Source: https://www.imma.de/einrichtungen/imma-ev/verein/satzung.html
Timestamp: 2018-09-20 09:46:14+00:00

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IMMA : Satzung
Verein/ Satzung
Satzung des IMMA e.V.
1. Der Verein trägt den Namen IMMA e. V.
3. Der Verein ist beim Amtsgericht München im Register unter der Nr. VR 11519 eingetragen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins sind die Verbesserung der Situation von Mädchen und jungen Frauen und die Förderung der Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen. Zielgruppen sind Mädchen und junge Frauen, deren Bezugspersonen sowie Personen, die im Sozial-, Schul-, Kultur-, Gesundheits- und Wissenschaftsbereich tätig sind. IMMA kann Jungen und junge Männer unter der Voraussetzung beraten, dass dadurch eine Verbesserung der Situation von Mädchen und jungen Frauen erreicht wird.
2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch das Bereitstellen von Ange-boten für
· offene Jugendarbeit
· ambulante und stationäre Kinder- und Jugendhilfe
· Frauen und ggfs. deren Kinder mit spezifischen Bedarfen in der Erwachsenenhilfe
· Einzel- und Gruppenarbeit
· Qualifikation und Information von Fachkräften
Hierzu stellt der Verein geeignete Einrichtungen zur Verfügung.
3. Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben an anderen Körperschaften, insbesondere an anderen Vereinen, GmbHs und/oder gemeinnützigen GmbHs beteiligen. In Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben können durch den Verein auch eine oder mehrere GmbHs oder gemeinnützige GmbHs gegründet werden. Die Beteiligung an und Gründung von derartigen Körperschaften darf die Steuerbegünstigung des Vereins nicht gefährden.
5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitfrauen erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Arbeit in den Gremien Mitfrauenversammlung und Aufsichtsrat des Vereins erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Entstandene tatsächlich nachgewiesene Auslagen werden ihnen ersetzt. Für den Zeitaufwand und Arbeitseinsatz der Aufsichtsrätinnen kann die Mitfrauenversammlung ferner eine in ihrer Höhe angemessene pauschale Aufwandsentschädigung oder sonstige Vergütung (wie Pauschalen, Sitzungsgelder, Verdienstausfall) beschließen.
Die für den Zweck und die Aufgaben des Vereins erforderlichen Mittel werden u. a. aufge-bracht durch:
a) Spenden, Erbschaften und Schenkungen,
b) Bußgelder,
c) Beiträge der Mitfrauen,
d) Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen,
e) Förderinnen und Förderer,
f) Sammlungen aller Art,
g) Publikationen aller Art und in allen Medien,
h) Rundschreiben und sonstige Werbemittel und
i) Zuwendungen und/oder Entgelte von staatlichen und kommunalen Trägern sowie von karitativen und sonstigen Organisationen und Einrichtungen,
j) Einkünfte aus Vermögensverwaltung.
§ 4 Mitfrauenschaft
1. Mitfrauen können natürliche und juristische Personen werden. Sie unterstützen die Aufgaben und Ziele des Vereins.
Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch den Aufsichtsrat aufgrund eines schriftlichen Antrages gegenüber dem Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Der Verein hat ordentliche Mitfrauen mit Sitz und Stimme sowie Fördermitfrauen ohne Stimmrecht.
2. Die Mitfrauen zahlen Beiträge nach Maßgabe des Beschlusses der Mitfrauenversamm-lung. Zur Festsetzung der Beiträge ist die einfache Mehrheit erforderlich.
a) mit Austritt, den jede Mitfrau durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erklären kann,
b) bei juristischen Personen mit Verlust der Rechtsfähigkeit,
c) mit dem Tod,
d) wenn eine Mitfrau aus dem Verein ausgeschlossen wird. Dies ist möglich, wenn sie vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane zu verzeichnen ist. Den Antrag auf Ausschluss kann jede Mitfrau stellen. Über den Antrag entscheidet der Aufsichtsrat. Zur Ausschließung einer Vorstandsfrau ist die Zustimmung der übrigen Vorstandsfrau und des Aufsichtsrates erforderlich.
Gegen eine Ausschlussentscheidung, die mit Gründen zu versehen und der Betroffenen mittels „Einschreiben mit Rückschein“ bekannt zu machen ist, ist die Berufung zur Mitfrauenversammlung innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang zulässig.
Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Legt die Betroffene keine Berufung ein, so wird der Ausschluss mit dem Ablauf der Berufungsfrist wirksam.
4. Im Fall der Beendigung der Mitfrauenschaft besteht kein Anspruch auf eine Auseinan-dersetzung des Vereinsvermögens. Die Mitfrau scheidet entschädigungslos aus.
1. die Mitfrauenversammlung,
§ 6 Die Mitfrauenversammlung
1. Eine ordentliche Mitfrauenversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Der Termin wird den Mitfrauen spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand schriftlich bekanntgegeben. Einladung und Versand der Tagesordnung erfolgt mit einfachem Brief.
