Source: http://www.bischofskonferenz.at/rechtliches
Timestamp: 2017-04-27 01:24:29+00:00

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BischofskonferenzRechtliches
Dekret über die Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung für die Diözesen und die vom Diözesanbischof verwalteten Rechtspersonen can. 1277
Übernahme von Bürgschaften und Haftungen.
Abschluss von Werkvertragen, soweit die Auftragssumme im Einzelfall 8 Millionen Schilling übersteigt und dafür im genehmigten Haushaltsplan keine Bedeckung vorgesehen ist.
Errichtung, Übernahme, Beteiligung, Aufhebung und Übergabe von bzw. an Werken, Anstalten, Fonds und Dienststeilen im Bereich der Diözese und von kirchlichen Rechtspersonen mit Ausnahme der Pfarren, soweit damit größere einmalige und dauernde finanzielle Aufwendungen verbunden sind. Als größere Aufwendungen gelten solche, die 3% der diözesanen Einnahmen des Vorjahres Überschreiten.
Vereinbarungen über die Ablöse von Bauverpflichtungen und anderen dauernden Verpflichtungen Dritter.
Dekret über die Altersversorgung der Pfarrercan. 538 § 3
der betreffende Bestand geordnet ist,
das Archivgut nicht schadhaft ist oder durch eine Benützung keinen Schaden nimmt,
der Antragsteller in der Lage ist, das Archivgut unabhängig von Hilfeleistungen durch das Archivpersonal zu benutzen,
das Nutzungsanliegen des Antragstellers in einem angemessenen Verhältnis zum Arbeitsaufwand des Archivpersonals steht.
Zur Regelung des kirchlichen Archivwesens im Bereich des Sekretariats der Österreichischen Bischofskonferenz wird im Sinne der Bestimmungen des allgemeinen Kirchenrechts insbesondere c. 491 CIC, für den staatlichen Bereich unter Bezugnahme auf Artikel I § 2 des Konkordats (5. 6. 1933 BGBl II Nr 2/1934) folgende Ordnung erlassen: § 1 Grundsätzliches (1) Die Katholische Kirche ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig. Sie regelt daher auch ihr Archivwesen eigenständig. (2) Die Archive der Katholischen Kirche dokumentieren deren Wirken; sie dienen der Verwaltung der Kirche und der Erforschung ihrer Geschichte. Die kirchlichen Archive werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für eine Nutzung geöffnet.(3) Zwingende Bestimmungen des staatlichen Rechts, die auf kirchliche Archive und deren Inhalte anwendbar sind (insbesondere Personenstandsgesetz, Denkmalschutzgesetz, Datenschutzgesetz) bleiben durch dieses Dekret unberührt. § 2 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für das Archiv der Österreichischen Bischofskonferenz und die sonstigen der Leitung oder Aufsicht des Sekretärs der Österreichischen Bischofskonferenz unterstehenden Archive bzw. Registraturen. § 3 Verwaltung von Registratur- und Archivgut (1) Amtliches Schrift- und Dokumentationsgut sind alle Unterlagen, die aus der Tätigkeit kirchlicher Stellen erwachsen. Hierzu gehören Urkunden, Akten, Amtsbücher, Einzelschriftstücke, Karteien, Dateien, Karten, Pläne, Zeichnungen, Plakate, Siegel, Druckerzeugnisse, Bild-, Film- und Tondokumente sowie automationsunterstützte und sonstige Informationsträger. (2) Amtliches Schrift- und Dokumentationsgut ist mit größter Sorgfalt nach Maßgabe der folgenden Absätze zu verwalten und aufzubewahren. Diese Aufgabe obliegt allen aktenführenden kirchlichen Stellen, insbesondere den Registraturen und Archiven.