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Timestamp: 2016-10-21 18:26:31+00:00

Document:
8C_361/2012 (11.09.2012)
8C_361/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Fredy F�ssler,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. M�rz 2012.
A.a Dem 1944 geborenen D.________ wurde, namentlich auf der Grundlage eines Gutachtens des �rztlichen Begutachtungsinstitutes GmbH (ABI), vom 14. Dezember 2000, mit Verf�gungen vom 29. November 2000 f�r den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 2001 eine Viertelsrente und ab 1. September 2001 eine halbe Rente zugesprochen.
A.b Im Rahmen eines Mitte Juni 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens machte D.________ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend, woraufhin die IV-Stelle des Kantons St. Gallen u.a. Berichte des Dr. med. P.________, Facharzt Pneumologie, St. vom 15. Mai 2008, ein Verlaufsgutachten des ABI vom 19. Dezember 2007 und Stellungnahmen des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 16. Januar und 22. Mai 2008 beizog. Die gest�tzt darauf erlassene, eine rentenerhebliche Ver�nderung der gesundheitlichen Verh�ltnisse verneinende Verf�gung vom 25. Juni 2008 wurde am 10. November 2008 widerrufen und eine weitere medizinische Abkl�rung veranlasst (Gutachten des Dr. med. P.________ vom 20. M�rz 2009, Berichte des RAD vom 2. Juni und 11. Dezember 2009). Auf dieser Basis beschied die Verwaltung das Ersuchen um Rentenerh�hung nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren erneut abschl�gig (Verf�gung vom 18. Februar 2010).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. M�rz 2012 ab.
D.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2006 eine ganze Rente auszurichten.
2.1 Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht eine die Erh�hung der bisherigen halben Rente rechtfertigende Verschlechterung der gesundheitlichen Situation im Zeitraum zwischen den Verf�gungen der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2000 und 18. Februar 2010 verneint hat.
2.2.1 Im kantonalen Entscheid wurden die f�r die Beurteilung der Streitfrage massgebenden Rechtsgrundlagen, insbesondere die bei der Rentenrevision anwendbaren Grunds�tze (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114 mit Hinweis), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
2.2.2 Anzuf�gen ist, dass die Frage, ob sich eine Arbeits(un)f�higkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne ver�ndert hat, eine Tatfrage darstellt (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) und einer letztinstanzlichen Berichtigung oder Erg�nzung somit nur im gesetzlichen Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG zug�nglich ist. Hat die Vorinstanz einen Sachverhalt gest�tzt auf eine willk�rfreie W�rdigung von Beweisen und konkreten Umst�nden und in Anwendung des zutreffenden Beweismasses als erstellt erachtet, ist das Bundesgericht an das Beweisergebnis grunds�tzlich gebunden (vgl. BGE 122 III 219 E. 3 S. 220 ff., insb. E. 3b in fine S. 223; Urteile [des Bundesgerichts] 8C_133/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.2 und 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3.2.3, in: SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177).
3.1 Die Gutachter des ABI hatten dem Beschwerdef�hrer am 14. Dezember 2000 unter Hinweis auf die festgestellten Krankheitsbefunde (Neurasthenie, neurotische Pers�nlichkeit, koronare Herzkrankheit mit generalisierter Koronaratherosklerose und Adipositas) sowohl f�r die angestammte berufliche Besch�ftigung als Sachbearbeiter bzw. vorangehend Amtsleiterstellvertreter als auch f�r zumutbare Verweisungst�tigkeiten eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von 50 % bescheinigt. Gest�tzt darauf sprach die Beschwerdegegnerin ihm auf der Basis von 40 bzw. 50%igen Invalidit�tsgraden f�r den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 2001 eine Viertelsrente und ab 1. September 2001 eine halbe Rente zu (Verf�gungen vom 29. November 2000).
