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Timestamp: 2019-08-23 20:40:49+00:00

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Hinweispflicht – Seite 2 – zpoblog.de
Alle Artikel mit dem Schlagwort: Hinweispflicht
BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen
Der Umfang der richterlichen Hinweispflicht gem. § 139 ZPO ist in der Praxis nicht immer ganz einfach zu bestimmen. Mit einer allerdings relativ einfachen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.09.2015 – V ZR 8/15 befasst. Darin geht es materiell-rechtlich um Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs und prozessrechtlich um den Umfang der Hinweispflicht des Berufungsgerichts.
LG Kleve: Befangenheitsantrag wird unzulässig, wenn Partei weiterverhandelt
Hier im Blog sind offenbar momentan die „Wochen der Richterablehnung“ (s. hier und hier). Eine weitere sehr interessante Entscheidung zum Thema ist der Beschluss des LG Kleve vom 22.07.2015 – 4 T 168/15. Darin geht es um die im Zivilprozess (noch immer) hoch umstrittene Frage, ob ein Ablehnungsgesuch dadurch unzulässig wird, dass die Partei weiter verhandelt, nachdem sie das Ablehnungsgesuch angebracht hat.
StGH Baden-Württemberg: Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung
Ist im Zivilprozess kein Rechtsmittel (mehr) statthaft, bleibt immer noch die Verfassungsbeschwerde. Und dass die aufgrund der sehr großzügigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Reichweite von Art. 103 Abs. 1 GG durchaus zum gewünschten Erfolg führen kann, zeigt das Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.03.2015 – 1 VB 2/15. Darin geht es um die Frage, inwieweit das Gericht verpflichtet ist, eine zum Beweis einer Tatsache angebotene amtliche Auskunft einzuholen.
Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“
Eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfahrungen, die sich die meisten Richter in ihrem Berufsleben gerne ersparen würden. Dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall überhaupt entscheiden musste, obwohl es um eine eigentlich rein zivilprozessuale Frage ging, liegt an der Wertgrenze des § 26 Ziff. 8 EGZPO (und an den relativ geringen Anforderungen, die BGH und BVerfG an einen Verstoß gegen Art. 103 GG stellen).
BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör
Mit der Frage, wann Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz als präkludiert zurückgewiesen werden können, befasst sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2014 – VII ZR 28/13. Sachverhalt In der Sache stritten die Parteien um einen Anspruch auf Architektenhonorar für die Planung einer Kindertagesstätte. Der Beklagte, ein eingetragener Verein, berief sich darauf, dass ein Architektenvertrag überhaupt nicht zustande gekommen sei. Denn die „Geschäftsführerin“, die den Vertrag auf Seiten des Beklagten unterschrieben habe, sei gar nicht vertretungsberechtigt gewesen. Die Klägerin behauptete insoweit, die „Geschäftsführerin“ sei durch den Vorstandsvorsitzenden der Beklagten bevollmächtigt worden und stellte dies durch Zeugen unter Beweis. Das Landgericht wies die Klage ab, ohne die für die Bevollmächtigung benannten Zeugen zu vernehmen. Das Kammergericht teilte den Parteien auf die Berufung der Klägerin hin mit, dass es beabsichtige, die Berufung zu verwerfen. Die Vernehmung der Zeugen sei zu Recht unterblieben. Denn der Beklagte müsse immer durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden. Eine Bevollmächtigung allein durch den Vorstandvorsitzenden sei daher ohnehin nicht ausreichend. Die Klägerin „besserte“ daraufhin innerhalb der gesetzten Frist „nach“ und behauptete nun, es habe auch …
Was muss man als Zivilrichter eigentlich tun, um erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt zu werden?
Das weiß das OLG Naumburg und erklärt es mit Beschluss vom 04.04.2014 – 10 W 12/14. Man könnte zum Beispiel als Vorsitzender in der Terminsladung den Beklagten bitten, „lediglich insoweit vorzutragen, wie dies ihrer Rechtsverteidigung dienlich sein soll!“ Und erklären, das Gericht habe „weder Zeit noch Lust, sich mit Sachvortrag zu befassen, der unerheblich ist“. Und dann noch schreiben: „Im Übrigen könnte es der Rechtsfindung dienen – und der Arbeitsersparnis -, wenn Sachvortrag unterbleibt, der rechtlich völlig unerheblich ist (§ 128 HGB).“ Ablehnungsanträge in Zivilsachen sind (zu Recht) selten, noch seltener sind Ablehungsanträge, die für begründet erklärt werden. Hier hatte der Beklagte den Vorsitzenden aufgrund dieses Hinweises abgelehnt, da bei ihm der Eindruck entstanden sei, der Prozess sei von vornherein verloren. Der abgelehnte Richter habe mit den o. g. Hinweisen kundgetan, dass er jeglichen künftigen Sachvortrag der Beklagten nicht zur Kenntnis nehmen werde, wenn er ihn für unerheblich erachte.
BGH: Hinweispflicht und Überraschungsentscheidung
Ein Beitrag für die noch einzurichtende Kategorie „Entscheidungen, die die Welt nicht braucht“ ist das Urteil des BGH vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12. In der Sache ging es um einen Verkehrsunfall, den das Landgericht für fingiert gehalten und daher die Klage abgewiesen hatte. Das Oberlandesgericht Celle sah das anders und gab der Klage ganz überwiegend statt. So weit so gut. Aber das OLG hatte zuvor sowohl in einer Verfügung als auch in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass zahlreiche typische Indizien eines manipulierten Unfalls vorlägen und die Berufung deshalb wohl unbegründet sein dürfte. Ohne weiteren Hinweis oder einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gab es der Klage dann aber überwiegend statt.
Umfang der richterlichen Hinweispflicht nach Erledigungserklärung
Manche obergerichtliche Entscheidung lässt mich etwas kopfschüttelnd zurück, so z.B. der Beschluss des OLG Hamm vom 06.12.2013 – 9 W 60/13. Das aber nicht wegen der Entscheidung des Gerichts, sondern wegen der dem Gericht offensichtlich unterbreiteten anwaltlichen Argumentation.
Verspäteter Vortrag nach richterlichem Hinweis
Erteilt das Gericht in der mündlichen Verhandlung gem. § 139 ZPO einen Hinweis, so soll das Gericht einer Partei, die sich dazu nicht sofort erklären kann, eine Frist zur Stellungnahme gewähren, § 139 Abs. 5 ZPO. Wie aber hat das Gericht mit Vortrag umzugehen, der nicht innerhalb der nachgelassenen Frist, sondern erst später eingeht? Hierzu trifft § 139 Abs. 5 ZPO anders als § 283 ZPO keine Regelung. Gelten daher die allgemeinen Vorschriften und damit die strengen Voraussetzungen des § 296 ZPO? Oder steht eine Berücksichtigung des Vortrags im Ermessen des Gerichts wie bei § 283 ZPO? Und wie hat das Gericht mit Vortrag einer Partei umzugehen, wenn das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung mitteilt, dass es die Rechtslage ander beurteile als die Vorinstanz, den Parteien aber (mangels Antrag) kein Schriftsatznachlass gewährt wurde? Mit diesen Fragen hatte sich der Bundesgerichtshof in zwei Beschlüssen vom 04.07.2013 und vom 20.02.2014 zu befassen.

References: § 1006
 § 139
 Art. 103
 BGH 
 § 26
 BGH 
 Art. 103

BGH 
 BGH 
 § 139
 § 139
 § 139
 § 283
 § 296
 § 283