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Timestamp: 2019-02-19 07:04:07+00:00

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Kosten für Besuchsfahrten der Gattin zum Berufungswerber im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung des Berufungswerbers und vom Pflegeheim weiterverrechnete Kosten für Speisen und Getränke etc. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.11.2011, RV/2151-W/08
Kosten für Besuchsfahrten der Gattin zum Berufungswerber im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung des Berufungswerbers und vom Pflegeheim weiterverrechnete Kosten für Speisen und Getränke etc.
RV/1236-W/09
RV/2728-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Josef Weber, Mag. Franz Josef Gross und Mag. Heinrich Witetschka über die Berufung des Bw., 1120 Wien, H-Straße, vertreten durch Bonafide Treuhand- und Revisions GmbH, 1090 Wien, Berggasse 10/14, vom 4. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2007 gem. § 299 BAO und betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 entschieden:
Die Berufung gegen den Bescheid vom 26. Februar 2009 über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2007 gem. § 299 BAO wird als unbegründet abgewiesen.
Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 wird teilweise Folge gegeben.
Der zwischenzeitig verstorbene Berufungswerber (=Bw.), ein pensionierter Richter, war auf Grund seiner Pflegebedürftigkeit in den Berufungsjahren in einem Pflegeheim in Wien ("X-GmbH") untergebracht. Der Bw. machte in allen Jahren Kosten u.a. für das Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ersuchte ihn um Vorlage detaillierter Aufstellungen der Kosten und Bekanntgabe allfälliger Ersätze durch die zuständige Krankenkasse.
Aus der Vorhaltsbeantwortung des Bw. ergeben sich Behandlungsbeiträge an die BVA, Kosten für Heilgymnastik und die vom Pflegeheim in Rechnung gestellten Kosten. Von diesen Kosten zog der Bw. das erhaltene Pflegegeld (€ 10.311,60) und eine Haushaltsersparnis von € 1.883,52 ab. Weiters begehrte der Bw. den pauschalen Freibetrag für ein KFZ wegen Behinderung im Ausmaß von € 1.836,00.
Aus den Rechnungen des Pflegeheimes ist nicht nur die Verrechnung der Tagsätze zu ersehen, sondern auch die Weiterverrechnung einer Reihe von weiteren Kosten. Aus dem in Kopie vorgelegten Zulassungsschein geht hervor, dass das KFZ auf die Gattin des Bw. zugelassen ist.
Im Zuge der Veranlagung schied das Finanzamt aus den als Pflegeheimkosten geltend gemachten Kosten (z.B. 2006: von € 42.318,11) einige der weiterverrechneten Aufwendungen, nämlich für (zusätzliche) Getränke (Wein, Kaffee, Fruchtsäfte), Essen, Wasch- und Körperlotion, Friseur, Maniküre, Pediküre, Pflegeöl und Pflegeschaum aus und anerkannte nur den restlichen Betrag (2006: € 38.183,20) an. Auch den begehrten Freibetrag für die Benutzung eines KFZ zur Fortbewegung ließ es mit dem Hinweis, dass im vorliegenden Fall das Fahrzeug sich im Eigentum der Gattin befinde, nicht zum Abzug zu.
"Vorweg wird gerügt, dass der Bescheid nicht ordnungsgemäß begründet ist, denn es ist nicht erkennbar, wie die Finanzbehörde zum Betrag der nach ihrer Meinung zulässigen abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastung von € 28.331,63 kommt.
Wenn in der Begründung darauf hingewiesen wird, dass Wasch- und Körperlotionen und Getränke in den Nebenaufwendungen im Pflegeheim für meinen Pflegeheimaufenthalt verrechnet wurden, so ist nachstehendes anzuführen.
Die Körper- und Pflegelotionen sind auf Grund meines Gesundheitszustandes notwendig und haben daher den Charakter medizinischer Heilmittel.
Pediküre und Maniküreaufwendungen sind gleichfalls medizinisch indiziert, weil ich auf Grund meines Gesundheitszustandes diese Verrichtungen nicht mehr selbst durchführen kann. Was den ohnedies sehr geringfügigen Aufwand für Getränke betrifft, so muss bedacht werden, dass ich einen erhöhten Aufwand in Kauf nehmen muss, weil ich mich auf Grund meines Gesundheitszustandes alleine nicht verpflegen kann und ohnedies die Haushaltsersparnis in Abzug gebracht wurde.
Was den Freibetrag für die Fortbewegung im Kraftfahrzeug von € 153,00 monatlich betrifft, so ist nachstehendes auszuführen.
Da das Pflegheim, in welchem ich mich befinde, in 1120 Wien gelegen ist und meine Frau in 1090 Wien wohnhaft ist, ist diese gezwungen die etwa 10 km lange Strecke pro Fahrt, sohin hin und retour 20 km, mit ihrem Kraftfahrzeug durchzuführen und muss vom Pflegeheim weg dann mit mir die Fahrten zu Ärzten u.a. durchführen, sodass ein monatlicher Fahrtaufwand von ca. 400 km anfällt, weil meine Frau, um mich entsprechend betreuen zu können, mich ca. 20 x monatlich im Pflegeheim besucht.
Da meine Frau im Jahre 2006 über kein steuerpflichtiges Einkommen verfügt hat, muss ich ihr selbstverständlich dieses Kilometergeld ersetzen und darf ich im übrigen auch zusätzlich beantragen, den Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Bemessung des Selbstbehaltes sowie auch bei der Steuerveranlagung zu berücksichtigen bzw. den geringeren Prozentsatz für Selbstbehalt in Ansatz zu bringen. Meine Frau wird beim Finanzamt 9/18/19 unter der St. Nr. 000/0000 veranlagt und ergibt sich aus ihrem Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 3.9.2007, dass ihr Einkommen -€ 4.800,00 in diesem Jahr betragen hat.
