Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2017&Sort=4096&Seite=13
Timestamp: 2020-04-05 03:22:19+00:00

Document:
21.7.2017 I. Senat 20.7.2017 I R 25/17
Sachgerechte Aufteilung eines auf den Schluss des Veranlagungszeitraums 2008 festgestellten Verlustvortrags nach Maßgabe des § 8 Abs. 9 KStG:
1. Ist § 8 Abs. 9 KStG gemäß Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 12. November 2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 66) u.a. dann anzuwenden, wenn für eine Kapitalgesellschaft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG zur Anwendung kommt und die Kapitalgesellschaft mehr als eine Tätigkeit ausübt, die bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts jeweils zu einem Betrieb gewerblicher Art führen würde?
2. Schließt § 8 Abs. 7 KStG die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen bei dauerdefizitären Eigengesellschaften juristischer Personen des öffentlichen Rechts aus? Sieht § 8 Abs. 9 KStG die beschriebene Spartentrennung vor, um vergleichbar zu den Regelungen bei Betrieben gewerblicher Art eine Querfinanzierung durch Verrechnung der Verluste aus dem dauerdefizitären Geschäft mit Gewinnen aus anderen Tätigkeiten auszuschließen? Ist daher § 8 Abs. 9 KStG im Grundsatz nur für Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume anzuwenden, in denen die Eigengesellschaft die Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG erfüllt?
3. Muss § 8 Abs. 9 KStG in Fällen, in denen zum 31. Dezember 2008 festgestellte Verluste zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer aus einem dauerdefizitären Betrieb der Eigengesellschaft herrühren, auch dann gelten, wenn im Jahr 2009 kein dauerdefizitäres Geschäft mehr ausgeübt wird?
4. Ist die Regelung des § 8 Abs. 9 KStG verfassungskonform?
siehe auch: Beschluss des I. Senats vom 23.9.2019 - I R 25/17 -
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 18.12.2019 - VI R 30/17 -
21.7.2017 XI. Senat 20.7.2017 XI R 11/17
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 10.04.2019 (Vorlage an EuGH)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:
Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30. Dezember 2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 10.04.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19 ausgesetzt.
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 50/19 vom 16.8.2019, Pressemitteilung Nr. 49/17 vom 26.7.2017

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 18
 Art. 132
 EuGH