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Timestamp: 2016-10-27 05:04:41+00:00

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138 V 16922. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV gegen G. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_614/2011 vom 15. M�rz 2012
Art. 9 al. 1, 2 et 4 LPC; art. 14a al. 2 OPC-AVS/AI; art. 276 al. 1 et 2 CC; prise en compte d'une prestation d'entretien assur�e en nature (soins et �ducation) pour le calcul de la prestation compl�mentaire du partenaire non d�tenteur de l'autorit� parentale. Les revenus et les d�penses des enfants communs issus d'un concubinage sont pris en compte chez le parent qui per�oit la rente (consid. 2.2; cf. ATF 137 V 434). Eu �gard � la prestation d'entretien assur�e en nature par le p�re qui demande la prestation compl�mentaire, il est tenu compte d'un d�dommagement hypoth�tique de la m�re qui exerce une activit� lucrative � plein temps (dans la mesure de ce qui exc�de, d'apr�s un calcul comparatif de prestation compl�mentaire, ses revenus d�terminants). Le d�dommagement hypoth�tique remplace dans le calcul de la prestation compl�mentaire le revenu minimum au sens de l'art. 14a al. 2 OPC-AVS/AI (consid. 3). Faits � partir de page 170
Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich lehnte das Gesuch des 1960 geborenen, ledigen G. um Erg�nzungsleistungen ab (aufgrund der Verh�ltnisse Stand November 2008; mit Einspracheentscheid vom 30. April 2009 best�tigte Verf�gung vom 25. November 2008). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie �ber den Anspruch von G. auf Zusatzleistungen im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge (Entscheid vom 31. Mai 2011).
Das Amt f�r Zusatzleistungen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. BGE 138 V 169 S. 171
G. (Beschwerdegegner) und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
2. 2.1 Der Beschwerdegegner ist Bez�ger einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung und als solcher gegebenenfalls berechtigt, Erg�nzungsleistungen (EL) zu beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG [SR 831.30]). Er lebt mit seiner vollerwerbst�tigen Lebenspartnerin U. zusammen im gleichen Haushalt. Das gemeinsame Kind A. (geb. 2006) wird w�hrend der Arbeitszeiten der sorgeberechtigten Mutter durch den Beschwerdegegner betreut.
2.2 Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG werden die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden, zusammengerechnet. Dagegen wird die Konkubinatspartnerin oder der Konkubinatspartner genauso wenig in die Berechnung der Erg�nzungsleistung eingeschlossen wie deren oder dessen eigene Kinder (BGE 137 V 434 E. 4.2 S. 437; vgl. BGE 137 V 82). Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen gemeinsamer Kinder eines Konkubinatspaars werden ebenso beim rentenberechtigten Elternteil ber�cksichtigt, wie dies bei geschiedenen Eltern der Fall ist, die mit ihren Kindern in einer Hausgemeinschaft leben (dazu BGE 137 V 434 E. 4.2 S. 437). Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben erreichen oder �bersteigen, fallen f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung indessen ausser Betracht (Art. 9 Abs. 4 ELG und Art. 8 Abs. 2 ELV [SR 831.301]).
2.3 Um die zumutbaren beiderseitigen Unterhaltsleistungen im Rahmen der bestehenden famili�ren Gemeinschaft vollst�ndig zu erfassen, rechnete die Verwaltung dem Kind einen hypothetischen j�hrlichen Unterhaltsbeitrag der vollerwerbst�tigen Mutter als Einnahme an (Einspracheentscheid vom 30. April 2009). Dieser entsprach dem in einer EL-Schattenberechnung f�r das Jahr 2008 ermittelten Einnahmen�berschuss der Mutter �ber Fr. 6'117.-. Das f�hrte dazu, dass die anrechenbaren Einnahmen des Kindes von Fr. 19'407.- BGE 138 V 169 S. 172(hypothetischer Unterhaltsbeitrag zuz�glich Kinderrente der IV von Fr. 6'816.- und der beruflichen Vorsorge von Fr. 1'434.- sowie Kinderzulagen von Fr. 5'040.-) h�her waren als die anerkannten Ausgaben von Fr. 17'480.- (allgemeiner Lebensbedarf von Fr. 9'480.-, Krankenversicherungspr�mien von Fr. 1'008.- sowie Mietzinsanteil [1/3] �ber Fr. 6'992.-). Aufgrund ihres Einnahmen�berschusses fiel die Tochter f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung des Beschwerdegegners ausser Betracht (Art. 9 Abs. 4 ELG). Dessen anerkannte Ausgaben von Fr. 29'791.- unterschritten die anrechenbaren Einnahmen von Fr. 32'038.- (Renten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge sowie ein gem�ss Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV mit Blick auf die Teilinvalidit�t von 61 Prozent anzurechnendes hypothetisches Erwerbseinkommen). Demgem�ss lehnte das zust�ndige Amt das Gesuch um Erg�nzungsleistung ab.
