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Timestamp: 2019-10-16 02:26:42+00:00

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Strafrecht BT, Kleine Delikte (§ 315c (Schließt die Einwilligung eines… Coggle
Strafrecht BT, Kleine Delikte (§ 315c (Schließt die Einwilligung eines…
Inbewegungsetzen des Fahrzeugs
Nur Straßenfahrzeuge, die im Straßenverkehr geführt werden
Fahrsicher ist, wer das Fahrzeug im Verkehr über längere Strecke auch bei plötzlichen schwierigen Verkehrslagen sicher steuern kann
BAK 1,1 bei Kfz; 1,6 bei Fahrrad
BAK 0,3 und Ausfallerscheinungen
Besonders schwerer Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift
Täter setzt sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten ggü anderen Verkehrsteilnehmern hinweg
Schließt die Einwilligung eines allein gefährdeten Mitfahrers in seine Gefährdung eine Bestrafung nach § 315c aus?
nein, da keine Dispositionsbefugnis vorhanden
Strafbarkeit wird nur insoweit ausgeschlossen, als dass die Tat auch nach anderen Normen noch strafbar bleibt; greifen keine anderen Strafnormen ein (im Fall z.B. § 316), bleibt es bei der Strafbarkeit.
Wie groß muss das Ausmaß der Gefährdung des Beifahrers iRd § 315c sein?
Beinahe-Unfall, bei dem guter Ausgang bei lebensnaher objektiver Betrachtung nur noch vom Zufall abhängt.
Gehören tatbeteiligte Mitfahrer zu dem durch § 315c geschützten Personenkreis?
Tatbeteiligter Mitfahrer (Anstifter oder Gehilfe) sind nicht geschützt.
Räumlichkeit, die zur Unterkunft von Menschen dient, inklusive Nebenräume
Abgeschlossener Raum, der dem Betreiben gewerblicher, wissenschaftlicher, künstlerischer oder ähnlicher Tätigkeiten dient, einschließlich Nebenräume
Gegen Betreten gesichertes Grundstück
Abgeschlossene Räume zum öffentlichen Dienst
Räume, in denen Tätigkeiten nach den öff-R Vorschriften ausgeübt werden
Abgeschlossene Räume zum öffentlichen Verkehr
Räume, die dem allgemeinen Personen- und Güterverkehr dienen
Körperliches Betreten ohne Willen des Berechtigten
Wann ist bei Wohnungen Eindringen anzunehmen?
h.M.: Wenn es gegen den Willen des Berechtigten erfolgt.
andere: Wenn es gegen oder bereits OHNE den Willen des Berechtigten erfolgt.
Kann ein Eindringen durch Unterlassen geschehen?
h.M.: Ja, wenn der Täter nachträglich bemerkt, dass er gegen den Willen des Berechtigten eingedrungen ist und die Räume nicht verlässt (unschlüssig; zu verwerfen)
ja, wenn ein Garant eine zu bewachende Person nicht an einem Eindringen hindert (zu vertreten)
Wann ist bei Geschäftsräumen ein Eindringen anzunehmen?
h.M.: bestimmte Räume sind dem Publikumsverkehr eröffnet. Hier kann erst ein Eindringen angenommen werden, wenn das Betreten verboten wurde bzw. wenn eine generelle Zutrittserlaubnis missbraucht wird bzw. der Täter der äußeren Erscheinung nach erheblich vom gestatteten Verhalten abweicht.
nur, wenn gegen ein ausdrückliches Verbot der Raum betreten wird.
Begeht Hausfriedensbruch, wer die Bedingungen, die an den Zutritt gestellt werden, nicht einhält, und sich dennoch Zutritt verschafft?
h.M.: Ja.
Ist ein Eindringen i.S.d. § 123 bei beabsichtigtem Missbrauch einer generellen Eintrittserlaubnis gegeben?
Eindringen ist erst gegeben, wenn das äußere Erscheinungsbild deutlich vom Verhalten abweicht, das durch die generelle Eintrittserlaubnis gedeckt ist
Derjenige, der über Zugang und Aufenthalt rechtmäßig zu bestimmen hat
Wer hat in einer Wohngemeinschaft das Hausrecht?
jeder hat das Hausrecht und kann ungewünschten Zutritt verbieten
das Hausrecht kann nur gemeinsam ausgeübt werden.
Wie ist zu urteilen, wenn das Einverständnis des Berechtigten durch Täuschung erschlichen wurde?
es kommt allein auf den tatsächlich erklärten Willen des Berechtigten an. Die Täuschung ist damit unerheblich. (vorzuziehen)
das Einverständnis ist nicht wirksam.
Inwiefern können Familienmitglieder des Hausrechtsinhabers Dritte zum Verlassen der geschützten Räumlichkeiten auffordern?
sind sie nicht ausdrücklich dazu bevollmächtigt, sind sie zumindest stillschweigend bevollmächtigt.
Sich-Nicht-Entfernen
Ausdr. / konkludente Aufforderung nicht befolgend
Unrichtige Programmgestaltung
Die Daten werden zu einem inhaltlich unrichtigen Ergebnis verarbeitet
Wann ist ein Programm unrichtig?
h.M.: wenn nicht ein dem Zweck der Datenverarbeitung entsprechendes, objektiv zutreffendes Ergebnis entsteht.
wenn das Programm nicht dem Willen des Verfügungsberechtigten entspricht.
Alle auf Datenträger fixierten, codierten und codierbaren Informationen unabhängig vom Verarbeitungsgrad
Unrichtige Daten
Arbeitsanweisung ist auf betrugsrelevante Tatsachen bezogen und die Daten werden zu einem unrichtigen Ergebnis verarbeitet
Informationen über wahre Tatsachen werden pflichtwidrig vorgehalten
Eingabe von Daten in den Datenverarbeitungsprozess
Was ist unter "Verwendung von Daten" i.S.d. § 263 I 2. Var zu verstehen?
h.M.: Eingabe von Daten in den Datenverarbeitungsprozess
