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Timestamp: 2019-12-12 00:53:06+00:00

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Urheberrecht für Zitatesammlung im Internet - frag-einen-anwalt.de
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| 03.07.2012 14:15 |
ich habe eine Anfrage in Bezug auf Urheberrecht und Internetrecht.
Ich plane, eine Website und Online Community zu erstellen, die auch unter anderem Sammlungen von Zitaten, Filmzitaten, Sprichwörtern, Stilblüten, Witzen und Sprüchen enthalten soll. Das Ziel soll sein, die Besucher zu unterhalten und Ihnen eine Quelle für lustige Wortschöpfungen zu bieten.
Dabei ist für mich die Urheberrechtsfrage noch nicht ganz beantwortet. Ich habe hierzu folgenden Gesetzestext gelesen und studiert:
sowie folgenden Textabschnitt auf http://de.wikipedia.org/wiki/Zitatesammlung gefunden:
"Das Zitatrecht gestattet es nicht, ohne Zustimmung der Rechteinhaber eine reine Sammlung von Zitaten zu veröffentlichen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. September 1972 (Az. I ZR 6/71 = GRUR 1973, 216 - Handbuch moderner Zitate) entschieden. Der Leitsatz lautete:
Für die Aufnahme urheberrechtlich geschützter Textstellen in eine sogenannte Zitatensammlung, bei der sich der eigenpersönliche Beitrag des Herausgebers einer solchen Zusammenstellung im Wesentlichen in der Auswahl und Gliederung des Entlehnten erschöpft, bedarf es der Erlaubnis der Inhaber des Urheberrechts an den entlehnten Textstellen."
Demnach kann ich feststellen, dass ich nur Zitate verwenden darf, deren Verfasser bereits 70 Jahre verstorben sind oder deren ausdrückliche Erlaubnis ich habe. Liege ich da richtig? Gibt es Ausnahmen?
Wie verhält es sich aber bei Filmzitaten? Darf ich Sprüche oder kurze Dialoge aus Filmen auf meiner Website veröffentlichen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen bzw. Einschränkungen?
Wie verhält es sich bei allgemein bekannten Sprichwörtern, Stilblüten (aus Zeitungen oder dem Fernsehen von Promis und Co.), Witzen und Sprüchen, bei denen der Urheber nicht (mehr) bekannt ist? Wie kann ich feststellen, ob bei einem Spruch schon die sogenannte "Schöpfungshöhe" erreicht ist. In der Presse werden ja schließlich auch ständig Zeitgenossen des öffentlichen Lebens zitiert ohne Einverständniserklärung, wie ich vermute. Wo liegen da die Grenzen der Informationspflicht? Habe ich diese denn nicht auch als Blogger oder Webmaster?
Ferner kann ich dem Gesetzestext folgende Aussage entnehmen:
Wann ist dieser besondere Zweck erfüllt? Erfülle ich diesen Tatbestand denn schon mit der Erstellung der Website und Community?
Wie verhält es sich, wenn ich auf der Website Anzeigen schalte, um damit die Kosten für die Betreibung der Website zu decken? Muss ich dann zusätzlich zu den Urheberrechten auch noch Lizenzgebühren für die Verwendung von Zitaten bezahlen?
Dann möchte ich auch noch gerne zu den Verfassern der Zitate und zu den Filmen kurze Texte( Biografie, Filmbeschreibung) veröffentlichen. Dabei möchte ich mich an Texten von Wikipedia orientieren und Teile davon auch übernehmen. Kann ich dies einfach so machen, da ja die Texte auf Wikipedia unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike" verfügbar sind. Verletze ich damit irgendwelche Persönlichkeitsrechte, wenn diese Texte über Personen aus dem aktuellen Zeitgeschehen sind. Reicht es bei diesen Texten aus, wenn ich die Quelle benenne, oder muss ich auch einen Link zu Wikipedia setzen bei jedem Text?
