Source: https://xn--rabro-mva.de/35305-2/
Timestamp: 2020-07-16 13:39:42+00:00

Document:
← OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 – 1 U 350/19
Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall als Reisemangel →
LG Bonn, Urteil vom 17. März 2015 – 2 O 379/13
Zur Mangelhaftigkeit eines Bettes wegen erheblicher Geräuschentwicklung
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.547,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Schlafzimmers N, Ausführung … Kernbuche Kombi.: … – … 6-trg 200 x 200 cm, bestehend aus 1 Comfort Set … f. 90er Fach, 1 Drehtürenschrank 6-TRG, …… BHT ca. 269 x 229 x 60 cm, 1 Bett Comfort … … ca. 200 x 200 cm, 2 Konsolen … BHT ca. 63 x 42 x 46 cm, 1 Kommode … 6SK, … … BHT ca. 170 x 82 x 46 cm sowie 1 Matratzenset P ……/Multi-Flex Matratzen …… – waschbar 100 x 200 cm/Rahm. Multi-Fl, 1 Matratzenset P ……/Multi-Flex Nr. … Set Matr. H2 – waschbar 100 x 200 cm/Rahm. Multi-Fl.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.12.2013 an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
Die Beklagte verkaufte dem Kläger am 18.04.2012 das Schlafzimmer N, Ausführung … Kernbuche Kombi.: … – … 6-trg 200 x 200 cm, bestehend aus 1 Comfort Set … f. 90er Fach, 1 Drehtürenschrank 6-TRG, …… BHT ca. 269 x 229 x 60 cm, 1 Bett Comfort … LF ca. 200 x 200 cm, 2 Konsolen … BHT ca. 63 x 42 x 46 cm, 1 Kommode … ……, … … BHT ca. 170 x 82 x 46 cm sowie 1 Matratzenset P ……/Multi-Flex Matratzen §… – waschbar 100 x 200 cm/Rahm. Multi-Fl, 1 Matratzenset P ……/Multi-Flex Nr. … Set Matr. …… – waschbar 100 x 200 cm/Rahm. Multi-Fl. (vgl. Kaufvertrag … …, Anlage K 1, Bl. … f. d.A.).
Der von dem Kläger an die Beklagte gezahlte Kaufpreis betrug 5.157,00 EUR brutto.
In der Folgezeit beanstandete der Kläger bei der Beklagten ein starkes Knacken und Quietschen des Bettes bei jeder Bewegung im Bett. Am 15.11.2012 erschien der Kundenservice der Beklagten bei dem Kläger. Es wurden zusätzliche Halterungen für die Lattenroste seitens der Beklagten angebracht (vgl. Kundendienstbericht, Anlage K 2, Bl. … d.A.).
In der Folgezeit wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte und beanstandete erneut ein starkes Quietschen und Knarren des Bettes bei jeder Bewegung. Mit Schreiben vom 28.01.2013 erklärte die Beklagte, ein Servicemitarbeiter würde die Beanstandungen beheben (vgl. Anlage K 3, Bl. … d.A.).
Darauf erschien am 14.02.2013 ein Außendienstmitarbeiter der Beklagten bei dem Kläger. Der Kläger beanstandete neben Geräuschbildung zudem gegenüber dem Mitarbeiter, dass sich die Holzleisten an den Spiegeltüren des Kleiderschranks lösten. Ferner beanstandete der Kläger, dass die Matratzen eine Faltenbildung aufwiesen (vgl. Kundendienstbericht, Anlage K 4, Bl. … d.A.).
Am 27.03.2013 erschien aufgrund des vom Kläger weiter bemängelten Knarrens und Quietschens des Bettes erneut ein Außendienstmitarbeiter der Beklagten beim Kläger. Der Außendienstmitarbeiter brachte Filzkleber am Bett an (vgl. Kundendienstprotokoll, Anlage K 8, Bl. … d.A.).
Am 15.04.2013 erschien erneut ein Mitarbeiter der Beklagten beim Kläger, da der Kläger nach wie vor das Quietschen und Knarren des Bettes bemängelte. Eine Beseitigung der Geräuschbildung erfolgte nicht. Gemäß einem Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 15.04.2013 sollten Verstärkungswinkel am Bett angebracht werden, nämlich lt. Hersteller Verstärkungswinkel mittig am Bett, es sollten das Kopfteil mit dem Rahmen verbunden werden (Anlage K 9, Bl. … f. d.A.). Das Lösen der Holzleisten am Schrank wurde von der Beklagten als Mangel anerkannt und am 15.04.2013 ordnungsgemäß behoben.
