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Timestamp: 2019-06-19 08:49:16+00:00

Document:
Landesrecht BW GebVO WM | Landesnorm Baden-Württemberg | B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände | Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums (Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium - GebVO WM) vom 20. Oktober 2006 | gültig ab: 01.01.2019
Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung...
Anlage - B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände...
Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz WM)
1. Übersicht zum Gebührenverzeichnis
A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände - B....
A. Leistungsbereichsübergreifende Gebührentatbestände
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände
Amtliche Abkürzung: GebVO WM
Fassung vom: 06.12.2018
über die Festsetzung der Gebührensätze
für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden
für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums
(Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium - GebVO WM)
Vom 20. Oktober 2006
Architektenkammer, Ingenieurkammer
Öffentliche Leistungen, die die Errichtung, Veränderung und Auflösung der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer sowie die Aufsicht über sie nach dem Architektengesetz oder dem Ingenieurkammergesetz betreffen, sind gebührenfrei.
Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz
Baugesetzbuch (BauGB); Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO); Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Bauprüfverordnung (BauPrüfVO); Bausachverständigenverordnung (BauSVO);Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) und Denkmalschutzgesetz (DSchG)
Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden (Nummern 11.1.1, 11.1.3, 11.2.1 und 11.3), ist von den Kosten nach DIN 276 Teil 2 Abschnitte 3.1 und 3.2 (Ausgabe April 1981) auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Die Baukosten sind auf volle 1000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.
Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen im Wohnungswesen nach dem Wohnraumförderungsgesetz sowie nach dem Wohnungsbindungsgesetz.
Darüber hinaus sind gebührenfrei öffentliche Leistungen, die der
Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes,
Förderung von Kleinsiedlungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz,
Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft nach dem Dritten Abschnitt, Zweiter Teil des Bundesvertriebenengesetzes
Die Gebührenbefreiungen werden auch dem Erwerber gewährt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und die Gebührenschuld übernommen hat.
Unberührt bleibt die Gebührenerhebung nach diesem Verzeichnis oder für Vermessungsleistungen.
Die Gebühren nach Nummern 11.1.1 bis 11.1.3 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach 11.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Abs. 4 LBO bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent. Die Frist nach § 54 Abs. 4 LBO beginnt ab Eingang der vollständigen Unterlagen beim Regierungspräsidium.
Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Anlagen und Einrichtungen nach dem gleichen Typ auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 11.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent.
Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 11.1, 11.2 und 11.4 auf die Hälfte.
Ermäßigungen nach Buchstaben a bis c werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.
Baugenehmigung (§ 58 LBO) und Zustimmung (§ 70 LBO)
Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO)
4 Promille der Baukosten, mindestens 50
Wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können, einschließlich der Genehmigung von Werbeanlagen
Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO
3,5 Promille der Baukosten, mindestens 30
Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid
Teilbaugenehmigung (§ 61LBO) von Anlagen und Einrichtungen (49 Abs. 1§ LBO), Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 57LBO)
1 Promille der (Teil)-Baukosten, mindestens 30
Teilbaugenehmigung oder Erteilung eines Bauvorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können
Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, der Zustimmung oder des Bauvorbescheids
1 /4 der Gebühr nach Nummer 11.1 und 11.2
Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften, einschließlich der Befreiungen und Ausnahmen nach § 16 Abs. 2 und § 17 der Energieeinsparverordnung, und von Festsetzungen eines Bebauungsplans
Anmerkung zu Nummer 11.4:
Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuchund der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.
Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts
Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen
Gebrauchsabnahme oder Nachabnahme Fliegender Bauten (§ 69 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 1 LBO)
Zustimmung zur Verwendung oder Anwendung nicht geregelter Bauprodukte und Bauarten im Einzelfall (§§ 20und 21 LBO)
Erteilung eines Zustimmungsbescheids
150-7500
Ergänzung, Änderung oder Verlängerung eines Zustimmungsbescheids
1 /10 bis 5 /10 der Gebühr nach Nummer 11.8.1
Ausführliche Beratung des Antragstellers oder Dritter sowie Erstellung von Gutachten, soweit nicht durch Nummer 11.8.1 oder 11.8.2 abgegolten, nach Zeitaufwand. Der Zeitaufwand wird nach der VwV-Kostenfestlegung abgerechnet.
Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (§ 25 LBO)
Änderung der Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen
Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik (§ 1 Abs. 1 BauPrüfVO)
Anerkennung als Sachverständiger (§ 2 Abs. 1 BauSVO)
Bautechnische Prüfung (§ 17 LBOVVO) und Typenprüfung (§ 68 LBO)
Die Gebühren für die bautechnische Prüfung richten sich nach den Bauwerksklassen und den anrechenbaren Bauwerten.
Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in Bauwerksklassen eingeteilt. Die Bauwerksklassen und die für die Einteilung maßgebenden Merkmale ergeben sich aus Nummer 11.13. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen. Bauhilfskonstruktionen ohne direkte Verbindung oder Abhängigkeit zum Bauwerk oder zu neu zu erstellenden Bauteilen, für die Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.
Für die in Nummer 11.14 aufgeführten Gebäudearten sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Nummer 11.14 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2005. Für die folgenden Jahre sind diese anrechenbaren Bauwerte mit einer von der obersten Baurechtsbehörde bekannt zu machenden Indexzahl zu vervielfachen, die sich aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten gemittelten Preisindices für den Neubau von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mit Umsatzsteuer (Deutschland) ergibt.
Für die nicht in Nummer 11.14 aufgeführten baulichen Anlagen sind als anrechenbare Bauwerte die anrechenbaren Kosten bei Gebäuden, baulichen Anlagen und Ingenieurbauwerken unter Zugrundelegung eines Kostenanschlags1 nach DIN 276, Ausgabe April 1981, zu ermitteln. Für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten sind die vollständigen Kosten der Gewerke nach Verzeichnis Nr. 11.15 anzusetzen. Zu den anrechenbaren Kosten zählen darüber hinaus auch die nicht in den Kosten nach Satz 2 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen (s. hierzu Nummer 11. 12.14 Satz 1 Buchst. c). Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten anrechenbar, sofern ein statischer Nachweis erforderlich ist. Die Berücksichtigung von vorhandener Bausubstanz, die in die statische Berechnung mit einbezogen werden muss, ist bei den anrechenbaren Bauwerten zu berücksichtigen. Hiervon bleibt die Nr. 11.12.9 unberücksichtigt. Nicht anrechenbar sind die auf die Kosten nach den Sätzen 2 und 3 entfallende Umsatzsteuer und die in § 62 Abs. 7 HOAIin der Fassung vom 4. März 1991 genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist von den Kosten auszugehen, die bei fachkundiger Ausführung am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung des Prüfungsauftrags erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung).
Auf Antrag des Bauherrn sind der Gebührenberechnung auch für die in Nummer 11.14 aufgeführten Gebäudearten als anrechenbare Bauwerte die vollständigen Kosten für die Gewerke nach Verzeichnis Nr. 11.15 anzusetzen, wenn der Bauherr bis zum Baubeginn durch eine nachprüfbare Ermittlung der Kosten über einen Kostenanschlag nach DIN 276 (Ausgabe April 1981) darlegen kann, dass diese um mehr als ein Drittel von den nach Nummer 11.14 ermittelten anrechenbaren Bauwerten abweichen und sofern die auf dieser Grundlage ermittelte Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht; Nummer 11.12.14 Abs. 1 Buchst. b) bleibt unberührt. Ferner gilt Buchstabe d) entsprechend.
Die Gebühren werden in Promille der anrechenbaren Bauwerte berechnet, sofern sie nicht nach Nummer 11.12.14 nach dem Zeitaufwand zu berechnen sind. Die Grundgebühr ergibt sich entsprechend der Bauwerksklasse aus der Gebührentabelle bei Nummer 11.16. Zwischenwerte sind geradlinig zu interpolieren.
Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu berechnen. Gehören bauliche Anlagen der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie in statischer und konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorliegen, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist wie für eine bauliche Anlage zu berechnen.
Prüfung der statischen Berechnungen
die Grundgebühr nach der Gebührentabelle Nummer 11.16
Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen
1 /2 der Grundgebühr
Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus zusätzlich zu den üblichen Konstruktionszeichnungen
je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis 1 /2 der Grundgebühr
Prüfung des Schallschutznachweises
1 /20 der Grundgebühr; höchstens jedoch 1 /20 der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Grundgebühr; wird der Standsicherheitsnachweis nicht mitgeprüft, erhöht sich die Gebühr auf 1 /10 der entsprechenden Grundgebühr
Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile
11.12.6
Prüfung von Nachträgen zu den statischen Berechnungen und den Konstruktionszeichnungen infolge von Änderungen oder Fehlern
eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand2, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach Nummer 11.12.1 und 11.12.2
11.12.7
Gesonderte Lastvorprüfung auf Veranlassung des Bauherrn
1 /4 der Grundgebühr
Prüfung von zusätzlichen statischen Nachweisen für
Brandschutz3
eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand4
11.12.9
Für die Prüfung von statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen bei Umbauten und Aufstockungen kann entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühren nach Nummern 11.12.1 und 11.12.2 erhoben werden.
Werden Teile der statischen Berechnung in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Nummer 11.12.1 erhoben werden.
In besonders gelagerten Fällen können abweichend von Nummern 11.12.1 bis 11.12.10 Gebühren erhoben werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den erweiterten Umfang einer Leistung berücksichtigen.
Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen und gleichen sonstigen Nachweisen, so ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 11.12.1 bis 11.12.6 sowie nach Nummern 11.12.9 und 11.12.10 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf 1 /10 .
Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen, durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest dieselbe statische Berechnung und dieselben bautechnischen Nachweise des Schallschutzes und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile gelten sollen, so ermäßigt sich die Gebühr nach Nummern 11.12.1 bis 11.12.6 sowie 11.12.9 und 11.12.10 für den zweiten und jeden weiteren Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur einzelne Bauteile einer baulichen Anlage gleich sind.
Die Gebühr wird nach Zeitaufwand berechnet für
die Prüfung von Nachweisen für Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis erbracht werden muss,5
Typenprüfungen (§ 68 LBO),
sonstige Leistungen, die in den Nummern 11.12.1 bis 11. 12.13 nicht aufgeführt sind.
Für Typenprüfungen im Sinne des Absatzes 1 Buchst. D) wird der zweifache Stundensatz nach Satz 2 des vorangegangenen Absatzes angesetzt.
Als Mindestgebühr für eine bautechnische Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Nummer 11.12.14 Satz 2 des vorletzten Absatzes vergütet.
Bauwerksklassen (zu Gebührentabelle in Nummer 11.16)
Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und Verbundkonstruktionen, mit vorwiegend ruhenden Lasten, wie zum Beispiel
weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion
Faltwerke, Schalentragwerke (soweit nicht unter Bauwerksklasse 4),
Tabelle der durchschnittlichen anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt (zu Gebührentabelle in Nummer 11.16)
Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten; Gaststätten
Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach Nummer 11 und 12, Theater, Kinos
eingeschossige, hallenartige Gebäude wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-/Riegelkonstruktionen sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19,
andere eingeschossige Verkaufsstätten, Sportstätten
andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude
bis 10000 m³ Brutto-Rauminhalt
der 10000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt
der 10000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bei besonders schwieriger Bauweise
bis 10 000 m³ Brutto-Rauminhalt
der 10 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt
bis 1500 m³ Brutto-Rauminhalt
der 1500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt
bei Gebäuden mit mehr als 5 Vollgeschossen
bei Hochhäusern
bei Geschossdecken, die mit Gabelstapler, Schwerlastwagen (SLW) oder Schienenfahrzeugen befahren werden, für die betreffenden Geschosse
bei Hallenbauten (Nummer 10) mit nicht geringen Einbauten
bis 20 Prozent
Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen. Mehrkosten für außergewöhnliche Gründungen (zum Beispiel Pfahlgründungen, Schlitzwände) sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen.
