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Timestamp: 2018-12-12 11:56:12+00:00

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2 U 147/08 – Funkarmbanduhr II | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 147/08 – Funkarmbanduhr II
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1268
Urteil vom 11. März 2010, Az. 2 U 147/08
Vorinstanz: 4a O 281/07
Die Berufung der Beklagten gegen das im Oktober 2008 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass im Tenor zu II. 1. des landgerichtlichen Urteils die Worte „der Herstellungsmengen und -zeiten“ gestrichen werden.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 1. 60 % und der Beklagte zu 2. 40 % zu tragen.
Der Beklagten zu 1. wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000,– Euro abzuwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Dem Beklagten zu 2. wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000,– Euro abzuwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 500.000,– Euro festgesetzt, wovon auf die Berufung der Beklagten zu 1. 300.000,– Euro und auf die Berufung des Beklagten zu 2. 200.000,– Euro entfallen
landgerichtlichen Urteils – durch Beschluss des Amtsgerichts vom
November 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Die Insolvenzschuldnerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patents 1 067 xxx (Klagepatent, Anlage K 1), das eine Funkarmbanduhr betrifft. Mit der noch von ihr selbst erhobenen Klage hat die Insolvenzschuldnerin die Beklagten aus diesem Schutzrecht auf Unterlassung und die Beklagte zu 1. ferner auf Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Vernichtung der als patentverletzend angegriffenen Gegenstände sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz und zur Leistung einer angemessenen Entschädigung in Anspruch genommen.
Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung wurde im Juni 2000 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom Juni 1999 eingereicht und im Januar 2001 veröffentlicht. Der Hinweis auf die Patentereilung wurde im August 2005 bekannt gemacht. Das Klagepatent steht in Kraft. Wegen des Wortlauts des erteilten Patentanspruchs 1 wird auf die Klagepatentschrift (EP 1 067 xxx B1, Anlage K1) verwiesen.
Februar 2010 hat die Beschwerdekammer die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Klagepatent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten (vgl. Anlage BB 1):
Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2. ist, handelt mit Uhren und Uhrenzubehör. Sie bietet an und vertreibt u. a. Funkarmbanduhren (nachfolgend auch: angegriffene Ausführungsform), von denen die Klägerin zwei Muster überreicht hat. Die Ausgestaltung der Funkarmbanduhren der Beklagten zu 1. ergibt sich ferner aus den von der Insolvenzschuldnerin als Anlage K 8 überreichten und von dieser mit Beschriftungen versehenen Fotos, von denen nachfolgend zwei Abbildungen wiedergegeben werden, sowie aus den von den Beklagten als Anlagen L 8 und L 15 überreichten Fotografien, auf die Bezug genommen wird.
Die Insolvenzschuldnerin hat hierin eine wortsinngemäße Verletzung des Klagepatents gesehen. Sie hat vor dem Landgericht geltend gemacht, dass die angegriffene Ausführungsform sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 in der Fassung der Einspruchsentscheidung verwirkliche. Der am Rand der Werkplatte der angegriffenen Ausführungsform befindliche Kunststoffring stelle einen „Distanzring“ im Sinne des Klagepatents dar. Er beabstande die Antenne mit dem Antennen-Kern vom metallischen Gehäuse-Mittelteil. Eine „Werkhaltefunktion“ komme dem Distanzring nach Patentanspruch 1 nicht zu. Abgesehen davon nehme der angesprochene Kunststoffring auch eine „Werkhaltefunktion“ wahr, weil er als Stütze für die darauf angebrachte Plastikabdeckung, welche mit einer ringförmigen Vorrichtung an der Außenseite versehen sei, diene. Die Plastikabdeckung liege mit dem Außenring unmittelbar am Gehäusemittelteil an und könne mit diesem sogar verklemmt werden. Zumindest sei die ringförmige Vorrichtung der runden Plastikabdeckung als „Distanzring“ anzusehen.
Die Beklagten, die um Klageabweisung und hilfsweise um Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in dem das Klagepatent betreffenden Einspruchs-Beschwerdeverfahren gebeten haben, haben eine Verletzung des Klagepatents in Abrede gestellt. Sie haben geltend gemacht, dass es sich bei dem klagepatentgemäßen „Distanzring“ um ein von dem Uhrwerk und von dem Uhrengehäuse separates Bauteil handele, dem neben einer „Distanzfunktion“ auch eine „Werkhaltefunktion“ zukomme. Der Distanzring müsse das Uhrwerk aufnehmen und im Gehäuse halten und einen etwaigen Zwischenraum zwischen dem Uhrwerk und dem Gehäuse in der Art eines Adapters ausfüllen. Diese „Werkhaltefunktion“ ergebe sich nicht nur aus der Klagepatentschrift, sondern auch aus den bei der Auslegung des Patentanspruchs zu berücksichtigenden Gründen der Einspruchsentscheidung. Die angegriffene Ausführungsform weise einen solchen Distanzring nicht auf. Vielmehr weise bei ihr die zum Uhrwerk gehörige Werkplatte lediglich am Rand eine Schulter auf, die vom Uhrwerk in der Höhe und auch nach außen hin überragt werde. Ebenso sei die am Rand der Plastikabdeckung befindliche ringförmige Vorrichtung Teil des Uhrwerks.
