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Timestamp: 2016-10-24 23:38:33+00:00

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§ 6 WaffG - Persönliche Eignung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > W > WaffG > § 6 WaffG - Persönliche Eignung § 6 WaffG - Persönliche EignungWaffengesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition) Unterabschnitt 1 (Allgemeine Voraussetzungen für
Waffen- und Munitionserlaubnisse)(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie 1.geschäftsunfähig sind, 2.abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder 3.auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht. Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.
(4) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.Weitere Vorschriften um § 6 WaffG§ 1 WaffG - Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen§ 2 WaffG - Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste§ 3 WaffG - Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche§ 4 WaffG - Voraussetzungen für eine Erlaubnis§ 5 WaffG - Zuverlässigkeit§ 6 WaffG - Persönliche Eignung§ 7 WaffG - Sachkunde§ 8 WaffG - Bedürfnis, allgemeine Grundsätze§ 9 WaffG - Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen§ 10 WaffG - Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen§ 11 WaffG - Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionErwähnungen von § 6 WaffG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 6 WaffG:
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Entscheidungen zu § 6 WaffGBAYOBLG, 13.03.2001, 4 St RR 20/01Polizeibeamte, deren sichere Waffenbesitz außerhalb des Dienstes wegen Alkoholgenusses nicht gewährleistet ist, können gegen das Waffengesetz verstoßen.
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References: § 6
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 § 60
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