Die Beklagte brachte sodann Verstärkungswinkel mittig am Bett an, wobei das Kopfteil mit dem Rahmen verbunden werden sollte. Laut Lieferschein und Rechnung …… vom 15.04.2013 (Anlage K9, Bl … f. d.A.) erfolgte dies zum Beheben des Knarrens des Bettes und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Am 15.04.2013 vermutete der Mitarbeiter der Beklagten im Rahmen des Termins beim Kläger, dass das Quietschen vom Lattenrahmen herrühren könnte (vgl. Anlage K 10, Bl. … d.A.). Am 05.07.2013 tauschte die Beklagte die Lattenrahmen gegen neue Lattenrahmen aus.
Mit Schreiben vom 06.09.2013 erklärte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten den Rücktritt vom Kaufvertrag vom 18.04.2012 (vgl. Anlage K 12, Bl. … ff. d.A.). Er bot das streitgegenständliche Schlafzimmer an Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises.
Der Kläger hat ursprünglich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.157,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Schlafzimmers N, Ausführung … Kernbuche Kombi.: … – … 6-trg 200 x 200 cm, bestehend aus 1 Comfort Set … f. 90er Fach, 1 Drehtürenschrank 6-TRG, …… BHT ca. 269 x 229 x 60 cm, 1 Bett Comfort … LF ca. 200 x 200 cm, 2 Konsolen … BHT ca. 63 x 42 x 46 cm, 1 Kommode … ……, … … BHT ca. 170 x 82 x 46 cm sowie 1 Matratzenset P ……/Multi-Flex Matratzen …… – waschbar 100 x 200 cm/Rahm. Multi-Fl, 1 Matratzenset P ……/Multi-Flex Nr. … Set Matr. …… – waschbar 100 x 200 cm/Rahm. Multi-Fl. Außerdem hat er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 571,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.12.2013 an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
In der Sitzung vom 01.07.2014 hat der Kläger zusätzlich beantragt, festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des unter Ziffer 1. des Versäumnisurteils näher bezeichneten Schlafzimmers in Annahmeverzug befindet.
das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der Sitzungen vom 18.03.2014 (Bl. … f. d.A.), vom 01.07.2014 (Bl. … ff. d.A.) sowie des Ortstermins vom 24.02.2015 (Bl. … ff. d.A.) verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen F und T. Wegen des Ergebnisses der Vernehmung wird auf das vorgenannte Sitzungsprotokoll vom 01.07.2014 verwiesen. Das Gericht hat des weiteren Beweis erhoben aufgrund Beschlusses vom 22.07.2014 (Bl. … ff. d.A.) durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen L. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 12.10.2014 (Bl. … ff. d.A.) sowie – bezüglich der mündlichen Erläuterung – auf das Protokoll des vorgenannten Ortstermins hingewiesen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 4.547,08 EUR aus §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 433 BGB Zug um Zug gegen Herausgabe des streitgegenständlichen Schlafzimmers. Ein weitergehender Zahlungsanspruch besteht hingegen nicht. Darüber hinaus hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 492,54 EUR gem. §§ 280 Abs. 1, 286 BGB. Ein weitergehender Erstattungsanspruch besteht nicht. Ferner hat der Kläger gegen die Beklagte bezüglich dieser Zahlungsansprüche jeweils einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2013 gem. §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 BGB. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten bzgl. des streitgegenständlichen Schlafzimmers ist ebenfalls zulässig und begründet.
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 4.547,08 EUR aus §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 433 BGB Zug um Zug gegen Herausgabe des streitgegenständlichen Schlafzimmers. Ein darüberhinausgehender Zahlungsanspruch des Klägers besteht hingegen nicht.
Da die Versuche der Beklagten nach Aufforderung seitens des Klägers, den Mangel zu beseitigen, am 15.11.2012 (Anlage K2, Bl. … d.A.), am 27.03.2013 (Anlage K8, Bl. … d. A.) und am 15.04.2013 (Anlage K 9, Bl. … f. d.A.) sowie am 05.07.2013 keinen Erfolg hatten, gilt die Nacherfüllung gem. § 440 S. 2 BGB als fehlgeschlagen. Ferner hat die Beklagte – nach unbestrittenem Vortrag des Klägers – mit Schreiben vom 28.08.2013 behauptet, dass kein Mangel vorläge und eine „Stornierung des Auftrags“ daher nicht in Betracht käme. Eine Fristsetzung des Klägers zur Ermöglichung einer weiteren Andienung der Beklagten ist somit gem. § 440 Satz 1 BGB nicht erforderlich gewesen.
