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Timestamp: 2020-05-29 15:31:19+00:00

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BPolLVuaÄndV Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung und der Verordnung über die
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Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung und der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (BPolLVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 664 (Nr. 15); Geltung ab 01.04.2020
Artikel 1 Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung
Auf Grund des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes, der durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) neu gefasst worden ist, und des § 17 Absatz 7 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1 ändert mWv. 1. April 2020 BPolLV § 5, § 9, § 11, § 12, § 12a (neu), § 16, § 16a (neu), § 17, § 18, Anlage 2
Die Bundespolizei-Laufbahnverordnung vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2408), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 12a Altershöchstgrenze für die Verwendungsfortbildung zur Pilotin oder zum Piloten".
Die Angabe zu § 17 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 16a Verkürzter Aufstieg von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
§ 17 Verkürzter Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
§ 18 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei".
§ 5 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Altershöchstgrenzen gelten nicht für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, deren Dienstzeit auf mindestens acht Jahre festgesetzt wurde."
In § 9 Absatz 3 werden die Wörter „sich nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes sechs Monate in der neuen Laufbahn bewährt" durch die Wörter „den Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen" ersetzt.
§ 11 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte, deren oder dessen Befähigung nach Absatz 2 oder nach der Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung anerkannt worden ist, soll eine Unterweisungszeit von mindestens sechs Monaten durchlaufen."
„(1) Für die besonderen Fachverwendungen im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei nach Anlage 2 können
Beamtinnen und Beamte versetzt werden, wenn sie
die Bildungsvoraussetzungen nach Anlage 2 erfüllen und
erfolgreich an einem Auswahlverfahren, das für Regelbewerberinnen und Regelbewerber vorgesehen ist, teilgenommen haben,
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in eine höhere Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes wechseln, wenn sie
die Bildungsvoraussetzungen nach Anlage 2 erfüllen, und
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Flugdienst der Bundespolizei abweichend von § 17 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes in die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes wechseln, wenn sie
erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben,
Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 der Bundeslaufbahnverordnung eingestellt werden, wenn sie
die Altershöchstgrenze nach § 5 Absatz 3 und 4 nicht überschritten haben."
In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 3" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 und 4" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 oder 3" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 oder 4" ersetzt.
„§ 12a Altershöchstgrenze für die Verwendungsfortbildung zur Pilotin oder zum Piloten
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte dürfen an der Verwendungsfortbildung zur Pilotin oder zum Piloten im Flugdienst der Bundespolizei nur teilnehmen, wenn sie bei Beginn dieser Fortbildung noch nicht 40 Jahre alt sind."
sich in einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren bewährt haben,
sich im Amt der Polizeihauptmeisterin oder des Polizeihauptmeisters mindestens drei Jahre bewährt haben,".
Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d und in ihm wird das Wort „Beurteilungen" durch die Wörter „dienstliche Beurteilungen" ersetzt.
„(3) Die Aufstiegsausbildung dauert sechs Monate. Sie umfasst eine theoretische und eine praktische Ausbildung. In der theoretischen Ausbildung können Fernlehrmethoden eingesetzt werden."
Die §§ 17 und 18 werden durch die folgenden §§ 16a bis 18 ersetzt:
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Spitzensportförderung in der Bundespolizei können zu einem verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei zugelassen werden, wenn
dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht und
bei Beginn des Aufstiegs noch nicht 40 Jahre alt sind,
sich in dem von der Bundespolizei geförderten Spitzensport mindestens drei Jahre bewährt haben,
den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei mit einem mindestens überdurchschnittlichen Ergebnis abgeschlossen haben und
über die Zulassung zum Aufstieg - abweichend von § 36 Absatz 6 der Bundeslaufbahnverordnung - das Bundespolizeipräsidium entscheidet,
im Fall des § 36 Absatz 4 Satz 7 der Bundeslaufbahnverordnung die Teilnahme am Auswahlverfahren einmal, bei erfolgreicher Teilnahme auch mehrfach wiederholt werden kann.
