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Timestamp: 2019-02-21 00:37:29+00:00

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Rechtsprechung: StV 1983, 456 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 28.07.1983 | BGH, 10.05.1983 | BGH, 16.06.1983
Versuchter Totschlag - Handeln in Putativnotwehr - Irrtum über das Bestehen einer Notwehrlage
NStZ 1983, 500
Er hätte nämlich nicht mehr getan, als er bei einer wirklich fortbestehenden Notwehrlage hätte tun dürfen (vgl. BGH NJW 1992, 516, 517 (ein drei bis fünf Minuten andauernder Würgegriff kann "in der angewandten Stärke und Dauer" die erforderliche Verteidigung gegen einen tätlichen Angriff sein); s. ferner BGH NStZ 1983, 500; 1997, 96, 97).
Der Beweggrund, H. festnehmen zu wollen, würde den Verteidigungswillen nicht ausschließen, wenn und solange der Zweck der Angriffsabwehr nicht völlig in den Hintergrund gedrängt wäre (BGH NStZ 1983, 500).
Die Tatsache, daß der Angeklagte die auf die Hilferufe herbeigeeilte Zeugin wegschickte und dem nunmehr sogar um Benachrichtigung der Polizei bittenden Opfer den Mund zuhielt, hätte zu einer Auseinandersetzung mit der Frage gedrängt, ob der Angeklagte sich für den anschließenden Teil der Auseinandersetzung auf Notwehr berufen konnte oder ob diese nicht vielmehr schon wegen fehlenden Verteidigungswillens ausgeschlossen war (vgl. dazu BGHSt 2, 111, 114 m.w.N.; 3, 194, 198; 5, 245, 247; BGH NStZ 1983, 117; 1983, 500 m.w.N.).
Er würde nach § 16 StGB den Vorsatz des Angeklagten ausschließen, wenn er auf falscher Einschätzung der Sachlage beruhte; um einen Verbotsirrtum könnte es sich dagegen handeln, wenn der Angeklagte geglaubt hätte, auch bei der von ihm richtig erkannten Sachlage seien die Stiche in die Brust des Opfers ein zulässiges Mittel der Verteidigung gewesen (vgl. BGHSt 3, 194, 196; BGH NJW 1968, 1885;… BGH GA 1969, 23, 24; 1969, 117, 118; BGH NStZ 1983, 500; BGH…, Urt. vom 11. Januar 1983 - 1 StR 742/82).
Ohne nähere Feststellungen zu diesen Fragen ist es dem Senat jedoch nicht möglich, zu überprüfen, bis zu welchem Zeitpunkt eine Notwehr läge für den Angeklagten gegeben war, welche Gefahren dem Angeklagten von S. noch drohten, nachdem er ihm das Messer entwunden hatte, und ob es zu deren Abwehr erforderlich war, das Messer noch einmal einzusetzen (vgl. BGH NStZ 1982, 285; 1983, 500; sowie BGH, Urteile vom 5. Mai 1982 - 2 StR 85/82 und vom 15. Februar 1983 - 5 StR 849/82;… Dreher/Tröndle, 42. Aufl. § 32 StGB Rdn. 16 b-16 d).
Andererseits wird der Verteidigungswille nicht dadurch ausgeschlossen, daß neben dem Zweck der Abwehr der Rechtsgutverletzung Beweggründe anderer Art eine Rolle spielen, wenn und solange sie den Zweck der Angriffsabwehr nicht völlig in den Hintergrund drängen (BGH NStZ 1983, 500 m.w.Nachw.).
Begründung von einer Anstiftung durch mehrere auf die Erregung desselben Tatentschlusses abzielende Einwirkungshandlungen - Vorliegen von Tateinheit bei Zusammenfallen von einer Einwirkungshandlung mit einer anderen Anstiftungshandlung - Annahme von Tateinheit bei Zusammenfallen von nur einem Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlung
Unmögliche Beurteilung der Strafzumessungsgründe an Hand der lückenhaften Urteilsgründe
Tatmehrheit - Gesamtstrafe - Erhöhung der Einsatzstrafen - Situativer …
Eine ausdrückliche Erörterung dieser Strafzumessungserwägung war hier wegen der Höhe der verhängten Strafe geboten (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Juni 1983 - 2 StR 251/83).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 16
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32