Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019&Seite=7&nr=7152&anz=256&pos=218&Frame=2
Timestamp: 2020-06-03 20:17:39+00:00

Document:
3 K 1411/17
VG Saarlouis Urteil vom 6.2.2019, 3 K 1411/17
Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern; Dauer einer Inobhutnahme; Kostenerstattung nach § 896 Abs. 1 SGB VIII und Interessenwahrnehmungsgrundsatz
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die in der Zeit vom 20.01.2012 bis 31.10.2013 im Rahmen der Inobhutnahme des Minderjährigen M.S., geboren am 13.07.1997, entstanden Kosten in Höhe von 80.361,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 80.360 Euro festgesetzt.
Die klagende Stadt begehrt als örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie im Rahmen der Inobhutnahme eines Minderjährigen (folgend: Leistungsempfänger) aufgewandt hat.
Der Leistungsempfänger ist am … 1997 geboren. Zu diesem Zeitpunkt war die Kindesmutter in erster Ehe verheiratet. Nachdem die Ehe im Jahr 1997 geschieden worden war, heiratete die Kindesmutter in zweiter Ehe; ihr Wohnsitz lag zu dieser Zeit im Bereich der Klägerin. In einem familiengerichtlichen Rechtsstreit zwischen der Kindesmutter und ihrem ersten Ehemann wurde ihr mit Beschluss des Gerichts vom 26.02.1998, Az.: 352 F 188/97, das alleinige Sorgerecht für den Leistungsempfänger übertragen. Die Kindesmutter, ihr Ehemann in erster Ehe und ihr Ehemann in zweiter Ehe gehen davon aus, dass der Erzeuger des Leistungsempfängers der zweite Ehemann der Kindesmutter ist. Eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft in Bezug auf den zweiten Ehemann der Kindesmutter (folgend: Stiefvater) ist allerdings nicht erfolgt.
Im Jahr 2010 wurde die zweite Ehe der Kindesmutter geschieden. Die alleinsorgeberechtigte Mutter des Leistungsempfängers verzog sodann Mitte des Jahres 2010 aus dem Stadtgebiet der Klägerin in eine Gemeinde im Bereich des Beklagten und sagte ihren Kindern, die bei dem Stiefvater des Leistungsempfängers verblieben, zu, dass sie sie alsbald nachholen werde.
Der Leistungsempfänger und zwei seiner Geschwister wohnten weiterhin bei dem Stiefvater des Leistungsempfängers, den die Mutter des Leistungsempfängers in ihren Angelegenheiten der elterlichen Sorge bevollmächtigt hatte; der Stiefvater erhielt seitens des Jugendamtes der Klägerin Unterstützung in Gestalt einer sozialpädagogischen Familienhilfe. Ein Antrag des Jugendamtes der Klägerin vom 23.05.2011 auf Feststellung der Vaterschaft betreffend den Leistungsempfänger und seinen Stiefvater wurde – nachdem festgestellt worden war, dass die Feststellungsfrist bereits verstrichen war – zurückgenommen, sodass als Vater weiterhin der Ehemann der Kindesmutter aus erster Ehe geführt wurde. Da die Mutter des Leistungsempfängers in den Bereich des Beklagten verzogen war, unterrichtete das Fachamt der Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 10.06.2011 über die aktuelle Situation der Familie. Am 11.11.2011 wandte sich nochmals eine Mitarbeiterin der Klägerin telefonisch an den Beklagten, um über den Sachstand zu unterrichten und Unterstützung bei der Kontaktpflege zwischen dem Leistungsempfänger und seiner Mutter zu erlangen; bis dahin hatte die Mutter des Leistungsempfängers weder den Umzug des Leistungsempfängers noch einen Ferienbesuch realisiert. Im Dezember 2011 besuchte der Leistungsempfänger erstmals seine Mutter in ihrer neuen Wohnung im Bereich des Beklagten.
Nachdem es Ende des Jahres 2011 zwischen dem Leistungsempfänger und seinem Stiefvater zu zahlreichen, auch körperlich aggressiven Auseinandersetzungen gekommen war und der Stiefvater – der zu dieser Zeit verschiedenen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte und bereits seit längerer Zeit auf Lebensmittelgutscheine angewiesen war – am 10.01.2012 gegenüber der Klägerin erklärt hatte, dass er nicht mehr bereit sei, die Verantwortung für den Leistungsempfänger zu übernehmen, nahm die Klägerin den Leistungsempfänger auf dessen eigenen Wunsch am 20.01.2012 in Obhut und brachte ihn stationär in einer betreuten Wohngruppe unter. Seine Mutter erklärte sich hiermit telefonisch gegenüber dem Jugendamt der Klägerin einverstanden und teilte gleichzeitig mit, dass sie sich wünsche, dass ihr Sohn bei ihr lebe, sie wolle ihn jedoch nicht zwingen. Mit Schreiben vom 20.01.2012 wurde die Mutter des Leistungsempfängers seitens des Jugendamtes der Klägerin nochmals auf die Inobhutnahme hingewiesen, um Stellung eines Antrags auf Jugendhilfe gebeten sowie über die Möglichkeit eines Kostenbeitrags unterrichtet. Zugleich informierte die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 20.01.2012 über die Inobhutnahme, verwies auf den Wohnsitz der allein sorgeberechtigten Kindesmutter im Bereich des Beklagten, bat um schnellstmögliche Übernahme des Hilfefalls und beantragte die Erstattung der anfallenden Kosten.
Ab dem 20.02.2012 übernachtete der Leistungsempfänger in Abstimmung mit der Wohngruppe bei einem Schulfreund. Am 22.02.2012 teilte der Leistungsempfänger gegenüber dem Fachdienst der Klägerin mit, dass er nicht in der Wohngruppe bleiben wolle; er würde gerne bei seiner Mutter leben, diese müsse aus seiner Sicht jedoch in seinen Heimatort zurückkehren. Aktuell könne er nicht zu seinem Stiefvater, weil dies von der Mutter nicht gewünscht sei. Gegenwärtig komme aus seiner Sicht lediglich der Einzug bei der hilfsbereiten Familie seines Schulfreundes in Betracht.
Mit Schreiben vom 23.02.2012 wandte sich die Klägerin an die Kindesmutter und bat um ihre Unterstützung bei der Suche nach einer für den Leistungsempfänger geeigneten Lösung. Per Email vom 28.02.2012 teilte die Wohngruppe der Klägerin mit, dass die Familie des Schulfreundes einen guten Eindruck mache, die Wohnung jedoch zu klein sei, um den Leistungsempfänger dort als Pflegekind unterzubringen. Die Familie des Schulfreundes, die den Leistungsempfänger aufgenommen hatte, stand mit der Klägerin in regelmäßigem Kontakt; die Mutter des Schulfreundes teilte jedoch mit, dass die Wohnsituation jedenfalls beengt sei.
Mit Schreiben vom 29.02.2012 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er eine Kostenerstattung nach § 89b SGB VIII für die durch die Inobhutnahme entstandenen Kosten zusichere, insoweit jedoch zu dem aktuellen Stand der Dinge noch weitere Informationen benötige. Bislang liege kein Antrag der Mutter des Leistungsempfängers auf Hilfe zur Erziehung vor.
