Source: https://paybyphone-parken.de/en/agb/
Timestamp: 2020-03-28 23:28:44+00:00

Document:
I. Geltungsbereich und Änderungen dieser AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen der sunhill technologies GmbH (nachfolgend „sunhill“) und deren Kunden (nachfolgend „Parkraumnutzer“ oder „Kunden“) bezüglich des von sunhill angebotenen Services zur bargeldlosen Abrechnung von Parkentgelten für Fahrzeugstellplätze und hinsichtlich aller in diesem Zusammenhang geschlossener Verträge.
Das auf Grund des jeweiligen Parkvorgangs entstehende öffentlich-rechtliche bzw. vertragliche Rechtsverhältnis zwischen dem Parkraumnutzer und dem Parkraumbetreiber wird von diesen AGB nicht erfasst.
Soweit keine anderweitige Zustimmung zur Änderung der AGB erfolgt, werden Änderung dieser AGB dem Parkraumnutzer spätestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. In diesem Zeitraum ist der Kunde zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Sollte der Kunde bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen nicht widersprechen, gilt seine Zustimmung als erteilt.
Sunhill wird in einer vorbezeichneten Mitteilung die geplanten Änderungen deutlich hervorheben und den Kunden gesondert über sein Widerspruchsrecht und die mit dessen Ausübung verbundenen Rechtsfolgen hinweisen.
II. Leistungsangebot sunhill
Sunhill bietet seinen Kunden eine Plattform zur bargeldlosen Abrechnung von Parkentgelten für Fahrzeugstellplätze („PayByPhone“). Das Angebot umfasst die Vermittlung der Bezahlung der Parkgebühren zwischen Parkraumanbieter und Parkraumnutzer im unbeschrankten Parkraum (On-Street Parken) sowie im beschrankten Parkraum einschließlich Parkhäusern (Off-Street Parken).
Ob PayByPhone auf der jeweiligen Parkfläche grundsätzlich eine zugelassene Zahlungsmethode ist, kann der Beschilderung sowie den Angaben auf den Parkscheinautomaten vor Ort entnommen werden.
Der Zugang zur Plattform ist möglich über die Webseite www.paybyphone-parken.de (nachfolgend „Webseite“) sowie über die PayByPhone App (nachfolgend „App“), die in den jeweiligen App Stores als iOS und Android Version heruntergeladen werden kann. Auf der Webseite können die aktuell verfügbaren Standorte sowie das aktuelle Preis- und Standortverzeichnis eingesehen werden.
Zum Leistungsangebot von sunhill gehört es ausdrücklich nicht, bestimmte auf der Webseite oder in der App ausgewiesene Parkanlagen oder -flächen für etwaige Parkraumnutzer zur Verfügung zu halten. Die Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeugs während der Parkdauer sind ebenfalls nicht Gegenstand des PayByPhone-Services.
1. Die verschiedenen Tarife: PayByPhone Basic, PayByPhone Premium und PaybyPhone FLEET
Die Leistungen von PayByPhone können in folgenden Tarifpaketen wahrgenommen werden:
1.1. PayByPhone Basic
Mit Buchung des Tarifpakets „PayByPhone Basic“ schließt der Kunde mit sunhill einen unentgeltlichen Rahmenvertrag, bei dem Kosten lediglich im Zusammenhang mit einem konkreten Parkvorgang entstehen. Es fallen keine Abonnementgebühren an. In diesem Tarifpaket ist keine vollständige Registrierung des Kunden in der App oder auf der Webseite erforderlich. Es genügt die Aktivierung der App durch Eingabe der Mobilfunknummer samt anschließender Bestätigung der daraufhin von sunhill zugeschickten Aktivierungs-SMS.
Entstandene Park- oder Ladegebühren werden im Tarifpaket „PayByPhone Basic“ unmittelbar nach Beendigung des jeweiligen Vorgangs entsprechend der von dem Parkraumnutzer gewählten Zahlungsmethode abgebucht. Andere Entgelte und Gebühren werden durch sunhill abgebucht, sobald der jeweilige Zahlungsanspruch gegen den Nutzer fällig geworden ist.
1.2. PayByPhone Premium
Bei dem Tarifpaket „PayByPhone Premium“ handelt es sich um ein kostenpflichtiges Abonnement mit einer monatlichen bzw. jährlichen Abonnementgebühr. Die Höhe der entsprechenden Gebühr entnehmen Sie unserem Preis- und Standortverzeichnis. Der Abschluss eines Abonnements ist Voraussetzung für die Nutzung der PayByPhone-Plattform im beschrankten Parkraum
Zum Abschluss des Abonnementvertrags ist eine vorherige vollständige Registrierung in der App oder auf der Webseite erforderlich. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde auf der Webseite oder in der App den Tarif „PayByPhone Premium“ kostenpflichtig bestellt und sunhill dieses Angebot annimmt. Sunhill weist darauf hin, dass das Angebot auf Abschluss des Vertrags noch nicht per automatisch generierter Bestätigungs-E-Mail, sondern erst durch eine ausdrückliche Erklärung per E-Mail oder durch Zusendung des RFID Zugangsmediums (nachfolgend „Zugangsmedium“; derzeit ist dies die PayByPhone Parkkarte) angenommen wird. Es besteht kein Anspruch auf Annahme des Angebots durch sunhill. Vielmehr ist sunhill zur Ablehnung des Antrags ohne Angabe von Gründen berechtigt.
