Source: http://linksandlaw.info/hinweise-zur-anbieterkennzeichnung-alt.htm
Timestamp: 2017-11-18 21:07:25+00:00

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Hinweise zur richtigen Gestaltung der Anbieterkennzeichnung nach dem TDG
ACHTUNG: Dieser Beitrag bezieht sich auf die Rechtslage bis zum 1.3.2007. Hinweise zur Gestaltung nach der neuen Rechtslage finden Sie hier!
Mit der Neufassung des Teledienstegesetzes (TDG) durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) wurden die Informationspflichten von Anbietern gegenüber der bereits seit 1997 nach § 6 TDG bestehenden Impressumspflicht erheblich erweitert und zugleich durch den neu eingefügten § 12 TDG bußgeldbewehrt. Die Neuregelung ist seit dem 21.12.2001 in Kraft. Sie dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, aber auch Mitbewerbern, die sich über den Inhaber einer Website informieren bzw. gerichtlich gegen diesen vorgehen wollen.
1. Schritt: Welches Gesetz findet auf meinen Internetauftritt Anwendung, das Teledienstegesetz oder der Mediendienstestaatsvertrag?
Sowohl das Teledienstegesetz (TDG) als auch der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) enthalten Vorschriften über eine Anbieterkennzeichnung für Webseiten. Die Regelungen in § 6 TDG und § 10 MDStV sind dabei nahezu wortgleich. Eine Abgrenzung von Medien- und Telediensten und damit die Bestimmung, welches der beiden Gesetze im konkreten Fall auf eine Webseite anwendbar ist, muss wegen kleiner Abweichungen im Detail aber erfolgen. § 10 III MDStV enthält zusätzliche Anforderungen für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote. Als Faustformel kann man sich merken, dass die meisten Internetauftritte als Teledienste einzustufen sind und sie nur dann zu Mediendiensten werden, wenn sie dazu genutzt werden, Presse bzw. Rundfunk entsprechend Meinungen und Informationen zu verbreiten. Bei Online-Zeitungen handelt es sich damit z.B. um Mediendienste. Dies gilt selbst für Online-Schulzeitungen, wenn sie redaktionelle Berichte über z.B. schulische Aktivitäten enthalten. Gewerblichen Zwecken dienende oder private Angebote sind hingegen Teledienste. In diese Gruppe fallen u.a. Datendienste (z.B. Wetter-, Verkehrs- oder Börsendaten), Onlinespiele und Suchmaschinen.
Im Folgenden werden zunächst Hinweise für die Anbieterkennzeichnung nach dem TDG gegeben. Sie gelten entsprechend aber auch für den MDStV, dem wegen der zusätzlichen Pflichtangaben später ein ergänzendes Kapitel gewidmet ist.
2. Schritt: Jede Webseite ist grundsätzlich zumindest als Teledienst anzusehen. Eine Anbieterkennzeichnung brauche ich aber trotzdem nicht, ich bin doch nicht geschäftsmäßig tätig, oder doch?
Nur bei einem geschäftsmäßigen Angebot trifft den Betreiber der Webseite eine Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung. An die Geschäftsmäßigkeit werden dabei bislang nur sehr geringe Anforderungen gestellt. Nach verbreiteter Auffassung genügt allein das nachhaltige Angebot von Telekommunikation mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. Gemeinnützige Webseiten ebenso wie Angebote von Bildungseinrichtungen und selbst rein private Homepages wären aufgrund dieser Definition erfasst, da jede auf Dauer angelegte Internetseite das Merkmal der Nachhaltigkeit erfüllt. Aber selbst wenn man den Begriff der Geschäftsmäßigkeit enger fasst - der Gesetzgeber hat den Begriff nicht definiert - genügt nach der Rechtsprechung in jedem Fall das Vorhandensein von Bannerwerbung auf der eigenen Webseite, um als geschäftsmäßiges Angebot zu gelten. Dabei ist es völlig unerheblich, ob damit auch Geld erwirtschaftet wird. Erfolgen die Werbeeinblendern etwa durch denjenigen, der kostenlos Webspace oder Gästebücher zur Verfügung gestellt hat, genügt dies. Kritisch ist darüber hinaus auch schon das Setzen von Links zu gewerblichen Angeboten. Insoweit kann dies als wirtschaftliche Unterstützungshandlung gewertet werden und zur Geschäftsmäßigkeit des eigenen Angebots führen!
Nicht geschäftsmäßige Angebote stellen daher die große Ausnahme dar! Die Impressumspflicht nach § 6 TDG betrifft grundsätzlich fast schon jeden Webmaster! Teilweise wurde sogar bereits die Frage aufgeworfen, ob es private Webseiten überhaupt noch gibt!
3. Schritt: OK, ich unterliege der Impressumspflicht. Was muss ich nun alles über mich offenbaren?
Die erforderlichen Angaben ergeben sich direkt aus § 6 TDG. Anzugeben sind danach:
Erforderlich ist in jedem Fall auch die Angabe einer Telefonnummer (die Frage ist neuerdings umstritten, da das OLG Hamm (Az. 20 U 222/03) entgegen dem OLG Köln (6 U 109/03) die Angabe einer Telefonnummer nicht mehr verlangt! Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte die Angabe aber machen).
Potentiellen Interessenten die Möglichkeit zu geben, im Internet online bestimmte Daten einzugeben und dadurch um Rückruf zu bitten, genügt nicht.
Auch bei im Ausland registrierten Telediensteanbietern, die im Inland ihre Geschäftstätigkeit entfalten, greift das Transparenzgebot. Diese müssen daher anstelle des Handelsregisters und der Registernummer das ausländische Gesellschaftsregister und die Registernummer benennen, bei dem und unter der die ausländische Gesellschaft eingetragen ist.
4. Schritt: Alles halb so schlimm. Und wo muss ich die Angaben nun auf meiner Homepage machen?
Die Pflichtangaben dürfen nicht unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen "versteckt" werden. Es ist vielmehr ein eigener Menüpunkt erforderlich. Wie dieser und damit der Link, der zu den Angaben führt, zu bezeichnen ist, ist im TDG nicht festgelegt. Das Wort Impressum muss jedenfalls nicht zwingend verwendet werden. Das Gesetz selbst spricht auch nur ganz generell von "Informationen". Zu empfehlen sind Bezeichnungen wie "Anbieterkennzeichnung", "Impressum" oder "Kontakt". Eine derartige Terminologie wird ein Nutzer als Hinweis auf die Angaben nach § 6 TDG verstehen können. Vor kreativen Gestaltungen ist zu warnen. Das Impressum z.B. hinter einem mit "Backstage" beschriebenen Link aufrufbar zu halten, ist auch bei der Webseite eines Musikers unzulässig.
5. Schritt: Und was muss ich zusätzlich berücksichtigen, wenn meine Webseite keine Teledienst, sondern ein Mediendienst ist?
Stand der Informationen: Juni 2004, Copyright © 2004 Dr. Stephan Ott
ACHTUNG: Dieser Beitrag bezieht sich auf die Rechtslage bis zum 1.3.2007.
Hinweise zur Gestaltung nach der neuen Rechtslage finden Sie hier!
Impressumspflicht / Home | Kontakt | Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum
Gegen den Abmahnwahn im Internet: Hinweise zur richtigen Gestaltung eines Impressums, Weitergabe des Textes zur Anbieterkennzeichnung ausdrücklich erlaubt!!!

References: § 6
 § 12
 § 6
 § 10
 § 10
 § 6
 § 6
 § 6