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Timestamp: 2019-05-27 11:11:03+00:00

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Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks - Ebner Stolz
Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden.
Die Klä­ger wur­den im Streit­jahr 2011 als Ehe­leute zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der im Jahr 1964 gebo­rene Klä­ger war seit 1994 Pflicht­mit­g­lied des Ver­sor­gungs­werks der Zah­n­ärz­te­kam­mer Nord­r­hein (VZN). Sat­zungs­ge­mäß bestand eine Bei­tragspf­licht für eine Ren­ten- sowie dane­ben für eine Kapi­tal­ver­sor­gung. Die Kapi­tal­ver­sor­gung ist als kapi­tal­bil­dende Lebens­ver­si­che­rung und als eigene Ver­sor­gungs­art mit eige­nem Abrech­nungs­ver­band im VZN aus­ge­stal­tet. Im Gegen­satz zu den Anwart­schaf­ten aus der Ren­ten­ver­sor­gung sind die Anwart­schaf­ten der Kapi­tal­ver­sor­gung grund­sätz­lich beleih­bar, über­trag­bar, ver­erb­bar und jeder­zeit mit einer Frist von drei Mona­ten aus­zahl­bar.
Auf­grund des sat­zungs­ge­mäß spä­tes­ten Zugangsal­ters mit Vol­l­en­dung des 45. Lebens­jahrs und des sein­er­zeit früh­est­mög­li­chen Leis­tungs­be­zugs mit Vol­l­en­dung des 57. Lebens­jahrs wur­den die Leis­tun­gen aus die­ser Ver­sor­gungs­art bis zum 31.12.2004 von den Finanz­be­hör­den als steu­er­f­rei ein­ge­stuft. Durch Sat­zungs­än­de­rung zum 1.1.2005 wurde die Kapi­tal­ver­sor­gung abge­schafft. Die Mit­g­lied­schaft in der Kapi­tal­ver­sor­gung ist seit­dem nur noch bei­trags­f­rei mög­lich. Über den bis dahin indi­vi­du­ell erdi­en­ten Kapi­tal­an­spruch kann jedes Mit­g­lied nach den §§ 25h bis 25i der (neuen) Sat­zung des VZN ver­fü­gen.
Der Klä­ger erhielt nach der Kün­di­gung sei­ner Kapi­tal­ver­sor­gung im Streit­jahr einen Betrag i.H.v. rd. 25.000 € aus­ge­zahlt. Ent­sp­re­chend der vom VZN aus­ge­s­tell­ten "Beschei­ni­gung der Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb S. 2 EStG" soll­ten 19,67 % die­ser Leis­tun­gen nach der sog. Öff­nungs­klau­sel behan­delt wer­den. Das Finanz­amt qua­li­fi­zierte den Aus­zah­lungs­be­trag als sons­tige Ein­künfte. Im Kla­ge­ver­fah­ren änderte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung inso­weit, als es einen Betrag von 19,67 % des im Streit­jahr aus­ge­zahl­ten Betrags der Kapi­tal­ver­sor­gung als steu­er­f­rei ansah.
Die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung der Klä­ger ist dahin­ge­hend zu ändern, dass der gesamte aus­ge­zahlte Betrag aus der Kapi­tal­ver­sor­gung des VZN im Streit­jahr steu­er­f­rei zu belas­sen ist.
Zwar unter­liegt die Ein­mal­zah­lung aus einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk grund­sätz­lich als "andere Leis­tung" i.S.v. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG der Besteue­rung. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sie Teil der Basis­ver­sor­gung ist. Das wesent­li­che Cha­rak­te­ris­ti­kum der Ein­künfte des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG ist jedoch, dass sie die erste Schicht des von der Sach­ver­stän­di­gen­kom­mis­sion zur Neu­ord­nung der steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­be­zü­gen der Neu­re­ge­lung zugrunde geleg­ten "Drei-Schich­ten-Modells" bil­den und der Basis­ver­sor­gung die­nen.
Zu die­ser ers­ten Schicht der Basis­ver­sor­gung gehö­ren Lei­b­ren­ten, die auf einem durch Bei­träge erwor­be­nen Anspruch gegen einen gesetz­li­chen oder pri­va­ten Ver­mö­gens­trä­ger auf lebens­läng­li­che Ver­sor­gung beru­hen, früh­es­tens ab sei­nem 60. Lebens­jahr gezahlt wer­den und bei denen die Anwart­schaf­ten nicht ver­erb­lich, nicht über­trag­bar, nicht beleih­bar, nicht ver­äu­ßer­bar und nicht kapi­ta­li­sier­bar sein dür­fen. Davon abzu­g­ren­zen sind die steu­er­lich geför­der­ten Pro­dukte der pri­va­ten Alters­vor­sorge nach §§ 10a und 79 ff. EStG und die betrieb­li­che Alters­vor­sorge, die zur zwei­ten Schicht der kapi­tal­ge­deck­ten Zusatz­ver­sor­gung gehö­ren, sowie die zur drit­ten Schicht zäh­l­en­den Kapi­tal­an­la­ge­pro­dukte, die zwar der Alters­vor­sorge die­nen kön­nen, es aber nicht müs­sen.
Vor­lie­gend führ­ten die Erträge aus der Kapi­tal­ver­sor­gung des VZN nicht zu Leis­tun­gen aus der Basis­ver­sor­gung eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG, son­dern zu Ein­künf­ten nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Denn Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen sind nicht als Teil der Basis­ver­sor­gung, son­dern (grund­sätz­lich) als Teil der drit­ten Schicht anzu­se­hen. Das gilt auch dann, wenn die Anwart­schaf­ten auf Bei­trä­gen beru­hen, die vor Inkraft­t­re­ten des Alt­EinkG zum 1.1.2005 geleis­tet wor­den sind. Dabei muss es uner­heb­lich sein, ob die Erträge aus sol­chen Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen von einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk oder einem ande­ren Anbie­ter aus­ge­zahlt wer­den. Im Streit­fall waren die Erträge aus der Kapi­tal­ver­sor­gung, aus­ge­stal­tet als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung, somit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG zu besteu­ern und blie­ben, da der Aus­zah­lungs­be­trag aus­sch­ließ­lich auf Bei­trä­gen für eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG in der bis zum 31.12. 2004 gel­ten­den Fas­sung beruhte, nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG 2004 steu­er­f­rei.

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 20
 § 10
 § 20