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Timestamp: 2017-07-24 08:29:40+00:00

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AGBs - Fahrwerk Ambient Marketing - Agentur für Umfeldmarketing
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§ 1 Anwendbares Recht Bei allen Aufträgen des Auftragnehmers (Fahrwerk, Agentur für Marketing und Ambient Media GmbH & Co. KG. Hans-Bunte-Straße 6, 69123 Heidelberg), für Werk- und
Dienstleistungen aller Art gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen und Nebenvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichende allgemeine
Vertragsbedingungen des Auftraggebers sind unverbindlich. Der Auftraggeber bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Der im Folgenden verwendete Begriff für Ware
erstreckt sich sowohl auf dingliche, als auch auf geistige oder in Form von Arbeit erbrachte Leistung. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Ein (auch mündlich) erteilter Auftrag gilt als verbindlich, wenn mindestens eine der folgenden Bedingen gegeben ist: - eine von beiden Partnern unterschriebene Auftragsbestätigung liegt vor. -
der Auftraggeber widerspricht der Auftragsbestätigung nicht binnen 8 Tagen. - Eintreffen der Werbemittel bei dem Auftragnehmer (für den Vertrieb). - Eintreffen von Druckdaten bei dem
Auftragnehmer (für die Produktion). § 3 Lieferung und Versand Der Auftraggeber hat auf seine Kosten und seine Gefahr die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Gegenstände und Unterlagen zum Erfüllungsort zu schaffen. Erfüllungsort ist der Sitz des
Auftragnehmers. Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Sie müssen der beim Auftragnehmer zu erfragenden technischen Anleitung
entsprechen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordern wir unverzüglich Ersatz. Sind etwaige Mängel bei gelieferten Druckunterlagen nicht sofort erkennbar und
werden erst beim Druckvorgang bzw. nach Fertigstellung deutlich, trägt der Auftraggeber bei ungenügendem Druckergebnis die Verantwortung. Dasselbe gilt, wenn die Druckunterlagen ohne Ausdruck
oder farbverbindlichen Proof geliefert werden. Wir gewährleisten die übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Geringfügige Farbabweichungen von
den Vorlagen können nicht reklamiert werden. Durch den Druck in Sammelformen sind sie unvermeidbar. unvollständigem Druck Anspruch auf Zahlungsminderung oder einen einwandfreien Nachdruck, jedoch
nur in dem Ausmaß, in dem der bestimmungsgemäße Zweck der Werbedrucksachen beeinträchtigt wurde. Reklamationen, welche die Produktion der Werbedrucksachen betreffen, müssen innerhalb von drei
Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, bzw. der Belegexemplare schriftlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Einzelschaltungen im Rahmen von langfristigen Aufträgen. Wenn Nachbesserung
oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen sind, so kann der Auftraggeber Preisminderung oder Stornierung des Vertrages verlangen. Gleiches gilt bei unzumutbarer Verzögerung der
Nachbesserung oder Ersatzleistung. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gegen uns und unsere Partnerunternehmen sind ausgeschlossen. Dies schließt Schadenersatzansprüche (vertraglich und
außervertraglich) wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden (z.B. entgangenem Gewinn, ausgebliebener Einsparung, Schaden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber usw.) ein. Der
Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers per Post oder Spedition. Versicherungen gegen Schaden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter
Berechnung verausgabter Beträge vorgenommen. Für den Versand wird ein Versandkostenbeitrag berechnet. § 4 Ausführung der Leistungen Sind Mängel, insbesondere der Druckvorlagen nicht sofort erkennbar und werden erst beim Druckvorgang deutlich, haftet der Auftragnehmer hierfür nicht, insbesondere stehen dem Auftraggeber keine
Gewährleistungsansprüche zu. Den Auftragnehmer trifft ebenfalls keine Haftung, sofern er rechtzeitig Bedenken gegen die ihm vom Auftraggeber oder Dritten vorgeschriebenen Materialien oder gegen
die Art der Ausführung oder Planung vorgebracht hat. Die Druckunterlagen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers auf dem von ihm bestimmten Versandweg zurückgesandt. Die
Kosten und das Risiko trägt hierbei der Auftraggeber. Unsere Aufbewahrungspflicht endet zwei Wochen nach Ablauf des Auftrags. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zu Dokumentationszwecken Kopien
dieser Unterlagen zu fertigen und zu behalten. Wir behalten uns vor, Aufträge wegen ihres Inhaltes, der Herkunft, der technischen Form oder aus Termingründen abzulehnen. In jedem Fall
obliegt es dem Auftraggeber für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalt und Form der Werbung zu sorgen. Der Auftragnehmer ist von rechtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der
Auftraggeber kann den Auftrag bis vor Druckunterlagenschluss ohne Angabe von Gründen zurückziehen. Bei reinen Distributionsaufträgen ist eine Stornierung des Auftrags zwei Tage vor Beginn der
Belegung möglich. Gebühren werden in beiden Fällen nicht fällig. Werden die oben genannten Fristen nicht eingehalten, ist eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Auftragswertes für maximal die
