Source: https://www.iww.de/pa/archiv/recht-kann-der-zahnarzt-eine-rechnung-im-nachhinein-noch-aendern-f30079
Timestamp: 2020-07-12 02:13:46+00:00

Document:
Recht | Kann der Zahnarzt eine Rechnung im Nachhinein noch ändern?
Kann der Zahnarzt eine Rechnung im Nachhinein noch ändern?
Nach § 10 Abs. 1 GOZ wird die Vergütungdes Zahnarztes fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine denVorschriften entsprechende Rechnung erteilt worden ist. In der Praxisstellt sich oftmals die Frage, ob diese dem Patienten übersandteRechnung vom Zahnarzt im Nachhinein noch abänderbar ist. Hierbeisind folgende Fälle zu unterscheiden:
1. Nachberechnung vergessener Leistungen möglich
Leistungen die in der Rechnung versehentlich nichtberechnet wurden, können mit gesonderter Rechnung innerhalb dergeltenden Verjährungsfristen nachberechnet werden. Eine solcheNachberechnung sollte jedoch möglichst im zeitlichen Zusammenhangmit der durchgeführten Behandlung erfolgen. Anderenfalls muss sichder Zahnarzt unter Umständen den Einwand des Patientenentgegenhalten lassen, seine Nachberechnung sei verwirkt, weil er– der Patient – nach längerem Zeitablauf davonausgehen durfte, dass die Leistungen vollständig abgerechnetworden sind.
2. Auch falsche Rechnung kann korrigiert werden
Bei inhaltlicher Unrichtigkeit einer erteiltenRechnung (zum Beispiel versehentlich wurden falsche Leistungenabgerechnet) sind selbstverständlich Korrekturen durch eine neueRechnungsstellung möglich. Aus der korrigierten Rechnung muss aberhervorgehen, dass es sich um eine Korrektur zur vorausgegangenenRechnung handelt bzw. dass die erste Rechnung durch die zweite ersetztwird und die erste Rechnung damit gegenstandslos wird. DieVerpflichtung obliegt dem Zahnarzt bereits aus dem Grundsatz, dassOriginalrechnungen nur einmal erteilt werden dürfen undZweitausfertigungen etc. deutlich als solche kenntlich zu machen sind.
3. Erhöhung der Steigerungsfaktoren nachträglich in der Regel nicht möglich
Änderungen in der Gebührenhöhe, dasheißt der Steigerungsfaktoren, die in Anwendung des § 5 Abs.2 GOZ nach billigem Ermessen des Zahnarztes oder auf Grund von § 2GOZ durch Vereinbarung festgelegt wurden, sind im Nachhineingrundsätzlich nicht möglich.
Erneute Honorarvereinbarung hätte vor Erbringung der Leistungen erfolgen müssen
Eine Erhöhung eines nach § 2 GOZvereinbarten Honorars ist erneut nur im gegenseitigen Einvernehmen mitdem Patienten und unter erneuter Beachtung der Formvorschriften des§ 2 GOZ möglich. Dies bedeutet, dass eine neueHonorarvereinbarung, die eine für die gleiche Behandlung bereitsgetroffene ältere Honorarvereinbarung abändert, in jedem Fallebenfalls vor Erbringung der zahnärztlichen Leistungen zu erfolgenhat.
Aber auch bei der gemäß § 5 Abs. 2GOZ von dem Zahnarzt vorzunehmenden Honorarbemessung nach„billigem Ermessen“ ist eine Korrektur der einmalfestgelegten Honorarhöhe in der Regel nicht möglich. Wenn derZahnarzt einmal sein „billiges Ermessen“ ausgeübt hat,ist er hieran gebunden – mit der Folge, dass eine spätereHonorarkorrektur nach oben oder nach unten nicht möglich ist.
Ausnahme, wenn der Zahnarzt bei der Rechnungstellung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist
Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Zahnarzt beider Ausübung seines Ermessens von falschen Voraussetzungenausgegangen ist, indem er zum Beispiel eine Leistung gesondert inAnsatz gebracht hat, obwohl diese nach den Gebührenvorschriftender GOZ oder GOÄ nicht gesondert abrechenbar, sondern in eineranderen Leistungsziffer bereits enthalten ist. In diesem Fall wäreder Zahnarzt bei der Ausübung seines billigen Ermessens vonfalschen Voraussetzungen ausgegangen – mit der Folge, dass ereine Rechnungskorrektur durch Herausnahme der abgegoltenen Leistung undErhöhung des Steigerungsfaktors der anderen Leistung vornehmenkann.
DiePrivatgebührenordnungen sehen keine „Schlussrechnung“vor, so dass grundsätzlich Korrekturen möglich sind
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurUnabänderlichkeit der „Gebührenschlussrechnung“der Architekten (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1977, Az.: VII ZR 262/75),wonach ein Architekt seine einmal erteilte Gebührenschlussrechnungim Sinne des § 14 VOB/B zu Lasten des Auftragsgebers nicht mehrerweitern kann, kann auf die zahnärztliche bzw. ärztlicheHonorarrechnung nicht übertragen werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofserklärt der Architekt mit Erteilung seiner Schlussrechnung, zumalwenn diese als solche von ihm deklariert wird, dem Auftraggeber, wie erseine noch ausstehende Vergütung berechnet und in welcherHöhe er sie geltend macht, so dass er nach Treu und Glaubengrundsätzlich an diese Erklärung gebunden bleibt, die er inKenntnis der für die Berechnung maßgebenden Umständeabgegeben hat. Mit der Schlussrechnung – so die BGH-Richter– erklärt der Architekt, dass er seine Leistungabschließend berechnet hat.
Eine solche Schlussrechnung sieht die Systematikder Gebührenordnungen für Zahnärzte und Ärzte nichtvor, so dass die vom Bundesgerichtshof für das Architektenhonorarentwickelten Grundsätze auf die ärztlichen Honorarrechnungennicht zu übertragen sind.
Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 03/2002, Seite 1
Quelle: Ausgabe 03 / 2002 | Seite 1 | ID 104701
27.09.2016 · Aktuelle Rechtsprechung
OLG Frankfurt: Festpreis für professionelle Zahnreinigung und Bleaching unzulässig

References: § 10
 § 5
 § 2
 § 2
 § 5
 § 14