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Timestamp: 2018-12-13 23:04:04+00:00

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BSG, S 47 AS 75/05: BSG: befristete rente, erwerbsfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, arbeitsmarkt, erwerbsfähiger, heizung, niedersachsen, beschränkung, verordnung, haftpflichtversicherung
Urteil des BSG vom 21.12.2009, S 47 AS 75/05
S 47 AS 75/05
BSG: befristete rente, erwerbsfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, arbeitsmarkt, erwerbsfähiger, heizung, niedersachsen, beschränkung, verordnung, haftpflichtversicherung
Befristete rente, Erwerbsfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitsmarkt, Erwerbsfähiger, Heizung, Niedersachsen, Beschränkung, Verordnung, Haftpflichtversicherung
Urteil vom 21.12.2009
Sozialgericht Hannover S 47 AS 75/05
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AS 482/05
Bundessozialgericht B 14 AS 42/08 R
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2008 zunächst das Rubrum um den Kläger ergänzt. Sodann hat es die Bescheide der Beklagten und das Urteil des SG geändert und die Beklagte dazu verurteilt, den Klägern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich 900 Euro (abzüglich bereits erbrachter Grundsicherungsleistungen) zu gewähren (Urteil vom 11. März 2008). Die Klägerin sei erwerbsfähige Hilfebedürftige
nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II und habe Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende; der Kläger erfülle als Bezieher einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB II. Als Bedarf sei beim Kläger dabei neben der Regelleistung und den anteiligen Aufwendungen für die Unterkunft in Höhe von insgesamt 690 Euro auch ein Mehrbedarf für erwerbsunfähige Schwerbehinderte analog § 30 Abs 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) zu berücksichtigen. Der erst seit 1. August 2006 geltende § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II sei eingeführt worden, um sicherzustellen, dass schwerbehinderte Leistungsberechtigte im SGB II die gleichen Ansprüche haben wie im SGB XII. Für den Zeitraum davor hänge die Gewährung des Mehrbedarfs dagegen ohne sachliches Differenzierungskriterium davon ab, ob der nicht erwerbsfähige Behinderte mit einem erwerbsfähigen Angehörigen zusammenlebe oder nicht. Diesem zufälligen Ergebnis könne nur mit einem Analogieschluss begegnet werden. Vom Einkommen sei neben den bereits vorgenommenen Absetzungen auch zugunsten der Klägerin eine Versicherungspauschale von 30 Euro abzusetzen, weil die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers nicht nur dessen Bedarf vollständig decke, sondern mit dem Überhang auch bei der Klägerin berücksichtigt werde.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung der §§ 21 Abs 4 Satz 1, 28 Abs 1 Nr 4 SGB II und des § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII einerseits sowie eine Verletzung des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II (iVm § 3 Nr 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) in der Fassung vom 20. Oktober 2004 (BGBl I 2622)) andererseits. Der Kläger, der eine so genannte "Arbeitsmarktrente" beziehe, sei erwerbsfähig iS des § 8 Abs 1 SGB II und gehöre damit schon dem Grunde nach nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 28 SGB II. Die Voraussetzungen für die analoge Anwendung des § 30 Abs 1 Satz 2 SGB XII seien aber auch deshalb nicht erfüllt, weil sich der Gesetzgeber bewusst gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung des § 28 Abs 1 Nr 4 SGB II entschieden habe. Eine nochmalige Absetzung der Versicherungspauschale auch zugunsten der Klägerin komme nicht in Betracht, weil nur der Kläger mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente selbst Einkommen erzielt habe.
Sie beantragt, das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2008 aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des SG Hannover vom 23. November 2005 zurückzuweisen.
Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (vgl § 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG lässt sich nicht entscheiden, ob neben der Klägerin auch der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebende Kläger als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger anspruchsberechtigt nach § 7 Abs 1 SGB II ist (dazu unter 2). Die für eine abschließende Würdigung seiner Erwerbsfähigkeit notwendigen Feststellungen können nicht dahin stehen. Zwar ergeben sich in jedem Falle Ansprüche der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Deren Höhe (vgl im Einzelnen unter 3) hängt jedoch davon ab, ob der Kläger neben der Regelleistung und den Kosten der Unterkunft und Heizung den von ihm geltend gemachten Mehrbedarf beanspruchen kann. Ein solcher Mehrbedarf kommt in analoger Anwendung des § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII nur für erwerbsunfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft in Betracht (dazu unter 4a), während dem Kläger als erwerbsfähigem Hilfebedürftigen ein solcher Mehrbedarf nicht zustände (dazu unter 4b). Entgegen der Auffassung des LSG scheidet bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens die (nochmalige) Absetzung einer Versicherungspauschale von 30 Euro zugunsten der Klägerin vom Renteneinkommen des Klägers aus (dazu unter 5).
1. Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid der Agentur für Arbeit H. vom 23. November 2004, der Änderungsbescheid der Beklagten vom 8. Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2005 sowie der Änderungsbescheid vom 19. April 2005, der nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist. Die Kläger begehren höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005. Dabei haben sie entgegen der Auffassung des LSG den Streitgegenstand im Berufungsverfahren nicht auf die "Regelleistungen" (gemeint sind die nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu erbringenden Leistungen für den Lebensunterhalt) beschränkt. Eine solche Beschränkung, die nach der
Rechtsprechung des BSG (vgl nur BSGE 97, 217 (223) = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 19) zulässig wäre, haben die Kläger weder schriftsätzlich noch ausweislich des Protokolls in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erklärt. Es wird insbesondere an keiner Stelle ihres Vortrags im Berufungsverfahren deutlich, dass sie an der ursprünglich vor dem SG beantragten Übernahme der Kosten einer Garage als Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr festhalten. Eine Beschränkung ergibt sich auch nicht aus dem in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG gestellten Antrag, "die Beklagte zu verpflichten, ihnen für den Leistungszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 höhere Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende zu gewähren". Allein der Umstand, dass sie im Berufungsverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr ausdrücklich vorgetragen haben und die Beklagte gegen das Urteil des SG keine Berufung eingelegt hat, führt nicht zu einer Beschränkung des Streitgegenstands.
Den Klageantrag hat das LSG zutreffend nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" (vgl BSGE 97, 217 (219) = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 11) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des tatsächlichen Willens dahin ausgelegt, dass die Klägerin die Klage von vornherein auch im Namen des Klägers erhoben hat, wobei die dafür erforderliche Vollmacht unterstellt werden kann (§ 73 Abs 2 Satz 2 SGG in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl I 266)). Wegen der in § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II festgelegten horizontalen Methode der Bedarfsermittlung (vgl grundlegend bereits BSG aaO, jeweils RdNr 15) kann eine Klage, die auf die Gewährung eines Mehrbedarfs zugunsten eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft gerichtet ist, das über eigenes Einkommen verfügt, nur dann vollen wirtschaftlichen Erfolg haben, wenn beide Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft klagen.
Nach § 8 Abs 1 SGB II ist derjenige erwerbsfähig, der nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit (gemeint ist "auf nicht absehbare Zeit"; vgl nur Rixen, info also 2006, 153, 156) außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Unzutreffend hat das LSG allein daraus, dass der Kläger eine befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht, den Schluss gezogen, dass er "wegen dieser vorübergehenden Erwerbsminderung" die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialgeld erfülle. Dies ist schon deshalb nicht zwingend, weil bei einem unterhalbschichtigen Leistungsvermögen, das übergangsrechtlich zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit berechtigt (vgl § 44 Abs 2 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 2. Mai 1996 (BGBl I 659) iVm § 302b Abs 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 1827)), durchaus ein Restleistungsvermögen von mindestens drei Stunden täglich vorliegen könnte. Daneben kommt angesichts der Befristung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (auf Grundlage des § 102 Abs 2 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) nicht nur die (voraussichtlich) vorübergehende Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grund für die Befristung, sondern auch eine Abhängigkeit des Anspruchs von der jeweiligen Arbeitsmarktlage (nach altem Recht bei untervollschichtigem, nunmehr bei drei- bis sechsstündigem Restleistungsvermögen) in Betracht.
