Source: http://delete129a.blogsport.de/category/diskussion/
Timestamp: 2017-05-29 17:01:52+00:00

Document:
„Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von dem Sachverhalt, der dem Beschluss des Senats vom 10. Januar 2006 […] zugrunde lag. Dort sollte durch gezielte Brandanschläge gegen Geschäftsobjekte von Ausländern diese Bevölkerungsgruppe erheblich eingeschüchtert und aus einem bestimmten Teilgebiet der Bundesrepublik Deutschland vertrieben werden […]. Gemessen an diesem Ziel waren die von der dortigen Vereinigung intendierten Straftaten durchaus geeignet, den Gesamtstaat schwer zu schädigen; denn wären sie nach deren Vorstellungen verwirklicht worden, so hätten sie das Sicherheitsgefühl der ausländischen Bewohner Deutschlands oder zumindest des betroffenen Gebiets durchaus in einer Weise beeinträchtigen können, dass diese sich zu einem Wegzug entschlossen hätten.“ http://delete129a.blogsport.de/2007/11/28/der-bgh-beschluss-im-wortlaut/ von paragraphenamazone | 29.11.2007 23:13:27 Uhr
„Dadurch wäre aber das allgemeine Vertrauen in die Wirkungskraft elementarer Verfassungsgrundsätze in einer Weise geschwächt worden, dass der Staat, dem deren Schutz obliegt, selbst einen erheblichen Schaden erlitten hätte.“ http://delete129a.blogsport.de/2007/11/28/der-bgh-beschluss-im-wortlaut/ (Quelle:
Gastbeitrag: Zur Soliarbeit im mg-Verfahren
Der folgende Text wurde uns mit der Betreffzeile „Gastbeitrag für blog“ am 26.11. zugesandt (Einl. delete129a):
Verfassungsschutz (VS), LKA und BKA sind seit Jahren hinter der militanten gruppe (mg) her. Um an die Mitglieder der mg und anderer autonomer Gruppen zu kommen, wurden schon vor einigen Jahren Überwachungs- und Ermittlungsverfahren gegen radikale Linke eingeleitet. Mehrere Personen wurden jahrelang lückenlos überwacht: Festnetztelefon, Handy (darüber stündliche Ortung des Besitzers), Emails, Internet, Ein- und Ausgänge der Wohnungen per Kamera, Observation, Peilsender und Wanzen in Pkw und teils auch akustische Wohnraumüberwachung. Diese Ermittlungsmethoden der Spionagedienste sind weitgehend bekannt. Nach den Verhaftungen Ende Juli 2007 wurde eine weitere Kleinigkeit öffentlich: Wenn die Observierten in öffentliche Internet-Cafés gingen, versuchten die Ermittler auch dort die Spuren nachzuverfolgen. Sie behaupten, dass Andrej, Florian und andere einen gemeinsamen Email-Account bei yahoo.de nutzen würden, über den sie sich austauschen, indem sie Nachrichten im Entwurfsordner speicherten, ohne dass die Nachricht als Email verschickt werden musste. In den Nachrichtentexten wurden angeblich Tarnbegriffe benutzt, die vom BKA nicht entschlüsselt werden konnten. Nach den Durchsuchungen am 9. Mai stellten die Behörden ihrer Auskunft nach eine erhöhte Aktivität auf dem Account fest. An diesem Tag fand auch eines der beiden optisch überwachten einstündigen Treffen von Andrej mit Florian statt. Weil viele immer noch vom Gegenteil ausgehen, sei hier erneut betont, dass zuerst Andrej observiert wurde. Als er sich mit Florian traf, hat er die Ermittler an die der Brandstiftung Beschuldigten herangeführt. Damit ist die Strategie der Behörden, Linksradikale zu überwachen, um an mögliche Brandstifter heranzukommen, leider aufgegangen. Sie sehen sich und ihre gesamten Maßnahmen jetzt bestätigt.
