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Timestamp: 2019-08-19 06:28:07+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitgeberTeilzeit nach Elternezeit mit vor...
| 27.03.2010 15:43 |
ich bin seit 12 Jahren in diesem Unternehmen (45 Mitarbeiter) tätig.
Von 2001-2004 in Elternzeit.
Seit 2004 in Teilzeit 50%= 20 Std.
War dann von 2007 bis 2008 ein Jahr zu Hause (noch ein Sohn) und arbeite seitdem 15 Std. Teilzeit in Elternzeit, welche im Juni 2010 endet.
Im Januar 2010 wurde mir mündlich mitgeteilt, dass ich auch nach der Elternzeit so weiterarbeiten kann.
Letzte Woche meinte die Firma aber, dass ich Vollzeit kommen soll oder nachdem ich sagte, dass dies unmöglich sei, wenigstens 25 Std.
Auf meine Frage nach der Art der Mehrarbeit bekam ich keine konkrete Antwort.
Ich möchte aber höchstens wieder die 20 Std. arbeiten.
Jetzt arbeite ich 2x in der Woche und nun soll ich 4-5 mal kommen (40 km einfache Strecke). Ich habe für das Schulkind keinen Betreuungsplatz und jetzt ist die Aussicht schlecnt einen zu bekommem, wäre im Januar noch möglich gewesen.
Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitszeit Antrag
1.	Wiederaufleben des ruhenden Arbeitsverhältnisses
Während der Elternzeit ruht das eigentliche Arbeitsverhältnis. Zunächst stellt sich die Frage, welche Wochenstundenzahl der eigentliche Arbeitsvertag umfasst. Soweit Sie schildern, dass Sie bereits nach der ersten Elternzeit lediglich 20 Stunden gearbeitet haben. Möglich erscheint hier, dass Sie dies durch einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß §8 TzBfG oder aber durch den Abschluss eines Änderungsvertrages erreicht haben.
Sollte die Arbeitszeit auf Grund Verhandlungen nach §8 TzBfG verringert worden sein, so kann der Arbeitgeber dies gemäß §8 Abs.5 S.4 tzBfG nur ändern, soweit das betriebliche Interesse das Interesse des Arbeitnehmers erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens 1 Monat vorher angekündigt hat. Inwieweit betriebliche Interessen des Arbeitgebers Ihre Interesse erheblich überwiegen, kann momentan leider nicht beurteilt werden.
Sollte die Verringerung der Arbeitszeit ausserhalb des §8 TzBfG durch einen Änderungsvertrag zustande gekommen sein, so müsste der Arbeitgeber im vorliegenden Fall eine Änderungskündigung aussprechen, um eine verlängerte Arbeitszeit zu erreichen.
Da die Vertragsunterlagen nicht bekannt sind, rate ich Ihnen an, diesen Punkt dringend durch einen Kollegen prüfen zu lassen, ob denn bereits der Anspruch aus dem Arbeitsvertrag erfolgt und ob die Verringerung der Arbeitszeit bei Bestehen einer entsprechenden Interessenlage des Arbeitgebers überhaupt einseitig nach §8 Abs.5 TzBfG widerrufen werden könnte.
2.	Anspruch §8 TzBfG
Sollte ein Anspruch auf eine Arbeitszeit von lediglich 20 Stunden nicht bereits aus dem derzeit ruhenden Arbeitsverhältnis heraus resultieren, so verbleibt Ihnen die Möglichkeit einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gegenüber dem Arbeitgeber zu stellen, §8 TzBfG. Nach § 8 TzBfG kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Hierzu bedarf es folgender Voraussetzungen:
-	Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer
-	Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestanden
-	Der Arbeitnehmer muss sein Begehren nach Verringerung der Wochenarbeitszeit spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen
-	Der Verringerung der Arbeitszeit stehen keine betrieblichen Gründe entgegen, die den Arbeitgeber zur Ablehnung des Anspruchs berechtigen
Der Antrag muss nicht, aber sollte schriftlich beim Arbeitgeber gestellt werden. Dieser muss über den Antrag verhandeln.
Der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen, wenn betriebliche Gründe der Verringerung entgegenstehen. Die Ablehnung muss spätestens 1 Monate vor Beginn der Verringerung ausgesprochen werden und bedarf keiner Begründung. Ist die Monatsfrist nicht gewahrt, gilt die Zustimmung als erteilt.
Zusammenfassend ist in Ihrem Fall somit zu sagen, dass anhand bestehender Vertragsunterlagen und Vereinbarungen geprüft werden muss, ob denn bereits ein Anspruch aus dem Arbeitsvertrag folgt, so dass Sie zunächst untätig bleiben könnten oder, ob Sie 3 Monate vor Ablauf der Elternzeit einen Antrag nach §8 TzBfG stellen müssten. Ich rate Ihnen an, sämtliche Unterlagen einem Anwalt zur Überprüfung zu kommen zu lassen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Nachfrage vom Fragesteller	27.03.2010 | 17:05
Nach der ersten Elternzeit habe ich Antrag auf Teilzeit gestellt.
Da habe ich 2004 eine Änderung des Anstellungsvertrages bekommen. In dem Schreiben steht nur, dass dem Antrag auf Arbeitszeitverkürzung stattgegeben wird und eine Teilzeit von 20 Std. genehmigt ist bis 30.09.2005. Die Arbeitszeit sollte dann neu verhandelt werden. Dies ist dann aber stillschweigend weitergeführt worden.
Weiterhin stehen nur noch meine Bezüge und dass Mehrarbeit (Überstunden) angeordnet werden kann und wie diese vergütet werden.
Kann ich aufkeen Vertrag bestehen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2010 | 08:59
Soweit nach der Befristung der Teilzeitvereinbarung diese fortgesetzt wurde, so muss man davon ausgehen, dass zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber ein Änderungsvertrag dahingehend zustande kam, dass die regelmäßige Arbeitszeit auf 20 Stunden reduziert wurde. Hiervon kann sich Ihr Arbeitgeber auch nicht lossagen, denn er hat widerspruchsfrei nach Ablauf der Befristung Ihre Tätigkeit von lediglich 20 Stunden hingenommen.
Problem ist aber, dass der Arbeitgeber laut Arbeitsvertrag wohl berechtigt ist, Überstunden anzuordnen. Dieser Passus gilt fort.
Ich schlage daher folgendes Vorgehen vor:
Sie sollten Ihren Arbeitgeber daraufhinweisen, dass, auf Grund der Fortführung der Teilzeit nach Ablauf der Befristung, ein Änderungsvertrag mit regelmäßiger Arbeitszeit von 20 Stunden zustande kam, auf welchen Sie sich berufen haben.
Mit Blick auf die Gefahr hin, dass Überstunden angehordnet werden können, sollte zudem innerhalb der 3-Monatsfrist einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellen, verbunden mit dem Begehren, dass Überstunden nicht zu leisten sind.
Ich weise Sie aber daraufhin, dass seitens des Arbeitgebers keine Verpflichtung besteht, der Überstundenklausel abzuhelfen. Möglich wäre nur, die Stundenzahl noch weiter zu verringern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen auch im Weiteren behilflich sein.
Bewertung des Fragestellers 31.03.2010 | 16:40
"Vielen Dank für die freundliche und kompetente Hilfe."
Vielen Dank für Ihre Bewertung. Ich freue mich, dass ich Ihnen zufriedenstellend helfen konnte. Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest.

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