Nach einem Vermerk der Klägerin vom 02.03.2012 bestand ein enger Kontakt zwischen der Familie des Schulfreundes und der Wohngruppe; zugleich waren tägliche Telefonate mit der Wohngruppe vereinbart. Mit Schreiben vom 23.03.2012 teilte die Klägerin der Wohngruppe mit, dass der Leistungsempfänger weiterhin in der Wohngruppe untergebracht sei, sich jedoch einen Verbleib bei der Familie seines Schulfreundes wünsche. Diesbezüglich sei allerdings festzustellen, dass die Mutter des Schulfreundes bereits vier Kinder habe, schwanger sei und die Familie zudem Hartz IV erhalte. Der werdende Vater lebe auch in der Wohnung. Der Leistungsempfänger teile sich ein Zimmer mit seinem Schulfreund, der weitere Verlauf sei angesichts der familiären Situation ungewiss. Ein zwischenzeitliches Gespräch der Mutter des Leistungsempfängers mit dem Jugendamt des Beklagten am 15.03.2012 habe nach dortiger Mitteilung kein Ergebnis erbracht. Die Wohngruppe werde daher um Mitteilung gebeten, welches individuelle Hilfsangebot für den Leistungsempfänger in Betracht komme.
Mit Schreiben vom 26.03.2012 schlug die Wohngruppe für den Fall des Verbleibs des Leistungsempfängers in der jetzigen Familie ein Hilfsmodell vor. Hierauf basierend unterrichtete die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 30.03.2012 über den aktuellen Sachstand und regte an, dass für den Leistungsempfänger eine Hilfe zur Erziehung in Gestalt einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung i.S.d. § 35 SGB VIII bewilligt werden könne. Im Fall eine Hilfebewilligung käme eine Unterbringung in der Familie des Schulfreundes bei gleichzeitiger Betreuung durch die Wohngruppe in Betracht. Zugleich teilte die Klägerin mit, dass die Inobhutnahme beendet werde, sobald der Beklagte eine Anschlussmaßnahme verfügt habe. Wegen der mangelnden Kooperation der Kindesmutter werde nun die Anrufung des Familiengerichts vorgeschlagen.
Die für den Jugendhilfefall zuständige Mitarbeiterin des Beklagten hielt in einem internen Vermerk vom 04.04.2012, der im Anschluss an einen Gesprächstermin mit der Mutter des Leistungsempfängers gefertigt wurde, fest, dass die Situation zwischen Mutter und Sohn sehr angespannt sei, sodass es derzeit nicht möglich sei, „zwischen beiden eine Lösung dem Wohl des Jungen entsprechend“ zu finden. Die Mutter sei damit einverstanden, dass der Leistungsempfänger in der Familie eines Schulfreundes unterkomme. Einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung habe die Mutter bislang nicht gestellt.
Mit Schreiben vom 10.04.2012 übersandte die Klägerin an den Beklagten den aktuellen Bericht der Wohngruppe und bat nochmals um Rückmeldung bezüglich der Einleitung einer Anschlusshilfe und der Anrufung des Familiengerichts. Mit Schreiben vom 17.04.2012 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass wegen der fehlenden Mitwirkung der Kindesmutter nunmehr ein Antrag an das Familiengericht zwecks Beschränkung der elterlichen Sorge gestellt worden sei.
Der Leistungsempfänger kehrte am 07.05.2012 wieder vollständig in die Wohngruppe zurück. Am 08.05.2012 teilte die Familie des Schulfreundes mit, dass der Leistungsempfänger bei ihnen nicht weiter wohnen könne, weil es zu massiven Beschwerden in der Hausgemeinschaft gekommen sei. Man habe der Familie wegen andauernder Lärmbelästigung durch die beiden Jungen bereits die Kündigung angedroht.
Mit Beschluss des Familiengerichts vom 10.05.2012, Az.: 273 F 74/12, wurde der allein sorgeberechtigten Kindesmutter wegen einer Gefährdung des Kindeswohls das Recht zur Erziehung, das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, das Recht zur Regelung der ärztlichen Versorgung, das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. SGB VIII und das Recht zur Vertretung in Passangelegenheiten für den Leistungsempfänger entzogen und insoweit eine Ergänzungspflegschaft durch das örtliche Bezirksamt der Klägerin angeordnet. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Leistungsempfänger, dass er nicht zu seiner Mutter in den Bereich des Beklagten ziehen wolle. Die Mutter des Leistungsempfängers gab an, sie wolle, dass er bei lebe; er habe jedoch psychische Probleme, sodass er möglicherweise untergebracht werden müsse, um psychologisch betreut zu werden. Als sie gestern in Hamburg angekommen sei, habe sie sich von ihrem Sohn so bedroht gefühlt, dass sie die Polizei verständigt habe. Ihr Sohn habe ihr noch in der Nacht telefonisch mitgeteilt, dass er sich von einem Hochhaus stürzen werde, wenn sie nicht zurück in seine Heimatstadt komme. Der Stiefvater des Leistungsempfängers sei jedenfalls kein geeignetes Umfeld für ihren Sohn. Der als Vater in der Geburtsurkunde eingetragene erste Ehemann der Kindesmutter erklärte, dass er keinerlei Verbindung zu dem Leistungsempfänger habe und auch nicht der leibliche Vater sei. Der Stiefvater des Leistungsempfängers erklärte, dass er nach dem Umzug der Mutter des Leistungsempfängers mit den drei Kindern alleine gelassen worden sei. Gegenwärtig habe er erhebliche finanzielle Probleme; kürzlich habe man ihm den Strom abgeschaltet.
Per Email vom 24.05.2012 teilte die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten behördenintern mit, dass die Mutter des Leistungsempfängers weiterhin damit einverstanden sei, wenn ihr Sohn bei der Familie des Schulfreundes wohne. Die Mutter sehe keine Notwendigkeit einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung zu stellen und favorisiere die Lösung bei der Familie des Schulfreundes. Diese beanspruche allerdings das Kindergeld von der Mutter.
Mit Schreiben vom 24.05.2012, eingegangen beim Beklagten am 29.05.2012, beantragte die Ergänzungspflegerin beim Beklagten Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII für den Leistungsempfänger. Sie wisse, dass vor der Bewilligung der Hilfe ein Hilfeplangespräch erforderlich sei. Die erforderlichen Unterlagen werde sie zur Verfügung stellen.
Mit Schreiben vom 05.06.2012 teilte der Beklagte mit, dass das Hilfebegehren noch konkretisiert werden müsse. Die zuständige Mitarbeiterin werde die erforderlichen Gespräche führen.
Die Wohngruppe übersandte dem Beklagten mit Schreiben vom 22.08.2012 den Sachstandsbericht vom 17.08.2012. Danach könne der Leistungsempfänger schwerlich in die Wohngruppe eingegliedert werden, weil kaum Bereitschaft bestehe, die Wohngruppe als Lebensraum anzunehmen; er nutze die Wohngruppe derzeit hauptsächlich als „Schlafstätte“. Der Leistungsempfänger sei wegen des Wegzugs seiner Mutter unglücklich und zutiefst verletzt. Trotz der schwierigen Situation und der psychischen Belastung besuche der Leistungsempfänger allerdings regelmäßig die Schule und habe die nächste Jahrgangsstufe mit guten Noten erreichen können. Ein Wegfall des Gruppenplatzes werde dazu führen, dass der Leistungsempfänger „sich allein auf der Straße durchschlägt“ und größeren Gefahren ausgesetzt sei. Er hoffe weiterhin, dass seine Mutter in seine Heimatstadt zurückkehre und er sodann wieder bei ihr leben könne, was jedoch seitens der Mutter gegenüber den Betreuern der Wohngruppe abgelehnt werde. Die Mutter habe zudem mitgeteilt, dass „ein Zusammenleben mit ihrem Sohn zurzeit nicht möglich“ sei.
