Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/103
Timestamp: 2019-08-24 14:38:42+00:00

Document:
§ 103 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Dienstfreistellung für Gemeindemandatare - JUSLINE Österreich
§ 103 Bgld. GemBG 2014 Dienstfreistellung für Gemeindemandatare
(1) Den vollbeschäftigten Gemeindebediensteten, die die Funktion
einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters oder
eines Mitglieds eines Gemeindevorstandes, eines Stadtsenates oder eines Gemeinderates
bekleiden, ist auf deren Ansuchen die zur Ausübung des Mandats erforderliche DienstfreisteIlung zu gewähren, wenn der Gemeinde von der Gebietskörperschaft, für die die Gemeindebediensteten tätig werden, Ersatz nach Abs. 8 geleistet wird oder die Gemeindebediensteten diese Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge beantragt haben. Üben die Gemeindebediensteten das Mandat in jener Gemeinde aus, zu der sie in einem Dienstverhältnis stehen, kommt nur eine Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge in Betracht.
(2) Die DienstfreisteIlung ist nur dann zu gewähren, wenn
mit Dienstplanerleichterung (zB Einarbeitung, Diensttausch) oder
durch Gewährung der erforderlichen freien Zeit bis zum Höchstausmaß von 90 Stunden je Kalenderjahr, bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bis zum Höchstausmaß von 400 Stunden je Kalenderjahr,
(3) Eine DienstfreisteIlung darf nicht gewährt werden, wenn die Gemeindebediensteten eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Bgld. MVKG in Anspruch nehmen.
(4) Die DienstfreisteIlung kann bis zum Ausmaß der Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit der Gemeindebediensteten gewährt werden. Dieses Ausmaß verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die den Gemeindebediensteten gemäß Abs. 2 Z 2 gewährt werden. Die Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.
(5) Dienstfreistellung, Dienstplanerleichterungen und Gewährung der erforderlichen freien Zeit dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs führen und sind unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen und unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandats erforderlichen Zeiträume möglichst gleichmäßig und bleibend im Vorhinein datums- und uhrzeitmäßig festzulegen.
(6) Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit soll im Monatsdurchschnitt eines Kalenderhalbjahres 8 Stunden, bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern 34 Stunden nicht überschreiten. Die DienstfreisteIlung soll im Monatsdurchschnitt eines Kalenderhalbjahres 78 Stunden nicht überschreiten. In einer Kalenderwoche darf höchstens die Hälfte der als Monatsdurchschnitt festgelegten Dienstfreistellung in Anspruch genommen werden.
(7) Die Höchstgrenzen der Freizeitgewährung gemäß Abs. 2 und Abs. 6 erster und zweiter Satz sind während einer Teilzeitbeschäftigung anteilsmäßig zu kürzen.
(8) Der Ersatz für die Dienstfreistellung hat zu umfassen:
den der Zeit der Dienstfreistellung entsprechenden Aktivitätsaufwand für die Gemeindebediensteten und
einen Zuschlag im Ausmaß von 30% der der Zeit der DienstfreisteIlung entsprechenden Bezüge nach § 55 (mit Ausnahme der Kinderzulage).
(9) Auf die den Gemeindebediensteten auf Ansuchen unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährte Dienstfreistellung ist § 64 Abs. 4 anzuwenden. Wird das Ausmaß der Dienstfreistellung nicht einheitlich für alle Wochen eines Kalendervierteljahres festgelegt, ist für das Ausmaß der Kürzung der Monatsdurchschnitt des jeweiligen Kalendervierteljahres heranzuziehen.
0 Kommentare zu § 103 Bgld. GemBG 2014
Sie können den Inhalt von § 103 Bgld. GemBG 2014 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 103 Bgld. GemBG 2014
0 Diskussionen zu § 103 Bgld. GemBG 2014
Sie können zu § 103 Bgld. GemBG 2014 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 93 Bgld. GemBG 2014 Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung§ 94 Bgld. GemBG 2014 Umrechnung des Urlaubsausmaßes auf Stunden§ 95 Bgld. GemBG 2014 Verbrauch des Erholungsurlaubs§ 96 Bgld. GemBG 2014 Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche§ 97 Bgld. GemBG 2014 Erkrankung während des Erholungsurlaubs§ 98 Bgld. GemBG 2014 Verfall des Erholungsurlaubs§ 99 Bgld. GemBG 2014 Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des Urlaubsantrittes§ 100 Bgld. GemBG 2014 Dienstfreistellung und Außerdienststellung§ 101 Bgld. GemBG 2014 Bewerbung um ein Mandat§ 102 Bgld. GemBG 2014 Außerdienststellung§ 103 Bgld. GemBG 2014 Dienstfreistellung für Gemeindemandatare§ 104 Bgld. GemBG 2014 Entfall der Bezüge während einer Außerdienststellung§ 105 Bgld. GemBG 2014 Bezüge bei Dienstfreistellung nach § 100 Abs. 1§ 106 Bgld. GemBG 2014 Karenzurlaub§ 107 Bgld. GemBG 2014 Frühkarenzurlaub§ 108 Bgld. GemBG 2014 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes§ 109 Bgld. GemBG 2014 Berücksichtigung des Karenzurlaubs§ 110 Bgld. GemBG 2014 Auswirkungen des Karenzurlaubs und der § 111 Bgld. GemBG 2014 Bildungskarenz§ 112 Bgld. GemBG 2014 Sonderurlaub§ 113 Bgld. GemBG 2014 Pflegefreistellung
§ 102 Bgld. GemBG 2014
§ 104 Bgld. GemBG 2014

References: § 103
 § 55
 § 64
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103

§ 93
 § 100
 § 111

§ 102

§ 104