Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgstbvg/3
Timestamp: 2020-02-20 10:28:55+00:00

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geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2002
(GVBl.I/02, [Nr. 12], S.189)
§ 23 Gründungsvorstand
(3) Von der Mitgliedschaft ausgenommen ist, wer die Voraussetzungen nach Absatz 1 erst nach Vollendung des 45. Lebensjahres erfüllt; Ausnahmen hiervon kann dieses Gesetz oder die Satzung regeln.
(2) Steuerberater, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und die bereits Mitglied des Versorgungswerkes der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Land Nordrhein-Westfalen sind, werden nicht Pflichtmitglied im Steuerberaterversorgungswerk.
(3) Die Satzung kann weitere Ausnahmen und Befreiungen von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen:
(1) Steuerberater, die nicht Pflichtmitglieder gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 sind, werden auf Antrag in das Steuerberaterversorgungswerk aufgenommen, wenn sie bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Satzung zu stellen.
(2) Steuerberater, deren Pflichtmitgliedschaft gemäß § 4 Abs. 2 ausgeschlossen ist, werden auf Antrag in das Steuerberaterversorgungswerk aufgenommen, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(3) Mitglied auf Antrag kann nicht werden, wer bei der Antragstellung berufsunfähig ist.
(2) Aus dem Steuerberaterversorgungswerk scheiden Mitglieder aus, wenn sie der Steuerberaterkammer Brandenburg nicht mehr angehören. Die Satzung kann vorsehen, dass die Mitgliedschaft aufrechterhalten bleibt, wenn das Mitglied dies innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden beantragt.
(4) Die Mitgliedschaft endet auch mit einer vollständigen Beitragsbefreiung nach § 13 Nr. 1 bis 3 und § 24 Abs. 1. Die Mitgliedschaft endet nicht mit dem Eintritt des Versorgungsfalles.
(5) Weitere Voraussetzungen der Übertragung erworbener Anwartschaften bestimmt die Satzung; sie kann auch weitere Fälle des Beginns und der Beendigung der Mitgliedschaft bestimmen.
Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung ist,
Pflichtmitglied einer anderen, bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ist,
aufgrund eines öffentlich-rechtlichen ständigen Dienstverhältnisses Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften hat,
sich in Zeiten des Mutterschutzes oder des Erziehungsurlaubes befindet.
Die Satzung kann für diese Fälle Mindestbeiträge festlegen.
Erstattung und Übertragung von Beiträgen,
(2) Bei der Bemessung der Leistungen sind die Zeiten des Mutterschutzes oder des Erziehungsurlaubes angemessen zu berücksichtigen.
(3) Die Satzung kann Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen vorsehen.
(1) Ansprüche auf Beiträge und auf Leistungen verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.
(1) Der Gründungsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern, die das Ministerium der Finanzen aufgrund einer von der Steuerberaterkammer Brandenburg erstellten Liste mit zehn Vorschlägen bestellt. Aus der Vorschlagsliste werden fünf ordentliche Mitglieder sowie drei Ersatzmitglieder bestellt, die bei Ausscheiden von ordentlichen Mitgliedern in der vom Ministerium der Finanzen festgelegten Reihenfolge nachrücken. Die Vorgeschlagenen müssen Mitglied der Steuerberaterkammer Brandenburg sein.
(2) Das Ministerium der Finanzen beruft den Gründungsvorstand zu seiner ersten Sitzung ein und leitet die Sitzung durch einen Beauftragten bis zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Bis zur ordnungsgemäßen Bestellung der Organe werden die Geschäfte des Steuerberaterversorgungswerkes einschließlich seiner gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung durch den Gründungsvorstand wahrgenommen.
(3) Der Gründungsvorstand hat innerhalb eines Jahres nach seinem erstmaligen Zusammentreten die Satzung zur Genehmigung vorzulegen. Nach Ablauf der Frist kann das Ministerium der Finanzen die ordentlichen Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Gründungsvorstandes abberufen und selbst im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft eine vorläufige Satzung erlassen. Im Falle der Abberufung werden die Mitglieder des Gründungsvorstandes entsprechend Absatz 1 bestellt.
(4) Nach Genehmigung der Satzung hat der Gründungsvorstand frühestens nach sechs, spätestens nach zwölf Monaten die Wahl zur Vertreterversammlung entsprechend der Satzung und Wahlordnung einzuleiten.
(5) Der Gründungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(1) Wer bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Pflichtmitglied wird, kann nach näherer Maßgabe der Satzung auf Antrag von der Mitgliedschaft oder ganz oder teilweise von der Beitragspflicht befreit werden.
(2) Anträge nach Absatz 1 sind schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Satzung zu stellen.

References: § 23
 § 4
 § 4
 § 13
 § 24
 § 4