Source: https://m.hausarbeiten.de/document/207137
Timestamp: 2019-11-17 10:19:58+00:00

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„Niemand darf aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden“ Art.3 (3) GG
Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zählt zu den in SGBXII §§47-74 aufgelisteten „sonstigen Hilfen in besonderen Lebenssituationen“. Genauer genommen ist sie das sechste Kapitel des heutigen SGBXII und umfaßt die §§53- 601, in diesen werden Leistungen geregelt, die Menschen mit Behinderung, oder Menschen die von einer Behinderung bedroht sind zu teil werden können. Das SGBXII beschäftigt sich mit Sozialhilfe im Allgemeinen, Sozialhilfe wird allen Men- schen zu teil, welche nicht nach dem SGBII leistungsberechtigt sind, also nicht er- werbsfähig sind.
Eingliederungshilfe funktioniert nach den Grundsätzen der Sozialhilfe: sie muss nachrangig sein, d.h., dass nur wer sich nicht selber helfen kann und keine Leistun- gen anderer Träger beanspruchen kann einen Anspruch hat (§2 Abs.1). Anspruch haben nur diejenigen bei denen das Gesetzt diesen Anspruch vorsieht (§17 Abs.1 S.1). Die Leistungen werden als Dienst-, Geld- oder Sachleistung erbracht (§10). Es gelten das Individualitätsprinzip (§9 Abs.1), wobei es auf die Besonderheiten des Einzelfalles ankommt, das Bedarfsprinzip (§9 Abs.2 S.2), wobei der sozialhilferechtli- che Bedarf gedeckt werden muss (z.B. Unterbringung in einem Wohnheim) und das Wunschprinzip (§9 Abs.2-3), wobei die Wünsche des Leistungsberechtigten zu be- rücksichtigen sind.2
Die Eingliederungshilfe verfolgt das Ziel Menschen mit Behinderung eine gleichbe- rechtigte Teilhabe am Leben zu gewähren, und deren Selbstbestimmung zu wahren. Ein besonderes Augenmerk richtet sich dabei laut §53 Abs.3 darauf „eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern“, darunter versteht der Gesetzgeber auch die „Ausübung eines an- gemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit“. In §11 Abs.3 S.3 werden Leistungsberechtigte dazu verpflichtet einer zumutbaren Tätigkeit nachzuge- hen um Einkommen zu erzielen.3
Neben der §§53-60, sind das SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - und die Eingliederungshilfeverordnung, welche die Rechtsverordnung der Eingliederungshilfe darstellt, relevant.
In der Rechtsverordnung werden alle zu berücksichtigenden Punkte aufgezählt, die bei der Durchführung der §§ wichtig werden. Des weiteren ziehen sich die §§ zur Teilhabe behinderter Menschen durch alle Sozialgesetzbücher.4
Zuständig für diese Leistungen ist der Örtliche Träger für Sozialhilfe (außer bei Sonderregelung auf Landesebene).5
1.2. Was ist eine Behinderung
Was eine Behinderung ist, wird in §2 Abs.1 S.1 SGBIX geregelt, dazu zählen laut diesem alle Menschen, wenn deren „körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“6
Ferner ist eine wesentliche Behinderung erforderlich um Leistungen nach SGBXII zu erhalten, so dass sich der Hilfesuchende nicht in die Gesellschaft eingliedern kann. Personen bei denen keine wesentliche Behinderung vorliegt haben keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe. Eine wesentliche Behinderung besteht ab einem Grad der Behinderung von 20.
Nach §69 SGB IX wird eine Behinderung nur auf Antrag festgestellt. Zur Feststellung einer Behinderung ist ein Verwaltungsverfahren durch den Rentenversicherungsträger notwendig.
Unterschieden wird zwischen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung. Der Begriff wird durch die §§1-3 der Eingliederungshilfe-VO7 folgendermaßen kon- kretisiert:
§1 Körperbehinderungen sind demgemäß: Spaltbildungen des Gesichts oder des Rumpfes, Organgeschädigte, Blinde, Hörbehinderte, Sprachbehinderte, Hörtaube, Menschen mit erheblichen Stimmstörungen.
§2 Geistig behinderte Menschen sind Personen bei denen erhebliche Schwächen der geistigen Kräfte vorliegen (sogenannte Intelligenzmängel).
1 Vgl. Hüttenbrik (2009), S.105-106; Alle §§ die ohne Gesetzbuch angeführt sind beziehen sich auf des SGBXII
2 Vgl. Kievel, Lehmann-Franssen (2005), S.130
3 Vgl. §11 SGBXII und Kievel, Lehmann-Franssen (2005), S.134
4 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Hrsg. (2008), Gesetzestexte, Auszüge aus SGB I-XII, S.149 - 357
5 Vgl. Hüttenbrik (2009), S.111
6 Rothkegel (2005), S. 444
7 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Hrsg. (2008), Gesetzestexte, Eingliederungshilfe-VO, S.404
9783656343073
9783656343493
v207137
Eingliederungshilfe Behinderung Sozialrecht

References: Art.3
 §53
 §11
 §2
 §69

§1

§2
 §11