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Timestamp: 2017-05-28 14:54:05+00:00

Document:
Die Rezensenten: März 2012
Rezension Zivilrecht: Vermögensauseinandersetzung
Haußleiter / Schulz,
Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, C.H. Beck, 5. Auflage
Von Richter am Amtsgericht
Carsten Krumm, Lüdinghausen
„Ein Buch für alle - Spezialisten, Generalisten und vor allem auch Anfänger
im Familienrecht!“, das ist das erste was mir bei Durchsicht der Neuauflage von
Haußleiter/Schulz in den Kopf kam. Der Titel des Buches klingt natürlich sehr
sperrig und gerade für Neulinge im Bereich des Familienrechts alles andere als
einladend. Wer sich aber auf das Buch einlässt, wird seine Vorteile schnell
ausmachen. Auf über 500 Seiten werden nämlich alle erdenklichen Konstellationen
besprochen und anhand von Beispielen durchgespielt, die im Rahmen von Trennung
und Scheidung einer Regelung bedürfen. Natürlich geht es dabei in erster Linie
um Fragen rund um die Ehe. Aber auch die eingetragene Lebensgemeinschaft, die
nichteheliche Lebensgemeinschaft und andere Formen des Zusammenlebens werden
dargestellt. Klares Plus des Buches ist seine klare Struktur, verbunden mit
einer leicht verständlichen Sprache und den schon erwähnten Beispielen. Gerade
für Anfänger sind diese oftmals die einzelnen Themen einleitenden Beispiele aus
der Rechtsprechung unerlässlich, um überhaupt verstehen zu können, wo der „Knackpunkt“
des Einzelfalles ist. Hier sei beispielsweise die Frage der Nacherbschaft im
Rahmen der Wertermittlung von Anfangs- und Endvermögen bei Berechnung des
Zugewinnausgleichs erwähnt – anhand dreier Beispiele werden alle erdenklichen
Konstellationen und die jeweilige Falllösung anhand der Rechtsprechung
aufgezeigt (S. 90 f.). Besser geht es einfach nicht! Aus Sicht des Praktikers
unerlässlich auch die alphabetisch sortierte fast 80-seitige Übersicht über
einzelne Vermögensgegenstände und ihre Bewertung im Zugewinnausgleich. Stark
sind auch die Darstellungen zur Gütergemeinschaft, zur Rückforderung von
Zuwendungen von Verwandten an die Ehegatten, zum Umgang mit Kraftfahrzeugen,
Konten und der Ehewohnung bei Trennung und Scheidung. Für Rechtsanwälte und
Richter sind in diesem Zusammenhang auch die Darstellungen zu den prozessualen
Besonderheiten und etwaigen Anträgen/Beschlusstenören hoch interessant. Während
auch ohne große familienrechtliche Erfahrung ein Zahlungsantrag auf
Zugewinnausgleich anhand allgemeiner zivilprozessualer Grundkenntnisse von
unerfahrenen Juristen leicht gestellt werden kann, dürfte die Beendigung einer
Gütergemeinschaft oft auch erfahrenen Familienrechtlern schwer fallen. Hierzu
bieten Haußleiter/Schulz dann Ablaufschemata und Musteranträge, die die
Gedanken des Lesers strukturieren helfen. Die beiden Autoren gehen dabei mit allen Problemen der
Vermögensauseinandersetzung äußerst umsichtig vor und sprechen sogar seitab
liegende Themen an, wie etwa das Gewaltschutzgesetz oder steuerrechtliche
Fragen. Solche Ausführungen sind durchaus sinnbringend und verständnisfördernd,
zumal sie sich nun schon vier Auflagen erfolgreich bewährt haben. Alles in
allem vermittelt das Werk also einen fabelhaften Gesamteindruck. Es sollte sich
so jeder in Familiensachen tätige Jurist anschaffen und in seiner
Handbibliothek stets greifbar halten. Labels:
Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht III
Paulus, Staatsrecht III, 1. Auflage, C.H. Beck 2010
Von ref. iur. Marcus
Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg
Blick auf die aktuelle internationale Politik offenbart, dass die BRD
international immer öfters herausgefordert wird. Zu nennen ist etwa der
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder die Beteiligung an der finanziellen
Rettung Griechenlands. Auch der völkerrechtliche Vertrag von Lissabon trägt
dazu bei, dass internationalem Recht eine stets steigende Bedeutung zukommt.
Derartige internationale Sachverhalte wirken sich direkt auf das nationale
Recht und hier insbesondere auf das Verfassungsrecht aus. Das neue Werk zum
Staatsrecht III beschäftigt sich mit dem daraus resultierenden
Spannungsverhältnis zwischen nationalem und internationalem Recht.
zu nennen ist etwa Fall 4 (S. 47 ff.). Diesem liegen die vom BVerfG (E 118, 244
ff.) zu erörternden Rechtsfragen hinsichtlich der Tornado-Aufklärungsflüge der
Bundeswehr in Afghanistan zugrunde. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens wird
zunächst verdeutlicht, dass Art. 26 Abs. 1 GG (friedliches Zusammenleben der
Völker) keine subjektiven Rechte der Organe begründet, wodurch dieser
objektiver Leitsatz keine Antragsbefugnis begründen kann (S. 51). Materiell
geht es zum einen um Fragen des Parlamentsvorbehalts (Stichwort:
Wesentlichkeitstheorie) und zum anderen um die Zulässigkeit der Konkretisierung
und Fortentwicklung des NATO-Vertrages durch die von der Bundesregierung
entsandten Tornados (S. 53 ff.). Das Werk enthält aber auch weitere
Fragestellungen, etwa die Verbandskompetenz des Bundes zum Abschluss
völkerrechtlicher Verträge im Bereich ausschließlicher
Landesgesetzgebungszuständigkeiten (Fall 1 – S. 7 ff.) oder die Geltung des
Weltrechtsprinzips unter Berücksichtigung etwaiger entgegenstehender
Völkerrechtsnormen (Fall 3 – S. 39 ff.). Äußerst positiv ist die Tatsache, dass
vor Beginn des europarechtlichen Teils (Fälle 5 bis 11) ein instruktiver
Überblick zu den Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon erfolgt (vgl. S.
63). Dem Leser wird dadurch die schnelle Möglichkeit eröffnet, die Änderungen
nachvollziehen, damit die dazugehörigen Fälle effizienter bearbeitet werden
können. Fall 5 ist dann etwa eine gutachterliche Auseinandersetzung mit dem
Lissabon-Urteil des BVerfG (E 123, 267 ff.). Dabei liegen die Schwerpunkte auf
der Reichweite des Parlamentsvorbehalts (S. 70 f.) und der Frage, ob die Gewährleistung
der Verfassungsidentität nach Art. 79 Abs. 3 GG den Verbleib bestimmter
Kompetenzen beim Bundestages verlangen (S. 76 ff.). Daneben werden eine Reihe
europarechtlicher Unklarheiten wie die Richtlinienprüfungskompetenz des BVerfG
(Fall 9 – S. 143 ff.) und die Geltung von Grundrechten auf europäischer Ebene
(Fall 13 – S. 174 ff.) behandelt. Die Art der Darstellung überzeugt durch klare
Struktur. Der Fließtext enthält zahlreiche Vertiefungs-, Verständnis- und
Aufbauhinweise, die dem Leser einen besseren Zugang zum materiellen Recht
ermöglichen. Die Struktur ermöglicht zudem, die Gedankengänge des Verfassers
besser nachverfolgen zu können. Gerade dies trägt zu einem immensen Lerneffekt
lässt sich deshalb festhalten, dass der Göttinger Prof. Dr. Andreas Paulus,
seit März 2010 Richter des ersten Senats des BVerfG, den Geist der Zeit erkannt
und mit diesem Examinatorium unter Mitarbeit seines Lehrstuhls die
Schnittstelle von nationalem und internationalen Recht gefüllt hat. Die Materie
muss von jedem Examenskandidaten beherrscht und in der Prüfung gelöst werden.
Sinnvolle Lektüre ist das Werk aber auch für den Studenten mit einschlägigem
universitärem Studienschwerpunkt. Diese Leser können vor allem von der
Aktualität der Fälle profitieren.
Rezension Arbeitsrecht: Kündigungsschutzgesetz
/ Altmann / Schneppendahl, Kündigungsschutzgesetz, Basiskommentar zu KschG, §§
622, 623 und 626 BGB, §§ 102, 103 BetrVG, 3. Auflage, Bund Verlag 2012
vorliegende Basiskommentar erscheint bereits in der 3. Auflage im Bund Verlag
und richtet sich an all diejenigen, die in der Praxis mit dem
Kündigungsschutzrecht in Berührung kommen. Dabei richtet sich das Werk auch
ganz gezielt an Nichtjuristen. Die Autoren selber stammen allesamt aus der
arbeitsrechtlichen Praxis, wobei die Justiz mit Herrn RiBArbG Dr. Zwanziger und
Frau RinArbG Altmann und mit Frau Schneppendahl die Anwaltschaft vertreten
wird. Eindeutig kommuniziertes Ziel der Autoren ist, dass das Werk auch
Nichtjuristen und Mitgliedern der Betriebs- und Personalräte die grundlegenden
Prinzipien des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) transparent und einfach
erläutert. Hierbei werden nicht nur die Vorschriften des KSchG berücksichtigt,
sondern darüber hinaus auch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des
Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Um den kompakten Charakter zu erhalten
hat man sich maßgeblich an den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen
Buch besticht mit seinen übersichtlichen 387 Seiten im DIN A5 Format. Schon auf
den ersten Blick vermittelt der rotfarbene Kommentar eine Art Handlichkeit.
Inhaltlich behandelt der Kommentar besonders ausführlich die Vorschriften des
KSchG, insbesondere der Kernvorschrift des § 1 KSchG, bei dem es um die sozial
ungerechtfertigte Kündigung geht. Hierbei gliedern die Verfasser die
Darstellung des KSchG in vier Teile: 1. Allgemeines Kündigungsschutzrecht, 2.
Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung, 3. Anzeigepflichtige
Entlassungen sowie 4. Schlussbestimmungen. Schließlich werden auf circa 100
Seiten die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften des BGB und des BetrVG
Autoren verzichten im Großen und Ganzen darauf, die verschiedenen Lehrmeinungen
darzustellen, was zu einer flüssigen und erfrischend unschnörkeligen Lektüre
führt. Der Fokus liegt ganz klar auf der Rechtsprechung, die für die Praxis im
Ergebnis auch entscheidend ist. In der Neuauflage hat man sich zudem mit der
aktuellen EuGH-Rechtsprechung zu den Kündigungsfristen nach § 622 BGB, der
Rechtsprechung zur Klagefrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfristen und mit
der Kündigung wegen Bagatelldelikten beschäftigt. Gut gefällt, dass die Autoren
die Materie klar strukturiert und übersichtlich wiedergeben. An den
entscheidenden Stellen wird der Kommentar angereichert mit Beispielen. Auf
störende Ausflüge in die Weiten der Juristerei wurde hier zugunsten einer kompakten
Darstellung ganz verzichtet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen!
gelungen ist die Darstellung des Dreh- und Angelpunktes des
Kündigungsschutzrechtes – der sozial ungerechtfertigten Kündigung. Zudem finden
sich zu allen Darstellungen ausführliche Fundstellenangaben, so dass dem Leser
bei Bedarf eine vertiefende Lektüre ermöglicht wird. Ein gezieltes Nachschlagen
konkreter Fragestellungen ist dank der systematischen Aufbereitung ohne
Werk erfüllt in jeder Hinsicht die Erwartungen des Praktikers, der sich einen
ersten Überblick verschaffen will. Der Kommentar eignet sich dabei besonders
gut für betriebliche Zwecke.
