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Timestamp: 2016-10-22 04:27:31+00:00

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Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 76 BranntwMonG§ 77 BranntwMonG§ 78 BranntwMonG (weggefallen)§ 79 BranntwMonG (weggefallen)§ 79a BranntwMonG (weggefallen)§ 80 BranntwMonG (weggefallen)§ 81 BranntwMonG (weggefallen)§ 82 BranntwMonG (weggefallen)§ 82a BranntwMonG (weggefallen)§ 83 BranntwMonG (weggefallen)§ 84 BranntwMonG§ 85 BranntwMonG (gegenstandslos)§ 86 BranntwMonG (weggefallen)§ 87 BranntwMonG (weggefallen)§ 88 BranntwMonG§ 89 BranntwMonG (weggefallen)§ 90 BranntwMonG (weggefallen)§ 91 BranntwMonG (weggefallen)§ 91a BranntwMonG§ 91b BranntwMonG§ 92 BranntwMonG (weggefallen)…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 76 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtErster Teil – Branntweinmonopol → Achter Abschnitt – Befreiung von der Ablieferung, BranntweinaufschlagTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Von der Ablieferungspflicht sind ausgenommen: 1. Branntwein, zu dessen Herstellung ausschließlich in § 27 bezeichnete Stoffe verwendet worden sind;2.Branntwein, der in einer Abfindungsbrennerei hergestellt worden ist,3. Branntwein, der aus den in § 21 Nr. 2 bezeichneten Stoffen hergestellt worden ist,4.Branntwein aus Bier und Rückständen der Bierbereitung,5.Branntwein, der nach § 58 Abs. 1 Satz 2 oder 58a Abs. 1 von der Ablieferungspflicht ausgenommen ist. (2) Ablieferungsfreier Branntwein, ausgenommen solcher aus Wein, Steinobst, Beeren, Enzianwurzeln oder aus den in Absatz 1 Nr. 3 und 4 genannten Stoffen wird von der Bundesmonopolverwaltung übernommen, wenn er 1.aus einer Abfindungsbrennerei (§ 57) innerhalb ihrer monopolbegünstigten Erzeugungsgrenze,2.(weggefallen)3.aus einer Obstgemeinschaftsbrennerei innerhalb der in § 37 Abs. 2 bezeichneten Erzeugungsgrenze stammt oder4.von einem Stoffbesitzer (§ 36) innerhalb seiner monopolbegünstigten Erzeugungsgrenze hergestellt worden ist.Satz 1 gilt nicht für Branntwein aus einer Obstgemeinschaftsbrennerei, der aus Rückständen hergestellt wurde, die bei der Weinerzeugung oder der Verarbeitung von Obst anfallen. Die Übernahme setzt voraus, dass der Brennereibesitzer den Branntwein vor der Herstellung dem zuständigen Hauptzollamt anmeldet. §§ 59 bis 61 gelten entsprechend. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Erfüllung der durch die Europäische Kommission Deutschland auferlegten Pflichten nach Artikel 182 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe c und e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO; ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 261/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 38) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für Abfindungsbrennereien, Obstgemeinschaftsbrennereien und Stoffbesitzer abweichend von Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 die ablieferungsfähigen Erzeugungsmengen degressiv im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 festzusetzen. Die ablieferungsfähigen Erzeugungsmengen sind vor Beginn eines jeden Betriebsjahres festzusetzen, erforderlichenfalls anzupassen und von der Bundesmonopolverwaltung jeweils im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
§ 75 BranntwMonG§ 77 BranntwMonG
20.10.2016 - 252 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance Mit Compliance Management Systemen Wirtschaftskriminalität vermeiden mehr

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