Source: https://mehrer-law.de/fragen-zur-betriebsratswahl/
Timestamp: 2020-02-22 18:20:30+00:00

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Fragen zur Betriebsratswahl - Mehrer Law
Betriebsratswahlen werden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis. 31. Mai durchgeführt, § 13 I 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wenn noch kein Betriebsrat besteht, kann auch außerhalb des Turnus eine Wahl stattfinden.
Regelmäßig kommt es dabei zu Fehlern, die zur Wahlanfechtung oder sogar zur Nichtigkeit der Wahl führen können.
So war eine Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam, weil die Zahl der Stimmen, die sich in der Wahlurne befanden, nicht mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste übereinstimmten und die Differenz so groß war, dass sie das Wahlergebnis beeinflusste.
Auch in der Zentrale des Autobauers Daimler ging es streitig her. Dort gab es Probleme bei der Zuordnung der Wahlberechtigten. Die Angestellten der Hierarchieebene E3 wurden den leitenden Angestellten zugeordnet, mit der Folge, dass sie nicht zur Wahl des Betriebsrats zugelassen wurden. Das Wahlergebnis hätte anders ausfallen können, wenn sie mitgestimmt hätten.
Einige Aspekte, die für Sie als Arbeitgeber interessant sein können:
Wie wirkt sich die Beschäftigung von Leiharbeitern in meinem Betrieb auf die Betriebsratswahl aus?
Hier ist zu differenzieren: (a) Leiharbeiter dürfen wählen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. (b) Sie sind bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Arbeitnehmerzahl nach § 9 BetrVG zu berücksichtigen, zumindest soweit sie regelmäßig dort beschäftigt sind und es sich nicht um eine nur zum Zeitpunkt der Wahl vorliegende Ausnahmensituation handelt (BAG 13. 03. 2013 – 7 ARB 69/11, NZA 2013, 789, Rz. 35).
(c) Leiharbeiter können hingegen nicht als Betriebsrat im Entleiherbetrieb gewählt werden, § 14 II 1 AÜG.
Einem Arbeitnehmer wurde ordentlich gekündigt. Ist er noch als Betriebsrat wählbar?
Soweit er Kündigungsschutzklage erhoben hat, bleibt er wählbar – selbst dann, wenn die Betriebsratswahl erst nach Ablauf der Kündigungsfrist durchgeführt wird.
Anmerkung: Zu beachten ist, dass Wahlbewerber vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Sonderkündigungsschutz haben, § 15 III KSchG. Für die Aufstellung genügt es, dass ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und für den Kandidaten ein Wahlvorschlag vorliegt, der die nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Mindestanzahl von Stützunterschriften aufweist. Auf die Einreichung beim Wahlvorstand kommt es hingegen nicht an.
Dies führt sogleich zur nächsten Frage:
Darf der Wahlbewerber den Wahlvorschlag, auf dem er selbst als Kandidat benannt ist, durch eigene Unterschrift unterstützen?
Ja, weil § 14 IV BetrVG auf „wahlberechtigte“ Arbeitnehmer abstellt. (BAG 6. 11. 2013 – 7 ABR 65/11)
Hat der Arbeitgeber eine Möglichkeit einen gerichtlichen Abbruch der Betriebsratswahl herbeizuführen?
Zunächst ganz kurz: ja.
Ein Interesse des Arbeitgebers besteht schon allein deswegen, weil er nach § 20 III 1 BetrVG die Kosten der Wahl zu tragen hat. Er muss außerdem dem Wahlvorstand die für die Anfertigung der Wählerlisten erforderlichen Auskünfte erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen, § 2 II 1 WO.
Interessant ist dieses Rechtsmittel deshalb, weil es sich in seinen Rechtsfolgen von der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlanfechtung unterscheidet. Die Wahlanfechtung wirkt nur für die Zukunft. Außerdem bleibt bis zum rechtskräftigen Beschluss auch ein nicht ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat mit seinen gesamten Befugnissen bestehen. Diese Folge lässt sich mit einem Antrag auf Abbruch der Wahl verhindern, da dieser den Betriebsrat gar nicht erst entstehen lässt.
Wenn der Arbeitgeber annimmt, dass die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig sein wird, kann er beantragen, dem Wahlvorstand jede weitere Handlung zu untersagen, die auf die Durchführung der Wahl gerichtet ist. Folge ist der Abbruch der Betriebsratswahl. Gesetzlich vorgesehen ist dieser Unterlassungsantrag nicht, er wird aber von der Rechtsprechung anerkannt.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Wahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens voraussichtlich nichtig ist. Dies liegt vor, wenn die sichere Anfechtbarkeit der Wahl gegeben ist. Nicht ausreichend ist hingegen die bloße voraussichtliche Anfechtbarkeit der Wahl.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dem Arbeitgeber durchaus Mittel zur Korrektur von nicht ordnungsgemäß durchgeführten Betriebsratswahlen in die Hand gegeben sind. Trotzdem hat er die Folgen für die nicht sachgemäße Durchführung der Betriebsratswahlen zu tragen, wenn er mit einer Unterlassungsklage keinen Erfolg hat. Daher empfiehlt es sich, die Betriebsratswahlen im Auge zu behalten, da letztlich wenigstens die Anfechtung nach § 19 BetrVG bleibt.
Einen Abbruch der Wahlen herbeizuführen, ist möglich, sollte aber sorgfältig geprüft werden. Denn natürlich kann und wird die Wahl dann zu wiederholen sein.
Lassen Sie uns das Für und Wider abwägen!
INCREON GmbH2018-02-06T14:14:29+01:00

References: § 13
 § 9
 § 14
 § 15
 § 14
 § 20
 § 2
 § 19