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Timestamp: 2017-08-19 03:48:39+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 03.05.2007, 2 WF 32/07 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 32/07
Beschluss vom 03.05.2007
Leitsatz: §§ 567 ff ZPO bilden für eine Untätigkeitsbeschwerde unter dem Gesichtpunkt der Justizgewährungspflicht bei verfassungskonformer Auslegung eine hinreichende Gesetzesgrundlage, wenn eine Fortführung des Verfahrens durch das Gericht verweigert wird und dies einer faktischen Ablehnung des Antrags einer Partei auf inhaltliche Förderung des Verfahrens und damit auf Rechtsschutz gleichkommt.
Rechtsgebiete: ZPO, GG, EMRK
Vorschriften: § 567 ZPO, § GG Art. 19, § EMRK Art. 13
Verfahrensgang: AG Karlsruhe-Durlach 2 F 152/96
23 + Ei/n;s =
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 332/05 vom 30.04.2007
1. Die in § 41 StVollzG normierte Arbeitspflicht gilt gemäß § 130 StVollzG grundsätzlich auch für Sicherungsverwahrte. Die Vollzugsbehörden haben bei der Anwendung des § 41 StVollzG im Einzelfall dem verfassungsrechtlich geforderten Abstandsgebot zwischen Strafvollzug und Maßregelvollzug Rechnung zu tragen, das eine Besserstellung der Sicherungsverwahrten fordert, soweit dies im Rahmen der Vollzugsorganisation möglich ist. Die Vollzugsbehörden haben daher insbesondere zu prüfen und nachvollziehbar zu belegen, dass eine bestimmte Arbeit für den Sicherungsverwahrten nach seiner körperlichen und psychischen Verfassung zumutbar ist. Je länger die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dauert, umso kritischer muss geprüft werden, ob die Zuweisung einer Arbeit unter Berücksichtigung des bisherigen Verlaufs des Straf- und Maßregelvollzugs, der persönlichen körperlichen und psychischen Verfassung des Untergebrachten und seiner weiteren Vollzugsperspektive zumutbar ist.
2. Will die Vollzugsbehörde einem in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten, der eine ihm angebotene Arbeit abgelehnt hat, Haftkosten auferlegen, so hat sie unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geforderten Abstandsgebots (BVerfGE 109, 133 ff.) besonders kritisch zu prüfen, ob die Resozialisierungsklausel des § 50 Abs. 1 Satz 5 StVollzG der Erhebung von Haftkosten im Einzelfall entgegen steht.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 280/06 vom 30.04.2007
2. Zum Prüfungsumfang bei der vollzugsbehördlichen Versagung von Taschengeld (§ 46 StVollzG).
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 Ss 75/06 vom 27.04.2007
Zur waffenrechtlichen Einordnung einer zum Spiel bestimmten Federdruckpistole, ("Soft-Air-Pistole") aus der Geschosse mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule verschossen werden können
OLG-KARLSRUHE - 03.05.2007, 2 WF 32/07 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 567
 Art. 19
 Art. 13
 § 41
 § 130
 § 41
 § 50