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Timestamp: 2016-10-25 11:58:51+00:00

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Responsabilit� d�coulant d'un acte de complaisance (art. 41 CO). 1. Responsabilit� contractuelle ou d�coulant d'un acte de complaisance? Un engagement juridique au sens d'une obligation contractuelle suppose un consentement ainsi qu'une volont� d'y donner une suite l�gale (consid. 2a). Existence d'un acte de complaisance? (consid. 2b/bb). 2. Pas de responsabilit� fond�e sur la culpa in contrahendo si le d�biteur de la prestation n'a pas exprim� la volont� de se lier (consid. 3). 3. Quand celui qui fournit une prestation par complaisance engage-t-il sa responsabilit� au sens de l'art. 41 CO? (consid. 4). Faits � partir de page 695
A.- Der Kl�ger X. erwarb im Jahre 1979 den "Paradieserhof" in Beringen SH. Er liess durch einen Architekten ein Projekt f�r die Renovation der Liegenschaft erarbeiten, welches er jedoch nicht ausf�hren liess, da ihm die veranschlagten Kosten von rund Fr. 700'000.-- zu hoch erschienen. In der Folge wurde der Umbau ohne Beizug des Architekten an die Hand genommen und namentlich eine neue Heizungsanlage eingebaut. Dabei half der Bruder der Lebensgef�hrtin des Kl�gers, Y. (Beklagter), von Beruf Heizungsinstallateur, mit.
Die neue Heizungsanlage versagte am 27. Januar 1985 ihren Dienst. Daraus erwuchs dem Kl�ger ein behaupteter Schaden von Fr. 22'826.50, f�r welchen er den Beklagten verantwortlich h�lt.
B.- Am 7. Dezember 1987 machte der Kl�ger den Schadenersatzanspruch gerichtlich geltend. Mit Urteil vom 17. August 1989 wies das Bezirksgericht Liestal die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft best�tigte diesen Entscheid am 27. M�rz 1990 unter Abweisung einer Appellation des Kl�gers. Beide kantonale Instanzen halten daf�r, zwischen den Parteien sei kein Vertrag zustande gekommen, in welchem der Beklagte sich zur Gesamtkoordination bei der Installation der Heizungsanlage verpflichtet h�tte. �berdies verneinte das Obergericht eine Haftung des Beklagten aus culpa in contrahendo.
C.- Das Bundesgericht weist die Berufung des Kl�gers ab, soweit es darauf eintritt.
2. Nach dem Hauptstandpunkt des Kl�gers hat der Beklagte sich bei der Erstellung der Heizungsanlage als Gesamtkoordinator verpflichtet und damit vertraglich die Gesamtverantwortung f�r deren Konstruktion �bernommen.
a) Vertragliche Bindung setzt einen tats�chlichen oder normativen Konsens voraus, auf seiten des Verpflichteten einen ausdr�cklich oder vertrauenstheoretisch erkl�rten Rechtsfolgewillen. Fehlt es an einer solchen Willenskundgabe, tritt keine rechtliche Verpflichtung im Sinne eines obligatorischen Schuldverh�ltnisses ein (KRAMER, Allgemeine Einleitung in das schweizerische Obligationenrecht, N 62; MERZ, Vertrag und Vertragsschluss, S. 4 ff. Rz. 4 ff.). Ob ein Rechtsfolgewille oder Gesch�ftswille tats�chlich ge�ussert und vom Erkl�rungsempf�nger �bereinstimmend mit dem Erkl�renden verstanden wurde, ist Tatfrage, welche vom kantonalen Sachrichter grunds�tzlich abschliessend zu beurteilen ist. Rechtsfrage ist dagegen, wie die Gesch�ftspartner die gegenseitigen Willens�usserungen nach Treu und Glauben verstehen durften und mussten (BGE 113 II 50).
b) Das Obergericht stellt beweism�ssig keinen tats�chlich erkl�rten Gesch�ftswillen des Beklagten im Hinblick auf die Gesamtkoordination der Heizungsanlage fest. Ob der Beklagte ein Verhalten an den Tag gelegt hat, aus dem der Kl�ger in guten Treuen auf das Vorhandensein eines solchen Willens schliessen durfte (BGE 69 II 322), pr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei. Massgebend sind die Umst�nde, die den Parteien im fraglichen Zeitpunkt bekannt oder erkennbar waren, sowie der Verst�ndnishorizont BGE 116 II 695 S. 697des Empf�ngers einer konkludent ge�usserten Willens�usserung (BGE 107 II 418 E. 6). Dabei sind wiederum Tatfragen, was die Parteien im damaligen Zeitpunkt wussten und erkannten, wie der �ussere Handlungsablauf erfolgte sowie welche Umst�nde beweism�ssig erstellt sind und damit f�r die normative Auslegung tats�chlich in Betracht gezogen werden k�nnen.