Die Abonnementgebühren werden durch sunhill je nach gewähltem Tarifpaket monatlich oder jährlich im Voraus entsprechend der von dem Parkraumnutzer gewählten Zahlungsmethode abgebucht. Angefallene Park- oder Ladegebühren werden gesammelt und monatsweise mit der voreingestellten Zahlungsmethode eingezogen. Andere Entgelte und Gebühren werden durch sunhill abgebucht, sobald der jeweilige Zahlungsanspruch gegen den Nutzer fällig geworden ist.
Über die App oder die Webseite kann der Parkraumnutzer während der Vertragslaufzeit für jeden Vorgang die Dauer sowie einen Beleg über die Höhe der angefallenen Gebühren abrufen. Der Parkraumnutzer kann die Belege herunterladen, speichern und ausdrucken.
1.3. PayByPhone FLEET
Bei dem Tarifpaket „PayByPhone FLEET“ handelt es sich um ein kostenpflichtiges Abonnement mit einer monatlichen Abonnementgebühr pro Nutzer, das sich an unternehmerisch tätige Kunden richtet, die über eine zentral verwaltete Fahrzeugflotte verfügen. Die Höhe der entsprechenden Gebühr entnehmen Sie unserem Preis- und Standortverzeichnis. Der Abschluss eines Abonnements ist Voraussetzung für die Nutzung der PayByPhone-Plattform im beschrankten Parkraum.
Zum Abschluss des Abonnementvertrags ist eine vorherige vollständige Registrierung auf der Webseite durch eine seitens des Kunden mit dem zentralen Flottenmanagement beauftragte und entsprechend berechtigte Person (im Folgenden: Account-Administrator) erforderlich. Der Account-Administrator hat Zugang zu den gleichen Leistungen wie die von ihm eingeladenen Nutzer. Der Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, indem der Account-Administrator auf der Webseite den Tarif „PayByPhone FLEET“ am Ende der Registrierung kostenpflichtig bestellt und sunhill dieses Angebot annimmt. Sunhill weist darauf hin, dass das Angebot auf Abschluss des Vertrags noch nicht per automatisch generierter Bestätigungs-E-Mail, sondern erst durch eine ausdrückliche Erklärung per E-Mail oder durch Zusendung des RFID Zugangsmediums (nachfolgend „Zugangsmedium“; derzeit ist dies die PayByPhone Parkkarte) angenommen wird. Es besteht kein Anspruch auf Annahme des Angebots durch sunhill. Vielmehr ist sunhill zur Ablehnung des Antrags ohne Angabe von Gründen berechtigt.
Die Abonnementgebühren werden durch sunhill je nach gewähltem Tarifpaket monatlich entsprechend der von dem Account-Administrator gewählten Zahlungsmethode abgebucht oder in Rechnung gestellt. Angefallene Park- oder Ladegebühren werden gesammelt und monatsweise mit der voreingestellten Zahlungsmethode eingezogen oder von dem Kunden 30 Tage nach Rechnungseingang überwiesen. Andere Entgelte und Gebühren werden durch sunhill abgebucht oder müssen durch den Kunden überwiesen werden, sobald der jeweilige Zahlungsanspruch gegen den Kunden bzw. den jeweiligen Nutzer fällig geworden ist.
Über die App oder die Webseite kann der Account-Administrator des Portals während der Vertragslaufzeit für jeden Vorgang die Dauer sowie einen Beleg über die Höhe der angefallenen Gebühren abrufen.
Der Account-Administrator hat die Möglichkeit alle Belege der Nutzer über das Portal abzurufen. Der Account-Administrator kann die Belege herunterladen, speichern und ausdrucken.
Der Kunde hat ein Verschulden des von ihm beauftragten bzw. entsprechend berechtigten Account-Administrators sowie ein Verschulden der jeweils eingeladenen Nutzer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Der Kunde haftet dementsprechend für etwaige im Rahmen dieses Schuldverhältnisses begangene Pflichtverletzungen des Account-Administrators bzw. der eingeladenen Nutzer.
2. Parken im unbeschrankten Raum (On-Street Parken)
Das Parken im unbeschrankten Raum bezeichnet Parkvorgänge auf Parkflächen, deren Zu- und Ausfahrt nicht durch Schranken gesichert sind.
Die Bezahlung eines Parkvorgangs im unbeschrankten Raum ist möglich per SMS oder mittels App.
