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3 Ob 175/10x. gefasst: - PDF
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1 3 Ob 175/10x Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden, sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei R ***** egen, *****, vertreten durch Dr. Walter Hausberger ua Rechtsanwälte in Wörgl, wider die verpflichtete Partei Herbert M*****, vertreten durch Mag. Christian Dillersberger, Rechtsanwalt in Kufstein, wegen EUR sa, über den Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 27. Juli 2010, GZ 1 R 70/10s-13, womit dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 11. Jänner 2010, GZ 6 E 9100/09s-3, Folge gegeben wurde, den B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die mit 2.134,44 EUR (darin enthalten 355,74 EUR USt) bestimmten
2 2 3 Ob 175/10x Kosten des Revisionsrekurses als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt. B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss vom11. Jänner 2010 bewilligte das Erstgericht aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags zur Sicherung einer Kapitalforderung von EUR sa die Exekution zur Sicherstellung unter anderem durch Zwangsverwaltung hinsichtlich zweier Liegenschaften des Verpflichteten (Punkte 4 und 5 des erstgerichtlichen Spruchs). Zur Begründung dieses Teils seiner Entscheidung führte das Erstgericht aus, die Zwangsverwaltung komme im Zuge der Sicherstellungsexekution nur in Betracht, wenn die bloße Begründung eines Pfandrechts zur Sicherung nicht ausreiche, was der Betreibende zu behaupten und zu bescheinigen habe. Auf beiden Liegenschaften sei ein Veräußerungs - und Belastungsverbot einverleibt, was der Einverleibung eines Zwangspfandrechts entgegenstehe, weswegen ein solches als Minus zur Zwangsverwaltung als Sicherungsmittel nicht in Betracht komme. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten, der sich nur gegen diese Punkte des Beschlusses vom 11. Jänner 2010 richtete, Folge und wies den Antrag auf Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung der beiden Liegenschaften ab. Ein eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot hindere zwar die Vormerkung eines zwangsweisen Pfandrechts, stehe aber der Zwangsverwaltung nicht entgegen. Dies hätte die Betreibende in ihrem Antrag aber zu behaupten gehabt. Mangels entsprechender Behauptungen sei der Antrag in diesem Umfang abzuweisen.
3 3 3 Ob 175/10x Der Entscheidung komme über den Einzelfall hinausgehend keine Bedeutung zu, weswegen der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Betreibende beantragt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Wiederherstellung der Exekutionsbewilligung. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es im Hinblick auf 55a EO einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach herrschender Auffassung ist die Zwangsverwaltung nur zulässig, wenn der Sicherungszweck durch ein exekutives Pfandrecht oder eine bücherliche Pfandrechtsvormerkung nicht vollständig erreicht werden kann (Klicka in Angst 2, 374 Rz 4 mwn; 3 Ob 24/73 = SZ 46/18; RIS-Justiz RS ). Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Zwangsverwaltung sind grundsätzlich vom Betreibenden zu behaupten und zu bescheinigen (3 Ob 214/98m mwn). Das Behauptungs- und Bescheinigungserfordernis ist dabei auf den Umstand beschränkt, dass die volle Deckung der zur sichernden Forderung allein durch eine Pfandrechtsvormerkung oder den Erwerb eines exekutiven Pfandrechts zweifelhaft erscheint (3 Ob 114/98f; RIS-Justiz RS [T2]). Eine solche Behauptung und Bescheinigung ist aber dann entbehrlich, wenn sich unmittelbar aus dem Grundbuchsstand ergibt, dass die Pfandrechtsvormerkung oder die Einverleibung eines exekutiven Pfandrechts rechtlich überhaupt unzulässig ist: Mit 55a EO wurde durch die EO-Nov 2000 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchsstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die Entscheidung von Bedeutung ist. Diese Verpflichtung gilt in jedem Exekutionsverfahren und erfasst auch das
