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Timestamp: 2019-06-27 00:43:57+00:00

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﻿ den der Bundesrat am 29 September 2000 mit Unterstützung des Landes Hessen beschlossen
Die Anfrage zielt auf die Inhalte des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte, BR-Drs. 552/00), den der Bundesrat am 29. September 2000 mit Unterstützung des Landes Hessen beschlossen hat.
Frage 1. Wie beurteilt die Landesregierung eine Pflicht zur Belehrung von Zeugen nicht nur über ihre Pflichten, sondern auch über ihre wesentlichen Rechte vor Beginn der Aussage?
Die Hessische Landesregierung bejaht einen diesbezüglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Bisher verlangt die Strafprozessordnung eine Belehrung des Zeugen über seine Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Aussage, über die Möglichkeit der Vereidigung und über die strafrechtlichen Konsequenzen einer Falschaussage. Im Übrigen wird er mit der Ladung auf die gesetzlichen Folgen seines Ausbleibens hingewiesen.
Es erscheint angemessen, den Zeugen auch über die ihn schützenden Rechte in Kenntnis zu setzen. Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf sieht daher vor, dass der Zeuge bereits mit der Ladung auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die seinem Interesse dienen, insbesondere auf die Möglichkeiten der Zeugenbetreuung, hingewiesen wird.
Frage 2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf das Schamgefühl von Zeugen bei körperlichen Untersuchungen zu stärken?
Der Ausgleich zwischen der Pflicht zur Tataufklärung einerseits und der Wahrung der Interessen von Opfern und Zeugen andererseits ist ein sich aus dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebendes Gebot. Hierzu zählen auch die Rücksichtnahme auf das Schamgefühl von Zeugen bei einer körperlichen Untersuchung und die Beschränkung der damit verbundenen Belastungen auf das Erforderliche. Bereits in der geltenden Fassung bestimmt § 81d grundsätzlich, dass eine Frau nur von einer Frau oder einem Arzt untersucht werden soll. Der von der Hessischen Landesregierung unterstützte Bundesratsentwurf regelt hierzu ergänzend, dass dem Wunsch einer Frau nach einer Untersuchung durch eine Ärztin nach Möglichkeit entsprochen werden soll. Im Übrigen soll die zu untersuchende Frau auch auf die Möglichkeit der Zulassung einer anderen Frau oder einer Angehörigen bei der Untersuchung hingewiesen werden.
Frage 3. Kann ein Verbot der Herausgabe von Aufzeichnungen der Aussage von Opferzeugen gegen deren Willen auf Bildtonträgern im Wege der Akteneinsicht durchgesetzt werden?
Ob die Verteidigung im Falle der Herstellung einer Bild-Ton-Aufzeichnung von der Vernehmung eines Zeugen die Einsicht in die Aufzeichnung durch Aushändigung einer Kopie oder aber nur durch Betrachtung in den Räumen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes verlangen kann, ist umstritten. Für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz ist insoweit durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2000 eine vorläufige Klärung herbeigeführt worden. Es wurde darin die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Herausgabe einer Kopie der Aufzeichnung an die Verteidigung mit der Maßgabe verworfen, dass es sich zwar bei der Originalaufzeichnung, nicht aber bei einer davon gezogenen Kopie um ein Beweismittel im Sinne des § 147 Abs. 4 Satz 1 handelt. Diese Entscheidung dürfte sich auch vor dem Hintergrund verstehen, dass die Differenzierung zwischen der Behandlung von Beweismitteln und Akten in der geltenden Fassung des § 147 Abs. 4 durch die Gewährleistung der Authentizität des Beweismittels und weniger durch viktimologische Gesichtspunkte motiviert ist.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates schlägt insoweit eine Ergänzung zu § 58a vor, nach der die Behandlung einer Bild-Ton-Aufzeichnung wie Akten grundsätzlich unter den Zustimmungsvorbehalt des Zeugen gestellt wird. Die Hessische Landesregierung hat den Entwurf auch insoweit unterstützt.
Frage 4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die Rechtsstellung des nicht anwaltlichen Zeugenbeistandes zu stärken?
