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Timestamp: 2017-10-22 19:18:32+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein BauGebVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO -) vom 1. April 2009 | gültig von: 01.05.2009 gültig bis: 29.04.2019
Fundstelle: GVOBl. 2009, 178
Gliederungs-Nr: 2013-2-47
(Baugebührenverordnung - BauGebVO -)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.10.2016 bis 29.04.2019
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO -) vom 1. April 2009 01.05.2009 bis 29.04.2019
Eingangsformel 01.05.2009 bis 29.04.2019
§ 1 01.05.2009 bis 29.04.2019
§ 2 01.05.2009 bis 29.04.2019
§ 3 01.05.2009 bis 29.04.2019
§ 4 01.05.2009 bis 29.04.2019
§ 5 30.04.2014 bis 29.04.2019
Anlage 1 - Baugebührentarif nach Baugebührenverordnung 28.10.2016 bis 29.04.2019
Anlage 2 - Richtwerttabelle zur Errechnung der anrechenbaren Kosten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGebVO 01.05.2009 bis 29.04.2019
Anlage 3 - Berechnungsgrundlage für den umbauten Raum nach § 2 Abs. 1 Satz 5 BauGebVO 01.05.2009 bis 29.04.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage 1 geändert (LVO v. 16.09.2016, GVOBl. S. 833)
Aufgrund der § § 2 und 10 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 791), in Verbindung mit § 4 Nr. 1 Buchst. b der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 85), verordnet das Innenministerium:
(1) Für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht werden Verwaltungsgebühren nach dieser Verordnung und dem als Anlage 1 angefügten Tarif sowie der als Anlage 2 angefügten Richtwerttabelle, die Bestandteile dieser Verordnung sind, erhoben. Soweit sie durch Antrag veranlasst werden, sind bei den im Tarif genannten Amtshandlungen auch die Ablehnung des Antrages und die nicht beendete Amtshandlung bei Rücknahme des Antrages nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 und 2 des Verwaltungskostengesetzes gebührenpflichtig.
(1) Ist die Verwaltungsgebühr nach den Kosten zu ermitteln, sind für bauliche Anlagen, die den in der Anlage 2 aufgeführten Gebäudearten zuzuordnen sind, die anrechenbaren Kosten zu errechnen, indem der für die Gebäudeart jeweils angegebene Richtwert (Euro/m3 umbauten Raumes) mit der Kubikmeterzahl des umbauten Raumes vervielfältigt wird. Bei dem Richtwert handelt es sich um einen Erfahrungswert, der von den tatsächlichen Kosten abweichen kann. Die Richtwerte der Anlage 2 enthalten nicht die Umsatzsteuer. Die Bauherrin oder der Bauherr hat mit dem Bauantrag, den Bauvorlagen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung oder der Anzeige der Beseitigung von Anlagen eine nachprüfbare Berechnung des umbauten Raumes vorzulegen. Die Berechnung des umbauten Raumes ist nach der Anlage 3, die Bestandteil dieser Verordnung ist, vorzunehmen.
(2) Für Anlagen, die nicht den in der Anlage 2 aufgeführten Gebäudearten zuzuordnen sind, und für Umbauten in oder an Anlagen sind die anrechenbaren Kosten nach einer auf realistischen Lohn- und Stoffkosten basierenden nachprüfbaren Berechnung zu ermitteln. Die Berechnung hat die Bauherrin oder der Bauherr mit dem Bauantrag, den Bauvorlagen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung oder der Anzeige der Beseitigung von Anlagen vorzulegen. Wird die Berechnung nicht vorgelegt oder ist sie offensichtlich unzutreffend, sind die anrechenbaren Kosten nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer nicht einzubeziehen. Als anrechenbare Kosten gelten die Kosten für
Beton- und Stahlbetonarbeiten ohne Mehrkosten für Sonderausführungen (z.B. Sichtbeton),
Abdichtung gegen drückendes Wasser,
Abdichtung gegen nichtdrückendes Wasser,
Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten ohne Mehrkosten für Sonderausführungen (z.B. Kupferdächer),
besondere Gründungsarbeiten (z.B. Pfahlgründungen),
Kosten der Baustelleneinrichtung ohne Kosten für Winterschutzbauvorrichtungen.
