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Timestamp: 2020-05-26 21:30:18+00:00

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VG Minden, Urteil vom 27.09.2012 - 4 K 88/12 - openJur
Urteil vom 27.09.2012 - 4 K 88/12
VG Minden, Urteil vom 27.09.2012 - 4 K 88/12
openJur 2012, 130250
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die am geborene Klägerin bewarb sich am 24.10.2011 um die Einstellung in den gehobenen Q. des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit Schreiben vom 16.11.2011 teilte das M. für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der Q1. NRW der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, ihre Bewerbung wegen einer - unstreitig bestehenden - Laktoseintoleranz abzulehnen.
Der Internist Dr. N. in C. bescheinigte der Klägerin mit Schreiben vom 29.11.2011, als Ergebnis einer Untersuchung am 25.07.2011 bestehe aus ärztlicher Sicht keine Einschränkung ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Leistungsfähigkeit. Unter einer laktosefreien Kost sei sie völlig beschwerdefrei. Eine Laktoseintoleranz stelle keine Krankheit dar, sondern bedeute lediglich eine Verminderung der Laktasekonzentration im Dünndarm.
Unter Berücksichtigung des ihm vorgelegten Berichtes des Dr. N. nahm der zuständige Polizeiarzt, LRMD Dr. Q2. , unter dem 07.12.2011 zur Frage der Polizeidiensttauglichkeit der Klägerin ergänzend Stellung. Unter anderem wies er darauf hin, es müsse sichergestellt werden, dass die Bewerber gesundheitlich in der Lage seien, beispielsweise bei Einsätzen aus besonderem Anlass an der Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Bei einer Lebensmittelunverträglichkeit sei jedoch eine risikoarme Versorgung nicht sicherzustellen, da der Verzicht auf den die Unverträglichkeit auslösenden Stoff nicht sichergestellt werden könne. Es sei gerade die Aufgabe der Polizeiärzte, bei den grundsätzlich gesunden, jungen Bewerbern auch auf so genannte "Zufallsbefunde" ohne derzeitige klinische Relevanz zu achten. Er verwies auf die Notwendigkeit einer möglichst uneingeschränkten Berufsausübung bis über das sechzigste Lebensjahr hinaus, weshalb jede vermeidbare Form eines gesundheitlichen Risikos auszuschließen sei.
Mit Bescheid vom 12.12.2011 lehnte das LAFP die Bewerbung der Klägerin mit der Begründung ab, sie sei polizeidienstuntauglich. Dies beruhe auf einer Bewertung der von der Klägerin eingereichten Unterlagen durch den Polizeiarzt Dr. Q2. in seiner Stellungnahme vom 07.12.2011. Dessen Ã„ußerungen komme im Hinblick auf die Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit grundsätzlich ein höherer Beweiswert als privatärztlichen Attesten zu.
Die Klägerin hat am 11.01.2012 Klage erhoben.
Anlässlich einer weiteren Untersuchung hat Dr. N. am 24.02.2012 der Klägerin attestiert, dass bei ihr eine formale Laktoseintoleranz bestehe, jedoch bei 25 Gramm Laktose (entspricht dem Konsum von 500 ml Vollmilch) keinerlei Beschwerden aufträten.
Bei einer amtsärztlichen Untersuchung der Klägerin am 11.04.2012 durch den Polizeiarzt Dr. Q2. hat sie zu ihrer Beschwerdesymptomatik ausgeführt, bei einem Konsum von 300 ml Milch oder z.B. Frischkäse träten Beschwerden in Form von Blähungen auf, jedoch niemals Durchfälle. Diese Schilderung hat der Polizeiarzt als glaubhaft erachtet. In seiner Stellungnahme vom 12.04.2012 gegenüber dem LAFP ist der Polizeiarzt gleichwohl bei seiner Einschätzung geblieben, dass die Klägerin nicht polizeidiensttauglich sei. Wegen der Ausführungen im Einzelnen wird auf Bl. 51 ff. der Akte verwiesen.
Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage aus, sie sei nach den Ergebnissen der polizeiärztlichen Untersuchung für den Polizeidienst geeignet. Es liege kein Ausschlussgrund nach Nr. 2.1 der Anlage zur PDV 300 vor, da es sich bei Laktoseintoleranz um keine endokrinologische oder Stoffwechselkrankheit handele. An einer Gemeinschaftsverpflegung könne sie bedenkenlos teilnehmen. Im Alltag sei sie durch die Folgen dieser Unverträglichkeit, von der sie seit einem Jahr wisse, nicht eingeschränkt, sie könne beispielsweise ein belegtes Käsebrötchen problemlos verzehren. Jedenfalls könne sie jederzeit zur Vorbeugung ohne gesundheitliche Nebenwirkungen ein rezeptfreies laktasehaltiges Präparat ("LactoStop") einnehmen, welches sie rund um die Uhr bei sich führe. Sie wisse auch, wie sie diese Tabletten situativ konkret dosieren müsse.
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 12.12.2011 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Einstellung in den Q. des Landes Nordrhein-Westfalen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Er ist der Auffassung, es handele sich bei der Laktoseintoleranz um eine Stoffwechselstörung. In einem solchen Fall könne eine risikoarme Versorgung bei der Einsatzverpflegung nicht sichergestellt werden, da dort ein Verzicht auf laktosehaltige Lebensmittel aufgrund ihrer Vielzahl nicht realisierbar sei. Es könne nicht berechnet werden, wieviel Laktose in der nächsten Mahlzeit enthalten sei, so dass die erforderliche konkrete Dosierung der mitgeführten Laktasetabletten nicht mit hinreichender Genauigkeit abgeschätzt werden könne. Die Wirkung von Latasetabletten sei zudem individuell unterschiedlich und situationsabhängig. Der Dienstherr könne die Betroffenen auch nicht zur Einnahme von solchen Tabletten verpflichten. Daher böten die Tabletten keine Sicherheit, dass nicht doch Einschränkungen bei der Ausübung des Dienstes auftreten. Laktoseintoleranz sei nicht heilbar und die Symptome verstärkten sich mit zunehmendem Lebensalter.
Der zuständige Polizeiarzt, LRMD Dr. Q2. , ist in der mündlichen Verhandlung ergänzend informatorisch angehört worden. Insoweit wird auf die Niederschrift der Sitzung verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die Unterlagen zur polizeiärztlichen Untersuchung am 11.04.2012 Bezug genommen.
Die zulässige Verpflichtungsklage in der Form einer Bescheidungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung des Einstellungsantrags durch den Bescheid des LAFP vom 12. Dezember 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass das beklagte Land über ihren Antrag, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Allerdings vermittelt diese Grundrechtsnorm keinen strikten Rechtsanspruch auf Einstellung bzw. Óbernahme in ein Beamtenverhältnis. Ebenso sehen die zur Konkretisierung dieser Norm erlassenen Vorschriften des Landesrechts (§ 111 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBG i.V.m. § 3 Abs. 1 LVOPol) keinen strikten Anspruch auf Einstellung in den Q. vor. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LVOPol kann in den Q. eingestellt werden, wer polizeidiensttauglich ist. Die Entscheidung hierüber liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der bei seiner Entscheidung den Grundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten hat.
Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 13.05.2009 - 2 K 425/09 -, juris, Rdn. 18; Jarass/Pieroth, GG, Stand 2012, Art. 33 Rdn. 15.
Die Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit ist ein vom Dienstherrn vorzunehmender Akt wertender Erkenntnis. Dieser Erkenntnisvorgang ist vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.
St. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5/00 -, juris, Rdn. 15 mit weiteren Nachweisen.
Die gesundheitliche Eignung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen und des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Diesbezüglich hat der Dienstherr eine Prognoseentscheidung zu treffen. Eine solche Risikoprognose kann im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums sowohl am individuellen Gesundheitszustand des Bewerbers festgemacht werden als auch an wissenschaftlich gesicherten allgemeinen Erkenntnissen und Erfahrungswerten.
Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 13.05.2009 - 2 K 425/09 -, juris, Rdn. 22, 24 mit weiteren Nachweisen.
Der Dienstherr kann in diesem Zusammenhang Verwaltungsvorschriften erlassen und anwenden, um sicher zu stellen, dass die Eignung der Bewerber nach einheitlichen und gleichmäßigen Maßstäben beurteilt wird. Die im vorliegenden Verfahren in Rede stehende PDV 300 ("Ã„rztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit") stellt eine solche bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift dar; in ihr sind die auf Grund besonderer Sachkunde gewonnenen, auf die spezifischen Anforderungen des Polizeidienstes zugeschnittenen ärztlichen Erfahrungssätze zusammengefasst.
