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Timestamp: 2019-10-14 00:59:35+00:00

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VG Münster, 2 K 4091/97: VG Münster: öffentliches baurecht, gebäude, erholung, wochenendhaus, zahl, verkehrsauffassung, hundezwinger, anschluss, wasserlauf, widerspruchsverfahren
Urteil des VG Münster vom 08.03.2001, 2 K 4091/97
Aktenzeichen: 2 K 4091/97
VG Münster: öffentliches baurecht, gebäude, erholung, wochenendhaus, zahl, verkehrsauffassung, hundezwinger, anschluss, wasserlauf, widerspruchsverfahren
Verwaltungsgericht Münster, 2 K 4091/97
Tenor: Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 21. März 1997 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 21. November 1997 werden aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
2Der Kläger ist Pächter einer Teilfläche des Flurstücks 1 in der Flur 1 der Gemarkung T, die im Jahre 1979 mit dem Wochenendhaus Rechts der X 1, einer zu Wohnzwecken genutzten Hütte, einer Gerätehütte, einer Garage und einer Trockentoilette bebaut war. Die Straße heißt heute M.
3Die asphaltierte Straße M beginnt im Süden an der Y-Straße, wo sie den östlich von ihr und nördlich der Y-Straße und der Gaststätte L gelegenen, auf Grund eines Bebauungsplanes entstandenen Campingplatz und das westlich von ihr an der X gelegene Freibad T erschließt, und verläuft von Süden nach Norden im Wesentlichen parallel zum Wasserlauf der X. An der Einmündung der M-Straße in die Y-Straße und am Freibad befinden sich Bushaltestellen. Im Eingangsbereich des Campingplatzes befindet sich eine Gaststätte sowie ein Briefkasten. An der X befinden sich nördlich des Freibades Tennisanlagen und Bootshäuser eines Kanuvereins. Im weiteren Verlauf nach Norden befindet sich in der Hanglage zwischen der X und der teilweise bis zu etwa 4 m höher gelegenen Straße M eine einzeilige, bandartige Bebauung mit - nach Feststellung des Beklagten - etwa 60 Gebäuden (gerechnet ohne unbedeutende Nebenanlagen wie Schuppen und Hundezwinger) mit (möglichem) Anschluss an das Stromnetz, das Telefonkabelnetz, die Müllabfuhr und die Schmutzwasserkanalisation. Etwa in der nördlichen Mitte dieser Gebäudereihe an der X liegt das im Streit stehende Gebäude des Klägers.
Am 17. Februar 1997 stellte der Beklagte fest, dass ein Bootshaus abgebrochen worden sei und am gleichen Standort ein neues und größeres Holzhaus errichtet wurde. Die Außenhaut und das Dach waren erstellt. Die Trennwände im Erdgeschoss waren im Bau. Durch sofort vollziehbar Ordnungsverfügung vom 19. Februar 1997 forderte der Beklagte den Kläger auf, die Bauarbeiten zum Wiederaufbau des ungenehmigten Wochenendhauses sofort einzustellen.
5Durch Schreiben vom 24. Februar 1997 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er beabsichtige, ihm durch Ordnungsverfügung aufzugeben, das Gebäude insgesamt zu beseitigen. Daraufhin teilte der Kläger dem Beklagten mit, das Haus sei bereits in den 30er Jahren errichtet worden. Der Vorbesitzer habe dort von 1956 bis 1996 gewohnt und sei unter dieser Anschrift auch beim Amt T gemeldet gewesen. Auch vor dieser Zeit sei das Haus auf Grund des Krieges und der Wohnungsnot mit Genehmigung des Amtes bewohnt gewesen.
