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Timestamp: 2016-10-23 22:09:29+00:00

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129 V 7310. Auszug aus dem Urteil i.S. Pensionskasse des Personals der Firma L. gegen K. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 23 LPP; art. 69 LAI en corr�lation avec l'art. 84 LAVS: Participation � la proc�dure et coordination. L'office AI est tenu de notifier d'office une d�cision de rente � toutes les institutions de pr�voyance entrant en consid�ration. Lorsqu'il n'est pas int�gr� � la proc�dure, l'assureur LPP - qui dispose d'un droit de recours propre dans les proc�dures r�gies par la LAI - n'est pas li� par l'�valuation de l'invalidit� (principe, taux et d�but du droit) � laquelle ont proc�d� les organes de l'assurance-invalidit�. Consid�rants � partir de page 73
4. Die Rechtsprechung liess bisher offen, ob den Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen eine Verf�gung zuzustellen ist, wie BGE 129 V 73 S. 74dies Art. 76 IVV f�r die Unfallversicherer, die Milit�rversicherung und die Krankenkassen (in den F�llen von Art. 88quater IVV) vorsieht, und ob ihnen gest�tzt auf Art. 84 AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG ein selbstst�ndiges Beschwerderecht zusteht ( BGE 115 V 208, insbes. 213 Erw. 3). Der hier zu beurteilende Fall bietet Anlass zu pr�fen, ob der unterbliebene Einbezug der Vorsorgeeinrichtung in das vorangehende IV-Verfahren eine Verbindlichkeitswirkung der dort getroffenen Feststellungen und Beurteilungen aus formellen Gr�nden ausschliesst. Eine Beantwortung der in BGE 115 V 213 Erw. 3 offen gelassenen Frage und damit eine Kl�rung der Rechtslage ist auch deswegen angezeigt, weil Prozesse betreffend die Haftungsverl�ngerung gem�ss Art. 23 BVG, in denen es um die Frage nach dem Eintritt der Arbeitsunf�higkeit vor, w�hrend oder nach einem Vorsorgeverh�ltnis geht, zu den h�ufigsten gerichtlichen Streitsachen der beruflichen Vorsorge geh�ren.
4.1 Es entspricht einem unbestrittenen, unter der Herrschaft der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wie der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen (neuen) Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922) gleichermassen anerkannten rechtsstaatlichen Minimalstandard (vgl. BGE 126 V 130), dass ein Rechtssubjekt eine von einer Beh�rde verf�gte Rechtsfolge nur dann gegen sich gelten zu lassen braucht, wenn es vorg�ngig dazu angeh�rt worden ist. Rechtsprechung (statt vieler: BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen) und Literatur (stellvertretend: MICHEL HOTTELIER, Les garanties de proc�dure, in: TH�RER/AUBERT/M�LLER, Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 51 Rz 10 ff.; J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 493 ff.; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 259 ff.) stimmen darin �berein, dass ein wesentlicher Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Recht der betroffenen Person auf Orientierung, �usserung und - h�ufig zentral - der Mitwirkung bei der Sachverhaltsabkl�rung (Teilnahme am Beweisverfahren) besteht. Mit dieser rechtsstaatlichen Minimalanforderung eines fairen Verfahrens ist es nicht vereinbar, dass eine Vorsorgeeinrichtung die von der IV-Stelle vorgenommene Festlegung des Invalidit�tsgrades und des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge kraft Verbindlichkeitswirkung gem�ss Rechtsprechung (vgl. BGE 126 V 310 f. Erw. 1 in fine mit Hinweisen) grunds�tzlich gegen sich gelten lassen muss, ohne im Verfahren vor der IV-Stelle einbezogen BGE 129 V 73 S. 75worden zu sein. Das auf fehlende Bindung bei offensichtlicher Unhaltbarkeit lautende Korrektiv gem�ss der geltenden Rechtsprechung (vgl. BGE 126 V 311 Erw. 1 in fine) �ndert an der Verletzung des rechtlichen Geh�rs und der Missachtung der daraus fliessenden Mitwirkungsrechte nichts. Denn es macht einen wesentlichen Unterschied aus, ob die Vorsorgeeinrichtung am IV-Verfahren, das zum verbindlichen