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Autor Thema: DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN (Gelesen 586365 mal)
« Antwort #15 am: 15 März 2012, 08:38:40 »
Vor langer Zeit zählten Schauspieler und Gaukler zu den unehrenhaften Gewerben, die vor Gericht nicht eidfähig waren...
PI/PL DAS NEUE VORVERFAHREN - ANKLÄGER ATTACKIERT DEN RICHTER
« Antwort #16 am: 16 März 2012, 09:13:53 »
Seite 2 Antwort 16 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.15
PILNACEK PLEISCHL DAS NEUE VORVERFAHREN.png
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12.07.2011 KURIER Ankläger Werner Pleischl wollte nicht aussagen.pdf
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DAS NEUE VORVERFAHREN
Pilnacek / Pleischl - Das neue Vorverfahren
Leitfaden zum Strafprozessreformgesetz
2004. Buch. VI, 268 S. Paperback
MANZ'sche Wien ISBN 978-3-214-00385-2
Das Werk ist Teil der Reihe: (Leitfaden; 4)
Von: Christian Pilnacek, Werner Pleischl
Titel Das neue Vorverfahren: Leitfaden zum Strafprozessreformgesetz
Autoren Christian Pilnacek, Werner Pleischl
Verlag Manz, 2005
ISBN 3214003852, 9783214003852
ANKLÄGER ATTACKIERT DEN RICHTER
12.07.2011 KURIER - Ankläger attackiert den Richter
Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, der des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird, lehnt überraschend den Ermittlungsrichter ab.
Beschuldigt: Ankläger Werner Pleischl wollte nicht aussagen.
Die Ereignisse rund um das Verfahren gegen fünf Staatsanwälte wegen Verdachts auf Amtsmissbrauchs im Fall Kampusch (sie werden beschuldigt, wesentliche Ermittlungsergebnisse ignoriert zu haben) spitzen sich zu.
Einer der Beschuldigten, Werner Pleischl, Oberstaatsanwalt in Wien, hat gegen Ermittlungsrichter Georg Putz in Innsbruck (dort werden die Befragungen durchgeführt) einen Ablehnungsantrag eingebracht.
Justizsprecher Peter Puller bestätigte am Dienstag diesbezügliche KURIER-Informationen.
Grund für den Ablehnungsantrag?
Der mediale Auftritt von Richter Putz, der vor einigen Tagen gegenüber der APA gemeint hat, Pleischl habe sich wie sein beschuldigter Staatsanwaltskollege Thomas Mühlbacher der Aussage entschlagen. Stattdessen habe Pleischl laut Putz eine "oberflächliche schriftliche Stellungnahme" abgegeben.
Die Entscheidung zu dem Ablehnungsantrag soll demnächst fallen.
Gerichtssprecher Zimmermann meint jedenfalls:
"Wir in Tirol haben Rieseninteresse daran, das Verfahren rasch zu einem Ende zu führen."
Sieben Minuten. Solange sollen sich Werner Pleischl und Thomas Mühlbacher zuletzt im Verhandlungssaal von Richter Putz aufgehalten haben. Die Staatsanwälte wollten sich nicht, wie von Putz gewünscht, bei der Einvernahme filmen lassen. Also Ende der Vorstellung.
Ironie der jüngeren Geschichte: Just Justiz-Granden wie Pleischl waren es, die folgende Reform (einsetzend mit 1. Jänner 2008) erwirkten:
Im Ermittlungsverfahren hat nur mehr der Staatsanwalt das Sagen.
In Fällen von öffentlichem Interesse jedoch kann die Staatsanwaltschaft einen unabhängigen Richter für Ermittlungsschritte einsetzen.
Wie im Fall in Innsbruck, in dem u.a. Ankläger Pleischl als Beschuldigter dasteht.
Und in dem nun Pleischl die unabhängige Justiz in Gestalt von Richter Putz mit einem Ablehnungsantrag beglückte.
Obgleich der Richter ohnehin nichts anderes tun darf als zu fragen.
Fragt sich nur, ob die Optik nicht seltsam wirkt.
Justiz-Sprecher Puller:
"Dazu kein Kommentar. Der Antrag ist eingebracht.
Und es wird eine Entscheidung geben."
LETZTES UPDATE AM 12.07.2011, 19:48
Artikel vom 12.07.2011 19:00 | KURIER | Rainer Fleckl, Erich Vogl
12.07.2011 http://kurier.at/nachrichten/3922311.php
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12.07.2011 KURIER Ankläger Werner Pleischl wollte nicht aussagen.pdf (108.28 KB - runtergeladen 382 Mal.)
« Letzte Änderung: 28 Juni 2016, 19:57:54 von Wahrheitsforschung »
Re: PI/PL DAS NEUE VORVERFAHREN - ANKLÄGER ATTACKIERT DEN RICHTER
« Antwort #17 am: 16 März 2012, 09:43:50 »
Zitat von: Wahrheitsforschung am 16 März 2012, 09:13:53
Nicht nur die Optik, wohl auch das Fachwissen des Herrn wirkt hier etwas seltsam, vor allem, wenn man davon ausgeht, dass er in dem Bereich arbeitet und über Befangenheit nichts weiß!
SO/PL TOP-JURISTEN - GEGENDARSTELLUNG - STRAFRECHT
« Antwort #18 am: 17 März 2012, 02:24:05 »
Seite 2 Antwort 18 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.15
STRAFRECHT PLEISCHL SOYER Stand 01.09.2009.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=172
18.10.2011 KURIER - RA DR. RICHARD SOYER.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=174
TOP-JURISTEN - GEGENDARSTELLUNG
18.10.2011 KURIER
Rechtsanwalt Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer begehrt die Veröffentlichung nachstehender
Sie behaupten seit 03.09.2011 auf der Website kurier.at in einem Artikel unter der Überschrift
"Top-Juristen: Parteifreunde und Verbindungen"
unter anderem, dass auch Rechtsanwalt Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer zum Bund sozialdemokratischer Akademiker zählt.
Dies ist unrichtig.
Rechtsanwalt Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer war und ist nicht Mitglied des Bundes sozialdemokratischer Akademiker.
