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Timestamp: 2020-06-04 17:26:10+00:00

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Politisches Zeitgeschehen » Merkel angezeigt/incl.Regierung
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#1 | RE: Merkel angezeigt/incl.Regierung 17.01.2015 19:09
Unsere Kolumnistin hat mit Bürgerrechtsgruppen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen den Datenskandal der Geheimdienste eingelegt. Heute wird bekannt: Das Gericht gibt der Klage oberste Priorität und fordert die britische Regierung auf, sich zu erklären.
24.01.2014, von Constanze Kurz
Kopie von US President Barack Obama and Prime Minister David Cameron of the
© dpa Vergrößern David Cameron, hier mit Barack Obama, wird sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklären müssen
Halb Deutschland hing Barack Obama an den Lippen, als der amerikanische Präsident der deutschen Öffentlichkeit zur besten Sendezeit erklärte, er gedenke auch in Zukunft die Massenüberwachung fortzusetzen. Die Berichterstattung über die Snowden-Enthüllungen fokussiert sich weitgehend auf die amerikanische NSA mitsamt den politischen Reaktionen und dürftigen Reförmchen. Zu Unrecht aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit geraten ist der gar nicht so kleine Bruder namens Government Communications Headquarters, kurz GCHQ, in Großbritannien.
(Englische Übersetzung: „What do you say now, Mr Cameron?&ldquo
Hervorgegangen ist der elektronische Schnüffeldienst des ehemaligen britischen Empires aus den berühmten „Code-Breakern“, die im Geheimdienstsitz Bletchley Park die Verschlüsselungssysteme der Achsenmächte erfolgreich attackierten. Die Entschlüsselung der deutschen Enigma-Chiffriermaschinen war für Großbritannien kriegsentscheidend. Die nazideutsche U-Boot-Blockade gegen die von der Schifffahrt nahezu vollständig abhängige Inselnation zu durchbrechen gelang auch durch das Mitlesen der verschlüsselten Meldungen der deutschen Kriegsmarine. Alan Turing, eines der größten mathematischen Talente des zwanzigsten Jahrhunderts und der Übervater der künstlichen Intelligenz, war ganz wesentlich daran beteiligt.
Geheimhaltungsregularien aus dem Zweiten Weltkrieg
Bletchley Park und das GCHQ waren von jeher in tiefer Geheimhaltung konzipiert. Das britische Gesetz zur Geheimhaltung – der Official Secrets Act – ist deutlich restriktiver als sein Äquivalent in den Vereinigten Staaten. Noch immer werden Teile der Geschichte von Bletchley Park amtlich geheim gehalten, obwohl Jahrzehnte vergangen sind. Erst vor kurzem konnte sich die britische Königin dazu durchringen, Alan Turing offiziell zu rehabilitieren, der nach dem Krieg aufgrund seiner Homosexualität belangt, chemisch kastriert und diskriminiert wurde und früh starb. Den berühmten &bdquo ank des Vaterlandes“ stellt man sich gemeinhin anders vor.
Viele der Geheimhaltungsregularien, die zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs eingeführt wurden, sind im Kern noch heute in Kraft. Selbst ein direkter Einfluss der Geheimdienstler und Militärs auf die Presseberichterstattung ist quasi vordemokratisch geregelt. Die sogenannten &bdquo A-Notices“, in denen die Regierung verbindlich und unter Strafandrohung den Chefredakteuren mitteilt, worüber sie nicht zu berichten haben, gängeln öffentliche Debatten über das Ausmaß von Überwachung und die Rolle der Geheimdienste. Folgerichtig ist die Diskussion über die Snowden-Enthüllungen in Großbritannien, abgesehen von den Publikationen des „Guardian“, kaum vorangekommen.
Durch Snowden enttarnt
Bis heute gibt es weder einen effektiven Rechtsweg noch eine nennenswerte Kontrolle in Fragen der geheimdienstlichen Überwachung. Dabei ist es gerade das GCHQ, das sich durch verblüffende Kreativität, Dreistigkeit und einen schon an imperialen Größenwahn grenzenden Umfang an Schnüffelaktivitäten auszeichnet. Das „Tempora“-Programm speichert und analysiert mehrere Tage des gesamten Internetverkehrs, der über die Insel läuft – dazu gehört auch ein Großteil der transatlantischen Verbindungen Europas.
Die angestellten Computereinbrecher des GCHQ wurden zudem durch die Snowden-Dokumente dabei enttarnt, wie sie gezielt die Computer der Administratoren des großen belgischen Telekommunikationsanbieters Belgacom angegriffen haben, um sich so Kontrolle über die kritische Netzwerkinfrastruktur zu verschaffen. Ein befreundetes Land auf solch aggressive Weise zu attackieren sucht seinesgleichen – bisher zumindest, denn wir werden im Laufe des Jahres 2014 zweifelsohne noch tiefer in die geheimdienstlichen Abgründe blicken müssen.
Schrankenlosen Schnüffeln des GCHQ in Großbritannien
Aus etlichen weiteren Snowden-Dokumenten wurde deutlich, dass NSA und GCHQ so eng zusammenarbeiten, dass sie de facto als eine Einheit operieren. Dabei unterliegen die britischen Spitzel noch weniger Restriktionen und Kontrollen als ihre amerikanischen Partner, ganz zu schweigen von einer öffentlichen Diskussion, der sie sich zu stellen hätten. Die finanziell potente NSA bestreitet sogar einen Teil des Budgets des GCHQ, so sehr schätzen die Amerikaner die intensive Kooperation des wichtigsten „Five Eyes“-Partners und seine geostrategischen Vorteile durch die Lage der Britischen Insel als Landepunkt der meisten Atlantik-Unterseekabel.
Wer versucht, in Großbritannien auf juristischem Wege dem schrankenlosen Schnüffeln des GCHQ beizukommen, stellt fest, dass es keinen hinreichenden Rechtsweg gibt. Vorgesehen ist nur eine Beschwerde bei einer Kontrollkommission (dem Investigatory Powers Tribunal), die nicht nur ihre Entscheidungen außerhalb des normalen Rechtsweges im Geheimen trifft, sondern deren Verdikte rechtlich kaum angefochten werden können.
Die Richter haben jetzt die Brisanz erkannt
Das britische Königreich ist jedoch als Mitglied der EU der Rechtsprechung der europäischen Gerichte unterlegen und hat die europäische Menschenrechtskonvention schon in den fünfziger Jahren ratifiziert. Daher hat die Autorin dieser Kolumne zusammen mit den britischen Organisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und der Schriftstellervereinigung PEN im September vergangenen Jahres den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen. Denn die flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs durch das GCHQ betrifft jeden Europäer in seinem Menschenrecht auf Privatsphäre nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.Die Richter am EGMR haben die Brisanz des Anliegens nun anerkannt. Sie haben sich an die britische Regierung gewandt und um Stellungnahme gebeten. Sie betonen dabei die Dringlichkeit und priorisieren das Verfahren, weswegen der britischen Regierung nur eine kurze Frist eingeräumt wird, um die Praktiken des GCHQ und die Kontrollsysteme zu rechtfertigen.
Das Recht auf Privatsphäre vor anhaltender und massenhafter Ausforschung durch europäische Geheimdienste zu schützen, die Europäische Menschenrechtskonvention auch in der Praxis durchzusetzen, das ist nun Aufgabe der Richter in Straßburg. Dass unsere Beschwerde als hinreichend dringlich angesehen und als bedeutsam für die Zukunft des effektiven Menschenrechtsschutzes im digitalen Zeitalter erkannt wurde, dass die Frage der Kontrolle der Geheimdienste als vorrangig eingeschätzt wurde, rückt wieder in den Vordergrund, worum es eigentlich gehen muss: um die europäischen Menschenrechte. Sie sind durch den Medienrummel um das Obama-Interview und seine Beschwichtigungen aus dem Fokus geraten. Die Fragen muss nun David Cameron beantworten.
Einsatz von NSA-Programmen Constanze Kurz will Bundesregierung anzeigen
Durch die Klage der Sprecherin des Chaos Computer Clubs muss sich die britische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für die Überwachung durch die GCHQ verantworten. Jetzt hat Constanze Kurz angekündigt, auch Mitglieder der Bundesregierung anzuzeigen.
Constanze Kurz - Chaos Computer Club
© dpa Vergrößern Datenschutzexpertin: Constanze Kurz
Ihrer Klage gegen die britische Regierung widmet sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Priorität. Jetzt kündigt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Autorin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, an, gegen Mitglieder der Bundesregierung und die Präsidenten der deutschen Geheimdienste Anzeige wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA zu erstatten.
