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Timestamp: 2020-08-03 17:25:41+00:00

Document:
Kürzungen im Landeshaushalt 2011 im Bereich der Polizei
Betroffene Bereiche, Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit und Mobilität des Fuhrparks trotz Einsparauflagen
Kleine Anfrage 3492 Lammert CDU und Antwort ISM 09.05.2011 Drs 15/5537
- Kriterien für die Vergabe von Abschleppdiensten bei Verkehrsunfällen durch die Polizei, Durchführung eines Vergabeverfahrens, Vertragsunternehmen im Zuständigkeitsbereich der PI Koblenz und Lahnstein -
Kleine Anfrage 3472 Lammert CDU und Antwort ISM 29.03.2011 Drs 15/5511
Investitionen in die Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei
- Höhe der Investitionen für Sachausstattung, für Schutzkleidung, für IT-Technik, für den Fuhrpark, in die Gebäudeinstandsetzung und - neubau seit 1991 -
Mündliche Anfrage Hüttner, Noss SPD 22.02.2011 Drs 15/5435 (Nr. 5)
Antwort ISM PlPr 15/110 24.02.2011 S. 6472-6475
Lammert, Matthias (CDU) S.6475'
Hüttner, Michael (SPD) S.6475'
Maximini, Alfons (SPD) S.6475'
Schwarz, Wolfgang (SPD) S.6474'
Bruch, Karl Peter (Minister des Innern und für Sport) S.6472-6475 Antwort
- Empfehlungen des IPR vom 3. Dezember 2010 in Saarbrücken: Sicherheitslücken bei Passagieren und Luftfracht schließen und: Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit -
LTPräs 27.01.2011 Vorlage 15/5953
InnenA 44. Sitzg 03.02.2011 S. 1 (öffentlich)
Einsatzbereitschaft der Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz (PHuSt RP)
- Zur Verfügung stehende Hubschrauber, Wartungsmaßnahmen, Einsatz eines bayerischen Hubschraubers zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft, Minimierung der Überschneidung von Ausfallzeiten -
Kleine Anfrage 3312 Auler FDP und Antwort ISM 02.12.2010 Drs 15/5176
Einsatzfähigkeit der Polizeihubschrauberstaffel Teil 1
- Einsatzbereite Hubschrauber zum Stichtag 8. November 2010, Koordinierung der Wartungsintervalle, voraussichtlich ab März 2011 Einsatzbereitschaft beider rheinland-pfälzischen Polizeihubschrauber, Vorhaltung von zwei Hubschraubern ausreichend, bei Bedarf Rückgriff auf Polizeihubschrauber anderer Staffeln möglich -
Kleine Anfrage 3314 Lammert CDU und Antwort ISM 02.12.2010 Drs 15/5177
Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Rheinland-Pfalz
- Gefahrenabwehrende Maßnahmen im Vorfeld der Spiele, Maßnahmen des polizeilichen Einsatzkonzepts, Einsätze und Einsatzstunden in den Jahren 2005 bis 2009, Einbindung der Vereine in Sicherheitskonzepte -
Kleine Anfrage 3177 Hüttner SPD und Antwort ISM 07.09.2010 Drs 15/4951
- vor dem Landgericht Kaiserslautern, Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie zum Schutz gefährdeter Personen, Anzahl eingesetzter Polizeikräfte, Einsatzstunden, Einschränkungen für die Bevölkerung, Einsatzerfahrungen -
Kleine Anfrage 3158 Hüttner SPD und Antwort MWVLW 24.08.2010 Drs 15/4888
Berichtigung 02.09.2010 Drs 15/4926 (anstelle MWVLW richtig: ISM)
Deutsch-türkische Kooperationen im Bereich der rheinland-pfälzischen Polizei
- Förderung der interkulturellen Kompetenz Polizeibediensteter, verstärkte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.08.2010 Vorlage 15/5337
EuropaA 36. Sitzg 30.09.2010 S. 11-14 (öffentlich)
Datenschutz in der Polizei
- Bericht über die Fortschreibung des Datenschutzkonzeptes für das Polizeilische Informationssystem (PLOIS) und über Maßnahmen zur weiteren Steigerung des Datenschutzniveaus bei der hreinland-pfälzischen Polizei -
ISM 12.07.2010 Vorlage 15/5263
Angestelltenprogramm im Bereich der Polizei
- zur Entlastung des Polizeidienstes, derzeitige Umsetzung des Sonderprogramms, Einsätze in Bereichen ohne zwingend erforderliche polizeiliche Ausbildung, vor allem im Bereich Informations-/Kommunikationstechnik, Zahl der bei der Polizei beschäftigten Angestellten Stand 01.06.2010, zurzeit unbesetzte Stellen -
