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Timestamp: 2019-07-21 09:02:38+00:00

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Fassung § 4 GesBergV a.F. bis 24.10.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 18.10.2017 BGBl. I S. 3584)
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Änderung § 4 GesBergV vom 24.10.2017
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§ 4 GesBergV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.10.2017 geltenden Fassung
§ 4 GesBergV n.F. (neue Fassung)
in der am 24.10.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 18.10.2017 BGBl. I S. 3584
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Räumliche und sachliche Anwendung§ 4 Verbot oder Einschränkung für Gefahrstoffe und vergleichbare Stoffe§ 5 Ermittlung der persönlichen Belastung durch fibrogene Grubenstäube§ 6 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte§ 7 Einstufung der Betriebspunkte§ 8 Staubmessungen§ 9 Überwachung der staubexponierten Personen§ 10 Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube§ 11 Lärm§ 12 Mechanische Schwingungen§ 13 Bildschirmgeräte§ 14 Manuelle Handhabung von Lasten§ 15 Bekanntmachung§ 16 Übertragung der Verantwortlichkeit§ 2 Voraussetzung für die Beschäftigung§ 3 Durchführung§ 5 (neu) § 6 (neu) § 16 (neu) § 17 Ordnungswidrigkeiten§ 18 ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 (zu § 2) Einteilung der EignungsgruppenAnlage 2 (zu § 2) NachuntersuchungenAnlage 3 (zu § 3) Rahmen für arbeitsmedizinische VorsorgeuntersuchungenAnlage 4 (zu § 3) Ärztliche Bescheinigung über arbeitsmedizinische Erst- und NachuntersuchungenAnlage 5 (zu § 4) Allgemein zulassungspflichtige Stoffe nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b
§ 4 (neu)
(1) 1 Der Unternehmer hat Personen, die nach vorherigen Tätigkeiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 im Steinkohlenbergbau mit anderen Tätigkeiten über Tage innerhalb des Unternehmens beschäftigt werden oder aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, eine nachgehende Vorsorge in Zeitabständen von längstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit oder Beschäftigung dann anzubieten, wenn
1. sie bei ihrer Tätigkeit fibrogenen Grubenstäuben ausgesetzt gewesen sind,
2. während ihrer Tätigkeit mindestens eine Nachuntersuchung stattgefunden hat und
3. ihre Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 nach dem 31. Dezember 1991 beendet wird.
2 Die Organisation der nachgehenden Vorsorge nach Satz 1 kann mit Zustimmung des Beschäftigten auf einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen werden.
(3) Die arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strahlenexponierter Personen nach der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
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