aa) Das Obergericht h�lt f�r unbewiesen, dass die Initiative zur Mitarbeit vom Beklagten ausgegangen sei, dass dieser Pl�ne und Berechnungen erstellt oder konzeptionelle Weisungen an die Handwerker erteilt habe. Beweism�ssig stellt es demgegen�ber fest, der Beklagte habe Projektpl�ne mit seinem Firmenstempel versehen, um dem Kl�ger Materialbez�ge zu g�nstigeren Konditionen zu erm�glichen, habe einzelne Ausf�hrungsweisungen f�r das Verlegen von Leitungen erteilt und sich f�r gewisse Vermittlerdienste zur Verf�gung gestellt. Dagegen habe der Kl�ger die Vertr�ge mit den Handwerkern selbst abgeschlossen und sei das Projekt der Heizungsanlage durch zwei Architekten erstellt und gezeichnet worden. Unter diesen Umst�nden aber habe der Kl�ger nach dem Vertrauensprinzip nicht davon ausgehen d�rfen, der Beklagte habe sich zur Gesamtkoordination verpflichtet und die Verantwortung daf�r �bernommen.
bb) Die Auffassung des Obergerichts ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz lassen den Schluss auf einen rechtsgesch�ftlichen und damit vertraglichen Bindungswillen des Beklagten nicht zu. Zwar trifft zu, dass namentlich im Bereich der Arbeitsleistungen f�r Dritte die Schwelle vertraglicher Bindungen relativ tief angesetzt ist, indem vordringlich auf das tats�chliche Leistungsversprechen abzustellen ist (etwa Art. 320 Abs. 2 OR), die Vereinbarung eines Entgelts f�r die Arbeitsleistung nicht G�ltigkeitsvoraussetzung (Art. 320 Abs. 2, 322 Abs. 1, 374 und 394 Abs. 3 OR) und im Auftragsrecht nicht einmal essentiale des Vertrages ist (Art. 394 Abs. 3 OR). Indessen kommen auch im Bereich der Arbeitsleistungen unverbindliche Gef�lligkeiten vor, welche eine Vertragsbindung nicht entstehen lassen und insbesondere zu keiner Vertragshaftung des Leistenden bei Nicht- oder Schlechterf�llung f�hren (vgl. zum Gesamten KRAMER, a.a.O., N 61 ff.; SCH�NENBERGER/J�GGI, N 121 ff. zu Art. 1 OR; HOFSTETTER, SPR VII/2, S. 14 f.; BUCHER, Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl., S. 226/7). Ob Vertrag oder Gef�lligkeit vorliegt, entscheidet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles, insbesondere der Art der BGE 116 II 695 S. 698Leistung, ihrem Grund und Zweck, ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung, den Umst�nden, unter denen sie erbracht wird, und der bestehenden Interessenlage der Parteien. F�r einen Bindungswillen spricht ein eigenes, rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Leistenden an der gew�hrten Hilfe oder ein erkennbares Interesse des Beg�nstigten, fachm�nnisch beraten oder unterst�tzt zu werden. Dabei obliegt es demjenigen, welcher sich auf eine vertragliche Bindung beruft, die Umst�nde darzutun, unter denen er nach dem Vertrauensgrundsatz auf einen Rechtsfolgewillen des Leistenden schliessen durfte (Art. 8 ZGB). Solche Umst�nde aber sind vorliegend jedenfalls f�r die beanspruchte Koordinationsleistung nicht festgestellt. Aus den Tatsachen, dass der Beklagte dem Kl�ger zu g�nstigen Materialbez�gen verhalf und ihn bei der Arbeitsausf�hrung unterst�tzte, durfte dieser nach Treu und Glauben nicht darauf schliessen, er habe sich als Projektleiter verpflichtet und �bernehme die Verantwortung f�r ein m�ngelfreies Anlagekonzept. Bundesrechtskonform verneint daher das Obergericht eine vertragliche Haftung des Beklagten. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen die Verwandtschaft des Beklagten zu der Lebensgef�hrtin des Kl�gers f�r den Beizug ausschlaggebend war und die Arbeitskoordination grunds�tzlich durch die Lebensgef�hrtin selbst besorgt wurde.
