Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090423_OGH0002_008OBA00011_09I0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-08-11 14:04:46+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 8ObA11/09i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8ObA11/09i 9ObA118/18w
RS0124659
8ObA11/09i; 9ObA118/18w
GlBG §12 Abs1
GlBG §26
GlBG §335
Der Oberste Gerichtshof geht davon aus, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung des ideellen Ersatzanspruchs in § 12 Abs 1 GlBG im Sinne der auch „verfahrensrechtlichen" Dimension des Diskriminierungsschutzes das insoweit damit anerkannte und auch pauschal bewertete Rechtsgut schützen wollte, sich „diskriminierungsfrei" am Arbeitsmarkt zu bewerben. Geht es doch darum, dass den betroffenen Personengruppen nicht bei ihren Bewerbungen der Eindruck vermittelt werden soll, dass sie aufgrund der sie spezifisch treffenden Merkmale (Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit etc) am Arbeitsmarkt ohnehin „keine Chancen" hätten, und sie so von Bewerbungen abgehalten werden.
8 ObA 11/09i
Entscheidungstext OGH 23.04.2009 8 ObA 11/09i
Beisatz: Hilfreich für die Beurteilung gesetzlicher Regelungen über schadenersatzrechtliche Konsequenzen ist naturgemäß auch eine Analyse der im Zusammenhang stehenden Vorgaben des Gesetzgebers zu den Regelungen, bei deren Übertretung sie zum Tragen kommen. (T1); Veröff: SZ 2009/54
9 ObA 118/18w
Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 ObA 118/18w
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124659
JJR_20090423_OGH0002_008OBA00011_09I0000_001
Rechtssatz für 8ObA11/09i 9ObA87/15g
RS0124660
8ObA11/09i; 9ObA87/15g
GlBG §35
In dem in § 12 Abs 1 Z 2 GlBG vorgesehenen Betrag von 500 EUR kann auch eine gewisse Orientierung für die Bewertung der Rechtsgutbeeinträchtigung in Fällen gesehen werden, in denen es „nur" um die „persönliche Beeinträchtigung" geht und diese nur in der Beeinträchtigung des Rechts liegt, sich diskriminierungsfrei zu bewerben.
Veröff: SZ 2009/54
9 ObA 87/15g
Entscheidungstext OGH 27.08.2015 9 ObA 87/15g
Auch; Beisatz: Im Fall einer Beendigungsdiskriminierung ist eine Beeinträchtigung jedoch schon deshalb typischerweise massiver, weil sie mit dem Verlust der Stelle einhergeht, die der diskriminierte Arbeitnehmer bereits innehat. (T1); Veröff: SZ 2015/86
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124660
JJR_20090423_OGH0002_008OBA00011_09I0000_002
Rechtssatz für 8ObA11/09i
RS0124661
GlBG §3 Z1
Die Begründung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 3 Z 1 GlBG ist ein zeitlich gedehnter Prozess und erfasst nicht nur die abschließende Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsvertrags selbst, sondern auch bereits davor das Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Der Gesetzgeber verbietet also mit § 3 Z 1 GlBG jedes diskriminierende Verhalten in diesem „Prozess" und qualifiziert es als rechtswidrig. Zusammengefasst enthält also § 3 Z 1 GlBG die Anordnung des Verbots der Diskriminierung im Zuge des bereits auf eine konkrete Person bezogenen Einstellungsverfahrens.
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124661
JJR_20090423_OGH0002_008OBA00011_09I0000_003

References: §12
 §26
 §335
 § 12
 OGH 
 OGH 
 §35
 § 12
 OGH 
 §3
 § 3
 § 3
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