der Hund entweder als potentiell gefährlich im Sinne von Artikel 24b Absatz 3 TSchG/VS eingestuft oder der Eigentümer hatte sich von seinem(n) Hund(en) zu trennen (Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 21. Dezember 2005)Jeder potentiell gefährliche Hund, der vor dem 1. März 2006 geboren wurde, erhält eine Ausnahmebewilligung, sofern er sterilisiert wurde (Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 21. Dezember 2005).Es wurde ferner angeordnet, dass sämtliche Halter von Listenhunden ihre Tiere bis zum 1. März 2006 beim Veterinärdienst anzumelden hatten. Wurde dies nicht getan und das entsprechende Tier auch nicht mit einem elektronischen Chip versehen, ist es zu euthanasieren (Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 21. Dezember 2005).Das zuständige Departement wird verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Liste der vom Veterinärdienst genehmigten potentiell gefährlichen Hunden mit den Namen ihres jeweiligen Eigentümers auszuarbeiten. Die Gemeinden ermöglichen die Einsichtnahme in diese Listen (Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 21. Dezember 2005).Weiter erlässt der Kantonstierarzt eine Weisung zuhanden der Tierärzte und verpflichtet diese, jeden neuen Hund, der auf der Liste der verbotenen Hunderassen steht, dem Veterinärdienst zu melden (Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 21. Dezember 2005).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde" Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.4. GerichtspraxisAm 27. April 2007 hat das Bundesgericht entschieden, dass das Verbot bestimmter Hunderassen mit der Verfassung vereinbar ist. Das Halten von Hunden einer bestimmten Rasse fällt grundsätzlich nicht in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit i.S.v. Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV). Das Bundesgericht sagt auch, dass es den Kantonen gestattet ist, Regelungen zum Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu erlassen und dass dadurch nicht auszuschliessen ist, dass die gleiche Materie unterschiedlich geregelt wird. Zudem stelle das Verbot gewisser Hunderassen, die 1.7des Walliser Hundebestandes betreffen, keine unvernünftige Massnahme dar und ist - obwohl auch nicht perfekt - nicht verfassungswidrig (BGE 133 I 249).
13.02.2009 1. Geltendes Hunderecht Gesetz vom 2. November 2006 über die Hundehaltung (HHG) (725.3) Reglement vom 11. März 2008 über die Hundehaltung (HHR) (725.31)Kantonales Gesetz betreffend die Hundesteuer vom 11. November 1982 (635.5.1)Beschluss vom 21. Dezember 1982 betreffend die Hundesteuer (635.5.11)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtDas am 1. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetz über die Hundehaltung (HHG) verbietet das Halten, Züchten, Verwenden, Ab- und Weitergeben von American Pitbull Terrier und deren Kreuzungen grundsätzlich (abgesehen von der vorübergehenden dreissigtägigen Haltung im Kantonsgebiet), sieht jedoch vor, dass Halterinnen und Halter, die bereits vor Juli 2007 einen solchen Hund gehalten haben, ihr Tier behalten dürfen, sofern sie dieses melden, kastrieren oder sterilisieren, mit einem Mikrochip versehen und an der Leine führen (Art. 20 i.V.m. 56 HHG).Der Staatsrat hat eine Liste mit bewilligungspflichtigen Hunderassen erlassen (Art. 19 Abs. 1 HHG i.V.m. Art. 8 HHR). Wer Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier, Boerbull (Boerboel), Bullterrier, Cane Corso, Dobermann, Dogo Argentino (Argentinische Dogge), Dogo Canario (Kanarische Dogge), Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Español (Spanischer Mastiff), Mastino Napoletano, Rottweiler, Staffordshire Bullterrier, Tosa hält, braucht hierfür eine Bewilligung, die vom Veterinäramt nach einer Verhaltensbeurteilung und Aushändigung der Dokumente erteilt wird, sofern der Halter die Bedingungen nach Art. 19 Abs. 4 HHG erfüllt. Dazu gehören der Nachweis über die erforderlichen Kenntnisse über die Hundehaltung und und den Umgang mit Hunden, das Mindestalter von 18 Jahren und einen einwandfreien Leumund. Halterinnen und Halter eines Hundes aus der Kreuzung mit Hunden der Rassenliste haben ihren Hund innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Veterinäramt zu melden. Dieses führt die nötigen Untersuchungen durch und entscheidet innerhalb von sechs Monaten, ob eine Haltebewilligung erteilt werden kann bzw. welche Massnahmen nach Artikel 27 HHG ergriffen werden müssen. Als Massnahmen sind die Beschlagnahmung, eine individuelle Leinen- oder Maulkorb-pflicht, die Anordnung eines Hundeerziehungskurses oder die Bezeichnung von Personen, die den Hund ausführen dürfen, vorgesehen.Für das Halten von mehr als zwei erwachsenen Hunden ist gemäss Art. 19 Abs. 2 HHG eine Bewilligung erforderlich.3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtLoi sur la taxe et la police des chiens du 11 février 1997 (636.20)Règlement d'exécution de la loi sur la taxe et la police des chiens du 26 novembre 1997 (636.201)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtDas Umherirrenlassen von Hunden ist verboten (Art. 7 Hundegesetz/NE).Für bissige Hunde gibt es einen Leinen- und Maulkorbzwang (Art. 8 Hundegesetz/NE).Im Falle aggressiven Verhaltens eines Hundes gegen eine Person können die Kantonspolizei oder das Veterinäramt das Tier beschlagnahmen, töten oder die Hundehaltung verbieten (Art. 12a Hundegesetz/NE).Vorgeschrieben ist weiter die Anzeige bei Bissverletzungen durch Hunde (Art. 12b Hundegesetz/NE).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
13.02.2009 1. Geltendes Hunderecht Loi concernant la taxe des chiens du 26 septembre 2001 (645.1)Ordonnance concernant la taxe des chiens du 30 octobre 2001 (645.11)Loi concernant la détention de chiens du 29. avril 2008 (455.2) (noch nicht in Kraft)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtDas zurzeit geltende Gesetz und Ordonnance zur Hundetaxe enthalten keine Regelungen betreffend "gefährlicher Hunde". Das Hundegesetz vom 29. April 2008, das jedoch noch nicht in Kraft ist, sieht im fünften Kapitel Bestimmungen zur Haltung "potenziell gefährlicher Hunde" vor. Das Gesetz enthält auch Bestimmungen zur Besteuerung und wird deshalb das Gesetz über die Hundetaxe wohl ersetzen. Über das neue Gesetz wird momentan in den parlamentarischen Kommissionen diskutiert; es dürfte in den nächsten Monaten in Kraft treten.3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Art. 25 Abs. 1 des neuen, noch nicht geltenden Hundegesetzes legt fest, dass zu den "potenziell gefährlichen Hunden" all jene gehören, die aufgrund ihrer Aggression ein Risiko für die Gesellschaft darstellen und Menschen oder Tieren schwere Verletzungen zufügen können.Für die Haltung potenziell gefährlicher Hunde ist eine Bewilligung des kantonalen Veterinäramtes vorgesehen (Art. 26 Abs. 1 Hundegesetz/JU).Welche Rassen als potenziell gefährlich gelten, sollte von der Regierung festgelegt werden (Art. 25 Abs. 2 Hundegesetz/JU), doch ist man sich diesbezüglich bis anhin noch nicht einig geworden.Im gleichen Haushalt darf nur ein potenziell gefährlicher Hund gehalten werden (Art. 26 Abs. 3 Hundegesetz/JU).Die Bewilligungsvoraussetzungen sehen unter anderem vor, dass der Antragssteller einen Theorie- sowie einen praktischen Kurs besucht haben muss, nicht vorbestraft sein darf oder dass gegen ihn in den letzten drei Jahren keine Administrativmassnahmen erlassen worden sein dürfen (Art. 27-29 Hundegesetz/JU).