Vier Monate nach den Verhaftungen müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass wir Informationen eher von BKA, BAW und BGH erhalten als von unseren GenossInnen und ihren Rechtsanwälten, die die Akten kennen. So ist erst durch den BGH-Beschluss im Oktober offiziell bekannt geworden, dass Andrej Redakteur der „radikal“ sein soll. Absurd: Der Staat weiß Bescheid, die Linke und die Solidaritätsbewegung nicht. Vermutlich werden wir während dem Prozess noch einiges neues erfahren. Das genau sind die Folgen einer Unschuldskampagne, die das politische Ausmaß und linke Politik immer vernachlässigen wird. Der Öffentlichkeit wird durch Aussagen wie „Ich habe keine Ahnung, warum die Durchsuchungen ausgerechnet mich trafen“ vermittelt, jeden könne es treffen. Das ist Unsinn. Die mg-Beschuldigten sind alle langjährige politische AktivistInnen und in Netzwerken und Gruppen aktiv, die in VS-Berichten Erwähnung finden. Der Öffentlichkeit wird also vorgegaukelt, man sei braver Staatsbürger, Wissenschaftler, Familienvater, obwohl man linksradikaler Aktivist war und ist. Verantwortung dafür tragen zum einen die RechtsanwältInnen, die ihren Mandanten auferlegen, sich nicht öffentlich zu äußern. Zum anderen sind auch die Beschuldigten verantwortlich. Sie lassen sich Maulkörbe umlegen anstatt das Verhältnis zu ihren Rechtsanwälten klarzustellen: „Du bist mein Anwalt und ich bestimme, wie die Sache zu laufen hat.“ Anwälte stehen in den meisten Fällen nicht in politischen Diskussionen wie die AktivistInnen selbst, Anwälte haben einen juristischen Blick und eigene Interessen, ihnen fehlt der politische Austausch und die Diskussion innerhalb der linksradikalen Szene. Deswegen sollten sie keine politischen Entscheidungen treffen.
Weitere Anregungen finden sich im Forum zur Diskussion von Anti-Repressions-Strategien: http://delete129a.blogsport.de/ und bei http://www.abc-berlin.net/
Berlin: Autonome Vollversammlung zu Medien
Es folgen die bei indymedia veröffentlichte VV-Einladung und ausgewählte der dortigen „Ergänzungen“:
Am nächsten Dienstag, dem 13.11.2007 findet die allmonatliche linksradikale/autonome Vollversammlung statt. Das Schwerpunktthema soll diesmal unser Verhältnis zu Medien sein. Dabei wollen wir zwischen zwei verschiedenen Debatten trennen. Zum einen die bürgerlichen Medien. Wie verhalten wir uns momentan zu diesen? Was wäre ein sinnvoller Umgang? Und zum anderen „unsere“ Medien: Welche gibt es und welche sollte es geben? Brauchen wir neue oder sollten bestehende Medien weiterentwickelt werden?
Hier muss noch einmal in die Medien unterschieden werden, die aus der Szene für die Szene gemacht werden und in die Medien, die das Ziel haben darüber hinaus Menschen zu erreichen – sei es die Personengruppe, die gerne als links-alternativ gelabelt wird oder sei es die sogenannte „Öffentlichkeit“.
Leitet die Einladung bitte über eure Mailinglisten weiter. Ergänzungen
idiotenstrategie
butwhy 12.11.2007 – 11:00
wieso, wollt ihr sowas mit bullen unter totalüberwachung des staatsschutzes diskutieren, das ist einfach nur dumm, natürlich machen auch wir uns gedanken über medien und propaganda, aber das ist schlauer auf informeller ebene ohne zivis, wanzen und videoüberwachung, etc. pp.
wie immer – gib deinen feinden keine hinweise auf strategien zusammenhänge methoden kritik und analysen -
dieses treffen ist was für solche die sich profilieren wollen oder es nicht besser wissen – wollen
vv-fan 12.11.2007 – 13:36
also was das schon wieder soll… klar ist bekannt das die köpi überwacht wird, aber was hat das mit einer diskussion über den umgang mit medien, aus autonomer sicht, zu tun? es geht bei den vv´s darum wieder gemeinsam zu diskutieren und sich auszutauschen. ich glaube eher du leidest, wie ein großteil der linken, an übertriebener paranoia. es geht nicht darum aktionen zu besprechen, sondern um einen austausch.
antagonism 12.11.2007 – 13:56
*weil jedem autonomen die Möglichkeit gegeben werden soll den Konsens mit zu entscheiden.
*weil wenn es nicht nur eine kleine Gruppe sein soll,die dort diskutiert,muss mobilisiert werden und wie warscheinlich ist es,dass der Staatsschutz dieses dann nicht schon mitbekommen hat?! -selbst wenn es nur unter „vertrauten“ weitergegeben wird.
*weil es eben auch Menschen gibt die wirklich „autonom“ arbeiten und mit anderen Gruppen relativ wenig zu tun haben -sollen die ausgeschlossen werden?
also, so ein Treffen sollte -jedenfalls meiner Meinung nach- JEDEM offen stehen der linkspolitsche und autonome „Arbeit“ macht. (Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/11/199134.shtml?c=on#c464608)
Weiteres zu Überwachung von Anwälten sowie Berliner Zeitungen
Weitere Berichte zur Abhörung von Anwalts- und Journalistengesprächen und zur Kontrolle von Post an Berliner Zeitungen finden sich bei http://einstellung.so36.net
taz: Wenn die Polizei Post sortiert
http://einstellung.so36.net/de/ps/562
Berliner Zeitung: Schwarzer Freitag
http://einstellung.so36.net/de/ps/564
und http://gipfelsoli.org
Tagesschau: Recherchen unter Staatsaufsicht
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4423.html
Tagesspiegel: Ahnungslos im Blick der Fahnder
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4424.html
heise.de: Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4422.html
Resolution der Redaktion der Berliner Zeitung
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4426.html
junge Welt: »Pressefreiheit wird auf den Kopf gestellt«
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4427.html.
