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Timestamp: 2018-03-19 04:45:34+00:00

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Organisationsrecht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Organisationsrecht“.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1125/12 vom 09.01.2013
1. Die Beantwortung der Frage, welche Personen Mitglied einer Auswahlkommission sein und wie deren Stimmen gewichtet werden sollen, ist eine der Auswahlentscheidung vorhergehende Organisationsentscheidung des Dienstherrn, bezüglich derer dem Dienstherrn ein weites Ermessen zusteht.
3. Wird - rechtlich bedenkenfrei - eine Anlassbeurteilung zur Vorbereitung eines Auswahlverfahrens erstellt, ist es unzulässig, der in der Anlassbeurteilung zum Ausdruck kommenden Leistungsbewertung allein deshalb weniger Aussagekraft als den Regelbeurteilungen der Mitbewerber beizumessen, weil für deren Erstellung nach den Beurteilungsrichtlinien andere Maßgaben gelten als für die Erstellung einer Anlassbeurteilung.
VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 PE 13.00757 vom 02.05.2013
Personalvertretungsrecht des Bundes;Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Besetzung des Dienstpostens einer Sachbereichsleitung für Personalangelegenheiten bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt (hier verneint);Begriff der Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten der Dienststelle
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 596/12 vom 13.09.2012
Erfolgreiche Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Schulleiters erlassene einstweilige Anordnung.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 13/12 vom 18.05.2012
1. Bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse endet das Arbeitsverhältnis eines bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigten ordentlich kündbaren Arbeitnehmers kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V.
3. Die gesetzlich angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar greift die Bestimmung mit ihrer Wirkung des Arbeitsplatzverlusts in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ein, jedoch ist der unmittelbare Eingriff insofern gerechtfertigt, als der Gesetzgeber über die Beendigungsfolge die Sicherung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit wichtige Gemeinwohlinteressen zum Ziel hat. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art. 9 Abs. 3 GG ist ebenfalls nicht gegeben.
VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2421/11.GI vom 26.04.2012
Beabsichtigte der Dienstherr entsprechend der Vorgaben in § 86 Abs. 1 Satz 3 HSchG die Einstellung einer Lehrkraft im Beamtenverhältnis, erwächst aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber dieser Lehrkraft deren Anspruch auf Überprüfung der bei der Einstellung getroffenen fehlerhaften Entscheidung, die freie Beamtenplanstelle allein wegen deren Alters in eine Angestelltenstelle umzuwandeln.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1557/11 vom 11.04.2012
Zur Rechtmäßigkeit eines konstitutiven Anforderungsprofils, welches den Zuschnitt eines höherwertigen Dienstpostens, der einen Aufstieg in die nächsthöhere Beamtenlaufbahn eröffnet, an den Voraussetzungen für den sog. Bestenaufstieg nach § 27 BLV 2009 orientiert.
LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1567/10 vom 19.05.2011
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit nach § 9 TzBfG.
VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2716/10 vom 06.05.2011
Ein Mitglied eines Zweckverbandes kann auch ohne Mehrheitsbeschluss der Verbandsversammlung die Mitgliedschaft durch einseitige Erklärung kündigen, wenn dies in der Verbandssatzung so geregelt ist.
VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 550/11 vom 17.03.2011
1. Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.2. Zum Auswahlverfahren für das Amt eines Hochschulpräsidenten.
LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 93/10 vom 16.02.2011
Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.
LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 68/10 vom 16.02.2011
LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 91/10 vom 16.02.2011
LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 92/10 vom 16.02.2011
LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 89/10 vom 16.02.2011
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 156/10 vom 22.09.2010
Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines Dienstherrn Einfluss nehmen kann.
SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 7076/09 vom 02.09.2010
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 448/10 vom 31.05.2010
Erfolglose Beschwerde eines Lehrers, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der dem Dienstherrn die Freihaltung einer neu ausgeschriebenen Stelle aufgegeben werden soll, bis über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des vorausgegangenen Auswahlverfahrens entschieden ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 305/08 vom 25.02.2010
BVERWG – Beschluss, 6 PB 43.09 vom 17.02.2010
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1950/09 vom 10.02.2010
Fehlen eines Anordnungsgrundes für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf Fortsetzung eines abgebrochenen Beförderungsverfahrens und auf Untersagung der Neuausschreibung der Stelle gerichtet ist.
Abbruch des Auswahlverfahrens zwecks Erweiterung des Bewerberkreises.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 307/09 vom 10.12.2009
Zur Frage, ob ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung seines Dienstherrn beanspruchen kann, ihm für die Durchführung einer nahezu fünfwöchigen und ohne Abstimmung mit seinem Dienstherrn gebuchte Urlaubsreise Erholungsurlaub zu bewilligen.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 206/08 vom 16.12.2008
VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4761/07 vom 11.09.2008
zur Dienstunfähigkeit im Justizwachtmeisterdienst, wenn der Beamten aus gesundheitlichen Gründen nur noch einen Teil der Aufgaben des abstraktfunktionellen Amtes wahrnehmen kann
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 N 536/08 vom 26.08.2008
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 4268/08 vom 18.08.2008
Zur Frage der Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst
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References: § 164
 § 155
 Art. 3
 Art. 9
 § 86
 § 27
 § 9