Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2044,%20285
Timestamp: 2019-07-17 08:02:39+00:00

Document:
BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81 - dejure.org
BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81
https://dejure.org/1983,149
BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81 (https://dejure.org/1983,149)
BAG, Entscheidung vom 06.12.1983 - 1 ABR 43/81 (https://dejure.org/1983,149)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 (https://dejure.org/1983,149)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,149) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bildschirmarbeitsplätze - Betriebsratsmitbestimmung
ArbG Berlin, 24.07.1980 - 31 BV 3/79
LAG Berlin, 31.03.1981 - 8 TaBV 5/80
BAGE 44, 285
NJW 1984, 1476
NZA 1984, 47 (Ls.)
VersR 1984, 560
BB 1984, 850
DB 1984, 775
JR 1985, 264
b) Der Sinn des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht darin, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen (BAG 9. September 1975 - 1 ABR 20/74 - BAGE 27, 256; 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44, 285).
Hieraus könnten unmittelbar Erkenntnisse über das Arbeitsverhalten des betroffenen Mitarbeiters gewonnen werden (vgl. nur BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, RZ. 179, juris; BAG v. 26.07.1994 - 1 ABR 6/94, juris).
Das Erfassen der Leistung oder des Verhaltens einer ganzen Abteilung oder Gruppe reicht nicht aus (BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, Rz. 179, juris).
Eine Ausnahme sei nur dann denkbar, wenn erfasste Verhaltens- und Leistungsdaten nur einer Gruppe von Arbeitnehmern zugeordnet werden können, die als Gruppe auch für eine bestimmte Leistung oder ein bestimmtes Verhalten gemeinschaftlich verantwortlich ist (BAG v. 26.07.1994 - 1 ABR 6/94, juris; BAG v. 18.02.1986 - 1 ABR 21/84, juris; BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, RZ. 179, juris).
So werden etwa die durch einen Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten einem Arbeitnehmer erst dadurch zugeordnet, dass festgestellt wird, welcher Arbeitnehmer das Fahrzeug während des Aufzeichnungszeitraumes gefahren hat (BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, Rz. 179, juris).
aa) "Überwachung" im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers erhoben und - jedenfalls in der Regel - irgendwie aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen (vgl. BAG 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44, 285, 310 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 7 = EzA BetrVG § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 7, zu C V 2 der Gründe).
Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - aaO).
Solcherart auf einzelne Regelungsgegenstände bezogene Feststellungsanträge sind zulässig (Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44, 285 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II 3 der Gründe).
Die Literatur ist dem fast einhellig gefolgt (vgl. BAGE 44, 285, 290 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B I der Gründe;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 76 Rz 93;… Kreutz, GK-BetrVG, 5. Aufl., § 76 Rz 94, jeweils m.w.N.).
aa) Die vom Gesamtbetriebsrat in diesem Zusammenhang angeführten "Sicherheitsregeln für Bildschirmarbeitsplätze im Bürobereich" (ZH l/618) der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft sind keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und auch keine Unfallverhütungsvorschriften (Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1983, BAGE 44, 285 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu C II 2 a der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage bisher ausdrücklich offengelassen (BAGE 44, 285, 299 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu C II 2 a der Gründe).
(1) Allerdings ist der Senat in seinem bereits zitierten Beschluß vom 6. Dezember 1983 (BAGE 44, 285, 300 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu C II 2 b der Gründe) davon ausgegangen, daß Arbeitsunterbrechungen nicht zum Regelungsgegenstand von § 120 a GewO gehörten.
aa) In seinem Beschluß vom 6. Dezember 1983 ist der Senat davon ausgegangen, daß derartige Untersuchungen nicht zum Regelungsgegenstand des § 120 a GewO gehörten (BAGE 44, 285, 306 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu C IV 1 der Gründe;… insoweit zustimmend Richardi, Anm. zu AP, aaO, unter III 4).
c) Wie der Senat in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1983 (BAGE 44, 285, 306 ff. = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu C IV 2 bis 4 der Gründe) im einzelnen ausgeführt hat, ergibt sich auch aus anderen arbeitsschutzrechtlichen Rahmenvorschriften keine Verpflichtung des Arbeitgebers, Bildschirmarbeitnehmern die hier streitigen Untersuchungen anzubieten.
Damit hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung eines Telefondatenerfassungssystems der vorliegenden Art nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht (Beschluß vom 6. Dezember 1983, BAGE 44, 285 [BAG 06.12.1983 - 1 ABR 43/81] = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; Beschluß vom 23. April 1985 - 1 ABR 2/82 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats läßt dies ein rechtliches Interesse an der gesonderten Feststellung der Reichweite des Mitbestimmungsrechts nicht entfallen (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 355, zu B II 1 a der Gründe; 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44, 285, 290, zu B I der Gründe mwN).
