Source: https://kipdf.com/k-o-m-m-i-s-s-i-o-n-s-o-r-d-n-u-n-g_5aadc59f1723dd3ba743dedd.html
Timestamp: 2019-09-21 09:03:37+00:00

Document:
K o m m i s s i o n s o r d n u n g - KIPDF.COM
Kommissionsordnung 1.031 Seite 1 Kommissionsordnung Neufassung vom 24.02.1993 geändert am 21.07.1993 geändert am 24.08.1994 geändert am 12.03.1997 g...
Author: Henriette Waltz
1 downloads 3 Views 49KB Size
B l o o d M o o n s R i s i n g
S U M M E R C O N D I T I O N I N G
D Y A - Y U - S U E S E M O M O O R O I R N I G N S USE MOORINGS
Z u l a s s u n g s - u n d I m m a t r i k u l a t i o n s o r d n u n g
L I N E A R G U I D A N C E Ve r s i o n w w w. n o o k i n d u s t r i e s. c o m
U N I V E R S I T Y P R E S S B O O K S & J O U R N A L S S P R I N G & S U M M E R
I N K L U S I O N S -
W I R I N G D I A G R A M A M D I N S T R U C T I O N S
H U S S E I N. S O L O M O N
U n i v e r s i t y FU n d i n g M o d e l ref o r M C o n s U ltat i o n Pa P e r
Kommissionsordnung
1.031 Seite 1
Kommissionsordnung Neufassung vom 24.02.1993 geändert am 21.07.1993 geändert am 24.08.1994 geändert am 12.03.1997 geändert am 15.10.1997 geändert am 07.02.2001 geändert am 20.06.2001 geändert am 27.03.2002 geändert am 18.12.2002 geändert am 08.10.2003 geändert am 03.05.2006 geändert am 17.05.2006 geändert am 21.03.2007 geändert am 18.07.2012 geändert am 12.12.2012 geändert am 29.01.2014
(Magistratsbeschluss Nr. 096/93) (Magistratsbeschluss Nr. 353/93) (Magistratsbeschluss Nr. 359/94) (Magistratsbeschluss Nr. 071/97) (Magistratsbeschluss Nr. 346/97) (Magistratsbeschluss Nr. 044/01) (Magistratsbeschluss Nr. 188/01) (Magistratsbeschluss Nr. 094/02) (Magistratsbeschluss Nr. 394/02) (Magistratsbeschluss Nr. 309/03) (Magistratsbeschluss Nr. 123/06) (Magistratsbeschluss Nr. 141/06) (Magistratsbeschluss Nr. 078/07) (Magistratsbeschluss Nr. 237/12) (Magistratsbeschluss Nr. 475/12) (Magistratsbeschluss Nr. 026/14)
Aufgrund des § 72 HGO in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 342), wird folgende Kommissionsordnung erlassen:
§1 Begriff und Rechtsstellung 1. Kommissionen im Sinne dieser Kommissionsordnung sind die nach § 72 HGO und anderen rechtlichen Vorschriften gebildeten Kommissionen. 2. Die Kommissionen sind Hilfsorgane des Magistrats. Sie werden nur beratend und empfehlend tätig, sofern ihnen nicht durch Gesetz oder besondere Zuständigkeitsordnung nach § 3 Ziffer 1 dieser Kommissionsordnung für einzelne Angelegenheiten Entscheidungsbefugnis übertragen wird. 3. Der Magistrat kann, wenn der Kommission Entscheidungsbefugnis übertragen wurde, jederzeit diese Entscheidungsbefugnis widerrufen oder Einzelfälle an sich ziehen.
§2 Kommissionen 1. Aufgrund des § 72 HGO werden folgende Kommissionen gebildet: a) b) c) d) e) f) g)
Ehrungskommission Verkehrskommission Kommission für Umweltschutz Kulturkommission Sportkommission Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Sozialkommission
__________________________________________________________________________________________________ Stadtrecht der Stadt Offenbach a. M.
