Source: https://www.kita.de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2018-07-22 22:37:01+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen | KiTa.de
Allgemeine Nutzungsbedingungen (nachfolgend "ANB") der Kita.de
§ 2 Kita.de-Plattform
§ 3 Gegenstand der ANB und Zustandekommen eines Vertrages
§ 4 Funktion und Betrieb der Kita.de-Plattform
§ 5 Verhalten auf der Kita.de-Plattform
§ 6 Rechts- oder Pflichtverletzung des Nutzers
§ 8 Laufzeit, Kündigung, Sperrung
§ 9 Schlussbestimmungen, Änderungsbefugnis, anwendbares Recht
Besucher sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die das Telemedienangebot Kita.de abrufen.
Kita ist eine juristische Person, die eine Kindertagesstätte betreibt.
Kita.de-Plattform ist das von Kita.de im Internet bereitgestellte Portal mit einem Angebot von Telemedien, Kommunikation und Information.
Kita-Verantwortlicher ist eine natürliche Person, die berechtigt ist, Inhalte für eine Kita in der Kita.de-Plattform einzustellen und Erklärungen entgegenzunehmen.
Nutzer ist die natürliche oder juristische Person, die in ein Vertragsverhältnis mit Kita.de über die Nutzung der Kita.de-Plattform eintritt. Dies kann insbesondere durch Registrierung erfolgen (registrierter Nutzer).
Personengesellschaften gelten soweit (teil)rechtsfähig als juristische Personen.
Regeln der Kita.de-Plattform sind alle Gesetze, Bestimmungen, Bedingungen oder verbindlichen Erklärungen, die für Nutzer oder Besucher hinsichtlich des Abrufs oder der Verwendung der Kita.de-Plattform gelten.
Träger ist eine juristische Person, die eine oder mehrere Kitas betreibt.
Eigentümerin und Betreiberin der Plattform Kita.de ist die VGL Verlagsgesellschaft mbH (Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin | Amtsgericht Charlottenburg, Handelsregisternummer: HRB 162276 B), nachfolgend auch "Kita.de". Weitere Kontaktdaten sind im Impressum von Kita.de zu finden.
Kita.de betreibt eine kommerzielle Informations- und Kommunikationsplattform im Internet (nachfolgend "Kita.de-Plattform"). Auf der Kita.de-Plattform werden Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten für Nutzer, Kitas und Träger zum Themenbereich Kindertagesstätten angeboten. Die Inhalte auf der Kita.de-Plattform können daher von Kita.de, Nutzern oder sonstigen Dritten stammen.
(1) Gegenstand dieser ANB sind die Regelungen und Bedingungen für die Nutzung der Angebote der Kita.de-Plattform.
(2) Diese ANB sind vorrangig gegenüber sonstigen Bestimmungen oder Hinweisen zum Verhalten auf der Kita.de-Plattform. Für die Verwendung personenbezogener Daten gelten vorrangige besondere Regelungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen.
(3) Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung der Kita.de-Plattform kommt zustande, indem der Nutzer den Autorisierungsantrag vollständig ausgefüllt an Kita.de schickt (per Fax oder per Post) und diese den Nutzer freischaltet. Bestimmte Bereiche der Kita.de-Plattform stehen Besuchern nicht zur Verfügung, sondern nur besonderen Nutzergruppen wie registrierten Nutzern oder Kita-Verantwortlichen.
(4) Gestattet ist die Registrierung nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen oder juristischen Personen. Minderjährige bedürfen zur Registrierung der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Ein Anspruch auf Registrierung, Nutzung oder Zugang zu bestimmten Informationen oder Diensten besteht nicht.
(5) Der Nutzer hat alle Angaben bei der Registrierung vollständig und wahr zu treffen und aktuell zu halten, insbesondere bezüglich seiner Identität, der Kommunikationsangaben und seinem Alter. Kita.de ist berechtigt, die Nutzung ganz oder teilweise von einer Verifikation der Angaben abhängig zu machen (Anfordern von Nachweisen, Identifikation mittels anderer Kommunikationswege).
(6) Die mehrfache gleichzeitige Registrierung einer Person ist unzulässig.
(1) Kita.de betreibt die Kommunikations- und Informationsplattform nach eigenem Ermessen, ohne dass Funktionalitäten, Features oder Inhalte zur vertraglichen Leistung werden, die nicht ausdrücklich Inhalt des Vertrages sind. Vielmehr unterliegen die Angebote und Dienste der Plattform und ihre Funktionalitäten stetem Wandel.
(2) Die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit von Inhalten sowie die Identität von Nutzern wird von Kita.de weder gewährleistet noch garantiert oder sonst zugesagt.
