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Timestamp: 2019-01-23 17:39:04+00:00

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§ 11 TFG Spenderdokumentation, Datenschutz Transfusionsgesetz
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§ 11 - Transfusionsgesetz (TFG)
(1) 1Jede Spendeentnahme und die damit verbundenen Maßnahmen sind unbeschadet ärztlicher Dokumentationspflichten für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke, für Zwecke der ärztlichen Behandlung der spendenden Person und für Zwecke der Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz zu protokollieren. 2Die Aufzeichnungen sind mindestens fünfzehn Jahre, im Falle der §§ 8 und 9 Abs. 1 mindestens zwanzig Jahre und die Angaben, die für die Rückverfolgung benötigt werden, mindestens dreißig Jahre lang aufzubewahren und zu vernichten oder zu löschen, wenn die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich ist. 3Sie müssen so geordnet sein, dass ein unverzüglicher Zugriff möglich ist. 4Werden die Aufzeichnungen länger als dreißig Jahre nach der letzten bei der Spendeeinrichtung dokumentierten Spende desselben Spenders aufbewahrt, sind sie zu anonymisieren.
(1a) 1Bei hämatopoetischen Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut ist für die Rückverfolgung zusätzlich die eindeutige Spendennummer gemäß § 2 Nummer 21 der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung zu protokollieren und aufzubewahren. 2Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, von der Verpflichtung nach Satz 1 Ausnahmen vorzusehen.
(2) 1Die Spendeeinrichtungen dürfen personenbezogene Daten der spendewilligen und spendenden Personen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit das für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. 2Sie übermitteln die protokollierten Daten den zuständigen Behörden und der zuständigen Bundesoberbehörde, soweit dies zur Erfüllung der Überwachungsaufgaben nach dem Arzneimittelgesetz oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im engen Zusammenhang mit der Spendeentnahme stehen, erforderlich ist. 3Zur Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz sind das Geburtsdatum und das Geschlecht der spendenden Person anzugeben.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen G. v. 21. November 2016 BGBl. I S. 2623 m.W.v. 26. November 2016
Frühere Fassungen von § 11 TFG
aktuell vorher 23.07.2009 Artikel 12 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
aktuell vor 01.08.2007 (05.09.2007) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 11 TFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 TFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 8 TFG Spenderimmunisierung (vom 01.08.2007)
... Protokoll anzufertigen (Immunisierungsprotokoll). Für das Immunisierungsprotokoll gilt § 11 entsprechend. Dies muss Aufzeichnungen über alle Ereignisse enthalten, die im Zusammenhang ...
§ 20 AMWHV Aufbewahrung der Dokumentation (vom 01.08.2017)
... über die Spendenentnahme und die damit verbundenen Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1 des Transfusionsgesetzes mindestens 15 Jahre aufzubewahren oder zu speichern. Die Angaben müssen ...
Artikel 12 AMGuaÄndG Änderung des Transfusionsgesetzes
... Nr. 2" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1" ersetzt. 1. In § 11 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „der" die Wörter „spendewilligen ...
... ersetzt. c) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 2. Nach § 11 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Bei ...
... über die Spendenentnahme und die damit verbundenen Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1 des Transfusionsgesetzes mindestens 15 Jahre" eingefügt. c) Absatz 3 ...
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References: § 11

§ 11
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11

§ 8
 § 11

§ 20
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11