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Timestamp: 2020-04-10 02:19:01+00:00

Document:
Aktenzeichen: 12-6462.15/5
Erlassdatum: 30.11.1999
Fundstelle: K. u. U. 2000, 15
Staatliche Förderung von privaten Bekenntnisschulen
5. Form und Höhe der Förderung
5.1 Ersatz der persönlichen Kosten (§ 5 Abs. 1 Nr. 1)
5.2 Ersatz der laufenden notwendigen sächlichen Schulkosten (§ 5 Abs. 1 Nr. 2)
5.3 Ersatz der Kosten für die Beschaffung des notwendigen Schulraums und die Erstausstattung (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2)
6. Sonstige Förderungsbestimmungen
7. Verfahren und Auszahlung
Staatliche Förderung von privaten
Verwaltungsvorschrift vom 30. November 1999
Az: 12-6462.15/5
Fundstelle: K.u.U. 2000, S. 15
Die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die staatliche Förderung von privaten Bekenntnisschulen vom 2. Dezember 1992 (K.u.U. 1993, S. 9) tritt aufgrund der Bereinigungsanordnung vom 16. Dezember 1981 (GABl. 1982, S. 14), geändert durch Bekanntmachung des Innenministeriums vom 8. Januar 1997 (GABl. S. 74) mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.
Die Verwaltungsvorschrift wird hiermit in der in K.u.U. 1993 S. 9 veröffentlichten Fassung neu erlassen und mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt.
Gleichzeitig wird in den Nummern 5.3.1, 5.3.3 und 5.3.6.3 das Wort "Liegenschaftsamt" durch die Worte "Vermögens- und Hochbauamt" und in den Nummern 5.3.3 und 5.3.4.4 die Worte "bautechnischer Berater" durch die Worte "schulbautechnischer Berater (bautechnische Beratungsstelle bei der Oberfinanzdirektion)" ersetzt. Außerdem wird in Nummer 7.3 das Wort "Vorprüfungsstelle" durch die Worte "Staatliches Rechnungsprüfungsamt" ersetzt.
Das Kultusministerium erläßt auf Grund von § 9 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 15 Abs. 2 der Verfassung vom 8. Februar 1967 (GBl. S. 7) – Ausführungsgesetz – im Benehmen mit dem Finanzministerium die folgenden Richtlinien:
Mit der finanziellen Förderung wird für die in private Bekenntnisschulen umgewandelten Grund- und Hauptschulen Ersatz der persönlichen Kosten für die Lehrer, der laufenden notwendigen sächlichen Schulkosten und der Kosten für die Beschaffung des als notwendig anerkannten Schulraums einschließlich Erstausstattung geleistet*.
Die Ersatzleistungen werden nach § 5 des Ausführungsgesetzes und nach Maßgabe dieser Richtlinien gewährt.
Empfänger der Ersatzleistungen sind die als juristische Person auf gemeinnütziger Grundlage organisierten Träger der nach § 4 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes in eine staatlich geförderte private Bekenntnisschule umgewandelten Grund- und Hauptschulen.
Die Ersatzleistungen werden ab dem Zeitpunkt gewährt, zu dem nach Feststellung des Oberschulamts gemäß § 4 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes die Schule in eine staatlich geförderte Bekenntnisschule umgewandelt und der Betrieb der Schule genehmigt ist.
Mit der Umwandlung oder Genehmigung der Schule oder der Genehmigung des Raumprogramms ist noch keine Zusage gegeben, daß die Ersatzleistungen auf einen bestimmten Zeitpunkt übernommen werden. Die Ersatzleistungen müssen so rechtzeitig beantragt werden, daß das Land in der Lage ist, die erforderlichen Mittel ordnungsgemäß im Staatshaushaltsplan zu veranschlagen. Geht ein Schulträger vorher Rechtsverpflichtungen ein, so geschieht dies auf eigenes Risiko.
Ersatz der persönlichen Kosten (§ 5 Abs. 1 Nr. 1)
Für die Feststellung der höchsten erstattungsfähigen Zahl der Lehrerwochenstunden sind die für öffentliche Grund- und Hauptschulen geltenden Regelungen für die Regelstundenmaße und die Zuweisung der Lehrer anzuwenden.
Persönliche Kosten sind alle Kosten im Sinne von § 15 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und der hierzu ergangenen Schullestenverordnung.
Die Höhe der Ersatzleistungen richtet sich nach dem tatsächlichen Aufwand, höchstens jedoch nach dem Betrag, der sich bei Anwendung der im Landesdienst geltenden Bestimmungen ergeben würde.
