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Timestamp: 2016-08-25 04:41:30+00:00

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§ 249 ZPO - Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 249 ZPO - Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung § 249 ZPO - Wirkung von Unterbrechung und AussetzungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 3 (Verfahren) Titel 5 (Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens)(1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.
(3) Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.Weitere Vorschriften um § 249 ZPO§ 244 ZPO - Unterbrechung durch Anwaltsverlust§ 245 ZPO - Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege§ 246 ZPO - Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten§ 247 ZPO - Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr§ 248 ZPO - Verfahren bei Aussetzung§ 249 ZPO - Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung§ 250 ZPO - Form von Aufnahme und Anzeige§ 251 ZPO - Ruhen des Verfahrens§ 251a ZPO - Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten§ 252 ZPO - Rechtsmittel bei Aussetzung§ 253 ZPO - KlageschriftErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 249 ZPO:
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Entscheidungen zu § 249 ZPOOLG-OLDENBURG, 21.02.2008, 8 U 186/071) In der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente Verlängerung eines mit der Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens gestellten Antrages auf Verlängerung der Frist zur Klageerwiderung.
2) Nach der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines...OLG-NAUMBURG, 27.01.2005, 4 U 176/03Die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter dem Beglaubigungsvermerk ersetzt die Unterschrift auf der Urschrift der Berufungsschrift.OLG-NAUMBURG, 06.11.2003, 14 UF 143/03Der Unterhalt für den Monat, in dem Insolvenz eröffnet wird, zählt dann nicht zum Rückstand - und wird folgerichtig nicht von der Unterbrechung nach § 240 ZPO erfasst - , wenn der Unterhalt für diesen Monat erst für den 3. Werktag des Monats begehrt wird, dieser Tag aber erst nach der Eröffnung der Insolvenz liegt. Insoweit liegt eine...LAG-KOELN, 12.02.2003, 7 Sa 325/021. War die mündliche Verhandlung, auf die das mit der Berufung angegriffene Urteil ergangen ist, vor dem 31.12.2001 geschlossen, ist auf das Berufungsverfahren das Prozessrecht in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden (BAG NZA 03, 176). Dies folgt aus § 26 Nr. 5 EGZPO.
2. Wird in einem solchen Fall das Berufungsverfahren...OLG-ZWEIBRüCKEN, 05.12.2002, 4 U 231/961. Wird der Rechtsstreit innerhalb der Berufungsbegründungsfrist durch Eröffnung des Konkursverfahrens unterbrochen, das Konkursverfahren später aber mangels Masse eingestellt, so liegt ein zusätzlicher, weiterhin fortwirkender Unterbrechenstatbestand vor, wenn zwischenzeitlich die Anwaltszulassung des Prozessbevollmächtigten einer...BAG, 20.11.2001, 3 AZR 28/011. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der getroffenen Vereinbarungen an.
2. § 3 BetrAVG führt nur zur...BVERWG, 14.11.2000, BVerwG 8 B 187.00Leitsätze:
Beim Tod des Widerspruchsführers findet die Regelung des § 239 Abs. 1 ZPO jedenfalls insoweit Anwendung, als die Klagefrist des § 74 VwGO endet bzw. nicht zu laufen beginnt, sofern kein Prozessbevollmächtigter bestellt ist.
Beschluss des 8. Senats vom 14. November 2000 - BVerwG 8 B 187.00 -
I. VG Gera vom 30.05.2000 -...
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 § 249
 § 240
 § 26
 § 3
 § 3
 § 239
 § 74