Eine abstrakt-pauschale Berechnung der Höhe erscheint nicht möglich, da die Lebensdauer von Einzelfallumständen abhängig ist, sodass eine Schätzung des Gerichts nach freiem Ermessen analog § 287 ZPO vorzunehmen ist (vgl. BGH a.a.O.). Maßgeblich für den Umfang des zu leistenden Wertersatzes ist dabei die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer, wobei der tatsächlich gezahlte Bruttopreis der Kaufsache den Ausgangspunkt bildet (BGH a.a.O.). War die Leistung allerdings wie hier mangelhaft, ist die Gegenleistung entsprechend §§ 441 Abs. 3, 638 Abs. 3 BGB zu kürzen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 346 Rdnr. 10). Auch bezüglich der Berücksichtigung des Mangels ist eine Bewertung analog § 287 ZPO vorzunehmen, orientiert an der Gewichtigkeit der Beeinträchtigung des Klägers im bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache (vgl. BGH Urteil vom 06.10.2005, Az. VII ZR 325/03). Vorliegend war also im Ausgangspunkt von dem Bruttopreis von 5157,00 EUR auszugehen. Das Gewicht der Beeinträchtigung schätzt das Gericht hierbei unter Berücksichtigung zum einen der Lautstärke der Geräuschentwicklung, der Würdigung des Umstands, dass das Bett in dem Schlafzimmerensemble sicherlich das funktional wichtigste Möbelstück ist, dass aber auf der anderen Seite die übrigen Möbel – abgesehen von einer zwischenzeitlichen Mangelhaftigkeit des Kleiderschranks – genutzt werden konnten, auf 1.657 EUR, so dass als Ausgangswert des – mangelbehafteten Schlafzimmers – von 3.500,00 EUR auszugehen war.
Bei der Berechnung der Wertminderung ist das Gericht von einer Lebensdauer einer Schlafzimmereinrichtung von im Schnitt 15 Jahren ausgegangen (unter Berücksichtigung der Lebensdauer von Schränken und Bettgestell und Kommode und Nachttischen einerseits, von Lattenrosten und Matratzen andererseits). Das ergibt eine Gesamtnutzungsdauer von 15 x 365 Tagen = 5457 Tagen. Daraus ergibt sich der Wert eines Tages Gebrauch dieses Schlafzimmers von 3.500,00 EUR : 5475 Tagen = gerundet 0,64 EUR pro Tag. Unter Berücksichtigung einer Nutzungsdauer zwischen Lieferung am 17.07.2012 bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung am 24.02.2015, also von 953 Tagen ergibt sich bei Multiplikation mit 0,64 EUR ein Gebrauchsvorteil für den Kläger von 609,92 EUR. Diese Summe war im Rahmen der Rückabwicklung mit dem Zahlungsanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises von 5.157 EUR zu saldieren (das Gericht folgt hierbei ausdrücklich der Vorgehensweise des Bundesgerichtshofs, etwa im Urteil vom 20.02.2008, Az. VIII ZR 334/06 zitiert nach juris). Daraus ergibt sich, dass der Kläger noch die Rückzahlung von 4.547,08 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Schlafzimmers verlangen kann.
II. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der geleisteten Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 492,54 EUR gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 BGB, da diese als Rechtsverfolgungskosten einen Verzugsschaden des Klägers darstellen. Ein darüberhinausgehender Anspruch besteht hingegen nicht.
Zur Verfolgung seiner Rechte nahm der Kläger daher die Leistungen seines jetzigen Prozessbevollmächtigten in Anspruch. Die ihm hierdurch entstandenen Kosten sind notwendige Rechtsverfolgungskosten, die einen ersatzfähigen Schaden begründen, allerdings nur in Bezug auf einen Gegenstandswert von bis 5.000,00 EUR, weil zum damaligen Zeitpunkt der Kläger auch nur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Schlafzimmers sowie unter Saldierung eines entsprechenden Nutzungsvorteils des Klägers von der Beklagten verlangen konnte. Insofern war nur von einem Gegenstandswert von bis 5.000,00 EUR auszugehen: Bei Berücksichtigung einer Nutzungsdauer vom 17.07.2012 bis zum 06.09.2013, also von 417 Tagen ergibt dies eine zu saldierende Nutzungsentschädigung von 266,88 EUR zum damaligen Zeitpunkt, also einen Zahlungsanspruch des Klägers zum damaligen Zeitpunkt von nur 4.890,12 EUR. Insofern war dieser Wert bei der Berechnung der erstattungsfähigen Gebühren zugrunde zu legen, was eine Gesamtsumme von 492,54 EUR ergibt (1,3 x 303,00 EUR = 393,90 EUR + 20 EUR + 19 % (78,64 EUR) = 492,54 EUR).
Streitwert: 5.157 EUR
OLG München, Urteil vom 4. August 2011 - 1 U 5070/10 Zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung Tenor I.…
Dieser Beitrag wurde unter Zivilrecht abgelegt und mit Bett, Geräuschbelästigung, Mängelgewährleistung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

References: § 440
 § 440
 § 287
 BGH 
 § 346
 § 287
 BGH