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Timestamp: 2020-01-22 14:29:42+00:00

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VG Frankfurt (Main), 10 E 235/02: VG Frankfurt: grundsteuer, vollziehung, erlass, steuerfestsetzung, aussetzung, datum, aufschiebende wirkung, abgabenordnung, grundstück, hessen
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.03.2004, 10 E 235/02
Aktenzeichen: 10 E 235/02
VG Frankfurt: grundsteuer, vollziehung, erlass, steuerfestsetzung, aussetzung, datum, aufschiebende wirkung, abgabenordnung, grundstück, hessen
Normen: § 155 Abs 2 AO, § 162 Abs 5 AO
1. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer in Hessen umfasst auch die Zuständigkeit zum Erlass eines Grundsteuerbescheides vor Erlass des Grundsteuermeßbescheides bzw. vor Feststellung des Einheitswertes durch das Finanzamt gemäß §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5 AO.
2. Nach Ergehen der vorgenannten Grundlagenbescheide hat die Gemeinde entsprechend § 175 Abs. 1 Ziffer 1 AO den gem. § 155 Abs. 2 AO auf der Grundlage geschätzter Werte ergangenen Bescheid zu ändern.
3. Ein gegen den Bescheid nach § 155 Abs. 2 AO eingelegter Widerspruch hat insbesondere die Frage zum Gegenstand, ob die Schätzung als solche rechtsfehlerfrei erfolgt ist. Mit Erlass des Änderungsbescheides gem. § 175 Abs. 1 Ziffer 1 AO endet die Regelungswirkung des Bescheides nach § 155 Abs. 2 AO.
Der Zinsbescheid der Beklagten vom 04.02.1999 wird aufgehoben.
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen zu 1) und 2) als Gesamtschuldnerinnen die Hälfte; der Beklagten werden die Kosten des Verfahrens zur Hälfte auferlegt.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Die Klägerin zu 1) - die X-Bank - ist die Rechtsnachfolgerin der erloschenen B-KG (nachfolgend: KG). Diese war zusammen mit der Klägerin zu 2) Eigentümerin des Grundstücks L-Straße 16 - 28 in Frankfurt am Main. Die bis zum Erlöschen der Firma KG Ende des Jahres 2001 (die Eintragung der Löschung im Handelsregister wurde am 08.01.2002 vollzogen) bestehende Miteigentümergemeinschaft firmierte als "Bürohaus L-Straße 16 - 28 GbR". Die Grundstücksverwaltung oblag der GmbH in Eschborn.
2Bis zum Jahr 1990 zahlten die Eigentümer für das Grundstück eine Grundsteuer von zuletzt 173.846,40 DM Jahresbetrag. Gemäß Grundsteuermeßbetragsmitteilung zum Steuerkonto der Eigentümergesellschaft (Kontonummer 258516.1/01) vom 16.02.1989 waren seit 1985 der Einheitswert auf 12.417.600,-- DM und der Grundsteuermeßbetrag B auf 43.461,60 DM festgesetzt.
3Anfang 1990 wurden die auf dem Grundstück befindlichen baulichen Anlagen abgebrochen und eine Neubebauung (T-haus) durchgeführt.
4Mit Bescheid über die Festsetzung der Grundbesitzabgaben vom 26.06.1990 schloss die Beklagte das Steuerkonto 258516.1/01 unter Erteilung einer Gutschrift über 90.161,40 DM.
5Am 19.03.1992 erging der erste Bescheid der Beklagten über die Festsetzung der Grundbesitzabgaben zum Grundstück L-Straße 16 - 24 zum neuen Steuerkonto 232509.7.0001. Hierin, wie auch in dem nachfolgenden Bescheid vom 30.11.1993 wurde die Grundsteuer auf vier mal 15.314,25 DM (61.257,-- DM Jahresbetrag) festgesetzt.
6Mit Bescheid vom 20.01.1994 setzte die Beklagte den Jahresbetrag der Grundsteuer auf 81.165,52 DM fest. Dies beruhte auf einer Erhöhung des Hebesatzes von 400 % auf 530 %.
7Am 04.08.1994 ging die Grundsteuermeßbetragsmitteilung des Finanzamtes vom 04.08.1994 bei der Beklagten ein. Danach wurden der Einheitswert ab 1991 auf 22.071.000,-- DM und der Grundsteuermeßbetrag B ab 01.01.1991 auf 77.248,50 DM heraufgesetzt.
8Mit Bescheid vom 05.10.1994 schloss die Beklagte daraufhin das Steuerkonto 232509.7.001 unter Erteilung einer Gutschrift von 274.133,99 DM.
9Ein Grundlagenblatt vom 13.03.1994 betreffend die Erfassung der Grundbesitzabgaben weist das "Ende der Baustelle" aus.
10 Mit Bescheid über die Festsetzung von Grundbesitzabgaben vom 11.10.1994 erhob die Beklagte zum neuen Steuerkonto 333125.2.001 Abgabennachforderungen in Höhe von 1.282.382,15 DM. Für die Zeit ab 01.01.1994 beruht die Grundsteuerfestsetzung auf einem Meßbetrag von 77.248,50 DM bei einem Hebesatz von 530 %.
11 Mit Bescheid vom 31.01.1995 setzte die Beklagte auf der Grundlage des Meßbetrages von 77.248,50 DM infolge Hebesatzerhöhung auf 570 % den Jahresbetrag der Grundsteuer auf 440.316,44 DM fest.
