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Timestamp: 2016-10-27 19:00:38+00:00

Document:
5A_801/2011 (29.02.2012)
5A_801/2011/
5A_808/2011
Beschwerdef�hrer/Beschwerdegegner,
Beschwerdef�hrerin/Beschwerdegegnerin.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 17. Oktober 2011.
Z.________, geb. xxxx 1968, und X.________, geb. xxxx 1966, heirateten am xxxx 1991. Sie haben die gemeinsamen Kinder S.________, geb. xxxx 1994, und T.________, geb. xxxx 1998. W�hrend der Ehe widmete sich die vorher berufst�tige Ehefrau haupts�chlich der Haushaltsf�hrung und Kinderbetreuung. Am 27. Juli 2005 erlitt sie einen Hirnschlag. Seit Januar 2010 erh�lt sie eine volle IV-Rente, die zur Zeit Fr. 1'967.-- betr�gt.
Am 8. Juli 2005 stellte die Ehefrau ein Eheschutzgesuch. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 20. Oktober 2005 wurde festgestellt, dass die Parteien seit dem 15. Juli 2005 getrennt leben. Die Kinder wurden unter die Obhut der Mutter gestellt, indes verbunden mit der Weisung, dass sie mit ihnen nicht nach Brasilien auswandern d�rfe.
Am 27. Juni 2006 verlangte der Ehemann, dass die Kinder unter seine Obhut zu stellen seien. Am 11. August 2006 zog er sein Gesuch wieder zur�ck.
Am 21. August 2007 wurde dem Bezirksgericht Hinwil das gemeinsame Scheidungsbegehren �berwiesen. Mit Massnahmeverf�gung vom 19. Oktober 2007 entzog dieses der Mutter mit sofortiger Wirkung die Obhut �ber die Kinder und stellte sie unter die v�terliche Obhut. Mit Beschluss des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 17. April 2008 wurde der Sohn unter die Obhut des Vaters und die Tochter unter diejenige der Mutter gestellt. Nachdem die Mutter im Rahmen von Gewaltschutzmassnahmen in Gewahrsam genommen worden war, wurde T.________ mit superprovisorischer Verf�gung des Bezirksgerichts Hinwil vom 20. Juni 2008 wieder unter die Obhut des Vaters gestellt. Am 25. Juni 2008 wurden die Kinder angeh�rt. Im Massnahmeentscheid vom 20. August 2008 wurde die superprovisorische Verf�gung best�tigt. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht am 21. Oktober 2008 ab. Am 15. Juli 2009 wurde betreffend Kinderbelange das psychologische Gutachten erstattet.
Am 26. Oktober 2010 erging das Ehescheidungsurteil des Bezirksgerichts Hinwil, in welchem die Kinder unter die elterliche Sorge des Vaters gestellt wurden, unter detaillierter Regelung des Kontaktrechts der Mutter und Weiterf�hrung der Erziehungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft. Ausserdem wurde der Ehemann zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 900.-- bis Februar 2013 verpflichtet. Ferner wurde die Schuldneranweisung aufgehoben und das Pensionskassenguthaben des Ehemannes geteilt.
Mit Bezug auf die elterliche Sorge �ber die Tochter, die Beistandschaft und den nachehelichen Unterhalt erhob die Ehefrau kantonale Berufung. Mit Urteil vom 17. Oktober 2011 stellte das Obergericht die Tochter T.________ unter die elterliche Sorge des Vaters, unter detaillierter Regelung des Kontaktrechts der Mutter. Sodann hob es die Beistandschaft bez�glich S.________ auf und best�tigte diejenige betreffend T.________. Schliesslich sprach es der Ehefrau nachehelichen Unterhalt von Fr. 900.-- bis Januar 2013 und von Fr. 480.-- ab Februar 2013 bis zum Eintritt des Ehemannes ins ordentliche Pensionierungsalter zu mit der Feststellung, dass der Bedarf der Ehefrau bis Januar 2013 im Umfang von Fr. 792.-- und ab Februar 2013 im Umfang von Fr. 1'212.-- nicht gedeckt ist, und unter entsprechender Schuldneranweisung gegen�ber der Arbeitgeberin des Ehemannes.
Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau am 18. November 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht (Nr. 5A_801/2011) mit den Begehren, die Tochter T.________ sei unter ihre elterliche Sorge zu stellen, unter Aufhebung der Beistandschaft, und der Ehemann sei zu einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-- (zzgl. Kinderzulagen) f�r T.________ sowie zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 2'252.-- bis zum Erreichen seines ordentlichen Pensionsalters zu verpflichten, unter Anpassung der festgestellten Unterdeckung und der Schuldneranweisung. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege verlangt.
Am 21. November 2011 hat der Ehemann seinerseits eine Beschwerde in Zivilsache erhoben (Nr. 5A_808/2011) mit den Begehren, ab Februar 2013 sei von einer Unterhaltspflicht abzusehen und die Schuldneranweisung sei aufzuheben. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Am 29. November 2011 reichte der Ehemann eine CD mit vom Telefonbeantworter �berspielten Drohungen der Ehefrau ein. Am 7. Februar 2012 gab er das am 17. Januar 2012 versandte Strafurteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 22. September 2011 zu den Akten, mit welchem die Ehefrau wegen T�tlichkeiten, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mehrfachen Drohungen, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen Entziehens von Unm�ndigen, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen und geringf�gigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zw�lf Monaten verurteilt worden war (das Urteil wurde von allen Seiten an das Obergericht des Kantons Z�rich weitergezogen).
Zu den Beschwerden wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.
Namentlich mit Blick auf den von beiden Seiten angefochtenen nachehelichen Unterhalt, der unter dem speziellen Blickpunkt von Art. 125 Abs. 3 ZGB festgesetzt wurde, scheint eine getrennte Beurteilung der beiden Beschwerden nicht sachgerecht, sind doch die darin kontr�r geltend gemachten Vorbringen geradezu ineinander verquickt. Zumal die Parteien identisch sind und sich beide Beschwerden gegen den gleichen Entscheid richten, rechtfertigt es sich deshalb, die Verfahren Nrn. 5A_801/2011 und 5A_808/2011 zu vereinigen.
In beiden Beschwerden sind u.a. nicht verm�gensrechtliche Punkte eines kantonal letztinstanzlichen Endurteils in einer Zivilsache angefochten, so dass streitwertunabh�ngig die Beschwerde in Zivilsachen offensteht (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Auf Seiten des Ehemannes unzul�ssig sind indes die nachgereichten Unterlagen (Novenverbot, Art. 99 Abs. 1 BGG), und zwar handelt es sich beim (ohnehin noch nicht rechtskr�ftigen) Strafurteil um ein echtes Novum, welches generell nicht ber�cksichtigt werden kann (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; Urteil 2C_94/2009 vom 16. Juni 2009 E. 2.2), und bei der CD, auf welcher mehrheitlich Anrufe aus der Zeit vor dem obergerichtlichen Urteil �berspielt sind, um ein insoweit unechtes Novum, welches einzig dann zul�ssig w�re, wenn erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben h�tte (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; Urteil 4A_18/2010 vom 15.03.2010 E. 2.1, nicht publ. in BGE 136 I 197), was vorliegend nicht der Fall ist. Ohnehin erw�hnt aber auch das Obergericht mehrere Tontr�ger, auf welchen die Telefonattacken dokumentiert sind, und gibt das Strafurteil nur das wieder, was an strafrechtlich relevantem Verhalten bereits im angefochtenen Entscheid erw�hnt ist.
Die Ehefrau verlangt die Zuteilung der elterlichen Sorge �ber die Tochter T.________ an sich selbst.
