Source: http://www.jurablogs.com/topic/verwaltungsrecht/2
Timestamp: 2018-02-21 05:54:22+00:00

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VERWALTUNGSRECHT - JuraBlogs | Seite 2
Verwaltungsrecht - Seite 2
Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Wenn man besser Dealer wäre (?)
… entnommen wikimedia.org By Dundak – Own work Im „Kessel-Buntes“ dann heute zunächst der VG München, Beschl. v. 06.11.2017 – M 26 S 17.4706. Er ist in einem Verfahren nach 3 80 Abs. 5 VwGo ergangen. In dem Verwaltunvserfahren ist die Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitzes aberkannt worden. Begründet worden ist…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 67 Leser - February 12, 2018 6:30pm
D´r Zoch kütt, d´r Zoch kütt, oder: Hier kommt dann die Durchfahrtsperre
entnommen wikimedia.org „Rosenmontagszug 2014 2“ by Superbass – Own work. Licensed under CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons – Die Karnevalszüge rollen bzw. stehen in den Startlöchern. Und das bedeutet für Anlieger am Zugweg: Sie müsen nicht nur den Lärm „ertragen“ und wahrscheinlich hinterher auch die Überreste , sondern ggf.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 35 Leser - February 12, 2018 6:29pm
… Der aus Bauchläden betriebene Verkauf von sogenannten “Zugplaketten” zur Finanzierung eines Rosenmontagszugs durch einen Fastnachtsverein kann als traditionelles Element zum Erscheinungsbild von Straßen gehören, so dass es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerechtfertigt ist, abweichend von der ansonsten geübten Verwaltungspraxis eine…
… Eine rheinland-pfälzische Stadt darf um Zwecke der Abwehr befürchteter Ausschreitungen bei Volksfesten (hier: “Weiberdonnerstag”) auf § 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) als Ermächtigungsgrundlage für eine Allgemeinverfügung zurückgreifen, ohne einen Fehler bei der gewählten Handlungsform zu begehen. Durch eine solche Verfügung…
Effektiver Rechtsschutzes – und die Auslegung der Sachanträge
… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art.19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle1. Die Gerichte sind verpflichtet…
Rechtslupe- 41 Leser - February 7, 2018 6:14am
… Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung der Verfassungsbeschwerde in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne weitere eigene Nachforschungen einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Dies setzt bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde voraus, dass die durch…
Rechtslupe- 68 Leser - February 7, 2018 6:14am
Der übergangene Tatsachenvortrag einer Prozesspartei
… Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführun-gen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht…
Rechtslupe- 57 Leser - February 7, 2018 5:21am
… Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die…
… Für die Frage, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der mündlichen Verhandlung Beweis durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter erheben lassen kann, gelten die Kriterien für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO1. Es kommt darauf an, dass von…
Rechtslupe- 34 Leser - February 6, 2018 5:28am
… Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vorgeschriebene Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die Beweis zu erheben ist, in einem Beweisbeschluss, der nicht in Rechtshilfe durch ein anderes Gericht ausgeführt werden soll, in erster Linie Ausdruck des den Zivilprozess beherrschenden Grundsatzes der…
Rechtslupe- 32 Leser - February 6, 2018 5:07am
Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 70 Leser - February 6, 2018 4:30am
Monteursunterkunft – und das Zweckentfremdungsverbot
… Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). In dem hier entschiedenen Fall mietete der Zwischenvermieter im Jahr 2015 eine 3-Zimmer-Wohnung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Wohnung…
Rechtslupe- 32 Leser - February 2, 2018 5:05am
Rezension: AsylG Marx, AsylG, 9. Auflage, Luchterhand 2017 Von Ri'in Antonia Otto, Darmstadt Bei dem im Jahr 2017 in der 9. Auflage erschienenen Kommentar zum Asylgesetz handelt es sich um ein für die verwaltungsgerichtliche und anwaltliche Praxis sehr hilfreiches Werk, das in den zahlreichen Fragen des Asyl- und Flüchtlingsrechts gerne und häufig zu Rate gezogen wird.
Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 58 Leser - February 1, 2018 4:30am

References: § 9
 Art.19
 Art. 103
 § 32
 § 96
 § 87
 § 359