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Timestamp: 2016-10-22 13:30:08+00:00

Document:
2C_865/2015 (01.10.2015)
2C_865/2015 � � Urteil vom 1. Oktober 2015
6. F.A.________,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. August 2015.
A.A.________ (Serbe; 1965) reiste am 31. Januar 1992 in die Schweiz ein, wo er am 1. Mai 1992 G.________ heiratete und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die kinderlose Ehe wurde am 23. M�rz 2001 geschieden. Am 10. Dezember 2001 erhielt A.A.________ die Niederlassungsbewilligung.
�B.A.________ (Mazedonierin, 1978) reiste am 1. April 2000 in die Schweiz ein und heiratete am 16. Oktober 2001 A.A.________; in der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung. Die beiden haben zusammen vier Kinder (geb. 2002, 2005, 2007, 2010).
�W�hrend seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A.A.________ mehrmals strafrechtlich verurteilt (2000: 7 Tage Freiheitsstrafe sowie Busse von Fr. 200.00 wegen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts; 2004: Busse von Fr. 300.00 mangels Ablieferung der Lohndeklaration; 2005: 18 Monate Freiheitsstrafe, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren wegen Veruntreuung, gewerbsm�ssigen Betrugs und Urkundenf�lschung; 2006: 10 Tage Freiheitsstrafe wegen �bertretung des AHVG und Unterlassung der Buchf�hrung; 2002, 2003, 2006, 2008, 2009, 2012: Bussen von insgesamt Fr. 2'910.00 wegen Widerhandlungen gegen das SVG; 2013: Busse von Fr. 600.00 wegen Widerhandlung gegen das Sozialgesetz). Er wurde 2003 und 2005 wegen seiner Straftaten ausl�nderrechtlich verwarnt. B.A.________ erhielt 2000 eine Busse wegen illegalen Aufenthalts (Fr. 500.--); ihr wurde 2007 zudem die Niederlassungsbewilligung wegen ehelichen Schulden und des F�rsorgerisikos nicht erteilt. Am 27. Februar 2008 stellte die Migrationsbeh�rde fest, dass sich die ehelichen Schulden massiv erh�ht h�tten; gleichzeitig wurde ihnen eine letzte Chance einger�umt, die finanzielle Situation zu verbessern. Am 20. Oktober 2011 wurden A.A.________ der Widerruf der Niederlassungsbewilligung, B.A.________ die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und der ganzen Familie die Wegweisung angedroht, sofern sie sich nicht von der Sozialhilfe abl�sten, keine Schulden mehr anh�uften und A.A.________ nicht mehr straff�llig werde. Die Schulden beliefen sich damals auf insgesamt Fr. 391'299.80 und Sozialhilfebez�ge auf Fr. 145'851.75.
�Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn am 7. Juli 2015 die Niederlassungsbewilligung von A.A.________, verl�ngerte die Aufenthaltsbewilligung von B.A.________ nicht mehr und wies die Familie aus der Schweiz weg. Im Mai 2015 belief sich die Gesamtunterst�tzung durch die Sozialhilfe auf Fr. 313'317.30, gegen A.A.________ lagen 72 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 394'317.30 und gegen B.A.________ 18 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 17'196.-- vor. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht war erfolglos (17. August 2015).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, welche zul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario) und die eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde dementsprechend unzul�ssig ist (Art. 113 BGG), ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird.
2.1.�Nach Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss in der Schweiz aufhalten, nur widerrufen werden, wenn die Ausl�nderin oder der Ausl�nder in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese oder die innere oder die �ussere Sicherheit gef�hrdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) oder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder Artikel 61 des Strafgesetzbuches angeordnet wurde. Liegt ein Widerrufsgrund vor, so ist anschliessend zu pr�fen, ob diese Massnahme auch als verh�ltnism�ssig erscheint (vgl. Art. 96 AuG; BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.).
2.2.1.�Das Verwaltungsgericht hat den Widerruf des Beschwerdef�hrers 1 vor allem mit Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. b AuG begr�ndet, weshalb dessen Ausf�hrungen zu Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art 62 lit. b AuG an der Sache vorbei zielen.
