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Timestamp: 2019-08-26 10:47:02+00:00

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§ 57 IRG Vollstreckung - dejure.org
dejure.org Übersicht IRGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 57 IRG
§ 48Grundsatz § 49Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit § 50Sachliche Zuständigkeit § 51Örtliche Zuständigkeit § 52Vorbereitung der Entscheidung § 53Beistand § 54Umwandlung der ausländischen Sanktion § 54aVollstreckung langer freiheits-
entziehender Sanktionen § 55Entscheidung über die Vollstreckbarkeit § 56Bewilligung der Rechtshilfe § 56aEntschädigung der verletzten Person § 56bVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 57Vollstreckung § 57aKosten der Vollstreckung § 58Sicherung der Vollstreckung
Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse (§§ 48 - 58)
(1) 1Nach Bewilligung der Rechtshilfe führt die nach § 50 Satz 2 zuständige Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung durch, soweit der ausländische Staat mit der Vollstreckung einverstanden ist. 2Die Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Sanktion, die in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umgewandelt worden ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes.
(2) 1Die Vollstreckung des Restes einer freiheitsentziehenden Sanktion kann zur Bewährung ausgesetzt werden. 2Die Vorschriften des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. 3Würde bei zeitiger Freiheitsstrafe der Zeitraum, nach dem zwei Drittel der Strafe verbüßt sind, mehr als 15 Jahre betragen, findet zusätzlich § 57a des Strafgesetzbuchs mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entsprechend Anwendung.
(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, trifft das nach § 462a Abs. 1 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung zuständige Gericht oder, falls eine Zuständigkeit nach dieser Vorschrift nicht begründet ist, das für die Entscheidung nach § 50 zuständige Gericht.
(4) Die Vollstreckung der umgewandelten Sanktion richtet sich nach den Vorschriften, die auf eine entsprechende in der Bundesrepublik Deutschland verhängte Sanktion anwendbar wären.
(5) Die Vollstreckung eines Geldbetrages ist einzustellen oder zu beschränken, wenn die verurteilte Person eine Urkunde vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Geldbetrag in einem anderen Staat vollstreckt wurde oder dies der Vollstreckungsbehörde auf andere Weise bekannt wird.
(6) Von der Vollstreckung ist abzusehen, wenn eine zuständige Stelle des ausländischen Staates mitteilt, daß die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sind.
(7) 1Wurde eine ausländische Anordnung der Einziehung von Taterträgen vollstreckt und ergeben sich aus ihr Anhaltspunkte dafür, dass eine namentlich bekannte Person gegen die verurteilte Person aus der der Anordnung zugrunde liegenden Tat einen Schadenersatzanspruch haben könnte, so ist diese durch die Vollstreckungsbehörde unverzüglich durch einfachen Brief an die letzte bekannte Anschrift über die Rechte nach § 56a zu belehren. 2Davon kann abgesehen werden, wenn die in § 56a Absatz 4 Satz 2 genannte Frist verstrichen ist.
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen) 02.10.2009 BGBl. I S. 3214
Rechtsprechung zu § 57 IRG
29 Entscheidungen zu § 57 IRG in unserer Datenbank:
OLG Celle, 25.06.2019 - 2 Ws 158/19
Eintritt von Führungsaufsicht nach Vollstreckung eines ausländischen Urteils in ...
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der ...
OLG Stuttgart, 29.08.2013 - 1 Ws 160/13
OLG Düsseldorf, 08.11.2005 - 3 Ws 445/05
Internationale Rechtshilfe: Anwendung deutschen Vollstreckungsrechts auf aus dem ...
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender ...
Vollstreckungsübernahmeverfahren (keine Strafaussetzung zur Bewährung bei ...
OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09
Strafrestaussetzung hinsichtlich einer in Spanien verhängten und in Deutschland ...
Überstellung zur Strafvollstreckung: Anwendbares Recht auf die Vollstreckung ...
OLG Hamm, 11.09.2018 - 1 VAs 52/18
Auslandsvollstreckung; Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen ...
Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in ...
Auf § 57 IRG verweisen folgende Vorschriften:
§ 54a (Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen)
§ 84k (Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung)
§ 88e (Vollstreckung)
§ 90j (Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung)

References: § 57

§ 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 54
 § 55
 § 56
 § 56
 § 56
 § 57
 § 57
 § 58
 § 50
 § 57
 § 462
 § 50
 § 56
 § 56
 § 57
 § 57
 § 57

§ 54

§ 84

§ 88

§ 90