Jedenfalls im Hinblick auf die Voraussetzungen einer sog Arbeitsmarktrente bei einem verbliebenen Restleistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden und Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes (vgl zu
den Voraussetzungen im Einzelnen nur BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr 13; stRspr) ist der rentenversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsfähigkeit mit dem in § 8 Abs 1 SGB II in Bezug genommenen grundsicherungsrechtlichen Begriff nicht deckungsgleich (vgl bereits BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, jeweils RdNr 18). Die Definition der Erwerbsfähigkeit in § 8 Abs 1 SGB II lehnt sich zwar sprachlich eng an die Definition der vollen Erwerbsminderung in § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI (in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 1827)) an. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden jedoch ohne Bedeutung. Es geht hier allein um den zeitlichen Umfang, in dem eine Tätigkeit entsprechend dem positiven und dem negativen Leistungsbild (noch) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt werden kann (vgl Blüggel in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 8 RdNr 37; Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Juli 2009, § 8 RdNr 17; Loose/Loose in Hohm, GK-SGB II, Stand November 2009, § 8 RdNr 35; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2009, § 8 RdNr 17; Fahlbusch in Beck scher Online-Kommentar, Stand Dezember 2009, § 8 SGB II RdNr 10; Rixen, info also 2006, 153, 157; aA Hackethal in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 8 RdNr 23; differenzierend Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2009, E 010 - Einführung RdNr 220; Brühl in Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 8 RdNr 24). Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Kernanliegen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die verstärkte Integration Langzeitarbeitsloser in Arbeit (vgl dazu und zum Folgenden: Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 1 RdNr 4 ff). Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können (vgl § 1 Abs 1 Satz 2 SGB II). Die Leistungen sind dabei nach § 1 Abs 1 Satz 4 Nr 1 SGB II insbesondere darauf auszurichten, dass durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, wofür die §§ 15 ff SGB II weit reichende Instrumentarien zur Verfügung stellen. Mit diesem Vorrang der Eingliederung in Arbeit als Grundvorstellung des Gesetzgebers wäre es nicht zu vereinbaren, Personen, die zwar noch imstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, die ihr Leistungsvermögen aber aus arbeitsmarktbezogenen Gründen aktuell nicht mehr einsetzen können, als nicht erwerbsfähig iS des § 8 Abs 1 SGB II zu qualifizieren und sie damit von vornherein von Leistungen zu Eingliederung in Arbeit auszuschließen.
a) Ergeben die weiteren Feststellungen des LSG, dass der Kläger nicht erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs 1 SGB II und Anspruchsberechtigter nach § 7 Abs 2 SGB II iVm § 28 SGB II ist, ist für ihn zusätzlich ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung zu berücksichtigen. Grundlage hierfür ist § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3022), wonach Beziehern von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ein solcher Mehrbedarf zusteht, wenn sie das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind und einen Ausweis nach § 69 Abs 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen "G" besitzen. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 30 Abs 1 Nr
2 SGB XII bis zum Inkrafttreten von § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) zum 1. August 2006 auf voll erwerbsgeminderte Empfänger von Sozialgeld analog anzuwenden ist (vgl bereits BSG SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 43; vgl ferner Birk in Münder, aaO, § 28 RdNr 18; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand September 2009, § 28 RdNr 147).
