Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0109021&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=2e971bb2-52d9-4daf-9f14-8885c2f1ce5c&Dokumentnummer=JJR_19971028_OGH0002_0010OB02297_96T0000_003
Timestamp: 2020-01-17 17:05:20+00:00

Document:
RIS - 1Ob2297/96t 9ObA136/99m... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob2297/96t 9ObA136/99m...
RS0109021
1Ob2297/96t; 9ObA136/99m; 1Ob36/00a; 3Ob22/01h; 5Ob201/01x; 8Ob85/02m; 8Ob132/02y; 7Ob304/02k; 5Ob106/03d; 8Ob131/03b; 3Ob126/03f; 8Ob78/04k; 7Ob280/04h; 6Ob95/08a; 4Ob173/08g; 1Ob8/10y; 4Ob105/10k; 6Ob177/10p; 1Ob196/10w; 8Ob84/10a; 8Ob45/11t; 3Ob179/11m; 1Ob181/11s; 2Ob194/11k; 3Ob43/12p; 8Ob95/12x; 3Ob179/12p; 7Ob151/13a; 7Ob175/13f; 4Ob53/14v; 10Ob11/14m; 7Ob160/14a; 8Ob122/14w; 6Ob209/15a; 6Ob27/16p; 9ObA108/16x; 9ObA97/16d; 8ObS14/16s; 9Ob53/17k; 7Ob66/18h; 5Ob37/18d; 10Ob53/18v; 8ObA52/18g; 9Ob10/19i; 8ObA13/19y; 3Ob74/19g
Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlossen wird. Sie kann in einer positiven Handlung (konkludente oder schlüssige Willenserklärung) oder in einem Unterlassen (Schweigen) bestehen. Nach den von Lehre und Rechtsprechung geforderten Kriterien muss die Handlung - oder Unterlassung - nach der Verkehrssitte und nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer Richtung zu verstehen sein, also den zwingenden Schluss zulassen, dass die Parteien einen Vertrag schließen, ändern oder aufheben wollten. Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind.
Auch; nur: Nach den von Lehre und Rechtsprechung geforderten Kriterien muss die Handlung - oder Unterlassung - nach der Verkehrssitte und nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer Richtung zu verstehen sein, also den zwingenden Schluss zulassen, dass die Parteien einen Vertrag schließen, ändern oder aufheben wollten. Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind. (T1)
Beisatz: Jedenfalls setzt die Annahme einer schlüssigen Erklärung gewisse Kenntnisse des Erklärenden (Duldenden) über die im Zeitpunkt seines Verhaltens vorliegenden maßgeblichen Umstände voraus. (T2)
Auch; nur: Stets sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen. (T3)
7 Ob 304/02k
Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 304/02k
8 Ob 131/03b
Entscheidungstext OGH 18.12.2003 8 Ob 131/03b
7 Ob 280/04h
Entscheidungstext OGH 15.12.2004 7 Ob 280/04h
nur T1; Beisatz: Hier: konkludente Versicherungsvertragsverlängerung. (T4)
6 Ob 95/08a
Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 95/08a
Vgl; Beisatz: Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T5)
Vgl; Beisatz: Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T6)
Auch; Beisatz: Hier: Keine nachträgliche (konkludente) Abänderung des bereits zustande gekommenen Vertrags. (T7)
nur T3; Vgl auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T5; Vgl auch Beis wie T6
2 Ob 194/11k
Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 194/11k
8 Ob 95/12x
Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 Ob 95/12x
3 Ob 179/12p
Entscheidungstext OGH 17.10.2012 3 Ob 179/12p
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Abtretung von Unterlassungsansprüchen an die Eigentümergemeinschaft verneint. (T8)
7 Ob 151/13a
Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 151/13a
4 Ob 53/14v
Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 53/14v
8 Ob 122/14w
Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 Ob 122/14w
6 Ob 209/15a
Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 209/15a
6 Ob 27/16p
Entscheidungstext OGH 26.04.2016 6 Ob 27/16p
9 ObA 108/16x
Entscheidungstext OGH 29.09.2016 9 ObA 108/16x
Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6
9 ObA 97/16d
Entscheidungstext OGH 18.08.2016 9 ObA 97/16d
8 ObS 14/16s
Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 ObS 14/16s
8 ObA 52/18g
Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 52/18g
konkludente Versicherungsvertragsverlängerung
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109021
JJR_19971028_OGH0002_0010OB02297_96T0000_003

References: § 863
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