Ich beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Sinne der gegenständlichen Berufungsausführungen und stelle weiters den Antrag, im Falle der direkten Vorlage meines Rechtsmittels an den Unabhängigen Finanzsenat eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten sowie eine Senatsentscheidung durchzuführen."
Das Finanzamt erließ in der Folge einen Vorhalt:
"Nachweis der Fahrten zu den Ärzten
Ausgaben für KFZ: Steht das Kraftfahrzeug im Eigentum eines Familienangehörigen, ist der diesbezügliche Freibetrag (monatlich € 153,00) nicht zu berücksichtigen. Soweit allerdings Fahrten im Zusammenhang mit Maßnahmen der Heilbehandlung stehen (z.B. Arztbesuch, Spitalsaufenthalt) liegen bei Verwendung eines familieneigenen Kraftfahrzeugs in Höhe des amtlichen Kilometergeldes (ohne Zuschlag für mitbeförderte Personen) Kosten der Heilbehandlung vor. Bitte um den Nachweis der Kilometeranzahl im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Heilbehandlung."
Der Bw. bzw. dessen steuerlicher Vertreter äußerte sich dazu wie folgt:
"Bezugnehmend auf den Vorhalt vom 15.04.2008, eingelangt am 17.4.2008, darf ich nachstehendes mitteilen.
Wie bereits in der Berufung vom 04.03.2008, beim Finanzamt am 05.03.2008 eingelangt, dargelegt, ist die jährliche Kilometerleistung ca. 4.800 km, sodass etwa € 1.800,00 pro Jahr an Kilometergeld anfallen.
Von der jährlichen Kilometerleistung fallen ca. 1.600 km für Arztbesuche an und ist bezüglich der anderen Fahrten nachstehendes zu berücksichtigen.
Die Fahrten der Frau Y von zu Hause ins Pflegeheim dienen gleichfalls der medizinischen Betreuung, weil diese sich laufend vom Gesundheitszustand Dris. Y überzeugen kann, um sodann die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, weil klarerweise die Betreuung im Pflegeheim zwar recht gut ist, jedoch es sehr wesentlich ist, noch eine "Nachkontrolle" vorzunehmen.
Dies umso mehr, als gemäß der mir von der Ehefrau, Frau E Y , mitgeteilten Information der Geisteszustand ihres Mannes leider so beschaffen ist, dass er selbständig keine entsprechenden Aktivitäten mehr setzen kann bzw. einen Grad der senilen Demenz erreicht hat, der es notwendig macht, dass andere, im gegenständlichen Fall seine Ehefrau, für ihn tätig werden."
In der Berufung wurde als Grund der Fahrtkosten Ihrer Gattin angeführt, dass sie Sie im Monat ca. 20x im Pflegeheim besucht und dafür ca. 4800 km anfallen. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 28.04.2008 wird angegeben, dass die Besuchsfahrten ca. 3200 km und die Fahrten für Arztbesuche ca. 1.600 km ausmachen. Bitte um schriftliche Stellungnahme bezüglich der widersprüchlichen Angaben. Für die Berücksichtigung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit Ihrer Behinderung ist eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Fahrten mit Angabe des Arztes, Kilometerangabe sowie Tag der Fahrt erforderlich. Aufgrund einer bloßen Behauptung, dass Arztfahrten durchgeführt wurden, können diesbezügliche Aufwendungen nicht berücksichtigt werden.
Die Fahrten Ihrer Gattin zu Ihnen ins Pflegeheim stellen Besuchsfahrten und nicht wie von Ihnen angegeben, medizinische Betreuung dar und können daher nur mit Selbstbehalt berücksichtigt werden."
Zum Vorhalt vom 15.5.2008 erging folgende Beantwortung:
"Es besteht deswegen kein Widerspruch, weil selbstverständlich dann, wenn Frau E Y ihren Ehemann im Heim besucht, sie dies mit Arztbesuchen verbindet und daher die entsprechende Kilometerleistung anfällt. Detaillierte Aufzeichnungen sind hiefür nicht vorhanden, jedoch kann zum Beweis dafür ein Auszug aus der Abrechnung Dr. K. bei der Beamtenkrankenversicherung von der Finanzbehörde unschwer beigeschafft werden.
Das Finanzamt gab der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung teilweise statt und begründete dies wie folgt:
"Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 6.350,05 € nicht übersteigen.
Die im Schreiben vom 29.5.2008 aufgestellte Behauptung, dass die Fahrten zum Besuch im Pflegeheim mit Arztbesuchen verbunden worden sind, ist nach Ansicht des Finanzamtes nicht glaubwürdig, da diese Aussage erst getätigt worden ist, nachdem das Finanzamt mitgeteilt hat, dass diese zwar eine außergewöhnliche Belastung darstellen, aber mit Anrechnung auf den Selbstbehalt. Auf Grund der im § 138 BAO verankerte Mitwirkungspflicht ist es Ihnen zumutbar, den angebotenen Beweis selbst zu beschaffen.
Dass die Aufwendungen für Pediküre, Maniküre, Körper- u Pflegelotion zwangsläufig erwachsen mag zutreffen, aber der diesbezügliche Aufwand ist nach Ansicht des Finanzamtes nicht außergewöhnlich, es handelt sich dabei um eine im täglichen Leben übliche Erscheinung, d.h. um eine gewöhnliche Belastung. Die Aufwendungen diesbezüglich konnten daher nicht berücksichtigt werden."
Der Bw. beantragte daraufhin die Vorlage seiner Berufung an den UFS und brachte ergänzend Nachstehendes vor.
"Wenn in der Berufungsvorentscheidung vom 23.6.2008 angeführt wird, es sei unglaubwürdig, dass ich Fahrten zum Arzt durchführen müsse, so ist dies eine offensichtliche antizipative Beweiswürdigung, welche rechtlich unzulässig ist.
