Source: https://www.b-w.it/agb/
Timestamp: 2018-07-21 14:58:43+00:00

Document:
B+W it solutions / AGB
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser in den Geschäftsräumen der Firma B+W it solutions GmbH aushängenden oder auf der Homepage www.b-w.it abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit; es sei denn, sie wurden von der Firma B+W it solutions GmbH unter Verweis auf die abgeänderte Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 als Anerkennung unserer Allgemeinen Bedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers dieses ausschließen.
Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. es handelt sich nicht um Vertragsanträge, sondern lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Vertragsanträgen seitens des Kunden.
Bei Software werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart, wenn der Kunde auf diese hingewiesen und ihm die Möglichkeit verschafft worden ist, in zumutbarer Weise von diesen Kenntnis zu erhalten.
Wird dem Kunden im kaufvertraglichen Teil des Angebotes ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, so geschieht dies unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. der Hausbank der Firma B+W it solutions GmbH. Lehnt diese den Antrag des Kunden ab, so bleibt es der Firma B+W it solutions GmbH auch ohne Begründung überlassen, vom Angebot oder Auftrag zurückzutreten oder auf Erfüllung durch den Kunden zu bestehen. Gleiches gilt für die mit dem Kauf im Zusammenhang stehenden weiteren Dienstleistungen. Wurde bereits Ware vor Ablehnung des Antrags ausgeliefert, so willigt der Kunde ein, dass die Firma B+W it solutions GmbH diese Ware unter Betreten des Lagerortes zur Sicherung an sich nimmt.
Die für Waren vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager und sind reine Kaufpreise. Für Lieferung, Installation, Schulung, Wartung oder sonstige Nebenleistungen erhält die Firma B+W it solutions GmbH, soweit nichts anderes vereinbart wird, eine gesonderte Vergütung nach Aufwand in Form von Tagessätzen. Ein Tagessatz deckt eine Arbeitsleistung von 8 Stunden pro Tag ab. Darüber hinausgehende oder geringere Arbeitsleistungen werden anteilig vergütet. Die Tagessätze beziehen sich auf Aktivitäten, die in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr erbracht werden. Werden Mitarbeiter der Firma B+W it solutions GmbH außerhalb der vorgenannten Zeit tätig, verpflichtet sich der Kunde über die vereinbarte Stundenvergütung hinaus, bei Serviceleistungen außerhalb der Servicezeit Aufschläge zu zahlen von: 25 % in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 18 – 22 Uhr, 50 % in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 22 – 24 Uhr, 100 % in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 0 – 8 Uhr, 75 % an einem Samstag zwischen 6 – 22 Uhr, 100 % an einem Samstag zwischen 19 – 7 Uhr und 100 % an einem Sonntag oder an Feiertagen. Die Aufschläge werden nicht kumuliert erhoben. Es gilt der jeweils höhere Aufschlag.
Für Leistungen, welche die Firma B+W it solutions GmbH außerhalb des Kreises Pinneberg bzw. Hamburg erbringt, werden bei Abrechnung nach Aufwand gesondert Fahrtzeiten, -kosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt.
Der Versand der Waren erfolgt nach unserer freien Wahl in handelsüblicher Verpackung. Gegebenenfalls erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasten des Käufers. Die Firma B+W it solutions GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und versandkostenfreie Versendung erfolgt in jedem Fall nur nach besonderer schriftlicher Erklärung durch die Firma B+W it solutions GmbH.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware oder bei Erbringung der Leistung, wie Schulung, Installation und Wartung, fällig und ist spätestens 2 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen. Skonti, Rabatte etc. bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Kunden berechnet.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat er vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Zinssatz der Einlagenfacilität der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 9 % p.a. zu zahlen.
Tritt bei dem Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Wechsel- oder Scheckprotesten, Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen und sonstigen Zahlungsverbindlichkeiten oder schleppender Zahlungsweise, so ist die Firma B+W it solutions GmbH – vorbehaltlich der ihr sonst zustehenden Rechte – berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen und ihre Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzuhalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden sämtliche Ansprüche der Firma B+W it solutions GmbH aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.