In der Resolution der „Berliner Zeitung“ heißt es: „Wir sehen darin [in der Postkontrolle] einen Angriff auf die Pressefreiheit, denn Informanten unserer Zeitung können nicht mehr sicher sein, dass ihre Briefe unkontrolliert die Redaktion erreichen; sie müssen sogar befürchten, dass sie von Ermittlungsbehörden abgefangen werden.“
Dies scheint uns in der Tat der entscheidende Punkt zu sein. Diesmal wurden den Zeitungen immerhin noch Kopien der Originalbekennerschreiben geschickt. Werden die Bekennerschreiben beim nächsten Mal vielleicht ersatzlos beschlagnahmt?
Ausgehend von dieser Frage enthüllt sich auch der Sinn des Informatenschutzes. Es geht nicht darum, dass JournalistInnen, denen selbst wahrscheinlich keine Gefahr vom Staatsschutz droht, Mimosen sind, wenn sie sich aufregen, dass ihre Post kontrolliert wird. Vielmehr geht es darum, dass die Presse nur frei berichten kann, wenn ihr der Zugang zu den Informationen vom Staat nicht abgeschnitten wird. Dies könnte die Form einer ersatzlosen Beschlagnahme von Bekennerschreiben annehmen; der gleiche Effekt tritt aber schon ein, wenn AbsenderInnen befürchten müssen, dass sie Informationen, die sie der Presse zukommen lassen wollen statdessen (zusätzlich) der Polizei zukommen lassen. Welcher Beamte oder welche Beamtin, der oder die der Presse z.B. den nächsten Sicherheitsgesetzentwurf vorab zuspielt, wird auch noch darauf achten wollen, auf Brief und Kopien keine Spuren zu unterlassen?!
fg von stattweb.de zu taz-Bericht + noch etwas delete129a-Wasser in den Wein des Szene-Optimismus
stattweb.de-News und -Mitteilungen, 06.November 2007
Freiburg/Karlsruhe Ist die militante Gruppe etwa gar keine terroristische Vereinigung?
In einer über indymedia vorab zur Verfügung gestellten Mitteilung des bei „Badische Zeitung“ und „taz“ schreibenden Rechtsexperten Christian Rath könnten die drei immer noch einsitzenden Berliner- als Mitglieder der mg und damit als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigt – im Lauf dieser oder der nächsten Woche ihre Zellen verlassen und das weitere Verfahren in Ruhe bei sich daheim abwarten.
Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .
Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen vermeintliche Aktivisten der mg.
Andrej ist vom „dringenden Tatverdacht“ schon mal freigesprochen worden und unterliegt nur dem „einfachen Anfngsverdacht“. Nun die übrigen drei, die unter verschärften Bedingungen in UHaft die Zeit verbringen, die ihnen gegeben war.Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.
Bei den dreien geht es also – anders als bei Andrej Holm – nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist. „Nach dem Ergebnis der Vorberatungen“ sieht der 3. Strafsenat „nicht den dringenden Verdacht begründet“, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. In Frage komme eher die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“. Entscheidendes Kritieriums ist -wie oben ausgeführt -seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat „erheblich schädigen“ können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.
Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer -nur- „kriminellen Vereinigung“ wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.
Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die „sich als einheitlicher Verband fühlen“. Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden. Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet.
Die Betroffenen können sich mit Recht freuen, bald wieder die unwirtlichste Ecke Berlins verlassen zu können. Deshalb ist Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr.
Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je. Schäuble und seine Gefolgschaft sind wahrscheinlich wenige einsichtig und weniger genügsam als die paar Richter in Karlsruhe.
Quelle: Indymedia/ Christain Rath/ Artikel für taz und Badische Zeitung/ Vorabveröffentlichung
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2457)
Anmerkungen von deleteGermany:
1. Wichtig finden wir den Hinweis, dass es durchaus auch im Staatsinteresse liegen kann, den § 129a nicht übermäßig anzuwenden:
„Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr. Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je.“
2. Etwas unklar finden wir dagegen den Zusammenhang zwischen dem 2 und 3 Satz des folgenden Zitates:
„Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .“
Die ersten beiden Sätze befassen sich mit der Frage, wann überhaupt eine terroristische Vereinigung vorliegt; Satz 3 mit der Frage, wann ein Verdacht auf Mitgliedschaft besteht. Beide Fragen lassen sich unabhängig von einander beantworten:
Man kann sowohl den Begriff der „terroristischen Vereinigung“ (unter dem Gesichtspunkt „Gesellschaftsordnung erschüttern“ oder nicht) weit definieren und einen Verdacht auf Mitgliedschaft erst spät (bei Vorliegen strenger Voraussetzungen) bejahen als auch umgekehrt: enger Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder: Weiter Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder aber: Enger Terrorismus-Begriff + später Mitgliedschafts-Verdacht.
