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Timestamp: 2020-06-05 00:57:50+00:00

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Gemeinde Freigericht - Öffentliche Bekanntmachung: Satzung über die Entsorgung v...
§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310),
§ 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist i. V. m. § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 06.03.2013 (GVBl. S. 80) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 03.05.2018 (GVBl. S. 82),
§§ 1 bis 6 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247).
Die Gemeinde betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, beide in der jeweils geltenden Fassung, und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
Die Abfallentsorgung der Gemeinde umfasst das Einsammeln und Befördern der in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und die Abgabe der eingesammelten Abfälle an den oder die Entsorgungspflichtigen. Zur öffentlichen Einrichtung zählt auch die Abfallberatung i. S. v. § 46 KrWG.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Gemeinde Dritter bedienen.
Der Abfalleinsammlung der Gemeinde unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind.
Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Hierzu zählen insbesondere gefährliche Abfälle i. S. d. § 3 Abs. 5 KrWG,
Erdaushub und Bauschutt aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit dieser nicht in den bereitgestellten Abfallgefäßen, Depotcontainern, durch die Abfuhr sperrigen Abfalls oder andere Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung durch die Gemeinde eingesammelt werden kann,
Kleinmengen gefährlicher Abfälle (§ 1 Abs. 4 HAKrWG), die vom Entsorgungspflichtigen (Landkreis) eingesammelt werden und diesem zu überlassen sind,
Abfälle, die aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende Rücknahmevorrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Gemeinde nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt.
Erzeuger und Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Gemeinde in dieser Satzung ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke der Entsorgung entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung im Main-Kinzig-Kreis vom 01.01.2002 zu der vom Landkreis angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen. Soweit der Landkreis das Entsorgen dieser Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind diese Abfälle zum Zwecke der Entsorgung zu einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.
Die Gemeinde führt die Einsammlung von Abfällen im Hol- und im Bringsystem durch.
Beim Holsystem werden die Abfälle beim Grundstück des Anschlusspflichtigen abgeholt.
Beim Bringsystem hat der Benutzungspflichtige die Abfälle zu aufgestellten Sammelgefäßen oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen.
§ 5 Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung und sperrigen Abfällen im Holsystem
Die Gemeinde sammelt im Holsystem folgende Abfälle zur Verwertung oder sperrige Abfälle ein:
Papier, Kartonage, Pappe
Bioabfälle i. S. d. § 3 Abs. 7 KrWG
Die in Abs. 1 a) und 1 e) genannten Abfälle zur Verwertung sind in den dazu bestimmten Behältern, die in den Nenngrößen 80 l, 120 l und 240 l zugelassen sind, vom Benutzungspflichtigen zu sammeln und an den Abfuhrtagen in diesen Behältern zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung.
Zur Einsammlung der in Absatz 1 b) genannten sperrigen Abfälle veranstaltet die Gemeinde eine Sperrmüllabfuhr. An den hierzu vorgesehenen Abfuhrtagen sind die sperrigen Abfälle vom Benutzungspflichtigen zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung. Der Gemeindevorstand kann besondere Abfuhrtermine für brennbaren und nichtbrennbaren sperrigen Abfall bestimmen und dies mit der Bekanntgabe der Abfuhrtage mitteilen. Abgeholt wird der Sperrmüll nur von den Grundstücken, für die die Abholung spätestens eine Woche vor dem Abfuhrtag bei der Gemeinde schriftlich oder mündlich beantragt worden ist. Bei jeder Einzelabfuhr dürfen max. 3 m³ sperrige Abfälle bereitgestellt werden.
Zur Einsammlung der in Abs. 1 c) genannten Abfälle veranstaltet die Gemeinde eine besondere Abfuhr. Die Altmetalle - ausgenommen Dosenschrott - müssen bei der Gemeinde angemeldet werden. Die Abfuhr erfolgt nur von den Grundstücken, für die die Abholung spätestens eine Woche vor dem Abfuhrtag bei der Gemeinde mündlich oder schriftlich beantragt worden ist.