Wie das Nachrichtenportal „Heise online“ berichtet, begründet Constanze Kurz diesen Schritt damit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst eingeräumt hätten, das NSA-Programm XKeyScore zur Datenanalyse zu benutzen.
Juristische Schritte auch in anderen Ländern geplant
Der Generalbundesanwalt habe zwar noch nicht bekanntgegeben, ob er ein eigenes Verfahren einleiten werde. Bei einer namentlichen Anzeige, wie die Informatikerin sie jetzt gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrecht plant, könnten die Kläger die Sache auf anderer Ebene weiterverfolgen, falls der Generalbundesanwalt sich gegen die Eröffnung eines Verfahrens entscheide.
Constanze Kurz: „Wir wollen wissen, was Menschenrechte heute wert sind“
Geheimdienstskandal: Daten-Klage gegen Regierung Cameron
Die Begründung der insgesamt rund fünfzigseitigen Anzeige hätten die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster verfasst. Die Anzeige solle auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich gegen dortige Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werden.
er Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Michael Hanfeld Autor: Michael Hanfeld, Jahrgang 1965, Redakteur im Feuilleton, zuständig für „Medien“. Folgen:
Die Anzeige stützt sich auf den Vorwurf, amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, der Innenminister und die Bundeskanzlerin hätten „verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten“ unternommen oder Beihilfe hierzu geleistet. &bdquo urch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ“ liege eine Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor.
#2 | RE: Merkel angezeigt/incl.Regierung 17.01.2015 19:50
? Ken Jebsen in einem Hochforminterview
Macht und Menschenrechte – Heute, 6.12.2012 auf Sendung – ab 19.00 Uhr ?
Sarah Luzia Hassel Reusing, Bürger- und Menschenrechtlerin, Klägerin gegen den EU-Reformvertrag, gegen den ESM, Fiskalpakt, all seine Begleitgesetzgebung und insbesondere AEUV 136.3 (siehe neue Eilanträge von Hassel-Reusing – Kleine Vertragsänderung) und unsere Netzwerkerin, hat zusammen mit ihrem Mann Volker Reusing dieser Tage in Den Haag, bei der Chefanklägerin Frau Fatou Bensouda am Internationalem Straf Gerichtshof (IStGH), am 21.11.2012 Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Römisches Statut Artikel 7 eingereicht.
Im Zusammenhang mit der Durchsetzung des ESM und Fiskalpaktes, insbesondere der kleinen Vertragsänderung AEUV 136.3 und den damit durch die Troika (IWF, EZB, EU Kommission) verbundenen Durchgriffen am Beispiel Griechenlands umfangreiches Beweismaterial und Dokumente eingereicht, welche aufführen, wie der IWF in der Vergangenheit für die Zerstörung Millionen Menschenleben verantwortlich war und bezieht sich dabei auf die aktuelle Situation in der EU.
Minutiös wird Beweismaterial aufgeführt, welches einer unlängst eingereichten Strafanzeige beim IStGH von Griechen entsprechend zuarbeiten wird. Letztere, die griechischen Journalisten Georgios Trangas, Panagiotis Tzenos und Antonios Prekas sowie der griechische Politiker Dimitrios Konstantaras (Nea Democratica) klagen gegen folgenden Personenkreis Zitat:
Hassel-Reusings liefern mit ihrer Strafanzeige zahlreiches Beweismaterial nach und betonen auf Nachfrage, daß sich Ihre Strafanzeige nicht auf einen bestimmten, durch die griechische Klage bestimmten Personenkreis bezieht, sondern durchaus viel größere Kreise ziehen kann. Sie fixieren sich in ihrer Klage ganz bewußt nicht auf bestimmte Personen, sondern führen ellenlang all jene Schweinereien auf, für welche der IWF in der Vergangenheit direkt verantwortlich war und dazu auch und gerade im Zusammenhang der Durchsetzung des ESM, Fiskalpakts und AEUV 136.3 (IWF artige Strenge), von auch deutschen Beteiligten aktiv unterstützt worden ist.
Damit unterstützt diese Strafanzeige das Klagebestreben der Griechen immens, weil sich so niemand mehr hinter einem Deckmantel des “Nichtwissens” verstecken kann. Alles was heute in Griechenland bereits an Unmenschlichkeiten passiert, war also völlig absehbar und ist es auch zukünftig, so man nicht ganz bewußt alle Augen zudrücken will…
Diese Strafanzeige hat eine so hohe Bedeutung gerade deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß zu den Eilanträgen am 12.09.2012 sich ja derart äußerte, daß für niemanden absehbar wäre, wie sich ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung auf unser Land oder die EU auswirken kann. Dem wird hier mit klaren Beweisen begegnet und aufgezeigt, daß das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Verpflichtung zur sauberen Prüfung der auch in Hassel-Reusings Klage nachgewiesenen “IWF artigen Strenge” bisher nicht nachgegangen ist. H.-R. ging noch einmal nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12.09.2012, am 26.09.2012 in ihren neuerlichen vom Bundesverfassungsgericht bisher nicht beachteten Eilanträgen explizit darauf ein. Hier sind diese nochmals nachzulesen.
Sie und ihr Mann setzen damit noch einmal nach und setzen Zeichen, daß man sich nicht eines Tages dahinter verstecken können wird, daß man über die eventuell und inzwischen in Griechenland eingetretenen Folgen solchen Tuns der “Troika” einfach so hinwegsetzen kann. Weiterhin ein Zeichen, daß Verletzung von Menschenrecht und Menschenwürde nicht verhandelbar ist und auch nicht in Zukunft unter den Tisch gekehrt werden wird.
Hier nun der Volltext ihrer Strafanzeige von ihrer Seite Bürger- und Menschenrechte entlehnt. Hier und unten als pdf Dateien in deutscher und englischer Sprache abgelegt.
Wir machen nochmals darauf aufmerksam, daß der Entscheid beim EuGH am gestrigen Tage nicht bedeutet, daß das Thema Klage gegen ESM bereits ausgestanden ist. Die Klage Hassel-Reusings ist nach wie vor existent und der Entscheid des EuGH bedeutet eigentlich, daß damit das Verfahren durch das Bundesverfassungsgericht nun aufgenommen werden muß, da der EuGH nicht über jus cogens (höchstes Recht) hinweg entscheiden kann, auf welchen sich jedoch die Klage Sarah Luzia Hassel-Reusings eindeutig bezieht. Jus cogens ist nicht verhandelbar und kann nicht ausgeblendet werden. Jeder Vertrag, jedes Gesetz und exekutives Handeln, welches sich über jus cogens erhöht, ist nichtig. Das wissen natürlich auch die Juristen in den höchsten Gerichten und man wird nicht an einer Klage, welche sich darauf beruft vorbei sehen können, so wie das bisher geschah.
Auch die Klage Gauweilers muß neu verhandelt werden. Alle anderen sind wie es den Anschein hat obsolet.
Weiterhin stellt der EuGH in seinem Urteil klar, daß der Rettungsschirm kein Eurorettungsschirm sondern einen Finanzrettungsschirm darstellt, wie es auch die Klägerin Hassel-Reusing in ihrer Klage dargestellt hat. Wer sich also mit ihrer Klage solidarisieren will und das noch nicht getan hat, bitte hier entlang.
Wie Frau Hassel-Reusing am Telefon mitgeteilt hat, benachrichtigte sie Prof. Peter Michael Huber bereits im Juli diesen Jahres darüber in seiner schriftlichen Mitteilung, “&hellip aß der Rechtsschutz weiter gewährleistet ist!” – Das heißt also, das Bundesverfassungsgericht muß nun tätig werden, wenn es sich nicht mitschuldig machen will.
Somit schließt sich hier der Kreis aus nachgewiesener und durch Strafanzeige untersetzter Nachweise der Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Klage Hassel-Reusings, welche all das bereits in der bisher nicht beachteten Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Begleitgesetzgebung nachgewiesen hat. Es beißt sich also bildlich gesehen die Katze in den Schwanz und es bleibt interessant, wie man nun mit einem solchen Nachweis höchst richterlich umgehen wird.
Demnächst wird hier auch das Interview zur Strafanzeige beim IStGH mit Volker Reusing und geführt durch Radio Utopie, Daniel Neun veröffentlicht.
Artikel steht unter Copyleftlizenz und darf unter Angabe der Quelle übernommen und weiterverbreitet werden.
