Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2011/10/
Timestamp: 2017-07-27 22:51:24+00:00

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Die Rezensenten: Oktober 2011
Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 1. Auflage, C.H. Beck 2012
Von Richter am
Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen
„Strafverteidigung vor dem Amtsgericht“ – der Titel machte
mich natürlich sofort neugierig, zumal Dr. Frank Nobis aus dem netten Städtchen
Iserlohn einer der bekanntesten Verteidiger in Nordrhein-Westfalen ist. Das Buch aus der Reihe „NJW Praxis“ ist eine Fortentwicklung
des vom selben Autor verfassten Kapitels in dem Münchener Anwaltshandbuch
Strafverteidigung und damit im eigentlichen Sinne schon praxiserprobt. Nobis
richtet sich mit seiner Neuerscheinung erkennbar vor allem an junge Anwälte
oder „Gelegenheitsverteidiger“ – beiden ist das Buch an Herz zu legen. Aber
auch Rechtsreferendare, die sich auf die Station bei einem Strafverteidiger
vorbereiten wollen, können von dem Text profitieren.
Zunächst auffällig ist, dass das Buch für neuere
strafrechtliche Praktikerliteratur eher schmal daher kommt. Gerade einmal 201
Seiten weist das Werk auf und das schon inklusive Stichwortverzeichnis. Dem
guten Gesamteindruck tut das kein Abbruch – im Gegenteil ist es geradezu
wohltuend, in einem sich nicht in allen Verästelungen sich ergehenden Buch
stöbern zu dürfen, zumal nicht materielles Recht vermittelt werden soll,
sondern vielmehr erklärt wird, wie ein amtsgerichtliches Verfahren „läuft“ und
was in welchem Stadium zu beachten ist. Inhaltlich ist das Buch streng logisch aufgebaut: Einer
kurzen Einleitung folgt zunächst ein Teil mit dem sperrigen Namen „Zur
informellen Verfahrensgestaltung und zum Verhältnis und Umgang zwischen
Verteidigern“. Dieses Kapitel ist für mich trotz des Titels ganz klar eines der
„Highlights“ des Buches, schildert Nobis hier doch das Alltagsgeschäft eines
Amtsgerichts mit allen Tiefen und Untiefen. Auch den anzutreffenden
unterschiedlichen Richterpersönlichkeiten nimmt er sich dabei an, ohne jedoch
„vom Leder zu ziehen“ – vielmehr zeigt er auf, dass es „solche und solche“
Richter gibt und wie sich der Verteidiger hierauf einstellen muss. Sodann folgen die typischen Stationen des Strafverfahrens,
sprich: Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren und Hauptverfahren. Dem
wichtigen Thema der notwendigen Verteidigung ist ebenfalls ein Kapitel
gewidmet. Als besondere Verfahrensarten sind abschließend Strafbefehlsverfahren,
beschleunigtes Verfahren und sogar das Ordnungswidrigkeitenverfahren benannt. Der Text ist durchgehend leicht lesbar verfasst und vor
allem durch eingestreute und grau unterlegte „Praxistipps“ gut und
lesefreundlich strukturiert. Die Erfahrung des Autors ist auf nahezu jeder
Seite des Buches präsent. Hierzu sei beispielsweise auf Rn. 41 verwiesen, in
der Nobis empfiehlt, den Mandanten auf die so genannte Beschlagnahmefreiheit
von Verteidigungsunterlagen hinzuweisen und diesem daher zu raten, alle hierfür
in Frage kommenden Unterlagen in entsprechend beschriftete Ordner zu heften,
damit im Falle der Durchsuchung klar abgegrenzt werden kann, was beschlagnahmt
werden darf und was nicht.
Vollkommen richtig weist Nobis auch auf die von Verteidigern
viel zu wenig genutzte Möglichkeit der Sprungrevision hin, obgleich die
Erfolgsquote deutlich höher ist als die gegen landgerichtliche Urteile (Rn. 72
ff.). Auch verfahrenstaktische Tricks, die selbst erfahreneren
Kollegen nicht eben bekannt sind, enthält das Buch, so etwa bei den
Erörterungen zum Einspruch gegen den Strafbefehl (Rn. 17): Bei
drohender/angekündigter Nebenklage im Strafbefehlsverfahren rät Nobis bei bloß
fristwahrenden Einsprüchen dazu, das Gericht zu bitten, nicht sofort zu
terminieren, damit nicht die Anschlusserklärung des Nebenklägers nach § 396
Abs. 1 S. 3 StPO wirksam wird und hier dann ggf. auch noch für den Angeklagten
Kosten entstehen. Natürlich finden sich auch Themen wie Vollmacht,
Akteneinsicht, Beweisantragsrecht und Anträge auf Aussetzung der
Hauptverhandlung. Auf 15 Seiten widmet sich Nobis mit der erforderlichen
Umsicht dem Haftrecht – für den ersten Zugang ist das durchaus ausreichend, so
dass unter Zuhilfenahme eines Standardkommentars eigentlich bei dem
Berufsanfänger nichts schief gehen dürfte.
Wer also als Berufsanfänger vor der Frage steht, welche
Literatur er zur ersten Vorbereitung seiner ersten Strafsachen zu Rate ziehen
sollte, muss dieses Werk klar in die engere Wahl einbeziehen, zumal es zu einem
recht erschwinglichen Preis zu haben ist. Also: Klare Kaufempfehlung! Labels:
Rezension Öffentliches Recht: Verwaltungsprozessrecht
Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 14. Auflage, Rolf
Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Thomas
hervorragende Lehrbuch von Prof. Dr. Rolf Schmidt erscheint in neuer Auflage,
womit Rechtsprechung und Gesetzgebung auf den neuesten Stand gebracht werden.
Konzeptionelle oder formale Änderungen wurden nicht vorgenommen, denn hierzu
bestand kein Anlass.
wendet sich an Studenten (und Referendare) und vermittelt den gesamten examensrelevanten
Stoff dicht gedrängt und auf hohem Niveau. Die Seiten des Buchs sind von oben
bis unten vollgepackt und dies mit teilweise fünf Gliederungsebenen in
drucktechnisch dichtem Schriftsatz, was auf den ersten Blick überladen aussieht
und den einen oder anderen Leser abschrecken mag, der es optisch lieber
„aufgeräumter“ hat. Dafür wird inhaltlich alles geboten, was man für die
Examensvorbereitung benötigt, wobei der Begriff „Lehrbuch“ hier nicht im klassischen Sinne verstanden werden
kann und nicht ganz zutrifft. Das Buch hat stark ausgeprägte Züge eines
Lernskripts und setzt sich nicht lediglich die Darstellung des positiven
Wissens, sondern vor allem auch dessen klausurtechnische Umsetzung auf
Examensniveau zum Ziel. Didaktisch wird dies auf ansprechende Weise gelöst:
sparsam und zielgerichtet eingesetzte grafische Hilfsmittel wie Schaubilder und
Übersichten, Prüfungsschemata, drucktechnisch abgesetzte Hinweise für die
Fallbearbeitung, sowie unzählige Fallbeispiele, Definitionen und zahlreiche
Rechtsprechungs- und Literaturhinweise in den Fußnoten zeigen den Weg. Gerade
in den Fußnoten stecken zum Teil zusätzliche, den Fließtext ergänzende erläuternde
Erklärungen und nicht lediglich Fundstellen. Es ist daher Aufmerksamkeit
geboten bis ins Detail.
liegt der Schwerpunkt klar in der Umsetzung des Wissens im Examen. Das Buch
trägt nicht zu Unrecht den Untertitel „Zulässigkeit
und Begründetheit verwaltungsrechtlicher Verfahren“. Von seinen ca. 380
Seiten nehmen alleine die Sachentscheidungsvoraussetzungen ca. 220 Seiten ein,
was deren Prüfungsrelevanz wiedergibt. Hinzu kommen noch einmal gut 60 Seiten
Vorläufiger Rechtsschutz. Etwa 20 Seiten entfallen auf das
Widerspruchsverfahren und ca. 60 Seiten auf die Begründetheit. Gegliedert sind
die jeweiligen Abschnitte nach den einzelnen Klagearten, die Punkt für Punkt
abgehandelt werden. Die jeweiligen Schwerpunkte und Examensprobleme werden – an
der für die Klausur entscheidenden Stelle – vorgestellt und gelöst. Das Konzept
des Buchs orientiert sich am Klausuraufbau. Gerade die bereits angesprochenen
Hinweise für die Fallbearbeitung sind sehr wertvoll.
Das Werk ist
keine ganz einfache Lektüre und will erarbeitet werden, eine oberflächliche Lektüre
wird fruchtlos bleiben. Es verlangt dem Kandidaten einiges ab, sich komplett
durchzuarbeiten, bietet aber Detailreichtum und Nachhaltigkeit. Zur
Kompensation der drucktechnisch bedingten Auslastung der Seiten dürfte die
Verwendung einer durchdachten, systematischen Hervorhebung, z. B.
für die einzelnen Gliederungsebenen, via verschiedener Textmarkerfarben
hilfreich sein. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist mit 21,50 € hervorragend. Angesichts
der Details in Kombination mit den Klausurhinweisen für Studenten vielleicht
das zurzeit beste Buch zum Verwaltungsprozessrecht. Man muss aber konzentriert
damit arbeiten und „dranbleiben“.
Haller / Conzen, Das Strafverfahren, 6. Auflage, C.F. Müller 2011
Drei Jahre nach der Vorauflage erscheint
das umfangreiche Werk von Haller und Conzen zum Strafverfahren für den
Vorbereitungsdienst. Das vorliegende Werk ist eines der wenigen
Ausbildungsbücher, das sich systematisch und übersichtlich dem gesamten
Verfahren aus Ausbildungssicht nähert und dabei die Vielschichtigkeit des
Prozessrechts in nahezu allen Facetten aufzugreifen versteht. Auf mittlerweile knapp
630 Seiten befasst die sechste Auflage den Leser mit Details zur
Bereits die inhaltliche
Aufteilung des Werks dient dem Verständnis des Verfahrens. Die gerne schon im
Rahmen des Ermittlungsverfahrens ausgiebig ausgewalzten Ermittlungs- und
Zwangsmaßnahmen werden einschließlich des Haftrechts in seinen neuen
Modifizierungen in das Schlusskapitel gepackt und auch dort werden
Themenschwerpunkte kreiert. Beispielsweise wird unter dem Stichwort „Haft“
nicht nur die Untersuchungshaft beschrieben, sondern darüber hinaus alle
Haftnormen vorgestellt, zum Beispiel auch der Auslieferungshaftbefehl. Gelungen
ist auch das kurze Kapitel zum Festnahmerecht. Zu Beginn des Buches werden die
Verfahrensprinzipien in geboten kurzem Umfang abgehandelt, um sich danach den
Wesenszügen des (restlichen) Ermittlungsverfahrens zu widmen. Die Einleitung
des Verfahrens und die Stellung der Beteiligten werden anschaulich dargestellt,
besonderes Augenmerk richten die Autoren auf die Einstellungsmöglichkeiten.
Wiederum die Beteiligten bilden den Einstieg in die Erläuterungen zum
Hauptverfahren und die Ausführlichkeit der Autoren, etwa zu Zeugenrechten oder
prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten des Verteidigers ist bemerkenswert.
Insbesondere der Ausflug zum Thema der Konfliktverteidigung verdient großes
Lob. Informativ und umfassend werden der
Gang der Hauptverhandlung beleuchtet, die Funktion des Protokolls vorgestellt
und großer Wert auf das Beweisantragsrecht gelegt. Die Beweisverbote erhalten
ein eigenes Unterkapitel und auch dem alkoholisierten Täter wird besondere
Beachtung geschenkt. Die Herstellung des erstinstanzlichen Urteils nimmt
breiten Raum ein und leitet den Referendar effektiv an. Das Rechtsmittelrecht
wird ebenfalls mit beachtlichem Umfang erfasst. Insbesondere die einzelnen
Rügemöglichkeiten der Revision werden pragmatisch abgebildet. Knapp werden das
Strafbefehlsverfahren und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgehandelt.
