Source: https://www.weka.ch/themen/recht/patente-copyrights-und-lizenzen/urheberrecht/article/copyright-technische-massnahmen-beim-urheberrecht/
Timestamp: 2018-02-22 20:30:47+00:00

Document:
Copyright: Technische Massnahmen beim Urheberrecht
Ein Kernpunkt der Revision ist der Schutz des Urheber- und Vervielfältigungsrecht durch technische Massnahmen. Dies wird neu in Art. 39a URG geregelt. Grundregel ist: Wirksame technische Massnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutzobjekten dürfen nicht umgangen werden.
Was sind wirksame technische Massnahmen?
Als wirksame technische Massnahmen gelten Techniken und Vorrichtungen wie Zugangs- und Kopierkontrollen, Verschlüsselungs-, Verzerrungs- und andere Umwandlungsmechanismen, die dazu bestimmt und geeignet sind, unerlaubte Verwendungen von Werken und anderen Schutzobjekten zu verhindern oder einzuschränken. Solche Massnahmen werden auch als DRM (Digital Rights Management) bezeichnet. Dank DRM wird die Nutzung von Werken kontrolliert, die in digitaler Form, entweder auf einem Datenträger oder online publiziert sind. DRM kann beispielsweise
Kopien verhindern oder ihre Anzahl beschränken
Werknutzung ausserhalb bestimmter Gebiete verhindern
die Nutzung von Wiedergabematerial und Software auf einen Konkurrenten verhindern
Nutzung oder Wiedergabe des Werks auf eine bestimmte Dauer beschränken
Viele Kulturschaffende befürchten, dass von DRM-Systemen einzig die Anbieter profitieren, sie selber jedoch leer ausgehen würden. Zahlreiche Künstler würden sich DRM-Systeme finanziell nicht leisten können und deshalb von grossen Online-Portalen abhängig sein, weshalb sie ihre Werke und Darbietungen nur sehr schwer oder gar nicht selbst verwerten könnten. Die Open-Source-Entwickler sind der Ansicht, dass mit DRM-Systemen die Installation ihrer Software auf Hardware oder Betriebssystemen sowie der Zugriff auf bestimmte Inhalte verhindert werden könnte und sie so vom Markt verdrängt würden. Insbesondere die technischen Massnahmen, die den Zugang zu vielen DRM-Diensten steuern, sind bei den Nutzern und Konsumenten sehr umstritten. Abgesehen davon, dass sie den Zugang zu bestehenden Werken erschweren, können sie allenfalls zu Mehrfachabgaben, einer Verteuerung der Inhalte sowie einen ungenügenden Schutz der durch DRM erfassten persönlichen Daten führen. Dabei ist natürlich das Datenschutzrecht zu berücksichtigen. Die Vorteile von DRM ist, dass man den Konsum digitaler Inhalte genau abrechnen kann. Nur wer tatsächlich Werke nutzt, muss bezahlen. Durch die genaue Zuordnung von Nutzungen wird aus der Sicht der Unterhaltungsbranche die kollektive Verwertung von copyright in manchen Bereichen überflüssig. Andererseits können DRM keinesfalls Abgaben auf Leerträger und Verwertungsgesellschaften ersetzen.
Schutz technischer Massnahmen
Verboten sind nach Art. 39a URG das Herstellen, Einführen, Anbieten, Veräussern oder das sonstige Verbreiten, Vermieten, Überlassen zum Gebrauch, die Werbung für und der Besitz zu Erwerbszwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie das Erbringen von Dienstleistungen, die:
Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen sind
abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
Der Schutz hängt nicht davon ab, welche Programme oder Vorrichtungen verwendet werden. Sie sind jedoch nur geschützt, wenn sie nicht nur dazu bestimmt sondern auch dazu geeignet sind, unerlaubte Verwendungen von durch copyright geschützten Inhalten zu verhindern. Das setzt voraus, dass sie auch eine entsprechende Wirkung haben. Der Umgehungsschutz ist zudem darauf beschränkt, unerlaubte Verwendungen von geschützten Werken oder Leistungen zu verhindern. Unter das Umgehungsverbot fällt auch das Unbrauchbarmachen von technischen Massnahmen wie beispielsweise ihre Beseitigung oder Zerstörung.