In einem Sachstandbericht des Beklagten vom 18.10.2012 sprachen sich die zuständigen Fachkräfte für eine Rückführung des Leistungsempfängers zu seiner Mutter und eine begleitende Unterstützung durch ein Jugendzentrum aus. Die Mutter habe mitgeteilt, dass der Leistungsempfänger bei ihr leben solle; sie sei mit dem teilweisen Entzug des Sorgerechts nicht einverstanden und sie „erwäge“, dagegen vorzugehen. Der Leistungsempfänger verweigere einen Umzug zu seiner Mutter und gliedere sich zugleich nicht in das Konzept der Wohngruppe ein. Er habe darum gebeten bei seiner Tante in seiner Heimatstadt leben zu können; zu dieser Tante habe die Mutter allerdings keinen Kontakt.
Mit Schreiben vom 01.11.2012 teilte die Klägerin der Beklagten im Nachgang zu einer telefonischen Rücksprache vom 29.10.2012 mit, dass die Beendigung der Inobhutnahme bis zur Bestellung der Ergänzungspflegerin an der mangelnden Kooperation der Mutter gescheitert sei. So habe sie angekündigt einen Antrag auf Hilfe auf Hilfe zu stellen, habe aber nichts veranlasst. Zudem habe sie auch das Versprechen, ihre Kinder nach ihrem Umzug im Jahr 2010 zu sich in ihren neuen Heimatort zu holen, nicht erfüllt. Da die Mutter fortlaufend untätig gewesen sei, sei schließlich die Ergänzungspflegschaft beantragt worden. Bei dem Leistungsempfänger bestehe eine große Verzweiflung, weil er sich die Rückkehr seiner Mutter in seine Heimatstadt wünsche, sich dies jedoch nicht realisieren werde. Eine Rückkehr zu seinem Stiefvater, dessen Vaterschaft in Folge der seinerzeitigen Untätigkeit der Mutter nicht festgestellt worden sei, scheide ebenfalls aus. Gegenwärtig bleibe allein als Hilfemaßnahme die Fortsetzung der Unterbringung in der Wohngruppe, wenn sich diese Maßnahme aufgrund des Verhaltens des Leistungsempfängers auch als schwierig erweise. Für den Fall, dass die Unterbringung in der Wohngruppe jedoch als Hilfe durch den Beklagten abgelehnt werde, sei zu befürchten, dass der Leistungsempfänger der Aufforderung, bei seiner Mutter im Bereich des Beklagten, weit von seinen sonstigen sozialen Kontakten entfernt, einzuziehen, nicht nachkommen werde, sodass er zu einem „Straßenkind“ werden könne, das für Hilfemaßnahmen nicht mehr erreichbar sei. Die Inobhutnahme werde beendet, sobald der Beklagte über den vorliegenden Antrag auf Hilfe zur Erziehung entschieden habe.
Mit Schreiben vom 13.11.2012 teilte sodann der Beklage mit, dass er seine Kostenzusage vom 29.02.2012 bezüglich der Kosten der Inobhutnahme zurücknehme. Die Inobhutnahme vom 20.01.2012 entspreche nicht den Bestimmungen des SGB VIII. Nach der vorliegenden Informationen spreche nichts gegen einen Einzug des Leistungsempfängers in den Haushalt seiner Mutter, sodass die Klägerin hierauf habe hinwirken müssen. In den Monaten März/April habe sich die Mutter ferner mit der Familie des Schulfreundes des Leistungsempfängers geeinigt, dass ihr Sohn dort unterkommen könne; diese Maßnahme sei jedoch daran gescheitert, dass die Inobhutnahme aufrecht erhalten worden sei. Der Antrag der Ergänzungspflegerin vom 24.05.2012 sei zudem nicht hinreichend konkret. So sei nicht erkennbar, welche Hilfe benötigt werde. Überdies sei davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger nicht bereit sei, Hilfe anzunehmen. Seit dem 05.10.2012 lebe der Leistungsempfänger ohnehin im Haushalt seiner Tante im Bereich des Klägers, sodass davon ausgegangen werde, dass sich die Maßnahme erledigt habe. Jedenfalls könne es sich bei der Unterbringung in der Wohngruppe nicht um eine Inobhutnahme handeln, weil sich diese Maßnahme im Wesentlichen auf die Auszahlung eines Taschengeldes reduziere. Daher sei die Inobhutnahme gerade kontraproduktiv für das Wohl des Jugendlichen.
Nach einem Telefonvermerk der Wohngruppe vom 20.11.2012 teilte die Mutter auf Nachfrage der Wohngruppe mit, dass sie aktuell wenig Kontakt mit dem Leistungsempfänger habe. Sie habe auch keinen Kontakt mit der Tante des Leistungsempfängers, bei der er sich regelmäßig aufhalte.
Die Wohngruppe teilte in ihrem Bericht vom 26.11.2012 mit, dass der Leistungsempfänger regelmäßig zur Schule gehe und morgens von den Betreuern geweckt werde. Die Einrichtung stehe in regelmäßigem Kontakt mit der Schule und nehme gemeinsam mit der Ergänzungspflegerin schulische Termine war. Die Nachmittage verbringe der Leistungsempfänger außerhalb der Wohngruppe. Er sei weiterhin sehr enttäuscht von dem Verhalten seiner Mutter und meide den Kontakt; das Angebot der Wohngruppe gegenüber der Mutter, sich regelmäßig über ihren Sohn informieren zu können, nehme die Mutter nicht Anspruch. Die Kontaktaufnahme erfolge einseitig durch die Wohngruppe. Seit etwa zwei Wochen verbringe der Leistungsempfänger die Wochenenden nicht mehr bei seiner Tante. Die Kommunikation mit den Betreuern habe sich in den letzten Wochen verbessert, wobei das Einhalten von Regeln nach wie vor schwierig sei. Der Leistungsempfänger habe den Wunsch geäußert, bei seiner Tante leben zu wollen; allerdings sei die Kontaktaufnahme zu der Tante sehr schwierig. Ein Umzug zu der Mutter in den Bereich des Beklagten sei für den Leistungsempfänger weiterhin ausgeschlossen.
Per Email vom 10.12.2012 teilte eine Betreuerin aus der Wohngruppe der Ergänzungspflegerin mit, dass man zwischenzeitlich die Tante des Leistungsempfängers habe erreichen können. Sie lebe derzeit noch vor Ort, werde jedoch zum 01.01.2013 in eine andere Stadt ziehen. Der Leistungsempfänger könne gerne hin und wieder bei ihrem Sohn übernachten, sie habe jedoch keinen Einfluss auf die beiden Jugendlichen.