(3) Für Windenergieanlagen betragen die anrechenbaren Kosten 750 Euro je kW Nennleistung. Bei anderen als Flachgründungen wird ein Zuschlag in Höhe von 10 % der nach Satz 1 in Verbindung mit Tarifstelle 1.1.4 der Anlage 1 errechneten Gebühr erhoben.
(4) Für Funkmasten betragen die anrechenbaren Kosten 1.500 Euro je Höhenmeter. Bei anderen als Flachgründungen wird ein Zuschlag in Höhe von 10 % der nach Satz 1 in Verbindung mit Tarifstelle 1.1.5 der Anlage 1 errechneten Gebühr erhoben.
(5) Die anrechenbaren Kosten nach den Absätzen 1 bis 4 sind jeweils auf volle Tausend Euro aufzurunden.
(6) Für die Berechnung der Verwaltungsgebühr nach dieser Verordnung sind die ermittelten anrechenbaren Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung maßgebend.
Für die Baugenehmigung und das Verfahren der Genehmigungsfreistellung im Sinne des § 68 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) von Wohnungen (Wohneinheiten und Wohnräumen) des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues ist jeweils die Hälfte der Verwaltungsgebühr nach Tarifstelle 1 der Anlage 1 anzusetzen.
Die Berechnung der Verwaltungsgebühren für vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitete Verfahren richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 29. April 2019 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Baugebührenverordnung vom 18. Juni 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 499, ber. S. 528)*), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. April 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 253), außer Kraft.
Kiel, 1. April 2009
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2013-2-34
Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, Vorbescheid, Verfahren im Rahmen der Genehmigungsfreistellung, Anzeige auf Beseitigung nach § 63 Abs. 3 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 369), und Maßnahmen nach § 59 Abs. 1 bis 3 und § 78 LBO
Vorhaben nach § 67 LBO (Baugenehmigung)
bis zum 31. Dezember 2019 Vorhaben nach § 85a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 LBO
Vorhaben nach § 69 LBO (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren)
Vorhaben nach § 68 LBO (Genehmigungsfreistellung)
Die Gebühr nach Tarifstelle 1.1.1 verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz den Brandschutznachweis in den Fällen des § 70 Abs. 4 Satz 1 LBO erstellt, in den Fällen des § 70 Abs. 4 Satz 2 LBO prüft und bescheinigt oder in den Fällen des § 70 Abs. 5 Satz 1 LBO prüft und bescheinigt.
Beseitigung von Anlagen im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 63 Abs. 3 LBO
Erteilung eines Vorbescheides (§ 66 LBO)
Rücknahme eines Bauantrages (§ 67 Abs. 2 LBO) oder eines Antrages auf Erteilung eines Vorbescheides (§ 66 LBO) wegen erheblicher Mängel der Bauvorlagen
Anlagen nach § 62 Abs. 2 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
bis zu 50 m2 Standfläche
je weitere 10 m2 Standfläche
Nachabnahme Fliegender Bauten nach § 76 Abs. 9 LBO
Befreiung nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
Bauaufsichtliche Anordnungen (z. B. Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Untersagung des Baubeginns oder der Bauausführung nach § 68 Abs. 4 Satz 2 LBO, Anordnung, die Bauarbeiten einzustellen, Versiegelung der Baustelle)
Anerkennung nach § 26 Abs. 1 LBO
Untersagung der Nutzung eines Camping- oder Wochenendplatzes nach § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO
Die Gebühr für die Ausstellung der Bescheinigungen nach § 79 Abs. 3 Satz 2 LBO beträgt:
Bei Leistungen nach Tarifstelle 14.1 bis 14.5 kann die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger neben den Gebühren die Erstattung der notwendigen Fahrkosten als Auslagen verlangen. Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs besteht ein Anspruch auf Auslagenerstattung für jeden Kilometer des Hin- und Rückweges in Höhe von
Tarifstelle 1.1.1.1 gilt bis zum 31.12.2019.
