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Timestamp: 2019-12-10 11:48:26+00:00

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Joachim Rckert und Frank L. Schfer
Christiane Birr Andrea Czelk Andreas Deutsch Franz Dorn
Arne Dirk Duncker Wolfgang Ernst Wolfgang Forster
Ralf Frassek Hans-Peter Haferkamp Hans-Georg Hermann
Sibylle Hofer Nils Jansen Bernd Kannowski Thorsten Keiser
Jens Kleinschmidt Siegbert Lammel Susanne Lepsius
Stephan Meder Rudolf Meyer-Pritzl Peter Oestmann
Guido Pfeifer Michaela Reinkenhof Joachim Rckert
Frank L. Schfer Gottfried Schiemann Steffen Schlinker
Mathias Schmoeckel Thomas Simon Frank Theisen
Andreas Thier Jan Thiessen Reinhard Zimmermann
1. Teilband: vor 433 656
2. Teilband: 657 853
PD Dr. Christiane Birr, Frankfurt a.M.
Dr. Andrea Czelk, Hagen
Dr. Andreas Deutsch, Heidelberg
Prof. Dr. Franz Dorn, Trier
Dr. Arne Dirk Duncker, Meine
Prof. Dr. Wolfgang Ernst LL.M., Zrich
Prof. Dr. Wolfgang Forster, Tbingen
PD Dr. Ralf Frassek, Frankfurt a.M.
Prof. Dr. Hans-Peter Haferkamp, Kln
Prof. Dr. Hans-Georg Hermann,
Prof. Dr. Sibylle Hofer, Bern
Prof. Dr. Nils Jansen, Mnster
Prof. Dr. Bernd Kannowski, Bayreuth
PD Dr. Thorsten Keiser, Frankfurt a.M.
PD Dr. Jens Kleinschmidt LL.M.,
Prof. Dr. Siegbert Lammel, Frankfurt
Prof. Dr. Susanne Lepsius M.A.,
Prof. Dr. Rudolf Meyer-Pritzl, Kiel
Prof. Dr. Peter Oestmann, Mnster
Prof. Dr. Guido Pfeifer, Frankfurt a.M.
Dr. Michaela Reinkenhof, Leipzig
Prof. Dr. Joachim Rckert, Frankfurt
Prof. Dr. Frank L. Schfer LL.M., Kiel
Prof. Dr. Gottfried Schiemann,
PD Dr. Steffen Schlinker, Wrzburg
Prof. Dr. Mathias Schmoeckel, Bonn
Prof. Dr. Thomas Simon, Wien
Dr. Dr. Frank Theisen, Wiesbaden
Prof. Dr. Andreas Thier, Zrich
Prof. Dr. Jan Thiessen, Tbingen
Ermglicht mit Frdermitteln der
HKK/Ernst, 433, Rn. 30 ff.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet ber http://dnb.dnb.de abrufbar.
2013 Mohr Siebeck Tbingen. www.mohr.de
Das Werk einschlielich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschtzt. Jede Verwertung auerhalb
der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulssig und
straf bar. Das gilt insbesondere fr Vervielfltigungen, bersetzungen, Mikroverfi lmungen und die
Das Buch wurde von Gulde-Druck in Tbingen aus der Rotation gesetzt, auf alterungsbestndiges
Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Spinner in Ottersweier gebunden. Den Umschlag entwarf Uli Gleis in Tbingen.
Am Ende eines solchen Unternehmens mit seinen beiden umfnglichen Bnden, das
sich als noch viel umfassender erwies, als es denkbar schien, stehen zuerst sehr viel
Dank und sehr groe Erleichterung. Das Besondere Schuldrecht hat es weit mehr in
sich, als wir Herausgeber und die Autoren aus aktueller Sicht und selbst durchaus
informierter historischer Sicht angenommen haben. Das Phnomen ist nicht zufllig
auch fr die Lehrbcher und Kommentare zu diesem Bereich nicht unbekannt.
Auch Bcher haben ihre Schicksale so begann Reinhard Zimmermann das
Vorwort zu Bd. 2 vom Februar 2007, der Ende November 2007 erschienen ist. Von
diesem dritten Band gilt der Satz erst recht und das ist in einer Hinsicht sehr bedauerlich. Das meint zunchst die groe Zeitspanne von rund sechs Jahren seit dem
Erscheinen von Band 2, die doch ntig wurde. Die Planungen begannen Ende 2003,
die konkreten Arbeiten 2005. Ein sehr groer Dank geht daher an alle Mitautoren
und Mitarbeiter, die mit auerordentlicher Geduld, Toleranz und Rcksichtnahme
diese Zeit mit ausgestanden haben. Ich nenne mit ganz besonderer Freude und Anerkennung Frank L. Schfer in Kiel. Er hat die gesamte Redaktionsarbeit bis hinein
in die Register insbesondere nach meiner Pensionierung mit grter Verllichkeit
und Przision durchgefhrt, obwohl das natrlich weder seinen noch meinen Lebensplanungen entsprach. Ohne ihn htte der Band so nicht erscheinen knnen. Fr
diese groartige Solidaritt danke ich ihm ganz besonders. Sein Name erscheint
daher mit auf dem Titelblatt ebenfalls unter Redaktion.
So betrblich die Versptung ist, so erfreulich sind mir am Ende die erreichte
Leistung und die Bewhrung des Konzepts. Denn diese Seite der Sache bleibt und ist
unwiderruflich. Und der Aspekt der schnellen berholung durch die Entwicklung
des geltenden Rechts gilt fr einen solchen Kommentar nicht oder jedenfalls nicht
entscheidend. So danke ich allen Autoren, da sie diese Aufgabe ebenfalls besonders
ernst genommen haben. Es ist dem Werk gewi zugute gekommen. Bekanntlich fiel
eine solche konzentrierte Arbeit neben allem anderen noch nie leicht und die neuen
Herausforderungen an den Hochschulen haben die Forschungsstimmung zwar selektiv gefrdert, im ganzen aber eher getrbt.
Der lange Abstand zeigt, da die ursprngliche Planung vom Jahre 2003 nicht nur
fr Bd. 2, sondern erst recht fr Bd. 3, sehr optimistisch war. Dieser Optimismus war
allerdings auch ntig. Obwohl dieser dritte Band bereits Ende 2005 voll in Angriff
genommen war und manche Manuskripte erfreulich bald abgeschlossen waren,
muten eine Reihe von mehr als gewhnlichen sachlichen und persnlichen Schwierigkeiten gelst werden. Relativ spt erklrten sich noch einige weitere Autoren bereit, Zustzliches auf sich zu nehmen. Dafr spreche ich an dieser Stelle einen sehr
herzlichen Dank fr diese gewaltige Leistung in relativ kurzer Zeit aus. Im Ganzen
haben der anfngliche Optimismus und die Freude ber die eingehenden Manuskripte immer wieder weitergeholfen.
Auch fr die von Anfang bis Ende treuen Autoren haben sich manche persnliche
und sachliche Schwierigkeiten aufgetan. Denn ein Vorhaben dieser zeitlichen und
sachlichen Tiefe stellte ganz besondere Anforderungen. Von Punkt zu Punkt wurde
klar: Es gab kein Vorbild, keine Vorlage und kaum Vorarbeit fr unsere Absicht, im
Ausgang von den Regelungsproblemen und Lsungen wenigstens seit Rom eine Geschichte der wesentlichen Rechtsinstitute des Vertrags- und Ausgleichsrechts vorzulegen. Erstmals ist man in der Lage, relativ schnell und komprimiert die Forschungsleistungen zweier Generationen der Privatrechtsgeschichte nachzuschlagen. Und
Privatrechtsgeschichte wird hier weit verstanden, da die konomischen, sozialen,
rechtlichen und kulturellen Kontexte nach Krften einbezogen wurden. Die Geschichte des Privatrechts kommt im allgemeineren Bewutsein bisweilen nicht mehr
vor. Es ist mehr als notwendig, die aktuelle und historische Wahrnehmungssperre
sichtbar zu machen und aufzulsen, die vor allem von der berechtigten Hochschtzung unseres heutigen Verfassungsrechts ausgeht, die Wrdigung der Vergangenheit
aber oft trbt. Es ist keine erfundene, sondern schmerzlich-wahre Anekdote, da ein
sehr bedeutender Historiker erklrte, einen Juristen wie Eugen Ehrlich, den bedeutenden Zivilrechtler, Rechtssoziologen und -theoretiker, kenne er nicht; dieser knne
auch nicht wichtig sein, er habe in der Geschichte des ffentlichen Rechts nachgeschlagen und ihn dort nicht gefunden.
Das Konzept dieses Historisch-kritischen Kommentars wurde in Bd. 1 und Bd. 2
jeweils im Vorwort kurz erlutert. Ausgangspunkt sind die realen Regelungsprobleme, von ihnen aus werden die Lsungen mit ihren Kontexten seit Rom verfolgt.
Da das Werk nun so ins wissenschaftliche und praktische Leben treten kann,
verdanken Herausgeber und Autoren vor allem auch der besonders qualittsbewuten, verstndnis- und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Verlag. Dafr
sei dem Verlag und insbesondere Herrn Dr. Franz-Peter Gillig von Herzen und mit
aufrichtiger Freude gedankt.
Friedrichsdorf bei Frankfurt am Main,
im Mrz und Juli 2013
Joachim Rckert
Bearbeitungsstand der einzelnen Kommentierungen
Die 48 Kommentarabschnitte befinden sich im Bearbeitungsstand der folgenden
2006: Teilzeit-Wohnrechtevertrge (Reinkenhof), Schenkung (Pfeifer), Dienstvertrag: Besondere Pflichten des Dienstberechtigten (Deutsch), Reisevertrag (Simon),
Verwahrung (Frassek), Einbringung von Sachen bei Gastwirten (Zimmermann),
Gesellschaft (Lepsius), Sondertatbestnde im Deliktsrecht (Kannowski).
2007: Die Systematik des Besonderen Schuldrechts (Hofer), Auslobung (Kleinschmidt), Geschftsfhrung ohne Auftrag (Jansen), Ungerechtfertigte Bereicherung
(Schfer).
2008: Besondere Arten des Kaufs, Viehkauf, Tausch (jeweils Thiessen), Mietvertrag
(Oestmann), Leihe (Schlinker), Pachtvertrag (Theisen), Gewinnhaftung bei Geschftsanmaung (Jansen), Brgschaft (Haferkamp).
2009: Verbrauchsgterkauf (Schmoeckel), Mklervertrag, Ehemakler (jeweils Reinkenhof), Unvollkommene Verbindlichkeiten (Dorn), Vorlegung von Sachen (Birr).
2010: Auftrag und Geschftsbesorgung (Lammel).
2011: Dienstvertrag: Beendigung des Dienstverhltnisses (Deutsch/Keiser), Werkvertrag (Forster/Birr), Zahlungsdienste (Meder/Czelk, berarbeitung der ursprnglichen Fassung von 2005 wegen der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie), Vergleich (Hermann), Anweisung (Meder/Czelk, wiederum berarbeitung),
Schuldverschreibungen auf den Inhaber (Duncker).
2012: Kauf: Der Kauf als Vertragstyp, Das Verhltnis von Kauf und bereignung,
Sach- und Rechtmngelhaftung, Gefahrtragung, Eigentumsvorbehalt (jeweils Ernst),
Gelddarlehen, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsvertrag (Lammel/Schfer),
Sachdarlehensvertrag (Meyer-Pritzl), Dienstvertrag: Vorbemerkung. Die Regelungsprobleme und Lsungen im berblick seit Rom (Rckert), Gemeinschaft
(Meyer-Pritzl), Leibrente (Hermann), Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
(Thier), Allgemeine Tatbestnde im Deliktsrecht (Schiemann).
2013: Dienstvertrag 611616 (Rckert).
Vorwort des Bandherausgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Abkrzungsverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verzeichnis wichtiger Literatur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Entstehung des BGB im berblick mit Nachweis der Quellentexte
(Joachim Rckert/Stefan Stolte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
vor 433.
. . . XXV
. . XXXIV
Die Systematik des Besonderen Schuldrechts (Sibylle Hofer)
Der Kauf als Vertragstyp (Wolfgang Ernst) . . . . . . . . . .
Das Verhltnis von Kauf und bereignung (Wolfgang Ernst)
434445.
Sach- und Rechtsmngelhaftung (Wolfgang Ernst) . . . . . .
446, 447.
Gefahrtragung (Wolfgang Ernst) . . . . . . . . . . . . . . .
Eigentumsvorbehalt (Wolfgang Ernst) . . . . . . . . . . . .
433453.
Viehkauf (Jan Thiessen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
454473.
Besondere Arten des Kaufs (Jan Thiessen) . . . . . . . . . .
474479.
Verbrauchsgterkauf (Mathias Schmoeckel) . . . . . . . . .
Tausch (Jan Thiessen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Teilzeit-Wohnrechtevertrge (Michaela Reinkenhof) . . . .
488512.
Gelddarlehen, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsvertrag (Siegbert Lammel / Frank L. Schfer) . . . . . . . .
516534.
Schenkung (Guido Pfeifer) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
535580a.
Mietvertrag (Peter Oestmann) . . . . . . . . . . . . . . . .
581597.
Pacht und Landpacht (Frank Theisen) . . . . . . . . . . . .
598606.
Leihe (Steffen Schlinker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
607609.
Sachdarlehensvertrag (Rudolf Meyer-Pritzl) . . . . . . . . .
vor 611.
Die Regelungsprobleme und Lsungen seit Rom
im berblick (Joachim Rckert) . . . . . . . . . . . . . . .
Dienstvertrag mit Arbeitsvertrag (Joachim Rckert) . . . .
612614.
Abschlu und Vergtung, Leistung in Person,
bertragbarkeit, Flligkeit (Joachim Rckert) . . . . . . . .
Vergtung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
(Joachim Rckert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Vorbergehende Verhinderung des Diensteschuldners
617619.
Besondere Pflichten des Dienstberechtigten
(Andreas Deutsch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232
Beendigung des Dienstverhltnisses (Andreas Deutsch /
Thorsten Keiser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1271
631651.
Werkvertrag (Wolfgang Forster / Christiane Birr) . . . . . .
651a651m. Reisevertrag (Thomas Simon) . . . . . . . . . . . . . . . . .
652655e.
Mklervertrag (Michaela Reinkenhof) . . . . . . . . . . . .
Ehemakler (Michaela Reinkenhof) . . . . . . . . . . . . . . 1506
657661a.
Auslobung (Jens Kleinschmidt) . . . . . . . . . . . . . . . . 1523
662675b.
Auftrag und Geschftsbesorgung (Siegbert Lammel) . . . .
675c676c. Zahlungsdienste (Stephan Meder / Andrea Czelk) . . . . . .
677687 I. Geschftsfhrung ohne Auftrag (Nils Jansen) . . . . . . . .
687 II.
Gewinnhaftung bei Geschftsanmaung (Nils Jansen) . . .
688700.
Verwahrung (Ralf Frassek) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Reinhard Zimmermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
705740.
Gesellschaft (Susanne Lepsius) . . . . . . . . . . . . . . . .
741758.
Gemeinschaft (Rudolf Meyer-Pritzl) . . . . . . . . . . . . .
759761.
Leibrente (Hans-Georg Hermann) . . . . . . . . . . . . . .
762764,
656, 814,
Unvollkommene Verbindlichkeiten (Franz Dorn) . . . . . . 2133
765778.
Brgschaft (Hans-Peter Haferkamp) . . . . . . . . . . . . . 2244
Vergleich (Hans-Georg Hermann) . . . . . . . . . . . . . . 2356
780782.
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis (Andreas Thier) . . 2409
Anweisung (Stephan Meder / Andrea Czelk) . . . . . . . .
793808.
Schuldverschreibung auf den Inhaber (Arne Dirk Duncker)
809811.
Vorlegung von Sachen (Christiane Birr) . . . . . . . . . . .
812822.
Ungerechtfertigte Bereicherung (Frank L. Schfer) . . . . .
823830, Unerlaubte Handlungen (Deliktsrecht)
840, 842853. (Gottfried Schiemann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
831839a,
Unerlaubte Handlungen: Sondertatbestnde
(Bernd Kannowski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2830
Rechtsquellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2913
Personenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2965
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2977
446, 447. Gefahrtragung
I. Regelungsproblem und Lsungswege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Lsungen vor dem BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Die Lsung des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Probleme und Entwicklungen seit 1900 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Gefahrbergang kraft bergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Gefahrbergang beim Versendungskauf ( 447) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Bewertung und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Ernst, Periculum est emptoris, ZRG (RA) 91 (1982) 216248; Martin Bauer, Periculum
emptoris: Eine dogmengeschichtliche Untersuchung zur Gefahrtragung beim Kauf, 1998; Martin
Pennitz, Das periculum rei venditae. Ein Beitrag zum aktionenrechtlichen Denken im Rmischen
Privatrecht, 2000; Harald Siems, Zur Diskussion des Grundsatzes periculum est emptoris in der
frhen Neuzeit, in: Grundlagen des Rechts FS fr Peter Landau zum 65. Geburtstag, 2000, 715
738; Florian Faust, Gefahrbergang, Handwrterbuch des Europischen Privatrechts, Bd. I, 2009,
645648 (rechtsvergleichend, Einheitsrechtsprojekte); Eva Jakab, Risikomanagement beim Weinkauf: Periculum und Praxis im Imperium Romanum, 2009.
