Source: https://www.haufe.de/thema/betriebsaufspaltung/pc/
Timestamp: 2020-07-12 04:14:06+00:00

Document:
Betriebsaufspaltung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsaufspaltung
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.6.2.3 Sonderfälle/Betriebsaufspaltung
Rz. 51 Eine Vermietung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung durch ein Besitz- an ein Betriebsunternehmen ist, obwohl es sich bei Betriebs- und Besitzunternehmen um 2 rechtlich selbstständige Betriebe handelt, regelmäßig unschädlich. Bei einer Nutzungsüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist die Verbleibensbedingung des § 7g Abs. 1 Nr. 2a EStG allerdings nicht bei e...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 1.3 Betriebsbezogenheit der Vorschrift
Rz. 3 Die Vorschrift bezieht sich vom Gesetzeswortlaut auf "den Betrieb des Steuerpflichtigen"; sie ist "betriebsbezogen" bzw. investitionsbezogen auszulegen. Damit unterscheidet sich die Auslegung von der personenbezogenen Auslegung des § 6b EStG (Sonderposten mit Rücklageanteil). Aus der Betriebsbezogenheit ergibt sich insbesondere, dass ein enger Betriebsbegriff gilt, d. ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 1.8 Zusammenfassende Darstellung der Unterschiede des § 7g EStG i. d. F. des StÄndG 2015 zum früheren § 7g EStG
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 1.2 Grund und Bedeutung der Regelung
Rz. 2 Durch das UntStRefG 2008 wurde die bisher als "Ansparrücklage" oder "Ansparabschreibung" bezeichnete Möglichkeit, Abschreibungspotenzial zeitlich vorzuziehen, in einen sog. Investitionsabzugsbetrag umgewandelt. Die bis dahin relevante Buchung und Bilanzierung einer steuerfreien Rücklage entfällt. § 7g EStG soll die Wettbewerbssituation "kleiner und mittlerer Betriebe" ...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 5.2 § 7 GewStG (Gewerbeertrag)
• 2017 Hinzurechnungsbesteuerung / § 7 Satz 7 bis 9 GewStG / § 8 Nr. 8 GewStG / § 9 Nr. 2 Satz 2 GewStG / § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG Nach § 7 Satz 7 GewStG unterliegen Hinzurechnungsbeträge i.S.d. § 10 Abs. 1 AStG der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Anwendung von § 7 Satz 7 GewStG dürfte sein, dass bereits eine Gewerbesteuerpflicht aufgrund einer inländischen Betriebsstätte...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.21 § 7g EStG (Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe)
• 2015 Vereinbarkeit mit Europarecht Sowohl die Anwendung von § 6b EStG als auch die von § 7g EStG ist davon abhängig, dass das Ersatzwirtschaftsgut bzw. das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut sich in einer inländischen Betriebsstätte des Stpfl. befindet. Im Hinblick auf § 6b EStG hat der EuGH mit Urteil vom 16.4.2015, C-591/13 die Europarechtswidrigkeit des Inland...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 5.2.2.5 Ausnahme für gewerblich geprägte Personengesellschaften
Rz. 276 Nach § 50d Abs. 10 S. 7 Nr. 1 EStG sind die Regelungen des § 50d Abs. 10 EStG nicht auf Personengesellschaften anwendbar, die unter § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG fallen. Es handelt sich um gewerblich geprägte Personengesellschaften, die nach deutschem Recht zwar Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, originär, d. h. ohne die Qualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, aber ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.2.8.3 Ermittlung der Einkünfte
Rz. 198 Hinsichtlich der Besteuerung der laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ab Vz 2009 unterliegen der Besteuerung die "Einkünfte". Diese Einkünfte sind grundsätzlich nach inländischen Vorschriften über die Einkünfteermittlung zu berechnen. Da es sich um originär oder, nach S. 2, um fiktiv gewerbliche Einkünfte handelt, hat eine Gewinnermittlung nach § 4 EStG...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.6 Vermietung und Verpachtung, Nr. 6
Rz. 363 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fallen unter die beschr. Steuerpflicht, wenn der in § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG beschriebene Inlandsbezug (Rz. 384) besteht. Der Tatbestand erfasst alle Einkünfte des § 21 EStG , d. h., bei Bestehen des erforderlichen Inlandsbezugs können alle in § 21 EStG erfassten Einkünfte der beschr. Steuerpflicht unterliegen. Rz. 364 Die Einkü...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.2.3 Personengesellschaft