Zur Einsammlung der in Abs. 1 d) genannten Gartenabfälle veranstaltet die Gemeinde viermal jährlich eine besondere Abfuhr. Die Gartenabfälle, die nicht als kompostierbare Küchen- und Gartenabfälle in den dafür vorgesehenen Behältern gesammelt und zur Abfuhr bereitgehalten werden können, sind an den dafür vorgesehenen Abfuhrtagen wie sperrige Abfälle - möglichst gebündelt - vom Abfallbesitzer zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung. Die Abfuhr erfolgt nur von den Grundstücken, für die die Abholung spätestens eine Woche vor dem Abfuhrtag bei der Gemeinde mündlich oder schriftlich beantragt worden ist.
Bei jeder Einzelabfuhr dürfen max. 3 m³ sperrige Gartenabfälle bereitgestellt werden.
Kühl- und Gefriergeräte bedürfen vor ihrer Verwertung oder Ablagerung einer besonderen Behandlung zur Sicherstellung der darin enthaltenen umweltschädlichen Gase und Flüssigkeiten. Sie werden deshalb in einer gesonderten Einsammlungsaktion auf Abruf abgeholt. Der Abholtermin wird vorher bekanntgegeben.
§ 6 Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung im Bringsystem
Die Gemeinde sammelt im Bringsystem folgende Abfälle zur Verwertung:
kompostierbare Gartenabfälle, Hecken- und Baumschnitt
Die in Absatz 1 Buchstabe a) bis d) genannten Abfälle sind vom Benutzungspflichtigen zur Annahmestelle im Bauhof der Gemeinde zu bringen und dem dort anwesenden Personal zur ordnungsgemäßen Lagerung zu überlassen. Zur Annahme von Elektrokleingeräten, Altbatterien, Papier, Kartonage und Pappe ist die Annahmestelle an jedem 1. und 3. Samstag im Monat geöffnet. Die Annahme von kompostierbaren Gartenabfällen, Hecken- und Baumschnitt im Bauhof findet in den Monaten März, April und Mai sowie September, Oktober und November an jedem 1. und 3. Samstag statt.
Den Weisungen des Personals ist Folge zu leisten. Die Annahme der in Abs. 1 Buchstabe c) genannten Abfälle wird auf maximal 1 m³ je Anlieferung und Tag begrenzt.
Die Öffnungszeiten dieser Annahmestelle werden mindestens zweimal jährlich im Mitteilungsorgan der Gemeinde gemäß § 11 bekanntgegeben.
Der Restmüll ist vom Benutzungspflichtigen in den ihm zugeteilten Gefäßen zu sammeln und an den Abfuhrtagen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung bereitzustellen.
Als Restmüllgefäße zugelassen sind die in § 9 Abs. 1 genannten Gefäße mit folgenden Nenngrößen
40 l, 25 kg maximal zulässige Nutzlast (nur für 1 - 2 Personenhaushalte zugelassen)
60 l, 40 kg maximal zulässige Nutzlast
80 l, 40 kg maximal zulässige Nutzlast
120 l, 50 kg maximal zulässige Nutzlast
240 l, 100 kg maximal zulässige Nutzlast.
Müllsack mit 60 l, 35 kg maximal zulässige Nutzlast (als Ergänzung zu Gefäße a) bis e))
In den Restmüllgefäßen dürfen keine Abfälle zur Verwertung eingegeben werden, die nach § 5 und § 6 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen die Gemeinde oder die von ihr mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllgefäß entnommen worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Falle unberührt.
§ 8 Einsammlung von Abfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Für die Aufnahme von Abfällen, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen anfallen, stellt die Gemeinde Gefäße auf. Die Besitzer dieser Abfälle sind verpflichtet, diese Gefäße zu benutzen. Dies gilt insbesondere für Hundekot, Pferdeäpfel, Speiseabfälle, Papiertaschentücher, Zigaretten, usw.
Die Gefäße für den Restmüll und für andere Abfälle, die im Holsystem entsorgt werden, stellt die Gemeinde den Anschlusspflichtigen leihweise zur Verfügung. Die Anschlusspflichtigen gemäß § 2 Abs. 1 haben diese Gefäße pfleglich zu behandeln. Sie haften für schuldhafte Beschädigungen und für Verluste.
Die Abfallgefäße dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden, insbesondere dürfen sie nur so weit gefüllt werden, dass ihre Deckel sich gut schließen lassen. Abfälle dürfen nicht neben die Abfallbehälter geworfen oder daneben gestellt werden. Abfälle dürfen nicht in die Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen in einer Art und Weise verdichtet werden, so dass eine Entleerung am Abfallfahrzeug nicht mehr möglich ist, weil der Inhalt nicht mehr geschüttet werden kann und hierdurch der Entleerungsvorgang ausgeschlossen wird. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in die Abfallbehälter zu füllen oder Abfälle in den Abfallbehältern zu verbrennen. Sperrige Gegenstände und solche, die die Umleerbehälter, Sammelfahrzeuge oder Abfallentsorgungsanlagen mehr als unvermeidlich zu beschädigen geeignet sind, ferner Eis, Schnee und Flüssigkeiten, die zu ungewöhnlichen Verschmutzungen führen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter eingefüllt werden. Die Deckel sind geschlossen zu halten.
Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen die Gemeinde oder die von ihr mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Abfalls zu verweigern. Die Abfuhr erfolgt am nächsten Abfuhrtermin, sofern die Fehlwürfe entfernt worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt unberührt.
Zur Kenntlichmachung des Inhalts der Gefäße dient deren Farbe. In die grauen Gefäße ist der Restmüll einzufüllen, in die blauen Gefäße sind die Abfälle zur Verwertung aus Papier, Kartonage oder Pappe einzufüllen und in die braunen Gefäße sind die kompostierbaren Abfälle einzufüllen.
Die Abfallgefäße sind an den öffentlich bekanntgegebenen Abfuhrtagen und -zeiten an gut erreichbarer Stelle an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehweges oder – soweit keine Gehwege vorhanden sind – am äußersten Fahrbahnrand für eine gewünschte Entleerung bereitzustellen. Der Straßenverkehr darf nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden. Nach erfolgter Leerung der Gefäße sind diese unverzüglich durch den Anschlusspflichtigen oder den von ihm Beauftragten auf das Grundstück zurückzustellen.
In besonderen Fällen – wenn zum Beispiel Grundstücke nicht von den Abfuhrfahrzeugen angefahren werden können – kann der Gemeindevorstand bestimmen, an welcher Stelle die Abfuhrgefäße zur Entleerung aufzustellen sind, wobei die betrieblichen Notwendigkeiten der Abfalleinsammlung zu berücksichtigen sind.
Müllsäcke können ausnahmsweise zusätzlich zu Abfallgefäßen zugelassen werden, wenn auf einem anschlusspflichtigen Grundstück nur vorübergehend geringe Abfallmengen anfallen oder wenn vorübergehend zusätzliche Abfallmengen anfallen, die in den Abfallgefäßen nicht untergebracht werden können. Die Müllsäcke sind über die Gemeindeverwaltung zu beziehen.
Die Zuteilung der Abfallgefäße auf die anschlusspflichtigen Grundstücke erfolgt durch den Gemeindevorstand nach Bedarf, wobei pro Bewohner etwa 20 l Gefäßvolumen für den Restmüll in Ansatz gebracht werden. Bewohner in diesem Sinne ist jeder beim Einwohnermeldeamt gemeldete Einwohner. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens das kleinste zugelassene Gefäß für den Restmüll vorgehalten werden.
Für Betriebe und ähnliche Einrichtungen wird das erforderliche Gefäßvolumen für den Restmüll vom Gemeindevorstand unter Beachtung der regelmäßig anfallenden Restmüllmengen auf dem jeweiligen Grundstück festgesetzt.
Änderungen im Gefäßbedarf hat der Anschlusspflichtige unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen.
§ 10 Bereitstellung sperriger Abfälle / Gartenabfälle
Sperrige Abfälle und sperrige Gartenabfälle sind an den dafür vorgesehenen, öffentlich bekannt gemachten Einsammlungstagen und -zeiten bzw. dem von der Gemeinde dem Grundstückseigentümer mitgeteilten Termin an den Grundstücken zur Einsammlung so bereitzustellen, dass sie ohne Aufwand aufgenommen werden können. Die Regelungen des § 9 Abs. 4 (für Abfallgefäße) sind zu beachten.
Die zur Einsammlung bereitgestellten sperrigen Abfälle werden mit der Bereitstellung Eigentum der Gemeinde. Unbefugten ist es verboten, diese wegzunehmen, zu durchsuchen oder umzulagern.
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für andere Abfälle, die in besonderen, von der Gemeinde öffentlich bekanntgemachten Einsammlungsaktionen und -terminen außerhalb von Abfallgefäßen, zum Beispiel gebündelt oder versackt, zur Einsammlung bereitgestellt werden.
Die im Einzelfall bereitgestellte Sperrmüllmenge darf haushaltsübliche Mengen, das heißt mehr als 3 Kubikmeter nicht überschreiten. Überschreitet die bereitgestellte Menge des Sperrmülls das Haushaltsübliche oder kann der Sperrmüll aufgrund seiner Einzelgröße oder seines Gewichts nicht verladen werden oder ist dessen Transport aus anderen Gründen nicht durchführbar oder unzumutbar, so ist die Gemeinde berechtigt, die Mitnahme zu verweigern.