13.02.20091. Geltendes HunderechtKantonales Gesetz vom 25. Oktober 1903 über die Hundetaxe (665.1)Kantonale Verordnung vom 2. April 1904 zum Gesetz über die Hundetaxe (665.11)Polizeigesetz (PolG) vom 8. Juni 19972. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtDas Polizeigesetz enthält keine explizite Regelung betreffend gefährliche Hunde; jedoch die allgemeine Ermächtigung, zugunsten der Polizei, Massnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren u.a. für die öffentliche Sicherheit zu ergreifen oder eingetretene Störungen zu beseitigen.3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Der Regierungsrat des Kantons Bern setzt weiterhin auf eine Bundeslösung und sieht von einer kantonalen Regelung ab.Seit 1.1.2013 Ist das Neue Hundegestez in KraftPDF zum download [83 KB]
29.05.2009 1. Geltendes HunderechtRegolamento sui cani dell'11 febbraio 2009Legge sui cani2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtAm 1. April 2009 ist im Kanton Tessin ein neues Hundegesetz in Kraft getreten, das für 30 Rassen eine Bewilligungspflicht vorsieht.Der Bewilligungspflicht unterliegen folgende 30 Hunderassen: Rottweiler, Amerikanische Bulldog, Deutsche Dogge, Fila Brasileiro, Dogo argentino, Mastiff, Masino napoletano, Dogue de Bordeaux, Bullmastiff, Tosa Inu, Ciarplanina, Mastino del Tibet, Anatolischer Schäferhund, Kaukasischer Schäferhund, Schäferhund von Zentralasien, Cane Corso, Deutscher Schäferhund, die vier belgischen Schäferhunde, Holländischer Schäferhund, Tschechoslowakischer Wolfshund, Beauceron, Komondor, Kuvasz, Südrussischer Schäferhund, Schäferhund der Tatra, Dobermann, Bull Terrier, American Pitbull, Staffordshire Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, Dobermann und ihre Mischlinge (Art. 11 Regolamento).Die Vorschriften über die Bewilligungspflicht gelten auch für Hunde, die sich länger als 30 Tage pro Jahr im Kanton aufhalten, was vor allem Ferienhaus- oder Zweitwohnungsbesitzer betrifft (Art. 12 Regolamento).Die entsprechende Bewilligung muss vor der Anschaffung eines entsprechenden Hundes beim kantonalen Veterinäramt eingeholt werden (Art. 13 Regolamento).Wer eine Bewilligung beantragen will, muss einen Strafregisterauszug vorlegen und gleich wie alle übrigen Halter auch über einen Sachkundenachweis gemäss Art. 68 der eidgenössischen Tierschutzverordnung verfügen (Art. 9 und Art. 14 Regolamento).Ausserdem gilt für alle Hunde ein Leinenzwang in sämtlichen öffentlichen Zonen (Art. 7 Regolamento).Auch das Haftpflichtobligatorium mit einer Deckungssumme von mindestens drei Millionen Franken gilt für sämtliche Hundehaltende (Art. 6 Regolamento).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtEs existieren keine kantonalen Hunde-Bestimmungen. Solche finden sich jedoch allenfalls auf Gemeindeebene.2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden Recht -3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"In den Urkantonen (UR, SZ, NW, OW) wird eine schweizweit geltende Bundeslösung angestrebt bzw. abgewartet, weshalb der Erlass von kantonalen Vorschriften bezüglich "gefährlicher Hunde" nicht vorgesehen ist. OW
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtKantonales Gesetz über das Halten von Hunden und die Hundesteuer vom 21. Oktober 1979 (818.3)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtHunde sind so zu halten, dass der Schutz von Menschen, Tieren sowie öffentlicher und privater Anlagen gewährleistet ist (Art. 1 Abs. 1 Hundegesetz/OW).Hundehalter müssen ihre Hunde so beaufsichtigen, dass sie keine Personen und Tiere anfallen oder auf andere Weise belästigen, beispielsweise durch Verunreinigen von Anlagen, Trottoirs, Geh- und Wanderwegen, fremden Gärten, Parkanlagen, Kinderspielplätzen sowie landwirtschaftlichen Kulturen während der Vegetationszeit (Art. 1 Abs. 2 Hundegesetz/OW).Die Einwohner- bzw. Bezirksgemeinderäte können ferner durch Verordnung weiter gehende Vorschriften über die Hundehaltung erlassen, insbesondere betreffend die Hygiene, Wartung, Beaufsichtigung oder Betretverbote (Art. 1 Abs. 3 Hundegesetz/OW). 3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde" In den Urkantonen (UR, SZ, NW, OW) wird eine schweizweit geltende Bundeslösung angestrebt bzw. abgewartet, weshalb der Erlass von kantonalen Vorschriften bezüglich "gefährlicher Hunde" nicht vorgesehen ist. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat sich zudem für eine Verschärfung der Tierhalterhaftung für gefährliche Hunde im Rahmen der Teilrevision des Obligationenrechts (OR) ausgesprochen. NW
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 4. Februar 2004 (826.3)Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden (Hundeverordnung) vom 21. Dezember 2004 (826.31)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtHunde sind so zu halten, dass sie weder Menschen und Tiere gefährden oder belästigen noch fremdes Eigentum beschädigen (Art. 3 Abs. 1 Hundegesetz/NW).Die mit der Aufsicht über einen Hund betraute Person hat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einzugreifen, wenn ihr Hund einen Menschen oder ein Tier bedroht oder angreift (Art. 4 Abs. 2 Hundegesetz/NW).Der Kanton bezeichnet eine geeignete Stelle, bei der Bissverletzungen von Hunden und Bedrohungen aller Art gemeldet werden können (Art. 5 Abs. 1 Hundegesetz/NW).Von Angriffen und Bedrohungen betroffene sowie informierte Personen, insbesondere Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Polizei und Versicherer sind angehalten, Angriffe und Bedrohungen durch Hunde bei der geeigneten Stelle zu melden (Art. 5 Abs. 2 Hundegesetz/NW).Das zuständige Amt ordnet erforderliche Massnahmen an, wenn Hundehalter ihren Pflichten nicht nachkommen, Bissverletzungen nicht gemeldet oder ein schwer wiegende Verdachte einer Bedrohung oder Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden. Als Massnahmen kommen insbesondere Weisungen über die Erziehung, Pflege, Unterbringung oder die Beaufsichtigung einschliesslich Leinen- und Maulkorbzwang, die Beobachtung zu Lasten des Halters, die Anordnung eines Wesenstests, Erziehungskurses oder in schwer wiegenden Fällen eines Hundehaltungsverbotes oder sogar die Beseitigung des Tieres in Betracht (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Hundegesetz/NW).Das Mitführen oder Laufenlassen von Hunden auf Friedhöfen, auf Spielplätzen und in Strandbädern ist verboten. Auf Sportplätzen und in Schulhausanlagen sind Hunde an der Leine zu führen. Hundehalter haben zudem dafür zu sorgen, dass ihr Hund private Gärten und Wiesen im fortgeschrittenen Wachstum nicht ohne Einwilligung betritt. Der Regierungsrat kann weitere Einschränkungen wie Leinen- und/oder Maulkorbzwang oder hundefreie Zonen anordnen (Art. 7 Hundegesetz/NW).Eine auf Aggressivität zielende Zucht von Hunden ist verboten (Art. 11 Hundegesetz/NW).Der Kantonstierarzt ist zuständig für die Abklärung bei Verdacht einer auf Aggressivität zielenden Zucht von Hunden (§ 2 Ziff. 2 Hundeverordnung/NW).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"In den Urkantonen (UR, SZ, NW, OW) wird eine schweizweit geltende Bundeslösung angestrebt bzw. abgewartet, weshalb der Erlass von kantonalen Vorschriften bezüglich "gefährlicher Hunde" nicht vorgesehen ist.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtKantonales Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Oktober 1973 (SRL 848)Kantonale Verordnung über das Halten von Hunden vom 10. Dezember 1973 (SRL 849)Kantonale Verordnung betreffend die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden vom 13. Dezember 2005 (SRL 848a)Merkblatt "Halten von Hunden / Schutz vor gefährlichen Hunden"2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtHunde sind so zu halten, dass der Schutz der Öffentlichkeit gewährleistet ist (§ 12 Abs. 1 Hundegesetz/LU). In Friedhöfen, Badeanstalten, Spitalanlagen, auf Kinderspielplätzen, Pausenplätzen von Schulhausanlagen und Spiel- und Sportfeldern besteht ein Betretungsverbot für sämtliche Hunde (§ 2 Hundeverordnung/LU).Hunde sind in öffentlich zugänglichen Lokalen, wie in Wirtschaften und Verkaufsläden, Naturschutzgebieten, Parkanlagen und auf verkehrsreichen Strassen grundsätzlich an der Leine zu führen (§ 3 Abs. 1 Hundeverordnung/LU).Ferner sind läufige, bissige und kranke Hunde im Freien sowie in Drittpersonen zugänglichen Räumen anzuleinen (§ 3 Abs. 2 Hundeverordnung/LU).Hundehalter haben ihre Tiere zudem mit aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt zu beaufsichtigen (§ 4 Abs. 1 Hundeverordnung/LU). In Wäldern und an Waldrändern, an Seeufern, entlang von Ufergehölzen und Hecken sowie zur Nachtzeit im Freien dürfen Hunde nicht unbeaufsichtigt gelassen werden (§ 4 Abs. 2 Hundeverordnung/LU).Ein Hund, der einen Menschen oder ein Tier anfällt, ist von derjenigen Person, die ihn beaufsichtigt, mit allen möglichen Mitteln davon abzuhalten (§ 6 Abs. 2 Hundeverordnung/LU).Hunde, die Mensch und Tier gefährden, sind zu töten, wenn andere Massnahmen keinen Erfolg versprechen (§ 7 Hundeverordnung/LU).Das kantonale Veterinäramt trifft im Einzelfall geeignete Massnahmen. Dies können Maulkorbzwang, ein Hundehalteverbot, die Anordnung zum Besuch eines Verhaltenskurses oder sogar die Euthanasie sein (§ 7a Abs. 2 Hundeverordnung/LU).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Der Grosse Rat des Kantons Luzern hat (aufgrund mehrerer Motionen und Postulate) in der Septembersession 2006 einer Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden zugestimmt. In diesem wird der Regierungsrat unter anderem ermächtigt, Vorschriften über die Ausbildung von Hunden und deren Halterinnen und Haltern zu erlassen und für Hunde, die für Mensch und Tier gefährlich sind, weitere Massnahmen vorzusehen. Sobald Bundesvorschriften im Detail bekannt sind, wird der Regierungsrat entscheiden, ob weiter gehende kantonale Ausbildungsvorschriften notwendig sind.
13.02.2009 1. Geltendes Hunderecht Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 7. November 2006 (614.71)Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden (Hundeverordnung) vom 6. März 2007 (614.72)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtDas Halten bestimmter Hunderassen bedarf einer Bewilligung (§ 4 Hundegesetz/SO). Betroffene Hunde sind Bullterrier, Staffordshire Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, American Pit Bull Terrier, Rottweiler, Dobermann, Dogo Argentinom Fila Brasileiro sowie deren Kreuzungen (§ 3 Hundeverordnung/SO).Bewilligunsvoraussetzungen sind die Mündigkeit des Gesuchstellers, der Nachweis von Kenntnissen in der Haltung und im Umgang mit dem Hund sowie das Vorhandensein eines einwandfreien Leumunds (§ 4 Abs. 3 Hundegesetz/SO). In Zukunft dürfen von diesen Rassen nur noch Hunde angeschafft werden, die einer anerkannten Zuchtstätte entstammen. Es gelten spezielle Übergangs-bestimmungen für bereits längere Zeit problemlos gehaltene Exemplare einzelner Hunderassen.Eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde ist nur zu bestimmten Jahreszeiten im Wald und an genau bezeichneten öffentlichen Orten vorgesehen. Im Einzelfall gilt diese Pflicht zudem für Hunde, die nicht ständig unter Kontrolle gehalten werden können (§ 4 lit. a und b Hundeverordnung/SO).Weitere im Einzelfall zu verordnende Massnahmen sind z.B. Anordnungen zur Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hundes, Leinen- und Maulkorbzwang, die Pflicht zum Besuch eines Hundehalterkurses oder eines Erziehungskurses, Entzug des Hundes zur Neuplatzierung oder die Kastration, Sterilisation oder Euthanasie (§ 5 Hundegesetz/SO). Neu gilt ein Haftpflichtobligatorium für alle Hundehalter (§ 10 Hundegesetz). Die Versicherung muss die mit der Hundehaltung verbundenen Risiken und sowohl die Haftpflicht des Halters oder der Halterin als auch jener Person, die den Hund tatsächlich ausführt, ausdrücklich einschliessen.Ferner ist eine Meldepflicht für Tierärzte, Polizeiorgane und Hundeausbildner bei Kenntnis einer übermässigen Aggressionsbereitschaft oder Verhaltensstörungen eines Hundes vorgesehen (§ 7 Hundegesetz/SO).