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Timestamp: 2017-09-21 15:54:26+00:00

Document:
Landkreis Ludwigslust-Parchim - Bekanntmachungen: 5. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung
5. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung
über die Aufhebung von Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln (Döpe See)
Die 2. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln vom 12.11.2016 wird ab sofort aufgehoben.
Anordnung der sofortigen Vollziehung Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im überwiegend öffentlichen Interesse angeordnet.
Auf Grund des Nachweises des Virus der hochpathogenen Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln im Naturschutzgebiet Döpe See im Landkreis Nordwestmecklenburg hat das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt am 12.11.2016 den Ausbruch der hochpathogenen aviären Influenza (HPAI) bei Wildvögeln amtlich festgestellt. Auf Grund des § 55 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung legt die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Strukturen des Handels, der örtlichen Gegebenheiten, das Vorhandensein von Schlachtstätten, natürlichen Grenzen, ökologischen Gegebenheiten sowie Überwachungsmöglichkeiten um den Fundort des erlegten oder tot aufgefundenen Wildvogels einen Sperrbezirk von mindestens 3 km Radius und ein Beobachtungsgebiet von mindesten 10 km Radius fest. Gemäß § 55 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung wurden 21 Tage nach Festlegung des Sperrbezirkes die für diesen Sperrbezirk geltenden Bedingungen aufgehoben und es galten die Bedingungen des Beobachtungsgebietes. Gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 2 gelten die Maßregeln für das Beoachtungsgebiet für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung das Beobachtunsgebiets.
Die sofortige Vollziehung ist im öffentlichen Interesse anzuordnen, da die in den Restriktionsgebieten geltenden einschneidenden Maßnahmen nicht länger gelten dürfen als gesetzlich vorgeschrieben, sofern keine weiteren Befunde oder Belange der Tierseuchenbekämpfung ein Fortgelten der Maßnahmen notwendig machen.
§§ 6, 24 26, 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)
§§ 1 und 7 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (TierGesGAG M-V) vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306),
§ 56 Abs. 2 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1563)
§ 4 der Tierseuchenzuständigkeitslandesverordnung vom 2. Juli 2012 (GVOBL. M-V S. 301), geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Durchführung tiergesundheitsrechtlicher Bestimmungen vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306)
Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2014 (GVOBl. M-V S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198)
Parchim, den 13. Dezember 2016
Aufhebung Allgemeinverfügung Wildvogel HPAI Restriktionsgebiet Döpe

References: § 80
 § 55
 § 55
 § 56

§ 56

§ 4
 Art. 3