Durch Urteil vom Oktober 2008 hat das Landgericht dem Klagebegehren entsprochen, wobei es in der Sache wie folgt erkannt hat:
II. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit seit dem 10.02.2001 über den Umfang der vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten begangenen Handlungen unter Vorlage eines einheitlich geordneten Verzeichnisses Rechnung zu legen, und zwar unter Angabe
wobei der Beklagten zu 1. vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte zu 1. dessen Kosten tragen und ihn zugleich ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist,
IV. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, die in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Besitz beziehungsweise Eigentum befindlichen Erzeugnisse gemäß Ziffer I. zu vernichten.“
Die angegriffene Ausführungsform verwirklichte alle Merkmale von Patentanspruch 1 in der Fassung der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes wortsinngemäß. Sie weise insbesondere einen „Distanzring“ auf, der „zwischen dem Gehäuse-Mittelteil und dem mit dem Antennen-Kern ausgestatteten Uhrwerk“ vorgesehen sei. Nach der Lehre des Klagepatents sei es nicht erforderlich, dass der Distanzring ein einstückiges, von der Werkhalteplatte und der Plastikabdeckung „separates“ Bauteil bilde. Der Begriff „Distanzring“ beschreibe eine ringförmige Vorrichtung, der die Aufgabe zukomme, einen allseitigen radialen Abstand zwischen dem Antennen-Kern und der Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils zu gewährleisten. Dadurch und durch die Beabstandung des Antennen-Kerns werde sichergestellt, dass die Antennenfunktion nicht durch das metallene Gehäuse-Mittelteil beeinträchtigt werde. Für die räumliche Positionierung des Distanzrings in der Armbanduhr enthalte der Anspruch die Anweisung, den Distanzring zwischen dem Gehäuse-Mittelteil und dem Uhrwerk anzuordnen. Das „Uhrwerk“ könne allgemein als die Gesamtheit der innerhalb eines Gehäuses angeordneten Bauteile verstanden werden, die gemeinsam unmittelbar dem Betrieb der Uhr dienten. Aus dem Verständnis des Begriffs „Uhrwerk“ könne hingegen nicht gefolgert werden, dass jedes Bauteil, das mit dem Uhrwerk verbunden sei, zugleich Teil des Uhrwerkes sei. Umgekehrt könne der Patentanspruch 1 ebenso wenig dahingehend ausgelegt werden, dass der Distanzring zwingend ein vom Uhrwerk separates Bauteil bilden müsse. Patentanspruch 1 schließe es nicht aus, dass der Distanzring mit einem Bauteil des Uhrwerks verbunden sei oder sogar beide Teile einstückig geformt seien. Die Funktion des Distanzrings bestehe darin, einen allseitigen radialen Abstand zwischen dem Antennen-Kern und der Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils zu gewährleisten. Ob der Distanzring auch dafür geeignet sein müsse, das Uhrwerk im Uhrgehäuse zu haltern, könne dahinstehen, weil keine der genannten Funktionen es notwendig mache, den Distanzring als ein vom Uhrwerk getrenntes Bauteil auszugestalten.
Hiervon ausgehend weise die angegriffene Ausführungsform einen erfindungsgemäßen „Distanzring“ auf, der zwischen dem Gehäuse-Mittelteil und dem Uhrwerk liege. Dieser werde gebildet durch die auf der Werkhalteplatte angeformte „Schulter“ und die am Außenrand der Plastikabdeckung befindliche „ringförmige Vorrichtung“. Durch das Zusammenwirken beider ringförmigen Teile bildeten die „Schulter“ der Werkhalteplatte und die kranzartige Vorrichtung des Deckels einen „Distanzring“, der einen allseitigen radialen Abstand des Antennen-Kerns zur Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils gewährleiste. Der an der Leiterplatte angeformte Kunststoffring gehöre nicht zum Uhrwerk, weil er nicht unmittelbar dem Betrieb der Uhr diene. Gleiches gelte für die kranzförmige Vorrichtung am Rand des schwarzen Kunststoffdeckels. Was die „Werkhaltefunktion“ anbelange, lasse Patentanspruch 1 eine Auslegung nicht zu, nach der der Distanzring so auszugestalten sei, dass er zusätzlich das Uhrwerk im Uhrgehäuse haltern solle. Selbst wenn aber die Gründe für die Änderung des Patentanspruchs in der Einspruchsentscheidung den Beschreibungsteil ergänzten, mache die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch, weil der Distanzring bei ihr auch eine „Werkhaltefunktion“ ausübe.
Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, dass ihre Funkarmbanduhren unter das Klagepatent fielen.
Vor diesem Hintergrund mache die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch. Es fehle an einem als separates Bauteil ausgestalteten „Distanzring“. Die an der Werkhalteplatte angeformte „Schulter“ sei Teil der Werkhalteplatte und damit ein Teil des Uhrwerks. Da die „Schulter“ Teil des Uhrwerks sei, könne sie auch nicht „zwischen“ Uhrwerk und Gehäuse-Mittelteil liegen. Nichts anderes ergebe sich, wenn die „Schulter“ mit dem Werkdeckel verbunden werde, weil auch der Werkdeckel funktionell ein Teil des Uhrwerks sei. Bei geschlossenen Uhrwerken sei auch die jeweilige Abdeckung ein integraler Bestandteil des jeweiligen Uhrwerks. Die Schulter und die Seitenwand der Plastikabdeckung verwirklichten zudem nicht die geforderte Werkhaltefunktion.
