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Timestamp: 2019-11-17 07:01:20+00:00

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BGH, 29.10.2003 - IV ZR 122/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2149
BGH, 29.10.2003 - IV ZR 122/02 (https://dejure.org/2003,2149)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2003 - IV ZR 122/02 (https://dejure.org/2003,2149)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - IV ZR 122/02 (https://dejure.org/2003,2149)
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Erwerb von Anteilen an einer Wohnanlage im Rahmen eines Bauherrenmodells ; Beauftragung eines Treuhänders mit dem Erwerb und der Abwicklung; Unwirksamkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; ...
BGB §§ 675 134; RBerG Art. 1 § 1
Treuhänder: Wann liegt unzulässige Rechtsberatung vor?
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 171 ff, 134; ZPO §§ 78 ff
Keine Rechtsscheinhaftung des Vertretenen für im Rahmen eines Bauherrenmodells erteilte, aber wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksame Prozessvollmacht
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 171ff., 134; ZPO §§ 78 ff.
Tätigkeit des Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells: Unzulässige Rechtsbesorgung? (IBR 2005, 56)
Der Zweck des Rechtsberatungsgesetzes, im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fern zu halten, würde verfehlt, wenn der Rechtsberater trotz Unwirksamkeit des zu Grunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrages die rechtliche Befugnis behielte, seine gesetzlich missbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen und in bindender Weise Rechtsgeschäfte zu Lasten seiner durch die Verbotsnorm geschützten Auftraggeber abzuschließen (BGH, NJW 2004, 841, 843 m.w.N.).
Es erscheint nicht hinnehmbar, dass ein gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßender Bevollmächtigter zu Lasten des Vertretenen für den Vertretenen zwar keine materiellrechtliche Verpflichtung nach 780 BGB begründen kann (§ 134 BGB), er aber in der Lage sein soll, einen - ungleich gefährlicheren - Vollstreckungstitel zu schaffen (BGH, Urt. v. 29. Oktober 2003, IV ZR 122/02, NJW 2004, 841, 843).
Auch danach ist Rechtsberatung anzunehmen, denn entgegen der Behauptung der Streithelferin kommt es nicht darauf an, welchen Inhalt die abzuschließenden Verträge konkret hatten, sondern darauf, was nach dem Geschäftsbesorgungsvertrag alles möglich war (allg. M. beim BGH Urteile vom 16.12.2002 II ZR 109/02 S. 9; vom 11.10.2001 III ZR 182/00 S. 8; vom 28.09.2000 IX ZR 279/99 S. 9; vom 18.09.2001 XI ZR 321/00 S. 7), wobei es auch keine Rolle spielt, ob - was bei Darlehensverträgen aber ohnehin regelmäßig nicht der Fall ist - die vom Treuhänder abzuschließenden Verträge bereits formularmäßig festgelegt gewesen waren (allg. M. beim BGH, z.B. II ZR 19/01 Urteil vom 16.12.01 S. 9; IV ZR 122/02 Urteil vom 29.10.03 S. 11; IX ZR 279/99 Urteil vom 28.09.00; XI ZR 321/00 Urteil vom 18.9.01 S. 7), weil der Treuhänder entscheiden muss, ob er die Verträge überhaupt abschließen will.
Dies hat unmittelbar auch die Unwirksamkeit der Vollmacht zur Folge, weil nur so der vom Gesetzgeber angestrebte Schutz der Rechtsuchenden erreicht werden kann (vgl. u. a. BGH BKR 2003, 636; NJW 2004, 841; NJW 04, 2745 jeweils m.w.N.).
Soweit die Beklagte und die Nebenintervenientin verfassungsrechtliche Bedenken (Verstoß insbesondere gegen die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG) gegen die Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes bei der vorliegenden Fallkonstellation geltend machen, greifen diese nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, nicht (BGH NJW 2001, 70 ff.; NJW 2004, 841 ff.).
Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer spezialisierten Tätigkeit um die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten handelt, muss insbesondere die Tragweite dieses Grundrechtes hinreichend berücksichtigt werden, ferner die typischen Merkmale der Berufstätigkeit gewürdigt und die grundrechtlichen Belange mit entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen in eine angemessenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BGH NJW 2004, 841 f.).
Eine Abwägung des verfassungsrechtlich zu billigenden Zwecks des Verbots unerlaubter Rechtsberatung mit der Berufsfreiheit des Treuhänders rechtfertigt es bei dieser Sachlage, die ausgeübte Tätigkeit dem Erlaubnisvorbehalt zu unterstellen (vgl. BGH NJW 2004, 841, 842 f.).
Der Kläger verweist nach Auffassung des Senats zu Recht darauf, dass die Entscheidung BGH NJW 2004, 841 [BGH 29.10.2003 - IV ZR 122/02] ausweislich des Tatbestandes in Bezug auf einen Rechtsanwalt und Notar ergangen ist, ohne dass die sich insoweit aufdrängende Frage der Schutzwürdigkeit des dortigen Klägers überhaupt in der angezogenen Entscheidung erörtert worden ist.

References: Art. 1
 § 1
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 BGH 
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 Art. 12
 BGH 
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