Per Email vom 17.12.2012 teilte die zuständige Fachkraft des Beklagten intern mit, dass die Mutter des Leistungsempfängers einen Hausbesuch in dem kommenden Weihnachtsferien verweigert habe. Ein geplanter Besuch des Leistungsempfängers bei seiner Mutter vom 24.12.2012 bis 31.12.2012 scheiterte an fortlaufenden Streitigkeiten zwischen Mutter und Sohn.
Mit Schreiben vom 08.01.2013 forderte die Ergänzungspflegerin den Beklagten nochmals auf, nunmehr über ihren Antrag auf Hilfe zur Erziehung vom 24.05.2012 zu entscheiden.
Mit Bescheid vom 11.01.2013 lehnt der Beklagte den Antrag auf Hilfe zur Erziehung ab. Hiergegen wandte sich die Ergänzungspflegerin mit Widerspruch vom 28.01.2013. Der Leistungsempfänger wolle nicht in den Bereich des Beklagten, sodass im Fall der Beendigung der Maßnahme in der Wohngruppe und der Aufforderung bei seiner Mutter einzuziehen, davon auszugehen sei, dass dem Jugendlichen Wohnungslosigkeit in seiner aktuellen Heimatstadt drohe. Eine Unterbringung beim Stiefvater scheide wegen der bekannten Zustände aus und werde von der Mutter auch abgelehnt. Die Familie eines Schulfreundes habe ihre Bereitschaft, den Leistungsempfänger aufzunehmen, zurückgezogen. Zwar könne sich der Leistungsempfänger vorstellen, bei seiner Tante zu leben, allerdings bestehe zu der Tante nur schlechter Kontakt und zudem wohne diese derzeit mit ihren Kindern bei ihrem Schwager, wobei sie einen alsbaldigen Umzug in eine andere Stadt beabsichtigte. Hinzu komme, dass die Tante des Leistungsempfängers derzeit keinen Kontakt mit seiner Mutter pflege. Folglich stünden die vorgenannten Personen nicht für eine dauerhafte Unterbringung und Betreuung des Jugendlichen zur Verfügung. Überdies sei festzustellen, dass sich sowohl die Mutter, als auch die Tante einer Kontaktaufnahme entziehen. Beide seien nicht erreichbar.
Per Email vom 24.01.2013 teilte die Wohngruppe der Ergänzungspflegerin mit, dass es zwar schulische Probleme gebe, der Leistungsempfänger sich derzeit jedoch in der Wohngruppe positiv entwickle. Die Mutter des Leistungsempfängers sei nicht erreichbar und reagiere auch nicht auf Anrufe oder Nachrichten.
Am 04.09.2013 fand vor dem Rechtsausschuss des Beklagten eine mündliche Verhandlung über die Ablehnung der Jugendhilfemaßnahme statt. Die Ergänzungspflegerin und eine Mitarbeiterin der Wohngruppe teilten mit, dass der Leistungsempfänger sich zwischenzeitlich gut in die Wohngruppe eingefunden habe und pädagogische Hilfen annehmen könne, es bestehe ein vollstationärer Unterbringungsbedarf. Diese Angaben wurden durch den anwesenden Leistungsempfänger bestätigt. Der Rechtsausschuss regte sodann gegenüber dem Beklagten an, die Bewilligung einer vollstationären Hilfe nochmals zu prüfen. Das Verfahren wurde im Einvernehmen der Beteiligten zunächst ausgesetzt.
Mit Schreiben vom 23.10.2013 übermittelte die Wohngruppe auf Anfrage des Beklagten einen ausführlichen Sachstandsbericht. Danach sei der Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Inobhutnahme am 20.01.2012 von der Zerrüttung seiner familiären Situation sehr belastet gewesen; er habe gehofft, dass seine Mutter in seine Heimatstadt zurückkehre, wenn sie seine Notsituation erkenne. Gelegentlich sei er nachts zu spät gekommen, auch habe hin und wieder die Polizei wegen unentschuldigter Abwesenheit des Jungen informiert werden müssen; der Leistungsempfänger habe sich jedoch nach und nach in die Wohnsituation eingefunden. Die Mutter habe fortlaufend mitgeteilt, dass die Situation zwischen ihr und ihrem Sohn krisenhaft und stark konfliktbelastet sei und habe zügig ein Zusammenleben abgelehnt. Zwar habe sie angeboten, dass er zu ihr ziehen könne, gleichzeitig habe sie dies aber nicht umgesetzt und sich insoweit auch fortwährend ambivalent verhalten. Die Spannungen zwischen Mutter und Sohn seien vor dem Familiengericht, das Teile der elterlichen Sorge auf die Pflegerin übertragen habe, deutlich geworden. Für die Dauer des Verbleibs des Leistungsempfängers in der Familie seines Schulfreundes, sei der Leistungsempfänger engmaschig von der Wohngruppe betreut worden; die Mutter sei in dieser Zeit vollständig abwesend gewesen. Als der Aufenthalt in der Familie nicht habe fortgesetzt werden können, sei der Leistungsempfänger wieder vollständig in die Wohngruppe zurückgekehrt. Auch eine Unterbringung bei der Tante sei nicht möglich gewesen. Zwischenzeitig habe nochmals ein guter Kontakt zwischen dem Leistungsempfänger und seinem Stiefvater hergestellt werden können. Der Kontakt zu den Betreuern habe sich verbessert und gegenwärtig bestehe eine „tragfähige pädagogische Beziehung“.
Mit Bescheid vom 05.11.2013 bewilligte sodann der Beklagte ab dem 01.11.2013 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung in der bisherigen Wohngruppe.
Mit Schreiben vom 04.08.2014 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die ursprüngliche Kostenerstattungszusage zurückgenommen worden sei, weil die Inobhutnahme des Leistungsempfängers nicht den Vorgaben des SGB VIII entsprochen habe. Allein die nicht gerechtfertigte Inobhutnahme habe schließlich die vollstationäre Unterbringung des Leistungsempfängers erst erforderlich gemacht. „Durch die Inobhutnahme“ sei es „zu einer Entfremdung von Mutter und Sohn“ gekommen, sodass eine Rückkehr des Leistungsempfängers zu seiner Mutter nicht mehr möglich gewesen sei. Der Beklagte habe sämtliche Anstrengungen unternommen, um der bestehenden Problematik zu begegnen; dies sei jedoch durch die Unterbringung in der Wohngruppe im Rahmen der Inobhutnahme erfolglos geblieben.
Nachfolgend lehnte der Beklagte das Kostenerstattungsbegehren der Klägerin wiederholt ab.
