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Timestamp: 2017-03-26 01:30:49+00:00

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Sigall Horovitz*
Das Kriegsvölkerrecht hat sich historisch in zwei verschiedenen normativen Rahmen entwickelt. Das ius ad bellum („Recht zum Kriege“) betrifft die Legalität des Kriegführens und findet seinen Ausdruck in der UN-Charta und dem Völkergewohnheitsrecht. Das ius in bello („Recht im Kriege“) hingegen regelt die Art der Kampfhandlungen, wenn die kriegführenden Parteien bereits in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Dieser Teil des Kriegsvölkerrechts wird auch als Humanitäres Völkerrecht (HVR) bezeichnet und gilt in allen Situationen bewaffneter Konflikte internationaler wie nicht-internationaler Art. Das wesentliche Ziel des HVR ist es, Zivilpersonen und andere Personengruppen, die nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen, sowie gewisse Objekte vor Schaden zu bewahren.[1] In den Abkommen des HVR und den gewohnheitsrechtlichen Normen sind hierzu die Handlungen festgelegt, die in bewaffneten Konflikten legitim beziehungsweise verboten sind. Das HVR gilt für alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien in gleicher Weise, unabhängig davon, ob die Ergreifung der kriegerischen Maßnahme zunächst gerechtfertigt war.
Im Mittelpunkt des HVR stehen die vier Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977.[2] In ihnen ist definiert, welche Kategorien von Personen und Objekten in bewaffneten Konflikten vor Angriffen geschützt sind. Gemäß den Grundsätzen der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen, der Verhältnismäßigkeit, der militärischen Notwendigkeit und der Menschlichkeit beschränken sie ferner die Methoden und Mittel der Kriegführung. Bemerkenswerterweise sind „terroristische Handlungen“[3] ebenso wie die „Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten“[4], in diesen Abkommen ausdrücklich verboten. Zahlreiche Regeln dieser Abkommen sind zu Normen des Völkergewohnheitsrechts geworden, beispielsweise das Verbot, Zivilpersonen zum Ziel eines Angriffs zu machen.
Diese Definition des bewaffneten Konflikts setzt sich in Organen und Kommentaren immer mehr durch. Die Feststellung, dass bei einem Konflikt zwischen Regierungstruppen und nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen ein „bewaffneter Konflikt“ vorliegt, wurde hier an zwei Bedingungen geknüpft: an den Organisationsgrad der nicht-staatlichen Akteure und die Intensität des Konflikts. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, handele es sich bei Gewalt, so der IStGHeJ, lediglich um „Banditentum, unorganisierte und kurzlebige Aufstände oder terroristische Akte, die nicht Gegenstand des humanitären Völkerrechts sind“.[20]Im Boškoski-Fall erörterte der IStGHeJ Verbrechen in Zusammenhang mit einem Konflikt zwischen Regierungstruppen und der albanischen Nationalen Befreiungsarmee (UÇK) in Mazedonien. Bezugnehmend auf den Test imTadić-Fall trugen die Angeklagten vor, dass die Handlungen der UÇK terroristischer Natur seien und daher kein bewaffneter Konflikt vorliege.[21] Der IStGHeJ wies diese Argumentation zurück und befand, dass die intensive und langanhaltende Form der Gewalt sowie der Organisationsgrad der UÇK den Konflikt zu einem (innerstaatlichen) bewaffneten Konflikt machten.[22] Das Gericht erklärte, maßgebend sei nur, „dass die Handlungen isoliert oder im Rahmen einer langanhaltenden Kampagne begangen werden, die die Teilnahme beider Parteien an den Feindseligkeiten bedingt. Dass die verübten Gewaltakte als terroristisch charakterisiert werden können, [sei] unwesentlich.“[23]
