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Timestamp: 2019-09-21 14:07:23+00:00

Document:
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG – Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten – Art. 26 Abs. 5 – Einheitliche europäische Notrufnummer – Übermittlung von Informationen zum Anruferstandort“
Lietuvos valstybė, vertreten durch die Lietuvos Respublikos ryšių reguliavimo tarnyba, das Bendrasis pagalbos centras und das Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerija,
– von AW, BV, CU und DT, vertreten durch L. Šaltinytė im Beistand von L. Žalnieriūnas, advokatas,
– der litauischen Regierung, vertreten durch R. Dzikovič, K. Dieninis und R. Krasuckaitė als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun, S. L. Kalėda, L. Nicolae und A. Steiblytė als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 26 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 51) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. 2009, L 337, S. 11) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2002/22).
2 Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen AW, BV, CU und DT (im Folgenden: AW u. a.) auf der einen Seite und dem Lietuvos valstybė (Litauischer Staat), vertreten durch die Lietuvos Respublikos ryšių reguliavimo tarnyba (Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen), das Bendrasis pagalbos centras (Gemeinsames Notfallzentrum) und das Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerija (Innenministerium der Republik Litauen), auf der anderen Seite über eine Schadensersatzforderung von AW u. a.
3 Im 36. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/22 heißt es:
4 Art. 26 der Richtlinie 2002/22 bestimmt:
5 Der 39. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/136 sieht vor:
6 Art. 34 Abs. 10 des Lietuvos Respublikos elektroninių ryšių įstatymas Nr. IX-2135 (Gesetz Nr. IX-2135 der Republik Litauen über die elektronische Kommunikation) vom 15. April 2004 (Žin., 2004, Nr. 69-2382) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung sah vor:
7 Art. 68 Abs. 2 dieses Gesetzes lautete:
8 Mit der Verfügung Nr. 1V-1087 des Direktors der Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen vom 7. November 2011 wurden die Regeln für den Zugang der Kunden oder Nutzer zu den von den Behörden gewährleisteten Notfalldiensten festgelegt (im Folgenden: Regeln für den Zugang zu Notfalldiensten).
9 Nach Abschnitt 4.5.4.1 dieser Regeln müssen die Betreiber eines öffentlichen Mobilfunknetzes die Standortangaben mit einer Genauigkeit übermitteln, die der Reichweite der Basisstation (des Sektors) entspricht (Cell‑ID). Insoweit weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass diese Regeln keine Angaben dazu enthalten, mit welcher Mindestgenauigkeit die Basisstation den Standort übermitteln muss oder wie hoch die Dichte der Basisstationen sein muss.
10 Nach Abschnitt 4.5.4.2 der Regeln für den Zugang zu Notfalldiensten müssen 95 % aller Standortangaben innerhalb von 20 Sekunden ab dem Zeitpunkt übermittelt werden, zu dem eine Verbindung zum Server des Gemeinsamen Notfallzentrums aufgebaut wird, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem das Gemeinsame Notfallzentrum eine Anforderung an den Betreiber eines öffentlichen Mobilfunknetzes und/oder den Anbieter öffentlicher Mobilfunkdienste richtet.
11 Abschnitt 4.5.4.3 der Regeln für den Zugang zu Notfalldiensten bestimmt, dass das von den Betreibern öffentlicher Mobilfunknetze eingesetzte System zur Übermittlung von Standortangaben eine vollständige Abdeckung und eine Verfügbarkeit von mindestens 97 % jährlich bieten muss.
12 AW u. a. sind Angehörige von ES, einer siebzehnjährigen Jugendlichen, die Opfer einer Straftat wurde. Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich, dass ES am 21. September 2013 gegen sechs Uhr morgens in einem Vorort von Panevėžys (Litauen) entführt, vergewaltigt und im Kofferraum eines Autos lebendig verbrannt wurde. Während sie im Kofferraum eingesperrt war, sandte sie mit einem Mobiltelefon unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 (im Folgenden: Nummer 112) etwa ein Dutzend Mal einen Hilferuf an das litauische Gemeinsame Notfallzentrum. Den Bediensteten des Gemeinsamen Notfallzentrums wurde jedoch die Nummer des verwendeten Mobiltelefons nicht angezeigt, so dass sie dessen Standort nicht ermitteln konnten. Es ließ sich nicht feststellen, ob das von ES verwendete Mobiltelefon über eine SIM-Karte verfügte und warum seine Nummer im Gemeinsamen Notfallzentrum nicht angezeigt wurde.
13 AW u. a. haben vor dem vorlegenden Gericht gegen den litauischen Staat eine Klage auf Ersatz des dem Opfer, ES, und ihnen selbst, seinen Angehörigen, entstandenen immateriellen Schadens erhoben. Sie stützen ihre Klage darauf, dass die Republik Litauen die praktische Umsetzung von Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 nicht ordnungsgemäß sichergestellt habe. Dies habe dazu geführt, dass den örtlichen Polizeidienststellen die Angaben zum Standort von ES nicht hätten übermittelt werden können, und sie daran gehindert, ihr Hilfe zu leisten.
