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Timestamp: 2018-10-21 01:44:26+00:00

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Zeitpunkt des Einlangens einer Berufung im Einwurfkasten des UFS - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 08.09.2009, RV/1941-W/09
Zeitpunkt des Einlangens einer Berufung im Einwurfkasten des UFS
Die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. J. W., Wirtschaftstreuhänder, AdresseWT, vom 11. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Amtsdirektor Erich Krell, vom 8. April 2009 betreffend Zurückweisung der am (Dienstag), 31. März 2009 aus dem Einwurfkasten des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien, in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, entnommenen, mit (Sonntag) "29/03/2009" datierten Berufung gegen die mit 24. Feber 2009 datierten und am 27. Feber 2009 zugestellten Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2006 sowie gegen die ebenfalls mit 24. Feber 2009 datierten und am 27. Feber 2009 zugestellten Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006, wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 282 Abs. 2 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Berufungsverfahren wird eingestellt; die für 16. September 2009 anberaumte mündliche Berufungsverhandlung entfällt.
Beim Berufungswerber (Bw.) Prof. A. C. fand eine Außenprüfung statt, als deren Ergebnis die bisherigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2006 vom 4. April 2004, 13. April 2005, 14. April 2006, 15. Juni 2007 und 28. März 2008 gemäß § 303 Abs. 4 BAO aufgehoben und durch neue, wie die Wiederaufnahmebescheide mit 24. Feber 2009 datierte Einkommensteuerbescheide ersetzt wurden.
Diese Einkommensteuerbescheide vom (Dienstag) 24. Feber 2009 wurden dem Bw. im Wege seines Zustellungsbevollmächtigten, Wirtschaftstreuhänder Dr. J. W., an dessen Kanzleiadresse AdresseWT, an der sich auch die Kanzlei von Rechtsanwältin Dr. Ch. B. befindet, am (Freitag) 27. Feber 2009 zugestellt (Zustellnachweise Bl. 1 ff/"Wiederaufnahmen 2002-2006,..." im Finanzamtsakt). Die Zustellnachweise tragen den Stempelaufdruck "Dr. Ch. B. Eingelangt 27. Feb. 2009" sowie eine unleserliche Unterschrift.
Dem Finanzamtsakt zufolge sind sowohl Dr. J. W. (Vollmacht vom 1. Jänner 1988, beim Finanzamt am 22. März 1988 eingelangt) als auch Dr. Ch. B. (Vollmacht vom 10. Juni 1987, beim Finanzamt am 16. Juni 1987 eingelangt) ermächtigt zum Empfang von Schriftstücken für den Bw.
Am (Dienstag), 31. März 2009 wurde aus dem Einwurfkasten des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien, in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, ein mit (Sonntag) "29/03/2009" datierter, an das Finanzamt Waldviertel in Horn adressierter, mit dem Hinweis auf die Berufungseinbringung beim UFS in Wien versehener Schriftsatz des steuerlichen Vertreters entnommen, wonach dieser namens seines Klienten Berufung unter anderem gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2006 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 erhebt.
"Die berufungsgegenständlichen Bescheide werden vollinhaltlich (in allen Punkten) angefochten. Es wird höflichst beantragt, die berufungsgegenständlichen Bescheide ersatzlos aufzuheben und die damit festgesetzten Abgaben rückzubuchen.
Eine Begründung wird umgehend nachgeholt.
Im Falle der Befassung der Abgabenbehörde 2. Instanz mit dieser Berufung wird bereits jetzt Senatszuständigkeit sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen der Entscheidung durch einen Berufungssenat beantragt..."
Der Unabhängige Finanzsenat übermittelte am 31. März 2009 dem Finanzamt Waldviertel eine Kopie dieses Schreibens mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung.
Das Finanzamt Waldviertel berichtete hierauf, dass die Bescheide vom 24. Feber 2009 dem Zustellbevollmächtigten Dr. J. W. mit RSb zugestellt und die Übernahme mit Datum 27. Feber 2009 am Zustellnachweis bestätigt worden sei. Die mit 29. März 2009 datierte und am 31. März 2009 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangte Berufung sei daher verspätet.
