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Timestamp: 2019-06-24 18:50:25+00:00

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BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84 - dejure.org
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BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84 (https://dejure.org/1986,189)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1986 - III ZR 96/84 (https://dejure.org/1986,189)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1986 - III ZR 96/84 (https://dejure.org/1986,189)
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Autobahngrundstück
Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff - Wertminderung - Verkehrsimmissionen - Schutzeinrichtungen - Unverhältnismäßige Aufwendungen - Schwere und unerträgliche Einwirkungen - Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses - Fachplanungsrechtlicher Ausgleichsanspruch - Zumutbarkeitsgrenze - Enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze - Gebietsart - Geräuschimmissionen
Zum Entschädigungsanspruch wegen Wertminderung eines Grundstücks infolge Verkehrsimmissionen
BFernStrG § 17 Abs. 4; BGB § 906; GG Art. 14
BGHZ 97, 114
NJW 1986, 1980
NJW-RR 1986, 947 (Ls.)
MDR 1986, 477
NVwZ 1986, 789 (Ls.)
DVBl 1986, 766
DB 1986, 963
BauR 1986, 552
Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des lärmemittierenden Grundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (BGHZ 97, 114, 116 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84] m.w.N.; zuletzt Senatsbeschluß vom 25. November 1991 - III ZR 7/91 - VersR 1992, 322, 323).
Der Entschädigungsanspruch wegen Wertminderung des von Lärmimmissionen betroffenen Grundstücks stellt einen vor die Zivilgerichte gehörenden Anspruch aus enteignendem Eingriff dar (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 117 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 363).
Die Frage, ob in den Lärmimmissionsfällen bei unzureichender Bewältigung des Nutzungskonflikts im Planfeststellungsverfahren die Zivilgerichte eine Entschädigung aufgrund enteignenden Eingriffs zusprechen können oder ob sich der betroffene Grundeigentümer stattdessen auf einen Planergänzungsanspruch verweisen lassen muß (Berkemann DVBl 1986, 768, 770 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; Broß VerwA 1987, 91, 110; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 95, 28, 33 f), stellt sich danach im Streitfall nicht.
1. Bei der Ermittlung der Grenzwerte für die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle bei Fluglärm stellt der Bundesgerichtshof, im Grundsatz nicht anders als bei sonstigem Verkehrslärm, unter Heranziehung von Richtwerten in Gesetzentwürfen, Verwaltungsvorschriften und Äußerungen im Fachschrifttum in erster Linie auf den sogenannten Mittelungspegel ab; jedoch ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Gesamtbetrachtung auch den Spitzenpegeln wesentliche Bedeutung beimißt (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84] und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245, 246; Senatsbeschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423, 2424; s. auch BGHZ 79, 45, 50) [BGH 26.11.1980 - V ZR 126/78].
Die Bewertung darf nicht schematisch von der Erreichung bestimmter Immissionswerte abhängig gemacht werden; vielmehr läßt sich die Grenze nur aufgrund einer wertenden Beurteilung innerhalb eines gewissen Spektrums von Möglichkeiten im Rahmen tatrichterlicher Würdigung des Einzelfalles ziehen (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 123) [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84].
Bei der Beurteilung können auch Gebietsart (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 365; BVerwGE 51, 15, 30 f; 59, 253, 262 ff; BVerwG ZfBR 1991, 120, 123) und Lärmvorbelastung (…Senatsbeschluß vom 25. November 1991 - III ZR 7/91 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Fluglärm 1 = VersR 1992, 322, 323; BVerwGE 51, 15, 31; 59, 253, 262 ff; 71, 150, 153 ff; 87, 332, 357; BVerwG ZfBR 1991, 120, 122, 123) eine wesentliche Rolle spielen.
Allerdings ist innerhalb des Außenbereichs nach den jeweils gegebenen tatsächlichen Verhältnissen, der "Situation" des betroffenen Grundstücks (z.B. ruhige Lage), zu differenzieren (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 f [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84] und vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 - NJW 1977, 894).
Entsprechend diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Senats die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und von 60 bis 65 dB(A) nachts anzusetzen (BGHZ 59, 378 [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71]; 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361; Urteile vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110; vom 18. Oktober 1979 - III ZR 177/77 - WM 1980, 680; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245;… vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 4 - 6 = NJW 1988, 900; Beschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423;… s. ferner Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rn. 248; Boujong UPR 1987, 207, 209).
Der Hinweis des Berufungsgerichts, das Wohnen umfasse auch eine angemessene Nutzung der Außenwohnbereiche und es sei niemand zuzumuten, ständig bei geschlossenen Türen und Fenstern zu leben, entspricht der Rechtsprechung sowohl des erkennenden Senats als auch des Bundesverwaltungsgerichts (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 124 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84];… Senatsbeschluß vom 30. Januar 1986 a.a.O.; BVerwG NJW 1976, 1760, 1764).
Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f., vgl. zuletzt Urteil vom 6. Februar 1986 BGHZ 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84] m. w. Nachw.).
Bei dem Entschädigungsanspruch wegen Wertminderung des von Verkehrsimmissionen betroffenen Grundstücks, den die Kläger mit zulässigen Anträgen geltend machen, handelt es sich um einen vor die Zivilgerichte gehörenden Anspruch aus enteignendem Eingriff (Senatsurteil BGHZ 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]).
Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die von der B 455 ausgehenden Verkehrslärmimmissionen das Wohneigentum der Kläger schwer und unerträglich betroffen und damit die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze überschritten haben (zur Abgrenzung von der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle des § 17 Abs. 4 FStrG vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1986 aaO).
Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht im Wege der Rechtsanwendung in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden bestimmten Geräuschpegel ausdrücken (…Senatsurteile vom 10. November 1977 aaO unter II 4 a und vom 6. Februar 1986 aaO unter III 1; vgl. auch BVerwGE 61, 295, 299 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]; s. ferner Krohn/Papier, Aktuelle Fragen der Staatshaftung und der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, 1986, 104 f.).
Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, können in Wohngebieten an die Wohnqualität im allgemeinen höhere Ansprüche gestellt werden als etwa im Außenbereich, der gerade dazu bestimmt ist, auch emissionsintensive Anlagen, vor allem auch Fernstraßen, aufzunehmen (…Senatsurteile vom 10. November 1977 aaO m. w. Nachw. und vom 6. Februar 1986 aaO).
Diese Grenzwerte betreffen jedoch die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze des § 17 Abs. 4 FStrG, nicht aber die höher liegende Enteignungsschwelle, auf die es hier allein ankommt (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]).
Die aufgrund tatrichterlicher Würdigung im Einzelfall zu bestimmende Grenze der zumutbaren Lärmbelästigung kann nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund einer wertenden Beurteilung innerhalb eines Spektrums von Möglichkeiten festgelegt werden (Senatsurteil BGHZ 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84] im Anschluß an VGH Mannheim DÖV 1983, 512, 513).
c) Ferner ist aus Rechtsgründen zu beanstanden, daß sich das Berufungsgericht nicht ausdrücklich damit auseinandergesetzt hat, daß ein Minderwert des lärmbetroffenen Anwesens, der auch entstanden wäre, wenn die B 455 in zumutbarem Abstand von dem Grundstück der Kläger errichtet worden wäre, nicht entschädigungsfähig ist (Senatsurteile BGHZ 76, 1, 8 f. [BGH 08.11.1979 - III ZR 87/78]; 80, 360, 362 f. und 97, 114).
Solche Schutzmaßnahmen hätten auch keine wirksame Abhilfe geschaffen (vgl. Senatsurteile BGHZ 64, 220, 230 und 97, 114).
Wegen der Frage, ob der Entschädigungsanspruch den Klägern trotz der Veräußerung des Grundstücks verblieben ist, wird auf die Ausführungen im Senatsurteil BGHZ 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84] unter IV 4 (m. w. Nachw.) verwiesen.
Es ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung, daß dann, wenn dem betroffenen Eigentümer für den Straßenbau zwar kein Gelände entzogen wird, aber die planerisch zugelassene Nutzung Beeinträchtigungen seines Eigentums hervorruft, die die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten, nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel schon im straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auch - dem Grunde nach - über die Entschädigung wegen eines enteignenden Eingriffs zu entscheiden ist (vgl. BGHZ 97, 114, 119 und Urteil vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245).
(Eine Entschädigung für einen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; um einen solchen Anspruch geht es im Streitfall jedoch nicht.) Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des lärmemittierenden Grundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (BGHZ 97, 114, 116; 97, 361, 362 f; 122, 76 f; 129, 124, 125 f).
(2) Diese Grundsätze hat der Senat in seiner neueren Rechtsprechung allerdings - abgesehen von besonderen, hier nicht vorliegenden, Fallgestaltungen (vgl. Urteile BGHZ 97, 114, 119 f; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245) - nur in Fällen angewendet, in denen das öffentliche Unternehmen, das zu den Lärmimmissionen führt, nicht auf einem Planfeststellungsbeschluß beruht.
