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Timestamp: 2019-11-15 15:25:46+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » IT-Urheberrecht
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Hier finden Sie Urteile zum IT-Recht mit Urheberrechtsbezug oder zu lizenzrechtlichen Fragestellungen
Beim unzulässigen Anbieten eines gesamten Musikalbums eines Künstlers über einen Filesharing-Dienst liegt keine unerhebliche Rechtsverletzung i.S.v. § 97a II UrhG vor. Die Kosten für die Abmahnung ermitteln sich daher nach dem RVG und dem Gegenstandswert der Urheberrechtsverletzung (im konkreten Fall: 50.000 ‚€ Gegenstandswert und Abmahnkosten von 1.379,80 ‚€)
LG Köln, Urteil vom 21.04.2010, 28 O 596/09
Im zivilgerichtlichen Verfahren gegen einen Täter, der urheberrechtlich geschützte Werke über ein Filesharing-Netzwerk ins Internet gestellt hat, können die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ermittelten IP-Adressen verwertet werden. Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht.
OLG Hamburg, Urteil vom 03.11.2010, 5 W 126/10
Ist in einem Softwarelizenzvertrag die Verwendung einer auf begrenzte Zeit überlassenen Software durch eine sogenannte CPU-Klausel auf ein bestimmtes Rechnersystem begrenzt, belastet dies den Lizenznehmer nicht einmal dann unangemessen, wenn er bei Einsatz eines leistungs­stärkeren Rechners durch technischen Vorkehrungen sicherstellt, dass die Software selbst hierdurch keine Leistungssteigerung erfährt.
BGH, Urteil vom 24.10.2002, I ZR 3/00
Der Lizenznehmer hat bei einem bestehenden Softwarepflegevertrag, aufgrund dessen der Softwarehersteller verpflichtet ist, die jeweils neueste Version seiner Software zu liefern, auch dann einen Anspruch auf die neueste Version, wenn bei lizenzvertraglich Einschränkungen auf Rechner mit bestimmt6er CPU-Anzahl durch den Lizenznehmer nun CPUs mit Mehrkernprozessoren eingesetzt werden sollen.
LG Frankfurt, Urteil vom 30.03.2012, 3-12 O 24/11
Der elektronische Pressespiegel unterscheidet sich nicht wesentlich vom Pressespiegel in Papierform und unterfällt damit § 49 Abs. 1 UrhG, solange gewisse Bedingungen eingehalten sind. – „elektronischer Pressespiegel“
Der Verkauf eines gebrauchten Computers, bei dem zwar die Festplatte gelöscht wurde, sich jedoch auf der Unterseite noch das Original-Microsoft-CoA (Certificate of Authenticity (Lizenzsticker)) befindet, stellt keine Verletzung der Urheberrechte von Microsoft dar. Der Erwerber eines solchen Computers ist berechtigt, die OEM – Software mithilfe einer Wiederherstellungs - CD auf diesen Gebrauchtcomputer aufzuspielen.
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2009, 11 U 71/08
BGH "Halzband": Der Inhaber eines e-Bay Kontos haftet dafür, wenn er die Zugangsdaten zum Nutzerkonto nicht ausreichend sichert und ein Dritter unter Verwendung seines Mitgliederkontos Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße begeht.
Verwendet eine Privatperson für einen Verkauf im Internet fremde Produktbilder des ursprünglichen Herstellers, ist der Streitwert für eine Einstweilige Verfügung mit dem doppelten Betrag des Lizenzersatzes für die Bildernutzung zu bemessen.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.02.2013, 3 W 81/13
Ist in einem Lizenzvertrag eindeutig geregelt, dass die Nutzung einer Software nur innerhalb eines Konzernverbundes zulässig ist und scheidet die nutzungsberechtigte Tochtergesellschaft durch Anteilsverkauf aus dem Konzern aus, ist die Nutzung der Software durch die Tochtergesellschaft anschließend unzulässig.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2005, I-20 U 112/05
Ein Eingriff in das Datenbankherstellerrecht nach § 87b UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Dritter Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer Zeitschrift öffentlich zugänglich macht, sofern diese Veröffentlichung ohne Zustimmung des Datenbankherstellers erfolgt ist und es sich um eine wesentliche Handlung i. S. v. 87b I UrhG handelt. Die Rechte des Datenbankherstellers, derartige Weiterverwendungen des Inhalts einer von ihm verkauften Kopie seiner Datenbank zu unterbinden, erschöpft sich nicht nach § 87b II, 17 II UrhG durch den Verkauf des Vervielfältigungsstücks.
