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Timestamp: 2020-02-25 22:11:37+00:00

Document:
Arb./Ang. Konfessionelle Alten- und Pflegeheime Österreichs (KAP) / Rahmen - 01.03.2019 (idF 01.03.2020)
Arb./Ang. Konfessionelle Alten- und Pflegeheime Österreichs (KAP) / Rahmen - 01.03.2019 (idF 01.03.2021)
Arb./Ang. Konfessionelle Alten- und Pflegeheime Österreichs (KAP) / Rahmen - 01.03.2019
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Konfessionelle Alten- und Pflegeheime Österreichs (KAP) / Rahmen
Kollektivvertrag für die DienstnehmerInnen der Alten- und Pflegeheime der Interessengemeinschaft von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen Österreichs
Interessenvertretung von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen Österreichs
und den nachstehend angeführten kollektivvertragsfähigen Körperschaften:
Kongregation der Schwestern vom Göttlichen Heiland
(Salvatorianerinnen)
Hackinger Hof 3–4, 1130 Wien;
Provinz Europa–Mitte
Gabelsbergerstraße 19, 4600 Wels;
Kaiserstraße 25–27, 1070 Wien;
Kongregation der Franziskanerinnen von der christlichen Liebe
Hartmanngasse 7–11, 1050 Wien;
Baumgasse 20A, 1030 Wien;
Hauptstraße 20, 3420 Kritzendorf;
Gentzgasse 104, 1180 Wien;
Kaasgrabengasse 13, 1190 Wien;
Salzachgäßchen 3, 5020 Salzburg;
Mariengasse 12, 8020 Graz;
Österreichische Provinz der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul in Wien–Gumpendorf
Gumpendorferstraße 108, 1060 Wien;
alle vertreten durch die:
Elisabethstraße 22, 1010 Wien,
Für den Bereich der Republik Österreich.
Für Einrichtungen, insbesondere Häuser für Pflege-und Betreuungsbedürftige (samt angeschlossenem stationärem betreutem Wohnen)
deren Träger jeweils kollektivvertragsfähige Körperschaften sind und die in der Präambel angeführt sind, oder
deren Träger jeweils Mitglieder der Interessenvertretung von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen Österreichs sind.
Die unter bb) angeführten Einrichtungen jedoch nur, soweit deren Träger kirchliche Körperschaften sind oder an deren Träger direkt oder indirekt mehrheitlich kirchliche Körperschaften und/oder Privatstiftungen, die von diesen gegründet sind, beteiligt sind, und/oder Vereine, auf die Einrichtungen kirchlicher Körperschaften gemäß § 3 AVRAG übergegangen sind, nicht jedoch die CS Pflege- und Sozialzentrum Rennweg GmbH, die CS Betreuung zu Hause GmbH, die Caritas Socialis GmbH sowie solche Gesellschaften, an denen die vorgenannten drei beteiligt sind, weiters nicht für die St. Vinzenz-Heim Betriebsgesellschaft m.b.H. (Schernberg).
Für alle in den in b) angeführten Einrichtungen beschäftigten DienstnehmerInnen. Ausgenommen von diesem Kollektivvertrag sind MitarbeiterInnen, mit denen ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart wurde, sowie PraktikantInnen (die das Praktikum im Zuge ihrer Ausbildung absolvieren), weiters leitende DienstnehmerInnen, bei welchen die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen nicht gelten. Ebenfalls ausgenommen sind Lehrer an Privatschulen im Sinne von § 5 Privatschulgesetz im Hinblick auf die Beschäftigung als Lehrer im Unterricht an einer Privatschule.
1. Die Anstellung der Angestellten erfolgt aufgrund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes in der jeweils gültigen Fassung durch den Träger der Einrichtung nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes.
2. Das erste Monat ab Beginn des Dienstverhältnisses ist ein Probemonat und während dieser Zeit kann das Dienstverhältnis von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden.
3. Dem Angestellten ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seinem Aufgabenkreis entsprechende Verwendungsgruppe (Gehaltskategorie) sowie Gehaltsstufe schriftlich mitzuteilen (Dienstvertrag oder Dienstzettel). Alle derzeit beschäftigten Angestellten sind nach ihrem Aufgabenkreis und ihrer bereits zurückgelegten Dienstzeit und den bereits für die Einstufung angerechneten Vordienstzeiten in die entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe dieses Kollektivvertrages einzureihen. Diese Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates (§ 89 ArbVG).
4. Dem Angestellten sind vom Dienstgeber für die Einreihung in die Gehaltsstufe nach Ablauf des Probemonats, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2010 bis 31.12.2010 ein Dienstjahr, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2011 bis 31.12.2011 zwei Dienstjahre, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2012 bis 31.12.2012 drei Dienstjahre, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2013 bis 31.12.2013 vier Dienstjahre und bei einem Eintrittsdatum ab 1.1.2014 fünf Dienstjahre anzurechnen, sofern sie jeweils mindestens 6 Monate bei einem Dienstgeber gedauert haben und im EWR-Raum geleistet wurden. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen. Dienstgeber, die die Schemata gemäß den Anlagen II, IV und VI nicht (auch nicht mit generellen Überzahlungen oder sonstigen Modifikationen) anzuwenden haben – unter den vorstehend genannten Voraussetzungen – 5 Dienstjahre schon bei einem Eintrittsdatum ab 1.1.2009 anzurechnen.
5. Für die Einreihung in die Gehaltsstufe wird den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege die Schulausbildung, die für die Erlangung eines Diploms vorgesehen und erforderlich ist, als Dienstzeit angerechnet.
1. Sofern in diesem Kollektivvertrag nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Normalarbeitszeit 40 Stunden wöchentlich. In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene Ruhezeit gesichert sein. Der Durchrechnungszeitraum beträgt 2 Monate.
2. Die Diensteinteilung erfolgt nach betrieblichen Erfordernissen durch den Dienstgeber. Für jeden Monat ist ein Dienstplan mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten durch den Dienstgeber zu erstellen. Mit Betriebsvereinbarung, in Ermangelung eines Betriebsrates durch Einzelvereinbarung, können Gleitzeit sowie die Grundsätze einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit zur Erreichung einer längeren Freizeit (z.B. 4-Tage-Woche) vereinbart werden. Auch in diesen Fällen beträgt der Durchrechnungszeitraum 2 Monate, wobei die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden und die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 50 Stunden ausgedehnt werden kann. Ausschließlich durch nicht erzwingbare Betriebsvereinbarung kann der Durchrechnungszeitraum auf 3 Monate erweitert werden.
3. Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den ArbeitnehmerInnen eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die Ausfallzeit auf die Werktage von maximal 52, die Ausfalltage einschließenden Wochen, verteilt werden. Bei Wochenendruhe hat diese spätestens am Samstag um 18 Uhr zu beginnen.
4. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann durch Betriebsvereinbarung – in Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, durch Dienstvertrag – bis auf 60 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.
4a. Fällt in die Arbeitszeit in überwiegendem Umfang Arbeitsbereitschaft und stehen dem die Bestimmungen des AZG nicht entgegen, kann die Betriebsvereinbarung – in Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, der Dienstvertrag – darüber hinaus eine Verlängerung sowohl der täglichen als auch der wöchentlichen Normalarbeitszeit zulassen.
Es kann eine Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit im Zusammenhang mit geringer zu entlohnender Arbeitsbereitschaft auf bis zu 16 Stunden maximal 3x pro Woche zugelassen werden. Es kann eine weitere Ausdehnung auf bis zu 24 Stunden maximal 2 x pro Woche zugelassen werden, wenn in die Arbeitszeit Teambesprechungen, Supervision, Feriendienst, Wochenenddienst oder gleichwertige Formen der Arbeit (z.B. Dienst nur bei einzelnen Betreuten) fallen.
Innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 2 Monaten darf die Wochenarbeitszeit (exklusive Pausenzeiten) im Durchschnitt 46 Stunden, in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraums 60 Stunden nicht überschreiten.
Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft (von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) werden mit 50 % des Grundstundenlohnes abgegolten (= geringer zu entlohnende Nachtarbeitsbereitschaft). Eine Arbeitsaufnahme während der geringer zu entlohnenden Nachtarbeitsbereitschaft unterbricht diese und ist wie folgt zu vergüten: Jede angefangene Stunde wird als Stunde gerechnet und wie Nachtarbeit (mit Nachtarbeitszuschlag) vergütet.
5. Die Pausen werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pausen müssen insgesamt mindestens eine halbe Stunde betragen, wenn die tägliche Arbeitszeit 6 Stunden übersteigt.
6. Im Bedarfsfall kann auf Anordnung des Dienstgebers in dringenden Fällen die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden um 8 Stunden und die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden um 2 Stunden verlängert werden.
7. Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Guthaben des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten.
8. Überstunden sind gleichzeitig mit dem Entgelt für den der Leistung folgenden Monat abzugelten, soweit nicht Abgeltung durch Freizeit vereinbart wird.
9. Bei mehrtägigen freizeit- oder erlebnispädagogischen Maßnahmen oder Urlaubsfahrten, bewegen sich MitarbeiterInnen in Teams außerhalb der direkten Einflusssphäre des Dienstgebers.
Gemäß den §§ 5 und 5a AZG wird festgelegt, dass die tägliche Normalarbeitszeit während dieser Veranstaltung 10 Stunden sowie die wöchentliche Normalarbeitszeit 60 Stunden betragen kann. Innerhalb einer Kalenderwoche (Mo – So) muss mindestens ein Tag arbeitsfrei sein.
Der Arbeitgeber übernimmt alle anfallenden Kosten, die im Zusammenhang mit diesen freizeit- oder erlebnispädagogischen Maßnahmen oder Urlaubsfahrten notwendig sind, wie zum Beispiel Eintritte, Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Verpflegung und Versicherungen.
Für den Zeitraum der freizeit- oder erlebnispädagogischen Maßnahmen oder Urlaubsfahrten wird immer von einer Vollzeitbeschäftigung ausgegangen, selbst dann, wenn für das Dienstverhältnis Teilzeit vereinbart wurde.
Die Normalarbeitszeit und Mehrleistung wird wie folgt abgegolten: pro Tag gebührt das Entgelt für 10 Stunden Normalarbeitszeit und eine Nachtdienstpauschale pro geleistetem Nachtdienst (gem. Abs. 4a). Pro Arbeitstag gebührt zusätzlich eine Pauschale in Höhe von € 60,00 brutto.
Gibt es betrieblich eine insgesamt bessere Regelung, kommt diese zur Anwendung. Abweichende Regelungen können durch Betriebsvereinbarung erfolgen.
