Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-coyote-cafe-neunkirchen/
Timestamp: 2019-09-18 00:55:26+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Restaurant Iguana, Neunkirchen
Betrieb existiert nicht mehr.
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland – 15.02.2019 Micha Greif – 15.02.2019
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland – 18.02.2019
Micha Greif – 23.02.2019
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland – 14.03.2019
Micha Greif – 02.04.2019
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland – 07.06.2019
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland – 04.07.2019
15. Februar 2019 15:37
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Kontrollbericht zu Coyote Cafe, Neunkirchen [#58038]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Coyote Cafe Saarbrücker Straße 16 66538 Neunkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Micha Greif <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - "fragdenstaat.de" Topf Secret
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AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - "fragdenstaat.de" Topf Secret [#58038]
23. Februar 2019 13:19
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anfragenr: 58038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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2. April 2019 21:22
Sehr geehrt<< Anrede >> bitte entschuldigen Sie, ich hatte mich auf die Daten aus der Open Street Map verlassen. Wie ich nun erfahren habe, hat es eine Namensänderung gegeben. Meine Anfrage bezieht sich auf das heutige "Iguana" Restaurant in der gleichen Anschrift. Könnten Sie mir hierzu bitte die angefragten Informationen zukommen lassen? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anfragenr: 58038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
10. April 2019 09:40
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Übersendung der Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
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References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
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