Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.130&docid=377057
Timestamp: 2018-05-23 00:49:50+00:00

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TIB/LUH: „Urheberrechtsfragen der Online-Lehre: Aktuelle Rechtslage und anstehende Entwicklungen“ - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
MMR-Aktuell 2016, 377056 In den anschließenden Vorträgen wurden die Vor- und Nachteile und die praktische Umsetzung der von der VG Wort geforderten Einzelerfassung für die Nutzung von Texten nach § 52a UrhG diskutiert. Felicitas Hundhausen von der Universitätsbibliothek Osnabrück eröffnete die Vortragsrunde und stellte die Ergebnisse, Folgen und Schlussfolgerungen eines an der Universität Osnabrück in Kooperation mit der VG Wort stattgefundenen Pilotprojekts zur nutzungsbezogenen Einzelerfassung dar. Für dieses Pilotprojekt wurde in das Upload-Portal des Lehrveranstaltungsverwaltungssystem „Stud.IP“ eine Meldemaske eingebaut, in die Dozenten den Titel der hochgeladenen Literatur, die Seitenzahl und die Teilnehmerzahl der Veranstaltung eintragen und diese Angaben dann vor dem Upload an die VG Wort gemeldet werden, soweit kein vorrangiges Verlagsangebot vorliegt. Die Auswertung des Pilotprojekts offenbarte eklatante Mängel hinsichtlich der Praktikabilität des bestehenden Meldesystems: Der Abrechnungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zum spekulierten Ertrag der VG Wort. So steht dem Abrechnungsaufwand von 65 Arbeitsstunden plus einer viertel Stelle zur Verwaltung des Meldesystems lediglich ein durch die Einzelabrechnung erwirtschafteter Betrag von ca. € 5.000,- im Jahr entgegen. Zudem sei eine sinkende Servicequalität zu befürchten, da die Lehrenden in einer Befragung angaben, auf Grund des höheren Arbeitsaufwands der Einzelabrechnung im Zweifel weniger Materialien hochzuladen. Diesen Zweifeln schloss sich ebenfalls Stefanie Busch (Hochschulrektorenkonferenz) im darauffolgenden Vortrag an.
In einer weiteren Keynote warf Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster die Frage auf, ob § 52a UrhG und die darin enthaltenen Regelungen zur Vergütung den Interessen von Wissenschaftseinrichtungen, Wissenschaftsverlegern und Wissenschaftlern entsprechen. Die gegenwärtige Fassung des § 52a UrhG sei gerade auf Grund seiner Unbestimmtheit eine der „idiotischsten Bestimmungen, die das Urheberrecht kenne“. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „kleine Teile“ oder „bestimmt abgegrenzter Personenkreis“ ließen sich von einer Vielzahl der Lehrenden auch durch die dazu ergangene Rechtsprechung nicht rechtssicher anwenden. Dieses Problem könne auch zukünftig nicht durch Auslegung gelöst werden. Eine Einzelabrechnung i.R.v. § 52a UrhG könne schon auf Grund dieser Abgrenzungsschwierigkeiten nicht erfolgen. Hoeren schloss seinen Vortrag mit einem Zitat von Shakespeare „Tired with all these, from these would I be gone, Save that, to die, I leave my love alone“ und fügte hinzu, dass das Urheberrecht zu verwerterfreundlich und damit zu ungleich geworden wäre: „Das Urheberrecht wird bis zu einem gewissen Grad zusammenbrechen, es wird zum eigens gebildeten Gewohnheitsrecht“.
Nach dieser kritischen Auseinandersetzung mit dem Gesetzgeber und den Verwertungsgesellschaften durch Hoeren warteten die Teilnehmer umso gespannter auf den Vortrag von Dr. Robert Staats von der VG Wort. Staats äußerte sich zunächst zu der zu § 52a UrhG bisher ergangenen Rechtsprechung des BGH, insb. zu BGH MMR 2014, 59 und BGH MMR 2014, 616 m. Anm. Moritz, in denen klare Abgrenzungskriterien geschaffen worden seien und somit keine Streitigkeiten hinsichtlich der praktischen Anwendbarkeit des § 52a UrhG bestünden. Letztendlich sei jedoch der Gesetzgeber dazu aufgerufen, klare Regelungen zu formulieren, nur so könnten lange Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Staats stellte am Ende noch einmal klar, dass ein Vergütungsanspruch bei Schrankenregelungen immer bestehen müsse.