Brandenstein / Denno / Klein / Kofler / Otto / Sitzmann
/ Ullrich / Wilhelm, Familienrecht, Kommentiertes Verfahrens- und
Vertragsformularbuch, 1. Auflage, Nomos 2012
Bei dem vorliegenden Kompendium handelt es sich um
einen Sonderband. Die Autoren verweisen auf den Wunsch aus der Praxis, „für das
klar abgegrenzte Gebiet des Familienrechts ein Werk anzubieten, das in der
Konzeption der GesetzesFormulare die Vorschriften des BGB und des FamFG aus
diesem Bereich zusammenführt“ (vgl. Vorwort). Das Konzept des ausschließlich
von Praktikern geschriebenen Werkes ist relativ schnell zusammengefasst: Man
nehme zwei erfolgreiche Bücher aus dem Bereich des Familienrechts (Saenger/Ullrich/Siebert,
Gesetzesformulare ZPO; Schulze/Grziwotz/Lauda, Gesetzesformulare BGB) und
bringe diese in Einklang miteinander. So ist es hier geschehen. Das Werk ist aus der Praxis für die Praxis
gedacht, und zwar für Anwaltschaft und Justiz gleichermaßen, wenngleich der
anwaltliche Bereich klar überwiegt. Im Mittelpunkt stehen die Muster. Das Buch
richtet sich beim Aufbau an der Reihenfolge der Normen des BGB, der ZPO und des
FamFG. Praxisrelevanten Normen folgen dann jeweils äußerst praxistaugliche
Muster. Diese Muster sind sowohl für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts
gedacht (vgl. § 1613, Rn. 1: „Stufenmahnung“), als auch für das gerichtliche
Verfahren (vgl. z.B. § 1684, Rn. 1: „Antrag auf Regelung des Umgangs durch
einstweilige Anordnung“). Dem Konzept der Autoren entsprechend enthalten die
die Norm erklärenden Muster jeweils eine „typische Situation in der Praxis“ und
sind aus sich heraus verständlich. Alle Normen zu kommentieren bzw. mit einem
Muster zu versehen, ist verständlicherweise nicht möglich, um den Umfang des
Werkes im Rahmen halten zu können. Dies ist aber auch nicht erforderlich. Daher
wurden jeweils „nur“ die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Paragraphen
entsprechend mit einem Muster versehen und kommentiert. Nach den Mustern folgen Erläuterungen, die
einerseits auf die Norm Bezug nehmen, andererseits selbstverständlich auch die
Konzeption des Musters erklären. Dies geschieht dergestalt, dass die
Mustertexte Ziffern in Eckklammern enthalten, die sich entsprechend in den
Erläuterungen wiederfinden. Auch bei den Erläuterungen ist klar der Praxisbezug
zu erkennen. Empfehlenswert sind zweifelsfrei auch die Muster zum FamFG,
welches nach wie vor zu den „neueren“ Gesetzen gehört. Insbesondere
erfahreneren Anwälten dürfte es mitunter noch schwer fallen, nicht mehr im
Familienrecht zu „klagen“, sondern zu „beantragen“. Zu erwähnen ist noch die
beigefügte CD-ROM, die alle in der Printausgabe abgedruckten Muster zur
einfachen Verwendung in der Praxis enthält.
Was bleibt als Fazit? Das Kompendium weiß durch
den Praxisbezug definitiv zu überzeugen und stellt eine komprimierte
Alternative zu den deutlich umfangreicheren Prozessformularbüchern dar.
Aufgrund der zahlreichen Muster, aber auch wegen der hieran anschließenden
Erläuterungen finden vor allem junge Familienrechtler, Berufseinsteiger oder
erfahrene Anwälte, die nicht ausschließlich im Bereich der Familienrechts
unterwegs sind, Gefallen an dem Kompendium, darüber hinaus aber auch erfahrene
Praktiker. Obwohl das Buch insgesamt mit 542 Seiten recht umfangreich ist,
eignet es sich dennoch sowohl als Nachschlagwerk, kann aber auch „in einem
Stück durchgearbeitet“ werden. Letztlich bleibt festzustellen, dass das Werk
absolut empfehlenswert ist und eine schöne Arbeitshilfe für die Praxis
darstellt. Labels:
Rezension Öffentliches Recht: Verfassungsrecht
Heimann / Kirchhof / Waldhoff, Verfassungsrecht und
Verfassungsprozessrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2010
Sommer 2010 ist die zweite Auflage des Beck’schen Examinatoriums zum
Verfassungs- und Verfassungsprozessrechts erschienen. Die Reihe darf sich unter
Examenskandidaten bereits einer hohen Beliebtheit erfreuen. Doch auch
fortgeschrittene Studenten können von den überaus anschaulichen und zugleich
anspruchsvollen wie detaillierten Ausführungen der Autoren profitieren. Dabei
sollte dem Leser bewusst sein, dass das Werk nicht für ein „schnelles
Überfliegen“ des Rechtsgebiets, sondern vielmehr für eine eingehende Wissensverfestigung
für Studierende mit Anspruch auf fundierte Kenntnisse konzipiert ist.
die Neuauflage wurden drei neue Fälle anhand der aktuellen Rechtsprechung des
BVerfG eingearbeitet. Hervorzuheben sind z. B. die Entscheidung zum Grundrecht
auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (E 120, 274
ff. = Fall 19, S. 255 ff.) und zum Vertrag von Lissabon (E 123, 267 ff. = Fall
20, S. 277 ff.). Inhaltlich besticht das Werk neben der Aktualität aber auch
weiterhin durch seine Liebe zur Vollständigkeit. So wird beispielsweise im
Rahmen der Erörterung des Kunstbegriffes (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) nicht nur
der materiale Begriff des BVerfG eingearbeitet, vielmehr werden auch die
weiteren Begrifflichkeiten (offener, formaler und kraft Drittbetrachtung), die
sich teilweise nicht einmal in gängigen Lehrbüchern wiederfinden, differenziert
vorgestellt (S. 217 f.). Ein weiterer Vorteil des Werkes sind die
Vertiefungs-,Verständnis- und Aufbauhinweise. Diese sind im Fließtext als
zwischengeschaltete Kästen eingearbeitet. So erhält der Leser weit über die
eigentliche Lösung des jeweiligen Falles hinaus zusätzlich Informationen (vgl.
Fall 19, bei der neben der Subsumtion im Lichte des neuartigen IT-Grundrechts
in einem Vertiefungskästen auch die neue Ausprägung des allgemeinen
Persönlichkeitsrecht mit seinen dogmatischen Feinheiten wie Subsidiarität,
sachlicher Schutzbereich, verfassungsrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten
etc. erläutert werden – S. 268 f.). Weiterhin fällt ins Auge, dass die Lösungsvorschläge
der Autoren nicht nur auf die Subsumtion ausgelegt sind, sondern im Fokus
zweierlei zu stehen scheint: Zum einen fühlt sich der Leser auch im Rahmen der
Subsumtion komplexerer Sachverhalte durch eine gedanklich sauber strukturierte
Matrix geleitet. Zum anderen überrascht die Subsumtion immer wieder durch
zusätzliche Wissensvermittlung des materiellen Recht bzw. des Meinungsspektrums
aus der Literatur. So werden bei der Erörterung des Gesetzgebungsverfahren
Gegenstimmen, die für die Subsumtion dieses konkreten Falles nicht von
Ausschlag wären, trotzdem hingewiesen (vgl. S. 7 mit Fn. 22
–Verfassungswidrigkeit des Initiativrechts; S. 8 mit Fn. 25 – Überbelastung des
Parlaments bei Wiedereinbringen bereits beschlossener Gesetzesinitiativen in
den Bundestag). Schließlich wird der Informationsgehalt der besprochenen Fälle
mit anschließenden Hinweisen abgerundet. Es erfolgen jeweils die Fundstellen
der entsprechenden Rechtsprechungsvorlagen und etwaige Leseempfehlungen (vgl.
S. 148).
sind die leserliche Sprache und das Konzept der Fallbearbeitung mit
zusätzlicher Wissensvermittlung zu begrüßen. Mit Blick auf die
Rechtsprechungsentwicklung der letzten Jahre ist auch die Aktualität der neuen
Auflage äußerst positiv. Folglich kann jedem fortgeschrittenen Studenten und
vor allem Examinanden, die ihre persönliche Messlatte im Prädikatsbereich
ansiedeln, die Lektüre dieses Werkes wärmstens empfohlen werden.
Burmann / Heß / Jahnke / Janker,
Straßenverkehrsrecht, 22.
Auflage, C.H. Beck 2012
Von RA Sebastian Gutt,
Zwei Jahre sind seit der Vorauflage vergangen. Die
Gerichte und der Gesetzgeber sind in der Zwischenzeit nicht untätig geblieben.
Die Autoren haben dies in der vorliegenden Neuauflage berücksichtigt und in die
Kommentierungen miteingearbeitet. Rechtsprechung und Literatur befinden sich
auf dem Stand Oktober 2011.
Das Autorenteam besteht aus absoluten Experten auf
dem Gebiet des Verkehrsrechts. Burmann und Heß sind Rechtsanwälte
in einer großen Sozietät, deren Schwerpunkt im Verkehrs- und Versicherungsrecht
besteht. Jahnke arbeitet für einen großen Versicherer in Münster und Janker
ist Hochschullehrer in Berlin. Es ist nicht weit hergeholt, wenn man behauptet,
die „geballte Kompetenz“ hätte sich in dem vorliegenden Kommentar
zusammengefunden. Da die Autoren zu ¾ zudem aus Praktikern bestehen, ist das
Werk fast zwangsläufig sehr gut auf die Praxis zugeschnitten. Der Kommentar
bietet eine gute und kompakte Erläuterung aller mit dem Verkehrsrecht zusammenhängenden
Gesetze. Kommentiert werden die StVO, das StVG, das StGB soweit es sich um das
Verkehrsstrafrecht handelt, auszugsweise die StPO, das Schadensersatzrecht des
BGB sowie das Versicherungsrecht.
Den umfangreichsten Teil der Kommentierung macht
zweifelsfrei die von Burmann und Heß bearbeitete StVO aus – quasi
die Ge- und Verbote des Straßenverkehrs. In einer Vielzahl von Fällen in der
Praxis hat man es mit dem § 9 StVO zu tun. Unfälle und hieraus resultierende
Mandate durch unachtsames Rückwärtsfahren, Abbiegen in ein Grundstück oder
Abbiegen unter Missachtung der doppelten Rückschaupflicht landen häufig auf dem
Schreibtisch des Rechtsanwaltes – sei es wegen der Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen oder wegen der Verteidigung im Bußgeldverfahren. Der
Norm kommt daher durchaus eine zentrale Bedeutung zu. Burmann erläutert
souverän die Grundlagen des Abbiegens, gibt quasi anhand von Rechtsprechungsbeispielen
ein Leitfaden für das ordnungsgemäße (Links-) Abbiegen des „Karlsruher
Idealfahrers“. Die Darstellungsweise der Kommentierung eignet sich hervorragend
zum Zitieren in Klagen und Klageerwiderungen, bietet darüber hinaus aber auch gute
Anhaltspunkte für weiterführende und vertiefende Literatur zum Themenkomplex. Bei den Kommentierungen zum Verkehrsstrafrecht
fällt auf, dass das „Massendelikt“ fahrlässige Körperverletzung fehlt. Das
weitere „Massendelikt“ unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist demgegenüber
umfangreich von Burmann kommentiert worden. Es folgen die §§ 315 ff.
sowie § 323 a. Ferner wurden §§ 69, 69a betreffend die Entziehung der
Fahrerlaubnis besprochen, ebenso wie § 44 StGB.