LETZTES UPDATE AM 19.10.2011, 15:00
Artikel vom 18.10.2011 11:00 | KURIER
http://kurier.at/nachrichten/4307325.php
Strafrecht: Stand: 01. 9. 2009 [Broschiert]
Werner Pleischl (Herausgeber), Richard Soyer (Herausgeber)
Verlag: Verlag Österreich;
11. Auflage. (16. September 2009)
ISBN-10: 3704653845
ISBN-13: 978-3704653840
Größe und/oder Gewicht: 22,6 x 16,2 x 3,6 cm
Kurzbeschreibung - Gesetzbuch
Sammlung österreichischen und europäischen Rechts
Jetzt neu in der 11. Auflage des Gesetzbuches:
* KorruptionsstrafrechtsänderungsG 2009
* BudgetbegleitG 2009
* Zweites GewaltschutzG
* Richter- und StaatsanwaltschaftsdienstG (Auszug)
Das Gesetzbuch überzeugt zusätzlich durch eine übersichtlich gestaltete Griffleiste und ein umfassendes Stichwortverzeichnis.
Hofrat Dr. Werner Pleischl ist Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Dr. Richard Soyer ist Rechtsanwalt in Wien und Universitätsprofessor in Graz
STRAFRECHT PLEISCHL SOYER Stand 01.09.2009.png (176.3 KB, 500x500 - angeschaut 2635 Mal.)
18.10.2011 KURIER - RA DR. RICHARD SOYER.pdf (109.39 KB - runtergeladen 327 Mal.)
« Letzte Änderung: 28 Juni 2016, 20:03:58 von Wahrheitsforschung »
KRIMINELLE STAATSANWÄLTE GEGEN KORREKTE MENSCHEN
« Antwort #19 am: 17 März 2012, 22:39:39 »
Es gilt die Unschuldsvermutung. GÜNSTIGE KEIN-TÄTER-THEORIEN
Es gilt die Unschuldsvermutung. GÜNSTIGE EIN-TÄTER-THEORIEN
Verdacht: KRIMINELLE ELEMENTE SCHÄDIGEN DAS ANSEHEN DER JUSTIZ.
AVISO GEGEN IRREFÜHRENDE FRAGESTELLUNGEN
SO 18.03.2012 22:00 ORF2 IM ZENTRUM
POLITIK GEGEN JUSTIZ - WER SIND DIE BÖSEN?
« Letzte Änderung: 18 März 2012, 07:50:03 von Wahrheitsforschung »
KAMPUSCH INVERS
« Antwort #20 am: 18 März 2012, 13:01:24 »
Kurz-Vergleich aus einem zugespielten hoch
aktuellen "FALL KAMPUSCH INVERS" (UMGEKEHRT):
Opfer behaupten: 2+2=4
Zum Beweis dazu in den Akten:
Unwiderlegbare Tatsachenbeweise (Fotos, Videos), Zeugenaussagen, wahrheitsgemäße Zeugenvernahmen durch die POLIZEI, Beweismittel, Dokumente, Begründungen nach logischen Denk- und Handlungsgesetzen einer klugen Lebenserfahrung, ...
Alle Staatsanwälte und Richter schreiben seit Jahren:
Es steht fest: 2+2=5
Es gilt die Unschuldsvermutung. Fortsetzung folgt.
« Letzte Änderung: 19 März 2012, 01:25:29 von Wahrheitsforschung »
DER GRÖSSTE SÜNDENFALL IN DER ÖSTERREICHISCHEN JUSTIZGESCHICHTE
« Antwort #21 am: 20 März 2012, 03:48:04 »
03.19.2012 OTS BZÖ-Grosz: U-Richter sofort wieder einführen -
RH-Bericht 2011 als Basis für Reform der Staatsanwaltschaften
Utl.: "Abschaffung der Untersuchungsrichter war der größte
Sündenfall in der österreichischen Justizgeschichte"
Graz/Wien (OTS) - Eine umfassende Reform der
Staatsanwaltschaften, forderte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald
Grosz. Der bereits eingerichtete Unterschuss des Justizausschusses
zur Evaluierung der Strafprozessreform und der Wiedereinführung der
Untersuchungsrichter werde die Notwendigkeit einer Reform deutlich
darstellen, zeigt sich der Justizsprecher überzeugt und ortet seitens
aller Parteien und Experten - außer der Staatsanwaltschaft - massiven
"Man braucht die Staatsanwaltschaft nicht zusätzlich
kritisieren, der unabhängige und objektive Rechnungshofbericht aus
dem Jahr 2011 über die Arbeit der Staatsanwaltschaften spricht für
sich", erinnert der BZÖ-Mandatar an die verheerende Kritik anhand von
800 exemplarischen Ermittlungsverfahren.
Die Prüfer des Rechnungshofes kritisierten die Zusammenarbeit der
Staatsanwälte mit den Ermittlungsbehörden, vermissten ausreichende
Kontrolle und stellten den Staatsanwälten ein geringes Maß an
wirtschaftlicher Weiterbildung aus.
"Diese Kritik ist nach wie vor
aufrecht, die Situation hat sich noch verschlimmert.
Der Tierschützerprozess, die Verschleppung der Strasser-Akten,
der möglicherweise illegale Datenverkauf der Justiz - ein quasi
institutionalisierter Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat, die
gescheiterten Diversionswünsche der Staatsanwälte bei der Korruption,
schwere Ermittlungsfehler im Falle der Kampusch-Entführung oder lange
und ergebnislose Ermittlungsverfahren sind doch keine Erfindungen von
Justizkritikern, sondern entsprechen der Wahrnehmung sämtlicher
Beobachter der österreichischen Justiz.
Bei einem guten Viertel der Ermittlungsverfahren ist das Menschenrecht
auf ein faires Verfahren außer Kraft gesetzt", fasst der BZÖ-Justizsprecher
die Kritik von allen Seiten zusammen.
Die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter, die Einrichtung eines
parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle der Staatsanwaltschaften
oder ein politisches Betätigungsverbot und die Offenlegungspflicht
von Nebentätigkeiten und Vereinsmitgliedschaften von
Justizangehörigen seien sicherlich gute Maßnahmen zur
Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz. Darüber müsse man
rasch diskutieren, hofft Grosz auf Ergebnisse des parlamentarischen
Unterausschusses.
"Die Staatsanwälte sind ein kontrollloser Staat im Staat. Wir dürfen
es nicht zulassen, dass sich hier einige Damen und Herren über das
Recht stellen können. Ein Staatsanwalt ist Vertreter der Anklage und
kann daher schon im Vorverfahren keine objektive Stellung einnehmen.
Durch die Darstellung des Staatsanwaltes als "Quasi-Richter" kommt es
ja nicht nur zu Vorverurteilungen, sondern vor allem zur mittlerweile
breit kritisierten Dauer von jahrelangen Ermittlungsverfahren.
