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Timestamp: 2018-11-13 07:48:49+00:00

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(Vermeintliche) Vorfragenbeurteilung in einer Berufungsentscheidung des UFS einen anderen Steuerpflichtigen betreffend als Wiederaufnahmegrund heranziehbar? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 09.10.2012, RV/0264-F/12
(Vermeintliche) Vorfragenbeurteilung in einer Berufungsentscheidung des UFS einen anderen Steuerpflichtigen betreffend als Wiederaufnahmegrund heranziehbar?
RV/0264-F/12-RS1 Permalink
Die Wiederaufnahme von Umsatzsteuerverfahren kann schon deshalb nicht (zulässigerweise) darauf gestützt werden, der Unabhängige Finanzsenat habe in einer (noch dazu) den Gatten der Berufungswerberin (keine Parteienidentität) und eine andere Abgabenart betreffenden Berufungsentscheidung eine abweichende Vorfragenbeurteilung (Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) vorgenommen, wenn der Unabhängige Finanzsenat in dieser Berufungsentscheidung gar keine inhaltliche Entscheidung zu dieser Frage getroffen hat. Der Unabhängige Finanzsenat hatte lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten (herangezogenen) Gründe eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren beim Gatten rechtfertigten. Die Bindung betrifft nur die "Sache" einer Berufungsentscheidung. Was "Sache" ist, orientiert sich an den vom Finanzamt angeführten Wiederaufnahmegründen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vertreten durch die steuerl.Vertreterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes X betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 iVm. Abs. 1 lit c BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 und 2007 entschieden:
Die Bw hat in den elektronisch eingereichten Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 u.a. Umsätze aus der Vermietung einer Liegenschaft in B, B-weg, erklärt. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 vom 6. November 2007 bzw. 3. November 2008 ergingen zunächst erklärungsgemäß.
Nach Durchführung einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt die Umsatzsteuerverfahren (u.a.) für diese Jahre mit Bescheiden vom 11. August 2010 von Amts wegen wiederaufgenommen. Das FA vertrat der Betriebsprüfung folgend im Ergebnis die Ansicht, dass die Umsätze aus der Vermietung dieser Liegenschaft beim Ehegatten der Bw als zivilrechtlichem Alleineigentümer der Liegenschaft zu erfassen seien. In den Umsatzsteuerbescheiden 2006 und 2007 vom 11. August 2010 wurden die Entgelte aus der Vermietung der Liegenschaft in B nicht mehr erfasst.
Mit Bescheiden vom 5. April 2012 hat das Finanzamt sodann neuerlich amtswegig (gem. § 303 Abs. 4 BAO) die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 2006 und 2007 verfügt. Die von der Bw aus der Vermietung dieser Liegenschaft erklärten Umsätze wurden in den daraufhin erlassenen Sachbescheiden wieder (wie im Erstbescheid) der Besteuerung unterzogen. Die Wiederaufnahmebescheide wurden gleichlautend wie folgt begründet:
"Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (1) c BAO (Vorfragentatbestand). Der gegenständliche Bescheid ist abhängig von der Entscheidung des UFS Feldkirch hinsichtlich der eingebrachten Berufung betreffend Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Steuernummer xxxxx. Nachdem der UFS das Rechtsmittel hinsichtlich der Zurechnung von Einkünften bzw. Einnahmen nun mittlerweile erledigt hat, ist diese Vorfrage geklärt, sodass das Verfahren gem. § 303 (1) c BAO wiederaufzunehmen war."