Im Bereich des Versicherungsrechts (VVG) werden
die Normen besprochen, die einen Bezug zum Verkehrsrecht aufweisen. Sehr gut
gefällt die Kommentierung des § 86 VVG von Jahnke. Die Norm ist von
entscheidender Bedeutung in der Praxis und wir vielfach „übersehen“, was
weitreichende Folgen haben kann. Nimmt der Geschädigte seine Kaskoversicherung
in Anspruch, gehen seine Ansprüche auf den Versicherer über, soweit der
Versicherer den Schaden ersetzt hat. Klagt der Geschädigte dennoch den vollen
Schaden ein, so fehlt ihm die Aktivlegitimation. Nicht zuletzt vor diesem
Hintergrund lohnt sich die Lektüre.
Was bleibt als Fazit. Der Kommentar lässt keine
Wünsche offen. Kurz und prägnant erläutern die Bearbeiter alle für das
Verkehrsrecht relevanten Normen. Die Anschaffung des Werkes kann jedem
Interessierten, ob erfahrener Verkehrsrechtler oder nicht, empfohlen werden.
Rezension Zivilrecht: Examensklausurenkurs
Coester-Waltjen
u.a., JURA Examensklausurenkurs, 4. Auflage, De Gruyter 2011
Von RiAG Dr.
Benjamin Krenberger, Landstuhl
regelmäßigen Abständen veröffentlichen die Herausgeber der Zeitschrift JURA
eine Sammlung von Examensklausuren in einem Buch. Diesmal wurden 16 Klausuren
zusammengetragen, davon 6 Stück aus dem Zivilrecht, 5 aus dem Öffentlichen
Recht, 2 aus dem Strafrecht und dazu je eine Klausur aus den ausgewählten
Schwerpunktbereichen Jugendstrafrecht, Arbeits- und Sozialrecht sowie
Europarecht. Die
Themen der Klausuren sind breit gefächert. Zunächst erhält man eine Einführung
in die Thematik und ggf. die Hintergründe der Klausur, danach folgen
Sachverhalt, Gliederung der Lösung und abschließend die Lösung selbst. Dabei
wird der Gutachtenstil leider nicht konsequent durchgehalten, etwa zu sehen bei
der Klausur zum Jugendstrafrecht. Die Klausuren werden von zahlreichen Fußnoten
eingerahmt, die weitere Erläuterungen und Möglichkeiten zur Wissensvertiefung
Klausuren sind attraktiv zur Examensvorbereitung, weil sie zum Teil klassische
Prüfungsfelder in neuem Gewand bzw. mit neuem Aufhänger präsentieren, so zum
BGB AT und zum Sachenrecht in den Fällen Nr. 3 und 6 im Zivilrecht,
Verkehrsdelikte in Fall Nr. 2 zum Strafrecht oder das Vertragsverletzungsverfahren
im europarechtlichen Fall. Teilweise werden ganz aktuelle Rechtsentwicklungen
in Klausurform gegossen, etwa der Vermögensausgleich nach dem Ende einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Fall Nr. 4 Zivilrecht), wenngleich mir
gerade dieser Fall als zu schwer bzw. zu umfangreich für eine
(Pflichtfach-)Klausur des ersten Examens erscheint. Auch im Fall zum
Jugendstrafrecht sind mit den Komplexen „Untersuchungshaft für Jugendliche“ und
„Bejahung der schädlichen Neigung bei einer Ersttat“ aktuelle Debatten
die gelungene Verbindung von praktischen Vorgängen mit rechtlicher Aufbereitung
ist eine erfrischende Abwechslung zum sonstigen Klausurallerlei, so zu sehen in
Fall Nr. 2 des Öffentlichen Rechts bezüglich diverser Vorgänge im Parlament
oder in Fall Nr. 5 des Öffentlichen Rechts zum Prüfungsrecht.
ganz glücklich bin ich persönlich mit der Auswahl des Falles Nr. 1 im
Strafrecht, wo die doch recht genaue Prüfung der Untreue, wenngleich dies
häufig in der Rechtsprechung Gegenstand war, eher atypisch sein dürfte, ebenso
die Anprüfung des § 370 AO. Generell ist es aber nur von Vorteil, wenn die
Klausuren den Leser vor hohe Anforderungen stellen. Dies zeigt sich auch in der
Mitteilung des jeweiligen Notendurchschnitts, der keineswegs berauschend war und
so den Ehrgeiz des Bearbeiters anstacheln kann.
ist diese Klausurensammlung ein interessanter und empfehlenswerter Begleiter
auf dem Weg zum ersten Examen und eignet sich aufgrund der guten Lösungsskizzen
auch für die Bearbeitung in einer Arbeitsgemeinschaft.
Rezension Öffentliches Recht: SGB X
Diering / Timme / Waschull (Hrsg.), Sozialgesetzbuch X, 3. Auflage, Nomos
Das SGB X
beinhaltet das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der
Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander
und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten. Als Grundlage für das Tätigwerden der
Behörden sind darin statuiert als grundsätzliche verwaltungsrechtliche Fragen
der Amtsermittlungsgrundsatz, die Fristen, der Antragsgrundsatz, die
Akteneinsicht und die Rücknahme von Verwaltungsakten. Das
Sozialverwaltungsverfahren gehört zu den Teilgebieten des Sozialrechts, die
nicht im gefühlten Minutentakt grundsätzlichen Änderungen unterworfen sind – es
hat sich seit 30 Jahren bewährt, sicher auch, weil die Regelungen des SGB X
über das Verwaltungsverfahren weitgehend denen des allgemeinen
Verwaltungsrechts (VwVfG) entsprechen, wenn auch Besonderheiten zu beachten
sind, die sich aus der sozialstaatlichen Zielsetzung ergeben. Für die
beteiligten Parteien sind die Grundsätze des Sozialverwaltungsverfahrens von
kardinaler Bedeutung und oft Dreh- und Angelpunkt von Klagen. Dies gilt vor
allem für die §§ 44 ff. SGB X, welche die Rücknahme von Verwaltungsakten
regeln; nicht zuletzt können verfahrensrechtliche Fehler bereits zur formellen
Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten führen.
das Werk der Lehre und der Praxis, wo es auch seine Abnehmer gefunden hat und
sicherlich weiter finden wird. Es ist ein klassischer Kommentar, so dass die
Vorschriften in numerischer Folge abgearbeitet werden. Der Kommentierung zum
SGB X schließt sich auf knapp 80 Seiten als Anhang eine monografische
Einführung in das Sozialgerichtsverfahren an, in welcher der sozialgerichtliche
Prozess im Lichte seiner möglichen Verfahrensbesonderheiten dargestellt wird.
Den Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften der Kommentierung zum SGB X
vorangestellt sind weiterführende Literaturhinweise. Dem schließt sich bei
umfangreicher kommentierten Normen eine Gliederungsübersicht an, die einen
schnellen Überblick und ein einfaches Auffinden gesuchter Inhalte nach
Randnummern ermöglicht. Die eigentliche Kommentierung beginnt mit dem
Gliederungspunkt „Allgemeines“ mit allgemeinen Hinweisen, beispielsweise zu (nicht)
vorhandenen Parallelnormen im VwVfG sowie Spezialregelungen, zum beabsichtigten
Regelungsinhalt, zur Entstehungsgeschichte der Norm sowie zu Normkonkurrenzen.
Es folgt die Kommentierung der einzelnen Tatbestandsmerkmale. Wo nötig, wird
trotz der gebotenen Kürze, in der auch die Würze eines Praxiskommentars liegt,
dort, wo die Musik spielt, auch geklotzt. So sind den ohnehin ausführlich
kommentierten §§ 44-51 SGB X (Rücknahme von Verwaltungsakten) eigene
Vorbemerkungen gewidmet. Trotz anfangs jeder Kommentierung erteilter
allgemeiner Literaturhinweise wird auch im Text nicht mit Belegstellen gespart,
was den „Praxiskommentar“ auch zum empfehlenswerten „Lehrkommentar“ macht.
Strittiges wird als solches besprochen und nicht mit der Meinung des Autors versehen
(vgl. nur § 45 Rn. 90). Formulierungshilfen zu Anträgen (vgl. § 63 Rn. 52) und Tenorierungen (vgl. § 44 Rn. 60) und
nicht zuletzt Beispiele (vgl. § 39 Rn. 5) sowie Übersichten (vgl. § 20 Rn. 20:
Übersicht über typische Fehler bei der Sachaufklärung) vervollständigen die
Praxistauglichkeit des Kommentars. Einzig die zum Teil recht unkonventionell
gefassten Abkürzungen („Beh“ für Behörde, „Vor“ für Voraussetzungen) die leider
nicht immer im Abkürzungsverzeichnis vorkommen (vgl. § 39 Rn. 5: „Grdstl darf der auf Erstattung in
Anspruch genommene (..).“, vermögen es, bisweilen den Lesefluss empfindlich zu
stören, doch wer den Palandt noch gewohnt ist, wird sich hieran kaum noch
stören. Dies sei aber nur eine Randnote bei dem ansonsten sehr gut lesbaren,
klar dargestellten und lehr- und praxistauglichen Werk, dessen Kauf ohne
Einschränkungen empfohlen werden kann.
Autorenmannschaft, die seit der letzten Auflage keine Änderungen erfahren hat,
besteht aus allesamt erfahrenen Sozialrechtlern aus Rechtsprechung,
Anwaltschaft, und Lehre: Walter Böttiger,
Richter am SG Stuttgart, z. Zt. LSG Baden-Württemberg; Dr.
Tilman Breitkreuz, Richter am SG Hamburg; Dr. Björn Diering (zugleich Hrsg.), Rechtsanwalt, Fachanwalt für
Sozialrecht und Verwaltungsrecht, Verden; Prof.
Dr. Heinrich Lang, Dipl. Soz.-Päd., Universität Greifswald; Prof. Dr. Stephan Rixen, Universität
Bayreuth; Dr. Knut Seidel,
Rechtsanwalt, Bonn; Hinnerk Timme (zugleich
Hrsg.), Richter am LSG Schleswig-Holstein und Prof. Dr. Dirk Waschull (zugleich Hrsg.), Fachhochschule Münster,
Richter am LSG NRW a. D.
Rezension Öffentliches Recht: Verwaltungsstation
Happ / Allesch
/ Geiger / Metschke / Hüttenbrink, Die Station in der öffentlichen Verwaltung, 7.
Auflage, C. H. Beck 2012
Von ref.iur.
Dr. Bastian Kiehn, Hamburg
Das Rechtsreferendariat im Allgemeinen und die
Station in der öffentlichen Verwaltung im Speziellen stellen den Referendar
bzw. die Referendarin vor eine besondere Herausforderung: Es muss die Arbeit in
der täglichen Praxis mit der Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen
kombiniert werden. Hierfür ist es aufgrund der ohnehin knapp bemessenen
Ausbildungszeit besonders wichtig, nicht mit der „falschen“ Literatur zu
arbeiten. Das vorliegende Werk aus der Reihe „Grundkurse Referendariat“ von Happ / Allesch / Geiger / Metschke / Hüttenbrink verfolgt den Ansatz, beide Aspekte
miteinander zu kombinieren. Es ist nun in der 7. Auflage erschienen und wird
seiner Zielsetzung gerecht.