Entscheid f�hrt, teilnehmen kann mit der M�glichkeit, auf jeden tats�chlichen oder rechtlichen Fehler hinzuweisen oder ob sie der Verbindlichkeitswirkung als grunds�tzlichem fait accompli nur bei erstellter offensichtlicher Unhaltbarkeit entgeht. Auf diesen Mangel in der Verfahrensgestaltung hat insbesondere CHRISTIAN Z�ND (Enge Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an die Feststellungen der IV-Organe - jedoch ohne Verfahrensbeteiligung: wie lange noch?, in: SZS 2001 S. 31 ff.) hingewiesen. Die Rechtsprechung, wonach der Entscheid der IV-Organe f�r die Vorsorgeeinrichtungen verbindlich sei - selbst ohne Beteiligungsm�glichkeit derselben am Verfahren - halte dem ausdr�cklich in der Verfassung gew�hrleisteten Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht stand (Z�ND, a.a.O., S. 37). Er verweist auf BGE 126 V 288, wo das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festhielt, dass die erforderliche Koordination im Verh�ltnis zwischen Unfallversicherer und Invalidenversicherung nach gewissen Mitwirkungsrechten des durch eine verf�gungsm�ssige Festlegung der Invalidit�t in einem Sozialversicherungsbereich tangierten anderen Versicherers verlange (vgl. BGE 126 V 294).
4.2 4.2.1 Nun hat sich der Gesetz- oder Verordnungsgeber in verschiedenen Bereichen des Problems angenommen, namentlich durch den - gleichsam modellhaften - Art. 129 UVV. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung obliegt dem Unfallversicherer eine umfassende Pflicht zur Verf�gungser�ffnung an s�mtliche Sozialversicherer, soweit die erlassene Verf�gung geeignet ist, die Leistungspflicht der anderen Sozialversicherungstr�ger zu ber�hren (vgl. statt vieler RKUV 1997 Nr. U 276 S. 195). De lege lata besteht sodann im Bereich der Invalidenversicherung eine Bestimmung im Verh�ltnis zur Krankenversicherung (Art. 88quater IVV; BGE 120 V 294).
4.2.2 Das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (BBl 2000 5041 ff., 5052), welches auf den 1. Januar 2003 in Kraft treten wird (AS 2002 3393), kennt in Art. 49 Abs. 4 eine Bestimmung, welche dem BGE 129 V 73 S. 76Art. 129 UVV inhaltlich entspricht: Erl�sst ein Versicherungstr�ger eine Verf�gung, welche die Leistungspflicht eines anderen Tr�gers ber�hrt, so hat er auch ihm die Verf�gung zu er�ffnen (Satz 1). Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Satz 2). Da das ATSG zur Zeit noch nicht in Kraft steht, k�nnte eingewendet werden, es bestehe de lege lata im Unterschied zu anderen Normen und Bereichen keine Bestimmung, welche der IV-Stelle die Verf�gungser�ffnung an die Vorsorgeeinrichtung vorschreibe. Indessen kommt der Pflicht zur Verf�gungser�ffnung nach dem in Erw. 4.1 hievor Gesagten nicht nur koordinationsrechtlicher Charakter zu, sondern sie ist wesentlich verfassungsrechtlich - durch das Gebot, das rechtliche Geh�r zu gew�hren - gepr�gt. Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifikation, an der festzuhalten ist, sind die IV-Stellen - unmittelbar gest�tzt auf die verfassungsrechtliche Pflicht zur Geh�rsgew�hrung - gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) sp�testens im Vorbescheidverfahren (Art. 73bis IVV) und nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003 angelegentlich der Verf�gungser�ffnung in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. Wie den Unfallversicherer im Rahmen von Art. 129 UVV trifft auch die IV-Stelle die Pflicht, die involvierten oder als solche in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen zu ermitteln. Kommt die IV-Stelle diesen Pflichten zur Geh�rsgew�hrung an die Vorsorgeeinrichtung nicht nach, vermag ihr Beschluss keine Bindungswirkung f�r die berufliche Vorsorge zu entfalten.
115 V 213,
126 V 294,
Art. 76 IVV,
Art. 73bis IVV

References: Art. 23
 art. 69
 BGE 
 Art. 76
 Art. 88
 Art. 84
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 129
De lege lata
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
de lege lata
 Art. 129

Art. 76

Art. 73