Reisekosten werden nur nach grundsätzlich vorheriger Genehmigung der Reise durch das Staatliche Schulamt erstattet. Für den Ersatz von Umzugskosten und Sachschäden ist erforderlich, daß das Oberschulamt dem Ersatz dem Grunde und der Höhe nach vorher zugestimmt hat. Beihilfen werden in Höhe der vom Landesamt für Besoldung und Versorgung gutachtlich ermittelten Beträge erstattet.
Ersatz der laufenden notwendigen sächlichen Schulkosten (§ 5 Abs. 1 Nr. 2)
Schulkosten im Sinne dieser Bestimmung sind die laufenden notwendigen Ausgaben, soweit sie nicht persönliche Kosten nach Nummer 5.1 oder Mieten nach Nummer 5.3.6 sind.
Zur Abgeltung der laufenden notwendigen sächlichen Schulkosten erhalten die Schulträger für jeden Schüler, der am Stichtag der amtlichen Schulstatistik des laufenden Jahres die Schule besucht hat, einen pauschalierten Zuschuß in Höhe des eineinhalbfachen Sachkostenbeitrags für Hauptschüler nach der Schullastenverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Gesondert ersetzt werden die laufenden persönlichen und sächlichen Kosten der Reinigung und die sächlichen Kosten für die Beheizung. Diese Kosten werden nur für diejenigen Bauteile übernommen, die vom Land finanziell gefördert werden.
Entgelte aus der Vermietung von Schul- und Sportanlagen an Dritte fließen grundsätzlich dem Land zu.
Ersatz der Kosten für die Beschaffung des notwendigen Schulraums und die Erstausstattung (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2)
den Schulraum
Ersatzleistungen können nur gewährt werden, wenn die Schulortgemeinde und das Staatliche Vermögens- und Hochbauamt bestätigen und auf Anforderung nachweisen, daß der erforderliche Schulraum oder die erforderlichen Sportstätten nicht in anderer Weise wirtschaftlicher zur Verfügung gestellt oder beschafft werden können.
Eigenmittel der Schulträger sind bei der Abrechnung von den erstattungsfähigen Kosten abzusetzen. Das gleiche gilt für Spenden und andere Zuwendungen Dritter, sofern die Zuwendungen nicht ausdrücklich für Zwecke vorgesehen sind, deren Kosten vom Land nicht erstattet werden.
Bei der Festsetzung der Größe des Grundstücks für die Schule ist in der Regel von 20 m² je Schüler auszugehen.
Die Angemessenheit des Kaufpreises wird vom zuständigen Staatlichen Vermögens- und Hochbauamt überprüft. Die Eignung des Grundstücks muß vor Einleitung der Planungsmaßnahmen vom schulbautechnischen Berater (bautechnische Beratungsstelle bei der Oberfinanzdirektion) für Schulhausbauten überprüft werden.
Bei der Planung der Schulgebäude sind die für den kommunalen Schulhausbau geltenden Regelungen, Hinweise und Modellraumprogramme zu berücksichtigen. Bei der Planung von Sportstätten sind die jeweils geltenden Sportstättenbauförderungsrichtlinien zu beachten.
Der Ersatzbetrag für die Baukosten der Schulgebäude richtet sich nach den für den kommunalen Schulhausbau geltenden Kostenrichtwerten. Der Höchstbetrag der Ersatzleistung darf die Kostenrichtwerte nicht überschreiten. Für die Baukosten, die durch die Kostenrichtwerte nicht erfaßt werden, wird als Ersatzbetrag ein Kostenrahmen nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Bauweise festgesetzt.
Der Ersatzbetrag der Baukosten und der Erstausstattung für Sportstätten darf die zuschußfähigen Höchstsätze bei der Förderung von kommunalen Sportstätten nicht überschreiten.
Die Ersatzbeträge werden vom Kultusministerium auf Grund eines Vorschlags des schulbautechnischen Beraters (bautechnische Beratungsstelle bei der Oberfinanzdirektion) festgesetzt. Eine nachträgliche Erhöhung der Ersatzbeträge ist nicht möglich, es sei denn, daß unvorhersehbare und unabweisbare Mehrkosten entstehen, die der Schulträger nicht zu vertreten hat. In diesem Fall kann der Ersatzbetrag ausnahmsweise nachträglich erhöht werden, wenn der Schulträger die Mehrkosten unverzüglich dem Oberschulamt anzeigt und der schulbautechnische Berater (bautechnische Beratungsstelle bei der Oberfinanzdirektion) die Notwendigkeit bestätigt.
