Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.73806.de
Timestamp: 2020-07-06 05:25:23+00:00

Document:
Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg vom 5. November/3. Dezember 2013 01.02.2014
§ 1 - Grundlage und Zweck des Abkommens 01.02.2014
§ 2 - Aufgabe und Zuständigkeit der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik 01.02.2014
§ 3 - Zusammensetzung der Ethikkommission 01.02.2014
§ 4 - Benennung und Berufung der Mitglieder 01.02.2014
§ 5 - Berichtspflicht und Informationsaustausch 01.02.2014
§ 6 - Finanzierung der Ethikkommission 01.02.2014
§ 7 - Satzung der Ärztekammer Hamburg und Genehmigung 01.02.2014
§ 8 - Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Ethikkommission 01.02.2014
§ 9 - Gesamtschuldnerische Haftung 01.02.2014
§ 10 - Beitritt weiterer Länder 01.02.2014
§ 11 - Geltungsdauer und Kündigung 01.02.2014
§ 12 - Inkrafttreten 01.02.2014
Anlage - Protokollerklärung des Landes Brandenburg zu § 9 des Abkommens 01.02.2014
Zitiervorschlag: "Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg vom 5. November/3. Dezember 2013 (Brem.GBl. 2014, 62)"
juris-Abkürzung: PIDEthikKAbk BR
Ausfertigungsdatum: 05.11.2013
dieser vertreten durch die Ministerin für Umwelt,
dieser vertreten durch die Präses der Behörde
für Gesundheit und Verbraucherschutz,
dieser vertreten durch die Ministerin für Arbeit,
Gleichstellung und Soziales,
das Land Niedersachen,
dieser vertreten durch die Ministerin für Soziales, Frauen,
Familie, Gesundheit und Integration,
endvertreten durch die Ministerin für Soziales, Gesundheit,
Familie und Gleichstellung,
(1) Die Benennung der ärztlichen Mitglieder und deren Vertreterinnen oder Vertreter erfolgt durch die am Abkommen beteiligten Ländern auf der Grundlage eines Benennungsvorschlags der Ärztekammer Hamburg. Diese hat die anderen im Geltungsbereich des Abkommens ansässigen Landesärztekammern bei der Erstellung des Benennungsvorschlags zu beteiligen. Nach Herstellung des Einvernehmens unter den am Abkommen beteiligten Ländern über die zu benennenden Personen, erfolgt deren Berufung durch die Ärztekammer Hamburg.
(2) Das Abkommen ist unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung unter Angabe der maßgeblichen Gründe gegenüber allen am Abkommen beteiligten Ländern kündbar. Die Kündigung eines am Abkommen beteiligten Landes berührt den Fortbestand des Abkommens nicht. Dies gilt nicht im Falle einer Kündigung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.
Dieses Abkommen tritt am 1. Februar 2014 in Kraft. Die Vertragsurkunden der am Abkommen beteiligten Länder werden bei der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt. Für am Abkommen beteiligte Länder, deren Vertragsurkunde nach dem 1. Februar 2014 hinterlegt wird, wird das Abkommen an dem Tag wirksam, der der Hinterlegung der Vertragsurkunde folgt* .
Vertreten durch die Ministerin für Umwelt,
Potsdam, den 7. November 2013
gez. Anita Tack
Bremen, den 26. November 2013
gez. Dr. Hermann Schulte-Sasse
Die Präses der Behörde für Gesundheit
Hamburg, den 5. November 2013
gez. Cornelia Prüfer-Storcks
Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung
Schwerin, den 13. November 2013
gez. Manuela Schwesig
Die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie,
Gesundheit und Integration,
Hannover, den 3. Dezember 2013
gez. Cornelia Rundt
Endvertreten durch die Ministerin für Soziales,
Gesundheit, Familie und Gleichstellung
Kiel, den 29. November 2013
gez. Kristin Alheit
Im Falle einer Inanspruchnahme nach § 9 des Abkommens behält sich Brandenburg ein jederzeitiges Prüfungsrecht im Sinne des § 39 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung Brandenburg vor. Das Prüfungsrecht beinhaltet, auf Verlangen der zuständigen Landesbehörden und ihrer Beauftragten alle bei der Ethikkommission vorhandenen Unterlagen, die den Haftungssachverhalt betreffen, vorzulegen. Dies gilt entsprechend bei einem Verlangen des Landesrechnungshofes und den von diesem Beauftragten.
Das Land Brandenburg ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, unmittelbar von den Antragstellern Auskünfte über die mit der gewährten Haftung zusammenhängenden Fragen zu verlangen.
Unterliegen Unterlagen, die zu Prüfzwecken herausgegeben werden sollen, der ärztlichen Schweigepflicht, so sind diese Unterlagen vor der Herausgabe zu anonymisieren.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 9
 § 9
 § 39