Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=10.08.2011&Aktenzeichen=L%2015%20AS%201036/09
Timestamp: 2019-06-25 20:57:16+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7195
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09 (https://dejure.org/2011,7195)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09 (https://dejure.org/2011,7195)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. August 2011 - L 15 AS 1036/09 (https://dejure.org/2011,7195)
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Verschuldenszurechnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - fehlende hinreichende Bestimmtheit des Verwaltungsakts - keine Heilungsmöglichkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verschuldenszurechnung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
Der Partner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen muss sich dessen Verschulden i.R. der fälschlichen Beantragung von ALG II nicht zurechnen lassen; Voraussetzungen für eineVerschuldenszurechnung unter Partnern einer Bedarfsgemeinschaft bzgl. der Rückforderung von zu Unrecht beantragten Hilfen zum Lebensunterhalt
SG Bremen, 31.07.2009 - S 3 K 1082/08
SG Bremen, 31.07.2009 - S3 K 1082/08
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen habe mit Urteil vom 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09 entschieden, dass alle betroffenen Bewilligungsbescheide mit ihren nachfolgenden Änderungen nach dem Datum zu bezeichnen seien.
Die Beschwerde begründet diese Rechtsansicht nicht, nimmt vielmehr Bezug auf das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09 -.
Dies wird a.a.O. verneint und zur Begründung angegeben, es handele sich bei einem Mangel der Bestimmtheit nicht lediglich um einen bloßen Verfahrens- oder Formfehler, sondern um einen Fall der materiellen Rechtswidrigkeit, auf den § 41 SGB X keine Anwendung finde (Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09 = juris Rn 21 sowie Orientierungssatz).
Dies führe nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10.08.2011 (L 15 AS 1036/09) zur Rechtswidrigkeit des Bescheides.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10.08.2011 (L 15 AS 1036/09).
Das Landessozialgericht prüft dort zudem den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid "in der Gestalt des Widerspruchsbescheides" und geht von einer Unbestimmtheit sowohl des Ausgangs- als auch des Widerspruchsbescheides aus (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09 = juris Rn 20 f.; vgl. zur Einordnung dieser Entscheidung Beschluss des Senats vom 16.01.2013 - L 19 AS 2368/12 B = juris Rn 30 ff.).
Selbst wenn die in der Klageerwiderung übersandte Aufstellung, mit der erstmals die geltend gemachte Gesamtforderung auf die einzelnen Leistungsmonate aufgeschlüsselt worden ist, noch als bloße Klarstellung gewertet werden könnte, hätte die erforderliche Bestimmtheit des Aufhebungsverwaltungsakts jedenfalls innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, welche hier lange abgelaufen war, hergestellt werden müssen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2011 - L 15 AS 1036/09 - juris Rn. 21).
Aufgrund der tatsächlich vorgenommenen Aufgliederung des Aufhebungs- und Erstattungsbetrages auf die einzelnen Leistungsmonate muss im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, ob das Fehlen einer solchen monatsweisen Aufgliederung zur Unbestimmtheit i.S.d. § 33 SGB X führt (…vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Aufgliederung im Arbeitsförderungsrecht: BSG Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R, SozR 3-1500 § 128 Nr. 15, Rn 15;… Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R, SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, Rn 18; ebenso für das Grundsicherungsrecht: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. März 2012 - L 6 AS 107/11, Rn 42; LSG Hessen, Urteil vom 31. August 2012 - L 7 AS 312/11, ZFSH/SGB 2012, 719, Rn 46; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2011 - L 15 AS 1036/09, Rn 20; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08, Rn 54; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08, ZfF 2012, 177, Rn 35; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1229/09 ; Aubel in: JurisPK-SGB II, Stand 2012, § 40, Rn 14; diese Frage dagegen ausdrücklich offen lassend: BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R, SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, Rn 35;… Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1, Rn 17; anderer Auffassung : LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09; LSG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2012 - L 4 AS 1210/11 NZB).
Ferner gilt, dass die fehlende hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nicht gemäß § 41 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz des sozialgerichtlichen Verfahrens geheilt werden kann, denn es handelt sich nicht lediglich um einen bloßen Verfahrens- oder Formfehler, sondern um einen Fall der materiellen Rechtswidrigkeit (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 15. Senat, Urteil vom 10. August 2011, L 15 AS 1036/09, Rn. 20, zitiert nach juris).
Eine solche Pauschalaufhebung lediglich unter Benennung des Aufhebungszeitraums und der Gesamtrückforderung wird in der landessozialgerichtlichen Rechtsprechung auch von den Befürwortern einer geltungserhaltenden Reduktion für mit dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 SGB X nicht vereinbar und damit insgesamt rechtswidrig gehalten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 15. Senat, Urteil vom 10. August 2011, L 15 AS 1036/09, Rn. 20, zitiert nach juris).
LSG Hamburg, 20.10.2011 - L 5 AS 87/08
Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Ob zudem auch sämtliche Änderungsbescheide zu benennen und weiterhin - ggfs. monatsbezogen - anzugeben ist, für welchen (Teil-)Zeitraum die Bewilligungsbescheide in jeweils welcher Höhe zurückgenommen oder aufgehoben werden (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 10.8.2011 - L 15 AS 1036/09 m.w.N.), oder ob dies stattdessen eine Frage der hinreichenden - und gem. § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X nachholbaren - Begründung (§ 35 Abs. 1 SGB X) ist, kann hier offengelassen werden.
Dabei ist es grundsätzlich nicht erforderlich, sämtliche Änderungsbescheide zu benennen und weiterhin - ggfs. monatsbezogen - anzugeben, für welchen (Teil-)Zeitraum die Bewilligungsbescheide in jeweils welcher Höhe zurückgenommen oder aufgehoben werden (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.08.2011, Az.: L 15 AS 1036/09 m.w.N.), wenn der von der Aufhebung betroffene Bewilligungszeitraum und die Höhe des Aufhebungsbetrages klar erkennbar ist.
Ob zudem auch sämtliche Änderungsbescheide zu benennen und weiterhin - ggfs. monatsbezogen - anzugeben ist, für welchen (Teil-)Zeitraum die Bewilligungsbescheide in jeweils welcher Höhe zurückgenommen oder aufgehoben werden (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 10.8.2011 - L 15 AS 1036/09 m.w.N.), oder ob dies stattdessen eine Frage der hinreichenden - und gem. § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X nachholbaren - Begründung (§ 35 Abs. 1 SGB X) ist, kann hier offengelassen werden.".
SG Detmold, 10.10.2011 - S 10 (8) AS 301/08
Arbeitslosengeld II kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Bescheid nicht …
Bei dem Mangel der Bestimmtheit handelt es sich jedoch nicht lediglich um einen bloßen Verfahrens- oder Formfehler, sondern um einen Fall der materiellen Rechtswidrigkeit, der einer Heilung nach § 41 SGB X nicht zugänglich ist (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2006, Az.: B7a AL 24/05 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.08.2011, Az.: L 15 AS 1036/09).
Eine entsprechende Verschuldenszurechnung kommt in Betracht, wenn der Dritte im Rahmen einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht oder auf Grund gesetzlicher Vertretungsmacht unzutreffende Angaben macht (vgl. LSG Nds.-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09; Bay. LSG, 01.07.2010 - L 11 AS 162/09; Hess. LSG, 28.08.2009 - L 5 R 341/05).
SG Hamburg, 11.01.2012 - S 3 AS 4322/10

References: § 41
 § 45
 § 33
 § 128
 § 115
 § 40
 § 38
 § 33
 § 41
 § 33
 § 41
 § 41
 § 41