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Timestamp: 2016-10-27 01:23:09+00:00

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111 II 22546. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. September 1985 i.S. Y. gegen X. (Berufung)
Droits des parents en cas de divorce; r�glementation de leur exercice (art. 156 al. 1 CC). En r�gle g�n�rale, les enfants en bas �ge doivent �tre attribu�s � la m�re. Toutefois, lorsque la stabilit� n�cessaire � un d�veloppement harmonieux de l'enfant du point de vue psychique, moral et intellectuel appara�t mieux assur�e aupr�s du p�re et que celui-ci est apte et dispos� � �lever l'enfant et � en prendre soin activement, on peut s'�carter du principe rappel� ci-dessus, en tout cas dans l'�ventualit� o� la m�re ne pourrait pas se consacrer personnellement � l'�ducation. Faits � partir de page 225
Mit Klageschrift vom 24. Dezember 1982 verlangte N. X.-Y. die Scheidung der Ehe, die Unterstellung des Sohnes unter ihre elterliche Gewalt, die Regelung des Besuchsrechts des Vaters, die Zusprechung von Unterhaltsbeitr�gen f�r sich und den Sohn sowie die Vornahme der g�terrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien. In seiner Klageantwortschrift vom 30. M�rz 1983 beantragte der Beklagte Abweisung der Klage. Widerklageweise stellte er seinerseits das Begehren auf Scheidung der Ehe, wobei der Sohn ihm zuzuweisen sei.
In der dem Scheidungsverfahren vorangegangenen Eheschutzverhandlung vom 7. Oktober 1982 war der gemeinsame Haushalt BGE 111 II 225 S. 226der Parteien auf beidseitigen Antrag aufgehoben und der Sohn f�r die Dauer des Getrenntlebens dem Beklagten zugewiesen worden, wobei eine Erziehungsbeistandschaft gem�ss Art. 308 ZGB errichtet worden war. Eine von der Kl�gerin gegen die Zuteilung des Kindes an den Beklagten eingereichte Appellation wies der kantonale Appellationshof am 10. November 1982 ab.
Nachdem A. zun�chst bei einer Pflegefamilie untergebracht war, nahm ihn der Beklagte Mitte November 1983 zu sich, als er mit seiner Freundin nach B. zog. Das von der Kl�gerin hierauf eingereichte Gesuch, der Sohn sei in die Pflegefamilie zur�ckzubringen, wurde durch Entscheide des Gerichtspr�sidenten vom 23. Dezember 1983 und des kantonalen Appellationshofes vom 6. Februar 1984 abgewiesen.
Am 21. September 1984 f�llte das Zivilamtsgericht folgendes Urteil:
"1. Die zwischen den Parteien am 23. Oktober 1980 ... abgeschlossene Ehe wird in Anwendung von Art. 142 ZGB wegen tiefer Zerr�ttung des ehelichen Verh�ltnisses auf beidseitigen Antrag geschieden.
2. Das der Ehe entstammende Kind A., geb. 24. Oktober 1980, wird der elterlichen Gewalt des Vaters unterstellt unter Errichtung einer Beistandschaft gem�ss Art. 308 Abs. 2 ZGB. Die Mutter hat das Recht, das Kind w�hrend zwei Tagen pro Monat zu besuchen; es steht ihr im �brigen ein Ferienbesuchsrecht von 4 Wochen pro Jahr zu.
3. Die zwischen den Parteien am 21. September 1984 abgeschlossene Teilkonvention mit Einschluss der Teilkonvention zum G�terrecht vom 3. Mai 1984 wird gerichtlich genehmigt.