Mit Schriftsatz vom 12. April 2012 hat der Bw gegen die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2007 und 2008 berufen. In der Begründung dazu wurde ausgeführt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit. c BAO sei nur zulässig, wenn der ursprünglich ergangene Bescheid von Vorfragen abhängig gewesen sei und nachträglich eine solche Vorfrage von einer anderen hierfür zuständigen Behörde anders entschieden wurde. Eine bindende Wirkung einer vorliegenden Entscheidung über eine Vorfrage trete dann ein, wenn die Behörde, von der die Entscheidung stamme, auch zur Entscheidung über die Vorfrage als Hauptfrage zuständig gewesen sei. In diesem Fall bestehe für die Abgabenbehörde Bindung, dies auch dann, wenn die Vorfragenentscheidung unzutreffend gewesen sei. Die steuerliche Vertretung der Bw vertrat die Ansicht, ihres Erachtens stehe außer Frage, dass die Abgabenbehörde erster Instanz für die Klärung der Frage der Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2007 und 2008 (Anmerkung: gemeint 2006 und 2007) zuständig gewesen sei. Da gegen die getroffene Entscheidung kein Rechtsmittel eingebracht worden sei, sei dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen und stehe ihrer Ansicht nach einer neuerlichen Wiederaufnahme des Verfahrens entgegen.
Mit Anbringen (über FinanzOnline) vom 7. Mai 2012 hat die steuerliche Vertretung die irrtümlich gegen die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2008 gerichtete Berufung zurückgenommen und fristgerecht gegen die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2006 berufen.
Mit Berufungsvorentscheidung (kurz BVE) vom 23. Mai 2012 hat das Finanzamt die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 als unbegründet abgewiesen.
Das Finanzamt ging in der Begründung zur BVE unter "Sachverhalt" davon aus, die Außenprüfung bei der Berufungswerberin (Bw) habe die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (B, B-weg) steuerlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zugerechnet (Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6.8.2010). Am 11.8.2010 seien neue Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Prüfungsjahre (2006 bis 2008) erlassen worden.
Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (B, B-weg) seien nach einer Außenprüfung beim zivilrechtlichen Eigentümer diesem zugerechnet worden (Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 16.8.2010). Am 18.8.2010 seien "entsprechende Bescheide" für die Prüfungsjahre 2006 bis 2008 erlassen worden. Gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 sei berufen worden. Die Berufungsentscheidung des UFS (GZ. RV/0473-F/10) sei am 16.3.2012 ergangen. Der Berufung sei "stattgegeben und die Bescheide seien am 10.4.2012 aufgehoben" worden. Bei der Bw seien "im Zuge der Berufungserledigung des UFS" die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 "am 5.4.2012 entsprechend berichtigt" worden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer sei gem. § 303 Abs. 4 BAO in Verbindung mit § 303 Abs. 1 lit. c BAO (Vorfragentatbestand) erfolgt. Gegen "den Bescheid" über die Wiederaufnahme vom 5.4.2012 habe die steuerliche Vertretung der Bw berufen. Im Weiteren wurde die von der Referentin vorstehend angeführte Begründung der steuerlichen Vertreterin der Bw zur Berufung auszugsweise wiedergegeben.
Unter "rechtliche Würdigung" hat das FA nach Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO und des Inhaltes des § 303 Abs. 1 lit. c BAO sowie Erläuterungen zum Begriff "Vorfrage im Sinne des § 116 BAO" die Ansicht vertreten, die "Neubeurteilung der Zuordnung der Einkunftsquelle (B, B-weg) im Rahmen der zu einem späteren Zeitpunkt ergangenen UFS-Entscheidung" stelle eine derartige Vorfrage dar und könne als eine für die Steuerermittlung maßgebliche, nachträglich von einer anderen Behörde entschiedene Vorfrage angesehen werden. Die UFS-Entscheidung wirke unmittelbar auf die Bw, sei nachträglich (nach Erlassung der Bescheide 2006 und 2007) ergangen und begründe eine Abweichung von entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Sie stelle somit einen Wiederaufnahmegrund iS des Vorfragentatbestandes gem. § 303 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 4 dar, der "im neu zu erlassenden Sachbescheid seinen Spruch" entsprechend beeinflusse (geeignet sei, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen).
Laut VfGH-Erkenntnis vom 6.12.1990, B 783/89, sei die Entscheidung (einer anderen oder derselben Abgabenbehörde) für einen früheren Steuerzeitraum, die sich in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts direkt auf einen späteren Streitzeitraum betreffenden Bescheid auswirke, in verfassungskonformer Auslegung der Bestimmungen gem. § 303 Abs. 1 BAO gleich zu beurteilen wie das Neuhervorkommen von Tatsachen oder eine von der vorläufigen Beurteilung der Behörde abweichende Entscheidung der zuständigen Behörde über eine Vorfrage.
Diese Rechtsprechung sei zu einem "ähnlich gelagerten Fall" (Berücksichtigung von AfA wegen nachträglicher Aktivierung eines Wirtschaftsgutes) ergangen und sei laut Ritz, BAO, § 303 Tz 23, auch auf amtswegige Wiederaufnahmen, die sich zu Ungunsten der Partei auswirken würden, anwendbar. Die "Berufungsentscheidung des UFS beim zivilrechtlichen Eigentümer (GZ RV/0473-F/10 ), wonach die Einkunftsquelle nicht dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen" sei, wirke sich direkt auf die steuerliche Beurteilung bei der Bw aus und stelle daher eine Vorfrage dar (vgl. VfGH 6.12.1990, B 783/89, Ritz, BAO2, § 303 Tz 22 f). Für die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 der Bw sei die Entscheidung des UFS als Vorfrage anzusehen.
Die steuerliche Vertreterin der Bw hat im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 5. Juni 2012 (Eingang 6. Juli 2012) ergänzend vorgebracht, gemäß Salzburger Steuerdialog 2011 würden § 303 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 BAO eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann vorsehen, wenn ein Bescheid von Vorfragen abhängig gewesen sei und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden worden sei.
Gem. § 116 Abs. 1 BAO seien Vorfragen somit Rechtsfragen, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig sei, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bilde (VwGH 28.5.2002, 97/14/0053).
Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 22.6.2009, G 5/09 u.a. ausgeführt, dass das Hervorkommen einer Entscheidung eines innerstaatlichen Höchstgerichtes und ebenso eines im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung des Gemeinschafsrechts (nunmehr: Unionsrecht) keine Berechtigung zur Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren vermittle. Diese Auslegung habe dem bisher üblichen Verständnis dieses Wiederaufnahmegrundes (vgl. dazu Ritz, BAO4, § 303 Tz 20) entsprochen. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 21.9.2009, 2008/16/0148, keine Veranlassung gesehen, von dieser Rechtsansicht abzugehen. Nichts Anderes könne für eine zu einem anderen Verfahren nachträglich ergangene, von der Beurteilung durch die Abgabenbehörde erster Instanz abweichende UFS-Entscheidung gelten.
In Ansehung unterschiedlicher Parteien (Ehegatte und Bw) sei die für die Anwendung des Vorfragentatbestandes in Literatur und Rechtsprechung geforderte Parteienidentität (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 20, VfGH 22.6.2009, G 5/09 u.a.) nicht gegeben. Die Vorfragenbindung an einen Bescheid in einem Verfahren könnte nur dann unterstellt werden, wenn die Partei in diesem anderen Verfahren auch Partei des präjudiziellen Verfahrens ist.
Die Hauptfrage, ob die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Hauses in B der Bw zuzurechnen gewesen seien, sei von der Abgabenbehörde I. Instanz und nicht von einer anderen Behörde zu klären gewesen. Die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 vom 11.8.2010 seien mangels Berufung rechtskräftig. Die Entscheidung des UFS (GZ. RV/0473-F/10) vom 16.3.2012 habe das Steuerverfahren 2006 und 2007 des Ehegatte, St.Nr.: xxxxx betroffen und habe somit wie o. a. keine Vorfragenentscheidung für ihre Klientin sein können.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das Finanzamt die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2006 und 2007 von Amts wegen (laut Spruch gem. § 303 Abs. 4 BAO) zu Recht verfügt hat.
Das Finanzamt hat die Wiederaufnahme betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 gleich lautend wie folgt begründet:
"Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 Abs. 1 lit. c BAO (Vorfragentatbestand). Der gegenständliche Bescheid ist abhängig von der Entscheidung des UFS X hinsichtlich der eingebrachten Berufung betreffend der Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der St.Nr. xxxxx. Nachdem der UFS das Rechtsmittel hinsichtlich der Zurechnung von Einkünften bzw. Einnahmen nun mittlerweile erledigt hat, ist diese Vorfrage geklärt, sodass das Verfahren gem. § 303 Abs. 1 lit. c BAO wiederaufzunehmen war."
