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Timestamp: 2019-12-10 10:22:42+00:00

Document:
LAG Köln, Sa 350/06: LArbG Köln: treu und glauben, tarifvertrag, wechsel, gestaltung, private unfallversicherung, anpassung, zusage, altersgrenze, gesellschaft, invalidität
Urteil des LAG Köln vom 18.07.2006, Sa 350/06
Aktenzeichen: Sa 350/06
Landesarbeitsgericht Köln, 9 (3) Sa 350/06
Aktenzeichen: 9 (3) Sa 350/06
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 9 Ca 7305/05
Schlagworte: Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und Glauben
Tenor: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2006 – 9 Ca 7305/05 – wie folgt abgeändert:
a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch für die Zeit nach dem 31.07.2005 Versicherungsbeiträge für die L-of-L-Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von 51.130,00 € zu zahlen.
mit einer Versicherungssumme für den Todesfall in Höhe von 255.646,00 € und für den Invaliditätsfall in Höhe von 255.646,00 € zu zahlen.
3Der Kläger war zunächst bei der G C S GmbH (GCS) als Flugzeugführer eingestellt. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 17. Oktober 1991 war bestimmt, dass die GCS zusätzlich zur gesetzlichen Unfallversicherung für den Kläger eine Unfallversicherung für den Todesfall/den Invaliditätsfall über eine Leistung von DM 500.000,00 abschloss. Zudem wurde gemäß dem Arbeitsvertrag von der GCS für den Kläger eine L -of-L - Versicherung über eine Leistung in Höhe von DM 100.000,00 bis zum vollendeten 50. Lebensjahr und in Höhe von DM 50.000,00 nach dem vollendeten 50. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr abgeschlossen.
4Nach der Verschmelzung mit dem ausgegliederten Cargo-Bereich der D L AG wurde der Kläger bei der L C AG (L ) als Flugzeugführer weiterbeschäftigt. In einem zwischen dem Kläger und der L abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1996 heißt es, dass die L für ihre Mitarbeiter eine Unfallversicherung für den Todesfall über eine Leistung von DM 90.000,00 und für den Invaliditätsfall über eine Leistung von DM 180.000,00 abschließe. Für den Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages geltende höhere Versicherungssummen bestünden fort, es sei denn, er wünsche eine Absenkung der Versicherungssummen. Am 8. November 2004 vereinbarten die L und der Kläger die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 16. Dezember 2004 im Hinblick auf die ab 17. Dezember 2004 wirksame Übernahme des Klägers durch die Beklagte.
5Mit der Beklagten schloss der Kläger am 17. Dezember 2004 für die Zeit ab dem 17. Dezember 2004 einen schriftlichen Arbeitsvertrag über die Beschäftigung als Flugzeugführer. Unter Ziff. 2 wurde bestimmt, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und
Dienstvorschriften der L in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages ergäben. Unter Ziff. 4 "Betriebliche Altersversorgung" heißt es, es gelte die Regelung des § 7 Abs. 11 Tarifvertrag Wechsel und Förderung Nr. 2, nachdem die bei der L geltenden tarifvertraglichen Regelungen zur Übergangsversorgung und Altersversorgung weiterbestünden.
20Die Beklagte behauptet, sie habe mit Schreiben vom 17. Juli 2003 Cockpitmitarbeitern, die bei der L mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 beschäftigt gewesen und vor dem Zeitpunkt der Mitteilung bereits zu ihr gewechselt seien, Folgendes mitgeteilt:
21"... auf Ihre Anfrage hinsichtlich der Ausgestaltung Ihrer Übergangsversorgung aufgrund Ihres Arbeitgeberwechsels von der L zur D dürfen wir Ihnen Folgendes mitteilen: Sie werden nach dem Willen der Tarifpartner vom Geltungsbereich des neuen Tarifvertrages "Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L CARGO AG mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995" erfasst. Aufgrund Ihres Wechsels zur D finden daher § 7 Abs. 11 sowie Ziff. 1 e der Protokollnotiz III zum Tarifvertrag Wechsel und Förderung Anwendung, wonach die tarifliche Gestaltung der Übergangsversorgung bei der L auch nach Ihrem Wechsel zu D für Sie weiterbesteht ..."