Es widerspricht im Gegenteil den Denkgesetzen sowie den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ich als über 80 Jahre alter Mensch natürlich diverse Arztbesuche durchführen muss, da im Pflegeheim die entsprechende Versorgung nicht gegeben ist.
Wenn weiters ausgeführt wird, es seien die Aufwendungen für Pediküre, Maniküre, Körper-und Pflegelotion keine außergewöhnliche Belastung, so übersieht die Finanzbehörde I. Instanz, dass ich auf Grund meiner schweren Erkrankungen diese Verrichtungen nicht mehr selber durchführen kann, wobei bezüglich der Pflegelotion anzuführen ist, dass ich diese aus gesundheitlichen Gründen benötige, weil ich durch meine permanente Bettlägerigkeit eine entsprechende Pflege benötige, um das "Wundliegen" möglichst hintanzuhalten.
Ich beantrage daher, wie bisher, die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen im Sinne meines Berufungsvorbringens.
Vollkommen außer Acht gelassen hat die Finanzbehörde meinen Hinweis darauf, dass ich Alleinverdiener bin und daher mir der entsprechende Absetzbetrag zusteht sowie auch der geminderte Prozentsatz auf Grund der Einkommenslosigkeit meiner Ehegattin E Y ."
Im Vorlagebericht hinsichtlich 2006, welcher im Zuge der Vorlage auch dem Bw. zugestellt wurde, hielt das Finanzamt Folgendes fest:
"1. Auf Grund der im Aktenheft aufliegenden Monatsabrechnungen der BVA betreffend der Behandlungsbeiträge (siehe Bl. 11-22) und der dort angegebenen Adressen der aufgesuchten Ärzte, sowie der ermittelten Entfernungen dieser Adressen vom Wohnort des Berufungswerbers, der in einem Pflegeheim untergebracht ist, konnten lt. Routenplaner MAP 24 (siehe Bl. 75-78) die für Arztbesuche zurückgelegten Kilometer mit 1172 Km für 8 Monate (Februar bis September) ermittelt werden. Hochgerechnet auf das gesamte Kalenderjahr würde das eine Summe von rund 1800 Km ergeben, die einer Schätzung zu Grund gelegt werden könnten. Die Berechnung des steuerlichen Vertreters mit einer Jahreskilometerleistung für Arztbesuche von 4.800 Km ist insofern unzutreffend, weil darin auch Fahrten vom Wohnort der Ehegattin des Berufungswerbers zum Pflegeheim enthalten sind, die jedoch nach Ansicht des Finanzamtes als Besuchsfahrten auch ohne Arztbesuche angefallen wären und somit nicht zwangsläufig erwachsen sind. Die teilweise Stattgabe dieses Berufungspunktes ist denkbar.
2. Bezüglich der Ausgaben für Pedi- und Maniküre, sowie Körper- und Pflegelotion wird Zwangsläufigkeit durch das Finanzamt nicht verneint. Die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung ist aber mangels Außergewöhnlichkeit dieser Aufwendungen zu verneinen. In diesem Punkt wäre die Berufung abzuweisen.
3. Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist in der Berufungsvorentscheidung bereits anerkannt worden (siehe Bl. 70).
4. Bei der Berechnung des Selbstbehaltes betreffend der außergewöhnlichen Belastungen ist beim Prozentsatz wegen des Alleinverdienerabsetzbetrages die Verminderung um einen Prozentpunkt berücksichtigt worden."
Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung der Einkünfte des Jahres 2007 wurden die in der per FinanzOnline eingereichten Einkommensteuererklärung beantragten außergewöhnlichen Belastungen vorerst ohne Überprüfung steuerlich berücksichtigt. Erst im Zuge einer EDV-gesteuerten Nachbescheidkontrolle wurde der Bw. um Vorlage einer Reihe von Belegen im Zusammenhang mit den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen aufgefordert.
Nach Vorlage der Rechnungen samt Aufschlüsselungen der Pflegeheimkosten und des Kfz-Zulassungsscheines sowie eines Parkausweises für Behinderte hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2008 gem. § 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf, da die sich aus der Begründung des (gleichzeitig erlassenen) Sachbescheides ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige sei.
Die Kürzung der begehrten außergewöhnlichen Belastungen und die Begründung dafür erfolgten analog zur Vorgangsweise im Zuge der Veranlagung für 2006.
Sowohl gegen den Bescheid gem. § 299 BAO als auch gegen den Einkommensteuerbescheid für 2007 wurde Berufung erhoben:
"Zunächst ist festzustellen, dass die Gründe für eine Aufhebung des bereits rechtsgültigen Einkommensteuerbescheides 2007 im Sinne des § 299 BAO überhaupt nicht vorliegen, zumal weder Rechtswidrigkeit des Spruches gegeben ist noch die Behörde berücksichtigt hat, dass eine bloß geringfügige Auswirkung durch diesen rechtswidrig erlassenen Bescheid sich ergibt, wenn man nämlich bedenkt, dass es sich um einen Steuerbetrag von € 1.288,00 handelt, bei einer Steuerleistung von € 30.000,00, somit rd. 4 %.
Es ist nämlich vollkommen rechtswidrig und unrichtig zu behaupten, dass die von mir geltend gemachten Aufwendungen für Getränke, Essen, Wasch- und Körperlotion, Friseur, Maniküre, Pediküre, Pflegeöl und Pflegeschaum nicht unter den Begriff der außergewöhnlichen Belastung fallen und zwar aus nachstehenden Gründen.
