Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63987&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-21 09:13:32+00:00

Document:
RV/1174-W/09-RS1
wie RV/0337-G/10-RS1
(hier bescheidmäßige Abweisung des "in eventu" gestellten Antrages gemäß § 299 BAO, obwohl über die Berufung gegen den Primärantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens noch nicht entschieden wurde )
Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt (hier: bescheidmäßige Abweisung des "in eventu" gestellten Antrages auf Nachsicht von Abgaben, obwohl über die Berufung gegen den Abgaben- und Haftungsbescheid noch nicht entschieden war), belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (VwGH 17.11.2010, 2008/23/0754, 20.11.2006, 2003/17/0002). Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/1174-W/09-RS2
Wird trotz Fehlens der im § 303a BAO normierten Inhaltserfordernisse und ohne vorherige Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages über einen Wiederaufnahmeantrag seitens des Finanzamtes abgesprochen, ist der diesbezügliche Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet und war dieser in Folge dessen aufzuheben. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Michael Seifner, Notar, 7210 Mattersburg, Hauptplatz 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Oktober 2008, über die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO und über die Abweisung des in eventu gestellten Antrages um Aufhebung nach § 299 BAO betreffend den Erbschaftssteuerbescheid vom 13. März 2008, ErfNr., entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Mit Einantwortungsbeschluss vom 19. November 2007 wurde dem Berufungswerber (Bw.) der Nachlass der im Juni 2007 verstorbenen G. als erbl. Sohn nach auf Grund des Gesetzes unbedingt abgegebener Erbantrittserklärung zur Hälfte eingeantwortet. Auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. mit Erbschaftssteuerbescheid vom 13. März 2008 eine Erbschaftssteuer gemäß
§ 299 BAO und die Erbschaftssteuer neu auf der richtig zu berechnenden Bemessungsgrundlage festzusetzen. Dazu meinte der Bw. im Wesentlichen unter Hinweis auf eine im Verlassenschaftsverfahren wie im abgeschlossenen Erbschaftssteuerverfahren bereits bekannte Forderung der Bausparkasse Wüstenrot AG, dass bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Erbschaftssteuer mit € 240,60 festzusetzen sei und er "die ihm offenbar irrtümlich unrichtig vorgeschriebene Erbschaftssteuer" bereits einbezahlt habe. Der Antrag auf Wiederaufnahme in eventu um Aufhebung nach § 299 BAO wurde vom Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 2008 abgewiesen. Betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme führte das Finanzamt aus, dass im gegenständlichen Fall keine Wiederaufnahmegründe gemäß

References: § 299
 § 303

§ 303
 § 299

§ 299
 § 299