Source: https://posmaterial.paulaner.de/static/conditions
Timestamp: 2019-07-20 17:43:38+00:00

Document:
Werbemittel Konfigurator
(1) Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
(2) Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen von Ihnen werden nicht anerkannt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen von Ihnen die Lieferung an Sie vorbehaltlos ausgeführt wird.
(3) Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen, die über dieses Portal abgeschlossen werden.
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Werbemittel- Konfigurators ist eine vorherige Registrierung.
(2) Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Nutzung dieses Angebots.
(1) Mit dem Werbemittel- Konfigurator haben Sie je nach Berechtigung die Möglichkeit professionelle Werbemittel direkt im Webbrowser zu erstellen. In nur vier Schritten kann ein druckfertiges Dokument erzeugt werden.
(2) Wir als Anbieter des Werbemittel- Konfigurators stellt Ihnen dazu im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten diesen Konfigurator zur Verfügung, der gestaltbare Werbemittel wie Bierkarten, Tischaufsteller, Speisekarten oder Poster enthält.
(3) Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
§ 4 Ablauf der Erstellung der Werbemittel
Die Erstellung des jeweiligen Werbemittels geschieht wie folgt:
(1) Im ersten Schritt wählen Sie unter der Registerkarte „Neues Werbemittel anlegen“ direkt das Produkt, für das Sie ein Werbemittel erstellen möchten und klicken unterhalb der Sorte auf den roten Button „Erstellen“.
(2) Im nächsten Schritt öffnet sich ein Info-Fenster. Geben Sie einen Namen für Ihr Werbemittel ein. Dieser hilft Ihnen, das Dokument später wiederzuerkennen. Wählen Sie zudem die Sprache aus. Sollten Sie im ersten Schritt ein Produkt ausgewählt haben, können Sie hier Ihr Werbemittel direkt anklicken.
(3) Nach dem Sie auf "Erstellen" geklickt haben, gelangen Sie zur Bearbeitungsansicht. Die Bearbeitungsansicht ist in drei Fenster aufgeteilt:
Links: Vorschau aller Seiten des Werbemittels
Mitte: Ihr Werbemittel, das Sie aktuell bearbeiten
Rechts: Die Produkte / Bierspezialitäten, die Sie in das Werbemittel aufnehmen können (betrifft aktuell nur die Bierkarte)
(4) Jedes Werbemittel wird automatisch für Sie abgespeichert und ist in Ihrer Werbemittel Übersicht zu finden. Diese ist nur für Sie sichtbar.
(5) Durch einen Klick auf den Button "zum Warenkorb" fügen Sie das Werbemittel Ihrem Warenkorb hinzu. Alternativ können Sie das auch aus der Werbemittel- Übersicht machen. Aus dem Warenkorb können Sie die Druckdaten:
a) an die Druckerei ESTA DRUCK GMBH eine unverbindliche Anfrage schicken. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass durch das Absenden Ihrer Druckdaten weder mit uns noch mit der Druckerei ESTA DRUCK GMBH ein Vertrag zustande kommt. Das Übersenden der Druckdaten an diese Druckerei stellt eine unverbindliche Anfrage dar. Sie erhalten daraufhin ein Angebot von dieser Druckerei, aus dem Sie den Preis und die Vertragsmodalitäten ersehen können. Daraus können Sie auch ersehen, welche Schritte für eine verbindliche Bestellung vorgenommen werden müssen.
b) herunterladen und an Ihre Druckerei weiterleiten.
In beiden Fällen prüfen Sie Bitte Ihre Eingaben nochmals vor dem Versand an die Druckerei oder dem Herunterladen, da eine nachträgliche Änderung nicht mehr vorgenommen werden kann.
§ 5 Eigentum, Schutzrechte
Sämtliche Marken, andere Schutzrechte und Urheberrechte auf den Werbemitteln sind geschützt. Mit der hier zur Verfügung gestellten Möglichkeit, Werbemittel zu erstellen, herunterzuladen und/ oder drucken zu lassen ist kein Rechteerwerb an diesen gewerblichen Schutzrechten und den Urheberrechten, mit Ausnahme einer einfachen Lizenz im Rahmen des § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verbunden.
§ 6 Umfang der Nutzungsberechtigung
(1) Es wird eine einfache Lizenz an den Werbemitteln eingeräumt.
(2) Das Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Werbemitteln im Sinne einer einfachen Lizenz besteht nur solange, wie die geschäftliche Beziehung besteht.
(3) Die Werbemittel dürfen nur nach dem jeweils geltenden lokalen Recht eingesetzt werden. Für die Einhaltung des lokalen Rechts ist der Nutzer selbst verantwortlich.
(1) Sie sind verpflichtet, die Ihnen überlassenen Zugangsdaten (Login und Passwort) nicht an Dritte weiterzugeben und Maßnahmen zu treffen, die eine direkte oder indirekte Nutzung durch Dritte ausschließen. Sie haften für jeden Missbrauch des Passworts, sofern Sie den Missbrauch zu vertreten haben. In diesem Fall sind wir zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Sie sind für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen für seine Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten selbst verantwortlich.
(2) Die überlassenen Werbemittel dürfen nur so lange verwendet werden, wie die vertragliche Beziehung andauert.
(3) Marken und eventuell bestehende Copyright- Vermerke und Eigentumsangaben dürfen in keiner Form verändern werden.