(3) Der Nutzer ist befugt, die Kita.de-Plattform im Rahmen des Nutzungsvertrages mit den für seine Nutzerkategorie vorgesehenen Funktionen bestimmungsgemäß zu benutzen. Es besteht kein Anspruch auf darüber hinaus gehende Leistungen. Insbesondere besteht keine Pflicht von Kita.de gegenüber Nutzern fremde Inhalte zu ändern oder die Einhaltung der Regeln durch andere Nutzer durchzusetzen.
(4) Kita.de wird sich bemühen, die Plattform unterbrechungsfrei verfügbar zu halten, ohne dass eine bestimmte Erreichbarkeit zugesagt wird. Insbesondere ist Kita.de regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen. Auch technische oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich von Kita.de liegen, können zu Ausfallzeiten führen.
(5) Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung, insbesondere von früheren Versionen oder Inhalten, ist Kita.de gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.
(1) Der Nutzer ist für sein Verhalten auf der Kita.de-Plattform und alle von ihm eingestellten Inhalte uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme an einer Kommunikation oder dem Einstellen von Inhalten hat sich der Nutzer zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, Regeln der Kita.de-Plattform oder Rechte Dritter (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht) verstoßen können. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer vor dem Einstellen von Texten oder Bildern alle erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten (Fotografen, abgebildete oder genannte Personen) einzuholen. Der Nutzer wird Anleitungen sowie Hinweise (z.B. FAQ) von Kita.de in ihrer jeweils aktuellen Fassung beachten.
(2) Als Träger- oder Kita-Verantwortlicher darf sich nur eintragen, wer hierzu vom Träger oder von der Kita befugt worden ist und berechtigt ist, den Träger oder die Kita in Bezug auf die Kita.de-Plattform zu vertreten. Insbesondere stellt der Träger- oder Kita-Verantwortliche sicher, nur solche Daten oder Inhalte über den von ihm betreuten Träger oder die von ihm betreute Kita einzustellen, deren Richtigkeit er kennt und für deren Zulässigkeit der Verwendung er einsteht.
(3) Die Kita.de-Plattform ist gegenseitiger Rücksichtnahme und einem fairen, respektvollen und angemessenen Umgang miteinander verpflichtet. Der Nutzer wird sich jeder Kommunikation enthalten, die dem entgegenläuft. Insbesondere ist es untersagt folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern:
unwahre Tatsachenbehauptungen, üble Nachrede oder Beleidigungen,
vulgäre oder obszöne Ausdrücke,
respektloser, provokativer oder aggressiver Umgang,
Jugendbeeinträchtigende oder -gefährdende, insbesondere Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte,
Hass, Gewalt oder Diskriminierung fördernde oder billigende Inhalte,
Irreführende Inhalte, Täuschungen,
Aufruf zu oder Billigung rechtswidriger Handlungen.
Auf der Kita.de-Plattform oder in den Regeln der Kita.de-Plattform können weitere unzulässige Inhalte bestimmt werden.
(4) Die Benutzung von Kommunikationsmitteln der Kita.de-Plattform ist nur gestattet, sofern der Versender der Kommunikation die Berechtigung zur Übermittlung der Kommunikation an den Empfänger positiv kennt, also beispielsweise von dessen Einwilligung in die konkrete Kommunikation weiß. Insbesondere verboten ist die Verwendung der Kommunikationsmitteln der Kita.de-Plattform für das Zusenden unverlangter kommerzieller Kommunikation.
(5) An allen Texten, Bilder oder sonstigen Inhalten, die der Nutzer auf der Kita.de-Plattform einstellt, überträgt er zeitlich und räumlich unbeschränkt und unwiderruflich Kita.de alle Rechte, um diese Inhalte frei und beliebig auf der Kita.de-Plattform oder zur Bewerbung der Kita.de-Plattform on- und/oder offline zu verwenden. Insbesondere erhält Kita.de das Recht, die Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, zu speichern und öffentlich über die Plattform oder andere Mittel der mobilen oder leitungsgebundenen Online- oder Telekommunikation zugänglich zu machen. Unberührt bleiben beim Einstellen der Inhalte deutlich und klar angebrachte Einschränkungen der Befugnisse.
(6) Die Nutzung der unter Kita.de abrufbaren Informationen ist ausschließlich für eigene Zwecke im Zusammenhang mit der Auswahl oder Nutzung einer Kita gestattet. Insbesondere das systematische oder vollständige Auslesen der Daten zum Zwecke der Speicherung, automatisierten Verarbeitung oder geschäftlichen Nutzung ist nicht gestattet.
(7) Der Nutzer kann die nachträgliche Löschung von ihm eingestellter Inhalte (insbesondere Beiträge oder Diskussionen) nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangen.