a.A.: jede Nutzung von Daten
Wann ist die Verwendung von Daten "unbefugt" i.S.d. § 263a I 3. Var.?
unbefugt handelt, wer Daten entgegen dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Berechtigten verwendet
die Strafbarkeit nach § 263 a ist auf computerspezifische Vorgänge zu beschränken. Unbefugt ist die Verwendung somit nur dann, wenn der entgegenstehende Wille des Betreibers im Datenverarbeitungsvorgang erkenntlich ist
unbefut ist die Verwendung von Daten nur, wenn sie gegenüber einer Person Täuschungscharakter hätte
Sich-verschaffen
Gewollter Erwerb der (Mit)verfügungsgewalt
Selbstständige, weisungsunabhängige Veräußerung im Interesse und mit Einverständnis des Vortäters
Weisungsabhängige, unselbstständige Unterstützung des Vortäters
Setzt eine vollendete Hehlerei in Form des Absetzens oder Absetzenhelfens einen Absatzerfolg voraus?
beim Absetzen ja, beim Absetzenhelfen nicht
Verlangt § 259 eine abgeschlossene Vortat oder genügt es, wenn die Vortat erst mit der Übertragung der Sache auf den Hehler begangen wird?
tatsächlich und rechtlich abgeschlossene Vortat erforderlich
für Hehlerei genügt es, wenn die Übertragung der Sache auf den Hehler gleichzeitig die in § 259 vorausgesetzte Vortat darstellt
Verschafft sich die im Gewahrsam eines Pfandleihers befindliche Sache, wer den Pfandschein erwirbt?
ja, damit wird somit auch eine vollendete Hehlerei begangen
wer den Pfandschein erwirbt, verschafft sich noch nicht das Pfand, begeht also auch keinen Versuch der Hehlerei; Hehlerei bzgl. des Pfandscheines kommt aber in Betracht
Muss die gehehlte Sache mit der durch die Vortat erlangten Sache identisch sein?
ja; Ersatzhehlerei ist straflos
Bauwerk mit fester Wand und Dach, das mit dem Erdboden fest verbunden ist und dem Aufenthalt von Menschen dient
Unbewegliches mit dem Boden fest verbundenes Bauwerk, das nicht als Gebäude gilt
Gesamtheit der Bauwerke
Nicht völlig unwesentlicher Bestandteil des Gegenstandes muss derart vom Feuer ergriffen sein, dass er auch nach Entfernen oder Erlöschen des Zündstoffs selbstständig weiterbrennen kann
Kann auch ein bereits brennendes Gebäude in Brand gesetzt werden?
ja, jede Erweiterung / Intensivierung des Brandes genügt
nein, es muss ein neuer eigenständiger Brand gelegt werden
Tatobjekt wird vernichtet oder verliert völlig seine bestimmungsgemäße Brauchbarkeit
Jede Handlung, die auf Verursachen eines Brandes gerichtet ist
Üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird
Erfüllt ein ärztlicher Heileingriff den TB?
Rspr: Beeinträchtigung erfüllt den TB, mutmaßliche Zustimmung des Patienten wird auf Ebene der Rw relevant
Arg: Wenn man die KV auf TB-Ebene schon ausschließt, handelt selbst derjenige Arzt straffrei, der dem Patienten eine sinnlose Operation aufschwätzt, die nicht nötig war.
h.L.: Erfolgreicher Heileingriff führt zur Verbesserung des gesundheitlichen Zustands; deshalb keine Erfüllung des TB
Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand nachteilig abweichenden pathologischen Zustandes körperlicher oder psychischer Art
Anorganischer / organischer Stoff, der durch chemische / chemisch-physikalische Wirkungen die Gesundheit schädigen kann
Stoff, der mechanisch / thermisch wirkt
Sobald Stoffe in den Körper eingeführt werden und Wirkung entfalten können
Gegenstand, der geeignet ist, bei der konkreten Art der Anwendung und des Körperteils, auf den er angewendet wird, erhebliche Verletzungen hervorzurufen
Können unbewegliche Gegenstände gefährliche Werkzeuge i.S.v. § 224 I Nr. 2 sein?
Können Körperteile gefährliches Werkzeug sein?
Gefährliches Werkzeug, das seiner Natur nach dazu bestimmt ist, auf mechanischem oder chemischem Weg erhebliche Verletzungen beizubringen
Der Täter verdeckt seine wahre Absicht planmäßig berechnend, um die Abwehr zu erschweren
Jeder plötzliche, unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen
Min. 2 Personen, auch Teilnehmer erfasst
Setzt die mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich zu begehende Körperverletzung nach § 224 I Nr. 4 mittäterschaftliches Handeln voraus oder genügt das Zusammenwirken des Täters mit dem Teilnehmer?
h.M.: Täter und Teilnehmer reichen aus
Mittäterschaft erforderlich
Behandlung, die abstrakt geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen
Muss bei einer lebensgefährdenden Behandlung eine konkrete Lebensgefahr eingetreten sein?
h.M.: Nein, eine abstrakte Gefährdung reicht aus
Zufügen länger dauernder / sich wiederholender Schmerzen körperlicher / seelischer Art
Rohes Misshandeln
Gefühllose Gesinnung, die fremdes Leid missachtet
Missachtung der Sorgemaßnahmen aus besonders verwerflichem Motiv
In sich abgeschlossenes Körperteil mit Eigenaufgaben im Gesamtorganismus
Sind unter "Glied" auch innere Organe zu verstehen?
ja, h.L.
Wann ist ein Glied wichtig?
wenn es nach den individuellen Verhältnissen des Tatopfers wichtig ist (z.B. auch Beruf)
