Source: https://www.elo-forum.org/threads/alg1-30-tage-regel-und-der-leistungszeitraum-der-gesetzlichen-krankenversicherung.202261/
Timestamp: 2019-10-17 15:00:41+00:00

Document:
ALG1 - 30-Tage Regel und der Leistungszeitraum der gesetzlichen Krankenversicherung | Erwerbslosenforum Deutschland
ALG1 - 30-Tage Regel und der Leistungszeitraum der gesetzlichen Krankenversicherung (1 Betrachter)
Starter*in NeuHier999
30 tage anspruch gkv monat
Hallo Zusammen, zunächst Danke an alle für die vielen hilfreichen Tipps die wir als stiller Mitleser hier bereits im Laufe der Zeit aufsammeln konnten!
Nun stehen wir jedoch vor einem völlig unerwarteten und komplizierten Problem, resultierend aus der 30 Tage Regelung was hier so noch nicht zu finden war und bei dem wir auf Rat hoffen.
Ich versuche die Ausgangslage kurz und verständlich zusammenzufassen:
ursprünglicher ALG1 Anspruch 6 Monate (aka. 180 Tage), davon genutzt Nov.2017 - Feb.2018 - Rest-Anspruch 2 Monate (aka. 60 Tage).
Arbeitslos ab 01.11.2018 mit Zusage Wiederbeschäftigung ab 01.03.2019,
ASu Meldung erfolgte zum 01.11.2018
ALG1 online beantragt am 26.11.2018 mit Wirkung zum 01.12.2018
Bewilligungsbescheid vom 28.11.2108 rückwirkend zum 01.11.2018 bis 30.12.2018 - es wurde also das Datum der tatsächlichen Arbeitslosigkeit genommen, nicht das Datum des Antrages, vermutlich gut gemeint (?).
(der feine aber letztlich alles entscheidende Unterschied ist uns bereits hier nicht bewusst aufgefallen, nämlich 30.12. vs. 31.12.)
Im Dezember hat sich nun ergeben, dass eine Wiederbeschäftigung schon ab 01.02.2019 möglich ist und auch erfolgt ist, somit hatten wir es damit auch auf sich beruhen lassen, da ja nur ein Monat dazwischen liegt und somit alles in Ordnung sein sollte.
Weit gefehlt - denn wir haben nicht mit der Gier der GKV gerechnet und deren spitzfindigen Eintreibern und Winkeladvokaten.
Fortführender Leistungsanspruch der Krankenversicherung gilt nur für genau einen Monat, also bis zum 30.01.2019 - somit bleibt der 31.01.2019 "übrig"! Und da es dann genau ein einziger Kalendertag mehr ist, wird auch der komplette Monat des fortführenden Anspruches gänzlich verwirkt und die GKV verlangt und besteht auf einer freiwilligen Versicherung vom 31.12. - 31.01. - das Ganze dann zum Höchstbeitrag! (wg. Ehepartner).
Gegenüber der GKV ist hier offensichtlich nichts zu machen, unser Gesetz deckelt diesen Anspruch und somit können diese sich völlig ungehemmt die Taschen vollmachen - ob der einzelne Vertrag über +35 Jahre hoch profitabel ist, da nahezu keine Leistungen beansprucht wurden ist dabei für die gesetzlichen KV uninteressant, die nehmen was sie kriegen können und dürfen, egal von wem, so quasi der übersetzte O-Ton von denen am Telefon. (Möglicher Wechsel der KV beeindruckt die auch nicht, im Gegenteil - darüber freuen sie sich sogar denn ein Risiko - wg. Alter - weniger, die wollen junge Mitglieder ausquetschen die noch keine Leistungen beanspruchen).
Also die Fragestellung - (nicht bezogen auf den Leistungsbezug, diesbezüglich ist alles in Ordnung, 60 Tage und gut):
welche Möglichkeiten bestehen, die Meldung zur Sozialversicherung seitens der AfA nachträglich bis zum 31.12. zu bekommen?
Ist eine SV-Meldung für Tag-genaue Kalendertage so tatsächlich richtig und vorgesehen, anstatt hier die vollen Monate bis Ultimo zu melden?
gäbe es eine Möglichkeit, einen Antag zu stellen dass diese dann nachträglich noch auf den 60-Tage Zeitraum vom 02.11. - 31.12. zu ändern?
die Beantragung des ALG1 erfolgte am 27.11. - gemäß allen Informationen ist die Gewährung frühestens ab Tag der Antragstellung möglich - können wir uns darauf berufen und reklamieren, dass "zu früh" gezahlt wurde?
(Die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bewilligung ist natürlich abgelaufen, zum Aufhebungsbescheid gibt es offensichtlich keine derartigen Möglichkeiten)
Und last not least - falls es eine Chance gibt, an wen und wie bitte wendet man sich bei der AfA mit derartiger Aufgabenstellung?
Sorry, doch etwas länger geworden.....
Mit ratlosen Grüßen NH999
Ich würde bei der AfA eine Leistungsberatung zum Fall beantragen um die Hintergründe der Bewilligung ab 01.11.2019 und nicht ab 01.12.2018 zu erfragen. Also nicht beim Vermittler, sonder beim Sachbearbeiter des Alg. Allerdings kannst du bei Anruf auf der Hotline diese Antwort auch schon bekommen. Du sprichst halt nicht mit dem Sachbearbeiter. Und ich bin der Auffassung, dass auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Entscheidung geändert wird, wenn die AfA offensichtlich falsch gehandelt hat. Aber dazu hat die AfA vermutlich Regeln.
Nachtrag: Vielleicht hilft da ja § 14 SGB I.
NeuHier999 meinte:
Fortführender Leistungsanspruch der Krankenversicherung gilt nur für genau einen Monat, also bis zum 30.01.2019
Nach § 5 Abs. 8a SGB V muss das weniger als ein Monat sein.
Von daher würde dir das hier nichts nützen:
einer freiwilligen Versicherung vom 31.12. - 31.01. - das Ganze dann zum Höchstbeitrag! (wg. Ehepartner)
Der Höchtsbeitrag hat nichts mit dem Ehepartner zu tun. Da ist wohl eher ein Schreiben der KK ignoriert worden (§ 240 SGB V)
Aber wie ist der Ehepartner versichert? Käme hier eine Familienversicherung nach § 10 SGB V in Frage?
Danke Bernd, ja an diese "Beratungsklausel" hatte ich auch schon gedacht, aber befürchtet, dass der allgemeine Hinweis in den Bescheiden (...fragen Sie Ihre Krankenkasse....) dem vermutlich genüge tut.
Ich versuche mein Glück mal an der Hotline, die dann zumindest an die zuständige Stelle beim AfA weiterleiten kann.
Edit: § 5 Abs. 8a SGB V regelt nur die Versicherungpflicht und dass diese Pflicht bei Unterbrechung speziell von ALG Leistungen <1 Monat fortbesteht.
Nachgehender Leistungsanspruch ist in § 19 Abs. 2 SGB V geregelt: besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
doch, denn für die Berechnung wird dann genau dessen Einkommen (mit) herangezogen - nein, nix Scheiben KK ignoriert, im Gegenteil, durch diese erst auf das Detail von genau einem Kalendertag aufmerksam gemacht worden
negativ, PKV, deshalb ja genau das Problem (hätten wir sonst schon gemacht)
ein kurzes Update - die diesbezügliche Anfrage hat prompt für einige Verwirrung gesorgt und scheint ein Sonderfall zu sein.
Zumindest scheint soweit kein Fall bekannt zu sein, wo eine GKV (anders als z.B. Behörden) die gängige Regelung von 360 Tagen/Jahr bzw. 30 Tagen/Monat nicht anerkennen.
Die Besonderheit hier ist auch, dass diese Thematik nur genau am Jahresende auftritt, da Dezember und Januar als aufeinander folgende Monate jeweils 31 Kalendertage haben.
Wenn die GKV Recht bekommen sollte und auch die AfA keinen geänderten Bescheid erstellen kann, dann müsste in solchen Fällen ALG im Dezember für genau einen Tag unterbrochen werden, so dass die 30 Tage den 31.12. einschliessen und somit der Januar bei der GKV fortgeführt wird, bis dann am 1. Februar eine Beschäftigung aufgenommen wird. Paradox....
Unser Antrag ist nun schriftlich eingereicht und wir sind gespannt.
als Update - das Thema scheint sich nun doch sehr komplex darzustellen, ggf. soll hier auch ein Präzedenzfall geschaffen werden? Gesetzeslücke oder beabsichtigt?
AfA schreint ratlos, denn die allgemeine Angabe der Tage 01.-30. wäre so richtig - was es ja für die Berechnung des Leistungsbezuges auch ist, aber eben nicht für die Bescheinigung zur Sozialversicherung.
