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VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN - PDF
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1 B 2008/166 VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN Entscheid vom 11. November 2008 In Sachen X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen Y., Gesuchsgegner, betreffend Akteneinsicht
2 - 2 - hat der Präsident des Verwaltungsgerichts festgestellt: A./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. September 2008 ersuchte X. das Versicherungsgericht um Einsicht in zwei Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und des Kantonalen Versicherungsgerichts, welche eine Schadenersatzforderung der Sozialversicherungsanstalt gegen seinen Bruder Y. zum Gegenstand hatten. Zur Begründung führte X. aus, er habe bis zum Konkurs im Jahr 1999 zusammen mit seinem Bruder Y. die A. B. AG geführt. Mit Verfügung vom 5. Februar 1999 habe die Sozialversicherungsanstalt von ihm sowie seinem Bruder als Solidarschuldnern einen Betrag von Fr. 111' gefordert. Offenbar habe Y. gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben, worauf das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 30. Juni 2000 darüber entschieden habe. Nach seinen Kenntnissen sei dieser Entscheid an das Eidgenössische Versicherungsgericht gezogen, welches die Forderung mit Entscheid vom 24. Januar 2001 in einer Höhe von Fr. 84' geschützt habe. Von dieser Forderung, welche am 21. August 2008 mit einer Schlusszahlung von 3' nunmehr vollumfänglich beglichen worden sei, habe er, X., insgesamt über Fr. 70' bezahlt. Da Y. heute die Solidarität der Schuld bestreite und mit der Sache nichts mehr zu tun haben wolle, prüfe er seine Ansprüche. Ohne die beiden Entscheide sei dies allerdings kaum möglich, denn in einem Schreiben der Sozialversicherungsanstalt vom 12. August 2008 an ihn werde festgestellt, dass ihre Forderung gegenüber Y. gemäss dem Entscheid des Versicherungsgerichts um Fr. 2'490.65
3 - 3 - kleiner sei. Für die Prüfung des Anspruchs sei unabdingbar, dass die beiden Entscheide nicht anonymisiert vorlägen. Das Versicherungsgericht übermittelte das Gesuch am 17. September 2008 gestützt auf Art. 38 des Gerichtsgesetzes (sgs , abgekürzt GerG) dem Verwaltungsgerichtspräsidenten. Dieser lud Y. ein, zum Begehren von X. um Akteneinsicht Stellung zu nehmen. Y. äusserte sich mit Eingaben vom 14. September und 23. Oktober Er hielt fest, er gebe X. keine Befugnis, in die Akten Einsicht zu nehmen. Darüber wird in Erwägung gezogen: 1. Nach Art. 38 Abs. 1 GerG entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts in seinem Zuständigkeits- und Aufsichtsbereich, ob Gerichtsakten herauszugeben oder über Gerichtsverfahren Auskünfte zu erteilen sind. Der Präsident des Verwaltungsgerichts ist somit zuständig für die Behandlung des Akteneinsichtsbegehrens von X.. 2. Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen können. Dieser Aspekt des Anspruchs auf Akteneinsicht kommt vorliegend nicht zum Tragen, da die betreffenden Verfahren längst abgeschlossen
4 - 4 - sind, der Gesuchsteller nicht Verfahrenbeteiligter war und kein Erlass einer Verfügung bevorsteht. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung anerkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsieht. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der persönlichen Freiheit oder aus einer sonstigen besonderen Sachnähe ergeben. Soweit die Verwaltung nicht dem sogenannten Oeffentlichkeitsprinzip unterstellt ist, reicht die Berufung auf Art. 16 Abs. 3 BV nicht aus und bedarf es daher der Geltendmachung eines spezifischen schützenswerten Interesses im dargelegten Sinne. Das Akteneinsichtsrecht findet indes eine Grenze an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung anderseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (vgl. Bundesgerichtsentscheid BGE 129 I 249 E. 3) Der Gesuchsteller macht geltend, nach seinen Kenntnissen habe das Eidgenössische Versicherungsgericht die Schadenersatzforderung der Sozialversicherungsanstalt in der Höhe von Fr. 84' geschützt. Von dieser Forderung habe er insgesamt über Fr. 70' bezahlt. Da sein Bruder heute die Solidarität der Schuld bestreite und mit der Sache nichts mehr zu tun haben wolle, habe er seine Ansprüche zu prüfen.
5 Der Gesuchsteller hat seine Behauptung, von der Schadenersatzforderung rund Fr. 70' bezahlt zu haben, nicht belegt. Ebenso hat er seine Ausführungen, wonach die Forderung am 21. August 2008 mit einer Schlusszahlung von Fr. 3' nunmehr vollständig beglichen worden sei, nicht belegt. Auch der Gesuchsgegner macht geltend, die Schuld sei getilgt. Er verweist auf eine Schlusszahlung von Fr sowie auf ein Rechtsöffnungsverfahren. Allerdings hat auch der Gesuchsgegner keine Beweismittel eingereicht. Fest steht, dass die Schadenersatzforderung der Sozialversicherungsanstalt den Gesuchsgegner und den Gesuchsteller zur solidarischen Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz verpflichtete. Der Gesuchsteller begründet sein Akteneinsichtsbegehren damit, dass er seine Ansprüche prüfen könne. Diese können sich wohl ausschliesslich gegen den Gesuchsgegner richten. Dieser hat jedoch ein legitimes Interesse, dem Gesuchsteller die Unterlagen über jenen Prozess, den er allein geführt hat, nicht zur Einsicht freizugeben. Grundsätzlich liegt es am Gesuchsteller bzw. am Ansprecher, die als Klagefundament dienenden Tatsachen vorzutragen und Beweismittel einzureichen bzw. zu bezeichnen. Der Gesuchsgegner ist nicht verpflichtet, dem Gesuchsteller Akteneinsicht zu gewähren. Der Gesuchsteller begründet auch nicht, weshalb sein Interesse an der Einsicht in die Prozessakten das Interesse des Gesuchsgegners, einem potentiellen Kläger für die Verfolgung seiner Ansprüche keine Unterlagen zu liefern, überwiegen könnte. Unter diesen Umständen kann dem Gesuchsteller kein überwiegendes Interesse für die Einsicht in die Prozessakten seines Bruder zuerkannt werden.
6 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Begehren um Akteneinsicht bzw. um Einsicht in die Urteile des Versicherungsgerichts vom 30. Juni 2000 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. Januar 2001 nicht stattzugeben ist. 3. Amtliche Kosten sind keine zu erheben. Demnach wird v e r f ü g t : 1./ Das Gesuch von X. um Akteneinsicht wird abgewiesen. 2./ Amtliche Kosten werden keine erhoben. VERWALTUNGSGERICHT des Kantons St. Gallen Der Präsident:
7 - 7 - Versand dieser Verfügung an: - den Gesuchsteller (durch Rechtsanwalt, mit Kopien der Stellungnahmen des Gesuchsgegners) - den Gesuchsgegner - das Versicherungsgericht am: Rechtsmittelbelehrung: Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB Bern, 18.12.2012 Empfehlung gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung zum Schlichtungsantrag von
Beschluss vom 18. Januar 2013 Beschwerdekammer
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2012.48 Beschluss vom 18. Januar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan
Beschluss vom 20. Oktober 2016 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BE.2015.11-12 Beschluss
Empfehlung. gemäss. Art. 14 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. zum Schlichtungsantrag. X (Antragsteller) gegen
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB Bern, den 15. September 2009 Empfehlung gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung zum Schlichtungsantrag

References: Art. 38
 Art. 38
 Art. 29
 Art. 16
 BGE 
 Art. 95
 Art. 82
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14