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Timestamp: 2019-06-26 19:09:43+00:00

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Rechtsprechung: IVb ZB 146/83 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.11.1988
https://dejure.org/1987,1394
BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 146/83 (https://dejure.org/1987,1394)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1987 - IVb ZB 146/83 (https://dejure.org/1987,1394)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1987 - IVb ZB 146/83 (https://dejure.org/1987,1394)
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Berechnung des Versorgungsausgleiches bei Ehescheidung - Bestimmung der Höhe des fiktiven Ruhegehaltes bei Beurlaubung eines Bundespostbeamten für eine Tätigkeit bei der europäischen Kommission - Beurlaubungszeit unter Wegfall der Dienstbezüge als zurückgelegte ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Berücksichtigung der Ruhensbestimmung bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches - Berücksichtigung der bei der Ehescheidung noch nicht abgeleisteten zehnjährigen Beschäftigungszeit bei der europäischen Kommission, die für das Entstehen eines Ruhegeldanspruches erforderlich ist
BGB § 1587a Abs. 6; BeamtVG § 56
Beamtenversorgungsgesetz, § 56 Abs. 1
BGH, 02.11.1988 - IVb ZB 146/83
NJW-RR 1988, 578
MDR 1988, 392
FamRZ 1988, 941
»Zur Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes (hier: Eurocontrolbehörde) (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 146/83 - FamRZ 1988, 273).«.
Diese Regelung findet hier Anwendung, da es sich bei der aus der Tätigkeit bei Eurocontrol herrührenden Versorgung nicht um eine solche aus einem innerstaatlichen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt, sondern um eine Versorgung aus einem überstaatlichen Dienstverhältnis, das von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erfaßt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 146/83 - FamRZ 1988, 273, 275 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. November 1988 FamRZ 1989, 263).
Hierzu zählt auch die Versorgung des Ehemannes nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 274).
Für die Zwecke der Bewertung der Versorgung im Versorgungsausgleich, zu der nicht nur die Berechnung des ausgleichspflichtigen Ehezeitanteils nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB, sondern auch die Berücksichtigung von Ruhensregelungen nach Abs. 6 gehört (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 362 und vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 274;… Staudinger/Rehme BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 509), ist § 1587a Abs. 7 BGB heranzuziehen.
Das rechtfertigt es, die Vorschrift des § 1587a Abs. 7 BGB auch im Rahmen der Ruhensregelung nach Abs. 6 anzuwenden (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 275).
Denn sie gehört gemäß § 50 Abs. 4 BeamtVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 und §§ 4 und 7 SoZuwG zur Versorgung i. S. d. § 1587a Abs. 2 S. 1 BGB (Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 276 und vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - FamRZ 1991, 1415).
Diese Berechnungsweise folgt den grundsätzlichen Vorgaben, die der Senat für die Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB aufgestellt hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO., 6. Juli 1983 aaO. und vom 2. Dezember 1987 aaO. mit ablehnender Anmerkung Schmitz FamRZ 1989, 123).
Der Senat hat dem in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1987 (aaO., berichtigt durch Beschluß vom 2. November 1988 FamRZ 1989, 263) in der Weise Rechnung getragen, daß er den Ruhegehaltssatz nur um den Vom-Hundert-Satz vermindert hat, der sich pro Jahr der ehezeitlich verbrachten Dienstzeit ergeben hat.
Da hier davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner auch ohne Berücksichtigung des ausländischen Anrechts ausgleichspflichtig ist, beeinflusst das kroatische Anrecht den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht; es unterliegt dem schuldrechtlichen Ausgleich (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1987 ­ IVb ZB 146/83 ­ FamRZ 1988, 273, 276; OLG Hamm FamRZ 2002, 1568, 1569; OLG Saarbrücken 6 UF 73/91 ­ veröffentlicht bei juris).
aa) Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, führt dies gemäß § 56 Abs. 1 BeamtVG zu einem teilweisen oder vollständigen Ruhen seines inländischen Ruhegehalts (Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 1995 - XII ZB 137/91 - FamRZ 1996, 98, 101 f. und vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 146/83 - FamRZ 1988, 273).
»Zur Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes (hier: Eurocontrolbehörde) (im Anschluß an BGH, FamRZ 1988, 273 ).«.
Diese Regelung findet hier Anwendung, da es sich bei der aus der Tätigkeit bei Eurocontrol herrührenden Versorgung nicht um eine solche aus einem innerstaatlichen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt, sondern um eine Versorgung aus einem überstaatlichen Dienstverhältnis, das von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erfaßt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 2.12.87 - IVb ZB 146/83 - FamRZ 1988, 273, 275 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2.11.88 FamRZ 1989, 263).
Wie der Senat in den Gründen des - in FamRZ 1988, 273 veröffentlichten - Beschlusses unter II 2 b ausgeführt hat, ruht das Ruhegehalt eines Ruhestandsbeamten, der aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung erhält, gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in Höhe des Betrages, der einer Minderung des Hundertsatzes von 2, 14 für jedes im zwischen- oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspricht.
OLG Saarbrücken, 16.09.1996 - 6 UF 57/96
Berücksichtigung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten beim …
Ergibt sich dagegen ein Überschuß auf seiten des Ausgleichsberechtigten, kommt es wegen des in § 1587 b Abs. 3 Satz 3 BGB verankerten Einmalausgleichs zu einer Verrechnung dieses Wertunterschiedes mit den übrigen (werthöheren) Anwartschaften des Ausgleichsverpflichteten (BGH, FamRZ 1983, 1003, 1004; FamRZ 1988, 273, 276; vgl. auch Senatsbeschluß vom 11. März 1 996 - 6 UF 1 22/95; Saarländisches Oberlandesgericht, 9. Zivilsenat, Beschluß vom 26. Juni 1991 - 9 UF 71/91, FamRZ 1992, 70, 71).
https://dejure.org/1988,6138
BGH, 02.11.1988 - IVb ZB 146/83 (https://dejure.org/1988,6138)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1988 - IVb ZB 146/83 (https://dejure.org/1988,6138)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1988 - IVb ZB 146/83 (https://dejure.org/1988,6138)
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FamRZ 1989, 263
Die Auffassung des Oberlandesgerichts, ein in einem Urteil aufgetretener Rechenfehler könne auch dann gemäß § 319 ZPO berichtigt werden, wenn er sich erst aufgrund der Überprüfung eines umfangreichen Rechenwerks ergebe, sofern nur kein Zweifel daran bestehe, daß das Gericht, hätte es den Fehler bemerkt, einen bestimmten anderen Betrag zu- oder aberkannt hätte, wird auch sonst vertreten (vgl. OLG Hamburg MDR 1978, 583 [OLG Hamburg 20.03.1978 - 5 W 10/78];… Zöller/Vollkommer aaO. § 319 Rdn. 5); der Senat selbst ist bereits so verfahren (vgl. Beschluß vom 2. November 1988 - IVb ZB 146/83 - FamRZ 1989, 263).
Der Senat hat dem in seiner Entscheidung vom 2.12.87 (aaO, berichtigt durch Beschluß vom 2.11.88 FamRZ 1989, 263) in der Weise Rechnung getragen, daß er den Ruhegehaltssatz nur um den Vom-Hundert-Satz vermindert hat, der sich pro Jahr der ehezeitlich verbrachten Dienstzeit ergeben hat.

References: § 1587
 § 56
 § 56
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 § 1587
 § 1587
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 § 1587
 § 1587
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 § 50
 § 1
 § 1587
 § 1587
 § 56
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 § 1587
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 § 319
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