cc) An dieser Rechtslage �ndert entgegen der Auffassung des Kl�gers nichts, dass der mit Ersatzanspr�chen konfrontierte Beklagte seinen Haftpflichtversicherer benachrichtigt hat. Abgesehen davon, dass die Meldung eines an sich bestrittenen Versicherungsfalls ebenfalls zu den Obliegenheiten eines (vorsichtigen) Versicherungsnehmers geh�rt, verm�chte das sp�tere Verhalten des Beklagten h�chstens ein Indiz f�r einen urspr�nglichen, tats�chlichen Willen abzugeben, wirkt indessen nicht mehr vertrauensbildend (BGE 107 II 418 E. 6). Einen tats�chlichen Bindungswillen aber verneint die Vorinstanz verbindlich.
3. War ein Rechtsbindungswille des Beklagten weder tats�chlich gegeben noch objektiv zu interpretieren, entf�llt auch eine Haftung aus culpa in contrahendo. Diese Haftung beruht auf der �berlegung, dass die Parteien sich w�hrend der Vertragsverhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten haben (BGE 105 II 79 E. 2a), setzt mithin begriffsnotwendig die F�hrung von Vertragsverhandlungen voraus. Erfolgten aber die Leistungen des Beklagten subjektiv wie vertrauenstheoretisch bloss gef�lligkeitshalber, BGE 116 II 695 S. 699bleibt f�r die Annahme von Vertragsverhandlungen und damit f�r eine culpa in contrahendo kein Raum.
4. Der Kl�ger beruft sich schliesslich auf eine deliktische Haftung des Beklagten nach Art. 41 OR. Entgegen der Meinung des Beklagten f�llt dieses Vorbringen nicht unter das Novenverbot des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG. Vielmehr hat das Bundesgericht nach Massgabe des festgestellten Sachverhalts das Recht von Amtes wegen anzuwenden, ohne an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 115 II 58 E. 1a und 465 E. 1, je mit Hinweisen), und sind daher neue rechtliche Vorbringen im Berufungsverfahren zul�ssig, sofern sie nicht auf einer Ausweitung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts beruhen (BGE 109 II 283 E. 2, BGE 108 II 217 E. 1, je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht wertet Gef�lligkeiten, welche weder in Aus�bung eines Gewerbes noch gegen Entgelt erfolgen, als ausservertragliches Handeln (BGE 112 II 350 E. 1a mit Hinweis). Es hat dabei den Grundsatz entwickelt, dass aus Art. 41 OR schadenersatzpflichtig wird, wer aufgrund seines Fachwissens in Anspruch genommen wird, wunschgem�ss Ausk�nfte erteilt oder Gef�lligkeitsleistungen erbringt und dabei wider besseres Wissen oder leichtfertig unrichtige Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt, die ihm bekannt sind und von denen er sich sagen muss, dass ihre Kenntnis den in Frage stehenden Entschluss beeinflussen k�nnten (BGE 111 II 474 E. 3). Der Befragte �bernimmt dabei eine Garantenstellung, die eine ausservertragliche Sorgfaltspflicht und bei deren schuldhafter Verletzung eine Schadenersatzpflicht begr�ndet (MERZ, a.a.O., S. 77 Rz. 135; KRAMER, a.a.O., N 68; FLUME, Das Rechtsgesch�ft, S. 90 ff.).
Eine deliktische Haftung des Beklagten w�re in Betracht zu ziehen, wenn er eine ausserhalb eines Vertrages �bernommene Koordinationsaufgabe hinsichtlich der Erstellung der Heizungsanlage schuldhaft nicht oder schlecht gel�st, insbesondere die objektiv gebotene Sorgfalt vors�tzlich oder fahrl�ssig missachtet h�tte. Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz aber hat der Beklagte eine solche Koordination weder �bernommen noch tats�chlich bewirkt oder zu bewirken versucht. Mithin hat er nach diesen Feststellungen auch keine Gef�lligkeit in dieser Richtung geleistet und kann daher nicht aus behaupteter Sorgfaltspflichtverletzung belangt werden. Die Berufung erweist sich auch diesbez�glich als unbegr�ndet.

References: BGE 
 Art. 320
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 55
 BGE 
 Art. 41