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Timestamp: 2016-10-25 15:38:43+00:00

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109 III 10229. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 13. Oktober 1983 i.S. M. (Rekurs)
Saisie d'une cr�ance contest�e. Lorsqu'un cr�ancier requiert la saisie de la cr�ance que poss�de la d�bitrice contre son conjoint du chef de son devoir d'assistance dans l'accomplissement de l'obligation d'entretien pr�vue � l'art. 278 al. 2 CC, et que cette cr�ance est contest�e, l'Office doit saisir ladite cr�ance, en tant que cr�ance contest�e, selon les indications du cr�ancier, sans �gard au minimum vital des �poux. Faits � partir de page 103
Mit Urteil vom 25. November 1975 schied das Bezirksgericht Pf�ffikon die Ehe zwischen Fritz M. und Martha M. Die j�ngste Tochter, Claudia, wurde unter die elterliche Gewalt der Mutter, die beiden �lteren, Christina und Katharina, unter jene des Vaters gestellt. Der Vater hatte f�r Claudia einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 400.-- zu bezahlen, die Mutter wurde ihrerseits verpflichtet, an den Unterhalt von Christina und Katharina je Fr. 100.-- monatlich zu leisten. Mit Entscheid vom 23. Mai 1980 bewilligte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur die Adoption von Claudia M. durch deren Stiefvater Reto F. Damit entfiel die Unterhaltspflicht von Fritz M. gegen�ber Claudia, wogegen jene von Martha F. gegen�ber Christina und Katharina bestehen blieb.
Am 3. Mai 1982 liess M. seine ehemalige Ehefrau f�r ausstehende Unterhaltsbeitr�ge in der H�he von Fr. 5'793.80 betreiben (Betreibung Nr. 310/82 des Betreibungsamtes Schanfigg). Am 9. Juli 1982 vollzog das Betreibungsamt die Pf�ndung. Dabei pf�ndete es einen Personenwagen der Schuldnerin mit einem Sch�tzungswert von Fr. 300.-- und stellte im weiteren fest, dass keine anderen pf�ndbaren Verm�genswerte vorl�gen.
Mit Schreiben vom 21. September 1982 ersuchte M. das Betreibungsamt Schanfigg, gest�tzt auf die eheliche Beistandspflicht des Ehemannes gem�ss Art. 278 Abs. 2 ZGB sei dessen Unterhaltsbeitrag an die Betriebene im Umfange von Fr. 5'793.80 zu pf�nden. Die abweisende Verf�gung des Betreibungsamtes zog M. an das Kantonsgericht von Graub�nden als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs weiter. Dieses hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es das Betreibungsamt anhielt, "den privatrechtlichen Unterhaltsbeitrag des Ehemannes an seine Ehefrau f�r die Dauer eines Jahres und aufgrund der konkreten Umst�nde vorfrageweise zu ermitteln und einzupf�nden". Das Kantonsgericht lehnte es hingegen ab, den gesamten Forderungsbetrag BGE 109 III 102 S. 104als bestrittene Forderung der Schuldnerin gegen ihren Ehemann zu pf�nden.
In Ausf�hrung dieses unangefochtenen Entscheides pr�fte das Betreibungsamt die pers�nlichen und finanziellen Verh�ltnisse der Eheleute F. Dabei stellte es fest, dass Reto F. ein j�hrliches Einkommen von Fr. 29'400.-- erziele, wogegen sein Existenzminimum auf Fr. 29'370.-- festzusetzen sei. Weiter hielt es fest, dass der betriebenen Ehefrau nebst der F�hrung des Haushalts keine Erwerbst�tigkeit zumutbar sei. Schliesslich setzte es den pf�ndbaren Beitragsanspruch auf Fr. 50.-- pro Monat bzw. Fr. 600.-- pro Jahr fest.
M. zog diese Verf�gung an die Aufsichtsbeh�rde weiter und verlangte, dass "bei Reto F. zugunsten der Ehefrau aus Unterst�tzungspflicht ein Anspruch in der H�he von j�hrlich Fr. 3'057.60 einzupf�nden sei, gegebenenfalls als bestrittene Forderung". Die Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 1983 ab.
Mit fristgerecht erhobenem Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt M. die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Anordnung der erforderlichen Anweisungen, damit im h�ngigen Pf�ndungsverfahren gegen Martha F. bei deren Ehemann ein j�hrlicher Betrag von Fr. 3'057.60 gepf�ndet werde.
