Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-02-2012-5A_842-2011
Timestamp: 2016-10-27 05:04:49+00:00

Document:
5A_842/2011 (24.02.2012)
Unentgeltliche Rechtspflege (Ab�nderung eines Scheidungsurteils),
X.________ (geb. 1947; Ehemann) und Z.________ (geb. 1950; Ehefrau) heirateten im Februar 1997. Mit Urteil vom 14. April 2008 schied das Richteramt Dorneck-Thierstein die Ehegatten auf deren gemeinsames Begehren hin, genehmigte ihre Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen und nahm diese in das Urteilsdispositiv auf (Ziff. 2 des Scheidungsurteils).
In ihrer Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen verzichteten die Ehegatten gegenseitig auf nacheheliche Unterhaltsbeitr�ge (Ziff. 2.3 des Scheidungsurteils). In Bezug auf den Vorsorgeausgleich vereinbarten sie Folgendes (Ziff. 2.4 des Scheidungsurteils):
Der Ehemann anerkennt, der Ehefrau gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entsch�digung von Fr. 84'000.-- zu schulden. Der Ehemann bezahlt diesen Betrag in monatlichen Raten von Fr. 700.00, zahlbar jeweils monatlich im Voraus und auf die Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Im �brigen verzichten beide Parteien auf weitergehende Anspr�che aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. (...). Die Parteien halten ausdr�cklich fest, dass die ratenweise Bezahlung der angemessenen Entsch�digung gem�ss Art. 141 Abs. 1 ZGB weder bei Eingehen eines Konkubinats oder Wiederverheiratung der Ehefrau noch bei deren Namens�nderung wegf�llt, sondern unver�ndert bleibt.
Die Personalvorsorgestiftung (...) wird gerichtlich angewiesen, mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils w�hrend 10 Jahren vom Rentenanspruch des Ehemannes, X.________, (...) jeweils monatlich Fr. 700.-- zu Gunsten der Ehefrau, Z.________, (...) auf deren Bankkonto (...) zu �berweisen.
B.a Im September 2010 hat X.________ wieder geheiratet. Mit summarisch begr�ndeter Klage vom 18. Januar 2011 an das Richteramt Dorneck-Thierstein verlangte er, es sei Ziff. 2.4 des Scheidungsurteils aufzuheben und die monatliche Zahlung von Fr. 700.-- an Z.________ aufzuheben, eventualiter zu sistieren. Er begr�ndete dies insbesondere damit, dass seine Ehefrau schwer erkrankt sei und er nun alleine f�r den Familienbedarf aufkommen m�sse, weshalb mit der Zahlung gem�ss Ziff. 2.4 (in Verbindung mit Ziff. 3) des Scheidungsurteils in sein familienrechtliches Existenzminimum eingegriffen werde.
Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
B.b Am 12. Mai 2011 fand vor dem Richteramt eine (erfolglose) Einigungsverhandlung statt. Daraufhin setzte das Richteramt X.________ mit Verf�gung vom gleichen Tag Frist zur Einreichung einer begr�ndeten Klage an; gleichzeitig wies es sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung mangels Bed�rftigkeit ab.
Eine von X.________ gegen das abgewiesene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gerichtete Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 19. Juli 2011 gut und bejahte die Bed�rftigkeit. Es wies die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Richteramt zur�ck.
B.c Mit Verf�gung vom 18. August 2011 entschied das Richteramt neu und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung erneut ab. Es begr�ndete dies nunmehr mit der Aussichtslosigkeit der Klage.
Dagegen erhob X.________ am 26. August 2011 wiederum Beschwerde an das Obergericht und ersuchte zugleich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2011 wies das Obergericht die Beschwerde gegen die richteramtliche Verf�gung vom 18. August 2011 ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Ziff. 2 des Dispositivs). Es erhob keine Kosten und sprach keine Entsch�digung zu (Ziff. 3 des Dispositivs).
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Dezember 2011, die Ziff. 1 und 2 des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor den kantonalen Instanzen zu gew�hren. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. In Bezug auf die richteramtliche Abweisung des Gesuchs richtet sich die Beschwerde gegen das Urteil eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin entschieden hat. Auch soweit das Obergericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers f�r das Beschwerdeverfahren abgewiesen hat, erweist sich die Beschwerde unter dem Blickwinkel von Art. 75 Abs. 2 BGG als zul�ssig (vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 mit Hinweisen).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). In der Hauptsache geht es um die Ab�nderung der im Scheidungsurteil gest�tzt auf Art. 124 Abs. 1 ZGB zugesprochenen Entsch�digung und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, wobei die gesetzliche Streitwertgrenze erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der Hauptsache zul�ssig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden.