BGH, Urteil vom 21.04.2005, I ZR 1/02
Räumt ein Urheber einem Dritten ausschließliche Nutzungsrechte an einer Software ein und ruft diese später wegen Nichtausübung zurück (§ 41 UrhG), so bleiben von diesem Lizenznehmer gegenüber Dritten eingeräumte einfache Nutzungsrechte von diesem Rückruf unberührt und bestehen fort.
BGH, Urteil vom 26.03.2009, I ZR 153/06
Eine Beschränkung des Weiterverkaufs oder der Weitergabe von eBooks oder Hörbüchern, welche über einen Download aus einem Onlineshop heruntergeladen werden können, ist zulässig und verletzt nicht die Rechte des Erwerbers.
LG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013, 4 O 191/11
In einem Online-Archiv dürfen Bilder über die Eröffnung einer Kunstausstellung, auf denen die in der Ausstellung gezeigten urheberrechtlich geschützten Werke abgebildet werden, nur so lange gezeigt werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn eine Zeitung neben dem gedruckten Werk auch ein Internetarchiv betreibt.
BGH, Urteil vom 05.10.2010, I ZR 127/09
Online-Videorecorder als eigene Nutzungsart nach § 87 Abs. 2 UrhG
Der Betrieb eines Online-Videorecorders stellt eine eigene Nutzungsart im Sinne von § 87 Abs. 2 UrhG dar. Will ein Unternehmen im Internet Fernsehsendungen eines Senders aufzeichnen und seinen Kunden über Online-Videorecorder zur Aufzeichnung zur Verfügung stellen, bedarf es hierzu eines Nutzungsvertrages mit dem Sender.
OLG München, Urteil vom 18.11.2010, 29 U 3792/10
Zur Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem Computerprogramm eines Wettbewerbers um eine unfreie Bearbeitung im Sinne der §§ 69 a Abs. 1,69 c Nr. 3 UrhG handelt, ist die Vorlage des Binärcodes der beiden Programme ungeeignet. Zumindest für das Ausgangsprogramm ist eine Quellcodevorlage Voraussetzung, um die Schutzfähigkeit des Computerprogramms nachweisen zu können.
KG Berlin, Urteil vom 17.03.2010, 24 U 117/08
Ermöglicht der Betreiber einer Homepage das Herunterladen eines fremden, urheberrechtlich geschützten Computerprogramms in der Annahme, es handele sich um eine vom Urheber zum allgemeinen Download freigegebene Light-Version, ohne diese gründlich zu Überprüfen, haftet er dem Urheber für hieraus entstehende Schäden, wenn er tatsächlich eine kostenpflichtige Vollversion zum Download zur Verfügung gestellt hat.
BGH, Urteil vom 20.05.2009, I ZR 239/06
Umgehung von Schutzmaßnahmen eines Urhebers (login + Passwort) durch Verlinkung auf geschützten Artikel mittels Deep-link; BGH Urteil "Session-ID": Das Recht eines Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19 a UrhG wird verletzt, wenn ein Dritter den durch eine Session-ID geschützten Zugang zum Werk dadurch umgeht, dass er den Aufruf zum geschützten Werk über einen Deep-link ermöglicht, der die Session-ID beinhaltet.
BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 39/08
Auch das private Anbieten einer Software zur Umgehung eines Kopierschutzes bei eBay ist eine Werbung im Sinne von § 95 a UrhG und damit verboten. Eine hiergegen gerichtete Abmahnung ist gerechtfertigt, die Kosten der Abmahnung sind als Schadenersatz zu zahlen. BGH Clone-CD
BGH, Urteil vom 17.07.2008, I ZR 219/05
Unzulässige Weitergabebeschränkung für Software in AGB
Eine Bestimmung in den AGB eines Softwareherstellers, wonach der Käufer der Software diese nur ein einziges Mal auf einen Dritten übertragen darf und der Dritte dem Lizenzvertrag zustimmen muss, widerspricht einem wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts, da er die Erschöpfungswirkung aushebelt. Die Bestimmung ist daher unwirksam.
