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Timestamp: 2017-04-28 00:33:00+00:00

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EINLADUNG ZUR ETV | Forum | meineimmobilie.de
17.08.2007, 11:58 von marliProfil ansehenVermieten & Verwalten|EINLADUNG ZUR ETVHallo Leute,Brauche dringend eine INFO aus der lf. Rechtsprechung oder aus WEG Gesetz (obwohl ich da nichts gefunden habe)Folgende Thematik:Firma A hat eine Eigentumswohnanlage gebaut bestehend aus 3 Mehrfamilienhäusern. Haus 1 und 2 sind fertig, Haus 3 wird bald fertig. Insgesamt sind es 18 Wohnungen. Es sind aber erst 5 Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Lt. Kaufvertrag sind aber schon 13 Wohnungen verkauft. Wir machen die Verwaltung und haben zur Eigentümerversammlung alle Eigentümer (lt. KV) eingeladen. Jetzt haben wir zwei Querolanten, die behaupten die Einladung wäre nicht rechtens, weil nur die ET lt Grundbuch hätten eingeladen werden dürfen und auch nur die sind Stimmberechtigt. WER KANN MIR BITTE KURZFRISTIG FACHLICHEN HINWEIS GEBEN????Vielen Dank schon vorab!!!> Beitrag verfolgenjetzt anmelden und loslegenAlle 3 Antworten
17.08.2007, 13:09 von marliProfil ansehenHabe gerade selber noch was rausgefunden... für alle die es auch interessiert..I. Werdende oder faktische EigentümergemeinschaftWird Raumeigentum vom Alleineigentümer durch Teilungserklärung nach § 8 WEG begründet, können zwischendem Geschäft der vom Alleineigentümer kaufenden Ersterwerber und der Grundbucheintragung, die diese Käufererst zu Wohnungseigentümern macht, mehrere Monate, aber auch Jahre vergehen. Vor allem um die Käufer zuschützen, die eine rechtlich gesicherte Position erworben haben, und ihnen bereits die Mitspracherechte in derGemeinschaft zu ermöglichen, hat die Rechtsprechung die Figur der werdenden oder faktischen Eigentümergemeinschaftentwickelt (OLG Hamm ZMR 2005, 219; OLG Köln ZMR 2004, 859, 860; BayObLGZ 1990, 101,105; Heismann ZMR 2004, 10; s auch BGH ZMR 2004, 206 = NZM 2004, 103; offen gelassen von BGH NJW1983, 1615, 1616; kritisch OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1236). Voraussetzungen:􏂷􏀠 Wohnungsgrundbücher müssen angelegt sein (OLG Hamm ZMR 2003, 776; KG ZMR 1986, 295)􏂷􏀠 zwischen Alleineigentümer und Erwerber muss ein gültiger Erwerbsvertrag vorliegen􏂷􏀠 Lasten und Nutzungen müssen übergegangen sein􏂷􏀠 der Wohnungseigentumsanwärter muss die Wohnung in Besitz genommen haben (soweit es bereits eineWohnung im Rechtssinne gibt)􏂷􏀠 für den Käufer muss eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen seinII. Erst- und ZweiterwerberWer vom Alleineigentümer erwirbt ist Ersterwerber, solange keine Gemeinschaft entstanden ist. Wer vom Alleineigentümererwirbt, wenn eine Gemeinschaft entstanden ist, ist Zweiterwerber, es denn, er war bereits vor Entstehungder Gemeinschaft werdender Eigentümer. Dann bleibt er Erstwerber.III. RechtsfolgenAlleineigentümer und der oder die Ersterwerber bilden die werdende oder faktische Wohnungseigentümergemeinschaft.Die Mitglieder dieser Gemeinschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten wieWohnungseigentümer.Sie können also Vereinbarungen treffen, Versammlungen abhalten, Beschlüsse treffen (KG FGPrax 2004,112; OLG Hamm WuM 2000, 319; BayObLG FGPrax 1998, 17) und einen Verwalter bestellen. Sie habenGebrauchsrechte iS von § 15 WEG, sind in entsprechender Anwendung von § 16 WEG zur Zahlung der Wohngelderverpflichtet (OLG Köln ZMR 2004, 859, 860; OLG Frankfurt aM ZMR 1997, 609; BayObLG WuM 1986, 29;OLG Stuttgart OLGZ 1979, 34; aA OLG Köln NJW-RR 1999, 959) und können ihre Rechte in Verfahren nach§§ 43 ff WEG wahrnehmen (KG FGPrax 2004, 112; BayObLG NJW-RR 1997, 1443). Der werdende Eigentümerkann auch schon einen Beseitigungs- bzw Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB iVm § 15 III WEG geltendmachen (OLG Hamm ZMR 2005, 219; NJW-RR 1994, 975, 977). § 12 WEG ist allerdings nicht anwendbar (OLGHamm WE 1994, 239).Die faktische Wohnungseigentümergemeinschaft endet mit der Eintragung des Ersterwerbers im Grundbuch(OLG Karlsruhe ZMR 2003, 374; KG ZMR 2001, 656; BayObLG NJW-RR 2000, 1540 = NZM 2000, 655; OLGKöln WuM 1999, 642 = NZM 1999, 765). DieWohnungseigentümergemeinschaft ist damit in Vollzug gesetzt (KGZMR 2003, 54). Gab es neben dem zuerst im Grundbuch eingetragenen Erwerber weitere vom Alleineigentümerkaufende „faktische“Wohnungseigentümer, verlieren diese durch den Vollzug der Eigentümergemeinschaft ihreRechte als werdende Eigentümer nicht rückwirkend (OLG Hamm ZMR 2000, 128, 130; BayObLG ZMR 1998,101 = WuM 1998, 178, 179; NJW-RR 1997, 1443, 1444; BayObLGZ 1990, 101, 105 = NJW 1990, 3216, 3218).jetzt anmelden und loslegen17.08.2007, 12:29 von DernieProfil ansehenHabe gerade ein ähnliches Problem.Entscheidend ist, wer lt. Notarvertrag zu der ETV "gehen darf" und natürlich ob der Eigentumsübergang schon stattgefunden hat. Nicht zwingend entscheidend ist, wer noch im Grundbuch steht!!!Gruß,Derniejetzt anmelden und loslegen17.08.2007, 12:04 von johanniProfil ansehenHallo,Zitat:die behaupten die Einladung wäre nicht rechtens, weil nur die ET lt Grundbuch hätten eingeladen werden dürfen und auch nur die sind Stimmberechtigt. WER KANN MIR BITTE KURZFRISTIG FACHLICHEN HINWEIS GEBEN????Ist richtig, aber wo ist das Problem?, Warum hat der verkäufer seine Stimmrechte nicht den einzelnen Käufer abgetreten?Dieses kann immer noch nachgeholt werden bzw. die neuen Eigentümer- Käufer erhalten eine entsprechende Vollmacht des Verkäufers.Aber als Verwalter sollte man wissen, wann der Eigentumsübergang stattfindet. Ein Kaufvertrag reicht hierfür nicht aus.Johanni jetzt anmelden und loslegen

References: § 8
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 16
 § 1004
 § 15
 § 12