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 22. Juni 1995 (SGS 342)Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde vom 3. Juni 2003 (SGS 342.12)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtHunde müssen generell so gehalten werden, dass sie die Öffentlichkeit nicht gefährden oder belästigen (§ 2 Abs. 1 Hundegesetz/BL).Für die Haltung jedes Hundes muss eine obligatorische Haftpflicht-versicherung abgeschlossen werden, deren Deckung die Risiken der Hundehaltenden selber, sowie derjenigen Personen, die die Hunde tatsächlich beaufsichtigen, umfasst (§ 2 Abs. 4 und 5 Hundegesetz/BL).Für die Haltung potenziell gefährlicher Hunde bedarf es vor der geplanten Anschaffung einer Bewilligung (§ 2a Abs. 1 Hundegesetz/BL). Diese wird erteilt, wenn der Hundehalter handlungsfähig ist, einen Auszug aus dem schweizerischen Strafregister vorlegt, den Nachweis ausreichender kynologischer Fachkenntnisse sowie dass die Tiere aus einer Zucht stammen, die den kynologischen Ansprüchen genügt und die Anforderungen der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung erfüllt, erbringt und nicht wegen Delikten vorbestraft ist, welche das Halten eines potenziell gefährlichen Hundes als problematisch für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum Dritter erscheinen lässt. Als potenziell gefährliche Hunde gelten Bullterrier, Staffordshire Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, American Pit Bull Terrier, Rottweiler, Dobermann, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Kreuzungen mit diesen Rassen sowie Hunde, die in Bezug auf die äussere Gestalt diesen Rassen und Kreuzungen ähnlich sind sowie andere Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens als potenziell gefährlich aufgefallen sind (§ 1 VO für das Halten potentiell gefährlicher Hunde).Neu ist in Haushalten, in denen ein potenziell gefährlicher Hund lebt, die Haltung eines zweiten Hundes - ausser in bewilligten Ausnahmefällen - verboten (§ 2b Hundegesetz/BL). Seit der Revision des Hundegesetzes, die zu Beginn des Jahres 2008 in Kraft trat, hat der Regierungsrat die Kompetenz, die Haltung, den Import und die Zucht potenziell gefährlicher Hunde zu verbieten oder Auflagen wie eine Leinen- oder Maulkorbpflicht zu erlassen (§ 3b Hundegesetz/BL).Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit kann der Kantonstierarzt oder die Gemeinde einen Hund auf Kosten der Hundehalterin oder des Hundehalters bis zu einem rechtskräftigen Entscheid beschlagnahmen und anderweitig platzieren, sofern ein dringender und begründeter Verdacht besteht, dass von einem Hund eine ernsthafte Gefahr ausgeht (§ 9 Abs. 1 Hundegesetz/BL).Der Kantonstierarzt ordnet bei Hunden mit Verhaltensauffälligkeiten Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung an. Solche Massnahmen können insbesondere die Verpflichtung zum Besuch einer Verhaltenstherapie oder zur Durchführung eines Wesenstests sein. Weiter können Personen, die den Hund ausführen dürfen, festgelegt werden, ein Maulkorb- und/oder Leinenzwang vorgesehen, Verbote der Ausbildung und des Einsatzes des Hundes zum Schutzdienst oder die Anordnung des Wechsels in der Hundehaltung angeordnet werden (§ 9 Abs. 2 Hundegesetz/BL). Als letztmögliche Massnahme kann der Hund weiterplatziert oder euthanasiert werden (§ 9 Abs. 3 Hundegesetz/BL).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Der Baselbieter Regierungsrat hat beschlossen, dass künftig die Erteilung einer Haltebewilligung keinem Nachweis der einwandfreien Zucht mehr bedarf, sondern dass die Adresse des letzten Halters ausreicht, sofern der Hund 18 Monate von der gleichen Person gehalten wurde, keine Verhaltensauffälligkeiten bekannt sind sowie ein Wesenstest besteht.4. GerichtspraxisDas Bundesgericht hat am 17. November 2005 entschieden, dass die Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde den Schutzbereich der persönlichen Freiheit i.S.v. Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) nicht tangiert, da es bei Erfüllung persönlicher, teilwiese selbstverständlicher oder relativ leicht erfüllbaren Voraussetzungen durchaus möglich ist, einen solchen Hund zu halten. Dass das Kontrollverfahren nur für bestimmte Hunderassen gilt, befindet das Bundesgericht zwar nicht als unbedenklich, jedoch auch nicht als einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebotes i.S.v. Art. 8 BV. Die gewählte Lösung lässt sich als Sofortmassnahme zur Verbesserung der Bevölkerung vor gefährlichen Hundeattacken so lange vertreten, als die ihr zugrunde liegenden Annahmen einigermassen plausibel erscheinen. Ergeben sich neue zuverlässige und aussagekräftige Erkenntnisse, die die Tauglichkeit des Kriteriums der Rassezugehörigkeit widerlegen, müsste die jetzige Regelung jedoch angepasst werden (BGE 132 I 7).
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtGesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 14. Dezember 2006Kantonale Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung) vom 10. Juli 2007 (365.110)Kantonales Reglement betreffend das Halten gefährlicher Tiere vom 6. Dezember 1993 (365.540)Kantonale Anordnungen betreffend das Halten von Hunden vom 31. Oktober 1978 (365.150)Rassenliste potentiell gefährliche Hunde des Sanitätsdepartements vom 21.02.20012. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtDas neue Hundegesetz ist seit dem 1. Februar 2007 in Kraft. Geregelt werden darin die Voraussetzungen zur Haltung von Hunden generell und insbesondere auch zur Haltung potenziell gefährlicher Hunde. Das Hundegesetz enthält in § 8 eine Definition für potenziell gefährliche Hunde. Danach gelten als potenziell gefährlich "alle Vertreter von Hunderassen, bei denen aufgrund ihrer Zucht und Abstammung oder aufgrund von Erfahrungswerten ein erhöhtes Gefahrenpotenzial (wie z.B. Aggressionspotenzial) erwartet werden muss. Neben rassenreinen Hunden auch erfasst sind Kreuzungen mit solchen Rassen und Einzelhunde, deren äusseres Erscheinungsbild vermuten lässt, dass sie von einer potenziell gefährlichen Rasse abstammen".Für die Haltung potenziell gefähricher Hunde ist eine Haltebewilligung erforderlich. Als potenziell gefährlich gelten gemäss Rasseliste Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Staffordshire Bullterrier, Rottweiler, Dobermann, Fila Brasileiro sowie der Dogo Argentino. Die Bewilligungsvoraussetzungen finden sich in § 10 des