Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-06-26
Timestamp: 2020-01-25 15:22:08+00:00

Document:
Gesetzesaktualisierungen vom 26.06.2019 - JUSLINE Österreich
3 Gesetze aktualisiert am 26.06.2019
3 Paragrafen zu NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 1 (NÖ DDM 1) aktualisiert
§ 5 NÖ DDM 1 In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.(2) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 50/2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft. mehr lesen...
§ 2 NÖ DDM 1 Schriftliche Prüfung
(1) Die schriftliche Prüfung umfasst den Gegenstand Kanzleiwesen:Erstellung einer Erledigung in Form einer Ausfertigung (Reinschrift) nach Vorlage und unter Beantwortung der gestellten Prüfungsfragen mittels Textverarbeitung.(2) Die schriftliche Prüfung erfolgt am Computer.(3) Bei der schriftlich... mehr lesen...
NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 1 (NÖ DDM 1) Fundstelle
Änderung LGBl. Nr. 50/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 18. Juni 2019 aufgrund des § 17 NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100 in der Fassung LGBl. Nr. 10/2019 verordnet: mehr lesen...
Aktualisiert am 26.06.19
17 Paragrafen zu Oö. Kinderbetreuungsgesetz (Oö. KBG) aktualisiert
§ 30 Oö. KBG
(1) Das Land leistet dem Rechtsträger einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung jährlich über dessen Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Beitrag zum laufenden Aufwand (Landesbeitrag). Der schriftliche Antrag, der die für die Berechnung des Landesbeitrags erforderlichen Ang... mehr lesen...
§ 28 Oö. KBG
(1) Besucht ein Kind eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung in einer anderen Gemeinde als der Hauptwohnsitzgemeinde, ist - ausgenommen beim Besuch einer betrieblichen oder freien Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung - von der Hauptwohnsitzgemeinde ein angemessener Gastbeitrag zu en... mehr lesen...
§ 27 Oö. KBG
(1) Die Rechtsträger haben für jene Kinder, die eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung besuchen und auf die nicht die Voraussetzungen des beitragsfreien Besuchs gemäß § 3 Abs. 3a zutreffen, einen angemessenen, sozial gestaffelten Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) einzuheben, der h... mehr lesen...
§ 26 Oö. KBG
(1) Das Land hat die für die Integration in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen erforderliche Fachberatung sicherzustellen, sofern diese nicht vom Rechtsträger zu erbringen ist. Die Fachberatung ist dann vom Rechtsträger zu erbringen, wenn ihm dies organisatorisch und wirtschaftlich zumu... mehr lesen...
§ 25 Oö. KBG
Die Bildungsdirektion hat für die Ausübung der Aufsicht über Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und die Tagesmütter und Tagesväter in pädagogischer Hinsicht (§ 24 Abs. 2) entsprechend qualifizierte Organe mit ausreichender praktischer Erfahrung im Berufsfeld zu bestellen und deren Aufga... mehr lesen...
§ 24 Oö. KBG
(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie Tagesmütter und Tagesväter unterliegen in rechtlicher und pädagogischer Hinsicht der Aufsicht der Bildungsdirektion. (Anm: LGBl. Nr. 25/2019, 47/2019)(2) Die Bildungsdirektion hat zu überwachen, ob die Rechtsträger sowie die Tagesmütter und ... mehr lesen...
§ 25b Oö. KBG
(1) Zu statistischen Zwecken und zum Zweck der Planung und Steuerung haben die Rechtsträger die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 25a Abs. 2 sowie nach § 25a Abs. 5 auf Verlangen der Bildungsdirektion zu melden. Die Bildungsdirektion ist ermächtigt, diese Daten zum Zweck der Pla... mehr lesen...
§ 23 Oö. KBG
(1) Sonderformen (§ 2 Abs. 1 Z 7a) dürfen nur mit Bewilligung der Bildungsdirektion durchgeführt werden. Die Bewilligung ist spätestens vier Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Sonderform schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Projektbeschreibung einschließlich eines pädagogischen Ko... mehr lesen...
§ 22 Oö. KBG
