Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-marjellchen-ostpreuisches-traditionsrestaurant-berlin/
Timestamp: 2019-12-09 02:04:26+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin
Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant
Georg Weiss – 22.01.2019
Georg Weiss – 26.03.2019
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf – 18.04.2019 Georg Weiss – 19.04.2019
Georg Weiss – 26.06.2019 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf – 27.06.2019 Georg Weiss – 02.07.2019
Georg Weiss – 17.07.2019
Georg Weiss – 01.08.2019 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf – 01.08.2019
Georg Weiss – 18.08.2019
Georg Weiss – 24.08.2019
Georg Weiss – 07.10.2019
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf – 14.10.2019 Georg Weiss – 14.10.2019
Georg Weiss – 26.10.2019
Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
22. Januar 2019 17:31
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant Mommsenstraße 9 10629 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Georg Weiss <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Georg Weiss << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Georg Weiss Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Georg Weiss << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Weiss, die Vorgangsbearbeitung dauert noch an, da u.a. unser Schreiben vom 21.02.2019 von Ihnen nicht beantwortet wurde. Insofern bitten wir um Beantwortung unseres Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
19. April 2019 13:21
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bitte senden Sie mir noch einmal das Schreiben, das ich beantworten soll Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 93 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Weiss, wie Ihnen bereits mit E-Mail vom 18.04.2019 mitgeteilt, wurde von Ihnen unser Schreiben vom 21.02.2019 nicht beantwortet. Daher bitten wir um Beantwortung unseres Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) : Ich bin damit einverstanden, dass bei Nachfrage des Restaurants Sie meinen Namen weitergeben. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 114 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1. August 2019 07:26
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 129 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin [#48269]
18. August 2019 13:38
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 146 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 152 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ihr Schreiben vom 21.2.19 wurde beantwortet. Mit der Weitrergabe meines Namens bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 196 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich bis zum 14.10.19 über den Stand meiner Anfrage. Wir werden sonst eine Untätigkeitsklage einreichen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Weiss, das Anhörungsverfahren des betroffenen Betriebes dauert noch an. Die von § 5 Abs. 2 VIG vorgegebene Bearbeitungsfrist stellt lediglich eine Regelfrist dar, die in besonderen Fällen überschritten werden kann. Aufgrund der hohen Anzahl ähnlich gelagerter Informationsbegehren ist eine Überschreitung des in § 5 Abs. 2 VIG genannten Zeitraums unvermeidbar. Mit freundlichen Grüßen
14. Oktober 2019 22:42
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269): Bitte senden Sie mir Ihr Schreiben vom 21.2.19 noch einmal. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
26. Oktober 2019 11:27
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marjellchen , Ostpreußisches Traditionsrestaurant, Berlin“ vom 22.01.2019 (#48269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 48269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/48269 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 Art. 21
 § 5
 § 5