Die Gestaltung des Werks bietet
gerade unsicheren Referendaren gute Anhaltspunkte. Die Fließtexte sind leicht
verständlich gehalten, Aufzählungen und Hervorhebungen leiten den Leser in
angemessener Weise. Graphische Elemente sind vorhanden, aber nicht
hervorstechend. Grau unterlegte Problemstellungen und Beispiele konkretisieren
die Theorie vorbildlich. Exzellent ist die Vielzahl von Mustern. Dort findet
der Leser komplette Urteile, einen Strafbefehl, ein Hauptverhandlungsprotokoll,
richterliche Verfügungen oder auch eine Anklageschrift. Insgesamt wird so
nahezu jedes Verfahrensstadium praktisch ausgeschmückt.
Wenn man die Strafstation bzw.
die Examensvorbereitung mit einem so umfassenden Werk wie dem vorliegenden angeht,
erspart man sich einiges an Doppellektüre, da die Autoren sowohl die Grundlagen
sicher und technisch sauber vermitteln als auch die erforderliche Aktualität und
Prüfungsbezogenheit anbieten können. Man kann sich also ruhigen Gewissens für
dieses Buch entscheiden, muss die Lektüre dann aber auch konsequent verfolgen
und die angebotenen Hilfestellungen anwenden: dann wird man mit diesem Werk
eine Menge Freude haben und souverän an strafprozessuale Fragestellungen
herangehen können.
Simitis (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz, 7. Auflage, Nomos 2011
Bearbeitungsstand von Februar 2011 ist in diesem Sommer die 7. Auflage des
wissenschaftlich wie praktisch besonders bedeutsamen Kommentars zum
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erschienen. Die Vorauflage mit Bearbeitungsstand
von Januar 2006 bedurfte nach über fünf Jahren einer gründlichen Überarbeitung.
In dieser Zeit haben sich Literatur und Rechtsprechung weiterentwickelt; zur
Rechtsprechung genannt seien hier nur die beiden besonders wichtigen Urteile
des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung der
Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (BVerfGE 120,
274 ff.) sowie zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260 ff.). Daneben
haben sich aber vor allem auch die tatsächlichen technischen wie
informationstechnischen Möglichkeiten fortentwickelt. Nicht zuletzt wegen
dieser zahlreichen Entwicklungen hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 zahlreiche
Novellen in das BDSG eingebracht, etwa zur Tätigkeit von Auskunfteien und zum
Scoring (vgl. BT-Drucks. 16/13219), weiterhin insbesondere zur Markt- und
Meinungsforschung, zum Beschäftigungsdatenschutz, zur Auftragsdatenverarbeitung,
zu den Bußgeldtatbeständen, zu Informationspflichten bei Datenschutzverstößen
und zum Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte (vgl. BT-Drucks. 16/13657);
schließlich wurde § 29 BDSG, die geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung
zum Zweck der Übermittlung, überarbeitet. Die Neuauflage hat demzufolge eine
knapp 340 Seiten fassende Erweiterung auf nunmehr über 1.880 Seiten erfahren
und wurde von einem zur Vorauflage leicht verändert zusammengesetzten
Autorenteam bestehend aus namhaften Wissenschaftlern und Praktikern verfasst.
her unterscheidet sich der vorliegende Kommentar kaum von anderen Kommentierungen.
Nach Abdruck des BDSG folgen die einzelnen Erläuterungen. Vorangestellt vor die
Kommentierung wird eine recht umfassende Einleitung zur Geschichte, zu den
Zielen und zu den Prinzipien des rechtlichen Datenschutzes (S. 77 ff.). Dem
folgen die klassischen Kommentierungen zu den einzelnen Vorschriften aufgebaut
nach dem bekannten Schema: Gesetzestext, Gliederung der Erläuterungen,
Literaturhinweise und schließlich die einzelnen Erläuterungen. Ergänzt wird der
Kommentar am Ende durch ein umfangreiches Fundstellenverzeichnis mit konkreten
Hinweisen auf die Einarbeitung der jeweiligen Fundstelle innerhalb des
Kommentars. Ferner füllt das anschließende Literaturverzeichnis über 100 Seiten
und gibt damit den wohl bestmöglichsten Überblick über Einzelabhandlungen und
Beiträge zum Datenschutz und Datenschutzrecht. Komplettiert wird das Werk
schließlich durch eine Übersicht über wichtige Internetadressen rund um das
Thema Datenschutz und das obligatorische Sachverzeichnis.
Kommentierungen zeichnen sich durch eine klare Struktur, gezielte Hervorhebungen,
umfängliche Fundstellennachweise, geschickte Querverweise und abkürzungsfreie
wie sehr gut strukturiert und damit lesbare Ausführungen aus; nicht zuletzt
dadurch macht es wirklich Spaß, mit dem Kommentar zu arbeiten! Konkret schafft
es das Werk zunächst, den Leser an jede Norm heranzuführen, indem es
Vorbemerkungen zur jeweiligen Norm enthält, die etwa das Zusammenspiel mit
anderen Normen erklären sollen (vgl. exemplarisch S. 935 f. zu § 15 BDSG sowie
S. 1610 ff. zu den zahlreichen Systematik- und Abgrenzungsfragen hinsichtlich
der Bußgeldtatbestände der §§ 43 f. BDSG). Durch den stringenten Kommentierungsaufbau
wird der Leser sodann an die Hand genommen und durch die Tatbestandsvoraussetzungen
der Vorschrift geführt. Dabei bleibt keine Frage hinsichtlich einzelner Tatbestandsmerkmale
offen, es werden alle notwendigen Definitionen aufgeführt, konkretisierende
Beispiele aufgezeigt und zahlreiche Fälle und Entscheidungen aus der Praxis
präsentiert; gerade die „unübersichtlichen“ Bußgeldtatbestände erschließen sich
dem Leser besonders durch die systematisch verweisende Darstellung (vgl. S.
1607 ff. wieder zu § 43 BDSG).
ausdrücklichen Empfehlung zu diesem Werk bedarf es somit nicht mehr, denn das
Werk gehört längst zu den führenden Standardwerken. Erwähnenswert ist
höchstens, dass das Werk nun aktualisiert vorliegt. Der Leser aus Justiz,
Rechtsanwaltschaft, Verwaltung oder Ausbildung erhält auch genau das, was der
Umfang des Werkes verspricht: die wohl umfangreichste, vollständigste und
aktuellste Kommentierung zum BDSG. Dies rechtfertigt schließlich auch den recht
Wessels / Beulke,
Strafrecht – Allgemeiner Teil, Die Straftat und ihr Aufbau, 41. Auflage, C.F.
Müller 2011
Ein echtes Vergnügen, den Klassiker überhaupt in der
Studienliteratur zum Strafrecht-AT besprechen zu dürfen. Natürlich hatte ich
mir „den Wessels“ anno 1990 bei Aufnahme meines Studiums auch gekauft. Damals
war er deutlich dünner als heute – knapp 400 Seiten umfasst die vorliegende 41.
Auflage (ohne Literatur- und Inhaltsverzeichnis), in denen zwar noch die
Handschrift Wessels erkennbar ist, Beulke aber neben der inhaltlichen
Aktualisierung vor allem dafür gesorgt hat, dass das Buch zeitgemäß daherkommt.
Das Buch führt freilich – ohne irgendwelche Lücken zu lassen
– durch den gesamten Allgemeinen Teil. Wer das Buch konsequent durcharbeitet, wird
so alles „drauf haben“, was im AT thematisch von Bedeutung ist und muss nicht
besorgen irgendwo Lücken in seinem Wissen offenbaren zu müssen. Zahllose
Beispielsfälle erleichtern dabei das Lernen und Verstehen. Zudem verweist
Beulke an geeigneten Stellen auf einzelne weitere Beispiele in seinen drei
Büchern „Klausurenkurs im Strafrecht I-III“. Wer sich also rundherum
vorbereiten will auf Klausuren und Examen, der ist hier sicher gut aufgehoben. Zudem gibt es eine weitere Rubrik am Ende der einzelnen
Kapitel, die mit „Aktuelle Rechtsprechung zu…“ überschrieben ist. Hier finden
sich dann Kurzhinweise auf aktuelle Entscheidungen mit einem kurzen Stichwort
und einer Randnummer, die den Fall kurz einordnet in die Erörterungen des
vorherigen Kapitels. Um dies zu verdeutlichen sei verwiesen auf § 15 „Aufbau
und Struktur der fahrlässigen Straftat“. Hier finden sich am Schluss (Rn. 693a)
als aktuelle Entscheidungen der Brechmittelfall (BGHSt 55, 121) und der Drogenarztfall
(BGH NStZ 2011, 341). Als Praktiker wirft man natürlich vor allem einen Blick in
die Gebiete des AT, die einem in der tagtäglichen Arbeit immer wieder Probleme
bereiten. Hier überzeugen ganz besonders die Darstellungen Beulkes zu den
Konkurrenzen, Wahlfeststellungen und Postpendenzfeststellungen, bei denen auch
ein erfahrener Strafrechtler gerne „ins Schwimmen“ gerät. Überhaupt ist das
Buch sehr leicht verständlich – soweit es ein Buch zu einem Thema mit endlos
vielen Meinungsstreitigkeiten überhaupt sein kann. Hierbei gefallen etwa die
Ausführungen zum Rücktritt vom Versuch (Rn. 624 ff.) und zur mittelbaren
Täterschaft (Rn. 535), die freilich in der Praxis weit weniger vorkommt, als es
die wissenschaftliche Literatur glauben macht. Auch die obligatorische und
immer noch examensrelevante Problematik des Erlaubnistatbestandsirrtums mit
seinen verschiedenen Lösungsansätzen überzeugt vom Anfang bis zum Ende (Rn. 467
ff.). Viel mehr als noch vor 20 Jahren wird die Didaktik in den
Vordergrund gestellt. Damals musste man zwangsläufig neben dem Wessels noch ein
Repetitorskript zur Hand nehmen, um zu erkennen, wie man denn so durch eine
Klausur durchkommt. Heute ist das anders: Beulke bietet im Anhang des Buches
(ab Seite 329) eine Sammlung von Arbeits- und Lernhilfen an. Dies beginnt mit
Übersichten zur Lehre von der Straftat incl. etwa einer Übersicht zu der
strafrechtlichen Irrtumslehre und geht weiter über die „Methode der
Fallbearbeitung“ mit repetitorähnlichen Prüfungsschemata bis hin zu einer
skizzierten Musterklausur mit Lösung. Abgerundet wird das Buch von einem gut
gepflegten 23-seitigen Stichwortverzeichnis.
Zu dem Buch gibt es als echten Service auch noch eine
Sammlung höchstrichterlicher Rechtsprechung auf CD – enthalten sind hier die in
dem Buch zitierten BGH-Entscheidungen. Bereits diese äußeren Daten zeigen, dass
bei einem Preis von 27,95 Euro das Preis/Leistungs-Verhältnis stimmt. Der
„Wessels“, besser natürlich „der Beulke“ ist und bleibt damit klar erste Wahl,
was Strafrecht-AT angeht.
Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Auflage,
Rolf Schmidt 2011
wieder erscheint auch im Verlag von Dr. Rolf Schmidt jeder Klassiker neu. Das
nunmehr vorgelegte Werk „Allgemeines Verwaltungsrecht – Grundlagen des
Verwaltungsverfahrens, Staatshaftungsrecht“ bringt es im Jahr 2011 immerhin
schon auf die 15. Auflage. Der Leser erhält hierin auf fast 500 Seiten nicht
nur die wesentlichen Grundlagen dieser für Studium und Referendariat überaus
wichtigen Rechtsmaterie, sondern eine fundierte Auseinandersetzung mit den bedeutendsten
Rechtsinstituten des allgemeinen Verwaltungsrechts samt eingearbeiteter
aktueller Rechtsprechung; und das Ganze zum fast unschlagbaren Preis von 21,50
Leitfaden der
aktuellen – wie schon der vorherigen – Auflage mit Rechtsstand von August 2011
ist es, „Schwierigkeiten nicht auf ein unzulässiges Maß zu reduzieren, sondern
den Stoff mit Bezug auf den Aufbau von Klausuren so aufzubereiten, dass der
Leser einen realistischen Einblick in die Erwartungen und Bewertungen
hinsichtlich Übungs- und Examensarbeiten erhält“. Der Autor hat hierbei stets
auch die Methodik der Falllösung im Blick. Das Werk überzeugt den Leser
insoweit mit dogmatisch sinnvoller Herangehensweise, unzähligen Tipps für die
Fallbearbeitung, zahlreichen Beispielen mit Aufbautipps und weiterführenden
Ausführungen samt ausreichendem Fundstellenapparat zum Nachweis und zur
Vertiefung. Auch sprachlich überzeugt das Werk und überfordert den Leser nicht,
der sich zumeist am Anfang des Studiums befindet, wenn er erstmals mit dem
allgemeinen Verwaltungsrecht in Berührung kommt.
erhält der Leser somit – wie gewohnt – wieder ein Werk an die Hand, welches
vollkommen zu empfehlen ist. Dem Leser werden insbesondere die
Verwaltungsorganisation und der Behördenaufbau, die Rechtsquellen des
Verwaltungsrechts, das subjektive öffentliche Recht, die unbestimmten
Rechtsbegriffe, der Beurteilungsspielraum, die planerischen Abwägungsentscheidungen,
das Verwaltungsermessen, die Handlungsformen der Verwaltung und das
Staatshaftungsrecht vermittelt. Mehr braucht man im allgemeinen
Verwaltungsrecht kaum zu wissen, um sich hinreichend auf die anstehenden
Übungs- und Examensklausuren vorbereiten zu können!
Rezension Öffentliches Recht: SGB II
Münder, Sozialgesetzbuch II Lehr- und Praxiskommentar,
4. Auflage, Nomos 2011
Der Lehr- und
Praxiskommentar (LPK) erscheint mit einigen Änderungen im Team der Bearbeiter
in neuer Auflage. Brühl ist aus dem Autorenteam ausgeschieden, dafür
gibt es mit Geiger, Korte und Lenze gleich drei
Neuzugänge. Angesichts der zahlreichen Änderungen des Gesetzes hat das Werk
noch einmal um gut 200 Seiten zugelegt und liegt jetzt bei knapp 1.100 Seiten.
Aufgrund der neuen Vorgaben des Gesetzgebers war eine Neuauflage des LPK zum
SGB II unumstößlich, wenn auch der Vorgänger noch keine zwei Jahre auf dem
Buckel hat. Es hat sich, wie so oft, in kurzer Zeit viel getan, ob zum Besseren
oder Schlechteren ist wie immer eine Frage des Standpunktes. Abgesehen von
kleineren Änderungen und dem Fortschreiten der Rechtsprechung boten maßgeblich
zwei weitere Ereignisse Anlass zur Überarbeitung der Kommentierung: Mit seiner
Entscheidung vom 09.02.2010 demontierte das Bundesverfassungsgericht – unter
anderem - die bis dato geltende Anpassung des Regelsatzes an den aktuellen
Rentenwert als sachwidrig und schrieb dem Gesetzgeber zu Recht mit aller
Deutlichkeit ins Stammbuch, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen seien und
dies entsprechend bei der Bedarfsermittlung zu beachten sei. Das zweite –
zeitlich frühere – relevante Ereignis war ebenfalls eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007. Hierin wurde die aus Arbeitsagentur
und Kommunen bestehende Mischverwaltung innerhalb des SGB II als mit dem
Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Abhilfe bis
31.12.2010 gesetzt.
Letzteres hat
der Bundesgesetzgeber dahin gelöst, dass er die duale Verwaltung beibehalten
hat und diese lediglich auf eine ausreichende Grundlage stellte, indem er einen
neuen Art. 91e GG geschaffen hat, der in diesem Bereich die Mischverwaltung
trägt. Dieses Vorgehen war insoweit sinnvoll als es ansonsten dazu geführt
hätte, dass zwei Behörden getrennt über die Leistungsanträge entschieden
hätten: die Bundesagentur über den Regelsatz, die Kommunen über die Kosten der
Unterkunft. Die Folgen wären klar gewesen: zwei Bescheide, zwei Widersprüche,
zwei Klagen. Die Sozialgerichte wären mehr als überlastet gewesen. Ob die Frage
der korrekten Ermittlung der Regelsätze und Bedarfe nunmehr verfassungskonform
erfolgt, bleibt abzuwarten. Die Ermittlung wurde entsprechend den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 in ein formelles Gesetz gepackt
(bisher nur in einer Rechtsverordnung geregelt): das neue
Regelbedarf-Ermittlungsgesetz – RBEG, welches in der Neuauflage des LPK im
Anhang zu §20 abgedruckt und kommentiert ist. Bemerkenswert
ist auch, dass der Gesetzgeber die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten
nach §22 Abs. 1 SGB II nunmehr mit den
neu geschaffenen §§22a – 22c SGB II in die Hände der Kommunen (Kreise und
kreisfrei Städte) legt und diesen über den Landesgesetzgeber die Möglichkeit
eröffnet, über die Angemessenheitsgrenzen im Rahmen einer Satzung selbst zu
entscheiden. Eigens zu diesem Zweck wurde ein bis dato dem Sozialgerichtsgesetz
unbekanntes Instrumentarium eingeführt: das Normenkontrollverfahren nach §55a
SGG n.F. Ob durch diese Satzungslösung durch die Berücksichtigung regionaler
Besonderheiten sich tatsächlich „angemessenere“ Unterkunftskosten ermitteln
lassen oder ob ein völlig uneinheitliches Wirrwarr entsteht, im schlimmsten
Falle die Kommunen hierüber ihre Haushalte entlasten, indem sie möglichst
niedrige Angemessenheitsgrenzen per Satzung festlegen, bleibt mit Spannung
abzuwarten. Tatsache ist jedenfalls, dass sich der Gesetzgeber trotz §22b SGB
II mit der Satzungslösung von einer bundeseinheitlichen Festlegung eines
Mindeststandards der Angemessenheit entfernt. Erste Zweifel an der
Verfassungskonformität drückt Berlit in der aktuellen Auflage des LPK
deutlich aus: §22a SGB II räumt dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit ein, die
Kommune zum Erlass einer entsprechenden Satzung zu verpflichten. Dies
scheint mit Art. 28 GG, dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung, nicht in
Einklang zu stehen. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Alle
Änderungen und Neuerungen aufzuführen, würde den Rahmen einer Rezension sprengen.
Hingewiesen sei aber auf die Neufassung zum anrechenbaren Einkommen in §§11a,
11b SGB II. Der LPK setzt sich auch in der vierten Auflage gewohnt kritisch mit
der Materie auseinander, wenn er auch bei der Neufassung des §40 I SGB II,
welcher das für den Leistungsberechtigten scharfe Schwert des §44 SGB X auf ein
Jahr (statt vier Jahre) beschneidet, überraschend handzahm und ohne
Stellungnahme oder Lösungsvorschlag bleibt. Der LPK bietet fundiert
Hilfestellung, Hintergrundinformationen und Argumentationshilfen. Man kann sich
präzise und einfach orientieren. In der Praxis ist der LPK eine echte Hilfe für
alle, die sich mit dem SGB II befassen.
Sadler, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 8. Auflage, C. F. Müller 2011
Gerhard Sadler hat mit der aktuellen achten Auflage seines
Kommentars zum Verwaltungs-Vollstreckungs- (VwVG) und Verwaltungszustellungsgesetz
(VwZG) die Vorauflage umgestaltet und erweitert. Der Autor war als Leitender
Magistratsdirektor in Berlin tätig und lehrte zudem als Dozent an der
Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege sowie an der Verwaltungsakademie.
Eingearbeitet wurde in die gebundene Neuauflage insbesondere das Gesetz zur
Neuregelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung anderer Vorschriften vom 28.
April 2011, welches sich in entsprechenden Änderungen des VwZG manifestiert
(vgl. etwa § 5a VwZG).
Nach dem obligatorischen Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis
schließt sich die eigentliche Kommentierung an. Dabei gliedert sich das Buch
inhaltlich in zwei Teile: In dem ersten Teil wird das VwVG und im zweiten Teil
das VwZG besprochen. Die Erläuterung zum VwVG beginnt mit einer Einleitung, in
der sowohl der historische Hintergrund des heutigen
Verwaltungsvollstreckungsrechts sowie Grundlagenwissen zu der Materie aufzeigt
wird. Dazu zählen etwa das Prinzip des „pflichtgemäßen freien Ermessens“ und
das „Opportunitätsprinzip“, denn bei sämtlichen Vollstreckungsvorschriften
handelt es sich um sog. „kann“-Bestimmungen, an das die Vollzugsbehörde
gebunden ist. Besonders lesenswert sind die Erläuterungen zu § 6 VwVG. Hier findet der Leser nicht nur die
Voraussetzungen einer zulässigen Vollstreckung, sondern auch für jedwede
erdenkliche Fallkonstellation die Handhabung der Rechtsprechung. Dabei dringt
der Autor auch in die Tiefen des Verwaltungsprozessrechts – insbesondere
Rechtsfragen rund um den § 80 VwGO – vor, was dem Verständnis sehr dienlich ist
und ein Nachschlagen in einem VwGO-Kommentar obsolet macht. Sehr schön und
verständlich sind auch die Ausführungen zu den einzelnen Zwangsmittel, wie etwa
der Ersatzvornahme (vgl. § 10 VwVG).
In dem zweiten Teil, der etwa halb so umfangreich ist wie der
erste, bespricht der Autor das VwZG. Auch hier wird der Leser zunächst in die
Materie eingeleitet, wobei er bspw. über die zwei wesentlichen Ziele der
Zustellung aufgeklärt wird: a) die Gewährung rechtlichen Gehörs und b) die
Nachweiserbringung von Zeit und Ort der Übergabe des Dokuments (Stichwort
„Rechtssicherheit“). Hier wird u.a. der Unterschied zwischen „Zustellung“,
„Bekanntgabe“ und „Zugang“ erläutert. In der Kommentierung zum VwZG verweist
der Autor nicht nur auf die anwendbaren Vorschriften der Zivilprozessordnung
sondern bespricht diese auch. Zudem befinden sich die relevanten §§ 177 – 182
ZPO im Anhang B, Teil 2 am Ende des Werkes, so dass der Verfasser es dem Leser
auch an dieser Stelle wieder erdenklich praktisch gemacht hat, denn ein
Nachschlagen in einem gesonderten ZPO-Kommentar erübrigt sich wiederum dank der
ausführlichen Darstellung.
Sehr erfreulich ist zudem, dass der Autor die Kommentierungen
stets mit der Rechtsprechung sowie deren Fundstellen belegt und hier sogar
teilweise die entscheidenden Entscheidungspassagen zitiert. Ist die
Jurisdiktion in einer Rechtsfrage uneinheitlich, so schlüsselt Sadler die
verschiedenen Auffassungen für den Leser auf und ordnet ihnen die
entsprechenden Gerichte zu. Insgesamt sind die Erläuterungen angenehm
übersichtlich gehalten, was den Absätzen und der Formatierung gedankt ist.
Als sehr nützlich erweisen sich die Darstellungen zum
jeweiligen Landes- und EU-Recht. Denn es ist zu bedenken, dass es sich hier um
Bundesrecht handelt, auch wenn sich dieses zum größten Teil mit den
landesrechtlichen Regelungen deckt. Am Ende einer jeden erläuterten Norm gibt
der Verfasser die Parallelregelung im Recht der Bundesländer wider (falls
vorhanden) und weist auf etwaige Besonderheiten hin. Des Weiteren bedient sich
Sadler zahlreicher Beispiele zur Veranschaulichung, so etwa wenn es um die
Berechnung von Fristen geht.
Im Anhang A befindet sich eine Reihe von Mustern zum VwVG.
Diese hat der Verfasser wiederum in vier Teile gegliedert. So findet man bspw.
Muster zur Androhung des Zwangsmittels im gestreckten Verfahren (Teil I) und
solche im gekürzten Verfahren (Teil II). Besonders positiv fällt zudem ins
Gewicht, dass Sadler im Anhang B die verschiedenen Gesetzesmaterialien zum VwZG
untergebracht hat. Mit Hilfe des Stichwortverzeichnisses, welches das Werk
abschließt, kann der Leser gezielt und schnell nach speziellen Themen suchen.
Insgesamt erweckt das Werk einen hervorragenden Eindruck,
wobei auch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt – das Werk ist für 69,95 Euro
im Handel erhältlich. Der kompakte und gleichzeitig übersichtliche Kommentar,
eignet sich in erster Linie für all diejenigen, die sich in der Praxis mit dem
Verwaltungsrecht beschäftigen. Aber auch beim Anfertigen von Hausarbeiten kann
das Buch eine wertvolle Hilfe darstellen, denn die verschiedenen Ansichten der
Rechtsprechung wurden von Sadler sehr gut aufbereitet. Im Ergebnis erweist sich
die Kommentierung dieser beiden sachähnlichen Materien in einem Werk als eine
sinnvolle und durchdachte Kombination.
Rezension Öffentliches Recht: Terrorismusbekämpfung
Kepert, Terrorismusbekämpfung – Die
ausländerrechtliche Sicherheitsbefragung, 1. Auflage, Nomos 2011
In der Reihe Universitätsschriften
des Hauses Nomos (Band 739) erscheint die Dissertation, mit welcher Dr. Jan
Kepert im Sommersemester 2011 an der Universität Mannheim promovierte.
Brandaktuell also. Seit September des Jahres hat der Autor eine Professur für
öffentliches Recht an der Hochschule Kehl inne. Der weite Titel seiner Schrift,
Terrorismusbekämpfung, wird durch den Untertitel gleichermaßen
konkretisiert wie eingegrenzt: die vorliegende Arbeit befasst sich mit einem –
bedeutenden – Instrument der Terrorismusbekämpfung, nämlich der sog.
Ausländerrechtlichen Sicherheitsbefragung nach § 54 Nr. 6 AufenthG.
Vorschrift wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er in einer Befragung,
die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt
dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber
frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in
wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu
Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus
Vorschrift hatte seinen wortgleichen Vorgänger bereits in § 47 Abs. 2 Nr. 5
AuslG und war dort durch das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durch
das Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeführt worden. Der Gesetzgeber ging bei
Einführung dieser Norm – und auch heute noch - von der Vorstellung aus, dass
die Verheimlichung früherer Aufenthalte in der BRD oder in verdächtigen
„Problemstaaten“ seitens des Ausländers ein erhebliches Sicherheitsrisiko
darstellt. Eine solche Sicherheitsbefragung wird auch deshalb für erforderlich
gehalten, weil zahlreiche Terroristen legal einreisen und sich berechtigt im
Bundesgebiet aufhalten können, welche jedoch ausfindig gemacht werden sollen.
Aufgrund dieser Regelung werden aber tausende Ausländer, insbesondere solche
mit islamischer Religion, anhand von Fragebögen persönlich interviewt, was
viele als diskriminierend empfinden, da sie sich einem Generalverdacht
ausgesetzt fühlen. Zudem führt die Norm zu einer Regelausweisung, für welche
letztlich bloße Terrorverdächtigkeit ausreichend ist.
Arbeit befasst sich Kepert mit den wichtigen Fragen, welche diese
Regelung aufwirft, u.a. ob das Aufenthaltsgesetz überhaupt eine ausreichende
Rechtsgrundlage für die Sicherheitsbefragung hergibt (was er bejaht), ob die
Bestimmung verfassungskonform ist (was er ebenfalls bejaht) und etwa der
wichtigen Praxisfrage, ob der Ausländer eine Mitwirkungspflicht bei der
Befragung hat und welche Konsequenz ein entsprechender Verstoß hiergegen nach
sich zieht. Gerade bei der letzten Frage legt Kepert einige Schwächen
der Regelung offen, nämlich dass sie selbst eine Mitwirkungspflicht gar nicht
konstituiert und eine solche nur durch einen Rückgriff auf allgemeine
Regelungen, wenn auch wirksam, konstruiert werden kann. In diesem Zusammenhang
deckt er weitere offene Problempunkte an, die erhebliche Bedeutung in der
praktischen Umsetzung der Sicherheitsbefragung haben (sollten). So etwa die
Frage, ob dem Ausländer in gewissen Fällen, z.B. bei der Gefahr, sich selbst zu
belasten, ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, was letztlich nur aus Art. 6
EMRK abgeleitet werden kann, da die einfachgesetzliche Regelung auch hier keine
Lösung bietet. Auch weist er auf die teils recht unterschiedliche praktische
Umsetzung der Sicherheitsbefragung in den verschiedenen Bundesländern hin.
zeigt einen erfrischenden Praxisbezug und widmet sich nicht nur
rechtstheoretisch einem kniffligen juristischen Problem, sondern ganz konkreten
Schwierigkeiten bei der Terrorismusbekämpfung, so dass die Arbeit ihren Titel
auch zu Recht trägt. Die Einführung ist leicht verständlich und führt jeden
Interessierten geschickt an die Problematik heran. Der Autor liefert nicht nur
eine Übersicht über die Rechtslage, sondern in seinen eigenen Stellungnahmen
wichtige Hinweise und Lösungsmöglichkeiten. Letztlich kann man hier, auch als
Ausländerbehörde oder entscheidender Richter, gute Argumentationshilfen und
tieferes Verständnis für die Materie finden. Ob der Gesetzgeber die von Kepert
geäußerten Schwächen und Unvollständigkeiten zum Anlass nimmt, die Norm zu
überarbeiten oder die Problembeseitigung der Auslegungskunst der Gerichte
überlässt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls eine interessante, hochaktuelle
Lektüre, die ein umstrittenes Thema zum Gegenstand hat.
Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. Auflage, C.H. Beck 2011
Mit Rechtsstand und Berücksichtigung von Literatur und Rechtsprechung von Frühjahr 2011 ist Anfang Oktober 2011 die 12. Auflage des Standardkommentars zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erschienen. Inhaltliche Schwerpunkte der Neuauflage sind insbesondere die Neuerungen bei Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten, die aktuellen Entwicklungen im Planfeststellungsrecht sowie die ersten praktischen Erfahrungen im Bereich der §§ 71a bis 71e VwVfG (einheitliche Stelle) und zu § 42a VwVfG (Genehmigungsfiktion). Insgesamt kommt das Werk mit über 1.730 Seiten daher und liefert wieder eine vollumfängliche, alle Bereiche des VwVfG abdeckende Kommentierung ab, die in eigenen Unterabschnitten auch die landesrechtlichen Besonderheiten berücksichtigt. Adressaten sind alle mit Verwaltungsrecht befassten Stellen, insbesondere Verwaltungs-, Verbands- und Unternehmensjuristen, Richter, Rechtsanwälte, Professoren und Studenten.
Für Rechtsreferendare ist das Werk in zahlreichen Bundesländern zudem zum zweiten juristischen Staatsexamen zugelassen, so dass diese Zielgruppe sich schon früh – zumeist ohnehin schon im Studium – mit dem Werk vertraut machen sollte. Besonders hervorzuheben ist insoweit der Service, eine inhaltliche Abstimmung mit dem Parallelwerk Kopp / Schenke – Verwaltungsgerichtsordnung zu erzielen, da auch dieses Werk als Hilfsmittel zur zweiten staatlichen Abschlussprüfung zugelassen ist. So soll der Rechtsreferendar insbesondere abweichende Auffassungen in den beiden Werken dank besonderer Kennzeichnung schnell erkennen und verwerten können.
Inhaltlich baut sich der Kommentar wie folgt auf: Einer kurzen allgemeinen Einführung in das nationale Verfahrensrecht folgt eine Einführung in das europäische Verwaltungsverfahrensrecht. Dem schließt sich die Kommentierung der einzelnen Vorschriften des VwVfG an. Nach vorangestelltem Gesetzestext folgen eine Literaturübersicht und eine Gliederung der Kommentierung. Die einzelnen Erläuterungen überzeugen sodann mit klarer Struktur, den weitestgehenden Verzicht auf Abkürzungen und zahlreichen Hervorhebungen. Fundstellennachweise im Fliesstext wie in den Fußnoten komplettieren den positiven Eindruck und erleichtern das Arbeiten, da die vorherige Sortierung der Fundstellen (Fliesstext, Fußnote) zu keiner Überfrachtung der Kommentierung und damit zu besserer Lesbarkeit führt. Die wesentlichen Vorschriften zum Verwaltungsakt (§§ 35 ff. VwVfG) nehmen natürlich den Schwerpunkt der Kommentierung ein. Hier erhält der Leser nicht nur den notwendigen aktuellen wie historischen Überblick zu Rechtsprechung und Literatur, sondern das Werk weiß insbesondere auch durch seinen praktischen Bezug mit zahlreichen Beispielen zu überzeugen. Aber auch die Dogmatik kommt nicht zu kurz, denn der Leser kann etwa anhand der Gliederung im Rahmen des § 35 VwVfG zugleich ein Prüfschema hinsichtlich der formellen wie materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungsaktes entnehmen (vgl. S. 615 ff.).
Natürlich muss auch die Neuauflage wieder an erster Stelle auf dem Merkzettel für juristische Literatur stehen. Die kompakte Darstellung und der moderate Preis lassen keine Zweifel offen, dass das Werk der ideale erste Anlaufpunkt ist, um sich verwaltungsverfahrensrechtlichen Problemstellungen zu nähern und diese zu vertretbaren Lösungen zu führen. Der Kommentar aus der gelben Reihe des Verlagshauses C.H. Beck kann somit wieder nur uneingeschränkt empfohlen werden. Eine 13. Auflage soll übrigens voraussichtlich im Sommer 2012 erscheinen.
Rezension Öffentliches Recht: Formulare für Referendare
Gerhold / Hoefer / Ingwersen-Stück / Schulz,
Formulare für Referendare, 1. Auflage, Nomos 2011
Nomos-Verlag ist im September 2011 erstmals das Werk „Formulare für
Referendare“ erschienen. Dieses von einem Autorenquartett aus Lehre und Praxis
verfasste Formularhandbuch will sich gezielt an Rechtsreferendare in der
Stationsausbildung und der Examensvorbereitung wenden, um ihnen das notwendige
wie erforderliche Handwerkszeug zur Seite zu stellen. Anders als die bisher auf
dem juristischen Literaturmarkt zu findenden Werke konzentriert sich das
vorliegende Formularhandbuch daher nicht nur auf ein Rechtsgebiet, sondern
widmet sich umfänglich dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht
auf insgesamt gut 200 Seiten; und das zu einem überaus fairen Preis von 24,00
Autorenquartett setzt sich aus einem wissenschaftlichen Mitarbeiter des
Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, einem Rechtsanwalt aus Kiel, einer
Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Kiel und einem wissenschaftlichen
Mitarbeiter vom Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zusammen. Erklärtes Ziel ist es, einen
möglichst unangreifbaren Darstellungsvorschlag zu unterbreiten, um dem
Rechtsreferendar so die nötige Sicherheit zu geben. Diesem selbstgesetzten
Anspruch kommen die Autoren dann auch nach.
sind die ersten 80 Seiten dem zivilgerichtlichen Verfahren vorbehalten. Nach allgemeinen
Hinweisen zur Relationstechnik, zu Kurzvortrag und Votum sowie zur Fallbearbeitung
werden zunächst die anwaltlichen Gutachten, Schriftsätze an das Gericht und
Schreiben an den Mandanten sowie Gegner dargestellt. Neben kurzen Einführungserläuterungen
werden zahlreiche Muster abgebildet und erklärt. Hierbei wird immer wieder der
Bezug zur Fallbearbeitung aufgezeigt. Hinsichtlich der Art der Darstellung
gleich folgen thematisch sodann die gerichtlichen Entscheidungen, also das
erstinstanzliche Zivilverfahren, das allgemeine Rechtsmittelverfahren sowie das
Eilverfahren samt vollstreckungsrechtlicher Verfahren nach dem 8. Buch der ZPO.
Im Anschluss folgen auf knapp 55 Seiten die staatsanwaltlichen Entschließungen,
Schriftsätze und Anträge aus Sicht des Verteidigers sowie strafrichterliche Entscheidungen.
