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Timestamp: 2019-09-21 14:12:39+00:00

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Suche 1 BvR 243/16 - Open Legal Data
Law (3287)
3287 Dokumente sortiert nach Relevanz.
BGB § 243 Gattungsschuld (Law)
...1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. (2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erford...
AktG § 243 Anfechtungsgründe (Law)
...1. auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 134 Abs. 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen w...
LAG § 243 Voraussetzungen (Law)
...1. Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermö...
FamFG § 243 Kostenentscheidung (Law)
...1. das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung, 2. ...
HGB § 243 Aufstellungsgrundsatz (Law)
...1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. (2) Er muß klar und übersichtlich sein. (3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordn...
InsO § 243 Abstimmung in Gruppen (Law)
StPO § 243 Gang der Hauptverhandlung (Law)
(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen ...
SGB 6 § 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten (Law)
...10 60 10 2022 11 60 11 ...
SGB 5 § 243 Ermäßigter Beitragssatz (Law)
...14,0 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.
ZPO § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung (Law)
...1 und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Vorschriften des § 240 bei der Aufnahme des Verfahrens anzuwenden.
(1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen (Straßen und Schienenwege). ...
UmwG 1995 § 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)
...1) Auf den Umwandlungsbeschluß ist § 218 entsprechend anzuwenden. Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satz...
...1) Die in den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung bestehenden Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung werden von den örtlichen Räten direkt geleitet. Diese sichern die planmäß...
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References: § 243
 § 243
 § 118
 § 134
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 240
 § 243
 § 218