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Timestamp: 2020-04-02 10:15:23+00:00

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BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87 - dejure.org
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BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87 (https://dejure.org/1989,344)
BAG, Entscheidung vom 20.07.1989 - 2 AZR 114/87 (https://dejure.org/1989,344)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 (https://dejure.org/1989,344)
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Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen Zugehörigkeit zur Deuschen kommunistischen Partei (DKP) - Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung - Auslegung der Richtlinien über die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten
Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - Sicherheitsbedenken
ArbG Mainz, 24.04.1986 - 5 Ca 67/86
LAG Hessen, 10.12.1986 - 9 Sa 489/86
LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 - 9 Sa 489/86
BAGE 62, 256
NJW 1990, 597
NZA 1990, 614 (Ls.)
DB 1990, 635
Eine verhaltensbedingte - außerordentliche oder ordentliche - Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation oder wegen deren aktiver Unterstützung setzt voraus, dass durch einen darin liegenden Verstoß gegen die Treuepflicht eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist, sei es im Leistungsbereich, sei es im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter, im personalen Vertrauensbereich oder im behördlichen Aufgabenbereich (BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - BAGE 62, 256; 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 11 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 12) .
Sie führen aber nicht ohne Weiteres zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 28. September 1989 - 2 AZR 317/86 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 63, 72; 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 62, 256; 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - zu II 2 a bb der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 11 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 12) .
Das wiederum hängt maßgeblich davon ab, welche staatlichen Aufgaben der Arbeitgeber wahrzunehmen hat, welche Verhaltenspflichten dem Arbeitnehmer obliegen und welches Aufgabengebiet innerhalb der Verwaltung er zu bearbeiten hat (BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zu II 2 c aa der Gründe mwN, aaO) .
b) Allerdings können weder die auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 2 BAT abgegebene Erklärung des Klägers vom 17. Juli 2003, noch die mit § 8 Abs. 1 Satz 2 BAT wörtlich übereinstimmende Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L mit ihren allgemein gehaltenen Formulierungen dahin verstanden werden, dass allen Beschäftigten des beklagten Landes ohne Bezug zu der jeweils auszuübenden Tätigkeit - vergleichbar den Beamten - eine Pflicht zur Verfassungstreue obliegt (grundlegend BAG 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - zu III 1 d der Gründe, BAGE 28, 62; seither st. Rspr. 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zu II 2 c aa der Gründe, BAGE 62, 256; 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - zu II 2 a bb der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 11 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 12) .
cc) Das Maß der einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes obliegenden Treuepflicht ergibt sich aus seiner Stellung und dem Aufgabenkreis, der ihm laut Arbeitsvertrag übertragen ist (sog. Funktionstheorie, vgl. BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zu II 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 62, 256) .
Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann er die Verfassung schon dadurch "wahren", dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv bekämpft (BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zu II 2 c aa der Gründe, BAGE 62, 256; 12. März 1986 - 7 AZR 468/81 - zu II 2 c der Gründe, RzK I 1 Nr. 10) .
Erforderlich ist, dass eine konkrete Störung tatsächlich eingetreten ist (BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 62, 256; 17. März 1988 - 2 AZR 576/87 - BAGE 58, 37; 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - zu II 2 b der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 11 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 12) .
Derartige Umstände führen aber selbst bei Arbeitnehmern, die gesteigerten Loyalitätsanforderungen unterliegen, nicht ohne Weiteres zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung (…im Einzelnen: BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 23, aaO; 28. September 1989 - 2 AZR 317/86 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 63, 72; 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 62, 256) .
Eine solche Beeinträchtigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden durch das innerbetriebliche oder außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers "abstrakt" oder "konkret" gefährdet ist, sondern nur dann, wenn insoweit eine konkrete Störung tatsächlich eingetreten ist (…BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 22 und 71 mwN; 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - Rn. 27 ff.) .
ArbG Mannheim, 19.05.2015 - 7 Ca 254/14
Eine verhaltensbedingte - außerordentliche oder ordentliche - Kündigung eines Arbeitnehmers wegen verfassungsfeindlicher Tätigkeiten setzt voraus, dass durch einen darin liegenden Verstoß gegen die Treuepflicht eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist, sei es im Leistungsbereich, sei es im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter, im personalen Vertrauensbereich oder im behördlichen Aufgabenbereich (BAG, Urteil vom 20. Juli 1989, 2 AZR 114/87; in: BAGE 62, 256).
LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18
Außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens; Auflösungsantrag …
Eine solche Beeinträchtigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden durch das innerbetriebliche oder außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers "abstrakt" oder "konkret" gefährdet ist, sondern nur dann, wenn insoweit eine konkrete Störung tatsächlich eingetreten ist (… BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 22 und 71 mwN; 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - Rn. 27 ff.;… LAG Niedersachsen 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 -, Rn. 142, juris ).