2.1 Das Obergericht hat auf das im erstinstanzlichen Entscheid ausf�hrlich behandelte Gutachten von Dr. phil. U.________ vom 14. Juli 2009 verwiesen, wonach das Verhalten der Mutter auf eine schwere psychische St�rung hinweist. T.________ lebe in grosser Abh�ngigkeit zur Mutter und m�chte bei ihr wohnen. Als M�dchen identifiziere sie sich mit der Mutter und ihr Alter erlaube ihr nicht, sich von dieser abzugrenzen. Sie werde von der Mutter vereinnahmt und im Kampf gegen den Vater instrumentalisiert. Das Verhalten der Mutter und die langj�hrige psychische Terrorisierung des Vaters, der sich um die Kinder bem�he, stelle eine erhebliche Gefahr f�r das Kindeswohl dar. S.________ sch�tze sich durch emotionale Einkapselung. T.________ sei dagegen dem m�tterlichen Einfluss und deren feindseliger Weltsicht hilflos ausgeliefert. Sie laufe Gefahr, �hnliche psychische Strukturen auszubilden oder sp�ter psychisch zu erkranken. Ihre eigenen emotionalen Bed�rfnisse k�nne sie nicht altersgem�ss entwickeln, solange sie von der Mutter in diesem Ausmass vereinnahmt werde. Demgegen�ber drehe sich beim Vater das ganze Bem�hen um das Wohl der Kinder. Er unterst�tze diese und erm�gliche ihnen m�glichst viele Kontakte zur Mutter, ohne Stellung zu beziehen. Er k�nne allerdings zu wenig klare Forderungen stellen, wenn die Kinder andere W�nsche h�tten. Es falle ihm schwer, auf die Bed�rfnisse der Kinder altersgerecht einzugehen.
Das Obergericht hat sodann festgestellt und erwogen, dass die Ehefrau die Kinder nach den Angaben des Ehemannes bis zur Trennung im Sommer 2005 gut erzogen und betreut habe. Zu ber�cksichtigen sei indes auch die anschliessende Situation und das Verhalten der Parteien. S.________ habe sein erstes Lehrjahr mit guten Noten abgeschlossen. Auch T.________, die nach der Trennung der Eltern und dem Umzug mit der Mutter nach A.________ w�hrend 60 Tagen in der Schule gefehlt habe und deshalb die 2. Klasse habe repetieren m�ssen, werde nunmehr in der 5. Klasse mit guten Noten beurteilt. Das weise darauf hin, dass die Kinder unter der Obhut des Vaters in ihrer Ausbildung bisher erfolgreich seien und er seinen Erziehungsaufgaben durchaus gewachsen sei; die im Gutachten U.________ festgehaltenen neuropsychologischen Befunde (minimale diffuse Hirnst�rung) falle nicht ins Gewicht, zumal daraus auch bloss abgeleitet werde, dass der Vater "im erzieherischen Umgang unsicher und in mancherlei Hinsicht etwas zu gutgl�ubig oder naiv sei". Er sei "mit leichter Einschr�nkung" erziehungsf�hig und k�nne die Kinder angemessen betreuen; insbesondere sei auch w�hrend seiner beruflichen Abwesenheit f�r die Betreuung von T.________ gesorgt. Hingegen lasse es das Verhalten der Mutter als fraglich erscheinen, dass sie die Kinder bzw. T.________ ebenso unterst�tzen k�nne. So werde in der Gef�hrdungsmeldung des Jugendamtes vom 31. August 2010 festgehalten, dass sie k�rzlich aus der psychiatrischen Klinik entlassen worden sei und sich bereits wieder auf T.________ "fixiere" und sich nicht an Abmachungen halte. Sie bringe die Tochter in einen Loyalit�tskonflikt. Wesentlich sei sodann der Vermerk, dass T.________ in der Zeit, in welcher die Mutter in Haft bzw. in der Klinik gewesen sei, aufgebl�ht sei und sich die ganze Situation entspannt habe. In der Gef�hrdungsmeldung werde schliesslich festgehalten, dass es nicht zu verantworten sei, T.________ wieder der Mutter zu �berlassen. Hinzu komme, dass diese mit T.________ nach Brasilien auswandern wolle, und es sei auch offensichtlich, dass sie mit ihren derzeitigen Wohnverh�ltnissen nicht in der Lage sei, T.________ st�ndig bei sich zu haben und angemessen zu f�rdern. Gem�ss dem �rztlichen Gutachten V.________ und W.________ sei die bei der Mutter seit Langem bestehende Pers�nlichkeitsst�rung nur noch schwer einer Therapie zug�nglich, zumal sie eine solche Behandlung strikt ablehne. Dies spreche gegen eine Zuweisung der elterlichen Sorge an die Mutter.
