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Timestamp: 2020-03-29 17:39:54+00:00

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BMF v. 24.05.2004 - IV A 5 - S 2290 - 20/04 (konsolidierte Fassung) - NWB Datenbank
konsolidierte Fassung: BMF v. 24.05.2004 - IV A 5 - S 2290 - 20/04BStBl 2004 I S. 505, ber. S. 633
konsolidierte Fassung: BMF v. 24.05.2004 - IV A 5 - S 2290 - 20/04 BStBl 2004 I S. 505, ber. S. 633
Bezug: BMF, Schreiben v. 17. 1. 2011 BStBl 2011 I S. 39
9Nach ständiger Rechtsprechung (> BFH vom 14. August 2001, BStBl 2002 II S. 180 m. w. N.) setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung nach § 34 Absatz 1 und 2 u.a. voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen; der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ist deshalb grundsätzlich schädlich (> BFH vom 3. Juli 2002, BStBl 2004 II S. 447 erste Prüfung), soweit es sich dabei nicht um eine im Verhältnis zur Hauptleistung stehenden geringen Zahlung (maximal 5 % der Hauptleistung) handelt, die in einem anderen Verangungszeitraum zufließt (> BFH vom 25. August 2009, BStBl 2011 II S. 27). Ausnahmsweise können jedoch ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entschädigung sind und in späteren Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährt werden, für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung unschädlich sein (> Rz. 15). Steuerfreie Einkünfte nach § 3 Nr. 9 EStG sind bei der Beurteilung des Zuflusses in einem Veranlagungszeitraum nicht zu berücksichtigen (> BFH vom 2. 9. 1992 – BStBl 1993 II S. 52); das Gleiche gilt für pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen.
12Für die Beurteilung der Zusammenballung ist es ohne Bedeutung, ob die Entschädigung für den Einnahmeverlust mehrerer Jahre gewährt werden soll. Entscheidend ist vielmehr, ob es unter Einschluss der Entschädigung infolge der Beendigung des Dienstverhältnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt zu einer über die normalen Verhältnisse hinausgehenden Zusammenballung von Einkünften kommt (> BFH vom 4. 3. 1998 – BStBl 1998 II S. 787). Dagegen kommt es auf eine konkrete Progressionserhöhung nicht an (> BFH vom 17. 12. 1982 – BStBl 1983 II S. 221, vom 21.3.1996 – BStBl 1996 II S. 416 und vom 4.3.1998 – a. a. O.). Auch die Zusammenballung mit anderen laufenden Einkünften des Steuerpflichtigen ist keine weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG (> BFH vom 13. 11. 1953 – BStBl 1954 III S. 13); dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Entschädigung die bis zum Jahresende entgehenden Einnahmen nur geringfügig übersteigt (> Rz. 10). Andererseits kommt § 34 Abs. 1 EStG unter dem Gesichtspunkt der Zusammenballung auch dann in Betracht, wenn im Jahr des Zuflusses der Entschädigung weitere Einkünfte erzielt werden, die der Steuerpflichtige nicht bezogen hätte, wenn das Dienstverhältnis ungestört fortgesetzt worden wäre und er dadurch mehr erhält, als er bei normalem Ablauf der Dinge erhalten hätte (> BFH vom 4. 3. 1998 – a. a. O.). Bei Berechnung der Einkünfte, die der Steuerpflichtige beim Fortbestand des Vertragsverhältnisses im Veranlagungszeitraum bezogen hätte, ist grundsätzlich auf die Einkünfte des Vorjahres abzustellen (> BFH vom 4. März 1998, a. a. O.); es sei denn, die Einnahmesituation ist in diesem Jahr durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt (> BFH vom 27. Januar 2010, BStBl 2011 II S. 28). Die erforderliche Vergleichsberechnung ist grundsätzlich anhand der jeweiligen Einkünfte des Steuerpflichtigen laut Steuerbescheid/Steuererklärung vorzunehmen (> Beispiele 1 und 2). Dabei ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag vorrangig von den laufenden Einkünften im Sinne des § 19 EStG abzuziehen (> BFH vom 29. 10. 1998 – BStBl 1999 II S. 588). Bei Einkünften im Sinne des § 19 EStG ist es nicht zu beanstanden, wenn die erforderliche Vergleichsrechnung stattdessen anhand der betreffenden Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit durchgeführt wird. Unbeschadet der Regelungen in Rz. 9 (Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum) sind bei einer solchen Vergleichsrechnung nach Maßgabe der Einnahmen auch Abfindungen im Sinne des § 3 Nr. 9 EStG, pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen und dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen einzubeziehen (> Beispiel 3).
Oberfinanzdirektion Hannover 27.3.2008 - S 7279 a
OFD Frankfurt am Main 21.11.2005 - S 1978 A
FG Sachsen 24.4.2013 - 1 K 1836/09
BFH 9.3.2011 - IX R 9/10
BFH 27.1.2010 - IX R 31/09
FG Thüringen 1.12.2009 - 3 K 965/08
FG Münster 24.7.2009 - 14 K 5107/07 E
BFH 9.10.2008 - IX R 85/07
FG Münster 14.6.2007 - 3 K 3466/05 E
FG Baden-Württemberg 6.7.2006 - 10 K 315/05
SAAAE-53881
Track 06 | Abfindungen: Geringfügigkeitsgrenze von 5 % bei Zusammenballung, Steuern mobil 3/2011
Seifert, Aktuelles zur Erfassung von Abfindungszahlungen, StuB 13/2010 S. 510
Schießl, Neue Rechtsprechungsentwicklung zur ermäßigten Besteuerung von Entlassungsentschädigungen, SteuerStud 8/2005 S. 387
H. 57 KStH
H. 119 LStH
BMF, Schreiben v. 17. 1. 2011
BMF v. 24.05.2004 - IV A 5 - S 2290 - 20/04 (konsolidierte Fassung) ablegen in?

References: § 34
 § 3
 § 34
 § 34
 § 19
 § 19
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