Das Buch gliedert sich entsprechend dem Gang des
verwaltungsrechtlichen Verfahrens in drei Hauptteile. Der erste Teil behandelt
das Ausgangsverfahren vor den Verwaltungsbehörden. Dargestellt werden die
Grundlagen des Verwaltungsverfahrens, der Verwaltungsakt und besondere
Verfahrensarten (z. B. das Planfeststellungsverfahren). Der zweite Teil
behandelt das Widerspruchsverfahren. Es werden dessen rechtliche Grundlagen,
die Durchführung und die das Widerspruchsverfahren abschließenden
Entscheidungen erläutert. Der dritte Teil bildet zumindest in quantitativer
Hinsicht (er umfasst knapp 130 Seiten des insgesamt ca. 230 Seiten umfassenden
Buches) den Schwerpunkt des Werkes und erläutert das Verwaltungsprozessrecht.
Dargestellt werden u. a. die Zulässigkeit und Begründetheit einer
verwaltungsgerichtlichen Klage, das verwaltungsgerichtliche Urteil im 1.
Rechtszug sowie der einstweilige Rechtsschutz. Daneben enthält dieser Teil noch
besondere verwaltungsprozessrechtliche Ausführungen, z. B. zum Berufungs- und
Auf den ersten Blick besonders hervorzuheben ist das
Format des Buches: Durch das Din-A4-Format gelingt es dem Buch, die
Besonderheiten der praktischen Tätigkeit optisch übersichtlich darzustellen
(vgl. nur den Abdruck eines Muster-Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz,
S. 218 f.). Im Hinblick auf das zweite Staatsexamen ist ebenfalls
erwähnenswert, dass das Werk in den Fällen, in denen weiterführende Literatur
angegeben wird, konsequent die in den meisten Bundesländern zugelassenen
Kommentare Kopp / Schenke (VwGO) und Kopp / Ramsauer (VwVfG) zitiert. Dies
erleichtert die parallele Arbeit mit den genannten Kommentaren und dient somit
der Examensvorbereitung. In diesem Zusammenhang ist in inhaltlicher Hinsicht
anzumerken, dass das Werk an einigen Stellen – sofern es erforderlich ist –
landesspezifische Besonderheiten erwähnt (z. B. die Übersicht über die
Abschaffung oder Beschränkung des Widerspruchsverfahrens in den einzelnen
Bundesländern, S. 59 f.).
Als Fazit bleibt festzuhalten, dass das knapp 230
Seiten starke Werk sowohl als Begleiter in der verwaltungsrechtlichen Station
(u. a. aufgrund der zahlreichen Praxisvorlagen und Muster) als auch zur
unmittelbaren Examensvorbereitung herangezogen werden kann. Aus diesem Grund
ist auch der Preis von 24,90 Euro mehr als gerechtfertigt. Jeder Referendar,
der sich im Hinblick auf die verwaltungsrechtliche Ausbildung nach geeigneter
Ausbildungslektüre umschaut, sollte den Happ
/ Allesch / Geiger / Metschke / Hüttenbrink in die engere Auswahl nehmen.
Rezension Zivilrecht: Allgemeines Versicherungsrecht
Meixner / Steinbeck,
Allgemeines Versicherungsrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2011
Mit vorliegendem Werk, welches nunmehr in der 2. Auflage erscheint,
wollen sich die Autoren Meixner und Steinbeck, beide erfahrene Anwälte auf dem
Gebiet des Versicherungsrechts, sowohl an Praktiker, als auch an diejenigen
richten, dies sich in das Versicherungsrecht einarbeiten wollen. Zwar enthält
das Buch dann und wann besonders hervorgehobene Praxistipps, dies stellt bei
der Lektüre jedoch eher die Ausnahme dar. Lediglich die Darstellung von
prozessualen Besonderheiten des Versicherungsrechts in Kapitel 9 lässt
tatsächliche Praxisnähe vermuten. Dies soll dem Werk keinesfalls die
inhaltliche Qualität absprechen, sondern lediglich klarstellen, dass es sich
genauso gut um ein Lehrbuch für die Ausbildung handeln könnte. Auch ein Student
wird also Gefallen an dem Buch finden, was insbesondere auch auf die
Darstellung der Autoren zurückzuführen ist. Das Werk enthält viele sehr gelungene Übersichten, die dem Leser helfen,
die mitunter schwierige Materie plastisch fassen zu können. Zu nennen sind
dabei an vorderster Front die Übersichten zur Sanktionierung von
Obliegenheitsverletzungen (S. 156) oder aber zum Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers
nach § 8f. VVG. Den Autoren gelingt es, mit ihren gut gestalteten Übersichten
den jeweiligen Kern des Problems sowie das Verständnis der Norm auf den Punkt
zu bringen. Alle Übersichten stellen daher eine absolute Bereicherung für den
Leser dar. Wie der Titel schon vermuten lässt, befassen sich Meixner und Steinbeck
ausschließlich mit dem Allgemeinen Teil des Versicherungsvertragsgesetzes.
Selbstverständlich kommt man nicht umher, auch auf den Besonderen Teil des
Versicherungsvertragsrechtes Bezug zu nehmen, um dem Leser einzelne
Konstellationen und Probleme näher bringen zu können. Insgesamt versuchen die
Autoren sich jedoch ausschließlich auf den Allgemeinen Teil zu konzentrieren.
Dieser bietet zweifelsfrei auch genug Anlass, ihm ein eigenes Buch zu widmen,
da auch drei Jahre nach Inkrafttreten des „neuen“ VVG immer noch vieles
zwischen Literatur und Rechtsprechung umstritten ist. Die Autoren tragen in
ihrem Werk sicherlich keine Neuigkeiten etwa zum Leistungskürzungsrecht des
Versicherers bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls bei,
stellen die jeweiligen Streit- und Meinungsstände jedoch sehr gut und
illustrativ dar. Dies dürfte speziell auch für Studenten von Interesse sein.
Das Buch ist im typischen Beck´schen Stil verfasst. Die einzelnen Seiten
sind vollgepackt und eng geschrieben. Für den einen oder anderen mag dies
abschreckend sein, das Buch lässt sich dennoch sehr gut und flüssig lesen.
Etwas ermüdend sind die besonders hervorgehobenen und grau hinterlegten Fälle
und ausgewählten Probleme, welche sich teilweise über gut drei Seiten
erstrecken (Vgl. z.B. S. 106-108). Diese Darstellung verfehlt eher den Zweck,
auf Besonderheiten hinzuweisen. Hier wären kurze und knackige Zusammenfassungen
Insgesamt handelt es sich um ein durchaus lesenswertes Buch, welches zwar
keine Neuigkeiten mit sich bringt, aber die Materie sehr schön aufbereitet hat.
Rezension Zivilrecht: Verbraucherinsolvenzverfahren
Kohte / Ahrens / Grote / Busch,
Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und
Verbraucherinsolvenzverfahren, 5. Auflage, Luchterhand 2011
Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas
Stumpf, Pirmasens
„Langjährige Einzelvollstreckungen, die nur ihre eigenen Kosten
erwirtschaften und damit lediglich ihren eigenen Bestand sichern, verwirklichen
nicht das Eigentumsrecht der Gläubiger, beeinträchtigen aber in
unverhältnismäßiger Weise die Freiheit und Autonomie des Schuldners.“
Ein wahres Wort. Bereits an diesem Zitat (Ahrens, § 286, Rn. 10)
ist zu erkennen, in welchem Spannungsfeld sich das Verbraucherinsolvenzverfahren
und insbesondere das Restschuldbefreiungsverfahren – das eigentliche Ziel der
Verbraucherinsolvenz – bewegen. Es verdeutlicht zugleich, mit welch pointierten
Worten sich der vorliegende Kommentar kritisch mit der Materien
auseinandersetzt. Das Verbraucherinsolvenzverfahren hat in den letzten Jahren erheblich an
praktischer Bedeutung gewonnen, denn immer mehr Menschen machen hiervon in der
Bundesrepublik Gebrauch. Die Verfahrenszahlen sind stetig angewachsen und haben
sich auf einem hohen Niveau eingependelt. Grote liefert auf sehr
anschauliche Weise und mit beeindruckenden Zahlen in seinen Vorbemerkungen zu
§286 InsO einen aktuellen Statusbericht hierzu ab. Der rechtliche (und
ethische) Zweck der Verbraucherinsolvenz, sowie ihr volkswirtschaftlicher
Sinngehalt werden immer wieder kontrovers diskutiert, nicht nur in Fachkreisen,
sondern – nicht zuletzt auch dank entsprechender
TV-Soap-was-auch-immer-Pseudo-Dokumentations-Formate – auch immer verbreiteter
in der Massenöffentlichkeit. Dabei kommt es nicht selten zu Missverständnissen
und Vorurteilen. Der Weg in die Privatinsolvenz ist kein Freifahrtschein,
sondern ein steiniger und nicht zuletzt menschlich sehr belastender Weg, den
niemand freiwillig wählt, wenn es nicht unbedingt sein muss. Wer sich professionell
dem Thema nähert und beruflich mit Verbraucherinsolvenzen auseinandersetzt, der
weiß, dass die Problematik vielschichtig und selten klischeehaft
monostrukturell bedingt ist und dass ohne dieses Verfahrensinstrument der durch
Überschuldungen verursachte volkswirtschaftliche Schaden noch viel größer
ausfallen dürfte. Es gibt zahlreiche, teils recht umfangreiche Kommentare zur
Insolvenzordnung, wie etwa den Berliner Kommentar von Blersch/Goetsch/Haas,
den Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, den von Schmidt
herausgegebenen Hamburger Kommentar, den Nerlich/Römermann oder den
Frankfurter Kommentar von Wimmer. Wer aber nur Verbraucherinsolvenzen bearbeitet und mit dem Rest der
Insolvenzordnung nicht viel zu tun hat, der wird sich mit diesen Großkommentaren
vielleicht schwer tun und auch eine entsprechende Investition aufgrund
negativer Kosten-Nutzen-Relation meiden. Für all diejenigen ist das vorliegende
Werk von Kohte/Ahrens/Grote/Busch die Königslösung. Der vorliegende,
mittlerweile in bereits 5. Auflage erscheinende Kommentar liefert exakt den
Ausschnitt aus der Insolvenzordnung, der die Verbraucherinsolvenz inklusive
Restschuldbefreiung betrifft und stellt für die auf diesem Sektor Tätigen eine
große Erleichterung und vorzügliches Hilfsmittel dar. Kommentiert werden hier
gemäß der Intention der Autoren daher nur die §§4a – 4d InsO, d.h. die
Vorschriften zur Verfahrenskostenstundung, sowie die §§286 – 314 InsO. Ein
kurzer Anhang liefert den Gesetzestext der Insolvenzordnung, sowie einen kleinen
Auszug aus den Pfändungsvorschriften der ZPO nebst einer Tabelle der aktuellen
Pfändungsfreigrenzen. Mehr braucht es in der Praxis zur Bearbeitung dieser
Fälle nicht. Der Kommentar ist perfekt auf diesen Aspekt der Insolvenzordnung
zugeschnitten und gibt dem in der Verbraucherinsolvenz als Berater oder
Treuhänder tätigen Anwender alles, was er in der täglichen Praxis braucht, und
das auf hohem juristischen Niveau. Aufgrund der ausdrucksstarken und deutlichen
Sprache ist das Buch auch leicht verständlich und gut lesbar. Auf die Setzung
von Fußnoten wurde komplett verzichtet, Fundstellen und Literaturhinweise sind
in den Fließtext eingebunden, was Geschmackssache ist. Empfehlenswert ist der
kleine Handkommentar (ca. 500 Seiten plus Anhang) für alle in diesem Bereich
Aktiven, für den Anwalt ebenso, wie für den Treuhänder, die
Schuldnerberatungsstellen oder auch den Insolvenzrichter selbst. Die
Kommentierung ist sehr übersichtlich gegliedert, die Rechtsprechung gut und
praxisnah aufbereitet. Gerade die Einführungen und Vorbemerkungen sind mit
vielen nützlichen Hintergrundinformationen durchsetzt und schärfen den Blick
für den Gesamtzusammenhang, innerhalb dessen die Verbraucherinsolvenz steht.