Die Hamas ist keine legitime Regierung eines anerkannten Staates und wird daher als ein nicht-staatlicher Akteur angesehen.[24] Mit ihren gegliederten Streitkräften, ihrem politischen Apparat und den sozialen Abteilungen und der De-facto-Kontrolle über ein definiertes Gebiet, den Gazastreifen, besitzt sie jedoch einen hohen Organisationsgrad. Während der Operation Gegossenes Blei hatten die Gefechte angesichts der gravierenden Zusammenstöße zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas zweifellos hinreichende Intensität, um als bewaffneter Konflikt im Sinne des HVR zu gelten. Selbst in den Monaten (und möglicherweise Jahren) vor der Operation besaßen die Kämpfe durchaus intensive Merkmale. Hamas-Kämpfer feuerten Tausende von Raketen auf israelische Ortschaften ab, versetzten Tausende von Israelis in Angst und Schrecken und brachten deren Leben in Gefahr. Diese Zeitspanne kennzeichnet die bewaffneten Angriffe eindeutig als „langanhaltend“, obwohl schon die dreiwöchige Dauer der Operation Gegossenes Blei hinreichend lang sein dürfte, um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des HVR zu begründen.[25] Aus dieser Sicht erfüllt der Konflikt zwischen Israel und der Hamas spätestens seit Beginn der Operation Gegossenes Blei, möglicherweise aber auch schon länger die Definition eines bewaffneten Konflikts. Die Anwendbarkeit des HVR ist demnach gegeben. In der Tat vertritt das israelische Oberste Gericht die Auffassung, dass sich Israel seit Ausbruch der Zweiten Intifada im September 2000 in einem bewaffneten Konflikt mit palästinensischen Terrororganisationen, einschließlich der Hamas, befindet.[26]
1. Die am Konflikt beteiligten Parteien müssen jederzeit zwischen Zivilpersonen und Kombattanten unterscheiden. Angriffe dürfen sich nur gegen Kombattanten richten. Sie dürfen keine Zivilpersonen zum Ziel haben.[45] 2. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.[46]
3. Die am Konflikt beteiligten Parteien müssen jederzeit zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden. Angriffe dürfen sich nur gegen militärische Ziele richten. Sie dürfen keine zivilen Objekte zum Ziel haben.[47]
4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedlose Angriffe sind a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden, b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Regeln des humanitären Völkerrechts begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.[48]
5. Die am Konflikt beteiligten Parteien haben alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um die Zivilbevölkerung und zivilen Objekte, die ihrer Herrschaft unterstehen, vor den Auswirkungen dieser Angriffe zu schützen.[49]
6. Der Mißbrauch der Schutzzeichen der Genfer Abkommen ist verboten.[50]
7. Der Einsatz von Waffen, die ihrer Natur nach unterschiedslos sind, ist verboten.[51]
8. Zivilpersonen und Personen, die außer Kampf gesetzt sind, müssen mit Menschlichkeit behandelt werden.[52]
9. Der Einsatz menschlicher Schutzschilde ist verboten.[53]
10. Die am Konflikt beteiligten Parteien müssen das humanitäre Völkerrecht einhalten und seine Einhaltung durch ihre Streitkräfte und die sonstigen Personen oder Gruppen durchsetzen, die faktisch in ihrem Auftrag oder unter ihrer Weisung oder Aufsicht handeln.[54]
11. Soweit dies praktisch möglich ist, müssen es die am Konflikt beteiligten Parteien vermeiden, innerhalb oder in der Nähe dicht bevölkerter Gebiete militärische Ziele anzulegen.[56]
12. Soweit dies praktisch möglich ist, müssen die am Konflikt beteiligten Parteien Zivilpersonen und zivile Objekte, die ihrer Herrschaft unterstehen, aus der Umgebung militärischer Ziele entfernen.[57]
Mit bestimmten Maßnahmen lässt sich auf die Einhaltung des HVR hinwirken. Zum Beispiel kann man kriegführende Parteien über das HVR aufklären oder in Zeiten eines bewaffneten Konflikts über die Legalität ihrer Handlungen informieren.[58] Aufgrund des Wesens eines bewaffneten Konflikts ist es jedoch schwierig, Verletzungen des HVR während seiner Dauer zu verhindern. Die meisten zur Durchsetzung des HVR ergriffenen Maßnahmen haben deshalb eher strafenden als vorbeugenden Charakter. Die Maßnahmen setzen auf der Ebene der Organisation, das heißt bei der am Konflikt beteiligten Partei (Staat oder nicht-staatlicher Akteur), und in einigen Fällen auch auf der Ebene der Person an, die den Verstoß begangen hat.
