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Bundestag: BT-Drs. 13/9527 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/9527
BGBl. I 1998 S. 1666
https://dejure.org/1998,27304
BGBl. I 1998 S. 1666 (https://dejure.org/1998,27304)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 02.07.1998, Seite 1666
Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG)
vom 29.06.1998
BGBl. I 1998 S. 3128 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (259)
Ins Gewicht fällt hier neben der Kürzung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 BBesG um jährlich 0, 2 v.H. mit Wirkung zum 1. Januar 1999 zur Bildung einer Versorgungsrücklage (durch das Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 [BGBl I S. 1666]) die Kürzung des Ruhegehalts von 75 v.H. auf höchstens 71, 75 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926).
§ 5 BeamtVG in der Fassung des Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) und der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322) lautete - auszugsweise - wie folgt:.
c) Durch Art. 6 Nr. 4 lit. b) aa) des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG) vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) verlängerte der Gesetzgeber die Wartefrist ab dem 1. Januar 1999 auf drei Jahre.
Zudem seien zur Sicherstellung der Versorgungsleistungen Einschränkungen unausweichlich (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 37 f.).
Soweit die Begründung des Gesetzentwurfs des Versorgungsreformgesetzes 1998 darauf verweist, das Gesetz solle im Hinblick auf die für die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehenen Maßnahmen gleichgerichtete und wirkungsgleiche Änderungen im Beamtenbereich sicherstellen (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 1), erfasst dies nicht die Änderung des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG.
Die Bundesregierung betont in ihrer Begründung des Gesetzesentwurfs vom 22. Dezember 1997 (BTDrucks 13/9527, S. 37 f.) - unter Bezugnahme auf ihren Ersten Versorgungsbericht vom 17. Oktober 1996 (BTDrucks 13/5840)- im Hinblick auf die Finanzlage der öffentlichen Haushalte und deren ansteigende Belastung durch Versorgungskosten die Notwendigkeit einer Neubewertung und misst dem Erfordernis der langfristigen Sicherung der Staatsfinanzen überragende und vorrangige Bedeutung zu, wobei vor allem auf das durch die gestiegene Lebenserwartung veränderte Verhältnis der Dauer des aktiven Dienstes zur Dauer des Bezugs von Versorgungsleistungen hingewiesen wird.
Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998) vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) wurde u.a. in § 14a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) mit Wirkung zum 1. Januar 1999 als Gegenstück zu dem in Art. 1 Nr. 33 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) vorgesehenen demographischen Faktor eine Versorgungsrücklage eingeführt.
Mit dem im Jahr 1998 in Umsetzung dieser Empfehlung eingeführten Institut der begrenzten Dienstfähigkeit sollten die personellen Ressourcen möglichst umfassend ausgenutzt, zugleich aber auch dem Interesse der Beamten an einem Verbleib im Arbeitsleben Rechnung getragen werden (BTDrucks 13/9527, S. 29).
a) Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter regelte zunächst das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Fassung vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) bundeseinheitlich wie folgt:.
Mit der Verordnungsermächtigung sollte dem Dienstherrn die Möglichkeit eröffnet werden, einen besoldungsrechtlichen Anreiz zu schaffen (BTDrucks 13/9527, S. 34).
BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
Durch Art. 5 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998) vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) wurde § 14a in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt.
Die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen und die hieraus gebildeten Versorgungsrücklagen sollten der unter anderem durch die steigende Lebenserwartung und die hohe Zahl der Frühpensionierungen wachsenden Versorgungslast der öffentlichen Hand entgegenwirken (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 28).
Die steigenden Versorgungslasten sind jedenfalls auch auf die gestiegene durchschnittliche Lebenserwartung sowie die hohe Zahl von Frühpensionierungen und damit auf die verlängerte Laufzeit der Versorgungsleistungen zurückzuführen (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 28).
Das durch das Versorgungsreformgesetz vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666, 1667) geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit (vgl. § 26a BRRG, § 42a BBG in den damaligen Gesetzesfassungen) ermöglicht es deshalb dem Dienstherrn, die verbliebene Arbeitskraft von Beamten nutzbar zu machen, die ihre Dienstpflichten wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr während der gesamten, aber noch mindestens während der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen können.