2. Eine außerordentliche Mitfrauenversammlung muss innerhalb von einem Monat ein-
berufen werden, wenn wenigstens ein Viertel der Mitfrauen oder der Aufsichtsrat eine solche unter Angabe der Gründe bei einer Vorstandsfrau beantragt. Ebenso kann jede Vorstandsfrau die Einberufung einer außerordentlichen Mitfrauenversammlung beim Aufsichtsrat beantragen.
3. Die ordnungsgemäß geladene Mitfrauenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitfrauen beschlussfähig.
4. Die Mitfrauenversammlung wird von einer der Vorstandsfrauen geleitet.
5. Über jede Mitfrauenversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der sitzungs-leitenden Vorstandsfrau und von der von der Mitfrauenversammlung zu bestellenden Protokollführerin zu unterzeichnen und innerhalb von zehn Wochen an die Mitfrauen mit einfachem Brief zu versenden ist.
§ 7 Aufgaben der Mitfrauenversammlung
Die Mitfrauenversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Entgegennahme des Jahresberichtes, bestehend aus Tätigkeitsbericht, Jahresabschluss und Haushaltsplan des kommenden Jahres des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
2. Wahl der Aufsichtsrätinnen,
3. Entlastung des Aufsichtsrates,
4. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen,
5. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins mit 2/3 der abgegebenen Stimmen.
§ 8 Stimmrecht in der Mitfrauenversammlung
1. Jede Mitfrau mit Stimmrecht hat eine Stimme. Eine Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig.
2. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
3. Beschlüsse der Mitfrauenversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
4. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmgleichheit die Stichwahl. Entsteht auch hierbei Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Auf mehrheitlichen Antrag ist jede Wahl und jeder Beschluss in geheimer Abstimmung durchzuführen.
1. Der Aufsichtsrat besteht aus drei oder fünf Mitfrauen, die über die notwendige Sachkunde und die persönlichen Voraussetzungen zur Ausübung dieses Amtes verfügen müssen. Der Vorstand, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins sowie dessen Einrichtungen, mit der Jahresabschlusserstellung mit Plausibilitätsbeurteilungen beauftragten Wirtschaftsprüfer sowie Personen, bei denen Interessenkonflikte mit den Aufgaben und Zielen des Vereins und dessen Personalführung auftreten, dürfen nicht Mitfrauen des Aufsichtsrates sein.
2. Auf den Aufsichtsrat finden die Vorschriften des Aktiengesetzes keine Anwendung. Der Aufsichtsrat wirkt bei der Geschäftsführung des Vereines nicht mit.
3. Die Aufsichtsrätinnen werden durch die Mitfrauenversammlung gewählt.
4. Die Amtsdauer des Aufsichtsrates beträgt vier Jahre. Er bleibt bis zur Konstituierung eines neuen Aufsichtsrates im Amt.
5. Die Aufsichtsrätinnen haben das Recht, jederzeit von ihrem Amt zurückzutreten, und zwar durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Aufsichtsratsvorsitzenden.
6. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende sowie die stellvertretende Vor-sitzende des Aufsichtsrates.
7. Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluss. Beschlüsse können auch im Umlaufver-fahren, d.h. schriftlich, fernschriftlich, elektronisch oder fernmündlich gefasst werden; in dringenden Fällen ist von diesem Verfahren Gebrauch zu machen. Die Gründe für die Dringlichkeitsentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung bekannt zu geben. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei oder drei der Frauen anwesend sind bzw. an der Beschlussfassung im Umlaufverfahren teilnehmen, darunter die Vorsitzende oder deren Stellvertreterin.
8. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden bzw. an der Beschlussfassung im Umlaufverfahren teilnehmenden Aufsichtsrätinnen. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt.
9. Die Sitzungen des Aufsichtsrates sollen nach Bedarf, mindestens dreimal im Kalenderjahr stattfinden. Der Aufsichtsrat ist ferner zu einer Sitzung einzuberufen, wenn eine Vorstandsfrau oder eine Aufsichtsrätin die Einberufung gegenüber der Aufsichtsrats-vorsitzenden schriftlich beantragt.
10. Die Vorstandsfrauen nehmen nach Aufforderung durch den Aufsichtsrat an den Sit-zungen des Aufsichtsrates teil.
11. Über die Sitzungen des Aufsichtsrates sowie über die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen und von der Vorsitzenden zu unterzeichnen.
12. Die Einberufung einer Sitzung des Aufsichtsrates ist Aufgabe der Vorsitzenden. Die Einladung soll unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
13. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
1. Dem Aufsichtsrat obliegt die Überwachung des Vorstandes. Dabei hat er insbesondere von seinem Recht auf Berichterstattung und von seinem Prüfungsrecht nach pflichtgemäßen Ermessen Gebrauch zu machen. Er hat darauf hinzuwirken, dass festgestellte Mängel beseitigt werden.
