Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbpg_2002/paragraf/63
Timestamp: 2020-02-18 19:22:38+00:00

Document:
§ 63 LBPG 2002 (Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002) - JUSLINE Österreich
§ 63 LBPG 2002
(1) Soweit das Land für die angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten keinen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erhält, hat der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag zu leisten. Stirbt der Beamte, so geht diese Verpflichtung auf seine Hinterbliebenen über. Wenn der Beamte abgängig wird, so fällt diese Verpflichtung so lange auf seine Angehörigen, als sie Anspruch auf Versorgungsgeld haben.
soweit es sich um die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten nach § 60 Abs. 2 Z 7 handelt,
soweit als Ruhegenussvordienstzeit die Zeit der Erfüllung einer inländischen Zivil- oder Wehrdienstpflicht oder die Zeit der Leistung des Ausbildungsdienstes (§ 60 Abs. 2 Z 4) oder die Zeit einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG angerechnet worden ist,
soweit dem Beamten, seinen Hinterbliebenen oder Angehörigen für die angerechnete Ruhegenussvordienstzeit eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen aus Mitteln eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers zugestanden ist und die aus dieser Anwartschaft oder aus diesem Anspruch sich ergebenden Leistungen dem Land abgetreten worden sind.
(3) Die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbeitrages bildet der um ein Sechstel erhöhte Monatsbezug (§ 4 Abs. 1 LBBG 2001), der dem Beamten für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung gebührt hat.
(4) Der besondere Pensionsbeitrag beträgt für jeden vollen Monat der angerechneten Zeiten jenen Prozentsatz der Bemessungsgrundlage, der sich aus § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 oder aus § 35 Abs. 2 LBBG 2001, jeweils in der zur Zeit des ersten vollen Monats der Dienstleistung geltenden Fassung, ergibt.
(5) Der besondere Pensionsbeitrag ist nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bemessungsbescheides durch Abzug vom Monatsbezug, Ruhebezug, Versorgungsbezug, Versorgungsgeld, Unterhaltsbezug, von der Abfertigung, Ablöse oder Abfindung hereinzubringen. Bei der Hereinbringung durch Abzug von den monatlich wiederkehrenden Leistungen dürfen nicht mehr als 60 Monatsraten bewilligt werden. Bei der Festsetzung der Monatsraten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten billige Rücksicht zu nehmen. Der besondere Pensionsbeitrag kann auch auf einmal entrichtet werden.
(6) Wenn die Hereinbringung des besonderen Pensionsbeitrages in 60 Monatsraten eine besondere Härte bedeuten würde, so können bis zu 90 Monatsraten bewilligt werden.
(7) Auf mehrere Hinterbliebene oder Angehörige, zu deren Gunsten Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet worden sind, ist der aushaftende besondere Pensionsbeitrag nach dem Verhältnis ihrer durch die Anrechnung erhöhten Versorgungsgenüsse, Versorgungsgelder oder Unterhaltsbeiträge aufzuteilen. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes oder des Abgängigwerdens des Beamten. Von der Abfertigung des überlebenden Ehegatten oder der Waise ist kein besonderer Pensionsbeitrag hereinzubringen. Die Verpflichtung zur Entrichtung des aufgeteilten besonderen Pensionsbeitrages erlischt mit dem Tod des betreffenden Hinterbliebenen.
(8) Scheidet der Beamte aus dem Dienststand aus, ohne dass er, seine Hinterbliebenen oder Angehörigen Anspruch auf Pensionsversorgung erlangt haben, so entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung des noch aushaftenden besonderen Pensionsbeitrages, sofern das Land nach § 311 ASVG oder gleichartigen Bestimmungen keinen Überweisungsbetrag für die angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten zu leisten hat.
(9) Bescheide, mit denen besondere Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem VVG zu vollstrecken.
0 Kommentare zu § 63 LBPG 2002
Sie können den Inhalt von § 63 LBPG 2002 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 63 LBPG 2002
0 Diskussionen zu § 63 LBPG 2002
Sie können zu § 63 LBPG 2002 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 53 LBPG 2002 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des§ 54 LBPG 2002 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des§ 55 LBPG 2002 Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden§ 56 LBPG 2002 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen§ 57 LBPG 2002§ 58 LBPG 2002§ 59 LBPG 2002 Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen§ 60 LBPG 2002 Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten§ 61 LBPG 2002 Ausschluss der Anrechnung und Verzicht§ 62 LBPG 2002 Wirksamkeit der Anrechnung§ 63 LBPG 2002§ 64 LBPG 2002 Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten§ 65 LBPG 2002§ 66 LBPG 2002§ 67 LBPG 2002§ 68 LBPG 2002§ 69 LBPG 2002§ 70 LBPG 2002 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in§ 71 LBPG 2002 Pensionsbeitrag§ 72 LBPG 2002 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss§ 73 LBPG 2002 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum
§ 62 LBPG 2002
§ 64 LBPG 2002

References: § 63
 § 60
 § 22
 § 35
 § 311
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63

§ 53

§ 62

§ 64