Auch hier glänzt die Darstellung mit knappen, aber zielführenden Hinweisen und
der für die Ausbildung notwendigen Vollständigkeit. Das verwaltungsrechtliche
Verfahren bildet den Abschluss des Formularhandbuchs. Neben der Fallbearbeitung
aus anwaltlicher Sicht werden behördliche wie gerichtliche Entscheidungen
dargeboten. Auch die Beschlüsse nach §§ 80 und 123 VwGO werden
selbstverständlich mitberücksichtigt.
Formularhandbuch kann jedem Rechtsreferendar empfohlen werden. Der Leser
bekommt eine kompakte Zusammenstellung, die alle notwendigen Ausbildungs- und
Prüfungssituationen abdecken kann. Das Werk enthält insgesamt 153 Muster!
Zugleich muss der sowieso finanziell knapp gehaltene Rechtsreferendar nur wenig
Geld ausgeben, um in den Genuss von Musterformularen zu gelangen. Schließlich
erspart er sich, wie es auch das im Vorwort erklärte Ziel der Autoren ist, „die
notwendigen Informationen mühsam aus den vielen verschiedenen Angeboten der
Repetitoren und Verlage heraussuchen zu müssen“.
Rezension Strafrecht: Repetitorium StPO
Engländer, Examens-Repetitorium Strafprozessrecht, 5. Auflage, C.F.
Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen/Hamm
Ein einmal wieder
empfehlenswertes Buch – das ist das Erste, was mir zu dem nunmehr in zweiter
Auflage erschienenen „Examens-Repetitorium Strafprozessrecht“ zusammenfassend
einfällt. Das Werk ist zwar kaum mehr als 100 Seiten stark, kostet aber auch
nur moderate 14,95 Euro. Dafür erhält der Student (an den das Repetitorium auch
gerichtet ist) einen leicht lesbaren und hervorragend strukturierten Überblick
über das, was er zur StPO wissen sollte. Das Werk ist jedoch bereits für
Referendare nur noch bedingt geeignet – hierzu müsste es schon an vielen Stellen
ausführlicher sein. Der Student, der sich aber mit der StPO befassen will, kann
darauf vertrauen, alles Relevante für sein erstes Examen vorzufinden. Zunächst
werden in gebotener Kürze Gang des Verfahrens und die einschlägigen Gesetze
dargestellt, danach die Prozessvoraussetzungen, die Prozessmaximen, die
Gerichtsorganisation und die Verfahrensbeteiligten. Schaubilder, kurze und
klare Untergliederungen und vor allem an geeigneter Stelle angebrachte Fälle
mit Lösungen machen das Erlernen der StPO leicht. Sodann folgen Darstellungen
zu den verschiedenen Verfahrensstadien, Zwangsmitteln insbesondere im
Ermittlungsverfahren und auch zum Urteil und dem Rechtsmittelrecht. Wichtig für
Studenten sind dann noch die Ausführungen zum Beweisrecht, insbesondere was den
Unmittelbarkeitsgrundsatz und die Problematik der Beweisverwertungsverbote
angeht. Gerade im letzteren Bereich helfen die bereits erwähnten Fallbeispiele
weiter und lassen viele der Probleme erst richtig verstehen. Ich selbst
vermisse hier aber zumindest einführende Hinweise zu dem Themenbereich
„Polizeiliche Blutprobenentnahmeanordnung“. Für den Studenten hilfreich sind
weiterhin das 5 ½ -seitige Inhaltsverzeichnis und ein sehr gut gepflegtes
Stichwortverzeichnis, anhand dessen man schnellen Zugriff auf Einzelfragen hat.
Für den Examenskandidaten bietet das Werk dann noch 141 Wiederholungsfragen –
wegen der Antworten wird auf die jeweiligen Randnummern im Buch verwiesen.
Gerade dies ist für eine schnelle Wissensüberprüfung äußerst hilfreich und
sicher sogar noch für Referendare interessant. Alles in allem also ein
Repetitorium im Wortsinne! Im Übrigen eine sinnvolle Ergänzung zu den vor
kurzem an gleicher Stelle besprochenen beiden Werken Jägers aus derselben
Buchreihe zum Strafrecht AT und BT.
Rezension Strafrecht: Rechtsgeschichte
Schroeder, Vom Sachsenspiegel
zum Grundgesetz – Eine deutsche Rechtsgeschichte in Lebensbildern, 2. Auflage,
Von Ass. iur. Laila Gutt,
Deutsche Rechtsgeschichte – kaum
ein Jurist kommt ganz ohne rechts-historische (Grund-) Kenntnisse aus. Sie
erleichtern dem Juristen das Verständnis in vielen Bereichen ungemein. Umso
erstaunlicher mutet die Tatsache an, wie wenig Platz dieser Materie in den
Lehrplänen der deutschen Universitäten zukommt. Diesem Defizit kann das
vorliegende Werk abhelfen. Zehn Jahre nach der Erstauflage erscheint nun die
überarbeitete und inhaltlich aufgestockte zweite Auflage des Werkes. Der Autor,
welcher selbst als Professor der Deutschen Rechtsgeschichte an der Universität
Heidelberg lehrt, widmet sich in seinem im Verlag C.H. Beck erschienenen Buch
diesem spannenden, aber oft vernachlässigten Bereich. Sein Buch stellt einen
Versuch dar, dem von ihm bedauerten „fehlenden Geschichtsbewusstsein“ zu Leibe
zu rücken. Inhaltlich gibt das Buch auf
insgesamt 271 Seiten einen Querschnitt durch die wichtigsten und
einflussreichsten Epochen deutscher Rechtsgeschichte. Dabei bedient sich der
Autor einer zwar nicht neuen aber doch bewährten Methode: Anhand von dreizehn
Autobiographien zeichnet er die für die Rechtswissenschaft wohl bedeutendsten
historischen Meilensteine nach. Schroeder stellt zu jeder der von ihm
sorgfältig ausgewählten Rechtspersönlichkeit zunächst einen Aufriss des
erforderlichen Hintergrundwissens über die jeweilige Epoche und deren prägenden
– vor allem politischen – Ereignisse dar. Vor dem Hintergrund dieser epochalen
Darstellung handelt er den Lebenslauf des erwählten Juristen sowie dessen
Beitrag für die rechtliche Entwicklung ab. Durch diese Verknüpfung von
Hintergrundwissen des jeweiligen Zeitalters und der dazugehörigen Biographie
gelingt es dem Autor, Rechtsideen und Rechtsinstitutionen für den Leser
nachvollziehbar zu schildern, wobei Fragen nach der Mentalität und dem
Alltagsleben nicht offen bleiben. Schroeder berichtet in seinem Vorwort, dass
er während seiner Lehrzeit beobachten konnte, dass gerade Studenten anhand von
Biographien ein besseres Verständnis für frühere Rechtsordnungen entwickeln.
Diese Beobachtung macht er sich hier zunutze.
Zu jeder Biographie hat der Autor
am Schluss seiner Ausführungen Literaturhinweise für diejenigen Leser
zusammengestellt, die sich in die Materie vertiefen wollen. Ansonsten
verzichtet Schroeder bewusst auf die üblichen Fußnoten. Durch das Einfügen von
Abbildungen – meist von der jeweiligen Rechtspersönlichkeit – wirkt das Werk
lebendig und interessant. Nicht verzichten wollte der Autor in der Zweitauflage
auf eine Abhandlung über Carl Gottlieb Svarez, der Mitte des 18. Jahrhunderts
durch sein „Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten“ die
Entwicklungen des deutschen Rechts bedeutend geprägt hat.
Der rechtshistorische Rundgang
startet bei dem Schöpfer des Sachsenspiegels, Eike von Repgow, im Mittelalter
(12. Jahrhundert). Danach folgt ein größerer Zeitsprung zum 15. Jahrhundert mit
einem Beitrag über Ulrich Zasius und der Rezeption des römischen Rechts in
Deutschland. Von da an folgt eine schon fast lückenlose Darstellung der wohl
wichtigsten Persönlichkeiten vom 16. bis zum Ende des 20. Jahrhunderts.
Abgeschlossen wird das Werk mit der Biographie von Carlo Schmid. Besonders gut gefällt der Beitrag
über Johann Freiherr zu Schwarzenberg (15./16. Jahrhundert) und der dortigen
Darstellung der Reform der Strafrechtspflege. Hier erzählt Schroeder wie sich
zu Schwarzenberg über die Gewalttätigkeit und Rohheit seiner Zeit beklagt. Zwar
wurde zu dieser Zeit bereits das Reichskammergericht eingerichtet, jedoch war es nur zuständig für
die Feststellung von Landfriedensbruch und dies auch nur auf Klage des
Verletzten. „Peinliche“ Strafen durfte es nicht aussprechen. „Im Namen der
Gerechtigkeit“ arbeitete zu Schwarzenberg die Bamberger Halsgerichtsordnung
aus, welche als Basis für die spätere Constitutio Criminalis Carolina (CCC)
diente. Die Carolina wandte sich vornehmlich an den Laienrichter und stellte in
erster Linie eine Strafverfahrensordnung dar, in der sich aber auch materielle
Normen – und dazu erstmals als fest umrissene Tatbestände – fanden. Hier wurden
sogar schon der Versuchsbegriff sowie die Notwehr als Entschuldigungsgrund
eingeführt. Es handelte sich ferner um ein Inquisitionsverfahren – wer kennt
nicht die Geschichten über die Hexenprozesse. Zur Wahrheitsfindung wurde
gefoltert. Trotzdem beruhten Urteile einzelner Gerichte bis 1870 auf der
Dieses als gebundene Ausgabe
erschienene Buch ist eine wertvolle Bereicherung, nicht nur für all diejenigen,
die sowieso schon eine Affinität zur deutschen Geschichte haben. Der Autor hat
nicht nur ein Lern- sondern vor allem auch ein Lesebuch geschaffen, welches für
interessierte Studenten, die schon erste Einblicke in die Rechtsgeschichte
durch die ein oder andere Vorlesung erhalten haben, eine runde Lektüre
darstellt. Für solche Juristen, die wenig bis keine Vorkenntnisse der
Geschichte Deutschlands mitbringen, ist das Werk nicht geeignet, denn diese
Im Ergebnis kann festgehalten
werden, dass es sich um einen lesenswerten und prägnant dargestellten
rechtshistorischen Rundgang, insbesondere für Geschichtsliebhaber und -kenner,
Rezension Strafrecht: Strafvollzugsgesetz
Arloth, StVollzG, 3. Auflage, C.H. Beck 2011
Gute drei Jahre nach der
Vorauflage wird der Kommentar zu den Strafvollzugsgesetzen neu aufgelegt und
erweitert um die Länder Baden-Württemberg und Hessen, gleichwohl aber der
Umfang reduziert auf deutlich unter 1200 Seiten. Bereits die zweite Auflage
wurde von einem etablierten Praktiker als der „führende Kurzkommentar“ zum
deutschen Strafvollzugsrecht bezeichnet und er behält, soviel kann schon vorab
gesagt werden, auch für die Neuauflage Recht. Hinsichtlich der immer noch
uneinheitlichen Rechtslage, d.h. es gilt zum Teil nur Bundesrecht, zum Teil
Landesrecht, zum Teil, da konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
Bundesverfahrensrecht und Landesrecht, und hinsichtlich der zum Teil
unübersichtlichen Rechtslage (Hamburg hat sein Vollzugsgesetz schon grundlegend
reformiert) hat der Autor klare Strukturen zu bieten, die durch Differenzierung
und Verknüpfung den nötigen Durchblick herstellen. Es wurde wegen der Erweiterung
des Werks allerdings darauf verzichtet, die Normen für den Jugendstrafvollzug
der Länder Bayern und Niedersachsen erneut mitzubesprechen, sodass hierzu auf
die Vorauflage oder auf Alternativwerke verwiesen werden muss.