2. Dem Aufsichtsrat obliegt insbesondere:
a) die Bestellung, Entlastung und Entlassung des Vorstands,
b) die Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstandes,
c) der Erlass einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat,
d) die Entgegennahme und Prüfung der Berichte des Vorstandes,
e) die Genehmigung des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses,
f) die Berichterstattung gegenüber der Mitfrauenversammlung,
g) die Auswahl und Beauftragung des Wirtschaftsprüfers zur Erstellung des Jahresabschlusses mit Plausibilitätsbeurteilungen sowie Einbeziehung des Wirtschaftsprüfers zu der Jahresabschlussbesprechung,
h) die Zustimmung zu den zustimmungsbedürftigen Geschäften des Vorstandes.
§ 11 Der Vorstand, Vertretung des Vereins
1. Der Vorstand besteht aus einer Frau oder zwei gleichberechtigten Frauen.
2. Die Vorstandsfrauen müssen Mitfrauen des Vereins sein. Aufsichtsrätinnen, Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter des Vereins sowie dessen Einrichtungen, mit der Jahresabschlusserstellung beauftragten Wirtschaftsprüfer sowie Personen, bei denen Interessenkonflikte mit den Aufgaben und Zielen des Vereins und dessen Personalführung auftreten, dürfen nicht Vorstandsfrauen sein.
3. Die Vorstandsfrauen werden vom Aufsichtsrat grundsätzlich auf sechs Jahre bestellt. Sie bleiben bis zur Konstituierung eines neuen Vorstandes im Amt.
4. Scheidet eine Vorstandsfrau vor Ablauf der Amtszeit aus, so kann der Aufsichtsrat für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzfrau bestellen.
5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich einzeln durch die Vorstandsfrauen vertreten.
6. Die Vorstandsfrauen sind hauptamtlich und entgeltlich tätig.
7. Das Innenverhältnis, die Schwerpunktaufgabenbereiche der jeweiligen Vorstandsfrauen und die gegenseitigen Informationspflichten regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen der Mitfrauenver-sammlung und des Aufsichtsrates, der Geschäftsordnung des Vorstandes und gemäß den satzungsmäßig festgelegten Zuständigkeiten.
2. Er ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und leitet die ehrenamtliche Arbeit.
3. Dem Vorstand obliegt insbesondere:
a) die Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben,
b) die Erhaltung des Vereinsvermögens und der Liquidität der verschiedenen Einrichtungen des Vereins,
c) die Aufstellung des Haushaltsplanes, des Stellenplans und des Jahresabschluss des Vereins und seiner Einrichtungen,
d) die Vorlage des Jahresberichts und der durch einen Wirtschaftsprüfer erstellten Jahresabschlüsse des Vereins und seiner Einrichtungen und die Berichterstattung über die Vereinstätigkeit an den Aufsichtsrat,
e) die Aufsicht über die Vermögensverwaltung des Vereins, insbesondere die langfristigen Vermögensanlagen, die Immobilienverwaltung, Schenkungen und Erbschaften,
f) die laufende, zeitgerechte, umfassende Information des Aufsichtsrats zu seinen Sitzungsterminen über sämtliche Angelegenheiten des Vereins, seiner Einrichtungen, Gesellschaften und Beteiligungen unter Vorlage aller für die Beurteilung relevanter oder vom Aufsichtsrat geforderter Unterlagen. Die Informationspflicht erstreckt sich insbesondere auf die Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Vereinsführung und den Gang der Geschäfte, die Einhaltung des Haushaltsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins, seiner Einrichtungen, Gesellschaften und Beteiligungen,
g) der Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
h) die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat,
i) die Mitfrauenbetreuung.
4. Die Vertretungsvollmacht des Vorstands wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zur Vornahme folgender Geschäfte die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich ist:
a) Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die jeweils im Einzelfall über einen Betrag von 200.000 EUR hinausgeht,
b) Neubauten und sonstige Investitionen, die im Einzelfall über einen Betrag von 100.000 EUR hinausgehen, es sei denn, sie sind im Haushaltsplan beschlossen,
c) Aufnahme von Darlehen,
d) Gewährung von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligung an Dritten,
e) Schließung bestehender Einrichtungen sowie Aufbau neuer Einrichtungen,
f) Erwerb und Verkauf von Beteiligungen.
§ 13 Auflösung oder Aufhebung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern“, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzungsänderung tritt am Tag der Beschlussfassung durch die Mitfrauenver-sammlung in Kraft.
Neufassung der Satzung wurde eingetragen beim Registergericht München, VR 11519, am 19.05.2016.
IMMA-Verein
Mitfrauenantrag

References: § 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 11

§ 13