Source: https://reinsdorf.de/aktuelles/news/aktuelles
Timestamp: 2020-01-21 12:13:27+00:00

Document:
Aktuelles - Gemeinde Reinsdorf
Öffentliche Bekanntmachung Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020
Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1875) in Verbindung mit § 7 Abs. 4 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) und des Gemeinderatsbeschlusses vom 15. Dezember 2011 macht die Gemeinde Reinsdorf Folgendes bekannt:
Für diejenigen Steuerschuldner der Grundsteuer, die im Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2019 zu entrichten haben und insoweit bis zum heutigen Tage keinen anders lautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Hebesatzes nach § 25 Abs. 3 GrStG und der Erteilung anders lautender schriftlicher Grundsteuerbescheide für 2020.
Für die Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Gegen die Festsetzung der Grundsteuer kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Reinsdorf, Wiesenaue 41 in 08141 Reinsdorf einzulegen. Die Einlegung des Widerspruches ändert nichts an der fristgerechten Zahlungspflicht.
Die Steuerschuldner, die keine Ermächtigung zur Abbuchung der Grundsteuer erteilt haben, werden gebeten, die Vierteljahresbeträge für das Kalenderjahr 2020 – wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten.
Abweichende Fälligkeiten gelten für Jahreszahler und Kleinbeträge.
Reinsdorf, 6. Januar 2020
Anliegerpflichten – Sauberkeit der Gehwege
Nach § 1 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Reinsdorf wurde die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten und unbebauten Grundstücke (Verpflichtete) übertragen.
Nach § 2 dieser Satzung sind die Fahrbahnen, einschließlich Schnittgerinne, die Seiten- und Randstreifen sowie die Gehwege von den Anliegern zu reinigen. Dabei umfasst die Reinigung vor allem das Beseitigen von Fremdkörpern, Verunreinigungen, Laub und Unkraut. Mit der Übertragung der Reinigungspflicht geht auch die Haftung auf den Eigentümer über.
Insbesondere im Herbst besteht auf unseren Straßen und Gehwegen durch das herabfallende Laub eine nicht zu unterschätzende Gefährdung für Verkehrsteilnehmer. Nässe und Laub führen zu Rutschgefahr.
Aus diesem Grund bitten wir alle Anlieger, ihrer Pflicht zur Reinigung der Gehwege nachzukommen, um unserer Gemeinde ein schönes und sauberes Ortsbild zu geben Gefährdungen der Fußgänger zu vermeiden.
Information zur Schneeräumung
Zur Wintersaison 2019/2020 möchten wir auch auf den § 8 der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Reinsdorf hinweisen.
Dabei haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass die Sicherheit des Verkehrs gewährleistet ist uns insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist.
Soweit in verkehrsberuhigten Bereichen Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet.
In Jahren mit ungerader Endziffer, also 2019, sind die Eigentümer bzw. Besitzer der dem Gehweg gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung und dem Winterdienst verpflichtet.
Diese Verpflichtung geht in Jahren mit gerade Endziffer, wie 2020, auf die Eigentümer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke über.
Der Winterdienst im gesamten Gemeindegebiet wird mit Ausnahme der Staatsstraßen durch eine von der Gemeinde beauftragten Firma realisiert. Diese ist u.a. mit Winterdienstfahrzeugen im Einsatz, welche mit einem Schneeschiebeschild mit einer Breite von ca. 3,0 m ausgestattet sind. Um den Winterdienst vor allem in Anliegerstraßen gewährleisten zu können, ist aus Sicherheits- und versicherungstechnischen Gründen eine Restfahrbahnbreite von 3,5 Metern zwingend nötig.
Wir möchten Sie aus diesem Grund darauf hinweisen, dass bei zu erwartendem Schneefall bzw. Schnee- und Eisglätte Fahrzeuge nur so geparkt werden dürfen, dass diese entsprechende Restbreite gegeben ist.
Andernfalls kann das Räumen und Streuen in diesem Straßenabschnitt nicht erfolgen.
Sollten Sie für das Jahr 2020 Veranstaltungen, Ausstellungen oder ein Jubiläum haben, möchten wir Sie bitten, dies der Gemeindeverwaltung mitzuteilen, um in den entsprechenden Medien darüber zu berichten. Der Veranstaltungskalender der Gemeinde Reinsdorf wird auch z.B. an das Amtsblatt des Landkreises oder an die Tourismusregion Zwickau übermittelt. Gern können Sie uns auch über geplante Veranstaltungen für das Jahr 2021 bereits informieren. Ihre Veranstaltungshinweise teilen Sie bitte per E-Mail an oeffentlichkeit@reinsdorf.de, gemeindeblatt@reinsdorf.de oder per Fax 0375 27412-50 mit.
Für Fragen stehen Ihnen unser Öffentlichkeitsamt unter der Telefonnummer 0375 27412-24 oder 0375 27412-25 gern zur Verfügung.

References: § 27
 § 7
 § 25
 § 1
 § 2
 § 8