Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20294/10
Timestamp: 2019-03-20 20:44:01+00:00

Document:
BGH, 30.09.2010 - 3 StR 294/10 - dejure.org
BGH, 30.09.2010 - 3 StR 294/10
§ 21 StVG; § 250 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 17 JGG
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatbegriff); besonders schwere räuberische Erpressung (Abpressen von Bankkarte und PIN; Zugriffsmöglichkeit; nicht gedecktes Konto; Vermögensschaden; Versuch); Bemessung der Jugendstrafe (schädliche Neigungen)
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
Bestimmung des Endes der Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei einer Fahrtunterbrechung
Wertung der Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Falle kurzer Unterbrechungen als eine Straftat oder mehrere Einzelstraftaten; Vorliegen eines Vermögensschadens im Falle des Abpressens einer PIN-Nummer
Fahren ohne Fahrerlaubnis = Dauerstraftat!
PIN zu EC-Karte abgenötigt: Dennoch nur versuchte schwere räuberische Erpressung
Ein oder zwei Taten - das ist beim Fahren ohne Fahrerlaubnis häufig die Frage
LG Aurich, 22.03.2010 - 13 KLs 12/09
NStZ 2011, 212
Die Dauerdelikte des § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG umfassen die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214; vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, DAR 2010, 273; Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschluss vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262).
BGH, 12.08.2015 - 4 StR 14/15
Fahren ohne Fahrerlaubnis (eine Tat bei von vorneherein geplanter längerer …
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten (BGH, Beschluss vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214; Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, juris Rn. 7).
BGH, 21.08.2012 - 2 StR 199/12
Tateinheit (Anforderungen bei Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter; …
§ 358 Abs. 2 StPO steht der Ergänzung des Schuldspruchs nicht entgegen, da er das Risiko einer Verschlechterung des Schuldspruchs nicht ausschließt (vgl. BGH NStZ 2011, 212, 213).

References: § 21
 § 250
 § 253
 § 255
 § 22
 § 23
 § 17
 § 21
 § 6

§ 358
 BGH