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Timestamp: 2020-07-04 10:05:23+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15 E 915/05: OVG NRW: zahlungsaufforderung, behandlung, ausnahme, bekanntmachung, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2005, 15 E 915/05
Aktenzeichen: 15 E 915/05
OVG NRW: zahlungsaufforderung, behandlung, ausnahme, bekanntmachung, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 E 915/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 4 K 980/04
2Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert von 50,00 Euro nach § 25 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), - GKG a.F. - erreicht. Diese Vorschrift und nicht § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) - GKG n.F. - mit seinem Beschwerdewert von 200,00 Euro ist anwendbar. Nach § 72 Nr. 1 GKG n.F. ist das Gerichtskostengesetz in seiner alten Fassung anwendbar in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind, also auch im vorliegenden Klageverfahren. Die Ausnahme in § 72 Nr. 1 GKG n.F. für Verfahren über ein Rechtsmittel, das dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist, betrifft nach ihrem Sinn und Zweck alleine die gerichtskostenrechtliche Behandlung von Rechtsmittelverfahren.
3Vgl. Meyer, GKG, 6. Aufl., § 72 Rn. 2; siehe auch die amtliche Begründung des Entwurfs eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 158 zu § 72 GKG.
4Daher ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwertes für eine Rechtsstreitigkeit, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden ist, ebenso wie die Festsetzung selbst nach dem Gerichtskostengesetz in der alten Fassung zu behandeln, weil immer noch die Anwendung des Gerichtskostengesetzes in einer solchen Rechtsstreitigkeit in Rede steht.
5Eine Anwendung des neuen Rechts für Streitwertbeschwerdeverfahren, die nach dem 1. Juli 2004 eingelegt wurden, aber Streitwertfestsetzungen nach altem Recht betreffen, würde im Übrigen zu Widersprüchen mit der Neuregelung des Beschwerderechts führen. So könnte das Verwaltungsgericht, wenn es nach § 72 Nr. 1 GKG n.F. bei der
Streitwertfestsetzung zur Anwendung des alten Rechts gezwungen ist, die Streitwertbeschwerde nicht nach § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG n.F. zulassen, gleichwohl wäre jedoch unter Annahme der oben genannten verfehlten Ansicht für die Streitwertbeschwerde der erhöhte Beschwerdewert von 200,00 Euro nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG n.F. maßgebend, obwohl die Anhebung des Beschwerdewertes vor dem Hintergrund der Beschwerdezulassung motiviert war.
Vgl. Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 158 zu § 68 GKG i.V.m. S. 157 zu § 66 GKG. 6
7Andernfalls müsste die Übergangsvorschrift dahin ausgelegt werden, dass das Verwaltungsgericht in einer vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewordenen Rechtsstreitigkeit zwar die Streitwertfestsetzung nach altem Recht vorzunehmen habe, aber dennoch nach neuem Recht eine Beschwerdezulassung aussprechen dürfe. Eine so gespaltene gleichzeitige Anwendung alten und neuen Rechts in einer Rechtsstreitigkeit liegt fern und erübrigt sich, wenn die Übergangsvorschrift für Rechtsmittelverfahren allein auf deren gerichtskostenmäßige Abwicklung beschränkt wird.
8Die so zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Auffangstreitwert von 4000,00 Euro gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. festgesetzt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht maßgebend, dass der vom Kläger mit der Klage erstrebte Ratsbeschluss eine an einen Dritten gerichtete Zahlungsaufforderung in geringerer Höhe zum Inhalt haben sollte. Die sich für den Kläger ergebende Bedeutung der Sache (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.) liegt nicht in der Höhe der Kosten, die von dem eingeklagten Ratsbeschluss gefordert werden sollen, sondern in dem immateriellen Interesse des Klägers, als nicht Betroffener die Anforderungen von Kosten durch den Rat durchgesetzt wissen zu wollen.
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 68 Abs. 3 GKG n.F. 9
15 E 915/05
Zahlungsaufforderung, Behandlung, Ausnahme, Bekanntmachung, Datum

References: § 25
 Art. 2
 § 68
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 68
 § 68
 § 68
 § 66
 § 13
 § 68