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Timestamp: 2020-07-05 09:26:35+00:00

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BAG – 5 AZR 389/04
Entgeltfortzahlung – Fortsetzungserkrankung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2005, 5 AZR 389/04
Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen. I st er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs 1 Satz 2 EFZG (Juris: EntgFG) länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, muss er darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Wird dies vom Arbeitgeber bestritten, obliegt dem Arbeitnehmer die Darlegung der Tatsachen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Der Arbeitnehmer hat dabei den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (teilweise Aufgabe von Senat 4. Dezember 1985 – 5 AZR 656/84 – AP Nr 42 zu § 63 HGB = EzA § 63 HGB Nr 40).
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. März 2004 – 6 Sa 2076/03 – aufgehoben.
5 AZR 389/04 > Rn 1
5 AZR 389/04 > Rn 2
5 AZR 389/04 > Rn 3
5 AZR 389/04 > Rn 4
5 AZR 389/04 > Rn 5
5 AZR 389/04 > Rn 6
5 AZR 389/04 > Rn 7
5 AZR 389/04 > Rn 8
5 AZR 389/04 > Rn 9
5 AZR 389/04 > Rn 10
5 AZR 389/04 > Rn 11
5 AZR 389/04 > Rn 12
5 AZR 389/04 > Rn 13
5 AZR 389/04 > Rn 14
5 AZR 389/04 > Rn 15
5 AZR 389/04 > Rn 16
5 AZR 389/04 > Rn 17
5 AZR 389/04 > Rn 18
5 AZR 389/04 > Rn 19
“§ 71 Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen
Auf die vier Wochen wird ein Erholungsurlaub (einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs) angerechnet, den der Angestellte nach Arbeitsaufnahme angetreten hat, weil dies im Urlaubsplan vorgesehen war oder der Arbeitgeber dies verlangt hatte.”
5 AZR 389/04 > Rn 20
5 AZR 389/04 > Rn 21
5 AZR 389/04 > Rn 22
a) Ein neuer Anspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen entsteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht. Das Entgeltfortzahlungsgesetz beschränkt in diesem Fall den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht auf eine Gesamtdauer von sechs Wochen pro Jahr (vgl. Senat 2. Dezember 1981 – 5 AZR 89/80 – BAGE 37, 172) . Entsprechendes gilt für § 71 BAT.
5 AZR 389/04 > Rn 23
5 AZR 389/04 > Rn 24
§ 71 Abs. 5 BAT weicht hiervon zugunsten der Arbeitnehmer ab. Nach § 71 Abs. 5 Unterabs. 1 BAT werden Krankenbezüge insgesamt nur für die nach Abs. 2 maßgebende Zeit gezahlt, wenn der Angestellte nicht mindestens vier Wochen wieder gearbeitet hat und auf Grund derselben Ursache erneut arbeitsunfähig wird. Ein neuer Entgeltfortzahlungszeitraum für die nach § 71 Abs. 2 BAT gestaffelte Bezugsdauer entsteht damit bereits dann, wenn der Arbeitnehmer mindestens vier Wochen wieder gearbeitet hat. In diesen vier Wochen muss der Arbeitnehmer nach dem Wortlaut der Tarifbestimmung allerdings arbeitsfähig sein, denn nur dann kann er “erneut” arbeitsunfähig werden. Hat der Arbeitnehmer zwar gearbeitet, war er jedoch tatsächlich arbeitsunfähig, entsteht kein neuer Anspruch auf Krankenbezüge, wenn er auf Grund derselben Ursache arbeitsunfähig wird.
5 AZR 389/04 > Rn 25
4. Wiederholte Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die frühere Arbeitsunfähigkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht vollständig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiterbestanden hat, so dass die neue Erkrankung nur eine Fortsetzung der früheren Erkrankung darstellt. Die wiederholte Arbeitsunfähigkeit muss auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruhen. Dieses kann verschiedene Krankheitssymptome zur Folge haben (Senat 14. November 1984 – 5 AZR 394/82 – BAGE 47, 195) . Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und eine vorangegangene oder nachfolgende Arbeitsunfähigkeit dieselbe Ursache haben (vgl. Senat 18. Januar 1995 – 5 AZR 818/93 – BAGE 79, 122; Schmitt Entgeltfortzahlungsgesetz § 9 EFZG Rn. 50) .
5 AZR 389/04 > Rn 26
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs-Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur dann, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt (vgl. Senat 2. Dezember 1981 – 5 AZR 89/80 – BAGE 37, 172) . Tritt eine Krankheit, die sich später als Fortsetzungserkrankung herausstellt, zu einer bereits bestehenden, zur Arbeitsunfähigkeit führenden Krankheit hinzu und dauert sie über deren Ende hinaus an, ist sie für die Zeit, in der sie die alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit war, als Teil der späteren Fortsetzungserkrankung zu werten (Senat 2. Februar 1994 – 5 AZR 345/93 – BAGE 75, 340).
5 AZR 389/04 > Rn 27
5 AZR 389/04 > Rn 28
5. Für das Bestehen einer Fortsetzungserkrankung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG trifft nach der bisherigen Senatsrechtsprechung den Arbeitgeber die Beweislast, weil es sich hierbei um eine Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Grundsatz der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall handele (vgl. 4. Dezember 1985 – 5 AZR 656/84 – AP HGB § 63 Nr. 42 = EzA HGB § 63 Nr. 40) . Der Arbeitgeber ist allerdings kaum in der Lage, das Bestehen einer Fortsetzungserkrankung darzulegen, weil er über die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht unterrichtet wird. Zwar kann er nach § 69 Abs. 4 SGB X bei der zuständigen Krankenkasse nachfragen, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Diese Vorschrift greift jedoch nicht bei Arbeitnehmern, die nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Hinzu kommt, dass für den Arbeitgeber keine Möglichkeit besteht, die wertende Mitteilung der Krankenkasse zu überprüfen. Soweit der Senat angenommen hat, dem Arbeitgeber komme der Anscheinsbeweis zugute (4. Dezember 1985 – 5 AZR 656/84 – aaO) , mag dies in seltenen Fällen zutreffen. Zumeist fehlen dem Arbeitgeber jedoch Kenntnisse vom tatsächlichen Geschehen, so dass ihm dies nicht weiterhelfen wird.
5 AZR 389/04 > Rn 29
6. Der Unkenntnis des Arbeitgebers von den Krankheitsursachen ist bei der Verteilung der Darlegungslast zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung Rechnung zu tragen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zunächst einen Entgeltfortzahlungsanspruch von sechs Wochen hat. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt dabei der Arbeitnehmer (Senat 26. Februar 2003 – 5 AZR 112/02 – BAGE 105, 171) . Er genügt seiner Darlegungs- und Beweislast gem. § 5 Abs. 1 EFZG regelmäßig durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ist der Arbeitnehmer jedoch innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält. Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Hierzu kann er eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Krankheit, obliegt dem Arbeitnehmer die Darlegung der Tatsachen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Dabei hat der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung sind allerdings vom Arbeitgeber zu tragen, denn nach der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG trifft den Arbeitgeber die objektive Beweislast. Entsprechendes gilt für § 71 BAT.
5 AZR 389/04 > Rn 30
5 AZR 389/04 > Rn 31
5 AZR 389/04 > Rn 32
5 AZR 389/04 > Rn 33
5 AZR 389/04 > Rn 34
Hann Mandrossa
Das Urteil BAG – 5 AZR 389/04 wird zitiert in:
> BAG, 11.12.2019 – 5 AZR 505/18
> BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 651/12

References: § 3
 § 63
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 § 71

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 § 9
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 § 5
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