2.1 Das Verfahren auf Ab�nderung des Scheidungsurteils und die Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung hat der Beschwerdef�hrer im Jahr 2011 eingeleitet, womit auf diese Verfahren vor den kantonalen Instanzen von vornherein das neue Verfahrensrecht anwendbar war (Art. 404 f. ZPO).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV geltend.
2.2.2 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht dar�ber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.2.3 Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 Art. 117 ff. ZPO massgebend (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7301 Ziff. 5.8.4; TAPPY, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 4 zu Art. 117 ZPO; STAEHELIN UND ANDERE, Zivilprozessrecht, 2008, � 16 N. 51; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 25 ff., insb. Fn. 175).
3.1.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid in einem ersten Schritt erwogen, bei der Zahlung gem�ss Ziff. 2.4 des Scheidungsurteils vom 14. April 2008 handle es sich nicht um nachehelichen Unterhalt, sondern um eine im Rahmen des Vorsorgeausgleichs festgesetzte Entsch�digung gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB. Damit finde Art. 129 ZGB von vornherein keine Anwendung.
3.1.2 In einem zweiten Schritt f�hrte das Obergericht aus, die monatlichen Zahlungen von Fr. 700.-- stellten nicht eine Rente, sondern eine Ratenzahlung dar. Im Scheidungsurteil sei der Gesamtbetrag von Fr. 84'000.-- von Anfang an festgelegt und in monatliche Raten von Fr. 700.-- aufgeteilt worden, die w�hrend zehn Jahren (damit 120 Monate) zu bezahlen seien.
3.1.3 Das Obergericht hielt in einem dritten Schritt fest, eine sp�tere Ab�nderung des Scheidungsurteils sei in Bezug auf die ratenweise zu bezahlende Entsch�digung gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB nicht m�glich.
Es verwies f�r seine Begr�ndung auch auf Art. 126 ZGB: Werde der nacheheliche Unterhalt als (in Raten zu bezahlende) Kapitalabfindung ausgerichtet, komme eine nachtr�gliche Ab�nderung dieser Abfindung nicht in Frage. Mit der Kapitalabfindung werde vielmehr eine endg�ltige Regelung getroffen, weshalb insoweit weder mit Art. 129 ZGB noch mit der clausula rebus sic stantibus eine Anpassung herbeigef�hrt werden k�nne. Diese zu Art. 126 ZGB bestehenden Grunds�tze m�ssten erst recht auch f�r die Entsch�digung nach Art. 124 ZGB gelten.
Stelle die Entsch�digung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB eine endg�ltige und unab�nderliche Regelung dar, k�nne schliesslich auch nicht mit einer allf�lligen sp�teren Verletzung des Existenzminimums eine Anpassung verlangt werden.
3.1.4 Im Ergebnis erachtete deshalb das Obergericht die Klage (wie auch die Beschwerde gegen die abweisende Verf�gung des Richteramtes) als aussichtslos, zumal der Beschwerdef�hrer keine Lehrmeinungen vorbringe, die seine Argumentation st�tzen w�rden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht geltend, mit seiner Ab�nderungsklage verlange er nicht eine �nderung hinsichtlich der auf Fr. 84'000.-- festgelegten Entsch�digung, sondern einzig bez�glich der Zahlungsmodalit�ten.
Mit der Ratenzahlung von Fr. 700.-- pro Monat werde in sein Existenzminimum eingegriffen, was der allgemeinen Wertung der Rechtsordnung widerspreche. Deshalb m�ssten entweder die Zahlungsmodalit�ten abge�ndert oder die Direktanweisung an seine Pensionskasse aufgehoben werden.
Es sei "fraglich", ob die vorliegende Ratenzahlung nicht als Rente betrachtet werden m�sste und Art. 129 ZGB anwendbar w�re. Selbst wenn dies nicht der Fall sei, m�sste man das unvollst�ndige Gesetz durch "analoge Anwendung sach�hnlicher Normen" erg�nzen.
Im Ergebnis m�sse es deshalb m�glich sein, eine Ab�nderung der "Zahlungsverpflichtung bzw. deren Zahlungsmodalit�ten" vorzunehmen. Jedenfalls erweise sich sein Begehren nicht als abwegig und das Obergericht verletze mit der Bejahung der Aussichtslosigkeit seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
4.1 Die rechtliche Ausgangslage f�r die Beurteilung der Aussichtslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung pr�sentiert sich wie folgt:
4.2 Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder k�nnen aus andern Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entsch�digung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB).