Auf Organisationsebene (Staat oder nicht-staatliche Partei eines bewaffneten Konflikts) können die Zwangsmaßnahmen diplomatischer oder rechtlicher Natur sein. Die Verurteilung durch die Staaten oder die Organe der Vereinten Nationen, internationaler Druck, die Opfer zu entschädigen, und Wirtschaftssanktionen sind mögliche diplomatische Maßnahmen. Zu den rechtlichen Schritten gehören die Zivilklage auf Wiedergutmachung vor den nationalen Gerichten oder bei Staaten die Einleitung eines Verfahrens vor dem IGH sowie die Einsetzung einer Internationalen Ermittlungskommission nach dem I. Zusatzprotokoll der Genfer Abkommen.[59]
- Verurteilung der Hamas durch die Staaten oder die Organe der Vereinten Nationen
- diplomatischer Druck auf die Hamas, die Opfer zu entschädigen
- Wirtschaftssanktionen gegen die Hamas
- Geltendmachung ziviler Schadensersatzansprüche vor den nationalen Gerichten gegen die Hamas
Die Gerichtsbarkeit in Bezug auf Kriegsverbrechen liegt beim IStGH, „insbesondere wenn diese als Teil eines Planes oder einer Politik oder als Teil der Begehung solcher Verbrechen in großem Umfang verübt werden“.[66] Das Römische Statut kriminalisiert die Verstöße gegen den gemeinsamen Artikel 3 durch Auflistung der als Kriegsverbrechen geltenden „Handlungen gegen Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Angehörigen der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache außer Gefecht befindlich sind“.[67] Dazu gehören auch „Angriffe auf Leib und Leben, insbesondere vorsätzliche Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folter“.[68] Es ist daher möglich, dass der Einsatz von Qassam- und Grad-Raketen durch Hamas-Angehörige ein Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts darstellt. Entsprechend können diejenigen Hamas-Kämpfer zur Rechenschaft gezogen werden, die sie begangen, befohlen oder unterstützt oder anderweitig zu ihrer Begehung beigetragen haben.[69] Ferner kann sich nach dem Grundsatz der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten hieraus auch die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der militärischen Befehlshaber und politischen Führer der Hamas ergeben.[70]
- vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen[72]
- vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, Material, Sanitätseinheiten, Sanitätstransportmittel und Personal, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen versehen sind[73] - vorsätzliche Angriffe auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge, die an einer humanitären Hilfsmission oder friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem internationalen Recht des bewaffneten Konflikts gewährt wird[74]
- vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, sofern es nicht militärische Ziele sind[75]
Wie bereits erwähnt, kriminalisiert das Römische Statut Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig davon, ob sie in Verbindung mit einem bewaffneten Konflikt begangen worden sind oder nicht.[76] Bei dem Einsatz von Qassam- und Grad-Raketen sowie den anderen Taten der Hamas-Mitglieder außerhalb der Operation Gegossenes Blei, zum Beispiel den Selbstmordattentaten und anderen Angriffen auf Zivilpersonen, handelt es sich daher womöglich um Völkermord und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss der Nachweis erbracht werden, dass es „im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird“.[77] Ist diese Bedingung erfüllt, können die genannten Handlungen als die folgenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten: vorsätzliche Tötung[78], andere unmenschliche Handlungen[79] und möglicherweise Ausrottung.[80] Für Völkermord ist nachzuweisen, dass jede Handlung „in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.[81] Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können wie bei Kriegsverbrechen die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Hamas-Mitglieder sowie ihrer militärischen und politischen Führer nach sich ziehen.[82]
Der IStGH kann sich für ein Verbrechen zuständig erklären, wenn der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verbrechen stattgefunden hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt, Vertragspartei des Römischen Statuts ist[83] beziehungsweise die Gerichtsbarkeit des IStGH durch Ad-hoc-Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 des Römischen Statuts anerkannt hat. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass dem IStGH in diesen Fällen nicht die Handlungen bestimmter Täter, sondern „Situationen“ zur Ausübung seiner Gerichtsbarkeit unterbreitet werden. Hierzu ist auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berechtigt.[84] In Bezug auf die von den Hamas-Mitgliedern in Zusammenhang mit dem Israel-Hamas-Konflikt begangenen Verbrechen ist es schwierig, den Territorialstaat der Verbrechen zu benennen. Sollte Israel als Territorialstaat angesehen werden, obwohl es nicht die Herrschaft über den Gazastreifen ausübt? Oder sollte man vielleicht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die kein Staat ist, zu diesem Zweck als Territorialstaat betrachten?
