Source: https://www.streifler.de/artikel/auslaenderrecht-3a-vorlaeufiger-rechtsschutz-der-familienangehoerigen-gegen-ausweisung-_13389
Timestamp: 2020-04-01 18:25:08+00:00

Document:
Das OVG Saarlouis hat in seinem Beschluss vom 17.06.2016 (Az.: 2 B 124/16) folgendes entschieden:<br /><br />Einer gesonderten Begründung des Sofortvollzugs gegenüber den Familienangehörigen bedarf es nicht.<br /><br />§ 53 Abs. 1 AufenthG als Grundtatbestand des neuen Ausweisungsrechts umreißt den Ausweisungszweck auf tatbestandlicher Ebene, die in § 54 AufenthG in vertypter und zugleich gewichteter Form als Ausweisungsinteressen ausdifferenziert werden. Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des gesetzlichen Systemwechsels zu einer gebundenen Entscheidung nicht mehr eingeräumt.<br /><br />Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind bei der Gefahrenprognose an die Einschätzung des Strafvollstreckungsgerichts bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gebunden.<br /><br /><br /><strong>Gründe</strong>:<br /><br />Der am … 1984 in der Türkei geborene Beigeladene ist der Ehemann der Antragstellerin zu 1) und Vater der Antragsteller zu 2) bis 4). Der Beigeladene ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 1.12.2007 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er einen Asylantrag stellte und am 8.2.2008 die Ehe mit der Antragstellerin zu 1) schloss. Letztere hat durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das Asylverfahren des Beigeladenen wurde nach Rücknahme des Asylantrags am 9.2.2009 eingestellt. Am 8.12.2010 wurde ihm eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, die in der Folge mehrfach verlängert wurde. Am 18.8.2010 wurde er vom Amtsgericht B-Stadt wegen unerlaubten Besitzes von halbautomatischen Schusswaffen und Munition zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 21.8.2012 wurde er vom Amtsgericht B-Stadt wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Am 8.9.2014 verurteilte das Landgericht B-Stadt - Schwurgericht - den Beigeladenen wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.<br /><br />Mit Bescheid vom 2.2.2016 wies der Antragsgegner den Beigeladenen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Gegen diesen Bescheid legten der Beigeladene, der am 11.3.2016 aus der Haft entlassen wurde, und die Antragsteller jeweils am 17.3.2016 Widerspruch ein.<br /><br />Am 16.3.2016 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht des Saarlandes beantragt festzustellen, dass ihr Widerspruch gegen die an den Beigeladenen gerichtete Ausweisungsverfügung vom 2.2.2016 aufschiebende Wirkung hat. Hilfsweise haben sie begehrt, dem Antragsgegner gemäß § 123 VwGO aufzugeben, Abschiebemaßnahmen gegen den Beigeladenen zu unterlassen.<br /><br />Mit Beschluss vom 14.4.2016 - 6 L 186/16 -, der den Antragstellern am selben Tag zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.<br /><br />Hiergegen richtet sich die am 28.4.2016 eingelegte und am 17.5.2016, dem Tag nach Pfingstmontag, begründete Beschwerde der Antragsteller.<br /><br />Die fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet.<br /><br />Zur Begründung ihrer Beschwerde machen die Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht habe ihren Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs unzutreffenderweise für unstatthaft gehalten. Es habe verkannt, dass sie, die Antragsteller, durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in ihren genuinen Rechten nach Art. 6 Abs. 1 GG betroffen seien mit der Folge, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter der besonderen Abwägung ihrer Belange zu erfolgen habe. Des Weiteren habe der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung des Beigeladenen nicht in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Die Begründung sei formelhaft und wimmele nur so von allgemein gültigen Wendungen. Die besonders zu berücksichtigen Belange der Antragsteller würden mit keiner Silbe erwähnt. Ihnen gegenüber sei eine Begründung gänzlich ausgeblieben. Die Schlussfolgerung, dass fallbezogen das Ausweisungsinteresse höher zu gewichten sei als das Bleibeinteresse, beruhe auf inhaltlich unzutreffenden Erwägungen. Es sei zwar vom Grundsatz her zutreffend, dass weder die Kammer noch der Antragsgegner bei der vorzunehmenden Gefahrenprognose an die Entscheidung des Landgerichts B-Stadt und die ihr zugrunde liegenden Einschätzungen gebunden sei. Es dürfe indes nicht verkannt werden, dass Entscheidungen von Strafgerichten nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht seien und ein wesentliches Indiz bei der ausländerrechtlichen Prognose darstellten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe die Ausweisungsbehörde von der strafvollstreckungsgerichtlichen Prognose nur dann abweichen, wenn sie über bessere oder zusätzliche Möglichkeiten zur Beurteilung des der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhaltes verfüge. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sei der Wertung des Verwaltungsgerichts, wonach das vom Landgericht B-Stadt zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten vom 14.12.2015 auch in der Sache nicht geeignet sei, die von dem Antragsgegner angenommene Wiederholungsgefahr zu entkräften, zu widersprechen. Das vorgenannte Gutachten habe bei dem Beigeladenen im Rahmen der sogenannten HCR-20-Bewertung von den maximal erreichbaren Punktzahlen von 40 lediglich 7 Punkte feststellen können, in der Gesamtschau ein Überwiegen der prognostisch günstigen Faktoren festgestellt und eine Rezidivrate von einem eher mäßigen Rückfallrisiko angenommen. Das Verwaltungsgericht sei daher von unzutreffenden Erwägungen ausgegangen, wenn es die für prognostische Überlegungen berücksichtigte Rezidivrate für Körperverletzungsdelikte zwischen 25 und 50%, welche in der Gesamtschau nicht maßgeblich ins Gewicht falle, prominent in die Abwägung einbezogen habe. Das Verwaltungsgericht sei auch insoweit von unzutreffenden Erwägungen ausgegangen, als es ausgeführt habe, die vom Antragsgegner eingeholte Auskunft in der JVA vom 22.1.2016, in der es heiße, der Beigeladene habe am 23.11.2015 im Zuge einer Disziplinarmaßnahme aus dem Wohngruppenvollzug in den geschlossenen Bereich verlegt werden müssen, belege in der Person des Beigeladenen ein derartiges Konfliktpotential, welches zu impulsivreaktiven Gewaltstraftaten führen könne. Ein solches unterstelltes impulsivaggressives Verhalten habe während der gesamten Verbüßung der Freiheitsstrafe keine Rolle gespielt. Der Beigeladene habe sich vielmehr durchgehend hausordnungsgemäß und umgänglich gezeigt. Durch die Diplom-Psychologin C... in der JVA B-Stadt sei festgestellt worden, dass es keinerlei Hinweise auf ein impulsives/aggressives intramurales Verhalten oder gar eine verfestigte Gewaltproblematik gebe. Aus diesem Grunde sei es nicht für erforderlich gehalten worden, dass der Beigeladene am sogenannten GiG Programm teilnehme. Die eingeholte Auskunft der JVA B-Stadt vom 22.1.2016 sei bereits im Rahmen der Anhörung beim Landgericht B-Stadt am 2.3.2016 als nicht zutreffend erkannt und bewertet worden. Die Sachverständige habe sich im Rahmen der Anhörung über die neuerliche Stellungnahme der JVA verwundert gezeigt, zumal sie bis zu ihrer Begutachtung am 7.12.2015 in keiner Weise etwas von einer Hetze des Beigeladenen gegen Mitgefangene gehört oder gelesen habe. Impulsivaggressives Verhalten habe bei dem Beigeladenen keine Rolle gespielt. In der Gefangenenpersonalakte, welche ihr im Rahmen der Begutachtung vorgelegen habe, sei überhaupt keine Rede davon gewesen, dass der Beigeladene mehrfach Bedrohungen gegen andere Inhaftierte ausgesprochen sowie irgendwelche Hetze gegen Mitinhaftierte betrieben habe. Es bestehe der Verdacht, dass die erwähnte Stellungnahme der JVA gerade im Hinblick auf die ausländerrechtliche Situation des Beigeladenen zu seinen Lasten aufgebaut worden sei. Das Verwaltungsgericht gehe auch zu Unrecht davon aus, es bestünde die Gefahr der häuslichen Gewalt. Der zeitliche Abstand der vom Gericht erwähnten Vorfälle zur aktuellen häuslichen Situation dürfe nicht verkannt werden. Auch die vom Verwaltungsgericht erwähnten Berichte des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband B-Stadt vom November 2015 beruhten offensichtlich auf Erkenntnissen, welche zwischenzeitlich durch Zeitablauf und Veränderungen im Verhalten des Beigeladenen überholt sein dürften. Dies ergebe sich auch aus den aktuellen Beobachtungen der Klassenlehrerin der Antragstellerin zu 2), der aufgefallen sei, dass diese seit der Entlassung ihres Vaters aus dem Gefängnis wesentlich entspannter und stets gut gelaunt sei. Schließlich sei die abschließende Erwägung des Verwaltungsgerichts, wonach der Beigeladene durch die seiner Inhaftierung zugrunde gelegte Straftat gezeigt habe, dass er sein Verständnis von Ehre gerade in Bezug auf die Ehe über die in Deutschland geltende Rechtsordnung zu stellen im Stande sei, nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Hierbei dürfe nicht übersehen werden, dass die Ehre immer noch ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut sei. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe die große Strafkammer des Landgerichts B-Stadt in ihrem Urteil vom 8.9.2014 zugunsten des Beigeladenen und vor dem Hintergrund der massiven Beleidigungen seitens des Tatopfers sowie dessen Eindringen in die Privatsphäre des Beigeladenen eine Notwehrlage für gegeben gesehen, wenn auch die Notwehrhandlung an sich nicht geboten und erforderlich gewesen sei.<br /><br />Auch unter Berücksichtigung dieser Beschwerdebegründung, die den Umfang der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorgibt, hat die erstinstanzliche Entscheidung Bestand. Zur Begründung kann zunächst auf die ausführlichen zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden.<br /><br />Der Senat teilt dessen Auffassung, dass der Antrag der Antragsteller auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs nicht statthaft ist. Der vom VGH Kassel) vertretenen Ansicht, wonach dem Widerspruch und der Anfechtungsklage des insoweit selbst klagebefugten Ehegatten eines Ausländers gegen dessen Ausweisung aufschiebende Wirkung nur dann nicht zukommen soll, wenn dem Ehegatten gegenüber die sofortige Vollziehung der Ausweisung unter besonderer Abwägung der Belange des Ehegatten im öffentlichen Interesse angeordnet worden ist, vermag der Senat nicht zu folgen. Die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung bedarf, soweit sie Dritte, insbesondere den deutschen Ehegatten und die deutschen Kinder eines Ausländers, belastet, diesen gegenüber keiner besonderen Anordnung durch die Ausländerbehörde. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Ausweisungsverfügung grundsätzlich an den betroffenen Ausländer ergeht. Soweit sie auch einen Dritten belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber dem Dritten.) Die vom VGH Kassel vorgenommene Differenzierung könnte zu einer unterschiedlichen Betrachtung der Vollziehbarkeit ein- und desselben Verwaltungsakts führen. Damit würde letztlich offen bleiben, ob die Ausweisungsverfügung vollziehbar ist oder nicht. Statthaft ist daher hier gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Nr. 4 VwGO allein der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des fristgerecht erhobenen Widerspruchs der Antragsteller gegen die Ausweisungsverfügung vom 2.2.2016.