Die Umgehung technischer Massnahmen ist in der Regel eine Vorbereitungshandlung zu einer Verletzung von copyright oder der verwandten Schutzrechte darstellen. Sie gefährdet diese Rechte, indem sie die unerlaubte bzw. gesetzeswidrige Verwendung von geschützten Werken oder Leistungen ermöglicht. Verboten sind Handlungen, mit denen die Umgehung technischer Massnahmen ermöglicht und vorbereitet wird. Damit geht der Schutz über die im WCT und WPPT vorgeschriebene Verpflichtung hinaus. Die Rechteinhaber erhalten durch diese Bestimmung eine weit reichende Kontrolle über Vorrichtungen und Dienstleistungen, welche die Umgehung erst möglich machen. Dieses die Vorbereitungshandlungen der Umgehung betreffende Verbot dürfte für den Schutz technischer Massnahmen eine noch wirksamere Waffe darstellen als das eigentliche Umgehungsverbot.
Wann ist die Umgehung technischer Massnahmen erlaubt?
In Übereinstimmung mit den Vorgaben der WIPO-Abkommen werden technische Massnahmen nicht generell geschützt, sondern nur insofern, als sie sich auf durch copyright geschützte Werke oder Leistungen beziehen. Für technische Massnahmen, die gemeinfreie Werke und Leistungen bzw. ungeschützte Inhalte betreffen, besteht also kein urheberrechtliches Umgehungsverbot. Ein Eingriff in die technischen Massnahmen, auch wenn er grundsätzlich verboten ist, hat aber weder zivil- noch strafrechtliche Konsequenzen, wenn der Eingriff ausschliesslich dem Zweck gedient hat, eine gesetzlich erlaubte Verwendung des Schutzobjekts vorzunehmen, z.B. Werke betrifft, die vom copyright Schutz ausgenommen sind oder deren Schutzfrist bereits abgelaufen ist. Eine erlaubte Verwendung ist nach Art. 19 URG auch der Eigengebrauch. Deswegen können technische Massnahmen zum Zweck des Eigengebrauchs umgangen werden, jedenfalls für den privaten Kreis. So kann man also beispielsweise Kopien von kopiergeschützten CDs anfertigen, um sie selber zu gebrauchen oder an Familie und Freunde weiterzugeben. Hingegen sollte man die betreffenden CDs nicht verkaufen, weil das schon als gewerbsmässige Nutzung gelten kann. Unternehmen oder Organisationen, die nach Art. 20 URG für den Urheber eine Vergütung schulden, haben das zu berücksichtigen, wenn sie Kopien, z.B. von CDs durch Umgehung technischer Massnahmen anfertigen. Vom Umgehungsverbot ausgenommen sind auch Eingriffe in technische Massnahmen, die nicht auf eine Werkverwendung abzielen, sondern wissenschaftlichen Zwecken dienen, oder die vorgenommen werden, um solche Massnahmen zu testen oder zu verbessern. Dies ist zwar in Art. 39a URG nicht so formuliert, aber in der Botschaft des Bundesrates zur Revision erwähnt. Man kann das unter die Bestimmung über gesetzlich erlaubte Verwendung einordnen.
Internationale Regelungen über die Umgehung technischer Massnahmen
Viele WIPO-Mitgliedstaaten haben die Internetabkommen unterzeichnet und zum Teil bereits im nationalen Recht umgesetzt. Da die Abkommen nur einen Minimalstandard definieren, sind die Unterzeichnerstaaten frei, Normen einzuführen, die darüber hinausgehen. Zwei Umsetzungen, die beide über den Minimalstandard hinausgehen, haben weltweit prägenden Charakter:
Der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) der USA. Er beeinflusst auch Freihandelsabkommen, welche die Vereinigten Staaten mit anderen Ländern abschliessen.
Die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte von copyright und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (‹Richtlinie Informationsgesellschaft›) der EU, die eine möglichst einheitliche Übertragung der WIPO-Internetabkommen ins Recht der EU-Mitgliedstaaten sicherstellen soll.
Schutz für Informationen
Art. 39c URG regelt den Schutz von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten. Informationen für die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten dürfen nicht entfernt oder geändert werden. Geschützt sind elektronische Informationen zur Identifizierung von Werken und anderen Schutzobjekten oder über Modalitäten und Bedingungen zu deren Verwendung sowie Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn ein solches Informationselement an einem Ton-, Tonbild- oder Datenträger angebracht ist; oder m Zusammenhang mit einer unkörperlichen Wiedergabe eines Werkes oder eines anderen Schutzobjekts erscheint. Werke oder andere Schutzobjekte, an denen Informationen für die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten entfernt oder geändert wurden, dürfen in dieser Form weder vervielfältigt, eingeführt, angeboten, veräussert oder sonst wie verbreitet noch gesendet, wahrnehmbar oder zugänglich gemacht werden. Sanktioniert werden nur Handlungen, die der Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten Vorschub leisten. Aus dieser Bestimmung ergibt sich für die Rechteinhaber bzw. die ausschliesslichen Lizenznehmer keine Verpflichtung, elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung einzusetzen.
