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Timestamp: 2020-07-10 03:47:27+00:00

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VG Augsburg, Urteil v. 04.12.2018 – Au 5 K 18.31314 - Bürgerservice
VG Augsburg, Urteil v. 04.12.2018 – Au 5 K 18.31314
Kein internationaler Schutz für einen homosexuellen Iraner
AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4
1. Im Iran ist die Homosexualität im Gegensatz zur Transsexualität nicht legalisiert. Die Homosexualität stellt eine Todsünde dar. Die Transsexualität ist im Iran hingegen eine Krankheit. (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz)
2. Homosexuelle bilden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer deutlich abgegrenzten sexuellen Identität eine bestimmte soziale Gruppe (EuGH BeckRS 2013, 82115). (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
Iran, Homosexualität, unglaubwürdiger Sachvortrag, Verfolgungsfurcht nicht glaubhaft gemacht, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint), Transsexualität, soziale Gruppe
VGH München, Beschluss vom 20.01.2020 – 14 ZB 19.30324
BeckRS 2018, 33078
Der am ...1998 in ... (Iran) geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger mit aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit.
Seinen Angaben zufolge reiste der Kläger am 15. Januar 2018 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 13. März 2018 Asylerstantrag stellte. Eine Beschränkung des Asylantrages gemäß § 13 Abs. 2 Asylgesetz (AsylG) auf die Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz) erfolgte im Verfahren nicht.
Die persönliche Anhörung des Klägers beim Bundesamt für ... (im Folgenden: Bundesamt) erfolgte am 19. März 2018. Der Kläger trug hierbei im Wesentlichen vor, er sei seit etwa zwei Jahren in einer homosexuellen Beziehung mit seinem Partner ... gewesen. Dieser habe ihn auf eine Party am 6. Juni 2017 eingeladen. Insgesamt seien sie dort zu fünft gewesen. Der Vater von ... sei beim iranischen Geheimdienst beschäftigt gewesen und habe den Kläger bereits zuvor bedroht. Er habe dem Vater des Klägers gedroht, dass er den Kläger umbringen werde. Auf der Party seien der Vater von ... und zwei weitere Personen in die Wohnung eingedrungen. Der Vater von ... habe den Kläger geschlagen, beschimpft und bedroht. Auf Grund eines Moments der Ablenkung durch einen flüchtenden Partygast habe der Kläger fliehen können. Er sei zum Park ... gefahren, habe sich dort versteckt und seine Mutter angerufen. Seine Mutter sei gekommen und habe ihm Schuhe, Geld und eine Bankkarte gebracht. Er habe sich verabschiedet und sei zum Bus-Terminal und von dort nach ... gefahren. Dort habe er im ... Hotel übernachtet und sei bis zum 10. Juni 2017 geblieben. An diesem Tag seien seine Eltern nochmals zu ihm gekommen, um ihm Geld zu bringen und sich von ihm zu verabschieden. Der Kläger sei dann weiter mit einem Fahrer nach ... gefahren. Von dort aus sei er mit Hilfe eines Schleppers auf dem Landweg in die Türkei ausgereist.
Für das weitere Vorbringen des Klägers anlässlich von dessen persönlicher Anhörung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift des Bundesamtes verwiesen.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 13. Juli 2018 wurden die Anträge des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. auf Asylanerkennung abgelehnt (Nrn. 1. und 2. des Bescheids). In Nr. 3. des Bescheids ist bestimmt, dass dem Kläger auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wird. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegen im Fall des Klägers nicht vor (Nr. 4.). In Nr. 5. des Bescheids wird der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger die Abschiebung in den Iran angedroht. Weiter wurde bestimmt, dass der Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Nr. 6. setzt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung fest.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorliegen. Ein Ausländer sei Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit er besitze (§ 3 AsylG). Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne dieser Definition. Aus dem weitgehend unsubstantiierten Vorbringen des Klägers ergäben sich keine Hinweise darauf, dass er vor seiner Ausreise unmittelbar gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei, die die geforderte Eingriffsintensität aufwiesen. Eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, hier insbesondere der sexuellen Orientierung, sei nicht zu erkennen. Es sei festzuhalten, dass der Kläger vor seiner Ausreise keiner Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt gewesen sei. Der Vortrag des Klägers, im Iran Verfolgung auf Grund homosexueller Handlungen zu befürchten, führe im vorliegenden Fall nicht zu einer positiven Entscheidung. Die homosexuelle Veranlagung als solche werde im Iran nicht strafrechtlich verfolgt; strafbewährt seien jedoch homosexuelle Handlungen. Wegen der hohen Beweisanforderungen und wegen der mangelnden Transparenz des iranischen Gerichtswesens sei keine eindeutige Aussage über den Umfang und die Intensität der strafrechtlichen Verfolgungshandlungen wegen Homosexualität möglich. Es sei im Einzelfall zu bewerten, ob der Kläger mit seinem individuellen Vortrag glaubhaft gemacht habe, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung drohe. Diese Voraussetzungen erfülle der Kläger nicht. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem gesamten Sachverhalt ergäben sich ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 AsylG drohe. Eine Gefahr im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG bestehe im Falle des Iran nicht. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Eine Abschiebung sei gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergebe. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Handlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK erfüllen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen im Iran führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch eine Abschiebung nicht beachtlich. Es drohe dem Kläger auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Auf den weiteren Inhalt des Bescheids des Bundesamtes vom 13. Juli 2018 wird ergänzend verwiesen.
