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Timestamp: 2018-04-20 20:25:23+00:00

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FluLärmG | Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550)
§ 1 FluLärmG
§ 1 Satz 1 FluLärmG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FluLärmG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FluLärmG
(2) 1Der Lärmschutzbereich eines Flugplatzes wird nach dem Maße der Lärmbelastung in zwei Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht gegliedert.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 FluLärmG
2Schutzzonen sind jeweils diejenigen Gebiete, in denen der durch Fluglärm hervorgerufene äquivalente Dauerschallpegel L(tief)Aeq sowie bei der Nacht-Schutzzone auch der fluglärmbedingte Maximalpegel L(tief)Amax die nachfolgend genannten Werte übersteigt, wobei die Häufigkeit aus dem Mittelwert über die sechs verkehrsreichsten Monate des Prognosejahres bestimmt wird (Anlage zu § 3):
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FluLärmG
L(tief)Aeq Tag	=	60 dB(A),
L(tief)Aeq Tag	=	55 dB(A),
§ 2 Abs. 2 Satz 2 lit. a FluLärmG
L(tief)Aeq Nacht	=	53 dB(A),
L(tief)Amax	=	6 mal 57 dB(A),
§ 2 Abs. 2 Satz 2 lit. b FluLärmG
L(tief)Aeq Nacht	=	50 dB(A),
L(tief)Amax	=	6 mal 53 dB(A);
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FluLärmG
L(tief)Aeq Tag	=	65 dB(A),
L(tief)Aeq Nacht	=	55 dB(A),
L(tief)Amax	=	6 mal 57 dB(A);
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FluLärmG
L(tief)Aeq Tag	=	63 dB(A),
L(tief)Aeq Tag	=	58 dB(A),
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FluLärmG
L(tief)Aeq Tag	=	68 dB(A),
L(tief)Amax	=	6 mal 57 dB(A).
§ 2 Abs. 2 Satz 3 FluLärmG
3Neue oder wesentlich baulich erweiterte Flugplätze im Sinne dieser Vorschrift sind Flugplätze, für die ab dem 7. Juni 2007 eine Genehmigung, eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung nach § 6 oder § 8 des Luftverkehrsgesetzes für ihre Anlegung, den Bau einer neuen Start- oder Landebahn oder eine sonstige wesentliche bauliche Erweiterung erteilt wird.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 FluLärmG
4Die sonstige bauliche Erweiterung eines Flugplatzes ist wesentlich, wenn sie zu einer Erhöhung des äquivalenten Dauerschallpegels L(tief)Aeq Tag an der Grenze der Tag-Schutzzone 1 oder des äquivalenten Dauerschallpegels L(tief)Aeq Nacht an der Grenze der Nacht-Schutzzone um mindestens 2 dB(A) führt.
§ 2 Abs. 2 Satz 5 FluLärmG
5Bestehende Flugplätze im Sinne dieser Vorschrift sind Flugplätze, bei denen die Voraussetzungen der Sätze 3 und 4 nicht erfüllt sind.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 FluLärmG
§ 3 FluLärmG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 FluLärmG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 FluLärmG
§ 4 FluLärmG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 FluLärmG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FluLärmG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FluLärmG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FluLärmG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FluLärmG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 FluLärmG
(2) 1Die Festsetzung des Lärmschutzbereichs erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 FluLärmG
2Karten und Pläne, die Bestandteil der Rechtsverordnung sind, können dadurch verkündet werden, dass sie bei einer Amtsstelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 FluLärmG
3In der Rechtsverordnung ist darauf hinzuweisen.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 FluLärmG
(3) 1Der Lärmschutzbereich für einen neuen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 ist auf der Grundlage der dort angegebenen Werte festzusetzen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 FluLärmG
2Auf derselben Grundlage ist der Lärmschutzbereich für einen wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 neu festzusetzen oder erstmalig festzusetzen, wenn bislang noch keine Festsetzung erfolgt ist.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 FluLärmG
3Die Festsetzung soll vorgenommen werden, sobald die Genehmigung, die Planfeststellung oder die Plangenehmigung für die Anlegung oder die Erweiterung des Flugplatzes erteilt ist.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 FluLärmG
