Source: https://www.vg-partenstein.de/seite/pa/cns161a491b602c81d/01528/-/Datenschutz.html
Timestamp: 2020-05-27 06:12:28+00:00

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nach Art. 13 DS-GVO
Um mehr Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, hat der europäische Gesetzgeber eine neue Informationspflicht eingeführt. Schon bei der Datenerhe-bung sollen Sie als Betroffener erfahren, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert und für welche Zwecke diese verarbeitet werden.
Je nachdem, um welche Datenverarbeitung es sich handelt und welcher Personengruppe Sie angehören, lesen Sie bitte die nachfolgenden Informationen.
2. Datenverarbeitung in der Meldebehörde
3. Datenverarbeitung in der Pass-/Personalausweisbehörde
4. Datenverarbeitung im Standesamt
5. Datenverarbeitung im Bewerbungsverfahren
1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Verwaltungsgemein-schaft Partenstein, Hauptstr. 24, 97846 Partenstein, vertreten durch den Vorsitzenden der Gemeinschaftsversammlung Stephan Amend. Sie erreichen den Verantwortlichen unter fol-genden Kontaktdaten: Telefon 09355 - 9721 0, Telefax 09355 - 9721 29 oder E-Mail poststel-le@vgem-partenstein.bayern.de. Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter daten-schutz@m-consecom.de.
1.2 Betroffenenrechte
Ihnen stehen folgende Rechte zu: Sie haben ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO), Be-richtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) sowie auf Datenübertragung (Art. 20 DS-GVO). Wir bemühen uns, Anfra-gen zügig zu bearbeiten. Sie haben ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (berechtigtes Interesse) oder Art. 6 Abs. 1 e) DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder Ausübung öffentlicher Gewalt), soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 DSGVO).
1.3 Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Eine etwa erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grund-lage der Einwilligung bis zum Widerruf bleibt unberührt.
1.4 Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Auf-sichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz:
Postfach 22 12 19, 80502 München (Postanschrift)
Wagmüllerstraße 18, 80538 München (Hausanschrift)
Telefon: 089 - 212672 0
Fax: 089 - 212672 50
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Abs. 1 BMG) und die zur ordnungsge-mäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nr. 1 BMG).
Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich inner-halb von 2 Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Abs. 2 BMG) und die zur ordnungs-gemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nr. 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro belegt werden.
2.1 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Meldebehörde hat nach § 2 Abs.1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zu-ständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nichtöffentlicher Stellen und Privat-personen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Abs. 3 BMG).
Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüberhinausgehende, auch regel-mäßige Datenübermittlungen, erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Lan-desrecht, in dem die jeweiligen zugrundeliegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermitt-lung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
Sie sind zur Bereitstellung Ihrer Daten gesetzlich verpflichtet.
2.2 Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland, öffentlich-rechtliche Religi-onsgesellschaften und den Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln oder Da-ten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
b) Privatpersonen und nichtöffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffe-ne Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifi-ziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privat-personen und nichtöffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nichtöffentlichen Stellen gleichgesetzt.
c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammen-hang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbü-chern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Euro-päischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen.
Nach Ablauf von 5 Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbe-wahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Na-men, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet wer-den. Für die in § 13 Abs. 2 S. 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Abs. 2 BMG kürzere Löschungsfristen.
In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Ausweispflicht, weshalb jeder Deutsche ab 16 Jah-ren entweder einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen muss. Zudem ist bei je-dem Grenzübertritt ein gültiges Personaldokument mitzuführen, welches den jeweiligen Ein-reisebestimmungen entspricht.
3.1 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Pass-/Personalausweisbehörde erfasst Ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Ausstel-lung von deutschen Personaldokumenten wie Reisepässe und Personalausweise (u.a. Name, Geburtsdatum und -ort, Lichtbild, Unterschrift) in Registern und Akten und übermittelt diese Daten zur Fertigung der Dokumente an den Dokumentenhersteller, die Bundesdruckerei GmbH.
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Pass- bzw. Per-sonalausweisgesetz, der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Pass-verwaltungsvorschrift.
3.2 Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Herausgegeben werden dürfen die Daten der Pass-/Personalausweisbehörden nur an andere Behörden und nur dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.
Die in Pass-/Personalausweisregistern erfassten personenbezogenen Daten sind entspre-chend der gesetzlichen Regelungen aufzubewahren. Die bei den Pass-/Personalausweisbehörden zum Zwecke der Ausstellung der Personaldokumente verpflich-tend bzw. optional abzugebenden Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Dokuments zu löschen. Auch der Dokumentenhersteller speichert diese Daten nicht.
4.1 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (u.a. Name, Geburtsdatum, Abstam-mung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemein-schaft erforderlich ist.
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Personen-standsgesetz, der Personenstandsverordnung, ggf. entsprechenden internationalen Regelun-gen sowie aus Art. 3 Abs. 4 Kirchensteuergesetz und Art. 4 und 5 Bayerisches Datenschutz-gesetz.
4.2 Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Herausgegeben werden dürfen die Daten der Standesämter an andere inländische und aus-ländische Standesämter, andere Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsge-meinschaften und konsularischen Vertretungen anderer Länder nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.
4.3 Dauer der Speicherung
Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Akten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs nach 30, 80 oder 110 Jahren dem Archiv zur Übernahme anzubieten. Kirchenaustritte werden 30 Jahre aufbewahrt und können anschließend vom Archiv übernommen werden.
5.1 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens verar-beitet. Konkrete Zwecke sind hierbei die Beurteilung Ihrer Leistungsfähigkeit und Qualifikation und Ihre Eignung für die zu besetzende Stelle. Die Zulässigkeit dieser Verarbeitung richtet sich insbesondere nach § 26 Abs. 1 BDSG (Arbeitsvertrag) bzw. Art. 103 ff. BayBG (Beam-tenverhältnis). Die Zulässigkeit der Verarbeitung richtet sich in manchen Fällen ferner nach Art. 6 Abs. 1 f). DS-GVO (berechtigtes Interesse). In diesen Fällen erfolgt die Datenverarbei-tung zur Optimierung von Arbeitsabläufen, der Digitalisierung von Dokumenten, der Umset-zung einer elektronischen Datenverarbeitung und der Optimierung der stattfindenden Arbeits-abläufe insgesamt. Die Zulässigkeit der Verarbeitung kann sich in Einzelfällen nach Art. 6 Abs. 1 a) richten (Einwilligung).
Die Bereitstellung Ihrer Daten ist zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass wir kein Beschäftigungsverhältnis bzw. Beamten-verhältnis begründen können und werden. In Bezug auf die Verarbeitung von freiwillig im Rahmen einer Einwilligung zu erteilenden Daten haben Sie keine Verpflichtung zur Bereitstel-lung.
5.2 Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Manche Ihrer personenbezogenen Daten werden an verschiedene Empfänger weitergege-ben, soweit das zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich ist. Hierbei handelt es sich nur um Empfänger innerhalb der verantwortlichen Stelle oder Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DS-GVO.
Die erstmalige Speicherung Ihrer Daten erfolgt mit Eingang der Bewerbung. Sofern kein Be-schäftigungs- bzw. Dienstverhältnis begründet wird, werden Ihre Bewerbungsunterlagen 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Absage vernichtet bzw. gelöscht.
Eine längere Aufbewahrung kann sich im Einzelfall ergeben, wenn die zugrundeliegenden Dokumente aufgrund von landesrechtlichen Vorschriften archiviert werden.

References: Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 § 2
 § 42
 § 13
 § 14
 Art. 3
 Art. 4
 § 26
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 28