Unser Politikblog Artikel:
&ldquo eutsche Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland”
Artikel in der “Welt”: &ldquo eutsche unterstützt Anzeige gegen Merkel”
Artikel bei Günther Lachmann in “Geolitiko”: &ldquo eutsche zeigt Euro-Politik als humanitäres Verbrechen an”
Artikel Radio Utopie: “Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Strafanzeige deutsche Version IStGH
englische Version Strafanzeige IStGH
Strafanzeige Griechenland IStGH
Information der Redaktion: Zur besseren Lesbarkeit wurde der Text leicht umformatiert. Die Originale sind im Text verlinkt. Bildquelle: Sarah und Volker Hassel-Reusing, Registratur der Strafanzeige: OTP-CR-345/12
an den Internationalen Strafgerichtshof
z. Hd. der Chefanklägerin
Frau Fatou Bensouda
2516 AB, The Hague (Niederlande)
Betreff: -vorliegende griechische Strafanzeige wegen Art. 7 Römisches Statut
Bezug: -weitere entscheidende Beweismittel vor allem zum objektiven Tatbestand
Sehr geehrte Frau Chefanklägerin,
ich wende mich an Sie als Deutsche in dem Bewußtsein, dass sich das deutsche Volk zu den unveräußerlichen und unverletzlichen (universellen) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt (so der mit Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützte Art. 1 Abs. 2 GG). In seiner berühmten Rede vom 06.09.1946 verlangte der damalige US-Außen-minister Byrnes von Deutschland, dass es sich auf Menschenrechte und Frieden verpflichtet als Vorausetzung dafür, dass die USA zulassen könnten, dass Deutschland wieder zu Wohlstand kommt. Im Parlamentarischen Rat, dem Gremium, welches das deutsche Grundgesetz ausgearbeitet und beschlossen hat, forderte Dr. Seebohm (Deutsche Partei) in seiner Plenarrede vom 08.05.1949 eine rechtsverbindliche Verpflichtung Deutschlands auf Menschenrechte und Frieden, damit die anderen Staaten Deutschland wieder vertrauen könnten (&bdquo er Parlamentarische Rat“, Band 9, Harald-Boldt-Verlag, S.562). Damit ist die Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte gemeint, denn der Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 GG wurde auf der Grundlage einer Entwurfsfassung des ersten Absatzes der Präambel der AEMR entwickelt, und die anderen heute in Deutschland geltenden internationalen Menschenrechtssysteme sind erst nach dem Grundgesetz (1949) entstanden (EMRK des Europarats 1950 und EU-Grundrechte-Charta 2000 beschlossen und 2009 verbindlich gemacht).
Dr. Süsterhenn (Christliche-Demokratische Union) forderte in seiner Plenarrede im Parlamentarischen Rat vom 08.09.1948 (&bdquo er Parlamentarische Rat“, Band 9, Harald-Boldt-Verlag, S.56), dass die universellen Menschenrechte, wenn sie für Uno-Treuhandgebiete gelten, dann erst recht auch für das besetzte Deutschland gelten müssen. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Art. 1 Abs. 2 GG als Verbindung zu den universellen Menschenrechten anerkannt (Rn. 96 des Bodenreform III-Urteils, BVerfGE 112,1). Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in Rn. 225 des Lissabon-Urteils vom 30.06.2009 das „Friedensgebot“ (Verpflichtung auf den Frieden aus Art. 1 Abs. 2 GG, nicht zu verwechseln mit dem Angriffskriegsverbot aus Art. 26 GG), anerkannt.
Das bedeutet auch die Verpflichtung für mich als Deutsche ([color=green]offizielle Staatsangehörigkeitsbescheinigung ist beigefügt), als Teil des Souveräns (des Volkes), mich schützend vor die universellen Menschenrechte zu stellen.[/color]
Die griechischen Journalisten Georgios Trangas, Panagiotis Tzenos und Antonios Prekas sowie der griechische Politiker Dimitrios Konstantaras (Nea Democratica), haben Strafanzeige eingereicht wegen des Verdachts des Verbrechens an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut). Angezeigt wegen des Verdachts auf Art. 7 Römisches Statut wurden Christine Lagarde (geschäftsführende Direktorin des IWF), Herman van Rompuy (Präsident des Europäischen Rats), Jose Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission) sowie die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der deutsche Bundesfinanzminster Dr. Wolfgang Schäuble.
Sie finden den englischen Text unter folgendem Link:
www.scribd.com/doc/protected/100418463
Gemäß Art. 15 Abs. 1 Römisches Statut kann der Chefankläger propriu motu Untersuchungen einleiten auf Grund von Informationen, welche beim Internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung der in seiner Zuständigkeit liegenden Straftaten eingereicht werden.
Dieses Schreiben dient der Unterstützung der o. g. griechischen Strafanzeige anhand von entscheidenden Informationen zum objektiven Tatbestand, insbesondere zur Systematik und zur Großangelegtheit i. S. v. Art. 7 Abs. 1 Römisches Statut. Dabei richte ich meinen Blick vor allem auf die Handlungen, welche zu schweren Schä en an der Gesundheit führen (i. S. v. Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).
Außerdem zeigt Abschnitt IV.1 dieses Schreibens das eigentliche mutmaßliche Tatmotiv, nämlich mehr für die Stabilität des Finanzsektors (insbesondere von großen Banken im Sinne der „too big to fail“ – Hypothese) zu geben, als dies menschenrechtlich im Hinblick auf die Mittel, die zur Erfüllung der menschenrechtlich gesicherten Ansprüche verbleiben müssen, erlaubt ist, und als die Völker, wenn sie ordnungsgemäß informiert und selbst gefragt würden, jemals erlauben würden.
Die Behandlung der systematischen Inkaufnahme der humanitären Katastrophe in Griechenland vor dem IStGH ist zugleich erforderlich, um deren systematische Ausweitung auf alle Staaten der Eurozone sowie die Zurückdrängung der universellen Menschenrechte und des Römischen Statuts durch Art. 136 Abs. 3 AEUV zu verhindern.
Ich bitte um die Aufnahme von Ermittlungen zu Griechenland, auch wenn der Abschluss der Ermittlungen auf Grund älterer bereits anhängiger Verfahren lange dauern mag. Denn hier lässt sich durch eine Aufnahme die über Art. 136 Abs. 3 AEUV drohende Schaffung von Fällen des Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut in allen Staaten der Eurozone noch verhindern. Was der IWF dem Gesundheitswesen in Ländern wie Albanien, Bangla Desh, Brasilien, Ghana, Indien, Peru, Ruanda, Rumänien, Somalia, Ukraine und Vietnam angetan hat, droht über Art. 136 Abs. 3 AEUV allen Staaten der Eurozone. Das griechische Volk wird bereits jetzt zum Testfall dafür in der Eurozone benutzt. Auch wenn das vom IWF gegen die Völker außerhalb Europas verursachte Leid mit ermöglicht sein mag durch die Vernachlässigung der Aufsicht auch der Vertreter europäischer Staaten über den IWF, kann dies nicht den Völkern Europas zur Last gelegt werden, die jahr-zehntelang über den IWF systematisch in Unkenntnis gelassen worden sind. Da die zu erwartenden Verluste an Menschenleben in der Eurozone eher mit Ruanda (Hunderttausende) als mit den aktuellen Fällen in Nigeria (Boko Haram im Verdacht bzgl. über 1.000 Menschen) oder Guinea (Militär im Verdacht bzgl. über 150 Menschen), bitte ich darum, zumindest der offiziellen Aufnahme von Ermittlungen zu Griechenland die der Großangelegtheit und Systematik angemessene zeitliche Priorität zu geben.