(4) 1Der Lärmschutzbereich für einen bestehenden Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 ist auf der Grundlage der dort angegebenen Werte spätestens bis zum Ende des Jahres 2009 neu festzusetzen oder erstmalig festzusetzen, wenn bislang noch keine Festsetzung erfolgt ist.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 FluLärmG
2Ist eine wesentliche bauliche Erweiterung beantragt, ist eine Festsetzung für den bestehenden Flugplatz, die den bisherigen Bestand zur Grundlage hat, nicht mehr erforderlich, wenn eine Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den wesentlich baulich erweiterten Flugplatz vorgenommen wird und die Inbetriebnahme des erweiterten Flugplatzes unmittelbar folgt.
§ 4 Abs. 4 Satz 3 FluLärmG
3Die Festsetzungen für verschiedene Flugplätze sollen nach Prioritäten vorgenommen werden, die sich aus der voraussichtlichen Größe der Lärmschutzbereiche und der betroffenen Bevölkerung ergeben; die vorgesehene Abfolge der Festsetzungen und ihr voraussichtlicher Zeitpunkt sind festzulegen und der Öffentlichkeit mitzuteilen.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 FluLärmG
(5) 1Der Lärmschutzbereich für einen neuen, wesentlich baulich erweiterten oder bestehenden Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 ist neu festzusetzen, wenn eine Änderung in der Anlage oder im Betrieb des Flugplatzes zu einer wesentlichen Veränderung der Lärmbelastung in der Umgebung des Flugplatzes führen wird.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 FluLärmG
2Eine Veränderung der Lärmbelastung ist insbesondere dann als wesentlich anzusehen, wenn sich die Höhe des äquivalenten Dauerschallpegels L(tief)Aeq Tag an der Grenze der Tag-Schutzzone 1 oder des äquivalenten Dauerschallpegels L(tief)Aeq Nacht an der Grenze der Nacht-Schutzzone um mindestens 2 dB(A) ändert.
§ 4 Abs. 5 Satz 3 FluLärmG
3Die Neufestsetzung ist für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 auf der Grundlage der dort angegebenen Werte vorzunehmen.
§ 4 Abs. 5 Satz 4 FluLärmG
4Die Neufestsetzung ist für einen bestehenden Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 auf der Grundlage der dort angegebenen Werte vorzunehmen, solange kein Fall des Absatzes 4 Satz 2 vorliegt.
§ 4 Abs. 6 Satz 1 FluLärmG
(6) 1Spätestens nach Ablauf von zehn Jahren seit Festsetzung des Lärmschutzbereichs ist zu prüfen, ob sich die Lärmbelastung wesentlich verändert hat oder innerhalb der nächsten zehn Jahre voraussichtlich wesentlich verändern wird.
§ 4 Abs. 6 Satz 2 FluLärmG
2Die Prüfung ist in Abständen von zehn Jahren zu wiederholen, sofern nicht besondere Umstände eine frühere Prüfung erforderlich machen.
§ 4 Abs. 7 Satz 1 FluLärmG
(7) 1Für einen Flugplatz nach Absatz 1 ist kein Lärmschutzbereich festzusetzen oder neu festzusetzen, wenn dieser innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Vorliegen eines Festsetzungserfordernisses nach den Absätzen 4 und 5 geschlossen werden soll und für seine Schließung das Verwaltungsverfahren bereits begonnen hat.
§ 4 Abs. 7 Satz 2 FluLärmG
2Nach der Schließung eines Flugplatzes ist ein bestehender Lärmschutzbereich aufzuheben.
§ 4 Abs. 7 Satz 3 FluLärmG
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Flugplatz nach Absatz 1, wenn dieser die dort genannten Merkmale in sonstiger Weise dauerhaft verliert; Absatz 8 bleibt unberührt.
§ 4 Abs. 8 Satz 1 FluLärmG
(8) 1Wenn der Schutz der Allgemeinheit es erfordert, sollen auch für andere als in Absatz 1 genannte Flugplätze Lärmschutzbereiche festgesetzt werden.
§ 4 Abs. 8 Satz 2 FluLärmG
2Die Absätze 2 bis 7 gelten entsprechend.
§ 5 FluLärmG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 FluLärmG
(1) 1In einem Lärmschutzbereich dürfen Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen nicht errichtet werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 FluLärmG
2In den Tag-Schutzzonen des Lärmschutzbereichs gilt Gleiches für Schulen, Kindergärten und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 FluLärmG
3Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Einrichtungen oder sonst im öffentlichen Interesse dringend geboten ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 FluLärmG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 FluLärmG
