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Timestamp: 2019-04-20 00:19:00+00:00

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§ 609 ZPO Klageregister; Verordnungsermächtigung Zivilprozessordnung
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§ 609 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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Frühere Fassungen von § 609 ZPO
Zitierungen von § 609 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 609 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 MFKRegV Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (vom 01.11.2018)
... nutzen kann. (5) Für Auskunftsersuchen der angemeldeten Verbraucher nach § 609 Absatz 4 der Zivilprozessordnung stellt das Bundesamt für Justiz unentgeltlich ein Formular zur Verfügung. Das ...
... Fordert das Gericht einen Auszug nach § 609 Absatz 5 Satz 1 der Zivilprozessordnung an, verwendet es hierfür ein elektronisches Dokument, das nach einem vom Bundesamt für ... ist entsprechend anzuwenden. (2) Fordert eine Partei einen Auszug nach § 609 Absatz 6 der Zivilprozessordnung an, verwendet sie hierfür das vom Bundesamt für Justiz vorgegebene Formular. ...
Artikel 11 MuFKlaG Inkrafttreten
... der Verkündung treten in Kraft: 1. Artikel 1, 2. in Artikel 2 Nummer 5 § 609 Absatz 7 der Zivilprozessordnung ...
... § 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen § 609 Klageregister; Verordnungsermächtigung § 610 Besonderheiten der ... in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären. § 609 Klageregister; Verordnungsermächtigung (1) Klageregister ist das Register ...
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