Nimmt man an, daß bei einer solchen Fallgestaltung gleichwohl noch Raum für einen materiellrechtlichen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff ist, so ergibt sich als weiteres Problem, ob der Anspruch aus enteignendem Eingriff nicht dadurch präkludiert wird, daß im Planfeststellungsverfahren über Lärmschutzmaßnahmen oder Entschädigungsansprüche - über die sich der Planfeststellungsbeschluß grundsätzlich verhalten muß (vgl. Senatsurteile BGHZ 97, 114, 119 …und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - aaO: über Entschädigungsansprüche wegen enteignender Eingriffe dem Grunde nach; BVerwG DVBl. 1985, 900: über Entschädigungsansprüche nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG dem Grunde und der Höhe nach) - entschieden worden ist (…vgl. Ossenbühl Staatshaftungsrecht 5. Aufl. S. 281 f m.w.N.).
Der Senat hat in BGHZ 97, 114, 118 (= DVBl. 1986, 766 m. Anm. Berkemann = JZ 1986, 544 m. Anm. Papier = BayVBl. 1986, 537 m. Anm. Numberger) ausgesprochen, § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG regele nur fachplanungsrechtliche Ausgleichsansprüche im Vorfeld der Enteignung, nicht aber Entschädigungsansprüche enteignungsrechtlicher Art. Offengelassen hat der Senat in demselben Urteil (…aaO S. 119) wegen der Besonderheiten des diesem zugrundeliegenden Sachverhalts, ob die Zuerkennung einer Entschädigung dem Grunde nach im Planfeststellungsbeschluß die Voraussetzung dafür bildet, vor den Zivilgerichten Entschädigungsansprüche wegen enteignender Wirkung der planerisch zugelassenen Nutzung erheben zu können, oder ob die Bewältigung der durch das Vorhaben aufgeworfenen enteignungsrechtlichen Probleme nur Bedeutung für die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses hat.
Soweit der Senat in seinem Urteil BGHZ 97, 114, 118 - ersichtlich auch unter dem Einfluß des früher von ihm vertretenen, inzwischen aber aufgegebenen "weiten" Enteignungsbegriffs - in bezug auf einen Anspruch nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG a.F. eine abweichende Auffassung geändert hat, hält er daran nicht fest.
Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung für die enteignenden Auswirkungen von Verkehrsimmissionen auf das Anliegereigentum Entschädigung gewährt (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 64, 220; 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]und 361, jew. m. w. Nachw.).
Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-) Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 97, 114, 116 = NJW 1986, 1980 und vom 17. April 1986 - III ZR 202/84 = NJW 1986, 2421 = DVBl. 1986, 998 = UPR 1986, 345 = BauR 1986, 557 , zum Ausdruck in BGHZ bestimmt, jew. m.w. Nachw.).
Bei dem Entschädigungsanspruch wegen Wertminderung des von Verkehrsimmissionen betroffenen Grundstücks handelt es sich um einen vor die Zivilgerichte gehörenden Anspruch aus enteignendem Eingriff (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 117 = NJW 1986, 1980 …und vom 17. April 1986 aaO).
a) Über die Entschädigung wegen eines enteignenden Eingriffs ist dem Grunde nach in der Regel schon im straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß zu entscheiden, wenn dem betroffenen Eigentümer für den Straßenbau zwar kein Gelände entzogen wird, aber die planerisch zugelassene Nutzung Lärmimmissionen hervorruft, die die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 119 = NJW 1986, 1980, 1981 m.w.Nachw.).
Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die von der Autobahn ausgehenden Verkehrslärmimmissionen das Wohneigentum des Klägers schwer und unerträglich betroffen und damit die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze überschritten haben (zur Abgrenzung von der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle des § 17 Abs. 4 FStrG vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 114, 117 f, 123 = NJW 1986, 1980 und 1982).
Im Wege der Rechtsanwendung läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht in einem für alle Fallgestalten zutreffenden bestimmten Geräuschepegel ausdrücken (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 = NJW 1986, 1980, 1981 …und vom 17. April 1986 aaO unter II 1 b, jew. m.w.Nachw.).
Bei der Beurteilung dieser Werte ist allerdings grundsätzlich von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen auszugehen (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 f = NJW 1986, 1980, 1982 und vom 17. April 1986 unter III 2, jew. m.w.Nachw.).
Aber auch für den Außenbereich verbietet sich eine einheitliche Beurteilung der Lärmschutzfrage; innerhalb des Außenbereichs ist nach den jeweils gegebenen tatsächlichen Verhältnissen, der Situation des betroffenen Grundstücks, zu unterscheiden (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 123 = NJW 1986, 1980, 1982; BVerwG NJW 1979, 561, 562).
