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Timestamp: 2019-12-10 15:34:02+00:00

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Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL. M.
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Forum für Steuerrecht
Steuerrecht - Schwerpunkt II
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Prof. Kirchhof
Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht
Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht – Bereich Steuerrecht
Bild oben links: „Kilianplan” für die Steuererhebung – die goldenen Linien wiesen den Steuereintreibern den Weg; Reichsstadt Augsburg, um 1660 (Quelle: Stadtarchiv Augsburg)
Ausgewählte Aktivitäten
November 2019 │ "Best Speaker" beim Hansemoot 2019
Auch beim zweiten Hansemoot, einem bundesweiten Moot Court im Verfassungsrecht an der Universität Hamburg, hat ein Team der Universität Augsburg (mit Laura Mähle, Alexandra Stoll, Jonathan Wehrstein und Claudia Westenkirchner) teilgenommen.
Frau Mähle wurde als „Best Speaker“ des gesamten Moot Courts besonders ausgezeichnet. Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL. M. und Prof. Dr. Matthias Rossi betreuten das Team während der Bearbeitungsphase.
September 2019 │ Impuls in der FAZ zur Zukunft Europas von 22 Vertretern aus Politik und Wissenschaft mit der Münchner Europa Konferenz
Die Unterstützer des Impulses sind in neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union und fünf wissenschaftlichen Disziplinen beheimatet - Finanzwissenschaft, Geschichte, Philosophie, Politik, Recht.
"Es ist an der Zeit, Europa aus seiner Identität zu erneuern, dem europäischen Menschenbild und dem einzigartigen Charakter als Staatengemeinschaft. Die Europäische Union muss neue Aufgaben übernehmen, gleichzeitig aber die Mitgliedstaaten stärken. Finale Perspektiven sind für die Beschreibung und Erneuerung Europas oft wenig ergiebig. Insgesamt bedarf es keiner grundlegenden Reformen. Die Union muss sich aber wieder mehr auf ihre Gründungsideen besinnen: auf die Rechtsgemeinschaft, den Binnenmarkt, die Währungsunion und die Solidarität in ihren rechtlichen Grenzen, die begrenzte Einzelermächtigung, die Subsidiarität, die Richtlinie. Das europäische Vertragsrecht weist hier seit jeher einen Weg, der gegenwärtig fast revolutionär erscheint. Es gilt, das kostbarste Gut Europas zu pflegen, das Vertrauen seiner Bürger in die europäische Rechtsgemeinschaft."
(Illustration: Greser und Lenz)
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. September 2019, Nr. 224, Seite 7
Die F.A.Z.-Seite ist hier abrufbar.
Den vollständigen Text finden sie unter www.faz.net/einspruch und unter diesem Link.
September 2019 │ Anhörungen im Bundestag zur Reform der Grundsteuer
Am 11. September 2019 fanden gleich zwei Anhörungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform der Grundsteuer statt. Die erwogene Grundgesetzänderung begrüßte Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M. Hiernach soll der Bund die unbeschränkte Kompetenz erhalten, die Grundsteuer neu zu regeln. Die Länder dürfen aber in einer sog. "Öffnungsklausel" eigene Grundsteuergesetze erlassen, die dann an die Stelle des Bundesgesetzes treten. Das von der Bundesregierung vorgelegte neue Grundsteuergesetz verletzt jedoch - so Prof. Dr. Gregor Kirchhof - die Verfassung. Die Forderung, die Steuer aus ihrem im Gesetz ersichtlichen Belastungsgrund gleichmäßig und folgerichtig zu bewerten, wird nicht erfüllt, obgleich das Bundesverfassungsgericht diese Vorgabe in seiner Grundsteuer-Entscheidung hervorgehoben hat. Zudem sei das Gesetz zu kompliziert. Der viel zu hohe Verwaltungsaufwand werde wahrscheinlich dazu führen, dass viele Bundesländer die Öffnungsklausel nutzen und eigene Grundsteuergesetze erlassen werden, die alle Steuerbetroffenen entlasten - die Gemeinden, den Fiskus, die Gerichte und die Steuerpflichtigen.
Die Stellungnahme von Prof. Kirchhof ist unter diesem Link abbrufbar:
https://www.bundestag.de/resource/blob/656876/a80cdba97342115b3a65c83cf759529a/12-Prof-Kirchhof-data.pdf
September 2019 │ Podiumsdiskussion zum 70. Geburtstag des Bundes der Steuerzahler
Am 10. September 2019 feierte der Bund der Steuerzahler seinen 70. Geburtstag. Den Festvortrag in den Bolle Festsälen in Berlin hielt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Unter der Leitung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel diskutierten sodann Dr. Ursula Weidenfeld (Journalistin), Gabor Steingart (Journalist) und Prof. Dr. Gregor Kirchhof aktuelle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik (Bild: Bund der Steuerzahler).
August 2019 │ Die Frage nach den Kinderrechten des Grundgesetzes
Das aktuelle Heft der "Stimme der Familie" fragt, ob neue Kindergrundrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Die Antwort der unterschiedlichen Autoren ist eindeutig: Einer Verfassungsänderung bedarf es nicht. Das Schutzkonzept in Art. 6 GG ist ausgewogen und hat sich bewährt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde gleichwohl vereinbart, ausdrückliche Kinderrechte in die Bundesverfassung aufzunehmen. Diese Forderung hat sich in den letzten zehn Jahren insbesondere in Verweisen auf die UN-Kinderrechtskonvention und die Landesverfassungen intensiviert. Doch bieten diese Rechtstexte weder Anlass noch Vorbild für eine Änderung des Grundgesetzes. Selbst Befürworter einer Verfassungsnovelle betonen, die feine grundgesetzliche Balance zwischen Kindern, Eltern und Staat solle nicht verändert werden. Wenn die Politik gleichwohl darauf besteht, das Grundgesetz um Regelungen zu Gunsten der Kinder zu erweitern, ist in einer behutsamen Reform die Elternverantwortung des Art. 6 Abs. 2 GG zu präzisieren.
Kirchhof, Kindeswohl und Grundgesetz, Stimme der Familie, 2019, 9 ff.
https://www.familienbund.org/sites/familienbund.org/public/sdfpdf042019opt.pdf
Juni 2019 │ Europa: In Vielfalt geeint! – Forschungsprojekt
Zusammen mit Prof. Dr. Reiner Schmidt und Mario Keller (Münchner Europakonferenz e. V.) hat Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL. M., ein Forschungsprojekt zur Zukunft der Europäischen Union in Kooperation mit der Münchner Europa Konferenz e. V. auf den Weg gebracht. An diesem Wochenende hat die international besetzte Autorentagung in den Räumen des Münchner Herrenclubs stattgefunden.
Das Forschungsprojekt will die historischen Errungenschaften der europäischen Integration stärken und das europäische Anliegen weiterdenken. Die Diskussion über die Entwicklung der Europäischen Union ist im vollen Gange. Zentrale Weichen scheinen zeitnah gestellt zu werden, zahlreiche Reformvorschläge werden unterbreitet. Die Anregungen unterscheiden sich in ihren Grundlagen, Motiven, dem Verständnis der Union und folglich auch in den erwogenen Reformen. Eine zusammenführende Orientierung könnte hilfreich sein. Ganz im Sinne des Mottos der Union, in Vielfalt geeint zu sein, ist das Anliegen des Projekts, die Blicke auf die EU und die europäischen Zukunftsdiskussionen der europäischen Organe, ausgewählter Mitgliedstaaten, der Weltmächte sowie bestimmter Institutionen und Disziplinen zu sammeln und auszuwerten. Auf dieser Grundlage soll der Raum für realisierbare und einende Reformen vermessen sowie eine eigene konkrete Anregung zur Zukunft Europas gegeben werden. Die Expertisen und die aus diesen gewonnene Synthese werden in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Der deutsche Sammelband erscheint im Herbst beim Verlag C. H. Beck.
Für das Forschungsprojekt konnten namhafte Persönlichkeiten gewonnen werden – u. a. Enrique Barón Crespo (ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments), Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M., M.A.E.S. (FU Berlin, vormals EPSC), Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich Wilhelm Graf (Träger des Leibniz-Preises), Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber, Prof. Dr. Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln), Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundestagspräsident a. D. Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des EuGH Prof. Dr. Koen Lenaerts, Prof. Dr. Dr. Paolo Magagnotti (Präsident des europäischen Journalistenverbandes), Giorgio Maganza (ehemaliger Direktor des Juristischen Dienstes des Rates), Prof. Dr. Andreas Rödder (Historiker, Mainz), Prof. Dr. Matthias Rossi (Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg), Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl) und Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler (Ehem. Vizepräsident der Deutschen Bundesbank und Vertreter des Präsidenten im EZB-Rat, Staatssekretär a. D.). Über zwei Drittel der rund 30 Autoren waren bei der Autorentagung anwesend.
Juni 2019 │ Veröffentlichung in der ZG: Das „Gute-KiTa-Gesetz” verletzt das Grundgesetz
Das sog. „Gute-KiTa-Gesetz” ist verfassungswidrig. Der Bund hatte nicht die Kompetenz, das Gesetz zu erlassen. Er darf auch die vorgesehenen Staatsverträge mit den Ländern nicht schließen. Die Verpflichtung der Länder, Verträge mit dem Bund zu vereinbaren, verletzt ersichtlich deren Autonomie. Das Monitoring- und Evaluationssystem droht, die Verwaltungszuständigkeiten der Länder grundgesetzwidrig einzuschränken. Auch durften die Finanzzuweisungen an die Länder nicht an Bedingungen geknüpft werden. Der Bund sollte in einem neuen Gesetz elementare Mindeststandards für Kinderbetreuungseinrichtungen verbindlich vorgeben und die Finanzkraft der Länder ohne Befristung und Bedingung stärken. Dann würde die Qualität der Kinderbetreuung umgehend und langfristig verbessert. Der Bund lenkt nach der klaren Ordnung des Grundgesetzes nicht durch Finanzen, nicht durch goldene Zügel und auch nicht durch ein Evaluationssystem, sondern durch Recht.
Kirchhof, Das „Gute-KiTa-Gesetz” verletzt das Grundgesetz – der drängende Auftrag, die Kinderbetreuung zu verbessern, wird vernachlässigt, ZG 2019, 139 ff.
Mai / Juni 2019 │ Zweiteiliger Aufsatz zur verfassungsgeforderten Neubemessung der Wettbürosteuern in der Kommunalen Steuerzeitung (KStZ)
Seit einigen Jahren erheben Städte und Gemeinden sog. Wettbürosteuern als örtliche Aufwandsteuern. Der Besteuerung unterliegt der Aufwand für das Wetten in Wettbüros, in denen die bewetteten Sportereignisse über Bildschirme mitverfolgt werden können. Noch bis vor wenigen Jahren wurden Wettbürosteuern nicht am Wetteinsatz, sondern an der genutzten Veranstaltungsfläche der Wettbüros bemessen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Bemessungsgrundlage für gleichheitswidrig erklärt. Die Fläche des Wettbüros spiegelt den Spielbetrieb und damit den von den Spielern erbrachten Aufwand nicht sachgerecht. In dem knappen Hinweis, mit dem Wetteinsatz stehe ein sachgerechter „Wirklichkeitsmaßstab“ für die Besteuerung zur Verfügung, hat das Gericht die Kommunen jedoch in die verfassungsrechtliche Irre geführt und einen neuen Verfassungsverstoß bewirkt. Die daher notwendige Reform der Wettbürosteuern ist von Verfassungs wegen behutsam durchzuführen, wollen die Gemeinden die Steuereinnahmen nicht verlieren.
Kirchhof, Die verfassungsrechtliche geforderte Neubemessung der Wettbürosteuern, KStZ 2019, 81 ff., 106 ff.
Mai 2019 │ Vortrag und Podiumsdiskussion zur Zukunft der Grundsteuer
Karlheinz Konrad (Referatsleiter, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen) und Prof. Dr. Gregor Kirchhof hielten in einer vom BFW organisierten Veranstaltung in München Vorträge zur Reform der Grundsteuer, die sie sodann mit RA StB Dr. Christian Birkholz (MAZARS, Berlin) und Dr. Rudolf Pauli (Deloitte, München) diskutierten.
Mai 2019 │ Seminar in Wien
Zusammen mit Prof. Dr. Bettina Spilker (Universität Wien), Dr. Stefan Schumann (JKU Linz) und Dr. Rainer Spatscheck (Partner, Kantenwein) leitete Prof. Dr. Gregor Kirchhof ein Seminar zu aktuellen Fragen des Ertrag-, Finanz- und des Umsatzsteuerrechts, das an der Universität Wien stattgefunden hat. Höhepunkt für die rund 15 Teilnehmer aus Wien, die 18 teilnehmenden Studenten von der Universität Augsburg und die Seminarleiter war der Besuch einer Vorstellung des Burgtheaters sowie die Führung durch das Theater durch Andreas Bloch, den Künstlerischen Betriebsdirektor des Hauses.
April / Mai 2019 │ Seminar im Rahmen des BFH-Moot-Courts
Die Fakultät nimmt mit einem Studenten-Team am vom BFH organisierten Moot-Court teil (Teilnehmer: 7). Das Seminar, das an mehreren Terminen im Rahmen des Moot-Courts durchgeführt wurde, leiteten Ri. am FG Prof. Hagen Kobor und Prof. Gregor Kirchhof.
März 2019 │ Doktorandenseminar des Graduiertenzentrums der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg am 24. und 25. März 2019
Am 24. und 25. März 2019 fand das Doktorandenseminar des Graduiertenzentrums der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg statt. Gemeinsam mit zehn Doktoranden trafen sich Prof. Gregor Kirchhof, LL. M., Dr. Stefan Lorenzmeier, LL. M. und Dr. Carmen Freyler, akad. Rätin a. Z. und Habilitandin am Lehrstuhl von Prof. Martina Benecke, für das zweitägige Seminar in der Abtei Frauenwörth auf Frauenchiemsee.
Die Doktoranden aus dem In- und Ausland präsentierten ihre Forschungsvorhaben, die die Teilnehmer im Anschluss ausgiebig diskutierten. Thema des abendlichen Kamingesprächs mit Herrn Dr. Stefan Lorenzmeier, LL. M. und einer Doktorandin aus der Ukraine waren völkerrechtliche Fragen des Ukraine-Konflikts – auch aus der Perspektive der Europäischen Union. Am zweiten Tag hielt Dr. Carmen Freyler einen Vortrag über die letzten Schritte einer Dissertation. Die Veranstaltung endete mit einem Besuch des Museums „Der Weg zum Grundgesetz – Verfassungskonvent und Herrenchiemsee 1948” im Augustiner-Chorherrenstift auf Herrenchiemsee.
März 2019 │ Offener Brief von 16 Universitätsprofessoren an den Bundesfinanzminister
„Die mühsame Reform der Grundsteuer hat” – so die F.A.Z. vom 6. März 2019 (Nr. 55, Seite 17) – „16 Universitätsprofessoren aufgeschreckt. ‚Wir erlauben uns, unserer großen Sorge um eine verfassungskonforme und zielführende Reform der Grundsteuer Ausdruck zu verleihen’, heißt es in ihrem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) [...]. Die Wissenschaftler plädieren im Ergebnis für eine gesetzgeberische Revolution: ‚Der Bund sollte auf eine Neuregelung verzichten’, heißt es in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt. Sie verweisen auf die unklare Reichweite seines Rechts, die Grundsteuer fortzuschreiben. ‚Es ist verfassungsrechtlich zu riskant, eine echte Reform der Grundsteuer, die substantielle Vereinfachung ermöglicht, auf diese enge Fortschreibungskompetenz zu stützen. Umgekehrt dürfen die Kompetenzerwägungen aber auch nicht zu einem unnötig komplizierten Grundsteuerrecht führen, das den Steuerbetroffenen langfristig erhebliche Verwaltungslasten auferlegt.’ Der Bund sollte nach den Vorstellungen der Professoren den Ländern den Raum geben, selbst Grundsteuergesetze zu beschließen, die folgerichtig und einfach zu vollziehen seien. ‚Die Landtage wissen am besten um die Lage ihrer Kommunen und um die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort’, schreiben sie. Die Ertragskompetenz liege ohnehin bei den Gemeinden, die den Ländern angehörten. ‚Den Bürgern, der Verwaltung und dem – doch sehr unter Druck stehenden – deutschen Föderalismus wäre damit in einer Weise gedient, die den Bund nicht schmerzt.’”
Februar 2019 │ Vortrag beim Symposium des BID zur aktuellen Steuerpolitik im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin
Beim Symposium zum Thema „Um-Steuern – Steuerpolitik im Fokus” des BID hielten Jürgen M. Schick (IVD Präsident, auf dem Bild rechts), Dr. Rolf Bösinger (Staatssekretär im BMF) und Prof. Dr. Gregor Kirchhof am 13. Februar 2019 Vorträge zu den aktuellen Vorschlägen, die Grundsteuer zu reformieren. Die Erwägungen wurden sodann unter der Leitung von Ingeborg Esser (Geschäftsführung des GdW) mit Dr. Andreas Dressel (Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg), Bernhard Daldrup (MdB), Daniel Föst (MdB), Fritz Güntzler (MdB) und Christian Kühn (MdB) im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutiert.
Dezember 2018 │ Aufsatz in der DStR zu den aktuellen Vorschlägen, die Grundsteuer zu reformieren
Das BVerfG hat die geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wollen die Gemeinden die Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro nicht verlieren, muss der Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 eine grundgesetzkonforme grundsteuerliche Bewertung in Kraft setzen. Die Grundsteuer ist von Verfassungs wegen gleichheitsgerecht aus ihrem spezifischen und erkennbaren Belastungsgrund zu bemessen, muss sich rechtserheblich von der Vermögensteuer unterscheiden und die engen Belastungsgrenzen des Grundgesetzes wahren (BVerfG). Die erwogenen Verkehrs- und Kostenwertmodelle und das jüngst vom BMF skizzierte Mietmodell folgen diesen Vorgaben nicht. Das vorgeschlagene Äquivalenzmodell, das Parallelen zum Flächenmodell des BMF aufweist, ist demgegenüber verfassungskonform. Beide Reformvorschläge würden aber die Belastungsgründe der Grundsteuer als Äquivalenz- und Objektabgabe besser aufnehmen, wenn sie um einen geringen gemeindepauschalen Regionalwert ergänzt würden.
Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform. Verfassungsrechtliche Analyse der Reformvorschläge für eine Neubemessung der Grundsteuer, DStR 2018, 2661.
Dezember 2018 │ Seminar zu Grundsatzfragen des Steuerrechts
Zusammen mit den Rechtsanwälten und Steuerberatern Ulrich Derlien und Wolfgang Löhr leitete Prof. Dr. Gregor Kirchhof das Seminar zu Grundsatzfragen des Steuerrechts, das in den Räumen der Kanzlei Sonntag & Partner in Augsburg stattfand und in gespielten mündlichen Gerichtsverhandlungen durchgeführt wurde.
November 2018 │ Öffentliche Anhörung im Bundestag zum sog. „Gute-Kita-Gesetz”
Bei der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages kritisierte Gregor Kirchhof den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (BT-Drs. 19/4947). Das Gesetz greife grundgesetzwidrig in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder ein, schaffe ein für die Länder aufwändiges Selbstbindungs-, Berichts- und Evaluationssystem, ohne die Qualität der Kinderbetreuung unmittelbar zu verbessern. Der Bund lenkt in der klaren Ordnung des Grundgesetzes nicht durch solche Systeme, auch nicht durch die goldenen Zügel von Finanzzuweisungen, sondern durch Recht. Das Gesetzgebungsverfahren sollte genutzt werden, um grundlegende Mindeststandards der Kinderbetreuung in den für das Sozialgefüge elementaren Qualitätsbereichen zu setzen. Die schriftliche Stellungnahme ist unter dem folgenden Link verfügbar:
https://www.bundestag.de/blob/576142/de002ce9826c2f759a358fe859bbec4d/19-13-23e-data.pdf
November 2018 │ Symposium zur Digitalsteuer
Unter der Leitung von Prof. Dr. Oliver Zugmaier diskutierten der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Steuern Dr. Roland Jüptner, RA Albert Schlund und Richter am BFH Dr. Michael Schwenke die aktuellen Vorschläge zur Besteuerung der Digitalwirtschaft. Auf Einladung des Augsburger Forum für Steuerrecht e. V. wurden die erwogenen Rechtsnovellen mit den rund 50 Zuhörern lebhaft und im Ergebnis kritisch erörtert.
November 2018 │ Diskussion zu den Kinderrechten des Grundgesetzes
Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Prof. Dr. Jörg Maywald, Prof. Dr. Frank Schorkopf und Prof. Dr. Gregor Kirchhof diskutierten auf Einladung der FDP im Fraktionssaal der Partei im Bundestag, ob das Grundgesetz zu Gunsten von Kindern geändert werden solle. Deutlich wurde, dass eine Verfassungsänderung nicht notwendig ist, um dem Kindeswohl zu dienen. Entscheidend für die Lebenswirklichkeit der Kinder ist, das geltende Recht entschlossen umzusetzen. Soll das Grundgesetz geändert werden, ist – so der einhellige Befund – in einer behutsamen Verfassungsänderung die austarierte Balance zwischen Kindern, Eltern und Staat nicht zu verändern.
Oktober 2018 │ Beitrag in der FS für den BFH zum Thema Einzelfallgerechtigkeit und Maßstabbildung im digitalisierten Massenfallrecht unter besonderer Berücksichtigung der gegenwärtig vom BVerfG zu prüfenden steuerlichen Zinsregelungen
Die fortschreitende Digitalisierung des Steuerrechts verlangt nach allgemeinen Steuergesetzen, einer systematischen Vereinfachung des Steuerrechts, um dieses in Zukunft durch Rechner gleichheitsgerecht und prüfbar anzuwenden. Die Digitalisierung droht aber strukturell, sich bei der Anwendung zu stark am Regelfall zu orientieren, den Einzelfall zu vernachlässigen, sich insoweit der Gesetzgebung zu sehr anzunähern. Die digitale Anwendung des Steuerrechts steht unter Individualisierungsvorbehalt, der in Ausnahmefällen durch Billigkeitsregelungen umzusetzen ist. Rechtsprechung und Verwaltung laufen Gefahr, die Berechnungen ohne die Hilfe von Computern nicht oder kaum mehr nachprüfen zu können. Solche Beherrschungs- und Prüfungsdefizite aber untersagt der Rechtsstaat. Der entscheidende Fehler bei der Modernisierung der Besteuerung war, das Steuerverfahren im Risikomanagement zu digitalisieren, ohne das materielle Steuerrecht zuvor entsprechend anzupassen. Das breite Reformanliegen erfasst die steuerlichen Zinsregelungen. Der Vergleich des besonderen Steuerzinses mit den hiervon zu unterscheidenden deutlich höheren Marktzinsen vermag aber allein den Verfassungsverstoß nicht zu begründen. Die starken Differenzen und die erst seit einigen Jahren fehlende zeitliche Beschränkung des Zinslaufs bewirken gemeinsam grundgesetzwidrige Friktionen im Steuerverfahren. Fiskus und Steuerpflichtige können erhebliche finanzielle Vorteile erhalten, je länger das Verfahren dauert. Der Zinssatz ist zu reduzieren. Insbesondere aber ist der Zinslauf zeitlich zu beschränken.
Kirchhof, Einzelfallgerechtigkeit und Maßstabbildung im digitalisierten Massenfallrecht. Zur steuerlichen Zinsregelung, zur notwendigen Neubestimmung des Steuersystems und zum objektiven Nettoprinzip, in: 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918–2018. Festschrift für den Bundesfinanzhof, Band I, 2018, S. 361–383.
September 2018 │ Aufsatz in der NJW zu den Kinderrechten des Grundgesetzes und zu der Debatte, neue Kindergrundrechte in die Verfassung aufzunehmen.
Die lange Diskussion über die Kinderrechte des Grundgesetzes hat sich in den letzten zehn Jahren insbesondere in Verweisen auf die UN-Kinderrechtskonvention und die Landesverfassungen intensiviert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, ausdrückliche Kinderrechte in die Bundesverfassung aufzunehmen. Die Konvention und die Landesverfassungen bieten aber weder Anlass noch Vorbild für eine Änderung des Grundgesetzes. Selbst Befürworter einer Grundgesetznovelle betonen zu Recht, die in Art. 6 GG geregelte Elternverantwortung und die grundgesetzliche Balance zwischen Kindern, Eltern und Staat dürfen nicht beschädigt werden. Dann aber ist – wenn das Grundgesetz geändert werden soll – in einer behutsamen Novelle des Art. 6 Abs. 2 GG das bestehende Schutzsystem zu Gunsten der Kinder zu präzisieren.
Kirchhof, Die Kinderrechte des Grundgesetzes, NJW 2018, S. 2690–2693.
August 2018 │ Neuer Kommentar zum Einkommensteuerrecht – Kommentierungen des § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen) und des § 12 EStG (Nicht abzugsfähige Ausgaben – Abgrenzung der steuerlichen Privat- von der Erwerbssphäre).
Zusammen mit dem Richter des BFH Dr. Eckart Ratschow hat Gregor Kirchhof einen neuen Kommentar zum Einkommensteuergesetz beim Verlag C. H. Beck herausgegeben. Das Werk ist in diesem Sommer als Online-Kommentar erschienen. Im nächsten Schritt werden die 6.500 Druckseiten in drei Bänden in der renommierten „Blauen Reihe“ des Verlags als Printprodukt veröffentlicht. Die insgesamt 51 Autoren sind Universitätsprofessoren (10), Richter am BFH (4) und an Finanzgerichten (15), Berater (10), Mitglieder der Finanzverwaltung und Lehrbeauftragte an Hochschulen (7) sowie Juniorprofessoren, Privatdozenten und Doktoranden (5). Gregor Kirchhof hat den § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen) und den § 12 EStG (Nicht abzugsfähige Ausgaben – Abgrenzung der steuerlichen Privat- von der Erwerbssphäre) kommentiert. Gerade in der Praxis des sich rasch verändernden steuerlichen Massenfallrechts sind die besonderen Vorteile eines Online-Kommentars bedeutend, ohne nennenswerte produktionsbedingte Verzögerung auf Veränderungen und Neuerungen reagieren zu können.
Kirchhof, § 2 und § 12 EStG, in: Kirchhof/Ratschow, Beck-OK EStG, 2018.
Juli 2018 │ Artikel zu den Funktionsverlusten von Staatlichkeit in den Bereichen der Sicherheit und der Finanzen ausgehend von den Lehren Jean Bodins
Wenn die Gefahren für die Sicherheit und die Staatsschulden steigen, sind die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und die damit verbundenen zwischenstaatlichen Kooperationen zu stärken. Diese Kernaussagen Jean Bodins, der den heute noch maßgeblichen Souveränitätsbegriff prägte, sind hoch aktuell. Auf dieser Grundlage erörtert Gregor Kirchhof Fragen der finanziellen Souveränität, des Geldwerts und des Vertrauens in den Rechtsstaat. Dabei zeigt sich das Souveränitätsverständnis Bodins in seiner selbstverständlichen Ausrichtung auf zwischenstaatliche Kooperationen auch nach rund 450 Jahren als zukunftsweisend.
Kirchhof, Funktionsverluste von Staatlichkeit von Jean Bodin bis heute, in: Schliesky, Funktionsverluste von Staatlichkeit, 2018, S. 135–150.
Mai 2018 │ Kommentierung der Finanzreform 2017 – von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, in aktualisierter Auflage erschienen
Unter Berücksichtigung der Finanzreform aus dem Jahr 2017 hat Prof. Gregor Kirchhof die Kommentierungen der Art. 109 GG [Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern, Schuldenregel], des Art. 109a GG [Vermeidung von Haushaltsnotlagen] und des Art. 143d GG [Übergangsregelungen, Konsolidierungshilfen] für die 7. Auflage des v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, aktualisiert.
Mai 2018 │ Renaissance der Sollertragsbesteuerung? – Beitrag zum Sammelband „Zukunftsfragen des Steuerrechts”
Im Rahmen der von Prof. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München) durchgeführten Vortragsreihe zu „Zukunftsfragen des Steuerrechts” zeichnet Prof. Gregor Kirchhof unter der Überschrift „Renaissance der Sollertragsbesteueurng?” zunächst die Entwicklung des deutschen Steuerrechts. Die Selbstverständlichkeit, die Ist-Erträge zu besteuern, setzte sich in Deutschland erst in Zeiten der Hoch-Industrialisierung in der zweiten Hälfte des 19. Jh. durch, weil der deutsche Fiskus an den sprudelnden Steuerquellen stärker teilhaben wollte. Das Ertragssteuerrecht steht auch gegenwärtig vor Zeitenwenden, die durch die beschlossene automatische Anwendung des Steuerrechts, die Verschärfung des Steuerstrafrechts, den verfassungsrechtlich gebotenen Datenschutz und die Entwicklung des Internationalen Steuerrecht (BEPS) bewirkt werden. Die ertragsteuerlichen Zeitenwenden betonen die historischen Gründe für die Soll-Ertragsbesteuerung – die Entlastung der Steuerpflichtigen, den Datenschutz und die Gleichheit im Belastungserfolg – und drängen so zu einer Vereinfachung des Steuerrechts in Elementen dieses Steuersystems. Das geltende Steuerrecht geht von der Ist-Ertragsbesteuerung aus, nutzt aber zurecht zahlreiche Elemente der Soll-Ertragsbesteuerung. Diese Mischung ist zum System zu machen. In dieser grundrechtschonenden Vereinfachung des Steuerrechts und seiner dann möglichen automatisierten Anwendung liegt die große Chance für das nationale und das internationale Steuerrecht, alle Steuerpflichtigen gleichmäßig zu belasten.
G. Kirchhof, Renaissance der Sollertragsbesteuerung?, in: W. Schön / Chr. Sternberg (Hg.), Zukunftsfragen des deutschen Steuerrechts III, 2018, S. 99 ff.
Mai 2018 │ Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags – Diskussion in Berlin
Mit Prof. Dr. Patrick Sensburg (Mitglied des Deutschen Bundestages), Martin Stadelmaier (Leiter des Berliner Büros, Deutscher Lotto- und Totoblock) und Prof. Dr. Justus Haucap (Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics) diskutierte Prof. Dr. Gregor Kirchhof die notwendige grundlegende Erneuerung der Glücksspielregulierung in Deutschland auf dem 3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin.
April 2018 │ Seminar am Chiemsee zur Digitalisierung im Steuerrecht
Mit der Digitalisierung des Steuerrechts befassten sich die 19 Studenten am Chiemsee und diskutierten in gespielten mündlichen Gerichtsverhandlungen mit Hans Schüller, Wolfgang Böhme (beide Bayerisches Landesamt für Steuern), Dr. Jochen Ettinger (Dissmann Orth, München) und Prof. Gregor Kirchhof.
März 2018 │ Freiheit und Prävention in der Medizin – zwei Veröffentlichungen
In Kooperation mit dem Institut für Bio-, Medizin- und Gesundheitsrecht der Universität Augsburg (Prof. Josef Franz Lindner) und Prof. Paulus Kirchhof (Kardiologe, Universität Birmingham) fand im Herbst 2016 ein von Prof. Gregor Kirchhof organisiertes interdisziplinäres Symposium in Augsburg statt. Die Ergebnisse des Austausches von Kardiologen, Epidemiologen, Juristen, Techno-Ökonomen, Ethikern und Gesundheitsmanagern können nun in gemeinsamen Veröffentlichungen nachgelesen werden.
G. Kirchhof, J.F. Lindner, S. Achenbach, K. Berger, S. Blankenberg, H. Fangerau, H. Gimpel, U.M. Gassner, J. Kersten, D. Magnus, H. Rebscher, H. Schunkert, S. Rixen, P. Kirchhof, Stratified prevention: opportunities and limitations. Report on the 1st interdisciplinary cardiovascular workshop in Augsburg, Clin Res Cardiol, 2018 Mar,107(3), 193–200.
siehe auch: Deutsches Ärzteblatt, 2018, 115(8).
https://www.aerzteblatt.de/treffer?mode=s&wo=17&typ=16&aid=196456&s=Gregor&s=Kirchhof
Februar 2018 │ Seminar zum Steuerrecht in München
Die Seminarteilnehmer diskutierten in gestellten Gerichtsverhandlungen aktuelle Themen des nationalen und internationalen Steuerrechts mit Prof. Thömmes, Dr. Linn (beide Deloitte) und Prof. Gregor Kirchhof in München.
Februar 2018 │ Anhörung im Landtag Rheinland-Pfalz - neue akzessorische Prüfkompetenzen für den Rechnungshof Rheinland-Pfalz
Bei der Anhörung des Ausschusses für Soziales und Arbeit des Landtags Rheinland-Pfalz plädierte Prof. Gregor Kirchhof dafür, dem Rechnungshof des Landes im Bereich des SGB IX und XII neue akzessorische Prüfkompetenzen einzuräumen.
https://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2594-V-17.pdf
Januar 2018 │ Gesetz und richterliche Macht – Symposion in Göttingen
Prof. Gregor Kirchhof nahm im Januar 2018 am 18. Symposion der Kommission „Die Funktion des Gesetzes in Geschichte und Gegenwart” der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen teil. Thema war das Verhältnis des Gesetzes zur richterlichen Macht.
Dezember 2017 │ Subsidiarität und Freiheitsvertrauen in der Familienpolitik – Vortrag an der Juristischen Fakultät Augsburg
Am Nikolaustag hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema „Subsidiarität und Freiheitsvertrauen” im Rahmen der Werkstattgespräche der Juristischen Fakultät Augsburg. Der Vortrag stellte auch die aktuelle Frage nach den Kinderrechten im Grundgesetz.
hierzu bereits: G. Kirchhof, Kinderrechte in der Verfassung – zur Diskussion einer Grundgesetzänderung, ZRP 2007, S. 149 ff.
November 2017 │ Zeitenwenden im Steuerrecht – Vortrag bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft in München
Auf Einladung der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft hielt Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema „Zeitenwenden im Steuerrecht”. Die Diskussion leitete Thomas Ohrner.
http://www.baybg.de/newspresse/veranstaltungen-und-termine/veranstaltungsdetails/article/unternehmertreff-koe-23.html
November 2017 │ Auftrag und Stellung des Bayerischen Medienrats – Vortrag bei der BLM
Das diesjährige Symposium der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien fand am 17. November 2017 statt. Nach Vorträgen von Prof. Dr. Christian von Coelln und Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz sprach Gregor Kirchhof zum Auftrag und der Stellung des Bayerischen Medienrats.
November 2017 │ In Viefalt geeint! – Vortrag zur Entwicklung der Europäischen Union bei der Schleswig-Holsteinischen Juristischen Gesellschaft im Landtag des Landes
Auf Einladung der Schleswig-Holsteinischen Juristischen Gesellschaft hielt Gregor Kirchhof im Landtag des Landes in Kiel einen Vortrag zum Thema „In Vielfalt geeint! Brüssel und Brexit – übernationale Gestaltungsaufträge und politische Partikularität”. Die europäische Einigung und das dichte überstaatliche Recht sind grundlegende Errungenschaften des letzten Jahrhunderts. Die Europäische Union garantiert Frieden, Verständigung, Freiheit und Wohlstand. Trotz dieser elementaren Leistungen verliert sie gegenwärtig an Strahlkraft. Die Fliehkräfte in Europa haben ein bedrohliches Ausmaß erreicht, die im „Brexit” einen traurigen Höhepunkt fanden. Kein Demokrat wird versuchen, Großbritannien in der Union zu halten „whatever it takes”. Doch wäre der Austritt des Landes ein historischer Fehler.
Die Mitgliedstaaten und die Union weisen in der Flüchtlings- und Finanzkrise, der digitalen Entwicklung, auch in der Klimapolitik und im elementaren Bereich der Sicherheit nicht die Erfolge auf, die man sich von ihnen erhofft. Gegenwärtig werden daher zu Recht weitere Integrationsschritte gefordert. Doch wäre das Paradox solcher Schritte, dass sie die Grundprobleme der Union verschärfen, solange sich diese nicht auf die zentralen überstaatlichen Fragen konzentriert und weitere Regelungen sichtbar den Mitgliedstaaten überlässt. Die beginnenden Debatten über grundlegende Reformen der Europäischen Union sind überfällig. Die Vielfalt der europäischen Staaten – das Europäische an Europa – bietet dabei Mitte und Maß.
Oktober 2017 | Die steuerlichen Folgen des „Brexit” - 16. Symposium des Augsburger Steuerforums
Die steuerlichen Folgen des „Brexit” diskutierten Prof. Dr. David Hummel, Referent am Europäischen Gerichtshof, Dr. Stefan Maunz, Partner KMLZ, und Dr. Markus Greinert, Partner FGS, mit den beiden Veranstaltern des Symposiums, Prof. Dr. Robert Ullmann (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Augsburg) und Prof. Dr. Gregor Kirchhof.
http://cms.steuerforum-augsburg.de/veranstaltungen/16-symposium/
Oktober 2017 │ Risikoorientierung in Veranlagung und Außenprüfung – Vortrag auf dem Münchner Unternehmenssteuerforum
Auf einem vom Münchner Unternehmenssteuerforum in den Räumen des Münchner Literaturhauses durchgeführten Symposium hielt Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema „Risikoorientierung in Veranlagung und Außenprüfung”. Auf dem Podium unter der Leitung des Präsidenten der Münchner Steuerberaterkammer Stb. Dr. Hartmut Schwab diskutierte er mit Stb. Lothar Härteis und dem Vizepräsidenten des Bay. Landesamtes für Steuern Dr. Christoph Habammer.
Oktober 2017 │ „Vom Kind aus denken” Vortrag in Münster
Zum Thema „Vom Kind aus denken – Chancen und Risiken aus verfassungsrechtlicher Perspektive” hielt Gregor Kirchhof einen Vortrag auf der 128. Bundesdelegiertenversammlung des Familienbunds der Katholiken in Münster.
September 2017 | „Rechtsetzung und Rechtsanwendung im steuerlichen Massenfallrecht”, Beitrag in den Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.
Im steuerlichen Massenfallrecht drängen sich eine Quellenbesteuerung und eine indirekte Besteuerung auf. Diese Erhebungsformen alleine genügen aber nicht, um eine gleichheitsgerechte Rechtsanwendung zu gewährleisten. Die Erhebungsformen erwarten ein einfacheres Steuerrecht. Nur allgemeine Steuergesetze können auf Grundlage einer vorausgefüllten Steuererklärung in der Regel automatisch angewandt werden, schützen die Daten der Steuerpflichtigen und führen die steuerlichen Mitwirkungspflichten und das Steuerstrafrecht in ein sachgerechtes Maß. Ein verständlicheres und verlässlicheres Steuerrecht wäre national und international ein nachhaltiges Konjunkturprogramm, wenn gegenwärtig aufgrund von internationalen Streitbeilegungsverfahren steuerliche Planungsunsicherheiten in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages bestehen. In der Vereinfachung des Steuerrechts und der dann möglichen automatischen Gesetzesanwendung liegt die große Chance für das nationale und auch das internationale Steuerrecht, die Rechtsquellen zu koordinieren und alle Steuerpflichtigen gleichmäßig zu belasten. Diese Gleichheit führt zum Gerechtigkeitsgedanken des Gesetzes zurück. Die gesetzliche Typisierung ist – entgegen einer vielfach geäußerten Ansicht – auch im Steuerrecht nicht die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme, sondern die verfassungsrechtliche Regel. Das objektive Nettoprinzip fordert Typisierungen, damit das Steuerrecht vollzogen werden kann. Absetzungen für Abnutzungen oder Bewertungen verletzen das objektive Nettoprinzip nicht, sondern machen es in der Wirklichkeit handhabbar. Die genaue steuerliche Bewertung jedes Einzelfalls ist praktisch nicht möglich. Die Typisierung führt den Ausnahmefall in die Regel zurück. Das Gesetz setzt dann „ein Maß für den Günstling am Hofe ebenso wie für den Bauern am Pflug” (John Locke). Vor einem Einzelfallgesetz ist Gleichheit nicht möglich. Das allgemeine Gesetz ist Garant der Gerechtigkeit, wenn es für alle gleichmäßig gilt. In allgemeinen Gesetzen wird auch das Steuerrecht zur selbstverständlichen Regel und allen gemein.
G. Kirchhof, Rechtsetzung und Rechtsanwendung im steuerlichen Massenfallrecht.
Zu den lohnsteuerlichen Sachbezügen, der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, der gesetzlichen Typisierung sowie der Ist- und Soll-Ertragsbesteuerung, in: D. Drüen (Hg.), Besteuerung von Arbeitnehmern, DStJG 40 (2017), S. 47–87.
September 2017 | „Zeitenwenden im Steuerrecht”, Artikel im Sonderheft der ZSE zur Bundestagswahl.
Im Ertragsteuerrecht ereignen sich gegenwärtig Zeitenwenden, die jeweils auf eine grundlegende Reform des Steuerrechts drängen. Die Verschärfung des Steuerstrafrechts fordert nachdrücklich ein klareres Steuerrecht, um die Strafdrohung in das verfassungsrechtliche Maß zurückzuführen. Aufgrund der in Kraft getretenen Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – im Ergebnis eine rechnergeleitete Selbstveranlagung – ist das materielle Steuerrecht derart zu vereinfachen, dass eine automatisierte Steuererhebung gesetzmäßig und gleichheitsgerecht gelingt. Die Digitalisierung des Ertragsteuerrechts ist darüber hinaus in der vollständig vorausgefüllten Steuererklärung freiheits- und gleichheitsgerecht zu Ende zu führen. Internationale Unternehmen haben durch „aggressive Steuerplanungen” ihre Steuerlast dramatisch reduziert („BEPS”). Sollen diese Praktiken vermieden und die Daten der Steuerpflichtigen in einer digitalisierten Welt geschont werden, ist das Ertragsteuerrecht systematisch zu erneuern.
Diese Forderungen der steuerlichen Zeitenwenden, das Steuerrecht zu reformieren, rücken die historischen Motive der Soll-Ertragsbesteuerung in den Vordergrund: Die Daten der Steuerpflichtigen sollten geschont, Steuerhinterziehungen vermieden und jeder zur Steuer herangezogen werden. Das geltende Steuerrecht belastet zu Recht den tatsächlichen, den Ist-Ertrag. Die geltende unübersichtliche Konkretisierung dieses Ausgangspunkts durch Elemente der Soll-Ertragsbesteuerung ist aber in einer grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts zu rationalisieren und zum System zu machen.
G. Kirchhof, Zeitenwenden im Steuerrecht. Die notwendige systematische Erneuerung des Ertragsteuerrechts, ZSE 2017 [Sonderheft zur Bundestagswahl], S.443–463.
September 2017 | „Der digitalisierte Steuerzahler”, Veröffentlichung im Austrian Law Journal.
Die nach dem österreichischen Vorbild beschlossene Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Deutschland verletzt solange das Grundgesetz, bis ein Ertragsteuerrecht in Kraft tritt, das gesetzeskonform und gleichheitsgerecht digital angewandt werden kann. Auch die steuerlichen Erhebungslasten fordern eine Vereinfachung des materiellen Rechts. Selbst wenn die steuerlichen Mitwirkungspflichten, die Lenkungswirkungen, auch die steuerstrafrechtlichen Vorgaben und datenrechtlichen Lasten isoliert betrachtet noch zumutbar wären, verletzt jedenfalls deren Kumulation das verfassungsrechtliche Maß. Schließlich wird der Kampf gegen „aggressive Steuerplanungen” internationaler Unternehmen nur erfolgreich sein, wenn das anzuwendende Steuerrecht grundlegend vereinfacht wird. Diese Reformforderungen werden durch die historischen Motive der Soll-Ertragsbesteuerung bestätigt: Steuerhinterziehungen sollten vermieden, die Privatsphäre der Steuerpflichtigen sollte geschont und jeder gleichheitsgerecht zur Steuer herangezogen werden. Das geltende Steuerrecht belastet zu Recht den tatsächlichen, den Ist-Ertrag. Die geltende unübersichtliche Konkretisierung dieses Ausgangspunktes durch Elemente der Soll-Ertragsbesteuerung ist aber in einer grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts zu rationalisieren und zum System zu machen.
G. Kirchhof, Der digitalisierte Steuerzahler, ALJ 2/2017, S. 125–134.
Juni 2017 │ Der Bayerische Medienrat: zwischen öffentlicher Hand und Gesellschaft
Am 1. Juni 2017 erschien die Monographie von Prof. Gregor Kirchhof mit dem Titel „Der Bayerische Medienrat: zwischen öffentlicher Hand und Gesellschaft”, die er am gleichen Tag in einem Vortrag vor dem Medienrat in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vorstellte. Das öffentliche Recht baut auf die Unterscheidung zwischen freiheitsverpflichtetem Staat und freiheitsberechtigter Gesellschaft. Diese grundlegende Trennung wird im Bereich des Rundfunks modifiziert. Dem Gesetzgeber steht ein weiter Gestaltungsraum offen, wie er die verfassungsrechtlichen Vorgaben insbesondere der Rundfunkfreiheit, Staatsferne und Vielfaltssicherung erfüllt (BVerfG). In dieser Gestaltungsfreiheit hat er sich für ein System entschieden, in dem das Gesetz zahlreichen Institutionen wie dem Bayerischen Medienrat eine Stellung zwischen Staat und Gesellschaft zuweist. Diese besondere Strukturentscheidung ist für die gesamte Rundfunkordnung konstitutiv, die aus diesen Besonderheiten zu verstehen ist. Sie setzt der Aufsicht über den Medienrat und der richterlichen Kontrolle seiner Entscheidungen besondere Grenzen.
G. Kirchhof, Der Bayerische Medienrat: zwischen öffentlicher Hand und Gesellschaft, 2017.
Mai 2017 │ Demokratie und Generationengerechtigkeit – Vortrag in Berlin
Auf einer vom Deutschen Familienverband organisierten Tagung zum Thema „Wahlrecht von Geburt an. Der Zukunft eine Stimme geben” hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zur „Demokratie und Generationengerechtigkeit”. Im Anschluss diskutierten auf dem Podium in Berlin Steffen Reiche, Dr. Hugo Müller-Vogg, Prof. Hermann Heußner und Prof. Gregor Kirchhof unter der Leitung des Bundesgeschäftsführers des Verbandes Sebastian Heimann. Prof. Gregor Kirchhof betonte, dass ein Wahlrecht von Geburt an, das die Eltern in Vertretung der Kinder ausüben, durch eine Änderung des Grundgesetzes eingeführt werden könnte. Auch auf diese Weise könnten die Grundsätze der Allgemeinheit und Höchstpersönlichkeit der Wahl in die verfassungsgebotene Konkordanz gebracht werden. Insbesondere an Hand des Rechts der Staatsverschuldung, internationaler Klimaschutzabkommen und des Sozialversicherungsrechts verdeutlichte er sodann, dass die Allgemeinheit des Gesetzes die Generationengerechtigkeit achtet: Würde der Gesetzgeber Gesetze erlassen, die ewig gelten könnten – mag der Gesetzgeber sie auch alsbald wieder ändern –, und würden diese Gesetze sodann befolgt, würden die Interessen der folgenden Generationen gewahrt. (siehe hierzu auch G. Kirchhof, Demografischer Wandel und Demokratie, in: Alternde Gesellschaften im Recht, 2015, S. 83-93; ders., Die Allgemeinheit des Gesetzes, 2009).
Mai 2017 │ Seminar zum nationalen und internationalen Steuerrecht
Sehr engagiert diskutierten die Seminarteilnehmer in gestellten Gerichtsverhandlungen aktuelle Themen des nationalen und internationalen Steuerrechts in Pfronten. Das Seminar, das von Prof. Stephan Rasch und Prof. Gregor Kirchhof geleitet wurde, endete mit einer Führung im Schloss Neuschwanstein.
Mai 2017 │ Seminar im Rahmen des BFH Moot-Courts
Auch in diesem Jahr nimmt die Fakultät mit einem Studenten-Team an dem vom BFH organisierten Moot-Court teil (Teilnehmer im Bild von links nach rechts: Julia Mryka, Carolin Knittel, Tim Habereder, Marianne Dorn, Cornelia Werner, Stefanie Miller). Das Seminar, das am 4. Mai 2017 im Rahmen des Moot-Courts durchgeführt wurde, leiteten Ri. am FG Prof. Hagen Kobor und Prof. Gregor Kirchhof.
April 2017 │ Anhörung im Bundestag zum Geldwäschegesetz und Transparenzregister
Im Kampf gegen die Geldwäsche plant die Bundesregierung ein neues Transparenzregister, das Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten an Unternehmen geben soll. Zur streitigen Frage eines öffentlichen Zugangs zum Register wurde Prof. Gregor Kirchhof am 24. April 2017 auf Grundlage seiner schriftlichen Stellungnahme im Bundestag angehört. Ein allgemeiner Zugang würde – so Kirchhof – die im nationalen und europäischen Recht ausdrücklich hervorgehobenen Risiken der Betroffenen, Opfer von Betrug, Entführung, Erpressung, Gewalt oder Einschüchterung zu werden, erheblich erhöhen. Der Europäische Datenschutzbeauftrage (Opinion 1/2017) und das Französische Verfassungsgericht (Conseil Constitutionnel, 21.10.2016 – 2016-591 QPC) betonen in parallelen Fällen, dass ein öffentliches Register rechtswidrig ist. Die EMRK, die Grundrechtecharta und das allgemeine nationale und europäische Datenschutzrecht verlangen, mit Daten angemessen umzugehen. Die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie gewährt den Registerzugang ausdrücklich nur im Einklang mit dem Datenschutzrecht. Informationen, die einmal im Internet verfügbar sind, ‚erhält man nicht wieder zurück‘. Der Grundrechtseingriff ist insofern endgültig. Ein für jeden einsichtiges Transparenzregister würde sensible Daten öffentlich machen und so den Datenschutz entgegen den europarechtlichen Vorgaben in der Regel vollständig und endgültig verdrängen: Das grundgesetzliche Maß der Verhältnismäßigkeit wird verletzt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-pa-finanzen-geldwaesche/502714
Siehe auch: G. Kirchhof, Transparenzregister für Jedermann? – Contra, ZRP, 2017, S. 127
April 2017 │ Der digitalisierte Steuerzahler – Tagung in Graz
Auf Einladung des Austrian Law Journals fand am 6. April 2017 eine interdisziplinäre Tagung zum Thema „Die digitalisierte Person” in Graz statt. Nach Referaten zur „Digitalisierung und Selbstbestimmung”, zum „Digitalisierten Forscher”, zum Datenschutz und zu „Cyber Crime, der digitalisierte Täter” hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zum „Digitalisierten Steuerzahler”, der von Prof. Tina Ehrke-Rabel kommentiert wurde. Die in Österreich schon lange praktizierte und in Deutschland jüngst beschlossene automatische Anwendung des Steuerrechts wird nur gleichheitsgerecht gelingen, wenn das materielle Steuerrecht vereinfacht wird. Der Datenschutz, das Steuerstrafrecht und die Internationalisierung des Steuerrechts bestätigen diesen Befund. Ohnehin handelt es sich – entgegen verbreiteter Ansicht – nicht um einen „automatischen Vollzug”, sondern um eine rechnergeleitete Selbstveranlagung, wenn die Gesetzesanwendung von Computern „berechnet” und nicht von der öffentlichen Hand, nicht von ihren Mitarbeitern verantwortet wird. Der Rechtsstaat sollte auch im Bereich des Steuerrechts mit offenen Karten spielen und nicht die Steuerpflichtigen in einem untauglichen Versuch das Steuerrecht anwenden lassen, um diesen dann mit überlegenem Wissen, das auch auf intelligenter Datenverarbeitung und Algorithmen im Abgleich zahlreicher Steuerfälle beruht, und unter Androhung von Strafe zu korrigieren. Eine im besten Wissen und Gewissen vorausgefüllte Steuererklärung sollte in Deutschland der Regelfall werden.
April 2017 │ Seminar in den Räumen des EuGH
Bei einer Exkursion nach Luxemburg besuchte Prof. Gregor Kirchhof gemeinsam mit Mitarbeitern seines Lehrstuhls sowie Studenten der Fakultät eine Verhandlung am Europäischen Gerichtshof, an die sich ein von Prof. Desens (Universität Leipzig) und Prof. Hummel (Referent, Kabinett der Generalanwältin Prof. Kokott, EuGH) organisiertes Seminar anschloss. Zur Freude der Teilnehmer stellte sich auch die Generalanwältin den Fragen zur Entwicklung des europäischen Steuerrechts.
März 2017 │ Doktorandenseminar im Kloster Frauenchiemsee
Das Doktorandenseminar, das in der Regel alle zwei Jahre durchgeführt wird, fand in diesem Jahr im Kloster Frauenchiemsee statt. Von den teilnehmenden Doktoranden wurden Themen aus dem nationalen, europäischen und internationalen Steuerrecht diskutiert. Auch war Zeit für eine Führung über die Insel und durch das Kloster.
Februar 2017 │ Europäisches Beihilferecht – 15. Symposium des Augsburger Steuerforums
Das 15. Steuerrechtssymposium des Augsburger Forums für Steuerrecht behandelte die Auswirkungen des europäischen Beihilfenrechts auf das deutsche Steuerrecht einschließlich des notwendigen Vertrauensschutzes bei der Wahrung des Wettbewerbs in Europa. Initiiert und durch ein Referat eingeleitet wurde das Symposium von Prof. Dr. Ottmar Thömmes. Vorträge hielten Prof. Dr. Dietmar Gosch, Dr. Lars Dobratz und Dr. Alexander Linn. Die Podiumsdiskussion leitete Prof. Dr. Gregor Kirchhof.
http://www.steuerforum-augsburg.de/
Februar 2017 │ Reform des Glücksspielstaatsvertrages – Vortrag in Berlin
Es ist gegenwärtig sehr unsicher, ob der Glücksspielstaatsvertrag in der beschlossenen Form in Kraft tritt. Auf einer vom Deutschen Fachverlag organisierten interdisziplinären Tagung im Presse- und Informationszentrum der Bundesregierung in Berlin diskutierten die Teilnehmer daher die Erfordernisse einer neuen Glücksspielregulierung. Mitwirkende waren u. a. Prof. Dr. Mark D. Griffiths, Prof. Hans. D. Jarass, Prof. Dr. Marc Liesching, Prof. Dr. Dr. Franz W. Peren und Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider. Prof. Dr. Gregor Kirchhof hielt – bevor er das Podium betrat – ein Impulsreferat zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Die fehlende effektive Aufsicht über das Glücksspielkollegium verletzt – so Kirchhof – das Demokratieprinzip. Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des Rundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder aufgrund von länderübergreifenden Kooperation greifen nicht. Das Grundgesetz fordert daher eine umfassende Reform der Entscheidungsstrukturen im Glücksspielrecht. (siehe auch G. Kirchhof, Das Glücksspielkollegium und die grundgesetzlichen Grenzen von Länderkooperationen, 2016)
Januar 2017 │ Funktionsverluste von Staatlichkeit – Vortrag in Kiel
Prof. Dr. Utz Schliesky lud im Namen des Lorenz von Stein Instituts für Verwaltungswissenschaften nach Kiel zu einer interdisziplinären Tagung zu den Funktionsverlusten von Staatlichkeit ein. U. a. referierten Eberhard Diepgen (Sicht des Staatspraktikers), Prof. Dr. Joachim Jens Hesse (Desintegration auf den verschiedenen Herrschaftsebenen), Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmannsegg (Notstandsverfassung) und Prof. Dr. Gregor Kirchhof (Geldwert, Zinsen, Finanzmarktkontrolle – Funktionsverluste von Bodin bis heute). Ausgehend von den Lehren Jean Bodins, der in der der Rechtsbindung der Krone den „staatstheoretischen Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit” markierte (Quartisch), betonte Gregor Kirchhof die gegenwärtige konstruktive Ambivalenz der Europäischen Union: Wer die Union stärken wolle, müsse die Mitgliedstaaten kräftigen. Würden in den drängenden Fragen der Sicherheit, der Integrations- und Flüchtlingspolitik sowie der Energie- und Finanzpolitik nur weitere, in der Tat notwendige Kompetenzen der Union gefordert, würden die Fliehkräfte in der Union gestärkt, der Integration zu geschadet und auch die Verantwortung der Gesellschaft vernachlässigt. Den Auftrag der Sicherheit richtete Jean Bodin bewusst an den Fürsten und die Bürger. Insgesamt stand für Jean Bodin außer Frage, dass zwischen dem Fürsten und der Gesellschaft Vertrauen herrschen muss. Wenn wir heute über Funktionsverluste des Staates nachdenken, sollten wir – ganz im Sinne Bodins – die Gesellschaft und das Recht als Fundamente und Kraftquellen der Staaten und der Europäischen Union hervorheben.
Januar 2017 │ „Von Ursprung und Ziel der Europäischen Union” in zweiter Auflage
„Die elf Perspektiven der Geschichts- und Rechtswissenschaften, der Wirtschaft, der Politik und Finanzwissenschaften, die das vorliegende Buch verbindet, widmen sich der charakteristischen Vielfalt Europas und der Entwicklung der Union als Garant der Freiheit, des Wohlstands und des Friedens. Sie betonen das für die Integration notwendige Vertrauen, das im vergangenen Jahrzehnt geschwächt wurde, spüren der Eigenart der Union nach und diskutieren ihre rechtsstaatlichen, demokratischen und finanzrechtlichen Grundprobleme. Die Beiträge entwerfen selbstverständlich kein einheitliches Bild »Von Ursprung und Ziel der Europäischen Union« – ein solches Bild wird niemand zeichnen können. Trotz der rasanten Entwicklung in den letzten zwanzig Monaten – in der Zeit, die seit dem hier dokumentierten Augsburger Symposium vergangen ist –, sind diese grundlegenden Perspektiven weiterhin aktuell und wahrscheinlich wichtiger denn je. Nachdem die erste Auflage des Buches innerhalb von zwei Monaten vergriffen war, lag daher eine zweite, lediglich um ein Vorwort ergänzte Auflage nahe.” (Aus dem neuen Vorwort)
Dezember 2016 │ Die demokratische Legitimation der länderübergreifenden Kommissionen im Rundfunkrecht
Im Heft 6/2016 des Archivs für Presserechte veröffentliche Prof. Gregor Kirchhof einen Beitrag zum Thema „Die demokratische Legitimation der länderübergreifenden Kommissionen im Rundfunkrecht”. Gregor Kirchhof fragt nach der demokratischen Legitimation der zentralen Länderkooperationen im Bereich des Rundfunks, der ZAK, KEK, KJM und GVK. Den Ausgangspunkt bildet die aktuelle Diskussion über eine andere Zusammenarbeit der Bundesländer: das Glücksspielkollegium. Verschiedene Stimmen in der Literatur, der VGH Kassel und der BayVerfGH haben in jüngerer Zeit betont, dass das Kollegium ganz oder in Teilen das Grundgesetz verletzt. Das Glücksspielkollegium wurde der KJM und der ZAK nachgebildet. Der Schluss der Verfassungswidrigkeit kann gleichwohl nicht einfach auf die Vorbilder im Rundfunkwesen übertragen werden. Die im Rundfunkrecht geforderte Staatsferne, die Vielfaltssicherung und zu treffende sachverständige Entscheidungen rechtfertigen demokratische Besonderheiten. Die demokratischen Vorgaben unterscheiden sich je nach Regelungsbereich – dem Glücksspiel- oder Rundfunkrecht – und den ausgeübten Kompetenzen, wenn weite Entscheidungsräume und grundrechtssensible Maßnahmen in einem erhöhten Maß demokratisch zu legitimieren sind. Zudem zeichnet das Demokratieprinzip Länderkooperation bereichsspezifische Vorgaben, die auch im Rundfunkrecht wirken. Trotz der Besonderheiten der rundfunkrechtlichen Kommissionen ergänzt der für das Glücksspielkollegium präzisierte Maßstab die grundrechtliche Debatte. Insbesondere verdichtet sich die verfassungsrechtliche Kritik an der ZAK.
G. Kirchhof, Die demokratische Legitimation länderübergreifender Kommissionen im Rundfunkrecht, AfP 2016, S. 502–507.
November 2016 │ Ehe, Familie und Schule – Beitrag im Handbuch der Grundrechte
Im Band VIII – Landesgrundrechte in Deutschland – des von Prof. Detlef Merten und Prof. Hans-Jürgen Papier herausgegebenen Handbuchs der Grundrechte in Deutschland und Europa hat Prof. Gregor Kirchhof einen Beitrag zum Thema Ehe, Familie und Schule verfasst. Art. 6 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Nahezu alle Landesverfassungen übernehmen dieses außergewöhnliche Schutzkonzept und die Regelungen über das Schulwesen (Art. 7 GG). Sie wirken dann in fünf zu unterscheidenden Bereichen, wenn der grundgesetzliche Schutz nachgezeichnet (1.) oder in Schwerpunkten konkretisiert wird (2.), wenn auf grundgesetzliche Vorgaben verzichtet (3.) oder das Grundgesetz materiell (ausdrückliche Schulpflichten, Recht auf Bildung) oder prozessual (Popularklage, insges. 4.) ergänzt wird. Die Landesgrundrechte sind insbesondere maßgeblich, wenn den Ländern und nicht dem Bund die Regelung eines Bereichs obliegt (5.). Das Schulwesen bildet daher zu Recht einen Schwerpunkt grundrechtlicher Regelungen in den Ländern. Die fünf Bereiche, die die Maßgeblichkeit des Landesverfassungsrechts markieren, stehen in Verbindung mit den vier unterschiedlichen grundrechtlichen Regelungskonzepten der Landesverfassungen. Rund ein Drittel der Länder verweist verfassungsrechtlich ausdrücklich auf den Grundrechtsschutz des Grundgesetzes (1). Die Landesverfassungen bestätigen auch dann zuweilen diesen Schutz in eigenen Regelungen (2.) oder konkretisieren ihn in leichten Abweichungen (3.). Schließlich wird das Grundgesetz um Garantien, die es nicht oder nicht ausdrücklich gewährleistet, ergänzt (4.). Diese Regelungsunterschiede beruhen oft, aber nicht immer auf dem Gewährleistungsstil der Landesverfassungen, der sich deutlich vom Schutzkonzept des Grundgesetzes unterscheidet. Die Landesverfassungen regeln überwiegend soziale Grundrechte, Staatszielbestimmungen, Programmsätze sowie Schutz- und Förderpflichten, auf die das Grundgesetz mit nur wenigen Ausnahmen bewusst verzichtet.
G. Kirchhof, Ehe, Familie, Schule, HGR VIII, 2016, § 238, S. 419–450.
November 2016 │ Die Kodifikation in Zeiten moderner Rechtsquellenvielfalt
Anlässlich des 80. Geburtstags von Prof. Dr. Reiner Schmidt erschien ein Sonderheft der Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, in dem Prof. Gregor Kirchhof einen Beitrag zu folgendem Thema verfasste: „Die Kodifikation in Zeiten moderner Rechtsquellenvielfalt. Zur Eigenrationalität der Rechtsquellen dargestellt an Beispielen des Umweltrechts”. Wir stehen vor erstaunlichen rechtlichen Ambivalenzen. Internationale Kooperationen haben in den letzten Jahren zu Enttäuschungen, in der Europäischen Union zu erheblichen zentrifugalen Kräften geführt. Doch ist die dichte, institutionell gefasste Zusammenarbeit der Staaten die rechtliche Errungenschaft des letzten Jahrhunderts und als solche unverzichtbar. Zahlreiche überstaatliche Kooperationen wurden durch Recht geschaffen und handeln durch Recht. Die Folge ist eine Rechtsquellenvielfalt, welche die Rechtsbefolgung erschwert und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit behindert. So stellt sich die elementare Frage, wie das Recht und die überstaatlichen Kooperationen gestärkt werden können. Hier gibt es selbstredend keine Patentrezepte oder Generallösungen. Doch könnte der nachhaltige Wille zum Recht und zu einer rechtsquellenübergreifenden Kodifikationsidee, welche die Rationalität der jeweiligen Rechtsquelle aufnimmt, eine zentrale Bedeutung erlangen. Der Auftrag des Juristen in unserer Zeit lautet, das Recht zu koordinieren. In der Digitalisierung des Rechts und einem möglichen automatischen Vollzug liegt sodann eine große Chance, das Recht und die überstaatliche Zusammenarbeit zu sichern. Der vorliegende Beitrag sucht am Beispiel des rechtlichen Schutzes vor Feinstaub und des Pariser Klimaschutzübereinkommens – dieses möglichen Paradigmenwechsels im Völkerrecht – die Kodifikationsidee in einer Zeit moderner Rechtsquellenvielfalt weiterzuentwickeln und wiederzubeleben.
G. Kirchhof, Die Kodifikation in Zeiten moderner Rechtsquellenvielfalt, EurUP 2016, S. 324–332.
Oktober 2016 │ Freiheit und Prävention in der Medizin – interdisziplinäre Tagung in Augsburg
In Kooperation mit dem Institut für Bio-, Medizin- und Gesundheitsrecht der Universität Augsburg (Prof. Josef Franz Lindner) und Prof. Paulus Kirchhof (Kardiologe, Universität Birmingham) organisierte Prof. Gregor Kirchhof ein interdisziplinäres Symposium in Augsburg. Weitere Referenten waren Prof. Klaus Berger, Prof. Stefan Blankenberg, Prof. Heiner Fangerau, Prof. Heiner Gimpel, Prof. Jens Kersten, Prof. Herbert Rebscher, Prof. Stephan Rixen und Prof. Heribert Schunkert. Die Ergebnisse werden in einem gemeinsamen Beitrag aller Referenten veröffentlicht.
Oktober 2016 │ Zukunftsperspektiven – wie sieht die Welt in 20 Jahren aus? – Tagung in Graz
Im Rahmen ihrer akademischen Kooperation organisierten Prof. Tina Ehrke-Rabel und Prof. Gregor Kirchhof eine interdisziplinäre Tagung zum Thema „Wie sieht die Welt in 20 Jahren aus?”. Referate hielten u. a. Emilio Galli-Zugaro (Wirtschaft), Prof. Dr. Friedrich Wilhlem Graf (Theologie), Elisabeth Hoedl (Zukunftsbilder), Dr. Reinhard Müller (Medien/Politik), Prof. Dr. Matthias Rossi und Prof. Dr. Emanuel Towfigh (Recht) sowie Prof. Dr. Tom Schwarzbraun (Medizin; Bild: Bibliothek der Karl-Franzens-Universität Graz).
September 2016 │ Rechtsetzung und Rechtsanwendung im Massenfallrecht – Vortrag auf der Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft
Auf der Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema „Rechtsetzung und Rechtsanwendung im steuerlichen Massenfallrecht. Zu den lohnsteuerlichen Sachbezügen, der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, der gesetzlichen Typisierung sowie der Ist- und Soll-Ertragsbesteuerung”.
August 2016 │ The Generality of the Law – Beitrag in einem englischsprachigen Sammelband zum „Rational Lawmaking”
In dem von K. Meßerschmidt und A. D. Oliver-Lalana herausgebenen themenbezogenen Sammelwerk „Rational Lawmaking under Review. Legisprudence According to the German Federal Constitutional Court” verfasste Gregor Kirchhof einen wie folgt überschriebenen Beitrag: „The Generality of the Law – The law as a necessary guarantor of freedom, equality and democracy and the differentiated role of the Federal Constitutional Court as a watchdog.”
G. Kirchhof, The Generality of the Law, in: K. Meßerschmidt / A. D. Oliver-Lalana (Hg.), Rational Lawmaking under Review, 2016, S. 89–127
Juli 2016 │ Renaissance der Sollertragsbesteuerung? – Vortrag im MPI in München
An der von Prof. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München) durchgeführten Vortragsreihe zu „Zukunftsfragen des Steuerrechts” hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema „Renaissance der Sollertragsbesteueurng?” (siehe den Eintrag zur entspr. Veröffentlichung im Mai 2018).
Juli 2016 │ Ist die EU noch zu retten? – Beitrag in der FAS zum „Brexit”
Das britische Referendum bietet – so Prof. Gregor Kirchhof in einem Beitrag für die FAS unmittelbar nach der Abstimmung in Großbritannien, aus der Europäischen Union auszutreten – eine Chance. Die Union sollte ein grundlegendes Reformprogramm in Aussicht stellen, das sich maßgeblich von den ohnehin kleinmütigen „Zugeständnissen” unterscheidet, die vor der Volksabstimmung mit Großbritannien vereinbart wurden. Die Briten hätten dann einen guten Grund, den Austrittsbeschluss zu überdenken. Das Vereinigte Königreich und Europa gewännen eine Atempause. Die Folgen der Unsicherheit über den Austritt wären im Vergleich zu den erheblichen Risiken eines übereilten Verfahrens und des „Brexits” akzeptabel. Die Entscheidung des britischen Volkes ist zu respektieren. Käme es aber zu Reformen der Europäischen Union, würde eine veränderte Union eine neue Geschäftsgrundlage bieten und ein neues Referendum in Großbritannien erlauben. Von vornherein wäre klar, dass eine breite Reformdebatte nicht ständig wiederkehren kann. Doch ist es höchste Zeit, Zustand und Zukunft der europäischen Integration zu prüfen, den erheblichen Fliehkräften auch außerhalb des Vereinigten Königreichs zu begegnen, ein erneuertes Europa zu schaffen und das Vertrauen der Bürger in die Union wieder zu stärken. Die europäische Integration, diese historische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, steht auf dem Spiel.
G. Kirchhof, Ist die EU noch zu retten?, FAS, 10.07.2016, Nr. 27, S. 26.
https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/kirchhof/aktuelles/beitrag-in-fas.html
Juni 2016 │ Vom Beruf des Juristen in unserer Zeit – Vortrag in Augsburg
Am 22. Juni 2016 hielt Prof. Gregor Kirchhof auf der Jahresfeier der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg einen Vortrag zum Thema „Vom Beruf des Juristen in unserer Zeit”.
Juni 2016 │ Subsidiarität und Freiheitsvertrauen in der Familienpolitik – Vortrag in Berlin
Das dritte, von Prof. Winfried Kluth organisierte Staatsrechtliche Forum fand zum Thema „Die Familie als Wirtschaftsfaktor – verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Familienförderung und der gesetzgeberischen Leitbilder für Ehe und Familie” statt. Auf dem Symposium, das in den Räumen der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund stattfand, hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zu Subsidiarität und Freiheitsvertrauen als zu erneuernde Leitbilder in der Familienpolitik. Wer die Familienpolitik einer Bestandsaufnahme unterzieht, trifft zunächst auf eine Erfolgsbilanz des zuständigen Bundesministeriums. Doch ein genauer Blick weist darauf hin, dass die staatliche Unterstützung von Familien erheblich nach der Lebenssituation und dem gewählten Modell der Kinderbetreuung gewährt wird. Die öffentliche Hand fördert nicht alle Kinder, sondern differenziert zwischen Familien. Diese Einwände gegen die Familienpolitik verbinden sich zu einer grundlegenden Kritik. Die Familienpolitik der letzten Jahre hat ihrer zuweilen parzellierenden Wirkung nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet und in zu harschen Debatten, wie z. B. über das Elterngeld, die grundlegende familienpolitische Kultur vernachlässigt. Die Politik sollte sich stärker an der Subsidiarität und einem Freiheitsvertrauen orientieren. Zu detaillierte familienpolitische Konzepte sind abzulehnen. Vielmehr ist stärker auf die spezifische Kraft der Gesellschaft und der Familien zu setzen. Eine Familienpolitik, die – und sei es nur subkutan – in einem Fünfjahresplan einen Weg für die Zukunft aller Familien in Deutschland entwirft, würde die Verfassung verletzen und den Familien schaden. Der Auftrag, die Familienfreundlichkeit zu steigern, liegt zuvörderst bei der Gesellschaft. Die Gesellschaft kann leichter auf die Besonderheiten jeder Familie reagieren. Ihr ist es möglich, unverbindlich noch nicht gegangene Wege einzuschlagen. Eine offene, der Wahlfreiheit verpflichtete Familienpolitik erreicht alle Familien – auch in der Hoffnung, so die zentrale Familienfreundlichkeit der Gesellschaft zu erhöhen. Eine solche Politik würde die grundlegenden Ziele des Grundgesetzes aufnehmen: Das Wohl jedes Kindes ist in einem Freiheitsvertrauen in die Familien zu stärken.
G. Kirchhof, Subsidiarität und Freiheitsvertrauen. Zur Mittelbarkeit der Familienpolitik und der gesellschaftlichen Verantwortung für Familien, in: W. Kluth (Hg.), Die Familie als Wirtschaftsfaktor, 2017, i. E.
März 2016 │ Das Glücksspielkollegium und die grundgesetzlichen Grenzen von Länderkooperationen
Im März 2016 erschien als erster Band der Reihe „Spiel und Recht” die Monographie von Prof. Gregor Kirchhof zum Glücksspielkollegium. „Die Bundesländer haben durch den Glücksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des Glücksspielwesens begründet. Ein neu geschaffenes Gremium trifft die maßgeblichen Entscheidungen: das Glücksspielkollegium. Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag eröffnet dem Glücksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des Glücksspielrechts weite Entscheidungsräume. Das Demokratieprinzip verlangt grundsätzlich eine effektive Aufsicht über solche Entscheidungen. Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des Rundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder auf Grund einer länderübergreifenden Kooperation greifen nicht. Eine effektive Aufsicht über das Kollegium existiert jedoch nicht – das Demokratieprinzip wird verletzt. Der Verfassungsverstoß erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsstrukturen im Glücksspielwesen. Das Glücksspielrecht ist zeitnah durch eine umfassende Reform in das Maß des Grundgesetzes zu führen.” (U4-Text)
G. Kirchhof, Das Glücksspielkollegium und die grundgesetzlichen Grenzen von Länderkooperationen. Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, 2016
Januar 2016 │ Konstitutionalisierte Souveränität und die Lehren Jean Bodins
Zu dem von M. Phillipp herausgegebenen Sammelband – Debatten um die Souveränität. Jean Bodins Staatsverständnis und seine Rezeption seit dem 17. Jahrhundert, Staatsverständnisse, Band 84, 2016 – trug Prof. Gregor Kirchhof einen Beitrag zu folgendem Thema bei: „Konstitutionalisierte Souveränität. Über den notwendig gebundenen und sich bindenden Souverän in der Lehre Jean Bodins”.
November 2015 │ Verfassungsrechtliche Fragestellungen für gemeinsame Funktionsträger der Länder im Verwaltungsrecht – Vortrag vor dem Studienkreis für Presserecht
Prof. Gregor Kirchhof hielt auf der 118. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit – „Gemeinschaftseinrichtungen der Länder zur Regulierung des Rundfunks” – einen Vortrag zum Thema „Verfassungsrechtliche Fragestellungen für gemeinsame Funktionsträger der Länder im Verwaltungsrecht”.
Oktober 2015 │ Vortrag an der Jagiellonen-Universität Krakau
Zum neunten Mal fand im Oktober 2015 das Krakauer-Augsburger Symposium statt. Unter dem Rahmenthema „Normschaffung” hat Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zu den Krisen normativer Ordnungen in Krakau gehalten. Die Tagung zeichnete sich durch anregende Vorträge, lebhafte Diskussionen und eine bemerkenswerte Gastfreundschaft der Kollegen aus Krakau aus.
G. Kirchhof, Krisen normativer Ordnungen – Folgerungen für die Normschaffung, in: J. Stelmach / R. Schmidt / P. Hellwege / M. Soniewicka (Hg.), Normschaffung, Krakauer-Augsburger Rechtsstudien, 2017, S. 77–88.
Oktober 2015 │ Feierstunde zur Wiedervereinigung – Festansprache
Auf der von der CSU Augsburg organisierten Feierstunde zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit hielt Prof. Gregor Kirchhof den Festvortrag.
September 2015 │ Verfassungsrechtliche Grenzen der Reform der Erbschaftsteuer
Im 27. Heft der Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht” veröffentliche Gregor Kirchhof einen Beitrag zum Thema: „Verfassungsrechtliche Grenzen der Erbschaftsteuerreform und eine auf die Leistungsfähigkeit ausgerichtete ,Bedürfnisprüfung’” (DStR 2015, S. 1473–1480). Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das ErbStG in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Den Auftrag, ein verfassungskonformes ErbStG zu erlassen, hat der Gesetzgeber verfehlt, weil er sich zu stark auf diese Entscheidung konzentriert und die Gesamtbindung an das Grundgesetz vernachlässigt hat. Das ErbStG stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Einwände, die im Leistungsfähigkeitsprinzip, dem Gleichheitssatz und den Freiheitsrechten gründen. Nachdem das ErbStG nun drei Mal vom BVerfG verfassungsrechtlich beanstandet wurde, sollte der Gesetzgeber in einer grundlegenden Reform sicheren verfassungsrechtlichen Boden betreten. Finden sich hierfür keine Mehrheiten, ist jedenfalls die steuerliche Verschonung für Unternehmen grundsätzlich neu zu regeln. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „Bedürfnisprüfung” bezieht sich nicht auf die Kassenlage; vielmehr ist ein erbschaftsteuerliches Verschonungsbedürfnis gesetzlich zu regeln. Führt ein Erbe ein gemeinwohlgebundenes und gemeinwohlverpflichtetes Unternehmen in diesen Bindungen fort, hat er eine andere erbschaftsteuerliche Leistungsfähigkeit als ein Erbe eines Geldvermögens gleicher Höhe. Gleichheitssatz und Leistungsfähigkeitsprinzip fordern daher eine sog. „qualitative Bedürfnisprüfung”.
Juni 2015 │ Arbeitnehmerbesteuerung – Vortrag auf dem 55. Berliner Steuergespräch
Auf dem 55. Berliner Steuergespräch hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Arbeitnehmerbesteuerung. Auf dem Podium saßen zudem Dr. Stefan Breinersdorfer, Prof. Dr. Ulrich Prinz, Martin Reinhold und Prof. Dr. Stefan Schneider. Die Diskussion wurde von Berthold Welling geleitet.
G. Kirchhof, Die Überforderung der Arbeitgeber durch den Lohnsteuerabzug. Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, dem „ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse” (BFH) und dem aktuellen Reformvorschlag zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens”, FR 2015, S. 773–779.
Juni 2015 │ Wie soll der Staat Familien schützen und fördern – Vortrag auf Jubiläumstagung
Auf der Jubiläumstagung „Zukunft gestalten für unsere Kinder. 20 Jahre Verantwortung für die Familie e. V.” hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema: „Wie soll der Staat Familien schützen und fördern?”.
Juni 2015 │ Nudging – Beitrag in der ZRP
Im fünften Heft der Zeitschrift für Rechtspolitik veröffentliche Prof. Gregor Kirchhof einen Text zum Thema „Nudging – zu den rechtlichen Grenzen informalen Verwaltens” (ZRP 2015, S. 136 –137). Die öffentliche Hand scheint gegenwärtig die Bürger vermehrt durch halb bewusste oder unbewusste Anreize steuern zu wollen. Die Befürworter sprechen von einem „libertären Paternalismus”, einem freiheitlichen Mittelweg zwischen Ordnungsrecht und Laissez-faire – jedoch zu Unrecht. Insgesamt besteht die Gefahr, dass zu viele „Nudges” der öffentlichen Hand, dass zu viele Maßnahmen indirekter Verhaltenssteuerung die Kraft der Gesellschaft lähmen. Eine Integration gelingt freiheitlicher, ideenreicher und erfolgreicher, wenn sich die Gesellschaft für sie einsetzt. Neue Erkenntnisse werden in der Regel gewonnen, wenn der Mensch nicht festgeschriebenen Konzepten folgt, sondern ins Ungeplante aufbricht. Die öffentliche Hand sollte den Bürgern mit mehr Freiheitsvertrauen begegnen, den Raum der Gesellschaft weiten. „Nudging” ist nicht grundsätzlich freiheitsgerecht oder verfassungswidrig. Im Rechtsstaat muss es aber die wohl begründete Ausnahme bleiben. Denn das Grundgesetz warnt nachdrücklich vor einem „Schupsen”, das eine bewusste Gegenwehr ausschaltet, dem Bürger das Recht raubt, jedenfalls im Privatbereich in Ruhe gelassen zu werden, Staatsaufgaben und staatliche Handlungsmittel konturenlos werden lässt und die Balance von Freiheit und Ordnung, von Gesellschaft und öffentlicher Hand gefährdet.
Oktober 2014 │ Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes – Beitrag im Handbuch des Staatsrechts
Im Oktober 2014 erschien der zwölfte und letzte Band – wenn man von dem Registerband absieht – der dritten, völlig neu bearbeiteten und erweiterten Auflage des Handbuchs des Staatsrechts. Prof. Gregor Kirchhof verfasste einen Beitrag zur Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes. „Das Grundgesetz betont die Forderung nach dem allgemeinen Verfassungsgesetz und – in der Normenhierarchie – nach der Allgemeinheit des einfachen Rechts. Die Allgemeinheit erwartet, nur Grundlegendes zu regeln, stärkt damit den Raum der Freiheit, der individuellen, rationalen und emotionalen Entscheidung, steht einer sozialtechnischen gesetzlichen Ausformung des Lebens, der Überregulierung entgegen. Der aufgeklärte Gesetzgeber weiß, dass die Gesellschaft einen identitätsstiftenden Raum braucht, der Überregulierung ausschließt, Individualität, Privatheit und letztlich Humanität eröffnet, in einer zwischen Vernunft und Sinnesvielfalt schwankenden Gesellschaft individuelle Mitte bietet. Dies verdeutlicht bereits der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt: Die Legitimation verweist primär auf das Volk, also die Gesellschaft, und erst in zweiter Linie auf die öffentliche Hand. So knüpft die Verfassung an die Freiheitsidee der Aufklärung an. Seit dem revolutionären Umbruch im 18. Jahrhundert bezieht der Staat seine Existenzberechtigung nicht mehr aus der Durchsetzung eines ihm bekannten und anvertrauten materialen Gemeinwohls, dem sich alle Untertanen zu fügen hatten und dem gegenüber niemand Freiheit beanspruchen konnte. Vielmehr wurde die Freiheit nun selbst Gemeinwohlbedingung. Der bloße Wille des Gesetzgebers wird ohne verallgemeinernde Vernunft und Kulturbindung, ohne demokratische Rechtsbindung zur Willkür. Das Staatsvolk – der Souverän – definiert sich und sein Handeln nicht allein rational, sondern in der Vielfalt gewachsener Humanität. Das allgemeine Verfassungsgesetz und das einfache allgemeine Gesetz sind nicht Instrumente, mit denen der Staat ein vorher präzise vorgezeichnetes Ergebnis, einen genau bestimmten Zustand in der Gesellschaft erreichen kann und soll. Nicht jedes Ziel kann mit einem Gesetz verfolgt werden – und zahlreiche Ziele, die das Gesetz erreichen könnte, sollten durch ein Gesetz nicht verfolgt werden. Engmaschige Regelungen drohen andere Rationalitäten zu versperren und nehmen auch den Kerngedanken der Interdisziplinarität über die Grenzen des eigenen Faches nicht auf. Die reflektierte Aufklärung geht einher mit dem Grundgedanken der Gesetzesallgemeinheit, nur Grundlegendes durch ein Gesetz zu regeln, um so die gemeinschaftsstiftende Kraft der Gesellschaft zu stärken. Das Menschliche in der Gesetzgebung schenkt der Gesellschaft Raum zum Atem, folgt dem Geist der Mäßigung. Wer die Gesellschaft stärkt – dies ist die das Recht prägende Ambivalenz –, kräftigt die Rechtsgemeinschaft. Die Allgemeinheit des Gesetzes, die das Zwölftafelgesetz entworfen hatte, die in den Lehren der griechischen Antike, der prämodernen Phase des Mittelalters und schließlich in der Aufklärung entfaltet wurde, wird so zu einer höchst aktuellen Forderung der Integrationskraft der Verfassung in einer Zeit der zwischenstaatlichen Kooperation. Es geht um die Sicherung der Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz, der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland wie der Europäischen Union. Die Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes dient der Rationalität und Menschlichkeit des Rechts.” (Rn. 65 – letzter Abschnitt des Beitrags)
G. Kirchhof, Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes – verfaßte Internationalität und Integrationskraft der Verfassung, HStR XII, 3. Auflage 2014, § 267, S. 435–481.
Oktober 2014 │ Öffentliches Wettbewerbsrecht – Neuvermessung eines Rechtsgebiets
„Das Wirtschaftsrecht ist im Zuge der europäischen Integration zunehmend auf den Binnenmarkt und damit auf einen freien Wettbewerb ausgerichtet worden. Die Kontrollen von Beihilfen, öffentlichen Vergaben, von Kartellen, Missbrauch und Fusionen wurden intensiviert, Wettbewerbsprivilegien öffentlicher Unternehmen abgebaut. Der Wettbewerbsgedanke hielt in Bereichen der Daseinsvorsorge Einzug, als im Energie-, Telekommunikations-, Post- und Bahnrecht Entgelte, Netzzugänge und Universaldienste zu regeln, Infrastrukturen zu sichern waren. Die öffentliche Hand nutzte vermehrt das Abgabenrecht und Indienstnahmen, um Wettbewerb schonend zu lenken, Informationen, um ihn zu sichern. Der insbesondere durch das Unionsrecht geprägte Wettbewerbsbezug gab Rechtsgebieten, die schon seit längerer Zeit bestehen, eine neue Gestalt. Rechtliches Neuland wurde durch öffentliche Versteigerungen, handelbare öffentliche Rechte und im Schutz vor systemischen Risiken betreten. Es entstand ein wettbewerbsbezogenes Verwaltungsrecht und damit das Anliegen, die einschlägigen Regelungen in ihrem Wettbewerbsbezug zu analysieren. Das vorliegende Buch ist ein Gemeinschaftswerk, das sich diesem Anliegen widmet. Es sucht das Recht, mit dem die öffentliche Hand auf den Wettbewerb einwirkt, mit dem Begriff Öffentliches Wettbewerbsrecht zu fassen und in vier Bereichen zu systematisieren: dem rechtlich gesicherten, ermöglichten, gelenkten und geschaffenen Wettbewerb. Der zentrale Gedanke des Öffentlichen Wettbewerbsrechts ist die Wettbewerbsneutralität – als leitender Grundsatz und subjektives Recht. Das Werk beruht auf Erkenntnissen, die die elf Autoren auf und im Anschluss an insgesamt vier Tagungen erarbeitet haben. Die Grundlagen des Öffentlichen Wettbewerbsrechts konnten so in einem gemeinsamen Beitrag aller elf Autoren (§ 4) zusammengefasst werden – ein Versuch, auch in der Form etwas Neues zu wagen.” (U4-Text)
Kirchhof / St. Korte / St. Magen (Hg.), Öffentliches Wettbewerbsrecht. Neuvermessung eines Rechtsgebiets, 2014.
Kirchhof, Das Öffentliche Wettbewerbsrecht – eine Neuvermessung, ebenda, § 1, S. 3–16.
Grundlagen des Öffentliches Wettbewerbsrechts, ebenda, § 4, S. 85–107 (mit Th. Fetzer, Cl. Fuchs, K. F. Gärditz, St. Korte, St. Magen, Chr. Ohler, F. Schorkopf, A. Thiele, S. Unger, F. Wollenschläger)
Abgaben, ebenda, § 13, S. 401–430.
August 2014 │ Verfassungsrechtliche Grundlagen der Einkommenbesteuerung – Einleitung zum EStG im HHR
Im August 2014 erschien die völlig neu bearbeitete Einleitung zum Einkommensteuergesetz des Großkommentars Herrmann/Heuer/Raupach. Prof. Gregor Kirchhof erörtert hier die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Einkommenbesteueurng (G. Kirchhof, Verfassungsrechtliche Grundlagen der Einkommenbesteuerung, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Einleitung zum EStG, 265. Lfg. August 2014, S. 48–151).
Mai 2014 │ Urteilskraft im Recht – Vortrag auf einer Tagung in Salzburg
Auf der von der Carl Friedrich von Weizsäcker Gesellschaft e. V. organisierten Tagung zur „Urteilskraft” nahm Prof. Gregor Kirchhof die rechtliche Perspektive ein. Auf dem Podium saßen – ebenfalls nach Vorträgen zum Tagungsthema – Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident a. D., Prof. Dr. Herfried Münkler (Berlin) und Prof. Dr. Mathias Beck (Wien).
Mai 2014 │ Ehe und Familie: zwischen Förderpflicht und Staatsferne – Vortrag auf einer Festveranstaltung
Auf der Festveranstaltung „90 Jahre Deutscher Familienverband e. V.” in Karlsruhe hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema: „Zwischen Förderpflicht und Staatsferne – der besondere Schutz von Ehe und Familie in der aktuellen Situation.”
April 2014 │ Braucht Familienpolitik ein Leitbild? – Podiumsdiskussion in Berlin
„Braucht Familienpolitik ein Leitbild?” fragten Katja Börner (MdB), Dr. Hans-Peter Klös (Institut der deutschen Wirtschaft), Marcus Weinberg (MdB) und Prof. Gregor Kirchhof auf einer Podiumsdiskussion in der Katholischen Akademie in Berlin.
Februar 2014 │ Zukunftvergessen – Beitrag zum Schutz von Ehe und Familie, der auf einen Vortrag bei der Görres-Gesellschaft zurückgeht
Der Vortrag, den Prof. Gregor Kirchhof zum Thema „Zukunftvergessen? Der besondere Schutz von Ehe und Familie im Steuer- und Abgabenrecht” auf der Jahrestagung der Görres-Gesellschaft hielt (Sektion Rechts- und Staatswissenschaft), wurde in dem von Prof. Arnd Uhle herausgegebenen Sammelband „Zur Disposition gestellt? Der besondere Schutz von Ehe und Familie zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit” veröffentlicht (2014, S. 59–83).
Februar 2014 │ Steuerwesen, Ehe und Familie, Kinder und Erziehung – Kommentierung von Artikeln der Bayerischen Verfassung
Der nun von W. Brechmann herausgegebene und völlig neu bearbeitete „Meder”, Kommentar zur Bayerischen Verfassung, erschien im Februar 2014. Prof. Gregor Kirchhof kommentierte die Artikel 123 bis 127 BV über das Steuerwesen, Ehe und Familie sowie Kinder und Erziehung.
Januar 2014 │ Berufliche und private Aufwendung – Vortrag auf dem 11. Deutschen Finanzgerichtstag
Zum Thema „Abgrenzung beruflicher und privater Aufwendungen aus der Sicht der Wissenschaft” sprach Prof. Gregor Kirchhof auf dem elften Deutschen Finanzgerichtstag in Köln, der sich dem Generalthema „Steuergerechtigkeit und Effektivität – Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis” widmete.
Kirchhof, Abgrenzung beruflicher und privater Aufwendungen aus der Sicht der Wissenschaft, in: J. Brandt (Hg.), 10 Jahre Deutscher Finanzgerichtstag – Für ein besseres Steuerrecht / Steuergerechtigkeit und Effektivität, 2015, S. 219–230.
Dezember 2013 │ Beitrag in der FAZ zur Gesetzgebungskrise
Im Dezember 2013 erschien ein Beitrag von Prof. Gregor Kirchhof auf der Seite „Staat und Recht” der FAZ zum Thema: Wenn der Gesetzgeber aufgibt. Die rechtsetzenden Organe sollten sich auf ihren Kernauftrag besinnen: allgemeine Gesetze erlassen und grundlegende Debatten führen, FAZ, 27.12.2013, Nr. 300, S. 7.
Dezember 2013 │ Die Funktion des allgemeinen Gesetzes – Beitrag im Handbuch Gesetzgebung
In dem von W. Kluth und G. Krings herausgegebenen einbändigen neuen Handbuch zur Gesetzgebung hat Prof. Gregor Kirchhof einen Beitrag zur Funktion des allgemeinen Gesetzes verfasst (2013, § 4, S. 95–121).
Oktober 2013 │ Gerechtigkeit und föderales Finanzsystem – Vortrag bei der Akademie für politische Bildung in Tutzing
Auf der von der Akademie für politische Bildung in Tutzing veranstalteten Tagung zum Thema „Föderalismus in Deutschland” erörterte Prof. Gregor Kirchhof Gerechtigkeitsfragen im föderalen Finanzsystem der Bundesrepublik.
September 2013 │ Die lenkende Abgabe – Beitrag in der Zeitschrift „Die Verwaltung”
In dem Themenheft der Zeitschrift die Verwaltung zum Abgabenrecht hat Prof. Gregor Kirchhof einen Beitrag zu den lenkenden Abgaben geschrieben. Die Idee, durch Steuern und nicht steuerliche Abgaben zu lenken, hat spätestens im 17. Jahrhundert an Konturen gewonnen. In der Bundesrepublik konzentrierte sich die Politik zunächst auf das Steuern durch Steuern. Erst in den 1970er Jahren gewannen lenkende nicht steuerliche Abgaben an Raum. Seitdem haben sie einen Siegeszug insbesondere im Umweltrecht angetreten. Dennoch konzentrieren sich Analysen der rechtlichen Grenzen des Steuerns durch Abgaben auf die Gemeinlast der Steuer, kaum auf die sonstigen Abgaben. Der Beitrag sucht zunächst das breite Phänomen der lenkenden nicht steuerlichen Abgaben in vier Fallgruppen zu fassen. Jede Gruppe hebt ein spezifisches Instrument hervor, durch das der Lenkungserfolg erreicht werden soll. Es werden die vermeidenden, die unterstützenden, die lastenausgleichenden und die pflichtenausgleichenden Abgaben unterschieden. Auf der Grundlage der weitgehend erforschten Rechtsfragen des Steuerns durch Steuern werden sodann sieben rechtliche Vorgaben für das Lenken durch Abgaben erarbeitet (besondere sachliche Rechtfertigung des Lenkungszwecks, Über- und Untermaß der Abgabenhöhe, klare gesetzgeberische Lenkungsentscheidung und folgerichtige Ausgestaltung, in ein Regelungskonzept eingebettete Haushaltsfolgen, Gleichheit in Lenkungsgrund und Lenkungshöhe, keine Entlastung auf Kosten der öffentlichen Hand, verhältnismäßiger Finanzeingriff und Lenkungseingriff). Die Freiheitsrechte stellen insbesondere die schwierige Frage, inwieweit die öffentliche Hand durch monetäre Anreize steuern, der eingreifende zum lockenden Staat werden darf. Der siebenteilige Maßstab wird sodann auf die Fallgruppen lenkender nicht steuerlicher Abgaben angewandt. Insgesamt versucht der Beitrag, ein allgemeines Rechtssystem des Steuerns durch Abgaben zu entwickeln. Dabei wird hervorgehoben, dass die lenkende Abgabe im Steuerstaat eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme ist.
Kirchhof, Die lenkende Abgabe. Maßstäbe, Erscheinungsformen und Perspektiven der rechtfertigungsbedürftigen Ausnahme, Die Verwaltung 46 (2013), S. 349–381.
August 2013 │ Gesetz und Gerechtigkeit in unserer Zeit – Vortrag bei der Weizsäcker Gesellschaft
Im Rahmen der Carl Friedrich von Weizsäcker-Gespräche in München hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema „Gesetz und Gerechtigkeit in unserer Zeit”.
Juni 2013 │ Anhörung im Bundestag zu besonderen Kindergrundrechten im GG
Prof. Gregor Kirchhof wirkte auf Grundlage seiner schriftlichen Stellungnahme bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 26. Juni 2013 in Berlin zu den Entwürfen zur Änderung des Grundgesetzes, besondere Kindergrundrechte in die Verfassung aufzunehmen, mit (BT-Drs. 17/10118, 17/11650, 17/13223). Spezielle Kindergrundrechte würden – so Kirchhof – den Grundrechtsschutz der Kinder sachwidrig spalten und schwächen. Jedes Kind ist grundrechtsberechtigt und wird durch die Grundrechte umfassend geschützt. Die Grundrechtsberechtigung ist unabhängig vom Lebensalter. Dieser Befund ist von der Frage zu unterscheiden, ab welchem Alter Kinder Grundrechte selbst, insbesondere ohne die Hilfe der Eltern oder anderer Sorgeberechtigter ausüben und vor Gericht durchsetzen können. Kindergrundrechte legen nahe, auch andere Menschen ausdrücklich zu schützen, die aufgrund ihres Alters oder wegen einer Krankheit auf besondere Hilfe angewiesen sind. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist aber die Würde jedes Menschen zu achten und zu schützen, unabhängig davon, ob er alt oder jung, krank oder gesund ist. Dieses Schutzkonzept erfasst jeden Menschen, und erwartet, dass die Grundrechte ebenfalls jeden Menschen schützen, dass dieser umfassende Schutz nicht durch spezielle Grundrechte relativiert, nicht parzelliert wird. Besondere Kindergrundrechte haben in diesem Schutzkonzept keinen Platz. Der umfassende Grundrechtsschutz jedes Menschen ist Kernanliegen des modernen Verfassungsstaates, das nicht aufgegeben werden darf. Eine auf das Wohl der Kinder ausgerichtete Staatszielbestimmung liefe Gefahr, den bestehenden Schutz zu relativieren, würde die Kinder jedenfalls nicht in institutionell überzeugender Weise schützen. Besondere Kindergrundrechte, welche diese gegenüber den Eltern geltend machen könnten, würden Kinder in rechtliche Distanz zu ihren Eltern bringen, der Familie und dem Kindeswohl schaden. Ein effektiver Schutz der Kinder verlangt keine Grundgesetzänderung. Es gilt vielmehr, den bestehenden grundgesetzlichen Schutzauftrag entschlossen zu erfüllen. Soll die gelungene Ausrichtung des Grundgesetzes in einer Verfassungsänderung betont werden, sollen zudem Kinderrechte Erwähnung finden, ist der Ort in dem Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat vorgegeben. Der Auftrag, das Wohl des Kindes zu fördern und der Entfaltung seiner Rechte zu dienen, obliegt zuvörderst den Eltern. Erst in einem zweiten Schritt greift das staatliche Wächteramt. Im unmittelbaren Anschluss an die Elternverantwortung (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) könnte ein entsprechender Satz in das Grundgesetz aufgenommen werden. Diese Verfassungsänderung würde die gängige Deutung des Grundgesetzes ausdrücklich bestätigen. Maßgeblich sind aber auch dann Maßnahmen, die den Auftrag umsetzen und die Kinder tatsächlich erreichen. Eine Grundgesetzänderung würde ihr Ziel verfehlen, wenn sie von diesem politischen Auftrag ablenken würde.
Siehe hierzu auch: G. Kirchhof, Kinderrechte in der Verfassung – zur Diskussion einer Grundgesetzänderung, ZRP 2007, S. 149–153.
März 2013 │ Privater Aufwand und Existenzsicherung – Vortrag auf dem 4. Steuerwissenschaftlichen Symposium im BFH
Auf dem vierten Steuerwissenschaftlichen Symposium im Bundesfinanzhof in München hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema „Private Aufwendungen und das existenzsichernde Nettoprinzip”. Dem Einkommensteuerrecht liegt die Trennung zwischen der Erwerbs- von der Privatsphäre zu Grunde. Über diese elementare Unterscheidung besteht nicht immer Gewissheit. Die maßgeblichen Analysen konzentrieren sich auf die Erwerbsseite, weniger auf die Privatsphäre. Die Trennung gewinnt aber durch den Schutz des Existenzminimums und durch Prinzipien, die die Einkommensteuer legitimieren, weitere Konturen. Die steuerfinanzierte öffentliche Hand garantiert jedem das Existenzminimum, also den Grundbedarf für Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Vorsorge, Bildung und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (BVerfG). Weitere Aufwendungen in diesen Bereichen gehören zur Privatsphäre. Der Staat wahrt hier die freiheitliche Distanz, zieht sich zurück – private Aufwendungen werden grundsätzlich steuerlich nicht berücksichtigt. Das Erwerbsleben ist freiheitlich organisiert. Der Staat erkennt den Erwerbsaufwand an, den der Steuerpflichtige bestimmt – er wird steuerlich abgezogen. Zu der Privat- und Erwerbssphäre tritt ein dritter Bereich von Aufwendungen, die – wie die Ausgaben für das Erststudium – keiner der beiden Sphären klar zugeordnet werden können. Der Gesetzgeber kann in diesem dritten Bereich die Aufwendungen zum steuerlichen Abzug zulassen, muss dies jedoch nicht. Die privaten Aufwendungen sind ebenfalls in einer Dreiteilung zu fassen. In der Privatsphäre tritt neben die freiwilligen und zwangsläufigen Ausgaben ein dritter Aufwendungsbereich. Existenzsichernde Ausgaben sind zwingend, bleiben von Verfassungs wegen steuerfrei. Freiwillige Aufwendungen werden als beliebige Vermögensverwendung steuerlich nicht berücksichtigt. Im mittleren Bereich hat der Gesetzgeber einen Entscheidungsraum, welche privaten Aufwendungen steuerlich anerkannt werden. Ein Abzug ist umso eher geboten, je mehr der Aufwand der Existenzsicherung nahe kommt und je intensiver er Grundrechte betrifft. Zentral ist, die Trennungen in allgemeinen, gerechtigkeitsstiftenden Vorgaben zu fassen.
Siehe hierzu G. Kirchhof, Drei Bereiche privaten Aufwands im Einkommensteuerrecht. Zur Trennung der Erwerbs- von der Privatsphäre unter besonderer Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen, DStR 2013, S. 1867–1872.
Februar 2013 │ Gesetz – Beitrag im zweibändigen Sammelwerk „Leitgedanken des Rechts”
In dem zweibändigen Sammel- und Nachschlagewerk zu den Leitgedanken des Rechts hat Prof. Gregor Kirchhof einen Beitrag über das Gesetz geschrieben. „Verfassungsstaatlichkeit benennt eine immerwährende Erneuerungsaufgabe, die nur bewältigen wird, wer auf verlässliche und beständige Grundsätze des Rechts bauen kann. [… Das zweibändige Werk] will die in der Geschichte wurzelnden und in die Zukunft weisenden Grundprinzipien und ‑strukturen unserer Rechtsordnung verdeutlichen, sie gerade durch eine Beschränkung auf das Wesentliche hervorheben und so ihre die Gesetzgebung anregende, die Rechtsprechung anleitende die Rechtswissenschaft befruchtende Wirkung verstärken. Dieser Anspruch bildet sich in einem neuartigen Format ab. Als kompakter Querschnitt wichtiger Rechtsbereiche verbindet dieses Gemeinschaftswerk […] Leitgedanken zu Staat und Verfassung zu Recht, Frieden, Freiheit und Demokratie, zu Regierung und Verwaltung, zum Rechtsschutz wie zur Staatengemeinschaft, zur Wirtschaft ebenso wie zur Strafgewalt, zu Religion und Kirchen, nicht zuletzt zu Finanzen und Besteuerung.” (Aus dem Vorwort)
Gesetz, in: H. Kube / R. Mellinghoff / G. Morgenthaler / U. Palm / Th. Puhl / Chr. Seiler (Hg.), Leitgedanken des Rechts, 2013, Band I, § 32, S. 351–360.
September 2012 │ Steuererhöhungen – Beitrag in der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte
In der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ hat Prof. Gregor Kirchhof einen Beitrag zum Thema „Steuererhöhungen: Maß des Sozialen und des Rechts” veröffentlicht (APuZ 2013, S. 41–45).
September 2012 │ Public Law and the Economic Crisis – Vortrag in Griechenland
Zum Thema „Public Law and the Economic Crisis” hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag bei der „Reunion 2012” der „European Group of Public Law” mit einem besonderen Blick auf die ESM-Entscheidung des BVerfG vom 12. September 2012, Spetses, Griechenland.
August 2012 │ Deutschland-Bonds – Beitrag in der ZG
Im Juni des Jahres 2013 haben sich Bund und Länder geeinigt, gemeinsame Anleihen zu emittieren. Unmittelbar nach der Absprache wurde bereits diskutiert, ob sog. Deutschland-Bonds, für die der Bund nach außen die vollständige Haftung übernimmt, die Länder aber intern beteiligt sind, oder nach außen wie innen geteilte Bund-Länder-Anleihen (sog. Jumbo-Bonds) aufgenommen werden sollen. Das Bundesfinanzministerium ist – anders als manche Bundesländer – der Auffassung, das Grundgesetz verbiete Deutschland-Bonds. Es hat diese These aber bisher nicht näher konkretisiert. Der Beitrag untersucht angesichts dieser Kontroverse die verfassungsrechtlichen Grenzen gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern: Die Finanzverfassung untersagt insbesondere im Grundsatz getrennter Haushaltswirtschaft und im Konnexitätsprinzip Deutschland-Bonds. Jumbo-Bonds zwischen Bund und Ländern versperrt das Grundgesetz nicht schlechterdings den Weg, drängt aber, diese auf die Umschichtung von Altschulden zu beschränken.
Kirchhof, Deutschland-Bonds. Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern, ZG 2012, S. 313–327.
März 2012 │ Debt limits in constitutional law Public Law and the Economic Crisis – Vortrag im Queen’s college in Oxford
Mit „Debt limits in constitutional law: the ,debt brake’ (Schuldenbremse)” war der Vortrag von Gregor Kirchhof überschrieben, den er auf der Tagung „Legal Challenges Arising out of the Global Financial Crisis: The Euro, Bail-outs, and Regulation” im Queen’s College in Oxford hielt. Die Tagung erfolgte im Rahmen der Kooperation des Instituts für Politik und Öffentliches Recht der LMU München mit dem Institute of European and Comparative Law der University of Oxford.
Kirchhof, Debt Limits in Constitutional Law: The „Debt Brake”, in: W.-G. Ringe/P. M. Huber (Hg.), Legal Challenges in the Global Financial Crisis. Bail-outs, the Euro and Regulation, 2014, S. 53–61 [wortgleiche Zweitveröffentlichung, Taschenbuch, 2015].
März 2012 │ Was weiß Dogmatik? – Sammelband, vergriffen, 2. Auflage in Bearbeitung
„Die deutsche Rechtswissenschaft hat ein ambivalentes Verhältnis zur Dogmatik. Ihr Systemdenken gilt als Schlüssel zum Verständnis des Rechts und dessen konsistenter Anwendung, aber auch als Steigbügel einer Selbstermächtigung von Wissenschaft und Praxis. Manche kritisieren Dogmatik als Abschottung gegenüber anderen Disziplinen, andere sehen in ihr die Grundlage für Austausch und Dialog. Dogmatik erscheint als Eigenheit des deutschen Rechtsdenkens, aber auch als Charakteristikum funktionierender Rechtssysteme. Was angesichts dessen nun der Auftrag und die Funktion von Dogmatik ist, welcher Art das Wissen ist, das sie zur Verfügung stellt, und was gute Dogmatik auszeichnet und von hypertrophen Entwicklungen unterscheidet, ist Gegenstand der Beiträge in diesem Band. Mit Beiträgen von: Udo Di Fabio, Martin Eifert, Bernd Grzeszick, Winfried Hassemer, Matthias Jestaedt, Gregor Kirchhof, Oliver Lepsius, Stefan Magen, Frank Schorkopf, Andreas Voßkuhle, Christian Waldhoff.” (U4-Text)
Kirchhof / St. Magen / K. Schneider (Hg.), Was weiß Dogmatik? Was leistet und wie steuert die Dogmatik des Öffentlichen Rechts, 2012 – vergriffen, 2. Auflage in Bearbeitung.
Dogmatik: Rechtliche Notwendigkeit und Grundlage fächerübergreifenden Dialogs – eine systematisierende Übersicht, ebenda, S. 151–172 (mit St. Magen)
Oktober 2011 │ Höchstrichterliche Rechtsfindung – Beitrag im Deutschen Verwaltungsblatt zur Staatsrechtslehrertagung
„Wenn die höchsten Gerichte ihren Rechtsprechungsauftrag auf das justiziable Recht beschränken, ihrer Bindung an das einfache Gesetz folgen, wenn sie den Willen des Gesetzes in einer einheitlichen Anwendung der vier Auslegungsmethoden umsetzen, Regelungslücken in methodischer Sorgfalt und in Wahrung des Respekts vor dem Gesetzgeber schließen, wenn zudem der Entscheidungsraum des Gesetzesgebers durch Unvereinbarkeitserklärungen vermehrt und auch auf europäischer Ebene geachtet wird, gewinnen die Grenzen der richterlichen Rechtsfindung in einer Balance der Gewalten, im demokratischen Vorrang vor dem Gesetz und in einer Rechtsanwendungsgleichheit maßstabgebende Kraft. Die Kritik an einer zu weiten höchstrichterlichen Rechtsfortbildung wird gleichwohl nicht verstummen. Sie sollte aber ihren Adressaten überdenken. Durch das Gesetz wird der Richter sachlich demokratisch legitimiert. Das Gesetz gibt den Richtern den verbindlichen Maßstab. Das deutsche Parlamentsgesetz konkretisiert das Grundgesetz, das europäische Sekundärrecht die europäischen Verträge. Die erstgestaltende Verantwortung liegt also bei Bundestag und Bundesrat und den Sekundärrecht setzenden Institutionen der Europäischen Union, der Kommission, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter, dem Rat und dem Parlament. So drängt sich ein bisher vielleicht vernachlässigter Gedanke auf, der die repräsentative Demokratie, den Vorrang des Gesetzes und die Gleichheit vor dem Gesetz gegenüber den Richtern stärkt. Die gesetzgebenden Organe tragen eine breitere, richterlich nicht kontrollierte Verantwortung für das Recht – an sie richten sich alle Rechtsforderungen, die justiziablen, die verbindlichen, aber nicht einklagbaren Maßstäbe sowie die rechtlichen Klugheitsregeln. Der Gesetzgeber hat diese Rechtsbindung, diesen spezifischen rechtlichen Gestaltungsauftrag auch außerhalb der richterlichen Kontrolle zu erfüllen. Gelänge es außerdem, die grundgesetzliche und primärrechtliche Pflicht der verallgemeinernden Regelbildung wieder zur Geltung zu bringen, würde der Gesetzgeber mehr „Maßstäbe” bilden und die höchsten Gerichte stärker an das einfache Gesetz binden. Die Gewaltenteilung und das institutionelle Gleichgewicht werden jedoch verkehrt, wenn – wie gegenwärtig – der Gesetzgeber Einzelfallgesetze erlässt, für die dann Richter verallgemeinernde Maßstäbe finden müssen. Schillers Appell ist insbesondere an den Gesetzgeber zu richten: ,Im Grunde ist dies das Höchste, was der Mensch aus sich machen kann, sobald es ihm gelingt, seine Anschauung zu generalisieren und seine Empfindung gesetzgebend zu machen.’” (letzter Absatz des Beitrags, S. 1076)
Kirchhof, Höchstrichterliche Rechtsfindung und Auslegung gerichtlicher Entscheidungen, DVBl. 2011, S. 1068–1076.
