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Timestamp: 2019-11-17 05:23:25+00:00

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Arbeits­ver­hält­nis oder Heim­ar­beits­ver­hält­nis? | Rechtslupe
Arbeitsverhältnis oder Heimarbeitsverhältnis?
Arbeits­ver­hält­nis oder Heim­ar­beits­ver­hält­nis?
Ob ein Arbeits­ver­hält­nis oder ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis vor­liegt, ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt ist den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men.
Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist 1. Dem­entspre­chend ist ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­neh­men, wenn die Leis­tung von Diens­ten nach Wei­sung des Dienst­be­rech­tig­ten und gegen Zah­lung von Ent­gelt Schwer­punkt des durch pri­vat­recht­li­chen Ver­trag begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis­ses ist 2. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB). Der Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit hängt dabei auch von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab 3. Zu den Arbeit­neh­mern zäh­len auch die sog. Außen­ar­beit­neh­mer, die zwar aus betrieb­li­chen oder per­sön­li­chen Grün­den in eige­ner Woh­nung oder Werk­statt arbei­ten, aber die Leis­tun­gen fremd­be­stimmt in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit erbrin­gen 4.
Heim­ar­bei­ter ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG, wer in selbst­ge­wähl­ter Arbeits­stät­te allein oder mit sei­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Auf­trag von Gewer­be­trei­ben­den oder Zwi­schen­meis­tern erwerbs­mä­ßig arbei­tet, jedoch die Ver­wer­tung der Arbeits­er­geb­nis­se dem unmit­tel­bar oder – bei Ein­schal­tung von Zwi­schen­meis­tern – mit­tel­bar auf­trag­ge­ben­den Gewer­be­trei­ben­den über­lässt. Ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis ist durch Merk­ma­le des Arbeits­rechts wie auch des Werk­ver­trags­rechts gekenn­zeich­net 5. Es unter­schei­det sich von einem Arbeits­ver­hält­nis maß­geb­lich durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit. Der Heim­ar­bei­ter kann sei­nen Arbeits­platz sowie Zeit­punkt und Zeit­dau­er sei­ner Tätig­keit frei bestim­men, darf Hilfs­per­so­nen hin­zu­zie­hen und sei­ne Werk­zeu­ge und Gerä­te sowie sei­ne Arbeits­me­tho­de selb­stän­dig wäh­len 6. Er gestal­tet damit sei­ne Tätig­keit im Wesent­li­chen frei. Er schul­det – anders als ein Arbeit­neh­mer – nicht eine bestimm­te Dienst­leis­tung als sol­che, son­dern ein bestimm­tes Arbeits­er­geb­nis. Auch wenn Heim­ar­bei­ter viel­fach in die arbeits­recht­li­chen Schutz­ge­set­ze ein­be­zo­gen sind, sind sie kei­ne Arbeit­neh­mer, son­dern wegen feh­len­der Wei­sungs­ab­hän­gig­keit Selb­stän­di­ge 7.
Wel­ches Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt ist den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men. Wider­spre­chen sich Ver­ein­ba­rung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung, ist letz­te­re maß­ge­bend, weil sich aus der prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hung am ehes­ten Rück­schlüs­se dar­auf zie­hen las­sen, von wel­chen Rech­ten und Pflich­ten die Ver­trags­part­ner aus­ge­gan­gen sind, was sie also wirk­lich gewollt haben 3. Wesent­lich ist, inwie­fern Wei­sungs­rech­te aus­ge­übt wer­den und in wel­chem Maß der Heim­ar­bei­ter in einen vom Auf­trag­ge­ber orga­ni­sier­ten Pro­duk­ti­ons­pro­zess ein­ge­glie­dert ist. Zwar steht auch einem Auf­trag­ge­ber gegen­über dem Heim­ar­bei­ter das Recht zu, Anwei­sun­gen hin­sicht­lich des Arbeits­er­geb­nis­ses zu ertei­len. Davon abzu­gren­zen ist aber die Aus­übung von Wei­sungs­rech­ten bezüg­lich des Arbeits­vor­gangs und der Zeit­ein­tei­lung. Wei­sun­gen, die sich aus­schließ­lich auf das ver­ein­bar­te Arbeits­er­geb­nis bezie­hen, kön­nen im Rah­men eines Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses erteilt wer­den. Wird die Tätig­keit aber durch den "Auf­trag­ge­ber" geplant und orga­ni­siert und wird der "Heim­ar­bei­ter" in einen arbeits­tei­li­gen Pro­zess in einer Wei­se ein­ge­glie­dert, die eine eigen­ver­ant­wort­li­che Orga­ni­sa­ti­on der Erstel­lung des ver­ein­bar­ten "Arbeits­er­geb­nis­ses" fak­tisch aus­schließt, liegt ein Arbeits­ver­hält­nis nahe 8.
