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Timestamp: 2018-03-20 15:36:58+00:00

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ᐅ Kaufvertrag - Verjährung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Kaufvertrag - Verjährung
I. Verjährungsfrist und Gewährleistungspflicht
II. Auch ein verjährter Anspruch besteht weiter
Das Thema Kaufvertrag – Verjährung ist im § 438 BGB geregelt. Beim Kaufvertrag – Verjährung gibt es je nach dem, um was es sich genau handelt, unterschiedliche Verjährungsfristen. Tritt beim Kaufvertrag – Verjährung ein, so verfällt zum Ablauf der entsprechenden Verjährungsfrist das Recht auf Rücktritt oder Minderung aus einem entsprechenden Kaufvertrag. So gibt es zum Beispiel Mängelansprüche, die erst nach 30 Jahren verjähren. Solche langen Verjährungsfristen stehen meistens im Zusammenhang mit Grundstücken oder Rechten aufgrund von Eintragungen im Grundbuch oder sogenannten dinglichen Rechten.
Dingliche Rechte können sich auch wieder auf Grunddienstbarkeiten im Zusammenhang mit Grundstücken beziehen. Ebenso zu den dinglichen Rechten gehört das Urheberrecht des entsprechenden Wertschöpfers.
10 Jahre dauert es, bis bei einem Grundstückskauf die Rechte an diesem Grundstück verjähren. Bei Bauwerken zum Beispiel gilt für Mängelansprüche eine Verjährungsfrist von 5 Jahren. Bei dieser Verjährungsfrist ist es unerheblich, ob es sich bei dem Bauwerk um ein altes Haus oder um einen Neubau handelt, oder ob es um den Kauf von Baustoffen geht.
Für sonstige Kaufsachen gilt für den Kaufvertrag – Verjährung eine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Nicht zu verwechseln mit der Gewährleistungspflicht von 2 Jahren. Was im Vergleich zu der früheren Regelung mit einer Frist von nur einem halben Jahr eine grundlegende Verbesserung für den Konsument darstellt. Für den Verkäufer bedeutet diese Neuregelung einer Verjährungsfrist von nunmehr 2 Jahren eine erheblich Mehrbelastung, da hierdurch die Haftung sehr verschärft worden ist.
Verkäufer haben jedoch auch die Möglichkeit, mit längeren Verjährungsfristen zu werben. So urteilte der Bundesgerichtshof am 26.06.2008, dass eine 40-Jahres Garantie nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig ist. Der Abschluss eines Garantievertrags für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar. [Bundesgerichtshof, 26.06.2008, I ZR 221/05 ]
Beim Thema Kaufvertrag – Verjährung ist zu beachten, dass auch bei einem verjährten Anspruch dieser Anspruch nicht „gelöscht“ ist. Vielmehr besteht ein verjährter Anspruch weiter, jedoch kann ein Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist nach § 214 BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Es sind zwar Änderungen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingetreten, an dem Leistungsverweigerungsrecht hat sich dadurch nichts geändert. Wenn die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, also gesetzlich keine anderen Verjährungsfristen bestimmt wurden, nennt sich das „regelmäßige Verjährung“.
Diese Verjährung beginnt zum Jahresende des aktuellen Kalenderjahres, in welchem ein Anspruch entstanden ist. So beginnt beispielsweise die Regelmäßige Verjährung bei einem Anspruch, der im Juni 2013 entstanden ist, genau am 31.12.2013 und endet somit drei Jahre später, also am 31.12.2016. Bei einer nicht regelmäßigen Verjährung beginnt die Verjährungsfrist mit der Entstehung des Anspruchs.