h.L.: Wenn es für die Gesamtfunktion des menschlichen Körpers wichtig ist
Erhebliche Entstellung
Wesentliche Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes durch körperliche Verunstaltung
Dauernde Entstellung
Bleibende und unbestimmt lange Beeinträchtigung des Aussehens
Wann ist der spezifische Gefahrzusammenhang des erfolgsqualifizierten Delikts (ein solches ist § 227) gegeben?
(Dieser Streit spielt eine Rolle, wenn es zu keinem Körperverletzungserfolg gekommen ist, weil das Delikt im Versuch stecken geblieben ist, sich der Tod aber dennoch kausal verwirklicht hat -> diese Konstellation heißt Erfolgsqualifizierter Versuch).
Es reicht, wenn die Erfolgsqualifikation bereits aus der Verletzungshandlung hervorgeht. (BGH)
Letalitätstheorie: Nur, wenn die Erfolgsqualifikation aus dem Körperverletzungserfolg hervorgeht. (Lit.)
Wert, der dem Menschen kraft seiner Personenwürde u. aufgrund seines sittlich-sozialen Verhaltens zukommt (normativer Ehrbegriff)
h.M.: dualistischer Ehrbegriff: hier wird die innere und die äußere Ehre eines Menschen erfasst.
Faktischer Ehrbegriff
Objektiv: Guter Ruf; subjektiv: Ehrgefühl
Normativer Ehrbegriff
Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit
Ehre ist der verdiente Geltungswert einer Person.
Ehre ist die Wertschätzung, die einem Menschen entgegengebracht wird (z.B. guter Ruf).
Ehre hat, wer Leistungen vorweist, die als verdienstlich zurechenbar sind.
Äußerung über konkrete Vorgänge der Vergangenheit / Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind
Subjektive Einschätzung, deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit als Sache persönlicher Überzeugung dargestellt wird
Wann ist die Beleidigungstat vollendet?
h.M.: jemand muss den ehrenrührigen Sinn der Äußerung geistig erfasst haben. (ansonsten: Versuch)
wenn die Äußerung von jemandem sinnlich wahrgenommen wurde
Sind Verstorbene beleidigungsfähig?
h.M.: Nein -> siehe § 189.
Sind Personengemeinschaften, Verbände, Behörden beleidigungsfähig? - Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung
ja, wenn sie eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche (auch wirtschaftliche) Funktion erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können.
Sind Beleidigungen unter einer Sammelbezeichnung möglich?
ja, wenn der betroffene Personenkreis klar umgrenzt und überschaubar ist und ein Bezug auf bestimmte, individualisierte Personen gegeben ist.
Muss sich der Vorsatz auf eine falsche Tatsachenbehauptung beziehen, wenn eine Beleidigung dadurch vorgenommen wird?
ja. (vorzuziehen)
Ist Auffangdelikt zu §§ 186, 187.
Zustandsveränderung, nach der das Opfer in hilfloser Lage alleine ist
Setzt § 221 eine Ortsveränderung voraus?
nein. Es kommt nicht auf die Ortsversetzung, sondern auf die Gefahrschaffung an. (vertreten).
Der Betreffende kann sich nicht aus eigener Kraft gegen konkrete Gefahren schützen
Unterlassen der gebotenen, möglichen, zumutbaren Hilfeleistung
Tatsächlich bestehendes Schutz- oder Betreuungsverhältnis
Physischer / psychischer Krankheitszustand, der die Gesundheit des Betroffenen ernstlich, einschneidend und nachhaltig beeinträchtigt
Siehe § 240, jedoch hier Gewalt gegen eine Person
Erfordert Gewalt physische Kraft oder reicht vis compulsiva aus?
es reicht vis compulsiva aus. (BGH)
es ist vis absoluta erforderlich.
Inwiefern kann bei Raub von einem Einverständnis gesprochen werden, wenn das Opfer sich den Gegenstand freiwillig abnehmen lässt (Abgrenzung zu § 255)?
A beobachtet vor der Bank, wie der B gerade aus einem Bankomaten Scheine entnimmt und in seine Tasche steckt. Als er vor die Bank tritt, schlägt der A dem B ins Gesicht. B geht bewusstlos zu Boden.
h.L.: Es hängt davon ab, wie sich die Situation aus Sicht des Opfers darstellt. Glaubt das Opfer, es werde den Gewahrsam ohnehin verlieren, ist das Einverständnis nicht wirksam. -> § 249. (innere Willensrichtung des Opfers)
BGH: § 249, wenn der Täter die Sache nimmt, § 255, wenn das Opfer die Sache gibt. (äußeres Erscheinungsbild der Tat)
Welche Beziehung muss zwischen Nötigung und Wegnahme bestehen?
h.M.: Es ist unerheblich, ob die Nötigung die Wegnahme gefördert hat oder nicht.
es muss Kausalität gegeben sein. Bei Nicht-Kausalität liegt versuchter Raub vor.
Welche zeitliche Beziehung muss zwischen Nötigung und Wegnahme liegen?
h.M.: Nötigung muss vor Wegnahme eingesetzt werden.
Subjektiver Tatbestand: Rechtswidrig
Autonomer Wille, ernstlich begehrt, unmissverständlich kundgetan
Verlangender kann die Tragweite seiner Entscheidung erfassen
Ist § 216 ein eigener TB oder eine Privilegierung von § 212?
h.M.: § 216 ist eine unselbstständige Privilegierung zu § 212.
BGH: eigener TB.
Wie ist die als solche straflose aktive Selbstmordbeihilfe von einer Tötung auf Verlangen (§ 216) abzugrenzen?
die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme ist wie auch sonst nach subjektiven Kriterien vorzunehmen.