Der vorbezeichnete Bescheid wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 20. Juli 2018 zugestellt.
Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid am 26. Juli 2018 Klage zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt,
1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass er die Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus erfüllt, hilfsweise festzustellen, dass für ihn Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben bzw. kürzer zu befristen.
2. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts für ... vom 13. Juli 2018 wird aufgehoben, soweit er der o.g. Verpflichtung entgegensteht.
Zur Begründung wurde zunächst auf den Asylantrag vom 13. März 2018 und die persönliche Anhörung des Klägers beim Bundesamt am 19. März 2018 verwiesen.
Ergänzend ist mit Schriftsatz vom 3. August 2018 vorgetragen, dass der Kläger als Flüchtling anzuerkennen sei, da er als Homosexueller zu einer bestimmten sozialen Gruppe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gehöre, die im Iran politische Verfolgung erleide. Auf das glaubhafte und detailreiche Vorbringen des Klägers bei dessen Anhörung wird Bezug genommen. Der Kläger sei homosexuell und sei deswegen in seiner Heimat Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Er habe nachvollziehbar und lebensnah sein Leben als Homosexueller dargelegt. Der Kläger habe ausgeführt, dass er von der Geheimpolizei in einem Raum mit anderen Männern vorgefunden wurde, in dem sexuelle Hilfsmittel sowie einschlägige Pornofilme auf dem Tisch gelegen hätten. Homosexuellen drohe im Iran nach den Informationen aus allen vorliegenden Erkenntnisquellen flüchtlingsrelevante Verfolgung. Danach sei davon auszugehen, dass offen gelebte Homosexualität im Iran ein erhebliches Gefährdungspotential für staatliche Verfolgungsmaßnahmen in sich berge und sich dieses Potential zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. flüchtlingsrelevanter Bedrohung verdichten könne.
Auf den weiteren Vortrag im Klagebegründungsschriftsatz vom 3. August 2018 wird ergänzend verwiesen.
Mit weiterem Gerichtsbeschluss vom 15. November 2018 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung bewilligt.
Die Klage, über die aufgrund des Übertragungsbeschlusses der Kammer vom 23. Oktober 2018 gemäß § 76 Abs. 1 AsylG der Einzelrichter zu entscheiden hat, bleibt ohne Erfolg. Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 13. Juli 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter (1.) noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (2.) oder die Zuerkennung subsidiären Schutzes (3.), ebenso wenig auf die hilfsweise begehrte Feststellung von nationalen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG (4.). Der Kläger wird durch die Ablehnung sowie die Abschiebungsandrohung daher nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Grundgesetz (GG). Einem Anspruch des Klägers steht insoweit bereits dessen Einreise auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland entgegen, § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG kann sich ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist, nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen. § 26a Abs. 1 Satz 2 AsylG schließt insoweit eine Anerkennung als Asylberechtigter aus. Auf den genauen Reiseweg kommt es in diesen Fällen nicht an. Insoweit scheidet eine Anerkennung als Asylberechtigter auf der Grundlage des Art. 16a Abs. 1 GG aus.
Eine derartige Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1, 3b AsylG liegt vor, wenn der Asylsuchende bei einen Verbleib in seiner Heimat oder bei einer Rückkehr dorthin in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine Volkszugehörigkeit, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, Verfolgungsmaßnahmen zu erwarten hat, die ihn in ihrer Intensität nach aus der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgung muss dabei zielgerichtet sein. Ob die Verfolgung wegen eines Asylmerkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, B.v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerwGE 80, 315, 335).
