Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.11.1981&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20299%2F80
Timestamp: 2019-11-14 14:42:36+00:00

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BGH, 25.11.1981 - VIII ZR 299/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,139
BGH, 25.11.1981 - VIII ZR 299/80 (https://dejure.org/1981,139)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1981 - VIII ZR 299/80 (https://dejure.org/1981,139)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1981 - VIII ZR 299/80 (https://dejure.org/1981,139)
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Beendigung einer Handelsgesellschaft - Zahlungsunfähigkeit - Geschäftsführung ohne Auftrag - Auch fremdes Geschäft - Subjektiv fremdes Geschäft - Voraussetzungen für eine Haftung für Mietzinsansprüche - Anforderungen an die Übernahme einer selbstschuldnerischen ...
Zur Haftung des Bürgen sowie zur Abtretbarkeit der Bürgschaftsforderung bei Vermögensverfall des Hauptschuldners
Bürgschaft für beendigte Handelsgesellschaft
BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 299/80
BGH, 20.01.1982 - VIII ZR 299/80
BGHZ 82, 323
NJW 1982, 875
ZIP 1982, 294
Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft zugleich für einen anderen zu führen, muß vielmehr hinreichend nach außen in Erscheinung treten (BGHZ 40, 28, 31; 82, 323, 330 f.; 114, 248, 250; Senatsurteil vom 2. April 1998 - III ZR 251/96 - WM 1998, 1356, 1358).
Fällt die Hauptschuld durch Vermögensverfall des Hauptschuldners weg, so haftet der Bürge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "weiterhin in vollem Umfang" (BGHZ 82, 323, 327), d.h. nur die Abhängigkeit vom Bestand der Hauptforderung wird aufgehoben.
Da die Bürgschaft dazu dient, dem Gläubiger Sicherheit bei Vermögensverfall des Hauptschuldners zu geben, kann der Bürge sich über § 768 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus gegenüber dem Gläubiger allgemein nicht auf solche Einreden des Hauptschuldners berufen, die ihren Grund in dessen Vermögenssituation haben (BGHZ 82, 323, 327; BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2002 aaO;… MünchKomm/Habersack, BGB 3. Aufl. § 768 Rdn. 7;… Staudinger/Horn, BGB 13. Bearb. § 768 Rdn. 5).
Zwar wird die Annahme der Führung eines fremden Geschäfts nicht bereits dadurch ausgeschlossen, daß der Geschäftsführer auch ein eigenes Geschäft führt (vgl. BGHZ 40, 28, 30; BGHZ 82, 323, 330).
Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft in erster Linie oder zumindest zugleich für einen anderen zu führen, muß vielmehr hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung treten (BGHZ 40, 28, 31; 82, 323, 330 f.; 114, 248, 250; 138, 281, 286).
Dazu müßte die Beklagte - da es an (auch) objektiv fremder Geschäftsführung fehlt - darlegen und beweisen, daß die an dem Vergleich beteiligten Banken den Willen hatten, ein Geschäft für die Klägerin zu führen, und daß dieser Wille nach außen erkennbar hervorgetreten ist (vgl. BGHZ 40, 28, 31; 62, 186, 189; 65, 354, 357; 82, 323, 331).
Vielmehr muß die gesamte Geschäftsbesorgung von dem vermuteten Einverständnis erfaßt und gedeckt sein (…BGH, Urt. v. 12. Januar 1955 - VI ZR 273/53, LM BGB § 683 Nr. 3; BGHZ 82, 323, 331;… BGB-RGRK/Steffen aaO. Vor § 677 Rdn. 74).
Dieses Bewusstsein und der Wille, auch im Interesse eines anderen zu handeln, muss bei objektiv eigener Geschäftsführung hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung treten (BGHZ 40, 28, 30 f. ; 82, 323, 330 f. ; 114, 248, 249 f. ; 138, 281, 286 ; BGH, Urteil vom 23. September 1999 - III ZR 322/98, WM 1999, 2411, 2412).
Zwar kann auch der zur Wahrung eigener Belange Handelnde zusätzlich im Interesse eines anderen tätig werden (vgl. BGHZ 82, 323, 329 f.) .
Die Bürgschaftsforderung besteht in einem solchen Fall als selbständige Forderung weiter, deren Inhalt, Umfang und Durchsetzbarkeit sich gemäß §§ 767, 768 BGB nach der Hauptschuld richten (BGH, Urteil vom 25. November 1981 - VIII ZR 299/80, BGHZ 82, 323, 326 f. mwN).
Die Akzessorietät der Bürgschaftsverpflichtung tritt nur dann zurück, wenn die Hauptschuld aus Gründen untergeht, in ihrem Bestand verringert oder einredebehaftet wird, die auf den Vermögensverfall des Hauptschuldners zurückführen sind - ein Ereignis, gegen das die Bürgschaft gerade Schutz gewähren sollte (vgl. BGH Urt. v. 25. November 1981 - VIII ZR 299/80, NJW 1982, 875, 876).
Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Inanspruchnahme des Beklagten aus der behaupteten Bürgschaft nicht schon die Löschung der Hauptschuldnerin im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit entgegensteht (BGHZ 82, 323, 326 f).
LG Lübeck, 26.04.1991 - 4 O 26/91
OLG Zweibrücken, 24.09.2001 - 3 W 201/01
Enteignung als Auflösungsgrund einer Personenhandelsgesellschaft
LG Koblenz, 19.06.2001 - 4 HT 3/01
Beschwerde wegen Nichteinleitung eines Amtslöschungsverfahrens im Hinblick auf …
BGH, 05.12.1997 - V ZR 316/96
OLG Oldenburg, 30.05.1991 - 8 U 14/91
Vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung, Begründung des Vorbehalts

References: § 768
 § 768
 § 768
 § 683
 § 677
 BGH