1.031 Seite 2
2. Aufgrund gesetzlicher Sonderbestimmungen werden folgende Kommissionen gebildet: a) b) c) d) e) f)
Schulkommission Beirat für die Volkshochschule der Stadt Offenbach a. M. Jugendhilfeausschuss Betriebskommission Eigenbetrieb Stadt Offenbach a. M. (ESO) - Kommunale Dienstleistungen Betriebskommission Kindertagesstätten Offenbach a. M. Betriebskommission des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Stadt Offenbach
§3 Zuständigkeit und Aufgaben 1. Soweit die Zuständigkeit der Kommissionen nicht gesetzlich bestimmt ist, wird sie im Einzelnen in besonderen vom Magistrat zu beschließenden Zuständigkeitsordnungen festgelegt. 2. Die Kommissionen haben die Aufgabe, im Rahmen der Zuständigkeit den Magi-strat zu beraten bzw. einzelne Angelegenheit zu entscheiden.
§4 Vorsitz 1. Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin soweit gesetzlich oder satzungsgemäß nichts anderes bestimmt ist. Er / Sie kann sich im Einzelfall als auch ständig von einem Magistratsmitglied vertreten lassen, das er / sie bestimmt. 2. Führt ein Magistratsmitglied den Vorsitz in ständiger Vertretung des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin, greift im Verhinderungsfall die im Dezernatsverteilungsplan getroffene Vertretungsregelung.
§5 Sitzungen 1. Die Kommissionen werden vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden zu den Sitzungen eingeladen. In der Zuständigkeitsordnung kann festgelegt werden, in welcher Zeitfolge die Sitzungen abgehalten werden müssen. 2. Die Sitzungen werden von dem Dezernat des Vorsitzenden / der Vorsitzenden bzw. einem von ihm / ihr beauftragten Amt des zuständigen Dezernates vorbereitet. Der / Die Vorsitzende bestimmt den Schriftführer / die Schriftführerin aus den Bediensteten des zuständigen Dezernates im Einvernehmen mit dem zuständigen Dezernenten / der zuständigen Dezernentin. Für die Kommissionen der Eigenbetriebe Betriebskommission Eigenbetrieb Stadt Offenbach a. M. (ESO) - Kommunale Dienstleistungen Betriebskommission Kindertagesstätten Offenbach a. M. __________________________________________________________________________________________________ Stadtrecht der Stadt Offenbach a. M.
1.031 Seite 3
Betriebskommission MainArbeit. Kommunales Jobcenter Stadt Offenbach werden die Schriftführer / die Schriftführerinnen durch die jeweilige Betriebsleitung benannt. 3. Neben den Kommissionsmitgliedern sind alle Magistratsmitglieder und der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin zu den Kommissionen einzuladen. Sie haben beratende Stimme. 4. Für den Sitzungsverlauf gilt die Geschäftsordnung des Magistrats. 5. Weicht der Magistrat von den Empfehlungen der Kommission ab, so ist diese in der nächsten Sitzung von dem / der Vorsitzenden hierüber zu unterrichten.
§6 Stimmrecht Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Kommissionsmitglieder, sofern sie verhindert sind, deren Vertreter / Vertreterinnen.
§7 Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder 1. Die ehrenamtlichen Kommissionsmitglieder sind zu Ehrenbeamten / Ehrenbeamtinnen im Sinne der HGO und des Hessischen Beamtengesetzes in ihren jeweils gültigen Fassungen zu ernennen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Kommissionsmitglieder, die nicht zu Ehrenbeamten / Ehrenbeamtinnen berufen werden können, sind in der ersten Kommissionssitzung, an der sie teilnehmen, nach dem Verpflichtungsgesetz und den maßgeblichen Bestimmungen der HGO zu verpflichten; die Zweitschrift der Verpflichtungserklärung wird den bei Amt 10 geführten Akten beigefügt. 2. Schriftstücke, Zeichnungen, Aufzeichnungen über Sitzungen, Auszüge aus Niederschriften usw. sind Eigentum der Stadt Offenbach a. M. und von den Kommissionsmitgliedern so aufzubewahren, dass Unbefugte sie nicht einsehen können. Kommissionsmitglieder, auch beratende, erhalten Aufwandsentschädigung usw. nach den hierfür geltenden satzungsrechtlichen Bestimmungen, soweit es nicht zu ihren Dienstpflichten zählt, an derartigen Sitzungen teilzunehmen.