14 Das vorlegende Gericht wirft zum einen die Frage auf, ob Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 die Verpflichtung begründet, Informationen zum Anruferstandort zu übermitteln, wenn der Anruf von einem Gerät ohne SIM-Karte aus getätigt wurde, und zum anderen, ob sich in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem nach der Regelung eines Mitgliedstaats die Nummer 112 von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus angerufen werden kann, die Angaben zum Anruferstandort nach Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 richten.
15 Falls die Mitgliedstaaten bei einem Anruf unter der Nummer 112 mit einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte dafür sorgen müssen, dass sich der Anruferstandort ermitteln lässt, möchte das vorlegende Gericht ferner wissen, ob die einschlägige litauische Regelung angesichts der Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 eine hinreichend genaue Ermittlung des Anruferstandorts ermöglicht.
16 Das vorlegende Gericht führt schließlich aus, falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen müssten, dass der Standort einer Person, die die Nummer 112 anrufe, auch dann ermittelt werden könne, wenn sie ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte benutze, bedürfe der Klärung, ob zwischen der Verletzung dieser Pflicht durch den betreffenden Mitgliedstaat und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen müsse oder ob ein mittelbarer Kausalzusammenhang genüge, wenn dies nach den nationalen Rechtsvorschriften oder der nationalen Rechtsprechung zur Erfüllung einer der Voraussetzungen für die Haftung des betreffenden Staates ausreiche.
17 Unter diesen Umständen hat das Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionales Verwaltungsgericht Vilnius, Litauen) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
18 Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 dahin auszulegen ist, dass er den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen unmittelbar nach Eingang des Anrufs bei diesen Stellen gebührenfrei Informationen zum Anruferstandort übermitteln, auch wenn der Anruf von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus getätigt wird.
19 Die litauische Regierung macht in ihren dem Gerichtshof übermittelten schriftlichen Erklärungen geltend, dass ein solcher Fall nicht in den Anwendungsbereich von Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 falle, sondern unter das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedstaats, vorliegend das litauische Recht.
20 Insoweit genügt der Hinweis, dass die erste und die zweite Frage gerade die Anwendbarkeit von Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 in einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits betreffen. Mit seinen Fragen ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof daher nicht um die Auslegung des litauischen Rechts, sondern um die Auslegung des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie 2002/22.
21 In Bezug auf die Beantwortung dieser Fragen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22, dass „alle Anrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer“ von der Pflicht zur Übermittlung von Informationen zum Anruferstandort erfasst werden.
22 Überdies hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 26 Abs. 3 der ursprünglichen Fassung der Richtlinie 2002/22, dem in ihrer aktuellen Fassung Art. 26 Abs. 5 entspricht, den Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung der technischen Durchführbarkeit eine Erfolgspflicht auferlegt, die sich nicht auf die Einrichtung eines angemessenen Rechtsrahmens beschränkt, sondern verlangt, dass die Informationen zum Standort aller Anrufer der Nummer 112 tatsächlich den Notdiensten übermittelt werden (Urteil vom 11. September 2008, Kommission/Litauen, C‑274/07, EU:C:2008:497, Rn. 40).
23 Daher können Anrufe unter der Nummer 112, die von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus getätigt werden, nicht vom Anwendungsbereich der genannten Bestimmung ausgeschlossen werden.
24 Folglich ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 dahin auszulegen ist, dass er den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der technischen Durchführbarkeit die Verpflichtung auferlegt, sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen unmittelbar nach Eingang des Anrufs bei diesen Stellen gebührenfrei Informationen zum Anruferstandort übermitteln, auch wenn der Anruf von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus getätigt wird.
25 Mit seiner dritten Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof, sich zur Vereinbarkeit der nationalen Regelung, mit der die Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Standort des Anrufers der Nummer 112 festgelegt wurden, mit Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 zu äußern.
26 Wie sich aus Rn. 9 des vorliegenden Urteils ergibt, zieht das vorlegende Gericht insbesondere in Zweifel, ob sich ein Mitgliedstaat auf die Festlegung beschränken dürfe, dass die Angaben zum Standort eines Anrufers der Nummer 112 mit einer Genauigkeit übermittelt werden müssten, die der Reichweite der Basisstation entspreche. Von den Betreibern könnte nämlich verlangt werden, dass die übermittelten Informationen mit einem Mindestmaß an Genauigkeit den Abstand des Anrufers von der Basisstation angäben, über die sein Anruf übermittelt worden sei. Überdies sehe die anwendbare litauische Regelung weder vor, in welcher Dichte Basisstationen errichtet werden müssten, noch lege sie den Höchstabstand zwischen ihnen fest.
27 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Sache des zuständigen nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob eine nationale Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, während der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV entscheidet, nur befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle unionsrechtlichen Auslegungshinweise zu geben, die es diesem ermöglichen können, die Frage der Vereinbarkeit zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2014, Ålands Vindkraft, C‑573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 126).