4 4 3 Ob 175/10x Bewilligungsverfahren (Jakusch in Angst 2 55a Rz 2). Vor der Entscheidung über den Antrag auf Zwangsverwaltung ist der Grundbuchsstand seit der EO-Nov 2000 vom Bewilligungsgericht zu erheben, selbst wenn es nicht zugleich Buchgericht ist (Angst in Angst Rz 3; Rassi in Burgstaller/Deixler, EO 55a Rz 6). Die Anordnung, den Grundbuchsstand zu erheben, weil dessen Kenntnis für die Entscheidung selbst von Bedeutung ist, beinhaltet, dass die dabei gewonnenen Kenntnisse der Entscheidung zu Grunde zu legen sind. Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot steht der Vormerkung eines zwangsweisen Pfandrechts und der exekutiven Pfandrechtsbegründung entgegen (3 Ob 185/98x = SZ 71/170), hindert aber nicht die Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung (Klicka aao 374 Rz 5; Angst aao 97 Rz 11; RIS-Justiz RS ). Die Unzulässigkeit der Vormerkung eines zwangsweisen Pfandrechts oder der exekutiven Pfandrechtsbegründung als gelindere Mittel gegenüber der Exekution zur Sicherstellung ist die rechtliche Folge eines Veräußerungs- oder Belastungsverbots und ergibt sich damit unmittelbar aus dem Grundbuchsstand. Vor der Entscheidung über den Antrag auf Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung ist der Grundbuchsstand hinsichtlich der davon erfassten Liegenschaften nach 55a EO amtswegig zu erheben. Der jeweilige Grundbuchsstand und damit auch das Veräußerungsoder Belastungsverbot werden dadurch Entscheidungsgrundlage über den Exekutionsantrag. Bereits die Kenntnis des Grundbuchsstands schafft Klarheit darüber, ob die Deckung der zu sichernden Forderung durch die gelinderen Mittel der Vormerkung eines zwangsweisen
5 5 3 Ob 175/10x Pfandrechts oder der exekutiven Pfandrechtsbegründung aus rechtlichen Gründen ausscheidet und damit die Voraussetzungen für die Bewilligung der zur Sicherung begehrten Zwangsverwaltung vorliegen. In einem solchen Fall muss der Betreibende in seinem Antrag die Belastung der Liegenschaft mit einem Veräußerungs- oder Belastungsverbot als Voraussetzung dafür, dass der beantragten Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, nicht behaupten. Das fehlende Vorbringen zum Bestehen eines Belastungs - und Veräußerungsverbots führt daher nicht zur Abweisung des Antrags der Betreibenden auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung. Diesem Ergebnis steht auch die Auffassung von Jakusch (in Angst 2, 55a Rz 6) nicht entgegen, der ebenfalls davon ausgeht, dass der Grundbuchsstand von Amts wegen zu ermitteln ist, wenn für das Gericht erkennbar ist, dass dieser im Einzelfall für die Entscheidung maßgeblich ist. Das von ihm für ein Beibehalten der Behauptungslast der Partei angeführte Beispiel ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Der Entscheidung 3 Ob 208/88 lag noch die Rechtslage vor der EO-Nov 2000 zugrunde, die eine amtswegige Verpflichtung zur Erhebung des Grundbuchsstands isd 55a EO nicht kannte. Damit war dem Revisionsrekurs Folge zu geben und der Beschluss des Rekursgerichts dahin abzuändern, dass die Entscheidung der ersten Instanz in ihren Punkten 4 und 5 des Spruchs wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung beruht auf 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO ivm 78 EO.
6 6 3 Ob 175/10x Oberster Gerichtshof, Wien, am 13. April 2011 Dr. P r ü c k n e r Für die Richtigkeit der Ausfertigung die Leiterin der Geschäftsabteilung:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
3 Ob 136/14t Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Roch als weitere Richter in der
3 Ob 3/03t Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner
3 Ob 180/14p. gefasst:
3 Ob 180/14p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden, den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch
3 Ob 18/16t. B e s c h l u s s. gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
3 Ob 18/16t Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere
3 Ob 176/14z. gefasst:
3 Ob 176/14z Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch
5 Ob 50/14k Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Lovrek, den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat
gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
8 Ob 115/03z Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras
3 Ob 93/09m Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere
3 Ob 91/13y. gefasst:
3 Ob 91/13y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.
3 Ob 219/09s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und
2 Ob 164/04p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon.
5 Ob 232/15a. gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
5 Ob 232/15a Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als
2 Ob 134/17w. gefasst:
2 Ob 134/17w Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als
gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
8 Ob 41/05w Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras
3 Ob 110/11i. gefasst:
3 Ob 110/11i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch
3 Ob 111/84 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und
6 Ob 7/13t Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,
Mit Beschluss vom wurde der Betroffenen ein Sachwalter zur Besorgung aller
7 Ob 136/13w Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter
3 Ob 86/14i. gefasst:
3 Ob 86/14i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
6 Ob 94/17t Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als
OGH 1993/12/15 3, Ob 203/93
OGH 1993/12/15 3, Ob 203/93 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger,
3 Ob 176/13y. gefasst:
3 Ob 176/13y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch
7 Ob 227/09x Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda
4 Ob 80/02x Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten
5 Ob 113/15a. gefasst:
5 Ob 113/15a Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als
2 8 ObA 61/03h. Der Rekurs ist zulässig ( 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und berechtigt.
8 ObA 61/03h Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch den Hofrat des
5 Ob 131/15y. gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
5 Ob 131/15y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als weitere
1 Ob 32/13g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß 52 Abs 2 WEG ivm 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
5 Ob 239/16g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Grohmann, Mag. Wurzer, Mag. Malesich und Mag. Painsi als weitere Richter
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben und das Zwangsstrafverfahren wird eingestellt.
6 Ob 185/11s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,
IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 113/10d
IM NAMEN DER REPUBLIK 3 Ob 113/10d 2 3 Ob 113/10d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof.
4 Ob 40/12d. gefasst:
4 Ob 40/12d Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Familienrechtssache
OGH 2005/02/16, 3 Ob 304/04h
OGH 2005/02/16, 3 Ob 304/04h Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr.
2 Ob 154/11b Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels
6 Ob 43/15i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,
8 Ob 27/11w. gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
8 Ob 27/11w Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und
7 Ob 83/14b. gefasst:
7 Ob 83/14b Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter
10 Ob 7/16a. gefasst:
10 Ob 7/16a Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm, die Hofrätin Dr. Fichtenau sowie den Hofrat Mag.
2 5 Ob 60/16h. gefasst:
5 Ob 60/16h Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als weitere
IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObS 10/11w
IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObS 10/11w 2 8 ObS 10/11w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 126 Abs 2 GBG ivm 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 126 Abs 3 GBG).
5 Ob 15/10g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere
B e s c h l u s s. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
6 Ob 224/16h Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als
B e s c h l u ß B e g r ü n d u n g :
1 Ob 2/99x Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker,
1 Ob 5/16s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr.
1 Ob 635/92. Der uneheliche Vater war zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom , ON 43, bestätigt mit
1 Ob 635/92 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser,
10 ObS 134/16b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Schramm und Mag. Ziegelbauer
6 Ob 139/11a. gefasst:
6 Ob 139/11a Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,
1 Ob 600/92 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser, Dr. Graf, Dr.
6 Ob 101/15v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek
5 Ob 130/17d. gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
5 Ob 130/17d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 225,07 EUR (darin 37,51 EUR USt)
7 Ob 166/13g Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
4 Ob 51/16b Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache
6 Ob 64/16d. gefasst:
6 Ob 64/16d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.
6 Ob 128/12k Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,
1 Ob 98/13p. gefasst:
1 Ob 98/13p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. -Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und
7 Ob 233/10f Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda
8 Ob 41/11d. gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
8 Ob 41/11d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin
BESCHLUSS. Der Rekurs wird soweit er sich gegen die Abweisung des Antrages, die Zwangsversteigerung aufzuschieben, richtet zurückgewiesen.
REPUBLIK ÖSTERREICH LANDESGERICHT FÜR ZIVILRECHTSSACHEN GRAZ 4 R 253/12y (Bitte in allen Eingaben anführen) Marburger Kai 49 8010 +43 (0)316 8064-0 Tel.: +43 (0)316 8064-3600 Das Landesgericht für Zivilrechtssachen
5 Ob 149/15w. gefasst:
5 Ob 149/15w Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als
5 Ob 91/17v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursgegnerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
9 Ob 56/12v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer
7 Ob 89/03v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schenk,
OGH 2002/02/11, 7 Ob 299/01y
OGH 2002/02/11, 7 Ob 299/01y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof.
2 Ob 17/16p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat
1 Ob 193/17i. gefasst:
1 Ob 193/17i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätinnen Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.
3 Ob 217/13b. gefasst:
3 Ob 217/13b Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch

References: OGH 

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