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Timestamp: 2019-07-23 17:40:56+00:00

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BMF v. 21.07.2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05 - NWB Datenbank -
BMF v. 21.07.2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05BStBl 2005 I S. 821
Anlage 1 Bestätigung [GTZ - Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH]
BMF v. 21.07.2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05 BStBl 2005 I S. 821
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG), die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) in einem ausländischen Staat besteuert werden können, wird die unter Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG) erfolgende Freistellung von der deutschen Steuer eines unbeschränkt Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nach der Regelung des § 50d Abs. 8 EStG nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Der Steuerpflichtige muss für die Freistellung nachweisen, dass die in dem ausländischen Staat festgesetzten Steuern entrichtet wurden oder dass dieser Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. Das gilt nicht für Einkünfte aus Staaten, auf die der Auslandstätigkeitserlass ( BMF-Schreiben vom 31. Oktober 1983 — IV B 6 - S 2293 - 50/83 —, BStBl I S. 470 und Anh. 22 LStR) anzuwenden ist. Die Regelung des § 50d Abs. 8 EStG ist auch in den Fällen nicht anzuwenden, in denen das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zuweist, weil der ausländische Staat von seinem Besteuerungsrecht keinen Gebrauch macht [1] oder die Besteuerung von der Überweisung der Einkünfte in den Tätigkeitsstaat abhängig macht [2].
Die Einkünfte im Sinne des § 50d Abs. 8 EStG sind nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu ermitteln. Aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme und Begriffsbestimmungen können sich bei den der ausländischen und deutschen Besteuerung zugrunde gelegten Einkünften Abweichungen ergeben. Diese können unter anderem entstehen, weil der ausländische Staat ein vom Kalenderjahr abweichendes Steuerjahr [3] hat oder Sachverhalte zeitlich abweichend von den Regelungen des deutschen Rechts erfasst. Daneben können Abweichungen aus der Definition der Begriffe „Arbeitslohn“ und „Werbungskosten“, aus der Zuordnung von Bezügen zu steuerpflichtigen oder steuerfreien Einnahmen, der Bewertung von Sachbezügen und nachträglichen Bonuszahlungen oder der Behandlung von Altersteilzeitmodellen resultieren.
Sofern Vergütungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gezahlt werden, ist zunächst zu prüfen, ob das anzuwendende DBA Deutschland als Kassenstaat das Besteuerungsrecht zuweist und eine Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG damit ausscheidet [4].
Ein Muster einer Bescheinigung ist als Anlage 1 begefügt.
Soweit die nach Tz. 2 und Tz. 3 erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden, ist die Steuer unter Einbeziehung der betroffenen Einkünfte festzusetzen. Der Einkommensteuerbescheid ist gemäß § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG zugunsten des Steuerpflichtigen zu ändern, sobald die tatsächliche Besteuerung oder der Verzicht auf die Besteuerung im Ausland nachgewiesen wird. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis (Erbringung des Nachweises) eintritt (§ 50d Abs. 8 Satz 3 EStG). Die Verzinsung richtet sich nach § 233a Abs. 1 und 2 AO.
Auf die Regelungen des Merkblattes zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen (Amtshilfe-Merkblatt; BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999 — IV B 4 - S 1320 - 3/99 —, BStBl I S. 228 und BStBl I S. 974) wird hingewiesen. Abweichend von Tz. 1.6.1.2 des Amtshilfe-Merkblattes wurde der Auskunftsaustausch in Steuersachen zwischenzeitlich in vollem Umfang dem Bundesamt für Finanzen übertragen (§ 1a Abs. 2 Satz 1 EG-Amtshilfe-Gesetz, § 5 Abs. 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz; BMF-Schreiben vom 29. November 2004 – IV B 6 - S 1304 - 2/04 —).
Bestehen Zweifel hinsichtlich der Zahlung der festgesetzten Steuer bzw. des Verzichts des ausländischen Staates auf sein Besteuerungsrecht, ist die Steuer unter Einbeziehung der betroffenen Einkünfte festzusetzen (Tz. 4.1 dieses Merkblattes) und ein Auskunftsersuchen an den ausländischen Staat zu richten. Entsprechendes gilt, soweit unklar ist, ob sämtliche steuerfrei zu stellenden Gehaltsbestandteile (z. B. Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsgeld) im ausländischen Staat zur Besteuerung herangezogen wurden. In diesen Fällen entfällt nach Tz. 5.1 des Amtshilfe-Merkblattes eine Anhörung des Steuerpflichtigen, sofern die Informationen auf Angaben beruhen, die der Steuerpflichtige in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat. Gleichwohl kann der Steuerpflichtige gegen die Übermittlung aufgrund seiner Angaben in der Einkommensteuererklärung Einwendungen erheben (Anlage N sowie Tz. 6.1 Satz 1 Buchst. a und c und Satz 2 des Amtshilfe-Merkblattes).
