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Timestamp: 2019-05-21 01:26:15+00:00

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Klage gegen eine Zwangsversteigerung – beim Verwaltungsgericht | Rechtslupe
Die Verweisungsvorschriften in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Interesse des effektiven Rechtsschutzes auf eine zügige und verbindliche Festlegung des Rechtswegs gerichtet, aber auch beschränkt. Daraus folgt, dass eine Verweisung keine über die Rechtswegfrage hinausgehenden Vorfestlegungen für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, beinhaltet. Dies gilt auch für die vom Verwaltungsgericht aus verwaltungsprozessualem Blickwinkel vor einer Verweisung vorgenommene nähere Typisierung eines Rechtsschutzbegehrens.
Zwangsversteigerung als bürgerliche Rechtsstreitigkeit
Nach § 13 GVG gehören vor die ordentlichen Gerichte die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.
Bei der im hier entschiedenen Fall begehrten Aussetzung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft und den Einwendungen gegen die Veröffentlichung des Zwangsversteigerungstermins handelt es sich offensichtlich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit bzw. eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Kläger wünscht nämlich eine Überprüfung der vom Amtsgericht in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen, für die mangels Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 – 6 B 10/07)). Maßgeblich ist daher, ob der dem Klagebegehren zu Grunde liegende Sachverhalt nach öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vorschriften zu beurteilen ist. Die streitentscheidenden Normen, die eine Zwangsversteigerung einer Immobilie zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft betreffen, sind indessen eindeutig den Normen des Privatrechts zuzuordnen. Demgegenüber scheidet eine Auslegung des Begehrens des nicht anwaltlich vertretenen Klägers dahingehend, dass er eine (unzulässige) Kontrolle des Amtsgerichts durch das Verwaltungsgericht erstrebt, aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes aus. Das Begehren ist vielmehr im Interesse des Rechtsschutzsuchenden so auszulegen, dass es (am ehesten) zu einer sachlichen Prüfung seines eigentlichen Anliegens kommen kann. Das ist ersichtlich nur dann der Fall, wenn man sein Anliegen als Rechtsschutzbegehren im zivilrechtlich zu beurteilenden Zwangsversteigerungsverfahren zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft auffasst bzw. auslegt.
Klage gegen das Amtsgericht?
Allerdings ist der Einwand des Beschwerdeführers nicht von der Hand zu weisen, dass ein so zu verstehendes und deshalb der Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuordnendes Rechtschutzbegehren richtigerweise nicht als Klage gegen das Amtsgericht (bzw. den Direktor des Amtsgerichts oder das Land Niedersachen) hätte behandelt werden dürfen. Dies betrifft sowohl die (gerichtsinterne) Registrierung des Begehrens als Klageverfahren als auch die Zustellung dieser Klage an das Amtsgericht.
Nach § 19 Abs. 2 Buchst. a AktO-VG1 sind insbesondere Schriftstücke, bei denen zweifelhaft ist, ob sie an ein anderes Gericht abzugeben sind, in das Allgemeine Register einzutragen. Zweck dieser Vorschrift ist es offenbar, in Zweifelsfällen schon eine Registrierung einer Sache als verwaltungsgerichtliches Streitverfahren und deren Zustellung zu vermeiden, die dann später nur noch verwiesen werden kann, wenn von vornherein eine Abgabe an ein anderes Gericht in Betracht kommt. Letzteres wäre hier nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die vorrangig zu wählende (interne) Behandlung des Rechtsschutzbegehrens gewesen, da schon aus dem ersten Schreiben des Rechtsschutzsuchenden vom 31. Januar 2011 deutlich geworden ist, dass sein Anliegen ein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren betrifft und daher nach dem erkennbaren Rechtsschutzinteresse diesem Verfahren zuzuordnen ist.
Ein “Fehlgriff” in der Eingangsbearbeitung darf allerdings auch nicht dazu führen, dass dadurch das Verwaltungsgericht eine Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit – dem erkennbaren Rechtsschutzinteresse des Rechtsschutzsuchenden zuwiderlaufend – überhaupt erst begründet und damit gleichsam den der Interessenlage (am ehesten) gerecht werdenden Rechtsweg ausschließt. Vielmehr müssen solche “Fehlgriffe”, die sich zwar in der Retrospektive meist leicht, mitunter aber nicht schon bei der Eingangsbearbeitung als solche identifizieren lassen, auch nachträglich korrigiert werden können. Dies gilt auch dann, wenn – den Strukturen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entsprechend – bereits eine Zustellung der Klage erfolgt ist und der Beklagte unter dem Blickwinkel der Verfahrensstruktur der für das Begehren zuständigen Rechtswegs – wie hier – als Beklagter gar nicht in Betracht kommen kann. Der in solchen Situationen mithin allein einschlägige Weg ist der einer Verweisung nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG. Von diesem Instrument hat das Verwaltungsgericht in letztlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.
Die Schwierigkeiten, die der Beschwerdeführer nach erfolgter Verweisung darin erblickt, dass das Amtsgericht durch die Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts zu Unrecht überhaupt erst in einen selbständigen Rechtsstreit hineingezogen werde, dürften sich bei Lichte betrachtet als wenig problematisch darstellen.
