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Timestamp: 2017-06-26 13:55:07+00:00

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ein Beitrag von Rechtsanwalt Konstantinos Paliakoudis – Stuttgart Das nachfolgende Urteil wurde vom Landgericht Stuttgart erlassen.
Der Vortrag der Klägerin, der Beklagte sei in der Zeit vom 01.03.2004 bis 23.04.2006 an der Abnahmestelle Musterstrasse 100 mit Strom versorgt worden, weshalb ein Versorgungsvertrag mit ihm zustande gekommen sei, sei falsch. Die Stromlieferungen seien in einem Zeitraum erfolgt, in dem der Beklagte nicht Zwangsverwalter gewesen sei. Richtig sei, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Beträge zunächst gegenüber dem Beklagten geltend gemacht habe. Dieser habe – möglicherweise in einem Telefonat am 14.08.2007 – das Zahlungsverlangen mit dem Hinweis zurückgewiesen, für die Beträge könne allenfalls der frühere Zwangsverwalter R. in Anspruch genommen werden. Unabhängig davon habe die Klägerin sämtliche zuvor geltend gemachten Beträge
mit ihren Schreiben vom 13.08.2007 storniert und durch die Worte, „Bitte betrachten Sie die Rechnung Nr …… als gegenstandslos“, ausdrücklich bestätigt, gegenüber dem Beklagten für die Zeit vom 01.03.2004 bis 23.04.2006 keine Stromkosten mehr geltend machen zu wollen. Mit Schreiben vom 02.08.2007 habe die Klägerin die Stromkosten für den Zeitraum vorn 01.02. bis 31.07.2007 abgerechnet und ein Guthaben in Höhe von 797,80 € ermittelt, das sie dem Beklagten ausbezahlt habe. Mit Schreiben vom 31.10.2007 (B 3, BI. 72) habe sie die Stromkosten für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.10.2007 abgerechnet und ein Guthaben von 272,75 € ermittelt, das sie ebenfalls dem Beklagten ausbezahlt habe. Auch aufgrund dieser Erstattungen habe der Beklagte davon ausgehen dürfen, dass im Übrigen keine Forderungen mehr gegen ihn geltend gemacht würden. Hinzu komme, dass er über Monate hinweg keinerlei Mahnungen oder sonstige Hinweise der Klägerin auf offene Beträge erhalten habe. Der frühere Zwangsverwalter R. habe die an ihn gerichteten Rechnungen der Klägerin nicht an den Beklagten weitergeleitet. Der Beklagte habe nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks und der Aufhebung der Zwangsverwaltung die Schlussrechnung der Klägerin abgewartet, bezahlt und den danach verbleibenden Rest ausgekehrt, sodass ihn eine weitere Masse nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Rechnungen, die die Klägerin nunmehr geltend mache, habe der Beklagte erstmals mit der Klageschrift zugestellt erhalten. Ein Schadensersatzanspruch sei nicht substantiiert dargelegt, Pflichtverletzungen des
Beklagten seien nicht ersichtlich; ein Verschulden des Beklagten liege nicht vor. Im Übrigen bestehe ein erhebliches Mitverschulden der Klägerin. Ohnehin stehe nur ein Schadensbetrag von 7.592,61 € zur Diskussion, sodass die Klägerin bei Berücksichtigung ihres erheblichen Mitverschuldens allenfalls Ersatz von 3.796,45 € fordern könne. Soweit der Beklagte in seinem Bericht vom 19.12.2006 behauptet habe, die Stromkosten, nicht jedoch die Gaskosten seien bezahlt, sei er einer Verwechslung unterlegen. Soweit er in seinem Schreiben vom 13.08.2007 (ZVA 157 = K 5) erwähnt habe, dass die Frage der Stromkosten noch ungeklärt sei, sei dann eine Erklärung der Klägerin durch die Stornierungsschreiben gem. Anlage B 1 erfolgt. Im Übrigen seien Ansprüche der Klägerin wegen der Stromkosten für die Jahre 2004 und 2005 verjährt. § 30 AVBEltV greife nicht ein, weil der Beklagte die fraglichen Rechnungen nicht vorab übersandt erhalten habe, sodass die zweijährige Frist des § 30 AVBEltV nicht zu laufen begonnen habe. Mangels Hauptforderung bestehe auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten jedoch ein Schadensersatzanspruch gem.
