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Timestamp: 2016-09-28 03:25:51+00:00

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OLG K�ln, Urteil vom 03.07.2008 - 15 U 43/08 - spickmich.de - Zur Zul�ssigkeit der Bewertung und Benotung von Lehrern unter Nennung und Ver�ffentlichung
pers�nlicher Daten der Betroffenen auf einem Internetportal. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG K�ln, Urteil vom 03.07.2008 - 15 U 43/08
spickmich.de - Zur Zul�ssigkeit der Bewertung und Benotung von Lehrern unter Nennung und Ver�ffentlichung
pers�nlicher Daten der Betroffenen auf einem Internetportal.
BGB � 823 Abs. 1, Abs. 2, � 1004; BDSG �� 3, 4, 28; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1Leits�tze:1. In der Bewertung von Lehrern auf einem Internetportal (hier: spickmich.de) liegt keine
Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts der betroffenen Lehrer gem�� Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m.
�� 823, 1004 BGB analog, wenn die Nennung des Namens der Lehrer, ihrer beruflichen T�tigkeit und der unterrichteten
F�cher - wahre - Tatsachenbehauptungen und die vorgenommenen bzw. vorzunehmenden Bewertungen Meinungs�u�erungen
bzw. Werturteile darstellen, die keine reine Schm�hkritik, eine Formalbeleidigung oder einen Angriff
auf die Menschenw�rde darstellen.
2. Bewertungen von Lehrern auf einem Internetportal unter den Kriterien "guter Unterricht", "fachlich kompetent", "motiviert",
"faire Noten", "faire Pr�fungen" und "gut vorbereitet" beziehen sich auf die konkrete Aus�bung der beruflichen
T�tigkeit und damit auf die Sozialsph�re der Lehrer. Derartige Bewertungen stellen keine Schm�hkritik oder auch
ein An-den-Pranger-Stellen der Lehrer dar. Der Einzelne muss grunds�tzlich auf die Beobachtung seines Verhaltens durch
eine breite �ffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine T�tigkeit f�r andere hat, und auf eine Berichterstattung �ber die
berufliche Sph�re einstellen (vgl. BVerfG, VersR 1981, 384, 385; BGH, VersR 2007, 511, 512).
3. Im Rahmen eines Internet-Bewertungsportals f�r Lehrer rechtfertigt das Ma� der Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts
der Lehrer die Einbu�e an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Bewertungen nicht. Dies gilt umso mehr, wenn im Rahmen des
betreffenden Portals die M�glichkeit nicht besteht, die Lehrerinnen und Lehrer uneingeschr�nkt "�ffentlich" zu bewerten und
kein ungeschr�nkter Zugang auf die Bewertungen im Internet gegeben ist und Regularien vorhanden sind, die manipulative oder veraltete
Bewertungen verhindern k�nnen.
4. Zwar betreffen Bewertungsm�glichkeiten mit den Kriterien "cool und witzig", "menschlich", "beliebt" und "vorbildliches Auftreten"
an ein Auftreten der Lehrer innerhalb des schulischen Wirkungskreises an, der die bewerteten Lehrer auch in ihrer
Pers�nlichkeit beurteilt, so dass jedenfalls auch die Privatsph�re des Beurteilten betroffen ist. Steht allerdings nicht eine
Diffamierung oder Herabsetzung der Person als Ziel dieser �u�erungen im Vordergrund, sondern vielmehr die Bewertung von
Eigenschaften, die sich jedenfalls auch im schulischen Wirkungskreis spiegeln, genie�t auch hier die Meinungsfreiheit Vorrang.
Dabei ist bei der Diktion und Formulierung der Kriterien auch auf den Sprachgebrauch der Zielgruppe (hier: Sch�ler und Jugendliche)
abzustellen. Zudem sch�tzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit die Meinungskundgabe unabh�ngig davon, ob die �u�erung rational
oder emotional, begr�ndet oder grundlos ist und ob sie von anderen f�r n�tzlich oder sch�dlich, wertvoll oder wertlos gehalten
wird (BVerfG NJW 2001, 3613; BVerfG NJW 1972, 811). Auch eine polemische oder verletzende Formulierung der Aussage entzieht sie nicht
dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfG NJW 2001, 2613; BVerfG NJW 2002, 1192, 1193). Vor allem reicht der Schutz des
allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts nach Art. 2. Abs. 1 GG nicht so weit, dass er dem Einzelnen einen Anspruch darauf verleiht, in der
�ffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden m�chte (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323).
5. Auch Meinungen, die lediglich unter einer E-Mail-Adresse oder auch anonym im Internet abgegeben werden, genie�en den Schutz
der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007 - Az. VI ZR 101/06 =
MIR 2007, Dok. 222).
