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Timestamp: 2017-03-30 02:50:51+00:00

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Grüner Kreisverband Ingolstadt: Informationen aus städtischen Tochterunternehmen für Stadträte transparenter gestalten
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07.02.2017 Von Petra Kleine Informationen aus städtischen Tochterunternehmen für Stadträte transparenter gestalten
Die momentane Aufarbeitung der Vorfälle im Klinikum zeigt, dass nicht alle Stadträte über Vorgänge in den verschiedenen städtischen Tochterunternehmen in gleicher Weise Bescheid wissen. Die Verschwiegenheitsklauseln in den Satzungen der jeweiligen Gesellschaften verhindern, dass die jeweiligen Aufsichtsratmitglieder die anderen Stadträte informieren können.
Die Oppositionfraktionen sind aber der Meinung, dass dies - unter Wahrung der Vertraulichkeit - z.B. in den Fraktionssitzungen möglich sein muss, und beantragen hierfür in einem Gemeinschaftsantrag eine Änderung der Satzung der Gremien.
Ingolstadt, 07.02.2017
für die Sitzung des Stadtrats stellen wir folgenden Antrag:
Die Satzungen der nachfolgend genannten städtischen Tochterunternehmen werden bei den jeweiligen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht um folgenden Absatz ergänzt: „Die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder können auch andere Mitglieder des Stadtrats über die Angelegenheiten der Gesellschaft informieren, z. B. in Fraktionssitzungen, wenn die Vertraulichkeit gewährleistet ist.“Die Satzung der Alten- und Pflegeheim Klinikum Ingolstadt GmbH wird in § 13 um einen Abs. 8 mit o. g. Satz ergänzt.Die Satzung der Beteiligungsgesellschaft Klinikum Ingolstadt GmbH wird in § 12 um einen Abs. 7 mit o. g. Satz ergänzt.Die Satzung der Klinikum Ingolstadt GmbH wird in § 13 um einen Abs. 7 mit o. g. Satz ergänzt.Die Satzung der BioIN GmbH wird in § 11 um einen Abs. 2 mit o. g. Satz ergänzt.Die Satzung der Dienstleistungs- und Gebäudemanagement Klinikum Ingolstadt GmbH wird in § 12 um einen Abs. 7 mit o. g. Satz ergänzt.Die Satzung der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft mbH wird in § 7 um einen Abs. 2 mit o. g. Satz ergänzt.Die Satzung der IFG Ingolstadt AöR wird in § 9 um einen Abs. 4 mit o. g. Satz ergänzt.Die Satzung der Ingolstädter Kommunalbetriebe AöR wird in § 5 um einen Abs. 9 mit o. g. Satz ergänzt.Der Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbands Ingolstadt wird vorgeschlagen, die Geschäftsordnung des Krankenhauszweckverbands Ingolstadt in § 15 um einen Absatz 2 wie folgt zu ergänzen: „Die von der Stadt Ingolstadt entsandten Verbandsräte können auch andere Mitglieder des Stadtrats von Ingolstadt über die Angelegenheiten der Gesellschaft informieren, z. B. in Fraktionssitzungen, wenn die Vertraulichkeit gewährleistet ist.“Begründung:
Die fehlende Transparenz im Stadtrat bei der momentanen Aufarbeitung der Vorfälle im Klinikum zeigt, dass die Information des gesamten Stadtrates über Vorgänge in diversen städtischen Tochterunternehmen verbessert werden sollte.
Die Verschwiegenheitsklauseln in den Satzungen dieser Gesellschaften verhindern jeweils, dass der gesamte Stadtrat sich ein vollständiges Bild über die Situation verschafft. Nach Ansicht der Antragsteller müssen alle wesentlichen Vorgänge, die in den jeweiligen Aufsichtsräten besprochen werden, durch eine transparente und umfassende Berichterstattung dem gesamten Stadtrat bekannt sein. Der gesamte Stadtrat sollte in der Lage sein, über solche wesentlichen Vorgänge debattieren und entscheiden zu können.
Hierzu ist es jedoch auch erforderlich, dass die Fraktionen, Gruppierungen Ausschussgemeinschaften und Einzelmitglieder im Vorfeld von Berichten im Stadtrat bzw. im Vorfeld von Entscheidungen des Stadtrates über diese Vorgänge durch die anderen Stadträte in den Sitzungen informiert werden können.
Es ist nach Ansicht der Antragssteller notwendig, eine möglichst umfassende Transparenz für alle Mitglieder des Stadtrats in Bezug auf die wesentlichen Themen der städtischen Töchter, die in den Aufsichtsräten erörtert und entschieden werden, herzustellen.
Christian LangeFraktionsvorsitzender BGI
Achim WernerFraktionsvorsitzender SPD
Petra KleineFraktionsvorsitzende B´90/GRÜNE
Franz HofmaierFraktionsvorsitzender ÖDP Kategorien:Aktuelles aus IN Stadtratsfraktion Transparenz & Beteiligung
20170207_Transparenzoffensive_in_Aufsichtsgremien_Antrag.pdf255 K

References: § 13
 § 12
 § 13
 § 11
 § 12
 § 7
 § 9
 § 5
 § 15