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Timestamp: 2019-12-07 16:18:28+00:00

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LG Köln, Urteil vom 4. Februar 2010, 6 S 269/09 - Gaius LG Köln, Urteil vom 4. Februar 2010, 6 S 269/09 - Gaius
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LG Köln, Urteil vom 4. Februar 2010, 6 S 269/09
Hundehaltung in Mietwohnung ohne Vermietererlaubnis
6 S 269/09
Die Beklagten können die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.400 € abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung des Hundes zu.
Die Haltung des Hundes innerhalb der Mietwohnung stellt eine vertragswidrige Nutzung der Wohnung dar, da sie gegen § 25 des Mietvertrages verstößt.
Die Beklagten haben gegen § 25 Abs.2 des Mietvertrages verstoßen, da sie die gemäß § 25 Abs. 2 des Mietvertrages erforderliche vorherige Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung nicht eingeholt haben.
Nach einer Auffassung muss der Vermieter eine Interessenabwägung vornehmen und kann die Erlaubnis zur Tierhaltung nur versagen, wenn hierfür gewichtige und überzeugende Sachgründe vorliegen (Blank, Tierhaltung in Eigentums- und Mietwohnungen, NJW 2007, 729 ff m. w. Nw; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Rn. VI, 231; Schmidt-Futterer, Mietrecht 9. Auflage, § 535 Rz.509; Hülsmann, Tierhaltung im Mietrecht, NZM 2004, 841 ff).
Nach anderer Auffassung (vgl. z. B. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 13.1.1981 WuM 1981, 53 ff; LG Köln NJW 1994, 185 ff ) ist der Vermieter in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er wie hier, in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat (s. a. LG Berlin NZM 1999, 455). Nach dieser Auffassung wird das Ermessen des Vermieters nur durch die nach § 242 BGB geltenden Grundsätze, insbesondere durch das Verbot missbräuchlichen oder treuwidrigen Verhaltens, begrenzt.
Streitwert für die erste Instanz und Berufungsstreitwert: bis 600 €
Der Streitwert für die erste Instanz richtet sich nach dem nach § 3 ZPO zu bewertenden Interesse des Vermieters an der Entfernung des Hundes. Dieses schätzt die Kammer auf nicht mehr als 600 €, da besondere Umstände, die ein höheres Interesse rechtfertigen könnten, nicht erkennbar sind, da es insbesondere nicht zu schwerwiegenden Störungen durch das Tier gekommen ist.
Der Streitwert für die zweite Instanz richtet sich nach dem nach § 3 ZPO zu bewertenden Interesse der Beklagten an der Tierhaltung. Dieses Interesse ist ebenfalls nicht höher als 600 € einzuschätzen, da auch insoweit besondere Umstände nicht erkennbar sind. Das reine Affektionsinteresse wirkt sich auf den Streitwert nicht aus.

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 535
 § 242
 § 3
 § 3