4.3.1 Das Gesetz regelt die Form nicht, in der die angemessene Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB zu zahlen ist (BGE 129 III 481 E. 3.5.1 S. 488). Mit Art. 22b Abs. 1 FZG (SR 831.42) hat der Gesetzgeber die M�glichkeit geschaffen, einen Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entsch�digung zu �bertragen (vgl. BGE 134 V 384 E. 1.3 S. 387; 129 III 481 E. 3.5.2 S. 489 f.). Ist dies nicht m�glich, muss die Entsch�digung in einer anderen Form zugesprochen werden.
4.3.2 Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einer Entsch�digung in der Form einer Kapitalzahlung der Vorzug zu geben, weil sich dadurch das Risiko eines Ausfalls verringern l�sst. Die Ehegatten k�nnen auch die ratenweise Tilgung der Kapitalleistung vereinbaren. Die Verpflichtung zu einer Kapitalleistung hat zur Folge, dass die Schuldpflicht beim Tod des verpflichteten Ehegatten - anders als beim nachehelichen Unterhalt - nicht erlischt, sondern eine Nachlassschuld bildet, die passiv vererblich ist.
Eine Kapitalleistung mit oder ohne ratenweiser Tilgung setzt grunds�tzlich voraus, dass das Kapital zur Verf�gung steht, ist es doch nicht Aufgabe der Erben, f�r die Altersvorsorge des �berlebenden Ehegatten besorgt zu sein. Fehlen hingegen die n�tigen Barmittel f�r eine Kapitalzahlung und bezieht der Leistungspflichtige aus seiner eigenen Altersrente regelm�ssige Leistungen, ist die Zahlung in Rentenform vorzuziehen (vgl. zum Ganzen BGE 131 III 1 E. 4.3.1 S. 5 f. mit Hinweisen).
4.4 Was die Frage der Ab�nderbarkeit einer Entsch�digung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB betrifft, hat sich das Bundesgericht in grunds�tzlicher Weise einzig in einer unpublizierten Erw�gung ge�ussert: Soll die angemessene Entsch�digung in Form eines erh�hten nachehelichen Unterhalts bezahlt werden, muss aus dem Urteil beziehungsweise aus der Scheidungsvereinbarung klar hervorgehen, unter welchem Titel die Zahlungen erfolgen. Die Angabe ist unabdingbar, da sich Vorsorgeausgleich in Rentenform und Unterhaltsrente sowohl bez�glich Vererblichkeit als auch hinsichtlich Ab�nderbarkeit unterscheiden (Urteil 5C.66/2002 vom 15. Mai 2003 E. 3.4.3, nicht publ. in: BGE 129 III 481). Auf dieser Linie hat das Bundesgericht denn auch festgehalten, dass der Ab�nderungsprozess nach Art. 129 Abs. 1 ZGB einzig den nachehelichen Unterhalt in Form einer Rente, nicht hingegen andere Scheidungsfolgen betrifft (Urteil 5A_721/2007 vom 29. Mai 2008 E. 4.1).
In der Lehre wird teilweise die Frage aufgeworfen, ob innerhalb des Vorsorgeausgleichs f�r die Ab�nderbarkeit danach unterschieden werden m�sste, ob die Entsch�digung als (allenfalls ratenweise) Kapitalzahlung oder als Rente ausgestaltet ist (beispielsweise GEISER, �bersicht �ber die Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich, FamPra.ch 2008 S. 324, wonach es auch m�glich sein soll, eine Entsch�digung in Rentenform an ver�nderte Verh�ltnisse anzupassen; offen gelassen bei CANTIENI/VETTERLI, in: Kurzkommentar ZGB, 2012, N. 4 zu Art. 124 ZGB).
4.5 Nach Art. 124 Abs. 2 ZGB kann das Gericht den Schuldner verpflichten, die Entsch�digung sicherzustellen, wenn es die Umst�nde rechtfertigen.
Das Bundesgericht musste sich zu dieser Bestimmung bisher noch nicht unmittelbar �ussern.
Von einem Teil der Lehre und kantonalen Praxis wird die M�glichkeit anerkannt, zur Sicherstellung der Entsch�digung in Rentenform - sofern diese einen Unterhaltszweck erf�llt - eine Schuldneranweisung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZGB zu erlassen (vgl. beispielsweise GEISER, a.a.O., S. 325 [ohne Einschr�nkung, dass mit der Entsch�digung in Rentenform ein Unterhaltszweck verfolgt werden muss]; GR�TTER, Vorsorgeausgleich bei Scheidung, FamPra.ch 2006 S. 819; BAUMANN/LAUTERBURG, in: FamKommentar Scheidung, 2. Aufl. 2011, N. 80 zu Art. 124 ZGB; Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. Oktober 2002, FamPra.ch 2003 S. 415; Urteil 5C.155/2005 vom 2. Februar 2006 E. 5, nicht publ. in: BGE 132 III 145).