In weiterer Folge erließ das Finanzamt Waldviertel mit Datum 8. April 2009 unter anderem Bescheide, mit welchen die Berufung "vom 31. März 2009" gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006 sowie betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006, alle datiert mit 24. Feber 2009, gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen wurden.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufung nicht fristgerecht eingebracht worden sei, da der jeweilige Bescheid vom 24. Feber 2009 laut Rückschein nachweislich am 27. Feber 2009 übernommen worden sei und die gemäß § 245 Abs. 1 BAO einmonatige Berufungsfrist am 27. März 2009 geendet habe. "Die Berufungsschrift, datiert 29.3.2009, eingebracht beim Unabhängigen Finanzsenat Wien am 31.3.2009, wurde daher verspätet eingebracht."
Die Zurückweisungsbescheide wurden laut Zustellnachweisen am (Donnerstag) 10. April 2009 zugestellt.
Gegen diese Zurücknahmebescheide erhob der steuerliche Vertreter des Bw. namens seines Klienten mit Telefax an das Finanzamt Waldviertel vom (Montag) 11. Mai 2009 Berufung und führte dazu aus:
"1) ...Die berufungsgegenständlichen Bescheide werden vollinhaltlich (in allen Punkten) angefochten. Es wird höflichst beantragt die berufungsgegenständlichen Bescheide ersatzlos aufzuheben, die gegenständlichen Berufungen zuzulassen und die damit festgesetzten Abgaben rückzubuchen.
Die obigen Zurückweisungsbescheiden zugrunde liegenden Berufungen wurden vom steuerlichen Vertreter fristgerecht am 27.03.2009, sowie in Ergänzung am 29.09.2009 beim UFS, Außenstelle Wien, 1031 Wien, Vordere Zollamtsstr. 7, als für die Entscheidung über die Berufung zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht.
Die Einbringung erfolgte durch Einwurf in den Briefkasten bei obgenannter Behörde am 27.03.2009 um ca. 22.30 h durch einen Bekannten des steuerlichen Vertreters.
Dieser ungewöhnliche Weg wurde deswegen gewählt, da beim steuerlichen Vertreter ca. drei Tage vor Ablauf der Berufungsfrist ein Bandscheibenleiden akut wurde, wodurch zuerst die fristgerechte Berufungseinbringung nicht möglich erschien.
Erst in den Abendstunden des 27.03.2009 verbesserte sich durch Einnahme schwerer schmerzstillender Medikamente dessen Gesundheitszustand soweit, dass eine Berufungsausarbeitung möglich war.
Da jedoch eine postalische Einbringung nach Fertigstellung der Berufungen nicht mehr möglich war, bot sich ein Bekannter des Steuerpflichtigen zur persönlichen Einbringung beim UFS wie oben dargestellt an. Am 29.03.2009 erfolgte die oben beschriebene Berufungsergänzung in der gleichen Weise wie am 27.03.2009, jedoch bereits durch den steuerlichen Vertreter persönlich.
Der geschilderte Sachverhalt kann jederzeit zeugenschaftlich bewiesen werden, bzw. können die diesbezüglichen Krankenakten vorgelegt werden.
Wieso nun die wie oben dargestellt nachweislich eingebrachten Berufungsschriften erst am 31.03.2009 als eingelangt gelten, konnte durch ein nachweisliches Telefonat mit der Einlaufstelle des UFS am 03.04.2009 nicht abgeklärt werden.
Nach ständiger Rechtssprechung gilt als behördliches Einlangen eines Schriftstückes jener Vorgang, welcher der Behörde die Verfügungsmacht über diese Schriftstücke in dessen Nahbereich verschafft.
Demnach ist der Zeitpunkt des Einwurfes in den Behördenbriefkasten und nicht dessen Entleerung diesbezüglich relevant.
Betreffend der mit Berufung angefochtenen erstinstanzlichen Abgabenbescheide ist bereits Verjährung eingetreten, welche die diesbezügliche Bescheiderstellung rechtlich hindert, bzw. scheint es unbillig nach derartig langen Zeiträumen die diesbezüglichen Abgabenbeträge nachzufordern, dazumal der steuerliche Vertreter bereits seinerzeit mehrmalig schriftlich und auch telefonisch auf die nicht durchzuführenden Versteuerung der Pensionseinkünfte hingewiesen hat und auf diese Hinweise bis zum Zeitpunkt der berufungsgegenständlichen Bescheiderlassung keine Reaktion erfolgte und der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt mit derartigen Steuernachforderungen gar nicht mehr rechnete.
