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Timestamp: 2019-06-17 03:10:31+00:00

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Einziehung eines Geschäftsanteils – und das nicht vorhandene Gesellschaftsvermögen | Rechtslupe
Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann2. Das OLG Dresden hat aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen selbst angenommen, dass diese Voraussetzung bei der Beschlussfassung am 26.06.2000 vorlag. Diese Annahme wird von den Parteien im Revisionsverfahren geteilt; sie lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.
Der Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden, ein Einziehungsbeschluss sei gleichwohl wirksam, wenn die Gesellschaft über ausreichende stille Reserven verfüge, deren Auflösung für sie zumutbar sei3, kann aus Rechtsgründen nicht beigetreten werden. Insbesondere lässt sich aus der BGH-Entscheidung vom 24.01.20124 für die Auffassung des OLG Dresden nichts herleiten.
Das OLG Dresden berücksichtigt nicht hinreichend, dass die hier in Rede stehende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses in Anwendung der § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG dem Grundsatz der Kapitalerhaltung und damit dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger dient. Für das im Gläubigerinteresse bestehende Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 3 GmbHG gilt eine bilanzielle Betrachtungsweise. Auszahlungen an (ausgeschiedene) Gesellschafter dürfen nicht zur Entstehung oder Vertiefung einer Unterbilanz führen. Deren Vorliegen bestimmt sich nicht nach den Verkehrswerten, sondern nach den Buchwerten einer stichtagsbezogenen Handelsbilanz; stille Reserven finden demnach keine Berücksichtigung5.
Diese der Kapitalerhaltung dienenden Regelungen können nicht unter Hinweis darauf überspielt werden, dass die Gesellschaft über stille Reserven verfüge, die aufgelöst werden könnten. Die bloße Möglichkeit einer Auflösung stiller Reserven steht einer hinreichenden Ausstattung der Gesellschaft mit ungebundenem Vermögen nicht gleich. Zwischen den durch § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG begrenzten Zahlungspflichten der Gesellschaft gegenüber einem ausgeschiedenen Gesellschafter und den auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Pflichten der Mitgesellschafter, die das Kapitalerhaltungsgebot nicht berühren, ist daher strikt zu unterscheiden. So ist die Gesellschaft auch nach einem wirksam gefassten Einziehungsbeschluss gemäß § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG an einer späteren Bezahlung der Abfindung gehindert, soweit sie nicht aus freiem Vermögen geleistet werden kann6. Das Vorhandensein stiller Reserven ändert hieran nichts. Gerade deshalb besteht in dem Fall, dass der Einziehungsbeschluss wirksam ist, sich das freie Vermögen aber später als unzureichend erweist und die Gesellschaft die geschuldete Abfindung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht auszahlen darf, ein Bedürfnis für eine persönliche Haftung der anderen Gesellschafter, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter bestimmten Voraussetzungen, etwa weil sie eine Auflösung stiller Reserven treupflichtwidrig unterlassen, zur anteiligen Zahlung der Abfindung verpflichtet sind7.
Ist wie im Streitfall der Einziehungsbeschluss nichtig, weil schon bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem Vermögen gezahlt werden kann, ist allerdings auch kein Raum für eine subsidiäre Haftung der anderen Gesellschafter. Im Hinblick auf ein berechtigtes Interesse des betroffenen Gesellschafters daran, an einem Ausscheiden aus der Gesellschaft nicht dauerhaft gehindert zu sein, können die anderen Gesellschafter aber aus Treuepflicht gehalten sein, Maßnahmen zu ergreifen, die ein Ausscheiden ermöglichen; so können sie etwa verpflichtet sein, auf eine Auflösung stiller Reserven hinzuwirken8.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2018 – II ZR 65/16
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Fortführung von BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 [↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7 mwN; Urteil vom 10.05.2016 – II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 13 [↩]
OLG Dresden, Urteil vom 09.03.2016 – 13 U 135/15 [↩]
BGH, Beschluss vom 24.01.2012 – II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 [↩]
BGH, Urteil vom 29.09.2008 – II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 11; Urteil vom 05.04.2011 – II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 17 [↩]
BGH, Urteil vom 10.05.2016 – II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22 [↩]
BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.; Urteil vom 10.05.2016 – II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2006 – II ZR 62/04, ZIP 2006, 703 Rn. 37 f. [↩]

References: § 241
 § 30
 § 34
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