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ZIIR 2015/3 - Heft 3 - 2015 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
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Volltext Cover Download EditorialZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 233–233
ZIR 2015, 233 Vor allem mit den Entscheidungen des EuGH in ACI Adam (C-435/12 vom 10.04.2014) und Nokia... Vor allem mit den Entscheidungen des EuGH in ACI Adam (C-435/12 vom 10.04.2014) und Nokia (C-463/12 vom 05.03.2015) wurde der sehr nutzerfreundlichen österreichischen Regelung zur digitalen Privatkopie nach § 42 Abs 4 UrhG ein Ende bereitet. Die aktuellen Überlegungen zur Neureglung der digitalen Privatkopie (Entwurf Urh-Nov 2015 – 132/ME XXV. GP) sind aber von vornherein zum Scheitern verurteilt. Zur Ausgangslage:Der EuGH hat bereits 2014 in der ACI Adam-Entscheidung generell festgehalten, dass es nicht richtlinienkonform ist, wenn eine nationale Rechtsvorschrift nicht danach unterscheidet, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wird, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist. Mit dem Nokia-Urteil 2015 ergänzte das EU-Höchstgericht, dass eine nationale Regelung, die einen gerechten Ausgleich für Vervielfältigungen auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen vorsieht, ebenfalls gemeinschaftsrechtswidrig ist. Die heimische Vorschrift zur digitalen Privatkopie in § 42 Abs 4 UrhG erfüllt beide rechtswidrigen Kriterien: Weder bei der Quelle/Vorlage für den Download, noch mit Blick auf die Vergütungspflicht wird zwischen legaler und illegaler Vorlage differenziert. § 42 Abs 4 sieht alleine vor, dass jede natürliche Person von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auch auf anderen Trägern als Papier oder ähnlichen Trägern vornehmen darf, sofern dies nur nicht zu kommerziellen Zwecken passiert. Abs 4 leg cit differenziert also nicht nach legaler oder illegaler Quelle, sondern betrachtet alleine, ob der Download (= Vervielfältigung) durch eine natürliche Person zu Privatzwecken erfolgt oder nicht. Aus diesen Gründen wurde bislang auch überwiegend die Rechtsmeinung vertreten, dass der Download in Österreich als grundsätzlich zulässig anzusehen ist, sofern er nur zu Privatzwecken erfolgte (freilich nicht ohne Kritik der Verwertungsgesellschaften und Künstlervertreter)!Die geplante Urheberrechtsnovelle 2015 sieht in § 42 Abs 5, erster Satz, nun folgendes vor: „Eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch liegt ... nicht vor, wenn ... hiefür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird“. Diese Regelung lehnt sich an die Vorgaben des deutschen Urheberrechtsgesetzes (§ 53 dt. UrhG) an; fraglich ist aber, ob die deutsche Regelung in § 53 dt. UrhG als Vorbild für eine Neugestaltung des digitalen Downloads tauglich ist: Gemäß § 53 ist nämlich eine Vervielfältigung zu Privatzwecken jedenfalls erlaubt, wenn nicht zur Vervielfältigung eine „offensichtlich rechtswidrig“ hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Mit dieser Lösung kommt zwar neben dem privaten Zweck auch der „Quelle/Vorlage“ Bedeutung zu, zwischen legaler und illegaler Quelle wird aber auch in Deutschland nicht differenziert, weil unter dem Begriff der „nicht offensichtlich rechtswidrigen Vorlage“ naturgemäß auch rechtswidrige Quellen/Vorlagen fallen können, sofern die Rechtswidrigkeit nur nicht offensichtlich ist. Damit ist aber auch die deutsche Regelung (und auch der österreichische Vorschlag) mit den obzitierten EuGH-Vorgaben nicht in Einklang zu bringen, weil danach eben ausdrücklich zwischen rechtmäßiger und nicht rechtmäßiger Vorlage zu unterscheiden ist (ACI Adam); auch die Vergütungspflicht für digitale Privatkopien nach § 54 dt. UrhG unterscheidet nur zwischen „nicht offensichtlich rechtswidrigen“ und anderen Vorlagen und steht damit ebenfalls in Widerspruch zur EuGH-Rsp (Nokia). Somit scheint auch die deutsche Regelung dem zwingenden Legalitätserfordernis der Quelle/Vorlage nach der EuGH-Rsp nicht zu genügen, weshalb der österr. Gesetzgeber gut beraten ist/wäre, die deutsche Regelung nicht als Vorlage für die Neuregelung der digitalen Privatkopie samt Vergütung aufzugreifen. Volltext	Kurznachrichten und -beiträgeZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 236–237
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht ZIR 2015, 236 Wenn Akten und Unterlagen vom Gegenstand der Untersuchung umfasst sind, müssen sie ohne... Wenn Akten und Unterlagen vom Gegenstand der Untersuchung umfasst sind, müssen sie ohne Rücksicht auf sonstige bestehende Verschwiegenheitspflichten ungeschwärzt vorgelegt werden, weil andernfalls die Erfüllung der Kontrollfunktion des U-Ausschusses nicht möglich ist. Ob Akten und Unterlagen vom Gegenstand der Untersuchung umfasst sind, entscheidet zunächst das Organ, von dem Akten angefordert werden, im Streitfall dann der Verfassungsgerichtshof. Die Verantwortung zur Wahrung insbesondere des Datenschutzes bei der Verwendung der Akten und Unterlagen trägt das Parlament.Eine Auskunft gestützt auf das Auskunftspflichtgesetz, wonach vom Wirtschaftsminister die Übermittlung einer Liste aller Unternehmen mit „anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften“ begehrt wird, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass dem Minister keine abschließende Liste von Unternehmen mit den vom Ministerium anerkannten Gegengeschäften vorliege. Der VwGH hob den Bescheid des Wirtschaftsministers wegen Begründungsmängel auf. Dass dem Minister keine abschließende Liste von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften vorliege, ist keine nachvollziehbare Begründung, um die Auskunft über die bereits anerkannten Gegengeschäfte zu verweigern. Der pauschale Hinweis auf nicht näher bezeichnete „laufende Verfahren“ und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigt zudem nicht, inwiefern die bloße Nennung der Unternehmen geeignet wäre, diese Verfahren zu beeinträchtigen.Die Urheberrechts-Novelle 2015 wird eine Änderung der „cessio legis“ in § 38 UrhG dahingehend bringen, dass in diesem Bereich das deutsche Modell einer widerlegbaren Vermutung, wonach die Verwertungsrechte beim Filmproduzenten sind, verbunden mit dem Verbot einer Vorausabtretung, etabliert wird. Volltext	AufsätzeZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 238–245
Höhne, Thomas Der Tod im Internet
Social Media, online-Zugangsdaten, Kommunikationsgeheimnis, Erbe, postmortaler Persönlichkeitsschutz, online-Friedhöfe, Totengedenkstätte, online-Archive, digitale Nachlassverwalter, ZIR 2015, 238, § 531 ABGB, § 801 ABGB, § 93 TKG, § 38 Abs 2 Z 3 BWG, § 190 StGB, § 77 StGB, § 78 UrhG Was bleibt von uns, wenn wir sterben? Eine Frage, auf die es je nach Weltanschauung oder... Was bleibt von uns, wenn wir sterben? Eine Frage, auf die es je nach Weltanschauung oder emotionaler Tagesverfassung verschiedene Antworten gibt. Der Tod ist der endgültige Verlust der für ein Lebewesen typischen und wesentlichen Lebensfunktionen, belehrt uns Wikipedia. Die haben ja keine Ahnung! Wie kann es sein, dass ausgerechnet Wikipedia wesentliche Lebensfunktionen wie Facebook, Twitter, Xing, LinkedIn, Google, Youtube, Flickr, Partnervermittlungsbörsen, die Cloud, PayPal, eBay, Yahoo, Google, GMX, Hotmail etc ignoriert? Volltext	AufsätzeZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 246–252
Kogler, Michael R. Frühschoppen oder Matinee – „Kultur“-Begriff des ORF-G
Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag, Bildungsauftrag, ORF, Kultur, Unterhaltung, ZIR 2015, 246, § 4 ORF-Gesetz Die Kategorie Unterhaltung war „im Gesamtprogramm des ORF [...] 18fach mehr vertreten als die... Die Kategorie Unterhaltung war „im Gesamtprogramm des ORF [...] 18fach mehr vertreten als die Kategorie Kultur“. Ein „derartiges Ungleichgewicht von Unterhaltung und Kultur“ war „nicht gesetzeskonform“. Diese beiden auch in der Pressemitteilung des VwGH wiederholten Feststellungen des VwGH im Erkenntnis vom 24. März 2015, Zl 2013/03/0064, 0069 überdecken den unscheinbaren Satz, dass „den Erwägungen der belangten Behörde zum hier maßgeblichen Kulturbegriff aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedenken [begegnen]“. Gerade bei dieser Aussage handelt es sich aber um die für die Zukunft (der Programmgestaltung) des ORF wesentlich bedeutungsvollere Nebenbemerkung. Mit ihr attestiert der VwGH nämlich dem von 2001 bis 2013 tätigen Bundeskommunikationssenat (BKS) 2 Jahre nach dessen Entscheidung und 1 1/4 Jahre nach dessen Ablöse durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), dass der Senat das ORF-Gesetz auch in dieser zentralen Frage richtig verstanden hat. Der vorliegende Beitrag soll – anhand der Darstellungen und Überlegungen in der Begründung des BKS-Bescheids – näher beleuchten, was der ORF dem Fernsehpublikum zukünftig unter dem Titel „Kultur“ servieren darf (und soll). Volltext	AufsätzeZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 253–261
Grama, Martina | Seling, Andreas Social Media Marketing und UWG
Fake-Kommentare, gekaufte Bewertungen, fingierte Kundenempfehlungen, Irreführung potenzieller Kunden, Wahrheitsgebot, Verschleierung des Werbecharakters, gekaufte Likes, Follower und Fans, Aktiv- und Passivlegitimation, Wettbewerbsverhältnis, Z 11, Z 22 Anh UWG, ZIR 2015, 253, § 1 UWG, § 2 UWG Die sozialen Medien erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Kein Wunder also, dass auch... Die sozialen Medien erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Kein Wunder also, dass auch Unternehmen nun vermehrt dieses Medium für ihre Marketingaktivitäten nutzen. In der (vermeintlichen) Anonymität des World Wide Webs ist dabei die Verlockung groß, das Image des eigenen Unternehmens mit rechtlich teilweise fragwürdigen Maßnahmen etwas aufzupolieren. Mit dem vorliegenden Beitrag wird die wettbewerbsrechtliche (Un-)Zulässigkeit dieser Aktivitäten untersucht. Volltext	AufsätzeZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 262–265
Rami, Michael Der Freispruch gemäß § 29 Abs 3 MedienG
Üble Nachrede, Wahrheitsbeweis, Gutglaubensbeweis, Beweis der journalistischen Sorgfalt, ZIR 2015, 262, § 111 StGB, § 112 StGB, § 114 StGB, § 29 MedienG, § 33 MedienG, § 34 MedienG, § 259 StPO Die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt (§ 29 MedienG) bildet für Medieninhaber und... Die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt (§ 29 MedienG) bildet für Medieninhaber und Medienmitarbeiter in Bezug auf das Delikt der Üblen Nachrede (§§ 111 f StGB) einen speziellen, sehr komplexen Strafausschlussgrund. In § 29 Abs 3 MedienG ist für den Fall der Verwirklichung dieses Strafausschlussgrundes eine besondere Form des Freispruchs geregelt, die vom üblichen System der StPO abweicht und spezifische, in Rechtsprechung und Lehre bis dato nicht näher behandelte Fragen aufwirft. Volltext	AufsätzeZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 266–272
Pachinger, Michael M. Datenschutzrechtliche Fragen zu Mobilitätsdaten
Datenschutz, Einwilligung, Zustimmung, Mobilitätsdaten, Mobilitätsdienst, eCall, RL 2010/40 EU, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 305/2013, Verordnung (EU) 2015/758, DSG 2000, E-Privacy-RL, ZIR 2015, 266 Seit Ende April steht fest: Alle Neuwagen müssen ab dem Frühjahr 2018 das automatische... Seit Ende April steht fest: Alle Neuwagen müssen ab dem Frühjahr 2018 das automatische Notrufsystem eCall installiert haben. Das hat das EU-Parlament – nach jahrelangen Verhandlungen – am 28.04.2015 beschlossen. Daten, die Fahrzeuge liefern, werden aber auch anderswo immer häufiger herangezogen, etwa von KFZ-Versicherern zur Tarifberechnung. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Ereignisse versucht der folgende Beitrag eine datenschutzrechtliche Einordnung dieser sog Mobilitätsdaten zu geben. Was bedeutet dies für unsere smarte Zukunft des Fortbewegens, Fahrzeugüberwachung oder Mehrwert? Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 273–273
27 O 293/14, Verantwortlichkeit von Google Inc., ZIR 2015, 273, ZIR-Slg 2015/62 Da die eigentliche Betreiberin der Suchmaschine „google“ die Fa Google Inc in den USA ist,... Da die eigentliche Betreiberin der Suchmaschine „google“ die Fa Google Inc in den USA ist, sind auch Ansprüche auf Unterlassung gegen Google Inc und nicht gegen Google Deutschland geltend zu machen, und zwar auch dann, wenn es sich um Ergebnisse der Suchmaschinenseite google.de handelt. Dafür spricht auch, dass im Impressum der Webseite www.google.de aufgeführt ist, dass Google Inc. die auf der Webseite vorgehaltenen Dienste anbietet und im Register der DENIC auch Google Inc. als Domaininhaberin und als materiell Berechtigte an der Domain www.google.de eingetragen ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 273–273
29 W 1935/14, Lieferzeitangabe, ZIR 2015, 273, ZIR-Slg 2015/63 Wird die Lieferzeit mit „ca 2–4 Werktage” angegeben, so ist dies ausreichend bestimmt,... Wird die Lieferzeit mit „ca 2–4 Werktage” angegeben, so ist dies ausreichend bestimmt, insb deswegen, weil damit auch der späteste Endtermin klar festgelegt ist, bis zu dem der Unternehmer liefern muss, nämlich spätestens nach vier Tagen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 273–273
2-03 O 27/14, „Like-Button“, ZIR 2015, 273, ZIR-Slg 2015/64 Das Fehlen der Datenschutzaufklärung/des Datenschutzhinweises betreffend des „Like-Button“... Das Fehlen der Datenschutzaufklärung/des Datenschutzhinweises betreffend des „Like-Button“ bei Facebook, ist mangels Marktverhaltensregel des § 13 TMG (= Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der DS-RL in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist) nicht UWG-widrig. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 273–273
4 Ob 172/14v, Nennung des Sponsors bei Berichterstattung, ZIR 2015, 273, ZIR-Slg 2015/65 Von der journalistischen Gestaltungsfreiheit eines redaktionellen Artikels umfasst (Art 10 EMRK)... Von der journalistischen Gestaltungsfreiheit eines redaktionellen Artikels umfasst (Art 10 EMRK) ist auch die freie Bezeichnung eines Veranstaltungsortes, im Konkreten ohne Nennung des Sponsors (statt „TipsArena Linz“, nur „Linz Arena“ oder „Arena Linz“). Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 273–273
I ZR 133/13, Erstbegehungsgefahr bei Messeausstellung, ZIR 2015, 273, ZIR-Slg 2015/66 Die Präsentation auf einer internationalen, ausschließlich einem Fachpublikum zugänglichen... Die Präsentation auf einer internationalen, ausschließlich einem Fachpublikum zugänglichen Messe bewirkt nicht ohne weiteres eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 273–273
20 C 6875/14, Feedbackanfragen sind Werbe-Emails, ZIR 2015, 273, ZIR-Slg 2015/67 Das Versenden von Feedbackanfragen nach dem Kauf eines Produkts oder nach der... Das Versenden von Feedbackanfragen nach dem Kauf eines Produkts oder nach der Dienstleistungsinanspruchnahme stellt eine Werbe-Email dar und bedarf daher der vorherigen Zustimmung des Empfängers. Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Werbe-Email ist rechtswidrig. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 274–274
31 O 512/13, wesentliche Produkteigenschaft, ZIR 2015, 274, ZIR-Slg 2015/68 Gegenüber Verbrauchern sind beim gewerblichen Anbieten von Textilerzeugnissen die verwendeten... Gegenüber Verbrauchern sind beim gewerblichen Anbieten von Textilerzeugnissen die verwendeten Fasern bekannt zu geben; gleiches gilt in Hinblick auf die Angabe des Grundpreises. Eine Rechtfertigung, wonach es sich bei konkreten Rechtsverletzungen nur um vereinzelte „Ausreißer“ handelt, im Übrigen das Angebot im sechs- bzw siebenstelligen Warenbereich rechtskonform ist, ist rechtlich unerheblich. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 274–274
I-15 U 46/14, Widerrufsrecht im Online-Shop, ZIR 2015, 274, ZIR-Slg 2015/69 Eine Klausel „Bitte geben Sie die Artikel, die von ... versandt werden, nur online über das... Eine Klausel „Bitte geben Sie die Artikel, die von ... versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück“, stellt eine für den Verbraucher erkennbare Bitte dar, die das Rückgaberecht des Verbrauchers nicht einschränkt. Eine solche Klausel („Bitte“) ist daher nicht unzulässig und damit auch nicht wettbewerbswidrig. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 274–274
3 Ca 359/14 (nicht rk), Datenschutzrechtsverletzung und Beweisverwertungsverbot, ZIR 2015, 274, ZIR-Slg 2015/70 Die Verwertung von Tatsachen, die unter Verletzung des Grundrechts auf informationelle... Die Verwertung von Tatsachen, die unter Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers gewonnen wurden, ist in einem Arbeitsrechtsprozess ausgeschlossen. Anlassloses Überwachen, Speichern und Auswerten von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer werden durch die abstrakte Möglichkeit, dass es zu einem Datendiebstahl oder einer unberechtigten Nutzung kommen könnte, nicht gerechtfertigt, vielmehr liegt ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vor. Ein rechtmäßiger Grundrechtseingriff läge nur vor, wenn ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers vorliegen würde. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 274–274
