Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_SchStG-d175191,58.html
Timestamp: 2016-10-23 01:45:51+00:00

Document:
§ 46 SchStG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 SchStG Suche
Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 46 SchStG§ 47 SchStG§ 48 SchStG§ 49 SchStG§ 50 SchStG§ 51 SchStG§ 52 SchStG§ 53 SchStG§ 54 SchStG§ 55 SchStG (weggefallen)§ 56 SchStG§ 57 SchStG§ 58 SchStG
§ 46 SchStG
§ 46 SchStGSchiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SchStGReferenz: 305.0.1Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Kosten (1) Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz.(2) Dies gilt auch für die Notarinnen, Notare, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, soweit sie nach § 34b Abs. 1 und 2 tätig werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der auf ihre Kosten entfallenden Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.
§ 45 SchStG§ 47 SchStG

References: § 46

§ 46

§ 46
 § 34
 § 19

§ 45