(3) Die Aufstiegsausbildung dauert sechs Monate. Sie umfasst eine theoretische und eine praktische Ausbildung. In der theoretischen Ausbildung können Fernlehrmethoden eingesetzt werden.
(4) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Spitzensportförderung der Bundespolizei, die die Befähigung für die nächsthöhere Laufbahn nach den Absätzen 1 bis 3 erworben haben, können höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 erreichen. Für die Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn und für die Verleihung des ersten Beförderungsamtes gilt § 40 der Bundeslaufbahnverordnung. Abweichend davon kann den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Spitzensportförderung der Bundespolizei, die mindestens ein Jahr ein Amt der Besoldungsgruppe A 9m mit Amtszulage innehaben, das Amt einer Polizeioberkommissarin oder eines Polizeioberkommissars unmittelbar übertragen werden.
(1) Abweichend von § 15 können Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte zu einem verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei zugelassen werden, wenn
die Zulassung vor Ablauf des 31. Dezember 2023 erfolgt,
für die Zulassung ein dienstliches Bedürfnis besteht und
bei Beginn des Aufstiegs noch nicht 55 Jahre alt sind,
sich im Amt der Ersten Polizeihauptkommissarin oder des Ersten Polizeihauptkommissars mindestens drei Jahre bewährt haben,
in der letzten dienstlichen Beurteilung in ihrer Besoldungsgruppe mindestens mit der Note B 1 beurteilt worden sind und
über die Zulassung zum Aufstieg - abweichend von § 36 Absatz 6 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung - das Bundespolizeipräsidium entscheidet,
(3) Die Aufstiegsausbildung dauert in der Regel zwölf Monate. Die Aufstiegsausbildung kann auf neun Monate verkürzt werden, soweit berufspraktische Kenntnisse durch die Wahrnehmung von Aufgaben des höheren Polizeivollzugsdienstes nachgewiesen sind. Die Aufstiegsausbildung umfasst eine theoretische und eine praktische Ausbildung. Die theoretische Ausbildung dauert vier Monate. In der theoretischen Ausbildung können Fernlehrmethoden eingesetzt werden.
(4) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die die Befähigung für den höheren Polizeivollzugsdienst nach den Absätzen 1 bis 3 erworben haben, können höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 erreichen.
(5) Für die Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn und für die Verleihung des ersten Beförderungsamtes gilt § 40 der Bundeslaufbahnverordnung.
§ 18 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei kann ein Amt der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei verliehen werden, wenn
die Verleihung vor Ablauf des 31. Dezember 2023 erfolgt,
für die Verleihung ein dienstliches Bedürfnis besteht und
bei der Zulassung für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes noch nicht 59 Jahre alt sind,
sich im Amt der Polizeihauptmeisterin oder des Polizeihauptmeisters mindestens drei Jahre bewährt haben,
in der letzten dienstlichen Beurteilung in ihrer Besoldungsgruppe mindestens mit der Note B 1 beurteilt worden sind,
im Rahmen einer Bestenauslese ausgewählt worden sind und
erfolgreich an einem Feststellungsgespräch teilgenommen haben.
Das Nähere regelt das Bundespolizeipräsidium in ergänzenden Bestimmungen.
(2) Im Feststellungsgespräch wird geprüft, ob die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte die notwendigen Fachkenntnisse für den vorgesehenen Aufgabenbereich besitzt.
(3) Das Feststellungsgespräch orientiert sich schwerpunktmäßig an den bisher wahrgenommenen Aufgaben und an der vorgesehenen Verwendung im neuen Aufgabenbereich. Es kann einmal wiederholt werden. Das Feststellungsgespräch mit der Polizeivollzugsbeamtin oder dem Polizeivollzugsbeamten führt ein unabhängiger Feststellungsausschuss des Bundespolizeipräsidiums oder einer von ihm bestimmten nachgeordneten Behörde. Das Nähere regelt die Verfahrensordnung des Bundespolizeipräsidiums.
(4) Ist das Feststellungsgespräch bei einer Polizeivollzugsbeamtin oder einem Polizeivollzugsbeamten erfolgreich verlaufen, so wird ihr oder ihm im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt in der höheren Laufbahngruppe darf erst verliehen werden, wenn eine Dienstzeit von einem Jahr in dieser Laufbahngruppe zurückgelegt worden ist. Abweichend davon kann Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten das Amt einer Polizeioberkommissarin oder eines Polizeioberkommissars unmittelbar verliehen werden, wenn sie im Zeitpunkt des Feststellungsgesprächs bereits eine Dienstzeit von einem Jahr in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9m mit Amtszulage zurückgelegt haben. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, denen ein Amt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes nach Absatz 1 verliehen worden ist, können höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 erreichen."
„Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1) Bildungsvoraussetzungen für besondere Fachverwendungen im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
1 Mittlerer Polizeivoll-
zugsdienst Rettungsassistentin oder
Notfallsanitäterin oder
Notfallsanitäter - Abschluss als Gesundheits- oder Krankenpflege-
rin oder ‑pfleger oder
„Rettungsassistentin" oder „Rettungsassistent"