C 212/13, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, ZIR 2015, 274, ZIR-Slg 2015/71 Der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes... Der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, ist keine Datenverarbeitung die zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 274–274
6 Ob 6/14x, Veröffentlichung von Ermittlungsakten, ZIR 2015, 274, ZIR-Slg 2015/72 Daten über den Verdacht der Begehung von Straftaten verletzen bei deren Verwendung... Daten über den Verdacht der Begehung von Straftaten verletzen bei deren Verwendung grundsätzlich schutzwürdige Interessen des Betroffenen. Die Verwendung strafrechtsbezogener Daten verletzt die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen allerdings dann nicht, wenn einer der taxativ aufgezählten Verwendungsfälle des § 9 DSG (für sensible Daten) vorliegt. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 274–274
36a C 40/14, WPA2-Verschlüsselung für WLAN-Router, ZIR 2015, 274, ZIR-Slg 2015/73 Ein werksseitig vergebener, sechszehnstelliger WPA2-Schlüssel ist als individuell vorgegebener... Ein werksseitig vergebener, sechszehnstelliger WPA2-Schlüssel ist als individuell vorgegebener Schlüssel zu qualifizieren und muss vom Betreiber des Routers nicht geändert werden. Eine Verletzung einer Prüfpflicht und damit einhergehend eine Störerhaftung des WLAN-Betreibers kann nicht geltend gemacht werden. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 274–274
14 U 1127/14, gewerbliche vs private Vervielfältigung, ZIR 2015, 274, ZIR-Slg 2015/74 Beim Erwerb einer Client-Software wird grundsätzlich lediglich ein Nutzungsrecht zur privaten... Beim Erwerb einer Client-Software wird grundsätzlich lediglich ein Nutzungsrecht zur privaten Vervielfältigung eingeräumt. Dies ergibt sich mangels ausdrücklicher Rechteeinräumung aus dem urheberrechtlichen Zweckübertragungsgrundsatz; danach kommt es bei der Beurteilung des Umfangs einer Rechteeinräumung darauf an, welcher Zweck durch den Vertrag erfüllt sein soll. Grundsätzlich verbleiben nämlich alle Nutzungsrechte beim eigentlich Berechtigten, wenn nicht ausnahmsweise der Vertragszweck etwas anderes vorsieht oder etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 274–275
408 HKO 41/14, Gebrauchtsoftwarevertrieb ohne Originalverpackung, ZIR 2015, 274, ZIR-Slg 2015/75 Dem zulässigen Gebrauchtsoftwarevertrieb steht auch nicht entgegen, wenn der Vertreiber der... Dem zulässigen Gebrauchtsoftwarevertrieb steht auch nicht entgegen, wenn der Vertreiber der gebrauchten Software die auf CD-ROMs befindliche Software nicht mit Originalverpackung vertreibt. Die Entfernung der Verpackung kann aber insbesondere dann unzulässig sein, wenn der Verkehr die Verpackung als für das Produkt wesentlich ansieht, so zB bei Arzneimittel oder (hochwertigen) Kosmetika, weil in diesen Fällen auf die Integrität der Originalverpackung besonderer Wert gelegt wird; bei Software ist das nicht der Fall. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 275–275
C-441/13, Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet, ZIR 2015, 275, ZIR-Slg 2015/76 Art 5 Nr 3 EuGVVO (= Art 7 Nr 2 Brüssel-Ia-VO = EuGVVO neu, VO1215/2012) normiert die... Art 5 Nr 3 EuGVVO (= Art 7 Nr 2 Brüssel-Ia-VO = EuGVVO neu, VO1215/2012) normiert die Zuständigkeit eines Gerichts bereits dann, wenn in dessen Sprengel die Website zugänglich ist. Die Zuständigkeit des Gerichts ist aber auf den Schaden beschränkt, der im Hoheitsgebiet seines Mitgliedstaats eingetreten ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 275–275
EuGH, Urteil 22.01.2015, C-419/13 – keine Erschöpfung bei Änderung des Trägermaterials (Papier ? Leinwand)
C-419/13, keine Erschöpfung bei Änderung des Trägermaterials (Papier ? Leinwand), ZIR 2015, 275, ZIR-Slg 2015/77 Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts findet auf den ein geschütztes Werk oder dessen... Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts findet auf den ein geschütztes Werk oder dessen Vervielfältigungsstück verkörpernden Gegenstand Anwendung, wenn er mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebracht wurde. Die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erstreckt sich nicht auf die Verbreitung eines sein Werk verkörpernden Gegenstands, wenn dieser nach seinem erstmaligen Inverkehrbringen in einer Weise verändert wurde, dass er eine neue Reproduktion des Werks darstellt. Der Erschöpfungsgrundsatz ist daher auf das Verbreitungsrecht nicht anzuwenden, wenn das Trägermedium einer in der Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von Papier auf Leinen, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 275–275
5 U 271/11, EuGH-Rsp ist von den Gericht zu beachten, ZIR 2015, 275, ZIR-Slg 2015/78 Gerichte haben sich bei der Interpretation von Gemeinschaftsrecht an der Rsp des EuGH zu... Gerichte haben sich bei der Interpretation von Gemeinschaftsrecht an der Rsp des EuGH zu orientieren, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Rsp bspw durch den BGH umgesetzt ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 275–275
8 ObA 65/14p, Entlassung wegen Weitergabe heimlicher Tonbandaufzeichnungen, ZIR 2015, 275, ZIR-Slg 2015/79 Wenn ein Vertragsbediensteter über dienstliche Gespräche heimlich Tonbandaufzeichnungen... Wenn ein Vertragsbediensteter über dienstliche Gespräche heimlich Tonbandaufzeichnungen anfertigt und weitergibt, verwirkt er das Vertrauen des Dienstgebers, weshalb eine Weiterbeschäftigung wegen Gefährdung der Dienstgeberinteressen unzumutbar ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 275–275
11 U 94/13, Softwareschutz qua Urheberrecht, ZIR 2015, 275, ZIR-Slg 2015/80 Ein Computerprogramm ist in jeder Ausdrucksform geschützt und damit auch bei Darstellung im... Ein Computerprogramm ist in jeder Ausdrucksform geschützt und damit auch bei Darstellung im Maschinencode/Objektcode. Die Gewährung eines Testzugangs zu einer Softwarenutzung stellt eine öffentliche Zugänglichmachung des Computerprogramms dar. In das dem Urheber grundsätzlich zustehende Recht auf Bearbeitung wird durch Dekompilierung eines Computerprogramms eingegriffen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 275–275
13 U 58/14, Sicherstellung der Unterlassung auch im Google-Cache, ZIR 2015, 275, ZIR-Slg 2015/81 Wer sich zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens verpflichtet hat, hat auch darzulegen,... Wer sich zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens verpflichtet hat, hat auch darzulegen, dass er zur Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung auch alles Erforderliche getan hat, um einen allfälligen Verstoß gegen die Verpflichtung auszuschließen. Der Unterlassungsschuldner hat im Konkreten auch durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch eine Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, und zwar weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Mit Blick auf Suchmaschinen ist der Unterlassungsschuldner grundsätzlich verpflichtet zu prüfen, ob die auf der Webseite bereits entfernten Inhalte dennoch über die Trefferliste von Google, als die am häufigsten genutzte Suchmaschine, aufgerufen werden können. Bejahendenfalls muss er gegenüber Google einen Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen, um seiner Verpflichtung aus dem Unterlassungsgebot nachzukommen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 275–275
6 U 63/14, ArbeitnehmerüberlassungsG keine UWG-Relevanz, ZIR 2015, 275, ZIR-Slg 2015/82 Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen... Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr 11 UWG dar. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 276–276
I ZR 240/12, Überwachungspflicht eines Internetmarktplatzbetreibers, ZIR 2015, 276, ZIR-Slg 2015/83 Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet,... Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote enthalten sind. Keine gesteigerten Überwachungspflichten werden hingegen ausgelöst, wenn der Betreiber dem Nutzer eine Funktion zur automatischen Unterrichtung über neue Angebote durch E-Mails zur Verfügung stellt. Nicht ganz verständlich- Marken der Klägerin? Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 276–276
