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Timestamp: 2019-11-17 08:28:04+00:00

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Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.1.4.1 Transparente Besteuerung im Sitzstaat
Tz. 1516 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Soweit im Sitzstaat der Pers-Ges eine transparente Behandlung besteht, ergeben sich abkommensrechtlich keine Probleme. Die Abkommensberechtigung ist nicht auf der Ebene der Pers-Ges, sondern auf der Ebene der einzelnen Gesellschafter zu prüfen (Rn 2.1.1 und Rn 2.1.2 der Verw-Grds Pers-Ges). Dies entspr auch der Beurteilung in der Lit (s Sch...mehr
AGS 06/2019, Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die ... / 1 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung, mit der die Festsetzung eines reduzierten Teilstreitwerts abgelehnt wurde. Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG eröffnet seit ihrer Neufassung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 1.10.2013 – wie bis 2004 die Regelung in § 23b UWG a.F. – d...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.2.8 Doppelstöckige Strukturen
Tz. 1591 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Vergleichbare Fragen wie bei gew geprägten Pers-Ges ergeben sich bei doppelstöckigen Pers-Ges, bei der nur die Untergesellschaft gew tätig ist, die Obergesellschaft hingegen vermögensverwaltend. Auch hier ging die Fin-Verw entspr Art 3 Abs 2 OECD-MA bei einer grenzüberschreitenden Struktur von gew Eink aus. Eine entspr Beurteilung lässt sich...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.3.4.2.1 Sogenannter Rückhalt im Konzern
Tz. 453 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Unter dem sog Rückhalt im Konzern werden alle Vorteile verstanden, die sich allein aus der Zugehörigkeit zum Unternehmensverbund ergeben. Hierzu zählt man zB eine erhöhte Kreditwürdigkeit, verbilligte Einkaufsmöglichkeiten, Risikostreuung, das Recht auf Führung des Konzernnamens oder günstigere Absatzmöglichkeiten. Mangels Quantifizierung ka...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.3.2 Übertragung durch eine Schwesterpersonengesellschaft
Tz. 95 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Wird ein Grundstück von einer Gesamthand (zB Pers-Ges oder Erbengemeinschaft) auf eine andere Pers-Ges übertragen, ist dieser nach § 1 Abs 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgang gem § 6 Abs 3 S 1 GrEStG stbefreit, soweit die (sachenrechtliche) Mitberechtigung am Grundbesitz in der erwerbenden Pers-Ges fortgeführt wird. Der Vorgang unterliegt demz...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.3.4.10 Treaty override
Tz. 1650 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Entgegen der Reg-Begr und des Berichts des Fin-Aussch (BT-DrS 16/11108, 28) wird in der Lit (s Meretzki, IStR 2009, 217; s Frotscher, IStR 2009, 593; s Jansen/Weidmann, IStR 2010, 596; s Günkel/Lieber, Ubg 2009, 301; und s Salzmann, IWB 2009 F3 Gr3, 1539) die Auff vertreten, dass es sich bei § 50d Abs 10 EStG um ein Treaty override handelt....mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.8.2 Steuerliche Konsequenzen einer Sitzverlegung
Tz. 117 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Hinsichtlich der stlichen Beurteilung gilt Folgendes: Die Verlegung des Satzungssitzes der dt Gesellschaft führt zur Auflösung (s Tz 109). Dies führt für sich genommen weder zur Anwendung des § 12 Abs 1 KStG, da die KStPflicht noch fortbesteht, noch des § 11 KStG, wenn keine Abwicklung erfolgt. Die Verlegung des Verwaltungssitzes in das Ausl s...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.2.1 Allgemeines
Tz. 39 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 In § 22 Abs 1 S 6 UmwStG sind die der Veräußerung der nach § 22 Abs 1 S 1 UmwStG maßgebenden Anteile gleichgestellten Ereignisse abschließend aufgezählt (eine freiwillige Auslö sung eines nachträglichen Einbringungsgewinns ohne Anteilsübertragung auf bloßen Antrag des AE – vergleichbar der bisherigen Rechtslage in § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG a...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.2.9.1 Allgemeines
Tz. 1593 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Gestaltung "atypische Beteiligung an einer ausl Kap-Ges" wird (wurde) einerseits gewählt, um die zivilrechtliche Haftung zu begrenzen (Rechtsform: Kap-Ges). Andererseits wurde diese Gestaltung aber auch gewählt, um stlich den Verlustabzug nach § 2a Abs 3 EStG in Anspruch nehmen zu können (bis einschließlich 1998 bzw auch danach wegen ei...mehr
