Source: https://www.vis.bayern.de/recht/grundlagen/brexit_geld_versicherungen.htm
Timestamp: 2020-01-18 13:07:00+00:00

Document:
Von: Referat 32, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Das Vereinigte Königreich wird möglicherweise mit Ablauf des 31. Oktober 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden.
Da eine Einigung über das Austrittsabkommen momentan ungewiss ist, ist ein ungeregelter Brexit (auch „No-Deal-Brexit“ oder „harter“ Brexit genannt) nicht mehr auszuschließen. Wie wirkt sich das Szenario eines ungeregelten Brexit jedoch konkret auf die Verbraucherinnen und Verbraucher aus?
Tatsächlich gibt es einige Lebensbereiche, in denen die Auswirkungen für Verbraucher spürbar sind:
Beispielfall: Angenommen, Sie verfügen über eine Kapitallebensversicherung bei einem britischen Versicherungsunternehmen. Nach dem Stichtag des 31.10.2019 wird der Vertrag durch Eintritt des gewünschten Vertragsablaufs fällig. Kann die Versicherungssumme auch im Falle eines ungeregelten Brexits noch ausgezahlt werden? Was geschieht mit Ihrem Versicherungsvertrag?
Bestehenden Policen mit britischen Versicherern, die über den Stichtag hinaus fortlaufen, droht grundsätzlich aufgrund des mit dem Brexit einhergehenden Lizenzverlusts ohne ein Austrittsabkommen nachträglich die Nichtigkeit gemäß § 134 BGB. Sie könnten dann im Versicherungsfall nicht zur Auszahlung kommen. Aus diesem Grund übertragen viele britische Versicherer ihre Bestände auf europäische, insbesondere irische Tochterunternehmen, um so weiterhin unter EU-Recht zu fallen und den Geschäftsbetrieb fortführen zu können. Dann könnten auch nach dem Stichtag im Versicherungsfall etwaige Auszahlungen vorgenommen werden.
Nachteilig bei den geplanten und teilweise bereits durchgeführten Übertragungen auf europäische Tochterunternehmen ist ein möglicher Verlust des Insolvenzschutzes durch die britische Sicherungseinrichtung „Financial Service Compensation Scheme“ (FSFC). Dieser Fonds sichert Ansprüche aus Versicherungsverträgen ohne Obergrenze zu 90% ab. Eine vergleichbare Einrichtung gibt es in Irland nicht.
Regelung durch Brexit-Steuerbegleitgesetz der Bundesregierung:
Durch Art. 7 des Brexit-Steuerbegleitgesetzes, der vorsieht, dass über den neuen § 66a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Zulassungen für britische Versicherungsunternehmen, die über eine Niederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig waren, für einen Übergangszeitraum von 21 Monaten entsprechend fortgeführt werden können, soweit dies zur Abwicklung bereits vor dem Stichtag geschlossener Verträge erforderlich ist, sollen inländische Versicherungsnehmer vor Nachteilen durch Vertragsdiskontinuität geschützt werden. Durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz, das seit dem 29.3.2019 in Kraft getreten ist, wird die Gefahr der nachträglichen Vertragsnichtigkeit und somit auch der Verlust von Auszahlungsansprüchen deutlich entschärft.
Grundsätzlich empfiehlt es sich, in den Versicherungsunterlagen zu prüfen, wo die Versicherung, mit der ein Versicherungsvertrag geschlossen wurde, ihren rechtlichen Sitz hat. Liegt der Sitz in Großbritannien, ist Ihr Vertragspartner grundsätzlich unmittelbar vom Lizenzverlust betroffen. Dann sollten Sie sich zum weiteren Vorgehen Ihres Vertragspartners informieren lassen und die möglicherweise geänderten Konditionen zum Insolvenzschutz bei den Überlegungen über das Fortbestehenlassen des Vertrages einfließen lassen. Mit Beschwerden können Sie sich an die BaFin oder den Versicherungsombudsmann wenden.
Bei manchen Verträgen ist auch eine vorgezogene Auszahlung möglich. Für Versicherungsverträge, die nur noch wenige Jahre bis zu deren Vertragsende haben, kann diese Option sinnvoll sein.
Grundsätzlich kann der Brexit ganz allgemein zum Anlass genommen werden, um bestehende Versicherungsverträge hinsichtlich Handlungs- bzw. Anpassungsbedarf auf den Prüfstand zu stellen.