(4) Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die hier heruntergeladenen Materialen ausschließlich nach dem jeweils geltenden lokalen Recht eingesetzt werden.
Für Störungen an Leitungen und Diensten, die außerhalb des Einflussbereichs liegen, kann keine Verantwortung übernommen werden.
§ 9 Beendigung des Nutzungsrecht des Werbemittel- Konfigurators
(1) Sie können das Nutzungsrecht für den Werbemittel- Konfigurators durch eine entsprechende Erklärung uns gegenüber ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen werden wir daraufhin den Zugang sperren.
(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind wir berechtigt, Ihren Zugang sofort zu sperren und das Nutzungsrecht auf Dauer zu entziehen.
(a) bei einer Nutzung der zur Verfügung gestellten Werbemittel entgegen der hier festgelegten Nutzungsbedingungen;
(b) sowie auch dann, wenn die Werbemittel nachweisbar in Ihrem Verantwortungsbereich in folgendem Zusammenhang verwendet werden:
(2) Wir sind berechtigt, den Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden.
(1) Wir stellen nur die technische und organisatorische Struktur zur Verfügung.
(3) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die angebotene technische Serviceleistung jederzeit fehlerfrei zur Verfügung steht und/ oder jederzeit verfügbar ist.
(2) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Schadenersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung haften wir in diesem Fall nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die hier enthaltenen Werbemittel werden unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Ausgenommen hiervon sind die Druckkosten, die Sie selbst tragen.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird abbedungen.
(1) These terms and conditions apply only to contractors within the meaning of § 310 (1) BGB (German Civil Code).
(2) These conditions apply exclusively; conflicting or deviating provisions defined by you will not be recognized. These conditions shall also apply if, in the knowledge of contrary provisions or deviating provisions from these conditions, the delivery to you is carried out unconditionally.
(3) These terms also apply to all future transactions with you, which are concluded via this portal.
§ 2 Registration and participation
(1) For the use of the POSM Assistant, a prior registration is required.
(2) However, no claim for the use of this offer exists.
(1) With the POSM Assistant you have the possibility to create professional POSM directly in the web browser according to the authorization. A document ready for printing can be created in only four steps.
(2) As a supplier of the POSM Assistant, we provide you with this configurator within the scope of the technical and economic possibilities. It contains designable advertising media such as beer menus, table stands, menus or posters.
(3) We assume no liability for the correctness, completeness, reliability, actuality and usability of the provided contents.
§ 4 Procedure for the preparation of the POSM
The preparation of the respective POS medium is as follows:
(1) In the first step, select the POS medium to be created on top of the page under the "Create new POS medium" tab and go directly to the product for which you want to create POS medium.
(2) The next step opens an information window. Enter a name for your POS medium. This will help you to recognize the document later. Select the language. If you have selected a product in the first step, you can directly click on your POS medium here.
(3) After you selected "Create", you will be led to the Editing view. This Editing view is divided into three windows:
Left: Preview of all pages of the advertising media
Center: The advertising media you are currently editing
Right: The products / beer specialties you are able to drag into the POS medium (currently the beer menu only)
(4) Each POS medium is automatically saved and can be found in the POS summary. This is solely visible to you.
(5) Click on the "Add to Cart" button to add the POS medium to your shopping cart. Alternatively, you can also create an overview of the advertising material. You can print the data of the shopping cart:
a) send a non-binding inquiry to ESTA DRUCK GMBH. Please note that, by sending your print files, neither a contract with us nor with the printing office ESTA DRUCK GMBH is concluded. Sending the print files to this print office is a non-committal request. You will subsequently receive an offer from this print office, which shows the price and the contract modalities. This also allows you to see which steps must be taken for a binding purchase order.
b) download and forward it to your print office.
In both cases, please double-check your entries again before sending. In retrospect, there is no possibility of any changes.
§ 5 Property, Property Rights
All trademarks and copyrights on the POS media are protected. With the possibility to create, download and / or print POS media, there is no acquisition of the industrial property rights and copyrights, except for a simple license within the scope of § 6 of these General Terms and Conditions.