12 Infolge einer innerbehördlichen Entscheidung sollte mangels Vorliegens neuer Grundlagenbescheide des Finanzamtes im Hinblick auf die durchgeführte Neubebauung auf dem in Rede stehenden Grundstück mit einem Hochhaus (T) ein Grundsteuerfestsetzungsbescheid gemäß § 155 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) auf der Basis eines geschätzten Einheitswertes von 70.000.000,-- DM und eines Meßbetrages von 245.000,-- DM erfolgen; für 1994 bei einem Hebesatz von 530 % und für 1995 bei einem Hebesatz von 570 %. Dazu enthält die Steuerakte (Beiakte II) einen Vermerk vom 02.11.1995, der im wesentlichen ausführt, die Durchführung der Veranlagung durch das Finanzamt Frankfurt am Main III werde noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Es sei daher mit erheblichen finanziellen Ausfällen zu rechnen (Zinsverlust). Von daher erscheine es sinnvoll die Grundstücksveranlagung auf Basis geschätzter Werte vorzunehmen. Nach Auskunft der Bewertungsstelle beim Finanzamt III (Herr E.) könne bei einer Schätzung der Besteuerungsmerkmale von einem Einheitswert in Höhe von 70.000.000,-- DM ausgegangen werden.
13 Dieser Bescheid "über Festsetzung der Grundbesitzabgaben und Grundsteuer B" für das Grundstück Frankfurt am Main, L-Straße 16 (Steuerkontonummer 333125.2.0001 erging mit Datum vom 05.12.1995 an die "X Y-management GmbH, L-Straße 16, 60325 Frankfurt am Main". In dem Bescheid, der den Hinweis enthält: "Festsetzung erfolgt gemäß § 155 Abs. 2 AO", wird mit den Berechnungsangaben des neuen Meßbetrages von 245.000,-- DM ("alt: 77.248,50 DM") für 1994 ein Grundsteuerjahresbetrag von 1.298.500,-- DM und für 1995 von 1.396.500,-- DM festgesetzt. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
14 Gegen diesen Bescheid legten die KG sowie die Klägerin zu 2), beide vertreten durch die Anwaltskanzlei R, mit Schreiben vom 29.12.1995 - eingegangen am 03.01.1996 - Widerspruch ein.
15 Der als "Einspruch" bezeichnete Widerspruch ist gerichtet "gegen den oben
15 Der als "Einspruch" bezeichnete Widerspruch ist gerichtet "gegen den oben bezeichneten Grundsteuerbescheid". Beantragt wird, "den in dem bezeichneten Bescheid mit DM 245.000,-- vorläufig festgesetzten Grundsteuermeßbetrag auf Basis eines vorläufigen Einheitswertes von DM 50.000.000,-- auf DM 175.000,-neu festzusetzen".
16 Zur Begründung wird ausgeführt, der aus dem Bescheid errechenbare Einheitswert von 70.000.000,-- DM sei deutlich zu hoch. Die Mandantin führe derzeit Verhandlungen mit der Finanzverwaltung über die Ermittlung des Einheitswertes. Es werde beantragt, von einem Einheitswert von 50.000.000,-- DM auszugehen und den Bescheid entsprechend zu ändern. Desweiteren ist im Widerspruch vom 29.12.1995 ausgeführt, die GbR werde auf der Basis eines vorläufigen Einheitswertes von 50.000.000,-- DM und entsprechenden Grundsteuermeßbetrages von 175.000,-- DM folgende Steuerzahlungen erbringen:
17 für 1994: 518.082,96 DM Nachzahlung,
18 für 1995: 556.822,42 DM Nachzahlung.
19 Für 1996 würden ab 15.02.1996 vierteljährlich DM 249.375,-- gezahlt (997.500,-- DM Jahresbetrag).
20 Weiter heißt es wörtlich:
21 "Hinsichtlich der Differenzbeträge zu den im Bescheid vom 05.12.1995 festgesetzten Nachzahlungen und Vorauszahlungen beantragen wir technische Stundung und Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über unseren Rechtsbehelf."
22 Darauf erging mit Datum vom 16.01.1996 folgendes Schreiben der Beklagten an die Bevollmächtigten der GbR:
23 "Sehr geehrte Damen und Herren,
24 wir bestätigen den Eingang Ihres vorbezeichneten Einspruchs, den wir als Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid vom 05.12.1995 werten.
25 Aufgrund dieses Rechtsbehelfs und im Hinblick auf die noch ausstehende Bewertung durch das Finanzamt Frankfurt a.M. III setzen wir hiermit den Grundsteuerbescheid vom 05.12.1995 hinsichtlich der Grundsteuerveranlagung, die auf einem Meßbetrag von mehr als 175.000,-- DM beruht, in der Vollziehung aus. Die ausgesetzte Grundsteuer beträgt für das Jahr 1994 371.000,-- DM und für die Jahr 1995 und 1996 jeweils 399.000,-- DM, insgesamt 1.169.000,-- DM. Die Aussetzung erfolgt vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs und ist bis zum Ergehen des endgültigen Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheides, zunächst bis zum 15.02.1997 befristet. über die Erhebung von Aussetzungszinsen wird nach Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens entschieden.
26 Durch die vorstehende Aussetzung der Vollziehung verringert sich die für die Jahr 1994 und 1995 nachgeforderte Grundsteuer auf 1.075.266,52 DM. Der ab 15.02.1996 zu zahlende Vierteljahresbetrag an Grundsteuer vermindert sich, wie von Ihnen errechnet, auf 249.375,-- DM.
