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Timestamp: 2019-04-21 00:56:26+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 09.02.2012, ZRV/0236-Z3K/07
ZRV/0236-Z3K/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Ch und des Al A, Adresse1, vom 20. Juni 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 12. Juni 2007, Zl. 700000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006, wird aufgehoben.
Nach der Aktenlage haben die Beschwerdeführer (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 22. Dezember 2002 (Herstellungszeitraum vom 3. Jänner 2003 bis zum 10. Jänner 2003), Nr. bb vom 1. Februar 2005 (Herstellungszeitraum vom 14. Februar 2005 bis zum 18. Februar 2005) und Nr. cc vom 20. Dezember 2005 (Herstellungszeitraum vom 2. Jänner 2006 bis zum 8. Jänner 2006) die Erzeugung von insgesamt 88,95 l Alkohol unter Abfindung, beantragt. Die Bf haben sich dabei ua. verpflichtet, den von ihnen hergestellten Alkohol an einen Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben.
Mit Bescheid vom 19. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006, hat das Zollamt Graz die auf die Bf lautenden Abfindungsanmeldungen gemäß § 201 BAO berichtigt, die Alkoholsteuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Z 4, § 2 Abs. 1 und § 9 Z 2 AlkStG iVm § 184 BAO in der Höhe von € 889,50 neu festgesetzt und einen Betrag an Alkoholsteuer in der Höhe von € 749,37 nachgefordert. Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Bf hätten im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Sie hätten sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihnen hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit den Bf aufgenommen Niederschrift vom 12. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen als Gast- und Schankgewerbetreibende bzw. Letztverbraucher abgegeben haben, ersichtlich. Nach dem Hinweis auf die angewendeten Bestimmungen des AlkStG und der BAO hat das Zollamt ergänzend festgehalten, die gegenständlichen Brennvorgänge hätten nicht als Herstellung von Alkohol unter Abfindung bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die von den Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon ausgegangen, dass die in den Abfindungsanmeldungen pauschal ermittelten Mengen den tatsächlich hergestellten Mengen entsprochen haben.
Dagegen wandten sich die Bf in ihrer Berufung vom 6. März 2007. Von den Bf wurde die Bescheidbegründung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, sie hätten zu keinem Zeitpunkt ihren unter Abfindung hergestellten Alkohol an den Handel verkauft. Ihr damals in den Regalen des Bauernladens D, Adresse2, befindlicher Abfindungsbrand sei immer ihr Eigentum geblieben. Der Verkauf sei auf ihren Namen und ihre Rechnung erfolgt. Der Eigentumsübergang sei, was für den Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihnen an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Der Bauernladen sei dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Bauernladens beanstandet worden. Obwohl aus § 57 AlkStG keine Verpflichtung zur Führung einer eigenen Handkasse für Abfindungsbrand zu entnehmen sei, werde eine solche seitens der Abgabenbehörde verlangt. Einzig das Fehlen einer eigenen Handkasse könne nicht den Ausschlag geben. Es liege ihres Erachtens kein Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren.
Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2007 als unbegründet abgewiesen. Es stützte seine Entscheidung nach dem Hinweis auf § 57 AlkStG im Wesentlichen darauf, aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass es sich beim Bauernladen D um einen Zwischenhändler handle. Daher habe keine Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen dem Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Für die Beurteilung, ob die Verkehrsbeschränkungen des § 57 Abs. 1 Z. 3 AlkStG eingehalten wurden, sei der Geldfluss zwischen den Personen, die am Handel mit Alkohol beteiligt sind, wesentlich. Erfolgt der Geldfluss über die Zentralkasse des Händlers (Zwischenhändlers) und wird dabei das bestehende Vertriebssystem samt den Angestellten und dem dazugehörigen Abrechnungssystem einer Handelskette ausgenützt, so bestehe kein Zweifel am Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es sei der Bauernladen D als ein unabhängiger Markt von den Bf als Abfindungsberechtigte mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden war, beliefert worden. Der Bauernladen D habe in weiterer Folge als Händler bzw. Zwischenhändler und nicht als Verkaufsstelle der Bf agiert. Durch die Belieferung des genannten Marktes sei eine direkte Abgabe an den Letztverbraucher und somit an ihre Kunden nicht vorgelegen. Die Bf hätten den unter Abfindung hergestellten Alkohol nicht an den Letztverbraucher, sondern an einen Zwischenhändler zur Weiterveräußerung abgegeben und damit gegen die Verkehrsbeschränkungen verstoßen.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 20. Juni 2007. Die Bf erklären, sie seien mit dem Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Verkaufsstelle Zwischenhändler war, weil sie als solche den Alkohol von ihnen erwerben hätten müssen. Sie seien jedoch, wie sie dies in der Berufung ausgeführt haben, immer Eigentümer ihres unter Abfindung hergestellten Alkohols geblieben. Der Verkauf sei rechtlich - auch für Kunden klar erkennbar - zwischen ihnen und dem Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Beiziehen eines Erfüllungsgehilfen widerspreche nicht den Bestimmungen des AlkStG, weshalb sie einen Verstoß gegen § 57 AlkStG nicht gesetzt haben.
