Source: https://www.steuerlupe.de/bescheidkorrektur-wegen-nichtberuecksichtigung-einer-umsatzsteuervorauszahlung-8159366/
Timestamp: 2020-04-10 11:25:14+00:00

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Bescheidkorrektur wegen Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung | Steuerlupe
Wegen der Nicht­berück­sich­ti­gung ein­er Umsatzs­teuer­vo­rauszahlung als Betrieb­saus­gabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zuge­hörigkeit ist wed­er eine Berich­ti­gung des bestand­skräftig gewor­de­nen Einkom­men­steuerbeschei­ds gemäß § 129 AO möglich noch kommt dessen Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO oder § 174 Abs. 3 AO in Betra­cht.
Vor­liegend hat das Finanzgericht die Anwen­dung des § 129 AO mit der Begrün­dung abgelehnt, es habe sich im Rah­men der ihm als Tat­sachen­gericht obliegen­den freien Beweiswürdi­gung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht davon überzeu­gen kön­nen, dass ein Fehler des Steuer­ber­aters der Kläger bei der Ermit­tlung des Zeit­punk­ts des Abflusses der Umsatzs­teuer­vo­rauszahlung für Novem­ber 2012 auszuschließen sei.
Dage­gen ist revi­sion­srechtlich nichts einzuwen­den. Zwar hat sich das Finanzgericht zum auf § 174 Abs. 3 AO bezo­ge­nen Vor­brin­gen der Kläger, ihr Steuer­ber­ater sei hin­sichtlich § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG einem Recht­sir­rtum unter­legen, nicht weit­er geäußert. Dies war an dieser Stelle auch ent­behrlich. Ein solch­er Irrtum wäre als Vorstufe der man­gel­nden Sachver­halt­saufk­lärung des Beraters zwar ohne Weit­eres denkbar, schlösse ein Ein­greifen von § 129 AO allerd­ings gle­icher­maßen aus, mit der Folge, dass die Klage auch unter diesem Gesicht­spunkt hätte abgewiesen wer­den müssen. Zudem haben die Kläger in Bezug auf § 129 AO aus­ge­führt, der Kläger habe die umsatzs­teuer­lich berück­sichtigte Zahlung nur auf­grund eines “mech­a­nis­chen Verse­hens” nicht in sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung berück­sichtigt. Ein der­art inkon­sis­ten­ter Vor­trag ist schon dem Grunde nach nicht geeignet, die Tat­sachen- und Beweiswürdi­gung des Finanzgericht materiell-rechtlich in Zweifel zu ziehen.
Aus dem BFH, Urteil in BFHE 242, 302, BSt­Bl II 2014, 439 ergibt sich nichts Gegen­teiliges. In dieser Entschei­dung hat der VIII. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs die Anwend­barkeit des § 129 AO für den Fall bejaht, dass in den vom Steuerpflichti­gen selb­st erstell­ten Gewin­ner­mit­tlun­gen über­haupt keine Umsatzs­teuerzahlun­gen als Betrieb­saus­gaben gel­tend gemacht wur­den, obwohl das Finan­zamt diese Zahlun­gen bei der Umsatzs­teuer­fest­set­zung berück­sichtigt hat­te. Der wesentliche Unter­schied zur vor­liegen­den Kon­stel­la­tion beste­ht darin, dass dort eine unschw­er als solche erkennbare verse­hentliche Nich­tangabe zu beurteilen war, wohinge­gen vor­liegend eine nicht ohne Weit­eres zu durch­schauende unzutr­e­f­fende Gesamt­be­tragsangabe in Stre­it ste­ht.
Im vom VIII. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhof zu beurteilen­den Stre­it­fall lag es aus Sicht eines objek­tiv­en Drit­ten auf der Hand, dass nicht alle Umsatzs­teuerzahlun­gen außer­halb des ertrag­s­teuer­rechtlich maßge­blichen Zeitraums abge­flossen sein kon­nten, was die “Offen­barkeit” jen­er (vom Finan­zamt über­nomme­nen) Unrichtigkeit begrün­dete. Die weit­ere Möglichkeit, der dor­tige Kläger sei einem Recht­sir­rtum unter­legen, wonach die Umsatzs­teuerzahlun­gen ganz generell nicht als Betrieb­saus­gaben abge­zo­gen wer­den kön­nten, schied ersichtlich aus. So ist der hiesige Stre­it­fall jedoch nicht gelagert. Vor­liegend hat der Kläger nicht sämtliche Umsatzs­teuer­vo­rauszahlun­gen bei den Betrieb­saus­gaben außer Acht gelassen (in Zeile 45 der Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung für 2012 über­haupt keine Ein­tra­gung vorgenom­men), son­dern an dieser Stelle des Vor­drucks einen Gesamt­be­trag einge­set­zt, der nicht von vorn­here­in unre­al­is­tisch war. In einem solchen Fall liegt ein schlicht mech­a­nisch bed­ingtes Über­tra­gungs­verse­hen indes nicht offen zu Tage.
Offen­bare Unrichtigkeit — bei unvoll­ständig aus­ge­füll­tem…
Urteils­berich­ti­gung — und die offen­bare Unrichtigkeit

References: § 129
 § 173
 § 174
 § 129
 § 174
 § 11
 § 129
 § 129
 § 129