10. In Betrieben, die weder Pflegeheime noch sozialpädagogische Einrichtungen sind und für die der Kollektivvertrag erst nach dem 28.2.2018 Anwendung findet, beträgt der Durchrechnungszeitraum 1 Jahr, und zwar 1.9. bis 31.8. des Folgejahres. Dies gilt auch für Teilzeitkräfte. Die Normalarbeitszeit darf bis zu 46 Stunden pro Woche betragen, im Schnitt des Durchrechnungszeitraums bis zu 40 Stunden.
2. Infolge eines weder vorsätzlich noch grob fahrlässig selbst verschuldeten Arbeitsunfalles oder infolge einer durch Infektion bei der Arbeitstätigkeit im Betrieb entstandenen Erkrankung erhöht sich die Dauer des Anspruchs auf Fortzahlung des Entgelts auf das Doppelte des im Angestelltengesetz bestimmten Zeitausmaßes.
1. Die Höhe des Urlaubs bemisst sich nach dem Urlaubsgesetz. Für die Berechnung des Urlaubsausmaßes werden dem Angestellten 5 Jahre Vordienstzeiten angerechnet, soweit sie mindestens 6 Monate ununterbrochen gedauert haben und im EWR-Raum zugebracht worden sind.
2. Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes.
3. Über § 3 Abs. 3 UrlG hinaus wird ein weiteres Jahr Vordienstzeiten gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 UrlG für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2014 beginnen, für die Bemessung des Urlaubsausmaßes angerechnet, wenn dieses von am 1.3.2014 bereits beschäftigten Angestellten bis 30.6.2014, von sonstigen Angestellten binnen 4 Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses urkundlich nachgewiesen wird.
4. Angestellte erhalten ab 1.3.2018 für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2018 beginnen, ab ihrem 55. Geburtstag in Vorgriff auf die Regelungen des Urlaubsgesetzes 6 Wochen (36 Werktage bzw. 30 Arbeitstage) Urlaub, wobei diese 6. Urlaubswoche – solange sie nicht nach dem Urlaubsgesetz zusteht – auf sonstige Zusatzurlaube angerechnet werden kann, soweit für die konkreten Stunden nicht von der Gegenrechnung gemäß § 14a Gebrauch gemacht wird.
Fällt der Geburtstag mitten in ein Urlaubsjahr, findet eine taggenaue Aliquotierung des Zusatzurlaubs statt, die Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage wird im Anschluss kaufmännisch gerundet. Dasselbe gilt für den Fall des Ausscheidens während eines Urlaubsjahres.
Für die Lösung des Dienstverhältnisses finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes Anwendung. Beide Teile können das Dienstverhältnis zum Letzten eines jeden Monats aufkündigen. Die Kündigung hat in der Regel schriftlich zu erfolgen. Erfolgt die Kündigung mündlich (z.B. auch telefonisch), ist sie nachfolgend schriftlich zu bestätigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung gilt der mündliche Ausspruch, wenn die schriftliche Kündigung spätestens am nächsten Werktag (Montag bis Freitag) abgesandt wird.
III. ABSCHNITT Bestimmungen für DienstnehmerInnen, die sich nicht im Angestelltenverhältnis befinden (im Folgenden kurz Arbeiter genannt)
1. Die Anstellung der Arbeiter erfolgt durch den Träger der Einrichtung nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes.
3. Dem Arbeiter/Der Arbeiterin ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seinem Aufgabenkreis entsprechende Verwendungsgruppe (Gehaltskategorie) sowie Gehaltsstufe schriftlich mitzuteilen (Dienstvertrag oder Dienstzettel). Alle derzeit beschäftigten ArbeiterInnen sind nach ihrem Aufgabenkreis und ihrer bereits zurückgelegten Dienstzeit und den bereits für die Einstufung angerechneten Vordienstzeiten in die entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe dieses Kollektivvertrages einzureihen. Diese Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates (§ 89 ArbVG).
4. Dem Arbeiter/Der Arbeiterin sind vom Dienstgeber für die Einreihung in die Gehaltsstufe nach Ablauf des Probemonats, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2010 bis 31.12.2010 ein Dienstjahr, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2011 bis 31.12.2011 zwei Dienstjahre, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2012 bis 31.12.2012 drei Dienstjahre, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2013 bis 31.12.2013 vier Dienstjahre und bei einem Eintrittsdatum ab 1.1.2014 fünf Dienstjahre anzurechnen, sofern sie jeweils mindestens 6 Monate bei einem Dienstgeber gedauert haben und im EWR-Raum geleistet wurden. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen. Dienstgeber, die die Schemata gemäß den Anlagen II, IV und VI nicht (auch nicht mit generellen Überzahlungen oder sonstigen Modifikationen) anzuwenden haben – unter den vorstehend genannten Voraussetzungen – 5 Dienstjahre schon bei einem Eintrittsdatum ab 1.1.2009 anzurechnen.
4. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann durch Betriebsvereinbarung bis auf 60 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.
8. Für DienstnehmerInnen, die nicht unmittelbar in der Betreuung, in der Küche, in der Speisenausteilung, als Portiere oder als Haustechniker beschäftigt sind, ist die Diensteinteilung (Arbeitszeiteinteilung) so zu treffen, dass die Wochenendruhe am Samstag um 13 Uhr beginnt.
9. Überstunden sind gleichzeitig mit dem Entgelt für den der Leistung folgenden Monat abzugelten, soweit nicht Abgeltung durch Freizeit vereinbart wird.
9. In Betrieben, die weder Pflegeheime noch sozialpädagogische Einrichtungen sind und für die der Kollektivvertrag erst nach dem 28.2.2018 Anwendung findet, beträgt der Durchrechnungszeitraum 1 Jahr, und zwar 1.9. bis 31.8. des Folgejahres. Dies gilt auch für Teilzeitkräfte. Die Normalarbeitszeit darf bis zu 46 Stunden pro Woche betragen, im Schnitt des Durchrechnungszeitraums bis zu 40 Stunden.
§ 9 Ansprüche bei Dienstverhinderung
1. Bei kassenärztlich nachgewiesener Erkrankung (Unfall) gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Ab dem 26. Dienstjahr gebührt darüber hinaus für weitere 2 Wochen ein Krankengeldzuschuss in der Höhe von 40 % des Bruttobezuges.
2. Ist die Krankheit durch Arbeitsunfall oder Infektion (Berufskrankheit) entstanden und übersteigt sie den Zeitraum, für welchen der Arbeiter/die Arbeiterin nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes Ansprüche auf Entgeltfortzahlung hat, dann gebührt ihm/ihr ein Krankengeldzuschuss von 40 % des Grundlohns einschließlich kollektivvertraglicher Zulagen für die Krankenstandsdauer, höchstens aber bei einer Dienstzeit
bis zu 5 Jahren für 42 Tage,
ab dem 6. Dienstjahr für 84 Tage,
ab dem 16. Dienstjahr für 140 Tage,
ab dem 26. Dienstjahr für 168 Tage.
3. Bei Leistungslöhnen oder sonstigen unregelmäßigen Entgelten (Nachtdienstzulagen, Pauschalien usw.) ist das Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen zu bemessen, ansonsten gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes, soweit sie keine Verschlechterung gegenüber dem in diesem Kollektivvertrag geregelten Entgeltanspruch herbeiführen.
1. Die Höhe des Urlaubs bemisst sich nach dem Urlaubsgesetz. Für die Berechnung des Urlaubsausmaßes werden dem Arbeiter 5 Jahre Vordienstzeiten angerechnet, soweit sie mindestens 6 Monate ununterbrochen gedauert haben und im EWR-Raum zugebracht worden sind.
3. Über § 3 Abs. 3 UrlG hinaus wird ein weiteres Jahr Vordienstzeiten gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 UrlG für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2014 beginnen, für die Bemessung des Urlaubsausmaßes angerechnet, wenn dieses von am 1.3.2014 bereits beschäftigten Arbeitern bis 31.7.2014, von am 1.3.2014 in Karenz befindlichen Arbeitern binnen 4 Monaten nach Ende der Karenz und von sonstigen Arbeitern binnen 4 Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses urkundlich nachgewiesen wird.
4. Arbeiter erhalten ab 1.3.2018 für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2018 beginnen, ab ihrem 55. Geburtstag in Vorgriff auf die Regelungen des Urlaubsgesetzes 6 Wochen (36 Werktage bzw. 30 Arbeitstage) Urlaub, wobei diese 6. Urlaubswoche – solange sie nicht nach dem Urlaubsgesetz zusteht – auf sonstige Zusatzurlaube angerechnet werden kann, soweit für die konkreten Stunden nicht von der Gegenrechnung gemäß § 14a Gebrauch gemacht wird.
1. Das Dienstverhältnis kann von beiden Seiten sowohl vor dem 1.1.2021 wie auch ab 1.1.2021 zum 15. oder letzten Tag eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung hat in der Regel schriftlich zu erfolgen. Erfolgt die Kündigung mündlich (z.B. auch telefonisch) ist sie nachfolgend schriftlich zu bestätigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung gilt der mündliche Ausspruch, wenn die schriftliche Kündigung spätestens am nächsten Werktag abgesandt wird.
2. Die Kündigungsfrist beträgt bei Kündigungen bis 31.12.2020 für beide Teile
bis zum vollendeten 2. Dienstjahr 2 Wochen,
Danach gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Kündigungsfrist. Gesetzlich zulässige abweichende Vereinbarungen sind auch kollektivvertraglich zulässig.
IV. ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen für alle DienstnehmerInnen
§ 12 Abfertigung, Karenz
1. Die Bestimmungen der folgenden Absätze gelten nur für DienstnehmerInnen, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat. Die Abfertigung gebührt entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. des Arbeiterabfertigungsgesetzes.
2. Die DienstnehmerInnen haben Anspruch auf Abfertigung in der vollen Höhe des gesetzlichen Ausmaßes, wenn sie infolge eines nach dem ASVG erworbenen Pensionsanspruches (Alters-, Früh- sowie jeweils unverschuldeter Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension) selbst kündigen, unmittelbar mit Ende des Dienstverhältnisses die Pension erhalten und die vorgeschriebene Kündigungszeit einhalten.
3. Jene DienstnehmerInnen, die vom Arbeiterverhältnis in das Angestelltenverhältnis übernommen wurden und beim selben Dienstgeber beschäftigt sind, erhalten für die Berechnung der Abfertigung die volle Dienstzeit als Arbeiter angerechnet.
4. Weibliche Dienstnehmer haben nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Abfertigung gemäß der Bestimmung des § 23a Angestelltengesetz. Hat die Dienstnehmerin zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes bereits eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens 5 Jahren bei beim selben Dienstgeber verbracht, bleibt der Anspruch auf Abfertigung im Ausmaß des § 23a Angestelltengesetz auch dann erhalten, wenn die betreffende Dienstnehmerin spätestens 3 Monate vor Ablauf des Karenzurlaubes den Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt und wenn für das 3. Lebensjahr des Kindes Karenzurlaub vereinbart ist. Der Abfertigungsanspruch besteht nicht, wenn die Voraussetzungen für die Karenz weggefallen sind. Für männliche Dienstnehmer gelten im Falle der Inanspruchnahme einer Karenz nach dem VKG die Bestimmungen sinngemäß.