In seiner Sitzung vom 30. Januar 1985 hat der kantonale Appellationshof dieses Urteil im wesentlichen best�tigt. Das der Kl�gerin zugesprochene Besuchsrecht umschrieb er wie folgt neu:
"Die Mutter hat das Recht, das Kind an jedem 3. Wochenende im Monat von Samstagmorgen bis Sonntagabend, nach Beginn seiner Schulpflicht von Samstagmittag bis Sonntagabend auf Besuch zu nehmen. Die Mutter hat ferner das Recht, das Kind in den geraden Jahren am 24. und in den ungeraden Jahren am 25. Dezember zu sich zu Besuch zu nehmen. Der Mutter steht schliesslich ein Ferienrecht von insgesamt 4 Wochen im Jahr zu, wobei sie die Aus�bung dieses Ferienrechts jeweils 2 Monate zum voraus anzumelden hat."
Gegen das Urteil des Appellationshofes hat die Kl�gerin Berufung an das Bundesgericht erhoben, wobei sie beantragt:
"Das Urteil ... des Appellationshofes ... vom 30. Januar 1985 sei aufzuheben und der aus der Ehe hervorgegangene Sohn ... sei unter BGE 111 II 225 S. 227gleichzeitiger Regelung des Besuchsrechtes der elterlichen Gewalt der Mutter zu unterstellen.
2. Dem Sachrichter steht bei der Frage der Kinderzuteilung ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zu Art. 156 Abs. 1 ZGB eine Reihe von Regeln aufgestellt, die ihm den Entscheid erleichtern sollen. Oberster Grundsatz hat danach stets das Wohl des Kindes zu sein; die Interessen der Eltern haben in den Hintergrund zu treten. Die Kinderzuteilung ist in W�rdigung der gesamten Umst�nde in jedem Einzelfall so vorzunehmen, dass den Bed�rfnissen des Kindes entsprechend seinem Alter, seinen Neigungen und seinem Anspruch auf elterliche F�rsorglichkeit, Zuwendung und Erziehung bestm�glich entsprochen werden kann. Als f�r den Entscheid massgebliche Gesichtspunkte stehen daher im Vordergrund die pers�nlichen Beziehungen der Eltern zum Kind, ihre erzieherischen F�higkeiten, aber auch ihre F�higkeit und Bereitschaft, das Kind in eigener Obhut zu haben, es weitgehend pers�nlich zu betreuen und zu pflegen.
Das Bundesgericht hat auch in j�ngsten Entscheiden den Grundsatz best�tigt, wonach kleinere Kinder der Mutter zuzuteilen seien (vgl. BGE 109 II 194; BGE 108 II 370); gleichzeitig wurde aber darauf hingewiesen, dass diejenige L�sung zu treffen sei, welche die f�r eine harmonische Entfaltung des Kindes in k�rperlicher, seelischer und geistiger Hinsicht notwendige Stabilit�t der Verh�ltnisse gew�hrleiste (BGE 108 II 370; vgl. auch HAUSHEER, Die Zuteilung der elterlichen Gewalt im Scheidungsverfahren nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts, in ZVW 38/1983, S. 126). Es ist deshalb sehr wohl m�glich, dass in einem konkreten Fall auch ein kleineres Kind unter die elterliche Gewalt des Vaters gestellt wird, wenn dieser zur Erziehung und zu weitgehender Selbstbetreuung des Kindes, zu dem er eine echte Zuneigung hat, f�hig und bereit ist und wenn dar�ber hinaus die massgebenden Verh�ltnisse f�r die Zukunft auf seiner Seite als die stabileren erscheinen. Wie in BGE 109 II 194 anget�nt, zeigt die Erfahrung, dass vor allem j�ngere V�ter in zunehmendem Masse bereit sind, die volle F�rsorge- und Erziehungsverantwortung gegen�ber ihren Kindern zu �bernehmen. Auch wenn von einem eigentlichen Umdenken nach wie vor noch nicht die Rede sein kann, darf der Sachrichter vom Grundsatz der m�tterlichen BGE 111 II 225 S. 228Vorgabe abweichen, falls die f�r die harmonische Entwicklung des Kindes erforderliche Stabilit�t beim Vater als besser gew�hrleistet erscheint. Dass auch die Mutter zur Erziehung f�hig und bereit w�re, verliert in solchen F�llen an Gewicht.