Um Zivilpersonen und andere Personen, die nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen, bestmöglich zu schützen, wurden im Rahmen des HVR nicht nur für die Staaten, sondern auch für nicht-staatliche Akteure wie Einzelpersonen und organisierte bewaffnete Gruppen Verpflichtungen begründet. Es ist allerdings nicht ohne weiteres erkennbar, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Hamas gelten, da die Einstufung des bewaffneten Israel-Hamas-Konflikts als international beziehungsweise nicht-international mit Schwierigkeiten verbunden ist. Um in dieser Hinsicht die Rechtslage zu klären, ist sicher eine normative Entwicklung vonnöten. Um die Ziele des HVR in größerem Umfang zu verwirklichen, dürfte es darüber hinaus erforderlich sein, die heutigen Mittel und Methoden der Kriegführung nicht nur normativ, sondern auch institutionell weiterzuentwickeln.
[7] Bis 1949 wurden die für internationale bewaffnete Konflikte geltenden Normen nur dann auf innerstaatliche Kriege angewendet, wenn die Gewalt eine gewisse Schwelle erreichte und eine nicht-staatliche Partei als „kriegführend“ anerkannt wurde. [8] Internationaler Gerichtshof (IGH), Case Concerning Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua (Nicaragua v. U.S.), Urteil, I.C.J. Reports 1986, S. 14ff. (114) (Nicaragua-Urteil). Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHeJ), Berufungskammer, The Prosecutor v. Tadić, Case No. IT-94-1, Decision on the Defence Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, 2. Oktober 1995, Abs. 102 (Tadić-Jurisdiktionsentscheidung). Anzumerken ist, dass sowohl der IGH als auch der IStGHeJ die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften des gemeinsamen Art. 3 nicht nur zu Normen des humanitären Völkergewohnheitsrechts geworden sind, sondern auch in internationalen wie nicht-internationalen bewaffneten Konflikten gelten (siehe nachstehende Diskussion).
[13] Theodor Meron: The Humanization of Humanitarian Law, 94 Am. J. Int'l L. (2000), 239.
[24] Z.B. Prof. Brigitte Nacos: Israel and Hamas: Villain-and-Hero Narrative and the t-Word, 11. Januar 2009 („Die Hamas ist ferner eine politische Partei, die 2006 die Wahlen in den palästinensischen Gebieten gewonnen hat, doch macht dies die Organisation deshalb nicht zu einem staatlichen Akteur. Es gibt keinen palästinensischen Staat.”), erhältlich unter http://www.reflectivepundit.com/ reflectivepundit/ 2009/01/israel-and-hamas-villain-and-hero-narrative-and-the-t-word.html (zuletzt besucht am 13. Juni 2009). Weitere Aussagen, die die Hamas ausdrücklich einen nicht-staatlichen Akteur nennen, finden sich in: Gaza Is Not Lebanon - Why Israel's campaign against Hamas may succeed von Thomas Donnelly & Danielle Pletka, The Weekly Standard, 5. Januar 2009, erhältlich unter http://www.weeklystandard.com/Content/Public/Articles/000/000/015/975 wlwfj.asp (zuletzt besucht am 13. Juni 2009), und in: Dealing with Hamas - Efforts to contain Hamas successful so far, but what's the next step? von Ephraim Halevy, Israel Opinion, YnetNews, 8. März 2007, erhältlich unter http://www.ynetnews.com/articles/ 0,7340,L-3432848,00.html (zuletzt besucht am 13. Juni 2009).
