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Timestamp: 2018-03-17 23:49:50+00:00

Document:
LAG-HAMM - 14.02.2013, 11 Sa 1168/12 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 11 Sa 1168/12
Leitsatz: Unwirksame Befristung im öffentlichen Dienst:
[Befristungskette über 9 Jahre und knapp einen Monat / 12 Verlängerungsverträge]
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 91 ArbGG, § 13 BGB, § 242 BGB, § 620 BGB, § 3 TzBfG, § 14 TzBfG, § 15 TzBfG, § 17 TzBfG, § 8 ZPO, § 64 ZPO, § 66 ZPO, § 91 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO
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Räumen die Betriebsparteien den Arbeitnehmern in einem Interessenausgleich anlässlich einer bevorstehenden Betriebsstilllegung einen Anspruch auf ein vorzeitiges Ausscheiden durch Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag ein und bestimmen sie im unmittelbar nachfolgenden Satz, dass Ansprüche des Mitarbeiters aus dem noch abzuschließenden Sozialplan durch den Abschluss eines solchen Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrages unberührt bleiben, so kann die durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmerin aus Gründen des Vertrauensschutzes den ungekürzten Abfindungsbetrag beanspruchen, wenn der erst nach ihrem Ausscheiden verabschiedete Sozialplan reduzierte Abfindungsbeträge für die Mitarbeiter vorsieht, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag unter Abkürzung der Kündigungsfrist bereits abgeschlossen hatten (Differenzbetrag knapp 30.000,00 ?).
LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 830/12 vom 30.01.2013
Ist nach einer betrieblichen Regelung vom Arbeitgeber &quot;Zuschuss zum Krankengeld&quot; zu zahlen, kann die Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB ergeben, dass der Zuschuss auch für die Zeit des Bezuges von Übergangsgeld bei fortbestehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zu zahlen ist.
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References: § 64
 § 66
 § 72
 § 91
 § 13
 § 242
 § 620
 § 3
 § 14
 § 15
 § 17
 § 8
 § 64
 § 66
 § 91
 § 519
 § 520
 § 305