27 Mit freundlichen Grüßen
28 Stadtkämmerer"
29 Unter dem Datum des 26.03.1997 richtete die Beklagte ein weiteres Schreiben an die Bevollmächtigten der Widerspruchsführerinnen, wonach aufgrund des Antrags vom 29.12.1995 der Bescheid vom 05.12.1995 vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs mit Wirkung vom Fälligkeitstage teilweise in der Vollziehung ausgesetzt werde und zunächst bis zum 15.02.1998 befristet sei. Insgesamt sei für den Zeitraum vom 01.01.1994 bis 15.02.1998 ein Betrag von 1.568.000,-- DM in der Vollziehung ausgesetzt. Abschließend wird "vorsorglich" darauf hingewiesen, dass - soweit der Rechtsbehelf keinen Erfolg habe - für die Dauer der Aussetzung Zinsen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat erhoben würden (§§ 237 bis 239 AO).
30 Mit Schreiben vom 17.02.1998 setzte die Beklagte unter Bezugnahme auf den Antrag der GbR vom 29.12.1995 die Vollziehung teilweise weiter aus bis zum
Antrag der GbR vom 29.12.1995 die Vollziehung teilweise weiter aus bis zum 31.12.2000. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass für den Zeitraum vom 01.01.1994 bis 31.12.2000 nunmehr ein Betrag von insgesamt 2.765.000,-- DM in der Vollziehung ausgesetzt sei. Der vorsorgliche Hinweis auf die zu erwartende Zinserhöhung gemäß §§ 237 bis 239 AO wurde wiederholt.
31 Mit Schreiben vom 02.04.1998, bei der Beklagten am 06.04.1998 eingegangen, wandte sich die Kanzlei R gegen dieses Schreiben vom 17.02.1998. Sie legt dar, die - antragsgemäß bis zum 31.12.2000 erfolgte - Aussetzung der Vollziehung müsse zinsfrei erfolgen. Mit Bescheid vom 05.12.1995 habe nämlich die Beklagte die Grundsteuer für die Liegenschaft L-Straße 16 festgesetzt, ohne dass ein Grundsteuermeßbescheid oder ein Einheitswertbescheid durch das Finanzamt ergangen gewesen sei bzw. bis dato vorliege. Wörtlich heißt es weiter: "Unsere Mandantin hatte das akzeptiert". In der Fachliteratur würden erhebliche Zweifel an der Kompetenz einer Gemeinde für ein Vorgehen nach den §§ 155 Abs. 2 i.V.m. § 162 Abs. 3 AO vorgebracht. Daher hätte ohne die Zustimmung "unseres o.g. Mandanten" die Festsetzung der Grundsteuer erst nach Erlass des Einheitswertbescheides durch das Finanzamt erfolgen können. Deshalb sei die Festsetzung von Aussetzungszinsen ungerechtfertigt und unbillig.
32 Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben sowie ein weiteres Schreiben vom 18.05.1998, das sich nicht in der Behördenakte befindet, teilte die Beklagte mit Schreiben vom 02.06.1998 sinngemäß mit, sie teile die Auffassung nicht, eine Änderung der Aussetzungsverfügung sei nicht beabsichtigt.
33 Am 06.01.1999 ging nachrichtlich der Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes vom 05.01.1999 bei der Beklagten ein.
34 Danach wurden der Einheitswert auf 67.749.000,-- DM, der Grundsteuermeßbetrag auf 237.121,50 DM festgesetzt. Nach der Begründung des Bescheides beruht die Festsetzung des Einheitswertes auf dem Ergebnis einer Besprechung vom 21.12.1998.
35 Der vorgelegten Steuerakte (Beiakte II) ist zu entnehmen, dass das Finanzamt im Hinblick auf Musterverfahren betreffend die Bewertung von Hochhäusern das Einspruchsverfahren der GbR gegen seinen Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid vom 05.01.1999 auf Antrag der GbR zum Ruhen gebracht hatte (Schreiben vom 27.05.1999 an die GmbH in Eschborn, Blatt 73 der Beiakte II).
36 Mit Datum vom 08.01.1999 erließ die Beklagte einen Grundsteuerbescheid auf der Basis dieser Grundlagenbescheide für den Zeitraum vom 01.01.1994 bis 31.12.1994 (Blatt 62 der Beiakte II).
37 Dagegen legte die GmbH für die GbR mit Schreiben vom 28.01.1999 Widerspruch ein mit der Begründung, gegen die Festsetzung des Einheitswertes und des Grundsteuermeßbetrages sei Einspruch eingelegt worden. Der Widerspruch war - Datum vom 25.01.1999 mit anderer Unterschrift - per Fax bereits am 27.01.1999 eingegangen (Blatt 68 der Beiakte II).
38 Mit Datum vom 04.02.1999 erging zunächst ein Schreiben an die GmbH zum Grundabgabenkonto Nr. 333125.20001, mit welchem die Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerbetrages vom 17.02.1998 aufgehoben wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass auf der Basis des Meßbescheides des Finanzamtes Frankfurt am Main III vom 05.01.1999 bereits ein neuer Grundsteuerbescheid ergangen sei. Für die in den Veranlagungsjahren 1994 bis 1998 ausgesetzten Beträge in Höhe von 1.745.614,-- DM seien nunmehr die Aussetzungszinsen zu berechnen, der Betrag sei nunmehr zu zahlen. Ferner werde zum Widerspruch vom 28.01.1998 wie folgt Stellung genommen: Es sei zwischenzeitlich, nämlich am 01.02.1999, unter Berücksichtigung der Berichtigung des Grundsteuermeßbescheides vom 05.01.1999 ein neuer Grundsteuerbescheid erlassen worden. Die Gemeinden seien gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO an diese Meßbescheide gebunden und hätten sie der Besteuerung zu Grunde zu legen. Eine Änderung der Grundsteuerveranlagung könne demnach nur erfolgen, wenn das zuständige Finanzamt wiederum einen geänderten Grundlagenbescheid erlasse (§ 175 AO).
