Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/b/bilanzierungshilfen-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2019-07-23 07:39:38+00:00

Document:
Bilanzierungshilfen - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Bilanzierungshilfen – Lexikon des Steuerrechts
2 Aktive latente Steuern
2.1 Die Bedeutung
Mit Bilanzierungshilfen können (nur) in der Handelsbilanz Aufwendungen der Periode, die nicht zu AK/HK eines Vermögensgegenstandes führen, aktiviert werden.
Zu den Aufwendungen, die als Handelsbilanz-Bilanzierungshilfen ausgestattet sind, gehör(t)en:
die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs gem. § 269 HGB a.F.,
aktive latente Steuern (§ 274 Abs. 2 HGB a.F. bzw. Abs. 1 n.F.) und
Ausgleichsbeträge nach dem Altfahrzeug-Gesetz (s. hierzu Art. 53 Abs. 2 EGHGB).
Kennzeichen der beiden vom HGB zugelassenen Bilanzierungshilfen für Kapitalgesellschaften (inkl. der GmbH & Co. KG, vgl. § 264a HGB) ist eine damit verbundene Ausschüttungssperre. Der Gläubigerschutz erfordert – zusammen mit dem Vorsichtsprinzip – das Verbot der Rekrutierung der Bilanzierungshilfen für die Dividendenausschüttung. Dies ist nur selbstverständlich, wenn man sich den Zweck der Bilanzierungshilfen vergegenwärtigt: Die periodengerechte Zuordnung von Aufwendungen zu den jeweiligen Geschäftsjahren, um auf diese Weise dem drohenden Ausweis als Verlust (Jahresfehlbetrag) vorzubeugen. Mit dem Ausweis von Bilanzierungshilfen kann keine Insolvenz vermieden werden.
Durch das sog. BilMoG vom 26.5.2009 (BGBl I 2009, 1102) wurden wesentliche Vorschriften der deutschen Rechnungslegung geändert. Diese neuen Regelungen sind grundsätzlich erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen, anwendbar; es ist jedoch auch möglich, die Vorschriften bereits für nach dem 31.12.2008 beginnende Wirtschaftsjahre anzuwenden (Art. 66 Abs. 3 EGHGB). Die relevanten Änderungen im Bereich der Bilanzierungshilfen werden in den entsprechenden Abschnitten dargestellt.
2. Aktive latente Steuern
2.1. Die Bedeutung
Die Aufgabe der Steuerabgrenzung besteht darin, eine Vergleichbarkeit zwischen dem Handelsbilanzgewinn und dem Ertragsteueraufwand herzustellen. Geregelt ist dies in § 274 HGB.
Nach der Neufassung des § 274 HGB durch das BilMoG gilt Folgendes:
Es findet eine bilanzorientierte Gesamtdifferenzberechnung zwischen steuerlichen und handelsrechtlichen Wertansätzen der VG, Schulden und RAP statt.
Ergibt die Differenzrechnung insgesamt eine steuerliche Mehrbelastung, so besteht wie bisher eine Ansatzpflicht (passive latente Steuern, § 274 Abs. 1 Satz 1 HGB). Ergibt sich hingegen insgesamt eine steuerliche Entlastung, so besteht ein Ansatzwahlrecht (aktive latente Steuern, § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB). Steuerliche Verlustvorträge sind bei der Berechnung aktiver latenter Steuern i.H.d. innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erwartenden Verlustverrechnung zu berücksichtigen (§ 274 Abs. 1 Satz 4 HGB). Der aktuelle Steuersatz dürfte auch weiterhin der Berechnung der aktiven latenten Steuern zugrunde zu legen sein. Jedoch sind bereits bekannte Änderungen des Steuersatzes im Zeitpunkt des Abbaus der Differenzen der Steuerbelastungen zu berücksichtigen (str.; s. hierzu den Verweis auf den unternehmensindividuellen Steuersatz in § 274 Abs. 2 Satz 1 HGB).
Auch eine Abzinsung wird weiterhin nicht für erforderlich gehalten. Diese ist gesetzlich ausdrücklich verboten (§ 274 Abs. 2 Satz 1 HGB).
Neu ist jedoch, dass die sich ergebende Steuerbe- und die sich ergebende Steuerentlastung ausdrücklich de legem auch unverrechnet angesetzt werden können (§ 274 Abs. Satz 3 HGB). Demnach können nach neuem Recht sowohl aktive als auch passive latente Steuern angesetzt werden. Nach altem Recht durfte hingegen für Zwecke der Steuerabgrenzung folglich nur ein aktiver oder passiver Bilanzposten gebildet werden.
Die Auflösung der latenten Steuern ist gem. § 274 Abs. 2 Satz 2 HGB in zwei Fällen möglich (und nötig):
die Steuerbelastung/Steuerentlastung tritt ein,
mit der Steuerbelastung/Steuerentlastung ist nicht mehr zu rechnen.
Passive latente Steuern sind unter einem entsprechend bezeichneten Posten in der Bilanz auszuweisen. Wird vom Wahlrecht der Aktivierung bei aktiven latenten Steuern Gebrauch gemacht, so sind diese ebenfalls unter einem entsprechend bezeichneten Posten in der Bilanz auszuweisen (§ 274 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB). Das Gliederungsschema des § 266 HGB wurde entsprechend geändert, sodass im Bezug auf aktive latente Steuern m.E. nach neuem Recht nicht mehr von einer Bilanzierungshilfe gesprochen werden kann.
In der Gewinn- und Verlustrechnung sind der Aufwand oder Ertrag aus der Veränderung bilanzierter latenter Steuern in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten »Steuern vom Einkommen und vom Ertrag« auszuweisen (§ 274 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 275 Abs. 2 Nr. 17 HGB).
Nach der Aufhebung der §§ 269, 282 HGB und der Änderung des § 266 und des § 274 HGB haben die genannten Bilanzierungshilfen in der vor dem BilMoG geltenden Rechtslage für die Zukunft ihre Bedeutung großteils verloren. Die Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes sind nur noch in der o.g. Übergangsregelung von Relevanz. Der Ansatz aktiver latenter Steuern in der Bilanz ist m.E. nach neuem Recht wegen § 266 Abs. 2 D HGB nun als eigenständiger Bilanzansatz und nicht mehr als Bilanzierungshilfe zu sehen. Gleiches gilt für passive latente Steuern (§ 266 Abs. 3 E HGB).

References: § 269
 Art. 53
 § 264
 § 274
 § 274
 § 274
 § 274
 § 274
 § 274
 § 266
 § 275
 § 266
 § 274
 § 266