Das Obergericht hat weiter festgestellt und erwogen, dass indes T.________ den Wunsch �ussere, bei der Mutter zu wohnen. Dies sei grunds�tzlich zu ber�cksichtigen, aber nur, soweit mit dem Kindeswohl vereinbar. Vorliegend w�rde die Zuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter dazu f�hren, dass T.________ aus dem bisherigen Umfeld und auch der engen Verbundenheit mit S.________ sowie der Schule herausgerissen und sie in ein ganz anderes Umfeld verpflanzt w�rde, zumal die Mutter nach Brasilien auswandern wolle. Demgegen�ber garantiere der Vater Kontinuit�t, und er erm�gliche trotz der Anfeindungen eine Beziehung zwischen Tochter und Mutter, was f�r eine Zuteilung an den Vater spreche.
2.2 Soweit die Mutter die obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen kritisiert, ist sie nicht zu h�ren: Diese sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) und es k�nnte diesbez�glich einzig geltend gemacht werden, dass der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398), oder er auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhe (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB). F�r all diese Elemente gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 255). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Diesen Anforderungen verm�gen die rein appellatorischen Ausf�hrungen, in deren Zusammenhang kein einziges verfassungsm�ssiges Recht als verletzt angerufen wird, nicht zu gen�gen.
2.3 In rechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass sie nach den obergerichtlichen Feststellungen immer gut zu den Kindern geschaut habe und f�r einen Verbleib beim Vater einzig das Kriterium der Kontinuit�t spreche. Demgegen�ber k�nne sie eine pers�nliche Betreuung gew�hrleisten, w�hrend der Vater auf die Mithilfe von Dritten angewiesen sei. Vor diesem Hintergrund komme dem Wunsch von T.________ besondere Bedeutung zu. Sie habe konstant und mehrfach ausgesagt, dass sie zur Mutter m�chte, und zwar auch dann, wenn diese nicht in Freiheit gewesen sei und entsprechend keinerlei Einfluss auf die Tochter habe nehmen k�nnen. Zudem sei die von den Kindern gew�nschte Situation (Tochter zur Mutter, Sohn zum Vater) schon einmal gelebt worden und dies habe zu keinen Problemen zwischen den Geschwistern gef�hrt.
2.4 Dem Sachgericht kommt bei der Kinderzuteilung ein Ermessen zu (Art. 4 ZGB), in welches das Bundesgericht nur mit einer gewissen Zur�ckhaltung eingreift (BGE 117 II 353 E. 3 S. 355). Die kantonalen Gerichte haben sich bei ihrem Entscheid auf die gutachterlichen Empfehlungen und im �brigen auf sachliche Kriterien abgest�tzt (fehlende Frustrations- und Bindungstoleranz sowie gegen�ber der Tochter v�llig vereinnehmendes Verhalten der Mutter [zu ihrem Verhalten vgl. im �brigen auch E. 3.2], w�hrend der Vater Bindungstoleranz aufweise und die Kinder unterst�tze, welche unter seiner Obhut aufgebl�ht seien und schulische Erfolge zeigten).
Sodann hat das Obergericht den Wunsch der Tochter keineswegs ausser Acht gelassen, diesem aber das letztlich ausschlaggebende Kindeswohl gegen�ber gestellt (Entscheid 5A_591/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 5.1) und mit sachlichen Argumenten begr�ndet, weshalb das Wohl von T.________ bei der Zuteilung der elterlichen Sorge der Mutter akut gef�hrdet w�re (v�llige Identifikation mit der Mutter; fehlende M�glichkeit der Abgrenzung bzw. hilfloses Ausgeliefertsein; Gefahr, selbst �hnliche psychische Strukturen auszubilden oder sp�ter psychisch zu erkranken).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass entgegen der Behauptung der Mutter keineswegs nur die Kontinuit�t f�r eine Zuteilung an den Vater spricht und bei einer Zuteilung an sie klarerweise von einer Gef�hrdung des Kindeswohles ausgegangen werden m�sste. Der angefochtene Entscheid ist deshalb zu sch�tzen.
2.5 Bei diesem Ergebnis ist das mit Blick auf die gew�nschte Zuteilung gestellte Begehren der Mutter um Zuspruch von Unterhaltsbeitr�gen f�r die Tochter gegenstandslos.
Die Mutter kritisiert ferner, dass im Unterschied zu S.________ nicht auch die Beistandschaft bez�glich T.________ aufgehoben worden sei.
