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Timestamp: 2015-03-27 22:07:10+00:00

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Supergeheime Liste bleibt supergeheim | law blog
11.7.2013	Die Liste jugendgefährdender Medien bleibt auch weiter “geheim”. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag eines Rechtsanwalts ab, ihm Einsicht in die nichtöffentlichen Teile der Liste zu geben. Der im Medienrecht tätige Anwalt hatte geltend gemacht, er brauche die Liste für seine berufliche Tätigkeit.
Die Liste jugendgefährdender Medien besteht aus vier Teilen. Zwei Teile sind nichtöffentlich, sie enthalten die nach § 18 JuSchG komplett verbotenen Filme, Musik, Spiele und Literatur.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht ein begründetes Interesse, die Liste unter Verschluss zu halten. Durch die Nicht-Veröffentlichung solle die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geschützt werden. Würden die Daten an den Rechtsanwalt übergeben, bestehe “abstrakt” die Gefahr, dass Kinder oder Jugendlichen Zugang zu diesen Informationen erhielten. Dadurch würde genau der Jugendschutz unterlaufen, um den es mit der Liste gehe.
Ganz so unzugänglich sind die Informationen allerdings auch heute nicht. Es kursieren immer wieder leidlich aktuelle Fassungen im Internet (Urteil vom 4. Juli 2013, Aktenzeichen 13 K 7107/13).
Die Liste jugendgefährdender Medien bleibt auch weiter “geheim”. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag eines Rechtsanwalts ab, ihm Einsicht in die nichtöffentlichen Teile der Liste zu geben. Der im Medienrecht...	verp
Und wo genau ist das jetzt etwas anderes als Zensur?
Geheime Listen, geheime Gesetze, geheime Gerichte, geheime Gefängnisse. Schon aus rechtsphilosphischen Gründen ist so etwas in einer Demokratie nicht zu tolerieren.
Als juristischer Laie: Wie wird dann diese Verbotsliste überhaupt durchgesetzt? Wird es lediglich im Einzelfall den Besitzern/Erstellern ausgerichtet oder wie funktioniert das?
Kann jemand überhaupt belangt werden, wenn er etwas von der Liste verbreitet? Schließlich kann man doch ziemlich überzeugend argumentieren, dass es von vornherein unmöglich ist von dem Verbot zu wissen.
Eine abstrakte Gefahr, so so. Wieso ist die Gefahr des Geheimnisverrats bei einem Rechtsanwalt, der ja immerhin Organ der Rechtspflege ist, größer als bei einem Mitarbeiter der Zensurbehörden?
Ich weiß nicht, ob eine “abstrakte Gefahr” vielleicht ein Fachwort ist, für mich hört es sich aber nach Neusprech an. Entweder es gibt eine konkrete Gefahr, oder nicht. Wenn die Gefahr abstrakt ist besteht sie gar nicht. Dann kann man mit ihr aber auch nicht argumentieren. Oder hat jemand eine weniger widersprüchliche Deutung?
Fantastisch: Wir verraten nicht, was alles verboten ist, aber wenn du es dir beschaffst, kriegst du ordentlich was auf den Sack.
@verp: tut mir leid, die antwort ist geheim.
Lesen Sie mal den § 15 JuSchG, der die Verbreitungsverbote bei jugendgefährdenen Medien enthält. Zusätzlich bestimmt § 27 JuSchG welche von den Verboten strafrechtlich relevant sind.
Das Verbreitungsverbot aufgrund einer Eintragung in die Liste jugendgefährender Medien (§ 15 I) setzt voraus, dass die Eintragung bekannt gemacht worden ist. Bei jugendgefährdenen Medien die auf einer nicht-öffentlichen Liste stehen sind die Verbote des § 15 I deshalb nie einschlägig.
Die Verbote des § 15 II setzten keine Listeneintragung voraus sondern sind allein von dem Inhalt des Mediums abhängig, dass auch insoweit kein Problem mit Nicht-Kenntnis des Listeninhalts besteht.
Ebensowenig stellen die Straftatbestände über die Verbreitung von Schriften im StGB (131, 184, etc) auf eine Eintragung in die Liste ab, sodass auch insofern kein Problem mit Nicht-Kenntnis des Listeninhalts besteht.
In praktischer Hinsicht sind die meisten relevanten Eintragungen übrigens im öffentlichen Teil der Liste und werden somit öffentlich bekannt gemacht.
@Meister Proper: Heißt es nicht so schön “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!”? Ist zwar dem unwissenden Täter gegenüber nicht fair, würde aber bestimmt Anwendung finden.
Und weil wir schon bei § 15 JuschG sind noch ein wenig UV-Schelte :-D
, sie enthalten die nach § 18 JuSchG komplett verbotenen Filme, Musik, Spiele und Literatur.
Verboten sind bestimmte Handlungen im Bezug auf die genannten Medien, nicht die Medien selbst. Im Strafprozess wird ja auch niemand dafür angeklagt ein jugendgefährdenes Medium zu sein, sondern weil er es verbreitet hat. Und das entsprechende Verbot ergibt sich eben nicht aus § 18 sondern aus § 15. § 18 regelt lediglich was in die Liste aufzunehmen ist.
Jurasprech, das Latein unserer Zeit
Sicher. Einfach selber § 15 JuSchG lesen. Da steht nämlich verständlich drin, warum es kein Problem ist wenn etwas eingetragen aber nicht bekannt gemacht worden ist.
Durch die Nicht-Veröffentlichung solle die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geschützt werden.
Schon in der Kindheit und Jugend wird man also vom Staat bevormundet.
Die Liste an sich ist größtenteils ein Witz, insbesondere was da an harmloser Musik so “verboten” wurde…
Verständlich für einen Juristen. Ich spreche leider nur Deutsch und Englisch.
na mit der richterlichen Begründung müsste man schlicht alles verbieten, was Kinder nicht dürfen oder nicht gut ist, weil die abstrakte Gefahr besteht, dass sie ran kommen, es nutzen, essen, tun etc.

References: § 18
 § 15
 § 27
 § 15
 § 15
 § 15
 § 18
 § 18
 § 15
 § 18
 § 15