(3) 1Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht für die Errichtung von
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FluLärmG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FluLärmG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FluLärmG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FluLärmG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FluLärmG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FluLärmG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 FluLärmG
2Satz 1 Nr. 4 gilt nicht für Grundstücke, auf denen die Errichtung von Wohnungen bauplanungsrechtlich mehr als sieben Jahre nach einer nach dem 6. Juni 2007 erfolgten Festsetzung des Lärmschutzbereichs vorgesehen gewesen ist, sofern im Geltungsbereich des Bebauungsplans noch nicht mit der Erschließung oder der Bebauung begonnen worden ist.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 FluLärmG
§ 6 FluLärmG
§ 6 Satz 1 FluLärmG
§ 7 FluLärmG
§ 7 Satz 1 FluLärmG
§ 8 FluLärmG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 FluLärmG
(1) 1Wird durch ein Bauverbot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 Satz 1 die bisher zulässige bauliche Nutzung aufgehoben und tritt dadurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks ein, so kann der Eigentümer insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 FluLärmG
2Der Eigentümer kann ferner eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit durch das Bauverbot Aufwendungen für Vorbereitungen zur baulichen Nutzung des Grundstücks an Wert verlieren, die der Eigentümer im Vertrauen auf den Bestand der bisher zulässigen baulichen Nutzung gemacht hat.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 FluLärmG
§ 9 FluLärmG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 FluLärmG
(1) 1Dem Eigentümer eines in der Tag-Schutzzone 1 gelegenen Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Wohnungen errichtet sind oder auf dem die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 5 Abs. 4 zulässig ist, werden auf Antrag Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 und des § 10 erstattet.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 FluLärmG
2Soweit für einen bestehenden zivilen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der durch Fluglärm hervorgerufene äquivalente Dauerschallpegel L(tief)Aeq Tag bei einem Grundstück den Wert von 70 dB(A) übersteigt, entsteht der Anspruch mit der Festsetzung des Lärmschutzbereichs; ansonsten entsteht der Anspruch mit Beginn des sechsten Jahres nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 FluLärmG
3Für einen bestehenden militärischen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass auf einen Wert von 73 dB(A) abzustellen ist.
§ 9 Abs. 1 Satz 4 FluLärmG
4Für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten zivilen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass auf einen Wert von 65 dB(A) abzustellen ist.
§ 9 Abs. 1 Satz 5 FluLärmG
5Für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten militärischen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass auf einen Wert von 68 dB(A) abzustellen ist.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 FluLärmG
(2) 1Dem Eigentümer eines in der Nacht-Schutzzone gelegenen Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Wohnungen errichtet sind oder auf dem die Errichtung von solchen baulichen Anlagen gemäß § 5 Abs. 4 zulässig ist, werden für Räume, die in nicht nur unwesentlichem Umfang zum Schlafen benutzt werden, Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, bei einem zivilen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 einschließlich des Einbaus von Belüftungseinrichtungen, nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 und des § 10 erstattet.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 FluLärmG
2Soweit für einen bestehenden Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 der durch Fluglärm hervorgerufene äquivalente Dauerschallpegel L(tief)Aeq Nacht bei einem Grundstück den Wert von 60 dB(A) übersteigt, entsteht der Anspruch mit der Festsetzung des Lärmschutzbereichs; ansonsten entsteht der Anspruch mit Beginn des sechsten Jahres nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 FluLärmG