Informationen beispielsweise zu Lebensversicherungen finden Sie im VIS-Artikel "Die Lebensversicherung - beliebt, aber noch zeitgemäß?" Auch eine unabhängige individuelle Beratung bei den Verbraucherverbänden kann sinnvoll sein:
Weiterlesen zum Versicherungsrecht
Ob Verbrauchern ein Sonderkündigungsrecht für Policen britischer Versicherungsunternehmen zusteht, lässt sich ohne richterliche Entscheidung derzeit nicht eindeutig beurteilen. Vieles spricht aber dafür, dass der Brexit eine – wie von § 313 BGB für das Bestehen eines Sonderkündigungsrechts vorausgesetzt – schwerwiegende nachträgliche Änderung der Vertragsumstände ist. Auch der mögliche Wegfall des Insolvenzschutzes kann als Argument herangezogen werden, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Sonderkündigungsrecht zusteht.
Handelt es sich um einen deutschen Versicherer mit britischen Mehrheitseignern, verfügt er über eine deutsche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und behält auch nach dem Brexit seine Marktzulassung.
Rechtlicher Hintergrund: Britische Versicherungen nutzen in der Regel das aufgrund der EU-Richtlinie 2009/138/EG – Solvabilität II mögliche „Single-License-Prinzip“ (oder auch „europäischer Pass“), nach dem ein Versicherer in allen Mitgliedstaaten tätig werden darf, sobald er in einem EU-Mitgliedstaat die Erlaubnis dazu erhalten und das Notifikationsverfahren durchlaufen hat.
Bei einem ungeregelten Austritt droht britischen Kreditinstituten der Verlust der Erlaubnis ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit. Auch im Bankensektor werden daher Übertragungen an europäische Tochterunternehmen geplant. Da jedoch nicht alle bereits laufenden Verträge übertragen werden können, ist aus Sicht der Verbraucher mit Einschränkungen in der Funktionalität der Dienstleistungen zu rechnen.
Durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz hat die BaFin die Möglichkeit erhalten, britischen Unternehmen, die bislang im Wege der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit in Deutschland tätig waren, im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter bestimmten Voraussetzungen für eine Übergangszeit von maximal 21 Monaten die weitere Nutzung des Europäischen Passes zu erlauben, soweit dies zur Vermeidung negativer Folgen für die Funktionsfähigkeit bzw. die Stabilität der Finanzmärkte im Falle eines harten Brexit geboten ist.
Rechtlicher Hintergrund: In einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassene Kreditinstitute sind durch das „Single-License-Prinzip“ (oder auch „europäischer Pass“) grundsätzlich berechtigt, ihr Geschäft entweder über eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs auch in anderen Mitgliedsstaaten auszuüben. Dieses basiert auf den Artikeln 33 bis 39 der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU), die durch die §24a Kreditwesengesetz (KWG) und §53b KWG in deutsches Recht umgesetzt wurden.
Beispielsweise in Pfund Sterling geführte Girokonten-Verträge oder Darlehensverträge, die mit in Großbritannien belegenen Immobilien gesichert sind, müssen weiterhin durch britische Banken verwaltet werden und dürfen nicht übertragen werden. Auch hinsichtlich solcher Dienstleistungen, die auf ein europäisches Tochterunternehmen übertragen und damit fortgeführt werden können, sind Einschränkungen wie z.B. der Wegfall der Debitkartenausgabe oder der Überziehungsfunktion auf einem Währungskonto möglich. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat die Kreditinstitute aufgefordert, betroffene Kunden zu informieren.
Neben den Vorkehrungen der einzelnen Kreditinstitute hat auch die Bundesregierung mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz Maßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit vorbereitet. So hat mit dessen Inkrafttreten am 29.3.2019 die BaFin in §53b Abs. 12 KWG die Möglichkeit erhalten, britischen Unternehmen, die bislang im Wege der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit in Deutschland tätig waren, im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter bestimmten Voraussetzungen für eine Übergangszeit von maximal 21 Monaten die weitere Nutzung des Europäischen Passes zu erlauben, soweit dies zur Vermeidung negativer Folgen für die Funktionsfähigkeit bzw. die Stabilität der Finanzmärkte im Falle eines harten Brexit geboten ist.