I. Regelungsproblem und Lsungswege
Irgendwann wird bei der Abwicklung des Kaufvertrages der Moment erreicht, in
welchem das Kaufgeschft als abgeschlossener Tatbestand der Vergangenheit angehrt. Dann kann der Kufer, wenn der erworbenen Sache etwas zustt, nicht mehr
auf das Kaufgeschft zurckkommen. Das ungnstige Sachschicksal fhrt dann
nicht dazu, da der Verkufer den Kaufpreis wieder herausgeben mte oder, wenn
die Kaufpreisschuld noch nicht gezahlt ist, auf diesen verzichten mte. Irgendwann
im Vollzug des Kaufvertrags hat der Kufer die Sache zu der seinen gemacht und
deswegen mu er auch den an der Sache eingetretenen Verlust tragen1. In dieser Situation sagen wir: Der Kufer trgt die Gefahr. Gefahrtragung des Kufers bedeutet
demnach Abstraktion der Kaufpreisschuld vom Sachschicksal: Nach dem bergang
Da sachbezogene Schadensereignisse, die sich als Zufall darstellen, grundstzlich vom Eigentmer zu tragen sind, wird mit der Parmie casum sentit dominus (oder res perit domino) zum
Ausdruck gebracht: The general principle of our law is that losses from accident must lie where
they fall, Oliver Wendell Holmes, Jr., The Common Law, 1881, 31.
der Gefahr haben Zufallsereignisse, die die Sache betreffen, keine Auswirkungen
mehr auf die Pfl icht zur Kaufpreiszahlung. Man spricht deswegen auch von der
Preisgefahr2 ; gegenstndlicher Ort des Risikos ist aber die Kaufsache, um deren
Schicksal es geht. Demgegenber bedeutet Gefahrtragung des Verkufers, da dessen Berechtigung aus dem Kaufvertrag noch vom Sachschicksal abhngig ist. Diese
Abhngigkeit kann sich sehr unterschiedlich darstellen, je nachdem, ob es sich um
einen Spezies- oder Gattungskauf handelt und je nachdem, was der Kaufsache zustt: Der Verkufer kann, wenn die verkaufte Sache durch Zufall untergeht, seinen
Anspruch auf den Kaufpreis verlieren 3 ; er hat, wenn sich die Sache verschlechtert,
fr die Leistung im vertragsgemen Zustand zu sorgen4 ; er mu sich auch soweit
eine solche Verpflichtung nicht besteht einen Rcktritt vom Kaufvertrag5 oder eine
Minderung des Kaufpreises6 gefallen lassen; er hat, wenn die zur Erfllung eines
Gattungskaufs vorgesehene Ware untergeht oder so beschdigt wird, da sie nicht
mehr erfllungstauglich ist, neue Ware zu beschaffen. Sofern der Verkufer bei Eintritt eines sachbezogenen Schadensereignisses gleichwohl verpfl ichtet bleibt, seine
Leistungspflicht zu erfllen, sagt man auch, ihn treffe noch die Leistungsgefahr;
die Leistungsgefahr impliziert, da der Verkufer sich den Kaufpreis unverndert
nur dadurch effektiv verdient, da er die geschuldete Sachleistung erbringt.
Da in der Abwicklung des Kaufvertrages die Gefahr vom Verkufer auf den
Kufer bergeht, entspricht dem Austausch, wie er durch den Kauf vereinbart wird:
Da der Zuordnungswechsel das Programm des Kaufvertrages ausmacht, der Kufer also im Vollzug des Austausches die Sache erhlt, mu er auch deren Gefahren
bernehmen. Wie der bergang der Sachgefahr im Ablauf des Austauschs begrndet ist, so ist er auch allen Rechtsordnungen gemeinsam: Sie unterscheiden sich nur
in dem fr den Gefahrbergang mageblichen Zeitpunkt, darin also, an welches
Moment im Vollzug des Kaufvertrages sie den Gefahrbergang (bergang der Preisgefahr) anknpfen. Hier gehen die Lsungen in der Rechtsgeschichte7, aber auch
noch in den Rechtsordnungen der Gegenwart8 weit auseinander. Ein Vergleich der
verschiedenen Gefahrtragungsregeln mu die ebenfalls variierenden Perfektionsvoraussetzungen einbeziehen: Da Gefahrtragung des Kufers bedeutet, da dessen
Kaufpreisschuld vom Sachschicksal losgelst ist, trgt er die Gefahr nur, wenn sowohl der Kauf perfekt abgeschlossen war (weil eine Kaufpreisschuld sonst gar nicht
Der Begriff wird fr andere gegenseitige Vertrge dann zur Gegenleistungsgefahr verallgemeinert; s. Joachim Rckert, Vom casus zur Unmglichkeit und von der Sphre zum Synallagma.
Weichenstellungen bei der Risikoverteilung im gegenseitigen Vertrag, entwickelt am Beispiel des
Dienstvertrages, ZNR 6 (1984) 4073.
326 BGB.
439 BGB.
323, 440 BGB.
Martin Bauer, Periculum emptoris: Eine dogmengeschichtliche Untersuchung zur Gefahrtragung beim Kauf, 1998.
Florian Faust, Gefahrbergang, Handwrterbuch des Europischen Privatrechts, Bd. I, 2009,
645648.
II. Lsungen vor dem BGB
entsteht) als auch ein etwaiger, spezifischer Tatbestand des Gefahrbergangs verwirklicht worden ist.
Der bergang der Preisgefahr mu bei jedem Kaufvertrag stattfi nden, gleichgltig, um welche Art von Kaufgegenstand es sich handelt. Die Bestimmung des hierfr
sachgerechten Moments, wie er durch Gesetzesrecht oder Parteivereinbarung erfolgt, wird aber stark von der Art des Kaufgegenstandes mitbestimmt. Es gibt keine
berzeitliche Regel, die ein fr allemal die Arten der Risiken definieren wrde, die
Gegenstand der Gefahrzuweisung sind; es besteht vielmehr eine Wechselwirkung
mit den Strungen, fr die der Verkufer verantwortlich ist: Je strker die Verkuferverantwortung einer Garantiehaftung angenhert ist, wie etwa in den angloamerikanischen Rechten, desto weniger Flle bleiben als Zufall, dessen Folgen entweder dem Kufer oder dem Verkufer zugewiesen werden mssen. Besonders kritisch
sollte die Frage angesehen werden, ob die allgemeine Gefahrtragungsregel auch fr
diejenigen Verluste der Kaufsache pat, die durch hoheitlichen Eingriff herbeigefhrt werden (sog. juristischer casus) 9.
Das klassische rmische Recht lie die Gefahr unmittelbar mit dem Vertragsschlu
auf den Kufer bergehen: perfecta emptione periculum est emptoris. Man spricht
vom Konsens- oder Vertragsprinzip. Dies beruhte auf dem Charakter der rmischen
emptio venditio als einem objektbezogenen Zuordnungsakt10 : Nach der Vorstellung
der Rmer hat der Austausch, demzufolge sich der Kufer die Gefahren der Sache
zurechnen lassen mu, bereits damit stattgefunden, da der Kufer sich im Vertrag
mit dem Verkufer entschieden hat, die Sache haben zu wollen: Im Verhltnis der
Kaufparteien ist es aufgrund dieser rechtsverbindlichen Entscheidung bereits der
Kufer, den die Sachzuflle betreffen mssen. Dagegen hatte der dingliche Vollzug,
der Erwerb des Eigentums, Bedeutung nur gegenber Dritten. Die neuere Forschung
verortet die rmische Regel auch in der Struktur des rmischen Zivilprozesses11: Da
die Klagen des Kufers und des Verkufers miteinander nicht koordiniert waren,
fhrte der Zufallsuntergang der Kaufsache dazu, da mit der Kuferklage nicht mehr
durchzudringen war; die Klage des Verkufers auf den Kaufpreis war hiervon nicht
Im klassischen rmischen Recht erfate die Regel des periculum emptoris freilich
nur solche Zuflle, die als hhere Gewalt galten (vis maior). Darunter sind Ereignisse zu verstehen, die die Sache unabwendbar erfassen, in denen sich gleichsam das
Gustav Hartmann, Juristischer Casus und seine Prstation bei Obligationen auf Sachleistung
insbesondere beim Kauf, 1884.
Siehe HKK/Ernst, vor 433 Rn. 3.
Wolfgang Ernst, Die Einrede des nichterfllten Vertrages: zur historischen Entwicklung des
synallagmatischen Vertragsvollzugs im Zivilproze, 2000, 5162, insbes. 58 f.; Martin Pennitz, Das
periculum rei venditae: Ein Beitrag zum aktionenrechtlichen Denken im Rmischen Privatrecht,
Sachschicksal verwirklicht, unabhngig davon, in wessen Obhut die Sache sich befindet. Fr Ereignisse niederen Zufalls Diebstahl und Sachbeschdigung verblieb nach klassischem rmischen Recht das (Zufalls-)Risiko bis zur bergabe beim
Verkufer: Der Verkufer hatte die Sache bis zur bergabe in seiner Obhut zu bewahren (custodia); fr einen Sachverlust mute er unbedingt (garantiemig) einstehen: Er haftete, ohne da ihm eine Unsorgfltigkeit nachgewiesen werden mute12.
Die so ausbalancierte Teilung des Zufallsrisikos ist schon als eine ideale Lsung bezeichnet worden13.
Im rmischen Recht begegnen uns gewisse Flle, in denen der Kufer die Gefahr
nicht sofort mit der vertraglichen Einigung bernimmt. Einen dieser Flle aufgeschobenen Gefahrbergangs bildet der aufschiebend bedingte Kauf. In der Geschichte
der romanistischen Forschung ist viel ber diese Flle und ihr Verhltnis zur Regel
des periculum emptoris diskutiert worden; es handelt sich aber einfach darum, da
der Kaufvertrag entweder noch nicht perfekt ist so nach rmischer Vorstellung im
Fall des bedingten Kaufs14 oder die Parteien eine fr ihre Zwecke passendere Gefahrtragung vereinbart haben15. Nimmt man die Behandlung besonderer Vertragsklauseln hinzu, so bieten die berlieferten Texte des rmische Rechts eine breite
und auf erste Sicht verwirrende Vielfalt von Entscheidungen.
Im justinianischen Recht wurde die unbedingte Haftung des Verkufers fr die
Risiken niederen Zufalls zu einer Verschuldenshaftung fr ordnungsgeme Bewachung abgeschwcht16. Nun kam auch der Fall, da die noch nicht bergebene Sache
dem Verkufer gestohlen oder bei diesem beschdigt wurde, ohne da den Verkufer
der Vorwurf einer mangelnden Bewachung traf, unter die damit erweiterte Regel des
In dieser Ausweitung auch auf die obhutsabhngigen Risiken wurde das periculum emptoris des rmischen Rechts zur Grundlage der mittelalterlichen und neuzeitlichen Rechtsentwicklung des ius commune17. Vom kanonischen Recht kommen
Max Kaser, Rmisches Privatrecht, Bd I, 2. Aufl. 1971, 552 mit 507 und dortigen Nachweisen;
Einzelheiten umstr.
Fritz Schulz, Classical Roman Law, 1951, 533.
Die rmischen Juristen wiesen beim bedingten Kauf die Gefahr der Sachverschlechterung
dem Kufer, die des Sachuntergangs dem Verkufer zu; der Grund lag darin, da die Perfektionsvoraussetzungen fr den Kaufvertrag (emptio perfecta), zu denen die Existenz der Sache gehrt,
noch beim Eintritt der Bedingung vorliegen muten; s. Wolfgang Ernst, Periculum est emptoris,
ZRG (RA) 91 (1982) 216248. Diese Differenzierung zwischen Sachverschlechterung und -untergang hat sich mit einem gewandelten Verstndnis der Bedingung (Werner Flume, Der bedingte
Rechtsakt nach den Vorstellungen der rmischen Klassiker, ZRG [RA] 92 [1975] 69129) berholt,
ist aber bis zum Inkrafttreten des BGB beachtet worden.
Etwa beim Weinkauf wegen der besonderen Gefhrdungen, denen frischer Wein ausgesetzt
ist: Eva Jakab, Risikomanagement beim Weinkauf: Periculum und Praxis im Imperium Romanum,
2009; dazu s. Wolfgang Ernst, Rez. zu Jakab, Risikomangement, 2009, ZRG (RA) 128 (2011) 605
Inst. 3,23,3.
Helmut Coing, Europisches Privatrecht, Bd. I, 1985, 453; Bauer, Periculum emptoris (Fn. 7)
93112; Harald Siems, Zur Diskussion des Grundsatzes periculum est emptoris in der frhen Neuzeit, in: Grundlagen des Rechts FS fr Peter Landau zum 65. Geburtstag, 2000, 715738.
in dieser Frage offenbar keine besonderen Impulse18. Als wahrer Meilenstein in der
Geschichte des Gefahrtragungsrechts (M. Bauer) erwies sich 1574 ein groangelegter Angriff Cuiaz auf die rmische Regel19. Die Schrift ist ein Musterbeispiel der
humanistischen Jurisprudenz. Sie greift kritisch auf die rmischen Quellen zurck
und sucht zum antiken rmischen Recht vorzudringen; die Regel vom periculum
emptoris erscheint ungerecht und daher bestreitet Cuiaz die Klassizitt dieser Regel
(brigens zu Unrecht). Wenngleich die Schrift zunchst ohne durchgreifenden Einflu auf die Rechtsanschauungen blieb20, beginnt mit ihr die Infragestellung der rmischrechtlichen Regel; diese wird dogmatisch erklrungsbedrftig. Hierzu drfte auch beigetragen haben, da strker der Zweckzusammenhang von Leistung und
Gegenleistung herausgestellt wird, wie es namentlich durch Connanus (15081581)
mit dessen Konzept des Synallagma geschehen war21. Dies bedeutet indes nicht, da
die Regel vom periculum emptoris von der Rechtspraxis preisgegeben wurde.
Die rationalistische Naturrechtslehre hat das mit dem Vertragsschlu begrndete
periculum emptoris erneut in Zweifel gezogen; vor allem der Satz res perit domino
verlange, da der Kufer die Gefahr erst mit seinem Eigentumserwerb bernehme22.
Da in der Naturrechtslehre zugleich die Ansicht vordrang, der obligatorische Vertrag
bertrage bereits das Eigentum auf den Kufer, ergibt sich jedoch keine durchschlagende Abweichung vom ius commune23. Dies gilt auch fr die Regelungen im franzsischen Code civil24 : Hier bertrgt der bloe Kaufvertrag, wenn er ber eine
bestimmte Sache abgeschlossen ist, das Eigentum25 und mit diesem die Sachgefahr.
Der sofortige Eigentumsbergang bringt den sofortigen Gefahrbergang und den
Satz res perit domino in Einklang. Weil Dritten gegenber der Eigentumserwerb erst
aufgrund des hinzutretenden Besitzerwerbs wirkt, hat der Eigentumserwerb, wie er
zwischen den Parteien sogleich aufgrund des Vertragsschlusses eintritt, eigentlich
nur den bergang von Nutzen und Gefahr im Verhltnis der Vertragsparteien zur
Folge. Damit fhrt auch der franzsische Code civil im wesentlichen Ergebnis wieder die Lsung des justinianischen Rechts fort.
Siems, Diskussion (Fn. 17) 729737.
Iacobus Cuiacius, Ad Africanum Tractatus VIII auch in allen spteren Gesamtausgaben, z. B.
Op. Omnia Bd. I, Paris 1658. Das Werk heit so, weil die Errterung von D. 19,2,33 einem African-Text ihren Ausgang nimmt.
Siems, Diskussion (Fn. 17) 724 f.
Siehe Christoph Bergfeld, Franciscus Connanus: (15081551), ein Systematiker des rmischen
Rechts (Forschungen zur neueren Privatrechtsgeschichte, 22), 1986; Mathias Schmoeckel, Francois
Conan (15081551), das Synallagma und die Fderaltheologie, in: B. dAlteroche u. a. (Hg.),
Mlanges en lhonneur dAnne Lefebvre-Teillard, Paris 2009, 963989.
Samuel v. Pufendorf, De iure naturae et gentium (1672), ND Frankfurt/Leipzig 1759, V 5,5.
Siems, Diskussion (Fn. 17), dort aber auch 720 f. zur eigenstndigen Lehre Pufendorfs.
Art. 1138, 1583 CC; ebenso der ital. Codice civile. Zur Einordnung dieser Regelungen in die
Dogmengeschichte s. Eugen Bucher, Die Eigentums-Translativwirkung von Schuldvertrgen: Das
Woher und Wohin dieses Modells des Code civil, ZEuP (1998) 615699. Das Schweizer Recht
fordert fr den Eigentumserwerb die Tradition (Art. 717 I ZGB), lt aber die Gefahr mit dem Vertragsschlu bergehen; Art. 185 OR.
Siehe HKK/Ernst, 433 Rn. 9.
Soweit man im jngeren Usus modernus dabei bleibt, da erst die traditio zum
Eigentumserwerb des Kufers fhrte, versuchte man durch die Fiktion, der Kufer
sei durch den ihm zustehenden Anspruch auf die Sache wie ein Eigentmer zu behandeln, das periculum emptoris mit dem Satz casum sentit dominus in Einklang zu
bringen; auch den Umstand, da dem Kufer ab dem Vertragsschlu die Nutzungen
der Kaufsache gebhren, hat man zur Legitimation unter Hinweis auf den Gleichlauf
von commoda und incommoda (periculum) angefhrt26.