3Für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass auf einen Wert von 58 dB(A) abzustellen ist; für einen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 Buchstabe b ist auf einen Wert von 55 dB(A) abzustellen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 FluLärmG
(3) 1Ist ein Lärmschutzbereich auf Grund des § 4 Abs. 3, 4 oder 5 neu festgesetzt worden, werden Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nicht erstattet, wenn gemäß § 6 bauliche Anlagen sowie Wohnungen schon bei der Errichtung in der bis zur Neufestsetzung geltenden Tag-Schutzzone 2 den Schallschutzanforderungen genügen mussten und die danach erforderlichen Schallschutzmaßnahmen sich im Rahmen der nach § 7 erlassenen Rechtsverordnung halten.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 FluLärmG
2Ferner ist eine Erstattung ausgeschlossen, wenn der nach § 12 Zahlungspflichtige bereits im Rahmen freiwilliger Schallschutzprogramme oder in sonstigen Fällen Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet hat, die sich im Rahmen der nach § 7 erlassenen Rechtsverordnung halten.
§ 9 Abs. 3 Satz 3 FluLärmG
3Einer Erstattung steht nicht entgegen, dass ein Grundstückseigentümer oder ein sonstiger nach Absatz 7 Anspruchsberechtigter bauliche Schallschutzmaßnahmen vor dem Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf Erstattung der Aufwendungen durchgeführt hat, soweit die Durchführung nach der Festsetzung des der Anspruchsentstehung zugrunde liegenden Lärmschutzbereichs erfolgt ist.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 FluLärmG
(4) 1Die Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen werden nur erstattet, soweit sich die Maßnahmen im Rahmen der nach § 7 erlassenen Rechtsverordnung halten.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 FluLärmG
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Höchstbetrag der Erstattung je Quadratmeter Wohnfläche und die Berechnung der Wohnfläche, pauschalierte Erstattungsbeträge sowie Art und Umfang der erstattungsfähigen Nebenleistungen zu regeln.
§ 9 Abs. 5 Satz 1 FluLärmG
(5) 1Der Eigentümer eines in der Tag-Schutzzone 1 gelegenen Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Wohnungen errichtet sind oder auf dem die Errichtung von solchen baulichen Anlagen gemäß § 5 Abs. 4 zulässig ist, kann eine angemessene Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in Geld nach Maßgabe der nach Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung verlangen.
§ 9 Abs. 5 Satz 2 FluLärmG
2Soweit für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten zivilen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der durch Fluglärm hervorgerufene äquivalente Dauerschallpegel L(tief)Aeq Tag bei einem Grundstück den Wert von 65 dB(A) übersteigt, entsteht der Anspruch auf Erstattung mit der Inbetriebnahme des neuen oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatzes; ansonsten entsteht der Anspruch mit Beginn des sechsten Jahres nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs.
§ 9 Abs. 5 Satz 3 FluLärmG
3Für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten militärischen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass auf einen Wert von 68 dB(A) abzustellen ist.
§ 9 Abs. 6 Satz 1 FluLärmG
(6) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs zu treffen, insbesondere über den schutzwürdigen Umfang des Außenwohnbereichs und die Bemessung der Wertminderung und Entschädigung, auch unter Berücksichtigung der Intensität der Fluglärmbelastung, der Vorbelastung und der Art der baulichen Nutzung der betroffenen Flächen.
§ 9 Abs. 6 Satz 2 FluLärmG
2Im Übrigen gelten für das Verfahren die Enteignungsgesetze der Länder.
§ 9 Abs. 7 Satz 1 FluLärmG
(7) 1An die Stelle des nach den Absätzen 1, 2 und 5 anspruchsberechtigten Grundstückseigentümers tritt der Erbbauberechtigte oder der Wohnungseigentümer, wenn das auf dem Grundstück stehende Gebäude oder Teile des Gebäudes im Eigentum eines Erbbauberechtigten oder eines Wohnungseigentümers stehen.
§ 9 Abs. 7 Satz 2 FluLärmG
