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Timestamp: 2018-09-22 03:27:18+00:00

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Entscheidungen zu § 8 Einkommensteuergesetz
BFH-Beschluss vom 23.4.2009 (VI B 118/08) BStBl. 2010 II S. 234
1. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung, liegt keine vGA, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil vor.
2. Eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als Arbeitslohn zu qualifizieren (Senatsbeschluss vom 15. November 2007 VI ER-S 4/07).
BFH-Urteil vom 17.6.2009 (VI R 69/06) BStBl. 2010 II S. 69
Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und nur Arbeitnehmern angeboten worden war.
BFH-Urteil vom 17.6.2009 (VI R 18/07) BStBl. 2010 II S. 67
BFH-Urteil vom 10.4.2008 (VI R 38/06) BStBl. 2008 II S. 768
BFH-Urteil vom 6.3.2008 (VI R 6/05) BStBl. 2008 II S. 530
BFH-Urteil vom 13.9.2007 (VI R 26/04) BStBl. 2008 II S. 204
BFH-Urteil vom 23.8.2007 (VI R 44/05) BStBl. 2008 II S. 52
BFH-Urteil vom 7.11.2006 (VI R 95/04) BStBl. 2007 II S. 269
BFH-Urteil vom 7.11.2006 (VI R 19/05) BStBl. 2007 II S. 116
BFH-Urteil vom 4.5.2006 (VI R 67/03) BStBl. 2006 II S. 914
Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Darlehensgeber zur Zahlung von Zinsausgleichszahlungen, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn anzunehmen. Für die Anwendung der Verwaltungsanweisung (Abschn. 31 Abs. 8 LStR 1993 bis 1996) ist kein Raum.
BFH-Urteil vom 16.3.2006 (VI R 87/04) BStBl. 2006 II S. 625
BFH-Urteil vom 14.9.2005 (VI R 37/03) BStBl. 2006 II S. 72
Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung erfasst wird.
BFH-Urteil vom 17.8.2005 (IX R 10/05) BStBl. 2006 II S. 71
BFH-Urteil vom 23.2.2005 (I R 70/04) BStBl. 2005 II S. 882
BFH-Urteil vom 17.6.2005 (VI R 84/04) BStBl. 2005 II S. 795
1. Der Erwerb eines Gebrauchtwagens vom Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der gezahlte Kaufpreis hinter dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestimmenden Wert des Fahrzeugs zurückbleibt. Für den danach maßgeblichen üblichen Endpreis des Fahrzeugs ist nicht auf den Händlereinkaufspreis abzustellen, sondern auf den Preis, den das Fahrzeug unter Berücksichtigung der vereinbarten Nebenleistungen auf dem Gebrauchtwagenmarkt tatsächlich erzielen würde.
2. Wird zur Bestimmung des üblichen Endpreises eine Schätzung erforderlich, kann sich die Wertermittlung an den im Rechtsverkehr anerkannten Marktübersichten für gebrauchte PKW orientieren. Das Ergebnis dieser Schätzung ist in der Revision nur eingeschränkt überprüfbar.
BFH-Urteil vom 16.2.2005 (VI R 46/03) BStBl. 2005 II S. 529
BFH-Urteil vom 19.8.2004 (VI R 33/97) BStBl. 2004 II S. 1076
1. Nutzt eine Arbeitnehmerin aufgrund eines von einem Dritten unentgeltlich eingeräumten Wohnungsrechts eine Wohnung, stellt der Nutzungsvorteil Arbeitslohn dar, wenn er sich als Ertrag der Arbeit erweist.
2. Anders als bei der Einräumung eines Erbbaurechts fließen in einem solchen Fall die Einnahmen nicht bereits mit der Bestellung, sondern erst laufend mit der Nutzung zu.
3. Die durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV vorgesehenen Durchschnittswerte der SachbezV in der Fassung vor 1996 kamen nur für solche Sachbezüge in Betracht, für die sie nach Ermächtigungsgrundlage und Ziel der Regelung geschaffen waren. Hierzu zählte nicht der Vorteil, eine Wohnung mit außergewöhnlicher Ausstattung nutzen zu dürfen.
BFH-Urteil vom 27.8.2002 (VI R 158/98) BStBl. 2003 II S. 95
BFH-Urteil vom 6.11.2001 (VI R 62/96) BStBl. 2002 II S. 370
2. Auch bei Campingfahrzeugen kann es sich um PKW bzw. Kraftwagen i.S. der Nr. 7.4 des BMF-Schreibens in BStBl I 1982, 814 bzw. Abschn. 31 Abs. 7 LStR 1990 handeln.
3. Kann der Arbeitnehmer das ihm überlassene Kfz auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, ist ein zusätzlicher geldwerter Vorteil zu erfassen.
BFH-Urteil vom 26.7.2001 (VI R 122/98) BStBl. 2001 II S. 844
1. Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz entsprechend den Richtlinien des BMF vom 9. Juni 1973 (MinBlFin 1973, 306 ff.) über Beschaffung und Haltung "beamteneigener" Kraftfahrzeuge überlassen, bleibt der Arbeitgeber wirtschaftlicher Eigentümer des Kfz.
2. Bei der Wagenpflegepauschale in Höhe von 30 DM monatlich gemäß den vorgenannten Richtlinien handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG.
