Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%20758
Timestamp: 2019-10-21 16:52:50+00:00

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BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 16/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1466
BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 16/78 (https://dejure.org/1979,1466)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1979 - VIII ZR 16/78 (https://dejure.org/1979,1466)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 (https://dejure.org/1979,1466)
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Wirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung über ein Pool-Billiard-Gerät - Bestehen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung - Verwerfliche Gesinnung auf Grund der Ausnutzung einer misslichen Lage - Vorliegen eines verdeckten ...
NJW 1979, 758
MDR 1979, 664
WM 1979, 491
DB 1979, 932
In dem zitierten BGH-Urteil vom 8. Juli 1982 lag die absolute Zinsbelastung über 90%; im Schrifttum wird für ein besonders grobes Mißverhältnis eine relative Marktzinsüberschreitung von etwa 200% gefordert (…Palandt/Heinrichs, 49. Aufl. § 138 BGB Anm. 2 b ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = NJW 1979, 758).
Der Senat hat allerdings im Urteil vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491, 492, welches den Mietkauf eines Pool-Billard-Geräts betraf, wobei die Gegenleistungen des Erwerbers den objektiven Wert des Billard-Geräts um etwa das zweieinhalbfache überstiegen, die Bewertung des Berufungsgerichts, daß damit die Schwelle der Sittenwidrigkeit noch nicht überschritten sei, als vom tatrichterlichen Ermessen noch gedeckt bezeichnet.
Im Falle des Senatsurteils vom 24. Januar 1979 aaO ging es um vergleichsweise geringe Beträge (einem in 42 Monatsraten zu erbringenden Mietkaufpreis von 13.286,70 DM standen Leistungen im Wert von 5.252,30 DM gegenüber), bei denen der Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung ferner lag als im Bereich von Beträgen der hier in Rede stehenden Größenordnung.
Dabei kann dann, wenn das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders groß ist, der - die Annahme einer verwerflichen Gesinnung rechtfertigende - Schluß auf bewußte oder doch grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragsgegner hemmenden Tatumstandes zwingend naheliegen (Senatsurteil vom 24. Januar 1979 a.a.O. S. 492 m.w.N.).
Die verwerfliche Gesinnung darf nicht schematisch aus der ziffernmäßigen Höhe des objektiven Wertverhältnisses entnommen werden (Senatsurteil vom 24. Januar 1979 aaO).
Für die subjektive Seite des § 138 Abs. 1 BGB (die verwerfliche Gesinnung) ist weniger der objektive Wert als vielmehr der Wert entscheidend, den die Leistung vom Standpunkt des begünstigten Teils aus hat (Senatsurteil vom 24. Januar 1979 a.a.O. m.N.).
Mangelnde Fachkenntnis für Sondergebiete reichen für eine Unerfahrenheit im Sinne dieser Vorschrift nicht aus (vgl. BGH NJW 79, 758; BGH WM 82, 849; OLG Hamm NJW-RR 93, 629).
OLG Oldenburg, 30.09.2014 - 2 U 113/13
Wie ist nach Vertragsaufhebung aufgrund fehlender Mitwirkung abzurechnen?
Wenn ein besonders gravierendes Missverhältnis gegeben sei, könne dies zwar den Schluss auf ein subjektiv verwerfliches Gewinnstreben nahelegen, doch seien bei der Bewertung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1979, 758).
Entscheidend für die subjektive Seite ist nämlich weniger der objektive Verkehrswert, sondern in erster Linie, welchen Wert die Leistung vom Standpunkt des Leistungserbringers aus hatte (vgl. BGH NJW 1979, 758).
Zwar erfüllt ein Rechtsgeschäft, dem diese Merkmale fehlen, nicht den Wuchertatbestand des Absatz 2; das Rechtsgeschäft kann aber nach Absatz 1 des § 138 BGB sittenwidrig sein, falls das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung so krass ist, daß allein daraus schon auf eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragspartners und damit auf den sittenwidrigen Charakter des Vertrages zu schließen ist (BGH Urteile vom 14. Juli 1969, VIII ZR 245/67, WM 1969, 1255; vom 12. Dezember 1975, V ZR 28/75, WM 1976, 322; vom 8. April 1976, II ZR 203/74, WM 1976, 1027, 1029; vom 24. Januar 1979, VIII ZR 16/78, NJW 1979, 758 und vom 18. Januar 1980, V ZR 34/78, WM 1980, 597).
OLG Köln, 23.06.1995 - 3 U 154/94

References: § 138
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 BGH 
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