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Timestamp: 2016-10-25 05:02:24+00:00

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1C_747/2013 (18.02.2014)
1C_747/2013 � � Urteil vom 18. Februar 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter M�ller,
Bausektion der Stadt Z�rich, Amtshaus IV, Lindenhofstrasse 19, 8021 Z�rich.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 11. Juli 2013.
Am 13. Juli 2010 erhielt die A.________ AG die Baubewilligung f�r ein Hochhaus mit 64 Wohnungen und ein Nebengeb�ude mit Laden, Gastrobetrieb und Tiefgarage auf den Grundst�cken Kat.-Nrn. xxx1, xxx2. xxx3. xxx4, xxx5, xxx6, xxx7, xxx8, xxx9, xxx10 und xxx11 (zusammengefasst zu Kat.-Nr. xxx12) an der B.-Strasse yy1 und yy2/C.-Strasse yy3 und yy4 in Z�rich. In den Erw�gungen (E.c und E.d) wurde festgehalten, an die Maximalzahl zul�ssiger Parkpl�tze auf der Bauparzelle w�rden 13 bestehende Parkfelder der angrenzenden Miteigentumsparzelle Kat.-Nr. xxx20 angerechnet; diese seien grundbuchlich sicherzustellen. In den Bedingungen zum Baubeschluss (III.B.5 i.V.m. III.B.1a) wurde verf�gt, auf der Bau- und der Miteigentumsparzelle seien die anzurechnenden Autoabstellpl�tze vor Baubeginn anzumerken. Ihre rechtliche oder tats�chliche Aufhebung bed�rfe der Zustimmung der Baubeh�rde. Der Baubeschluss ist in Rechtskraft erwachsen.
In der Folge �nderte die A.________ AG das Bauvorhaben ab und verzichtete namentlich auf den Bau eines Gastrobetriebes. Mit Bauentscheid vom 8. November 2011 bewilligte die Bausektion der Stadt Z�rich die Ab�nderungspl�ne und passte die zul�ssige Maximalzahl von Parkfeldern nach unten an. Sie erwog und verf�gte, die Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung betreffend die Parkfelder auf Parzelle xxx20 g�lten sinngem�ss f�r das abge�nderte Vorhaben (E.f und Beschluss Ziff. I.8).
Hiergegen erhob die A.________ AG erfolglos Rekurs beim Baurekursgericht und hernach Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit dem Begehren, die Ziffer I.8 des Baubeschlusses vom 8. November 2011 insoweit aufzuheben, als darin die Anrechnung der 13 Parkpl�tze von Parzelle xxx20 angeordnet werde, eventuell festzustellen, dass die entsprechenden Anordnungen nichtig seien. Mit Urteil vom 11. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 16. September 2013 f�hrt die A.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Anordnung betreffend die Anrechnung von 13 Parkpl�tzen auf Parzelle xxx20 mit Anmerkungspflicht im Bauentscheid vom 13. Juli 2010 nichtig sei; die Ziffer I.8 des Bauentscheids vom 8. November 2011 sei entsprechend zu korrigieren. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Bausektion der Stadt Z�rich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei.
In abschliessenden Bemerkungen vom 16. Dezember 2013 h�lt die Beschwerdef�hrerin an ihren Antr�gen fest.