Gesetzes. Dazu gehören u.a. der Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse und einen einwandfreien Leumund. Der künftige Halter darf zudem nicht wegen eines Deliktes vorbestraft sein, welches das Halten eines potenziell gefährlichen Hundes als problematisch für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum Dritter erscheinen lässt. Er muss ferner mindestens 18 Jahre alt sein und einen Herkunftsnachweis des Hundes erbringen. Im selben Haushalt darf überdies kein weiterer Hund gehalten werden.Das Halten von mehr als zwei Hunden bedarf einer Bewilligung (§ 7 Hundegesetz/BS).Nach § 2 Abs. 4 des Hundegesetzes gilt ein Haftpflichtobligatorium für alle Hundehalter, wobei die mit der Haltung eines potenziell gefährlichen Hundes verbundenen Risiken ausdrücklich abgesichert sein müssen.Zeigt ein Hund generelle Verhaltensauffälligkeiten, wird im Einzelfall über die zu treffende Massnahme entschieden (§ 17 Hundegesetz/BS). Zur Verfügung stehen die Durchführung eines Verhaltenstests, die Bezeichnung von Personen, die den Hund ausführen dürfen, der Entzug des Hundes oder die Neuplatzierung, eine Maulkorbpflicht ausserhalb privater Räume oder die Euthanasie des Hundes.In besonders dringenden Fällen kann ein Hund zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit vorübergehend beschlagnahmt werden (§ 17 Abs. 3 Hundegesetz/BS)3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtGesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom 30. November 1871 (SAR 393.300)Vollziehungsverordnung über das Halten und Besteuern der Hunde vom 19. März 1915 (SAR 393.311)Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung vom 7. Juni 1982 (SAR 393.111) 2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtHundebesitzer sind verpflichtet, verdächtige Wahrnehmungen über ihre Tiere dem Gemeindeammann zur Anordnung einer tierärztlichen Untersuchung anzuzeigen. Bis zu dieser Untersuchung ist das Tier angebunden zu halten, sofern es der Besitzer nicht vorzieht, es unter polizeilicher Aufsicht sofort beseitigen zu lassen (§ 3 Abs. 1 Hundegesetz/AG).Bösartige, wutverdächtige und herrenlose Hunde dürfen von der Polizei beseitigt werden (§ 3 Abs. 2 des Hundegesetz/AG).Gemäss dem am 5. Juli 2006 eingeführten § 8a der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung (ersetzt die §§ 7-9 der Vollziehungsverordnung zum kantonalen Hundegesetz) sind die Polizeiorgane der Gemeinden und Gemeinderäte in gleicher Weise wie Tierärzte, Ärzte, Zollorgane und Hundeausbildende i.S.v. Art. 34a Abs. 1 der eidgenössischen Tierschutzverordnung (TSchV) verpflichtet, Vorfälle, bei denen ein Hund einen Menschen oder ein Tier erheblich verletzt hat, der zuständigen kantonalen Stelle zu melden. Gemäss Abs. 2 von § 8a ist der kantonale Veterinärdienst für die Anordnungen von Massnahmen i.S.v. Art. 34b Abs. 3 TSchV zuständig. Insbesondere ist er befugt, Prüfungen des Hundes auf Verhaltensstörungen durchzuführen (§ 8a Abs. 2 lit. a), den Tierhalter zum Besuch von Kursen zu verpflichten (§ 8a Abs. 2 lit. b), Personen zu bezeichnen, die den Hund ausführen dürfen (§ 8a Abs. 2 lit. c), Tierhalter zu verpflichten, auf öffentlich zugänglichem Grund dem Hund einen Maulkorb anzulegen und/oder ihn an der Leine zu führen (§ 8a Abs. 2 lit. d), die Ausbildung und Verwendung von Hunden zum Schutzdienst zu verbieten (§ 8a Abs. 2 lit. e), den Tierhalter verpflichten, bauliche oder andere Vorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass der Hund sich vom privaten Grund entfernen kann (§ 8a Abs. 2 lit. f), die Platzierung des Hundes in einem Tierheim oder in einer anderen geeigneten Tierhaltung zur Beobachtung anzuordnen (§ 8a Abs. 2 lit. g), den Hund zur Neuplatzierung zu entziehen (§ 8a Abs. 2 lit. h), den Hund zu sterilisieren, kastrieren oder euthanasieren (§ 8a Abs. 2 lit. i), ein befristetes oder unbefristetes Verbot zur Haltung von Hunden bestimmter Hunderassen auszusprechen (§ 8a Abs. 2 lit. k).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde" Anfang 2007 wurde im kantonalen Veterinärdienst eine neue (hundert Prozent-) Stelle für Abklärungen von auffälligem Hundeverhalten geschaffen.Hunde, die auf Grund der seit Mai 2006 geltenden Meldepflicht dem Veterinäramt als aggressiv gemeldet werden, müssen zukünftig einen Verhaltenstest absolvieren. Dieser "Parcours für verhaltensauffällige Hunde" soll Aufschluss darüber geben, ob der gemeldete Hund tatsächlich gefährlich ist. Experten beurteilen, ob der Hund in simulierten Alltagssituationen zu aggressivem Verhalten neigt.Das Vernehmlassungsverfahren für ein revidiertes Hundegesetz ist seit September 2008 im Gange. Der Regierungsrat sieht in seinem Entwurf eine Bewilligungspflicht für Hunde vor, von denen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial ausgeht. Halterinnen und Halter von derartigen Hunden werden zudem verpflichtet, mit ihren Hunden einen Erziehungskurs zu besuchen und anschliessend eine Prüfung abzulegen. Auf das Verbot einzelner Rassen wird verzichtet. Im Weiteren sieht das Gesetz vor, dass das Hundewesen auch in Zukunft weiterhin primär in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fallen soll. ZG
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtEs existieren keine kantonalen Hunde-Bestimmungen. Solche finden sich jedoch allenfalls auf Gemeindeebene.2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden Recht -3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Derzeit sind keine kantonalen Massnahmen geplant.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtKantonales Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 (546.100)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtHunde sind so zu halten, dass sie weder Personen noch Tiere gefährden oder belästigen (§ 1 Abs. 1 Hundegesetz/SZ).Für Hundehalter ist der Abschluss einer Tierhalter-Haftpflichtversicherung obligatorisch (§ 1 Abs. 3 Hundegesetz/SZ).In öffentlichen Anlagen, auf öffentlichen Wegen und im Strassenverkehr sind Hunde an der Leine zu führen. Ausgenommen sind Hunde beim Viehtrieb (§ 2 Abs. 1 Hundegesetz/SZ).Personen, die wiederholt wegen Übertretung der Vorschriften des kantonalen Hundegesetzes oder wegen Missachtung von Anordnungen oder Verfügungen des Gemeinderats bestraft worden sind, kann der Gemeinderat die Hundehaltung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verbieten (§ 10 Abs. 2 Hundegesetz/SZ).Der Gemeinderat ist befugt, zum Schutz von Personen und Sachen gegen Beeinträchtigung oder Gefährdung durch Hunde örtlich begrenzte Verbote und Gebote zu erlassen und auf deren Missachtung Strafe anzudrohen (§ 11 Abs. 1 Hundegesetz/SZ). 