Richtwerttabelle zur Errechnung der anrechenbaren Kosten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGebVO
Richtwert Euro/m3
Wohngebäude, Wochenend- und Ferienhäuser
Landwirtschaftliche Mehrzweckhallen bis 5 000 m3 umbauten Raumes, bei größeren Mehrzweckhallen die ersten 5 000 m3 ,
der 5 000 m3 übersteigende umbaute Raum
Hochsilos in Metallbauart, z. B. Futtermittelsilos
bis 1 000 m3 umbauten Raumes, bei größeren Gewächshäusern die ersten 1 000 m3 ,
der 1 000 m3 übersteigende umbaute Raum
Großflächige Einzelhandelsbetriebe bis 5 000 m3 umbauten Raumes, bei größeren Märkten die ersten 5 000 m3 ,
Mehrgeschossige Fabrik- und Werkstattgebäude
Mehrgeschossige Lagergebäude
Geschlossene Hallenbauten und eingeschossige Lagergebäude jeweils ohne wesentliche Einbauten bis 5 000 m3 umbauten Raumes, bei größeren Vorhaben die ersten 5 000 m3 ,
Offene Hallenbauten bis 5 000 m3 umbauten Raumes, bei größeren Hallenbauten die ersten 5 000 m3 ,
Bei Gebäuden mit befahrbaren Decken erhöht sich der Richtwert um 10 %, dies gilt nicht für Gebäude der Gruppen A 3 und A 4.
Bei Hallenbauten sind Einbauten gesondert zu berücksichtigen. Für den von Kränen auf Kranbahnen erfassten Hallenbereich sind 33 Euro/m2 hinzuzurechnen.
Die in dieser Tabelle angegebenen Richtwerte berücksichtigen nur Flachgründungen auf Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen sind gesondert anzusetzen.
Bei gemischt genutzten Gebäuden ist für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Kosten anteilig zu ermitteln und die Gesamtsumme auf volle Tausend Euro aufzurunden.
für den umbauten Raum nach § 2 Abs. 1 Satz 5 BauGebVO
Der umbaute Raum von Anlagen ergibt sich durch die äußeren Begrenzungsflächen. Es ist zu unterscheiden und getrennt zu ermitteln:
umbauter Raum von allseitig umschlossenen und überdeckten Anlagen oder Teilen derselben,
umbauter Raum von nicht allseitig in voller Höhe umschlossenen, jedoch überdeckten Anlagen oder Teilen derselben und
umbauter Raum von Anlagen oder Teilen derselben, die von Bauteilen (z.B. Brüstung, Attika, Geländer) umschlossen, jedoch nicht überdeckt sind.
Der umbaute Raum ergibt sich aus der Summe aller Produkte aus Grundrissflächen und den über den Grundrissebenen anzusetzenden, zugehörigen Höhen (z.B. Gebäudehöhe, Geschosshöhe, Raumhöhe).
Der umbaute Raum ist in m3 anzugeben. Bei Anlagen oder Teilen derselben, die nicht von senkrechten oder nicht von waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der umbaute Raum nach entsprechenden Formeln zu berechnen.
Konstruktive und gestalterische Vor- bzw. Rücksprünge sowie Profilierungen und untergeordnete Bauteile (z.B. Kellerlichtschächte, Außentreppen, Außenrampen, Eingangsüberdachungen, waagerechte Sonnenschutzkonstruktionen, Dachüberstände, Dachgauben, Lichtkuppeln, Schornsteinköpfe) bleiben unberücksichtigt, soweit sie die Wohn- bzw. Nutzfläche nicht verändern.
Grundrissfläche des umbauten Raumes
Die Grundrissfläche ergibt sich aus den äußeren Abmessungen der begrenzenden Bauteile in Fußbodenhöhe. Dabei sind die Außenflächen der Bauteile maßgebend, z.B. des Putzes, der Verblendung, der Verkleidung oder der Brüstung.