Die Frage der Stabilit�t der Verh�ltnisse h�ngt freilich nicht in erster Linie davon ab, ob auf seiten des betreffenden Elternteils ernsthaft mit einer neuen Heirat gerechnet werden k�nne. Das w�rde zu einer - oft ungerechtfertigten - Diskriminierung des alleinerziehenden Elternteils bzw. zu einer Bevorzugung des Stiefelternteils f�hren, was nicht immer im Interesse des Kindes l�ge. Es darf andererseits auch nicht einfach darauf abgestellt werden, welchem Elternteil w�hrend der Dauer des oft jahrelangen Scheidungsverfahrens die Obhut zukam.
3. Das Zivilamtsgericht ..., auf dessen Entscheid die Vorinstanz im wesentlichen verweist, hatte sich auf sein umfangreiches Beweisverfahren sowie auf die pers�nlichen Eindr�cke berufen, die es von den Parteien und ihren Lebensverh�ltnissen gewonnen hatte. Es hatte festgehalten, dass die pers�nlichen Beziehungen beider Parteien zu A. gut zu sein schienen. Hinsichtlich der erzieherischen F�higkeiten wies die erste Instanz darauf hin, dass der Beklagte eine bessere Beurteilung erfahre als die Kl�gerin, die sich vom Kind leicht beeinflussen lasse. Auch im Bericht des kantonalen Jugendamtes vom 30. Dezember 1983 werde auf die unterschiedlichen Erziehungsauffassungen der Parteien hingewiesen. Es werde dort festgehalten, die Kl�gerin lege infolge der Betonung der gef�hlsm�ssigen Ebene auf Pflege und Bew�ltigung erzieherischer Schwierigkeiten weniger Gewicht, weshalb sie auf diesen Gebieten oft entsprechend hilflos sein m�sse. Dem Beklagten w�rden demgegen�ber konkretere Erziehungsvorstellungen bescheinigt, n�mlich das Ziel, dass A. sp�ter sein Leben ohne gr�ssere Probleme werde meistern k�nnen. Der Beklagte biete aufgrund des erw�hnten Berichts die gr�ssere Gew�hr f�r die Erziehung und Betreuung des Kindes. Auch der Bericht der Sozialdienste ... vom 14. September 1982, der freilich zwei Jahre alt sei, bef�rworte eher die Zuteilung an den Beklagten.
Das Amtsgericht hatte des weitern entscheidend ber�cksichtigt, dass die Kl�gerin es seinerzeit - ohne ausgesprochene Notsituation - vorgezogen habe, wieder arbeiten zu gehen, statt zu Hause den dreimonatigen A. zu betreuen. Es sei deshalb sehr zweifelhaft, ob sich die Kl�gerin heute ernstlicher und dauerhafter um A. bem�hen w�rde. Es bleibe auch unklar, wie sie es mit der Direktbetreuung BGE 111 II 225 S. 229halten w�rde. Ihre Zukunftspl�ne seien jedenfalls nicht genau umrissen. Ihre Versicherung, die Arbeit aufzugeben, wirke angesichts ihrer in den fr�heren Verfahrensabschnitten ge�usserten wechselnden Zukunftsabsichten bez�glich der Betreuung von A. wenig glaubw�rdig. Wahrscheinlicher sei, dass sie das Kind ihren Eltern anvertrauen w�rde. Unter diesen Umst�nden bestehe aber der nat�rliche Vorsprung nicht, den die Kl�gerin als Mutter normalerweise h�tte. Umgekehrt hatte das Amtsgericht ausgef�hrt, dass dem Beklagten wenigstens eine eingeschr�nkte Direktbetreuung m�glich sei, einerseits wegen der geringen Distanz zwischen Arbeitsplatz und Wohnort und andererseits vor allem deshalb, weil er ... nachmittags oft frei habe. Ausserdem sei der Beklagte nun schon seit l�ngerer Zeit mit O. Z. befreundet; die Versicherung, man werde heiraten, erscheine glaubhaft, um so mehr als O. Z. zugunsten der Betreuung von A. auf eine weitere Erwerbst�tigkeit verzichtet habe und sich seither vollzeitlich um das Kind k�mmere. A. lebe nun schon seit rund zehn Monaten beim Beklagten und bei O. Z. und diese L�sung verm�ge nach den Aussagen glaubhafter Zeugen voll zu befriedigen.