Gut die Hälfte des Werks wird dem
Bundesrecht gewidmet, was angesichts der weiterhin überall geltenden
Verfahrensnormen auch gerechtfertigt ist. Gezielte Akzente setzt der Autor in
Bereichen, die auch für die juristische Ausbildung wichtig sind, sodass der
Kommentar auch für den Schwerpunktbereich eine ideale Ergänzung zu den gängigen
Lehrbüchern ist. Als Beispiele seine genannt die prägnante Kommentierung zum
Vollzugsplan, zur Aus- und Weiterbildung im Vollzug oder auch zur
gesundheitlichen Versorgung der Inhaftierten. Daneben werden formale
Schwergewichte des Strafvollzugsrechts wie die Rechtsbehelfe oder auch die
Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung innerhalb der Anstalt gut
nachvollziehbar strukturiert, sodass man durch die Lektüre auch
klausurrelevantes Wissen mit praktischen Beispielen vertiefen kann. Konkret zu
nennen sind hier die präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs der §§ 109 ff.
StVollzG einerseits, die vielfältige Auflistung von Einzelbeispielen
andererseits, womit der Leser die rechtlichen Grundlagen ebenso effektiv wie
die Anwendung im konkreten Fall zu beherrschen lernt. Schließlich wartet der
Autor aber auch mit kritischen Ausführungen auf, mittels derer man die Dynamik,
die der Materie innewohnt, gut nachvollziehen und entscheiden kann, ob man der
Ansicht des Autors folgen mag; dies ist gut zu sehen bei der Diskussion der
Ziele des Vollzugs in § 2 StVollzG und folgenden Normen. Als positiver
dogmatischer Nebenaspekt soll noch der souveräne Umgang mit rechtlichen
Strukturen erwähnt werden, was gerade für die Leser in Ausbildung wichtig ist.
Insbesondere trifft dies zu, wenn der Autor Ermessensentscheidungen oder andere
Vorgänge erläutert und die dabei möglichen Erwägungen und Gewichtungen klar
positioniert. Durch die umfassende Kommentierung des Bundesrechts können die
landesrechtlichen Vorschriften wegen der oft vorkommenden inhaltlichen
Identität durch Verweisung und Bezugnahme erläutert werden, was den Blick auf
eine einheitliche Rechtsanwendung zusätzlich schärft.
Dieser Kommentar setzt einen
hohen Maßstab für Konkurrenzwerke und kann sowohl in der Ausbildung wie auch in
der Praxis guten Gewissens empfohlen werden. Die Darstellung ist instruktiv,
stimmig und präzise, sorgt aber gleichwohl an geeigneter Stelle für die
Vermittlung notwendigen Detailwissens. Eine gelungene Neuauflage.
Rezension Strafrecht: Rechte des Opfers
Schroth, Die Rechte des Opfers im Strafprozess, 2. Auflage, C.F. Müller
„Praxis der Strafverteidigung“
heißt die Reihe aus dem Verlag C.F. Müller, in der das auf mittlerweile fast
400 Seiten angewachsene Werk Schroths in nunmehr zweiter Auflage erscheint.
Genau genommen betrifft das Buch natürlich die gegenteilige Situation, nämlich
nicht die Verteidigung, sondern die Vertretung und Beratung des Opfers
gegenüber dem Täter bzw. die ordnungsgemäße den Opferinteressen entsprechende
Verfahrensführung durch den Opferanwalt. Verteidigern, Richtern und
Staatsanwälten sei dieses Buch aber gleichwohl ans Herz gelegt, da auch sie
regelmäßig mit Fragen des Opferschutzes befasst sind, aber oft viele der
Opferschutzregelungen als „lästiges Beiwerk“ eines Strafverfahrens ansehen.
Populärstes Beispiel hierfür ist sicher das ungeliebte Adhäsionsverfahren, dass
trotz aller gesetzgeberischen Bemühungen und trotz vieler Vorteile für das
Tatopfer noch immer nur ein Nischendasein führt. Das Buch beginnt mit einem kurzen
allgemeinen Teil („Entwicklung der Opferschutzrechte“ und „Verletzter – Opfer –
Opferanwalt“) und führt dann durch alle (vorwiegend) strafprozessualen
Probleme, mit denen der Rechtsanwalt eines Opfers einer Straftat sich befassen
muss. Dabei sind nicht nur der
eigentliche Opferschutz das Anliegen des Buches, sondern vielmehr auch die
aktive Mitwirkung am Verfahren und die Durchsetzung der Interessen des Opfers.
Gerade hier ist das Buch dann auch besonders stark. Dies beginnt bei der
Einleitung des Strafverfahrens, geht über den Zeugenschutz,
Täter-Opfer-Ausgleich („TOA“) und Nebenklage bis hin zu Opferentschädigung,
Gewaltschutzverfahren und Privatklage. Alles in allem also Themen, die in der
Ausbildung eher nicht oder nur stichwortartig erörtert werden und mit denen
selbst viele Praktiker nur Schwierigkeiten in der täglichen Arbeit assoziieren.
Die in früheren Jahrzehnten von
Anwälten oft angebrachte Privatklage etwa fristet in der Praxis nur noch ein
Randdasein – sie ist es gleichwohl Wert, besprochen zu werden, da viele der
Privatklagedelikte von den Staatsanwaltschaften aufgrund deren Arbeitsüberlastung
nicht mehr verfolgt werden und die Staatsanwaltschaft die dann oft
„frustrierten“ Geschädigten auf den Privatklageweg verweist. Wer als Anwalt
selbst dann gar nicht weiß, worüber er nach Verfahrenseinstellung durch die
Staatsanwaltschaft mit seinem Mandanten reden muss und wie er es anstellt, ein
solches Verfahren in allen Stadien aktiv (und natürlich erfolgreich) zu führen,
der wird seinem Mandanten eher aus Hilflosigkeit, als aus Überzeugung hiervon
abraten – gleichgültig, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Bemerkenswert aus meiner Sicht
ist die Sorgfalt mit der das Buch erstellt bzw. aktualisiert ist. Der
Fußnotenapparat etwa ist auf dem neuesten Stand und hinreichend ausführlich, so
dass ohne weiteres auch schnell ein Zugriff auf die einschlägige Rechtsprechung
oder weiterführende Zeitschriftenbeiträge möglich ist.
Zugleich lassen die beiden
Autoren auch an vielen Stellen des Buches Ihre Praxiserfahrung erkennen.
Beispielhaft sind hier etwa die Erörterungen zur Antragsabfassung im
Klageerzwingungsverfahren (Rn. 225 ff.). Hier wird klar anhand der
Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aufgezeigt, welch hohe Anforderungen an
den Antrag bereits in formaler Hinsicht gestellt werden – richtigerweise wird
die Lage verglichen mit der Revisionseinlegung. Hilfreich dann auch die dazu
bei Rn. 227 zu findende Checkliste, anhand derer der Anwalt prüfen kann, ob er
auch alles bedacht hat. Ebenso hilfreich für die
Anwaltschaft sind die Erörterungen zum Adhäsionsverfahren, die sich immerhin
über 34 Seiten erstrecken und einen guten Einblick geben in eine Materie, die
trotz langer Existenz immer noch vielen Juristen fremd ist und zwar vom Beginn
des Verfahrens durch den zu stellenden Adhäsionsantrag über die verschiedenen
Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts bis zu den Rechtsmitteln und Kosten.
Wer sich etwa erstmals mit dem Thema Adhäsionsverfahren befassen muss, der wird
dies weniger mittels Kommentar tun wollen als vielmehr durch Lektüre eines gut
strukturierten Beitrages wie dem in dem vorliegenden Werk Schroths.
Auch alle anderen Erörterungen
der aus Opfersicht wichtigsten Verfahrensarten/Verfahrensabschnitte, in denen
das Opfer vertreten werden kann, enthalten jeweils an die einzelnen Kapitel
angefügte Abschnitte zur Rechtsanwaltsvergütung und den Kosten. Gerade die
Anwaltschaft wird sich hierüber freuen.
Für die alltägliche Arbeit des
Anwaltes sicher ebenfalls äußerst hilfreich sind des weiteren 29 am Endes des
Buches sich befindende Muster, auf die auch im Buch im Text deutlich durch
Fettdruck hervorgehoben an den relevanten Stellen hingewiesen wird. Im Layout
deutlich hervorgehoben werden zudem an einigen Stellen Tipps zur Vermeidung
typischer Fehler – hierdurch wird gut geholfen, die dargebotene theoretische
Materie in die Praxis umzusetzen. Wünschenswert für die nächste Auflage wäre
sicher noch ein deutlicherer Ausbau dieser Tipps. Abschließend ist für die
tägliche Arbeit des Anwaltes in einem ersten Anhang eine Liste mit
Einrichtungen und Organisationen (einschließlich Kontaktdaten) zu finden, an
die sich Opfer von Straftaten helfen können, um weitere Hilfen zu erlangen.
Eine weitere Liste erfasst offizielle Zeugenberatungsstellen. Ein gut
gepflegtes Literaturverzeichnis und ein ausführliches Stichwortverzeichnis
runden das gelungene Werk Schroths ab. Man kann durchaus sagen: Hut ab -
besser geht es in diesem speziellen Bereich des Strafrechts kaum.
Rezension Strafrecht: Effektive Strafverteidigung
Sommer, Effektive Strafverteidigung, 1. Auflage, Carl Heymanns 2011
Dieser Erstling ist ein höchst
interessantes Buch. Verfasst wurde das Werk von Prof. Dr. Ulrich Sommer, einem
der angesehensten Strafverteidiger der Republik, der sich durch zahlreiche
Publikationen wie etwa dem Anwaltkommentar StPO von Krekeler/Löffelmann/Sommer
oder seine Fachanwaltsausbildungen für die Deutsche Anwaltakademie auszeichnet.
Mit dem vorliegenden Werk zeigt Sommer unter anderem auf, wie stark der
bei allen Beteiligten hervortretende menschliche Faktor das Strafverfahren,
insbesondere die Hauptverhandlung, prägt und wie damit umgegangen werden kann. Der Titel „Effektive
Strafverteidigung“ legt die Vermutung nahe, dass es sich um eine Art
Handlungsleitfaden, einen Ratgeber für spezifische Prozesssituationen handelt.
Dies leistet das gut 660 Seiten starke Werk zwar, aber nicht im herkömmlichen
Sinne eines Verfahrensskriptes. Das Buch lässt sich Zeit und führt deutlich in
die Tiefe des Verfahrens, insbesondere in die Tiefe der Psyche, Motivationen
und Denkmodelle der am Verfahren Beteiligten. Dadurch wird nach und nach für
jeden Verfahrensstand ein Denkrahmen abgesteckt, innerhalb dessen sich eine
sinnvolle, erfolgreiche Strafverteidigung erzielen lässt. Die zahlreichen Tipps
und Augenöffner, die der Verfasser aus seiner langjährigen Praxis einfließen
lässt, sind höchst wertvoll. Dies gilt nicht nur für Neueinsteiger der Strafverteidigungspraxis,
sondern auch bereits für langjährig Aktive. Das Buch ist nur grob in drei
Kapitel untergliedert, nämlich die Theorie der Strafverteidigung, das Mandatsverhältnis
und das Aktionsfeld der Strafverteidigung. Letzteres bildet den Hauptbestandteil
des Werks. Im erstgenannten Kapitel steckt der Verfasser die theoretischen
Grenzen ab, innerhalb derer Funktion und Selbstverständnis des
Strafverteidigers, insbesondere zur Abgrenzung gegenüber dem Gericht, zu finden
sind, ebenso seine Stellung innerhalb der Rechtsordnung und seine Bindung an
den Mandanten, dem er verpflichtet ist. Dadurch wird zugleich das Spannungsfeld
offenbart, in dem sich der Verteidiger bewegt. Der Autor führt die Probleme vor
Augen: vom Verteidiger, der vom Gericht als „renitent“ empfunden wird, als
Störelement der Verhandlung, über die Abgrenzung zulässiges/unzulässiges
Verteidigerverhalten bis zu möglichen Straftatbeständen, denen sich der
Strafverteidiger ausgesetzt sehen kann. Überall nimmt der Autor kritisch
Stellung zu den Problemkreisen und zeigt Verhaltensalternativen und
Reaktionsmöglichkeiten. Das zweite Kapitel widmet sich der Beziehung zum
Mandanten im allgemeinen und in besonderen Situationen. Hier finden sich
Ratschläge auch zum Umgang mit dem inhaftierten Mandanten oder zur vollwertigen
Ausschöpfung des Rechts auf Akteneinsicht. Herzstück ist jedoch ohne Frage
das umfassende dritte Kapitel zum Aktionsfeld der Strafverteidigung vom
Ermittlungsverfahren, durch die verschiedenen Elemente der Hauptverhandlung,
Berufung, Revision, Wiederaufnahme. Zu keinem Zeitpunkt gleitet das Werk in ein
StPO-Lehrbuch ab, sondern greift die relevanten Vorschriften dankenswerterweise
nur rudimentär auf und konzentriert sich auf die rein praktische Anwendung.
