Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.07.2008&Aktenzeichen=C-484/06
Timestamp: 2019-08-18 12:25:17+00:00

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EuGH, 10.07.2008 - C-484/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,7145
EuGH, 10.07.2008 - C-484/06 (https://dejure.org/2008,7145)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2008 - C-484/06 (https://dejure.org/2008,7145)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - C-484/06 (https://dejure.org/2008,7145)
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Vorabentscheidungsersuchen - Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Regeln für die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen - Abrundung pro Artikel
Vorabentscheidungsersuchen - Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Regeln für die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen - Abrundung pro Artikel“
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Regeln und Methoden für die Rundung der Mehrwertsteuerbeträge; Erfordernis einer Berücksichtigung der Grundsätze des Mehrwertsteuersystems (insbesondere Neutralität und Proportionalität) bei der Bestimmung von Rundungsregeln für Mehrwertsteuerbeträge; Bestehen einer spezifischen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gestattung einer Abrundung des Mehrwertsteuerbetrags pro Artikel durch den Steuerpflichtigen; Voraussetzungen einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH v. 10.07.2008, Az.: Rs. C-484/06 (Ermittlung der Umsatzsteuerschuld)" von Dipl.-Finw. Ferdinand Huschens, original erschienen in: EU-UStB 2008, 56.
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 27. November 2006 - Fiscale eenheid Koninklijke Ahold NV / Staatssecretaris von Financiën
Auslegung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b S. 1 und Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) sowie von Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 71, S. 1301) - Regeln in Bezug auf die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen
EuGH, 10.07.2007 - C-484/06
EuGH, 10.05.2008 - C-484/06
Insbesondere die Sechste Richtlinie schweigt hierzu (Urteil vom 10. Juli 2008, Koninklijke Ahold, C-484/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 24).
Zudem kann weder aus dem Zweck noch aus der Systematik von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b sowie Abs. 4 und 5 der Sechsten Richtlinie geschlossen werden, dass das Gemeinschaftsrecht eine spezifische Rundungsmethode vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke Ahold, Randnrn. 27 bis 30).
In Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung bestimmen sich somit die Methode und die Regeln für die Rundung eines zur Mehrwertsteuer angemeldeten Betrags innerhalb der Grenzen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten (vgl. Urteil Koninklijke Ahold, Randnr. 31).
Aus der Beachtung dieser in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Grundsätze folgt jedoch nicht, dass die Frage der anzuwendenden spezifischen Rundungsmethode als solche unter das Gemeinschaftsrecht fällt (Urteil Koninklijke Ahold, Randnr. 32).
Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität hat u. a. zur Folge, dass die Steuerpflichtigen, die die gleichen oder gleichartige wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, hinsichtlich der Rundungsmethode, die bei der Berechnung der Mehrwertsteuer angewandt wird, nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke Ahold, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach demselben Grundsatz darf der von der Steuerverwaltung erhobene Mehrwertsteuerbetrag nicht höher sein als der vom Endverbraucher an den Steuerpflichtigen gezahlte (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs, C-317/94, Slg. 1996, I-5339, Randnr. 24, und in diesem Sinne Urteil Koninklijke Ahold, Randnr. 36).
Demnach stellt dieser Grundsatz keine Anforderung in Bezug auf die Anwendung einer bestimmten Rundungsmethode, soweit die vom betreffenden Mitgliedstaat angewandte Methode gewährleistet, dass der von der Steuerverwaltung erhobene Mehrwertsteuerbetrag genau dem vom Endverbraucher an den Steuerpflichtigen gezahlten Mehrwertsteuerbetrag entspricht (vgl. Urteil Koninklijke Ahold, Randnr. 37).
Hinsichtlich des Grundsatzes der Proportionalität hat der Gerichtshof entschieden, dass die Einhaltung dieses Grundsatzes zwar voraussetzt, dass jeder gerundete Betrag so weit wie möglich dem Betrag entspricht, der sich bei Anwendung des geltenden Satzes ergibt, dass dieses Erfordernis jedoch mit den praktischen Bedürfnissen einer effektiven Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in Einklang zu bringen ist und dass aufgrund des technischen Charakters der Rundungsfrage mehr als eine einzige Rundungsmethode diesen Erfordernissen gerecht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke Ahold, Randnrn. 39 bis 41).
Nach alledem enthält das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Erste und die Sechste Richtlinie sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität, keine spezifische Vorgabe in Bezug auf die Methode zur Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke Ahold, Randnr. 42).
Insbesondere Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie beschränkt sich darauf, die Besteuerungsgrundlage zu bestimmen, und bezieht sich nur auf den Preis, der die Gegenleistung für die gelieferten Gegenstände und die erbrachten Dienstleistungen darstellt (Urteil Koninklijke Ahold, Randnr. 26).
Diese Bestimmungen sollen die Einheitlichkeit der Besteuerungsgrundlage in den Mitgliedstaaten und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten (vgl. Urteil Koninklijke Ahold, Randnrn. 28 und 29).
39 Urteil vom 10. Juli 2008, Koninklijke Ahold (C-484/06, EU:C:2008:394, Rn. 36), unter Anführung des Urteils Elida Gibbs, Rn. 24.
Die Mitgliedstaaten sind somit nicht verpflichtet, die Rundungsregel dieser Bestimmung anzuwenden, wenn sie die Berechnungsmethoden nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b, c oder d der Sechsten Richtlinie heranziehen, sondern können eigene Rundungsregeln aufstellen, wobei sie die Grundsätze zu beachten haben, auf denen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008, Koninklijke Ahold, C-484/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 33).
Zudem erfordern auch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, in dem der Grundsatz der Gleichbehandlung zum Ausdruck kommt, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht die Anwendung einer einzigen Rundungsmethode für alle diese Berechnungsmethoden (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke Ahold, Randnrn. 37 und 41).
Nach der anderen Bedeutung dieses Grundsatzes muss der von der Steuerverwaltung erhobene Mehrwertsteuerbetrag genau dem auf der Rechnung ausgewiesenen und vom Endverbraucher an den Steuerpflichtigen gezahlten Mehrwertsteuerbetrag entsprechen (Urteil vom 10. Juli 2008, Koninklijke Ahold, C-484/06, Slg. 2008, I-5097, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 Vgl. entsprechend Urteile vom 10. Juli 2008, Koninklijke Ahold (C-484/06, EU:C:2008:394, Rn. 39), und vom 5. Oktober 2016, Maya Marinova (…C-576/15, EU:C:2016:740, Rn. 48).
2 - Urteil vom 10. Juli 2008 (C-484/06, Slg. 2008, I-0000).

References: EuGH 
 Art. 11
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 22
 Art. 11
 Art. 17