[30] Gezielte-Tötung-Urteil, Abs. 18 („das Völkerrecht über internationale bewaffnete Konflikte […] findet in allen bewaffneten Konflikten mit internationalem Charakter Anwendung, mit anderen Worten, bei Überschreitung der Grenzen eines Staats, gleichgültig, ob der Ort, an dem sich der bewaffnete Konflikt ereignet, einer Besetzung unterliegt“). Eine Auslegung des Gezielte-Tötung-Urteils, die jeden grenzüberschreitenden bewaffneten Konflikt als international sieht, und eine Kritik des Urteils siehe in Roy S. Schöndorf, The Targeted Killings Judgement - A Preliminary Assessment, 5 J. Int'l Crim. Just. (2007), 301.
[31] Illegale-Kombattanten-Urteil, Abs. 11. Siehe auch Supreme Court of Israel, Gaber Al-Bassiouni v. Prime Minister, HCJ 9132/07, 30. Januar 2008, Abs. 12. [32] Illegale-Kombattanten-Urteil, Abs. 9 („In diesem Zusammenhang lautet die Prämisse, dass der Staat Israel mit außerhalb Israels operierenden Terrororganisationen in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist“). Das Gericht beruft sich auf das Gezielte-Tötung-Urteil, ohne die Tatsache zu berücksichtigen, dass jenes Urteil den Gazastreifen als israelisch besetztes Gebiet betrachtet, worauf die geäußerte Meinung beruht, dass der Konflikt internationalen Charakter hat. Es ist anzumerken, dass einige Kommentare daran festhalten, dass der Gazastreifen von Israel besetzt ist.
[35] Z.B. Anthony Dworkin, Are Israel and Hamas Committing War Crimes in Gaza?, 7. Januar 2009 („Seit im Konflikt im Gazastreifen der Staat Israel gegen eine nicht-staatliche Organisation, die Hamas, antritt, sind es die Regeln für „nicht-internationale Konflikte, die zur Anwendung kommen“), erhältlich unter http://www.crimesofwar.org/onnews/news-gaza3.html (zuletzt besucht am 12. Juni 2009). Siehe auch Marko Milanovic, Lessons for human rights and humanitarian law in the war on terror: comparing Hamdan and the Israeli Targeted Killings case, 89 Int’l Rev. Red Cross (2007), 384 („das definierende Merkmal eines internationalen bewaffneten Konflikts ist nicht sein grenzüberschreitender, sondern sein zwischenstaatlicher Charakter“). Vgl. Derek Jinks, The Applicability of the Geneva Conventions to the ‘Global War on terrorism’, 46 Va. J. Int'l L. (2005), 165 (er vertritt die Auffassung, dass der Konflikt zwischen den USA und al-Qaida als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt gelten solle). Wie bereits erwähnt, existieren Meinungen, nach denen ein bewaffneter Konflikt zwischen einem Staat und einem nicht-staatlichen Akteur von nicht-internationalem Charakter sei, auch wenn jener in Verbindung mit einer Besetzung stehe. Die Vertreter der Meinung, dass Israel den Gazastreifen nach wie vor besetzt hält, können daher behaupten, dass der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der Hamas internationaler Natur ist – in Übereinstimmung mit Casseses Meinung (vgl. Fußnote 28 oben).
[36] United States Supreme Court, Hamdan v. Rumsfeld, 548 U.S.___ (2006), 126 S. Ct. 2749, erhältlich unter http://www. supremecourtus.gov/opinions/05pdf/05-184.pdf (zuletzt besucht am 12. Juni 2009). Ein Überblick über die Literatur, die sich mit dem Hamdan-Urteil unter der Prämisse beschäftigt, dass es sich beim Konflikt zwischen den USA und al-Qaida um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt handelt, siehe z.B. in Eran Shamir-Borer, Revisiting Hamdan v. Rumsfeld’s Analysis of the Laws of Armed Conflict, 21 Emory Int'l L. Rev. (2007), 601 (Hamdan-Urteil im Rückblick). Siehe auch George P. Fletcher, The Hamdan case and conspiracy as a war crime, 4 J. Int'l Crim. Just. (2006), 444.
