Source: https://www.jusline.at/gesetz/kartg/paragraf/11
Timestamp: 2017-08-19 18:50:51+00:00

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§ 11 KartG (Kartellgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 11 KartG Prüfungsantrag
(1) Binnen vier Wochen nach dem Einlangen der dem § 10a WettbG entsprechenden Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde können die Amtsparteien (§ 40) beim Kartellgericht die Prüfung des Zusammenschlusses beantragen.
(1a) Die Frist nach Abs. 1 verlängert sich auf sechs Wochen, wenn dies der Anmelder innerhalb der vierwöchigen Frist gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde begehrt. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat das Begehren unverzüglich an den Bundeskartellanwalt weiterzuleiten. In einem Prüfungsantrag ist auf die Fristverlängerung unter Anschluss des Begehrens hinzuweisen.
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Kommentare zu § 11 KartG
Durch das KaWeRÄG 2012 wurde mit dem neuen Abs 1a nach dem Vorbild von Art 10 der EG-Fusionskontrollverordnung („Stop-the-clock-Verfahren") die Möglichkeit vorgesene, dass im Zusammenschlusskontrollverfahren auf Antrag der Anmelder Fristen verlängert werden. Um unnö...
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§ 1 KartG Kartellverbot§ 2 KartG Ausnahmen§ 3 KartG Freistellungsverordnungen§ 4 KartG Begriffsbestimmung§ 5 KartG Missbrauchsverbot§ 6 KartG Verbot von Vergeltungsmaßnahmen§ 7 KartG Begriffsbestimmung§ 8 KartG Medienzusammenschlüsse§ 9 KartG Anmeldebedürftige Zusammenschlüsse§ 10 KartG Anmeldung§ 11 KartG Prüfungsantrag§ 12 KartG Prüfung§ 13 KartG Prüfung von Medienzusammenschlüssen§ 14 KartG Entscheidungsfristen§ 15 KartG Bekanntmachung von Entscheidungen§ 16 KartG Nachträgliche Maßnahmen§ 17 KartG Durchführungsverbot§ 18 KartG Verordnungsermächtigung§ 19 KartG Ausnahmen§ 20 KartG Wirtschaftliche Betrachtungsweise§ 21 KartG Berechnung von Marktanteilen
https://www.jusline.at/gesetz/kartg/paragraf/11
§ 10 KartG
§ 12 KartG

References: § 11
 § 10

§ 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11

§ 1

§ 10

§ 12