Danach lag in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis vor:
Die Auf­trag­ge­be­rin konn­te der Heim­ar­bei­te­rin nicht ein­sei­tig Arbei­ten zuwei­sen. Die Auf­trä­ge setz­ten viel­mehr – wie sich aus § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 2 des Ver­trags ergibt – eine Ver­ein­ba­rung über die Heim­ar­beits­men­ge vor­aus.
Eine Wei­sungs­ab­hän­gig­keit und Ein­glie­de­rung in die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on der Auf­trag­ge­be­rin ergibt sich auch nicht aus der Art der ver­ein­bar­ten Leis­tung 8. Die Eti­ket­tie­rung von Waren ist ein abgrenz­ba­res, der Heim­ar­bei­te­rin als eige­ne Leis­tung zure­chen­ba­res und abnah­me­fä­hi­ges Werk. Die Heim­ar­bei­te­rin war nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Ver­trags vom 13.09.2007 zur man­gel­frei­en Lie­fe­rung der bear­bei­te­ten Waren ver­pflich­tet. Im Fall einer man­gel­haf­ten Leis­tung stand der Auf­trag­ge­be­rin nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Ver­trags ein Nach­er­fül­lungs­an­spruch zu. Damit schul­de­te die Heim­ar­bei­te­rin – anders als ein Arbeit­neh­mer – nicht die Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung als sol­che, son­dern ein bestimm­tes Arbeits­er­geb­nis.
Nach dem Ver­trag konn­te die Heim­ar­bei­te­rin die Zeit und die Dau­er ihrer Tätig­keit im Wesent­li­chen frei bestim­men. Die Pflicht, die bear­bei­te­ten Stü­cke frist­ge­recht abzu­ge­ben, schließt ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis nicht aus. Zeit­li­che Vor­ga­ben oder die Ver­pflich­tung, bestimm­te Ter­mi­ne für die Erle­di­gung der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ein­zu­hal­ten, sind kein wesent­li­ches Merk­mal für ein Arbeits­ver­hält­nis. Bei Heim­ar­beits­ver­trä­gen wie auch bei Dienst- oder Werk­ver­trä­gen kön­nen Ter­mi­ne für die Erle­di­gung der Arbeit bestimmt wer­den, ohne dass dar­aus eine zeit­li­che Wei­sungs­ab­hän­gig­keit folgt, wie sie für das Arbeits­ver­hält­nis kenn­zeich­nend ist 9. Der Annah­me eines Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses steht nicht ent­ge­gen, dass die Heim­ar­bei­te­rin nach § 9 Abs. 1 des Ver­trags zur Abstim­mung des Urlaubs­ter­mins mit dem Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet war. Mit die­ser Abstim­mungs­pflicht, die dem Pla­nungs- und Koor­di­nie­rungs­in­ter­es­se der Auf­trag­ge­be­rin dien­te, wur­de ein Wei­sungs­recht in Bezug auf die Zeit und die Dau­er der Tätig­keit nicht begrün­det. Durch § 2 Abs. 3 des Ver­trags wird zwar das Recht der Heim­ar­bei­te­rin, Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge zur Arbeits­leis­tung her­an­zu­zie­hen (§ 2 Abs. 1, Abs. 5 HAG) aus­ge­schlos­sen. Das steht der Annah­me eines Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses jedoch nicht ent­ge­gen 10. Dadurch ist die Heim­ar­bei­te­rin nicht wesent­lich in der Gestal­tung ihrer Tätig­keit ein­ge­schränkt.
Gegen ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis spre­chen auch nicht die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen und lohn­steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen in §§ 4, 5 des Ver­trags und die Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub. Heim­ar­bei­ter unter­lie­gen – soweit kei­ne gering­fü­gi­ge und damit ver­si­che­rungs­freie Beschäf­ti­gung vor­liegt – als "Beschäf­tig­te" der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung (§§ 8, 12 Abs. 2 SGB IV) und der Lohn­steu­er­pflicht. Der Auf­trag­ge­ber, der die Arbei­ten unmit­tel­bar an die Heim­ar­bei­ter ver­gibt, ist zur Mel­dung und Abfüh­rung des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags und zur Abfüh­rung der Lohn­steu­er ver­pflich­tet 11. Nach § 12 BUr­lG hat der Auf­trag­ge­ber dem Heim­ar­bei­ter bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub zu gewäh­ren.
Von einem Arbeits­ver­hält­nis ist auch nicht des­halb aus­zu­ge­hen, weil die Auf­trag­ge­be­rin der Heim­ar­bei­te­rin die Zah­lung eines Brut­to­fi­xums (hier: in Höhe von monat­lich 400, 00 €) zusätz­lich zu der nach Stü­ck­ent­gel­ten berech­ne­ten Ver­gü­tung zuge­sagt hat. Die Ent­gel­te für Heim­ar­beit sind in der Regel Stü­ck­ent­gel­te (§ 20 HAG). Die Zah­lung eines zusätz­li­chen Fixums schließt ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis jedoch nicht aus, da für die Abgren­zung eines Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses zu einem Arbeits­ver­hält­nis pri­mär auf die Umstän­de abzu­stel­len ist, unter denen die Dienst­leis­tung zu erbrin­gen ist, und nicht auf die Moda­li­tä­ten der Bezah­lung 12.
Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Pflicht der Heim­ar­bei­te­rin, eine Arbeits­ver­hin­de­rung anzu­zei­gen und nach­zu­wei­sen, ist für ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis zwar unty­pisch. Im Heim­ar­beits­ver­hält­nis ist grund­sätz­lich ein sol­cher Nach­weis der Arbeits­un­fä­hig­keit nicht erfor­der­lich, da bei Heim­ar­beit, vor­be­halt­lich hier­von abwei­chen­der tarif­li­cher Rege­lun­gen, kein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung iSv. § 4 EFZG besteht. Der vom Auf­trag­ge­ber nach § 10 EFZG mit jeder Ent­gel­tab­rech­nung zu zah­len­de Zuschlag von 3, 4 vH des "rei­nen" Arbeits­ent­gelts ermög­licht dem Heim­ar­bei­ter, für den Fall der Krank­heit Rück­la­gen zu bil­den 13. Eine sol­che Ver­pflich­tung schließt ein Arbeits­ver­hält­nis jedoch nicht aus. Sie ist für die Sta­tus­be­ur­tei­lung von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung, da sie nicht die Umstän­de betrifft, unter denen die Dienst­leis­tung zu erbrin­gen ist.
Die werk­täg­li­che Über­ga­be der zu bear­bei­ten­den Waren und Rück­ga­be bear­bei­te­ter Char­gen schließt eine eigen­ver­ant­wort­li­che Gestal­tung der Tätig­keit nicht aus. Die Heim­ar­bei­te­rin war dadurch nicht fak­tisch gezwun­gen, die Heim­ar­beit zu fest­ge­leg­ten Zei­ten oder Zeit­räu­men zu erbrin­gen. Auch bei einer werk­täg­li­chen Über­ga­be hat­te sie die Mög­lich­keit, im Rah­men der jewei­li­gen Abga­be­ter­mi­ne frei zu ent­schei­den, wann und mit wel­chem zeit­li­chen Auf­wand sie die ihr über­ge­be­nen Waren in wel­cher Rei­hen­fol­ge bear­bei­te­te.
Die Heim­ar­bei­te­rin ist auch nicht wegen ihrer Ver­pflich­tung, tele­fo­nisch erreich­bar zu sein, als Arbeit­neh­me­rin anzu­se­hen. Die­se Ver­pflich­tung schränk­te die Heim­ar­bei­te­rin in der Gestal­tung ihrer Arbeit nicht ein.
Die frei­wil­li­ge Teil­nah­me der Heim­ar­bei­te­rin an einem Namens­wett­be­werb und an betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen ist kein Indiz für ein Arbeits­ver­hält­nis, da damit kei­ne Ein­glie­de­rung der Heim­ar­bei­te­rin in einen arbeits­tei­li­gen Pro­duk­ti­ons­pro­zess ver­bun­den ist.
Die Gewäh­rung von ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen ist für die Abgren­zung eines Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses zu einem Arbeits­ver­hält­nis uner­heb­lich. Nach § 1 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Satz 2 5. Ver­mBG wird auch die Ver­mö­gens­bil­dung der Heim­ar­bei­ter durch ver­ein­bar­te ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen des Auf­trag­ge­bers nach den Vor­schrif­ten des 5. Ver­mBG geför­dert. Auch die Prä­mi­en­zah­lung ist für die Beur­tei­lung der ein Arbeits­ver­hält­nis kenn­zeich­nen­den per­sön­li­chen Abhän­gig­keit ohne Bedeu­tung.