§8 Beratende Mitglieder 1. An den Sitzungen der Kommissionen können im Einzelfall oder ständig in beratender Funktion sachkundige Verwaltungsangehörige und Mitglieder der Personalvertretungen teilnehmen, soweit der / die Vorsitzende der Kommission dies für tunlich hält. 2. Der / Die Vorsitzende kann im Einzelfall externe Berater / Beraterinnen hinzuziehen.
1.031 Seite 4
§9 Amtszeit Die Kommissionsmitglieder werden grundsätzlich für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung berufen. Sondervorschriften bleiben unberührt.
§ 10 Unterkommissionen Der Magistrat und die Kommissionen können mit Billigung des Magistrats jederzeit für Teilaufgaben der Kommissionen Unterkommissionen bilden. Der / Die Vorsitzende der Kommission ist auch Vorsitzender / Vorsitzende der Unterkommission, es sei denn, der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin entscheidet etwas anderes.
§ 11 Zusammensetzung der Kommissionen Die paritätische Besetzung der Kommissionen mit Ausnahme der „Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau“ ist anzustreben. a)
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt, sollen bei der Wahl der Magistratsmitglieder und der Stadtverordneten durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gleich viele Männer und Frauen berücksichtigt werden.
Bei der Wahl der sachkundigen Einwohner / Einwohnerinnen sollen je Kommission gleich viele Männer und Frauen berücksichtigt werden. Die in § 72 (2) HGO vorschlagsberechtigten Organisationen sollen doppelt so viele Männer und Frauen vorschlagen, wie sachkundige Einwohner / Einwohnerinnen zu wählen sind.
1. Kommissionen gemäß § 72 HGO:
Ehrungskommission 2 Magistratsmitglieder 6 Stadtverordnete
Verkehrskommission 2 Magistratsmitglieder 6 Stadtverordnete 13 sachkundige Einwohner / Einwohnerinnen, und zwar 1 Vertretung der Verkehrswacht
1.031 Seite 5
1 Vertretung eines Automobilclubs auf gemeinsamen Vorschlag des ADAC, Allgemeiner Deutscher Automobilclub ACE, Automobilclub Europa Automobilclubs Offenbach e.V. Motorsportclubs Offenbach 1926 e.V. Motorsportclubs Bieber e.V. 1 Vertretung des Verkehrsclubs Deutschland 1 Vertretung der Offenbacher Taxifunk e.G. 1 Vertretung der Industrie- und Handelskammer 1 Vertretung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs 1 Vertretung der Offenbacher Behindertenverbände 1 Vertretung des Offenbacher Kinderschutzbundes 1 Vertretung des Seniorenbeirates Offenbach 1 Vertretung der Offenbacher Fußgängerverbände auf gemeinsamen Vorschlag des Bundes der Fußgänger und des Fuß e.V. 1 Vertretung des Ausländerbeirates 1 Vertretung der Taxi Union Offenbach e. V. 1 Vertretung des Seniorenrats Offenbach Als Fachberater / Fachberaterinnen werden Vertretungen folgender Behörden, Ämter und Betriebe zu den Sitzungen eingeladen: - Bau- und Planungsamt - Feuerwehr - Kommunale Frauenbeauftragte - Ordnungsamt - Stadtgesundheitsamt - Straßenverkehrsamt - Wirtschaftsförderung und Liegenschaften - Energieversorgung Offenbach AG, Abt. Technische Dienste - Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH - Polizeipräsidium Offenbach - Schutzpolizeiabteilung III - Sozialamt (kommunale Altenplanerin und Behindertenbeauftragte)
Kommission für Umweltschutz 2 Magistratsmitglieder 6 Stadtverordnete 10 sachkundige Einwohner / Einwohnerinnen, und zwar 1 Vertretung des Touristenvereins „Die Naturfreunde“ Ortsgruppe Offenbach e.V. 1 Vertretung der Offenbacher Vereinigung für Naturkunde 1 Vertretung des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. 1 Vertretung des Naturschutzbund Deutschland 1 Vertretung der Lokalen Agenda 21 Offenbach 1 Vertretung der Energiesparinitiative Offenbach 1 Vertretung der Offenbacher Vereinigung gegen den Fluglärm e.V.
