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Timestamp: 2018-12-12 21:34:46+00:00

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Urteil BPatG: 29 W (pat) 519/16 vom 29.03.2017
BPatG 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16
Markenbeschwerdeverfahren – "RETROWELT" – keine Unterscheidungskraft
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 039 442.4
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Seyfarth
ist am 19. Mai 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der
Klasse 35: Planung und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Wettbewerben zu gewerblichen und Werbezwecken auf dem Gebiet der Unterhaltung, des Sports und der Kultur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Merchandising;
Klasse 41: Planung und Durchführung von Messen sowie Veranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerben zu unterhaltenden und bildenden Zwecken auf dem Gebiet der Unterhaltung, des Sports und der Kultur; Planung und Durchführung von Autovorführungen, Autowettfahrten, Autorennen zu sportlichen und Unterhaltungszwecken; Fernseh- und Rundfunkunterhaltung; Film- und Videofilmproduktion, Unterhaltungsinformationen, Veröffentlichung und Herausgabe von Druckerzeugnissen, Büchern, Zeitschriften und Texten, ausgenommen Werbetexte auch in elektronischer Form; Dienstleistungen eines Redakteurs und eines Fotografen,
Mit Beschluss vom 23. Februar 2016 hat die Markenstelle für Klasse 35 des DPMA die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft sowie eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die angesprochenen Verkehrskreise würden das Anmeldezeichen, das sich sprachüblich aus den jeweils beschreibenden Begriffen „Retro“ und „Welt“ zusammensetze, auch in der Gesamtheit nur als beschreibenden Sachhinweis auf eine Einkaufsstätte, Ausstellung, Sphäre etc. verstehen, in der bzw. in dem es hauptsächlich um Dinge oder Artikel gehe, die eine Nachahmung von Elementen früherer Stilrichtungen darstellten oder beinhalteten. Die durchgängige Großschreibung der Buchstaben sei werbeüblich und hebe sich vom werbegrafischen Standard nicht ausreichend ab.
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Februar 2016 aufzuheben.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass im Kernbereich der hier einschlägigen Branche - nämlich der Planung und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Wettbewerben auf dem Gebiet des Sports und der Kultur, Planung und Durchführung von Autovorführungen, Autowettfahrten, Autorennen zu sportlichen und Unterhaltungszwecken - Kennzeichnungsgewohnheiten bestünden, die die Schutzfähigkeit des Anmeldezeichens bestätigten. Dies zeigten auch zahlreiche verschiedene Voreintragungen von Wortkombinationen mit den Bestandteilen „Retro“ und „Welt“; ferner habe das Bundespatentgericht im Jahr 2004 die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit des Zeichens „Retro Classics“ bejaht. Die Kombination des Begriffs „Retro“ mit dem Begriff „Welt“ sei jedoch nicht weniger unterscheidungskräftig als die Kombination des Begriffs „Retro“ mit dem Wort „Classics“. Wegen der insoweit festzustellenden uneinheitlichen Rechtsprechung in diesem Bereich sei schließlich die Zulassung der Rechtsbeschwerde angezeigt.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 14. Juni 2016 sowie in der mündlichen Verhandlung sind der Beschwerdeführerin zahlreiche Recherchebelege des Senats (Bl. 15-53 d. A. und Bl. 118-129 d. A.) übermittelt bzw. übergeben worden.
Der Eintragung der Bezeichnung „RETROWELT“ als Marke steht das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI; GRUR 2015, 173, 174 Rn. 15 - for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1396 - Starsat). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. - OUI; a. a. O. - for you). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. - OUI; a. a. O. - for you). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel; BGH a. a. O. Rn. 10 - OUI; a. a. O. Rn. 16 - for you; BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
2. Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen verfügt die Bezeichnung „RETROWELT“ nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Denn die hier angesprochenen Verkehrskreise werden das Anmeldezeichen im konkreten Waren- und Dienstleistungszusammenhang nur als schlagwortartigen Sachhinweis auffassen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen.
a) Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten sich zum einen an den Fachverkehr, beispielsweise an Veranstalter von Messen und Ausstellungen. Zum anderen richten sie sich an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, so beispielsweise an den Besucher von Oldtimer-Messen oder den Käufer von Bekleidung.
b) Das angemeldete Zeichen besteht aus den Begriffen „Retro“ und „Welt“.