(Zahlen zu Nigeria und Guinea sieh taz-Artikel „Spart sich die Welt ihr Weltgericht“ vom 15.11.2012, Link ig=2012%2F11%2F15%2Fa0115&cHash=75451582500fbd21ed22ec150aac90f7" target="_blank">http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artik...d22ec150aac90f7)
I. zur Verbindung zwischen dem Römischen Statut und den universellen Menschenrechten
Ich bin wie die griechischen Anzeigeerstatter der Rechtsauffassung, dass das Römische Statut im Sinne der universellen Menschenrechte auszulegen ist. Historisch und rechtsphilosophisch sind die universellen Menschenrechte die Grundlage dafür, Taten wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter harte Strafen zu stellen. Unter den universellen Menschenrechten ist neben der Menschenwürde (Art. 1 AEMR), welche die Rechtsgrundlage für die Unteilbarkeit der universellen Menschenrechte ist, das universelle Menschenrecht auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) von herausragender Bedeutung. Nach Tz. 1 des Allgem. Kommentars Nr. 14 zum Uno-Sozialpakt ist es der Sinn des Menschenrechts auf Gesundheit, ein Leben in Würde führen zu können. Auch darum ist das Menschenrecht auf Gesundheit das einzige universelle Menschenrecht, welches explizit das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an Gesundheit garantiert. Nach Tz. 32 wirkt sich das (aus der sozialen Fortschrittsklausel nach Art. 2 Abs. 1 Uno-Sozialpakt resultierende) grundsätzliche Rückschrittsverbot beim Menschenrecht auf Gesundheit in der Form aus, dass der Staat bei Rückschritten bzgl. der Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit nicht nur die Beweislast dafür hat, dass zuvor alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft wurden, sondern auch dafür, dass diese Rückschritte im Hinblick auf die Gesamtheit der Rechte aus dem Sozialpakt gerechtfertigt sind. Das bedeutet, wenn schon bei der Verwirklichung der universellen sozialen Menschenrechte gespart werden muss, dann darf dies bei der Gesundheit verhältnismäßig am wenigsten geschehen.
Auch beim universellen Menschenrecht auf Nahrung (Art. 11 Sozialpakt) zeigt sich die zentrale Bedeutung der Menschenwürde (Art. 1 AEMR) und der Gesundheit (Art. 12 Sozialpakt). Denn laut Tz. 8 Allgemeiner Kommentar Nr. 12 zum Uno-Sozialpakt beinhaltet der Kernbereich des Nahrungsrechtes die Verfügbarkeit von Nahrung in ausreichender Menge und Qualität zur Erfüllung der ernährungsmäßigen Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen, welche frei ist von schä lichen Substanzen und akzeptabel in der jeweiligen Kultur; dabei sollte der Zugang zur Nahrung nachhaltig erfolgen und nicht den Genuss anderer Menschenrechte verletzen.
Dies zeigt die besondere Bedeutung der universellen Menschenrechte auf Gesundheit und auf Nahrung auch für die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut.
II. zur Definition eines Verbrechens an der Menschlichkeit.
Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Röm. Statut) umfasst Angriffshandlungen, die großangelegt oder systematisch gegen die Zivilbevölkerung in Kenntnis dieses Angriffs begangen werden, hier vor allem bzgl. lit. k (weil auch bzgl. sozialer Gruppen), daneben auch lit. h. Am deutlichsten wird die Systematik und Großangelegtheit am Beispiel des griechischen Gesundheitswesens, sowie an Art. 136 Abs. 3 AEUV
Dabei genügt es, wenn entweder die Großangelegtheit oder die Systematik vorliegt.
III. Der systematische Angriff auf die Gesundheit in Griechenland
III.1 wie die Auflagen gegenüber Griechenland das Gesundheitswesen systematisch zerstören
Das Memorandum of Understanding der Troika (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds IWF und Europäische Zentralbank EZB) im Rahmen der Finanzhilfen aus der EFSF aus Februar 2012 verpflichtete Griechenland, alle Staatseinnahmen auf ein Sperrkonto fließen zu lassen, um vorrangig die auswärtigen Gläubiger zu bedienen (siehe deutsche und englische Übersetzung für den deutschen Bundestag des memorandum of unterstanding gegenüber Griechenland aus Februar 2012, Az. &bdquo rucksache 17/8731&ldquo .
Das Sperrkonto bezieht sich, wie der Hellas Frappe – Artikel „How Venizelos Robbed State Insti-tutions To Complete Bond Swap“ vom 26.03.2012 zeigt, nicht nur auf künftige Staatseinnahmen, denn am 09.03.2012 wurden ohne Vorankündigung Guthaben von insgesamt etwa 1,4 Milliarden € von einem Tag auf den anderen von verschiedensten staatlichen Institutionen, darunter auch Universitäten und Krankenhäusern vollständig abgeräumt und auf das inzwischen entsprechend dem Memo-randum of Understanding bei der Bank of Greece eingerichtete Sperrkonto überwiesen. Selbst. staatliche Krankenhäuser standen plötzlich ohne jegliches Giroguthaben da mit entsprechenden Auswirkungen auf den laufenden Betrieb.
http://hellasfrappe.blogspot.gr/2012/03/...bbed-state.html
Darüber hinaus verpflichtet die Troika Griechenland, die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung insgesamt um 5% zu kürzen, allein durch Leistungskürzungen, Zuzahlungen und ohne jeglichen Ausgleich über Steuerzuschüsse. Außerdem verlangt die Troika von Griechenland die Erzielung eines Haushaltsüberschusses von 4,5 % des BIP. Diesen Überschuss will die Troika vor allem durch „tiefgreifende Strukturreformen“ „auf der Ausgabenseite“ erreichen, darunter vor allem durch drastische Kürzungen bei Sozialversicherungen und die Schließung angeblich nicht mehr hinreichend kosteneffizienter Behörden. Von der Sozialversicherung will die Troika „konkrete Maßnahmen“ zum Schutz der „Kernbestandteile“ (was in den meisten Staaten Renten- und Krankenversicherung bedeuten dürfte) und der „Schwächsten der griechischen Gesellschaft“, wobei sie nicht verlangt, dass diese Maßnahmen ausreichen müssen zur Bewahrung der Kernbestandteile und zum Überleben der ärmsten Bevölkerungsgruppen. Die Hauptlast der Einsparungen verlangt die Troika zu Lasten des Sozialsystems. Daneben verlangt die Troika auch weitere Kürzungen im Verteidigungsbereich. Die dauerhafte Marginalisierung des Sozialsystems ist der Troika so wichtig, dass sie für den Fall einer haushaltsmäßigen Erholung ausdrücklich keine Erholung des Sozialsystems zulassen, sondern für den Fall die weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge erzwingen will.
Unabhängig von allen Auflagen sind die Einnahmen der griechischen Sozialversicherung auch wegen des niedrigeren Beitragsaufkommens durch Rezession, Arbeitslosigkeit (auch auf Grund der von der Troika 2010 erzwungenen Lockerung des Kündigungsschutzes) und Lohnsenkungen gesunken.
Durch die Auflagen der Troika wurde und wird offensichtlich bewusst die humanitäre Katastrophe in Kauf genommen. Zu beurteilen, wer dafür strafrechtlich die Verantwortung trägt, ist Aufgabe des IStGH. Ich halte es durchaus für möglich, dass Personen von außerhalb der politischen Ämter einen nicht unerheblichen Teil der Mit-Verantwortung tragen.
III.2 die humanitäre Katastrophe im griechischen Gesundheitswesen
Das Geld in der griechischen Gesetzlichen Krankenversicherung ist inzwischen so knapp, dass die Patienten sowohl ambulant als auch im Krankenhaus die Kosten für ihre Medikamente erst einmal vorstrecken müssen.
taz-Artikel „keine Heilung auf Rezept“ vom 05.06.2012
www.taz.de/!94746/
taz-Artikel „Krise in Griechenland: Rentner stürmen Ministerium“ vom 05.09.2012
www.taz.de/!108028/
Auch der Artikel „Greek Pensioners ‘Storm’ Health Ministry“ aus September 2012 bestätigt, dass die Krankenversicherten ihre Medikamente erst einmal selbst bezahlen müssen. Darüber hinaus müssen sie inzwi schen sogar für ambulante Arztbesuche Vorkasse leisten, was an Rumänien erinnert.
http://hellasfrappe.blogspot.gr/2012/09/...h-ministry.html
Der Artikel „Minister of Health Puts End to Agony of Cancer Patients Who Could Not Find Medicines“ vom 05.06.2012 enthüllt, warum sich die Versorgungslage mit Krebsmedikamenten Mitte 2012 in Griechenland wieder erholt hat. Es war lediglich ein vorübergehendes Wahlgeschenk.
http://hellasfrappe.blogspot.gr/2012/06/...o-agony-of-html
Der Artikel „Crisis in Health Care Hurts Access to Vital Medicines“ aus Juni 2012 berichtet von einer Pressekonferenz griechischer Patientenverbände über die „Barbarei der Wirtschaftskrise und der Abwertung des menschlichen Lebens“ angesichts der Folgen der Liquiditätsknappheit in der griechischen Gesetzlichen Krankenversicherung. Multiple Sklerose-Patienten benötigen etwa 1.000,- € für Medikamente pro Monat; ohne diese Medikamente schreitet ihre Krankheit voran. Der Verband der Dialysepatienten von Nordgriechenland berichtet über Todesfälle auf Grund des Mangels an Dialysefiltern, welche die Apotheken erst nach Bezahlung liefern. Der Verband junger Diabetespatienten berichtete von Problemen mit Blutspenden auf Grund von Materialmangel. Krebspatienten, deren Medikamente zwischen 200,- € und 4.000,- € pro Patient und Monat kosten, bleiben wegen der Kosten oft medikamentös unversorgt.
http://hellasfrappe.blogspot.gr/2012/06/...ses-access.html
89,7 % der Griechen haben einer Umfrage zufolge Schwierigkeiten, die von ihnen benötigten Medikamente zu bezahlen. In Attika wurden Kardiologie und Gefäßklinik geschlossen. In Rhodos, Chios und Lerissa müssen Patienten Verbrauchsmaterialen selbst bezahlen.