Die Firma B+W it solutions GmbH ist berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis abzutreten.
Die Einrede des nichterfüllten Vertrages steht dem Kunden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen uneingeschränkt zu. Für andere Zurückbehaltungsrechte gelten die nachstehenden Bestimmungen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unstreitiger, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Ansprüche zu, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Zurückbehaltungsrechte können nur in dem Umfang und der Höhe geltend gemacht werden, die dem Wert des Gegenanspruchs entsprechen. B+W it solutions GmbH ist berechtigt, Zurückbehaltungsrechte durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
Gegen die Forderungen von B+W it solutions GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.
Für den Fall, dass Leasing, Miete oder Teilzahlung vereinbart wurde, wird automatisch der gesamte Rechnungsbetrag zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate um mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Die Zahlung einer Rate gilt stets als Teilzahlungsvereinbarung.
Zölle, Einfuhrabgaben und dergleichen trägt der Kunde bei Lieferung in das Ausland.
Bei einem Auftragswert für Warenlieferungen von weniger als 150,-- EUR (Netto) berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 15,-- EUR je Auftrag.
Bei einer von der Firma B+W it solutions GmbH nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten ist die Firma B+W it solutions GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörung durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffen (auch, wenn sie bei dem Lieferanten von B+W it solutions GmbH eintreten) verlängert sich, wenn durch diese Umstände die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung verhindert wird, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so wird die Firma B+W it solutions GmbH von der Lieferverpflichtung frei.
In anderen Fällen ist der Kunde berechtigt, der Firma B+W it solutions GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
Wenn dem Kunden dadurch, dass verbindlich vereinbarte Lieferfristen schuldhaft von der Firma B+W it solutions GmbH nicht eingehalten wurden oder sie sich mit der Lieferung in Verzug befindet, ein Schaden erwächst, so ist der Kunde unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung von 0,5% für jede Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung zu verlangen. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn ein „Kaufmännisches Fixgeschäft“ vereinbart wurde oder wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung nicht mehr besteht.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung die Betriebsräume der Firma B+W it solutions GmbH verlassen hat, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die B+W it solutions GmbH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt nicht für Bringschulden und für Bestellungen im Versandhandel.
Alle Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn die Firma B+W it solutions GmbH wegen aller ihrer Forderungen aus dem Liefervertrag sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden ist. Außerdem geht das Eigentum nur über, wenn der Kunde seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen buchen. Bei Zahlung mit Scheck geht das Eigentum erst mit der Einlösung des Schecks über. Zahlungen werden auf die älteste Schuld geleistet, selbst bei anders lautender Buchungsanzeige des Kunden.
Soweit der realisierte Wert der Sicherheiten, die B+W it solutions GmbH zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, verpflichtet sich B+W it solutions GmbH auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht B+W it solutions GmbH zu.
Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Erlöschens des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Weiterverkauf oder Verarbeitung der Vorbehaltsware, tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an die Firma B+W it solutions GmbH ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist.
Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonstige Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen.
Die Firma B+W it solutions GmbH kann in einem solchen Fall die Rechte aus § 449 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger des Kunden widerrufen. Sie ist dann berechtigt, Auskunft über den Warenempfänger zu verlangen, diesen vom Übergang der Forderung auf die Firma B+W it solutions GmbH zu benachrichtigen und die Forderung des Kunden gegen den Warenempfänger einzuziehen.
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird die Firma B+W it solutions GmbH auf Wunsch des Kunden einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die im Eigentum der Firma B+W it solutions GmbH stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an die Firma B+W it solutions GmbH abgetreten. Die Abtretung nimmt sie an.
Durchführung, Mitwirkung des Kunden
Der Kunde benennt einen fachlich kompetenten Ansprechpartner, der der Firma B+W it solutions GmbH kurzfristig die notwendigen Informationen gibt, Gesprächspartner benennt und Entscheidungen trifft oder sie herbeiführen kann. Die Firma B+W it solutions GmbH ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten, wenn und soweit die Durchführung des Vertrages dies erfordert.