Die Autoren blicken auch interessiert über den nationalen Tellerrand hinaus und
zeigen, wie man sich sonst in Europa und anderswo an die
Überschuldungsproblematik heranwagt und welche Rückschlüsse dies auf das eigene
Regelungssystem erlaubt. Enthalten im Lieferumfang ist zudem ein Zugangscode
zur Datenbank www.fk-inso.de, welche Zugriff auf Entscheidungen, Muster und
Formulare ermöglicht. Rundum ein gelungenes und überaus praxistaugliches Werk.
Rezension Zivilrecht: Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen
Langenfeld, Handbuch der
Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 6. Auflage, C.H.Beck 2011
Vorab schon einmal: Dieses Buch ist nichts für den normalen Studenten,
der sich erstmals mit Familiensachen befassen will. Wer aber z.B. in einer
familienrechtlich orientierten Kanzlei nebenbei jobbt, in der Referendarzeit
bei einem Fachanwalt Familienrecht eine Station verbringt oder gar als
Berufsanfänger mit dem Familienrecht konfrontiert wird, der sollte schon einmal
einen Blick in das Werk wagen. Erfahrene Familienrechtler werden das Buch ohnehin
schon kennen, da es ein Standardwerk für alle mit der Materie befassten
Juristen ist. Der Autor Langenfeld ist als Mitherausgeber der ZEV und
ehemaliger Notar ein Garant für ein leicht verständliches und von Sachkunde nur
so strotzendes Buch.
Das Handbuch berücksichtigt vor allem die nach der letzten Auflage über
die Praktiker im Familienrecht hereingebrochenen zahlreichen Gesetzesänderungen
im Bereich des Zugewinnausgleichs, des Versorgungsausgleichs, des
Unterhaltsrechts und nicht zuletzt des Verfahrensrechts (Stichwort: FamFG).
Anders als etwa Formularbücher legt Langenfeld darauf wert, dem Leser
zunächst zu jedem Thema eine kurze (aber ausreichend ausführliche) Einführung
in die Thematik und mögliche Probleme zu geben. Hierdurch findet sich vor allem
der Neueinsteiger gut zurecht, der sonst mit einem herkömmlichen Formularbuch
leicht überfordert werden kann. Bekanntlich ist das Hauptproblem von reinen
Formularbüchern die richtige Auswahl und die richtige Anpassung des jeweils
erforderlichen Formulars. Hier helfen die Textpassagen Langenfelds gut weiter.
Zudem stellt Langenfeld einzelne Textbausteine oder ganze praxiserprobte
Formularpassagen vor, die gut in Vereinbarungen übernommen werden können. Als
Bonbon finden sich diese Bausteine dann auch als Mustertexte auf einer dem Buch
beiliegenden CD-ROM.
Von besonderem Interesse werden für die Leserschaft die Passagen und
Muster zu Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt (3. Kapitel) sein, der in
der Regel hart umkämpftes familienrechtliches Terrain ist. Auch die Regelungen
zum Güterstand, die etwa 260 Seiten umfassen, sollte sich jeder mit der Materie
befasste Jurist zu Gemüte führen. Sicher ist hier kein romanartiges Lesen
ratsam – wer aber den Text überfliegt, findet auch ohne einen gerade zu bearbeitenden
Fall immer wieder Textstellen, die zum Lesen einladen. Abgerundet werden die
Darstellungen durch zahlreiche Einschübe zu Sonderfragen und typischen stets
wiederkehrenden Einzelfallkonstellationen. Für den Rechtsanwalt interessant -
da nicht in jedem thematisch ähnlichen Werk greifbar - sind jeweils auch die
steuerrechtlichen Bezüge, die die Umsichtigkeit der Ausführungen Langenfelds
belegen. Neben dem erwartungsgemäß gut gepflegten Stichwortverzeichnis und
einem nachvollziehbar strukturierten Inhaltsverzeichnis findet sich auch ein
sinnvolles 4-seitiges Formularverzeichnis, was die Arbeit im konkret zu
bearbeitenden Fall für die Anwaltschaft oder den in der Familienkanzlei
arbeitenden Rechtsreferendar fast schon zum Kinderspiel macht.
Rezension Zivilrecht: Gewerblicher Rechtsschutz
Hoene / Runkel, Gewerblicher Rechtsschutz, 4. Auflage, Anwaltverlag
Dieses im Deutschen Anwaltverlag
erschienene Werk ist 845 Seiten stark und setzt sich gemäß seinem Vorwort zum
Ziel, eine Hilfestellung im praktischen Umgang mit Verfahren im
Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz zu bieten. Es sieht sich als
„Einstieg“ in diese Materie.
Das Werk ist übersichtlich in
sechs Teile gegliedert und richtet sich nachvollziehbar nach dem Gang des
jeweiligen Verfahrens. Im ersten Teil widmet sich die Bearbeiterin umfassend
dem Wettbewerbsrecht als eines der Kernthemen des gewerblichen Rechtsschutzes.
Hierbei führt das Werk von dem Abmahnverfahren über das Verfügungs- und
Klageverfahren bis hin zu der Durchsetzung der titulierten Ansprüche. Auch
innerhalb der einzelnen Abschnitte findet eine klare Gliederung statt. Nach der
Darstellung der jeweiligen rechtlichen Grundlagen werden die verschiedenen
Voraussetzungen erörtert, die bei einer Abmahnung vorliegen müssen. Inhaltlich
wird immer wieder auf in der Praxis häufig begangene Fehler eingegangen. So
wird diskutiert, ob und wenn ja inwieweit eine vorgegebene strafbewehrte
Unterlassungserklärung geändert werden sollte und welche Risiken damit
verbunden sind. Ebenso widmet sich die Autorin dem praktisch sehr relevanten
Problem der Kostenerstattung und wer unter welchen Voraussetzungen Anspruch
darauf hat, sowie dem Phänomen der missbräuchlichen Massenabmahnungen. Ausführlich
geht die Autorin sodann auf das Verfügungs- und Klageverfahren ein. Ein
übersichtliches Schaubild wird hier vorangestellt, aus dem alle denkbaren
prozessualen Schritte hervorgehen, die in den folgenden Abschnitten minutiös in
allen wichtigen Facetten durchleuchtet werden. Im zweiten Teil wird das
Kennzeichenrecht klar und intensiv dargestellt. Der eingehenden Erläuterung der
Grundlagen und Bedeutung einer Marke und der Markenanmeldung folgt die
umfassende Auseinandersetzung mit möglichen Konflikten und
Rechtsstreitigkeiten, die sowohl mit Markenrechtsverletzern als auch mit dem
zuständigen Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) entstehen können. Sehr
ausführlich (über 100 Seiten) wird das immer größere Bedeutung erlangende
Europäische und Internationale Markenrecht besprochen. Der dritte Teil gibt
einen Überblick über das Urheberrecht. Zwar kann man darüber streiten, ob das
Urheberrecht dogmatisch dem gewerblichen Rechtsschutz zuzuordnen ist. Auf Grund
der sachlichen Nähe zum gewerblichen Rechtsschutz ist die Verortung auch in dem
vorliegenden Werk kein inhaltlicher Bruch. Dieses Kapitel ist mit 38 Seiten
auch entsprechend kurz und stellt am ehesten lediglich den eingangs erwähnten
Einstieg in die Materie dar. Dieser ist aber für den Praktiker umso hilfreicher,
als wesentliche Aspekte des Urheberrechts kompakt und zielsicher beleuchtet
werden. Akribisch und verständlich setzt sich das Werk sodann mit dem
Presserecht und dem Recht im Internet auseinander. Auch hier lässt es an
inhaltlicher Fülle und strukturierter Darstellung nichts zu wünschen übrig.
Abgerundet wird das Werk mit der heute bei Formularbüchern standardmäßig
beigefügten CD-Rom, welche sämtliche zuvor besprochenen Formulare zur Verfügung
stellt. Zusammenfassend lässt sich sagen,
dass das vorliegende Werk insbesondere auch durch die gelungene Balance
zwischen der Vermittlung der theoretischen Grundlagen und der Anwendung
derselben in anschaulichen praxisrelevanten Beispielen gefällt. Der Aufbau der
einzelnen Kapitel entsprechend dem Gang des jeweiligen Verfahrens bietet dem
Leser eine optimale Orientierung. Zudem fehlen auch unzählige Literatur- und
Rechtsprechungsverweise nicht.
Abschließend bleibt festzuhalten,
dass das Werk für den Praktiker eine äußerst hilfreiche Unterstützung im
Arbeitsalltag ist und für den interessierten Studenten weit mehr, als den im
Vorwort in aller Bescheidenheit erwähnten „Einstieg“ bietet. Es handelt sich bei dem Werk um eine
außergewöhnlich gelungene und intensive Darstellung eines an Bedeutung stets
zunehmenden Rechtsgebiets.
Rezension Zivilrecht: Kraftfahrtversicherung
Bauer, Die
Kraftfahrtversicherung, 6. Auflage, C.H. Beck 2010
Die aktuelle sechste Auflage des Werkes aus der Reihe NJW Praxis von
Rechtsanwalt Günter Bauer zur Kraftfahrtversicherung erscheint acht Jahre nach
der Vorauflage. Sie war also nach der VVG-Reform nunmehr zwingend erforderlich.
Der Autor behandelt alle wesentlichen Aspekte der Kraftfahrtversicherung
in seinem Buch. Auch wenn sein Werk sich in erster Linie an Praktiker richten
dürfte, ist es dennoch so gestaltet, dass auch zumindest der Referendar seinen
Gefallen an ihm finden dürfte. Dies ist insbesondere auf den Stil und den
Aufbau des Buches zurückzuführen, welches doch stark einem Lehrbuch aus Studium
und Referendariat ähnelt. Diese Kombination aus Lehrbuch und „Handbuch“ für die
Praxis gelingt jedoch sehr gut, so dass alle Zielgruppen vollkommen zufrieden
mit dem Werk sein werden. Der Aufbau des Buches lässt sich in drei große Abschnitte unterteilen:
Dass allgemeine Versicherungsrecht, besondere Vertragsarten
(Kraftfahrthafpflichtversicherung, (Teil-/Voll-) Kaskoversicherung), ein kurzer
Teil zu prozessualen Besonderheiten bei Klagen sowie den im Anhang abgedruckten
AKB 2008, auf welche sich der Autor in seinen Ausführungen regelmäßig bezieht.
Das Buch wurde in dem für den Verlag C.H. Beck typischen Stil gedruckt: Viel
Text auf einer Seite, der zudem noch sehr eng gedruckt ist. Diese Art des
Druckes ist sicherlich nicht jedermanns Sache, bei diesem Buch steht jedoch die
inhaltliche Qualität im Vordergrund – und die gefällt, wenn man sich die Zeit
nimmt, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Das Versicherungsrecht ist für
viele Praktiker eine ungeliebte, weil „trockene“ Materie, gehört jedoch
insbesondere für den Verkehrsrechtsanwalt zum täglichen Geschäft. Ein solides
Grundwissen muss dementsprechend gewährleistet sein, um den Mandant bestmöglich
beraten zu können. Eine solche erfolgreiche Beratung wird nach ausgiebiger
Lektüre dieses Werks definitiv gelingen!