(3) Schrift- und Dokumentationsgut, das für die laufende Tätigkeit nicht mehr benötigt wird, ist dem zuständigen Archiv unaufgefordert zur Übernahme anzubieten, jedenfalls 30 Jahre nach Schließung der Akte bzw. Erledigung des Vorganges. (4) Dürfen Unterlagen nach anderen Rechtsvorschriften vernichtet oder gelöscht werden, sind sie dessen ungeachtet dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten, wenn nicht rechtliche Verpflichtungen zur Vernichtung oder Unkenntlichmachung vorliegen. Art und Umfang der Unterlagen sind von der abgebenden Stelle im Einvernehmen mit dem zuständigen Archiv vorab im Grundsatz festzulegen. Für programmgesteuerte, mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen geführte Datenbestände ist ferner festzulegen, in welcher Darstellung die zu archivierenden Daten bereitgestellt werden können. Hierbei sollte eine Darstellung in konventioneller Form angestrebt werden, die ein Lesen der Unterlagen ohne höheren technischen Aufwand ermöglicht. (5) Das Archiv entscheidet nach Anhörung der abgebenden Stelle gemäß der Kassationsordnung über die Archivwürdigkeit des Schrift- und Dokumentationsgutes. Amtliches Schrift- und Dokumentationsgut wird mit der Übernahme ins Archiv zu Archivgut. Das Archiv sorgt für die Ordnung, Verzeichnung, Erhaltung und Erschließung des Archivguts zur Ermöglichung der Nutzung durch Verwaltung und Forschung. (6) Das Archiv sammelt und bewahrt auch Schrift- und Dokumentationsgut anderer Provenienz, sofern es für die kirchengeschichtliche bzw. lokalgeschichtliche Forschung von Bedeutung ist. Dies gilt insbesondere für Sammlungen und Nachlässe.(7) Das Archiv der Österreichischen Bischofskonferenz verwahrt nach Maßgabe der Möglichkeiten auch das Schrift- und Dokumentationsgut solcher Provenienzen seines Sprengels, deren Stellen für eine dauerhafte Erhaltung ihres Schriftgutes keine Gewähr bieten.(8) Über die Verwahrung fremden Archivgutes ist eine schriftliche Vereinbarung (samt angeschlossenem Inventar) abzuschließen. (9) Das Archiv hat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Aufgabe, das in seiner Obhut befindliche Archivgut selbst zu erforschen und zu veröffentlichen bzw. Forschungen anzuregen. § 4 Nutzung kirchlichen Archivguts durch abgebende Stellen Abgebende Stellen haben das Recht, das bei ihnen entstandene Archivgut zu nutzen. Das gilt auch für deren Rechtsnachfolger. § 5 Nutzung kirchlichen Archivguts durch Privatpersonen (1) Jedermann, der sein rechtliches Interesse glaubhaft macht, hat das Recht, zur Führung von Standesnachweisen authentische Abschriften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erhalten. (2) Diesem Personenkreis kann auf Antrag eine Nutzung nicht gesperrten kirchlichen Archivguts gewährt werden, soweit es Angaben zu seiner Person enthält. Dies gilt nicht, wenn einer Nutzung überwiegende berechtigte Interessen des Archivalieneigners, des Archivalienabgebers oder eines Dritten entgegenstehen. § 6 Sonstige Nutzung kirchlichen Archivguts (1) Bei Vorliegen berechtigten Interesses kann auf Antrag an das zuständige Archiv eine Nutzung kirchlichen Archivguts erlaubt werden, soweit die in § 7 aufgeführten Nutzungsvoraussetzungen er- füllt sind und das Archivgut keinen Sperrfristen gemäß § 8 unterliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt u.a. vor, wenn mit der Nutzung amtliche, historisch-wissenschaftliche oder pädagogische Zwecke verfolgt werden. (2) Die Benützung des Archivgutes erfolgt ausschließlich unter Aufsicht im Archiv. Ein Anspruch auf Abschriften oder Kopien besteht nicht. (3) Editionen und Reproduktionen von Archivgut bedürfen einer eigenen Genehmigung durch das zuständige Archiv. (4) Bei Verwertung von Archivgut hat der Benutzer berechtigte Interessen und die Persönlichkeitsrechte anderer Personen sowie die Vorschriften des Urheberrechtes zu beachten. Zuwiderhandlungen hat er selbst zu vertreten. (5) Weitere Einzelheiten der Nutzung werden durch entsprechende Ordnungen der Archive geregelt. § 7 Nutzungsvoraussetzungen Voraussetzung für die sonstige Nutzung von Archiv- gut ist, dassa) der betreffende Bestand geordnet ist, b) das Archivgut nicht schadhaft ist oder durch eine Benützung keinen Schaden nimmt, c) der Antragsteller in der Lage ist, das Archivgut unabhängig von Hilfeleistungen durch das Archivpersonal zu benutzen, d) das Nutzungsanliegen des Antragstellers