2.1.1. Zahlung per SMS
Die Bezahlung eines Parkvorgangs per SMS erfolgt über den Versand einer SMS an die ausgeschilderte Kurzwahlnummer der jeweiligen Parkzone. Ob sunhill für die Nutzung der SMS-Bezahllösung in der jeweiligen Parkzone eine zusätzliche Servicegebühr erhebt, ergibt sich aus der Beschilderung vor Ort bzw. aus dem aktuellen Preis- bzw. Standortverzeichnis. Der Parkraumnutzer kann erst dann von einem erfolgreich bezahlten Parkvorgang ausgehen, wenn er eine Bestätigungs-SMS von sunhill (oder einem Dienstleister sunhills) erhalten hat.
Für das Versenden der SMS entstehen dem Kunden ggf. Kosten in Höhe einer SMS-Gebühr. Diese richtet sich nach dem jeweiligen Handytarif des Parkraumnutzers mit seinem Mobilfunkanbieter.
2.1.2. Zahlung mittels App
Die Bezahlung von Parkvorgängen über die App setzt deren erfolgreiche Installation auf dem Smartphone des Parkraumnutzers sowie eine stabile (mobile) Internetverbindung voraus. Dem Kunden stehen dann folgende Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung:
2.1.2.1. Bezahlung über die Mobilfunkrechnung/das Prepaid-Guthaben
Der Parkraumnutzer kann im Rahmen der App die Bezahlung über die Mobilfunkrechnung (im Fall eines laufenden Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter) oder die Bezahlung durch Abbuchung vom Prepaid-Guthaben (im Fall der Verwendung einer Prepaid-Karte) wählen. In beiden Fällen erhält er im Anschluss an den Bezahlwunsch eine Benachrichtigung in der App, die ihm entweder die Bestätigung der Zahlung oder deren Ablehnung anzeigt.
Sunhill weist darauf hin, dass im Falle einer Ablehnung die Vermittlung der Parkgebühr durch die PayByPhone-Plattform fehlgeschlagen und der Parkraumnutzer zur Entrichtung der Parkgebühr auf anderem Wege verpflichtet ist.
2.1.2.2. Bezahlung per PayPal, mittels Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder „Auf Rechnung“
Der Parkraumnutzer hat auch die Möglichkeit, die Bezahlung der Parkgebühren per PayPal, mittels Kreditkarte, SEPA-Lastschriftmandat oder „Auf Rechnung“ vorzunehmen. In allen vier Fällen ist eine vorherige Registrierung des Kunden in der App oder auf der Webseite erforderlich. Bei SEPA-Lastschrift wird die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) des Lastschrifteneinzugs bei Folgelastschriften auf einen Tag vor Belastung verkürzt. Bei der Zahlweise „Auf Rechnung“ ist der jeweilige Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig.
Es liegt in der Verantwortung des Parkraumnutzers, sicherzustellen, dass eine bei sunhill registrierte Kreditkarte gültig bzw. eine andere Zahlungsmethode möglich und nicht gesperrt ist und das gegebenenfalls zugehörige Bankkonto eine ausreichende Deckung aufweist. Bei Zahlungsrückständen aus einem vom Parkraumnutzer zu vertretenden Grund ist sunhill berechtigt, das Benutzerkonto des Parkraumnutzers auf der Webseite bzw. in der App vorübergehend zu sperren. In einem solchen Fall behält sunhill sich vor, den Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten nebst gesetzlicher Verzugszinsen zu verlangen. Sollte die Bezahlung mittels Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift aus einem vom Parkraumnutzer zu vertretenden Grund fehlschlagen, ist sunhill berechtigt, für künftige Zahlungen die Zahlungsmethode auf die Bezahlung per Mobilfunkrechnung bzw. Prepaid-Guthaben der registrierten Mobilfunknummer umzustellen.
Bezüglich der Verwendung der zur Abwicklung der Zahlungen erforderlichen personenbezogenen Daten beachten Sie bitte im Übrigen unsere Datenschutzerklärung. Diese kann unter www.paybyphone-parken.de/datenschutz/ oder in der App eingesehen werden.
3. Parken im beschrankten Raum (Off-Street Parken)
Das Parken im beschrankten Raum bezeichnet Parkvorgänge auf Parkanlagen, deren Zu- und Ausfahrt durch eine Schranke gesichert ist. Auf derartigen beschrankten Parkflächen können PayByPhone-Kunden ihre Parkdauer durch das Scannen eines personalisierten Zugangsmediums oder – sofern bei der jeweiligen Parkanlage technisch möglich – im Wege der automatischen Nummernschilderkennung bei jeweils Ein- oder Ausfahrt erfassen lassen. Beide Varianten setzen zwingend die vorherige vollständige Registrierung in der App oder auf der Webseite sowie den Abschluss eines Vertrages mit sunhill in den kostenpflichtigen Tarifen „PayByPhone Premium“ voraus oder „PaybyPhone FLEET“.