Die nur subjektive Besorgnis des Arbeitgebers, der angestellte Lehrer könne jederzeit die ihm anvertrauten Schüler indoktrinieren, ist noch keine konkrete nachteilige Auswirkung von politischen Aktivitäten, die nicht auf die Verwirklichung verfassungswidriger Ziele gerichtet sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 ).
Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (siehe vor allem BAGE 28, 62, 69 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 b der Gründe; BAG Urteil vom 12. März 1986 - 7 AZR 469/81 - nicht veröffentlicht, sowie neuerdings Senatsurteil vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zur Veröffentlichung bestimmt) zu Recht ausgeführt, diese dem Beamten obliegende gesteigerte Treuepflicht fordere von ihm die Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, d.h. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.
Im gleichen Sinne hat der erkennende Senat in einem einen Fernmeldetechniker der Deutschen Bundespost betreffenden Urteil entschieden (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Die gleiche Rechtsprechung gilt auch im Falle einer im außerdienstlichen Bereich entfalteten politischen Betätigung, durch die das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird (so BAG Urteile vom 15. Juli 1971 - 2 AZR 232/70 - AP Nr. 83 zu § 1 KSchG; vom 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 - AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969; vom 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken; vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 b der Gründe sowie Senatsurteil vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Mit der Abweisung des letzteren Antrages setzt sich die Revisionsbegründung zwar nicht auseinander; das ist aber unschädlich, der sogenannte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch steht nur in einem uneigentlichen Eventualverhältnis zur Feststellungsklage nach § 4 KSchG (so Senatsurteile vom 2. April 1987 - 2 AZR 48/86 AP Nr. 96 zu § 626 BGB und vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken, zu III 2 der Gründe).
BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90
aa) Bereits in den Entscheidungen vom 20. Juli 1989 (2 AZR 114/87 - BAGE 62, 256, 262 f. = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken, zu II 2 a der Gründe) und vom 28. September 1989 (- 2 AZR 317/86 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu B II 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt) hat der Senat auf das Urteil vom 17. März 1988 zurückgegriffen und daran festgehalten.
LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/06
Direktionsrecht - Entfernung - Arbeitsort - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
Anderenfalls ist sie nur hinsichtlich der Streitgegenstände zulässig, auf die sie sich bezogen hat, sofern nicht das Bestehen der übrigen Streitgegenstände auf diesen beruht (BAG, Urteil vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87, AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken = EzA § 2 KSchG Nr. 11; vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86, AP Nr. 96 zu § 626 BGB = EzA § 626 n. F. BGB Nr. 108).
LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08
Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung
BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 184/04
Verringerung der Arbeitszeit - Elternzeit
BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 253/04
Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit
BAG, 17.06.1997 - 9 AZR 801/95
LAG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - 19 Sa 67/10
BGH, 02.04.1992 - I ZR 146/90
Stundung ohne Aufpreis - Kaufpreisstundung
LAG Hessen, 03.07.2007 - 4 TaBV 204/06
Mitbestimmung des Betriebsrats - befristete personelle Maßnahme und vorläufige …
BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99
Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; Einreise …
LAG Köln, 28.04.1995 - 13 (2) Sa 1380/94
Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken
BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 479/95
LAG Hessen, 05.07.2007 - 19 Sa 69/07
Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben
BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 674/94
Übergangsgeld: tariflicher Ausschluss für Teilzeitbeschäftigte
LAG Hessen, 10.09.2013 - 4 TaBV 9/13
Zustimmung zur Einstellung und Unterrichtung
LAG Hessen, 05.10.2011 - 2 Sa 728/11
Zulässigkeit der Berufung - Zulässigkeit der Kürzung von Urlaubsgeld und …
LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/07
BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 56.96
Recht der Soldaten - Sicherheitsrisiko infolge abstrakter Rückfallgefahr bei …
LAG Berlin, 23.07.1992 - 14 Sa 24/92
Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - Darlegungslast
LAG Sachsen-Anhalt, 24.10.1995 - 8 Sa 1536/94
Wirksamkeit einer außerordentlichen ggf. ordentlichen Kündigung wegen einer …
LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich einer …
LAG Hessen, 03.07.2012 - 4 TaBV 231/11
LAG Hessen, 07.03.2012 - 18 Sa 1126/11
Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen Verdachtskündigung wegen Diebstahls
BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 869/98
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Bestandsschutzverfahrens im …
LAG Hessen, 07.03.2012 - 18 Sa 1127/11
LAG Köln, 09.05.1996 - 10 Sa 22/96
Kündigung: personenbedingte Kündigung wegen Sicherheitsbedenken
LAG Berlin, 05.02.1996 - 17 TaBV 8/95
Begriff der Verfügbarkeit freier Arbeitsplätze; Vermengung von …
LAG Berlin, 16.05.1994 - 9 Sa 152/93
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen vormaliger Tätigkeit für das MfS
BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 198/92
Rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestands eines unbefristeten …
LAG Berlin, 18.01.1993 - 9 Sa 107/92
Kündigung: fehlende persönliche Eignung

References: § 1
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 Art. 33
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