Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00052/fnameorig_784056.html
Timestamp: 2020-06-04 09:33:08+00:00

Document:
- Vollständige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (im Folgenden "RL Prozesskostenhilfe") durch Ermöglichung des kostenlosen Zugangs zu einem Verteidiger für einen finanziell bedürftigen Beschuldigten in bestimmten Verfahrenssituationen zeitlich vor der Möglichkeit zur Erlangung von Verfahrenshilfe.
- Vollständige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (in der Folge: RL Jugendstrafverfahren)
- Schaffung der nötigen innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung und Durchführung des Übereinkommens zwischen der EU und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (in der Folge: Island-Norwegen-Übereinkommen)
- Änderungen der Bestimmungen betreffend Eurojust im EU-JZG (§§ 63 bis 68a) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rats (in der Folge: Eurojust-VO)
- Ermöglichung des kostenlosen Zugangs zu einem Verteidiger für einen finanziell bedürftigen Beschuldigten in bestimmten Verfahrenssituationen zeitlich vor der Möglichkeit zur Erlangung von Verfahrenshilfe.
- Erweiterung der Bestimmungen über die notwendige Verteidigung im JGG
- Ausbau der Jugendgerichtshilfe
- Ergänzung von Verfahrensgrundsätzen
- Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes für das Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen (Island-Norwegen-Übergabegesetz)
- Änderung der Bestimmungen im EU-JZG, die Eurojust betreffen (§§ 63 bis 68a EU-JZG)
Keine finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:
Zum Island-Norwegen-Übergabegesetz: Die Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen basieren künftig auf einer neuen gesetzlichen Grundlage. Auslieferungen waren bereits bisher mit diesen Staaten möglich, die gesetzliche Grundlage hat daher keine Auswirkungen auf die Anzahl der Auslieferungsverfahren.
Zur Umsetzung der Eurojust-VO: Die Tätigkeit von Eurojust wird sich inhaltlich nicht wesentlich durch Inkrafttreten der Eurojust-VO ändern, weswegen auch keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind.
Zum Börsegesetz 2018: Die schon bisher bestehende verwaltungsstrafrechtliche Pönalisierung der Manipulation von Referenzwerten hat noch nicht zur Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren geführt; daher kann davon ausgegangen werden, dass der neue gerichtliche Straftatbestand nicht zu nennenswertem Mehraufwand führen wird.
Die übrigen, weitgehend redaktionellen Änderungen im Vorschlag, die unterschiedliche Gesetze betreffen, haben keine finanziellen Auswirkungen.
Mit dem gegenständlichen Gesetzesentwurf soll zum einen die bis 5. Mai 2019 vorzunehmende Umsetzung der Richtlinie Prozesskostenhilfe erfolgen. Da bereits umfassende Regelungen zur Beigebung und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers für den Beschuldigten im Strafverfahren sowie für festgenommene Personen in Übergabe- und Auslieferungsverfahren bestehen, sind in der StPO sowie korrespondierend in ARHG und EU-JZG nur die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie Prozesskostenhilfe erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.
Zum anderen soll die Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, Abl. Nr. L 132 vom 21.5.2016 (im Folgenden "Richtlinie Jugendstrafverfahren"), deren Umsetzungsfrist am 11.6.2019 abgelaufen ist, umgesetzt werden. Da bereits die geltenden Bestimmungen im JGG zu einem großen Teil den Anforderungen der Richtlinie Jugendstrafverfahren entsprechen, sind im JGG nur die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie Jugendstrafverfahren erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.
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Das Vorhaben dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinien Prozesskostenhilfe und Jugendstrafverfahren sowie der Marktmissbrauchsrichtlinie.
Das Vorhaben enthält außerdem die erforderlichen flankierenden Regelungen zur Eurojust-VO.
Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gemäß Art. 44 Abs. 1 B-VG betreffend die Änderungen in §§ 5 Abs. 4 und 6 und § 140 Abs. 18.
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Übergabeverfahren mit Island und Norwegen (Island-Norwegen-Übergabegesetz – INÜG) erlassen wird sowie die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten, das Börsegesetz 2018 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 – StrEU-AG 2020)
Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmäßigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen sowie Sicherstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und -durchsetzung durch die Justizverwaltung." der Untergliederung 13 Justiz und Reformen im Bundesvoranschlag des Jahres 2020 bei.
Mit dem gegenständlichen Gesetzesentwurf sollen die nötigen innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung und Durchführung des Übereinkommens zwischen der EU und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (ABl. Nr. L 292 vom 21.10.2006, S. 2; idf Island-Norwegen Übereinkommen) geschaffen werden.
Weiters soll zum einen die bis 5. Mai 2019 vorzunehmende Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl. Nr. L 297 vom 03.11.2016, S. 1 idF der Berichtigung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl. Nr. L 91/40 vom 05.04.2017 (im Folgenden "Richtlinie Prozesskostenhilfe") erfolgen. Da bereits umfassende Regelungen zur Beigebung und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers für den Beschuldigten im Strafverfahren sowie für festgenommene Personen in Übergabe- und Auslieferungsverfahren bestehen, sind in der StPO sowie korrespondierend in ARHG und EU-JZG nur die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie Prozesskostenhilfe erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.
Weiters soll die bis zum 11.6.2019 umzusetzende Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, Abl. Nr. L 132 vom 21.5.2016 (im Folgenden "Richtlinie Jugendstrafverfahren") erfolgen. Da bereits die geltenden Bestimmungen im JGG zu einem großen Teil den Anforderungen der Richtlinie Jugendstrafverfahren entsprechen, sind im JGG nur die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie Jugendstrafverfahren erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Diese betreffen vor allem die Bestimmungen über die notwendige Verteidigung und Anpassungen in den Bestimmungen über die Durchführung von Jugenderhebungen.