Zudem ist es trauriges Faktum und nicht zuletzt durch Aktenvermerke
der SPÖ über die Infiltrierung der Justiz bestätigt, dass die
Staatsanwaltschaften die letzten Jahre und Jahrzehnte teilweise
parteipolitisch besetzt wurden.
Die Tragweite dieser Personalpolitik
rächte sich spätestens mit der Abschaffung der Untersuchungsrichter.
Die war der größte Sündenfall der heimischen Justizpolitik, so der
BZÖ-Justizsprecher.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120319_OTS0041/bzoe-grosz-u-richter-sofort-wieder-einfuehren-rh-bericht-2011-als-basis-fuer-reform-der-staatsanwaltschaften
« Letzte Änderung: 20 März 2012, 09:12:08 von Wahrheitsforschung »
STAAT IM STAAT - VON FUNKTIONEN SOFORT ZU SUSPENDIEREN
« Antwort #22 am: 20 März 2012, 18:12:12 »
Seite 2 Antwort 22 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.15
Seite 235-237: NR Mag. Ewald STADLER berichtet ua über LOSTA HR Dr. Werner PLEISCHL: STAAT IM STAAT
07.07.2011 PROTOKOLL 113. SITZUNG DES NATIONALRATES DER REPUBLIK ÖSTERREICH.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=184
113. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 7. Juli 2011
Donnerstag, 7. Juli 2011: 9.06 – 21.10 Uhr
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00113/SEITE_0235.html
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ):
Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister!
Kollege Jarolim, die Aufnahme der Staatsanwaltschaft in den Artikel 90a unserer Bundesverfassung – und dann auch noch in dieser verunglückten Formulierung – war auch so eine Pleischl-Böhmdorfer-Erfindung.
Übrigens habe ich gerade erfahren, dass Kollege Böhmdorfer, der ehemalige Justizminister, auch schon der Anwalt des Herrn Lind in diesem ersten Verfahren war, das ich schon genannt habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?! Interessant!) Das passt ja alles zusammen. Wenn man die ganzen Seilschaften kennt, dann rundet sich das Bild ja schön ab. Frau Bundesminister! Darüber werden wir ohnehin noch extra reden, das sage ich Ihnen heute schon. Dass ich da zur Tagesordnung übergehe, ist sicher nicht zu erwarten. (Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Karl.) – Ja, da wird Ihnen das Lachen noch vergehen. Wenn Sie nicht anders handeln, wenn Sie den Leuten auf den Leim gehen, dann werden Sie noch sehr viel Ungemach ernten. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, nun zur vorliegenden Gesetzesmaterie: Den ersten Teil, diese Strafverschärfung, tragen wir mit. Deswegen sind wir auch dankbar dafür, dass die Grünen eine getrennte Abstimmung verlangt haben. Wir werden diesen Teil mittragen. Den zweiten Teil dieser Novelle, in dem es um dieses sogenannte Vier-Augen-Prinzip geht, tragen wir nicht mit. Was ist das für ein Vier-Augen-Prinzip, wenn ein Staatsanwalt aus der gleichen Behörde an einer Entscheidung mitwirkt, die der Kollege schon getroffen hat? Na das schaue ich mir an, wie der ihm Vorhaltungen macht.
Dieses strafrechtliche Kompetenzpaket und die Verschiebung des Termins auf den 1. September 2012 sind weitere verunglückte Gesetze aus dieser – ja, wie soll ich sagen – schlampigen Form bei der Gesetzeserzeugung der Budgetbegleitgesetze. Man hat dem Parlament schlicht und einfach Dinge in Aussicht gestellt, die der Apparat nicht zu leisten vermag. Da sieht man wieder – und das zieht sich wie ein roter Faden durch –, dass man die Dinge, die die Regierung macht, nicht eins zu eins übernehmen kann und darf und schon gar nicht glauben darf.
Ich habe gerade gehört, wie Kollege Donnerbauer das Loblied auf die Staatsanwaltschaft gesungen hat. Herr Kollege Donnerbauer! Erstens wäre ich da ein bisschen vorsichtiger, und zweitens sieht dein Klubobmann das völlig anders. Ich bin eher auf der Seite deines Klubobmannes Karlheinz Kopf, der davon gesprochen hat, dass es sich um einen Staat im Staat handelt. Wir haben bei der Staatsanwältetagung in Kössen vor einer oder eineinhalb Wochen erlebt, wie rasch sich Kollege Donnerbauer vom eigenen Klubobmann distanziert hat, nur um sich bei den Staatsanwälten beliebt zu machen. Er hat gesagt: Nein, er teilt diese Einschätzung überhaupt nicht. Er war dann ein bisschen entsetzt, dass Herr Pleischl, der sozusagen der Mentor dieser Veranstaltung war, gesagt hat: Nein, nein, er ist ganz der Meinung des Kollegen Kopf, er fühlt sich als Staat im Staat. Er ist der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft ein Staat im Staat wäre. Ich habe mir gedacht, ich höre nicht recht – der Staat im Staat unter der Führung des Herrn Pleischl als Staatschef. Nein, danke, das brauchen wir nicht. Das hat mit der Demokratie dieses Landes nichts zu tun. (Beifall beim BZÖ.)
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00113/SEITE_0236.html
Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 236
Da wir gerade ein bisschen über die Staatsanwälte reden, will ich Ihnen gleich sagen, wie sich Herr Staatschef Pleischl den Staat im Staat vorstellt. Das deckt sich mit der Einschätzung des Kollegen Kopf, deines Klubobmannes. Ich habe vor einiger Zeit begonnen, die Geschichte im Zusammenhang mit der Causa Kampusch aufzuzeigen. Ich gehe jetzt nicht auf die Causa Kampusch ein. Die Ministerin hat sich nach längerem Hin und Her bereit erklärt, dafür zu sorgen, dass die Sache in einer westlichen Staatsanwaltschaft, in der Staatsanwaltschaft Innsbruck, noch einmal aufgeklärt wird, und es wurde ein Ermittlungsrichter eingesetzt.
Dieser Ermittlungsrichter hat mittlerweile umfangreiche Ermittlungen durchgeführt. Ich will Ihnen jetzt nicht sagen, was sie ergeben haben, die Ergebnisse sind nicht ganz ohne. (Ruf bei der ÖVP: Das kann ja nicht sein!) Er hat dann trotz öffentlicher Ankündigung die betroffenen Staatsanwälte als Beschuldigte vorgeladen, nämlich den Oberstaatsanwalt Mühlbacher aus Graz und den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Herrn Dr. Pleischl. Der eine hat öffentlich angekündigt, dass er natürlich sehr gerne mit dem Ermittlungsrichter und der Staatsanwaltschaft in Innsbruck zusam-menarbeiten wird.