39 Ferner erging mit Datum vom 04.02.1999 ein Zinsbescheid betreffend das Steuerkonto Nr.: 333125.2.0001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu den Aussetzungsbescheiden vom 16.01.1996, 26.03.1997 und 17.02.1998. Mit
den Aussetzungsbescheiden vom 16.01.1996, 26.03.1997 und 17.02.1998. Mit diesem Bescheid wurden die zu erstattenden Zinsen auf insgesamt 221.229,-- DM festgesetzt.
40 Der in dem erstgenannten Schreiben vom 04.02.1999 erwähnte geänderte Grundsteuerbescheid befindet sich nicht in der Behördenakte, wurde jedoch von der Klägerin mit der Klageschrift als Anlage K 4 (Blatt 19 der Gerichtsakte) in Kopie zu den Akten gereicht. Danach wird die Grundsteuer für das Grundstück L-Straße 16 auf der Basis des Meßbetrages von 237.121,50 DM für die Jahre 01.01.1995 bis 31.12.1998 sowie "ab 01.01.1999" neu festgesetzt. Desweiteren werden die Festsetzungen auf der Basis des Meßbetrages von 245.000,-- DM, der dem Bescheid nach § 155 Abs. 2 AO vom 05.12.1995 zugrunde gelegen hatte, aufgehoben, indem für die Differenzbeträge (vier mal 44.907,48 DM = 179.629,92 DM gesamt) Gutschriften erteilt werden.
41 Gegen den Zinsbescheid vom 04.02.1999, welcher gemäß seinem Betreff Aussetzungszinsen zu den Aussetzungsbescheiden vom 16.01.1996, vom 26.03.1997 und 17.02.1998 festsetzt, legte die Kanzlei R für die GbR mit Schreiben vom 26.02.1999 Widerspruch ein.
42 Diesen begründete die GmbH mit Schreiben vom 14.09.2000. Unter Darlegung der Literaturmeinungen zu dem durch Artikel 13 des Gesetzes zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes, des Körperschaftssteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20.08.1980 neu eingeführten Paragraphen 155 Abs. 2 AO führt sie aus, der Gesetzgeber habe bei Einführung der Befugnis, den Grundlagenbescheid vor dem Folgebescheid zu erlassen, nicht an die Realsteuern gedacht. Zwar könne nach Artikel 108 Abs. 4 Satz 2 GG den Gemeinden die Zuständigkeit für die Verwaltung der Realsteuern übertragen werden, wovon Hessen Gebrauch gemacht habe. Die Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 3 AO (Hinweis: jetzt: § 162 Abs. 5 AO) verbleibe jedoch bei den Finanzämtern.
43 Die Übertragung dieser Schätzungsbefugnis widerspreche der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes. Nach Artikel 106 Abs. 6 Satz 2 GG steht den Gemeinden nämlich nur das Recht zu, die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu bestimmen. Ferner sei in § 162 AO, der die Schätzungsbefugnis regele, nur von der "Finanzbehörde" die Rede. Die Beklagte habe es vielmehr versäumt, gegenüber dem Finanzamt Untätigkeitsbeschwerde nach § 349 Abs. 2 AO sowie Klage wegen Unterlassens eines Verwaltungsaktes nach § 40 Abs. 1 FGO zu erheben. Der durch die Beklagte erlassene Steuermeßbescheid vom 05.12.1999 aufgrund eigener Schätzungen stelle somit einen nach § 125 AO nichtigen Verwaltungsakt dar. Mithin seien auch die nachfolgenden Verwaltungsakte wie die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung sowie der Zinsbescheid nichtig.
44 Mit Schreiben vom 29.11.2000 wies die Beklagte diese Rechtsauffassung zurück. Im Hinblick darauf, dass der dem Zinsbescheid zugrunde liegende Einheitswertund Grundsteuermeßbescheid angefochten sei, werde aber der Zinsbescheid bis zur Entscheidung über den Grundlagenbescheid, zunächst bis zum 31.12.2001 in der Vollziehung ausgesetzt. Der im Wege der Verrechnung einbehaltene Zinsbetrag in Höhe von 221.229,-- DM werde erstattet. Darauf erwiderte die GmbH mit Schreiben vom 06.12.2000 unter anderem: "Wir beantragen über unseren Widerspruch vom 26. Februar 1999 in der Form der Widerspruchsbegründung vom 14. September 2000 im Interesse des Rechtsfriedens unverzüglich zu entscheiden, da der Widerspruch gegen den Zinsbescheid vom 04. Februar 1999 aus den zuvor genannten Gründen völlig unabhängig von dem Verfahren gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid zu sehen und zu entscheiden ist."
45 Mit weiterem Schreiben vom 25.01.2001 zum Betreff "Widerspruch gegen den Zinsbescheid" teilte die GmbH mit, man wünsche in dieser Angelegenheit eine Anhörung vor dem Widerspruchsausschuss.
46 Unter dem Datum des 12.12.2001 erließ die Beklagte gegenüber der "B-KG" einen Widerspruchsbescheid. Nach dem Tenor dieses Bescheides "wegen Festsetzung der Aussetzungszinsen in Verbindung mit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen" wird der Widerspruch vom 29.12.1995 zurückgewiesen. In den Gründen werden sowohl der Widerspruch vom 29.12.1995 als auch der vom 26.02.1999 erwähnt. Weiter heißt es: "Der Widerspruch" ist zulässig, aber nicht begründet. Am Ende heißt es: "Die festgesetzten Aussetzungszinsen sind somit rechtlich nicht zu beanstanden".
