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Timestamp: 2020-05-28 04:56:56+00:00

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Forum-Gewerberecht | Spielrecht | Warengewinn an Geldspielgeräten zulässig?
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Warengewinn an Geldspielgeräten zulässig?
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ich bin unsicher, ob der zulässige Warengewinn nach § 9 (I) auch für Geldspielgeräte gilt oder nur für andere Spiele.
Beisp.: Für 50 Spiele am Geldspieler erhalte ich 50 Lose, für 50 Lose einen Warengewinn, z.B. einen tragbaren CD_Player.
Handelt es sich hier um einen zulässigen Warengewinn nach § 9 (I) oder um eine unzulässige Vergünstigung nach § 9 (II)?
K. Risse-Remmert
1 13.02.2006 09:32
Erfahrungspunkte: 582.113
aussem Sauerland,
ich denke, es handelt sich hierbei um eine Vergünstigung nach § 9 Abs. 1 und ist deshalb nicht zulässig .
Bedenklich aber auch, weil damit der Spieltrieb zusätzlich gefördert wird .
2 13.02.2006 10:47
Der § 9 Abs 1 Satz 2 SpielV gilt m.E. nur für Warenspielgeräte, nicht so wie hier für zusätzliche Gewinnmöglichkeiten bei Geldspielgeräten. Ich sehe das so wie Arnsberg, hier wird eine zusätzliche Gewinnchance vermittelt, die nach Abs. 2 nicht zulässig ist.
3 13.02.2006 11:13
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RE: Warengewinn an Geldspielgeräten zulässig?
herrzliche Grüße aus Neuss.
Nachdem ich nach jahrelangem Quälen auch seit Freitag über einen eigenen Internetzugang verfüge, kann ich mich endlich aktiv beteiligen.
Auch meiner Ansicht nach, bezieht sich der § 9 Abs. 1 Satz 2 SpielV auf Geräte, bei denen der Gewinn ausschließlich in Form von Waren gewährt wird. Auf keinen Fall ist die beschriebene Kombination von Geld- und Warengewinn zulässig.
Gerade diese unzulässige Erhöhung des Spielanreizes soll Satz 1 verhindern.
4 13.02.2006 12:52
Erfahrungspunkte: 6.653.561
würde nach den Erkenntnissen aus dem Seminar am Freitag am Nabel der Welt auch eher zu § 9 II tendieren. Wenn ich viel spiele, habe ich die Möglichkeit auf eine Vergünstigung in Form eines tragbaren CD-Players. Rabattsysteme wie in Abs. 1 gemeint, erkenne ich hier nicht.
und immer schön munter bleiben.
5 13.02.2006 13:53
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