Der Allgemeine Teil des Versicherungsrechts wird von Bauer sehr
ausführlich und übersichtlich erläutert. Hier ist insbesondere auf die
gelungenen Ausführungen zur vorläufigen Deckung in der KH-Versicherung zu
verweisen (Rn. 245 ff.). Das Prinzip der sogenannten „Doppelkarte“ wird von dem
Autor sehr schön dargestellt. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls die
Konsequenzen bei Nichtzahlung der Erstprämie, welche für den Mandant
weitreichende Folgen haben können, herausgearbeitet (Rn. 276 ff.). Alle Tipps
und Tricks bzw. Anforderungen an den Versicherer, um die nachteiligen
Konsequenzen der Nichtzahlung der Erstprämie verhindern zu können, werden von
Bauer anhand der AKB 2008 plastisch dargestellt. Den schwierigen und ebenfalls
sehr praxisrelevanten Obliegenheiten widmet der Verfasser ein gesamtes Kapitel
(3. Kapitel, Rn. 324 ff.). Hier sei insbesondere auf die schöne Erörterung der
Repräsentantenstellung als Zurechnung des Verhaltens und Wissens Dritter
verwiesen (Rn. 330 ff.). Auch kommt die Praxis (wie in dem gesamten Werk) nicht
zu kurz. Wo es erforderlich ist, gibt der Autor regelmäßig Hinweise zur
Beweislast und zu den Anforderungen an den jeweiligen Beweis (Vgl. z.B. Rn. 498
ff.). Zudem setzt sich Bauer ausführlich mit einzelnen Obliegenheiten
auseinander (Trunkenheitsklausel etc.). Die Darbietungen zu den einzelnen Vertragsarten sind gleichfalls so
ausgestaltet, dass bei dem Leser kaum ein Wunsch übrig bleibt. So sagt
beispielsweise die Illustration der „Benzinklausel“ zu, aber auch diejenige zu
prozessualen Problemen (Rn. 916 ff.). Einzelne schwierigere Verfahrensweisen,
wenn etwa ein ausländischer Halter beteiligt ist oder die Verkehrsopferhilfe
Berlin beansprucht werden kann, kommen in diesem Werk ebenfalls nicht zu kurz. Insgesamt ein absolutes gelungenes Werk, welches dem Praktiker die
schwierige Materie der Kraftfahrtversicherung näher bringt. Der Autor versteht
es, die wesentlichen und schwierigen Aspekte in der gebotenen Ausführlichkeit
darzustellen. Das Buch gibt dem Praktiker einen schönen Leitfaden zur
Krafthaftpflichtversicherung an die Hand und eignet sich sowohl als
Nachschlagwerk, wie auch zur vollständigen Lektüre. Labels:
Rezension Zivilrecht: Fachanwaltskommentar Mietrecht
Schmid / Harz,
Fachanwaltskommentar Mietrecht, 3. Auflage, Luchterhand 2012
Fachanwaltskommentar zum Mietrecht ist eines der besten und genauesten Werke,
die es zu diesem Thema gibt. Die Neuauflage greift die zahlreich ergangenen
Entscheidungen zu allen Bereichen des Mietrechts auf und positioniert sie
präzise im bisherigen Rechtsgefüge, widmet sich u.a. aber auch ausführlich der
neuen Heizkostenverordnung. Da das vorliegende Werk unter dem Titel
„Fachanwaltskommentar“ erscheint, muss dem Leser von Anfang an klar sein, dass
er zum einen bestimmtes Grundwissen im besonderen Schuldrecht und partiell zum
Prozessrecht mitbringen sollte, um die angebotenen Informationen effektiv
nutzen zu können. Zum anderen sind die Erfordernisse der Fachanwaltsausbildung
maßgeblich für die Komposition des Kommentars, nicht zuvorderst die des bereits
langjährig tätigen Praktikers, der nur noch zu neuen Details nachschlägt. Auf
nunmehr fast 1700 Seiten, somit einer deutlichen Steigerung zur Vorauflage,
präsentieren die Herausgeber samt renommiertem Autorenteam ihr
zusammengetragenes Wissen.
werden das BGB sowie mietrechtliche Spezialvorschriften wie die Verordnungen zu
Betriebs- oder Heizkosten. Weitere Abschnitte befassen den Leser z.B. mit dem
Gewaltschutzgesetz, der ZPO, der InsO, dem ZVG oder dem LPartG. Abgerundet
werden die Hauptausführungen durch Kommentierungen zu GVG, GKG und sogar
strafrechtlichen Aspekten. Hinzu kommen allgemein erläuternde Passagen zu
Steuerrecht sowie zur Vermietung von Sonder- oder Gemeinschaftseigentum.
und Besonderheiten werden innerhalb der besprochenen Normen gleichermaßen
erfasst. Immer wieder erfreulich sind korrelierende Kommentierungen, etwa die
Erläuterungen zu den tatsächlichen Vertragsparteien und korrespondierend dazu
die Anspruchsgegner beim Räumungsanspruch samt weiteren Details in den
Räumungsschutzvorschriften des ZPO-Teils. Auf diese Weise werden gedankliche
Synergien beim Leser geschaffen. Des Weiteren lobenswert sind die ausführlichen
Abhandlungen zur Schönheitsreparatur samt Einarbeitung der neuesten Judikatur, ebenso
zur Endrenovierung und zum Schadensersatz bei Auszug. Generell ist es schon
eine Kunst für sich, die opulente Rechtsprechung hierzu zu sortieren und
pragmatisch an den Leser weiterzugeben. Aber auch die gesunde und gelungene
Verknüpfung von Theorie und Praxis macht diesen Kommentar so wertvoll, etwa
durch die stets präsente Verbindung von Anspruch und Durchsetzung, etwa bei
vertragswidrigem Verhalten mit Abmahnung und Unterlassungsklage. Daneben
positiv hervorzuheben sind die nützlichen Hinweise zu Beweislast oder zum Streitwert,
um das prozessuale Vorgehen abzusichern. Hierbei zeigt sich ganz klar der assoziative
Charakter des Werks, der dem anwaltlichen Bedürfnis nach umfassender Beratung gerecht
wird und der in rein materiell-rechtlichen Kommentierungen schlicht fehlt.
schon lehrbuchgleich kann sich der Leser die diversen Kommentierungen zur
Kündigung des Mietverhältnisses erarbeiten, sodass nach der Lektüre nicht nur die
formalen Erfordernisse an eine Kündigung beherrscht werden, sondern auch die
Schwierigkeiten der Durchsetzung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen
vertragsverletzenden Verhaltens des Mieters vorzeitig erkannt werden. Ebenfalls
mit neuerer Rechtsprechung opulent versehen wurden die Abschnitte zur Nebenkostenabrechnung,
wobei gerade hier gut zu sehen ist, wie der Sachvortrag geschickt mit den
einzelnen Gerichtsentscheidungen verwoben wird, ähnlich wie bei den
Schönheitsreparaturklauseln, sodass die Plastizität der Beschreibungen
wesentlich größer ist, als wenn man nur die Ergebnisse der Rechtsprechung
vorgesetzt bekäme. Aber auch kleinere Problemkreise wie Tierhaltung in der
Wohnung, die Anbringung von Parabolantennen oder die diversen Minderungsgründe
nach Einzelfällen mit Prozentangaben sorgen beim Leser für eine gute und breite
Wissensgrundlage.
Kommentar ist auch in der Neuauflage beeindruckend, sowohl was Komposition als
auch Detailliertheit angeht, und setzt klare Maßstäbe für etliche
Konkurrenzwerke. Man findet, gelegentlich nach kurzer Suche, zu allen
praxisrelevanten Themenkomplexen die gängigen Problemstellungen und plausible
Lösungsansätze. Die Ausführungen sind sogar so eingängig, dass man eine Nutzung
des Werks schon Referendaren zur Vorbereitung auf den Anwaltsberuf empfehlen
kann. Praktiker werden ohnehin immer wieder gerne auf diesen Kommentar
zurückgreifen. Labels:
Rezension Zivilrecht: Vertrags- und Prozessformularbuch
/ Grziwotz / Lauda, BGB Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, 1.
Auflage, Nomos 2010
ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz
Prozess- und Vertragsformularhandbücher
gehören zum juristischen Handwerkszeug, wie eine Gesetzessammlung. Dies mag der
Grund dafür sein, dass bereits eine Vielzahl an Formularsammlungen existiert.
So stellt sich die Frage, bedarf es weiterer Sammlungen? Für das im ausgehenden
Jahr 2010 publizierte Formularbuch, das dieser Besprechung zugrunde liegt, kann
diese Frage nur mit ja beantwortet werden. Die Herausgeber des im Nomos Verlag
erschienenen, kommentierten Vertrags- und Prozessformularbuches zum BGB, Prof.
Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze (Universität Münster), Prof. Dr. Dr. Herbert
Grziwotz (Notar, Regen) und Dr. Rudolf Lauda (Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.),
zeigen, wie man eine äußerst anschauliche und praxistaugliche Formularsammlung
verfasst, die bisweilen außer Konkurrenz steht.
Entgegen der häufig thematisch
gegliederten Formularhandbücher verfolgen die Herausgeber eine Struktur, in der
Vertrags- und Prozessformulare entlang den 2385 Paragraphen des Bürgerlichen
Gesetzbuches gegliedert werden. Von fünfunddreißig Autoren aus der Praxis
erhält der Leser auf mehr als zweitausend Seiten präzise und wohl erläuterte
Vertrags- und Prozessformulare genau dort, wo er sie braucht. Letzteres ist
genau die Innovation, die die Sammlung auszeichnet. Der Nutzer des
Formularhandbuches ist daher nicht mehr gezwungen, in einem redaktionell
festgelegten Inhaltsverzeichnis zunächst nach dem Thema zu suchen, zu dem er
ein vertragliches oder prozessrechtliches Muster sucht, das er benötigt.
Vielmehr hat er mit dem hier besprochenen Buch die gewinn- und zeitbringende
Chance, punktgenau ein entsprechendes Muster abzurufen, das sich mit Blick auf
ein genau bezeichnetes Rechtsproblem zu einem Paragraphen des BGB ergibt. So
beginnt die Formularsammlung in § 12 BGB mit dem Muster einer Klage auf
Unterlassung einer Namensnutzung, führt etwa fort über die Protokollierung von
Vorstandswahlen im Verein (vgl. S. 27 BGB), einem Muster zu den
Verbraucherinformationen nach Art. 246 § 3 EGBGB (§ 312 e BGB), der Klage gegen
Zahlungsdienstnutzer auf Schadensersatz aus
girocard-Karten-Missbrauchstransaktionen wegen grobfahrlässiger Pflichtverletzung
(§§ 675 v Abs. 2, 675 l, 675 w), einem Muster zum Geh- und Fahrtrecht (§ 1018
BGB) , familienrechtlichen Mustern und endet schließlich bei einem Muster für
einen Erbschaftskauf (§ 2371 BGB). Besonders hervorzuheben ist, dass die
Bearbeiter häufig Varianten zu den erläuterten Mustern besonders gekennzeichnet
oder bei der Möglichkeit erheblicher Abweichungen die Alternative sogleich mit
abgedruckt haben. Auf diese Weise können insbesondere die vielzähligen
Varianten bei der Vertragsgestaltung hinreichend überblickt werden und die
Wirkungen und Folgen unterschiedlicher Gestaltungsmuster abgewogen werden. Eine
farblich unterlegte Randnummer, zumeist zu Beginn eines jeden Musters,
indiziert dabei die entsprechende Abrufziffer auf dem mitgelieferten Datenträger.