Nach § 406f Abs. 3 kann auf Antrag des Verletzten die Anwesenheit einer Person seines Vertrauens bei seiner Vernehmung gestattet werden. Der Entwurf des Bundesrates sieht eine Änderung dieser Vorschrift in eine unter dem Vorbehalt einer durch die Anwesenheit der Person zu besorgenden Gefährdung des Untersuchungszweckes - zwingende Regelung vor.
Frage 5. Ist beabsichtigt, für Verletzte ein eigenes Akteneinsichtsrecht einzuführen?
Ein Akteneinsichtsrecht für den Verletzten gibt es bereits im geltenden Recht. Nach § 406e Abs. 1 kann dieses Recht zunächst grundsätzlich durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt geltend gemacht werden. Nach Abs. 5 der Vorschrift können jedoch auch dem Verletzten selbst Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden. Ein Bedürfnis für Änderungen sieht die Hessische Landesregierung insoweit zumindest derzeit nicht.
Frage 6. Ist der Landesregierung bekannt, ob eine Pflicht zur Terminsmitteilung gegenüber nebenklageberechtigten Verletzten eingeführt werden soll und, wenn ja, wie?
Ja, der bereits erwähnte Gesetzentwurf des Bundesrates sieht eine Benachrichtigung über den Termin zur Hauptverhandlung gegenüber Nebenklageberechtigten und anderen Verletzten vor. Den Belangen der gerichtlichen Praxis im Hinblick auf den mit der Terminsnachricht verbundenen Aufwand trägt der Entwurf durch ein Antragserfordernis Rechnung.
Frage 7. Soll der nebenklageberechtigte Verletzte in der Hauptverhandlung ein Anwesenheitsrecht haben?
Ja, der Bundesratsentwurf eröffnet über das für den Nebenkläger nach § 397 Abs. 1 Satz 1 geltende Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung hinaus dieselbe Befugnis auch für den Verletzten, der nach § 395 zum Anschluss als Nebenkläger befugt ist, auch wenn er von diesem Recht noch keinen Gebrauch gemacht hat.
Frage 8. Inwiefern kann die Nebenklagebefugnis auf alle Straftaten, die im besonderen Umfang allgemeine Persönlichkeitsrechte verletzen, erweitert werden?
Der von Hamburg zunächst vorgelegte Gesetzesantrag zur Stärkung der Verletztenrechte sah eine Erweiterung in § 395 Abs. 3 im Sinne einer Einbeziehung aller Delikte nach den Abschnitten 7, 9 bis 28 und 30 des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches vor. Bei der im Rahmen der fachlichen Abstimmung durchgeführten Beteiligung der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis wurden gegen eine solche Ausweitung der Nebenklagebefugnis Bedenken formuliert. Der Bundesrat hat daher mit großer Mehrheit eine diesbezügliche Änderung zurückgestellt und zunächst weite ren Prüfbedarf gesehen. Die Hessische Landesregierung teilt diese Auffassung.
Frage 9. Besteht Klarstellungsbedarf, dass die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig ist?
Die Rechtsprechung zu der Frage, ob die Nebenklage dann zulässig ist, wenn im Sicherungsverfahren nicht die Bestrafung des mutmaßlichen Täters, sondern seine Unterbringung etwa in einem psychiatrischen Krankenhaus Gegenstand der Urteilsfindung ist, ist uneinheitlich. Während einige Oberlandesgerichte (OLG Köln, NJW 1993, 3279; OLG Frankfurt am Main, NJW 1994, 3243; OLG Hamburg NJW 1997, 1719; OLG Düsseldorf, JR 1999, 253) dies bejahen, verneinen der Bundesgerichtshof 1999, 312) sowie einige andere Oberlandesgerichte (OLG München, MDR 1994, 402; OLG Oldenburg 1996, 310; OLG Hamm, 1992, 460) in diesen Fällen die Möglichkeit des Anschlusses als Nebenkläger für den Verletzten.
Der bereits genannte Gesetzentwurf des Bundesrates schlägt insoweit eine Ergänzung zu § 395 Abs. 1 vor, die daher zumindest als Klarstellung zu verstehen ist. Die Hessische Landesregierung unterstützt die Initiative auch insoweit.
