Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=16.04.2012&Aktenzeichen=3%20RBs%20105/12
Timestamp: 2019-04-21 01:25:00+00:00

Document:
OLG Hamm, 16.04.2012 - III-3 RBs 105/12 - dejure.org
OLG Hamm, 16.04.2012 - III-3 RBs 105/12
Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Lenkzeitverstoß, Tagesverstoß, Wochenverstoß, Doppelwochenverstoß
Lenkzeitverstoß, Doppelwochenverstoß, Konkurrenzen, Vorsatz
Erforderliche Feststellungen bei Verst. gegen das FPerG, Konkurrenzverhältnis zwischen Tages-, Wochen- und Doppelwochenverstößen
§ 8a FPersG, Art. 2, 6 und 8 Verordnung (EG) Nr. 561/206, § 19 OWiG
Innerhalb eines Doppelwochenverstoßes begangene selbständige Tages- oder Wochenverstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten stehen zueinander in Tateinheit im Sinne von § 19 OWiG
Lenkverstoß/Ruhezeitverstoß - Doppelwochenverstoß
Lenk- und Ruhezeiten - Verstöße in Tateinheit
Vorsätzliche Begehung von Verstößen gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten im Straßenverkehr; Tateinheit bei innerhalb eines Doppelwochenverstoßes begangenen selbstständigen Tagesverstößen oder Wochenverstößen; Verkürzen der vorgeschriebenen täglichen Ruhezeit und Nichteinhaltung der zulässigen Tageslenkzeit
Lenkzeitverstoß - Doppelwochenverstoß - Konkurrenzen - Vorsatz
AG Gütersloh - 12 OWi 233/11
Auch deshalb muss das Urteil Feststellungen zu Beginn und Ende der tatsächlich eingehaltenen Lenk- und Ruhezeiten enthalten, die die einzelnen Taten konkretisieren (OLG Hamm, Beschluss vom 16.04.2012, Aktenzeichen III-3 RBs 105/12; Senat, Beschluss vom 10.10.2012, Aktenzeichen 2 SsBs 94/12).
OLG Saarbrücken, 05.02.2013 - Ss (Z) 253/12
Notwendige Feststellungen bei Verstößen gegen Vorschriften über Lenkzeiten und …
b) Geht es - wie im vorliegenden Fall - um Verstöße gegen Vorschriften über Lenkzeiten oder Fahrtunterbrechungen, so muss das erstinstanzliche Urteil unter anderem Feststellungen über den Beginn und das Ende der tatsächlichen Lenkzeiten sowie der vorgenommenen Fahrtunterbrechungen enthalten (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 401 f. Rdnr. 11, zit. nach juris;… OLG Koblenz, Beschl. v. 26.8.2011 - SsBs 63/11 Rdnr. 55 ff., zit. nach juris;… Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 71 Rdnr. 42a).

References: Art. 6

§ 8
 Art. 2
 § 19
 § 19
 § 71