Da, wie sich aus meinem Steuerakt und den vorgelegten Bestätigungen ergibt, ich auf die Benützung eines Rollstuhles angewiesen bin und daher dauernd in diesem sitze bzw. liege, ist es notwendig, dass spezielle Wasch- und Körperlotionen für die Körperpflege verwendet werden, damit kein "wundsitzen" bzw. "wundliegen" entsteht.
Auf Grund meiner eingeschränkten Bewegungsfähigkeit bin ich auch nicht imstande, mir selbst Maniküre oder Pediküre zu machen, sodass auch dieser Aufwand infolge meines schlechten Gesundheitszustandes eine außergewöhnliche Belastung darstellt.
Was die Aufwendungen für Getränke betrifft, so übersieht die Finanzbehörde, dass ich ständig stationär im Pflegeheim aufgenommen bin und daher dann, wenn ich extra ein Getränk zur Aufrechterhaltung des Flüssigkeitshaushalts oder aus sonstigen medizinisch gerechtfertigten Gründen auch hie und da ein Glas Wein trinken soll, dieses im Pflegheim kaufen muss, da ich ja auf Grund meiner Bewegungseinschränkung nicht einfach in den nächsten Supermarkt gehen kann und dies anschaffen.
Ich bin daher gezwungen, die höheren Preise, die das Heim verrechnet, zu bezahlen und liegt daher trotzdem eine außergewöhnliche Belastung vor.
Was das Kraftfahrzeug betrifft, so benötige ich dieses für die Fortbewegung und ist auch dann, wenn dieses nicht in meinem Eigentum steht, der entsprechende Kilometersatz in Ansatz zu bringen, was im Ergebnis dieselben Kosten verursacht, da ich für die Fortbewegung außerhalb des Heims für Arztbesuche u.a. ein Kraftfahrzeug benutzen muss, da ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unterwegs sein kann. Dies einerseits auf Grund meines Gesundheitszustandes und andererseits wegen meiner Bewegungsunfähigkeit.
Da einerseits die Gründe für die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO nicht vorliegen und andererseits die Begründung des nunmehr erlassenen Einkommensteuer-bescheides 2007 rechtswidrig ist, beantrage ich deren ersatzlose Aufhebung und die Wiederinkraftsetzung des bereits rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides 2007. ..."
Auch im Zuge der Veranlagung 2008 wurden im Wesentlichen die gleichen begehrten außergewöhnlichen Belastungen nicht anerkannt. (Da der Bw. kurz vor der Zustellung des Einkommensteuerbescheides verstarb, erließ das Finanzamt einen neuen, diesmal an die Gattin als Alleinerbin gerichteten Einkommensteuerbescheid.)
Aus einer Niederschrift über eine Vorsprache des steuerlichen Vertreters ergibt sich Folgendes:
Nach Besprechung der speziellen persönlichen Situation des im Jänner 2010 verstorbenen Berufungswerbers schlägt Herr Dr. H (der für die Bonafide auftritt, Vollmacht wurde vorgewiesen und in Kopie zu den Akten genommen) im Hinblick auf die vom Finanzamt nicht anerkannten, weil unter § 20 EStG gerechneten Aufwendungen im Kompromissweg vor, im Jahr 2008 statt der nicht anerkannten Aufwendungen im Betrag von € 2.396,00 pauschaliter einen Betrag von zusätzlich € 1.400,00 als ag. Belastung anzuerkennen.
Für 2006 schlägt Herr Dr. H vor, einen zusätzlichen Abzug von € 4.000,00 statt der ausgeschiedenen € 6.000,00 zuzulassen.
Für 2007 schlägt Herr Dr. H vor, einen zusätzlichen Abzug von rd. € 3.000,00 an Stelle eines Betrag von € 2.000,00 anzuerkennen."
Zu der ihm übermittelten Niederschrift gab das Finanzamt folgende Stellungnahme ab:
"Nach erneuter Durchsicht aller relevanten Unterlagen, liegt nach Ansicht des Finanzamtes nach wie vor keine Außergewöhnlichkeit bzw. Zwangsläufigkeit der Ausgaben und eine damit verbundene außergewöhnliche Belastung vor.
Bezüglich dem in der Niederschrift vorzufindenden Kompromissweg des steuerlichen Vertreters des Bw. ist zu erwähnen, dass nicht nachgewiesene Aufwendungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung - nicht wie eventuell bei Werbungskosten - dem Schätzungsweg nicht zugänglich sind. Die angeblich aufgewendeten Kilometerleistungen im Zusammenhang mit Arztbesuchen wurden nicht nachgewiesen.
Selbst wenn diese Kosten nachgewiesen werden würden, könnte sie nur die Gattin des Bw. im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung als a.g. Bel. geltend machen.
Weiters ist zu erwähnen, dass die Ausgaben für Pedi- und Maniküre, sowie Körper- und Pflegelotion als außergewöhnliche Belastung mangels Außergewöhnlichkeit dieser Aufwendungen steuerlich keine Berücksichtigung finden.
Zusammenfassend ist nochmals festzuhalten, dass die Finanzbehörde erster Instanz hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen die Voraussetzungen der außergewöhnlichen Belastung weder in der Zwangsläufigkeit noch in der Außergewöhnlichkeit erfüllt sieht."
Im Zuge der am 23. November 2011 stattgefundenen Berufungsverhandlung verwies der steuerliche Vertreter auf die Berufungsausführungen und führte ergänzend aus, dass der Bw. auf Grund seiner schweren Krankheit an den Rollstuhl gefesselt und daher - falls er zusätzliche Getränke bzw. Essen konsumieren wollte - auf die anstaltseigene Serviceleistung angewiesen war. Die geltend gemachten Aufwendungen Maniküre und Pediküre seien auf Grund des Krankheitsbildes des Bw. angefallen, da er nicht mehr in der Lage war diese Verrichtungen selbst durchzuführen. Ebenfalls seien die Aufwendungen für Pflegeschaum und -öl auf Grund der Krankheit des Bw. zwangsläufig erwachsen und auch außergewöhnlich. Es sei nicht davon auszugehen, dass das weiterverrechnete Pflegeöl, die Waschlotion etc. dem Bw. "aus Spaß" verabreicht wurden. Hins. des Aufhebungsbescheides gem. § 299 BAO sei darauf hinzuweisen, dass dieser keine rechtliche Begründung enthalte.