Innerhalb des Rahmens, den der Vertrag vorgibt, bestimmt und verantwortet die Firma B+W it solutions GmbH die Art und Weise, wie und von wem der Vertrag erfüllt wird. Weisungsrechte des Kunden bestehen insoweit nicht, jedoch wird die Firma B+W it solutions GmbH stets bemüht sein, Wünschen des Kunden Rechnung zu tragen.
Die Firma B+W it solutions GmbH ist berechtigt, Leistungen an Unterauftragnehmer zu vergeben.
Die Firma B+W it solutions GmbH und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von als vertraulich bezeichneten Informationen der anderen Partei zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln. Die Firma B+W it solutions GmbH und der Kunde werden alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzen, zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten.
Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Modelle, Konzepte, Methoden, Techniken und sonstiges bedeutsames Know-how sowie für Informationen, die der Partei, die sie erhält, bereits bekannt sind oder ohne Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden.
Die Firma B+W it solutions GmbH und der Kunde werden das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG wahren und bei der Durchführung des Vertrages nur Erfüllungsgehilfen einsetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind.
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist die Firma B+W it solutions GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder Ersatz durch Austausch zu leisten. Ist die Firma B+W it solutions GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus oder schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen, wenn B+W it solutions GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Fehlgeschlagen ist eine Nachbesserung, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde oder eine weitere Nachbesserung dem Kunden nicht zumutbar ist.
Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der fehlerhafte Liefergegenstand nach der Wahl des Verwenders durch ihn beim Kunden besichtigt und überprüft werden kann oder auf Wunsch der Firma B+W it solutions GmbH vom Kunden zur Nachbesserung eingesandt wird. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von B+W it solutions GmbH über.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für solche Ansprüche des Kunden auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratung entstanden sind. Der Ersatzanspruch für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Firma B+W it solutions GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmungen nicht ausgeschlossen.
Die Haftung wird ausgeschlossen für Folgen aus Veränderungen und Eingriffen oder Reparaturversuchen seitens des Kunden oder Dritter.
Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet B+W it solutions GmbH nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.
Mängelrügen berühren die Fälligkeit des Kaufpreises nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch die Firma B+W it solutions GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
Bei Software gelten die einschränkenden Lizenz- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers nach Maßgabe des Abschnittes „Vertragsschluß“ dieser AGB als ergänzend vereinbart. Für völlige Fehlerfreiheit der Software wird nicht gehaftet. Gewährleistung und Haftung erstrecken sich nur darauf, dass das Produkt im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für Software, die vom Kunden geändert worden ist. Für die richtige Auswahl, ordnungsgemäße Anwendung, Überwachung und die Folgen der Benutzung der Software ist allein der Kunde verantwortlich. Dies umfaßt insbesondere die Aufzeichnung von Transaktionen, Herstellung von Recovery-Routinen für den Fall einer Fehlfunktion der Software sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Datenverlust.
Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Geräte oder erwirbt er ein System aus mehreren Geräten, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder ein Rücktritt immer nur für das einzelne von Mängeln betroffene Gerät, nicht aber für alle Geräte oder das gesamte System besteht, es sei denn, die Geräte sind als zusammengehörig verkauft worden und das mangelhafte Gerät kann nicht ohne Nachteil für den Kunden von den übrigen getrennt werden.
Wird dem Kunden eine über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgehende Garantie gewährt, so kann er aus dieser keine Ansprüche auf Minderung oder Schadensersatz herleiten. Ebenfalls kann er hieraus keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder Ersatzgeräte für die Reparaturdauer herleiten. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
Für den Fall, dass der Kunde ein System untereinander vernetzter Geräte (Netzwerk) erwirbt, sichert er zu, nur geeignete (netzwerkfähige) Software entsprechend der Lizenzbedingungen der Hersteller einzusetzen. Andernfalls stellt er die Firma B+W it solutions GmbH von der Gewährleistung frei. Der Kunde willigt ein, dass der Verwender die Installationsdaten zum Zeitpunkt der Auslieferung protokolliert und bei sich im Hause speichert.