(Ein Zusammenhang zwischen Verdachtsschöpfung und Begriffs-Definition besteht nur unter dem Gesichtspunkt der Definition des Vereinigungsbegriffs: Fallen auch lose Zusammenhänge drunter, wird der Mitgliedschafts-Verdacht zwangsläufig schneller bejaht; werden dagegen stabilere Organisationsstrukturen vorausgesetzt, so kann logischerweise auch ein Mitglieds-Verdacht erst später bejaht werden.)
Und hinsichtlich der RAF, deren Mitglieder bekanntlich Tötungsdelikte begangen hatten, wäre auch die heutige Fassung des § 129a II irrelavant. Für solche Vereinigungen gilt § 129a I – und da kommt es nicht darauf an, ob die Taten etwas erschüttern (oder der Gesetzgeber setzt vielleicht generell voraus, dass sie etwas erschüttern).
3. Ganz präzise ist auch nicht: „Andrej ist vom ‚dringenden Tatverdacht‘ schon mal freigesprochen worden“ Ein Freispruch steht ggf. am Ende eines Prozesses; Bejahung und Verneinung eines dringenden Tatverdachts kann sich dagegen im Laufe eines Verfahrens durchaus mehrfach ändern.
4. Das folgende finden wir nun etwas juristisch-kleinkariert:
Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.
Ja, es ist noch niemand wegen Mitgliedschaft in der mg verurteilt worden. Aber ein Zirkelschluss liegt unseres Erachtens trotzdem nicht vor:
Es gab eine ganze Reihe von Anschlägen, zu denen sich die mg bekannt hat und niemand hat die Authentizität der Anschlagserklärungen bestritten, soweit wir wissen. FALLS es bei diesen Anschlägen ein bestimmtes Muster gab, das sich von Anschlägen anderer Gruppen unterscheidet, aber jetzt bei dem MAN-Anschlag wieder auftaucht, so wäre das sicherlich ein recht beachtliches Indiz dafür, dass der jetzige Anschlag auch von der mg war.
(Dass es diesmal keine Bekennung gab, KÖNNTE ganz einfach mit den Festnahmen erklärt werden: Eventuelle weitere, in Freiheit befindliche Mitglieder ziehen es deshalb vor zu schweigen. Oder es gibt keine weiteren Mitglieder – FALLS denn die drei überhaupt Mitglieder sind.)
Diese Möglichkeit sollte niemand, der/die sich realistisch auf die VERSCHIEDENEN Möglichkeiten des weiteren Verfahrensverlaufs einstellen will, einfach beiseite zu schieben.
Und der BGH, der im vorliegenden Fall der BAW nicht einfach in allem blind zu folgen scheint, SCHEINT keine Zweifel daran zu haben, dass die drei dringend verdächtig sind, mg-Mitglieder zu sein. Jedenfalls steht von DERARTIGEN Zweifeln nichts in dem taz-Bericht von Christian Rath. taz: „‚Nach dem Ergebnis der Vorberatungen‘ sieht der 3. Strafsenat ‚nicht den dringenden Verdacht begründet‘, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter.“ Dass der BGH anscheinend nicht am dringenden Verdacht auf Mitgliedschaft (sondern nur am „terroristischen“ Charakter der mg) zweifelt, muss natürlich nicht heißen, dass sie tatsächlich Mitglieder sind.
So oder so wird das Ermittlungsverfahren mit dem nächsten BGH-Beschluss und damit auch die Arbeit für die Soli-Bewegung nicht zu Ende sein. Und der Prozess wegen des Brandstiftungsversuchs kommt auf alle Fälle.
Freiheit für Axel, Florian und Olli!
Bundeswehr abschaffen – und den zugehörigen Staat gleich mit!
„Bitte reden Sie nicht über Politik“ –
Pieter Bakker Schut über die entpolitisierende Funktion des § 129 (ohne „a“) und des Begriffs „Kriminelle Vereinigung“ in politischen Prozessen
Wir dokumentieren hier einen Auszug aus Pieter Bakker Schuts Buch „Stammheim. Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung, Neuer Malik Verlag: Kiel, 1986″ (S. 46-51 und 548-550). Er erörtert dort, warum die Bundesanwaltschaft darauf verzichtete, die RAF-Mitglieder wegen Hochverrats anzuklagen und stattdessen eine Anklage wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer „Kriminellen Vereinigung“ bevorzugte.
