Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2016/48
Timestamp: 2020-07-06 11:22:26+00:00

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WM 2016 Heft 48, Inhaltsverzeichnis
Deipenbrock: Kritische Anmerkungen zur Umsetzung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für den europäischen Ratingsektor seit seiner Einführung Ende 2009
WM 2016, 2277
Findeisen: Die Wirksamkeit von Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Nr. 11 Abs. 1 AGBSp/Nr. 4 AGB-Banken – Zu LG Nürnberg-Fürth WM 2016, 325 sowie OLG Nürnberg WM 2016, 2300 –
WM 2016, 2286
BGH 27.9.2016 - XI ZR 81/15*: Zum Innenausgleich unter Gesellschaftern einer GmbH, die für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen übernommen haben
WM 2016, 2292
BGH 11.10.2016 - XI ZR 482/15*: Zum Widerrufsrecht des einzelnen Darlehensnehmers, wenn mehrere Verbraucher einen Verbraucherdarlehensvertrag schließen; zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verbraucherdarlehensverträgen
BGH 25.10.2016 - XI ZR 6/16: Zum Streitwert einer Klage, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen worden sei
WM 2016, 2299
OLG Nürnberg 28.6.2016 - 3 U 2560/15*: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB einer Sparkasse, die die Aufrechnung des Kunden auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt
WM 2016, 2300
BGH 27.9.2016 - II ZR 299/15*: Wirksamkeit einer erneuten Aufforderung an den Gesellschafter zur Einzahlung auf die Stammeinlage durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post
WM 2016, 2303
BGH 13.10.2016 - V ZB 174/15*: Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge nur für solche Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat; bei verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolge Zustellung eines Registerauszugs mit aktuellem Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung nicht erforderlich für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung (Rechtsprechungsänderung); zur Heilung eines Zustellungsmangels, wenn statt einer beglaubigten nur eine einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt wird
WM 2016, 2307
BGH 8.9.2016 - IX ZR 151/14*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Anfechtungsgegner wissen muss, dass die empfangene unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt
WM 2016, 2310
BGH 15.9.2016 - IX ZR 250/15*: Keine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung, wenn der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil entrichtet hat, beide Vertragspartner aber von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt waren
BGH 22.9.2016 - IX ZB 50/15: Keine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt hat
WM 2016, 2315
BGH 20.10.2016 - IX ZB 66/15: Zur Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
BGH 27.10.2016 - IX ZR 160/14*: Zur Frage, wann der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung sich auf Entreicherung berufen kann, wenn er die Zuwendung zur Tilgung bestehender oder zur Begründung neuer Verbindlichkeiten eingesetzt hat
WM 2016, 2319
OLG Bamberg 26.4.2016 - 5 U 187/15: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
WM 2016, 2322
Deutsche Rechtspolitik aktuell; Regierungsentwurf des „Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (9. GWB-Novelle)
WM 2016, 2323
Peter Bülow/Markus Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl.
Wolfgang Groß, Kapitalmarktrecht, 6. Aufl.
WM 2016, 2324

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 750
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BGH 

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