Source: https://www.ahlen.de/start/verwaltung/ortsrecht/recht-sicherheit-und-ordnung/entgelte-feuerwehr/
Timestamp: 2019-06-16 04:49:29+00:00

Document:
Entgelte Feuerwehr: Stadt Ahlen
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Ahlen bei Einsätzen der Feuerwehr vom 12.07.2016
Auf der Grundlage der §§ 7, 8 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV NRW S. 886/SGV NRW 213) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), jeweils in der aktuellen Fassung, hat der Rat der Stadt Ahlen in seiner Sitzung am 07.07.2016 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt Ahlen unterhält für den Brandschutz und die Hilfeleistung eine Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).
(4) Entgelte werden für Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen erhoben.
(2) Zur Zahlung von Entgelten nach § 2 Abs. 4 sind bei Brandsicherheitswachen der Veranstalter und für freiwillige Leistungen der Auftraggeber verpflichtet. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Die Stadt Ahlen haftet bei der Erbringung von freiwilligen Leistungen gemäß § 1 (3) dieser Satzung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(1) Beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr wird für die Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Stadt gemäß § 21 Abs. 3 BHKG der Verdienstausfall ersetzt.
(2) Der als Verdienstausfall gemäß § 21 Abs. 3 Satz 6 BHKG mindestens zu zahlende Regelstundensatz wird auf die Höhe des nach der Hauptsatzung der Stadt Ahlen für Rats- und Ausschussmitglieder zu zahlenden Regelstundensatzes für einen Verdienstausfall festgesetzt.
(3) Der Höchstbetrag der gemäß § 21 Abs. 3 Satz 8 BHKG nach billigem Ermessen festzusetzenden Verdienstausfallpauschale darf den Betrag je Stunde nicht überschreiten, der in der Hauptsatzung der Stadt Ahlen als Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale für Rats- und Ausschussmitglieder festgesetzt ist.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ahlen vom 18.06.2010 mit der Änderungssatzung vom 22.12.2010 außer Kraft.
Kostentarif zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Ahlen bei Einsätzen der Feuerwehr
I. Dienst- und Arbeitsleistungen Stundensatz
1. Beamte des gehobenen Dienstes 63,05 €
2. Beamte des mittleren Dienstes 47,12 €
3. Feuerwehrangehörige (Sammelbegriff)der Freiwilligen Feuerwehr 23,21 €
Bei Taucheinsätzen wird zusätzlich die in § 8 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 3 b des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) festgesetzte Taucherzulage erhoben.
II. Benutzung von Fahrzeugen und Geräten Stundensatz
1. Löschgruppenfahrzeug 86,25 €
2. Kraftfahrzeugdrehleiter / Multistar 210,22 €
3. Abrollbehälter
3.1 Atemschutz/Taucher / Rüst 109,88 €
3.2 Schlauch 79,14 €
4. Lastkraftwagen über 7,5 t 48,87 €
5. Einsatzleitfahrzeug, Klein-LKW, Mannschaftstransportwagen 36,25 €
6. Arbeitsboot mit Motor 53,23 €
7. Atemschutzgerät 25,66 €
III. Festpreise
1. Beseitigen von ausgelaufenen Kraft- und Schmierstoffen
aus Personenkraftwagen und Krafträdern je Fahrzeug 137,37 €
Verbrauchsmaterial wird nach Ziffer IV wird zusätzlich berechnet.
2. Böswillige Alarmierung/Brandmeldeanlage
a) Löschzug komplett (pauschal) 989,56 €
b) Beim Einsatz von einzelnen Fahrzeugen werden Stundensätze
nach Ziffer II und zusätzlich für die Besatzung nach Ziffer I erhoben.
IV. Verbrauchsmaterial
wird zum jeweiligen Tagespreis in den nachfolgend genannten
Einheiten berechnet, z.B.
Schaummittel 1 kg
Ölbindemittel 80 l/Geb.
Löschpulver 1 kg
Abdeckplane qm
Sandsäcke (Sisal o. Kunststoff) Stück
Foliensäcke (säurebeständig) Stück
Ahlen, 12. Juli 2016

References: § 2
 § 1
 § 21
 § 21
 § 21
 § 8