in einem angemessenen Verhältnis zum Arbeitsaufwand des Archivpersonals steht. § 8 Sperrfristen (1) Grundsätzlich ist Archivgut, dessen Schlussdatum weniger als 50 Jahre zurückliegt, von einer Nutzung durch Dritte ausgeschlossen. (2) Einzelne Aktengruppen und Aktenstücke können von der Benutzung durch Dritte ausgenommen werden. (3) Besondere Sperrfristen gelten für: Personalakten und personenbezogenes Archivgut: 50 Jahre nach Tod der betroffenen Person; und für Archivgut, für das der Abgeber spezielle Regelungen angeordnet hat. (4) Eine Verlängerung der Sperrfrist ist aus wichtigem Grunde möglich. Dies gilt ins- besondere für Archivgut, durch dessen Nutzung das Wohl der Kirche, schutzwürdige Belange Dritter oder Interessen Betroffener gefährdet oder Persönlichkeitsrechte, Regelungen des staatlichen oder kirchlichen Datenschutzes oder das Steuergeheimnis verletzt würden. Falls der Zweck dieser Vorschriften auch durch Auflagen für die Nutzung und Verwertung (etwa durch Anonymisierung) erreicht wird, kann diese Archivgut zur wissenschaftlichen Benutzung freigegeben werden. § 9 Sondergenehmigungen (1) Für wissenschaftliche Forschung kann in begründeten Ausnahmefällen eine Sondergenehmigung zur Nutzung von Archivgut erteilt werden, das noch einer Sperre unterliegt. (2) Für eine Sondergenehmigung ist ein schriftliches Gesuch an den Sekretär der Österreichischen Bischofskonferenz zu richten. Der Leiter des Archivs der Österreichischen Bischofskonferenz übernimmt die Vorprüfung des Gesuches. (3) Nach Abschluss der Vorprüfung fällt der Sekretär der Österreichischen Bischofskonferenz die Entscheidung über das Gesuch. Das Ergebnis wird dem Gesuchsteller durch das Archiv mitgeteilt. § 10 Verfahren (1) Bei Versagung der Nutzung durch das Archiv oder gegen eine Verlängerung der Sperrfrist gemäß § 8 (4) ist die Anrufung des Sekretärs der Österreichischen Bischofskonferenz zu lässig.(2) Dieser entscheidet durch Verwaltungsdekret; ein Rekurs an die Österreichische Bischofskonferenz ist zulässig. § 11 Inkrafttreten und Änderung (1) Diese Ordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz am 29. Dezember 1998 in Kraft. (2) Änderungen bedürfen der Veröffentlichung im Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz und treten, wenn nichts anderes angeordnet ist, einen Monat nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Wien, am 29. Dezember 1998 Msgr. Dr. Michael Wilhelm Sekretär der Österreichischen Bischofskonferenz » Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe (Dekret)
5. Zur Situation gemäß Punkt a):Der Pfarrer selbst bzw. ein von ihm beauftragter Priester, Diakon oder Begräbnisleiter (eine Begräbnisleiterin) leitet die Feier des Begräbnisses bzw. die Verabschiedung und das Gebet mit den Angehörigen. Er soll die Angehörigen in der Hoffnung stärken und sie durch christlichen Trost aufrichten; auch solche, die dem christlichen Gottesdienst oder sogar dem christlichen Glauben fern stehen.
6. Zur Situation gemäß Punkt b):Für Katholiken, die aus der Kirche ausgetreten sind, die im Blick auf ihr Begräbnis das Mitwirken der Kirche nicht ausgeschlossen haben, wird der Priester, der Diakon oder der Begräbnisleiter (die Begräbnisleiterin) ganz besonders auf die konkrete Situation eingehen. Die Begräbnisfeier soll nur in der Aufbahrungshalle (1. Station) und beim Grab (2. Station) stattfinden. Es kann jedoch in einem späteren Gottesdienst (Gemeindemesse) des/der Verstorbenen gedacht werden (hierfür empfiehlt sich das Gedenken in Form einer Fürbitte für den Verstorbenen bzw. die Verstorbene).
7. Zur Situation gemäß Punkt c):Der Priester, Diakon oder Begräbnisleiter (die Begräbnisleiterin) trägt in solchen Fällen (siehe Punkt c), in denen jemand ein kirchliches Begräbnis ausgeschlossen hat, keine liturgischen Gewänder und geht hinter dem Sarg mit den Angehörigen.