5. Dienstnehmern/Dienstnehmerinnen ist über deren Wunsch unmittelbar im Anschluss nach einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz oder Väterkarenzgesetz Karenz bis zum 3. Geburtstag des Kindes zu gewähren, soweit der andere Elternteil nicht Karenz in Anspruch nimmt und der Wunsch 6 Monate vorher schriftlich bekanntgegeben wurde. Auf diese Karenz sind die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes bzw. des Väterkarenzgesetzes, die für die Karenz gelten, sinngemäß anzuwenden.
§ 12a Anrechnung von Karenzurlaub
bei der Einstufung in die jeweilige Lohntabelle,
Dienstjubiläen nach dem 30.6.2011,
Urlaub in Urlaubsjahren, die nach dem 31.12.2011 beginnen,
unter den nachfolgenden Bedingungen:
die Zeiten nach dem Mutterschutzgesetz und dem Väterkarenzgesetz bzw. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes werden nach dem 31.12.2010 zurückgelegt (Familienzeit nach dem 28.3.2017),
das Dienstverhältnis hat bei ein und demselben Dienstgeber vor der Karenzzeit bzw. Präsenz- oder Zivildienstes mindestens 6 Monate gedauert,
die Anrechnung im Fall des Präsenz- oder Zivildienstes erfolgt jeweils im Höchstausmaß der zur Erfüllung der Wehrpflicht erforderlichen Mindestdauer,
2. Die Anrechnung nach Abs. 1 findet keine Anwendung für weitere Fälle außer in den dort genannten, insbesondere nicht für eine Abfertigung nach § 12 des Kollektivvertrages. Eine Doppelanrechnung von Zeiten wird ausgeschlossen, insbesondere wenn derartige Zeiten schon aufgrund gesetzlicher Bestimmungen angerechnet werden müssen.
§ 12b Sonderbestimmungen für alle dem KA-AZG unterliegenden Dienstnehmer
1. Für Dienstnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit dem Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz unterliegen, beträgt die durchschnittliche Normalarbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes 40 Stunden wöchentlich. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt bis zu 13 Stunden.
3. Der Durchrechnungszeitraum beträgt maximal 9 Wochen. Ausschließlich durch Betriebsvereinbarung im Sinne des ArbVG kann dieser Durchrechnungszeitraum auf bis zu 13 Wochen verlängert werden, wobei eine derartige Betriebsvereinbarung nicht erzwingbar ist. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes bis zu 50 Stunden betragen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchrechnungszeitraum von 48 Stunden nicht überschritten wird.
§ 12c Familienzeit
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Väter-Karenzgesetzes und des Familienzeitbonusgesetzes steht männlichen Dienstnehmern auf ihr Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt ihres Kindes bis längstens 91 Tage danach eine Karenz gegen Entfall der Bezüge in der Dauer von mindestens 28 Tagen bis höchstens 31 Tagen zu, wenn er mit der Mutter und dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.
§ 13 Überstundenentlohnung
1. Überstunden liegen vor, wenn die gemäß den §§ 3, 8 oder 12b und den anzuwendenden Gesetzen festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeitraum überschritten wird. Einseitig angeordnete Abweichungen vom Dienstplan (nicht aber vereinbarte) führen zu Überstunden. Diese Überstunden kommen am Ende des Folgemonats zur Auszahlung, in dem sie erbracht wurden und bleiben bei der Betrachtung, ob andere Stunden Überstunden sind, außer Ansatz.
2. Im Sinne des geregelten Betriebes müssen Überstunden in notwendigen und dringenden Fällen geleistet werden. Die Anordnung von Überstunden erfolgt durch den Dienstgeber oder deren Bevollmächtigte nach Möglichkeit nach Anhörung des Betriebsrates. DienstnehmerInnen dürfen außerhalb der festgelegten Arbeitszeiteinteilung zu Überstunden nur herangezogen werden, wenn berücksichtigungswürdige Interessen der DienstnehmerInnen der Überstundenarbeit nicht entgegen stehen.
3. Die Vergütung von Überstunden erfolgt gemäß den nachstehenden Bedingungen:
Überstunden an Werktagen werden mit dem gesetzlichen Zuschlag von 50 % auf das auf die Normalstunde entfallende Entgelt, das ist 1/173 des Monatsgrundlohns pro Stunde, vergütet. Dieser Zuschlag erhöht sich auf 100 %, wenn die geleisteten Überstunden in die Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr Früh fallen. Die Erhöhung auf 100 % gilt nicht für durch Überstundenpauschalien gedeckte Überstunden.
Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen werden mit einem 100 %-igen Aufschlag auf das auf die Normalstunde entfallende Entgelt, das ist 1/173 des Monatsgrundlohns pro Stunde, vergütet. Die Erhöhung auf 100 % gilt nicht für durch Überstundenpauschalien gedeckte Überstunden.
Die Wertigkeit der Überstunden aus einem Durchrechnungszeitraum ergibt sich aus der Wertigkeit der letzten Dienstzeiten des Durchrechnungszeitraums.
Überstunden können in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Dienstgeber und DienstnehmerIn auch in Freizeit abgegolten werden, wobei es dem Dienstgeber frei steht, den prozentuellen Zuschlag in Geld oder Freizeit zu gewähren.
4. Die Abgeltung von Überstunden kann auch in Form einer monatlichen Überstundenpauschale, laut Anhang des jeweiligen Lohnschemas, erfolgen.
§ 14 Wochenruhe
Gemäß § 7a Abs. 3 KA-AZG wird vereinbart, dass die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn im Durchrechnungszeitraum von 4 Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden pro Woche erreicht wird. Der erste Durchrechnungszeitraum wird im Dienstplan ausgewiesen und beginnt spätestens am Wochenbeginn nach dem 1.10.2014. Zur Berechnung dürfen nur mindestens 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 ARG festgelegt werden.
§ 14a Nachtschwerarbeitsgesetz und Zusatzurlaub
1. Als Pflegestationen in Pflegeheimen im Sinne der Nachtschwerarbeitsgesetznovelle 1992 gelten Stationen (bzw. Pflegeheime, wenn der Nachtdienst nicht getrennt nach Stationen geleistet wird) dann, wenn die zu pflegenden Personen in Summe, geteilt durch die Anzahl der Nachtdienst leistenden Pflegepersonen, mindestens 80 Pflegestufenpunkte aufweisen oder pro Nachtdienst leistende Pflegeperson mindestens 2 Bewohner der Pflegestufe 6 oder mindestens 1 Bewohner der Pflegestufe 7 zu versorgen ist. Eine Aufrundung von Bruchteilen findet in all diesen Fällen nicht statt.
2. Die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die nach Diensteinteilung arbeiten und die regelmäßig (in mindestens 6 Monaten mindestens 12 Nachtdienste pro Kalenderjahr, bei Entfall des Entgeltanspruchs aliquotiert auf die Zeiten mit Entgeltanspruch) zu Nachtdiensten (Dienste, die den Zeitraum 22:00 bis 6:00 Uhr zur Gänze umfassen) eingeteilt werden, erhalten einen Zusatzurlaub von zwei Fünftel der vereinbarten Normalarbeitszeit. Gewährte Zusatzurlaube sind auf Ansprüche aus dem Nachtschwerarbeitsgesetz und umgekehrt anzurechnen.
§ 14b Nachtdienste, Sonntagsdienste
1. Unter einem Nachtdienst ist ein Dienst zwischen 20:00 Uhr eines Tages und 6:00 Uhr des Folgetages zu verstehen. Als einheitlicher Nachtdienst gilt auch ein Dienst, der an einem Tag beginnt und am Folgetag endet.
2. Unter Sonntagsdienst wird der Dienst an einem Sonntag verstanden, der den Zeitraum von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr (allenfalls teilweise) umfasst.
§ 15 24. und 31. Dezember
1 Berechnung der Soll-Arbeitszeit für den Monat Dezember, wenn der 24. und 31. Dezember auf einen Montag bis Freitag fallen und das Dienstverhältnis an diesen Tagen aufrecht ist:
Bei Dienstnehmern mit fixen Dienstformen (z.B. Montag und Dienstag je 10 Stunden, Mittwoch und Donnerstag je 8 Stunden und Freitag 4 Stunden) wird die Sollarbeitszeit (laut fixer Arbeitszeitvereinbarung) für den betreffenden Tag ( 24. und 31. Dezember) von der monatlichen Soll-Arbeitszeit abgezogen.
2 Fällt der 24. und 31. Dezember auf einen Samstag oder Sonntag, erhalten nur die Dienstnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, für die Arbeitsstunden am 24. und 31. Dezember eine Zeitgutschrift (1:1) im Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden am 24. und 31. Dezember.
§ 16 Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration
1. Allen DienstnehmerInnen gebührt jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration jeweils in der Höhe eines laufenden Monatsentgelts (fixe Bezüge zuzüglich Durchschnitt der im betreffenden Monat und den beiden vorhergehenden Monaten ausbezahlten variablen Bezüge).
2. Bei Beginn oder Beendigung des Dienstverhältnisses während eines Kalenderjahres gebührt der aliquote Teil (taggenau berechnet). Ein über den aliquoten Teil des Urlaubsgeldes hinausgehendes bereits empfangenes Urlaubsgeld kann mit dem Anspruch auf das aliquote Weihnachtsgeld aufgerechnet werden und umgekehrt. Der Dienstgeber kann darüber hinaus zu viel empfangenes Urlaubs- und Weihnachtsgeld zurückfordern.
3. Das Urlaubsgeld ist den DienstnehmerInnen spätestens am 30. Juni, das Weihnachtsgeld spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.
4. Arbeitsunfälle und meldepflichtige Infektionskrankheiten infolge der Tätigkeiten in der Anstalt, die zu entgeltlosen Dienstzeiten führen, sind bei der Berechnung der Sonderzahlungen nicht als anspruchsmindernd zu berücksichtigen, bei sonstigen entgeltfreien Zeiten kann aliquotiert werden.
§ 17 Sonderfreizeit
Gegen vorherigen Nachweis der Notwendigkeit wird DienstnehmerInnen mit mindestens einmonatiger Dienstzeit in nachfolgend angeführten Fällen bezahlt Freizeit gewährt:
– Bei Vorladung zu Gerichten und Behörden, es sei denn, dass die DienstnehmerInnen als Beschuldigte oder in einem von ihm/ihr oder gegen ihn/sie betriebenen Rechtsstreit geladen ist.
