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Timestamp: 2016-10-21 20:22:03+00:00

Document:
9C_107/2014 (22.10.2014)
9C_107/2014 � � Urteil vom 22. Oktober 2014
f�r die Auffangeinrichtung,
Am 18. Juli 2011 ging beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Klage des A.________ (geb. 1946) gegen die Schweizerische Sozialpartner-Stiftung f�r die Auffangeinrichtung (Stiftung Auffangeinrichtung BVG) ein mit dem Rechtsbegehren, diese sei - unter Entsch�digungsfolgen - zu verpflichten, die Austrittsleistung in der H�he von Fr. 101'279.55 zuz�glich Zins (BVG-Mindestzinssatz + 1 %) mit Datum vom 8. Dezember 2008 zu erbringen. Eventualiter sei sie anzuweisen, das Freiz�gigkeitsguthaben in der H�he von Fr. 101'279.55 an die Vorsorgestiftung C.________ (BVG-Mindestzinssatz + 1 %) mit Datum vom 8. Dezember 2008 zu �berweisen. Es wurde die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt.
Die Schweizerische Sozialpartner-Stiftung f�r die Auffangeinrichtung schloss auf Abweisung der Klage unter Kostenfolge. Des Weitern beantragte sie, es sei die Bank D.________ zum Verfahren beizuladen und der Prozess zu sistieren bis zum Vorliegen des Entscheids in einem vor dem Bundesgericht h�ngigen Parallelverfahren. Der kantonale Instruktionsrichter gew�hrte A.________ das rechtliche Geh�r zu den von der Stiftung gestellten Verfahrensantr�gen und sistierte anschliessend das Verfahren bis am 9. Mai 2012.
Am 9. Mai 2012 edierte der Instruktionsrichter bei der Staatsanwaltschaft Kopien der den Bezug des Vorsorgeguthabens durch A.________ betreffenden Akten (einschliesslich Einvernahmeprotokolle). Bei der Vorsorge E.________ edierte er zudem s�mtliche das Freiz�gigkeitskonto betreffenden Dokumente sowie einen kurzen Bericht dar�ber, wie es zur �berweisung des Freiz�gigkeitsguthabens an die Stiftung kam. Weiter ersuchte er die Einwohnergemeinde Z.________ um die Zustellung aller Dokumente im Zusammenhang mit der Ausstellung der im Klageverfahren als Beweismittel eingereichten Wohnsitzbescheinigung sowie um eine kurze schriftliche Beantwortung der Frage, wem die Bescheinigung auf welchem Wege ausgestellt worden war und wer die Geb�hr von Fr. 20.- entrichtet hatte. Die Schweizerische Post bat er um die Zustellung s�mtlicher Dokumente zu den Nachsendeauftr�gen, mit welchen die Post des A.________ in der Zeit vom 19. November bis 13. Dezember 2008 an das Patronato F.________ umgeleitet worden war, sowie um eine kurze schriftliche Beantwortung der Frage, ob die Umleitungen von A.________ pers�nlich oder von einer Drittperson (pers�nlich oder brieflich) veranlasst worden waren und welche formellen Anforderungen f�r eine Umleitung bestehen.
Replicando hielt A.________ an den gestellten Rechtsbegehren fest. Er erg�nzte sie mit dem Antrag, das Verwaltungsgericht habe ein grafologisches Gutachten betreffend die Echtheit der Unterschriften auf der Vollmacht und dem Auszahlungsantrag vom 13. November 2009 (recte: 2008) in Auftrag zu geben. Duplicando hielt auch die Stiftung an ihrem Rechtsbegehren fest. In einer weiteren Eingabe regte sie weitere Abkl�rungen im Hinblick auf eine allf�llige erneute Verfahrenssistierung an.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 14. Mai 2013 wies der Instruktionsrichter die noch offenen Beweis- und Verfahrensantr�ge ab.
