Source: https://be.schindhelm.com/news-jusful/news/deutschland-neue-regelungen-im-gmbh-recht
Timestamp: 2020-08-08 21:05:00+00:00

Document:
Deutschland: Neue Regelungen im GmbH-Recht | Rechtsanwalt, Hannover, Osnabrück, München, Düsseldorf, Frankfurt Deutschland
Neue Regelungen im GmbH-Recht
Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Um­setzung der vierten EU-Geldwäsche Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Kraft getreten. Für die gesellschaftsrechtliche und die notarielle Praxis sind die Modifizierung und Änderung in § 40 GmbHG zur Liste der Gesellschafter bedeutsam und müssen beachtet werden.
§ 40 GmbHG wurde in Abs. 1 geändert. Im nachfolgend aufgeführten neuen Wortlaut der Norm sind die Änderungen in Fettdruck kenntlich gemacht:
Unverändert sind hingegen die Absätze 2 und 3 des § 40 GmbHG geblieben, d. h. insbesondere die Zuständigkeit des Notars, wenn er an einer Änderung mitgewirkt hat.
Soweit eine GbR als Gesellschafterin an einer GmbH beteiligt ist, sind sämtliche Gesellschafter der GbR namentlich in der Gesellschafterliste aufzuführen. Ändern sich die Gesellschafter einer GbR, so ist eine neue Gesellschafterliste einzureichen.
Die Änderungen gelten ab dem 26. Juni 2017 für jede GmbH und UG (haftungsbeschränkt) unabhängig davon, ob sie neu errichtet wird oder ob sich Änderungen bei einer bestehenden Gesellschaft ergeben.
Der Gesetzgeber hat neue Straftatbestände geschaffen mit dem 51. Strafänderungsgesetz vom 11. April 2017, in Kraft getreten am 12. April 2017:
Nach § 265d StGB ist die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben strafbar.
Jeder Geschäftsführer versichert – bei mehreren – jeweils für sich:
Ich bin von dem diese Handelsregister­anmeldung beglaubigenden Notar über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden.
Es liegen keine Umstände vor, die meiner Bestellung zum Geschäftsführer gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG entgegen­stünden, insbesondere
unterliege ich nicht als Betreuter bei der Besorgung meiner Ver­mögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungs­vorbehalt
(§ 1903 BGB) und ich bin noch nie in einer behördlichen Anstalt verwahrt worden (Amtsunfähigkeit);
ist mir weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungs­behörde die Ausübung eines Be­rufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden;
bin ich noch nie wegen einer der folgenden oder vergleichbaren Straftaten verurteilt worden:
der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG;
Ich versichere, dass ich wegen der vorbezeichneten Straftaten noch nie rechtskräftig verurteilt worden bin und demnach auch kein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten fünf Jahre gegen mich vorliegt.
Auch im Ausland erfolgte keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Tat, die mit dem Vorgenannten vergleichbar ist.
Dr. Axel Berninger, Rechtsanwalt und Notar, Hannover

References: § 40

§ 40
 § 40
 § 265
 § 6
 § 82
 § 399