1.031 Seite 6
1 Vertretung der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach 1 Vertretung des Aktionsbündnisses „Offenbach gegen Flughafenausbau“ 1 Vertretung des Ausländerbeirates Beratend werden Vertretungen folgender Ämter und Behörden eingeladen: Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Amt für Umwelt, Energie und Mobilität Stadtgesundheitsamt Bauaufsichtsamt Stadtplanung und Baumanagement ESO - Abt. Grünwesen ESO - Abt. Friedhöfe SOH - Stadtwerke Offenbach RP Darmstadt, Abt. Umwelt Hessen Forst Deutscher Wetterdienst
Kulturkommission 2 Magistratsmitglieder 6 Stadtverordnete 8 sachkundige Einwohner / Einwohnerinnen, und zwar 1 Vertretung des Seniorenbeirates Offenbach 4 Vertretungen auf Vorschlag der Kultur treibenden Vereine und Verbände, Kulturprojekte und Künstler 1 Vertretung der Hochschule für Gestaltung 1 Vertretung des Ausländerbeirates 1 Vertretung des Seniorenrats Offenbach Bei der Besetzung der Kommission ist darauf zu achten, dass die unterschiedlichen kulturellen Fachgebiete (Musik, Theater, Bildende Kunst, Neue Medien, Stadtgeschichte usw.) gleichmäßig vertreten sind.
Sportkommission 2 Magistratsmitglieder 6 Stadtverordnete 6 sachkundige Einwohner / Einwohnerinnen, und zwar 5 Vertretungen der Offenbacher Sportvereine 1 Vertretung des Ausländerbeirates
1.031 Seite 7
Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau 2 Magistratsmitglieder 6 Stadtverordnete 24 sachkundige Einwohner / Einwohnerinnen, und zwar 1 Vertretung der Frauengruppe der SPD 1 Vertretung der Frauengruppe der CDU 1 Vertretung der Frauengruppe des Bündnis 90 / Die Grünen 1 Vertretung der Frauengruppe der F.D.P. 1 Vertretung der Frauengruppe der Republikaner 1 Vertretung der Frauengruppe der FWG 1 Vertretung der Frauengruppe DER LINKEN 1 Vertretung der Frauengruppe der Piratenpartei 1 Vertretung des DGB-Kreisfrauenausschusses 1 Vertretung des Frauenzentrums 1 Vertretung der Frauenselbsthilfe nach Krebs 1 Vertretung des Frauenhausvereins 1 Vertretung von Pro Familia 1 Vertretung der VHS - Frauenbegegnungsstätte 1 Vertretung des Frauenarbeitskreises der Evang. Kirche 1 Vertretung des Frauenarbeitskreises der Kath. Kirche 1 Vertretung des Frauenarbeitskreises der Frei-rel. Gemeinde 1 Vertretung des Dt. Hausfrauenbundes, Ortsverband Offenbach 1 Vertretung der Evang. Familienbildungsstätte 1 Vertretung des Seniorenbeirates Offenbach 1 Vertretung des Jugendbildungswerkes der Stadt Offenbach 1 Vertretung des Ausländerbeirates 1 Vertretung der Jüdischen Gemeinde Offenbach 1 Vertretung des Seniorenrats Offenbach
Sozialkommission 2 Magistratsmitglieder 6 Stadtverordnete 17 sachkundige Einwohner / Einwohnerinnen, und zwar 1 Vertretung der AWO 1 Vertretung des Caritasverbandes 1 Vertretung des DPWV 1 Vertretung des DRK 1 Vertretung des Diakonischen Werkes 1 Vertretung der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland - nur wenn örtliche Gliederung vorhanden 1 Vertretung der Ärzteschaft auf Vorschlag des Ärztevereins OF e.V. 1 Vertretung der Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich 1 Vertretung des Seniorenbeirats 1 Vertretung der Seniorenhilfe Offenbach e.V. 1 Vertretung der Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e.V.
