Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200205&docid=59811
Timestamp: 2019-06-17 05:51:41+00:00

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Neue Medien und die Besetzung der Bundesprüfstelle - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Die Indizierung von für jugendgefährdend gehaltenen Medien durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) ist ein Kernstück des staatlichen Jugendmedienschutzes. Der folgende Beitrag behandelt die Frage, ob die Besetzung der BPjS noch den heutigen Verhältnissen entspricht.
Gem. § 1 Abs.1 GjSM sind Schriften, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, in eine Liste aufzunehmen. Die Folgen einer solchen Indizierung sind umfassende Verbreitungs- und Werbungsbeschränkungen bzw. -verbote (§§ 3-5 GjSM).
Durch das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) wurde der Schriftenbegriff des GjSM auf Datenspeicher ausgedehnt (vgl. BGBl. I 1997, S. 1870, 1876). Auf Datenspeichern bereitgehaltene Darstellungen sollten nicht ggü. solchen in Druckschriften sowie auf Ton- und Bildträgern privilegiert sein, die Neuaufnahme des Begriffs "Datenspeicher" sollte der Klarstellung dienen (vgl. BT-Drs. 13/7385, S. 37). Durch diese Änderung gelten die - strafbewehrten (§ 21 Abs. 1 GjSM) - Beschränkungen der §§ 3-5 GjSM auch im Internet (vgl. Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, NJW 1997, 2981, 2990). Die Indizierungstatbestände und die daran anknüpfenden Straftatbestände des GjSM wurden damit auf alle neuen IuK-Dienste ausgedehnt (vgl. Bröhl, CR 1997, 73, 77 f.). Internetangebote fallen unter den (erweiterten) Schriftenbegriff des GjSM und können daher von der BPjS indiziert werden (vgl. Beisel/Heinrich, CR 1997, 360, 363). Bereits 1996 indizierte die BPjS erstmals Onlineangebote in Form von Internetseiten (die sog. "Zündelsites", bekannt gegeben im BAnz. v. 28.9.1996 Nr.184, S. 11123; vgl. dazu Dittler, Computerspiele und Jugendschutz, 1997, S. 181 ff.). In den letzten Jahren hat die Indizierung von Internetseiten zahlenmäßig immer mehr an Bedeutung gewonnen. Zwischen 1996 und Ende Juli 1998 wurden 188 Onlineangebote indiziert (vgl. BT-Drs. 13/11450, S. 5). Heute betrifft ein großer Teil der neuen Indizierungen den Bereich neue Medien, insb. das Internet (vgl. die regelmäßigen Bekanntmachungen im BAnz.). § 9 GjSM regelt die personelle Besetzung der BPjS. In § 9 Abs. 2 GjSM sind die Kreise genannt, denen die Beisitzer zu entnehmen sind, u.a. Kunst, Literatur, Buchhandel. § 9 Abs. 2 Satz 2 GjSM stellt dem Buchhandel und der Verlegerschaft die entsprechenden Kreise im Bereich der Bildträger gleich. § 9a GjSM enthält die Organisationen, die innerhalb der genannten Kreise das Vorschlagsrecht für die Beisitzer ausüben. Der Bereich der neuen Medien und speziell der des Internet sind weder den Kreisen des § 9 Abs. 2 GjSM zugehörig, noch ist aus diesen Bereichen ein Vorschlagsrecht nach § 9a GjSM vorgesehen.
Verschiedene Gruppen und einzelne Vertreter von diesen werden die Eignung eines Mediums zur Jugendgefährdung oftmals völlig unterschiedlich einschätzen. Je nach Ausbildung, Aufgabe und persönlicher Erfahrung können gänzlich andere Meinungen vertreten werden. Die personelle Besetzung der BPjS hat somit zumeist erheblichen Einfluss auf die Entscheidung über ein ihr vorgelegtes Medium. Bei der Besetzung der BPjS geht es um die Beteiligung derjenigen Kreise, die für die Beurteilung des jugendgefährdenden Charakters oder der künstlerischen Bedeutung von Schriften besonders qualifiziert sind (vgl. BVerfGE 83, 130, 151). Die Beisitzer der BPjS unterliegen bei ihrer Ernennung keiner Eignungsprüfung bzgl. ihrer Qualifikation. Eine entsprechende Anwendung der §§ 32, 33 GVG durch die vorschlagenden Verbände (vgl. Steindorf, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Bd. 2, J214 § 9 Rdnr. 2) wäre ratsam, ist aber nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Besetzung der BPjS soll die Gewähr bieten, dass bei der Entscheidung über die Aufnahme einer Schrift in die Liste die verschiedenen Gruppen unserer pluralistischen Gesellschaft wirksam werden (vgl. BVerwGE 39, 197, 204; Scholz, Jugendschutz, 3. Aufl. 1999, § 9 GjSM Rdnr. 2). Der Verzicht auf die Beteiligung eines bestimmten Kreises bedeutet daher eine Einschränkung der Fülle verschiedener denkbarer Ansichten hinsichtlich einer möglichen Jugendgefährdung durch eine Schrift. Die einer Indizierungsentscheidung