Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-07-2007-2C_113-2007
Timestamp: 2016-10-22 08:55:18+00:00

Document:
2C_113/2007 (20.07.2007)
2C_113/2007 /ble
Urteil vom 20. Juli 2007
Bundesrichter Hungerb�hler, pr�sidierendes Mitglied,
Bundesrichter M�ller, Karlen,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Heidi Koch-Amberg,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 2. M�rz 2007.
Der kongolesische Staatsangeh�rige A.X.________ (geb. 1961) heiratete am 27. September 1985 die Schweizer B�rgerin Y.________. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Der Ehe entsprossen die beiden Kinder B.X.________ (geb. 1986) und C.X.________ (geb. 1987). Mit Urteil vom 29. Januar 1991 wurde A.X.________ wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu f�nf Jahren Zuchthaus und zu zehn Jahren Landesverweisung "bedingt vollziehbar" verurteilt. Hinzu kamen im Zeitraum zwischen 1986 und 2003 zahlreiche Bussen und Gef�ngnisstrafen (u. a. zu 3, 13 und 16 Monaten wegen weiteren Bet�ubungsmitteldelikten und wegen Verst�ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz). Seine Ehe wurde am 27. November 1996 geschieden. Mit Verf�gung vom 29. August 1999 drohte ihm das Migrationsamt des Kantons Luzern die Wegweisung an; er erhielt in der Folge nurmehr noch eine bis zum 14. Mai 2001 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung. Sp�ter versuchte er vergeblich, im Kanton Z�rich eine solche erh�ltlich zu machen, und zog wieder zur�ck in den Kanton Luzern.
Nachdem das Migrationsamt von A.X.________ verschiedene Unterlagen einverlangt und ihm das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, verweigerte es ihm mit Verf�gung vom 20. Juli 2006 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn weg. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 2. M�rz 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 8. April 2007 f�hrt A.X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 2. M�rz 2007 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdef�hrer - eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. diese zu verl�ngern.
Das Migrationsamt des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt f�r Migration.
Mit Verf�gung vom 11. Mai 2007 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; s. auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; 130 I 312 E. 1 S. 317).
3.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
Der Beschwerdef�hrer war gem�ss den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) vom 27. September 1985 bis zum 27. November 1996 mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet. Diese Ehe hat rund 10 Jahre gedauert, womit an sich die zeitliche Voraussetzung f�r den Erwerb eines Niederlassungsanspruches gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erf�llt war. Dem standen jedoch, wie auch in der Beschwerdeschrift (S. 4) anerkannt wird, die schon damals vorhandenen Ausweisungsgr�nde (d. h. namentlich die im Jahre 1991 erfolgte Verurteilung zu f�nf Jahren Zuchthaus wegen Bet�ubungsmitteldelikten) entgegen (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 lit a ANAG). Der Beschwerdef�hrer erhielt im Kanton Luzern in der Folge nurmehr noch eine bis zum 14. Mai 2001 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung, und im Kanton Z�rich, wohin A.X.________ danach �bersiedelt war, wurde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gem�ss unbestrittener Feststellung im angefochtenen Entscheid (S. 2) rechtskr�ftig abgelehnt. Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdef�hrer aus der seinerzeitigen Ehe mit der Schweizer B�rgerin keinen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten, welcher ihm die M�glichkeit er�ffnen w�rde, die Verweigerung einer solchen mittels Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiterzuziehen. Ein derartiger Rechtsanspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) aufgrund der Beziehungen des Beschwerdef�hrers zu seinen in der Schweiz lebenden, hier fest anwesenheitsberechtigten S�hnen, zumal diese vollj�hrig sind und ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen ihnen und ihrem Vater nicht dargetan ist (BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 260 f.). Auf ein solches kann auch bei Ber�cksichtigung der dem Verwaltungsgericht vorgelegten Schreiben der beiden S�hne - wonach diese "auf die moralische Unterst�tzung" des Vaters angewiesen seien bzw. "ohne ihn (...) nicht weiterkommen" w�rden - nicht geschlossen werden (vgl. Urteil 2P.84/2002 vom 24. Oktober 2002, E. 3.3 mit Hinweisen). Ebensowenig kann, wiewohl der Beschwerdef�hrer schon seit 1985, d.h. schon �ber 20 Jahre in der Schweiz weilt, von einem Anwesenheitsanspruch aufgrund der Garantie der Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV) gesprochen werden: A.X.________ ist, wie schon seine verschiedenen strafrechtlichen Verurteilungen zeigen, in der Schweiz nicht besonders intensiv integriert und er hat zudem die Verbindungen zu seinem Heimatland, wo er die ersten 22 Jahre seines Lebens verbrachte und wo gem�ss unbestrittener Feststellung im angefochtenen Entscheid (S. 7) im Jahre 1998 ein von ihm gezeugtes Kind zur Welt gekommen ist, nicht v�llig abgebrochen. Von einer unaufl�sbaren Verwurzelung in der Schweiz, wie sie f�r die Anerkennung eines Anwesenheitsrechts gest�tzt auf die Garantie auf Achtung des Privatlebens erforderlich w�re (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f.; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff mit Hinweisen), kann nicht die Rede sein. Allein aus dem Willk�rverbot, dessen Verletzung der Beschwerdef�hrer explizit r�gt (S. 3 der Beschwerde), ergibt sich kein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung.
Das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher nicht zul�ssig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
3.2 Dem Beschwerdef�hrer steht, soweit er eine Verletzung des Willk�rverbotes r�gt, auch der Weg der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG nicht offen, da ihm mangels eines Rechtsanspruches auf die verweigerte Bewilligung die nach der Rechtsprechung erforderliche Legitimation fehlt (Art. 115 lit. b BGG, vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2D_2/2007 vom 30. April 2007).
Verfahrensr�gen, die trotz fehlender Legitimation in der Sache zul�ssig sind (vgl. Urteil 2D_2/2007, E. 6.2), werden vorliegend nicht erhoben.
Auf die im Sinne von Art. 109 BGG offensichtlich unbegr�ndete bzw. unzul�ssige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'800.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juli 2007

References: BGE 
 Art. 83
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 113
 Art. 109