Die Sicht der Verlage erörterte Dr. Guido F. Herrmann vom Georg Thieme Verlag und sprach sich i.E. gegen eine Pauschalvergütung aus. Zu weit gefasste Schranken würden nicht nur gegen den Drei-Stufen-Test aus Art. 9 Abs. 2 RBÜ und Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL verstoßen, sondern auch die Investitionsbereitschaft von Verlagen mindern. Dies belege auch eine 2014 veröffentlichte Studie der EU-Kommission (Assessing the economic impacts of adapting certain limitations and exceptions to copyright and related rights in the EU – Analysis of specific policy options). Verlage könnten Autoren nicht mehr begeistern, qualitativ hochwertige Werke zu erarbeiten, wenn durch zu weit gefasste Schrankenregelungen der Ertrag am Ende der Verwertung nicht hoch genug ausfalle.
Per Live-Schaltung nach Brüssel hielt der Abgeordnete des Europaparlaments Jan Philipp Albrecht ein Statement zu den datenschutzrechtlichen Implikationen des Wissenschaftsurheberrechts aus europäischer Perspektive und wies eindrücklich darauf hin, dass ein Vergütungssystem die Betroffenenrechte wie Auskunfts- und Löschungsrechte genügend Rechnung tragen müsse. Eine genaue Zuordnung, wer auf welches Werk zugreift und welches Werk in welcher Lehrveranstaltung nutze, könne bereits Probleme hinsichtlich der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit aufweisen.
Nach der anschließenden Pause wurde wiederum per Live-Schaltung die Abgeordnete des Europaparlaments Julia Reda zu dem Thema „Europarechtliche Entwicklungen im Wissenschaftsurheberrecht“ zugeschaltet. Als problematisch beurteilte Reda, dass im Bereich des Urheberrechts auf europäischer Ebene wenig Harmonisierung erfolgt sei, es somit an der Zeit wäre, die „nationalen Urheberrechtssilos einzureißen“. Die in die Jahre gekommene InfoSoc-RL (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001L0029&from=DE) müsse an die neuen technischen Gegebenheiten angepasst und reformiert werden, im Rat sei dafür allerdings eine qualifizierte Mehrheit nötig. Es sollte allerdings eine über das bisherige Maß hinausgehende Regelung zum Text- und Data-Mining angestrebt werden, um aktuellen Entwicklungen in der Wissenschaft Rechnung zu tragen.
Frau Prof. Dr. Gabriele Beger von der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg referierte über die Frage, wie ein gerechter Ausgleich für die Urheber aus Sicht der wissenschaftlichen Bibliotheken erfolgen könne. Bisher sei nach Beger noch immer in den Gesamtverträgen der Bibliotheken und Verwertungsgesellschaften eine angemessene Vergütung verhandelt worden. Jedoch müsse sich bei der digitalen Nutzung von Werken die Frage gestellt werden, was als „angemessen“ gelte. Im Rahmen von § 52a UrhG gehe es um lediglich „kleine Teile“ eines Werks, welche in einem digitalen Semesterapparat bereitgestellt würden. Auch Beger verwies auf einen nicht mehr verhältnismäßigen Arbeit-Nutzen-Aufwand im Hinblick auf die Einzelabrechnung und gab zu bedenken, dass die bereits bisher geführten Streitigkeiten zwischen Bibliotheken und Verwertungsgesellschaften „rufschädigend für alle Beteiligten seien“. Zudem sei zu befürchten, dass sich die Qualität der Lehre durch eine abnehmende Bereitstellung von Materialen verschlechtere. Übereinstimmend mit Staats sprach sich Beger jedoch auch für einen Gesetzgeber aus, „der die Normen so schreibt, dass jeder sie versteht und wir uns darüber nicht fünf Jahre zu streiten brauchen“.
Dr. Thomas Luzer (Universität Wien) und Dr. Franziska Regner (ETH-Bibliothek Zürich) gaben jeweils einen Überblick zum Rechtsvergleich in Österreich und der Schweiz und die dortigen aktuellen Entwicklungen zum Urheberrecht und die Auswirkungen auf die Wissenschaft.
