Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=21.07.2011&Aktenzeichen=25%20W%20(pat)%208/09
Timestamp: 2019-05-23 16:23:58+00:00

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BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,8615
BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09 (https://dejure.org/2011,8615)
BPatG, Entscheidung vom 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09 (https://dejure.org/2011,8615)
BPatG, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - 25 W (pat) 8/09 (https://dejure.org/2011,8615)
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Schokoladenstäbchen - Grafische Darstellbarkeit bei dreidimensionalen Marken
Keine Eintragung einer 3D-Marke ohne ausreichende 3D-Darstellung der Marke / Weinranke
§ 3 Abs 1 MarkenG, § 8 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 2 MarkenG, Art 6quinquies Abschn B Nr 3 PVÜ
Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" - fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes - Vielzahl von Zeichen - dreidimensionale Gestaltung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
Schutzentziehungsantrag eines Markeninhabers gegen die Marke LNRB 2011, 21439 für Waren der Klasse "Cacao, chocolat, produits de chocolaterie"; Erfordernis einer eindeutigen Festlegung des Zeichens durch die grafische Darstellung für dreidimensionale Gestaltungen i.R.d. Schutzausdehnungsgesuches; Qualität der bildlichen Darstellung einer 3-D-Marke zur Deutlichmachung des Umfangs des Schutzbegehrens bzgl. der dritten Dimension; Sinn und Zweck der grafischen Darstellung i.S.d. § 8 Abs. 1 MarkenG
MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1; § 83 Abs. 2 Nr.1,
GRUR 2012, 283
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und der IR-Marke mangels Bestimmtheit den Schutz für Deutschland entzogen (BPatG, GRUR 2012, 283).
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und der IR-Marke den Schutz für Deutschland entzogen (BPatG, GRUR 2012, 283).
Nachdem der Bundesgerichtshof die durch Beschluss vom 22. September 2011 berichtigte erste instanzabschließende Senatsentscheidung vom 21. Juli 2011 (vgl. GRUR 2012, 283 - Schokoladenstäbchen) auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hin im Rechtsbeschwerdeverfahren durch Beschluss vom 28. Februar 2013 aufgehoben und zurückverwiesen hat (vgl. GRUR 2013, 929 - Schokoladenstäbchen II), war das Verfahren vor dem erkennenden Senat des Bundespatentgerichts fortzusetzen.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und der IR-Marke mangels Bestimmtheit den Schutz für Deutschland entzogen (BPatG, Beschluss vom 21. Juli 2011, 25 W (pat) 8/09, GRUR 2012, 283).
Weiter ist dem farblich hellen Schnitt am linken Ende und der hellen und dunklen Darstellung der Oberseite des Stäbchens in perspektivisch eindeutiger Weise zu entnehmen, dass die Abbildung ein Stäbchen mit einem nicht ovalen, sondern runden Querschnitt zeigt." Der 25. Senat hatte ausdrücklich offengelassen, ob "das Stäbchen im Durchmesser rund oder oval ist." (Beschluss vom 21. Juli 2011, GRUR 2012, 283, 284).
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und der IR-Marke mangels Bestimmtheit den Schutz für Deutschland entzogen ( BPatG, Beschluss vom 21. Juli 2011, 25 W (pat) 8/09, GRUR 2012, 283 ).
Die Schokoladenstäbchen-Entscheidung des BPatG (GRUR 2012, 283) sei weder rechtskräftig noch auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Der von den Antragstellerinnen angeführte Schokoladenstäbchenfall vom 21. Juli 2011 (BPatG GRUR 2012, 283, 285) ist für das vorliegende Verfahren weder vorgreiflich, noch entscheidet er über einen vergleichbaren Fall.
Der von der Beklagten herangezogene Vergleich mit der Abbildung eines Schokoladenstäbchens in der IR-Marke Nr. 869586, die Gegenstand des Verfahrens BPatG 25 W (pat) 8/09 ist, ist untauglich: Während man auf der von der Beklagten vorgelegten Abbildung (Bl. 228 d. A.) eher einen Tausendfüßler als eine Süßware erkennt, ist die klassische Quadratform der S9-Verpackung selbst auf den gegenüber den Abbildungen im Markenregister qualitativ deutlich verschlechterten und verkleinerten Abbildung, welche die Beklagte zu Vergleich heranzieht (Bl. 229 d. A.) gut zu erkennen.

References: § 3
 § 8
 § 83
 § 83
 § 8
 § 3
 § 8
 § 83