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Timestamp: 2017-02-23 08:19:27+00:00

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§ 149 AO, Abgabe der Steuererklärungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 149 AO, Abgabe der Steuererklärungen Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 149 AO, Abgabe der Steuererklärungen§ 150 AO, Form und Inhalt der Steuererklärungen§ 151 AO, Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle§ 152 AO, Verspätungszuschlag§ 153 AO, Berichtigung von Erklärungen§ 154 AO, Kontenwahrheit§ 155 AO, Steuerfestsetzung§ 156 AO, Absehen von Steuerfestsetzung§ 157 AO, Form und Inhalt der Steuerbescheide§ 158 AO, Beweiskraft der Buchführung§ 159 AO, Nachweis der Treuhänderschaft§ 160 AO, Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern§ 161 AO, Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen§ 162 AO, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen§ 163 AO, Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen§ 164 AO, Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung§ 165 AO, Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 166 AO, Drittwirkung der Steuerfestsetzung§ 167 AO, Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern§ 168 AO, Wirkung einer Steueranmeldung§ 169 AO, Festsetzungsfrist…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 149 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Mitwirkungspflichten → 2. Unterabschnitt – SteuererklärungenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:§ 149 AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 10a Absatz 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016(1) 1Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. 2Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. 3Die Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. 4Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 geschätzt hat.(2) 1Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben. 2Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des siebten Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres folgt.(3) Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes beauftragt sind mit der Erstellung von1.Einkommensteuererklärungen nach § 25 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der Einkommensteuererklärungen im Sinne des § 46 Absatz 2 Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes,2.Körperschaftsteuererklärungen nach § 31 Absatz 1 und 1a des Körperschaftsteuergesetzes, Feststellungserklärungen im Sinne des § 14 Absatz 5, § 27 Absatz 2 Satz 4, § 28 Absatz 1 Satz 4 oder § 38 Absatz 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder Erklärungen zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach § 6 Absatz 7 des Zerlegungsgesetzes,3.Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags oder Zerlegungserklärungen nach § 14a des Gewerbesteuergesetzes,4.Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr nach § 18 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes,5.Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 181 Absatz 1 und 2,6.Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung oder7.Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Außensteuergesetzes,so sind diese Erklärungen vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 bis zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben.(4) 1Das Finanzamt kann anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben sind, wenn1.für den betroffenen Steuerpflichtigena)für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum Erklärungen nicht oder verspätet abgegeben wurden,b)für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum innerhalb von drei Monaten vor Abgabe der Steuererklärung oder innerhalb von drei Monaten vor dem Beginn des Zinslaufs im Sinne des § 233a Absatz 2 Satz 1 nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,c)Vorauszahlungen für den Besteuerungszeitraum außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt wurden,d)die Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zu einer Abschlusszahlung von mindestens 25 Prozent der festgesetzten Steuer oder mehr als 10.000 Euro geführt hat,e)die Steuerfestsetzung auf Grund einer Steuererklärung im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1, 2 oder 4 voraussichtlich zu einer Abschlusszahlung von mehr als 10.000 Euro führen wird oderf)eine Außenprüfung vorgesehen ist,2.der betroffene Steuerpflichtige im Besteuerungszeitraum einen Betrieb eröffnet oder eingestellt hat oder3.für Beteiligte an Gesellschaften oder Gemeinschaften Verluste festzustellen sind.2Für das Befolgen der Anordnung ist eine Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung zu setzen. 