Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=11&numberofresults=11&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR017690985BJNE008404377
Timestamp: 2019-07-22 23:32:27+00:00

Document:
Landesrecht BW § 69 BWO | Bundesnorm | Zählung der Stimmen | Bundeswahlordnung | gültig ab: 21.02.2002
nach Landeslisten getrennte Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber und die Landesliste derselben Partei abgegeben worden ist,
einen Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landeslisten verschiedener Träger von Wahlvorschlägen abgegeben worden ist, sowie mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Erst- oder Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden ist,
(2) Die Beisitzer, die die nach Landeslisten geordneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die einzelnen Stapel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet, und sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche Landesliste er Stimmen enthält. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügen sie diesen den nach Absatz 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln bei.
(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 ermittelten Zahlen der ungültigen und für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen werden vom Schriftführer in der Wahlniederschrift zusammengezählt. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung. Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese nach den Absätzen 1 bis 6 zu wiederholen. Die Gründe für die erneute Zählung sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 69 BWO, vom 12.02.2002, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)
§ 69 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 20.02.2002
§ 69 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 22.12.1993
§ 69 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
§ 69 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 72 BWO, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)
§ 72 BWO, gültig ab 21.02.2002
§ 75 BWO, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)
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References: § 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 72

§ 72

§ 75