Source: http://www.gottwissen.de/thema/darlehenszinsen
Timestamp: 2019-12-13 04:56:41+00:00

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Kreditzinsen: Dies müssen Sie wissen, wenn Sie einen Kredit über Sollzinsen und Effektivzinsen aufnehmen. Fremdkapitalzinsen nach dem Verkauf einer Beteiligung können als nachträgliche ertragsbezogene Aufwendungen abgezogen werden. Kreditzinsen auch nach Immobilienverkauf abzugsfähig Ein neuer Mietgegenstand wird mit dem Verkaufserlös erworben, obwohl kein weiterer Gegenstand erworben wird, reicht der Verkaufserlös zur Rückzahlung der Darlehen nicht aus. Es gibt noch eine weitere Einschränkung: Der Eigentümer muss den Nachweis erbringen, dass die Intention war, bis zum Verkauf Mieteinnahmen zu erwirtschaften. Insbesondere bei längeren Leerständen muss der Hausherr seine seriösen Vermietungsbemühungen durch die Beauftragung eines Maklers und auch durch Mietzugeständnisse ausweisen.
Trifft der Hausherr keine solchen Massnahmen, geht die Finanzadministration von Hobbyismus aus.
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Für den Vergleich von Angeboten sind die Kreditzinsen ein wichtiges Kriterien. Aber auch wenn das passende angebotene Produkt angeboten wird, werden die Zinssätze durch andere persönliche und objektive Einflussfaktoren bestimmt. Einerseits wirken sich die Darlehenshöhe und die ausgewählte Kreditlaufzeit auf die Zinskondition aus. Andererseits beeinflußt ein Darlehensnehmer die endgültige Festlegung der Zinssätze durch die Hausbank mit ihren ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Potentialen.
Nach der Bonitätsbeurteilung eines Bewerbers durch eine Hausbank wird derjenige mit dem höchsten Rating auch den besten Zinssatz erhalten. Jeder, der eine Hausbank nicht in jedem Falle befriedigen kann, muss mit einer Risikoprämie gerechnet werden. Von einigen Kreditinstituten werden Kredite auch mit kreditwürdigen unabhängigen Kreditzinsen vergeben. Allerdings wird in diesem Falle auch die Kreditwürdigkeit überprüft.
Wenn die Kreditwürdigkeit als hinreichend angesehen wird, wird das Darlehen gewährt. Bewerber, die die erforderliche Kreditwürdigkeit nicht belegen können, erhalten keinen Darlehen mit einer Risikoprämie. Welche Bedingungen im Kreditvertrag festgelegt sind, hängt von der Summe und Dauer des Kredits ab. In der Regel erfolgt bei vielen Kreditinstituten eine Ergänzung des Zinsangebots in Gestalt einer Schuldverschreibung.
Früher vorteilhafte Kredite können daher nach einer Bonitätsprüfung noch eine entsprechende Zinsprämie verzinst werden.
Die FG Münster: Optionsgeberprämien und Darlehenszinsen
Der Streitwert ist der Betrag des Anspruchs des Klägers (1.). Die im Zusammenhang mit einem Börsengang an einen Mitgesellschafter gezahlten "Kl." sind als Teil der Entsorgungskosten und die Frage, ob vor dem Börsengang anfallende Zinskosten der Vorsteuerabzugsbeschränkung nach 3c Abs. 2 Stk. 2 Stk. unterworfen sind, einbehalten werden.
Umstritten ist auch, ob im fraglichen Jahr von der cl. geschlossene Investmentverträge, die zu einem Steuerverlust von rund 14,9 Mio. EUR führten, als Steuerlatenzmodell im Sinne des 15b EGStG einzustufen sind. Um ihren Einbringungsverpflichtungen nachzukommen, haben die Komplementärinnen der XX Kommanditgesellschafter der XX KG am 7. Dezember 2005 mit der Y-Bank Kreditverträge mit einem Gesamtvolumen von £xx Mio. abgeschlossen.
Die Klasse selbst nahm auch ein Darlehen von der Y-Bank auf, um ihren Beitrag zu finanzieren. Die Gesellschafter der XX AG haben am 18. April 2006 einen "Vertrag über die Entrichtung einer Stillstandsprämie" abgeschlossen. Die Klasse hatte Anspruch auf eine Stillstandsprämie in Form von x.xxx. Vor dem Börsengang fand bei der XX AG ein aktienbasierter Split statt, bei dem drei neue Stückaktien für eine alte Aktie emittiert wurden.
Die XX AG ist am 15. Mai 2006 an die Börse gegangen. Als Teil des IPO wurde die Klasse xxx. Der Betrag des Verkaufserlöses ist unbestritten. Mit dem Verkaufserlös beglichen die cl. die an sie zu zahlende Vermittlungsprovision von den für den IPO verantwortlichen Kreditinstituten von jexx. jxxxxx,xx EUR. Darüber hinaus nutzte sie den Erlös aus dem Verkauf, um das Darlehen vollständig an die Y-Bank zurückzuzahlen.
Darüber hinaus wurden Zinsen in Hoehe von EURxx. xxx,xx auf dieses Darlehen an die Hausbank gezahlt. Die Klasse hat sich in ihrer Einkommenssteuererklärung für 2006 mit der an Hrn. B.......... zu zahlenden Einkommenssteuer beschäftigt. Die als Entsorgungskosten bezahlte Stillstandsprämie wurde vollständig vom Entsorgungsgewinn abgezogen. Als voll abzugsfähige Entsorgungskosten wurden auch die Zinsen an die Y-Bank in Hoehe von yxx. xxx.xx EUR von der cl. behandelt.
Sachverhalt Komplex Asset Linked Note: Darüber hinaus ist die Steuerbehandlung einer Anlage der Klasse zwischen den Parteien umstritten, aus der im Jahr des Rechtsstreits 2006 ein Steuerverlust in der Größenordnung von ca. 14,9 Mio. Æ eingefordert wird. Diese Klasse hat die Investmentverträge im Streitfall mit der C-Bank abgeschlossen. GbR " vom 3. September 2004 wird die Funktion dieses Anlagefonds wie folgt erklärt (vgl. Verwaltungskataloge, Datei, S. 165): "Gegenstand des Anlagefonds: Eine von der C-Bank ausgegebene Note mit einem festen Zinssatz und einem Bonuszinssatz.