Anl�sslich des Mitte Juni 2006 angehobenen Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle insbesondere ein interdisziplin�res Verlaufsgutachten des ABI vom 19. Dezember 2007 bei. Dieses attestierte dem Versicherten auf Grund einer Zunahme der Tagesm�digkeit und Schl�frigkeit sowie des objektivierten schweren obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms aus neurologischer bzw. schlafmedizinischer Sicht eine Restarbeitsf�higkeit von nurmehr 20 %. Psychiatrischerseits wurde auf Grund der best�tigten Neurasthenie und der Charakterneurose - wie bereits 2000 - ein um 50 % vermindertes Leistungsverm�gen festgestellt. Insgesamt zeige sich, so die Experten zusammenfassend, eine progredient verlaufende Verschlechterung des Gesundheitszustandes in den letzten Jahren, woraus sp�testens seit Oktober 2007 eine Restarbeitsf�higkeit in der vormaligen wie auch in m�glichen Verweisungst�tigkeiten von lediglich noch 20 % resultiere. Auf kritische Stellungnahmen seitens des RAD (vom 16. Januar und 22. Mai 2008 sowie 2. Juni 2009 hin) holte die Beschwerdegegnerin einen Bericht des Dr. med. P.________ vom 15. Mai 2008 und ein Gutachten desselben Arztes vom 20. M�rz 2009 ein. Darin gelangte der Pneumologe zum Schluss, dass eine relevante respiratorische Schlafst�rung im Sinne einer Schlafapnoe aktuell auszuschliessen sei. Die detaillierte Revision der Polysomnographie vom 1. Februar 2005 samt elektrophysiologischer Beurteilung des Interdisziplin�ren Zentrums f�r Schlafmedizin, Spital X.________, vom 10. M�rz 2005 zeige nur recht harmlose Hypopnoen, aber praktisch keine Apnoen. Die Diagnose aus dem Jahre 2005 m�sse in diesem Sinne revidiert werden. Es habe damals nicht eine schwere, sondern eine leichte Leicht- und REM-Schlaf assoziierte Schlafapnoe zusammen mit einer Insomnie vorgelegen. Daraus sei zu schliessen, dass die geklagte M�digkeit keine somatischen Hintergr�nde habe bzw. gehabt habe. Die vormals beschriebene Schlafapnoe habe mithin auf die fr�here und vor allem auf die derzeitige Arbeitsf�higkeit nur marginale Auswirkungen. Aus isoliert respiratorisch-schlafmedizinischer Optik sei der Versicherte f�r s�mtliche Arbeiten uneingeschr�nkt einsetzbar. Die chronische M�digkeit sei auf Grund der fr�heren (insbesondere psychiatrischen) Explorationen vor allem auf eine Pers�nlichkeitsst�rung zur�ckzuf�hren. Gest�tzt darauf (sowie die eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verh�ltnisse ebenfalls verneinenden RAD-Stellungnahmen vom 2. Juni und 11. Dezember 2009) ermittelte die IV-Stelle in der Folge einen Invalidit�tsgrad von 53 % und best�tigte mit Verf�gung vom 18. Februar 2010 den Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente.
3.2 Die im vorinstanzlichen Entscheid eingehend erl�uterte Sichtweise, wonach eine dauerhafte negative Entwicklung des Gesundheitszustandes bzw. der Arbeitsf�higkeit im massgebenden Vergleichszeitraum und damit eine anspruchsrelevante Ver�nderung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV nicht ausgewiesen sei, erweist sich angesichts der beschriebenen medizinischen Sachlage als nachvollziehbar, jedenfalls aber nicht als offensichtlich unrichtig. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen daran, wie die nachstehenden Erw�gungen zeigen, nichts zu �ndern.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde l�sst der Umstand, dass Dr. med. P.________ seine urspr�nglich vertretene Diagnose einer mittelschweren bis schweren Schlafapnoesymptomatik im Lichte der Ergebnisse einer am 1. Februar 2005 durchgef�hrten Polysomnographie mit Bericht vom 15. Mai 2005 und Gutachten vom 20. M�rz 2009 relativiert hat, durchaus R�ckschl�sse auf die Beweiskraft des ABI-Gutachtens vom 19. Dezember 2007 zu. So diagnostizierte Dr. med. S.________ in seinem neurologischen Abkl�rungsbericht eine vermehrte Tagesm�digkeit und Schl�frigkeit multifaktoriell bedingt bei schwerem obstruktivem Schlafapnoesyndrom und Neurasthenie. Diesem Befund zugrunde lag, wie der Beurteilung zu entnehmen ist, zu einem wesentlichen Teil das anl�sslich der polysomnographischen Untersuchung vom 1. Februar 2005 angeblich nachgewiesene erhebliche obstruktive Schlafapnoesyndrom. Obgleich der Arzt auf Grund der Art und Weise der damals durchgef�hrten Untersuchung an der Verl�sslichkeit der daraus resultierenden Ergebnisse zweifelte, f�hrte er die vom Exploranden geschilderten Beschwerden im Sinne eines multifaktoriell bedingten Geschehens zwar nicht ausschliesslich aber auch auf das Schlafapnoesyndrom zur�ck. Ebenfalls als wahrscheinlich wertete er angesichts der psychiatrischen Konstellation die Existenz eines neurasthenischen Syndroms. Nachdem die Diagnose eines Schlafapnoesyndroms - wie von Dr. med. P.________ anschaulich aufgezeigt - als dahingefallen zu betrachten ist, stellt sie kein Begr�ndungselement f�r die festgestellte Tagesm�digkeit und Schl�frigkeit mehr dar. R�ckschl�sse auf eine in Bezug auf die M�digkeitsproblematik eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes lassen sich daraus nicht ableiten. Anderweitige neurologisch-schlafmedizinische Ursachen, welche die Verschlechterung der Symptome organisch zu erkl�ren verm�chten, sind sodann nicht auszumachen. Insbesondere bestehen auch keine mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellte Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer Narkolepsie. Soweit Dr. med. P.________ seine Einsch�tzung auf eine "isoliert respiratorisch-schlafmedizinische" Optik beschr�nkte, deutete er damit nicht an, dass m�glicherweise andere neurologische Gr�nde f�r die chronische M�digkeit verantwortlich zeichneten, sondern sah deren Ursprung, wie in seinem Gutachten vom 20. M�rz 2009 ausdr�cklich postuliert, in den psychischen Beschwerden, namentlich in der festgestellten Pers�nlichkeitsst�rung.
3.3 In Anbetracht der im �brigen unbestritten gebliebenen erwerblichen Invalidit�tsbemessungsfaktoren bleibt es somit bei der Feststellung des kantonalen Gerichts, dass im relevanten Referenzzeitraum keine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation ausgewiesen ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 87
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
in fine
 Art. 17
 Art. 87
 Art. 66