Darüber hinaus sollen die Bestimmungen im EU-JZG betreffend Eurojust (§§ 63 bis 68a) angepasst werden, um die Verordnung (EU) 2018/1727 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rats (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138, idF Eurojust-VO) durchführen zu können.
Im Bereich des Börsegesetzes 2018 soll ein gerichtlicher Straftatbestand der Manipulation der Referenzwertberechnung statt des bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestands eingeführt werden, um Bedenken der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (ABl. Nr. L 173 vom 12.6.2014 S. 179, in der Folge: Marktmissbrauchsrichtlinie) zu begegnen, die bereits Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich sind.
Schließlich dient der Entwurf dazu, zwei Urteile des EuGH im EU-JZG und ARHG umzusetzen, praktischen Probleme der Anwendung und Redaktionsversehen in EU-JZG und ARHG zu beseitigen, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten an das Strafprozessreformgesetz 2004 sowie die in StPO und TilgG 1972 enthaltene Terminologie an die geänderten Begrifflichkeiten des am 1. Juli 2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutzgesetzes anzupassen.
Die im strafprozessualen Kontext gebrauchte Terminologie entspricht nicht jenen durch das 2. Erwachsenenschutzgesetz geänderten Begrifflichkeiten des Zivilrechts. Durch die Bezugnahme des Strafrechts würde ohne Anpassung auf Begriffe oder auch Instrumentarien verwiesen, die zivilrechtlich nicht mehr existieren.
Evaluierungsunterlagen und -methode: Für die interne Evaluierung sind keine organisatorischen Maßnahmen erforderlich.
Ziel 1: Vollständige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (im Folgenden "RL Prozesskostenhilfe") durch Ermöglichung des kostenlosen Zugangs zu einem Verteidiger für einen finanziell bedürftigen Beschuldigten in bestimmten Verfahrenssituationen zeitlich vor der Möglichkeit zur Erlangung von Verfahrenshilfe.
Die Richtlinie Prozesskostenhilfe regelt in Ergänzung der bereits in nationales Recht umgesetzten Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, Abl. Nr. L 294, S. 1., ("Richtlinie Rechtsbeistand") jene Voraussetzungen, unter denen einem Beschuldigten ein Anspruch auf kostenlose Beigebung eines Verteidigers zukommt. Da die StPO bereits umfassende Regelungen zur Beigebung und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers für den Beschuldigten im Strafverfahren enthält, sind nur die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie Prozesskostenhilfe im Strafverfahren erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Im Bereich der StPO ist sicherzustellen, dass ein finanziell bedürftiger Beschuldigter (§ 61 Abs. 2 StPO) jedenfalls in den Fällen einer Vernehmung über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach § 174 Abs. 1 StPO einen kostenlosen Verteidiger aus dem rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienst erhält, so er diesen begehrt,, ferner über entsprechenden Antrag ein schutzbedürftiger Beschuldigter (§ 61 Abs. 2 Z 2 StPO) im Falle dessen Festnahme bzw. Vorführung (§ 59 Abs. 1 StPO) auch schon vorher bei einer kriminalpolizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Vernehmung (§ 164 StPO).
Notwendigkeit der Umsetzung der Richtlinie Prozesskostenhilfe. Nach geltender Rechtslage ist einem festgenommenen bzw. vorgeführten Beschuldigten im Vorfeld der Möglichkeit des Erhalts von Verfahrenshilfe jedenfalls die Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger in Bereitschaft zu ermöglichen, so er keinen Wahlverteidiger beizieht. Ein so einschreitender Verteidiger (bei einer kriminalpolizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bzw. einer Vernehmung über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach § 174 Abs. 1 StPO ist vom Beschuldigten jedoch immer selbst zu honorieren, dies selbst dann, so der Beschuldigte finanziell bedürftig iSd § 61 Abs. 2 StPO ist (§ 59 Abs. 1 und 4 StPO). Ohne Relevanz ist es, ob der Beschuldigte aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung schutzbedürftig ist.
(Voll-)Umsetzung der Richtlinie Prozesskostenhilfe. Über entsprechenden Antrag erhält jeder Beschuldigte, der eine finanzielle Bedürftigkeit § 61 Abs. 2 StPO behauptet, einen kostenlosen Rechtsbeistand aus dem rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienst für eine Vernehmung über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach § 174 Abs. 1 StPO. Festgenommene bzw. vorgeführte schutzbedürftige Beschuldigte (§ 61 Abs. 2 Z 2 StPO) erhalten über entsprechenden Antrag darüber hinaus einen kostenlosen Rechtsbeistand aus dem rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienst für eine kriminalpolizeiliche/staatsanwaltschaftliche Vernehmung (§ 164 StPO).
Ziel 2: Vollständige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (in der Folge: RL Jugendstrafverfahren)
Die RL Jugendstrafverfahren regelt Mindeststandards in Jugendstrafverfahren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass "Kinder" (Diktion der RL, Anm.), die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, diese Verfahren verstehen, ihnen folgen und ihr Recht auf ein faires Verfahren ausüben können und verhindert werden, dass Kinder erneut straffällig werden und ihre soziale Integration gefördert werden.
Umsetzung der RL Jugendstrafverfahren und Notifikation gegenüber der Europäischen Kommission.
Annahme und Bestätigung der Notifikation der Umsetzung der RL Jugendstrafverfahren durch die Europäische Kommission.