Er verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend und tritt dem Berufungsvorbringen der Beklagten unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Sachvortrages der Insolvenzschuldnerin im Einzelnen entgegen.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die angegriffene Funkarmbanduhr als wortsinngemäße Übereinstimmung mit der in Anspruch 1 des Klagepatents in der Fassung der Einspruchsentscheidung unter Schutz gestellten technischen Lehre beurteilt. Patentanspruch 1 in der Fassung der Einspruchsbeschwerdeentscheidung unterscheidet sich von dieser Fassung nur dadurch, dass die Formulierung „dadurch gekennzeichnet, dass“ durch das Wort „wobei“ ersetzt worden ist, weshalb die angegriffene Ausführungsform auch von der Lehre des Anspruchs 1 des Klagepatents in der Fassung der Einspruchsbeschwerde-Entscheidung wortsinngemäß Gebrauch macht. Einer Anpassung des landgerichtlichen Tenors zu I. an den Patentanspruch 1 in der Fassung der Einspruchsbeschwerdeentscheidung bedarf es nicht. Im Tenor zu II. 1. des Urteils des Landgerichts zu streichen sind allerdings die Worte „der Herstellungsmengen und -zeiten“. Hierüber muss die Beklagte zu 1. keine Rechnung legen, weil sie nicht Herstellerin der angegriffenen Funkarmbanduhr ist.
Die erfindungsgemäße Funkarmbanduhr hat ein Gehäuse (12) (Merkmal (A)), das aus dem Uhrglas (18), einem Boden (16) aus elektrisch nicht leitendem Material und einem metallenen Gehäuse-Mittelteil (13), welches zwischen dem Uhrglas und dem Boden angeordnet ist, besteht (Merkmal (C)). In dem Gehäuse (12) ist eine magnetische Langwellen-Antenne (28) mit Antennen-Kern (29) und ein Uhrwerk (22) aufgenommen (Merkmal B)). Der Antennen-Kern (29) ist hierbei gegenüber dem Gehäuse-Mittelteil (13) aus Metall radial in Bezug auf das Gehäuse (12) zu dessen Zentrum hin versetzt (Merkmal (D)).
Wie sich aus dem Begriff „Distanzring“ und der in Merkmal (F) enthaltenen Funktionsangabe („zur Gewährleistung eines allseitigen radialen Abstandes vom Antennen-Kern zur Innenwandung das Gehäuse-Mittelteils“) ergibt, meint das Klagepatent mit „Distanzring“ ein ringförmiges Teil, das einen allseitigen radialen Abstand zwischen dem Antennen-Kern und der Innenwandung des metallenen Gehäuse-Mittelteils sicherstelltl (vgl. a. Abs. [0008]). Dadurch und durch die Ausbildung des Distanzringes aus einem elektrisch nicht leitenden Material (Merkmal (E)) soll eine Störung der Antennenfunktion durch das metallene Gehäuse-Mittelteil verhindert bzw. verringert werden. Das Klagepatent will einerseits aus gestalterischen Gründen auf ein metallisches Gehäuse nicht verzichten (vgl. Abs. [0002] und [0017]). Es gibt deshalb vor, dass Gehäuse (12) derart auszubilden, dass dieses ein metallenes Gehäuse-Mittelteil (13) aufweist (Merkmal (C)). Andererseits will das Klagepatent trotz der Verwendung eines Gehäuse-Mittelteils aus Metall die magnetische Langwellen-Antenne nicht nach außerhalb des Gehäuses verlegen (vgl. Abs. [0003] und [0017]). Es weist den Fachmann deshalb an, die magnetische Langwellen-Antenne mit Antennen-Kern – wie bei den in Absatz [0002] der Klagepatentschrift behandelten bekannten Funkarmbanduhren mit einem nicht-metallischen Gehäuse und anders als bei dem in Absatz [0003] behandelten Stand der Technik mit einem metallischen Gehäuse – im Gehäuse unterzubringen. Da das Gehäuse-Mittelteil (12) aus Metall besteht, gilt es zu verhindern, dass die Funktion der im Gehäuse aufgenommenen Antenne durch das Metall beeinträchtigt wird. Denn die Antennenfunktion kann – wie die Klagepatentschrift in den Absätzen [0002] und [0015] erläutert – durch die Nähe von Metall nicht nur infolge einer Fehlabstimmung, sondern insbesondere auch infolge nicht über Nachstimmung kompensierbarer Güteverluste bis hin zur Funktionsunfähigkeit beeinträchtigt werden. Aus diesem Grunde schlägt Patentanspruch 1 des Klagepatents nicht nur vor, den Antennen-Kern (29) dem Gehäuse-Mittelteil (13) gegenüber radial in Bezug auf das Gehäuse (12) zu dessen Zentrum hin zu versetzen, sondern darüber hinaus, einen Distanzring (20) aus elektrisch nicht leitendem Material zwischen dem metallenen Gehäuse-Mittelteil (13) und dem mit dem Antennen-Kern (29) ausgestatteten Uhrwerk (22) zur Gewährleistung eines allseitigen radialen Abstandes des Antennen-Kerns (29) zur Innenwandung das Gehäuse-Mittelteils (13) vorzusehen. Durch diese Maßnahmen will das Klagepatent eine Störung der Funktion der innerhalb des Gehäuses aufgenommenen Langwellen-Antenne verhindern, jedenfalls aber minimieren (vgl. a. Einspruchsabteilung des EPA, Anlage L 1, Seite 11 und Seiten 12 bis 13, unter Rz. 8.1). In der Patentbeschreibung heißt es hierzu in Absatz [0015] dementsprechend:
