Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/25/widerspruchsfrist-verkehrszeichen
Timestamp: 2017-10-18 20:20:28+00:00

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Sachsen Anhalt Widerspruch Verkehrszeichen Fristen | Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen
Die wegen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung einjährige Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO beginnt nicht schon mit dem Aufstellen der betreffenden Verkehrszeichen zu laufen, sondern erst zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger erstmals auf diese Verkehrszeichen traf.
Das Lkw-Überholverbot nach Zeichen 277, das wie andere Verkehrsverbote und -gebote ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG ist, wird gemäß § 43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-)Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrsschildes (vgl. insbesondere § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO). Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon “mit einem raschen und beiläufigen Blick” erfassen kann, äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht. Das gilt unabhängig davon, ob die Bekanntgabe in Form starrer Verkehrszeichen erfolgt oder mithilfe einer Anzeige über eine Streckenbeeinflussungsanlage oder einen Prismenwender.
Damit ist nicht gesagt, dass auch die Anfechtungsfrist gegenüber jedermann bereits mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens in Gang gesetzt wird ...
BVerwG zu LKW-Überholverbot: Zumeist ok!
Veröffentlicht November 25, 2010 6:59am im Blog Rechtslupe.
Allgemeines, Straßenverkehrsordnung, Verkehrszeichen, Widerspruchsfrist

References: § 70
 § 58
 § 35
 § 43
 § 39
 § 45
 § 1