Der Betrag der Bonusverzinsung hängt von der Performance eines Benchmark-Index ab. Als Schuldner-Mehrheit weisen die Anteilseigner die C-Bank Verwaltungsgesellschaft an, die Schuldverschreibung zu kaufen und, falls erwünscht ( "Option"), auch einen vereinbarten Diskont und die Zinsen für die Jahre 2-5 zu bezahlen. Der Einzahlungsbetrag in die GbR wird dann im ersten Jahr als Zinsenzahlung auf das Darlehen herangezogen.
In dem Gesetzentwurf war die Aufnahme des derzeit in Kraft befindlichen 15b ELStG sowie die Aufnahme des inzwischen aufgehobenen 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 ELStG enthalten, der nach 15b ELStG auf Verlustaktien einer stillen Gesellschaft entsprechend anzuwenden war. Weil der eingeschränkte Verweis in 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EWStG dazu führte, dass nur ein Teil der Kapitalerträge in den Geltungsbereich des 15b EWStG fiel, sah ein am 10. Juli 2006 bekannt gewordener Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2007 die Aufnahme von 20 Abs. 2b EWStG vor, der den Geltungsbereich des 15b EWStG auf alle Erträge aus dem Anlagevermögen erweitern sollte.
Hinsichtlich des zeitlich begrenzten Anwendungsbereichs dieser Bestimmung ist der in 52 (37d) STG vorgesehene Vorschlag, dass 20 (2b) STG erstmalig für den Bemessungszeitraum 2006 gelten würde. In der Begründung wird die retrospektive Anwendung des 20 Abs. 2b des § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Satz 2 EStG für den ganzen Bemessungszeitraum 2006 dadurch gerechtfertigt, dass keine berechtigte Erwartung seitens der Steuerzahler besteht, die solche Fondsanteile hätten erwerben müssen.
In der Druckschrift des Bundestages (Drucksache 16/2712) wurde am 25.9.2006 der Gesetzesentwurf zum Jahresbesteuerungsgesetz der Regierung aufgesetzt. Die Jahresbesteuerungsrichtlinie 2007 wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 13. Dezember 2006 verabschiedet und am 18. Dezember 2006 im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Klasse hatte am 21. November 2006 einen Dienstleistungsvertrag mit der C-Bank abgeschlossen, dessen Ziel der Kauf einer von der C-Bank begebenen Anleihe ("Asset Linked Note") mit einem Nominalwert von EUR 172,26 Mio. war.
Der vereinbarte Ausgabetag der Anleihe war der 28. November 2006. Gemäß den vertraglichen Bestimmungen hat sich die cl. dazu bereit erklärt, den Kaufpreis von 172,26 Mio. an die C-Bank und im Gegenzug an die C-Bank einen festen Jahreszins von 3,23% des Nominalbetrags der Anleihe zu zahlen. Am Ende der Laufzeit war die C-Bank zur Rückzahlung des Nominalbetrags der Anleihe in Hoehe von 172,26 Mio. Euro zuzüglich einer Sonderverzinsung an die Klasse verpflichte.
Der Sonderzins bestand aus einem weiteren Festzinssatz von 3,52191% ("zusätzliche Festverzinsung") und einem an die Entwicklung des EUR Stox 50 als Benchmark-Index ("linked asset factor") gekoppelten Bonuszinssatz. Durch einen weiteren Auftrag vom 21. November 2006 hat die Cl. ein Darlehen bei der C-Bank aufgenommen. Der Darlehenserlös war von der C-Bank am 28. November 2006 an die Klasse zu zahlen.
Der Kreditvertrag hat eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren. Am 28. November 2006 war die erste Verzinsung durch die cl. an die C-Bank in Hoehe von 5.800.000 Euro zu leisten; die weiteren Verzinsungen waren am 28. November der folgenden Jahre zu leisten. Am 21. November 2006 unterzeichneten Cl. neun weitere Zusatzverträge zum Kreditvertrag, mit denen er eine unwiderrufliche Anhebung der Darlehenszahlung ab dem 21. November 2007 bis 2015 beantragt hat.
Dabei wurden die aus dem Schuldverschreibungsabkommen zum einen und dem Kreditvertrag zum anderen resultierenden Zahlungsverbindlichkeiten im Wesentlichen direkt zwischen der KI. und der C-Bank aufgerechnet. Bei der einzigen tatsächlichen Auszahlung handelte es sich um die Vorschusszinsen auf den Kreditvertrag für die Zinslaufzeit 2006/07 von rund 5,8 Mio. , die der Sachbearbeiter am 28. November 2006 an die Ca.
Die kurzfristigen Zinsverpflichtungen aus der Anleihe und dem Kreditvertrag wurden ebenfalls während der Restlaufzeit des Vertrages direkt aufgerechnet. Weil die Zinsverpflichtungen der Klöppel AG ihre Zinsforderungen aus der Anleihe leicht übersteigen, wurden die von der Klöppel AG im Jahr 2006 endgültig beanspruchten Jahreserhöhungen des Kreditbetrages in Anlehnung an die Anleihe in anspruch genommen. Von den Zinsverpflichtungen der Klöppel AG wurden die im Jahr 2006 unwiderruflichen Zinserhöhungen genutzt. In einer Vereinbarung vom 15. Juni 2009 haben sich die KI. und die C-Bank auf die frühzeitige Kündigung sowohl der Anleihe als auch des Darlehensvertrags geeinigt.
Im Rahmen der Kündigungsvereinbarung hat sich der Sachbearbeiter zu einer Schlusszahlung von 258.390,00 EUR an die C-Bank verpflichtet. Diese Summe ergibt sich aus der Abweichung zwischen dem von der C-Bank zu zahlenden Geldbetrag von rund 173,34 Mio. EUR (Nennbetrag der Anleihe zuzüglich anteiliger Zinsen für das aktuelle Jahr zu diesem Zeitpunkt) und dem von Herrn KI. zu zahlenden Darlehensrückzahlungsbetrag von 173,59 Mio. EUR (siehe Kündigungsvereinbarung, Dateiverwaltungskarten, Seite 244).