(8) Eine übermäßige Belastung der Kita.de-Plattform ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme der Kita.de-Plattform gefährden können.
(9) Passwörter oder andere Zugangsdaten zu der Kita.de-Plattform sind vom Nutzer gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. Kita.de ist unverzüglich zu informieren, sofern der Nutzer Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit der Kita.de-Plattform oder seines Zugangs gefährdet ist.
(10) Sofern der Nutzer Inhalte auf der Kita.de-Plattform findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Regeln der Kita.de-Plattform verstoßen, wird er Kita.de darauf hinweisen.
(1) Bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen Regeln der Kita.de-Plattform verstößt oder verstoßen hat, kann Kita.de einzeln, mehrfach und kumulativ
verwarnen;
einzelne Inhalte sperren oder löschen;
Funktionalitäten der Kita.de-Plattform oder Zugang für den Nutzer insgesamt oder zum Teil beschränken (z.B. Schreibsperre);
den Nutzer ausschließen.
Von diesen Befugnissen wird Kita.de insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber Kita.de die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln der Kita.de-Plattform durch Inhalte oder Nutzer behaupten. Maßnahmen dürfen sich auch gegen andere Nutzer richten, soweit dies zur Beendigung einer Störung erforderlich erscheint. Vor der Sperrung von Inhalten oder eines Nutzers soll dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Die Auswahl der Maßnahme erfolgt nach freiem Ermessen von Kita.de. Steht die Identität des betroffenen Nutzers eindeutig fest und leistet der Nutzer ausreichend Sicherheit für mögliche Schäden, dann soll Kita.de keine Maßnahmen ergreifen, die unwiederbringliche Folgen haben.
(2) Die Befugnis zum endgültigen Ausschluss eines Nutzers und damit zugleich das Recht zur fristlosen Kündigung durch Kita.de besteht, wenn Kita.de ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere wenn
der Nutzer wiederholt oder erhebliche Pflichtverletzungen begangen hat;
der Nutzer Kita.de oder Nutzern der Kita.de-Plattform erheblichen Schaden zufügt oder zuzufügen droht;
der Nutzer falsche Kontaktdaten angibt;
der Nutzer seine Einwilligung in die Verwendung seiner Daten widerruft;
Zuvor soll Kita.de eine Abmahnung aussprechen. Das erneute Anmelden durch den Nutzer nach Ausschluss bzw. außerordentlicher Kündigung durch Kita.de ist untersagt.
(3) Der Nutzer stellt Kita.de von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Kita.de wegen einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere für das Einstellen rechts- oder vertragswidriger Inhalte. Zu erstatten sind Kita.de auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten).
(1) Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Kita.de gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig von ihrem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für Ansprüche oder Rechte des Nutzers
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Kita.de oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Kita.de eine Garantie übernommen hat,
die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Kita.de selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie
Bei den genannten Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.
(2) Für die angebotenen Dienste haftet Kita.de insoweit bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Kita.de begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für Kita.de vorhersehbaren Schadens. Darüber hinaus ist eine Haftung von Kita.de bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung von Kita.de im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 8 Laufzeit, kostenpflichtige Dienste, Kündigung, Sperrung
(1) Ein vergütungsfreier Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Nutzer als auch von Kita.de jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt werden.
(2) Bei Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages nach ordentlicher Kündigung besteht kein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung seiner Daten, insbesondere seines Nutzernamens, Nutzerkontos oder Bewertungsprofils.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragspartner unberührt, insbesondere gilt Ziffer 6.2.
(1) Die Allgemeinen Verhaltenshinweise und die Datenschutzerklärung sind Bestandteil des Nutzungsvertrages.
(2) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung sind für den Nutzer nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von Kita.de unbestritten sind.
(3) Ansprüche gegen Kita.de dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden. Kita.de ist berechtigt das Vertragsverhältnis insgesamt oder einzelne Ansprüche gegen den Nutzern auf Dritte zu übertragen oder abzutreten.
(4) Kita.de ist jederzeit berechtigt, diese ANB oder verbundene Regelungen zu ändern oder zu ergänzen. Kita.de wird dies dem Nutzer mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Änderungszeitpunkt durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) ankündigen. Der Nutzer ist daraufhin berechtigt, das Nutzungsverhältnis bis zum Inkrafttreten der Änderung oder Ergänzung durch Mitteilung in Textform zu beenden. Sofern der Nutzer die Beendigung nicht herbeiführt gilt dies als Zustimmung zu den Änderungen oder Ergänzungen; Kita.de wird auf diese Wirkung jeweils hinweisen.
(5) Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
Ende der ANB (Version 1.2)
Stand: 28. Juni 2016

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 8