Ohne Anrechnung des Unterhaltsbeitrages der Kindsmutter und unter Einbezug des in dieser Variante anfallenden Ausgaben�berschusses des Kindes (von rund Fr. 4'190.-, das heisst Fr. 349.- monatlich) h�tte sich hingegen bei Zugrundelegung der von der Verwaltung verwendeten Zahlen ein Defizit von Fr. 1'943.- (32'038.- [29'791.- + 4'190.-]) ergeben. Aufgrund dieser Berechnungsweise w�re der Anspruch des Beschwerdegegners auf Erg�nzungsleistung begr�ndet.
2.4 2.4.1 Die Vorinstanz ging davon aus, der Unterhalt des Kindes nach Art. 276 ZGB sei in einem am 1. Oktober 2007 genehmigten Unterhaltsvertrag abschliessend geregelt. Dieser biete keine Grundlage, um die Mutter als Inhaberin der elterlichen Sorge und Obhut zu Unterhaltsbeitr�gen an das Kind zu verpflichten. Sp�ter sei keine �nderung im Sachverhalt eingetreten, welche eine Anpassung der Regelung rechtfertigen k�nnte. Das kantonale Gericht erkannte demnach, im strittigen Verwaltungsentscheid sei dem Kind zu Unrecht ein hypothetischer Unterhaltsbeitrag der Mutter von rund Fr. 6'000.- als Einnahme angerechnet worden. Folglich ergebe sich in der EL-Berechnung f�r das Kind ein Ausgaben�berschuss. Dieser Fehlbetrag sei in die Berechnung der v�terlichen Erg�nzungsleistung einzubeziehen.
2.4.2 Die beschwerdef�hrende Verwaltung h�lt entgegen, nach den Prinzipien des Erg�nzungsleistungsrechts und auch des Zivilrechts sei die Deckung des Kindesunterhalts in erster Linie Sache der Eltern. Erg�nzungsleistung werde nur ausgerichtet, wo ein Bedarf BGE 138 V 169 S. 173ausgewiesen sei. Daher m�sse in der EL-Berechnung f�r den Beschwerdegegner mit Kind unter dem Titel von Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG auch die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der Mutter ber�cksichtigt werden. Nach Anrechnung der Kinderrenten und der Kinder- und Familienzulagen verbleibe im Unterhaltsbedarf des Kindes eine monatliche Deckungsl�cke von bloss Fr. 349.-. In der konkreten Verdienst- und Betreuungssituation habe die Mutter im Rahmen von Art. 276 ZGB diesen ungedeckten Teil zu �bernehmen, soweit bei ihr dadurch keine Mankosituation entstehe.
Im Rahmen der Eventualbegr�ndung, die vom Vater in natura erbrachte Erziehungs- und Pflegeleistung sei in Gestalt einer Verzichtseinnahme (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) zu ber�cksichtigen, machte das beschwerdef�hrende Amt geltend, bei den �blichen Ans�tzen der Kindertagesbetreuung sei die Betreuungsleistung des Beschwerdegegners mit jedenfalls Fr. 17'600.- j�hrlich zu bewerten. Der Einbezug einer solchen (nicht geltend gemachten) Entsch�digung (anstelle des hypothetischen Mindesterwerbseinkommens nach Art. 14a ELV) f�hrte wiederum zu einem Einnahmen�berschuss.
2.4.3 Auch das Bundesamt betont die Subsidiarit�t der Erg�nzungsleistung im Verh�ltnis zu Familienunterhaltsleistungen. Es gehe nicht an, dass die �ffentliche Hand Beitr�ge an den Unterhalt eines Kindes leiste, wenn auch nur ein Elternteil gen�gend leistungsf�hig sei, f�r sein Kind finanziell aufzukommen, dies umso weniger, wenn der nicht zahlungskr�ftige Elternteil seinen Beitrag mit einer Betreuungsleistung erbringe und damit dem andern erm�gliche, einer vollen Erwerbst�tigkeit nachzugehen.