Einen vom rmischen Recht grundstzlich abweichenden Ausgangspunkt nimmt
das ltere deutsche Recht ein27. Es knpft fr bewegliche Sachen an die Gewere an,
also daran, ob der Kufer die tatschliche Sachherrschaft ber die Kaufsache begrndet hat. Spter wird man vom Traditionsprinzip sprechen. Auf das Traditionsprinzip lief auch das mittelalterliche kanonische Recht hinaus, indem es die bergabe zu den Perfektionsvoraussetzungen des Kaufvertrages rechnet, so da der Kauf
nur als vollzogener Kauf bindend ist; dies schliet einen Gefahrbergang auf den
Kufer vor bergabe ebenfalls aus28. Indem fr Grundstcke die Investitur den Gefahrbergang bestimmt, kommt ein (dem rmischen Recht unbekannter) Unterschied zwischen Fahrnis und Immobilien in die Gefahrtragungsfrage hinein, der sich
insofern bis heute erhalten hat, als die Gefahrtragung beim Grundstckskauf fast
ausnahmslos notarvertraglich bestimmt wird.
Auf der Linie des lteren deutschen Rechts bewegen sich das Preuische Allgemeine Landrecht29 und das sterreichische ABGB30 (nachdem das sterreichische
Recht zuvor die rmische Regel rezipiert, aber durch Ausnahmen stark abgeschwcht
hatte). Sie knpfen den Gefahrbergang an die bergabe. Dabei war im preuischen
Recht die bergabe auch zur Eigentumsverschaffung erforderlich; Eigentum und
Gefahr gingen also gleichzeitig ber.
Eine gegenber diesen Entwicklungen eigenstndige Dogmengeschichte hat die
Gefahrtragung beim Gattungskauf31. Solange nicht bestimmte Ware der Gattungsschuld des Verkufers zugeordnet ist, ist die Anwendung der fr den Spezieskauf
geltenden Regel unmglich, sei diese nun die rmische des periculum emptoris oder
die der franzsischen Kodifi kation. Insofern gehrt auch die Lehre von der Konkretisierung der Gattungsschuld zum Komplex der Gefahrtragung beim Kauf32. Fr
Einzelheiten bei Siems, Diskussion (Fn. 17) 726 f.
Wilfried Bungenstock, Gefahrtragung, HRG, Bd. I, 1971, Sp. 1430 f.; ebenso 2. Aufl., Bd. I,
2008, Sp. 1985 f.
Wilhelm Endemann, Studien in der romanisch-kanonistischen Wirthschafts- und Rechtslehre
bis gegen Ende des 17. Jahrhunderts, Bd. II, 1883, 89.
ALR I 11 95.
1068, 1049 ABGB; zur Entstehung s. Christian Rabl, Die Gefahrtragung beim Kauf
(Schriftenreihe des sterreichischen Notariats, 21), Wien 2002, 43 ff.; ders., Die Gefahrtragung im
ABGB. Kern eines reformbedrftigen Leistungsstrungsrechts, in: C. Fischer-Czermak u. a. (Hg.),
FS 200 Jahre ABGB, Wien 2011, 13191343.
Siehe Wolfgang Ernst, Die Konkretisierung in der Lehre vom Gattungskauf, in: W. Schn
(Hg.), Gedchtnisschrift fr Brigitte Knobbe-Keuk, 1997, 49110.; Bauer, Periculum emptoris
(Fn. 7) 98107; Siems, Diskussion (Fn. 17) 731 f. (zu De Molina).
Siehe HKK/Dorn, 243 Rn. 1 ff.
III. Die Lsung des BGB
diejenigen Rechte, die den Traditionsgrundsatz verwirklichen, wurde zudem der
Gefahrbergang beim Versendungskauf zu einem besonderen Problem; dazu unten
In der Gesetzgebung erfolgte die Beratung aufgrund einer eigenstndigen Vorlage
von Kbels33. Dieser pldierte mit ausfhrlicher Begrndung fr den Wechsel vom
rmischrechtlichen periculum emptoris zur Anknpfung an die bergabe. Damit
waren die Weichen gestellt: Die erste Kommission folgte v. Kbel (die Abstimmung
ging 7 zu 4 aus) und an dieser Entscheidung hielt man durch das ganze weitere Gesetzgebungsverfahren hindurch fest 34. Kopfzerbrechen bereitete der Gefahrbergang beim Grundstckskauf, weil nicht recht klar war, ob der zentrale Erfllungsakt
seitens des Verkufers, der beim Mobiliarkauf in der bergabe liegt, beim Verkauf
eines Grundstcks eher in der bergabe oder in der Herbeifhrung des Grundbucheintrags, also des Eigentumswechsels zu sehen sei. Man entschied, da sowohl das
eine wie das andere zum Gefahrbergang gengen sollte, obschon man sah, da
damit die theoretische Mglichkeit erffnet werden wrde, den Gefahrbergang
zugleich gegenber zwei verschiedenen Kufern herbeizufhren. Auch diese Entscheidung ging so in das Gesetz ber; s. 446 II BGB1900 und dazu unten Rn. 9. Wie
man das Problem lsen sollte, da beim Doppelverkauf35 die Gefahr nicht gleichzeitig auf beide Kufer bergeht, war schon unter der Geltung des gemeinen Rechts
diskutiert worden 36 und diese Diskussion sollte sich zu 446 II BGB1900 unter der
Geltung des BGB fortsetzen37, bis die Bestimmung durch die Schuldrechtsreform
Franz Philipp Friedrich v. Kbel, Entwurf eines brgerlichen Gesetzbuches fr das Deutsche
Reich. Recht der Schuldverhltnisse, Berlin 1882, in: W. Schubert (Hg.), Die Vorlagen der Redaktoren fr die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Brgerlichen Gesetzbuches,
Bd. II 3: Recht der Schuldverhltnisse. Besonderer Teil, 1980, 1037 ff.
Siehe Horst Heinrich Jakobs/Werner Schubert (Hg.), Die Beratung des Brgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unverffentlichten Quellen. Recht der Schuldverhltnisse II, 433651, 1985, 77 ff.
Zum Doppelverkauf s. schon oben HKK/Ernst, vor 433 Rn. 8 m. w. N.
Berhmt sind zwei aufeinanderfolgende Stellungnahmen Rudolf von Jherings, der zunchst
meinte, man knne nicht anders, als dem Verkufer beide Kaufpreise zuzubilligen (ders., Abhandlungen aus dem rmischen Recht, Bd. I, 1844, 59 ff., 71), spter aber in Anbetracht eines praktischen
Falles diese Doppelberechtigung bestritt; Beitrge zur Lehre von der Gefahr beim Kaufcontract,
JhJb 3 (1859) 449488, 453; dazu Ulrich Falk, Ein Gelehrter wie Windscheid: Erkundungen auf
den Feldern der sogenannten Begriffsjurisprudenz, 1989, 52 ff.; Horst Heinrich Jakobs, Lucrum ex
negotiatione. Kondiktionsrechtliche Gewinnhaftung in geschichtlicher Sicht, 1993, 61, 69 ff.; Wolfgang Ernst, Der zweifache Verkauf derselben Sache Betrachtungen zu einem Rechtsproblem in
seiner europischen berlieferung, in: E. Jakab/W. Ernst (Hg.), Kaufen nach rmischem Recht,
2008, 83, 100 f.
Wolfgang Ernst, Rechtsmngelhaftung, 1995, 226 ff. m. w. N.
Was den Gefahrbergang kraft vertragsmigen Vollzugs betrifft, so ist die Regelung des BGB am Grundsatz des Synallagma orientiert: Der Vertrag bleibt grundstzlich bis zu seiner beidseitigen Erfllung mit dem Risiko wechselseitiger Auflsung belastet ( 275, 326 I [zunchst 323 I BGB1900]). Bei reiner Durchfhrung des
synallagmatischen Gedankens mte der Verkufer freilich die Gefahr so lange tragen, bis er seine Leistungspflicht vollstndig durch Verschaffung der vertragsgemen Sache zu Besitz und Eigentum erfllt hat. Im Hinblick darauf, da beim
Kauf beweglicher Sachen deren bergabe als die zentrale Erfllungshandlung erscheint, lt das Gesetz die bergabe zur Herbeifhrung des Gefahrbergangs gengen ( 446 S. 1) 38. Dies gilt auch dann, wenn der Verkufer einvernehmlich das
Eigentum zurckbehalten hat, wenn also unter Eigentumsvorbehalt bergeben wurde. Die bergabe ist nach dem Gesetz gleichermaen fr den Gefahrbergang beim
Grundstckskauf mageblich, obschon die Vertragsparteien hier regelmig andere
Regelungen treffen. Weiterhin aber darf es dem Verkufer auch nicht schaden, wenn
er das seinerseits zur Erfllung Erforderliche getan hat und die Erfllung, welche ihn
von der Sachgefahr entlastet, im Interesse des Kufers hinausgeschoben wird. Deswegen geht die Gefahr auch ber, wenn der Kufer, anstatt den Verkufer von der
abholbereiten Sache zu entlasten, sich diese zusenden lt ( 447; die Regelung gilt
seit 2002 nicht beim Verbrauchsgterkauf; 474 II); dazu unten Rn. 10.
Von diesen Fllen des vertragsgemen Gefahrbergangs zu unterscheiden ist die
Gefahrentlastung des Verkufers bei vertragswidriger Vollzugshinderung durch
den Kufer: Die Sachgefahr geht auf den Kufer auch ber, wenn dieser in Annahmeverzug gert ( 326 II 1, 2. Alt.). Der Gefahrbergang wegen einer Vollzugshinderung, die der Kufer zu vertreten hat, steht mit dem vertragsgemen Gefahrbergang nicht in jeder Hinsicht auf einer Ebene. Doch fgt sich der Tatbestand des Gefahrbergangs, der durch eine Vollzugshinderung in Form des Annahmeverzugs
begrndet wird, ebenso in die am Prinzip des Synallagma orientierte Gesamtregelung ein wie der Tatbestand der Vollzugsverzgerung aufgrund einer Versendungsabrede ( 447) 39.
IV. Probleme und Entwicklungen seit 1900
Grundstzliche Entwicklungen, die den Kern der Regelung betreffen wrden, sind
nicht zu verzeichnen. Die verschiedenen Tatbestnde haben jedoch Anla zu einigen, durchweg untergeordneten Auslegungsproblemen gegeben, von denen im Folgenden eine Auswahl erlutert wird.
Verzug mit der Eigentumsverschaffung fhrt zur Wiederbelastung des Verkufers mit der
Sachgefahr, 287 S. 2 BGB. Kann der Verkufer Eigentum nicht verschaffen, so bleibt die Sachgefahr bei ihm.
Zutr. Philipp Heck, Grundri des Schuldrechts, 1929, 259 f.; Ernst v. Caemmerer, Das Problem des Drittschadenersatzes, ZHR 127 (1965) 241, 262 N. 44a = in: H. G. Leser (Hg.), Ernst v.
Caemmerer Gesammelte Schriften, Bd. I: Rechtsvergleichung und Schuldrecht, 1. Aufl. 1968, 597,
617; Gnter Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, 1982, 68 f.
1. Gefahrbergang kraft bergabe
Die Bestimmung des Tatbestandes, durch dessen Herbeifhrung der Verkufer die
Gefahr auf den Kufer berwlzen kann, steht freier Bestimmung durch die Parteien
offen: Bei den 446 f. handelt es sich um dispositives Gesetzesrecht; lediglich von
der Ausnahmebestimmung, da beim Verbrauchsgterkauf die Versandgefahr beim
Verkufer liegen mu, kann seit 2002 nicht mehr durch Vertrag abgewichen werden;
474 II, 475 I 1.
Der gesetzliche Grundtatbestand des Gefahrbergangs gleichermaen fr Mobiliarkauf wie Grundstckskauf ist die bergabe, d. h. die Verschaffung unmittelbaren Besitzes; 446 S. 1. Kraft bergabe geht die Gefahr auch ber, wenn der
Kufer dabei noch kein Eigentum erwirbt, insbes. wenn die bereignung aufschiebend bedingt vorgenommen worden ist, wie beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt40.
So hat man schon unter den Partikularrechten, die das Traditionsprinzip verwirklicht hatten, die bergabe unter Vorbehalt des Eigentums gengen lassen41. Ebenso
lassen auch die auslndischen Rechte, die den Gefahrbergang an den Eigentumsbergang knpfen, fast durchweg die Vornahme einer bedingten bereignung fr
den Gefahrbergang gengen42. Die bergabe der Kaufsache, an welcher sich der
Verkufer das Eigentum vorbehalten hat, bildet geradezu den mageblichen Fall des
446 S. 1, da nach vollendetem Eigentums- und Besitzbergang der Kufer schon
wegen eingetretener Erfllung gefahrbelastet ist.
Wiederholt wurde die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen
die isolierte bereignung ohne Verschaffung unmittelbaren Besitzes einen bergang der Gefahr bewirkt. Die ursprngliche Fassung der Vorschrift sah in 446 II
BGB1900 fr den Grundstckskauf vor, da die Eintragung des Kufers im Grundbuch
als solche den Gefahrbergang bewirkt. Dahinter stand die berlegung, es sei im
Sinne der Beteiligten, im Fall einer der Eintragung verabredungsgem vorangehenden Besitzbergabe die Wirkung des Gefahrbergangs auf diesen Zeitpunkt zurckzubeziehen43. Die Vorschrift wurde als systemwidrig angesehen44 ; sie ist durch
das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 beseitigt worden. Eine vertragliche
Regelung dieses Inhalts bleibt mglich. Beim Grundstckskauf pflegt der Gefahrbergang durchweg vertraglich geregelt zu werden; in der Regel dergestalt, da
der Gefahrbergang mit dem bergang von Nutzen und Lasten verbunden und dieser wiederum vom Eingang der Kaufpreiszahlung abhngig gemacht sind; auch eine
Bestimmung des Gefahrbergangs durch einen festen Kalendertermin kommt vor.
Fr den Mobiliarkauf ist es eine rechtspraktisch nicht sehr erhebliche Streitfrage,
ob man durch eine bereignung unter Gebrauch von bergabesurrogaten ( 930 f.)
Unbestr. seit RGZ (v. 13. 10. 1914 II 253/14) 85, 320.
Siehe Franz Frster/Max Ernst Eccius, Preuisches Privatrecht, Bd. II, 5. Aufl. 1887, 70.
Siehe die Nachweise bei Arwed Blomeyer, Studien zur Bedingungslehre, 1939, 230 Rn. 3.
Karl Jakubezky, Bemerkungen zu dem Entwurfe eines Brgerlichen Gesetzbuches fr das
Deutsche Reich, 1892, 114.
Siehe schon die Kritik bei Heck, Schuldrecht (Fn. 39) 260.
den Gefahrbergang bewirken kann. Dies wird seit langem von der h. M.45 bejaht,
wenn die Parteien vertraglich einer derartigen Verschaffung mittelbaren Besitzes
die Wirkung des Gefahrbergangs beigelegt haben, also schon die primre Verkuferverpflichtung zur Besitzverschaffung entsprechend modifiziert haben. Nur eine
Mindermeinung nahm an, der abgeschlossene Eigentumserwerb reiche fr sich genommen ebenfalls aus, um den Kufer mit der Sachgefahr zu belasten46. Wenn man
sich der Ansicht anschliet, die bei der Schuldrechtsmodernisierung fr die Streichung des 446 II BGB1900 den Ausschlag gegeben hat, da nmlich eine Anknpfung an den isolierten Eigentumserwerb systemwidrig sei, spricht dies fr die h. M.,
wonach es den Parteien freisteht, etwas anderes zu vereinbaren.
2. Gefahrbergang beim Versendungskauf ( 447)
Hat der Verkufer die Kaufsache an seinem Wohn- bzw. Geschftssitz zu leisten, so
ist die von hier abgehende Befrderung ein Geschft des Kufers. Der Verkufer, der
es unternimmt, diesen Transport in die Wege zu leiten, besorgt ein Geschft des
Kufers. Die bernahme der Geschftsbesorgung fr einen anderen fhrt nicht
dazu, da der Geschftsfhrer dem Auftraggeber die Zufallsrisiken seines Geschfts
abnimmt: Dadurch, da der Verkufer in der Art eines Geschftsfhrers fr den
Kufer den Versand bewerkstelligt, beteiligt er sich nicht am Transportrisiko. Den
Kufer dagegen wrde auch im Fall der Selbstabholung am Erfllungsort ganz
selbstverstndlich das Risiko des Abtransports treffen. Da es auf eine Teilhabe des
Verkufers an diesem Risiko hinausliefe, wenn er seinen Kaufpreisanspruch durch
irgendwelche Geschehnisse whrend des Transports nach 275, 326 verlre, mu
der Kaufpreisanspruch von Schadensereignissen, die die Sache auf dem Transport
erfassen, unberhrt bleiben: So bestimmt es 447 I.
Der Grundsatz, da der Kufer die Transportgefahr trgt, wenn er, anstatt die
Sache sich abzuholen, diese vom Verkufer auf einen Transport geben lt, hat sich,
aus dem Handelsbrauch kommend, im positiven Recht und in der Rechtslehre universell durchgesetzt. Solange das rmische periculum emptoris die Frage beherrschte, war diese Lsung an sich keiner besonderen Erwhnung wert. Lediglich beim
Gattungskauf trat eine Schwierigkeit auf, weil beim Versendungskauf gattungsmig bestimmter Ware wegen der mangelnden Beteiligung des Kufers an der Individualisierung ein Kauf vor dem Empfang der Ware noch gar nicht perfekt geworden
zu sein erschien. Dies htte an sich die Konsequenz gehabt, da die Gefahr bis zur
Heck, Schuldrecht (Fn. 39) 261; Karl Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II 1, 13. Aufl.