Dann habe ich noch eine abschliessende Frage: Besucher/Benutzer der Website sollen auch die Möglichkeit erhalten, Inhalte einzustellen. Inwieweit hafte ich dann für diese Inhalte (Stichwort: Forenhaftung) bzw. welche Pflichten habe ich dann hinsichtlich der Prüfung dieser Texte.
Sodala, das sind ne Menge Fragen, die alle aber einen Bezug zueinander haben. Daher stelle ich Sie gemeinsam. Ich freue mich auf eine baldige Antwort.
Zunächst stellt sich die Frage, ob die übernommenen Zitate überhaupt Urheberrechtsschutz genießen, insbesondere die grundsätzlich erforderliche Schöpfungshöhe besitzen. Es muss sich bei der zitierten Passage gemäß § 2 Abs. 2 UrhG um eine „persönliche geistige Schöpfung" handeln, wofür eine dem Schöpfer zuzurechnende Individualität des Werkes erforderlich ist. Dies kann bei kurzen Spürchen durchaus fraglich sein. Andererseits ist aber z.B. laut Landgericht München I (Urteil vom 8. September 2011, Az.: 7 O 8226/11) bereits der Satz "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut" von Karl Valentin als Ausdruck "bayerischer ‘Wortakrobatik’" urheberrechtlich geschützt. Eine Faustformel zur Bestimmung der Schöpfungshöhe gibt es leider nicht, so dass im Streitfall die selten 100% vorhersehbare Einschätzung der zuständigen Richter den Ausschlag geben wird.
Unterstellt, es liegt Urheberrechtsschutz der Zitate vor, ermöglicht das Gesetz unter den strengen Voraussetzungen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG dennoch eine Nutzung auch ohne Zustimmung der Urheber. Diese Erlaubnis geht aber nur soweit, wie die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. So genannte „Kleinzitate" (§ 51 Nr. 2 UrhG) sind zulässig, wenn lediglich einzelne Ausschnitte eines fremden Werkes nach dessen Veröffentlichung in ein eigenes Werk übernommen werden. Voraussetzung ist dabei aber eine eigene geistige Auseinandersetzung mit dem Zitat bzw. eine Einbindung in ein neues, eigenständiges Werk. Das Zitat darf also nicht nur benutzt werden, um sich eigene Ausführungen zu ersparen, sondern es muss in der Regel als Beleg oder Erläuterung des Inhalts des eigenen Werkes dienen. An der erforderlichen Selbständigkeit würde es dann fehlen, wenn "fremdes Geistesgut unter dem Deckmantel einer Mehrheit von Zitaten ohne wesentliche eigene Leistung wiedergegeben worden wäre", nicht dagegen, wenn "die angeführten Texte in den größeren Zusammenhang einer methodisch durchgeführten Untersuchung einer bestimmten geistigen Strömung eingeordnet und systematisch dargestellt werden" (so der BGH in seinem Urteil vom 23.05.1985, Az. I ZR 28/83).
Dies wirkt sich auch auf die zulässige Zitatlänge aus. Es gilt der Grundsatz: „So lang wie nötig, so kurz wie möglich". Eine feste Vorgabe gibt es leider nicht. Die Grenze ist erreicht, wenn das Zitat nicht mehr notwendig ist, die eigenen Ausführungen zu belegen.
Zudem muss das Zitat unverändert übernommen werden, als Zitat kenntlich gemacht werden (z.B. durch Anführungsstriche) und die Quelle genannt werden.
