Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20121/08
Timestamp: 2018-04-24 08:17:58+00:00

Document:
BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08 - dejure.org
Volltextveröffentlichungen (28)
UrhG §§ 19a, 97
Sommer unseres Lebens - Zur Störerhaftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzwerkes für Urheberrechtsverletzungen Dritter (hier: im Rahmen sog. Internettauschbörsen).
§§ 97, 19a UrhG; § 10 TMG
§ 19a UrhG, § 97 UrhG
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
Störerhaftung bei illegalen Downloads über ein ungesichertes W-LAN
"Sommer unseres Lebens" - Zur Haftung für ungesicherten WLAN-Anschluss
WLAN-Anschluss, ungeschützter - Haftung
Haftung für WLAN, Beweislastumkehr, Ermittlung der IP, Verwertbarkeit von Adressdaten
Zur Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Verletzungen des Urheberrechts; §§ 19a, 97 UrhG
Bei unzureichend abgesichertem WLAN haftet der Anschlussinhaber auf Unterlassung
Zur sekundären Darlegungslast des Inhaber eines Internetanschlusses
abmahnwahn-dreipage.de
WLAN-Anschluß - Haftung des Anschlussinhabers
blog-it-recht.de
"Sommer unseres Lebens” - Störerhaftung des Anschlussinhabers
Sekundäre Darlegungslast eines Inhabers eines Internetanschlusses bei Geltendmachung der Rechtsverletzung durch einen Dritten; Sicherung eines WLAN-Anschlusses durch einen Inhaber bei Einstellung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in Internettauschbörsen durch einen unbefugten Dritten; Auskünfte über den Namen eines hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers durch Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage
Haftung auf Unterlassung wegen ungesicherten W-LAN-Routers
Kurzfassungen/Presse (129)
Nur eingeschränkte Haftung des WLAN-Betreibers / Zur Decklung der Abmahnkosten bei Filesharing-Abmahnungen
Hat der BGH entschieden, dass die von der Logistep AG ermittelten IP-Adresse verwertet werden dürfen?
Haftung des WLAN-Netz-Betreibers - Der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses kann als Störer für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.
BGH entscheidet zur WLAN-Haftung
Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss Privater
Urlaub schützt vor Haftung nicht
Störerhaftung beim WLAN-Betrieb
Privatleute haften für offenes Wlan
Der Betreiber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses haftet auf Unterlassung nicht aber auf Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen durch einen Dritten- Tauschbörsennutzung
Der Bundesgerichtshof und das W-Lan
Bei ungesichertem WLAN Haftung auf Unterlassung, aber nicht auf Schadensersatz - "Sommer unseres Lebens"
Haftung offener W-LAN-Netze
BGH-Grundsatzurteil zur Störerhaftung von Betreibern offener W-Lans
BGH entscheidet zu WLAN-Störerhaftung
heise.de (Pressemeldung, 12.05.2010)
BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
heise.de (Pressemeldung, 02.06.2010)
Haftung für das eigene WLAN
Zur Störerhaftung eines WLAN-Nutzers
Sicheres Passwort für WLAN-Anschluss: - Drahtloses Internet muss gegen Missbrauch gesichert werden
Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen Dritter über WLAN
WLAN-Piraterie: Wer haftet?
spiegel.de (Pressebericht, 12.05.2010)
Betreiber offener W-Lans riskieren Abmahnung
teltarif.de (Pressebericht, 19.05.2010)
Totale (Un-)Sicherheit: WLAN-Betreiber und das BGH-Urteil // Auswirkungen aus der Sicht von freifunk, Fon und Hotsplots
wekwerth.de (Kurzinformation)
Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing
abendblatt.de (Pressebericht, 14.05.2010)
Kein offenes WLAN mehr: Vielen Internetcafés droht das Aus
Haftung des Internetanschlussinhabers für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
blog-it-recht.de (Pressemitteilung)
Haftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzes
recht-hat.de (Pressemitteilung)
Unterlassungsanspruch gegen Inhaber ungesicherten WLAN-Zugangs
BGH Grundsatzurteil zur Abmahnung Filesharing und offenen W-LAN
Ungesichertes WLAN kann schnell 100 Euro kosten
kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Leitsatz)
Zu den Sicherungspflichten des Inhabers eines WLAN-Internetanschlusses
Daniel Sebastian, FAREDS: Abmahnung ohne vorformulierte Unterlassungserklärung?