3. 3.1 Die beschwerdef�hrende Verwaltung und das Bundesamt stellen zu Recht Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB in den Mittelpunkt. Danach kommen die Eltern gemeinsam f�r den Unterhalt des Kindes auf, je nach den pers�nlichen Verh�ltnissen durch Pflege und Erziehung und/oder durch Geldzahlung. Der Beschwerdegegner und seine Lebenspartnerin stellen als Eltern - sich gegenseitig erg�nzend, jeder nach seinen M�glichkeiten - den Unterhalt des Kindes sicher. Der vorinstanzliche Ansatz, wonach nur die im Unterhaltsvertrag aufgef�hrten Unterhaltsbeitr�ge EL-relevant sind, tr�gt der Eigenleistungskapazit�t der (funktionalen) Familie nicht ausreichend Rechnung.
3.2 Danach ergibt sich in der gegebenen Konstellation im Einzelnen folgende L�sung: BGE 138 V 169 S. 174
3.2.1 Der Unterhalt f�r die 2006 geborene Tochter setzt sich aus dem allgemeinen Lebensbedarf (einschliesslich Krankenkassenpr�mien und Mietzinsanteil) von Fr. 17'480.- (vgl. oben E. 2.3) sowie einem Aufwand f�r die Betreuung zusammen. Der die Kinderrenten und Kinderzulagen (von zusammen Fr. 13'290.-) �bersteigende Geldbedarf von Fr. 4'188.- ist durch frei verf�gbare Geldmittel der Mutter ohne Weiteres gedeckt. Beim Kind besteht somit ein Einnahmen�berschuss, der in der Anspruchsrechnung des Beschwerdegegners nicht ber�cksichtigt wird (Art. 9 Abs. 4 ELG).
3.2.2 Der Kindesunterhalt kann - je nach den individuellen M�glichkeiten beider Verpflichteten - in Geldform oder durch Naturalleistung erbracht werden (vgl. PETER BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 26 zu Art. 276 ZGB). In Konkubinatsverh�ltnissen hat der Vater den Unterhalt grunds�tzlich durch Geldzahlung zu leisten; die Mutter als Inhaberin der elterlichen Sorge kann dem Vater aber auf Zusehen hin gestatten, anstelle von Geldzahlung Sach- und Dienstleistungen f�r den Kindesunterhalt zu erbringen (CYRIL HEGNAUER, in: Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Bd. II/2/2/1, 1997, N. 99 zu Art. 276 und N. 29 zu Art. 289 ZGB). Der Beschwerdegegner sorgt w�hrend der arbeitsbedingten Abwesenheiten der Mutter f�r das Kind. Das beschwerdef�hrende Amt veranschlagte diese Betreuungsleistung in Anlehnung unter anderem an Tarife der Tagesm�tterinstitutionen mit Fr. 17'600.- (Ansatz von Fr. 10.- f�r 40 Betreuungsstunden w�hrend 44 Wochen). Dieser (vorsichtigen) Sch�tzung kann gefolgt werden. Die vertragliche Verpflichtung des Beschwerdegegners, monatliche Unterhaltsbeitr�ge in H�he von Fr. 360.- (Fr. 4'320.- p.a., bis zum vollendeten sechsten Altersjahr g�ltiger Ansatz) zu leisten, ist durch die Betreuungsleistung mit abgegolten.
3.2.3 Angesichts des Umstandes, dass jeder Elternteil nach seinen M�glichkeiten zum Kindesunterhalt beitragen soll, stellt die Kindesbetreuung auch insoweit nicht eine freiwillige - und damit nicht vom anrechenbaren Jahreseinkommen abziehbare - Unterhaltsleistung dar, als sie �ber die unterhaltsvertragliche Verpflichtung hinausgeht (vgl. dazu AHI 1995 S. 222, P 63/94 E. 3; STEFAN WERLEN, Der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen und deren Berechnung, 1995, S. 221; RALPH J�HL, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1744 f. Rz. 159 ff.). Dementsprechend liegt auch kein Verzicht auf Eink�nfte (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) vor. Eine solche Annahme w�re der hier gegebenen BGE 138 V 169 S. 175Situation nicht angemessen: Die Betreuungsleistung des Kindsvaters erlaubt eine Vollerwerbst�tigkeit der Mutter, ohne dass deswegen erhebliche Fremdbetreuungskosten anfallen. Dies wiederum leistet unter anderem Gew�hr f�r den finanziellen Kindesunterhalt (oben E. 3.2.1).
