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Timestamp: 2019-04-24 00:31:18+00:00

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Anfechtungsklage/Nichtigkeitsklage für Beschlüsse von AG, GmbH, UG - kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt
Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im Aktiengesetz
Sie sind Aktionär einer Aktiengesellschaft (AG) oder Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH, UG)?
Um beurteilen zu können, ob und wie gegen einen Beschluss vorgegangen werden kann, der an Mängeln leidet, ist zunächst eine Differenzierung zwischen Anfechtbarkeit einerseits und Nichtigkeit andererseits vorzunehmen.
Nichtig sind Beschlüsse, die an so schweren Mängeln leiden, dass von ihnen grundsätzlich per se keine Rechtswirkungen ausgehen können.
Anfechtbar sind dagegen Beschlüsse, die zwar an einem Mangel leiden, der jedoch nicht so schwerwiegend ist, dass er per se ihre Nichtigkeit zur Konsequenz hat, sondern der nur dazu führen kann, dass im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage die Wirksamkeit des Beschlusses durch gerichtliche Entscheidung beseitigt wird.
Für die Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen bedeutet dies, dass eine besondere Feststellungsklage, die Nichtigkeitsklage (§ 249 AktG), zu erheben ist, während für die Anfechtung eines Gesellschaftsbeschlusses der Weg der Anfechtungsklage (§ 246 AktG) zu beschreiten ist.
Das Aktiengesetz zählt in § 241 Nichtigkeitsgründe auf.
Bestimmte Fehler bei der Einberufung werden als so schwerwiegend erachtet, dass einem Beschluss, der an einem solchen Mangel leidet, keine Rechtswirkungen zukommen soll.
Wichtige Beispiele für Mängel dieser Art sind:
Einberufung durch einen Unbefugten (AG: § 121 Abs. 2 AktG GmbH: analog i.V.m. §§ 49 Abs. 1, 50 Abs. 3, 1 GmbHG bzw. gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen)
bei schriftlicher Beschlussfassung: Nichtbeteiligung sämtlicher Gesellschafter bzw. Unterlassung der Mitteilung der Beschlussanträge.
Zu beachten ist, dass trotz Vorliegen eines Einberufungsmangels eine Nichtigkeit dann nicht gegeben ist, wenn sämtliche Aktionäre/Gesellschafter bei der betreffenden Hauptversammlung/Gesellschafterversammlung anwesend sind und sich trotz des Einberufungsmangels ausdrücklich mit der Beschlussfassung einverstanden erklären.
Entsprechend der Regelung des § 241 Nr. 2 AktG sind auch solche Beschlüsse nichtig, die trotz bestehenden Beurkundungserfordernisses dieser Form nicht genügen.
Ein Beurkundungserfordernis besteht z.B. für satzungsändernde Beschlüsse und für Beschlüsse i.S. des Umwandlungsgesetzes.
Ein wesensfremder oder schutzrechtswidriger Gesellschafterbeschluss liegt nach § 241 Nr. 3 AktG vor, wenn der Beschluss mit seinem Inhalt gegen zwingende gesetzliche verstößt.
Nichtig sind grundsätzlich auch Beschlüsse, die gegen die guten Sitten verstoßen (§ 138 BGB). Allerdings muss nach § 241 Nr. 4 AktG ein inhaltlicher Verstoß vorliegen.
Nicht nichtig, sondern nur anfechtbar ist gemäß § 243 Abs. 1 AktG ein Beschluss, der eine Gesetzesverletzung enthält. Gesetz i.d.S. ist jede privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Rechtsnorm. Ein anfechtbarer Satzungsverstoß liegt dann vor, wenn die verletzte vertragliche Bestimmung nicht lediglich eine sogenannte sanktionslose Ordnungsregel ist, wie z.B. eine Bestimmung über die Mitgliederzahl für einen fakultativen Aufsichtsrat. Grob unterscheiden lassen sich einerseits Verfahrens- und andererseits materielle Rechtsverstöße:
Bei den Verfahrensverstößen sind ganz unterschiedliche Konstellationen denkbar.
