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Timestamp: 2018-02-25 19:10:12+00:00

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PAGD » Satzung
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pagd e.V. – Satzung Stand 01.01.2007
Die Satzung des Postagenturnehmerverbandes Deutschland e.V.
Der pagd e.V. möchte die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Deutschen Post AG und anderer ähnlicher Unternehmen, die im Bereich von Brief oder Fracht tätig sind, wahren und fördern. Der pagd e.V. ist der Verband der berufsständischen Vereinigung von selbstständigen Poststellenbetreibern und selbstständigen Betreibern von Brief und Frachtannahmestellen. Unselbstständige Poststellenbetreiber können Mitglied sein, sofern sie daneben noch ein selbstständiges Gewerbe am Ort des Poststellenbetriebes betreiben. Die Mitglieder leisten sich untereinander gegenseitige Hilfe und üben Solidarität. Jedes Mitglied des pagd e.V. hat seine Tätigkeit nach diesen Prinzipien auszurichten.
§ 1 Name und Sitz, Geltungsbereich und Geschäftsjahr
1.1 Der Verband führt den Namen: Postagenturnehmerverband Deutschland e.V.
1.2 Er hat seinen Sitz in Karlsdorf-Neuthard.
1.3 Der Verband ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bruchsal VR 1162 eingetragen.
1.4 Der Geltungsbereich des Verbandes ist die Bundesrepublik Deutschland.
1.5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2.1 Zweck des Verbands ist die Förderung der gewerblichen Interessen gem. § 13 UWG in V. m. §§ 1, 3 UKlaG der Postagenturbetreiber und anderer Betreiber von Brief und Frachtannahmestellen sowie die Förderung der Interessen der Mitglieder.
Dieser Zweck wird verwirklicht durch:
2.1.1 Aufklärung und Belehrung der Mitglieder gegebenenfalls im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Rechtspflege, durch Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verwender seinen Mitgliedern stellen und die mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht vereinbar sind.
2.1.2 Beratung seiner Mitglieder in allen wirtschaftlichen Belangen gegenüber der Deutschen Post AG oder ähnlichen Unternehmen.
2.1.3 Vertretung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber allen Behörden der Bundesrepublik Deutschland.
2.1.4 Erhebung von Umfragen, Anregungen und Vorschlägen unter seinen Mitgliedern.
2.1.5 Beratung und Unterstützung der gesetzgeberischen Körperschaften in Bund und Land bei der Ausarbeitung und Vorbereitung einschlägiger Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen.
2.1.6 Erfahrungsaustausch und Informationsaustausch der Mitglieder untereinander.
2.1.7 Entwicklung und Durchsetzung von Qualitätsstandards für die Dienstleistungen in selbstständigen Poststellenbetrieben oder ähnlichen Betrieben.
2.1.8 Generell in Verhandlungen die Interessen der Mitglieder zu vertreten.
2.1.9 In Verhandlungen mit der Deutschen Post AG und/oder ähnlichen Unternehmen, die Interessen der unselbstständigen Poststellenbetreiber zu vertreten, um deren Arbeitsbedingungen zu verbessern.
3.1 Ordentliche Mitglieder des Verbandes, können alle natürlichen oder juristischen Personen werden, die selbst oder deren Ehepartner dergestalt in Vertragsbeziehung mit der Deutschen Post AG oder ähnlichen Unternehmen stehen, dass sie
a) eine Poststelle oder
b) eine shop-in-shop Agentur oder
c) in ähnlicher Form selbstständig Schaltertätigkeiten für die Deutsche Post AG oder ähnlichen Unternehmen ausüben oder ausgeübt haben
d) unselbstständige Poststellenbetreiber, die daneben ein weiteres Gewerbe in eigen betriebenen Räumlichkeiten unterhalten.
3.2 Außerordentliche Mitglieder (Fördermitglieder) zur ideellen und finanziellen Förderung des Verbands sowie zur informativen und beratenden Mitwirkung im Verband können natürliche oder juristische Personen aller Art werden.
3.3 Anträge auf Aufnahme als Mitglied sind schriftlich an ein Mitglied des Bundesvorstandes zu richten. Der Antragsteller ist verpflichtet notwendige Auskünfte zu erteilen. Er hat vor seiner Aufnahme außerdem die Verbindlichkeit der Satzung durch Unterzeichnung des Aufnahmeantrags anzuerkennen.