Wissen Sie, was sich vorgestern ereignet hat? Der Richter hat beide vorgeladen. Beide wollten ursprünglich gar nicht kommen. Daraufhin musste der Richter einem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Leiter der Staatsanwaltschaft Graz die Vorführung mit der Polizei androhen.
Darauf haben sich die Herren endlich nach Innsbruck bequemt, um sich dort der Aussage zu entschlagen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) So, jetzt möchte ich etwas wissen, Kollege Jarolim. Du hast doch damals auch gesagt: Nein, das können wir uns alles nicht vorstellen und das hat ja alles keine Substanz. – Tatsache ist, dass die Ermittlungen in Innsbruck bereits soweit sind, dass beide Herren zuerst gar nicht kommen wollten, denn – Staat im Staat – da entscheidet man ja selber, wann man kommt, während der kleine Hendldieb natürlich sofort durch die Polizei geholt wird.
Der Richter hat ihnen gesagt, er hat sie gewarnt, er wird sie behandeln wie jeden anderen Beschuldigten auch und er lässt sie mit der Polizei vorführen. Daraufhin haben sie sich dann doch nach Innsbruck bequemt, um sich dort der Aussage zu entschlagen, wobei bekannt ist, dass sich beide sogar gegen eine Videoaufzeichnung ausgesprochen und beantragt haben, dass die Videoaufzeichnung abgestellt wird.
Das kann ein Zeuge machen, aber kein Beschuldigter. Also das heißt: Ich, Pleischl, ich, Mühlbacher, beanspruche Sonderrechte, denn wir sind ja Staat im Staat – quod erat demonstrandum.
Es war also das, was dein Klubobmann gesagt hat, wesentlich näher an der Realität der Denke dieser Leute als das, was du vertrittst.
Diese Leute haben die Auffassung, sie entscheiden, wer in diesem Land angeklagt wird und wer nicht, und zwar so, wie es die Freunde gerne haben. Sie entscheiden, ob sie selber belangt werden können oder nicht. Sie entscheiden, ob sie sich einem Verfahren überhaupt stellen oder nicht, und sie entscheiden dann, wie es mit ihnen weitergeht. Und deswegen, Frau Bundesministerin, fordere ich von Ihnen die Suspendierung dieser zwei Herren, und zwar so lange, bis die Ermittlungsverfahren abgeschlossen sind. (Beifall beim BZÖ.)
In jedem anderen Land, meine Damen und Herren, würden Behördenleiter, die derart massiv unter Verdacht stehen und nicht einmal mehr bereit sind, an der Aufklärung mitzuwirken – weil Staat im Staat –, sofort suspendiert werden. Ich verlange von Ihnen, Frau Bundesminister, dass Sie beide Herren von ihren Funktionen bis zum Vorliegen
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00113/SEITE_0237.html
des Endergebnisses suspendieren. Ich verlange von Ihnen ferner, dass Sie dafür sorgen, dass nicht die gleichen Leute in Ihrem Ministerium jetzt darüber entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht, denn es ist ja ein Vorhabensbericht an Sie unterwegs, die vorher schon bei der Entscheidung mitgewirkt haben, die heute Unter-suchungsgegenstand in Innsbruck ist. Nicht dass die darüber entscheiden, ob sie damals richtig entschieden haben oder nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Karussell!), ob sie dem Herrn Pleischl und dem Mühlbacher zu Recht auf den Leim gegangen sind oder nicht.
Das heißt, da werden wir ganz genau hinschauen. Das schauen wir uns wirklich ganz genau an. Verlassen Sie sich darauf! Ich sage Ihnen heute schon voraus: Einer Staatsanwaltschaft, die diese Selbstreinigungskraft nicht hat, die hier gefordert ist, misstraue ich.
Ich habe im Untersuchungsausschuss genug erlebt, meine Damen und Herren, und gesehen, was dort aufgeführt wurde, trotz Verfassungslage, trotz eindeutiger Gesetzeslage, trotz eindeutiger Bestimmungen, und was sie in einem anderen Zusammenhang mit einem Minister nicht aufgeführt haben. Ich bin heute überzeugt, dass die ÖVP froh gewesen wäre, wenn man ihn damals schon erwischt hätte und ihn nicht erst noch in der Europäischen Union werken hätte lassen, um sich dann öffentlich von britischen Medien vorführen zu lassen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Kontrolle!) Deswegen ist das Lobbyistengesetz in der politischen Diskussion.
Das heißt, solange mir der Apparat nicht beweist, Frau Bundesministerin, dass er die Selbstreinigungskraft hat, die notwendig ist, die sich auch bei den Selbstreinigungserfordernissen im Zusammenhang mit dem Testamentsskandal in Vorarlberg zeigt, misstraue ich ihm. Das ist kein Ausweis für Selbstreinigungskraft.
Es gab 300 Testamentsfälschungen. Stellen Sie sich das einmal vor! Und dann beklagt man: Die Politik sei schuld, dass der Ruf der Justiz so schlecht ist. Dieser Apparat hat nur dann eine Chance, einen besseren Ruf bei der Bevölkerung zu erlangen, wenn die Selbstreinigungskräfte auch tatsächlich funktionieren.
Erst der Beginn der Selbstreinigungskraft ist es, dass Behördenleiter, wie der Herr Pleischl oder der Herr Mühlbacher, die sich sogar weigern, an der Aufklärung der Geschichte in Innsbruck mitzuwirken, nicht einmal kommen wollen, sofort von ihren Funktionen zu suspendieren sind, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jury.)
Ceterum censeo: Wir brauchen in diesem Haus einen Unterausschuss, der die Tätigkeit oder Untätigkeit der Staatsanwaltschaften untersucht, meine Damen und Herren, weil wir dort auch den Einzelfall prüfen werden müssen, sonst sind wir darauf angewiesen, dass wir das hier machen, sonst sind wir darauf angewiesen, dass wir das über parlamentarische Anfragen machen. Wenn Sie also eine Verbesserung wollen, dann müssen wir diesen Ausschuss einrichten, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
07.07.2011 PROTOKOLL 113. SITZUNG DES NATIONALRATES DER REPUBLIK ÖSTERREICH.pdf (1769.58 KB - runtergeladen 443 Mal.)
« Letzte Änderung: 30 Juni 2016, 16:52:52 von Wahrheitsforschung »
KUNDENFREUNDLICH - ACHTUNG ACHTUNG - JUSTIZREFORM 2012
« Antwort #23 am: 22 März 2012, 05:10:56 »
http://www.ots.at/ DIENSTAG, 20. März 2012 18:30
Vortrag von BM Dr. Beatrix Karl zum Thema
"Justizreform 2012 – Modern. Professionell. Kundenfreundlich."
vor dem ÖCV Zirkel der Rechtsanwälte und Notare (Rathausplatz 3, 1010 Wien)
25.11.2011 DIE PRESSE - MANFRED SEEH
Fünf in den Fall Kampusch eingebundene Staatsanwälte waren mit Amtsmissbrauchs-Vorwürfen konfrontiert. Die Justiz verteidigt die „Ein-Täter-These“.