Das Kantonsgericht von Graub�nden beantragt die Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Martha F. beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. September 1983 die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entsch�digungsfolge. Das Betreibungsamt Schanfigg hat auf die Vernehmlassung verzichtet.
1. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde schreibt in ihrer Vernehmlassung, sie habe bereits in ihrem Entscheid vom 15. November 1982 �ber die Grunds�tze beim Vorgehen bez�glich der Pf�ndung der Forderung, die der Betriebenen gest�tzt auf Art. 278 Abs. 2 ZGB gegen ihren Ehemann zustehe, rechtskr�ftig entschieden. Soweit der Rekurrent diese Grunds�tze beanstande, sei seine Kritik daher als versp�tet nicht zu h�ren. Dies gelte insbesonders f�r sein Begehren, die Forderung sei als bestritten zu pf�nden. Soweit der Rekurrent aber tats�chliche Feststellungen und die BGE 109 III 102 S. 105Ermessensbet�tigung kritisiere, k�nne darauf in diesem Verfahren nicht eingetreten werden.
Diese Bemerkungen sind an und f�r sich zutreffend. Immerhin ist zu pr�fen, ob der damalige Entscheid der Aufsichtsbeh�rde gegen eine Vorschrift verstiess, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse eines unbestimmten Kreises Dritter aufgestellt worden und daher schlechthin zwingend ist. In diesem Fall w�re der Entscheid nichtig, was jederzeit festgestellt werden kann (BGE 105 III 70 E. 2 mit Verweisen).
2. Nach Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte den andern in der Erf�llung der Unterhaltspflicht gegen�ber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen. Der betriebenen Schuldnerin steht demnach im Sinne dieser Bestimmung eine Forderung gegen�ber ihrem Ehemann zu. Diese Forderung ist pf�ndbar. Ihre H�he ist jedoch zur Zeit noch unbestimmt. Sie entspricht nicht notwendigerweise dem Betrag der Verpflichtung, welche die Betriebene gegen�ber den zwei unter der elterlichen Gewalt des Rekurrenten stehenden T�chtern hat. Die Betriebene kann, um dieser Unterhaltspflicht nachzukommen, von ihrem Ehemann nur "in angemessener Weise" Beistand verlangen. Dementsprechend war das fr�here Begehren des Rekurrenten, diese Forderung mit dem von ihm in Betreibung gesetzten Betrag gleichzusetzen, m�glicherweise �bersetzt. Ebenso mag sein vorliegendes Begehren zu weit gehen, wonach die Forderung der Betriebenen gegen ihren Ehemann gleich hoch anzusetzen sei wie der j�hrliche Unterhaltsanspruch der beiden M�dchen gegen�ber ihrer Mutter. Auf jeden Fall wird diese Forderung sowohl von der Betriebenen als deren Gl�ubigerin, als auch vom Ehemann der Betriebenen als deren Schuldner bestritten. Unter diesen Umst�nden muss die dem Bestand und der H�he nach bestrittene Forderung aufgrund der Angaben des Betreibenden gepf�ndet werden (BGE 81 III 18 /19 und 149). Das Betreibungsamt darf von dieser Regel nur abweichen, wenn die behauptete Forderung offensichtlich nicht besteht. Es darf aber nicht selber �ber den Bestand und die H�he der Forderung entscheiden. Dazu ist einzig der Richter zust�ndig: sei es im Rahmen des Verfahrens gem�ss Art. 109 SchKG, sei es, dass der Gl�ubiger gem�ss Art. 131 SchKG in die Rechte des betriebenen Schuldners eintritt und diese geltend macht.
3. Etwas anderes gilt nur, wenn die Forderung, deren Pf�ndung verlangt wird, eine Lohnforderung oder eine andere periodische Leistung betrifft, die dem Unterhalt des Schuldners und seiner BGE 109 III 102 S. 106Familie im Sinne von Art. 93 SchKG dient. In diesem speziellen Fall st�sst die Regel, wonach sich das Betreibungsamt an die Angaben des Betreibenden zu halten hat, an das Verbot, in die Pers�nlichkeitsrechte des Betriebenen einzugreifen. So gebieten die Grunds�tze der Humanit�t, dem Schuldner das f�r seinen und seiner Familie Unterhalt Unerl�ssliche zu belassen. In diesem Fall muss das Betreibungsamt von Amtes wegen pr�fen, ob der Betriebene und seine Familie �ber ein gen�gendes Einkommen verf�gen. Dabei hat es den Lohn und die anderen Einnahmequellen des Schuldners sowie seinen Notbedarf festzustellen (BGE 81 III 149). Nur in diesem Rahmen kann das Betreibungsamt auch den Beitrag der Ehefrau an die Haushaltskosten sch�tzen, und zwar nicht, um diesen Beitrag zu pf�nden, sondern nur, um zu bestimmen, welches der Notbedarf und dementsprechend der pf�ndbare Lohnanteil des Schuldners ist.
