Source: https://awo-clz.de/satzung.html
Timestamp: 2019-11-21 21:37:26+00:00

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Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Clausthal-Zellerfeld e.V.
(1) Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Clausthal-Zellerfeld e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Ortsverein CLZ e.V.
(2) Das Verbandsgebiet entspricht das der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld.
(3) Der Sitz des Vereins ist die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld.
(4) Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Region Harz e.V. mit Sitz in Goslar/Bad Lauterberg.
(1) Der Verein AWO Ortsverein CLZ e.V. verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke - Förderung des Wohlfahrtswesens - im Sinne des Abschnitts „steuer-begünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Erfüllung der im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesondere
 Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen vor Ort
 Koordination lokaler sozialer Arbeit
 Werbung und Schulung von Mitgliedern
 Vorbeugung und helfende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe
 Förderung des ehrenamtlichen Engagements.
 Betrieb einer Begegnungsstätte sowie Förderung der offenen Altenhilfe
 Einzelveranstaltungen und Lehrgänge im Rahmen der Alten-, Familien- und
 Jugendhilfe insbesondere durch gesellige Veranstaltungen und Freizeitmaßnahmen
 Organisation ehrenamtlicher Arbeit
 Öffentlichkeitsarbeit.
(7) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den AWO Kreisverband Region Harz e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige - mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und somit gegen Grundwerte der Ar-beiterwohlfahrt stellen.
(4) Wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat (Geschäftsunfähige Minderjährige), kann, vertreten durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in, Familienmitglied sein. Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben (beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger), können nach Zustimmung des/der gesetzlichen Vertre-ters/in alleine oder in einer Familienmitgliedschaft Mitglied sein.
(5) Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) kann das Mitglied seine Einzelmitgliedschaft zur AWO erklären. Ansonsten endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Volljährigkeit erreicht wird. In dem Zeitraum zwischen Erreichen der Volljährigkeit und Ende der Mitgliedschaft ste-hen dem Mitglied die Rechte eines/r volljährigen Partners in der Familienmit-gliedschaft zu.
(3) Ordnungsmaßnahmen können nach den Bestimmungen des § 18 erlassen werden.
(2) Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand vorbe-haltlich der Zustimmung der nächst höheren Gliederung. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
(3) Es gelten folgende Voraussetzungen für eine korporative Mitgliedschaft:
 Körperschaften und Stiftungen können aufgenommen werden.
 Körperschaften und Stiftungen, die als korporatives Mitglied aufgenommen werden, müssen gemeinnützig und/oder mildtätig sein. Nicht gemeinnützige Körperschaften können korporative Mitglieder sein, wenn eine AWO Körperschaft mindestens 50 % der Anteile hält. Andere können Förderer werden.
 Es ist notwendig, dass die Aufgaben überwiegend mit den Aufgaben der Arbeiterwohlfahrt, die im Statut festgelegt sind, übereinstimmen.
 Ihre Arbeit muss von dem Gedanken der Toleranz bestimmt sein und grundsätzlich allen zugute kommen, die ihrer bedürfen, ohne Rücksicht auf deren politische, ethnische, nationale oder konfessionelle Zugehörigkeit.
 Die grundsatz- und gesellschaftspolitischen Auffassungen müssen mit den Inhalten des Grundsatzprogrammes der Arbeiterwohlfahrt übereinstimmen.
 Aus den grundsatz- und gesellschaftspolitischen Auffassungen ist ab-zuleiten und zu fordern, dass die konkrete Arbeit und das sozialpolitische und/oder sozialpädagogische Konzept den Kriterien und Grundsatzbestimmungen der AWO gerecht werden.
 Eine unternehmerische Tätigkeit muss den Grundsätzen zum wertege-bundenen AWO Unternehmen entsprechen.
 Die Mitgliedschaft bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohl-fahrtspflege ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft bei der Arbeiterwohlfahrt.
 Eine Befreiung der Geschäftsführung von den Bestimmungen des § 181 BGB schließt eine korporative Mitgliedschaft bei der AWO aus.
 Will eine gemeinnützige Körperschaft oder eine Stiftung Mitglied bei der Arbeiterwohlfahrt werden, so ist eine Bestimmung in deren Satzung aufzunehmen, wonach bei Auflösung das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Gliederung xy der Arbeiterwohlfahrt fällt, die es für gemeinnützige/mildtätige Zwecke verwendet. In begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Regelung Abstand genommen werden. Eine Ausnahme kann in folgenden Fällen geprüft werden:
• wenn die Korporation verbandspolitisch von besonderer Bedeutung ist,
• wenn der Korporationspartner eine Stiftung der öffentlichen Hand ist.
Die Ausnahme muss in jedem Einzelfall von der AWO Gliederung begründet werden.
Korporative Mitglieder üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft, bzw. Stiftung aus. Sie haben Wahl- und Stimmrecht.