Diese Beamten sollen nicht mehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, sondern unter Berücksichtigung ihres in zeitlicher Hinsicht eingeschränkten Leistungsvermögens im aktiven Dienst gehalten werden (BT-Drs. 13/9527 S. 29).
Gesetzgeberische Intention bei der Einführung des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit war es, die Arbeitskraft der Beamten möglichst umfassend zu nutzen und aus Kostengründen Pensionierungen, aber auch die begrenzte Dienstfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze soweit wie möglich zu vermeiden und daneben auch dem Interesse der Beamten Rechnung zu tragen, weiterhin am Arbeitsleben teilzunehmen (BT-Drs. 13/9527 S. 29;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - BVerfGK 8, 421 , juris Rn. 21).
Soweit es in der Gesetzesbegründung zur Einführung des § 72a BBesG heißt, dass die Bemessung des Zuschlags "der Tatsache deutlich Rechnung tragen (muss), dass der Beamte nicht mehr seinen vollen Dienst leistet" (BT-Drs. 13/9527 S. 34), kann dies die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen nicht verschieben.
Zwar stellt die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 17/1982 S. 37 f.) daneben insbesondere auf Kostengründe - die man wohlwollend als Berücksichtigung der mit der Einführung des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit bezweckten Verringerung der Versorgungskosten (vgl. BT-Drs. 13/9527 S. 28) ansehen könnte - und auf den Ausschluss einer besonderen Anreizwirkung ab.
BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
Die durch Art. 6 Nr. 24 des Versorgungsreformgesetzes 1998 (BGBl I S. 1666) vollständig neu gefasste Bestimmung des § 53 BeamtVG sieht vor, dass Ruhestandsbeamte und ihre Hinterbliebenen sich auf ihre Versorgungsbezüge in gewissem Umfang anderweitiges Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen anrechnen lassen müssen.
Die Vorschrift soll - wie das Versorgungsreformgesetz 1998 insgesamt - den steigenden Kosten der Beamtenversorgung entgegenwirken (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs BTDrucks 13/9527, S. 28).
Die Begrenzung der Hinzuverdienstmöglichkeiten aus privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit bis zur allgemeinen Altersgrenze soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch die wirtschaftliche Attraktivität von Frühpensionierungen verringern und so dazu beitragen, die Bezugsdauer von Versorgungsleistungen abzusenken (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 28 und 40).
In den Gesetzesmaterialien heißt es weiter, die Begrenzung der Hinzuverdienstmöglichkeit sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Vorschriften über den Ruhestandseintritt vor der allgemeinen Altersgrenze nicht zum Ziel hätten, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 40).
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
Das Nebeneinander beider Normen bis zur Aufhebung von § 46 Abs. 3 BBesG i.d.F. vom 23. Mai 1975 durch Artikel 5 Nr. 10 des Versorgungsreformgesetzes 1998 (BGBl I S. 1666 ) indiziert, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Zulagenregelung auch auf langjährige Vakanzvertretungen erstreckt wissen wollte.
Das durch Art. 1 Nr. 3, Art. 2 Nr. 5 des Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666, 1667) geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit gemäß § 26 a BRRG, § 42 a BBG, § 53 a LBG BW ermöglicht es dem Dienstherrn, die verbliebene Arbeitskraft von Beamten nutzbar zu machen, die ihre Dienstpflichten wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr während der gesamten, aber noch mindestens während der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen können.
Diese Beamten sollen nicht mehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, sondern unter Berücksichtigung ihres in zeitlicher Hinsicht eingeschränkten Leistungsvermögens im aktiven Dienst gehalten werden (BTDrucks 13/9527, S. 29).
Mit der Festlegung der Untergrenze des § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG hat der Gesetzgeber lediglich verhindern wollen, dass Beamte durch die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit schlechter stehen als wenn sie stattdessen zur Ruhe gesetzt worden wären (BTDrucks 13/9527, S. 34).
Der Normzweck des § 72 Abs. 2 Satz 1 BBesG besteht gerade darin, begrenzt dienstfähigen Beamten einen besoldungsrechtlichen Anreiz für ihre Dienstleistung zu bieten (BTDrucks 13/9527, S. 34).
BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvL 13/04
Zum Erfordernis, im Rahmen der Begründung einer konkreten Normenkontrolle die …
BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12
Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus …
OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 310/07
Soldatenversorgung; auf das Ruhegehalt anzurechnende Erwerbseinkommen; Beachtung …
BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 82.10
Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; …
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18
Begründen eines individualrechtlichen Anspruchs auf behinderungsgerechte …
BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10
Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage; …
Allgemeine Ämterbewertung; Ämterbewertung; Außendienst; Besonderheiten des …
BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15
Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des …
BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 47.07
Kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl; …
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10
BGH, 13.09.2006 - XII ZB 70/01
Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften
BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98
Rechtsänderung im Revisionsverfahren.
BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10
Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00
Unzulässige Richtervorlage zur Anordnung der Weitergeltung des BeamtVG § 6 Abs 1 …
VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 4 S 1542/02
Dienstbezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit ohne Versorgungsabschlag
BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten
OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 10 A 10149/10
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Einkünften aus …
VGH Bayern, 20.07.2015 - 3 BV 13.109
Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten
BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 32.06
Beamtenversorgung; Ruhensberechnung; Emeritenbezüge; Doppelbelastung öffentlicher …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04
Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
VG Saarlouis, 13.08.2013 - 2 K 1758/11
Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; …
BVerwG, 17.01.2013 - 2 B 129.11
BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 4.05
Beurteilung; Ausnahmen; Sonderbeurteilung; Zeitgrenze; Altersgrenze.
BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 391/04
Betriebsrente eines Dienstordnungs-Angestellten
OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 LB 261/03
Anrechnung von Renten und Versorgungsbezügen
BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 55.02
Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die …
BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99
Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche; Weitergewährung einer - während des …
BVerwG, 30.01.2003 - 2 C 6.02
Aufzehrbare Ausgleichszulage; Ausgleichszulage; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; …
BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02
OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01
Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 79.13
Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; …
VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 9 K 114/10
Verlustausgleich bei Einkünften aus unterschiedlichen selbstständigen …
BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 31.98
Disziplinarmaßnahmen bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und Betrug - …
VerfGH Bayern, 30.05.2017 - 14-VII-15
Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter
BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11
Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 207/09
Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten nach Reaktivierung
Beachrung des Funktionsbezugs i.R.d. Erfordernisses einer bestimmten Verwendung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 282/07
Festsetzung von Versorgungsbezügen einer Witwe; Abschöpfung der aus einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 2664/05
Erwerbseinkommen aus einem Gewerbebetrieb eines in Ruhestand versetzten Beamten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2003 - 6 A 180/02
Zahlung eines Übergangsgeldes ; Rechtsänderungen zwischen Forderungserwerb und …
OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13
Versorgungsrücklage für Beamte
OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 50/09
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 IB 261/03
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
VG Schleswig, 18.10.2012 - 12 A 71/11
Zum berücksichtigungsfähigen Aktiveinkommen im Rahmen der Ruhensregelung …
BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 5/05
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde, wenn der Notardisziplinarsenat des …
BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04
Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02
OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 20/02
