Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.03.2017&Aktenzeichen=1%20C%2020.16
Timestamp: 2020-06-04 15:36:16+00:00

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BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,7402
BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16 (https://dejure.org/2017,7402)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2017 - 1 C 20.16 (https://dejure.org/2017,7402)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2017 - 1 C 20.16 (https://dejure.org/2017,7402)
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Verwehrung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien); Behandlung eines Asylantrags als unzulässig bei Gewährung subsidiären Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat; Auslegung der Richtlinie der Europäischen Union zu ...
EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
Sichere Drittstaaten sind in unionsrechtskonformer Auslegung dieser Regelung nur Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind; die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 20.16 -, Rdn. 12 ff., juris.
Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Europäische Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Rechtsfragen (vgl. Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris) beantwortet.
Dabei ist der Gesetzgeber nach der Regelung des § 26a Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Anlage I - noch (s. dazu jetzt BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017 - 1 C 20.16 - juris) - davon ausgegangen, dass Drittstaaten in diesem Sinne neben den in Anlage I genannten Ländern Schweiz und Norwegen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
Daher kommt es hier auch nicht auf die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuchen vorgelegte Frage an, ob ein Mitgliedstaat unionsrechtlich generell gehindert ist, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Gewährung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits subsidiären Schutz gewährt hat, gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt oder den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen.(vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 C 20.16 -, Asylmagazin 2017, 294, anhängig beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-319/17).
Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Abschiebungsanordnung von der Beantwortung der aktuellen Vorlagefragen des VGH Baden-Württemberg (…Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, a.a.O., Rn. 25) - ob bereits im Verfahren nach der Dublin III-VO die zu erwartenden Lebensumstände im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes zu berücksichtigen sind - und des BVerwG (Vorlagefragen 3 b), 2. Spiegelstrich des Beschlusses vom 23.03.2017 - 1 C 20.16 -, a.a.O.) - ob bereits eine Verletzung gegen Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie bei fehlender Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK einer Ablehnung des Asylantrages als unzulässig entgegensteht - abhängen.
Ob der Umstand, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Bulgarien besteht, dazu führt, dass die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen der dortigen Schutzgewährung rechtswidrig ist, da der Antragsteller wegen des Abschiebungsverbots gerade gehindert ist, nach Bulgarien zurückzukehren, kann das Gericht deshalb offen lassen, vgl. hierzu den Vorlagebeschluss des BVerwG an den EuGH: BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - gegen die Rechtswidrigkeit der Ablehnung als unzulässig in dieser Konstellation: OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2016 - 11 A 548/16.A -, juris, Rn. 8; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rn. 37; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris, Rn. 41; implizit auch: VG Aachen, Urteile vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris; und vom 28. Oktober 2016 - 8 K 299/15.A -, juris; - 8 K 468/15.A -, juris; a.A.: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn.40 ff.
Denn sichere Drittstaaten sind in unionsrechtskonformer Auslegung dieser Regelung nur Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind; die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16 u.a. -, zitiert nach der Presseerklärung Nr. 19/2017, abrufbar unter bverwg.de.
vgl. zur Erforderlichkeit der Klärung der unionsrechtlichen Folgerungen in Fällen, in denen die Inanspruchnahme internationalen Schutzes in dem schutzgewährenden Mitgliedstaat gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt: BVerwG, Beschlusse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16 u.a. -, Vorlagefrage 3 b) zweiter Spiegelstrich, zitiert nach der Presseerklärung Nr. 19/2017, abrufbar unter bverwg.de.
c) Im Übrigen ist zwischenzeitlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union nunmehr geklärt, dass § 29 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht nur für Asylanträge ab dem 20. Juli 2015, sondern darüber hinaus auch auf davor gestellte Asylanträge rückwirkend zur Anwendung kommt, soweit der in Deutschland gestellte Asylantrag und auch das Wiederaufnahmegesuch nicht vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden (vgl. BVerwG, B.v. 23.7.2017 - 1 C 20.16 und 1 C 17.16 - juris; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Rs. C - 297/17, C - 318/17, C - 319/17 und C - 438/17).

References: § 26
 Art. 33
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 3
 § 60
 Art. 4
 Art. 3
 § 29
 § 1