Diese Regelungslücke im SGB II ist auch planwidrig gewesen. Nach der Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art 3 Grundgesetz (GG)) Aufnahme in das SGB II gefunden, um die für ungerechtfertigt erachtete Schlechterstellung von Sozialgeldempfängern gegenüber Beziehern von Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII zu beenden (BT-Drucks 16/1410 S 25 f). Eine dem Inkrafttreten des SGB II mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorangegangene Kontroverse um den Verzicht auf eine § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII entsprechende Mehrbedarfsregelung in § 28 SGB II ist nicht dokumentiert. Der Verzicht auf eine entsprechende Mehrbedarfsregelung in § 28 SGB II ist offensichtlich unbeabsichtigt gewesen. Zwar hat der Gesetzgeber in der Folge eine mögliche rückwirkende Anerkennung des Mehrbedarfs nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterlassen. Dies reicht aber nicht aus, um im Hinblick auf die Vergangenheit von planvollem gesetzgeberischen Unterlassen auszugehen. Vielmehr ist die unterlassene Korrektur für die Vergangenheit nach der Entstehungsgeschichte ihrerseits als planwidrig anzusehen.
5. Dem vom LSG noch abschließend zu ermittelnden Gesamtbedarf der Kläger ist sodann zur Berechnung des Hilfebedarfs ihr zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen gegenüberzustellen. Insoweit kommt nach den bisherigen Feststellungen lediglich die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit als zu berücksichtigendes Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II in Betracht. Bei der Berechnung des Einkommens hat das LSG unzutreffend die sog Versicherungspauschale nach § 3 Nr 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V in der Fassung vom 20. Oktober 2004 (BGBl I 2622); nunmehr: § 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V in der Fassung vom 17. Dezember 2007 (BGBl I 2942)) sowohl zugunsten des Klägers als auch zugunsten der Klägerin jeweils in Höhe von 30 Euro in Abzug gebracht. § 3 Nr 1 Alg II-V bestimmt auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 13 Nr 3 SGB II ua, dass vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen ist. Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jeden Nachweis und von jedem erzielten Einkommen abzuziehen (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 19. September 2009 - B 14 AS 56/07 R, juris RdNr 14 mwN und daran anschließend BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 39/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 20). Soweit der pauschale Abzug von Versicherungsbeiträgen vorgeschrieben ist, knüpft diese Privilegierung ausdrücklich an den Zufluss des Einkommens an und ist nicht bedarfsbezogen (etwa für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft, für die Versicherungsbeiträge gezahlt werden) zu verstehen. Die Pauschale ist damit lediglich einmal vom jeweiligen Einkommen abzusetzen. Nur Beiträge für Versicherungen iS des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II, die mit der Versicherungspauschale nicht abgegolten sind und die durch konkrete Ausgaben nachgewiesen werden (dazu bereits BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 RdNr 26), können auch dann abgesetzt werden, wenn sie für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufgewendet werden müssen, denen selbst kein (ausreichendes) Einkommen zufließt (vgl etwa BSGE 102, 76 = SozR 4-4200 § 9 Nr 7, jeweils RdNr 26 für Beiträge nach § 11 Abs 2 Nr 3a SGB II zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft). Im Hinblick hierauf ist die gesonderte Absetzung der Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zu beanstanden. Weitere gesondert absetzbare Versicherungsbeiträge sind bislang aber nicht geltend gemacht.

References: § 7
 § 28
 § 30
 § 28
 § 30
 § 11
 § 3
 § 8
 § 28
 § 30
 § 28
 § 170
 § 7
 § 30
 § 96
 § 6
 § 22
 § 22
 § 9
 § 8
 § 44
 § 302
 § 102
 § 1246
 § 8
 § 22
 § 8
 § 43
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 8
 § 7
 § 28
 § 20
 § 30
 § 69
 § 30
 § 28
 § 9
 § 28
 § 28
 § 28
 § 30
 § 28
 § 28
 § 28
 § 11
 § 3
 § 6
 § 3
 § 13
 § 11
 § 11
 § 22
 § 9
 § 11