Source: http://www.fms-steuern.de/informationsbrief-steuern-recht.php
Timestamp: 2017-09-24 20:59:02+00:00

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Steuerberater Düsseldorf | Dipl.-Kfm. F.-M. SUTOR | Infobrief
In unserer Juli-Ausgabe konnten Sie sich bereits über die steuerlichen Neuregelungen und Auswirkungen des Bürokratieentlasungsgesetzes II informieren. Eine wesentliche Neuerung ist die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UstDV) von 150 EUR auf 250 EUR, rückwirkend zum 01. Januar 2017. Was dies für die Praxis im Unternehmer-Alltag bedeutet, erläutern wir Ihnen nachfolgend.
Besondere Bedeutung hat die Regelung in Bezug auf den Vorsteuerabzug, der durch Kleinbetragsrechnungen erheblich vereinfacht wird, da für Kleinbetragsrechnungen geringere Anforderungen als für Rechnungen nach § 14 Abs. 4 UStG gelten. Diese müssen lediglich enthalten:
• den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers,
• das Austellungsdatum,
• die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise den Umfang und die Art der sonstigen Leistung
• und das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
Nicht notwendig sind demnach Angaben zum Leistungsempfänger, die Steuer- bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden, eine Rechnungsnummer sowie das Nettoentgelt und den darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrag. Sollten diese Angaben jedoch vorhanden sein, dürfen sie nicht fehlerhaft sein, da sie sonst den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers gefährden. Es ist daher ratsam, nur die notwendigen Angaben zu machen, um dieses Risiko auszuschließen.
Der gewerbliche Grundstückshandel ist gemäß einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch bei weniger als vier geplanten Objekten zu bejahen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben und bebaut wurde, um ihn innerhalb kurzer Zeit wieder zu veräußern.
Ist die Gewinnerzielungsabsicht bereits vor der Entstehung der Verluste weggefallen und der Grundstückshandel zum Liebhaberbetrieb geworden, so ist eine Verlustrechnung ausgeschlossen.
Quelle: BFH, Urteil vom 05.04.2017 (X R 6/15)
Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2017 (X R 55/14) entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i. S. von § 2 des Parteiengesetzes bis zur Höhe von insgesamt 1.650 EUR und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 EUR im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i. S. des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu.
Nach Ansicht des BFH ist die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches wiederholt zu dieser Frage entschieden habe. Die geltenden Höchstbeträge stimmten inflationsbedingt im Wesentlichen mit den vom Bundesverfassungsgericht überprüften Beträgen überein. Auch habe sich das rechtliche Umfeld auf kommunaler Ebene nicht wesentlich verändert. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der sogenannten mittelbaren Parteienfinanzierung die besonderen Aufgaben der Parteien auf regionaler wie überregionaler Ebene zu beachten habe.
Die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. laufender Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der Regelsteuersatz anzuwenden ist.
Welcher Steuersatz jedoch anzuwenden ist, wenn zusätzlich zur Kaffee-Lieferung ein Kaffeeautomat zur Verfügung gestellt wird, können Sie hier nachlesen: https://goo.gl/Hrifoy (Google-Shortlink).
11.09.17 (14.09.17)*
25.09.17 (Beitragsnachweis)
27.09.17 (Beitragszahlung)
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References: § 14
 § 10
 § 2
 § 10
 § 34
 § 12