Zur Erstausstattung gehören insbesondere Einrichtungsgegenstände, Lehr- und Lernmittel sowie Turn- und Sportgeräte. Der Ersatzbetrag ohne Erstausstattung für die Sportstätten beträgt grundsätzlich 7 vom Hundert der anrechnungsfähigen reinen Baukosten. Der Ersatz der Kosten für die Erstausstattung von Sportstätten ist in dem Ersatzbetrag nach Nummer 5.3.4.3 enthalten.
Der Ersatz der Kosten für die Anmietung des notwendigen Schulraums darf grundsätzlich die ortsübliche Miete nicht überschreiten.
In Ausnahmefällen kann bei Neubauten eine angemessene Kostenmiete erstattet werden.
Bei der Übernahme der Kostenmiete hat der Schulträger zuvor eine Kostenmietberechnung anhand des geschätzten Bauaufwands und der zu erwartenden Finanzierungs- und Bewirtschaftungskosten vorzulegen.
Die zu erstattende Miete wird vom Oberschulamt im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Vermögens- und Hochbauamt festgesetzt.
Sonstige Förderungsbestimmungen
Wird ein Grundstück oder ein Teil eines Grundstücks veräußert oder dauernd einem anderen als im Bewilligungsbescheid festgelegten Zweck zugeführt, hat das Land nach § 5 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes Anspruch auf Wertausgleich gegen den Schulträger. Zur Sicherung des Wertausgleichs ist zugunsten des Landes, vertreten durch das für die Schule zuständige Oberschulamt, eine unverzinsliche Buchgrundschuld in Höhe der Ersatzleistung an erster Rangstelle zu bestellen. Für die Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages gilt § 49a Abs. 3 LVwVfG entsprechend.
Soweit es die Nutzung durch die Bekenntnisschule zuläßt, sollen die Sportstätten öffentlichen Schulen, dem Vereinssport und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Der Erstattungsanspruch des Landes gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 des Ausführungsgesetzes gegenüber den Schulträgern öffentlicher Grund- und Hauptschulen wurde aus verwaltungstechnischen Gründen im Zusammenhang mit Regelungen im Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 545) abgetauscht und ist deshalb für die Zeit ab 1. Januar 1980 nicht mehr geltend zu machen.
Soweit nicht Pauschalzuschüsse gewährt werden, finden § 44 LHO und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften entsprechend Anwendung.
Der Ersatz der laufenden notwendigen persönlichen und sächlichen Kosten sowie der Mieten ist bei dem für die Schule zuständigen Oberschulamt zu beantragen. Der Antrag ist bis zum 20. Januar des folgenden Jahres nach dem Stand vom Ende des abgelaufenen Rechnungsjahres in vierfacher Fertigung mit folgenden Unterlagen und dazugehörenden Belegen einzureichen:
Aufstellung über die Zahl der Schüler und Klassen am Stichtag der Schulstatistik
Unterlagen für die Berechnung der Personalkosten nach Nummer 5.1
Unterlagen über die Kosten der Reinigung und Beheizung nach Nummer 5.2
Unterlagen über Mietzahlungen nach Nummer 5.3 6
Die Ersatzleistungen werden vom Oberschulamt durch Bescheid festgesetzt. Bei der Bewilligung der Ersatzleistungen ist auf das Recht der Bewilligungsbehörde und des zuständigen Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes hinzuweisen, Einsicht in die Rechnungsunterlagen zu nehmen und die ordnungsgemäße Verwendung der Ersatzleistungen nachzuprüfen. Außerdem ist auf das Prüfungsrecht des Rechnungshofs nach § 91 LHO hinzuweisen.
Auf die Ersatzleistungen werden angemessene monatliche Abschlagszahlungen gewährt. Die Schlußzahlung erfolgt auf Grund des Festsetzungsbescheids des Oberschulamts.
Für die Planung, Errichtung und Abrechnung der Schulbauten sind neben den in Nummer 5.3.4.1 und Nummer 7.1 genannten Vorschriften die einheitlichen Vertragsmuster (EVM) und die Vergabeweisungen (Vergaberichtlinien) der Staatlichen Hochbauverwaltung anzuwenden.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt rückwirkend am 1. Januar 1982 in Kraft. Die Verwaltungsvorschrift vom 29. Mai 1973 UA II 6037/39 ist außer Kraft getreten.
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References: § 9
 § 5
 § 4
 § 4
 § 15
 § 5
 § 49
 § 6
 § 44
 § 91