Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40081916&TabbedMenuSelection=BundesrechtTab&WxeFunctionToken=4a846f06-9695-4aa7-9f94-09ea7e4b0090&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2017-08-18 21:57:38+00:00

Document:
RIS - Verpackungsverordnung 1996 § 13 - Bundesrecht konsolidiert
Verpackungsverordnung 1996 § 13
Verpackungsverordnung 1996
BGBl. Nr. 648/1996 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 184/2014
VerpackVO 1996
§ 13. Letztverbraucher, die Verpackungen oder Waren oder Güter in Verpackungen zu Erwerbszwecken übernehmen und bei denen diese Verpackungen im Unternehmen anfallen, sind für den Fall, dass kein Rücknahmeverpflichteter vorhanden ist (Eigenimport), verpflichtet,
die als Abfall anfallenden Verpackungen zu erfassen und
im Sinne des § 2 Abs. 8 wiederzuverwenden oder in Anlagen nach dem Stand der Technik für Großanfallstellen nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 oder in sonstigen Fällen nach Maßgabe des § 10 im eigenen Auftrag nachweislich zu verwerten und
für diese Verpackungen Aufzeichnungen gemäß der Anlage 3 zu führen und der Behörde jederzeit auf Verlangen vorzulegen und
für diese Verpackungen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr die Meldung gemäß Anlage 3 zu übermitteln
sofern die Betriebsstätte nicht als Großanfallstelle registriert ist, hinsichtlich der anfallenden Verpackungen nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen.
NOR40081916

References: § 13
 § 13

§ 13
 § 2
 § 8
 § 10