Folgende typische Fälle können beispielhaft benannt werden:
Ladungsmängel, soweit sie nicht zur Nichtigkeit führen;
Beschlussfassung zur Unzeit oder an einem anderen, als dem im Gesellschaftsvertrag bestimmten Ort;
Teilnahme von Nichtberechtigten an der Gesellschafterversammlung;
Ausschluss von Teilnahmeberechtigten;
Vorenthaltung von Informationen;
Ausschluss oder ungerechtfertigter Abbruch der Aussprache;
Abstimmung über nicht ausreichend angekündigte Beschlussgegenstände;
unzulässige Einflussnahme auf die Abstimmung;
unberechtigter Ausschluss von der Abstimmung;
unzutreffende Feststellung des Abstimmungsergebnisses;
Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren trotz fehlenden Einverständnisses damit.
Wie diese beispielhafte Aufzählung deutlich macht, gibt es vielfältige Verstöße gegen Verfahrensregeln, die zur Anfechtbarkeit führen können.
Damit ein Beschluss tatsächlich anfechtbar ist, muss jedoch immer hinzukommen, dass zwischen dem Verstoß und dem Beschluss mit seinem konkreten Inhalt ein Kausalzusammenhang besteht.
Auch die denkbaren materiellen Rechtsverstöße sind vielgestaltig. Abzugrenzen sind sie von Beschlüssen, die ohne gegen Gesetz oder Satzung zu verstoßen, lediglich unternehmerisch unzweckmäßig sind (Lutter-Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., 2009, Anhang § 47 Rz. 53).
Beispiele für Verstöße dieser Art können sein:
Ausschluss eines Gesellschafters trotz fehlender Ermächtigungsgrundlage;
Eingriff in Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters ohne Rechtfertigung und ohne Wahrung der Verhältnismäßigkeit;
Weisung an die Geschäftsführung dauerhaft Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstandes zu betreiben;
ungerechtfertigte Entlastungsbeschlüsse;
Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 53a AktG analog);
Verstöße gegen Treuebindungen der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft und gegenüber den Mitgesellschaftern, beispielsweise Befreiung von einem Wettbewerbsverbot.
Anfechtungsbefugt ist grundsätzlich jeder, der im Moment der Beschlussfassung Aktionär/Gesellschafter ist.
Im Aktienrecht ist es notwendig, dass der betreffende Aktionär an der Hauptversammlung teilgenommen hat und dem Beschluss widersprochen hat (§ 245 Nr. 1 AktG).
Im Gesellschaftsrecht ist es nicht notwendig – anders als im Aktienrecht -, dass der anfechtende Gesellschafter an der Beschlussfassung teilgenommen hat oder dem Beschluss widersprochen hat.
Hat er allerdings dem Beschluss zugestimmt, so verliert er seine Anfechtungsbefugnis.
Nicht notwendig ist auch, dass der Anfechtende von dem Beschluss selbst betroffen ist, da auch der nicht betroffene Aktionär/Gesellschafter ein schützenswertes Interesse daran hat, dass die Beschlüsse seiner Gesellschaft mangelfrei zustande kommen.
Die Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen.
Zusätzlich können hier aber auch die Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder legitimiert sein (Lutter-Hommelhoff, Anhang § 47, Rz. 29 AktG).
Nach einer neueren Entscheidung des BGH (11.2.08, II ZR 187/06, DB 08, 754) kann der Geschäftsführer auch dann Nichtigkeitsklage erheben, wenn Gegenstand des Beschlusses seine Abberufung als Geschäftsführer ist.
Auch hinsichtlich der Frist zur Erhebung einer Anfechtungsklage ist die entsprechende aktienrechtliche Regelung analog anwendbar.
Nach § 246 Abs. 1 AktG ist die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung zu erheben.
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn im Gesellschaftsvertrag abweichende Fristen vorgesehen sind (BGH, 13.7.09, II ZR 272/08, GmbHR 09, 1101). Solche abweichenden gesellschaftsvertraglichen Gestaltungen sind nicht selten.
Häufig finden sich Anfechtungsfristen von zwei oder drei Monaten.
Für die Nichtigkeitsklage besteht grundsätzlich keine Klagefrist.

References: § 241
 § 121
 § 241
 § 241
 § 241
 § 243
 § 47
 § 47
 BGH 
 § 246