28 Daher ist die dritte Frage in der Weise umzuformulieren, dass das vorlegende Gericht mit ihr wissen möchte, ob Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 dahin auszulegen ist, dass er den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Festlegung der Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Standort des Anrufers der Nummer 112 einräumt, das es ihnen gestattet, diese Angaben auf die Nennung der Basisstation zu beschränken, über die der Anruf übermittelt wurde.
29 Wie die litauische Regierung und die Europäische Kommission in ihren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervorgehoben haben, ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 5 Satz 4 der Richtlinie 2002/22, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Standort des Anrufers der Nummer 112, die von den betreffenden Unternehmen nach Art. 26 Abs. 5 Satz 1 den die Notrufe bearbeitenden Stellen gebührenfrei übermittelt werden müssen, über ein gewisses Ermessen verfügen.
30 Aus dem 36. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/22 und dem 39. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/136 geht allerdings hervor, dass die Verpflichtung zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort den Schutz und die Sicherheit der Nutzer der Nummer 112 verbessern und den die Notrufe bearbeitenden Stellen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erleichtern soll.
31 Daher müssen die Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort im Rahmen der technischen Machbarkeit stets gewährleisten, dass der Standort des Anrufers so zuverlässig und genau bestimmt werden kann, wie es erforderlich ist, damit die Notdienste ihm wirksam helfen können.
32 Das den Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Kriterien zustehende Ermessen findet seine Grenze daher darin, dass gewährleistet sein muss, dass die übermittelten Angaben eine effektive Ermittlung des Anruferstandorts ermöglichen, damit die Notdienste tätig werden können.
33 Da die Beurteilung dieser Gegebenheiten in hohem Maß technischen Charakter hat und eng mit den Besonderheiten des litauischen Mobilfunknetzes verbunden ist, ist sie Sache des vorlegenden Gerichts.
34 Auf die dritte Frage ist daher zu antworten, dass Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 dahin auszulegen ist, dass er den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Festlegung der Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Standort des Anrufers der Nummer 112 einräumt, wobei die von ihnen festgelegten Kriterien jedoch im Rahmen der technischen Machbarkeit gewährleisten müssen, dass der Standort des Anrufers so zuverlässig und genau bestimmt werden kann, wie es erforderlich ist, damit die Notdienste ihm wirksam helfen können; dies zu beurteilen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
35 Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats für den Eintritt der Haftung dieses Staates ausreichender mittelbarer Kausalzusammenhang zwischen einem Rechtsverstoß der nationalen Behörden und dem entstandenen Schaden auch als ausreichend dafür anzusehen ist, dass der Staat für einen ihm zuzurechnenden Verstoß gegen das Unionsrecht haftet.
36 Die litauische Regierung hat in ihren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen in Abrede gestellt, dass ein mittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem begangenen Rechtsverstoß und dem entstandenen Schaden nach nationalem Recht für den Eintritt der Haftung des litauischen Staates ausreiche. Aus den einschlägigen litauischen Vorschriften ergebe sich, dass eine Haftung des Staates nur bei einem unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß der nationalen Behörden und der Verletzung individueller Rechte in Betracht komme.
37 Hierzu genügt der Hinweis, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, sich im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Systems der justiziellen Zusammenarbeit zur Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften zu äußern oder die Richtigkeit ihrer Auslegung durch das vorlegende Gericht zu würdigen oder zu überprüfen (Urteil vom 26. März 2015, Macikowski, C‑499/13, EU:C:2015:201, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
38 In Bezug auf die Beantwortung der vierten Frage ist festzustellen, dass zwar zu den Voraussetzungen dafür, dass ein Mitgliedstaat für Schäden haftet, die dem Einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, die Existenz eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem Rechtsverstoß und dem eingetretenen Schaden gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Kantarev, C‑571/16, EU:C:2018:807, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
39 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass der Staat im Fall einer ihm zuzurechnenden Verletzung des Unionsrechts die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben hat, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei ähnlichen Klagen, die nationales Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Kantarev, C‑571/16, EU:C:2018:807, Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 Folglich muss, wenn nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung der nationalen Gerichte ein mittelbarer Kausalzusammenhang zwischen einem Verstoß dieses Mitgliedstaats gegen das nationale Recht und dem entstandenen Schaden als für den Eintritt seiner Haftung ausreichend angesehen wird, nach dem Äquivalenzgrundsatz ein mittelbarer Kausalzusammenhang zwischen einem dem fraglichen Mitgliedstaat zuzurechnenden Verstoß gegen das Unionsrecht und dem entstandenen Schaden auch dafür ausreichen, dass der Mitgliedstaat für diesen Verstoß haftet.
41 Somit ist auf die vierte Frage zu antworten, dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats für den Eintritt der Haftung dieses Staates ausreichender mittelbarer Kausalzusammenhang zwischen einem Rechtsverstoß der nationalen Behörden und dem entstandenen Schaden auch als ausreichend dafür anzusehen ist, dass der Staat für einen ihm zuzurechnenden Verstoß gegen das Unionsrecht haftet.

References: Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 34
 Art. 68
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 267
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 267