Gemessen hieran hat das Gericht keine Überzeugung davon gewinnen können, dass der Kläger den Iran vorverfolgt verlassen hat. Das Gericht folgt insoweit gemäß § 77 Abs. 2 AsylG den überzeugenden Gründen des angegriffenen Bescheides des Bundesamtes vom 13. Juli 2018 und führt ergänzend aus.
Diese Erkenntnislage zugrunde gelegt, hat das Gericht bei der gebotenen freien richterlichen Beweiswürdigung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht die notwendige Überzeugung davon gewinnen können, dass der Kläger aufgrund seiner angeführten homosexuellen Veranlagung sein Heimatland vorverfolgt verlassen hat und die von ihm behaupteten homosexuellen Handlungen bei einer Rückkehr des Klägers in den Iran zu einer asylerheblichen Verfolgung im Sinne der §§ 3, 3b AsylG führen würden. Das Vorbringen des Klägers beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung insbesondere in Bezug auf die für seine Ausreise relevanten Umstände erweist sich als unglaubwürdig und widersprüchlich. Das Gericht schenkt dem Vortrag des Klägers, seine Homosexualität sei bei einer Hausparty unter gleichgeschlechtlichen Partnern „erwischt“ bzw. entdeckt worden, keinen Glauben. Nach Auffassung des Gerichts sind die diesbezüglichen Schilderungen des Klägers frei erfunden. Das gesamte vom Kläger geschilderte Geschehen wirkt auswendig gelernt, stereotyp und in sich unschlüssig. So ist beispielsweise auffällig, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass der Vater seines gleichgeschlechtlichen Partners „...“ bei einer besagten Veranstaltung den Kläger massiv geschlagen habe. Dennoch sei es diesem gelungen barfuß das Haus zu verlassen und vor der Polizei zu fliehen. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausweislich der Niederschrift aber gleichzeitig erklärt, dass er nicht in der Lage gewesen sei, aufgrund der Schläge zu fliehen. Ebenfalls unglaubwürdig ist, dass der Kläger nach seinen eigenen Angaben 200 Meter auf einem Motorrad mitgenommen worden sei, dann aber der Motorradfahrer erklärt habe, er könne den Kläger nicht weiter mitnehmen. Wie es sein kann, innerhalb einer Strecke von lediglich 200 Meter dem Fahrer des Motorrades die Lebensgeschichte bzw. Fluchtgeschichte zu erzählen, dass für diesen eine Fortsetzung der Mitnahme des Klägers ausgeschlossen wäre, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Widersprüchlich sind auch die Angaben des Klägers zum Verlassen seines Heimatlandes. Das Gericht ist aufgrund all dieser Unstimmigkeiten der Auffassung, dass der Kläger sowohl beim Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2018 nicht von persönlich Erlebten berichtet, sondern dass es sich um eine ausgedachte, konstruierte Fluchtgeschichte handelt, um die Ausreise des Klägers aus dem Iran zu rechtfertigen. Hierfür spricht auch die Tatsache, dass der Kläger wiederholt behauptet hat, dass der Vater von „...“ beim Etelaat beschäftigt gewesen sei. Nach Überzeugung des Gerichts ist dies dem Umstand geschuldet, darzulegen, dass die Homosexualität des Klägers den iranischen Behörden bekannt gewesen sei. Wenn dem Vater seines Partners „...“ die Partnerschaft seines Sohnes zum Kläger bekannt gewesen sein sollte - wie es der Kläger behauptet - wäre es bei einer Tätigkeit für den Etelaat ein Leichtes gewesen, früher auf den Kläger Zugriff zu nehmen. Auch dies spricht für eine frei erfundene Fluchtgeschichte.
Auffällig erscheint auch, dass der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung dahingehend eingelassen hat, dass er aufgrund seiner gleichgeschlechtlichen Beziehungen bereits mehrfach vorbestraft gewesen sei. Unterlagen hierzu hat der Kläger weder im Verfahren beim Bundesamt noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Insoweit schenkt das Gericht dem Kläger auch diesbezüglich keinen Glauben. Gleiches gilt bezüglich der vom Kläger erhobenen Behauptung, dass er von seiner Mutter erfahren habe, dass „...“ zwischenzeitlich hingerichtet worden sei. Beim Bundesamt hat der Kläger noch gesagt, dass er über seine Freunde erfahren habe, dass „...“ zum Wehrdienst gegangen sei. Auch dies erscheint fragwürdig, sofern man davon ausgeht, dass ... homosexuell gewesen ist. All dies spricht aus Sicht des Gerichts letztlich dafür, dass es sich um einen frei erfundenen Sachverhalt handelt. Das gesamte Vorbringen des Klägers in Bezug auf die fluchtauslösenden Ereignisse wirkt konstruiert, um eine Ausreise des Klägers aus dem Iran zu rechtfertigen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die vom Kläger geschilderten Erkenntnisse, die er nach seiner Flucht aus dem Iran erlangt haben will bezüglich des weiteren Schicksals von „...“ bzw. des Bekanntwerdens von vermeintlichen Fotos auf dem Handy des Klägers in Bezug auf gleichgeschlechtliche Handlungen. Auch dies erscheint unglaubwürdig, zumal der Kläger selbst vorgetragen hat, den Iran bereits vor zwei Jahren verlassen zu haben.