Auf dem 8. internationalen Herzkongress wude vom Anstieg von Depressionen und Schlaganfällen und einer Vervierfachung der Herzattacken bei gleichzeitiger Schwierigkeit der Bezahlung der Herzmedikamente berichtet. Laut griechischem Gesundheitsministerium ist die Zahl der Selbstmorde im 1. Halbjahr 2011 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2010 um 45 % gestiegen.
In einem offenen Brief an alle griechischen Parteien, an das Gesundheits- und das Finanzministerium haben 23 Verbände von Krebspatienten das Leid dieser Patientengruppe beschrieben, die man nicht nur ihre Medikamente, sondern auch ihre medizinischen Verbrauchsmaterialien selbst bezahlen lässt, und von denen viele laut der Anzeige bereits 6 Monate warten, ob und wann ihre Versicherung ihnen die Kosten erstattet. Der Mangel an Medikamenten in Krankenhäusern in Griechenland hat inzwischen bereits das Ausmaß einer humanitären Katastrophe angenommen, wie die medizinische Gesellschaft Griechenlands in einem Brief an die Vereinten Nationen gewarnt hat.
(Quelle für die in diesem Absatz genannten Zahlen: dem IStGH vorliegende griechische Strafanzeige)
III.3 Menschenrechtsexperte rügt griechische Sparmaßnahmen
Angesichts der besonderen Bedeutung der universellen Menschenrechte für die Interpretation des Römischen Statuts ist hier auch die Einschätzung des unabhängigen Experten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Auswirkung der Finanzkrise auf die Verwirklichung der universellen Menschen-rechte von erheblicher Bedeutung, da er aufzeigt, dass die Auflagen der Troika gar keine ernsthafte Orientierung an den universellen Menschenrechten erkennen lassen.
Der unabhängige Experte des Uno-Menschenrechtsrats zu Auslandsverschuldung und Menschenrechten, Cephas Lumina, stellte bereits in 2011 die Verletzung universeller Menschenrechte durch das damalige zweite Sparpaket für Griechenland fest (Artikel „Greek austerity measures violate human rights, UN expert says“ vom 01.07.2011). www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=38901&Cr=austerity&Cr1
Er betonte ausdrücklich den Vorrang der universellen Menschenrechte und drängte die griechische Regierung, bei den Sparmaßnahmen verhältnismäßig zu bleiben. Er empfahl, insbesondere auf die universellen Menschenrechte auf Nahrung, Wasser und Wohnung (alle Art. 11 Uno-Sozialpakt) sowie auf faire und gleichheitsgerechte Arbeitsbedingungen (Art. 7 Uno-Sozialpakt) zu achten. Er sah durch die damaligen Privatisierungen und Einsparungen vor allem Arme, Alte, Arbeitslose und Behinderte betroffen.
Herr Lumina rief ausdrücklich EZB, IWF und EU-Kommission auf, sich der menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Auflagen für Griechenland und andere Staaten bewusst zu bleiben, und sagte ihnen voraus, dass es ohne Berücksichtigung der Menschenrechte keine dauerhafte Lösung des Schuldenproblems geben werde.
Er sprach nicht etwa von einer nur unzureichenden Berücksichtigung der Menschenrechte, sondern seine Formulierung „if the human rights of the people are not taken into account“ zeigt, dass die Auflagen der Troika nicht einmal erkennen lassen, wie weit diese die Menschenrechte überhaupt beim Entwurf ihrer Auflagen bedacht hat.
Und diese kritischen Worte selbst direkt gegenüber der Uno-Sonderorganisation IWF wurden veröffentlicht zu einem Zeitpunkt, als Herr Lumina noch nicht wissen konnte, wie sehr das griechische Gesundheitswesen durch die Auflagen aus Februar 2012 angegriffen würde.
III.4 der Angriff auf die Ernährung in Griechenland
Die Studie „Issues in measuring absolute poverty: The case of Greece“ von Thanasis Maniatis, Yannis Bassakios, George Labrindinis und Costas Passas aus Mai 2011 beschäftigt sich mit der Bestimmung einer absoluten Armutsgrenze für Griechenland. Sowohl für die menschenrechtliche, als auch für die universell- strafrechtliche Beurteilung ist hier die absolute Armutsgrenze entscheidend. Es gibt auch noch eine relative Armutsgrenze, die allein besagt, wieviel Prozent der Bevölkerung ein Einkommen von weniger als 50% bzw. 60% des Durchschnittseinkommens haben. Tabelle 1 auf S. 6 der Studie zeigt die geringe Aussagekraft der relativen Armutsgrenze, wo Länder wie Ungarn und Slowakei deutlich besser dastehen als das deutlich reichere Kanada, in welchem selbst den Ärmsten eines der besten Gesundheitswesen der Welt zur Verfügung steht, was sich im guten Ranking Kanadas beim Human Development Index der UNDP zeigt.
Link zu griechischer Studie: http://www.iippe.org/wiki/images/8/80/CO...is_Maniatis.pdf
Link zum Human Development Index : http://hdr.undp.org/en/media/HDR_2011_EN_Table1.pdf
Die Studie bestimmt die Armutsgrenze für das Jahr 2009 nach den benötigten Mitteln für die Bereiche Wohnen, Nahrung, Kleidung und Transport, differenziert jeweils nach Haushalten mit ein bis fünf Personen sowie unterteilt nach Mietern und nach Personen, die für das Wohnen nur die Nebenkosten zu tragen haben. Dabei kommt sie nach den Lebenshaltungskosten des Jahres 2009 auf folgende Beträge (S. 27):
Armutsgrenzemit Miete (in &euro
2189,24
Armutsgrenzeohne Miete (in &euro
Die Studie ist in 2011 für 2009 fertiggestellt worden. Die Schaffung der humanitären Katastrophe im griechischen Gesundheitswesens wurde und wird, wie in den Abschnitten III.1 und III.2 dieses Schreibens gezeigt, vor allem durch die Auflagen der Troika seit Februar 2012 verursacht. Zur Ermittlung des heutigen Existenzminimums in Griechenland wäre es also erforderlich, zu den o. g. Beträgen noch die durchschnitt- lichen Zuzahlungen und Selbstzahlungen entweder der griechischen Patienten ingesamt oder bezogen auf den Gesundheitszustand ärmerer Bevölkerungsgruppen hinzuzurechnen, oder die Hinzurechnungsbeträge noch stärker zu differenzieren bzgl. bestimmter teurer, aber nicht seltener Krankheiten (wie z. B. Krebs, Herzerkrankungen, Diabetes oder Nierenerkrankungen).
Soweit teure Krankheiten hinzu kommen, dürfte Hunger in Griechenland also auch bei vielen Personen mit einem Einkommen über der absoluten Armutsgrenze vorhanden sein.
Die Studie zeigt in Tabelle 3 auf S. 28, dass der Tariflohn NGCLA in 2009 für eine Einzelperson bei 590,- € und bei zwei erwerbstätigen Eltern bei zusammen 1.300,- € lag. Das ist die Situation vor den Eingriffen der Troika in das Tarifrecht gewesen. Und es lag damals schon unter der absoluten Armutsgrenze. Inwieweit es branchenbezogen höhere Tariflöhne in Griechenland gab oder gibt, ist mir nicht bekannt.
Laut dem Ekathimerini-Artikel „Over 2 mln Greeks living below poverty line in 2010“ vom 02.11.2012 haben laut der griechischen Statistikbehörde ELSTAT in 2010 2,34 Millionen Griechen unter der Armutsgrenze gelebt.
www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_w.../11/2012_468462
Dabei bezieht sich Ekathimerini auf die von ELSTAT für 2010 festgelegte Armutsgrenze von 6.591,- € pro Person (also 549,25 € pro Monat). Die Zahl der Privathaushalte unterhalb der Armutsgrenze habe 2010 bei 901.190 gelegen.
