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Timestamp: 2019-04-22 13:18:05+00:00

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BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99 - dejure.org
SH LBG § 95 (= § 79 BBG)
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung; kein Ersatz von Aufwendungen des Beamten aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Dienstherrn; Folgenbeseitigungsanspruch bei zweckverfehlten Vermögensdispositionen aufgrund einer fehlerhaften Behördenentscheidung; Schadenersatz, Ersatz von Aufwendungen des Beamten für die private Krankenversicherung, die durch eine fehlerhafte Entscheidung des Dienstherrn veranlasst worden sind; Verschulden als Voraussetzung für eine Schadenersatzpflicht des Dienstherrn
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung; kein Ersatz von Aufwendungen des Beamten aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Dienstherrn; Folgenbeseitigungsanspruch bei zweckverfehlten Vermögensdispositionen aufgrund einer fehlerhaften Behördenentscheidung; Schadenersatz, Ersatz von Aufwendungen des Beamten für die private Krankenversicherung, die durch eine fehlerhafte Entscheidung des Dienstherrn veranlasst worden sind; Verschulden als Voraussetzung für eine Schadenersatzpflicht des Dienstherrn.
Fürsorgepflicht - Beihilfen im Krankheitsfalle - Keine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung - Kein Ersatz von Aufwendungen des Beamten - Fehlerhafte Entscheidung des Dienstherrn - Folgenbeseitigungsanspruch bei zweckverfehlten Vermögensdispositionen - Fehlerhafte Behördenentscheidung - Schadenersatz - Ersatz von Aufwendungen des Beamten für die private Krankenversicherung - Verschulden - Schadenersatzpflicht des Dienstherrn
LBG SchlH § 95 (§ 79 BBG )
Beamtenrecht - Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung; kein Ersatz von Aufwendungen des Beamten aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Dienstherrn; Folgenbeseitigungsanspruch bei zweckverfehlten Vermögensdispositionen aufgrund einer fehlerhaften Behördenentscheidung; Schadenersatz, Ersatz von Aufwendungen des Beamten für die private Krankenversicherung, die durch eine fehlerhafte Entscheidung des Dienstherrn veranlasst worden sind; Verschulden als Voraussetzung für eine Schadenersatzpflicht des Dienstherrn.
VG Schleswig, 25.05.1998 - 11 A 159/95
OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1999 - 3 L 171/98
BVerwGE 112, 308
NJW 2001, 2191 (Ls.)
NVwZ 2001, 685
DVBl 2001, 744
DÖV 2001, 732
Im Interesse der Einheitlichkeit der anzuwendenden Rechtsgrundsätze auf vertragliche und gesetzliche Leistungspflichten auch im öffentlichen Recht kann in diesem Rechtsgebiet nichts anderes gelten als im bürgerlichen Recht, sodass § 275 BGB ebenso auf gesetzliche Leistungspflichten im öffentlichen Recht anwendbar ist (vgl allgemein zu diesem Rechtsgedanken BVerwG Urteil vom 24.8.1961 - II C 165.59 - Juris RdNr 28 = BVerwGE 13, 17, 21 f; BVerwG Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39/99 - Juris RdNr 28 = BVerwGE 112, 308, 313 f) .
Er ist in der Rechtsprechung aber nachfolgend auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 für die Verletzung der Pflicht zur Berücksichtigung der Kindergeldberechtigung bei der Besoldung), insbesondere auf die Verletzung der Auswahlgrundsätze aus Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG, Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 ).
Hat der Normgeber jedoch unter Abwägung aller Belange, insbesondere der wohlverstandenen Interessen der Beamten, eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, darf diese nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3 und vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 jeweils m.w.N.).
Für die Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem Beamtenverhältnis gilt der allgemeine Verschuldensmaßstab des Bürgerlichen Rechts (Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 ).
Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten berühren (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 ).
Soweit es um die Alimentierung des Beamten geht, geschieht dies abschließend durch die Vorschriften über die Besoldung und über die Vergütung von Mehrarbeit, die - wie dargelegt - einen solchen Anspruch nicht ergeben (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 ; Beschluss vom 24. Oktober 1989 - BVerwG 2 B 112.89 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 46 S. 52).