Aus den Bescheidbegründungen geht hervor, dass das Finanzamt (FA) die Wiederaufnahme gem. § 301 Abs. 1 lit. c (Vorfragentatbestand) verfügt hat. Der Unabhängige Finanzsenat soll in einer nicht näher bezeichneten Entscheidung, die eine in der Bescheidbegründung angeführte, andere Steuernummer betroffen haben soll, die (laut Finanzamt) "Vorfrage" der Zurechnung der Einkünfte mit Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren "mittlerweile geklärt" haben. Der UFS soll (angeblich) "über eine Berufung betreffend die Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der St.Nr. xxxxx" inhaltlich anders (abweichend) entschieden haben. Das FA hat in den Begründungen zu den Wiederaufnahmebescheiden weder sachverhaltsbezogen begründet, weshalb die nicht näher bezeichnete Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) Bindungswirkung für die streitgegenständlichen Verfahren erzeugen sollte, weshalb die Frage der "Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" eine von einer anderen Behörde zu klärende Vorfrage für die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2006 und 2007 der Bw darstellen sollte und auch nicht, wie der UFS (Anmerkung der Referentin: angeblich) die vermeintliche "Vorfrage"(Anmerkung der Referentin: gemeint wohl abweichend)beurteilt habe. Das FA hat auch nicht begründet, weshalb es überhaupt davon ausgeht, dass der UFS für die Klärung der (laut FA) "Vorfrage" zuständig gewesen sei.
In der Begründung zur händisch ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2012 geht das FA sodann davon aus, der UFS habe in der Berufungsentscheidung vom 16. März 2012, RV/0473-F/10 eine "Neubeurteilung der Zuordnung der Einkunftsquelle" (B , B-weg) vorgenommen. Diese stelle eine "Vorfrage" dar und könne als eine für die Steuerermittlung maßgebliche, nachträglich von einer anderen Behörde entschiedene Vorfrage angesehen werden. Die UFS-Entscheidung wirke unmittelbar auf die Bw, sei nachträglich (nach Erlassung der Bescheide 2006 und 2007) ergangen und begründe eine "Abweichung von entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen".
Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. unter den Voraussetzungen des Abs. 1 c BAO zulässig. Eine Wiederaufnahme nach Abs. 1 lit. c BAO setzt voraus, dass "der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde".
Gemäß § 116 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zu Grunde zu legen.
Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet (vgl. Ritz, BAO4, § 116 Tz z. B. VwGH 15.1.2008, 2006/15/0219), ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (bzw. derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist. Eine Rechtsfrage bildet nur dann eine notwendige Grundlage im genannten Sinn, wenn die Tatbestände einander entsprechen (Tatbestands Gleichheit, Tatbestandskongruenz). Keine Tatbestandsgleichheit besteht vor allem dann, wenn das Abgabengesetz wirtschaftliche Begriffe verwendet, hingegen die abgabenfremde Bestimmung formalrechtliche Anknüpfungen vornimmt.
Das Finanzamt hat gestützt auf die Feststellung zu Tz 3 des Schlussberichtes vom 6.8.2010, AB.Nr. 1xxx/10, wonach sich "das vermietete Objekt laut Grundbuch im alleinigen Besitz (Anmerkung der Referentin: gemeint wohl Alleineigentum) des Ehegatten, Herrn Ehegatte", befinde, die Ansicht vertreten, "daher seien sämtliche Einkünfte betreffend die Vermietung dem Gatten zuzurechnen". Am 11. August 2010 wurden aus diesem Grund u.a. die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 wiederaufgenommen und der Beurteilung der Betriebsprüfung folgend die Umsätze aus der Vermietung dieser Liegenschaft aus der (bisherigen) Bemessungsgrundlage ausgeschieden. Das Finanzamt hat also die Frage der Zurechnung eigenständig beurteilt. Das FA war auch für die Beurteilung der (Haupt)frage zuständig. Die Wiederaufnahme- und Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 vom 11. August 2010 sind mangels Anfechtung durch die Bw in Rechtskraft erwachsen.
