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Timestamp: 2016-10-28 00:40:54+00:00

Document:
8C_491/2014 (23.12.2014)
8C_491/2014 � � Urteil vom 23. Dezember 2014
Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO), Direktion, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, TCRV, Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Stab Recht, B�rgenstrasse 12, 6005 Luzern.
Der 1957 geborene A.________ meldete sich im M�rz 2013 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 21. M�rz 2013 an. Mit Verf�gung vom 16. August 2013 stellte ihn die kantonale Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: wira) wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit f�r 31 Tage ab 6. Juni 2013 in der Anspruchsberechtigung ein. Sie bezog sich dabei auf eine Bewerbung des Versicherten als Postauto-Chauffeur bei der B.________ GmbH (nachfolgend: Firma B.________), welche nicht zu einer Anstellung gef�hrt hatte. Zwischenzeitlich hatte A.________ sich am 30. Juni 2013 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, da er auf den 1. Juli 2013 eine Stelle als Postauto-Chauffeur bei der C.________ AG antreten konnte. Die von ihm gegen die Verf�gung vom 16. August 2013 erhobene Einsprache wies die wira mit Entscheid vom 14. Oktober 2013.
A.________ erhob hiegegen Beschwerde. Das Kantonsgericht Luzern holte eine schriftliche Beweisauskunft der Firma B.________ ein. Mit Entscheid vom 19. Mai 2014 hiess es die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2013 auf.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2013 zu best�tigen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und anzuordnen, diese habe sich mit dem sanktionsrelevanten Verhalten des Versicherten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG auseinanderzusetzen.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Die wira verzichtet unter Hinweis auf die Beschwerde des SECO auf eine Stellungnahme.
Im angefochtenen Entscheid, auf den verwiesen wird, sind die gesetzliche Regelung, wonach die versicherte Person im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht alles Zumutbare zu unternehmen hat, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen, insbesondere jegliche zumutbare Arbeit unverz�glich anzunehmen (Art. 17 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und 2 AVIG), sowie die Bestimmungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG; vgl. hiezu auch: THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in SBVR, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 842), zur Bemessung der Einstellungsdauer nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 3 und 4 AVIV) und zum Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Rechtsprechung, wonach der Einstellungstatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG auch dann erf�llt ist, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdr�cklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38; SVR 2004 ALV Nr. 11 S. 31, C 162/02 E. 1, nicht publ. in: BGE 130 V 125). Richtig ist auch, dass eine solche Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht (zwingend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der Verl�ngerung der Arbeitslosigkeit, mithin dem (auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schadens voraussetzt (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_854/2010 vom 27. Oktober 2010 E. 2.2). Vielmehr werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein Schadensrisiko in sich bergen (vgl. Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 213/03 vom 6. Januar 2004 E. 2 und C 152/01 vom 21. Februar 2002 E. 4).
Die wira hat den Versicherten mit der Begr�ndung in der Anspruchsberechtigung eingestellt, er habe aufgrund seines Verhaltens anl�sslich des Vorstellungsgespr�chs vom 5. Juni 2013 bei der Firma B.________ die von dieser Arbeitgeberin ausgeschriebene Stelle nicht erhalten. Damit sei der Tatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erf�llt.
Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, das treffe nicht zu. Diese Beurteilung ist rechtens. Der Versicherte konnte am 1. Juli 2013 eine Stelle als Postauto-Chauffeur bei der C.________ AG antreten und damit seine Arbeitslosigkeit beenden. Es steht sodann fest und ist letztinstanzlich nicht mehr umstritten, dass das Anstellungsverh�ltnis bei der Firma B.________ nicht vor diesem Zeitpunkt h�tte beginnen k�nnen, da gem�ss Vorgaben der PostAuto Schweiz AG zum einen der Versicherte sich noch einer �rztlichen Untersuchung sowie einen Eignungstest zu absolvieren hatte und zum anderen ein Stellenantritt erst auf den Anfang eines Monats erfolgen konnte. Das Beschwerde f�hrende SECO wendet zwar ein, die Stellenzusage der C.________ AG sei lediglich bedingt gewesen. Aus den Akten geht aber hervor, dass diese Bedingung im von der PostAuto Schweiz AG vorgeschriebenen Bestehen der �rztlichen Untersuchung und des Eignungstests bestand. Dieses Erfordernis war indessen wie dargelegt auch f�r eine Anstellung bei der Firma B.________ zu erf�llen. Die erfolgreiche Absolvierung von �rztlicher Untersuchung und Eignungstest f�hrte daher zur Anstellung bei der C.________ AG, w�hrend ein Scheitern bei diesen Abkl�rungen auch die Anstellung bei der Firma B.________ verhindert h�tte. Die Beendigung der Arbeitslosigkeit per 1. Juli 2013 war somit unabh�ngig vom Verhalten des Versicherten am Vorstellungsgespr�ch vom 5. Juni 2013. Mit der Vorinstanz kann daher auch offen gelassen werden, wie dieses Vorstellungsgespr�ch tats�chlich ablief. Denn unabh�ngig davon ergibt sich, dass dies das Schadensrisiko nicht erh�hte. Das f�hrt zur Abweisung der Beschwerde.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das SECO hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1800.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) und dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 30
 Art. 16
 Art. 45
 Art. 61
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30