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Timestamp: 2017-12-16 22:39:51+00:00

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BFH - 23.03.2011, X R 44/09 - JuraForum.de
BFH – Aktenzeichen: X R 44/09
Leitsatz: 1. Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen.
Rechtsgebiete: AO, EStG, FGO
Vorschriften: § 173 AO, § 4 EStG, § 76 FGO, § 96 FGO
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BFH – Urteil, II R 33/09 vom 23.03.2011
1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei.
2. § 3 Nr. 5 GrEStG begünstigt nicht den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten.
BFH – Urteil, X R 42/08 vom 23.03.2011
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References: § 173
 § 4
 § 76
 § 96
 § 3
 § 3