3.1. Ablauf des Parkvorgangs
Mit Passieren der Schranke der Parkanlage unter Verwendung eines Zugangsmediums oder mit Hilfe der automatischen Nummernschilderkennung kommt zwischen dem Parkraumnutzer und sunhill ein Mietvertrag über einen Fahrzeugstellplatz zustande. Ggf. an der Parkanlage ausgehängte AGB des Parkanlagenbetreibers gelten nur insoweit, als sie eine konkrete Haus- und Benutzungsordnung über den räumlichen Bereich der Parkanlage enthalten. Insbesondere verbleibt das Hausrecht beim Parkanlagenbetreiber.
Der Mietvertrag endet, sobald das dem Parkvorgang zugeordnete Fahrzeug die Schranke der Parkanlage erneut unter Verwendung eines Zugangsmediums passiert und damit die Parkanlage verlässt. Sollte lediglich bei der Einfahrt ein Zugangsmedium genutzt werden können (z.B. im Falle eines nach Einfahrt eingetretenen Defektes oder Verlustes des Zugangsmediums), kann der Parkraumnutzer an der Ausfahrtsschranke mit der Leitstelle der Parkanlage über die Gegensprechanlage Kontakt aufnehmen. Nach Abgleich der sunhill-Kundennummer des Parkraumnutzers wird diesem vom Parkanlagenbetreiber manuell die Ausfahrt ermöglicht sowie eine Benachrichtigung an sunhill über den Zeitpunkt der gewährten Ausfahrt übermittelt.
Der Stellplatz wird als Kurzparker-Stellplatz vermietet und darf ausschließlich zur Einstellung von Personenkraftfahrzeugen (PKW) genutzt werden, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind. Eine Nutzungsüberlassung des Stellplatzes durch den Parkraumnutzer an Dritte ist unzulässig.
Zieht der Parkraumnutzer bei Einfahrt in die Parkanlage ein Parkticket, ist sunhill nicht Vertragspartei des Parkraumnutzers, sondern lediglich Abwickler für die Zahlung der Parkgebühr des Parkraumnutzers an den Parkanlagenbetreiber. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Parkraumnutzer und dem Parkanlagenbetreiber bleiben in diesem Fall von diesen AGB unberührt.
Die Einzelheiten der Parkraumnutzung, wie z.B. die Höchstparkdauer, richten sich stets nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Parkanlagenbetreibers.
3.2. Umgang mit dem Zugangsmedium
Ab Erhalt des Zugangsmediums ist der Parkraumnutzer verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um es vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Insbesondere darf das Zugangsmedium nur an Personen weitergegeben werden, die der Kunde ermächtigt hat, in seinem Namen Verträge mit sunhill zu schließen.
Für den Ersatz eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst missbräuchlich bzw. nicht autorisiert genutzten Zugangsmediums stellt sunhill ein einmaliges Entgelt in Rechnung, das die mit dem Ersatz verbundenen Kosten abdeckt.
3.2.1. Meldung bei Verlust, Diebstahl oder anderweitigem Missbrauch
Gelangt ein von sunhill zur Verfügung gestelltes Zugangsmedium durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise in die Hände eines unberechtigten Dritten oder wird es anderweitig missbraucht, so ist der Parkraumnutzer verpflichtet, dies sunhill unverzüglich zu melden („Verlustmeldung“). Das gilt auch bei einem entsprechenden Verdacht. Die Meldung kann alternativ per E-Mail an support@sunhill-technologies.com oder telefonisch an den Kundenservice unter der Telefonnummer 09131 625 99 25 erfolgen. Schlägt eine der beiden Meldealternativen für den Parkraumnutzer erkennbar fehl, bleibt er zur Meldung über den anderen Meldekanal verpflichtet.
Sollte sunhill den Missbrauch eines Zugangsmediums durch einen unberechtigten Dritten oder sonstige Sicherheitsrisiken vermuten oder feststellen, nimmt sunhill unverzüglich Kontakt zum Kunden auf und behält sich das Recht vor, das Zugangsmedium zu sperren bzw. unverzüglich zurückzufordern. Dieses Recht besteht wenn (i) sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zugangsmediums dies rechtfertigen, (ii) der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung des Zugangsmediums besteht oder (iii) bei einem Zugangsmedium mit Kreditgewährung ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.
3.2.2. Haftung des Parkraumnutzers für nicht autorisierte Parkvorgänge infolge missbräuchlicher Nutzung vor der Verlustanzeige
Für eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsmedien vor der Verlustmeldung haftet der Parkraumnutzer für einen daraus entstandenen Schaden verschuldensunabhängig bis zu einer Höhe von 50 Euro. Eine Ausnahme von dieser Haftung besteht nur, wenn
a) es dem Parkraumnutzer vor dem nicht autorisierten Parkvorgang nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des Zugangsmediums zu bemerken oder
b) der Verlust des Zugangsmediums durch einen Angestellten, einen Agenten oder eine Zweigniederlassung von sunhill oder eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten von sunhill ausgelagert wurden, verursacht worden ist.