Ziel 3: Schaffung der nötigen innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung und Durchführung des Übereinkommens zwischen der EU und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (in der Folge: Island-Norwegen-Übereinkommen)
Schaffung einer legistischen Grundlage für das Auslieferungsverfahren auf Grundlage des Island-Norwegen Übereinkommens
Es gibt keine legistische Grundlage für das Auslieferungsverfahren auf Grundlage des Island-Norwegen Übereinkommens: das EU-JZG, das den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB EHB) umsetzt, ist nur im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der EU anzuwenden. Gegen das ARHG spricht allerdings, dass insbesondere die verfahrensrechtlichen Bestimmungen nicht passend sind, weil das Übereinkommen mit Norwegen und Island dem RB EHB nachgebildet ist.
Ziel 4: Änderungen der Bestimmungen betreffend Eurojust im EU-JZG (§§ 63 bis 68a) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rats (in der Folge: Eurojust-VO)
Unionsrechtskonforme Anpassung der bestehenden Bestimmungen von Eurojust (§§ 63 bis 68a EU-JZG), zur Gewährleistung einer effizienten Durchführung der Eurojust-VO.
Innerstaatlich beruht Eurojust auf den Bestimmungen in §§ 63 bis 68a EU-JZG. Mit Inkrafttreten der Eurojust-VO gelten zahlreiche dieser Bestimmungen unmittelbar aufgrund der Eurojust-VO und müssen daher aufgehoben bzw. angepasst werden, um eine effiziente Durchführung der Eurojust-VO zu gewährleisten.
Maßnahme 1: Ermöglichung des kostenlosen Zugangs zu einem Verteidiger für einen finanziell bedürftigen Beschuldigten in bestimmten Verfahrenssituationen zeitlich vor der Möglichkeit zur Erlangung von Verfahrenshilfe.
Schaffung eines § 59 Abs. 5 StPO, in dem normiert wird, dass die Kosten für die Beiziehung eines Verteidigers in Bereitschaft (§ 59 Abs. 4 StPO ein (festgenommener/vorgeführter) schutzbedürftiger Beschuldigter (§ 61 Abs. 2 Z 2 StPO) jedenfalls und ein Beschuldigter für die Beiziehung zu der nach § 174 Abs. 1 durchzuführenden Vernehmung nicht zu tragen hat, wenn er erklärt, dass er dazu aus den in § 61 Abs. 2 erster Satz StPO genannten Gründen außer Stande ist. Zu diesem Zweck ist der rechtsanwaltschaftliche Bereitschaftsdienst personell aufzustocken, da mit einer erheblichen Mehrzahl von Einschreitensfällen gegenüber der bisherigen Praxis gerechnet werden muss.
Nach geltender Rechtslage ist einem festgenommenen bzw. vorgeführten Beschuldigten im Vorfeld der Möglichkeit des Erhalts von Verfahrenshilfe jedenfalls die Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger in Bereitschaft zu ermöglichen, so er keinen Wahlverteidiger beizieht. Ein so einschreitender Verteidiger (bei einer kriminalpolizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bzw. einer Vernehmung über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach § 174 Abs. 1 StPO ist vom Beschuldigten jedoch immer selbst zu honorieren, dies selbst dann, so der Beschuldigte finanziell bedürftig iSd § 61 Abs. 2 StPO ist (§ 59 Abs. 1 und 4 StPO). Ohne Relevanz ist es, ob der Beschuldigte aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung schutzbedürftig ist.
Über entsprechenden Antrag erhält jeder Beschuldigte, der eine finanzielle Bedürftigkeit § 61 Abs. 2 erster Satz StPO behauptet, einen kostenlosen Rechtsbeistand aus dem rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienst für eine Vernehmung über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach § 174 Abs. 1 StPO. Festgenommene bzw. vorgeführte schutzbedürftige Beschuldigte (§ 61 Abs. 2 Z 2 StPO) erhalten über entsprechenden Antrag darüber hinaus einen kostenlosen Rechtsbeistand aus dem rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienst für eine kriminalpolizeiliche/staatsanwaltschaftliche Vernehmung (§ 164 StPO).
Maßnahme 2: Erweiterung der Bestimmungen über die notwendige Verteidigung im JGG
Eines der wichtigsten Anliegen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments ist, dass Jugendliche bereits in einem frühestmöglichen Stadium durch einen Rechtsbeistand vertreten sind; es sollte für diese besonders schutzbedürftige Personengruppe ein Anwalt der ersten Stunde vorgesehen werden, der einen Jugendlichen bei der ersten Vernehmung durch die Kriminalpolizei vertritt.
Bereits die StPO sieht in § 61 Abs. 1 einige Fälle der notwendigen Verteidigung vor, die nach der RL Jugendstrafverfahren zwingend sind, nämlich jene bei Untersuchungshaft, in Verfahren zur Unterbringung nach § 21 StGB, in bestimmten Fällen der Hauptverhandlung und für das Rechtsmittelverfahren. Darüber hinaus werden in § 39 Abs. 1 JGG für das Verfahren gegen Jugendliche weitere Fälle der notwendigen Verteidigung vorgeschlagen, die ihren Ursprung in der RL Jugendstrafverfahren haben.
Entsprechend der "Bagatellgrenze" des Artikels 6 Abs. 6 der RL Jugendstrafverfahren soll mit der vorgeschlagenen Regelung die Trennlinie zwischen Verbrechen und Vergehen (§ 17 StGB) gezogen werden. In Jugendstrafverfahren wegen eines Verbrechens (§ 39 Abs. 1 Z 3 JGG) soll ein Verteidiger schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung anwesend sein müssen. Der Zeitpunkt, zu dem er über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren, den Tatverdacht und seine Rechte zu informieren ist, soll dafür maßgeblich sein. Sobald nach § 50 StPO ein Beschuldigter über das ihn geführte Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über seine wesentliche Rechte im Verfahren zu informieren ist, ist ein Verteidiger beizugeben. Die Anwesenheit eines Verteidigers bei einer Vernehmung nach Entzug der Freiheit, bei einer Gegenüberstellung und einer Tatrekonstruktion soll durch teilweise Neuregelung des § 37 Abs. 1 JGG sichergestellt werden.