Die Einsammeltermine werden regelmäßig in dem in der Hauptsatzung der Gemeinde bestimmten Bekanntmachungsorgan (Mitteilungsorgan) öffentlich bekanntgemacht.
Zweimal jährlich gibt die Gemeinde in ihrem Mitteilungsorgan bekannt, wo Abfallcontainer für die Einsammlung von Abfällen zur Verwertung im Bringsystem aufgestellt sind mit den gegebenenfalls festgesetzten Benutzungszeiten.
Die Gemeinde gibt nach Möglichkeit in ihrem in Abs. 1 genannten Mitteilungsorgan auch die Termine für die Einsammlungen von Abfällen nach § 1 Abs. 4 HAKrWG (Kleinmengen gefährlicher Abfälle) und anderen Abfällen bekannt, die nicht von ihr, sondern von Dritten (Landkreis, Verbänden, Vereinen, Dualen Systemen) zulässigerweise durchgeführt werden.
Der Anschlusspflichtige ist verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung anzuschließen, wenn dieses Grundstück bewohnt oder gewerblich genutzt wird oder hierauf aus anderen Gründen Abfälle anfallen. Das Grundstück gilt als angeschlossen, wenn auf ihm ein Restmüllgefäß aufgestellt worden ist.
Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Gefäß zur Aufnahme kompostierbarer Abfälle (Bio-Gefäß) aufzustellen, kann der Gemeindevorstand eine Ausnahme zulassen, wenn der Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt, dass ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos selbst verwertet werden und wenn für die Ausbringung des Produkts eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von 25 m² je Grundstücksbewohner nachgewiesen wird. Die Ausnahme wird nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen.
Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz (auch Teilgrundstück) desselben Eigentümers, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
Der Anschlusspflichtige nach Abs. 1 hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen; diese Verpflichtung hat auch der neue Grundstückseigentümer.
Darüber hinaus hat der Anschlusspflichtige der Gemeinde alle für die Abfallentsorgung erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen.
Jeder Abfallerzeuger oder -besitzer ist verpflichtet, seine Abfälle, soweit sie nicht von der gemeindlichen Abfallentsorgung gemäß § 3 Abs. 2 ausgeschlossen sind, der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen und sich hierbei der angebotenen Systeme (Hol- und Bringsystem) zu bedienen. Dies gilt nicht für
Abfälle aus privaten Haushaltungen, soweit ihr Erzeuger oder Besitzer selbst zu einer Verwertung in der Lage sind und diese beabsichtigen,
Abfälle, die durch zulässige gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
Abfälle einer behördlich festgestellten freiwilligen Rücknahme zurückgegeben werden,
Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern.
§ 13 Allgemeine Pflichten
Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung, ob und wie die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken zu gewähren, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen. Ihre Anordnungen sind zu befolgen. Sie haben sich durch einen von der Gemeinde ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Gefäßen oder sonst satzungswidrig zur Abholung bereitgestellt werden, bleiben von der Einsammlung ausgeschlossen. Sie sind zum nächsten Abfuhrtermin unter Beachtung der Vorgaben dieser Satzung zur Einsammlung bereitzustellen.
Verunreinigungen durch Abfallgefäße, Müllsäcke, bereitgestellte sperrige Abfälle oder sonstige Ursachen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung hat der zur Straßenreinigung Verpflichtete zu beseitigen.
Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen.
Der Anschlusspflichtige i. S. d. § 2 hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. Dies gilt auch bei Änderungen im Erbbaurecht, dem Nießbrauch und sonstigen die Grundstücksnutzung betreffenden dinglichen Rechten. Diese Verpflichtung trifft auch den Rechtsnachfolger.
Darüber hinaus hat der Benutzungspflichtige der Gemeinde alle für die Abfallentsorgung erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen.
Die für die Gebührenbemessung maßgeblichen Änderungen, insbesondere Änderungen des Gefäßbedarfs, der Abfallart oder der Anzahl der Bewohner hat der Anschlusspflichtige unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen.
Zur Deckung des Aufwandes, der ihr bei der Wahrnehmung abfallwirtschaftlicher Aufgaben entsteht, erhebt die Gemeinde Gebühren.
Gebührenmaßstab ist das jedem anschlusspflichtigen Grundstück gem. § 9 Abs. 7 zur Verfügung stehende Gefäßvolumen für Restmüll.
Als Entsorgungsgebühr werden erhoben bei Zuteilung folgender Gefäße
40 l Gefäß: 46,20 Euro/Jahr
60 l Gefäß: 69,24 Euro/Jahr
80 l Gefäß: 92,40 Euro/Jahr
120 l Gefäß: 138,48 Euro/Jahr
240 l Gefäß: 276,96 Euro/Jahr
bei 17 Leerungen im Jahr.
80 l Gefäß: 95,76 Euro/Jahr
120 l Gefäß: 143,64 Euro/Jahr
240 l Gefäß: 287,28 Euro/Jahr
bei 37 Leerungen im Jahr.
Für die Entsorgung der sperrigen Abfälle im Holsystem wird je Abfuhr und Grundstück eine Gebühr erhoben in Höhe von 50,00 €.
Für die Entsorgung der sperrigen Gartenabfälle im Holsystem wird je Abfuhr und Grundstück eine Gebühr erhoben in Höhe von 10,00 €.
Müllsäcke werden abgegeben zum Stückpreis von 4,00 €.
Weiterhin werden für die Anlieferung der kompostierbaren Gartenabfälle im Bringsystem am Bauhof folgende Gebühren erhoben:
Für das Fassungsvermögen eines
- Abfallsackes bis zu 120 Liter Volumen 2,00 €,
- Handwagens, PKW-Kofferraumes 5,00 €,
- PKW-Kombis oder PKW-Anhängers 10,00 €.
§ 16 Gebührenpflichtige / Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
Gebührenpflichtig ist der Anschlusspflichtige (§ 2 Abs. 1). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei einem Wechsel im Grundeigentum haften alter und neuer Eigentümer bis zum Eingang der Mitteilung nach § 13 Abs. 5 für rückständige Gebührenansprüche.
Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats der Zurverfügungstellung der Sammelgefäße und sie endet mit Ende des Monats der Rückgabe der Sammelgefäße.
Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Gemeinde erhebt die Gebühr jährlich; sie kann vierteljährliche Vorauszahlungen verlangen.
Die Gebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
§ 17 Verwaltungsgebühren
Die Gemeinde erhebt für die Bearbeitung eines Antrages auf Befreiung vom Anschlusszwang zur Biomülleinsammlung gem. § 12 Abs. 2 eine Verwaltungsgebühr. Diese beträgt
1. bei erstmaliger Antragstellung: 20,00 €
2. bei beantragter Verlängerung: 15,00 €.
Gebührenpflichtig ist die antragstellende Person. Die Verwaltungsgebühr entsteht mit der Antragstellung und ist sofort fällig.
entgegen § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelgefäße oder -behälter eingibt,
entgegen § 6 Abs. 2 den Anweisungen des Personals der Annahmestellen nicht Folge leistet,
entgegen § 7 Abs. 2 den Restmüll nicht in dem ihm zugeteilten Restmüllgefäß sammelt,
entgegen § 7 Abs. 4 Abfälle zur Verwertung nicht in die dafür vorgesehenen Sammelgefäße nach § 5 Abs. 2; 6 Abs. 2 eingibt,
entgegen § 8 Abfälle, die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätzen anfallen, nicht in die aufgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt,
entgegen § 9 Abs. 2 Abfallgefäße zweckwidrig verwendet,
entgegen § 9 Abs. 9 Änderungen im Bedarf an Müllgefäßen der Gemeinde nicht unverzüglich mitteilt.
entgegen § 10 Abs. 2 zur Einsammlung bereitgestellte sperrige Abfälle unbefugt wegnimmt, durchsucht oder umlagert,
entgegen § 12 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung anschließt,
entgegen § 12 Abs. 4 den Wechsel im Grundeigentum nicht der Gemeinde mitteilt,
entgegen § 12 Abs. 6 überlassungspflichtige Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen Abfallentsorgung überlässt,
entgegen § 13 Abs. 1 den Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zum Grundstück verwehrt,
entgegen § 13 Abs. 3 Verunreinigungen nicht beseitigt,
entgegen § 13 Abs. 5 die dort genannten Änderungen der Gemeinde nicht unverzüglich mitteilt,
entgegen § 13 Abs. 7, die dort genannten Änderungen der Gemeinde nicht unverzüglich mitteilt.
Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 - 14 können mit einer Geldbuße von 5,00 € bis zu 50.000,00 €, die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 15 und 16 mit einer Geldbuße von 5,00 € bis zu 10.000,00 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallsatzung der Gemeinde Freigericht (AbfS) vom 11.12.1998 mit letzter Änderung vom 08.12.2017 außer Kraft.

References: § 20
 § 1
 § 5
 § 46
 § 3
 § 25

§ 5
 § 3

§ 6
 § 11
 § 9
 § 5
 § 6

§ 8
 § 2

§ 10
 § 9
 § 1
 § 3

§ 13
 § 2
 § 9

§ 16
 § 13

§ 17
 § 12
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 5
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 36