Das Zitatrecht gestattet es nach dem Vorstehenden aber gerade nicht, ohne Zustimmung der Rechteinhaber eine reine Sammlung von Zitaten zu veröffentlichen. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 22. September 1972 (Az. I ZR 6/71 = GRUR 1973, 216 - Handbuch moderner Zitate) entschieden, das Sie ja bereits zitiert haben. Das Oberlandesgericht München konkretisierte dies mit Urteil vom 11. Januar 1990 (Az: 6 U 5807/89):
"1. UrhG § 51 Nr 2 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Nach dieser Bestimmung sind Zitate zulässig, wenn die Stelle eines Werks nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt wird, dh es muß ein selbständiges Werk iS von UrhG § 2 Abs 1 und UrhG § 2 Abs 2 und ein Sprachwerk iS von UrhG § 2 Abs 1 Nr 1 vorliegen. 2. Werden in einem Sonderheft einer Monatszeitung einzelne Zitate als Beiträge ohne irgendwelche verbindenden Texte nebeneinandergestellt, ist das zitierende Werk als Sammelwerk nicht selbständig, sondern vom zitierten Werk abhängig. Diese Abhängigkeit ist (hier) darin zu sehen, daß die Zitate als Beiträge zu dem Heft verwendet werden im Sinne von selbständigen Beiträgen einzelner Autoren zu einer Zeitschrift."
Sind die zitierten Passagen mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt oder ist das Urheberrecht bereits erloschen (wenn der Urheber bereits länger als 70 Jahre tot ist; ist der Urheber eines Zitats unbekannt, so erlischt dessen Schutz 70 Jahre nach der Veröffentlichung), können Sie diese grundsätzlich ohne Einwilligung auf Ihrer Internetseite bzw. Ihrer Onlinesammlung verwenden. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass die Zitate weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt wiedergegeben werden und auch nicht der Eindruck erweckt wird, dass der zitierte Prominente in (kommerzieller) Verbindung mit Ihrer Webseite bzw. der dort veröffentlichten Werbung steht (ansonsten könnte ein Verstoß gegen das Persönlichkeits- oder Namensrecht des Prominenten vorliegen).
Bei urheberrechtlich geschützten Textpassagen ist ein Zitat unter den oben genannten Voraussetzungen zulässig. Der juristische „Knackpunkt" dürfte in Ihrem Fall dann aber die Belegfunktion sein (=der erforderliche Zitatzweck). Wenn zu den Zitaten lediglich eine Kurzbeschreibung des thematischen Zusammenhangs erfolgt, wird Ihre Onlinesammlung wohl nicht als selbständiges Sammelwerk angesehen werden können, sondern ist abhängig von den Zitaten. Etwas anderes könnte aber gelten, wenn die Onlinesammlung ein bestimmtes Gesamtkonzept verfolgt und die Zitate gegenüber diesem Konzept als untergeordnet angesehen werden können. Ansonsten müssen Sie den Rechteinhaber (üblicherweise der Urheber bzw. dessen Erben) vorher um Erlaubnis fragen. Ob der Rechteinhaber diese Erlaubnis und damit die erforderlichen Nutzungsrechte erteilt und wenn ja unter welchen Bedingungen (z.B. gegen Zahlung von Lizenzgebühren), liegt allein im Ermessen des Urhebers und ist somit Verhandlungssache, wobei auch die Einnahmen, die Sie z.B. durch Anzeigenschaltung erzielen, eine Rolle spielen können. Dies gilt im Übrigen auch für Filmzitate, wobei bei Audiodateien zudem die Leistungsschutzrechte des Filmherstellers zu beachten sind. Auf die Meinungs- oder Pressefreiheit können Sie sich im Rahmen einer Zitatesammlung regelmäßig nicht berufen.
Zu Wikipedia: Grundsätzlich dürfen alle Texte der Wikipedia gemäß der Creative Commons Lizenz "CC-BY-SA 3.0" (Namensnennung und Weitergabe unter gleichen Bedingungen) genutzt werden. Das heißt, Texte dürfen auch für kommerzielle Zwecke verwendet werden und sie dürfen verändert werden. Es müssen aber die Autoren genannt werden, was auch durch einen Link auf den Wikipedia-Artikel möglich ist und der Text muss ebenfalls wieder unter dieselbe Lizenz gestellt werden. Eine entsprechende Kopiervorlage (HTML) finden Sie unter dem Link http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Weiternutzung
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Bewertung des Fragestellers 05.07.2012 | 16:51
"Schnelle und detaillierte Antwort auf meine Fragen!"
FRAGESTELLER 05.07.2012 4,8/5,0

References: § 2
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 BGH 
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