25In der Vergangenheit galt speziell bei Ihnen und Ihren Kollegen, die ebenfalls zu dem Personenkreis der ehemaligen G -Mitarbeiter der L C AG gehören, die Besonderheit, dass es zunächst weder tarifvertragliche Regelungen zur Übergansversorgung noch zur Altersversorgung gab. Aufgrund dieser Versorgungssituation hat L C bisher als gewissen Ausgleich zu Ihren Gunsten eine L -of-L -Versicherung geführt sowie eine Unfallversicherung, die im Vergleich zu den nach MTV Nr. 5 a Cockpitpersonal D vorgesehenen Bedingungen eine höhere Unfallversicherungssumme vorsieht. Diese
Versicherungen wurden von der L P nach Ihrem Arbeitgeberwechsel zunächst fortgeführt. Dabei wurden die Versicherungsbeiträge ausschließlich arbeitgeberseitig getragen.
34Mit der vorliegenden Klage, die am 4. August 2005 beim Arbeitsgericht Köln eingegangen ist, wendet sicher der Kläger gegen die Aufhebung der L -of-L - Versicherung und gegen die Änderungen bei der Unfallversicherung.
35Er ist der Ansicht, die Beklagte sei sowohl nach § 7 Abs. 11 Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2 als auch aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, die Versicherungen unverändert fortzuführen und die Versicherungsbeiträge zu leisten. Dem Anspruch aus betrieblicher Übung stehe nicht das Schriftformerfordernis nach § 1 Abs. 3 MTV entgegen. Die tarifliche Schriftform diene nur Beweiszwecken. Jedenfalls verhalte sich die Beklagte rechtsmissbräuchlich, wenn sie das Schriftformerfordernis
Unfallversicherung ab 1. August 2005 46
von EUR 255.646,00 auf EUR 51.129,19 für den Todesfall 47
summe zu bezahlen, die er durch die L -of-L - 65
sicherungsleistungen für den Todesfall und 70
Invaliditätsfall zu bezahlen, die der Kläger bzw. seine 71
77Sie trägt vor, die L -of-L -Versicherung und die Unfallversicherung seien abgeschlossen worden, weil die vor dem 27. September 1995 eingestellten Mitarbeiter der L mangels tarifvertraglicher Regelung weder durch eine Übergangsversorgung noch durch eine Altersversorgung abgesichert gewesen seien. Nachdem am 5. November 2002 der Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 abgeschlossen worden sei und der Kläger – gerechnet ab dem 1.1.1995 – am 31. Dezember 2004 10 Dienstjahre vollendet habe, stünden ihm nach diesem Tarifvertrag bei Erreichen der tariflichen Altersgrenze eine Altersrente und bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Flugdienstuntauglichkeit eine Flugdienstuntauglichkeitsrente zu. Da der Kläger durch diese tarifvertraglichen Regelungen abgesichert sei, habe er ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr vor den Risiken Flugdienstuntauglichkeit, Tod und Invalidität unverändert durch die Versicherungen geschützt zu werden brauchen. Bei Gewährung einer Flugdienstuntauglichkeitsrente könne der Kläger mit jährlichen Leistungen in Höhe von EUR 46.200,00 rechnen. Dagegen hätten dem Kläger Versorgungsleistungen nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der D nicht zugestanden.
78Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 25. Januar 2006 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Schreiben der Beklagten vom 11. Juli 2005 beinhalte keine Teilkündigung. Auch sei die Beklagte weder verpflichtet, die Versicherungen im bisherigen Umfang fortzuführen, noch Leistungen an den Kläger zu erbringen, damit er selbst die Versicherungen bedienen könne. Ein tariflicher Anspruch bestehe nicht. Da zwischen dem Kläger und der L keine vertragliche Vereinbarung über Versicherungen mit den vom Kläger geltend gemachten Versicherungssummen abgeschlossen worden sei, könne dahinstehen, ob mit der "jeweiligen Gestaltung" im Sinn der Protokollnotiz Nr. III Ziff. 1 e zu dem Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2 nicht nur eine tarifvertragliche, sondern auch eine einzelvertragliche Regelung gemeint sei. Es bestehe auch kein arbeitsvertraglicher Anspruch. Ziff. 5 Abs. 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages betreffe Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung, nicht aber anders geartete Versicherungen gegen Unfall/Invalidität und Lizenzverlust. Zwar bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die vorbehaltlose Weiterzahlung der Versicherungsprämien für die genannten Versicherungen bis zum 31. Juli 2005 eine betriebliche Übung darstelle. Jedoch stehe die Schriftformklausel nach § 1 Abs. 3 MTV, der kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit Anwendung finde, einer rechtswirksam entstandenen betrieblichen Übung entgegen. Für die Beklagte gelte insoweit nichts anderes als für Arbeitgeber des öffentliches Dienstes. Anwendbar sei der Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995, da nach § 7 Abs. 11 und der Protokollnotiz III Ziff. 1 e des Tarifvertrages über Wechsel und Förderung Nr. 2 für die Alters- und Übergangsversorgung die bei der bisherigen Gesellschaft hierzu geltenden tariflichen Regelungen weiter gelten würden.
79Das Urteil ist dem Kläger am 6. März 2006 zugestellt worden. Er hat hiergegen am 24. März 2006 Berufung einlegen und diese zugleich begründen lassen.
80Er ist der Ansicht, das Schreiben vom 11. Juli 2005 stelle eine unzulässige Teilkündigung dar, weil die Beklagte nicht nur eine Rechtsansicht geäußert habe, sondern sich einseitig von einzelnen Vertragsbedingungen habe lösen wollen. Es bestehe ein tariflicher Anspruch auf die Fortführung der Versicherungen im bisherigen Umfang. Im Arbeitsvertrag mit der L vom 1. Februar 1996 sei vereinbart, dass bei Abschluss des Arbeitsvertrages geltende höhere Versicherungssummen fortbestünden. Dabei handle es sich um eine "jeweilige Gestaltung" im Sinn der Protokollnotiz Nr. III Ziff. 1 e zum Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2. Der Anspruch bestehe aber auch aufgrund betrieblicher Übung. Die Schriftformklausel stehe nicht entgegen. Die Schriftformklausel sei durch die betriebliche Übung vertraglich abbedungen worden. Zudem verstoße die Beklagte gegen Treu und Glauben, wenn sie sich auf die Schriftformklausel berufe. Ansprüche nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der D stünden ihm nicht zu, da er noch nicht 10 Jahre bei der Beklagten beschäftigt sei. Ansprüche nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 stünden ihm nicht zu, da er nicht unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages falle.
vom 25. Januar 2006 – 9 Ca 7305/05 – entsprechend 83
87Das Schreiben vom 11. Juli 2005 beinhalte keine Teilkündigung, weil dem Kläger nach dem mit ihr abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag kein Anspruch auf eine Beibehaltung der bisherigen Versicherungen zustehe. Auch bestehe kein tarifvertraglicher Anspruch. Zutreffend habe das Arbeitsgericht einen Anspruch aufgrund betrieblicher Übung verneint. Den Cockpitmitarbeitern sei bekannt gewesen, dass die genannten Versicherungen nur solange fortgeführt würden, bis ihnen Ansprüche nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L zustünden. Sie verweist auf ihr Schreiben vom 17. Juli 2003. Sie verstoße nicht gegen Treu und Glauben, wenn sie sich auf das Schriftformerfordernis berufe. Der Kläger sei nunmehr hinreichend nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L abgesichert für den Fall der Flugdienstuntauglichkeit und für die Zeit nach Erreichen der tariflichen Altersgrenze. Dieser Tarifvertrag finde nach der Regelung unter § 7 Ziff. 11 i.V.m. der Protokollnotiz III Ziff. 1 e Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2 Anwendung auf das Arbeitsverhältnis des Klägers.
