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Timestamp: 2017-02-21 09:50:20+00:00

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Agentur für Arbeit droht KEAs mit Hausverbot. Hausverbot? Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörteranhörung wohnung heizkosten nachzahlung mietkaution sanktion umzug Erbschaft darlehen Unterschrift klage führerschein Verwaltungsakt Hartz Erstausstattung weiterbildung euro einkommen Jobcenter nicht Widerspruch Antrag wegen grundsicherung untersuchung maßnahme Die neuesten Themen» Eingliederungsvereinbarung Täuschung zum Abschlusszwang eines Öffentlich Rechtlichen Vertrages kein Kontrahierungszwang Verletzung der Beratungspflicht Eingliederungsvereinbarung Gestern um 20:09 von capricorn» Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richtenSa 18 Feb 2017 - 15:06 von Willi Schartema» Diesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger - und ihre "Nebenwirkungen"Sa 18 Feb 2017 - 15:04 von Willi Schartema» Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?Sa 18 Feb 2017 - 15:01 von Willi Schartema» Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines bereits beim Sozialgericht anhängigen Verfahrens der Beteiligten, welches auch die erneut aufgeworfenen (Grundsatz )Rechtsfragen berührt, ruhend zu stellen, ist die nachSa 18 Feb 2017 - 14:56 von Willi Schartema» Keinen Eilrechtsschutz zur Durchsetzung von Beratung bzw Hilfe durch das Jobcenter bei der Einlegung von Widersprüchen.Sa 18 Feb 2017 - 14:51 von Willi Schartema» Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II verwertungsgeschützt.Sa 18 Feb 2017 - 14:48 von Willi Schartema» Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung SGB XII Sa 18 Feb 2017 - 14:43 von Willi Schartema» Keine Leistungen der Sozialhilfe für bulgarische Antragsteller - Die in § 23 Abs.3 Satz 1 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung enthaltenen Leistungsausschlüsse erfassen auch die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XIISa 18 Feb 2017 - 14:40 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „aG“(außergewöhnliche Gehbehinderung) im Sinne des § 69 Abs. 4 SGB IX in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei einem behinderten Menschen, dessen Zustand Sa 18 Feb 2017 - 14:36 von Willi SchartemaFebruar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Agentur für Arbeit droht KEAs mit Hausverbot. Hausverbot? Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Agentur für Arbeit droht KEAs mit Hausverbot. Hausverbot? von Willi Schartema am So 4 Nov 2012 - 7:50Am heutigen Freitag, 2. November 2012, war es mal wieder so weit. 'Zahltag!' Wer sein Geld nicht pünktlich vom Jobcenter bekam, musste in NRW den gestrigen Feiertag 'Allerheiligen' ausharren und konnte erst heute sein Recht geltend machen. Das Jobcenter voll, wie immer zum Monatsbeginn, und dann "schmuggeln" sich auch noch 15, 20 oder mehr solidarische Menschen unter die Wartenden. Aber der Reihe nach.Jobcenter Köln-Süd und alte BekannteDie Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im Jobcenter Süd, die gerade erst von Kalk hierher versetzt wurden und bekannt dafür sind, gern mal blau zu sehen, trafen auf alte Bekannte. Auch im Jobcenter Süd wollen wartende Erwerbslose mit dem Überlebenshandbuch versorgt werden und suchen Betroffene den Austausch über prekäre Lebensverhältnisse. In einem Redebeitrag, der viel Applaus erntete, hieß das Thema heute "Angst". Angst im Jobcenter - Widerstand als Angst-Therapie.Auch wurden die fatalen Verhältnisse in den europäischen "Krisenstaaten" und die dortigen Proteste thematisiert sowie auf den für den 14. November geplanten europäischen Generalstreik und die damit verbundene Solidaritäts-Demonstration in Köln hingewiesen.Die Karawane zieht weiter. Jobcenter Köln-MitteVom Jobcenter Süd ging es weiter zum Jobcenter Mitte. Auch hier war der Besuch und die Hilfestellung in Form von Beratung und Begleitung sehr willkommen und notwendig. Für einige Verwirrung und Empörung sorgte jedoch das Auftreten des