Die E hat zur Sache mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 eine allgemeine Stellungnahme abgegeben. In einem Leitfaden sei für den Fall, dass sich ein Bauernladen auf Betriebsflächen eines Supermarktes bzw. eines Lagerhauses einmietet oder ein Handelsgeschäft Abfindungsbrände gegen Spesenersatz im Namen und auf Rechnung des Erzeugers verkauft, geregelt, dass diesfalls der Geldfluss nicht über die Zentralkasse des jeweiligen Händlers erfolgen dürfe. Es sei in solchen Fällen eine separate Kassa (Handkasse) notwendig. Diese im Leitfaden verankerte Rechtsauslegung des Zollamtes Graz ergebe sich nach Ansicht der F nicht zwingend aus dem Gesetz. Wesentlich sei nur, dass der Verkauf von Abfindungsalkohol an den Letztverbraucher erfolge. Es liege kein Gesetzesverstoß vor, weil aus der Rechnung und den sonstigen Umständen klar ersichtlich sei, dass der Alkohol an Letztverbraucher auf Namen und auf Rechnung des Produzenten verkauft werde.
Zur Verbreiterung des Sachverhaltes hat der Unabhängige Finanzsenat in einem gleich gelagerten Rechtsbehelfsverfahren zu GZ. ZRV/vvvvv/07 zum rechtlichen Charakter der in Rede stehenden Bauernecken weitere Beweise erhoben.
Die Ausführungen der Auskunftspersonen und der Bf finden im Wesentlichen im Handbuch "So arbeiten die Besten" als Kommissionskonzept von "Gutes vom Bauernhof" Deckung. Das von der G Franchise GmbH herausgegebene Handbuch ist eine detailgenaue Darstellung der Vermarktung von Waren bäuerlicher Direktvermarkter in den Bauernecken.
In diesem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren wurde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben, weshalb die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde bis zur Beendigung des beim VwGH zur Zl. 2008/16/0056 schwebenden Verfahrens mit Bescheid vom 1. September 2008 ausgesetzt wurde.
Die Alkoholsteuer ermäßigt sich nach Abs. 2 Z 1 leg. cit. auf 54 vH des im Abs. 1 angeführten Steuersatzes für Alkohol, der unter Abfindung (§ 55) bis höchstens 100 l Alkohol über die Erzeugungsmenge hinaus hergestellt wird.
Das Zollamt hat nach Abs. 2 leg. cit. den Antrag (§ 62) mit Bescheid abzuweisen, wenn 1. gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers, bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer zu ihrer Vertretung bestellten oder ermächtigten Person, Bedenken bestehen, 2. die Abfindungsanmeldung beim Zollamt verspätet einlangt, 3. die Angaben in der Anmeldung unvollständig sind, 4. der Antragsteller Inhaber eines Steuerlagers ist.
Das Zollamt hat nach Abs. 3 leg. cit. den Antrag mit Bescheid zu berichtigen, wenn die Angaben in der Abfindungsanmeldung unrichtig sind.
Der Abfindungsberechtigte kann gem. Abs. 2 leg. cit. über die jährliche Erzeugungsmenge hinaus 100 l Alkohol zum Steuersatz gemäß § 2 Abs. 3 herstellen.
Der VwGH hat sein Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, Zl. 2008/16/0056, im Wesentlichen und für die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde bei vergleichbarem Sachverhalt von Relevanz wie folgt begründet: "Das Beschwerde führende Zollamt geht nicht davon aus, dass der verfahrensgegenständliche Alkohol entgegen den Bestimmungen des § 55 Abs. 1 erster Satz AlkStG hergestellt wurde. Die Parteien (das Zollamt und Bf im Administrativverfahren) gehen vielmehr übereinstimmend davon aus, dass dieser Alkohol unter Abfindung hergestellt wurde. Strittig ist - auch im gegenständlichen Verfahren - ausschließlich, ob durch den Verkauf dieses Abfindungsbrandes in den sogenannten Bauernecken eine Verletzung der Verkehrsbeschränkung des § 57 Abs. 1 Z 3 AlkStG (Verwendungsbeschränkung) erfolgt ist. Dies bejaht das Zollamt. Das Zollamt übersieht jedoch, dass auch eine allfällige Verletzung der Verkehrsbeschränkung des § 57 Abs. 1 Z 3 AlkStG (Verwendungsbeschränkung) des unter Abfindung hergestellten Alkohols keine rückwirkende Unrichtigkeit der Abfindungsanmeldung (§ 62 Abs. 2 AlkStG) bewirkt, die das Zollamt nach § 64 Abs. 3 AlkStG mit Bescheid hätte berichtigen können. Für eine Verletzung der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen Erzeugnissen, nicht aber die bestimmungswidrige Verwendung von unter Abfindung hergestellten Alkohol)."
