Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/anspruch-auf-kindesunterhalt-in-oesterreich.html
Timestamp: 2019-10-16 05:04:36+00:00

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Der Unterhaltsanspruch endet mangels Bedürftigkeit des Kindes mit der -> Selbsterhaltungsfähigkeit. Nach Abschluss einer Berufsausbildung ist ein Jugendlicher grundsätzlich selbsterhaltungsfähig. Es muss ihm jedoch eine angemessene Zeit eingeräumt werden, um einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Die Selbsterhaltungsfähigkeit ist erst dann gegeben, wenn eine Ausbildung beendet ist, die ein Einkommen ermöglicht, das über der Mindestpension (= durchschnittlicher Ausgleichszulagenrichtsatz) laut ASVG liegt (Anmerkung: Beachten Sie immer den aktuellen ASVG-Richtsatz; derzeit im Monat € 872,31; Stand Jänner 2015; jeweils multipliziert mal 14 dividiert durch 12: so z.B. EFSlg 65.847, OGH 1991/08/27, 5 Ob 513/91; 1992/01/16, 8 Ob 649/91; 1991/08/27, 5 Ob 513/91; 1992/02/05, 2 Ob 586/91). Den aktuellen jahresdurchschnittlichen Ausgleichszulagenrichtsatz erfahren Sie > hier (2015= 965,80 €).
Zum Abruf der -> aktuellen Ausgleichszulagenrichtsätze > hier
Die Vorschrift des § 232 ABGB entspricht § -> 1607 BGB und § -> 1603 Abs.3 S.3 BGB im deutschen Recht. Nach deutschem Unterhaltsrecht wird die Grenze für Unterhaltszahlungen erreicht, wenn das unterhaltsrelevante Einkommen die geregelten > Selbstbehaltsätze der Düsseldorfer Tabelle unterschreitet. Gesetzlich geregelte Selbstbehaltsätze oder sonstige unterhaltsspezifische Richtlinien, die das unterhaltsrechtliche Existenzminimum vorgeben, kennt das österreichische Unterhaltsrecht nicht. Die österreichische Rechtspraxis befürwortet als Richtsatz (= Belastungsgrenze) das Unterhaltsexistenzminimum nach § 291b EO (> Informationabroschüre & Existenzminimumtabellen). Demnach richtet sich Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen nach dem (einkommensabhängigen) Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann. Im "Normalfall" ist zu prüfen, ob dem Unterhaltsschuldner das in § 291b EO geregelte (einkommensabhängige) Unterhaltsexistenzminimum verbliebe, wenn er sämtlichen Unterhaltsberechtigten die jeweils nach der > Prozentwertmethode errechneten Unterhaltsbeiträge zukommen ließe. Verbliebe dem Unterhaltsschuldner der seinem Einkommen entsprechende unpfändbare Freibetrag, bleibt es bei der Unterhaltsfestsetzung nach der Prozentmethode (1 Ob 160/092). Da in der Entscheidung ausdrücklich davon die Rede ist, dem Unterhaltsschuldner Anreize bieten zu wollen, ein höheres Einkommensniveau anzustreben; sind die in § 291 b iVm § 291 a Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 EO genannten Beträge, also - vereinfacht - das Unterhaltsexistenzminimum ohne Berücksichtigung von Sorgepflichten, heranzuziehen.
Einen > Rechner zum Existenszminimum in Österreich finden Sie > hier
Anmerkung: Wie mit Unterhaltszahlungen beim Modell der Doppelresidenz umgegangen werden soll ist in Österreich in keinem Gesetz geregelt. Eine Regelung kam erst durch mehrere Oberste Gerichthofs Urteile zustande (OGH, -> Beschluss vom 19.03.2013; -> Beschluss vom 17.09.2015). Im Beschluss vom 17.09.2015 wird anhand eines Falles der Unterhaltsbetrag der Eltern berechnet, bei dem das Gehalt des besserverdienenden Elternteils, das des anderen um mehr als ein Drittel übersteigt (ab TZ 10ff). Mehr Informationen zur Haftungsverteilung bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht nach deutschem Recht finden Sie -> HIER...
In Deutschland ist die Rechtslage wie folgt: Bis zur Volljährigkeit des Kindes teilt sich der Unterhalt in Natural- und Barunterhalt auf. Ab Volljährigkeit hat das Kind keinen -> Bedarf mehr an Erziehung oder Betreuung. Das volljährige Kind hat nur noch Anspruch auf Barunterhalt. In Österreich wird dies anders gesehen: Anders als nach deutschem Recht gibt es für volljährige Kinder Naturalunterhalt, so lange das Kind noch im Haushalt des betreuenden Elternteils lebt und tatsächlich Betreuungsleistungen in Anspruch nimmt. Das gilt selbst dann, wenn die körperliche Pflege und Beaufsichtigung aufgrund des Alters naturgemäß in den Hintergrund tritt und das Kind unter der Woche zwecks Ausbildung auswärts lebt. Nach der ständigen Rechtsprechung haben auch bereits erwachsene, aber noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder Anspruch auf Betreuung, sodass nach der Rechtsprechung des OGH (Beschluss vom 23.02.2011 - 3 Ob 26/11m9) auch bei einem Kind, das zuhause noch über ein Zimmer verfügt, regelmäßig die Wäsche zum Waschen schickt oder nach Hause kommt, noch keine Eigenpflege vorliegt. Dabei erbringt der die Betreuung leistende Elternteil durch seine Betreuungsleistungen vollen Naturalunterhalt, während der Geldunterhaltspflichtige für sämtliche sonstigen Bedürfnisse des Kindes aufzukommen hat.
Das Prüfungsschema zum Kindesunterhalt nach österreichischem Recht
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References: OGH 
 § 232
 § 291
 § 291
 § 292
 § 291
 § 291
 § 291
 OGH