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Timestamp: 2018-03-18 15:05:03+00:00

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525b Arbeitervertragsordnung (ArbVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
525b Arbeitervertragsordnung (ArbVO)
§ 4 Entgeltrelevante Zeit
§ 6 Besitzstandszulage
§ 7 Sonderzahlung 2005
§ 8 Beihilfe
§ 10 Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung
§ 11 Besonderer Kündigungsschutz
§ 12 Arbeitsplatzgarantie
§ 13 Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen
§ 14 Verlängerung der Ausschlussfrist
Arbeitsvertragsordnung für Arbeiter im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (Arbeitervertragsordnung/ArbVO)1#
zuletzt geändert am 20. Juni 2007 (ABl. 2007 S. 210)
im Arbeitsvertrag bestimmt wurde, dass die Arbeitsvertragsordnung für Arbeiter im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (Arbeitervertragsordnung – ArbVO) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.
Auf die Arbeitsverhältnisse finden ab dem 1. Oktober 2005 die Bestimmungen der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO)2# in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) 1 Eine Überprüfung der Eingruppierung aufgrund von Stellenbeschreibungen erfolgt bis zum 30. September 2006. 2 Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter höher oder niedriger einzugruppieren ist, als die Überleitungstabelle vorgibt, erfolgt eine Umgruppierung sowie eine Neuberechung der Besitzstandszulage (§ 6) zum 1. Oktober 2005. 3 Rückforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.
( 3 ) 1 Die Eingruppierung in die Entgeltgruppen E 1 und E 2 erfolgt durch Einzelfallentscheidungen gemäß der Eingruppierungsordnung bis zum 31. Dezember 2005. 2 Satz 1 gilt nicht für die bisherigen Lohngruppen HLT 1 und HLT 2.
( 1 ) 1 Verringert sich durch das Inkrafttreten der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung der Lohn bzw. das Arbeitsentgelt einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, erhält sie oder er für die Dauer des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses den Unterschiedsbetrag zwischen dem im September 2005 zustehenden Lohn und dem im Oktober 2005 zustehenden Arbeitsentgelt (§ 30 KDAVO) als persönliche monatliche Zulage (Besitzstandszulage). 2 Lohn im Sinne von Satz 1 ist die Summe aus dem bisherigen Grundlohn, dem Sozialzuschlag und den in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, die nach neuem Recht wegfallen.
( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2010 am Bewährungsaufstieg nach altem Recht teilnehmen würden, erhalten ab dem Monat, in dem die regelmäßige Bewährungszeit erfüllt würde, anstelle der Besitzstandszulage nach Absatz 1 eine Besitzstandszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt (§ 30 KDAVO) und dem Vergleichslohn. 2 Der Vergleichslohn ist die Summe aus dem Lohn gemäß Absatz 1 Satz 2 und der Differenz zwischen den Tabellenwerten des Grundlohns der echten Eingruppierung und des Grundlohns in der Bewährungsstufe im September 2005. 3Eine Besitzstandszulage wird nicht gezahlt, wenn das Arbeitsentgelt höher ist als der Vergleichslohn.
des im September 2005 gezahlten Sozialzuschlages und
des Betrages, um den sich das Entgelt aufgrund einer über das Ergebnis gemäß Überleitungstabelle (Anlage zur KDO, AngAVO, ArbVO) hinausgehenden Herabgruppierung nach § 5 Abs. 2 und 3 verringert hat,
( 7 ) 1 Die Besitzstandszulage wird bei der Berechnung der Vergütung von Mehrarbeit gem. § 31 KDAVO nicht berücksichtigt. 2 Steht die Mehrarbeit jedoch im Zusammenhang mit einer vorhergehenden Reduzierung der Arbeitszeit, die betrieblich veranlasst oder aus familienbezogenen Gründen erfolgt ist, wird die Besitzstandszulage abweichend von Satz 1 in der auf die Arbeitsstunde entfallenden, anteiligen Höhe berücksichtigt.
Abweichend von § 37 Abs. 4 KDAVO ist die Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlung im Jahr 2005 die Summe aus dem Arbeitsentgelt (§ 30 KDAVO), der Leistungszulage (§ 29 KDAVO), der Wechselschicht- und Schichtzulagen (§ 36 KDAVO), der Vergütung der Mehrarbeit (§ 31 KDAVO), dem Überstundenzuschlag (§ 32 KDAVO) und 65 Prozent der Besitzstandszulage (§ 6) für den Monat Oktober.
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Beihilfeanspruch gemäß § 8 ArbVO a. F. i. V. m. § 40 BAT erworben haben, können Aufwendungen, die vor dem 1. Oktober 2005 entstanden sind, innerhalb der Ausschlussfrist gemäß § 17 Abs. 10 der Hessischen Beihilfenverordnung geltend machen. 2 Maßgeblich für den Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen gemäß Satz 1 ist das Behandlungsdatum.
Nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in die Entgeltgruppen E 1 und E 2 eingruppiert sind, erhalten eine Arbeitsplatzgarantie bis zum 30. September 2011. 1 Verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigungen bleiben zulässig.
1 ↑ Diese Arbeitsvertragsordnung ist nicht Bestandteil der Printfassung "Das Recht der EKHN".

References: § 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 5
 § 31
 § 37
 § 8
 § 40
 § 17