Vgl. VG Arnsberg - 2 K 425/09 -, a.a.O., Rdn. 26, mit Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 26.08.2005 - 6 E 889/05 -, juris, Rdn. 7.
Nach diesen Erfahrungssätzen führt eine Laktoseintoleranz - ungeachtet ihrer Schwere im Einzelfall - derzeit zu einem Ausschluss der Polizeidiensttauglichkeit. Als "Fehler, die eine Einstellung ausschließen", werden in der PDV 300 unter anderem genannt: "Alle Erkrankungen des endokrinen Systems" (Ziffer 2.1.1) sowie "Stoffwechselkrankheiten" (Ziffer 2.1.2). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Laktoseintoleranz als eine Krankheit in Form einer Stoffwechselstörung ein. So sieht es auch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).
Vgl. VG Köln, Urteil vom 29.09.2006 - 19 K 624/05 -, juris, Rdn. 23 ff., mit ausführlichen Erläuterungen zum generellen Krankheitsbild; vgl. E 73 ICD-10-GM, Internationale Klassifikation der Krankheiten, Version 2012, (ICD-10-GM, http://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/onlinefassungen/ htmlgm2012/blocke70-e90.htm#E73.
Dieser Sichtweise schließt sich die Kammer an. Soweit Dr. N. hierzu im Attest vom 29.11.2011 die Auffassung vertritt, es handele sich bei der Laktoseintoleranz nicht um eine Krankheit, sondern lediglich um eine Nahrungsmittelunverträglichkeit, kann dem nicht gefolgt werden. In Óbereinstimmung mit der WHO und dem DIMDI geht auch der Polizeiarzt vom Vorliegen einer Krankheit in Form einer Stoffwechselstörung aus. Dem polizeiärztlichen Gutachten zur Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit kommt insofern Vorrang zu. Der spezifische Sachverstand der Ã„rzte des Polizeiärztlichen Dienstes beruht auf der besonderen Kenntnis der Belange des Polizeidienstes. Sie sind nach ihren Kenntnissen und Erfahrungen eher als ein außenstehender Arzt in der Lage, die getroffene medizinische Diagnose in Bezug zu den Anforderungen des jeweiligen Dienstes des Beamten zu setzen.
Vgl. OVG Münster, Urteil vom 17.08.1993 - 6 A 330/92 -, juris, Rdn. 26, mit weiteren Nachweisen; Beschluss vom 14.04.2005 - 6 A 620/04 -, juris, Rdn. 15; VG Stuttgart, Urteil vom 25.09.2007 -, juris, Rdn. 32, mit Verweis auf OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.10.2005 - 1 L 25/05 -, juris, Rdn. 24.
Für die Einstellung in den Q. hat der Polizeiarzt eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit einer gesundheitlich uneingeschränkten Berufsausübung bis über das sechzigste Lebensjahr hinaus anzustellen. Da es um die Einsatzfähigkeit des Beamten für den vollen polizeilichen Einsatzbereich geht, ist die Verwendungsfähigkeit an jedem Ort und zu jeder Zeit erforderlich, und zwar einschließlich der psychischen und physischen Fähigkeit zum Führen von Polizeidienstfahrzeugen, zum Tragen von Waffen und zum Einsatz im Wechselschichtdienst.
Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.10.2005 - 1 L 25/05 -, juris, Rdn. 26.
Ebenfalls notwendig ist die Fähigkeit des Bewerbers, auf Anordnung in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen zu können, vgl. § 112 Satz 1 LBG.
Diese Fähigkeiten sind bei der Klägerin nach der Einschätzung des Polizeiarztes im Rahmen der von ihm zu erstellenden Prognose nicht uneingeschränkt auf Dauer gegeben. Nach den Aussagen des Polizeiarztes Dr. Q2. im Rahmen seiner informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung vom 27.09.2012 liegt ein die Polizeidiensttauglichkeit ausschließender Fehler auch bei einer derzeit lediglich in leichter Form bestehenden Laktoseintoleranz vor. Dem steht nicht entgegen, dass die von der Klägerin vorgetragenen Umstände aus Sicht der Kammer überzeugend belegen, dass diese aufgrund der Laktoseintoleranz im normalen Alltag derzeit keine nennenswerten Beschwerden hat. Unter Berücksichtigung der beschränkten Óberprüfbarkeit der Prognoseentscheidung des Beklagten durch das Gericht ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte hier den anzuwendenden Begriff verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt haben könnte.