Eine Teilkündigung ist grundsätzlich unzulässig. Während der Bestand des Arbeitsverhältnisses durch § 1 KSchG geschützt wird, gilt für den Inhalt des 93
Vereinbarten der Schutz nach § 2 KSchG. Die einseitige Änderung einzelner Vertragsbedingungen durch Teilkündigung ist, da sie das vereinbarte Ordnungs- und Äquivalenzgefüge eines Vertrages stört, grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise ist sie dann zulässig, wenn einem Vertragspartner das Recht hierzu durch Vertrag vorbehalten oder durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag eingeräumt ist. Allerdings darf sie nicht zu einer Umgehung von zwingenden Kündigungsvorschriften führen (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 1990 – 5 AZR 509/89 -).
102a. Zwar lässt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 7 Ziff. 11 i.V.m. Protokollnotiz Nr. III Ziff. 1 e des Konzerntarifvertrages über Wechsel und Förderung Nr. 2 herleiten. Nach der genannten Protokollnotiz des Konzerntarifvertrages, der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sowohl kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit als auch kraft Inbezugnahme der "Tarifverträge der L " unter § 2 des Arbeitsvertrages vom 28. Januar 2005 Anwendung findet, gilt bei der Alters- und Übergangsversorgung die "jeweilige Gestaltung", die auf Cockpitmitarbeiter der L Anwendung findet anstelle der tarifvertraglichen Regelung bei der D . Soweit mit der "jeweiligen Gestaltung" tarifvertragliche Regelungen gemeint sind, besteht schon deshalb kein Anspruch, weil in den für Mitarbeiter der L abgeschlossenen Tarifverträgen zur Übergangs- und Altersversorgung die vom Kläger geltend gemachten Versicherungen für Tod/Invalidität und Lizenzverlust nicht vorgesehen sind. Soweit mit der "jeweiligen Gestaltung" auch bei der L getroffene einzelvertragliche Regelungen gemeint sein sollten, bestehen
schon wegen des Schriftformerfordernisses nach § 1 Abs. 2 TVG Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit einer solchen anspruchsbegründenden Inbezugnahme. Die Tarifvertragsparteien können zwar auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften verweisen, nicht aber unter Verzicht auf die ihnen zugewiesene Rechtssetzungsbefugnis auf nicht näher bezeichnete Vertragsgestaltungen verweisen (vgl. BAG, Urteil vom 9. Juli 1980 – 4 AZR 564/78 -). Im Übrigen kann die Beschränkung unter § 7 Abs. 11 des genannten Tarifvertrages auf die Fortgeltung von "tariflichen Regelungen" dafür sprechen, dass auch in der ergänzenden Protokollnotiz mit der in der Einzahl genannten "Gestaltung" nur die jeweils gültige tarifvertragliche Regelung gemeint sein sollte.
103b. Der Anspruch folgt zudem nicht aus Ziff. 4 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages. Darin ist nur darauf verwiesen worden, dass nach § 7 Abs. 11 Tarifvertrag Wechsel und Förderung Nr. 2 die bei der L geltenden tarifvertraglichen Regelungen zur Übergangsversorgung und Altersversorgung weiterbestehen.
