Source: https://www.alice-rooftop.de/agb/
Timestamp: 2019-11-15 02:57:35+00:00

Document:
AGB - Alice Rooftop & Garden
Allgemeine Vertrags- und Zahlungsbedingungen der Alice Roof Top GmbH
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Alice Roof Top GmbH gelten für sämtliche Leistungen der Alice Roof Top GmbH. Hierunter fällt insbesondere das Vermieten von Veranstaltungsflächen und Bereitstellen von gastronomischen und veranstaltungsrelevanten Leistungen. Vertragspartner ist ausschließlich die Alice Roof Top GmbH.
2. Die vorliegenden allgemeinen Vertrags- und Zahlungsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen, gewerblich handelnden Personen, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (nachfolgend insgesamt Vertragspartner genannt) in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse.
Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn die Alice Roof Top GmbH sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Werden mit dem Vertragspartner im Veranstaltungsvertrag abweichende Vereinbarungen getroffen, haben diese Vereinbarungen stets Vorrang gegenüber der entsprechenden Regelung innerhalb dieser allgemeinen Vertrags- und Zahlungsbedingungen.
3. Bestellungen von Vertragspartnern, die unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen erfolgen, führen in keinem Fall zur Anwendung abweichender oder widersprechender Geschäftsbedingungen, auch wenn die Alice Roof Top GmbH im Rahmen der Abwicklung des Vertrags hierauf nicht nochmals gesondert hinweist.
§ 2 Abschluss des Vertrages sowie darin enthaltene Leistungen
1. Der Vertrag zwischen der Alice Roof Top GmbH und dem Vertragspartner kommt zustande, indem auf Anfrage des Vertragspartners durch die Alice Roof Top GmbH ein Angebot unterbreitet wird und dieses sodann vom Vertragspartner unterzeichnet wird. Der Vertragspartner sollte alle gewünschten Leistungen und Vorstellungen in der Anfrage aufführen. Mit Eingang des unterschriebenen Angebotes wird der Vertrag bindend. Nachträgliche Veränderungen jeglicher Art sowie Kündigungen, Rücktritt und Mahnungen bedürfen der Schriftform.
2. Treten im Verlauf des Vertragsverhältnisses unwesentliche Änderungen einzelner Angebotspunkte ein, die zu keiner Vertragsinhaltsänderung führen, stellt dies keinen Kündigungsgrund dar.
3. Das Angebot ist ab Erstellungsdatum 2 Wochen gültig und verfällt nach Ablauf dieser Zeit sollte sich der Vertragspartner nicht zu dem Angebot geäußert haben oder dies unterschrieben an die Alice Roof Top GmbH zurückgesendet haben.
§ 3 Festlegung der Veranstaltungsteilnehmerzahl
Um eine professionelle Vorbereitung gewährleisten zu können, bedarf es der vorherigen Absprache zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Teilnehmerzahl. Bis zu 5% der geplanten Gäste dürfen bis zu 7 Tage vor der Veranstaltung kostenlos storniert werden, danach wird die volle vereinbarte Personenanzahl verrechnet.
Eine Erhöhung der Personenzahl ist aus organisatorischen Gründen bis zu 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich.
§ 4 Haftung für Verlust oder Beschädigung
Für Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen des Vertragspartners und seiner Gäste wird keine Haftung übernommen, es sei denn, es wird ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag abgeschlossen oder der Schaden beruht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Alice Roof Top GmbH oder ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
1. Die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Preise sind ohne die gesetzliche
Mehrwertsteuer angegeben. Änderungen der Mehrwertsteuer werden nicht von der Alice Roof Top GmbH getragen. Liegen zwischen Veranstaltung und Vertragsschluss mehr als sechs Monate, kann es noch aufgrund erhöhter Kosten im Einkauf zu einer Preisänderung durch die Alice Roof Top GmbH kommen.
