Source: https://www.landkreis-osnabrueck.de/verwaltung/wir-fuer-sie/frag-den-landkreis/teilnahmebedingungen
Timestamp: 2020-08-13 17:01:46+00:00

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Teilnahmebedingungen | Landkreis Osnabrück
Frag den Landkreis (FAQ) Teilnahmebedingungen
Teilnahmebedingungen (Frag den Landkreis)
Das Angebot „frag.landkreis-osnabrueck.de“ soll es den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Osnabrück ermöglichen, Fragen an die Kreisverwaltung zu stellen, welche – unter den im Folgenden näher beschriebenen Bedingungen – zusammen mit der entsprechenden Antwort auf der Website des Landkreises Osnabrück („Anbieter“) veröffentlicht werden.
Bezüglich der inhaltlichen Einzelheiten des Angebots wird auf die diesbezüglichen Spielregeln verwiesen. Mit der Registrierung auf der Website „frag.landkreis-osnabrueck.de“ stimmen diejenigen Bürgerinnen und Bürger, welche das beschriebene Angebot des Landkreises Osnabrück in Anspruch nehmen möchten („Nutzer“), diesen Teilnahmebedingungen zu.
Der Anbieter beantwortet und veröffentlicht ausschließlich solche Fragen, die sich auf die Tätigkeit der Kreisverwaltung des Landkreises Osnabrück sowie dessen Beteiligungen beziehen. Nicht veröffentlicht und nicht beantwortet werden dagegen insbesondere folgende Fragen:
Fragen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzen oder ruf- oder geschäftsschädigende, sexistische, pornografische, rassistische Inhalte oder sonstige beleidigende oder verletzende Inhalte haben.
Fragen zu laufenden oder bereits abgeschlossenen Verwaltungsverfahren.
Fragen, deren Beantwortung Rechte Dritter, insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften verletzen würden.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beantwortung der Fragen keine rechtliche Beratung des Nutzers erfolgen kann, da diese dem Anbieter gesetzlich untersagt ist.
§ 3 Freiwilligkeit der Leistung
Bei dem Angebot „frag.landkreis-osnabrueck.de“ handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Anbieters. Der Nutzer hat daher weder gesetzliche noch vertragliche Ansprüche gegen den Anbieter auf Veröffentlichung der gestellten Frage oder deren Beantwortung.
§ 4 Veröffentlichung von Daten des Nutzers
Mit Einsendung der Frage räumt der Nutzer dem Anbieter zeitlich und räumlich unbeschränkt das Recht ein, die Frage selbst, den Benutzernamen sowie die entsprechende Antwort auf der Website „frag.landkreis-osnabrueck.de“ sowie weiteren Internet-Angeboten der Kreisverwaltung kostenfrei zu veröffentlichen. Bzgl. des Umgangs mit den von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Daten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 5 Registrierung und Wahl des Benutzernamens
Der Nutzung geht die einmalige Registrierung des Nutzers voraus. Bei der Wahl des Benutzernamens sind jedoch folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Der Name einer anderen Person darf nicht verwendet werden.
Namen, die gegen geltendes Recht oder das Recht Dritter verstoßen, dürfen nicht verwendet werden.
Namen, die rechtlich geschützt sind, dürfen nicht verwendet werden.
Der Anbieter behält sich vor, Benutzernamen, die gegen Punkt 1,2 oder 3 verstoßen, zu löschen oder zu ändern. Hiermit erklärt sich der Nutzer einverstanden.
Der Nutzer ist ausnahmslos für sämtliche Inhalte verantwortlich, die in seinem Benutzernamen online gestellt werden. Der Nutzer versichert, im Rahmen seiner Frage keine Inhalte zu übermitteln, welche Rechte Dritter (insbesondere das Urheberrecht) sowie andere gesetzliche Bestimmungen verletzen könnten oder ruf- sowie geschäftsschädigende, sexistische, pornografische, rassistische Inhalte oder sonstige beleidigende oder verletzende Inhalte haben. Unabhängig davon behält sich der Anbieter das Recht vor, Fragen zu bearbeiten sowie die Frage ganz oder zum Teil zu löschen, soweit dies erforderlich ist, um einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen sowie die unter § 2 beschriebenen Vorgaben auszuschließen. Weiterhin behält sich der Anbieter das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der von ihm im Rahmen der Antwort bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
§ 7 Löschung von Fragen und / oder Benutzerdaten
Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine Frage löschen zu lassen, indem er eine entsprechende Anfrage an frag@landkreis-osnabrueck.de sendet. Sofern für die Löschung weitergehende Informationen benötigt werden, wird der Anbieter den Nutzer diesbezüglich kontaktieren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Frage des Nutzers (sofern sie auch von anderen Personen inhaltsähnlich oder -gleich gestellt wurde) und die diesbezügliche Antwort weiterhin auf der Website, jedoch unter einem anderen Namen zu veröffentlichen. Um inhaltliche Wiederholungen auf der Website zu vermeiden, wird die Frage nicht veröffentlicht, wenn sie einer Frage ähnelt, die bereits beantwortet wurde. Darüber wird der Nutzer informiert.
Der Anbieter löscht die Nutzerdaten jederzeit, sofern der Nutzer dem Anbieter eine entsprechende Anfrage an frag@landkreis-osnabrueck.de sendet. Sollte sich der Nutzer drei Jahre nicht am System anmelden, so werden seine Daten automatisch gelöscht.
§ 8 Keine Gewähr für Richtigkeit, Haftung des Anbieters
Der Anbieter kann nicht garantieren, dass alle Informationen auf dieser Website stets vollständig und richtig sind. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird daher keine Gewähr übernommen. Dies gilt insbesondere auch für die Inhalte sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Hyperlinks) von der Seite „frag.landkreis-osnabrueck.de“ bestehen. Der Anbieter haftet lediglich, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter des Anbieters, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Anbieter im Zusammenhang mit dem beschriebenen Angebots bedient.
§ 9 Haftung und Freistellungsverpflichtung des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die von diesen wegen möglicher Verstöße gegen ihre Rechte oder gesetzliche Vorschriften durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer erhoben werden sowie alle mit einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte verbundenen Schäden und Aufwendungen zu ersetzen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, den Anbieter von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen. Der Nutzer ist zur unverzüglichen Information des Anbieters verpflichtet, wenn eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Regelungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 2

§ 7

§ 8

§ 9