Zwar ist es allein Sache des Gerichts, an das eine Rechtssache verwiesen worden ist, zu beurteilen, ob überhaupt und gegebenenfalls welcher statthafte Rechtsbehelf eingelegt worden ist2. Gleiches gilt für die Beurteilung der übrigen Rechtsfolgen einer Verweisung.
Reichweite der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts sieht sich in Anbetracht des Beschwerdevorbringens allerdings zu folgenden Bemerkungen veranlasst: Nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist ein Verweisungsbeschluss für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass das verwiesene Rechtsschutzbegehren in den im Verweisungsbeschluss bezeichneten Rechtsweg gehört. Nur dies wird bei zweckentsprechender Normauslegung durch den Verweisungsbeschluss bindend festgestellt. Im Übrigen ist das Gericht, an das verwiesen worden ist – hier das Amtsgericht – bei der Auslegung und Behandlung des Rechtsschutzbegehrens keinen Bindungen oder Vorfestlegungen unterworfen. So ist das Gericht nicht etwa gehindert, einen Rechtsstreit innerhalb des Gerichtszweiges abzugeben bzw. weiterzuverweisen3.
Dementsprechend kann die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss auch nur darauf gestützt werden, dass der Rechtsweg vom verweisenden Gericht unrichtig beurteilt worden ist, aber nicht darauf, dass der Rechtsstreit an ein anderes Gericht des Rechtswegs hätte verwiesen werden müssen4. Generell hat das verweisende Gericht keine über die Rechtswegfrage als solche hinausgehende Prüfungskompetenz5. Die Verweisungsvorschriften in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Interesse des effektiven Rechtsschutzes auf eine zügige und verbindliche Festlegung des Rechtswegs gerichtet, aber auch beschränkt. Daraus folgt, dass eine Verweisung keine über die Rechtswegfrage hinausgehenden Vorfestlegungen für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, beinhaltet. Dies gilt nach Auffassung des Senats auch für die vom Verwaltungsgericht aus verwaltungsprozessualem Blickwinkel vor einer Verweisung vorgenommene nähere Typisierung eines Rechtsschutzbegehrens. Daher sind aus der hier vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Einstufung des Rechtsschutzbegehrens als (kontradiktorisches) Klageverfahren mit dem Amtsgericht auf Beklagtenseite oder hinsichtlich der Entstehung eines Prozessrechtsverhältnisses keine Bindungen für das Amtsgericht entstanden. Eine andere Sichtweise würde bei der hier vorgenommenen Verweisung zu Verwerfungen führen, die nach den Verweisungsbestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes gerade nicht eintreten sollen. Auch dass der Wortlaut des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von der Verweisung eines “Rechtsstreits” spricht und die in § 17b GVG geregelten Verweisungsfolgen auf das Vorliegen eines “Rechtsstreits” abstellen, führt nicht dazu, dass das Amtsgericht nach der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Verweisung vom Vorliegen eines selbständigen Rechtsstreits ausgehen müsste. Der Wortlaut der genannten Normen ist insoweit ersichtlich auf den geregelten “Normalfall” zugeschnitten, nach dem Normzweck geht es aber erkennbar nur um die Festlegung des Rechtsweges, nachdem ein Rechtsschutzsuchender zunächst einen unzulässigen Rechtsweg beschritten hat. Dementsprechend ist etwa anerkannt, dass ein Gericht, an das verwiesen worden ist, selbständig zu beurteilen hat, inwieweit i. S. v. § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG Wirkungen der Rechtshängigkeit bestehen bleiben6.
Gleiches hat nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch für die Kompetenz zur Beurteilung der Frage zu gelten, ob überhaupt ein (eigenständiger) Rechtsstreit i. S. v. § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG vorliegt oder ob das Rechtsschutzbegehren einem anderen, bereits laufenden Verfahren zuzuordnen ist. Es dürfte dem Amtsgericht also letztlich frei stehen, dass Anliegen des Rechtsschutzsuchenden so zu behandeln, als sei seitens des Verwaltungsgerichts eine “schlichte” Abgabe der Sache erfolgt. Ebenso ist es Sache des Amtsgerichts zu prüfen, ob es das Rechtsschutzbegehren (ganz oder teilweise) als gegen einen Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 EGGVG gerichtet ansieht und an das Oberlandesgericht abgibt .
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. April 2011 – 13 OB 62/11
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Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit – AktO-VG, AV d. MJ vom 21.06.2007 – 1454/11 -102.1 [↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.11.2010 – 11 OB 507/10 [↩]
vgl. etwa Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 17a GVG, Rdnr. 12; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 41 Rdnr. 21 [↩]
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.05.02.006 – 12 S 664/06, m. w. N. [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.2001 – 6 B 8/01 [↩]
vgl. für eine bewusst beim Verwaltungsgericht zur Herbeiführung einer früheren Rechtshängigkeit erhobenen zivilrechtlichen Klage: BVerwG, Beschluss vom 05.02.2001 – 6 B 8/01 [↩]
RechtswegVerwaltungsgerichtsprozessVerweisung

References: § 17
 § 13
 § 40
 § 19
 § 173
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 23
 § 204
 § 5
 § 17
 § 41