47 Auf den am 18.12.2001 zugestellten Widerspruchsbescheid haben die Klägerinnen am 18.01.2003 die vorliegende Klage erhoben. Sie wenden sich gegen den Grundsteuerbescheid vom 05.12.1995 sowie den Zinsbescheid vom 04.02.1999 in der Gestalt des vorerwähnten Widerspruchsbescheides vom 12.12.2001. Die Klägerseite legt in Auseinandersetzung mit dem Tenor und den Gründen des Widerspruchsbescheides dar, dass sie davon ausgehe, es sei auch über den Widerspruch gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden worden. Der aus den bereits im Vorverfahren dargelegten Gründen nichtige, zumindest aber rechtswidrige Bescheid vom 05.12.1995 sei aufzuheben, denn der Bescheid vom 05.01.1999 habe den Bescheid vom 05.12.1995 nicht abgeändert. Folglich müsse auch der Zinsbescheid aufgehoben werden.
48 Die Klägerinnen beantragen,
49 den Grundsteuerbescheid der Beklagten vom 05.12.1995 über Grundsteuer von DM 1.298.500,-- für das Jahr 1994 sowie 1.396.500,-- für das Jahr 1995 und Folgejahr sowie den Zinsbescheid vom 04.02.1999 über DM 221.229,-- in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2001 aufzuheben, sowie,
50 die Hinzuziehung der Bevollmächtigten R im Vorverfahren durch die Klägerin für notwendig zu erklären, sowie
51 der Klägerin zu gestatten, eine zulässige oder erforderliche Sicherheit auch durch Bankbürgschaft zu erbringen.
53 die Klage abzuweisen.
54 Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2001 und trägt mit Schriftsatz vom 26.02.2004 ergänzend vor, der Vortrag über die Nichtigkeit der angegriffenen Bescheide sei nicht schlüssig. Schließlich habe die Klägerseite mit Widerspruchsschreiben vom 29.12.1995 beantragt, anstelle des vorläufigen geschätzten Grundsteuermeßbetrages von 245.000,-- DM der Steuerfestsetzung einen vorläufigen ebenfalls geschätzten Grundsteuermeßbetrag von 175.000,-- DM zugrunde zu legen. Die Befugnis, eine Steuerfestsetzung auch ohne Grundlagenbescheid vorzunehmen, ergebe sich eindeutig aus dem Wortlaut des § 155 Abs. 2 AO, der aufgrund er Übertragung der Verwaltung der Realsteuern auf die Gemeinden mit dem Hessischen Landesgesetz vom 03.12.1981 nach § 1 Abs. 2 AO anwendbar sei. Diese Änderung beruhe auf der Überlegung, dass einerseits Verzögerungen beim Steuereinzug, andererseits aber auch nicht vertretbare Verzögerungen bei Steuererstattungen im Falle noch nicht vorliegender Grundlagenbescheide vermieden werden sollen. Die Änderung sei vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung der Landesfinanzverwaltung erfolgt und habe damit die mit dieser Überlastung verbundenen Verzögerungen beim Erlass von Grundlagenbescheiden, die ja gerade im Bereich der Bewertung von Grundbesitz - insbesondere bei Großobjekten - allgemein bekannt seien, im Auge gehabt. Im übrigen sei der von den Klägerinnen in Bezug genommene § 367 AO nach § 1 Abs. 2 AO für Realsteuern nicht anwendbar. Vorliegend sei auch nur ein Teilbetrag der Steuerfestsetzung strittig gewesen. Für diesen Teilbetrag sei sodann auch die Aussetzung der Vollziehung gewährt worden. Von "freiwilligen Zahlungen" der Klägerseite könne im Hinblick auf die rechtswirksame Steuerfestsetzung nicht die Rede sein.
55 Ein Band und ein Heftstreifen Behördenunterlagen der Beklagten, teilweise in Form von Kopien, haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird, ebenso wie auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte, zur Ergänzung des Sachverhaltes Bezug genommen.
56 Soweit die Klage auf Aufhebung des Grundsteuerbescheides der Beklagten vom 05.12.1995 gerichtet ist, ist sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abzuweisen. Der auf der Grundlage des § 155 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) erlassene Steuerbescheid vom 05.12.1995 ist für den Zeitraum 01.01.1994 bis 31.12.1994 ersetzt worden durch den Grundsteuerbescheid vom 08.01.1999 auf der Basis eines Grundsteuermeßbetrages von 237.125,50 DM (vgl. Blatt 62 der
der Basis eines Grundsteuermeßbetrages von 237.125,50 DM (vgl. Blatt 62 der Beiakte II). Durch diesen Bescheid wurde der Bescheid vom 05.12.1995 teilweise - nämlich für den vorgenannten Zeitraum - nach Ergehen des entsprechenden Grundlagenbescheides des Finanzamtes ersetzt (§ 175 Abs. 1 Ziffer 1 AO). Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass gegen diesen Grundsteuerbescheid mit Schreiben vom 25. bzw. 28.01.1999 Widerspruch eingelegt worden ist. Der Widerspruch hat zum einen keine aufschiebende Wirkung, darüber hinaus vermag die Widerspruchseinlegung auch nicht die Wirksamkeit dieses Bescheides beseitigen.
57 Für den Zeitraum ab 01.01.1995 hat die Beklagte den Steuerbescheid vom 05.12.1995 durch den Bescheid vom 01.02.1999 ersetzt, welchen die Klägerinnen als Anlage K 4 in Ablichtung zur vorliegenden Gerichtsakte gereicht haben (Blatt 19). Dass mit diesem Bescheid der Bescheid vom 05.12.1995 ersetzt werden sollte, ergibt sich besonders deutlich daraus, dass für die jeweiligen Zeiträume der neue Meßbetrag von 237.121,50 DM dem "Meßbetrag alt" in Höhe von 245.000,-- DM gegenübergestellt und entsprechende Gutschriften erteilt wurden. Eine entsprechende Gutschriftenerteilung weist auch der Bescheid vom 08.01.1999 für das Jahr 1994 aus (Gutschrift: 11.710,64 DM). In jenem Bescheid wird auch noch darauf hingewiesen, dass der Veränderungsgrund darin bestehe, dass ein Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes vom 05.01.1999 ergangen sei; ferner ist dort der Hinweis aufgenommen: "ab 01.01.1995 erhalten Sie einen maschinellen Bescheid".
58 Da mithin der Regelungsgehalt des (vorläufigen) Bescheides vom 05.12.1995 auf der Grundlage des § 155 Abs. 2 AO mit diesen beiden Bescheiden seine Beendigung gefunden hat und er auch im übrigen - wie noch darzulegen sein wird - keine Rechtswirkungen mehr entfaltet, ging auch der Widerspruchsbescheid vom 12.12.2001, der nach seinem Entscheidungsausspruch in Ziffer 1 des Tenors den Widerspruch vom 29.12.1995 zurückweist, welcher sich gegen den Bescheid vom 05.12.1995 gerichtet hatte, ins Leere.
59 Ein Rechtsschutzbedürfnis für den begehrten Aufhebungsausspruch vermag die Kammer auch nicht darin zu erkennen, dass die Klägerinnen, wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die Rechtsfrage geklärt haben möchten, ob die Beklagte zum Erlass eines Steuerbescheides gemäß § 155 Abs. 2 AO befugt war. Die diesbezüglichen Rechtsfragen sind als notwendige Vorfragen im Rahmen des Klageantrages im übrigen - Aufhebungsantrag zum Zinsbescheid - zu klären.
60 Soweit die Klage auf Aufhebung des Zinsbescheides vom 04.02.1999 über den Betrag von 221.229,-- DM gerichtet ist, ist sie als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig.
61 Dem Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2001 kann nicht entnommen werden, dass dieser den Widerspruch der Klägerinnen vom 26.02.1999 gegen diesen Zinsbescheid zurückweist. Die Beklagte hat sich auf mehrfache Anfrage des Gerichts zu der Frage, was aus ihrer Sicht Inhalt des Widerspruchsbescheides sei (vgl. die Verfügungen vom 22.01.2002, 06.05. und 26.07.2002), nicht geäußert. Im Hinblick auf den eindeutigen Entscheidungsausspruch, wonach der Widerspruch vom 29.12.1995 zurückgewiesen werde und unter Abschnitt II der Gründe des Widerspruchsbescheides auch nur davon gesprochen wird, dass "der Widerspruch" zulässig aber nicht begründet sei, nicht aber die rechtliche Beurteilung auf beide unter Abschnitt I des Widerspruchsbescheides erwähnten Widersprüche ausgedehnt wird, verbietet sich eine Auslegung über den Wortlaut des Entscheidungsausspruches hinaus.
62 Der mithin auf der Grundlage des § 75 VwGO zulässigerweise gestellte Aufhebungsantrag betreffend den Zinsbescheid vom 04.02.1999 ist auch in der Sache begründet. Die Erhebung von Aussetzungszinsen für die in den "Aussetzungsschreiben" der Beklagten vom 16.01.1996, 26.03.1997 sowie 17.02.1998 genannten Beträge ist rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen daher in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
63 Gemäß § 233 AO werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine solche Rechtsgrundlage besteht im vorliegenden Fall nicht.
64 Die Beklagte beruft sich diesbezüglich auf § 237 Abs. 1 AO.
65 Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist ein geschuldeter Steuerbetrag, hinsichtlich
65 Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist ein geschuldeter Steuerbetrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes ausgesetzt worden war, zu verzinsen, wenn ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Eingreifen dieser Rechtsgrundlage für eine Zinsfestsetzung sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.
66 Zwar stellt der Bescheid vom 05.12.1995 einen Steuerbescheid in diesem Sinne dar, gegen welchen die Klägerinnen bzw. ihre Rechtsvorgänger auch zulässiger weise Widerspruch eingelegt haben. Form und Inhalt des Bescheides vom 05.12.1995 entsprechen den Anforderungen des § 157 Abs. 1 AO.
67 Dieser Bescheid ist auch nicht mangels Kompetenz der Beklagten zum Erlass eines Grundsteuerbescheides auf der Grundlage des § 155 Abs. 2 AO nichtig, weil - wie die Beklagte meint - die Gemeinden, welchen gemäß § 46 Grundsteuergesetz die Zuständigkeit für die Verwaltung der Grundsteuer (Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer) obliegt, keine Befugnis zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Sinne von § 162 Abs. 5 AO (vormals: § 162 Abs. 3 AO) zustehe.