Mit Entscheid vom 8. Oktober 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab. Es erhob weder Verfahrenskosten noch sprach es eine Parteientsch�digung zu.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Stiftung zu verpflichten, ihm die Austrittsleistung in H�he von Fr. 101'279.55, zuz�glich Zins (BVG-Mindestzinssatz + 1 %) mit Datum vom 8. Dezember 2008 zu erbringen; unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des A.________ auf Erbringung der Austrittsleistung durch die Stiftung Auffangeinrichtung.
2.2.�Die Beschwerdegegnerin ist grunds�tzlich gehalten, dem Beschwerdef�hrer auf sein Verlangen hin das bestehende Guthaben gem�ss Vertrags- bzw. Reglementsbedingungen auszuzahlen. Leistet sie an einen unberechtigten Dritten, hat sie grunds�tzlich nicht erf�llt, und zwar auch dann, wenn sie in gutem Glauben leistet. Dabei obliegt der Nachweis richtiger Erf�llung der Vorsorgeeinrichtung als Vertragsschuldnerin. Sie tr�gt in der Regel das Risiko einer Leistungserbringung an einen Unberechtigten (SVR 2012 BVG Nr. 40 S. 150, 9C_675/2011 E. 3.1 und 3.2; 2012 BVG Nr. 44 S. 164, 9C_137/2012 E. 4.3 und 4.4).
3.1.�Die Vorinstanz erachtete es als nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau den sich in den Akten befindlichen "Zahlungsauftrag - Zustimmung Ehepartnerin" vom 13. November 2008 eigenh�ndig unterschrieben hatten. Sie erwog, angesichts der Tatsache, dass im Zahlungsauftrag die genaue Bankverbindung inklusive der Angabe, auf wen das Konto lautete, enthalten war, sei f�r den Auszahlungsvorgang keine weitere Vollmacht des G.________ erforderlich gewesen. Es k�nne deshalb offen bleiben, ob es sich bei der von G.________ trotzdem eingereichten Vollmacht um eine vom Beschwerdef�hrer blanco unterzeichnete oder eine gef�lschte Vollmacht handle, wie der Beschwerdef�hrer geltend mache. Auch den Unstimmigkeiten bez�glich Beglaubigung der Unterschrift der zustimmenden Ehefrau brauche nicht weiter nachgegangen zu werden, zumal eine Beglaubigung weder von Gesetzes wegen noch gem�ss Reglement erforderlich gewesen sei.
Die Beschwerdegegnerin habe das Vorsorgeguthaben auftragsgem�ss (entsprechend den Anordnungen im Zahlungsauftrag) an die Bank D.________, Bankkonto-Nr. xxx, lautend auf das Patronato F.________, �berwiesen. Damit habe sie den Zahlungsauftrag korrekt ausgef�hrt. Eine Verletzung der Sorgfaltspflichten stehe damit ausser Diskussion. Die Beschwerdegegnerin habe ihre Verpflichtungen aus dem Vorsorgeverh�ltnis gesetzes- und reglementskonform erf�llt. Dass G.________ (nach Bezahlung der SUVA-R�ckforderung und m�glicherweise auch der Steuerrechnungen) den Restbetrag aus dem Vorsorgeguthaben nicht wie vom Beschwerdef�hrer angenommen an die Vorsorge E.________ oder eine andere Vorsorgeeinrichtung zur�cktransferiert habe, sei nicht von der Beschwerdegegnerin zu vertreten. In dieser Annahme sei nicht sie, sondern der Beschwerdef�hrer durch G.________ get�uscht worden. Da die T�uschung ausserhalb des Einflussbereichs der Beschwerdegegnerin liege, habe sie diese auch nicht zu vertreten. Damit sei die Klage unbegr�ndet und abzuweisen.
