Source: https://ra-erdmann.com/erbvertrag.htm
Timestamp: 2018-12-13 13:33:08+00:00

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►erbvertrag
Jeder, der voll geschäftsfähig ist, kann gem. § 2275 Abs. 1 BGB einen Erbvertrag mit einem anderen schließen. Ein Erbvertrag ist aber immer gem. § 2276 zur Niederschrift bei einem Notar unter gleichzeitiger Anwesenheit von beiden Teilen bzw. Erblassern.
Besonderheiten beim Erbvertrag zwischen Ehegatten
Auch bei einem Erbvertrag zwischen Ehegatten gilt wie auch schon beim gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten die Vorschrift des § 2077 BGB. Danach ist der Erbvertrag unwirksam, wenn die Ehe zwar durch den Tod eines Ehegatten beendet worden ist, aber zum Zeitpunkt des Todesfalls bereits die Voraussetzungen für die Scheidung (Einhaltung des Trennungsjahres) vorlagen und die Scheidung durch den Erblasser beantragt worden ist oder aber die Voraussetzungen für die Aufhebung der Ehe vorlagen und der Erblasser einen Aufhebungsantrag gestellt hat. Anders als beim gemeinschaftlichen Testament ist beim Erbvertrag in solchen Fällen nicht nur die Vorschrift des § 2077 Abs. 1 S. 2 oder 3 BGB anzuwenden, sondern auch die Vorschrift des § 2077 Abs. 3 BGB. Diese stellt wiederum eine Ausnahme dar. Danach soll ein Erbvertrag auch dann weiterhin wirksam sein, wenn der Erblasser diese Regelung auch für den Fall der Scheidung gewünscht hätte oder dies anzunehmen ist. Letzteres muss dann durch Auslegung des Vertragstextes und durch
Die Parteien eines Erbvertrages können diesen nur einvernehmlich zu Lebzeiten durch eine notarielle Erklärung gem. § 2290 BGB aufheben. Nur die Parteien, die den Erbvertrag geschlossen haben, können diesen auch aufheben. Nach dem Tod einer Partei ist eine Aufhebung des Erbvertrages nicht mehr möglich. Wurde ein Dritter von den Parteien eines Erbvertrages im Erbvertrag bedacht, ist dessen Mitwirkung bei der Aufhebung nicht erforderlich. Die Aufhebung des Erbvertrages hängt damit nicht davon ab, ob ein begünstigter Dritter seine Zustimmung erteilt, solange dieser nicht Partei des Erbvertrages war.
Spätere Verfügungen von Todes wegen, die dem Erbvertrag widersprechen, sind gem. § 2289 Abs. 1 BGB unwirksam.
Eine erbvertragliche Verfügung durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet worden ist, kann nach einem Erbvertrag zwar noch durch Testament vom Erblasser aufgehoben werden. Zur Wirksamkeit der Aufhebung ist aber auch hier die Zustimmung des anderen Vertragspartners des Erbvertrages erforderlich.
Ist ein Erbvertrag zwischen Ehegatten geschlossen worden, können sie diesen durch ein gemeinschaftliches Testament gem. § 2292 BGB aufheben.

References: § 2275
 § 2276
 § 2077
 § 2077
 § 2077
 § 2290
 § 2289
 § 2292