1986, 97 f.; Paul Christos Filios, Die Gefahrtragung beim Kauf ( 446 BGB) im Rahmen des Synallagmas, 1964, 66 ff.
Erich Brodmann, Das Kaufgeschft, in: Ehrenbergs Handbuch des Handelsrechts, Bd. IV 2,
1918, 222 Rn. 10; Josef Kohler, Lehrbuch des Brgerlichen Rechts, Bd. II 1, 1906, 249; Heinrich
Siber, Schuldrecht, 1931, 226.
Ankunft der Ware beim Verkufer blieb47. Nur soweit man fr die Gefahrtragung
das Traditionsprinzip befolgte, wurde die Belastung des Kufers mit der Transportgefahr erklrungsbedrftig, da dieser erst bei der Warenankunft Besitz begrnden
kann. Um zu verhindern, da der Verkufer die Gefahr bis zur Ankunft der Ware
trgt, mit welcher sich die bergabe ja erst vollendet, sah deshalb das preuische
Recht die Aushndigung der Ware an den Frachtfhrer als bergabe unter Abwesenden an48.
Es ist besonders eindrucksvoll, da sich die Belastung des Kufers mit der Transportgefahr ungeachtet des Ausgangspunkts periculum emptoris oder Traditionsprinzip berall restlos durchgesetzt hat. Die Sachgrnde fr die Belastung des
Kufers mit den Risiken des Transports, der von ihm veranlat wird, erschienen als
so durchschlagend, da zunchst kraft Handelsbrauchs49, sodann aber auch im ius
commune und schlielich in den Gesetzgebungen des 19. Jahrhunderts50, vor allem
auch zum Handelsrecht51, der Satz anerkannt wurde: Der Kufer trgt die Transportgefahr52. Mit Recht hat man geradezu von einem Siegeszug gesprochen, den
die Regel von der Gefahrtragung des Kufers beim Versendungskauf angetreten
hat53. Besonders eindrucksvoll ist dabei, da sich die Zuweisung der Transportgefahr
an den Kufer ganz ungeachtet der im Rechtsvergleich sehr unterschiedlichen
Grundregeln der Gefahrtragung54 international durchgesetzt hat55. Auch das UNKaufrecht weist die Transportgefahr dem Kufer zu56.
In der Auslegung des 447 sind verhltnismig viele, zumeist aber untergeordnete Einzelfragen entstanden57. Diese Streitfragen und ein grundlegender Zweifel
daran, ob die Vorschrift nicht vielleicht im Widerspruch zur Lehre vom Synallagma
stehe, haben zu einer breit vertretenen Kritik an 447 gefhrt. Diese steht in einem
merkwrdigen Gegensatz zu der Selbstverstndlichkeit, mit der entsprechend einer
internationalen communis opinio das Transportrisiko beim Versendungskauf dem
Kufer zugewiesen wird. Viele halten entweder die Regelung des 447 fr verfehlt
oder doch fr eine Anomalie, die es einzuschrnken gelte. So wurde gegen 447
Siehe Ernst, Konkretisierung (Fn. 31) 65; zum rm.-holl. Recht (aus sdafrikanischer Perspektive) s. auch Bauer, Periculum emptoris, (Fn. 7) 236 f.
ALR 1794 I 11 128 ff.
Zu den historischen Anfngen des sog. Lieferungskaufs auf Seegefahr s. Levin Goldschmidt,
Handbuch des Handelsrechts, Bd. A (Universalgeschichte d. Handelsrechts, 3. Aufl. 1891), 348 f.
Zusammengestellt bei v. Kbel, Entwurf (Fn. 33) 21 ff.
Art. 345 I ADHGB.
Siehe Bauer, Periculum emptoris, (Fn. 7) 236 ff.
Hager, Gefahrtragung (Fn. 39) 104.
Oben Rn. 1 a. E.
Siehe Hager, Gefahrtragung (Fn. 39) 79, zu Frankreich, sterreich, Schweiz; Tore Almn, Das
skandinavische Kaufrecht: Ein Kommentar zu den skandinavischen Kaufgesetzen unter eingehender Bercksichtigung auslndischen Rechts, Bd. I, 1922, 124, s. auch 116.
Art. 67 CISG.
Aktueller berblick bei Johannes Wertenbruch, Gefahrtragung beim Versendungskauf nach
neuem Schuldrecht, JuS 2003, 625633.
vorgebracht, die Belastung des Kufers mit der Transportgefahr stehe im Widerspruch zur Lehre vom Synallagma58. Ganz schematisch meint man, der Verkufer
mte mit der Transportgefahr belastet sein, weil er seine bergabepfl icht erst bei
Ankunft der Ware erfllt habe. Demgegenber steht die Ansicht, da die entgoltene
Verkuferleistung am Erfllungsort ende, sei die Weitersendung an den Bestimmungsort eine unselbstndige Geschftsbesorgung fr den Kufer, der die dabei
entstehenden Verluste zu tragen habe59. Daher sei 447 keine erklrungsbedrftige
Sondernorm, sondern die konsequente Verwirklichung der am Synallagma orientierten Gefahrtragungsregelung des Gesetzes.
Im Zuge der Erwgungen zur Schuldrechtsreform war der Vorschlag aufgekommen, die Vorschrift ganz zu streichen60. Der Vorschlag hat sich nicht durchgesetzt.
Stattdessen hat der Gesetzgeber 2002 die Vorschrift des 447 fr den Verbrauchsgterkauf als unanwendbar erklrt; 474 II61. Bei einem Verbrauchsgterkauf, der
Versendungskauf ist, geht die Gefahr daher in dem Zeitpunkt ber, in dem die Transportperson die Sache dem Kufer bergibt, 44662.
V. Bewertung und Ausblick
Bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Gefahrbergang handelt es sich seit jeher
um dispositives Gesetzesrecht, um bloe default rules. Die Frage gehrt zu den
Ordnungsproblemen, die von jeher durch die Vertragsparteien selbst geregelt werden knnen und sollten. Im internationalen Warenhandel haben sich standardisierte
Vertragsklauseln (International Commercial Terms) herausgebildet, die neben vielen anderen Fragen vor allem auch die Gefahrtragung minutis regeln. Beispiele sind
FOB und CIF. Seit 1936 wird eine international einheitliche Auslegung derartiger
Klauseln angestrebt, indem die International Chamber of Commerce (ICC) die sog.
INCOTERMS herausgibt63. Wenn die Parteien in ihrem Vertrag auf dieses Klauselwerk Bezug nehmen, bestimmt sich die genaue Rechtsbedeutung z. B. von FOB
nach den INCOTERMS, ansonsten wird das Verstndnis auf der Grundlage des fr
den Vertrag geltenden Rechts ermittelt. Fr den internationalen Warenhandel sind
diese Vertragsklauseln die modernen sedes materiae fr das Gefahrtragungspro58
Paul Krckmann, Gewhrschaft, Gefahrtragung und der Entwurf eines einheitlichen Kaufgesetzes, 1936, 62 ff.; Hager, Gefahrtragung (Fn. 39) 105 ff.; hnl. Soergel/Huber, 12. Aufl. 1991,
447 Rn. 4, 13a, s. dort auch Rn. 87, Rn. 89 zu 433 BGB; zuletzt umf. Damian Schmidt, Teilung
der Preisgefahr beim Versendungskauf, 2011.
Heck, Schuldrecht (Fn. 39) 260; ebenso zuvor bereits Kohler, Brgerliches Recht (Fn. 46) 249.
Bundesminister der Justiz (Hg.), Abschlubericht der Kommission zur berarbeitung des
Schuldrechts, 1992, 235 u. dazu Wolfgang Ernst, Zur Regelung des Versendungskaufs im Entwurf
der Kommission zur berarbeitung des Schuldrechts, ZIP 1993, 481490.
So halten es auch das norwegische und das hollndische Kaufrecht: 7 IV norweg. Kaufgesetz
1988; Art. 11, 13 Buch 7 niederl. NWB.
Bamberger/Roth/Faust, 2. Aufl. 2008, 474 Rn. 18 ff.; s. auch Wertenbruch, (Fn. 57) 632 f.
6. Revision 2010; s. den berblick bei Ulrich Magnus, Incoterms, Handwrterbuch des Europischen Privatrechts, Bd. I, 2009, 844848.
blem. Derartige Vertragsklauseln verknpfen die Gefahrtragungsregelung noch
stimmig mit der Versicherung der Kaufsache oder der Transportrisiken, wie heute
berhaupt die Frage der Gefahrtragung immer im Zusammenhang mit der Frage der
Versicherbarkeit gesehen wird. Schlielich mag noch beachtet werden, da sich der
moderne Warenkauf weithin als Dokumentengeschft darstellt. Es tritt daher die
zustzliche Frage auf, wer die Gefahr der Dokumente trgt; auerdem bietet sich die
Dokumentenbergabe als mglicher weiterer Anknpfungspunkt fr den Gefahrbergang an.
Was den Grundstckskauf betrifft, so ist dieser auf eine gesetzliche Regelung
ebenfalls kaum angewiesen, weil die Frage im notariellen Kaufvertrag selten ungeregelt bleibt (Rn. 9).
Fr das Gesetzesrecht bleibt die Festlegung einer Regel, die die Gefahr bei fehlender vertraglicher Regelung einer der Parteien zuweist; hier geht es eigentlich nur
um Kleingeschfte, fr die jede besondere Vertragsgestaltung unterblieben ist. In
dem jahrhundertelangen Ringen um das periculum emptoris hat man immer wieder
versucht, die apriorische Richtigkeit der einen oder anderen Lsung nachzuweisen.
Die historisch anzutreffenden Lsungen sind jedoch allesamt von bestimmten Vorverstndnissen hinsichtlich der Grundstruktur des Vertragstyps Kauf beeinflut, die
ihrerseits kontingent erscheinen (s. HKK/Ernst, vor 433 Rn. 2 ff.). Fr eine gehobene juristische Betrachtung ist das Ideal eines Gleichlaufs von sachenrechtlicher
Zuordnung und Gefahrzuweisung, das in der Geschichte eine groe Rolle gespielt
hat, keine wesentliche Zielvorgabe, weil die sachenrechtliche Zuordnung das Verhltnis zu Dritten betrifft, die Frage des Sachrisikos dagegen nur die Vertragsparteien; es geht also um unterschiedliche Regelungsprobleme. Eine Verquickung mit
der Frage des Eigentumserwerbs ist auch insofern milich, als dieser oft nicht im
selben Mae der Parteidisposition offensteht, wie es fr die Gefahrtragungsfrage
mglich und wnschenswert ist. Fr einen Gesetzgeber, der das Sachproblem isoliert
von dem Grundverstndnis des Kaufvertrags entscheiden wollte, ist die eine Lsung
so gut wie die andere, jedenfalls soweit es um hhere Gewalt geht. Der Aufschub des
Gefahrbergangs bis zum Erfllungszeitpunkt erscheint insofern nicht apriorisch
besser als die Regel vom sofortigen bergang der Sachgefahr auf den Kufer. Die
noch in vielen Lndern geltende Regel vom sofortigen Gefahrbergang fhrt dort ja
auch keineswegs zu wirklich drckenden Anwendungsproblemen oder Fehlsteuerungen sozio-konomischer Art. Bei Risiken, die vom jeweiligen Besitzer kontrolliert werden knnen, spricht ersichtlich mehr fr die Anknpfung an die bergabe.
Scheut man sich davor, den Bereich der Zufallsereignisse kategorial zu zerlegen
(niederer/hherer Zufall), neigt sich die Waage daher doch eher zur Anknpfung an den Besitzbergang.
Der derzeitige mainstream bildet sich im DCFR ab64 : Der Gefahrbergang
knpft sich dispositiv an die bergabe (taking of the goods); Art. IV.A-5:102
Christian v. Bar/Eric Clive, Principles, Defi nitions and Model Rules of European Private Law.
Draft Common Frame of Reference, 2009, Art. IV.A-5:102 ff. Motive und rechtsvergleichende Materialien dazu s. Christian v. Bar/Eric Clive (Hg.), Principles, Defi nitions and Model Rules of Eu-
Abs. 1. Beim Gattungskauf bedarf es einer Konkretisierung; Art. IV.A-5:102 Abs. 2.
Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit bergabe an die (erste) Transportperson
ber; Art. IV.A-5:202. Fr den Verbraucherkauf gilt eine Ausnahme; Art. IV.A-5:103.
Die Richtlinie ber Rechte der Verbraucher (sog. horizontales Instrument) 65
regelt neu fr den Verbrauchsgterkauf auch den Gefahrbergang, der grundstzlich
an den Besitzerwerb des kaufenden Verbrauchers geknpft wird; Art. 23 Abs. 1. Dies
schliet den Fall des Versendungskaufs ein, bei dem also die Leistungspfl icht des
Verkufers hinsichtlich der Gefahrtragung wie eine Bringschuld behandelt wird.
Wenn jedoch ein Befrderer vom Kufer beauftragt worden ist, soll die Gefahr mit
der Abholung der Sache durch diesen Befrderer bergehen; es handelt sich um eine
Holschuld, bei welcher der Kufer die Annahme der Ware durch einen Befrderer
bewerkstelligt. Art. 23 Abs. 2 enthlt eine Regelung, die sinngem den Gefahrbergang bei offenkundigem Annahmeverzug des Kufers anordnet.
Der Vorschlag fr ein Gemeinsames Europisches Kaufrecht66 enthlt wie der
DCFR eine gespaltene Regelung fr einerseits Verbrauchsgterkufe (Art. 142) und
andererseits fr Kaufvertrge unter Hndlern (Art. 143146). Die Regelungen fr
den Verbrauchsgterkauf entsprechen im Grundsatz denjenigen in der Richtlinie
ber Rechte der Verbraucher, whrend die Regelung fr den Handelskauf am
UN-Kaufrecht orientiert ist.
ropean Private Law. Draft Common Frame of Reference, Full Edition, Bd. II, 2009, 13671389;
dazu Faust, Gefahrbergang (Fn. 8) 647 f.
S. HKK/Ernst, vor 433 Rn. 15 bei Fn. 124.
S. HKK/Ernst, vor 433 Rn. 15 bei Fn. 122.
449. Eigentumsvorbehalt
I. Regelungsproblem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Entwicklungen und Probleme seit 1900 . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Die rechtstatschliche Erfolgsgeschichte des Eigentumsvorbehalts im
20. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Fragen rund um die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts . . . . .
3. Die Rechtsstellung des Vorbehaltskufers . . . . . . . . . . . . . . .
4. Verlngerungen und Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts . . . .
5. Der Eigentumsvorbehalt in der Schuldrechtsreform . . . . . . . . . .
Wolfgang Hromadka, Die Entwicklung des Faustpfandprinzips im 18. und 19. Jahrhundert, 1971;
Egbert Sandmann, Zur Geschichte des Eigentumsvorbehalts in Deutschland. Ein Beitrag zur
Rechtsgeschichte moderner Warenkreditsicherungsmittel, Diss. iur. Marburg 1972; Gottfried
Schiemann, ber die Funktion des pactum reservati dominii whrend der Rezeption des rmischen
Rechts in Italien und Mitteleuropa, ZRG (RA) 93 (1976) 161207; Klaus Luig, bergabe und bereignung der verkauften Sache nach Rmischem und gemeinem Rechte, in: Satura Roberto Feenstra
sexagesimum quintum annum aetatis complenti ab alumnis collegis amicis oblata, Freiburg/Ue.
1985, 445461; Anton Meinhart, Dogmengeschichtliches und Dogmatisches zum Eigentumsvorbehalt, ZRG (RA) 105 (1988) 729736; Klaus Luig, Das Verhltnis von Kaufpreiszahlung und Eigentumsbergang nach deutschem Recht, in: L. Vacca (Hg.), Atti del Congresso Internazionale Vendita e Trasferimento della Proprieta, 17.21. April 1990, 1991, 225258; Karlheinz Misera, Der
Eigentumsvorbehalt im klassischen rmischen Recht, in: FS fr Rolf Serick zum 70. Geburtstag,
1992, 275283; Martin Jrgen Maa, Die Geschichte des Eigentumsvorbehalts, insbesondere im
18. und 19. Jahrhundert, 2000; Pascal Pichonnaz, La condition rsolutoire avec effet rel: Quelques rflexions historico-comparatives, in: Fides Humanitas Ius. Studii in onore di Luigi Labruna,
Neapel 2007, 42594280; Thomas Rfner, Traditio und Kaufpreiszahlung in Ius Commune und
Common Law, in: E. Jakab/W. Ernst (Hg.), Kaufen nach Rmischem Recht. Antikes Erbe in den
europischen Kaufrechtsordnungen, 2008, 233252; Willem J. Zwalve/Boudewijn Sirks, Grundzge der europischen Privatrechtsgeschichte. Einfhrung und Sachenrecht, 2012, 452 ff., 457 f.
(franz. Recht), 514 ff. (engl. Recht).
