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Timestamp: 2019-08-20 23:43:17+00:00

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DFR - BVerfGE 22, 114 - Entziehung der Verteidigungsbefugnis
1. Die angefochtene Entscheidung greift in die berufliche T ...
2. Die vom Bundesgerichtshof herangezogenen Bestimmungen der Bund ...
3. a) Als mögliche Eingriffsgrundlage in das Grundrecht der ...
-- 2 BvR 143/61 --
Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1961 -- 3 StR 49/60 -- verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
Der Beschwerdeführer hat dargetan, daß die angefochtene Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die in der Strafsache gegen seinen Mandanten ergangen ist, ihn selbst in seinen Grundrechten verletze. Zwar kann der Beschwerdeführer nach Abschluß des Strafverfahrens gegen ... in jenem Verfahren nicht wieder als Verteidiger auftreten. Da er aber in der Begründung des angefochtenen Beschlusses generell als Verteidiger in Staatsschutzsachen disqualifiziert wird, muß er besorgen, daß der Bundesgerichtshof in anderen Sachen diese Rechtsprechung wieder aufnimmt und die Instanzgerichte dem folgen. Daraus ergibt sich eine fortwirkende Behinderung der Anwaltstätigkeit des Beschwerdeführers. Zudem wurde der angefochtene Beschluß in größerer Anzahl an Justizbehörden mitgeteilt. Ferner ist er in der amtlichen Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs -- BGHSt 15, 326 -- und in einigen Fachzeitschriften (JZ 1961, 608; MdR 1961, 432; NJW 1961, 614) veröffentlicht worden, und für die interessierten Kreise ist leicht erkennbar, daß mit "Rechtsanwalt Dr. K." der Beschwerdeführer gemeint ist. Der Beschwerdeführer hat also auch noch nach dem rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens ein schutzwürdiges Interesse an der Entscheidung (vgl. auch BVerfGE 15, 226 [230]).
1. Die angefochtene Entscheidung greift in die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als Anwalt ein; seit der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 hatte jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Anwalt die Befugnis, vor jedem Gericht innerhalb des Reichs in Strafsachen zu verteidigen; dieses Recht ist heute durch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO gewährleistet und sichert die anwaltschaftliche Berufsausübung. Es ist damit in Art. 12 Abs. 1 GG durch ein besonderes Grundrecht geschützt (BVerfGE 10, 185 [199]; 15, 226 [231]). Nach dieser Norm, nicht -- wie der Beschwerdeführer meint -- nach Art. 2 Abs. 1 GG, ist die angefochtene Maßnahme deshalb zu prüfen (BVerfGE 6, 32 [37]; 9, 3 [11]; 9, 73 [77]; 11, 234 [238]). Da diese Maßnahme die Befugnis des Beschwerdeführers, als Strafverteidiger aufzutreten, einschränkt, muß sie durch Gesetz im Sinn des Art. 12 Abs. 1 GG geregelt sein. Das ist bisher nicht geschehen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese höchstrichterliche Rechtsprechung für die von ihr erfaßten Einzelfälle schon zur Bildung einer Rechtsüberzeugung und Rechtsübung der Beteiligten, somit zu neuem speziellem Gewohnheitsrecht geführt hat. Um die im vorliegenden Fall bestehende Gesetzeslücke zu schließen, müßte sich als Gewohnheitsrecht ein Rechtssatz etwa des Inhalts feststellen lassen, daß der Verteidiger durch das erkennende Gericht von der Verteidigung auszuschließen ist, wenn er dem Angeklagten keinen Beistand leistet, sich der Wahrheitsfindung hindernd in den Weg stellt oder verfahrensfremden Einflüssen und Weisungen unterliegt, oder -- wie es im Leitsatz des angefochtenen Beschlusses spezieller formuliert ist -- daß ein Strafverteidiger, der die Verteidigung nicht unabhängig führt, sondern dabei Weisungen unbeteiligter politischer Stellen befolgt, gesetzlich als Verteidiger ausgeschlossen und vom erkennenden Gericht von Amts wegen zurückzuweisen ist. Ein solcher Satz kann aber der Rechtsprechung des Reichsgerichts nicht entnommen werden.
Zu einer so einschneidenden Maßnahme hat aber das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafverfahren gegen ... keinen hinreichenden Anlaß gegeben. Der Mandant des Beschwerdeführers war in erster Instanz unter seiner Mitwirkung freigesprochen worden. Tatsächliche Einzelfeststellungen, die den Schluß rechtfertigen würden, daß der Beschwerdeführer seinem Mandanten bis zu seinem Ausschluß als Verteidiger keinen rechten Beistand geleistet, sondern gegen dessen Interessen gearbeitet hätte, oder daß er in dieser Richtung pflichtwidrige Absichten verfolgte, sind in dem angefochtenen Beschluß nicht getroffen worden. Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidung lediglich mit der engen Bindung des Beschwerdeführers an die SED; nach deren Weisungen führe er die Verteidigung zumindest in Staatsschutz sachen prozeßordnungswidrig im Parteiinteresse der SED/KPD, ohne auf die Belange des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen; das sei durch sein Auftreten in früheren Strafsachen und sein sonstiges Verhalten bewiesen (im einzelnen siehe oben Abschn. A I).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung des Bundesgerichtshofs nur im Hinblick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den durch Art. 12 Abs. 1 GG gebotenen Schutz der Berufsfreiheit zu prüfen. Unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigen aber die aus den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers, seiner politischen Gesinnung und den bisher mit ihm gemachten Erfahrungen zusammengetragenen allgemeinen Verdachtsgründe seinen Ausschluß als Verteidiger nicht. Der Ausschluß würde praktisch auf eine bloße Prävention gegenüber einer entfernten -- abstrakten -- Gefährdung des Angeklagten hinauslaufen. Als Abwehrmaßnahme gegenüber einer solchen Gefährdung stellt der präventive Ausschluß des Verteidigers einen unverhältnismäßigen und daher verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Berufsfreiheit dar.

References: § 3
 § 138
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12