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Timestamp: 2018-03-21 11:50:33+00:00

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Reaktion auf Jobcenter-EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.03.2009, 15:28 #1
asdur->Emailproblem
A6. in den von Ihnen formulierten Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ liegt ein Widerspruch zum § 15 SGB II vor. Das müsste dann aus meiner Sicht in einem neuen Gesetz verabschiedet werden.
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22.03.2009, 15:33 #2
AW: Reaktion auf Jobcenter-EGV
22.03.2009, 15:43 #4
22.03.2009, 15:51 #5
22.03.2009, 16:16 #6
-Er unterbreitet Ihnen sinnvolle Vermittlungsvorschläge gem. Profiling, soweit ihm geeignete Vermittlungsvorschläge vorliegen.
-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 100 Euros jährlich übernommen. Bewerbungskosten: pauschalierte Erstattung (3 Euro/schriftliche Bewerbung). Die Erstattung der Kosten erfolgt nach Vorlage von Nachweisen, wie z.B. Quittungen, Rechnungen, Arbeitgebererklärungen... etc.
-Er übernimmt Mobilitätshilfen nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. § 53 SGB III nach vorherigem gesonderten Antrag.
1. "Sie bewerben ich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben." argumentierst du: "Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren."
2. Zum Satz: "Halten Sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheiten, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des Persönlichen Ansprechpartners einzuholen." argumentierst du: " Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
Wenn dieser Satz nur zu meiner Information darin enthalten ist, dann bitte ich Sie, diesen auch so zu titulieren. Ansonsten kann man ihn als "meine Pflicht" verstehen. Ansonsten bin ich bereit, diese Infos auch gerne auf einem separaten Schreiben als „zur Kenntnis genommen“ zu unterschreiben. Dann wird der gleiche Zweck der Information erreicht."
3) Zum Satz: "Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II , auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der Unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblattes „Arbeitslosengeld II /Sozialgeld“ argumentierst du: " Die Aufnahme der Ortabwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II) ist unzulässig. Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO). "
4) Zum Satz: „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.“ argumentierst du: "Darüber waren wir uns keinesfalls „einig“. Durch diesen Satz wird Ihre Unterschrift unter dieser Eingliederungsvereinbarung unverbindlich. Sie fordern von mir ja auch eine verbindliche Unterschrift! Außerdem habe ich erhebliche Bedenken über die Rechtskonformität dieses Satzes."
22.03.2009, 17:52 #7
jobcenteregv, reaktion
Keine Reaktion auf Veränderungsanzeige Disco Stu Anträge 1 09.12.2008 10:07
Widerspruch - keine Reaktion... Kipo ALG II 5 21.11.2008 14:31
Antrag ALG II - keine Reaktion Klaubauf ALG II 2 28.03.2007 20:09
Widerspruch - keine Reaktion deva ALG II 4 21.12.2006 19:30

References: § 15
 § 16
 § 16
 § 53
 § 31
 § 7