es kommt auf Tatbeherrschung / Tatbeiträge / Gesamtplan an
es kommt auf Tatbeherrschung im todbringenden Augenblick an
Ist § 216 ein selbstständiges Delikt?
ja (Rspr.)
nein (Lit.)
Diese ist nach § 213 bzw. § 216 strafbar.
Hierbei wird der Tod des Patienten herbeigeführt, indem weitere Behandlung unterlassen wird. Dies kann strafbar sein.
Hierbei handelt es sich um Schmerzlinderung zur Erleichterung des Sterbens. Eine Lebensverkürzung wird in Kauf genommen. Dies ist straflos.
Wie wird die Fremdtötung von der eigenverantwortlichen Selbsttötung abgegrenzt?
Rspr: Tatherrschaftswechsel entscheidend: Der Selbsttötende muss dies frei von Zwang, Willensmängeln, Täuschung etc. tun.
h.L.: Freiverantwortlich gefasster Selbstmordentschluss lässt Garantenpflicht entfallen
Rechtswidrige, ggf. schuldhafte Tat, die dem Täter einen Vorteil verschafft hat
Tat, die geeignet ist, den Vorteil der Vortat gegen Verlust zu sichern
Muss die Hilfeleistung objektiv oder nur nach der Vorstellung des Täters geeignet sein, dem Täter Vorteile der Tat zu sichern?
objektiv uns subjektiv
allein subjektiv
Wie wird sukzessive Beihilfe von Begünstigung abgegrenzt?
sukzessive Beihilfe ist auch bei Begünstigung möglich. Die Abgrenzung erfolgt nach der Intention des Täters
Unwahre ehrenrührige Tatsache
Konkrete Vorgänge in der Vergangenheit und Gegenwart, sinnlich wahrnehmbar und dem Beweis zugänglich
Unwahre Tatsache muss geeignet sein, Vertrauen in die Leistungsfähigkeit / Leistungswilligkeit zu beeinträchtigen
Kommt bei § 187 auf der Rechtfertigungsgrund des § 193 zur Anwendung?
Ist § 187 konkretes oder abstraktes Gefährdungsdelikt?
Setzt auch der Missbrauchstatbestand die für den Treubruchstatbestand allgemein geforderte besondere Vermögensbetreuungspflicht voraus?
h.M.: Ja
Kann im Rahmen gesetzes- oder sittenwidriger Verhältnisse Untreue begangen werden?
Ist bei § 266 § 13 anwendbar?
nein (h.L.); § 266 ist echtes Unterlassungsdelikt
Beide TB-Alternativen setzen die Vermögensbetreuungspflicht voraus ("dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat")
Die erste TB-Alternative heißt Missbrauchstatbestand, die zweite heißt Treubruchtatbestand.
Der Missbrauchstatbestand ist ein Spezialfall des Treubruchtatbestands.
Aussage stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein
h.M.: Wenn sie objektiv falsch ist (obj. Theorie)
wenn sie dem Vorstellungsbild und Wissen des Ausagenden widerspricht (subj. Theorie)
wenn er seine Ausagepflicht verletzt, indem er das von ihm reproduzierbare Erlebnisbild zur Sache nicht vollständig und sachlich richtig wiedergibt und Zweifel an dieser Richtigkeit nicht angibt (Pflichttheorie)
Nur eine zuständige staatliche Stelle
Inwiefern kann eine Prozesspartei Garant aus Ingerenz sein und damit verpflichtet sein, die falsche Aussage eines Zeugen zu unterbinden?
wer einen Zeugen benennt, hat auch eine Garantenstellung für diesen und dessen Ausagen (ältere Lit. u. Rspr.)
es gibt keine Verpflichtung, Falschaussagen eines mündigen Zeugen zu verhindern (zu vertreten)
es besteht eine Pflicht zur Intervention, wenn mit der Benennung des Zeugens eine prozessinadäquate Gefahr der Falschaussage geschaffen wurde.
Plötzliches Ereignis in Zusammenhang mit Straßenverkehr, das nicht unerheblichen Schaden verursacht (ab 30 €)
Unterfallen auch vorsätzlich herbeigeführte Unfälle im öff. Straßenverkehr dem § 142?
h.M.: Ja. Ausnahme: Alle Beteiligten wirken vorsätzlich mit.
nein. (vorzuziehen).
Wege, Straßen, Plätze, die von der Allgemeinheit tatsächlich benutzt werden können
§ 142 V
Wer kann alles Unfallbeteiligter sein?
h.M.: Auch der Fahrzeughalter, der seinen Wagen einem Betrunkenen überlässt.
nur derjenige, dessen Verhalten in der Unfallsituation selbst erheblich war.
Willentliches Verlassen des Unfallortes
Kann man den "Unfall"-Begriff ausdehnen, wenn sich ein Unfallbeteiligter fahrlässig vom Unfall entfernt, bei Entdeckt-Werden aber flüchtet?
ja, z.B. auf 3km (OLG Düsseldorf)
nein, nicht einmal auf 1,5km (OLG Hamburg) (zu vertreten; bei obiger Ansicht wird dolus subsequens für ausreichend gehalten)
Ist § 142 II einschlägig, wenn der Täter zwangsweise vom Unfallort entfernt wurde?
h.M.: Nein, da "sich entfernen" nicht "entfernt werden" ist.
Ist der Unfallbeteiligte verpflichtet, Name und Anschrift den anderen Beteiligten selbst mitzuteilen?
nein, dies macht dann ggf. die Polizei.
Ist zur Feststellung der Art der Beteiligung die Entnahme einer Blutprobe erlaubt?
ja (Teil der Rspr.), sofern die Schuld- und Haftungsfrage noch nicht vollständig geklärt ist.
Kann man den § 142 II durch Unterlassen verwirklichen?
nein, § 142 II ist eine abschließende Sonderregelung.
Wie ist zu entscheiden, wenn ein Unfallbeteiligter irrig auf die Feststellung verzichtet?
TB-Irrtum
Muss der Täter gem. § 142 II, III aktiv an der Feststellung mitwirken, wenn er sich zunächst berechtigt vom Unfallort entfernt hat und dann wieder zurückkehrt?
nein. (vorzuziehen)