Die Klägerin hat am 08.09.2017 Klage erhoben und ihren bisherigen Vortrag vertieft. Der Beklagte sei nach § 89b Abs. 1 SGB VIII zur Kostenerstattung verpflichtet. Zumindest bis zum Antrag der Ergänzungspflegerin auf Hilfe zur Erziehung sei die Inobhutnahme rechtmäßig gewesen; aber auch über diesen Zeitpunkt hinaus. So habe der Beklagte den nachfolgenden Antrag der Ergänzungspflegerin auf Gewährung einer Hilfe zur Erziehung erst am 11.01.2013 abschließend bearbeitet und zudem abgelehnt. Die Hilfe sei schließlich nur in Folge des Widerspruchs zum 31.10.2013 bewilligt worden, sodass die Inobhutnahme erst zu diesem Zeitpunkt habe beendet werden können. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Maßnahme liege hier nicht vor. Da die Mutter nicht willens und bereit gewesen sei, sich um die Bedürfnisse ihres Sohnes zu kümmern, sei ihr Personensorgerecht eingeschränkt worden. Trotz des nachfolgenden Hilfeantrags der Ergänzungspflegerin sei seitens des Beklagten die Einleitung eines Hilfeverfahrens über Monate ausgeblieben. Eine Beendigung der Inobhutnahme dürfe aber nach der Schutzverpflichtung des § 8a SGB VIII nicht erfolgen, solange nicht eine Übergabe an die Personensorgeberechtigten oder eine Überleitung in eine Hilfemaßnahme erfolgen könne. Da der Leistungsempfänger um seine Inobhutnahme gebeten habe, habe das Jugendamt ihn unterbringen müssen. Die Klägerin habe jedenfalls die Dauer der Inobhutnahme nicht zu verantworten. Die Inobhutnahme habe wegen der Vorgaben des § 42 Abs. 4 SGB VIII nicht beendet werden können. Eine Übergabe des Leistungsempfängers an seine Mutter sei wegen des gestörten Mutter-Kind-Verhältnisses und auch unter Berücksichtigung der Unzuverlässigkeit der Mutter nicht möglich gewesen. Auch ein vorläufiges Tätigwerden der Klägerin i.S.d. § 86d SGB VIII hätte an der Situation nichts ändern können; denn auch in diesem Fall wäre eine kostengleiche vollstationäre Unterbringung erforderlich gewesen. Zudem sei der Beklagte durch die Mitarbeiter der Klägerin fortlaufend über den Sachstand informiert worden. Dem Beklagten habe es schlichtweg frei gestanden, die Inobhutnahme durch eine zeitnahe Entscheidung über den Antrag auf Hilfe zur Erziehung zu beenden. Jedenfalls sei in dem Handeln des Beklagten ein Verstoß gegen Treu und Glauben zu sehen, weil er zunächst über lange Zeit untätig gewesen sei und sich sodann aufgrund der zwischenzeitlichen Ereignisse gegen die Kostentragung verwahre.
den Beklagten zu verurteilen, an sie die in der Zeit vom 20.01.2012 bis 31.10.2013 für die im Rahmen der erfolgten Inobhutnahme des Minderjährigen M.S., geboren am … 1997, nach § 42 SGB VIII entstanden Kosten gemäß § 89b SGB VIII in Höhe von 80.361,42 Euro einschließlich der ab Prozessanhängigkeit entstandenen Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu erstatten.
Da die Inobhutnahme nicht den Anforderungen des SGB VIII entsprochen habe, könne die Klägerin keine Kostenerstattung verlangen. Nach den Feststellungen seines Sozialen Dienstes habe nichts gegen den Umzug des Leistungsempfängers in die Wohnung der Mutter gesprochen. Der Leistungsempfänger habe dies lediglich abgelehnt. Die Mutter habe sich stets um das Wohlergehen ihres Sohnes bemüht. Der seinerzeitige teilweise Sorgerechtsentzug sei entgegen § 87b SGB VIII ohne Beteiligung des Beklagten an dem familiengerichtlichen Verfahren erfolgt. Der teilweise Entzug des Sorgerechts sei nur aufgrund der „unwahren und wirren Ausführungen zur Situation der Mutter durch das Jugendamt der Klägerin“ erfolgt und sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Leistungsempfänger sei auch mehrfach in den Haushalt der Mutter beurlaubt gewesen, ohne dass die Inobhutnahme beendet worden sei. Zudem sei der nachfolgende Antrag auf eine Hilfe zur Erziehung nicht hinreichend konkret gewesen. Nur durch die Unterbringung in der Wohngruppe sei deutlich geworden, dass die Ergänzungspflegerin eine vollstationäre Unterbringung wünsche. Der Leistungsempfänger sei jedoch nicht bereit gewesen, die angebotene Hilfe anzunehmen; die Inobhutnahme habe durch ihre Aufrechterhaltung und in ihrer Ausgestaltung gerade kontraproduktiv für das Wohl des Jugendlichen gewirkt. So sei eine Rückführung des Leistungsempfängers in den Haushalt der Mutter verhindert worden. Ferner seien andere Ressourcen, wie die längerfristige Unterbringung bei der Familie des Schulfreundes oder der Tante des Leistungsempfängers durch den Beklagten nicht nutzbar gewesen, weil dies durch die Unterbringung in der Wohngruppe verhindert worden sei. Da der Jugendliche den Kontakt zum Beklagten verweigert habe und die Ergänzungspflegerin offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, den Jugendlichen einer geeigneten Lösung zuzuführen, sei der Antrag am 11.01.2013 schriftlich abgelehnt worden. Auch im nachfolgenden Widerspruchsverfahren habe es an der erforderlichen Einsicht und Korrespondenz gefehlt. Schließlich habe in Folge der durch nichts gerechtfertigten zweijährigen Inobhutnahme eine vollstationäre Maßnahme bewilligt werden müssen. Ursprünglich habe nur durch den sozialen Dienst an dem gestörten Verhältnis zwischen Mutter und Sohn gearbeitet werden müssen, erst durch die lange Abwesenheit des Sohnes aus dem Haushalt der Mutter, sei eine nachhaltige Störung der Mutter-Kind-Beziehung eingetreten, sodass zur Lösung der Problematik schließlich nur noch die Bewilligung der vollstationären Maßnahme in Betracht gekommen sei. Das Jugendamt des Beklagten habe sich jederzeit um eine Lösung der Probleme bemüht, dies sei jedoch durch eine permanente Verweigerung des Sozialen Dienstes des Jugendamtes der Klägerin blockiert worden. Da die Inobhutnahme nicht den Bestimmungen des SGB VIII entsprochen habe, müsse der Beklagte nach § 89f SGB VIII auch keinen Kostenersatz leisten.
Die gemäß §§ 40, 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO statthafte allgemeine Leistungsklage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) sowie durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO) entschieden werden kann,(Vgl. Bl. 36, 37 der Gerichtsakte.) ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der von ihr in der Zeit vom 20.01.2012 bis zum 31.10.2013 aufgewandten Kosten i.H.v. 80.361,42 Euro.
1. Grundlage des Anspruchs der Klägerin ist § 89b SGB VIII. Nach § 89b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen gemäß § 42 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird.
Die Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 SGB VIII sind vorliegend zu Gunsten der Klägerin erfüllt.
a. Die Klägerin war gemäß § 87 SGB VIII für die Inobhutnahme des Leistungsempfängers zuständig. Nach § 87 Satz 1 SGB VIII ist für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen (vgl. § 42 SGB VIII) der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält.
Der Leistungsempfänger hielt sich zum Zeitpunkt des Beginns der Inobhutnahme, am 20.01.2012, unstreitig im Zuständigkeitsbereich der Klägerin auf, sodass deren Zuständigkeit für die Inobhutnahme begründet war.
b. Der Beklagte ist vorliegend der kostenerstattungspflichtige Träger i.S.d. § 89b Abs. 1 SGB VIII. Kostenerstattungspflichtig ist nach § 89b Abs. 1 SGB VIII derjenige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der für die Inobhutnahme, würde es sich dabei nicht um eine andere Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB VIII, sondern um eine Leistung der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII handeln, nach § 86 SGB VIII zuständig gewesen wäre.(Vgl. zur Bestimmung des kostenerstattungspflichtigen Trägers i.S.d. § 89b SGB VIIII: BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 – 5 C 35/15 –, Rn. 15 ff., juris.)