Verzeichnis der Gewerke für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach Nr. 11.12 d) und e)
maßgebende DIN
Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Gewerken enthaltenen Stoffe verwendet werden
DIN 18303
Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten
DIN 18304
Kosten für Baustelleneinrichtungen
Gebührentabelle zu Nummer 11.12
anrechenbare Bauwerte (BW) Euro
Promille der anrechenbaren Bauwerte
Bau-werks-klasse 1
Bau-werks-klasse 2
Bau-werks-klasse 3
Bau-werks-klasse 4
Bau-werks-klasse 5
Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen nach § 7 Abs. 5 Nr. 1 DSchG, soweit die Gebühren Dritten auferlegt oder sonst auf Dritte umgelegt werden können
Eintragung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch, wenn der Eigentümer die Eintragung beantragt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 DSchG)
Erteilung von Steuerbescheinigungen nach § 10 g des Einkommensteuergesetzes
bei bescheinigten Aufwendungen bis
je weitere 500000 Euro
Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG)
30-1250
Bergwesen, Geologie
Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz (BBergG)
Erteilung einer Erlaubnis (§ 7BBergG)
Erteilung einer Bewilligung oder Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 8und 9 BBergG)
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Abs. 3 BBergG)
Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4 BBergG)
Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5 BBergG)
125-10000
Widerruf einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 18 BBergG)
Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§§ 19und 20 BBergG)
Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1 BBergG)
Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum (§ 23 Abs. 1 BBergG)
Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28 und 29 BBergG)
Zulegung
12.1.11.1
Entscheidung über den Antrag (§ 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG)
12.1.11.2
Beurkundung der Einigung (§ 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG)
12.1.11.3
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 36 Satz 1 Nr. 4und § 16 Abs. 3 BBergG)
12.1.11.4
Verlängerung (§ 38 Abs. 1 und § 16 Abs. 5 BBergG)
Entscheidungen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen nach §§ 39 bis 47 BBergG
Bestätigung und Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG)
Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51 ff. BBergG)
Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG)
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG)
Zulassung einer Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3 BBergG)
Verlangen eines Betriebsplanes (§ 52 Abs. 2 BBergG)
Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über 2 Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG)
Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung, Bewilligung einer Ausnahme einschließlich Verlängerung (§§ 65 bis 67 und § 176 Abs. 3 BBergG)
Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§§ 65 und § 176 Abs. 3 BBergG)
Bergaufsicht, Anordnung von Maßnahmen und Untersagungen (§§ 71 bis 74 BBergG)
Entscheidungen und Maßnahmen im Grundabtretungsverfahren (§§ 77 ff. BBergG)
Anerkennung als Markscheider nach § 1 des Markscheidergesetzes und Anerkennung anderer Personen (§ 64 Abs. 1 Satz 2 BBergG)
Staatlicher Geologischer Dienst
Allgemeine Probenvorbehandlungsarbeiten
Einfache Probenvorbehandlung, Teilung und Homogenisierung
12.3.1.1.2
Probenvorbehandlung zur Bestimmung bestimmter Inhalts- und Zusatzstoffe mit Anreicherung und Reinigung
12.3.1.1.3
12.3.1.1.4
12.3.1.1.5
Trübung qualitativ, Färbung qualitativ, Geruch
chemische und physikalisch-chemische Bestimmungen
12.3.1.2.1
pH-Wert, Sauerstoff, elektrische Leitfähigkeit mit Temperatur
je 2-5
12.3.1.2.2
Gesamttrockenrückstand
12.3.1.2.3
Permanganatindex und chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
je 40-105
12.3.1.2.4
Säurekapazität, Basenkapazität und Gesamthärte
je 15-25
12.3.1.2.5
12.3.1.2.6
12.3.1.2.7
Fluoreszenzmessung je Farbstoffkomponente
das Dreifache, höchstens das Vierfache des Rahmensatzes
12.3.1.2.8
Hauptelementbestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie
je 10-20
12.3.1.2.9
Neben- und Spurenelementbestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie
je 25-30
12.3.1.2.10
spektralfotometrische Gehaltsbestimmung
12.3.1.2.11
ionenchromatografische Gehaltsbestimmung
12.3.1.2.12
titrimetrische Gehaltsbestimmung
12.3.1.2.13
gravimetrische Gehaltsbestimmung
12.3.1.2.14
Gehaltsbestimmung mit ionenselektiver Elektrode
Boden- und Gesteinsuntersuchungen
allgemeine Probenaufbereitungsarbeiten
12.3.2.1.1
Grob- und Feinaufbereitung, Homogenisierung einer Probe (Reinigen, Trocknen, Sieben, Brechen, Mahlen u. ä.)
