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Timestamp: 2017-01-21 11:23:02+00:00

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§ 37 RVG, Verfahren vor den Verfassungsgerichten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 37 RVG, Verfahren vor den Verfassungsgerichten§ 38 RVG, Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften§ 38a RVG, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte§ 39 RVG, Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt§ 40 RVG, Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt§ 41 RVG, Prozesspfleger§ 41a RVG, Vertreter des Musterklägers§ 42 RVG, Feststellung einer Pauschgebühr§ 43 RVG, Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs§ 44 RVG, Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe§ 45 RVG, Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen§ 47 RVG, Vorschuss§ 48 RVG, Umfang des Anspruchs und der Beiordnung§ 49 RVG, Wertgebühren aus der Staatskasse§ 50 RVG, Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe§ 51 RVG, Festsetzung einer Pauschgebühr§ 52 RVG, Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen§ 53 RVG, Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten ...§ 54 RVG, Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 55 RVG, Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorsc...…Anlage 2 RVG
§ 37 RVG, Verfahren vor den Verfassungsgerichten
§ 37 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 6 – Gerichtliche VerfahrenTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes: 1. Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten, den Verlust des Stimmrechts, den Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen,2. Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien,3. Verfahren über Anklagen gegen den Bundespräsidenten, gegen ein Regierungsmitglied eines Landes oder gegen einen Abgeordneten oder Richter und4. Verfahren über sonstige Gegenstände, die in einem dem Strafprozess ähnlichen Verfahren behandelt werden.(2) 1In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. 2Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5.000 Euro.Zu § 37: Geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).
§ 36 RVG, Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht§ 38 RVG, Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

References: § 37

§ 37

§ 37
 § 14
 § 37

§ 36