Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19951010_OGH0002_0040OB00049_9500000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-21 15:05:17+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob49/95 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob585/52 3Ob417/53 3Ob...
RS0079679
1Ob585/52; 3Ob417/53; 3Ob670/54; 3Ob198/56; 4Ob334/60; 4Ob359/60; 4Ob360/60; 4Ob336/87 (4Ob337/87); 4Ob126/89; 4Ob135/90; 4Ob49/95
Die Auferlegung einer Buße kommt nur dann in Betracht, wenn ein Akt unlauteren Wettbewerbes vorliegt, der eine ernstliche Beeinträchtigung des Betroffenen darstellt, die weit über den mit jeder unlauteren Wettbewerbshandlung verbundenen Ärger hinausgeht.
1 Ob 585/52
Entscheidungstext OGH 16.07.1952 1 Ob 585/52
Veröff: SZ 25/201
3 Ob 417/53
Entscheidungstext OGH 13.07.1953 3 Ob 417/53
Veröff: SZ 26/189 = ÖBl 1953,52
3 Ob 670/54
Entscheidungstext OGH 15.12.1954 3 Ob 670/54
Veröff: SZ 27/316 = ÖBl 1955,17
3 Ob 198/56
Entscheidungstext OGH 02.05.1956 3 Ob 198/56
Veröff: JBl 1956,645 = ÖBl 1956,40
4 Ob 334/60
Entscheidungstext OGH 05.07.1960 4 Ob 334/60
Veröff: ÖBl 1961,68
4 Ob 360/60
Entscheidungstext OGH 29.11.1960 4 Ob 360/60
Veröff: ÖBl 1961,51
Beisatz: Hier: Kränkung in Berufsehre als Rechtsanwalt. (T1)
Auch; Veröff: SZ 62/192 = EvBl 1990/98 S 472
Beisatz: Diese Bestimmung eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, neben dem unmittelbar in Geld abzuschätzenden Vermögensschaden auch auf immaterielle Nachteile Rücksicht zu nehmen; sie hat aber nur solche Beeinträchtigungen des seelischen oder körperlichen Wohlbefindens im Auge, die den mit jeder unlauteren Wettbewerbshandlung verbundenen, natürlichen Ärger übersteigen. (T2) Veröff: SZ 68/177
ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0079679
JJR_19520716_OGH0002_0010OB00585_5200000_003
Rechtssatz für 3Ob135/54 3Ob417/53 4Ob...
RS0079690
3Ob135/54; 3Ob417/53; 4Ob334/60; 4Ob126/89; 4Ob49/95
Der Zuspruch einer Geldbuße ist nur gerechtfertigt, wenn eine Vergütung für erlittene Kränkung oder andere persönliche Nachteile in den besonderen Umständen des Falles begründet ist (vgl auch SZ 22/141, 3 OB 178/53).
3 Ob 135/54
Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 135/54
Veröff: SZ 27/119 = EvBl 1954/377 S 567 = PBl 1955,24
Veröff: ÖBl 1961,14
Vgl auch; Veröff: SZ 62/192 = EvBl 1990/98 S 472
Vgl auch; Veröff: SZ 68/177
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0079690
JJR_19540505_OGH0002_0030OB00135_5400000_001
JJR_19891010_OGH0002_0040OB00128_8900000_002
Rechtssatz für 4Ob126/89 4Ob49/95 4Ob1...
RS0079042
4Ob126/89; 4Ob49/95; 4Ob177/09x
§ 7 Abs 1 UWG gewährt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast, also gegebenenfalls auch eine Haftung bei gutem Glauben.
nur: § 7 Abs 1 UWG gewährt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast. (T1) Veröff: SZ 68/177
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Beweislast. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079042
JJR_19891205_OGH0002_0040OB00126_8900000_002
Rechtssatz für 4Ob126/89 4Ob135/90 4Ob...
9 Ob 67/11k
Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 Ob 67/11k
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079669
JJR_19891205_OGH0002_0040OB00126_8900000_005
Rechtssatz für 4Ob126/89 4Ob49/95
RS0079702
4Ob126/89; 4Ob49/95
Das Gesetz nennt als Grundlage der Vergütung auch "andere persönliche Nachteile" und ermöglicht es damit, auch die nicht in einem wirklichen Schaden bestehende Rufschädigung eines Unternehmens durch eine Geldbuße auszugleichen.
Auch; Beisatz: § 16 Abs 2 UWG ist nach seinem Wortlaut nicht auf erlittene Kränkungen beschränkt. Das Gesetz nennt auch "andere persönliche Nachteile" und ermöglicht es damit, solche immateriellen Nachteile, die zwar nicht in Kränkungen bestehen, aber auf einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts beruhen, abzugelten. Auch juristische Personen können solche "andere persönliche Nachteile" erleiden. (T1) Veröff: SZ 68/177
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079702
JJR_19891205_OGH0002_0040OB00126_8900000_007
Rechtssatz für 1Ob2/91 1Ob41/91 4Ob104...