Über den Antrag entscheidet der Bundesvorstand mit Stimmenmehrheit, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.
3.4 über die beitragsfreie, widerrufbare Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Bundes-Mitgliederversammlung.
§ 4 Beendigung und Wechsel der Mitgliedschaft
4.1 Die Mitgliedschaft im Bundesverband endet:
4.1.1 durch freiwilligen Austritt
4.1.2 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Bundesvorstands. Er ist zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Sollten die Voraussetzungen des § 3.1 nicht mehr erfüllt sein, kann eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft erfolgen, diese muß dem Bundesvorstand gegenüber gemeldet werden.
4.2.1 durch Ausschluß
4.2.2 Über den Ausschluß beschließt der Bundesvorstand. Der Beschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gründe für einen Ausschluß können sein: Grobe Verletzung der Pflichten, insbesondere der Nichtentrichtung des Beitrags trotz zweimaliger Anmahnung, unehrenhaftes vereinsschädigendes Verhalten, unentschuldigte Nichterreichbarkeit trotz zweimaliger Aufforderung per Brief.
Gegen den Ausschluß kann innerhalb einer Frist von einem Monat Einspruch mittels eingeschriebenen Brief eingelegt werden. Über den Ausschluß entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig, wobei dem Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, seinen Einspruch zu begründen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Einspruch ruhen alle Rechte des Ausgeschlossenen.
4.3 Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischen alle Rechte gegenüber dem Bundesverband. Bereits erhobene Beiträge werden nicht zurück erstattet. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung noch bestehender Verpflichtungen.
4.4 Verspätete Meldungen von Mitgliedern können Rückwirkung entfalten, sofern dies der Bundesvorstand beschliesst.
4.5 Ein Wechsel innerhalb der ordentlichen Mitgliedsgruppen (§ 3.1 der Satzung) sowie ein Wechsel des Mitgliedschaftsstatus von ordentlichem Mitglied zu Fördermitglied und umgekehrt ist mit einer Antragsfrist von einem Monat zum Schluß des Kalenderjahres zulässig. Der Bundesvorstand entscheidet, ob die satzungsmäßigen Bedingungen nachgewiesen wurden. Die Zuordnung zur neuen Mitgliedsgruppe bzw. Mitgliedsstatus wird im darauf folgenden Jahr wirksam.
5.1 Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten, sofern keine andere Regelung beschlossen wurde.
5.2 Die Mitglieder haben Anspruch auf Rat und Unterstützung in allen wirtschaftlichen Fragen.
5.3 Die Mitglieder sind ihrerseits an die Satzung und an satzungsgemäß gefaßte Beschlüsse gebunden.
5.4 Die Beiträge sind pünktlich zu bezahlen und an den Umfragen teil zu nehmen.
5.5 Veränderungen die das Vertriebsformat der Poststelle betreffen sowie Änderung des Betriebsstelle oder der Privatadresse sind dem Bundesvorstand oder der Geschäftsstelle mitzuteilen.
6.1 Der Bundesvorstand schlägt einen Mitgliedsbeitrag vor. Die Höhe wird auf der Hauptversammlung bestimmt.
6.2 Die Höhe, Erhebung und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags wird in einer Betragssatzung geregelt und an dem Sitz der Geschäftsführung des pagd e.V. erhoben.
6.2 Die Mitgliedsbeiträge und sonstige Einnahmen dienen zur Erfüllung des Verbandszwecks, insbesondere zur Deckung der Kosten für Umfragen und Erhebungen, der Mitgliederzeitschrift, der Datenbeschaffung und Datenverwaltung, der Kosten für die Gewinnung neuer Mitglieder, der Prozesskostenfinanzierung zu wichtigen Rechtsfragen sowie der Verwaltungskosten.
6.3 Über größere Ausgabenpositionen entscheidet die Hauptversammlung.
6.4 Der Bundesvorstand kann bis zu einer Ausgabenhöhe von 8000.- Euro alleine entscheiden -in wichtigen Fällen auch darüber hinaus.
§ 7 Organe des Verbands
7.1 Die Organe des Verbands sind:
a) der Bundesvorstand
b) die Bundesbeiräte
c) die Bundesmitgliederversammlung (Hauptversammlung)
7.2 Die Tätigkeit dieser Organe wird nachfolgend geregelt. Aus Vereinfachungsgründen wird nachfolgend lediglich die männliche Bezeichnung bei den Amtspositionen gewählt; diese können von Männern oder Frauen besetzt werden.
8.1 Der Bundesvorstand besteht aus dem ersten Bundesvorsitzenden, dem stellvertretender Bundesvorsitzenden, dem Bundesdatenbeauftragten, dem Bundesschatzmeister und dem Bundesschriftführer.
8.2 Der Bundesvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen werden. Der Vorstand verrichtet seine Arbeit ehrenamtlich. Die Vorstandsmitglieder haften im Innenverhältnis nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt, wenn Vorstände zugleich als Geschäftsführer tätig sind. Zum Zwecke der Geschäftsführung ist der Vorstand vom Verbot des In-sich Geschäftes nach § 181 BGB befreit.
8.3 Er hat vor allem folgende Aufgaben:
8.3.1 Das Führen von Verhandlungen mit der Deutschen Post AG oder ähnlichen Unternehmen, sowie die Pflege der Kontakte zur Politik und Behörden.
8.3.2 Den Abschluss von Tarifverträgen sofern dies für unselbstständige Mitglieder zulässig ist.
8.3.3 Zur Unterstützung und Beratung kann der Bundesvorstand die Bundesbeiräte vor und während der Bundesvorstandssitzung elektronisch oder persönlich hinzuziehen.
8.3.4 Vorbereitung der (Bundes-)Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung, Einberufung der Bundes-Mitgliederversammlung.
8.3.5 Ausführung der Beschlüsse der Bundes-Mitgliederversammlungen. 8.4.Der erste Bundesvorsitzende leitet die Bundes-Mitgliederversammlungen und die Bundesvorstandssitzungen, bei Verhinderung des ersten Bundesvorsitzenden leitet der stellvertretende Bundesvorsitzende, bei dessen Verhinderung der Bundesdatenbeauftragte, bei dessen Verhinderung des Bundesschatzmeister bei dessen Verhinderung der Schriftführer die Versammlungen. Die obige Regelung gilt zugleich als generelle Vertretungsregelung.
8.5. Der erste Bundesvorsitzende leitet die Geschäfte, sofern kein eigener Geschäftsführer durch Beschluss der Mitglieder bestimmt wurde.
8.6 Der Bundesvorstand hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, diese muss im Einklang mit dieser Satzung stehen.
8.7 Die Bundesvorstandsmitglieder werden von der (Bundes-) Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Bundesvorstandes im Amt.
8.8 Alle zu wählenden Organmitglieder sind einzeln zu wählen; wählbar sind alle Verbandsmitglieder.
8.9 Scheidet ein Mitglied des Bundesvorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Bundesvorstand ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Bundes-Mitgliederversammlung wählen. Der Bundesvorstand soll sich vor der Wahl mit dem Bundesbeirat beraten. Die Bundes-Mitgliederversammlung wählt das Ersatzmitglied neu.
8.10 Der Bundesvorstand fasst seine Beschlüsse in Bundesvorstandssitzungen, die vom Bundesvorsitzenden oder dessen Vertreter unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von drei Tagen einzuberufen sind. Ein Beschluss, der ohne Einhaltung der Einberufungsfrist gefasst wurde, ist deswegen nicht unwirksam. Die Bundesvorstandssitzungen können auch mittels elektronischer Form stattfinden.
8.11 Die Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren.
§ 9 Bundesbeirat
9.1 Der Bundesbeirat wird vom Bundesvorstand oder Bundes-Mitgliederversammlung kooptiert. Jede natürliche Person kann mit deren Zustimmung in den Bundesbeirat für die Dauer eines Jahres berufen werden. Eine wiederholte Ernennung ist möglich.
9.2 Die Bundesbeiratssitzung kann vom Bundesvorstandsvorsitzenden oder dessen Vertreter einberufen werden. Ebenso wenn dies von einem fünftel der Bundesbeiräte verlangt wird.
Die Einberufung erfolgt schriftlich oder elektronischer Medien mit einer Frist von drei Tagen. Die Bundesbeiratssitzung kann auch elektronisch erfolgen, der Bundesvorstand kann an der Bundesbeiratssitzung teilnehmen. Die Leitung des Bundesbeirates wird im alphabetischen Rhythmus übernommen, entsprechendes gilt für die Stellvertretung.
9.3 Der Bundesbeirat berät den Bundesvorstand in allen wichtigen Angelegenheiten und gibt Beschlussempfehlungen an den Bundesvorstand.
§ 10 Bundes-Mitgliederversammlung
10.1 Die ordentliche Bundes-Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Bundesvorstandsvorsitzenden oder dessen Vertreter schriftlich oder durch elektronische Medien (z.B. per e-mail) mit mindestens dreiwöchiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Als Adresse gilt die in dem Bundes-Mitgliederverzeichnis zuletzt angegebene Adresse oder e-mail Adresse.
10.2 Anträge von Mitgliedern, die zusätzlich auf die Tagesordnung der ordentlichen Bundes-Mitgliederversammlung gesetzt werden sollen, müssen mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin bei dem Bundesvorsitzenden schriftlich oder per e-mail eingereicht sein. Sie sind den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben. Über spätere Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Bundes-Mitgliederversammlung.
10.3 Die Bundes-Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Wahl des Bundesvorstandes und Bundesbeiräte
b) Entgegennahme des Jahresberichts des Bundesvorsitzenden.
c) Entgegennahme der ordnungsgemäß geprüften Jahresabrechnung und Beschlussfassung über die Entlastung des Bundesvorstandes. Die Kassenprüfung kann auch durch geeignete Nichtmitglieder erfolgen.
d) Festsetzung des Mitgliedsbeitrags aufgrund Vorschlag des Bundesvorstands
e) Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung des Bundesverbandes
10.4 Jede ordnungsgemäß einberufene Bundes-Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
10.5. Die Bundes-Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
10.6 Auf ein stimmberechtigtes Mitglied und den Bundesvorstand können Stimmrechte übertragen werden. Die Stimmrechtsübertragung ist nachzuweisen.
10.7 Ist ein Mitglied mehr als sechs Monate mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand erlischt das Stimmrecht.
10.8 Jede Abstimmung der Mitglieder kann auf schriftlichem Wege durch die Post oder mittels elektronischer Medien (z.B. e-mail) aufgrund der im Mitgliederverzeichnis hinterlegten Anschrift erfolgen, die Themen über die Abstimmung sind den Mitgliedern mindestens eine Woche zuvor auf elektronischem oder schriftlichen Wege mitzuteilen.
10.9 Über die Beschlüsse der Bundes-Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer und einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist.
10.10 Die Bundes-Mitgliederversammlung entscheidet über die beitragsfreie Ehrenmitgliedschaft und den Ausschluss von Mitgliedern.
11.1 Der Bundesvorstand kann jederzeit eine außerordentliche Bundes-Mitgliederversammlung einberufen.
11.2. Eine außerordentliche Bundes-Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Stimmanteile schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
12.1 Ist kein Geschäftsführer bestellt, wird die Geschäftsführung vom Bundesvorstand ausgeübt und geleitet. Der Sitz der Geschäftsführung ist am Wohnort des ersten Bundesvorsitzenden sofern keine andere Regelung durch den Bundesvorstand getroffen wurde.
§ 13 Auflösung des Verbands
13.1 Die Auflösung des Vereins kann in einer eigens dafür einberufenen Bundes-Mitgliederversammlung mit dreiviertel der abgegebenen Stimmenanteile beschlossen werden.
13.2 Hat die Bundes-Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen der Satzung die Auflösung des Bundesverbands beschlossen, so ist das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Mitglieder zurückzuzahlen.
13.3 Sofern die Bundes-Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind sämtliche Bundesvorstandsmitglieder die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Diese Satzung wurde am 25.11.2006 beschlossen und tritt am 01.01.2007 in Kraft.
20.12.2017, 00:00 von admin | 41449 Aufrufe

References: § 1
 § 13

§ 4
 § 3

§ 7
 § 181

§ 9

§ 10

§ 13