Dekret über Vollmachten für Beichtväterzur Absolution von der Exkommunikation des can. 1398
Dekret über die Beichtstühle can. 964 § 2
Dekret der Kongregation für die Bischöfe über die Dispens vom Ständigen Rat der ÖBK
» Datenschutz (Decretum Generale)
Decretum Generale über den Datenschutz in der Katholischen Kirche in Österreich und ihren Einrichtungen (Kirchliche Datenschutzverordnung)
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 52 vom 15. September 2010, II. 1.
(1) Dieses Dekret gilt für die Katholische Kirche in Österreich und alle ihre Einrichtungen, soweit diese auf Grund kirchenrechtlicher Bestimmungen eingerichtet sind und ihrem Bestande nach kirchenrechtlichen Vorschriften unterliegen. Diese Einrichtungen haben Rechtspersönlichkeit nach kanonischem Recht und nach staatlichem Recht oder sind von einer kanonischen Rechtsperson, welche auch Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht ist, umfasst.
(2) Die Verordnung gilt nicht für jene Rechtsträger, welche ihrer tatsächlichen Geschäftsführung nach ausschließlich oder überwiegend kirchliche Zwecke verfolgen, aber nach der staatlichen Rechtsordnung eingerichtet sind und nur innerhalb dieser, nicht aber auch nach der kanonischen Rechtsordnung, Rechtspersönlichkeit genießen.
§ 2 Aufgabe und Gegenstand des Datenschutzes im kirchlichen Bereich
(1) Aufgabe des Datenschutzes im kirchlichen Bereich ist es, die Geheimhaltung von personenbezogenen Daten, soweit der Betroffene daran ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, hat, zu gewährleisten.
(2) Gegenstand sind alle personenbezogenen Daten, welche von kirchlichen Einrichtungen in Dateien verarbeitet werden oder worden sind oder zu deren Verarbeitung eine kirchliche Einrichtung den Auftrag erteilt hat.
(3) Soweit besondere kirchliche oder staatliche Rechtsvorschriften auf das Verwenden von personenbezogenen Daten anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Decretum Generale vor.
(4) Die Verpflichtung zur Einhaltung des geistlichen Amtsgeheimnisses und dienstrechtlicher Schweigepflichten bleibt unberührt.
§ 3 Kirchliche Datenschutzkommission
(1) Zur Wahrung aller Angelegenheiten des Datenschutzes und zur Beratung der betroffenen kirchlichen Einrichtungen sowie zur Vertretung gegenüber den zuständigen staatlichen Behörden ist die kirchliche Datenschutzkommission im Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz eingerichtet.
(2) Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern, von denen zwei, unter ihnen der Vorsitzende, von der Österreichischen Bischofskonferenz, das dritte von der Österreichischen Superiorenkonferenz ernannt werden.
(3) Die Kirchliche Datenschutzkommission wird namens der Katholischen Kirche in Österreich tätig. Sie ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.
(1) Die Registrierung nach den Bestimmungen (§ 17 Absatz 1) des Datenschutzgesetzes, BGBl. I 1999/165 in geltender Fassung ist für die Katholische Kirche in Österreich und ihre Einrichtungen erfolgt. Die Katholische Kirche in Österreich und ihre Einrichtungen werden im öffentlichen Bereich tätig.
(2) Alle kirchlichen Einrichtungen, welche personenbezogene Daten in Dateien verarbeiten, haben diese Verarbeitung der Kirchlichen Datenschutzkommission zu melden. Die Aufnahme der Vollverarbeitung ist erst dann zulässig, wenn seitens der Kirchlichen Datenschutzkommission die DVR-Nummer samt Subnummer mitgeteilt ist.
(3) Die eigenständige Registrierung einer kirchlichen Einrichtung (§ 1 Absatz 1) beim staatlichen Datenverarbeitungsregister ist unzulässig.
(4) Die Kirchliche Datenschutzkommission hat ein Register über jene kirchlichen Einrichtungen zu führen, welche personenbezogene Daten in Dateien verarbeiten. Dieses Register hat die Bezeichnung der Einrichtung, die Anschrift und die erteilte Subnummer zu enthalten. Das Register wird beim Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz geführt.
(5) Anlässlich der Anführung von Registernummern im Sinne § 25 Absatz 2 Datenschutzgesetz ist von kirchlichen Einrichtungen in Klammer auch die jeweilige Subnummer anzuführen.