3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"In den Urkantonen (UR, SZ, NW, OW) wird eine schweizweit geltende Bundeslösung angestrebt bzw. abgewartet, weshalb der Erlass von kantonalen Vorschriften bezüglich "gefährlicher Hunde" nicht vorgesehen ist.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtKantonaler Beschluss über die Hundetaxen vom 18. November 1996 (VI C/4/6)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtDas kantonale Recht enthält keine Regelungen bezüglich "gefährliche Hunde".3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Die Schaffung eines Hundegesetzes wurde seinerzeit von der Landsgemeinde abgelehnt.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtKantonales Veterinärgesetz (VetG) vom 30. August 20072. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtDas totalrevidierte Veterinärgesetz vom 30. August 2007 enthält Bestimmungen über die Hundehaltung (Art. 64ff. VetG).Neu müssen verhaltensauffällige Tiere einen Wesenstest absolvieren. Sofern der Wesenstest ergibt, dass der Hund für die Allgemeinheit gefährlich ist, sind die Kosten der Prüfung vom Hundehalter zu tragen (Art. 65 VetG).Hundehalter könne zudem allenfalls verpflichtet werden, Ausbildungskurse zu besuchen, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, das Tier vorübergehend in einem Tierheim zu platzieren, den Hunde von einer Ausbildung für den Schutzdienst auszuschliessen, dem Tier in Siedlungsgebieten einen Maulkorb anzulegen oder an der Leine zu führen, das Tier nur von bestimmten Personen ausführen zu lassen, Hunde zu kastrieren bzw. zu sterilisieren, entschädigungslos an einem neuen Ort zu platzieren oder zu töten. (Art. 66 VetG)Ein generelles Haftpflichtobligatorium sowie eine allgemeine Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde wurden vom Bündner Grossen Rat abgelehnt.Seit März 2008 gibt es beim Bündner Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit eine spezielle Anlaufstelle für den Schutz der Bevölkerung vor potenziell gefährlichen Hunden.3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtGesetz über das Halten von Hunden vom 14. März 1971 (554.5)Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden vom 11. November 1971 (554.51)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtHunde, die mit ansteckenden, unheilbaren oder Ekel erregenden Krankheiten behaftet oder für Mensch oder Tier gefährlich sind, können auf Anordnung des Bezirkstierarztes abgetan werden, wenn eine tierärztliche Behandlung keinen Erfolg verspricht oder wenn der Halter die Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses für eine angeordnete Behandlung verweigert (§ 6 Hundegesetz/ZH).Läufige, bissige und kranke Hunde sind stets anzuleinen. Bissige Hunde müssen überdies einen Maulkorb tragen (§ 10 Abs. 2 Hundegesetz/ZH).In öffentlich zugänglichen Räumen gilt ein Leinen- und Maulkorbzwang für Hunde, die älter als sechs Monate sind und zu folgenden Hunderassen gehören: American Pitbull, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Rassen (§ 7a Abs. 1 Hundeverordnung/ZH).Das Veterinäramt bewilligt dem Halter die Befreiung seines Hundes vom Leinen- und Maulkorbzwang, wenn der Halter mindestens 20 Jahre alt ist und einen festen Wohnsitz hat (lit. a), er den Nachweis über genügende kynologische Fachkenntnisse zum Halten von Hunden erbringt (lit. b), er belegt, dass er nicht wegen Gewaltdelikten oder schweren Betäubungsmitteldelikten vorbestraft ist (lit. c), er über einen Nachweis der Gemeinde verfügt, wonach ihr keine Meldungen über auffälliges Verhalten des Hundes vorliegen (lit. d), der Hund mittels Mikrochip gekennzeichnet ist (lit. e) und auf Grund der Art und Umstände, wie der Hund gehalten wird, und der Beurteilung seines Wesens die Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang gerechtfertigt ist (lit. f) (Art. 7a Abs. 2 Hundeverordnung/ZH).Die Bewilligung ist stets mitzuführen und auf Verlangen der Polizei vorzuweisen (Art. 7a Abs. 3 Hundeverordnung/ZH).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde" Am 30. November 2008 hat das Zürcher Stimmvolk das neue Hundegesetz samt dem Verbot bestimmter Hunderassen angenommen. Weil das Gesetz allerdings frühstens per 1. Januar 2010 in Kraft treten wird, sind erst ab dann Hunde der Rassen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterier und Staffordshire Bull Terrier sowie deren Kreuzungen auf dem ganzen Gebiet des Kantons Zürich verboten. Nach geltendem Recht gilt aber für Hunde dieser Rassen bereits jetzt eine Maulkorb- und Leinenpflicht in sämtlichen öffentlich zugänglichen Räumen. Das kantonale Veterinäramt hebt diese Pflicht nur bei bestandenem Wesenstest auf.Für jene Halter, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes einen Hund der verbotenen Rassen halten, sieht das neue Gesetz vor, dass sie innerhalb von drei Monaten ein Gesuch um Erteilung einer Haltebewilligung einzureichen haben. Das Veterinäramt prüft, ob die persönlichen Voraussetzungen – wie etwa Mündigkeit, genügende kynologische Fachkenntnisse, fehlende Vorstrafen etc. – erfüllt sind. Halterinnen und Halter, die aufgrund des bisherigen Rechts über eine Bewilligung für die Befreiung ihres Hundes vom Leinen- und Maulkorbzwang verfügen, haben Anspruch auf eine Bewilligung zur Haltung eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, wenn die Voraussetzungen noch immer gegeben sind. Ansonsten sind die Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial grundsätzlich verboten.Halter, die ihren Wohnsitz in einem anderen Kanton haben, werden ihre Hunde gemäss neuem Gesetz nach wie vor – an der Leine und mit einem Maulkorb – im Kanton Zürich ausführen können.
