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Timestamp: 2018-06-19 16:06:44+00:00

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Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 01.03.2014)
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 01.03.2014)
Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I, S. 286), zuletzt geändert durch Art. 2 d. Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften vom 16.05.2013 (GVBl. I Nr. 18), dem Gesetz über kommunale Ge-meinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194), zuletzt geändert durch Art. 3 d. Gesetzes zur Änderung verwaltungs-vollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften vom 16.05.2013 (GVBl. I Nr. 18) sowie den §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.12.2013 (GVBl. I Nr. 40) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 30.01.2014 folgende Satzung beschlossen:
§ 2 Gebührenerhebung
§ 5 Billigkeitsmaßnahmen
§ 7 Entstehung der Gebührenpflicht
§ 9 Beitreibung
(1) Verwaltungsgebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung, Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit der Verwaltung erhoben werden. Sie werden nur erhoben, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt worden ist oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.
(2) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“, nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, erhebt Verwaltungsgebühren für die in der Anlage genannten Leistungen.
(3) Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.
(1) Die Höhe der Gebühr ist in der Anlage festgesetzt. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen mehrere Gebühren nach den jeweiligen Tarifnummern der Anlage.
(2) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung ganz oder teilweise abgelehnt oder vor seiner Beendigung zurückgenommen, so sind 10 bis 75 % der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder an eine andere Behörde verwiesen, so wird keine Gebühr erhoben.
(3) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.
(4) Vor Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Verwaltungsleistung ist der Antragsteller in der Regel auf die Gebührenhöhe entsprechend der Tariftabelle in der Anlage hinzuweisen.
1. das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Straßenbaues handelt,
2. die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient.
(2) Im Einzelfall kann von der Erhebung der Verwaltungsgebühr ganz oder teilweise auf schriftlichen Antrag hin abgesehen oder eine Gebühren- sowie Auslagenermäßigung gewährt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung von der Gebühr kann auch dann erfolgen, wenn die Gebührenpflicht noch nicht entstanden ist.
(1) Bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung stehen, sind zu ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat. Zu ersetzen sind insbesondere:
1. im Einzelfall besonders hohe Kosten (über 10 EUR) für die Inanspruchnahme von Kommunikationstechnik sowie Zustellungs- und Portokosten,
2. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
3. Zeugen- und Sachverständigenkosteen,
4. die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisekostenvergütungen,
5. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
6. Kosten der Amtshilfe sowie Auslagen und Gebühren Dritter, die dem Zweckverband berechnet werden,
7. Kosten der Ermittlung von Anschriften oder sonstigen personenbezogenen Auskünften.
(1) Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.
(2) Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG).
(1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten beantragt hat oder wer durch sie unmittelbar begünstigt wird.
(2) Im Falle eines Widerspruches ist derjenige Gebührenschuldner, der den Widerspruch eingelegt hat.
(3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Eingang des Antrages beim Zweckverband, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit des Zweckverbandes oder mit der Rücknahme des Antrages.
(2) Die Zahlung der Gebühren ist in bar an der Kasse oder kostenfrei auf ein Konto des Zweckverbandes vorzunehmen. Der Gebührenschuldner hat bei der Barzahlung einen Anspruch auf eine Quittung.
Die Gebühren werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg (VwVGBbg) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeit / Gebühreneinheit
Stellungnahmen/schriftliche Auskünfte
Bearbeitung von schriftlichen Anfragen zu Anschlussmöglichkeiten an die
Wasserversorgungs- und/oder Schmutzwasserentsorgungsanlagen;
Stellungnahme zur Erschließung
Stellungnahme zur Schmutzwasserbeseitigung für abflusslose Gruben und
Erteilen einer Schachtgenehmigung
ohne örtliche Einweisung
mit örtlicher Einweisung
zuzüglich je gefahrenen km
sonstige Stellungnahmen/Auskünfte, soweit nicht eine andere Gebühr oder
Gebührenfreiheit festgesetzt ist
je angefangene halbe Stunde benötigter Zeitaufwand
Genehmigungen/Verfügungen auf der Grundlage der geltenden Satzungen
Genehmigung zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage/
zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage
Genehmigung zur Einleitung von Schmutzwasser gewerblicher Art in die
öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage
Erteilen einer Befreiung bzw. Teilbefreiung vom Anschluss- und/oder
Benutzungszwang bei der Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgung
Verlängerung einer befristeten Befreiung bzw. Teilbefreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang
Genehmigungen zum Einbau von Gartenwasserzählern/sonstiger Unterzähler
Genehmigung zur Erneuerung/Umlegung der Verbrauchsleitung oder zur
Umlegung der Wasserzähleranlage
Genehmigung zur Wiedereröffnung der Anschluss- und Verbrauchsleitung
für die öffentliche Wasserversorgung
sonstige Genehmigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder
Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage
Abnahme eines Gartenwasserzählers, eines in der Eigenversorgungsanlage
eingebauten Wasserzählers oder eines sonstigen Unterzählers
je Abnahme eines Zählers
bei gleichzeitiger Abnahme eines zweiten und jedes weiteren Wasserzählers
je weiterer Wasserzähler zusätzlich
Abnahme eines Gartenwasserzählers, eines in der Eigenversorgungsanlage eingebauten Wasserzählers oder eines sonstigen Unterzählers
bei gleichzeitiger turnusmäßiger Wechslung des Hauptzählers bzw.
Durchführung anderer separat in Rechnung zu stellender Leistungen
Kopien, Fertigung von Schriftstücken
je Seite DIN A4
je Seite DIN A3
Fertigung von Schriftstücken in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen
Gewährung von Akteneinsicht mit Ausnahme der Kommunalerhebungs-
verfahren bis 1 Stunde, pauschal
für jede weitere angefangene halbe Stunde
Versenden von Verfahrensakten, pauschal
vom Grundstückseigentümer/Nutzer zu vertretende Anfahrt
je gefahrenen km
zuzüglich je angefangene halbe Stunde
Kaution für Ausleihe Standrohr
Wendisch Rietz, 11.02.2014 (Dienstsiegel)
Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Wasser- und
Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

References: Art. 2
 Art. 3

§ 2

§ 5

§ 7

§ 9
 § 4
 § 19
 § 3