Bedenken gegen die Einschätzung des Polizeiarztes ergeben sich nicht im Blick darauf, dass die Beschwerden der Klägerin derzeit sehr gering ausfallen. Zwar sind - nach ihrer glaubhaften Schilderung - bei ihr bisher niemals Durchfälle aufgrund des Konsums von Laktose aufgetreten; die Laktoseintoleranz wurde auch lediglich zufällig auf Nachfrage ihrer Gynäkologin aufgrund eines geblähten Bauches entdeckt. Bei grundsätzlich jungen, gesunden Bewerbern können jedoch auch derzeit klinisch irrelevante "Zufallsbefunde" bedeutsam sein. Dem Umstand, dass die Klägerin sich im alltäglichen Leben gut auf die Laktoseintoleranz eingestellt hat und innerhalb gewisser Grenzen völlig beschwerdefrei ist, kommt insofern keine entscheidende Bedeutung zu. Aus dem Fehlen derzeit behandlungsbedürftiger Gesundheitsbeeinträchtigungen folgt nicht zwingend, dass der Betroffene polizeidiensttauglich ist. Die Feststellung der Polizeidiensttauglichkeit erfordert vielmehr die Prognose, dass der Bewerber den gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes dauerhaft gewachsen sein wird. Bestehen hieran berechtigte Zweifel, ist es sachgerecht, von der Einstellung dieses Bewerbers im Interesse einer sparsamen Verwaltung und eines möglichst reibungslosen Funktionierens des Polizeivollzugsdienstes abzusehen.
Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22.12.2008 - 6 A 132/07 -, juris, Rdn. 5.
Solche berechtigten Zweifel hat der Polizeiarzt in der mündlichen Verhandlung dargelegt. Er verwies insbesondere auf den Umstand, dass sich die bestehende Problematik mit der Zeit höchstwahrscheinlich verschärfen werde, da nach der Erfahrung die Beschwerden infolge der - hier einschlägigen - primären Laktoseintoleranz mit steigendem Alter zunehmen. Dies deckt sich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Vgl. dazu VG Köln, Urteil vom 29.09.2006 - 19 K 624/05 -, juris, Rdn. 23; http://www.imdberlin.de/kompetenzennahrungsmittelunvertraeglichkeitenlaktoseintoleranz.htm.
Zudem führte der Polizeiarzt aus, ihm seien aus eigener Erfahrung allein drei Fälle bekannt, in denen die betroffenen Beamten wegen einer Laktoseintoleranz vom Einsatz in einer Hundertschaft freigestellt werden mussten. Daraus ergibt sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Einschränkung der Verwendungsfähigkeit der Klägerin jedenfalls auf längere Sicht. Diese Ausführungen lassen sachfremde Erwägungen im Rahmen der zu überprüfenden Prognoseentscheidung nicht erkennen.
Es bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung deswegen, weil die Klägerin meint, die Auswirkungen ihrer Laktoseintoleranz mithilfe der Einnahme von Laktasetabletten völlig unter Kontrolle zu haben. Insoweit ist dem Polizeiarzt zu folgen, der dazu ausgeführt hat, die Notwendigkeit der Einnahme von Medikamenten stehe der Polizeidiensttauglichkeit nicht per se entgegen. Die Wirkung von Laktasetabletten sei jedoch individuell unterschiedlich und situationsabhängig. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Betroffenen die Mitnahme der Tabletten vergäßen. Bei plötzlich angeordneten Einsätzen bestehe die Gefahr, nicht die erforderliche Menge zu besitzen und beispielsweise über fünf Tage den Tablettenvorrat auch nicht aufstocken zu können. Schließlich verwies der Polizeiarzt darauf, dass es für den Dienstherrn keine Möglichkeit gebe, die Betroffenen zu verpflichten oder durch sonstige geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese die entsprechenden Tabletten jeweils bei sich führen und einnehmen. Der Beklagte, der sich diese Argumente zu eigen gemacht hat, ist bei seiner Einschätzung erkennbar weder von einem unrichtigem Sachverhalt noch von fehlerhaften rechtlichen Wertmaßstäben ausgegangen, auch bestehen insofern keine Anhaltspunkte für die Annahme von sachfremden Erwägungen bei der angegriffenen Prognoseentscheidung. Diese hält sich nach alledem im Rahmen des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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References: § 113
 Art. 33
 § 3
 § 3
 Art. 33
 Art. 33
 § 112
 § 154