Dieses Merkblatt hebt das Schreiben bezüglich des Auskunftsaustausches über Arbeitslöhne von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen und in anderen EU-Mitgliedstaaten tätigen Arbeitnehmern ( BMF-Schreiben vom 3. Juni 1996 — IV C 7 - S 1320 - 8/96 —, BStBl I S. 644) mit der Maßgabe auf, dass die dort enthaltene Dienstwegregelung für entsprechende Spontanauskünfte an einen anderen EU-Mitgliedstaat beibehalten wird. Hiernach geben die Finanzämter diese Informationen unmittelbar an das Bundesamt für Finanzen weiter.
Nach dem durch das Steueränderungsgesetz 2003 eingeführten § 50d Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes wird die Freistellung von der deutschen Besteuerung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen bei der Veranlagung nur gewährt, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden.
Zur Vorlage bei dem zuständigen Finanzamt bestätigen wir, dass
vom … bis zum …
als Angestellte/r der …
in dem Projekt …
als entsandte Fachkraft im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und … tätig gewesen ist.
Das zuvor genannte Projekt wurde von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Projektnummer …), auf der Grundlage des Rahmenabkommens vom … zwischen der Bundesrepublik Deutschland und … sowie auf der Grundlage des (Sammel-)Projektabkommens vom … zwischen der Bundesrepublik Deutschland und … durchgeführt.
Weiter bestätigen wir, dass das Einsatzland … nach Art. … des genannten Rahmenabkommens von Vergütungen, die an im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit entsandte Fachkräfte gezahlt werden, keine Steuern und sonstige öffentlichen Abgaben erhebt.
The Ministry of Finance of the Republic of Liberia presents its compliments and has the honor to issue this certificate of compliance:
According to Art. 15 (1, 2) of the Liberian-German Double-Taxation-Agreement, dated 25 November 1970 , salaries, wages, and other similar remuneration derived by a resident of Germany in respect of employment shall be taxable only in Liberia if the employment is exercised in Liberia, including Liberian flag ships, and further conditions, as required in paragraph 2, are met. That remuneration is then excluded from taxation in Germany.
It is hereby certified that such remuneration as mentioned above is not subject to taxation in Liberia according to the Internal Revenue Code, Title 36 of the Revenue and Finance Law of the Liberian Code of Laws of 1956 Revised, because employment on board ships under Liberian flag is not deemed to be an inland employment.
Done this … day of …, 2004
Minister of Finance, R. L.
BMF v. 21.07.2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05
BayLfSt 29.4.2010 - S 1301
BdF-Schreiben 3.6.1996 - S 1320
FG Düsseldorf 31.1.2012 - 13 K 1178/10 E
FG Bremen 10.2.2011 - 1 K 28/10 (5)
FG Düsseldorf 23.7.2009 - 16 K 4353/05 F
BStBl 2005 I Seite 821
YAAAB-57828
1(Art. 13 Abs. 2 DBA-Frankreich, Art. 15 Abs. 4 DBA-Österreich, Art. 15 Abs. 3 und 4 DBA-Schweiz)
2(Art. II Abs. 2 DBA-Großbritannien, Art. II Abs. 2 DBA-Irland, Art. 2 Abs. 2 DBA-Israel, Art. 3 Abs. 3 DBA-Jamaika, Schlussprotokoll Nr. 2 DBA-Malaysia, Schlussprotokoll Nr. 1 Buchst. a DBA-Trinidad/Tobago)
3(Australien, Bangladesch, Großbritannien, Indien, Iran, Mauritius, Namibia, Neuseeland, Pakistan, Sambia, Sri Lanka, Südafrika)
4(z. B. Art. 19 Abs. 3 DBA-Bangladesch, Art. 18 Abs. 2 DBA-Ecuador, Art. 19 Abs. 4 DBA-Indien, Art. 19 Abs. 3 DBA-Pakistan)
Niermann, Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen, IWB 5/2007 S. 245
Niermann, Geldwerte Vorteile bei Aktienoptions- und Wandlungsrechten, NWB 11/2007 S. 875
Holthaus, Anwendung der Rückfallklausel in § 50d Abs. 8 EStG bei ausländischem Arbeitslohn - Praxishinweise zu einem Merkblatt mit Weisungscharakter -, IWB 23/2005 S. 1109
Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung - BMF v. 21. 07. 2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05, BStBl 2005 I S. 821
Niermann, Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung - BMF v. 21. 07. 2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05, BStBl 2005 I S. 821
Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung -BMF v. 21. 07. 2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05, BStBl 2005 I S. 821
EStG § 50c
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2005) H 50d
EStR 2005 R 50d
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2003) H 123
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2004) H 123
LStR 2005 R 123
BMF 21.6.2010 (IV B 5 -S 2411/07/10016: 005) - Anwendung des § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007
BMF v. 21.07.2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05 ablegen in?

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 233
 § 5
 § 50
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 19
 § 50
 § 50
 § 50