§ 6 Scope of the usage authorization
(1) A simple license on the POS media is granted.
(2) The right to use the POS media provided in the form of a simple license is only valid as long as the business relationship exists.
(3) The POS media may only be used in accordance with the applicable local law. The user is responsible for the compliance with the local law.
(1) You are not authorized to pass on the access data (login and password) given to you to third parties and to take measures which exclude direct or indirect use by third parties. You are liable for any misuse of the password as far as you caused this misuse. In this case, we are entitled to an extraordinary termination without previous notice. You are responsible for the acquisition and installation of the technical prerequisites and the access and transmission possibilities.
(2) The POS media may only be used for the duration of the contractual relationship.
(3) Trademarks, copyright notes and proprietary data may not be modified in any way.
(4) You bear the responsibility that the media downloaded from this domain are used exclusively according to the applicable local law.
§ 8 Obligations of the Supplier
No responsibility can be assumed for faults in services outside the sphere of influence.
§ 9 Termination of the right to use the POSM Assistant
(1) You may terminate the right to use the POSM Assistant by a corresponding declaration of termination without setting a deadline. Upon request, we will block the access.
(2) In the case of an important reason, we are entitled to immediately block your access and permanently withdraw the right of use.
(3) An important reason is in particular the following infringement:
(a) in the case of a misuse of the provided POS media according to the conditions of use that are defined here;
(b) as well as if the POS media are used in the following context in your area of responsibility:
untruthful allegations;
disgrace, reputation, speculation or slander;
descrambling the depicted person(s);
political contributions or advertising for parties;
boycott calls of any kind;
pornographic, obscene, sexist, defamatory, racist, minority or religiously violent representations;
unauthorised communication measures, either directly or indirectly (e.g., spamming).
§ 10 Change or discontinuation of the offer
(1) We are entitled to make changes to our service.
(2) We are entitled to terminate the service with an announcement period of 2 weeks
(1) We provide the technical and organizational structure only.
(2) According to the current state of the art, data communication via the Internet can not be guaranteed without errors at any time. Therefore no guarantee is given for the continuous and perpetual availability of the platform and the technical systems.
(3) We can not guarantee that the offered technical service is available without errors at any time.
(1) Damage claims by the user are excluded.
(2) Excluded from this are claims for damages resulting from injury to life, limb, health or from the violation of contractual obligations which are permanently guaranteed to the contract partner and enable the proper performance of the contract; in addition, the liability for other damages which are caused by an intentional or gross negligent breach of duty by us, our legal representatives or vicarious agents.
(3) In case of a negligently violation of this contractual obligations, which are permanently guaranteed to the contract partner and enable the proper performance of the contract, the supplier is only liable for contractually agreed and predictable damages.
(4) The restrictions of paragraphs (2) and (3) shall also apply to the benefit of legal representatives and vicarious agents if claims are directly asserted against them.
(5) Compensation for late or non-delivery is excluded, as far as there is neither intent nor gross negligence from our side. In case of liability, we shall only be liable for contractually agreed and predictable damages.
(6) The prescriptions of the Product Liability Act shall remain unaffected.
§ 13 Remuneration
The usage of the POS media contained here is provided free of charge. Except for this are the printing costs, which you bear yourself.
(1) This contract covers all rights and obligations of the contracting parties. Amendments and supplements shall be effective and signed only in written form and with reference to this agreement.
(2) The contractual relationship shall be governed by these provisions and the law of the Federal Republic of Germany.
(3) Place of performance and jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be the place of business of the supplier, provided the customer is a merchant or a legal person of public law. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall be waived.

References: § 310

§ 4

§ 5
 § 6

§ 6

§ 9
 § 310

§ 2

§ 4

§ 5
 § 6

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 13