I. Regelungsproblem
Es ist die Frage, ob der Erwerb des Eigentums an der Kaufsache davon abhngen soll,
da der Kufer den Kaufpreis bezahlt. Immer dann, wenn der Verkufer die Sache
dem Kufer berlt, bevor der Kaufpreis (voll) gezahlt ist, und der Verkufer spter
die offene Kaufpreisforderung gegen den Kufer verfolgen mu, ist er ein (ungesicherter) Glubiger wie andere auch; er trgt insofern auch das Risiko, in einem Kuferkonkurs auf seine Forderung nur eine Quote zu erhalten. Die Vorausleistung der
Kaufsache durch den unbezahlten Verkufer (Kreditkauf) ist von Alters her eine
verbreitete Erscheinung gewesen (nicht selten mu der Kufer den Kaufpreis erst
durch Einsatz der Kaufsache verdienen), und so hat sich das entsprechende Sicherungsinteresse des Verkufers auch von jeher im Kaufrecht abgebildet, allerdings in
stark wechselnden Erscheinungsformen.
Von vornherein ist ein Nebeneinander verschiedener Regelungstechniken zu verzeichnen, die sich in zwei Gruppen unterteilen lassen: Entweder kann der Verkufer
Vorsorge treffen, um sich im Fall der Nichtzahlung auf mglichst sichere Weise wieder in den Besitz der Sache zu bringen (der Eigentumserwerb des Kufers wird bedingt); oder es dient die Kaufsache dem Verkufer nur noch als Pfandobjekt, das
notfalls zur Befriedigung der ausstehenden Kaufpreisforderung verwertet wird (der
Eigentumserwerb des Kufers wird beschrnkt). Diese beiden grundverschiedenen
Regelungstechniken sind in der Geschichte in verwirrender Weise leider unterschiedslos als Eigentumsvorbehalt (pactum reservatio dominii) angesprochen
worden; besser wrde man allgemein von Sicherungsvorbehalten zugunsten des
Verkufers sprechen. In der geschichtlichen Entwicklung mute es hinsichtlich dieser Sicherungsvorbehalte auch schon deshalb zu Vernderungen kommen, weil das
Verstndnis des Vorgangs, durch den der Kufer Eigentum erwirbt, Wandlungen
unterworfen gewesen ist1.
Die Modifikationen (seien es Bedingungen oder Beschrnkungen) des kuferseitigen Eigentumserwerbs zur Sicherstellung des Kaufpreisanspruchs haben dabei immer wieder Anla zu auerordentlich intensiven Diskussionen gegeben, und zwar
aus den folgenden Grnden: Es handelt sich dabei gleichsam um Sachenrecht im
Kaufrecht. Interessen Auenstehender, namentlich der Glubiger des Kufers und
dessen Rechtsnachfolger, sind betroffen, und so werden Grundfragen der Vermgens- und Haftungsordnung berhrt. Sofern ein Eigentumsvorbehalt formlos zugelassen wird, steht er als besitzloses Sicherungsmittel in einem Spannungsverhltnis
zum Publizittserfordernis, wie es sich von jeher vor allem im Faustpfandprinzip
ausdrckt. Eines der Rechtsinstrumente, mit denen die Verbindung von Eigentumserwerb und Kaufpreiszahlung erfolgt, ist die Bedingung; insoweit verquickt sich die
Thematik mit der allgemeinen Lehre von der Bedingung und ihren Problemen, namentlich mit der Frage der Rckwirkung2.
Oben HKK/Ernst, 433 Rn. 1 ff.
Dazu HKK/Finkenauer, 158163 Rn. 1 ff., insbes. 20 ff.
Sofern der Sicherungsvorbehalt auf eine Rcknahme der Kaufsache abzielt, erffnet sich die Mglichkeit, da sich der Verkufer an dem gescheiterten Austausch auf
Kosten des kapitalschwachen Kreditkufers bereichert. Dieses Problem, das den Eigentumsvorbehalt von Anfang an begleitet hat, kann geradezu sozialpolitische Dimensionen annehmen.
Schon im rmischen Recht begegnet uns ein Nebeneinander verschiedener Rechtsfiguren. Nach justinianischem Recht hing der Eigentumserwerb des Kufers davon ab,
da dieser dem Verkufer den Kaufpreis gezahlt oder diesen etwa durch Stellung
eines Brgen oder eines Pfandes sichergestellt hatte3. Das justinianische Preiszahlungserfordernis fr den Eigentumserwerb knnte man als gesetzlichen Eigentumsvorbehalt bezeichnen. Ob diese Regel sie wird in den justinianischen Institutionen
auf die XII-Tafeln zurckbezogen, aber zugleich durch das ius gentium legitimiert
wirklich das klassische rmische Recht widerspiegelt, ist nicht vollstndig gesichert
und auch immer wieder bezweifelt worden. Die moderne Forschung neigt wohl zur
Bejahung dieser Frage4, die aber doch wohl noch sub iudice ist. Jedenfalls nach justinianischem Recht und also auch fr die Rechtsgeschichte seit dem Mittelalter
bewirkte die emptio venditio den Eigentumserwerb des Kufers erst in Verbindung
mit der erfolgten Kaufpreiszahlung oder -sicherstellung.
Eine andere Verbindung von kuferseitigem Eigentumserwerb und Kaufpreiszahlung wurde durch eine rmische Vertragsklausel bewirkt, die man als lex commissoria bezeichnet5. Es handelte sich um eine Nebenabrede zum Kauf, die dem Verkufer
fr den Fall der Nichtzahlung des Kaufpreises bis zu einem bestimmten Termin den
Rcktritt vorbehielt. In der romanistischen Forschung ist umstritten, welche Rechts-
Inst. 2,1,41 u. dazu Tony Honor, Sale and the Transfer of Ownership: the Compilers Point of
View, in: Studies in Justinians Institutes in memory of J. A. C. Thomas, London 1983, 5672.
Robert Feenstra, Reclame en revindicatie, Haarlem 1949, 11 ff.; Reinhard Zimmermann, The
Law of Obligations, Roman Foundations of the Civilian Tradition, 1990, 272 ff.; auerdem die Beitrge von Giovanni Pugliese, Compravendita e trasferimento della propriet in diritto romano,
Pablo Fuentesca, Trasferimento della propriet e auctoritas nella vendita romana, und Alberto
Burdese, Editto publiciano e funzioni della compravendita romana, alle in: L. Vacca (Hg.), Vendita
e trasferimento della propriet nella prospettiva storico-comparatistica, Bd. I, 1991, 25 ff., bzw.
73 ff., bzw. 119 ff.; David Johnston, Sale and transfer of title in Roman and Scots law, in: A. D. E.
Lewis/D. J. Ibbetson (Hg.), The Roman Law Tradition, 1994, 182 ff.; Filippo Gallo, Indagine comparatistica e ricerca storica, Index (Quaderni camerti di studi romanistici) 24 (1996) 93105; s. auch
Alfons Brge, Geld- und Naturalwirtschaft im vorklassischen und klassischen rmischen Recht,
ZRG (RA) 99 (1982) 151.
Dazu Werner Flume, Rechtsakt und Rechtsverhltnis Rmische Jurisprudenz und modernrechtliches Denken, 1990, 154160; Franz Wieacker, Lex Commissoria. Erfllungszwang und Widerruf im rmischen Kaufrecht, 1932; Eva Jakab, Risikomanagement beim Weinkauf: Periculum
und Praxis im Imperium Romanum, 2009, 112 ff.
wirkung(en) die lex commissoria hatte6 ; die Quellenlage ist nicht eindeutig. Die lex
commissoria ist vor dem Hintergrund dessen zu sehen, da der rmische Kauf einen
Rcktritt nicht kannte. Als Nebenabrede zum Kauf zielt die lex commissoria daher
in erster Linie darauf ab, den Kauf als schuldrechtliches Verhltnis zu beseitigen: Die
Kaufsache wurde zur res inempta. Umstritten ist, wie sich die Aufhebung des Kaufvertrags auf die Eigentumslage auswirkte. Manche nehmen an, es sei ein dinglicher
Rckfall erfolgt, es sei also modern gesprochen der Eigentumserwerb des Kufers auflsend (resolutiv) bedingt gewesen7; man spricht insofern von einem automatischen (dinglichen) Rckfall des Eigentums an den Verkufer. Hierbei ist schon
zweifelhaft, ob das rmische Recht auflsende Bedingungen in diesem Sinne berhaupt gekannt hat. Es spricht viel dafr, da man bei Kaufvertrgen mit lex commissoria von vornherein einen Eigentumserwerb des Kufers vermieden hat, indem
eine Manzipation8 unterblieb bzw. (bei res nec mancipi) nur eine traditio precario
erfolgte, die nicht zum Erwerb des Eigentums ausreichte. Man kann sich letzteres so
vorstellen, als wre die Sache dem Kufer nur als Besitzdiener des Verkufers mit
der Magabe jederzeitiger Rckforderbarkeit berlassen worden; dadurch wurde
eine Verwirklichung des Erwerbstatbestands der traditio ex iusta causa9 vermieden.
Es htte sich dann so verhalten, da sich der Eigentumserwerb des Kufers erst mit
der Kaufpreiszahlung vollzog und da im Fall der Nichtzahlung der Verkufer das
ihm verbliebene Eigentum geltend machen konnte; fr den Kufer endete nur eine
eingeschrnkt geschtzte Besitzposition. Insofern htte ein Rckfall des Eigentums an den Verkufer gar nicht stattgefunden. Auch ist zu bezweifeln, ob die Rmer
die lex commissoria berhaupt der Lehre von der Bedingung zugeordnet haben. Die
dingliche Rckforderung der Kaufsache wurde jedenfalls auf dem Weg einer Beseitigung des Kausalgeschfts erffnet. Abgesehen davon, da demgegenber beim
heutigen Eigentumsvorbehalt eine (aufschiebende) Bedingung unmittelbar auf das
dingliche Geschft bezogen ist, zeigt die so verstandene lex commissoria bereits
eine erhebliche hnlichkeit mit dem modernen Eigentumsvorbehalt. Insbesondere
bedurfte es einer entsprechenden, zum gewhnlichen Vertragsinhalt hinzutretenden
Schon fr die lex commissoria ist das Sachproblem hervorgetreten, da die Vertragsauflsung durch eine nur teilweise Kaufpreiszahlung nicht verhindert wird und
da der schneidigen Rckforderungsbefugnis des Verkufers eine zweifelhafte Berechtigung des Kufers gegenbersteht, den gezahlten Kaufpreisanteil zurckzufordern; teilweise (von Neraz) wurde dieser offenbar damit abgefunden, da er ja auch
die Nutzung der Kaufsache gehabt habe10.
Pascal Pichonnaz, La condition rsolutoire avec effet rel: Quelques rflexions historico-comparatives, in: Fides Humanitas Ius. Studii in onore di Luigi Labruna, Neapel 2007, 42594280, hier
42644272.
Uwe Wesel, Zur dinglichen Wirkung der Rcktrittsvorbehalte des rmischen Kaufs, ZRG (RA)
85 (1968) 94172.
Siehe HKK/Ernst, 433 Rn. 7.
Berichtet von Ulp. D. 18,3,4,1.
Nicht restlos geklrt erscheint das Zusammenspiel von lex commissoria und dem
an Kaufpreiszahlung gebundenen Eigentumserwerb (oben Rn. 2 a. A.). Man kann
sich das Nebeneinander beider Instrumente vielleicht so erklren, da ein Verkufer,
der die Kaufsache gesttzt auf das ihm mangels Kaufpreiszahlung verbliebene
Eigentum zurckfordert, durch die Berufung auf die lex commissoria eine etwaige
exceptio rei venditae et traditae auf einfache Weise zurckschlagen konnte11.
Schlielich finden wir im rmischen Recht noch die Vertragsgestaltung, da der
Kufer die Kaufsache vor erfolgter Kaufpreiszahlung pachtete12. Vergleichbare Gestaltungen begegnen brigens auch in anderen Rechtskreisen, so in England als hirepurchase-agreements.
Die vorstehend geschilderten Rechtsfiguren konnten grundstzlich unterschiedslos beim Verkauf beweglicher wie unbeweglicher Sachen Anwendung fi nden; die
zuletzt genannte Verbindung von Kauf und Pacht ist indes wohl nur bei Grundstcksverkufen vorgekommen.
Fr die Jurisprudenz des Mittelalters war durch das justinianische Recht das Erfordernis von Zahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises vorgegeben. Die Kernfrage ging entsprechend dem Institutionentext stets dahin, wann bei Sachbergabe
durch den unbezahlten Verkufer ein fidem sequi vorlag, bei welchem das Eigentum
trotz Ausstehen des Kaufpreises auf den Kufer berging. Bei Vereinbarung eines
Zahlungstermins wurde die Kreditierung (fidem sequi) vermutet, so da hier die
Sachbergabe den Eigentumserwerb trotz ausstehender Kaufpreiszahlung bewirkte13. Die Gewhrung einer kurzen Zahlungsfrist hingegen galt nicht als fidem
sequi. Diese Wirkung des Zahlungstermins konnte der Verkufer indes durch einen
Vorbehalt des Eigentums verhindern. Die Einrumung eines Zahlungstermins nderte also die default rule, indem die Fixierung eines Zahlungstermins den Legaleigentumsvorbehalt ausschaltete, ein vertraglicher Vorbehalt des Eigentums aber
mglich blieb. Es gilt als Verdienst des Baldus, die Frage von der konkursrechtlichen
Seite aufgegriffen zu haben14 ; seiner Ansicht zufolge hat beim Handelskauf der unbezahlte Verkufer ein Aussonderungsrecht; dies sogar ohne ausdrcklichen Vorbehalt; gegenber dem betrgerischen Kufer, der kauft und wei, da er nicht zahlen
wird oder will, sei der Verkufer ohnehin nicht auf die gewhrte Treue verpfl ichtet
und knne daher die unbezahlte Sache noch als seine vindizieren.
So Fritz Sturm, Lassen sich C. 4,54,3 und C. 4,54,4 ohne Eingriffe in die Textsubstanz vershnen?, in: Roman Law as Formative of Modern Legal Systems, Studies in Honour of Wieslaw Litewski, Bd. II, Krakau 2003, 151160.
Javolen D. 19,2,21 u. dazu Karlheinz Misera, Der Eigentumsvorbehalt im klassischen rmischen Recht, in: FS fr Rolf Serick zum 70. Geburtstag, 1992, 275283, hier 277 ff.; HKK/Finkenauer, 158163 Rn. 9 f.
Siehe etwa Azo, Summa Institutionum, No. 55 ad I. 2,1 = (Ausg. Basel 1572) 1043 f., u. dazu
Thomas Rfner, Traditio und Kaufpreiszahlung in Ius Commune und Common Law, in: E. Jakab/
W. Ernst (Hg.), Kaufen nach Rmischem Recht. Antikes Erbe in den europischen Kaufrechtsordnungen, 2008, 233252, hier 249 f.
Ausf. Gottfried Schiemann, ber die Funktion des pactum reservati dominii whrend der
Rezeption des rmischen Rechts in Italien und Mitteleuropa, ZRG (RA) 93 (1976) 161, 195 ff.
Mittelalterliche Statuten etwa in Pisa und Genua sprachen dem unbezahlten Verkufer im Konkurs des Kufers ein Rckforderungsrecht zu; dieses Rckforderungsrecht wurde von der Rechtswissenschaft mit der Preiszahlungsregel verbunden15.
Die lex commissoria hat eine eigenstndige Entwicklung genommen16. Man sah
die Rechtsfolge der lex commissoria in einer Auflsung des Kaufvertrags, wohl entsprechend einer auflsenden Bedingung, also derart, da whrend der Schwebezeit
der Kufer Eigentmer gewesen war. Fr die Glossatoren und auch fr die spteren
Autoren ergab sich so als dogmatisches Hauptproblem der lex commissoria ein Konflikt mit dem Traditionsprinzip: Wenn man zwischenzeitlich den Kufer als Eigentmer ansah, schien die Eigentmerstellung des Verkufers ohne (re)traditio erworben zu sein. Man beeilte sich, dies als eine Ausnahmeregelung (ius singulare) einzuordnen17. Bartolus beschrnkte den traditionslosen Rckfall des Eigentums auf den
Fall, da die lex commissoria ausdrcklich, durch verba directa, bestimmt war,
wogegen deren wie wir sagen wrden blo konkludente Vereinbarung einen Akt
der Rckbertragung des Eigentums ntig mache. Diese Meinung fand weithin Anklang.
Von der Wirkung eines dinglichen Rckfalls des Eigentums rckt man im juristischen Humanismus noch weiter ab: Nach Donellus begrndete die lex commissoria
(nur) einen Anspruch des Verkufers auf Rckbertragung des Eigentums18. Von
sich aus kam dem Verkufer also eine dingliche Rechtsposition nicht zu. Insgesamt
hat das gelehrte Recht die Stellung des Verkufers in unserer Frage wohl stark geschwcht.