Im Falle der Befassung der Abgabenbehörde 2. Instanz mit dieser Berufung wird bereits jetzt Senatszuständigkeit, sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen der Entscheidung durch einen Berufungssenat beantragt.
2) Bis zur Erledigung der gegenständlichen Berufung wird die Wiederaussetzung der Einhebung im Gesamtbetrag von EUR 30.316,35 (Darstellung: = Gesamtsumme der mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden festgesetzten Abgabenbeträge 2002-2006 lt. mit Berufung angefochtenen Bescheiden 2002 - 2006 sowie der BUMI 1/1 und 1/2 des oben bezeichneten FA vom 24.02.2009) beantragt, da dieser Abgabenbetrag vom Berufungsbegehren voll umfasst ist.
3) Sollte dem Anbringen unter 1) nicht stattgegeben werden, so wird unter einem in eventu die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Berufungsfrist bezüglich der zurückgewiesenen Berufungen wie oben unter 1) dargestellt, beantragt.Der Inhalt gemäß § 309a Abs. 1 BAO Ist den Ausführungen unter 1) zu entnehmen.
Die versäumte Handlung gemäß § 308 Abs. 3 BAO erfolgte bereits durch Einbringung der unter 1) bezeichneten diesbezüglichen Berufung und braucht daher nicht mehr nachgeholt zu werden.
4) Sollte dem Anbringen unter 1) bzw. 2) nicht stattgegeben werden, so wird unter einem in eventu der Aufhebungsantrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO bezüglich der mit diversen Berufungen angefochtenen finanzamtlichen Bescheide, wie unter 1) dargestellt, gestellt, da sich der Spruch der mit diversen unter 1) bezeichneten Berufungen angefochtenen erstinstanzlichen Abgabenbescheide als nicht richtig erweist, da betreffend dieser angefochtenen erstinstanzlichen Bescheide bereits Verjährung eingetreten ist, welche die diesbezügliche Bescheiderstellung rechtlich hindert, bzw. es unbillig scheint nach derartig langen Zeiträume die diesbezüglichen Abgabenbeträge nachzufordern, dazumal der steuerliche Vertreter bereits seinerzeit mehrmalig schriftlich und auch telefonisch auf die nicht durchzuführenden Versteuerung der Pensionseinkünfte hingewiesen hat und auf diese Hinweise bis zum Zeitpunkt der berufungsgegenständlichen Bescheiderlassung keine Reaktion erfolgte und der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt mit derartigen Steuernachforderungen gar nicht mehr rechnete."
Die laut Berufung angeblich am 29. März 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat "in der gleichen Weise wie am 27.03.2009, jedoch bereits durch den steuerlichen Vertreter persönlich" übermittelte Ergänzung der Berufung vom 29. März 2009, die am 31. März 2009 dem Einwurfkasten entnommen wurde, ist beim Unabhängigen Finanzsenat nicht eingelangt.
Mit Bescheid vom 15. Mai 2009 wurde der Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2002, der Einkommensteuerbescheid 2002 sowie der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen, alle vom 24. Feber 2009, vom Finanzamt Waldviertel gemäß § 299 BAO aufgehoben.
Mit Bericht vom 2. Juni 2009 wurde die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide vom 10. April 2009 vom Finanzamt Waldviertel dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Der Bw. wurde hierauf vom Unabhängigen Finanzsenat mit Vorhalt vom 4. Juni 2009 ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Name und Anschrift jener Person bekannt zu geben, die nach dem Vorbringen seines steuerlichen Vertreters am 27. März 2009 die Berufungsschrift in den Einwurfkasten des Unabhängigen Finanzsenats Wien eingeworfen haben soll.
Außerdem wäre die Berufungsergänzung, die der steuerliche Vertreter am 29. März 2009 in den Einwurfkasten des Unabhängigen Finanzsenats Wien eingeworfen haben soll, hier aber nie eingelangt ist, vorzulegen.
Der Mitarbeiter der Geschäftsstelle Wien des Unabhängigen Finanzsenats, K. Ph., gab am 24. Juni 2009 vom Referenten als Zeugen vernommen an:
"Ich habe als Mitarbeiter der Geschäftsstelle Wien des Unabhängigen Finanzsenats den Eingangsstempel mit Datum 31. März 2009 auf der mit "29/03/2009" datierten Berufung des Dr. J.W. in Sachen A.C. betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2002 bis 2006, Einkommensteuer 2002 bis 2006 und Anspruchszinsen 2002 bis 2006 angebracht.