Weiters wurde vom steuerlichen Vertreter eingewandt, dass die VO betr. außergew. Belastung gleichheitswidrig sei, da es nicht einzusehen sei, dass der Freibetrag nicht geltend gemacht werden könne, wenn das KFZ nicht im Eigentum des Abgabepflichtigen steht.
Mag. F wandte ein, dass die Verordnung nach wie vor in Geltung ist.
Dr. H replizierte, dass es sich bei der gegenst. VO lediglich um ein Hilfsmittel handelt. Der in der VO genannte Pauschalbetrag beruht auf einer Schätzung. Tatsache ist, dass im vorl. Fall entsprechende KFZ-Aufwendungen angefallen sind, die gegebenenfalls im Schätzungsweg zu ermitteln sind, dies weil ja im Stufenbau der Rechtsordnung eine VO eine Rechtsnorm dritten Grades darstellt und daher primär das einfache Gesetz nämlich das EStG § 34 leg. cit anzuwenden ist; dies in Verbindung mit § 184 BAO.
Mag. F wandte ein dass die VO nach wie vor in Kraft steht und die tats. Fahrkosten nachgewiesen werden müssen; selbst für einen erfolgten Nachweis könnte allenfalls nur die die Ehegattin die entspr. Aufwendungen geltend machen.
Dr. H wendete ein, dass die Ehegattin über kein eigenes Einkommen im maßgeb. Zeitraum verfügte und dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden sei.
Der FA Vertreter brachte vor, dass es sich bei den zusätzlich geltend gemachten Aufwendungen, wie Pflegeöl, Maniküre, Pediküre, Essen, Getränke weder um außergew. Aufwendungen handle, noch stünden diese im Zusammenhang mit der Krankheit des Bw.
Die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 erfolgte wg. zu Unrecht geltend gemachter Aufwendungen und sei der Aufhebungsbescheid entsprechend begründet.
Weiters werde beantragt die im Erstbescheid und in der BVE bereits anerkannten Aufwendungen betr. Lebensberatung und Heilgymnastik nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, weil diese Aufwendungen nicht im Zusammenhang mit der Behinderung des Bw. stünden.
Vorgelegt und zum Akte genommen wurde eine Aufstellung betreffend die beantragten tats. Kosten für die Jahre 2006 bis 2008 und die neu zu berücksichtigenden Aufwendungen.
Der steuerl. Vertreter äußerte sich dazu wie folgt: "Es ist unzumutbar, dass die Aufstellung erst im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegt wird, weil es dadurch dem Bw. bzw. dem steuerlichen Vertreter nicht möglich ist, dazu detailliert Stellung zu nehmen. Insoweit liegt eine Verletzung des Parteiengehörs vor.
Bezüglich der geltend gemachten Aufwendungen für Speisen und Getränke übersieht das FA, dass es dem Bw. auf Grund seiner Behinderung nicht möglich war einen nahegelegenen Supermarkt aufzusuchen und dort einzukaufen, wodurch ihm zwangsläufig die höheren Aufwendungen entstanden sind, noch dazu hat der Bw. ohnehin eine Haushaltersparnis in Abzug gebracht. Wenn das FA die Auffassung vertritt, dass die Aufwendungen für Lebensberatung und Heilgymnastik keine Aufwendungen darstellen, die im Zusammenhang mit der Krankheit des Bw. stehen, so liegt insoweit ein Verstoß gegen die Denkgesetzes und die Erfahrungen des täglichen Lebens vor.
Der Aufhebungsbescheid betr. das Verfahren 2007 enthält lediglich eine typisierte, nicht aber eine spezielle Begründung, welche aber erforderlich wäre. Aus diesem Grund ist dieser Bescheid rechtswidrig und wäre aufzuheben."
Der FA-Vertreter wandte ein: "Zu der vom steuerlichen Vertreter gerügten Verletzung des Parteiengehörs ist darauf hinzuweisen, dass das Parteiengehör auch noch im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung gewährt werden kann. Zudem sind dem steuerlichen Vertreter sämtliche Belege bekannt und liegt insoweit kein Verstoß gegen das Überraschungsverbot vor.
Dem Vorbringen betreffend Gewinnaufschlag ist entgegenzuhalten, dass es sich dabei nicht um außergew. Aufwendungen handelt, weil jeder, der sich in einem Gasthaus verköstigt, ebenfalls einen solche Aufschlag zu tragen hat. Der Aufhebungsbesch. gem. § 299 BAO verweist in seiner Begründung auf den Einkommensteuerbescheid 2007."
Der steuerliche Vertreter erwiderte: "Wenn man gesund ist, kann man sich aussuchen welche Gaststätte man aufsucht bzw. ob man überhaupt eine Gaststätte aufsucht; diese Wahl hatte der Bw. auf Grund seiner Krankheit nicht." Sollte der Senat dem Antrag des FA auf Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen betr. Heilgymnastik und Lebensberatung folgen, wird eine Vertagung der Berufungsverhandlung beantragt, um die Gelegenheit zu bekommen, eine entsprechende Stellungnahme aufgeben zu können. In eventu wird beantragt die Einholung eines ärztlichen Gutachtens zum Nachweis dafür, dass die Heilgymnastik und die Lebensberatung medizinisch indiziert waren."