12.3.2.1.2
Vorbehandlung einer Probe
(Schlämmen, Dispergieren, Entsalzen, Entkalken, Glühen Kunstharzverfestigung u. a.)
12.3.2.1.3
einfacher Aufschluss oder Extraktion, Klären, Zentrifugieren, Filtrieren
12.3.3.4
Korndichte
12.3.3.5
12.3.3.6
Kombinierte Sieb-/Schlämmanalyse
12.3.3.7
lineare Trockenschwindung
12.3.3.8
12.3.4.1
pH (H20) und pH (CaCl2)
12.3.4.2
Gesamtkarbonatbestimmung
12.3.4.3
Organischer Kohlenstoff
12.3.4.4
12.3.4.5
12.3.4.6
Kationenaustauschkapazität, potentiell
12.3.4.7
Kationenaustauschkapazität, effektiv
12.3.4.8
Königswasseraufschluss nach DIN ISO 11466: 06.97 und
12.3.4.9
Eluatherstellung nach DIN 38414-4: 10.84 und
12.3.4.10
Spurenelementbestimmung mit der Graphitrohrofen-AAS-Suspensionsaufgabe
12.3.4.11
mineralogisch-petrografische Untersuchungen
12.3.5.1
Gesteinsbestimmung, makroskopisch
12.3.5.2
Mineralbestimmung, makroskopisch
12.3.5.3
Dünnschliff-, Anschliff- und Körnerpräparatuntersuchung
12.3.5.4
Geröllzählung mit petrografischer Gesteinsansprache
12.3.5.5
Röntgenbeugungsanalyse (Phasenanalyse)
12.3.5.6
Tonmineralbestimmung
12.3.6.1
Schneiden von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße
12.3.6.2
größere Formate (bis 35 x 60 cm) je 100 cm2
12.3.6.3
Schleifen und Polieren von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße
12.3.6.4
Dünnschliffherstellung (bis Format 5 x 7 cm)
12.3.6.5
Anschliffherstellung (bis Format 6 cm)
12.3.6.6
Anfärben oder Anätzen von Dünn- oder Anschliffen
12.3.6.7
Mineraltrennung (nach der Dichte)
12.3.6.8
Mineraltrennung (magnetisch)
12.3.6.9
Herstellung eines Körnerpräparates
12.3.6.10
Auslesen von Mikrofossilien
speziellere geotechnische Untersuchungen
12.3.7.1
12.3.7.2
Schrumpfgrenze
12.3.7.3
Wasseraufnahme nach ENSLIN
12.3.7.4
Wasserdurchlässigkeit (Standrohrgerät)
12.3.7.5
Wasserdurchlässigkeit (Druckzelle mit konstanter Druckdifferenz)
12.3.7.6
Kompressionsversuche
12.3.7.7
Rahmenscherversuche
12.3.7.8
Dreiaxiale Scherversuche
12.3.7.9
Einaxiale Druckfestigkeit
12.3.7.10
Proctorversuche
12.3.7.11
12.3.8.1
DIN 4049 - DPL je angefangenen Meter
12.3.8.2
DIN 4049 - DPM und DPH je angefangenen Meter
Anmerkungen zu Nummer 12:
Für öffentliche Leistungen, die nicht von den Nummern 12.1.1 bis 12.3.8.2 erfasst sind, wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Hierfür werden die Stundensätze nach der VwV-Kostenfestlegung festgesetzt:
Der staatliche geologische Dienst kann bei Vorliegen eines besonderen wissenschaftlichen Eigeninteresses an der Leistung bis zu einer Gebührenhöhe von 50000 Euro Gebührenermäßigungen oder -befreiungen zulassen. Darüber hinaus gehende Gebührenerleichterungen bedürfen der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums.