Die klassifizierten Schäden aus den Kontrakten mit der C-Bank in der Einkommenssteuererklärung für 2006 in Hoehe von EUR 14.895.444,80. Mit Beschluss vom 10. November 2008 hat die Antragsgegnerin (Bekl.) den Antragstellern für 2006 erstmalig einen Einkommenssteuerbescheid erteilt, der die Einkommenssteuer auf 3.696.055,00 EUR vorbehaltlich der Überprüfung festlegt.
Im Erläuternden Anhang zur Einkommensteuerbescheide wird darauf hingewiesen, dass die Gewinne aus den mit der C-Bank abgeschlossenen Geschäften nicht erfasst würden. Der Beklagte hat am 10. Dezember 2008 dem Sachbearbeiter eine Entscheidung über die getrennte Ermittlung des Restverlustvortrags am Ende des Bewertungszeitraums 2006 erlassen, mit der er einen Gewinnvortrag gemäß 15b Abs. 4 STG unter der Bezeichnung " Kapitalvermögen, Asset Linked Note der C-Bank vom 28.11. 2006 " in einer Gesamthöhe von EUR 14.866.316,00 festgestellt hat.
Gegen die Veranlagung zur Einkommensteuer für 2006 haben die Antragsteller am 3. Dezember 2008 Berufung eingelegt. Die Stillstandsprämie sollte jedoch proportional auf die von der Klasse im Zuge des IPO verkauften und die von ihr noch im Besitz befindlichen Anteile verteilt werden. Bezüglich der Verzinsung des Y-Bank-Darlehens war der Wirtschaftsprüfer der Ansicht, dass es der Vorsteuerabzugsbeschränkung nach 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz unterlag.
Kommanditgesellschaft in die Q1 Gesellschaft, wurde die Darlehensverbindlichkeit nicht mehr als spezieller betrieblicher Vermögenswert der Klasse eingestuft. Dementsprechend gab es im Jahr 2006 keine besonderen betrieblichen Aufwendungen mehr, sondern ertragsbezogene Aufwendungen im Ergebnis aus dem Anlagevermögen. Sachverhalt des Börsengangs XX AG: Die Beschwerdeführer argumentieren, dass bei der Veräusserung von in einer Einlage geborenen Aktien der Wert, um den der Verkaufspreis nach Abzug der Veräusserungskosten die Akquisitionskosten überschreitet, als Kapitalgewinn im Sinn von 16 EGStG zu erfassen sei.
Gemäß der früheren ständigen Richtschnur des Bundesfinanzhofes würden die Vertriebskosten im Sinne des 17 Abs. 2 StG alle Kosten umfassen, die im unmittelbaren und sachlichen Zusammenhang mit dem Verkauf steht. Das Entgelt für die Standortzulage war sachlich mit dem Börsegang verbunden und wurde von der Firma K. in subjektiver Hinsicht mit dem Bestreben ausgegeben, im Zuge des Börsenganges Anteile verkaufen zu können.
Die Sachbearbeiterin hatte das Darlehen nicht in Anspruch genommen, um ihr die in die XX AG investierten Mittel permanent zur Verfuegung zu stellen, sondern um der Firma eine marktuebliche Kapitalbasis kurzfristig zur Verfuegung zu stellen und damit die reibungslose Durchfuehrung des IPO zu gewaehrleisten. Weil der im Rahmen des Börsenganges erzielbare Verkaufspreis nicht steuerbefreit war und die Klasse nicht nur die Hälfte der versteuerten Erträge aus dem Anlagevermögen aus den verkauften Anteilen erhalten hätte, würden die als Vertriebskosten zu klassifizierenden Kosten der Klasse nicht der Abziehungsbeschränkung nach 3c Abs. 2 S. 1 EStG unterworfen sein.
In § 15 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 WpHG ist der erste S. als nicht der Vorsteuerabzugsbeschränkung nach 3c Abs. 2 Nr. 1 WpHG unterliegend zu betrachten. Außerdem behaupten die Klaeger, dass die Bank die Investitionsvertraege mit der C-Bank zu Recht als Steueraufschubmodell im Sinne des 15b EGStG eingestuft habe.
In den Feststellungsbeschlüssen wird nicht festgestellt, dass die Schäden im Jahr 2006, dem streitigen Jahr, nicht abzugsfähig waren, sondern es wird davon ausgegangen, dass sie nicht abzugsfähig waren. Aufgabe der Bewertungsbescheide wäre es, die für die Berichtsjahre nach 2006 zu verrechnenden Schäden festzulegen. Das 4 EGStG gilt auch als Grundsatzentscheidung für die Steuerveranlagung des gleichen Veranlagungsjahrs. Allerdings konnte diese für 15a EWStG geltende Auffassung nicht auf § 15b EWStG angewendet werden.
Nach Ansicht der Beschwerdeführer sind die mit der C-Bank geschlossenen Verträge kein Steueraufschubmodell im Sinne des 15b SStG. Diese Verträge sind weder ein "Musterentwurf" im Sinne des 15b Abs. 2 S. 1 WpHG, noch basieren sie auf einem "vorgefertigten Konzept" im Sinne des 15b Abs. 2 S. 2 EG.
Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Sachbearbeiter und der C-Bank auf mehreren koordinierten Bestandteilen beruhen, ist das Gegenteil zu sagen: Bei Anlagen ist es die Regel, dass die Finanzierungen mit der Anlage, für die sie bestimmt sind, koordiniert werden, z.B. bei der Verpfändung von Wertpapierdepots, dem Abschließen von Lebens-Versicherungen zu Sicherheits- und Rücknahmezwecken.
Die Tatsache, dass die C-Bank Fonds anbietet, deren Zweck auch die extern finanzierte Anlage in einer Asset-Linked Note ist, rechtfertigt keine andere Rechtsbeurteilung im Hinblick auf 15b SStG. Darüber hinaus sind die Beschwerdeführer der Ansicht, dass die Bestimmung des 15b EGG gegen die Bestimmungen des GG verstößt.
Weil nach 15b StG nicht abzugsfähige Verlustvorträge nur mit Folgegewinnen aus der gleichen Einnahmequelle ausgeglichen werden können, dürfen Verlustvorträge überhaupt nicht berücksichtigt werden, und zwar dann, wenn die dem 15b StG unterliegende Einnahmequelle nicht mehr zu einem aktiven Ergebnis führen kann. Darüber hinaus verstößt 15b GStG gegen das Bestimmtheitsprinzip und das Erfordernis der Klarheit von Normen (Art. 20 Abs. 3 GG).