Abweichend davon haftet der Kunde für den entstandenen Schaden in vollem Umfang, wenn er in betrügerischer Absicht gehandelt oder seine Anzeige- und Sorgfaltspflichten nach diesen Bedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
Der Kunde ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine Verlustmeldung nicht abgeben konnte, weil sunhill keine Möglichkeit zur Entgegennahme der Meldung sichergestellt hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
3.2.3. Haftung des Parkraumnutzers für nicht autorisierte Parkvorgänge infolge missbräuchlicher Nutzung ab der Verlustanzeige
Für eine missbräuchliche Nutzung des Zugangsmediums nach entsprechender Verlustmeldung bei sunhill haftet der Kunde nur, wenn er in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
4. Parken an Premium-Parkplätzen mit Lademöglichkeit
Premium-Parkplätze sind Parkplätze mit Lademöglichkeiten mit elektrischem Strom für Elektrofahrzeuge. Die Kosten dafür können per App oder SMS bezahlt und der Ladevorgang so begonnen werden. Soweit der Ladesäulenbetreiber keine weitere Vereinbarung trifft, kommt der Stromlieferungsvertrag zwischen dem Parkraumnutzer und dem jeweiligen Betreiber zustande. Sunhill ist lediglich Abwickler für die Zahlung der Park- und Ladegebühr des Parkraumnutzers an den Ladesäulenbetreiber.
5. Start-/Stopp-Funktion
In einigen Städten steht dem Parkraumnutzer die Start-/Stopp-Funktion zur Verfügung. Mittels der Start-/Stopp-Funktion kann der Kunde über die App zu Beginn des Parkvorgangs die Buchung starten und bei Abschluss des Parkvorgangs (Zurückkehren zum Auto) die Buchung stoppen. In welchen Städten das der Fall ist, kann im aktuellen Preis- und Standortverzeichnis, welches auf der Webseite abrufbar ist, eingesehen werden.
III. Verantwortung des Kunden
1. Verfügbarkeit einer Parkfläche
Es obliegt dem Parkraumnutzer, sich vor der Bezahlung eines Parkvorgangs vor Ort zu vergewissern, dass eine entsprechende Parkfläche für ihn verfügbar und dass PayByPhone für die entsprechende Parkfläche eine zulässige Bezahlmethode ist. Die Ausweisung einer Parkfläche in der App begründet keinen Anspruch auf die Nutzung des PayByPhone-Services oder auf einen Parkplatz.
2. Korrektheit der Angaben
Der Parkraumnutzer ist für die korrekte Eingabe der zur Buchung eines Parkvorgangs erforderlichen Angaben verantwortlich. Das gilt insbesondere für die Angabe des Kfz-Kennzeichens, die gewünschte Dauer der Parkberechtigung und in Städten mit Start-/Stopp-Funktion auch für die Beendigung der Parkberechtigung sowie die Verwendung des korrekten Parkzonencodes, und zwar unabhängig davon, ob der Zonencode durch die GPS-Ortungsfunktion der App vorgeschlagen wurde; die Nutzung der GPS-Ortungsfunktion der App erfolgt somit auf eigene Gefahr. Werden die gemachten Angaben unrichtig, sind sie vom Parkraumnutzer unverzüglich über sein Benutzerkonto zu aktualisieren.
Sunhill weist darauf hin, dass die unterlassene Entrichtung von Parkgebühren durch die kommunalen Behörden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld geahndet werden sowie ggü. dem Parkraumbetreiber eine Vertragsstrafe nach sich ziehen kann. Für eventuelle Bußgelder und anderweitige Beanstandungen eines Parkvorgangs im Zeitraum zwischen dem Abstellen des Fahrzeugs bis zum Eingang der Buchungsbestätigung beim Parkraumnutzer ist sunhill in keinem Fall verantwortlich.
4. Buchungsnachweis
Für den wirksamen Nachweis der Buchung von Parkvorgängen über PayByPhone kann aufgrund kommunaler Vorschriften mitunter das Anbringen einer Vignette an der Innenseite der Windschutzscheibe erforderlich sein, um PayByPhone-Parkraumnutzer zu identifizieren. Eine Übersicht über die Gemeinden, in denen eine solche Vignette notwendig ist, kann im aktuellen Preis- und Standortverzeichnis sowie auf der Webseite (https://paybyphone-parken.de/standorte/) eingesehen werden. Die Vignette kann über die Webseite unter https://paybyphone-parken.de/downloads/vignette.pdf heruntergeladen werden.
Der Parkraumnutzer ist in jedem Fall selbständig dazu verpflichtet, zu prüfen, ob auf der konkreten Parkfläche eine entsprechende Vignettenpflicht bei Bezahlung der Parkgebühren mittels PayByPhone besteht.