bei Ausführung des Lagerstättengesetzes
Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz
Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes
Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.
Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen für
die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach §§ 7 bis 9 BeschGBeschG,
die Beschussprüfung nach § 5
bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird,
bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen,
wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind,
bei Böllern und Modellkanonen,
die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung,
die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.
Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder gesondert vergütet werden.
Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:
- Tätigkeit mit technischer Infrastruktur
99 Euro,
- Tätigkeit ohne technische Infrastruktur (Hilfstätigkeiten)
Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung
Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe und des gleichen Typs anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:
Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen,
Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen,
Waffenteile,
Wechseltrommeln,
Einsteckläufe.
Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)
Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition
für die 1. bis einschließlich 5. Waffe
für die 6. bis einschließlich 150. Waffe
bei mehr als 150 Waffen
Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition
14.1.4.3
Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
14.1.5.3
Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver
Langwaffen (Gebühr je Lauf)
Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition
14.2.1.3
Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition
Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsenund Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver
Munition (Gebühr je Los)
Munitionszulassung
bis zu einer Losgröße von 1000 Stück
bei Losgrößen von 1001 bis 3000 Stück
14.3.1.3
bei Losgrößen von 3001 bis 35 000 Stück
14.3.1.4
bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück
14.3.1.5
bei Losgrößen über 150 001 bis 1 500 000 Stück
14.3.2.4
14.3.2.5
bei Losgrößen über 150 001 bis 500 000 Stück
14.3.2.6
bei Losgrößen über 500 001 bis 1 500 000 Stück
Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Abs.1 und 2 BeschG
Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
Zweite und weitere Messreihen je
Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen
Einzelprüfung je Waffe
Typenprüfung (bei mindestens drei bauartgleichen Waffen)
Ausstellung von einfachen Bescheinigungen
Von einer Gebühr ist abzusehen, wenn der Prüfgegenstand ohne weiteres ungeprüft zurückgegeben wird.
14.5.2.1
Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand
nicht funktionssicher oder
nicht maßhaltig ist
und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.
14.5.2.2
Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigt sich die Gebühr um 30 Prozent.
14.5.2.3
Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.
Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.
Als Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich zu erstatten:
beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung,
bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände,
die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände
bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung erhoben.
Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG -)
300 -50 000
Untersagung des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 Abs. 2 EnWG)
Untersagung der Aufnahme der Energiebelieferung (§ 5 EnWG)
Entscheidungen über den Grundversorger (§ 36 Abs. 2 Satz 3 EnWG)
300 -5000
Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG), wenn die Errichtungskosten nicht mehr betragen als
0,4 Prozent der Kosten, mindestens 7500
25000000 Euro
0,3 Prozent der Kosten, mindestens 50000
50000000 Euro
0,2 Prozent der Kosten, mindestens 80000
bei einem höheren Kostenbetrag
100000 zuzüglich 0,1 Prozent des 50000000 Euro übersteigenden Betrages
Entscheidung über das Unterbleiben der Planfeststellung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74 Abs. 7 LVwVfG)
bis 20 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.5.1
Qualifizierte Beratungsleistung der Planfeststellungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird
Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen (§ 43 b Nr. 2 EnWG)
ohne öffentliche Bekanntmachung 65 Prozent, mit öffentlicher Bekanntmachung 80 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.5, mindestens 5000
Anmerkungen zu Nummer 16.5 und 16.6:
Werden nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Entscheidungen ersetzt, werden die für die ersetzten Entscheidungen vorgesehenen Gebühren zusätzlich erhoben.