3.1 Das Obergericht hat erwogen, dass es gem�ss Aussagen des Vaters auch mit T.________ "eigentlich sehr gut l�uft" und dass die Besuche bei der Mutter keine Schwierigkeiten bereiten, welche eine Beistandschaft erfordern w�rden; ebenso k�nne mit Bezug auf die schulische Ausbildung davon ausgegangen werden, dass T.________ genug gef�rdert werde. Anl�sslich der Berufungsverhandlung habe der Vater indes vorgebracht, dass er auf Unterst�tzung durch die Beist�ndin angewiesen sei und T.________ ein gutes Verh�ltnis zu ihr habe. Ungef�hr alle drei Monate finde ein Treffen statt und er k�nne sich bei allf�lligen Problemen mit ihr aussprechen. Vor diesem Hintergrund erscheine es sinnvoll, die Beistandschaft f�r die 13-j�hrige Tochter weiterzuf�hren, und zwar mit dem Auftrag, den Vater bei allf�lligen Schwierigkeiten zu unterst�tzen (beispielsweise kieferorthop�dische Behandlung f�r T.________, welche wegen der Intervention der Mutter noch nicht habe durchgef�hrt werden k�nnen).
3.2 Die Behauptung der Mutter, das Verh�ltnis der Tochter zur Beist�ndin sei schlecht und sie lehne diese ab, ist ebenso wenig zu h�ren wie ihre Kritik an der Beist�ndin (deren T�tigkeit sei wirkungslos bzw. sie vergr�ssere die Probleme nur) und die Rechtfertigung ihrer Intervention bez�glich kieferorthop�discher Behandlung; all dies betrifft den Sachverhalt, ohne dass die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angerufen wird (vgl. E. 2.2). In rechtlicher Hinsicht werden keine Ausf�hrungen gemacht, weshalb die Anwendung des Bundesrechts nicht zu �berpr�fen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1. S. 104 f.).
In Bezug auf den nachehelichen Unterhalt wirft der Ehemann dem Obergericht vor, im Zusammenhang mit dem f�r die Zeit von Februar 2013 bis zur Pensionierung festgesetzten Unterhalt Art. 125 Abs. 3 ZGB falsch angewandt zu haben.
4.1 Dass die Ehe lebenspr�gend war, wird nicht bestritten. Vielmehr macht der Ehemann geltend, das Obergericht habe ausschliesslich das Vorliegen einer schweren Straftat im Sinn von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB verneint und ausser Acht gelassen, dass aufgrund des Wortes "insbesondere" auch andere als die in Ziff. 1 bis 3 genannten Ausschlussgr�nde denkbar seien. Vorliegend sei eine offensichtliche Unbilligkeit gegeben, weil das Stalking und die Drohungen der Ehefrau an Intensit�t einer schweren Straftat glichen.
Soweit dies mit den neu eingereichten Beweismitteln begr�ndet wird, kann auf die Ausf�hrungen infolge des Novenverbotes nicht eingegangen werden (vgl. E. 1). Soweit f�r die offensichtliche Unbilligkeit auf die f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) abgestellt wird, ergibt sich, was nachfolgend dargestellt wird.