Beamtenrecht, Übergangsgeld, Rückforderung, Billigkeitsentscheidung, …
VGH Bayern, 17.01.2012 - 3 BV 08.1947
Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09
Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 930/98
BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 2.17
Entsprechende Anwendbarkeit eines personalvertretungsrechtlichen …
VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 11 K 10.00336
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen …
VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06
Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
BGH, 16.03.2005 - RiZ(R) 1/04
Beamtenrecht - Altersteilzeit für Richter
VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1459/03
Sonderzuwendung bei Teilzeit während Elternzeit - Stichtagsregelung
BVerwG, 30.01.2003 - 2 C 7.02
BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Ausgleich der Verminderung der Besoldungs- …
OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LC 107/12
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter
OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 2 A 11761/04
Qualifizierter Dienstunfall eines Polizeibeamten
BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00
Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
BVerwG, 19.07.2001 - 2 C 33.00
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge eines Beamten, der unmittelbar in ein …
BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 10/98 KR R
Rangfolge von beamtenrechtlicher Sicherung und Familienversicherung
OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit - Vorlagebeschluss
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Lehrer; Regelaltersgrenze; …
OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LC 10/15
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen aus einer Sekundierung
Anrechnung von im vorzeitigen Ruhestand erzieltem Erwerbseinkommen auf die …
OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 5 LA 154/08
Zur Frage der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamte im Geophysikalischen …
VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 4 S 650/02
Ruhegehalt - Unterhaltsbeitrag wegen Dienstunfall - Anrechnung von …
BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 9.98
Ruhegehalt, Berücksichtigung einer Stellenzulage bei Berechnung des -; …
VG Mainz, 10.03.2004 - 7 K 438/03
(Anwendbarkeit des - verfassungsrechtlich unbedenklichen
BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 3.17
Frage des Mitwirkungsrechts des Personalrates bei Feststellung der begrenzten …
BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 4.17
OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 4 B 3.11
Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Lebensgefahr; Angriff; SEK-Beamter; …
BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 54.02
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 3.08
Beachtung des Funktionsbezugs i.R.d Erfordernisses einer bestimmten Verwendung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 1 A 4629/06
Höchstgrenze für den Erhalt von Versorgungsbezügen im öffentlichen Dienst; …
BGH, 11.07.2001 - XII ZB 69/99
Dynamisierung der Sonderzuwendung eines Beamten im Rahmen des …
VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 1524/09
Rückforderung von Versorgungsbezügen - zur Berücksichtigung und Berechnung einer …
OVG Saarland, 21.05.2010 - 10 A 10149/10
Vereinbarkeit der Anwendung der steuerrechtlichen "Drei-Objekt-Grenze" zur …
OVG Hamburg, 12.02.2010 - 1 Bf 394/08
Kürzung der Bundesbankzulage
OLG Celle, 15.03.2007 - 20 U 58/06
Schadensersatz: Anspruch eines Dienstherren aus abgeleitetem Recht bei …
BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99
Keine Grundrechtsverletzung durch nicht rückwirkendes In-Kraft-Treten des …
BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 23/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das …
OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 5 LA 79/13
Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage für Soldaten
VGH Bayern, 17.04.2012 - 3 ZB 11.1923
Versorgungsbezüge; Erwerbseinkommen; schriftstellerische, künstlerische, …
VG Arnsberg, 10.12.2008 - 2 K 1445/07
Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des …
LSG Brandenburg, 13.06.2002 - L 1 RA 153/00
Bemessung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach § 1 des …
BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11
Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei …
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 4.08
Polizeizulage für eine in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung …
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 5.08
Anspruch der mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit …
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 2.08
Gewährung einer sog. Polizeizulage an einen in der Steuerfahndungsstelle des …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 4 B 6.06
Zur Besoldung und Versorgung eines nach vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode …
VG Oldenburg, 31.10.2001 - 6 A 1088/00
Verringerte Erhöhung der allgemeinen Dienstbezügen; Überprüfung der gesetzlichen …
OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 2 L 3835/00
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; Zur Auslegung von Art. 2 § 2 …
VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 13.1561
Soldatenversorgungsrecht; Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen; …
VG Würzburg, 18.01.2011 - W 1 K 10.399
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Anwendung von Ruhensvorschriften; …
VG Münster, 20.08.2009 - 11 K 800/08
Anspruch auf Übergangsgebührnisse; Beschränkung der Anrechnungsfreiheit von …
VG Bremen, 26.03.2009 - 2 K 1309/08
Versorgungsbezüge. Zur Berechnung eines nicht zusammenhängenden Zeitraumes
VGH Bayern, 23.10.2008 - 14 ZB 08.148
Werbungskosten; Aufwandsentschädigung; Substantiierung der ernstlichen Zweifel …
VGH Bayern, 06.10.2008 - 14 ZB 08.51
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …
VG Köln, 18.01.2006 - 3 K 4412/04
Aussetzung eines Verfahrens wegen der Frage der Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 …
LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05
Kürzung Sonderzuwendung in Niedersachsen
VG Greifswald, 11.10.2004 - 6 A 789/04
BVerwG, 07.08.2002 - 2 B 20.02
Aufwandsentschädigung; Aufwandsvergütung; Bahnbeamter; Bahnpolizei; Bahnpolizist; …
BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 29.99
VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des …
VG München, 29.05.2009 - M 21 K 08.2866
Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage nach Ablauf der Auslauffrist …
VG Ansbach, 09.04.2008 - AN 11 K 06.02934
Im Einzelfall kein Ruhen von Versorgungsansprüchen infolge anderweitig erzielter …
OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 R 1/03
Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn; Angemessene Besoldung und Versorgung …
VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00
Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage; …
BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 40.98
Ermessen, Fehlgebrauch des - bei Entscheidung über die Kapital- abfindung eines …
VGH Bayern, 06.05.2015 - 3 B 12.1057
Der Altersteilzeitzuschlag nach § 6 Abs. 2 BBesG, Art. 58 BayBesG ist als …
VG Potsdam, 06.05.2015 - 2 K 1474/13
OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 A 10684/12
Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß
BVerwG, 16.12.2004 - 2 B 77.04
Bestehen eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem öffentlich-rechtlichen …
VG Hannover, 07.10.2004 - 2 A 3367/02
Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt
BVerfG, 02.04.2003 - 2 BvR 889/01
Zur Anwendung des § 53 BeamtVG auf kraft Gesetzes vor Vollendung des 65. …
OVG Sachsen, 03.07.2008 - 2 B 610/06
Beamtenrecht; Festsetzung von Versorgungsbezügen; Eintritt in den Ruhestand; …
VG Sigmaringen, 19.03.2003 - 1 K 165/02
Sonderzuwendung - Elternzeit - Teilzeitbeschäftigung
VGH Hessen, 20.08.2002 - 1 TG 1229/02
Beförderungsverbot - Altersgrenze - Richter
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 12 A 2867/97
Anfechtung der teilweisen Aufhebung eines Versorgungsfestsetzungsbescheids; …
LAG Köln, 22.10.2002 - 9 (13) Sa 500/02
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Versorgungsformgesetzes 98; Anrechnung der …
BVerfG, 31.03.2001 - 2 BvR 2050/99
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die …
BVerwG, 06.03.2001 - 1 D 6.00
Kürzung des Ruhegehaltes eines Beamten wegen wiederholter vorsätzlicher und …
BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 33.99
Ermessen, Fehlgebrauch des - bei Entscheidung über die Kapitalabfindung eines …
VG Stuttgart, 19.10.2010 - 6 K 885/10
Wahlbeamter; Ruhestand; Absetzung von Werbungskosten vom anzurechnenden …
OVG Saarland, 26.03.2010 - 1 A 458/09
Beamtenversorgung; Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung; Information von …
BVerwG, 23.06.2004 - 1 WB 25.03
Fiktive Versetzung; Personalratsmitglied; Verwendung; höherwertiger Dienstposten; …
VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07
Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg. …
VG Sigmaringen, 12.11.2004 - DB 10 K 3/04
Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst wegen Geldwäsche
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 4593/98
Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung einer …
VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 557/12
VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 3572/07
Beamtenversorgung; Ruhensberechnung hinsichtlich arbeitsrechtlicher Abfindung
OVG Niedersachsen, 20.09.2005 - 2 LA 928/04
Ruhen der Versorgungsbezüge
OVG Saarland, 29.11.2004 - 1 R 31/03
Georg Ress
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - 1 A 2265/99
Vorgezogener Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - amtsärztliches …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2001 - 2 L 265/99
Ruhegehaltsfähigkeit zuletzt bezogener beamtenrechtlicher Dienstbezüge; …
VG Köln, 06.01.2016 - 23 K 861/14
Verpflichtung eines früheren Zeitsoldaten mit einem Studium oder einer …
VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1465
Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11
Besoldung und Versorgung, Ruhegehalt
