Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2017&Sort=4096&Seite=5
Timestamp: 2020-02-22 10:56:13+00:00

Document:
21.3.2017 I. Senat 20.3.2017 I R 80/14
Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 12.10.2016)
Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (I R 11/19).
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Ist die schweizerische AG, an der die Klägerin zu 30% beteiligt ist, eine sog. Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S. des § 7 Abs. 6a AStG? Fällt der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff "Kapitalanlagecharakter"?
21.3.2017 I. Senat 20.3.2017 I R 61/16
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.11.2018, durcherkannt
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 28.11.2018 - I R 61/16 -
21.3.2017 I. Senat 20.3.2017 I R 69/16
Ist ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk, für die vertraglich die Geltung deutschen Rechts vereinbart und zwischen einer inländischen Vergütungsschuldnerin und einer britischen Ltd (Auftragnehmerin) unter Einbeziehung von Autoren (= Urheber nach deutschem Recht) geschlossen wurde, vorzunehmen (hier: buy out an einem Drehbuch) oder liegt eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vor?
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 24.10.2018 - I R 69/16 -
21.3.2017 V. Senat 20.3.2017 V R 66/16
Sind undefinierbare Angaben als Leistungsbeschreibung in der Anlage des elektronischen Antragsformulars für einen wirksamen Antrag im Rahmen des besonderen Vergütungsverfahrens ausreichend und wurde damit eine ordnungsgemäß ausgefüllte Antragsanlage eingereicht?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 10.1.2019 - V R 66/16 -
21.3.2017 II. Senat 20.3.2017 II R 41/16
Bedarfsbewertung eines Mietwohngrundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer im Ertragswertverfahren:
Wie ist der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen?
Ist bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen?
21.3.2017 XI. Senat 20.3.2017 XI R 27/16
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen aufgrund von Bestattungsvorsorgeverträgen:
Unter welchen Voraussetzungen fallen Zahlungen vor Ausführung der Leistung (hier: Zahlungen aufgrund von Bestattungsvorsorgeverträgen) unter § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG und sind umsatzsteuerpflichtig?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 14.11.2018 - XI R 27/16 -
21.3.2017 II. Senat 20.3.2017 II R 7/17
Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer:
Ab welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde?
21.3.2017 VI. Senat 20.3.2017 VI R 4/17
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 26.9.2019 - VI R 4/17 -
23.3.2017 V 21.3.2017 C-135/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.02.2019.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 12.10.2016, eingereicht am 15.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31.12.1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestehende Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern durch einen Mitgliedstaat auch dann nicht von Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) berührt wird, wenn die zum Stichtag bestehende, den Kapitalverkehr mit dritten Ländern beschränkende einzelstaatliche Rechtsvorschrift im Wesentlichen nur für Direktinvestitionen galt, aber nach dem Stichtag dahin erweitert worden ist, dass sie auch Portfoliobeteiligungen an ausländischen Gesellschaften unterhalb der Beteiligungsschwelle von 10 % erfasst?
2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist Art. 57 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass es als Anwendung einer am Stichtag 31.12.1993 bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschrift zur Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern in Zusammenhang mit Direktinvestitionen anzusehen ist, wenn eine der am Stichtag bestehenden Beschränkung im Wesentlichen entsprechende spätere Rechtsvorschrift zur Anwendung kommt, die zum Stichtag bestehende Beschränkung jedoch nach dem Stichtag aufgrund eines Gesetzes kurzzeitig wesentlich verändert worden ist, welches zwar rechtlich in Kraft getreten, in der Praxis aber nie zur Anwendung gekommen ist, weil es noch vor dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Anwendbarkeit auf einen Einzelfall durch die jetzt zur Anwendung kommende Rechtsvorschrift ersetzt worden ist?
23.3.2017 V 21.3.2017 T-20/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.06.2019.
Ungarn gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.01.2016, mit dem Antrag:
- den Beschluss C(2016) 6929 final der Kommission vom 04.11.2016 über die von Ungarn im Zusammenhang mit der Besteuerung von Werbeeinnahmen durchgeführte Maßnahme SA.39235 (2015/C) (ex 2015/NN) für nichtig zu erklären;
- hilfsweise, den Teil des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in dem auch die im Jahr 2015 geänderte Regelung als verbotene staatliche Beihilfe eingestuft wird;

References: EuGH 
 § 7
 § 50
 § 39
 § 186
 § 13
 § 235
 § 30
 Art. 57
 Art. 64
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 57