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Timestamp: 2020-01-20 09:10:42+00:00

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Ihre Ver­sicherun­gen — Ihr Recht
Grob fahrläs­sig han­delt der­jenige, der bei Wind­stärke 5 mit einem Gas­bren­ner Unkraut abflämmt. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Celle in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage­ab­weisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäude­ver­sicher­ers um 30 % der…
Author: Ver­braucher­Bote
Post­ed: Feb­ru­ary 22, 2019, 9:21 am
Bei einem Ver­tragss­chluss im Antragsmod­ell wird der Ver­sicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „inner­halb ein­er Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Ver­trages“ zurück­treten könne, über das für den Beginn der Rück­tritts­frist maßge­bl iche Ereig­nis hin­re­ichend informiert1. Dem Kläger ste­ht…
Post­ed: Feb­ru­ary 1, 2019, 9:33 am
Eine vom Ver­sicher­er mit Zus­tim­mung eines „unab­hängi­gen Treuhän­ders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämien­an­pas­sung in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung ist nicht allein wegen ein­er ggf. zu verneinen­den Unab­hängigkeit des Treuhän­ders als unwirk­sam anzuse­hen. Ist der zus­tim­mende Treuhän­der gemäß den…
Post­ed: Decem­ber 21, 2018, 9:56 am
Die Krankheit­skosten­ver­sicherung verpflichtet den Ver­sicher­er gegenüber dem Ver­sicherungsnehmer nur zum Ersatz der­jeni­gen Aufwen­dun­gen, die diesem in Bezug auf das ver­sicherte Risiko zur Erfül­lung von Verpflich­tun­gen aus berechtigten Ansprüchen Drit­ter erwach­sen sind1. Aufwen­dungser­satzansprüche der Ver­sicherungsnehmers aus der Heil­be­hand­lung in ein­er Sportk­linik…
Post­ed: Sep­tem­ber 26, 2018, 8:31 am
Die Gewährung von Kranken­ver­sicherungss­chutz ist in Höhe der Arbeit­ge­ber­beiträge Sachlohn, wenn der Arbeit­nehmer auf­grund des Arbeitsver­trags auss­chließlich Ver­sicherungss­chutz, nicht aber eine Geldzahlung ver­lan­gen kann. Demge­genüber wen­det der Arbeit­ge­ber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedin­gung…
Post­ed: Sep­tem­ber 17, 2018, 8:25 am
Die so genan­nte Vor­erstreck­ungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der All­ge­meinen Bedin­gun­gen für die Rechtss­chutzver­sicherung (ARB 2008) ist intrans­par­ent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Für die Fes­tle­gung des dem Ver­tragspart­ner des Ver­sicherungsnehmers…
Post­ed: Sep­tem­ber 5, 2018, 8:53 am
Mit der Ausle­gung ein­er Karenzzeitregelung in den Tar­if­be­din­gun­gen ein­er Kranken­t­agegeld­ver­sicherung hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Dem dabei stre­it­ge­gen­ständlichen Kranken­t­agegeld­ver­sicherungsver­trag lagen die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen (AVB) für die Kranken­t­agegeld­ver­sicherung beste­hend aus den Musterbe­din­gun­gen 2008 (im Fol­gen­den: MB/KT 2008) in Verbindung…
Post­ed: August 13, 2018, 8:53 am
All­ge­meine Ver­sicherungs­be­din­gun­gen sind so auszule­gen, wie ein durch­schnit­tlich­er Ver­sicherungsnehmer sie bei ver­ständi­ger Würdi­gung, aufmerk­samer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkennbaren Sinnzusam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­möglichkeit­en eines Ver­sicherungsnehmers ohne ver­sicherungsrechtliche Spezialken­nt­nisse und damit auch auf seine Inter­essen an.…
Post­ed: August 10, 2018, 8:53 am
Lebensver­sicherun­gen sind nicht nach dem Antragsmod­ell, son­dern im Poli­cen­mod­ell geschlossen wor­den, wenn die Ver­sicherungs­ge­sellschaft bei Antrag­stel­lung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforder­liche Ver­braucher­in­for­ma­tion nicht voll­ständig erteilt hat. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden und im Einzel­nen…
Post­ed: August 8, 2018, 8:54 am
Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozent­punk­ten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläu­bigers auf Ver­sicherungsleis­tun­gen keine Ent­gelt­forderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB…
Post­ed: August 6, 2018, 8:20 am
Falls eine Ver­sicherung für fremde Rech­nung abgeschlossen wor­den ist, kann der Ver­sicherungsnehmer über die Rechte, die dem Ver­sicherten aus dem Ver­sicherungsver­trag zuste­hen, im eige­nen Namen ver­fü­gen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Ver­sicherung dage­gen für eigene Rech­nung unter Angabe…
Post­ed: August 3, 2018, 8:48 am
Ist eine zur Basisver­sorgung hinzutre­tende und von dieser getren­nte Kap­i­talver­sorgung aus einem beruf­sständis­chen Ver­sorgungswerk als Kap­i­tallebensver­sicherung aus­gestal­tet, sind auf entsprechende Kap­i­ta­lauszahlun­gen nicht die Regelun­gen über die Leis­tun­gen aus ein­er Basis-Altersver­sorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), son­dern…
Post­ed: July 27, 2018, 8:53 am
Mit der Ausle­gung ein­er Karenzzeitregelung in den Tar­if­be­din­gun­gen ein­er Kranken­t­agegeld­ver­sicherung hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen. Konkret ging es um die Bes­tim­mung des $§ 1, 4 der Musterbe­din­gun­gen für die Kranken­t­agegeld­ver­sicherung 2008 (im Fol­gen­den: MB/KT 2008) und den dazuge­höri­gen…
Post­ed: July 25, 2018, 8:14 am
Die geset­zliche Neuregelung zur Beteili­gung des Ver­sicherungsnehmers an Bew­er­tungsre­ser­ven (sog. stille Reser­ven) in der Lebensver­sicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG durch das Lebensver­sicherungsre­for­mge­setz vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, ist nach Ansicht…
Post­ed: July 3, 2018, 8:30 am
§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeit­ge­ber nicht, eine zugun­sten des Arbeit­nehmers zur Durch­führung ein­er Ent­gel­tumwand­lung abgeschlossene Direk­tver­sicherung zu kündi­gen, wenn der Arbeit­nehmer mit dem Rück­kauf­swert der Ver­sicherung Verbindlichkeit­en tilgen will. Die Arbeit­ge­berin ist nicht verpflichtet, die zugun­sten des…
Post­ed: June 22, 2018, 8:58 am
Ist ein Todes­fall in der Fam­i­lie oder inner­halb des Fre­un­deskreis­es einge­treten, so soll­ten Fre­unde und Außen­ste­hende nach Bekan­ntwer­den des Todes­falls möglichst bald ihre Beilei­dswün­sche über­mit­teln. Eine über­aus beliebte Vari­ante ist, eine Beilei­d­skarte zu ver­fassen; also eine schriftliche Form der Beilei­ds­bekun­dung.…
Post­ed: May 10, 2018, 8:31 am
Der Beginn der Ver­jährungs­frist für einen Bere­icherungsanspruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen ein­er unsicheren und zweifel­haften Recht­slage hin­aus­geschoben. Ein etwaiger Rück­gewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf…
Post­ed: May 9, 2018, 8:22 am
Die Hin­weispflicht des Ver­sicher­ers in der Unfal­lver­sicherung gemäß § 186 VVG auf eine beste­hende Frist beste­ht nur gegenüber dem Ver­sicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der ver­sicherten Per­son. Bei einem rechtzeit­ig dem Ver­sicherungsnehmer erteil­ten Hin­weis kann sich der Ver­sicher­er auch gegenüber…
Post­ed: May 7, 2018, 8:18 am
Der dem Ver­sicher­er obliegende Nach­weis, dass der unfal­lursäch­liche Sturz aus einem Fen­ster nur entwed­er auf Frei­willigkeit (suizidale Absicht) oder auf ein­er Geistes- oder Bewusst­seinsstörung beruhen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Ver­sicherten dargestell­ter plau­si­bler Ablauf, bei dem der Sturz…
Post­ed: April 24, 2018, 8:32 am
Ein Schadenser­satzanspruch, den der Ver­sicherungsnehmer gegen den Ver­sicherungsver­mit­tler nicht wegen ein­er Pflichtver­let­zung bei ein­er Ver­tragsan­bah­nung, son­dern wegen ein­er Pflichtver­let­zung bei der Abwick­lung eines Ver­sicherungs­falls gel­tend macht, hat seine Grund­lage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, son­dern in der…
Post­ed: April 18, 2018, 8:18 am

References: § 203
 § 4
 § 307
 § 10
 § 288
 § 288
 § 153

§ 241
 § 5
 § 812
 § 186