1.031 Seite 8
1 Vertretung der Lebensräume Gemeinnnützige Betreuungsgesellschaft mbH 1 Vertretung aus der Migrationsarbeit (bisher Ausländerbeirat) 1 Vertretung des Freiwilligenzentrums OF 1 Vertretung des VdK 1 Vertretung Frauen helfen Frauen e.V. 1 Vertretung des Seniorenrats Offenbach
2. Kommissionen nach gesetzlichen Sonderbestimmungen
Schulkommission gemäß § 148 Hess. Schulgesetz 2 Magistratsmitglieder 6 Stadtverordnete 1 Lehrkraft der Grundschulen 1 Lehrkraft der Hauptschulen 1 Lehrkraft der Sonderschulen 1 Lehrkraft der Realschulen 1 Lehrkraft der Gesamtschulen 1 Lehrkraft der Gymnasien 1 Lehrkraft der beruflichen Schulen Vorschlagsberechtigt sind die vom Schuldezernat zu benennenden Lehrerverbände. 1 Vertretung des Elternbeirates der Grundschulen 1 Vertretung des Elternbeirates der Hauptschulen 1 Vertretung des Elternbeirates der Sonderschulen 1 Vertretung des Elternbeirates der Realschulen 1 Vertretung des Elternbeirates der Gesamtschulen 1 Vertretung des Elternbeirates der Gymnasien 1 Vertretung des Elternbeirates der beruflichen Schulen Vorschlagsberechtigt ist der Stadtelternbeirat. 1 Vertretung der Schülervertretung, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. 1 Vertretung der Evang. Kirche 1 Vertretung der Kath. Kirche 1 Vertretung der Frei-rel. Gemeinde 1 Vertretung der Jüdischen Gemeinde 1 Vertretung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1 Vertretung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft 1 Vertretung der Industrie- und Handelskammer 1 Vertretung der Kreishandwerkerschaft 3 Vertretungen des Ausländerbeirates Die für die Stadt Offenbach a. M. zuständigen Schulaufsichtsbeamten / Schulaufsichtsbeamtinnen, drei Vertreter / Vertreterinnen der Interessengemeinschaft Offenbach Schulleitungen (IGOS) sowie ein Vertreter / Vertreterin der beruflichen Schulen
1.031 Seite 9
werden zu den Sitzungen eingeladen und nehmen an diesen mit beratender Stimme teil.
Beirat für die Volkshochschule der Stadt Offenbach a. M. 2 Magistratsmitglieder, und zwar der zuständige Dezernent / die zuständige Dezernentin als Vorsitzende / Vorsitzender und ein weiteres Magistratsmitglied jeweils 1 Vertretung der in der Stadtverordnetenversammlung tätigen Fraktionen die Frauenbeauftragte der Stadt Offenbach a. M. 15 sachkundige Einwohner / Einwohnerinnen, und zwar 1 Vertretung des DGB-Kreisausschusses 1 Vertretung der Industrie- und Handelskammer 1 Vertretung der Kreishandwerkerschaft 1 Vertretung der Evang. Kirche 1 Vertretung der Kath. Kirche 1 Vertretung der Jüdischen Gemeinde 1 Vertretung der Frei-rel. Gemeinde 1 Vertretung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 1 Vertretung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft 1 Vertretung des Deutschen Beamtenbundes 1 Vertretung der Hochschule für Gestaltung 1 Vertretung des Deutschen Lehrerverbandes Hessen 1 Vertretung des Arbeitsamtes 1 Vertretung des Ausländerbeirates Beratende Mitglieder: 2 Vertretungen der nebenberuflichen Kursusleiter / Kursusleiterinnen 1 Vertretung der Kreisvolkshochschule der Leiter / die Leiterin der VHS Offenbach a .M. die hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen (Fachbereichsleiter / Fachbereichsleiterinnen) der VHS Offenbach.