So lassen sich auch in der täglichen Praxis entsprechende Formulare mit
Leichtigkeit in einem Bearbeitungsmodus auf dem Computer nutzbar machen. Die Muster sind ihrerseits in einem
üblichen Schema dargestellt. Zunächst wird der Musterentwurf aufgezeigt, woran
sich entsprechende Erläuterung anschließen. Die Erläuterungen sind präzise und
auf den Punkt gebracht, somit höchst praxistauglich. Entscheidende Stellen sind
ausreichend mit Fundstellen unterlegt, um spezifische Rechts- oder
Gestaltungsfragen zu vertiefen. Die optische Gestaltung des Handbuches ist
darüber hinaus sehr gut gelungen, die Lesbarkeit trotz eines nicht separaten
Fußnotenapparats zu keinem Moment beeinträchtigt. Die schnelle Auffindbarkeit
von einzelnen Mustern wird – neben dem ausführlichen Stichwortverzeichnis im
Anhang des Formularbuches – durch ein alphabetisches Musterverzeichnis
gewährleistet, das der vertraglichen und prozessrechtlichen Formularsammlung
voran gestellt ist. Erfreulich ist hierbei, dass nicht nur die entsprechende Ziffer
des Musters, sondern zugleich der Paragraph angegeben ist. Allein wegen des neuartigen und durchaus
fruchtbaren Aufbaus hat das kommentierte Vertrags- und Prozessformularbuch von
Schulze/Grziwotz/Lauda ein Prädikat verdient. Mit Spannung darf erwartet
werden, ob sich die Formularsammlung auch in der Praxis flächendeckend gegen
die „klassischen“ Sammlungen durchsetzt. Aus Sicht des Rezensenten bestehen zum
jetzigen Zeitpunkt keinerlei Zweifel daran. Labels:
Kostengesetze, 42. Auflage, C.H. Beck 2012
Jahren ist der Hartmann der Klassiker
für die Recherche bei kostenrechtlichen Entscheidungen. Neben dem GKG, der
KostO, dem JVEG und dem RVG werden auch GVG, ArbGG, SGG oder LwVG kommentiert,
hinzukommen zahlreiche Durchführungsvorschriften der Länder. Die 42. Auflage
bringt den Leser auf den Wissensstand Januar 2012 und bietet inklusive detaillierten
Verzeichnissen weit über 2200 Seiten an Text.
Ausführung als Kurz-Kommentar sorgt dafür, dass die Ausführungen pointiert und
auf das Wesentliche beschränkt sind, ohne dabei an Übersichtlichkeit zu
verlieren. Stichwortartige Auflistungen, etwa zur unrichtigen Sachbehandlung in
§ 21 GKG (Rn. 14), den Wertvorschriften als Anhang zu § 48 GKG oder zum
Streitwertschlüssen der einzelnen Gerichtsbarkeiten nach § 52 GKG, leiten den
Leser zielgerichtet nach dessen Wissensbedarf. Dass die Hinweise auf
Rechtsprechung und Literatur im Text enthalten sind, ist ein optisches Manko,
aber in dieser Kommentarreihe usus.
kostenrechtliche Details sind für die tägliche Rechtsanwendung pragmatisch und
eingängig zusammengetragen worden. Dies ist gut zu sehen an den Kommentierungen
zum Gebührenstreitwert bei Räumungssachen (§ 41 GKG, Rn. 24 ff.), zu den
Möglichkeiten einer Klagerücknahme (KV 1211, Rn. 5 ff.) oder zur Festlegung des
Geschäftswerts in § 30 KostO als Ermessensentscheidung (Rn. 14 ff.). Auch
Folgeprobleme eines Verfahrens wie die Vergütung von Zeugen und
Sachverständigen werden breit gefächert abgebildet, so etwa bezüglich der
Kilometerauslagen (§ 5 JVEG, Rn. 11 ff.) oder der Bemessung des Stundensatzes
(§ 8 JVEG, Rn. 18 ff.). Klassische Themen des RVG wie die Definition „derselben
Angelegenheit“ (§ 15 RVG, Rn. 22 ff.), das Erinnerungsverfahren (§ 56 RVG, Rn.
2 ff.) oder die Bemessung der Gebühr nach VV 2300 RVG (dort Rn. 25 ff.) werden
souverän aufgegriffen, gleichsam aber auch die im Laufe der Jahre fast schon zu
einer Kuriosität angewachsene Rechtsprechungssammlung zur Frage der
ausreichenden Unterschrift (VV 3403, Rn. 13 ff.). Leider etwas unglücklich versteckt
ist die BGH-Entscheidung aus dem April 2011 zur Nichtanrechenbarkeit der
Aktenversendungsgebühr auf die Dokumentenpauschale, nämlich in § 28 GKG,
wohingegen sie bei VV 7002 RVG oder KV 9003 fehlt.
Hartmann bietet nach wie vor einen
hervorragenden Rundum-Service für die tägliche Rechtsanwendung in Kostensachen.
Natürlich können Spezialkommentare mehr Einzelheiten zusammentragen oder moderne
Gestaltungselemente wie Muster und Schaubilder aufnehmen. Aber dennoch bleibt
dieser Kommentar ein Referenzwerk, was Umfang und Genauigkeit der erfassten
Informationen angeht. Eine klare Empfehlung, auch und erst recht in der
Gebührenrecht,
Himmelreich / Halm / Staab (Hrsg.), Handbuch der
Kfz-Schadensregulierung, 2. Auflage, Luchterhand 2012
Nachdem die erste Auflage des vorliegenden Werkes
in der Praxis gut aufgenommen wurde, erscheint nach nunmehr zwei Jahren die zweite
Auflage. Das Kompendium, welches von namhaften Autoren ausschließlich aus der
Praxis bearbeitet wird, behandelt alle wichtigen Themen rund um den
umfangreichen Bereich der Kfz-Schadensregulierung. Mit der zweiten Auflage
haben sich Herausgeber und Bearbeiter das Ziel gesetzt, diese „noch mehr auf
die Themen und Erfordernisse der täglichen Praxis der Kfz-Schadensregulierung
auszurichten“. Neu wurde beispielsweise das Kapitel zum Schadensmanagement der
Versicherer (Kapitel 2) eingefügt und ein Kapitel zu „Massenunfällen“ (Kapitel
7). Insbesondere an dem Kapitel zu „Massenunfällen“
wird deutlich, dass eine gewisse „Nähe“ zum Handbuch für den Fachanwalt
Verkehrsrecht nicht von der Hand zu verweisen ist und zu Überschneidungen
führt, die sicherlich durchaus gewollt sind. In der Neuauflage des „Handbuchs
für den Fachanwalt Verkehrsrecht“ wurde ebenfalls ein Kapitel „Massenunfälle“
neu eingefügt, das sich mit dem Kapitel im vorliegenden Kompendium inhaltlich
deckt. Zudem verweisen sämtliche Bearbeiter regelmäßig auf das „Handbuch für
den Fachanwalt Verkehrsrecht“ und die dortigen Ausführungen. Besonders fällt
dies bei der Lektüre des Kapitels 16 zum Rückstufungsschaden auf. Andererseits
deckt das „Handbuch für den Fachanwalt Verkehrsrecht“ sämtliche Rechtsgebiete
des gesamten Verkehrsrechts ab. Hier hat das vorliegende Kompendium den
Vorteil, zumindest im Bereich des Verkehrszivilrechts und -versicherungsrechts
mehr in die Tiefe zu gehen. Das Werk besteht aus acht Teilen (Grundsätzliches,
Haftung, Sachschäden, Personenschäden, Öl- und Umweltschäden,
Versicherungsvertrag, Versicherungsbetrug und Auslandsschäden), insgesamt 25
Kapiteln und 1745 Seiten, Anhang und Stichwortverzeichnis miteinbezogen. Die
Lektüre des Handbuches der Kfz-Schadensregulierung erfordert nicht zwangsläufig
ein (Grund-)Verständnis des Verkehrsrechts, sondern ist aus sich heraus
verständlich, auch für auf dem Rechtsgebiet des Verkehrsrechts (noch) nicht so
bewanderte Rechtsanwälte. Dem Leser wird das Verkehrsrecht quasi „von der Pike
auf“ beigebracht. Dementsprechend stellt Kuhn im ersten Kapitel auch
zunächst allgemeine Rechtsbegriffe im Verkehrsunfallzivilrecht dar (z.B. Erläuterung
des Schadensbegriffs, Mitverursachung/Mitverschulden). Auch der Umstand, dass
die einzelnen Haftungstatbestände umfassend erläutert werden, verdeutlicht,
dass dem Leser hier tatsächlich das Verkehrsrecht von Beginn an näher gebracht
An die Darstellung der allgemeinen Rechtsbegriffe
knüpft dann das von Richter, der selber aus der Versicherungsbranche
kommt – was im Übrigen beim Lesen des Kapitels schnell deutlich wird –, bearbeitete
und neu eingefügte Kapitel zum Schadensmanagement der Versicherer an. Da
aufgrund des Umfangs des Werkes nicht detailliert auf alle Kapitel eingegangen
werden kann, soll dieses Kapitel, auch aufgrund des Umstandes, dass es neu
hinzugekommen ist, näher beleuchtet werden. Zu Recht stellt Richter zunächst
fest, dass „Schadensmanagement“ kein Begriff sei, der aus der Versicherungswirtschaft
entstamme und durch diese forciert würde. Vielmehr partizipieren am „großen Kuchen“
der Verkehrsunfallabwicklung mittlerweile neben den Versicherern und
Rechtsanwälten vor allem auch die Werkstätten, Sachverständigen und Mietwagenunternehmen.
Jeder möchte ein möglichst großes Stück vom Kuchen abbekommen. Interessant sind
die Ausführungen Richters zum „Fair-Play-Konzept“ mancher Versicherer,
deren Zweck und Ziel es nach Auffassung des Rezensenten ist, Anwälte und
(freie) Sachverständige aus der Schadensregulierung herauszuhalten. Dass der Bearbeiter
diesen Themenkomplex erörtert, spricht für die Aktualität des Werkes. Das
„Fair-Play-Konzept“ bietet Verkehrsrechtlern aktuell reichlich
Diskussionsstoff, hat doch kürzlich die ARGE Verkehrsrecht im Deutschen
Anwaltverein die Allianz Versicherungs AG verklagt. Richter zieht hier
einen Verglich zu der Plattform „schadenfix.de“ der Verkehrsanwälte, welche aus
seiner Sicht auf einem vergleichbaren Konzept beruhe. Der Rezensent mag sich
diesem Vergleich in der Sache nicht anschließen, da die Plattform den
potentiellen Mandanten, anders als das „Fair-Play-Konzept“ der Versicherer
nicht in einen „Gewissenskonflikt“ bringt, einen Anwalt einschalten zu müssen.
Der Mandant entscheidet, ob er einem Anwalt das Mandat erteilt oder nicht, und
zwar ohne dass die Verkehrsanwälte dies an eine Bedingung knüpften.
Demgegenüber sehen sich die Kfz-Betriebe, die das „Fair-Play-Konzept“ nutzen,
durchaus einem solchen Konflikt ausgesetzt, da Voraussetzung für eine schnelle
Regulierung und damit Zahlung ist, dass Anwälte und Sachverständige außen vor
zu bleiben haben. Letztlich ist Richter aber zuzustimmen, wenn er sagt,
an oberster Stelle stehe die Glaubwürdigkeit im Bereich des Schadenmanagements.