§ 154 S. 1 ZVG in Höhe von 10.542,61 € zu.
c) aa) Wie sich aus der „Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben“, die der Beklagte im Zwangsverwaltungsverfahren mit Schriftsatz vom 27.05.2008 (ZVA 175) vorgelegt hat, ergibt, bestand am 13.05.2008 noch ein Guthaben aus der Zwangsverwaltung in Höhe von 16.962,97 €, aus dem der Beklagte zunächst seine Verwaltervergütung in Höhe von 9.370,06 € beglichen hat. Das hiernach verbleibende Restguthaben von 7.592,91 € hätte der Beklagte gemäß § 155 Abs. 1 ZVG vorweg zur Erfüllung der noch offenen Stromkostenforderung der Klägerin in Höhe von 10.542,61 € einsetzen müssen. Indem der Beklagte dieses Restguthaben stattdessen an den Vollstreckungsschuldner Y. ausgekehrt hat, hat er seine verwalterspezifische Pflicht gegenüber der Klägerin, vorweg die Ausgaben der Verwaltung zu bestreiten, verletzt.
3. Der Beklagte hat auch schuldhaft, nämlich (zumindest) fahrlässig gehandelt, § 276 BGB. Wie bereits unter Ziff. 2 ausgeführt, war dem Beklagten spätestens ab August 2007 bekannt, dass für den Zeitraum vom 01.03.2004 bis 23.04.2006 Stromentgeltforderungen der Klägerin in Höhe von 10.542,61 € aus dem vom Zwangsverwalter R. fortgesetzten Liefervertrag bestanden. Bei pflichtgemäßer Sorgfalt war für ihn auch ohne weiteres erkennbar, dass es sich bei diesen Entgeltforderungen um Ausgaben der Verwaltung handelte, die er – als nunmehr bestellter Zwangsverwalter – gern. § 155 Abs. 1 ZVG schon während des laufenden Zwangsverwaltungsverfahrens, spätestens aber bei der Schlussverteilung der vorhandenen Mittel nach Aufhebung der Zwangsverwaltung vorweg aus der vorhandenen Zwangsverwaltungsmasse zu bestreiten hatte. Ebenfalls war für ihn erkennbar, dass er zur Deckung dieser Kosten schon während des Verfahrens ggf. erforderliche Vorschüsse umgehend anfordern und deren Durchsetzung veranlassen musste. Anhaltspunkte dafür, dass der frühere Zwangsverwalter R. diese Ausgaben der Verwaltung begleichen werde, bestanden für ihn nicht. Ebenso durfte er sich bei pflichtgemäßer Sorgfalt nicht darauf verlassen, dass die Klägerin, die er selbst – pflichtwidrig – hinsichtlich dieser Entgeltforderungen an den früheren Zwangsverwalter verwiesen hatte, es im Falle, dass dieser ihre Ansprüche – wie zu erwarten – nicht erfüllen würde, es bei den ausgesprochenen Stornierungen belassen und von ihm keine Erfüllung ihrer Ansprüche nach § 155 Abs. 1 ZVG mehr fordern werde. Vor einer Auszahlung des am 13.05.2008 noch vorhandenen Guthabens, dass zur Erfüllung der Ansprüche der Klägerin ausgereicht hätte, an sich (zur Deckung seiner Zwangsverwaltervergütung) und an den Vollstreckungsschuldner Y. hätte sich der Beklagte daher durch eine Rückfrage bei der Klägerin Klarheit darüber verschaffen müssen, was aus den ihm bekannten Ansprüchen für die Zeit vom 01.03.2004 bis 23.04.2006 geworden war, ob diese mittlerweile erfüllt waren oder aber weiterhin von der Klägerin geltend gemacht würden. Hätte er diese Rückfrage vorgenommen, hätte er erfahren, dass die Ansprüche der Klägerin nach wie vor nicht erfüllt waren, und daher erkennen können, dass sie von ihm vorweg aus den vorhandenen Mitteln vollständig beglichen werden mussten.
4. Durch diese schuldhafte Pflichtverletzung ist der Klägerin ein Schaden in Höhe von 10.542,61 € verursacht worden. Denn infolge der Pflichtverletzungen des Beklagten hat die Klägerin während des Zwangsverwaltungsverfahrens und auch im Rahmen der Schlussverteilung des nach Aufhebung der Zwangsverwaltung noch vorhandenen Guthabens, das ihre Ansprüche vollständig abgedeckt hätte, keine Befriedigung ihrer Entgeltforderungen erhalten, so dass sie mit ihrer Forderung vollständig ausgefallen ist.
