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Timestamp: 2017-10-21 16:20:07+00:00

Document:
Art. 944 al. 1 CO et 117 ORC.
Transfert du siège d'une société dans une autre circonscription de registre.
Conditions auxquelles une indication relative au lieu peut être maintenue dans la raison sociale malgré le déplacement du siège.
2. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung von Art. 944 OR, Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 4 BV, Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens
BGE 108 II 130 S. 132
gemäss Art. 104 lit. a OG, unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 104 lit. b OG und Unangemessenheit nach Art. 104 lit. c OG. Die letztgenannte Bestimmung findet keine Anwendung, weil es an einer nach Ziff. 3 erforderlichen Sonderbestimmung fehlt (BGE 97 I 75 E. 1). Der Sachverhalt sodann ist unbestritten, von der belanglosen Frage abgesehen, ob Wetzikon am Fusse des Bachtels oder aber einige Kilometer von diesem Berg entfernt liegt. Massgebend bleibt die Rüge, der angefochtene Entscheid verletze Art. 944 Abs. 1 OR (Art. 104 lit. a OG). Ein Fall nationaler oder territorialer Bezeichnung im Sinn von Art. 944 Abs. 2 OR und Art. 45/46 HRegV liegt nach zutreffender Ansicht sowohl der Beschwerdeführerin wie auch des Amtes nicht vor.
4. Ob die Verwendung einer Ortsbezeichnung in einer Firma zu Täuschungen Anlass geben kann, ist somit nicht abstrakt, sondern nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BGE 100 Ib 244 /5, PATRY, Schweiz. Privatrecht, Bd. VIII/1, S. 159 lit. a). Es ist bereits ausgeführt worden, dass anders als bei "Isolationswerk Bern" die streitige Firma nicht auf einen Sitz oder Betrieb am oder gar auf dem Bachtel hinweist. Das schliesst nicht aus, dass in Verbindung mit andern Angaben,
BGE 108 II 130 S. 134
besonders über die Natur der Unternehmung, gleichwohl eine täuschende Wirkung zustandekommen kann, wie etwa bei den vom Amt genannten Beispielen "Bachtel Tourismus AG", "Lägern Immobilien AG" oder "Lägern-Kalksteinbrüche AG", die entsprechende örtliche Bezeichnungen wenn nicht für den Sitz, so doch für die Tätigkeit der Unternehmung voraussetzen. Allenfalls könnte gleiches für die "Bachtel AG Immobilien" mit Sitz in Zürich gelten, die vom Amt als Ausnahme von der Praxis erwähnt wird. Dieselbe Täuschungsgefahr besteht aber auch im Zusammenhang mit hohen Bergen, welche das Amt als Phantasiebezeichnungen gelten lässt, denn auch "Eiger-Granitwerk AG" oder "Titlis-Kalksteinbrüche AG" wäre irreführend, wenn die Unternehmungen nach Sitz und Tätigkeit mit den in den Firmen genannten Bergen nichts zu tun hätten. Die Verbindung "Bachtel-Versand AG" stellt jedoch keinerlei Zusammenhang zwischen Ortsangabe und Tätigkeit der Unternehmung her und ist daher auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden, sowenig wie etwa eine - vom Amt als abschreckende Beispiele herangezogene - "Albis Versand AG" in Luzern oder "Etzel Finanz AG" in Zürich.
ATF: 100 IB 244, 102 IB 111, 91 I 361, 97 I 75 suite... , 100 IB 243, 91 I 215, 100 IB 240, 100 IB 245
Article: Art. 944 al. 1 CO, Art. 104 lit. a OG, Art. 117 HRegV, Art. 5 HRegV suite... , Art. 944 OR, Art. 4 BV, Art. 104 lit. b OG, Art. 104 lit. c OG, Art. 944 Abs. 2 OR, Art. 114 ff. HRegV

References: Art. 944
 Art. 4

BGE 
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 944
 Art. 944
 Art. 45

BGE 
 Art. 944
 Art. 104
 Art. 117
 Art. 5
 Art. 944
 Art. 4
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 944
 Art. 114