Das Berufungsbegehren auf Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages in allen 3 Berufungsjahren wurde vom Finanzamt nicht bestritten und im Zuge der Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2006 auch antragsgemäß berücksichtigt.
Da die Voraussetzungen für die Gewährung des Absetzbetrages vorliegen, konnte dem diesbezüglichen Berufungsbegehren daher Folge gegeben werden.
Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2007 (vom 25.08.2008) gem. § 299 BAO
Wie sich bereits aus der Begründung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 ergab, sind in den seitens des Pflegeheimes weiterverrechneten zusätzlichen Kosten Aufwendungen enthalten, die nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, sondern nicht abzugsfähigen Aufwand der Lebensführung gem. § 20 EStG 1988 darstellen. Im Hinblick auf die nicht unerheblichen auszuscheidenden Beträge - Begründung siehe weiter unten - war das Finanzamt zur Behebung des im Zuge der Sofortveranlagung ungeprüft erlassenen Einkommensteuerbescheides berechtigt bzw. im Sinne der im § 114 BAO vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller Abgabenpflichtigen auch verpflichtet. Dem Einwand, der Aufhebungsbescheid enthalte keine entsprechende Begründung, ist zu entgegnen, dass der Bescheid durch den zulässigen Verweis auf den gleichzeitig erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid, in dem die Feststellungen, die für die Aufhebung maßgeblich waren, enthalten sind, sehr wohl eine ausreichende Begründung aufweist (Ritz, BAO-Kommentar4, Tz 15 zu § 93). Insoweit geht auch der Vorwurf, der Aufhebungsbescheid enthalte lediglich eine "typisierte" und keine "spezielle" Begründung, ins Leere.
Das Berufungsbegehren auf Aufhebung des gem. § 299 BAO erlassenen Aufhebungsbescheides war daher als unbegründet abzuweisen.
Bindung des Finanzamtes und des UFS an Verordnungen des Bundesministers für Finanzen
Der UFS vermag sich der Auslegung des steuerlichen Vertreters im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit von ordnungsgemäß verlautbarten Verordnungen nicht anzuschließen. Gem. Artikel 18 B-VG ist der UFS an innerstaatliche Verordnungen - im Gegensatz zu Erlässen und Richtlinien - sehr wohl gebunden. Es ist ihm auch keine gesetzliche Möglichkeit eingeräumt, den Verfassungsgerichtshof wegen der vermuteten Verfassungswidrigkeit einer von ihm anzuwendenden Norm anzurufen.
Die VO wurde mit BGBl 1996/303 im Bundesgesetzblatt ordnungsgemäß kundgemacht, ist daher Teil der Rechtsordnung (nicht bloß "Hilfsmittel") und von dem mit der Vollziehung beauftragten Behörden nach dem Legalitätsprinzip zu befolgen.
Strittig sind die ursprünglich mit dem Freibetrag gem. § 3 der VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, geltend gemachten Kosten für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, in Höhe von € 153,00/Monat. Nachdem das Finanzamt den Bw. darauf hinwies, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages - das Fahrzeug befindet sich im Eigentum der Gattin des Bw. - nicht vorliegen, machte dieser von ihm geschätzte Fahrtkosten in Form von Kilometergeldern (20 Fahrten von der Wohnung im 9. Bezirk zum Pflegeheim im 12. Bezirk und retour, d.s. 400 km pro Monat, bzw. 4.800 km/Jahr) geltend. Von diesen 4.800 km entfielen lt. Vorbringen des Bw. 1.600 km auf Fahrten zu Ärzten etc. Der Bw. stellte im Zusammenhang mit dem Ausmaß dieser Fahrten den Antrag auf Erhebungen bei der zuständigen Krankenversicherungsanstalt. Das Finanzamt überprüfte die aus den Abrechnungen der Versicherungsanstalt ersichtlichen Behandlungskosten für einen Zeitraum von 8 Monaten und ermittelte nach Umrechnung auf ein volles Jahr einen Anteil von rund 1.800 km an Arzt- und Krankenhausfahrten.
Da sich aus den Behandlungskosten der Versicherungsanstalt nur wenige Besuche durch Ärzte im Pflegeheim erkennen lassen, hat der Senat keine Bedenken, von einem Anteil der Fahrtkosten von ca. 1800km/Jahr für Arzt- und Krankenhausfahrten auszugehen. Nach der noch im Vorlagebericht geäußerten Ansicht des Finanzamtes war es mit einer Anerkennung dieser im Schätzungsweg ermittelten Kosten noch einverstanden. In der Äußerung zur Niederschrift mit dem steuerlichen Vertreter lehnte es die Anerkennung auch der auf die Arzt- und Krankenhausfahrten entfallenden Fahrtkosten dagegen ab.
Der Berufungssenat teilt nicht die in der Äußerung zur Niederschrift und in der Berufungsverhandlung vertretene Auffassung, wonach nur belegmäßig nachgewiesene, aber nicht auch glaubhaft gemachte Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können und verweist in diesem Zusammenhang auf Doralt, Kommentar zum EStG, 11. Lieferung, § 34, Tz 8 und die dort zitierte Judikatur sowie VwGH 13.12.1995, 93/13/0272).
Nach Auffassung des Berufungssenates sind die auf die glaubhaft gemachten Arzt- und Krankenhausfahrten entfallenden und mit den Kilometergeldern geschätzten Fahrtkosten, die vom alleinverdienenden Bw. letztlich zu tragen waren, sehr wohl als Teile der Krankheitskosten zu beurteilen, welche von der oben genannten Verordnung erfasst werden und ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes steuerlich berücksichtigt werden können (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 11. Lieferung, § 34, Tz 78, Stichwort Krankheitskosten und Jakom, 4. Auflage, Rz 90 zu § 34, Stichwort Krankheitskosten, Punkt 7).