Hingegen ist es nicht verboten, elektronische Informationen durch eine Umgehung wirksamer technischer Massnahmen für eine erlaubte Verwendung zu entfernen oder zu ändern.
Art. 39b URG beauftragt den Bundesrat eine Fachstelle zu gründen, welche die Auswirkungen der technischen Massnahmen auf die Schranken aus copyright beobachtet und darüber Bericht erstattet. Weiter soll die Fachstelle als Verbindung zwischen den Nutzer- und Konsumentenkreisen und den Anwendern technischer Massnahmen dienen und partnerschaftliche Lösungen fördern. Wenn das öffentliche Interesse es erfordert kann die Fachstelle Massnahmen verfügen. Die Beobachtungsstelle soll im Institut für Geistiges Eigentum eingerichtet werden. Gleichzeitig mit der Revision vom Copyright wurden in der Urheberrechtsverordnung URV folgende Regelungen über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle eingeführt (Art. 16d ff. URV):
Die Fachstelle klärt aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen oder gestützt auf Meldungen ab, ob Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anwendung technischer Massnahmen vorliegen.
Stellt die Fachstelle einen Missbrauch fest, muss sie als Verbindungsstelle mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung aushandeln.
Wer vermutet, dass technische Massnahmen missbräuchlich angewendet werden, kann dies der Fachstelle schriftlich melden. Sie benachrichtigt die Betroffenen über das Ergebnis ihrer Abklärungen.
Die Fachstelle erstattet dem Bundesrat periodisch Bericht und informiert die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit. Sie hat aber keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis.
Strafbestimmungen über Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen
Art. 69a URG befasst sich mit der Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von copyright nach den neuen Bestimmungen in Art. 39a, b und c URG. Auf Antrag der in ihrem Schutz verletzten Person wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig wirksame technische Massnahmen mit der Absicht umgeht, eine gesetzlich unerlaubte Verwendung von Werken oder anderen Schutzobjekten vorzunehmen. Bestraft wird auch, wer Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile herstellt, einführt, anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet, vermietet, zum Gebrauch überlässt, dafür wirbt oder zu Erwerbszwecken besitzt oder Dienstleistungen erbringt,
die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen sind
die abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben, oder hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Massnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern
die elektronische Informationen zur Wahrnehmung der Urheber- und verwandten Schutzrechte entfernt oder ändert
Zudem wird bestraft, wer Werke oder andere Schutzobjekte, an denen Informationen über die Wahrnehmung von Rechten entfernt oder geändert wurden, vervielfältigt, einführt, anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet, sendet, wahrnehmbar oder zugänglich macht. Wer eine solche Tat gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Folgende Handlungen sind nur strafbar, wenn sie von einer Person vorgenommen werden, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie damit die Verletzung von einem copyright oder einem verwandten Schutzrecht veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert:
Entfernen oder ändern von elektronischen Informationen zur Wahrnehmung von copyright und verwandten Schutzrechten
Werke oder andere Schutzobjekte, an denen Informationen über die Wahrnehmung von Rechten entfernt oder geändert wurden, vervielfältigen, einführen, anbieten, veräussern oder sonstwie verbreiten, senden, wahrnehmbar oder zugänglich machen.
Ihr verlässlicher Ratgeber im Zusammenhang mit unterschiedlichen Arten von Marken und Kennzeichen.

References: Art. 39
 Art. 39
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 39

Art. 39

Art. 39

Art. 69
 Art. 39