Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.2004&Aktenzeichen=KZR%2014/02
Timestamp: 2019-07-23 12:51:44+00:00

Document:
BGH, 10.02.2004 - KZR 14/02, KZR 13/02 - dejure.org
BGH, 10.02.2004 - KZR 14/02, KZR 13/02
https://dejure.org/2004,1059
BGH, 10.02.2004 - KZR 14/02, KZR 13/02 (https://dejure.org/2004,1059)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2004 - KZR 14/02, KZR 13/02 (https://dejure.org/2004,1059)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - KZR 14/02, KZR 13/02 (https://dejure.org/2004,1059)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1059) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1, 2. Fall
Verstoß gegen das wettvbewerbsrechtliche Diskriminierungsverbot; Entgelte für Live-Übertragung von Pferderennen in Wettlokalen; Marktbeherrschende Stellung bei Fehlen eines Wettbewerbers
GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1 § 20 Abs. 1 Alt. 2
"Galopprennübertragung"; Rechtstellung des einzigen Anbieters von Liveübertragungen von Galopprennen in Deutschland gegenüber Buchmachern und Wettannahmestellen
Zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher Rennvereine an Buchmacher und Wettannahmestellen
Lizenzgebühren bei Live-Übertragung von Pferderennen
Live-Berichterstattung an Wettannahmestellen
GWB § 20 Abs. 1 Alt. 2, § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Sachliche Rechtfertigung einer Preisdifferenzierung zu Gunsten von Franchisenehmern durch marktbeherrschendes Unternehmen bei Förderung der eigenen geschäftlichen Betätigung ("Galopprennübertragung")
NJW 2004, 2237 (Ls.)
NJW-RR 2004, 839
GRUR 2004, 527
afp 2004, 264
Für dieses nur einer verhältnismäßig groben Sichtung dienende Merkmal genügt es, dass die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zu dem marktbeherrschenden Unternehmen dieselben Aufgaben erfüllen (BGH WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel - ; BGHZ 52, 65, 69 - Sportartikelmesse II - BGH GRUR 2004, 527, 529 - Galopprennübertragung -).
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage der Gleichartigkeit darauf an, ob die betroffenen Unternehmen im Verhältnis zur Marktgegenseite gleichartige Funktionen ausüben (BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1204 - Depotkosmetik im Internet; BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 14/02, WuW/E DE-R 1251 Rn. 22 - Galopprennübertragung).
Sie entspricht im übrigen auch den Grundsätzen höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2004 - KZR 14/02, WuW/E DE-R 1251 - Galopprennübertragung, m.w.N.), anhand deren der Tatrichter die Marktabgrenzung im Einzelfall vorzunehmen hat.
Sollte, was die klagenden Buchmacher in dem Parallelverfahren KZR 14/02 in den Erörterungen vor dem Senat nicht in Abrede gestellt haben, allein der den Buchmachern in Rechnung gestellte Preis kostendeckend sein, um den Betrieb des Liveübertragungssystems aufrechtzuerhalten, wäre der Annahme des Berufungsgerichts, der den Marktzutritt der Wettannahmestellen erleichternde geringere Preis sei der für die Entscheidung maßgebliche "Eckpreis", der Boden entzogen.

References: § 19
 § 20
 § 19
 § 20
 § 20
 § 19
 BGH