§ 5 Auskunftserteilung, Richtigstellung und Löschung
(1) Anlässlich eines Verlangens nach Auskunft gemäß § 26 DSG ist die Auskunft nach Nachweis der Identität seitens der auskunftsverpflichteten kirchlichen Einrichtung namens der Katholischen Kirche in Österreich zu erteilen, falls keine Zweifel über Art und Umfang der Auskunft bestehen.
(2) Bestehen über Art oder Umfang der Auskunft oder über die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft Zweifel, ist das Verlangen nach Auskunft unter Bekanntgabe der über den Antragsteller gespeicherten Daten unverzüglich an die Kirchliche Datenschutzkommission weiterzuleiten, welche dann die Auskunft erteilt.
(3) Ebenso sind Ansuchen auf Richtigstellung von Daten und Anträge auf Löschung gemäß § 27 DSG im Zweifelsfalle der Kirchlichen Datenschutzkommission zur Entscheidung weiterzuleiten.
§ 6 Datenübermittlung, Datenermittlung
(1) Die Weitergabe von Daten an andere als kirchliche Einrichtungen oder den Betroffenen (Übermittlung im Sinne § 4 Ziffer 12 DSG) ist nur dann zulässig, wenn diese Übermittlung beim Datenverarbeitungsregister registriert ist oder der Betroffene der Übermittlung schriftlich zugestimmt hat.
(2) Ist die Übermittlung von Daten nicht registriert, gehört die Übermittlung aber zum berechtigten Zweck der kirchlichen Einrichtung oder ist die Übermittlung zur Wahrung überwiegender Interessen eines Dritten notwendig, so ist bei der Kirchlichen Datenschutzkommission die Registrierung beim Datenverarbeitungsregister zu beantragen.
(3) Das Gleiche gilt für die Ermittlung von Daten, welche nicht registriert ist, und für Zwecke der Verarbeitung, welche nicht registriert sind.
(4) Über den Inhalt der Registrierung wird an die kirchliche Einrichtung anlässlich der Zuteilung der Subnummer von Seiten der Kirchlichen Datenschutzkommission Mitteilung gemacht.
§ 7 Datenweitergabe im kirchlichen Bereich
(1) Die Weitergabe von automationsunterstützt verarbeiteten Daten an eine andere kirchliche Einrichtung ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich ist, welche entweder der weitergebenden Einrichtung oder der empfangenden Einrichtung obliegt.
§ 8 Datenschutzbeauftragte
Von der Leitung der kirchlichen Einrichtung ist eine Person zu bestimmen, welche die Aufgabe hat, die für den Datenschutz notwendigen Maßnahmen in der betreffenden Einrichtung zur Anwendung zu bringen.
§ 9 Datenschutzverpflichtungen von Dienstnehmern und sonstigen Mitarbeitern
Gemäß § 15 DSG sind Personen, denen berufsmäßig Daten anvertraut sind oder zugänglich gemacht werden, gleich, ob dies auf Grund eines Dienstverhältnisses oder einer anderen Leistung für die kirchliche Einrichtung erfolgt, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Einhaltung des Datengeheimnisses ausdrücklich vertraglich zu verpflichten. Der Vertrag ist dem jeweiligen Personalakt beizuschließen.
Jede kirchliche Einrichtung, welche Dateien im Sinne des Datenschutzgesetzes verwendet, hat Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 Datenschutzgesetz ausreichend zu treffen. Der Datenschutzbeauftragte hat über die Durchführung ausreichender Datensicherheitsmaßnahmen zu wachen.
II. Inkrafttreten und Änderung
(1) Dieses Decretum Generale tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Bestimmungen der Kirchlichen Datenschutzverordnung, welche in den einzelnen Amtsblättern der österreichischen Erzdiözesen und Diözesen veröffentlicht ist, außer Kraft.
(2) Zur Abänderung oder Aufhebung dieses Decretum Generale ist der Beschluss der Österreichischen Bischofskonferenz und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz erforderlich.
(3) Der Beschluss ist seitens der Österreichischen Bischofskonferenz nach den Normen des Canon 455 § 4 CIC zu fassen.
Dieses Decretum Generale wurde von der Österreichischen Bischofskonferenz in ihrer Sommervollversammlung vom 21. bis 23. Juni 2010 in Mariazell beschlossen und tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz in Kraft.
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References: § 3
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 § 3
 § 4
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 § 8
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 § 9
 § 10
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