Verjährung von Verpflichtungen aus Baulasten (Grundbuch Abt.II) Quality46 schrieb am 27.01.2016, 18:58 Uhr:
Durch Teilung eines mittleren Fabrikanwesens mit mehreren Gebäuden mögen ein vorderer Teil A und ein nachbelegener Teil B entstehen. Es möge eine befestigte Straße zwischen den Gebäuden von A zu dem nachbelegenen Teil B führen. Zusätzlich gibt es einen nur mit Schotter befestigten Weg neben dem Fabrikanwesen. Der Zugang von dem... » weiter lesen
Beginn von Verjährungsfristen WPR schrieb am 09.07.2013, 14:14 Uhr:
Tag allerseits, ich habe heute ein wenig die Verjährungsfristen gemäß §§ 195 ff. herausgearbeitet und bin auf folgende Zusammenfassung gekommen: a) Regelmäßige Verjährung = 3 Jahre ab 31. Dezember, maximal 10 Jahre ab Entstehung b) Rechte an Grundstücken = 10 Jahre ab Entstehung des Anspruches c) Herausgabeansprüche aus Eigentum... » weiter lesen
Gewährleistung - Kaufvertrag fodus schrieb am 05.04.2013, 15:18 Uhr:
xxx » weiter lesen
Verjährung Fall fodus schrieb am 25.02.2013, 18:34 Uhr:
fehlerhaftes gutachtenFall siehe #4. » weiter lesen
Kaufvertrag Verjährung ohne Kenntnis ChristianM schrieb am 23.07.2010, 09:31 Uhr:
Hallo zusammen,folgender Sachverhalt:K (Privatperson) kauft von H (Händler) etwas (bewegliche Sache).Nach 2 1/2 Jahren geht die Sache kaputt.K erlangt nun Kenntnis darüber, das die Sache bereits bei Vertragsabschluss/Gefahrübergang herstellerbedingte Sachmängel hatte (Fehlproduktion).Welche Verjährungsfrist greift hier um evtl noch... » weiter lesen
Dauer der Gewährleistung, wenn im Kaufvertrag nicht aufgeführt bernardine schrieb am 21.07.2010, 14:42 Uhr:
Hallo, wie würde die Rechtslage in folgendem Fall aussehen: Käufer kauft eine Ausstellungsküche mit Liefer- und Einbaudatum 1./2.7.08. Bei der Montage an diesem Termin stellen sich mehrere Mängel an der Küche heraus, die vom Verkäufer kostenlos behoben werden (letzte Mängel werden im Dez. 08 beseitigt). Im Kauf-/Liefervertrag sind... » weiter lesen
Verjährung von Mängel bei Grundstückskauf MichaelBaier schrieb am 06.06.2008, 00:59 Uhr:
Ich habe folgenden Problemfall Ein Privatmann kauft von einem Unternehmer ein Grundstück. Der Unternehmer hat aber per AGB's festgelegt, dass Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit nur bis 9 Monate nach dem Grundbucheintrag gültig gemacht werden können? (1) Gibt es im BGB irgendwo eine Festlegung, dass der Verkäufer die Verjährungsfrist... » weiter lesen
29.05.2013 | Recht & Gesetz
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah. Die Kläger, Eheleute, kauften von der beklagten GmbH, einem Autohaus, am 14. August 2006 einen gebrauchten Geländewagen, den sie durch die... » weiter lesen
BGH: Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren
15.11.2006 | Recht & Gesetz
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine "Verbrauchsgüter", jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden (§ 90a Satz 3... » weiter lesen
Kaufvertrag - Verjährung Urteile und Entscheidungen
Ein Gläubiger, der die ihm als Sicherheit geleistete Bürgschaft zu Unrecht in Anspruch nimmt, hat dem Schuldner die erhaltene Zahlung zu erstatten, wenn der Schuldner darlegt und nachweist, dass er seinerseits den Bürgen befriedigt hat. Der mit einem Rechtsmangel begründete Rücktritt des Käufers von einem Kaufvertrag ist unwirksam,...
» OLG-HAMM, 14.01.2016, 22 U 136/11
ZPO §§ 256, 264 Nr. 2 Ist den Parteien bei Erklärung der Auflassung irrtümlich eine unschädliche Parzellenverwechslung unterlaufen, hat der Kläger lediglich Anspruch auf Erteilung einer der Form des § 29 GBO entsprechenden, die Falschbezeichnung richtigstellenden, Erklärung (Identitätserklärung). Der Übergang von einer...
» BGH, 18.05.2001, V ZR 353/99
Für das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens kommt es grundsätzlich nicht an auf die Erfolgsaussichten des späteren Prozesses.
» OLG-KOELN, 22.06.1995, 22 W 20/95
Sicherheitsfrage 32 + A;;cht =
Kaufvertrag - Verjährung – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 BGB ein Kaufvertrag, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Der Verbrauchsgüterkauf ist in § 474 BGB definiert. Demnach handelt es sich dabei um einen Kauf einer...
Die Nacherfüllung ist ein Recht, das aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag entsteht. Wird ein Kaufvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen, entsteht dabei eine Gewährleistungspflicht des Verkäufers dem Käufer gegenüber. Ist...
Das deutsche Recht unterscheidet zwischen materiell-rechtlichen und prozessualen Einreden. Eine materiell-rechtliche Einrede ist eine rechtshemmende Einwendung, d.h. obwohl ein Anspruch besteht, ist dieser nicht durchsetzbar....
Häufig ist es in der Praxis aufgrund der langen Dauer von Verfahren der Fall, dass Beweismittel verlorengehen. Um dies zu verhindern, wird seit dem Jahre 1991 das sogenannte „selbständige Beweisverfahren“ gemäß §§ 485 ff. ZPO geregelt, welches das...
Der Begriff Anspruch ist in § 194 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Danach versteht man das Recht des Einzelnen, von anderen ein Tun oder Unterlassen...
Basisdaten Kurztitel: UN-Kaufrecht Voller Titel: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf Typ: Völkerrechtlicher Vertrag...

References: § 438
 § 214
 § 29
 § 474
 § 474
 § 194