Diese ELSTAT-Zahlen werden bestätigt vom Artikel „Over 2.3 mln Greeks living below poverty line“ des azerbaidschanischen Mediums APA vom 03.11.2012.
http://en.apa.az/news/181884
Dabei ist die Armutsgrenze von ELSTAT bereits sehr niedrig angesetzt. Denn ein genauerer Blick in Tabelle 2 der o. g. griechische Studie aus Mai 2011 zeigt, dass ein Ein-Personen-Haushalt bereits 2009 für Wohnen (Miete und Nebenkosten) und Ernährung zusammen bereits (431, 69 € + 101,13 € [smile] 542,82 € benötigte, also bei der Armutsgrenze laut ELSTAT so gut wie nichts für Kleidung und Transport übrig bleiben dürfte.
Laut dem Phantis-Artikel „More than 400,000 children hungry at Greece“ vom 06.04.2012 leben in Griechenland 20,1 % der Haushalte und 439.000 Kinder unter der Armutsgrenze.
www.phantis.com/news/more-400000-children-hungry-greece
Phantis schließt daraus auf die Unterernährtheit dieser Kinder. Diese Zahlen stammen aus dem im März 2012 veröffentlichten Bericht „The State of the Children in Greece Report“ von UNICEF Griechenland.
Link: http://www.unicef.gr/pdfs/State_of_the_C...012_Summary.pdf
Dort wiederum wird bzgl. der 439.000 Kinder unter der Armutsgrenze auf Zahlen der EU-Statistikbehörde EUROSTAT für 2010 verwiesen.
Bei welchem monatlichen Betrag UNICEF Griechenland die Armutsgrenze sieht, ist mir leider nicht bekannt.
Von diesen 20,1 % mangelt es laut Phantis bei der Ernährung von 21,6 % (also auf die Gesamtbevölkerung bezogen 4,34 %) an tierischem Protein.
Laut Phantis liegt die Armutsgrenze in Griechenland bei 470,- € pro Monat. Der Phantis-Artikel sieht die offizielle Armutsgrenze auf einen Haushalt von 4 Personen bezogen. Ich vermute, dass damit eine Armuts- grenze von 470,- € pro Person eines solchen Haushalts bzw. für den ganzen Haushalt (4 * 470,- € [smile] 1.880,- € im Monat gemeint ist.
Phantis sagt, offiziellen Schätzugen zufolge lebten 21% der Griechen unter der Armutsgrenze. Das Medium selbst schätzt 25% (2,8 Millionen von insgesamt 11,2 Millionen Griechen). Das griechische Netzwerk zur Armutsbekämpfung (EAPN) wird zitiert, dass bald 30% erreicht werden; diese Zahl sei kürzlich bestätigt worden von einer Studie der Stiftung für wirtschaftliche und industrielle Forschung (IOBE).
Laut Phantis seien außerdem 400.000 griechische Familien ohne Erwerbseinkommen.
Auch wenn mir die exakte Zahl der hungernden Menschen in Griechenland nicht bekannt ist, zeigen die oben dargelegten Zahlen doch deutlich, dass in großem Maßstab und systematisch in Kauf genommen wird, dass Millionen Menschen allein in Griechenland von Hunger bedroht sind.
III.5 Drastische Ausgabenkürzungen in Portugal und Spanien sowie Hunger in Spanien.
In Spanien liegt durch die Sparmaßnahmen bereits eine humanitäre Katastrophe auf dem Gebiet der Ernährung vor. Spanien und Portugal bewegen sich in großen Schritten auf eine humanitäre Katastrophe im Gesundheitswesen hin. Dies zeigt, dass die Außerachtlassung der sozialen universellen Menschenrechte bei den Sparmaßnahmen zur Erwirtschaftung der Mittel für die Banken innerhalb weniger Jahre oder auch nur Monate überall zu humanitären Katastrophen führen kann, bei welchen sich dann Fragen zu möglichen Tatbeständen von Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut stellen.
In den Abschnitten III.1+III.2 dieses Schreibens für Griechenland wurde zumindest für das Gesundheitswesen der Zusammenhang zwischen konkreten Auflagen aus einem konkreten Memorandum of Understanding und dessen Folgen für die Gesundheit aufgezeigt.
Für Spanien und Portugal wären hierzu ebenfalls die humanitären Folgen mit den Auflagen zu vergleichen, um zuordnen zu können, was jeweils an den Auflagen der Troika aus EFSM bzw. EFSF, was an den Auflagen im Defizitverfahren, und was möglicherweise an der Politik vor Ort liegen mag. Das ist aber nicht der Gegenstand dieses Schreibens. Hier soll insoweit erst einmal nur gezeigt werden, dass ein Einschreiten des IStGH zu Griechenland auch erforderlich ist im Sinne der Prävention von Art. 7 Römisches Statut für Portugal und Spanien. Bereits die offizielle Aufnahme von Ermittlungen zu Griechenland durch den IStGH wird ein entscheidendes Zeichen setzen, um zahllosen Patienten und hungernden Langzeitarbeitslosen auch in Portugal und Spanien das Leben zu retten.
Spätestens nach Inkrafttreten von Art. 136 Abs. 3 AEUV drohen in allen Staaten der Eurozone Sparmaß-nahmen, welche systematisch so tief vor allem in das Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt), aber auch in das universellen Menschen-recht auf Nahrung (Art. 12 Uno-Sozialpakt) eingreifen, dass es in allen diesen Staaten incl. Deutschland zu Verbrechen an der Menschlichkeit i. S. v. Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut zu kommen droht (siehe Abschnitt IV. dieses Schreibens).
Das zeigt sich am Angriff auf das Gesundheitswesen in Portugal, wo laut dem taz-Artikel „ein Monatslohn für den Staat“ vom 17.10.2012 mit 19,5% die größten prozentualen Einsparungen im Gesundheitswesen vorgesehen sind. In wenigen Monaten könnten sich bei Umsetzung derart drastischer Kürzungen auch in Portugal Fragen zum Röm. Statut auftun.
ig=2012%2F10%2F17%2Fa0078&cHash=7f2d249bc2f961c58e314a22d0d1791" target="_blank">www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printar...8e314a22d0d1791
Ich habe außerdem von Bekannten aus der Provinz Alentejo erfahren, dass dort heute bereits das für die Region zuständige Krankenhaus nur noch eine Notversorgung machen kann, und man zur Behandlung eines Knochenbruches oder eines Herzinfarktes von dort bereits heute, soweit es über eine Notversorgung hinaus geht, über 250 km fahren muss. Die Situation ist also in Portugal bereits heute deutlich schlimmer, als es im ursprünglichen Memorandum of Understanding in 2011 ersichtlich war.
Laut dem taz-Artikel „Spanien spart sich seinen Sozialstaat“ vom 25.10.2012 sollen nun auch dort zumindest von den Steuermitteln für das Gesundheitswesen 22,6 % gestrichen werden.
ig=2012%2F10%2F25%2Fa0045&cHash=446287ecd7fa9eba54bf3bea93e63877" target="_blank">www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikelresso...4bf3bea93e63877
Und die Unmenschlichkeit zeigt sich in aller Deutlichkeit in Spanien, wo das Rote Kreuz zum ersten Mal in der Geschichte des Landes um Lebensmittelspenden gebeten hat angesichts von 300.000,- hungernden Menschen (taz-Artikel „Spanien abgewertet“ vom 12.10.2012).
ig=2012%2F10%2F12%2Fa0157&cHash=0b7863dd0a47968dd5af10cee8a2f786" target="_blank">www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printar...5af10cee8a2f786
III.6 weitere Zerstörung des Gesundheitswesens in Rumänien
Rumänien ist einer der Staaten, die über die EU-Verordnung „Verordnung (EG) Nr. 332/2002“ einen Notfall- kredit unter strengen Auflagen erhalten hat. Diese Verordnung ist ähnlich wie der EFSM des europäischen Finanzierungsmechanismus, nur eben für EU-Mitgliedsstaaten außerhalb der Eurozone.
In Rumänien wurde nicht nur die Kürzung der Renten um 15% verlangt und von Regierung und Parlament durchgewunken, sondern außerdem Zuzahlungen bei der ambulanten Versorgung, obwohl in Rumänien schon vor dem IWF (bzw. der Troika) bei Krankenhausaufenthalten von der Medizin bis zum Material alles selbst bezahlt werden muss, und die Krankenversicherung praktisch nur die ärztliche Arbeitsleistung bezahlt, und obwohl die Krankenhaushygenie so schlecht ist, dass viele Patienten dort an Tuberkulose erkranken. Nun soll den Armen auch noch die ambulante Versorgung genommen werden. Von den 435 rumänischen Krankenhäusern sollen 150 bis 200 geschlossen und der Rest auf die größtenteils vor dem Bankrott stehenden rumänischen Kommunen übertragen werden. 9.300 bis 10.000 Betten sollen in den nicht direkt zu schließenden Kliniken abgebaut werden.