Dass es sich bei dem besagten „Distanzring“ zwingend um ein von den übrigen Bauteilen der Funkuhr „separates“ Bauteil handeln muss, lässt sich Patentanspruch 1 nicht entnehmen. Von einem „separaten“ Distanzring ist in Patentanspruch 1 nicht die Rede, und zwar weder in Merkmal (E), noch in Merkmal (F) noch in Merkmal (G). Zur Erfüllung der dem Distanzring erfindungsgemäß zugedachten Funktion, einen Mindestabstand des Antennen-Kerns zur Innenwandung des metallischen Gehäuse-Mittelteil zu gewährleisten, ist – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – eine Ausbildung des Distanzringes als separates Bauteil nicht erforderlich. Für eine Beabstandung des Antennen-Kerns von dem metallenen Gehäuse-Mittelteil kann der Distanzring auch sorgen, wenn er einstückig mit einem anderen Bauteil, z. B. dem Uhrwerk, verbunden ist.
Dass der Distanzring (20) bei der in der einzigen Figur der Klagepatentschrift gezeigten Funkarmbanduhr (11) als separates Bauteil ausgebildet ist, vermag eine einschränkende Auslegung des Patentanspruchs 1 nicht zu rechtfertigen. Bei der dort gezeigten Funkarmbanduhr handelt es sich lediglich um ein Ausführungsbeispiel. Ausführungsbeispiele dienen grundsätzlich der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens. Sie erlauben daher regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGHZ 160, 204, 210 = GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778, 779, 780 – Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2008, 779 – Mehrgangnabe; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 14 PatG Rdnr. 30 m. w. Nachw.). Aus ihnen darf dementsprechend nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahe legt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnung ergibt, dass nur bei Befolgung einer solchen engeren technischen Lehre derjenige technische Erfolg erzielt wird, der erfindungsgemäß mit den im Anspruch bezeichneten Mitteln erreicht werden soll (BGH, GRUR 2008, 779 – Mehrgangnabe). Das ist hier – wie bereits ausgeführt – nicht der Fall. In der Klagepatentbeschreibung wird auch an keiner Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Distanzring zwingend um ein „separates“ Bauteil handeln muss. Nicht einmal in der das Ausführungsbeispiel der Erfindung betreffenden Patentschreibung wird hinsichtlich des dortigen Distanzringes (20) hervorgehoben, dass es sich bei diesem um ein „separates“ Bauteil handelt. Vielmehr wird dort nur gesagt, dass durch „Zwischenlage“ des Distanzringes (20) zwischen dem metallenen Uhrgehäuse (12) und dem mit der Antenne ausgestatteten Uhrwerk (22) sichergestellt wird, dass der Ferritkern (29) einen hinreichenden radialen Abstand vom Inneren des metallenen Gehäuses (12) einhält (Abs. [0015]). Entscheidend ist danach allein, dass sich der Distanzring zwischen dem metallenen Uhrgehäuse und dem mit der Antenne ausgestatteten Uhrwerk befindet, damit der Antennen-Kern einen hinreichenden radialen Abstand von der Innenwandung des metallenen Gehäuses einhält.
Eine „Werkhaltefunktion“ muss der Distanzring entgegen der Auffassung der Beklagten nach dem hier allein interessierenden Patentanspruch 1 nicht erfüllen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Patentanspruchs 1 ist der Distanzring zwischen dem Gehäuse-Mittelteil und dem mit dem Antennen-Kern ausgestatteten Uhrwerk „zur Gewährleistung eines allseitigen radialen Abstandes vom Antennen-Kern zur Innenwandung das Gehäuse-Mittelteils“ vorgesehen. Er muss deshalb nur diese Funktion („Distanzfunktion“) erfüllen. Eine (zusätzliche) Werkhaltefunktion, d. h. eine Eignung , das Uhrwerk im Gehäuse zu halten, ist – was auch der Privatgutachter der Beklagten missachtet (vgl. Anlage BK 1, Seite 11) – weder in Merkmal (F) noch in den Merkmalen (E) und (G) angesprochen. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, wird der Fachbegriff „Werkring“ bzw. „Werkaufnahmering“ in Patentanspruch 1 gerade nicht verwendet, sondern ausschließlich der allgemeinere Begriff „Distanzring“, obwohl die Klagepatentschrift den erstgenannten Fachbegriff durchaus kennt (vgl. Abs. [0014], Spalte 3 Zeile 32, und Unteranspruch 6). Schutz für eine besondere Ausgestaltung, bei der der Distanzring (20) „als Werkaufnahmering ausgebildet ist“, beansprucht erst Unteranspruch 6 des Klagepatents in der Fassung der Einspruchsbeschwerdeentscheidung (= erteilter Unteranspruch 7). Der allgemeine Patentanspruch 1 verlangt dies nicht. Nach dem Hauptanspruch hat der Distanzring nur die in Merkmal (F) erwähnte Distanzfunktion. Wollte man Patentanspruch 1 dementgegen dahin auslegen, dass der Distanzring auch hiernach „Werkhaltefunktion“ hat, hätte Unteranspruch 6 keine Bedeutung mehr, was ersichtlich nicht richtig sein kann. Dass sich Unteranspruch 6 noch in irgendeiner Weise vom Hauptanspruch unterscheidet, wenn man in diesen eine „Werkhaltefunktion“ des Distanzringes hineinliest, vermögen die Beklagten nicht aufzuzeigen.