Jugendhilfeausschuss Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses ist in der Satzung für das Jugendamt der Stadt Offenbach a. M. in ihrer jeweils gültigen Fassung festgelegt.
1.031 Seite 10
Betriebskommission Eigenbetrieb Stadt Offenbach a. M. (ESO) - Kommunale Dienstleistungen Der Magistrat beruft für den Eigenbetrieb eine Betriebskommission. Sie hat 15 Mitglieder. Der Betriebskommission gehören an: 6 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung; 4 Mitglieder des Magistrats, und zwar a) der Finanzdezernent / die Finanzdezernentin, b) der / die nach dem jeweils gültigen Dezernatsverteilungsplan für den Eigenbetrieb zuständige Dezernent / Dezernentin als Vorsitzender / Vorsitzende der Betriebskommission gemäß § 4 Ziffer 1 Satz 2 dieser Kommissionsordnung, c) 2 weitere Magistratsmitglieder, 2 Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebs, 3 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen; Für die Mitglieder der Betriebskommission sind Vertreter / Vertreterinnen zu bestellen. Die zuständige Frauenbeauftragte ist einzuladen; sie hat beratende Stimme.
Betriebskommission Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach a. M. Der Magistrat beruft für den Eigenbetrieb eine Betriebskommission. Sie hat 12 Mitglieder. Der Betriebskommission gehören an: 6 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung; 4 Mitglieder des Magistrats, und zwar a) der Finanzdezernent / die Finanzdezernentin, b) der / die nach dem jeweils gültigen Dezernatsverteilungsplan für den Eigenbetrieb zuständige Dezernent / Dezernentin als Vorsitzender / Vorsitzende der Betriebskommission gemäß § 4 Ziffer 1 Satz 2 dieser Kommissionsordnung, c) 2 weitere Magistratsmitglieder, 2 Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebs, 2 besonders erfahrene Personen. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die besonders erfahrenen Personen sind aus dem Kreis der von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 Abs. 1 Ziffer 1 KJHG in den Jugendhilfeausschuss entsandten ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder zu wählen. Für die Mitglieder der Betriebskommission sind Vertreter / Vertreterinnen zu bestellen.
1.031 Seite 11
Die zuständige Frauenbeauftragte ist einzuladen; sie hat beratende Stimme.
Betriebskommission des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Stadt Offenbach Der Magistrat beruft für den Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Stadt Offenbach eine Betriebskommission. Sie hat 15 Mitglieder. Der Betriebskommission gehören an: 5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 3 Mitglieder des Magistrats und zwar: Kraft Amtes der Oberbürgermeister oder – in seiner Vertretung – ein von ihm bestimmtes Mitglied des Magistrats sowie zwei weitere Mitglieder des Magistrats; darunter muss der für das Finanzwesen zuständige Beigeordnete sein. 2 Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes 5 Mitglieder, die auf dem Gebiet der Arbeitsförderung besonders erfahren sind. Für jedes Mitglied der Betriebskommission wird ein Vertreter bestellt.
§ 12 Inkrafttreten Die geänderte Kommissionsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Offenbach a. M., den 29.01.2014 - Der Magistrat -
H. Schneider Oberbürgermeister
Report "K o m m i s s i o n s o r d n u n g"

References: § 72

§1
 § 72
 § 3

§2
 § 72

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§ 10

§ 11
 § 72
 § 72
 § 148
 § 4
 § 4
 § 71

§ 12