2.2.2.�Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ist nach der Praxis erf�llt, wenn die ausl�ndische Person durch ihr Handeln besonders hochwertige Rechtsg�ter - wie namentlich die k�rperliche, psychische und sexuelle Integrit�t eines Menschen - verletzt oder in Gefahr gebracht hat, sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken l�sst und sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zeigt, dass sie auch k�nftig weder gewillt noch f�hig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; Urteil 2D_37/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.2). Dies bedeutet, dass auch eine Summierung von Verst�ssen, die f�r sich genommen f�r einen Widerruf nicht ausreichen w�rden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen k�nnen (vgl. Urteil 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.1). Sogar das Bestehen von privatrechtlichen Schulden kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung darstellen. Die Verschuldung muss indessen selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE; Urteil 2D_37/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.2 m.H.).
2.2.3.�Die Vorinstanz hat den Widerrufsgrund korrekt festgestellt: Trotz viermaliger Verwarnung bzw. Widerrufsandrohungen haben die Beschwerdef�hrer keine Anstalten f�r eine Besserung gezeigt; das Verschulden ist selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar. Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass auch in neuerer Zeit weitere Strafverurteilungen, welche zwar gering sind, vorliegen: so hat der Beschwerdef�hrer 1 zuletzt zu Unrecht einen betr�chtlichen Betrag an Sozialhilfe bezogen (Fr. 16'708.60), w�hrend er gleichzeitig Arbeitslosentaggelder bezog. Entgegen der lediglich appellatorischen Kritik der Beschwerdef�hrer sind die Schulden selbstverschuldet: ein grosser Teil ist durch kriminelle T�tigkeiten entstanden; sodann haben sich die Schulden trotz Mahnungen der Migrationsbeh�rden in den letzten Jahren erh�ht. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Beitr�ge der Sozialhilfe. Sowohl in Bezug auf diese als auch auf jene haben die Beschwerdef�hrer nichts daf�r getan, sie abzubauen: So ist zwar in einem Vergleich der aus dem Verm�gensdelikt teilweise resultierende geschuldete Betrag von Fr. 219'546.10 auf Fr. 100'000.-- reduziert worden unter der Bedingung, monatlich Fr. 500.-- zur�ck zu zahlen, doch ist der Beschwerdef�hrer 1 seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, weshalb weiterhin der gesamte Betrag geschuldet ist. Daneben bestehen auch zahlreiche Ausst�nde aus �ffentlich- und privatrechtlichen Verpflichtungen beim Bund, beim Kanton, bei Gemeinden und bei Krankenkassen. Auch wenn die Beschwerdef�hrerin 2 eine Arbeit angenommen hat, trifft die vorinstanzliche Auffassung zu, dass damit die Schulden nicht abgebaut werden k�nnen; diesbez�glich w�ren weitere Anstrengungen n�tig. Der Beschwerdef�hrer 1 hat allerdings alles unterlassen, um eine Arbeitsstelle zu erlangen: So musste er etwa aus dem Soziallohnprojekt wegen Nichteinhaltens von Zielvereinbarungen, wegen Verweigerung, sich aktiv um die Stellensuche zu k�mmern, und wegen unkorrektem Sozialverhalten im Umgang mit Projektteilnehmerinnen ausgeschlossen werden.
2.3.�In Bezug auf die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs hat die Vorinstanz die �ffentlichen und privaten Interessen ausf�hrlich dargestellt, korrekt gewichtet und gegeneinander abgewogen. Was die privaten Interessen betrifft, ist hervorzuheben, dass die Beschwerdef�hrerin nach dem Wegweisungsentscheid des Migrationsamtes eine Arbeitsstelle angenommen hat; der Beschwerdef�hrer 1 hat indes keine Anstalten f�r eine Arbeitsaufnahme gemacht. Die vor Bundesgericht eingereichten Bewerbungen datieren w�hrend des vorinstanzlichen Verfahrens oder danach. Als Noven k�nnen sie nicht ber�cksichtigt werden (Art. 99 BGG). Zudem handelt es sich um Blindbewerbungen. Die lange Anwesenheitsdauer ist ber�cksichtigt worden; allerdings ist mangels gen�gender Integration deren Gewicht nicht besonders schwer. Auch die R�ckkehr nach Mazedonien ist - unter Ber�cksichtigung, dass der Beschwerdef�hrer einen serbischen Pass besitzt - korrekt gew�rdigt worden. Rechnung getragen wurde ebenso den Kindern. Insgesamt �berwiegen die �ffentlichen Interessen, und eine Wohnsitznahme der gesamten Familie in Mazedonien ist m�glich. F�r alles weitere kann auf den ausf�hrlichen und korrekten vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.4.�Da dem Beschwerdef�hrer 1 somit die Niederlassungsbewilligung widerrufen wird, fehlt es der Ehefrau an einem Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.

References: e contrario
 Art. 109
 Art. 63
 Art. 96
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 80