Die darüber hinaus geltend gemachten Kosten stellen nach Ansicht des Berufungssenates Besuchsfahrten der am selben Ort ansässigen Gattin des Bw. dar. Die behauptete Notwendigkeit der Kontrolle der Pflegeleistungen macht diese Fahrten noch nicht zu Teilen der Krankheitskosten. Vielmehr stellen diese Fahrten normale Besuchsfahrten der Ehegattin dar, denen schon in Hinblick auf die eheliche Beistandspflicht und die geringe Entfernung wie auch die durchaus vorhandenen und für die Gattin zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittel keine Außergewöhnlichkeit innewohnt. Diesbezüglich schließt sich der Senat der in der Äußerung des Finanzamtes vertretenen Auffassung an und verweist auf die Ausführungen im Erkenntnis des VwGH vom 01.03.1989, 85/13/0091. Mangels Außergewöhnlichkeit der auf die Besuchsfahrten entfallenden Fahrtkosten kam eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung aber schon grundsätzlich nicht in Frage, weshalb das Berufungsbegehren auf Anerkennung der Besuchsfahrten insoweit als unbegründet abzuweisen war.
Seitens des steuerlichen Vertreters wurde der Anteil der auf Arzt- und Krankenhausbesuche entfallende Anteil mit 1.600 km pro Jahr geschätzt. Das Finanzamt schätzte diese Fahrten anhand eines Routenrechners dagegen mit 1.800 km pro Jahr. Der Senat schließt sich der für den Bw. günstigeren Berechnung an und setzt diese Kosten mit dem jeweils gültigen Kilometergeld (Km-Geld 2006 bis 30.06.2008 € 0,38 und ab 01.07.2008 € 0,42) an: d.s. 1.800 km x 0,38 € = 684,00 für 2006 und 2007 bzw. für 2008 (Jänner bis Juni) 900 km zu 0,38 = 342,00 € und ab 01.07.2008 zu 0,42, d.s. 900 x 0,42, d.s. 378,00 €. Insgesamt ergeben sich Fahrtkosten für 2008 in Höhe von € 720,00.
Die geltend gemachten Fahrtkosten waren daher für 2006 und 2007 um € 1.152,00 (€ 1.836 - 684,00) und für 2008 (€ 1.836,00 - 720,00) um € 1.116,00 zu kürzen
Dem Berufungsbegehren auf Anerkennung von krankheitsbedingten Fahrtkosten war somit im Umfang der auf Arzt- und Krankenhausfahrten entfallenden Kilometerkosten Folge zu geben und waren diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen.
Die darüber hinaus - anfangs mit dem Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG mit € 153/Monat bzw. € 1.836,00/Jahr geltend gemachten Kosten - die auf die Besuche der Gattin im Pflegeheim entfallen, waren schon mangels Außergewöhnlichkeit dieses Aufwandes steuerlich nicht zu berücksichtigen.
Was das zusätzliche Begehren auf Berücksichtigung eines Zuschlages für eine mitbeförderte Person zum Kilometergeld betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der diesbezügliche Antrag erst nach Abschluss des Beweisverfahrens und nach Verkündung der Berufungsentscheidung (somit erst nach Wirksamkeit der Berufungsentscheidung) gestellt wurde und daher eine (nachträgliche) Berücksichtigung nicht möglich ist (der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass seitens des Bw. in den Berufungsschriftsätzen nur der "entsprechende Kilometersatz" begehrt wurde).
Sonstige, durch das Pflegeheim weiter verrechnete Kosten
Seitens des Finanzamtes wurden eine Reihe von Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, sondern diese Kosten, insbesondere für Speisen und Getränke, Friseur, Maniküre und Pediküre, Pflegeschaum und Pflegeöl als Kosten der Lebensführung beurteilt.
Der steuerliche Vertreter versuchte sowohl im Berufungsverfahren als auch im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung die medizinische Notwendigkeit dieser Kosten unter Hinweis auf die Erkrankungen des Bw. darzulegen: Als Rollstuhlfahrer habe sich der Bw. keine Speisen und Getränke einkaufen können, weshalb er die Leistungen des Heimbetreibers in Anspruch nehmen habe müssen. Auch habe er wegen seiner Erkrankung die Maniküre und Pediküre nicht selbst verrichten können. Auch die Kosten für Pflegeschaum und Pflegeöl etc. seien wegen seiner Erkrankung erwachsen.
Das Vorbringen erweist sich aus folgenden Gründen als widersprüchlich: Wohl geht der UFS davon aus, dass der Bw. nicht selbständig das Heim, und zwar die Pflegestation verlassen konnte, jedoch wurde er lt. Angaben im Berufungsverfahren an rd. 20 Tagen im Monat von seiner Gattin mittels PKW besucht. Gründe, warum sie ihm allfällige Getränke, wie Wein oder Mineralwasser nicht mitnehmen hätte können - die Wohnungen in der Pflegestation sind nach persönlicher Kenntnis des Referenten mit Kühlschränken ausgestattet - wurden nicht genannt. Wenn es dem Bw. durch die Unterstützung seiner Gattin möglich war, häufige Arztbesuche ohne Krankentransportleistungen ("Rettung") durchzuführen, wäre es sicherlich auch möglich gewesen, rollstuhlgerechte Restaurants oder Konditoreien zu besuchen bzw. Einkäufe im Supermarkt zu tätigen. (In diesem Zusammenhang fanden sich im Übrigen auch Kosten für einen offenbar vom Heim organisierten Ausflug in den Lainzer Tiergarten.) Bei Betrachtung der vom Heim für Speisen und Getränke verrechneten Preise lt. den monatlich erfolgten Abrechnungen wird klar, dass diese keinesfalls über den normalerweise von Konditoreien und Restaurants verrechneten Preis lagen (z.B. 1/8 Wein, € 1,30 und € 1,60). Die verrechneten Speise- und Getränkekosten sind daher keineswegs als außergewöhnlich und schon gar nicht als zwangsläufig erwachsen zu beurteilen und wurden daher zurecht nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt.
