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Timestamp: 2019-06-15 20:32:38+00:00

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Vereinssatzung | FW Steinbach
Vereinssatzung für die Freiwillige Feuerwehr Stadt Steinbach e.V.
1. Der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Stadt Steinbach im folgenden Verein genannt.
2. Der Sitz des Vereines ist Steinbach (Taunus).
3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. eingetragen und hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und führt die Abkürzung "e. V." im Namen.
1. Zweck des Vereins ist, die Förderung des Feuerwehrwesen der Stadt Steinbach und der Jugendfeuerwehr.
Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln und deren Weitergabe an die Stadt Steinbach für die Einsatzabteilung der Feuerwehr i.S.d. § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) für Anschaffung und Bereitstellung von Gerätschaft, Zahlung von Unterstützungen für die Aus- und Fortbildung der aktiven Mitglieder, sowie Unterhaltung der Gerätschaft und des Gerätehauses.
2. Aufgaben des Vereines sind es insbesondere, a) die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder Werbeveranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen; b) die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; c) sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder zu widmen. Die Vorschriften des § 53 AO sind zu beachten; d) interessierte Einwohner für die Feuerwehr zu gewinnen; e) Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung zu betreiben; f) die Arbeit der Jugendfeuerwehr zu unterstützen g) mit den, am Brandschutz interessierten -, und für diesen verantwortlichen Stellen und Organisationen zusammen zu arbeiten.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden. Der Verein besteht aus,
a) den Mitgliedern der Einsatzabteilung;
b) den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr;
c) den Mitgliedern der Ehren- und Altersabteilung;
e) den fördernde Mitgliedern.
3. In die Ehren- und Altersabteilung können Angehörige der Einsatzabteilung übernommen werden, die aus Altersoder anderen Gründen aus dieser ausscheiden.
Der Ausschluß ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. Über den Ausschluß, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung.
§ 8 Organe des Vereines Organe des Vereines sind,
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und
ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich in der ortsüblichen Weise einzuberufen.
c) die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von 2 Jahren;
f) die Wahl von 2 Kassenprüfern;
i) Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluß, oder von Personen über die
Nichtaufnahme in den Verein;
1. Die ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden Mitglieder.
3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält. Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr üben ihr Stimm- und Wahlrecht nach der Jugendordnung gemäß § 15 dieser Satzung aus und sind deshalb in der Mitgliederversammlung nicht stimm- und wahlberechtigt.
6. Über die Mitgliederversammlung hinaus soll jeden Monat eine Monatsversammlung stattfinden. Hierauf findet die Bestimmung der §§9 Abs. 2 bis 4, 10b) bis i), 11 Abs. 2 und 3 keine Anwendung
e) dem Pressesprecher;
Sind der Stadtbrandinspektor, der stellvertretende Stadtbrandinspektor und der Jugendfeuerwehrwart nach der Wahl nicht im Vorstand, so gehören sie Kraft Amtes dem Vereinsvorstand an.
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsrecht. Im Innenverhältnis wird bestimmt, daß der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf. 3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Er darf Auszahlungen, die 150.-€ übersteigen, nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter schriftlich eine Zahlungsanordnung erteilt hat und über den Ausgabenzweck ein Vorstandsbeschluß vorliegt.
Die Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit nach der gültigen Satzung der Jugendfeuerwehren des Hochtunuskreises selbständig.
3. Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Steinbach. Diese hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für die Deckung sozialer Belange der Mitglieder der Einsatzabteilung bzw. ihrer Nachfolgeorganisation zu verwenden.
1. Diese Satzung tritt am 03.03.2006 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22.09.1976, mit den Änderungen vom 05.04.1989, vom 06.03.1991, vom 01.03.1995 und vom 05.08.1998 außer Kraft.
Steinbach, 03.03.2006
R. Kiwitzki (Vorsitzender), H. Müller (Stellv. Vorsitzender), S. Dreger (Kassenverwalter), H. Trieb

References: § 58
 § 53
 § 4

§ 8
 § 11
 § 15
 § 26