6Durch Ordnungsverfügung vom 21. März 1997, forderte der Beklagte den Kläger auf, das auf dem Grundstück M 1 aufstehende Wochenendhaus mit den Maßen von ca. 12 m x 8 m (Länge, Breite) innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Bestandskraft dieser Verfügung insgesamt zu beseitigen. Für den Fall, dass er der Aufforderung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkomme, drohte der Beklagte ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 500 DM an. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Eine Baugenehmigung habe der Kläger bisher nicht vorgelegt; sie sei auch nicht aktenkundig. Der Hinweis auf eine lang andauernde Nutzung des Objektes zu Wohnzwecken durch den vorherigen Pächter führe nicht dazu, dass das in Rede stehende Gebäude in seinem momentanen Zustand als formell legal zu betrachten sei. Unabhängig hiervon sei davon auszugehen, dass angesichts der vorgenommenen Veränderungen ein Bestandsschutz untergegangen sei. Bestandsschutz gehe nämlich verloren, wenn die Funktion, die Nutzung oder die Bausubstanz eines Bauwerkes aufgegeben oder wesentlich geändert werde. Vom einfachen Bestandsschutz seien nur Unterhaltungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen erfasst. Dieser Rahmen werde durch die vom Kläger vorgenommenen Maßnahmen (Erneuerung der Außenhaut mit Dacheindeckung, Errichtung von Trennwänden usw.) überschritten. Ferner wichen die aktuellen Maße (12 m x 8 m) von den im Jahre 1978 festgestellten Maßen (8,2 m x 6,05 m) ab. Deshalb sei das Gebäude wie eine neu errichtete bauliche Anlage und damit als formell illegal zu betrachten. Die bauliche Anlage verstoße aber auch gegen materielles öffentliches Baurecht. Das Grundstück M 1 sei dem Außenbereich zuzuordnen, sodass sich die planungsrechtliche Zulässigkeit der baulichen Anlage nach § 35 BauGB beurteile. Als sonstiges Vorhaben könne sie nicht zugelassen werden, weil sie öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige. Nur die geforderte Beseitigung sei geeignet, den baurechtswidrigen (gemeint ist offensichtlich: baurechtmäßigen) Zustand wieder herzustellen.
Der Kläger erhob rechtzeitig Widerspruch. In dem Bericht des Beklagten zur Vorlage des Widerspruchs an die Bezirksregierung Münster vom 23. Mai 1997 heißt es: Bei den im fraglichen Bereich M existierenden Gebäuden handele es sich nur zum Teil um massive bauliche Anlagen, insgesamt seien die etwa 60 Gebäude (gerechnet ohne unbedeutende Nebenanlagen wie Schuppen, Hundezwinger usw.) als illegale Aus-, Umbauten und Erweiterungen von Bootshäusern und Behelfsheimen entstanden. Infrastrukturmerkmale seien nur rudimentär vorhanden. An dieser Bewertung änderten auch nichts die zurzeit laufenden Kanalisationsmaßnahmen im Bereich der Xbebauung. 4
Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation entsprechend dem Abwasserbeseitigungskonzept und die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz verfolgten insbesondere öffentliche Interessen, hauptsächlich eine Optimierung ökologischer Belange (Erschließung, Landschaftsplan, Hochwasserschutz). Der Kläger könne sich auch nicht auf Bestandsschutz oder auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Der ursprüngliche Bestand sei zwar im Jahre 1979 im Rahmen einer kompletten Erfassung der Xbebauung festgehalten worden. In der Folge sei von einem flächendeckenden Vorgehen im Bereich der Xbebauung auch auf Grund fehlender personeller Kapazitäten Abstand genommen worden, allerdings würden in dem fraglichen Bereich Verstöße gegen das öffentliche Baurecht dann aufgegriffen, wenn ausgehend von der Ende der 70er Jahre festgestellten Bausubstanz umfangreiche Substanzerhaltungsmaßnahmen durchgeführt würden und es damit zu einer verlängerten Standdauer der unzulässigen baulichen Anlage komme. Aus dem Umstand, dass es zwischenzeitlich bezogen auf die ursprünglich vorhandene Bausubstanz nicht zu entsprechenden bauaufsichtlichen Eingriffsmaßnahmen gekommen sei, könne der Bauherr keine Duldung ableiten.
8Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 21. November 1997 als unbegründet zurück.
9Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus: Sein Wochenendhaus liege in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß § 34 BauGB. In dem Gebiet M befänden sich mindestens 60 Wochenendhäuser, die teilweise massiv und großzügig ausgebaut seien. Etwa 50 % dieser Wochenendhäuser seien dauernd, auch im Winter, bewohnt. Es handele sich um einen Bebauungskomplex, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitze und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sei. Im übrigen habe der Beklagte vor den Wochenendhausgrundstücken am M eine Abwasserleitung verlegt und beabsichtige, den Eigentümer zu verpflichten, die Wochenendhausgrundstücke an die Schmutzwasserkanalisation anzuschließen, und ihn zu Kanalanschlussbeiträgen zu veranlagen. Der Beklagte verhalte sich widersprüchlich, wenn er auf der anderen Seite eine Nutzung als Wochenendhausgrundstück unmöglich mache.
11die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 21. März 1997 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 21. November 1997 aufzuheben.
14Zur Begründung wiederholt und vertieft er das Vorbringen aus den angefochtenen Bescheiden und aus dem Vorlagebericht im Widerspruchsverfahren.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. 17
18Der vom Beklagten angenommene Verstoß gegen materielles öffentliches Baurecht, zu dessen Bekämpfung die Ordnungsverfügung erlassen worden ist, liegt nicht vor. Das Gebot, das Wochenendhaus zu beseitigen, ist zur Einhaltung des § 35 BauGB nicht erforderlich im Sinne des § 61 Abs. 1 BauO. Denn die Fläche auf der das Wochenendhaus des Klägers steht, gehört nicht zum Außenbereich. Sie ist vielmehr Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 und 3 BauNVO. Bei der Bebauung zwischen dem Ostufer der X und der Straße M von der Y- Straße ausgehend nach Norden bis zum Haus Nr. 1 handelt es sich nämlich um ein Sondergebiet, das nach der Verkehrsauffassung - wie das östlich angrenzende Campingplatzgebiet - der Erholung dient und mit seinen Wochenendeinzelhäusern als faktisches Wochenendhausgebiet in Außenbereichsumgebung zu qualifizieren ist.
19Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB ist ausschlaggebend, inwieweit eine aufeinander folgende Bebauung (trotz etwa vorhandener Baulücken) nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Hierüber ist auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhaltes zu entscheiden. Grundlage und Ausgangspunkt dieser bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, also insbesondere die vorhandenen baulichen Anlagen, sowie darüber hinaus auch andere topographische Verhältnisse wie z. B. Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse und dergleichen) und Straßen. Zu berücksichtigen sind nur äußerlich erkennbare Umstände, d. h. mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse. Bei der Grenzziehung zwischen Innenund Außenbereich geht es darum, inwieweit sich aus dem tatsächlich Vorhandenen ein hinreichend verlässlicher Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche gewinnen lässt. Die (be-)wertende Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse kann sich angesichts dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien nur nach optisch wahrnehmbaren Merkmalen richten. Für die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang vorliegt, kommt es daher grundsätzlich auf die Genehmigung der bestehenden Bebauung nicht an. Das unterstreicht nicht nur der Wortlaut des § 34 BauGB, der ersichtlich auf die Beurteilungskriterien der tatsächlichen baulichen Nutzung in der näheren Umgebung abstellt, sondern vor allem auch der Sinn der gesetzlichen Regelung. Dieser besteht darin, dass der Gesetzgeber das Fehlen eines die Bebauung lenkenden Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB für unschädlich hält, wenn und weil die bereits vorhandene Bebauung die unerlässlichen Grenzen und den Maßstab für weitere Bebauung setzt; der lenkende Einfluss der bereits vorhandenen Bebauung macht die Rechtsfolge des § 34 BauGB erträglich. Aus der Sicht der Rechtsfolge des § 34 BauGB kann es aber keinen Unterschied machen, ob die Bebauung genehmigt worden ist oder aber in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben. Die zuständigen Behörden sind gehalten, gegen eine Bebauung, die weder formell noch materiell baurechtmäßig ist, einzuschreiten. Wenn sie das unterlassen, kann die Pflichtwidrigkeit nicht zu Lasten eines Bauwerbers gehen, der sich für sein Vorhaben auf den tatsächlich vorhandenen Bebauungszusammenhang beruft. Behörden können nicht - aus welchen Gründen auch immer - einerseits „ein Auge zudrücken", sich dann aber andererseits und nahezu nach Belieben daran nicht
festhalten lassen wollen. Dementsprechend haben tatsächlich vorhandene Gebäude nur dann außer Betracht zu bleiben, wenn das Verhalten der zuständigen Behörden hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung absehbar ist.
20Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 18. Juni 1997 - 4 B 238/96 -, BRS 59 Nr. 78; Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, BRS 20 Nr. 36 = BVerwGE 31, 22.
21Ein Bebauungskomplex ist ein Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, wenn er nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Diese erfordert nicht, dass die Bebauung einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entspricht, eine bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpert oder als eine städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt. Ebenso wenig kommt es auf die Entstehungsweise der vorhandenen Bebauung an. Der Ortsteil braucht sich ferner nicht als ein Schwerpunkt der baulichen Entwicklung eines Gemeinwesens darzustellen. Das ist für das Vorliegen eines Ortsteiles lediglich ausreichend, nicht dagegen notwendig. Entsprechendes gilt für den Gesichtspunkt der Zuordnung zu einem Schwerpunkt sowie dafür, dass die vorhandene Bebauung ein gewisses eigenständiges Leben gestatten muss. Auch wenn es an alledem fehlt, kann ein - nach der Zahl seiner Bauten nicht ungewichtiger - Bebauungszusammenhang Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sein. Diese Anforderung schließt nur das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB entspricht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches. An einer solchen Angemessenheit fehlt es beispielsweise bei einer Anhäufung von behelfsmäßigen Bauten. Auch eine völlig regellose und in dieser Anordnung geradezu funktionslose Bebauung mag ebenso wie - unter entsprechenden Voraussetzungen - eine bandartige oder einzeilige Bebauung die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ausschließen können.
22Auch eine bandartige oder einzeilige Bebauung und selbst eine scheinbar völlig regellose und funktionslose Bebauung gestattet nicht stets den Schluss auf eine unorganische Siedlungsstruktur. Bei näherem Hinsehen kann sich vielmehr erweisen, dass die Bebauung durchaus einer Regel folgt und eine organische Struktur aufweist. Insbesondere in Wochenendhausgebieten kann den genannten Merkmalen in Wahrheit eine typische Funktion zukommen. Diese Besonderheiten können funktionaler Bestandteil der Eigenart und der organischen Struktur eines solchen Gebietes sein.
23Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 - a. a. O.; Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 53.74 -, Baurecht 1976, 185 = NJW 1976, 1855; OVG NW, Urteile vom 16. April 1996 - 10 A 902/93 - und - 10 A 6050/94 -.
24Aus § 24 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes zur Landesentwicklung (LEPro) folgt, dass Flächen für Wochenendhäuser nicht vorhandenen Ortslagen im engeren Sinne zugeordnet sein müssen. Sie sind auch dann Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur, wenn sie geeigneten Freizeit- und Erholungsschwerpunkten zugeordnet sind.
25Im Gegensatz zum Ortsteil ist eine Splittersiedlung dadurch gekennzeichnet, dass sie in mehr oder weniger willkürlicher und zusammenhangloser Verteilung über das vertretbare Maß hinaus Außenbereichsflächen in Anspruch nimmt und ihr als
unorganischer Streubebauung die angemessene Baukonzentration fehlt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1976 - IV C 42.74 - Baurecht 1976, 344. 26
27Eine bestimmte Anzahl von Gebäuden ist durch den Begriff Ortsteil nicht generell vorausgesetzt. Auch in einer Großstadt kann ein Bebauungskomplex mit etwa 30 Gebäuden einen Ortsteil bilden. Im Ausnahmefall können nur sechs Häuser ausreichen.
28Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1969 - IV C 38.67 -, Recht der Landwirtschaft 1970, 24; OVG NW, Urteil vom 16. April 1996 - 10 A 902/93 -.
29Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil zu bejahen. Dem aus etwa 60 Gebäuden (ohne Nebenanlagen wie Schuppen und Hundezwinger) bestehenden Gebäudekomplex kommt nach der Zahl der vorhandenen Bauten unter Berücksichtigung ihrer Funktion als im Wesentlichen der Erholung dienender Bauten ein gewisses Gewicht zu. Die von Süd nach Nord entlang des Ostufers der X verlaufende zusammenhängende Bebauung vermittelt nach der Verkehrsauffassung auch den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit, der sich im Wesentlichen aus dem Verlauf der Gebäudereihe entlang der X, ihrer Lage an und zwischen dem Wasserlauf und der Straße M und den besonderen Geländeverhältnissen mit einem relativ großen Höhenunterschied zwischen Straße und X und der Hanglage der Gebäude mit Blick über die X hinweg in die westlich gelegene freie Landschaft ebenso ergibt wie aus der diese topographischen Besonderheiten nutzenden Funktion der Gebäude als der Erholung am Wasserlauf dienender Bauten. Aus diesen tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ergibt sich auch ein für die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich erforderlicher verlässlicher Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung nach den durch § 34 BauGB vorgegebenen Kriterien, sodass es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des Baugesetzbuches unschädlich ist, trotz Fehlens eines Bebauungsplanes eine diesen Maßstäben entsprechende (weitere) bauliche Nutzung zuzulassen.
30Für die Annahme eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB unerheblich ist - wie dargelegt -, ob die vorhandenen Gebäude mit der Erholung dienender Funktion im Einzelnen genehmigt worden oder formell illegal errichtet worden sind. Denn diese Gebäude sind in der älteren und auch jüngeren Vergangenheit in einer Weise geduldet worden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Bauaufsichtsbehörden - der Beklagte und sein Rechtsvorgänger - mit ihrem Vorhandensein abgefunden hatten. Dies ergibt sich aus dem Bericht des Beklagten an die obere Bauaufsichtsbehörde im Widerspruchsverfahren. Dort heißt es nämlich, die etwa 60 Gebäude seien als illegale Aus-, Umbauten und Erweiterungen von Bootshäusern und Behelfsheimen entstanden. Der ursprüngliche Bestand sei im Jahre 1979 im Rahmen einer kompletten Erfassung der X-bebauung festgehalten worden. Zwischenzeitlich sei es nicht zu bauaufsichtlichen Eingriffsmaßnahmen gekommen. Im Bereich der X- bebauung sei von einem flächendeckenden Vorgehen (auch auf Grund fehlender personeller Kapazitäten) Abstand genommen worden. Allerdings würden in dem fraglichen Bereich Verstöße gegen das öffentliche Baurecht dann aufgegriffen, wenn ausgehend von der Ende der 70er Jahre festgestellten Bausubstanz umfangreiche Substanzerhaltungsmaßnahmen durchgeführt würden und es damit zu einer verlängerten Standdauer der unzulässigen baulichen Anlage komme.
Das heißt nichts anderes, als dass der Beklagte mit der kompletten Erfassung der X- bebauung im Jahre 1979 eine zeitliche Zäsur dergestalt getroffen hat, dass er sich mit der bis dahin geschaffenen und festgestellten Bausubstanz abgefunden und sie zu dulden beschlossen hat und nur spätere umfangreiche Baumaßnahmen bauordnungsbehördlich bekämpfen will. Damit hat der Beklagte die Maßgeblichkeit des 1979 tatsächlich vorhandenen Bebauungszusammenhangs bestätigt Danach sind jedenfalls die bis dahin entstandenen und festgestellten Gebäude in die gemäß § 34 BauGB vorzunehmende tatsächliche Betrachtung einzubeziehen. Ob diejenigen Gebäude außer Betracht zu bleiben haben, an denen nach Einschätzung des Beklagten seit 1980 umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt und die deshalb zum Gegenstand von bauaufsichtsbehördlichen Beseitigungsverfügungen gemacht worden sind, kann offen bleiben. Allerdings könnte deren Beseitigung dann nicht als klar absehbar angesehen werden können, mit der Folge, dass sie gleichwohl in die Betrachtung des tatsächlichen Bestandes einzubeziehen sind, wenn die Ordnungsverfügungen rechtswidrig und auf Rechtsbehelfe hin aufzuheben sind. Aber selbst wenn man die vom Beklagten zum Gegenstand von (rechtswidrigen) Beseitigungsverfügungen gemachten einzelnen Gebäude aus der Betrachtung ausscheidet, so ändert dies doch nichts an dem festgestellten Bebauungszusammenhang, weil nämlich trotz dieser (gedachten) Baulücken nach der Verkehrsauffassung der in der vorangegangenen Zeit entstandene und nachhaltig geprägte Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit im Ergebnis bestehen bleibt.
