Source: http://www.damm-legal.de/ag-koeln-4500-eur-schadensersatz-pro-unrechtmaessig-verwendetem-foto-bei-ebay
Timestamp: 2014-11-24 01:06:08+00:00

Document:
AG Köln: 45,00 EUR Schadensersatz pro unrechtmäßig verwendetem Foto bei eBay | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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AG Köln: 45,00 EUR Schadensersatz pro unrechtmäßig verwendetem Foto bei eBay
AG Köln, Urteil vom 24.05.2012, Az. 137 C 53/12
§ 97 Abs. 2 UrhG, § 72 UrhG, § 19a UrhG, § 15 Abs. 2 UrhG
Das AG Köln hat entschieden, dass für die unberechtigte Nutzung fremder Fotos im Rahmen von eBay-Auktionen ein Schadensersatz in Höhe von 45,00 EUR pro Bild angemessen ist, wenn es sich bei dem Urheber nicht um einen Berufsfotografen handelt. Die “Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing” (MFM) sei zwar bei der Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen (hier wären 90,00 EUR pro Bild zu veranschlagen); es sei jedoch ebenso dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Kläger vorliegend nicht zu dem Personenkreis gehöre, für den die Empfehlungen getätigt worden seien (Berufsfotograften, Bildagenten). Dementsprechend seien die dort genannten Beträge zu reduzieren. Ein Aufschlag wegen Nichtnennung des Klägers als Lichtbildner sei ebenfalls nicht geboten. Es sei nicht dargelegt worden, dass es für ihn von wesentlicher Bedeutung sei, dass er durch Namensnennung auf seine Leistungen im Bereich der Produktfotografie hinweisen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
hat das Amtsgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom 03.05.2012 durch … für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 430,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.01.2012 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 55 % und der Beklagte zu 45 %.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 650,00 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 200,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Voll­streckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Anfang 2012 initiierte der Beklagte 4 Verkaufsauktionen über die Rechnernetzplatt­form eBay, betreffend eine Kellnerbörse, eine Barmatte, ein Schlüsselband und ein Blechschild. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 9 bis 15 der Gerichtsakten ver­wiesen.
Der Kläger ließ den Beklagten anwaltlich abmahnen, da er der Lichtbildner sei. Der Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.
Der Kläger behauptet, er sei der Lichtbildner.
Er verlangt Abmahnkosten in Höhe von 250,00 Euro sowie Schadensersatz wegen entgangenen Lizenzentgelts von 180,00 Euro pro Bild, nämlich entgangenes Honorar von 90,00 Euro zuzüglich eines Zuschlags von 100 % wegen unterlassener Bild­quellenangabe. Er stützt sich dabei auf Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Ihretwegen wird auf Blatt 40 bis 42 der Gerichtsakte verwiesen.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn Euro 970,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.01.2012 zu zahlen.
Er hält die Bemühung eines Rechtsanwalts für die Abmahnung im Falle des Klägers nicht für erforderlich, ferner das angeblich entgangene Honorar für überhöht.
Entscheidungsgründe Die Klage ist teilweise begründet und teilweise unbegründet.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des zuerkannten Betrages gemäß § 97 Abs. 2 UrhG.
Einen Schaden in dieser Höhe erlitt der Kläger dadurch, dass der Beklagte sein Verwertungsrecht als Lichtbildner dadurch widerrechtlich und schuldhaft verletzte, dass er die Bilder im Rahmen von 4 eBay-Auktionen öffentlich zugänglich machte (§§ 72, 19a, 15 Abs. 2 UrhG).
Lichtbildner ist der Kläger. Davon ist das Gericht aufgrund der zu jedem Bild einge­blendeten Eigenschaften überzeugt. Bei ihnen handelt es sich nicht um Metadaten. Es liegt fern, dass der Kläger an diese Daten, deren Richtigkeit auch nicht bestritten ist, hat kommen können, wenn er nicht der Lichtbildner ist, oder, was für eine Aktivle­gitimation auch ausreichen würde, das ausschließliche Nutzungsrecht vom Licht­bildner unter Überlassung der Daten übertragen bekommen hat. Der Beklagte äußert sich auch nicht dazu, von wo er denn die Bilder übernahm.