3. Wird ein Kfz entsprechend den vorgenannten Richtlinien an einen Arbeitnehmer für Privatfahrten sowie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen, erzielt der Arbeitnehmer daraus Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Der diesbezügliche geldwerte Vorteil ist nicht nach § 3 Nr. 13 EStG oder § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei.
BFH-Urteil vom 30.5.2001 (VI R 177/99) BStBl. 2001 II S. 671
BFH-Urteil vom 10.7.2001 (VIII R 35/00) BStBl. 2001 II S. 646
Der erkennende Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S.A. gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-)Renditen für Zeiträume bis 30. September 1990 zu Kapitaleinkünften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG führten (Fortführung der BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, und VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761).
BFH-Urteil vom 20.3.2001 (IX R 97/97) BStBl. 2001 II S. 482
BFH-Urteil vom 9.11.2000 (IV R 45/99) BStBl. 2001 II S. 190
Legt ein Steuerpflichtiger den beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis von seinem früheren Arbeitgeber zu einem verbilligten Kaufpreis erworbenen PKW in einen neu eröffneten eigenen Betrieb ein, so ist zu prüfen, ob neben dem vereinbarten Kaufpreis zusätzlicher Anschaffungsaufwand zu aktivieren ist. Das ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf die Verbilligung auf mögliche andere Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verzichtet hat.
BFH vom 14.12.1999 (IX R 69/98) BStBl. 2000 II S. 197
1. Von den Mietern erhobene Umlagen für Betriebskosten gehören zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG kann auch eine Dienstleistung sein. Bei Überlassung einer Wohnung von Arbeitgeber an Arbeitnehmer kann dessen Arbeitsleistung zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen.
BFH vom 27.5.1998 (X R 94/96) BStBl. 1998 II S. 619
"Eigenprovisionen" als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG.
BFH vom 22.7.1997 (VIll R 13/96) BStBl. 1997 II S. 767
Im sog. Schneeballsystem ausgezahlte "Gewinnanteile" sind Kapitalertrag, nicht Kapitalrückzahlung. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Rechtsverhältnisse typische stille Gesellschaften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG darstellen.
BFH vom 22.7.1997 (VIll R 12/96) BStBl. 1997 II S. 761
Im sog. Schneeballsystem gutgeschriebene und wiederangelegte "Gewinnanteile" ("Renditen") sind Kapitalertrag, nicht Kapitalrückzahlung. Zur Frage des Zuflusses von Kapitalerträgen bei Schuldumschaffung (Novation).
BFH vom 22.7.1997 (VIII R 57/95) BStBl. 1997 II S. 755
Berücksichtigung eines Verlustanteils des stillen Gesellschafters als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen setzt voraus, daß Verlustanteil im Jahresabschluß des Unternehmens festgestellt oder vom Finanzamt geschätzt und von der Kapitalanlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden ist.
BFH vom 20.8.1997 (VI B 83/97) BStBl. 1997 II S. 667
Die 1 v.H.-Methode bei der Kraftfahrzeuggestaltung ist auch bei Barlohnumwandlung anzuwenden.
BFH vom 9.4.1997 (I R 20/96) BStBl. 1997 II S. 539
Aufwendungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmern im Ausland unentgeltlich zur Verfügung gestellte Ferienhäuser sind beim Arbeitgeber unbegrenzt als Betriebsausgaben abziehbar.
BFH vom 7.2.1997 (VI R 17/94) BStBl. 1997 II S. 363
Bei sog. Bankreisen ist § 8 Abs. 3 EStG anwendbar, wenn die Bank zivilrechtlich Veranstalter der Reise ist
BFH vom 8.11.1996 (VI R 100/95) BStBl. 1997 II S. 330
Kein Rabattfreibetrag bei Personalrabatten, die den Arbeitnehmern von Schwestergesellschaften gewährt werden
BFH vom 27.9.1996 (VI R 84/95) BStBl. 1997 II S. 147
Die Fahrergestellung bei einer Dienstwagenüberlassung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehört auch bei büromäßiger Einrichtung des Dienstwagens zum Arbeitslohn
BFH vom 27.9.1996 (VI R 44/96) BStBl. 1997 II S. 146
Die unentgeltliche Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Tennis- und Squashplatzes führt zum Zufluß von Arbeitslohn
BFH vom 26.7.1995 (X R 113/93) BStBl. 1996 II S. 157
1. Altenteilleistungen führen nur insoweit zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen des Berechtigten, als der Verpflichtete die Leistungen als Sonderausgaben abziehen kann
2. Der Ansatz von Einkünften aus der Überlassung einer Altenteilerwohnung als wiederkehrende Bezüge ist beim Altenteilsberechtigten, sofern der Altenteilsverpflichtete seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt, auf die bei ihm infolge der Wohnungsüberlassung abziehbaren Sonderausgabenbeträge dem Grunde und der Höhe nach beschränkt
BFH vom 4.11.1994 (VI R 81/93) BStBl. 1995 II S. 338
Als Dienstleistungen i.S. des § 8 Abs. 3 EStG sind auch Nutzungsüberlassungen anzusehen
BFH vom 20.12.1994 (VIII B 143/94) BStBl. 1995 II S. 262
Zufluß von Kapitalerträgen zweifelhaft, wenn gutgeschriebene Beträge nur aus Einlage des Kapitalgebers geleistet werden können

References: § 8
 § 8
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 § 3
 § 8
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 § 22
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