Source: https://dejure.org/gesetze/InsO/296.html
Timestamp: 2017-02-28 08:33:55+00:00

Document:
§ 296 InsO Verstoß gegen Obliegenheiten - dejure.org
Übersicht InsORechtsprechung zu § 296 InsO
8. Teil - Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303a) Gliederung
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekanntgeworden ist. Er ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 glaubhaft gemacht werden.
(2) Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder, der Schuldner und die Insolvenzgläubiger zu hören. Der Schuldner hat über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen und, wenn es der Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides Statt zu versichern. Gibt er die Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab oder erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung nicht zu einem Termin, den das Gericht für die Erteilung der Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung anberaumt hat, so ist die Restschuldbefreiung zu versagen.
(3) Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Die Versagung der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekanntzumachen.
§ 296 InsO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 296 InsO
345 Entscheidungen zu § 296 InsO in unserer Datenbank:
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art ...
Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der ...
Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags ...
Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des ...
AG Göttingen, 15.09.2008 - 74 IK 730/06
Versagung der Restschuldbefreiung: Darlegung der Beeinträchtigung der ...
AG Göttingen, 12.06.2008 - 71 IN 23/00
Versagung der Restschuldbefreiung: Zulässigkeit eines Versagungsantrags; ...
Ausschluss der Stundung bei Vorliegen eines zweifelsfreien Versagungsgrundes nach ...
Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche ...
Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig ...Alle 345 Entscheidungen
Auf § 296 InsO verweisen folgende Vorschriften:Insolvenzordnung (InsO) Allgemeine Vorschriften
§ 4c (Aufhebung der Stundung)
§ 286 (Grundsatz)§ 287a (Entscheidung des Insolvenzgerichts)§ 290 (Versagung der Restschuldbefreiung)§ 297 (Insolvenzstraftaten)§ 297a (Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe)§ 298 (Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders)§ 299 (Vorzeitige Beendigung)§ 300 (Entscheidung über die Restschuldbefreiung)§ 303a (Eintragung in das Schuldnerverzeichnis)
Gerichtskostengesetz (GKG) Kostenhaftung
Redaktionelle Querverweise zu § 296 InsO:Insolvenzordnung (InsO) Allgemeine Vorschriften
§ 9 (Öffentliche Bekanntmachung) (zu § 296 III 2)

References: § 296

§ 296
 § 296
 § 296
 § 296

§ 4

§ 286
 § 296

§ 9
 § 296