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Timestamp: 2019-01-21 09:45:12+00:00

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Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Rückzahlung einer irrtümlich verbuchten Gutschrift - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2015, RV/7100898/2015
Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Rückzahlung einer irrtümlich verbuchten Gutschrift
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Astoria Wirtschaftstreuhand-Steuerberatung GmbH & Co KG, Edmund-Hofbauer-Straße 1, 3500 Krems, über die Beschwerde vom 2. September 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. August 2014, Steuernummer XY, betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Säumniszuschlag auf € 200,00 herabgesetzt.
Mit Bescheid vom 11. August 2014 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 431,65 fest, da die Umsatzsteuer 2013 mit einem Betrag von € 21.582,61 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17. Februar 2014, entrichtet worden sei.
In der dagegen am 2. September 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wies die Bf. darauf hin, dass bereits in der Beschwerde vom 7. August 2014 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 angeführt worden sei, dass die Vorsteuerbeträge nicht berücksichtigt worden seien, wodurch auch die Umsatzsteuernachforderung in Höhe von € 21.582,61 entstanden sei.
Da dieser Säumniszuschlag mit dieser Beschwerde verbunden sei, beantrage die Bf. im Falle der Stattgabe der Beschwerde die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages.
Das Finanzamt gab mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Dezember 2014 der Beschwerde teilweise statt und setzte den Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf € 200,00 herab.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Unternehmer gemäß § 21 Abs. 1 UStG spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 UStG und des § 16 UStG die Umsatzsteuer selbst zu berechnen und eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten habe.
Gemäß § 21 Abs. 5 UStG werde durch eine Nachforderung aufgrund einer Veranlagung keine abweichende Fälligkeit begründet.
Im vorliegenden Fall sei für die Umsatzsteuer 2013 (gemäß § 21 Abs. 5 UStG am 17. Februar 2014 fällig gewesen) in Höhe von € 21.582,61 mit Bescheid vom 11. August 2014 ein Säumniszuschlag in Höhe von € 431,65 vorgeschrieben gewesen, da die Umsatzsteuer 2103 bisher nicht entrichtet worden sei.
Die in der gegenständlichen Beschwerde angeführte Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid (Umsatzsteuer 2013) sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2014 erledigt worden. Die Umsatzsteuernachforderung sei auf € 11.582,61 herabgesetzt worden, weshalb der Säumniszuschlag spruchgemäß anzupassen gewesen sei.
Sollte es noch zu einer weiteren Herabsetzung der Umsatzsteuer 2013 kommen, könne eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß den Bestimmungen des § 217 Abs. 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die tatsächlich festgesetzte Abgabenschuld führen.
Die Bf. beantragte am 31. Dezember 2014 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO und brachte ergänzend vor, dass sie die Umsatzsteuererklärung 2013 am 13. Februar 2014 über FinanzOnline eingebracht habe, woraus sich eine Guthaben von € 7.022,61 ergeben habe, dessen Rückzahlung sie beantragt habe. Allerdings seien dann aber € 17.022,61 auf ihr Konto überwiesen worden.
Dies sei der Betrag laut der angeblichen Umsatzsteuervoranmeldung 10-12/2014 (gemeint wohl 2013), die sie nie eingebracht habe. Sie könne sich nicht erklären, wie diese Voranmeldung in die Unterlagen des Finanzamtes gekommen sei. Die Bf. könne diese rein technisch gar nicht durchgeführt haben, da man keine Voranmeldung nach Eingabe einer Erklärung mehr erledigen könne. Die Differenz von € 10.000,00 werde sie umgehend überweisen.
Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2015 zog die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurück.
Aktenkundig ist ein Schreiben der Bf. vom 12. Februar 2014:
„Hiermit übermitteln wir Ihnen die Rechnungen über € 200,00 Vorsteuer der Umsatzsteuererklärung 2014.