4 Ob 187/14z, öffentliches Interesse vs Bildnisschutz, ZIR 2015, 276, ZIR-Slg 2015/84 Bei der Auslegung des § 78 UrhG (Bildnisveröffentlichungsverbot bei Verletzung berechtigter... Bei der Auslegung des § 78 UrhG (Bildnisveröffentlichungsverbot bei Verletzung berechtigter Interessen des Betroffenen) sind im Zusammenhang mit Medien auch die Wertungen nach § 7a MedienG zu berücksichtigen. Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt wurden, kommt der Identitätsschutz nach § 7a MedienG nur dann zu, wenn durch die Veröffentlichung ihr Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigt werden kann. Fehlt ein solches Interesse des Betroffenen, dann besteht grundsätzlich ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung des Bildes aufgrund des Zusammenhangs des (hier: angeblichen) Verbrechens mit der Öffentlichkeit. Dem § 7a wohnt dabei die Überlegung des Gesetzgebers inne, dass bei Erwachsenen grundsätzlich ein Informationsinteresse anerkannt wird und der Betroffene nur unter bestimmten Voraussetzungen als schutzwürdig anzusehen ist. Die fortlaufende Bereithaltung einer Berichterstattung über eine Mordanklage, die letztlich in einem Freispruch endete, im Online-Archiv eines Mediums über den Zeitpunkt der Beendigung des Strafverfahrens hinaus, ist aber nur berechtigt, wenn zugleich und räumlich verbunden auf den Freispruch von der Mordanklage hingewiesen wird. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 276–276
56 Ob 145/14p, Identität eines Posters und Redaktionsgeheimnis, ZIR 2015, 276, ZIR-Slg 2015/85 Der Schutz nach § 31 MedienG (= Schutz des Redaktionsgeheimnisses) kann nur in Anspruch... Der Schutz nach § 31 MedienG (= Schutz des Redaktionsgeheimnisses) kann nur in Anspruch genommen werden, wenn (hier) ein Posting in Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Eine journalistische Tätigkeit liegt dabei nicht vor, wenn Postings ohne jede journalistische Kontrolle/Bearbeitung erfolgt, sondern alleine aus dem eigenen Antrieb des Posters; gleiches gilt, wenn bloß mittels Software aufgrund von Schlagworten Postings vorgeprüft werden. Bei der Auskunftspflicht nach § 18 Abs 4 ECG kommt es nicht darauf an, ob ein Hoster erkennen kann, dass ein rechtswidriger Sachverhalt vorliegt, sondern nur, ob ihm gegenüber die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen Sachverhalts gelungen ist. Ob ein rechtswidriger Sachverhalt tatsächlich vorliegt oder nicht (hier: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung, Werturteil und Wertungsexzess) ist nicht Gegenstand des Auskunftsanspruchs, sondern vielmehr des Verfahrens gegen den konkreten Poster. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 276–276
6 U 218/14, CE-Kennzeichnung UWG-relevant, ZIR 2015, 276, ZIR-Slg 2015/86 Wenn ein Händler Elektrogeräte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung anbietet,... Wenn ein Händler Elektrogeräte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung anbietet, dann rechtfertigt dies nicht nur den Vorwurf unlauteren Verhaltens nach § 4 Nr 11 UWG, sondern auch nach § 5a Abs 2, Abs 4 UWG (Vorenthaltung wesentlicher Informationen). Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 276–276
I ZR 94/13, Hotelbewertungsportal, ZIR 2015, 276, ZIR-Slg 2015/87 Eine Hotelnutzerbewertung ist keine „Behauptung“ des Portalbetreibers Beklagten, weil sie... Eine Hotelnutzerbewertung ist keine „Behauptung“ des Portalbetreibers Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Ein Diensteanbieter iSd TMG (E-Commerce RL) haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen eines Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Einem Diensteanbieter darf aber keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist einem Portalbetreiber nicht zumutbar; eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall daher erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und diese nicht beseitigt. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 277–277
9 ObA 23/15w, Keine Alkoholkontrollen durch den Chef, ZIR 2015, 277, ZIR-Slg 2015/88 Die Interessen der Arbeitnehmer an der Wahrung ihrer körperlichen Integrität und Privatsphäre... Die Interessen der Arbeitnehmer an der Wahrung ihrer körperlichen Integrität und Privatsphäre überwiegen die Interessen des Arbeitgebers an einer unangekündigten und ohne besondere Verdachtslage durchgeführten Kontrolle der Mitarbeiter durch einen Alkomattest. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 277–277
I – 20 U 149/13, Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland, ZIR 2015, 277, ZIR-Slg 2015/89 Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU als Deutschland sind bei... Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU als Deutschland sind bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, die im Wege des Versandhandels an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden, nach dem AMG an die festgesetzten einheitlichen Abgabepreise gebunden; allfällige Rabatte sind daher unzulässig. Die EU-Kommission ist allerdings der Ansicht, dass die Preisbindung eine Behinderung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU darstellt, weshalb dem EuGH die Frage zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz mit europäischem Recht vorgelegt wird. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 277–277
4 Ob 21/15i, Individualsoftwareschutz, ZIR 2015, 277, ZIR-Slg 2015/90 Im Provisorialverfahren ist eine Nebenintervention auf Seite des Gegners der gefährdeten Partei... Im Provisorialverfahren ist eine Nebenintervention auf Seite des Gegners der gefährdeten Partei unzulässig. Die freie Werknutzung nach § 40d UrhG erlaubt es, dass der Berechtigte auch notwendige Anpassungen an dessen Bedürfnisse vornehmen darf (Abs 2 leg cit). Eine Individualsoftware liegt vor, wenn sie bislang nicht existierte und auftragsgemäß an die Bedürfnisse des Bestellers angepasst hergestellt wurde. Die Computerprogrammvorgaben der §§ 40a ff UrhG differenzieren nicht zwischen Individual- und Standardsoftware. Auch der Besteller einer Individualsoftware hat nicht stets und automatisch ein unbeschränktes Werknutzungsrecht. Es besteht kein Grund, Rechtfertigungsgründe und daraus resultierende Ausnahmen oder gesetzliche Ausnahmen (zB Freie Werknutzungen) vom gerichtlichen Verbot in den Spruch eines Unterlassungsgebots aufzunehmen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 277–277
4 Ob 206/14v, Datenbankrecht, ZIR 2015, 277, ZIR-Slg 2015/91 Eine „einfache“ Datenbank genießt Schutz nach § 76c UrhG, wenn für die Beschaffung,... Eine „einfache“ Datenbank genießt Schutz nach § 76c UrhG, wenn für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts eine wesentliche Investition erforderlich war. Bei der Frage der Investition ist zwischen den Kosten der Beschaffung, Überprüfung und Darstellung einerseits und den Kosten der Datenerzeugung andererseits zu unterscheiden; nur erstere Kosten sind zu berücksichtigen, während die Kosten der Datenerzeugung eine der Datenbankherstellung vorgeschaltete Tätigkeit darstellen Während die Investition für die Beschaffung des Inhalts eines Fußballspielplans datenbankrechtlich nicht zu berücksichtigen ist, trifft das für das Sammeln der Spielergebnisse sehr wohl zu. Das dem Datenbankhersteller vorbehaltene Recht der Nutzung eines wesentlichen Teils der Datenbank kann qualitativ und/oder quantitativ beurteilt werden. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 277–277
6 U 185/14, codierte Marke in Barcode, ZIR 2015, 277, ZIR-Slg 2015/92 Wenn eine Kennzeichnung in einem Barcode codiert ist und erst nach Auslesen des Codes sichtbar... Wenn eine Kennzeichnung in einem Barcode codiert ist und erst nach Auslesen des Codes sichtbar wird, dann wird damit keine Verwechslungsgefahr mit einem gleichlautenden Wortzeichen begründet. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 277–277
I ZR 59/13, Markenparodie (Puma vs Pudel), ZIR 2015, 277, ZIR-Slg 2015/93 Ein Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke eines Dritten auch dann... Ein Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke eines Dritten auch dann verlangen, wenn zwar keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Der auf Löschung in Anspruch Genommene kann sich dabei auch nicht erfolgreich auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen, da auch das Markenrecht durch die Verfassung geschützt ist. Der Grundrechtsschutz räumt nicht generell die Möglichkeit ein, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 277–278