Der umgangssprachliche Begriff wie "Steueraufschubmodell", "modellhaftes Design" oder "vorgefertigtes Konzept" wird aus dem Englischen übernommen; sein Gehalt lässt sich auch durch die traditionellen Prinzipien der Interpretation von Rechtsmethoden nicht bestimmen. Darüber hinaus verstößt die Bestimmung des 15b GStG gegen den Konsistenz- und Kohärenzgrundsatz der Justiz (Artikel 20 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 GG).
Es besteht nämlich die Risiko, dass die Beschränkung des Verlustausgleichs nach 15b StG auch Schäden aufgrund der Steuervorschriften, z.B. nach 7g bis 7h st. d. R., deckt. Der Bevorzugung gewisser Tätigkeiten durch die Steuerungsnormen würde entgegengewirkt, wenn der Abzugsfähigkeit der daraus entstehenden Schäden durch 15b StG endgültig widersprochen würde.
Die Bestimmung des 20 Abs. 2b EG, mit der der Geltungsbereich des 15b EG auf Erträge aus dem Anlagevermögen ausgedehnt wurde, verstößt schliesslich gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Verbot der Rückwirkung. Die Klasse hatte die Vertrage mit der C-Bank am 21. November 2006 geschlossen; die vorgenannte Rechtsvorschrift war jedoch erst am 13. Dezember 2006 vom Parlament beschlossen worden.
Auf Antrag der Antragsteller wird die Einkommensteuerbescheide vom 3. Januar 2012 so geändert, dass die Kosten der Veräusserung im Rahmen der Veräusserung von Gesellschaftsanteilen in Hoehe von EUR 2.421.900,05 abzüglich der bereits erfassten Betraege und von Verlusten aus Erträgen des Anlagevermögens in Hoehe von EUR 14.895.445,00 beruecksichtigt werden oder alternativ die Beschwerde im Falle einer Niederlage zugelassen wird.
Darüber hinaus ist die Beklagte der Ansicht, dass die Feststellungsentscheidung über den Verlustvortrag nach 15b StG die Grundlagenentscheidung für die angefochtene Einkommensteuerentscheidung ist. Das in dieser Entscheidung enthaltene Ergebnis, dass es ein Steueraufschubmodell gibt, war für die Steuerveranlagung bindend. Für die weitere Rechtfertigung bezieht sich die Firma Bechl. auf die nach § 15a Abs. 1 Nr. 2 WpHG erteilte Urkunde.
Nach Auffassung der Bank sind die Verträge der Bank mit der C-Bank ein Steuerabgrenzungsmodell im Sinne des 15b SStG. Dabei ist zu beachten, dass die C-Bank am Markt nach dem gleichen Grundsatz funktionierende Mittel anbietet. Die Tatsache, dass die Cl. nach eigener Aussage harte Gespräche mit der C-Bank über einzelne wirtschaftliche Rahmenbedingungen führte, war irrelevant, da die grundlegende Struktur des Ansatzes im vorliegenden Fall unberührt blieb.
Es musste vereinbart werden, dass der fremd finanzierte Wertpapiererwerb an sich die Übernahme des Modellcharakters im Sinne des 15b EGStG nicht rechtfertigt. Die Cl. hatte jedoch ein Vertragsbündel mit der C-Bank geschlossen, das eindeutig darauf abzielte, unmittelbar abzugsfähige Schäden zu generieren. In der angefochtenen Entscheidung geht es um Rechtmäßigkeit und um keine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer ( 100 Abs. 1 S. 1, erster S., FGO).
Zu Recht hat die Firma auch die Umsetzung der Abtragungsbeschränkung gemäß 3c Abs. 2 S. 1 STG in Bezug auf Fremdkapitalzinsen bekräftigt. Der Rechtsstreit war auch im Hinblick auf die Gewinne aus den Investmentverträgen mit der C-Bank erfolglos. In der bis zum 12. Dezember 2006 gültigen Version ergibt sich die Steuerschuld aus 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG.
Danach ist bei der Veräusserung der nach der Einbringung geborenen Aktien der Wert, um den der Verkaufspreis nach Abzug der Veräusserungskosten die Akquisitionskosten überschreitet, als Veräusserungsgewinn im Sinn von 16 Einkommensteuergesetz (EStG) zu werten. Nach der neueren Judikatur des Bundesfinanzhofes umfassen die Entsorgungskosten - auf der Grundlage der attributiven Merkmale, die die Unterscheidung zwischen Betriebs- und Privatausgaben charakterisieren ( 4 Abs. 4 EStG) - alle jene Kosten, die dem Entsorgungsprozess nach ihrem Auslösemoment und damit nach dem Verursacherprinzip zugeordnet werden können.
Auch Ausgaben, die - wie z.B. Vorfälligkeitsentgelte für die Rückzahlung von Betriebsmitteldarlehen - im Laufe der Geschäftstätigkeit beschlossen werden, aber nur im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Unternehmens entstehen, können als Abgangskosten erfasst werden, da in diesem Falle davon ausgegangen werden kann, dass der mit dem Darlehen zunächst angestrebte Zweckbestimmung (Erzielung aktueller Gewinne) durch den Verkaufsprozess überschattet und verschoben wird (vgl. EuGH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 22/08, EuGeBl. II 2010, 736).
Die Verkäuferin behauptet, dass die Entrichtung der Stillhalteprämie in objektivem Zusammenhang mit dem Börsegang stand und dem Verkäufer im Hinblick auf die erfolgreiche Veräusserung von Anteilen im Zuge des Börsegangs entgegensteht. Sie hätte mit der Veräusserung ihrer Anteile am Tag nach dem Börsegang begonnen haben können, ohne dass dies die Höhe des Verkaufserlöses des Verkäufers am Vortag des Börsegangs oder in jeder nur erdenklichen Weise beeinträchtigen konnte.