zu Grunde liegenden Erwägungen der BPjS sollen bzgl. der wertenden Einschätzung des Kunstwerks und der potenziellen Jugendgefährdung als sachverständige Aussagen begriffen werden (vgl. BVerwGE 91, 211, 216). Die Nichtberücksichtigung des Bereichs der neuen Medien und speziell des Internet bei der Besetzung der BPjS lässt aber eine Einschränkung des vom BVerwG angenommenen Sachverstands befürchten. Auch sind bei der Beurteilung eines Medienbereichs durch Vertreter eines anderen Kreises sachfremde Erwägungen nicht auszuschließen (vgl. zum früheren Problem bei Kino- und Videofilmen bzw. Rundfunk- und Fernsehsendungen Weides, NJW 1987, 224, 229; Meyer-Hesemann, DVBl. 1986, 1181, 1182). Die Erweiterung des Schriftenbegriffs in § 1 Abs. 3 GjSM hat keine Entsprechung in der Besetzung der BPjS gefunden. Der z.Zt. hauptsächlich von Indizierungen betroffene Bereich des Internet ist in den Gremien der BPjS nicht vertreten. Dieser Kreis kann seine Interessen und Kenntnisse bei Entscheidungen der BPjS deshalb nicht geltend machen. Entgegen der Absicht des Gesetzgebers, die "Datenspeicher" den bisherigen Schriften i.S.d. GjSM gleichzustellen (vgl. BT-Drs. 13/7385, S. 37), ist somit der Bereich der neuen Medien im Sektor Jugendschutz wesentlich benachteiligt worden. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 GG wird verletzt, wenn eine Gruppe von Personen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 59, 90; BVerfGE 102, 41, 54; BVerfGE 103, 225, 235). Vertreter des Bereichs der neuen Medien bzw. des Internet werden anders als z.B. Vertreter der Literatur vom Einbringen ihrer speziellen Sachkenntnisse, Erfahrungen oder Einschätzungen in Bezug auf mögliche Jugendgefährdungen durch Medien ausgeschlossen. Sie werden, obwohl sie vergleichbare Funktionen ausüben und die Medien gleichermaßen dem Schriftenbegriff des GjSM und damit den Beschränkungen im Falle einer Indizierung unterliegen, ungleich behandelt. Ein sachlich rechtfertigender Grund für diese Ungleichbehandlung ist nicht zu erkennen. Daher verstößt § 9 Abs. 2 GjSM gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Gem. § 12 GjSM ist dem Verleger und dem Verfasser der Schrift so weit möglich im Verfahren vor der BPjS Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Wegen der Gleichstellung in § 1 Abs. 3 GjSM hat dies ebenso für die schöpferischen Urheber anderer Medien zu gelten. Die Einschränkung "so weit möglich" bedeutet, dass die BPjS bei der Befürchtung erheblicher Verzögerungen im Indizierungsverfahren auch ohne die Anhörung entscheiden kann (vgl. näher BVerwG NJW 1999, 75, 77). Bei schwer zu ermittelnden und ausländischen Urhebern von Medien wird daher regelmäßig die Anhörung unterbleiben. Da die ganz überwiegende Mehrzahl von bislang indizierten Internetseiten im Ausland erstellt und ins Netz eingespeist wurde, sind die Indizierungsentscheidungen folglich wohl zumeist ohne jede Stellungnahme eines Urhebers zu Stande gekommen. Damit mangelt es diesen Entscheidungen völlig an der Beteiligung einer fachkundigen Person, die spezielle Kenntnisse bzgl. einer denkbar möglichen Jugendgefährdung durch Internetseiten sowie Möglichkeiten ihrer Abwendung (etwa durch Verschlüsselungstechniken oder Altersnachweise) besitzt.
Ergebnis und Schluss
Die Nichtbeteiligung von Vertretern aus dem derzeit zahlenmäßig hauptsächlich von Indizierungen betroffenen Bereich des Internet ist verfassungswidrig, vollkommen ungerechtfertigt und insb. angesichts der umfassenden Verbreitungs- und Werbungsbeschränkungen der §§ 3-5 GjSM untragbar. Die Reichweite der Entscheidungen der BPjS, die das betreffende Medium praktisch vom Markt nehmen (sollen), machen ein wirklich fachkundiges und ausgeglichen besetztes Entscheidungsgremium notwendig. Ein solches ist z.Zt. aber nicht vorhanden.
Die Indizierung von Internetseiten ist wegen der Technik des Internet ohnehin problematisch. Durch die Indizierung unbeabsichtigt herbeigeführte "Erfolge" und Wirkungen widersprechen klar der Zielsetzung des GjSM (vgl. näher Dittler, a.a.O., S. 182 f.). Wenn eine Indizierung dennoch für erforderlich erachtet wird, sollte dies zumindest in einem rechtsstaatlich haltbaren Verfahren erfolgen. Der Gesetzgeber sollte somit dem dargestellten Mangel schnellstmöglich abhelfen.
Ass. iur. Michael Köhne, Bremen.

References: § 1
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 Art. 3
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