Im Namen des Justizressort hieß es nun, Rzeszut habe in seiner Darstellung „einzelne Beweisergebnisse hervorgehoben, andere außer Acht gelassen und so eine Theorie entwickelt, die der eingehenden, umfassenden und objektiven Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck nicht Stand hielt.“
Pilnacek ergänzte: Rzeszut habe Gelegenheit gehabt „in 48 Stunden Vernehmung“ in Innsbruck seine Sichtweise darzulegen. An der Ein-Täter-These sei letztlich nicht zu rütteln gewesen.
Und: „Es ist nicht der Funken eines Ermittlungsansatzes mehr vorhanden.“
18.03.2012 22:00 ORF2 IM ZENTRUM POLITIK GEGEN JUSTIZ - WER SIND DIE BÖSEN?
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,176.0.html
MIT VIDEO ZUM NACHHÖREN UND SEHEN.
MODERN - PROFESSIONELL
STARANWALT macht STAATSANWALT ZUM RICHTER.
Sachverhaltsbericht: Zum Beweis gehört und protokolliert.
RA Dr. Manfred AINEDTER spricht im Laufe seiner ersten Wortmeldung nach etwa 20 Minuten zur Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck.
OGH-Präsident in Ruhe Dr. Johann RZESZUT will korrigieren.
Dr. Johann RZESZUT wird dabei sofort von RA Dr. Manfred AINEDTER unterbrochen.
Während der Sendung wurde nicht gehört, dass RA Dr. AINEDTER seine Aussage korrigierte.
Transkription Anfang
AINEDTER: Aber um jeden Anschein zu vermeiden, hat dort ein Richter die Sache an sich gezogen. Und der kam zum Ergebnis: Es ist nichts dran, es gibt keinen Amtsmissbrauch.
RZESZUT: Der Richter hat nur einvernommen. Der darf nicht
AINEDTER: Moment! Darf ich kurz ausreden!
Transkription Ende
!!!!! BERICHT DER STAATSANWALTSCHAFT INNSBRUCK !!!!!
Bericht der STA Innsbruck 23.11.2011 (*)
Antwort 2 am: 09 März 2012, 18:30:57 - Bericht als PDF
UM JEDEN ANSCHEIN ZU VERMEIDEN - KUNDENFREUNDLICH
(*) Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren LOStA HR Dr. Werner
nach § 302 Abs. 1 StGB gemäß § 190 Z.1 und Z. 2 StPO eingestellt, weil ...
LStA Dr. Brigitte Loderbauer e.h.
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,210.0.html
« Letzte Änderung: 28 März 2012, 14:14:54 von Wahrheitsforschung »
JUSTIZ-PANNE - PILNACEK
« Antwort #24 am: 22 März 2012, 19:53:54 »
JUSTIZ-PANNE ZITAT: mit dem Entwurf zur Strafprozessordnung sollte am Begutachtungsverfahren vorbei das Berufsgeheimnis unterwandert werden. JUSTIZ-PANNE ZITAT-ENDE
18.03.2012 1200 ORF1 HOHES HAUS JUSTIZ-PANNE
http://tvthek.orf.at/programs/1264-Hohes-Haus
Hohes Haus - 18.03.2012 12:00 Uhr
Justiz-Panne (06:26)
Vor nicht einmal einem Jahr hat Beatrix Karl die Nachfolge der mehr als glücklosen Claudia Bandion-Ortner im Justizministerium angetreten. Oberstes Ziel der vormaligen Wissenschaftsministerin: Das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wiederherzustellen. Davon ist die Ministerin heute weiter entfernt denn je: Während in Österreich ein Korruptionsfall nach dem anderen öffentlich wurde, präsentierte sie einen Gesetzesentwurf zur Diversion und mit dem Entwurf zur Strafprozessordnung sollte am Begutachtungsverfahren vorbei das Berufsgeheimnis unterwandert werden. Kritiker sehen darin die Handschrift der Beamten des Ministeriums und Vergleiche mit dem Innenministerium, wo in der Vergangenheit immer wieder ähnlich agiert wurde, drängen sich auf. Hat die Ministerin ihr Ministerium noch in der Hand und wie wirken sich die jüngsten Angriffe der eigenen Partei auf ihre Handlungsfähigkeit – immerhin sind noch große Gesetzesvorhaben offen – aus?
Aus einer Transkription dazu:
Nach etwa 1 Minute fragt die Reporterin:
Sektionsschef oder Ministerin?
Wer hat nun das Sagen im Justizministerium?
Die Vorgänge rund um die StPO lassen ...
BM Mag. Dr. Beatrix KARL
Sektionschef Leitender Staatsanwalt Mag. Christian PILNACEK
« Letzte Änderung: 23 März 2012, 06:00:04 von Wahrheitsforschung »
ZEUGEN ZUM SCHWEIGEN VERURTEILT
« Antwort #25 am: 26 März 2012, 11:31:16 »
Inserate: Zeitzeugen, zum Schweigen verurteilt
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/743072/Inserate_Zeitzeugen-zum-Schweigen-verurteilt
23.03.2012 | 19:18 | (Die Presse) - ZITATE:
Hat Werner Faymann als Verkehrsminister ÖBB und Asfinag unter Druck gesetzt, zu inserieren?
Die Justiz hat die Ermittlungen beendet. Seltsam: Ex-Asfinag-Manager wurden nicht befragt.
Die zuständige Staatsanwältin Ursula Kropiunig ...
Seltsam nur, dass keine der seinerzeit involvierten Personen in der Asfinag von der Justiz einvernommen wurde.
Das ist deshalb eigenartig, weil die drei sicherlich Aufschlussreiches hätten erzählen können.