4. Die Forderung, welche die Ehefrau gegen ihren Ehemann aus Art. 278 Abs. 2 ZGB ableiten kann, hat mit dem Unterhalt der Schuldnerin an sich nichts zu tun, sondern soll vielmehr dem Unterhalt der Alimentengl�ubigerinnen dienen. Die speziellen Regeln �ber den Schutz des Schuldners gegen Eingriffe in seinen Notbedarf greifen deshalb vorliegend nicht Platz und es gibt auch keine Analogie zur Lohnpf�ndung. Die Aufsichtsbeh�rde hat deshalb zu Recht keine Lohnpf�ndung beim Ehemann der Betriebenen angeordnet. Nicht folgerichtig und zu Unrecht hat sie dann aber trotzdem die Regeln gem�ss Art. 93 SchKG anwenden lassen und das Betreibungsamt angewiesen, "den konkreten monatlichen Beitragsanspruch der Ehefrau gegen ihren Ehemann zu ermitteln und zu pf�nden". Damit ist sie gleich vorgegangen, wie wenn gegen den Ehemann eine Lohnpf�ndung durchzuf�hren und zur Festsetzung des Notbedarfs der Beitrag der Ehefrau an die Haushaltskosten zu sch�tzen w�re.
5. Durch die Anweisung an das Betreibungsamt, den Umfang der dem Ehemann gem�ss Art. 278 Abs. 2 ZGB gegen�ber der betriebenen Ehefrau obliegenden Beistandspflicht zu ermitteln, hat die Aufsichtsbeh�rde den Ehemann um seinen Anspruch gebracht, diesen Beitrag auf dem daf�r vorgesehenen Gerichtsweg festsetzen zu lassen. Ihr Entscheid verletzte somit die Rechte eines an der Betreibung nicht beteiligten Dritten und ist deshalb als nichtig anzusehen. Das einzig richtige Vorgehen, welches die Rechte des Drittschuldners unbeschadet l�sst, besteht darin, die Forderung aufgrund der Angaben des Betreibenden im Sinne einer bestrittenen BGE 109 III 102 S. 107Forderung zu pf�nden und es diesem zu �berlassen, diese Forderung im Rahmen von Art. 131 SchKG vor dem Richter geltend zu machen.
6. Da es einzig dem Richter zusteht, die finanziellen M�glichkeiten des Ehemannes der Betriebenen zu sch�tzen und so den Umfang der ihm gem�ss Art. 278 Abs. 2 ZGB obliegenden Beitragspflicht gegen�ber der betriebenen Ehefrau festzusetzen, sind die Beweismittel, mit denen der Rekurrent die Eink�nfte des Ehemannes der Betriebenen belegen will, in diesem Verfahren ohne Belang. Dasselbe gilt f�r die Bemerkung im angefochtenen Entscheid, dass der Rekurrent in finanziell weit besseren Verh�ltnissen lebe als die Betriebene und deren Ehemann. Es wird Sache des Richters sein, zu pr�fen, ob die gute finanzielle Lage des Vaters der Alimentengl�ubigerinnen bei der Festsetzung der H�he des dem Stiefvater obliegenden Beitrags mitzuber�cksichtigen ist.
Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Kantonsgerichts von Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. Juli 1983 und die vom Betreibungsamt Schanfigg am 14. Mai 1983 in der Betreibung Nr. 310/82 vorgenommene Pf�ndung werden aufgehoben. Das Betreibungsamt Schanfigg wird angewiesen, die Forderung aus Unterst�tzungspflicht f�r ein Jahr von Martha F. gegen ihren Ehemann Reto F. im Betrage von Fr. 3'057.60 im Sinne einer bestrittenen Forderung zu pf�nden.
81 III 149

References: Art. 278
 BGE 
 Art. 278
 BGE 
 Art. 278
 Art. 109
 Art. 131
 BGE 
 Art. 93
 Art. 278
 Art. 93
 Art. 278
 BGE 
 Art. 131
 Art. 278