Source: http://hilfebund.de/mitgliedschaft/satzung
Timestamp: 2020-02-27 13:35:47+00:00

Document:
Steuererklärung Hilfe für Steuerformulare 2014
Der Verein führt den Namen: Lohnsteuerhilfebund Deutschland e.V., Lohnsteuerhilfeverein.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den Zusatz "e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in der Deichstr. 8, 26789 Leer und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Hannover.
Die Geschäftsleitung befindet sich in dem selben Oberfinanzbezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck dient ausschließlich der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein i. S. des § 21 BGB.
Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen ist vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung bekannt zu geben und auf Wunsch nach Beitritt auszuhändigen. Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von 6 Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
§ 5 Beratung der Mitglieder
(1) Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen.
(2) Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig aber spätestens 14 Tage vor Ablauf einer seitens der Finanzbehörden gesetzten Frist dem Verein auszuhändigen und Auskünfte rechtzeitig aber spätestens 14 Tage vor Ablauf einer seitens der Finanzbehörden gesetzten Frist zu erteilen. Die Mitglieder des Vereins haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn eine Steuerminderung oder ein anderer monetärer Vorteil deswegen nicht durchgesetzt werden kann, weil die dazu erforderlichen Unterlagen nach einmaliger Aufforderung nicht vorgelegt oder notwendige Auskünfte nicht fristgerecht erteilt werden.
(4) Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 7 verpflichtet. Sofern sich das Mitglied mit der Beitragszahlung gem. § 7 in Verzug befindet, ist der Verein berechtigt, solange die Beratung des Mitglieds zu verweigern, bis das Mitglied seinen Beitrag vollständig gezahlt hat.
(1) Es wird ein Jahres Mitgliedsbeitrag, der nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt ist, erhoben.
(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages werden in einer Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Die geänderte oder neugefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern 2 Wochen vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, ab dem sie gelten soll. Eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages kann jeweils nur zum 01.01. des Folgejahres beschlossen werden.
(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich (ordentlicher Austritt). Der ordentliche Austritt ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres schriftlich zu erklären. Für den Fall einer Beitragserhöhung besteht ein außerordentliches Austrittsrecht. Soweit das Mitglied von einer Beitragserhöhung betroffen ist , kann es von dem Recht der außerordentlichen Kündigung bis zum 15. Januar des Kalenderjahres in dem erstmals der erhöhte Beitrag zu zahlen ist, Gebrauch machen. Diese Erklärung muss schriftlich erfolgen.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seiner Mitglieder gröblich verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitglieds. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben bzw. die Einladungs-E-Mail ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen bzw. zuzusenden und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse bzw. E-Mail-Adresse gerichtet ist.
(4) Auf Verlangen von mindestens 20 % aller Mitglieder, hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
(5) Die Tagesordnung legt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.
(9) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig: Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern, Genehmigung der Beitragsordnung, Genehmigung des Haushaltsplans, Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung, Entlastung des Vorstandes, Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren Angehörigen schließt, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.
(2) Der erste Vorsitzende ist alleinvertretungsberechtigt. Der zweite Vorsitzende ist nur gemeinsam mit dem ersten Vorsitzenden vertretungsberechtigt.
(6) Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins, Bestellung eines Geschäftsführers i. S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte des Vereins nicht selber führt, Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung i. S. von § 14 der Satzung, Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der Mitgliederversammlung, Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde.
§ 14 Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde
(2) Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden: Personen und Gesellschaften, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige oder außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist.
Bei der Hilfeleistung in Steuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden. Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z. B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle i. S. des § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion. Der Anspruch des Mitglieds auf Schadenersatz aus dem zwischen ihm und dem Verein bestehenden Rechtsverhältnis verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in dem Fall Leer.
Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.

References: § 4
 § 21

§ 5
 § 7
 § 7
 § 30
 § 14

§ 14
 § 158