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Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - Böhmermann: § 103 StGB/Meinungsfreiheit
Aktuelle Zeit: Montag 23. April 2018, 06:21
Böhmermann: § 103 StGB/Meinungsfreiheit
Betreff des Beitrags: Böhmermann: § 103 StGB/Meinungsfreiheit
Verfasst: Donnerstag 7. April 2016, 17:19
MODEDIT: Aus dem Meldethread abgetrennt.
ich bin bekanntlich kein fan von boehmermann. aber dass angela merkel einerseits zu der einbestellung des botschafters durch die tuerkei aufgrund des extra3 beitrages geschwiegen hat, sich nun aber aber in der sache des "neo magazin royal" eindeutig gegen boehmermann positioniert und der tuerkei willfaehrt spricht irgendwie schon baende. das ist der preis des fluechtlingsabkommens.
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 09:14
Könnte da ran liegen, dass ersteres durch die Pressefreiheit geschützt ist und zweiteres nicht?
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 09:26
Wie seht ihr denn die "Chancen" hinsichtlich einer Verurteilung von Jan? Zweck seines Gedichtes war es ja auf satirische Art aufzuzeigen was gerade nicht mehr durch die Meinungsfreiheit geschützt ist und so natürlich auch Kritik an Erdogans Einstellung zur Presse- und Meinungsfreiheit zu üben. Er hat die Beleidigungen also quasi als Beispiele für eine unzulässige Schmähkritik aufgeführt. Von daher kann man sicher sagen, dass es ihm gerade um eine Auseinandersetzung in der Sache ging und nicht um bloße Beleidigungen.
Ich würde das ganze als also noch von Art. 5 gedeckt ansehen. Allerdings war es doch auch sicher nicht nötig eine Minute lang Beschimpfungen vom Stapel zu lassen, man hätte das sicher auch etwas anders gestalten können und die Worte waren auch sehr drastisch gewählt.
So, oder so, am Ende wird einer unzufrieden sein. Kommt es zu einer Verurteilung heisst es Deutschland buckelt vor der Türkei. Wird er freigesprochen, ist man in der Türkei stinkig
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 10:20
Ich würde eine Verurteilung jetzt nicht als "Buckeln vor der Türkei" bezeichnen, das hat auch nichts mit irgendwelchen Deals in der Flüchtlingskrise zu tun, die Situation wäre wohl die gleiche, wenn es zB. Putin getroffen hätte.
Dennoch halte ich eine Verurteilung für unwahrscheinlich, man wird auch berücksichtigen müssen, dass das Gedicht ja gerade als "Schmähkritik" betitelt wurde und die Aktion gerade auf Erdogans zweifelhaftes Verständnis von Pressefreiheit anspielen sollte, den satirischen Kontext muss man hier also deutlicher gewichten als bei einer x-beliebigen Hassrede.
Sollte es dennoch zu einer Verurteilung kommen, zahlt das ZDF die Geldstrafe, Böhmermann freut sich über die Aufmerksamkeit, das Video verbreitet sich noch mehr im Internet und alle sind happy. Außer Erdogan.
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 10:35
Ich würde eine Verurteilung jetzt nicht als "Buckeln vor der Türkei" bezeichnen, das hat auch nichts mit irgendwelchen Deals in der Flüchtlingskrise zu tun, die Situation wäre wohl die gleiche, wenn es zB. Putin getroffen hätte
Eben. Man sollte sich von dem Gedanken freimachen, wie es aussehen könnte, wenn man dieses oder jenes macht. Böhmermann hat bewusst Grenzen überschritten, die satirische Verpackung mag es am Ende schwierig machen, wirklich zu einer Verurteilung zu kommen. Aber zum entspannten Umgang mit der Meinungsfreiheit dürfte auch gehören, möglicherweise mal Äußerungen für genauso beleidigend zu halten wie Personen, die eher für einen höchst unentspannten Umgang mit der Meinungsfreiheit bekannt sind, anstatt aus Prinzip erstmal alles für zulässig halten zu wollen (natürlich nur solange es nicht von rechts kommt).
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 10:50
Sehe ich auch nicht so, aber ich könnte wetten diese Schlagzeile wird es in der Presse geben, sollte es zu einer Verurteilung kommen.
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 11:04
Ist das nicht völlig egal?
Die Bildzeitungwusste nach kaum 24 Stunden, dass die Loveparadeentschedung eine "Schande für die Justiz" ist, war also schlauer als das Gericht nach monatelanger Prüfung einer mehrhundertseitigen Anklageschrift.
Soll man sich von so etwas beeinflussen lassen?
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 11:07
Natürlich wird es zu dieser Schlagzeile kommen - genauso, wie derzeit Empörung darüber herrscht, dass Merkel sich erdreistet hat, sich nicht uneingeschränkt hinter Böhmermann zu stellen, sondern auch zu sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit ungeachtet ihres hohen Wertes auch Grenzen kenne.
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 11:11
Das beeinflusst mich doch nicht. Ich wollte lediglich sagen, dass es am Ende wieder Geschrei gibt, egal wie es ausgeht. Mit der Sache hatte das nichts zu tun.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 86128.html
Hat Boehmermann etwa die Buxen voll?
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 11:31
Für die Bundesregierung gilt hier halt einfach "Damned if you, damned if you don't". Natürlich ist es bedenklich und sieht nicht gut aus, wenn Merkel öffentlich eine Art "Stilkritik" äußert, und natürlich gewinnt die Situation gerade dadurch eine besondere Brisanz, dass man sich in der Migrationskrise von Erdogan völlig abhängig gemacht hat. Andererseits ist es ebenso klar, dass die Bundesregierung so vor allem versucht, die höchst unangenehme Situation zu vermeiden, über eine Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 104a StGB entscheiden zu müssen, was verständlich ist und womit sie letztlich auch Böhmermann weiteren Ärger ersparen würde. Anders als bei den meisten anderen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs muss man bei Erdogan ja durchaus davon ausgehen, dass er auf so etwas sehr unsouverän reagiert.
Böhermanns Anwalt scheint die Problematik allerdings nicht zu verstehen:
Böhmermann nimmt in der Sache mittlerweile die Dienste des Medienanwalts Christian Schertz in Anspruch. Schertz übt harsche Kritik am Verhalten der Bundesregierung. "Besonders schwierig finden wir, dass die Kanzlerin sich bereits öffentlich mit einer rechtlichen Bewertung geäußert hat und das Auswärtige Amt Gutachten anfertigen lässt", sagte Schertz dem SPIEGEL. "Man sollte hier die Grundsätze der Gewaltenteilung beachten."
https://www.facebook.com/jboehmermann/p ... 0633210458
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 11:33
Böhermanns Anwalt bringt die Problematik treffend auf den Punkt:
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 11:40
https://www.facebook.com/jboehmermann/posts/1168220633210458
Ich wittere den nächsten PR-Stunt.
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 11:45
Stimmt, der Vorwurf, dass das Auswärtige Amt, das grundsätzlich für die Ermächtigung nach § 104a StGB zuständig ist, den Grundsatz der Gewaltenteilung missachtet, wenn es ein Gutachten in Auftrag gibt, st wirklich überaus treffend.
Verfasst: Freitag 8. April 2016, 11:46
Steh aufm Schlauch. Marl?

References: § 103
 § 103
 § 103
 Art. 5
 § 104
 § 104