3.2.�In der Beschwerde wird geltend gemacht, der kantonale Entscheid beruhe auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung und einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe das rechtliche Geh�r und weitere Verfahrensgarantien des Beschwerdef�hrers verletzt.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, die Vorinstanz gebe seine anl�sslich der polizeilichen Einvernahme gemachten Aussagen nicht korrekt wieder und erwecke den Eindruck, er h�tte bewusst eingewilligt, dass sein Guthaben auf ein Konto des Patronato F.________ �berwiesen werde. Dies sei nicht korrekt. Er habe ausgesagt, sein Guthaben solle der Auffangeinrichtung und nicht dem Patronato F.________ �berwiesen werden. Zu Unrecht schliesse die Vorinstanz aus der Tatsache, dass er anl�sslich der polizeilichen Einvernahme verschiedene Dokumente - darunter auch "den gef�lschten Zahlungsauftrag" und die Vollmacht - eingereicht habe, diese seien in seinem Besitz und daher auch von ihm unterzeichnet worden. Aus den Akten ergebe sich, dass er diese Schriftst�cke von der Beschwerdegegnerin auf eigene Anfrage vom 25. August 2009 erhalten hatte. Weil er als rechtsunkundiger Mensch gemeint habe, f�r die Auszahlung sei die Vollmacht relevant, habe er w�hrend der polizeilichen Einvernahme explizit nur deren Unterzeichnung bestritten und nicht auch diejenige des Zahlungsauftrages.
4.1.�A.________ beantwortete anl�sslich der polizeilichen Einvernahme vom 29. August 2009, zu welcher er verschiedene Unterlagen mitbrachte, die Frage, wie er gesch�digt worden sei, wie folgt: "[...] Im August 2004 hatte ich in Z.________ einen Verkehrsunfall. Dadurch wurde ich ab 18.08.2004 bis Januar 2005 arbeitsunf�hig. Im August 2006 wurde mein Arbeitsverh�ltnis bei der Firma H.________ aufgel�st. Vom September 2006 bis April 2007 war ich arbeitslos. Meine Altersvorsorge in der H�he von Fr. 101'279.55 verblieb weiterhin bei der Vorsorge E._______. Dies mindestens bis 31.10.2008. Auf eine Beratung in diesem Fall von G.________, die erstmals am 04.11.2008 und am 12. November 2008 stattfand, gab ich mit meiner Unterschrift den Auftrag mein Vorsorgegeld zu verschieben zur 'Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Administration Freiz�gigkeitskonten'. Die Unterschrift gab ich und meine Frau am 12.11.2008 im B�ro des G.________. Darauf wurde das Guthaben auf das Konto der Bank D.________, Kt. Nr. xxx, lautend auf Patronato F.________, �berwiesen. Nachtr�glich fiel mir auf, dass das Konto nicht auf meinen Namen gef�hrt wurde. Auf Nachfrage bei G.________ wurde ich immer wieder vertr�stet, dass das Geld nach Abschluss der Unfallabrechnung wieder auf die Vorsorge E.________ zur�ck �berwiesen wird. Es gehe alles mit rechten Dingen zu und her." Auf die Frage, wie es zu der von ihm vorgelegten Vollmacht/Abtretungserkl�rung gekommen sei, antwortete A.________ sodann: "Ich habe diese Vollmacht nicht gegeben, also nie gesehen und nicht unterschrieben. Solche Dokumente habe ich immer gemeinsam mit meiner Ehefrau unterschrieben. Auf der Vollmacht steht nur meine gef�lschte Unterschrift. Ich habe sie hundertprozentig nicht gegeben."