I ZR 68/11, elektronische Leseplätze in Bibliotheken, ZIR 2015, 277, ZIR-Slg 2015/94 Bücher dürfen unter Berufung auf § 52b dt UrhG („Wiedergabe von Werken an elektronischen... Bücher dürfen unter Berufung auf § 52b dt UrhG („Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven“) auch ohne Einwilligung des Urhebers genutzt werde, es sei denn eine vertragliche Regelung steht dem entgegen. Unter vertragliche Regelung sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine bloßen Vertragsangebote zu verstehen. Öffentliche Einrichtungen iSd § 52b sind zudem berechtigt, erschienene Bücher ihres Bibliotheksbestandes zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um diese Bücher an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. § 52b UrhG sieht zwar keine solche Berechtigung vor. Jedoch ist in diesen Fällen die unmittelbar für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken in Unterricht und Forschung geltende Regelung des § 52a Abs 3 dt UrhG entsprechend anwendbar, die zur Zugänglichmachung erforderliche Vervielfältigungen erlaubt. Es ist zudem zulässig, dass es Bibliotheksnutzern ermöglicht wird, das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern, weil der § 52b UrhG zugrunde liegende Art 5 Abs 3 lit n der Richtlinie 2001/29/EG dahingehend auszulegen ist, dass Werke an elektronischen Leseplätzen nicht nur in der Weise zugänglich gemacht werden dürfen, dass sie von Nutzern dort nur gelesen und nicht auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können. Unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch die Nutzer der elektronischen Leseplätze können der öffentlichen Einrichtung nach § 52b nicht ohne weiteres zugerechnet werden. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 278–278
4 Ob 226/14k, Vergütungspflicht für Hany-Speicherchips, ZIR 2015, 278, ZIR-Slg 2015/95 Der Leerkassettenvergütung nach § 42b UrhG unterliegen insb auch Handy-Speicherkarten im... Der Leerkassettenvergütung nach § 42b UrhG unterliegen insb auch Handy-Speicherkarten im Konkreten und Speichermedien im Allgemeinen. Format-Shifting ist ein Akt der Vervielfältigung. Die Zustimmung des Rechteinhabers zum Download aus Internetplattformen, beseitigt die Vergütungspflicht nicht. Eine nationale Rechtsvorschrift steht der Info-RL entgegen, wenn nicht zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger Quelle, auf deren Grundlage der Download zu privaten Zwecken erfolgt, unterschieden wird (siehe dazu bereits EuGH, C-435/12 und C-463/12 – ZIR 2015/2, 143). Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 278–278
I ZR 13/14, Tagesschau-App des ARD, ZIR 2015, 278, ZIR-Slg 2015/96 Nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien sind nach § 11d Abs 2 Satz 1 Nr 3... Nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien sind nach § 11d Abs 2 Satz 1 Nr 3 Teilsatz 3 RStV unzulässig und verletzen damit auch § 4 Nr 11 UWG. Das Verbot hat ua den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Bei der Prüfung, ob nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote vorliegen kommt es nicht darauf an, ob einzelne Beiträge dieses Angebots als presseähnlich anzusehen sind, sondern vielmehr darauf, ob das über die „Tagesschau-App“ abrufbare Angebot des Online-Portals „tagesschau.de“ in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen ist, was zutrifft, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund steht. Der ARD (= Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland), als Zusammenschluss von Rundfunkanstalten, ist als solcher nicht rechtsfähig und damit auch nicht klagbar. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 278–278
T-423/12, T-183/13, T-184/13, Skype ist verwechselungsfähig mit Sky, ZIR 2015, 278, ZIR-Slg 2015/97 Zwischen den Zeichen „SKY“ und „SKYPE“ bzw der in einer Wolke eingehüllten... Zwischen den Zeichen „SKY“ und „SKYPE“ bzw der in einer Wolke eingehüllten Wort-/Bildmarke besteht aufgrund der bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit mittleren Grades Verwechslungsgefahr. Die 2004 bzw 2005 angemeldeten Gemeinschaftsmarken von SKYPE widerstreiten daher der 2003 angemeldeten Marke SKY. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 278–278
28 O 11/15, Haftung des Domain-Registrar, ZIR 2015, 278, ZIR-Slg 2015/98 Ein Domain-Registrar leistet durch die Konnektierung der Domain einen adäquat-kausalen Beitrag... Ein Domain-Registrar leistet durch die Konnektierung der Domain einen adäquat-kausalen Beitrag zur Veröffentlichung auf der dadurch adressierten Website. Wenn der auf der Website veröffentliche Beitrag rechtswidrig ist, dann trifft den Registrar, gleich einem Host-Provider eine Haftung, wenn ihm im Einzelfall zumutbare Verhaltens-, insbesondere Prüfungspflichtverletzungen vorwerfbar sind. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 278–279
18 Bs 63/15v, Fenstersturz eines Kindes und Berichterstattung, ZIR 2015, 278, ZIR-Slg 2015/99 Persönlichkeitsrechte und auch das Grundrecht auf Datenschutz sind höchstpersönlich und... Persönlichkeitsrechte und auch das Grundrecht auf Datenschutz sind höchstpersönlich und können nicht durch einen gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden, sondern nur vom Betroffenen selbst. Wenn der Betroffenen minderjährig ist, muss diese Einsichts- und Urteilsfähigkeit aufweisen, widrigenfalls das Persönlichkeits- und das Datenschutzrecht einer (hier) Berichterstattung mit Lichtbild entgegenstehen. Bei Unmündigen ist diese Fähigkeit insb mit Blick auf die Einschätzung der Reichweite einer Veröffentlichung in Bezug auf die Quantität und Qualität der mit der Bekanntmachung verbundenen Auswirkungen im täglichen Leben kaum vorhanden (sieh dazu auch in der Rubrik Medien-/Persönlichkeitsrecht mit Anm Höhne). Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 279–279
I ZR 14/14, Zahnarztpraxishintergrundmusik ist keine öffentliche Wiedergabe, ZIR 2015, 279, ZIR-Slg 2015/100 Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art 3 Abs 1 der Info-RL setzt voraus, dass die... Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art 3 Abs 1 der Info-RL setzt voraus, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Diese Voraussetzungen werden im Allgemeinen nicht erfüllt, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergibt; eine entsprechende Vergütungspflicht für derartige Nutzungen besteht damit nicht. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 279–279
12 Ra 27/15z, Entlassung wegen Absaugen von Budgetdaten, ZIR 2015, 279, ZIR-Slg 2015/101 Die Preisgabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist im Bereich des Angestelltengesetzes... Die Preisgabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist im Bereich des Angestelltengesetzes unter den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 letzter Fall AngG zu subsumieren. Das Absaugen von Budgetdaten (Geschäftsgeheimnis) zum Zweck der Nutzbarmachung in einem Konkurrenzunternehmen ist als Vertrauensunwürdigkeit zu qualifizieren und rechtfertigt eine Entlassung. Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 280–287
Thiele, Clemens Vorlagefrage des OGH Amazon vs VKI
