Source: http://blog.burhoff.de/2015/11/ich-habe-da-mal-eine-frage-altes-oder-neues-recht-beim-nebenklaeger/
Timestamp: 2017-10-24 06:03:02+00:00

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Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht beim Nebenkläger? – Burhoff online Blog
Und gilt die Beiordnung des NK Vertreters auch in die nächsten Instanzen bis zur Revision vor dem OLG ?“
Ich habe da mal eine Frage: Zweimal Bestellung zum Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren – altes oder neues Recht
Die Beiordnung gilt. Sie ist konstitutiv.
Bei der Frage, welches Gebührenrecht gilt, würde ich intuitiv auf den Zeitpunkt der Beiordnung abstellen.
28. November 2015, 00:56
§ 60 RVG stellt auf den unbedingten Auftrag und/oder die Beiordnung ab. Im Verhältnis zum Mandanten gilt der Zeitpunkt der Auftragserteilung (WahlV-Sätze), im Verhältnis zur Landeskasse der der Beiordnung (meinen Meyer-Kroiß). In der Praxis wird der Rechtspfleger den RA zu Recht auf die alten Sätze stutzen, war der wie hier schon vor Beiordnung tätig. Die vor Beiordnung entstandenen Gebühren bekommt er, falls nicht das Gericht die Beiordnung irgendwie eingeschränkt hat – § 48 Abs. 6 RVG.
Es wäre eine kleine Nachfrage geboten, denn bis 31.08.2013 war eine Beschwerde gegen die Nicht-Beiordnung unstatthaft, wenn sie aus § 397a Abs. 2 StPO folgt – also das angeklagte, zum Anschluss berechtigende Delikt in § 397a Abs. 1 StPO nicht aufgezählt ist. § 397a Abs. 3 Satz 3 StPO gibt es heute nicht mehr.
Die Beiordnung nach Abs. 2 ist PKH-Bewilligung und für jede Instanz neu zu beantragen, es wird ja auf die ZPO-Bestimmungen verwiesen, darunter auf § 119 Abs. 1 ZPO. Wurde dagegen aus § 397a Abs. 1 StPO beigeordnet, gilt das bis zum BGH fort.
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References: § 60
 § 48
 § 397
 § 397
 § 397
 § 119
 § 397
 BGH