Zwar wird – was den Beklagten zuzugeben ist – in der Klagepatentbeschreibung im Zusammenhang mit dem Distanzring auch die „Werkhaltefunktion“ angesprochen. So heißt es in dem bereits zitierten Absatz [0008] (Spalte 2 Zeilen 5 bis 11) der Patentbeschreibung z.B., dass der Distanzring „als Aufnahmering für das mit dem Ferritstab bestückte Werk dient“. Ferner wird in Absatz [0014] (Spalte 3 Zeilen 30 bis 33) der Patentbeschreibung gesagt, dass der im Gehäuse (12) gehalterte Distanzring (20) „unmittelbar und/oder mittels eines Zifferblattringes 21 als Werkring, also zur Halterung des Uhrwerks 22 im Gehäuse 12“ dient. Schließlich wird in Absatz [0017] (Spalte 4 Zeilen 45 bis 52) ausgeführt, dass „der Distanzring 20 … das Uhrwerk 22 mit an dessen Rand sekantial angeordneten gestreckt-prismatischem Antennen-Kern 29 zwischen zwei Scheiben aus elektrisch nicht-leitendem Material, nämlich dem Uhrglas 18 und dem Gehäuse-Boden 16, auf radialen Abstand zum metallenen Mittelteil 13 haltert“. Sämtliche Beschreibungsstellen betreffen jedoch nur bevorzugte Ausgestaltungen. Die Textstelle in Absatz [0014] bezieht sich ersichtlich auf das in der Zeichnung gezeigte Ausführungsbeispiel. Die Beschreibungsstelle in Absatz [0008] hat – wie bereits ausgeführt (siehe oben) – ebenfalls eine besondere Ausgestaltung vor Augen, und nichts anderes kann für die weitere Beschreibungsstelle in Absatz [0017] gelten.
Jedenfalls hat die in der Klagepatentbeschreibung angesprochene „Werkhaltefunktion“ in dem maßgeblichen Patentanspruch 1 keinen Niederschlag gefunden. Maßgebliche Grundlage dafür, was durch ein europäisches Patent geschützt ist, ist aber gemäß Art. 69 EPÜ der Inhalt der Patentansprüche. Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2007, 778, 779 – Ziehmaschinenzugeinheit; vgl. a. BGHZ 98, 12, 18 = GRUR 1986, 803 – Formstein). Was bei sinnvollem Verständnis mit ihm nicht so deutlich einbezogen ist, dass es vom Fachmann als zur Erfindung gehörend erkannt wird, kann den Gegenstand dieses Patentanspruchs nicht kennzeichnen (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen, sind zwar unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2007, 410 – Kettenradanordnung; GRUR 2007, 778, 779 – Ziehmaschinenzugeinheit). Die Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents darf aber nicht zu einer sachlichen Einengung – oder inhaltlichen Erweiterung – des durch seinen Wortlaut festgelegten Gegenstands führen (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2007, 778, 779 – Ziehmaschinenzugeinheit). Das übersieht auch der Privatgutachter der Beklagten (Anlage BK 1, Seiten 11 und 12), der in seinem Gutachten allein auf die Patentbeschreibung abstellt (vgl. insbesondere Anlage BK 1, Seiten 12).