StPO § 2 AMTSWEGIGKEIT - StPO § 3 OBJEKTIVITÄT UND WAHRHEITSFORSCHUNG
« Letzte Änderung: 26 März 2012, 19:18:33 von Wahrheitsforschung »
WIRD NEU AUFGEROLLT
« Antwort #26 am: 28 März 2012, 02:00:28 »
Seite 2 Antwort 26 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.15
27.03.2012 KURIER KAMPUSCH BRISANTE JUSTIZ KORRESPONDENZ.png
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27.03.2012 23:33 KURIER - Kampusch: Brisante Justiz-Korrespondenz
Im Verfahren gegen fünf hochrangige Staatsanwälte
wurde offenbar versucht, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.
Herzliche Justiz-Bande:
Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer,
Oberstaatsanwältin Brigitte Loderbauer und
Sektionschef Christian Pilnacek
"Lieber Kurt" ... "Liebe Gitti" ... "Werter Kollege" ...
Fazit: Der Fall Kampusch wird neu aufgerollt.
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ERMITTLUNGEN GEGEN AMON AUF EIS
« Antwort #27 am: 01 April 2012, 06:04:09 »
Seite 2 Antwort 27 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.15
01.04.2012 ORF TELETEXT SEITE 113 ERMITTLUNGEN GEGEN AMON AUF EIS.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=252
Amon zweifelt an der Unbefangenheit der Wiener Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft (*), weil er Kritik im Fall Kampusch geübt hat.
... Erst nach Entscheidung der zuständigen Generalprokuratur ... soll Amon als Beschuldigter befragt werden.
Quelle: http://teletext.orf.at/
(*) "Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft" sinngemäß ergänzt
1 Bild-Anhang zum Beweis
Es wird hiermit um Begründung gebeten, aufgrund welcher Tatsachen und
Erwägungen die Rechtsansicht "als Beschuldigter befragt werden" vorliegt?
Gibt es Überlegungen in die eine oder andere Richtung, etwa "als Zeuge" oder durch
die Internationale Anrede in Freundschaft "Lieber Werner",
um Auskunft oder allenfalls auch Nichtauskunft gebeten zu werden?
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Foltervorwürfe keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung
« Antwort #28 am: 02 April 2012, 12:13:10 »
OTS0020 18. Feb. 2012, 10:21
KORRIGIERTE NEUFASSUNG zu OTS0217 vom 17.2.2012: 12.2.12 OGH
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wegen "Verherrlichung"
von Menschenrechtsverletzungen und Folter
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120218_OTS0020/korrigierte-neufassung-zu-ots0217-vom-1722012-12212-ogh-vorabentscheidungsersuchen-an-den-eugh-wegen-verherrlichung-von
Wien (OTS) - EU Parlament überprüft Vorwurf - Folterfall Theiss -
Österreich setzt sich nicht mit Folterfällen auseinander -Pet. Nr.
0719/2011.
Generalprokuratur übermittelte 7/2011 Beschwerde wegen staatlicher
Untätigkeit bei Folter nach Art 13 EMRK ergebnislos an WKStA,
Folteropfer jahrelang im Wagner Jauregg Linz eingesperrt, Richter OLG
Linz übermittelte 9/2009 nach Art 13 EMRK Folterbeschwerde
ergebnislos an OStA Linz, Folteropfer danach besachwaltert.
OGH zu 2Ob 16/11h: Foltervorwürfe keine Rechtsfrage von
erheblicher Bedeutung, Folteropfer werden fußend auf
Menschenrechtsbeschwerden Sachwalterschaftsverfahren unterworfen.
Wegen Folterbeschwerde Mindestsicherung seit 1,5 Jahren durch
Salzburger LR und BH verweigert.
Antrag auf Vorabentscheidung: "Wäre der EuGH (...) zu dem gleichen
Ergebnis (wie der OGH) gekommen...?" Bezirksgerichte entscheiden auf
der Rechtsgrundlage des 2Ob 16/11h gegen Menschenrechtsbeschwerden.
Urteil OGH 2Ob 16/11h wurde bereits in mehreren Fällen
rechtskräftig angewendet. Staatlich beauftragte Rechtsanwälte S.
Payer Salzburg und F. Berndorfer Linz lehnen "juristische
Auseinandersetzung mit Thema Folter" ab.
Verein Freiheit ohne Folter kritisiert fehlende Akzeptanz der
Menschenrechte - fehlende Akzeptanz von Beschwerden gegen schwere
Menschenrechtsverletzungen, u.a. konkret BH Salzburg Umgebung/Theiss:
EMRK findet aufgrund vorliegender behördlicher Vorgehensweise keine
nachvollziehbare Verankerung.
Menschenrechte müssen universell normiert sein und auf Akzeptanz
bei Behörden und Bezirksgerichten treffen. Unvereinbarkeit der
Menschenrechte mit Arbeit der BH Salzburg Umgebung wird seit Jahren
von einigen Mitarbeitern inhaltlich verherrlicht.
Aufklärung schwerer Menschenrechtsverletzungen steht über den
Persönlichkeitsinteressen in Verdacht stehender.
Medienbeschwerde des Vereins Freiheit ohne Folter wegen
Info-Rückhalt über Folter seit 28.01.2012 bei Presserat/ Wien.
ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0020 2012-02-18 10:21 181021 Feb 12 NEF0001 0263
Rückfragehinweis: Menschenrechtsverein Freiheit ohne Folter
Obmann: Daniel Oschadleus
Mobil: +43 0676 6029133
freiheitohnefolter.de.to
E-Mail: PR-FOF-Oschadleus@gmx.at
« Letzte Änderung: 02 April 2012, 12:23:13 von Wahrheitsforschung »
« Antwort #29 am: 04 April 2012, 07:34:25 »
Seite 2 Antwort 29 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.15
FREIMAURER ... BILDERBERGER ...
28.2.2012 17:39 FORMAT Die Freimaurer-Connection: Großmeister der Skandale
http://www.format.at/articles/1208/525/320164/die-freimaurer-connection-grossmeister-skandale
27.2.2012 08:47 FORMAT Das kleine Freimaurer-ABC
http://www.format.at/articles/1208/525/320164_s2/das-freimaurer-abc
27.2.2012 08:47 FORMAT Eine kurze Weltgeschichte der Freimaurer
http://www.format.at/articles/1208/525/320164_s1/eine-weltgeschichte-freimaurer
20120328 FREIMAURER ANFRAGE.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=297
20120328 FREIMAURER ANFRAGE.html
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=298
Reichmann Antwort 189 am 13 März 2012, 16:58:50
Seite 13 in Rund um den Stapo-/U-Ausschuss
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,56.180.html
Zitat von: Reichmann am 13 März 2012, 16:58:50
Bitte nicht zu vergessen, dass Peter Hochegger ein Freimaurer ist und damit im Dienste der Loge steht.