In der deutschrechtlichen Tradition entwickelte sich eine im Grundstzlichen abweichende Sicherungstechnik. Beim Grundstcksverkauf kam es oft vor, da die
Kaufpreiszahlung in Form einer Rente erfolgte und da der Verkufer zur Sicherung
seines Rentenanspruchs eine dingliche Sicherung am verkauften Grundstck zurckbehielt19. Diese Technik lie sich auch dann benutzen, wenn die Kaufpreisschuld
nicht den Inhalt einer Rentenverpfl ichtung hatte, sondern lediglich spter fllig werden sollte. Hier wurde die Kaufsache gleichsam als Pfand fr die Kaufpreis(rest)
forderung genutzt. Mit dem Vordringen von Grundbchern ergab sich fr diese Sicherungstechnik ein Eintragungszwang. Von der lex commissoria unterschied sich
diese Vertragsgestaltung ganz entscheidend, indem die Kaufsache zur Befriedigung
der Kaufpreisforderung verwertet wird, whrend die lex commissoria die Nichtzahlung zum Auslser einer Vertragsauflsung machte, so da an sich auch die Kauf15
Siehe Robert Feenstra, Reclame en Revindicatie, Haarlem 1949; ders., Eigendomsovergang
bij koop en terugvorderingsrecht van de onbetaalde verkoper: Romeins recht en Middleeuws handelsrecht, THRHR 50 (1987) 127138; Klaus Luig, Das Verhltnis von Kaufpreiszahlung und Eigentumsbergang nach deutschem Recht, in: L. Vacca (Hg.), Atti del Congresso Internazionale
Vendita e Trasferimento della Proprieta, 17.21. April 1990, 1991, 225258.
Zum Folgenden s. Pichonnaz, La condition rsolutoire (Fn. 6) 42724277.
Accursius, Gl. Ordinaria (hier benutzte Ausgabe Lyon 1627), gl. uti ad D. 6,1,41.
Opera Omnia, Bd. VIII, Lucca 1763, Sp. 1150 ff. Rn. 10.
Martin Jrgen Maa, Die Geschichte des Eigentumsvorbehalts, insbesondere im 18. und
19. Jahrhundert, 2000, 178196.
preisforderung dahinfiel. In der weiteren Geschichte hat man zwischen diesen beiden Konzepten geschwankt: Rckforderung der Kaufsache aufgrund Beendigung
der Vertragsbeziehung oder Verwertung der Kaufsache mit dem Ziel des Erhalts des
(Rest-)Kaufpreises.
Fr die Zeit ab dem 16. Jahrhundert wird als Mittel der Verknpfung von Eigentumsbergang und Kaufpreiszahlung das pactum reservati dominii genannt20.
Man darf sich dies nicht derart vorstellen, als sei zu dieser Zeit objektivrechtlich eine
neue Rechtsfigur verfgbar geworden. Vielmehr geht es um eine hauptschlich in
der Praxis des Grundstcksverkaufs immer beliebtere Vertragsklausel. Es wurde
zur Aufgabe von Rechtsprechung und Lehre, die genaue Rechtsbedeutung dieser
Vertragsklausel berhaupt erst zu bestimmen. Das pactum reservati dominii war
insofern kein eigenstndiges, etwa durch gesetzliche Regelung vorgegebenes Sicherungsmittel, sondern ein Vertragsbestandteil, von dem eine konkrete Auslegung erst
ergeben mute, um welche der an sich bekannten Sicherungstechniken es sich
eigentlich handelte21. Wie gezeigt, waren schon die Wirkungen des gesetzlichen Eigentumsvorbehalts und der lex commissoria fr sich genommen nicht unumstritten.
Es nimmt daher nicht wunder, da die Auslegungen der Vertragserklrungen, wonach sich der Verkufer das Eigentum vorbehlt, uneinheitlich ausgefallen sind. Eine
Kakophonie der Meinungen war die Folge. Dies konnte kaum anders sein, da die
Verwendung einer derartigen Klausel eben nicht einfach im Abruf eines objektivrechtlich prformierten Rechtsinstituts bestand.
Als denkbare Rechtsfolgen des pactum reservati dominii kamen zunchst wahlweise in Betracht: Die Aufrechterhaltung des gesetzlichen Eigentumsvorbehalts
nach Inst. 2,1,41 trotz der Vereinbarung eines festen Zahlungstermins (was etwa
einer Suspensivbedingung fr den Eigentumserwerb entspricht), die Vereinbarung
einer Resolutivbedingung fr den Fall der Nichtzahlung bis zu einem festgelegten
Termin oder die Vereinbarung einer Suspensivbedingung. Insofern ergab sich eine
Komplikation durch die merkwrdige Behandlung der Gefahrtragung beim bedingten Kauf, wie man sie bei den rmischen Juristen vorfand 22. Dies war offenbar
sachwidrig, weil der Verkufer, der sich durch Suspensivbedingung fr den Fall der
Nichtzahlung besonders absichern, also seine Rechtsposition verbessern wollte, im
Gegenzug die Untergangsgefahr bernehmen mute, die ansonsten mit dem Vertragsschlu auf den Kufer bergegangen wre. Die Spannung zwischen dem pactum reservati dominii, wenn man darin eine Suspensivbedingung sah, und der Gefahrtragungsregel fr den bedingten Kauf hat die Juristen stark beschftigt23. Sa-
Schiemann, ZRG (RA) 93 (1976) 161207; Anton Meinhart, Dogmengeschichtliches und Dogmatisches zum Eigentumsvorbehalt, ZRG (RA) 105 (1988) 729736.
Maa, Die Geschichte des Eigentumsvorbehalts (Fn. 19) 102152.
Siehe HKK/Ernst, 446, 447 Fn. 14.
Siehe z. B. Benedikt Carpzow, Responsa juris electoralia, Leipzig 1642, lib. I, tit. X, resp. 108,
notae 15 f.; dazu Maa, Die Geschichte des Eigentumsvorbehalts (Fn. 19) 179 f.; ungenau Harald
Siems, Zur Diskussion des Grundsatzes periculum est emptoris in der frhen Neuzeit, in: Grundlagen des Rechts FS fr Peter Landau zum 65. Geburtstag, 2000, 715738, hier 718 u. passim, der
muel Stryk empfahl dem Verkufer, er mge se reservare dominium sed sine
periculo24.
Als weiterer denkbarer Inhalt des pactum reservati dominii wurde im Anschlu
an die deutschrechtliche Tradition fr den Grundstckskauf erwogen, da der Verkufer sich fr die Kaufpreiszahlung durch Eintrag einer Hypothek fr die Kaufpreisforderung sichern lassen wollte. Wenn man hier den Verkufer weiterhin als
Eigentmer bezeichnete (er behielt sich ja nach dem Wortlaut der Klausel das Eigentum vor), so war doch die zurckbehaltene Rechtsposition zweckgebunden und nur
noch geeignet, durch Zwangsverwertung des Grundstcks fr den Verkufer die ihm
zustehende Geldzahlung aufzubringen. Anschaulich hat Maa insoweit von einem
Eigentum gesprochen, das sich [erg.: nur noch] auf Befriedigung der Kaufpreisforderung richtet25. Die Bezeichnung als vorbehaltenes Eigentum ist geeignet, den
wirklichen Charakter dieses Sicherungsmittels zu verschleiern; tatschlich handelte
es sich um den Vorbehalt einer pfandrechtsartigen Sicherheit.
Die Beliebtheit des pactum reservati dominii wird wohl zu Recht damit in Verbindung gebracht, da im gelehrten Recht die dingliche Wirkung der lex commissoria
unterminiert worden war. Dem stand das Bemhen gegenber, durch ein pactum
reservati dominii eine dingliche und auch konkursfeste Position des Verkufers zu
In der Folgezeit nahmen sich die Gesetzgeber dieser Vertragsklausel an und versuchten, wenigstens im Sinne einer Vermutungsregel dem pactum reservati dominii
eine feste Rechtsbedeutung beizulegen, die dann von den Parteien wegbedungen
oder modifiziert werden konnte26. Dabei kamen auch Mischformen vor, die ein Befriedigungsrecht und ein Rcknahmerecht in einer Stufenfolge miteinander verbanden. (Noch 449 I ist eine Vorschrift in dieser Gesetzgebungstradition, die darauf
abzielt, dem Gebrauch der Worte Eigentum vorbehalten im Sinne einer Vermutungsregel irgendeine genaue rechtliche Bedeutung beizulegen.) Das preuische
ALR von 1794 beispielsweise erfate den Eigentumsvorbehalt als auflsend bedingten Kaufvertrag, wobei aber zur Bekrftigung des Faustpfandprinzips dem Verkufer nur ein obligatorischer Anspruch auf Rckgabe eingerumt wurde27.
Im 19. Jahrhundert kam es in mehreren Schritten zu einer Klrung der zuvor doch
ziemlich unbersichtlich gewordenen Rechtslage. Savignys Lehre vom dinglichen
Vertrag28 ermglichte einen neuen Zugang zum Problem: Nicht der Kaufvertrag
werde durch den Eigentumsvorbehalt (als dessen Nebenabrede) bedingt; vielmehr
werde (nur) der dingliche Vertrag unter eine Bedingung gestellt 29. Damit wurde
nicht beachtet, da nur das Totaluntergangsrisiko (damnum [. . .] ruina rei totalis) beim Verkufer
Samuel Stryk, De cautelis contractuum, Berlin 1753, sect. II, cap. VIII ( 25).
Maa, Die Geschichte des Eigentumsvorbehalts (Fn. 19) 176.
Maa, Die Geschichte des Eigentumsvorbehalts (Fn. 19) 203283.
ALR I 11 262, 266.
HKK/Ernst, 433 Rn. 8.
Diese Ansicht, in Savignys gedruckten Werken wohl nicht ausgesprochen, ergab sich indes
zwanglos fr diejenigen, die seiner Lehre vom dinglichen Vertrag folgten, z. B. Karl Adolph von
unmittelbar die Eigentumslage an die Zahlung/Nichtzahlung des Kaufpreises angeknpft. Weil es um die Bedingung nur des bereignungsgeschfts ging, konnte man
annehmen, da es sich um eine aufschiebende Bedingung handelt. Mit dem Bezug
auf das dingliche Rechtsgeschft lste sich auch das Problem, da bei einem suspensiv bedingten Kaufvertrag die Untergangsgefahr beim Verkufer htte bleiben mssen30 ; jetzt konnte man den Kaufvertrag als unbedingt ansehen, die Gefahrtragung
wurde also gar nicht mehr berhrt. Daneben erhielt auch der Rcktrittsvorbehalt
eine klare Funktion; es bedurfte seiner, um vom schuldrechtlichen Kaufvertrag abgehen zu knnen; als solcher blieb die lex commissoria im Gebrauch.
Die Erfassung des Eigentumsvorbehalts als aufschiebende Bedingung des dinglichen Vertrags setzte sich weithin, aber nicht vollstndig durch; weiterhin wurde die
Gegenauffassung vertreten, es handele sich um eine auflsende Bedingung31.
Diese Konstruktion zeitigte aber zugleich ein weiteres Problem: Wenn sich die
Bedingung auf das dingliche Geschft bezog, dann konnte sie das Eigentum des
Kufers ausschalten, ohne da der Kaufvertrag aufgehoben wurde, so da dem Kufer keine Mglichkeit offenzustehen schien, gezahlte Kaufpreisraten zurckzuerhalten.
Das Reichsgericht klrte den Eigentumsvorbehalt im Jahr 1882 wie folgt 32 : der
Verkufer habe einen Anspruch auf Herausgabe der Sache selbst; es handele sich um
eine Bedingung des dinglichen Vertrags. Ausdrcklich verwarf das Reichsgericht die
abweichende Lehre, das Vorbehaltseigentum sei nur noch ein auf Befriedigung beschrnktes Eigentum. Da der Eigentumsvorbehalt den Kaufvertrag unberhrt lasse,
msse der Verkufer an sich auch bereits gezahlte Raten nicht zurckerstatten. Zur
Vermeidung unbilliger Ergebnisse gewhrte das Gericht dem Kufer einen Anspruch
auf Herausgabe der Bereicherung.
Der deutsche Gesetzgeber versuchte, 1894 mit dem Abzahlungsgesetz (AbzG) 33
akute Mistnde zu bekmpfen und wirtschaftlich schwache Kufer vor Gefahren
des Abzahlungskaufes zu schtzen 34. Die bis dahin im Rechtsverkehr (insbes. im
Mbelabsatz) offenbar vorherrschenden Vertragsmuster sahen Verwirkungsklauseln
vor, wonach der Verkufer bei Zahlungsverzug des Kufers die Sache zurcknehmen konnte, ohne die bereits gezahlten Raten erstatten zu mssen35. Das Gesetz
Vangerow, Lehrbuch der Pandekten, Bd. I, 7. Aufl. Marburg und Leipzig 1865, 311 Anm. 2 =
S. 568 ff.: Suspensivbedingung, wonach der Tradent sein Eigenthumsrecht noch nicht von sich
lassen wolle, bis ihm der Kaufschilling bezahlt worden sei (S. 569), dort auch weitere Nachw.
Oben Rn. 3.
Marion Rinke, Die Kausalabhngigkeit des Anwartschaftsrechts aus Eigentumsvorbehalt, Baden-Baden 1998, 156 m. w. N.
RGZ (v. 11. 7. 1882 III 254/82) 7, 147 ff.
RGBl. I, S. 450; dazu Werner Schubert, Das Abzahlungsgesetz von 1894 als Beispiel fr das
Verhltnis von Sozialpolitik und Privatrecht in der Regierungszeit des Reichskanzlers von Caprivi,
ZRG (GA) 102 (1985) 131167; Hans Schulte-Nlke, Das Reichsjustizamt und die Entstehung des
Brgerlichen Gesetzbuchs, 1995, 5557; s. auch Hans-Peter Benhr, Konsumentenschutz vor 80
Jahren, ZHR 138 (1974) 492503; HKK/Lammel, 488512 Rn. 38 ff.
Soergel/Hnn, 12. Aufl 1995, Einl. AbzG Rn. 1 f.
Maa, Die Geschichte des Eigentumsvorbehalts (Fn. 19) 304; Egbert Sandmann, Zur Ge-
schrieb im Falle der Ausbung eines vereinbarten Rcktrittsrechts oder eines gesetzlichen Vertragsauflsungsrechtes vor, da zwingend eine Rckabwicklung der empfangenen Leistungen stattzufinden hatte; entgegenstehende Vereinbarungen waren
nichtig36. Nahm der Verkufer die verkaufte Sache aufgrund eines ihm vorbehaltenen Eigentums wieder an sich, so galt dies nach 5 AbzG als Ausbung des Rcktrittsrechts37. Soweit der Eigentumsvorbehalt als bedingte bereignung vereinbart
worden war, fingierte 5 AbzG zugleich die Rcktrittserklrung und beseitigte somit das Problem Rcknahme der Sache ohne Rcktritt38. Die Regelung des 5
AbzG ist 1990 in das (durch die Verbraucherkreditrichtlinie veranlate) Verbraucherkreditgesetz39 bergegangen ( 12, 13 I VerbrKrG) und 2002 mit gewissen
Modifikationen in das BGB integriert worden ( 501 i. V. m. 503 II, 498).
In der Beratung des BGB ist um die Regelung des Eigentumsvorbehalts heftig gerungen worden40. Im Ergebnis finden sich wesentlich verschiedene Regelungstechniken
fr den Grundstckskauf und fr den Kauf beweglicher Sachen. Bewut hat man
darauf verzichtet, zwischen dem bergang des Eigentums und dem Umstand der
erfolgten Kaufpreiszahlung einen gesetzlichen Zusammenhang (nach Art von Inst.
2,1,41) herzustellen41. Ein Vorsto, man mge den Eigentumsvorbehalt an beweglichen Sachen im Sinne des preuischen Rechts regeln42, blieb erfolglos. Fr Grundstcke setzte sich ebenfalls nicht ohne starke Auseinandersetzung die Ansicht
durch, die Auflassung solle bedingungsfeindlich sein ( 925 S. 2); dadurch war insoweit eine durch Kaufpreiszahlung bedingte bereignung ausgeschlossen.
Im brigen fand man zu einer Linie gesetzgeberischer Zurckhaltung. Das Ergebnis war eine Regelung rudimentrer Natur: 455 BGB1900, die Vorgngernorm zu
449, enthielt lediglich zwei Auslegungsregeln43, nmlich zum einen die Vermutung, da wenn der Kufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug gert, der
Verkufer unabhngig von den Voraussetzungen des 326 BGB1900 (= 323) vom
Vertrag solle zurcktreten knnen, zum anderen die Vermutung, da die bereignung durch vollstndige Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingt sein solle (und
schichte des Eigentumsvorbehalts in Deutschland. Ein Beitrag zur Rechtsgeschichte moderner Warenkreditsicherungsmittel, Diss. iur. Marburg 1972, 97.
1 AbzG.
August Bohn, Die Sicherung von Forderungen durch Brgschaft, Verpfndung, Sicherungsbereignung, Sicherungsabtretung, Eigentumsvorbehalt, 1932, 176 ff.
Zur weiteren Anwendungsentwicklung des 5 AbzG s. Soergel/Hnn, 12. Aufl. 1995, 5
AbzG Rn. 1 ff., 17 ff.
BGBl. I S. 2840.
Zum Folgenden s. HKK/Finkenauer, 158163 Rn. 16 ff.
Siehe TE-SachR, 892 f.
Oben Rn. 6.
Anstatt vieler: Staudinger/Honsell, 13. Bearb. 1995, 455 a. F., Rn. 8.
IV. Entwicklungen und Probleme seit 1900
nicht durch das Ausbleiben des Kaufpreises auflsend bedingt) 44. Im Rahmen der
gesetzlichen Ordnung beruht der Eigentumsvorbehalt damit auf der Mglichkeit, die
bereignung beweglicher Sachen unter die aufschiebende Bedingung vollstndiger
Zahlung des Kaufpreises zu stellen, 158. Dies wiederum war mglich, weil die
bereignung als selbstndiges Rechtsgeschft (dinglicher Vertrag) ausgestaltet ist45 :
Daher kann fr sie als eigene Nebenbestimmung eine Bedingung grundstzlich
beliebigen Inhalts vereinbart werden. Aus der abstrakten Gestaltung der bereignung ergibt sich, da sich eine solche Bedingung lediglich auf die dingliche Zuordnung der Kaufsache bezieht, nicht jedoch auf den Kaufvertrag.