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 605/06
Streit über die Höhe der Festsetzung von Versorgungsbezügen; Ruhegehaltsfähigkeit …
VG Hannover, 07.07.2005 - 2 A 639/03
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Witwengeld
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2000 - 6 A 4299/98
Meldung zum Dienstantritt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum …
VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage für eine …
VG Ansbach, 07.11.2013 - AN 11 K 13.01336
Rechtskräftige Entscheidung über Ruhegehaltfähigkeit der Fliegerzulage
VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1456
VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1450
VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1457
VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1453
OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2007 - 3 LA 24/06
Beamter; Versorgung; ruhegehaltsfähige Bezüge; Wartefrist
VG Sigmaringen, 11.07.2002 - 6 K 1845/00
Ruhensregelung - Bestimmung der Verwendungseinkommens - steuerlich ermittelter …
VG Düsseldorf, 19.02.2014 - 10 K 9101/12
Verpflichtung eines ehemaligen Zeitsoldaten auf Erstattung der Kosten des …
VG Arnsberg, 09.06.2010 - 2 K 14/08
Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung i.F.e. gutachterlich festgestellten …
VG Köln, 11.07.2007 - 3 K 4758/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - 6 A 699/03
Verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines …
VG Arnsberg, 14.05.2004 - 13 K 1715/03
Anrechnung von Erwerbseinkommen im Rahmen der Versorgungsbezüge eines …
VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 1026/00
Anspruch eines Professor im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - 12 A 4924/97
Beamtenbesoldung; Ruhegehalt; Stellenzulage; Zehn-Jahres-Frist; Berechnung
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 4 B 30.10
Übergangsgeld; Stipendium für Forschungstätigkeit; Erwerbseinkommen; (kein) …
VGH Bayern, 18.05.2010 - 15 B 08.3111
Sanitätsoffizier-Anwärter
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - 6 A 2487/01
Einbehaltung der Erhöhungsbeträge der Besoldung nach den jeweiligen …
VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01
Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
VGH Bayern, 16.09.2014 - 3 ZB 11.1780
Beamtenrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 + AZ); Rückforderung von …
VG Gießen, 27.10.2011 - 5 K 45/11
Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge
VGH Bayern, 19.01.2011 - 3 ZB 10.1698
VGH Bayern, 18.01.2010 - 14 ZB 09.1566
Ernstliche Zweifel nicht in der erforderlichen Weise dargelegt; grundsätzliche …
VG Aachen, 10.01.2008 - 1 K 224/07
Gewährung von Versorgungsbezügen unter Anrechnung einer um 40 v.H. geminderten …
VG Trier, 24.05.2006 - 1 K 954/05
Zur Anrechnung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen aus der …
VG Göttingen, 24.06.2004 - 3 A 3449/02
Zur Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge
VG Kassel, 07.06.2004 - 7 E 1310/01
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach Scheidung des Empfängers.
VG Kassel, 15.07.2003 - 7 E 1141/00
VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01
Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge
VG Gießen, 19.02.2003 - 8 E 3106/01
Ruhen der Versorgungsbezüge neben Renten - Härtefallregelung - unmittelbar …
VG Karlsruhe, 07.08.2001 - 11 K 1253/01
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Erwerbseinkommen
OVG Niedersachsen, 27.07.1999 - 5 L 144/97
Keine Polizeizulage für Angehörige Mobiler; Besoldung (Gesetzesvorbehalt); …
VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 23 K 5050/13
Wartefrist; Stellenbewertung; verzögerte Beförderung; Nothaushalt; Schadensersatz
VG Düsseldorf, 13.01.2006 - 13 K 475/05
Kürzung von Versorgungsbezügen; Berechnung der Versorgungsbezüge bei …
VG Köln, 09.08.2005 - 15 K 1627/03
Anrechnung der gesetzlichen Rente lediglich zu 60 % auf die Versorgungsbezüge …
VG Freiburg, 28.01.2004 - 7 K 1606/03
§ 12 VollstrVergV ist auf die Gerichtsvollzieherzulage anwendbar
VG Düsseldorf, 25.01.2002 - 26 K 4395/00
Anspruch auf (allgemeine) Erhöhung seiner Dienstbezüge unter Berücksichtigung des …
VG Regensburg, 12.12.2001 - RO 1 K 01.1355
Anforderungen an eine ordnungsgemäße beamtenrechtliche Ruhensberechnung; Umfang …
VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622
Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
VG Lüneburg, 08.05.2006 - 1 A 59/05
Kürzung von Witwengeld aufgrund der Anrechnungs- und Kürzungsregelungen des …
VG Aachen, 03.03.2005 - 1 K 1509/01
Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rückforderung von …
VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 106/03
Zur Rückforderung von Versorgungsbezügen
VG Minden, 30.08.2000 - 4 K 2866/99
Zahlung eines Übergangsgeldes wegen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses
OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1999 - 3 L 24/97

References: § 14

§ 5
 Art. 6
 § 5
 § 14
 Art. 1
 Art. 5
 § 14
 § 26
 § 42
 § 72
 Art. 6
 § 53
 § 46
 Art. 1
 Art. 2
 § 26
 § 42
 § 53
 § 72
 § 72
 § 6
 Art.100
 § 1
 Art. 2
 § 2
 § 5
 § 46
 § 14
 § 6
 Art. 58
 § 53

§ 12