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Timestamp: 2019-12-06 01:31:58+00:00

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Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an. Stand: 04.12.2019
Inhalt: 12.402 Urteile
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Ver-antwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.
BGH - 16.04.2019 - VI ZB 33/17
Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten.
BGH - 13.12.2017 - XII ZB 356/17
Der nur einem überschaubaren Personenkreis (hier: drei Parteien) zugängliche Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus ist auch dann für eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO geeignet, wenn die Sendungen nicht in ein geschlossenes Behältnis fallen, sondern auf den Boden des Hausflurs, sofern der Adressat seine Post typischerweise auf diesem Weg erhält und eine eindeutige Zuordnung des Einwurfschlitzes zum Empfänger möglich ist.
BGH - 16.06.2011 - III ZR 342/09
Wird die Annahme einer unterfrankierten, fristgebundenen Postsendung durch das Gericht verweigert und gelangt die Sendung infolge einer Postverzögerung erst nach Fristablauf (hier: Wahrung der Berufungsfrist) an den Absender zurück, hat dieser die durch die vergebliche Übermittlung eingetretene Verzögerung ebenso zu verantworten wie die Risiken, die mit einer erneuten Übermittlung verbunden sind.
BGH - 26.03.2007 - II ZB 14/06
Im Rahmen der Briefbeförderung, sowie bei Einschreibebriefen und briefähnlichen Sendungen sind keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen erforderlich.
BGH - 14.06.2006 - I ZR 136/03
Ein Rechtsanwalt verletzt seine Sorgfaltspflichten, wenn er einen falsch adressierten Schriftsatz unkorrigiert unterschreibt und darauf vertraut, seine Angestellte werde auf einen mündlichen Hinweis hin den richtigen Adressaten einsetzen.
VGH München - 29.12.2005 - 24 CS 05.3072
Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde, in der der Postzusteller vermerkt hat, eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt zu haben, kann nicht allein durch den Hinweis des Adressaten erschüttert werden, daß sich durch den ständigen Wechsel von Postzustellern Mängel in der Briefzustellung häufen würden.
FG Saarbrücken - 24.05.2005 - 1 K 73/05
Das Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG ist keine öffentliche Urkunde im Sinne der gesetzlichen Vorschriften und genügt deshalb nicht als Zustellnachweis.
OLG Koblenz - 27.01.2005 - 11 WF 1013/04
Eine Partei darf darauf vertrauen, dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden.
BGH - 13.05.2004 - V ZB 62/03
Ein Rechtsanwalt darf bei der Aufgabe eines fristwahrenden Schriftsatzes bei der Post darauf vertrauen, daß die festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden.
BGH - 28.01.2003 - X ZB 7/02
Zieht ein Mandant um und ändert sich seine Adresse, hat er dafür zu sorgen, dass er für seinen Prozessbevollmächtigten erreichbar bleibt.
BGH - 05.11.2002 - VI ZB 54/01
Der Rechtsanwalt haftet nicht dafür, wenn Post den Mandanten nicht erreicht.
LG Berlin - 23.11.2001 - 8 O 41/01
Zu der dem Rechtsanwalt obliegenden Organisationen gehört es, für eine Endkontrolle Sorge zu tragen, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden.
BGH - 18.12.1980 - VI ZB 23/80

References: BGH 

BGH 
 § 180

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