Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/59248.htm
Timestamp: 2019-09-22 16:25:52+00:00

Document:
EuGH v. 13.6.2019 - C 420/18
AufsichtsrÃ¤te kÃ¶nnen nicht als selbstÃ¤ndige Unternehmer gemÃ¤ÃŸ dem Mehrwertsteuerrecht angesehen werden
Art. 9 und 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen sind, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung, der zwar hinsichtlich der AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, fÃ¼r eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner TÃ¤tigkeit trÃ¤gt, da er eine feste VergÃ¼tung erhÃ¤lt, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsÃ¤chlich geleisteten Arbeitsstunden abhÃ¤ngt, nicht selbstÃ¤ndig eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt.
Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 2014 Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung, deren HaupttÃ¤tigkeit darin besteht, hilfsbedÃ¼rftigen Personen dauerhaft Wohnraum zur VerfÃ¼gung zu stellen. Das Aufgabengebiet der Aufsichtsratsmitglieder bestand darin, die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Stiftung zu Ã¼berwachen, Ã¼ber die Zusammensetzung des Vorstands zu entscheiden und die JahresabschlÃ¼sse festzustellen. FÃ¼r diese TÃ¤tigkeiten als Aufsichtsratsmitglied erhielt auch der KlÃ¤ger eine FixvergÃ¼tung.
Bis zum 1.1.2013 galt nach einem Erlass des StaatssekretÃ¤rs fÃ¼r Finanzen in den Niederlanden die Aufsichtsrat-TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers nicht als mehrwertsteuerpflichtig. Dieser Erlass wurde jedoch zurÃ¼ckgenommen. Am 8.7.2014 gab der KlÃ¤ger im Rahmen der AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeit als Mitglied dieses Aufsichtsrats eine UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r den Zeitraum von April bis Juni 2014 Ã¼ber 782 â‚¬ ab, die er auch zahlte. Mit Schreiben vom 9.7.2014 legte er jedoch Einspruch hinsichtlich dieser Steuer ein, der mit Bescheid der Steuerverwaltung zurÃ¼ckgewiesen wurde.
Die hiergegen gerichtete Klage blieb in erster Instanz erfolglos. Auf die Berufung des KlÃ¤gers hat der Gerichtshof Herzogenbusch das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem EuGH mit der Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung, das hinsichtlich seiner Arbeitsbedingungen und seines Arbeitsentgelts diesem Aufsichtsrat untergeordnet ist, im Ãœbrigen aber in keinem UnterordnungsverhÃ¤ltnis zum Aufsichtsrat oder zur Stiftung steht, seine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit selbstÃ¤ndig i.S.v. Art. 9 und 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie ausÃ¼be. Der EuGH hat die SelbstÃ¤ndigkeit des Aufsichtsratsmitgliedes verneint,
Art. 9 und 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen sind, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung wie der KlÃ¤ger des Ausgangsverfahrens, der zwar hinsichtlich der AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, fÃ¼r eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern fÃ¼r Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner TÃ¤tigkeit trÃ¤gt, da er eine feste VergÃ¼tung erhÃ¤lt, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsÃ¤chlich geleisteten Arbeitsstunden abhÃ¤ngt, nicht selbstÃ¤ndig eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt.
Um feststellen zu kÃ¶nnen, ob eine TÃ¤tigkeit - wie hier - selbstÃ¤ndig ausgeÃ¼bt wird, ist in einem ersten Schritt zu prÃ¼fen, ob eine Person wie der KlÃ¤ger nach Art. 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie als Lohn- oder GehaltsempfÃ¤nger oder sonstige Person, die an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges RechtsverhÃ¤ltnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein VerhÃ¤ltnis der Unterordnung schafft, von der Besteuerung ausgeschlossen ist. Hierzu ist erstens festzustellen, dass im vorliegenden Fall der KlÃ¤ger kein Lohn- oder GehaltsempfÃ¤nger ist. Zwar wird von seiner VergÃ¼tung "Lohnsteuer" einbehalten. Jedoch wird das VerhÃ¤ltnis zwischen einem Mitglied des Aufsichtsrats einer juristischen Person und dieser juristischen Person im Kontext des Ausgangsrechtsstreits lediglich aufgrund einer Gesetzesfiktion als ArbeitsverhÃ¤ltnis eingestuft, da bei einem solchen Aufsichtsratsmitglied die Kriterien eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses nicht erfÃ¼llt sind.
