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Timestamp: 2019-01-22 21:59:56+00:00

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Die zehn häufigsten Fragen zum Insolvenzverfahren - Kanzlei von Spiessen
Die zehn häufigsten Fragen zum Insolvenzverfahren
Man spricht von einer Insolvenz (zu latein. solvere „auflösen“, „eine Schuld abtragen“), wenn das Vermögen des Schuldners nicht mehr ausreicht, alle Gläubiger zu befriedigen, dieser also zahlungsunfähig und/oder überschuldet ist. Das Insolvenzverfahren dient primär der gemeinschaftlichen – meist nur anteiligen – Befriedigung aller Gläubiger.
Jedes Insolvenzverfahren beginnt mit einem Insolvenzantrag des Schuldners oder eines Gläubigers (§ 13 InsO). Das Insolvenzgericht prüft, unter Umständen durch Bestellung eines Sachverständigen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und ob genügend Insolvenzmasse vorhanden ist um die Verfahrenskosten zu decken.
Das Gericht kann Sicherungsmaßnahmen anordnen (vorläufiges Insolvenzverfahren) und einen sogenannten vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen (§ 21 InsO).
Sind die Eröffnungsvoraussetzungen (§§ 17-19 InsO) erfüllt, so wird das Insolvenzverfahren per Eröffnungsbeschluss durch das Insolvenzgericht eröffnet und ein Insolvenzverwalter ernannt, auf diesen geht gem. § 80 InsO das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Insolvenzmasse über.
Der Insolvenzverwalter verwertet das vorhandene Vermögen des Schuldners und verteilt dies, nach Abzug der Verfahrensgebühren (z.B. Gerichtskosten und Verwaltervergütung), quotal an die Gläubiger. Bei Unternehmensinsolvenzen wird der Verwalter im Regelfall versuchen, das Unternehmen fortzuführen um dieses dann zu sanieren, ganz oder in Teilen zu veräußern oder notfalls auch zu liquidieren.
2. Welchen Zweck hat die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters?
Da die Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen einige Zeit in Anspruch nehmen kann, sind in der Praxis häufig Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Dies, da die Gefahr besteht, dass der Schuldner in der Zwischenzeit das Vermögen weiter vermindert oder neue Verbindlichkeiten eingeht. Um dies zu verhindern kann von Amts wegen ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt werden. Dies ist in unterschiedlicher Ausprägung möglich:
2.1. Der sog. „schwache“ vorläufige Verwalter gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO hat keine Verfügungsbefugnis über das schuldnerische Vermögen. Seine Rechte und Pflichten werden vom Insolvenzgericht im Einzelfall festgelegt. Häufig wird etwa bestimmt, dass Verfügungen des Schuldners nur noch mit seiner Zustimmung wirksam sind (sog. Zustimmungsvorbehalt) und dass Zahlungen nur noch an ihn zu leisten sind.
2.2. Der „starke“ vorläufiger Verwalter gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ist dem „endgültigen“ Insolvenzverwalter weitgehend angenähert. Er hat bereits die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wie ein Insolvenzverwalter und zahlreiche Pflichten, wie etwa die Verpflichtung, das schuldnerische Vermögen zu sichern und zu erhalten, § 22 Abs.1 InsO.
3. Wie lange dauert ein Insolvenzverfahren?
Ein Insolvenzverfahren kann erst abgeschlossen werden, wenn sämtliche Vermögenswerte des Schuldners verwertet und die Gläubiger gemeinschaftlich befriedigt wurden. In vielen Fällen müssen berechtigte Ansprüche des Schuldners allerdings erst gerichtlich über mehrere Instanzen durchgesetzt werden. Nicht selten hängt daher der Abschluss eines Insolvenzverfahrens schlicht von der Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits ab. Daher kann eine pauschale Aussage, wie lange ein Insolvenzverfahren dauert, nicht getroffen werden. Während größere Unternehmensinsolvenzen häufig mehrere Jahre dauern, sind kleinere Verfahren durchaus auch schon nach einem Jahr abschlussreif.