2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Alice Roof Top GmbH an die in ihrem Angebot enthaltenen Preise 14 Tage ab dessen Datum gebunden. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
3. Bei Auftragserteilung ist ein erster Abschlag in Höhe von 50% der vorkalkulierten Angebotssumme fällig. Die Restzahlung erfolgt mindestens 7 Tage vor dem Veranstaltungstag. Die Zahlungen richten sich nach dem Eingang auf dem Konto der ALICE Rooftop GmbH. Der Vertragspartner kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. Verzugszinsen betragen für gewerbliche Vertragspartner gemäß § 288 II BGB acht Prozentpunkte über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte, für Verbraucher fünf Prozentpunkte über diesem Basiszinssatz. Das Recht zur Geltendmachung höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund sowie die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleiben hiervon unberührt.
4. Die Alice Roof Top GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen; sie wird den Vertragspartner über die erfolgte Verrechnung informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Alice Roof Top GmbH berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5. Wenn vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Vertragspartners schließen lassen, ist die Alice Roof Top GmbH berechtigt, die gesamte bestehende Restschuld sofort fällig zu stellen sowie weitere Leistungen von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
6. Bezüglich der angebotenen Miet-, Getränke- oder Speisenvarianten wird mit Unterzeichnung des Angebotes die jeweils gewählte Variante, mindestens jedoch der niedrigste angebotene Wert Vertragsbestandteil.
7. Ist der Vertragspartner nicht gleichzeitig der eigentliche Auftraggeber der Veranstaltung, so haften beide als Gesamtschuldner. Ist der Rechnungsempfänger nicht identisch mit dem Vertragspartner, so hat der Vertragspartner eine verbindliche Erklärung des Rechnungsempfängers über die Kostenübernahme vorzulegen.
8. Der Vertragspartner erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die Alice Roof Top GmbH in jedem denkbaren Fall der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen direkten Kontakt mit einem etwaigen gesonderten Auftraggeber des Vertragspartners aufnimmt und diesen über die Nichteinhaltung des Vertrags bzw. der Vertrags- und Zahlungsbedingungen informiert.
§ 6 Eintritt der Unmöglichkeit
1. Ist die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Veranstaltung unmöglich geworden, hat der Vertragspartner der Alice Roof Top GmbH die bereits aufgrund der Planung der Veranstaltung entstandenen Kosten zu begleichen, wenn er den Eintritt der Unmöglichkeit zu vertreten hat. Entsprechendes gilt bei beiderseitig nicht zu vertretendem Unmöglichkeitseintritt.
2. Ersparte Aufwendungen sowie Einkünfte, die aufgrund des Freiwerdens der Leistung an den Vertragspartner von der Alice Roof Top GmbH erwirtschaftet werden konnten, werden von den zu begleichenden Kosten abgezogen.
3. Bei Unmöglichkeit der Erbringung der Vertragsleistung durch die Alice Roof Top GmbH oder einer deren Beauftragten infolge von Krankheit, Unfall oder höherer Gewalt, entfallen Ansprüche aus diesem Vertrag. Die Alice Roof Top GmbH wird versuchen, Ersatz zu stellen und dem Vertragspartner die Hintergründe unverzüglich mitteilen und im Krankheitsfall diesen durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachweisen.
§ 7 Sicherheiten und pauschalisierter Vergütungsanspruch
1. Die Alice Roof Top GmbH ist berechtigt vom Vertragspartner eine Vorschusszahlung in Höhe von 100% der Auftragssumme zu fordern. Vorschusszahlungen werden grundsätzlich spätestens 28 Tage vor dem Veranstaltungsdatum fällig. Die Alice Roof Top GmbH ist aber berechtigt, die Fälligkeit der Vorschusszahlung im Einzelfall auf einen früheren Zeitpunkt festzulegen.