Frage 10. Hält die Landesregierung die Einführung eines sofort vollstreckbaren strafgerichtlichen Wiedergutmachungsvergleichs für erforderlich?
Neben den bereits bestehenden Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs (§§ 46a, 56b Abs. 2 Nr. 1 § 153a Abs. 1 Nr. 1 oder des Adhäsionsverfahrens (§§ 403 ff. ist in der Eröffnung eines Wiedergutmachungsvergleiches eine durchaus sinnvolle Ergänzung des im Strafverfahren vorgesehenen Instrumentariums zur Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schadensausgleichs zu sehen. Neben dem aus der Sicht des Opfers wünschenswerten vollstreckbaren Titel ist hierbei aus der Sicht der gerichtlichen Praxis auch der Vorteil einer möglichen Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit zu sehen. Der von der Hessischen Landesregierung unterstützte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verletztenrechte regelt den Wiedergutmachungsvergleich, im Übrigen aber auch die Möglichkeit eines Anerkenntnisurteils in einem neuen § 404a wie folgt: § 404a:
(1) Auf übereinstimmenden Antrag des Verletzten und des Beschuldigten nimmt das Gericht einen Vergleich über die aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Ansprüche in das Protokoll auf. Auf übereinstimmenden Antrag des Verletzten und des Beschuldigten unterbreitet das Gericht einen Vergleichsvorschlag; kommt der Vergleich zustande, so gilt Satz 1.
(2) Erkennt der Angeklagte den vom Antragsteller gegen ihn geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise an, ist er auf Antrag gemäß dem Anerkenntnis zu verurteilen.
Frage 11. Sollte nach Auffassung der Landesregierung die strafgerichtliche Befugnis, im Adhäsionsverfahren von Entscheidungen abzusehen, im Interesse des Verletzten eingeschränkt werden?
In der geltenden Fassung lässt § 405 Satz 2 einen eher weichen Fluchtweg aus dem Adhäsionsverfahren offen, wenn dort in sehr allgemeiner Form von der Ungeeignetheit des Antrags zur Erledigung im Strafverfahren und von der Verzögerung des Strafverfahrens durch den Antrag die Rede ist.
Es ist jedoch zu sehen, dass sich die aufgrund der Prinzipien von Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Amtsaufklärung eher schwerfällige Hauptverhandlung in Strafsachen nicht zur Erledigung schwieriger Zivilrechtsstreite, die im Rahmen des Parteiprozesses anderen Maximen unterliegen, eignet. Eine Korrektur des § 405 müsste daher sicherstellen, dass die Entlastung der Zivilrechtspflege nicht durch eine unverhältnismäßige Belastung der Hauptverhandlung in Strafsachen erkauft wird.
Die insoweit durch den Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verletztenrechte vorgeschlagene Änderung (§ 405 Satz 3 neu) versucht diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, indem die Ablehnung des Adhäsionsantrages nach § 405 Satz 2 dann ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller wegen eines Sexualdeliktes, wegen eines Körperverletzungsdeliktes, wegen bestimmter Straftaten gegen die Freiheit oder wegen eines Tötungsdeliktes zur Nebenklage befugt ist und den Antrag bereits vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt hat. Angesichts der betroffenen Gewaltdelikte liegt es nahe, opferschützende Gesichtspunkte hier in den Vordergrund zu stellen. Im Übrigen wird aber durch die Bedingung einer frühzeitigen Antragstellung die Möglichkeit einer hinreichenden Vorbereitung der Hauptverhandlung auch zum Adhäsionsantrag sichergestellt. Die Hessische Landesregierung hat daher auch den diesbezüglichen Vorschlag des Gesetzentwurfes unterstützt.
Frage 12. Sollen die gerichtlichen Möglichkeiten, von einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit abzusehen, eingeschränkt werden?
Ja, entgegen der bisherigen Rechtslage sieht der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verletztenrechte vor, dass das Urteil hinsichtlich der Entscheidung über den Adhäsionsantrag generell entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung für vorläufig vollstreckbar erklärt wird.

References: § 81
 § 147
 § 147
 § 58
 § 406
 § 406
 § 397
 § 395
 § 395
 § 395
 § 153
 § 404
 § 404
 § 405
 § 405
 § 405