Source: http://wir-htw.blogspot.de/2014/06/
Timestamp: 2017-07-25 22:50:05+00:00

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WiR @ HTW: Juni 2014
Eine Hochschule und ein Studiengang funktioniert dann gut, wenn alle zusammenarbeiten. Besonders wichtig ist es für uns, dass unsere Ehemaligen der Hochschule weiter verbunden bleiben. Ich freue mich immer wieder, wenn man mich als "Medium" zur Vermittlung von Stellenangeboten und Praktikumsplätzen nutzt. Hier ein Praktikumsplatz bei der KPMG
13. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft
getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen bei Verträgen, die ein
Verbraucher – dies ist nach der neuen gesetzlichen Definition in § 13 BGB,
bereits derjenige, der „überwiegend“ ein Rechtsgeschäft zu nicht
gewerblichen Zwecken abschließt – mit einem Unternehmer schließt. Insbesondere
werden die Vorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
(bisher Haustürgeschäfte) und für im Fernabsatzrecht geschlossene Verträge
grundlegend neu gefasst.
gelten für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge im Wesentlichen
die gleichen Regelungen (jetzt insbesondere: §§ 312 b, 312 d, 312 f, 312g
i.V.m. § 355 BGB), jedoch sind Änderungen beim Widerrufsrecht zu beachten: Eine
wesentliche Neuerung ist, dass das Widerrufsrecht bei fehlender oder falscher
Belehrung nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen erlischt, es also kein „ewiges
Widerrufsrecht“ mehr gibt. Dies betrifft auch Altverträge, die bereits vor dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Verbraucherrechterichtlinie, also
vor dem 13. Juni 2014, geschlossen worden sind. Bei diesen Verträgen erlischt
das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und vierzehn Tage nach vollständiger
Erbringung der beiderseitigen Leistungen, nicht jedoch vor dem 27. Juni 2015.
auch bisher ist Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist eine
ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung muss grundsätzlich
auf Papier erfolgen, nur wenn der Verbraucher zustimmt, ist auch eine
Widerrufsbelehrung auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. CD-ROM, E-Mail)
zulässig. Bei ordnungsgemäßer Belehrung besteht weiterhin eine 14-tägige
diejenigen Leser, die sich vertieft mit diesen und weiteren Neuerungen
auseinandersetzen wollen, sei auf den Aufsatz von Schmidt/Brönneke zu diesem
Thema in der Zeitschrift VuR (Verbraucher und Recht) 2013, S. 448 ff.
Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis
vom 12.Juni 2014, C-118/13 (Bollacke)
Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12.06.2014 entschieden, dass eine
Regelung nicht mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (ArbZRL) vereinbar ist, die
für den Fall des Todes des Arbeitnehmers (AN) im laufenden Arbeitsverhältnis
die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließt.
Die Klägerin ist die Witwe und
Alleinerbin eines im Jahr 2010 verstorbenen AN. Dieser hatte bis zu seinem Tod
einen Anspruch auf mindestens 140 bezahlte Urlaubstage angesammelt. Nach dem
Tod des AN verlangte dessen Witwe vom ehemaligen Arbeitgeber (AG) die Abgeltung
der noch offenen Urlaubstage (ca. 14.000,- €). Der Urlaubsanspruch ihres
Mannes habe sich durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen
Abgeltungsanspruch umgewandelt. Dieser sei nach § 1922 BGB mit dem Tod des
AN auf sie übergegangen.
Das Arbeitsgericht Bocholt hat die
Klage abgewiesen und dabei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) verwiesen (vgl. BAG v. 20.09.2011, 9 AZR 416/10, NZA 2012, 326). Nach
dieser entsteht der Abgeltungsanspruch zwar grundsätzlich unabhängig von der
Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, eine Ausnahme hiervon bildet
jedoch der Tod des AN. Durch diesen erlösche bereits die höchstpersönliche
Leistungspflicht des AN, so dass die Befreiung von der Leistungspflicht durch
den Urlaub ins Leere gehe. Da somit kein Urlaubsanspruch mehr bestehe, könne
durch die Beendigung des Arbeitsverhältnis auch kein Abgeltungsanspruch
entstehen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat Zweifel, dass die
bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, mit Art. 7 Abs. 1 ArbZRL
vereinbar ist und hat deshalb ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH
eingeleitet (LAG Hamm v. 14. 2. 2013, 16 Sa 1511/12, NJOZ 2013, 897). Das LAG
will wissen, ob eine Regelung europarechtskonform ist, nach welcher der offene
Urlaubsanspruch beim Tod des AN im laufenden Arbeitsverhältnis ersatzlos
untergeht. Ferner will das LAG wissen, ob der gemeinschaftsrechtlich
vorgegebene Abgeltungsanspruch an die Person des Arbeitnehmers gebunden ist und
ob der AG verpflichtet ist den Urlaub während des Kalenderjahres zu gewähren,
auch wenn der AN keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Entscheidung des Gerichts:
hat im Sinne der Klägerin entschieden. Der
Gerichtshof prüft dabei die drei Vorlagefragen des LAG zusammen und erinnert
daran, dass es sich bei dem Urlaubsanspruch aus Art. 7 ArbZRL um
einen bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft handele, von dem
nur abgewichen werden dürfe, wenn die Richtlinie dies ausdrücklich vorsieht.
