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Timestamp: 2013-05-21 10:15:12+00:00

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BFH, 23.09.2010, IX B 77/10 - Ansetzen von Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung bei Vorliegen rückläufiger Mieterlöse an einem vermieteten Grundstück wegen erheblicher Mietminderungen | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 23.09.2010, IX B 77/10 - Ansetzen von Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung bei Vorliegen rückläufiger Mieterlöse an einem vermieteten Grundstück wegen erheblicher Mietminderungen Gericht: BFH Datum: 23.09.2010 Aktenzeichen: IX B 77/10 Entscheidungsform: Beschluss JURION Fundstelle: JurionRS 2010, 27207 Fundstelle: BFH/NV 2011, 36 Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 S. 7 EStG Verfahrensgang: 1. FG Düsseldorf - 29.04.2010 - AZ: 11 K 3645/08 F 2. BFH - 23.09.2010 - AZ: IX B 77/10 Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht gegeben. 2 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes angesetzt werden können, wenn hinsichtlich des vermieteten Grundstücks eine ins Gewicht fallende Mietminderung vorliegt (zum Streitstand vgl. Lambrecht in Kirchhof, EStG, 9. Aufl. 2010, § 7 Rz 66 f.; Schmidt/Kulosa, EStG, 29. Aufl., § 7 Rz 123, sowie Urteil des Finanzgerichts --FG-- Schleswig-Holstein vom 4. Juni 2009 1 K 61/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1453, unter 1. b), stellt sich vorliegend nicht. Denn nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Senat --auch im Beschwerdeverfahren-- bindenden Feststellungen des FG, zu denen auch Würdigungen und Schlussfolgerungen tatsächlicher Art gehören (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Oktober 2007 IX B 34/07, BFH/NV 2008, 239, m.w.N.), war die Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes (in Gestalt um ca. 50% rückläufiger Mieterlöse) auf eine "Gemengelage" "verschiedener Umstände zurückzuführen" (Nachwirkungen der Veränderungssperre, Konkurrenzsituation in unmittelbarer Nachbarschaft, vorhandene Baumängel), die eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung, jedenfalls im Streitjahr (2006), nicht rechtfertigte. Zudem ist die Gewichtung eines von außen kommenden Ereignisses ("unmittelbar oder auch mittelbar") eine Frage der Umstände des Einzelfalls und deren Würdigung durch das FG als Tatsacheninstanz generell nicht klärungsbedürftig und damit nicht grundsätzlich bedeutsam (z.B. BFH-Beschluss vom 6. November 2008 XI B 172/07, BFH/NV 2009, 617). 3 Entsprechend ist auch keine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO erforderlich. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. BFH, 23.09.2010, III R 64/09BFH, 23.09.2010, XI B 97/09	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

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