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Timestamp: 2020-07-09 18:04:39+00:00

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BVerwG, 6 C 11.10: Zugang, Wiederbeschaffungswert, Stand der Technik, Genehmigung
Urteil des BVerwG vom 23.11.2011, 6 C 11.10
Aktenzeichen: 6 C 11.10
Zugang, Wiederbeschaffungswert, Stand der Technik, Genehmigung
BVerwG 6 C 11.10 VG 1 K 3427/01
3Die Klägerin hat mit dem Antrag Klage erhoben, den Bescheid der Regulierungsbehörde aufzuheben: Es sei nicht nachgewiesen, dass der Beigeladenen
tatsächlich Kosten in Höhe der genehmigten Entgelte entstünden. Dem Ansatz
der Kapitalkosten liege ein unzutreffend ermittelter Investitionswert zugrunde.
Die Regulierungsbehörde habe nicht den tatsächlichen Wert des Teilnehmeranschlussnetzes zugrunde gelegt. Sie habe ein analytisches Kostenmodell herangezogen, das ausschließlich von Wiederbeschaffungszeitwerten ausgehe.
Im Rahmen einer kalkulatorischen Kostenermittlung dürften jedoch die tatsächlichen Abschreibungen nicht unberücksichtigt bleiben. Die in den alten Bundesländern bereits in den 1960er und 1970er Jahren verlegten Kupferkabelnetze
seien im Wesentlichen abgeschrieben. Sie dürften nicht mehr als tatsächliche
Kostenfaktoren angesetzt werden.
analytischen Kostenmodells zu entscheiden. Das hier herangezogene Kostenmodell gehe zu Recht sowohl bei der Abschreibung als auch bei der Kapitalverzinsung von Wiederbeschaffungskosten in der Form aktueller Anschaffungspreise und nicht von den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten
6Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der
Europäischen Union im Verfahren der Vorabentscheidung mehrere Fragen zur
Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum
Teilnehmeranschluss - TAL-VO - vorgelegt, darunter die Frage, ob die Berechnungsgrundlage der Kosten, die bei der Festlegung der Preise für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu berücksichtigen sind, der Wiederbeschaffungswert des Anlagevermögens nach Abzug der bis zum Bewertungszeitpunkt bereits erfolgten Abschreibungen oder ausschließlich der Wiederbeschaffungszeitwert ist, ausgedrückt durch aktuelle Tagespreise im Zeitpunkt der
Bewertung. Diese Frage hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem
Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06 - (Slg. 2008, I-2931) dahin beantwortet,
dass die nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Anwendung des
Grundsatzes der Kostenorientierung der Preise für den entbündelten Zugang
zum Teilnehmeranschluss nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2887/2000 bei
der Ermittlung der Grundlage für die Berechnung der Kosten des gemeldeten
Betreibers die tatsächlichen Kosten berücksichtigen müssen, d.h. die histori-
schen Kosten des gemeldeten Betreibers sowie die voraussichtlichen Kosten,
wobei Letztere gegebenenfalls aufgrund des Wiederbeschaffungswerts des
Netzes oder bestimmter Teile davon zu kalkulieren sind (Rn. 119 des Urteils).
Die Regulierungsbehörde habe hingegen die Investitionswerte anhand von ak-
tuellen Wiederbeschaffungspreisen, d.h. nach dem Tageswertprinzip, bestimmt
10Die Klägerin tritt den Revisionen entgegen: Zwischen den Kosten eines neuen
Netzes, die der Gerichtshof der Europäischen Union als „aktuelle Kosten“ bezeichne, und der Bewertung des vorhandenen Anlagevermögens anhand von
Nettowiederbeschaffungskosten, d.h. unter Berücksichtigung der bereits vorgenommenen Abschreibungen, bestehe ein grundsätzlicher Unterschied. Die Berechnung des Investitionswerts anhand der aktuellen Kosten habe der Gerichtshof der Europäischen Union ebenso verworfen wie eine Bewertung anhand der historischen Kosten. Die vom ihm entwickelte mittlere Linie laufe auf
die zwingende Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten hinaus. Danach seien
für die Bewertung des Netzanlagevermögens nach seinem Wiederbeschaffungswert nicht die Kosten eines neu zu errichtenden Netzes maßgebend, sondern die Kosten für die Ersetzung dieses Wirtschaftsgutes durch ein Wirtschaftsgut gleicher Merkmale und gleichen Alters. Am Ende der angesetzten
Nutzungszeit entspreche die Summe der Abschreibungen dem Wiederbeschaffungswert. Demzufolge sei die angefochtene Entgeltgenehmigung schon deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte ihr ausschließlich die aktuellen Kosten, die
Bruttowiederbeschaffungskosten, zugrunde gelegt habe. Rechtswidrig sei sie
ferner deshalb, weil die historischen Kosten gänzlich unberücksichtigt geblieben
seien. Abgesehen davon habe die Beklagte eine fundierte Entscheidung über
die Auswahl des Bewertungsmaßstabes überhaupt nicht getroffen.
Genehmigung ist unter anderem zu versagen, wenn die Entgelte den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG 1996 nicht entsprechen oder mit dem Telekommunikationsgesetz oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen (§ 27 Abs. 3 TKG 1996).
Teilnehmeranschlusses verwendet wurden. Sowohl die Zinsen als auch die Abschreibungen beziehen sich auf die Investitionen für die Herstellung des Teilnehmeranschlusses. Die Zinsen sind gleichbedeutend mit Einkünften, die mit
intensivieren, um so die wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu begünstigen (Rn. 109 des Urteils).
demzufolge auch die Erfassung des eingesetzten Kapitals auf Wiederbeschaffungskostenbasis vorzunehmen. Die Empfehlung verweist sodann auf eine Anlage, die Orientierungshilfen zu zeitgemäßen Methoden der Bewertung von Anlagevermögen und der Kostenanpassung auf der Grundlage der Wiederbeschaffungskosten vermittele. In der Anlage werden die Nettowiederbeschaffungskosten definiert als die Kosten für das Ersetzen eines Wirtschaftsguts
für die langfristige Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur heranzuzie-
hen hätte. Der Gerichtshof der Europäischen Union geht ausdrücklich davon
gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG
Sinne einer Bewertung der Vor- und Nachteile der einen und der anderen Berechnungsweise für die Erreichung der Regulierungsziele hat in dem angegriffenen Bescheid nicht erkennbar stattgefunden. Die Regulierungsbehörde hätte
beigeladene Wettbewerber ihrerseits Einwände gegen das analytische Kostenmodell vorgebracht haben, das die Regulierungsbehörde zugrunde legen woll-
te. Die notwendige Abwägung und ihre Darstellung im Bescheid dienen der objektiven Feststellung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der erteilten Genehmigung vorliegen. Sie bezwecken jedenfalls nicht allein die Bescheidung erhobener Einwendungen, sondern sollen zumindest auch die nachgehende gerichtliche Kontrolle ermöglichen, die angesichts des ohnehin eingeräumten Beurteilungsspielraums sonst gänzlich um ihre Effizienz gebracht zu werden drohte.
TAL-VO Art. 3 Abs. 3 TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2 Nr. 1, § 27 Abs. 3
Urteil des 6. Senats vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10
I. VG Köln vom 27.08.2009 - Az.: VG 1 K 3427/01 -
6 C 11.10
Zugang, Wiederbeschaffungswert, Stand der Technik, Genehmigung, Beurteilungsspielraum, Herstellungskosten, Berechnungsgrundlage, Kontrolle, Betreiber, Verordnung

References: Art. 3
 § 24
 Art. 3
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 § 27