Rz. 73 Nach deutschem Recht wird eine Personengesellschaft steuerlich als "transparent" behandelt, d. h., sie ist für die Ertragsteuern nicht selbst Steuersubjekt. Steuersubjekte sind lediglich die Gesellschafter, denen die von der Personengesellschaft erzielten Gewinne anteilig zugerechnet werden. Für die Anwendung der DBA bedeutet dies, dass eine Personengesellschaft zwar ...mehr
Rz. 160 Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die Funktionen eines einheitlichen Unternehmens auf 2 Rechtsträger verteilt werden. Dies kann geschehen, indem von Anfang an verschiedene Unternehmen gegründet werden (unechte Betriebsaufspaltung) oder indem ein bestehendes Unternehmen aufgespalten wird (echte Betriebsaufspaltung). Für die organschaftlichen Probleme ist es ohn...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.1.4.2 Gewerbliches Unternehmen
Rz. 125 Die Personengesellschaft muss, wie jeder andere Organträger auch, ein gewerbliches Unternehmen betreiben. Seit Vz 2003 müssen Personengesellschaften als Organträger nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG originär gewerblich tätig sein. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG liegt bei Personengesellschaften nur dann ein Gewerbebetrieb vor, wenn die Gesellschaft gewerblich i. S. d. § 1...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.1.2.2 Gewerbliches Unternehmen
Rz. 84 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG kann nur ein gewerbliches Unternehmen Organträger sein. Während der Unternehmensbegriff nur eine Teilnahme am Wirtschaftsverkehr voraussetzt, also z. B. auch land- und forstwirtschaftliche und freiberufliche Unternehmen erfasst, engt das Merkmal "gewerblich" die Fähigkeit, Organträger zu sein, erheblich ein. Die Frage, ob der Organträger ein...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.3.2.1 Begriff und Wesen des Gewinnabführungsvertrags
Rz. 290 Ein Gewinnabführungsvertrag ist nach § 291 Abs. 1 AktG ein Unternehmensvertrag, durch den sich eine AG oder eine KGaA dazu verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen, dessen Rechtsform nicht maßgeblich ist, abzuführen. Danach kann auch eine KGaA, trotz ihres "hybriden Charakters", einen Gewinnabführungsvertrag abschließen und sich dazu verpflichten,...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handels ... / 7 § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 11 EStG
Rz. 95 Durch das G. zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG v. 22.12.2003 ist in § 4 Abs. 5 EStG die Nr. 11 eingefügt worden. Danach sind Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen stehen, deren Gewinn nach § 5a EStG ermit...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Betriebsprüfungen
Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Wie auch bei Gewerbebetrieben und Freiberuflern können auch bei steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Vereinen, Stiftungen, Berufsverbänden oder politischen Parteien sowohl steuerliche Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) durch die Finanzverwaltung als auch Prüfungen durch die Sozialversicherungsträger vorgenommen werden. So gelten die steuerbegünstigte...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 7. Abgrenzung zur Mitunternehmerschaft/mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
Rn. 306 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Eine Betriebsaufspaltung liegt trotz enger wirtschaftlicher Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen dann nicht vor, wenn sich die Verpachtung im Bereich der primären, gesetzlich geregelten Mitunternehmerschaft vollzieht, dh die Betriebsgesellschaft eine PersGes ist und das Besitzunternehmen dessen Gesellschafter (hierzu und zu Steu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 4. Abgrenzung der Mitunternehmerschaft gegen Betriebsverpachtung u mitunternehmerische Betriebsaufspaltung/Behandlung der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
Schrifttum: Janssen, Mitunternehmerschaft u Betriebsaufspaltung, BB 1995, 25; Neu, Änderung der Rspr zur mitunternehmerischen Betriebsaufspaltungs-Urteilsanalyse u Beratungskonsequenzen zum BFH-Urt v 23.04.1996, DStR 1996, 1757; Berz/Müller, Sonder-BV u mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, DStR 1996, 1919; Verschiedene, Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, JfFfSt 1997/98...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / C. Betriebsaufspaltung über die Grenze
