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Timestamp: 2016-10-28 00:47:21+00:00

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4C.324/2000 (22.01.2001)
S ch�nenberger Bau AG, Neue Perlenstrasse 2, 6037 Root, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Jannes Schoch, Landenbergstrasse 34, Postfach, 6002 Luzern,
Franz Kn�sel, Hausmattstrasse 26, 6416 Steinerberg, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wolf, Postplatz 6, 6430 Schwyz,
A.- Mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Januar 1994 gr�ndeten die Sch�nenberger + Kn�sel AG, die P & W Immobilien AG und die Feldmann-Immobilien AG die einfache Gesellschaft Baukonsortium Husmatt, an der die drei Unternehmungen je zu einem Drittel beteiligt waren. Das Konsortium bezweckte den Bau eines Doppeleinfamilienhauses. Ein Einfamilienhaus wurde am 10. November 1994 f�r Fr. 545'000.-- verkauft. In diesem Kaufpreis waren verschiedene Arbeiten und Lieferungen nicht enthalten, welche die K�uferschaft auf eigene Rechnung zu �bernehmen hatte. Zu diesem Zweck schlossen die K�ufer mit der P & P Generalbau GmbH einen Generalunternehmervertrag �ber Fr. 150'000.--.
Franz Kn�sel (Kl�ger) war Aktion�r und Verwaltungsrat der Sch�nenberger + Kn�sel AG. Gem�ss Vereinbarung vom 20. Oktober 1995 schied er per 30. September 1995 aus der Gesellschaft aus. Seine 50 Namenaktien verkaufte er J�rg Sch�nenberger. Zur Abgeltung aller Anspr�che verpflichteten sich J�rg Sch�nenberger bzw. die Gesellschaft einerseits zu Sachleistungen und anderseits zur Zahlung von Fr. 225'000.--.
"Herr Franz Kn�sel �bernimmt mit allen Rechten und
Baukonsortium Husmatt unter vollst�ndiger Entlastung
von Herrn J�rg Sch�nenberger bzw. der Gesellschaft.. "
Mit Statuten�nderung vom 11. Dezember 1995 wurde die Sch�nenberger + Kn�sel AG in Sch�nenberger Bau AG (Beklagte) ge�ndert.
Im Zusammenhang mit der �bernahme der Beteiligung am Baukonsortium Husmatt kam es zwischen den Parteien zum Streit. Das Konsortium wurde am 18. Oktober 1995 aufgel�st.
Die gleichdatierte Schlussabrechnung, die dem Kl�ger erst am 17. Juli 1996 unterbreitet wurde, wies einen Verlust von Fr. 5'870.-- aus. Dieser Verlust war nach Darstellung des Kl�gers fingiert. Die Rechnung enthalte auf der Aufwandseite Positionen, die in Wirklichkeit Gegenstand des Vertrages der K�ufer mit der P & P Generalbau GmbH bildeten. Zudem seien der Rechnung des Konsortiums Scheingesch�fte belastet worden.
So habe f�r die Sch�nenberger + Kn�sel AG, heute Sch�nenberger Bau AG, in Wirklichkeit nicht ein Verlust, sondern ein Fr. 58'056. 80 ausmachender Gewinnanteil resultiert.
B.- Mit Klage vom 18. Juli 1997 verlangte der Kl�ger von der Sch�nenberger Bau AG die Zahlung von Fr. 58'056. 80 nebst Zins. Das Amtsgericht Luzern-Land hiess die Klage im Umfange von Fr. 57'004. 15 nebst Zins gut. Es bejahte das Vorliegen ungerechtfertigter Aufwandpositionen sowie verschiedener Scheingesch�fte in der Schlussrechnung des Konsortiums, die bei korrekter Behandlung zu einem Gesellschaftsgewinn von Fr. 171'012. 40 gef�hrt h�tten. Das Obergericht des Kantons Luzern best�tigte auf Appellation der Beklagten hin mit Urteil vom 14. September 2000 den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- Gegen das obergerichtliche Urteil f�hrt die Beklagte Berufung ans Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung sowie die Abweisung der Klage. Der Kl�ger beantragt die Abweisung der Berufung.