nach dem Rettungsassistentengesetz in der bis
zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung oder
„Notfallsanitäterin" oder „Notfallsanitäter" nach
dem Notfallsanitätergesetz
hauptberufliche Tätigkeit von mindestens einem Jahr
und sechs Monaten in diesem Bereich
2 Physiotherapeutin oder
Physiotherapeut Abschluss als Physiotherapeutin oder Physiothera-
3 Technische Verwendung im
Fachdienst für Informations-
und Kommunikationstechnik - Meisterprüfung oder Industriemeisterprüfung in
- Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsbe-
ruf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der
Handwerksordnung in Informations- und Kommu-
nikationstechnik oder
- Abschluss einer vergleichbaren Ausbildung oder
Abschluss einer gleichwertigen Ausbildung im öf-
fentlichen Dienst in Informations- und Kommuni-
4 Technische Verwendung im
Fachdienst für Polizeitechnik - Meister- oder Industriemeisterprüfung in einem
metallverarbeitenden Beruf oder
Handwerksordnung in einem Metall- oder Elektro-
beruf oder als Schiffsmechanikerin oder Schiffs-
5 Technische Verwendung im
kriminaltechnischen Dienst - Meisterprüfung oder Industriemeisterprüfung in
der Kriminaltechnik oder
Handwerksordnung in Kriminaltechnik oder als
Schiffsmechanikerin oder Schiffsmechaniker oder
- Abschluss einer gleichwertigen Ausbildung im öf-
fentlichen Dienst in Kriminaltechnik
6 Nautisches Funktions-
personal Seemännische oder nautische Qualifikation
7 Gehobener Polizei-
vollzugsdienst Pilotin oder Pilot Lizenz als Berufspilotin oder Berufspilot oder als Ver-
kehrspilotin oder Verkehrspilot nach den geltenden
Bestimmungen der Europäischen Union über die
Lizenzierung von Pilotinnen und Piloten an Bord von
hauptberufliche Tätigkeit von mindestens zwei Jah-
ren in diesem Bereich
8 Flugtechnikerin oder
Flugtechniker Lizenz als Flugtechnikerin oder Flugtechniker an
Bord von Hubschraubern bei den Polizeien des Bun-
des oder der Länder nach der Verordnung über Luft-
fahrtpersonal
9 Prüferin oder Prüfer von
Luftfahrtgerät Lizenz als Prüferin oder Prüfer von Luftfahrtgerät
nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal in der
10 Freigabeberechtigtes
Personal der Kategorie B
oder höherwertig Lizenz für freigabeberechtigtes Personal nach den
geltenden Bestimmungen der Europäischen Union
11 Fachpersonal für die
zerstörungsfreie Werkstoff-
prüfung der Qualifikations-
stufe 2 Erlaubnis zur Durchführung zerstörungsfreier Werk-
stoffprüfungen nach den geltenden Vorschriften der
hauptberufliche Tätigkeit von mindestens zwei Jahren
12 Nautisches Funktions- oder
Lehrpersonal Hochschulabschluss im seemännischen oder nauti-
13 Kommandantin oder Kom-
mandant eines Einsatz-
schiffs der Bundespolizei,
Stellvertreterin oder Stell-
vertreter der Kommandantin
oder des Kommandanten
eines Einsatzschiffs der
Bundespolizei Diplom- oder Bachelorabschluss in einem für die Tä-
tigkeit geeigneten Studiengang
14 Technische Verwendung im
und Kommunikationstechnik Diplom- oder Bachelorabschluss in einem für die Tä-
15 Technische Verwendung im
Fachdienst für Polizeitechnik Diplom- oder Bachelorabschluss in einem für die Tä-
16 Technische Verwendung im
kriminaltechnischen Dienst Diplom- oder Bachelorabschluss in einem für die Tä-
17 Führungs-, Funktions-
oder Lehrpersonal im
polizeiärztlichen Dienst Diplom- oder Bachelorabschluss in einem Studien-
gang im Bereich der Gesundheitswissenschaften
oder der Medizinpädagogik
18 Sportwissenschaftlerin oder
Diplomsportlehrerin oder
Diplomsportlehrer Diplom- oder Bachelorabschluss in einem Studien-
gang der Sport- oder Erziehungswissenschaften
19 Höherer Polizeivoll-
zugsdienst Technische Verwendung im
und Kommunikationstechnik Hochschulabschluss in einem für die Tätigkeit geeig-
neten Masterstudiengang oder ein gleichwertiger für
die Tätigkeit geeigneter Abschluss
ren und sechs Monaten in diesem Bereich
20 Technische Verwendung im
Fachdienst für Polizeitechnik Hochschulabschluss in einem für die Tätigkeit geeig-
21 Technische Verwendung im
kriminaltechnischen Dienst Hochschulabschluss in einem für die Tätigkeit geeig-
22 Ärztin oder Arzt Medizinstudium und abgeschlossene Facharztaus-
ren und sechs Monaten in diesem Bereich".
Artikel 2 ändert mWv. 1. April 2020 GBPolVDAufstV § 1, § 3, § 4, § 6
Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 514), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. August 2017 (BGBl. I S. 3261) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „§ 16" durch die Wörter „den §§ 16 und 16a" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „(§ 16 Absatz 4 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung)" gestrichen.
In Absatz 3 werden nach den Wörtern „Buchstabe a bis c" die Wörter „oder § 16a Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a bis c" eingefügt.
„(1) Die Ausbildung dauert sechs Monate. Sie umfasst eine theoretische und eine praktische Ausbildung."
„In der theoretischen Ausbildung können Fernlehrmethoden eingesetzt werden."
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References: § 3
 § 17
 § 5
 § 9
 § 11
 § 12
 § 12
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 17

§ 17

§ 18

§ 5
 § 9

§ 11
 § 17
 § 5
 § 36
 § 36
 § 40
 § 15
 § 36
 § 40

§ 18
 § 12
 § 1
 § 3
 § 4
 § 6
 § 1
 § 16