Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Internationalisierung/L%C3%A4nder-M%C3%A4rkte/Amerika/USA/
Timestamp: 2017-08-21 17:50:11+00:00

Document:
Die IHK München hat ein Merkblatt zur praktischen Importabwicklung in den USA zusammengestellt.
Das Merkblatt informiert unter anderem über:
Dokumente für die Einfuhrabwicklungen
Anforderungen an die Rechnung des Exporteurs und
besondere Einfuhrbestimmungen bei einigen Produkten
Das USA-Merkblatt finden Sie hier.
Mit Wirkung zum 29.01.2016 hat die amerikanische Sicherheitsbehörde TSA (Transportation Security Administration) nach Angaben von Spediteuren neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA erlassen.
Nun liegt zu den neuen Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA eine unverbindliche Stellungnahme zur Frage der Einschlägigkeit von § 7 der Außenwirtschaftsverordnung des BMWi vor, welche mit dem Auswärtigen Amt und dem BMF abgestimmt ist.
Anbei die wörtliche Einschätzung des BMWi:
"Bei der geforderten Erklärung könnte es sich für deutsche Unternehmer um die Abgabe einer verbotenen Boykotterklärung gemäß § 7 AWV handeln. § 7 AWV verbietet die Abgabe einer Erklärung, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt. Zur näheren Erläuterung von § 7 AWV hat das BMWi zwei Handreichungen veröffentlicht, den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 31/92 und ein Informationsschreiben vom 20. April 2010. Ein Verstoß gegen § 7 AWV ist bußgeldbewehrt.
Nach alledem ist hier nicht von einem Verstoß gegen § 7 AWV auszugehen. Die Auslegung von § 7 AWV erfolgt allerdings nicht zuvörderst durch das BMWi, sondern durch die zuständigen Bußgeldbehörden und Gerichte. Unter diesem Vorbehalt muss diese Stellungnahme daher stehen. Auch ist damit zur Zumutbarkeit und Administrierbarkeit der neuen US-Vorschriften für deutsche Unternehmen und den Handel mit den USA sowie ihrer transparenten Kommunikation, nichts gesagt."
Die wichtigsten USA-Visa für Unternehmer
Um Unternehmen eine Übersicht der verschiedenen Visa-Arten für die USA zu geben, hat die Auslandshandelskammer New York ein Merkblatt verfasst. „Die wichtigsten Visa für Unternehmer“ bietet Ihnen Erläuterungen für befristete Geschäftsbesuche, Anwendungsfälle für Service- und Montagearbeiten sowie nützliche Praxistipps.
Das AHK-Merkblatt finden Sie nebenstehend zum Download.
"Global Entry-Verfahen"
Wenn Sie oft beruflich in die USA reisen oder Ihre Mitarbeiter zur Montage in die USA senden, dann stellt sich die Frage, ob "Global Entry" für Sie die richtige Lösung ist. Mit Global-Entry bieten die USA ein Registrierungsprogramm für zugelassene, vertrauenswürdige Staatsangehörige an. Biometrisch registrierte und sicherheitsüberprüfte Reisende bestimmter Nationalitäten können die Passkontrolle an vielen US-Flughäfen an einem Global Entry Kiosk selbst durchführen und gleichzeitig die Identitätskontrolle fast ohne Wartezeit absolvieren.
Visumfreies Reisen in die USA - Visa Waiver Program
Diese Personen können weiterhin im Rahmen des normalen Einreiseverfahrens ein Visum an der für sie zuständigen US-Botschaft oder dem zuständigen US-Konsulat beantragen. Wenn für eine Reise aus dringenden geschäftlichen, medizinischen oder humanitären Gründen ein Visum für die Vereinigten Staaten benötigt wird, können die US-Botschaften und US-Konsulate Anträge beschleunigt bearbeiten. Ab dem 21. Januar 2016 verlieren die aktuellen elektronischen Reisegenehmigungen (Electronic System for Travel Authorizations - ESTA) von Reisenden, die auf früheren ESTA-Anträgen angegeben hatten, dass sie als Doppelstaater die Staatsangehörigkeit eines der vier oben aufgeführten Länder besitzen, ihre Gültigkeit. Das neue Gesetz sieht vor, dass der US-Minister für innere Sicherheit Ausnahmen von diesen Einschränkungen zulassen kann, wenn es im Interesse der Strafverfolgung oder der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten liegt. Ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, wird im Einzelfall entschieden. Im Allgemeinen können Ausnahmeregelungen auf folgende Reisende angewendet werden:
Personen, die im Auftrag internationaler Organisationen, regionaler Organisationen und subnationaler Verwaltungseinheiten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben in den Irak, den Sudan, nach Iran oder Syrien gereist sind
Personen, die im Auftrag einer humanitären Nichtregierungsorganisation im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben in den Irak, den Sudan, nach Iran oder Syrien gereist sind
Journalisten, die zum Zwecke der Berichterstattung in den Irak, den Sudan, nach Iran oder Syrien gereist sind
Personen, die nach Abschluss des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action) vom 14. Juli 2015 aus rechtmäßigen geschäftlichen Gründen nach Iran gereist sind, und
Ob ESTA-Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung erhalten, wird, wie bereits erwähnt, im Rahmen des Gesetzes von Fall zu Fall entschieden. Zudem werden wir weiter prüfen, ob und wie Ausnahmegenehmigungen für Doppelstaater mit irakischer, syrischer, iranischer und sudanesischer Staatsangehörigkeit erteilt werden können. Alle Reisenden, die darüber benachrichtigt werden, dass sie nicht mehr berechtigt sind, im Rahmen des VWP zu reisen, sind nach wie vor berechtigt, mit einem von einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat ausgestellten gültigen Nichteinwanderungsvisum in die Vereinigten Staaten zu reisen. Dafür müssen die Antragsteller vor Einreise in die Vereinigten Staaten einen Gesprächstermin bei einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat wahrnehmen und ein Visum beantragen, das in ihren Reisepass eingefügt wird. Das neue Gesetz stellt kein Reise- oder Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten dar, und die große Mehrheit der VWP-Reisenden ist von diesem Gesetz nicht betroffen. Nach Informationen der US Botschaft Berlin können Geschäftsreisende kurzfristig ein Expedited Appointment im Rahmen eines ESTA VISA Verfahrens bei der US Botschaft anmelden. Dafür ist eine vormalige online Registrierung unter folgendem Link notwendig: http://www.ustraveldocs.com/de/de-niv-ds160info.asp Sobald die Registrierung vorgenommen und die ausstehende Gebühr gezahlt wurde, kann man innerhalb weniger Tage einen persönlichen Termin beim US-Konsulat in Berlin, Frankfurt am Main oder München wahrnehmen. Der Termin dauert ca. 30-60 Minuten. Das US-VISUM wird dann innerhalb weniger Tage via Post zugestellt. Das Visum ist ein Multiple Entry Visa und für 10 Jahre gültig. Weitere Links:
Informationen zur Beantragung von Visa finden Sie unter
Inhaber einer aktuellen ESTA-Reisegenehmigung sollten vor Antritt der Reise ihren ESTA-Status auf der Website des CBP überprüfen:http://esta.cbp.dhs.gov/
Unter https://de.usembassy.gov/de/visa/programm-fur-visumfreies-reisen/anderungen-fur-visumfreies-reisen/faq/ beantwortet die US-Botschaft die wichtigsten FAQs zum Thema "Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act".
"German Business Matters" - Publikation zu deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, herausgegeben von RGIT Washington (3/2017; englisch)

References: § 7
 § 7
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