Gegen den letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Eigent�merin der Baugrundst�cke und Miteigent�merin von Parzelle Kat.-Nr. xxx20 durch das angefochtene Urteil in schutzw�rdigen Interessen ber�hrt und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde ist daher grunds�tzlich (vgl. E. 2 hiernach) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Folgerung der Vorinstanz in Erw�gung 3.3 des angefochtenen Entscheids, wonach offen bleiben k�nne, ob die im Bauentscheid vom 13. Juli 2010 angeordnete Zuweisung von 13 Parkpl�tzen zur Hochhaus�berbauung zu einer Mehrbelastung der Miteigent�merparzelle xxx20 verglichen mit der Quartierplanregelung von 1960 gef�hrt habe, weil der Bauentscheid in Rechtskraft erwachsen sei und vorliegend nicht mehr angefochten werden k�nne. Diese Frage h�tte - so die Beschwerdef�hrerin - nicht offen bleiben d�rfen, da die �brigen Miteigent�mer der Parzelle xxx20 nicht am Verfahren beteiligt worden seien. Wenn in der Zuweisung der Parkfelder zum Baugrundst�ck eine Mehrbelastung liege, sei den �brigen Miteigent�mern das rechtliche Geh�r in schwerwiegender Weise verweigert und gegen Art. 29 BV verstossen worden.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass sie selber sich zur Anrechnung der Parkpl�tze und zur Anordnung der grundbuchlichen Sicherung �ussern konnte. Ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r ist somit nicht verletzt worden. Ein schutzw�rdiges eigenes Interesse, eine Geh�rsverletzung der Baubewilligungsbeh�rde gegen�ber Drittpersonen geltend zu machen, fehlt ihr. Sie ist dazu nicht befugt. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im �brigen ist diesen Drittpersonen (den Miteigent�mern der Parzelle xxx20) der Bauentscheid er�ffnet worden; sie h�tten einen derartigen Verstoss somit selber vorbringen k�nnen.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, durch die Anrechnung der 13 Parkpl�tze an die maximal m�gliche Parkplatzzahl des Bauvorhabens mit grundbuchlicher Sicherung werde deren bisher freie Verwendbarkeit eingeschr�nkt, was eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung und eine Mehrbelastung darstelle. Die verf�gte Anmerkungspflicht betreffe auch die �brigen Miteigent�mer, weshalb diese am Baubewilligungsverfahren h�tten beteiligt werden m�ssen. Die Baubewilligung sei insofern eine mitwirkungspflichtige Verf�gung. Weil die Beteiligung der �brigen Miteigent�mer unterblieben sei, leide die Nebenbestimmung an einem schweren Verfahrensmangel und m�sse als nichtig betrachtet werden. Im �brigen habe sich best�tigt, dass die Anmerkung mangels eines g�ltigen Rechtstitels nicht vollzogen werden k�nne; das Grundbuchamt habe auf der Unterzeichnung der Grundbuchanmeldung durch alle Miteigent�mer bestanden, doch h�tten die �brigen Miteigent�mer ihre Unterschrift verweigert. Die Unm�glichkeit der Vollstreckung unterstreiche die Nichtigkeit der umstrittenen Anordnung. Diese verletze krass die miteigentumsrechtliche Verf�gungsberechtigung gem�ss Art. 648 Abs. 2 ZGB. Endlich gebe es offensichtlich keine kantonalrechtliche Grundlage f�r die nachtr�gliche Belastung bzw. Verhaftung der Parkpl�tze auf der Miteigent�merparzelle mit dem Baugrundst�ck. Diese m�sse als willk�rlich bezeichnet werden und widerspreche rechtsstaatlichen Regeln, was mit der Nichtigkeitsfolge verbunden sei.
3.2.�Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Inhaltliche M�ngel einer Entscheidung f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; 137 I 273 E. 3.1 S. 275; 136 II 489 E. 3.3 S. 495; je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.3.�Es trifft zu, dass der umstrittene Parkplatzrevers mit Anmerkungspflicht die Miteigent�merparzelle belastet. Davon betroffen ist daher nicht nur die Beschwerdef�hrerin, sondern sind auch die beiden �brigen Miteigent�mer. Allerdings ist deren Betroffenheit im Unterschied zu derjenigen der Beschwerdef�hrerin nur eine mittelbare: Ihnen wurden durch den Bauentscheid keinerlei Verpflichtungen auferlegt und ihre Miteigent�merbefugnisse gem�ss Art. 648 Abs. 2 ZGB werden nur insofern betroffen, als die Beschwerdef�hrerin als Miteigent�merin mit dem h�chsten Anteil nicht mehr frei ist, in gemeinsamer Absprache nach Belieben �ber ihre Miteigentumsrechte zu verf�gen, was sich auch auf die �brigen Miteigent�mer auswirkt. Die Verhaftung der Abstellpl�tze betrifft jedoch umfangm�ssig nur den zweifelsfrei der Beschwerdef�hrerin zukommenden Miteigentumsanteil an den gemeinsamen Parkpl�tzen (die Beschwerdef�hrerin ist zu 4/6 am Miteigentum berechtigt, die beiden �brigen Miteigent�mer zu je 1/6, und der Parkplatzrevers beschl�gt nur ca. 2/6 der im Miteigentum stehenden Abstellpl�tze). Zudem wurde der Bauentscheid den nicht am Baubewilligungsverfahren beteiligten Miteigent�mern - wie erw�hnt - er�ffnet, so dass sie jedenfalls auf dem Rechtsmittelweg h�tten Verfahrensrechte aus�ben und eigene Interessen wahren k�nnen, wenn sie dies gewollt h�tten. Im Weiteren betrifft der Parkplatzrevers nur einen Nebenpunkt des Grossbauvorhabens. Das zeigt das prozessuale Verhalten der Beschwerdef�hrerin selber, schliesst sie doch nicht auf Nichtigkeit des Bauentscheids vom 13. Juli 2010 �berhaupt, sondern bloss auf Nichtigkeit der Nebenbestimmung III.B.5/ III.B.1a zur Baubewilligung. Unter diesen Umst�nden kann in der Nichtbeteiligung der beiden �brigen Miteigent�mer von Parzelle xxx20 am Baubewilligungsverfahren kein schwerer, mit der Nichtigkeitsfolge verbundener Verfahrensmangel erblickt werden.