Dementsprechend hat der Senat weder bezahlte Lärmpausen noch bezahlte Unterbrechungen der Arbeit an Bildschirmgeräten als Pausen iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG angesehen, deren Einführung der Betriebsrat verlangen könnte (BAG 28. Juli 1981 - 1 ABR 65/79 - BAGE 36, 138, 143 f., zu II 1 a der Gründe; 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Bildschirmarbeitsplatz Nr. 1, zu C II 3 der Gründe).
Der Senat hat diese Frage in seiner Bildschirm-Entscheidung vom 6. Dezember 1983 (- 1 ABR 43/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen) ausdrücklich offengelassen.
Es steht jedoch der Durchführung des Verfahrens auf Bestellung der Einigungsstelle nach § 98 ArbGG und dem Verfahren vor der Einigungsstelle selbst nicht entgegen (Beschluß vom 6. Dezember 1983, BAGE 44, 285 [BAG 06.12.1983 - 1 ABR 43/81] = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung - Bildschirm-Entscheidung -).
Wenn der Senat einen solchen Antrag für zulässig gehalten hat (vgl. Beschluß vom 6. Dezember 1983, aaO), so hat er damit nicht zum Ausdruck gebracht, daß die Zulässigkeit eines jeden Regelungsverlangens des Betriebsrats ohne weitere Voraussetzung zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden kann.
BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …
Als "Gestaltung" von Arbeitsplätzen im Sinne des § 79 Abs. 3 Nr. 12 LPVG BW ist nicht nur die Umgestaltung bereits vorhandener Arbeitsplätze, sondern auch die Errichtung und Ausgestaltung neuer Arbeitsplätze anzusehen (im Ergebnis ebenso für den Anwendungsbereich des § 91 BetrVG: Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 -).
Das setzt jedoch eine darauf gerichtete Verständigung der Betriebsparteien voraus (vgl. BAG 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44, 285, zu B II 3 der Gründe).
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem …
BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung
BAG, 23.04.1985 - 1 ABR 2/82
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung eines rechnergesteuerten …
BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 21/84
BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 28/10
Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer …
BAG, 17.09.1991 - 1 ABR 74/90
Vorlage von Unterlagen an den Wirtschaftsausschuß
BAG, 23.04.1985 - 1 ABR 39/81
Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats des technischen Überwachungsvereins - …
BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 72/89
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Lohnfestsetzung - Festlegung des …
LAG Baden-Württemberg, 08.12.1987 - 14 TaBV 18/87
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; …
LAG Düsseldorf, 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14
Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer …
BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 53/86
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Regelung der Arbeitszeit …
LAG Hessen, 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06
Bestellung - Einigungsstelle
LAG Hessen, 31.01.2006 - 4 TaBV 208/05
Anforderungen an die Bestellung einer Einigungsstelle - Luftfahrtunternehmen
BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 49/82
Mitbestimmung Gesamtbetriebsrat
LAG Hamburg, 01.02.2007 - 8 TaBV 18/06
Einsetzung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - …
LAG Berlin, 30.07.1985 - 3 TaBV 6/85
Sachverständiger; Betriebsrat; Mitbestimmung; Rechenanlage
LAG Baden-Württemberg, 24.01.2005 - 15 TaBV 10/04
Im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG sind auch Vorfragen wie die …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2006 - 5 TaBV 14/06
BAG, 27.11.1986 - 6 ABR 63/83
Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren
LAG Hessen, 18.03.1993 - 12 TaBV 106/93
Betriebsvereinbarung: Überwachung der Durchführung
BAG, 06.11.1984 - 1 ABR 61/81
Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - Rechtsbeschwerdeverfahren - …
BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 18/86
Zustimmung des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungssysteme in …
BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 111/84
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe - …
BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82
OVG Bremen, 29.10.1985 - PV-B 9/85
Verlust von Briefsendungen und Päckchensendungen bei einem Postamt; Einbau einer …
BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 32/87
Verfahren auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts - Gegenstand eines …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 OVG L 6/85
Erstattung von Kosten für ein Gutachten; Aufgaben des Personalrats; …
BVerwG, 15.11.1984 - 6 PB 20.84
BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 30/83
LAG Schleswig-Holstein, 06.11.1986 - 2 TaBV 33/86
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für die Durchführung einer Zeitmeßstudie ; …

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 76
 § 76
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 120
 § 120
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 98
 § 87
 § 79
 § 91
 § 98