Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=2011-07-26&Aktenzeichen=6%20K%202797%2F10
Timestamp: 2020-01-23 10:15:55+00:00

Document:
VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,9726
VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10 (https://dejure.org/2011,9726)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10 (https://dejure.org/2011,9726)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Juli 2011 - 6 K 2797/10 (https://dejure.org/2011,9726)
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Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; Berücksichtigung des Paginieren der Akte; angemessener Zeitaufwand für das Kopieren von 124 Seiten
§ 2 Abs 2 S 1 GebG BW 2004, § 3 Abs 1 GebG BW 2004, § 4 Abs 1 GebG BW 2004, § 4 Abs 3 S 1 GebG BW 2004, § 7 Abs 1 GebG BW 2004, § 29 VwVfG BW, § 79 VwVfG BW
Möglichkeit der Erhebung einer Gebühr für eine Gewährung von Akteneinsicht nach Landesrecht; Verletzung des Kostendeckungsgrundsatzes durch eine Gebührenfestsetzung
Verwaltungsgebühr- Akteneinsicht; Behördliches Handeln; Gebühr; Rahmengebühr; Entstehung; Ermessensfehler; Übermaßverbot; Kostendeckungsgrundsatz
Gebühr für die Paginierung einer Behördenakte beim Gewähren von Akteneinsicht nicht rechtmäßig
NVwZ-RR 2012, 11
Die Festsetzung der konkreten Höhe der Gebühr innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens stand im Ermessen der Beklagten (vgl. dazu VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10 -, juris, m.w.N.).
Eine Paginierung stellt unter anderem sicher, dass der Verwaltungsvorgang nicht vor einer Akteneinsicht verändert werden kann, indem unpaginierte Bestandteile der Akte entfernt, hinzugefügt oder an einer anderen Stelle abgeheftet werden (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 26.7.2011 - 6 K 2797/10 -, juris Rn 35).
Die Sachgerechtheit der Annahme eines durchschnittlichen Zeitaufwands von 30 Minuten für die Gewährung von Akteneinsicht in Bauakten in einfach gelagerten Fällen wird auch nicht durch das von der Klägerin angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl. Urteil vom 26. Juli 2011 - 6 K 2797/10 -, juris, Rn. 36) durchgreifend in Frage gestellt.
Hierunter fällt auch schlicht-hoheitliches Handeln (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008 - 2 S 1162/07 - VBlBW 2009, 261; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10 - juris;… Schlabach, Gebührenrecht der Verwaltung in Baden-Württemberg, § 2 LGebG, Rn. 24).
Dies zugrunde gelegt kann nicht zweifelhaft sein, dass die Herstellung einer Kopie und deren Übersendung zum Verbleib bei der Klägerin, anders als der von ihr angeführte Fall einer Sicherungskopie zum Verbleib bei der Behörde während der Versendung der Originalakte, vgl. dazu VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2012 - 7 K 1445/11 -, juris Rn. 15, oder die Paginierung einer Akte, vgl. dazu VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2011 - 6 K 2797/10 -, juris Rn. 35, und VG Magdeburg, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 7 B 985/17 -, juris Rn. 23.
VG Magdeburg, 12.12.2017 - 7 B 985/17
Erhebung von Gebühren für Aktenübersendung im behördlichen Vorverfahren
Folglich kann das Paginieren nicht über Gebühren abgegolten werden (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 26.07.2011 - 6 K 2797/10 -, juris).
VG Aachen, 03.07.2012 - 7 K 1445/11
Verwaltungsgebühr wegen Übersendung eines Verwaltungsvorganges in das Büro zwecks …
Soweit das Gericht auf das Urteil des VG Karlsruhe vom 26. Juli 2011 - 6 K 2797/10 -, juris, hingewiesen habe, sei zu bemerken, dass danach lediglich das Paginieren von Aktenseiten keine öffentliche Leistung darstelle, die Berücksichtigung bei der Gebührenfestsetzung finden dürfe.

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 29
 § 79
 § 2