Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A142917%2C16.html
Timestamp: 2018-02-24 18:12:45+00:00

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Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstell... | arbeitssicherheit.de
§ 15 BGG
Abschnitt 4 – Rechtsbehelfe
§ 15 BGG – Verbandsklagerecht
(1) 1Ein nach Absatz 3 anerkannter Verband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242) und 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818). Satz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234, 2017 I S. 2541) (1. 1. 2018).
(2) 1Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme oder das Unterlassen in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. 2Soweit ein Mensch mit Behinderung selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme oder dem Unterlassen um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. 3Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vorliegt. 4Für Klagen nach Absatz 1 Satz 1 gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Bundes- oder einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist; Gleiches gilt bei einem Unterlassen. 5Vor der Erhebung einer Klage nach Absatz 1 gegen einen Träger öffentlicher Gewalt nach § 1 Absatz 2 Satz 1 hat der nach Absatz 3 anerkannte Verband ein Schlichtungsverfahren nach § 16 durchzuführen. 6Diese Klage ist nur zulässig, wenn keine gütliche Einigung im Schlichtungsverfahren erzielt werden konnte und dies nach § 16 Absatz 7 bescheinigt worden ist. 7Das Schlichtungsverfahren ersetzt ein vor der Klageerhebung durchzuführendes Vorverfahren.
Absatz 2 Sätze 1, 2 und 4 geändert und Sätze 5 bis 7 angefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757).
(3) 1Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 86 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. 2Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband
Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234, 2017 I S. 2541) (1. 1. 2018). Satz 2 erster Satzteil geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Satz 2 Nummern 1 und 2 geändert durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757).
§§ 7 - 12, Abschnitt 2 - Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 12 BGG, Barrierefreie Informationstechnik

References: § 15

§ 15
 § 1
 § 16
 § 16
 § 86

§ 12