Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20158,%20104
Timestamp: 2019-04-23 03:19:36+00:00

Document:
BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - dejure.org
§ 134 BGB; § 18 Abs. 1 S. 3 BEEG
Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren und betroffene Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz; Verfassungskonforme erweiternde Auslegung des Entlassungsbegriffs bei der Vorbereitung von Massenentlassungen; Fristwahrung bei der Massenentlassungsanzeige für Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz und vorgelagertem behördlichen Zustimmungsverfahren
Erweiterung des Entlassungsbegriffs durch verfassungskonforme Auslegung des § 17 KSchG
Massenentlassung, Elternzeit
Massenentlassungsschutz - Bestimmung des Entlassungsbegriffs bei Elternzeit
Massenentlassungsschutz - und die Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Arbeitsrecht - Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen beim Massenentlassungsschutz nicht benachteiligt werden - Erweiterung des Entlassungsbegriffs
Massenentlassungsschutz bei Personen in Elternzeit
Schutz bei Massenentlassungen: Trotz Sonderstatus keine Ausnahme in der Elternzeit
Schutz vor Massenentlassungen besteht auch während Elternzeit
BGB § 134 ; BEEG § 18 Abs. 1 S. 3
Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der Massenentlassungsanzeige
Anzeigepflicht beim Sonderkündigungsschutz: Über die Last, besonders geschützt zu sein
Arbeitnehmer in Elternzeit unterfallen dem Schutz bei Massenentlassungsanzeigen
Bei Massenentlassung keine Benachteiligung während einer Elternzeit
BAGE 158, 104
(2) Dem unionsrechtlich determinierten Massenentlassungsschutz und der Konsultationspflicht entspricht das in § 17 Abs. 2 KSchG geregelte Konsultationsverfahren (…vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 47, BAGE 157, 1; zu § 17 KSchG insgesamt vgl. auch BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104) .
Um den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung zu wahren, sind die Kosten auch hinsichtlich des Klägers zu 2., welcher seine Revision zurückgenommen hat, zu verteilen (vgl. dazu auch BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 37, BAGE 158, 104) .

References: § 134
 § 18
 § 17
 § 134
 § 18
 § 17
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