Für die Ermittlung des Zukunftsertrags ist grundsätzlich auf Prognosen abzustellen. Jede in die Zukunft gerichtete Prognose, insbesondere die der Ertragswertmethode zugrunde liegende Beurteilung künftiger Erträge, ist ihrer Natur nach mit Unsicherheiten behaftet. Bei der Prognose der künftigen Erträge ist daher weder von den bestmöglichen Aussichten noch von den schlimmsten ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.5.1 Allgemeines
Tz. 1693 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Hybride Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie nach ausl ZivR/StR abweichend vom dt Rechtstypus behandelt werden. Dies führt zwangsläufig zu sog Qualifikati onskonflikten. Bei der Beurteilung von Beteiligungen an ausl Gesellschaften ist grds zwischen der nationalen Qualifikation und der Zuweisung des Besteuerungsrechts nach den ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.7.2 Fallgruppen – Überblick
Tz. 536 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Hieraus ergeben sich folgende denkbaren Fallgruppen der Funktionsverlagerung:mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.2.3.1 Jahresendanpassungen
Tz. 403 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Soweit eine konzernabhängige inl Vertriebsgesellschaft zutr iRd Funktions- und Risikoanalyse als Routinevertrieb (Limited risk distributor) qualifiziert wird (s Tz 323ff), stellt sich die Frage, wie die aufgrund einer Datenbankstudie zu erstellende Verrechnungspreisfestlegung auf TNMN Basis in der Praxis umgesetzt werden soll. Hierzu wird re...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.6.10.2 Comparable Uncontrolled Transaction Method (CUTM)
Tz. 317 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die CUTM legt als stlichen Verrechnungspreis für die Nutzungsüberlassung von immateriellen WG, dh insbes Lizenzen, die Leistungsvergütung zugrunde, die unabhängige Parteien unter vergleichbaren Bedingungen und Umständen ebenfalls vereinbart hätten. Die CUTM ist daher im Allgemeinen die unter der "Best Methods Rule" vorzuziehende Methode. Um d...mehr
Haushaltsscheck / 3.1 Mehrere Beschäftigungen
Üben Personen mehrere Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern aus, muss geprüft werden, ob die einzelnen Beschäftigungen sozialversicherungsrechtlich zusammenzurechnen sind. Infolge von Zusammenrechnung kann auch für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten Versicherungspflicht eintreten. Wichtig Keine Zusammenrechnung einer geringfügigen mit einer mehr als ger...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Entsendung erfolgt dem Grunde nach im Interesse der entsendenden Konzerngesellschaft
Rz. 1941 Bedeutung der Interessenlage dem Grunde nach. In diesen Fällen führt bereits die Ermittlung der Interessenlage dem Grunde nach zu dem Ergebnis, dass der Aufwand der Entsendung nicht bei der aufnehmenden Konzerngesellschaft betrieblich veranlasst ist. Diese Feststellung kann dann idR auch durch die Beurteilung der Höhe des Entsendungsaufwandes gestützt werden. Die de...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.2.3.6.1 Allgemeines
Tz. 1552 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Zur Vermeidung von St-Ausfällen infolge Nichtbesteuerung der stillen Reserven insbes im Beteiligungsfall soll § 50i Abs 1 EStG die Besteuerung stiller Reserven der im BV einer Pers-Ges iSd § 15 Abs 3 EStG (also sowohl gew infizierte als auch gew geprägte Gesellschaften) eingebrachten WG des BV oder Anteile iS des § 17 EStG auch bei nach dem...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.5.4 Beteiligungen an tschechischen/slowakischen Kommanditgesellschaften (KS)
Tz. 1708 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nach Auff der Fin-Verw (s Schr des BMF v 13.01.1997, BStBl I 1997, 97, übernommen in Rn 4.1.4 der Verw-Grds-Pers-Ges, s Schr des BMF v 16.04.2010, BStBl I 2010, 354 bzw Überarbeitung s Schr des BMF v 26.09.2014, BStBl I, 1258) unterliegen die Gewinnanteile von Kdst einer tschechischen/slowakischen KG (Komanditni Spolecnost – KS / Komanditna...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.3.4.3.2.3 Dienstleistungen der Rechtsabteilung (Legal Affairs)
Tz. 470 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Hat die TG keine (oder keine ausreichende) Rechtsabteilung, sind die nachgewiesenen Kosten auf der Basis einer Zeitabrechnung abzf. Probleme können sich ergeben, wenn das Kostenniveau zB für Rechtsanwälte im Land der TG wesentlich niedriger ist als das Lohnniveau im Land der MG. Entspr der Beurteilung der Arbeitnehmerentsendung (s Tz 899f, s...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / f) Standortvorteile und andere lokale Marktbedingungen