<br /><br />Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung durch den Antragsgegner in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gerecht werdenden Weise begründet worden ist. Der Senat teilt nicht die Auffassung der Antragsteller, dass die Begründung für den Sofortvollzug formelhaft ist. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer auf den Fall des Beigeladenen bezogenen Weise damit begründet, dass aufgrund seiner kriminellen Energie und der Schwere der von ihm begangenen Straftat sowie seines bisherigen Verhaltens und der fehlenden Tataufarbeitung die Gefahr bestehe, dass er künftig straffällig werde. Damit ist eine ausreichende, einzelfallbezogene Begründung für den Sofortvollzug erfolgt. Das Erfordernis der einzelfallbezogenen Begründung schließt nicht aus, dass für spezielle Fallgruppen, die sich in typischen Interessenlagen gleichen, auch stärker typisierende Argumentationsmuster verwendet werden. Soweit die Antragsteller rügen, ihre Belange würden mit keiner Silbe erwähnt bzw. ihnen gegenüber sei eine Begründung gänzlich ausgeblieben, verkennen sie zum einen, dass es für das Formerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht darauf ankommt, ob die Begründung des öffentlichen Vollzugsinteresses zutrifft oder „vollständig“ ist, und zum anderen, dass sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung an den Beigeladenen als den Adressaten des Ausweisungsbescheides richtet und es daher insoweit keiner gesonderten Begründung gegenüber den Familienangehörigen bedarf.<br /><br />Die vom Senat zu treffende umfassende Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragsteller fällt zu deren Lasten aus. Die gegen den Beigeladenen verfügte Ausweisung ist rechtmäßig ergangen. Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung ist § 53 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG in der seit dem 17.03.2016 geltenden Fassung. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Dieser Grundtatbestand des neuen Ausweisungsrechts umreißt die Ausweisungszwecke auf tatbestandlicher Ebene, die in § 54 AufenthG in vertypter und zugleich gewichteter Form als Ausweisungsinteressen ausdifferenziert werden. Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des gesetzlichen Systemwechsels hin zu einer gebundenen Entscheidung nicht mehr eingeräumt.; Bauer/Beichel-Benedetti, Das neue Ausweisungsrecht, NVwZ 2016, 416)<br /><br />Beim Beigeladenen liegt ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor, da er wegen einer vorsätzlichen Straftat - nämlich wegen versuchten Totschlags - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren - hier drei Jahren - verurteilt worden ist. Mit dieser Verurteilung erfüllt der Beigeladene auch den Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG, denn er ist wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden und hat die Straftat mit Gewalt begangen.<br /><br />Diesem besonders schwer wiegenden Ausweisungsinteresse steht nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ein besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse gegenüber, weil der Beigeladene mit seiner deutschen Ehefrau und seinen deutschen Kindern in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.<br /><br />Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmenden Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Ausreise des Beigeladenen höher bewertet als die Interessen des Beigeladenen und der Antragsteller an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. § 53 Abs. 1 AufenthG verlangt ein Überwiegen des Interesses an der Ausreise, das unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles im Rahmen einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung festzustellen ist, wobei in die hierbei vorzunehmende Abwägung des Interesses an der Ausreise mit dem Bleibeinteresse die in § 53 Abs. 2 AufenthG niedergelegten Umstände in wertender Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind. Diese sind, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, wobei die in Absatz 2 aufgezählten Umstände weder abschließend zu verstehen sind noch nur zugunsten des Ausländers ausfallen müssen.)<br /><br />Soweit die Antragsteller geltend machen, das vom Landgericht B-Stadt zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten vom 14.12.2015 habe bei dem Beigeladenen im Rahmen der sogenannten HCR-20-Bewertung von den maximal erreichbaren Punktzahlen von 40 lediglich 7 Punkte feststellen können, in der Gesamtschau ein Überwiegen der prognostisch günstigen Faktoren festgestellt und ein eher mäßiges Rückfallrisiko angenommen, lässt dieses Vorbringen die - nicht unerheblichen - Einschränkungen in dem vorgenannten Gutachten außer Acht. Dort ist unter anderem ausgeführt, dass die Dynamik der damals gegebenen Situation einschließlich der Handlungsmotivation für die Sachverständige weitegehend unklar bleibe. Insofern könne keine Beurteilung erfolgen, inwieweit konkret in Bezug auf die Person des damaligen Opfers noch negative Effekte vorliegen, die möglicherweise ein weiteres aggressives Verhalten des Probanden begünstigen könnten. Am Ende des Gutachtens wird - erneut - einschränkend auf die unklare Motivlage bei der Tatbegehung sowie darauf hingewiesen, dass keine Einschätzung aus sachverständiger Sicht erfolgen könne, inwieweit weiteres Konfliktpotential nach wie vor fortbesteht. Abgesehen hiervon sind weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte bei ihrer Gefahrenprognose an die vom Strafvollstreckungsgericht bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gefundene Einschätzung gebunden. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar. Eine Bindungswirkung geht von den strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidungen jedoch nicht aus. Die sich nach Unionsrecht bestimmende Prognose, ob der Ausländer eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt, bestimmt sich nämlich nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten, auch nicht nach dem Gedanken der Resozialisierung. Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Sie können deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen. Die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen; sie enthält die Klarstellung, dass die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich ein geringeres Gewicht hat als die Strafaussetzung nach § 56 StGB.<br /><br />Dafür, dass von dem Beigeladenen, in dessen Tat eine hohe Aggressivität zum Ausdruck kommt, weiterhin die Gefahr der Begehung von Gewalttaten ausgeht, spricht - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - mit einigem Gewicht die Auskunft der JVA B-Stadt vom 22.1.2016, aus der hervorgeht, dass der Beigeladene am 23.11.2015 im Zuge einer Disziplinarmaßnahme aus dem Wohngruppenvollzug in den geschlossenen Bereich verlegt werden musste. Das vormals als hausordnungsgemäß, freundlich und höflich beschriebene Verhalten des Beigeladenen habe sich negativ verändert. Dieser trete äußerst diskussionsfreudig auf und könne mit negativen Entscheidungen nicht angemessen umgehen. Von ihm seien mehrfach Bedrohungen gegen andere Inhaftierte ausgegangen. Wegen seiner impulsiven Art und der von ihm betriebenen Hetze gegen Mitinhaftierte sei er für den weiteren Verbleib in der Wohngruppe nicht für geeignet gehalten worden. Anhaltspunkte, die den von den Antragstellern geäußerten Verdacht, dass „die erwähnte Stellungnahme der JVA gerade im Hinblick auf die ausländerrechtliche Situation des Beigeladenen zu seinen Lasten aufgebaut worden sei“, nachvollziehbar erscheinen lassen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.<br /><br />Auch die in der Vergangenheit von dem Beigeladenen ausgeübte häusliche Gewalt stützt die Annahme einer Wiederholungsgefahr und lässt die Folgen der Ausweisung für das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Ehe- und Familienleben in einem weniger schwer wiegenden Licht erscheinen. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass gegen den Beigeladenen bereits drei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt anhängig waren, von denen eines mit einer Bestrafung des Beigeladenen wegen einer zum Nachteil der Antragstellerin zu 1) begangenen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung endete. Die beiden anderen Verfahren wurden nur deshalb eingestellt, weil die Antragstellerin zu 1) im Nachhinein die Aussage verweigerte. Dass weiterhin die Gefahr häuslicher Gewalt besteht, wird durch den Bericht des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Saarland vom November 2015 belegt. Darin ist ausgeführt, dass die Antragsteller mit Unterbrechungen seit Juli 2012 durch Familienpatinnen betreut würden. Der Beigeladene sei zu Hause gewalttätig aufgetreten. Die häusliche Situation stelle sich wesentlich entspannter dar, wenn der Beigeladene nicht anwesend sei. Der Bericht endet mit dem Satz, dass eine Rückkehr des Beigeladenen in die Familie dem Kindeswohl auf keinen Fall zuträglich wäre. Dass die Gefahr der häuslichen Gewalt nach der - erst vor kurzem erfolgten - Entlassung des Beigeladenen aus dem Strafvollzug nicht mehr besteht, kann nicht ohne weiteres angenommen werden. Die von den Antragstellerin in diesem Zusammenhang vorgelegte Bescheinigung der Klassenlehrerin der Antragstellerin zu 2), der aufgefallen sei, dass diese seit der Entlassung ihres Vaters aus dem Gefängnis wesentlich entspannter und stets gut gelaunt sei, reicht insoweit nicht aus.<br /><br />Die abschließende Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Beigeladene habe durch die seiner Inhaftierung zugrunde liegende Straftat gezeigt, dass er sein Verständnis von Ehre gerade in Bezug auf die Ehe über die in Deutschland geltende Rechtsordnung zu stellen im Stande sei, ist entgegen der von den Antragstellern vertretenen Ansicht durchaus nachvollziehbar. Dass die Ehre ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut ist, bietet keine Rechtfertigung dafür, als solche empfundene Verletzungen der Ehre selbst zu sühnen. Die von dem Beigeladenen in der Vergangenheit an den Tag gelegte hohe Aggressivität und die niedrige Hemmschwelle, die sich in der von ihm begangenen schweren Straftat und der mehrfachen häuslichen Gewalt manifestiert, rechtfertigt die Annahme einer fortbestehenden erheblichen Gefahr für Leib und Leben Anderer, sei es aufgrund von Verletzungen der Ehre oder aus sonstigem Anlass.<br /><br />Die gesetzlich geforderte Gesamtabwägung führt daher zu einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Ausreise des Beigeladenen gegenüber den bestehenden, ebenfalls besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen.<br /><br />Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Antrags nicht vor.<br /><br />Die Beschwerde ist mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen.<br /><br />Die Streitwertfestsetzung auf die Hälfte des Wertes des Hauptsacheverfahrens folgt aus §§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 GKG.<br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form>
Das OVG Saarlouis hat in seinem Beschluss vom 17.06.2016 (Az.: 2 B 124/16) folgendes entschieden:
Einer gesonderten Begründung des Sofortvollzugs gegenüber den Familienangehörigen bedarf es nicht.
