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Timestamp: 2019-09-18 09:16:30+00:00

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§ 1903 BGB, Einwilligungsvorbehalt - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1903 BGB, Einwilligungsv...
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§ 1903 BGB
Abschnitt 3 – Vormundschaft, rechtliche Betreuung, Pflegschaft → Titel 2 – Rechtliche Betreuung
§ 1903 BGB – Einwilligungsvorbehalt
(1) 1Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). 2Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 210 gelten entsprechend.
(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken
auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind,
auf Verfügungen von Todes wegen,
auf die Anfechtung eines Erbvertrags,
auf die Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag und
auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften der Bücher 4 und 5 nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.
(3) 1Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. 2Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.
(4) § 1901 Abs. 5 gilt entsprechend.
Zu § 1903: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2429).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 1297 - 1921, Buch 4 - Familienrecht/§§ 1773 - 1921, Abschnitt 3 - Vormundschaft, rechtliche Betreuung, Pflegschaft/§§ 1896 - 1908k, Titel 2 - Rechtliche Betreuung/
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References: § 1903
 § 1902
 § 1904

§ 1903

§ 1903
 § 210
 § 1901
 § 1903