Source: http://www.bioconform.com/impressum/
Timestamp: 2017-04-26 19:35:03+00:00

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Impressum | Bioconform
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Geschäftsführer - Michael Schenck
DE 254 811 240
Jena / HRB 501 580
Registergericht - Amtsgericht Jena
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BioConform GmbH für Verbraucher
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der BioConform GmbH, Fuchsturmweg 8, 07749 Jena, und deren Kunden entstehenden Rechtsverhältnisse, sofern die Kunden als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch handeln. Für Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BioConform GmbH für Unternehmer.
1.2 Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen, besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, sofern die BioConform GmbH diese schriftlich bestätigt.
Die Angebote der BioConform GmbH sind stets freibleibend. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der BioConform GmbH ab. Ein Vertrag über die von dem Kunden bestellte Ware kommt zustande, wenn dem Kunden eine schriftliche Bestätigung der Bestellung oder die bestellte Ware zugeht. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
3.1 Die BioConform GmbH ist selbstverständlich bemüht, die von ihr angegebenen Lieferzeitpunkte einzuhalten. Gleichwohl sind die von ihr angegebenen Lieferzeitpunkte stets unverbindlich, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei Lieferverzögerungenwird der Kunde umgehend informiert.
3.2 Die BioConform GmbH ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der BioConform GmbH durchgeführt werden, übernimmt die BioConform GmbH die zusätzlichen Portokosten.
3.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
4.1 Die von der BioConform GmbH genannten Preise sind Euro-Preise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten, die der Kunde zu tragen hat.
4.2 Die BioConform GmbH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angebotenen Zahlungsarten.
4.3 Mit Zugang der Rechnung werden der vereinbarte Preis sowie ggf. anfallende Versandkosten zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.
4.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen ausschließlich per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übersandt werden.
4.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der BioConform GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.6 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der BioConform GmbH.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger (ggf. der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die
Rücksendung der Sache ist zu richten an:
BioConform GmbH, Berthold-Delbrück-Straße 21, 07749 Jena, E-Mail: info@bioconform.com, Fax: 03641-636113-9.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurücksenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.1 Die Haftung der BioConform GmbH für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der BioConform GmbH, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen der BioConform GmbH verursacht werden.
6.2 Soweit die BioConform GmbH nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die BioConform GmbH nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der BioConform GmbH für leichte Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zu Gunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen der BioConform GmbH.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange der Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung gegebenenfalls an Dienstleistungspartner der BioConform GmbH weitergegeben. Personenbezogene und sonstige Daten werden von uns nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Sofern die BioConform GmbH im Einzelfall im Rahmen des Rechtsverhältnisses mit dem Kunden auch Mediendienste anbieten sollte, gelten ergänzend die Vorschriften des Telemediengesetzes. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeichertenDaten, sofern diese für die Vertragsabwicklung nicht mehr erforderlich sind. Dieses Verlangen ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu richten an: BioConform GmbH, Fuchsturmweg 8, 07749 Jena, E-Mail: info@bioconform.com, Fax: 03641-636113-9.
8.1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der BioConform GmbH einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein.
8.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, sollten sich Regelungslücken herausstellen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BioConform GmbH für Unternehmer
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der BioConform GmbH, Fuchsturmweg 8, 07749 Jena, und deren Kunden entstehenden Rechtsverhältnisse, sofern die Kunden als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch handeln. Für Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BioConform GmbH für Verbraucher.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen, besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, sofern die BioConform GmbH diese schriftlich bestätigt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die BioConform GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
3.1 Die BioConform GmbH ist selbstverständlich bemüht, die von ihr angegebenen Lieferzeitpunkte einzuhalten. Gleichwohl sind die von ihr angegebenen Lieferzeitpunkte stets unverbindlich, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
3.2 Die Einhaltung der von der BioConform GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so verlängert sich die Lieferzeit in einem angemessenen Umfang; dies gilt nicht, wenn die BioConform GmbH das Nichtvorliegen der Voraussetzung zu vertreten hat.
3.3 Die Lieferzeit verlängert sich bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger bei der BioConform GmbH oder einem ihrer (Unter-) Lieferanten eintretender unvorhersehbarer, von der BioConform GmbH nicht zu vertretender Umstände, etwa Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Störungen der Verkehrswege, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc., um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Lieferverzögerungen aufgrund der vorgenannten Umstände hat die BioConform GmbH dem Kunden umgehend mitzuteilen. Sofern die Lieferverzögerung aus den vorgenannten Gründen länger als drei Monate andauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so wird die BioConform GmbH von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit aus den vorgenannten Umständen oder wird die BioConform GmbH von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunden hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
3.4 Die BioConform GmbH ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern kein erkennbares Interesse des Kunden entgegensteht. Teillieferungen gelten als selbstständige Lieferungen und werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.5 Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
4.1 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die von der BioConform GmbH genannten Preise zuzüglich der Versand- und sonstigen Nebenkosten.
4.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den von der BioConform GmbH genannten Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.3 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, werden der vereinbarte Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versand- und sonstige Nebenkosten innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5.1 Die von der BioConform GmbH gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum der BioConform GmbH. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat dieser die Vorbehaltsware auf Verlangen der BioConform GmbH unverzüglich an die BioConform GmbH herauszugeben. In dem Herausgabeverlangen sowie in der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist die BioConform GmbH zur deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich Verwertungskosten – anzurechnen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
5.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die BioConform GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die BioConform GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der BioConform GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der BioConform GmbH entstandenen Ausfall.
5.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern; er tritt der BioConform GmbH jedoch bereits hiermit alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert worden ist. Haben an der weiterveräußerten Vorbehaltsware neben der BioConform GmbH auch andere Vorbehaltslieferanten Miteigentum, tritt der Kunde seine Forderungen aus Weiterveräußerungen nur in dem Verhältnis an die BioConform GmbH ab, in dem der Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer der Lieferung der BioConform GmbH zu dem der Waren der übrigen Vorbehaltslieferanten steht. Die Abtretung erfolgt zur Sicherung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der BioConform GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der BioConform GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die BioConform GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, er nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann die BioConform GmbH verlangen, dass der Kunde der BioConform GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

References: § 13
 § 14
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 14
 § 13
 § 771
 § 771