Zwischen den Beteiligten steht – richtigerweise – nicht in Streit, dass der Beklagte aufgrund des ständigen Wohnsitzes der Mutter des Leistungsempfängers in seinem Bereich der örtlich zuständige Jugendhilfeträger und damit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der kostenerstattungspflichtige Träger i.S.d. § 89b SGB VIII ist. Hierbei kann offen bleiben, ob die örtliche Zuständigkeit des Beklagten – wie der Kläger meint – aus § 86 Abs. 5 SGB VIII a.F. oder aber angesichts des alleinigen, wenn auch nachträglich beschränkten Sorgerechts der Kindesmutter bereits aus § 86 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB VIII folgt.
2. Der Beklagte kann dem Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegenhalten, dass diese mit Blick auf die Dauer der Inobhutnahme gegen den Interessenwahrungsgrundsatz verstoßen hat.
Nach § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die aufgewendeten Kosten nur dann zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des SGB VIII entspricht. § 89f SGB VIII enthält ein „Gebot der Gesetzeskonformität“. Das Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten Kosten verlangt bereits nach seinem Wortlaut nicht, dass die Leistungsgewährung in jeder Hinsicht objektiv rechtmäßig gewesen ist, und ist beschränkt auf die Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Nach seinem Sinn und Zweck formt das Gebot der Gesetzeskonformität das allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Jugendhilfeträgern aus.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 – 5 C 24/05 –, Rn. 16, juris.) Das Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten Kosten zielt darauf ab, zum einen sicherzustellen, dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger bei der Leistungsgewährung nicht in Erwartung einer Erstattungsleistung die durch das Achte Buch Sozialgesetzbuch gezogenen Grenzen überschreitet, und zum anderen den erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger davor zu bewahren, Aufwendungen für solche Leistungen zu erstatten, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so nicht hätten erbracht werden müssen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 5 C 30/12 –, Rn. 14, juris.) Hieran gemessen ist eine der Klägerin anzulastende Grenzüberschreitung vorliegend nicht festzustellen.
a. Bei Beginn der Inobhutnahme – am 20.01.2012 – lagen die Voraussetzungen des § 42 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII für die Inobhutnahme des Leistungsempfängers unzweifelhaft vor.
Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ist das Jugendamt berechtigt und zugleich verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind oder der Jugendliche – wie vorliegend geschehen – um Obhut bittet. Die Inobhutnahme umfasst gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz SGB VIII die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen.
Die streitgegenständliche Inobhutnahme hat diesen Anforderungen entsprochen. Der Leistungsempfänger hat das Jugendamt um seine Inobhutnahme gebeten. Mit Blick auf den Gesetzeszweck, einen möglichst effektiven und unkomplizierten Schutz von Kindern und Jugendlichen herbeizuführen, folgt aus der Bitte eines Kindes oder Jugendlichen grundsätzlich eine Aufnahmepflicht des Jugendamtes.(Vgl. Wiesner, in: Wiesner, 5. Auflage 2015, SGB VIII § 42 Rn. 7a.) Ungeachtet dessen war jedenfalls die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter – die der Inobhutnahme zugestimmt hatte – zum Zeitpunkt der Maßnahme bereits seit mehr als einem Jahr in einem anderen Bundesland wohnhaft und seitens des Stiefvaters, dem die Kindesmutter zum Zeitpunkt ihres Umzugs eine Vollmacht bezüglich der Belange des Leistungsempfängers ausgestellt hatte, war gegenüber dem Jugendamt mitgeteilt worden, dass er nicht weiter bereit sei, für den seinerzeit 14-jährigen Leistungsempfänger zu sorgen. Zwischen dem Stiefvater und dem Leistungsempfänger war es zuvor mehrfach zu eskalierten Auseinandersetzungen gekommen; zudem befand sich der Stiefvater des Leistungsempfängers in einer anhaltenden finanziellen Notlage, sodass zu befürchten war, dass der Leistungsempfänger ohne die Maßnahme in eine erhebliche Gefahrensituation kommen könnte.
b. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin die Inobhutnahme für die Zeit vom 20.01.2012 bis zum 31.10.2013 aufrechterhalten hat. Die zwischenzeitige Beurlaubung des Leistungsempfängers in den Haushalt seiner Mutter wie auch die Aufenthalte in der Familie des Schulfreundes oder im Haushalt der Tante des Leistungsempfängers stellten keinen Übergang in eine Hilfemaßnahme dar, sondern erfolgten im Rahmen der Inobhutnahme, wobei der Leistungsempfänger fortlaufend der Wohngruppe zugeordnet war, die – was die einzelnen Entwicklungsberichte zeigen – die jeweiligen Aufenthalte überwachte und fortlaufend als Anlaufstelle zur Verfügung stand.
Der Klägerin war eine Beendigung der Inobhutnahme ferner vor dem 31.10.2013 nicht möglich. Bei der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII handelt es sich um eine vorläufige Schutzmaßnahme im Sinne einer Krisenintervention, die darauf gerichtet ist, die Krisensituation zu beseitigen bzw. ihr mit geeigneten Hilfeangeboten zu begegnen, und nicht bereits die vom Gesetz intendierte dauerhafte Lösung erzieherischer Probleme. Allerdings ist sie nicht auf eine akute Notversorgung beschränkt, sondern übernimmt, wie sich aus § 42 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII ergibt, auch eine Clearing-Funktion im Hinblick auf die geeignete und notwendige Anschlusshilfe, kann mithin im Bedarfsfall über die eigentliche Krisensituation hinaus bis zum Abschluss des Hilfeplanungsprozesses andauern.(Vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.03.2017 – 4 K 3020/15 –, Rn. 28, 29, juris (m.w.N.).)
Im Hinblick den Zweck der Inobhutnahme und die unterschiedlichen Konstellationen und Verläufe scheidet eine generelle zeitliche Befristung einer Inobhutnahme aus.(Vgl. Wiesner, in: Wiesner, 5. Auflage 2015, SGB VIII § 42 Rn. 51.) Nach § 42 Abs. 4 SGB VIII endet die Inobhutnahme entweder durch Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorgeberechtigte (vgl. § 42 Abs. 4 Nr. 1 SGB VIII) oder durch die Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch (vgl. § 42 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII). Keine dieser Alternativen konnte vor dem 31.10.2013 durch die Klägerin realisiert werden.
aa. Eine Beendigung der Inobhutnahme durch die Übergabe des Leistungsempfängers an die Mutter wäre weder vor noch nach der Sorgerechtseinschränkung durch den familiengerichtlichen Beschluss vom 10.05.2012 möglich gewesen.
Der Klägerin ist zuzugeben, dass die Übergabe des Leistungsempfängers – wobei Übergabe i.S.d. § 42 Abs. 4 Nr. 1 SGB VIII grundsätzlich die Abholung des Kindes bzw. Jugendlichen durch den Sorgeberechtigten meint –(Vgl. hierzu: VG Mainz, Urteil vom 03.07.2018 – 1 K 849/17.MZ –, Rn. 41, juris.) mit dem Ziel des Einzugs in den Haushalt der Mutter keine zu realisierende Handlungsoption war.
