Source: https://www.storch-manufaktur.de/agb/
Timestamp: 2020-07-11 18:11:46+00:00

Document:
AGB - storch-manufakturshop
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen uns und unseren Kunden über unseren Online-Shop unter www.storch-manufaktur.de. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer/Händler im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen oder beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer/Händler.
Vertragspartner sämtlicher Kaufverträge ist die:
Vertreten durch den Geschäftsführer: Carsten Richter
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung an den Kunden. Der Kunde kann im „Warenkorb“ für ihn interessante Produkte sammeln und zu einer Bestellung zusammenführen und diese ggfs. korrigieren. Erst mit Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb aufgelisteten Produkte ab. Wir versenden nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden. Der Kaufvertrag gilt damit als zustandegekommen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen.
Wir sind weiterhin berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Der Verkauf von alkoholischen Getränken erfolgt nur an volljährige Personen.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§3 – Teillieferungen
Ist der Verkäufer zur Lieferung der gesamten Bestellung nicht in der Lage, weil er seinerseits nicht ausreichend beliefert wurde, beschränkt sich seine Leistungspflicht auf die ihm im Rahmen seiner tatsächlichen Kapazitäten mögliche Teillieferung.
Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen, und beruhen auf Grund unverbindlicher Angaben des Transportdienstleisters, auf deren Einhaltung der Verkäufer keinen Einfluss hat, und sind daher nicht bindend. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware 10 Tage nach dem angegebenen voraussichtlichen Liefertermin beim Käufer eintrifft.
Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über 10 Tage seit Bestätigung liegen, so teilt der Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann.
Wenn und soweit dieser Termin ohne vorherige Benachrichtigung überschritten wird, kann der Käufer nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist für eine Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten, wenn und soweit der Verkäufer noch nicht erfüllt hat.
Schadenersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer die Überschreitung des Liefertermins vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
§5 – Auslieferungseinheiten
Vom Käufer gewünschte Auslieferungseinheiten müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.
§6 – Höhere Gewalt
Der Verkäufer ist bei höherer Gewalt berechtigt, die Lieferung erst nach Wegfall des Hindernisses zu erbringen, es sei denn, der Käufer erklärt spätestens 2 Wochen nach Erhalt unserer Mitteilung über das Lieferhindernis den Rücktritt vom Vertrag.
Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
§7 – Lieferung durch Dritte, Gefahrübergang (für Endverbraucher)
Die Lieferung findet unmittelbar an den Käufer auf dem Weg der Speditionsbeförderung statt, es sei denn, dass etwas Anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist. Der Verkäufer trägt das Transportrisiko. Dabei handelt es sich nach § 474 Abs. 1 BGB um den Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher bei einem Unternehmer. Liegt ein solches Geschäft vor, wird der Verbraucher nach § 474 Abs. 4 BGB privilegiert und die Vorschrift zur Gefahrtragung nach § 447 BGB gilt (bis auf in speziellen Ausnahmefällen) gerade nicht. Bei einem Verbrauchsgüterkauft trägt daher grundsätzlich der Unternehmer das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden oder den Untergang der Ware.
§7.1 – Lieferung durch Dritte, Gefahrübergang (für Händler)
Die Lieferung findet unmittelbar an den Händler auf dem Weg der Speditionsbeförderung statt, es sei denn, dass etwas Anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.
Mit der Übergabe der Ware an den Händler, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung des Transportes bestimmte Person geht die Gefahr auf den Händler über (§ 447 BGB).
§8 – Preise / Versandkosten
Die Preise gelten ab 41379 Brüggen zuzüglich Versandkosten. Zur Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers bereit. Die Kosten trägt der Käufer.
§9 – Zahlung (für Endverbraucher)
Der Rechnungsbetrag ist zahlbar per Überweisung über sofort.com, Kreditkarte, PayPal oder innerhalb von 7 Tagen auf Rechnung.
Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Alle Kosten, die aufgrud von Zahlung via Scheck, Überweisung und Nachnahme anfallen, trägt der Kunde. Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist er berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
