Source: https://www.peterlang.com/view/9783653983609/chapter08.html
Timestamp: 2018-07-16 03:35:28+00:00

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Teil 8 Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung : Der sozialrechtliche Schutz von Rentnern im europäischen Sekundärrecht
Teil 8 Thesenartige Zu...
Die vorgenannten Ausführungen haben die eingangs aufgestellte These, dass europäische Rentner nur in sehr beschränktem Umfang vom Sekundärrecht vor Altersdiskriminierungen, Beschränkungen der Freizügigkeit, dem Verlust ihrer erworbenen Sozialleistungsansprüche, dem Verlust von sozialen Vergünstigungen geschützt werden und es daher noch genügend Spielraum für den Erlass von Empfehlungen und Änderungsvorschlägen gibt, bestätigt. Zu verweisen ist dabei auf die Empfehlungen an den Unionsgesetzgeber, die bei der Analyse und Würdigung eines jeden Sekundärrechtsaktes entstanden sind.
Im Einzelnen lassen sich folgende Ergebnisse festhalten:
Gemeinsam ist allen Sekundärrechtsakten, dass sie nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung einer entsprechenden Rechtsgrundlage in den Verträgen bedürfen. Alle Sekundärrechtsakte sind auf konkrete und hinreichende Rechtsgrundlagen gestützt worden. Bei der RL 2000/78/EG besteht die Besonderheit, dass die Art. 153 Abs. 1, Abs. 2 AEUV und Art. 165, 166 AEUV noch zusätzlich zur eingeschränkten Ermächtigungsnorm des Art. 19 AEUV zur Ausfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 19 AEUV herangezogen werden müssen. Alle Sekundärrechtsakte erfüllen die Restriktionen, die sich aus dem Wortlaut des jeweiligen Rechtsaktes ergeben. Die Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit ist bei Art. 19 AEUV, 48 AEUV zu verneinen, bei Art. 21 AEUV zu bejahen und braucht bei Art. 46 AEUV nicht entschieden zu werden [Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6 jeweils B., I., II., III.].
Der Vertrag von Lissabon brachte für s...

References: Art. 153
 Art. 165
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 46