1.-Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen oder Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 125 III 193 E. 1e; 123 III 110 E. 2). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 126 III 10 E. 2b; 120 II 97 E. 2b; 119 II 84 E. 3; 115 II 484 E. 2a mit Hinweisen).
Soweit die Beklagte ihren Ausf�hrungen einen Sachverhalt zugrunde legt, der im angefochtenen Urteil keine St�tze findet, ist sie damit nicht zu h�ren.
2.- Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht die Bestimmungen �ber die Zession zur Anwendung gebracht. Beide Parteien seien vom Vorliegen einer Abtretung ausgegangen. Das Obergericht habe sich bei seiner Interpretation der �bernahmeklausel nicht an den Willen der Parteien gehalten, sondern den Vertrag in unzul�ssiger Weise ausgelegt.
a) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Dabei hat der Richter zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, da nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a; 117 II 609 E. 6c). Nach dem Vertrauensprinzip ist demnach massgebend, wie der Empf�nger die Erkl�rung in guten Treuen verstehen durfte und musste. Dabei ist stets der Zusammenhang, in dem die Willens�usserung abgegeben wurde, im Auge zu behalten. Die einzelnen Erkl�rungen einer Vertragspartei d�rfen nicht von ihrem Kontext losgel�st werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngef�ge heraus zu beurteilen (BGE 123 III 165 E. 3a; Kramer, Berner Kommentar, Bern 1986, N. 106 zu Art. 1 OR). W�hrend das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage pr�fen kann, beruht die subjektive Auslegung auf Beweisw�rdigung, die vorbehaltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 126 III 25 E. 3c; 124 III 363 E. 5a; 121 III 118 E. 4b/aa).
b) Die Vorinstanz hat keinen �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festgestellt. Durch objektivierte Auslegung gelangte sie zum Schluss, den Parteien sei in Bezug auf die �bernahmeklausel der rechtsgesch�ftliche Wille zu unterstellen, dass sie sich in ihrem internen Verh�ltnis gegenseitig im Hinblick auf das Schlussergebnis des Konsortiums verpflichteten. Die Klausel sei dahingehend zu verstehen, dass, sollte das Baukonsortium einen Gewinn erwirtschaften, die Beklagte den ihr zustehenden Drittel dem Kl�ger zu zahlen habe, sollte ein Verlust resultieren, der Kl�ger diesen der andern Vertragspartei zu einem Drittel zu ersetzen habe.
c) Diese normative Auslegung der Klausel durch die Vorinstanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Parteien vereinbarten die vorliegend zu beurteilende �bernahmeklausel im Rahmen der Regelung des Ausscheidens des Kl�gers aus der gemeinsamen Aktiengesellschaft. Die �bernahme von Rechten und Pflichten kann nichts anderes bedeuten, als dass der �bernehmer vorerst intern in die Rechtsstellung des Ausscheidenden eintritt. Die Klausel entfaltet ihre Wirkungen somit einzig zwischen den daran beteiligten Parteien. Externe Wirkung erlangte diese Vereinbarung nur, wenn sowohl die Forderungen abgetreten wie die Schulden - mit Zustimmung der �brigen Gesellschafter - �bernommen werden.
Weder das eine noch das andere ergibt sich jedoch aus den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Angesichts dessen, dass der Gesellschaftszweck - die Erstellung des Doppeleinfamilienhauses - im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung erreicht und zudem ohne Wissen des Kl�gers bereits die Schlussrechnung des Konsortiums erstellt worden war, h�tte eine solche �bernahme des Gesellschaftsanteils auch keinen Sinn gemacht.
