Source: https://i.nannio.de/agb
Timestamp: 2019-04-24 10:27:55+00:00

Document:
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für www.nann.io und www.nannio.de - im Folgenden auch "Website" genannt. Das Angebot wird von der Nannio GmbH, Hamburger Str. 15, 50668 Köln, bereitgestellt (Kontakt: hallo@nannio.de oder (+49)-0221 97587 400).
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Nannio GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot der Nannio GmbH nutzen ("Nutzer").
(2) Die Nannio GmbH stellt den Kontakt zwischen unterschiedlichen Nutzern im Bereich der Kinderbetreuung her. Diese unterscheiden sich in solche Nutzer, die Services im Bereich der Kinderbetreuung anbieten ("Service-Anbieter"), und andere, die eine Service-Leistung im Bereich der Kinderbetreuung suchen ("Service-Suchende").
(3) Die Nannio GmbH selbst bietet keine Dienstleistungen an, sondern vermittelt Verträge für Service-Anbieter und Service-Suchende. In diesem Zusammenhang ist die Nannio GmbH namens und im Auftrag des jeweiligen Service-Anbieters als Vertreter mit Abschlussvollmacht berechtigt, Auftragsanfragen an den Service-Anbieter entgegenzunehmen und nach Freigabe durch den Service-Anbieter zu bestätigen. Die Nannio GmbH entscheidet jedoch nicht darüber, ob der Service-Anbieter eine Anfrage eines Service-Suchenden annimmt oder nicht.
(4) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend §13 BGB, also als natürliche Personen, die mit der Nannio GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(5) Für alle Nutzer der Website gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit.
§2 Vetragsschluss
(1) Der Zugang zur Nutzung des Nannio-Service setzt die Anmeldung voraus.
(3) Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Nannio und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
(4) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres Vertragsverhältnis mit Nannio ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer per Klick.
(1) Die Nannio GmbH betreibt im Internet ein Portal, das unter nannio.de registriert ist. Hier können Service-Suchende Service-Anbieter finden. Die Profile der Service-Anbieter und Service-Suchenden sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt.
(2) Alle Service-Anbieter können sich kostenfrei registrieren und das Portal nutzen.
(3) Alle Service-Suchende nehmen im Rahmen der Registrierung bei Nannio einen kostenpflichtigen Service in Anspruch, dessen Umfang und Laufzeit sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Angebot richtet. Ist der kostenpflichtige Service beendet, entfallen die entgeltlichen Dienste, weshalb bspw. die Einsicht in die im Postfach enthaltenen Kontaktdaten und E-Mail nicht mehr möglich ist.
(4) Nannio übernimmt keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt.
(5) Es ist untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung der Nannio GmbH auf der Website für eigene oder fremde Internetdienste, haushaltsnahe Dienstleistungen, Betreuungstätigkeiten oder sonstige Dienste zu werben.
(1) Zur Nutzung von Nannio ist für Service-Anbieter zunächst eine Registrierung notwendig. Mit der Registrierung wird der Service kostenfreies Mitglied.
(2) Zur Nutzung von Nannio für Service-Suchende ist bei der Registrierung die Wahl eines kostenpflichten Premium-Dienstes notwendig. Der Nutzer wird vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt. Durch Drücken des Button „Mitglied werden“ werden diese vom Nutzer akzeptiert.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
§5 Zahlungsbedingungen, Zahlungsart, Fälligkeit, automatische Verlängerung / Erneuerung (Abonnement)
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne Abzug an Nannio zu entrichten (=Fälligkeit). Das Zahlungsintervall beträgt bei Laufzeitmodellen 1 Monat.
(2) Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abo) automatisch, soweit dieser nicht per gekündigt wird. Zur Beendigung kostenpflichtiger Dienste siehe § 6.
(3) Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.
Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Abschluss eines Abonemments. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Produkt, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(1) Weiterhin erklärt der Nutzer, dass er –und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes- nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
(3) Ein Nutzer ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post oder Telefon abzumelden. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er jederzeit vor Ablauf des laufenden Buchungszeitraumes kündigen.
Eine Kündigung ist per Telefon oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden.
(5) Nannio kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Nannio hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlicht wurde zu entfernen. Falls Nannio die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Nannio keine Verpflichtung den Nutzer darüber zu informieren, noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung.
(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Nannio, hält Nannio sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer, bei denen Nannio annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Diese Entscheidung sagt keinesfalls aus, dass Nannio Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
(8) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Nannio gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.
§7 Dienstleitungen
(1) Bei Interesse eines Service-Suchenden an der Dienstleistung eines Service-Anbieters oder bei Inanspruchnahme einer durch den Service-Anbieter erbrachten Dienstleistung, hat der Service-Suchende sich mit dem Service-Anbieter über ein Kennenlerngespräch abzustimmen. Im Rahmen dessen ist der Service-Suchende verpflichtet, zu prüfen, ob der Service-Anbieter und die Betreuungssituation seinem Anspruch genügt. Werden sich Service-Suchender und Service-Anbieter bei dem Kennenlernen einig, schließen sie eigenverantwortlich einen Betreuungsvertrag.