Den identen Begründungen zu den nunmehr angefochtenen Bescheiden betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2006 und 2007 vom 5. April 2012 ist zu entnehmen, dass die erst in der BVE-Begründung zur Berufungsvorentscheidung konkretisierte Erledigung des UFS (Berufungsentscheidung) nicht die Bw betroffen hat, sodass die Entscheidung des UFS, auf die sich das FA erstmals in der BVE bezieht, auch mangels Parteienidentität keine Bindung für das gegenständliche Verfahren entfalten hätte können (vgl. Ritz, BAO4, § 289 Tz 54). Sie hat auch eine andere Abgabenart betroffen.
Die Bindung betrifft überdies immer nur die "Sache" einer Berufungsentscheidung (Ritz, BAO4, § 289 Tz 54). Das FA verkennt offensichtlich, was "Sache" (Entscheidungsgegenstand) des Berufungsverfahrens, zu dem die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. März 2012, RV/0473-F/10 u.a., ergangen ist, war. Der UFS hatte, da - anders als dies in der BVE-Begründung unter "Sachverhalt" dargestellt wurde - der Bw dieses Verfahrens nicht nur die Sachbescheide (und zwar E 2006 bis 2008), sondern auch die (gesondert anfechtbaren) Wiederaufnahmebescheide betreffend E 2006 bis 2008 angefochten hatte, vor einer inhaltlichen Entscheidung über die Berufung des Gatten der Bw gegen die Sachbescheide (E 2006 bis 2008, EVZ 2010) über jene gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden (vgl. Ritz, BAO4, § 307 Tz 7). Was "Sache" einer Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid ist, orientiert sich wiederum am von der für die Verfügung der Wiederaufnahme zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Wiederaufnahmegrund (vgl. VwGH 4.3.2009, 2008/15/0327). Der UFS hatte lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten (für die Wiederaufnahme "herangezogenen") Gründe eine Wiederaufnahme der Einkommen-steuerverfahren 2006 bis 2008 rechtfertigen (vgl. Ritz, BAO4, § 307 Tz 3) und hat dies aus in der Begründung zur Berufungsentscheidung vom 16. März 2012, RV/0473-F/10, eingehend dargestellten Gründen verneint.
Der UFS hat - wie dem Spruch der Berufungsentscheidung klar zu entnehmen ist - der Berufung des Bw (= Gatte der Bw) gegen die Wiederaufnahmebescheide (kurz WA-Bescheide) betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 (kurz E 2006 bis 2008) Folge gegeben und die Wiederaufnahmebescheide betreffend E 2006 bis 2008 ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen die (nach Wiederaufnahme der Verfahren) ergangenen Sachbescheide (E 2006 bis 2008) wurde als unzulässig geworden zurückgewiesen (= formalrechtliche Entscheidung iSd. § 289 Abs. 1 BAO). Der Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2010 wurde Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben.
Der UFS hat betreffend E 2006 bis 2008 keine inhaltliche (meritorische) Entscheidung gefällt. Er hat - wie den Entscheidungsgründen deutlich zu entnehmen ist - keine abschließende Beurteilung der Frage, wem die Einkünfte aus der Vermietung der Liegenschaft in B zuzurechnen sind, vorgenommen. Der UFS hat - anders dies in der BVE-Begründung zudem behauptet wird - auch keine "Neubeurteilung der Zuordnung der Einkunftsquelle" vorgenommen.
Die Verfasserin der Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 23.5.2012 ist in der Begründung zur BVE hingegen entgegen dem klaren Spruch der Berufungsentscheidung des UFS vom 16. März 2012, RV/0473-F/10 davon ausgegangen, der UFS habe "der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 (laut Feststellung der Verfasserin der BVE wurden angeblich nur diese angefochten) stattgegeben und habe die Bescheide (Anmerkung der Referentin: obwohl die BE des UFS das Datum 16.3.2012 ausweist?) am 10.4.2012 aufgehoben.
