Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17207
Timestamp: 2020-01-27 06:05:00+00:00

Document:
Betreff: 2. Nachtragshaushaltssatzung 2018
Die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2018 mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 der Stadt Göttingen wird beschlossen.
Das geänderte Investitionsprogramm 2018 – 2021 der Stadt Göttingen wird beschlossen.
Die im 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 dargestellte Finanzplanung 2017 – 2021 wird zur Kenntnis genommen.
Die Kommunen haben nach § 115 NKomVG unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn
1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann, oder
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden.
Aufgrund der aktuell prognostizierten Entwicklung für den Ergebnishaushalt ergibt sich für diesen Teil des Haushaltsplanes kein gesetzliches Erfordernis zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes. Abweichungen im Ergebnishaushalt können im Bedarfsfall im 2. Halbjahr 2018 durch einfache Genehmigungsbeschlüsse des Rates und bestehende Kompensationsfinanzierungen abgesichert werden.
Der Bedarf zur Aufstellung eines 2. Nachtragshaushaltsplanes 2018 hat sich durch die Vielzahl und das Volumen der außer- und überplanmäßigen Investitionsbedarfe im 1. Halbjahr 2018 ergeben. Die meisten dieser zusätzlichen Investitionsmittel sind bereits für 2018 durch entsprechende Genehmigungsbeschlüsse des Rates insoweit abgesichert, dass vorbereitende Planungen und Baufortsetzungen der Investitionen erfolgen konnten. Die individuelle Dringlichkeit der Maßnahmen duldete keinen Aufschub, so dass Einzelbeschlüsse des Rates zur Mittelbereitstellung oder –aufstockung eingeholt wurden. Zahlreiche dieser Maßnahmen wirken sich aber auch auf die Folgejahre aus. So ergeben sich in Folge der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen 2018 zum Teil auch erhebliche Änderungen der Finanzbedarfe in den Jahren 2019 ff.. Aus diesem Grunde hatte die Verwaltung bereits frühzeitig in den Gremien des Rates signalisiert, die Vielzahl der Änderungen im Investitionsprogramm und die Auswirkungen auf die Finanzplanung 2019 ff. in einem 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 frühestmöglich transparent zu machen. Die Maßnahmen im 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 spiegeln insoweit im Wesentlichen die bereits beschlossenen über- und außerplanmäßigen Genehmigungen wider.
Zugleich wird mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 die Möglichkeit geschaffen, weitere bisher nicht durch Ratsbeschlüsse genehmigte investive Mehrbedarfe in diesem Jahr abzubilden. Außerdem können zusätzliche oder erhöhte Verpflichtungsermächtigungen in 2018 Auftragserteilungen für Maßnahmen in 2019 ermöglichen.
Durch die bereits genehmigten und die zusätzlichen Maßnahmen entstehen insgesamt folgende zusätzliche Finanzierungsbedarfe (netto):
Haushaltsjahr 2018= 698.000 Euro
Finanzplanungsjahr 2019=3.785.000 Euro
Finanzplanungsjahr 2020=3.316.500 Euro
Finanzplanungsjahr 2021= 314.000 Euro
Eine Erhöhung der bisher für 2018 vorgesehenen Kreditaufnahmen ist angesichts der in diesem Jahr erwarteten Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit auch in der 2. Nachtragshaushaltssatzung nicht notwendig. Auch die Finanzierung der Mehrbedarfe in den folgenden Jahren kann in nennenswertem Umfang durch erwartete hohe Überschüsse erfolgen. Zudem stehen noch finanzielle Mittel aus dem KIP II (Stand lt. Referentenentwurf für Göttingen ca. 3,8 Mio. €) zur Verfügung, die bisher mangels gesetzlicher Regelung im Investitionsprogramm noch nicht berücksichtigt werden konnten. Dies ist jetzt aber möglich und es erfolgt zurzeit eine konkrete Zuordnung zu geeigneten Schulbaumaßnahmen. Diese Zuschüsse werden im Haushaltsplanentwurf 2019/20 eingearbeitet und entlasten zusätzlich die Investitionsfinanzierung in den Jahren 2019 ff..
Durch die Änderungen im 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 treten keine wesentlichen Änderungen der Kennzahlen und Ziele ein.
Änderungen zum Stellenplan sind nicht vorgesehen.
Gegenüber der Haushaltssatzung 2017/18 wurde die Regelung in § 9 c) gestrichen und in § 10 a) bezüglich der Bildung von Rückstellungen ergänzt. Insoweit gilt die Bildung von Rückstellungen gemäß § 123 Abs. 2 NKomVG i.V.m. § 45 KomHKVO im Rahmen des Jahresabschlusses als über- oder außerplanmäßig bewilligt, soweit die Deckung gewährleistet ist. Die Regelung zu den bilanziellen Abschreibungen in § 10 a) ist entbehrlich, da sie der gesetzlichen Regelung in § 117 NKomVG entspricht. Die Änderungen sind mit dem Ref. Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.
2. Nachtragshaushaltssatzung 2018
1 öffentlich 2. Nachtragshaushalt 2018 (3548 KB)

References: § 115
 § 9
 § 10
 § 123
 § 45
 § 10
 § 117