Entscheidung über das Unterbleiben der Plangenehmigung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74 Abs. 7 LVwVfG)
bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 16.6.1
Qualifizierte Beratungsleistung der Plangenehmigungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird
Stundensätze entsprechend Nummer 16.5.3
Anordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG
Festsetzung der Entschädigung für Vermögensnachteile durch Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 EnWG (§ 44 Abs. 3 Satz 2 EnWG)
Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung in Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 EnWG
100 -10 000
Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen (§ 49 Abs. 5 EnWG)
Energiewirtschaftliche Genehmigungen, Befreiungen und Ausnahmebewilligungen sowie ähnliche Amtshandlungen, die in Preisvorschriften vorgesehen sind und auf Antrag vorgenommen werden
50-50000
Entscheidungen nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
Festlegung oder Genehmigung der Erlösobergrenzen (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 der Anreizregulierungsverordnung - ARegV -)
500-75 000
Sonstige Entscheidungen nach der (ARegV)
100-25 000
Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang nach § 23 a EnWG
500-25000
Festlegung oder Genehmigung von Bedingungen oder Methoden auf Grund § 29 EnWG; Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWGabzustellen; Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG
1100-25000
Ablehnung eines Antrages nach § 31 Abs. 2 EnWG
Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG
Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG
Entscheidungen nach § 110 Abs. 4 EnWG
Beglaubigte Abschrift nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG ErtWG
Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen, Kopien und Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzeszu zahlenden Beträge erhoben.
Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke (BauGB)
Jede notwendige Entscheidung (auch Ablehnung) im Enteignungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen
Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (§ 36 der Gewerbeordnung)
Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung
Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammernbetreffen, sind gebührenfrei.
Raumordnungsverfahren mit raumordnerischer Beurteilung nach § 18 des Landesplanungsgesetzes - LplG -
5000-250000
Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach §18 Abs. 4 LplGbei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 19 Abs. 4 LplG
Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Abs.8 LplGbei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 19 Abs. 4 LplG
Herausgabe von Daten aus dem Automatisierten Raumordnungskataster (AROK) (§ 28 LplG)
Die Daten aus dem AROK werden nach Verwaltungseinheiten (Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Kreise, Regierungsbezirke, Landesgrenzen) abgegeben. Die Herausgabe der Daten aus dem AROK erfolgt im Rahmen der Regelungen zur Datenweitergabe. Die Regelungen sind im AROK-Qualitätssicherungshandbuch definiert und im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de abrufbar.
Grundentgelt bei Standardabgabe:
Das Grundentgelt berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte (Punkt, Linie oder Fläche) bezogen auf die Fläche einer Verwaltungseinheit. In dem Grundentgelt ist der Zeitaufwand von einer halben Stunde berücksichtigt.
Zuschlag für besondere Datenaufbereitung:
Das Grundentgelt erhöht sich um einen Zuschlag, sofern die Datenabgabe eine besondere Datenaufbereitung erfordert und den Zeitaufwand einer halben Stunde übersteigt. Dies beinhaltet auch die Zusammenstellung mehrerer Themenbereiche.
Grundentgelt nach Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte
als Rasterdaten
bis 2000 Graphikobjekte
0,06 je Graphikobjekt, mindestens 40
ab 2001 bis 10000 Graphikobjekte
0,04 je Graphikobjekt
ab 10001 bis 100000 Graphikobjekte
0,02 je Graphikobjekt
mehr als 100000 Graphikobjekte
0,01 je Graphikobjekt
als Vektordaten
0,12 je Graphikobjekt, mindestens 60
0,08 je Graphikobjekt
Zuschlag für besondere Datenaufbereitung nach Zeitaufwand
Bei der Berechnung des Zuschlags ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Nach der VwV-Kostenfestlegung werden folgende Stundensätze festgesetzt:
Für die erste halbe Stunde wird kein Zuschlag erhoben.
