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Timestamp: 2019-03-26 18:29:32+00:00

Document:
§ 32 - Grundsatz
§ 33 - Kostenschuldner
§ 34 - Fälligkeit, Vorwegleistung, Zurückbehaltungsrecht
§ 35 - Einforderung und Beitreibung
§ 36 - Gebühren
§ 37 - Auslagen
§ 38 - Absehen von der Kostenerhebung
§ 39 - Einwendungen gegen den Kostenansatz
§§ 42und 43 - § 52 Fünfter Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21)
§§ 42 und 43 - (aufgehoben) 01.10.2001
§§ 46 bis 51 - (aufgehoben) 01.10.2001
Erstattungen von Verdienstausfällen im Sinne des § 40 Abs. 2 ,
des Hausfriedensbruchs ( § 123 des Strafgesetzbuchs ),
der Beleidigung ( §§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuchs ),
der Verletzung des Briefgeheimnisses ( § 202 des Strafgesetzbuchs ),
der Körperverletzung ( §§ 223 und 229 des Strafgesetzbuchs ),
der Bedrohung ( § 241 des Strafgesetzbuchs ),
der Sachbeschädigung ( § 303 des Strafgesetzbuchs ).
Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323 a des Strafgesetzbuchs , wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist.
(3) Der Antragsgegner ist in der Ladung auf die Folgen des Ausbleibens ( § 16 Abs. 2 ) hinzuweisen. Der Antragsteller wird auf die Folgen der Nichterstattung der Mitteilung ( § 15 Abs. 2 ) hingewiesen.
Die Vertretung der Parteien durch Bevollmächtigte ist in dem Sühnetermin, unbeschadet des § 12 Abs. 2 , unzulässig. Juristische Personen, deren vertretungsberechtigtes Organ aus einer Personenmehrheit besteht, können sich durch Bevollmächtigte aus dieser Personenmehrheit vertreten lassen. Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder können sich aufgrund einer schriftlichen Vollmacht gegenseitig vertreten.
(2) Wird das Protokollbuch vom Amtsgericht verwahrt ( § 25 Abs. 3 ), so erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Ausfertigung.
(2) Die für den Sühneversuch in Strafsachen geltenden Bestimmungen finden mit Ausnahme der §§ 9 , 12 , 14 Abs. 3 Satz 1 sowie der §§ 16 und 30 entsprechende Anwendung. Bleibt der Antragsgegner in dem vor der zuständigen Schiedsperson anberaumten Termin aus, so wird angenommen, dass er sich auf den Sühneversuch nicht einlassen will. § 20 Abs. 2 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Erlaubnis für das Gebiet des bürgerlichen Rechts erforderlich ist. Einer Aufnahme des Vermerks über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs in das Protokollbuch ( § 25 Abs. 1 ) bedarf es nicht.
derjenige, der die Kostenschuld durch eine vor der Schiedsperson abgegebene oder der Schiedsperson schriftlich mitgeteilte Erklärung oder in einem Vergleich ( § 22 ) übernommen hat,
für Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt werden, eine Dokumentenpauschale nach Maßgabe der Nummer 31000 Nr. 1 und 3 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz ,
Entschädigung der Schiedsperson, Anteil der Gebietskörperschaften
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 1 , 3 bis 8 , 40 Abs. 2 und der §§ 43 bis 45 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden elften Kalendermonats in Kraft. Die §§ 1 , 3 bis 8 , 40 Abs. 2 sowie die §§ 43 und 44 treten am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. § 45 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

References: § 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39
 § 52
 § 40
 § 123
 § 202
 § 241
 § 303
 § 323
 § 16
 § 15
 § 12
 § 25
 § 20
 § 25
 § 22
 § 45