Freimaurer sind bis zum Tode zur Geheimhaltung und zur uneingeschränkten Hilfsleistung für Logenbrüder verpflichtet.
Es ist ihnen auch untersagt Logenbrüder der "weltlichen" Gerichtsbarkeit auszuliefern.
http://www.inhr.net/artikel/die-freimaurer-connection-gro%C3%9Fmeister-der-skandale
Bei der BUWOG sind zumindest 3 - 5 Milliarden Euro verschwunden, da geht gar nicht weiter.
Ob in Österreich Justizangehörige der Loge angehören, will ich hier nicht hinterfragen
In Italien ist es seit 1959 jedem Justiz-Beamten verboten der Freimaurer-Loge anzugehören. ...
28.03.2012 PARLAMENTARISCHE ANFRAGE
11228/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.03.2012
des Abgeordneten Vock
betreffend die Geschäfte des Peter Hochegger
Im „Format“ Nr. 08/2012 vom 24.02.2012 war zu lesen:
„Großmeister der Skandale
Die prominenten Freimaurer Peter Hochegger und Rudolf Fischer ziehen die Großloge von Österreich immer mehr in die größten Korruptionsaffären des Landes hinein. Ein FORMAT-Report über den geheimnisvollen Männerbund.
Unauffällig hängt der Steinwürfel über dem dunkelbraunen Tor mit den drei Knäufen. Die dezenten Hinweise in der Wiener Rauhensteingasse 3 erkennen nur Eingeweihte. Vis-à-vis der "Buchhandlung für geheimes Wissen - Zum Rauen Stein“ und nur drei Minuten vom Stephansdom entfernt befindet sich der Eingang zu einer verborgenen Welt voller mystischer Symbole und altertümlicher Rituale. Dort, wo sich Männer in blauen Schürzen und weißen Handschuhen regelmäßig "die Hände zum Bunde“ reichen, residiert die "Großloge von Österreich der alten, freien und angenommenen Maurer“.
Im Gewölbe des Wiener Logenhauses kracht es seit wenigen Monaten gewaltig. Das haben vor allem zwei Logenbrüder zu verantworten: Peter Hochegger und Rudolf Fischer. Der Lobbyist und der Telekom-Vorstand sind gemeinsam mit anderen Mitbrüdern in die größten Affären des Landes verstrickt, darunter der Wirtschaftskrimi Hypo Alpe Adria und das Baudrama am Flughafen-Skylink. Alles zusammen machte den diskreten Männerbund für Polizei, Justiz und Korruptions-Untersuchungsausschuss plötzlich interessant.
Tatsächlich entwickelten sich Hochegger und Fischer zu wahren Großmeistern der Skandale. Während ihre Mitbrüder im dritten Stock des Wiener Tempels dem "Großen Baumeister aller Welten“ (vulgo: Gott) huldigten, stellten sie in den Klubräumen einen Stock tiefer die Freimaurerideale von Wahrheit, Toleranz und Brüderlichkeit regelrecht auf den Kopf. Sie praktizierten, was der britische Ehrenkodex aus dem Jahr 1723 ("Alte Pflichten“) strengstens untersagt: nämlich die üble Geschäftsmaurerei, die Beziehungspflege aus persönlichem Profitstreben.
"Diese Korruptionsfälle belasten uns“, sagt Großmeister Nikolaus Schwärzler und blickt sorgenvoll aus dem Fenster im ersten Stock seines Eckbüros in der Rauhensteingasse. "Ich rechne damit, dass unser Image schwer darunter leiden wird.“ Weshalb? In den Geheimlogen mit klingenden Namen wie "Concordia“, "Gleichheit“ oder "Zukunft“ strickten Hochegger und Fischer an einem weit verzweigten Netz aus Günstlingswirtschaft und Korruption. Die unheilsame Struktur bediente nicht nur ehemalige Spitzenpolitiker, von Vizekanzler Hubert Gorbach über Infrastrukturminister Mathias Reichhold bis Innenminister Ernst Strasser, sondern auch ausgewählte Logenbrüder. Bislang unbekannte Rechnungen und unter Verschluss gehaltene Polizeiberichte, die FORMAT einsehen durfte, nähren diesen Verdacht.
Im Großbeamtenrat unter Vorsitz von Großmeister Schwärzler wird die Hochegger-Affäre sehr ernst genommen. Immerhin geht es um das Wohl von rund 3.200 Mitgliedern, die in landesweit 74 Logen organisiert sind - und mit den Malversationen bei Telekom und Co gar nichts zu tun haben.
Das ändert aber nichts daran, dass einige Meister am Radar der Korruptionsermittler aufscheinen. Denn bei Hochegger-Razzien im Herbst 2009 wurden Festplatten, Server und USB-Sticks beschlagnahmt, die Einblick in Hocheggers Logenarbeit geben. In unzähligen Word- und Excel-Dateien werden prominente Persönlichkeiten aus Medien, Wirtschaft und Politik aufgelistet, die Hochegger brüderlich verbunden sind. Elektronische Aufzeichnungen geben Aufschluss über Teilnehmer sogenannter "gedeckter“ Treffen im Steffl oder im Haas-Haus. "Deckung“ bedeutet im Maurerlatein die Gewissheit, dass nur Freimaurer anwesend sind - andernfalls "regnet“ es (s. Glossar Seite 29).
Die geheimbündlerische Verschwiegenheit hat geschichtliche Wurzeln und diente in erster Linie dem Schutz von Leib und Leben. Die von den Gedanken der Aufklärung beseelten Freimaurer wurden über die Jahrhunderte von etablierten Herrscherhäusern, durchgedrehten Nationalisten und von dem Machtverlust fürchtenden Papsttum verfolgt. In der jüngeren Geschichte machten vor allem die Nationalsozialisten Jagd auf sie. Für die Nazis waren die Freimaurer als Vorreiter einer demokratisch-toleranten Gesellschaft das ideale Feindbild (siehe Kasten rechts).
Die Weltverschwörung. Die früher berechtigte Geheimniskrämerei hat aber auch Schattenseiten: Sie ist der ideale Nährboden für Verschwörungstheorien. Die verklausulierte Sprache, die zahlreichen Abkürzungen und Codes machen das Bild perfekt. Im Buch "Die Freimaurer“ räumt der frühere Großmeister Michael Kraus mit immer wiederkehrenden Stereotypen wie der "freimaurerischen Weltverschwörung“ auf.
