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Timestamp: 2017-03-24 20:05:46+00:00

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BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05 Volltextveröffentlichungen (14)
Geltendmachung der AbmahnkostenZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
§ 91 ZPOGeltendmachung der Abmahnkosten
Gebühr für Abmahnung kann nicht gerichtlich festgesetzt werden
Kosten des vorgerichtlichen Abmahnschreibens als Kosten des Rechtsstreits; Abmahnung wegen Kennzeichenverletzung und Wettbewerbsverstoß; Möglichkeit einer Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Zielrichtung des wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens; Der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienende Kosten; Kosten für Detektivermittlungen und für Nachforschungen im Zusammenhang mit Patentstreitigkeiten
Nicht anrechenbare Geschäftsgebühr§§ 2, 11 RVG, Nr. 2400 VV RVG
"Geltendmachung der Abmahnkosten"; Zulässigkeit der Festsetzung der Rechtsanwaltskosten für eine vorgerichtliche Abmahnung
Verfahrensrecht - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Verfahrenskosten?
Abmahnungskosten als Kosten des RechtsstreitsBerücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren, §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG, wettbewerbsrechtliche Abmahnung, Kosten, Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 II RVG, Gebühr Nr. 2400
Die Geschäftsgebühr für eine Abmahnung kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden
Nr. 2300 VV RVG, § 103 ZPOGeschäftsgebühr / Kostenfestsetzung:
Keine außergerichtlichen Abmahnkosten im Kostenfestsetzungs-Beschluss
LG Hamburg, 05.10.2004 - 312 O 759/04
OLG Hamburg, 18.01.2005 - 8 W 296/04
NJW-RR 2006, 501
MDR 2006, 776
GRUR 2005, 439
GRUR 2006, 439
BB 2006, 127
AnwBl 2006, 143
Rpfleger 2006, 165
WRP 2006, 237
Wird zitiert von ... (70) BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07 Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0, 55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb.
BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07 Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …Durch diese Anrechnung verringere sich die erst später nach Nr. 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr, während die zuvor bereits entstandene Geschäftsgebühr von der Anrechnung unangetastet bleibe (vgl. BGH Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049, 2050; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050, 2052 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 f. sowie BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - FamRZ 2008, 878, 879;… zustimmend Peter NJW 2007, 2298, 2299;… Streppel MDR 2007, 929, 930 f.; a. A. noch BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502, vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114 und vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102).Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle (vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 - juris, Tz. 23) belegen auch die Beschlüsse des I. Zivilsenats vom 20. Oktober 2005 (I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502), des VII. Zivilsenats vom 27. April 2006 (VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114) und des X. Zivilsenats vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102), dass sich daran ebenfalls nach Inkrafttreten des RVG nichts ändern sollte.
BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06 Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als NebenforderungZu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501).Soweit derartige Kosten nicht auf diesem Wege festgesetzt werden können, wie dies für den nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501) oder für den nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr für ein Mahnschreiben gilt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 27.4.2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560), können sie auf der Grundlage eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Gegenstand einer unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses zulässigen Klage auf Erstattung dieser Kosten sein.
BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07 SchubladenverfügungNach dieser Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (…BGH, Urt. v. 19.6. 1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; s. auch BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, GRUR 2005, 439 Tz. 12 = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten).Denn der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben (…vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381, 382 = WRP 1990, 276 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Tz. 13 = WRP 2007, 781 - Zugang des Abmahnschreibens; BGH GRUR 2006, 439 Tz. 12 - Geltendmachung der Abmahnkosten).
BGH, 15.05.2014 - I ZB 71/13 Deus Ex - Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten …Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Rn. 11 = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten, mwN).Dem steht nicht entgegen, dass die Kosten einer Abmahnung nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten gehören (vgl. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 12 - Geltendmachung der Abmahnkosten).
BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08 Detektivkosten im UnterhaltsrechtsstreitDiese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. BGH Beschluss vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - MDR 2006, 776; BGH Urteil vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85 - WM 1987, 247, 248 und BAG NZA 2009, 1300, 1301).
BGH, 27.04.2006 - VII ZB 116/05 Festsetzung der nicht anrechenbaren Geschäftsgeführ des späteren …Für ein Mahnschreiben gelten insoweit entsprechende Überlegungen wie sie der Bundesgerichtshof bereits für die Kosten einer Abmahnung angestellt hat (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, Rpfleger 2006, 165 = JurBüro 2006, 140).