107Die Beklagte hat bis Juli 2005 für die Cockpitmitarbeiter, die mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 zunächst bei der L beschäftigt und von der L zu ihr gewechselt waren, sowohl die L -of-L -Versicherung als auch die Unfallversicherung mit den höheren Versicherungssummen fortgeführt und die Beiträge entrichtet. Es ist davon auszugehen, dass sie nicht gegenüber den Arbeitnehmern vor deren Wechsel von der L erklärt hat, sie führe die Versicherungen nur fort bis zum Abschluss eines auf ihr
Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrages mit Regelungen zur Übergangsversorgung und Alterssicherung bzw. bis zur Erfüllung der im Tarifvertrag festgelegten Anspruchsvoraussetzungen für eine Übergangsversorgung und Alterssicherung. Es fehlt jeglicher substantiierte Vortrag darüber, wann, wo und durch wen eine solche Erklärung gegenüber dem Kläger abgegeben worden ist. Sie hat diese Praxis auch noch nach Abschluss - am 5. November 2002 - und nach Inkrafttreten - am 1. Januar 2003 - des Tarifvertrages Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 fortgeführt bei Cockpitmitarbeitern, die erst danach von der L zu ihr gewechselt sind. In den neun gleichgelagerten Verfahren, die von der Kammer heute entschieden worden sind, erfolgte der Wechsel von der L zu der Beklagten zwischen dem 4. September 2000 und dem 28. Januar 2005. Soweit die Beklagte unter dem 17. Juli 2003 damals bereits zu ihr gewechselte Cockpitmitarbeiter der L über die Übergangsversorgung unterrichtet haben sollte, hatte dies nur die Feststellung zum Inhalt, dass für sie nicht der Tarifvertrag Übergangsversorgung D vom 15. Mai 2000, sondern der Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 gelte. In diesem letzteren Tarifvertrag ist nicht vorgesehen, dass bei Inkrafttreten des Tarifvertrages bzw. bei Erfüllen der in dem Tarifvertrag genannten Anspruchsvoraussetzungen für eine Übergangsversorgung und Alterssicherung die L - of-L -Versicherung entfällt und die Unfallversicherung nur mit geringerer Versicherungssumme fortgeführt wird. Ein von der Beklagten im Verfahren 9 (8) Sa 355/06 überreichtes Mailschreiben vom 11. März 2005 (Bl. 104 der genannten Akte) an einen der Kläger spricht dafür, dass sie erst zu diesem Zeitpunkt nach einer rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt war, die genannten Versicherungen seien nicht Bestandteil der nach § 7 Abs. 11 Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2 fortzuführenden Übergangsversorgung und Alterssicherung.
cc. Der Entstehung des Anspruchs des Klägers gegen die Beklagte auf Fortführung der Versicherungen und Entrichten der Versicherungsbeiträge nach dem Wechsel von der L steht nicht die Schriftformklausel nach § 1 Abs. 3 MTV entgegen.
bbb. Die Berufung auf die Nichteinhaltung einer tarifvertraglichen Schriftform kann jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ungerechtfertigt sein, wenn sich der eine 108
jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ungerechtfertigt sein, wenn sich der eine Vertragsteil dadurch zu Lasten des anderen Vorteile verschafft, die die Rechtsordnung wegen des angestrebten Zwecks oder der angewandten Mittel missbilligen muss. Ob das anzunehmen ist, hängt vor allem davon ab, welchen Zweck die Formvorschrift verfolgt. Dient sie dem öffentlichen Interesse oder bezweckt sie gar die staatliche Überwachung rechtsgeschäftlicher Vorgänge, so kommt ihrer strikten Beachtung größeres Gewicht zu, als wenn es nur um die beiderseitigen Interessen der Parteien eines Vertrages geht (vgl. BAG, Urteil vom 7. September 1982 – 3 AZR 357/80 -, Urteil vom 9. Juli 1985 – 1 AZR 631/80 und vom 16. Juli 1996 – 3 AZR 352/95 -).
e. Soweit die Beklagte die Anpassung der Versicherungen im Schreiben vom 11. Juli 2005 damit begründet hat, sie wolle eine Gleichbehandlung mit den Cockpitmitarbeitern 113
bei der D herstellen, ist zum Einen festzuhalten, dass für diesen Personenkreis der Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der D mit anders ausgestalteten Leistungen gilt. Die Beklagte hat den Vorschlag des Klägers abgelehnt, die Anwendbarkeit dieses Tarifvertrages mit ihm zu vereinbaren, wenn er im Gegenzug die Anpassung der Versicherungen akzeptiere. Zum Anderen ist festzuhalten, dass bei einem Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz allenfalls eine Anpassung nach oben hin stattfinden kann, d. h. die benachteiligten Arbeitnehmern den begünstigten gleichgestellt werden, nicht aber eine Anpassung nach unten (vgl. HWK-Thüsing, Arbeitsrechtskommentar, § 611 BGB Rdn. 211 m.w.N.).
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, 133
Sa 350/06

References: § 7
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