Zwar mag die Mutter des Leistungsempfängers mehrfach mitgeteilt haben, dass sie sich den Einzug ihres Sohnes in Ihren Haushalt im Bereich des Beklagten wünsche, allerdings fehlte es fortlaufend an der tatsächlichen Umsetzung dieses Vorhabens. Weder hat sich die Mutter des Leistungsempfängers vor Ort, also dort wo der Leistungsempfänger untergebracht war, eingefunden, um diesen zwecks Realisierung eines Umzugs abzuholen, noch gab es für die Klägerin eine solide Grundlage für die Annahme, dass die Mutter tatsächlich bereit und in der Lage war, den Leistungsempfänger in ihrem Haushalt aufzunehmen. Vielmehr hatte sich die Mutter mit der Inobhutnahme ihres Sohnes, wie auch seiner Unterbringung in einer Wohngruppe und der Übergabe ihres Sohnes an die Familie eines Schulfreundes einverstanden erklärt; konkrete Umsetzungsbemühungen bezüglich eines Umzug des Leistungsempfängers in ihren Haushalt blieben hingegen aus.
Soweit der Beklagte einwendet, dass allein durch die andauernde Inobhutnahme eine Distanz zwischen Mutter und Sohn hergestellt worden sei, ist zu sehen, dass die Kindesmutter bereits im Jahr 2010 ohne ihre Kinder in ein anderes Bundesland verzogen war und der Leistungsempfänger – nachdem die Mutter erstmals im Dezember 2011 einen Besuch ihres Sohnes ermöglicht hatte – bis zum Beginn des Jahres 2012 nach wie vor noch bei seinem Stiefvater lebte, der nach dem Auszug der Mutter in die bisherige Familienwohnung eingezogen war, um für den Leistungsempfänger und seine beiden Geschwister zu sorgen.
Die zuständige Fachkraft des Beklagten hat überdies am 04.04.2012 in einem internen Vermerk festgehalten: „Das Verhältnis zwischen Mutter und Sohn ist sehr angespannt und zur Zeit ist es nicht möglich, dass zwischen beiden eine Lösung dem Wohl des Jungen entsprechend gefunden wird.“(Vgl. Blatt 26 der Verwaltungsakte des Beklagten.)
Dass ein Einzug des Leistungsempfängers bei der Kindesmutter – abgesehen von seinem eigenen Unwillen diesen Umzug betreffend – tatsächlich keine Option gewesen ist, zeigt überdies u.a. das durch die Klägerin eingeleitete familiengerichtliche Verfahren über den (teilweisen) Entzug des Sorgerechts. So hat die Kindesmutter in der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2012 in Hamburg u.a. folgende Angaben gemacht:
„Gestern Abend sei sie in Hamburg eingetroffen. Sie habe [...] am Hauptbahnhof getroffen. Er sei aggressiv ihr gegenüber gewesen. Sie habe dann die Polizei gerufen. Als zufällig ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht vorbei fuhr, habe [...] geglaubt, dies gelte ihm und sei abgehauen. Sie habe noch mehrfach telefonisch Kontakt zu ihm gehabt in der Nacht. Er habe ihr allerdings nicht gesagt, wo er sich aufhalte. In einem der Telefonate habe er gesagt, er sei in einem Treppenhaus eines Hochhauses und wenn sie nicht nach Hamburg zurückkehre, werde er sich vom Dach dieses Hochhauses stürzen.
Sie wolle, dass [...] bei ihr lebe. Er brauche dringend psychologische Unterstützung.
Auf Vorhalt, dass [...] nicht bereit sei, nach [...] zu ziehen, erklärt die Kindesmutter:
Er brauche Unterstützung. Er müsse möglichweise dann untergebracht werden, um psychologisch betreut zu werden. Sie wolle auf keinen Fall, dass [...] wieder zu Herrn [...] ziehe. Sie halte das Umfeld nicht für geeignet. Sie fühle sich von Herrn [...] bedroht.“
Da die familiengerichtliche Entscheidung offenbar in Ansehung der Schilderungen der Mutter des Leistungsempfängers ergangen ist, kann es nicht überzeugen, wenn der Beklagte diesbezüglich einwendet, dass der Sorgerechtsentzug nur auf die „unwahren und wirren Ausführungen zur Situation der Mutter durch das Jugendamt der Klägerin“ zurückzuführen sei. Festzustellen ist im Übrigen, dass die Mutter des Leistungsempfängers gegen den Beschluss über die Einschränkung ihres Sorgerechts, mit dem ihr u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig entzogen wurde, nach dem Vortrag der Beteiligten jedenfalls bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegangen ist.
Gegenüber der Wohngruppe hat die Kindesmutter ferner im August 2012 ausdrücklich mitgeteilt, dass ein „gemeinsames Zusammenleben zurzeit nicht möglich“ sei.(Vgl. den Sachstandsbericht der Wohngruppe vom 17.08.2012, Bl. 115 der Verwaltungsakte der Klägerin.) Danach ist festzustellen, dass die Kindesmutter zwar den Wunsch geäußert haben mag, der Leistungsempfänger solle bei ihr leben, tatsächlich aber eine Übergabe des Jugendlichen an sie zwecks Beendigung der Inobhutnahme nicht hat erfolgen können.
bb. Die Inobhutnahme konnte überdies – bis zur Entscheidung durch den Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2013 – nicht durch die Überleitung in eine Hilfemaßnahme gemäß § 42 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII beendet werden. Insoweit ist zwischen der Zeit vom 20.01.2012 bis zum vorläufigen teilweisen Entzug des Sorgerechts sowie der Bestellung einer Ergänzungspflegschaft durch Beschluss vom 10.05.2012(Vgl. Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10.05.2012 – 273 F 74/12 –, Bl. 92 der Verwaltungsakte der Klägerin.) und der nachfolgenden Zeit zu unterscheiden.
Da der Mutter des Leistungsempfängers ab dem 20.01.2012 zunächst noch das alleinige Sorgerecht und damit auch das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen zustand, war die Klägerin nach Beginn der Inobhutnahme auf die Mitwirkung der Mutter angewiesen; diese blieb jedoch nachweislich aus. Ohne einen Antrag wäre die Hilfegewährung nach den §§ 27 ff. SGB VIII jedoch rechtswidrig gewesen,(Vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 13.04.2015 – Au 3 E 15.251 –, Rn. 101, juris.) sodass das Verfahren mangels der erforderlichen Mitwirkung der Sorgeberechtigten keiner Entscheidung über die Gewährung einer Hilfe – wofür der Beklagte zuständig gewesen wäre –, hat zugeführt werden können. Wegen der fehlenden Mitwirkung der Kindesmutter hatte sich die Klägerin schließlich auch zur Einleitung des familiengerichtlichen Verfahrens über den (teilweisen) Entzug des Sorgerechts entschieden.