4. In Anbetracht des weiten Ermessens, das dem Sachrichter beim Entscheid �ber eine Kinderzuteilung zusteht, kann nicht gesagt werden, die kantonalen Instanzen h�tten in Verkennung der massgebenden Grunds�tze das nunmehr f�nfj�hrige Kind dem Beklagten zugeteilt und deshalb Bundesrecht verletzt. Daran verm�gen die Einw�nde der Kl�gerin nichts zu �ndern:
Auf die Kritik an der amtsgerichtlichen Beweisverf�gung kann hier von vornherein nicht eingetreten werden. Im �brigen ist die Frage der Kinderzuteilung im Sinne von Art. 156 Abs. 1 ZGB von der Offizialmaxime beherrscht. Der Sachrichter hat demnach die Umst�nde, die f�r einen dem Kindeswohl entsprechenden Entscheid von Bedeutung sind, von Amtes wegen abzukl�ren und zu ber�cksichtigen, wenn es auch in erster Linie Sache der Parteien ist, den tats�chlichen Prozessstoff dem Gericht zu unterbreiten und die Beweismittel zu nennen. Die kantonalen Instanzen haben ausdr�cklich festgehalten, dass die Kl�gerin in ihren Lebensverh�ltnissen zu wenig stabil und vor allem in ihren Zukunftspl�nen unbest�ndig sei; f�r die Erziehung und Betreuung von A. verm�ge sie deshalb keine wirklich ernsthafte Alternative zu dem zu bieten, was auf seiten des Beklagten vorhanden sei. Zu der von der Kl�gerin aufgeworfenen Frage, ob einer Unterstellung des Kindes unter ihre elterliche Gewalt schwerwiegende M�ngel anhaften w�rden BGE 111 II 225 S. 230bzw. ob auf seiten des Beklagten erhebliche Vorz�ge gegeben seien, hat die Vorinstanz mithin gest�tzt auf eine Beweisw�rdigung eine positive Feststellung getroffen. Die R�ge unrichtiger Beweislastverteilung w�re somit ohnehin gegenstandslos (vgl. BGE 105 II 145 E. bb mit Hinweisen).
Der Appellationshof hat sodann nicht verkannt, dass das Bed�rfnis nach m�tterlicher Liebe vor allem bei kleinen Kindern besonders ber�cksichtigt zu werden verdient, vorausgesetzt allerdings, dass die Mutter die Erziehung selbst zu leiten vermag. Gerade letzteres ist nach den Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil, auf die der Appellationshof verweist, indessen im vorliegenden Fall in Frage gestellt. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Appellationshof feststellt, dass hinsichtlich Betreuung und Erziehung des Kindes die M�glichkeiten der Kl�gerin keine wirklich ernsthafte Alternative zu dem darstellten, was der Beklagte diesbez�glich anzubieten habe. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin darf ein Kind nicht nur dann dem Vater zugewiesen werden, wenn es bei der Mutter erheblich gef�hrdet w�re. Etwas anderes ist aus dem von der Kl�gerin angef�hrten BGE 79 II 241 ff. nicht zu schliessen. Wohl wurde dort ausdr�cklich festgehalten, dass bei einem kleinen Kind dem Bed�rfnis nach m�tterlicher Pflege und Liebe grosse Bedeutung zukomme, doch wurde weiter ausgef�hrt, dass unter anderem auch die Frage der erzieherischen F�higkeiten der beiden Elternteile Beachtung erheische.
Art. 308 Abs. 2 ZGB

References: BGE 
 Art. 308
 Art. 142
 Art. 308
 BGE 
 Art. 156
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 156
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 308