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Timestamp: 2019-07-23 10:29:40+00:00

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BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88 - dejure.org
BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
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BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88 (https://dejure.org/1989,1998)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1989 - 2 AZR 407/88 (https://dejure.org/1989,1998)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1989 - 2 AZR 407/88 (https://dejure.org/1989,1998)
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Beweislast für die rechtliche Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch Teilnahme am Meisterkurs oder Beurlaubung - Nachteil der Unaufklärbarkeit der Tatsachen als Kriterium für die Beweislast
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ 1 Abs. 1 KSchG ): Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Fall, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob das tatsächlich unterbrochene Arbeitsverhältnis auch rechtlich unterbrochen war
LAG Berlin, 18.05.1988 - 5 Sa 107/87
NJW 1989, 3034
NZA 1989, 884
DB 1989, 2282
AP KSchG § 1 1969 Nr. 6
Dies hat der Senat in einer weiteren Entscheidung vom 18. Oktober 1984 (- 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) dahin präzisiert, hierbei handele es sich um einen Bewertungsspielraum, zumal der Senat auch bisher hervorgehoben habe, es gebe keinen allgemein verbindlichen Bewertungsmaßstab dafür, wie die einzelnen Sozialdaten zueinander ins Verhältnis zu setzen seien; insofern lasse sich aus § 10 KSchG entnehmen, daß der Gesetzgeber der Betriebszugehörigkeit noch vor dem Lebensalter Priorität einräume; demgemäß habe der Arbeitgeber bei der sozialen Auswahl zunächst die Betriebszugehörigkeit und dann - neben den Unterhaltspflichten - das Lebensalter zu berücksichtigen.
Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe).
ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe).
Erst wenn es an einer solchen ausreichenden Berücksichtigung fehlt, ist die Sozialauswahl mit Mängeln behaftet und die Kündigung deshalb sozialwidrig (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80, 92 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 4 a der Gründe, mit Anm. von Löwisch).
aa) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG können dann vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter Zugrundelegung des Vertragsinhalts für den bisherigen Einsatz entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe).
Wie der Senat mehrfach (Urteil vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157, 162 f. AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 c der Gründe; Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 der Gründe) entschieden hat, sind betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung, die sich aus innerbetrieblichen (Unternehmerentscheidung) oder außerbetrieblichen Gründen ergeben, nur dann dringend, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, der betrieblichen Lage durch andere Maßnahmen auf technischem, organisatorischem oder wirtschaftlichem Gebiet als durch die Kündigung zu entsprechen.
Trotz der Bindung an die Entscheidung der Unternehmensleitung ist vom Gericht zu kontrollieren, ob nur der Entschluß zur Kündigung in den Rahmen der (umgestaltenden Betriebsorganisation) paßt oder ob diese nicht auch ohne Kündigung verwirklicht werden kann (Reuter, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
Trifft der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung, eine bestimmte Abteilung seines Betriebes zu schließen, so ist diese Unternehmerentscheidung selbst zwar nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe;… BAGE 55, 262, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 b, c der Gründe und Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97 = AP Nr. 71, aaO, zu II 1 der Gründe).
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist die Wirksamkeit der Kündigung nach ständiger Rspr. des BAG daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (vgl. BAG NZA 1997, 1048; BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl = BB 1987, 475; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl = NZA 1985, 423;… vgl. zur Zweistufigkeit der Prüfung auch Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungssschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl. 1995, Rdnr. 778).
Unternehmerische Entscheidungen können von den Gerichten dagegen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (vgl. BAG NZA 1997, 1049; BAG NZA 1991, 181; BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl = BB 1987, 475; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
Verweisung in § 2 Satz 1 KSchG, in dessen Klammerzusatz auch auf § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG Bezug genommen wird, ergibt sich, daß das Gebot der ausreichenden sozialen Auswahl für den Arbeitgeber nicht nur bei der Beendigungs-, sondern auch bei der Änderungskündigung gilt (vgl. BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
Hierbei ist unerheblich, ob die Änderung vom Arbeitnehmer unter Vorbehalt angenommen wird oder - wie im vorliegenden Fall - abgelehnt wird (vgl. BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
Es ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber, statt die Arbeitsbedingungen des gekündigten Arbeitnehmers zu verändern, diese Änderung einem anderen vergleichbaren Arbeitnehmer hätte anbieten können, dem dies in sozialer Hinsicht eher zumutbar ist (vgl. BAG v. 13.06.1986 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
Den ihr gem. § 1 Abs. 3 S. 3 KSchG obliegenden Beweis für die Tatsachen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BAG v. 18.10.1984 AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), hat die Klägerin nicht geführt.