– Bei eigener Eheschließung 3 Arbeitstage,
– bei Eheschließung der eigenen Kinder, der Stief- und der Adoptivkinder 1 Arbeitstag,
– bei Wohnungswechsel: innerhalb eines Dienstjahres die unbedingt erforderliche Zeit 2 Arbeitstage,
– bei Niederkunft der Ehegattin oder Lebensgefährtin 1 Arbeitstag,
– bei Todesfällen (einschließlich der Beerdigung) der Eltern, der Ehegatten (Lebensgefährten) sowie der Kinder (Stief- oder Adoptivkinder), sofern sie mit dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin im gemeinsamen Haushalt lebten 3 Arbeitstage,
– bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, der Kinder (Stief- und Adoptivkinder), sofern sie nicht mit dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin im gemeinsamen Haushalt lebten 2 Arbeitstage,
– bei der Teilnahme an der Beerdigung der Geschwister, Stief-, Groß- und Schwiegereltern 1 Arbeitstag,
– bei Teilnahme an der Beerdigung sonstiger Familienmitglieder, wenn sie mit dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin im gemeinsamen Haushalt lebten 1 Arbeitstag.
Diese freien Tage sind an das Ereignis gebunden und auf allfällige sonstige Freistellungsansprüche anzurechnen.
Die Verpartnerung gemäß Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (BGBl I 135/2009) wird der Eheschließung in Ansehung der Ansprüche auf Sonderfreizeit gleichgehalten.
§ 18 Reisekosten- und Aufwandsentschädigungen
1. Bei angeordneten Dienstreisen gebührt dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin der Ersatz der verausgabten Fahrtkosten (bei Eisenbahnfahrten der Ersatz der Fahrtspesen 2. Klasse nach dem jeweils günstigsten vom Dienstnehmer/von der Dienstnehmerin ohne Mehrkosten in Anspruch zu nehmenden Tarif). Überdies gebührt dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin bei angeordneten Dienstreisen eine Mehraufwandsentschädigung, bestehend aus einem Tages- und Nächtigungsgeld. Die Höhe dieser Gelder richtet sich nach den entsprechenden steuerfreien Sätzen (derzeit § 26 Z 4 EStG) nach dem Einkommenssteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung.
2. Bei Benützung des eigenen PKW gebührt dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin das jeweilige amtliche Kilometergeld unter Ausschluss darüber hinausgehender Ansprüche.
3. Schließlich gebührt dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin auch der Ersatz aller Auslagen, die er/sie im Interesse des Dienstgebers getätigt hat, nach Nachweis durch Originalrechnungen. Nähere Bestimmungen hinsichtlich des Aufwandersatzes, insbesondere auch Genehmigungsvorbehalte, können vom Dienstgeber erlassen werden.
Die Regelung erfolgt durch Betriebsvereinbarung. Bis zum Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung bleiben die bisherigen betrieblichen Übungen aufrecht.
§ 20 Entlohnungshöhe
1. Die Einstufung und die Entlohnungshöhe richten sich nach dem jeweiligen geltenden Lohn-/Gehaltsschema (Anhänge I–VIII).
2. Überzahlungen sind in der Lohn-/Gehaltsabrechnung gesondert auszuweisen.
3. Alle DienstnehmerInnen, die am Sonntag oder in der Nacht (20.00 Uhr bis 6.00 Uhr) Dienst verrichten, erhalten eine Sonntagsdienstzulage/Nachtdienstzulage laut Anhang.
4. Der Dienstgeber kann nach seiner Wahl Überstunden entweder durch die Gewährung einer Überstundenpauschale oder durch Abgeltung der geleisteten Überstunden abfinden. Vereinbarungen über die Gewährung von Überstundenpauschalen können widerruflich abgeschlossen werden. Überstunden werden nur dann entlohnt, wenn sie entweder durch eine gewährte Pauschale gedeckt oder ausdrücklich angeordnet sind.
5. Die im Anhang VII angeführten Zulagen gebühren in den im Anhang VII angeführten Fällen. Sie werden ab 1.3.2019 bis 28.2.2023 jährlich zum 1.3. mit dem durchschnittlichen VPI des Vorjahres plus 0.2 Prozentpunkte valorisiert. Die im Anhang VIII angeführten Zulagen gebühren in den in Anhang VIII angeführten Fällen. Sie werden ab 1.3.2020 bis 28.2. 2023 jährlich zum 1.3. mit dem durchschnittlichen VPI des Vorjahres plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
6. Alle Ansätze des Schemas II gelten für den Zeitraum 1.3.2018 bis 28.2.2019.
7. Alle Ansätze des Schemas III gelten für den Zeitraum 1.3.2019 bis 29.2.2020. Sie werden ab 1.3.2019 mit dem durchschnittlichen VPI des Vorjahres (2018) plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
8. Die Ansätze des Schemas IV gelten für den Zeitraum 1.3.2020 bis 28.2.2021. Sie werden ab 1.3.2020 mit dem durchschnittlichen VPI 2018 plus 0,2 Prozentpunkte und dem durchschnittlichen VPI 2019 plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
9. Die Ansätze des Schemas V gelten für den Zeitraum 1.3.2021 bis 28.2.2022. Sie werden ab 1.3.2021 mit dem durchschnittlichen VPI 2018 plus 0,2 Prozentpunkte, dem durchschnittlichen VPI 2019 plus 0,2 Prozentpunkte und dem durchschnittlichen VPI 2020 plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
10. Die Ansätze des Schemas VI gelten für den Zeitraum ab 1.3.2022. Sie werden ab 1.3.2022 mit dem durchschnittlichen VPI 2018 plus 0,2 Prozentpunkte, dem durchschnittlichen VPI 2019 plus 0,2 Prozentpunkte, dem durchschnittlichen VPI 2020 plus 0,2 Prozentpunkte und dem durchschnittlichen VPI 2021 plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
Umreihung zum 1.3.2018:
11. Es wird für alle Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.3.2018 begonnen hat, das bisherige Entgelt, bestehend aus dem kollektivvertraglichen Grundentgelt, den gewährten fixen kollektivvertraglichen Zulagen, allenfalls gewährten über- oder nicht kollektivvertraglichen fixen Zulagen (auch Funktionszulagen) und einer allenfalls gewährten Überzahlung, jeweils für Februar 2018, berechnet, dieses Entgelt wird im Folgenden als „bisheriges Entgelt 2018“ bezeichnet. Alle Dienstnehmer werden entsprechend ihrer Verwendung nach den Einordnungskriterien des Anhangs I in die entsprechende Verwendungsgruppe eingereiht und in derselben Entgeltstufe, in der sie sich im Februar 2018 befinden, eingestuft (diese Einstufung gilt als kollektivvertragliche Einstufung für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.3.2018 begonnen hat, ungeachtet des Umstandes, ob die Einstufung den Vordienstzeitenanrechnungsbestimmungen entspricht oder nicht). Allfällige fixe Zulagen entsprechend Zulagenordnung Schemata VII und VIII werden dem derart ermittelten Schemaentgelt zugerechnet, hieraus ergibt sich „das neue kollektivvertragliche Entgelt 2018“.
12. Alle Dienstnehmer haben für Perioden ab 1.3.2018 Anspruch auf das neue kollektivvertragliche Entgelt 2018. Ist das „neue kollektivvertragliche Entgelt 2018“ geringer als das „bisherige Entgelt 2018“ zuzüglich dem durchschnittlichen VPI 2017 plus 0,2 Prozentpunkte („aufgewertetes bisheriges Entgelt 2018“), hat der betreffende Dienstnehmer für Perioden ab 1.3.2018 Anspruch auf das „aufgewertete bisherige Entgelt 2018“. Die Differenz zwischen diesem „aufgewerteten bisherigen Entgelt 2018“ und dem „neuen kollektivvertraglichen Entgelt 2018“ wird als „Überzahlung neu 2018“ ausgewiesen.
13. Ist das „neue kollektivvertragliche Entgelt 2018“ höher als das „aufgewertete bisherige Entgelt 2018“, hat der betreffende Dienstnehmer für Perioden ab 1.3.2018 nur Anspruch auf das „neue kollektivvertragliche Entgelt 2018“.
14. Bei Dienstnehmern, die in die Verwendungsgruppe I eingestuft werden, muss sich zum 1.3.2018 eine Erhöhung der Bezahlung („bisheriges Entgelt 2018“) gegenüber dem “neuen kollektivvertraglichem Entgelt 2018” (jeweils alle Entgeltbestandteile) um mindestens EUR 50,00 ergeben.
Umreihungen zum 1.3.2019, 1.3.2020, 1.3.2021 und 1.3.2022:
15. Die Umreihungen erfolgen analog der Umreihung zum 1.3.2018. Der Vergleich findet jeweils zwischen dem “aufgewerteten bisherigen Entgelt” und dem “neuen kollektivvertraglichen Entgelt” statt. Die „Überzahlungen neu“ können durch die Erhöhung der jeweiligen Schemata aufgesogen werden, wobei die Valorisierung der Schemata mit dem VPI plus 0,2 Prozentpunkte außer Ansatz bleiben. Damit ist eine jährliche Erhöhung des Schemaentgelts mit dem durchschnittlichen VPI des Vorjahres plus 0,2 Prozentpunkte gewährleistet.
16. Befristet gewährte fixe Zulagen fallen weiterhin mit Ende der Befristung weg. Sie sind gesondert auszuweisen.
17. Alle Ansätze gebühren aliquot entsprechend dem Beschäftigungsausmaß.
18. Gehaltsbestandteile werden nur soweit valorisiert, wie dies ausdrücklich vorgesehen ist.
19. Die Umreihung zum 1.3.2018, damit auch die Einstufung gemäß Abs. 11 für Perioden ab 1.3.2018, kann durch die Dienstgeber bis 30.11.2018 erfolgen, wobei die sich aus der Umreihung und der Anwendung des Schemas ergebenden Ansprüche für Perioden ab 1.3.2018 nachzuzahlen sind.
20. Es steht den Häusern frei, Umreihungen (auch differenziert nach Verwendungsgruppen) beliebig zu einem 1.3. vorzuziehen.
21. Die Häuser, die in der Beilage IX angeführt sind, ziehen die Umreihung zum 1.3.2019 auf den 1.3.2018 vor, die folgenden Umreihungen finden unter diesen Prämissen jeweils ein Jahr früher statt, bzw. wenden das Schema II im Zeitraum 1.3.2018 bis 28.2.2019 mit einem Abschlag von höchstens 7 % (statt teilweise 8 %) an.
22. Die Häuser, die in der Beilage X angeführt sind, können die Umreihungen um bis zu 2 Jahre verschieben, haben in der Zwischenzeit aber die bisherigen Entgelte jeweils zum 1.3. um den VPI des Vorjahres plus 0,2 Prozentpunkte zu valorisieren. Bis zur Umreihung gelten die Anlagen XII bis XVII. Diese sind zum 1.3.2019 um den durchschnittlichen Index des Vorjahres plus 0,2 Prozentpunkte zu valorisieren.