In Jugendstrafverfahren wegen eines Vergehens wird aus Gründen der Praktikabilität eine Differenzierung vorgeschlagen: In einem Großteil der aller Strafverfahren (auch) wegen eines Vergehens endet das Ermittlungsverfahren bereits mit dem ersten Bericht der Kriminalpolizei, der Anfalls- und Abschlussbericht in einem ist. Da mit der vorgeschlagenen Neuregelung von § 37 Abs. 1 JGG bereits gesichert ist, dass ein jugendlicher Beschuldigter vorrangig mit Begleitung durch eine physische Person, ansonsten unter audiovisueller Aufzeichnung, von der Kriminalpolizei vernommen werden darf, erscheint in diesen Fällen die notwendige Beigabe eines Verteidigers nicht verhältnismäßig. Sollten aber nach Einlangen eines Abschlussberichts weitere Ermittlungen in Auftrag gegeben werden, wird eine Komplexität des Verfahrens angenommen, die nach der RL Jugendstrafverfahren die Beigebung eines Verteidigers notwendig erscheinen lässt.
Die Notwendigkeit der Vertretung in einer Hauptverhandlung soll durch die Einführung eine Nichtigkeitssanktion in § 39 Abs. 1 Z 4 JGG abgesichert werden. Ein Verzicht auf die notwendige Verteidigung ist im Jugendstrafverfahren nicht möglich (vgl. § 59 StPO).
Eine notwendige Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren ist für das österreichische Jugendstrafrechtssystem neu. Die besehende Bestimmung zur notwendigen Verteidigung in § 39 JGG muss an die Voraussetzungen der RL Jugendstrafverfahren angepasst werden. Für § 39 JGG wird daher eine Neuregelung vorgeschlagen.
Anpassung der nationalen Bestimmungen im JGG an die Vorgaben der RL 2016/800 in dem Sinne, dass die notwendige Verteidigung in Jugendstrafverfahren richtlinienkonform ausgestaltet ist.
Maßnahme 3: Ausbau der Jugendgerichtshilfe
Die RL Jugendstrafverfahren misst diesen Jugenderhebungen noch mehr als die bisherige österreichische Rechtslage einen besonderen Stellenwert bei, indem sie bestimmt, dass nur in Ausnahmefällen Strafantrag oder Anklage eingebracht bzw. erhoben werden kann, wenn die Jugenderhebungen nicht vorliegen. Spätestens die Ausschreibung einer Hauptverhandlung soll nur mehr erfolgen dürfen, wenn Jugenderhebungen vorliegen.
Die Neuregelung in § 43 Abs. 1 JGG schlägt daher vor, dass in allen Jugendstrafverfahren Jugenderhebungen einzuholen sind. Um jedoch Ressourcen sinnvoll einzusetzen, soll die Verpflichtung zur Einholung von Jugenderhebungen nicht bestehen (aber sehr wohl weiterhin die Möglichkeit dazu bestehen bleiben), wenn ein diversionelles Vorgehen in Aussicht genommen wird und zusätzlich ein näheres Eingehen auf die Person des Beschuldigten entbehrlich erscheint.
Mit den zu § 43 Abs. 2 JGG vorgeschlagenen Änderungen soll lediglich die Terminologie an jene der StPO angepasst werden.
Mit der Erweiterung des § 48 Z 1 JGG soll die Beschreibung von Jugenderhebungen jener der RL Jugendstrafverfahren angepasst werden.
Nach der bisherigen Regelung im JGG konnten Jugenderhebungen unterbleiben, soweit unter Berücksichtigung der Art der Tat ein näheres Eingehen auf die Person des Beschuldigten entbehrlich erschien. Diese Regelung entspricht jedoch nicht der RL Jugendstrafverfahren.
Anpassung der nationalen Bestimmungen im JGG an die Vorgaben der RL 2016/800 in dem Sinne, dass die Durchführung von Jugenderhebungen in Jugendstrafverfahren richtlinienkonform ausgestaltet ist.
Maßnahme 4: Ergänzung von Verfahrensgrundsätzen
Die RL 2016/800 verlangt weiters, dass
1. bei Kindern, wenn zweifelhaft ist, ob ein Beschuldigter zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, die für Jugendliche geltenden Verfahrensordnungen anzuwenden sind;
2. die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kinder sowie der Träger der elterlichen Verantwortung umgehend über ihre Rechte und über allgemeine Aspekte der Durchführung des Verfahrens unterrichtet werden;
3. die besonderen Bedürfnisse von Kindern in Bezug auf Schutz, Erziehung, Ausbildung und soziale Integration berücksichtigt werden und zu diesem Zweck Kinder einer individuellen Begutachtung unterzogen werden;
4. die Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden Befragungen audiovisuell aufzeichnen;
5. sichergestellt wird, dass Strafverfahren, an denen Kinder beteiligt sind, mit Vorrang und mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet werden;
6. das Personal der Strafverfolgungsbehörden und Hafteinrichtungen, das Fälle mit Beteiligung von Kindern bearbeitet, angemessene spezifische Schulungen erhält und besondere Sachkunde in diesem Bereich hat.
zu 1. Im Geltenden JGG gibt es keine Zweifelsregelung betreffend das Alter von Beschuldigten;
zu 2. Die bestehenden Verständigungspflichten in § 33 JGG sind bereits sehr umfangreich, decken aber nicht alle Pflichten nach der RL ab;
zu 3. Im geltenden Recht ist kein Antragsrecht auf medizinische Untersuchung für Beschuldigte und deren Verteidiger vorgesehen;
zu 4. Es besteht zwar die grundsätzliche Möglichkeit der Aufzeichnung nach den allgemeinen Bestimmungen der StPO, jedoch muss diese Aufzeichnung verpflichtend vorgesehen werden;
zu 5. Es gibt im geltenden Recht bloß ein allgemeines Beschleunigungsgebot in der StPO;
zu 6. Im geltenden Recht ist eine besondere Eignung für Jugendstrafsachen in § 30 JGG vorgesehen, jedoch ohne spezifische Regelung zu verpflichtenden Aus- und Fortbildung.