Nach Auffassung der GKV wäre man somit in allen Monaten mit 31 Tagen eben nicht den kompletten Monat krankenversichert, sondern jeweils nur bis zum 30. wie in der Bescheinigung angegeben.
In der Praxis hätte dieses wohl auch so gut wie keine Auswirkungen - liegen diese Monate "dazwischen" wird ja der gesamte Zeitraum bescheinigt oder anderenfalls wenn spätestens zum dann darauffolgenden Monat eine Beschäftigung aufgenommen wird und es eben nicht genau um den Dezember / Januar geht.
Ich fürchte, schlimmstenfalls wird das dann ein Fall für das SG werden um zu prüfen
a) ist die Bescheinigung der AfA so korrekt und wird Renten- / Krankenversicherung bei einem Ende des Bezuges in den Monaten Jan/Mär/Mai/Aug/Okt/Dez dann nur bis jeweils zum 30. des Monats geleistet?
b) ist die Auffassung der GKV richtig, zur Berechnung des Monats für die Fortführung die exakten Kalendertage anzusetzen (wobei z.B. bei Krankengeld aber in der GKV durchaus ebenfalls 30 Tage angesetzt werden)
c) wenn sowohl a und b zutreffen und hierbei ja dann eine erhebliche Benachteiligung eintritt, wäre die AfA dann nicht verpflichtet, beratend auf diese Besonderheit hinzuweisen?
d) alternativ - kann aufgrund o.g. Situation der "zu früh" gewährten Leistung nachträglich wiedersprochen werden und Änderung verlangt werden (absurd, aber...)
Wer keine Sorgen hat der macht sich welche, zum Glück Rs-Versichert, es bleibt scheinbar spannend.......
das Thema scheint sich zur Odyssee zu entwickeln und wohl irgendwie tatsächlich eine große Unstimmigkeit aufzudecken. (Falls es jetzt nicht mehr in diese allgemeine Rubrik zum ALG1 passt, bitte ein Mod entsprechend verschieben)
Also, nach dem derzeitigen Wissensstand sind hiervon nämlich alle betroffen, deren ALG1 Bezug in irgendeinem Monat mit 31 Tagen endet. Tatsächlich, lt. Bestätigung der GKV (strikt der Meldung der AfA folgend) sind diese Personen dann IMMER am 31. eines jeden Monats NICHT mehr durch die AfA krankenversichert. Und wenn da der 30. draufsteht, dann ist das lt. bestehenden Gesetzen wohl eine völlig legitime Auslegung für die GKV.
Wie gesagt, in der Praxis hat dieses zumeist keine Auswirkung, sofern dann im unmittelbar folgenden Monat eine Beschäftigung aufgenommen wird. Aber große Auswirkung (€€€) wenn das erst im Monat danach passiert.
Für alle die sich keiner Auseinandersetzung stellen wollen muss daher wohl bereits hier als Rat gelten:
wenn Euer ALG1 in einem Monat mit 31 Tagen endet und es auf den Folgemonat ankommt, meldet Euch im letzten Monat für genau einen Tag aus dem ALG1 Bezug ab damit die Berechnung dann z.B. vom 2. bis 31. erfolgt. Das hat keinerlei Auswirkungen auf die Leistungen (die ja für 30 Tage gelten), verursacht nur eben zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf allen Seiten, aber man hat dann eben dann bis zum kalendarischen Monatsende bescheinigt. Absurd, aber offensichtlich hilfreich, anderenfalls gerät man sofort zwischen die Mühlen und zahlt im Zweifelsfall.
Die Frage an die Experten hier -
wie erreichen wir jemanden bei der AfA der sich mit dem Thema intensiv auseinandersetzen kann? Die lokalen Ansprechpartner scheinen überfordert - deren Antwort lautete nur, dass auch der GKV die 30 Tage Regelung bekannt wäre, was aber den Kern der Sache nicht wirklich trifft. Zugesagte Rückrufe der "Fachabteilung" erfolgen einfach nicht (angeblich hätte man es versucht aber niemanden erreicht).
Eine Klage vor dem SG wäre natürlich auch möglich (RS-Versicherung wäre vorhanden), aber ich würde natürlich lieber vorerst versuchen ob es denn nicht irgendwo eine andere Stelle gibt die zuhört und wo diese Lücke oder Unstimmigkeit vorgetragen werden kann um darauf hinzuweisen.