Sehr gelungen und bis aufs Äußerste praxisnah ist die Darstellung der
Rollenverteilung und der daraus resultierenden Denkansätze der am Verfahren
Beteiligten, wobei – neben dem Verteidiger - ein besonderer Schwerpunkt beim
Strafrichter gesetzt wird. Besonders viel Honig saugen kann der Leser und
Nutzer dieses Buchs aus der Darstellung der verschiedenen psychologischen
Blickwinkel. Die kognitiven und emotionalen Erfahrungen der Beteiligten haben
maßgeblich Auswirkung auf den Gang des Verfahrens und eventuell auch auf dessen
Ausgang. Praktisch wertvoll in der tatsächlichen Nutzung im Gerichtssaal sind
vor allem die zahlreichen Tipps zur Kommunikation in der Hauptverhandlung. Der
Verfasser gibt Hilfestellung zur verbalen als auch zur nonverbalen
Kommunikation und stellt völlig korrekt fest, dass wir Menschen „nicht nicht
kommunizieren“ können. Dass wir ständig – bewusst oder unbewusst –
Kommunikationssignale senden – und dies in der Hauptverhandlung stets nur
bewusst und zielgerichtet, mithin: professionell, tun sollten. Die psychische
Interaktion gerade zwischen Verteidigung und Gericht wird wirklichkeitstreu und
dezidiert dargestellt, Fallstricke und Chancen sehr gut herausgearbeitet.
Lesenswert sind insbesondere auch die Ausführungen zur Fragetechnik bei der
Anhörung von Zeugen und Sachverständigen. Die richtige Vorbereitung und Taktik
werden hier sehr schön vermittelt. Alles in allem ein hervorragendes
Buch, das jedoch aber auch gelesen und erarbeitet sein will. Dies wird einige
Zeit in Anspruch nehmen, denn der Autor begnügt sich in der Regel nicht mit
knappen Ausführungen, sondern steigt in die Tiefe der Materie ein. Belohnt wird
man im Gegenzug mit ausgesprochener Nachhaltigkeit. Labels:
Meyer-Goßner / Schmitt,
Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 54. Auflage, C.H. Beck 2011
Der absolute Klassiker für Studium,
Referendariat und Praxis, der StPO-Kommentar von Meyer-Goßner, präsentiert sich
2011 wieder in einer überarbeiteten Neuerscheinung. Es handelt sich bereits um
die 54. Auflage. Dieses Standardwerk aus der Reihe beck'sche Kurzkommentare
wird neben Prof. Dr. Lutz Meyer-Goßner erstmals von dem amtierenden Richter am
BGH Prof. Dr. Bertram Schmitt erläutert.
Das Werk besteht aus insgesamt
2329 Seiten und baut sich – im Vergleich zu den Vorauflagen unverändert –
folgendermaßen auf: Nach dem Vorwort folgen das Inhaltsverzeichnis und ein
ausführliches Abkürzungsverzeichnis, gefolgt von einer Übersicht über die
Änderungen der StPO und des GVG. Daran schließt sich die Einleitung an, um
sodann, ab Seite 67, mit der eigentlichen Kommentierung fortzufahren. Erläutert
werden nicht allein die StPO und das GVG samt zugehörigen Einführungsgesetzen,
sondern darüber hinaus auch das EGStGB, die MRK sowie das
Strafverfolgungs-EntschädigungsG (StrEG). Des Weiteren finden sich die
folgenden Nebengesetze im Anhang abgedruckt: AbgabenO, BundeszentralregisterG,
Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10G), JugendgerichtsG, Anordnung über
Mitteilungen in Strafsachen (MiStra), RechtspflegerG, Richtlinien für Straf-
und Bußgeldverfahren (RiStBV) und des StrafvollzugsG. Hinter den Nebengesetzen
und Richtlinien befindet sich ferner eine tabellarische Gegenüberstellung von
Fundstellen der zitierten Entscheidungen in der NJW. Durch das Sachverzeichnis
wird das Werk abgeschlossen.
Die Autoren haben das Werk auf
den Stand vom 10. April 2011 gebracht, wobei an einzelnen Stellen auch noch die
höchst aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2011
eingearbeitet werden konnte. Eingeflossen sind dabei in die StPO nur zwei Ende
2010 erlassene Gesetze, namentlich das „Gesetz zur Stärkung des
Vertrauensverhältnisses zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht“ mit dessen
Änderung des § 160a StPO sowie das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen“ mit dessen einhergehender
Änderung einer ganzen Reihe von Paragraphen der StPO und des GVG (z.B. §§ 140,
141, 268d StPO). Hier wurde im Rahmen des überarbeiteten § 275 a StPO auch das
neue Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) abgedruckt. In ihrem Vorwort stellen
die Autoren jedoch explizit klar, dass das Bundesverfassungsgericht diese
Änderungen mit Urteil vom 04. Mai 2011 für nicht vereinbar mit den
Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs.1 GG erklärt hat.
Folglich finden diese Änderungen bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung,
höchstens jedoch bis zum 31. Mai 2013, Anwendung.
Selbstverständlich wurde auch
i.Ü. die neueste Rechtsprechung eingearbeitet, wobei eine immer weiter
zunehmende Bedeutung von Entscheidungen des EuGH und des EGMR zu verzeichnen
ist. Diese Entwicklung schlägt sich in einer kompletten Überarbeitung der MRK
nieder, insbesondere der Art. 3, 5 und 6 MRK. Wegen der vereinzelt sehr
umfangreichen Kommentierung von Paragraphen, haben die Autoren zur besseren
Orientierung innerhalb der Erläuterungen zudem vermehrt Übersichten erstellt.
Dieser Kommentar ist sein Geld in
jedem Fall wert. Für Studenten stellt er eine Ergänzung zu den Lehrbüchern und
vor allem eine elementare Hilfestellung für das Anfertigen von Hausarbeiten
dar; in der Referendarausbildung gehört er zum notwendigen Rüstzeug zur
Bewältigung der strafrechtlichen Klausuren und der Stationen; und für den im
Strafrecht tätigen Praktiker ist er ein wertvoller wenn nicht sogar
unverzichtbarer Begleiter.
Kurzum: Der „Meyer-Goßner“ ist
noch immer der Spitzenreiter und stellt für jeden Strafrechtler ein absolutes
Muss dar!
Murmann, Grundkurs Strafrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2011
„Grundkurs Strafrecht“ ist ein
komplett neues Werk von Murmann, seines Zeichens Professor an der Uni
Göttingen. Es soll sowohl ein Buch für Erstsemester sein, als auch (und dies
vor allem) das Selbststudium im Rahmen der Examensvorbereitung ermöglichen.
Hierfür bietet das Buch auf 500 Seiten Methodenlehre, allgemeine Grundlagen des
Strafrechts, die Erörterung des allgemeinen Teils und auch noch aus dem
Strafrecht-BT die Körperverletzungs- und Tötungsdelikte. Hier stutzt man
natürlich: Warum ist nur dieser begrenzte BT-Bereich in dem Buch enthalten? Es
steht zu vermuten, dass in Kürze ein zweiter Band erscheinen wird, der die
weiteren examensrelevanten BT-Vorschriften darstellt. Ansonsten kommt das Werk (ohne
dass dies hier kritisiert werden soll) recht konservativ daher. Es finden sich
zwar klare Gliederungen, Einschübe und Fettungen – es wird aber nicht, wie
heute oft üblich fallbezogen gearbeitet. Ich selbst finde die Konzeption sehr
wohltuend: Man kann Abschnitte unproblematisch lesen und wird nicht ständig
durch neue Formatierungen „genervt“. Kleinere Einschübe von Beispielsfällen
oder Hinweisen zur Klausurbearbeitung sind gleichwohl vorhanden, um die
theoretisch dargestellten Problemkreise jeweils auf ihre Relevanz bei der
Falllösung übertragen zu können.
Gewöhnungsbedürftig ist der
Aufbau des Buches – wer dieses freilich (etwa zur Examensvorbereitung)
durcharbeitet, wird sich hieran kaum stören. Querlesen zum Auffinden eines
bestimmten Gesichtspunkts ist allerdings schwer. Hier müssen dann das
Inhaltsverzeichnis und das Stichwortverzeichnis hinzu genommen werden. Als
kleinen Eindruck hier die Reihenfolge der 6 Buchteile: Vorbemerkungen zum
Studium – Grundlagen eines rechtsstaatlichen Strafrechts – Voraussetzungen der
Straftat – Das strafrechtliche Gutachten – Delikte gegen das Leben und gegen
die körperliche Unversehrtheit (BT) – Der Allgemeine Teil des Strafrechts.
Letzterer Abschnitt ist dann auch das eigentlich zentrale Thema des Buches, dem
etwa 330 Seiten gewidmet sind. Das der Teil freilich das Ende des Buches
markiert ist gegen jede Konvention. Man muss es halt wissen und sich daran
gewöhnen – dann wird das Buch sicher ein guter Studienbegleiter sein. Die
Darstellungen im AT-Bereich sind klar gegliedert – man findet hier alles an
Wissen, was man als Student für sein Examen wissen sollte, von Täterschaft und
Teilnahme, über Unterlassungsdelikte und Versuch bis hin zu den Konkurrenzen. Mir
gefallen dabei am besten die Ausführungen Murmanns zur Täterschaft und
Teilnahme, zumal hier auch echte „Strafrechtsklassiker“ wie beispielsweise der
so genannte Katzenkönig-Fall behandelt werden. Für die Examensvorbereitung
sicher sehr angenehm sind jeweils am Ende der Abschnitte zu findende
Prüfungsfragen, anhand derer man für sich prüfen kann, ob man die vorherigen
Ausführungen tatsächlich verstanden und auch verinnerlicht hat. Die jeweiligen
Antworten finden sich dann in gebotener Ausführlichkeit am Ende des Buches. Insgesamt kann man das Buch guten
Gewissens empfehlen – ob es sich aber auf dem schier überquellenden Markt
strafrechtlicher Studienliteratur angesichts seines unkonventionellen Aufbaus
behaupten kann, wird sich erst bei hoffentlich erscheinenden Folgeauflagen
Rezension Strafrecht: Verteidigung im Ermittlungsverfahren
Weihrauch / Bosbach,
Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 7. Auflage, C.F. Müller 2011
Eine erfolgreiche Verteidigung
findet nicht erst in der Hauptverhandlung statt. Der Verteidiger sollte bereits
so früh wie möglich damit beginnen, die Weichen für das Verteidigungsziel zu
stellen. Der früheste Zeitpunkt ist naturgemäß das Ermittlungsverfahren – was
zweifelsfrei voraussetzt, dass der Mandant nicht erst nach Erhalt der Anklage
und oder des Strafbefehls den Verteidiger aufsucht, was leider in der Praxis
nicht selten der Fall ist. Die effektive Verteidigung im Ermittlungsverfahren
ist dementsprechend nicht zu unterschätzen. Vorliegendes in der 7. Auflage
erscheinendes Kompendium aus der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ knüpft
hieran an. Weihrauch/Bosbach stellen in der Einleitung vollkommen zu Recht
fest, das Ermittlungsverfahren sei in seiner Bedeutung lange unterschätzt
worden. Ziel der Autoren ist es, die Unwissenheit in Bezug auf das
Ermittlungsverfahren wenigstens abzubauen. Die Verfasser betonen, es handele
sich um ein Buch „aus der Praxis für die Praxis“. Rechtsfragen und Streitstände
werden nur dann ausgeführt, wenn sie auch für die Praxis von Relevanz sind, so
z.B. beim Exkurs zu den Beweisverwertungsverboten (Rn. 216 ff.).
