Source: https://sokolowski.org/date/2010/09/
Timestamp: 2020-08-08 23:23:38+00:00

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September 2010 | Strafverteidiger
Twitternder Amtsrichter
Lesenswert, für alle die twittern: Unter dem Pseudonym Dorfrichter Adam twittert nun ein Amstrichter. Wollen wir hoffen, dass er es durchhält 🙂 http://twitter.com/amtsrichter
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Vom: 29. September 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Twitter
Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten hat regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar bzw. „uner lässlich“ erweist.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 in dem Verfahren 2 StR 130/10 festgestellt, dass bei der Strafzumessung auch die Begehung einer verjährten Straftat strafschärfend berücksichtigt werden darf.
Verjährte Straftat kann strafschärfend berücksichtigt werdenweiterlesen...
Vom: 29. September 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: BGH, Strafzumessung, Verjährung
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 1.09.2010 in dem Verfahren StbSt (R) 2/10 mit der Frage befasst, ob die Domain steuerberater-suedniedersachsen.de eine unerlaubte Werbung im Sinne von § 57 Abs. 1, § 57a StBerG darstellt.
Vom: 23. September 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Berufsrecht, BGH, Werbung
Belehrungspflicht bei verfahrensbeendenden Absprachen
Jedenfalls dann, wenn das Gericht sich an eine verfahrensbeendende Absprache gehalten hat und nicht zu erkennen ist, dass der Angeklagte bei erfolgter Belehrung den Weg einer streitigen Verhandlung gewählt hätte, ist ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung gem. § 257c V StPO unbeachtlich.
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Vom: 15. September 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Absprache, § 257c StPO, Belehrung, BGH
Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet.
Die Förderung des Tischfußballs in der Form des wettkampfmäßigen Drehstangen-Tischfußballs ist gemeinnützig, weil es sich um Förderung des Sports i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO handelt.
Nach Teil B Nr. 13.2 VG führt der Eintritt von Zeugungsunfähigkeit grundsätzlich nicht zur Feststellung einer Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts (GdB 0).
Zeugungsunfähigkeit kann Behinderung i.S.d. Schwerbehindertenrechts seinweiterlesen...
Vom: 14. September 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: SG Marburg, SGB V
Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen angeordnet werden.

References: § 57
 § 57
 § 257
 § 257
 BGH

 § 35
 § 52
 § 68