4.2 Das Obergericht hat dem Ehemann vorgehalten, es im Berufungsverfahren unterlassen zu haben, detailliert aufzuzeigen, weshalb ein Unterhaltsbeitrag ganz zu verweigern oder zu k�rzen sei. Er habe lediglich auf die "Deliktserie" sowie die Gewaltschutzmassnahmen verwiesen und geltend gemacht, die Ehefrau terrorisiere ihn mit Morddrohungen, n�chtlichen Telefonaten, Sachbesch�digungen und t�tlichen Angriffen. Aus den Akten ergebe sich, dass mit Verf�gung vom 4. Mai 2008 Massnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen und mit Verf�gung vom 9. Mai 2008 gegen�ber der Ehefrau ein Rayonverbot ausgesprochen und das Kontaktverbot verl�ngert worden sei. Im Rahmen eines weiteren Gewaltschutzverfahrens sei am 17. Juni 2008 der Polizeigewahrsam verl�ngert worden, nachdem die Ehefrau mehrmals gegen die Gewaltschutzmassnahmen verstossen habe. Sie habe best�tigt, den Ehemann geschlagen und bedroht zu haben, wobei die Drohungen nicht ernst gemeint gewesen seien. Mit Verf�gung vom 26. September 2008 habe der Haftrichter die mit Verf�gung der Kantonspolizei angeordneten Schutzmassnahmen aufgrund wiederholter Bel�stigungen, Drohungen und k�rperlicher Angriffe best�tigt und bis 15. November 2008 verl�ngert. Auch im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren seien Kontaktverbote angeordnet worden. Aus einer Verf�gung der Haftrichterin vom 16. M�rz 2009 gehe schliesslich hervor, dass die Ehefrau seit Oktober 2008 in Untersuchungshaft gewesen und eine Haftentlassung aufgrund der Wiederholungsgefahr abgewiesen worden sei. Aus dem Beschluss des Bezirksgerichts Hinwil vom 9. Dezember 2010 gehe schliesslich hervor, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen und eine station�re Massnahme im Sinn von Art. 59 StGB (psychische St�rung) anzuordnen, abgewiesen und das Verfahren zur Anklageerhebung zur�ckgewiesen worden sei mit der Begr�ndung, dass aufgrund der Begutachtung von einer paranoid-querulatorischen Pers�nlichkeitsst�rung auszugehen sei, welche eine Verminderung, aber nicht die g�nzliche Aufhebung der Einsichts- und Steuerungsf�higkeit zur Folge habe, denn die Ehefrau habe nicht im Wahn, sondern im Bewusstsein delinquiert, etwas Unrechtes zu tun in der (fehlerhaften) �berzeugung, es sei ihr ebenfalls Unrecht angetan worden; sie habe erkl�rt, ausgerastet zu sein, weil sie Angst gehabt habe, dass der Mann ihr die Kinder f�r immer wegnehme. Im Rahmen der Begutachtung seien folgende Vorw�rfe zur Sprache gekommen: Einschlagen mit einem Pflasterstein auf das Auto des Ehemannes; Hausfriedensbruch; mehrfache T�tlichkeiten; mehrfacher Missbrauch einer Fernmeldeanlage; Verkleben der T�rschl�sser des Autos des Ehemannes. Die Delikte seien in hoher Zahl und jeweils kurzfristig nach erlebter Frustration und Kr�nkung durch den Ehemann oder aufgestauter Wut, die sich in Affekthandlungen entladen habe, ver�bt worden. Dabei spielten eine verminderte Frustrationstoleranz und erh�hte Kr�nkbarkeit sowie eine reduzierte Impulskontrolle eine Rolle, und besonders ins Auge falle das streits�chtige und beharrliche, situationsunangemessene Bestehen auf eigenem Recht, auch wenn die Aussichten auf dessen Durchsetzung objektiv betrachtet unrealistisch seien.
4.3 Ausgehend von diesen Feststellungen hat das Obergericht befunden, diese Vorw�rfe gen�gten nicht, um gest�tzt auf Art. 125 Abs. 3 ZGB eine Unterhaltspflicht g�nzlich zu verneinen. Es k�nne nicht von einer schweren Straftat im Sinn von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB ausgegangen werden. Die Vorf�lle st�nden in direktem Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren und seien quasi im Affekt erfolgt. V�llig ausser Acht gelassen werden k�nne das Verhalten der Ehefrau indes nicht, zumal auch wiederholte Beschimpfungen mit den vom Gesuchsteller eingereichten Tontr�gern belegt seien. Insgesamt grenze das Verhalten der Ehefrau an einen Sachverhalt, der mit den Bestimmungen von Art. 125 Abs. 3 ZGB gleichgesetzt werden k�nne. Im Ergebnis bedeute dies, dass bei der Ermittlung des vom Gesuchsteller zu leistenden Unterhaltsbeitrages jedenfalls die Deckung seines geb�hrenden Bedarfes und ein grossz�giger Unterhalt der Kinder zu gew�hrleisten sei.
4.4 Wie bereits vor Obergericht stellt der Ehemann den Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-- bis Januar 2013 nicht in Frage und ebenso wenig, dass er den Beitrag von Fr. 480.-- ab Februar 2013 finanziell tragen kann. Er ist jedoch der Ansicht, dass der �ber Januar 2013 hinausgehende Unterhaltsbeitrag angesichts des Verhaltens der Ehefrau offensichtlich unbillig im Sinn von Art. 125 Abs. 3 ZGB sei.