Nicht vergessen werden darf, dass Versicherer Unternehmen sind, die auf Gewinn
ausgerichtet sind. Dennoch darf der Geschädigte nicht unter dem Schadenmanagement
durch den Versicherer „leiden“ und über den „Tisch gezogen werden“. Es kann
resümiert werden, dass das neue Kapitel „Schadenmanagement“ absolut lesenswert
ist, sicherlich aber aus Sicht des „Geschädigtenvertreters“ Gesprächsstoff
liefert. Richter weist jedoch auch stets ausdrücklich darauf hin, wenn
er seine eigene Meinung wiedergibt.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass das
vorliegende Handbuch der Kfz-Schadensregulierung vollkommen zu überzeugen weiß.
Ein Grund hierfür ist sicherlich die berufliche „Herkunft“ der einzelnen
Bearbeiter aus Anwaltschaft, Versicherungswirtschaft und Richterschaft, die dem
Leser die verschiedenen Blickwinkel bei der Unfallregulierung aufzeigt. Inhaltlich
werden alle aktuellen Themen und Streitpunkte des Verkehrszivilrechts
erläutert. Die Thematik „Fair-Play-Konzept“ ist nur ein Beispiel hierfür.
Zahlreiche Praxistipps innerhalb der jeweiligen Kapitel bieten dem Leser Arbeitserleichterungen
bei der Fallbearbeitung. Man kann das Werk als Ergänzung und Vertiefung zum im
„Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrechts“ bearbeiteten Verkehrsunfallrecht
ansehen. Der Preis von 139,00 € ist durchaus beachtlich, der potentielle Käufer
mag jedoch berücksichtigen, dass er mit dem Kauf ein Kompendium erhält, dass
wirklich alle Themenkomplexe abhandelt.
Rezension Zivilrecht: WEG-Recht aktuell
Bub / von Osten, WEG-Recht aktuell und kompakt, 1. Auflage, C.H. Beck 2012
Nur 218 Seiten umfasst dieses neue Werk zum Wohnungseigentumsrecht. Das Buch ist eine Einführung ins aber keine geschlossene Darstellung zum Wohnungseigentumsrecht. Vielmehr wird klar erkennbar auf eine Bestandsaufnahme der neueren Rechtsprechung in diesem Bereich abgezielt. Die beiden Autoren – ausgewiesene Kenner des Miet- und Wohnungseigentumsrechts – haben so auch mit viel Liebe zum Detail die etwa 160 wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum Wohnungseigentumsrecht aus den letzten vier Jahren zusammengetragen. Die Entscheidungen sind nach Themen sortiert, wie etwa "Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen" (Seite 51), "Wirtschaftsplan und Jahresrechnung" (Seite 76) oder auch "Vollstreckungsverfahren" (Seite 202). Durch diese Sortierung der Entscheidungen nach Themen kann das Wohnungseigentumsrecht ähnlich einem Lehrbuch hier durch Entscheidungen erlernt werden. Für Kenner des Wohnungseigentumsrechts freilich ist das Buch in erster Linie ein "update", um sicher zu sein, keine Rechtsprechungstendenz in den letzten Jahren übersehen zu haben. So richtet sich das Buch auch in erster Linie an Praktiker wie Rechtsanwälte und Richter. Ebenso soll es ein Helfer für Wohnungseigentumsverwalter, Verwaltungsbeiräte und Grundbesitzervereine sein. Dieser Zielsetzung werden die Autoren vollends gerecht.
Sämtliche Entscheidungen werden zunächst als Leitsatz prägnant wiedergegeben und zwar mit Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Fundstelle. So ist es durchaus möglich eine große Menge der Entscheidungen kostenfrei und schnell zu googeln, um sich den Originaltext zu Gemüte zu führen. Nur wenige Entscheidungen sind ausschließlich in einfachen Leitsätzen wieder gegeben. In der Regel finden sich neben dem Leitsatz auch eine Zusammenfassung des Sachverhalts und die Lösung des Problems durch das Gericht. Im Anschluss sind am Großteil der Entscheidungen kurze Anmerkungen angefügt, die die Entscheidung einordnen. Besonders gefällt das Buch genau hier, vor allem wenn die Anmerkungen länger werden und erklären, wie die jeweilige Entscheidung sich in der Praxis auswirkt. Hier können etwa die Darstellung zur Beseitigung von Parabolantennen (Bl. 74 f.) oder auch die Besprechung einer Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth zu Beitragsrückständen früherer Abrechnungsperioden (Bl. 85) genannt werden. Die Autoren schaffen es dabei jeweils auf etwa ½ bis 1 Seite die Entscheidungen zu sezieren und verständlich zu machen.
Für ein optimales Verständnis ist es ratsam, einen Gesetzestext oder besser noch einen Kommentar beizuziehen. Gerade im Zusammenwirken hiermit erweist sich nämlich die Stärke des Buchs, nämlich seine Aktualität.
Fazit: Durchaus ein empfehlenswertes Buch für alle, die tagtäglich mit dem Wohnungseigentumsrecht und den hiermit in Zusammenhang stehenden Fragen befasst sind.
Rezension Zivilrecht: Geschlossene Fonds 2011
Geschlossene Fonds 2011, 1. Auflage, Gabler 2010
Von ref. iur.
David Eckner, Düsseldorf/Vaduz
„Ein vorgreiflicher Streifzug durch die Anlage in
geschlossene Fonds“ könnte Untertitel des Buches sein, dass der versierte
Wirtschaftsjournalist und Herausgeber der sog. Platow-Briefe, Albrecht F.
Schirmacher, im ausgehenden Jahr 2010 herausgegeben hat. Auf rund
zweihundertfünfzig Seiten schildern renommierte Experten in vierzehn Beiträgen
ihre Perspektive zu geschlossenen Fonds in der Vergangenheit und greifen vor in
das Jahr 2011. Der Streifzug beginnt jedoch mit einem Grußwort des Vorstands
Rating & Research der Feri EuroRating Services AG, Dr. Helmut Knepel, das
anlässlich des PLATOWFORUM Geschlossene Fonds 2011 am 22. September 2010 in
Frankfurt gehalten wurde. Sodann folgt der erste Beitrag „Rückbesinnung auf das
Wesentliche“ (vgl. S. 17 ff.) von Dr.
Hubert Spechtenhauser, Geschäftsführer der Hannover Leasing GmbH & Co.
KG, der zugleich auf anschauliche Art und Weise und die Lage von geschlossenen
Fonds zwischen Marktregulierung und Finanzmarktkrise skizziert. Einen
umfassenden Ausblick in das Jahr 2011 bietet daran anschließend Dr. Hermann Wüstefeld, Managing Director
und Head of Closed End Fund Production & Management der DWS Finanz-Service
GmbH in seinem Beitrag „Investieren in reale Werte 2011“ (vgl. S. 31 ff.). Als
eine der wichtigsten Anlageziele folgen daraufhin Beiträge zum geschlossenen
Fonds auf Immobilien. Zunächst bespricht Andreas
Heibrock, Mitglied der Geschäftsleitung der Real I.S. AG über
„Professionales Asset Management als Maßstab für Immobilienkompetenz“ (vgl. S.
49 ff.), woraufhin Michael Kohl,
Geschäftsführer der Commerz Real Fonds Beteiligungsgesellschaft mbH, in seinem
Beitrag „Immobilien in Europa“ (vgl. S. 65 ff.) den gesamteuropäischen Markt
und seine Produkte analysiert. Einen sehr interessanten Beitrag liefert
schließlich Albert Behler, President
und CEO der Paramount Group, Inc. zum „Immobilienmarkt USA – Talsohle
durchschritten?“ (vgl. S. 79 ff.). Zu den neuen Aufklärungs-, Beratungs- und
Dokumentationspflichten nehmen aus juristischer Perspektive Karl Pörnbacher und Dr. Philipp Massari, beide Hogan Lovells International LLP, in
ihrem Beitrag „Anlegerschutz beim Vertrieb geschlossener Fonds“ (vgl. S. 99
ff.) Stellung. Darauf folgt ein Beitrag von Angelika
Kunath, geschäftsführende Gesellschafterin des FHH Fondshaus Hamburg zu
sog. „zertifizierten Green Buildings“ (vgl. S. 119 ff.), die auf Nachhaltigkeit
setzen und die Ambition haben, in 2011 noch weiter zum Trend aufzusteigen. Auf
eben solche Nachhaltigkeit setzen die Beträge von Tobias Pehle, Vorstand der White Owl Capital AG, zu „Photovoltaik
als nachhaltiges und krisensicheres Investment“ (vgl. S. 195 ff.) sowie Hermann Klughardt, Geschäftsführer von
Voigt & Collegen, zu „Der Solarmarkt im Umbruch“ (vgl. S. 209 ff.). Zu
Wasser und zu Lande: die Vorstände der Hesse Newman Capital AG, Marc Drießen und Dr. Guido Komatsu, zeigen in ihrem Beitrag „Der Zweitmarkt für
Schiffsbeteiligungen“ die Chancen und Grenzen der Diversifikation von
Schiffportfolien auf. Christian-Oscar
Geyer, geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Peters GmbH & Co.
Emissionshaus KG, widmet sich dagegen einer weiteren wichtigen Anlageklasse im
Rahmen geschlossener Fonds und zwar „Flugzeugbeteiligungen 2011“ (vgl. S. 229
ff.). Geyer hebt dabei hervor, dass
sich Flugzeugbeteiligungen als krisensicher bewährt haben und sich auch in
Zukunft, jedenfalls mit Blick auf Beteiligungen an Großraumflugzeigen, als
krisenfest herausstellen werden. Michael
Ruhl, Vorstand der Deutsche Fonds Holding AG, referiert anschließend über
sog. Vermögensstrukturfonds (vgl. S. 163 ff.) und deren absehbare Entwicklung
im begonnenen Jahr. Robert List,
Geschäftsführer BVT Unternehmensgruppe, zeigt die Schwierigkeiten des Private
Equity Geschäfts auf (vgl. S. 177 ff.). Eine Zusammenfassung der
Podiumsdiskussion anlässlich des PLATOW FORUM Geschlossene Fonds 2011 (vgl. S.
241 ff.) erfolgt schließlich von Dr.
Konrad Schott, Partner der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP. Mit dieser bunten Zusammenstellung der
Beiträge zum Markt für geschlossene Fonds in Deutschland bietet das vorliegende
Buch eine hervorragende Einstimmung und zeigt sogleich Entwicklungstendenzen,
Trends und Schwierigkeiten der Branche auf. Das dann doch kurze Lesevergnügen
wird jedoch angesichts der informativen und schlaglichtartigen vierzehn
Beiträge aus der täglichen Praxis der Branchenvertreter nicht getrübt. Der
Herausgeber hat damit einen sehr guten Tagungsband geschaffen, der in einer
wohl sortierten Bibliothek des Kapitalmarktrechtlers nicht fehlen darf. Eine
weitere Bereicherung sind die zahlreichen Seitenblicke in das europäische und
internationale Umfeld, womit die Entwicklungstendenzen nicht nur für den deutschen
Markt vorgegeben sind. Im Ganzen bleibt daher nur das Fazit, dass Schirmacher
mit „Geschlossene Fonds 2011“ ein wirklich gelungenes Handbuch herausgegeben
hat, dessen Vorgreifungen, Bestandsberichte und Prognosen zu interessanten
Diskussionen anregen. Labels:
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References: Art. 26
 Art. 79
 § 1
 § 622
 § 1613
 § 1684
 § 9
 § 323
 § 44
 § 86
 § 370
 § 45
 § 63
 § 44
 § 39
 § 20
 § 39
 § 8
 § 286

§286
 § 12
 Art. 246
 § 3

§ 21
 § 48
 § 52
 § 30
 § 28