Eine restriktive Auslegung der Rechte aus Art. 7 ArbZRL sei daher nicht
bestehe der Anspruch aus Art. 7 ArbZRL aus zwei Aspekten, da der Anspruch auf
bezahlten Jahresurlaub neben dem Urlaub auch die finanzielle Vergütung während
der Freistellung umfasse. In diesem Zusammenhang verweist der Gerichtshof auf
seine frühere Rechtsprechung, in der er festgestellt hat, dass der
Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnis in jedem Fall abzugelten
sei, damit dem AN nicht der Genuss des Jahresurlaubs in finanzieller Form
des AN könne die Umwandlung des bezahlten Jahresurlaubs in den
Abgeltungsanspruch ebenfalls nicht verhindern, denn die einzigen
Voraussetzungen der Abgeltung des Jahresurlaubs seien das Bestehen von
Urlaubsansprüchen und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ferner sei die
Pflicht zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen ansonsten abhängig von unwägbaren
und unbeherrschbaren Vorkommnissen, was der praktischen Wirksamkeit des Anspruchs
einen Antrag des AN komme es dabei nicht an, denn diese Voraussetzung sei in
der Richtlinie ebenfalls nicht enthalten und der Gerichtshof stellt ferner
fest, dass der Tod des Arbeitnehmers den Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur
Zahlung enthebt.
Entscheidung des Gerichtshofs verwirft die bisherige BAG Rechtsprechung zum
Untergang des bestehenden Urlaubsanspruchs beim Tod des Arbeitnehmers im
laufenden Arbeitsverhältnis. Dies ist zu begrüßen, da die Fortsetzung dieser
Rechtsprechung nach der Aufgabe der Surrogatstheorie dogmatisch inkonsequent
erschien. Einerseits sollte der Abgeltungsanspruch bei jeder Beendigung des
Arbeitsverhältnisses – unabhängig von der Erfüllbarkeit – abgegolten werden,
andererseits sollte dies gerade nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer im
Arbeitsverhältnis verstirbt, da der Zweck des Urlaubs nicht mehr erfüllbar sei.
Die Entscheidung des EuGH zwingt nun dazu, diese Anknüpfung an die
Erfüllbarkeit gänzlich aufzugeben. Problematisch
daran ist jedoch, dass der EuGH diese Entscheidung nur unzureichend begründet.
Seine Entscheidungen im Urlaubsrecht stützen sich sonst regelmäßig darauf, dass
die Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht dazu führen dürfen, dass der
Urlaubs(abgeltungs-)anspruch dem Arbeitnehmer vorenthalten werde. Diesen Aspekt
vernachlässigt der EuGH in dieser Entscheidung, den das Gemeinschaftsrecht
schützt den Anspruch des Arbeitnehmers und nicht die Ansprüche seiner Erben. Es
scheint nur schwierig zu rechtfertigen, dass der Abgeltungsanspruch auch dann
noch durch das Gemeinschaftsrecht geschützt ist, wenn der betreffende
Arbeitnehmer nicht mehr existiert. Vielmehr sollte der weitere Umgang mit dem
Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbeitnehmers dem Recht der Mitgliedstaaten überlassen
ist problematisch, dass der EuGH auf die zweite Vorlagefrage nur indirekt
antwortet und keine ausdrückliche Begründung für sein Ergebnis liefert. Die
Feststellung das der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Zahlung der Urlaubsabgeltung
befreit ist, wenn der Arbeitnehmer stirbt, lässt aber mehr als nur vermuten,
dass der Abgeltungsanspruch nicht an die Person des AN gebunden ist. Dies ist
zu begrüßen, da diese Entscheidung im Einklang mit der bisherigen BAG
Rechtsprechung steht und daher zu Rechtssicherheit bei der Frage nach der
Vererblichkeit eines entstandenen Abgeltungsanspruchs führt.
