Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/11/anspruch-gewaehrung-schulbedarfs-24a-sgb-ii-besteht-auch-tatsaechlich-leistungen-sgb-ii
Timestamp: 2017-06-29 07:49:34+00:00

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Anspruch auf Gewährung eines Schulbedarfs nach § 24a SGB II besteht auch, wenn tatsächlich keine Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden
bzw. ein Anspruch ihrer Eltern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen ungenehmigter Ortsabwesenheit
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011Anspruch auf Gewährung eines Schulbedarfs nach § 24a SGB II besteht auch, wenn tatsächlich keine Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden
bzw. ein Anspruch ihrer Eltern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen ungenehmigter OrtsabwesenheitLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.08.2011, - L 19 AS 1339/11 B - Entscheidend ist, dass ihnen ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nämlich ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB II, zugestanden hat (vgl. hierzu Fügemann in Hauck/Noftz, SGB II, K § 24a Rn 26f; BT-Drs. 16/13429 S. 56). Die Vorschrift des § 7 Abs. 4a SGB II a. F.findet nicht auf Bezieher von Sozialgeld Anwendung (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.07.2010 - L 3 AS 3552/09 -; Spellbrink in Eicher/Spellb ...Zum vollständigen Artikel145 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum50 LeserAndere Ansicht:SG Würzburg: Zum Prognosezeitraum bei § 7 Abs. 4 SGB II10 verwandte ArtikelHartz IV- Anspruch auf Regelleistung entfällt nicht bei Auszug aus gemeinsamer Wohnung, wenn sich der Leistungsbezieher tagsüber im zeit-
und ortsnahen Bereich aufhält, seine Ehefrau ihn sofort über eingehende Post informiert und diese weiterleitet.LSG NRW: Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. AufstockerSG Würzburg: Maßgeblicher Prognosezeitpunkt bei § 7 Abs. 4 SGB IIJobcenter kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht verpflichtet werden ,die Ortsabwesenheit für drei Kalenderwochen des
Leistungsempfängers zu genehmigen .Der Gesetzgeber hat die unterschiedliche Einkommensanrechnung nach dem SGB II und SGB XII gewollt.Die Frage ob Hilfebedürftige, die eine Ausbildung im Rahmen einer Rehabilitierungsmaßnahme nach §§ 97 ff. SGB III absolvieren, von
Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, wird in der Rechtsprechung streitig behandelt.Zur Gewährung von Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem SchulbedarfMinderjähriges Kind kann nicht den ihrem Vater zustehenden, nicht ausgeschöpften Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im
Hinblick auf ihr eigenes Vermögen geltend machen.§ 16d SGB II vermittelt keinen Rechtsanspruch auf Schaffung oder Zuweisung eines 1-Euro-JobsALG II- Altersrente- ÜberbrückungÜber den ArtikelVeröffentlicht September 11, 2011 8:53am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, BadenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAußer Spesen nichts gewesen - Tücken des Selbstladungsrechtsvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoWenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bittevon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfallevon FernsehanwaltWas bitte ist ein Esquire? In USA, in England und überhaupt.von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersFerienstart in Deutschland heißt auch "Start your engines bei der Debcon GmbHvon Jan Gerth / TönsbergrechtAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:Drogenscreenings mit Durchfallgarantie

References: § 24
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 § 12