04.06.2009 1. Geltendes Hunderecht Gesetz über das Halten von Hunden vom 27. Oktober 2008 (SHR 455.200)Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden vom 10. März 2009 (SHR 455.201)(jeweils im Band 4 enthalten)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtDas Halten bestimmter Hunderassen bedarf einer Bewilligung (Art. 9 Abs. 1 Hundegesetz/SH). Betroffene Hunde sind reinrassige Hunde und Mischlingshunde der Rassen American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier und American Pittbull (§ 3 Abs. 1 Hundeverordnung/SH). Personen, die beim Zuzug in den Kanton einen Hund dieser Rassentypenliste halten, müssen innerhalb von zehn Tagen eine Haltebewilligung beantragen (Art. 9 Abs. 3 Hundegesetz/SH).Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person mindestens 18 Jahre alt ist und einen festen Wohnsitz hat, den Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse erbringt, belegt, dass sie nicht wegen Gewaltdelikten oder schweren Betäubungsmitteldelikten vorbestraft ist und über eine Haftpflichtversicherung verfügt (Art. 9 Abs. 4 Hundegesetz/SH). Ausserdem müssen Art und Umstände, wie der Hund gehalten werden wird, das Erteilen der Bewilligung rechtfertigen (Art. 9 Abs. 5 Hundegesetz/SH).Eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde herrscht auf öffentlichen Kinderspielplätzen, auf Friedhöfen, in öffentlich zugänglichen Gebäuden, an verkehrsreichen Strassen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und an Haltestellen, im Wald und in dessen unmittelbarer Nähe während der Setz- und Brutzeit, in unmittelbarer Nähe von bestossenen Tierweiden und an Orten, die vom Gemeinderat entsprechend signalisiert wurden (Art. 12 Abs. 1 Hundegesetz/SH). Weiter sind Hunde im öffentlich zugänglichen Raum anzuleinen, wenn sie läufig oder bissig sind, sie eine ansteckende Krankheit haben oder wenn die zuständige Behörde es anordnet (Art. 12 Abs 2 Hundegesetz/SH). Ausserdem sind Hunde in Wäldern und in deren unmittelbarer Nähe bei Fuss zu halten (Art. 10 Abs. 2 Hundegesetz/SH).Es ist untersagt, Hunde auf Menschen und Tiere zu hetzen oder im frei zugänglichen Raum unbeaufsichtigt laufen zu lassen (Art. 10 Abs. 3 Hundegesetz/SH). Wer die Aufsicht über einen Hund hat, ist verpflichtet, einzugreifen, wenn der Hund einen Menschen oder ein Tier angreift oder hetzt (Art. 10 Abs. 4 Hundegesetz/SH).Neu gilt, dass alle Halter für ihren Hund über eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Franken verfügen müssen (Art. 7 Hundegesetz/SH).Bei erheblichen Verletzungen und Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens besteht über die von der eidgenössischen Tierschutzverordnung bezeichneten Personenkreise hinaus eine Meldepflicht für Gemeinden, Strafuntersuchungsbehörden, Gerichte, die Schaffhauser Polizei und Tierheime (Art. 17 Abs. 1 Hundegesetz/SH).Das Veterinäramt kann zur Sicherheit von Mensch und Tier veschiedene Massnahmen anordnen, z.B. die Unterbringung des Hundes in einer Institution zur Beobachtung und Abklärung seines Wesens, eine Verhaltenstherapie mit dem Hund, Kastration, den Besuch von Kursen zur Hundeerziehung, Leinen- oder Maulkorbpflicht, den Entzug des Hundes zur Neuplatzierung oder Rückgabe an die Zuchtstätte oder das Einschläfern des Tieres (Art. 19 Abs. 1 Hundegesetz/SH).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtGesetz über das Halten von Hunden vom 5. Dezember 1983 (641.2)Verordnung des Regierungsrates über das Halten von Hunden vom 16. Oktober 1984 (641.21)[Erläuternder Bericht zum Entwurf für ein Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das Halten vom Hunden vom 2. Mai 2006]2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtDer Grosse Rat hat am 12. September 2007 die Änderungen im Gesetz über das Halten von Hunden verabschiedet und schliesslich am 1.1.2008 in Kraft gesetzt.Unter welchen Voraussetzungen ein Hund als potenziell gefährlich gilt, wird in § 3a Abs. 2 des Hundegesetzes definiert. In Abs. 3 desselben Paragraphen wird der Regierungsrat ermächtigt, die als potenziell gefährlich eingestuften Hunderassen und -gruppen zu bezeichnen.Als potenziell gefährlich gelten 14 Hunderassen und -gruppen inklusive deren Kreuzungen (American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Cane corso, Dobermann, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastín Español, Mastino Napoletano, Presa Canario (Dogo Canario), Rottweiler, Staffordshire Bullterrier, Tosa und Hunde des Typs Pitbull).Wer einen potenziell gefährlichen Hund oder einen Hund aus einer Kreuzung mit einem potenziell gefährlichen Hund im Kantonsgebiet halten oder ausführen will, benötigt eine kantonale Bewilligung (§ 3a Abs.1 Hundegesetz/TG).Die Bewilligungsvoraussetzungen wie Mündigkeit, Urteilsfähigkeit, einen festen Wohnsitz, einen ungetrübten Leumund, ausreichende Kenntnisse über die Haltung und den Umgang mit Hunden, der Nachweis, dass der Hund aus einer Zucht stammt und kynologischen Anforderungen genügt, ein Kostenvorschuss geleistet wurde sowie der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden kann, sind in § 3b des kantonalen Hundegesetzes geregelt.Bissige Hunde sind einzusperren, anzuleinen oder mit einem Maulkorb zu versehen (§ 4 Abs. 2 Hundegesetz/TG).Hunde, die wegen ansteckenden Krankheiten oder bösartigen Eigenschaften für Mensch und Tier gefährlich sind, müssen auf Anordnung des Gemeinderats auf Kosten des Halters beseitigt werden (§ 5 Hundegesetz/TG).Entlaufene Hunde, deren Halter nicht innert angemessener Frist ermittelt werden kann, werden auf Anordnung der Gemeinde soweit möglich an einen geeigneten Platz gegeben oder nötigenfalls beseitigt. Der Eigentümer hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (§ 6 Hundegesetz/TG).Werden durch die Hundehaltung Menschen oder Tiere verletzt, gefährdet oder ernsthaft belästigt, kann die Gemeinde entsprechend dem Ausmass der Mangelhaftigkeit der Hundehaltung Massnahmen über Erziehung, Beaufsichtigung, Pflege oder Unterbringung anordnen (§ 7 Abs. 1 Hundegesetz/TG).Bei dringendem und begründetem Verdacht, dass von einer Hundehaltung ernsthafte Gefahr für Mensch oder Tier ausgeht, kann der Hund zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Hundehaltung vorsorglich beschlagnahmt und auf Kosten des Halters an einem sicheren Ort in Obhut gegeben werden (§ 7 Abs. 3 Hundegesetz/TG).Tierärzte, Ärzte, Polizeiorgane, Zollorgane, Strafuntersuchungsbehörden, Gerichte, Tierheime und Hundeausbildende sind verpflichtet, Vorfälle, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen und bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat oder Anzeichen von Verhaltensstörungen, insbesondere erhöhte Aggressionsbereitschaft zeigt, der zuständigen kantonalen Stelle zu melden (§ 7b Hundegesetz/TG).Das Haftpflichtobligatorium gilt für sämtliche Hundehalter und muss mit einer Deckungssumme von mindestens drei Millionen Franken abgeschlossen worden sein.3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Das Hunderecht im Kanton Thurgau soll bereits wieder geändert werden. Zweck der Änderung ist eine Harmonisierung mit dem Hunderecht der umliegenden Kantone Zürich und Schaffhausen, die derzeit ihre Hundegesetzgebung ändern.Die Nordostschweizerische Vereinigung der Kynologioschen Vereine (NOV) fordert primär die Reduktion der Rassenliste auf vier Hundrassen sowie die Anpassung der Bewilligungspflicht für Familienmitglieder an die reduzierte Liste. Weiter wird gefordert, dass die Bewilligungspflicht für Durchreisende oder Feriengäste für das Ausführen eines aufgelisteten Hundes gestrichen wird. 4. GerichtspraxisDas Bundesgericht hat am 26. September 2008 entschieden, dass die am 12. September 2007 beschlossene Änderung des thurgauischen Gesetzes über das Halten von Hunden, die unter anderem den Einzug eines Hundes bzw. dessen Fremdplatzierung als Mittel zur Durchsetzung der finanziellen Verpflichtungen des Hundehalters vorsieht, gesetzeskonform und damit zulässig ist. Die Regelung verstösst nicht gegen das Schuldbetreibungsrecht, da sie nicht als unmittelbare Massnahme zur Vollstreckung einer Geldleistungspflicht dient, sondern ein indirektes Druckmittel im Sinne eines administrativen Rechtsnachteils. Es liegt somit kein Verstoss gegen das bundesrechtliche Pfändungs- und Retentonsverbot von Heimtieren vor (BGE 134 I 293). SG