Die �bernahmeklausel stellt ein bedingtes Leistungsversprechen dar. Die Beklagte sollte dadurch von s�mtlichen finanziellen Auswirkungen, die aus der Beteiligung am Baukonsortium folgten, befreit werden. F�r den Fall, dass aus der Gesch�ftst�tigkeit des Konsortiums ein Gewinn resultiert, verpflichtete sich die Beklagte, diesen dem Kl�ger herauszugeben. Der Kl�ger versprach demgegen�ber, der Beklagten einen allf�lligen Verlust zu ersetzen. Der Kl�ger wurde berechtigt, den Gewinnanteil direkt von der Beklagten zu fordern, und diese wiederum h�tte den Verlust direkt vom Kl�ger verlangen k�nnen. Da das Konsortium vor der Liquidation stand, w�re die Schaffung eines eigenst�ndigen Forderungsrechts des Kl�gers gegen�ber der einfachen Gesellschaft nicht zweckm�ssig gewesen. Mit der Vorinstanz ist somit die Anwendung der Regeln �ber die Zession zu verneinen.
3.- Die Vorinstanz hat sich bei der Auslegung am Wortlaut der Vereinbarung orientiert. Die Beklagte beruft sich demgegen�ber auf eine vom Wortlaut abweichende Bedeutung der Vereinbarung, indem sie vorbringt, die Parteien h�tten die Abmachung tats�chlich anders, n�mlich im Sinne einer Abtretung verstanden. Diesen Umstand h�tte die Beklagte zu beweisen, da sie sich auf eine vom Wortlaut abweichende Bedeutung beruft (J�ggi/Gauch, Z�rcher Kommentar, Z�rich 1980, N. 42 zu Art. 18 OR). Die Beklagte hat jedoch in dieser Hinsicht keinen Beweis angeboten. Ebenso wenig macht sie geltend, sie sei in Verletzung von Art. 8 ZGB mit entsprechenden Vorbringen und Beweisanerbieten nicht geh�rt worden.
4.- Die Auslegung der �bernahmeklausel durch die Vorinstanz entspricht dem Verst�ndnis des Kl�gers. Vom Vorliegen eines Willensmangels seinerseits kann somit keine Rede sein, weshalb sich die Frage nach einer Anfechtung der Vereinbarung und der daf�r geltenden Frist er�brigt.
5.- Weiter wird mit der Berufung geltend gemacht, die Vorinstanz habe �bersehen, dass die Beklagte dem Kl�ger, der nicht Mitglied des Konsortiums und daher an die Schlussabrechnung gebunden sei, nicht mehr zukommen lassen k�nne als ihr gem�ss der verbindlichen Schlussabrechnung zustehe. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die von der Beklagten unterbreitete Schlussabrechnung simuliert und damit unwirksam.
Sie ist demzufolge weder f�r die Mitglieder des Konsortiums verbindlich, noch ist es dem Kl�ger verwehrt, sich als Drittpartei auf die Unwirksamkeit des zum Schein vorgenommenen Gesch�ftes zu berufen (Wiegand, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N. 127 zu Art. 18 OR; Kramer, Berner Kommentar, N. 163 ff.
zu Art. 18 OR; J�ggi/Gauch, Z�rcher Kommentar, N. 130 ff. zu Art. 18 OR). Das Vorbringen der Beklagten ist unbehelflich.
6.- Die Vorinstanz stellte in ihrem Urteil in tats�chlicher Hinsicht fest, die Schlussabrechnung des Konsortiums enthalte Scheingesch�fte. Dieser Vorwurf kann von der Beklagten nicht mit dem Einwand entkr�ftet werden, der Kl�ger sei als Verwaltungsrat f�r die Rechnung der Beklagten mitverantwortlich gewesen und darin seien Aufwand und Ertrag korrekt verbucht worden. Entscheidend ist einzig die Schlussabrechnung des Konsortiums und nicht die Rechnung der Beklagten.
7.- Die mit der Berufung erhobenen R�gen sind unbegr�ndet, weshalb die Berufung abzuweisen ist. Die Beklagte hat dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtsgeb�hr zu bezahlen und dem Kl�ger eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern (I. Kammer) vom 14. September 2000 best�tigt.
3.- Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 Art. 1
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 159