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Timestamp: 2018-09-25 04:13:40+00:00

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Landkreis Ostprignitz-Ruppin - Ausschreibungen / Bekanntmachung
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Tierseuchenallgemeinverfügung - Amerikanische Faulbrut der Bienen
Nach amtlicher Feststellung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in einem weiteren Bienenbestand des Landkreises Ostprignitz-Ruppin treten folgende Maßnahmen mit sofortiger Wirkung in Kraft:
Der bisherige Sperrbezirk wird erweitert und umfasst folgende Gebiete:
die Gemarkungen Banzendorf und Hindenberg des Amtes Lindow (Mark)
die Gemarkungen Braunsberg, Dierberg, Heinrichsdorf, Kagar, Linow, Rheinsberg, Zechow und Zühlen der Stadt Rheinsberg.
Dieser Sperrbezirk unterliegt folgenden Vorschriften:
Alle Bienenhalter haben umgehend, sofern noch nicht erfolgt, die Haltung ihrer Bienen unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker sowie aller Standorte dem Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin unter den Tel-Nr. 03391-6883901 oder 03391-6883954, per Fax 03391-6883904 oder per E-Mail an veterinaeramt@opr.de anzuzeigen.
Alle Bienenvölker und Bienenstände sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtlich untersuchen zu lassen. Die Bienenhalter haben bei den amtlichen Untersuchungen, die kostenfrei sind, entsprechende Hilfe zu leisten.
Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig zur Verfütterung, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften, die sich in oder am Bienenstand befinden, dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
Ausnahmen können von der Amtstierärztin auf Antrag genehmigt werden für Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung " Seuchenwachs" abgegeben werden.
Bienenvölker und Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
Gleichzeitig wird die Tierseuchenallgemeinverfügung vom 24.05.2017 außer Kraft gesetzt.
Am 24.05.2017 wurde die Amerikanischen Faulbrut der Bienen in mehreren Bienenbeständen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin festgestellt. Zuvor wurde im Rahmen des Faulbrut-Monitorings der Erreger der Amerikanischen Faulbrut, Paenibacillus larvae (ERIC II), nachgewiesen. Daraufhin wurde amtlich der Verdacht auf Amerikanische Faulbrut ausgesprochen. Bei weitergehenden Untersuchungen der Bestände wurden kurz darauf auch klinische Anzeichen der Erkrankung vorgefunden. Zusammen mit dem Erregernachweis gilt die Amerikanische Faulbrut damit als amtlich festgestellt.
Die Untersuchungen im bisherigen Sperrbezirk führten am 09.06.2017 zur amtlichen Feststellung der Amerikanischen Faulbrut in einem weiteren Bienenbestand.
Bei amtlicher Feststellung legt die zuständige Behörde um den Standort des Seuchenbetriebes einen Sperrbezirk fest. Bei der Festlegung des Sperrbezirkes wurden örtliche Gegebenheiten, Gemarkungsgrenzen und weitere Bienenstände berücksichtigt.
Bei der Amerikanischen Faulbrut (AFB) handelt es sich um eine ansteckende, wirtschaftlich bedeutende und anzeigepflichtige Erkrankung der Bienen. Die AFB wird nach den Bestimmungen der Bienenseuchen-Verordnung staatlich bekämpft.