Vorabentscheidungsersuchen, Klauselkontrolle im E-Commerce, Online-Versandhandel, Verbraucherschutzorganisation (VKI), Amazon Srl, Geschäftsverkehr, elektronischer, Rechtswahlklausel, Einwilligung, datenschutzrechtliche, Recht, anwendbares, Schuldstatut, Kollisionsrecht, Privatrecht, internationales, 2 Ob 204/14k, VKI gg. Amazon, RL 2009/22/EG, ZIR 2015, 280, Art 6 Rom I-VO, Art 4 Abs 1 Rom II-VO, Art 3 Rom II-VO, Art 3 Abs 1 RL 93/13/EWG, Art 4 Abs 1 lit a RL 95/46/EG 1. Ist das auf eine Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen... 1. Ist das auf eine Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen anzuwendende Recht nach Art 4 der Verordnung (EG) 864/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) zu bestimmen, wenn sich die Klage gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln durch ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen richtet, das im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge mit Verbrauchern abschließt, die in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Staat des angerufenen Gerichts, ansässig sind?2. Wenn Frage 1 bejaht wird:2.1. Ist als Staat des Schadenseintritts (Art 4 Abs 1 Rom II-VO) jeder Staat zu verstehen, auf den die Geschäftstätigkeit des beklagten Unternehmens ausgerichtet ist, sodass die beanstandeten Klauseln nach dem Recht des Gerichtsstaats zu beurteilen sind, wenn sich die klagebefugte Einrichtung gegen die Verwendung dieser Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern wendet, die in diesem Staat ansässig sind?2.2. Liegt eine offensichtlich engere Verbindung (Art 4 Abs 3 Rom II-VO) zum Recht jenes Staats vor, in dem das beklagte Unternehmen seinen Sitz hat, wenn dessen Geschäftsbedingungen vorsehen, dass auf die vom Unternehmen geschlossenen Verträge das Recht dieses Staats anzuwenden ist?2.3. Führt eine solche Rechtswahlklausel aus anderen Gründen dazu, dass die Prüfung der beanstandeten Vertragsklauseln nach dem Recht jenes Staats zu erfolgen hat, in dem das beklagte Unternehmen seinen Sitz hat?3. Wenn Frage 1 verneint wird:Wie ist das auf die Unterlassungsklage anzuwendende Recht dann zu bestimmen?4. Unabhängig von der Antwort auf die vorstehenden Fragen:4.1. Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach auf einen Vertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Verbraucher und einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer geschlossenen wird, das Recht des Sitzstaats dieses Unternehmers anzuwenden ist, missbräuchlich im Sinn von Art 3 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen?4.2. Unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Unternehmen, das im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, Verträge abschließt, nach Art 4 Abs 1 lit a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr unabhängig vom sonst anwendbaren Recht ausschließlich dem Recht jenes Mitgliedstaats, in dem sich die Niederlassung des Unternehmens befindet, in deren Rahmen die Verarbeitung stattfindet, oder hat das Unternehmen auch die Datenschutzvorschriften jener Mitgliedstaaten zu beachten, auf die es seine Geschäftstätigkeit ausrichtet?Amtliche Vorlagefragen Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 288–293
Thiele, Clemens Gerichtsstandsvereinbarung in Internet-AGB
Gerichtsstandsklausel, Internet-AGB, Formerfordernisse, Elektronische Übermittlung, Aufzeichnung, dauerhafte, über Link ausdruckbare AGB, Click wrapping, C-322/14, El Majdoub ./. CarsOnTheWeb, ZIR 2015, 288, Art 23 EuGVVO, Art 25 EuGVVO 2012 Art 23 Abs 2 der VO (EG) Nr 44/2001 (EuGVVO; nunmehr Art 25 Abs 2 EuGVVO 2012) ist in dem Sinne... Art 23 Abs 2 der VO (EG) Nr 44/2001 (EuGVVO; nunmehr Art 25 Abs 2 EuGVVO 2012) ist in dem Sinne auszulegen, dass bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, durch das sogenannte „click wrapping“ eine elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung dieser Vereinbarung ermöglicht, im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn dabei das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags ermöglicht wird.Amtlicher Leitsatz Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 293–295
Thiele, Clemens Haftung des Domaininhabers
Domaininhaber, Haftung des, Online-Impressum, verschleiertes, Websiteinhalt, Sich zu eigen Machen, Prüfpflichten, Verletzung von, Contentprovider, Portalbetreiber, 6 Ob 74/14x, genderwahn.com, ZIR 2015, 293, § 16 ECG, § 18 ECG, § 1 Abs 1 Z 5a MedG, § 81 Abs 1 UrhG, § 14 UWG Den (bloßen) Inhaber der Domain trifft keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den... Den (bloßen) Inhaber der Domain trifft keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden, wenn er keinerlei Gestaltungsmöglichkeit diesbezüglich besitzt.Ebenso wie für Wettbewerbsverstöße oder Urheberrechtsverletzungen in Zeitungen der jeweilige Medieninhaber haftet, muss dies auch für Rechtsverletzungen (hier: ehrenbeleidigende und kreditschädigende Äußerungen) auf Websites gelten.Die Haftung trifft denjenigen, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst, dh den jeweiligen Content-Provider. Daran ändert nichts, wenn der Domaininhaber behauptet, die Domain an Unbekannte weiterverliehen zu haben und auf diese „im Moment“ nicht zugreifen zu können.Leitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 296–306
Thiele, Clemens Ungarische Verbraucherschutzbehörde – Kundendienstauskunft
Erteilung einer falschen Auskunft gem Verbraucher, irreführende Geschäftspraxis, Verstoß gegen berufliche Sorgfalt, C-388/13, UPC Ungarn, ZIR 2015, 296, Art 5 Abs 1 RL 2005/29/EG, Art 2 lit a RL 2005/29/EG, Art 6 Abs 1 RL 2005/29/EG, Art 3 Abs 1 RL 2005/29/EG, Art 3 Abs 2 lit d RL 2005/29/EG, Art 267 AEUV Die Auskunft, die durch ein TK-Unternehmen im Rahmen des Kundendienstes für das Abonnement... Die Auskunft, die durch ein TK-Unternehmen im Rahmen des Kundendienstes für das Abonnement einer Privatperson über Kabelfernsehdienstleistungen erteilt wird, erfüllt den Begriff der Geschäftspraxis iS von Art 3 Abs 1 iVm Art 2 lit d RL-UGP (2005/29/EG).Die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden (hier: eine Kabel-TV Anbieterin) an ihre kündigungswillige Kunden, die Verbraucher sind, ist als „irreführende Geschäftspraxis“ iS von Art 6 Abs 1 RL-UGP einzustufen, auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen einzigen Verbraucher betroffen hat.Im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art 6 Abs 1 RL-UGP genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, braucht nicht geprüft zu werden, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt iS von Art 5 Abs 2 lit a RL-UGP widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art 5 Abs 1 RL-UGP verboten ansehen zu können.Leitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 307–313
Thiele, Clemens Google-Adwords Markenbeschwerde
Google, Adwords, Rolex, Markenrecht, Uhrenankauf, Gemeinschaftsmarke, Keyword, Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeit, Markenbeschwerde, Identitätsschutz, Zeichenidentität, gezielte Behinderung, I ZR 188/13, „Uhrenankauf im Internet“, §§ 1, 2 Abs 1 Nr 3, 3, 4 Nr 10, 8 Abs 3 Nr 1 dUWG, § 8 Abs 1 dUWG, Art 65 Abs 2, Protokoll 28 und Anh XVII Nr 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ZIR 2015, 307, Art 9 Abs 1 GMV, Art 13 Abs 1 GMV, Art 13 Abs 2 GMV Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer... Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr 10 dUWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr 10 dUWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.Doppelidentität im Sinne von Art 9 Abs 1 Satz 2 Buchst a GMV kann vorliegen, wenn sich Marke und Zeichen nur in ihrer Groß- oder Kleinschreibung unterscheiden.Als geeignete Maßnahme zur Beseitigung der Störung kann der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs 1 dUWG die ausdrückliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots umfassen. Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 314–318
Thiele, Clemens Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht
Werbung mit Auszeichnungen, Design-Award, Produktwerbung auf Website, Werbung mit Landeswappen, Verwendung von Qualitätskennzeichen, Irreführung, Landessymbol, 4 Ob 29/15s, Ausgezeichnete Blutzuckermessgeräte/CALLA, Z 4 Anh UWG, ZIR 2015, 314, § 1 UWG, § 2 UWG, § 6 Blgd LandessymboleG, § 9 Blgd LandessymboleG Die einem Unternehmen verliehenen Auszeichnungen für eines seiner Produkte dürfen auch bei der... Die einem Unternehmen verliehenen Auszeichnungen für eines seiner Produkte dürfen auch bei der Anpreisung eines anderen, gleichfalls von ihm erzeugten und gleichartigen Produkts verwendet werdenEin Hinweis auf die Auszeichnung bei anderen Produkten ist nur dann nicht als irreführend zu qualifizieren, wenn die Auszeichnung für eine bestimmte Eigenschaft oder Funktion des Produkts erlangt wurde, die auch bei anderen Modellen vorliegt.Nicht jeder Gebrauch eines Landessymbols (hier: des burgenländischen Landeswappens) ist bewilligungspflichtig; die Abgrenzung bleibt aber eine Frage des Einzelfalls.Die Benutzung des burgenländischen Landeswappens auf Produktverpackungen stellt kein bewilligungspflichtiges Führung nach § 6 Bgld LandessymboleG dar, sondern eine bloße Verwendung iS des § 9 Bgld LandessymboleG, die als bloß illustrativer Hinweis auf die Auszeichnung eines Unternehmens des Landes Burgenland nicht den Tatbestand einer unlauteren Geschäftspraktik erfüllt.Leitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 319–320