5. Einhaltung der Haus- und Benutzungsordnung
Der Parkraumnutzer verpflichtet sich gegenüber sunhill sowie gegenüber dem Parkanlagenbetreiber, die am jeweiligen Parkraum ausgehängte Haus- oder Benutzungsordnung zu beachten und die Parkanlage sowie ihre Einrichtungen nicht zu beschädigen. Insbesondere verpflichtet sich der Parkraumnutzer, sich der Beschilderung sowie den Markierungen der Parkanlage gemäß sowie im Übrigen den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gemäß zu verhalten. Anweisungen des Parkanlagenbetreibers ist unter allen Umständen Folge zu leisten.
Eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Parkraumnutzer ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung sunhills zulässig.
7.1 Registrierung und Anmeldung
Für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen ist ggf. die Registrierung eines Kontos erforderlich.
Bei der Anmeldung legt der Kunde sein Passwort fest. Der Kunde hat das gewählte Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist grundsätzlich nicht zulässig, soweit nicht ausdrücklich anderweitig gestattet. Ist das Passwort abhanden gekommen oder stellt der Kunde fest oder hegt den Verdacht, dass das Passwort einem Dritten bekannt ist, hat er dies unverzüglich mitzuteilen und das Passwort zu ändern.
Für den Fall, dass konkrete Anhaltspunkte für eine die Verwendung oder Kenntnis des Passworts durch Dritte besteht wird das Recht vorbehalten, das Konto vorläufig zu sperren. Soweit die Sperrung nicht gerechtfertigt ist, werden dem Kunden die anfallenden Grundgebühren anteilig für die Zeit der Sperrung erstattet. Bei vorsätzlicher Weitergabe des Passworts kann das Konto gesperrt und der Kunde von den Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
7.2 Angaben des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Anmeldung sind die Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder, soweit dies nicht möglich ist, sunhill unverzüglich über die Änderungen in Kenntnis zu setzen.
IV. Tarife und Gebühren
Der Parkraumnutzer kann über die App oder die Webseite für jeden Vorgang die Dauer sowie einen Beleg über die Höhe der angefallenen Gebühren abrufen. Die Belege können heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden. Im Übrigen gilt das aktuelle Preis- und Standortverzeichnis, das auf der Webseite abrufbar ist.
Schließt der Kunde ein Jahresabonnement ab, so wird die entsprechende Jahresgebühr in voller Höhe zu Beginn des jeweils laufenden Jahres zur Zahlung fällig. Schließt der Kunde ein Monatsabonnement ab, so wird die entsprechende Monatsgebühr in voller Höhe zu Beginn des jeweils laufenden Monats fällig.
Sunhill haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für schuldhaft verursachte Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus haftet sunhill nur im Falle einer ausdrücklich als solchen bezeichneten Garantie und in Haftungsfällen nach dem Produkthaftungsgesetz
Davon abgesehen haftet sunhill in Fällen einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf und vertraut („Kardinalpflicht“). Im Fall der Verletzung einer solchen Kardinalpflicht haftet sunhill nur in Höhe des vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung sunhills für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die verschuldensunabhängige Haftung sunhills für anfängliche Mängel der Mietsache bei Mietvertragsschluss, § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB, wird ausgeschlossen. Dies betrifft das Parken im beschrankten Raum.
Der Nutzer stellt sunhill von allen Schäden, Ansprüchen und Kosten frei, die sunhill aufgrund eines Verschuldens des Nutzers gegenüber dem Parkanlagenbetreiber wegen schuldhaft verursachter Schäden an Parkanlage oder deren Einrichtungen entstehen.
Ansprüche des Kunden aus den §§ 675j bis 676c BGB sind ausgeschlossen, wenn
– sie auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können oder
– vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online-Services.
VI. Laufzeit/Kündigung
Alle Tarifpakete laufen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit.
1. Kündigung durch den Kunden
Die Nutzung des Tarifpakets „PayByPhone Basic“ kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen beendet werden.
Die Nutzung des Tarifpaketes „PayByPhone Premium“ kann vom Kunden unter Einhaltung einer Monatsfrist jederzeit durch Erklärung in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) ordentlich gekündigt werden.
Die Nutzung des Tarifpaketes „PayByPhone FLEET“ kann vom Kunden bzw. Account-Administrator unter Einhaltung einer Monatsfrist jederzeit durch Erklärung in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) ordentlich gekündigt werden. Sollte gegenüber einem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB durch Individualvertrag eine hiervon abweichende Kündigungsfrist vereinbart worden sein, so geht diese der vorstehend genannten Kündigungsfrist vor.