§ 53 Abs. 1 AufenthG als Grundtatbestand des neuen Ausweisungsrechts umreißt den Ausweisungszweck auf tatbestandlicher Ebene, die in § 54 AufenthG in vertypter und zugleich gewichteter Form als Ausweisungsinteressen ausdifferenziert werden. Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des gesetzlichen Systemwechsels zu einer gebundenen Entscheidung nicht mehr eingeräumt.
Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind bei der Gefahrenprognose an die Einschätzung des Strafvollstreckungsgerichts bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gebunden.
Der am … 1984 in der Türkei geborene Beigeladene ist der Ehemann der Antragstellerin zu 1) und Vater der Antragsteller zu 2) bis 4). Der Beigeladene ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 1.12.2007 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er einen Asylantrag stellte und am 8.2.2008 die Ehe mit der Antragstellerin zu 1) schloss. Letztere hat durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das Asylverfahren des Beigeladenen wurde nach Rücknahme des Asylantrags am 9.2.2009 eingestellt. Am 8.12.2010 wurde ihm eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, die in der Folge mehrfach verlängert wurde. Am 18.8.2010 wurde er vom Amtsgericht B-Stadt wegen unerlaubten Besitzes von halbautomatischen Schusswaffen und Munition zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 21.8.2012 wurde er vom Amtsgericht B-Stadt wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Am 8.9.2014 verurteilte das Landgericht B-Stadt - Schwurgericht - den Beigeladenen wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.
Mit Bescheid vom 2.2.2016 wies der Antragsgegner den Beigeladenen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Gegen diesen Bescheid legten der Beigeladene, der am 11.3.2016 aus der Haft entlassen wurde, und die Antragsteller jeweils am 17.3.2016 Widerspruch ein.
Am 16.3.2016 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht des Saarlandes beantragt festzustellen, dass ihr Widerspruch gegen die an den Beigeladenen gerichtete Ausweisungsverfügung vom 2.2.2016 aufschiebende Wirkung hat. Hilfsweise haben sie begehrt, dem Antragsgegner gemäß § 123 VwGO aufzugeben, Abschiebemaßnahmen gegen den Beigeladenen zu unterlassen.
Mit Beschluss vom 14.4.2016 - 6 L 186/16 -, der den Antragstellern am selben Tag zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die am 28.4.2016 eingelegte und am 17.5.2016, dem Tag nach Pfingstmontag, begründete Beschwerde der Antragsteller.
Die fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Zur Begründung ihrer Beschwerde machen die Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht habe ihren Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs unzutreffenderweise für unstatthaft gehalten. Es habe verkannt, dass sie, die Antragsteller, durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in ihren genuinen Rechten nach Art. 6 Abs. 1 GG betroffen seien mit der Folge, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter der besonderen Abwägung ihrer Belange zu erfolgen habe. Des Weiteren habe der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung des Beigeladenen nicht in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Die Begründung sei formelhaft und wimmele nur so von allgemein gültigen Wendungen. Die besonders zu berücksichtigen Belange der Antragsteller würden mit keiner Silbe erwähnt. Ihnen gegenüber sei eine Begründung gänzlich ausgeblieben. Die Schlussfolgerung, dass fallbezogen das Ausweisungsinteresse höher zu gewichten sei als das Bleibeinteresse, beruhe auf inhaltlich unzutreffenden Erwägungen. Es sei zwar vom Grundsatz her zutreffend, dass weder die Kammer noch der Antragsgegner bei der vorzunehmenden Gefahrenprognose an die Entscheidung des Landgerichts B-Stadt und die ihr zugrunde liegenden Einschätzungen gebunden sei. Es dürfe indes nicht verkannt werden, dass Entscheidungen von Strafgerichten nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht seien und ein wesentliches Indiz bei der ausländerrechtlichen Prognose darstellten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe die Ausweisungsbehörde von der strafvollstreckungsgerichtlichen Prognose nur dann abweichen, wenn sie über bessere oder zusätzliche Möglichkeiten zur Beurteilung des der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhaltes verfüge. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sei der Wertung des Verwaltungsgerichts, wonach das vom Landgericht B-Stadt zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten vom 14.12.2015 auch in der Sache nicht geeignet sei, die von dem Antragsgegner angenommene Wiederholungsgefahr zu entkräften, zu widersprechen. Das vorgenannte Gutachten habe bei dem Beigeladenen im Rahmen der sogenannten HCR-20-Bewertung von den maximal erreichbaren Punktzahlen von 40 lediglich 7 Punkte feststellen können, in der Gesamtschau ein Überwiegen der prognostisch günstigen Faktoren festgestellt und eine Rezidivrate von einem eher mäßigen Rückfallrisiko angenommen. Das Verwaltungsgericht sei daher von unzutreffenden Erwägungen ausgegangen, wenn es die für prognostische Überlegungen berücksichtigte Rezidivrate für Körperverletzungsdelikte zwischen 25 und 50%, welche in der Gesamtschau nicht maßgeblich ins Gewicht falle, prominent in die Abwägung einbezogen habe. Das Verwaltungsgericht sei auch insoweit von unzutreffenden Erwägungen