Die gele­gent­li­che Ver­wen­dung der Begrif­fe "Arbeit­neh­mer" und "Arbeit­ge­ber" in Schrift­stü­cken der Auf­trag­ge­be­rin, die das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en vor dem 1.01.2013 betref­fen, ist eben­falls kein Indiz für ein Arbeits­ver­hält­nis. Nach der nicht mit einer Ver­fah­rens­rüge ange­grif­fe­nen Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts beruh­te dies allein dar­auf, dass die Auf­trag­ge­be­rin bei The­men, die Arbeit­neh­mer und Heim­ar­bei­ter glei­cher­ma­ßen betref­fen konn­ten, sprach­lich nicht dif­fe­ren­zier­te.
Es stellt zwar ein Indiz für ein Arbeits­ver­hält­nis dar, dass die Heim­ar­bei­te­rin bei Inan­spruch­nah­me von Urlaub – wie ein Arbeit­neh­mer – einen Urlaubs­an­trag stel­len muss­te. Allein dar­aus kann jedoch nicht geschlos­sen wer­den, dass kein Heim­ar­beits­ver­hält­nis, son­dern ein Arbeits­ver­hält­nis bestand. Viel­mehr kommt es auf eine Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de an. Danach ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht von einem Heim­ar­beits­ver­hält­nis aus­ge­gan­gen. Die Heim­ar­bei­te­rin war auch unter Berück­sich­ti­gung der Pflicht, die Leis­tun­gen per­sön­lich zu erbrin­gen und tele­fo­nisch erreich­bar zu sein, des werk­täg­li­chen Aus­tauschs der Waren und des Erfor­der­nis­ses, Urlaubs­an­trä­ge zu stel­len, in der Durch­füh­rung ihrer Tätig­keit und in der Fest­le­gung ihrer Arbeits­zeit nicht wesent­lich ein­ge­schränkt, son­dern erheb­lich frei­er als ein Arbeit­neh­mer. Die Auf­trag­ge­be­rin konn­te – anders als bei Arbeit­neh­mern – nicht inner­halb eines bestimm­ten zeit­li­chen Rah­mens über die Leis­tung der Heim­ar­bei­te­rin ver­fü­gen und auf die Gestal­tung der Tätig­keit kei­nen Ein­fluss neh­men.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. August 2016 – 7 AZR 625/​15
Ein­grup­pie­rung nach TVöD – und die Besitz­stands­wah­rung bei… Als Aus­nah­me zu § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD schafft § 8 TVÜ-Bund eine Besitz­stands­re­ge­lung für bestimm­te Beschäf­tig­te, deren Höher­grup­pie­run­gen nach dem 30.09.2005 anstan­den.…
BAG 24.02.2016 – 7 AZR 712/​13, Rn. 28[↩]
BAG 8.09.2015 – 9 AZB 21/​15, Rn. 13[↩]
BAG 14.06.2016 – 9 AZR 305/​15, Rn. 15; 11.08.2015 – 9 AZR 98/​14, Rn. 16 mwN[↩][↩]
vgl. BAG 29.01.1992 – 7 ABR 27/​91, zu B III 1 a bb der Grün­de, BAGE 69, 286; Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 163 Rn. 8[↩]
BAG 24.03.1998 – 9 AZR 218/​97, zu I der Grün­de[↩]
BAG 19.06.1957 – 2 AZR 84/​55, zu 5 der Grün­de, BAGE 4, 262[↩]
BAG 24.03.1998 – 9 AZR 218/​97, zu I der Grün­de; 3.07.1980 – 3 AZR 1077/​78, zu I der Grün­de, BAGE 34, 34[↩]
vgl. zur Abgren­zung von Arbeits­ver­trag und Werk­ver­trag BAG 25.09.2013 – 10 AZR 282/​12, Rn. 17[↩][↩]
vgl. BAG 14.03.2007 – 5 AZR 499/​06, Rn. 30[↩]
vgl. BAG 14.06.2016 – 9 AZR 305/​15, Rn. 53[↩]
vgl. Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 163 Rn. 61[↩]
vgl. zur Abgren­zung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem frei­en Mit­ar­bei­ter­ver­hält­nis BAG 14.03.2007 – 5 AZR 499/​06, Rn. 34[↩]
BAG 11.07.2006 – 9 AZR 516/​05, Rn. 27, BAGE 119, 31[↩]
ArbeitnehmerArbeitsvertragHeimarbeitHeimarbeiter

References: § 84
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 9
 § 2
 § 12
 § 4
 § 10
 § 1
 § 17
 § 8
 § 163
 § 163