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Timestamp: 2018-02-22 09:34:03+00:00

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kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Juli 2011)
kanzlei.biz - Artikel vom Juli 2011
Abmahnung von der Megafilm GmbH durch Urmann+Collegen
Neu im abmahnBAROMETER: Erneut mahnte die Megafilm GmbH einen unserer Mandanten ab, weil dieser angeblich das Werk "Lollipops25" unberechtigt heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht haben soll. Im Einzelnen: Die Rechtsanwälte Urmann und Collegen werfen unserem Mandanten vor, er habe durch Herunterladen und gleichzeitiges Zurverfügungstellen des Werks "Lollipops25" zum ...
kanzlei.biz- 57 Leser - July 6, 2011 8:18am
Eigener Leitsatz: Das Angebot �20 Songs gratis� stellt eine irreführende Werbung dar, wenn der Nutzer nur Privatkopien von Liedern angefertigen kann, die ein Internetradiosender aktuell sendet. Denn das Angebot weckt beim Nutzer die Erwartung, ihm stünde eine Datenbank zur Verfügung, aus der 20 Musiktitel unmittelbar heruntergeladen werden können.
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 12 Leser - July 22, 2011 7:46am
Amtlicher Leitsatz: Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienst.
kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser - July 28, 2011 10:19am
Urheberrechtsschutz auch für Lernspiele
Eigener Leitsatz: Um urheberrechtlichen Schutz zu erfahren, müssen Kreativleistungen sogenannte Schöpfungshöhe erreichen. Der BGH hat nun darauf hingewiesen, dass auch Lernspiele die hierfür erforderliche Eigentümlichkeit aufweisen und als Darstellungen wissenschaftlicher Art geschützt sein können. Abzustellen sei hierbei allein auf die Form der Darstellung, nicht etwa auf den I ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 3 Leser - July 4, 2011 5:48pm
Amtlicher Leitsatz: Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr ausscheidet, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden. Bundesgerichtshof Urteil vom 20.
kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser - July 21, 2011 8:44am
Eigener Leitsatz: Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei unterliegt den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages, wenn sie sich nicht in bloßer Eigenwerbung erschöpft, sondern eindeutig journalistisch-redaktionell gestaltet ist, z.B. durch das Einstellen von regelmäßig bearbeiteten Neuigkeiten sowie laufenden Pressemitteilungen.
kanzlei.bizin Medienrecht- 40 Leser - July 26, 2011 9:42am
Eigener Leitsatz: Enthält ein Formular für eine Brancheneintragung im Internet eine Klausel über ein jährliches Entgelt, so kann diese unter Umständen als ungewöhnliche und überraschende Klausel im Sinne des § 305 c I BGB unwirksam sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die entsprechende Preisangabe weder leicht erkennbar noch deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar ist und da ...
kanzlei.biz- 23 Leser - July 6, 2011 11:07am
Eigener Leitsatz: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon enthaltene Klausel zur Gewährung einer Lizenz für die Verwendung aller Namen, eingetragenen Marken und Darstellungen im Rahmen hochgeladener Produktbilder ist überraschend und somit unwirksam. Die Klausel hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten hinsichtlich der Einstellung von Bildern auf denen Nam ...
kanzlei.bizin Medienrecht Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 32 Leser - July 22, 2011 2:00pm
Amtlicher Leitsatz: Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mit-wirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Paten ...
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung- 25 Leser - July 14, 2011 5:33pm
Abmahnung von EMI Music Germany GmbH & Co. KG durch Rechtsanwälte Rasch
Neu im abmahnBAROMETER: Vorliegend erhielten unsere Mandanten eine Abmahnung der EMI Music Germany GmbH & Co. KG. Ihnen wird vorgeworfen, dass Musikalbum "Teenage Dream" der Künstlerin Katy Perry zum Download angeboten zu haben. Im Einzelnen: Unsere Mandanten haben wegen dem Musikalbum "Teenage Dream" der Künstlerin Katy Perry eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch erhalten.
kanzlei.biz - July 1, 2011 8:50am
Wortzeichen "POLYMAIL!" ist eintragungsfähig
Eigener Leitsatz: Das Wortzeichen "POLYMAIL!" ist bzgl. Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Versendung vieler verschiedener Postsachen hinreichend unterscheidungskräftig. Sowohl der Begriff "Poly" als auch der Begriff �Mail� kann verschiedenen Bedeutungen haben. Deren Verbindung hat keinen die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter, soda ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 8 Leser - July 7, 2011 4:34pm
Eigener Leitsatz: Das Wortzeichen �ARCTIC� ist für Spiele und Spielautomaten ohne jede Unterscheidungskraft und damit nicht eintragungsfähig, weil der Verkehr hierhinter Spiele im Zusammenhang mit dem Thema Arktis erkennt. Anders ist dies bei der Vermietung von Spielgeräten, da bei dieser Dienstleistung eine Verbindung zum Thema Arktis nicht naheliegt. Bundespatentgericht Beschluss vom 14.