ausgegangen, als es ausgeführt habe, die vom Antragsgegner eingeholte Auskunft in der JVA vom 22.1.2016, in der es heiße, der Beigeladene habe am 23.11.2015 im Zuge einer Disziplinarmaßnahme aus dem Wohngruppenvollzug in den geschlossenen Bereich verlegt werden müssen, belege in der Person des Beigeladenen ein derartiges Konfliktpotential, welches zu impulsivreaktiven Gewaltstraftaten führen könne. Ein solches unterstelltes impulsivaggressives Verhalten habe während der gesamten Verbüßung der Freiheitsstrafe keine Rolle gespielt. Der Beigeladene habe sich vielmehr durchgehend hausordnungsgemäß und umgänglich gezeigt. Durch die Diplom-Psychologin C... in der JVA B-Stadt sei festgestellt worden, dass es keinerlei Hinweise auf ein impulsives/aggressives intramurales Verhalten oder gar eine verfestigte Gewaltproblematik gebe. Aus diesem Grunde sei es nicht für erforderlich gehalten worden, dass der Beigeladene am sogenannten GiG Programm teilnehme. Die eingeholte Auskunft der JVA B-Stadt vom 22.1.2016 sei bereits im Rahmen der Anhörung beim Landgericht B-Stadt am 2.3.2016 als nicht zutreffend erkannt und bewertet worden. Die Sachverständige habe sich im Rahmen der Anhörung über die neuerliche Stellungnahme der JVA verwundert gezeigt, zumal sie bis zu ihrer Begutachtung am 7.12.2015 in keiner Weise etwas von einer Hetze des Beigeladenen gegen Mitgefangene gehört oder gelesen habe. Impulsivaggressives Verhalten habe bei dem Beigeladenen keine Rolle gespielt. In der Gefangenenpersonalakte, welche ihr im Rahmen der Begutachtung vorgelegen habe, sei überhaupt keine Rede davon gewesen, dass der Beigeladene mehrfach Bedrohungen gegen andere Inhaftierte ausgesprochen sowie irgendwelche Hetze gegen Mitinhaftierte betrieben habe. Es bestehe der Verdacht, dass die erwähnte Stellungnahme der JVA gerade im Hinblick auf die ausländerrechtliche Situation des Beigeladenen zu seinen Lasten aufgebaut worden sei. Das Verwaltungsgericht gehe auch zu Unrecht davon aus, es bestünde die Gefahr der häuslichen Gewalt. Der zeitliche Abstand der vom Gericht erwähnten Vorfälle zur aktuellen häuslichen Situation dürfe nicht verkannt werden. Auch die vom Verwaltungsgericht erwähnten Berichte des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband B-Stadt vom November 2015 beruhten offensichtlich auf Erkenntnissen, welche zwischenzeitlich durch Zeitablauf und Veränderungen im Verhalten des Beigeladenen überholt sein dürften. Dies ergebe sich auch aus den aktuellen Beobachtungen der Klassenlehrerin der Antragstellerin zu 2), der aufgefallen sei, dass diese seit der Entlassung ihres Vaters aus dem Gefängnis wesentlich entspannter und stets gut gelaunt sei. Schließlich sei die abschließende Erwägung des Verwaltungsgerichts, wonach der Beigeladene durch die seiner Inhaftierung zugrunde gelegte Straftat gezeigt habe, dass er sein Verständnis von Ehre gerade in Bezug auf die Ehe über die in Deutschland geltende Rechtsordnung zu stellen im Stande sei, nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Hierbei dürfe nicht übersehen werden, dass die Ehre immer noch ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut sei. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe die große Strafkammer des Landgerichts B-Stadt in ihrem Urteil vom 8.9.2014 zugunsten des Beigeladenen und vor dem Hintergrund der massiven Beleidigungen seitens des Tatopfers sowie dessen Eindringen in die Privatsphäre des Beigeladenen eine Notwehrlage für gegeben gesehen, wenn auch die Notwehrhandlung an sich nicht geboten und erforderlich gewesen sei.
Auch unter Berücksichtigung dieser Beschwerdebegründung, die den Umfang der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorgibt, hat die erstinstanzliche Entscheidung Bestand. Zur Begründung kann zunächst auf die ausführlichen zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden.
Der Senat teilt dessen Auffassung, dass der Antrag der Antragsteller auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs nicht statthaft ist. Der vom VGH Kassel) vertretenen Ansicht, wonach dem Widerspruch und der Anfechtungsklage des insoweit selbst klagebefugten Ehegatten eines Ausländers gegen dessen Ausweisung aufschiebende Wirkung nur dann nicht zukommen soll, wenn dem Ehegatten gegenüber die sofortige Vollziehung der Ausweisung unter besonderer Abwägung der Belange des Ehegatten im öffentlichen Interesse angeordnet worden ist, vermag der Senat nicht zu folgen. Die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung bedarf, soweit sie Dritte, insbesondere den deutschen Ehegatten und die deutschen Kinder eines Ausländers, belastet, diesen gegenüber keiner besonderen Anordnung durch die Ausländerbehörde. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Ausweisungsverfügung grundsätzlich an den betroffenen Ausländer ergeht. Soweit sie auch einen Dritten belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber dem Dritten.) Die vom VGH Kassel vorgenommene Differenzierung könnte zu einer unterschiedlichen Betrachtung der Vollziehbarkeit ein- und desselben Verwaltungsakts führen. Damit würde letztlich offen bleiben, ob die Ausweisungsverfügung vollziehbar ist oder nicht. Statthaft ist daher hier gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Nr. 4 VwGO allein der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des fristgerecht erhobenen Widerspruchs der Antragsteller gegen die Ausweisungsverfügung vom 2.2.2016.
Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung durch den Antragsgegner in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gerecht werdenden Weise begründet worden ist. Der Senat teilt nicht die Auffassung der Antragsteller, dass die Begründung für den Sofortvollzug formelhaft ist. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer auf den Fall des Beigeladenen bezogenen Weise damit begründet, dass aufgrund seiner kriminellen Energie und der Schwere der von ihm begangenen Straftat sowie seines bisherigen Verhaltens und der fehlenden Tataufarbeitung die Gefahr bestehe, dass er künftig straffällig werde. Damit ist eine ausreichende, einzelfallbezogene Begründung für den Sofortvollzug erfolgt. Das Erfordernis der einzelfallbezogenen Begründung schließt nicht aus, dass für spezielle Fallgruppen, die sich in typischen Interessenlagen gleichen, auch stärker typisierende Argumentationsmuster verwendet werden. Soweit die Antragsteller rügen, ihre Belange würden mit keiner Silbe erwähnt bzw. ihnen gegenüber sei eine Begründung gänzlich ausgeblieben, verkennen sie zum einen, dass es für das Formerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht darauf ankommt, ob die Begründung des öffentlichen Vollzugsinteresses zutrifft oder „vollständig“ ist, und zum anderen, dass sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung an den Beigeladenen als den Adressaten des Ausweisungsbescheides richtet und es daher insoweit keiner gesonderten Begründung gegenüber den Familienangehörigen bedarf.
Die vom Senat zu treffende umfassende Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragsteller fällt zu deren Lasten aus. Die gegen den Beigeladenen verfügte Ausweisung ist rechtmäßig ergangen. Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung ist § 53 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG in der seit dem 17.03.2016 geltenden Fassung. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Dieser Grundtatbestand des neuen Ausweisungsrechts umreißt die Ausweisungszwecke auf tatbestandlicher Ebene, die in § 54 AufenthG in vertypter und zugleich gewichteter Form als Ausweisungsinteressen ausdifferenziert werden. Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des gesetzlichen Systemwechsels hin zu einer gebundenen Entscheidung nicht mehr eingeräumt.; Bauer/Beichel-Benedetti, Das neue Ausweisungsrecht, NVwZ 2016, 416)
Beim Beigeladenen liegt ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor, da er wegen einer vorsätzlichen Straftat - nämlich wegen versuchten Totschlags - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren - hier drei Jahren - verurteilt worden ist. Mit dieser Verurteilung erfüllt der Beigeladene auch den Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG, denn er ist wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden und hat die Straftat mit Gewalt begangen.
Diesem besonders schwer wiegenden Ausweisungsinteresse steht nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ein besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse gegenüber, weil der Beigeladene mit seiner deutschen Ehefrau und seinen deutschen Kindern in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmenden Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Ausreise des Beigeladenen höher bewertet als die Interessen des Beigeladenen und der Antragsteller an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. § 53 Abs. 1 AufenthG verlangt ein Überwiegen des Interesses an der Ausreise, das unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles im Rahmen einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung festzustellen ist, wobei in die hierbei vorzunehmende Abwägung des Interesses an der Ausreise mit dem Bleibeinteresse die in § 53 Abs. 2 AufenthG niedergelegten Umstände in wertender Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind. Diese sind, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, wobei die in Absatz 2 aufgezählten Umstände weder abschließend zu verstehen sind noch nur zugunsten des Ausländers ausfallen müssen.)
Soweit die Antragsteller geltend machen, das vom Landgericht B-Stadt zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten vom 14.12.2015 habe bei dem Beigeladenen im Rahmen der sogenannten HCR-20-Bewertung von den maximal erreichbaren Punktzahlen von 40 lediglich 7 Punkte feststellen können, in der Gesamtschau ein Überwiegen der prognostisch günstigen Faktoren festgestellt und ein eher mäßiges Rückfallrisiko angenommen, lässt dieses Vorbringen die - nicht unerheblichen - Einschränkungen in dem vorgenannten Gutachten außer Acht. Dort ist unter anderem ausgeführt, dass die Dynamik der damals gegebenen Situation einschließlich der Handlungsmotivation für die Sachverständige weitegehend unklar bleibe. Insofern könne keine Beurteilung erfolgen, inwieweit konkret in Bezug auf die Person des damaligen Opfers noch negative Effekte vorliegen, die möglicherweise ein weiteres aggressives Verhalten des Probanden begünstigen könnten. Am Ende des Gutachtens wird - erneut - einschränkend auf die unklare Motivlage bei der Tatbegehung sowie darauf hingewiesen, dass keine Einschätzung aus sachverständiger Sicht erfolgen könne, inwieweit weiteres Konfliktpotential nach wie vor fortbesteht. Abgesehen hiervon sind weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte bei ihrer Gefahrenprognose an die vom Strafvollstreckungsgericht bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gefundene Einschätzung gebunden. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar. Eine Bindungswirkung geht von den strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidungen jedoch nicht aus. Die sich nach Unionsrecht bestimmende Prognose, ob der Ausländer eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt, bestimmt sich nämlich nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten, auch nicht nach dem Gedanken der Resozialisierung. Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Sie können deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen. Die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen; sie enthält die Klarstellung, dass die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich ein geringeres Gewicht hat als die Strafaussetzung nach § 56 StGB.