Überdeckte Grundrissflächen, die nicht oder nur teilweise umschlossen sind und keine äußeren Begrenzungen haben, sind nach der lotrechten Projektion der äußeren Begrenzung des überdeckenden Bauteils zu berechnen.
Anzusetzende Höhe für den umbauten Raum
Als Höhe ist anzusetzen:
Bei allseitig umschlossenen und überdeckten Anlagen oder Teilen derselben
bei Flächen im Untergeschoss:
der Abstand zwischen der Unterfläche der den Fußboden tragenden Konstruktion und der Oberfläche des Fußbodens des darüberliegenden Geschosses. Fundamente, Kieslagen u.ä. sowie besondere Baukonstruktionen bleiben unberücksichtigt;
bei Flächen in normalen Geschossen:
der Abstand zwischen der Oberfläche des Fußbodens und der Oberfläche des Fußbodens des darüberliegenden Geschosses;
bei Flächen in Geschossen, deren Decke zugleich Außenfläche oder Dachfläche ist (z.B. Geschoss unter einem Luftgeschoss, Dachgeschoss):
der Abstand zwischen der Oberfläche des Fußbodens und der Oberfläche des Daches oder der Terrasse;
bei Flächen in Geschossen, deren Unterfläche zugleich Außenfläche ist (z.B. Geschoss über einem Luftgeschoss):
der Abstand zwischen dieser Unterfläche und der Oberfläche des Fußbodens des darüberliegenden Geschosses.
Bei nicht allseitig in voller Höhe umschlossenen, jedoch überdeckten Anlagen oder Teilen derselben
bei Flächen im untersten Geschoss, die durch ein allseitig umschlossenes Geschoss überdeckt sind (z.B. offene Eingangshalle eines nicht unterkellerten Bauwerks):
der Abstand zwischen der Unterfläche der den Fußboden tragenden Konstruktion und der Unterfläche des darüberliegenden Geschosses. Fundamente, Kieslagen u.ä. sowie besondere Baukonstruktionen bleiben unberücksichtigt;
bei Flächen zwischen allseits umschlossenen und überdeckten Geschossen (z.B. offene Eingangshalle eines unterkellerten Bauwerks, Luftgeschoss):
der lichte Abstand zwischen der Oberfläche des Fußbodens und der Unterfläche des darüberliegenden Geschosses;
bei Flächen unter einem ebenfalls nicht allseitig umschlossenen Geschoss oder bei Flächen von Geschossen, deren Decke zugleich Außenfläche oder Dachfläche ist (z.B.: Loggia, Außengang, offenes Geschoss eines Parkhauses, überdeckte Dachterrasse):
der Abstand zwischen der Oberfläche des Fußbodens und der Oberfläche der Decke oder des Daches;
bei Flächen von Geschossen unter einem nicht allseitig umschlossenen Geschoss, deren Unterfläche zugleich Außenfläche ist (z.B. unterster Außengang):
der Abstand zwischen dieser Unterfläche und der Oberfläche des überdeckenden Bauteils;
bei eingeschossigen Bauwerken oder Teilen derselben (z.B. Tankstelle, überdeckter Verbindungsgang, offene Pausenhalle):
der Abstand zwischen der Unterfläche der den Fußboden tragenden Konstruktion und der Oberfläche des Daches. Fundamente, Kieslagen u.ä. sowie besondere Baukonstruktionen bleiben unberücksichtigt.
Bei Anlagen, die von Bauteilen umschlossen, jedoch nicht überdeckt sind, oder Teilen derselben
bei Flächen über einem Geschoss (z.B. Dachterrasse):
der Abstand zwischen der Oberfläche dieses Geschosses und der Oberkante der umschließenden Bauteile;
bei Flächen auskragender Bauteile:
der Abstand zwischen der Unterfläche dieses Bauteils und der Oberkante der umschließenden Bauteile.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 15
 § 68
 § 63
 § 59
 § 78
 § 67
 § 85
 § 69
 § 68
 § 70
 § 70
 § 70
 § 63
 § 62
 § 76
 § 31
 § 68
 § 26
 § 59
 § 79
 § 2
 § 2