6. Werden �u�erungen eines Unterrichtenden in seiner dienstlichen Funktion (etwa im geschlossenen Klassen- oder Kursverband) abgegeben,
handelt es sich um �u�erungen, die nicht etwa dem Privatbereich unterfallen, sondern um solche, die dem beruflichen
Wirkungskreises und damit der Sozialsph�re zuzuordnen sind. Das korrekte Zitieren diese �u�erungen ist erlaubt (hier:
unter Vergleich zu Lehrerzitaten in Sch�lerzeitungen).
7. Der Einzelne hat keine absolute, uneingeschr�nkte Herrschaft �ber "seine Daten", denn er entfalten seine Pers�nlichkeit innerhalb
der sozialen Gemeinschaft. In dieser stellt aber die Information, auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der sozialen
Realit�t dar, der nicht ausschlie�lich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Der Einzelne muss grunds�tzlich auch Einschr�nkungen
seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn uns soweit solche Beschr�nkungen bei der Gesamtabw�gung
zwischen Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der diesen rechtfertigten Gr�nde gerechtfertigt ist.
8. Werden personenbezogene Daten wie der Name und die berufliche T�tigkeit einer Person aus allgemein zug�nglichen Quellen entnommen
und im gleichen oder in einem anderen Medium wiedergegeben, liegt - soweit die Daten zuvor freiwillig eingestellt wurden (hier:
auf der Schulhomepage) - keine unangemessen Belastung vor und eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht
gegeben (BGH NJW 1991, 1532, 1533).
9. � 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist Rechtsvorschrift im Sinne von � 4 Abs. 1 BDSG. Danach ist die �bermittlung und Speicherung von
Daten zur Erf�llung eines Gesch�ftszweckes aus allgemein zug�nglichen Quellen zul�ssig, es sei denn, das ein schutzw�rdiges Interesse
an dem Ausschluss der Verbreitung oder Nutzung �berwiegt. Bei einer Schulhomepage, auf der Daten von Lehrern eingestellt wurden, handelt
es sich insoweit um einen allgemein zug�ngliche Quelle.
10. Zwar findet das Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze
(hier: � 28 BDSG). Allerdings m�ssen diese Schranken im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gesehen werden und ihrerseits
aus der Erkenntnis dessen weitereichender Bedeutung ausgelegt werden und in ihrer das Grundrecht beschr�nkenden Wirkung selbst wieder
eingeschr�nkt werden (BVerfG NJW. 1976, 1680, 1681). Die bei der Bewertung von Lehrern hier einzubeziehende Abw�gung auch mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht der betroffenen Lehrer f�llt jedoch bei der Verwendung von - nicht sensiblen - Daten aus allgemein
zug�nglichen Quellen und auch im Hinblick darauf, dass die Bewertungen der Lehrer als Werturteile selbst personenbezogene Daten i.S.d. � 3 BDSG darstellen k�nnen zu Gunsten der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG aus, wenn das allgemein Pers�nlichkeitsrecht der Lehrer nicht entgegensteht (hier: verneint, vgl. Argumentation Leits�tze 1-9).
Zum Verfahren vgl. LG K�ln, Urteil vom - Az. 28 O 319/07 = MIR 2008, Dok. 060 (Vorinstanz der Hauptsache) sowie die Entscheidungen
im Eilverfahren:
OLG K�ln, Urteil vom 27.11.2007 - Az. 15 U 142/07 = MIR 2007, Dok. 410 und
LG K�ln, Urteil vom 11.07.2007 - Az. 28 O 263/07 = MIR 2007, Dok. 271.
Das Gericht hat die Revision wegen grunds�tzlicher Bedeutung zugelassen.
Ein besonderer Dank f�r die �bersendung der Entscheidung gilt Herrn RA Thorsten Feldmann, LL.M., Berlin (www.jbb.de). Download: Entscheidungsvolltext PDF
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EuGH, Urteil vom 02.05.2012 - Az. C-406/10 SAS Institute - Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen. BGH, Urteil vom 28.11.2013 - Az. I ZR 34/13 Kostenlose Sch�tzung - Die Werbung eines Edelmetallank�ufers mit dem Hinweis "kostenlose Sch�tzung" verst��t nicht als "Werbung mit einer Selbstverst�ndlichkeit" gegen das Irref�hrungsverbot des � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014 - Az. 4 U 102/13 Vertrieb von "B-Ware" - Sachen sind erst dann gebraucht, wenn sie vom Hersteller, Verk�ufer oder einem Dritten bereits ihrer gew�hnlichen Verwendung zugef�hrt wurden. BGH, vom 07.07.2011 - Az. I ZR 173/0910% Geburtstags-Rabatt - Irref�hrende Werbung bei nachtr�glicher Verl�ngerung eines zeitlich befristeten Jubil�umsverkaufs. BGH, Urteil vom 15.10.2015 - Az. I ZR 260/14 All Net Flat - Die Einschr�nkung einer blickfangm��ig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung, die nicht unmittelbar am Blickfang teilhat, ist nur unter engen Voraussetzungen m�glich

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
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 Art. 5
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 Art. 5
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