An der abschließenden Podiumsdiskussion, die von Prof. Dr. Christian Heinze (Leibniz Universität Hannover) moderiert wurde, nahmen Markus Brammer (TIB), Prof. Niko Härting (Härting Rechtsanwälte), Dennis Jlussi (Kanzlei Herfurth & Partner) und Dr. Bertram Salzmann (Booktex) teil. Brammer stellte in seinem Eingangsstatement klar, dass die Zahlen der TIB für 2015 klar für eine Pauschalvergütung sprechen würden, denn lediglich 2807 Seiten wären 2015 mit der VG Wort abgerechnet worden. Wie bereits aus dem Pilotprojekt der Universität Osnabrück deutlich würde, stehe der Arbeitsaufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag der VG Wort. Daher sei eine Pauschalvergütung für die Verwerter i.E. deutlich lukrativer. Salzmann verwies dagegen darauf, dass gerade die kleinen und mittelständischen Verlage unter dem aktuellen Schrankensystem leiden würden, denn seit 2003 müssten alle Verlage Eingriffe in ihre Verwertungsrechte hinnehmen, eine Vergütung sei seitdem jedoch noch nicht geflossen.
Härting verwies auf einen bereits bestehenden Konsens hinsichtlich der Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke und deren Vergütung. Es sei nicht umstritten, dass die Nutzungen erleichtert werden sollen und solche Nutzungen ebenfalls angemessen vergütet werden müssten. Es müsse nur ein vernünftiges Geschäftsmodell geben und kein Vergütungsmodell aus dem letzten Jahrhundert mit dem dazugehörigen Verwaltungsaufwand herangezogen werden. Indirekt sprach sich Härting für ein Vergütungsmodell Richtung Kulturflatrate aus. Es müsse sichergestellt werden, dass das Geld, das die Kreativen erwirtschaften, auch bei den Kreativen ankomme.
Jlussi, der gleichzeitig in einem großen wissenschaftlichen Social Media-Unternehmen tätig ist, verwies auf die paradoxe Mehrfachabrechnung im Wissenschaftsbereich. Der Staat finanziere die Hochschule, der Autor müsse gerade in naturwissenschaftlichen Fächern noch selbst für die Veröffentlichung aufkommen, da sonst der Beitrag nicht veröffentlicht würde – obwohl eigentlich der Autor für das geschaffene Werk entlohnt werden müsse – und die staatlich finanzierte Bibliothek zahle wiederum für die Nutzung des Werks. Bei einer solchen Mehrfachabrechnung könne nicht mehr von einem gerechten Ausgleich zwischen Verwertern, Nutzern und Autoren die Rede sein, zudem stelle sich die Frage, ob es sich bei dieser Regelung dann nicht eher um eine Zwangslizenz statt einer Schranke handele. Als Lösung schlug er die Einführung einer Schrankenregelung vor, die der im Urheberrechtssystem einiger Common Law-Länder verankerten „Fair Use-Doktrin“ ähnele.
In der Diskussion mit dem Auditorium kristallisierte sich heraus, dass gerade in der Praxis Unsicherheiten bestünden, wann das Bereitstellen unter § 52a UrhG fällt und somit vergütungspflichtig wäre. Die mit der Einzelabrechnungsverpflichtung verbundene Unsicherheit könne so auch zu einem Hindernis für die Entwicklung innovativer Lehrkonzepte führen. Jlussi und Brammer resümierten, dass eine Einzelabrechnung gerade nicht die Rechtssicherheit erhöhen würde. Auch den datenschutzrechtlichen Folgeproblemen einer einzelfallbezogenen Abrechnung müsste – wie Forgó nochmals klarstellte – ausreichend Rechnung getragen werden. Sollten die Beträge, die durch die Einzelfallerhebung entstünden, auch weiterhin so marginal sein, wären die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit der Erhebung und die Interessenabwägung nicht so eindeutig wie vielfach angenommen. Die Pseudonymisierung der bei einer Einzelfallabrechnung erhobenen personenbezogenen Daten durch die Hochschule sei zwar bereits ein gebotener Schritt, löse aber nicht sämtliche datenschutzrechtlichen Implikationen, wie die Protokollierung des Nutzungsverhaltens und der Verwendung der so erhobenen Daten innerhalb der Hochschule.
Schon die Tatsache, dass Referenten und Teilnehmer nicht nur aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, zeigt, wie brisant und aktuell das Thema ist und auch in den kommenden Jahren noch bleiben wird, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Insgesamt handelte es sich um eine hoch interessante, sehr gelungene Veranstaltung mit einem ausgewogenen Verhältnis von praxisbezogenen und wissenschaftlichen Vorträgen, die zu einer lebhaften Diskussion anregten.
Ass. iur. Simon Graupe, LL.M. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover.
Ass. iur. Julia Pfeiffenbring ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover.

References: § 52
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 BGH 
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 Art. 9
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