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1. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.11.2014 – L 5 AS 585/13 – rechtskräftig
Keine Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme der Mietkosten, denn der Antragsteller war einem mietvertraglichen Zahlungsanspruch nicht ausgesetzt gewesen – Wirksamkeit eines Mietvertrages – Darlehensvertrag – Leibrentenversprechen – Schenkung
1. Von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind bei Mietern sämtliche Zahlungsverpflichtungen erfasst, die sich aus dem Mietvertrag bzw. einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung über die Unterkunft ergeben, soweit der Leistungsberechtigte einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 67/12 R).
4. Der Leibrente wird ein Grundstücksüberlassungsvertrag zugeordnet, wenn die an den Voreigentümer erbrachten Rentenzahlungen als Tilgung eines Darlehens zur Wohnraumfinanzierung oder einer Kaufpreisschuld anzusehen sind. Daran fehlt es, wenn sie einer (Miet-)Zahlung für die Wohnraumgebrauchsüberlassung gleichen. Für die Abgrenzung kommt es darauf an, wie der zugrunde liegende Vertrag ausgestaltet ist und nicht, wie er hätte ausgestaltet werden können. Steht nach der konkreten vertraglichen Ausgestaltung die Erfüllung (auch) der einzelnen Zahlungsansprüche in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Grundstücksüberlassung wie bei einem vorbehaltenen Rücktritt des Überlassers im Falle des Zahlungsrückstandes des Übernehmers, handelt es sich nicht um Renten im engeren Sinne des § 759 BGB. Derartige „Leibrentenzahlungen“ können der Miete nicht gleich gestellt werden, da sie als Kaufpreisteil anzusehen sind und der Finanzierung des Grunderwerbs dienen (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 – B 14 AS 42/13 R ).
5. Zum Nichtvorliegen einer im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden „Schenkung auf den Todesfall“.
1. 2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.01.2015 – L 5 AS 304/14 B ER – rechtskräftig
Zu § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II – Bei der Forderung aus einer Rentenversicherung (unabhängig von ihrer Fälligkeit) handelt es sich um einen Vermögensgegenstand, der bei Verwertbarkeit im Weg der vorzeitigen Vertragsauflösung zur Existenzsicherung einzusetzen ist.
4. Ein Vermögen in Form einer – nicht fälligen – Forderung gegen den Träger einer privaten Rentenversicherung ist ein sog bereites Mittel, wenn Vorauszahlungen ggf im Wege des Policendarlehens kurzfristig realisiert werden können.
1. 3 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.02.2015 – L 11 AS 59/15 NZB
Meldepflicht – Tonbandaufnahmen
Anmerkung 2: SG Konstanz, Beschl. v. 17.05.2013 – S 9 AS 1111/13 ER – Termin beim Jobcenter wahrnehmen ohne Reden reicht nicht aus
1. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2015 – L 7 AS 65/15 B ER
2. Eine Entscheidung des EuGH für Personen, bei denen die Arbeitsuche zu bejahen ist, steht noch aus (BSG EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 – B 4 AS 9/13 R; Az. beim EuGH C-67/14, Rechtssache Alimanovic).
1. 5 LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.03.2015 – L 6 AS 38/15 ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Abfindung – Gutschrift auf überzogenes Bankkonto – bereite Mittel
Anmerkung 1: ebenso LSG NRW, Urteil vom 23.01.2014 – L 7 AS 2169/12 – Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 10/14 R – zum Geldbetrag aus einer Erbschaft.
2. 1 SG Speyer, Urteil vom 24.02. 2015 – S 5 AS 1293/14 – unveröffentlicht
1. Bei der Ermittlung des Einkommens aus dem Gewerbebetrieb können zwar die geleisteten Zinsen aus dem Betriebsdarlehen einkommensmindernd berücksichtigt werden, nicht jedoch die auf die Darlehen geleisteten Tilgungsraten. Diese Tilgungsleistungen dienen der Entschuldung und stellen damit einen Vermögenszuwachs dar. Die Leistungen nach dem SGB II sollen nicht der Vermögensbildung dienen ( BSG, Urt. v. 07.07.2011 – B 14 AS 79/10 R ).
3. Da das Kind der Antragsteller nicht im Rahmen des Verfahrens volljährig geworden ist, greift § 1629a BGB nicht ein ( vgl. BSG, Urt. v. 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R ).
„Umgekehrt sind Rückzahlungen auf Darlehen jedoch als Ausgaben zu werten“ – SG Lübeck, Beschluss vom 31.8.2011 – S 47 AS 748/11 AU – S. 7 unter Bezugnahme auf DA 11.30a. Dagegen SG Neubrandenburg, Urteil vom 17.1.2013 – S 14 AS 1754/08 Rn. 29 – juris mit dem Argument, die Kosten seien im konkreten Fall vermeidbar gewesen.
„Dagegen sind gem. DA 11.30a Zins- und Tilgungsbeträge in voller Höhe als Betriebsausgabe anzuerkennen, es sei denn, die Darlehen werden als nicht notwendig angesehen.“ – Vgl. SG Lübeck, Beschluss vom 31.8.2011 – S 47 AS 748/11 AU – S. 7; SG Neubrandenburg, Urteil vom 17.1.2013 – S 14 AS 1754/08 Rn. 29 – juris.
