Source: http://rae-pietsch.de/urteile-bankrecht-und-kapitalrecht-berlin/
Timestamp: 2018-08-18 04:31:23+00:00

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BGH st�rkt erneut die Rechte von gesch�digten Kapitalanlegern. weiter »
Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufkl�rungspflichten verletzt hat (regelm��ig die Bank,ist beweispflichtig daf�r, dass der Schaden beim Anleger auch eingetreten w�re, wenn er sich pflichtgem�� verhalten bzw. der Gesch�digte den Rat oder Hinweis unbeachtet gelassen h�tte.
Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufkl�rungspflichtverletzung
ein. Es kommt bei Kapitalanlagef�llen nicht darauf an, ob ein Kapitalanleger bei geh�riger Aufkl�rung vern�nftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt h�tte, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden h�tte. Das Abstellen auf das Fehlen eines Entscheidungskonflikts ist mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht zu vereinbaren. Der BGH gibt insoweit seine bisherige Rechtsprechung auf, BGH vom 08.05.2012 - XI ZR
262/10.
Steuervorteile eines Anlegers mindern nur dann einen Schadenersatzanspruch,wenn dieser Vorteil dem Anleger dauerhaft verbleibt. weiter »
Einem Anleger muss f�r seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild �ber das Beteiligungsobjekt vermittelt werden	weiter »
Hierzu geh�ren alle Umst�nde, die f�r seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein k�nnen, insbesondere �ber die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verst�ndlich und vollst�ndig aufgekl�rt werden Dazu geh�rt eine Aufkl�rung �ber alle Umst�nde, die den Vertragszweck vereiteln k�nnen. Beruht der wirtschaftliche Anlageerfolg eines geschlossenen Immobilienfonds allein auf der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung oder Verpachtung von Anlageobjekten, so ist in dem Anlageprospekt deutlich auf m�gliche, der Erreichbarkeit dieser Einnahmen entgegenstehende Umst�nde und die sich hieraus f�r den Anleger ergebenden Risiken hinzuweisen. Etwaige Auslegungsfragen auf Grund einer undifferenzierten Verwendung von unterschiedlichen Rechtsbegriffen gehen hierbei zu Lasten des Verwenders, BGH vom 23.10.2012 - II ZR 189/10.
Ein Prospektfehler liegt auch dann vor, wenn ein Anleger �ber die Auslegungsrisiken bestehender Vertragsverh�ltnisse der Beteiligung nicht hingewiesen wurde.	weiter »
Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass dar�ber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf das Risiko einer f�r den Fonds ung�nstigen Auslegung nicht hingewiesen werden, BGH, Urteil vom 23.102012 - II ZR 294/11.
Nach der Entscheidung des BGH sind einem Gr�ndungsgesellschafter einer geschlossenen Fondsbeteiligungen auch fehlerhafte Angaben eines Vermittlers nach � 278 BGB zuzurechnen.	weiter »
Denn als Gr�ndungsgesellschafter ist dieser in der Pflicht, einem Beitrittsinteressenten ein zutreffendes Bild �ber das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn hierbei insbesondere �ber die mit der Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verst�ndlich und vollst�ndig aufzukl�ren. Bedient sich ein Gr�ndungsgesellschafter bei den Beitrittsverhandlungen einer Vertriebsgesellschaft oder Untervermittlern, denen er die geschuldete Aufkl�rung �berl�sst, haftet er �ber � 278 BGB auch f�r deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich mithin dessen Fehlverhalten zurechnen lassen.
Die Verwendung eines - ggf. auch fehlerfreien -Prospekts schlie�t hierbei eine Haftung nicht aus, da ein Prospekt keinen Freibrief beinhaltet, Risiken hiervon abweichend darzustellen und mit Erkl�rungen ein Bild zu zeichnen, welches die Hinweise im Prospekt f�r die Entscheidung des Anlegers entwerten oder Risiken abmindern. Nach � 278 BGB haftet der Schuldner f�r Pflichtverletzungen eines Erf�llungsgehilfen auch dann, wenn der Erf�llungsgehilfe von seinen Weisungen abweicht, solange sein Handeln noch im Zusammenhang mit den ihm �bertragenen Aufgaben steht, vgl. BGH vom 14.5.2012 - II ZR 69/12.
24.04.2012: BGH - Schadenersatz bei Pharming-Angriff beim Online-Banking (Bankrecht)
Bundesgerichts bejaht Schadenersatzanspruch der Bank gegen�ber einem Kunden im Fall eines Online-Banking-Betrugs.	weiter »
Im vorliegenden Fall verlangte eine Bank von ihrem Kunden die R�ckzahlung von � 5.000, welches Betr�ger zuvor vom Konto des Kunden im Wege des sog. Pharming online abgebucht hatten. Die hierf�r erforderlichen TAN-Nummern hatten die Betr�ger vom Kunden selbst erhalten, als dieser beim Online-Banking auf eine betr�gerischen Eingabeseite umgeleitet worden war und gem�� den dortigen Hinweisen einige TAN-Nummern preisgegeben hatte.
Der BGH bejahte einen Schadenersatzanspruch der Bank, da der Kunde die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au�er Acht gelassen hatte. Denn auf Grund eines vorherigen Warnhinweises der Bank h�tte der Kunde wissen m�ssen, dass bankenseitig keine TAN-Nummern abgefragt werden, vgl. BGH Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11.
28.03.2012: OLG Karlsruhe: R�ckverg�tung und Festpreisgesch�ft (Anlegerrecht)
Laut dem OLG muss eine Bank einen Kunden beim Erwerb von Wertpapieren des Freihandels nicht auf die Abwicklung als Festpreisgesch�ft hinweisen.	weiter »
Das OLG begr�ndete seine Entscheidung damit, dass beim au�erb�rslichen Handel (Freiverkauf) die Abwicklung mittels Festpreisgesch�fts und nicht mittels Kommissionsgesch�fts den Regelfall darstellt und daher die beratende Bank den Kunden nicht dar�ber aufzukl�ren hat, dass der Wertpapiererwerb als Eigengesch�ft erfolgt, vgl. OLG Karlsruhe vom 13.12.2011 - 17 U 260/10.
In Anbetracht des Umstandes, dass nach den bankenseitig verwendeten Sonderbedingungen f�r Wertpapiere das Regelgesch�ft f�r den Wertpapiererwerb ein Kommissionsgesch�ft ist und Festpreisgesch�fte einer gesonderten Vereinbarung bed�rfen, ist diese Rechtsauffassung u. E. fragw�rdrig.
07.03.2012: BGH: Fehlbetragshaftung bei Liquidation eines Publikumsfonds (Kapitalanlegerrecht)
Bundesgericht best�tigt Rechtsansicht der Kanzlei pietschRechtsanw�lte	weiter »

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