2. Verlangt die Alice Roof Top GmbH von dem Vertragspartner eine Vorschusszahlung innerhalb einer bestimmten Frist, erfolgt die Annahme des Auftrags unter der aufschiebenden Bedingung fristgerechter Zahlung. Die Nichtdurchführung der Veranstaltung bei Nichteinhaltung der Vorschusspflicht behält sich die Alice Roof Top GmbH ausdrücklich vor. In diesem Fall ist die Alice Roof Top GmbH zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt.
§ 8 Rücktritt und Kündigung
1. Die Alice Roof Top GmbH hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die vereinbarte Sicherheit oder Vorauszahlung nicht wie vereinbart geleistet wurde. Bereits erbrachte Aufwendungen und Kosten aus der Veranstaltungsplanung, welche der Alice Roof Top GmbH entstanden sind, hat der Vertragspartner zu begleichen. Davon werden die ersparten Aufwendungen sowie daraufhin möglich gewordene Einnahmen der Alice Roof Top GmbH abgezogen.
2. Die Alice Roof Top GmbH kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer und nicht behebbarer Leistungshindernisse eine Leistung unmöglich geworden ist und dies nicht von der Alice Roof Top GmbH zu vertreten ist. Das Gleiche gilt für Betriebsstörungen, Rohstoffmangel oder Ausfälle der eigenen Belieferung, wenn sie nicht vorhersehbar und nicht zu vertreten sind.
3. Ist der Vertragsschluss auf Grundlage falscher Angaben des Vertragspartners zustande gekommen und/oder erlangt die Alice Roof Top GmbH Informationen, welche an der Kreditwürdigkeit zweifeln lassen, besteht auch hier ein Rücktrittsrecht Alice Roof Top GmbH.
4. Ist der Alice Roof Top GmbH das Festhalten am Vertrag und der Durchführung der Veranstaltung nicht mehr zumutbar, so kann sie vom Vertrag zurücktreten. Dazu gehört u.a. die Kenntniserlangung über Umstände, welche die Sicherheit oder das Ansehen der Alice Roof Top GmbH gefährden können.
Die Alice Roof Top GmbH hat gegen den Vertragspartner einen Schadensersatzanspruch, wenn dieser einen Kündigungsgrund geschaffen hat. Der Vertragspartner kann die Veranstaltung ab Vertragsunterzeichnung stornieren und zurücktreten:
Die Stornogebühr berechnet sich im Falle des Rücktritts wie folgt:
Kündigt der Vertragspartner den Vertrag, oder wird die Veranstaltung aus solchen Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht durchgeführt, so kann die Alice Roof Top GmbH folgende pauschalierte Abgeltung (Stornogebühr) für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen sowie für entgangenen Gewinn verlangen:
Der Vertragspartner hat das Recht nachzuweisen, dass der Alice Roof Top GmbH kein Schaden oder ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist.
– Kündigung bis zum 15.Tag vor Veranstaltungsbeginn: 80 % des Bestellwertes
– Kündigung ab dem 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn: 100 % des Bestellwertes.
Dem Vertragspartner bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als in den vorstehenden Pauschalen ausgewiesen. Die gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
§ 9 Leistungs- und Erfüllungspflichten, Ausschlussfrist für Mängelanzeige, Abtretungsverbot
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Alice Roof Top GmbH die Erbringung ihrer Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, hat die Alice Roof Top GmbH, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen, nicht zu vertreten.
2. Offensichtliche Mängel der Leistung hat der Vertragspartner unverzüglich mündlich und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Veranstaltungsdatum schriftlich, der Alice Roof Top GmbH anzuzeigen. Eine Verspätete Mängelanzeige führt zum Ausschluss der Gewährleistung und Haftung der Alice Roof Top GmbH. Nur so hat die Alice Roof Top GmbH die Möglichkeit, nachzubessern oder Ersatzleistungen vorzunehmen. Anzeigen, die später als zwei Tage nach Veranstaltungsende erfolgen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
3. Ansprüche gegen die Alice Roof Top GmbH sind nicht abtretbar, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Unternehmer handelt.
