Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-07-2014-6B_274-2014
Timestamp: 2016-10-21 13:13:05+00:00

Document:
6B_274/2014 (28.07.2014)
6B_274/2014 � � Urteil vom 28. Juli 2014
Bundesrichter, Oberholzer,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 8. Januar 2014.
�Das Strafgericht Basel Stadt verurteilte X.________ am 9. Februar 2010 wegen bandenm�ssigen Raubs, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Inumlaufsetzens falschen Geldes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten, von denen es 18 Monate bedingt aussprach. Vom Vorwurf der Sachbesch�digung, der Geldf�lschung, des Angriffs zum Nachteil von Y.________ sowie der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte sprach es ihn frei.
�X.________ und Y.________ erhoben Appellation bzw. Anschlussappellation gegen die Strafzumessung respektive den Freispruch vom Vorwurf des Angriffs. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 8. August 2012 neben den nicht angefochtenen Schuldspr�chen auch wegen Angriffs und sprach dieselbe Strafe wie das Strafgericht aus. Es verpflichtete X.________ in solidarischer Haftung mit weiteren Mitbeschuldigten zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 20'000.-- an Y.________. Dessen Schadensersatzforderungen hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies ihn diesbez�glich auf den Zivilweg.
�Die hiergegen gef�hrte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 10. Juni 2013 (Verfahren 6B_183/2013) gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zur�ck.
�Das Appellationsgericht sprach X.________ am 8. Januar 2014 vom Vorwurf des Angriffs zu Lasten von Y.________ frei und verwies dessen Schadensersatzforderungen auf den Zivilweg. Es verurteilte X.________ wegen der in Rechtskraft erwachsenen Schuldspr�che zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten, von denen es sechs Monate f�r vollziehbar erkl�rte. Im �brigen best�tigte es sein Urteil vom 8. August 2012.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ausschliesslich gegen die Strafzumessung und r�gt eine Verletzung des (in Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II verankerten) Beschleunigungsgebots. Er macht sinngem�ss geltend, die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots f�r die Verfahrensdauer vor der erstinstanzlichen Urteilsf�llung. Ihm k�nne nicht vorgeworfen werden, den Verfahrensgang durch angebliches Fehlverhalten verz�gert zu haben. Er sei von den Vorw�rfen des Angriffs sowie der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, die Anlass zu weiteren Strafuntersuchungen gegeben h�tten, freigesprochen worden. Dass ihm die f�r diese Verfahrensdauer gebotene Strafreduktion verwehrt werde, komme einer "Bestrafung ohne Straftat und damit einer Verletzung des verfassungsm�ssigen Grundsatzes 'nulla poena sine lege' gleich". Indem die Vorinstanz sich mit diesem Einwand nicht auseinandersetze, verletze sie zudem seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Die ihm f�r die infolge der Aussch�pfung des Instanzenzuges bis vor Bundesgericht entstandene Verfahrensdauer gew�hrte Strafminderung sei - auch in Relation zur gew�hrten Reduktion wegen zu langer Verfahrensdauer zwischen der m�ndlichen Er�ffnung und der schriftlichen Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils - zu niedrig. Der Beschwerdef�hrer beantragt eine Strafminderung von 18 Monaten respektive 55 %. F�r die 15-monatige Freiheitsstrafe sei ihm der bedingte Vollzug zu gew�hren.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, sie halte wie der Beschwerdef�hrer die vom Strafgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von 33 Monaten f�r angemessen. Das Beschleunigungsgebot sei bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht verletzt. Der Beschwerdef�hrer habe die Fertigstellung der Anklageschrift verz�gert, da er in T�tlichkeiten verwickelt gewesen sei, die Anlass zu weiteren Strafuntersuchungen gegeben h�tten. Die erstinstanzliche Urteilsausfertigung habe hingegen zu lange gedauert, was zu einer Strafminderung von vier Monaten f�hre. Das Strafverfahren belaste den 27-j�hrigen Beschwerdef�hrer mittlerweile w�hrend der neun pr�gendsten Jahren seines Lebens. Die Verfahrensdauer von eineinhalb Jahren aufgrund des R�ckweisungsurteils und die Neubeurteilung durch die Vorinstanz habe der Beschwerdef�hrer nicht zu vertreten und f�hre zu einer weiteren Strafminderung von zwei Monaten. Das spezialpr�ventive Interesse an der Strafe sei nicht mehr allzu gross, weshalb unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde der zu vollziehende Teil der 27-monatigen Freiheitsstrafe auf das gesetzliche Minimum von sechs Monaten beschr�nkt werden k�nne.
1.3.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den massgeblichen Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Die Begr�ndung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 mit Hinweis).
1.3.2.�Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Beh�rden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unn�tig �ber die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen. Dies gilt f�r das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, h�ngt von den konkreten Umst�nden ab, die in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen sind. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Beh�rden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; je mit Hinweisen). Von den Beh�rden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich st�ndig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumg�nglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f.; 124 I 139 E. 2c S. 141 f.; je mit Hinweisen).
