Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/messeg/41
Timestamp: 2017-02-20 04:44:58+00:00

Document:
§ 41 MessEG, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 MessEG, Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundMessEG - Mess- und Eichgesetz§§ 31 - 41, Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten§ 41, Unterabschnitt 3 - Verordnungsermächtigung
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 41 MessEG, Verordnungsermächtigung§ 42 MessEG, Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheit...§ 43 MessEG, Anforderungen an Fertigpackungen§ 44 MessEG, Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinh...§ 45 MessEG, Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt§ 46 MessEG, Regelermittlungsausschuss§ 47 MessEG, Metrologische Rückführung§ 48 MessEG, Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit§ 49 MessEG, Marktüberwachungskonzept§ 50 MessEG, Marktüberwachungsmaßnahmen§ 51 MessEG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen§ 52 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüb...§ 53 MessEG, Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung§ 54 MessEG, Grundsätze der Verwendungsüberwachung§ 55 MessEG, Maßnahmen der Verwendungsüberwachung§ 56 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwend...§ 57 MessEG, Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich a...§ 58 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwac...§ 59 MessEG, Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung§ 60 MessEG, Bußgeldvorschriften§ 61 MessEG, Einziehung…§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 41 MessEG, Verordnungsermächtigung
§ 41 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 3 – Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten → Unterabschnitt 3 – VerordnungsermächtigungTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: GesetzDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu erlassen1.zur Konkretisierung der sich aus § 31 ergebenden Pflichten; dabei können insbesondere Anzeige-, Dokumentations-, Prüf- und Aufbewahrungspflichten sowie Verkehrsfehlergrenzen bestimmt werden,2.zur Konkretisierung der sich aus § 33 Absatz 1 ergebenden Pflichten sowie über Ausnahmen von diesen Pflichten,3.über das Verwenden öffentlicher Messgeräte im Sinne des § 31 Absatz 2 Nummer 2, insbesondere übera)die Ausstattung, die Unterhaltung und den Betrieb öffentlicher Messgeräte, die Durchführung von Messungen und die Anzeigepflichten des Verwenders eines öffentlichen Messgeräts,b)die Anforderungen an die Sachkunde und Unabhängigkeit des Verwenders und des Betriebspersonals sowie an die Prüfung dieser Anforderungen,c)den Nachweis der Messungen und die Aufbewahrung der Unterlagen,d)die Kennzeichnung der öffentlichen Messgeräte,e)das Verfahren im Zusammenhang mit den Buchstaben a bis d,4.über das Verbot der Ausnutzung von Verkehrsfehlergrenzen und Abweichungen,5.zur Bestimmung von Ausnahmen von den Pflichten beim Verwenden von Messgeräten oder Messwerten für bestimmte Verwendungen nach § 36,6.über die Eichung und die Eichfristen, insbesondere übera)Beginn und Dauer der Eichfristen,b)die Voraussetzungen zur Verlängerung von Eichfristen, insbesondere Vorgaben in Bezug auf die Durchführung und die Wiederholung von Prüfungen sowie Anforderungen an die Beschaffenheit und Prüfung von Prüf- und Kontrollmitteln,c)die Vorbereitung und Durchführung der Eichung, einschließlich der Kennzeichnung und der Wiederholung von Prüfungen sowie der Pflichten des Antragstellers zur Vorlage von Dokumenten und zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung der Eichung,7.zu den Anforderungen an eine Instandsetzung im Sinne des § 37 Absatz 5, insbesondere Vorgaben für Instandsetzungsbetriebe sowie die Kennzeichnung entsprechend instand gesetzter Geräte,8.zu den Einzelheiten des Verfahrens bei der Aktualisierung von Software im Sinne des § 37 Absatz 6,9.zu den Voraussetzungen, dem Umfang und dem Verfahrena)der Anerkennung von Prüfstellen im Sinne des § 40 Absatz 3, einschließlich näherer Regelungen über die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, insbesondere zum Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes, zur Mindestversicherungssumme je Versicherungsfall sowie zu zulässigen Risikoausschlüssen, undb)der öffentlichen Bestellung und Verpflichtung des Prüfstellenpersonals sowiec)des Betriebs der Prüfstelle, einschließlich der dafür erforderlichen Dokumentationspflichten der Prüfstelle,10.zu den besonderen Anforderungen an die Verwendung von Maßverkörperungen, die zum gewerbsmäßigen Ausschank von Getränken gegen Entgelt bestimmt sind (Ausschankmaße), einschließlich der Festlegung bestimmter, von Ausschankmaßen einzuhaltender Maßvolumina.Zu § 41: Geändert durch G vom 11. 4. 2016 (BGBl I S. 718) (19. 4. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten§ 33 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messwerten§ 36 MessEG, Ausnahmen für bestimmte Verwendungen§ 37 MessEG, Eichung und Eichfrist§ 39 MessEG, Befundprüfung§ 40 MessEG, Zuständige Stellen für die Eichung§ 60 MessEG, Bußgeldvorschriften
§ 40 MessEG, Zuständige Stellen für die Eichung§ 42 MessEG, Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere…

References: § 41

§ 41

§ 41
 § 31
 § 33
 § 31
 § 36
 § 37
 § 37
 § 40
 § 41

§ 40