4. Da es sich bei der Alice Roof Top GmbH teilweise um eine Outdoor Location (Rooftop/ Dachterrasse) handelt, hat der Vertragspartner das Wetter in seine Planung mit einzukalkulieren. Die Alice Roof Top GmbH trägt das Wetterrisiko nicht.
5. Jede geplante Werbung für die Veranstaltung durch den Vertragspartner hat in Absprache mit der Alice Roof Top GmbH zu erfolgen. Die Verwendung der Marke Alice bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
6. Der Vertragspartner hat bei Auftritten von Künstlern dafür Sorge zu tragen, dass gegebenenfalls erforderliche Beiträge an die Künstlersozialkasse geleistet werden. Dies hat er der Alice Roof Top GmbH nachzuweisen. Die Alice Roof Top GmbH hat das Recht, bei fehlendem Nachweis den geplanten Auftritt zu untersagen. Darüber hinaus wird die Alice Roof Top GmbH durch den Vertragspartner von allen Ansprüchen der Künstlersozialkasse freigestellt.
7. Der Vertragspartner hat sich an die Vorgaben und Grenzwerte der TA-Lärm sowie des Landesimmissionsschutzgesetzes Berlin und die Vorgaben der Alice Roof Top GmbH (siehe §11) zu halten. Ausnahmezulassungen bei Überschreitung der erlaubten Lärmimmissionen sind vom Vertragspartner selbst einzuholen.
Für Vermögensschäden, die infolge behördlicher oder polizeilicher Anordnungen entstehen, übernimmt die Alice Roof Top GmbH keine Haftung, es sei denn, die Alice Roof Top GmbH hat eine ihr obliegende diesbezügliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Im Übrigen gelten die unter VIII. aufgeführten Bestimmungen.
8. Für die Bearbeitung, Organisation und Durchführung der Veranstaltung sind seitens der Alice Roof Top GmbH 8 Arbeitsstunden vorgesehen. Sollte sich der Arbeitsaufwand hinsichtlich der Veranstaltungsdurchführung und Organisation für den Vertragspartner darüber befinden, wird dieser dem Vertragspartner mit 35,00 € netto zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
1. Die Alice Roof Top GmbH schließt jegliche Haftung für Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit ihrerseits oder ihrer zurechenbaren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen aus. Ausgenommen davon ist die Haftung für Leben, Körper und Gesundheit.
2. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzugs der Alice Roof Top GmbH oder ihr zu vertretender Unmöglichkeit.
3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzpflicht der Alice Roof Top GmbH für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
4. Soweit die Haftung nach diesen Bestimmungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Alice Roof Top GmbH
5. Kann der Vertragspartner nicht nachweisen, dass er an einer Teilleistung kein Interesse hat, so kann er bei einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisem Verzug der Leistung durch die Alice Roof Top GmbH einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des gesamten Leistungsumfanges nicht geltend machen. Für einen Rücktritt vom gesamten Vertrag gilt Entsprechendes.
6. Auf Verlangen der Alice Roof Top GmbH hat der Vertragspartner den Abschluss geeigneter Versicherungen nachzuweisen.
7. Die Einbringung eigener Dekorationen oder eigenen Equipments sowie deren Installation oder Anbringung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Alice Roof Top GmbH.
8. Der Vertragspartner hat für die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften, welche den Brandschutz betreffen, selbst Sorge zu tragen sowie bei Montage und Demontage auf nachbarrechtliche Belange in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.
9. Der Vertragspartner hat den Veranstaltungsort in dem Zustand zu übergeben, in welchem er ihn übernommen hat. Die Alice Roof Top GmbH. behält sich bei Pflichtverletzung vor, dem Vertragspartner daraus entstehende Reinigungs- und Reparaturkosten dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.