Nicht verkannt wird, dass die Einspruchsabteilung eine unzulässige Erweiterung darin gesehen hat, dass der erteilte Anspruch 1 dahin formuliert war, dass „der Distanzring „zwischen dem Gehäuse-Mittelteil (13) und dem Antennen-Kern (29) zur Gewährleistung eines allseitigen radialen Abstandes vom Antennen-Kern (29) zur Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils (13) vorgesehen ist“, und es den Patentanspruch 1 nur gemäß dem 1. Hilfsantrag mit dem neugefassten Merkmal (F) aufrechterhalten hat, wobei die Einspruchsabteilung in diesem Zusammenhang angenommen hat, dass der patentgemäße Distanzring sowohl zur Distanzfunktion als auch zur Werkhaltefunktion beitrage. Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Einspruchsentscheidung hierzu ausgeführt (Anlage K L 1, Blatt 4 bis 5 unter Tz. 3.1):
„… Zunächst ist die Tatsache, dass der Distanzring die Werkhaltefunktion auch mittels des Zifferblattringes wahrnehmen kann, von keinem Belang, da hier das Entscheidende ist, dass der Distanzring das Uhrwerk umfasst und dadurch mittelbar oder unmittelbar zur Werkhaltefunktion beiträgt. Die Tatsache, dass die von dem Distanzring erfüllten Funktionen unabhängig voneinander sind, impliziert außerdem nicht, dass die Ausführungsbeispiele, bei denen der Distanzring nur noch eine dieser Funktionen erfüllt, für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hervorgehen. Solche Ausführungsformen befinden sich jedoch im Schutzbereich des Anspruchs 1 des Hauptantrags. Als Beispiel wurde von der Einsprechenden O1 eine Ausführungsform angeführt, bei der sich der Distanzring ausschließlich zwischen dem Gehäuse-Mittelteil und dem Antennenkern befindet, als auch eine Ausführungsform, bei der der Durchmesser des Distanzrings kleiner als der Durchmesser des Uhrwerks ist und lediglich den Antennenkern umringt. Solche Ausführungsformen gehen jedoch nicht unmittelbar und eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hervor. Vielmehr wurde in den ursprünglichen Unterlagen nur ein Distanzring offenbart, der sowohl zur Distanzfunktion als auch zur Werkhaltefunktion beiträgt.“
Dass der Distanzring auch zur Werkhaltefunktion beitragen soll, ist in dem neugefassten Patentanspruch 1 jedoch nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht worden. Hieran hat auch die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer nichts geändert. Durch diese ist der Patentanspruch 1 lediglich insoweit neu gefasst worden, als die Formulierung „dadurch gekennzeichnet, dass“ durch das Wort „wobei“ ersetzt worden ist. Im Übrigen ist Patentanspruch 1 in der Fassung der Einspruchsentscheidung unverändert geblieben. Neben ihm hat auch Unteran-spruch 6 Bestand gehabt.
Ob die Gründe der Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeentscheidung ihrem Inhalt nach Teil der Beschreibung geworden sind (vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 335, 337; GRUR 1964, 196, 198 – Mischer II, GRUR 1964, 669, 670 – Abtastnadel II; GRUR 1999, 146 – Stoßwellen-Lithotripter; GRUR 2007, 778, 779 – Ziehmaschinenzugeinheit; Benkard/Rogge, a.a.O., § 22 PatG Rdnr. 92 ff.; Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 PatG Rdnr. 26: Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 84 Rdnr. 41; Schulte, PatG, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 44), kann dahinstehen. Dagegen spricht allerdings, dass die Beschwerdekammer – wie zuvor bereits die Einspruchsabteilung – auch die Beschreibung geändert hat. In einem solchen Fall bildet grundsätzlich allein die neue Beschreibung das nach Art. 69 EPÜ zur Auslegung der ebenfalls geänderten Patentansprüche heranzuziehende Auslegungsmittel (vgl. Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 PatG Rdnr. 26). Entscheidend kommt es hierauf allerdings nicht an. Selbst wenn die Entscheidungsgründe der Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeentscheidung Eingang in die Beschreibung gefunden hätten, könnte das nicht zu einer abweichenden Auslegung des Hauptanspruchs führen. Die Beschreibung gestattet – wie bereits ausgeführt (siehe oben) – regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs. Den an die Stelle der Beschreibung tretenden bzw. diese ergänzenden Entscheidungsgründen eines Nichtigkeitsurteils oder einer Einspruchsentscheidung kann keine weiterreichende Bedeutung zukommen, als der Beschreibung selbst. Sie können deshalb insbesondere keine den Sinngehalt eines Patentanspruchs einschränkende Auslegung rechtfertigen (BGH, GRUR 2007, 778, 780 – Ziehmaschinenzugeinheit; Schulte, a.a.O., § 14 Rdnr. 44).
Nach Patentanspruch 1 muss der Distanzring schließlich auch nicht als „Adapter“ zwischen dem Uhrwerk und dem Uhrgehäuse fungieren und einen etwaigen Zwischenraum zwischen diesen Bauteilen ausfüllen. Im Rahmen der Lehre des Klagepatents geht es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darum, mittels des Distanzringes Größenunterschiede zwischen einem zur Ersparnis von Kostengründen in möglichst großen Stückzahlen gefertigten Uhrwerk und verschieden großen Uhrengehäusen auszugleichen. Mit diesem Problem befasst sich das Klagepatent überhaupt nicht. Einer dahingehenden Auslegung des Klagepatents hat selbst die Einspruchsabteilung eine Absage erteilt. Denn sie hat in ihrer Einspruchsentscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dem Klagepatent nicht um die Anpassung unterschiedlicher Werke an standardisierte Gehäuse geht (Anlage L 1, Seite 11 unten, Rz. 8.1). Der Distanzring hat nach Patentanspruch 1 – entgegen den Ausführungen des Privatgutachters der Beklagten (Anlage BK 1, Seite 11) – auch keine „Schutzfunktion für die Antennenbaugruppe“. Eine solche Funktion wird dem Distanzring weder im Anspruch noch in der Patentbeschreibung zugeschrieben. Schließlich beschäftigt sich Patentanspruch 1 auch nicht mit der Montage des Uhrwerks in dem Gehäuse. Er verlangt insbesondere keine Ausbildung die es ermöglicht, dass der Distanzring nach Montage des Uhrwerkes zwischen Gehäuse und Uhrwerk „eingelegt“ werden kann (so aber der Privatgutachter der Beklagten, Anlage BK 1, Seite 13 f.). Hiervon ist in Anspruch 1 keine Rede. Wie das Uhrwerk im Uhrwerk montiert wird, überlässt Anspruch 1 vielmehr dem Fachmann.
Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffene Ausführungsform der vorstehend erläuterten technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß entspricht.
Darüber, dass die angegriffene Ausführungsform die Merkmale (A), (B), (C) und (D) der unter A. wiedergegebenen Merkmalsgliederung wortsinngemäß verwirklichen, besteht zwischen den Parteien auch in der Berufungsinstanz – zu Recht – kein Streit, weshalb weitere Ausführungen hierzu entbehrlich sind.
Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht auch die Merkmale (E) und (F) wortsinngemäß.
Die angegriffene Funkarmbanduhr weist einen „Distanzring“ im Sinne des Klagepatents auf, der aus elektrisch nicht leitendem Material besteht. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, wird dieser Distanzring bei der angegriffenen Ausführungsform durch den auf der Werkhalteplatte angeformten Bund („Schulter“) und die Umrandung („ringförmige Vorrichtung“) der Plastikabdeckung gebildet.
Im Bereich des Randes der Werkhalteplatte, auf der die Bauteile des Uhrwerks montiert sind, befindet sich – wie die nachstehend wiedergegebene Abbildung (Anlage L 8, Blatt 2 untere Abbildung) erkennen lässt – ein einstückig an der Werkhalteplatte angeformter Bund (in der Abbildung als senkrecht von der Werkhalteplatte abstehende Schulter bezeichnet), der ebenso wie die Werkhalteplatte aus Kunststoff besteht.
Das Gegenstück zur Werkhalteplatte mit ihrem aufragenden Bund bildet eine Kunststoffabdeckung, die das Uhrwerk als Deckel von der anderen Seite umgibt. Der Deckel ist mit einer kranzförmigen Umrandung versehen, die einstückig an dem Deckel angeformt ist. Durch einen Schnappmechanismus kann der Deckel über die Umrandung mit dem Bund der Werkhalteplatte fest verbunden werden. Durch das Zusammenwirken dieser beiden ringförmigen Teile bilden der Bund der Werkhalteplatte und die Deckelumrandung zusammen einen (gestuften) Distanzring, der gemäß den Vorgaben des Merkmals (F) einen allseitigen radialen Abstand des Antennen-Kerns zur Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils gewährleistet. Beide angesprochenen Umrandungen sind zwar an der Werkhalteplatte bzw. an dem Deckel angeformt. Sie erfüllen jedoch zusammen die Funktion des patentgemäßen Distanzringes.
Dass der Distanzring aus zwei Teilen besteht, ist für die patentrechtliche Beurteilung unerheblich, weil Patentanspruch 1 – wie ausgeführt – eine einteilige Ausbildung des Distanzringes nicht verlangt. Bei der angegriffenen Ausführungsform schnappen der Bund der Werkhalteplatte und die Deckelumrandung derart zusammen, dass sie fest miteinander verbunden sind und so zusammen einen die Distanzfunktion erfüllenden Ring bilden. Dass die Umrandungen an der Werkhalteplatte und dem Deckel angeformt sind, steht einer Verwirklichung der Merkmale (E) und (F) ebenfalls nicht entgegen, weil Patentanspruch 1 – wie ausgeführt – eine Ausbildung des Distanzringes als separates Bauteil nicht fordert.
Die in Rede stehenden Umrandungen sind auch nicht Teil des „Uhrwerkes“, und zwar selbst dann nicht, wenn die untere und obere Platte als solche dazugehören würden. Jedenfalls ist der umlaufende Bund bzw. die Umrandung nicht Teil des Uhrwerkes. Sie als Distanzring zu begreifen, verbietet sich auch nicht, wenn „Uhrwerk“ eine „in sich geschlossene Baueinheit“ meint. Denn der angeformte Bund kann ohne weiteres separat betrachtet werden.
Dass die Deckelumrandung Lücken und Durchbrechungen aufweist, steht einer Verwirklichung der in Rede stehenden Merkmale ebenfalls nicht entgegen. Da der Bund der Werkhalteplatte im Zusammenwirken mit der Deckelumrandung den Distanzring bildet, schaden Durchbrechungen des einen Bauteils nicht. Gemeinsam bilden die in Rede stehenden Teile einen Ring, der den Erfordernissen eines erfindungsgemäßen Distanzrings genügt. Einzelne Bohrungen oder Durchbrechungen sind unschädlich, solange der Antennen-Kern durch sie nicht hindurchtreten kann, was bei der angegriffenen Ausführungsform unstreitig nicht möglich ist. Auch nach der Klagepatentbeschreibung kann der Ring (20) im Übrigen mit „radialen Bohrungen“ versehen sein (vgl. Abs. [0013], Spalte 3 Zeilen 25 bis 29).
