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Timestamp: 2019-11-22 13:20:52+00:00

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Divergenz | Rechtslupe
Schlagwort: Divergenz
Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz dar­auf gestützt wer­den, dass in der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung ein abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wird, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz in einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten
Eine Diver­genz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve FGO) liegt nur vor, wenn dar­ge­legt wird, dass das Finanz­ge­richt mit einem das ange­foch­te­ne Urteil tra­gen­den und ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­satz von einem eben sol­chen Rechts­satz einer ande­ren Gerichts­ent­schei­dung abge­wi­chen ist. Dage­gen leg­te die Klä­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall ledig­lich dar, bei den
Nach den gemäß § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, wenn der ange­foch­te­ne Beschluss von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des Gemein­sa­men Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts oder, solan­ge eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts
Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt – wegen Diver­genz
Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass
Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens
Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten
Diver­genz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
Eine die Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröff­nen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hin­rei­chend bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung eines der in § 132 Abs.
Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Diver­genz­be­schwer­de gehört, dass der Beschwer­de­füh­rer einen abs­trak­ten Rechts­satz aus der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung sowie einen hier­von abwei­chen­den abs­trak­ten Rechts­satz aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerich­te anführt und dar­legt, dass das anzu­fech­ten­de Urteil auf die­ser Abwei­chung beruht
Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Diver­genz zu einem zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­nen Urteil
Der Zulas­sungs­grund der Diver­genz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO) ist gege­ben, wenn die tra­gen­den Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richt in dem ange­foch­te­nen Urteil und die­je­ni­gen der Diver­genz­ent­schei­dung bei glei­chem oder ver­gleich­ba­rem Sach­ver­halt in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge von­ein-ander abwei­chen . Kei­ne rele­van­te Abwei­chung ist gege­ben, wenn das ange­foch­te­ne Urteil des Finanz­ge­richt von
Revi­si­ons­zu­las­sung – zur Siche­rung zukünf­tig ein­heit­li­cher Recht­spre­chung beim OLG
Die Revi­si­on ist zur Siche­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung wegen Diver­genz zuzu­las­sen, wenn in der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ein abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wird, der von einem in ande­ren Ent­schei­dun­gen eines höhe­ren oder eines gleich­ge­ord­ne­ten Gerichts auf­ge­stell­ten abs­trak­ten Rechts­satz abweicht . Eine sol­che Abwei­chung von einem in einer ande­ren Ent­schei­dung auf­ge­stell­ten
Revi­si­ons­grund: Diver­genz
§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO setzt vor­aus, dass das Finanz­ge­richt in einer bestimm­ten ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge eine ande­re Mei­nung ver­tritt als ein ande­res Gericht und dass das ange­foch­te­ne Urteil auf die­ser Diver­genz beruht. Ins­be­son­de­re muss es sich um einen ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt und um eine iden­ti­sche Rechts­fra­ge han­deln. Hier­an fehlt es,
Diver­genz – und die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung des Revi­si­ons­grun­des
Zur Dar­le­gung einer Diver­genz (Zulas­sungs­grund der Erfor­der­lich­keit einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) ist es erfor­der­lich, einen abs­trak­ten tra­gen­den Rechts­satz des ange­foch­te­nen Finanz­ge­richt, Urteils sowie einen tra­gen­den abs­trak­ten Rechts­satz einer genau bezeich­ne­ten diver­gie­ren­den Ent­schei­dung her­aus­zu­ar­bei­ten und so gegen­über­zu­stel­len, dass die behaup­te­te Abwei­chung
Diver­genz – und die Revi­si­ons­be­grün­dung
Ergibt sich aus den Ent­schei­dungs­grün­den des finanz­ge­richt­li­chen Urteils, dass das Gericht von einer bestimm­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung abge­wi­chen ist und will der Revi­si­ons­klä­ger die­se Abwei­chung rügen, so reicht es als Revi­si­ons­be­grün­dung i.S. von § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO aus, wenn die Abwei­chung dar­ge­stellt und dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass der Revi­si­ons­klä­ger
Unter­schied­li­che Beweis­wür­di­gung – und die Fra­ge der Diver­genz
Die ord­nungs­ge­mä­ße Erhe­bung einer Diver­genz­rü­ge setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer tra­gen­de und abs­trak­te Rechts­sät­ze aus dem ange­foch­te­nen Urteil des Finanz­ge­richt einer­seits und aus den behaup­te­ten Diver­genz­ent­schei­dun­gen ande­rer­seits her­aus­ar­bei­tet und gegen­über­stellt, um so eine Abwei­chung zu ver­deut­li­chen . Im vor­lie­gen­den Fall hat das Finanz­ge­richt in sei­nem Urteil kei­nen von der EuGH,
Die nach Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ent­stan­de­ne Diver­genz
Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Säum­nis der Frist zur Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Teils. 2, § 133 Abs. 3 VwGO) ist nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil über die Beschwer­de bereits ent­schie­den wur­de. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen einer nach Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist
Diver­genz­re­vi­si­on und Ein­zel­fall­ent­schei­dung
Die Abwei­chung von einer ver­ein­zelt geblie­be­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts führt nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on wegen Diver­genz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wenn die­se Ent­schei­dung auf­grund spä­te­rer stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts über­holt ist (stRspr). Grund­sätz­li­che Bedeu­tung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechts­sa­che nur dann, wenn sie eine –

References: § 72
 § 72
 § 72
 § 91
 § 92
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 249
 § 132
 § 133
 § 132
 § 72

§ 115
 § 115
 § 120
 § 133