Dafür, dass von dem Beigeladenen, in dessen Tat eine hohe Aggressivität zum Ausdruck kommt, weiterhin die Gefahr der Begehung von Gewalttaten ausgeht, spricht - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - mit einigem Gewicht die Auskunft der JVA B-Stadt vom 22.1.2016, aus der hervorgeht, dass der Beigeladene am 23.11.2015 im Zuge einer Disziplinarmaßnahme aus dem Wohngruppenvollzug in den geschlossenen Bereich verlegt werden musste. Das vormals als hausordnungsgemäß, freundlich und höflich beschriebene Verhalten des Beigeladenen habe sich negativ verändert. Dieser trete äußerst diskussionsfreudig auf und könne mit negativen Entscheidungen nicht angemessen umgehen. Von ihm seien mehrfach Bedrohungen gegen andere Inhaftierte ausgegangen. Wegen seiner impulsiven Art und der von ihm betriebenen Hetze gegen Mitinhaftierte sei er für den weiteren Verbleib in der Wohngruppe nicht für geeignet gehalten worden. Anhaltspunkte, die den von den Antragstellern geäußerten Verdacht, dass „die erwähnte Stellungnahme der JVA gerade im Hinblick auf die ausländerrechtliche Situation des Beigeladenen zu seinen Lasten aufgebaut worden sei“, nachvollziehbar erscheinen lassen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Auch die in der Vergangenheit von dem Beigeladenen ausgeübte häusliche Gewalt stützt die Annahme einer Wiederholungsgefahr und lässt die Folgen der Ausweisung für das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Ehe- und Familienleben in einem weniger schwer wiegenden Licht erscheinen. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass gegen den Beigeladenen bereits drei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt anhängig waren, von denen eines mit einer Bestrafung des Beigeladenen wegen einer zum Nachteil der Antragstellerin zu 1) begangenen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung endete. Die beiden anderen Verfahren wurden nur deshalb eingestellt, weil die Antragstellerin zu 1) im Nachhinein die Aussage verweigerte. Dass weiterhin die Gefahr häuslicher Gewalt besteht, wird durch den Bericht des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Saarland vom November 2015 belegt. Darin ist ausgeführt, dass die Antragsteller mit Unterbrechungen seit Juli 2012 durch Familienpatinnen betreut würden. Der Beigeladene sei zu Hause gewalttätig aufgetreten. Die häusliche Situation stelle sich wesentlich entspannter dar, wenn der Beigeladene nicht anwesend sei. Der Bericht endet mit dem Satz, dass eine Rückkehr des Beigeladenen in die Familie dem Kindeswohl auf keinen Fall zuträglich wäre. Dass die Gefahr der häuslichen Gewalt nach der - erst vor kurzem erfolgten - Entlassung des Beigeladenen aus dem Strafvollzug nicht mehr besteht, kann nicht ohne weiteres angenommen werden. Die von den Antragstellerin in diesem Zusammenhang vorgelegte Bescheinigung der Klassenlehrerin der Antragstellerin zu 2), der aufgefallen sei, dass diese seit der Entlassung ihres Vaters aus dem Gefängnis wesentlich entspannter und stets gut gelaunt sei, reicht insoweit nicht aus.
Die abschließende Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Beigeladene habe durch die seiner Inhaftierung zugrunde liegende Straftat gezeigt, dass er sein Verständnis von Ehre gerade in Bezug auf die Ehe über die in Deutschland geltende Rechtsordnung zu stellen im Stande sei, ist entgegen der von den Antragstellern vertretenen Ansicht durchaus nachvollziehbar. Dass die Ehre ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut ist, bietet keine Rechtfertigung dafür, als solche empfundene Verletzungen der Ehre selbst zu sühnen. Die von dem Beigeladenen in der Vergangenheit an den Tag gelegte hohe Aggressivität und die niedrige Hemmschwelle, die sich in der von ihm begangenen schweren Straftat und der mehrfachen häuslichen Gewalt manifestiert, rechtfertigt die Annahme einer fortbestehenden erheblichen Gefahr für Leib und Leben Anderer, sei es aufgrund von Verletzungen der Ehre oder aus sonstigem Anlass.
Die gesetzlich geforderte Gesamtabwägung führt daher zu einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Ausreise des Beigeladenen gegenüber den bestehenden, ebenfalls besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Antrags nicht vor.
Die Beschwerde ist mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung auf die Hälfte des Wertes des Hauptsacheverfahrens folgt aus §§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 GKG.

References: § 54
 § 25
 § 123
 Art. 6
 § 80
 § 57
 § 146
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 53
 § 54
 § 53
 § 54
 § 54
 § 54
 § 55
 § 53
 § 53
 § 53
 § 57
 § 57
 § 56
 Art. 6

§ 53
 § 54
 § 25
 § 123
 Art. 6
 § 80
 § 57
 § 146
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 53
 § 54
 § 53
 § 54
 § 54
 § 54
 § 55
 § 53
 § 53
 § 53
 § 57
 § 57
 § 56
 Art. 6