Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.05.2016&Aktenzeichen=9%20AZR%20145/15
Timestamp: 2020-01-22 23:57:59+00:00

Document:
https://dejure.org/2016,9353
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15 (https://dejure.org/2016,9353)
BAG, Entscheidung vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15 (https://dejure.org/2016,9353)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 (https://dejure.org/2016,9353)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,9353) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 125 S 1 BGB, § 126 Abs 1 BGB, § 126a BGB, § 126b BGB, § 127 BGB
Elternzeit, Unterschrift
Arbeitsrecht - Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit
Schriftform bei Elternzeitverlangen
Kündigung trotz Elternzeit möglich
Elternzeit richtig beantragen - per Fax oder E-Mail geht das nicht!
Anzeige der Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam
Inanspruchnahme von Elternzeit - Telefax oder E-Mail reicht nicht
Beim Antrag auf Elternzeit sind viele arbeitsrechtliche Hürden zu beachten
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.05.2016)
Elternzeitverlangen per Fax oder E-Mail ist unwirksam
Elternzeit: Schriftform
Elternzeit und Kündigungsverbot
MDR 2016, 12
NZA-RR 2017, 239
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bisher zwar nur für das Schriftlichkeitserfordernis des Elternzeitverlangens nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG und das Schriftlichkeitserfordernis der Ablehnung eines Teilzeitbegehrens nach § 8 TzBfG ausdrücklich entschieden (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 149/15 - Rn. 17 ff. und BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 16 ff. zu § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sowie BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 33 ff. zu § 8 TzBfG ).
bb) Die sich aus § 126 BGB ergebenden formellen Anforderungen können auf die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG schon deshalb keine direkte Anwendung finden, weil § 126 BGB nicht unmittelbar für geschäftsähnliche Erklärungen gilt (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 17) .
(a) Verwendet der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, meint er regelmäßig die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 17) .
Durch die Unterzeichnung und deren Verbindung mit dem Erklärungstext wird gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 26; vgl. auch BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27, BAGE 154, 40) .
Insofern kann von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ausgegangen werden, über die sich die Gerichte auch dann nicht hinwegsetzen dürfen, wenn sie das Schriftformerfordernis nicht für angemessen erachten (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 24;… aA ErfK/Preis 17. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 17) .
Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht von den zutreffenden Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist, ob es alle erheblichen Gesichtspunkte widerspruchsfrei berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. zum eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab: BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 15; 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 34) .
Wie beim Telefax genügt der Zugang dieser Ablichtung nicht dem Schriftformgebot (zur Inanspruchnahme von Elternzeit per Telefax vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 31; zur Übermittlung einer Kündigung per Telefax vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47) .
Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls - entsprechend ihrer Eigenart - entsprechend (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 33; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32, BAGE 130, 1; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64; vgl. auch BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -) .
aa) Die Ablehnung des Elternteilzeitantrags des Arbeitnehmers muss unter Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (Unterzeichnung durch eigenhändige Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens) erfolgen (so bereits zur schriftlichen Mitteilung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 33 ff. und zum Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 15 ff.) .
Das Landesarbeitsgericht hat unter Beachtung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs bei der Überprüfung der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des Rechtsmissbrauchs (vgl. nur BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 34) rechtsfehlerfrei angenommen, dass diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist.
OLG Celle, 12.01.2017 - 7 W 48/16
Landwirtschaftliches Bodenrecht: Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; …
Das ergebe sich aus der Entscheidung des BGH vom 29.04.2016 (BLw 2/12, AUR 2016, 261).
Der nach § 296 SGB III erforderliche Abschluss eines schriftlichen Vermittlungsvertrages vor Beginn der Vermittlungstätigkeit ist damit eine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - NJW 2016, 2906 ff. = juris Rdnr. 15;… Hertel, in: Staudinger, BGB [Neubearbeitung 2017], § 125 Rdnr. 97).

References: § 125
 § 126
 § 126
 § 126
 § 127
 § 16
 § 8
 § 16
 § 8
 § 126
 § 17
 § 126
 § 126
 § 16
 § 16
 § 8
 § 126
 § 8
 § 16
 BGH 
 § 296
 § 125