Die genannten Zahlen stamme aus 2010, wie die folgenden Links beweisen:
Auch die taz bestätigt, dass es seit 2010 durch die Troika-Auflagen drastische Kürzungen im rumänischen Gesundheitswesen gegeben hat und gibt. Laut dem Artikel „Gott sei Dank nicht mehr in die Klinik“ vom 17.01.2012 bricht &bdquo ie Gesundheitsversorgung im ärmsten EU-Land“ „Stück für Stück zusammen“. Die Gesundheitsausgaben lägen mit 3,5% bis 4% des BIP nur noch etwa halb so hoch wie im EU-Durchschnitt. 40.000 Ärzte fehlten im Land, Zehntausende Ärzte und Pfleger seien ausgewandert. In manchen ländlichen Gegenden gebe es „kaum noch Gesundheitsversorgung, in vielen Kleinstä ten nur sehr eingeschränkt.“
Nur mit Bestechungsgeld erhalte man noch eine ordentliche medizinische Behandlung. Leidtragende seien Arme und Alte.
Wegen der Sparmaßnahmen, darunter neben den drastischen Kürzungen im Gesundheitswesen auch die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 25% sowie der Renten und vieler Sozialleistungen um 15 % bis 25% seien inzwischen 3 Millionen Rumänen ausgewandert, die meisten nach Italien, Spanien und Deutschland.
Rumäniens Gesundheitswesen wurde bereits in den 1990er Jahren vom IWF schwer geschä igt (Abschnitt V.2 dieses Schreibens).
IV. Nachweis der Systematik des Angriffs anhand der „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV)
IV.1 Absicherung des Finanzsektors als eigentlicher Grund für die maßlose Strenge
Das Leid durch die maßlosen Auflagen zu Lasten der Griechen hat nicht in erster Linie mit den Griechen zu tun. Die Liquiditätsprobleme des Landes wurden nur ausgenutzt als Anlass, um immer neue Mechanismen zur Absicherung des Finanzsektors etablieren zu können. Dies ist das eigentliche mutmaßliche Tatmotiv.
Die Griechen wurden nur als die ersten Opfer ausgesucht. Die Deutschen wie alle Einwohner der Eurozone sollen später dran kommen, nämlich nach Inkrafttreten des Art. 136 Abs. 3 AEUV.
In das EU-Primärrecht soll ein neuer Art. 136 Abs. 3 AEUV eingefügt werden, der wie folgt lautet: &bdquo ie Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“
Links: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cm...n/ec/118578.pdf
Dabei geht es jedoch nicht wirklich um die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung, weder um die Geldwertstabilität, noch um die Wechselkursstabilität, und auch nicht um die Sanierung der Staatsfinanzen, sondern einzig um die „Finanzstabilität“.
Das wird bewiesen durch:
-Abs. 2+4 der Erwägungsgründe vom 16./17.12.2010 zur Initiierung von Art. 136 Abs. 3 AEUV
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cm...n/ec/118578.pdf
-Nr. 11 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 23./24.06.2011, wonach die Regierungschefs alles für die „Finanzstabilität“ tun wollen
www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/...n/ec/123075.pdf
Die Schlussfolgerungen zum Gipfel vom 24./25.03.2011 beweisen die Definition der „Finanzstabiliät“ als Stabilität des Finanzsektors, also vor allem von Banken.
www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/...n/ec/120296.pdf
Mit Art. 136 Abs. 3 AEUV will man immer neue Mechanismen zur Bankenrettung machen, von denen bisher vor allem zwei Gruppen von Mechanismen bekannt sind, nämlich die des europäischen Finanzierungsmechanisums („Griechenlandhilfe“, EFSM, EFSF und ESM) und die zur Ermächtigung der EU-Kommission als „EU-Wirtschaftsregierung“ (Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Ungleichgewichtsverfahren und haushaltsmäßige Überwachung).
Beim europäischen Finanzierungsmechanismus werden die Auflagen immer von der „Troika“ aus EU-Kommission, IWF und EZB unter Leitung der EU-Kommission entworfen und von den Finanzministern bzw. deren Staatssekretären (bei EFSF) oder (als Möglichkeit beim ESM) durch von den Finanzministern bestimmte Direktoren beschlossen. Bei Stabilitäts- und Wachstumspakt und Ungleichgewichtsverfahren und einem Teil der haushaltsmäßigen Überwachung werden sie von der EU-Kommission entworfen und vom EU-Ministerrat beschlossen. Bei einem Teil der haushaltsmäßigen Überwachung beschließt die EU-Kommission selbst die Auflagen. Und der ESM verbietet über kollektive Aktionsklauseln jeglichen souverän bestimmten Staatsbankrott, um die Staaten der Eurozone, wenn sie bankrott sind, in ein Staateninsolvenz-verfahren zu zwingen, wo sie noch zusätzlich von ihren privaten Gläubigern politische Auflagen bekommen (Abschnitt IV.4 dieses Schreibens).
Bei den Mechanismen des „europäischen Finanzierungsmechanismus“ geht es immer darum, den Staaten der Eurozone mit Liquiditätsproblemen Darlehen zu geben, damit sie ihre bisherigen Gläubiger bezahlen oder (nur bei EFSF und ESM) Banken rekapitalisieren können, wofür sie dann „strenge“ Auflagen zu Lasten ihrer Einwohner bekommen. Bei der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geht es um strenge Auflagen für Staaten mit zu hoher Neu- oder Gesamt- verschuldung, beim Ungleichgewichtsverfahren um strenge Eingriffe der EU-Kommission in beliebige Fragen der Lohn-, Finanz- oder Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten, und bei der haushaltsmäßigen Überwachung um beliebige Eingriffe der EU-Kommission in die Haushaltsentwürfe der Regierungen der Mitgliedsstaaten.
All diese Mechanismen sind in erster Linie darauf ausgerichtet, genug Mittel für die Absicherung der „Finanzstabilität“ des Finanzsektors zu erwirtschaften auf Kosten aller übrigen Einwohner der Mitgliedsstaaten.
Den Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten und hat man jedoch vorgetäuscht, dass es um den Schutz der Währung und der Staatsfinanzen ginge. Es scheint sehr unwahrscheinlich, dass die Regierungschefs aller 17 Staaten der Eurozone oder gar alle 27 Regierungschefs aller Staaten der Europäischen Union jemals alle bewusst die „Finanzstabilität“ des Finanzsektors über die Rechte ihrer Einwohner stellen würden.
Ich glaube eher, dass es auch für die Schuldfrage vor dem IStGH für an den Griechen verursachte Leid von erheblicher Bedeutung sein könnte, wer sich diese Täuschung ausgedacht hat.
IV.2 die Verpflichtung auf die „Strenge“ als Systematik der Unmenschlichkeit
Alle Finanzhilfen im Rahmen von an Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV anknüpfenden Mechanismen zum Schutz der „Finanzstabilität“ des Finanzsektors wären gem. Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV mit „strengen“ Auflagen zu verbinden.
Die „Strenge“ der Auflagen ist bei allen diesen Mechanismen vorgesehen wie in der „Praxis“ des IWF (Ecofin-Rat (Wirtschaftsminister und Finanzminister im EU-Ministerrat) vom 10.05.2010) bzw. „sehr streng“ laut Nr. 49 des Berichts der „Task Force“, vom 21.10.2010. Die „Task Force“ umfasste die Bundesfinanzminister aller EU-Mitgliedsstaaten sowie EU-Kommissar Olli Rehn, den damaligen EZB-Chef Jean-Claude Trichet, den Eurogruppen-Vorsitzenden Jean Claude Juncker und den Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy, der gleichzeitig auch die Task Force leitete.
Schlussfolgerungen der Wirtschafts- und Finanzminister im Ministerrat (Ecofin) vom 10.05. 2010 (Az. SN 2564/1/10)
http://www.bundesregierung.de/Content/DE...icationFile.pdf
Empfehlungen der „Task Force“ vom 21.10.2010
www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/...n/ec/117326.pdf
Der ESM wird außerdem durch Art. 3 ESM-Vertrag verpflichtet, „strenge“ Auflagen zu machen.