23. Für Lehrlinge und Ferialpraktikanten gilt das Schema X1. Die Ansätze dieses Schemas werden bis 28.2.2023 jeweils zum 1.3. um den durchschnittlichen VPI des Vorjahres plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
24. Die Einstufung und Zulagengewährung erfolgt jeweils bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen (Ausbildung bzw. Weiterbildung), wenn schriftlich ein Einsatz auf einem konkreten Dienstposten vereinbart ist, der die Einstufung bzw. Zulagengewährung nach sich zieht.
25. Die Umreihungen erfolgen unter Beachtung des Informationsrechts des Betriebsrats. Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 28.2.2018 beginnt, werden (allenfalls rückwirkend) nach den Bestimmungen, des Kollektivvertrages eingereiht und entlohnt, es findet keine Umreihung statt.
26. In Betrieben, die weder Pflegeheime noch sozialpädagogische Einrichtungen sind und für die der Kollektivvertrag erst nach dem 28.2.2018 Anwendung findet, gelten die Schemata II. bis VIII. für Dienstnehmer nicht, soweit diese aufgrund einer Vereinbarung zwischen Dienstgeber und dem betreffenden Land das Entgelt entsprechend dieser Vereinbarung mit dem Land erhalten oder soweit diese Dienstnehmer einer Gebietskörperschaft sind.
§ 21 Außerordentliche Belohnung
Für tatsächlich umgesetzte Verbesserungsvorschläge oder besondere Leistungen kann der Dienstgeber dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin eine einmalige Prämie nach Ermessen des Dienstgebers gewähren. Durch Gewährung dieser Prämie entsteht kein Anspruch auf Gewährung einer derartigen Prämie in der Zukunft, auch wenn bei der Auszahlung kein Vorbehalt gemacht wird.
§ 22 Dienstjubiläum
1. Nach 15 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber gebührt den DienstnehmerInnen als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von einem Monatsbezug (Grundentgelt zuzüglich gewährter fixer kollektivvertraglicher Zulagen). Am Tag des Jubiläums sind die betreffenden DienstnehmerInnen dienstfrei.
2. Nach 20 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber gebührt den DienstnehmerInnen als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von eineinhalb Monatsbezügen (Grundentgelt zuzüglich gewährter fixer kollektivvertraglicher Zulagen). Am Tag des Jubiläums sind die betreffenden DienstnehmerInnen dienstfrei.
3. Nach 25 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber gebührt den DienstnehmerInnen als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von zwei Monatsbezügen (Grundentgelt zuzüglich gewährter fixer kollektivvertraglicher Zulagen). Am Tag des Jubiläums sind die betreffenden DienstnehmerInnen dienstfrei.
4. Nach 30 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber und unter der Voraussetzung, dass die betreffenden DienstnehmerInnen kein Jubiläumsgeschenk bei Erreichen des 20. Dienstjahres erhielten, gebührt den DienstnehmerInnen als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von zweieinhalb (wenn diese bei Erreichen des 25. Dienstjahres nur eineinhalb Monatsbezüge erhielten, von drei) Monatsbezügen (Grundentgelt zuzüglich gewährter fixer kollektivvertraglicher Zulagen). Die JubilarInnen erhalten unter der selben Voraussetzung zwei Arbeitstage dienstfrei.
5. Die Regelungen gelten für Dienstjubiläen ab 1.2.2013.
6 Für Betriebe, für die der Kollektivvertrag erst nach dem 28.2.2018 Anwendung findet, werden nur jene Dienstjahre im Sinne der Absätze 1 bis 4 berücksichtigt, die nach Anwendung des Kollektivvertrages zurückgelegt werden.
§ 23 Teilzeitbeschäftigung
(1) Für teilzeitbeschäftigte DienstnehmerInnen gelten ebenfalls alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die in den Anhängen angeführten Lohn- und Gehaltsansätze, jedoch nur im Verhältnis zum Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden. Eine Entlohnung der Arbeitszeit als Überstunden findet erst dann statt, wenn die jeweils höchstzulässige Normalarbeitszeit vollbeschäftigter MitarbeiterInnen unter Berücksichtigung der Durchrechnungszeiträume überschritten wird.
(2) Die Höhe der Zulagen bemisst sich nach dem Ausmaß der jeweils bezahlten Stunden. Für die Höhe des Urlaubsgeldes und der Weihnachtsremuneration gilt § 16 Abs (1).
(3) Mehrstunden eines Quartals können im darauffolgenden Quartal im Verhältnis 1:1 in Freizeit ausgeglichen werden, anderenfalls sind sie in dem diesem folgenden Kalenderquartal folgenden Monat mit einem Zuschlag von 25 % zu vergüten.
§ 23a Altersteilzeit
1. Dienstnehmer haben unter der Voraussetzung, dass sie eine Altersteilzeitvereinbarung mit den in Abs. 2 angeführten Regelungen beantragen, Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, wenn sie bei Beginn der beantragten Altersteilzeit zumindest 5 Jahre ununterbrochen im Betrieb desselben Dienstgebers beschäftigt waren und der schriftliche Antrag auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung zumindest 6 Monate vor dem Monatsersten, zu dem die Altersteilzeitvereinbarung beginnen soll, beim Dienstgeber eingetroffen ist und die Voraussetzungen für den Bezug von Altersteilzeitgeld (derzeit in § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz) erfüllt sind.
2. Die Altersteilzeitvereinbarung muss eine kontinuierliche Altersteilzeit auf die Dauer von bis zu 5 Jahren vorsehen; die Altersteilzeitvereinbarung kann frühestens 5 Jahre vor dem Erreichen des Regelpensionsalters des betreffenden Dienstnehmers beginnen; die Altersteilzeitvereinbarung hat die Bestimmung zu enthalten, dass das Dienstverhältnis mit Ende der Altersteilzeitvereinbarung endet und dass sich bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen Dienstgeber und Dienstnehmer zu einer Änderung der Altersteilzeitvereinbarung in der Weise verpflichten, dass die wirtschaftlichen Bedingungen gleich bleiben, insbesondere die Belastung des Dienstgebers durch die Altersteilzeitvereinbarung nicht größer ist als nach den gesetzlichen Regelungen bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung. Der Lohnausgleich gebührt gemäß § 27 Abs. (2) Z 3 lit. a) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass das Wort „mindestens“ entfällt.
§ 23b Schwangere Dienstnehmerinnen
Rufbereitschaft darf innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten für bis zu 30 Tage (dies sind jeweils bis zu 24 aufeinander folgende Stunden) vereinbart werden. Für die Zeiten, für die Rufbereitschaft vereinbart ist, in denen der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin jedoch nicht arbeitet, gebührt das in der Zulagenordnung festgelegte Entgelt.
Alle Ansprüche der DienstnehmerInnen gegen den Dienstgeber aus und im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 6 Monaten, sonstige Ansprüche der DienstnehmerInnen gegen den Dienstgeber bei sonstigem Verfall innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit beim Dienstgeber schriftlich geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstermin gilt der Auszahlungstag jener Gehalts-/Lohn-Periode, in welcher der Anspruch entstanden ist. Ansprüche der Dienstgeber gegen die DienstnehmerInnen müssen ebenfalls innerhalb von 6 Monaten bzw. 3 Monaten geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch des Dienstgebers verfällt. Die Verfallsfrist beginnt in diesem Fall mit der Kenntnis des Dienstgebers vom Anspruch und von der Person, gegen die der Anspruch besteht. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt jeweils die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.
§ 26 Schlichtung von Streitigkeiten
Sollten über die Anwendung oder Auslegung dieses Kollektivvertrages Differenzen oder Streitigkeiten entstehen, so sind diese vor einem Schiedsgericht auszutragen, welches aus je drei Vertretern der vertragschließenden Parteien zusammengesetzt wird. Der Vorsitzende wird jeweils ausgelost. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Nichteinigung ist das zuständige Einigungsamt anzurufen.
§ 27 Günstigere Bestimmungen, Anrechnung und Anhänge
1. Günstigere dienstvertragliche Regelungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt. Beim Günstigkeitsvergleich ist jeweils vom gesamten Dienstverhältnis und von allen diesbezüglichen Regelungen (sowohl Entgeltregelungen wie auch sonstige Regelungen) auszugehen. Bei Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages sich ergebende Überzahlungen werden ausgewiesen.
2. Allfällige Vergünstigungen aus diesem Kollektivvertrag sind auf gesetzliche und dienstvertragliche Ansprüche anzurechnen und umgekehrt.
4. In diesem Kollektivvertrag nicht besonders geregelte Belange fallen unter die Bestimmungen der jeweils hiefür geltenden Gesetze oder Verordnungen.
5. Die diesem Kollektivvertrag angeschlossenen Anhänge I–XVII bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.
§ 28 Sabbatical
(1) Die DienstnehmerInnen haben die Möglichkeit, einvernehmlich mit dem Arbeitgeber unter folgenden Bedingungen 6 oder 12 Monate bezahlte Berufspause (= Sabbatical) zu machen:
Während eines Zeitraums von 60 Monaten werden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 90 % des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten dieses Zeitraumes die Berufspause in Anspruch genommen wird.
(2) Sollte das Arbeitsverhältnis vor Inanspruchnahme bzw. Rückkehr aus der Berufspause beendet werden, sind die einbehaltenen, nicht für die Finanzierung der Berufspause aufgewendeten Gehaltsanteile nachzuverrechnen.
(3) Nach der Rückkehr aus dem Sabbatical hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Wiederbeschäftigung im selben Stundenausmaß wie vor Beginn der Ansparphase. Der Arbeitnehmer genießt für die Dauer der Berufspause bis 1 Monat danach Kündigungsschutz ausgenommen Kündigungsgründe im Sinne des MSchG. Für die Vereinbarung eines Sabbaticals ist die Schriftform erforderlich.
(4) Werden aufgrund einer Vereinbarung nach dieser Bestimmung Normalarbeitszeitguthaben angesammelt, so gilt bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor oder während der Inanspruchnahme der Berufspause oder Nichtzustandekommen der Berufspause, dass nicht konsumierte Zeitguthaben als Normalarbeitszeit abgegolten werden.
§ 29 Fortbildung
(1) Unter Fortbildung wird die Verbesserung oder Vertiefung der Qualifikation in der bereits ausgeübten beruflichen Tätigkeit verstanden. Auf keinen Fall ist damit die Erlernung eines anderen als des gegenwärtig ausgeübten Berufs zu verstehen. Im Falle von angeordneten oder vereinbarten Fortbildungsmaßnahmen ist der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin verpflichtet, die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung durch eine schriftliche Bescheinigung des Bildungsträgers nachzuweisen. Näheres kann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.