68 Entgegen der Auffassung der Klägerinnen wird durch die Zuerkennung der entsprechenden Kompetenz die vom Grundgesetz vorgegebene Ordnung des Finanzwesens nicht verändert. Gemäß Artikel 106 Abs. 6 Satz 2 ist den Gemeinden das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer - insoweit handelt es sich gemäß § 3 Abs. 2 AO um Realsteuern - im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Damit ist auch durch das Grundgesetz die Möglichkeit eröffnet, den Gemeinden das Recht einzuräumen zu bestimmen, ob überhaupt in ihrem Gebiet Realsteuern erhoben werden. Durch eine gemeindliche Entscheidung, einen Hebesatz von 0 % festzusetzen, könnte diese nämlich festlegen, dass keine Grundsteuer oder Gewerbesteuer erhoben wird.
69 Artikel 108 GG bestimmt hinsichtlich der Verwaltung der Steuern, dass die Länder die Verwaltungszuständigkeit den Gemeinden oder Gemeindeverbänden hinsichtlich der ihnen allein zufließenden Steuern ganz oder zum Teil übertragen können. Von dieser Möglichkeit hat Hessen Gebraucht gemacht, was sich aus § 46 Grundsteuergesetz ergibt.
70 Mithin steht aus materieller Sicht den Gemeinden nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung das Recht zu, für ihr Gebiet festzulegen, ob überhaupt Grundsteuer und - gegebenenfalls - in welcher Höhe erhoben wird. In verfahrensmäßiger Sicht steht auch die den Gemeinden in Hessen übertragene Zuständigkeit zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz.
71 Im Hinblick auf diese Zuständigkeitsverteilung bestimmt § 1 Abs. 2 AO, dass für Realsteuern gemäß der Definition des § 3 Abs. 2 AO bestimmte, im einzelnen genannte Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind. Gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 4 AO sind dementsprechend die Vorschriften des Vierten Teils der Abgabenordnung (Durchführung der Besteuerung) bei Erhebung der Grundsteuer entsprechend anwendbar. Sowohl der hier in Rede stehende § 155 Abs. 2 als auch § 162 Abs. 5 bzw. vormals Abs. 3 AO stehen im Vierten Teil der Abgabenordnung. Es handelt sich mithin eindeutig um Regelungen betreffend die Verwaltung - nämlich das Verfahren zur Erhebung - der Realsteuern. Die durch Gesetz vom 20.08.1980 (BGBl. I Seite 1545) neu eingeführte Möglichkeit, einen Steuerbescheid schon zu erlassen, bevor der entsprechende Grundlagenbescheid ergangen ist, dient erkennbar dem Ziel, das Steueraufkommen des Staates bzw. der Körperschaft, in deren allgemeinen Haushalt die Steuer fließen soll, als gleichmäßiges und in groben Zügen vorhersehbares Steueraufkommen zu sichern. Reibungsverluste durch das Ineinandergreifen verschiedener Berechnungsgrundlagen für die endgültige Steuerfestsetzung sollen vermieden werden.
72 Dieser Gesichtspunkt greift umso mehr, wenn - wie bei der Festsetzung von Realsteuern - die Steuererhebung durch die Gemeinde und damit für deren Zufluss in den Gemeindehaushalt das vorherige Tätigwerden einer Landesbehörde, also einer Behörde einer anderen Körperschaft, voraussetzt. Gerade hier, wo der hierarchische Weg, den Grundlagenbescheid "anzumahnen", nicht greift, muss die Gemeinde eine Möglichkeit haben, wenigstens vorläufig die fehlenden Finanzmittel beschaffen zu können. Da es sich nur um eine Modalität des Erhebungsverfahrens handelt - die Zuständigkeit für den Erlass des
des Erhebungsverfahrens handelt - die Zuständigkeit für den Erlass des Grundlagenbescheides (Steuermeßbescheides) verbleibt materiell bei der Finanzverwaltung (vgl. §§ 27, 179, 182, 184 AO), liegt keine Kompetenzverschiebung vor. Eine Kontrolle der Schätzung kann im Wege des Einspruchs und gegebenenfalls der Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung aufgrund der Schätzung erzwungen werden.
73 Die Interessen des Steuerpflichtigen an einer materiell "richtigen" Steuerfestsetzung im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren unter Wahrung der behördlichen Zuständigkeiten werden dadurch gewahrt, dass nach Ergehen des Steuermeßbescheides auf den einschlägigen Veranlagungszeitpunkt die geschätzte Steuerfestsetzung zu berichtigen ist, falls Abweichungen bestehen (§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO). So ist vorliegend, wie oben dargestellt, auch verfahren worden.
74 Mithin kommt dem (geschätzten) Bescheid nach §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5 (vormals Abs. 3) AO eine Wirkung zu, die der eines vorläufigen Bescheides im Sinne des § 165 AO gleicht, allerdings mit der Besonderheit, dass die Änderung nach Ergehen der erforderlichen Grundlagenbescheide durch die Finanzverwaltung zwingend vorgeschrieben ist (§ 175 Abs. 1 Ziffer 1 AO).
75 Dahinstehen, weil für die Entscheidung unerheblich, kann im vorliegenden Falle, ob nach Sinn und Zweck des § 155 Abs. 2 AO, wie er oben dargestellt ist, eine solche "vorgezogene" Steuerfestsetzung aufgrund eines dagegen eingelegten Widerspruches einer Aussetzung der Vollziehung, wie sie hier vorgenommen wurde, zugänglich ist. Dies unterliegt deshalb Bedenken, weil die Vorschrift dem Ziel dient, den Gemeinden den Steuerzufluss zu sichern. Die von den Klägerinnen zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung vorgestellte Möglichkeit, "Druck" auf die Finanzverwaltung auszuüben, greift nämlich nicht. Zum einen wurde § 349 AO, auf dessen Absatz 2 sie unter Bezugnahme auf den Kommentar von Troll, Grundsteuergesetz, § 27 Anmerkung 10, verweisen, aufgehoben. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Möglichkeit des "Untätigkeitseinspruchs" gemäß § 347 Abs. 1 Satz 2 AO hier fruchtbar gemacht werden könnte, denn die Vorschriften über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren (7. Teil der Abgabenordnung) gelten mit Ausnahme der vorliegend nicht erheblichen Normen der §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 für Realsteuern, deren Verwaltung den Gemeinden übertragen wurde, nicht (vgl. § 1 Abs. 2 Ziffer 6 AO).