Die Mglichkeit der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts besteht nur beim
Kauf beweglicher Sachen. Beim Grundstckskauf steht die Bedingungsfeindlichkeit
der Auflassung ( 925 II) einer entsprechenden Gestaltung entgegen; man hat die
Bedingungsfeindlichkeit geradezu statuiert, um einen Eigentumsvorbehalt beim
Grundstckskauf zu verunmglichen. Strebt der Grundstcksverkufer eine dem
Eigentumsvorbehalt vergleichbare Sicherung an, kann er sich den Rckbereignungsanspruch, der sich aus einem eventuellen Rcktritt vom Kaufvertrag ergibt
( 346 I) durch eine Vormerkung sichern; diese ist auch fr einen Anspruch mglich,
dessen Entstehung ungewi ist; 883 I 2.
Eine andere Sicherung erhlt der Grundstcksverkufer durch die Bestellung einer Kaufpreishypothek. Dabei wird das Kaufgrundstck dem Kufer bereignet;
zugleich aber wird dem Verkufer am Grundstck eine Hypothek zur Sicherung
seiner Kaufpreisforderung bestellt. Gewisse auslndische Rechte geben dem Grundstcksverkufer einen gesetzlichen Anspruch auf Einrumung einer derartigen Hypothek46.
Das BGB hat einen der lex commissoria entsprechenden Rcktrittsvorbehalt im
Rahmen des durch Vertrag begrndeten Rcktrittsrecht geregelt; 360 BGB1900, seit
2002: 354. Diese Vorschrift gilt fr den Grundstckskauf und den Kauf beweglicher Sachen gleichermaen.
1. Die rechtstatschliche Erfolgsgeschichte des Eigentumsvorbehalts
Der Eigentumsvorbehalt erfreut sich in Deutschland seit Beginn des 20. Jahrhunderts einer ungebrochenen, auerordentlichen Beliebtheit. Er fand und fi ndet dort
Anwendung, wo Gter an kapitalknappe Kufer abgesetzt werden sollen; indem die
Ware selbst zur Kreditgrundlage gemacht wird, erfolgt eine Kreditausweitung (sog.
Warenkredit). In der Zwischenkriegszeit und, vielleicht mehr noch, nach dem Zwei44
Staudinger/Honsell, 13. Bearb. 1995, 455 a. F., Rn. 8.
Oben HKK/Ernst, 433 Rn. 13.
Z. B. ZGB Art. 837 I, Ziff. 1. Der Legalanspruch des Verkufers ist hier sogar unabdingbar.
ten Weltkrieg bestand ein erheblicher Mangel an Eigenkapital; die Verbreitung von
Kreditkufen gerade auch zwischen Unternehmen erklrt die beraus weite Verbreitung des Eigentumsvorbehalts. Dabei sind aber zugleich die Schattenseiten dieser Rechtsfigur, insbesondere deren mangelnde Publizitt die aber gerade eine
Mitursache ihrer Beliebtheit ist , deutlich zutage getreten. Insoweit verhlt es sich
hnlich wie bei der Sicherungsbereignung beweglicher Sachen47, und daher wurden und werden der Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsbereignung (durch Besitzkonstitut) hufig als vergleichbare Problemkomplexe zusammen behandelt. Allerdings ist mit Recht darauf hingewiesen worden, da der Vorbehaltseigentmer
eine strkere Stellung einnimmt als der Sicherungseigentmer, weil der Vorbehaltsverkufer durch den Eigentumsvorbehalt nur den synallagmatischen Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung, wie er dem gesetzlichen Vertragstyp Kauf
entspricht ( 320 ff.) 48, besttigt.
Der Bedeutung und Brisanz dieser besitzlosen Mobiliarsicherheiten, Geschpfen
der Kautelarjurisprudenz, stand und steht eine bemerkenswerte Abstinenz des Gesetzgebers gegenber. Dabei konnte man schon lange beobachten, da im Ausland
besitzlose Mobiliarsicherheiten durchweg nur mit einem Registersystem zugelassen
wurden; die gewachsene Rechtslage in Deutschland war insofern als exzentrisch
In der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hat man eine umfassende
Reform vorbereitet49 ; Grundlage und Bezugspunkt der Diskussion war eine Denkschrift von Heinrich Lehmann50. Die Gestaltungen, die der Eigentumsvorbehalt und
die Sicherungsbereignung in der Anfangsgeschichte der Bundesrepublik gefunden
haben, wurden im sechsbndigen Werk Eigentumsvorbehalt und Sicherungsbertragung (19631986) von Rolf Serick zusammengefat, einem regelrechten book of
authority, das ber das Fehlen einer ausgefeilten gesetzlichen Regelung hinweghelfen mochte51. Auch in der Geschichte der Bundesrepublik gab der Eigentumsvorbehalt typischerweise zusammen mit der Sicherungsbereignung immer wieder
Anla zu Reformberlegungen, zum Beispiel auf dem Deutschen Juristentag 195552.
Ihre Entwicklung ist bei 929, 930 darzustellen.
Ulrich Huber, Der Eigentumsvorbehalt im Synallagma, ZIP 1987, 750759.
Siehe ausfhrlich Werner Schubert, Die Arbeitsgebiete des Ausschusses fr Personen-, Vereins- und Schuldrecht 19341936, in: ders. (Hg.), Akademie fr Deutsches Recht 19331945. Protokolle der Ausschsse, Bd. III 3, 1990, 3154.
Heinrich Lehmann, Reform der Kreditsicherheiten an Fahrnis und Forderungen, Denkschrift
(nebst Gesetzesvorschlag) auf Grund der Beratungen des Ausschusses fr Personen-, Vereins- und
Schuldrecht der Akademie fr Deutsches Recht, 1937; auch in dem in Fn. 49 zitierten Band, 647
Siehe auerdem, gleichsam als summa, Rolf Serick, Deutsche Mobiliarsicherheiten. Aufri
und Grundgedanken, Vorlesungen und Vortrge an japanischen Universitten sowie fr Praktiker
in Tokio, 1988; sowie ders., Eigentumsvorbehalt und Sicherungsbertragung. Neue Rechtsentwicklungen, 2. Aufl. 1993.
Verhandlungen des 41. DJT 1955, Sitzungsbericht F (Gesetzliche Regelung der Sicherungsbereignung und des Eigentumsvorbehalts?), 3 ff.; vgl. auch schon Bernd Thiemann, Die Entwick48
Das ZGB der DDR 53 ist auf das System des gesetzmigen, hier sogar unabdingbaren Eigentumsvorbehalts zurckgefallen 54.
2. Fragen rund um die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts
Kleine Fragen rankten sich um die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts. Sie hat,
als Nebenabrede zur bereignung, Vertragscharakter. Der Abschlumechanismus
wird dadurch bestimmt, da die aufschiebende Bedingung der dinglichen Einigung
beigegeben wird. Nun ist jeder Verkufer rechtlich in der Lage, die bereignung nur
unter der Bedingung vollstndiger Kaufpreiszahlung anzubieten; geht der Kufer
darauf ein, ist der Eigentumsvorbehalt zustande gekommen; ist der Kufer nicht
einverstanden, kann er von einer Annahme der bedingten bereignungsofferte absehen oder das Eigentum unter Inkaufnahme der Bedingung erwerben. Der Verkufer hat insofern die Mglichkeit, auch einen im Kaufvertrag nicht vorgesehenen Eigentumsvorbehalt durchzusetzen, womit er sich freilich Gegenrechten des Kufers
aussetzt (vertragswidriger Eigentumsvorbehalt). Fr den Verkufer kommt es darauf an, da der Wille, die bereignung zu bedingen, dem Kufer erklrt wird, bevor sich der Tatbestand der bereignung vollendet hat. Typische Probleme betreffen
die erstmalige Erklrung des Eigentumsvorbehalts in Lieferpapieren oder durch Beilage in der Warensendung. Insofern der Eigentumsvorbehalt typischerweise mittels
Allgemeinen Geschftsbedingungen gestellt wurde und wird, werden AGB-rechtliche Fragen in die Diskussion einbezogen. Die hchstrichterliche Behandlung von
Einzelfragen des Eigentumsvorbehalts ist daher in der Hauptsache Rechtsprechung
zur Zulssigkeit bestimmter vorformulierter Klauseln.
3. Die Rechtsstellung des Vorbehaltskufers
Schon frh wurde erkannt, da der vertragstreue Kufer nicht mehr gehindert werden kann, seinen Eigentumserwerb herbeizufhren. Dies beruht zentral auf 161.
Ihm kommt insofern offenbar schon eine besondere Rechtsstellung mit Beziehung
auf die Kaufsache zu, indem er durch vollstndige Kaufpreiszahlung den eigenen
Eigentumserwerb herbeifhren kann. Vielfltige Untersuchungen haben sich der
Frage gewidmet, wie diese Rechtsstellung zu erfassen und wie sie vor allem mit dem
in der Schwebezeit noch fortbestehenden Eigentum des Verkufers zu koordinieren
ist. Durchgesetzt hat sich die schon in den dreiiger Jahren intensiv benutzte, aber
schon im 19. Jahrhundert aufgekommene Bezeichnung der Rechtsposition des Vorbehaltskufers als Anwartschaft oder Anwartschaftsrecht55. Dabei wurde eine ablung der Eigentumsanwartschaft beim Vorbehaltskauf in der neueren deutschen Privatrechtsgeschichte, Diss. iur. Mnster 1974, 132 ff.
Oben HKK/Ernst, vor 433 Rn. 11.
139 III ZGB DDR.
Siehe Thiemann, Die Entwicklung der Eigentumsanwartschaft (Fn. 52).
strakte Definition entwickelt, die nun neben der Rechtsstellung des Vorbehaltskufers auch weitere Rechtspositionen als sogenannte Anwartschaftsrechte erfate:
Ein Anwartschaftsrecht sei gegeben, wenn von einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfllt sind, da der Veruerer
die Rechtsposition des Erwerbers nicht mehr durch einseitige Erklrung zerstren
kann56. Unter diese Definition fllt vor allem die Rechtsstellung des Glubigers eines
vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Einrumung/bertragung eines Rechts am
Grundstck, doch wurden auch die Stellung des Nacherben nach dem Tod des Erblassers und andere Rechtssituationen als Anwartschaftsrecht angesprochen. Die Annahme, die Zivilrechtsdogmatik habe nun einen gleichsam zwischen dem obligatorischen Forderungsrecht und dem Eigentum stehenden weiteren Typ von Berechtigung entdeckt, ein wesensgleiches Minus zum Eigentum (Ludwig Raiser), hat
zum Ausbau einer regelrechten Dogmatik des Anwartschaftsrechts angespornt. Als
Beispiel sei die 1961 erschienene Schrift von Ludwig Raiser, Dingliche Anwartschaften, genannt 57. Das Anwartschaftsrecht wurde zum Faszinosum (Wolfgang Krger) 58. Untersucht wurden die bertragbarkeit des Anwartschaftsrechts, die Mglichkeit seines gutglubigen Erwerbs, seine Eignung als Pfandobjekt, sein Schutz
nach Delikts-, Bereicherungs- und Sachenrecht sowie seine Bedeutung als Objekt fr
die Einzelvollstreckung oder die Insolvenz. Dabei mute freilich wieder zwischen
den verschiedenen, in der Privatrechtsordnung aufgesprten Anwartschaftsrechten
unterschieden werden. Es hat auch nicht an Stimmen gefehlt, die gefragt haben, ob
nicht die Rechtsstellung des Empfngers einer bedingten Verfgung erfat und beschrieben werden kann, ohne sich einer zustzlichen Rechtsfigur wie der des Anwartschaftsrechts zu bedienen; der Rechtsstellung des Kufers sei durch die 161,
936 III, 986 II gesetzlich bestimmt, die Umsetzung in einen gesetzesfremden Begriff
knne dem nichts hinzufgen59.
Die ganz berwiegende Meinung und auch die Rechtsprechung haben trotz dieser
Kritik an der Figur des Anwartschaftsrechts festgehalten. Gleichgltig, wie man sich
zu dem Begriff des Anwartschaftsrechts stellt ob man darin eine Entdeckung mit
juristischem Potenzial oder eine berflssige Hypostasierung sieht , handelt es sich
jedenfalls um eines der groen Themen des deutschen zivilrechtlichen Diskurses in
der zweiten Hlfte des 20. Jahrhunderts. Einzelheiten zur rechtlichen Behandlung
des Anwartschaftsrechts des Vorbehaltskufers sind in diesem Werk durch Thomas
Finkenauer ausfhrlich dargestellt worden60 ; darauf wird verwiesen.
BGH (v. 5. 1. 1955 IV 154/54) NJW 1955, 544.
Siehe auch Apostolos Georgiades, Eigentumsanwartschaft beim Vorbehaltskauf, Zur Theorie
der dinglichen Anwartschaften, 1963.
Wolfgang Krger, Das Anwartschaftsrecht, ein Faszinosum, JuS 1994, 905909.
Werner Flume, Die Rechtsstellung des Vorbehaltskufers, AcP 161 (1962) 385408; Wolfgang
Marotzke, Das Anwartschaftsrecht, ein Beispiel sinnvoller Rechtsfortbildung? Zugleich ein Beitrag
zum Recht der Verfgungen, 1977; Gerhard Walter, Kaufrecht, Tbingen 1987, 469 f.
HKK/Finkenauer, 158163 Rn. 20 ff.
4. Verlngerungen und Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts
Der Eigentumsvorbehalt ist in verschiedene Richtungen verfeinert worden. Zu unterscheiden sind einerseits Gestaltungen, die bei der Bedingung ansetzen, deren Eintritt erst den Eigentumserwerb des Kufers auslst (man spricht vom erweiterten
Eigentumsvorbehalt), andererseits Gestaltungen, bei denen versucht wird, anstelle
der Kaufsache andere Sicherungsobjekte heranzuziehen, um die Kaufpreisorderung
zu sichern; hierzu besteht Anla, wenn die Kaufsache durch Verarbeitung oder Weiterveruerung als taugliches Sicherungsmittel entschwindet; man spricht vom verlngerten Eigentumsvorbehalt. Zur Abgrenzung nennt man nun den klassischen
Eigentumsvorbehalt den einfachen Eigentumsvorbehalt.
Bei der Verlngerung des Eigentumsvorbehalts geht es darum, bei Verarbeitung
oder Absatz der Kaufsache, die den einfachen Eigentumsvorbehalt gegenstandslos
machen61, dem Verkufer ein anderes Sicherungsobjekt zu verschaffen, und zwar
mglichst derart, da dessen Erwerb schon im voraus so vereinbart ist, so da er
nicht mehr vom Kufer, mit dessen Solvenzschwche ja immer gerechnet wird, vereitelt werden kann. Fr den Fall der Weiterverarbeitung bietet sich eine antizipierte
bereignung des Verarbeitungsprodukts an, die nach 929, 930 vorgenommen
wird. Einzelheiten gehren ins Sachenrecht.
Die Verlngerung des Eigentumsvorbehalts durch Vorausabtretung der Forderung
aus dem Weiterverkauf ist die Ursache eines der ganz groen Wirtschaftsrechtskonflikte in der frhen Geschichte der Bundesrepublik geworden. Es ging (und geht) um
das Zusammentreffen des verlngerten Eigentumsvorbehalts mit der globalen Vorausabtretung62. Institutionell standen sich Waren- und Geldkreditgeber (Banken)
gegenber, die sich von demselben Schuldner jeweils die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware hatten abtreten lassen. Wendete man auf das Verhltnis zeitversetzter Vorausabtretungen das Priorittsprinzip an, kamen regelmig
die Globalzessionen zugunsten der Banken zum Zuge, die ein fr allemal abgeschlossen wurden, whrend Lieferantenwechsel und dergleichen dafr sorgten, da
die Vorausabtretung zugunsten der Warenkreditgeber zeitlich meist krzer zurcklagen. Diese Lsung, bei der die Geldkreditgeber die Warenkreditgeber vollstndig
von einem Zugriff auf die Weiterverkaufsforderung verdrngten, schien kaum ausgewogen, so da etwa gesetzlich nicht zu begrndende Teilungslsungen vorgeschlagen wurden. Es entbrannte eine heftige literarische Debatte, an der sich neben
vielen weiteren Autoren die Crme der seinerzeitigen Zivilrechtswissenschaft betei-
Bei der Weiterveruerung ist an sich denkbar, da der Eigentumsvorbehalt weitergegeben
wird, so da der Abnehmer des Kufers erst Eigentmer wird, wenn der Erstverkufer befriedigt
wird; die Gestaltung ist nicht sehr praktisch.
Siehe bereits HKK/Hattenhauer, 398413 Rn. 4951 mit zahlreichen Nachweisen.
ligte, nmlich Harry Westermann63, Ernst von Caemmerer64 und Werner Flume65.