Rz. 245 Erweiterung der Vergleichbarkeitsfaktoren. Die OECD-Leitlinien haben sich im Zusammenhang mit den in Kap. IX eingeführten Grundsätzen zu Business Restructurings erstmals zur Behandlung von Standortvorteilen geäußert. Beispielhaft benennen die OECD-Leitlinien als Standortvorteile niedrige Arbeits- und Immobilienkosten, die bei höheren, durch die Verlagerung bedingten ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.5.3.2.2.3 Die Entwicklung in der Rechtsprechung
Tz. 757 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für die Auff der Fin-Verw spricht die ältere Rspr des BFH (s Urt des BFH v 25.11.1964, BStBl II 1965, 176). Der Gesellschafter einer Kap-Ges soll sich nicht darauf berufen können, dass er einen vergleichbaren oder den gleichen Kredit bei einer ausl Bank zu einem niedrigeren Zinssatz erhalten hätte können. Das FG Sa hat hingegen – allerdings b...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Zuordnungsvermutung (Satz 1)
(1) 1Eine Personalfunktion ist der Betriebsstätte zuzuordnen, in der die Personalfunktion ausgeübt wird. Rz. 3013 Grundregelung. Eine Personalfunktion ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BsGaV grundsätzlich derjenigen Betriebsstätte zuzuordnen, in der sie ausgeübt wird. Ausübung ist dabei so zu verstehen, dass sich der die Personalfunktion ausübende Mitarbeiter physisch in den Räum...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2 Rechtslage vor Einfügung des § 32a KStG
Tz. 3 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Weder im EStG noch im KStG waren vor Einfügung des § 32a KStG eigenständige verfahrensrechtliche Änderungsvorschriften für den Fall der nachträglichen Aufdeckung einer vGA enthalten. Es konnten deshalb lediglich die Änderungs- und Berichtigungsvorschriften der AO zur Beurteilung herangezogen werden, ob ein Steuer- oder Feststellungsbescheid ei...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Funktionen des Lohnfertigers
Rz. 1611 Kriterien der Literatur. Für die Qualifikation einer Produktionsgesellschaft als Lohnfertiger ist es erforderlich, eine Funktions- und Risikoanalyse durchzuführen (vgl. grds. zur Funktions- und Risikoanalyse Anm. 566 ff.). In diesem Zusammenhang wurden in der Literatur Kriterien erarbeitet, bei denen mit Bezug auf ausgeübte Funktionen, getragene Risiken und eingeset...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.1.3 Unterbeteiligung am Gesellschaftsanteil
Tz. 36 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Bestand an einem MU-Anteil an der formgewechselten Pers-Ges (Hauptgesellschaft) eine mitunternehmerische (oder atypische) Unterbeteiligung (zB bei Familien-Pers-Ges), erfüllt der Hauptbeteiligte die Voraussetzungen der Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG. Dieser bringt nämlich einen (ganzen) MU-Anteil in die übernehmende Gesellschaft ein; sei e...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Rechtsgrundlage und Begriff
Rz. 2701 Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlage für einen Vorteilsausgleich kommt zunächst § 1 in Betracht, der als einzige Einkünftekorrekturvorschrift den Fremdvergleichsgrundsatz ausdrücklich erwähnt und konkretisiert. Allerdings ist in § 1 vom Vorteilsausgleich unmittelbar keine Rede. Der steuerrechtliche Einfluss eines Vorteilsausgleichs auf die Rechtsfolge des § 1 ergibt...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Einkünftezurechnung nach neuem OECD-Konzept
Rz. 2407 Bedeutung von Rechten und Verträgen. Ein essentieller Teil des Abschlussberichts zu den immateriellen Wirtschaftsgütern entfällt auf das Kapitel, das sich mit der Zurechnung immaterieller Wirtschaftsgüter und dem durch sie verursachten Einkommen beschäftigt. Ausgelöst durch Steuerplanungen in Zusammenhang mit immateriellen Werten in der Vergangenheit wurde im Rahmen...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Einzelheiten des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs
Rz. 1867 Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Arbeitgebers. Dem Begriff des "wirtschaftlichen Arbeitgebers" liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein Unternehmen auch dann eine als Arbeitgeber einzustufende Funktion einnehmen kann, wenn der Arbeitnehmer mit der betreffenden Konzerngesellschaft keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Insoweit hat der entsandte Arbeitnehmer ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 3.2.2.3 Rechtslage bei zur Einziehung erworbenen Anteilen vor Inkrafttreten des BilMoG