(2) Unter angeordneten Fortbildungsmaßnahmen sind solche zu verstehen, deren Besuch dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin über Weisung des Dienstgebers aufgetragen wird. Die Zeit der Bildungsveranstaltung einer angeordneten Fortbildungsmaßnahme – jedoch ohne Pausen – ist Arbeitszeit. Bei Bildungsveranstaltungen, die länger als 8 Stunden (ausschließlich Pause) pro Tag dauern, ist vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich das Einvernehmen hinsichtlich der Zeitabgeltung herzustellen. Die Wegzeit zum Ausbildungsort gilt als Arbeitszeit, soweit sie die übliche Dauer der Anreise zum Dienstort überschreitet.
(3) Darüber hinaus können Fortbildungsmaßnahmen zwischen dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin und dem Dienstgeber vereinbart werden. Bei derartigen Fortbildungsmaßnahmen ist vor Beginn der Bildungsmaßnahme schriftlich das Einvernehmen hinsichtlich der Kostentragung und der Zeitabgeltung herzustellen.
(4) Als angeordnete Fortbildungsmaßnahme gilt nur eine, bei der die Anordnung schriftlich vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme erfolgt ist. Der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin ist zur Teilnahme an derartigen Fortbildungsmaßnahmen nur verpflichtet, wenn die Anordnung vor Beginn der Bildungsmaßnahme schriftlich erfolgt ist. Als vereinbarte Fortbildungsmaßnahme gilt nur eine, bei der vor Beginn der Bildungsmaßnahme schriftlich das Einvernehmen hinsichtlich der Kostentragung und der Zeitabgeltung hergestellt wurde.
§ 30 Gültigkeitsdauer des Kollektivvertrages
1. Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. März 2019 in Kraft und gilt zumindest bis 28. Februar 2023.
2. Der Kollektivvertrag gilt für Einrichtungen, für die er am 1.3.2018 noch nicht gegolten hat, ab 1.3.2019. Die Umstufungen in diesen Einrichtungen haben bis 30.6.2019 zu erfolgen, Nachzahlungen, die sich aus den Umstufungen ergeben, bis 31.8.2019.
Für den Verein „Interessenvertretung von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen Österreichs“
Wien, am 30.1.2019
ANHANG I Verwendungsgruppenschema
A1 A2 A3 B C1 C2 D1
Verwaltung Heimleitung Experten mit zusätzlichen Fachaufgaben
Pflege Pflegedienstleistung Stationsleitung
Wohnbereichsleitung DGKP mit Spezialisierung und Einsatz im Spezialbereich akademische Psychologen
Seelsorger (Mag. theol.) DGKP
sonst. Seelsorger
Pädagogen in
Einrichtungen Pädagogische Leitung (Sozialpädagogische Einrichtungen) Wohngruppenleitung (Sozialpädagogische Einrichtung) (Führung > 10 VZA oder 15 Mitarbeiter) Wohngruppenleitung (Sozialpädagogische Einrichtung) (Führung > 5 VZA oder 8 Mitarbeiter) Wohngruppenleitung (Sozialpädagogische Einrichtung)
Hortleiter Dipl. Pädagogen
Einrichtungen Leiter (Sozialpädagogische Einrichtung)
MTD, MAB MTD
D2 E F1 F G H I
Verwaltung qualifiziertes Verwaltungspersonal ohne zusätzliche Fachaufgaben aber mit einschlägiger Ausbildung, Eigenständigkeit und Ermessensspielraum Sachbearbeiter mit einschl. Ausbildung sonstige Mitarbeiter in der Verwaltung
Pflege Diplomsozialbetreuer Pflegefachassistenz
sonstige Mitarbeiter, jeweils mit erf. Ausbildung > 2500 Std. Altenfachbetreuer
sonstige Mitarbeiter, jeweils mit erf. Ausbildung 1101 bis 2500 Std. Seniorenbetreuer
sonstige Mitarbeiter, jeweils mit erf. Ausbildung 601 bis 1100 Std. Heimhilfen
sonstige Mitarbeiter, jeweils mit erf. Ausbildung bis 601 Std. Hilfspersonal
Einrichtungen Diplomsozialbetreuer sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung > 2500 Stunden sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung 1100 - 2500 Stunden sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung 601-1100 Stunden sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung bis 601 Stunden sonstige Pädagogen ohne Ausbildung Hilfspersonal
MTD, MAB Mitarbeiter mit erf. Ausbildung > 2500 Std. Mitarbeiter mit erf. Ausbildung 601 bis 1100 Std. Mitarbeiter mit erf. Ausbildung bis 601 Std.
Arbeiter Facharbeiter mit einschl. Ausbildung Hilfspersonal
Mitarbeiter im Pflegebereich sowie Arbeiter mit unmittelbarer Tätigkeit bei Bewohnern erhalten eine Erschwerniszulage
DGKP mit Spezialisierung entsprechend GuKG und Dienstposten für diese Spezialisierung werden in C1 eingestuft
Pflegepersonen mit Weiterbildung gemäß GuKG und Dienstposten, der diese Weiterbildung schriftlich vereinbart voraussetzt, erhalten eine Zulage von EUR 66,43 brutto pro Monat (aufgrund schriftlicher Vereinbarung)
Pflegepersonen und MTD der Verwendungsgruppen A1, A2, A3, B, C1, C2, D1 und D2 erhalten eine SEG‐Zulage von EUR 188,00 ab 1.3.2019, EUR 192,00 ab 1.3.2020, EUR 196,00 ab 1.3.2021, EUR 200,00 ab 1.3.2022 jeweils brutto monatlich.
Die Beträge werden ab 1.3.2020 wie die Schemata indexiert. Pflegepersonen und MAB der Verwendungsgruppen E, F1, F, G erhalten eine SEG‐Zulage von EUR 172,02 ab 1.3.2019, EUR 175,68 ab 1.3.2020, EUR 179,34 ab 1.3.2021 und EUR 183,00 ab 1.3.2022 jeweils brutto monatlich.
Die Beträge werden ab 1.3.2020 wie die Schemata indexiert.
Dienstnehmer der Verwendungsgruppe I, die auftragsgemäß vorwiegend im unmittelbaren Bewohnerbereich eingesetzt sind (Reinigung der Patientenzimmer, Patientennasszellen und Patiententoiletten) erhalten eine SEG‐Zulage von EUR 90,86 brutto monatlich. Dieser Betrag wird wie die Schemata indexiert.
Die Einstufung und Zulagengewährung erfolgt jeweils bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen (Ausbildung bzw. Weiterbildung), wenn schriftlich ein Einsatz auf einem konkreten Dienstposten vereinbart ist, der die Einstufung bzw. Zulagengewährung nach sich zieht.
ANHANG II Lohntabelle 2018
minus 8 %
1. und 2. DJ 1 3.219,72 3.029,79 2.887,35 2.509,61 2.312,09 2.245,62 2.169,65
3. und 4. DJ 2 3.263,39 3.073,46 2.931,02 2.553,28 2.355,76 2.289,29 2.213,32
5. und 6. DJ 3 3.307,05 3.117,12 2.974,68 2.596,94 2.399,42 2.332,95 2.256,98
7. und 8. DJ 4 3.350,72 3.160,79 3.018,35 2.640,61 2.443,07 2.376,60 2.300,63
9. und 10. DJ 5 3.394,38 3.204,45 3.062,01 2.684,27 2.486,74 2.420,27 2.344,30
11. und 12. DJ 6 3.438,03 3.248,10 3.105,66 2.727,92 2.530,40 2.463,93 2.387,96
13. und 14. DJ 7 3.481,71 3.291,78 3.149,34 2.771,60 2.574,07 2.507,60 2.431,63
15. und 16. DJ 8 3.525,35 3.335,42 3.192,98 2.815,24 2.617,74 2.551,27 2.475,30
17. und 18. DJ 9 3.569,01 3.379,08 3.236,64 2.858,91 2.661,38 2.594,91 2.518,94
19. und 20. DJ 10 3.612,68 3.422,75 3.280,31 2.902,58 2.705,05 2.638,58 2.562,61
21. und 22. DJ 11 3.656,35 3.466,42 3.323,98 2.946,24 2.748,70 2.682,23 2.606,26
23. und 24. DJ 12 3.700,01 3.510,08 3.367,64 2.989,91 2.792,37 2.725,90 2.649,93
25. und 26. DJ 13 3.743,66 3.553,74 3.411,29 3.033,56 2.836,04 2.769,56 2.693,59
27. und 28. DJ 14 3.787,32 3.597,40 3.454,95 3.077,22 2.879,70 2.813,22 2.737,25
29. und 30. DJ 15 3.830,99 3.641,07 3.498,62 3.120,89 2.923,37 2.856,90 2.780,93
31. und 32. DJ 16 3.874,68 3.684,75 3.542,31 3.164,58 2.967,55 2.901,08 2.825,11
33. und 34. DJ 17 3.919,04 3.729,11 3.586,67 3.208,93 3.011,93 2.945,45 2.869,48
35. und 36. DJ 18 3.963,39 3.773,47 3.631,02 3.253,29 3.056,29 2.989,81 2.913,84
37. und 38. DJ 19 4.007,75 3.817,82 3.675,38 3.297,65 3.100,64 3.034,17 2.958,20
minus 7 %
1. und 2. DJ 1 2.027,62 1.906,06 1.848,04 1.800,47 1.656,47 1.533,56 1.575,52
3. und 4. DJ 2 2.066,91 1.941,38 1.883,35 1.835,78 1.691,79 1.568,85 1.594,86
5. und 6. DJ 3 2.106,21 1.976,69 1.918,67 1.871,10 1.727,11 1.604,17 1.625,55
7. und 8. DJ 4 2.145,50 2.011,99 1.953,96 1.906,40 1.762,40 1.639,48 1.654,50
9. und 10. DJ 5 2.184,80 2.047,30 1.989,27 1.941,70 1.797,71 1.674,79 1.686,31
11. und 12. DJ 6 2.224,09 2.082,61 2.024,59 1.977,02 1.833,02 1.710,10 1.716,70
13. und 14. DJ 7 2.263,39 2.117,92 2.059,89 2.012,32 1.868,33 1.745,39 1.747,28
