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Timestamp: 2020-07-13 09:42:51+00:00

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Abtretung einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung | Rechtslupe
Abtretung einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung
19. Juni 2020 Rechtslupe
Durch die­se Bestim­mun­gen soll im Rah­men des recht­lich Mög­li­chen die bestehen­de Anwart­schaft für den Ver­sor­gungs­zweck erhal­ten blei­ben, das heißt ver­hin­dert wer­den, dass der Arbeit­neh­mer die Anwart­schaft liqui­diert und für ande­re Zwe­cke ver­wen­det [1]. Mit die­sen Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen kor­re­spon­diert ein Pfän­dungs­ver­bot, § 851 Abs. 1 ZPO [2].
Aller­dings gilt die Vor­schrift des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG nicht mehr, wenn die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft zum Voll­recht ers­ta rkt ist [3]. Die Norm ent­hält kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung dar­über, in wel­chem Um fang der Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les tat­säch­lich in den Genuss der Alters­si­che­rung kom­men soll. Ist der Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten, rich­tet sich der Schutz des Schuld­ners nicht mehr nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, son­dern nach den all­ge­mei­nen Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten [4]. Dem­ge­mäß ist der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me aus einer Direkt­ver­si­che­rung vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les als zukünf­ti­ge For­de­rung pfänd­bar [5]. Dar­aus folgt zugleich, dass § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG auch einer Vor­aus­ab­tre­tung die­ses Anspruchs durch den mit unver­fall­ba­rer Anwart­schaft aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer nicht ent­ge­gen­steht [6].
Soweit hier­ge­gen unter Bezug­nah­me auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz [7] ein­ge­wen­det wird, dass ein der­art ein­ge­schränk­tes Ver­ständ­nis des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG weder mit des­sen Wort­laut noch Zweck zu ver­ein­ba­ren sei, trifft dies nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu.
Das Recht auf den Rück­kaufs­wert ist zwar nur eine ande­re Erschei­nungs­form des Rechts auf die Ver­si­che­rungs­sum­me. Gleich­wohl sind der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung im Ver­si­che­rungs­fall und der Anspruch auf den Rück­kaufs­wert nach Kün­di­gung aber kei­ne Tei­le eines ein­heit­li­chen Anspruchs, son­dern zwei getrenn­te Ansprü­che [8]. Vor die­sem Hin­ter­grund legt anders als die Revi­si­on meint bereits der Wort­laut des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG mit sei­ner Bezug­nah­me auf das Deckungs­ka­pi­tal nahe, dass der Abtre­tungs­aus­schluss nicht sämt­li­che ver­trag­li­chen Ansprü­che betrifft, son­dern in zeit­li­cher Hin­sicht auf den Schutz der Anwart­schaft abzielt. Eben dies war vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tigt [9] und gera­de des­halb wur­de § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG um die Beschrän­kung des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG ergänzt [10]. Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Zweck ver­deut­li­chen damit, dass ein all­um­fas­sen­der Schutz der Ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers mit den Bestim­mun­gen in § 2 Abs. 2 BetrAVG nicht ver­bun­den ist, son­dern des­sen Ver­fü­gungs­macht nur in bestimm­ter Hin­sicht sach­lich beschränkt wird [11]. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz [12], die Anwart­schaft dür­fe dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ledig­lich als lee­re Hül­le ver­blei­ben, schützt § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG den Arbeit­neh­mer nach dem vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Rege­lungs­kon­zept nicht davor, dass mit dem Erstar­ken der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft zum Voll­recht tat­säch­lich nicht er, son­dern auf­grund vor­an­ge­gan­ge­ner Abtre­tung der Zes­sio­nar in den Genuss der Ver­si­che­rungs­sum­me kommt [13].
Etwas ande­res ergibt sich nicht aus recht­li­chen Unter­schie­den zwi­schen einer Vor­aus­ab­tre­tung und einer Pfän­dung [14]. Viel­mehr besteht grund­sätz­lich ein Gleich­lauf von Abtre­tungs­und Pfän­dungs­ver­bo­ten. Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist eine For­de­rung in Erman­ge­lung beson­de­rer Vor­schrif­ten der Pfän­dung nur inso­weit unter­wor­fen, als sie über­trag­bar ist [15]. Umge­kehrt kann eine For­de­rung nach § 400 BGB nicht abge­tre­ten wer­den, soweit sie der Pfän­dung nicht unter­wor­fen ist.
Abtre­tung einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung… Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unter­liegt die Abtre­tung des mit dem Ein­tritt des…
Die Direkt­ver­si­che­rung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung… Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unter­liegt die Vor­aus­ab­tre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs…
Sofor­ti­ge Scha­dens­an­zei­ge bei der Kas­ko­ver­si­che­rung Nach einem Ver­kehrs­un­fall fängt die Mel­de­frist zur Kas­ko­ver­si­che­rung mit dem ver­si­cher­ten Ereig­nis zu lau­fen an, unab­hän­gig davon, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich ent­schließt, sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung in…
D&O‑Versicherung für die Geschäfts­füh­rer – in der Insol­venz der… Kann der Anspruch auf Ver­si­che­rungs­schutz in der D&OVersicherung auf­grund der ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen nur durch die ver­si­cher­te Per­son gel­tend gemacht wer­den (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt…

References: § 851
 § 2
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 § 851
 § 400
 § 1
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