BGH, 02.10.2008 - I ZB 30/08 Festsetzung der Geschäftsgebühr im KostenfestsetzungsverfahrenDementsprechend können weder die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Tz. 10 ff. = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten, m.w.N. zum Streitstand) noch die für die vorprozessuale Abwehr von Ansprüchen der Partei entstandene Gebühr nach Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein (vgl. BGH, Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 Tz. 5).
BGH, 06.12.2007 - I ZB 16/07 Kosten eines AbwehrschreibensWie der beschließende Senat in der Entscheidung "Geltendmachung der Abmahnkosten" ausgeführt hat, gehören die Kosten einer Abmahnung im Hinblick auf deren Funktionen - Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte und Ausschluss der für den Gegner ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich bestehenden Möglichkeit, den gerichtlich geltend gemachten Anspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anzuerkennen - nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten (BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Tz. 12 = WRP 2006, 237).
OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05 Wettbewerbrechtliche Abmahnung: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei …Dementsprechend ist das Landgericht in dem vorausgegangenen Verfahren, welches die durch den Wettbewerbsverstoß ausgelöste Unterlassungspflicht zum Gegenstand hatte, verfahren und hat die Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet mit der Folge, dass die zweite Hälfte in einer gesonderten Zahlungsklage verfolgt werden muss (BGH WRP 2006, 237, 238, Rn. 12 - Geltendmachung der Abmahnkosten).
BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06 Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06 Rechtsanwaltsgebühren, Kosten, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr, …
OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07 Abmahnung bei Schubladenverfügung
BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07 Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten
BGH, 20.07.2006 - I ZB 105/05 Sequestrationskosten
OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 342/07 Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorprozessual angefallenen …
OLG Jena, 21.06.2006 - 9 W 168/06 Zur Höhe der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens
BGH, 11.12.2014 - I ZB 7/14 Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des …
OLG Düsseldorf, 03.09.2007 - 20 W 70/07 Zur Erstattungsfähigkeit von "Vorbereitungskosten"
OLG Stuttgart, 05.02.2007 - 8 W 20/07 Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückweisung einer wettbewerbsrechtlichen …
OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 18 W 282/07 Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …
AG Hamburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05 OLG Köln, 20.04.2010 - 17 W 51/10 Erstattungsfähigkeit der Kosten des "Hausanwalts" einer ausländischen Partei
BGH, 14.08.2008 - I ZB 87/07 Erstattung der Kosten für ein Abwehrschreiben gegen eine wettbewerbsrechliche …
OLG Frankfurt, 29.10.2007 - 18 W 275/07 Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …
OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07 Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr
OLG Frankfurt, 28.02.2008 - 18 W 62/08 Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV im …
OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 20 W 139/07 Geschäftsgebühr für wettbewerbsrechtliche Abmahnung als erstattungsfähige …
OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 296/07 Gebühr des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
VGH Bayern, 09.10.2007 - 3 C 07.1903 Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, …
OLG Saarbrücken, 10.12.2007 - 2 W 259/07 Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz …
OLG Nürnberg, 03.08.2007 - 3 W 1300/07 Abwehrschreiben
OLG Koblenz, 15.03.2007 - 14 W 170/07 Zulässigkeit der Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr
OLG Stuttgart, 23.01.2006 - 8 W 20/06 Kennzeichenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlich entstandenen …
OLG Hamm, 06.11.2009 - 25 W 486/09 OLG Celle, 16.01.2008 - 2 W 8/08 Kostenfestsetzung: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die …
LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 4a O 3/12 Kapmargariten (3) (Sortenschutz)
OLG Celle, 05.11.2012 - 13 W 79/12 Gebührenstreitwertbemessung: Anspruch auf Erstattung der vorprozessual …
BPatG, 19.03.2012 - 2 ZA (pat) 77/11 AG Brandenburg, 11.07.2011 - 34 C 36/10 Besitzstörung: Unberechtigtes Versperren einer Schuppentür; Besitzstörung: …
OLG München, 07.08.2007 - 11 W 1999/07 Zur Anrechenbarkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
VG Minden, 31.05.2007 - 10 K 1944/06 OLG München, 03.08.2016 - 34 SchH 9/15 Geltendmachung der Geschäftsgebühr für das Aufforderungsschreiben zur …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 155/06 Zur Ermittlung des Berufungsbeschwerdewertes
OLG Düsseldorf, 06.12.2007 - 10 W 153/07 Kosten für wettbewerbliche Abwehrschreiben können ebenfalls nicht im …
LAG Hamburg, 29.06.2006 - 5 Ta 11/06 Vergütungsfestsetzungsverfahren
OLG Bamberg, 21.03.2012 - 3 U 219/11 Unlauterer Wettbewerb ("Textilleder")
OLG Celle, 11.11.2011 - 13 W 101/11 Gerichtskosten: Streitwert für den auf einen Verstoß gegen die in einer …
OLG Koblenz, 08.11.2007 - 14 W 740/07 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
OLG Hamburg, 02.06.2007 - 8 W 107/07 OLG Hamm, 09.01.2015 - 6 WF 83/14 Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsprozess
OLG Hamm, 24.11.2009 - 25 W 522/09 Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
OLG Bamberg, 26.02.2007 - 8 W 1/07 Kostenfestsetzungsbeschluss im Hinblick auf die in einem Vergleich getroffene …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2013 - L 5 KR 431/13 KG, 09.08.2007 - 19 WF 132/07 Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten; Kostenfestsetzung: …
OLG Dresden, 29.04.2008 - 3 W 408/08 OLG Hamburg, 29.11.2006 - 8 W 200/06 Kostenerstattung nach Rücknahme einer Verfügungsantrag: Notwendige Kosten der …
VG Kassel, 06.07.2010 - 3 O 871/10 Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu …

References: § 91

§ 91
 § 11
 § 2
 § 103
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 § 93