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Timestamp: 2018-04-26 17:37:09+00:00

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Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Breitenbrunn - Wien) im Jahr 2004 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.06.2010, RV/0820-W/06
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Breitenbrunn - Wien) im Jahr 2004
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 20. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 20. März 2006 für das Jahr 2008 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge:
"Da die Fahrzeit von Breitenbrunn nach Wien unter 1 Stunde liegt, konnten die auswärtigen Berufsausbildungskosten nicht anerkannt werden."
Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 erhob der Bw. mit Schreiben vom 5. April 2006 Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
Mit Bericht vom 27. April 2006 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 28. Juni 2006 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 28. April 2010 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung der Erkenntnisses VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114, und VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306, der Entscheidung UFS 4. 2. 2010, RV/2492-W/06 sowie eines Auszugs aus Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 68 ff. und führte aus:
"Aus der Aktenlage ergibt sich, dass sich der Familienwohnsitz in Breitenbrunn, einer eigenen Ortsgemeinde, befindet. Ausbildungsort ist Wien.
Die Gemeinde Breitenbrunn wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
Die Begründung allein, Breitenbrunn werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren.
Wie Sie dem beigeschlossenen Ausdruck einer Berufungsentscheidung des UFS entnehmen können, war im Jahr 2005 der Weg zwischen Breitenbrunn und Wien, gerechnet von den jeweiligen zentralen Stellen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zurücklegbar.
Die Verhältnisse für das Jahr 2004 entsprechen, wie Sie den diesbezüglichen ÖBB-Fahrplänen entnehmen können, im Wesentlichen jenen für das Jahr 2005.
Selbst wenn in Ihrem Fall auf Grund der konkreten Ausbildungszeiten die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde unter Umständen nicht oder nicht immer möglich ist, führt dies nicht zur Zuerkennung des Pauschbetrages, da nach den Fahrplänen im Allgemeinen bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Strecke zwischen Wohnort und Ausbildungsort in nicht weniger als einer Stunde zurückgelegt werden kann.
Zur näheren Sach- und Rechtslage ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf den Vorhalt vom 28. April 2010 zu verweisen.
Nach den vorgehaltenen Fahrplänen der ÖBB bestanden im Berufungszeitraum eine Reihe von Bahnverbindungen zwischen Breitenbrunn und Wien Südbahnhof (über Neusiedl am See) mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde.
Im übrigen wird auf die Begründung der dem Bw. mitgeteilten, ebenfalls die Strecke Breitenbrunn - Wien betreffenden Berufungsentscheidung UFS 4. 2. 2010, RV/2492-W/06, verwiesen.
Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 68 ff.
UFS, RV/2492-W/06
Findok-Nr: 47820.1, aufgenommen am: 13.07.2010 09:39:24, Dokument-ID: 4411f7ad-a147-41c7-93f3-4df3aa8c86cf, Segment-ID: 3b17b7c2-0677-4599-9f7c-83e5179dc800

References: § 34
 § 281
 § 2
 § 34
 § 1
 § 1
 § 34