kanzlei.bizin Markenrecht - July 1, 2011 7:39am
Amtlicher Leitsatz: UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2 a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangebote ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 1 Leser - July 5, 2011 7:09am
Neu im abmahnBAROMETER: Erneut wird einer unserer Mandanten von der Universal Music GmbH abgemahnt, da er in einer Internettauschbörse das Musikalbum "The Fame Monster" der Künstlerin "Lady Gaga" zum Download bereit gestellt haben soll. Im Einzelnen: Unseren Mandanten erreichte eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aufgrund einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an dem Mu ...
kanzlei.biz- 9 Leser - July 6, 2011 8:30am
Eigener Leitsatz: Ein Unterlassungsschuldner kann sich nicht immer darauf berufen, dass er wegen des abgemahnten Wettbewerbsverstoßes bereits gegenüber einem Dritten eine Unterlassungserklärung abgegeben habe und daher die Wiederholungsgefahr bereits entfallen sei. Erforderlich ist, dass keine Zweifel an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung und dem Verfolgungswillen des ...
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 32 Leser - July 7, 2011 7:09am
Amtlicher Leitsatz: a) Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteile vom 3.
kanzlei.biz- 3 Leser - July 4, 2011 11:03am
Neuer Basiszinssatz seit 01.07.2011
Artikel: Zweimal jährlich ändert sich der Basiszinssatz zum 01. Januar und zum 01. Juli. Der Zinssatz wird von der Deutschen Bundesbank herausgegeben und dient vor allem zur Berechnung der Verzugszinsen im Sinne des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die gesetzlichen Verzugszinsen liegen demnach bei 5 Prozentpunkten über dem Bas ...
kanzlei.biz- 22 Leser - July 6, 2011 3:26pm
Neu im abmahnBAROMETER: Die Universal Music GmbH hat erneut einen unserer Mandanten wegen angeblicher Verbreitung eines Musiktitels in einer Internettauschbörse abgemahnt. Im Einzelnen: Die Rechtsanwälte Rasch haben unseren Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum "Große Freiheit" der Künstlergruppe Unheilig abgemahnt.
kanzlei.biz- 5 Leser - July 6, 2011 9:27am
Neu im abmahnBAROMETER: Erneut liegt uns eine Abmahnung der EMI Music Germany GmbH & Co. KG vor. Abgemahnt wurde unser Mandant aufgrund angeblich von ihm begangener Urheberrechtsverstöße durch die Verfügbarmachung eines Musikalbums im Internet. Im Einzelnen: Durch die Rückverfolgung der IP-Adresse soll unser Mandant als mutmaßlicher Störer identifiziert worden sein.
kanzlei.biz - July 6, 2011 9:26am
Eigener Leitsatz: Im Rahmen der Beurteilung der Wirksamkeit von AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen mit bestimmter Laufzeit oder über Prepaid entschied der BGH, dass eine Klausel, die es Mobilfunkbetreibern ermöglicht, ohne Vorankündigung die Karte eines Kunden zu sperren, falls er einen gewissen Kreditbetrag überschreitet, unwirksam ist.
kanzlei.bizin Medienrecht- 32 Leser - July 19, 2011 9:05am
Eigener Leitsatz: Suchmaschinenbetreiber dürfen bei der Benutzung von Bildern von einem Einverständnis des Rechteinhabers mit dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen, wenn der Rechteinhaber die Bilder öffentlich zugänglich gemacht hat, ohne diese gegen den Zugriff durch Suchmaschinen zu sichern. Diese vom BGH für Urheberrechtsverletzungen aufgestellten Grundsätze (Urteil des BGH vom 29.
kanzlei.bizin Medienrecht- 1 Leser - July 4, 2011 9:44am
Die Verwendung von fremden Marken als Keywords in Werbeanzeigen bei Google AdWords ist in der Judikatur seit jeher stark umstritten. Erst im März 2010 hatte der Europäische Gerichtshof nach Vorlage durch den Bundesgerichtshof über diese Frage zu entscheiden und schließlich die Sache an den BGH zurückverwiesen.
kanzlei.biz- 9 Leser - July 28, 2011 8:59am
Immer mehr Unternehmen verlagern interne Geschäftsprozesse vollverantwortlich auf externe Dienstleister. Der wirtschaftliche Vorteil liegt dabei auf der Hand: die Beschäftigung eines spezialisierten, freien Mitarbeiters (Freelancers) kann zeitlich flexibel an das entsprechende Projekt angepasst und dadurch hohe Fixkosten durch nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter eingespart werden.
