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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag postmortal
BGH: Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich - gilt auch für zu Lebzeiten rechtshängige Ansprüche
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 1. August 2017
Urteil vom 23. 05.2017
BGB § 823 Abs. 1, GG Art. 1, 2
Der BGH hat entschieden, dass Ansprüche auf angemessene Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen grundsätzlich nicht vererblich sind. Dies gilt - so der BGH - auch für zu Lebzeiten rechtshängige bzw. anhängige Ansprüche.
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (Fortführungvon BGH, Urteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 ff.).
BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 261/16 - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
Tags für diesen Artikel: angemessene entschädigung, bgh, entschädigung, erben, persönlichkeitsrechtsverletzung, postmortal, schmerzensgeld, unterlassung, vererblich
EuG: Möglicher Schadensersatz für Foto des verstorbenen Ehemannes als Schockbild auf Tabakwaren - Klage mangels Beweisen abgewiesen
Urteil vom 09.09.15
T-168/14
Das EuG hat sich in diesem Verfahren mit einem möglichen Schadensersatzanspruch für die Verwendung des Fotos des verstorbenen Ehemanns als Schockbild für Tabakwaren befasst. Die Ehefrau hatte die EU-Kommission verklagt. Die Ehefrau des Verstorbenen konnte nicht beweisen, dass es sich bei der abgebildeten Person um ihren Ehemann handelt, so dass der EuGH die Klage abwies. Auf dem Foto war der obere Teil des Gesichts abgedeckt.
Tags für diesen Artikel: allgemeines persönlichkeitsrecht, eug, postmortal, recht am eigenen bild, schadensersatz, schmerzensgeld, schockbild, tabakwaren, tabakwerbung, zigaretten

References: § 823
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 EuG 
 EuGH