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Timestamp: 2018-01-21 18:13:25+00:00

Document:
Rechtsnews Nr. 20188 vom 09.09.2015 – Ausnützen des Vertragsbruchs eines Zwischenhändlers – LexisNexis Zeitschriften
Ausnützen des Vertragsbruchs eines Zwischenhändlers
Entfernung von Aufklebern betr eine Vertriebsbeschränkung durch den Abnehmer - weder Verstoß gegen das Wettbewerbs- noch gegen das Markenrecht
1. Hat ein Diskonter bei einer Zwischenhändlerin ohne jede Vertriebsbeschränkung Markenware erworben und entfernt er in der Folge von den originalverpackten Waren die Haftetiketten mit einer Vertriebsbeschränkung („nicht für den Internetverkauf in Österreich bestimmt“), so ist allein darin keine Verleitung der Zwischenhändlerin zum Vertragsbruch zu sehen. Hat der Diskonter (wie hier) den Vertragsbruch auch nicht auf andere Weise bewusst gefördert und nicht aktiv dazu beigetragen, handelt er nicht wettbewerbswidrig, selbst wenn er von dem Vertragsbruch der Zwischenhändlerin wusste.
2. Der Wiederverkauf von Waren aus einem selektiven Vertriebssystem ist nicht per se deswegen irreführend, weil damit eine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung zum Hersteller vorgetäuscht wird; zum Verkauf müssten weitere Umstände hinzutreten, die dies suggerieren. Im Übrigen bietet gerade ein Diskonter viele unterschiedliche Marken an und erweckt daher gerade nicht den Eindruck, „befugter Vertragshändler“ zu sein. Dass die Beseitigung des Aufklebers „nicht für den Internetverkauf in Österreich bestimmt“ nicht geeignet ist, den Warenempfänger zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, ist daher jedenfalls vertretbar.
Ausnützen fremden Vertragsbruchs
Das Ausnützen fremden Vertragsbruchs ist an sich nicht unlauter (RIS-Justiz RS0078903, RS0078872), es sei denn, der Dritte hat den Vertragsbruch bewusst gefördert oder aktiv dazu beigetragen (RIS-Justiz RS0107766, RS0079391). Wem es daher gelingt, Ware unter Umgehung einer selektiven Vertriebsbindung zu beziehen, handelt außerhalb dieser Fälle auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn er von dem Vertragsbruch des Zwischenhändlers wusste (RIS-Justiz RS0079374; vgl BGH I ZR 74/06 = GRUR 2009, 173 - Bundesligakarten.de).
Der hier festgestellte Sachverhalt bot nach Ansicht des OGH keinen Anhaltspunkt für eine allfällige Verleitung zum Vertragsbruch; die Bekl bestellte schlicht Waren der Kl bei einer Zwischenhändlerin ohne jede Vertriebsbeschränkung. Ebensowenig wurde eine aktive Täuschung über ihre Stellung als Wiederverkäuferin festgestellt (Schleichbezug) und der OGH hält auch die Entfernung des Aufklebers mit der Beschränkung der Verkaufsmodalität für nicht vergleichbar mit der Entfernung von Kontroll- oder Chargennummern, welche es dem Hersteller erschweren könnte, in einem (zulässigen) selektiven Vertriebssystem einen allfälligen Vertragsbruch herauszufinden.
Keine Irreführungseignung
Die rechtliche Beurteilung des BerufungsG, dass die Beseitigung des Aufklebers „nicht für den Internetverkauf in Österreich bestimmt“ nicht geeignet ist, den Warenempfänger zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, ist nach Ansicht des OGH jedenfalls vertretbar. Der Wiederverkauf von Waren aus einem selektiven Vertriebssystem sei nicht per se deswegen irreführend, weil damit eine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung zum Hersteller vorgetäuscht werde; zum Verkauf müssten weitere Umstände hinzutreten, die dies suggerieren (so 4 Ob 69/06k; vgl Lamberti in WRP 2009, 1479 [1488]).
Im vorliegenden Fall war nicht ersichtlich, in welcher besonderen Weise die Bekl bei ihren Kunden den Eindruck erweckt haben sollte, in einer besonderen Beziehung zur Kl oder ihrem allfälligen selektiven Vertriebssystem zu stehen. Sie bietet vielmehr als Diskonter ersichtlich viele unterschiedliche Marken an und erweckt daher gerade nicht den Eindruck, „befugte Vertragshändlerin“ der Kl zu sein.
Im Übrigen sah der OGH auch keine Verbindung zu Fällen nicht lagernder Lockangebote (vgl RIS-Justiz RS0121667; 4 Ob 207/06d, LN Rechtsnews 2602 vom 27. 3. 2007 = RdW 2007/287) oder zur Rsp betr irreführende Versprechen von Exklusivität (vgl EuGH 19. 9. 2013, C-435/11, CHS Tour Services, LN Rechtsnews 15866 vom 19. 9. 2013 = RdW 2013/570).
Keine aggressive Geschäftspraxis
Die Kl beharrte auch vor dem OGH auf ihrem Vorbringen, die beanstandete Entfernung der Aufkleber mit der Vertriebsbeschränkung sei eine aggressive Geschäftspraxis iSd § 1a UWG; allerdings legte sie nicht nachvollziehbar dar, inwieweit in der Entfernung der Aufkleber ein belastendes oder unverhältnismäßiges Hindernis nicht vertraglicher Art liegen sollte, mit dem die Verbraucher an der Ausübung ihrer vertraglichen Rechte gehindert werden sollten.
Es blieb va völlig offen, warum allfällige rechtswidrige Verhaltensweisen des Zwischenhändlers die Rechte des Endverbrauchers gegenüber der Bekl beeinflussen könnten.
Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz
IZm dem markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz hielt der OGH fest, dass eine Beschränkung des Rechts zum Wiederverkauf nach Gebieten oder bestimmten Abnehmern alleine das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien dieser Vereinbarung betrifft und daher die Erschöpfung des Markenrechts nicht hindern kann (EuGH C-16/03 - Peak Holding Rz 52 ff, RdW 2005/128). Der Wiederverkauf rechtmäßig in Verkehr gebrachter Waren sei markenrechtlich zulässig (RIS-Justiz RS0066834, RS0066828). Dass die Kl die beanstandeten Waren innerhalb der EU durch Veräußerung an die Zwischenhändlerin in Verkehr brachte, war hier unstrittig. Damit stehe aber ihren auf Markenrecht gestützten Ansprüchen von vornherein die Erschöpfung des Markenrechts entgegen.
Die von ihr ins Treffen geführten EuGH-Entscheidungen (C-59/08 - COPAD, LN Rechtsnews 7019 vom 24. 4. 2009 = RdW 2009/273, und C-414 bis 416/99 - Davidoff) betreffen andere Sachverhalte (Inverkehrbringen durch Lizenznehmer und/oder außerhalb des EWR).
Rechtsnews Nr. 20188 vom 09.09.2015

References: BGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 § 1
 OGH