Diesbez�glich ist zun�chst festzuhalten, dass die Aufz�hlung in Ziff. 1 bis 3 von Art. 125 Abs. 3 ZGB nicht abschliessend ist, wie das Wort "insbesondere" verdeutlicht (BGE 127 III 65 E. 2a S. 66 f. mit ausf�hrlicher Darstellung des parlamentarischen Differenzbereinigungsverfahrens zur betreffenden Norm; sodann Urteile 5C.238/2000 vom 8. Dezember 2000 E. 2a; 5P.142/2003 vom 9. Juli 2003 E. 2.1; 5C.232/2004 vom 10. Februar 2005 E. 2.3). Gleichzeitig wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber deutlich hervorgehoben, dass der Revision des Scheidungsrechtes die Idee zugrunde lag, dass im Grundsatz vom Verschuldensprinzip abzukehren sei, und deshalb die Ausnahmenorm von Art. 125 Abs. 3 ZGB mit grosser Zur�ckhaltung anzuwenden sei (BGE 127 III 65 E. 2a S. 66; Urteile 5C.238/2000 vom 8. Dezember 2000 E. 2a; 5C.232/2004 vom 10. Februar 2005 E. 2.3). So ist beispielsweise jahrelange Untreue ebenso wenig ein Ausschlussgrund (BGE 127 III 65 E. 2b S. 67) wie ein j�hzorniger und agressiver Charakter, der gar in Todesdrohungen m�ndet (Urteile 5C.232/2004 vom 10. Februar 2005 E. 2.4; 5C.286/2006 vom 12. April 2007 E. 3.4.2).
Freilich geht im vorliegenden Fall das Verhalten der Ehefrau noch �ber das im Urteil 5C.232/2004 vom 10. Februar 2005 E. 2.4 Geschilderte hinaus, so dass sich angesichts des chronischen Stalkings und der verbalen wie physischen Angriffe in der Tat die Frage stellt, ob die Schwelle zur "offensichtlichen Unbilligkeit" im Sinn von Art. 125 Abs. 3 ZGB erreicht sei. Es ist aber auch zu ber�cksichtigen, dass die Ehefrau an einer in mehreren Gutachten dokumentierten Pers�nlichkeitsst�rung leidet und ihre Aggressionen jeweils durch die Angst, es w�rden ihr die Kinder entzogen, ausgel�st wurden und sich quasi im Affekt entluden.
Das Obergericht hat in dieser spezifischen Konstellation zu Recht erwogen, dass ein Grenzfall gegeben sei, und es hat von seinem Ermessen, welches im Zusammenhang mit Art. 125 Abs. 3 ZGB besteht, sachgerechten Gebrauch gemacht, wenn es der Norm, die von einem g�nzlichen Ausschluss oder von einer Reduktion des Unterhaltes spricht, durch eine grossz�gigen Bemessung des schuldnerischen Bedarfes Rechnung getragen hat, was faktisch eine deutliche Reduktion des potenziell geschuldeten Unterhaltes bedeutet. Vor dem Hintergrund der lebenspr�genden Ehe (lange Dauer; Aufgabe der Erwerbst�tigkeit; Haushaltsf�hrung; Kindererziehung) einerseits und dem Verhalten im Zusammenhang mit der Scheidung und Kinderzuteilung andererseits wird eine Rente von Fr. 480.-- bei einem Nettoeinkommen von Fr. 6'600.-- allen Billigkeits�berlegungen gerecht.
Eben diese in E. 4.4 angesprochene grossz�gige Bemessung des Bedarfes des Ehemannes kritisiert die Ehefrau.