RS0032489
1Ob2/91; 1Ob41/91; 4Ob104/92; 4Ob6/93; 4Ob171/93; 4Ob49/95; 6Ob2197/96y; 6Ob168/97t; 1Ob117/99h; 6Ob328/99z; 6Ob14/01d; 6Ob55/03m; 6Ob79/03s; 6Ob41/05f; 4Ob60/08i; 6Ob170/13p; 6Ob45/14g; 6Ob161/14s
Die unwahren Tatsachen müssen die Schlussfolgerungen tragen, die sich damit von der entsprechenden Tatsachengrundlage sinnvollerweise nicht ablösen lassen. Bei der Beurteilung, ob Tatsachen verbreitet wurden, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch ermittelten Gesamteindruck an, die die inkriminierten Äußerungen hinterlassen.
Beisatz: Das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ist maßgeblich. (T1)
Veröff: SZ 64/182 = EvBl 1992/65 S 295 = ÖBl 1992,51 = JBl 1992,326
nur: Bei der Beurteilung, ob Tatsachen verbreitet wurden, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch ermittelten Gesamteindruck an, die die inkriminierten Äußerungen hinterlassen. (T2)
Veröff: MR 1993,14
nur T2; Veröff: MR 1993,101
nur T2; Veröff: SZ 68/177
nur: Bei der Beurteilung, ob Tatsachen verbreitet wurden, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch ermittelten Gesamteindruck an, die die inkriminierten Äußerungen hinterlassen. (T3)
Vgl; Beisatz: Hiefür ist auf den maßgeblichen Gesichtspunkt des verständigen Erklärungsadressaten abzustellen. (T4)
Auch; Beisatz: Hier: Behauptung der Tatsache, Mitarbeiter der Klägerin hätten der Mutter des Beklagten durch Verabreichung eines überdosierten Beruhigungsmedikaments schweren körperlichen Schaden zugefügt. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0032489
JJR_19910410_OGH0002_0010OB00002_9100000_002
Rechtssatz für 4Ob49/95
RS0090632
Der Anspruch auf eine Geldbuße gemäß § 16 Abs 2 UWG setzt eine schadensverursachende Verletzung des UWG voraus.
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090632
JJR_19951010_OGH0002_0040OB00049_9500000_001
Rechtssatz für 4Ob49/95 5Ob234/10p
RS0090633
4Ob49/95; 5Ob234/10p
Die Worte "oder andere persönliche Nachteile" in § 16 Abs 2 UWG ermöglichen die Berücksichtigung des äußeren Persönlichkeitsschadens, also eine Abgeltung für die Herabsetzung der sozialen Wertstellung der betroffenen juristischen Person innerhalb der Gemeinschaft bei der Bemessung der Geldbuße.
Vgl; Beisatz: „erlittenes Ungemach“ in § 8 Abs 3 MRG; siehe RS0127002. (T1); Veröff: SZ 2011/66
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090633
JJR_19951010_OGH0002_0040OB00049_9500000_002
RS0090634
Persönlichkeitsverletzungen können auch vermögensrechtliche Fernwirkungen haben, insbesondere können Verletzungen des wirtschaftlichen Rufs nicht nur zur Einbuße an sozialem Ansehen, sondern auch zu Vermögensschäden führen, die nicht exakt dargelegt werden können, weil der durch die Rufschädigung beeinträchtigte soziale Geltungsanspruch juristischer Personen immer nur mit Aufwand und Mühe erworben wurde.
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090634
JJR_19951010_OGH0002_0040OB00049_9500000_003
Rechtssatz für 4Ob49/95 4Ob176/08y 4Ob...
RS0090635
4Ob49/95; 4Ob176/08y; 4Ob25/13z; 4Ob36/13t
Juristischen Personen, die wegen ihrer Struktur (sehr großer Kreis der Beteiligten an Personengesellschaften oder juristischen Personen) keinen Schadenersatzanspruch wegen "erlittener Kränkung" haben können, ist nach § 16 Abs 2 UWG eine dem richterlichen Ermessen unterliegende Geldbuße zuzusprechen, wenn mit einem - ernstlich beeinträchtigenden - Wettbewerbsverstoß eine Verletzung des äußeren sozialen Geltungsanspruchs als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts verbunden ist. Dabei können auch die damit verbundenen, nicht bezifferbaren Vermögensschäden berücksichtigt werden. In jedem Fall muss es sich aber - im Interesse der Gleichbehandlung mit physischen Personen - um eine besonders schwere Beeinträchtigung der sozialen Wertstellung der betroffenen juristischen Person handeln.
4 Ob 25/13z
Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 25/13z
Beisatz: Hier: Vorwurf bewusster Falschberichterstattung. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090635
JJR_19951010_OGH0002_0040OB00049_9500000_004
RS0090640
4Ob49/95; 4Ob176/08y; 4Ob25/13z
Beisatz: Daran ist auch nach Kritik in der Lehre festzuhalten. (T1)
Beisatz: Hier: Vorwurf bewusster Falschberichterstattung. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090640
JJR_19951010_OGH0002_0040OB00049_9500000_005

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 

§ 7
 § 7
 OGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 § 8
 § 16
 OGH