Auch der Hinweis, dass der Bw. die Hand-und Fußpflege nicht selbst durchführen habe können, überzeugt nicht. Erfahrungsgemäß sind nahezu alle gleichaltrigen Abgabepflichtigen auf Grund von zahlreichen körperlichen Beschwerden und Einschränkungen (und auch viele wesentlich jüngere Personen) wegen mangelnder Beweglichkeit entweder nicht in der Lage oder einfach nicht willens sich die Maniküre und Pediküre selbst durchzuführen. Es mangelt diesen Kosten daher schon die Außergewöhnlichkeit. Die Kosten für Friseur entstehen allen Abgabepflichtigen gleichermaßen und sind daher ebenso wenig außergewöhnlich im Sinne von § 34 EStG 1988. Dass in den Pflegeheimkosten von über € 105,00 pro Tag lt. den vorgelegten Abrechnungen die Kosten für das vom Pflegepersonal verwendete Pflegeöl im Rahmen der Körperpflege nicht abgedeckt werden, hält der UFS für absolut unglaubwürdig. Darüber hinaus stellt die Anwendung von Körperpflegemittel wie Pflegeöl auch für nicht an den Rollstuhl gebundene Personen gleicher Alters- und Einkommensgruppe einen Teil der Körperpflege dar und sind daher nicht als außergewöhnlich zu beurteilen. Für die Kosten für Pflegeschaum - zur Rasur - kann nichts anderes gelten.
Die vom Finanzamt lt. Bescheidbegründungen nicht anerkannten Ausgaben, welche vom Pflegeheim dem Bw. weiterverrechnet worden waren, wurden vom Referenten einer rechnerischen Kontrolle unterzogen. Bei dieser Kontrolle stellte sich heraus, dass im Jahr 2006 - offenbar versehentlich - eine der 12 Rechnungsbeträge, welche um die strittigen Aufwendungen gekürzt wurden, nicht berücksichtigt wurde. Außerdem wurden 2 Ausgabenpositionen (""Fresenius Kabi", € 37,44 und € 43,44), bei denen es sich zufolge den Angaben auf der Homepage dieses Konzernes um Krankennahrung oder Infusionen handelt, ohne Begründung nicht anerkannt.
Zum im Zuge der Berufungsverhandlung durch den Amtsvertreter gestellten Antrag auf Ausscheidung der bisher anerkannten Kosten für Lebensberatung und Heilgymnastik ist zu bemerken, dass der UFS diese Kosten in Anbetracht des Krankheitsbildes des Bw. sehr wohl als Kosten der Heilbehandlung beurteilt.
Im Zusammenhang mit den Kosten für Heilgymnastik ergibt sich zudem aus den vorgelegten Akten, dass der Bw. ohnehin nur die Differenz auf die von der Versicherungsanstalt nicht ersetzten Kosten geltend gemacht hat. Aus dem Umstand, dass die Versicherung einen Kostenersatz gewährte, leitet der UFS ab, dass der Gewährung eine (chef)ärztliche Überprüfung bzw. Bewilligung dieser Kosten vorausging. Der UFS hegt daher keine Zweifel, dass es sich dabei um medizinisch erforderliche Heilkosten handelt, die als außergewöhnliche Belastung jedenfalls anzuerkennen waren.
Nach Berücksichtigung dieser Korrekturen verbleiben für 2006 der Lebensführung zuzuordnenden Kosten in Höhe von € 397,26. Von den als außergewöhnliche Belastung beantragten € 34.302,54 konnten nach teilweiser Ausscheidung der Fahrtkosten daher € 32.677,28 als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.
Aus den für 2007 begehrten Kosten in Höhe von € 36.270,62 waren lt. der nachfolgenden Auflistung € 721,95 auszuscheiden, sodass nach teilweiser Ausscheidung der Fahrtkosten steuerlich zu berücksichtigende Kosten von € 34.320,67 verbleiben.
Aus den für 2008 begehrten Kosten in Höhe von € 40.611,65 waren lt. der nachfolgenden Auflistung € 721,95 auszuscheiden, sodass nach teilweiser Ausscheidung der Fahrtkosten steuerlich zu berücksichtigende Kosten von € 38.788,28 verbleiben.
Aus den oben dargestellten Korrekturen ergibt sich für die Jahre 2006 bis 2008 eine teilweise Stattgabe.
Neuberechnung der außergewöhnlichen Belastungen
Sonstige weiterverrechnete nicht anerkannte Aufwendungen 2006
Speisen, Ausflug
Körper- lotion
Mani u. Pediküre
Hirsch- talg
Pflege- schaum
Pflege- öl
Sonstige weiterverrechnete Aufwendungen 2007
Hirsch-talg
103,30103,30
Sonstige weiterverrechnete Aufwendungen 2008
Friseur, Shampo
Mani- Pedi-küre
beantragte a.g. Belastungen
34.302,54
36.270,62
40.611,65
Kürzung Fahrtkosten "Freibetrag"
anerkannte Fahrtkosten (Arzt, Spital)
+684,00
Kürzung Pflegeheimkosten
-721,95
-627,37
a.g. Belastungen lt. BE
34.396,67
38.868,28
StExp 2011/389
Findok-Nr: 56426.1, aufgenommen am: 02.12.2011 11:25:01, zuletzt geändert am: 17.04.2012, Dokument-ID: 9f3143aa-c009-45b3-811b-6db72defab4c, Segment-ID: bb518cac-6fd5-4173-9ac6-1ea1ae87308f

References: § 299
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 § 138
 § 299
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 § 20
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