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Timestamp: 2016-10-23 23:51:36+00:00

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8C_723/2014 (29.10.2014)
8C_723/2014 � � Urteil vom 29. Oktober 2014
A.________ erhob am 25. Juni 2014 beim Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 15. Mai 2014. Am 1. Juli 2014 wurde sie aufgefordert, ihre Eingabe bis zum 11. Juli 2014 zu verbessern, insbesondere die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen, Beilagen 4 bis 9 sowie fehlende Seiten nachzureichen und den Beweis der Rechtzeitigkeit der Eingabe mittels des mit der Sendenummer versehenen Briefumschlags der SUVA zu erbringen, andernfalls aufgrund der Akten entschieden oder, falls Begehren, Begr�ndung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Mit Eingabe vom 13. Juli 2014 reichte A.________ eine verbesserte Beschwerdeschrift ein und ersuchte gleichzeitig um Wiederherstellung der angesetzten Frist.
Mit Entscheid vom 20. August 2014 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Fristwiederherstellung ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.
A.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Kantonsgericht anzuweisen, das Verfahren wieder aufzunehmen.
1.1.�Im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 BGG) ist die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts in tats�chlicher Hinsicht dahingehend eingeschr�nkt, dass es die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerde gem�ss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]).
1.2.�Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a und b BGG pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im �brigen pr�ft das Bundesgericht die Handhabung des kantonalen Rechts bloss auf Willk�r hin (Art. 9 BV).
2.1.�In tats�chlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Verf�gung vom 1. Juli 2014 der Beschwerdef�hrerin am 2. Juli 2014 als zur Abholung bereit gemeldet wurde und am siebten Tag (9. Juli 2014) nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gilt. Die verbesserte Beschwerde h�tte bis sp�testens 11. Juli 2014 beim Kantonsgericht eingereicht werden m�ssen. Die verbesserte Beschwerde wurde jedoch erst am 13. Juli 2014 der Schweizerischen Post �bergeben. Die Verbesserung erfolgte damit zu sp�t.
2.2.�Die Vorinstanz h�lt unter Bezugnahme auf Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 ATSG fest, dass eine Fristwiederherstellung m�glich sei, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln und innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses und unter Angabe des Grundes darum ersucht. Sie hat weiter erwogen, da die Beschwerdef�hrerin in der Beschwerde mitgeteilt habe, sie sei vom 14. bis 27. Juli 2014 zur Unterst�tzung eines schwer erkrankten Familienmitglieds abwesend, sei die Frist zur Beschwerdeverbesserung bis 11. Juli 2014 angesetzt worden. Die Beschwerdef�hrerin habe Arbeits�berlastung und Verwandtenunterst�tzung bereits bei der Einreichung der mangelhaften Beschwerde vom 25. Juni 2014 geltend gemacht. Es sei ihr somit gen�gend Zeit geblieben, um eine Vertretung zu organisieren. Die Vorinstanz schliesst gest�tzt auf die Schilderung der tats�chlichen Umst�nde auf blosse organisatorische Unzul�nglichkeiten. Die genannten Gr�nde k�nnten nicht als Hindernis f�r das rechtzeitige Handeln gelten, weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der Frist abzuweisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
2.3.�Was die Beschwerdef�hrerin gegen diese Beurteilung vorbringt, �ndert hieran nichts. Es handelt sich keineswegs um �berspitzten Formalismus, sondern um ein gesetzliches Erfordernis, wenn das Gericht eine unterzeichnete Beschwerdeschrift und die vollst�ndigen Beilagen verlangt (vgl. den gest�tzt auf Art. 61 Satz 1 ATSG anwendbaren Art. 48 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Wallis vom 6. Oktober 2000 �ber das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege [VVRG; GSG 172.6]). Bez�glich der vorinstanzlichen Fristansetzung r�gt die Beschwerdef�hrerin, aus dem Gesamtzusammenhang ergebe sich, dass die Angaben vom 25. Juni 2014 bez�glich der zur Unterst�tzung einer Verwandten erforderlichen Abwesenheit unkorrekt gewesen seien und sie effektiv vom 3. bis 11. Juli 2014 nicht vor Ort gewesen sei. Daraus vermag sie indessen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da f�r das Gericht kein Anlass bestand, die Richtigkeit der gemachten Angaben zu hinterfragen. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin bez�glich der R�ge, die Vorinstanz habe �bersehen, dass sie aufgrund einer Kumulation von Arbeits�berlastung und Unterst�tzung in einem schweren Krankheitsfall nicht rechtzeitig habe handeln k�nnen. Von Willk�r oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r kann diesbez�glich keine Rede sein. In einer l�ngeren Ortsabwesenheit liegt praxisgem�ss in der Regel kein Fristwiederherstellungsgrund. Die Vorinstanz hat ausdr�cklich festgehalten, die Beschwerdef�hrerin habe bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung vom 25. Juni 2014 gewusst, dass sie wiederholt abwesend sein werde, so dass ihr gen�gend Zeit verblieben sei, um eine Vertretung zu organisieren. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die Nachfrist sei unverh�ltnism�ssig kurz bemessen gewesen, ist ihr entgegenzuhalten, dass gem�ss Art. 49 Abs. 1 VVRG eine kurze Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung anzusetzen ist, wobei gem�ss Praxis und Lehre als obere Grenze einer solchen Nachfrist im Zusammenhang mit der gesetzlichen Beschwerdefrist drei bis f�nf Tage erachtet werden (BGE 112 Ib 634 E. 2c S. 636 f.; Urteil 2C_193/2009 vom 28. August 2009 E. 3.4). Mit dem Einwand, die Vorinstanz habe mit der Nichtgew�hrung einer Fristverl�ngerung bis 30. September 2014 und der Fristansetzung noch vor Beginn der Gerichtsferien treuwidrig (Art. 5 Abs. 3 BV) und willk�rlich (Art. 9 BV) gehandelt, verkennt die Beschwerdef�hrerin den Charakter der Beschwerdefrist bzw. der gew�hrten Nachfrist: Der Fristenlauf hat im Zusammenhang mit dieser gesetzlichen, nicht erstreckbaren Frist (Art. 60 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 ATSG) nur in einigen wenigen, klar geregelten Ausnahmef�llen - so etwa bei Vorliegen eines Wiederherstellungsgrundes (Art. 41 ATSG) - nicht unmittelbar den Verlust des Beschwerderechts zur Folge. Diese Befristung der Beschwerdem�glichkeit dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist gleichzeitig Ausdruck des Legalit�tsprinzips und des Rechtsgleichheitsgebots. Mit Blick auf diese Grundprinzipien des Rechtsstaats bleibt im Zusammenhang mit der Fristwahrung kein Raum f�r Ausnahmen oder Gef�lligkeiten seitens der Rechtsmittelbeh�rden. Wurde die Beschwerdefrist oder die Nachfrist verpasst, ohne dass gleichzeitig ein gesetzlicher Wiederherstellungsgrund nachgewiesen wurde, so ist die zust�ndige Beh�rde verpflichtet, einen Nichteintretensentscheid zu f�llen.
2.4.�Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begr�ndung abgewiesen wird.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 60
 Art. 41
 Art. 61
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 40
 Art. 109