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe sich zum Zeitpunkt der "Einvernahme" in einem psychischen Ausnahmezustand befunden und nicht alles verstanden. Diesem Einwand ist zu entgegnen, dass die Befragung auf die von ihm gegen G.________ eingereichte Anzeige hin erfolgte und er sich darauf mit den zur Polizeidienststelle mitgebrachten Unterlagen vorbereitet hatte. Zudem gab er damals zu Beginn der Befragung zu Protokoll, dass er nicht alles verstehe und deshalb seinen Sohn mitgebracht habe, welcher �bersetzen k�nne und den Fall sowie die mitgebrachten Unterlagen kenne. Wenn er weiter vorbringt, er habe die Echtheit der Unterschrift auf dem Zahlungsauftrag (urspr�nglich) nicht bestritten, weil er davon ausgegangen sei, diese sei nicht relevant, ist dies unbehelflich. Es handelt sich um eine reine Schutzbehauptung, dies insbesondere mit Blick darauf, dass der Beschwerdef�hrer eine Kopie des Zahlungsauftrages zur polizeilichen Befragung mitgebracht und anhand desselben und anderer Unterlagen den Sachverhalt geschildert hat. Dabei hat der Beschwerdef�hrer insbesondere ausgef�hrt, er habe am 12. November 2008 die Unterschrift zum Auftrag, das Vorsorgegeld zur Stiftung Auffangeinrichtung zu verschieben, gegeben; darauf sei das Guthaben auf das Konto bei der Bank D.________ �berwiesen worden und es sei ihm nachtr�glich aufgefallen, dass das Konto (bei welchem nur das auf dem Zahlungsauftrag angegebene gemeint sein kann) nicht auf seinen Namen gelautet habe. Mit anderen Worten �usserte er keinerlei Zweifel daran, dass er den in Kopie in den Akten liegenden Zahlungsauftrag unterschrieben hatte. Auf diese unbefangenen Aussagen der ersten Stunde, welche unbeeinflusst von versicherungsrechtlichen �berlegungen erfolgten, bevor der Beschwerdef�hrer rechtlich verbeist�ndet war, ist abzustellen (vgl. BGE 121 V 45 E. 2a S. 47).
Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang bem�ngelt, im angefochtenen Entscheid werde der (falsche) Eindruck erweckt, er habe bewusst eingewilligt, dass sein Guthaben auf ein Konto des Patronato F.________ verschoben werde, ist anzumerken, dass er es seiner eigenen Nachl�ssigkeit zuzuschreiben hat, wenn er dem wesentlichen Bestandteil des Zahlungsauftrages - dem Zahlungsempf�nger - offenbar zu wenig Beachtung schenkte. Dass er irrt�mlich davon ausging, er habe einen Zahlungsauftrag zur �berweisung des Guthabens auf ein auf seinen Namen lautendes Konto unterschrieben, vermag nichts daran zu �ndern, dass der Zahlungsauftrag mit dem von ihm unterzeichneten Inhalt gilt. Denn wer, wie der Beschwerdef�hrer, die Aufsetzung einer Urkunde einem Dritten (hier: G.________) �berl�sst und diese anschliessend unterschreibt, muss f�r die von ihm autorisierte Bedeutung des Inhalts einstehen. Dies gilt auch, wenn die Vertrauensperson die Urkunde bewusst gef�lscht hat (es sei denn der Erkl�rungsempf�nger [hier: die Beschwerdegegnerin] habe erkannt oder h�tte erkennen k�nnen, dass sich der Erkl�rungstext nicht mit dem Willen des Unterzeichnenden deckt, was hier indessen nicht der Fall ist; vgl. dazu auch E. 4.4). Der im internen Verh�ltnis zwischen dem Unterzeichnenden und der Vertrauensperson (hier: zwischen dem Beschwerdef�hrer und G.________) entstandene Irrtum darf dem aussenstehenden Erkl�rungsempf�nger (hier: der Beschwerdegegnerin) nicht entgegengehalten werden (zum Ganzen: Bruno Schmidlin, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 54 zu Art. 23/24 OR; vgl. auch Ingeborg Schwenzer, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 24 OR). Ein anderer Zahlungsauftrag des vom Beschwerdef�hrer nun behaupteten Inhaltes liegt denn auch weder in den Akten noch vermochte der Beschwerdef�hrer einen solchen vorzuweisen. Soweit er sodann Indizien, die f�r ihn sprechen, auflisten l�sst, handelt es sich um appellatorische Kritik, die unbeachtlich zu bleiben hat. Es kann keine Rede davon sein, dass sich die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich zurechtgelegt und seine �usserungen immer gegen ihn ausgelegt h�tte, wie in der Beschwerde vorgebracht wird.