Gesamtbetrachtend hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung vom Kläger den Eindruck gewonnen, dass dieser den Iran wegen der gesellschaftlichen Ächtung von homosexuellen bzw. transsexuellen Personen verlassen hat. Dass der Kläger den Iran vorverfolgt im Sinne von §§ 3, 3b AsylG verlassen hat, ist für den Kläger aufgrund von dessen unglaubwürdigen, widersprüchlichen Sachverhaltsschilderungen jedoch auszuschließen. Für diese Sichtweise spricht letztlich auch, dass der Kläger sich dahingehend eingelassen hat, dass sein Zugang zudem von ihm beabsichtigten Studium letztlich aufgrund seines Aussehens, seiner Kleidung, dem Schnitt seiner Augenbrauen und seines Verhaltens abgelehnt worden sei. Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass sich der Kläger im Wesentlichen gegen die gesellschaftliche Haltung im Iran gegenüber homosexuellen bzw. transsexuellen Personen wendet. Eine Vorverfolgung mit der insoweit erforderlichen Intensität im Sinne der §§ 3, 3b AsylG ist hingegen nicht festzustellen. Aufgrund des diesbezüglich unglaubwürdigen und widersprüchlichen Sachvortrags des Klägers beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung erscheint auch eine (erneute) Verfolgung des Klägers als nicht hinreichend beachtlich. Vor dem Hintergrund des insgesamt unglaubwürdigen Vorbringen des Klägers beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die eventuellen homosexuellen Betätigungen, wie sie der Kläger vor seiner Ausreise aus dem Iran praktiziert hat, den iranischen Behörden auch bekannt werden würden und zu relevanten strafrechtlichen Maßnahmen gegen den Kläger führen würden.
Aufgrund des unglaubhaften Vortrags des Klägers beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2018 ist auch unter Berücksichtigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen und des Inhalts der beigezogenen Behördenakte festzustellen, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG droht.
Aus den bereits unter Nr. 2 dargestellten Gründen ist das Gericht nach Würdigung der informatorischen Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2018 und dem Vorbringen des Klägers beim Bundesamt der Überzeugung, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland keine Verfolgung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 AsylG mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht. Das Gericht zieht vielmehr die Glaubhaftigkeit des klägerischen Vortrags insgesamt ernsthaft und nachhaltig in Zweifel. Das Gericht hat insbesondere aus dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu den letztlich fluchtauslösenden Ereignissen im Jahr 2016/2017 den Eindruck gewonnen, dass der Kläger nicht von tatsächlich Erlebtem berichtet, sondern lediglich eine vorab festgelegte, frei erfundene Geschichte erzählt hat, die seine Ausreise aus dem Iran rechtfertigt.
4. Auch Abschiebungsverbote im Sinne von § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind zugunsten des Klägers nicht zu erkennen. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes vom 13. Juli 2018 verwiesen werden. Über dies fehlt es an hinreichend substantiiert geltend gemachten Anhaltspunkten für das Vorliegen von nationalen Abschiebungshindernissen im vorliegenden Fall.
Damit erweist sich aber auch die mit dem Bescheid des Bundesamtes vom 13. Juli 2018 erlassene Abschiebungsandrohung auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG als rechtmäßig. Qualifizierte Einwände gegen das auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 AufenthG erlassene Einreiseund Aufenthaltsverbot wurden nicht geltend gemacht. Die Beklagte hat das ihr insoweit zustehende Ermessen erkannt und beanstandungsfrei ausgeübt (§ 114 VwGO).

References: § 3
 § 13
 § 60
 § 11
 § 3
 § 4
 § 4
 § 60
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 60
 § 34
 § 59
 § 11
 § 60
 § 3
 § 76
 § 60
 § 113
 Art. 16
 § 26
 § 26
 Art. 16
 Art. 16
 § 26
 Art. 16
 § 3
 § 77
 § 4
 § 4
 § 60
 § 34
 § 11