5.1 F�r die Beurteilung der Aussichtslosigkeit zeigen die vorstehenden Erw�gungen auf, dass sich die rechtliche Ausgangslage im vorliegenden Fall nicht als einfach darstellt und vertiefter Abkl�rung bedarf. Dies offenbart im �brigen auch die gut zweiseitige rechtliche Begr�ndung des angefochtenen Urteils, in der sich das Obergericht wiederholt mit der Literatur auseinandergesetzt hat.
5.2 Zu beurteilen ist die Abgrenzung zwischen nachehelichem Unterhalt und Vorsorgeausgleich, die Form der Entsch�digung gem�ss Ziff. 2.4 des Scheidungsurteils und deren Ab�nderbarkeit. Insoweit ist jeweils auch Ziff. 3 des Scheidungsurteils mitzuber�cksichtigen und darzulegen, was diese Ziffer betrifft und ob diese abge�ndert werden k�nnte. Der Beschwerdef�hrer bringt vor Bundesgericht zurecht vor, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit seiner Begehren einzig auf die Ziff. 2.4, nicht aber auf die Ziff. 3 des Scheidungsurteils abgestellt. Soweit er geltend macht, ihm gehe es gar nicht um die Ab�nderung der Kapitalleistung von Fr. 84'000.--, sondern einzig um die Ab�nderung oder Sistierung der "Zahlungsmodalit�ten", m�sste allenfalls noch gepr�ft werden, inwiefern dies von seinen Rechtsbegehren in der (erst summarisch begr�ndeten) Klage vom 18. Januar 2011 mitumfasst ist.
5.3 Solch schwierige und teilweise auch heikle Fragen sind von vornherein - ohne dass sich das Bundesgericht inhaltlich mit den rechtlichen Erw�gungen des Obergerichts auseinandersetzen m�sste - nicht geeignet, im Rahmen der Pr�fung der Erfolgsaussichten beurteilt beziehungsweise wie vorliegend vom Obergericht eindeutig beantwortet zu werden.
Ob ein Begehren als aussichtslos "erscheint" (Art. 117 lit. b ZPO), ist wie erw�hnt (vgl. E. 2.2.4 oben) aufgrund einer summarischen Pr�fung zu beurteilen. Der summarische Charakter der Pr�fung ergibt sich schon daraus, dass sie grunds�tzlich zu Prozessbeginn erfolgt. Je schwieriger und je umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher ist von gen�genden Gewinnaussichten auszugehen. Sind umfangreiche Abkl�rungen n�tig, spricht dies gegen die Aussichtslosigkeit der Begehren (MEICHSSNER, a.a.O., S. 107). Insbesondere darf bei heiklen entscheidrelevanten Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit angenommen werden. Sie sind vielmehr dem Sachrichter zur Beurteilung zu �berlassen (Urteil 6B_1093/2010 vom 24. Mai 2011 E. 6.2.2). Der Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und dabei insbesondere �ber die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit) muss zwar mit einer gewissen Genauigkeit erfolgen, darf aber gerade nicht dazu f�hren, dass der Hauptprozess vorverlagert wird (MEICHSSNER, a.a.O., S. 106; RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung, 1990, S. 99 und 127; FAVRE, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, 1989, S. 64).
5.4 Aus den soeben dargelegten Gr�nden hat das Obergericht die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers in seiner Ab�nderungsklage zu Unrecht als aussichtslos beurteilt. Da das Obergericht die Beschwerde gegen die richteramtliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege aus denselben Gr�nden wie die Klage als aussichtslos erachtet hat, ist auch diese Beurteilung zu Unrecht erfolgt. Sowohl das Richteramt als auch das Obergericht haben festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt. Die Voraussetzungen f�r die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das richteramtliche und das obergerichtliche Verfahren liegen demnach vor. Da zudem die Bestellung eines Rechtsbeistands zur Wahrung der Rechte des Beschwerdef�hrers notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), wird ihm Advokat Stefan Fierz als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen.
Ungeachtet des Verfahrensausgangs sind dem Kanton Solothurn keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indessen hat er den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos.
1.2 Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Verfahren vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein auf Ab�nderung des Scheidungsurteils die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es wird ihm Advokat Stefan Fierz als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
1.3 Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Solothurn die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es wird ihm Advokat Stefan Fierz als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

References: Art. 124
 Art. 141
 Art. 75
 BGE 
 BGE 
 Art. 124
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 124
 Art. 129
 Art. 124
 Art. 126
 Art. 129
 Art. 126
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 129
 Art. 124
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 124
 BGE 
 Art. 129
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 132
 Art. 124
 BGE