Source: https://jurcase-shop.com/shop-agb/
Timestamp: 2020-04-07 08:17:12+00:00

Document:
AGB - JurCase Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen der JurCase GmbH
(gültig für die Mietprodukte JurCase Gesetzestexte, JurCase Kommentare, JurCase Premium und JurCase OX)
§ 1 – Verwenderin und Vertragsgegenstand
(1) Verwenderin dieser AGB und zugleich Vermieterin ist die JurCase GmbH mit Sitz in Leverkusen.
(2) Die Verwenderin vermietet die für das erste und zweite juristische Staatsexamen benötigte Prüfungsliteratur. Die Zusammensetzung der Mietsache variiert je nach gewähltem JurCase-Produkt und bezieht sich auf das vom Mieter in der Buchung angegebene Bundesland und den Monat der schriftlichen Klausuren oder den Tag der mündlichen Prüfung (JurCase OX) des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens.
(3) Der Vertrag kommt nach der Buchung des Mieters durch die Annahmeerklärung der Vermieterin zustande. Die Zugangsbestätigung dient allein der Information des Mieters.
(4) Nicht vertragsmäßiger Bestandteil der Mietsache sind die kostenlosen Beilagen.
(5) Nach Vertragsschluss ist eine Umbuchung auf einen anderen als dem im Vertrag bestimmten Prüfungstermin nur mit Zustimmung der Vermieterin möglich.
§ 2 – JurCase-Rollkoffer
(1) Alle Angebote nach § 1 Abs. 2 werden mit einem JurCase-Rollkoffer vermietet.
(2) Ausgenommen davon sind individuell zusammengestellte Angebote der Produktlinie JurCase OX. Diese werden nur in einem JurCase-Rollkoffer vermietet, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.
§ 3 – Mietzins
(1) Der Mietzins richtet sich nach dem gebuchten JurCase-Produkt und kann je nach Bundesland variieren. Der jeweilige Mietzins ist der aktuell publizierten Kostenübersicht auf www.JurCase.com zu entnehmen. Ändert sich diese Kostenübersicht nach Vertragsschluss, so gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesene Mietzins.
(2) Vergünstigungen auf den Mietzins, die von Rabattaktionen (z.B. aus AG- Bestellungen, Monats-Specials und Flyern) herrühren, werden nicht kumuliert auf den Mietzins angerechnet.
(3) Der Mieter verpflichtet sich, den in der Rechnung aufgeführten Mietzins innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.
(4) Bei AG-Bestellungen wird das Zahlungsziel individuell bei Vertragsschluss vereinbart und liegt bei 90 Tagen nach der Rechnungsstellung.
(5) Die Rechnungstellung erfolgt mit der Bestellungsannahme.
(6) In allen individuell vereinbarten Fällen gilt die jeweils von den Parteien getroffene Regelung.
(1) Der Versand der Mietsache für die schriftlichen Prüfungen des ersten und zweiten Staatsexamens an den Mieter erfolgen circa 8 bis 10 Tage vor dem ersten Klausurtermin.
(2) Der Versand der Mietsache für die mündlichen Prüfungen des ersten und des zweiten Staatsexamens an den Mieter erfolgen frühestens 14 Tage, spätestens jedoch 3 Tage, vor dem Tag der Prüfung.
(3) Bestehen bei Übergabe der Mietsache durch die Transportperson an den Mieter offenkundige Mängel, die auf eine Beschädigung der Mietsache schließen lassen, so ist die Annahme der Mietsache zu verweigern und die Vermieterin über diesen Umstand unverzüglich in Kenntnis zu setzten. Die Information dient der Gewährleistung einer zeitnahen Ersatzzustellung der neuen Mietsache sowie der Beweissicherung gegenüber dem Transportunternehmen.
(4) Mängel, die erst nach Zugang der Mietsache für den Mieter erkennbar sind (verdeckte Mängel), müssen spätestens 2 Tage nach Zugang der Mietsache der Vermieterin angezeigt werden, um der Vermieterin die Möglichkeit einer zeitnahen Ersatzzustellung zu geben.
(5) Erfolgt eine Annahme obwohl ein offenkundiger Mangel nach Absatz 4 vorliegt oder wird ein verdeckter Mangel nach Absatz 5 nach Zugang der Mietsache schuldhaft nicht in der vorgenannten Frist der Vermieterin gemeldet, so fällt der Mangel in die Risikosphäre des Mieters.
§ 5 – Aktualität der Kommentare für die schriftlichen Prüfungen
(1) Die Kommentare werden in der aktuellsten Auflage vermietet, die am Versandtag im Buchhandel erhältlich ist.
(2) Für Kommentare, die für die Prüfungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg vermietet werden, gelten die Stichtage des jeweiligen Landesjustizprüfungsamtes (s. Auch häufige Fragen auf der JurCase Webseite).