Möglicherweise wird diese Problematik in der jetzigen Klage jedoch offen gelassen, da sie für die Bemessung der Steuer für das streitige Jahr 2006 irrelevant ist. Der von der Cl. bezahlte Stillstandsbeitrag in Form von x.xxx. Der Zinsaufwand betrifft die Finanzaufwendungen für eine Beteiligung im privaten Vermögen, für die die Abzugbeschränkung des 3c Abs. 2 S. 1 EWStG Anwendung findet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind die Kosten der Finanzierung einer im privaten Vermögen befindlichen Beteiligung als laufender einkommensbezogener Aufwand im Sinne des 20 EGG zu betrachten (z.B. BGH-Urteil vom 12. September). Obwohl die Klasse zunächst einen Barbeitrag an die XX Kommanditgesellschaft leistete, so dass die Kreditverbindlichkeit dem Sondervermögen der Klasse in der Kommanditgesellschaft zuzurechnen war, entschied das Gericht, dass die Kosten der Finanzierung einer im Privateigentum befindlichen Beteiligung als laufender einkommensbezogener Aufwand im Sinne von 20 EGG zu betrachten seien (z.B.
Durch die Übertragung des Kommanditkapitals auf die Q1 und die anschließende Übertragung auf die XX AG hat sich jedoch die Steuerbedingung des Kredits geändert. Nach dem Einbringen der Anteile an der XX Kommanditgesellschaft auf die Q1 Gesellschaft wurden die im Zuge der Einzahlung übernommenen Anteile durch die Anteile an der Kapitalgesellschaft ersetzt, die mangels Fortsetzung der Geschäftstätigkeit ihrem privaten Vermögen zuzurechnen waren.
Damit hat sich auch die Steuerbedingung des Kredits so geändert, dass er nun auf den Erwerb der Anteile an der XX AG zurückzuführen ist. Die Tatsache, dass der Verkauf der von dem Schuldner gehaltenen Anteile an der XX AG zu einem wirtschaftlichen Ertrag aus dem Geschäftsbetrieb gemäß 21 Abs. 1 S. 1 UStG geführt hat, hat keinen Einfluß auf die Zuweisung der Anteile zum privaten Vermögen der Sparte (siehe Urteil BFH vom 11. September 1991 in der Rechtssache 15/90 R 15/90, UStBl. II 1992, 404).
Der Ausweis der Darlehenszinsen als Fremdkapitalkosten für Gesellschaftsanteile der XX AG erlischt nicht, da die Aufnahme des Darlehens und die Einbringung der Darlehenserlöse an die XX Kommanditgesellschaft zeitlich und materiell mit dem Verkauf der Gesellschaftsanteile am Tag des IPO zusammenhängen. Einziger Steuerfaktor im vorliegenden Falle ist, dass das Darlehen zur Refinanzierung des Erwerbs der Geschäftsanteile an der XX AG ausgenutzt wurde.
Dabei ist auch zu beachten, dass die Einbringung des Darlehenserlöses an die XX Kommanditgesellschaft die damals bestehenden Negativkapitalkonten der Komplementärinnen und -gläubiger kompensiert (siehe BP-Bericht, Ziffer 2.3.1). Die Einbringung des Darlehenserlöses führte daher nach erfolgter Einbringung in die Q1 Gesellschaft und XX Gesellschaft zu einer entsprechenden Erhöhung der Erwerbskosten der Anteile der Klasse an der XX Gesellschaft (siehe 20 Abs. 4 S. 1 UStG alte Fassung, 13 Abs. 2 S. 1 UStG alte Fassung).
Im Rahmen der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf der Klinik wurden aufgrund der Einbringung des Darlehens höhere Abschlusskosten angesetzt. Ein Bewertungswiderspruch liegt vor, wenn die Klasse zum einen den eingezahlten Darlehenserlös als nachfolgende Abschlusskosten auf die Kapitalgesellschaft Beteiligung betrachtet, zum anderen aber möchte sie, dass die durch diesen Akquisitionsprozess verursachten Darlehenszinsen als Abgangskosten betrachtet werden.
Auch die Darlehenszinsen können abweichend von der Ansicht der Antragsteller nicht als nachträglicher Sonderbetriebsaufwand im Sinne des 24 Nr. 1 Slg. berück-sichtigt werden. Die Darlehensverbindlichkeiten der Klasse konnten, wie die anschließende erfolgreiche Abwicklung des Börsenganges beweist, durch den Verkauf dieser Anteile an der Kapitalgesellschaft ohne weiteres ausgeglichen werden. Gemäß 3c Abs. 1 S. 1 EWStG ist nur die Haelfte der Fremdkapitalzinsen abzugsfaehig, da sie in einem wirtschaftlichen Verhaeltnis zu (potentiellen) Beteiligungserträgen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 40 S. 1 Buchstabe d EWStG steht.
Dem Antrag des 3c Abs. 2 S. 1 STG kann die Gesellschaft nicht erfolgreich widersprechen, dass sie bisher keine Dividendenerträge aus den Anteilen an der XX AG erlangt hat. Der Text des 3c Abs. 2 WpHG ist nämlich auch dann maßgebend, wenn der Steuerpflichtige im jeweiligen Bemessungszeitraum (".... ungeachtet des Bemessungszeitraums, in dem die Erhöhung des Betriebsvermögens oder der Erträge erfolgt...") keine steuerfreien Einkünfte gemäß 3 Nr. 40 EGStG erhalten hat.
Obwohl in der Rechtssprechung erkannt wird, dass der Abzugsposten für Kosten im Rahmen der Ermittlung eines Wertaufholungsverlustes nach 17 Abs. 4 StG dann nicht nach 3c Abs. 3 Nr. 4 StG erfolgt, wird der Abzugsposten für Kosten nach 17 Abs. 4 StG nicht nach 3c Abs. 4 StG vorgenommen. Zwei Sätze 1 und 1 sind beschränkt, wenn der Steuerzahler keine durch seine Teilnahme vermittelten Einkünfte erwirtschaftet hat (vgl. Urteil BFH vom 6. April 2011 IX R 40/10, HStBl. II 2011, 785; Urteil BFH vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, HStBl II 2010, 220).
Die Zuständigkeit des Bundesfinanzhofes erstreckt sich jedoch auf die Geltung des 3c Abs. 2 des Gesetzes im Fall von - endgültig - Abgangsverlusten im Sinne des 17 Abs. 1 des Gesetzes im Zusammenhang mit einer Auflösung der Firma. Die Zuständigkeit des Bundesfinanzhofes ist nach Ansicht des Senates nicht auf die hier zu bewertenden aktuellen Zinsaufwendungen überführbar, die ertragsbezogene Aufwendungen im Umfang der Erträge aus dem Anlagevermögen im Sinne des 20 STG sind ( "a. A.: FG Münster, Entscheidung vom 4. Oktober 2012 9 K 3060/10, EFG 2013, 204).