(2) Bei Betreuungsverhältnissen werden die relevanten Daten des Betreuungsvertrags, wie Anzahl der Betreuungsstunden, Anzahl der Kinder und weitere wichtige persönliche Präferenzen bei der Buchung von den Service-Suchenden angegeben, oder nachträglich dem Service-Anbieter mitgeteilt.
(3) Die Service-Suchenden stimmen mit den Service-Anbietern die Inhalte der Betreuung ab, informieren diesen über Kenntnisse, Fähigkeiten und Besonderheiten des Kindes, wie eventuelle Krankheiten, Allergien, Unverträglichkeiten, etc. Pädagogische Erziehungsinhalte und religiöse Ansichten sind ebenfalls abzuhandeln.
(4) Service-Suchende dürfen den durch die Nannio GmbH eröffneten Kontakt zu Service-Anbietern nicht an Dritte weitergeben. Insbesondere dürfen sie keine Verträge mit den Service-Anbietern abschließen, die sie der Nannio GmbH nicht mitteilen. Etwaige Schadensersatzansprüche behält sich die Nannio GmbH ausdrücklich vor.
(5) Verstoßen die Kunden vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Umgehungsverbot §5(4), sind sie verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500 zu zahlen.
(1) Die Nannio GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten. Ebenso übernimmt die Nannio GmbH keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet die Nannio GmbH nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen Suchendem und Anbieter einschließlich, und ohne Ausnahme, der Services die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Anbietende fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des Suchenden oder Anbietenden zu richten. Die Nannio GmbH kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen jedweder Art einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Nannio GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von der Nannio GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Nannio GmbH beruhen.
(4) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absatz 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(1) Für die Inhalte seines Profils und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich. Die Nannio GmbH ist nicht verantwortlich für Ansprüche bzgl. falscher, unpassender oder nicht vollständiger Informationen, die durch Nutzer zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Nannio GmbH angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu über die Bestimmung der Plattform hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken, verwendet.
(2) Der Nutzer hat das Recht und erteilt hiermit der Nannio GmbH ein widerrufliches, nicht-exklusives, unentgeltliches, weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Anzeige, Reproduzierung, Adaptierung, Modifizierung und Verteilung an den Inhalten, die durch den Nutzer zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer erklärt, dass er durch die veröffentlichten Inhalte und die Nutzung dieser durch die Nannio GmbH keine Rechte Dritter verletzt oder gegen diese verstößt.
(3) Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass die Nanio GmbH nach billigem Ermessen sämtliche Inhalte, die der Nutzer veröffentlicht, in Teilen oder in Gänze, überprüfen und / oder vorläufig, wie auch endgültig löschen darf, insbesondere, wenn sie nach Auffassung von der Nannio GmbH gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder nicht angemessen, beleidigend oder illegal sind oder auf sonstige Art gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstoßen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und sie nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie Internet-URLs.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere kein diffamierendes, anstößiges, oder in anderer Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich den Service nicht zu nutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, zu belästigen, oder die Rechte Dritter zu verletzen.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit der Website einschränken oder behindern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, von Nannio eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren. Der Nutzer verpflichtet sich keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Nutzer bestimmt sind, oder dies zu versuchen. Der Nutzer verpflichtet sich keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck der Nannio GmbH zu tun haben, einzustellen oder zu versenden.
Ohne das Vorhergegangene einzuschränken, muss die Nutzung der Website und / oder Dienstleistung von durch einen Nutzer, insbesondere der von ihm übermittelte Inhalt, in Übereinstimmung mit allen anzuwendenden Gesetzen und Regulierungen erfolgen.
(6) Für den Fall, dass eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht eingehalten wird, kann dies zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Nutzer haben. Die Nannio GmbH behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, falls er gegen die Richtlinien verstößt.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen zu informieren (bspw. bei einem Steuerberater, den Krankenkassen, Rentenversicherungen und Berufsgenossenschaften) und diese zu berücksichtigen. Die Nannio GmbH leistet dabei Hilfestellung und distanziert sich ausdrücklich von Schwarzarbeit.
§10 SEPA-Mandat
(1) Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.
§11 Gerichtsstand und sonstige Hinweise
(1) Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen wird Köln als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Die Nannio GmbH behält sich vor die AGB sowie den Serviceumfang, zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB kann hier abgerufen werden

References: §13

§2

§5
 § 6

§7
 §5

§10

§11