5. Ein Mitverschulden trifft die Klägerin nicht, § 254 Abs. 1 BGB. Zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin ihre Stromentgeltansprüche aus dem Zeitraum der Tätigkeit des Zwangsverwalters R. ordnungsgemäß gegenüber dem Beklagten geltend gemacht hat. Der Beklagte selbst hat die bestehenden Entgeltansprüche der Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt fällig waren, pflichtwidrig nicht erfüllt, sondern die Klägerin stattdessen im August 2007 an den Zwangsverwalter R. verwiesen, der nach Beendigung seines Zwangsverwalteramts für die Erfüllung dieser Ansprüche tatsächlich nicht mehr zuständig war. Hat aber der Beklagte somit selbst die ihm obliegende Erfüllung der Ansprüche der Klägerin abgelehnt und sie stattdessen pflichtwidrig „auf den falschen Weg geschickt“, kann er sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nunmehr nicht hinterher darauf berufen, die Klägerin habe die ihr in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfalt dadurch verletzt, dass sie ihre Ansprüche nicht unverzüglich ihm gegenüber durchgesetzt habe. Denn für diesen vermeintlichen Sorgfaltsverstoß hat der Beklagte selbst die entscheidende Ursache gesetzt. Sonstige Umstände, die ein Mitverschulden der Klägerin begründen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
6. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist nicht verjährt, § 195 BGB. Endgültig eingetreten ist der Schaden der Klägerin erst in dem Moment, in dem der Beklagte pflichtwidrig das nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung noch vorhandene Guthaben vollständig an sich selbst und den Vollstreckungsschuldner ausgezahlt hat, anstatt aus diesem die vorweg zu befriedigenden Entgeltforderungen der Klägerin zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2009, a. a. O. [Juris Tz. 12]), somit erst am 13.05.2008 (vgl. Aufstellung „Einnahmen und Ausgaben“ vom 27.05.2008, ZVA 175). Damit ist auch der Schadensersatzanspruch der Klägerin erst zu diesem Zeitpunkt i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB hat daher gem. § 199 Abs. 1 BGB frühestens mit Ablauf des 31.12.2008 zu laufen begonnen, so dass Verjährung frühestens mit Ablauf des 31.12.2011 eintreten würde und der Lauf der Verjährungsfrist durch die Klageerhebung im hiesigen Verfahren gehemmt worden ist, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
7. Aus diesen Gründen ist der Beklagte der Klägerin zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von 10.542,61 € verpflichtet.
8. Ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz steht der Klägerin gem. §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB aber erst ab Zustellung des Mahnbescheids am 30.12.2009 zu. Dass sie den von ihr nunmehr geltend gemachten Schadensersatzanspruch nach § 154 S. 1 ZVG bereits vor dem 30.12.2009 angemahnt und den Beklagten hierdurch vor diesem Zeitpunkt in Verzug gesetzt hat, § 286 Abs. 1 S. 1 BGB, hat die Klägerin, die insoweit die Darlegungslast trägt, nicht substantiiert vorgetragen. Soweit sie zur Begründung des von ihr geltend gemachten Zinsanspruchs ab 25.08.2007 darauf abstellt, dass sie „dem Zwangsverwalter in den Rechnungen Zahlungsfrist auf den 24.08.2007“ gesetzt habe, weshalb sich der Beklagte seit dem 25.08.2007 in Verzug befinde, ist darauf hinzuweisen, dass die als Anlage K 1 vorgelegten Rechnungen, die diese Fristsetzung enthalten, gegen den früheren Zwangsverwalter R. gerichtet waren, mithin keine Mahnung gegenüber dem Beklagten beinhalteten. Soweit in den ursprünglich zunächst gegen den Beklagten gerichteten Rechnungen dieselbe Zahlungsfrist enthalten gewesen sein sollte – was nicht beurteilt werden kann, da diese Rechnungen dem Gericht nicht vorliegen -, wäre eine hierin zu sehende Mahnung dadurch gegenstandslos geworden, dass die Klägerin diese Rechnungen mit ihren Schreiben vom 13.08.2007 (Anlagen B 1) storniert hat. Auch durch die als Anlage K 3 vorgelegte Mahnung vom 28.08.2008 ist ein Verzug des Beklagten nicht begründet worden. Denn Gegenstand dieser Mahnung waren nicht der gegen den Beklagten bestehender Schadensersatzanspruch nach § 154 Satz 1 ZVG, sondern die Stromentgeltforderungen der Klägerin für die Zeit vom 01.03.2004 bis 23.04.2006, für die der Beklagte nach Aufhebung der Zwangsverwaltung nicht mehr (persönlich) haftete.
9. Gem. § 154 S. 1 ZVG i. V. m. §§ 249 ff BGB ist der Beklagte auch verpflichtet, der Klägerin die für die vorgerichtliche Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs als weitere Schäden entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten i. H. v. unstreitig 703,80 € sowie für die Akteneinsicht in Höhe von unstreitig 12,00 € zu ersetzen. Der diesbezügliche Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen ab Zustellung des Mahnbescheids am 30.12.2009 ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, 696 Abs. 2 ZPO.

References: § 30
 § 30

§ 154
 § 155
 § 276
 § 155
 § 155
 § 254
 § 195
 § 199
 § 195
 § 199
 § 204
 § 154
 § 286
 § 154
 § 154