Inwiefern begrenzt das Unverzüglichkeitsgebot das Wahlrecht des Täters zwischen Information des Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle?
h.M.: Das Wahlrecht wird begrenzt. Der Täter hat sich bei mehr als geringfügigen Schäden immer an eine Polizeidienststelle zu wenden, wenn diese leicht erreichbar ist
das Wahlrecht bleibt bestehen. (Gesetzeswortlaut)
Greift § 142 II auch, wenn eine Entschuldigung des Täters nach § 20 gegeben ist?
Greift § 142 II, wenn der Täter den Tatort unvorsätzlich verlässt?
ja, sofern er innerhalb eines räuml. u. zeitl. Zusammenhangs davon Kenntnis erlangt. (BGH)
nein (Lit.) (zu vertreten, denn BGH-Meinung ist unzulässige Analogie)
Unwiederbringliche Unkenntlichmachung
Dauerhaft oder zeitweiliges Entziehen gegenüber dem Zugriff des Berechtigten
Umgestaltung von Daten derart, dass sie anderen Informationsgehalt haben
Wie § 242; hier aber: Objektiv erkennbare Betätigung des Zueignungswillens nach außen
Welche Anforderungen muss eine Handlung erfüllen, damit sie als Zueignungshandlung i.S.d. § 246 gewertet werden kann?
jede beliebige, vom Zueignungsvorsatz getragene Handlung reicht aus
es ist ein vom Zueignungsvorsatz getragenes Verfahren mit der Sache vorausgesetzt
der Zueignungsvorsatz muss materielles Zueignungsunrecht darstellen
Kann derjenige, der sich eine Sache durch ein in Zueignungsabsicht begangenes strafbares Eigentums- oder Vermögensdelikt verschafft (und dadurch zugeeignet) hat, durch nochmalige Betätigung seines Zueignungswillens eine Unterschlagung begehen?
A hat ein Buch gestohlen. Nachdem er es durchgelesen hat, beschließt er nach einiger Zeit, es weiter zu verkaufen. Macht er sich dadurch nach § 246 StGB strafbar?
B) Konkurrenzlösung: Nach der Konkurrenzlösung ist eine erneute Zueignung hingegen grundsätzlich möglich. Innerhalb dieser Ansicht ist jedoch umstritten, ob die wiederholte Zueignung dann unter die Subsidiaritätsklausel fällt oder ob eine erneute Strafbarkeit erst auf Konkurrenzebene zu diskutieren ist.
Schwäche: Die Zueignung könne nicht wiederholbar sein, da eine Sache nur einmal in das eigene Vermögen einverleibt werden könne. Zudem führe die Möglichkeit einer erneuten Zueignung im Rahmen des § 264 StPO zu einer unbegrenzten Verlängerung der Verjährungsfrist für die Vortat.
A) Rspr: Tatbestandslösung. Hiernach ist die Zueignung nicht wiederholbar. Derjenige, der sich eine Sache bereits durch ein Vermögensdelikt zugeeignet hat, kann daher keine weitere Unterschlagung an dieser Sache begehen
Schwäche: Diese Ansicht gelangt zu Strafbarkeitslücken, weil Teilnehmer an Verwertungshandlungen nicht aus den §§ 257 ff. bestraft werden könnten.
Gewahrsam mit der Verpflichtung, die Sache zurückzugeben / zu bestimmten Zwecken zu verwenden
Im objektiven TB zu prüfen!
s. § 11
Umsetzung des konkretisierten Staatswillens
Aktives Verhindern / Erschweren der Vollstreckungshandlung
Feindselige, körperliche Einwirkung auf den Beamten, KV-Erfolg irrelevant
Wo ist § 113 III im Deliktsaufbau einzuordnen?
im TB (empfohlen)
bei der Rwk
obj. Bedingung der Strafbarkeit
Wann ist eine Diensthandlung rechtswidrig?
erst, wenn sie formell rw. ist.
bereits, wenn sie materiell rw. ist.
Wie ist zu entscheiden, wenn sich Dritte in die Abwehrhandlung des Betroffenen einmischen?
§ 240 ist anzuwenden
§ 113 ist trotzdem anzuwenden.
In welchem Verhältnis stehen § 113 und § 240 zueinander, wenn die Schwelle des § 113 nicht, die des § 240 wohl aber erreicht ist?
Straflosigkeit. § 113 ist abschließend. Sperrwirkung der Privilegierung (vorzuziehen).
§ 240 ist anzuwenden. Strafrahmen ist dem § 113 zu entnehmen.
Leistungs-, nicht Warenautomat
Inanspruchnahme durch ordnungswidrige Betätigung des Automaten
Erschleichen der Beförderung / des Zutritts
Den Anschein ordnungsgemäßer Bezahlung erwecken / Kontrollmaßnahmen umgehen
Irreversibles Erlöschen aller Hirnfunktionen
In feindseliger Willensrichtung und / oder durch verwerflichen Vertrauensbruch die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausnutzen
Wann ist wegen Heimtücke aus § 211 zu bestrafen?
wenn das Opfer arg- und wehrlos ist und der Täter in feindlicher Willensrichtung handelt (BGH).
Rechtsfolgenlösung des BGH: Im Anschluss an die Schuldfeststellung muss die Strafzumessung durchgeführt werden, innerhalb derer die lebenslängliche Strafe gem. §§ 49 I Nr, 1. 38 II herabgesetzt werden kann, wenn besondere Tatumstände für eine Milderung sprechen.
negative Typenkorrektur (Lit.): Es dürfen keine Umstände neben die Tötung treten, die diese als weniger verwerflich erscheinen lässt, andernfalls liegt kein Mord vor. Sind Merkmale der 2. Gruppe gegeben, sei das Indiz zugunsten der Verwerflichkeit gegeben.
positive Typenkorrektur (Lit.): Es ist generell nur dann aus einem verwirklichten objektiven Mordmerkmal des § 211 zu bestrafen, wenn die Gesamtwürdigung der Tat besondere Verwerflichkeit ergibt, d.h.: Der Mordtatbestand soll um das Merkmal der besonderen Verwerflichkeit ergänzt werden.