Auch Privatpersonen haften (eingeschränkt) für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Kein Schadensersatzanspruch bei nicht ausreichend gesichertem WLAN
Sommer unseres Lebens: Tatsächliche Vermutung der Täterschaft bzw. Verantwortlichkeit
Unzureichend gesicherter WLAN-Anschluss
Haftung für W-LAN bei Abmahnung wegen Filesharing?
abmahnung-urheberrechtsverletzung.de (Rechtsprechungsübersicht)
In welchen Fällen greift die Gebührenbegrenzung des § 97 a Abs. 2 UrhG ein?
Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing
Filesharing und Haftung des Anschlussinhabers
rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de (Kurzinformation)
Abmahnkosten bei Filesharing Abmahnungen auf 100,00 begrenzt?
Zur Haftung des Anschlussinhabers für eine von einem Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung
Zu Urheberrechtsverletzungen über W-LAN
Internet-Nutzer müssen WLAN-Anschlüsse absichern - aber nicht wie die Bank von England
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
Abmahnung Urheberrecht: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung festgelegt !
Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN Anschluß
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von EUR 100,00 Abmahnkosten (File
Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen - Abmahnungen (Filesharing)
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN - Aber Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig!?
Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer- (Filesharing-) Börsen
Störerhaftung in Filesharingfällen bei offenem WLAN
Tauschbörsen Abmahnung - Wenn Dritte unbemerkt mitsurfen!
Abmahnung Urheberrecht / Filesharing: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung festgelegt
Nur noch 100 Euro Kosten an Abmahnanwalt zu zahlen bei WLAN
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von 100
Haftung des Anschlussinhabers für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Filesharing-Haftung (offenes WLAN): Erste Tendenz
Haftung für unzreichend gesichertes WLAN - Auswirkungen auf Abmahnungen
Filesharing: Abmahnung
Filesharing: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Haftung bei WLAN Mißbrauch
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN - Anschluß
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN - Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig?
Illegaler Down- bzw. Upload
Haftung von WLAN-Nutzern - Beschränkung der Abmahnkosten
Filesharing: Haftung für unzureichend gesichertes WLAN
Haftung für Verstöße anderer: Wie schützen Sie Ihr WLAN?
123recht.net (Zusammenfassung)
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN Aber Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig!
Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss! // Haftung von Anschlussinhabern bei Urheberrechtsverletzungen
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von 100,00 Euro Abmahnkosten
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN Anschluss
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Abmahnung Urheberrecht: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN // Aber Abmahnkosten des Rechteinhabers nur bis 100 Euro erstattungsfähig!?
Haftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN-Anschluss
wbs-law.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH wird am 12.5.2010 (9 Uhr) über die Haftung für offenes WLAN entscheiden
retosphere.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)
verivox.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)
Wer haftet für Missbrauch offener WLAN-Anschlüsse?
itlawcamp.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ungesichertes WLAN ist "womöglich 'Gefahrenquelle' für Missbrauch durch Dritte"
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)
W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen
Haftung für privates WLAN - Bald Täterhaftung des Inhabers bei Missbrauch durch Dritte?
ip-notiz.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN?
dr-wachs.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH und die Störerhaftung - Machtwort?
focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2010)
WLAN-Schwarzsurfer: Bundesgerichtshof klärt Haftung im Mai
wkblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Störerhaftung des WLAN - Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung
initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing
Haftung bei WLAN-Anschlüssen
Besprechungen u.ä. (49)
Der BGH zur WLAN-Haftung
W-LAN-Haftung
Das W-LAN-Urteil des BGH in der juristischen Fachpresse (RA Thomas Stadler)
Konsequenzen des BGH-WLAN-Urteils für Privatpersonen und Unternehmen
Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Internetzugangs haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Aufwendungsersatz
Der BGH, WLAN-Netze und die ungeliebte Störerhaftung
W-LAN Haftung Filesharing
stroemer.de (Entscheidungsbesprechung)
retosphere.de (Kurzanmerkung)
Gedanken zu den Auswirkungen des BGH Urteils zur Sicherung von WLANs
Das WLAN-Urteil des BGH und § 97a Abs. 2 UrhG (vorläufig) - ein einfach gelagerter Fall
Das WLAN-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf offene Netze (Reto Mantz)
Zur Haftung des Inhabers eines Internetzugangs mit WLAN-Router (Dr. Reto Mantz; MMR-Aktuell 2010, 303)
Haftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzwerkes
Haftung für nicht ausreichend gesicherten W-LAN Anschluß
heise.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Sicherungspflichten des Inhabers eines WLAN-Internetanschlusses
wb-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Konsequenzen des BGH-W-LAN Urteils für Privatpersonen und Unternehmen
WLAN-Nutzung - BGH fordert eigenes Passwort - werkseitige Sicherheitseinstellungen genügen nicht
zdnet.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 12.05.2010)
Konsequenzen aus dem WLAN-Urteil
gulli.com (Kurzanmerkung)
Abmahnbranche reagiert auf WLAN-Urteil
initiative-abmahnwahn.de (Kurzanmerkung)
Zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss (RA Dr. Udo Kornmeier)
Pauschale Beschränkung der Rechtsanwaltsgebühren auf 100,00 €?
jungle-world.com (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Reto Mantz im Gespräch über nicht-kommerzielle Funknetzwerke
WLAN-Anschluß muss marktübliche Sicherheitssperren aufweisen
conlegi.de (Entscheidungsbesprechung)
hb-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Gedanken zum BGH-Urteil "Sommer unseres Lebens"
otto-schmidt.de , S. 74 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zum Stand der Technik in der WLAN-Sicherheit (Dr. Christoph Sorge; CR 2011, 273)
hagendorff.org (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für unzureichend abgesichertes WLAN bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
dr-wachs.de (Entscheidungsanmerkung)
Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch beim Filesharing ohne Richtervorbehalt?
Hebelt das WLAN-Urteil des BGH § 101 Abs. 9 UrhG aus?
ifross.org (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
BGH bejaht Unterlassungsanspruch und begrenzt Abmahnkosten bei schlecht gesichertem privatem WLAN, aber schließt Schadensersatz aus
initiative-abmahnwahn.de (Entscheidungsbesprechung)
Wessen Sommer wird 2010? - Gedanken zum Filesharing-Urteil des BGH
blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung)
Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen Abmahnungen (Filesharing)
internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung für privates W-LAN
Grundrecht auf offene Netze?
daten-speicherung.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen (Dr. Patrick Breyer; NJOZ 2010, 1085)
Telepolis (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann (Oliver García)
LAWgical (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Die Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs für die Handlungen seiner Nutzer (Dr. Reto Mantz; JurPC Web-Dok. 95/2010)
damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2012)
Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzesvorschlag für Mitnutzung von WLANS
urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.07.2014)
Regierung will Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern
faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2010)
Digitale Gastfreundschaft für Notebook-Nomaden
zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.06.2012)
Zusammenfassung von "Pflichten und Haftung beim Betrieb privater WLAN" von Prof. Dr. Georg Borges, original erschienen in: NJW 2010, 2624 - 2627.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung des WLAN-Inhabers - Sommer unseres Lebens)" von RA Kristof Nenninger, original erschienen in: NJW 2010, 2064 - 2065.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung eines WLAN-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung Dritter)" von RA Dr. Martin Schaefer, original erschienen in: ZUM 2010, 699 - 701.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Störerhaftung des WLAN-Inhabers)" von RA/Wiss. Mit. Felix Stang und Wiss. Mit. Sebastian Hübner, original erschienen in: GRUR 2010, 636 - 637.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung privater WLAN-Anschlussinhaber - Sommer unseres Lebens)" von Dr. Gerrit Hornung, LL.M., original erschienen in: CR 2010, 458 - 463.
