Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2016/01/
Timestamp: 2017-04-26 17:44:21+00:00

Document:
Russack, Die Revision in der strafrechtlichen
Assessorklausur, 10. Auflage, C.F. Müller, 2015
Rezensentenherz schlägt höher: Nur etwa 180 Seiten dick ist nämlich das Buch
von Russack „Die Revision in der
strafrechtlichen Assessorklausur“. Eine somit eher leichte Aufgabe, dieses Buch
zu besprechen. Aber nicht nur das: Das Buch ist mittlerweile ein Klassiker der
Referendarliteratur – vor allem in NRW. Der Autor Marc Russack ist Richter am OLG Düsseldorf und somit mit dem Revisionsrecht
in der täglichen Praxis vertraut. Gleichzeitig hat er im 2. Staatsexamen
Erfahrungen als Prüfer gesammelt und ist derzeit als Repetitor im ganzen
Bundesgebiet unterwegs. Genau diese Erfahrungen hat er in das vorliegende Buch
eingebracht. Er hat dafür 120 Examensklausuren zur Revision ausgewertet und die
bearbeiteten Themen in ein Lehrbuch gegossen.
natürlich zunächst einmal festzustellen, dass die Themenzusammenstellung einem
„normalen“ Abschnitt zur Revision in einem StPO-Lehrbuch entspricht. Nach einer
kurzen Vorstellung der typischen Klausurarten wird nämlich zunächst mit
allgemeinen Zulässigkeitsfragen begonnen. 15 Seiten lässt Russack hierfür ausreichen. Mehr ist das Thema auch nicht wirklich
wert, spielen die meisten revisionsrechtlichen Klausuren ja auch nicht auf
diesem Gebiet. Der dann folgende Teil „Begründetheit der Revision“ ist quasi
das Herzstück des Buches. So geht es zu Beginn dieses Teils um die stets vorab
zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen bzw. Verfahrenshindernisse. Wichtige
Stichworte hier sind etwa die Verjährung, die Bestimmtheit der Anklageschrift
oder auch das Vorliegen eines Eröffnungsbeschlusses. Sodann nimmt
sich der Autor der Problematik der Verfahrensrüge an, also der Rüge der
Verletzung formellen Rechts. Dabei werden systematisch korrekt natürlich zunächst
die absoluten Revisionsgründe abgehandelt. Es handelt sich hierbei
bekanntermaßen um die Gründe des § 338 StPO, also etwa um die vorschriftswidrige
Besetzung, die vorschriftswidrige Abwesenheit von Verfahrensbeteiligten oder
auch die unzulässige Beschränkung der Verteidigung.
befasst sich Russack mit den so
genannten „relativen“ Revisionsgründen. Hier finden sich alle erdenklichen
formell-rechtlichen Fehler. Populäre Probleme, wie Fragen der Beweisverwertung
fehlerhafter Zeugenaussagen oder der Behandlung von Beweisanträgen finden sich
hier. Natürlich finden sich auch Themen, die auf den ersten Blick in der
Ausbildung wenig relevant scheinen, wie z:B. das Problem des in der
Hauptverhandlung nötigen Dolmetschers. Schließlich wird
auch die Sachrüge dargestellt, wobei die Ausführungen hier in Darstellungsprüfung,
Gesetzesanwendung (an dieser Stelle wird das aus dem ersten Staatsexamen
bekannte materielle Strafrecht geprüft!) und Rechtsfolgenausspruch geteilt
sind. Insbesondere in letztgenanntem Bereich sind Fehler schnell gemacht. Das
Buch schließt dann noch ab mit einem Teil, der sich mit
Zweckmäßigkeitserwägungen und Revisionsanträgen befasst, also letztlich der
sinnvollen Umsetzung der gelernten Materie. Das Buch ist dabei
natürlich ein Werk, das die herrschende Meinung darstellt. Es folgt den
Vorgaben zum Revisionsrecht, wie sie die OLGe und der BGH machen. Literatur
wird sparsam zitiert – vor allem Fischer, StGB und Meyer-Goßner/Schmitt, StPO.
Das ist konsequent, um die straffe Struktur des Buches nicht zu sehr zu
belasten. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis kommen auch so mit nur zwei
Seiten aus, ohne dass dies unangemessen verkürzt wirkt. Ganz hervorragend für
den Leser in Ausbildung sind die Klausurhinweise, die im gesamten Buch
eingepflegt sind. Hier wird auf Klausuren hingewiesen, die bereits zu den
jeweiligen Themen „gelaufen“ sind. Russack
zeigt dann an den relevanten Stellen im Buch Argumentationsmuster,
Lösungsansätze und natürlich auch die typischen Fehler bei der
Klausurbearbeitung auf. In diesem Bereich ist das Buch auch besonders stark.
Nahezu auf jeder Seite findet sich so auch ein leicht eingerückter und in
kleinerer Schriftgröße verfasster Teil, in dem die einschlägigen Klausuren der
letzten Jahre ausgewertet werden. Das Buch ist für die Vorbereitung im 2.
Staatsexamen unbedingt zu empfehlen, zumal es kostengünstig daher kommt! Aus
meiner Sicht wäre es schön, wenn das Buch zumindest einige wenige Musterstücke
aufweisen würde, so dass der Leser wenigstens im Groben für sich prüfen kann,
ob er das Gelernte auch in einer Falllösung richtig umsetzen würde. Link zum Shop
Däubler / Bepler, Das neue
Tarifeinheitsrecht, 1. Auflage, Nomos 2016
arbeitsrechtliches Thema ist in den vergangenen Jahren so
öffentlichkeitswirksam diskutiert worden wie das im Juli dieses Jahres in Kraft
getretene Tarifeinheitsgesetz. Nun haben die beiden Professoren Wolfgang Däubler und Klaus Bepler, beide ausgewiesene
Experten des Tarifrechts, unter dem Titel „Das
neue Tarifeinheitsrecht“ eine erste umfassende Abhandlung vorgelegt. Dabei
ist das Werk eine erste Annäherung an die Beantwortung der Fragen, die sich
insbesondere aus der eingefügten Kollisionsnorm in § 4a TVG ergeben. Bereits
der Untertitel „Hintergründe und
Anwendungsprobleme“ lässt erahnen, dass es sich nicht um einen Kommentar
des neuen Gesetzes, sondern vielmehr um eine – durchweg gelungene –
systematische Darstellung handelt. Dadurch eignet sich das in zehn Kapitel
gegliederte Werk auch für jene, die sich bislang nicht vertieft mit dem
Tarifeinheitsgesetz auseinander gesetzt haben.
beginnen mit der historischen Genese der Tarifeinheit (A.), angefangen von der
Rechtslage in der Weimarer Republik über den bis ins Jahr 2010 geltenden
Grundsatz der Tarifeinheit bis hin zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes,
sowie der Darstellung des „Kernstücks“
(Rn. 35) des Tarifeinheitsgesetzes, des § 4a TVG, und seiner Zielsetzung (B.).
Sodann folgt die
Darstellung des Begriffs und der Rechtsfolgen der sog. Tarifkollision, die § 4a
Abs. 2 S. 2 TVG nunmehr regelt (C.). Dabei wird zunächst fein herausgearbeitet,
wann überhaupt kollidierende Tarifverträge als Voraussetzung der Kollisionsnorm
vorliegen. Die anschließende Darstellung der Rechtsfolgen zeigt sodann das
eklatante Problem der Verdrängung aller Minderheitstarife durch einen einzigen
Tarifvertrag einer Mehrheitsgewerkschaft auf. So kann „schon ein einzelner Lohntarif einer Mehrheitsgewerkschaft (die
vielleicht zur Überraschung vieler Beteiligter in diese Rolle gekommen ist)
auch Tarifverträge der bisherigen Mehrheits- und jetzigen
Minderheitsgewerkschaft“ verdrängen, die bspw. Sonderzuwendungen oder
betriebliche Altersvorsorge regeln (Rn. 69 f.). An späterer Stelle weist Bepler zu Recht daraufhin, dass diese „überschießende“ Regelung mangels
legitimen Regelungszieles jedenfalls zur Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in
das Koalitionsgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG führt (Rn. 247 ff.).
Im darauf
folgenden Kapitel untersucht Däubler
die vom Gesetzgeber gewählte Bezugsgröße des Betriebes (D.). So stellt § 4a
Abs. 2 S. 2 TVG bei einer Kollision darauf ab, welche Gewerkschaft die größere
Zahl an Mitgliedern im Betrieb hat. Zwar wird grundsätzlich der allgemeine
Betriebsbegriff i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes zugrunde zu legen sein,
jedoch stellen sich in der Praxis zahlreiche Fragen. Richtigerweise kritisiert Däubler – unter vorheriger Auswertung
der einschlägigen Literatur –, dass der Arbeitgeber es durch die einseitige
Bestimmung des Betriebsbegriffs in der Hand habe, die jeweils zuständige
Gewerkschaft zu beeinflussen. Dass dies, wie der Autor darlegt, mit der „verfassungsgebotenen „Unabhängigkeit der
Gewerkschaft von ihrem Gegenspieler nicht zu vereinbaren“ (Rn. 93) ist,
scheint angesichts der in dieser Hinsicht regelmäßig recht strikten
Rechtsprechung gut nachvollziehbar.
Kollisionsregel zum Zuge, so bedarf es der Feststellung der Mehrheit im
jeweiligen Betrieb (E.). Einerseits begrüßt Bepler
ausdrücklich den Wandel vom Spezialitätsgrundsatz hin zum Mehrheitsprinzip.
Andererseits weist die Mehrheitsbestimmung (noch) etliche Unschärfen auf, die
von der Rechtsprechung zu klären sein werden. So kann zwar die Gewerkschaft
nach § 58 Abs. 3 ArbGG die Mehrheit durch notarielle Erklärung nachweisen. Ob
das Gericht im Einzelfall aber trotzdem eine Namensliste der
Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb wird verlangen können, dürfte zutreffend
auch an Art. 9 Abs. 3 GG zu messen sein (Rn. 138). Die Frage nach
der Stellung der Minderheitsgewerkschaft (F.) wird zwar in einem eigenen
Kapitel behandelt, schlägt sich allerdings naturgemäß vielerorts im Werk
nieder, so etwa auch hinsichtlich des, auch verfassungsrechtlich, zu
problematisierenden Verhältnisses zwischen Tarifeinheitsgesetz und
Arbeitskampfrecht (G.). Insbesondere ist dabei streitig, wie es um das
Streikrecht bei offenkundigen Mehrheitsverhältnissen im Betrieb bestellt ist.
So geht die – insoweit wohl nicht verbindliche – Gesetzesbegründung „ersichtlich davon aus, dass in einem
solchen Fall ein Streik um einen ‚Minderheitstarif‘ unverhältnismäßig“ wäre
(Rn. 197). Dagegen ist Däubler der
Ansicht, dass das Streikrecht zwar tatsächlich, nicht aber „in seinem rechtlichen Bestand“ tangiert sei (ibid.). Insbesondere
müsse ein Tarifvertrag für die Minderheitsgewerkschaft erreichbar sein, damit
das sog. Nachzeichnungsrecht seine Wirkung entfalten könne.
verfassungsrechtlich (H.), sondern auch hinsichtlich des Eingriffs in Art. 11
EMRK (I.) erweist sich das Tarifeinheitsgesetz als ausgesprochen problematisch.
Hierbei liest sich der Abschnitt zum Sonderstatus repräsentativer
Gewerkschaften mit großem Erkenntnisgewinn. Die Ausführungen zur Rechtfertigung
eines Eingriffs nach Art. 11 Abs. 2 S. 1 EMRK sind indes etwas spärlich
geraten, wohl auch, um die Schwerpunktsetzung des Werkes an dieser Stelle nicht
Wiederum lesenswert sind die Aspekte, die Bepler
im abschließenden Kapitel über die „Gewillkürte
Tarifpluralität unter dem Tarifeinheitsgesetz“ zusammengetragen hat (J.).
Die hier vorgestellten Möglichkeiten zur „Abbedingung“
des § 4a TVG dürften insbesondere für Praktiker der Tarifvertragsparteien von
Interesse sein. Dabei weist Bepler
einschränkend darauf hin, dass es in der juristischen Literatur umstritten sei,
ob die Anwendung der genannten Norm überhaupt ausgeschlossen werden könne.
der Verfasser fasst Bepler gegen Ende
des Werks wie folgt zusammen: „Die nähere
Befassung mit dem Tarifeinheitsgesetz offenbart wesentliche handwerkliche
Mängel, eine Vielzahl schwierig zu klärender Begrifflichkeiten und Rechtsfragen
sowie große Schwierigkeiten, das Geregelte im Konfliktfall rechtlich und
praktisch innerhalb eines um der Effektivität des Geregelten willen einzuhaltenden
Zeitraum umzusetzen. Nicht zuletzt begegnet es erheblichen
verfassungsrechtlichen Bedenken.“ (Rn. 265) Nach der Lektüre des Buches
fällt es schwer, zu einer gegenteiligen Bewertung zu gelangen. So bringt das
neue Tarifeinheitsgesetz, das doch eigentlich zur Beruhigung von
Tarifauseinandersetzungen führen sollte, zunächst eine ganze Reihe praktisch zu
lösender Probleme mit sich, die aufgrund der noch nicht absehbaren
Rechtsprechung hierzu vielerlei Unwägbarkeiten aufweisen. Die Verfasser stellen
dabei mögliche Streitfragen und Lösungsansätze unter Auswertung der
einschlägigen Literatur ausführlich und sehr systematisch dar. Das Werk kann
daher zur kritischen, aber auch praxisnahen Auseinandersetzung mit dem neuen
Tarifeinheitsgesetz uneingeschränkt empfohlen werden.
Fischer, Strafgesetzbuch, 63.
Der Fischer ist DER
Klassiker und Standardkommentar im Strafrecht schlechthin, und zwar in
Ausbildung, Lehre und Praxis gleichermaßen. Nun liegt bereits die 63. Auflage
vor. Selbstverständlich wurde die Neuauflage um die aktuelle Rechtsprechung und
Literatur mit Stand September 2015 ergänzt. Im Vergleich zum Vorjahr traten
einige Veränderungen in Kraft. Dies hatte zur Folge, dass sogar zwei
Vorschriften neu hinzugekommen sind, nämlich § 89s und § 184e. Fischer verweist
zudem auf wichtige bevorstehende Gesetzesänderungen, die vor allem die Tötungsdelikte
betreffen werden. Den aktuellen Stand der Diskussion erläutert er vor § 211.
Man gewinnt hier schnell einen Überblick.
Ansonsten ist aber weiter alles
beim Alten geblieben, was auch gut so ist. Typisch für die Reihe „Beck'sche
Kurz-Kommentare“ ist die kleine Schrift mit wenig Absätzen, um möglichst viel
Inhalt darstellen zu können. Schlüsselwörter, zum Teil auch mehrere Worte, sind
fett gedruckt, so dass sie sofort beim „Überfliegen“ ins Auge fallen. Insgesamt
ist der Kommentar trotz der kleinen Schrift und den wenigen Absätzen aber übersichtlich
gestaltet und das Lesen fällt keineswegs schwer. Die gesuchten Probleme lassen
sich grundsätzlich leicht finden, vor allem examensrelevante Themen, wie z.B.
die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung. Für mich sind natürlich
insbesondere die Straßenverkehrsdelikte von besonderer Bedeutung. Greift man anderswo
bei Spezialproblemen zu den jeweiligen Rechtsgebieten auf weitere Fachliteratur
zurück, ist dies beim Fischer gerade nicht erforderlich. Die
praxisrelevanten Fragestellungen werden souverän erörtert und auf die
einschlägige Rechtsprechung wird verwiesen. Dabei hat mir insbesondere die
Darstellung des in der Praxis oftmals unterschätzten § 142 StGB gut gefallen.
Ob nun die Frage, welcher Schaden bedeutend i.S.d. Vorschrift ist, über die
Frage der Dauer der Wartefrist bis hin zur regelmäßig übersehenen Problematik,
dass der Vorsatz sich auf einen nicht ganz unerheblichen Sachschaden beziehen
muss - Antworten hierauf findet man in dem Werk. Man kann sagen, eine rechtlich
fundierte Einlassung nur mit dem Fischer ist problemlos möglich. Während
ich überwiegend im Verkehrsrecht mit Spezialliteratur arbeite, greife ich im
Verkehrsstrafrecht immer zuerst auf diesen Kommentar zurück. Enttäuscht worden
Alles in allem findet man in dem
„Fischer“ eine aktuelle und zuverlässige Darstellung, mit der vom Student bis
hin zum erfahrenen Strafverteidiger jeder erfolgreich arbeiten kann. Da der Fischer - wie bereits erwähnt – der Standardkommentar
ist, empfiehlt es sich dringend, schon früh mit ihm zu arbeiten. Der Kommentar
ist in vielen Bundesländern im zweiten Staatsexamen als Hilfsmittel während der
Klausuren zugelassen. Spätestens dann muss der Umgang mit dem Kommentar
Der Kommentar ist großartig und
überzeugt in jeglicher Hinsicht. Dabei bleibt es. Er wird auch weiterhin unter
den Kurz-Kommentaren das Maß aller Dinge bleiben und darf in keinem gut sortierten
Bücherregal fehlen. Link zum Shop
Auer-Reinsdorff / Conrad (Hrsg.) – Handbuch
IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2016
Werk von Auer-Reinsdorff / Conrad ist
2011 in erster Auflage unter dem Titel „Beck'sches Mandatshandbuch IT-Recht“ erschienen.
Rund fünf Jahre später erfolgt nun mit der zweiten Auflage die Umbenennung in
das „Handbuch IT- und Datenschutzrecht“.
wurde das Werk als Grundlage des Fachanwaltslehrgangs, so dass es – auch in der
zweiten Auflage – alle Bereiche des § 14k der Fachanwaltsordnung abdeckt. Dem
ist auch die „Gebrauchsanleitung“ im Rahmen des Vorworts geschuldet. Auf die
Fachanwaltsausbildung ist der Auer-Reinsdorff
/ Conrad aber keineswegs beschränkt.
sind für den Praktiker zunächst das sehr ausführliche technische Glossar, das
von Access Provider über Cross Site Request Forgery und Trojaner bis zum Wurm
kurz und knapp verschiedene (technische) Stichworte erläutert, ferner die darauf
folgende, ausführliche Darstellung der technischen und organisatorischen
Grundlagen. Hier werden eingehend grundlegende Konzepte bei der Erstellung von
Software inklusive des Testens, technische Grundlagen des Internet sowie der
Kommunikation vorgestellt. An diese Einführung schließen sich – thematisch
geordnet – die Abschnitte zu den unterschiedlichen Rechtsbereichen an.
wesentliche Stärke des Werkes ist die enorme Bandbreite. Zu praktisch allen
Bereichen des klassischen IT- und Datenschutzmandats findet sich etwas. Dies
gilt auch für weniger häufig benötigte Themen. So enthält der Auer-Reinsdorff / Conrad z.B. auch einen
– kurzen – Abschnitt zur Pflicht zur Alterskennzeichnungspflichten von
Trägermedien nach dem JuSchG (§ 29 Rn. 48 ff.).
und zahlreich sind hilfreiche Praxistipps anzutreffen, so z.B. im Rahmen der Darstellung
von Open Source Software zur „or any later version“-Klausel in der GPL und deren
Abwärtskompatibilität (§ 9 Rn. 47) oder zur „vereinbarten Beschaffenheit“ bei Softwareverträgen
(§ 10 Rn. 70). Ebenso helfen tabellarische Übersichten bei der schnellen
Einarbeitung und Bearbeitung von Einzelfragen (so z.B. die Zuordnung von
IT-Leistungsbereichen zu Vertragstypen des BGH (§ 10 Rn. 67). Die vielen, teils
umfangreichen, Checklisten (z.B. zu den wesentlichen Anforderungen an die
Gestaltung von Websites, § 36 Rn. 218) erleichtern die schnelle Lokalisierung
und Überprüfung zu konkreten Fällen.
die datenschutzrechtlichen Kapitel sind ausführlich und gehen auf viele Einzelheiten
ein. Umfangreich bearbeitet werden in diesem Zusammenhang zudem Fragen der
IT-Sicherheit und Compliance. Im Kapitel zum Datenschutz der Telemedien (§ 36)
werden zunächst die Grundsätze dargestellt, darunter u.a. knapp 30 Randnummern
zum Personenbezug bei IP-Adressen. Anschließend werden für verschiedene
Telemedienangebote (Webshops, Suchmaschinen, Messengerdienste und Social
Scoring) spezielle datenschutzrechtliche Fragen aufgearbeitet. Hinzuweisen ist hier
darauf, dass der Auer-Reinsdorff / Conrad
im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bearbeitung bereits Hinweise auf die
mittlerweile verabschiedete Datenschutzgrundverordnung enthält. So wird
beispielsweise im Hinblick auf Art. 23 DSGVO der Grundsatz des „Privacy by
Design“ behandelt (§ 33 Rn. 217 und § 36 Rn. 164). Das Werk wird im Bereich
des Datenschutzrechts also keinesfalls in Kürze überholt sein.
den Praktiker von besonderem Interesse dürften auch die Ausführungen zu
gerichtlichen Auseinandersetzungen sein (§ 45). Auf rund 300 Randnummern werden
wesentliche Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens (über alle Instanzen
inklusive Zwangsvollstreckung und internationalem Zivilprozessrecht) in IT- und
Datenschutzfällen dargestellt. Dabei wird z.B. – wiederum mit hilfreichen
Praxistipps – auf den „Geheimhaltungsprozess“ bei der Besichtigung von Software
nach § 809 BGB bzw. § 101a UrhG eingegangen (§ 45 Rn. 109-168). Ein weiteres
Kapitel widmet sich dem Sachverständigenbeweis in Zivilprozessen, der für alle
Beteiligten eine Herausforderung darstellen kann.
lässt sich festhalten, dass das „Handbuch IT- und Datenschutzrecht“ dem in der
zweiten Auflage geänderten Titel mehr als gerecht wird. Es stellt ein für den
Praktiker gutes und hilfreiches Einstiegs- und Nachschlagewerk dar, das nicht
nur eine Vielzahl von typischen (und teils untypischen) Fragestellungen in der
Breite abdeckt, sondern jeweils – mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen,
Beispielen, Praxistipps und Checklisten – in die Tiefe geht.
Götsche / Rehbein / Breuers,
Versorgungsausgleichsrecht, 2. Auflage, Nomos 2015
der Reform des Versorgungsausgleichsrechts gibt es inzwischen eine große
Bandbreite an Entscheidungen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, die in
die Erstauflage des Kommentars einzuarbeiten war. Nicht umsonst verweisen die
drei Autoren deshalb schon im Vorwort darauf, dass auch diese Spezialmaterie
des Familienrechts in das Blickfeld beratender anwaltlicher Tätigkeit gerät und
nicht nur ein Dasein als bloßes Rechenanhängsel familienrechtlicher Verfahren fristet.
Passend dazu wird in dem Kommentar nicht nur das Versorgungsausgleichsgesetz
behandelt, sondern auch die zugehörigen Normen des FamFG, des SGB VI und des
BVersTG. Ergänzt werden die rechtlichen Ausführungen durch nahezu nicht mehr hinwegdenkbare
steuerliche Hinweise, aber eben auch durch Tipps für die vorgerichtliche und
die spätere gerichtliche Tätigkeit für den Mandanten. Prozessual abgerundet
wird die Kommentierung durch die neu hinzugekommenen Abschnitte zu den
Verfahrenswerten sowie zum Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse.
bietet dem Leser und Rechtsanwender über 600 Seiten an Kommentierung und
Verzeichnissen und das in einem höchst lesefreundlichen kompakten Format. Aber
auch die textliche Aufbereitung ist sehr angenehm, genügend Abstände, gute
Gliederungspunkte, Hervorhebungen durch Fettdruck, ergänzt durch Formulierungsvorschläge,
Beispiele, Aufzählungen oder Berechnungen. Bemerkenswert ist zudem, dass diesen
umfangreichen Kommentar weiterhin nur drei Bearbeiter schultern, was aber
zugleich auch die Kohärenz der Ausführungen sichert.
Lehrbücher zum Thema (z.B, Ruland, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., 2016, C.H.
Beck) auch etliche kritische Worte zu Tun und vor allem Unterlassen des
Gesetzgebers äußert, schreiben die Autoren des vorliegenden Kommentars recht
neutral und pragmatisch, was dem Gesamtbild des Werks auch gut steht. Denn
letzten Endes müssen die Nutzer des Buches im Prozess eine gangbare Lösung
finden. Dies wird auch durch die Aufbereitung des Stoffes mit Hilfe von Musterbeispielen
oder Fallgruppen unterstrichen, die sich zahlreich finden lassen.
mir im Übrigen die Einleitung der Gesetze innerhalb des Kommentars. Hier wird z.B.
vor dem VersAusglG in gebührender Ausführlichkeit das Verhältnis zum
Vermögens-, Güter- aber auch dem Steuerrecht behandelt, was wiederum dem Beratungsaspekt
der Materie Rechnung trägt. Und auch vor den §§ 217 ff. FamFG werden präzise
einleitende Worte gefunden, um dem Leser auf engem Raum ein erstes Spektrum verfahrensrechtlicher
Problemfelder zu präsentieren.
auch die zweite Auflage des Werks sehr angenehm für die tägliche Arbeit im familienrechtlichen
Dezernat nutzbar, sei es für den Richter oder den Anwalt. Die gebotenen
Informationen sind profund, aber auf die gebotene Kürze heruntergebrochen,
sodass die Autoren sinnvolle Schwerpunkte für die Praxis setzen können.
Insofern: eine gelungene Neuerscheinung.
Lüddtke / Handjery / von Jeinsen, HöfeO –
Höfeordnung mit Verfahrensordnung für Höfesachen, Kommentar, 11. Auflage, C.H.
– und mit dieser die korrespondierende Höfeverfahrensordnung – regeln das
landwirtschaftliche Sondererbrecht in den Bundesländern Hamburg,
Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit nur auf den
ersten Blick überschaubar erscheinenden 25 Paragraphen. Kern sind Regelungen
zum sog. Anerbenrecht. Ein Hof im Sinne der Höfeordnung soll geschlossen auf
einen (wirtschaftsfähigen) Erben übergehen. So soll einer Zersplitterung der
Betriebe aufgrund Erbfolge entgegengewirkt und letztlich die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit bestmöglich erhalten werden. Ein unbedeutendes und
überkommenes, partikulares Gesetz? Keineswegs! Die Bedeutung der Höfeordnung
ist unverändert, die geregelten Sachverhalte von regelmäßig großer
wirtschaftlicher Tragweite. Zu Recht weisen die Kommentatoren zudem darauf hin,
dass die bewährten Vorschriften des Höferechts durchaus eine Grundlage für die
Diskussion eines eigenen, modernen Unternehmererbrechts bieten können.
„Die lang
erwartete Neuauflage 2015 erstmals mit Kommentierung der HöfeVfO“, so die
markante Werbebanderole auf dem in der bewährten „grauen Reihe“ des
Beck-Verlages erschienenen Werk. In der Tat – die Vorauflage aus dem Jahre 2001
ist es mehr als wert gewesen, fortgeführt zu werden. Seinerzeit wurde
„lediglich“ die Höfeordnung kommentiert. Die jetzt zusätzlich in den Band
aufgenommene Neubearbeitung zur Höfeverfahrensordnung beruht auf einer noch
länger zurückliegenden Kommentierung aus dem Jahr 1994. Schon an dieser Stelle
sei die herausragende Arbeit beim Aufarbeiten insbesondere der zahlreichen,
zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung hervorgehoben.
liefern eine geschlossene Kommentierung des materiellen Rechts und des
Verfahrensrechts auf aktuellem Stand. Dabei nimmt naturgemäß die Kommentierung
der Höfeordnung mit über 435 Seiten den größten Teil des Werkes in Anspruch.
Auf knapp 100 Seiten wird danach die Höfeverfahrensordnung kommentiert.
Abgerundet wird das Werk durch einen erfreulich umfassenden Anhang, in dem
Texte und Materialien zum Höfe-, Anerben- und Altenteilsrecht bezogen auf das
gesamte Bundesgebiet wiedergegeben werden. Fast schon selbstverständlich bei
Kommentarwerken das umfangreiche, detaillierte Sachverzeichnis.
Kommentierung gelingt hervorragend. Dabei haben die Verfasser erfreulicherweise
nicht lediglich „eine“ Blickrichtung – die eines Richters, die eines Anwaltes
oder Notars oder die eines Verbandsjuristen im Fokus, sondern kommentieren
gleichsam ausgeglichen. So profitieren alle genannten Berufsgruppen gleich.
Auch ist die Tiefe der Kommentierung bemerkenswert. So wird allein der Begriff
des Hofes anhand der zugegebenermaßen nicht einfachen und kurzen Regelung des §
1 HöfeO auf über 80 Seiten kommentiert. Die Kommentierung erschöpft sich auch
nicht in einer bloßen Übernahme und Kommentierung der Rechtsprechung, sondern
führt an die jeweils behandelten Problemstellungen ausführlich heran. So wird
das notwendige Verständnis für die Rechtslage auch bei den Juristen gefördert,
die nicht täglich mit höferechtlichen Problemen zu tun haben. Zusätzlich
erhalten die Rechtsanwender wertvolle Arbeitshilfen für die tägliche Praxis,
abgerundet insbesondere durch den Anhang zum Gesetz mit der gelungenen
Zusammenstellung der Regelungswerke. Gut gelingt durch den gesamten Werkteil
hindurch die vergleichende Bezugnahme auf das Erbrecht des BGB, um die
bestehenden Unterschiede – z.B. im Rahmen der Erbfolgeregelung (§§ 4 und 5
HöfeO) oder der Testierfreiheit (§ 16 HöfeO) – hervorzuheben. Die zahlreichen
Verweise auf aktuelle Rechtsprechung erleichtern einen noch tieferen Einstieg
in die Materie. Der Fußnotenapparat deckt dabei das Spektrum der Rechtsprechung
insbesondere der Obergerichte und des BGH seit 1948 bis Anfang 2015 ab. Auch
die technologische Entwicklung, die natürlich nicht an der Landwirtschaft
vorbeigeht, findet ihren Platz. So wird die Wirtschaftsfähigkeit eines
Prätendenten nicht allein unter dem Blickwinkel des reinen landwirtschaftlichen
Ausbildungsstandes diskutiert, sondern auch die Beherrschung moderner EDV einbezogen
(zu § 6 HöfeO).
Kommentierung der Höfeordnung lässt insgesamt keine Schwächen erkennen. Dies
setzt sich nahtlos in der Kommentierung der HöfeVfO fort. Auch hier finden sich
äußerst gelungene Gegenüberstellungen des allgemeinen Prozessrechts zur
Höfeverfahrensordnung, etwa im Wege einer Synopse der Verfahrensmaximen, so wie
zu § 1 HöfeVfO kommentiert. In seiner Vollständigkeit ist dieser Teil des
Werkes für das höferechtliche Verfahren geradezu unentbehrlich. Dabei bleibt es
nicht allein bei der Kommentierung. Für die Praxis finden sich sogar Muster
(z.B. Mitteilung an Eigentümer über ein von Amts wegen betriebenes
Löschungsersuchen nach § 8 HöfeVfO), welche ungemein wertvoll für die Arbeit
der Gerichte sind.
Der Abdruck der
in den Bundesländern geltenden Regelungen zum Höferecht, zum Anerben- und
Altenteilsrecht runden das Werk ab.
setzt die schon hervorragende Vorauflage würdig fort. Sämtlichen Juristen, die
sich mit höferechtlichen Fragestellungen beschäftigen, ist er ohne jede
Einschränkung zu empfehlen.
Rezension Zivilrecht: Handbuch Kündigung und Kündigungsschutz Stahlhacke
/ Preis / Vossen, Handbuch Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis,
11. Auflage, C.H. Beck 2015
Rechtsanwältin Susanne Schneider, Helmstedt
Der unter Praktikern
kurz und prägnant als „Stahlhacke“ bekannte Arbeitsrechtklassiker liegt
mittlerweile bereits in der 11. Auflage vor. Es gibt wohl wenige
arbeitsrechtliche Entscheidungen, die vollständig ohne Zitierung aus dem
„Stahlhacke“ auskommen. Schwerpunkte der Kommentierung in der 11.Auflage liegen
auf der Einarbeitung des aktuellen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
(BEEG), Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) sowie Familienpflegezeit
(FamPflZG) (Stand April 2015). Auch die Aktualisierung des
Rechtsprechungsstandes zu den Themen Kündigungsschutzverfahren und des
Sonderkündigungsschutzes wurden entsprechend durch das Autorenteam
richtet sich im Wesentlichen an Rechtsanwälte, Richter, Betriebsräte,
Personalabteilungen in Unternehmen sowie Referendare und Studierende, und gibt
diesen eine zuverlässige Auskunft sowohl hinsichtlich der
Kündigungsmöglichkeiten, Abwehransprüche sowie Kündigungsvoraussetzungen
bestimmter geschützter Personenkreise. Schon aus diesem breiten
Anwendungsspektrum lässt sich der hohe praktische Stellenwert des Werkes
erkennen. Der Kommentar behandelt alle Vorschriften, deren Inhalt für den
arbeitsrechtlich beratenden Praktiker von essentieller Bedeutung ist. Wie schon
in den Vorauflagen überzeugt die stets gut strukturierte und übersichtliche Darstellung
der einzelnen Regelungen. Auf Rechtsprechung und insbesondere
Kommentarliteratur wird regelmäßig hingewiesen. Der knapp 1000 Seiten starke
Kommentar gliedert sich dabei anwenderfreundlich in die fünf Kapitel Kündigung,
allgemeiner Kündigungsschutz, besonderer Kündigungsschutz,
Kündigungsschutzprozess sowie Kündigungsschutz in der Insolvenz. Berücksichtigt
man dabei, dass das Werk ausschließlich „Kündigung und Kündigungsschutz im
Arbeitsverhältnis“ bearbeitet und es sich dabei nur um einen relativ kleinen
Teil des weiten Spektrums „Arbeitsrecht“ handelt, wird deutlich, welche
inhaltliche Tiefe damit auf den knapp 1000 Seiten Kommentierung geschaffen
wurde. Gleichwohl gelingt es dem Autorenteam in bemerkenswerter Weise, dabei
nicht in langwierige oder (zu) rechtswissenschaftliche Sphären zu entgleiten.
Daher ist das Werk auch –aber natürlich nicht nur- für juristische Laien
Stichwortverzeichnis lassen keine Wünsche offen. Für die zukünftigen Auflagen
kann sich die Leserschaft darüber hinaus nur noch die Zurverfügungstellung des
Werkes in elektronischer Form wünschen.
Fazit: Der Kaufpreise für das Werk in
Höhe von 89,00 Euro ist für den Informationsgehalt und praktischen Nutzen des
Werkes unzweifelhaft angemessen. Nach hiesiger Auffassung darf das Werk in der
Bibliothek eines Arbeitsrechtspraktikers nicht fehlen.
/ Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2015
Das Handbuch „Medizinrecht“,
herausgegeben von Ratzel / Luxenburger
ist mittlerweile in der 3. Auflage erschienen und gibt den Sachstand dar, wie
er sich im Jahr 2014 stellt. Es versteht sich nicht nur als Begleiter zur Erlangung
des Fachanwaltstitels, sondern als Handbuch Medizinrecht für Rechtsanwender.
Nach einer kurzen Einführung folgt eine
Darstellung des „medizinrechtlichen Mandats“, worin Ratzel zu Recht darauf hinweist, dass das Medizinrecht in erster
Linie öffentliches Recht beinhaltet, womit ein Verständnis
öffentlich-rechtlicher Normengefüge und öffentlich-rechtlicher
Regelungsinstrumente unverzichtbar ist. Neben den in der Fachanwaltsordnung „Medizinrecht“
geforderten Themenbereichen werden das Rehabilitationswesen, die berufsgenossenschaftliche
Heilbehandlung als auch das Steuerrecht ausführlich erörtert. Nebengebiete wie
beispielsweise Rettungsdienst, notärztliche Versorgung, ärztliche
Versorgungswerke und Betriebsarztwesen bleiben in dem Werk nicht unerwähnt. Eingearbeitet
wurden auch das Patientenrechtegesetz sowie ein Ausblick auf das Versorgungsstärkungsgesetz.
Die Autoren setzen sich ebenfalls mit dem Haftpflichtversicherungsrecht und dem
Arbeitsrecht der Klinikärzte gründlich auseinander.
Das Werk ist klar gegliedert und
übersichtlich gestaltet, was ein unkompliziertes Arbeiten möglich mach. Es
enthält eine Vielzahl von praxisorientierten Hinweisen und wichtigen Anmerkungen,
die im Buch hervorgehoben werden. In den Fußnoten sind hilfreiche Quellenangaben,
Rechtsprechungs- und Literaturnachweise enthalten.
Mit dieser Arbeitshilfe dürften alle
Rechtsfragen aus dem Gebiet des Medizinrechts umfassend zu lösen und zu klären
sein. Aufgrund der weitreichenden Rechtsgebiete mit unzähligen Schnittstellen
zwischen Zivilrecht, Strafrecht und öffentlichem Recht ist es den im Medizinrecht
tätigen Juristen uneingeschränkt empfehlenswert, gerade weil es das gesamte
Spektrum des Medizinrechts in seiner Komplexität abdeckt. Im Hinblick auf die
Ausführlichkeit des Werkes ist das Preis-Leistungs-Verhältnis mit 149,99 € mehr
als günstig zu bewerten.

References: § 338
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 9
 § 4
 § 58
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 11
 § 4
 § 89
 § 184
 § 211
 § 142
 § 14
 BGH 
 § 36
 Art. 23
 § 36
 § 809
 § 101
 §
1
 BGH 
 § 6
 § 1
 § 8