Auch die Sachverhaltsdarstellung des FA in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2012, wonach "im Zuge der Berufungserledigung des UFS" die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 am 5.4.2012 entsprechend berichtigt worden seien, ist unrichtig. Die Referentin des UFS hat weder "im Zuge der Berufungserledigung" vom 16. März 2012 noch - wie das FA weiters in der BVE-Begründung festgestellt hat - am 5.4.2012 (oder zu einem anderen Zeitpunkt) eine Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 der Bw vorgenommen.
Soweit das Finanzamt (erstmals) in der BVE-Begründung die Wiederaufnahme (neben dem Neuerungstatbestand) in verfassungskonformer Auslegung des § 303 Abs. 1 BAO für zulässig erachtet und sich dabei auf das Erkenntnis des VfGH vom 6.12.1990, B 783/89 stützt, ist Folgendes festzustellen:
Mit Erkenntnis vom 6.12.1990, B 783/89, hat der VfGH den Katalog der drei Wiederaufnahmegründe (= Erschleichungs-, Neuerungs- und Vorfragentatbestand) de facto erweitert (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 22 f). Der UFS hat - wie vorstehend eingehend dargelegt wurde - in seiner Berufungsentscheidung (RV/0473-F/10) keine inhaltliche Entscheidung zur Frage, wem die Einkünfte/Entgelte aus der Vermietung der Liegenschaft (und auch nicht, wem die Einkunftsquelle) zuzurechnen sei(en), getroffen und demnach auch nicht - was diese Frage betrifft - inhaltlich "anders" als das Finanzamt entschieden. Durch die Aufhebung der die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren verfügenden Bescheide trat das Verfahren ex lege (§ 307 Abs. 3 BAO) in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hatte (vgl. Ritz, BAO4, § 307 Tz 8).
Im Übrigen hat der VfGH in dem vom FA in der BVE-Begründung angeführten Erkenntnis die Wiederaufnahme für Folgejahre dann als zulässig erachtet, wenn für denselben Steuerpflichtigen "für einen früheren Steuerzeitraum" eine (inhaltliche) Entscheidung derselben Behörde vorliegt, die sich in der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes auf einen einen späteren Steuerzeitraum den Steuerpflichtigen betreffenden (bereits rechtskräftigen) Bescheid auswirkt. Die Referentin geht davon aus, dass überdies dieselbe Abgabenart betroffen sein muss und Tatbestandskongruenz bestehen muss. Nur ein derartiger Fall müsste zur Vermeidung eines Wertungswiderspruches gleich wie der Fall der Vorfrage behandelt werden, um ein gleichheitswidriges Ergebnis zu vermeiden (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 22). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis - anders als das Finanzamt in der BVE-Begründung festgestellt hat - auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidung (als solche) einer anderen Behörde (wie des UFS) im Auslegungsweg bereits dieses Ergebnis zeitigen könnte oder gar - wie im Schlusssatz zur Begründung der BVE festgestellt wurde - "die Entscheidung des UFS (womöglich in verfassungskonformer Auslegung) als Vorfrage anzusehen" sei. Die Referentin teilt auch die Ansicht des Finanzamtes, das Erkenntnis des VfGH sei zu einem sachverhaltsmäßig "ähnlich gelagerten" Fall ergangen, nicht.
Zusammenfassend gelangt die Referentin daher zu der Überzeugung, dass die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2006 und 2007 der Bw, die ausschließlich auf den Vorfragentatbestand gestützt war, zu Unrecht erfolgt ist. Auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 303 Abs. 1 BAO konnte aus dargestellten Gründen eine Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2006 und 2007 nicht rechtfertigen.
Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide scheiden die (nach Wiederaufnahme ergangenen) Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 vom 5. April 2012 ex lege aus dem Rechtsbestand aus, die Umsatzsteuerbescheide vom 11. August 2010 leben wieder auf (vgl. Ritz, BAO4, § 307 Tz 8).
Feldkirch, am 9. Oktober 2012
Ritz, BAO, 4. Auflage, § 289 Tz 54
Ritz, BAO, 4. Auflage, § 307 Tz 7
Ritz, BAO, 4. Auflage, § 303 Tz 22
UFS, RV/0473-F/10
UFS 16.03.2012, RV/0473-F/10
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References: § 303
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