5.1 Das Obergericht ist von einem Bedarf des Ehemannes von Fr. 6'820.-- (beinhaltend u.a. Fr. 600.-- Grundbetrag pro Kind, Fr. 1'929.-- Wohnkosten, Fr. 250.-- f�r kieferorthop�dische Behandlung, Fr. 200.-- f�r Tagesmutter und Fr. 500.-- Steuern) sowie einem Nettoeinkommen von Fr. 6'600.-- (zzgl. IV-Kinderrenten und Kinderzulagen) ausgegangen. Es hat sodann r�soniert, dass der effektive Bedarf der Kinder h�her sei als der rechnerisch ber�cksichtigte Betreibungsansatz, n�mlich angesichts ihres Alters je rund Fr. 1'300.--, wovon Fr. 250.-- bzw. Fr. 330.-- durch die Kinderzulagen gedeckt werde. An die verbleibenden Betr�ge seien die IV-Kinderrenten von je Fr. 787.-- anzurechnen, so dass der Vater mit insgesamt rund Fr. 500.-- aus seinem Einkommen an den Kinderunterhalt beizutragen habe. Ersetze man die betreibungsrechtlichen Ans�tze der Kinder von je Fr. 600.-- durch diesen Betrag, verringere sich der Bedarf des Ehemannes auf Fr. 6'120.-- pro Monat, womit er einen �berschuss von Fr. 480.-- pro Monat aufweise, der als Basis f�r den nachehelichen Unterhalt dienen k�nne.
5.2 Die Ehefrau wirft dem Obergericht vor, verschiedene Bemessungsmethoden vermengt zu haben und verlangt, dass die Berechnung sich streng nach dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum richte, dass die Wohnkosten des Ehemannes herabzusetzen, die Kinderrenten sowie der Lehrlingslohn von Samuel zu ber�cksichtigen und ferner die Krankenkassenpr�mien f�r die Kinder sowie andere Positionen abzuziehen seien.
5.3 Vor dem Hintergrund des in E. 4.4 Gesagten ist das obergerichtliche Vorgehen nicht zu beanstanden. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Verhalten der Ehefrau um einen Grenzfall handelt, bei welchem sich auch eine g�nzliche Aufhebung des nachehelichen Unterhaltes vertreten liesse, entspricht es Recht und Billigkeit, wenn das Obergericht den Ehemann und die Kinder nicht auf das nackte Existenzminimum gesetzt, sondern ihre Aufwendungen mit einer gewissen Grossz�gigkeit bemessen hat. Die vom Obergericht getroffene L�sung h�lt vor Bundesrecht nicht nur stand, sondern wendet dieses vielmehr sachgerecht an.
Der Ehemann macht weiter geltend, das Obergericht habe mit der Schuldneranweisung gegen Art. 132 ZGB und Art. 271 lit. i ZPO verstossen. Zust�ndig hierf�r sei n�mlich nicht der Scheidungsrichter; vielmehr handle es sich um eine im summarischen Verfahren anzuordnende Zwangsvollstreckungsmassnahme.
Der Ehemann �berliest den Gesetzestext von Art. 271 lit. i ZPO, mit welchem die betreffende Zust�ndigkeit ausserhalb eines Prozesses �ber den nachehelichen Unterhalt geregelt wird. Innerhalb des Scheidungsprozesses gibt direkt Art. 132 ZGB dem Scheidungsrichter die Kompetenz zur Schuldneranweisung.
Soweit der Ehemann ausf�hrt, weshalb es ihm nicht immer m�glich gewesen sei, die Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen - die obergerichtliche Feststellung, dass die Unterhaltsbeitr�ge in der Vergangenheit wiederholt nicht bezahlt wurden und betrieben werden mussten, wird nicht in Frage gestellt -, ist darauf hinzuweisen, dass die Anweisung verschuldensunabh�ngig an die Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht ankn�pft (SCHWENZER, FamKomm Scheidung, N. 2 zu Art. 132 ZGB; BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 131/132 ZGB; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 7 zu Art. 132 ZGB), weshalb die Ausf�hrungen nicht geeignet sind, einen Verstoss gegen Bundesrecht darzutun.
Zusammenfassend ergibt sich, dass beide Beschwerden in Zivilsachen abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie k�nnen jedoch nicht als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb den prozessarmen Parteien die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG) und sie je durch ihre Rechtsvertreter zu verbeist�nden sind (Art. 64 Abs. 2 BGG). Die infolge Beschwerdeabweisung je zur H�lfte von den Parteien zu tragenden Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) sind deshalb einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen und die Rechtsvertreter sind aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
Die Verfahren Nrn. 5A_801/2011 und 5A_808/2011 werden vereinigt.
Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Rechtsanw�lte Christian Koch und Christian Schroff werden aus der Gerichtskasse mit je Fr. 1'000.-- entsch�digt.

References: Art. 125
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 59
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 132
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 131
 Art. 132