Den § 129a (Terroristische Vereinigung) gab es damals noch nicht. Diesen politisch aufgeladenen Begriff („terroristisch“) dann in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, stellte eine gewisse Modifizierung des staatlichen Versuchs dar, die Politik aus den Prozessen gegen die RAF zu verbannen; eine offen politische Definition von „Terrorismus“ wurde allerdings bis zur rot-grünen Variante des § 129a II StGB weiterhin vermieden.
Die Gesetzeszitate in dem Text dürften auf dem für den ersten Stammheimer Prozeß relevanten Stand sein; die Ziffern in eckigen Klammern bezeichnen das Ende der Originalseitenzahlen. (Einl. delete129a)
§ 129 StGB als Aufhänger für die Strafverfolgung
§Kassandra: Die Schärfe des § 129 (ohne „a“) StGB nicht unterschätzen (ergänzt am 7.11.)
Wir hatten hier bereits am 1. Oktober die Texte von Falco Werkentin „Zur Archäologie des politischen Strafrechts“ und von Ingo Müller „Justiz und Politische Opposition“ online zugänglich gemacht. Die Texte zeigen, dass der § 129 (ohne „a“), also die Verfolgung von sog. „Kriminellen Vereinigungen“, sich zum § 129a StGB, also der Verfolgung von sog. „Terroristischen Vereinigungen“, nicht wie das Gute zum Schlechten, sondern wie der Vater zum Sohn verhält. (Auf die – vielleicht nahe liegende – Metapher, der § 129 sei der Schoß, aus dem der § 129a kroch sei hier verzichtet. Zum einen wegen ihrer misogynen [frauenfeindlichen] Implikation und weil diese Paraphrase des berühmten Brecht-Satzes zumindest als Verharmlosung des NS verstanden werden könnte. – Genossen mögen mir die Umkehrung der sexistischen Implikation der Metapher nachsehen.)
Der Text von Falco Werkentin zeigt:
► Schon das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 enthielt eine Strafandrohung gegen „heimliche Verbindungen, ‚wenn sie auf den Staat selbst und dessen Sicherheit Einfluss haben könnten’“ [S. 13 f.]. Diese offen politische Definition des Repressionsobjektes der Vorläufervorschriften des § 129a wurde bis zum Jahre 1951 beibehalten. – Dieser historische Rückblick unterstreicht im Übrigen noch einmal, wie zweischneidig die rot-grüne Errungenschaft ist, mögliche staatsschädigende Effekte zum Definitionsmerkmal von „terroristischen Vereinigungen“ im Sinne des § 129a II StGB zu machen. (1) Sie bedeuten nicht anderes als eine regressive Annäherung an die Zustande des Spätabsolutismus.
► Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 sprach weiterhin von „Staatsfeindlichen Verbindungen“ [S. 17]. Was sich bereits seit Mitte des Jahrhunderts geändert hatte war, dass sich die Repression nun nicht mehr gegen das politische Vereinsleben als solches, sondern nur noch gegen bestimmte Tendenzen richtete [S. 16]. – Dies ist die deutsche Form des Übergangs vom Feudalstaat zum bürgerlichen Staat.
► Das Jahr 1951 brachte dann scheinbar einen Abschied vom Gesinnungsstraftatbestand: Während bis dahin die „Verhinderung oder Entkräftung von Maßregeln der Verwaltung“ als strafbar klassifiziert wurde, wurde nun das Ziel, „strafbare Handlungen“ zu begehen, zum Definitionsmerkmal. Im gleichen Jahr wurden allerdings zahlreiche neue Straftatbestände geschaffen:
„§90a StGB (die Verfassungsverräterische Vereinigung, 1964 modifiziert und als ‚Verstoß gegen das Parteienverbot’ redaktionell deklariert)‘
-	§91 ‚Verfassungsverräterische Zersetzung’
-	der §96 ‚Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole’
-	der §97 ‚Verunglimpfung von Staatsorganen’
-	und einiges mehr“ [S. 19]
Dadurch änderte sich im Ergebnis jedenfalls nichts zum Besseren [S. 20 und Ingo Müller, S. 30 f.].
► Im 1976 wurde dann zusätzlich der § 129a eingeführt, der sich gegen „terroristische Vereinigungen“ richtet.
