Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/kff/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=%405500%40Strafrecht%7B.%7D%5B%23%5D&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtree
Timestamp: 2018-03-24 17:37:51+00:00

Document:
eingeschränkt auf Strafrecht Treffer 1 bis 25 von 1.525
Beschluss | Zum qualifizierten Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel.
Beschluss | Über die auf § 23 Abs. 1 und 2 LJVollzG bzw. nach altem Recht auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVollzG gestützte Ablehnung einer länderübergreifenden Verlegung hinaus, ist der Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG auch dann eröffnet, wenn sich der Gefangene nach seiner Aufnahme in die Vollzugsanstalt aufgrund Einweisungsentscheidung der Vollstreckungsbehörde gegenüber der Vollzugsanstalt darauf beruft, seinen Wohnsitz vor seiner Inhaftierung in einem anderen Bundeslang gehabt zu haben, und deshalb in die gemäß § 24 StVollstrO für seinen Wohnsitz örtliche zuständige Justizvollzugsanstalt verlegt werden will, und die Vollzugsanstalt, in der er gegenwärtig untergebracht ist, die Wohnsitzangaben des Strafgefangenen nicht teilt und den Verlegungsantrag aus diesem Grund ablehnt. | § 8 Abs 1 Nr 1 StVollzG, § 8 Abs 1 Nr 2 StVollzG, § 109 Abs 1 S 1 StVollzG, § 116 Abs 1 StVollzG, § 23 GVGEG, ...
Beschluss | Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed: Aus einem aus Einzelmessungen ermittelten Vergleichswert ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine Fehlmessung, wenn dieser Wert noch innerhalb der Eichfehlergrenze liegt.
Treffer 1 bis 25 von 1.525

References: § 23
 § 8
 § 24
 § 8
 § 8
 § 109
 § 116
 § 23