Access-Provider, Host-Provider, Internet, Webseiten, Filmwerke, Sperrmaßnahmen, Zugriffsmöglichkeit, Vermittler, Erstbegehungsgefahr, Unterlassungsanspruch, 4 Ob 22/15m, Abschnitt 4 RL 2000/31/EG, ZIR 2015, 319, § 81 Abs 1a UrhG, § 13 ECG, § 14 ECG, § 15 ECG, § 16 ECG, § 17 ECG, Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG, Art 15 GRC, Art 17 GRC, Art 7 B-VG 1. Gem § 81 Abs 1a UrhG hat eine Abmahnung vor der Klage zu erfolgen. Es ist einer Abmahnung... 1. Gem § 81 Abs 1a UrhG hat eine Abmahnung vor der Klage zu erfolgen. Es ist einer Abmahnung jedoch gleichzuhalten, wenn der Provider im Zuge des Verfahrens Klarheit über die Rechtsverletzung erhält und dennoch darauf beharrt, nicht zu einem Einschreiten verpflichtet zu sein: Denn in diesem Fall besteht Erstbegehungsgefahr, die nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls einen Unterlassungsanspruch begründet.2. Access- und Hostprovider sind bezüglich der erforderlichen Abmahnung iSd § 81 Abs 1a UrhG gleichzustellen.3. Die Kostentragung allfälliger Sperrmaßnahmen durch den Provider iSd § 81 UrhG ist sachgerecht, da ein Provider, der im eigenen wirtschaftlichen Interesse handelt, auch für die Folgen dieses Handelns einzustehen hat. Zu solchen Folgen zählt auch, dass er die Mitwirkung an einer Rechtsverletzung Dritter auf seine eigenen Kosten abstellen muss. Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 321–324
fussballoesterreich.at, ligaportal.at, Fußballergebnisse, Internet, Datenbank, wesentliche Investition, sui-generis-Schutz, quantitativ, Gegenbeweis, 4 Ob 206/14v, „ligaportal.at“, ZIR 2015, 321, § 40f UrhG, § 76c UrhG, § 76d UrhG, Art 7 Datenbank-RL Eine „einfache“ Datenbank iSd § 40 f Abs 1 UrhG genießt als solche gemäß § 76c Abs 1... Eine „einfache“ Datenbank iSd § 40 f Abs 1 UrhG genießt als solche gemäß § 76c Abs 1 UrhG den sui-generis-Schutz nach § 76d UrhG, sofern für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erforderlich war.Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Investition iSd § 76c Abs 1 UrhG vorliegt, ist zwischen den (allein relevanten) Kosten der Beschaffung, Überprüfung und Darstellung des Datenbankinhalts und den nicht berücksichtigungsfähigen Kosten der Datenerzeugung als eine der Datenbankherstellung vorgeschaltete Tätigkeit zu unterscheiden.Die Wesentlichkeit nach § 76d Abs 1 UrhG kann sowohl nach qualitativen als auch nach quantitativen Kriterien bestimmt werden.Bei der Beurteilung, ob es sich um einen in qualitativer Hinsicht wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank handelt, ist auf die Bedeutung der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts des Gegenstands der Entnahme- und/oder Weiterverwendungshandlung verbundenen Investition abzustellen, und zwar unabhängig davon, ob dieser Gegenstand einen quantitativ wesentlichen Teil des allgemeinen Inhalts der geschützten Datenbank darstellt.Der Begriff „in quantitativer Hinsicht wesentlicher Teil“ des Inhalts der Datenbank bezieht sich auf das entnommene und/oder weiterverwendete Datenvolumen der Datenbank und ist im Verhältnis zum Volumen des gesamten Inhalts der Datenbank zu beurteilen. Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 325–329
Musik-Handys, Privatkopievergütung, Leerkassettenvergütung, Rechteinhaber, bloß geringfügiger Nachteil, geringfügiger Schaden, Trägermaterial, Plattform, Durchschnittsbetrachtung, Format-Shifting, privater Gebrauch, Rückwirkung, 4 Ob 226/14k, „Vergütung für Trägermaterial IV/Musik-Handys“, ZIR 2015, 325, § 42 Abs 1 UrhG, § 42 Abs 4 UrhG, § 42b UrhG, § 76c UrhG, § 76d UrhG, Art 5 Abs 2 RL 2001/29, § 13 VerwGesG Multifunktionale Träger, wie beispielsweise Speicherkarten von Mobiltelefonen, unterliegen... Multifunktionale Träger, wie beispielsweise Speicherkarten von Mobiltelefonen, unterliegen grundsätzlich der Vergütungspflicht. Soweit allerdings der den Rechteinhabern entstehende Nachteil als geringfügig angesehen würde, wäre es möglich, dass das Bereitstellen dieser Funktion keine Verpflichtung zur Zahlung des gerechten Ausgleichs iSd Art 5 Abs 2 lit b Info-RL entstehen lässt.Auch wenn sich der den Rechteinhabern zugefügte Nachteil, der sich aus jeder privaten Nutzung ergeben kann, einzeln betrachtet möglicherweise als geringfügig erweist, kann – abgestellt auf die Anzahl der insgesamt auf Musik-Handys gespeicherten Musikstücke – keinesfalls von einem bloß geringfügigen Nachteil der Rechteinhaber gesprochen werden.Die Verpflichtung zur Zahlung der Privatkopievergütung (Leerkassettenvergütung) wird durch eine vom Rechteinhaber – etwa im Rahmen eines Downloads von einer Internet-Plattform – erteilte Zustimmung zur Anfertigung von Kopien nicht beseitigt. Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 330–335
Höhne, Thomas Wer kann über höchstpersönliche Rechte verfügen
Höchstpersönlicher Lebensbereich, Privat- und Familienleben, Bloßstellung, reißerische Darstellungsart, Einverständnis zur Veröffentlichung, Zustimmung durch gesetzlichen Vertreter, 18 Bs 63/15v, Fenstersturz eines Kindes, ZIR 2015, 330, § 7 Abs 1 MedienG, § 7 Abs 2 Z 3 MedienG, § 16 ABGB, § 173 ABGB Die Verfügung über dem höchstpersönlichen Lebensbereich zugehörige Rechte ist... Die Verfügung über dem höchstpersönlichen Lebensbereich zugehörige Rechte ist grundsätzlich mit einer gesetzlichen Vertretung unvereinbar. Für derartige Verfügungen ist die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit erforderlich. Fehlt diese Einsicht, so kann ein höchstpersönliches Recht weder durch den gesetzlichen Vertreter oder Sachwalter noch durch das Pflegschafts-/Sachwalterschaftsgericht ersetzt werden.Das Recht am eigenen Bild ebenso wie das Datenschutzrecht sind höchstpersönliche Rechte; eine Zustimmung zur öffentlichen Verwertung derartiger Daten oder Bilder ist eine Willenserklärung höchstpersönlicher Natur, die nur vom Betroffenen selbst abgegeben werden kann.In eine bloßstellende Veröffentlichung von höchstpersönlichen, die Gesundheitssphäre massiv tangierenden Details zu den körperlichen und geistigen Befindlichkeiten einer – auch minderjährigen – Person, kann nur diese selbst einwilligen.Die Eignung zur Bloßstellung ist ein eigenes Tatbestandsmerkmal des § 7 Abs 1 MedienG, das mit jenem des höchstpersönlichen Lebensbereichs nach Art eines beweglichen Systems derart miteinander verschränkt ist, dass Berichte über Angelegenheiten der intimsten Sphäre ohne weiteres beide Tatbestandsmerkmale erfüllen, auch wenn darüber sachlich berichtet wurde.Auch bei Ereignissen, an denen ein öffentliches Informationsinteresse besteht, ist stets die Frage gesondert zu prüfen, ob dieser Umstand notwendigerweise auch die Preisgabe der Identität des Betroffenen rechtfertigt.Leitsätze von Thomas Höhne Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 336–337
Höhne, Thomas Anonymitätsinteresse eines Polizeibeamten
TV-Bericht über Polizeieinsatz, Lichtbilder von Polizeibeamten, Recht am eigenen Bild, Erkennbarkeit durch Standbildfunktion, 4 Ob 224/14s, Polizeieinsatz im TV, ZIR 2015, 336, § 78 UrhG Das Anonymitätsinteresse von Polizeibeamten, die im Bereich der organisierten Kriminalität und... Das Anonymitätsinteresse von Polizeibeamten, die im Bereich der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden und daher Vergeltungsakten der Gegenseite ausgesetzt sein können, wird im Allgemeinen das Interesse eines Rundfunkunternehmens überwiegen, diese Beamten in Berichten über Routineeinsätze mit erkennbaren Gesichtern zu zeigen.Die Erkennbarkeit des Abgebildeten ist auch unter Bedachtnahme auf eine mögliche Standbildfunktion von Wiedergabegeräten zu prüfen.Leitsätze von Thomas Höhne Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 337–339
Höhne, Thomas Bericht über Familientragödie – Bloßstellung
Höchstpersönlicher Lebensbereich, Bloßstellung, Privatsphäre, identifizierende Kriminalberichterstattung, Pressefreiheit, 15 Os 28/15d, Mord an Mutter, ZIR 2015, 337, § 7 Abs 1 MedienG, Art 10 EMRK Durch einen Bericht, wonach der Kindesvater die Kindesmutter vor den Augen der gemeinsamen (im... Durch einen Bericht, wonach der Kindesvater die Kindesmutter vor den Augen der gemeinsamen (im Kindergartenalter befindlichen) Tochter tötete, wird (auch) der höchstpersönliche Lebensbereich Letzterer erörtert.Die Eignung zur Bloßstellung in der Öffentlichkeit ist in einem solchen Fall – unabhängig von der Art der Darstellung – schon deshalb zu bejahen, weil die Berichte über die familiäre Tragödie dem engsten Kernbereich der Privatsphäre der Tochter zuzuordnen sind, somit die mediale Indiskretion als solche geeignet ist, bloßstellend zu wirken und die Tochter zu zwingen, sich mit öffentlicher Neugier, unerwünschter Anteilnahme oder ungebetenem Mitleid in einer Angelegenheit ihrer intimsten Sphäre auseinanderzusetzenZwar liegt der (bloße) Umstand, dass jemand eine Straftat begangen hat oder einer solchen verdächtigt wird, außerhalb des höchstpersönlichen Lebensbereichs, die Straftat selbst kann aber den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen betreffen. Eine identifizierende Berichterstattung über diese kann daher – soweit kein Ausschlussgrund nach § 7 Abs 2 MedienG vorliegt – anspruchsbegründend iSd § 7 Abs 1 MedienG sein.Leitsätze von Thomas Höhne Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 340–343
