Source: https://schlauchservice.de/agb/
Timestamp: 2020-02-19 21:12:00+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - PRODENTAL - Reparaturbetrieb/Shop - Schläuche und Instrumente
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (FIRMA) über die Internetseite www.schlauchservice.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(3) Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen wie bspw. Behörden, Krankenhäuser, Zahnärzte, zahntechnische Labore, Handel- und Gewerbetreibende und nur in handelsüblichen Mengen. Für den Prodental- Onlineshop besteht ein Mindestbestellwert in Höhe von € 50,00.
Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
a) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und aus einer laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden behalten wir uns das
b) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 711 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen gegenüber Unternehmern beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
d) Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Weiterverarbeitung verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt da-von unberührt.
e) Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
f) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorüber-gehend um insgesamt mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei.
§ 4 Mängelrüge und Gewährleistung
(1) Offensichtliche Mängel und Mängel des Liefergegenstandes, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, müssen vom Kunden gerechnet ab Warenerhalt – im Falle eines Rückgriffs gemäß § 478 BGB ab Kenntnis des Mangels – binnen 2-Wochen unter Beifügung der beanstandeten Ware gerügt werden. Nach begonnener Verarbeitung oder Vermischung der gelieferten Ware sowie nach Ablauf der Frist erlöschen sämtliche Mängelansprüche. Ein beanstandeter Liefergegenstand ist frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
a) Der Ausschluss der Mängelhaftung gilt auch für Eingriffe des Kunden in die gelieferten Produkte ohne Zustimmung des Verkäufers, insbesondere dann, wenn Instandsetzungen durchgeführt oder Erzeugnisse Dritter eingesetzt, angebaut oder mit unseren Produkten betrieben werden, sofern hierdurch die Mängelbeseitigung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
b) Für gebrauchte Gegenstände wird keine Gewährleistung übernommen. Schäden durch unsachgemäße Behandlung unterliegen nicht unserer Gewährleistungsverpflichtung.
c) Der Kunde hat sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die Mangelhaftigkeit der Ware bei Gefahrübergang sowie den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels zu beweisen.
d) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer innerhalb einer angemessenen Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Verweigern wir die Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wird sie für den Kunden unzumutbar oder schlägt sie fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
e) Beruht ein Mangel auf einem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in Ziffer 11 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
f) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
g) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Prodental-Schlauchservice
Leeskamp 12
Telefon 04221 987444
§ 6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Nettopreise und erhöhen sich um die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Für Aufträge mit einem Warenwert unter € 150,00 (ohne USt.) berechnen wir anteilmäßig Porto, Verpackungs- und Versandkosten, jedoch mindestens € 6.50. Nachlieferungen werden spesenfrei ausgeführt, nicht aber Lieferungen von Artikeln, die wir nicht auf Lager halten und gesondert bestellt werden müssen.
7.2. Die Lieferzeit für Verbrauchsgüter beträgt innerhalb Deutschlands in der Regel ein bis fünf Werk-tage ab Bestelldatum.
7.3. Wir liefern in der Regel über UPS mit 3 Zustellversuchen zu. Sollte die Auslieferung nicht erfolgen, werden die entstandenen Kosten zusätzlich berechnet.
§ 8. Abnahme des Liefergegenstandes
1. Wenn der Kunde die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Als Schadenersatz können pauschal 25 % der Auftragssumme gefordert werden. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Entsteht uns im Einzelfall ein außergewöhnlich hoher Schaden, der die Schadenspauschale deutlich übersteigt, sind wir zur Geltendmachung dieses Schadens berechtigt.
2. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt vorbehaltlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
§ 9. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
1. Unsere Haftung auf Schadenersatz ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, vorbehaltlich einer abweichenden Regelung nach Maßgabe dieser Ziffer 11. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, etwa Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2. Die Haftung ist nicht ausgeschlossen, soweit sie aufgrund einer fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. Kardinalspflicht) besteht; das sind Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf. Im Falle der Verletzung einer solchen Pflicht ist die Haftung beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
3. Die Haftung wegen eines durch den Kunden nachgewiesenen Schadens wegen einer auf unserem Verschulden beruhenden Verzögerung, besteht nur in Höhe von maximal 50 % des vereinbarten Nettoauftragswertes der verspäteten oder unterbliebenen Lieferung. Wir haften nicht für Unregelmäßigkeiten durch den Zusteller.
4. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens nach drei Jahren, soweit nicht gesetzlich kürzere Verjährungsfristen vorgesehen oder durch diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vereinbart sind.
5. Die vorstehenden Regelungen der Ziffer 11 gelten nicht, soweit unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen ist. Sie gelten auch nicht, soweit unsere Haftung für Ansprüche nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder zugesicherte Eigenschaften betroffen sind. Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften können Schadenersatzansprüche aber nur soweit geltend gemacht werden, als die Eigenschaftszusicherung das Folgeschadenrisiko erfasst und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruht.

References: § 711

§ 4
 § 478

§ 6

§ 8

§ 9