Zum gleichen Ergebnis f�hrt die Rechtsprechung zu Art. 14a Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) ELV. Nach dieser Bestimmung wird teilinvaliden Personen, welche die ihnen zumutbare Resterwerbsf�higkeit nicht aussch�pfen, ein Mindesteinkommen angerechnet. Unter diesem Titel hat das beschwerdef�hrende Amt in die EL-Anspruchsrechnung des (im Zeitpunkt des strittigen Einspracheentscheids 49-j�hrigen) Beschwerdegegners einen dem Invalidit�tsgrad von 61 Prozent entsprechenden Betrag eingesetzt (Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV). Aus dem bisher Gesagten folgt, dass der Berechnungsweise der Verwaltung in diesem Punkt nicht gefolgt werden kann. Die Art. 14a Abs. 2 ELV zugrundeliegende Vermutung, die Verwertung der verbliebenen Erwerbsf�higkeit sei m�glich und zumutbar, kommt nicht zum Tragen, wenn pers�nliche Umst�nde die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren (BGE 117 V 202 E. 2a S. 204; BGE 115 V 88). Die Betreuungsaufgabe des Beschwerdegegners bildet zweifellos einen solchen Hinderungsgrund.
3.2.4 Mit Blick auf die Subsidiarit�t der Erg�nzungsleistung kann der mit der Kindesbetreuung zu begr�ndende Einkommensausfall so lange nicht anspruchsbegr�ndend sein, als innerhalb der (funktionalen) Familie noch Ressourcen f�r den Kindesunterhalt zur Verf�gung stehen. F�r die (an sich mit Fr. 17'600.- bewertete) Betreuungsleistung ist dem Beschwerdegegner mithin eine hypothetische Entsch�digung anzurechnen; diese ist allerdings auf die in der EL-Schattenberechnung ermittelten frei verf�gbaren Mittel der Kindsmutter von Fr. 6'117.- beschr�nkt (vgl. dazu CARIGIET/KOCH, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 128).
3.3 Wird in die Vergleichsrechnung, wie sie die Verwaltung angestellt hat, anstelle eines Verzichtseinkommens die hypothetische Entsch�digung �ber Fr. 6'117.- eingesetzt, so verbleibt - bei im �brigen gleichbleibenden Zahlen - ein �berschuss von Fr. 969.- (anerkannte Ausgaben: Fr. 29'791.-, anrechenbare Einnahmen: Fr. 30'760.-).
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einnahmen und Ausgaben gemeinsamer Kinder eines Konkubinatspaars beim rentenberechtigten Elternteil ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 137 V 434); das BGE 138 V 169 S. 176Kind f�llt indessen f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistung ausser Betracht, wenn es, wie hier, selber einen Einnahmen�berschuss aufweist (Art. 9 Abs. 4 ELG). Der mit Lebenspartnerin und gemeinsamem Kind zusammenlebende EL-Ansprecher erbringt mit der Kindesbetreuung eine Naturalunterhaltsleistung. Diese erm�glicht ein Erwerbseinkommen der Lebenspartnerin, ohne dass zugleich Fremdbetreuungskosten entstehen. Um im Sinne der Subsidiarit�t der Erg�nzungsleitung alle f�r den Kindesunterhalt zur Verf�gung stehenden Ressourcen zu erschliessen, wird dem Kindsvater eine hypothetische Entsch�digung im Umfang des nach EL-Regeln ermittelten Einnahmen�berschusses der Kindsmutter angerechnet. Die Entsch�digung tritt an die Stelle des Mindesteinkommens, wie es teilinvaliden Personen in der Regel angerechnet wird (Art. 14a Abs. 2 ELV). Nach Massgabe der so definierten Eckwerte der EL-Berechnung resultiert hier ein Einnahmen�berschuss. Daher hat der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf Erg�nzungsleistung.
Art. 9 al. 1, 2 et 4 LPC,
Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG,
Art. 8 Abs. 2 ELV,
Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG,
Art. 289 ZGB

References: Art. 9
 art. 14
 art. 276
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 14
 Art. 276
 BGE 
 Art. 11
 Art. 276
 Art. 14
 Art. 276
 BGE 
 Art. 276
 Art. 276
 Art. 289
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 9

Art. 9

Art. 8

Art. 11

Art. 289