§ 6 – Aktualität der Loseblattsammlungen für die schriftlichen Prüfungen
(1) Für die Aktualität der Loseblattsammlungen des ersten Staatsexamens gilt als Stichtag der letzte Tag des Vormonats, der dem Klausurmonat vorausgeht.
(2) Für die Aktualität der Loseblattsammlungen und des zweiten Staatsexamens gilt als Stichtag der 15. des Vormonats, der dem Klausurmonat vorausgeht.
(3) Von Absatz 1 und 2 sind die folgenden Bundesländer ausgenommen: Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen. Hier gelten die Stichtage, die von dem Justizprüfungsamt der betreffenden Universität oder des betreffenden Bundeslandes vorgegeben werden (s. Auch häufige Fragen auf der JurCase Webseite).
§ 7- Aktualität der Literatur für die mündliche Prüfung
Die für die mündlichen Prüfungen vermietete Literatur des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens gilt die im Handel möglichste Aktualität am Tag der Versendung an den Kunden im Sinne von § 4 Abs. 2 dieser AGB.
§ 8 – Abweichende Aktualität
(1) Wünscht der Mieter eine von den §§ 5 bis 7 abweichende Aktualität, so muss der Mieter dies vor Vertragsschluss im Sinne des § 1 Abs. 3 S. 1 dieser AGB bei seiner Bestellung schriftlich mitteilen.
(2) Erscheinen neue Kommentare oder Gesetzestexte nach diesen Stichtagen und wünscht der Mieter die Nachsendung, so werden dem Mieter diese nachgesendet. Der Mieter trägt für diese Vermietung keinen weiteren Mietzins. Der Mieter hat lediglich die Kosten des Versandes zu tragen. Die Versandkosten richten sich nach den branchenüblichen Kosten, sofern von dem Mieter keine abweichende Versandart (z.B. Terminzustellung) gewünscht ist. Für die Rücksendung dieser erweiterten Mietsache gilt § 10 dieser AGB entsprechend.
§ 9 – Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter hat die Mietsache sorgfältig zu behandeln. Besonders Unterstreichungen, Markierungen oder Notizen aller Art sowie das Öffnen und Verändern der Loseblattsammlungen sind zu unterlassen.
(2) Bei Zuwiderhandlungen haftet der Mieter für alle Schäden, die durch die Verletzung seiner Pflicht zur schonenden Behandlung und zum sorgfältigen Umgang mit der Literatur entstehen.
(3) Sind von den Prüfungsämtern Klebezettel (z.B. Post-its) zugelassen und wurden diese vom Mieter verwendet, so sind diese vor dem Rückversand zu entfernen. Wird dies unterlassen, so hat der Mieter die Kosten für den Aufwand der Vermieterin zu tragen, der durch das Entfernen entsteht. Die Höhe des Aufwandes richtet sich nach der Arbeitszeit, die ein Mitarbeiter benötigt, um die Post-its zu entfernen.
(4) Im Falle von Schäden im Sinne des Absatzes 2, die zu einer Unvermietbarkeit der Literatur führen, ist die Vermieterin berechtigt, dem Mieter den Wiederbeschaffungswert der beschädigten Literatur in Rechnung zu stellen und diesem die beschädigte Literatur in Erfüllung eines Alt-für-Neu-Ausgleiches kostenpflichtig zu übersenden.
(5) Handelt es sich um Beschädigungen, die zwar den Wert der Mietsache verringern, nicht jedoch zu einer Unvermietbarkeit führen, so kann die Vermieterin auch individuelle Schadenspauschalen geltend machen. Eine Übersendung der beschädigten Literatur im Wege des vorbeschriebenen Alt-für-Neu-Ausgleiches erfolgt in diesem Falle nicht.
§ 10 – Mietdauer und Rückversand der Mietsache
(1) Die Mietsache wird ausschließlich zum Zwecke der Prüfung der schriftlichen juristischen Examensklausuren bzw. dem Tag der mündlichen Prüfung vermietet. Jedwede Weitergabe an Dritte, insbesondere die Weitervermietung, oder die Verwendung zu kommerziellen Zwecken sind nicht gestattet. (2) Der Mieter verpflichtet sich spätestens an dem auf den letzten Klausurtermin bzw. der mündlichen Prüfung folgenden Tag, die Mietsache ordnungsgemäß zu verpacken und zurückzusenden. Die Mietsache ist ordnungsgemäß verpackt, wenn sie in der auf dem Hinversand verwendeten oder einer vergleichbaren Kartonage zum Versand aufgegeben wird. Keinesfalls genügt eine Aufgabe des Koffers zum Versand ohne eine Kartonage.
(3) Für den Rückversand findet ausschließlich der im Koffer beiliegende Rücksendeaufkleber Verwendung. Im Falle des Widerrufs dürfen die beiliegenden Rücksendeaufkleber nicht verwendet werden, da der Mieter die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat (siehe Widerrufsbelehrung).