► Dies bedeutete damals im Strafgesetzbuch – außer einen zusätzlichen Paragraphen – gar keine Neuerung, worauf Ingo Müller hinweist. Denn das Strafmaß für die „terroristische Vereinigungen“ war damals (anders als heute) genauso hoch wie für „kriminelle“. Wichtig war der § 129a damals vor allem als symbolische Aktion gegen die RAF und höchst real als Anknüpfungsnorm für zahlreiche neue Vorschriften im Strafverfahrensrecht [S. 35]. Zumindest heute gilt ein Teil des Sonderverfahrensrechts allerdings nicht nur für Fälle des § 129a, sondern auch für Fälle des § 129. (2)
Hingewiesen sei auch noch darauf, dass Werkentin davor warnt, gegen derartige Vereinigungsdelikte den Rechtsstaat anzurufen. Er spricht von sich „bereits in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts […herausbildenden] Konturen des […] uns heute so vertrauten rechtsstaatlichen Staatsschutzssystems“ und fügt im nächsten Satz hinzu: „Es sind keine systemfremden sondern genuine Elemente deutscher Rechtsstaatstradition.“
Was auch noch an dem Text von Werkentin positiv hervorzuheben ist: Er verharmlost den § 129a nicht als bloßen „Ermittlungsparagraphen“, sondern betont, dass dieser auch im Prozess und selbst nach dem Prozess Funktionen hat:
„1. als Instrument strafprozessualer Beweisvereinfachung dort, wo den Gerichten der Nachweis einer konkreten individuellen Beteiligung an einzelnen Delikten nicht gelingt, also eine Verurteilung nach herkömmlichen Recht nicht möglich wäre.“
„2. als Grundlage für die Haft in der Haft, also jene berüchtigten ‚isolierenden Haftgründe’, wie der BGH die Isolierhaft bezeichnet (BGHSt 26, S.228 ff.)“.
Ausdrücklich zustimmen möchte ich auch Werkentins Kritik daran, „Geschichte und Gegenwart nur als ständige Wiederholung der immerwährenden politischen Unterdrückung mit justitiellen Mitteln zu lesen, ohne Differenzen wahrzunehmen“ (S. 11):
„So sehr der politische Streit und Kampf um eine andere, um eine lebenswertere Welt nicht nur mit dem Kopf, sondern nur mit Herz und Verstand geführt werden kann, so gleichermaßen notwendig bleibt die nüchterne, historische Differenzen wahrnehmende und konkrete Bedingungen des politischen Streits erkennende und nutzende Analyse. Sich dieser Anstrengung zu entledigen heißt, sich gleichsam autistisch/selbstbezogen der Wirklichkeit und den Bedingungen ihrer mühsamen Veränderung zu entziehen. Kritik, die ihren spezifisch historisch-gegenwärtigen Gegenstand nicht mehr wahrnimmt, die blind in pauschalen Analogien verfährt nach dem Motto »einmal faschistisch – immer faschistisch«, Kritik, die die einzelnen Phänomene, die identisch zu sein scheinen, nicht in ihrem jeweiligen Kontext betrachtet, solche Kritik hebt sich selbst auf. Niemand wird davon überzeugt, es sei denn, sie/er glaubt sie vorweg.“ (S. 11 f.)
Allerdings scheint es mir nicht zutreffend zu sein, daraus folgende – bei Werkentin fünf Zeilen später anschließende – Schlussfolgerung zu ziehen:
taz von heute (6.11.) prognostiziert Schlappe für Bundesanwaltschaft (mit aktualisierter Nachbemerkung)
Verfahren gegen „Militante Gruppe“
Staatsanwälte vor neuer Schlappe
Der Bundesgerichtshof zweifelt in Verfahren gegen die „militante gruppe“. Die Vereinigung wird nach taz-Informationen wohl nicht als Terrorbande eingestuft. VON CHRISTIAN RATH
FREIBURG taz Der Bundesanwaltschaft droht eine neue Niederlage am Bundesgerichtshof. Möglicherweise werden die Richter die „militante gruppe“ (mg), der zahlreiche Brandanschläge in und um Berlin vorgeworfen werden, nicht als terroristische Vereinigung einstufen. Dies geht aus einem der taz vorliegenden Schreiben des 3. Strafsenats des BGH hervor.
Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen vermeintliche Aktivisten der mg. Ende August waren vier Berliner unter dem Verdacht der mg-Mitgliedschaft verhaftet worden. Drei von ihnen hatten versucht Bundeswehrlaster anzuzünden, der Soziologe Andrej Holm galt als intellektueller Hintermann. Doch schon Ende Oktober war der Haftbefehl gegen den Berliner Wissenschaftler vom BGH als rechtswidrig aufgehoben worden. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, dass Holm überhaupt Mitglied der Gruppierung sei (taz vom 25. 10., s. Link). Jetzt geht es um die anderen drei Männer, die in Brandenburg auf frischer Tat ertappt wurden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Hier geht es also – anders als bei Andrej Holm – nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist.
