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Timestamp: 2016-12-04 16:19:21+00:00

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§ 27a SGB V, Künstliche Befruchtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27a SGB V, Künstliche Befruchtung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 27a SGB V, Künstliche Befruchtung§ 27b SGB V, Zweitmeinung§ 28 SGB V, Ärztliche und zahnärztliche Behandlung§ 29 SGB V, Kieferorthopädische Behandlung§ 30 SGB V (weggefallen)§ 30a SGB V (weggefallen)§ 31 SGB V, Arznei- und Verbandmittel§ 31a SGB V, Medikationsplan§ 32 SGB V, Heilmittel§ 33 SGB V, Hilfsmittel§ 33a SGB V (weggefallen)§ 34 SGB V, Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§ 34a SGB V (weggefallen)§ 35 SGB V, Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35a SGB V, Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen§ 35b SGB V, Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln§ 35c SGB V, Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 36 SGB V, Festbeträge für Hilfsmittel§ 37 SGB V, Häusliche Krankenpflege§ 37a SGB V, Soziotherapie§ 37b SGB V, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 27a SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtFünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Erster Titel – KrankenbehandlungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211).(1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn1. diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,2. nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,3. die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind, (1)4. ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und5. sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.Absatz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(2) 1Absatz 1 gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. 2Bei anderen Inseminationen ist Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden.Absatz 3 neugefasst und Absatz 4 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(3) 1Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. 2Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. 3Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.(4) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 die medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen nach Absatz 1.Zu § 27a: Vgl. RdSchr. 90 b, RdSchr. 03 o Zu § 27a SGB V.(1) Red. Anm.: Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 14. März 2007 (BGBl. I S. 350)Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:§ 27a Absatz 1 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf Personen beschränkt ist, die miteinander verheiratet sind.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
§ 27 SGB V, Krankenbehandlung§ 27b SGB V, Zweitmeinung
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20.02.2012 - 797 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Julia Fellmer aus DüsseldorfKeine Kostenerstattung für ICSI- Urteil zur Rechmäßigkeit der GrenzwerteBSG, Urteil vom 21. Juni 2011, Az. B 1 KR 18/10 R mehr

References: § 27

§ 27
 § 121
 § 92
 § 27
 § 27
 § 31

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