Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/11/abweichung-von-richterlichem-hinweis-als-gehoersverletzung
Timestamp: 2017-07-26 22:57:41+00:00

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BlogsexamensrelevantSeptember 2014Abweichung von richterlichem Hinweis als Gehörsverletzungvon Silke WollburgErteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.BGH, Beschluss vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12Examensrelevanz: §§§- Die richterliche Hinweispflicht spielt gerade im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine große Rolle und wird daher immer wieder abgeprüft.Relevante Rechtsnormen: Art. 103 I GG, § 543 ZPO, § 321a ZPOFall: Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem angeblichen Verkehrsunfall auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Nach der Behauptung des Klägers fuhr er am 15.01.2011 mit seinem PKW BMW gegen 23:20 Uhr in Langenhagen auf der linken Fahrspur der Flughafenstraße. Der Beklagte zu 1 sei mit seinem 1993 zugelassenen PKW Golf, der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert ist, versetzt hinter ihm auf der rechten Fahrspur gefahren. Er sei schneller als der Kläger gewesen und habe sein Fahrzeug plötzlich nach links auf den linken Fahrstreifen gelenkt. Dabei habe er den PKW des Klägers übersehen und gestreift. Die Parteien zogen die Polizei hinzu, die den Unfall aufnahm. Der Beklagte zu 1 räumte seinen Verkehrsverstoß hierbei ein. Ein vom Kläger beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass dem Kläger infolge des Unfalls Reparaturkosten in Höhe von 25.936,59 EUR entstanden seien. Der Wiederbeschaffungswert für das Fahrzeug belaufe sich auf 30.000,00 EUR, der Restwert auf 12.000,00 EUR. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da es sich um einen manipulierten Unfall handle. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein. Das Berufungsgericht hatte mit Verfügung vom 19.10.2012 darauf hingewiesen, dass die Berufung des Klägers unbegründet sein dürfte ...Zum vollständigen Artikel82 Leserzpoblog:Immer wieder schwierig: Die Voraussetzungen einer Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Sa...133 Leserzpoblog:BGH: Hinweispflicht und Überraschungsentscheidung60 Leserzpoblog:BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß143 Leserzpoblog:BGH: Kein „kurzer Prozess“ bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO139 LeserVerkehrsrecht Blog:VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zulassen210 Leserzpoblog:BGH: Keine Verspätung unstreitigen Vortrags in der Berufungsinstanz181 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten mündlich zu befragen134 Leserzpoblog:BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes10 verwandte ArtikelNichtzulassung der Revision und die GehörsverletzungRevisonszulassung per AnhörungsrügeDie Nichtzulassungsbeschwerde und der formelhaft begründete BeschlussAnhörungsrüge und die nachträgliche RechtsmittelzulassungDer VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 19.8.2014 – VI ZR 308/13 – zu einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verkehrsunfall an einem Fußgängerüberweg (“Zebrastreifen”) in der Nähe einer Kaserne in Bayern.Das abgekürzte BerufungsurteilAnhörungsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde beim BGHBGH: Minderjähriger haftet für Links auf Website mit illegalen Download-Möglichkeiten für Musiktitel / 9.000 EUR Schadensersatz wegen
illegalen FilesharingsProzessunfähigkeit des KlägersAuskunftsklage und BerufungÜber den ArtikelVeröffentlicht September 11, 2014 6:44am von Silke Wollburg im Blog examensrelevant.Über den AutorSilke Wollburg270 Artikel von Silke WollburgMehr von Silke WollburgKategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Beschwerdefrist, Beschwerdeschrift, Revision, Beschwer, Beschwerdewert, §§§, Anspruch Auf Rechtliches Gehör, NichtzulassungsklageTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Hallo, hallo, ich brauche in drei Tagen ein Taxi“, oder: Verstoß gegen die Beförderungspflichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogLasermessung kann auch mal falsch seinvon Udo Vetter / LawBlogKalt erwischtvon Udo Vetter / LawBlogWissen was läuft – Auskunftsersuchen bei der Staatsanwaltschaftvon Sascha Petzold / Sascha Petzold | Rechtsanwalt & MediatorAG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m entfernten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laservon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 104 Leser:AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m entfernten Fahrzeugen b ...

References: Art. 103
 § 543
 § 321
 § 538
 § 522
 BGH