Der Erreger dieser Bienenseuche, das sporenbildende Bakterium Paenibacillus larvae, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts in Amerika erstmals beschrieben - er war jedoch immer schon in Europa verbreitet. Die Faulbrutsporen werden hauptsächlich über räubernde Bienen oder kontaminierte Waben und Bienenwohnungen sowie über Honig und Futter verbreitet. Die Sporen (Dauerform) gelangen z.B. über kontaminierten Honig oder kontaminierte Waben in gesunde Bienenvölker. Damit die Krankheit zum Ausbruch kommt, ist in der Regel eine relativ große Sporenmenge nötig. Die Sporen werden durch Körperkontakt und Futteraustausch im Bienenvolk verteilt. Der in die Waben eingelagerte Honig wird mit Sporen kontaminiert. Bienen, welche die Brut versorgen, kontaminieren das Larvenfutter. Die Larven nehmen die Sporen mit dem Futter oral auf. Im Larvendarm keimen die Sporen aus und vermehren sich als Stäbchen (aktive Form). Wenige Stunden alte Larven können bereits von einer sehr geringen Anzahl Sporen infiziert werden. Bleibt die Infektion unerkannt, verbleiben die infizierten Larven im Volk und in ihnen entstehen massenhaft neue Sporen. Die Larve wird entweder vor oder nach der Verdeckelung der Brutzelle von den Faulbrutbakterien abgetötet. Stirbt die Brut vor der Verdeckelung, wird diese häufig von den Bienen entfernt. Stirbt die Brut erst nach der Verdeckelung, sackt der Zelldeckel ein, wird löchrig und verfärbt sich langsam dunkel. Die Streichholzprobe fällt in diesem Stadium positiv aus: nach Entfernen des Zelldeckels wird ein Streichholz in den hell- bis dunkelbraunen, zersetzten Zellinhalt eingetaucht. Beim Herausziehen des Streichholzes wird eine fadenziehende Masse unterschiedlicher Konsistenz sichtbar. Hiermit besteht ein eindeutiger, anzeigepflichtiger Verdacht auf das Vorliegen der AFB. Nach vollständiger Zersetzung der Larve durch die Bakterien bilden diese die widerstandsfähigen Sporen. Die eingetrocknete Masse wird als Faulbrutschorf bezeichnet, der fest in der Brutzelle haftet und Milliarden von Sporen enthält. Durch das Putzverhalten der Bienen werden beim Entfernen der zersetzten Brut und des Schorfes die Sporen weiter verteilt. Die Sporen haften am Bienenkörper. Sporen, die in den Verdauungstrakt der adulten Bienen gelangen, werden außerhalb des Bienenstocks abgekotet, während die übrigen Sporen im Stock verteilt werden.
Gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) ist das Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin die zuständige Behörde für die Kontrolle und Überwachung von tierseuchenrechtlich relevanten Fragestellungen.
Laut § 24 Abs. 1 TierGesG obliegt die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Behörden. In diesem Rahmen überwachen sie die Einhaltung der vorstehend genannten Vorschriften sowie der auf Grund dieser Vorschriften ergangenen vollziehbaren Anordnungen.
Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachtes, eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße erforderlich sind (§ 24 Abs. 3 TierGesG).
Entsprechend § 2 Abs. 1 Bienenseuchenverordnung unterliegen Betriebe, in denen gewerbsmäßig Honig gelagert oder behandelt wird der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde.
Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist laut § 4 Bienenseuchenverordnung verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.
Gemäß Punkt 9.1. der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Durchführung der Bienenseuchen-Verordnung ist der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut (AFB) amtlich festzustellen, wenn an einem Bienenvolk in einem Bestand für die Amerikanische Faulbrut typische Symptome nachgewiesen werden und an bzw. in den abgestorbenen Brutstadien der Erreger Paenibacillus larvae ssp. larvae bzw. seine Sporen nachgewiesen werden. Dies war im Ausbruchsbestand der Fall.
Typische klinische Symptome der Amerikanischen Faulbrut sind: klinische Veränderungen der Bienenbrut, wie lückenhafte, unregelmäßige Brutflächen, Brutzellen mit eingesunkenen, auch angenagten Zelldeckeln, abgestorbenen, zersetzten Brutstadien unter den Zelldeckeln, nicht mehr intakten Körperhüllen der abgestorbenen Brut, zersetzt zu Massen oft leimartiger, fadenziehender Konsistenz, schorfartigen Brutresten, am Zellgrund festsitzend (Faulbrutschorfe).
Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezirk (§ 10 Bienenseuchenverordnung).
Laut Punkt 10.1. der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Durchführung der Bienenseuchen-Verordnung ist der Radius des festzulegenden Sperrbezirkes unter Beachtung der Lage benachbarter Bienenstände und der Trachtverhältnisse zu ermitteln und kann 1 km überschreiten. Hiervon ist im o. g. Fall Gebrauch gemacht worden, da 1. es sich bei den betroffenen Völkern um sehr aktive und produktive Völker handelt, 2. sich in der näheren Umgebung auch gewerbliche Imker befinden (bestreiten ihren Lebensunterhalt über den Honig > ein Seuchenfall würde eine extreme Härtesituation darstellen) und 3. eine unbemerkte Weiterverbreitung der Seuche verhindert werden soll. Eine Erweiterung auf den Radius von drei Kilometern wurde daher als angemessen angesehen.
