Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/26/markenrecht-kein-bankgeheimnis-bei-markenfaelschung
Timestamp: 2016-10-23 12:28:05+00:00

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BlogsRA Jörg SchallerOktober 2015Markenrecht: Kein Bankgeheimnis bei Markenfälschungvon Jörg SchallerUrteil des BGH vom 21. Oktober 2015, Az.: - I ZR 51/12 - "Davidoff Hot Water II"Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 - entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst ...Zum vollständigen Artikel56 LeserKanzlei Plutte:BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung111 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II79 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen31 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung7 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...18 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenf...39 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?160 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Auskunft: Das Konto des Markenfälschers10 verwandte ArtikelBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungDas Konto des MarkenfälschersBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungZur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von MarkenfälschungenBGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von
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Gerichtshof vor.BGH: EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei MarkenfälschungenÜber den ArtikelVeröffentlicht October 26, 2015 3:16pm von Jörg Schaller im Blog RA Jörg Schaller.Über den AutorJörg Schaller109 Artikel von Jörg SchallerMehr von Jörg SchallerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWas tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon Rechtsindex„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenErledigung einer Fahrtenbuchauflage bei Geschäftsfahrzeugen?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVorsorgeregister - Was ist das?von Blog Aktuelles Rechtsanwälte Lehmann & StermannDie Krux mit dem Datenschutz – EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressenvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:OLG Hamm erklärt Unterschied von BKat und "Bundeseinheitliche ...

References: BGH 
 § 19
 § 383
 Art. 8
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH