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Timestamp: 2018-09-20 16:36:44+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2016, RV/7500510/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, Wohnanschrift, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 16.04.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 17.03.2016, MA 67-PA-, zu Recht erkannt:
Mit dem im Spruch bezeichneten Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 wurde der Beschwerdeführerin folgendes Delikt zur Last gelegt und gegen sie dafür eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt:
Sie habe am 17.08.2015 um 17:14 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien07, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen (Bezirksort-in-NÖ) abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr.--, gültig für eine Stunde, mit den Entwertungen 17.8.2015, 16:00 Uhr befand und somit die Parkzeit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Zudem wurde der Bf gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung eines Parkraumüberwachungsorgans der LPD Wien gehe die Feststellung der wahrgenommenen, im Spruch des Erkenntnisses zur Last gelegten (hier nochmals dargestellten) Verwaltungsübertretung hervor.
Im Einspruch
(gemeint: vom 28.02.2016, Strafakt, S. 36, ergänzt am 09.03.2016, Strafakt, S. 39f, gegen die Strafverfügung vom 03.02.2016, Strafakt, S. 34f; der Zulassungsbesitzer hatte über Aufforderung der Behörde vom 14.12.2015 [ebenda, S. 7] mit Lenkerauskunft vom 03.01.2016, [S. 8f] die Beschwerdeführerin als Lenkerin bekannt gegeben; Anm. BFG)
habe die Bf zu ihrer Verteidigung vorgebracht, dass sie das Fahrzeug über die S2 kommend im Wiener Ortsgebiet abgestellt habe. Sie habe eingewendet, dass das "Ende der Autobahn"- Verkehrszeichen mit der "Ortstafel" auf einem Straßenverkehrszeichen angebracht sei. In weiterer Folge sei sie an keiner Ortstafel "Anfang" mehr vorbeigefahren. Weiters habe sie festgestellt, dass gemäß geltender Gesetzeslage derartige Verkehrszeichenkombinationen als Kundmachungsmangel zu qualifizieren wären. Daher sei ihrer Meinung nach das Ortsgebiet nicht ordnungsgemäß kundgemacht. Sie habe die Behörde um Ortsverhandlung, sofortige Einstellung (des Verfahrens) und Kostenersatz ersucht. In der Beilage habe sie als Beweis zwei Fotos hinzugefügt.
Beweis (für die festgestellte Verwaltungsübertretung) sei durch Einsichtnahme in die Beleglesedaten der Organstrafverfügung samt Fotos, die Zulassungsdaten, das Verfahren zur Zahl-betr.-den-Erstbeschuldigten, die Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers Erstbeschuldigter und die Einspruchsangaben (der Bf) erhoben worden (Anm. BFG: siehe den behördlichen Verwaltungsstrafakt, S.2-10 und 29f).
Anschließend bemerkte die Verwaltungsstrafbehörde Folgendes:
Die österreichische Ortstafel sei ein Verkehrszeichen und bezeichnete den Beginn oder das Ende des "innerörtlichen" Abschnittes im Straßennetz, der Ortsgebiet genannt werde. Ortstafeln seien an ein- und ausfallenden Straßen eines Ortes aufgestellt, informierten über den Ortsnamen und zeigten im Sinne des Straßenverkehrsrechts beispielsweise den Beginn von Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb einer geschlossenen Ortschaft an. Dementsprechend gebe es dann eine Ortsendetafel, welche das Ende der Ortschaft anzeige und dort Beschränkungen wieder aufhebe. Die österreichische Straßenverkehrsordnung (StVO) kenne nur die Bezeichnung Ortstafel § 53/17a ("Ortsanfangtafel") und Ortsende § 53/17b ("Ortsendetafel"). Es handle sich um Hinweiszeichen.
§ 48 Abs. 4 StVO besage, dass auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und dgl.) nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden dürfen (Hervorhebung durch die Behörde).
Dies gelte nicht
1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4 StVO,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen "Wegweiser" sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang stehe.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln "oder dgl.2 auf derselben Anbringungsvorrichtung bewirke - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
Wie aus den beigefügten Fotos ersichtlich, sei das Ortsgebiet gesetzeskonform kundgemacht worden.
Hinsichtlich des Ersuchens betreffend die Rückerstattung erstandener Kosten werde die Bf darüber in Kenntnis gesetzt, dass gemäß § 74 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, der auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden sei, die Verfahrenskosten vom Beteiligten bzw. Beschuldigten selbst zu bestreiten seien. Dem Wunsch auf Ersatz der ausgewiesenen Kosten könne daher nicht entsprochen werden.
Rechtlich beurteilte die vor dem BFG belangte Behörde (belB) den Sachverhalt wie folgt:
§ 25 Abs. 1 StVO besage, dass wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone) kann. Die Kurzparkzone dürfe nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, idF BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer einer Ladetätigkeit halten.
§ 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge sei für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
(Abs. 2) Z.1 "Der Begriff 'Abstellen' umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 StVO 1960 als auch das Parken iSd § 2 Abs. 1 Z 28 StVO von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gelte die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
"(2) Zur Entrichtung der Abgabe seien die Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstelle, für das eine Abgabepflicht bestehe, habe die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker hätten bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Dieser Verpflichtung sei die Beschuldigte (Bf) nicht nachgekommen. Die Kontrolle des Meldungslegers habe ergeben, dass die Bf zum Zeitpunkt der Beanstandung keine Parkometerabgabe entrichtet gehabt habe, weil der hinterlegte Parkschein bereits abgelaufen und daher ungültig gewesen sei.
Die Bf habe sich somit rechtswidrig und tatbestandsmäßig verhalten.
Bei der diesem Verfahren zu Grunde liegenden Verwaltungsübertretung handle es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, d. h. zur Strafbarkeit genüge gemäß § 5 VStG, wenn die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimme, fahrlässiges Verhalten.
Fahrlässigkeit sei bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre und der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Die Verschuldensfrage sei (gemeint: hier) zu bejahen, weil kein Schuldausschließungsgrund vorliege.
Daher seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
Im Zuge des Verfahrens seien darüber hinaus keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können. Die Behörde habe deshalb ihrem Straferkenntnis den Akteninhalt zu Grunde gelegt und spruchgemäß entschieden.
Zur Strafbemessung legte die Behörde, nach Zitierung der §§ 10, 19 Abs. 1 und Abs. 2 VStG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 und unter Verweis auf die sinngemäß anzuwendenden Strafzumessungsgründe der §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB), ihre Erwägungen wie folgt dar:
Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat hätten im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden können, da durch (die zur Last gelegte Tat) der Schutzzweck der Norm ... in nicht unerheblichem Maß verletzt worden sei.
Das Verschulden habe nicht als geringfügig angesehen werden können. weil nicht erkennbar gewesen sei, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können.
Betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass die Bf durch die verhängte Strafe in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz erscheine die Geldstrafe als angemessen und nicht zu hoch.
Der Begründung war eine umfangreiche, standardisierte Rechtsmittelbelehrung angeschlossen, die unter anderem den Hinweis auf das Recht der Bf enthielt, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu beantragen.
Gegen das am 22.03.2016 beim Abgabepostamt der B zur Abholung hinterlegte Straferkenntnis erhob die Bf mit E-Mail vom 17.04.2016 Beschwerde und führte darin wörtlich wie folgt aus:
"Die Unterkante der Ortstafel befindet sich auf einer Höhe von 2,55 m. Gemäß gesetzlichen Vorschriften ist die Anbringung beider Verkehrszeichen auf einem Ständer nicht zulässig.
eine im Einspruch (gegen die Strafverfügung) verlangte Ortsverhandlung wird zweckmäßigerweise ignoriert.
Das Ortsgebiet ist dadurch infolge des (der?) unvorschriftsgemäßen Anbringung nicht korrekt verordnet. Verkehrszeichen welche durch die Gemeinde verordnet wurden sind durch diesen Umstand mangelhaft und entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften!
Die angefertigten Aufnahmen liegen bereits im Akt auf:
Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40147687&ResultFunctionToken=9ad32737-8614-4242-b90c-17a."ORTSTAFEL"
[darunter eingefügt das eingerahmte Schild:]
Dieses Zeichen gibt den Namen des Ortes an und ist jeweils am Beginn des verbauten Gebietes anzubringen. Ein Gebiet ist dann verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht erkennbar ist.
Auf Autobahnen ausgenommen am Ende einer Ausfahrtstraße, darf dieses Zeichen nicht angebracht werden. Die Anbringung einer grünen Tafel mit der weißen Aufschrift "Erholungsdorf" - bei Orten, die berechtigt sind, die Bezeichnung Erholungsdorf zu führen - oder einer ähnlichen, die Gemeinde näher beschreibenden Tafel unterhalb der Ortstafel ist zulässig, wenn dadurch die leichte Erkennbarkeit der Ortstafel nicht beeinträchtigt und die Sicherheit des Verkehrs nicht gefährdet wird. Eine solche Tafel darf die Ortstafel seitlich nicht überragen.
§ 48/5 StVO auszugsweise:
Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m (ergänze: betragen).
Der Magistrat der Stadt Wien MA 67 legte daraufhin die Beschwerde samt den Verwaltungsstrafakten dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor.
Das BFG stellt fest, dass die Bf die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung objektiv unbestritten begangen hat: Dafür sprechen der Wahrnehmungsbericht des Meldung legenden Parkraumüberwachungsorgans und die von ihm zum Beweis auf genommenen Fotos: Der mit Nummer identifizierte Parkschein, der sich gut einsehbar hinter der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen mehrspurigen Kraftfahrzeuges befunden hatte, enthielt die vom Meldungsleger fotografisch erfassten Eintragungen und hatte somit nach Ablauf der Stunde von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr seine Gültigkeit verloren. Das Auto stand um 17:14 Uhr noch immer am Abstellort innerhalb der flächendeckend verordneten Kurzparkzone des Innengürtelbezirkes Wien 07, als der Meldungsleger die in der Organstrafverfügung erfassten Feststellungen traf:
"Fahrzeugdaten: Kennzeichen wie eingangs angeführt;
Vorgefundene Parkscheine: siehe weiter oben;
Externe Notiz: 17082015 1600h"
Die aktenkundigen Fotos stimmen mit dem Wahrnehmungsbericht überein.
Die Bf bestreitet nicht die Richtigkeit der Angaben im Wahrnehmungsbericht des Meldungslegers, die sich mit der Beschreibung der ihr angelasteten Verwaltungsübertretung im angefochtenen Erkenntnis - wie schon zuvor in der Tatumschreibung der beeinspruchten Strafverfügung - vollständig deckt.
Das BFG nimmt daher die der Bf angelastete Tat als objektiv erwiesen an, zumal die Bf nichts Gegenteiliges vorgebracht hat.
Das Gericht sieht es ferner als erwiesen an, dass die Bf das gegenständliche Kraftfahrzeug am Ort der Beanstandung im vollen Bewusstsein dessen, dass es sich dort in einer flächendeckend verordneten Kurzparkzone befand, abstellte und den Abstellvorgang mit einem um 16:00 Uhr gültig entwerteten 1 Stunden- Parkschein dokumentierte. Die Parkometerabgabe hatte sie folglich für die Dauer von einer Stunde entrichtet. Für die jedenfalls mindestens eine knappe Viertelstunde länger währende Abstelldauer war eine entsprechende Parkometerabgabe nicht entrichtet worden. Dass die Bf zu Abstellbeginn an der Entwertung eines Parkscheins für mehr als 1 Stunde Abstelldauer durch von ihr unbeeinflussbare Umstände welcher Art immer Schuld befreiend gehindert war, hat sie im gesamten Verfahren nicht vorgebracht, noch ergeben sich dafür irgendwelche Anhaltspunkt aus dem sonstigen Inhalt des Verwaltungsstrafaktes.
Die Bf hat statt dessen in ihrer Erörterung bundesgesetzlicher Vorschriften über das Anbringen von Straßenverkehrszeichen als Kundmachungsakt versucht, ihre Beschwerde mit rechtlichen Überlegungen zu einer - wie von ihr behauptet - mangelhaften Kundmachung von Ortstafeln zu begründen, weil durch einen derartigen Kundmachungsmangel den landesgesetzlichen Regelungen über die Parkraumbewirtschaftung die Rechtsgrundlage entzogen sei. Diese Einwendungen sind jedoch ungeeignet, die subjektive Tatseite einer fahrlässig begangenen Parkometerabgabeverkürzung zu entkräften, weil die Bf mit dem Hinweis auf eine ihres Erachtens nicht vorschriftsmäßig angebrachte Ortseinfahrtstafel "Wien" keinen Schuld befreienden oder auch nur strafmildernden Umstand aufzuzeigen vermag:
Zum einen würde das landesgesetzliche Normengefüge in der Stadt und im Bundesland Wien selbst bei Zutreffen eines Kundmachungsmangels in Bezug auf die erwähnte Ortstafel nicht in der Weise beeinflusst, dass Verordnungen des Wiener Gemeinderates, die eine gebührenpflichtige Kurzparkzone in bestimmten Bereichen eines Wiener Gemeindebezirkes einrichten, ihre verfassungsmäßige wie einfachgesetzliche Rechtsgrundlage entzogen wären: Die Grenzen des Stadtgebietes werden nicht dadurch verändert, dass eine einzelne Hinweistafel wie z. B. ein Ortseinfahrtsschild allenfalls unübersichtlich (über der normierten Höhe), an einer unzulässigen Stelle (Beginn der Autobahnausfahrt statt an deren Ende) oder in unzulässiger Kombination mit anderen Verkehrszeichentafeln angebracht ist. Anordnungen wie z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen stehen in keinerlei wechselseitiger Verbindung mit den landesgesetzlichen Regelungen über die Parkraumbewirtschaftung mit der Anordnung örtlich bestimmter Parkzeitbeschränkungen und der Vorschreibung von Parkometerabgabe in dafür definierten Kurzparkzonen.
Zum anderen wusste die Bf über die Geltung der Parkometerabgabepflicht am Abstellort genau Bescheid, zumal sie dort im Abstellzeitpunkt einen noch unverbrauchten Ein-Stunden-Parkschein gültig entwertet hatte und dann wegen Überziehung der einstündigen Abstelldauer um 14 Minuten verwaltungsstrafrechtlich belangt wurde.
Die Bf hat keine Strafmilderungsgründe vorgebracht, insbesondere keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu allfälligen Sorgepflichten gemacht. Als einziger Milderungsgrund verbleibt somit die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit der Bf, was mit der gegen sie verhängten Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00 angesichts des Strafrahmens von EUR 365,00 ausreichend Berücksichtigung gefunden hat, weshalb die verhängte Strafe angemessen und keineswegs zu hoch erscheint.
Hinsichtlich der anwendbaren Rechtsvorschriften wird zunächst auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen der belangten Behörde im Straferkenntnis verwiesen, auf deren wiederholte Zitierung das BFG im Interesse der besseren Lesbarkeit dieser Entscheidung verzichtet.
Gemäß Abs. 2 entfällt die Verhandlung, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
Gemäß Abs. 3 kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn
und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. ...
Abs. (4) - (Absehen von der Durchführung einer Verhandlung trotz entsprechenden Parteiantrages - hier nicht einschlägig)
Ein Ortsaugenschein am beschwerdegegenständlichen Abstellort wurde von der Bf im gesamten Verfahren nicht beantragt. Eine - von der Bf in ihrer Beschwerde mangels Verweises auf die Ausführungen im Einspruch gegen die Strafverfügung gar nicht beantragte - Ortsverhandlung an der Einfahrtstelle in das Wiener Stadtgebiet (Thema: Beschaffenheit der Ortstafel und die Art ihrer Anbringung) war bereits mangels beschwerdegegenständlicher Relevanz nicht durchzuführen.
Da die Beschwerde sich mit rechtlichen Ausführungen zur Normqualität von mangelhaft kundgemachten Ortseinfahrttafeln begnügt, konnte das BFG von der Anberaumung und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung - die übrigens von der Bf nicht beantragt worden war - absehen und über die Beschwerde aufgrund der oben dargestellten zweifelsfrei feststehenden Aktenlage entscheiden.
Eine Revision durch die Beschwerde führende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes ausgeschlossen.
Wien, am 29. April 2016
§ 48 Abs. 4 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
§ 53 Z 17a StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
§ 44 Abs. 4 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
§ 53 Z 17b StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500510.2016
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References: § 5
 § 64
 § 53
 § 53

§ 48
 § 25
 § 44
 § 74

§ 25
 § 1
 § 25

§ 1
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 4

§ 48
 Art. 133
 § 25

§ 48

§ 53

§ 44

§ 53