kanzlei.bizin Medienrecht- 21 Leser - July 22, 2011 2:27pm
Eigener Leitsatz: Die Werbeaussage "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" ist für Waren und Dienstleistungen der Lebensmittelbranche nicht eintragungsfähig, da ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Die aus geläufigen Wörtern der deutschen Sprache gebildete und allgemein verständliche Wortfolge wird vom Durchschnittsverbraucher lediglich als rein werblich anpreisende ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 9 Leser - July 19, 2011 10:12am
Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 2/3
Im ersten Teil zu den aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts haben wir bereits die Strafbarkeit der Entfernung des SIM- oder Net-Locks am Handy und eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch einen Webcam-Hack anhand aktueller Rechtsprechung aufgezeigt. Auch im zweiten Teil möchten wir Ihnen aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung aufzeigen.
kanzlei.bizin Medienrecht- 17 Leser - July 19, 2011 3:42pm
Eigener Leitsatz: Das Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN-Netz mit dem Zweck der Mitbenutzung des Internetzuganges verstößt weder gegen Vorschriften des TKG noch gegen solche des BDSG oder des StGB, da der Betreiber durch den Verzicht auf die Verschlüsselung des WLANs schlüssig erklärt, dass die zugeteilte IP-Adresse auch für den sich Einwählenden bestimmt ist.
kanzlei.bizin Medienrecht- 9 Leser - July 1, 2011 3:35pm
Eigener Leitsatz: Lebt ein gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer in einer eheähnlichen Gemeinschaft, so ist auch dessen Partner hinsichtlich zum Empfang bereitgehaltener Zweitgeräte von der Gebührenpflicht befreit. Bei Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Personen gemeinsam zum Empf ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 61 Leser - July 14, 2011 5:21pm
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch "Google Street View"
Eigener Leitsatz: Werden im Rahmen des geodatengeschützten Internetangebots "Street View" von der Fahrbahn einer Straße aus Aufnahmen von Wohnhäusern oder von sich auf öffentlichen Straßen aufhaltenden Personen angefertigt, so lässt sich aus solchen Aufnahmen für sich genommen noch keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild ableiten.
kanzlei.bizin Medienrecht- 23 Leser - July 7, 2011 4:28pm
Eigener Leitsatz: Ist der Werbende zur Beschreibung seiner Waren und Dienstleistungen auf die Verwendung des Begriffs "Hapimag-Aktie" angewiesen, so ist diese derart zu gestalten, dass die herkunftshinweisende Funktion der betroffenen Marke nicht beeinträchtigt wird. Ist die Bezeichnung "Hapimag" dabei i.R.v.
kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 21 Leser - July 7, 2011 4:31pm
"Wir sind die Guten" ist nicht eintragungsfähig
Eigener Leitsatz: Der Eintragung der Wortfolge "Wir sind die Guten" steht das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Die fast schon sprichwortartig gewordene Redensart wird - gerade auch produktbezogen - bereits von einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Personen und Unternehmen auf diversen Waren - und Dienstleistungssektoren tatsächlich verwendet.
kanzlei.bizin Markenrecht- 7 Leser - July 6, 2011 3:14pm
Neu im abmahnBAROMETER: Einer unserer Mandanten wurde aufgrund angeblich wiederholter Urheberrechtsverletzungen von der Universal Music GmbH durch die Rechtsanwälte Rasch abgemahnt. Im Einzelnen: Die Universal Music GmbH wirft unserem Mandanten vor, wiederholt Urheber- und Leistungsschutzrechte verletzt zu haben. Hierbei soll er 4 verschiedene Alben, u. a.
kanzlei.biz- 39 Leser - July 14, 2011 9:30am
Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie � Einheitliche Regelungen für das Online-Shopping in ganz Europa Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie zum Verbraucherschutz verabschiedet, welche insbesondere Auswirkungen auf Rechtsgeschäfte im Fernabsatz haben wird. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales und damit auch deutsches Recht muss durch die nationalen Geset ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - July 14, 2011 10:52am
Neu: FAQ zum Urheberrecht Unsere Website wächst weiter, damit Sie stets bestens in ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 20 Leser - July 19, 2011 8:45am
IP-Sperren: Mit dubiosen Tricks zu legalen TV-Streams - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview bei Spiegel-Online
Nach dem Ende von kino.to und ähnlichen Anbietern versuchen Serienfans ausländische Streams zu nutzen. Hier trifft man oft auf sogenannte Geo-IP-Sperren, so dass man die Inhalte nicht mit einer deutschen IP-Adresse betrachten kann. Dies kann man zwar leicht umgehen, doch stellt sich ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 15 Leser - July 14, 2011 9:40am
3.661 Artikel, gelesen von 189.900 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:08am (2018-02-22 05:08:21 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 1:02pm .

References: BGH 
 § 305
 § 670
 § 14
 § 4
 § 477
 Art. 6
 § 477
 § 288
 BGH 
 BGH 
 BGH