Zu einem darüber hinausgehenden Erfolg kann er nicht führen (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3 S. 3 m.w.N., insoweit in BVerwGE 112, 308 ff. nicht abgedruckt).
aa) Die Fürsorgepflicht wird verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG garantiert (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 und vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 - BVerfGE 43, 154 ; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 ).
Ein Rückgriff auf Leistungsverpflichtungen nach dem Fürsorgegebot, die ergänzend zu der Verpflichtung des Dienstherrn, den amtsangemessenen Unterhalt des Beamten zu gewährleisten, hinzutreten (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 a.a.O. ), kommt im Bereich der Aufwandsentschädigungen jedoch allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, die hier nicht erfüllt sind.
Soweit der Ausgleich dienstlich veranlasster finanzieller Aufwendungen in Rede steht, ist das nur dann der Fall, wenn ohne eine Hilfeleistung des Dienstherrn eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eintreten würde (…stRspr, vgl. Beschluss vom 8. September 1983 a.a.O.; Urteile vom 21. Dezember 2000 a.a.O. …und vom 25. August 2011 a.a.O.).
Ob die Schwelle der Unerträglichkeit erreicht wird, ist also einerseits nach den besoldungsrechtlichen Verhältnissen und andererseits nach dem Umfang der finanziellen Belastung zu beurteilen (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 ).
BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 1.10
Beschäftigungsstelle; Fürsorgepflicht; Geldleistungsanspruch; …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 2 A 11288/07
OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01
Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach …
Zusage der besoldungsrechtlichen sowie versorgungsrechtlichen und …
VGH Bayern, 04.07.2017 - 3 ZB 14.1600
BVerwG, 27.09.2001 - 2 B 8.01
Revisionsverfahrensrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage einer Ersatzpflicht …
VerfGH Bayern, 08.10.2012 - 14-VII-07
Jedenfalls unbegründete Popularklage gegen Beschränkung von Beihilfeleistungen …
VG Darmstadt, 13.05.2015 - 1 K 491/13
BVerwG, 15.10.2008 - 2 B 50.08
Beihilfe; Einführung; Fürsorgepflicht; Kostendämpfung; Pauschale; Rückwirkung; …
OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 UF 15/14
VG Stuttgart, 05.05.2004 - 17 K 1627/03
Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Gewährung von Erziehungsurlaub
VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1869/02
Beamter; Beihilfe; Implantate für Schneidezähne; ästhetische Einbuße
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 6 A 3458/99
Ableitung eines Beihilfeanspruchs unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des …
OVG Saarland, 26.06.2006 - 1 R 18/05
Hinweispflichten des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - 6 A 3015/11
Zulassungsantrag bei Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht mangels …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 6 A 1944/16
Materiellrechtlicher; Kostenerstattungsanspruch; Schadensersatz; Amtshaftung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2007 - 10 A 10070/07
Fahrtkostenerstattung aufgrund Fürsorgepflicht
OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2001 - 3 L 84/99
VG Münster, 21.09.2012 - 4 K 237/06
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch …
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Kein Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Auskunft über Versorgungsbezüge
VG Minden, 21.11.2013 - 4 K 3008/12
Fortgewährung von Auslagenersatz nach einem fehlgeschlagenen Dienstherrnwechsel …
VGH Bayern, 26.05.2011 - 14 BV 09.3028
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OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 18 B 1144/04
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VG Köln, 27.01.2016 - 3 K 3202/15
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VG Sigmaringen, 18.09.2001 - 4 K 2358/00
Arzt; Anerkennung nach Übergangsrecht; keine Wiederholung einer …
VG Stuttgart, 21.06.2006 - 17 K 481/06
Schadensersatzpflicht des Dienstherren bei unrichtigen oder unvollständigen …
VG Würzburg, 08.09.2016 - W 1 K 16.921
Ausschluss der Beihilfe für ambulante ärztliche Leistungen bei gesetzlich …
VG Oldenburg, 06.06.2003 - 6 A 1705/01
VG München, 15.01.2008 - M 5 K 07.2813
Beihilfe; Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion; Viagra

References: § 95
 § 79
 § 95
 § 275
 Art. 33
 § 48
 § 95
 Art. 33