"Die Grundideen der Freimaurer, Ideale wie Humanität, Toleranz, kosmopolitische Ausrichtung und Brüderlichkeit, werden uminterpretiert und zur Diffamierung genutzt“, schreibt Kraus. "Aus einer antiliberalen, antiaufklärerischen, antidemokratischen, nationalistischen oder fundamentalreligiösen Haltung wird eine Verschwörungstheorie als Mittel der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung eingesetzt.“ Nachsatz: "Der unkritische Glaube an Verschwörungstheorien (korreliert) in hohem Maße mit niederen Bildungs- und Intelligenzstandards. Eigenartigerweise sind besonders misstrauische Menschen oft besonders leichtgläubig.“
Verschwörungstheorie hin oder her: Der Deckmantel der Verschwiegenheit passt Geschäftsmaurern perfekt. "Ich bin Angehöriger der Großloge Wien ‚Zukunft‘. Dies seit dem Jahre 1999“, sagte Hochegger im Korruptions-U-Ausschuss. "Seit dem Jahre 2009 habe ich mich aufgrund des Buwog-Vorfalls beurlauben lassen.“ Zur Erinnerung: Damals deckte FORMAT die Buwog-Affäre rund um Hochegger, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser auf.
Eine Beurlaubung, Großmeister Schwärzler spricht von Suspendierung, ist noch kein Ausschluss. Denn im Gegensatz zu Wolfgang Kulterer, der nach vielen Meisterjahren im Zuge des Hypo-Skandals aus der Loge flog, wurden weder Hochegger noch Fischer aus dem "Tempel Salomonis“ gejagt. Glatte Verstöße gegen freimaurerische Ideale werden offenbar noch immer als Kavaliersdelikt akzeptiert. Das gilt auch für Inkompetenz, wie der Skandal am Flughafen Schwechat beweist. Neben der strafrechtlichen Komponente, die gegen Ex-Flughafen-Boss Herbert Kaufmann geprüft wird, ist der milliardenschwere Bauskandal am Skylink ein Sittenbild für das Versagen der Kontrollorgane. Pikant: Noch heute besteht ein Drittel des Flughafen-Aufsichtsrats aus regelmäßigen Besuchern der Rauhensteingasse.
Kaufmanns Schmutzkübelkampagne. "An den Freimaurern ist nichts Ehrenrühriges“, betont Herbert Kaufmann, der jede Logenzugehörigkeit abstreitet. Trotzdem beglückte er Hochegger mit fragwürdigen Beratungsaufträgen. Zur Erinnerung: Der Flughafen zahlte dem PR-Berater direkt und indirekt eine Million Euro. Für den SP-nahen Kaufmann bespitzelte dieser Konkurrenten, inszenierte Schmutzkübelkampagnen, wie gegen den indischen Flughafen-Händler Rakesh Sardana oder gegen die niederösterreichische ÖVP, die Flughafen-Aktionär ist. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg und das Landeskriminalamt untersuchen den Fall. Ähnlich wie die Buwog-Ermittlungen gegen Hochegger und die Telekom-Investigationen gegen Fischer wird auch die polizeiliche Skylink-Prüfung noch eine Weile dauern.
Das lasche Ermittlungstempo nährt jedenfalls eine andere populäre Verschwörungstheorie: Polizei- und Justizapparat werden von Freimaurern kontrolliert. Der prominenteste Konspirationstheoretiker heißt Walter Meischberger, der mit Hochegger rund zehn Millionen Euro illegale Buwog-Provision kassiert hat. In seinem Anfang 2010 bei einer Razzia gefundenen Tagebuch schreibt "Meischi“, dass Hochegger "unfaire Spiele spielt (und) seine Freimaurer-Freunde benutzt“, die ihm versprochen haben, alle Troubles aus dem Weg zu schaffen. Die Freimaurer seien daran schuld, dass sich ganz Österreich gegen ihn und seinen Busenfreund KHG verschworen habe.
Spitzelstaat & "Propaganda Due“. Das Versteckspiel mit den Behörden wird bald Vergangenheit sein. Das neue Sicherheitspolizeigesetz erlaubt im Rahmen der "erweiterten Gefahrenerforschung“ die Überwachung von Personen, Mobiltelefonen und Computern. Ist die öffentliche Sicherheit aus "weltanschaulichen oder religiösen Gründen“ in Gefahr, dann darf auch ohne richterlichen Beschluss geschnüffelt werden. Der Verfasssungsschutz dürfte dann nicht nur das Wiener Logenhaus, sondern auch das Schloss Rosenau observieren. Der Waldviertler Prachtbau beherbergt nicht nur ein Freimaurer-Museum, sondern ist auch als "gedeckter“ Treffpunkt populär.
Dass Heimlichtuerei nicht gut ist, beweist ein Blick nach Italien. Der wohl spektakulärste Freimaurer-Skandal in der jüngeren Geschichte ereignete sich rund um die Geheimloge "P2“. Zur Erinnerung: Anfang der Achtzigerjahre stieß die Staatsanwaltschaft Mailand bei Korruptions- und Terrorermittlungen auf Verbindungen zu "Propaganda Due“.
Bei einer Razzia in der Villa des "P2“-Großmeisters Licio Gelli wurde eine Liste mit mehr als 1.000 Namen von Industriellen, Medienmanagern, Militäroffizieren und Politikern entdeckt, die "P2“ angehörten - und systematisch antidemokratisch agierten. Die Aufdeckung erschütterte Italien in seinen Grundfesten und führte zum Kollaps des herrschenden Parteiensystems.
Nicht auszuschließen, dass in Österreich ein ähnliches Szenario droht wie in Italien. Wenn der Tempel in der Rauhensteingasse im Telekom-Sumpf von Hochegger und Fischer versinkt, dann hat die Alpenrepublik ihren ersten veritablen Freimaurer-Skandal.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
1. Wie viele Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sind im Zusammenhang mit dem im „Format“ beschriebenen Sachverhalt anhängig?
2. Wer wird in diesen Verfahren wegen welchen Delikten als Beschuldigter geführt, bzw. gegen wen wird ermittelt?
3. Wird gegen die im „Format“ genannten Organisationen vor dem Hintergrund der §§ 278 und 278a StGB ermittelt?
4. Wenn ja, gegen welche?
6. Wie stellen Sie sicher, dass Ermittlungs- und Strafverfahren, die gegen Mitglieder der vom „Format“ genannten Organisationen geführt werden, nicht von deren Mitgliedern in Polizei und Justiz unterdrückt werden?
2 Datei-Anhänge:
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