Source: https://smp.law/DE/Briefing/SMP_Briefing_Corona_Gesellschaftsrecht.php
Timestamp: 2020-08-13 15:11:42+00:00

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SMP Briefing: Coronavirus - Gesetzgebungsvorschlag zur Abmilderung der Pandemiefolgen: Gesellschaftsrecht | SMP
Coronavirus: Gesetzgebungsvorschlag zur Abmilderung der Pandemiefolgen - Gesellschaftsrecht
In diesem Briefing werden die voraussichtlichen Änderungen für das Gesellschaftsrecht dargestellt.
Die Hilfestellung der Bundesregierung enthält verschiedene Vorschläge zur Änderung des Gesellschaftsrechts in Form eines „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus".
Der Schwerpunkt der in der Hilfestellung vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsrechts liegt darin, Beschlussfassungen des Mitgliederorgans zu erleichtern. Auf diese Weise sollen die betroffenen Unternehmen trotz der Beschränkung der Versammlungsmöglichkeiten handlungsfähig bleiben und z.B. erforderliche Restrukturierungsmaßnahmen beschließen können. Die Änderungsvorschläge betreffen insbesondere die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft (AG), der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und der Societas Europaea (SE). Daneben werden Erleichterungen auch für die GmbH, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften vorgeschlagen. Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft das Umwandlungsrecht.
Anmerkung: Bisher besteht die Möglichkeit, Aktionäre an einer Hauptversammlung auf elektronischem Weg teilnehmen zu lassen, nur im Sinne einer zusätzlichen Teilnahmeoption. Daher musste bisher trotz virtueller Teilnahmemöglichkeit immer auch die Möglichkeit gewährleistet sein, dass Aktionäre physisch an der Hauptversammlung teilnehmen können, wenn sie dies wollen. Dieses Recht kann der Vorstand nach dem Änderungsvorschlag ausschließen und eine rein virtuelle Hauptversammlung anordnen.
Nicht adressiert ist im Änderungsvorschlag, ob auch die Mitglieder des Vorstands rein virtuell an der Hauptversammlung teilnehmen können oder ob sie sich noch physisch zusammenfinden müssen. Denkbar wäre hier eine parallele Regelung wie für den Aufsichtsrat. Eine entsprechende Regelung sollte (für den Fall beurkundungspflichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse) auch für den Notar getroffen werden (der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WStFG) erlaubt dem Notar ausdrücklich die rein virtuelle Teilnahme).
Für den Fall einer Hauptversammlung ohne physische Präsenz sieht der Entwurf zudem ein massive Beschränkung des Auskunftsrechts der Aktionäre vor – der Vorstand entscheidet nach „pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet". Er kann zudem vorgeben, dass Fragen spätestens zwei Tage vor der Versammlung einzureichen sind. Damit werden die aus einer Verletzung des Auskunftsrechts gemäß § 131 AktG drohenden Anfechtungsrisiken bei rein virtuellen Hauptversammlungen im Grunde vollständig eliminiert.
Anmerkung: Aktiengesellschaften müssen die Hauptversammlung, in der der Jahresabschluss vorgelegt (bzw. im Falle der Zuständigkeit der Hauptversammlung von dieser festgestellt) wird, gemäß § 175 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 AktG in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres durchführen. Der Vorschlag der Bundesregierung erstreckt die Frist auf das gesamte Geschäftsjahr. Dieser Vorschlag gilt nicht für die SE, die ihre ordentliche Hauptversammlung bereits innerhalb der ersten sechs Monate eines Geschäftsjahres durchführen muss (vgl. Art. 54 Abs. 1 SE-VO). Der nationale Gesetzgeber kann diese Frist nicht ändern, weil ihm dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt.
Anmerkung: Der Vorschlag ergänzt die Regelung des § 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG, die schon bisher einen Anfechtungsausschluss regelt, wenn Verletzungen von § 118 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 und § 134 Abs. 3 AktG auf technische Störungen zurückzuführen sind.
Anmerkung: Der Regelungsvorschlag ist für alle diejenigen GmbHs relevant, deren Satzungen noch keine entsprechenden Erleichterungen vorsehen. Hier kann bislang ein einzelner Gesellschafter die Abstimmung außerhalb einer (physischen) Gesellschafterversammlung durch sein Veto verhindern. Wünschenswert wäre darüber hinaus eine Abkürzung der gesetzlichen Mindesteinberufungsfrist von einer Woche (§ 51 Abs. 1 GmbHG) auf drei Tage bei dringenden Restrukturierungsmaßnahmen oder zumindest die Verkürzung von längeren Einberufungsfristen in der Satzung auf das gesetzliche Mindestmaß. Sofern nicht die Satzung bereits die Einberufung durch E-Mail zulässt, sollte diese Möglichkeit generell eröffnet werden, wenn der Gesellschaft die E-Mailadressen der Gesellschafter bekannt sind. Die gesetzlich angeordnete Einberufung durch eingeschriebenen Brief führt (insbesondere bei im Ausland ansässigen Gesellschaftern) zu deutlichen Verzögerungen bei der Einberufung von Gesellschafterversammlungen.
§ 17 Abs. 2 S. 4 UmwG: Es genügt für die Zulässigkeit der Eintragung, wenn die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers auf einen höchstens zwölf (statt bisher acht) Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.
Anmerkung: Der Änderungsvorschlag gibt Unternehmen einen größeren zeitlichen Spielraum für die Durchführung von Umwandlungsmaßnahmen. Bei der Verschmelzung darf der Stichtag der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers im Zeitpunkt der Anmeldung der Verschmelzung bisher höchstens acht Monate zurückliegen. Das Registergericht kann diese – zwingende – Frist nicht verlängern. In dieser Frist müssen alle für die Umwandlung erforderlichen Verfahrensschritte abgeschlossen werden, einschließlich der Umwandlungsbeschlüsse, die sich wegen der durch die Corona-Pandemie bedingten Versammlungsbeschränkungen verzögern können.

References: § 131
 § 175
 Art. 54
 § 243
 § 118
 § 134

§ 17