2Der Anspruch nach den Absätzen 1, 2 und 5 kann nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden.
§ 10 FluLärmG
§ 10 Satz 1 FluLärmG
1Die nach Landesrecht zuständige Behörde setzt nach Anhörung der Beteiligten (Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtiger) durch schriftlichen Bescheid fest, in welcher Höhe die Aufwendungen erstattungsfähig sind.
§ 10 Satz 2 FluLärmG
2Der Bescheid muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
§ 10 Satz 3 FluLärmG
3Er ist den Beteiligten zuzustellen.
§ 11 FluLärmG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 FluLärmG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 FluLärmG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 FluLärmG
(3) 1Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 FluLärmG
2Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.
§ 12 FluLärmG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 FluLärmG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 FluLärmG
(2) 1Soweit die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte Flugplätze im Bundesgebiet benutzen und ein Entsendestaat als Flugplatzhalter zahlungspflichtig ist, steht die Bundesrepublik für die Erfüllung der Zahlungspflicht ein.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 FluLärmG
2Rechtsstreitigkeiten wegen der Zahlung einer Entschädigung oder der Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen werden von der Bundesrepublik Deutschland im eigenen Namen für den Entsendestaat geführt, gegen den sich der Anspruch richtet.
§ 13 FluLärmG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 FluLärmG
(1) 1Dieses Gesetz regelt in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung für die Umgebung von Flugplätzen mit Wirkung auch für das Genehmigungsverfahren nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes sowie das Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 8 des Luftverkehrsgesetzes die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, einschließlich der zugrunde liegenden Schallschutzanforderungen, nach § 9 Abs. 1 bis 4 und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in der Umgebung neuer und wesentlich baulich erweiterter Flugplätze nach § 9 Abs. 5 und 6.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 FluLärmG
2Soweit in einer Genehmigung, Planfeststellung oder Plangenehmigung, die bis zum 6. Juni 2007 erteilt worden ist, weitergehende Regelungen getroffen worden sind, bleiben diese unberührt.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 FluLärmG
3Solange die Genehmigung, Planfeststellung oder Plangenehmigung nicht bestandskräftig ist, ist die Vollziehung der weitergehenden Regelungen ausgesetzt.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 FluLärmG
§ 14 FluLärmG
§ 14 Satz 1 FluLärmG
§ 15 FluLärmG
§ 15 Satz 1 FluLärmG
§ 16 FluLärmG
§ 16 Satz 1 FluLärmG
§ 17 FluLärmG
§ 17 Satz 1 FluLärmG
§ 18 FluLärmG
§ 18 Satz 1 FluLärmG

References: § 1

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§ 9

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 § 10

§ 9
 § 2

§ 9
 § 2

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 § 2

§ 9
 § 2

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 § 5
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 § 10

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 § 2

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 § 2
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§ 9
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 § 6
 § 7

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 § 12
 § 7

§ 9

§ 9
 § 7

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§ 9
 § 2
 § 5
 § 5

§ 9
 § 2

§ 9
 § 2

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 10

§ 10

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§ 11

§ 11

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§ 11
 § 111
 § 105
 § 116

§ 11

§ 12

§ 12

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§ 13

§ 13
 § 6
 § 8
 § 9
 § 9

§ 13

§ 13

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§ 14

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§ 15

§ 15

§ 16

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§ 17

§ 17

§ 18

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