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Timestamp: 2016-10-22 03:39:46+00:00

Document:
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Gino Keller, Seidenstrasse 36, Brugg,
Entzug des F�hrerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. August 2001), hat sich ergeben:
A.- B.________ �berschritt am 18. Januar 1999 in Widen die signalisierte Innerortsh�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h. Das Bezirksamt Bremgarten b�sste ihn deswegen am 19. Mai 1999 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 320.--.
Am 21. August 1999 hatte B.________ auf der A1 in Neuenhof bei einer Fahrgeschwindigkeit von 120 km/h einen ungen�genden Abstand beim Hintereinanderfahren (5 - 8 Meter).
B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau verwarnte B.________ am 16. September 1999 wegen des Vorfalls vom 18. Januar 1999. Diese Verf�gung hob es am 9. M�rz 2000 auf und entzog B.________ den F�hrerausweis f�r die Dauer von zwei Monaten, und zwar als Gesamtmassnahme f�r die beiden Vorf�lle.
Eine Beschwerde des Betroffenen wies das Departement des Innern des Kantons Aargau am 22. M�rz 2001 ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 29. August 2001 ab.
C.- B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Eventuell sei der Beschwerdef�hrer f�r den ungen�genden Abstand beim Hintereinanderfahren, eventuell zus�tzlich f�r die Geschwindigkeits�berschreitung, zu verwarnen; subeventuell sei ihm der F�hrerausweis als Gesamtmassnahme f�r maximal einen Monat zu entziehen.
1.- Der Beschwerdef�hrer ist durch den zweimonatigen F�hrerausweisentzug, den er anficht, beschwert. Dass die Entzugsbeh�rde die Verwarnung aufgehoben hat, beanstandet er nur insoweit, als dadurch die Gesamtentzugsdauer erh�ht worden ist. Auch insofern ist die Beschwer zu bejahen. Unter diesem Gesichtspunkt ist deshalb auf die Beschwerde einzutreten.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Verfahrensgrunds�tze von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Die Vorinstanz habe Akten der Strafbeh�rden beigezogen, ohne die Parteien zu informieren. Daraus werde ein Polizeirapport zitiert, der 10 Tage nach dem Vorfall von einem Polizeibeamten aus dem Ged�chtnis geschrieben worden sei, weshalb eine Verhandlung mit Konfrontationseinvernahme dieses Polizeibeamten als Zeugen vorgeschrieben gewesen w�re. Der Beschwerdef�hrer habe diesen Antrag nicht fr�her gestellt, weil er vorher davon nichts gewusst habe.
Bereits das Departement des Innern zitierte mehrfach den dem Beschwerdef�hrer angeblich unbekannten Polizeirapport, und zwar jedes Mal ausdr�cklich mit Angabe des Datums vom 1. September 1999. Wie der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden behaupten kann, erst anhand der vorinstanzlichen Begr�ndung habe er erkannt, dass es sich wohl nicht um den von ihm unterzeichneten Rapport (vom 21. August 1999) habe handeln k�nnen, ist nicht nachvollziehbar. Im �brigen hatte schon das Strassenverkehrsamt am 26. November 1999 vor Erlass seiner Verf�gung den Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen, dass ihm w�hrend der Frist zur Stellungnahme die Akten zur Einsicht offen st�nden. Der Beschwerdef�hrer hatte somit im kantonalen Verfahren Gelegenheit zur Akteneinsicht bzw. die M�glichkeit, ein diesbez�gliches Gesuch zu stellen, und h�tte im Anschluss daran auch ihm gut scheinende Beweisbegehren formulieren k�nnen. Da er dies nicht tat, ist auf die erhobenen Verfassungsr�gen nicht einzutreten.
3.- a) Die Vorinstanz f�hrt unter anderem aus, der angefochtenen Verf�gung l�gen zwei Regelverst�sse zugrunde.
Art. 68 StGB sei auf Administrativmassnahmen im Strassenverkehr analog anzuwenden. Wenn der zweite Regelverstoss noch vor Erlass der Verf�gung wegen des ersten Regelverstosses begangen worden sei, sei in sinngem�sser Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB eine "Gesamtw�rdigung" vorzunehmen.
Dieser Fall liege vor, weshalb die beiden Vorinstanzen zu Recht eine Gesamtw�rdigung vorgenommen h�tten:
F�r den ersten Regelverstoss (Geschwindigkeits�berschreitung) sei der Beschwerdef�hrer verwarnt worden. Aufgrund des zweiten Vorfalls (ungen�gender Abstand) habe das Strassenverkehrsamt einen Ausweisentzug als angemessen erachtet. Um jedoch den Beschwerdef�hrer nicht schlechter zu stellen, als wenn beide Vorf�lle zusammen beurteilt worden w�ren, habe es in Zusammenhang mit dem F�hrerausweisentzug die Verwarnung aufgehoben. Dabei sei in analoger Anwendung von Art. 68 StGB zu Recht von der schwerwiegenderen Regelverletzung ausgegangen worden.