Gewiss mag ebenfalls zutreffen, dass die Anmerkung im Grundbuch ohne Zustimmung der �brigen Miteigent�mer bloss auf dem Baugrundst�ck, nicht aber auf der Miteigent�merparzelle xxx20 eingeschrieben werden kann, weil die �brigen Miteigent�mer durch die Nebenbestimmung zur Baubewilligung nicht verpflichtet werden. Die grundbuchliche Vollziehbarkeit des Parkplatzreverses auf der Miteigent�merparzelle ist gewiss nicht nebens�chlich, aber auch nicht von entscheidender Bedeutung. Massgebend ist in erster Linie, dass der rechtskr�ftig verf�gte Parkplatzrevers die Beschwerdef�hrerin als Bauherrin dazu verpflichtet, sich eine bestimmte Anzahl Parkfelder der Miteigent�merparzelle anrechnen zu lassen. Diese Nebenbestimmung beschr�nkt die Zahl der auf dem Baugrundst�ck erlaubten Parkpl�tze. Die Verpflichtung ist �ffentlich-rechtlicher Natur und insoweit durchsetzbar, selbst wenn der Anmerkungspflicht im Grundbuch nur unvollkommen nachgekommen wird bzw. werden kann. Die Anmerkung ist nicht konstitutiv, sondern hat bloss orientierende und sichernde Funktion. Die Hinweise der Beschwerdef�hrerin auf die Folgen fehlender Zustimmung bei mitwirkungsbed�rftigen Verf�gungen (vgl. TSCHANNEN/ ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, � 28 Rz. 72 f.) und auf die Folgen nicht vollstreckbarer Verf�gungen (vgl. H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, � 15 Rz. 979) sind im vorliegenden Zusammenhang, in dem es massgeblich auf die g�ltige und die Beschwerdef�hrerin und ihre Rechtsnachfolger bindende Verpflichtung ankommt, daher unbehelflich. Die erw�hnten Hindernisse bei der Durchsetzbarkeit der Anmerkungspflicht sind somit zu wenig gewichtig, als dass sie die Nichtigkeit der Nebenbestimmung nach sich ziehen k�nnten.
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auch auf schwere inhaltliche M�ngel der umstrittenen Nebenbestimmung, weil eine gesetzliche Basis f�r sie fehle. � 243 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 (PBG) sieht indessen die Pflicht zur Erstellung der gebotenen Abstellpl�tze bei der Neuerstellung von Bauten ausdr�cklich vor. Diese m�ssen nicht auf dem Baugrundst�ck liegen, wenn sie in n�tzlicher Entfernung davon bereitgestellt werden (� 244 Abs. 1 PBG). An leicht zug�nglicher Lage ist eine angemessene Anzahl Abstellpl�tze f�r Besucher vorzusehen (� 244 Abs. 3 PBG). � 321 Abs. 2 PBG, auf den der Parkplatzrevers gem�ss III.B.5 im Bauentscheid vom 13. Juli 2010 verweist, schreibt ausserdem vor, dass Nebenbestimmungen mit l�ngerer zeitlicher Wirkung vor Baubeginn im Grundbuch anzumerken sind. Es versteht sich von selbst, dass die n�tige Anzahl Abstellpl�tze zu einer �berbauung auf einen l�ngeren Zeitabschnitt sicherzustellen ist. Aus der von der Beschwerdef�hrerin ins Recht gelegten Grundbuchanmeldung ergibt sich weiter, dass die Miteigent�merparzelle xxx20 mit den umliegenden Baugrundst�cken subjektiv-dinglich verbunden und ein diesen dienendes Grundst�ck ist. Bei dieser Rechts- und Sachlage ist nicht erkennbar, weshalb die umstrittene Nebenbestimmung auf derart mangelnden Rechtsgrundlagen beruhen sollte, dass auf ihre Nichtigkeit geschlossen werden m�sste.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Bausektion der Stadt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 648
 Art. 648
 BGE