Source: https://dejure.org/gesetze/PartG/25.html
Timestamp: 2018-07-18 18:02:38+00:00

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§ 25 PartG Spenden - dejure.org
dejure.org Übersicht PartGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 25 PartG
(1) 1Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. 2Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. 3Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. 4Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.
c) es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1 000 Euro handelt;
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Rechtsprechung zu § 25 PartG
56 Entscheidungen zu § 25 PartG in unserer Datenbank:
Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; ...
Verwaltungsgericht weist Klagen der SPD gegen Sanktionen wegen nicht ...
Parteispende; Jubiläumszuwendung; Entgegennahme; Weiterleitung an das Präsidium ...
Auf § 25 PartG verweisen folgende Vorschriften:
§ 31c (Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden)
§ 31d (Strafvorschriften)

References: § 25

§ 25
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 § 25
 § 25

§ 31

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