2. Kündigung durch sunhil
Sämtliche Tarifpakete können von sunhill jederzeit unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen durch Erklärung in Schriftform gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für sunhill liegt regelmäßig bei Missbrauch oder Manipulation des PayByPhone-Services sowie bei Verstößen gegen die Haus- und Benutzungsordnungen der Parkanlagen, unrichtige Angaben des Parkraumnutzers über seine Vermögensverhältnisse oder ungenügende Deckung seiner Zahlungsmittel vor.
Im Fall der Kündigung sind etwaig regelmäßig durch sunhill erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.
VII. PayByPhone im Ausland
Im Ausland erbringt sunhill den PayByPhone-Service entweder selbst oder durch Kooperation mit einem Unternehmen im Wege des „Roaming“. In diesem Fall kann der Nutzer den PayByPhone-Service im Ausland nutzen, wenn er die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationsunternehmens akzeptiert. Der PayByPhone-Service wird von dem Kooperationsunternehmen erbracht. Die Zahlung der Gebühren erfolgt an sunhill. Eine Übersicht über die Länder, in denen der PayByPhone-Service verfügbar ist sowie die Kooperationsunternehmen können im aktuelle Preis- und Standortverzeichnis, welches auf der Webseite abrufbar ist, eingesehen werden.
Informationen zum Datenschutz sind auf der Webseite unter https://paybyphone-parken.de/datenschutz/ oder in der App abrufbar.
Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
Soweit der Parkraumnutzer bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Erlangen. Soweit der Parkraumnutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Erlangen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des PayByPhone-Services gegebenenfalls entstehen.
X. Beschwerde- und alternative Streitbeilegungsverfahren
Der Kunde kann sich mit einer Beschwerde an die im Preis- und Standortverzeichnis genannte Kontaktstelle wenden. Beschwerden werden von sunhill in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) beantwortet.
Der Kunde kann sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschrift bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, über Verstöße sunhills gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder gegen Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) beschweren.
Vorvertragliche Informationen bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
A. Allgemeine Informationen über sunhill
(im Folgenden auch „sunhill“)
2. Gesetzliche Vertretungsberechtigte
Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Fürth unter der Nummer HRB 11015
DE253757818
sunhill unterliegt als Zahlungsinstitut der Aufsicht der
Die Geschäftserlaubnis gem. §10 ZAG ist beantragt.
6. Informationen zur Bankverbindung
IBAN: DE76763500000425054764
7. Hauptgeschäftstätigkeit
Gegenstand des Unternehmens ist die bargeldlose Abrechnung von Parkentgelten zwischen Parkraumanbieter und Parkraumnutzer für Fahrzeugstellplätze unter zur Verfügung Stellung einer digitalen Bezahl-Plattform („PayByPhone“).
Sollten sich die Umstände der Nrn. 1.-7. ändern, wird sunhill den Kunden darüber unverzüglich unterrichten.
B. Allgemeine Informationen zum Vertrag
1. Vertragssprache; Kommunikation; technische Anforderungen
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis ist Deutsch. Die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses erfolgt grundsätzlich auf Deutsch. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar unter www.paybyphone-parken.de/agb) stehen nur auf Deutsch zur Verfügung. Als Kommunikationsmittel stehen dem Kunden per Mail unter support@sunhill-technologies.com oder telefonisch unter 09131 625 99 25 zur Verfügung.
Der Zugang zum Leistungsangebot von sunhill ist möglich über die PayByPhone App, die in den jeweiligen App Stores als iOS und Android Version heruntergeladen werden kann. Die Bezahlung von Parkvorgängen über die App setzt deren erfolgreiche Installation auf dem Smartphone des Parkraumnutzers sowie eine stabile (mobile) Internetverbindung voraus. Für die Nutzung dieses Angebots sind kundenseitig folgende technische Anforderungen zu erfüllen: Der Kunde benötigt zur Nutzung der App ein Smartphone mit dem Betriebssystem iOS oder Android. Die genaue Voraussetzung an die Version des Betriebssystems ist dem App Store zu entnehmen.
2. Rechtsordnung und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und sunhill unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
Für eine außergerichtliche Streitbeilegung hat der Kunde Möglichkeiten:
Der Kunde kann sich mit einer Beschwerde jederzeit direkt an sunhill wenden:
e-mail: support@sunhill-technologies.com
Beschwerden werden von sunhill in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) beantwortet.
C. Informationen über die Besonderheiten des Zahlungsdiensterahmenvertrags
– Einrichtung eines Benutzerkontos (nicht bei Tarif Basic)
– bargeldloses Bezahlen der Parkgebühren
– Abwicklung der Zahlung zwischen Kunden und Parkraumanbieter
2. Informationen zum Zahlungsauftrag
2.1. Wirksamwerden von Zahlungsaufträgen
Ein Zahlungsauftrag des Parkraumnutzers wird wirksam, wenn er sunhill zugeht. Zahlungsaufträge per SMS oder in der App gelten als zugegangen, wenn die Nachricht im Eingangsordner von sunhill abgespeichert wurde.