Der Schaden des Klägers beruht zunächst darauf, dass er seine Prozessbevollmäch­tigten mit der außergerichtlichen Geschäftsbesorgung durch Abmahnung des Be­klagten beauftragte und deshalb daraus folgende Honorarverbindlichkeiten tilgen musste bzw. muss. Durch die geschehene Verwertungsrechtsverletzung durfte er sich zur Beauftragung eines Anwalts herausgefordert fühlen.
Mag auch der Gegenstandswert für die Abmahnung wegen der Verletzung der Rechte an nur einem Bild mit 3.000,00 Euro zu bemessen sein (vgl. OLG Köln, Be­schluss vom 22.11.2011 - 6 W 256/11) und sich bei der gleichzeitigen Abmahnung wegen weiterer Rechtsverletzungen pro Bild eine Steigerung des Gegenstandswerts von 1.500,00 Euro ergeben, folgt daraus auch bei 4 Rechtsverletzungen ein Gegen­standswert von insgesamt 7.500,00 Euro. Dann beträgt bereits die einfache Gebühr gemäß Nr. 2300 W RVG ohne Anwendung eines Steigerungsfaktors und einer Aus­lagenpauschale 412,00 Euro, also mehr als die verlangten und somit auch zuzuer­kennenden 250,00 Euro.
Dem Kläger steht ein Schadensersatz ferner in Höhe entgangenen linzenzentgelts von 4 x 45,00 Euro = 180,00 Euro zu.
Ein solches Lizenzentgelt von 45,00 Euro pro Bild ist dasjenige, auf das sich ein vernünftiger Lizenzgeber an seiner Stelle mit einem vernünftigen Lizenznehmer an­stelle des Beklagten angemessener Weise geeinigt hätten. Dies schätzt das Gericht gemäß §§ 495, 287 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Ihnen zufolge beträgt bei einer Nutzungs­dauer von einer Woche bei Veröffentlichung auf einer”Homepage” das Entgelt 90,00 Euro. Indes sind die Werte nicht schematisch zu übernehmen. Im Blick muss bleiben, dass der Kläger nicht zu dem Personenkreis gehört, für den die Honorarempfehlung gemacht sind, etwa (Berufs-)Fotografen oder Bildagenten, also Personen, deren Geschäft die Bilderstellung und/oder der Handel mit Nutzungsrechten ist (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012 - 2 U 7/11).
Ein Aufschlag wegen Nichtnennung des Klägers als Lichtbildner ist nicht geboten. Es ist nicht dargelegt, dass es für ihn als eine auf dem Gebiet der Produktfotografie täti­ge Person von wesentlicher Bedeutung ist, dass er durch Namensnennung auf seine diesbezüglichen Leistungen hinweisen kann (vgl. OLG München NJW - RR 2000, 1574). Ob dies seitens des Klägers überhaupt erfolgt, ist schon offen. Zumindest ist der Kläger nicht Berufsfotograf (vgl. LG Köln, Urteil vom 12.01.2011- 28 S 6/10).
Die zuerkannten Zinsen kann der Kläger gemäß § 288 Abs. 1 BGB beanspruchen.
Die Entscheidungen über die Kosten, die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Voll­streckungsabwendungsbefugnis beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11,711 Satz 1 ZPO.
Die Berufung wird gemäß § 511 Abs. 4 ZPO zugelassen. Dies erfolgt zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Durch Urteil von Anfang 2012 hat das Landge­richt Köln (33, Zivilkammer) erkannt, dass die MFM-Sätze ohne Abschlag dem Kläger als entgangenes Entgelt für die Lizenz zur Nutzung seiner Produktbilder zustehen. Andererseits hat das OLG Braunschweig durch Urteil vom 08.02.2012 (2 U 7/11) erkannt, dass auf die MFM-Honorarempfehlungen nicht zurückgegriffen werden könne.
Auch hat das OLG Braunschweig durch Beschluss vom 14.10.2011 (2 W 92/11) den Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch mit 300,00 Euro be­messen.
Schlagworte: Abmahnung, AG, Amtsgericht, Bildnutzung, eBay, Foto, Köln, Lizenzschaden, MFM, Schadensersatz, Urhebernennung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
Dieser Beitrag wurde vor am Montag, 25. Juni 2012 um 10:07 Uhr veröffentlicht und unter Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.

References: § 97
 § 72
 § 19
 § 15
 § 97
 § 288
 § 511