Tz. 99 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Aktien, die zur Einziehung erworben werden, dürfen hr-lich nicht aktiviert werden. Der Erwerb von zur Einziehung bestimmten eigenen Anteilen wird bei der Kap-Ges stlich gleichwohl als Anschaffungsgeschäft behandelt. Die hr-lich nicht aktivierungsfähigen eigenen Anteile dürfen wegen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (s § 5 Abs 1 S 1 EStG) auch in...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.1.1 "Übertragung" der Mitunternehmeranteile an der umwandelnden Personengesellschaft
Tz. 28 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Auf Grund der in § 25 S 1 UmwStG enthaltenen Tatbestandsverweisung (s Tz 26) ist zusätzlich zu einem wirksamen inl (s Tz 8–15) oder ausl (s Tz 16–19) Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges oder Genossenschaft hinsichtlich der Anwendung der §§ 20ff UmwStG zu fordern, dass das infolge des stlichen Systemwechsels von der MU-Schaft zur Kap-Ge...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.2 Formwechsel als Anteilstausch (§ 21 UmwStG)
Tz. 39 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Besteht die Tätigkeit einer rein vermögensverwaltenden KG oder OHG (auch) in der Verwaltung von Anteilen an Kap-Ges oder Genossenschaften, führt der Formwechsel der Pers-Ges in eine Kap-Ges/Genossenschaft stlich zu einem Anteilstausch iSd § 21 Abs 1 UmwStG. § 25 S 1 UmwStG verweist nicht nur auf den Einbringungstatbestand des § 20 Abs 1 UmwSt...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Leistungsbereitschaft auf Abruf
Rz. 1763 Gesonderte Dienstleistung. Dienstleistungen im Konzern sind gem. Tz. 6.2.3 VWG 1983 grundsätzlich nur dann verrechenbar, wenn sie zuvor auch tatsächlich erbracht wurden. Das bloße Angebot einer Dienstleistungserbringung reicht also nicht aus, da unter Fremden idR "nur tatsächlich abgenommene Leistungen entgolten werden" Diese grundsätzlich einleuchtende und zutreffe...mehr
Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn Dipl.-Kfm., Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Prof. Dr. Hubertus Baumhoff, Honorarprofessor an der Universität Siegen Dipl.-Kfm., Steuerberater Dr. Xaver Ditz, Lehrbeauftragter an der Universität Tr...mehr
AGS 06/2019, Erstattungsfähigkeit einer vereinbarten Ver ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Das LG hat der Klägerin zu Unrecht die auf der Grundlage der Honorarvereinbarung von den Rechtsanwälten C berechneten Rechtsanwaltskosten zuerkannt. Zwar steht der Klägerin gem. § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW ein Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte wegen des rechtswidrig unterbliebenen Einschreitens gegen den Nac...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.2 Tatbestand und erstmalige Anwendung
Tz. 117 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Aus der Rechtsfolge des § 22 Abs 8 S 1 UmwStG, dass es nämlich (nur) um die Anwendung des § 22 Abs 1 S 6 Nr 6 und Abs 2 S 6 UmwStG als Folgewirkung des Austritts von Großbritannien und Nordirland aus der EU geht, ergibt sich der Tatbestand der Vorschrift. Der Regelungsbereich umfasst nämlich bereits erfolgte Einbringungen nach den §§ 20, 21 o...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 4. Standortvorteile, Synergieeffekte und alternative Handlungsmöglichkeiten
Rz. 1051 Bestimmungsfaktoren des Einigungsbereichs. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 FVerlV sind die jeweiligen Gewinnpotenziale des Transferpakets auf der Grundlage einer Funktionsanalyse vor und nach der Funktionsverlagerung unter Berücksichtigung tatsächlich bestehender Handlungsmöglichkeiten zu ermitteln und beinhalten auch Standortvorteile oder -nachteile und Synergieeffekte. Aus...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Konkurrenz von unternehmerischen Risikoübernahmefunktionen in zwei oder mehr Bankbetriebsstätten (Abs. 2)
(2) 1Üben verschiedene Bankbetriebsstätten im Hinblick auf einen Vermögenswert gleichzeitig jeweils eine Personalfunktion aus, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so ist der Vermögenswert der Bankbetriebsstätte zuzuordnen, deren Personalfunktion die größte Bedeutung zukommt. 2Diese Personalfunktion gilt als unternehmerische Risikoübernahmefunktion. 3Die Zuordnun...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Funktionsaufteilung (Satz 2)
2Werden Personalfunktionen, durch deren Ausübung ein immaterieller Wert geschaffen oder erworben wird, gleichzeitig in verschiedenen Betriebsstätten ausgeübt, so ist der immaterielle Wert der Betriebsstätte zuzuordnen, deren Personalfunktion die größte Bedeutung für den immateriellen Wert zukommt. Rz. 3048 Gleichzeitige Ausübung der maßgeblichen Personalfunktion in mehreren...mehr

References: § 12
 § 23
 § 1
 § 6
 § 50
 § 12
 § 11
 § 22
 § 22
 § 21
 § 2
 § 50
 § 15
 § 17
 § 4
 § 32
 § 32
 § 20
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 25
 § 21
 § 25
 § 20
 § 39
 § 22
 § 22
 § 3