4. Wann erhalte ich mein Geld?
In den meisten Fällen wird die Insolvenzmasse erst am Ende des Verfahrens nach dem Schlusstermin quotal an die Gläubiger ausgekehrt. Das der Verteilung zugrunde liegende Verteilungsverzeichnis wird vom Insolvenzverwalter vor dem Schlusstermin in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht niedergelegt. Schlusstermin, Masse und zu berücksichtigende Forderungen werden öffentlich bekannt gemacht, so dass jeder Gläubiger die Möglichkeit hat, das Verteilungsverzeichnis zu prüfen und ggf. am Schlusstermin teilzunehmen.
Verfügt der Insolvenzverwalter über eine hinreichende Masse, so kann er auch während des Verfahrens eine sog. Abschlagsverteilung vornehmen.
5. Wie erhalte ich als Arbeitnehmer meinen Lohn, wenn das Unternehmen in Insolvenz ist?
5.1 Lohn-/Gehaltsansprüche im Zeitraum vor Insolvenzeröffnung
3 Monate vor Insolvenzeröffnung = Insolvenzgeld
Insolvenzgeld wird durch die Bundesagentur für Arbeit ausbezahlt, wenn Insolvenzgeldantrag und –bescheinigung vorliegen und der Arbeitnehmer Anspruch auf dieses hat. Im Einzelnen erteilen dazu die Berater der Bundesagentur für Arbeit Auskünfte. Der Insolvenzgeldzeitraum umfasst die drei letzten Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis, § 183 Abs. 1 SGB III (Insolvenzeröffnung/Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse/Beendigung der Betriebstätigkeit ohne Insolvenzantrag bei bestehender Masselosigkeit). Hat ein Arbeitsverhältnis vor dem Insolvenzereignis geendet, so bezieht sich der Zeitraum auf die letzen drei Monate des Arbeitsverhältnisses.
Die Insolvenzeröffnung erfolgte mit Beschluss des Amtsgerichts vom 01.06.2007:
• Arbeitnehmer A arbeitet zum Zeitpunkt der Eröffnung noch im Betrieb.
Sein Insolvenzgeld-Anspruch besteht für die Zeit vom 01.03.2007 – 31.05.2007. Sollte er in diesem Zeitraum keinen Lohn erhalten haben, so hat er Anspruch auf Insolvenzgeld.
• Arbeitnehmer B wurde bereits zum 28.02.2007 gekündigt.
Sein Insolvenzgeld-Anspruch bezieht sich auf die Zeit vom 01.12.2006 – 28.02.2007, also auf die letzten 3 Monate seines Arbeitsverhältnisses. Sollte B in dieser Zeit seinen Lohn aufgrund des Insolvenzereignisses ganz oder teilweise nicht erhalten haben, so hat er insoweit Anspruch auf Insolvenzgeld.
• Arbeitnehmer C wurde zum 30.07.2007 gekündigt.
Sein Insolvenzgeldzeitraum bezieht sich wie bei Arbeitnehmer A auf die 3 Monate vor Insolvenzeröffnung, also vom 01.03.2007 – 31.05.2007, denn das maßgebliche Insolvenzereignis ist auch hier die Eröffnung des Verfahrens.
Ansprüche begründet aus Zeiträumen vor Insolvenzgeldzeitraum
Sind Lohn-/Gehaltsforderungen vor dem Dreimonatszeitraum des Insolvenzgeldes begründet, so sind diese zur Insolvenztabelle anzumelden. Hierbei muss der Bruttobetrag des Lohn-/Gehaltsanspruchs angemeldet werden. Siehe hierzu auch unsere Hinweise zur Forderungsanmeldung.
5.2. Lohn-/Gehaltsansprüche nach Verfahrenseröffnung
Nach Verfahrenseröffnung sind Lohn-/Gehaltsansprüche Masseschulden und müssen, soweit das Arbeitsverhältnis fortbesteht, vom Insolvenzverwalter bezahlt werden.
Falls die Masse hierzu nicht ausreicht, wird der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit dem Amtsgericht anzeigen. Eine Bezahlung der Lohn-/Gehaltsansprüche ist, soweit die Masseunzulänglichkeit nicht beseitigt werden kann, dann nur quotal oder gar nicht mehr möglich.
