Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2017_II_380/BGBLA_2017_II_380.html
Timestamp: 2018-04-25 00:39:25+00:00

Document:
380. Verordnung:
ELGA-Verordnungsnovelle 2017 – ELGA-VO-Nov 2017
380. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Änderung der ELGA-Verordnung 2015 (ELGA-Verordnungsnovelle 2017 – ELGA-VO-Nov 2017)
Auf Grund des § 28 Abs. 2 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), BGBl. I Nr. 111/2012, in der Fassung des Gesundheitsreformumsetzungsgesetzes 2017 – GRUG 2017, BGBl. I Nr. 131/2017, wird verordnet:
Die ELGA-Verordnung 2015, BGBl. II Nr. 106/2015, zuletzt geändert durch die ELGA-Verordnungsnovelle 2015, BGBl. II Nr. 373/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 wird das Gradzeichen („°“) durch ein geschütztes Leerzeichen ersetzt.
2. In § 8 Abs. 1 wird das Gradzeichen („°“) durch ein geschütztes Leerzeichen ersetzt.
3. In § 8 Abs. 3 wird die Zeichenfolge „.0“ durch einen Punkt ersetzt.
4. In § 18 Abs. 1 die Wortfolge „in Verbindung mit § 21“ durch die Wortfolge „in Verbindung mit den §§ 21 und 21a“ ersetzt.
5. In § 18 Abs. 5 wird die Wortfolge „ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern sowie den gesetzlichen Interessenvertretungen gemäß Abs. 4 Muster für einen Aushang gemäß der Anlage“ durch die Wortfolge „ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern sowie den gesetzlichen Interessenvertretungen, ausgenommen Einrichtungen der Pflege sowie deren Interessenvertretungen, gemäß Abs. 4 Muster für Aushänge gemäß der Anlagen“ ersetzt.
6. Die Paragrafenüberschrift vor § 21 lautet:
„Beginn der Speicherverpflichtung für Krankenanstalten und weitere Übergangsbestimmungen“
7. In § 21 Abs. 8 wird das Gradzeichen („°“) durch ein geschütztes Leerzeichen ersetzt.
8. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
„Beginn der Speicherverpflichtung für den niedergelassenen Bereich, selbstständige Ambulatorien und Apotheken
Für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die entgegen der schriftlichen Verpflichtungserklärung gemäß Z 2 nach Ablauf der einjährigen Frist in einem aufrechten Vertragsverhältnis zu einem Träger der Krankenversicherung stehen, gilt die Speicherpflicht nach Abs. 1 ab Ende der einjährigen Frist.“
9. In § 22 wird nach dem Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 3, § 18 Abs. 5, § 21 Abs. 8, die Überschrift des § 21, § 21a sowie die Anlagen, in der Fassung der ELGA-Verordnungsnovelle 2017, BGBl. II Nr. 380/2017, treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
10. Die Anlage wird durch folgende Anlagen 1-4 ersetzt:

References: § 28
 § 3
 § 8
 § 8
 § 18
 § 21
 § 18
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 3
 § 8
 § 18
 § 21
 § 21
 § 21