„Nach dem Ergebnis der Vorberatungen“ sieht der 3. Strafsenat „nicht den dringenden Verdacht begründet“, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. Infrage komme eher die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“.
Entscheidendes Kritieriums ist seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat „erheblich schädigen“ können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.
Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer kriminellen Vereinigung wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.
Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die „sich als einheitlicher Verband fühlen“. Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden.
Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet. Volker Eick vom Solidaritätsbündnis „sofortige Einstellung“ freut sich über die jüngste Entwicklung: „Wir haben ja von Anfang an gesagt, dass das hier kein 129a-Verfahren ist.“ In Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs steht seit 1976 die Bildung und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen unter Strafe.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/staatsanwaelte-vor-neuer-schlappe/?src=AR&cHash=40667ea937)
Nachbemerkung delete129a:
Wir unterstellen der taz, was die Existenz des Schreibens des BGH an die BAW und dessen Inhalt anbelangt, zutreffend zu berichten.
Wir wollen allerdings – pessimistisch wie immer – darauf hinweisen, dass der Umstand, dass der BAW das „Ergebnis der Vorberatungen“ mitgeteilt wird, heißt, dass die BAW dazu Stellung nehmen und versuchen kann, den Senat umzustimmen.
Sollte der BGH – wie die taz vermutet – einen terroristischen Charakter der mg unter dem Gesichtspunkt der Frage, „ob die Anschläge den Staat ‚erheblich schädigen‘ können“, verneinen, so würde dies die Wichtigkeit eines Umstandes zeigen, auf den wir von Anfang an hingewiesen haben.
Wir hatten hier bereits am 16.08. darauf hingewiesen (und es vorher erfolglos bei soli.blogsport.de gepostet) – und versucht zu erklären, warum das politisch wichtig ist. Sorry für das lange Selbstzitat:
Mir scheint die Erklärung der Verteidigung läuft in eine Falle, die die aktuelle Gesetzeslage den Beschuldigten und der Linken im allgemeinen bereit hält. Die Verteidigung bezieht sich im zweiten Absatz ihrer Erklärung auf das Merkmal „bestimmt ist“. Damit bezieht sich die Verteidigung positiv (um den 129a-Vorwurf abzuwehren) auf das Merkmal, das den Gesinnungsjustiz-Charakter des neugefaßten § 129a StGB am deutlichsten macht. Dies ist grundsätzlich problematisch. Denn es verlangt den Beschuldigen ab, ihre Harmlosigkeit zu behaupten – nach dem Motto: ‚Wir haben zwar ein bißchen gezündelt, aber das sollte nicht dazu dienen (in der Sprache des Gesetzes: war nicht dazu bestimmt), den Staat erheblich zu beeinträchtigen.’ (s. zu den damit verbundenen politischen Folgeproblemen genauer: http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/).
Diese Argumentation ist nicht nur eventuellen politischen Absichten der Gefangenen schädlich, sondern darüber hinaus ist sie auch völlig unnötig. Denn der neugefaßte § 129a nennt für „terroristische Vereinigungen“, die ‚leichte Delikte’ begehen, zwei Merkmal: zum einen das schon erwähnte Merkmal ‚dazu bestimmt ist’; zum anderen muß die Tat aber auch objektiv geeignet sein, den Staat „erheblich [zu]schädigen“.
Gemäß der vom Bundesjustizministerium im internet (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf) bereitgestellten Fassung des Strafgesetzbuches vom 20.07.2007 lautet der § 129a StGB in seinem zweiten Absatz nämlich wie folgt:
„Ebenso [die in Absatz 1 vorgeschrieben] wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. [… blabla, blabla — es folgt eine lange Aufzählung, eben u.a. Brandstiftung]
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied
beteiligt, wenn
++ eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, […] die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,
++ und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“
Die Verteidigung hätte sich also, wenn sie schon den 129a-Vorwurf nicht grundsätzlich, sondern mit einer gesetzes-immanenten Argumentation abwehren will, auf das zweite (objektive) Merkmal beziehen und dadurch Behauptungen (oder, vielleicht besser gesagt: Andeutungen) über die von den Beschuldigten vorgenommenen politischen Bestimmungen ihrer vermeintlichen Tat vermeiden können. –
Paragraphenamazone schrieb in der Langfassung ihres ak-Artikels (Seite 6, Anm. 2):
Damit [mit ihrer Erklärung] verkürzt die Verteidigung, nebenbei bemerkt, zu allem Überfluss auch noch zwei Kriterien des Gesetzes (nämlich ein subjektives: „bestimmt“ und ein objektives: „kann“) zu einem einzigen – und beteuert nun auch noch ausgerechnet, die Harmlosigkeit der Absichten der vermeintlichen Täter, anstatt es denn wenigstens (wenn es denn überhaupt sein muss), bei der Feststellung der objektiven Ungeeignetheit zu belassen.