2.2. Widerruf von Zahlungsaufträgen
Der Parkraumnutzer kann einen Zahlungsauftrag nur so lange wiederrufen, wie er sunhill noch nicht zugegangen ist. Der Widerruf muss durch Erklärung gegenüber sunhill erfolgen.
2.3. Ausführungsfrist von Zahlungsaufträgen
Sunhill stellt sicher, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht.
Wird ein durch den Kunden ausgelöster Zahlungsvorgang von sunhill nicht, nicht rechtzeitig oder fehlerhaft ausgeführt, kann der Kunde die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen.
2.4. Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge
Für die Ausführung eines Zahlungsvorgangs sind folgende Informationen erforderlich: Bei Zahlung per Mobilfunkrechnung ist die mobile Rufnummer des Kunden erforderlich. Alle übrigen Zahlungsmethoden setzen die Registrierung des Kunden voraus. Die Gültigkeit eines Zahlungsvorgangs setzt zudem die Nennung des Kennzeichens durch den Kunden voraus. Auf Verlangen des Kunden teilt sunhill vor Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs die maximale Ausführungsfrist, die dem Kunden in Rechnung zu stellenden Gebühren und Entgelte sowie deren Aufschlüsselung mit.
2.5. Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge
Der Kunde hat sunhill unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs in Textform (z.B. per E-Mail, Post, Fax) zu unterrichten. Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat sunhill dem Kunden den Zahlungsbetrag unverzüglich, jedenfalls aber bis zum Ende des Geschäftstags, der auf den Tag der Anzeige durch den Kunden folgt, zu erstatten.
Sollte sunhill den missbräuchlichen Gebrauch eines RFID Zugangsmediums (nachfolgend „Zugangsmedium“; derzeit ist dies die PayByPhone Parkkarte) durch einen unberechtigten Dritten oder sonstige Sicherheitsrisiken vermuten oder feststellen, nimmt sunhill unverzüglich telefonisch oder per E-Mail Kontakt zum Kunden auf und behält sich das Recht vor, das Zugangsmedium zu sperren bzw. unverzüglich zurückzufordern. Dieses Recht besteht wenn (i) sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zugangsmediums dies rechtfertigen, (ii) der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung des Zugangsmediums besteht oder (iii) bei einem Zugangsmedium mit Kreditgewährung ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.
Für sämtliche Gebühren und Entgelte im Zusammenhang mit den von sunhill angebotenen Services gilt das Preis- und Standortverzeichnis. Dieses wird dem Parkraumnutzer gemeinsam mit diesen vorvertraglichen Informationen sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss per E-Mail zugesendet. Es kann außerdem unter www.paybyphone-parken.de abgerufen werden. Die Möglichkeit, eine Betragsobergrenze für die Nutzung eines Zahlungsinstruments zu vereinbaren, besteht nicht.
4. Kündigungsregeln und Mindestlaufzeit
Für die Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags gilt Abschnitt VI der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen sunhill und dem Parkraumnutzer sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben. Daneben gilt das Preis- und Standortverzeichnis in seiner jeweils gültigen Fassung.
Während der Vertragslaufzeit kann der Parkraumnutzer jederzeit die Übermittlung dieser vorvertraglichen Informationen sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen. Darüber hinaus werden die entsprechenden Dokumente auf der Webseite www.paybyphone-parken.de zugänglich gemacht.
D. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
1. Informationen über das Zustandekommen
Im Tarifpaket „PayByPhone Basic“ ist keine vollständige Registrierung des Kunden in der App oder auf der Webseite erforderlich. Der Vertrag kommt zustande durch die Aktivierung der App durch Eingabe der Mobilfunknummer samt anschließender Bestätigung der daraufhin von sunhill zugeschickten Aktivierungs-SMS.
Zum Abschluss des Abonnementvertrags ist eine vorherige vollständige Registrierung in der App oder auf der Webseite erforderlich. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde auf der Webseite oder in der App einen der Tarife „PayByPhone Plus“ oder „PayByPhone Professional“ kostenpflichtig bestellt und sunhill dieses Angebot annimmt. Sunhill weist darauf hin, dass das Angebot auf Abschluss des Vertrags noch nicht per automatisch generierter Bestätigungs-E-Mail, sondern erst durch eine ausdrückliche Erklärung per E-Mail oder durch Zusendung des Zugangsmediums angenommen wird. Es besteht kein Anspruch auf Annahme des Angebots durch sunhill. Vielmehr ist sunhill zur Ablehnung des Antrags ohne Angabe von Gründen berechtigt.
Der Kunde kann seine auf Abschluss eines Vertrags mit sunhill gerichtete Willenserklärung wie folgt widerrufen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefon: 09131 625 99 25
Telefax: 09131 625 99 26
3. Hinweis zum Zugang zu Vertragsbedingungen
Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie dieser vorvertraglichen Informationen zum Fernabsatz in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen.

References: § 536
 § 14
 §10
 § 2
 § 1
 § 4