Kritik: Dann kann Heimtücke letztendlich nur auf enge Angehörige etc. angewandt werden
Keinen Angriff erwartend
Sind Schlafende arglos?
Rspr: Ja, wenn er die Arglosigkeit "mit in den Schlaf" genommen hat
Infolge Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande / stark eingeschränkt
Gefühllos, unbarmherzig; Qualen, die in Dauer, Stärke oder Wiederholung über das notwendige Maß hinausgehen
Täter kann die Wirkungsweise der Mittel nicht beherrschen; geeignet, Kollateralschäden zu verursachen
Täter will einen Menschen sterben sehen
Rücksichtsloses und anstößiges Gewinnstreben um jeden Preis
Handelt habgierig, wer nur darauf aus ist, seinen Vermögensbestand zu erhalten ("Behaltegier")?
BGH, Teil der Lit.: Ja.
nein. (zu vertreten).
Tatantriebe, die nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind, auf tiefster Stufe stehen und daher besonders verwerflich sind
Hat nur der Verdeckungsabsicht, der die Straftat vor den Behörden verdecken will, oder auch der, der, der vor anderen Menschen verdecken will?
BGH, Teil der Lit.: es reicht, wenn er außerstrafrechtliche Konsequenzen vermeiden will.
er muss die Tat vor Behörden verdecken wllen
Der Anstifter hat ein anderes Mordmerkmal als der Täter verwirkt.
Wie ist der Anstifter zu bestrafen, wenn der Angestiftete Mörder ist?
BGH: Täterbezogene Merkmale führen aufgrund der strafbegründenden Wirkung zur Anwendung des § 28 I. Die Mordmerkmale werden zugerechnet. -> § 211, 26.
die h.L. kommt zur Anwendung des § 28 II. -> §§ 212, 26.
Ist § 211 ein eigener TB oder eine Quali von § 212?
h.M.: § 211 ist unselbstständige Quali.
Vernichtung / Beeinträchtigung, die die Brauchbarkeit völlig ausschließt
Nicht unerhebliche Substanzverletzung, die Sache wird in ihrem Gebrauch beeinträchtigt
Liegt eine Sachbeschädigung durch Brauchbarkeitsminderung vor?
kombinierte Substanzverletzungs- und Funktionsvereitelungstheorie
§ 239a / § 239b
Aufenthaltsänderung gegen den Willen des Opfers
Begründung eigener physischer Herrschaft über den Körper
§ 268 II
Handelt es sich bei der veränderlichen Anzeige von Werten auf ablesbaren Zählgeräten, die den jeweiligen Stand eines fortlaufenden Messvorganes wiedergeben, um eine technische Aufzeichnung i.S.d. § 268 II?
Nicht das Ergebnis eines selbstständigen und unbeeinflussten Herstellungsvorgangs
Jedes plötzlich eintretende Ereignis, das einen erheblichen Personen- oder Sachschaden anrichtet
Gefährdung einer unbestimmten Anzahl von Menschen / erheblicher Sachwerte
schriftliche Gedankenerklärung
als Beweismittel geeignet und bestimmt
Aussteller erkennbar
Kann der Aussteller einer Urkunde diese Urkunde nachträglich selbst verfälschen?
ja, wenn der die Dispositionsbefugnis nicht mehr ausschließlich selbst besitzt
Nur natürliche Personen können genötigt werden.
§ 240 StGB ist verfassungsmäßig, auch wenn das verschiedentlich angezweifelt wird.
§ 240 StGB ist ein Erfolgsdelikt.
Geschütztes Rechtsgut ist die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung.
Die Nötigung ist tatbestandlich auch verwirklicht, wenn man z.B. jemanden an einer Handlung hindert, obwohl derjenige damit rechtswidrige Absichten verfolgt. Erst auf Ebene der Rechtswidrigkeit ("Verwerflichkeit") entscheidet sich dann die Strafbarkeit. Dies ist jedoch umstritten -> s. dazu Streittabelle.
Das Opfer gegen seinen Willen zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingen
Eine "Nötigung" liegt nicht vor, wenn es nicht zu einem Nötigungserfolg gekommen ist. Das Merkmal "nötigen" setzt also voraus, dass der Erfolg auch eingetreten ist.
"Nötigen" setzt einen Handlungszusammenhang voraus. Die begehrte Handlung oder Unterlassung muss gerade aufgrund der Nötigungshandlung erfolgt sein.
Was eine Person schon will, kann von ihr nicht mehr erzwungen werden. Die Tatbestandsmäßigkeit scheidet also aus.
Wenn sich das Opfer schon in einer Zwangslage befindet, die der Täter nur ausnutzt oder aufrecht erhält, ist das Vorliegen eines Nötigungsmittels (Gewalt, Drohung mit empfindlichem Übel) zu verneinen.
Worauf muss sich der Vorsatz bei der Nötigung beziehen?
h.M.: Eventualvorsatz bzgl. Nötigungsmittel u. Nötigungshandlung
a.A.: Absicht bzgl. abgenötigtem Verhalten
Vermittelnde Ansicht: Absicht in Bezug auf Nötigungserfolgs nur bei Gewalt gegen Sachen nötig
Ist eine "Nötigung" auch dann tatbestandlich gegeben, wenn das Opfer durch den Zwang nur von rechtswidrigem Handeln abgehalten wird?
h.M.: Ja. Grund: § 240 soll die gesamte Willensfreheit schützen.
a.A.: Nein. § 240 schützt nur die rechtlich garantierte Freiheit.
Schwäche: Dadurch werden Fragen, die eigentlich in § 240 II bewertet werden, in den Tatbestand verlagert.
Physisch vermittelter Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands
Fällt unter den Gewaltbegriff auch psychischer Zwang?
ja, sog. vergeistigter Gewaltbegriff (ältere Rspr. d. BGH)
nein (Urteil des BVerfG)
