Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-12-2015-8C_711-2014
Timestamp: 2016-10-25 06:45:28+00:00

Document:
8C_711/2014 (28.12.2015)
8C_711/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 28. Dezember 2015
Mit Verf�gung vom 3. Mai 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1966 geborenen A.________ ab 1. Mai 2005 eine ganze und ab 1. August 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nach einem am 26. Mai 2011 durchgef�hrten Revisionsgespr�ch wurde die Versicherte am 27. Mai 2011 davon in Kenntnis gesetzt, dass die IV-Stelle eine medizinische Abkl�rung f�r angezeigt hielt. Da der zun�chst vorgesehene Gutachter den Gutachtensauftrag ablehnte, teilte die Verwaltung der Versicherten am 23. Februar 2012 mit, die Begutachtung werde beim Institut B.________ in Auftrag gegeben. Daran hielt sie mit Verf�gung vom 19. April 2012 fest. Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. M�rz 2013 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie den Begutachtungsauftrag nach dem Zufallsprinzip gem�ss Art. 72bis IVV vergebe. Nachdem bei der Auftragsvergabe �ber die Plattform SuisseMED@P der Auftrag ebenfalls dem Institut B.________ zugelost wurde, hielt die IV-Stelle mit Verf�gung vom 3. Juli 2013 an der Beauftragung des Instituts B.________ fest und liess die von der Versicherten zwischenzeitlich beantragten Erg�nzungsfragen nicht zu, da die relevanten Fragen durch ihren Fragenkatalog bereits abgedeckt seien.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. August 2014 ab.
Mit Beschwerde beantragt A.________, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie �ber die vorgebrachten Ausstandsgr�nde gegen das Institut B.________ materiell entscheide. Zudem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Erg�nzungsfragen der Versicherten zuzulassen. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________ die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit.
In ihren Eingaben vom 14. Oktober 2014, 18. M�rz 2015 und 19. Mai 2015 h�lt A.________ an ihren Antr�gen fest.
2.1.�Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden und schafft damit eine f�r alle Verfahren einheitliche Terminologie. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (Art. 90 BGG), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten, z.B. mangels Zust�ndigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird �ber eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive und subjektive Klageh�ufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie k�nnen formell- und materiellrechtlicher Natur sein.
2.2.�Nach Art. 92 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde ans Bundesgericht gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren zul�ssig. Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen; oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG).
2.3.�Damit ein Entscheid der Vorinstanz als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG qualifiziert werden kann, muss er das Verfahren vor der ersten Instanz abschliessen. Befindet das kantonale Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht �ber einen Zwischenentscheid einer unteren Instanz, so stellt der Rechtsmittelentscheid regelm�ssig ebenfalls einen Zwischenentscheid dar: Mit einem solchen Entscheid wird nicht �ber ein Rechtsverh�ltnis endg�ltig entschieden, sondern nur �ber einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid. Anders ist lediglich dann zu entscheiden, wenn durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ein Zwischenentscheid der ersten Instanz umgestossen und das Verfahren vor erster Instanz damit abgeschlossen wird (BGE 139 V 339 E. 3.2 S. 341 mit weiteren Hinweisen).
3.1.�Die Verf�gung vom 3. Juli 2013 schliesst das Verfahren nicht ab; sie ist somit, wie auch der vorinstanzliche Entscheid vom 21. August 2014, als Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizieren. Der vorinstanzliche Entscheid betrifft weder die Zust�ndigkeit, noch w�rde eine Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren. Da weder geltend gemacht wurde noch ersichtlich ist, dass der vorinstanzliche Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, w�re auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten, als der vorinstanzliche Entscheid als Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren anzusehen ist. Soweit die Beschwerde andere Aspekte betrifft, worunter namentlich die Zul�ssigkeit der von der Beschwerdef�hrerin beantragten Erg�nzungsfragen f�llt, ist auf die Beschwerde zum Vorneherein nicht einzutreten.
3.2.�Rechtsprechungsgem�ss kann sich ein Ausstandsbegehren stets nur gegen Personen und nicht gegen Beh�rden richten; nur die f�r eine Beh�rde t�tigen Personen, nicht die Beh�rde als solche, k�nnen befangen sein (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227). Soweit sich die Beschwerde somit auf das Ausstandsbegehren der Versicherten gegen das Institut B.________ als Institution bezieht, ist darauf nicht einzutreten (vgl. auch Urteil 8C_599/2014 vom 18. Dezember 2015 E. 3.3). Da die Versicherte zudem ausdr�cklich "unbesehen der einzelnen Teilgutachter" das "Institut B.________ als Gutachterstelle" ablehnt, kann ihr Begehren auch nicht als sinngem�sse Ablehnung s�mtlicher Gutachter des Instituts B.________ interpretiert werden. Somit braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob der kantonale Entscheid �berhaupt als ein Entscheid �ber Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG und der hiezu ergangenen Rechtsprechung (BGE 138 V 271 E. 2.2 f. S. 277 f.) betrachtet werden kann.
Da vorliegendes Verfahren nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK f�llt (vgl. Urteil 8C_599/2014 vom 18. Dezember 2015 E. 5) und kein anderer sachlicher Grund f�r eine �ffentliche Verhandlung erkennbar ist, ist der Antrag der Beschwerdef�hrerin, vor Bundesgericht eine entsprechende Verhandlung durchzuf�hren, abzuweisen.

References: Art. 72
 Art. 6
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 90
 BGE 
 Art. 92
 Art. 6