Schrifttum: Ruf, Die Betriebsaufspaltung über die Grenze, DStR 2006, 232; Bodden, Die Neuregelung des § 50i EStG durch das StÄndAnpG Kroatien, DB 2014, 2371; Baltromejus, Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung, IWB 2016, 25; Weiss, Betriebsaufspaltung über die Grenze, DBA-Steuerfreistellung schließt pauschales BA-Abzugsverbot nicht aus, PIStB 2017, 185; Stiller, Grenzübersc...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / D. Tatbestandsvoraussetzungen der Betriebsaufspaltung
1. Personelle Verflechtung von Besitzunternehmen u Betriebsgesellschaft Rn. 320 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Eine Betriebsaufspaltung (wegen der Rechtsgrundlagen s Rn 303ff) setzt voraus, dass neben einer sachlichen Verflechtung (deren Tatbestandsvoraussetzungen immer weiter ausgedehnt werden, s Rn 339 ) eine personelle Verflechtung zwischen Besitz- u Betriebsunternehmen besteht...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / I. Wegfall der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung
Schrifttum: Stahl, Betriebsaufgabe u -unterbrechung, KÖSDI 2006, 15 125. Rn. 400 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Betriebsaufspaltung endet durchmehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / A. Begriff, Rechtsfolgen, Grundformen u steuerliche Rechtsgrundlagen der Betriebsaufspaltung
1. Begriff Rn. 300 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Betriebsaufspaltung hat ihren Ursprung in der zivilrechtlichen Überlegung (auch s Rn 310), wertvolles AV (Grundbesitz, Patente, wertvolle Maschinen) der operativ tätigen (Betriebs-)KapGes nicht als EK zuzuführen (im Insolvenzfall Teil der Masse), sondern nur pachtweise zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Pachtzahlungen verl...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / B. Zivil- u arbeitsrechtliche Aspekte sowie steuerliche Vor- u Nachteile einer Betriebsaufspaltung
1. Zivilrechtliche Aspekte Rn. 310 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Vorab s Rn 300 vorletzter Abs. Die beschränkte Haftung einer KapGes als Betriebsfirma bietet die Möglichkeit, zivilrechtlich das gesamte wertvolle AV der betrieblichen Haftung (Kredithaftung, insb Produzentenhaftung) zu entziehen. Dem ist aus Erfahrung der Praxis hinsichtlich der Kredithaftung entgegenzuhalten, dass...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / G. Besondere Bilanzierungsfragen bei Betriebsaufspaltung
Schrifttum: Korn, KÖSDI 2002, 13 422, 13 426ff. Verwaltungsanweisungen: BMF v 21.02.2002, BStBl I 2002, 262. Rn. 380 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Unter dem Stichwort "besondere Bilanzierungsfragen" ist einzugehen auf die Aspekte der Bilanzierung des Pachtvermögens und von Substanzerhaltungsansprüchen, von Gewinnansprüchen aus der Betriebs-KapGes sowie von Darlehen bzw speziell (Sa...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 5. Steuerliche Rechtsgrundlage der Betriebsaufspaltung/übergreifende GewSt-Befreiung
a) Steuerliche Rechtsgrundlage Rn. 303 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die "Betriebsaufspaltung" ist ein nicht im Wortlaut des EStG angelegtes, auf Richterrecht (s schon RFH RStBl 1945,34) beruhendes "Rechtsinstitut" des Ertragsteuerrechts mit Gewohnheitsrechtscharakter, so Beisse, FS Schmidt 1993, 455, 463. Hierzu Felix, StB 1997, 145, 152: "Die … Lehre von Heinrich Beisse, die B...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 3. Nachträgliche Aufdeckung einer Betriebsaufspaltung u Bilanzierung der Pacht-WG
Rn. 383 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Angesprochen ist der Fall der Bilanzierung bei zunächst fälschlich nicht erkannter Betriebsaufspaltung (umgekehrt, bei irrtümlicher Annahme einer nicht gegebenen Betriebsaufspaltung, zB wegen Ehegatten-GbR, s Rn 330; auch s Rn 305 zu (2)). Eine Ehegatten-GbR erklärte hinsichtlich der Immobilie Einkünfte aus VuV, weil die Eheleute die Immobi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / XII. Anhang: Betriebsaufspaltung
Schrifttum (vor 1996 nur auszugsweise): Glade, Besondere Bilanzierungsfragen bei der Betriebsaufspaltung, GmbHR 1981, 268; Weber-Grellet, Konsequenzen von Vetorecht u Stimmrechtsausschluß bei den personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung, DStR 1984, 618; Sack, Betriebsaufspaltungen in steuerlicher Sicht – eine Zusammenfassung steuerlicher Motive –, GmbH-Rdsch 1986, ...mehr

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 7
 § 10
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 6
 EuGH 
 § 50
 § 50
 § 50
 § 15
 § 15
 § 49
 § 4
 § 49
 § 49
 § 21
 § 21
 § 49
 § 14
 § 14
 § 15
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 291
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 15
 § 15
 § 15
 § 50
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15