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Timestamp: 2017-02-22 10:48:46+00:00

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§ 13 LPresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung Inhaltsübersicht
Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz). Landesrecht Sachs...…§ 13 LPresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 14 LPresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 15 LPresseG, Verjährung§ 15a LPresseG, Übergangsregelungen§ 16 LPresseG, Rundfunk§ 16a LPresseG, Sprachliche Gleichstellung§ 17 LPresseG
§ 13 LPresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung
§ 13 LPresseGPressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz).Normgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: LPresseG,STReferenz: 2250.1Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.als Verleger eine Person zum verantwortlichen Redakteur bestellt, die nicht den Anforderungen des § 8 entspricht,2.als verantwortlicher Redakteur zeichnet, obwohl er die Voraussetzungen des § 8 nicht erfüllt,3.als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - bei einem Druckwerk strafbaren Inhalts den Vorschriften über das Impressum (§ 7) zuwiderhandelt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 LPresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 16 LPresseG, Rundfunk
§ 12 LPresseG, Strafrechtliche Verantwortung§ 14 LPresseG, Ordnungswidrigkeiten
22.02.2017 - 135 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenVerfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit HaftAuf der Homepage der KPD ist ein Hilfeaufruf eines Kommunisten veröffentlicht, dem Anwälte im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Haft drohen. Grund sollen Veröffentlichungen über einen… mehr

References: § 13

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§ 12