ersten vier Kalenderwochen ab dem gebuchten Belegungs- bzw. Teilbelegungsbeginn fällig, zzgl. der Herstellungskosten für bereits produzierte Werbedrucksachen. Der Auftraggeber verpflichtet sich
bereits gelieferte oder produzierte Werbemittel innerhalb von drei Werktagen bei Fahrwerk Ambient Marketing abzuholen, andernfalls werden die Werbemittel kostenpflichtig entsorgt. Es wird
außerdem eine Bearbeitungsgebühr von 20 Euro fällig. Werbemittel können von Auftragnehmer auf Wunsch gelagert werden. Eine Haftung für Verlust oder Beschädigung wird nicht übernommen. Der Auftragnehmer behält sich die Standorte eigener Werbeträger vor. Ein Umsetzen einzelner Werbeträger berechtigt den Auftrageber nicht vom Vertrag zurückzutreten. Ein Konkurrenzausschluss wird
nicht gewährleistet und eine Haftung über den Verbleib der Werbemittel nach erfolgter Auslage/Aushang nicht übernommen. Eine bestimmt Aushang- oder Auslagedauer ist in der freien Auslage nicht
geschuldet. Wir bemühen uns nach bestem Ermessen und unter Berücksichtigung konzeptioneller Überlegungen um eine größtmögliche Verbreitung der Werbedrucksachen. Die Menge der Werbedrucksachen pro
Stelle und Verteilungstermin sind nach unseren Erfahrungswerten dem Entnahmeverhalten des Publikums an der jeweiligen Stelle angepasst. Der Vertrieb findet nach Ermessen displaygestützt oder in
freier Auslage statt. Nicht abgegriffene bzw. übrig gebliebene Medien werden nach Ende des Auftrages kostenfrei entsorgt. § 5 Nutzungsrecht Fahrwerk Ambient Marketing ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zeitlich unbegrenzt berechtigt, die Werbedrucksache zu eigenen Werbezwecken abzubilden.
§ 6 Rechtmäßigkeit Der Auftraggeber versichert diesbezüglich, dass er i.S.d. UrhG zur Übertragung dieser Nutzungsrechte berechtigt ist. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines
§ 7 Mängel / Gewährleistung Etwaige Reklamationen müssen nach Feststellung der Unregelmäßigkeiten unverzüglich und schriftlich geltend gemacht werden. Erhebt der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Tagen nach Empfang der
Leistungen schriftlich Mängelrügen, gelten die Leistungen als abgenommen. Nach Fristablauf gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert. Der Auftragnehmer hat grundsätzlich das Recht zur
Nachbesserung und kann binnen eines Monats nach Zugang der Mängelrüge durch Lieferung mangelfreier Ware Ersatz leisten. Solange sind die Ansprüche des Käufers auf Wandelung, Minderung oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.
Die Dokumentation der Leistungen wird im Auftrag schriftlich festgelegt. Die Dokumentation darf vom Kunden nicht ohne Zustimmung durch Fahrwerk, Agentur für Marketing und Ambient Media GmbH &
Co. KG an Dritte weitergegeben werden. Die in der Dokumentation enthaltenen Bilder sind urheberrechtlich geschützt und bedürfen im Falle einer Weitergabe an Dritte der Zustimmung durch Fahrwerk,
Agentur für Marketing und Ambient Media GmbH & Co. KG.
§ 9 Zahlungen Der Auftragnehmer ist berechtigt, für jede Mahnung Pauschalkosten in Höhe von 10 Euro zu berechnen. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir berechtigt, Zinsen zu verlangen. Als
Zinssatz wird der aktuelle Diskontsatz der Bundesbank mit einem 4-prozentigen Aufschlag festgelegt. Die Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugschadens behalten wir uns vor. Ist
Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald der Auftraggeber mit zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug ist. Alle in den Preislisten
aufgeführten Preise sind Nettopreise. Während der Auftragsabwicklung anfallende Zusatzkosten, insbesondere für Fremdleistungen (z.B. außerordentliche Fracht-, Litho- und Bearbeitungskosten sowie
Gebühren), werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden sämtliche offene Rechnungen sofort fällig. Zahlungsverzug berechtigt uns für
seine Dauer zur Zurückhaltung aller Leistungen. Nach Kaufabschluss auftretender Zahlungsverzug aus früheren Leistungen oder Vollstreckungsmaßnahmen jeder Art gegen den Käufer lassen in jedem Fall
alle Ansprüche aus jüngeren Lieferungen sofort fällig werden und berechtigen uns daneben zum sofortigen Rücktritt. § 10 Sonstiges Rechtsverbindliche Erklärungen uns gegenüber bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort für die Zahlungen des Auftraggebers sowie unsere Lieferungen und Leistungen ist
Sitz unserer Firma. Leistungen beim Auftraggeber sind hiervon ausgenommen. Gerichtsstand, auch für Wechsel und Schecksachen, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts, Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Sitz unserer Firma. Für die
Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Formulierungen dieser AGB unwirksam sein
oder werden, ist der Vertrag so auszulegen, dass der mit der betreffenden Formulierung verfolgte Zweck erreicht wird. Die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen der AGB wird hiervon nicht
berührt. Schadensminderungspflicht
Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung, ohne vorhergehende Kontaktaufnahme unter den oben stehenden Adressen oder Telefonnummern, wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet
Stand: 01.01.2015, Kai Schwerdt, Oliver Ludwig
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