Unter einem wurde der Schriftsatz mit der Eingangsstücknummer 1-9280 im Kanzleiinformationssystem des Unabhängigen Finanzsenats mit Einbringerdatum 29.3.2009 und Einlaufdatum 31.3.2009 erfasst, wobei in weiterer Folge die Geschäftszahlen RV/1129-W/09, RV/1130-W/09 und RV/1131-W/09 vergeben wurden.
Der gegenständliche Schriftsatz wurde dem Einwurfkasten des UFS entnommen, was sich auch aus dem Stempelaufdruck "Unabhängiger Finanzsenat - Einwurfkasten" ersehen lässt.
Der Einwurfkasten des UFS wird jeweils am Morgen gegen 7:30 Uhr durch mich geleert.
Die sich im Einwurfkasten befunden habenden Eingangsstücke erhalten den mit dem Datum des Tages der Entleerung (also dem des tatsächlichen Einlangens) eingestellten Stempelaufdruck des Eingangsstempels des UFS (nicht das Datum des jeweils vorangegangenen Arbeitstages) und werden in weiterer Folge mit diesem Datum kanzleimäßig erfasst. Durch den Stempelaufdruck "Unabhängiger Finanzsenat - Einwurfkasten" kann man aber erkennen, dass das Eingangsstück auch bereits am vorangegangenen Arbeitstag eingeworfen sein kann, sodass für ein Fristende gegebenenfalls der Vor(arbeits)tag maßgebend ist.
Dies war auch hinsichtlich der mit "29/03/2009" datierten Berufung des Dr. J.W. in Sachen A.C. betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2002 bis 2006, Einkommensteuer 2002 bis 2006 und Anspruchszinsen 2002 bis 2006 so. Daher erhielt die Berufung, die sich am Morgen des 31. März 2009, nicht jedoch bereits am Morgen des 30. März 2009 im Einwurfkasten befand, den Eingangsstempel mit Datum 31. März 2009.
Über Vorhalt des Vorbringens des steuerlichen Vertreters in der Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide:
Wenn die Berufung vom (Sonntag) 29. März 2009 - entgegen ihrer Datierung - bereits am (Freitag) 27. März 2009, gegen 22:30 Uhr, in den Einwurfkasten eingeworfen sein sollte, wäre diese (ebenso wie bei einem Einwurf am 29. März 2009) am Montag, 30. März 2009, in der Früh ausgehoben worden und hätte den Datumsstempel 30. März 2009 erhalten.
Auf Grund des Eingangsstempels 31. März 2009 muss die Berufung erst im Lauf des 30. März 2009 (nach der Leerung am 30. März 2009 in der Früh) eingeworfen worden sein.
Ich kann sowohl ausschließen, dass die Berufung bereits am Montag, 30. März 2009 in der Früh im Einwurfkasten war, weil jedes Mal die Leerung des gesamten Inhalts kontrolliert wird und der Kasten auch nicht so groß ist, dass etwas übersehen werden könnte, als auch, dass am 30. März 2009 bereits ein mit dem nächsten Tag, dem 31. März 2009 datierter Stempel verwendet wurde. Letzteres wäre spätestens bei der Erfassung des Eingangsstücks im Kanzleiinformationsystem, das das aktuelle Datum als Erfassungsdatum vorschlägt, aufgefallen.
Am 27. März 2009 wurden in der Außenstelle Wien - insgesamt von allen Mitarbeitern der Geschäftsstelle - 34 Akten erfasst, am 30. März 2009 25 Akten und am 31. März 2009 31 Akten, sodass man auch hier aus der vergleichsweise geringen Zahl ersehen kann, dass "nichts liegen bleibt".
Während eines Jahres werden vielleicht zehn Eingangsstücke im Wege des Einwurfkastens dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelt. Ich kann mich daher an das gegenständliche Einwurfstück erinnern, zumal ich bereits diesbezüglich vom steuerlichen Vertreter kontaktiert worden bin, dem ich dasselbe gesagt habe.
