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Timestamp: 2018-11-20 21:58:06+00:00

Document:
AG Frankfurt a. M.: Abmahnkosten bei gefälschtem Ed Hardy T-Shirt - markenmagazin:recht
1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € gemäß Rechnung vom 26.11.2007 der Rechtsanwälte (…) freizustellen.
Schöpfer der Grafik ist der amerikanische Tattoo-Künstler Don Ed Hardy, welcher sämtliche Rechte an seinen persönlichen geistigen Schöpfungen an die Firma Hardy Life LLC übertrug. Weltweit einzige Lizenznehmerin der vorgenannten Firma ist die Firma Wervous Tattoc Inc. Der Kläger ist exklusiver (Sub-) Lizenznehmer für Deutschland und Österreich in Bezug auf alle geistigen Schöpfungen von Don Ed Hardy, einschließlich der auf dem vom Beklagten angeboten T-Shirt aufgedruckten Bulldog-Grafik.
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € gemäß Rechnung vom 26.11.2007 der Rechtsanwälte (…) freizustellen.
Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main folgt aus § 32 ZPO, wonach das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Als Begehungsort sind sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort der deliktischen Handlung anzusehen (s. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. (2005), § 32, Rn. 16).
Urheberrechtsverletzungen erfolgen an allen Orten, an deren die Verletzungsexemplare bestimmungsgemäß verbreitet werden bzw. eine Homepage im Internet abgerufen werden kann (s. Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, Urneberrecht, 2. Aufl. (2006), § 105, Rn. 8, 13, 15). Das Angebot des Beklagten auf eBay konnte von jedem Computer, d.h. auch in Frankfurt am Main, abgerufen werden.
Rechtsanwaltskosten sind als Abmahnkosten grundsätzlich über die Regelung zur Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähig (s. etwa BGHZ 52, 393 (399); BGH, GRUR 1984, 129 (131); weitere Nachweise unter Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. (2008), § 12, Rn. 1.90), wenn die Abmahnung dem Geschäftsherrn objektiv nützlich war und aus objektiver Sicht seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprach (s. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. (2008), § 12, Rn. 1.90).
Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird bereits aufgrund des einmaligen Verstoßes des Beklagten gegen das Urheberrecht vermutet. Die Vermutung kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, d.h. der Verletzter muss ein Unterlassungsversprechen mit dem weiteren Versprechen abgeben, er werde für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessen hohe Strafe an den Rechtsinhaber zahlen (s. Wandtke/Bullinger/v. Wolff, Urheberrecht, 2. Aufl. (2006), § 97, Rn. 35). Dies hat der Beklagte unstreitig unterlassen.
Der anwaltlichen Kostennote zugrunde gelegte Gegenstandswert von 50.000,00 € ist ebenfalls nicht zu beanstanden (s. auch LG Frankfurt am Main, Beschl. v, 23.11.2007, Az. 2-18 0 427/07). Maßgeblich ist das Interesse des Klägers an einer Unterbindung des Eingriffs in das ihm zustehende Urheberrecht. Die Marke Ed Hardy ist weltweit bekannt und hat auch in Deutschland an Bekanntheit und Beliebtheit gewonnen.
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References: § 32
 § 32
 § 105
 § 12
 § 12
 § 97