(5) Die Aufsicht der Gliederung, bei der das korporative Mitglied seine Mitgliedschaft begründet, sowie der übergeordneten Gliederung, ist in der jeweiligen Korporationsvereinbarung auszugestalten.
 sie beschließt über die Grundsätze und die Grundsatzpositionen des Ortsvereins,
 sie beschließt die Satzung,
 sie wählt den Vorstand,
 sie wählt mindestens zwei Revisoren/innen,
 sie wählt die Delegierten zur Kreiskonferenz. Bei der Wahl der Delegierten sollen Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein. Durch das Wahlverfahren muss sichergestellt werden, dass die Quote erreicht wird, sofern sich genügend Kandidaten/innen zur Wahl gestellt haben.
 die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen.
 sie nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
Auf Antrag der übergeordneten Verbandsgliederung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, ist binnen drei Wochen eine Mitglieder-versammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
(3) Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen oder die Auflösung beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder oder - sofern der Verein weniger als 50 Mitglieder hat - mindestens sieben Mitglieder erschienen sind.
 Vorstandsfunktionen, wenn ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis bei derselben Gliederung sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannte Gliederung der AWO mehrheitlich beteiligt ist, besteht,
 Revisionsfunktionen, wenn auf derselben Ebene gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstands-, Präsidiums-, Geschäftsführungsfunktionen ausgeübt wurden.
(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Protokollant/in zu unter-zeichnen.
(2) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, einer/m Stellvertretern/innen, der/dem Kassierer/in, der/dem Schriftführer/in und bis 3 Beisitzern/innen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/der Vorsitzende und ihre/seine Stell-vertreter/innen. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
(8) Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine/n Geschäftsführer/in berufen. Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die/den besondere/n Vertreter/in durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln.
§ 11 Mandat/Mitgliedschaft und Ausschluss von der Beschlussfassung
(1) Der Ortsverein ist zu ordnungsgemäßen Rechnungswesen verpflichtet.
(2) Gliederungen, Einrichtungen und Dienste der Arbeiterwohlfahrt führen ihre Bücher nach den Regelungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches, soweit nicht nach diesem oder anderen Gesetzen oder Verordnungen wegen der Rechtsform oder der Art der Tätigkeit weitergehende Regelungen bestimmt sind. Die Konten sollten nach einem einheitlichen Kontenrahmen geordnet werden.
Der Jahresabschluss ist um einen Lagebericht analog der Regelungen im Han-delsgesetzbuch zu ergänzen, sofern der Verein die dort festgelegten Größenkriterien erfüllt. Kleinere Vereine können freiwillig einen Lagebericht erstellen.
Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung zu entsprechen.
 die Verbands-/Vereins- Revision
 die Wirtschaftsprüfung
 die Innenrevision.
(f) In besonderen Fällen kann die Prüfung auf Antrag einer Gliederung der nächsthöheren Gliederung (gegen Übernahme der Kosten durch die beantragende Gliederung) übertragen werden. Diese kann in Abstimmung mit ihren Revisoren/innen-, Innenre-visoren/innen oder Beauftragten die Durchführung der Prüfung übertragen.
§ 15 Verbandliches Markenrecht
(1) Der Ortsverein führt den Namen: Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Clausthal-Zeller-feld e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Ortsverein CLZ e.V.
 Gemeinnützige AWO Körperschaften dürfen Namen und das Logo im Namen verwenden, soweit die Stimmenanteile zu mehr als 50% von der AWO getragen werden.
 Gewerbliche AWO Körperschaften, bei denen die Stimmenanteile mehrheitlich von der AWO getragen werden, dürfen Namen und Logo nur hintergründig zur Kennzeichnung der gesellschaftsrechtlichen Anbindung (z.B. Fußzeile Briefbogen) mit Abstand zur Unternehmensbezeichnung verwenden.
 Nicht gemeinnützige Körperschaften, die zu 100% von der AWO getragen wer-den, dürfen Namen und Logo im Unternehmensnamen verwenden, wenn sich ihre Tätigkeiten/ Dienstleistungen überwiegend an die AWO oder an Klienten, die ansonsten direkt durch die AWO betreut würden, richten und dies nachweislich im Gesellschaftsvertrag verankert ist.
 Körperschaften mit AWO Minderheitsbeteiligung dürfen Namen und Logo nur hintergründig als Hinweis auf die Gesellschafterstellung verwenden (z.B. Fußzeile Briefbogen).
 Korporative Vereine und Stiftungen dürfen Namen und Logo im Namen verwenden, soweit ein durch Korporationsvertrag oder Satzung sichergestellter Einfluss der AWO einer Mehrheitsbeteiligung entspricht. Dies ist auf Anfrage dem AWO Bundesverband durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
(1) Der Ortsverein erkennt die Aufsicht durch den AWO Kreisverband Region Harz e.V. an.
(2) Zur Wahrnehmung der Aufsicht des AWO Kreisverbandes Region Harz e.V. bestehen folgende Vorlage-, Informations-, Anhörungs- und Zustimmungspflichten für den Ortsverein:
 Der Jahresprüfbericht der Revision ist der nächsthöheren Gliederung einzureichen.
 Drohende Zahlungsunfähigkeit oder drohende Überschuldung
 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens und Bestellung eines Sachverwalters, Eröffnung eines allg. Insolvenzverfahrens
 Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Mit-glieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen oder Geschäftsführer/innen
 Besondere Vorkommnisse vor Ort, die geeignet sind, das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt erheblich zu schädigen.
 Bei Gründung oder Erwerb (auch Anteilen – außer Finanzanlagen) rechtlich selbstständiger juristischer Personen.
 Vor dem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist die über geordnete Gliederung anzuhören.
 Über die Aufnahme eines korporativen Mitglieds entscheidet das zuständige Organ vorbehaltlich der Zustimmung der nächst höheren Gliederung. Nähere Ausführungen beschließt der Bundesausschuss in einer Richtlinie.
 Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der übergeordneten Gliederung. Vor der Mitgliederversammlung, die über die Satzungsänderung entscheidet, ist die nächst höhere Gliederung anzuhören. Nach der Mitgliederversammlung ist die Genehmigung der nächst höheren Gliederung einzuholen. Sofern die Genehmigung nicht unmittelbar erteilt werden kann, widerspricht die nächst höhere Gliederung der Entscheidung innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen ab Zugang der Anfrage bei ihr. Der Widerspruch ist in einer weiteren Frist von 4 Wochen zu begründen. Macht die nächst höhere Gliederung von dem Wi-derspruchsrecht keinen Gebrauch, gilt die Satzung nach Ablauf der ersten Ausschlussfrist als genehmigt.
 Die aufsichtsberechtigte Gliederung kann Berichte und Unterlagen des Beaufsichtigten anfordern (z.B. Jahresabschlüsse, Budgets). Dieser ist zur unverzüglichen Vorlage verpflichtet.
 Die aufsichtsberechtigte Gliederung hat nach vorheriger Ankündigung das Recht, die Geschäftsräume und Einrichtungen des Beaufsichtigten zu betreten und zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung zu prüfen, Akten und Geschäftsunterlagen (Papier oder auf Datenträgern) einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien teilzunehmen.
 Das Recht der aufsichtsberechtigten Gliederung, außerordentliche Mitgliederversammlungen, bzw. Konferenzen einzuberufen.
§ 17 Vereinsschiedsgerichtsbarkeit
a. Das Schiedsverfahren gilt für alle Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt. Für den Fall des Ausscheidens bleibt das Schiedsverfahren für alle Rechtsverhältnisse verbindlich, die vor dem Ausscheiden entstanden sind.
b. Das Schiedsverfahren gilt der Sache nach:
 bei Verstößen gegen das Verbandsstatut, die Satzung und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen sowie in Fällen, in denen ein wichtiger Grund vorliegt;
 bei Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Verbandsstatuts, der Satzung, der Schiedsordnung, der Richtlinien sowie über Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen.
c. Das Schiedsgericht entscheidet über:
 Einsprüche gegen Entscheidungen von Organen gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 und 3
 Anträge gemäß § 18 Abs. 6
 Anträge in Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Verbandsstatutes, der Satzung, der Schiedsordnung, der Richtlinien sowie Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen.
(3) Das Schiedsgericht besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/r Stellvertre-ter/in, sowie mindestens zwei weiteren Mitgliedern (Beisitzer/innen). Es können Vertreter/innen gewählt werden. Die jeweilige Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist durch eine Geschäftsordnung festzusetzen, über die das Schiedsgericht mit einfacher Mehrheit beschließt. Diese muss Regelungen zur Vertretung im Verhinderungsfall enthalten.
Wird die Frist schuldlos versäumt, ist dem/der Antragsteller/in auf dessen deren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung anzugeben. Innerhalb der Antragfrist ist die versäumte Verfahrenshandlung nachzuholen. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Ausschlussfrist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist in Folge höherer Ge-walt unmöglich war.
(5) Jede Anordnung einer Maßnahme gemäß Absatz 1, 2 und 3 ist dem Betroffenen schriftlich durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen. Die §§ 178 und 179 ZPO gelten entsprechend. Die Entscheidung muss mit Gründen verse-hen sein und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
(7) Vor der Anordnung von Maßnahmen gemäß Absatz 1, 2, 3 sowie vor Beantra-gung von Maßnahmen gemäß Absatz 6 ist der zur Aufsicht berechtigte Verband berechtigt, - soweit erforderlich - Ermittlungen anzustellen.
(a) wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst.
(b) ist mit Ausschluss oder Austritt aus der übergeordneten Verbandsgliederung aufgelöst.
Diese Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung des AWO Ortsvereins Clausthal-Zellerfeld e.V. am 16.03.2019 beschlossen.
gez. Ute Taube, Vorsitzende
gez. Erhard Lösch, stellvertretender Vorsitzende
gez. Herbert Brauer, Kassierer
gez. Jana Lichtenberg, Schriftführerin

References: § 18
 § 181
 § 26

§ 11

§ 15

§ 17
 § 18
 § 18