Oktober 2010 │ Haushaltswirtschaft, Schuldenregel, Stabilitätsrat, Konsolidierungshilfen – Kommentierung im von Mangoldt/Klein/Strack, Kommentar zum GG
In der 6. Auflage des „von Mangoldt / Klein / Starck, Kommentar zum Grundgesetz” hat Prof. Gregor Kirchhof die grundgesetzlichen Regelungen zur Haushaltswirtschaft, Schuldenregel, Stabilitätsrat und den Konsolidierungshilfen verfasst (Art. 109, 109a und 143d GG, Band III, 6. Auflage 2010, S. 1433–1499, 2481–2489).
März 2010 │ Rechtlicher Schutz vor Feinstaub – Beitrag im AöR
Im deutschen Umweltrecht wurde ein „Paradigmenwechsel” vom Emissions- zum Immissionsprinzip beschrieben. Das Emissionsprinzip richtet Maßnahmen gegen bestimmte Emittenten wie eine Fabrik, um insbesondere die Nachbarn zu schützen. Das Immissionsprinzip, das charakteristisch für das europäische Umweltrecht ist und daher mit Anwendungsvorrang in Deutschland wirkt, will hingegen durch Grenzwerte zulässiger Schadstoffkonzentration die Allgemeinheit vor Gefahren bewahren, die aus zahlreichen Quellen entspringen. Das Dreieck Emittent, Staat, Dritter wird dann durch große Kreise der Verursacher und Betroffenen geweitet. Dieser Wechsel hat erhebliche Folgen für das subjektive öffentliche Recht und die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Luftqualitätsrecht, also für den rechtlichen Schutz vor Feinstaub. Ausgangspunkt des Beitrags war auch die Kontroverse insbes. zwischen dem EuGH, dem BVerwG und dem VGH München, ob im Falle der Grenzwertüberschreitung ein Anspruch des Betroffenen auf schützende Planung oder auf individuelle Schutz­maßnahmen besteht. Im Vordergrund stehen folgende, bisher vernachlässigte Fragen: Dürfen die Feinstaublasten einfach verteilt werden, um die Grenzwerte einzuhalten – zum Vorteil der Dritten aber zum Nachteil der durch diese Verteilung stärker belasteten Vierten? Sind entsprechende subjektive öffentliche Rechte zu Lasten Vierter zulässig? Verlangt das Immissionsprinzip, die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne eines Gleichheitsdenkens horizontal zu weiten, um die schützenden Maßnahmen und damit die Schutzlasten auf den jeweiligen Beitrag an den Gesundheitsgefahren auszurichten? Der rechtliche Schutz vor Feinstaub ist dabei durch die folgenden Punkte geprägt. (1.) Die Immissionsgrenzwerte sind durch eine Planung einzuhalten, die über einen Einzelnen oder eine abgrenzbare Gruppe hinausgreift. (2.) Der durch eine Grenzwertüberschreitung Betroffene hat ein subjektives öffentliches Recht auf Planaufstellung. Dieses Recht kann zu einem Anspruch auf Planvollzug oder Planverbesserung werden, wenn die Überschreitung der Grenzwerte anhält und die Feinstaubkonzentration nicht verringert wird. (3.) Bei der Planung sind die objektiven Rechtspflichten zu befolgen, die Feinstaublasten zu minimieren und Vierte grundsätzlich nicht zu belasten. Eine Feinstaubverlagerung zu Lasten Vierter ist nur in Ausnahmefällen zulässig, insbesondere wenn sie der dauerhaften Verbesserung der Luftqualität oder der Verringerung der Feinstaubgefahren dient. (4.) Die Grenzwert­verpflichtungen sind langfristig angelegt, müssen also durch eine nachhaltige Planung verwirklicht werden. So wird vermieden, tatsächlich und rechtlich Unmögliches zu fordern. (5.) Der Übergang vom Emissions- zum Immissionsprinzip ist notwendig, weil nahezu jeder Mensch Feinstaub verursacht, und jeder zugleich Geschädigter ist. Das Verwaltungsrecht weitet deshalb den Freiheitsschutz in einem Gleichheitsdenken. Insgesamt wird das subjektive öffentliche Recht auf die objektiven Schutzaufträge abgestimmt, damit die Subjektivierung des Rechts den Ordnungsauftrag des Rechtssystems nicht schwächt, sondern stärkt. Nur im Zusammenwirken von subjektivem und objektivem Recht, von individuellem Anspruch und notwendiger Planung, kann der Schutz vor Gefahren gelingen, die in Ursache und Wirkung allgemein sind.
Kirchhof, Der rechtliche Schutz vor Feinstaub – subjektive öffentliche Rechte zu Lasten Vierter? Der Wechsel vom Emissions- zum Immissionsprinzip im Luftqualitätsrecht und die Folgen für das subjektive öffentliche Recht und die Verhältnismäßigkeitsprüfung [Habilitationsvortrag], AöR 135 (2010), S. 29–77.
September 2009 │ Die Allgemeinheit des Gesetzes – Habilitationsschrift
„Die Idee des Gesetzes ist die der Allgemeinheit. Dieser ideengeschichtliche Befund droht in Vergessenheit zu geraten. Ausdrückliche rechtliche Allgemeinheitsforderungen werden kaum beachtet. Gesetz ist das, was das rechtsetzende Organ als Gesetz erlässt. Dieser formale Gesetzesbegriff beschreibt die Kernkompetenz des Parlaments. Doch läuft er Gefahr, das große Freiheitsversprechen zu vernachlässigen, das von alters her im allgemeinen Gesetz ruht. Gleichheit ist nur vor einem allgemeinen Gesetz möglich. Das allgemeine Gesetz ergänzt den vom Einzelfall bestimmten Grundrechtsschutz. Die Gesetzesallgemeinheit stärkt die Gestaltungskraft der Gesetze und damit die Demokratie. Gregor Kirchhof fragt in einer Zeit, in der anspruchsvolle Rechtsetzungsaufträge zu erfüllen sind, in je eigenen Kapiteln nach der Idee des Gesetzes, nach den grundgesetzlichen und europarechtlichen Vorgaben für die Gesetzgebung – und insgesamt nach der Allgemeinheit des Gesetzes als einem notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie.” (U4-Text)
Kirchhof, Die Allgemeinheit des Gesetzes. Über einen notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie, 2009.
September 2007 │ Rechtsfolgen der Privatisierung – Beitrag im AöR
Die differenzierte rechtswissenschaftliche Forschung entfaltet zahlreiche Privatisierungstypen, unterscheidet insgesamt – wenn man die angebotenen Kategorien zusammenfasst – 13 verschiedene Formen der Privatisierung. Dabei wird auf nationaler und internationaler Ebene beklagt, dass es kein anerkanntes System der Privatisierung gibt. Der vielschichtigen Gesamtanalyse des Privatisierungsphänomens geht der Beitrag nach – in der Suche nach einem einheitlichen distinktiven Merkmal, aus dem eine zusammenführende Grundordnung des Übergangs von der öffentlichen auf die private Hand, vom Öffentlichen Recht in das Privatrecht zu entwickeln ist. Die Analyse des differenzierenden Privatisierungsrechts führt zu einer fünfteiligen Ordnung, welche die Privatisierung der Handlungsform, der Organisationsform, der ausführenden Hand, der Aufgabe und der Verantwortung unterscheidet. Der Versuch, eine fünfteilige Grundordnung zu entwickeln, verdeutlicht die prägende Kraft des Privatisierungsbegriffs. Bereits der Ausgangspunkt der Rechtsfrage der Privatisierung, die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft, von öffentlicher und privater Hand, ist nicht zweifelsfrei zu bestimmen. So wird eine klare Grenze zwischen Staat und Gesellschaft kaum gezogen, auch ein Katalog notwendiger Staatsaufgaben kaum errichtet werden können. Die wissenschaftliche Analyse dieser Rechtsfragen wird nur selten zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Privatisierung schlechthin unzulässig ist. In der vielschichtigen Privatisierungsdiskussion versucht die hier vorgeschlagenen fünfteilige, rechtfolgenkonzentrierte Privatisierungstypologie die maßgebliche Rechtsfrage zu betonen, Entwicklungen zu kennzeichnen und die rechtlichen Grenzen für neue Erscheinungen bewusst zu machen. So können Rechtsfragen ermittelt werden, die – wie die Beleihung, die sog. Vermögensprivatisierung oder die „Privatisierung der Finanzierung” – zwar als Privatisierungen erörtert werden, gleichwohl aber in ihren Rechtsfolgen auf andere Rechtsprobleme weisen. Die Typologie versucht die Folgen der Privatisierungen zu verdeutlichen, auf die sich die wissenschaftliche Diskussion konzentrieren sollte. Jede Privatisierung lockert, löst öffentlich-rechtliche Bindungen. In Zeiten knapper öffentlicher Finanzmittel mögen Privatisierungserlöse und der sorgenvolle Blick auf die öffentlichen Haushalte viele Privatisierungen angestoßen haben. Doch ist die Erwägung, eine Privatisierung entlaste stets die öffentliche Hand, realitätsfern und „naiv”, gerade weil regelmäßig die Verantwortung nicht privatisiert werden kann, die Aufsicht über private Akteure, die Regulierung einen hohen Aufwand mit sich bringt. Nicht selten sollen durch Privatisierungen lähmende öffentlich-rechtliche Bindungen gelöst und soll den Problemen der Überregulierung entgangen werden. Dann lindern die Privatisierungen konkrete Symptome, bringen aber unerwünschte Nebenwirkungen mit sich und bekämpfen nicht die Ursache des Missstandes. Die Analyse der Rechtsfolgen der Privatisierungen weist hier einen anderen Weg. Hemmende Bindungen des öffentlichen Rechts sind zu reformieren, eine effiziente Verwaltung ist in dieser Rechtsbindung zu gewährleisten. Privatisierungen sind vorzunehmen, wenn insbesondere durch den Wettbewerb Privater eine Aufgabe sachgerechter und kostengünstiger erfüllt werden kann, wenn privater Sachverstand oder der gesellschaftliche Freiheitsraum zu entfalten sind. Dem ‚Privatisierungsrausch‘ darf daher nicht die Ernüchterung eines Privatisierungsverbots oder das Gebot folgen, Privatisierungen in weiten Bereichen wieder zurückzunehmen. Gleichwohl mahnen die Rechtsfolgen zur Vorsicht. Jede Privatisierung bedarf einer besonderen politischen, insbesondere aber einer rechtlichen Rechtfertigung, die in einer Gesamtbilanz die Rechtsfolgen würdigt. Privatisierungen lockern, lösen öffentlich-rechtliche Bindungen, reduzieren die Verantwortung der öffentlichen Hand und verringern so – bei allen Freiheitsgewinnen – den grundrechtlichen Schutz der Menschen.
Kirchhof, Rechtsfolgen der Privatisierung. Jede Privatisierung lockert, löst öffentlich-rechtliche Bindungen, AöR 132 (2007), S. 215–256.
Siehe auch G. Kirchhof, Europäische Integration und Privatisierungen, in: J. Terhechte (Hg.), Verwaltungsrecht in der Europäischen Union, 2010, § 15, S. 585–615.
Juli 2007 │ Grundrechte und Wirklichkeit – vergriffen
„Ausgangspunkt jeder grundrechtlichen Erörterung ist der Mensch in seiner konkreten Lebenslage. Freiheitsrechte schützen die vorgefundene vom Grundrechtsberechtigten gestaltete Wirklichkeit, Gleichheitsrechten nehmen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Menschen auf. Auch die Schutz- und Teilhabefunktionen der Grundrechte und die Verhältnismäßigkeitsprüfung wurzeln in der Realität, wenn der konkrete Schutzbedarf zu erfassen ist, wenn die Wirklichkeit eine Maßnahme als geeignet und erforderlich, auch als zumutbar ausweist. Ändert sich die Normsituation, muss der Grundrechtsinterpret diese Veränderung in der Rechtserörterung nachzeichnen, baut dabei auf die Analyse der Realität. Wenn verschiedene, isoliert betrachtet zulässige staatliche Maßnahmen den Grundrechtsberechtigten übermäßig belasten, dennoch nur ein Eingriff rechtlich analysiert wird, trennt das Eingriffsdenken die in den Belastungsfolgen einheitliche Wirklichkeit. Auch hier öffnet der Blick auf die Realität das Rechtsdenken für die Gesamtproblematik des Falles, die kumulative Belastung. Stets ist der Einzelfall in seinem tatsächlichen Umfeld zu würdigen, die über den Rechtsfall hinausgreifende Normwirklichkeit zu analysieren. Die grundrechtlichen Gewährleistungen sind aus dieser Realität entfalten.” (U4-Text)
Kirchhof, Grundrechte und Wirklichkeit. Freiheit und Gleichheit aus der Realität begreifen – ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik, 2007 – vergriffen.
August 2005 │Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren – Dissertation
„Gregor Kirchhof untersucht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen, hinterfragt ein in der alltäglichen Rechtspraxis selbstverständliches Verfahren. Diese Indienstnahme des Arbeitgebers wird in das Rechtssystem eingeordnet, das den grundrechtsverpflichteten Staat von den privaten Grundrechtsträgern unterscheidet und deshalb Aussagen zum Verhältnis von Freiheit und privater Verwaltungshilfe fordert. Die aktuelle Diskussion der Privatisierung wird in einer rechtsfolgenkonzentrierten Typologie aufgegriffen und strukturiert. Die Analyse der Arbeitgeberpflichten zeigt, dass der Rahmen der allgemeinen steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten gesprengt, der Arbeitgeber überfordert wird. Der Indienstnahme steht deshalb insbesondere die abwehrende Kraft der Freiheit von Arbeitszwang und der Berufsfreiheit entgegen; diese wird überzeugender entfaltet, wenn die Normwirklichkeit von dem Norminhalt der Grundrechte unterschieden wird. Diese Unterscheidung stützt die verfassungsrechtliche Forderung, den Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung – des Erwerbs von Einkommen – durch Zahlung eines Entgelts auf ein vertretbares Maß zurückzuführen; sie leitet dazu an, den Gegenstand der Analyse zu weiten, die kumulative Belastung des Arbeitgebers durch die zahlreichen an das Arbeitsverhältnis anknüpfenden Indienstnahmen realitätsgerecht zu erfassen und rechtlich zu beurteilen.” (U4-Text)
Kirchhof, Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren, 2005.

References: Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 § 2
 § 12
 § 2
 § 12
 § 2
 § 12
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 143
 EuGH

 Art. 6
 § 238
 § 267
 § 1
 § 4
 § 13
 § 4
 Art. 1
 § 32
 § 15