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Timestamp: 2019-07-23 09:32:29+00:00

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BayNV: § 10 Ablieferungspflicht - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Nebentätigkeitsverordnung – BayNV) Vom 14. Juni 1988 (GVBl. S. 160, ber. S. 210) BayRS 2030-2-22-F (§§ 1–21)
Bereich erweiternErster Abschnitt Allgemeines (§§ 1–5)
Bereich erweiternZweiter Abschnitt Nebentätigkeitsgenehmigung (§§ 6–8)
Bereich reduzierenDritter Abschnitt Vergütung (§§ 9–12)
§ 9 Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst
§ 10 Ablieferungspflicht
§ 11 Ausnahmen von §§ 9 und 10
§ 12 Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütungen
Bereich erweiternVierter Abschnitt Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (§§ 13–18)
Bereich erweiternFünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 19–21)
Fassung: 14.06.1988
(1) 1Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst (§ 4) oder auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn ausgeübt werden, sind von dem Beamten insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten den Höchstbetrag nach § 9 Abs. 3 Satz 1 übersteigen. 2Soweit es sich hierbei um Nebentätigkeiten als Aufsichtsrat, Vorstand oder in einem sonstigen Organ oder Gremium eines privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens sowie um Nebentätigkeiten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts handelt, entfällt der Ablieferungsfreibetrag für die Beamten im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes. 3Die Ablieferung der Vergütungen für Tätigkeiten im Sinn des Satzes 2 unterbleibt, wenn die hierfür zugeflossenen Vergütungen insgesamt den Betrag von 100 € im Kalenderjahr nicht überschreiten.
(2) 1Bei der Festsetzung des abzuliefernden Betrags sind von den Vergütungen Aufwendungen abzusetzen, die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit nachweislich entstanden sind. 2Voraussetzung für den Abzug ist, daß der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.
(3) Vergütungen für in einem Kalenderjahr ausgeübte Nebentätigkeiten nach Absatz 1 sollen abgeliefert werden, sobald sie insgesamt – abzüglich der Aufwendungen nach Absatz 2 – den ablieferungsfreien Höchstbetrag übersteigen.

References: § 10

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 9