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Timestamp: 2017-04-26 13:55:19+00:00

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§ 1379 BGB - Auskunftspflicht - Gesetze - JuraForum.de
§ 1379 BGB - AuskunftspflichtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 6 (Eheliches Güterrecht) Untertitel 1 (Gesetzliches Güterrecht)(1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten 1.Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen;2.Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist.Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
(2) Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.Weitere Vorschriften um § 1379 BGB§ 1374 BGB - Anfangsvermögen§ 1375 BGB - Endvermögen§ 1376 BGB - Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens§ 1377 BGB - Verzeichnis des Anfangsvermögens§ 1378 BGB - Ausgleichsforderung§ 1379 BGB - Auskunftspflicht§ 1380 BGB - Anrechnung von Vorausempfängen§ 1381 BGB - Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit§ 1382 BGB - Stundung§ 1383 BGB - Übertragung von Vermögensgegenständen§ 1384 BGB - Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei ScheidungNachrichten zum ThemaKeine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren (28.06.2013, 10:46)Ein Arbeitgeber soll nicht verpflichtet sein, einem abgelehnten Bewerber mitteilen zu müssen, welche Kriterien er zur Einstellung herangezogen hat und ob ein anderer Bewerber die Stelle erhalten hat.
Entscheidungen zu § 1379 BGBBGH, 25.04.2007, XII ZB 10/07Zur Höhe der Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs.BGH, 09.02.2005, XII ZR 93/02Zum Recht eines Ehegatten auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen des anderen Ehegatten i.S. des § 1375 Abs. 2 BGB.OLG-NAUMBURG, 13.06.2001, 8 WF 98/01Die Anordnung von Zwangshaft "bis zu sechs Monaten" im Rahmen des § 888 ZPO ist unbestimmt.OLG-KOBLENZ, 20.12.1999, 13 UF 313/99Wer vor Eintritt der Verjährung erklärt, für einen bestimmten Zeitraum danach auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, kann von diesem Verzicht jederzeit abrücken. Der Gläubiger muß dann regelmäßig innerhalb eines Monats nach der Erklärung, daß der Verzicht nicht mehr gelte, seinen Anspruch einklagen.
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References: § 1379
 § 260
 § 1379
 § 1379
 § 1375
 § 888