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Timestamp: 2019-10-19 13:36:14+00:00

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BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R - dejure.org
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BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R (https://dejure.org/1999,3103)
BSG, Entscheidung vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R (https://dejure.org/1999,3103)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - B 2 U 24/98 R (https://dejure.org/1999,3103)
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung - Verwaltungsakt - Formfehler - rechtswidrige Rücknahme - Ermessensfehler - Unfallversicherungsträger
Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Arbeitsunfall im Sinne des § 548 Abs. 1 S. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) - Zusicherung im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) - Verwaltungsakt im Sinne des § 31 S. 1 ...
SG München, 31.05.1996 - S 1 U 85/93
LSG Bayern, 22.07.1997 - L 3 U 229/96
Jedenfalls in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat - und in dieser Einheit werden Ausgangs- und Widerspruchsbescheid Gegenstand der Klage (§ 95 SGG) - , handelt es sich auch aus Sicht des verständigen Empfängers (BSG Urt v 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R - Rn. 22) um einen sog. Zweitbescheid, der ungeachtet zuvor über denselben Gegenstand getroffener bestandskräftiger Regelungen erneut den Rechtsweg eröffnet (…vgl im Überblick Engelmann in: von Wulffen SGB X 7. Auflage 2010 § 31 Rn. 32 mwN; s auch BSGE 68, 228).
Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist der im Ausspruch geäußerte Erklärungswille und Erklärungswert, wie er sich einem verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, darstellt, nicht jedoch eine Absicht der Behörde, die von diesem "Empfängerhorizont" aus nicht erkennbar ist (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 30.6.1999, Az. B 2 U 24/98 R).
Abzustellen ist auf den so genannten objektiven Empfängerhorizont, d. h. darauf, wie ein Empfänger den Verwaltungsakt bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen muss (BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R - juris Rn. 22; LSG NRW…, Urteil vom 10.10.2007 - L 12 SO 19/06 - juris Rn. 25;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Auflage 2008, § 31 Rn. 26 mwN).
Nicht abzustellen ist hingegen auf eine Absicht der Behörde, die vom "Empfängerhorziont" aus nicht erkennbar ist (BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R, aaO).
LSG Rheinland-Pfalz, 07.04.2003 - L 2 U 359/02
Dies gilt auch für den für die gesetzliche Unfallversicherung zuständigen 2. Senat des BSG (Urt v 30.6.1999, Az B 2 U 24/98 R).
Eine Schrumpfung des Ermessens auf Null setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige Entscheidung ausschließen (BSG, Urt v 30.6.1999, Az B 2 U 24/98 R), was idR nicht der Fall ist (…BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 10).
Eine Absicht der Behörde, die von diesem "Empfängerhorizont" aus nicht erkennbar ist, ist hingegen im Rahmen der Auslegung nicht zu berücksichtigen (vgl BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R - Breithaupt 1999, 957).
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Beklagte weder das Vertrauen der Klägerin auf der Bestand der sie begünstigenden Feststellung erkennbar geprüft noch eine Ermessensentscheidung vorgenommen hat (vgl ebenfalls BSG, Urteil vom 30.06.1999 aaO).
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - L 11 KR 92/06
Die Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X setzt voraus, dass die Behörde das Vertrauen auf den Bestand des den Betroffenen begünstigenden Verwaltungsakt geprüft sowie eine Ermessensentscheidung vorgenommen hat (s. etwa BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R).
L 3 U 229/96, bestätigt durch BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R -, jeweils in juris).
LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - L 3 U 66/13
Berufskrankheit - Zusicherung - Rentenausschuss - Empfängerhorizont
Hierbei lässt der Senat - anders als das SG im angefochtenen Urteil - es allerdings ausdrücklich dahinstehen, ob dem Rentenausschuss bzgl. der Anerkennung des Bestehens einer BK 2108 überhaupt gemäß § 36a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) i.V.m. § 20 der Satzung der Beklagten die Entscheidungskompetenz zukommt oder nicht (vgl. zur Problematik der Zuständigkeit des Rentenausschusses für die Feststellung eines Arbeitsunfalls: Bundessozialgericht , Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 24/98 R -, zitiert nach juris;… zur Problematik der Entscheidungskompetenz des Rentenausschusses bzgl. der Feststellung eines Versicherungsfalls siehe auch: Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, Stand 2014, Rn. 5 zu § 102;… Köhler in Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Stand 2011, Rn. 3b f. zu § 102), weil hier - wie gesagt - ein verobjektivierter Empfängerhorizont maßgeblich ist.

References: § 548
 § 34
 § 31
 § 31
 § 31
 § 45
 § 45
 § 36
 § 20
 § 102
 § 102