Zielrichtung der dritten Frage des LAG scheint der EuGH zu verkennen. Diese
zielt erkennbar nicht darauf ab, ob die Abgeltung des Urlaubsanspruchs eines
Antrags des AN bedarf. Vielmehr wollte das LAG wissen, ob der AG von sich aus
verpflichtet ist, den Urlaub zu gewähren oder ob der Urlaub erst auf Antrag des
AN gewährt werden muss. Dabei geht es vor allem um die Fälligkeit des
Urlaubsanspruchs, denn nach der Rechtsprechung des BAG ist der Urlaub nicht in
der Form einer Fixschuld an das Kalenderjahr gebunden. Daher erfordert ein
Anspruch auf Schadenersatz für untergegangene Urlaubsansprüche neben den
sonstigen Voraussetzungen einen vorherigen Urlaubsantrag des AN. Ob dies mit
dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wurde auch durch diese Entscheidung des
EuGH nicht ausdrücklich geklärt. Die bisherigen Entscheidungen des Gerichtshofs
sprechen jedoch dafür, da durch diese die Vereinbarkeit des ersatzlosen
Verfalls des Urlaubs am Ende des Kalenderjahres grundsätzlich festgestellt
bleibt die Umsetzung der Entscheidung ins deutsche Urlaubsrecht abzuwarten,
jedoch scheinen hier keine Unvereinbarkeiten zu bestehen. Sowohl die Entstehung
des Urlaubsabgeltungsanspruchs beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden
Arbeitsverhältnis als auch die Lösung des Abgeltungsanspruchs von der Person
des Arbeitnehmers sind nach der Aufgabe der Surrogatstheorie mit dem deutschen
Recht vereinbar. Die
Entscheidungen sind daher sowohl in der wissenschaftlichen Ausbildung als auch
in der betrieblichen Praxis unmittelbar zu beachten. Dabei ist die Entscheidung
eine von vielen, die in den letzten Jahren das deutsche Urlaubsrecht umfassend
verändert haben und auch wenn es sich hierbei um ein relativ kleines
Rechtsgebiet handelt, sollte es nicht vernachlässigt werden, denn gerade dieser
Sachverhalt zeigt, dass Unsicherheiten hier mit erheblichen finanziellen
Belastungen verbunden sein können. Die Entscheidung des EuGH
ist abrufbar unter: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d577f8f56b5b244447b5ab860ce5f98585.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbN10?text=&docid=153580&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=354300
Im Oktober oder November 2014 (die konkrete Woche steht noch nicht fest)
findet an der Metropolia Business School in Helsinki (Finnland) wieder ein
Workshop zum Thema „Europäische Zusammenarbeit“ statt. Am Workshop nehmen etwa
50 Studenten von vier Hochschulen teil (Metropolia, Zuyd Hogeschool, Abertay University
und HTW). Die Ergebnisse der einzelnen
Veranstaltungen werden am letzten Tag allen Teilnehmern vorgestellt. Der
Workshop wird auf Englisch durchgeführt. Die HTW-Teilnehmer des letzten Jahres
haben auf der Homepage von Professor Jaensch unter Exkursionen (s. II. 2.) ihre Erfahrungen in einem Bericht zusammengefasst.
Der Workshop richtet sich ausschließlich an Wirtschaftsjuristen
(Bachelor/Master) und ist als AWE anrechenbar. Die Teilnehmerzahl ist auf acht
Studenten der HTW begrenzt. Es werden jeweils bis zu acht Studenten der Zuyd
Hogeschool und der Abertay University sowie 25 Studenten der Metropolia
Business School dabei sein.
Nach der momentanen Planung wird erwartet, dass die HTW-Teilnehmer als
Zuschuss zu ihren Reise- und Unterbringungskosten je 100 € aus Mitteln der
Erasmusförderung und je 100 € aus Mitteln des Fachbereichs 3 erhalten werden.
Interessenten wenden sich bitte unter Angabe ihrer Englischkenntnisse und unter
Beifügung einer aktuellen Leistungsbescheinigung bis zum 2. Juli 2014
per Email an Professor Jaensch (Michael.Jaensch@htw-berlin.de).
Ralf Vogler hat eine interessante Untersuchung zur Akzeptanz und Marktfähigkeit von Wirtschaftsjuristen vorgelegt. Im Rahmen seiner Untersuchung geht er auch auf die berufsrechtlichen restriktionen ein (Stichwort Rechtsdienstleistungsgesetz).
http://www.duncker-humblot.de/index.php/rechtsstellung-und-akzeptanz-von-absolventinnen-und-absolventen-wirtschaftsjuristischer-studiengange.html?q=Ralf+Vogler

References: § 13
 § 355
 Art. 7
 § 1922
 Art. 7
 EuGH

 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
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EuGH 
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