Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_8-Sa-661-07_Urteil_05.03.2008.html
Timestamp: 2019-08-20 16:42:15+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.03.2008 mit dem Az.: 8 Sa 661/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 Sa 661/07
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, AVB, SGB V, AGB
AVB § 12 Abs. 2
SGB V § 50 Abs. 1
SGB V § 50 Abs. 1 Satz 2
AGB § 12 Abs. 2
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei er nicht nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, die für die Zeit vom 01.07.2006 bis 22.11.2006 bezogene betriebliche Erwerbsminderungsrente von 8.847,41 Euro in voller Höhe an die Beklagten zurückzuzahlen. Auch für diesen Zeitraum habe er auf Grundlage der Versorgungsordnung der Beklagten zu 1) bzw. nach § 12 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten zu 2) Anspruch auf Zahlung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts beruhe auf der unzutreffenden Annahme, er habe in dieser Zeit eine Dreifachzahlung, nämlich sowohl die gesetzliche als auch die betriebliche Erwerbsminderungsrente sowie Krankengeld erhalten. Da die Rente aus der Sozialversicherung wegen § 50 Abs. 1 SGB V an die Krankenkasse abgeführt worden sei, liege insoweit allenfalls eine Doppelzahlung vor. Den Zeitraum bis zur Bewilligung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente habe er - der Kläger - nur durch den Weiterbezug von Krankengeld überbrücken können. Ihn hierfür zu bestrafen, sei nicht Sinn und Zweck des § 12 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten zu 2) Ein Rückzahlungsanspruch der Beklagten bestehe nur in Höhe desjenigen Betrages, um den das an ihn gezahlte Krankengeld die gesetzliche Erwerbsminderungsrente übersteige und ihm damit auch tatsächlich verbleibe, mithin in Höhe von 3.147,57 Euro. Ein darüber hinaus gehender Rückzahlungsanspruch der Beklagten in Höhe (weiterer) 5.699,84 Euro bestehe nicht.

References: § 12
 § 50
 § 50
 § 12
 § 812
 § 12
 § 50
 § 12