Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9798
Timestamp: 2019-07-22 17:31:12+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - 12. ÄG Abgeordnetengesetz
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Vollzitat: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 2)
Zwölftes Gesetz
Der Sächsische Landtag hat am 25. Januar 2008 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 326), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518), wird wie folgt geändert:
In § 5 Abs. 3 werden die Wörter „und Parlamentarische Geschäftsführer“ gestrichen.
Nach § 6 Abs. 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:
„(6a) Die Fraktionen im Sächsischen Landtag können in eigener Verantwortung den Parlamentarischen Geschäftsführern eine steuerpflichtige monatliche besondere Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 50 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 gewähren.“
In Satz 1 werden die Wörter „oder für Sitzungen des Landtages, der Ausschüsse und Fraktionen außerhalb der Sitzungswochen“ durch die Wörter „oder für Sitzungen des Landtages außerhalb der Plenarwochen oder für Sitzungen der ständigen Ausschüsse, die zusätzlich zu den im Sitzungskalender aufgeführten Sitzungen stattfinden,“ ersetzt.
„Die Reisekostenvergütung für die Teilnahme an Sitzungen am Sitz des Landtages erhalten die Mitglieder des Landtages nicht, wenn für sie an diesem Tag eine anderweitige Anwesenheitspflicht in einer Sitzung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 besteht.“
§ 14 Satz 3 wird gestrichen.
(2) Die Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter bis einschließlich der 4. Wahlperiode wird abweichend von § 14 bei der Berechnung der Altersentschädigung nach dem bis zum 30. November 2007 geltenden Recht berücksichtigt.“
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Artikel 1 Nr. 1 und 2 tritt mit Beginn des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats in Kraft.
Dresden, den 25. Januar 2008
SächsGVBl. 2008 Nr. 1, S. 2
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9798 Stand vom 22.07.2019

References: § 5
 § 6
 § 5
 § 8

§ 14
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