Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=25.10.2007&Aktenzeichen=6%20UF%2010/07
Timestamp: 2019-06-17 05:52:24+00:00

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OLG Zweibrücken, 25.10.2007 - 6 UF 10/07 - dejure.org
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OLG Zweibrücken, 25.10.2007 - 6 UF 10/07 (https://dejure.org/2007,8846)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.10.2007 - 6 UF 10/07 (https://dejure.org/2007,8846)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 6 UF 10/07 (https://dejure.org/2007,8846)
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§ 313 Abs 1 BGB, § 779 Abs 1 BGB, § 1372 BGB, § 1378 Abs 1 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage: Anpassung eines Vergleichs über den Zugewinnausgleich wegen gemeinsamen Irrtums über den Wert einer Immobilie
Vertragsanpassung bei beiderseitiger Fehlvorstellung über den Wert einer Immobilie im Endvermögen
BGB § 313 Abs. 1; BGB § 779
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Vergleichs über einen zu zahlenden Zugewinnausgleich und dessen Anfechtung wegen Irrtums über den Wert einer Immobilie; Anpassung eines Vertrages wegen Fehleinschätzung eines Grundstückwertes; Grober Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht aufgrund verspäteten Vorbringens nach einem nicht erwünschten Ergebnis einer Beweisaufnahme
AG Landau/Pfalz, 05.12.2006 - 2 F 325/06
FamRZ 2008, 995
Ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade beheben soll, die mithin selbst Gegenstand des Vergleichs sein sollen, ist dagegen unbeachtlich (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR 2008, 104 - juris-Rdnr. 12).
Sie sind insbesondere dann anwendbar, wenn beide Parteien von falschen tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen sind, der gemeinsame Irrtum sich aber nicht auf Streit ausschließende Umstände bezogen hat (OLG Zweibrücken, OLGR 2008, 104, juris-Rdnr. 15;… Staudinger-Marburger, a. a. O., Rdnr. 85).

References: § 313
 § 779
 § 1372
 § 1378
 § 313
 § 779