Source: https://kirchenrecht-nordkirche.de/document/27597
Timestamp: 2019-09-22 14:04:51+00:00

Document:
1.400-531_Archiv KK Mecklenburg Finanzsatzung (KKMFinSatz) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.400-531_Archiv KK Mecklenburg Finanzsatzung (KKMFinSatz)
§ 4 Fonds im Kirchenkreis
§ 5 Rücklagen des Kirchenkreises
§ 6 Kirchengemeindeanteil
§ 7 Anteil des Kirchenkreises
§ 8 In den Kirchengemeinden zu finanzierende Aufgaben
§ 9 Verteilung der Baumittel
§ 11 Evaluierung
Geltungszeitraum von: 27.05.2012
Geltungszeitraum bis: 01.07.2012
Kirchenkreises Mecklenburg1#
(KABl S. 156)
Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburgs hat am 17. März 2012 auf der Grundlage des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 9 des Finanzgesetzes2# die folgende Finanzsatzung beschlossen:
1 Die finanziellen Mittel für die kirchliche Arbeit werden in gemeinsamer Verantwortung der Kirchengemeinden sowie des Kirchenkreises und dessen Einrichtungen, Diensten und Werken aufgebracht und verwendet.
1 Durch die Finanzierung sollen die Kirchengemeinden sowie der Kirchenkreis und seine Einrichtungen und Werke in die Lage versetzt werden, ihre jeweiligen Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich zu erfüllen.
1 Ziel dieser Satzung ist die Transparenz der Verteilung der finanziellen Mittel im Kirchenkreis unter Beachtung der regionalen Ausgeglichenheit und die Stärkung der Solidarität zwischen Kirchengemeinden sowie Kirchenkreis und dessen Einrichtungen, Diensten und Werken.
Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 1 und 2 Finanzgesetz ohne Anteil Staatsleistungen für Dotationen, Kirchenregiment und Patronatsleistungen,
Anteil Staatsleistungen für Dotationen nach § 6 Absatz 3 Finanzgesetz,
Anteil Staatsleistungen für Kirchenregiment nach § 6 Absatz 3 Finanzgesetz,
Patronatsleistungen nach § 6 Absatz 3 Finanzgesetz,
die Kirchenkreisfonds und
die Rücklagen auf Kirchenkreisebene.
( 2 ) Einnahmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a sowie 60 von Hundert der Netto-Vermögenserträge der örtlichen Kirche nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a sind zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Deckungsumlage nach Absatz 1 Nummer 1 heranzuziehen.
Fonds im Kirchenkreis
Für besondere Aufgaben im Kirchenkreis werden beim Kirchenkreis folgende Fonds gebildet:
im Sinne des 2-Prozent-Appelles,
für Schwerpunktarbeit des Kirchenkreises (Schwerpunktfonds) und
zur Entschuldung von Kirchengemeinden, die infolge besonderer Aufgaben oder Verhältnisse mit den ihnen zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht auskommen können (Sonderfonds für Härtefälle).
( 1 ) Für den Kirchenkreis und seine Einrichtungen, Dienste und Werke sind beim Kirchenkreis insbesondere folgende Rücklagen zu bilden:
( 2 ) 1 Die Betriebsmittelrücklage ist dazu bestimmt, die Leistung der Ausgaben im Kirchenkreis zu sichern. 2 Wird die Rücklage in Anspruch genommen, soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden.
( 3 ) Die Allgemeine Ausgleichsrücklage ist dazu bestimmt, Einnahmeminderungen sowie rechtlich unvermeidbare Ausgabeerhöhungen auszugleichen.
( 4 ) Die Bau- und Substanzerhaltungsrücklage ist zur Finanzierung von Neubauten und größeren Instandsetzungen an Gebäuden sowie zur Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken bestimmt.
( 5 ) Die Bürgschaftssicherungsrücklage soll das Ausfallrisiko von übernommen Bürgschaften abdecken (mindestens zehn von Hundert der übernommenen Bürgschaften).
( 6 ) Die Strukturrücklage ist für eventuell notwendige Anpassungen in den Stellenplänen bestimmt.
