Source: http://luftbilder-hd.de/rechtliches/
Timestamp: 2017-11-22 02:03:59+00:00

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luftbilder-hd.de – Rechtliches
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Die rechtlichen Zusammenhänge sind sehr komplex. Der nachfolgende Text versucht die wesentlichen Dinge zusammenzufassen (Stand: Sommer 2012), ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Da viele Gesetze und Verordnungen ineinandergreifen und in Relation zu einander stehen, sind untenstehend die anfangs wichtigsten Regelungen aufgeführt. Ggf. muss bei Beauftragung von luftbilder-hd.de in speziellen Fällen geprüft werden, ob der entsprechende Flug durchgeführt werden kann und die gewünschten Luftaufnahmen (Fotos und/oder Videos) gemacht werden dürfen, oder ob zuvor ggf. bestimmte Berechtigungen/Genehmigungen einzuholen sind.
Definition: Gem. § 1 LuftVG werden Flugmodelle – wie u.a. Multicopter – als Luftfahrzeuge definiert. Sie unterliegen daher den bindenden Regelungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), der Luftverkehrsordnung (LuftVO) und der Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO).
Starterlaubnis und Luftraumnutzung: Des Einsatz unseres Multicopters bedarf aufgrund der Bestimmungen gem. § 16 LuftVO keiner Erlaubniseinholung für die Nutzung des Luftraums.
Flughöhe: Die Frage nach der Flughöhe ist zunächst relativ einfach, im Detail jedoch schwieriger zu beantworten. Gem. § 6 Abs. 1 LuftVO ist eine Flughöhe bis zu 150 m (ca. 500 Fuß) über Grund oder Wasser zulässig. Bei größeren Höhen ist gem. § 16a Satz 1 Abs. 2 LuftVO von der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle eine Flugverkehrskontrollfreigabe einzuholen. Zur Luftraumordnung siehe insbes. § 10 LuftVO.
Luftaufnahmen: Luftaufnahmen und deren Veröffentlichung sind in Deutschland bereits seit mehreren Jahren erlaubt. Bis 1990 gab es in Deutschland eine Genehmigungspflicht für Luftbildaufnahmen. Diese ist nach Art. 37 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes aufgehoben.
Jedoch dürfen nach § 109 g Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) auch aus Luftfahrzeugen sog. sicherheitsgefährdete Anlagen (wie z.B. militärische Anlagen, Atomkraftwerke, Forschungseinrichtungen usw.) nicht fotografiert werden. Luftbilder von Gebäuden, Brücken, Straßen usw. müssen nicht mehr, wie früher, nachträglich vorgelegt werden. Ausnahmen sind Einrichtungen, die in einer Flugverbotszone liegen (v.a. sicherheitsgefährdete Anlagen gem. § 109 g Abs. 2 StGB, siehe oben).
Nach deutschem Recht ist es außerdem nicht zulässig, mittels Aufnahmen aus bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen in die geschützte Privatsphäre einer (prominenten) Person einzudringen.
Auf Bildmaterial identifizierbare Personen: Eine Veröffentlichung des Bildmaterials ist grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor die Einwilligung der Abgebildeten eingeholt wurde (§ 22 Kunsturhebergesetz, KUG). Von großer praktischer Bedeutung sind allerdings die in § 23 KUG niedergelegten gesetzlichen Ausnahmen. Eine Einwilligung ist insbesondere nicht erforderlich, wenn die abgebildeten Personen nicht den Motivschwerpunkt bilden, sie „Personen der Zeitgeschichte“ oder Teil einer Versammlung sind.
Fotografieren von Gebäuden: Rechtlich sprechen gegen das Fotografieren zunächst zwei Aspekte: das Urheberrecht des Architekten (Fotografieren als zustimmungsbedürftige Vervielfältigung des Architektenwerkes) und das Eigentumsrechts am Grundstück inkl. dem daraus resultierenden Hausrecht. In besonderen Konstellationen können noch das Persönlichkeitsrecht des Gebäudebewohners oder Sicherheitsaspekte, z.B. bei militärischen Anlagen (siehe oben) hinzukommen.
Sollten Sie aber luftbilder-hd.de beauftragen und Bildmaterial von Gebäuden veröffentlichen wollen, von denen Sie nicht Eigentümer sind, wird es schwierig, denn: Im Hinblick auf Rechte des Architekten und die Außenansicht eines Bauwerkes hat der Gesetzgeber in § 59 UrhG entschieden, dass Außenaufnahmen und deren Verwertung ohne Zustimmung des Urhebers (= Architekten) zwar zulässig sind, aber Voraussetzung ist jedoch, dass die Aufnahme nicht von einem Privatgrundstück, sondern von öffentlicher Straße (Straße ist der öffentlich gewidmete Verkehrsraum inkl. Fahrbahn, Gehweg und Radweg) ohne Hilfsmittel (z.B. Leiter, Hochstativ, Luftfahrzeugen gem. § 1 LuftVG etc.) aus aufgenommen wurde. Auch darf kein anderer Aufnahmestandpunkt als ein allgemein Zugänglicher gewählt werden, also nur von der Straße aus fotografiert werden und nicht etwa von einem gegenüberliegenden Haus. Dann bedarf es auch keiner Zustimmung des Gebäudeeigentümers, da dessen Grundstück ja nicht betreten wird und damit keine Verletzung des Eigentumsrechts und des daraus abgeleiteten Hausrechts erfolgt.
Luftbilder-HD.de ist ein Dienstleistungsangebot von Neufeld Media, Weißenburg i. Bay.
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References: § 1
 § 16
 § 6
 § 16
 § 10
 Art. 37
 § 109
 § 109
 § 23
 § 59
 § 1