Flumes Analyse der Problematik gab die Lsung vor, die dann durch die hchstrichterliche Rechtsprechung66 zum law of the land wurde: Die Vereinbarung des verlngerten Eigentumsvorbehalts bringe die Verpfl ichtung des Kufers mit sich, die
Ware nur derart weiterzuverkaufen, da durch Wirksamwerden der Vorausabtretung die Forderung aus dem Weiterverkauf dem Lieferanten zukomme. Ein Weiterverkauf, bei dem dies nicht gewhrleistet sei, stelle sich gegenber dem Lieferanten
als Vertragsbruch dar. Die (globale) Erstzession (zugunsten der Bank) knne sich
nicht auf Forderungen beziehen, die nur durch Vertragsbruch und unerlaubte Handlung zur Entstehung kommen knnten: Die Vorausabtretung knftiger Forderungen
bricht sich also am verlngerten Eigentumsvorbehalt. Flume habe damit, so hat
man spter gesagt, eine Argumentation entwickelt, der durch staatliches Gesetz
nichts vorgegeben war, in der man gleichwohl das politische Element oder das Vorverstndnis vergebens suchen wird, die also in der Befolgung der rein juristischen
Methode das Ergebnis nicht durch irgendwie konsensfhige Dezision herbeifhrt,
sondern als rechtliche Erkenntnis findet67.
Die Sachfrage wurde (und wird) weiter diskutiert; zahlreiche Einzelheiten sind im
unablssigen Hin und Her zwischen dem Erfindungsreichtum der Kautelarjurisprudenz und der Inhaltskontrolle durch die Gerichte geklrt worden. Obschon auch
immer wieder andere Theorieanstze ins Spiel gebracht worden sind68, ist doch die
sog. Vertragsbruchstheorie die magebliche Grundlage fr die Lsung des Konflikts geblieben. Inzwischen erscheint, etwa auch durch sog. dingliche Teilverzichtsoder Nachrangklauseln69, eine ausgeglichene Beteiligung von Geld- und Warenkreditgebern an dem Sicherungsgut Weiterverkaufsforderung erreicht, die von den
seinerzeit praeter legem vorgeschlagenen Teilungslsungen gar nicht so weit entfernt ist.
Interessenkollisionen und ihre richterliche Wertung bei den Sicherungsrechten an Fahrnis und
Forderungen Vortrag gehalten vor der Juristischen Studiengesellschaft in Karlsruhe am 23. April
1954 (= Schriftenreihe: Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, 11), 1954.
Ernst von Caemmerer, Verlngerter Eigentumsvorbehalt und Bundesgerichtshof, JZ 8 (1953)
97100 = in: H. G. Leser (Hg.), Ernst von Caemmerer, Gesammelte Schriften, Bd. II: Gesellschaftsrecht, Whrung und Kredit, 1968, 377402.
Werner Flume, Der verlngerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt, NJW 1959, 841850 =
in: H. H. Jakobs u. a. (Hg.), Werner Flume, Gesammelte Schriften, Bd. I, 1988, 343367; ders., Zur
Problematik des verlngerten Eigentumsvorbehalts, NJW 1959, 913922 = in: H. H. Jakobs u. a.
(Hg.), Werner Flume, Gesammelte Schriften, Bd. I, 1988, 368390.
BGHZ (v. 30. 4. 1959 VII 19/58) 30, 149, 152 f.
Horst Heinrich Jakobs/Brigitte Knobbe-Keuk, Zum Geleit, in: H. H. Jakobs u. a. (Hg.), Werner
Flume, Gesammelte Schriften, Bd. I, 1988, VIII; in diesem Sinne auch Horst Heinrich Jakobs,
Schlusswort: Werner Flume und das BGB, AcP 209 (2009) 205211, hier 208 f.
Siehe zuletzt Horst Eidenmller, Die Dogmatik der Zession vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung, AcP 204 (2004) 457, 481.
Siehe dazu etwa Wolfgang Ernst, Zur Przisierung der sogenannten Nachrangklausel, in: FS
fr Rolf Serick zum 70. Geburtstag, 1992, 87104.
Gehen wir zu der Erweiterung des Eigentumsvorbehalts ber, dazu also, da der
Eigentumserwerb durch den Kufer von einer erweiterten Bedingung abhngig gemacht wird. An sich steht es den Vertragsparteien frei, die Bedingung, durch welche
der Eigentumserwerb des Kufers hinausgeschoben ist, nach ihren Bedrfnissen zu
formulieren. So ist man dazu gekommen, da der Eigentumserwerb an der Kaufsache nicht nur von der Zahlung des gerade fr diese geschuldeten Kaufpreises abhngig gemacht wurde, sondern etwa noch von der Befriedigung aller dem Verkufer
gegen den Kufer zustehenden Forderungen (sog. Kontokorrentvorbehalt). Das
Reichsgericht erkannte die Zulssigkeit des Kontokorrentkredits an70, und dem ist
der Bundesgerichtshof mit Einschrnkungen gefolgt71.
Noch massiver war die Erweiterung, der zufolge der Eigentumserwerb von der
Befriedigung aller Forderungen abhngig gemacht wurde, die den mit dem Verkufer konzernverbundenen Unternehmen zustehen (sog. Konzernvorbehalt). Es konnte nicht unbemerkt bleiben, da derartige Erweiterungen nicht mehr an der Legitimation des Eigentumsvorbehalts teilhaben, den synallagmatischen Zusammenhang
von Verkufer- und Kuferleistung sicherzustellen. Vielmehr wurde hier die Kaufsache wie bei einer Sicherungsbereignung als Sicherungsgut fr kaufvertragsfremde
Forderungen eingesetzt. Bei der Ersetzung der Konkursordnung durch die Insolvenzordnung 1994 hat man durch Einfgung eines Abs. 2 in 455 BGB1900 die Vereinbarung eines Konzernvorbehalts fr nichtig erklrt; diese Verbotsnorm besteht (jetzt
als 449 III) auch nach der Schuldrechtsreform. Die Insolvenzordnung enthlt brigens in 107 InsO hinsichtlich des Wahlrechts des Insolvenzverwalters eine den
Eigentumsvorbehalt betreffende Sondervorschrift.
5. Der Eigentumsvorbehalt in der Schuldrechtsreform
Die Vorschrift ber den Eigentumsvorbehalt ( 455 BGB1900) ist in der Schuldrechtsreform 2002 mavoll72 berarbeitet worden; das Ergebnis ist 44973. Auch die neue
Bestimmung ist weit davon entfernt, Lsungen fr die ganze Breite von Fragen anzubieten, die sich im Zusammenhang mit der Begrndung des Eigentumsvorbehalts
und mit der Rechtsstellung des Vorbehaltsverkufers ergeben. Die Regelung im Gesetz ist also unverndert fragmentarisch. Abs. 1 fhrt die Auslegungsregel fort, da
ein Vorbehalt des Eigentums im Zweifel als Vereinbarung einer suspensiven Bedingung der Eigentumsbertragung gewollt ist.
RGZ (v. 15. 3. 1935 II 283/34) 147, 321, 325 f.
BGH (v. 23. 11. 1977 VIII 7/76) NJW 1978, 632.
Viel weiter gehende Reformvorschlge hatte Ulrich Huber unterbreitet, der wieder den Eigentumsvorbehalt zum gesetzlichen Regelfall hatte machen wollen; Kaufvertrag, in: Bundesminister
der Justiz (Hg.), Gutachten und Vorschlge zur berarbeitung des Schuldrechts, 1981, 911949,
hier 921 ff.
Mathias Habersack/Jan Schrnbrand, Der Eigentumsvorbehalt nach der Schuldrechtsreform,
JuS 2002, 833839.
Das Verbot des Konzernvorbehalts ist beibehalten (nun Abs. 3 statt Abs. 2). Gestrichen wurde die in 455 I BGB1900 ausgesprochene weitere Auslegungsregel, wonach die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts die weitere Vereinbarung beinhalte, da der Verkufer bei bloem Zahlungsverzug (also ohne Setzung einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung) zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt sei. In das
Gesetz aufgenommen ist nun jedoch noch eine Regelung, die ein Herausgabeverlangen der Kaufsache vom Rcktritt vom Kaufvertrag abhngig macht; 449 II. Damit
wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs74 in das Gesetz bernommen;
dessen Leitentscheidung aus dem Jahre 1970 hatte seinerzeit fr Aufsehen gesorgt.
Der Bundesgerichtshof hatte argumentiert, da der bloe Ausfall der Suspensivbedingung den Kaufvertrag und damit auch das kuferseitige Recht zum Besitz der
Kaufsache unberhrt lasse; die seinerzeitige Rechtsberzeugung war demgegenber
berwiegend dahin gegangen, da ein vertragsbrchiger Kufer nach Ausfall der
Suspensivbedingung zum nicht berechtigten Besitzer geworden sei.
Der Eigentumsvorbehalt wirkt heute im wesentlichen als bloe Verdinglichung
des rcktrittsrechtlichen Rckgewhranspruchs aus 346, dem damit alleine
durch eine entsprechende Einigung zwischen Verkufer und Kufer Insolvenzfestigkeit verschafft wird; auerdem kann der Vorbehaltsverkufer aufgrund des Eigentumsvorbehalts mittels der Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) den Zugriff von
Glubigern des Kufers auf die Kaufsache abwehren. Der Vorbehalt des Eigentums
gibt dem Verkufer aber kein zustzliches Druckmittel, um den Kufer zur Zahlung
des Kaufpreises anzuhalten: Im Fall der Nichtzahlung droht dem Kufer ohnehin
immer nur aufgrund eines Rcktritts des Verkufers der Verlust der Kaufsache; da
dieser Verlust durch Geltendmachung der Vindikation ( 985) anstelle der Geltendmachung des Rckgewhranspruchs aus Rcktritt ( 346) erfolgen kann, macht fr
den Kufer keinen Unterschied. Erheblich ist dieser Unterschied nur im Verhltnis
zu den Glubigern des Kufers, indem die Kaufsache kraft des vorbehaltenen Eigentums nicht zum Haftungsvermgen des Kufers rechnet. Auch die Rckgewhr von
Kaufpreisraten und die Nutzungsherausgabe folgen, ohne da der Eigentumsvorbehalt hierauf Einflu htte, den Regeln ber Rckgewhransprche ( 346 ff.) 75. Die
Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts bewirkt also eine Verdinglichung des an
sich rcktrittsrechtlichen Rckgewhranspruchs.
Die Schuldrechtsreform entschied noch die zuvor umstrittene Einzelfrage, ob der
Verkufer die Sache gesttzt auf sein Eigentum noch herausverlangen knne, wenn
die Kaufpreisforderung verjhrt ist und insofern eine regulre Herbeifhrung der
Rcktrittsberechtigung daher nicht mehr mglich zu sein scheint: 216 II 2 lt dies
im Einklang mit der frher herrschenden Ansicht76 jetzt ausdrcklich zu. Ein gewisses Spannungsverhltnis zum Grundsatz Keine Sachrckforderung ohne Rck74
BGHZ (v. 1. 7. 1970 VIII 24/69) 54, 214.
Diana Marquardt, Rechtswirkungen des einfachen Eigentumsvorbehalts vor und nach der
Schuldrechtsreform, im europischen Recht und in Projekten der Rechtsvereinheitlichung, 2011,
85 ff., 104 ff.
Es wurde 223 I BGB1900 analog auf den Eigentumsvorbehalt angewendet; s. BGHZ (v. 24. 1.
1961 VIII 98/59) 34, 191 (hier hatte sich der Verkufer ein Rcknahmerecht fr eine ganze Band75
tritt bleibt hier trotz der klarstellenden Bestimmung durch den Reformgesetzgeber
bestehen77.
Der Eigentumsvorbehalt ist hinsichtlich beweglicher Sachen vom Gesetzgeber erkennbar anerkannt; im Regelfall soll er als aufschiebende Bedingung des Eigentumsbergangs begriffen werden. Die ausgesprochen fragmentarische Regelung im Gesetz hat indes die Ausgestaltung und Verfeinerung dieser Rechtsfigur ganz der
Rechtsprechung und der Kautelarjurisprudenz berlassen. Auf dieser Grundlage ist
ein hochdifferenzierter Rechtskomplex entstanden. Im deutschen Recht drften die
Probleme des Eigentumsvorbehalts, so wie sie sich aufgrund seines Gebrauchs im
Rechtsverkehr ergeben haben, weitgehend als geklrt gelten. ber den Umstand,
da diese Verkufersicherung besitzlos und insofern ohne Publizitt erfolgt, hat man
ohne grundlegenden Eingriff des Gesetzgebers natrlich nicht hinauskommen knnen.
Der Eigentumsvorbehalt wird schon seit einiger Zeit von den Bestrebungen um
eine Rechtsvereinheitlichung der Mobiliarsicherheiten miterfat78. Dazu besteht
Anla, weil das Recht des Eigentumsvorbehalts in den verschiedenen Staaten sehr
unterschiedlich ausgestaltet ist und eine Verbringung der Kaufsache in das Gebiet
eines anderen Staates wegen des fr das Sachenrecht einschlgigen lex rei sitae-Prinzips den Bestand des Eigentumsvorbehalts kollisionsrechtlich gefhrdet. Transpositionen wren grundstzlich denkbar, brechen sich aber regelmig an der Registerpflichtigkeit des Eigentumsvorbehalts im Ausland.
Die Zahlungsverzugsrichtlinie79 hat 2000 die gegenseitige Anerkennung von Eigentumsvorbehalten gebracht (Art. 4); die Vorschrift hat indes aufgrund ihrer wenig
bestimmten Formulierung eine nennenswerte Rechtsangleichung im Umsetzungswege nicht ausgelst. Auch von der 2. Zahlungsverzugsrichtlinie80 aus dem Jahr
2011 (Art. 9) ist kein weitergehender Impuls zu erwarten.
Regelungen ber den Eigentumsvorbehalt finden sich auch in der EG-Verordnung
ber das Insolvenzverfahren (EuInsVO) aus dem Jahre 200081. Deren Art. 7 zielt
breite von Fllen vorbehalten); verallgemeinert: BGHZ (v. 7. 12. 1977 VIII 168/76) 70, 96; v.
Staudinger/Honsell, 13. Bearb. 1995, 455 Rn. 21 m. w. N.
Kritisch Andreas Wacke, Kritik an der Unverjhrbarkeit dinglich gesicherter Ansprche, in:
Von der Sache zum Recht. FS fr Volker Beuthien zum 75. Geburtstag, 2009, 7596.
Ulrich Drobnig, Mobiliarsicherheiten, Handwrterbuch des Europischen Privatrechts, Bd. II,
2009, 10831086 (rechtsvergleichend, Einheitsrechtsprojekte); Eva-Maria Kieninger, Mobiliarsicherheiten im Europischen Binnenmarkt, zum Einflu der Warenverkehrsfreiheit auf das nationale und internationale Sachenrecht der Mitgliedstaaten, 1996.
RL 2000/35.
RL 2011/7/EU, ABl. EU L 48/1.
ABl. EG L 160, 1.
auf eine Insolvenzfestigkeit des Eigentumsvorbehalts auch in einem anderen Mitgliedsstaat als demjenigen, in dem der Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde.
Umfassendere Reformvorhaben gehen schon in die sechziger Jahre zurck. Helmut Coing propagierte 1967 ein EWG-weites Netz nationaler Register82. Aufgrund
der Rechtslagen in den Mitgliedsstaaten drfte auch heute allein eine Registerlsung
konsensfhig sein83. Der internationale Meinungsstand spiegelt sich auch in den
UNIDROIT Convention on International Interests in Mobile Equipment (CIIME) (Kapstadt 2001), den Legislative Guide on Secured Transactions der UNCITRAL aus dem Jahre 2007 und dem Model Law on Secured Transactions (MLST)
der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD); diese Regelwerke
zeigen, mit welchem Nachdruck um eine Vereinheitlichung im Bereich der Mobiliarsicherheiten gerungen wird.
Im DCFR ist die Regelung nicht ganz durchsichtig: Art. VIII.-2:203 erlaubt es, die
Eigentumsbertragung aufschiebend und auflsend zu bedingen84 ; die auflsende
Bedingung soll nur ex nunc wirken. Das Buch IX enthlt daneben vorrangige Sonderregelungen fr die zu Sicherungszwecken erfolgende bertragung oder den Vorbehalt des Eigentums85. Hier sticht die Registerpflichtigkeit hervor. Sie gilt auch fr
den Eigentumsvorbehalt, soll dieser Wirkung gegenber Dritten haben. Den Verfassern schwebt ein zentrales Europisches Register vor, fr dessen Organisation und
Verfahren der DCFR bereits ausfhrliche Regelungen bereit hlt.
Probleme der Anerkennung besitzloser Mobiliarpfandrechte im Raum der EWG, ZfRV 1967,
Siehe statt aller Eva-Maria Kieninger, Die Zukunft des deutschen und europischen Mobiliarkreditsicherungsrechts, AcP 208 (2008) 182226.
Material und Motive dazu bei Christian v. Bar/Eric Clive (Hg.), Principles, Defi nitions and
Model Rules of European Private Law. Draft Common Frame of Reference, Full Edition, Bd. V,
2009, 47004732.
Material und Motive dazu bei v. Bar/Clive (Hg.), Principles, Defi nitions and Model Rules
(Fn. 84) Bd. VI, 2009, 53895668; dazu Anna Veneziano, Mobiliarsicherungsrecht im zuknftigen
akademischen gemeinsamen Referenzrahmen, in: M. Schmidt-Kessel (Hg.), Der Gemeinsame Referenzrahmen: Entstehung, Inhalte, Anwendung, 2009, 125137; Marquardt, Rechtswirkungen des
einfachen Eigentumsvorbehalts (Fn. 75) 109 ff.
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References: Art. 1138
 Art. 185

Art. 345

Art. 67
 Art. 11
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 837

BGH 

BGH 
 Art. 7