Tatsächlich lautet das Gesetz an der fraglichen Stelle: Eine „terroristische Vereinigung“ liege vor, wenn eine der Taten, die gesetzliches Definitionsmerkmal für „terroristische Vereinigungen“ sind (und Brandstiftung ist in der Tat aufgezählt), „bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, UND durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf; Stand: 20.07.2007). Die fett hervorgehobenen Wörter sind in der Erklärung der Verteidigung zu einem Kriterium zusammengezogen: So wie die Verteidigung das Gesetz (falsch) zitiert, verknüpft sie die subjektive Bestimmung (= Funktion) der Tat direkt mit dem „erheblich schädigen“-Kriterium. Letzteres ist aber ein objektives Tatbestandsmerkmal, wie die Wörter „und […] kann“ zeigen. Zur subjektiven Bestimmung gehört nicht „erheblich schädigen kann“, sondern „(bestimmt ist,) … erheblich zu beeinträchtigen“.
Das heißt: Während das Gesetz einen doppelten Nachweis als Voraussetzung für die Bestrafung verlangt (1. subjektive Bestimmung; 2. objektive Eignung: ‚ist nicht nur bestimmt, sondern kann auch tatsächlich …’), spricht die Verteidigung kurioserweise – zu Lasten der Beschuldigten – nur von einem Kriterium! Wer soll das verstehen?
Und wir hatten zuletzt aus Anlaß der Presseerklärung von Ulla Jelpke am 24.10. erneut darauf hingewiesen.
Schließlich wollen wir darauf hinwiesen, dass auch der § 129 (Bildung Krimineller Vereinigungen) nicht von Pappe ist – bis fünf Jahre Knast auch für bloße Mitgliederwerbung oder sonstige Unterstützung oder bloßer Mitgliedschaft ohne Nachweis von konkreten Tatbeteiligungen:
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129.html)
Vgl.: http://delete129a.blogsport.de/2007/11/06/akassandra-die-schaerfe-des-a-129-ohne-azaaoe-stgb-nicht-unterschaetzen/
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/08/fg-von-stattwebde-zu-taz-bericht-noch-etwas-delete129a-wasser-in-den-wein-des-szene-optimismus/
Über die Schwierigkeiten der Medienarbeit (aktualisiert)
1. Den „Zeit“-Artikel „Vom Leben als Terrorist“ vom 30.10.
2. Die Stellungnahme dazu von Einigen BedenkenträgerInnen bei delete129a in dem blog http://annalist.noblogs.org
3. Die dortige dreiteilige Antwort von Sempralon
4. Die Rückantwort der BedenkenträgerInnen.
5. Noch eine Replik von Sempralon
6. Und noch eine Antwort von den BedenkenträgerInnen (Meinungsäußerungsfreiheit läßt sich nur politisch, nicht „technisch“ durchsetzen)
Wir möchten uns bei der Gelegenheit für die gestrigen Worten der Lobenden (Kommentar zum Beitrag „Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand“) bedanken und berichten, dass wir zwar ziemlich schnell bemerkt hatten, dass unsere Seite gut besucht wird. Lange Zeit war uns aber nicht klar, ob wir in ein Nichts schreiben; die Leute vielleicht kurz gucken und schnell wieder weiterklicken. Uns freut, dass es in letzter Zeit mehr Kommentare gibt, und natürlich freuen uns erst recht so aufmunternde Worte wie von den Lobenden. Und vielen Dank für die vielen links, die auf unsere Seite gesetzt wurden (falls wir welche übersehen haben, bitte hier eine kurze Mitteilung über das Kommentar-Feld).
Wir möchten bei der Gelegenheit auch noch einmal erwähnen, dass es hier möglich ist, Kommentare auch mit einer bloß fiktiven e-mail-Adresse einzustellen. Für eine Anmeldung (oben rechts auf „registrieren“ klicken), um eigene Beiträge schreiben zu können, ist allerdings eine funktionierende e-mail-Adresse notwendig (damit wir ein Paßwort zusenden können), die ja allerdings auch anonym eingerichtet werden kann. Wir würden uns über weitere BeiträgerInnen freuen.
Hier nun die angekündigte Text-Sammlung:
1. © ZEIT online 30.10.2007 – 09:15 Uhr
Schlagworte: * Politik * Innenpolitik * Innere Sicherheit * Terrorbekämpfung
Vom Leben als Terrorist
Andrej H. wird seit einem Jahr überwacht, weil die Bundesanwaltschaft glaubt, er gehöre zur linksradikalen „militanten gruppe“. Was ein solcher Verdacht alles auslöst, erzählt seine Lebensgefährtin
Wie das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej nutzt
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