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Timestamp: 2018-11-16 16:38:01+00:00

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Hartz IV Forum - SG Hannover: Tablet für Schüler – Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II
SG Hannover: Tablet für Schüler – Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II (Begonnen von: oldhoefi)
Autor Thema: SG Hannover: Tablet für Schüler – Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II (Gelesen 2221 mal)
SG Hannover: Tablet für Schüler – Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II
« am: 14. Oktober 2018, 00:56:13 »
Zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet
Das Sozialgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen.
Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf. Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden.
Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS vom 11.12.2017 - L 11 AS 349/17; SG Hildesheim vom 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15; SG Hannover vom 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER).
Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER
Volltext --> https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/SG_Han_6.2.2018-S_68_AS_344-18_ER.pdf
dazu ein Artikel in der Hannoversche Allgemeine --> https://tinyurl.com/yalmc769
Re: SG Hannover: Tablet für Schüler – Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II
« Antwort #1 am: 14. Oktober 2018, 01:06:34 »
Ich finde meinen Schulfüller nicht mehr
Klar dürfe aber sein, daß den Forderungen, die die Schule über die Breite hinweg errichtet, auch vom SGB/deren Umsetzer im Sinne der Chancengleichheit entsprochen werden muss.
Laptop Bewilligung - Sozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme
« Antwort #2 am: 21. Oktober 2018, 19:17:32 »
Den nachfolgenden öffentlichen Beitrag habe ich gerade eben auf der Facebookseite von Harald Thomé (Vorstand des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V.) gelesen:
"Und wieder eine Laptopbewilligung:
Hier das Urteil des SG Stade: https://harald-thome.de/…/SG_Stade_v._29.08.2018_-_S_39_AS_…
Ich fordere dazu auf vor Ort politische Kampagnen zu beginnen die Sozialverwaltung davon zu überzeugen freiwillig und ohne Gerichtsverfahren Anschaffungskosten für einen PC/Laptop für Schulkinder zu übernehmen. Ferner, wenn ihr positive Gerichtsentscheidungen habt, schickt die bitte an mich/oder Tacheles weiter, so dass wir diese bekannt geben können."
https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1020807874746361
Der Beitrag kann man auch lesen, wenn man nicht auf Facebook angemeldet ist.
Re: Laptop Bewilligung - Sozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme
« Antwort #3 am: 22. Oktober 2018, 06:12:43 »
Ob dies auch für Umschüler gültig ist? Ich habe keinen Laptop mehr, weil mein alter kaputt ging. Nun muss ich mir für Hausarbeiten etc. immer einen leihen. Und der ist total lahm und nunmal nicht meiner. Ich habe noch 2 Jahre vor mir in den ich sehr viel Tippen muss. Ob ich es mal versuche? Ich will wirklich nichts "abgreifen", Schmarotzer sein oder so aber es würde mir einiges erleichtern.
« Antwort #4 am: 24. Oktober 2018, 17:04:19 »
Tacheles - Schulbedarfskampagne: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!
• LSG Niedersachsen-Bremen v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17, zur Übernahme von Schulbüchern für 135,65 €;
• SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER, Tablet für 369 €;
• SG Cottbus v. 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13, PC für 350 €;
• SG Gotha v. 17.08.2018 - S 26 AS 3971/17, PC mit Drucker, Software und Einrichtung für 600 €;
• SG Stade v. 29.09.2018 - S 39 AS 102/18 ER, Laptop für 399 €.
• Antrag auf PC/Laptop/Tablet-Computer, SGB II https://tacheles-sozialhilfe.de/…/Antrag_JC_Brd_Schulbedarf…
• Antrag auf PC/Laptop/Tablet-Computer, SGB XII
https://tacheles-sozialhilfe.de/…/Antrag_Sozi_Brd_Schulbeda…
• Widerspruch gegen Darlehensgewährung und Aufrechnungsverfügung, SGB II
https://tacheles-sozialhilfe.de/…/WS_JC_Brd_Schulbedarfe_al…
• Widerspruch gegen Darlehensgewährung und Aufrechnungsverfügung, SGB XII
https://tacheles-sozialhilfe.de/…/WS_Sozi_Brd_Schulbedarfe_…
Das alles als Webseite: https://tacheles-sozialhilfe.de/
Quelle :Facebook Seite Harald Thome
« Antwort #5 am: 24. Oktober 2018, 20:14:22 »
Danke Euch. Ich habe gerade meinen Antrag per Mail verschickt. Morgen werfe ich Ihn noch in den Briefkasten. Ich werde dann berichten. Ich bin ja momentan in Ausbildung und bin gespannt, ob mein Antrag bewilligt wird.
« Antwort #6 am: 02. November 2018, 21:58:36 »
Kurze Frage, vielleicht eine blöde ;-) Gilt ein Antrag nur schriftlich als gestellt oder ist auch eine Mail gültig?
« Antwort #7 am: 02. November 2018, 22:01:05 »
Schriftform - am Besten nachweisbar
Du kannst aber in der Mail schonmal "wird schriftlich nachgereicht" avisieren....
« Antwort #8 am: 09. November 2018, 15:51:53 »
Heute rief meine SB an. Laut ihrer Chefin müsse sie meinen Antrag ablehnen da 1.sonst jeder Azubi einen Laptop verlangen könnte in Zukunft und 2.ich den Laptop ja auch privat nutzen könnte. Nicht nur für die Ausbildung. Ich könne meine Hausarbeiten und Protokolle ja in dem Raum beim Amt schreiben. Vormittags wäre da ja offen. Hmmm ich arbeite zufällig die ganze Woche und bin in der Schule an 2 Tagen bis in den Abend hinein. Achso ja.
Ich soll nun mal die Gerichtsurteile per Mail schicken die ich erwähnt habe. Damit geht sie nochmal zu ihrer Chefin. Dann bekomme ich auch was schriftlich.
Ich brauche halt eine schriftliche Ablehnung warum in meinem Fall (Einzelfall) so entschieden wurde. Also abgelehnt wurde. Richtig? Da reicht ja wohl nicht die Aussage von ihr?

References: § 21
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