Bei den am Tag des IPO verkauften Anteilen ist zu beachten, dass die Klasse einen korrespondierenden Verkaufserlös erwirtschaftet hat, so dass die vom Finanzgericht vorgesehene Ausnahmeregelung von der Geltung des 3c Abs. 2 StG allein aus diesem Grunde nicht gilt. Die Tatsache, dass es sich bei den Anteilen in der Gattung um eingebrachte und zur Einbringung bestimmte Anteilen im Sinne des 21 Abs. 1 S. 1 UStG alt handelte, steht auch nicht der Geltung des Verbots des Halbabzugs gemäß 3c Abs. 2 UStG entgegen.
Diese Bestimmungen ergeben sich aus den Bestimmungen in 3c Abs. 2 S. 3 und 4 EG a. F. Obwohl diese Bestimmungen mit Wirkung zum 13. Dezember 2006 durch das "Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung- der Europäischen Gemeinschaft und zur Veränderung weitere steuerrechtliche Bestimmungen (SEStEG)" aufgehoben wurden, gelten sie in alten Fällen jedoch weiter für eingebrachte Aktien im Sinne des 21 UStG a. F. gemäß 52 Abs. 8a S. 2 UStG.
3c Abs. 2 S. 3 EWStG (alte Fassung) stellt klar, dass das Verbot der halben Abzüge prinzipiell auch für Aktien gelten soll, die zum Zwecke der Einbringung geboren wurden. Abweichend hiervon sieht 3c Abs. 2 S. 4 EWStG (alte Fassung) jedoch vor, dass im Falle einer völligen Verweigerung der Steuerbefreiung nach 3 Nr. 40 EWStG das Verbot des Halbabzugs nur dann greift, wenn die Aufwendungen (d.h. Minderungen des Betriebsvermögens, der Geschäftsausgaben, der Entsorgungskosten, der Werbungskosten) die Erträge nicht überschreiten (d.
h. a) Stockwerkeigentum, Verkaufspreis) und soweit ein wirtschaftliches Verhältnis zwischen den Aufwendungen und den Erträgen im Sinn von 3c Abs. 2 S. 1 Stockwerkeigentumsgesetz ( "Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff-v") vorsteht. Beckerath, EKStG, 3 c Rn. C 69 ff.
Zwischen dem Erlös aus dem Verkauf der Klasse und den von der Klasse zu tragenden aktuellen Zinskosten im Sinne des 3c Abs. 2 S. 4 EWStG alte Fassung besteht im konkreten Einzelfall kein wirtschaftlicher Bezug. Bei einer im privaten Vermögen befindlichen Beteiligung sind, wie oben erläutert, die Finanzaufwendungen als laufender Werbungsaufwand im Sinne des 20 EGG zu betrachten (z.B. Urteil BFH vom 12. September 2007 VIII R 38/04, BFH/NV 2008, 37, m.w.N.).
Daraus folgt, dass die Fremdkapitalzinsen der Klasse nicht wirtschaftlich mit den Veräußerungserlösen nach 16 StG zusammenhängen, sondern mit den Erträgen aus Kapitalanlagen nach 20 Abs. 1 StG, die die Klasse aus ihrer Investition in die XX AG hätte erwirtschaften können oder in absehbarer Zeit generieren werden.
Die Tatsache, dass die cl. während der Dauer des Kreditvertrages keine Kapitalerträge im Sinne des 20 EGStG erwirtschaftet hat, stellt keine Änderung der Rechtsauffassung dar. Ausgehend von der ausdrücklich in 3c Abs. 2 S. 1 EG enthaltenen Bestimmung, dass es einen wirtschaftlichen Zusammenhangs geben kann, und zwar ungeachtet des Veranlagungszeitraums, in dem das Betriebsvermögen steigt oder Erträge, die nur zur Hälfte steuerpflichtig sind, entstehen.
III. Der Beklagte hat zu Recht die aus den Investmentverträgen mit der C-Bank resultierenden Schäden nicht erfasst. Eine Abzugsmöglichkeit für die Schäden aus den Kontrakten mit der C-Bank konnte die Bank nicht in Anspruch nehmen, da sie an die "Entscheidung über die getrennte Ermittlung des Restverlustvortrags am Ende des Bewertungszeitraums 2006" vom 2. Januar 2009 gebunden war.
Die Ermittlung des anrechenbaren Verlusts nach 15b Abs. 4 StG ist eine Grundsatzentscheidung für die Einkommensteuerveranlagung 2006, wobei eine Entscheidung in einer Grundsatzentscheidung ( 171 Abs. 10 AO 1977) nur durch Ablehnung dieser Entscheidung, nicht durch Ablehnung der nachfolgenden Entscheidung angefochten werden kann.
Gleiches trifft zu, wenn - wie im vorliegenden Falle - die Grundsatzentscheidung erst nach der anschließenden Entscheidung ergangen ist ( "BFH-Urteil" vom 22. Juni 2006 IV R 31/05, HStBl II 2007, 687, m.w.N.). Nach dem Vorbild der Verfahrensordnung des 15a ETG ist die Verordnung des 15b ETG gestaltet. Die Interpretation und Umsetzung des 15b Abs. 4 des Bundesgesetzes muss sich daher im Sinne einer einheitlichen und konsequenten Rechtsanwendung an die des 15a Abs. 4 des Bundesgesetzes anschließen.
In Bezug auf 15a ELStG wurde durch die ständige gerichtliche Entscheidung des Bundesfinanzhofes klargestellt, dass die Entscheidung über die Ermittlung des anrechenbaren Verlusts im Sinne von 15a Abs. 4 S. 1 ELStG die Grundsatzentscheidung für die gleichmäßige und getrennte Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nach §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe 2 ELStG ist.
eine AO und hat damit verbindliche Wirkung im Hinblick auf die Kompensationsfähigkeit des Schadens (vgl. Urteil BFH vom 22. Juni 2006 IV R 31/05, HStBl II 2007, 687, m.w.N.). In diesem Zusammenhang bezieht sich die Verbindlichkeit der Ermittlung des Netting-Verlustes nach 15a Abs. 4 S. 1 EWStG nicht nur auf die Ermittlung des Netting-Verlustes für das folgende Jahr, sondern auch auf den Jahresüberschuss oder den ersetzbaren und absetzbaren Schaden des gleichen Jahrs.