Kurznachricht zu "Haftung für den Mißbrauch offener WLAN-Anschlüsse - Zugleich Kommentar zu BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08, K&R 2010, 492 ff." von Prof. Dr. Rolf Schwartmann und RA Sebastian Kocks, original erschienen in: K&R 2010, 433 - 437.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung des Internetanschlussinhabers mit WLAN - Sommer unseres Lebens)" von Dipl.-Inf. Dr. jur. Reto Mantz, original erschienen in: MMR 2010, 565 - 570.
Kurznachricht zu "Haftung für private WLANs im Delikts- und Urheberrecht" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: CR 2010, 592 - 600.
Kurznachricht zu "Zum Stand der Technik in der WLAN-Sicherheit - Ein Überblick zur Effektivität technischer Möglichkeiten zur Sicherung und Haftungsvermeidung" von Jun.-Prof. Dr. Christoph Sorge, original erschienen in: CR 2011, 273 - 276.
kanzlei-harsch.de (Sitzungsbericht)
Erstes Filesharing-Urteil des BGH
berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.09.2012)
Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.10.2012)
Gesetzesentwurf für Störerhaftung: Alle sind unzufrieden
BGHZ 185, 330
NJW 2010, 2061
GRUR 2010, 2061
GRUR 2010, 633
NJ 2010, 351
VersR 2010, 1050
MMR 2010, 565
MIR 2010, Dok. 083
BB 2010, 1417
DB 2010, 20
ZUM 2010, 696
afp 2010, 373
JR 2011, 347
So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2010, Sommer unseres Lebens (I ZR 121/08), festgestellt, dass eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten ermöglicht, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 - Sommer unseres Lebens) oder - wie hier - bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (…BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. - Morpheus).
cc) Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens); dieser hat er jedoch entsprochen.
Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).
(1) Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (…BGH, Urteile vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. - Halzband; vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 - Sommer unseres Lebens).
Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare;… Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers).
Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internet-Tauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
Die Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen folgt im Fall eines ungesicherten WLAN-Anschlusses daraus, dass es regelmäßig im wohlverstandenen eigenen Interesse des Anschlussinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem Eingriff von außen zu schützen (BGHZ 185, 330 Rn. 22 - Sommer unseres Lebens).
b) Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens).
Die Revisionserwiderung zeigt auch kein Vorbringen der Klägerinnen auf, aus dem sich der für eine Teilnehmerhaftung des Beklagten zu 1 erforderliche Vorsatz in Bezug auf die Haupttat (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 16 - Sommer unseres Lebens; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN), also das öffentliche Zugänglichmachen der hier in Rede stehenden Musikaufnahmen durch seinen Sohn, ergeben könnte.
Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 18 - Automobil-Onlinebörse).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens, mwN).
Der Senat hat zwar entschieden, dass nach diesen Grundsätzen der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).
Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Gerät schon im Kaufzeitpunkt eine Sicherheitslücke aufwies, liegt in der Beibehaltung eines solchen werkseitig eingestellten Passworts kein Verstoß gegen die den Anschlussinhaber treffende Prüfungspflicht (Fortführung von BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).
Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; BGH…, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 - Silver Linings Playbook).
Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).
Der WPA2-Standard ist als hinreichend sicher anerkannt (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 33 - Sommer unseres Lebens;… Schmidt in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Aufl., § 3 Rn. 261).
Diese sachlichen Verhältnisse waren solche des Klägers; denn er war Inhaber des Anschlusses, dem die IP-Adressen zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 15), und er rief die Internetseiten im Übrigen auch selbst auf.
Allerdings resultiert aus diesem Umstand kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip (vgl. BVerfGE 124, 300 ;… siehe hierzu: Lepsius, Jura 2010, S. 527 ; Degenhart, JZ 2010, S. 306 ;… Höfling/Augsberg, JZ 2010, S. 1088 ;… Masing, JZ 2012, S. 585 ).
