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Timestamp: 2019-08-24 05:41:01+00:00

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Rechtsprechung: NZA 2008, 713 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 09.04.2008 | BAG, 09.04.2008
Geltung eines durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossenen Tarifvertrages für eine Konzerntochtergesellschaft; Notwendigkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages mit der Konzerntochtergesellschaft als Partei; Möglichkeit der Vertretung der Konzerntochtergesellschaft durch die Konzernmuttergesellschaft bei Abschluss eines Tarifvertrages; Berechnung einer durch einen Tarifvertrag vorgesehenen Bewährungszeit; Möglichkeit der Heranziehung früherer Beschäftigungszeiten für einen anderen Arbeitgeber bei der Berechnung tariflicher Leistungen; Auslegung eines Feststellungantrages als Zwischenfeststellungsantrag
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BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07 (https://dejure.org/2008,2048)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2008 - 4 AZR 117/07 (https://dejure.org/2008,2048)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2008 - 4 AZR 117/07 (https://dejure.org/2008,2048)
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Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin" - Tariflicher Bewährungsaufstieg
Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin"; Tariflicher Bewährungsaufstieg
Tarifvertragliche Kriterien für die Eingruppierung einer Angestellten in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags vom 24. September 2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft; Auslegung des Begriffs Bewährung im Zusammenhang mit einem tariflichen Bewährungsaufstieg ; Möglichkeiten zur Definition prinzipiell berücksichtigungsfähiger Vorbeschäftigungszeiten
ArbG Duisburg, 20.07.2006 - 4 Ca 1177/06
ArbG Duisburg, 20.07.2006 - 4 Ca 477/06
Letztlich honorieren die Tarifvertragsparteien damit ein gewisses Erfahrungswissen (vgl. dazu BAG 24. März 2010 - 4 AZR 721/08 - Rn. 31, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 313; 28. November 1984 - 4 AZR 35/83 - BAGE 47, 253; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 862/07 - Rn. 46, ZTR 2009, 314 und 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 38, AP TVG § 1 Nr. 44) .
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (st. Rspr., etwa BAG 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 24, AP TVG § 1 Nr. 44) .
Es bedarf daher bereits dem Wortlaut nach nicht der Geltung des Vergütungssystems und der Einordnung dieser Tätigkeit in diese Ordnung (9. April 2008 - 4 AZR 117/07 -).
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (st. Rspr., etwa 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 24, AP TVG § 1 Nr. 44) .
BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer …
Bei dem zuletzt noch zur Entscheidung des Senats gestellten Antrag handelt es sich um eine sog. Eingruppierungsfeststellungsklage, die allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (st. Rspr., vgl. BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 19, BAGE 152, 82; 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 22; 24. September 2014 - 4 AZR 560/12 - Rn. 13; 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13 mwN) .
Der Klageantrag zielt mit der Formulierung "zu beanspruchen hat" auf die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 1. Mai 2014 nach Entgeltgruppe 5 Stufe 3 TV-N-Thüringen nF zu vergüten (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13) .
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (st. Rspr., etwa 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 24, AP TVG § 1 Nr. 44).
Als eine solche wird regelmäßig der Antrag bezeichnet, wonach eine konkrete Vergütungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Maßgabe einer bestimmten Vergütungsgruppe einer Vergütungsordnung festgestellt werden soll (vgl. BAG 09. April 2008 - 4 AZR 117/07; 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304; 6. Dezember 2006 - 4 AZR 659/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 303; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - BAGE 113, 291 ).
Solche sind sowohl die vertragliche oder gesetzliche Rechtsbeziehung insgesamt als auch jede Rechtsfolge, jedes Recht und jede Verpflichtung aus dieser Beziehung, nicht aber eine abstrakte Rechtsfrage oder einzelne Voraussetzungen eines Rechtsverhältnisses, wie das "Eingruppiert-Sein", aus denen sich Rechtsfolgen ergeben können, was aber eine konkrete Verpflichtung der Beklagten nicht auslöst (BAG 09. April 2008 - 4 AZR 117/07; 16. April 1997 - 4 AZR 270/96 - AP MTVAng-LV § 22 Nr. 1 mwN).
Eine sog. Eingruppierungsfeststellungsklage, ist allgemein üblich; gegen ihre Zulässigkeit bestehen im Grundsatz keine Bedenken (st. Rspr., vgl. BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14;… 24. September 2014 - 4 AZR 560/12 - Rn. 13; 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13 mwN).
BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 259/12
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
LAG Niedersachsen, 24.09.2018 - 8 TaBV 19/18
LAG München, 14.11.2013 - 4 Sa 506/13
https://dejure.org/2008,7017
BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07 (https://dejure.org/2008,7017)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2008 - 4 AZR 184/07 (https://dejure.org/2008,7017)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2008 - 4 AZR 184/07 (https://dejure.org/2008,7017)
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Tarifliche Eingruppierung; Beschäftigungszeiten
Höhe der tariflichen Vergütung eines zu einer Gewerkschaft gehörenden Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang; Ermittlung der Vergütungsstufe eines als Pflegehelfer tätigen Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
ArbG Berlin, 26.07.2006 - 37 Ca 3695/06
Dies gilt insbesondere, wenn die Rechte erst in einem Zeitraum nach Durchführung des Betriebsübergangs begründet werden und vom Arbeitnehmer somit erst beim Betriebserwerber erlangt werden können (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 184/07 - Rn. 27, 28).
Gegenstand einer Feststellungsklage kann nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes sein (BAG vom 22. Januar 2008, 4 AZR 184/07, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
Daher läßt es die Lohntabelle für die gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden im Baugewerbe des Landes Niedersachsen vom 17. April 1986 (Lohntabelle Nieders.), auf die sich der Kläger in erster Linie stützt, nach der unstreitig seine Vergütung berechnet wird und bei der es sich um einen selbständigen Tarifvertrag handelt (vgl. BAGE 41, 344, 346, 349 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), außer Betracht.
die vorstehenden Eingruppierungsgrundsätze des BRTV-Bau, den Inhalt des Anhangs BRTV-Bau sowie den Sinn und Zweck dieser Vorschriften im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung mitzuberücksichtigen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 41, 344, 349 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie vom 11. Mai 1983 - 4 AZR 524/80 - AP Nr. 49 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Bei einer solchen Bezirkslohntabelle handelt es sich um einen selbständigen von den regionalen Organisationen abgeschlossenen Bezirkslohntarifvertrag, der für die Eingruppierung und die Bestimmung der Lohnhöhe in erster Linie maßgeblich ist (Senatsurteil vom 9. Februar 1983, BAGE 41, 344 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Die Beschäftigungszeit wird in § 11 Nr. 1 dahingehend definiert, dass dies die Zeit ist, die der Arbeitnehmer nach vollendetem 18. Lebensjahr bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis verbracht hat (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 184/07 - Juris).
BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 628/88
Es liegt daher nahe, daß sie diese Fragen geregelt hätten, wenn sie zur Bemessung der Anspruchshöhe auf die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung abgestellt hätten (vgl. BAGE 41, 344 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
In beiden Vorschriften kommt zum Ausdruck, daß die Lohntarifverträge selbständige Tarifverträge sind (BAGE 41, 344 = AP Nr. 46 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 20. April 1988 - 4 AZR 678/87 - AP Nr. 93 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 94/89
Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung - Anspruch auf …

References: § 1
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 § 22
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 § 11
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