Source: https://sozialberatung-kiel.de/2014/12/06/jobcenter-muss-rechtsanwalt-auch-kosten-erstatten-wenn-dieser-seinem-mandanten-keine-kostenrechnung-gestellt-hat/
Timestamp: 2020-07-03 22:50:01+00:00

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Jobcenter muss Rechtsanwaltskosten auch dann erstatten, wenn dieser Mandanten keine Kostenrechnung gestellt hat | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 6. Dezember 2014 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: RA-Kosten | Tags: Bundessozialgericht Urteil vom 02.12.2014 B 14 AS 60/13 R |5 Kommentare
5 Kommentare on “Jobcenter muss Rechtsanwaltskosten auch dann erstatten, wenn dieser Mandanten keine Kostenrechnung gestellt hat”
Die haben sich schon so dran gewöhnt, dass Leistungsempfänger alles und jedes vorzulegen haben. Sogar Vertragsverhältnisse mit Dritten, das Postgeheimnis, das Vertrauensverhältnis zum Arzt, alles dieses sind für Jobcenter Mitarbeiter belanglose Rechtsgüter.
Wer hilft denn den Klägern solche Aufstellungen zu bekommen: “ Die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen ist aufgrund der qualifizierten Abrechnung des Klägerbevollmächtigten in dem an den Beklagten gerichteten Antrag auf Kostenfestsetzung nicht streitig!
Gilt equal pay auch für frei gewählte „Verteidiger“?
Na, Anwälte wissen schon, wie sie abrechnen müssen.
Matthias Butenob sagt:
Interessant finde ich auch BSG, Urteil vom 18.09.2014 – B 14 AS 5/14 R
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1742/
11. Dezember 2014 um 19:15
Was bei den Kosten, die etwa der SoVD seinen Mitglieder satzungsgemäß zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen in Rechnung stellt, für die Betroffenen eine spürbare Entlastung ist. Dazu mehr hier:
https://sozialberatung-kiel.de/2012/07/25/sozialverband-deutschland-erhoht-kostenbeteiligung-fur-seine-mitglieder/
Schön wäre, wenn sich das BSG auch mal zu der Möglichkeit einer Beiordnung eines Rechtsanwalts In Klageverfahren trotz Mitgliedschaft des Mandanten in einem Sozialverband äußern würde. Dazu vertritt in Schleswig-Holstein fast jede Kammer eine andere Meinung (soweit ich sehen kann). Bejahend mit überzeugenden Argumenten etwa das Bayerische LSG vom 21.11.2008 zum Aktenzeichen L 18 B 796/08 R PKH:
„Die bloße Mitgliedschaft in einer Organisation im Sinne des § 73 Abs 2 Satz 2 Nr 5ff SGG stellt noch keine vermögenswerte Position dar, die zu einer Ablehnung der PKH führt (a.A. z.B. LSG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2008 L 5 B 256/06 PKH Al, zitiert nach juris). Warum jemand einer der in § 73 Abs 2 Satz 2 Nr 5 ff SGG genannten Organisationen beitritt, mag vielerlei Gründe haben. Eine Verpflichtung als Mitglied einer solchen Organisation sich von dieser in einem Sozialrechtsstreit vertreten zu lassen, ergibt sich aus § 73a Abs 2 SGG nicht. Dort wird lediglich bestimmt, dass PKH nicht bewilligt wird, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten einer der in § 73 Abs 2 Satz 2 Nr 5 bis 9 SGG genannten Organisationen vertreten wird.
PKH ist zu bewilligen obwohl die Klägerin zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes M. noch Mitglied des VdK gewesen ist. Zwar wird PKH gemäß § 73a Abs 2 SGG nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs 2 Satz 2 Nr 5 bis 9 SGG vertreten ist. In Fällen, in denen die Verbandsvertretung – wie vorliegend – einem Kläger Geld kostet, kann aber nicht ohne weiteres eine vermögenswerte Position angenommen werden, die vor Inanspruchnahme der PKH einzusetzen ist. Insoweit ist eine erweiternde Auslegung des § 73a Abs 2 SGG nicht gerechtfertigt; vielmehr erfolgt ein Ausschluss der Gewährung von PKH nach dem Wortlaut des § 73a Abs 2 SGG nur bei tatsächlich bestehender Verbandsver-tretung (BSG, Urteil vom 29.03.2007 SozR 4-1300 § 63 Nr 6). Die Klägerin hat daher die Wahl, ob sie sich – unter Gewährung von PKH – durch einen Rechtsanwalt oder – ohne Gewährung von PKH – durch einen kostenpflichtigen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs 2 Satz 2 Nrn 5 bis 9 SGG vertreten lassen will. Eine Ablehnung von PKH bei bestehender Verbandsmitgliedschaft in Fällen der vorliegenden Art würde zu einer Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit führen. Die Grundrechtsgarantie des Art 9 Abs 1 Grundgesetz (GG) umfasst auch eine Gewährleistung der so genannten negativen Vereinigungsfreiheit, d.h. des Rechts, einem Verband nach freiem Belieben fernzubleiben und wieder auszutreten (Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfau, GG, Kommentar 11. Auflage, Art 9 Rdnr 7 mwN). Art 9 GG bietet Schutz vor Beeinträchtigungen der vereinsmäßigen Betätigung. Dazu gehört auch das Verbot der staatlichen Behinderung des Beitritts oder Verbleibens in einem Verein (aaO Rdnr 13). Eine minderbemittelte Person müsste Mitglied des Verbandes bleiben, um eine Vertretung vor Gericht zu erhalten. Umgekehrt dürfte ein Minderbemittelter einem Verband nicht beitreten, um den Anspruch auf Bewilligung von PKH nicht zu verlieren. Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung ist mit einer Verbandszughörigkeit nicht zu vergleichen, da der Abschluss einer solchen Versicherung ausschließlich der Vertretung vor Gericht dient.“
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=85168

References: § 73
 § 73
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 § 73
 § 73
 § 63
 § 73