Der zweiteilige Distanzring ist schließlich auch entsprechend den Vorgaben des Merkmals (F) „zwischen“ dem Uhrwerk und dem metallenen Gehäuse-Mittelteil der angegriffenen Ausführungsform angeordnet. Denn das Uhrwerk wird nach den unangegriffenen und auch zutreffenden Feststellungen des Landgerichts zur Seite hin vollständig von dem Bund der Werkhalteplatte und der Deckelumrandung umschlossen. Der aus dem Bund und der Deckelumrandung bestehende Distanzring wird weder von der grünen Platine mit den Schaltkreisen noch vom Rand der Werkhalteplatte oder von anderen Bauteilen des Uhrwerks nach außen hin überragt.
Eine „Werkhaltefunktion“ muss der Distanzring – wie ausgeführt – nach Patentanspruch 1 nicht erfüllen. Letztlich kommt es hierauf mit Blick auf die angegriffene Ausführungsform allerdings nicht einmal entscheidend an. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, erfüllt der Distanzring der angegriffenen Ausführungsform nämlich nicht nur eine Distanz-, sondern durchaus auch eine Werkhaltefunktion. Sofern auch eine solche Funktion vorausgesetzt wird, reicht es nach der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes aus, dass der Distanzring mittelbar oder unmittelbar zur Werkhaltefunktion beiträgt (vgl. Anlage L 1, Seite 4 letzter Absatz, Rz. 3.1). Der Distanzring muss damit nur einen Beitrag zur Halterung des Uhrwerkes liefern, wobei bereits ein mittelbarer Beitrag ausreicht. Hingegen muss der Distanzring weder alleine die Werkhaltefunktion erfüllen können, noch muss er als Adapter zwischen dem Uhrwerk und dem Uhrgehäuse fungieren und einen etwaigen Zwischenraum ausfüllen. Bei der angegriffenen Ausführungsform trägt der Bund am Rand der Werkhalteplatte gemeinsam mit der kranzartigen Umrandung des Kunststoffdeckels dazu bei, dass das Uhrwerk im Gehäuse der angegriffenen Ausführungsform gehalten wird. Die Deckelumrandung sitzt unstreitig spielfrei im Gehäuse. Sie liegt an der Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils an und kann auch bei leichteren Erschütterungen nicht herausfallen. Beim Zusammenfügen von Deckel und Werkhalteplatte verklemmt die kranzartige Deckelumrandung mit dem aufragenden Bund der Werkhalteplatte. Da der umlaufende Bund an die Werkhalteplatte angeformt ist, wird das Uhrwerk auch über den Bund und die Deckelumrandung gehalten.
Der Distanzring der angegriffenen Ausführungsform befindet sich schließlich auch ersichtlich in der Montageebene des Antennen-Kerns, weshalb die angegriffenen Ausführungsform auch das Merkmal (G) wortsinngemäß verwirklicht.
Dass die Beklagten im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Schutzrechtsverletzung bzw. –benutzung zur Unterlassung verpflichtet sind und die Beklagte zu 1. ferner zur Vernichtung der patentverletzenden Gegenstände sowie zur Leistung einer angemessenen Entschädigung und, weil sie das Klagepatent schuldhaft verletzt hat, auch zum Schadenersatz verpflichtet ist und der Klägerin, um ihr die Berechnung ihrer Ansprüche auf Schadenersatz und Entschädigung zu ermöglichen, über den Umfang ihrer Benutzungs- und Verletzungshandlungen Rechnung zu legen hat, hat das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt. Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen mit der Maßgabe, dass die Beklagte zu 1. nicht auch über „Herstellungsmengen und –zeiten“ Rechnung legen muss. Ein diesbezüglicher Rechnungslegungsanspruch steht der Klägerin gegen die Beklagte zu 1. nicht zu, weil nicht feststellbar ist, dass die Beklagte zu 1. Herstellerin im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG ist. Dass die Beklagte zu 1. die von ihr vertriebenen Funkarmbanduhren selbst herstellt, hat das Landgericht nicht festgestellt und dies hat die Klägerin auch nicht schlüssig aufgezeigt. Zwar kann auch derjenige eine Patentverletzung in der Form des Herstellens begehen, der nach eigenen Angaben eine patentgemäße Vorrichtung durch einen Dritten bauen lässt, (Senat, InstGE 7, 258 – Loom-Möbel; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 9 Rdnr. 62; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rdnr. 32), insbesondere wenn er den Ausführenden hierbei überwacht und die fertige Vorrichtung überprüft (vgl. Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rdnr. 32). Auch in dieser Hinsicht hat die Klägerin jedoch nichts Konkretes vorgetragen. Folgerichtig nimmt sie die Beklagte zu 1. mit ihrem Unterlassungsantrag auch nicht auf Unterlassung wegen der Handlungsalternative des Herstellens in Anspruch.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
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References: § 14
 Art. 69
 § 22
 § 14
 § 84
 § 14
 Art. 69
 § 14
 § 14
 § 9
 § 9
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