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Timestamp: 2020-01-19 13:43:13+00:00

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Home Straßenverkehrsrecht Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 23.9.2014 (4 StR 92/14) zur Frage, wann Fahrlehrer Führer eines Fahrzeuges i.S. von § 24 Abs.1a StVO ist
Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 23.9.2014 (4 StR 92/14) zur Frage, wann Fahrlehrer Führer eines Fahrzeuges i.S. von § 24 Abs.1a StVO ist
by kaiszugang in Straßenverkehrsrecht
Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrt mit einem Fahrschüler nicht sein Handy verwenden, wenn er vom Beifahrersitz aus in die Lenk- und Antriebsvorgänge eingereift. Andernfalls verstößt der Fahrlehrer gegen § 23 Abs.1a StVG).
Nach Ansicht des BGH schließe es die Fahrzeugführereigenschaft zwar nicht aus, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen (in einem solchen Fall könnten beide als Fahrzeugführer anzusehen sein). Wer dagegen nicht einmal einen Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, führe dieses im maßgeblichen Zeitpunkt nicht.
Daher erfülle der Fahrlehrer die genannten Voraussetzungen nicht, solange er nicht vom Beifahrersitz aus in die Lenk- oder Antriebsvorgänge eingreift. Dass er sich dabei ein solches Eingreifen im Notfall vorbehält, qualifiziert ihn im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Tathandlung nicht als Fahrzeugführer.
§ 23 Abs.1a StVG lautet:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist (§ 23 Abs.1a StVG)
Hierzu die aktuelle Entscheidung des BGH:
(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 14.1.2014 zur Einziehung von Motorradkutten mit Clubemblem (2 StR 187/13)
(Anwalt für Strafrecht Berlin) BGH vom 24.4.2014 doppelte Wahlverteidigerhöchstgebühr als Pauschvergütung (5 StR 551/11)
Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 11.12.2014 (5 StR 525/14) Kein Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung beim Nachholen einer Festsetzung von EinzelstrafenAnwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 17.12.2014 (4 StR 406/14) zum Inverkehrbringen von Dopingmitteln

References: BGH 
 § 24
 BGH 
 § 24
 § 23
 BGH 

§ 23
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH