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Timestamp: 2016-10-21 11:25:05+00:00

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5A_793/2011 (03.02.2012)
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Pr�sidentin, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal,
X.________ (geb. 1966) und Z.________ (geb. 1971) sind die unverheirateten Eltern eines Sohnes (geb. 2006). Die Mutter arbeitet als �rztin und der Vater ist Pilot bei einer ausl�ndischen Fluggesellschaft.
Mit Beschluss vom 28. September 2006 �bertrug die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge �ber den Sohn und genehmigte ihre Vereinbarung �ber die Anteile an der Betreuung und die Verteilung der Unterhaltskosten. Die Eltern vereinbarten darin, dass der Vater f�r den Fall der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts monatliche Kinderunterhaltsbeitr�ge bis zum vollendeten 6. Altersjahr des Sohnes von Fr. 1'306.--, bis zum vollendeten 12. Altersjahr von Fr. 1'374.-- und anschliessend von Fr. 1'400.-- zu leisten hat.
B.a Am 3. November 2010 stellte Z.________ das Gesuch an das kantonale Vormundschaftsamt Basel-Landschaft, es sei die gemeinsame elterliche Sorge �ber den Sohn aufzuheben und ihr das alleinige Sorgerecht zuzuteilen. X.________ widersetzte sich am 31. Januar 2011 diesem Antrag und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
B.b Mit Entscheid vom 15. M�rz 2011 stellte das kantonale Vormundschaftsamt den Sohn der Parteien unter die alleinige elterliche Sorge von Z.________ und wies das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung mangels Bed�rftigkeit ab.
C.a Dagegen erhob X.________ am 15. April 2011 sowohl in der Sache als auch gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Zugleich ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren.
C.b Mit Verf�gung vom 16. August 2011 wies die Pr�sidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren ab, da sich die Beschwerde vom 15. April 2011 als aussichtslos erweise.
D.b Mit Beschluss vom 7. September 2011 wies die Kammer in Abweisung der Einsprache das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (wiederum wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde vom 15. April 2011) ab.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Eingabe vom 15. November 2011, es sei der Beschluss vom 7. September 2011 aufzuheben und ihm f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet (Schreiben vom 21. November 2011). Mit Verf�gung vom 25. November 2011 hat die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Kantonsgericht hat dem Bundesgericht die Vorakten zugestellt. In der Sache hatte es mit Schreiben vom 12. Januar 2012 auf eine Vernehmlassung verzichtet, reichte jedoch dem Bundesgericht am 23. Januar 2012 ein Schreiben von Z._______ vom 20. Januar 2012 sowie einen Entscheid des Bezirksgerichts Liestal vom 6. Januar 2012 nach, in welchem dem Beschwerdef�hrer in einem anderen Verfahren (Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge) die zuvor gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed�rftigkeit entzogen wurde.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 BGG) �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
1.2 Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). In der Hauptsache geht es um die Neuregelung der elterlichen Sorge gem�ss Art. 298a Abs. 2 ZGB und damit um eine Zivilsache in einer nicht verm�gensrechtlichen Angelegenheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A_645/2008 vom 27. August 2009 E. 1, in: Pra 2010 Nr. 71 S. 517).
1.3 Der Beschwerdef�hrer hat �bereinstimmend mit der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer nicht, sofern bez�glich des jeweils statthaften Rechtsmittels s�mtliche Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (BGE 136 II 497 E. 3.1 S. 499; 134 III 379 E. 1.2 S. 382). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit vorliegend als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.
Vor Bundesgericht d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die vom Kantonsgericht mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2012 eingereichten Beweismittel sind erst nach dem angefochtenen Beschluss entstanden. Solche Beweismittel sind - jedenfalls soweit sie wie vorliegend den angefochtenen Entscheid in der Sache betreffen - unbeachtlich, da f�r diese von vornherein nicht der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung vor Bundesgericht geben kann (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229).
3.1 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist in gedr�ngter Form durch Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60).
Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und geh�rig begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht pr�ft nur ausdr�cklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Beschwerdef�hrer genau darzulegen. Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
4.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das anwendbare Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV.
Der Beschwerdef�hrer r�gt vor Bundesgericht einzig eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung.
4.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307).
Geht es wie hier um die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines kantonalen Rechtsmittels, ist zu beachten, dass ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, das mit den gestellten Rechtsmittelantr�gen verglichen werden kann. Der Rechtsmittelinstanz wird dadurch die summarische Pr�fung der Erfolgsaussichten erleichtert. Wird dem erstinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegengesetzt, besteht die Gefahr, dass das Rechtsmittel als aussichtslos beurteilt wird. Ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich Aussicht darauf hat, mit seinen Rechtsmittelantr�gen vollumf�nglich durchzudringen, ist nicht massgebend (Urteile 5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.3; 1B_296/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 2.4).
5.1 Vorliegend geht es um die Beurteilung der Prozessaussichten der Beschwerde gegen den Entscheid des kantonalen Vormundschaftsamtes. Darin hat dieses die gemeinsame elterliche Sorge neu geregelt (Art. 298a Abs. 2 ZGB) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (f�r das Verfahren vor dem Vormundschaftsamt) abgewiesen (vgl. Lit. B.b oben).
5.2 Wurde nach Art. 298a Abs. 1 ZGB den unverheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge �bertragen, ist die Zuteilung der elterlichen Sorge nach Art. 298a Abs. 2 ZGB neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Ver�nderung der Verh�ltnisse zum Wohl des Kindes geboten ist.
Die gemeinsame Sorge kann nicht einfach gek�ndigt werden. Es gelten indes nicht so strenge Voraussetzungen wie beim Entzug der elterlichen Sorge nach Art. 311 ZGB. Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass die wesentlichen Grundlagen f�r eine gemeinsame Elternverantwortung nicht mehr vorhanden sind, so dass das Kindeswohl die �bertragung der elterlichen Sorge an einen Elternteil gebietet. Allein schon der Antrag eines Elternteils oder des Kindes auf Neubeurteilung der elterlichen Sorge ist in der Regel ein Indiz daf�r, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mehr dem Kindeswohl entspricht. Letzteres trifft rechtsprechungsgem�ss jedenfalls dann zu, wenn Kooperationswille und Kooperationsf�higkeit der Eltern nicht mehr bestehen. Steht fest, dass die elterliche Sorge nicht mehr gemeinsam ausge�bt werden kann, so ist sie einem Elternteil zuzuteilen, wobei wiederum das Kindeswohl entscheidet (Art. 298a Abs. 2 ZGB; vgl. zum Ganzen Urteil 5A_638/2010 vom 10. November 2010 E. 2.1 mit Hinweisen, in: FamPra.ch 2011 S. 502 f.).
5.3 Das kantonale Vormundschaftsamt hielt in seinem Entscheid vom 15. M�rz 2011 (vgl. Lit. B.b oben) in tats�chlicher Hinsicht fest, der Beschwerdef�hrer leiste zurzeit keine Kinderunterhaltsbeitr�ge und habe auch nicht versucht, die Unterhaltsfrage neu zu regeln. Die Eltern seien dar�ber hinaus nicht in der Lage, die mit Hilfe der zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde ausgehandelte Besuchsrechtsregelung umzusetzen, wobei sich der Beschwerdef�hrer nicht genau an die Abmachungen halte. Die Besuchsrechtsregelung gestalte sich gerade auch durch die unregelm�ssigen Arbeitszeiten beider Eltern und die ausl�ndische Wohnsituation des Beschwerdef�hrers als schwierig.
Zwischen den Parteien fehle es an Kommunikations- und Kooperationsf�higkeit, was sich aus den Akten ergebe (diverse Korrespondenz zwischen den Eltern) und sich auch am Einigungsgespr�ch vor dem kantonalen Vormundschaftsamt vom 2. M�rz 2011 gezeigt habe. Eine Mediation sei bereits an der Terminplanung gescheitert.
Das kantonale Vormundschaftsamt kam deshalb zum Schluss, ein Zusammenwirken der Eltern im Interesse des Kindes sei nicht mehr m�glich, weshalb sich eine Neuregelung der Zuteilung der elterlichen Sorge aufdr�nge. Es ging im Ergebnis davon aus, die alleinige Zuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter liege im Kindeswohl.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wies es mangels Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ab.
5.4 In seiner Beschwerde vom 15. April 2011 (vgl. Lit. C.a oben) an das Kantonsgericht machte der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 298a Abs. 2 ZGB geltend, da keine wesentliche Ver�nderung im Sinne dieser Bestimmung vorliege. Er wandte sich sodann haupts�chlich gegen die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen zur fehlenden Kommunikationsf�higkeit, zur Nichteinhaltung des Besuchsrechts, zum Verhalten der Kindsmutter und zu den ausstehenden Kinderunterhaltsbeitr�gen. Er beantragte zudem, es sei ein Gutachten einzuholen zur Frage, ob mit Blick auf das Kindswohl eine Neuregelung der elterlichen Sorge geboten sei.
Gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung legte der Beschwerdef�hrer detailliert dar, dass ihm entgegen den erstinstanzlichen Berechnungen kein Einkommens�berschuss verbleibe.
Der Antrag der Mutter auf alleinige Zuteilung der elterlichen Sorge stelle ein Indiz daf�r dar, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mehr funktioniere. Die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts der Eltern sei eine einschneidende Ver�nderung. Was die vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen betreffend fehlender Kooperations- und Kommunikationsf�higkeit betrifft, mache eine auszugsweise Durchsicht des aufgezeichneten E-Mail-Verkehrs zwischen den Eltern klar, dass eine vern�nftige Kooperation und Kommunikation fehle. Dies trage in keiner Weise zum Wohl des Kindes bei und stelle eine wesentliche Ver�nderung der Verh�ltnisse dar. Die Eltern seien massiv zerstritten. Ein konstruktives Zusammenwirken sei nicht mehr m�glich. Die Mutter habe sich seit der Geburt und seit der Trennung der Eltern fast ausschliesslich um den Sohn gek�mmert.
5.5.2 Durch sinngem�ssen Verweis auf die Verf�gung der Kantonsgerichtspr�sidentin vom 16. August 2011 (zur Zul�ssigkeit solcher Verweise vgl. BGE 123 I 31 E. 2c S. 34) erachtete die Vorinstanz auch die Beschwerde gegen das abgewiesene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung als aussichtslos. Der Beschwerdef�hrer habe seine Bed�rftigkeit im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht nachgewiesen. Im �brigen h�tte die erste Instanz das Gesuch auch wegen Aussichtslosigkeit abweisen k�nnen.
6.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt vor Bundesgericht neben der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ebenfalls eine Verletzung des Gleichheitsgebots (Art. 8 BV und insbesondere Art. 8 Abs. 3 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
6.2 Die Beschwerde erweist sich �ber weite Teile als unzul�ssig, da eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid fehlt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 3.1 oben).
6.3 Das Kantonsgericht hat nicht nur die Beschwerde in der Sache, sondern auch die Beschwerde gegen die erstinstanzlich abgewiesene unentgeltliche Rechtspflege als aussichtslos betrachtet hat (vgl. E. 5.5.2 oben). Dies beanstandet der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht.
6.4 Der Beschwerdef�hrer wendet sich vor Bundesgericht wiederholt gegen den erstinstanzlichen Entscheid (Ziff. 10 am Ende, 13 und 14 der Beschwerde). Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist jedoch einzig der Beschluss des Kantonsgerichts vom 7. September 2011 und damit die Frage, ob das Kantonsgericht zurecht von der Aussichtslosigkeit der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid ausging. Auf R�gen, die sich unmittelbar gegen den erstinstanzlichen Sachentscheid (Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge und Zuweisung der elterlichen Sorge an die Kindsmutter) richten, ist damit von vornherein nicht einzutreten.
6.5 Das Kantonsgericht hat bereits die fehlende Kooperations- und Kommunikationsf�higkeit als wesentliche Ver�nderung erachtet, welche die Neuregelung der elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes n�tig mache.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt insoweit aus, er sei als f�rsorgender Vater sehr wohl kooperationsf�hig und -willig. Es best�nden zwischen den Eltern keine konkreten, un�berbr�ckbaren Meinungsverschiedenheiten (Ziff. 10 und 14 der Beschwerde). Damit wendet er sich gegen die kantonsgerichtliche Sachverhaltsfeststellung, ohne jedoch insoweit eine substanziierte R�ge vorzubringen (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. E. 3.2 oben). Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.
6.6 Der Beschwerdef�hrer bringt mehrere R�gen gegen die kantonsgerichtliche Erw�gung vor, wonach der Antrag eines Elternteils auf Neuregelung ein Indiz darstelle, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mehr dem Kindeswohl entspreche (Ziff. 8 f. der Beschwerde).
Erachtete das Kantonsgericht wie erw�hnt bereits die fehlende Kooperations- und Kommunikationsf�higkeit f�r sich als ausschlaggebend und kann auf die dagegen gerichteten R�gen des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten werden (vgl. E. 6.5 oben), er�brigt es sich, auf die Erw�gungen des Kantonsgerichts einzugehen, wonach der Antrag ein Indiz im wiedergegebenen Sinne darstelle. Blosse Erw�gungen bedeuten keine Beschwer, weshalb sich diese R�gen von vornherein als unzul�ssig erweisen (BGE 130 III 321 E. 6 S. 328).
6.7 Weiter legt er dar, die kantonsgerichtliche Sachverhaltsfeststellung, wonach er seiner Unterhaltspflicht nur unregelm�ssig nachgekommen sei, sei willk�rlich (Ziff. 12 der Beschwerde). Auf diese R�ge gegen die kantonsgerichtliche Sachverhaltsfeststellung ist ebenfalls nicht einzutreten. Wie soeben erw�hnt, hat das Kantonsgericht bereits die fehlende Kooperations- und Kommunikationsf�higkeit f�r ausschlaggebend erachtet. Ist damit die Sachverhaltsfeststellung zur Zahlungsmoral des Beschwerdef�hrers nicht entscheidwesentlich, ist auf die dagegen gerichtete R�ge nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. E. 3.2 oben).
6.8.1 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, mit der geplanten Revision des elterlichen Sorgerechts des ZGB werde der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge unabh�ngig vom Zivilstand der Eltern statuiert. Damit setze er sich mit seiner Beschwerde f�r die Beibehaltung eines Zustands ein (gemeinsame elterliche Sorge), der zuk�nftig dem gesetzlichen Regelfall entsprechen werde. Seine Beschwerde k�nne demnach von vornherein nicht als aussichtslos bezeichnet werden und das Kantonsgericht verletze Art. 29 Abs. 3 BV.
6.8.2 Art. 298a des Entwurfs des Bundesrats zu �nderung des ZGB im Bereich der elterliche Sorge (BBl 2011 9117) sieht vor, dass bei nicht verheirateten Eltern, wenn der Vater das Kind anerkannt hat, die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erkl�rung der Eltern zustande kommt. Weigert sich ein Elternteil, die Erkl�rung �ber die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben, so kann der andere Elternteil die Kindesschutzbeh�rde anrufen (Art. 298b Abs. 1 E-ZGB); diese verf�gt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung der Interessen des Kindes an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige Sorge dem Vater zu �bertragen ist (Art. 298b Abs. 2 E-ZGB).
Gem�ss der Botschaft vom 16. November 2011 zur �nderung des ZGB im Bereich der elterlichen Sorge (BBl 2011 9105 Ziff. 2.1 zu Art. 298b E-ZGB) soll "ungeachtet der vorgeschlagenen Terminologie" von Art. 298b Abs. 2 E-ZGB einem Elternteil die gemeinsame elterliche Sorge nur dann vorenthalten werden k�nnen, wenn die Kindesschutzbeh�rde Anlass h�tte, sie ihm andernfalls gleich wieder zu entziehen. Der Massstab, den die Kindesschutzbeh�rde ihrem Entscheid zugrunde legen m�sse, decke sich damit neu mit jenem von Art. 311 ZGB.
Die Voraussetzungen f�r die Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge sowie f�r deren sp�teren Entzug w�ren demnach nach dem neuen Recht h�her (Voraussetzungen nach Art. 311 Abs. 1 ZGB) als nach geltendem Recht (Art. 298a ZGB; vgl. auch E. 5.2 oben).
Zwar kann eine laufende Gesetzesrevision bei der Auslegung einer Norm des geltenden Rechts in gewissen F�llen ber�cksichtigt werden. Dies gilt aber nur, wenn anders als vorliegend das geltende System nicht grunds�tzlich ge�ndert, sondern nur eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustands angestrebt wird oder L�cken des geltenden Rechts ausgef�llt werden sollen (vgl. BGE 125 III 401 E. 2a S. 404; 124 II 193 E. 5d S. 201). Soll k�nftiges Recht eine �nderung von geltendem Recht bewirken, kann aus dem k�nftigen abzu�ndernden Recht vielmehr gerade geschlossen werden, wie das geltende Recht zu verstehen ist (BGE 117 II 523 E. 1g S. 529; vgl. auch RIEMER, Neuer privatrechtliche Bundesgerichtsentscheide zur Vorwirkung von Gesetzen, recht 1993, S. 224). Nichts Anderes ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 SchlT ZGB sowie aus Art. 12 Abs. 4 SchlT E-ZGB (BBl 2011 9119; vgl. auch die Botschaft zur �nderung des ZGB im Bereich der elterlichen Sorge, BBl 2011 9105 Ziff. 2.1 zu Art. 298b Fn. 35).
6.8.4 Beurteilt sich damit das Gesuch der Kindsmutter um Neuregelung der elterlichen Sorge ausschliesslich nach geltendem Recht, kann der Beschwerdef�hrer f�r die Beurteilung der Aussichtslosigkeit seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege aus der geplanten Gesetzesrevision nichts f�r sich ableiten. Diese R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV erweist sich demnach als unbegr�ndet.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Das Kantonsgericht wird dem Beschwerdef�hrer eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen haben.
Der Beschwerdef�hrer wird kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erw�gungen auf, dass seine Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG). An der Beurteilung der Erfolgsaussichten �ndert die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nichts, die lediglich zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes w�hrend der kurzen Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens und somit nicht aufgrund einer positiven Hauptsacheprognose erteilt wurde (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155).

References: BGE 
 Art. 298
 Art. 74
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 311
 Art. 298
 BGE 
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 311
 Art. 311
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 298
 Art. 29