Source: http://blog.beck.de/blogs/carstenkrumm?page=4
Timestamp: 2014-04-21 02:37:42+00:00

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"Ups - gibt doch keine Bewährung"
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht22.11.2013
Kann ja mal passieren: Das Schöffengericht berät...der Vorsitzende schreibt das ergebnis in ein Urteilsfomular...und vergisst, die Bewährungsaussetzung zu streichen, was er aber noch in der mündlichen Urteilsbegründung merkt und korrigiert. Der Angeklagte ist darüber natürlich nicht so glücklich und legt (erfolglos) Revision ein:
"Jetzt aber in echt" - Fahrverbot als Hauptstrafe
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht21.11.2013
Na, ich hatte gedacht, dieser "Reformklassiker" wäre schon längst tot (er war in den letzten Jahren schon ein paar Mal Thema im Blog). Jetzt will aber die ins Hause stehende große Koalition das Thema "Fahrverbot als Hauptstrafe" nochmals anpacken. mehr 10 Kommentare
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht20.11.2013
Die Versuchung ist groß, wenn der bevorrechtigte Fahrzeugführer den Blinker betätigt und sich hierdurch für den Nachrangigen eine schnelle Möglichkeit zur Weiterfahrt eröffnet. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht16.11.2013
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht14.11.2013
Mal wieder etwas schönes Verfahrensrechtliches aus dem OWi-Bereich. Da erteilt das Gericht im OWi-Verfahren den Hinweis, dass eine Straftat begangen sein könnte und leitet hierdurch das OWi-Verfahren in ein Strafverfahren um. Schließlich verurteilt es doch nur wegen der ursprünglich verfolgten OWi. Wie geht es nun mit den Rechtsmitteln weiter? mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht12.11.2013
Leider ist der kompette Sachverhalt nicht aus der Entscheidung ersichtlich. Offenbar war mittelbare Folge einer OWi-Verurteilung, dass das Punktekonto voll wurde. Folge: Verwaltungsrechtliche FE-Entziehung. Da kann man schon auf die Idee kommen: Muss solch eine mittelbare Wirkung sich nicht auch im OWi-Urteil in der Zumessung der Rechtsfolgen wiederfinden. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht10.11.2013
Wenn im Verfahren Fehler geschehen sind stellt sich stets die Frage: Und nun? Was bedeutet das für die Revision? Beim BGH ging es jetzt um einen Eröffnungsbeschluss, bei dem möglicherweise in falscher Besetzung entschieden worden war:
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht08.11.2013
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Wird ein OWi-Verfahren eingestellt, so versuchen die Verwaltungsbehörden oft, dem Betroffenen seine eigenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Dies ist nach § 109a OWiG möglich. Anträge auf gerichtliche Entscheidungen hiergegen bleiben oft erfolglos. mehr 3 Kommentare
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht04.11.2013
Puh - manchmal ist man froh, wenn man die genauen Geschehnisse hinter einer BGH-Entscheidung nicht kennt. Ich hatte schon mehrfach im Blog berichtet über die weitreichenden Möglichkeiten der Revisionsinstanz, Rechtsfehler dadurch dahinstehen zu lassen, dass das Ergebnis des angefochtenen Urteils "schon so passt". Hier ein weiteres Beispiel:
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht02.11.2013
Das Thema Verständigung ("Deal") lief schon mehrfach hier. Der BGH hatte jetzt eine Sache, in der wohl eine erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hatte. Frage: Muss das Gericht hierauf die Regeln zur Verständigung anwenden? Nee, so der BGH mit der auch sonst h.M:
E-Bike: Kfz oder nicht? - OLG Hamm ist sich da auch nicht so sicher...
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht01.11.2013
Schwierige Problematik: Ist ein E-Bike schon Kfz oder ist es noch ein Fahrrad? Damit musste sich das AG Paderborn befassen und danach im Rahmen der Rechtsbeschwerde auch das OLG Hamm. Das OLG hat die Sache zurückgewiesen zur weiteren Sachaufklärung. mehr 1 Kommentar
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht30.10.2013
Schon komisch, was so alles im Verkehrsstrafrecht an Sachverhalten veröffentlicht wird. Hier etwa eine Entscheidung des LG Essen nach erstinstanzlichem Urteil des AG Gelsenkirchen-Buer. Alles spielt nach einem Bundesligaspiel Schalke gegen Wolfsburg. Ach so: Juristisch geht es um die Nötigung insbesondere die dabei vorausgesetzte Gewalt:
OLG Linz: Vollstreckung deutscher Strafen in Österreich - Leseempfehlung!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht29.10.2013
Über die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland habe ich schon berichtet. In der zis 2013, Nr. 7-8 findet sich dazu eine Entscheidungsanmerkung von Johnson, die sich mit zwei Entscheidungen des OLG Linz befasst, in denen es um deutsche Strafen ging, die in Österreich vollstreckt werden sollen. mehr Neuen Kommentar schreiben
Mal wieder Strafzumessung für Feinmotoriker: "Nicht vorbestraft" oder "nicht einschlägig vorbestraft"
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht28.10.2013
Aus BGH, Beschluss vom 29.5.2013 - 5 StR 157/13 mal wieder etwas für "Feinmotoriker" - irgendwie weiß man gar nicht, wo tatsächlich der Rechtsfehler ist. Vermutlich war einfach nur die Strafe zu hoch:
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht26.10.2013
Selten ist es so, dass ich nicht einmal richtig eine thematisch passende Überschrift zu einem Beitrag hinbekomme. mehr 4 Kommentare
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht24.10.2013
Droht in einem Verfahren eine Straferwartung von einem Jahr oder mehr, so nimmt die Rechtsprechung einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO an. Der Angeklagte kann/muss dann also einen Pflichtverteidiger erhalten. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht22.10.2013
Wer von der Erscheinenspflicht entbunden werden will und nicht eine Verwerfung des Einspruchs riskieren möchte muss schon die Entbindung beantragen - die Bitte im Beschlussverfahren zu entscheiden reicht da nicht:
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht20.10.2013
Na, das war vielleicht doch ein wenig dick aufgetragen. Trotzdem hat das AG vom Fahrverbot abgesehen bei einem Täter, der glaubhaft seine Drogenabstinenz etwa 1/2 Jahr nach der Tat behauptet hat:
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht18.10.2013
Manchmal ist es schade, dass man nicht alle Hintergründe einer Entscheidung kennt, die es zum BGH geschafft hat. Hier ging es um eine fahrlässige Tötung und andere Verkehrsdelikte. Offenbar hatte sich der Angeklagte durch seine Reaktion gegenüber der Polizei auf deren ersten Ansprache verraten:

References: BGH 
 § 109
 BGH 
 BGH 
 § 140
 BGH