Es kann doch sicher nicht im Sinne der AfA sein, wenn die 30-Tage Regelung die zur Vereinfachung dienen soll gleichzeitig etliche 1-Tage Abmeldungen zur Folge hat um Gesetzeslücken auszugleichen?
Aber es kann doch nicht wirklich sein, dass dieses Problem nicht schon etliche andere "Kunden" mit ALG1 Bezug hatten?????
- heute der Rückruf der Fachabteilung, gleichsame Ratlosigkeit, es wurde empfohlen Widerspruch bei der GKV einzulegen, weiterhelfen konnte sie nicht.
- gesetzlich ist die Auslegung der GKV zulässig, Fristenrechner gem. BGB §§ 186 ff. sagt ebenfalls, dass es zwischen Dez/Jan und Jul/Aug die Monatsfrist überschritten wird. ("Entwarnung" somit für alle anderen Monate, also Achtung nur bei Bezugsende im Dezember oder im Juli)
a) Widerspruch bei der GKV
b) Widerspruch bei der AfA und Antrag auf nachträgliche Änderung unter Bezug auf § 14 SGB I
wenn keine der beiden Parteien nachgibt, bleibt nur der Gang zum SG (oder bezahlen)
also nur mal am Rande, wenn die Widerspruchsfristen abgelaufen sind, kann man mittel § 44 SGB X über einen Überprüfungsantrag das Verfahren nochmals aufrollen.
Was hat sich denn inzwischen in deinem Fall ergeben, oder besteht immer noch das Problem. Das wäre für andere ähnliche Fälle ja nicht gerade uninteressant - nicht wahr.
Hi saurbier, Hi All,
sorry für das späte Feedback und Update! Es hat sich hier tatsächlich in den letzten Wochen eine Lösung ergeben, allerdings nur weil die GKV "auf Kulanz" beigegeben hat nachdem diese ihrerseits direkt mit der AfA gesprochen hatten und das Problem offensichtlich wurde. (nebenbei bemerkt - paradox, aber die exakt gleiche Problematik würde auch beim Bezug von Krankengeld auftreten welches auch für 30 Tage berechnet wird....)
Ob das nun bei der GKV daran lag, dass wir auch den Vorstand in die Kommunikation genommen haben, oder schlicht ein kompetenterer Sachbearbeiter die Unsinnigkeit erkannt hat die eine Klage vor dem SG verursacht hätte vermag ich nicht zu beurteilen, letztlich jedoch sind wir dankbar mit einem "blauen Auge" und ohne €€€ Verlust aus dem Problem herausgekommen.
Seitens der AfA haben wir zuletzt nur 2-Zeiler zu hören bekommen, dass keine nachträgliche Änderung möglich wäre. Auf erneute Anfragen haben wir dann gar keine Antwort mehr von dort bekommen, vermutlich aus schierer Ratlosigkeit. Hier wäre es dann in der Tat auf eine Klage hinausgelaufen - oder Dank saurbier's Hinweis einen Überprüfungsantrag.
Für andere ähnliche Fälle bleibt also in der Tat zur Vermeidung derartiger Probleme als Resümee -
wenn das ALG1 in einem Monat mit 31 Tagen endet und es hinsichtlich SV oder anderen Gründen auf den vollen Folgemonat ankommt welcher ebenfalls 31. Tage hat, dann muss im letzten Monat mit den 31 Tagen für einen Tag die Abmeldung aus dem ALG1 Bezug erfolgen damit die Berechnung bzw. die Bescheinigung dann bis zum 31. erfolgt.
Da die Leistungen für 30 Tage berechnet werden hat das keine Auswirkungen auf die tatsächlich gezahlten Beträge, aber es befriedigt die Anforderung dann bis zum kalendarischen Monatsende den Bezug bescheinigt zu bekommen.
Danke allen für die vielen Hinweise und Hilfestellungen!
A ALG1 - VV erhalten außerhalb Tagespendelbereich, darf ich sanktionsfrei mich nicht bewerben ALG I 6 26 April 2019
M Wie ALG1 für 4 Wochen pausieren um Gründungszuschuss Frist von 150 tagen einhalten zu können ALG I 1 6 November 2018
B Krankentagegeld nach Arbeitslosenmeldung und noch kein Bezug von ALG1 ALG I 1 6 September 2018
Krankentagegeld nach Arbeitslosenmeldung und noch kein Bezug von ALG1

References: § 14
 § 5
 § 10
 § 5
 § 19
 § 14
 § 44