32Der festgestellte Bebauungszusammenhang stellt auch einen Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB dar, weil er unter Berücksichtigung seiner tatsächlichen Funktion als Sondererholungsgebiet entlang der X im Anschluss an ein Gebiet mit einem Freibad und mehreren Sportanlagen und in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Campingplatzgebiet mit zentralen Versorgungseinrichtungen wie z. B. Gaststätten, Briefkasten, Bushaltestellen, als Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur und als eine städtebauliche Einheit erscheint, auch wenn diese Wertungen mehr einem städtebaulichen Ordnungsbild aus der Mitte und der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts und weniger dem an ökologischen Zielsetzungen orientierten späteren Raumordnungskonzept entsprechen mögen. Unabhängig von der Entstehung der vorhandenen Wochenendeinzelhäuser aus Bootshäusern oder aus zeitweiligen Behelfsheimen der Nachkriegszeit und auch unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge der Entstehung der genannten einzelnen Erholungsgebiete erscheint der hier in Rede stehende Bebauungskomplex entlang der Werse zwar nicht für sich gesehen als ein Schwerpunkt der städtebaulichen Entwicklung von Sondererholungsgebieten am Rande der Stadt Münster, aber doch jedenfalls als einem solchen Schwerpunkt - bestehend im Wesentlichen aus dem Plangebiet Campingplatz und den genannten Sportanlagen - räumlich i. S. d. § 24 Abs. 2 S. 3 LEPro zugeordnet. Die Gesamtheit der mit oder ohne Bebauungsplan entstandenen Bebauung gestattet auch ein für das jeweilige Sondererholungsgebiet typisches, eigenständiges Leben. Weiter gehende Anforderungen an Versorgungsanlagen wie z. B. Läden für die Befriedigung täglicher Bedürfnisse können bei Sondergebieten im Sinne des § 10 BauNVO im Gegensatz zu reinen oder allgemeinen Wohngebieten aus dem Begriff Ortsteil nicht abgeleitet werden.
Dass die Bebauung entlang der X einzeilig und bandartig ist, spricht nicht für eine unorganische Siedlungsstruktur und nicht für eine willkürliche und zusammenhanglose Streubebauung im Sinne einer unerwünschten Splittersiedlung, sondern ergibt sich organisch aus der Topographie des Wasserlaufs und der (im Übrigen landwirtschaftlich 31
nicht nutzbaren) Hanglage am Ufer der X und der dadurch bedingten Funktion der Gebäude als der Erholung am X-lauf dienender Bauten. Die sich aus diesen topographischen und funktionalen Besonderheiten ergebende städtebauliche Teileinheit erscheint auf Grund der entlang der bandartigen Bebauung parallel zur X vorhandenen Erschließungsanlagen nicht nur als auf Dauer angelegte und akzeptierte Siedlung eigener Art, sondern wird insbesondere durch die asphaltierte Straße, die vom Beklagten erst in jüngster Zeit geschaffene Schmutzwasserkanalisation, die Strom- und Telefonleitungen und die Einbeziehung in die Entsorgung durch die städtische Müllabfuhr in die übergeordnete städtebauliche Gesamtstruktur in einem so weit gehenden Ausmaß organisch integriert, dass von einer unerwünschten Splittersiedlung im Außenbereich nicht mehr - wie in den angefochtenen Bescheiden - die Rede sein kann, sondern von einem Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 und 3 BauNVO gesprochen werden muss.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 34
2 K 4091/97
öffentliches baurecht, Gebäude, Erholung, Wochenendhaus, Zahl, Verkehrsauffassung, Hundezwinger, Anschluss, Wasserlauf, Widerspruchsverfahren

References: § 35
 § 35
 § 34
 § 35
 § 61
 § 34
 § 10
 § 34
 § 34
 § 30
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 24
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 24
 § 10
 § 34
 § 10
 § 167