Sicherheitsdienstes und eines "operativen Geschäftsführers der Bundesagentur für Arbeit".Sollte das Recht, in der Wartezone Informationsmaterial verteilen zu dürfen, das von den KEAs erst kürzlich in drei kurz aufeinander folgenden Gerichtsprozessen inhaltlich thematisiert und genau dort auch seitens des Jobcenters Köln bestätigt worden ist, schon wieder ausgehebelt werden? Ein Security-Mann forderte die unbeliebten Besucher zunächst auf, das Gebäude zu verlassen. Die Begründung, ja schließlich nur seinen Job machen zu müssen, reichte jedenfalls nicht aus, irgendjemanden zum Gehen zu veranlassen. Überfordert rief er nach Schützenhilfe.Kampfansage eines operativen GeschäftsführersPlötzlich tauchte ein wutentbrannter "operativer Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit" auf - in deren Gebäude sich das Jobcenter Mitte befindet - und wiederholte vergeblich das Anliegen des Sicherheitsdienstes. Er echauffierte sich über das Verhalten der Aktivisten. Man dürfe Informationsmaterial nicht in der Wartezone verteilen und solle dies doch bitte vor der Tür erledigen oder vorher um Erlaubnis bitten. Wartende Betroffene beschwerten sich unterdessen lautstark über rechtswidrig nicht gezahlte Leistungen und verschwundene Akten. 'Zahltag!' eben.Die Aktivisten und andere Anwesende empfanden die Aufforderung, das Gebäude sofort zu verlassen, als versuchte Einschüchterung aufkeimender Solidarität. Deshalb blieb die Aufforderung erfolglos; deshalb baten die KEAs den Herrn mit Schlips um eine sofortige Ausstellung eines schriftlichen Hausverbots, um gegebenenfalls dagegen klagen zu können. Der Aussage, das Hausverbot schriftlich an die KEAs schicken zu wollen, wurde nicht wirklich Glauben geschenkt. Erfolglos und schimpfend dampfte der Herr im Anzug wieder ab und es war mit dem Erscheinen der Polizei zu rechnen.Hausverbot? Her damit!Hausverbot, Hausverbot, ... da war doch was.Nach über einer halben Stunde und weiteren erfolgreichen Beratungen und Begleitungen tauchte immer noch keine Polizei auf. Auch das von einigen Jobcenter-Mitarbeitern gestreute Gerücht, ein schriftliches Dokument über ein Hausverbot würde gleich kommen, erfüllte sich nicht.Nach einiger Zeit entschlossen sich die Bedrohten, die Geschäftsführung aufzusuchen. Doch auch in der Chef-Etage konnte der Bitte nach einem schriftlichen Hausverbot zunächst nicht nachgekommen werden. Auch der emsige, operative Geschäftsführer war nicht aufzufinden. Nach einigen Bemühungen einer Mitarbeiterin kam er dann aber doch noch einmal. Plötzlich gar nicht mehr aufgeregt wie eben noch in der Wartezone. Auf die erneute Frage nach einem schriftlichen Hausverbot antwortete er resignierend, dass es keins geben wird. Die Frage, ob man sich nun wieder frei im Haus bewegen dürfe, bejahte er.Gab es zwischenzeitlich möglicherweise eine Kommunikation zwischen Agentur und Jobcenter? Oder hat er bei www.Die-KEAs.org reingeschaut? Wir wissen es nicht. Ist ja auch egal.Quelle: Agentur für Arbeit droht KEAs mit Hausverbot. Hausverbot? | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktionhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/agentur-fur-arbeit-droht-keas-mit.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5535Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Die neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum AVGS MPAV 20.06.2013: Zur brisanten Problematik der seit 1.4.2013 geforderten Beschäftigungsaufnahme innerhalb der Gültigkeit legt die BA fest:» Einladung zum Medizinischen Dienst z.B. Jobcenter Ziel der gutachterlichen Untersuchung ist Deine Erwerbsfähigkeit zu überprüfen:» Amtsarzt: Gutachten verlangen Kopie Teil A / B» Dolmetscher für Beratungsgespräche bei der Agentur für Arbeit und in der Schule:» Während der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung ist die Agentur für Arbeit nicht berechtigt, die Eigenbemühungen des Arbeitslosen einseitig durch Verwaltungsakt festzusetzen.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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