Bei der Bemessung der Entschädigungssumme hat das Berufungsgericht jedoch folgende Grundsätze nicht beachtet: Der Kläger muß als Ausfluß des Inhalts- und Schrankenbestimmung seines Eigentums die - den Wert seines Grundstücks mindernden - Verkehrslärmimmissionen insoweit entschädigungslos hinnehmen, als sie ihn auch getroffen hätten, wenn die dem öffentlichen Verkehr gewidmete Autobahn aufgrund einer ordnungsgemäßen Planfeststellung in zumutbarem Abstand von dem Wohngrundstück errichtet worden wäre (Senatsurteile BGHZ 76, 1, 8 f; 80, 360, 362 f; 97, 114, 124 f = NJW 1986, 1980, 1982 u. insb. vom 17. April 1986 aaO).
Der Einwand der Revision, der in den Bestimmungen zur Vermeidung bauzeitlicher Belastungen (Abschnitt A.V.3. des Planfeststellungsbeschlusses) enthaltene Verweis auf die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte sei mit der Verweisungsklausel vergleichbar, die den Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 97, 114 veranlasst habe, zivilrechtliche Entschädigungsansprüche als nicht ausgeschlossen anzusehen, ist unbegründet.
Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 97, 114, 116 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 362 f …und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 = LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 = BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 2 -, jew. m. w. Nachw.; zusammenfassend Boujong UPR 1987, 207).
Bei dem Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff handelt es sich, auch soweit er Aufwendungen für Schallschutzeinrichtungen an dem betroffenen Grundstück zum Gegenstand hat, um einen vor die Zivilgerichte gehörenden Anspruch (vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 114, 118) [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84].
Im Wege der Rechtsanwendung läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden bestimmten Geräuschpegel ausdrücken (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 365 …und vom 23. Oktober 1986 aaO, jew. m. w. Nachw.).
In diesem Zusammenhang kann auch nicht unbeachtet bleiben, daß das Bundesverwaltungsgericht für die Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze (zur Abgrenzung von der Enteignungsschwelle vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 114, 117 f) [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84] Lärmgrenzwerte von 55/45 dB (A) bei Tag/Nacht für (nicht lärmvorbelastete) Wohngebiete in Erwägung zieht (Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 33 - 35/83 - NJW 1987, 2886), während die RLS 83 insoweit Werte von 62/52 dB (A) zugrundelegen.
Vielmehr läßt sich die aufgrund einzelfallbezogener tatrichterlicher Würdigung zu bestimmende Grenze der enteignungsrechtlich unzumutbaren Lärmbelastung nur im Rahmen eines gewissen Spektrums von Möglichkeiten ziehen (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 123) [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84].
Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß mit dem von der Planfeststellungsbehörde für Ansprüche auf Entschädigung festgelegten Lärmpegel in etwa die Grenze bezeichnet wird, bei deren Überschreiten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Lärmbelastung unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten von einem Grundstückseigentümer nicht mehr entschädigungslos hingenommen werden muß (vgl. Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl. 1978, 110 ; noch niedrigere Werte <69-71 dB(A) tags und 64-66 dB(A) nachts, jeweils Dauerschallpegel> hat der BGH angenommen im Urteil vom 6. Februar 1986 - III ZR 96/84 - BGHZ 97, 114 ).
Für den Bundesgerichtshof hat der III. Zivilsenat unter Hinweis auf seine jüngsten Entscheidungen zu Entschädigungsansprüchen aus "enteignendem Eingriff" wegen Verkehrsimmissionen (BGHZ 97, 114; 97, 361) ausgeführt: Die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze lasse sich nicht im Wege der Rechtsanwendung in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden Geräuschpegel ausdrücken; vielmehr sei auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.
Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung - …
BGH, 02.07.1992 - III ZR 162/90
BGH, 15.02.1996 - III ZR 143/94
Entschädigungsansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des …
Kein Vermögensausgleich wegen Enteignung bei nur mittelbarer Beeinträchtigung des …
VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8547/13
Anspruch des Nachbarn einer Güterverkehrsstrecke der Bahn auf Minderung der …
VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8546/13
Verpflichtung der Bahn zur Minderung der Immissionen des Bahnlärms nachts durch …
OVG Niedersachsen, 15.02.1991 - 6 K 8/89
Bebauungsplan: Maßgeblichkeit der Ziele der Raumordnung und Landesplanung;; …
BGH, 25.10.1990 - III ZR 106/90
OVG Saarland, 20.10.1988 - 1 R 149/88
Vorliegen der Ursächlichkeit einer Grundwasserförderung für eingetretene …
LG Halle, 27.06.1997 - 14 O 151/97

References: Art. 14
 § 74
 § 17
 § 906
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 14
 Art. 1
 BGH