Bei Verkäufen an einen Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Leistungsgegenständen ein Jahr ab Gefahrübergang. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt. Bei Verkäufen an einen Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 2 Jahre ab Gefahrübergang.
Gewährleistungsrechte des Bestellers als Kaufmann setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Firma B+W it solutions GmbH haftet daher nicht für Schäden, die nicht am gelieferten Gegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Firma B+W it solutions GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Die Firma B+W it solutions GmbH leistet Schadensersatz nur: bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, aus Verzug und aus Unmöglichkeit, stets beschränkt auf EUR 10.000 pro Schadensfall, insgesamt mit höchstens EUR 20.000,00 aus dem Vertrag. Im übrigen: soweit die Firma B+W it solutions GmbH gegen die aufgetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung. Der Einwand des Mitverschuldens (z.B. aus § 7) bleibt offen. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Falls der Kunde eine weitergehende Sicherung gegen Schadensfälle wünscht, werden die Parteien durch individuelle Absprachen hierfür sorgen.
Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und dem daraus entstehenden Erfordernis einer permanenten, mindestens täglichen, Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er die tägliche Sicherung unterläßt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung der Firma B+W it solutions GmbH ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt.
Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherheitskopie beibringen, so ist die Firma B+W it solutions GmbH von der Haftung vollständig freigestellt.
Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Original-Disketten der Softwarehersteller von so genannten Computerviren infiziert sind. Es ist nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch die Firma B+W it solutions GmbH auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haftet diese nur insoweit, als sie diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet hat. Der Kunde stellt die Firma B+W it solutions GmbH davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit sie von jeglicher Haftung von Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Schadensersatzansprüche verjähren gem. § 195 BGB nach 3 Jahren.
Widerrufsrecht eines Verbrauchers i.S.v. § 13 BGB gem. § 312 d i.V.m. § 355 BGB
Der Kunde hat als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bei Fernabsatzverträgen das Recht, den Vertrag innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt frühestens ab Zugang dieser Belehrung, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an: B+W it solutions GmbH, Schnackenburgallee 217-223, 22525 Hamburg.
Im Falle des fristgerechten Widerrufs ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag gebunden und die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und bei Dienstleistungen a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluß b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlaßt hat.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung der Ware bis zu einem Bestellwert von 40 Euro, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr von B+W it solutions GmbH. Der Kunde hat im Zweifel den Nachweis der Rücksendung zu führen.
Rücksendungen werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen sollten an B+W it solutions GmbH, Schnackenburgallee 217-223, 22525 Hamburg frei Haus erfolgen. Rücksendungen können, sofern nichts abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendungsbegleitschein beiliegt, auf dem die RMA- und die Kundennummer angegeben sind. Diesen Rücksendungsbegleitschein und die RMA-Nummer erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung unter Telefon 040/49296-0, Fax 040/49296-100. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung des Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Bestellers. Bei Rücksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere aber nicht ausschließlich im Falle von Annahmeverweigerungen, werden wir eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen.
Als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung sowie als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart, mit der Maßgabe, dass die Firma B+W it solutions GmbH berechtigt ist, auch am Ort des Kunden zu klagen. Vor jedem Gerichtsverfahren sind die Vertragspartner gehalten, einen außergerichtlichen Bereinigungsversuch, gegebenenfalls unter Einschaltung fachkundiger Dritter, durchzuführen, es sei denn, ein solcher Versuch erscheint als nicht erfolgversprechend.
Es gilt, auch bei Lieferung in das Ausland, das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des UN-Kaufrechts gelten zwischen B+W it solutions GmbH und dem Kunden nicht.
Sollte eine der vorstehenden Vorschriften nichtig sein oder unwirksam werden, so hat dies keinen Einfluß auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle einer nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtsgültige, die die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit gewählt hätten, um den mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck zu erreichen.
Eine Abänderung dieses Vertrages ist nur durch Einhaltung der Schriftform möglich; dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

References: § 449
 § 5
 § 478
 § 377
 § 7
 § 195
 § 13
 § 312
 § 355
 § 13