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtKantonales Hundegesetz vom 5. Dezember 1985 (456.1)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtHunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht gefährden oder belästigen und fremdes Eigentum nicht beschädigen (Art. 6 Hundegesetz/SG).Halter haben dafür besorgt zu sein, dass ihre Hunde nicht ohne Einwilligung des Berechtigten Spiel- und Sportplätze, fremde Gärten, Gemüse- und Beerenkulturen sowie Wiesen und Äcker während des fortgeschrittenen Wachstums betreten (Art. 7 Abs. 1 Hundegesetz/SG).Politische Gemeinden sind befugt, durch Reglemente in öffentlichen Gebäuden, auf verkehrsreichen Strassen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Parkanlagen, Naturschutzgebieten sowie Fussgängerzonen eine Leinenpflicht vorzusehen. Ein Mitführungsverbot oder eine Leinen- oder Maulkorbpflicht kann ferner mittels Verfügung und entsprechender Signalisation für ein bestimmtes Gebiet oder Gebäude vorgesehen werden (Art. 7bis Hundegesetz/SG).Politische Gemeinden ordnen erforderliche Massnahmen an, wenn der Hundehalter seinen Pflichten nach Art. 6 und Art. 7 des Hundegesetzes nicht nachkommt. Sie kann insbesondere Weisungen über Erziehung, Beaufsichtigung, Pflege, Unterbringung oder Haftpflichtversicherung des Hundes erlassen (a), zu einem Hundeerziehungskurs aufbieten (b), verfügen, dass der Hund ausserhalb der Wohnung an der Leine zu führen ist (c), oder ausserhalb der Wohnung einen Maulkorb zu tragen hat (d), verbieten, den Hund bestimmten Personen anzuvertrauen (e), bauliche Massnahmen verlangen, die Dritte vor Angriffen des Hundes schützen (f), einen Wesenstest des Hundes durch eine Fachperson anordnen (g), verbieten, mehr als einen Hund (h) oder bestimmte Hunderassen zu halten (i), die Beseitigung des Hundes anordnen (k) oder sogar die Hundehaltung gänzlich verbieten, wobei das Verbot für das ganze Kantonsgebiet gilt (Art. 9 Abs. 1 und 2 Hundegesetz/SG).Die Beseitigung des Hundes und das Verbot der Hundehaltung werden nur angeordnet, wenn der Halter mildere Massnahmen missachtet oder der Hund Mensch oder Tier ernstlich gefährdet (Art. 9 Abs. 3 Hundegesetz/SG).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Die Kantonsregierung spricht sich für ein schweizweites Verbot von "Kampfhunden" aus und behält sich bis dahin weitere kantonale Massnahmen vor. AR
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtKantonales Gesetz vom 27. April 1969 über das Halten von Hunden (Hundegesetz) (Ausserrhodische Gesetzessammlung 525.1)Verordnung zum Hundegesetz vom 27. April 1969 (Ausserrhodische Gesetzessammlung 525.11)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtHunde müssen so gehalten werden, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stören und fremdes Eigentum nicht verunreinigen (Art. 11 Hundegesetz/AR).Hunde, die wegen Krankheit, bösartiger oder widerlicher Eigenschaften gefährlich oder lästig sind, können auf Anordnung des Gemeinderates ohne Entschädigung abgetan werden (Art. 14 Hundegesetz/AR).Hunde dürfen in der Öffentlichkeit nur von Personen geführt werden, die Gewähr für eine sichere Führung der Tiere bieten (Art. 7 Abs. 1 VO zum Hundegesetz).Wo Umstände zur Vorsicht mahnen (insbesondere auf Kinderspielplätzen, Schularealen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln), sind Hunde an der Leine zu führen (Art. 7 Abs. 2 VO zum Hundegesetz).Hundehalter haben für eine artgerechte Erziehung und Haltung ihrer Tier zu sorgen (Art. 7 Abs. 3 VO zum Hundegesetz).Gefährliche Hunde dürfen nur aus anerkennungswürdigen Interessen gehalten werden. Der Halter muss ein solches Interesse nachweisen. Kann er dies nicht, darf der Gemeinderat das Tier fremd platzieren oder beseitigen (Art. 7a VO zum Hundegesetz).Zum Schutz der öffentlichen Ordnung kann der Gemeinderat einem Hundehalter anordnen, seinen Hund bei einem Sachverständigen zu begutachten, einen Kurs über die Haltung und Erziehung zu besuchen, den Hund fremd zu platzieren oder sogar zu beseitigen (Art. 7b VO zum Hundegesetz).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Weil der Vollzug der Tierschutzgesetzgebung bei den Gemeinden liegt, sieht man auf kantonaler Ebene keinen Anlass, spezifischere Bestimmungen zu erlassen.
13.02.2009 1. Geltendes HunderechtKantonales Hundegesetz vom 24. April 2005 (560.100 Gesetzessammlung Appenzell I. Rh.)Verordnung zum Hundegesetz vom 21. November 2005 (560.110 Gesetzessammlung Appenzell I. Rh.)2. Massnahmen bezüglich "gefährliche Hunde" im geltenden RechtHunde müssen so gehalten werden, dass sie Menschen und Tiere nicht gefährden. Bösartige Hunde sind zur Vermeidung einer Gefährdung oder Belästigung sowie einer Beschädigung fremden Eigentums in einem sicheren Gehege zu halten, an der Leine zu führen oder mit einem Maulkorb zu versehen (Art. 5 Hundegesetz/AI).An gewissen Orten (Pausenplätzen, Schulhausanlagen, Schul- und Sportplätze) ist das Laufenlassen von Hunden verboten. Weitere Zonen, in denen Leinenzwang oder gar ein Betretungsverbot gilt, können vom jeweiligen Bezirk vorgesehen werden (Art. 6 Hundegesetz/AI).Bedrohungen, Angriffe oder Bissverletzungen durch Hunde können der Kantonspolizei oder dem zuständigen Bezirksrat gemeldet werden; Polizeifunktionäre, Versicherungsunternehmungen sowie Ärzte sind zu einer Meldung verpflichtet (Art. 9 Hundegesetz/AI).Für Hunde, bei denen unter anderem Bösartigkeit oder ausserordentliche Gefährlichkeit festgestellt wird, ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht oder der Hundehalter seinen Pflichten nicht nachkommt, steht dem jeweiligen Bezirk ein nicht abschliessender Massnahmenkatalog zur Verfügung. Vorgesehen sind Weisungen über die Erziehung, Pflege oder Unterbringung, ein ständiger Leinen- oder Maulkorbzwang, ein Wesenstest, die Beaufsichtigung, der Besuch eines Hundehalter- oder Erziehungskurses oder sogar ein Hundehalteverbot oder die Hundebeseitigung (Art. 10 Hundegesetz/AI).3. Geplante Gesetzesänderungen bezüglich "gefährliche Hunde"Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
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References: Art. 36
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 28
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 Art. 10
 Art. 8
 Art. 19
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 Art. 68
 Art. 14
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