Mit Blick darauf, dass sich der Beschwerdef�hrer in der soeben geschilderten Weise auf den Zahlungsauftrag berufen hat, vermag er von Vornherein nichts abzuleiten aus seinem Vorbringen, die Kopie des Zahlungsauftrages habe sich nicht in seinen Akten befunden; er habe diese nur vorweisen k�nnen, weil er sie auf eigene Anfrage hin am 25. August 2009 von der Beschwerdegegnerin erhalten hatte. Ebenso wenig ergibt sich etwas zu seinen Gunsten aus der Tatsache, dass G.________ verschiedene andere Dokumente (die Vollmacht und die Beglaubigung, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird) gef�lscht hat, weil hier allein der Zahlungsauftrag massgeblich ist.
Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass s�mtliche in der Beschwerde erhobenen Einw�nde an der Rechtsg�ltigkeit der Unterschrift auf dem Zahlungsauftrag nichts zu �ndern verm�gen. Dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umst�nden davon abgesehen hat, ein grafologisches Gutachten zur Frage der Echtheit der Unterschrift auf dem Zahlungsauftrag anzuordnen, ist nicht zu beanstanden. War eine grafologische Begutachtung nicht erforderlich, dringt auch der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe die Beweisf�hrung vereitelt, nicht durch. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor. Ebenso wenig kann der Vorinstanz in diesem Zusammenhang willk�rliches, gegen Art. 9 BV verstossendes Verhalten vorgeworfen werden.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe sich gest�tzt auf Art. 8 des Reglementes der Beschwerdegegnerin, wonach die versicherte Person Anspruch auf die Auszahlung der Altersleistung habe, darauf verlassen d�rfen, dass das Altersguthaben nicht einem Dritten ausbezahlt werde. Auch dieser Einwand geht ins Leere. Denn dass er als versicherte Person anspruchsberechtigt ist, schliesst es nicht aus, die Stiftung Auffangeinrichtung als Schuldnerin mittels Zahlungsauftrag anzuweisen, die Leistung an einen Dritten zu erbringen, was im �brigen bereits im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten war. Zu erg�nzen ist, dass das Reglement diesbez�glich keine Grenze setzt. Nichts abzuleiten vermag der Beschwerdef�hrer auch aus seinem Vorbringen, die Zahlung an eine Drittperson sei derart un�blich, dass die Bank D.________ sie in einem �hnlich gelagerten Fall (Urteil 9C_137/2012 vom 5. April 2012) zur�ckgewiesen habe. Denn er �bersieht, dass die Zur�ckweisung der Zahlung damals erfolgt war, weil der angegebene Kontoinhaber nicht mit dem angegebenen Konto zusammenpasste.
4.4.�Des Weitern bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, der vorinstanzliche Entscheid trage der Sonderstellung der Vorsorgeeinrichtungen nicht Rechnung, beruhe auf einem rein formalistischen Verst�ndnis der vorliegenden Rechtsbeziehung und ber�cksichtige das systemimmanente Ungleichgewicht zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin nicht. Indessen ginge es zu weit, die Vorsorgeeinrichtung - wie dies der Beschwerdef�hrer damit sinngem�ss propagiert - zu verpflichten, jedes von einer versicherten Person rechtsg�ltig unterzeichnete Auszahlungsbegehren daraufhin zu �berpr�fen, ob es dem tats�chlichen Willen der versicherten Person entspricht oder von dieser, ohne sich dessen Inhalts bewusst zu sein, unterzeichnet worden ist (vgl. dazu E. 4.2 hiervor). Der Grundsatz der Waffengleichheit, auf welchen sich der Beschwerdef�hrer beruft, ist ein Institut des Prozessrechts und dient nicht dazu, materielle Folgen auszugleichen.
4.5.�Nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ergibt sich schliesslich aus dem Urteil 9C_153/2010 vom 1. September 2010 (publ. in: SVR 2011 BVG Nr. 11 S. 41), welches - wie BGE 130 V 103 - die (gef�lschte) schriftliche Zustimmung des Ehegatten zur Barauszahlung der Austrittsleistung und damit einen ganz anderen Sachverhalt betrifft.
4.6.�Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin mit der dem Zahlungsauftrag entsprechenden �berweisung des Betrages auf das angegebene Konto des Patronato F.________ bei der Bank D.________ nicht an einen Unberechtigten, sondern richtig erf�llt hat.

References: BGE 
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 9
 Art. 8
 BGE