Source: https://www.dsdw.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-04-23 11:51:38+00:00

Document:
DSDW – Siegel – Nutzungsbedingungen
Wichtige Informationen zu dieser Website / zu diesem Siegel
kingnetz.de – DSDW.de
Inh. Andrea Semm
§ 1 Online Plattform DSDW.de
Das Internetportal www.DSDW.de bietet dem Unternehmen/Verband/Verein - nachfolgend Dienstleistungsnehmer genannt - die Möglichkeit ein Siegel zu erlangen.
Dieses Siegel unterliegt bestimmten Prüfungskriterien. Der Produktkäufer/Auftraggeber/Kunde des Dienstleistungsnehmers - nachfolgend Endkunde genannt - kann die Prüfkriterien und das Ergebnis auf der Seite DSDW.de über die entsprechende ID abrufen.
Der Portalbetreiber kingnetz.de Andrea Semm - nachfolgend Dienstleister genannt - wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen dem Dienstleistungsnehmer und dem Endkunden geschlossenen Verträge.
Ebenso erfolgt die Erfüllung dieser Verträge ausschließlich zwischen dem Dienstleistungsnehmer und dem Endkunden.
§ 2 Erhalt des Siegels / Anmeldung und Vertragsschluss
Sollte das Siegel nicht erteilt werden entstehen dem Dienstleistungsnehmer keinerlei Kosten und auch keine Vertragsbindung.
Der Verhaltenskodex muss vom Dienstleistungsnehmer während der Beantragung des Siegels bestätigt werden.
Die von der Plattform bei der Anmeldung gefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse und Telefonnummer, eine gültige Email-Adresse und der Namen der Firma. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Dienstleistungsnehmer selbst verpflichtet, diese dem Dienstleister unaufgefordert mitzuteilen.
Nach Eingabe der Antragsdaten und der Bestätigung durch klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ werden die Daten an den Dienstleister weitergeleitet.
Nach Eingang der Anmeldung beim Dienstleister wird dem Dienstleistungsnehmer eine Email zugesandt, die der Verifizierung der E-Mail Adresse dient.
Nach der Verifizierung seitens des Dienstleistungsnehmers erhält dieser per Email das Formular des PostIdent sowie den Verhaltenskodex.
Der Dienstleistungsnehmer muss sich nun bei einer Postfiliale identifizieren. Diese sendet das Formular an den Dienstleister zurück.
Nach Eingang der Unterlagen beim Dienstleister und Vorliegen aller Voraussetzungen erteilt der Dienstleister dem Dienstleistungsnehmer das beantragte Siegel.
Die Nutzung der Dienstleistung setzt für den Dienstleistungsnehmer den Abschluss eines gesonderten Vertrags voraus und ist kostenpflichtig.
Das Siegel und der Vertrag werden abschließend per E-Mail an den Dienstleistungsnehmer übersandt.
Für Verbände und Vereine ist das Siegel kostenfrei. Darüberhinaus kann der Dienstleister im Rahmen von Aktionen kostenfreie Siegel zur Verfügung stellen.
Der Dienstleistungsnehmer verzichtet auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags / Betriebsunterbrechung
Das Internetportal DSDW.de ist auf die technische Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit des Internets angewiesen.
Auf Grund der technischen Gegebenheiten kann es während der Vertragslaufzeit seitens des Dienstleisters zu kurzzeitigen Unterbrechungen im Betrieb des Internetportals kommen. Dies ist insbesondere durch Wartungsarbeiten am Portal selbst und der Pflege der Daten bedingt. Weiterhin können auch Ausfälle durch technische Probleme beim Betreiber des Servers bestehen, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat.
Kurzzeitige Unterbrechungen im Betrieb des Internetportals berechtigen den Dienstleistungsnehmer nicht zu einer Minderung der monatlichen Gebühr bzw. zur Vertragskündigung aus wichtigem Grund. Der Dienstleister gewährleistet, bezogen auf einen 12-Monats-Zeitraum, eine Verfügbarkeit des Internetportals von 95%. Wenn der Dienstleister an der Verpflichtung zum Betrieb und/oder zur Pflege des Internetportals durch Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse verhindert ist und dies auch nicht mit angemessenen Mitteln seitens des Dienstleisters hätte verhindert werden können, so können daraus keine Schadenersatzforderungen durch den Dienstleistungsnehmer geltend gemacht werden. Unvorhersehbare Ereignisse in diesem Sinne sind insbesondere höhere Gewalt, Krieg, innere Unruhen, Streik und Aussperrungen.
Die folgenden Maßnahmen können seitens des Dienstleisters ergriffen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Dienstleistungsnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diesen Vertrag verletzt:
Verwarnung des Dienstleistungsnehmers
Vorläufige Sperrung des Dienstleistungsnehmers
fristlose Kündigung und Entzug des Siegels
Gründe für eine fristlose außerordentliche Kündigung des Dienstleistungsnehmers durch den Dienstleister:
zwei Monatsraten Zahlungsrückstand für die Dienstleistungen aus diesem Vertrag
zweimalige Rücklastschrift im Lastschriftenverfahren
vollständige und dauerhafte Abschaltung des Internetportals DSDW.de