15. und 16. DJ 8 2.302,68 2.153,22 2.095,20 2.047,63 1.903,64 1.780,72 1.777,87
17. und 18. DJ 9 2.341,98 2.188,54 2.130,51 2.082,94 1.938,95 1.816,01 1.808,36
19. und 20. DJ 10 2.381,28 2.223,86 2.165,83 2.118,26 1.974,27 1.851,33 1.838,74
21. und 22. DJ 11 2.420,56 2.259,15 2.201,13 2.153,56 2.009,56 1.886,63 1.862,88
23. und 24. DJ 12 2.459,86 2.294,47 2.236,44 2.188,87 2.044,88 1.921,97 1.887,13
25. und 26. DJ 13 2.499,17 2.329,77 2.271,75 2.224,18 2.080,19 1.957,27 1.908,51
27. und 28. DJ 14 2.538,46 2.365,08 2.307,05 2.259,48 2.115,49 1.992,56 1.932,55
29. und 30. DJ 15 2.577,75 2.400,39 2.342,36 2.294,79 2.150,80 2.027,88 1.954,65
31. und 32. DJ 16 2.617,38 2.435,83 2.377,81 2.330,24 2.186,25 2.063,49 1.977,97
33. und 34. DJ 17 2.657,31 2.471,71 2.413,69 2.366,12 2.222,12 2.099,35 2.001,19
35. und 36. DJ 18 2.697,22 2.507,57 2.449,54 2.401,97 2.257,98 2.135,23 2.024,31
37. und 38. DJ 19 2.737,14 2.543,43 2.485,40 2.437,83 2.293,84 2.171,23 2.047,33
ANHANG III Lohntabelle 2019
1. und 2. DJ 1 3362,09 3163,76 3015,02 2620,58 2414,33 2344,91 2265,58
3. und 4. DJ 2 3407,69 3209,36 3060,62 2666,18 2459,93 2390,51 2311,18
5. und 6. DJ 3 3453,28 3254,95 3106,21 2711,77 2505,52 2436,10 2356,77
7. und 8. DJ 4 3498,88 3300,55 3151,81 2757,37 2551,10 2481,69 2402,36
9. und 10. DJ 5 3544,47 3346,14 3197,40 2802,96 2596,70 2527,29 2447,96
11. und 12. DJ 6 3590,05 3391,73 3242,98 2848,55 2642,29 2572,88 2493,55
13. und 14. DJ 7 3635,66 3437,34 3288,59 2894,16 2687,89 2618,48 2539,15
15. und 16. DJ 8 3681,23 3482,91 3334,16 2939,73 2733,49 2664,08 2584,75
17. und 18. DJ 9 3726,82 3528,50 3379,76 2985,32 2779,06 2709,65 2630,32
19. und 20. DJ 10 3772,42 3574,10 3425,36 3030,92 2824,66 2755,25 2675,92
21. und 22. DJ 11 3818,02 3619,70 3470,96 3076,52 2870,25 2800,83 2721,50
23. und 24. DJ 12 3863,62 3665,29 3516,55 3122,11 2915,85 2846,43 2767,10
25. und 26. DJ 13 3909,20 3710,87 3562,13 3167,69 2961,44 2892,02 2812,69
27. und 28. DJ 14 3954,79 3756,46 3607,72 3213,28 3007,03 2937,61 2858,29
29. und 30. DJ 15 4000,39 3802,06 3653,32 3258,88 3052,64 2983,23 2903,90
31. und 32. DJ 16 4046,01 3847,68 3698,94 3304,50 3098,77 3029,36 2950,03
33. und 34. DJ 17 4092,33 3894,00 3745,26 3350,82 3145,11 3075,69 2996,36
35. und 36. DJ 18 4138,65 3940,32 3791,58 3397,14 3191,43 3122,01 3042,68
37. und 38. DJ 19 4184,96 3986,64 3837,90 3443,46 3237,74 3168,33 3089,00
1. und 2. DJ 1 2117,27 1968,94 1909,00 1859,86 1711,12 1584,146 1610,18
3. und 4. DJ 2 2158,30 2005,42 1945,48 1896,34 1747,60 1620,607 1629,94
5. und 6. DJ 3 2199,34 2041,90 1981,96 1932,82 1784,08 1657,087 1661,31
7. und 8. DJ 4 2240,36 2078,36 2018,42 1969,29 1820,54 1693,568 1690,90
9. und 10. DJ 5 2281,41 2114,83 2054,90 2005,76 1857,01 1730,039 1723,41
11. und 12. DJ 6 2322,44 2151,32 2091,38 2042,24 1893,49 1766,520 1754,46
13. und 14. DJ 7 2363,47 2187,79 2127,85 2078,71 1929,96 1802,971 1785,72
15. und 16. DJ 8 2404,50 2224,26 2164,32 2115,18 1966,44 1839,461 1816,98
17. und 18. DJ 9 2445,54 2260,74 2200,80 2151,66 2002,92 1875,922 1848,14
19. und 20. DJ 10 2486,57 2297,22 2237,28 2188,14 2039,40 1912,403 1879,19
21. und 22. DJ 11 2527,59 2333,68 2273,74 2224,60 2075,86 1948,874 1903,87
23. und 24. DJ 12 2568,63 2370,16 2310,22 2261,08 2112,34 1985,374 1928,64
25. und 26. DJ 13 2609,67 2406,63 2346,69 2297,55 2148,81 2021,835 1950,50
27. und 28. DJ 14 2650,70 2443,10 2383,16 2334,02 2185,28 2058,296 1975,07
29. und 30. DJ 15 2691,73 2479,57 2419,63 2370,49 2221,75 2094,776 1997,65
31. und 32. DJ 16 2733,12 2516,19 2456,25 2407,11 2258,37 2131,562 2021,49
33. und 34. DJ 17 2774,81 2553,25 2493,31 2444,17 2295,43 2168,603 2045,22
35. und 36. DJ 18 2816,49 2590,29 2530,35 2481,21 2332,47 2205,673 2068,85
37. und 38. DJ 19 2858,17 2627,33 2567,39 2518,25 2369,51 2242,861 2092,37
1. Nachtdienstzulage (20:00 bis 6:00 Uhr)
bis zur vollendeten 4. Stunde
pro Stunde 4,74
bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden 37,75
2. Sonntagsdienstzulage
3. Überstundenpauschale
3,75 % pro Wochenstunde vom KV-Mindestgehalt entsprechend der jeweiligen Einstufung
pro Stunde 2,87
5. Dienstnehmer der Verwendungsgruppe I (Arbeiter), die auftragsgemäß vorwiegend im unmittelbaren Patienten- bzw. Bewohnerbereich tätig sind (in Patienten- bzw. Bewohnerzimmern, Patienten- bzw. Bewohnernasszellen, Patienten- bzw. Bewohnertoiletten), erhalten eine monatliche SEG-Zulage von EUR 90,86.
6. Pflegepersonen mit Weiterbildung gemäß GUKG auf einem Dienstposten, der diese Weiterbildung schriftlich vereinbart voraussetzt, erhalten eine Zulage von EUR 66,43 pro Monat.
1 Zum Entgelt tritt für Pflegepersonen und MTD der Verwendungsgruppen A1, A2, A3, B, C1, C2, D1 und D2 eine SEG-Zuiage in Höhe von
EUR 184,00 ab 1.3.2018,
EUR 188,00 ab 1.3.2019,
EUR 192,00 ab 1.3.2020,
EUR 196,00 ab 1.3.2021 und
EUR 200,00 ab 1.3.2022.
Für die Häuser, für die zum 1.3.2018 ein Abschlag von nur 6 % stattfindet, wird die SEG-Zulage jeweils ein Jahr früher mit dem verringerten Abschlag eingeführt.
2 Zum Entgelt tritt für Pﬂegepersonen und MAB der Verwendungsgruppen E, F1, F und G eine SEG-Zulage in Höhe von
EUR 168,36 ab 1.3.2018,
EUR 172,02 ab 1.3.2019,
EUR 175,68 ab 1.3.2020,
EUR 179,34 ab 1.3.2021 und
EUR 183,00 ab 1.3.2022.
Barmherzige Schwestern Pflege GmbH mit einem Vorziehen um mindestens 1 Jahr
Barmherzige Brüder Alten- und Pflegeheim Kritzendorf mit einem Vorziehen um mindestens 1 Jahr
Haus der Barmherzigkeit NÖ Pflegeheime GmbH mit einem Vorziehen um mindestens 1 Jahr
Soziale Einrichtungen der Barmherzigen Schwestern Zams Betriebs GmbH mit einem Abschlag von maximal 7 % im Zeitraum 1.3.2018-28.2.2019
Alten- und Pﬂegeheime der Barmherzigen Schwestern Innsbruck GmbH mit einem Abschlag von maximal 7 % im Zeitraum 1.3.2018-28.2.2019
Klaraheim der Tertiarschwestern des Hl. Franziskus Betriebs GmbH mit einem Vorziehen um mindestens ein Jahr hinsichtlich der Dienstnehmer in den Verwendungsgruppen B, C1, CZ, D1, D2 und E
Herz-Jesu-Heim GmbH
Gesellschaft der Ordensfrauen vom Heiligen Herzen Jesu
ANHANG XI Pflegeheime
Lehrlinge und Ferialarbeiter:
Lehrlinge im ersten Lehrjahr € 525,62
Lehrlinge im zweiten Lehrjahr und Ferialbeschäftigte im ersten Monat des ersten Kalenderjahres einer Beschäftigung beim selben Dienstgeber € 722,77
Lehrlinge im dritten Lehrjahr und sonstige Ferialbeschäftigte € 897,55
Lehrlinge ab dem vierten Lehrjahr € 1.235,04
Als Ferialbeschäftigter darf nur beschäftigt werden, wer in Ausbildung steht (Schule oder Studium) oder in den letzten 6 Monaten zuvor in Ausbildung stand (Schule oder Studium) und vom Dienstgeberfür höchstens 2 Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt wird.
ANHANG XII Verwendungsgruppen für Dienstnehmer im Angestelltenverhältnis (2019)
LeiterInnen Finanz- und Rechnungswesen (mit personeller Verantwortung),
LeiterInnen Materialwirtschaft/Medikamentendepot (mit pers. Verantwortung),
LeiterInnen Personalwesen (mit personeller Verantwortung),
LeiterInnen Technischer Dienst (mit personeller Verantwortung),
HauswirtschaftsleiterInnen (mit personeller Verantwortung),
IT-SystemspezialistInnen;
SachbearbeiterInnen Finanz- und Rechnungswesen,
SachbearbeiterInnen Materialwirtschaft,
SachbearbeiterInnen Personalwesen,
SachbearbeiterInnen Patientenverwaltung/Fakturierung/Aufnahme,
SekretärInnen der Geschäftsleitung,
Technischer Dienst mit höherer technischer Ausbildung,
LeiterInnen Küche,
SystemadministratorInnen,
EDV-TechnikerInnen;
Pharmazeutisch-Kaufmännische AssistentInnen,
LeiterInnen Wäscherei/Reinigung.
Alle übrigen Angestellten:
Stellv. LeiterInnen Küche/Wäscherei/Reinigung mit Berufsausbildung,
RezeptionistInnen/PortierInnen;
Hilfskräfte im Verwaltungsdienst.