Dörfler, Markus Zur Aktualisierungspflicht für Onlinearchive
Onlinearchive, Kriminalberichterstattung, Freispruch, Aktualisierungspflicht, Identitätsschutz, Prüfpflicht, Beobachtungspflicht, 4 Ob 187/14z, ZIR 2015, 340, § 78 UrhG, § 7a MedienG Das passive Bereithalten von Berichten in Online-Archiven ist als Veröffentlichung zu... Das passive Bereithalten von Berichten in Online-Archiven ist als Veröffentlichung zu werten.Durch die fortdauernde Bildnisveröffentlichung (durch Bereithalten eines Artikels in einem Online-Archiv) können die berechtigten Interessen einer Person verletzt werden.Durch die fortlaufende Bereithaltung der seinerzeitigen Berichterstattung über eine Straftat und ihren Täter wird nicht nur an einen historischen Sachverhalt erinnert, sondern wird ein, die berechtigten Interessen des Abgebildeten zweifellos verletzender – inzwischen unrichtig gewordener – Eindruck aufrechterhalten, der dem historischen Sachverhalt nicht entspricht.Der Betreiber eines Onlinearchivs ist verpflichtet, den zeitnahen Abschluss eines begonnenen Verfahrens zu beobachten. Er ist nicht verpflichtet, auf unbestimmte Zeit laufend eine allfällige Rechtswidrigkeit durch geänderte Tatumstände zu überprüfen.Leitsätze von Markus Dörfler Volltext	JudikaturZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 344–345
Höhne, Thomas Herausgabepflicht des Ghostwriters gegen über seinem „Autor“
Ghostwriter, Eigentum an Tonbändern, Bearbeitung von Tonbändern, Memoiren, V ZR 206/14, ZIR 2015, 344, § 950 Abs 1 BGB, § 667 BGB Ein Tonband wird allein durch das Aufnehmen von Tondokumenten nicht zu einer neuen Sache; selbst... Ein Tonband wird allein durch das Aufnehmen von Tondokumenten nicht zu einer neuen Sache; selbst wenn die Tondokumente historisch wertvoll und einmalig sind.Selbst wenn „Autor“ und Ghostwriter keine explizite Vereinbarung haben, so haben diese in Ausführung der jeweiligen Verlagsverträge miteinander konkludent eine rechtlich verbindliche Vereinbarung über das vom „Autor“ zur Verfügung zu stellende Material getroffen. Dies ist ein auftragsähnliches Rechtsverhältnis dar, wobei der „Autor“ als Auftraggeber anzusehen ist.Nach Beendigung der Zusammenarbeit ist der Ghostwriter verpflichtet, dem „Autor“ alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten und aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat.Leitsätze von Thomas Höhne Volltext	EuGH VorlagefragenZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 346–352
ZIR 2015, 346 Art 1 und 3 Abs 1 Satz 1 der RL 98/6/EG und Art 7 Abs 4 lit c der RL 2005/29/EG... Art 1 und 3 Abs 1 Satz 1 der RL 98/6/EG und Art 7 Abs 4 lit c der RL 2005/29/EG Verbraucherschutz, Geschäftspraktiken, unlautere, Art 1 Abs 2 der RL 96/9/EG
Datenbank, Zweckbestimmung, Nutzerverhalten, typisches, Art 5 der RL 2001/29/EG (Urheberrechts-RL), Art 5 der VO (EG) Nr 44/2001 (EuGVVO), § 42b Abs 1 und 3 UrhG
Urheberrecht, Rechtsschutz, gewerblicher, Ausgleich, gerechter, Art 2 lit a und Art 7 lit f der RL 95/46/EG (Datenschutz-RL)
Datenschutz, Datum, personenbezogenes, IP-Adresse, Art 1 Abs 2 und Art 10 der VO (EG) Nr 1924/2006
Lebensmittel, Werbung, Mitteilung, kommerzielle, Angaben, gesundheitsbezogene, Art 6 und 7 der RL 2005/29/EG
Werbung, Preisangabe, Geschäftspraktiken, irreführende, Art 16, 82 Abs 1 lit d und 87 Abs 2 lit a AEUV, Art 7, 8 und 52 Abs 1 GRC
Datenschutz, Fluggastdatensätze, PNR, Art 3 Abs 1 RL 2001/20 EG (Info-RL)
Hyperlink, Website, Urheberrecht, öffentliche Wiedergabe, Art 13 RL 2004/48/EG (Enforcement-RL)
Geistiges Eigentum, Schadenersatzanspruch, angemessenes Lizenzentgelt, Art 14 RL 2004/48/EG (Enforcement-RL)
Prozesskosten, sonstige Kosten, Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG (Info-RL), 31. ErwGr. der Info-RL
Leerkassettenvergütung, Befreiung, Art 4 der VO (EG) Nr 864/2007 (Rom II-VO)
Verbraucherschutz, Unterlassungsklage, Rechtswahlklausel, Art 2 lit d, Art 4 Abs 1 lit c und Art 28 Abs 3 und 4 der RL 95/46/EG
Datenschutz, Auslandsdatenverkehr, Detektei, Zurückgreifen auf Mittel, Filmaufnahmen, Bildaufnahmen, Art 15 Abs 1 der RL 2002/58/EG, Art 7, 8 und 52 Abs 1 GRC
Vorratsdatenspeicherung, Verhältnismäßigkeit Volltext	RezensionZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 353–353
Burgstaller, Peter Jahrbuch geistiges Eigentum 15
herausgegeben von Elisabeth Staudegger / Clemens Thiele
Neuer wissenschaftlicher Verlag, Wien 2015, 313 Seiten, ISBN 978-3-7083-1043-5 ZIR 2015, 353 Mit dem gegenständlichen Jahrbuch wird in kompakter Form die Rechtsprechung in Österreich und... Mit dem gegenständlichen Jahrbuch wird in kompakter Form die Rechtsprechung in Österreich und der europäischen Union in den Bereichen Urheber-, Patent-, Marken- und Designrecht dargestellt. Ergänzt werden diese Kapitel einerseits durch die von „Google Books“, angestoßene Digitalisierung verwaister Werke samt der Abgrenzung zu vergriffenen und anonymen bzw pseudonymen Werken, sowie andererseits durch eine Einführung zum Schutz geistigen Eigentums in Russland in englischer Sprache.Vor allem die Darstellung der Rechtsprechung aus europäischer Sicht einerseits und österreichischer Sicht andererseits, ist insb für den Praktiker von besonderer Bedeutung, dazu kommt die getrennte Darstellung der höchstrichterlichen Judikatur in Markenrechtssachen einerseits und der Rechtsprechung des OLG Wien in Markenrechtssachen, dass ja nunmehr als einziges Rekurs-/Revisionsgericht in Markenrechtssachen fungiert, andererseits.Das Jahrbuch geistiges Eigentum 15 ist aufgrund der Kompaktheit der Darstellung verschiedener immaterialgüterrechtlicher Aspekte ein gleichermaßen für Praxis und Wissenschaft wertvoller Beitrag und sollte in keiner Bibliothek fehlen. Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 355–355
ZIR 2015, 355 Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Dr. Thomas Höhne,... Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Dr. Thomas Höhne, Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia) Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 355–355
ZIR 2015, 355 FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 355–356
ZIR 2015, 355 Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, MinR Dr.... Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, MinR Dr. Michael R. Kogler, Dr. Roman Heidinger, M.A. Universität Göttingen, Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 356–357
ZIR 2015, 356 RA Mag. Martina Grama, Mag. Markus Dörfler, LL.M., Dr. Michael Rami, RA Dr. Michael M.... RA Mag. Martina Grama, Mag. Markus Dörfler, LL.M., Dr. Michael Rami, RA Dr. Michael M. Pachinger, RA Dr. Andreas Seling, M.B.L. Volltext	Fachgebiete

References: EuGH 
 EuGH 
 § 42
 EuGH 
 § 42
 § 42
 § 42
 § 53
 § 53
 § 54
 § 38
 § 531
 § 801
 § 93
 § 38
 § 190
 § 77
 § 78
 § 4
 § 1
 § 2
 § 29
 § 111
 § 112
 § 114
 § 29
 § 33
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 § 259
 § 29
 § 13
 § 9
 EuGH 
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 BGH 
 § 1
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 § 78
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 § 7
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 § 31
 § 31
 § 18
 § 4
 § 5
 EuGH 
 § 40
 § 76
 § 76
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 42
 § 42
 § 11
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 § 4
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 OGH 
 § 16
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 § 1
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 § 4
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 § 76
 § 76
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 § 173
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 § 78
 § 7
 § 7
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 § 7
 § 950
 § 667
	EuGH 
 § 42