Wir bitten um Auszahlung unseres Guthabens auf folgendes Konto: (…)“
Weiters wurde seitens des Finanzamtes ein Schreiben der Bf. vom 13. Februar 2014, dessen Existenz von der Bf. bestritten wird, übermittelt, das zwar Ähnlichkeiten mit einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 aufweist, jedoch in einigen Bereichen vollkommen unlesbar (gleichsam verschlüsselt) ist und auch keine als (Vor)Steuerbeträge erkennbaren Zahlen enthält:
„Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 2013 (…)
10 % ermäßigter Steuersatz 56/711-11
Vorsteuer 22/693-72“
Dieses Schreiben wertete das Finanzamt als Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10-12/2013, obwohl sich dafür keinerlei Anhaltspunkte ergaben, und verbuchte am 28. Februar 2014 die sich aus den in Wahrheit nicht ausgewiesenen Beträgen ergebende Umsatzsteuergutschrift in Höhe von € 17.022,61.
Dieses daraus resultierende Guthaben wurde an die Bf. aufgrund des Schreibens vom 12. Februar 2014 am 10. März 2014 zurückgezahlt.
Schließlich reichte die Bf. am 13. Februar 2014 über FinanzOnline die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2013 ein, die unter Berücksichtigung des mit 10 % zu versteuernden Umsatzes von € 45.600,00 und der Vorsteuern von € 11.582,61 eine Gutschrift von € 7.022,61, jedoch zahlenmäßig keine Ähnlichkeit mit der angeblichen Umsatzsteuervoranmeldung 10-12/2013 aufwies.
Das Finanzamt veranlagte die Umsatzsteuer 2013 unter Außerachtlassung der Vorsteuerbeträge am 18. Juli 2014 mit einer Nachforderung von € 21.582,61. Die Vorsteuern von € 11.582,61 wurden erst im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2014 berücksichtigt, wodurch sich eine Nachforderung gegenüber der gebuchten Umsatzsteuer 10-12/2013 in Höhe von € 10.000,00 ergab, die seitens der Bf. am 5. Jänner 2015 entrichtet wurde.
Da – wie in der nachfolgenden rechtlichen Würdigung noch näher erläutert – die Klärung der Frage, ob ein seitens des Finanzamtes als Umsatzsteuervoranmeldung 10-12/2013 angesehenes Schreiben vom 13. Februar 2014 tatsächlich vom Bf. eingebracht wurde oder nicht, für den gegenständlichen Fall unerheblich ist, war eines diesbezügliches Ermittlungsverfahren nicht durchzuführen.
Da das Finanzamt die Umsatzsteuer 2013 zunächst unter Außerachtlassung der Vorsteuerbeträge am 18. Juli 2014 mit einer Nachforderung von € 21.582,61 veranlagte, diese Vorsteuern von € 11.582,61 jedoch mittlerweile in der Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2014 berücksichtigt wurden, war auch der angefochtene Säumniszuschlag – wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 1. Dezember 2014 – von der nunmehrigen Nachforderung gegenüber der gebuchten Umsatzsteuer 10-12/2013 in Höhe von € 10.000,00 zu berechnen und auf € 200,00 herabzusetzen.
Die Bf. beantragte auch die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß den Bestimmungen des § 217 Abs. 7 BAO, die ein fehlendes grobes Verschulden voraussetzen.
Ein grobes Verschulden ist nur dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar5, § 308 Tz 15).
Dazu ist festzustellen, dass sich die Bf. das sich aus der (wenn auch irrtümlich) gebuchten Umsatzsteuergutschrift ergebendes Guthaben in Höhe von € 17.022,61 zurückzahlen ließ und damit die spätere Nachforderung von € 10.000,00 aus der erklärungsgemäßen Veranlagung der Umsatzsteuer 2013 billigend in Kauf nahm, da Versuche der Bf., die Fehlbuchung rückgängig zu machen und das zu viel ausbezahlte Guthaben wieder zu retournieren, nicht aktenkundig sind.
Daraus erhellt, dass im gegenständlichen Fall grobes Verschulden an der nicht rechtzeitig entrichteten Umsatzsteuer 2013 im Ausmaß von € 10.000,00 vorliegt.
Da darüber hinaus keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen, erfolgte somit die Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von € 200,00 zu Recht.
Hilber in AFS 2015/4, 148
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100898.2015
Findok-Nr: 105377.1, aufgenommen am: 03.07.2015 10:29:55, zuletzt geändert am: 09.05.2016, Dokument-ID: 7ae75ac5-ebc8-400d-9fc9-f26f100d4ba8, Segment-ID: c4dda8e7-83f4-4a6d-9239-eef422631145

References: § 217
 § 217
 § 21
 § 20
 § 16
 § 21
 § 21
 § 217
 § 217
 § 217
 § 308