Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.10.2003&Aktenzeichen=8%20C%2028.02
Timestamp: 2019-07-22 02:30:00+00:00

Document:
BVerwG, 08.10.2003 - 8 C 28.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3075
BVerwG, 08.10.2003 - 8 C 28.02 (https://dejure.org/2003,3075)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.2003 - 8 C 28.02 (https://dejure.org/2003,3075)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 2003 - 8 C 28.02 (https://dejure.org/2003,3075)
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VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 8 Buchst. a; Bodenreform Verordnung
Bodenreform; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes Enteignungsverbot.
VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 8 Buchst. a
Bodenreform; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes Enteignungsverbot
Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Vorliegen eines generellen Verbots der entschädigungslosen Enteignung
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund, Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Enteignungsverbot; Bodenreformgrundstück
VermG § 1 Abs. 1 lit. A; Bodenreform-Verordnung
3 1. Eine Abweichung zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - und 7. März 2007 - BVerwG 8 C 28.05 - liegt nicht vor.
Enteignungen werden dann nicht der sowjetischen Besatzungsmacht zugerechnet und sind damit von dieser Norm nicht erfasst, wenn sie einem generellen oder im Einzelfall ausgesprochenen ausdrücklichen Verbot der Besatzungsmacht zuwiderliefen (Urteile vom 8. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - und vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 25; vom 7. März 2007 - BVerwG 8 C 28.05 -).
9 2. Eine Abweichung zu den Urteilen vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 3.96 -, 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - und 8. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - liegt ebenfalls nicht vor.
11 In der Entscheidung vom 8. Oktober 2003 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass "nicht jedes von einem Angehörigen der sowjetischen Truppen in der SBZ stammende Schutzversprechen eine beachtliche besatzungshoheitliche Wirkung entfaltet haben" kann.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass insofern keine vom Üblichen abweichenden - verschärften oder ermäßigten - Anforderungen zu stellen sind (vgl. Urteile vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 - BVerwGE 119, 82 = Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 25 und vom 8. Oktober 2003 a.a.O.).
12 Ist im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des BVerwG mit Urteil vom 8. Oktober 2003 8 C 28.02 , wonach geringere Darlegungsvoraussetzungen an sowjetische Enteignungsverbote formuliert worden sind und insbesondere auch ein Beleg sowjetischer Enteignungsverbote über Indizien zulässig ist, die Benennung bestimmter Vermögenswerte eines Eigentümers auf sowjetisch bestätigten Freigabelisten als hinreichendes Indiz dafür zu werten, dass auch andere Vermögenswerte dieses Eigentümers nach dem Willen der sowjetischen Besatzungsmacht nicht entzogen werden sollten? Waren also sowjetische individuelle Unterschutzstellungen subjekt- oder objektbezogen?.
20 b) Die beanstandeten (hilfsweisen) Ausführungen des Verwaltungsgerichts weichen auch nicht von dem Urteil des Senats vom 8. Oktober 2003 BVerwG 8 C 28.02 (Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 25) ab, weil auch diesem Urteil kein abstrakter Rechtssatz zu entnehmen ist, der im Widerspruch zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts steht.
Davon geht auch das angegriffene Urteil unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus (stRspr, vgl. Urteile vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 3.96 - BVerwGE 101, 282 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 83 und vom 8. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - ZOV 2004, 38 ; Beschluss vom 22. Januar 2009 - BVerwG 8 B 93.08 - ZOV 2009, 135 f. = Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 40).
Entgegen dem Beschwerdevorbringen besteht auch keine Divergenz zum Urteil vom 8. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - (…a.a.O.).
Auch in diesem Zusammenhang konnte nicht jedes von einem Angehörigen der sowjetischen Truppen in der Sowjetischen Besatzungszone stammende Schutzversprechen eine beachtliche besatzungshoheitliche Wirkung entfalten, vielmehr muss im Einzelfall die Verantwortlichkeit der Besatzungsmacht festgestellt werden, was die Verbindlichkeit der Willensäußerung voraussetzt (BVerwG, Urt. v. 08. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - UA S. 8/9;… Urt. v. 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 - juris Rn. 30); erforderlich ist daher ein entsprechender Befehl der Besatzungsmacht, der in der Rechtswirklichkeit zumindest dadurch erkennbar geworden sein muss, dass er - im Unterschied zu einem bloßen Entwurf - den Bereich der Befehlsstelle verlassen hat (BVerwG, Beschl. v. 22. Januar 2009 - BVerwG 8 B 93.08 - BA S. 4;… Urt. v. 07. März 2007 - BVerwG 8 C 28.05 - juris Rn. 22 - jeweils zu einer Enteignung nach einem Verbot der Besatzungsmacht).
BVerwG, 14.06.2007 - 3 B 129.06
3 Die Beschwerdeführer behaupten zwar, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - (ZOV 2004, 38 - 40) abweiche und legen dar, dass in der herangezogenen Entscheidung der Rechtssatz aufgestellt werde, für die Annahme eines konkreten Enteignungsverbots bedürfe es einer nach außen erkennbaren Willensäußerung oder eines sonstigen aktiven Handelns der sowjetischen Besatzungsmacht.
Es hat dies im Gegenteil ausdrücklich und unter Hinweis auf eben diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - a.a.O.) dargelegt.
Zunächst nach S...: Auf Anordnung des NKWD der Sowjetunion vom 27. August 1945 wurde E... T... als "aktiver Faschist" bis zum 07. Februar 1950 interniert und posthum durch Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 28. Juni 1995 rehabilitiert (vgl. Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 08. Oktober 2003, 8 C 28.02).
In dem Verfahren, das das Gut S... betraf, wurden die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 08. Februar 2000, A 5 K 935/98 zurückgewiesen (Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 08. Oktober 2003, Az: 8 C 28.02).
Die Vorschriften der Bodenreformverordnung bedurften noch einer weiteren Umsetzung durch staatliche Stellen im Sinne eines tatsächlichen Zugriffs auf den jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb, um die endgültige und vollständige Verdrängung des bisherigen Eigentümers aus seinem Eigentum deutlich zu machen (BVerwG, Urt. v. 08.10.2003 - 8 C 28/02 - ZOV 2004, S. 38).
Etwas anderes kann nur dann angenommen werden, wenn die Besatzungsmacht das Handeln generell oder im Einzelfall ausdrücklich missbilligt oder ein entsprechendes Verbot verhängt hatte mit der Folge, dass dem widersprechende Maßnahmen keine Rechtsgeltung zeitigen sollten (…BVerwG, Urt. v. 28.7.1994 - 7 C 14/94 - ZIP 94, S. 1480; Urt. v. 08.10.2003 - 8 C 28/02 - ZOV 2004, S. 38).
Richtig ist, dass dies in den zum Beleg angeführten Urteilen vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 - (BVerwGE 119, 82 = Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 25) und vom 8. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - (ZOV 2004, 38) nur für den Fall eines (singulären) sowjetischen Enteignungsverbots ausgesprochen wurde.
BVerwG, 26.06.2017 - 8 B 64.16
Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung

References: § 1
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