zu 1. Schaffung einer Zweifelsregelung in § 1 Abs. 2 JGG;
zu 2. Erweiterung der Rechtsbelehrung durch Schaffung des § 32a JGG;
zu 3. Schaffung eines Antragsrechts auf medizinische Untersuchung in § 37a Abs. 2 JGG;
zu 4. Schaffung einer Bestimmung über die Verpflichtung zur Ton- und Bildaufnahme in § 36a Abs. 2 und 3 JGG;
zu 5. Verankerung des besonderen Beschleunigungsgebots in Jugendstrafsachen in § 31a JGG;
zu 6. Neufassung der Bestimmung des § 30 JGG mit Einführung einer besonderen Fortbildungsverpflichtung.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der vorgeschlagenen Bestimmungen auf den Gesetzesentwurf verwiesen.
Maßnahme 5: Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes für das Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen (Island-Norwegen-Übergabegesetz)
Die legistische Grundlage für das Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen soll durch ein neues Bundesgesetz geschaffen werden. Dieses soll einerseits verdeutlichen, dass es sich bei Island und Norwegen nicht um Mitgliedstaaten der EU handelt. Andererseits wird vorgeschlagen, dass im Wesentlichen die Bestimmungen des EU-JZG, vor allem im Hinblick auf verfahrensrechtliche Bestimmungen anzuwenden sein wird.
Erlass eines neuen Bundesgesetzes als Grundlage für Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen
Maßnahme 6: Änderung der Bestimmungen im EU-JZG, die Eurojust betreffen (§§ 63 bis 68a EU-JZG)
Die §§ 63 bis 68a EU-JZG setzen gegenwärtig die alte Rechtsgrundlage von Eurojust um, nämlich den Beschluss 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, ABl. Nr. L 63 vom 6.3.2002, S. 1 zuletzt geändert durch Beschluss 2009/426/JI zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, ABl. Nr. L 138 vom 4.6.2009, S. 14. Mit Inkrafttreten der Eurojust-VO wird vorgeschlagen, den Regelungsgehalt der Bestimmungen im EU-JZG zu einem großen Teil aufzuheben und an die Erfordernisse der neuen VO anzupassen, um eine effiziente Durchführung der Eurojust-VO zu garantieren.
Die §§ 63 bis 68a EU-JZG sind zu einem großen Teil nicht geeignet, den Erfordernissen der unmittelbar geltenden Eurojust-VO zu entsprechen.
Europarechtskonforme Umsetzung der Eurojust-VO, die Eurojust-VO wiederholende oder ihr widersprechende Bestimmungen sollen aufgehoben werden. Bestimmungen zur Durchführung der Eurojust-VO (zB Zuständigkeitsbestimmungen) sollen geschaffen werden.
13.02.02 Oberlandesgericht Wien
13.02.03 Oberlandesgericht Linz
13.02.04 Oberlandesgericht Graz
13.02.05 Oberlandesgericht Innsbruck
Für die Bedeckung der aus der Richtlinienumsetzung resultierenden Kosten werden zusätzliche Budgetmittel im Bereich des BM.I sowie des BMJ benötigt, deren konkretes Ausmaß im Rahmen der Budgetverhandlungen 2020 und der nächsten Jahre zu klären sein wird.
Die bundesweite JGH hatte im Jahr 2018 2500 Jugenderhebungen zu erstellen. Davon entfielen auf das OLG Wien 26,3% (659), das OLG Linz 22% (549), OLG Graz 30,8% (769) und das OLG Innsbruck 20,9% (523).
Die prognostizierten Gesamtausgaben für die bundesweite JGH wurden daher prozentuell auf die entsprechenden Detailbudgets verteilt.
Aufstockung der Wiener Jugendgerichtshilfe Sozialarbeit
VD-Gehob. Dienst 3 A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3
Aufstockung der Wiener Jugendgerichtshilfe Psychologie, Pädagogik
Die verpflichtende Einholung von Jugenderhebungen, ohne die eine Hauptverhandlung gegen jugendliche Angeklagte nicht möglich sein soll, wird bei der Wiener JGH voraussichtlich zu einer Steigerung der Fälle um 2.550 (von 1.700 auf 4.250 Jugenderhebungen) bei einer Bearbeitungsdauer von 5 bis 6 Stunden führen.
120 605,81
123 017,93
125 478,29
127 987,85
130 547,60
1 108 400,00
Aufstockung der bundesweiten Jugendgerichtshilfe (JBA)
Ausbau der Anlagen für Ton- und Bildaufnahme und diesbezügliche Datenspeicherung
Lizenzen, Betriebskosten und Serverwartung
Jugenderhebungen werden (wie auch die anderen Aufgaben der Jugendgerichtshilfe – in der Folge JGH) sowohl von der bundesweiten JGH, als auch der Wiener JGH durchgeführt. Die bundesweit tätige JGH geht aufgrund des genannten Anstiegs von einem Mehrbedarf an 3,5 VBÄ Pädagogen/Psychologen und 11 VBÄ Sozialarbeitern aus. Die gerundeten Mehrkosten belaufen sich pro Jahr gerundet um 233.000 € für Pädagogen/Psychologen und rund 765.000 € für Sozialarbeiter. Da die Mitarbeiter der bundesweiten JGH über die JBA beschäftigt sind, werden sich diese gerundeten geschätzten Gesamtkosten von rund 998.000 € pro Jahr als Sachaufwand niederschlagen.