Ausdrückliches / konkludentes Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt
Wenn der Nachteil so erheblich ist, dass seine Ankündigung geeignet ist, das bezweckte Verhalten zu veranlassen
Wie ist bei Drohung mit dem Unterlassen einer rechtlich nicht gebotenen Handlung zu entscheiden?
BGH u. h.L.: Auch darin kann eine Drohung vorliegen, sofern diese verwerflich ist
nur bei Garantenpflicht ist Drohung möglich
nicht nur bei Garantenpflicht, sondern auch bei Rechtspflicht ist Drohung möglich
Kann eine Drohung auch durch Unterlassen begangen werden?
h.L.: Ja, es ist keine Garantenstellung erforderlich
Was sozial unerträglich ist und wegen seines grob anstößigen Charakters besonders stark zu missbilligen ist
Zumindest zur Drohung einsetzen und dabei konkrete Gefahr für Leib / Leben
Setzt das Merkmal "Verwenden" eine konkrete oder abstrakte Gefahr für Leib oder Leben des Opfers voraus?
Erhebliche Schmerzen, lange physische / psychische Tatfolgen
Einwirkung, eine bestimmte, gutgläubige Aussage zu machen
Was ist, wenn der Aussagende bösgläubig falsch aussagt?
h.M.: § 160 trotzdem vollendet
a.A: Es liegt nur ein Versuch des § 160 vor.
Täter ist kurz nach Tat noch in der Nähe des Tatorts
Was ist unter "auf frischer Tat betroffen" zu verstehen?
wenn der Täter in Tatortnähe und alsbald nach Tatausführung als solcher wahrgenommen wird. BGH) (vorzuziehen)
der Täter kommt einer Tatverdeckung zuvor und wendet vor der Entdeckung Gewalt an.
es genügt, dass der Täter sich für entdeckt hält.
Täter wird wahrgenommen / bemerkt, ohne Rücksicht darauf, ob der andere den Diebstahl erkennt
Vermögenslage ist nach der Tat ungünstiger als vorher
Setzt der Tatbestand der Erpressung eine Vermögensverfügung voraus oder genügt es, dass dem Täter ermöglicht wird, die schädigende Handlung, insbesondere eine Wegnahmehandlung, selbst vorzunehmen?
A) Rspr: Es ist keine Vermögensverfügung, sondern lediglich eine durch Nötigungsmittel verursachte Vermögensbeschädigung vorausgesetzt.
B) h.L.: Das dem Erpressten abgenötigte vermögensschädigende Verhalten muss sich als eine Vermögensverfügung darstellen, Vermögensverfügung ist ungeschriebenes TB-Merkmal.
Die Versicherung ist inhaltlich richtig, aber unvollständig, oder verschweigt Wesentliches.
Versicherung gelangt in den Machtbereich der adressierten Behörde
Der staatliche Strafanspruch wird ganz, zum Teil endgültig oder für geraume Zeit nicht durchgesetzt
Wann ist die Bezahlung einer fremden Geldstrafe Strafvereitelung i.S.d. § 258 II?
immer dann, wenn der Täter den Bestraften wirtschaftlich in irgend einer Weise unterstützt
Strafbarkeit entfällt, wenn der Verurteilte die Strafe aus eigenem Vermögen bezahlt
Strafvereitelung begeht nur der, der die zwangsweise Beitrebung der Strafe verhindert
Zum Teil vereiteln
Verbrechen wird nur als Vergehen bestraft, Strafmaß fällt milder aus
Ist der "Lieferant" verpflichtet, Rettungsmaßnahmen einzuleiten, wenn sich das Risiko der Selbstgefährdung zu realisieren droht?
BGH: ja. Tut er es nicht, ist §§ 222, 13 gegeben.
Lit.: Nein.
Unter welchen Umständen kann ein Erfolg dem fahrlässig Handelnden zugerechnet werden?
h.M.: Wenn der Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, kann er nicht zugerechnet werden.
Risikoerhöhungslehre: Er kann zugerechnet werden, wenn das Täterhandeln das gefährdete RG über das erlaubte Risiko hinaus gefährdet hat.
Ist für § 306b II Nr. 2 eine allgemein funktionale Beziehung zwischen der Brandstiftung und der Straftat, die ermöglicht werden soll, ausreichend?
naher zeitl., sachl. u. räuml. Zushg. notwendig
naher Zusammenhang nicht notwendig (Wortlaut)
Wie ist zu entscheiden, wenn zwar wirklich eine Straftat begangen wurde, über diese jedoch getäuscht wurde (z.B. weitreichende Übertreibung)?
§ 145d ist erfüllt, wenn dadurch unnötige erhebliche Mehrarbeit der Behörde verursacht wird. (Lit.) (vorzuziehen)
§ 145d ist nur erfüllt, wenn ein Vergehen in ein Verbrechen umgetäuscht wird oder in eine Tat umgetäuscht wird, die einen anderen Ermittlungsgegenstand hat
§ 145d ist erfüllt, wenn tatsächliche und vorgetäuschte Tat nicht einmal partiell übereinstimmen.
Erregen oder Verstärken eines Tatverdachts
Greift § 145d I Nr. 2 auch ein, wenn die Straftat so "hochgetäuscht" wird, dass sie als eine der in 126 I genannten erscheint?
nein (Teil der Lit.)
ja. (Teil der Lit.) (vorzuziehen)
Muss bei § 145d II die Tat tatsächlich begangen worden sein?
h.M.: ja (Wortlaut)
es reicht aus, wenn der Verdacht besteht (vorzuziehen)
Ist § 145d anwendbar, wenn § 258 nicht anwendbar ist, weil die Tat zugunsten eines Angehörigen begangen wurde?
h.M.: Ja, "mit Strafe bedroht" ist i.S.v. "Strafe verwirkt" zu verstehen. Jedoch: Berichtigt der Täter die Angaben, bevor es zu Maßnahmen einer Behörde kam, kann ggf. § 158 analog angewendet werden.
Ingebrauchnehmen
Fahrzeug bestimmungsgemäß fortbewegen
Versuch des Hervorrufens eines Irrtums in naher Zukunft
