Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/keine-zweifel-an-der-verfassungsmaessigkeit-von-15b-estg_166_178794.html
Timestamp: 2018-11-14 12:58:04+00:00

Document:
Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG | Steuern | Haufe
FG Münster, Pressemitteilung v. 15.5.2013
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Die allein gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Klage, mit der die Kläger insbesondere die Verfassungswidrigkeit des § 15b EStG geltend machten, hatte keinen Erfolg. Das Finanzamt sei an den bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid gebunden, der auch für die Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes des laufenden Jahres bindende Regelungen enthalte. Dies folge daraus, dass die Norm der Regelung in § 15a EStG nachgebildet sei, für die diese Frage bereits durch den BFH geklärt sei.
§ 15b EStG sei auch nicht verfassungswidrig. Die Regelung sei hinreichend bestimmt, da sie mit den herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden könne. Auf das Rückwirkungsverbot könnten sich die Kläger nicht berufen, da sie die Verträge über die Kapitalanlage erst nach Veröffentlichung des Regierungsentwurfs zur Einführung des § 15b EStG am 25.9.2006 abgeschlossen hätten. Die Vorschrift sei schließlich auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Da der Verlustabzug nicht vollständig versagt, sondern nur zeitlich gestreckt ermöglicht werde, sei das objektive Nettoprinzip gewahrt.
Die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 26/13 anhängig.
FG Münster, Urteil v. 10.1.2013, 5 K 4513/09 E
Schlagworte zum Thema: Kapitalertrag, Verlust, Einkommensteuer

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 15
 § 15
 Art. 3