Die Wirtschaftsregierung wird verpflichtet über Erwägungsgrund 3 i. V. m. Art. 6 EU-Verordnung 2011/385 (COD), „strenge“ Auflagen aufzuerlegen (siehe auch Abschnitt IV.3 dieses Schreibens).
http://ec.europa.eu/europa2020/pdf/propo...ngth_eco_en.pdf
Darüber hinaus sind alle Auflagen im Rahmen der EFSF laut der Präambel des EFSF-Rahmenvertrags streng wie gegenüber Griechenland vorgesehen:
siehe dazu EFSF-Rahmenvertrag vom 07.06.2010
in 2011 beschlossener geänderter EFSF-Rahmenvertrag (Entwurf vom 26.08.2011)
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/...g_Anpassung.pdf
Die „Praxis“ des IWF ist dabei etwas völlig anderes als das, was in dessen Satzung steht. In der Satzung des IWF steht an keiner Stelle eine Pflicht zur Unmenschlichkeit. Durch eine maßlose straf- und haftungs- rechtliche Immunität sowie übermäßige Bezahlung sind jedoch die moralischen und wahrnehmungsmäßigen Maßstäbe innerhalb des IWF derart verschoben, dass dessen Auflagen keine Rücksicht auf die Grundrechte und Menschenrechte der Einwohner der Schuldnerstaaten nehmen.
Das Römische Statut ist Grundlage allein für die Verfolgung von ab dem 01.07.2002 begangenen Taten wie hier des mutmaßlichen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gegenüber dem griechischen Volk. Für davor liegende Taten kommt eine Strafverfolgung zwar nicht durch den IStGH, aber möglicherweise durch inter- nationale ad hoc – Strafgerichtshöfe wie für Ruanda und Jugoslawien oder durch die nationalen Gerichte des jeweiligen Opferstaates in Betracht.
Angesichts der systematischen Verpflichtung der Auflagen auf eine Strenge entsprechend der „Praxis“ des IWF, welche ab Inkrafttreten von Art. 136 Abs. 3 AEUV gelten würde, ist es jedoch entscheidend, für die Interpretation, was eine Strenge entsprechend der „Praxis“ des IWF ausmacht, auch ältere maßlose Auflagen des IWF zu betrachten – für den Beweis, dass eine Verpflichtung auf eine Strenge im Sinne der „Praxis des IWF“ beinhaltet, zur Absicherung des Finanzsektors systematisch derart tief selbst in die Menschenrechte auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) und auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) einzugreifen, dass dies systematische bis hin zu Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut reicht.
Die Aufnahme eines Verfahrens durch den Internationalen Strafgerichtshof ist auch erforderlich, um gerade noch rechtzeitig ein entscheidendes Zeichen zu setzen, damit über Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV die Systematik der Unmenschlichkeit nicht auch noch mit eu-primärrechtlichem Rang verankert und damit aus Sicht des EU-Rechts vom Rang über sämtliches Recht der Vereinten Nationen gestellt wird !
IV.3 die haushaltsmäßige Überwachung und die Instrumentalisierung der EU-Fördermittel
EU-Verordnung 2011/385 (COD) ist zusammen mit EU-Verordnung 2011/0386 (COD) als eu-sekundär-rechtliche Rechtsgrundlage für die haushaltsmäßige Überwachung der Staaten der Eurozone durch die EU-Kommission vorgesehen. Sie findet sich unter dem Link:
Über Erwägungsgrund 3 und Art. 6 der EU-Verordnung 2011/385 (COD) könnte die EU-Kommission jedem Staat der Eurozone, welcher Finanzhilfe erhält von einem oder mehreren anderen Staaten, vom IWF, der EFSF oder dem ESM zusätzliche „strenge“ Auflagen machen, wobei im wesentlichen strengere Fassungen bereits existierender Auflagen aus dem Defizitverfahren (des Stabilitäts- und Wachstumspaktes) und aus dem Ungleichgewichtsverfahren vorgesehen sind.
Im Falle der Nicht-Erfüllung dieser verschärften Auflagen ist als zusätzliche Sanktion gegenüber dem jeweiligen Staat die Kürzung der (in Erwägungsgrund 7 genannten) EU-Fördermittel ELER-Landwirtschaftsmittel (vor allem für extensive und ökologische Landwirtschaft), der EU-Sozialfondsmittel, der EU-Fischereimittel, der EU-Strukturmittel (für ländliche Regionen) und der EU-Kohäsionsmittel (für arme Regionen) vorgesehen.
EU-Verordnung 2011/0386 (COD) ermächtigt über ihre Art. 5, 6 und 9 die EU-Kommission, beliebig in die Haushaltsentwürfe der Staaten der Eurozone einzugreifen.
http://ec.europa.eu/europa2020/pdf/propo...o_assess_en.pdf
Die nationalen und regionalen Parlamente der Staaten der Eurozone könnten zwar über ihre Haushalte noch selbst entscheiden, aber die Nichtbefolgung der „Meinungen“ (Art. 6) der Kommission durch die Mitglieds-staaten würde diese automatisch über Art. 9 ins Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bringen, selbst wenn das Defizit oder die Gesamtverschuldung dieser Staaten gar nicht zu hoch wäre, oder sie sogar Schulden abbauen würden.
Über Art. 21 von EU-Verordnung 2011/0276 (COD) will man die gleichen EU-Fördermittel wie über EU-Verordnung 2011/385 (COD) bei Nicht-Erfüllung von Auflagen kürzen können. Der Unterschied ist, dass nach Art. 21 Abs. 1 EU-Verordnung 2011/0276 (COD) die Instrumentalisierng hier zur Durchsetzung der Auflagen aus (lit. b) dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, (lit. c) dem Ungleichgewichsverfahren, (lit. d i.) dem EFSM, (lit. d ii.) aus dem Finanzhilfe-Mechanismus für die EU-Mitgliedsstaaten ohne Euro (wie z. B. Rumänien) (Verordnung (EG) Nr. 332/2002) und (lit. d iii.) aus dem ESM .
Die Kombination von beliebigen Eingriffen in die Haushaltsentwürfe und die Instrumentalisierung der genannten Fördermittel würden vor allem die ärmeren Regionen sowie die bäuerliche Landwirtschaft und die ökologische Landwirtschaft und selbst Lebensmittelhilfen über den EU-Sozialfonds vom Wohlwollen der Kommission abhängig machen. Die Möglichkeit der gesunden bzw. konzernunabhängigen Ernährung in den Staaten der Eurozone würde zum politischen Pfand der Kommssion – und das bei einer Strenge wie in der „Praxis“ des IWF (Art. 136 Abs. 3 AEUV, Abschnitt IV.2 dieses Schreibens).
Denn bei Nicht-Erfüllung der Auflagen der Auflagen würde durch die Kürzung der genannten EU-Fördermittel landwirtschaftliche Betriebe ruiniert sowie Lebensmittelhilfen verringert bzw. eingestellt. Beides würde die Zahl der Hungernden in der Eurozone erhöhen und mit zu weiteren Fällen von Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut beitragen. Auch hier zeigt sich die Systematik und Großangelegtheit.
IV.4 Mitherrschaft der privaten Gläubiger über das Staateninsolvenzverfahren des ESM
Der ESM ist der härteste der an Art. 136 Abs. 3 AEUV anknüpfenden Mechanismen. Die beim ESM im Vergleich zum IWF noch stärkere Immun
#3 | RE: Merkel angezeigt/incl.Regierung 01.11.2015 10:55
Wann hat es das jeh in der deutschen Politik gegeben?.....oder welche Nation kann sich in den letzten 25 Jahren mit einer solch belasteten Regierung rühmen..? ....... es ist offensichtlich.....es ist was faul im Staate..!
Rund 400 Strafanzeigen sind beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Einer der Vorwürfe: Hochverrat, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Die Wut ist groß – doch die Klagen haben laut Strafrechtsexperten keine Aussicht auf Erfolg.
Zahlreiche Klagen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen "Hochverrats"
Strafrechtsexperte: " erartige Anzeigen sind substanzlos."
In der Flüchtlingskrise steht Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck. Einige Bürger sind dabei nicht nur unzufrieden, sondern vertreten sogar die Auffassung, dass die Kanzlerin sich mit ihrem Handeln strafbar macht.
#4 | RE: Merkel angezeigt/incl.Regierung 05.11.2015 19:03
http://www.schindluder.net/13283/angela-merkel-untergrundkaempferin-fuer-us-imperialismus-kein-fake111/

References: EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 7
 Art. 136
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 136
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 136
 Art. 7
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 136
 Art. 7
 Art. 136
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 136