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Timestamp: 2019-12-09 03:16:08+00:00

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§ 13 LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung Lebensmittel- und
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§ 13 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
34 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 616 Vorschriften zitiert
§ 13 hat 4 frühere Fassungen und wird in 93 Vorschriften zitiert
vorbehaltlich des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 Auslösewerte für einen gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist, festzusetzen.
Frühere Fassungen von § 13 LFGB
Zitierungen von § 13 LFGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 LFGB Verbote zum Schutz der Gesundheit (vom 04.08.2011)
... Lebensmittel und 2. Regelungen in Rechtsverordnungen aufgrund des § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4, soweit sie für den privaten häuslichen Bereich gelten. ...
... Gesetzes entsprechen, 6. das Verfahren für die amtliche Untersuchung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 zu regeln. (2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, ... 1. und sofern die Voraussetzungen für eine Regelung durch Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 1 oder § 34 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 38 des Infektionsschutzgesetzes ...
§ 34 LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (vom 08.09.2015)
... erforderlich ist, das Herstellen, das Behandeln, das Verwenden oder, vorbehaltlich des § 13 Abs. 5 Satz 1, das Inverkehrbringen von bestimmten Erzeugnissen 1. zu verbieten sowie ...
... die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 7 oder § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, ... wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 7 oder § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die ... Behörden informieren das Bundesministerium, im Fall einer Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, oder im Fall ...
... Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen sind, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium ...
... unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen. Soweit Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen sind, bedürfen die Rechtsverordnungen nach Satz 1 auch des ...
... vorzunehmen sind. Soweit die Einhaltung von Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen ist, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium ... für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit den in § 13 Abs. 5 Satz 2 genannten Bundesministerien. (2) Das Bundesministerium wird ferner ...
... nach § 56 Abs. 1 oder 2 zu erlassen. Soweit Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen sind, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, ...
... der in § 1 Absatz 4 genannten Zwecke erlassen werden. Satz 1 gilt nicht für § 13 Absatz 5 . (2) § 57a Absatz 2 und 3 gilt ...
... 6. entgegen § 10 Abs. 3 Nr. 1 Lebensmittel von einem Tier gewinnt, 7. entgegen § 13 Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 1 ein Lebensmittel in den Verkehr ... 18. einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b, d oder Buchstabe e, § 13 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 , § 22, § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. ...
... § 7 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5, § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, § 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a, b oder c oder Nr. 2 , § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 31 Abs. 2 Satz 1, § 32 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b, auch in ... c in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 57a Absatz 1 oder b) § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung ...
... Nummer 1 ein Futtermittel ausführt, 26. einer Rechtsverordnung nach a) § 13 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d, e, f oder Buchstabe g , § 14 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5, Abs. 2 oder 3, § 23 Nummer 2 bis 6, § 23a Nummer 5 ...
§ 65 LFGB Aufgabendurchführung (vom 08.09.2015)
... erforderlich ist. Soweit im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen ist, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium ...
... 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 5, 12, 26 und 30 sowie für nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 5 Satz 1 und nach § 34 für Lebensmittel erlassenen ...
... 5, 12 und 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und der §§ 20, 26 und 30 und 2. nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 5 Satz 1 , § 14 Abs. 2 Nr. 1 und § 34 erlassene Rechtsverordnungen. (2) Ausnahmen ...
... im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, soweit Rechtsverordnungen aufgrund des § 13 Absatz 5 oder des § 62 Absatz 2 betroffen sind. (10) Soweit Rechtsverordnungen ...
... bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung und b) des § 9 Abs. 2 und des § 13 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen Rechtsverordnungen ...
... Lebensmittel und 2. Regelungen in Rechtsverordnungen auf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4, soweit sie für den privaten häuslichen Bereich gelten." ... die Verringerung eines Krankheitsrisikos bleibt unberührt." 14. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 7 oder § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt ... wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 7 oder § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem ... Behörden informieren das Bundesministerium, im Fall einer Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ... verfüttert,". cc) In Nummer 21 Buchstabe b wird die Angabe „§ 13 Abs. 5 Satz 1" durch die Angabe „§ 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. ... 21 Buchstabe b wird die Angabe „§ 13 Abs. 5 Satz 1" durch die Angabe „§ 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... Technologie" ersetzt. 2. In § 7, § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 Satz 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 2 ...
... der in § 1 Absatz 4 genannten Zwecke erlassen werden. Satz 1 gilt nicht für § 13 Absatz 5 . (2) § 57a Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. § 57c ...
... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 und 3 Satz 2 sowie Absatz 4 werden ...
... (EU) Nr. 116/2010 (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 16)" ersetzt. 12. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil die ... Gemisch" ersetzt. dd) In Nummer 21 Buchstabe a wird die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 3, 4, 5 oder 6" durch die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder ... die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 3, 4, 5 oder 6" durch die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... Nummer 1" ersetzt. dd) In Nummer 26 Buchstabe a werden die Angabe „§ 13 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d, e, f oder g" durch die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer ... „§ 13 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d, e, f oder g" durch die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d, e, f oder Buchstabe g" und die Angabe ... im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, soweit Rechtsverordnungen aufgrund des § 13 Absatz 5 oder des § 62 Absatz 2 betroffen sind." b) Die bisherigen ...
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 § 56
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 § 1
 § 13
 § 57
 § 10
 § 13
 § 10
 § 13
 § 22
 § 32
 § 28
 § 7
 § 8
 § 9
 § 13
 § 29
 § 31
 § 32
 § 56
 § 57
 § 13
 § 13
 § 14
 § 23
 § 23

§ 65
 § 13
 § 13
 § 34
 § 13
 § 14
 § 34
 § 13
 § 62
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
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 § 7
 § 9
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 § 1
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