Nachdem durch den familiengerichtlichen Beschluss vom 10.05.2012 eine Ergänzungspflegschaft eingerichtet worden war, ist auf Seiten der Klägerin zeitnah das Erforderliche zur Beendigung der Inobhutnahme veranlasst worden. Insoweit muss sich der Beklagte entgegenhalten lassen, dass die Ergänzungspflegerin bereits am 24.05.2012 einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt und er über Monate hierüber nicht entschieden hat. Die Zuständigkeit der Behörde, die das Kind oder den Jugendlichen in Obhut genommen hat, endet, wenn die Maßnahmen nach § 42 SGB VIII beendet sind. Für eine auf die Inobhutnahme folgende Leistung (zB nach § 27 SGB VIII) ist die Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII neu zu bestimmen,(Vgl. Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Auflage 2018, § 87 Rn. 4.) sodass der Beklagte über die Anschlussmaßnahme zu entscheiden hatte.
Der Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf zurückziehen, dass der gestellte Antrag auf Hilfe zur Erziehung „zu unbestimmt“ gewesen sei. Wie er selbst eingeräumt hat, war anhand der übersandten Stellungnahmen durchaus erkennbar, dass aus der Sicht der Ergänzungspflegerin eine vollstationäre Hilfe in Gestalt der fortgesetzten Unterbringung in der Wohngruppe i.S.d. § 34 SGB VIII begehrt wurde.
Der Beklagte kann sich des Weiteren nicht darauf berufen, dass die Klägerin seine Bemühungen, der pädagogischen Problematik zu begegnen, „blockiert“ habe. Dem nach § 87 SGB VIII zuständigen Jugendhilfeträger – hier der Klägerin – ist zunächst lediglich eine Initiativpflicht dahingehend auferlegt, den für mögliche Anschlusshilfen zuständigen Sozialleistungsträger über die eingetretene Situation und den bisher erreichten Stand des Clearingprozesses zu informieren, damit jener in die Lage versetzt wird, den Hilfeplanprozess in eigener fachlicher Verantwortung fortzuführen und entsprechende Maßnahmen zu gewähren; der sachlich und örtlich zuständige Sozialleistungsträger hat den Fall damit bereits vor Beendigung der Inobhutnahme in seine eigene Zuständigkeit zu übernehmen.(Vgl. hierzu eingehend: VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.03.2017 – 4 K 3020/15 –, Rn. 36 ff., juris.)
Hieran gemessen und mit Blick auf das Verhalten des Jugendamtes der Klägerin kann keineswegs von einer „Blockade“ der Bemühungen des Beklagten ausgegangen werden. Vielmehr ist die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Information des Beklagten umgehend nachgekommen und hat den Beklagten fortlaufend über die Entwicklung des Leistungsempfängers unterrichtet. So schilderte die Klägerin wiederholt die für eine Einschätzung des Hilfefalles relevanten Umstände und bat den Beklagten mehrfach, gemeinsam mit dem Jugendlichen und der Kindesmutter ein Hilfeplanverfahren einzuleiten.
Überdies kann seitens des Beklagten nicht darauf verwiesen werden, dass die Klägerin eine erfolgreiche Unterbringung des Leistungsempfängers in der Familie seines Schulfreundes bzw. in dem Haushalt seiner Tante untergraben hätte. Diese Einwände sind nicht nachvollziehbar. Beide Modelle haben sich nach kurzer Zeit als offensichtlich nicht tragfähig erwiesen, sodass die Notwendigkeit der andauernden Inobhutnahme nicht in Abrede gestellt werden kann; im Fall des Leistungsempfängers war zu befürchten, dass er ohne die Unterbringung in der Wohngruppe einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt gewesen wäre. Insoweit ist zu sehen, dass mit der Inobhutnahme in erster Linie ein Schutzauftrag verbunden ist, der insbesondere die Unterbringung und Betreuung zum Gegenstand hat; die Inobhutnahme ist jedoch nicht bereits selbst die vom Gesetz intendierte Lösung erzieherischer Probleme.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.2004 – 5 C 63/03 –, Rn. 14, juris.) Ungeachtet dessen ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Klägerin den Hilfebedarf des Leistungsempfängers angesichts des Verhaltens der Mutter und der diesbezüglichen familiären Vorgeschichte dahingehend eingeschätzt hat, dass die vollstationäre Unterbringung dem Bedarf des Jugendlichen entsprach. Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass der Leistungsempfänger die Regeln der Wohngruppe in der Anfangszeit lediglich rudimentär beachtet und den Ort über einen gewissen Zeitraum lediglich als Schlafplatz genutzt hat. Dies belegt jedoch allenfalls, dass sich die notwendige Hilfeplanung angesichts der familiären Situation des Leistungsempfängers und seines Leidensdrucks – es war offenbar der unerfüllte Wunsch der Jugendlichen bei seiner Mutter zu wohnen, dies jedoch nicht im Bereich des Beklagten, sondern in seiner Heimatstadt – als äußerst schwierig gestaltet hat. Jedenfalls haben die fortlaufenden Berichte der Wohngruppe bestätigen können, dass der Leistungsempfänger kontinuierlich die Schule besucht und sich ferner nach und nach in den Alltag der Einrichtung eingegliedert hat.
3. Hat die Inobhutnahme des Leistungsempfängers im Zeitraum 20.01.2012 bis 31.10.2013 folglich den Vorschriften des SGB VIII entsprochen, kann dahinstehen, ob der Beklagte sich auch deshalb nicht mit Erfolg auf § 89f SGB VIII berufen kann, weil für diesen Zeitraum – insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden – ein Hilfebedarf in Form einer vollstationären Unterbringung des Leistungsempfängers bestand und die Kosten bei einer Unterbringung auf Grundlage der §§ 27, 34 SGB VIII nicht geringer ausgefallen wären als bei einer Fortführung der Inobhutnahme. Jedenfalls bestehen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Hilfebedarf bei einer anderen zeitlichen Abfolge zu einem bestimmten Zeitpunkt entfallen wäre.
Danach sind die Aufwendungen, deren Höhe als solche zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht,(Die Kostenhöhe kann anhand der Dokumentation der Klägerin nachvollzogen werden, vgl. Bl. 9 ff. der Jugendhilfeakte (E/SR21) der Klägerin.) seitens des Beklagten zu erstatten.
Der Klägerin, die neben der Hauptforderung die „ab Prozessanhängigkeit entstehenden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz“ begehrt, stehen bei verständiger Würdigung ihres Begehrens (vgl. § 88 VwGO) in analoger Anwendung der §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB(Vgl. zur analogen Anwendbarkeit der §§ 291, 288 VwGO auf öffentlich-rechtliche Geldschulden: BVerwG, Urteil vom 23.03.2017 – 9 C 1/16 –, Rn. 9 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 29/11 –, Rn. 46 (m.w.N.), juris sowie Urteil der Kammer vom 30.05.2014 – 3 K 382/13 –, Rn. 23, juris.) – und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass vorliegend Rechtshängigkeit und Anhängigkeit zeitlich zusammenfallen – Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung ergeht in Anknüpfung an den streitigen Betrag und beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO).

References: § 896
 § 89
 § 35
 § 89
 § 8
 § 42
 § 86
 § 42
 § 89
 § 87
 § 89
 § 89
 § 89
 § 42
 § 86
 § 89
 § 87
 § 87
 § 42
 § 89
 § 89
 § 2
 § 2
 § 86
 § 89
 § 89
 § 86
 § 86
 § 89
 § 89
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 27
 § 86
 § 87
 § 34
 § 87
 § 89
 § 88
 § 167
 § 709
 § 124
 § 124