Auslagen für die Datenabgabe
Da die Daten in unterschiedlicher Form abgegeben werden können, werden die Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.
21.4.4.1
Abgabe als Druckerzeugnis
Ausdruck DIN A4, in schwarz/weiß
Ausdruck DIN A4, in Farbe
Ausdruck DIN A3, in schwarz/weiß
Ausdruck DIN A3, in Farbe
Plottausdruck DIN A2
Plottausdruck DIN A1
Plottausdruck DIN A0
21.4.4.2
Abgabe in digitaler Form
Erstellen einer Daten-CD
15 je Daten-CD
Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes, und zwar auch für die Eintragung in das besondere Verzeichnis nach § 12 Abs. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesensowie für die Wiedereintragung, mit Ausnahme von Wiedereintragungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen
Laufende Aufsicht
Nach dem Versicherungsaufsichtsgesetzwird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.
Nach der VwV-Kostenfestlegung werden folgende Stundensätze festgesetzt:
Öffentliche Leistungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen
Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3
Änderung oder Ergänzung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3
Beanstandung nach § 5 Abs. 2
Fristsetzung nach § 6 Abs. 2
Untersagung nach § 6 Abs. 4
Verlangen nach § 8 Abs. 2 Satz1, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist
Anordnung nach § 8 Abs. 3 und § 10 Abs.1 oder Abs. 2
100 -1500
Verlangen nach § 11 Abs. 2, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist
Anerkennung nach § 12 Abs.1 Satz 1
Rücknahme oder Widerruf einer Ausnahme nach §§ 48, 49 LVwVfG
Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 LIFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.
Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Zurücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG
Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang
Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.
Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise
Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen
200,01 bis 500
Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise
Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen
Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang
Anmerkung zu den Nummern 25.2 bis 25.4:
Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.
Veröffentlichungen nach § 11 LIFG
Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs
bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr; mindestens 30
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände GebVO WM, vom 10.05.2010, gültig ab 23.06.2010 bis 31.12.2018
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände GebVO WM, vom 01.12.2008, gültig ab 30.12.2008 bis 22.06.2010
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände GebVO WM, vom 10.01.2008, gültig ab 26.01.2008 bis 29.12.2008
B. Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände GebVO WM, vom 20.10.2006, gültig ab 21.11.2006 bis 25.01.2008
Soweit die DIN 276, Ausgabe April 1981, inhaltlich gegenüber in Verzeichnis 11.15 genannten DIN-Normen Abweichungen enthält, ist sie für die Höhe der anrechenbaren Kosten nicht maßgebend; die DIN 276 gilt lediglich im Hinblick auf die Form und den notwendigen Inhalt des Kostenanschlags.
In der Regel eine Gebühr nach Nummer 11.12.1 und 11.12.2, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang.
Wenn eine eigenständige Heißbemessung erforderlich ist und der Brandschutz nicht nach üblichen Tabellenwerken nachgewiesen werden kann.
In der Regel eine Gebühr nach Nummer 11.12.1, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der zusätzlichen Nachweise zum Umfang der Hauptnachweise.
Davon betroffen sind z. B. vorgehängte Natursteinfassaden oder »selbsttragende Fassaden«.
Gebäude mit Tragwerken, die überwiegend in Massivbauart errichtet werden.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-WMGebVBWV4Anlage-G4&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 54
 § 54
 § 70
 § 16
 § 17
 § 62
 § 7
 § 10
 § 32
 § 16
 § 16
 § 176
 § 176
 § 1
 § 4
 § 5
 § 11
 § 13
 § 9
 § 44
 § 44
 § 45
 § 23
 § 29
 § 30
 § 30
 § 31
 § 31
 § 33
 § 65
 § 110
 § 91
 § 18
 §18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 4
 § 12
 § 4
 § 3
 § 3
 § 5
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 10
 § 1
 § 11
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