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Timestamp: 2018-06-21 17:34:54+00:00

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BGH beendet Abzocke mit Internet-Branchenverzeichnissen I vpmk Rechtsanwälte I
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Der BGH beendet die Abzocke mit Internet-Branchenverzeichnissen
BGH Urteil vom 26. Juli 2012
Der BGH hat endlich ein Grundsatzurteil gefasst, nach dem auch gegenüber Kaufleuten eine Vergütungsklausel für einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis unwirksam sein kann.
Bisher wurden Firmengründer nach der Veröffentlichung im Handelsregister förmlich überschüttet mit Formularen für Einträge in Internet-Branchenverzeichnissen. Manche dieser Anträge enthielten mehr oder weniger deutlich den Hinweis, dass für die Aufnahme in diesem Verzeichnis eine erhebliche Jahresgebühr (häufig rund 1.000 EUR) zu zahlen sei. Dies wurde in vielen Fällen übersehen, da ein solch einfacher Grundeintrag üblicherweise (z.B. bei den Gelben Seiten) als kostenlos erwartet wird. Besonders bezeichnend war, dass diese Verzeichnisse weder in den Suchmaschinen besonders gut gelistet waren, noch dass sie besonders bekannt waren.
Kaum jemand hätte freiwillig hier für einen Grundeintrag einen solchen Betrag bezahlt – die Meinung der Betroffenen war in der Regel: Betrug! Wir haben in diese Fällen empfohlen, die Zahlung per Anwaltsschreiben klar abzulehnen und hatten hiermit auch Erfolg. In anderen Fällen wurde die Forderung aber eingeklagt und die Gerichte hatten hierauf unterschiedlich reagiert: Viele Gerichte hielten die Vergütungsvereinbarung für wirksam, da der Kaufmann solche Formulare sorgfältig zu lesen habe. Dass diese Kaufleute in der Realität oft geschäftlich unerfahrene 1-Personen-Unternehmungen waren, wurde hierbei nicht berücksichtigt, sondern allein auf die formelle Kaufmannseigenschaft abgestellt.
Der BGH hat nun endlich Klarheit geschaffen und am 26. Juli 2012 festgestellt, dass eine Vergütungsklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis überraschenden Charakter haben kann und dann nicht Vertragsbestandteil würde, § 305c Abs. 1 BGB. Soweit die Aufmerksamkeit auch eines gewerblichen Adressaten durch die Gestaltung des Formulars von der Entgeltklausel abgelenkt wird, ist die Klausel unwirksam. Der BGH begründet die Entscheidung unter anderem auch damit, dass derartige Grundeinträge meist kostenfrei sind und der Adressat daher nicht mit einem Entgelt rechnen muss.
Im Zweifel empfehlen wir, das Formular mit der Vergütungsklausel unter den oben genannten Gesichtspunkten von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, ehe die häufig unberechtigte Forderung bezahlt wird. Es ist ohnehin zu erwarten, dass die betreffenden Verzeichnisse bald endlich vom Markt verschwinden.
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References: BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 305
 BGH