( 7 ) 1 Zuführungen und Entnahmen erfolgen grundsätzlich durch Haushaltsbeschluss. 2 Die Inanspruchnahme der Rücklagen gemäß Absatz 1 Nummer 2 bis 5 außerhalb des Haushaltsbeschlusses bedarf der Zustimmung des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode und des Kirchenkreisrates.
Kirchengemeindeanteil
( 1 ) Die Verteilung der Zuweisungen an die Kirchengemeinden erfolgt
in Form von 80 von Hundert der Personalkosten laut Stellenplänen der Kirchengemeinden gemäß Absatz 2 unter Berücksichtigung der Deckungsumlage gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 und
als Betrag in Höhe von 13 von Hundert der Schlüsselzuweisungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Vorvorjahres des Haushaltsjahres nach dem Verhältnis ihrer Gemeindegliederzahl zu der Gemeindegliederzahl des Kirchenkreises.
( 2 ) Die von den Kirchengemeinden in der Region unter Beachtung der durch die Kirchenkreissynode festgelegten Kriterien erarbeiteten Stellenpläne werden im Kirchenkreis abgestimmt und bei Vorliegen der Rechtmäßigkeit und Finanzierbarkeit durch den Kirchenkreisrat genehmigt und der Kirchenkreissynode als Anlage zum Haushaltsplan vorgelegt.
Anteil des Kirchenkreises
( 1 ) Die Mittel werden dem Kirchenkreis für seine allgemeinen Aufgaben im Verkündigungsdienst und solche Aufgaben, die den Bereich der Kirchengemeinden überschreiten, sowie für die Finanzierung der Leitung und Verwaltung auf der Ebene des Kirchenkreises zur Verfügung gestellt.
( 2 ) Die Mittel sind für die Einrichtungen, Dienste und Werke sowie für die Leitung und Verwaltung als Personalkosten laut Stellenplan unter Berücksichtigung der Deckungsumlage gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 und als Sachkostenzuweisung zu veranschlagen.
( 4 ) Die Mittel für die personelle und finanzielle Ausstattung der Arbeit in den Einrichtungen, Diensten und Werken sollen mindestens zehn Prozent der Einnahmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a betragen.
( 5 ) Die Stellenpläne für den allgemeinkirchlichen Bereich werden vom Kirchenkreisrat erarbeitet und von der Kirchenkreissynode beschlossen.
( 6 ) Die Stellenpläne sind Bestandteil des Haushaltsbeschlusses.
In den Kirchengemeinden zu finanzierende Aufgaben
( 1 ) Die Mittel der Kirchengemeinden und örtlichen Kirchen nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 Buchstaben b und d dienen unter Berücksichtigung der Zweckbindung der Finanzierung aller Ausgaben der Kirchengemeinden und örtlichen Kirchen und bleiben bei der Verteilung unberücksichtigt.
( 2 ) 20 von Hundert der Netto-Vermögenserträge der örtlichen Kirchen dienen unter Berücksichtigung der Zweckbindung der Finanzierung aller Ausgaben der jeweiligen Kirchengemeinden und örtlichen Kirchen.
( 1 ) 1 Die Patronatsleistungen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden als Komplementärmittel zur Finanzierung von Bauvorhaben an Patronatsgebäuden zur Verfügung gestellt. 2 Der Kirchenkreisrat entscheidet über den Einsatz der Mittel.
( 2 ) 1 20 von Hundert der Netto-Vermögenserträge gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a werden dem Kirchenkreis zugewiesen. 2 Der Kirchenkreisrat entscheidet über den Einsatz der Mittel.
Diese Satzung tritt am 27. Mai 2012 in Kraft.
Der Kirchenkreisrat berichtet der Kirchenkreissynode nach Anhörung der Kirchengemeinden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten über die Erfahrungen mit dieser Finanzsatzung.
1 ↑ Red. Anm.: Diese Finanzsatzung trat gemäß § 9 Absatz 1 und 2 der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg vom 22. März 2013 (KABl. S. 276) mit Ablauf des 1. Juli 2013 außer Kraft.
2 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist Teil 5 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234).

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11
 § 9
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 9