Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2031,%20178
Timestamp: 2019-02-20 16:34:04+00:00

Document:
BGH, 21.12.1982 - 1 StR 662/82 - dejure.org
Strafbarkeit wegen Gründungsschwindels, unterlassener Konkursanmeldung, vorsätzlichen Bankrotts, Beitragsvorenthaltung, vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt sowie Steuerhinterziehung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vermögensverfügung - Anforderungen an die Anwendbarkeit des Betrugstatbestandes
Zum Betrug gegenüber einem Makler
BGB § 652; StGB § 263
BGHSt 31, 178
NJW 1983, 1130
MDR 1983, 417
NStZ 1983, 408
Hierin lag eine täuschungsbedingte Vermögensverfügung der Maklerfirma (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1982 - 1 StR 662/82, BGHSt 31, 178).
Dies ist indes bei der Vermittlungstätigkeit eines Maklers der Fall, auch wenn nach § 652 BGB der Vergütungsanspruch erst mit Abschluss des Vertrages über das vermittelte Objekt entsteht (vgl. BGH aaO, BGHSt 31, 178; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1975 - IV ZR 73/74, WM 1976, 503;… Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 263 StGB, Rn. 361;… Sprau in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2016, § 652 Rn. 54).
Die Maklertätigkeit wird entgolten, wenn die nachgewiesene oder vermittelte Möglichkeit eines Vertragsabschlusses tatsächlich genutzt wird; auf Art und Umfang der vom Makler hierfür entfalteten Handlungen kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1982 - 1 StR 662/82, BGHSt 31, 178 und vom 3. März 1965 - VIII ZR 266/63, NJW 1965, 964).
Gegen das Überschreiten der Schwelle zum Versuch spricht deshalb im Allgemeinen, dass es zur Herbeiführung des vom Gesetz vorausgesetzten Erfolges noch eines weiteren - neuen - Willensimpulses bedarf (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1982 - 1 StR 662/82, BGHSt 31, 178, 182).
Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls nach den Grundsätzen von § 55 StGB zu verfahren haben (vgl. BGH NJW 1983, 1130, 1131; NStZ-RR 2003, 118; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 361/03).
Das reicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils aus (BGHSt 31, 178, 181 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Die Antragsgegnerin braucht sich nicht mit einer im Eilverfahren mit beschränkten Beweismitteln und zwangsläufig nur kursorischer Überprüfung ergangenen Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes abfinden (vgl. OLG Frankfurt NJW 1983, 1130).
Ob der Verfügungsanspruch im Hinblick auf die Eintragung einer Sicherungshypothek begründet ist, kann denklogisch nur im Rahmen einer Hypothekenklage geklärt werden (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 322; OLG Frankfurt NJW 1983, 1130).
Sollte die neuerliche Hauptverhandlung zu einer Verurteilung der Angeklagten auch wegen tatmehrheitlich begangener falscher uneidlicher Aussage führen, wird der Tatrichter unter Einbeziehung der für die versuchte Strafvereitelung verhängten Geldstrafe nach § 55 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden haben (BGH NJW 1983, 1130, 1131 f).
Vormerkung für Sicherungshypothek des Bauunternehmers: Leistungsklage als …
Deshalb soll es erforderlich sein, dass das Hauptsacheverfahren auf Verwirklichung des durch die einstweilige Verfügung unmittelbar gesicherten Anspruchs gerichtet ist (OLG Frankfurt NJW 83, 1130).

References: § 652
 § 263
 § 652
 BGH 
 § 263
 § 652
 § 55
 BGH 
 § 55