Diese ergibt sich aus den Bestimmungen des 182 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EO. Für nachfolgende Mitteilungen sind Erklärungsbescheide dementsprechend verbindlich, soweit die in den Erklärungsbescheiden gewonnenen Erkenntnisse für diese nachfolgenden Mitteilungen von Belang sind (vgl. Urteil BFH vom 22.6.2006 IV R 31/05, HStBl II 2007, 687, Abschnitt II. und II. sind. cc).
Die Fragestellung, ob ein Steuerabgrenzungsmodell existiert, ist auch im Zuge der getrennten und vereinheitlichten Ermittlung zu klären, da sich 15 b StG bei der Festlegung des Steuerabgrenzungsmodells auf die Unternehmens- oder Gemeindeebene bezieht (Hallerbach in Hermann/Heuer/Raupach, E StG 3 15 b Rn 51). Die Kläger haben das Recht zuzugeben, dass das mit der Einfügung des 15b Abs. 4 ElektroStG angestrebte Gesetzgebungsziel vor allem darin besteht, die konsequente Umsetzung des 15b ElektroStG in den Folgejahren durch die Festsetzung des ersetzbaren Schadens sicherstellt.
Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Veranlagungsentscheidung im Sinne des 15b EGStG nur für die Steuerbescheide der folgenden Jahre verbindlich ist. Das von den Beschwerdeführern vermittelte Rechtsgutachten birgt die Möglichkeit, dass im Fall einer Ablehnung der Feststellungsentscheidung widersprüchliche Entscheide über die Umsetzung der Bestimmung des 15b ETStG getroffen werden.
Veränderungen des ersatzpflichtigen Verlusts im Zuge eines Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens können zu einem Einwand gegen die Mitteilung nach 15b Abs. 4 STG und im umgekehrten Fall zu einem Einwand gegen die Einkommensteuerveranlagung für das gleiche Jahr nach 15a STG führen: Urteil des BFH vom 22.6. 2006 IV R 31/05, HStBl II 2007, 687, Punkt II. 1. c. c. c. cc.
Nach Ansicht des Senates sind die dem Einkommensteuerbescheid zugrunde liegenden Regelungen der 15b, 20 Abs. 2b EGG in Kombination mit den Antragsbestimmungen nach 52 Abs. 33a und 37e EGG in Kraft und verstossen nicht gegen das Grundgesetz. Im Übrigen sind die Regelungen der §§ 15b, 20 Abs. 2b EGG in Kraft. Das Regelwerk des 15b in Vebindung mit dem Der § 20 Abs. 2b des Gesetzes ist ausreichend definiert.
Obwohl 15b ETStG mehrere unklare und interpretationspflichtige Gesetzesbegriffe beinhaltet, ist es nicht möglich, diese im Detail zu definieren. Das System wirft jedoch keine Auslegungsprobleme auf, die mit traditionellen Rechtsmethoden nicht gelöst werden können. Auch die Bestimmungen des 20 Abs. 2b und 15b ELStG in Verbindung mit den Anwendungsbestimmungen des 52 Abs. 33a und 37e ELStG stehen nicht im Widerspruch zum Verbot der Rückwirkung.
Durch die zeitliche Anwendungsregelung des 52 (33a) und (37e) Altersteilzeitgesetzes ergibt sich eine so genannte unrealistische Nachwirkung. Am 18. Dezember 2006 wurde das Jahresbesteuerungsgesetz 2007 verabschiedet. Erst am Ende des Veranlagungszeitraums 2006 am 31. Dezember 2006 trat die Ertragsteuer für 2006 in Kraft, auf die die 15b, 20 Abs. 2b EGV erstmalig anwendbar waren; die Ermittlung der Ertragsteuer für 2006 basiert jedoch auch auf solchen Bemessungsgrundlagen, die bereits vor der Inkraftsetzung des Jahresbesteuerungsgesetzes am 18. Dezember 2006 realisiert worden waren (zum Konzept der falschen Nachwirkung siehe auch die Ausführungen im Anhang.
Das allgemeine Interesse, das mit der Maßnahme verfolgt wird, muss gegen das Interesse des Individuums abgewogen werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat den Vorschlag für das Jahressteuergesetz 2007 am 25. September 2006 in den Dt. Parlament eingeführt. Nicht nur in Fachzeitschriften, sondern auch in der allgemeinen Fachpresse wurde die im Gesetzentwurf vorgesehenen Erweiterungen des Anwendungsberichtes des 15b Elastizitätsgesetzes umgehend diskutiert (vgl. z. B.
Das Jahr 2006 betreffend Betrachten des Kurses vor Gerichten - Aus für Steuersparmodelle, im Netz abrufbar unter http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/jahressteuergesetz-reise-geschenk-mit-steuer-bonbon-1382673. httl, Gerichtdatei Bl. 219; FAZ, Beitrag vom 10.11.2006, Reisegeschenk mit Steuerbonbon, Unterrubrik ?rückwirkend Sperren des letztgenannten Steuersparmodells", im Netz abrufbar unter http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/jahressteuergesetz-reise-geschenk-mit-steuer-bonbon-1382673. httl, Gerichtdatei Bl. 220ff..). Dessen ungeachtet hat die Klasse die Kontrakte mit der C-Bank erst am 21. November 2006 geschlossen.
Dabei reicht es aus, wenn - wie im Fall des 15b SStG - die Verlustvorträge überhaupt und auch in einem anderen Steuerveranlagungszeitraum in steuerlicher Hinsicht Berücksichtigung finden (vgl. z. B. 2 BvR 375/00, BFH/NV 2007, Ergänzungen 4, 235). In den Faellen des 15b ETStG besteht kein Anlass zur Befuerchtung eines (verfassungsgemaess fragwuerdigen) endgueltigen Verlusts im geplanten Geschehensablauf; wenn nach dem Partizipationskonzept bereits zu erwarten waere, dass in den naechsten Jahren keine ausreichenden Ergaenisse zum Ausgleich der Ausfaelle der Anlaufphase zustande kommen wuerden, muesse die Absicht des Investors, Einnahmen zu generieren, von Anfang an verneint werden und die daraus resultierenden Ausfaelle jedenfalls nicht nach allgemeinen Prinzipien, die auch verfassungskonform sind, kompensierbar sein (vgl.