„Retro-„ ist eine Fremdwortvorsilbe und bedeutet in Wortzusammensetzungen „nach hinten, rückwärts [gerichtet]“ (vgl. DUDEN Online; Wortschatz Uni Leipzig; Bl. 15-19 d. A.). Im Deutschen ist der Zeichenbestandteil „Retro-“ in Wortkombinationen wie „Retrolook/Retro-Look“ (=Modestil, der an Formen und Farben vergangener Stilepochen anknüpft, vgl. DUDEN Online), Retro-Stil, Retro-Produkte, Retro-Möbel, Retro-Mode, Retro-Werbung oder Retro-Veranstaltungen gebräuchlich und weist hier als Wortbildungselement jeweils auf Dinge aus früheren Zeiten, mithin solche in altem, nostalgischen Stil, hin.
„Welt“ bedeutet (1) Erde, Lebensraum des Menschen; (2a) Gesamtheit der Menschen, (2b) (gehoben veraltend) größere Gruppe von Menschen, Lebewesen, die durch bestimmte Gemeinsamkeiten verbunden sind, besonders gesellschaftliche Schicht, Gruppe; (3) (gesamtes) Leben, Dasein, (gesamte) Verhältnisse [auf der Erde]; (4) in sich geschlossener [Lebens]bereich; Sphäre; (5a) Weltall, Universum, (5b) Stern-, Planetensystem (vgl. DUDEN Online). In Verbindung mit einer branchen- oder warenbezogenen Angabe wird das Wortelement „Welt“ – ebenso wie der entsprechende englische Begriff „world“ – regelmäßig zur Bezeichnung eines breit gefassten Angebots, im Sinne einer virtuellen oder tatsächlichen Vertriebsstätte benutzt. Zudem bezeichnet „Welt“ im Sinne von „Bereich/Sphäre“ in Kombinationen mit einer Sachangabe eine bestimmte fachliche Ausrichtung eines Angebots bzw. ein umfassendes Sortiment oder umfassendes Produkt- und Leistungsangebot zu einem bestimmten Themenbereich (vgl. BPatG, Beschluss vom 09.06.2015, 24 W (pat) 572/14 - MOTORWORLD; Beschluss vom 12.06.2012, 27 W (pat) 526/11 - OstseeWelten; Beschluss vom 21.06.2010, 27 W (pat) 124/09 - SCHMUCKWELTEN; Beschluss vom 17.06.1998, 32 W (pat) 143/97 - BADEWELT; Beschluss vom 16.11.2004, 24 W (pat) 256/03 - tabakwelt; Beschluss vom 19.10.1998, 33 W (pat) 75/98 - MediaWorld; Beschluss vom 11.12.2012, 33 W (pat) 20/11 - Agriworld; 29 W (pat) 176/02 - rheuma-world sowie EuG T-0056/15, 18.10.2016 - BRAUWELT; EUIPO R0769/09, 05.08.2009 - GAME WORLD).
c) Den angesprochenen Verkehrskreisen vermittelt das Anmeldezeichen in seiner Gesamtheit keinen anderen Eindruck als die Summe ihrer zuvor dargestellten Einzelbedeutungen; sie werden die aus geläufigen Wörtern sprachüblich gebildete Bezeichnung „RETROWELT“ vielmehr ohne weiteres und zwanglos im Sinne von „(Lebens)Bereich, der sich mit Dingen, Stilrichtungen, Themen etc. aus der Vergangenheit in einem nostalgischen, alten Stil beschäftigt“ und damit als umfassendes Waren- und Dienstleistungsangebot aus der Retro-Welt bzw. im Zusammenhang mit Retro-Themen erfassen. Der Charakter als Sachangabe geht durch die konkrete Zusammenfügung der beschreibenden Einzelbestandteile - auch im Hinblick auf die durchgängige Großschreibung - in keiner Weise verloren. Im Gegenteil, dass die in dem Anmeldezeichen enthaltene Sachaussage am besten mit den Worten des Zeichens selbst umschrieben wird - nämlich dass es um Waren und Dienstleistungen aus der Retrowelt bzw. im Zusammenhang mit der Retrowelt geht - deutet gerade auf den beschreibenden Charakter hin.
Die Tatsache, dass dem Zeichen nicht zu entnehmen ist, welches die nostalgische, vergangene Welt ist (Bekleidung, Autos, Filme, Unterhaltung, etc.), steht der Annahme einer Sachangabe nicht entgegen (BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt). Denn es kommt nicht darauf an, ob der Verkehr mit der Bezeichnung eine konkrete Vorstellung über besondere Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen hat, die unter der Bezeichnung angeboten werden. Eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für die Waren und Dienstleistungen setzt nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet hat. Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH GRUR 2014, 569 Rn. 18 – HOT).