[39] IGH, Nicaragua-Urteil, vgl. Fußnote 8 oben, S. 114. [40] Tadić-Jurisdiktionsentscheidung, vgl. Fußnote 8 oben, Abs. 102. [41] Abs. 1 des gemeinsamen Art. 3 lautet wie folgt: „Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind, werden unter allen
Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung. Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und überall verboten a) Angriffe auf das Leben und die Person, namentlich Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung; b) das Festnehmen von Geiseln; c) Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung; d) Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerläßlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.“
[44] Z.B. Israel Ministry of Foreign Affairs, Hamas Exploitation of Civilians as Human Shields, 8. Januar 2009, erhältlich unter http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Terror+Groups/Hamas_Exploitation_Civilians _Human_Shields.htm (zuletzt besucht am 14. Juni 2009); Israel Ministry of Foreign Affairs, Hamas's Illegal Attacks on Civilians and Other Unlawful Methods of War - Legal Aspects, 7. Januar 2009, http://www.mfa.gov.il/ MFA/Terrorism+Obstacle+to+Peace/Hamas+war+against+Israel/Legal_aspects_of_Hamas_methods_7_Jan_2009.htm (zuletzt besucht am 14. Juni 2009); Rory McCarthy, Hamas accused of war crimes in Gaza, guardian.co.uk, 23. März 2009 (hier wird auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International über Verletzungen des HVR durch die Hamas hingewiesen), erhältlich unter http://www.guardian.co.uk/world/2009/mar/23/gaza-war-crimes-hamas (zuletzt besucht am 14. Juni 2009); Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission über Gaza, vorgelegt der Arabischen Liga am 30. April 2009 (bezugnehmend auf Verletzungen des HVR durch Israel und die Hamas), erhältlich unter http://www.arableagueonline.org/las/ picture_gallery/reportfullFINAL.pdf (zuletzt besucht am 15. Juni 2009).
[56] IKRK-Studie über humanitäres Völkergewohnheitsrecht, Fußnote 11 oben, Rule 23. [57] Ebd., Rule 24.
[61] Commentaries to Draft Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, Report of the International Law Commission on the work of its 53rd session (A/56/10), Y.B. Int'l Law Comm'n, 2001, vol. II, pt. II.
[64] Zu den schweren Verstößen zählen die folgenden Handlungen gegen die nach den Genfer Abkommen von 1949 geschützten Personen: vorsätzliche Tötung, Folter oder unmenschliche Behandlung (einschließlich biologischer Versuche), vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit, Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden, Nötigung eines Kriegsgefangenen oder einer Zivilperson zur Dienstleistung in den Streitkräften einer feindlichen Macht, vorsätzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen geschützten Zivilperson auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren, rechtswidrige Vertreibung oder Überführung einer geschützten Zivilperson, rechtswidrige Gefangenhaltung einer geschützten Zivilperson und Geiselnahme. Siehe Art. 49-50 I. Genfer Abkommen; Art. 50-51 II. Genfer Abkommen; Art. 129-130 III. Genfer Abkommen; Art. 146-147 IV. Genfer Abkommen.
[67] Art. 8 Abs. 2 c) Rom-Statut. [68] Art. 8 Abs. 2 c) i) Rom-Statut. Diese Bestimmung gilt in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten. Würde der Israel-Hamas-Konflikt allerdings als ein internationaler bewaffneter Konflikt angesehen, liegen bei den genannten Handlungen Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 a) vor. Dieser Artikel gilt in internationalen bewaffneten Konflikten und kriminalisiert schwere Verstöße, „nämlich jede der folgenden Handlungen gegen die nach dem jeweiligen Genfer Abkommen geschützten Personen oder Güter: i) vorsätzliche Tötung; … iii) vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit; iv) Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden“.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 129
 Art. 146
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8