OLG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2013, 5 W 35/13
Urheberrechtsverletzung durch Einbindung Open-Source-Software
Die Einbindung von Open Source – Bestandteilen in die eigene Software ohne Einhaltung der vom Urheber der Open Source Software zu Grunde gelegten Lizenzbestimmungen (hier Lesser General Public Licence LGPL) verletzt dessen Urheberrechte und verpflichtet zum Unterlassen, zur Auskunftserteilung und zum Schadenersatz, auch wenn die eingebundene OS-Software funktionslos ist. Ist in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht ausdrücklich auch die Verpflichtung zum Rückruf bereits ausgelieferter Software enthalten, ist das Softwareunternehmen nur verpflichtet, bei künftigen Versionen die implementierte Open-Source-Software zu entfernen.
LG Bochum, Urteil vom 20.01.2011, 8 O 293/09
Bildschirmmasken eines Computerprogramms sind nicht nach § 69 a UrhG als Computerprogramme geschützt. Ein Urheberrechtsschutz kann sich jedoch aus § 2 I Nr. 7 UrhG ergeben.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2010, 6 U 46/09
Der Einbau einer periodisch wiederkehrenden Programmsperre in eine Software, der dazu dienen soll, eine in den Lizenzbestimmungen enthaltene Beschränkung des Verkaufs der an einen Dritten durchzusetzen, stellt im Verhältnis zu diesem Dritten keine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung dar.
BGH, Urteil vom 15.09.1999, I ZR 98/97
Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Softwareherstellers ausdrücklich ausgeschlossen, dass die Nutzungsrechte an der Software abgetreten werden können, ist der Vertrieb oder die Weiterübertragung von Einzelplatznutzungsrechten oder die Einräumung von Nutzungsrechten durch Übergabe eines originalen Datenträgers ohne Zustimmung des Herstellers ausgeschlossen.
OLG München, Urteil vom 03.07.2008, 6 U 2759/07
Liefert ein Softwarehersteller seine Software ausschließlich vorinstalliert auf Computern aus und gestattet dem User die Herstellung einer Sicherungskopie der vorinstallierten Software, so ist auch bei Beendigung der Nutzung durch den User eine Weiterveräußerung der Sicherungskopie unzulässig, sofern nicht der Softwarehersteller dieser Weiterveräußerung ausdrücklich zustimmt.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, I-20 U 247/08
Verkauf von productkey und COA aus Volumenlizenzprogramm
Der Verkauf von product keys und COAs (Certificate of Authenticity - Echtheitszertifikat) aus einem Volumenlizenzprogramm durch den Ersterwerber an einen Zweiterwerber sowie die Weitergabe durch diesen an sonstige Dritte bedarf der Zustimmung des Urhebers. Eine Erschöpfung tritt nur an körperlichen Werkstücken ein. Ein COA stellt kein körperliches Werkstück im Sinne des Urhebergesetzes dar.
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.05.2009, 11 W 15/09
Verkauf von Gebrauchtsoftware aus Volumenprogramm mit Notartestat
Die Bestimmungen in einem Lizenzvertrag mit Mitgliedsunternehmen, wonach eine Weitergabe der Software nur an Mitgliedsunternehmen oder Endkunden erfolgen darf, sind wirksam. Ein Verkauf an einen gewerblichen Software Unternehmer ist daher unzulässig. Die Herstellung von Datenträgern mit den Marken des Softwareherstellers und deren Weiterverkauf ist unwirksam.
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.06.2010, 11 U 13/10
Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen aus Volumenprogramm mit Notartestat und selbst gebranntem Datenträger
Sieht ein Volumenlizenzvertrag vor, dass eine Weitergabe von Nutzungsrechten nicht zulässig ist, können auch durch die Übergabe selbst gebrannter Datenträger und einer notariellen Bestätigung zum Softwarelizenzerwerb keine Nutzungsrechte auf den Käufer übertragen werden. Der Gebrauchtsoftwarehändler kann sich nicht auf den Erschöpfungsgrundsatz berufen. Er ist dem Rechteinhaber sowohl zum Unterlassen als auch zum Schadensersatz verpflichtet.