(1) Die Absicht, eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung saisonal zu führen (§ 6 Abs. 3), ist der Bildungsdirektion unter Anschluss des pädagogischen Konzepts spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich anzuzeigen. Die Bildungsdirektion hat den Betrieb zu untersagen, ... mehr lesen...
§ 21a Oö. KBG
Der Rechtsträger hat seine Absicht, den Betrieb einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung einzustellen oder nach einer Einstellung den Betrieb wieder aufzunehmen, der Bildungsdirektion sowie der Standortgemeinde spätestens ein Jahr im Vorhinein schriftlich anzuzeigen. (Anm: LGBl. Nr. 25/20... mehr lesen...
§ 21 Oö. KBG
(1) Eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder einzelne Gruppen einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn die baulichen Maßnahmen entsprechend der erteilten Bewilligung ausgeführt und die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder ... mehr lesen...
§ 20 Oö. KBG
(1) Gebäude, Gebäudeteile oder sonstige Anlagen im Freien und Freiflächen dürfen für Zwecke einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nur verwendet werden, wenn eine Bauplanbewilligung oder eine Verwendungsbewilligung durch die Bildungsdirektion vorliegt. (Anm: LGBl. Nr. 25/2019, 47/2019)(... mehr lesen...
§ 19 Oö. KBG
(1) Der Rechtsträger hat die Errichtung, Erweiterung oder Änderung der Organisationsform einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung spätestens fünf Monate vor der beabsichtigten Inbetriebnahme der Bildungsdirektion anzuzeigen. Der Anzeige über die Errichtung einer Kinderbildungs- und -betre... mehr lesen...
§ 18 Oö. KBG
(1) Die Gebäude, Räume und sonstigen Liegenschaften, die für eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung verwendet werden, haben bezüglich ihrer örtlichen Lage, ihrer baulichen Gestaltung und ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und Hygiene sowie den Erfordernissen der Sicherheit z... mehr lesen...
§ 12a Oö. KBG
(1) Zusätzlich zu § 12 gilt für die Aufnahme in den Kindergarten:1.die Aufnahme kindergartenpflichtiger Kinder ist sicherzustellen, ohne dass Kinder, die nicht kindergartenpflichtig sind, aber den Kindergarten besuchen, abgemeldet werden müssen;2.die Aufgabenerfüllung gemäß § 12 Abs. 2 ist für ni... mehr lesen...
§ 11a Oö. KBG
(1) Die Tätigkeit der Betreuung von Minderjährigen als Tagesmutter bzw. Tagesvater ist nur zulässig, wenn1.die Tagesmutter bzw. der Tagesvater dazu persönlich und fachlich geeignet ist,2.die räumlichen und hygienischen Erfordernisse für die Betreuung von Minderjährigen gegeben sind und3.die Siche... mehr lesen...
§ 3b Oö. KBG
(1) Kindergartenpflichtige Kinder können vom Besuch eines Kindergartens oder einer bewilligten Einrichtung gemäß § 23 bei der Bildungsdirektion abgemeldet werden, wenn1.ihnen auf Grund einer schweren Beeinträchtigung, aus medizinischen Gründen oder auf Grund der Entfernung bzw. schwieriger Wegver... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Oö. Land- u. forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988 (Oö. LLDHG 1988) aktualisiert
§ 3 Oö. LLDHG 1988
Für die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern um Leiterstellen nach § 26 LLDG 1985 bzw. § 14 LLVG wird zusätzlich zu den im § 26 Abs. 6 LLDG 1985 angeführten Auswahlkriterien das Auswahlkriterium „Ergebnis mindestens eines Testverfahrens, das zur Ermittlung der für die Leitung einer Schule erfo... mehr lesen...
§ 2 Oö. LLDHG 1988
(1) Bei der Bildungsdirektion wird für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Lehrpersonen für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen eine Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission eingerichtet.(2) Die Disziplinar... mehr lesen...
§ 1 Oö. LLDHG 1988
(1) Zur Ausübung der Diensthoheit des Landes über die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Lehrpersonen für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (land- und forstwirtschaftliche Lehrpersonen) und hin... mehr lesen...
2 Updates am 25.01.20

References: § 5
 § 2

§ 2
 § 17

§ 30

§ 28

§ 27
 § 3

§ 26

§ 25

§ 24

§ 25
 § 25
 § 25

§ 23

§ 22

§ 21

§ 21

§ 20

§ 19

§ 18

§ 12
 § 12
 § 12

§ 11

§ 3
 § 23

§ 3
 § 26
 § 14
 § 26

§ 2

§ 1