Im vorgenannten Sinn wird das Anmeldezeichen vom Fachverkehr wie auch den Endverbrauchern ohne weiteres verstanden, nicht zuletzt auch, weil es in beschreibender Weise bereits in unterschiedlichen Bereichen vielfach verwendet wird, wie die vorab übergebenen Recherche-Ergebnisse des Senats belegen:
- Höfer, Wolfgang, Medien und Emotionen, S. 332: „Die Verweigerung belastender Inhalte verdeutlicht sich in einem Teilrückzug in die heile Kinder-, Jugend- oder ‚Retro-Welt‘ (…) oder anderer eskapistischer Inhalte.“;
- Matzig, Gerhard, Vorsicht Baustelle!, S. 102: „Den 'Lounge Chair', der so elend schlecht kopiert wird in der Retro-Welt, hatte sich Charles …“;
- www.schallgrenzen.de/: iphone App: Hipstamatic – Schöne, neue Retro- welt;
- http//:fischpott.com/super-retro-trio-multikonsole/: „Als alter Zocker erlaubt mir die SRMT gelegentlich mal von der HD-Welt der PS4 in die Retro-Welt meiner Jugend abzutauchen…“;
- Artikel aus DIE WELT vom 26.07.2011 – Genanzino gilt als bedeutender Autor. Warum nur?: “Genanzinos Bücher breiten eine als Gegenwart kostümierte Retro-Welt aus, über die …“
- Prince of Persia®Retro-PC-Welt: „…, so dass man fast unbemerkt in die pixelige Retro-Welt von einst eintaucht.“;
- Deutschlandradio Kultur – Buchkritik vom 27.06.2013: „Retro-Welt ohne Handys und Computer“;
- http//www.auna.de: Internetseite eines deutschen Herstellers von Produkten aus den Bereichen Consumer Electronics und HiFi; unter Stichwort Retrowelt: Moderne Klassiker für Retro-Fans...Gute alte Design-Traditionen erfreuen sich wieder großer Beliebtheit. Radios im Look der 50er-Jahre…“.;
- Angebot an Damenblusen im Internet: „Cream Blusen sind aus der Vintage und Retro Welt nicht mehr wegzudenken!;
- Internet-Fahrradangebot unter dem Schlagwort „Retro-Bikes“: „Mein Fahrrad – mein Lifestyle. Die Retrowelt ist bunt…“;
- http://www.retro-programming.de/retro-welt-, Stichwort Retro Welt: „Dies und Das….Hier schreibe ich über Retro-Themen, die nicht unbedingt mit der Programmierung zusammenhängen. Es finden sich hier z. B. auch aktuelle Zeitschriften und Bücher mit einem Retro-Bezug…“;
- im Internetshop der Firma R… finden sich unter der Rubrik „Retro- Welt“ (i. Ü. neben anderen Rubriken wie „Lifestyle-Welt, Präsente-Welt, Exklusiv-Welt, Genuss+ Fan-Welt) verschiedene Produkte wie Werbeschilder, Poster, T-Shirts, Magnet-Sets, Notizbücher im Retro-Desgin;
- im „retrowelten-Shop“ bei ebay werden unter dem Stichwort „retrowelten“ Retro-Artikel wie folgt angeboten: „Hier finden Sie ausgesuchte vintage Originalfotos und historische Postkarten aus der Zeit von 1900 bis…“; u. v. a. m.
d) Vor dem Hintergrund der Üblichkeit und vielfachen Verwendung des Anmeldezeichens „RETROWELT“ wird das angesprochene Publikum in diesem nur eine Sachangabe dahingehend sehen, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Beschäftigung mit der Vergangenheit zum Gegenstand, Thema und Inhalt haben. Betreffend die Waren der Klasse 25 kann es sich um die Bezeichnung einer Vertriebsstätte handeln, in der sog. Vintage-Mode oder neu kreierte Mode im Retrolook angeboten und verkauft wird, so dass ein enger sachlicher Bezug gegeben ist. Auch kann „RETROWELT“ einen unmittelbar beschreibenden Hinweis darauf geben, dass es sich um ein Produkt aus einem umfangreichen Retro-Sortiment bzw. der alten-nostalgischen Zeit handelt. Im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Klasse 35 und 41 ist „RETROWELT“ ein sachbezogener Hinweis auf eine branchenspezifische Spezialisierung auf Lebensbereiche mit und für Retro-Artikel, die sich thematisch mit der Vergangenheit befassen oder darüber informieren; insbesondere im Zusammenhang mit den Dienstleistungen im Bereich der Autovorführungen, Autowettfahrten und Autorennen drängt sich für das Publikum der Hinweis auf, dass es sich dabei um Oldtimer-Veranstaltungen handelt.
Dem Anmeldezeichen fehlt nach alledem die erforderliche Unterscheidungskraft.
3. Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, kann dahinstehen, ob die angemeldete Bezeichnung darüber hinaus gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die fraglichen Waren und Dienstleistungen freihaltungsbedürftig ist.
4. Die Beschwerdeführerin beruft sich schließlich ohne Erfolg auf verschiedene Eintragungen von - vermeintlich vergleichbaren - Marken. Die aufgeführten Eintragungen eignen sich desweiteren auch nicht - anders als die Anmelderin meint - als Beleg für entsprechende zur Schutzfähigkeit führende Kennzeichnungsgepflogenheiten in der Messe- und Veranstaltungsbranche.
So ist das für die hiesige Anmelderin geschützte Kennzeichen „Retro Classics“ (Nr. 301 31 416) erst nach rechtskräftiger Teilzurückweisung in das Markenregister eingetragen worden und zwar für Waren und Dienstleistungen, die im Wesentlichen mit denen der streitgegenständlichen Anmeldung nicht vergleichbar sind. Die teilweise Zurückweisung der Anmeldung bezieht sich dagegen auf die Waren und Dienstleistungen „Plaketten aus Metall, insbesondere für Kraftfahrzeuge; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Anstecknadeln; Medaillen; Schreibwaren; Waren aus Leder und Lederimitationen (soweit in Klasse 18 enthalten); Reise- und Handkoffer; Taschen, Handtaschen (soweit in Klasse 18 enthalten); Spiele, Spielzeug; Automodelle; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Organisation und Veranstaltung von Rallyes und Autosternfahrten“, mithin gerade auch auf den Bereich der Messedienstleistungen. Der Senat vermag nicht zu erkennen, warum die von der Beschwerdeführerin zitierten Ausführungen aus der hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidung 32 W (pat) 359/02 zu einem für sie günstigeren Ergebnis führen sollten. Im Gegenteil ist dort doch eindeutig und überzeugend erläutert, dass insoweit eine unmittelbar beschreibende, nicht schutzfähige Angabe, vorliegt. Die Entscheidung mag in sich nicht ganz konsistent sein, weil andererseits für die Dienstleistung „Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung)“ ein Schutzhindernis nicht gesehen wurde, obwohl es sich bei einem solchen Wettbewerb auch um eine Oldtimer-Rallye handeln kann. Hieraus ist jedoch allenfalls der Schluss zu ziehen, dass eine Zurückweisung auch insoweit hätte erfolgen müssen bzw. versehentlich unterblieben ist.
Das Zeichen „Retro Classics“ (Nr. 301 02 468) ist ebenfalls erst in das Markenregister eingetragen worden, nachdem eine Teilzurückweisung im Umfang der Dienstleistungen „Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, Märkten“ erfolgt ist.
Die Anmeldung des Zeichens „Retro Classic“ (Nr. 301 04 083) ist tatsächlich für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 16, 35 und 41 zur Eintragung gelangt; hierbei handelt es sich aber um eine recht alte Eintragung aus dem Jahr 2001. Zudem ist die Unionsmarkenanmeldung (Nr. 005033576), die u. a. die Seniorität dieser nationalen Marke 301 040 83 in Anspruch genommen hatte, bestandskräftig als unmittelbar beschreibende, nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen worden (vgl. Entscheidung des EUIPO vom 22. Januar 2008, Rechtssache R 1149/2007-4).
Auch die Anmeldungen der Zeichen „Retro Racing“ (Nr. 30 2008 045 312) und „Retro Wheels“ (Nr. 306 37 251) sind nur teilweise zur Eintragung gelangt. Diese Anmeldungen wie auch die weitere aufgeführte Markeneintragung „retrophone“ (Nr. 30 2015 216 318) sind zudem hinsichtlich der hierfür jeweils geschützten Waren und Dienstleistungen und der jeweiligen Zeichen nicht bzw. kaum vergleichbar und im Übrigen daher auch als Nachweis für bestimmte Kennzeichnungsgepflogenheiten in der Messe- und Veranstaltungsbranche unbehelflich.
Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Voreintragungen nicht bindend sind. Denn auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 30 - HOT). Diese nach den rechtlichen Vorgaben vorgenommene Prüfung hat im vorliegenden Fall aber ergeben, dass das Zeichen nicht unterscheidungskräftig ist.
5. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht geboten. Weder war über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als erforderlich zu erachten (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Der Senat hat bei der Prüfung der Schutzfähigkeit die hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien angelegt; dass er dabei - nämlich in der Beurteilung ein und derselben Rechtsfrage -von anderen Senaten abweichen würde, ist nicht erkennbar.

References: § 8
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 BGH 
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 BGH 
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 EuG 
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