Die Bestimmung der im Falle eines Internet-Bewertungsportals anwendbaren spezifischen Überwachungspflicht richtet sich danach, ob und inwieweit dem Betreiber nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 37 - Sedo).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 19 = WRP 2009, 1139 - Cybersky; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, GRUR 2010, 633 Rn. 19 = WRP 2010, 912 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 25 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).
BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13
EuGH soll klären, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind
BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten
OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11
Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen und Tauschbörsen
LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11
Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden …
LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10
LG Frankenthal, 30.09.2014 - 6 O 518/13
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Filmrechteinhabers gegen …
LG Hamburg, 20.03.2015 - 310 S 23/14
Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner, Universal, EMI und Sony Music …
LG Köln, 20.11.2013 - 28 O 467/12
Schadenersatzbegehren eines Tonträgerherstellers gegen den Inhaber eines …
AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12
Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers
AG Hamburg, 24.06.2014 - 25b C 924/13
Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße
AG Düsseldorf, 20.05.2014 - 57 C 16445/13
Filesharing - Schadensersatz für einen Pornofilm
LG Flensburg, 23.02.2016 - 8 S 48/15
AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13
Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen
LG Berlin, 03.03.2011 - 16 O 433/10
Anwendbarkeit von § 97a UrhG auf im Internet illegal angebotene Filmwerke
LG Köln, 21.01.2011 - 28 O 482/10
Witwe haftet für Filesharing des toten Ehegatten
OLG Hamburg, 03.11.2010 - 5 W 126/10
Abmahnung wegen Download: Kein Beweisverwertungsverbot für Logistep-Daten
AG Köln, 21.10.2015 - 137 C 263/13
OLG Hamburg, 04.09.2013 - 8 W 17/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen …
AG Düsseldorf, 03.06.2014 - 57 C 3122/13
Filesharing - ca. 20,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel sind angemessen
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Internet bzgl. Musiktitel …
AG Hamburg, 07.06.2011 - 36a C 71/11
Keine ermäßigten Abmahngebühren bei Veröffentlichung einer Musikdatei
LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 51/10
Drittunterwerfung im Urheberrecht
BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal …
KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch …
LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10
Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
OLG Hamm, 27.10.2011 - 22 W 82/11
Ausreichende Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung bei …
OLG Frankfurt, 20.09.2011 - 11 U 53/11
Wettbewerbsverstoß durch Zusendung unbestellter Ware: Störerhaftung des werbenden …
OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 93/13
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Filmwerk
LG München I, 05.09.2014 - 21 S 24208/13
Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses zur Zahlung vorgerichtlicher …
LG Stuttgart, 28.06.2011 - 17 O 39/11
Abgemahnt? Manchmal hilft die Polizei.. .
LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 482/10
Privatperson darf urheberrechtlich geschützte Computerspielsoftware nicht im …
LG München I, 12.08.2015 - 21 S 19026/14
Filesharing: Fragwürdige Entscheidung zugunsten der Musikindustrie
AG Bielefeld, 04.09.2014 - 42 C 45/14
LG Hamburg, 04.04.2014 - 310 O 409/11
Internetanschluss - Sicherungsmaßnahmen
LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 763/10
Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers eines …
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auf Internet-Musiktauschbörse: …
OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13
Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. …
LG Flensburg, 27.05.2016 - 8 S 48/15
Filesharing Wohngemeinschaft
OLG Köln, 09.09.2010 - 6 W 114/10
Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Verfahren auf Unterlassung der …
LG Düsseldorf, 24.11.2010 - 12 O 521/09
Schadensersatzanspruch gegenüber dem Inhaber eines DSL-Anschlusses wegen des …
KG, 08.02.2017 - 24 U 117/15
AG Kassel, 28.04.2015 - 410 C 2591/14
Zur Täterschaftsvermutung im Rahmen des Filesharings
AG Frankenthal, 30.10.2014 - 3a C 198/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von nach Lizenzanalogie …
AG Düsseldorf, 25.11.2014 - 57 C 1312/14
Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers
AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 57 C 16103/12
Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 28.08.2014 - 2 C 512/14
Filesharing: AG Stuttgart gegen den BGH: Mutter haftet!
LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12
Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen …
LG Köln, 30.01.2013 - 28 O 383/12
Zuordnung einer Urheberrechtsverletzung zum Anschlussinhaber über eine IP-Adresse
LG Düsseldorf, 21.03.2012 - 12 O 579/10
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz infolge einer Verletzung von …
LG Köln, 13.12.2010 - 28 O 515/10
Ansprüche aufgrund von Filesharing; Ersatz der Abmahnkosten über das …
AG Berlin-Charlottenburg, 10.12.2015 - 218 C 238/15
AG Bielefeld, 08.07.2015 - 42 C 708/14
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Urhebers wegen unerlaubter …
OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 20 U 63/12
Haftung des Inhabers eine Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch …
LG Köln, 29.06.2011 - 28 S 2/11
LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 12 O 163/13
LG Köln, 25.02.2015 - 14 T 20/14
Filesharing: Leugnen der Tatbegehung durch Angehörige kann Bumerang sein
LG Magdeburg, 11.05.2011 - 7 O 1337/10
Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, Schutzfähigkeit eines …
LG Düsseldorf, 09.02.2011 - 12 O 68/10
Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Filesharing - 300 Euro pro Titel
AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 231 C 309/16
AG Bielefeld, 30.04.2015 - 42 C 842/14
Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
AG Düsseldorf, 09.12.2014 - 57 C 422/14
Filesharing sekundäre Darlegungslast Beweislast tatsächliche Vermutung …
LG Frankfurt/Main, 13.01.2011 - 3 O 340/10
Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes in Filesharing-Fällen
LG Köln, 02.03.2011 - 28 O 770/10
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke i.R. der …
LG Bochum, 13.08.2015 - 8 S 34/15
Ersatz von Abmahnkosten wegen Zurverfügungstellen eines Films durch Filesharing
AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 224 C 175/14
Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen
LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 O 405/11
Ersatz von Schäden infolge einer Verletzung der Leistungsschutzrechte und …
AG Düsseldorf, 29.07.2015 - 10 C 20/15
AG Bremen-Blumenthal, 28.11.2014 - 43 C 1150/13
Filesharing: Keine Haftung wegen "wilder Ehe"?
LG Bielefeld, 27.08.2013 - 4 O 76/13
Haftung für Urheberrechtsverletzungen am eigenen Internetanschluss bei Wohnen von …
LG Berlin, 28.07.2015 - 15 S 5/15
Urheberrechtsverletzung durch unzulässiges Filesharing: Sekundäre Darlegungslast …
AG Köln, 17.12.2014 - 125 C 645/14
Voraussetzungen für die Haftung eines 60-jährigen Internetanschlussbesitzers für …
OLG Köln, 30.09.2011 - 19 U 91/11
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines Vertrages
LG Köln, 23.03.2011 - 28 O 611/10
Filesharing - 638,00 EUR Schadensersatz für einen Spielfilm / 10.000 EUR …
AG Köln, 30.03.2015 - 137 C 542/14
Zahlung von Lizenzschadensersatz durch Angebot eines Filmwerks zum Download …
AG Köln, 25.02.2015 - 137 C 207/14
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht in Prozess …
Anforderungen an eine Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz des Lizenzschadens in …
AG München, 29.10.2014 - 58 C 25768/13
Filesharing: Hörbuch 300,- EUR Schadensersatz
LG Frankfurt/Main, 19.06.2013 - 6 O 204/13
Keine Haftung für Sedo Park- und Suchfunktion - Einstweilige Verfügung wieder …
OLG Düsseldorf, 19.01.2013 - 20 W 105/11
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtet auf das Verbot, …
LG Arnsberg, 18.02.2015 - 8 O 99/14
Amazon-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Fehler von Amazon
AG Bremen, 28.11.2014 - 43 C 1150/13
AG Düsseldorf, 24.07.2013 - 57 C 3127/13
Filesharing, Tauschbörse, Sekundäre Darlegungslast
AG Regensburg, 28.04.2015 - 3 C 1861/14
AG Achern, 17.04.2015 - 1 C 42/14

References: § 10

§ 19
 § 97
 BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 97

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH

 § 3

EuGH 
 § 97
 § 101