Bereits aus diesen (vom VwGH dargelegten) Gründen erweist sich der Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Februar 2007, mit dem die Abfindungserklärungen berichtigt und den Bf Alkoholsteuer vorgeschrieben wurden, als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung der Verwendungspflicht ausschließlich durch § 51 Abs. 1 lit. b FinStrG sanktioniert wird. In diesem Zusammenhang sieht sich der Unabhängige Finanzsenat zu folgenden Ausführungen veranlasst:
Für den Unabhängigen Finanzsenat stellte sich die Frage, ob eine wie im Verfahren gegenständliche Ausprägung der Vermarktung von unter Abfindung hergestelltem Alkohol die steuerliche Ungleichheit von regelversteuertem und Abfindungs-Alkohol in der Art ausreizt, dass der Wettbewerb verzerrt und damit das Marktgefüge gestört wird. Im gegebenen Zusammenhang erschien die Frage klärungsbedürftig, was unter einem unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsberechtigten und dem Letztverbraucher zu verstehen ist, welche Anforderungen an einen Erfüllungsgehilfen im Hinblick auf den vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt zu stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung von Abfindungsalkohol im Geschäft einer Handelskette oder eines genossenschaftlichen Lagerhauses unter Verwendung von deren Kassen mit Verweisen in der Rechnung auf Listennummern oder Kürzel und auf Produzenten noch als Handel zwischen einem Abfindungsberechtigten und dem Letztverbraucher im Sinne des § 57 Abs. 1 AlkStG zu werten ist.
Die Alkoholsteuersatzrichtlinie (Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke) ordnet ua. an, dass Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Verbrauchsteuern Mindest- und Höchststeuersätze zu beachten haben.
Dass die Bf zur Herstellung des verfahrensgegenständlichen Alkohols unter Abfindung berechtigt waren, ist nicht strittig. Strittig hingegen ist, ob die Bf berechtigt waren, den unter Abfindung hergestellten Alkohol über eine Bauernecke zu verkaufen, ohne dabei gegen die Verkehrsbeschränkungen zu verstoßen.
Der Bindungswille des Anbietenden ist bei einem Verkauf ein wesentlicher Bestandteil des Angebotes. Bei einem Verkauf werden Wirtschaftsgüter auf der Basis eines Kaufvertrages von einem Verkäufer auf ein anderes Wirtschaftssubjekt (zB Letztverbraucher) übertragen. In der Regel liegt der Bindungswille bei einem normalen Kauf darin, dass sich ein bestimmter Anbieter gegenüber einem bestimmten Erklärungsempfänger bindet, ihm eine Sache zu veräußern.
Im Jahr 2004 ist die H (nunmehr G Franchise GmbH) als Nahversorgungsinitiative in das 100 %ige Eigentum der J (nunmehr - K) übergegangen. Der Geschäftsführung sind die L-Leitung, das Projektmanagement Sortiment und Logistik, das Projektmanagement Standort-Aufbau und Betrieb, die Qualitätssicherung, das Marketing und die Werbung sowie die Förderabwicklung unterstellt. Ein Beirat, der sich aus drei Vertretern des Lebensmittelhandels zusammensetzt, ist der Leitung der L zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die G Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern, die Freigabe von neuen Standorten, die Marketingplanung und beobachtet die Marktsituation, um letztlich eine Störung des Marktgefüges und eine Verzerrung des Wettbewerbes hintan zu halten.
Der Sachverhalt betreffend den Verkauf von Abfindungsbrand in einer Bauernecke ist mit dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt, der sich mit dem Verkauf von Abfindungsbrand in einem Bauernladen befasst, mutatis mutandis auch im Hinblick auf den zugrunde liegenden Vertragsmechanismus vergleichbar. Auch im Bauernladen war für die Kunden erkennbar, dass sie Abfindungsbrand direkt von den selbstvermarktenden Abfindungsbrennern kaufen. Gemäß den Ausführungen des Zollamtes Graz in der Niederschrift vom 12. Dezember 2006 hat der Zahlungsbeleg den Vorgaben des § 57 AlkStG entsprochen. Die Bf haben ausgeführt, dass der Bauernladen D nie Eigentümer ihres Abfindungsbrandes geworden ist.
Aus den dargelegten Erwägungen war festzustellen, dass der Verkauf des unter Abfindung hergestellten Alkohols in der beschriebenen Weise in einem Bauernladen auch nicht den Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG widerspricht.
Graz, am 9. Februar 2012
VwGH 22.12.2011, 2008/16/0056
Findok-Nr: 57760.1, aufgenommen am: 21.02.2012 09:08:47, zuletzt geändert am: 05.03.2012, Dokument-ID: 02e55901-d4f5-4232-85db-3839d0bcf385, Segment-ID: e0bedf2a-32fa-41b1-90a2-8b4b4cc75b1d

References: § 201
 § 8
 § 2
 § 9
 § 184
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 2
 § 55
 § 57
 § 57
 § 64
 § 51
 § 57
 § 57
 § 57