6. Wie kann ich als Gläubiger meine Forderungen zur Tabelle anmelden? Gibt es Fristen?
Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann jeder Gläubiger seine Forderung:
• beim Insolvenzverwalter
• mit entsprechenden Nachweisen und Belegen
• unter Angabe des Anmeldungsgrundes
anmelden. Bei Verfahrenseröffnung wird jeder – dem Insolvenzverwalter bekannte – Gläubiger von der Eröffnung informiert und zur Anmeldung aufgefordert.
Die Fristen zur Forderungsanmeldung werden im Eröffnungsbeschluss mitgeteilt. Diese Frist ist keine Ausschlussfrist. Es können also auch nach Fristablauf noch Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden, allerdings fallen hierbei unter Umständen durch die spätere Prüfung der Forderung Gerichtskosten an, die der Gläubiger zu tragen hat (derzeit: 15 €, vgl. Nr. 2340 GKG).
Soll die Forderung an einer etwaigen Verteilung teilnehmen ist allerdings die Frist des § 189 Abs. 1 InsO zu beachten. Zwei Wochen nach Bekanntmachung der Schlussverteilung ist eine Anmeldung der Forderung regelmäßig nicht mehr sinnvoll. Zu den Einzelheiten und Ausnahmen vgl. § 189 InsO.
7. Wie kann ich mich über den Stand des Insolvenzverfahrens informieren?
Die Beantwortung der Sachstandsanfragen von Gläubigern bindet bei einer Vielzahl von Gläubigern erhebliche Personalkapazitäten und führt damit letztlich zur Verzögerung der Verfahren. Daher stellen wir mittlerweile für Gläubiger auf unserer Homepage (http://www.vsh-jur.de) alle wichtigen Informationen zur Verfügung. Die Zugangsdaten sind auf Anfrage erhältlich. Dabei ist die Gläubigerstellung nachzuweisen. Zweckmäßigerweise geben Sie dabei das betreffende Insolvenzverfahren und die laufende Nr. ihrer Insolvenzforderung an.
8. Was bedeutet es für mich als Lieferant oder Dienstleister, wenn mein Kunde in Insolvenz ist?
Forderungen die sich auf Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung beziehen, können zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Werden ab Eröffnung des Verfahrens vom Insolvenzverwalter, etwa aufgrund Betriebsfortführung des insolventen Unternehmens, Lieferungen und Leistungen beauftragt, so sind dies Masseverbindlichkeiten, die von der Masse regelmäßig auch bezahlt werden. Anders liegt dies nur, wenn Masseunzulänglichkeit eintritt. Dann werden unter Umständen auch diese Verbindlichkeiten nicht mehr oder nur teilweise befriedigt.
Bei noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen kann der Insolvenzverwalter bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 103 InsO die weitere Erfüllung dieser Verträge ablehnen.
9. Kann ein Unternehmen nach Stellung des Insolvenzantrags fortgeführt werden?
Dies ist gängige Praxis. Bis zur Klärung, ob Insolvenzgründe vorliegen und ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, werden Unternehmen häufig durch den Schuldner fortgeführt. In diesen Fällen bestellt das Insolvenzgericht regelmäßig einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt, der die Fortführung überwacht. Wird ein sog. „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, so hat dieser die Verpflichtung, den Betrieb fortzuführen. Lieferungen und Leistungen, die durch einen solchen „starken“ vorläufigen Verwalter beauftragt werden, sind Masseverbindlichkeiten (siehe dazu Ziff. 8).
10. Was kann ich als Eigentümer von Gegenständen tun, die sich im Besitz des insolventen Unternehmens befinden?
Hier sollte sofort nach Kenntnis des Insolvenzereignisses Kontakt mit dem durch das Gericht bestellten Gutachter bzw. vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalter aufgenommen werden. Das Eigentum ist nachzuweisen.
Eine Herausgabe von fremden Gegenständen kann allerdings regelmäßig nicht vor Abhaltung der ersten Gläubigerversammlung erfolgen. Denn erst dort wird von der Gläubigerversammlung entschieden ob etwa der Betrieb eines Unternehmens eingestellt werden soll. Wann diese Gläubigerversammlung stattfindet, können Sie dem Eröffnungsbeschluss entnehmen. Diese und alle weiteren Bekanntmachungen zu einem Verfahren finden Sie unter www.insolvenzbekanntmachungen.de.

References: § 80
 § 21
 § 21
 § 22
 § 183
 § 189
 § 189
 § 103