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Timestamp: 2020-07-14 16:53:46+00:00

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§ 9 AntKomV Beschlußfassung Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer
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§ 9 - Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntKomV k.a.Abk.)
Geltung ab 27.07.1999; FNA: 2129-28-1 Umweltschutz
(1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder im Sinne von § 8 Abs. 2 stimmberechtigt oder durch stimmberechtigte stellvertretende Mitglieder vertreten sind.
(2) Beschlüsse über Beurteilungen nach § 5 werden möglichst einvernehmlich gefaßt.
(3) 1Die Beschlußfassung der Kommission kann im schriftlichen oder elektronischen Verfahren herbeigeführt werden. 2Weiteres regelt die Geschäftsordnung.
(4) 1Wird eine einheitliche Auffassung nicht erzielt, werden die unterschiedlichen Meinungen im Ergebnisprotokoll, in der Beurteilung und im Tätigkeitsbericht schriftlich oder elektronisch dargelegt. 2Das Minderheitsvotum ist zu begründen.
Text in der Fassung des Artikels 63 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes G. v. 29. März 2017 BGBl. I S. 626 m.W.v. 5. April 2017
Frühere Fassungen von § 9 Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
aktuell vorher 05.04.2017 Artikel 63 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
Zitierungen von § 9 Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 AntKomV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AntKomV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 63 SchriftVG Änderung der Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
... die Wörter „oder elektronisch" eingefügt. 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort ...
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References: § 9

§ 9
 § 6
 § 8
 § 5
 § 9
 § 6
 § 9
 § 6
 § 9
 § 6
 § 9