Zweitens Ã¼bt der KlÃ¤ger seine TÃ¤tigkeit nicht auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags, sondern auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags aus. Und drittens ist zur Frage, ob ein sonstiges RechtsverhÃ¤ltnis vorliegt, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein VerhÃ¤ltnis der Unterordnung schafft, festzustellen, dass hinsichtlich der Arbeitsbedingungen kein UnterordnungsverhÃ¤ltnis besteht, da zum einen die Mitglieder eines solchen Aufsichtsrats keinen Weisungen des Vorstands der Stiftung unterliegen, insbesondere wenn sie die ModalitÃ¤ten der AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit regeln. Die Aufsichtsratsmitglieder sollen vielmehr die Strategie des Vorstands und den allgemeinen GeschÃ¤ftsgang der Stiftung auf unabhÃ¤ngige Weise kontrollieren. Und diese Aufsichtsfunktion lÃ¤sst sich nicht mit einem UnterordnungsverhÃ¤ltnis vereinbaren.
Zum anderen legt der Aufsichtsrat zwar seine Arbeitsweise in einer GeschÃ¤ftsordnung fest, er scheint aber seinen Mitgliedern nicht vorschreiben zu dÃ¼rfen, wie sie ihr Mandat jeweils wahrnehmen. Nach diesen Angaben sind die Aufsichtsratsmitglieder nÃ¤mlich innerhalb des Aufsichtsrats unabhÃ¤ngig und mÃ¼ssen gegenÃ¼ber den anderen Aufsichtsratsmitgliedern kritisch handeln. Fehlt es aber an einem UnterordnungsverhÃ¤ltnis hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, stehen die Mitglieder eines solchen Aufsichtsrats in keinem anderen RechtsverhÃ¤ltnis, das i.S.v. Art. 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie ein VerhÃ¤ltnis der Unterordnung schafft. Daher ist in einem zweiten Schritt anhand Art. 9 dieser Richtlinie zu prÃ¼fen, ob eine TÃ¤tigkeit wie die des Ausgangsverfahrens selbstÃ¤ndig ausgeÃ¼bt wird.
Insoweit ergibt sich aus der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass, um zu bestimmen, ob eine Person eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit selbstÃ¤ndig ausÃ¼bt, zu prÃ¼fen ist, ob sie sich bei der AusÃ¼bung dieser TÃ¤tigkeit in einem UnterordnungsverhÃ¤ltnis befindet. Die Aufsichtsratsmitglieder kÃ¶nnen die dem Aufsichtsrat Ã¼bertragenen Befugnisse nicht individuell ausÃ¼ben und fÃ¼r Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handeln. Somit erweist sich, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats der Stiftung individuell weder die Verantwortung tragen, die sich aus den in gesetzlicher Vertretung der Stiftung vorgenommenen Handlungen des Aufsichtsrats ergibt, noch fÃ¼r SchÃ¤den haften, die sie Dritten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben verursachen, und damit nicht in eigener Verantwortung handeln.
Die Situation eines Aufsichtsratsmitglieds wie des KlÃ¤gers zeichnet sich auÃŸerdem im Gegensatz zu der eines Unternehmers dadurch aus, dass mit der ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit keinerlei wirtschaftliches Risiko einhergeht. Dem vorlegenden Gericht zufolge bezieht ein solches Aufsichtsratsmitglied nÃ¤mlich eine feste VergÃ¼tung, die weder von seiner Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsÃ¤chlich geleisteten Arbeitsstunden abhÃ¤ngt. Daher Ã¼bt er im Unterschied zu einem Unternehmer keinen nennenswerten Einfluss auf seine Einnahmen oder Ausgaben aus.
In Deutschland gelten Aufsichtsratsmitglieder von Kapitalgesellschaften als selbstÃ¤ndige Unternehmer i.S.d. UStG. Infolgedessen unterliegen ihre VergÃ¼tungen regelmÃ¤ÃŸig der Umsatzsteuer, falls das Aufsichtsratsmitglied nicht ausnahmsweise Kleinunternehmer i.S.v. Â§ 19 UStG ist. Mit dem hier vorliegenden Urteil hat der EuGH nun anders entschieden. Es bleibt abzuwarten, ob und gegebenenfalls wie die deutsche Finanzverwaltung darauf reagiert.
FÃ¼r die auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichte Entscheidung im Volltext klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.07.2019 11:45

References: Art. 9
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