Von einer Ergänzung der Berufung, die am 29. März 2009 in den Einwurfkasten eingeworfen worden sein soll (und daher am Montag, 30. März 2009 ausgehoben worden wäre), ist mir nichts bekannt. Ein derartiges Eingangsstück wurde auch nie kanzleimäßig erfasst.Sollten Eingangsstücke einlangen, deren weitere kanzleimäßige Behandlung unklar ist ("Fragestücke"), werden diese dennoch zunächst mit dem Eingangsstempel versehen. Irgendwelche Unklarheiten gab es aber hinsichtlich der Berufung vom 29. März 2009 nicht."
Der steuerliche Vertreter des Bw. gab mit - am selben Tag beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangtem - Telefax vom 2. Juli 2009 (Datum der Absendung laut Telefax des steuerlichen Vertreters "01-AUG-09 10:42") Name und Anschrift desjenigen, der die Berufung am 27. März 2009 in den Einwurfkasten des Unabhängigen Finanzsenats Wien eingeworfen haben soll, bekannt.
Der daraufhin mit am 13. Juli 2009 zugestellter Vorladung für 4. August 2009 als Zeuge bestellte E. Pr. erschien zum Ladungstermin nicht.
Statt dessen erreichte den Unabhängigen Finanzsenat am 3. August 2009 ein mit 02/08/2009 datiertes Telefax von Dr. J. W. (Datum der Absendung laut Telefax des steuerlichen Vertreters "01-SEP-09 12:23"), wonach dieser bekannt gab, den Zeugen als Wirtschaftstreuhänder zu vertreten. Der Zeuge sei wegen "eines wichtigen beruflichen Termins" verhindert, zum geladenen Termin zu erscheinen. Der Zeuge gebe jedoch in der Beilage "eine eigenhändig unterfertigte unmissverständliche Aussage zum Beweisthema ab und ersucht anbetracht dieser eindeutigen schriftlichen Erklärung von einer weiteren persönlichen Vorladung abzusehen."
Beigeschlossen war eine unleserliche Kopie offenbar eines Ausweises, die außer schemenhaften Zügen eines Fotos nichts erkennen lässt, sowie folgende mit einer Unterschrift versehene "Zeugenaussage":
"Zeugenaussage
Ich habe ein Kuvert des seinerzeit erkrankten Dr. J.W. auf dessen Ersuchen beim UFS Wien, 1030 Wien, Vordere Zollamtsstr. 7, am 27.03.2009 um ca. 22:30 h eigenhändig eingeworfen.
Wien, den 02.08.2009
E. Pr. e. h."
Der Zeuge wurde erneut für 13. August 2009 vorgeladen, erschien jedoch nicht. Die Ladung wurde am 7. August 2009 bei der Poststelle hinterlegt und in weiterer Folge der Abgabenbehörde zweiter Instanz als nicht behoben von der Post zurückgestellt.
Mit Fax vom 12. August 2009 gab Dr. J. W. als steuerlicher Vertreter des Zeugen E. Pr. infolge eines diesbezüglichen Vorhaltes an den Zeugen vom 4. August 2009 bekannt, der Zeuge habe den wichtigen beruflichen Termin am 4. August 2008 infolge einer Erkrankung, "welche jedenfalls am Tag des Vorladungstermins beim Vorgeladenen bestanden hatte", nicht wahrnehmen können, "sodass dieser ohnehin nicht wahrnehmbare berufliche Termin für das Nichterscheinen des Vorgeladenen beim Verhandlungstermin unmaßgeblich war."
Hieraus ergebe sich, "dass dieser Vorladungstermin nicht berufsbedingt, sondern erkrankungsbedingt nicht wahrgenommen werden konnte. Für die berufsbedingte Terminwahrnehmung gibt es daher mangels dessen Stattfindens auch keine Beweismittel."
Eine "allfällige mögliche berufliche Terminverschiebung" sei daher "unmaßgeblich" gewesen, "da der Vorladungstermin auf jeden Fall bereits krankheitsbedingt nicht wahrgenommen" werden hätte können, "was am 02.08.2009 noch nicht absehbar war."
Der Zeuge sei jedoch bereit, zu einer Vernehmung zu erscheinen, wobei infolge laufender beruflicher Abwesenheit des Zeugen ersucht werde, Ladungen an den steuerlichen Vertreter vorzunehmen.