Das Werk unterteilt sich in siebe
Teile und umfasst insgesamt 396 Seiten, beginnend mit der Übernahme des Mandats
bis hin zur Vergütung des Verteidigers, wenngleich Letzteres nicht in aller
Ausführlichkeit beleuchtet wird, da es in der gleichen Reihe ein eigenes Werk
zu diesem Themenbereich gibt. Gleiches gilt im Übrigen für die Verteidigung
während der Untersuchungshaft. Der Aufbau orientiert sich wesentlich an der
Entwicklung des Mandats, weshalb auch grundsätzliche Dinge wie die
Informationsbeschaffung erörtert und dargestellt werden. Als Herzstück dürften
aber die Verteidigungsstrategie (Teil 4) sowie vor allem die Verteidigung gegen
Zwangsmaßnahmen (Teil 5) hervorzuheben sein. Die Ausführungen zur Verteidigungsstrategie
liefern wertvolle Tipps zur Taktik bei Fragen zur angestrebten Einstellung des
Verfahrens oder aber dazu, wann sich der Beschuldigte zur Sache einlassen
sollte. Die Autoren weisen in diesem Zusammenhang richtigerweise darauf hin,
dass der Verteidiger „bei der Frage des Aussageverweigerung „ja“ oder „nein“
vor einer schwierigen Entscheidung“ stünde (vgl. Rn. 207). Dementsprechend hat
der Verteidiger eine Abwägung vorzunehmen, für deren Für und Wider die Autoren
reihenweise Argumente liefern. Äußerst interessant und zugleich hilfreich sind
die Ausführungen zur möglichen Kontaktaufnahme mit dem Geschädigten (Rn. 255
ff.), an die oftmals wahrscheinlich gar nicht gedacht wird. Hervorzuheben sind
ebenfalls die in diesem Zusammenhang abgedruckten Muster 22-24. Auch die
Darstellungen zur Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen sind hilfreich und
lesenswert, insbesondere für Berufsanfänger. Insgesamt zeichnet sich das Werk
von Weihrauch/Bosbach tatsächlich – wie von den Autoren auch angestrebt – durch
seine Praxisnähe aus, was nicht zuletzt durch die vielen hilfreichen Muster
untermauert wird. Es eignet sich ausschließlich, aber zugleich auch
hervorragend für die tägliche Praxis des Verteidigers. Den Ausführungen der
Autoren kann gut und flüssig gefolgt werden. Abschließend bleibt
dementsprechend zu konstatieren, dass das Preis- Leistungsverhältnis stimmt und
das Buch dem Praktiker wärmstens empfohlen werden kann.
Rezension Strafrecht: Examens-Repetitorium AT und BT
Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Auflage,
C.F. Müller 2011, und
Jäger, Examens-Repetitorium
Strafrecht Besonderer Teil, 4. Auflage, C.F. Müller 2011
Es ist jetzt etwa 20 Jahre her,
dass ich mich selbst zum ersten Male durch Lehrbücher zum Strafrecht quälte –
damals war der Unterschied zu den aus gutem Grunde erfolgreichen Skripten der
Repetitoren noch deutlich erkennbar: Das Lehrbuch erläuterte in gut lesbarer
Form die Theorie – zum Lernen für das Examen und Klausurenschreiben war es aber
ungeeignet. Also führte auf lange Sicht am Repetitorskript kein Weg vorbei. Gott sei Dank sind diese Zeiten
vorbei und es gibt Bücher wie die beiden hier besprochenen von Jäger. Beide
erscheinen – trotz unterschiedlicher Auflage – zur gleichen Zeit, was die Sache
sehr angenehm macht. Die Bücher sind absolut identisch ausgestattet und
formatiert, so dass man sein gesamtes strafrechtliches Wissen für das erste
Examen auf nicht ganz 800 Seiten Text findet. Das Tolle an den Büchern ist die skriptenartige
Darstellung, die aber nicht dazu führt, wissenschaftliche Tiefe zu verlieren.
Die Darstellungen sind grob gesagt stets so, dass zunächst die
rechtswissenschaftlichen Grundlagen der Norm oder der einzelnen
Tatbestandsmerkmale dargelegt werden. Eingestreut sind hier an geeigneten
Stellen Aufbauschemata, Kurzbeispiele und vor allem Hinweise mit dem Titel
„Achtung Klausur“, die Klausurtipps geben und typische Anfängerfehler vermeiden
helfen. Herzstück des Buches ist aber die endlose Zahl an Beispielsfällen, die
in Kästen formatiert sind und helfen, das theoretisch zuvor erworbene Wissen in
der Praxis umzusetzen. Soweit vorhanden wurden prominente Fälle gewählt, wie
etwa der „Ledersprayfall“ oder der „Katzenkönig-Fall“ – für die mündliche
Prüfung etwa ist das Wissen um die Hintergründe solcher Entscheidungen als von
vielen Prüfern vorausgesetztes Basiswissen durchaus sinnvoll. Alle Fälle werden vom Sachverhalt
her vorgestellt und dann klausurmäßig gelöst. Die problematischen Stellen sind
dann freilich ausführlicher als unproblematische Prüfungspunkte. Stets ist es
so möglich, den Deliktsaufbau im Blick zu halten. Keine Prüfung einer
Rechtsfrage findet so „im luftleeren Raum“ statt, sondern stets fallbezogen. Um
dies deutlich zu machen möchte ich zwei kurze Beispiele aus dem AT- und dem
BT-Band des Buches geben:
Im AT-Bereich der Darstellung des
Vorsatzes finden sich natürlich zunächst die unvermeidbaren Theorien zur
Willensseite des Vorsatzes (S. 57 ff.) in der gebotenen Kürze jeweils mit
etwaigen Argumenten („Kritik“) gegen die jeweiligen Theorien. Sodann wird
anhand einer verkürzten Darstellung des so genannten „Lederriemen-Falles“
(BGHSt 7, 369) die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit dargestellt und
aufgezeigt, wie die verschiedenen Theorien zum Vorsatz relevant werden können.
Für die Klausurbearbeitung empfiehlt Jäger dann noch richtigerweise, nicht jede
fern liegende Theorie aufzuzählen, so etwa nicht die „doch sehr spezielle“
Herzberg`sche Theorie von der unabgeschirmten Gefahr. Ein weiteres schönes Beispiel für
die Effektivität der Darstellung des Buches sind die Ausführungen im BT-Band
zur Abgrenzung von (Trick-)Diebstahl und Betrug (S. 214 ff.). Auch hier wird
zunächst knapp (aber ausreichend) das Merkmal der Vermögensverfügung
dargestellt, um dann anhand dreier BGH/RG-Fälle klausurenmäßig die
Betrugsproblematik nebst anderen noch in Betracht kommenden Strafvorschriften
Wer dann das Buch für sich
tatsächlich durchgearbeitet hat, der wird durchaus darauf vertrauen können, das
für Klausuren und mündlicher Prüfung erforderliche Basiswissen „drauf“ zu
haben. Im Übrigen ist zu empfehlen, sich tatsächlich beide Bücher im Set
anzuschaffen – sie sind „wie aus einem Guss“ verfasst und ergänzen sich auch
sinnvoll, so dass man sicher sein kann, nicht ungewollt bei seiner Klausur- und
Examensvorbereitung Lücken in seinem Wissen zu entdecken.
Rezension Strafrecht: 1x1 der Hauptverhandlung
Peter, Das 1x1 der
Hauptverhandlung, 2. Auflage, Anwaltverlag 2011
Der kleine Helfer von
Rechtsanwalt Frank K. Peter, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, erscheint in
der Reihe AnwaltsPraxis des Deutschen Anwaltverlags in neuer Auflage
ohne konzeptionelle Änderungen. Der Autor kommt in ca. 420 Seiten und kleinem,
handlichen Format gezielt auf den Punkt. Das Buch hangelt sich in insgesamt 50
Kapiteln am Verlauf der Hauptverhandlung entlang und stellt derart strukturiert
die typischen prozessualen Situationen dar, denen sich der Strafverteidiger
gegenübersehen kann. Das Werk ist ausschließlich an der gerichtlichen Praxis
orientiert und bietet für jede der beschriebenen Situationen und
Herausforderungen eine Reaktionsmöglichkeit. Denn ganz gleich, wie gut man vorbereitet
ist: manchmal nimmt die Hauptverhandlung einen völlig unerwarteten Verlauf und
dann muss man reagieren können. Wer noch neu oder unsicher ist, findet hier
Hilfe. Zielgruppe des Werks ist jeder, der sich an die verantwortungsvolle
Aufgabe des Strafverteidigers heranwagt, besonders Neueinsteiger und
Gelegenheitsverteidiger finden hier wertvolle Anleitung und Tipps. Dabei sieht
sich der Verfasser stets als helfender Ratgeber, nicht als Oberlehrer. Das Buch ist im Vergleich zur
Vorauflage um zwei Kapitel erweitert worden, nämlich eines zum Thema
Hauptverhandlung in der Berufung und eines zur Pauschalvergütung gemäß § 51
Abs. 1 RVG. Gegliedert sind die Kapitel in sieben Teile, wovon die ersten Vier
die Hauptverhandlung zum Gegenstand haben und Teil Fünf sich der
Berufungshauptverhandlung zuwendet. Die beiden letzten Teile widmen sich
Vergütungsfragen. Wie der Titel bereits sagt,
beschränkt sich das Werk auf die Hauptverhandlung, Ermittlungs- und
Zwischenverfahren bleiben außen vor. Zweck des Buches ist es, einen geordneten
Überblick über den gesamten Verlauf der Hauptverhandlung zu geben und die dort
auftretenden Probleme und Aufgaben zu meistern. Dies gelingt auch durch die
clevere Konzeption des Buches. Die chronologisch geordneten Kapitel sind so knapp
als möglich gehalten, manche von ihnen nicht einmal eine Seite lang. Die
Sprache ist kurz, prägnant, rein informationsvermittelnd unter Verzicht auf
alles Überflüssige. In den Fußnoten findet sich überwiegend die Rechtsprechung
des BGH. Man findet hier genau das, was man als Anwalt in der konkreten
Situation braucht: wie wird es gemacht, was muss ich jetzt tun? Viele
Checklisten, Übersichten und erläuternde Schaubilder, etwa zu den
zeugnisverweigerungsberechtigten Personen im Sinne des §52 StPO geben schnell
Aufschluss. Zusätzliche Sicherheit bieten die vom Autor eingestreuten
Praxistipps. Zugleich finden sich zahlreiche Schriftsatzmuster, deren
Formulierungen man direkt verwenden kann, übrigens auch in mündlicher Form,
z.B. bei der Stellung von Anträgen.
Wichtige Kapitel sind,
korrespondierend zu ihrer praktischen Bedeutung, ausführlicher gehalten. Dies
gilt insbesondere für die Kapitel 23 bis 25, welche das Beweisrecht und die
Zeugenvernehmung zum Gegenstand haben. Hier finden sich auch Tipps zur Fragetechnik
und Zeugenpsychologie. Dem Autor gelingt es, die richtigen Schwerpunkte zu
setzen. Das Werk ist auf die praktische
Nutzung ausgelegt. Die Darstellung ist auf das zu diesem Zweck Notwendige
reduziert. Die relevanten Vorschriften werden genannt, aber nicht
kommentargleich erläutert. Es ist kein rechtswissenschaftliches Werk, sondern
ein Ratgeber, letztlich ein Buch, das man auch einfach mit in die
Hauptverhandlung nehmen kann, wenn man dies möchte. „Alte Hasen“ werden dieses
Buch nicht brauchen. Den anderen sei dieser äußerst gelungene Crashkurs zur
Praxis der Hauptverhandlung jedoch empfohlen. Labels:
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References: § 396
 § 29
 § 15
 § 43
 § 15
 Art. 91
 §20
 §22
 §55
 §22
 §22
 Art. 28
 §40
 §44
 § 5
 § 6
 § 80
 § 10
 § 54
 § 47
 Art. 6
 § 42
 § 35
 § 2

BGH 
 § 160
 § 275
 Art. 2
 Art. 104
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 3
 § 51
 §52