Vernehmungen von jugendlichen Beschuldigten sind audiovisuell aufzuzeichnen, wenn der Beschuldigte alleine, also ohne Anwesenheit von Verteidiger, gesetzlichem Vertreter oder sonstiger Vertrauensperson, vernommen werden muss.
In Österreich fallen bei den Staatsanwaltschaften pro Jahr etwa 24.500 jugendliche Personen in Jugendstrafverfahren an, davon rund 7.500 auf der Ebene der Landesgerichte. Es ist nach derzeitigem Stand unsicher, in wie vielen Fällen die Vernehmungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft audiovisuell aufzuzeichnen sein werden. Eine Aufnahme soll nur dann in Frage kommen, wenn weder ein Rechtsanwalt der Vernehmung beigezogen werden muss (jedenfalls bei Freiheitsentzug), noch der gesetzliche Vertreter oder eine sonstige Vertrauensperson den jugendlichen Beschuldigten bei der Vernehmung begleiten kann. Es wird schätzungsweise davon ausgegangen, dass in 10.000 Fällen pro Jahr die Vernehmung in Ton und Bild aufzuzeichnen sein wird.
Für den Bereich des BMI werden nach den derzeit vorliegenden Informationen aus der Marktbeobachtung die Kosten für Geräte zur audiovisuellen Aufnahme von Vernehmungen mit ca. 2.000 € je System geschätzt. Speicherkosten fallen keine an, weil die Daten an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.
Für den Bereich des BMJ wird die billigst mögliche Version vorgeschlagen, nämlich der Aufnahme unter Verwendung von Laptops, die an den Dienststellen vorhanden sind, mit zusätzlicher Beschaffung von Grenzflächenmikrofonen und externen Webcams. Als Software soll das Aufnahmeservice "Zoom" verwendet werden, somit soll die Aufnahme durch Nutzung eines Desktop-Conferencing Systems mit zentraler Speicherung erfolgen. Die Abfrage der Aufzeichnung erfolgt dann im Wege der Verfahrensautomation Justiz/des digitalen Aktes. Darüber hinaus ist eine Übergabe-/Übertragungsmöglichkeit im Kontext des elektronischen Rechtsverkehrs (webERV) für Aufzeichnungen der Kriminalpolizei vorzusehen.
Mit dieser Ausgangssituation und der Annahme, dass eine Vernehmung durchschnittlich 30 Minuten dauert, ist pro Jahr von einem zu verspeichernden Videomaterial von 500h auszugehen; das Speichervolumen dürfte daher pro Jahr 3,3 TByte betragen.
Als einmalige Kosten für Speicherkosten und Implementierungskosten müssen 621.000 € veranschlagt werden. Für Lizenzen, Betriebskosten und Serverwartung ist zusätzlich mit jährlichen Kostenpositionen in Höhe von 110.000 € zu rechnen.
3 131 232,00
4 178 320,00
Einschreiten eines "Verteidigers in Bereitschaft" (§ 174 StPO)
Einschreiten eines "Verteidigers in Bereitschaft" (§ 164 StPO)
Rückerstattung BMJ an ÖRAK
Bereitschaftshonorare
Einschreiten eines "Verteidigers in Bereitschaft" (§ 164 StPO) in Jugendstrafverfahren
Einschreiten eines "Verteidigers in Bereitschaft" (§ 164 StPO) in Übergabe-/Auslieferungsverfahren
Auf Grundlage des § 59 Abs. 4 StPO besteht bereits aktuell eine Vereinbarung zwischen dem BMJ und dem ÖRAK über die Einrichtung und Finanzierung eines rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienstes. Dieser Vertrag ist bis 31. Jänner 2020 befristet, die vom BMJ maximal zu übernehmenden Kosten wurden für 2019 mit € 1.152.000,-- begrenzt, der aliquot auf Jänner 2020 entfallende Teil beträgt € 97.000,--. Unter Zugrundelegung dieser letztgenannten betraglichen Höchstgrenze pro Monat wird ab 1.2.2020 eine Verlängerung der Vereinbarung mit dem ÖRAK bis zum Inkrafttreten der Umsetzungsgesetzgebung erfolgen.
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird eine neue Vereinbarung gemäß § 59 Abs. 4 StPO abzuschließen sein.
Ein Inkrafttreten ist mit 1.4.2020 avisiert, woraus sich für das Finanzjahr eine entsprechende Aliquotierung ergibt.
Die Kosten des BMJ ergeben sich aus dem Kostenersatz gegenüber dem ÖRAK für den durch diesen betriebenen rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst, konkret:
1. Kosten für das Einschreiten eines "Verteidigers in Bereitschaft" bei Vernehmungen über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (§ 174 Abs. 1 StPO):
Die durchschnittlichen Kosten eines Verteidigers für eine Teilnahme an der Vernehmung über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (§ 174 Abs. 1 StPO) im Rahmen des rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdiensts betragen € 360,--. (Honorar € 150,--/h zzgl. USt). Insgesamt werden im jährlichen Mittel 6.804 Vernehmungen über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (§ 174 Abs. 1 StPO) durchgeführt. Die bei verhängter Untersuchungshaft im jährlichen Mittel bewilligten Verfahrenshilfefälle liegen bei rund 60% (3.871/Jahr). Daraus folgt die Annahme, dass die restlichen 40% jener Beschuldigter, über die Untersuchungshaft verhängt wurde, durch einen Wahlverteidiger vertreten sind. Bei Erstreckung der 60% Quote auch auf die Abweisungen der Untersuchungshaftanträge (im Mittel: 316) ergeben sich jährlich 4.187 Fälle, in denen ein Beschuldigter in der Vernehmung über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (§ 174 Abs. 1 StPO) nicht durch einen Wahlverteidiger vertreten ist und Anspruch auf Beigebung eines "Verteidigers in Bereitschaft" hat. Unter der Annahme, dass dieses Recht auch von allen diesen Beschuldigten in Anspruch genommen wird, folgt eine jährliche Kostenbelastung von (aufgerundet) € 1.507,320,--.
2. Kosten für das Einschreiten eines "Verteidigers in Bereitschaft" bei kriminalpolizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen (§ 164 StPO):
Die durchschnittlichen Kosten pro Teilnahme an einer kriminalpolizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Vernehmung im Rahmen des rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdiensts betragen rund € 664,-- (Honorar € 150,-- zzgl. USt). Die Zahl der schutzbedürftigen Beschuldigten, die Anspruch auf einen "Verteidiger in Bereitschaft" hat, kann mangels Vorliegen einschlägigen Zahlenmaterials nur grob geschätzt werden, wobei anzunehmen ist, dass es sich um eine im Verhältnis sehr geringe Zahl handelt (bei Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher besteht bereits derzeit für das gesamte Verfahren notwendige Verteidigung; vgl. § 61 Abs. 1 Z 2 StPO). Ausgehend von einer Schätzung von 100 betroffenen Personen pro Jahr ergeben sich Kosten von € 66.400,--.
3. Bereits dzt. besteht die Möglichkeit, nach § 59 Abs. 4 StPO einen "Verteidiger in Bereitschaft" einer polizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Vernehmung im Vorfeld der gerichtlichen Vernehmung nach § 174 Abs. 1 StPO beizuziehen. Diese Beiziehungen sind für den Beschuldigten grundsätzlich kostenpflichtig. Zahlt der Beschuldigte dem eingeschrittenen Verteidiger dessen geltend gemachten Honoraranspruch jedoch nicht (trotz finanziell bestehender Möglichkeit), wird letzterer in der geltend gemachten Höhe über den ÖRAK entschädigt, der die so geleisteten Kosten vereinbarungsgemäß vom BMJ vergütet erhält. Im Jahr 2018 gab es (hochgerechnet) 76 Fälle, in denen das BMJ Kosten für das Einschreiten eines "Verteidigers in Bereitschaft" aufgrund Nichtzahlung durch den Beschuldigten zu übernehmen hatte. Mangels Datenmaterial zur Art des Einschreitens ist von der Maximalvariante auszugehen: Unter Zugrundelegung eines Betrags von € 664,-- pro Vernehmung (s.o.) ergibt das eine jährliche Kostenbelastung von € 50.464,--.
4. Kosten für Bereitschaftshonorare:
Hinzu treten die Bereitschaftskosten der im Bereitschaftsdienst tätigen Verteidiger, die diesen abhängig von der Anzahl der Einschreitensfälle pro Tag gestaffelt zusätzlich zukommen (volles Tageshonorar € 130.-- zzgl. USt bei nur einem Einschreiten, Hälftebetrag bei zwei- bis viermaligem Einschreiten, kein Honoraranspruch bei darüber hinausgehender Zahl von Einschreitensfällen). Dzt. sind täglich 18 Verteidiger in Bereitschaft (2 pro Bundesland), die ein jährliches Bereitschaftsdiensthonorar von € 1.024,920,-- abrechnen, wobei dieses gegenwärtig jedoch im Fall auch nur eines Einschreitens am fraglichen Tag nicht gebührt. Zwar ist der rechtsanwaltschaftliche Bereitschaftsdienst personell erheblich aufzustocken, da mit einer Verzehnfachung der Einschreitensfälle gegenüber der bisherigen Praxis gerechnet werden muss, gleichzeitig ist es jedoch Aufgabe des ÖRAK, die personelle Bemessung der Bereitschaftsanwälte so vorzunehmen, dass die im Bereitschaftsdienst tätig werdenden Verteidiger pro Tag durch ihr Einschreiten tunlichst "vollausgelastet" sind und ihnen somit kein (oder allenfalls ein halbierter) Anspruch auf ein zusätzlich zum Honoraranspruch zustehendes Bereitschaftshonorar zukommt. Aus diesem Grund ist nicht von einer Steigerung der bisher abgerechneten reinen Bereitschaftshonorare auszugehen.
Letztlich erlaufen dem ÖRAK Verwaltungskosten aus dem Rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst. Diese umfassen neben Kontoführungskosten und einer Verwaltungspauschale für die Aufwendungen des ÖRAK (€ 90.000,--) insbesondere die Kosten für den Betrieb der Bereitschaftshotline und des Call Centers in Höhe von € 400.000 pro Jahr.
6. Die Kosten unter Punkt 2. fallen auch in Jugendstrafverfahren an. Der Schutz der RL Jugendstrafverfahren geht über den in allgemeinen Strafverfahren hinaus und verlangt jedenfalls bei einem Freiheitsentzug und wenn eine Freiheitsstrafe Sanktion sein kann auch die Beigebung eines Verteidigers bereits bei der ersten Vernehmung durch Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft. Die Anzahl der jugendlichen Beschuldigten, die Anspruch auf einen "Verteidiger in Bereitschaft" hat, kann mangels Vorliegen einschlägigen Zahlenmaterials nur grob geschätzt werden. Als Orientierung dient die Anzahl der Jugendlichen, die durchschnittlich pro Jahr festgenommen wurden, nämlich 1.050.