Hinsichtlich des Einlagenschutzes ändert sich selbst bei einem ungeregelten Austritt für Einlagen bei Banken in Großbritannien aufgrund der Europäischen Einlagensicherung zunächst nichts. Aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme besteht für Kunden britischer Banken eine Einlagensicherung in Höhe von 85.000 Pfund pro Kunde, die auch nach einem Brexit zunächst bestehen bleibt. Da Großbritannien allerdings mit einem Austritt aus der EU nicht mehr an europäische Vorgaben gebunden ist, könnte Großbritannien künftig grundsätzlich von bisherigem Recht abweichen.
Weiterlesen zur Einlagensicherung
Darüber hinaus sind einige in Deutschland agierende britische Banken auch Mitglieder im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Sicherungseinrichtung, deren Sicherungsgrenze pro Kunde 20 Prozent der Eigenmittel der jeweiligen Bank und somit noch deutlich höhere Summen abdeckt. Sofern die gesamten Einlagen eines Kunden nicht über dieser Grenze liegen, sind sie vollständig gesichert.
Im Zusammenhang mit dem Brexit werden einzelne britische Banken ihre Geschäftstätigkeit auf in Deutschland lizenzierte Banken übertragen, um ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten auch weiterhin aufrechterhalten zu können. Dann gilt für die Kundengelder die in §§ 7, 8 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) geregelte deutsche Einlagensicherung und somit die Deckungssumme von 100.00 Euro durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH.
Für Kunden einer britischen Bank mit Sitz in Deutschland ändert sich nichts. Die Einlagen sind weiterhin nach den allgemeinen Regelungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH abgesichert.
Ist Großbritannien nach dem Brexit kein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums mehr, könnten für Überweisungen nach Großbritannien oder Zahlungen mit EC-oder Kreditkarten in Großbritannien Gebühren anfallen.
Weiterlesen zur SEPA-Zahlung
Rechtlicher Hintergrund: Das SEPA-Zahlungssystem ist ein einheitliches europäisches Zahlungssystem, das grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums für Verbraucher erleichtern soll. Rechtsrahmen ist die europäische Zahlungsdienste-Richtlinie, die in deutsches nationales Recht (§§ 675 ff. BGB) umgesetzt worden ist. Danach dürfen Banken beispielsweise für eine grenzüberschreitende SEPA-Überweisung keine höheren Kosten verlangen als für eine inländische Überweisung. Ist .
Erheben Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Klage gegen Händler mit Sitz in Großbritannien, die ihre gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausrichten, ergeben sich selbst bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens keine Änderungen für die internationale Zuständigkeit im Vergleich zur bisherigen Rechtslage.
Weiterlesen zur Internationalen Zuständigkeit
Deutsche Gerichte wenden in diesen Fällen weiterhin die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVO“) an, die es dem Verbraucher erlauben, den Beklagten im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zu verklagen. Dies ergibt sich aus Art. 4, 6 Abs.1 und Art. 18 Abs.1 der EuGVO. Auch die Vereinbarung eines abweichenden Gerichtsstandes birgt für den Verbraucher grundsätzlich keine Gefahren, da er durch Art. 19 EuGVO geschützt ist. Sind deutsche Gerichte zur Entscheidung angerufen, wird grundsätzlich auch deutsches internationales Privatrecht, insbesondere die Rom-Verordnungen, Anwendung finden.
Problematisch sind aber die Fragen der Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Urteilen mitgliedstaatlicher Gerichte in Großbritannien, da die Art. 36 und 39 EuGVO von britischen Gerichten nicht mehr angewendet werden müssen. Die Vollstreckung und Anerkennung von Gerichtsentscheidungen der Mitgliedstaaten richten sich künftig nach den nationalen Vorschriften Großbritanniens.
Für weitergehende Fragen zur Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit können Verbraucher das Informationsangebot „Europe Direct" der Europäischen Kommission wahrnehmen. Dieses ist aus jedem EU-Mitgliedsstaat und in jeder Amtssprache der EU unter der gebührenfreien Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 erreichbar.
VIS Artikel: Was bedeutet der Brexit für Verbraucher in den Bereichen Handel und Reisen

References: § 134
 Art. 7
 § 66
 § 313
 §24
 §53
 §53
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 36