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19.05.2005 · IWW-Abrufnummer 051392
Finanzgericht Köln: Beschluss vom 27.01.2005 – 10 K 7404/01
Finanzgericht Köln, 10 K 7404/01
Aktenzeichen: 10 K 7404/01
Tenor: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
Die Kläger haben drei gemeinsame Kinder, die Töchter ... (geb. 01.11.1981), ... (geb. 16.01.1986) und den Sohn ... (geb. 24.12.1987).
In den im Laufe der Rechtsbehelfsverfahren eingereichten Steuererklärungen machten die Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von ... DM für 1998 und ... DM für 1999 geltend. Hierbei handelte es sich um Aufwendungen für den Privatschulbesuch ihrer drei Kinder sowie um Aufwendungen für eine stationäre Kinderkur wegen Übergewichts und gestörten Essverhaltens der Tochter ... . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Von den Kosten entfielen 1998 DM ... und 1999 DM ... auf den Besuch der Cademuir International School in Schottland durch die beiden Töchter. Das hierin enthaltene Schulgeld, das nicht auf Beherbergung, Betreuung oder Verpflegung entfällt, wurde von den Klägern bisher nicht genau nachgewiesen, beläuft sich aber pro Jahr auf mindestens DM Wegen der weiteren Zusammenstellung wird auf die Aufstellung der Kläger, die diese den Einkommensteuererklärungen 1998 und 1999 beigefügt haben, Bezug genommen.
Die streitgegenständlichen Aufwendungen für ihre Kinder stünden rechtlich Kosten zur Vorbeugung und Therapie von Krankheiten gleich und seien deshalb als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Sie seien ihnen als Eltern, die für das geistige und leibliche Wohl ihrer Kinder verantwortlich seien, aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Andere Maßnahmen zur Behandlung und Reaktion auf den Befund ?Hochbegabung? hätten ihnen bei ihren Kindern und deren persönlichen Veranlagung im Streitzeitraum in Deutschland nicht zur Verfügung gestanden. Die Anmeldung bei speziellen, auf Hochbegabtenförderung spezialisierten Schulen sei aus medizinischer Sicht die einzig erfolgversprechende Maßnahme zur Therapie der Kinder gewesen. Es gehe mithin nicht primär um Kosten für Schulausbildung und schulische Förderung, sondern um die adäquate Behandlung somatisierter Konflikte, also um die Behandlung von Gesundheitsstörungen. Hätten die Kinder bei Besuch der Normalschule nicht unter einer Gesundheitsbeeinträchtigung gelitten, hätten sie diese nicht zur puren Hochbegabtenförderung auf eine Privatschule geschickt.
unter Änderung der angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheide vom 13. September 2001 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2001 die Einkommensteuer mit der Maßgabe herabzusetzen, dass für 1998 außergewöhnliche Belastungen in Höhe von ... DM und für 1999 in Höhe von ... DM unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung steuermindernd berücksichtigt werden;
die Klage unter eventueller Berücksichtigung der Ausbildungsfreibeträge im Übrigen abzuweisen.
1. Der Senat setzt das Verfahren aus und legt die im Tenor bezeichnete Frage dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft -EuGH- gemäß Art. 234 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Amsterdam -EGV- zur Vorabentscheidung vor. Im Nachfolgenden wird der EGV nur in dieser Fassung zitiert, auch wenn für das Streitjahr 1998 noch die (inhaltlich unver änderten) Artikel in der Zählung des Maastrichter Vertrags maßgebend sind.
2. Rechtslage nach deutschem Recht
Die zulässige Anfechtungsklage ist ganz überwiegend unbegründet, wenn man das deutsche Einkommensteuergesetz - EStG- zu Grunde legt.
Der Beklagte hat zu Recht die für den Schulbesuch der Kinder geltend gemachten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt. Die Kosten für die Kur der Tochter ... liegen unter der zumutbaren Eigenbelastung der Kläger und wirken sich deshalb steuerlich nicht aus.
a) Gemäß § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse. gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Zwangsläufigkeit ist nach Absatz 2 der vorgenannten Vorschrift dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
Der Abzug von Kosten für den Besuch einer Schule als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG ist jedoch durch § 33a Abs. 5 EStG eingeschränkt. Nach dieser Vorschrift kann eine Steuerermäßigung gemäß § 33 EStG nicht in Anspruch genommen werden, soweit der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Tatbestand als außergewöhnliche Belastung im Sinne der § 33a Abs. 1 - 3 EStG in Ansatz zu bringen ist. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn es sich um Aufwendungen für die Berufsausbildung von Kindern im Sinne des § 33a Abs. 2 EStG handelt. Hierbei umfasst die Berufsausbildung auch die gesamte Schulausbildung.
Soweit die geltend gemachten Kosten dem Zweck dienen, einer Krankheit der Kinder vorzubeugen, können sie nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, da nur die unmittelbaren Krankheitskosten unter den Begriff der Heilbehandlung fallen, vorbeugende Kosten oder Folgekosten aber nicht (FG Münster a.a.O., Seite 1085 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Juli 1992 III R 83/91, BFHE 169, 43, Bundessteuerblatt - BStBl ? II 1993, 212).
c) Hinsichtlich des Abzugs von Schulgeld als Sonderausgaben bestimmt § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Folgendes:
?Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind:
Nr. 9: 30 vom Hundert des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.?
Der beschließende Senat hat Bedenken, ob die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Schuldgeldzahlungen auf inländische Schulen mit EG-Recht vereinbar ist.
a) Nach bisher einhelliger Rechtsprechung verstößt die Begrenzung nicht gegen EG-Recht (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Juni 1997 X R 74/95, BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617; Finanzgericht Köln, Urteil vom 28. Juni 2001 7 K 8690/99, EFG 2004, 1044; Finanzgericht Münster, Urteil vom 26. Februar 2003 1 K 1545/01 E, EFG 2003, 1084).
b) Demgegenüber hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft wegen dieser Regelung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland aufgefordert, die ihrer Auffassung nach diskriminierende Praxis abzustellen. Durch diese Regelung würden zum einen ausländische Schulen bei der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber deutschen Schulen benachteiligt, was einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 1 EGV darstelle. Zum anderen würden Eltern, die ihre Kinder auf eine Schule in einem anderen Mitgliedstaat schicken, schlechter gestellt als Eltern, die ihre Kinder auf eine Schule in Deutschland schicken. Dies betrifft vor allem Eltern, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland zuziehen und damit von ihrem Recht auf allgemeine Freizügigkeit (Art. 18 EGV) Gebrauch machen, deren Kinder aber eine Schule im Heimatland besuchen. Die Kosten hierfür wären einkommenssteuerlich unbeachtlich, wohingegen Aufwendungen für den Besuch einer deutschen Schule in gewissem Umfang steuermindernd berücksichtigt würden. Schließlich wird auch die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen (Art. 39, 43 EGV) behindert, wenn Eltern nach ihrem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat zwecks Aufnahme einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig bleiben, aus sprachlichen Gründen aber keine Möglichkeit haben, als ihre Kinder auf eine Schule im Ausland zu schicken. Die hierfür anfallenden Kosten wären steuerlich unbeachtlich, während z. B. vor dem Umzug angefallene gleichartige Kosten für eine inländische Schule abzugsfähig waren.
RechtsgebietEStG	Vorschriften§§ 10 Abs. 1 Nr. 9, 33, 33a EStG; Art. 7 Abs. 4 GG; Art. 18,39, 43, 49 Abs. 1 EVG

References: Art. 234
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 10
 Art. 49
 Art. 7
 Art. 18