Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/28/arbeitnehmerrechte-gesetzlich-vollzogenem-arbeitgeberwechsel
Timestamp: 2017-04-28 04:54:39+00:00

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Arbeitnehmerrechte bei gesetzlich vollzogenem Arbeitgeberwechsel
BlogsRechtslupeFebruar 2011Arbeitnehmerrechte bei gesetzlich vollzogenem ArbeitgeberwechselFindet im Rahmen einer Privatisierung ein gesetzlich vollzogener Arbeitgeberwechsel statt, so sind auch bei diesem gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberwechsel die Rechte des Arbeitnehmers zu wahren.In dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Privatisierung zweier Universitätskliniken: Für die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg ist ein Gesetz erlassen und am 1. Juli 2005 in Kraft getreten: das Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG). Darin ist geregelt, dass alle Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der bislang selbständigen Universitätskliniken im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das „Universitätsklinikum Gießen und Marburg“ als neu errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts übergehen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG wurden die Arbeitsverhältnisse der in der Krankenversorgung und Verwaltung der beiden Kliniken tätigen nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, die bis dahin im Dienst des Landes Hessen standen, auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg übergeleitet. Eine der Vorschrift des § 613a Abs. 6 BGB entsprechende Regelung, die bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang den betroffenen Arbeitnehmern ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den neuen Betriebsinhaber einräumt, wurde nicht aufgenommen.Die Beschwerdeführerin war als Krankenschwester und damit als nicht wissenschaftlich tätige Arbeitnehmerin des Klinikums Marburg beim Land beschäftigt. Sie widersprach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg und später auf die GmbH.Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG angeordnete und von den Fachgerichten bestätigte Überleitung des Arbeitsverhältnisses vom Land auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg mit dem durch Art. 12 Abs ...Zum vollständigen Artikel32 LeserNIETZER & HÄUSLER:Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB21 LeserIhr Arbeitsrecht:Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch93 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Laß Dich beraten, bevor Du unterschreibst - Betriebsübergang versus Vertragsänderung104 LeserVerfassungsblog:BVerfG erfindet Grundrecht auf freie Wahl der Staatsnähe des Arbeitsplatzes10 verwandte ArtikelBVerfG: Widerspruchsrecht auch bei Betriebsübergang kraft GesetzesBundesverfassungsgericht: Privatisierung des Universitätsklinikums Marburg / Gießen und damit die Überleitung der Arbeitsverhältnisse aus
dem öffentlichen Dienst verstoßen gegen Art. 12 GGGesetzliche Überleitung von ArbeitsverhältnissenPrivatisierung der Universitätskliniken Gießen/Marburg: Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei gesetzlichem ArbeitgeberwechselKündigung eines Schwerbehinderten durch den BetriebserwerbPostreform – und der Widerspruch gegen den Übergang des ArbeitsverhältnissesArbeitnehmer – Widerspruch gegen Betriebsübergang weiterhin möglichZu den Unterrichtungspflichten bei einem BetriebsübergangWiderspruchsrecht bei BetriebsübergangUngleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen in der PrivatisierungÜber den ArtikelVeröffentlicht February 28, 2011 6:36am im Blog Rechtslupe.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAngsthasen sind in der Justiz fehl am Platzvon Udo Vetter / LawBlogGeschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnetvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderFinger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKammerspiel für Juristenvon Fachanwalt für IT-Recht„Wanderer kommst du zum AG Potsdam, dann hast du Glück mit dem Fahrverbot….“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 102 Leser:Tod nach verkehrswidrigem Überholmanöver – Freiheitsstrafe ohne Bewährung

References: § 3
 § 613
 § 3
 Art. 12
 § 613
 Art. 12