Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%2040/16
Timestamp: 2019-04-19 21:34:28+00:00

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OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 B 40/16 - dejure.org
VwGO § 80 Abs. 5 § 80 Abs. 2 Nr. 4 § 80 Abs. 3 Satz 1 StVZO § 31a
VG Chemnitz, 19.01.2016 - 2 L 1266/15
Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).
Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.06.2002, - 10 S 985/02 -, juris.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines - wenn auch mit dem Interesse am Grundverwaltungsakt identischen - besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist.(vgl. VG Sigmaringen…, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, a.a.O., m.w.N.;… vgl. auch VG Hamburg, a.a.O., Rz. 17, m.w.N.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Rz. 16, m.w.N.) Darüber hinaus kann bei gleichartig gelagerten Sachverhalten auch eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügen; allerdings muss auch in diesen Fällen stets gewährleistet sein, dass die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden.(…vgl. nur W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rz. 85, m.w.N.; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16-, SächsVBl 2016, 257).
OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18
Versicherungsmakler; ungeordnete Verhältnisse; Schuldnerverzeichnis; Vorlage
Jedoch kann sie sich darauf beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich ist als im Normalfall (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris Rn. 5 f. m. w. N.).
OVG Sachsen, 12.06.2018 - 3 B 110/18
Lebensmittelüberwachung; Untersagungsverfügung
Jedoch kann sie sich darauf beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich ist als im Normalfall (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris Rn. 4 ff.).
Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht unerheblich, ob das Fahrtenbuch tatsächlich bereits unmittelbar nach Erlass des entsprechenden Bescheids oder erst nach dessen Bestandskraft zu führen ist (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
16 Der Antragsteller hat sich schon nicht mit den diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Überlegungen auseinandergesetzt, die der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entsprechen (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris Rn. 8).
In Fällen, in denen das besondere Vollzugsinteresse mit der Begründung des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt, darf die Behörde die Begründung ausnahmsweise auch so fassen, dass sie für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris).

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 31

§ 80
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