Source: http://rsw.beck.de/cms/main?docid=374662
Timestamp: 2016-08-29 19:48:31+00:00

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Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt.
Die Klägerin, eine Ende 2010 als Asylbewerberin eingereiste afghanische Staatsangehörige, begehrt die Verpflichtung der Beklagten, eine ihr bereits erteilte Aufenthaltserlaubnis auch auf einen vorangegangenen Zeitraum zu erstrecken. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hatte auf den Asylantrag der Klägerin zwar festgestellt, dass in ihrer Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 VII 1 AufenthG vorliege, den weitergehenden Antrag auf internationalen Schutz aber abgelehnt. Die auf weitergehenden Schutz gerichtete Klage hatte später Erfolg. Mit Blick auf die bereits bestandskräftig gewordene Feststellung von Abschiebungsschutz hatte die Klägerin am 17.10.2011 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 III AufenthG beantragt. Die Beklagte lehnte deren Erteilung unter Hinweis auf das Titelerteilungsverbot nach § 10 I AufenthG wegen des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab. Mit ihrer Klage auf rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab Antragstellung im Oktober 2011 macht die Klägerin geltend, dass die Voraussetzungen des § 25 III AufenthG bereits mit der (bestandskräftig gewordenen) Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes durch das Bundesamt erfüllt gewesen seien. Das VG Frankfurt a. M. und der VGH Kassel (Urt. v. 1.10.2014 – 6A2206/13, BeckRS 2014, 58732) haben die Klage abgewiesen.
Der 1. Revisionssenat des BVerwG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Weil ihr Asylverfahren noch nicht (insgesamt) bestandskräftig abgeschlossen war, kann ihr für den streitbefangenen Zeitraum nach § 10 I AufenthG kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Die Titelerteilungssperre des § 10 I AufenthG greift auch in Fällen, in denen das mit dem Asylantrag eingeleitete Verfahren zur (bestandskräftigen) Anerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 V, VII AufenthG geführt hat, es im Übrigen aber fortgeführt wird.
Sperre wirkt für Dauer des gerichtlichen Verfahrens
Die Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des Asylverfahrens wirkt dann für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens fort. Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift und wird durch den systematischen Zusammenhang mit § 10 III AufenthG und die Wertung des § 51 I Nr. 8 AufenthG bestätigt. § 25 III 1 AufenthG, nach dem Personen, bei denen – wie hier bei der Klägerin – ein Abschiebungsverbot nach § 60 V oder VII AufenthG vorliegt, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden „soll“, vermittelt i. S. des § 10 I AufenthG auch keinen „gesetzlichen Anspruch“ auf einen Aufenthaltstitel. Bei einer „Soll“-Regelung, wie sie § 25 III 1 AufenthG enthält, fehlt es an der erforderlichen abschließenden abstrakt-generellen, die Verwaltung bindenden Entscheidung des Gesetzgebers.
BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 – 1 C 31.14 Pressemitteilung des BVerwG Nr. 105 v. 17.12.2015

References: § 60
 § 25
 § 10
 § 25
 § 10
 § 10
 § 60
 § 10
 § 51
 § 25
 § 60
 § 10
 § 25