§9.1 – Zahlung (für Händler)
Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 7 Tagen und ohne Abzug von Skonto. Skonto gemäß Ziff. 1 dieser Klausel wird nicht gewährt.
Wir behalten uns das Recht vor, andere Zahlungsarten auszuschließen. Alle Kosten, die aufgrund von Zahlung via Scheck, Überweisung und Nachnahme anfallen, trägt der Händler.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Händlers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist er berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
§10 – Zahlungsverzug
Gerät der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen aufgrund anderer geschlossener Verträge zu verweigern oder nur gegen Vorkasse zu erbringen, so lange die rückständige Zahlung nicht oder nicht vollständig geleistet worden ist. Verweigert der Kreditversicherer des Verkäufers für bestehende oder zukünftige Kaufpreisforderungen gegen den Käufer teilweise oder vollständige Deckung, ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt, Lieferungen aufgrund geschlossener Verträge zu verweigern bzw. ist er berechtigt, nur gegen Vorkasse zu liefern.
Unbeschadet dieser und aller anderen Rechte ist der Verkäufer im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist bezüglich aller mit dem Käufer abgeschlossenen Verträge den Rücktritt zu erklären und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
Kleine handelsübliche oder technisch nicht zu vermeidende Abweichungen in Qualität, Farbe, Form, Verarbeitung sowie im Design stellen keine Mängel dar.
Liefert der Verkäufer weniger Ware als vom Käufer bestellt, gilt §3 dieser Bedingungen. Unabhängig davon liegt eine dem Sachmangel gleichgestellte Minderlieferung im Sinne des §434 Abs.3 BGB erst vor, wenn weniger als 50% des gesamten Auftragsvolumens geliefert wird.
Für Händler: Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblich oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden beim Kauf von Neuware innerhalb von 1 Jahr; der Verkauf gebrauchter Ware erfolgt an diese Kunden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
Im Übrigen, insbesondere gegenüber Endverbrauchern, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§12 – Haftungsbeschränkungen
Soweit wir ausdrücklich bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernommen haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Wir haften darüber hinaus für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Bei Endverbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises vor.
Für Händler: Bei Händlern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
Wir sind berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3.) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Für Händler: Der Händler ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Händler zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Händler seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§14 – Urheberrecht/Modellschutz
Marken, Bilddarstellungen und Gebrauchsmuster der Waren sind marken- und urheberrechtlich geschützt. Dem Käufer ist es hiermit ausdrücklich untersagt, hiervon Kopien anzufertigen oder anfertigen zu lassen.
§15 – Datenspeicherung
§16 – Schlussbestimmungen
Sollte einer Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
Für Händler: Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde im Inland keinen Gerichtsstand hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Diese AGB sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber ausländischen Verbrauchern ist diese Rechtswahl nur insoweit verbindlich, als nicht verbraucherschützende Vorschriften des Landes ihres regelmäßigen Wohnsitzes hierdurch eingeschränkt werden.
Wenn Sie den gewünschten Artikel gefunden haben, können Sie diesen unverbindlich in den „Warenkorb“ legen. Den Inhalt des „Warenkorbs“ können Sie jederzeit über den entsprechenden Link einsehen. Die Produkte können durch Anklicken des Buttons „Löschen“ wieder aus dem „Warenkorb“ gelöscht werden. Wenn Sie die Produkte im „Warenkorb“ kaufen wollen, klicken Sie den Button „zur Kasse“. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Angaben sowie Ihre Warenbestellung nochmals prüfen können. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen.
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit über die entsprechenden Links auf unseren Websites einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen nach Ausführung einer Bestellung per E-Mail zugesandt.
§17 Alkoholische Getränke
§18 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.

References: §3

§5

§6

§7
 § 474
 § 474
 § 447

§7

§8

§9

§9

§10
 §3
 §434

§12

§14

§15

§16

§17

§18