Source: http://wedebruch.de/gesetze/landbw/lisstalav.htm
Timestamp: 2018-01-19 07:42:50+00:00

Document:
Baden-Württemberg auf Wedebruch.de: Benutzungs- und Gebührenverordnung LIS und StaLa
Verordnung der Landesregierung und des Finanzministeriums über die Benutzung des Landesinformationssystems und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Statistischen Landesamtes
(Benutzungs- und Gebührenverordnung LIS und StaLa)
[Verkündet am 19. Dezember 2003; GBl. S. 722]
§ 2 - Gebühren und Auslagen für die Benutzung der Einrichtungen des Statistischen Landesamtes
§ 5 - [Inkrafttreten, Außerkrafttreten]
§ 17 Abs. 5 Satz 3 des Landesstatistikgesetzes (LStatG) vom 24. April 1991 (GBl. S. 215),
§ 24 Abs. 2 und 3 des Landesgebührengesetzes vom 21. März 1961 (GBl. S. 59):
(2) Die in § 18 Abs. 1 LStatG genannten Personen und Stellen sowie die obersten Landesbehörden haben das Recht des unmittelbaren Zugriffs auf die im Landesinformationssystems gespeicherten Daten (Zugriffsrecht). Anderen Personen und Stellen kann das Statistische Landesamt den unmittelbaren Zugriff einräumen.
(3) Ersatz der Auslagen in der tatsächlichen Höhe kann verlangt werden, soweit keine Gebühren zu entrichten sind.
(1) Gebühren werden bis zu einem Gesamtbetrag von 500 Euro pro Jahr nicht erhoben von
Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundestagsverwaltung und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments,
Mitgliedern des Landtages von Baden-Württemberg,
dem Land Baden-Württemberg und den landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes verwaltet werden,
Gemeinden und Gemeindeverbänden, Nachbarschaftsverbänden, Zweckverbänden, Regionalverbänden, dem Verband Region Stuttgart, den Landeswohlfahrtsverbänden, der Gemeindeprüfungsanstalt und den kommunalen Landesverbänden in Baden-Württemberg,
den Universitäten, sonstigen Hochschulen und Berufsakademien des Landes, den wissenschaftlichen Einrichtungen, die zu mindestens 51 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand sind, sowie den öffentlichen Schulen und den genehmigten Ersatzschulen des Landes,
dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, dem Statistischen Bundesamt und den Statistischen Ämtern der Länder.
(4) Von der Entrichtung der Gebühren für die Benutzung des Landesinformationssystems sind die in § 18 Abs. 1 LStatG genannten Personen und Stellen sowie die obersten Landesbehörden befreit. Dies gilt nicht, wenn die angeforderten Daten zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind.
Für Benutzungen, für die die verfügbare Maschinenzeitkapazität nicht ausreicht oder die einen zusätzlichen Personaleinsatz erfordern, können privatrechtliche Entgelte vereinbart werden. Das gleiche gilt für die Erfüllung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 und 6 LStatG, die Veräußerung von Veröffentlichungen und die Benutzung des Forschungsdatenzentrums der Statistischen Landesämter.
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
die Verordnung der Landesregierung über die Benutzung und die Gebühren des Landesinformationssystems vom 3. Dezember 1991 (GBl. S. 799, ber. 1992 S. 31), geändert durch Verordnung vom 22. Mai 1995 (GBl. S. 452),
die Verordnung des Finanzministeriums über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Einrichtungen des Statistischen Landesamtes vom 2. Juni 1992 (GBl. S. 436), geändert durch Verordnung vom 3. Juli 1995 (GBl. S. 546).

References: § 2

§ 5

§ 17

§ 24
 § 18
 § 18
 § 3