Im übrigen wäre selbst dann, wenn man die Arbeitsplätze der Klägerin und der Frau H als vergleichbar und die Klägerin als geeignet ansehen sollte, zumindestens einen Teilbereich der Aufgaben der Frau H zu übernehmen, die soziale Auswahl jedenfalls nicht zu beanstanden, weil die Firma S den ihr bei ihrer Auswahlentscheidung zukommenden Wertungsspielraum (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) nicht überschritten hat.
Auszugehen ist davon, daß alle drei in § 1 Abs. 2 KSchG genannten Kündigungsgründe eine Störung des Betriebsablaufs voraus setzen, anderenfalls ist der Sachverhalt kündigungsrechtlich unbeachtlich (…Herschel, Festschrift für Ludwig Schnorr von Carolsfeld, 1972, Seite 171; derselbe, Gemeinsame Anm» zu AP Nr. 2 und 3 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im ArbeitsVerhältnis, 4. Aufl. 1982, Rz 473; Götz Hueck, Anm. zu BAG AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Ide, AuR 1980, 225 ff.).
In einem solchen Falle kündigt ein verständiger Arbeitgeber nicht schon bei kleineren Betriebsbeeinträchtigungen, sondern er berücksichtigt den Schicksalsschlag des Arbeitnehmers, indem er erst bei unzumutbaren betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen kündigt (so auch Götz Hueck, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; KR- Becker, § 1 KSchG Rz 213; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, § 1 Anm. 18;… Stahlhacke, aaO; Popp, DB 1981, 2611).
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
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Rechtmäßigkeit einer ordentlichen schriftlich und telegrafisch übermittelten …
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Bemessung einer Kündigungsfrist - Beendigung des Arbeitsverhältnisses im …
Ordentliche Kündigung wegen Betriebsstillegung oder Betriebsübergang - …
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Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung im Konzern - Anspruch auf …
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Voraussetzungen der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Anforderungen an das …
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Feststellungsklage zur Wirksamkeit einer Kündigung einer Vorschullehrerin; …
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Betriebsbedingte Kündigung; freie Unternehmerentscheidung
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Verhaltensbedingte Kündigung nach Ablehnung eines Versetzungsangebotes
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Kündigung - Fehlzeiten
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Wirksamkeit einer fristgemäßen (ordentlichen) Kündigung; Zustimmung der …
LAG Hamm, 21.10.1997 - 4 Sa 707/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen und (vorsorglich) …
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Wirksamkeit einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Weiterbeschäftigung; …
BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 476/93
Änderungskündigung zwecks Streichung einer Heimzulage
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LAG Hamburg, 20.06.1995 - 2 Sa 105/94
Änderungskündigung wegen Unrentabilität eines Betriebes unter Berücksichtigung …
BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 270/89
Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrages - Neueinstellung eines …
BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 503/80
BAG, 02.04.1981 - 2 AZR 882/78
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Arbeitszeit: befristete Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in …
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Änderungskündigung: Anhörung des Personalrats
BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 502/80
LAG Nürnberg, 20.03.1997 - 8 Sa 211/97
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; …
LAG Hamm, 22.09.1999 - 18 Sa 392/99
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KSchG : Anwendbarkeit bei im Ausland tätigen Arbeitnehmern - Sozialauswahl
LAG Baden-Württemberg, 01.03.1988 - 14 Sa 95/87
Unteilbarkeit des Änderungsangebots beiÄnderungskündigung
BAG, 23.09.1980 - 6 AZR 632/78
LAG Hamm, 09.12.2010 - 8 Sa 1095/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Mitarbeiterin im zentralen …
LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2004 - 10 Sa 354/04
Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs
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ArbG Dortmund, 18.05.1999 - 2 Ca 4432/98
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ArbG Erfurt, 14.08.1996 - 7 Ca 565/95
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende soziale Rechtfertigung; …
ArbG Berlin, 31.05.1989 - 37 Ca 67/89
Frage der Einordnung einer Fraktion als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …
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ArbG Ludwigshafen, 19.10.1999 - 5 Ca 690/99
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BAG, 27.05.1982 - 2 AZN 41/82
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Kann das Gehalt des Chefarztes durch eine Änderungskündigung gekürzt werden?

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