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.04.2011, 2-06 O 428/10
Verkauf von Gebrauchtsoftware - BGH-Vorlagebeschluss
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage, inwieweit der Erwerber einer Gebrauchtsoftware als rechtmäßiger Erwerber im Sinne des Urhebergesetzes anzusehen ist, zur Entscheidung vorgelegt. Nach Meinung des BGH kommt es darauf an, ob die Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG, wonach der rechtmäßige Erwerber einer Software die Zustimmung des Rechtsinhabers zu bestimmten Handlungen nicht benötigt, in § 69c UrhG richtlinienkonform erfolgt ist und insoweit der Erwerber der Gebrauchssoftware als rechtmäßiger Erwerber im Sinne der Richtlinie gilt.
BGH, Beschluss vom 03.02.2011, I ZR 129/08
Der Erwerber von gebrauchter OEM-Software kann sich nicht auf den Erschöpfungsgrundsatz berufen, wenn die einzelnen Lizenzen durch Vervielfältigung von einer einzigen Masterkopie erzeugt oder durch Download aus dem Internet entstanden sind. Erschöpfung kann nur an dem jeweils in Verkehr gebrachten Datenträger eintreten. Für einen anderweitigen Nachweis eines ordnungsgemäßen Erwerbs von Nutzungsrechten ist die Vorlage des ursprünglichen Lizenzvertrages zwischen dem Lizenzgeber und dem ursprünglichen Lizenznehmer sowie ein lückenloser Nachweis der Weitergabe von Lizenzen sowie des aktuellen Lizenzbestandes erforderlich. Sieht diese ursprüngliche Lizenzvertrag vor, dass es für die Weitergabe von Lizenzen einer Zustimmung des Lizenzgebers bedarf, ist ein Erwerb der gebrauchten OEM-Lizenzen ohne Zustimmung des Lizenzgebers nicht möglich.
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2010, 11 U 69/09
Das Verbot eines Spieleherstellers, Onlineaccounts zur Nutzung eines von ihm auf DVD vertriebenen Computerspiels nicht weiter veräußern zu dürfen, berührt den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs. 2 UrhG nicht.
BGH, Urteil vom 11.02.2010, I ZR 178/08
Der isolierte Vertrieb von so genannter Microsoft – OEM – Software ohne Hardware ist zulässig, sofern diese Software mit Zustimmung von Microsoft an einen Vertragspartner von Microsoft geliefert wurde. Damit erschöpft sich das urheberrechtliche Verbreitungsrecht von Microsoft. Der weitere Verkauf der Software – auch ohne Hardware – kann von Microsoft in urheberrechtlich zulässiger Weise nicht mehr beschränkt werden.
Die Zurückweisung von so genannten Transferanträgen zur Übertragung gebrauchter Software aus Microsoft-Volumen Lizenzprogrammen ausschließlich aus dem Grund, dass die hierzu verwendeten Formulare veraltet sind oder in ihnen Passagen gestrichen wurden, welche eine Übertragung an nicht verbundene Dritte betrifft, ist diskriminierend und verstößt gegen die im UWG und GWB enthaltenen Vorschriften über die Unzulässigkeit der Behinderung von Mitwettbewerbern.
LG Hamburg, Urteil vom 22.07.2010, 315 O 266/09
Schadenersatzpflicht des Verkäufers von Gebrauchtsoftware
Verkauft ein Lizenznehmer ohne Zustimmung des Lizenzgebers Hardware mit vorinstallierte Software aus einem Volumenlizenzprogramm unter Verwendung des ihm mitgeteilten Product-Keys, verletzt er das Verbreitungsrecht des Lizenzgebers und ist diesem gegenüber zur Unterlassung, zur Auskunft und zum Schadenersatz verpflichtet. Der Schadenersatz errechnet sich aus einem angemessenen Lizenzentgelt.
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.07.2011, 2-06 O 576/09

References: § 97
 § 49

BGH 
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 BGH 
 § 19
 § 95
 BGH 
 § 69
 § 2
 BGH 
 Art. 5
 § 69
 § 17