3Ferner dürfen die Finanzämter nach dem Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres mit einer Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung abzugeben sind. 4In der Aufforderung nach Satz 3 ist darauf hinzuweisen, dass sie auf einer automationsgestützten Zufallsauswahl beruht; eine weitere Begründung ist nicht erforderlich. 5In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. 6Eine Anordnung nach Satz 1 oder Satz 3 darf für die Abgabe der Erklärung keine kürzere als die in Absatz 2 bestimmte Frist setzen. 7In den Fällen der Sätze 1 und 3 erstreckt sich eine Anordnung auf alle Erklärungen im Sinne des Absatzes 3, die vom betroffenen Steuerpflichtigen für den gleichen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt abzugeben sind.(5) Absatz 3 gilt nicht für Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor oder mit dem Ablauf des Besteuerungszeitraums endete.(6) 1Die oberste Landesfinanzbehörde oder eine von ihr bestimmte Landesfinanzbehörde kann zulassen, dass Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes bis zu bestimmten Stichtagen einen bestimmten prozentualen Anteil der Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 einreichen. 2Soweit Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 in ein Verfahren nach Satz 1 einbezogen werden, ist Absatz 4 Satz 3 nicht anzuwenden. 3Die Einrichtung eines Verfahrens nach Satz 1 steht im Ermessen der obersten Landesfinanzbehörden und ist nicht einklagbar.Zu § 149: Neugefasst durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 21.04.2010 - VI R 29/08 - Fehlende Korrekturberechtigung bei vorsätzlich fehlerhaft abgegebener Lohnsteuer-Anmeldung und Zurechenbarkeit des Arbeitgebers; Haftung des Arbeitgebers für von einer…BFH, 17.12.2015 - V R 58/14 - Umfang der Hemmung der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 5 AOBFH, 14.04.2011 - VI R 53/10 - Eine Anlaufhemmung kommt bei einer Antragsveranlagung nicht in Betracht; Anlaufhemmung in den Fällen einer AntragsveranlagungBFH, 19.08.2010 - VIII B 58/10 - Zulässigkeit der (allgemeinen) Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 aufgrund der gleich lautenden Erlasse der obersten…BFH, 08.03.2010 - VIII B 15/09 - Eintritt der Festsetzungsverjährung bzgl. der Durchführung getrennter Einkommensteuerveranlagungen mit dem Ziel der Anrechnung einbehaltener KapitalertragsteuerBFH, 25.08.2009 - III B 136/08 - Darlegungserfordernisse i.F.e. behaupteten grundsätzlichen Bedeutung im finanzgerichtlichen Verfahren; Formerfordernisse eines KindergeldantragsBFH, 19.10.2016 - II R 44/12BFH, 30.09.2016 - X B 27/16 - Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen VerfahrenBFH, 14.06.2016 - VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote bei Nichtabführung fälliger Steuern durch den Geschäftsführer bzw. Liquidator einer GmbHBFH, 14.06.2016 - VII R 21/14 - Berechnung der Haftungsquote bei Abführung fälliger Steuern durch den Geschäftsführer bzw. Liquidator einer GmbH; Berechnung der Haftungsquote bei Nichtabführung…BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11 - Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzte SteuernBFH, 30.10.2014 - IV R 61/11 - Gewinnermittlung bei einem Land- und ForstwirtBFH, 22.10.2014 - II R 16/13BFH, 22.10.2014 - II R 37/14 - Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der VerfassungsmäßigkeitBFH, 15.10.2014 - X B 38/14 - Rechtliche Einordnung der Mitteilung, eine Steuererklärung sei nicht abzugebenBFH, 15.07.2014 - X R 42/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen SteuerbescheidBFH, 12.12.2013 - IV R 33/10 - Ablauf der Feststellungsfrist bei Abgabe einer SteuererklärungBFH, 06.12.2013 - III R 2/12 - Kostenentscheidung nach Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die einzutragende Lohnsteuerklasse der Partnerinnen einer eingetragenen…BFH, 24.07.2013 - XI R 14/11 - Anforderungen an die Ausübung der Option zur Regelbesteuerung durch einen KleinunternehmerBFH, 15.05.2013 - IX R 5/11 - Anforderungen an die Stellung eines Antrags i.S.v. § 171 Abs. 3 AO; Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs nach Ablauf der Feststellungsfrist
§ 148 AO, Bewilligung von Erleichterungen§ 150 AO, Form und Inhalt der Steuererklärungen

References: § 149

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 § 46
 § 31
 § 14
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 § 28
 § 38
 § 6
 § 14
 § 18
 § 180
 § 181
 § 180
 § 18
 § 233
 § 149
 § 171
 § 171

§ 148