ANHANG XIII Gehaltsschema des Verwaltungspersonals (2019)
1 1909,79 1794,29 1745,07 1599,34 1568,26
3 2012,76 1875,55 1817,29 1660,74 1573,59
5 2066,03 1915,20 1851,54 1701,39 1597,04
7 2120,19 1956,81 1886,80 1742,01 1616,87
9 2171,61 1999,22 1924,73 1784,49 1637,73
11 2224,89 2040,71 1961,75 1825,12 1637,73
13 2277,22 2082,23 1999,62 1870,25 1657,56
15 2330,51 2124,73 2037,61 1911,78 1680,14
17 2381,05 2166,25 2074,61 1956,04 1700,05
19 2435,36 2206,86 2111,60 1998,44 1722,63
21 2486,97 2249,25 2148,58 2041,79 1743,33
23 2542,19 2290,86 2186,58 2085,10 1763,25
25 2595,48 2333,27 2225,34 2127,57 1784,84
27 2651,16 2375,66 2262,34 2172,09 1805,65
29 2705,42 2417,71 2298,46 2216,14 1826,47
31 2759,58 2461,59 2334,63 2260,20 1849,02
33 2812,90 2503,66 2374,11 2303,28 1871,60
35 2867,07 2547,54 2412,28 2349,14 1893,19
Angestellten in 2A, Stufe für das 1. Dienstjahr und in 2B, Stufen für das 1. bis 9. Dienstjahr, können allfällige Überzahlungen befristet (solange sie sich in einer dieser Stufen befinden) einmalig um € 20,00 gekürzt werden.
Zulagenordnung zu ANHANG XIII (2019)
bis zur vollendeten 4. Stunde pro Stunde 4,74
3. Überstundenpauschale:
4. Rufbereitschaft pro Stunde 2,87
ANHANG XIV Verwendungsgruppen des Pflegepersonals (2019)
LeiterInnen des Pflegedienstes
Leitendes Personal im Gesundheits- und Krankenpflegedienst (Bereichs- und Stationsleitungen mit personeller Verantwortung, nicht StationskoordinatorInnen)
Leitendes Personal im medizinisch-technischen Dienst
Gehobener medizinisch-technischer Dienst gem. MTD-Gesetz
Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester/-pfleger mit Sonderausbildungen gem. GuKG
Diplomierte Behindertenpädagogen
Kindergartenpädagogen (in Betriebskindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen für DienstnehmerInnen des Betriebes)
Verwendungsgruppe D/E
AltenbetreuerInnen
SeniorenbetreuerInnen (AnimateurInnen) mit Ausbildung
Sonstige Fachkräfte mit Ausbildung nach MAB-Gesetz
Med. MasseurInnen, HeilmasseurInnen, FußpflegerInnen
Sanitätshilfsdienste gem. §§ 44 und 51 Krankenpflegegesetz alt
Beschäftigungs- und ArbeitstherapiegehilfInnenHeimhelferInnen.Kindergartenassistentinnen (in Betriebskindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen für DienstnehmerInnen des Betriebes)
Personelle Verantwortung setzt die Disposition über die Dienstzeit, nicht aber notwendigerweise die Befugnis, Dienstverhältnisse einzugehen oder zu beenden, voraus.
Anhang XV Krankenpflegepersonal (2019)
1 2736,64 2647,48 2290,65 2141,80 1939,65 1808,14 1756,31
3 2785,35 2696,19 2339,37 2190,51 1978,62 1847,12 1795,27
5 2834,07 2744,92 2388,10 2239,24 2017,59 1886,10 1834,24
7 2882,80 2793,64 2436,82 2287,95 2056,56 1925,07 1873,23
9 2931,52 2842,37 2485,53 2336,67 2095,54 1964,05 1912,21
11 2980,22 2891,08 2534,24 2385,40 2134,53 2003,01 1951,18
13 3028,94 2939,80 2582,97 2434,12 2173,50 2041,99 1990,14
15 3077,67 2988,51 2631,67 2482,85 2212,47 2080,97 2029,13
17 3126,39 3037,23 2680,40 2531,55 2251,45 2119,94 2068,09
19 3175,10 3085,95 2729,12 2580,26 2290,43 2158,92 2107,07
21 3223,84 3134,66 2777,85 2628,97 2329,38 2197,89 2146,05
23 3272,56 3183,40 2826,56 2677,71 2368,38 2236,87 2185,05
25 3321,28 3232,11 2875,27 2726,42 2407,36 2275,85 2224,02
27 3369,99 3280,82 2923,99 2775,14 2446,33 2314,82 2262,97
29 3418,71 3329,55 2972,72 2823,87 2485,30 2353,79 2301,95
31 3467,43 3378,27 3021,47 2873,18 2524,41 2392,91 2341,26
33 3516,14 3426,98 3070,97 2922,68 2564,01 2432,52 2380,85
35 3564,88 3475,91 3120,46 2972,17 2603,72 2472,10 2420,45
Zulagenordnung zu Anhang XV (2019)
1. Pflegedienstleitung 254,66
1a. Pflegedienstleitung-Vertretung (taggenau aliquotiert, nur bei Vertretungen während mindestens 21 aufeinanderfolgenden Tagen) 80,41
2. Bereichsleitung, Stationsleitung 174,25
2a. Tages- und Wohngruppenleitung (eingestuft in D) 279,10
3. Infektionszulage, Geriatriezulage (es gebührt stets nur eine dieser Zulagen) 121,81
4. Erschwerniszulage für dipl. Gesundheits- und Krankenschwestern/-pfleger, Diplomsozialbetreuer, Diplomsozialpädagogen , diplomierte Behindertenpädagogen 98,81
Erschwerniszulage für PflegeassistentInnen, Altenbetreuer und Altenfachbetreuer, HeimhelferInnen, Fachsozialbetreuer 71,75
4a. Zusätzliche Erschwerniszulage für Pflegekräfte, die dienstvertraglich verpflichtet sind, an mehr als 3 Dienstorten und für mehr als zwei Personengruppen (behinderte und nicht behinderte Kinder, behinderte Erwachsene, pflegebedürftige Erwachsene) tätig zu sein (diese Zulage kann auf bisher gewährte fixe, nicht kollektivvertragliche Zulagen und/oder Überzahlungen angerechnet werden) 168,26
5. Stationsschwesternvertretung (eventuell aliquot) 121,64
6. Nachtdienstzulage (20:00 bis 6:00 Uhr)
7. Sonntagsdienstzulage
8. Überstundenpauschale:
9. Rufbereitschaftsentgelt pro Stunde 2,87
ANHANG XVI Lohnkategorie für ArbeiterInnen (2019)
Lohnkategorie A
FacharbeiterInnen mit abgeschlossener Berufsausbildung.
Lohnkategorie B
Sanitätshilfsdienste gem. §§ 44 und 51 Krankenpflegegesetz alt; diese Einstufung gilt für bereits beschäftigte ArbeitnehmerInnen; bei Übernahme ins Angestelltenverhältnis sind MitarbeiterInnen der Sanitätshilfsdienste gem. §§ 44 und 51 Krankenpflegegesetz alt gem. Anhang IV, F einzureihen,
Angelernte ArbeiterInnen mit entsprechenden Fachkenntnissen (z.B. HilfsköchInnen, WäscheverwahrerInnen),
SeniorenbetreuerInnen (AnimateurInnen) ohne Ausbildung ab dem 2. Dienstjahr.
Lohnkategorie C
Hilfsdienste wie z.B:
Transport- und Botendienst,
ArbeiterInnen in der Wäscherei/Wäschedepot,
HausarbeiterInnen,
AbteilungshelferInnen, ServicehelferInnen,
Küchenhilfskräfte,
HilfsportierInnen,
SeniorenbetreuerInnen (AnimateurInnen) ohne Ausbildung im 1. Dienstjahr.
Anhang XVII Gehaltsschema für Arbeiter (2019)
1 1750,27 1645,21 1568,26
3 1790,90 1684,08 1568,26
5 1832,51 1720,19 1576,06
7 1874,02 1758,09 1603,15
9 1916,41 1796,03 1628,37
11 1959,77 1834,82 1631,19
13 2003,07 1873,68 1656,41
15 2048,21 1913,40 1683,51
17 2087,97 1952,18 1706,06
19 2134,96 1991,05 1733,17
21 2179,12 2032,56 1758,45
23 2223,37 2070,45 1783,78
25 2264,01 2111,07 1809,91
27 2308,24 2149,92 1837,94
29 2352,20 2188,08 1862,30
31 2395,59 2228,44 1889,39
33 2439,51 2270,63 1915,58
35 2485,33 2310,10 1942,68
Arbeitern in C, Stufen für das 1. bis 9. Dienstjahr können allfällige Überzahlungen befristet (solange sie sich in einer dieser Stufen befinden) einmalig um € 20,00 gekürzt werden.
Zulagenordnung zu Anhang XVII Arbeiter (2019)
1. Erschwernis- oder Schmutz- oder Gefahren- oder Infektionszulage 45,36
2. Pflegedienstzulage für MAB und Abteilungshelfer 57,12
3. Nachtdienstzulage (20:00 bis 6:00 Uhr)
4. Sonntagsdienstzulage
5. Überstundenpauschale
6. Rufbereitschaftsentgelt pro Stunde 2,87
Erläuterungen zu den Zulagen in ANHANG XVIII (2019)
Eine Gefahrenzulage pro Monat gebührt für Facharbeiter und Facharbeiterinnen sowie Köche und Köchinnen, jeweils in den Lohnkategorien A und B, und für Botengänger mit und ohne Geldgebarung, für Kraftwagenlenker und Hausarbeiter jeweils in der Lohnkategorie C.
Eine Schmutzzulage pro Monat gebührt für Heizer und Heizerinnen, Hilfsköche und Hilfsköchinnen, Küchengehilfen und Küchengehilfinnen, jeweils in der Lohnkategorie C.
Eine Infektionszulage pro Monat gebührt für Wäscher und Wäscherinnen und Wäschereiarbeiter und Wäschereiarbeiterinnen.
Eine Infektionszulage pro Monat gebührt dem Reinigungspersonal, das in den Räumen der Bewohner tätig ist. Diese Zulage kann auf bisher gewährte fixe, nicht kollektivvertragliche Zulagen angerechnet werden.
Eine Erschwerniszulage pro Monat gebührt für Portiere der Lohnkategorien B und C sowie für angelernte Näherinnen.
Eine Pflegedienstzulage gebührt für MAB und Abteilungshelfer.
Es gebührt jeweils nur eine der vorstehend genannten Zulagen.

References: § 3
 § 5
 § 99
 § 3
 § 3
 § 14
 § 99

§ 9
 § 3
 § 3
 § 14

§ 12
 § 23
 § 23

§ 12
 § 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14
 § 7
 § 6

§ 14

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 26

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 16

§ 23
 § 27
 § 27

§ 23

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30