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BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89 - dejure.org
BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89
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BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89 (https://dejure.org/1992,6)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89 (https://dejure.org/1992,6)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89 (https://dejure.org/1992,6)
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Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, § 211 StGB, § 57a StGB, besondere Schwere der Schuld muß bereits vom Schwurgericht im Erkenntnisverfahren bejaht oder verneint werden
§ 75 Abs. 1 StGB; § 57 a Abs. 1 StGB; § 211 StGB; § 454 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG
Mord; besondere Schwere der Schuld; Mindestverbüßungsdauer; Bestimmtheitsgrundsatz; Rechtsstaatsprinzip; Erkenntnisverfahren; Vollstreckungsverfahren; Schwurgericht; Strafvollstreckungskammer; faires Verfahren; Unmittelbarkeitsgrundsatz
Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Tatbestandsmerkmals
Zur weiteren Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld in § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Bestimmtheitsgebot - Aussetzung - Strafrest - Rest - Strafe - Vollstreckung - Lebenslange Freiheitsstrafe
Bestimmtheitsgebot; Aussetzung; Strafrest; Rest; Strafe; Vollstreckung; Lebenslange Freiheitsstrafe
Entwicklungspotentiale der "Schwurgerichtslösung" - Strukturelle Defizite des Procedere bei lebenslanger Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld (Dr. Benjamin Steinhilber; ZIS 2013, 395-400)
academia.edu (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Begriffsbildung in höchstrichterlichen Entscheidungen - 481 US 279 (1987) und BVerfGE 86, 288 (1992) im Vergleich
LG Gießen, 06.08.1987 - 1 StVK 1081/85
OLG Frankfurt, 07.04.1988 - 3 Ws 841/87
LG Karlsruhe, 17.10.1988 - StVK I - 126/88
OLG Karlsruhe, 23.12.1988 - 1 Ws 262/88
OLG Frankfurt, 29.12.1988 - 3 Ws 841/87
LG Marburg, 03.04.1990 - 7 StVK 238/89
OLG Frankfurt, 18.06.1990 - 3 Ws 431/90
OLG Frankfurt, 23.01.1993 - 3 Ws 841/87
OLG Frankfurt, 03.05.1993 - 3 Ws 841/87
BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 644/93
BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1041/88
BVerfGE 86, 288
NJW 1992, 2947
MDR 1992, 979
NStZ 1992, 484
NStZ 1992, 585
StV 1992, 470
StV 1992, 471
JR 1992, 459
Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die gesetzgeberische Entscheidung - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77 -, BVerfGE 45, 363, vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 -, BVerfGE 86, 288, und vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 -, juris) - zu konkretisieren.
Danach muss Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ).
Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jeweils erforderlichen Bestimmtheit nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestands einschließlich der Umstände ab, die zur gesetzlichen Regelung geführt haben (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 86, 288 ; 126, 170 ).
Gegen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe bestehen keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfGE 45, 363 ; 86, 288 ).
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).
Außerdem muss bei der Festsetzung der Strafe das gerechte Verhältnis zwischen Tatschwere und Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls beachtet werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 54, 100 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 105, 135 ; 120, 224 ).
Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).
Außerdem sind Mindesterfordernisse an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 118, 212 ).
Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 74, 358 ; 86, 288 ).
Er fordert mithin eine Auslegung der Norm, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist und die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahrt (BVerfGE 86, 288 ).
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang einer Regelung sowie deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist allein diese zulässig und geboten (vgl. BVerfGE 69, 1 [55]; - 83, 201 [214 f.]; - 86, 288 [320 f.]; - 88, 145 [166]; - 95, 64 [81, 93]).
Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt gebietet es dabei, in den Grenzen der Verfassung das Maximum dessen aufrechtzuerhalten, was der Gesetzgeber gewollt hat (vgl. BVerfGE 86, 288 ).
Dabei müssen die Vorgaben des Gesetzgebers umso genauer sein, je intensiver der Grundrechtseingriff ist und je schwerwiegender die Auswirkungen der Regelung sind (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 , m.w.N.; 109, 133 ).
Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jeweils erforderlichen Bestimmtheit nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes einschließlich der Umstände ab, die zur gesetzlichen Regelung geführt haben (BVerfGE 28, 175 ; 86, 288 ; 126, 170 ).
Gegen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe bestehen keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für eine Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (BVerfGE 45, 363 ; 86, 288 ).
BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2504/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Festsetzung der Vollstreckungsdauer in …
BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
BGH, 21.01.1993 - 4 StR 560/92
Aussetzung des Strafarrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Feststellung der …
BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der …
BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvR 303/97
Feststellung der besonderen Schuldschwere in Altfällen
OLG Brandenburg, 02.01.2020 - (1 Z) 53 Ss OWi 660/19
BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …
BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05
Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98
Entscheidung ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt liegt, bei …
BGH, 11.02.2003 - 3 StR 212/02
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Mietshauses in …
LG Mainz, 08.12.2008 - 1 Ks 3613 Js 18835/06
Verurteilung des Angeklagten im Fall "Helga Pfirsching" zu einer lebenslangen …
BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04
Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem …
OLG Brandenburg, 27.01.2020 - (1 Z) 53 Ss OWi 13/20
OLG Brandenburg, 15.01.2020 - (1 Z) 53 Ss OWi 798/19
OLG Brandenburg, 13.01.2020 - (1 Z) 53 Ss OWi 767/19
BGH, 19.10.1993 - 1 StR 504/93
BGH, 20.08.1996 - 4 StR 361/96
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen …
BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 335/08
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren (Kriterien für …
Entschädigungsanspruch bei verspäterer Aussetzung einer lebenslangen …
OLG Brandenburg, 02.01.2020 - (1 Z) 53 Ss OWi 719/19
OLG Brandenburg, 02.01.2020 - (1 B) 53 Ss OWi 746/19
BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00
Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …
BGH, 27.10.2015 - 3 StR 363/15
Keine Bindungswirkung bzgl. Feststellungen und Entscheidung des früheren …
BGH, 11.02.1999 - 1 StR 528/98
Besondere Schwere der Schuld; Natürliche Handlungseinheit; Zuständigkeit; …
OLG Brandenburg, 02.01.2020 - (1 Z) 53 Ss OWi 676/19
OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99
Prüfungsgebühren für Referendare
OLG Hamm, 05.02.2015 - 2 Ws 33/15
Prüfungsumfang bei der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe …
OLG Frankfurt, 24.05.1995 - 3 Ws 811/94
BGH, 30.11.1993 - 4 ARs 27/93
Besondere Schwere der Schuld im Falle eines Mordes - Auslegung des Merkmals der …
BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im …
BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 2232/94
Fehlende Anrechnung sog verfahrensfremder Untersuchungshaft auf in anderer Sache …
BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 867/99
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 durch Ablehnung einer …
BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 414/04
Anforderungen an die nachträgliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld …
BGH, 14.12.2006 - 3 StR 269/06
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Ausschlussfrist); sinnvolle Vollzugsplanung; …
BVerfG, 07.11.1998 - 2 BvR 2535/95
Anrechnung sogenannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine in anderer …
BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
Nutzungswertbesteuerung im Beitrittsgebiet
OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 166/94
BGH, 07.07.1993 - 2 StR 17/93
BGH, 06.05.1993 - 3 StR 131/93
OLG Brandenburg, 02.10.2019 - 1 Ws 130/19
Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
OLG Nürnberg, 11.04.1997 - Ws 98/97
StGB § 57a Abs. 1
BGH, 11.06.2002 - 3 StR 62/02
Mord; besondere Schwere der Schuld; keine Zuständigkeit des Tatgerichts für …
BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13
Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher …
Festsetzung einer Geldbuße im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die …
OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 3 Ws 26/08
Strafvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines …
VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 39/99
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes …
BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1720/01
OLG Hamm, 27.04.1999 - 1 Ws 111/99
Ausländer, der deutschen Sprache nicht mächtig, Dolmetscher, bedingte Entlassung, …
BGH, 07.12.1993 - 5 ARs 65/93
BGH, 22.10.1992 - 4 StR 451/92
Revisionsgericht - Fehlender Ausspruch - Schuld
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
OVG Niedersachsen, 13.09.2005 - 13 MC 214/05
Rechtschreibreform; Zulässigkeit der Benutzung der hergebrachten Schreibweise im …
VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11
Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
KG, 02.08.2006 - 5 Ws 412/06
Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 2085/05
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Vortrag zur Verfassungswidrigkeit einer …
BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03
Freibeweisverfahren für richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauer der …
BGH, 29.12.1993 - 3 ARs 40/93
BGH, 31.03.1993 - 3 StR 92/93
Verwerfung der Revision - Schwere der Schuld
OLG Bamberg, 16.10.2012 - 1 Ws 626/12
Nachträgliche Abkürzung der rechtskräftig festgesetzten Mindestverbüßungsdauer …
BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1528/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Strafrestaussetzung bei …
BGH, 28.01.2004 - 2 StR 430/93
Zurückweisung der Gegenvorstellung; Rechtskraft; besondere Schwere der Schuld …
OLG Hamburg, 11.08.2003 - II-56/03
Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Ausgleich des geringen Wertes durch …
OLG Hamm, 04.02.2002 - 2 Ws 12/02
Pflichtverteidiger, Beiordnung, Strafvollstreckungsverfahren
BGH, 20.11.1996 - 3 StR 469/96
Beweiswürdigung - Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe
VerfGH Sachsen, 16.11.2006 - 31-IV-06
OLG Nürnberg, 16.04.1997 - Ws 234/97
Strafrest-Aussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BGH, 26.06.1996 - 1 StR 328/96
Hinweispflicht des Gerichts - Lebenslange Freiheitsstrafe - Ausspruch über …
BGH, 04.04.2019 - 3 StR 64/19
Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Legalprognose; Wahrscheinlichkeit …
OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 3 Ws 185/09
Strafvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Anhörung des Untergebrachten …
OLG Hamm, 03.03.2008 - 3 Ws 704/07
Pflichtverteidiger; Beiordnungsgründe; Strafvollstreckungsverfahren
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 2267/00
Bewertung der besonderen Schwere der Schuld bei sog. Altfällen
OLG Karlsruhe, 03.06.2015 - 1 Ws 172/14
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen …
KG, 19.12.2014 - 2 Ws 386/14
Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von Weisungen bei der Führungsaufsicht
BGH, 21.04.1997 - II ZB 7/96
Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Streitgenössische Nebenintervention - …
BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1907/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kriminalprognose im Rahmen der …
OLG Hamburg, 04.03.2008 - 2 Ws 205/07
Berufsverbotsgleiche Führungsaufsichtsweisung
VG Stuttgart, 09.07.2003 - 17 K 4875/02
Ausschluss von Arztrechnungen und Arzneimittelverordnungen von der Erstattung …
OLG Hamm, 17.04.2001 - 2 Ws 85/01
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren, …
OLG Koblenz, 28.06.1996 - 1 Ws 442/96
StGB § 57a Abs. 1; StPO § 454 Abs. 1
OLG Karlsruhe, 27.07.1993 - 1 Ws 103/93
BGH, 05.01.1993 - 1 StR 785/92
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Tatbegehung unter …
BGH, 27.10.1992 - 1 StR 530/92
Anforderungen an die Festellung der besonders schweren Schuld - Berücksichtigung …
BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 579/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der "besonderen Schwere …
OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02
Strafvollstreckung, lebenslange Freiheitsstrafe, Mindestverbüßungsdauer, …
KG, 10.02.2006 - 5 Ws 61/06
Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren über die …
BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 517/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei …
OLG Karlsruhe, 30.01.1995 - 1 Ws 14/94
BGH, 26.10.1993 - 1 StR 401/93
Einführung von Lichtbildern über die Tatwerkzeuge statt in Augenscheinnahme - …
OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 3 Ws 868/09
Überprüfungsverfahren für die Vollstreckung einer Unterbringung in einem …
OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Auslieferung, Hindernis, Vollstreckungshilfe, Haftentlassung, Zeitpunkt
OLG Stuttgart, 12.02.2007 - 1 StE 1/83
Restfreiheitsstrafe gegen Brigitte Mohnhaupt zur Bewährung ausgesetzt
OLG Brandenburg, 17.04.1996 - 2 Ws 50/96
Aussetzung der Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur …
BGH, 25.08.1992 - 5 StR 385/92
Verwerfung der Revision - Feststellungen zum Vorliegen besonderer Schwere der …
KG, 14.09.2005 - 5 Ws 399/05
Strafvollstreckungsverfahren: Notwendigkeit der Bestellung eines Verteidigers
OLG Braunschweig, 11.08.2014 - 1 Ws 205/14
Zulässigkeit von Anhörungen duch den beauftragten oder ersuchten Richter vor …
OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/14
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anhörung durch …
OLG Jena, 28.05.2003 - 1 Ws 196/03
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Aussetzung einer …
OLG Hamm, 04.04.2002 - 1 Ws (L) 4/02
besondere Schwere der Schuld, nachträgliche Feststellung, Berücksichtigung der …
StGH Hessen, 15.05.2001 - P.St. 1650
Mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache Ablehnung des Antrags auf Erlass …
StGH Hessen, 21.10.1998 - P.St. 1335
Einstweilige Anordnung; Prüfungsmaßstab; Gebotenheit; Strafaussetzung; …
OLG Hamburg, 03.01.1994 - 2 Ws 584/93
BGH, 25.08.1992 - 5 StR 349/92
Entscheidung des Revisionsgerichts über das Vorliegen einer besonders schweren …
OLG Celle, 24.05.2017 - 2 Ws 116/17
Zur Zuständigkeitskonzentration des Oberlandesgerichts Celle gem. § 35 NJG bei …
VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 38-IV-10
OLG Hamm, 26.10.2004 - 1 Ws (L) 10/04
lebenslange Freiheitsstrafe; Strafaussetzung; Vollzugslockerungen, besondere …
BGH, 06.05.1993 - 1 StR 569/92
Verhältnis von Mord und Raub mit Todesfolge
OLG Hamm, 14.11.2006 - 4 Ws 519/06
Vollstreckungsverfahren, Widerrufsverfahren, Bewährung, Beiordnung eines …
OLG Koblenz, 23.08.2004 - 1 Ws 529/04
Strafrestaussetzung: Feststellung der Mindestverbüßungsdauer bei …
OLG Hamm, 31.07.2003 - 1 Ws (L) 14/03
besondere Schwere der Schuld; nachträgliche Feststellung, Kriterien; …
OLG Karlsruhe, 12.02.1998 - 1 Ws 27/98
Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der …
OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94
KG, 13.04.2018 - 5 Ws 37/18
Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs außerhalb der …
OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/13
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anhörung …
KG, 13.12.2013 - 2 Ws 570/13
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung
LG Kleve, 14.03.2011 - 120 KLs 45/10
Nochmalige Anordnung einer Unterbringung hat nur bei Erforderlichkeit zu …
EGMR, 10.02.2009 - 40384/04
D. S. gegen Deutschland
OLG Hamburg, 25.07.2008 - 2 Ws 124/08
Voraussetzungen einer befristeten Invollzugsetzung der ausgesetzten Unterbringung …
VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 50-IV-05
OLG Hamm, 29.04.2003 - 1 Ws (L) 10/03
Besondere Schwere der Schuld, Altfall; grausame Tötung, Doppelverwertungsverbot
OLG Celle, 07.04.1997 - 1 Ws 40/97
OLG Nürnberg, 28.01.1997 - Ws 1211/96
Warnfunktion der Strafe
BGH, 14.05.1993 - StB 10/93
BVerfG, 28.02.1993 - 2 BvR 181/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über die Vollstreckungsdauer bei …
BGH, 29.09.1992 - 5 StR 475/92
Verwerfung einer Revision - Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Schwere …
BGH, 31.07.1992 - 2 StR 320/92
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Frage des Vorliegens der besonderen Schwere …
VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 26.16
Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 824.15
VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 56/01
Beschwerdegegenstand; Prozeßkostenhilfe; Strafvollstreckungsrecht; Freiheit der …
OLG Frankfurt, 01.11.1995 - 3 Ws 712/95
OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 152/94
Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
BGH, 16.02.1993 - 5 StR 716/92
VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 803.15
KG, 10.08.2016 - 5 Ws 105/16
Verfahren der Straf- bzw. Maßregelvollstreckung: Voraussetzungen für die …
LG Augsburg, 02.06.2008 - StVK 38/05
Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe: Reststrafenaussetzung trotz fehlender …
BVerfG, 29.05.2008 - 2 BvR 1968/07
OLG Koblenz, 19.12.2006 - 1 Ws 787/06
Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Einholung eines …
VerfG Brandenburg, 23.05.2000 - VfGBbg 13/00
Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Rechtswegerschöpfung; …
BGH, 21.10.1992 - 5 StR 480/92
Vorliegen einer besonders schweren Schuld
BGH, 25.09.1992 - 2 StR 323/92
BGH, 20.08.1992 - 1 StR 511/92
BGH, 06.08.1992 - 1 StR 461/92
Anwendung besonderer verfahrensrechtlicher Anforderungen hinsichtlich der …
OLG Nürnberg, 22.11.1996 - Ws 1283/96
OLG Hamm, 23.11.1995 - 1 Ws - L - 22/95
StGB § 57a Abs. 1 Nr. 2, § 57b; StPO § 460, § 462a Abs. 3
BGH, 01.07.1993 - 1 StR 44/93
Notwendigkeit eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten für die Revision
BGH, 06.04.1993 - 1 StR 571/92
BGH, 19.01.1993 - 1 StR 809/92
Unterliegen eines Urteils den für die Feststellung der besonders schweren Schuld …
BGH, 15.12.1992 - 1 StR 794/92
Unterliegen eines Urteils unter den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten …
BGH, 12.11.1992 - 1 StR 607/92
Verwerfung einer Revison als unbegründet
BGH, 21.10.1992 - 5 StR 486/92
OLG Stuttgart, 12.02.2007 - 5 1 StE 1/83
FG Hamburg, 11.02.2004 - V 244/03
BGH, 03.09.1992 - 1 StR 544/92
OLG Jena, 12.11.2007 - 1 Ws 359/07
OLG Hamm, 19.09.2000 - 1 Ws (L) 12/00
Feststellung der aus Schuldschweregesichtspunkten gebotenen …

References: Art. 1
 § 211
 § 57

§ 75
 § 57
 § 211
 § 454
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 104
 § 57
 Art. 1
 § 57
 § 57
 § 454
 § 35
 § 57
 § 57
 § 460
 § 462