Auch die Vorschrift des 15b GStG steht nicht im Widerspruch zu dem aus Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 Satz 1 GG abzuleitenden Anspruch auf Konsistenz und Konsistenz der Gesetzgebung. Die B. 7g und 7h ETG würden durch die Bestimmung des 15b ETG gegen Steuerabgrenzungsmodelle de facto irrelevant werden. Das ist jedoch natürlich nicht der Fall, da die §§ 7g und 7h Stockwerkeigentumsgesetz auch nach der Einleitung des § 15b Eichg. ohne Einschränkung außerhalb des engen Geltungsbereichs der sogenannten Steuerabgrenzungsmodelle gelten.
Im Falle einer Streitigkeit betrachtet der Bundesrat die Bedingungen des 15 b Embargos als erfüllt. Das " modellähnliche Design " und das " Fertigkonzept " im Sinne von 15 b Abs. 2 WpHG scheitern im Konfliktfall nicht, weil der Klassenkamerad die Details der Investition einzeln mit der C-Bank aushandelt hat. Entscheidend ist, dass die cl. eine von der C-Bank ausgeschüttete Investition getätigt hat, die darauf basiert, dass der Investitionsbetrag und der Darlehensbetrag weitestgehend übereinstimmen und voneinander abhängig sind.
Die von der C-Bank vermarktete Konzeption basiert darauf, dass eine bonitätsfinanzierte Multiplikation des Anlagebetrages im ersten Investitionsjahr zu besonders hohen Kosten führt, die zu einer Steuersenkung und damit zu einer Steuerermäßigung beitragen sollen. Ausschlaggebend ist, dass der Anlagehorizont und das Darlehen koordiniert sind, dass weder die Klasse noch die C-Bank einem signifikanten Ausfallsrisiko ausgesetzt waren und dass diese Anlageform von der C-Bank wie geplant durchgesetzt wurde.
Auch wenn die Bestimmung des § 20 Abs. 2b in Verbindung mit der Der § 15 b Eheg. Strafgesetzbuch sollte gegen das Grundgesetz verstoßen und damit null und nichtig werden. Es hätte keine andere Steuerveranlagung erfolgen sollen. Das Steuerrecht kann gemäß 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO nicht durch den Mißbrauch der Möglichkeiten der Rechtsgestaltung umgegangen werden.
Bei den Vereinbarungen zwischen der Klasse und der C-Bank handelt es sich um zwei entgegengesetzte rechtliche Transaktionen. Sowohl der Darlehensvertrag als auch der Anleihevertrag bezwecken die Übertragung eines Barbetrags von 176,26 Mio. £ gegen Zinsen. Einziger relevanter Unterscheidungsmerkmal zwischen den beiden Verträgen - was zu dem gewünschten Steueraufschub führte - ist, dass die von der Firma K. gezahlten Zinsen im Voraus gezahlt wurden, während die von der C-Bank gezahlten Zinsen nachträglich fällig waren.
Sofern man die wechselseitig stornierenden Auftragsanteile von der Gegenleistung ausschließt, ist der Umfang beider Aufträge auf die Investition des Sachbearbeiters der C-Bank in Höhe von 5,8 Mio. EUR begrenzt Wären beide Aufträge über die gesamte 10-jährige Laufzeit ordnungsgemäß ausgeführt worden, wären nur zwei Zahlungstransaktionen getätigt worden.
Die Klasse hätte am 28. November 2006 - wie eigentlich der Fall - eine Einzahlung von 5,8 Mio. Euro an die C-Bank vorgenommen. Die C-Bank hätte am 28. November 2016 eine Tilgung an die Klinik vorgenommen. Die Vertragsbedingungen stellten sicher, dass die cl. eine gesicherte Tilgung in Hoehe von ca. 5,5 Mio. ` erhaelt.
Die Klassenkameradin hat nur eine einmalige Investition von ca. 5,8 Mio. EUR getätigt; der Klassenkamerad war nicht zu weiteren Leistungen verpflichte. Die Verlustrisiken der Klasse bei einer negativen Wertentwicklung des Vergleichsindex wurden dadurch begrenzt, dass sie gemäß den Vertragsbedingungen eine gesicherte Eigenkapitalrückzahlung von rund 5,5 Mio. EUR erhalten hat.
Gemäß der Modellrechnung der C-Bank, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird (Verwaltungsakte, S. 103), hätte eine Wertentwicklung des Benchmark-Index Euro Stoxx 50 um beispielsweise 11% p.a. zu einem Anstieg um 1,5 Mrd. Euro geführt. Die C-Bank leistete eine Abschlusszahlung von 11.469.351,00 EUR an die Klasse (entspricht 138,9% über die gesamte Zehnjahreslaufzeit des Vertrages).
Der Anspruch von Herrn K., den Kreditvertrag für 172,26 Mio. EUR in Anspruch genommen zu haben, um seine Beteiligung zu "hebeln", stellt sich als offenkundig falsch heraus, wenn man das Zusammenspiel der beiden Vereinbarungen betrachtet. Die obige Rechnung verdeutlicht, dass die K. - im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Beteiligung von 5,8 Mio. EUR - nur unterdurchschnittlich an der Aufwertung des Vergleichsindex Euro Stoxx 50 teilgenommen hat.
Darüber hinaus wurde durch den Bau des Asset-Linked Note Agreements und des Darlehensvertrags gewährleistet, dass die Klinik keinem über ihre Investition von EUR 5.800.000,00 hinausgehenden Ausfallrisiko ausgesetzt war. Der Kreditvertrag zwischen der Klasse und der C-Bank sieht nämlich vor, dass die Klasse nicht mit ihrem gesamten privaten Vermögen zur Tilgung des Kredits verpflichtet ist, sondern nur mit der Asset-Linked Note.
Darüber hinaus sah der Kreditvertrag vor, dass die Klasse ihrer Pflicht zur Tilgung des Darlehens nachkommen konnte, indem sie die Asset-Linked Note anstelle der Erfüllung an die C-Bank zurückübertragen hat (siehe § 4 Abs. 1 des Kreditvertrags).

References: § 20
 § 15
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 § 20
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 § 4