§ 1a Bienenseuchenverordnung besagt, dass derjenige, der Bienen halten will, dies spätestens bei Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker und ihres Standortes anzuzeigen hat.
Für eine effektive Seuchenbekämpfung ist die Erfassung sämtlicher Bienenhalter im Landkreis Ostprignitz-Ruppin unerlässlich.
Klinische und bakteriologische Untersuchungen von Bienenhaltern im Sperrbezirk sind erforderlich, um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern bzw. rechtzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können. Hier gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 der Bienenseuchenverordnung.
Bewegliche Bienenstände können, wenn sie infiziert sind, die Seuche weiterverbreiten. Bis zum Abschluss der Untersuchungen/Aufhebung der Schutzmaßnahmen verbleiben die Stände daher an Ort und Stelle. § 11 Abs. 1 Nr. 2 der Bienenseuchenverordnung ist hierfür die geltende Norm.
Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften, die sich in oder am Bienenstand befinden können als Überträger des Erregers fungieren und damit zu einer weiteren Verbreitung der Seuche führen. Sie dürfen daher nicht von ihren Standorten entfernt werden. Bei der Verarbeitung wird das Ausgangsmaterial solchen Behandlungen und Temperaturen ausgesetzt, dass eine Infektion nicht mehr möglich ist. Daher ist dies als Ausnahme in bestimmten Spezialbetrieben gestattet.
Über die Verfütterung von infiziertem Honig ist die Ansteckung mit Faulbrut möglich. Honig der nicht verfüttert wird, ist daher nicht reglementiert. Rechtliche Basis hierfür ist § 11 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Bienenseuchenverordnung.
Bienenvölker und Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden. Durch diese Bestimmung soll eine Ansteckung weiterer Völker und damit eine Seuchenausbreitung verhindert werden. Es gilt § 11 Abs. 1 Nr. 4 der Bienenseuchenverordnung.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsge-richtsverordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Der Zeitverzug der aufschiebenden Wirkung eines etwaigen Widerspruchverfahrens kann im Sinne des Tierwohls sowie einer effektiven Tierseuchenprophylaxe und –bekämpfung nicht hingenommen werden. Das private Interesse der betroffenen Bienenhalter an der Beibehaltung Ihrer Bienenhaltung in der derzeitigen Form muss hier im öffentlichen Interesse der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zurückstehen. Bei einer weiteren Ausbreitung der Seuche wären zahlreiche andere Imker (u. a. auch gewerbliche Imker) von Restriktionsmaßnahmen und wirtschaftlichen Einbußen betroffen.
Gemäß § 37 TierGesG hat ein Widerspruch gegen diese Anordnungen keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die mit dieser Tierseuchenrechtlichen Verfügung angeordneten Maßnahmen selbst bei der Einlegung eines Widerspruchs zu befolgen sind. Der Grund ist auch hier die Verhinderung einer Seuchenausbreitung und damit der Schutz unbeteiligter Dritter.
Die angeordneten Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und angemessen, um eine ordnungsgemäße Tierseuchenprophylaxe und –bekämpfung umzusetzen. Weniger einschneidende Mittel sind nicht ersichtlich. Die Anordnungen sind daher verhältnismäßig und umsetzbar.
-	Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
(Tiergesundheitsgesetz – TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)
-	Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I 2002 S.14)
-	Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738)
jeweils in der zurzeit geltenden Fassung.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Virchowstr. 14 - 16, 16816 Neuruppin, einzulegen.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32 in 14469 Potsdam schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.
Der Antrag kann stattdessen auch in elektronischer Form bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Potsdam unter www.erv.brandenburg.de eingereicht werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen ist.
weitere Informationen zur Amerikanischen Faulbrut der Bienen
Sperrbezirk laut Tierseuchenallgemeinverfügung vom 12.06.2017:
Amt Lindow (Mark):
Gemarkungen Banzendorf und Hindenberg
Stadt Rheinsberg:
Gemarkungen Braunsberg, Dierberg, Heinrichsdorf, Kagar, Linow, Rheinsberg, Zechow, Zühlen
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