Missbrauch des Portals im Sinne des §5 dieses Vertrages
begründete Beschwerden durch Endkunden
Angabe falscher Kontaktdaten bei der Anmeldung
imageschädigende Handlungen des Dienstleistungsnehmers
fehlende Mitteilung bei Veränderungen an den Firmenangaben
Bei der Wahl der Maßnahme werden auch die Interessen des betroffenen Dienstleistungsnehmers berücksichtigt, insbesondere bei Anhaltspunkten für nicht selbst verschuldete Verstöße.
Im Falle der endgültigen Sperrung oder des Aufhebens der Nutzung des Siegels besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten Nutzungsgebühren. Die Nutzungsentgelte sind vielmehr vom Dienstleistungsnehmer bis zum vereinbarten Vertragsende weiter zu entrichten. Näheres regelt ein gesondert abzuschließender Vertrag.
Folgende Gebühren sind an den Dienstleister für die Nutzung des Siegels zu leisten:
monatlich: 9,90 EURO* netto *(zzgl. 19% MwSt. = 11,78 € brutto)
Die Gebühren werden per Lastschrift je nach Vereinbarung monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus eingezogen.
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, er verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf von einer der beiden Seiten schriftlich gekündigt wurde.
Der Dienstleistungsnehmer erhält für die Vertragslaufzeit die Erlaubnis der Nutzung des Siegels.
Der Dienstleister kann den Dienstleistungsnehmern kostenlose Einträge zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf kostenlose Eintragung besteht nicht. Bei einer kostenlosen Eintragung gelten die Nutzungsbedingungen entsprechend. Bei der kostenlosen Eintragung entstehen dem Dienstleistungsnehmer keinerlei Kosten! Die Absätze 3 bis 6 entfallen. Hinweis: Hier wird kein gesonderter Vertrag erstellt.
Es gilt, stets gemäß des Verhaltenskodex zu handeln.
§ 7 Nicht ausschließliches nicht übertragbares Nutzungsrecht
Der Dienstleister erteilt dem Dienstleistungsnehmer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, dass DSDW.de Siegel in den bereitgestellten Formen während der Vertragslaufzeit unter Einhaltung aller vertraglichen Bedingungen zu verwenden. Der Dienstleistungsnehmer erkennt das Urheberrecht des Dienstleisters an dem Siegel an. Insbesondere wird es der Dienstleistungsnehmer unterlassen eigene Rechte ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Dienstleisters am Siegel geltend zu machen.
§ 8 Rechtsanpassungen
Der Dienstleister ist berechtigt, die Kriterien für die Verwendung des Siegels den jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingen oder Rechtsentwicklungen (z.B. Rechtsprechung der Gerichte) anzupassen. Dabei werden auch die Belange des Dienstleistungsnehmers Berücksichtigung finden. Der Dienstleistungsnehmer wird über derartige Vertragsänderungen informiert. Soweit die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses durch geänderte Rechtsprechung etc. für den Dienstleister unwirtschaftlich wird, ist dieser zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Dienstleistungsnehmers bleibt unberührt.
§ 9 Recht zur Folgeprüfung
Der Dienstleister ist berechtigt in angemessenen Abständen oder bei Kundenbeschwerden oder anderen begründeten Zweifeln Prüfungen vorzunehmen und insbesondere eine weitere Post Ident zu verlangen. Der Dienstleistungsnehmer ist hierzu im vollen Umfang zur Mitwirkung verpflichtet.
Der Dienstleister ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Dienstleistungsnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per Email an den Dienstleister zu kündigen.
Der Dienstleistungsnehmer muss Veränderungen seiner Daten unverzüglich mitteilen. Der Dienstleistungsnehmer stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Dienstleistungsnehmer oder sonstige Dritte gegenüber dem Dienstleister geltend machen, wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Dienstleistungsnehmer in die Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website. Der Dienstleistungsnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Dienstleisters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Der Dienstleister haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Dienstleistungsnehmern geleisteten Angaben und Erklärungen sowie für die Identität der jeweiligen Parteien.
Maßnahmen des Dienstleisters gegen einzelne Dienstleistungsnehmer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Hieraus entstehen für den einzelnen Dienstleistungsnehmer keine Rechtsansprüche.
Der Dienstleister behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Dienstleistungsnehmer per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Dienstleistungsnehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
Der Dienstleister wird den Dienstleistungsnehmer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die wirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

References: § 1

§ 2
 § 151

§ 3
 §5

§ 7

§ 8

§ 9