(4) Erfolgt der Rückversand durch den Mieter in der vorgegebenen Zeit schuldhaft nicht und kann die Mietsache dem nachfolgenden Mieter dadurch nicht fristgemäß übersendet werden, so ist die Vermieterin berechtigt auf Kosten des Mieters Ersatz zu beschaffen und an den nachfolgenden Mieter zu vermieten. Nach Ablauf der Vermietung erhält der Vormieter (Schädiger) die Ersatzbeschaffung als Ganzes unfrei geliefert.
§ 11 – Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Die Vermieterin ist hinsichtlich der vermieteten Prüfungsliteratur offizieller Lizenzpartner der C.H. Beck OHG.
(2) Sollte diese Lizenz nach Abschluss des Mietvertrages wegfallen, ist die Vermieterin nicht mehr berechtigt, den Mietvertrag zu erfüllen. Für diesen Fall behält sich die Vermieterin das Recht zur Kündigung des geschlossenen Mietvertrages vor.
(3) Um dem Mieter ausreichend Zeit für eine Ersatzbeschaffung einzuräumen, wird eine Kündigung aber mindestens 6 Monate vor Prüfungsbeginn ausgesprochen.
§ 12– Schriftform/Unwirksamkeit
(1) Die Vermieterin und der Mieter erklären, dass außerhalb dieses Vertrages weder schriftliche noch mündliche Nebenabreden getroffen worden sind, soweit sie nicht ausdrücklich als Anlage zu diesem Vertrag bezeichnet sind.
(2) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken im Vertrag.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des JurCase-Shops
§ 1 – Verkäuferin und Vertragsgegenstand
Die JurCase GmbH mit Sitz in Leverkusen (nachfolgend Verkäuferin genannt) bietet auf ihrem Onlineshop unter www.JurCase-Shop.com juristische Literatur in Form von Neu- und Gebrauchtwaren an.
(1) Der Käufer gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Zugang dieser Erklärung bei der Verkäuferin wird dem Käufer mittels automatischer Bestellbestätigung via E-Mail mitgeteilt. Dabei handelt es sich nicht um die Annahme des Angebots. Die Annahme kann die Verkäuferin binnen drei Tagen nach Zugang der Bestellung erklären. Erklärt die Verkäuferin die Annahme nicht ausdrücklich, so erklärt er die Annahme schlüssig mit Versenden der bestellen Waren. Der Zugang der Annahmeerklärung ist dabei entbehrlich.
(2) Die Bestellung erfolgt in drei Schritten. Im ersten Schritt kann der Käufer die gewünschte Ware durch Anklicken in den Warenkorb verbringen. Im zweiten Schritt können die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben werden. Im dritten Schritt kann der Bezahlvorgang gewählt werden. Abschließend können sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal überprüft und ggf. zu korrigiert werden, bevor die Bestellung durch das Klicken auf das Feld „Bestellung absenden“ abgeschlossen wird.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum der Verkäuferin.
§ 4 – Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. inkl. Mehrwertsteuer.
(2) Die Lieferung der Ware ist für den Käufer innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei.
(3) Im Falle des Widerrufs des Kaufvertrages durch den Käufer trägt dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
§ 5 – Lieferbedingungen
(1) Der Versand der Ware erfolgt regelmäßig innerhalb von ein bis drei Tagen nach Annahme der Bestellung.
(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland.
Die Zahlung kann per Überweisung, PayPal oder Amazon-Pay erfolgen. Die Bankverbindung der Verkäuferin wird dem Käufer in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf das dort angegebene Geschäftskonto zu überweisen.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Literatur Gegenstand des Kaufvertrags ist und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Literatur ein Jahr.
§ 8 – Anwendbares Recht
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB i.V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
JurCase GmbH Münzstraße 27A
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (JurCase GmbH, Münzstraße 27A, 51379 Leverkusen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

References: § 1

§ 2
 § 1

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7
 § 4

§ 8
 § 1
 § 10

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 1

§ 4

§ 5

§ 8
 § 312
 § 355
 § 13