7. Laut Sicherheitsbericht – Justizteil 2017 ("SiB 2017") wurden 112 Personen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ausgeliefert, außerhalb des Systems des Europäischen Haftbefehls gab es 222 Auslieferungsersuchen aus dem Ausland (SiB 2017, S. 241), wobei unklar ist, wie viele von solchen Auslieferungsersuchen betroffene Personen tatsächlich festgenommen und ausgeliefert wurden. Unter der Annahme, dass diese Personen allesamt bedürftig iSd § 61 Abs. 2 StPO sind und von ihrem Recht auf kostenlose Beigebung eines "Verteidigers in Bereitschaft" sowohl für eine (kriminalpolizeiliche) Vernehmung als auch die Verhandlung über die Verhängung der Übergabe- bzw. Auslieferungshaft, deren Kosten jenen für die Verhandlung nach § 174 Abs. 1 StPO etwa entsprechen werden, Gebrauch machen, ergeben sich jährliche Kosten von 342.016 € ([112+222]x[360+664]).
Von einer Indexierung dieser Kosten im Prognosezeitraum wird aufgrund zuletzt über Jahre bindender fixer Honorarvereinbarungen mit dem ÖRAK Abstand genommen.
Telefonanlagen, Elektroakustische Anlagen, Rohrposteinrichtungen, drahtlose Übertragungseinrichtungen für Ton, Bild und Schrift
Aufzeichnungsanlagen für Vernehmungen
Es wird davon ausgegangen, dass in etwa 10.000 Fällen eine Ton- und Bildaufnahmen von Vernehmungen jugendlicher Beschuldigter (vgl. § 36a JGG) erfolgen wird. Der überwiegende Teil der audiovisuell aufzuzeichnenden Vernehmungen dürfte im Bereich des BMI anfallen, wo die Mehrzahl der Dienststellen der Kriminalpolizei mit zumindest einem technischen Gerät zur audiovisuellen Vernehmung auszustatten ist.
Für den Bereich des BMI werden nach den derzeit vorliegenden Informationen aus der Marktbeobachtung die Kosten für Geräte zur audiovisuellen Aufnahme von Vernehmungen mit ca. 2.000 € je System geschätzt. Die im Vergleich zum BMJ (siehe unten) höheren Kosten erklären sich daraus, dass vor dem Hintergrund vermehrter medialer und öffentlicher Kritik an der Tätigkeit der Kriminalpolizei eine besondere über das übliche Maß hinausgehende Fälschungs- und Schnittsicherheit bestehen muss. Aufgrund der flächendeckend und rund um die Uhr erforderlichen Sicherstellung von Ermittlungshandlungen der Kriminalpolizei und unter besonderer Beachtung des Kindeswohles, des besonderen Beschleunigungsgebotes in Jugendstrafsachen sowie des effizienten Ressourceneinsatzes im dynamischen, in der Regel keinen Aufschub duldenden Dienstbetrieb der Kriminalpolizei, sind die nachfolgend genannten Dienststellen der Kriminalpolizei mit zumindest einem technischen Gerät zur audiovisuellen Vernehmung auszustatten. Zur Sicherstellung dieser flächendeckenden Versorgung sind insgesamt 978 Systeme erforderlich. Damit steht an jeder der 886 Exekutivdienststellen an der Basis ein Gerät zur Verfügung, die restlichen Geräte entfallen aufgrund bestehender Notwendigkeiten auf die Bezirks- und Stadtpolizeikommanden sowie die Landespolizeidirektionen und die der Zentralstelle direkt unterstehenden Behörden. Da die Geräte für die Aufnahmen gemäß § 164 Abs. 2 letzter Satz StPO (§ 97 StPO) schon bisher zumindest auf den BPK und SPK vorhanden sein sollten (76 BPK, 14 SPK in Wien, 13 SPK außerhalb Wiens), ist die Gesamtzahl erforderlicher Geräte um 103 zu reduzieren. Darüber hinaus hat schon nach geltender Rechtslage je ein weiteres Aufnahmegerät in den BPK zur Verfügung zu stehen, das zur Abdeckung im ländlichen Raum dient. Somit ist eine weitere Reduktion um 76 Geräte vorzunehmen.
Gesamt verbleibt daher eine Anzahl von 799 anzuschaffender audiovisueller Systeme, als einmalige Investitionskosten sind 1.598.000,-- € zu veranschlagen.
Für den Bereich des BMJ wird die billigst mögliche Version vorgeschlagen, nämlich der Aufnahme unter Verwendung von Laptops, die an den Dienststellen vorhanden sind, mit zusätzlicher Beschaffung von Grenzflächenmikrofonen und externen Webcams. Als Software soll das Aufnahmeservice "Zoom" verwendet werden, somit soll die Aufnahme durch Nutzung eines Desktop-Conferencing Systems mit zentraler Speicherung erfolgen. Aufnahmen werden durch die Staatsanwaltschaften an 50 Lokationen erfolgen. Der Gesamtpreis pro Lokation wird mit 200 € angegeben, wobei davon rund 70 € auf das Mikrofon und 130 € auf die Kamera entfallen werden. Als Gesamtkosten müssen daher 10.000 € veranschlagt werden.
- Finanzielle Auswirkungen von 1 Mrd. € über 10 Jahre an öffentlichen Ausgaben oder
- es sind Strategien oder Entscheidungen mit Implikationen für die Lebensgestaltung auf mindestens 25 Jahre betroffen, insbesondere in der Fiskal-, Energie- oder Umweltpolitik
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.6 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1845752828).

References: Art. 44
 § 140
 EuGH 
 § 174
 § 174
 § 61
 § 61
 § 174
 § 59
 § 174
 § 61
 § 174
 § 61
 § 61
 § 174
 § 61
 § 21
 § 39
 § 50
 § 37
 § 37
 § 39
 § 59
 § 39
 § 39
 § 43
 § 43
 § 48
 § 33
 § 30
 § 1
 § 32
 § 37
 § 36
 § 31
 § 30
 § 59
 § 59
 § 61
 § 59
 § 174
 § 61
 § 174
 § 36
 § 164