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass gem�ss BGE 124 II 39 eine Gesamtmassnahme zu verf�gen und damit Art. 68 StGB analog anzuwenden sei. Doch sei durch die Aufhebung einer rechtskr�ftigen Verf�gung Bundesrecht verletzt (Art. 9 BV; Schutz von Treu und Glauben) und kantonales Recht (� 25 und 26 VRPG/AG) willk�rlich angewandt worden. Die Geschwindigkeits�bertretung habe eine Verwarnung nach sich gezogen, womit dieser Vorfall rechtskr�ftig als leichter Fall beurteilt worden sei. Indem die Vorinstanz nun ausf�hre, die Geschwindigkeits�bertretung sei ein Grenzfall zum mittelschweren Fall und es liege ein erhebliches Verschulden vor, signalisiere sie, dass sie lediglich aufgrund der Geschwindigkeits�berschreitung eine Entzugserh�hung von einem Monat vorgenommen habe. Diese Erh�hung verletze Art. 9 BV, Art. 16 SVG, Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
4.- a) Bei Verwirklichung mehrerer Entzugsgr�nde durch eine Handlung ist nach der Rechtsprechung Art. 68 StGB sinngem�ss anzuwenden; dasselbe gilt f�r den Fall, dass durch mehrere Handlungen mehrere Entzugsgr�nde gesetzt werden beziehungsweise die zu beurteilenden Handlungen noch vor Erlass einer fr�heren Entzugsverf�gung begangen wurden. Hat die Beh�rde eine Handlung zu beurteilen, die vor Erlass einer fr�heren Administrativmassnahme begangen wurde, so ist in Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB eine Zusatzmassnahme daf�r auszusprechen; der T�ter soll durch die Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren nicht benachteiligt und soweit als m�glich auch nicht besser gestellt werden (BGE 120 Ib 54 E. 2a). Bei der Berechnung der Zusatzmassnahme darf der bereits beurteilte Vorfall nicht wieder aufgegriffen werden; dies w�rde gegen die Rechtskraft des ergangenen Urteils verstossen (BGE 120 Ib 54 E. 2b). Ist jemand f�r eine Tat mit Freiheitsstrafe und f�r eine andere mit Busse zu bestrafen, sind gem�ss Rechtsprechung zu Art. 68 StGB beide zu verh�ngen (BGE 102 IV 242 E. 5, 86 IV 226 E. 3 S. 233, 75 IV 1 E. 1).
Im Lichte dieser Rechtsprechung erscheint zumindest zweifelhaft, ob das Vorgehen der kantonalen Beh�rden (Aufhebung der Verwarnung und darauf gesamthafte Beurteilung beider Vorf�lle) richtig war. F�r eine nachtr�gliche Aufhebung der rechtskr�ftigen Verwarnung bestand kaum ein ausreichender Grund. Zudem ist fraglich, ob die erw�hnte Rechtsprechung, wonach Art. 68 StGB gar nicht zum Zuge kommt, wenn f�r zwei Vorf�lle zwei unterschiedliche Arten von Sanktionen (z.B. Busse und Gef�ngnis) zu verh�ngen sind, ohne weiteres auf Administrativmassnahmen �bertragen werden kann. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben:
b) Gem�ss Art. 33 Abs. 2 VZV richtet sich die Dauer eines Warnungsentzugs unter anderem auch nach dem Leumund als Motorfahrzeugf�hrer. Daraus folgt, dass der erste Vorfall, selbst wenn die Verwarnung nicht aufgehoben worden w�re, bei der Beurteilung des zweiten h�tte ber�cksichtigt werden d�rfen. Dies jedoch nur unter dem Gesichtspunkt des automobilistischen Leumunds, aber ohne Einbezug der Wirkung der Verwarnung, die ja erst nach dem zweiten Vorfall erfolgte. Die Mitber�cksichtigung des ersten Vorfalls bei der Beurteilung des zweiten verletzt daher Art. 9 BV nicht.
c) Gegen�ber allen Strassenben�tzern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Der Fahrzeugf�hrer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei �berraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV).
Diesen Bestimmungen kommt grosse Bedeutung zu, sind doch die Unf�lle zahlreich, in denen ein zweites Fahrzeug nicht gen�gend Abstand zum ersten einhielt (BGE 126 II 358 E. 1a mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer hat angesichts der hohen Fahrgeschwindigkeit von 120 km/h und des Abstands von manchmal lediglich 5 - 8 Metern extrem nahe zum voranfahrenden Fahrzeug aufgeschlossen. Diese vors�tzliche massive Gef�hrdung der Verkehrssicherheit erscheint derart schwer, dass die Ahndung dieses Vorfalls f�r sich allein mit einem F�hrerausweisentzug von zwei Monaten durchaus im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens liegt, und zwar auch unter Einbezug einer leicht erh�hten Massnahmeempfindlichkeit. Wie erw�hnt (E. b hievor), kann wegen der Geschwindigkeits�bertretung vom 18. Januar 1999 nicht mehr von einem ungetr�bten automobilistischen Leumund ausgegangen werden. Im Ergebnis verst�sst der zweimonatige F�hrerausweisentzug somit nicht gegen Bundesrecht (Art. 17 Abs. 1 SVG und Art. 33 Abs. 2 VZV). Damit erweisen sich die R�gen des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet. Im �brigen ist die vorinstanzliche Annahme zutreffend, eine �berschreitung der Innerortsh�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h stelle einen Grenzfall zwischen einem leichten und einem mittelschweren Fall dar (BGE 124 II 97).
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verwaltungsgericht (1. Kammer) und dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Strassen (Abteilung Strassenverkehr) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 9
 Art. 6

Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 33
 Art. 9
 Art. 33