Daten, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert oder übermittelt werden
Sicherstellen, dass das Opfer einen Raum gegen seinen Willen nicht verlassen kann
Wie ist zu entscheiden, wenn das Opfer betreffs seiner Freiheitsberaubung in Unkenntnis ist?
h.M.: § 239 schützt potentielle persönliche Fortbewegungsfreiheit
vollendete Freiheitsberaubung liegt nur vor, wenn das Opfer tatsächlich seinen Ort ändern wollte
Tätlicher Streit mit gegenseitigen Körperverletzungen zwischen mindestens 3 Personen
Unrichtige Sachverhaltsmitteilung, die geeignet ist, einen Verdacht hervorzurufen / zu verstärken.
Jeder nach allen Seiten und nach oben hin abgeschlossene, unbewegliche oder bewegliche Raum, der dem dauernden Aufenthalt von Menschen dient
Ist § 306a I auch dann anwendbar, wenn sich der Täter vor der Tat vergewissert, dass sich niemand im Gebäude aufhält (teleologische Reduktion)?
nein; eine Nichtanwendung setzt voraus, dass der Täter sich weiß, dass niemand in der Räumlichkeit gefährdet werden kann
nein; eine Nichtanwendung setzt voraus, dass eine Gefährdung von Menschenleben insgesamt völlig ausgeschlossen ist
Sind auch gemischt genutzte Gebäude von § 306a I betroffen?
h.M.: Bereits, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auf den Wohnbereich übergreifen wird
nur, wenn das Feuer tatsächlich den Wohn- oder Aufenthaltsbereich ergriffen hat
Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt aus besonderem Leichtsinn / Gleichgültigkeit
Ernsthafter Plan; soweit konkretisiert, dass dagenen Vorkehrungen getroffen werden können
Unterliegt ein Versuch einer in § 138 aufgezählten Straftat der Anzeigepflicht?
h.M.: Nein
Ist nur täterschaftliche Begehung erfasst?
h.M.: Auch Fälle der Teilnahme sind anzeigepflichtig.
ja, § 138 meint nur eine täterschaftliche Begehung.
Müssen Beteiligte die Tat anzeigen?
nein, es muss um eine gänzlich fremde Tat gehen.
ja, jedoch die Nichtanzeige ist subsidiär, wenn der Beteiligte wg. der Beteiligung strafbar ist.
Wie ist zu entscheiden, wenn nicht sicher ist, ob der Betreffende beteiligt war?
Straflosigkeit.
§ 138 ist in diesem Fall zumindest anzuwenden, wenn man ohnehin von einer Subsidiarität der Vorschrift ggü dem vollendeten Delikt ausgeht. (zu vertreten)
Glaubhaft erfahren
Mehr als Gerücht: Tatsächlich geplant oder ausgeführt
Sich in einen Rausch versetzen
Hervorrufung eines erheblichen und akuten Vergiftungszustands durch Rauschmittel
Etwas ggü einem Dritten als richtig hinstellen, auch wenn man es nicht selbst gesehen hat
Weitergabe einer fremden Äußerung
Nicht erweislich wahr
h.M.: Es ist obj. Bed. d. Strafbarkeit
im TB
Wer ist Gefangener i.S.d. § 120?
nur, wer unter qualifizierter Aufsicht steht. (vorzuziehen)
auch, wer in offenem Vollzug untergebracht ist.
jeder, der unter faktischem behördlichen Gewahrsam steht.
Ist die Hilfe zum "fördern" (§ 120 I) schon Täterschaft oder nur Beihilfe?
diese Frage bemisst sich danach, ob der Handelnde Tatherrschaft hat oder nicht, bemisst sich insofern nach den allg. Regeln der Tatherrschaftslehre.
Ist für die Verwirklichung des § 121 I Nr. 1 Alt. 2 bereits ein Nötigungsversuch ausreichend?
ja, wenn der Versuch beendet wurde. (vorzuziehen, da Wortlaut keine Nötigung voraussetzt)
es muss zu einer vollendeten Tag gekommen sein.
Wann liegt ein vollendeter Ausbruch vor?
der Amtsgewahrsam muss tatsächlich aufgehoben worden sein (vorzuziehen)
das letzte Sachhindernis wurde überwunden
Wie ist ein Täter zu bestrafen, der zunächst selbst mit ausbrechen wollte, letztlich ihm die Flucht aber nicht gelingt?
Versuch der Nr. 2 (vorzuziehen)
Nr. 3 ist vollendet.
Inwiefern muss die Vereidigung im konkreten Verfahren prozessordnungsgemäß gewesen sein?
h.M.: Auch wenn ein Eidesunmündiger versehentlich vereidigt wird, ist § 154 erfüllt.
nur § 153 ist einschlägig (zu vertreten)
Ist vollendeter oder nur versuchter Schwangerschaftsabbruch gegeben, wenn das aufgrund der Abtreibungshandlung geborene lebende, aber lebensunfähige Kind getötet wird?
Besonders schwere Ehrenkränkung
Fremdes Geheimnis
Tatsache, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist; Betroffener hat an Geheimhaltung schutzwürdiges Interesse
Nebenstraftecht
Examensrelevante Gesetze

References: § 315
 § 316
 § 315
 § 315
 § 123
 § 263
 § 263
 § 263
 § 259
 § 259
 § 224
 § 224
 § 227
 § 189
 § 221
 § 240
 § 255
 § 249
 § 249
 § 255
 § 216
 § 212
 § 216
 § 212
 § 216
 § 213
 § 216
 § 187
 § 193
 § 187
 § 266
 § 13
 § 266
 § 142

§ 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 20
 § 142
 § 242
 § 246
 § 246
 § 264
 § 11
 § 113

§ 240

§ 113
 § 113
 § 240
 § 113
 § 240
 § 113

§ 240
 § 113
 § 211
 § 211
 § 28
 § 211
 § 28
 § 211
 § 212
 § 211

§ 239
 § 239

§ 268
 § 268

§ 240

§ 240
 § 240
 § 240
 § 240

BGH 
 § 160
 § 160
 § 258
 § 306

§ 145

§ 145

§ 145
 § 145
 § 145
 § 145
 § 258
 § 158
 § 239
 § 306
 § 306
 § 138
 § 138

§ 138
 § 120
 § 121
 § 154
 § 153