Der Vorsitzende beraumte hierauf für den 16. September 2009 die mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat an, zu der - unter Beifügung von Kopien der am 24. Juni 2009 mit dem Zeugen K. Ph. aufgenommenen Niederschrift sowie der schriftlichen "Zeugenaussage" des E. Pr. samt Begleitschreiben von Dr. J. W. - die Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens - der Bw. gemäß § 91 i. V. m. § 103 Abs. 1 BAO direkt ohne Befassung seines Zustellungsbevollmächtigten - sowie - unter Zwangsstrafenandrohung - als Zeuge E. Pr. zu Handen seines Zustellungsbevollmächtigten vorgeladen wurden.
Dem Bw. wurde in der am 18. August 2009 zugestellten Ladung aufgetragen, allfällige weitere Beweismittel zum Beweis des Umstandes, dass die streitgegenständliche Berufungsschrift tatsächlich - wie von seinem steuerlichen Vertreter in seinem Namen in der Berufung behauptet - bereits am (Freitag) 27. März 2009 (und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt) in den Einwurfkasten des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien, in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, gegeben wurde, beizubringen.
Mit Telefax vom 25. August 2009 an das Finanzamt Waldviertel erklärte hierauf der steuerliche Vertreter des Bw. namens seines Klienten, "nach reiflicher Überlegung" die mit 11. Mai 2009 erhobene Berufung gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide "ausdrücklich" zurückzunehmen.
"Diese Zurücknahme umfasst auch die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Rahmen eines Berufungssenats.
Ergänzend wird beantragt, die Berufungen mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären und das Berufungsverfahren zu beenden."
Das Finanzamt Waldviertel setzte den Unabhängigen Finanzsenat von diesem Anbringen am 26. August 2009 in Kenntnis.
Obliegt die Entscheidung über Berufungen dem gesamten Berufungssenat, so können die der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 279 Abs. 1 und 2 BAO eingeräumten Rechte zunächst vom Referenten ausgeübt werden. Diesem obliegen auch "zunächst" (vor dem Zusammentreten des gesamten Berufungssenats) die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (§ 85 Abs. 2 BAO), Gegenstandsloserklärungsbescheiden (§ 256 Abs. 3 BAO) und von Aufträgen gemäß § 86a Abs. 1 BAO sowie die Verfügung der Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 Abs. 1 BAO.
Gemäß § 284 BAO hat der Vorsitzende des Berufungssenats den Ort und den Zeitpunkt der Verhandlung zu bestimmen; ihm obliegt auch eine allfällige Abberaumung der Verhandlung (vgl. Wanke, Das Verfahren vor den weisungsfreien Berufungssenaten, Wien 1994, 23, zur insoweit vergleichbaren Rechtslage vor dem AbgRmRefG).
Auf Grund des im Sinne des § 256 Abs. 1 BAO rechtzeitigen Anbringens des steuerlichen Vertreters vom 25. August 2009, unter anderem die hier gegenständliche Berufung zurückzunehmen, war die Berufung vom 11. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 8. April 2009 betreffend Zurückweisung der am (Dienstag), 31. März 2009 aus dem Einwurfkasten des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien, in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, entnommenen, mit (Sonntag) "29/03/2009" datierten Berufung gegen die mit 24. Feber 2009 datierten und am 27. Feber 2009 zugestellten Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2006 sowie gegen die ebenfalls mit 24. Feber 2009 datierten und am 27. Feber 2009 zugestellten Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006, gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.
Die diesbezügliche Entscheidung hatte, da der gesamte Berufungssenat (§ 270 Abs. 5 BAO) noch nicht zusammengetreten ist, der Referent (§ 282 Abs. 2 BAO) zu treffen.
Die Verfügung der Abberaumung der mündlichen Berufungsverhandlung erfolgt gemäß § 284 Abs. 4 BAO durch den - im gegenständlichen Fall mit dem Referenten identen (§ 270 Abs. 3 BAO zweiter Fall) - Vorsitzenden.
Findok-Nr: 42639.1, aufgenommen am: 01.10.2009 11:35:31, Dokument-ID: a281ebe0-2de6-4220-a49b-339a60bcff4d, Segment-ID: 6fad63ed-9651-49ea-ac32-76acb0bade45

References: § 256
 § 282
 § 303
 § 273
 § 245
 § 309
 § 308
 § 299
 § 299
 § 91
 § 103
 § 279
 § 86
 § 281
 § 284
 § 256
 § 256
 § 284