76 Vorliegend ist davon auszugehen, dass der von den Klägerinnen fälschlich als Einspruch bezeichnete Widerspruch sich gegen den Regelungsgehalt des Bescheides vom 05.12.1995 richtete. Dieser besagte, dass eine Grundsteuer in jeweils mitgeteilter Höhe für die entsprechenden Zeiträume auf der Basis eines geschätzten Meßbetrages von 245.000,-- DM festgesetzt wird. Dabei ist die Erwähnung des Meßbetrages (alt und neu) lediglich ein Begründungselement dieses Bescheides, ein anfechtbarer Verwaltungsakt über die Festsetzung des Meßbetrages liegt ersichtlich nicht vor (vgl. auch § 157 Abs. 2 AO).
77 Gegenstand der Überprüfung im Widerspruchsverfahren war mithin zu einem wesentlichen Teil die Frage, ob die nach § 162 Abs. 3 bzw. Abs. 5 AO durchzuführende Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ordnungsgemäß erfolgt war. Die Frage, ob eine ordnungsgemäße Schätzung durchgeführt worden ist, bei welcher gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 AO alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind, und mit der Schätzung eine ordnungsgemäße Auswertung aller bekannten Fakten mit dem Ziel der Annäherung mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit an die "richtige" Steuerbemessung erfolgt ist, ist der Gegenstand dieses Verfahrens. Soweit im Widerspruchsverfahren neue Fakten mitgeteilt werden, wären diese in die Entscheidung über den Widerspruch einzubeziehen. Neue Fakten in diesem Sinne haben die Klägerinnen im Widerspruchsverfahren nicht vorgetragen. Soweit die Beklagte dennoch dem Widerspruchsbegehren abgeholfen hat, ist das Gericht jedoch an diese Verfahrensweise gebunden, dies gilt auch hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung auf der Grundlage der - nicht genannten - Vorschrift des § 80 Abs. 4 VwGO.
78 § 237 Abs. 1 Satz 1 AO scheidet aber jedenfalls deshalb vorliegend als Grundlage für den Erlass eines Zinsbescheides aus, weil der Widerspruch vom 29.12.1995 gegen den Bescheid vom 05.12.1995 nicht kausal für die Änderung des Bescheides vom 05.12.1995 war. Vielmehr erfolgten die Änderungsbescheide vom 08.01.1999 und 01.02.1999 aus § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, der nach Ergehen insoweit
08.01.1999 und 01.02.1999 aus § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, der nach Ergehen insoweit relevanter Grundlagenbescheide die Änderung des davon betroffenen Steuerbescheides vorschreibt. Eine bestandskräftige oder rechtskräftige Abweisung dieses Widerspruchs, welche dazu führt, dass der Steuerbescheid, dessen Vollziehung ausgesetzt worden war, nunmehr voll in Wirkung tritt, mithin auch vollzogen werden kann, ist vorliegend - wie eingangs ausgeführt - nicht erfolgt.
79 Die Voraussetzungen des § 237 Abs. 1 Satz 2 AO für den Erlass eines Zinsbescheides liegen ebenfalls nicht vor.
80 Wie bereits dargelegt, ist ein förmlicher und statthafter Rechtsbehelf gegen die dem Bescheid vom 05.12.1995 zugrunde liegende Schätzung des Grundsteuermeßbetrages nicht eingelegt worden. Der Widerspruch konnte sich nur gegen den Regelungsgehalt des Bescheides, nämlich die Steuerfestsetzung wenden, die Angabe des Meßbetrages von 245.000,-- DM diente als Begründungselement der Steuerfestsetzung (vgl. auch die Angaben in den zuvor erlassenen Grundsteuerbescheiden der Beklagten).
81 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 2 VwGO.
82 Das Gericht hat davon abgesehen, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), da es den Klägerinnen als juristische Personen mit einem Verwaltungsstab zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.02.1991 - Az.: 8 C 83/88 -; BVerwGE 88, 41 ff.).
83 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
10 E 235/02
Grundsteuer, Vollziehung, Erlass, Steuerfestsetzung, Aussetzung, Datum, Aufschiebende wirkung, Abgabenordnung, Grundstück, Hessen

References: § 155
 § 162
 § 175
 § 155
 § 155
 § 175
 § 155
 § 155
 § 155
 § 162
 § 175
 § 155
 § 162
 § 162
 § 162
 § 349
 § 40
 § 125
 § 155
 § 1
 § 367
 § 1
 § 155
 § 155
 § 155
 § 75
 § 75
 § 233
 § 237
 § 237
 § 237
 § 157
 § 155
 § 46
 § 162
 § 162
 § 3
 § 46
 § 1
 § 3
 § 1
 § 155
 § 162
 § 165
 § 155
 § 349
 § 27
 § 347
 § 1
 § 157
 § 162
 § 162
 § 80
 § 237
 § 175
 § 175
 § 237
 § 162