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Timestamp: 2017-01-23 12:37:20+00:00

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§ 14 WaStrG Planfeststellung, vorläufige Anordnung Bundeswasserstraßengesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis WaStrG > § 14Mail bei Änderungen Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)neugefasst B. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 962, 2008 S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3224Geltung ab 10.04.1968; FNA: 940-9 Verwaltung der Bundeswasserstraßen23 frühere Fassungen | wird in 123 Vorschriften zitiert Abschnitt 5 Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen§ 13 ←→ § 14a§ 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung§ 14 hat 4 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert(1) 1Der Ausbau, der Neubau oder die Beseitigung von Bundeswasserstraßen bedarf der vorherigen Planfeststellung. 2Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. 3Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt; sie ist auch Genehmigungsbehörde. 4Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.(2) 1Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde und der anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbände eine vorläufige Anordnung erlassen, in der Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau festgesetzt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit den alsbaldigen Beginn der Arbeiten erfordern und die nach § 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 14b Nummer 1 zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden. 2In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Bauarbeiten festzulegen. 3Die vorläufige Anordnung berechtigt nicht zu einer wesentlichen Veränderung des Wasserstandes oder der Strömungsverhältnisse. 4Sie ist den anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Beteiligten zuzustellen und ortsüblich öffentlich bekanntzumachen. 5Die vorläufige Anordnung tritt außer Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach ihrem Erlaß mit den Arbeiten begonnen wird. 6Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. 7Soweit die Teilmaßnahmen durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ist der frühere Zustand wiederherzustellen. 8Der Betroffene ist zu entschädigen, soweit ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird.(3) 1Soweit das Vorhaben Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt, bedürfen die Feststellung des Planes, die Genehmigung und die vorläufige Anordnung des Einvernehmens mit der zuständigen Landesbehörde. 2Über die Erteilung des Einvernehmens ist innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Entscheidungsentwurfs zu entscheiden.Text in der Fassung des Artikels 17 WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG) G. v. 24. Mai 2016 BGBl. I S. 1217 m.W.v. 1. Juni 2016§ 13 ←→ § 14a Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 14 WaStrG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.06.2016Artikel 17 WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)vom 24.05.2016 BGBl. I S. 1217aktuell vorher 08.09.2015Artikel 522 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnungvom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474aktuell vorher 07.06.2013Artikel 11 Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)vom 31.05.2013 BGBl. I S. 1388aktuell vorher 17.12.2006Artikel 3 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhabenvom 09.12.2006 BGBl. I S. 2833aktuellvor 17.12.2006früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 14 WaStrGSie sehen die Vorschriften, die auf § 14 WaStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 9 Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen§ 14e Rechtsbehelfe§ 47 Gebühren- und Auslagenregelung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenBundeswasserstraßenausbaugesetz (WaStrAbG)Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3224§ 1Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG-KostV)V. v. 08.11.1994 BGBl. I S. 3450; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666§ 1Anlage (zu § 1 Abs. 4) Gebührenverzeichnis Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für InfrastrukturvorhabenG. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2833, 2007 I S. 691Artikel 3 Änderung des BundeswasserstraßengesetzesGesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)G. v. 31.05.2013 BGBl. I S. 1388; zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 24.05.2014 BGBl. I S. 538Artikel 11 Änderung des BundeswasserstraßengesetzesWSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217Artikel 17 Änderung des BundeswasserstraßengesetzesZehnte ZuständigkeitsanpassungsverordnungV. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 9 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666Artikel 522 Änderung des BundeswasserstraßengesetzesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/2427/a34384.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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