10. Ist Eigentum Dritter für die Veranstaltung von der Alice Roof Top GmbH besorgt worden, haftet der Vertragspartner für die sorgfältige und ordnungsgemäße Behandlung sowie deren Rückgabe. Die Alice Roof Top GmbH wird vom Vertragspartner von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung freigestellt.
11. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen, bei der Zusicherung von Eigenschaften und im Fall der gesetzlichen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Lärmschutz, Corporate Design, Hausrecht
1. Alle technischen Anfragen müssen über die Alice Roof Top GmbH abgewickelt werden.
2. Die Lautstärke der Musik oder sonstiger Geräusche wird von der Alice Roof Top GmbH, die das Hausrecht ausübt, bestimmt und ist auf der Dachterrasse und im stilwerk Forum Innenbereich begrenzt. Alice Roof Top GmbH ist berechtigt Lautstärke der Musik oder sonstiger Geräusche festzulegen bzw. zu regulieren.
3. Bei der Nennung von Alice Roof Top GmbH bzw. bei jeglichen Druck- oder Maillayouts sind die Vorgaben des Corporate Designs der Alice Roof Top GmbH, einzuhalten (insbesondere Logoeinbindung).
Bei Nichteinhaltung sehen wir uns gezwungen eine Konventionalstrafe in Höhe von 1.000,00 EUR zu erheben.
4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jedwede Form von Auftritten am Veranstaltungsvertrag unter Nutzung von Musik gleich welcher Art mindestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstag gegenüber der GEMA, Generaldirektion Berlin, Postfach 301240, 10722 Berlin anzumelden.
Gegenüber der Alice Roof Top GmbH ist bis spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsdatum die Anmeldung gegenüber der GEMA durch den Vertragspartner in geeigneter Form nachzuweisen. Gebühren, die im Zusammenhang mit den vorgenannten Auftritten anfallen, werden grundsätzlich vom Vertragspartner übernommen. Dies gilt auch dann, wenn dieser eine rechtzeitige Anmeldung des Auftritts gegenüber der GEMA versäumt hat und aus diesem Grund die Alice Roof Top GmbH durch die GEMA in Anspruch genommen wird. Sämtliche Gebühren, die durch die GEMA für den Auftritt von Discjockeys am Veranstaltungstag erhoben werden, übernimmt demgegenüber die Alice Roof Top GmbH.
5. Die Alice Roof Top GmbH behält in allen überlassenen Räumlichkeiten das Hausrecht und ist jederzeit berechtigt, diese selbst zu betreten oder durch beauftragte Personen betreten zu lassen. Der Vertragspartner hat die bestehende Hausordnung sowie alle behördlichen Anordnung und Vorschriften einzuhalten und für deren Einhaltung durch alle an der Produktion/Veranstaltung Beteiligten Sorge zu tragen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Räumlichkeiten der Alice Roof Top GmbH pfleglich zu behandeln. Die Räumlichkeiten und Inventar gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, soweit etwaige Mängel nicht bei Übernahme ausdrücklich gerügt werden. Der Vertragspartner hat der Alice Roof Top GmbH alle während der Mietzeit eintretenden Schäden, Defekte oder Verluste unverzüglich anzuzeigen und gegebenenfalls zu ersetzen. Den Nachweis einer entsprechenden Versicherung kann die Alice Roof Top GmbH auf Verlangen beim Vetragspartner einfordern
Jegliche Änderungs- und Ergänzungswünsche bezogen auf den Veranstaltungsvertrag bedürfen zwingend der Schriftform. Sofern handschriftliche Änderungen im Vertrag vorgenommen werden, sind diese durch den Vertragspartner durch Firmenstempel, Datumsangabe sowie Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person zu bestätigen und durch die Alice Roof Top GmbH gegenzuzeichnen.
1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
2. Soweit der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für den Fall der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, ist das Amtsgericht Berlin zuständig.
Geschäftsführer: Ramin Gadiri, Silvia Spangenberg

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 288

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 §11

§ 11