�Das Bundesgericht bejahte Verletzungen des Beschleunigungsgebots bei einer Verfahrensdauer von sieben Jahren oder mehr (vgl. Urteile 6P.191/2006 / 6S.400/2006 vom 17. M�rz 2007 E. 5; 6S.335/2004 vom 23. M�rz 2005 E. 6.5; 6S.98/2003 vom 22. April 2004 E. 2.3) und befand andererseits, dass eine Verfahrensdauer von rund drei Jahren (BGE 124 I 139 E. 2 S. 140) und eine solche von �ber sechs Jahren (Urteil 6S.467/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2.2) in Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde keinen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot begr�ndeten.
1.4.1.�Auch wenn die Verfahrensdauer seit Begehung der Taten 2005 bis zum erstinstanzlichen Urteil im Februar 2010 auf den ersten Blick ausserordentlich lang erscheint, zeigt der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde keine Verletzung des Beschleunigungsgebots auf. Er macht keine Ausf�hrungen zum Verfahrensablauf oder allf�lligen -stillst�nden, die die ger�gte Rechtsverletzung belegen k�nnten. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die kantonalen Akten danach zu durchsuchen, ob die Strafbeh�rden das Verfahren in allen Stadien ohne Verzug behandelt haben. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nur oberfl�chlich auseinander und verweist auf das erstinstanzliche Urteil, um die von ihm ger�gte Verletzung des Beschleunigungsgebots zu begr�nden. Dass das Strafgericht hinsichtlich einiger Mitbeschuldigter eine Verletzung des Beschleunigungsgebots f�r die Verfahrensdauer bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung bejaht, hingegen f�r weitere Mitbeschuldigte und den Beschwerdef�hrer verneint, ist ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen. Der Beschwerdef�hrer verkennt insoweit, dass ausschliesslich das vorinstanzliche Urteil vom 8. Januar 2014 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist.
1.4.2.�Mangels einer aufgezeigten Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Verfahrensstillstandes f�llt auch die R�ge des Beschwerdef�hrers dahin, die Verweigerung einer Strafreduktion unter Verweis auf angebliches Fehlverhalten, das nicht zu Schuldspr�chen gef�hrt habe, komme einer Bestrafung ohne Straftat gleich und verstosse gegen den verfassungsm�ssigen Grundsatz "nulla poena sine lege" (gemeint sein d�rfte wohl eine Verletzung der Unschuldsvermutung). Zudem verkennt er, dass eine Strafuntersuchung, die zu keiner Verurteilung f�hrt, nicht automatisch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots begr�ndet. Die Strafbeh�rden haben nicht nur das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO), sondern auch den Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und den Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 f. StPO) zu wahren (vgl. hierzu: Christof Riedo/Gerhard Fiolka, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 13 ff. zu Art. 6 StPO; Niklaus Schmid, Handbuch des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 153; Urs Bartetzko, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 6 zu Art. 29 StPO; je mit Hinweisen). Die Strafbeh�rden sind insbesondere auch verpflichtet, in allen Verfahrensstadien f�r den Beschuldigten entlastende Umst�nde zu ermitteln (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO). Das Beschleunigungsgebot sch�tzt nicht vor der Durchf�hrung einer Strafuntersuchung, sondern garantiert deren bef�rderliche Behandlung durch die Strafbeh�rden. Dass im Zuge des Angriffs auf Y.________ auch gegen ihn ermittelt wurde oder die Ermittlungshandlungen nicht z�gig vorangetrieben wurden, r�gt der Beschwerdef�hrer nicht. Inwieweit die Vorinstanz in Beachtung der genannten Verfahrensgrunds�tze bundesrechtswidrig einen Verfahrensstillstand bis zur erstinstanzlichen Urteilser�ffnung verneint haben soll, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht. Da sie aufgrund der von ihr als gerechtfertigt eingestuften Ermittlungen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Vorverfahren hinsichtlich des Beschwerdef�hrers verneint, musste sie nicht mehr ausdr�cklich auf den ger�gten Verstoss gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege" respektive die Unschuldsvermutung eingehen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht gegeben.
1.4.3.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die H�he der infolge Verletzung des Beschleunigungsgebots gew�hrten Strafreduktion wendet, erweisen sich seine Vorbringen als unbegr�ndet. Auch wenn die �berlange Gesamtverfahrensdauer von neun Jahren st�rker strafmindernd h�tte ber�cksichtigt werden k�nnen, verletzt die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie die zu lange Verfahrensdauer zwischen erstinstanzlicher Urteilser�ffnung und schriftlicher Urteilsbegr�ndung sowie die eineinhalb Jahre infolge des bundesgerichtlichen R�ckweisungsurteils im Verfahren 6B_183/2013 und des neu durchzuf�hrenden Berufungsverfahrens mit einer Strafreduktion von sechs Monaten w�rdigt.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist gutzuheissen, da der Hauptantrag nicht von vornherein aussichtslos war und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers erstellt scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vertreterin des Beschwerdef�hrers ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren wird ihm Advokatin Christina Reinhardt als unentgeltliche Verteidigerin beigegeben.
Der Vertreterin des Beschwerdef�hrers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 5
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 42
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6