2. 2 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 05.01.2015 – S 205 AS 27758/14 ER – rechtskräftig
Anordnungsgrund im Hinblick auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung – keine Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 – keine Pflicht zur Einholung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II – Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – einmalige Kosten für Heizmaterial ( Heizöllieferung ) – Tilgungsleistungen
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus
2. 5 Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 05.01.2015 – S 10 AS 4323/14 ER – rechtskräftig
Bulgarische Antragstellerin hat Anspruch auf Regelleistung nach 20 SGB II durch einstweiligen Rechtsschutz – vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft – untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit
3. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2015 – L 10 AL 253/13
4. 1 Sozialgericht Landshut, Urteil vom 09.02.2015 – S 13 AL 39/14
Anmerkung: In Literatur und Rechtsprechung wird unterschiedlich beurteilt, ob aus dieser Begründung zu folgern ist, dass die Weitergewährung eines Gründungszuschusses damit in der Regel bereits dann ausscheiden muss, wenn der Lebensunterhalt bei prognostischer Entscheidung während der zweiten Gründungsphase noch nicht aus der selbständigen Tätigkeit gedeckt werden kann. Oder ob insofern unter Umständen auch zu berücksichtigen ist, dass die konkrete Unternehmensgründung aufgrund von branchentypischen Besonderheiten unter Umständen eine längere Anlaufphase als die vom Gesetzgeber vorgesehenen 15 Monate Förderhöchstdauer hat (gegen die Berücksichtigung solcher Umstände, SG Chemnitz, Urt. v. 12.06.2014 – S 26 AL 863/12 ).
5. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2014 – L 8 SO 112/11
Der Streit darüber, welche KdU angemessen sind, ist bei der Bewilligung von Leistungen zu führen, wobei die behördliche Änderung der Angemessenheitsgrenze sogar im Verlaufe des Gerichtsverfahrens zulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 – B 4 AS 77/12 R ).
Ist allerdings ein längerer Zeitraum – wie hier von zwei Jahren – verstrichen, kann eine früher erfolgte Kostensenkungsaufforderung keine Geltung mehr beanspruchen (ähnlich für den Fall, in dem auf eine erste Kostensenkungsaufforderung hin über längere Zeit hinweg gleichwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen worden sind, BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 – B 14 AS 60/12 R ). Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass die Klägerin mehrmals aus dem Leistungsbezug nach dem SGB XII wegen der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung und dem Bezug von Wohngeld ausgeschieden ist und zwischendurch eine andere Wohnung bezogen hatte.
5. 2 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.01.2015 – L 8 SO 314/14 B ER
1. Das Bestehen eines Aufenthaltsrechts ist keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (Anschluss an BSG Urteil vom 30. Januar 2013 – B 4 AS 54/12 R).
2. Bei Staatsangehörigen der Signatarstaaten des EFA, die sich erlaubt in Deutschland aufhalten, ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII nicht anwendbar, Die Vorschrift wird insoweit durch das Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 1 EFA verdrängt. (Festhalten an der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschluss vom 23. Mai 2014 – L 8 SO 129/14 B ER ).
– Datenerhebung über den gesamten Vergleichsraum (keine Ghettobildung),
– Differenzierung nach dem Standard der Wohnungen, nach der Brutto- und Nettomiete,
– Differenzierung nach der Wohnungsgröße,
– Angaben über den Beobachtungszeitraum,
– Berücksichtigung zuverlässiger Erkenntnisquellen wie z. B. Mietspiegel,
– Repräsentativität und Validität der Datenerhebung und der –auswertung, z. B. unter Bezug auf Größe, Ausstattung und Beschaffenheit von Wohnungen, dem Alter und der Art von Gebäuden wie der Lage der Unterkünfte.
8. „Zur Leistungspflicht des JobCenters nach Verbrauch einer Erbschaft durch Anschaffung von 277 Blue-Ray-Filmen und der Schadensersatzpflicht des Leistungsempfängers“ – Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 19.03.2015:
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 09.02.2015 – L 11 AS 1352/14 B ER – http://dejure.org/2015,3110
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird sich in den Verfahren B 8 SO 5/14 R und B 8 SO 9/14 R am Dienstag, dem 24. März 2015, um 13.00 Uhr und 14.00 Uhr, im Weißenstein-Saal nach seinen Entscheidungen vom 23. Juli 2014 erneut damit zu befassen haben, ob beziehungsweise wann erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen.
Nach dem Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenenorganisationen beugt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun dem Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich der Regelbedarfsstufe 3, die Leistungsberechtigten im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch betreffend: „Sozialministerin Nahles stellt nun eine gesetzliche Neuregelung für das Jahr 2016 in Aussicht, wenn auch die Hartz-IV-Sätze wieder neu bemessen werden. Bis sie in Kraft treten, also voraussichtlich bis Anfang 2017, soll nun eine Übergangsregelung gelten, wonach in der Bedarfsstufe III genauso hohe Leistungen bezahlt werden wie in Stufe I.“
10. Anmerkung zu: OLG Jena 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 09.01.2015 – 1 WF 624/14 – Autor: Frank Götsche, RiOLG

References: § 22
 § 759
 § 22
 § 12
 EuGH 
 EuGH 
 § 1629
 § 22
 § 22
 § 41
 § 23
 Art. 1