Kleine Anfrage 2995 Lammert CDU und Antwort ISM 15.06.2010 Drs 15/4676
Beförderungs- und Beurteilungspraxis im Polizeidienst
- Anzahl der Bewerber auf Beförderungsstellen und tatsächliche Beförderungen 2008 und 2010, zurückgezogene Bewerbungen, zahlenmäßige Ergebnisse der Beurteilungen, durchgeführte Personalgespräche, aufgeschlüsselt nach Beförderungsämtern und Polizeibehörden und -einrichtungen -
Kleine Anfrage 2902 Auler FDP und Antwort ISM 07.05.2010 Drs 15/4531
Erschwerniszulage und Gefahrenzulage bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- BE LReg im InnenA, u. a. über die Einsatzbereiche und über die Höhe der Zulagen im Ländervergleich -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.04.2010 Vorlage 15/4973
dazu: Vorlage 15/5111 (ISM, Sprechvermerk)
Vorlage 15/5137 (ISM, Protokollvermerk über das Gespräch mit den Polizeigewerkschaften)
InnenA 35. Sitzg 06.05.2010 S. 19-20 (öffentlich)
Überstunden bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Stand 01.01.2010 (inklusive der Stunden aus den Vorjahren), geplante Maßnahmen der Landesregierung zum Abbau der angefallenen und zur Vermeidung künftiger Überstunden -
Kleine Anfrage 2866 Lammert CDU und Antwort ISM 14.04.2010 Drs 15/4461
Wechselschichtdienst bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Landesweit eingesetzte Polizeibeamte, davon nur eingeschränkt dienstfähig, Maßnahmen zur Beendigung des personellen Engpasses im Schichtdienst der Polizei -
Kleine Anfrage 2761 Lammert CDU und Antwort ISM 02.03.2010 Drs 15/4301
Unterbringung der Polizeiinspektion Landstuhl
- Beurteilung des Dienstgebäudes insbesondere hinsichtlich der polizeilichen Erfordernisse, baulicher Zustand, Unterbringung der Dienstfahrzeuge, mögliche Lösungsansätze zur Verbesserung der Liegenschaftssituation -
Kleine Anfrage 2673 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 26.01.2010 Drs 15/4190
- Zentrierung des Trainings mit der Schusswaffe an den Standorten Wittlich und Enkenbach, Gründe für diesen Schritt, Investitionskosten zur Errichtung der Trainingszentren, Funktionalitäten, Trainingsfrequenzen und Leistungsabnahmen, Nutzerzahlen -
Kleine Anfrage 2679 Hüttner, Schwarz SPD und Antwort ISM 26.01.2010 Drs 15/4191
Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates vom 15.05.2009 in Luxemburg
- zum Thema "Grenzüberschreitender polizeilicher Opferschutz in der Großregion" -
LTPräs 07.07.2009 Vorlage 15/3965
Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungsdienste in Rheinland-Pfalz
- Auswirkungen der erneuten Verzögerung der bundesweiten Einführung auf die Arbeit der Rettungskräfte, zusätzlich entstehende Kosten -
Kleine Anfrage 2169 Auler FDP und Antwort ISM 29.05.2009 Drs 15/3445*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/3396 (Nr. 7)
- Einführung für alle Bediensteten der Polizei Rheinland-Pfalz durch das Innenministerium, BE LReg im InnenA über die Ergebnisse einer dazu unter allen Polizeiangehörigen durchgeführten Umfrage -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.05.2009 Vorlage 15/3792
dazu: Vorlage 15/3933 (ISM, BE)
InnenA 28. Sitzg 18.06.2009 S. 9 (öffentlich)
Situation im Wechselschichtdienst IV
- Uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit Voraussetzung für Einsatz im Wechselschichtdienst, in Berechnung der Mindeststärke von Polizeiinspektionen Rotationskräfte nicht einbezogen, Einsatzstärken der Inspektionen in der Polizeidirektion Pirmasens in den letzten fünf Jahren, Mindeststärke von vier ständig besetzten Funktionsstellen je Inspektion, Gewährleistung der Mindeststärken -
Kleine Anfrage 2079 Dincher, Weiner CDU und Antwort ISM 16.04.2009 Drs 15/3322
Situation im Wechselschichtdienst I
- Berechnungsformel für den Jahresbedarfsplan in Stunden, sogen. "Mittlere Jahres-Stunden-Leistung" eines Beamten im Wechselschichtdienst, keine Detailberechnungen nach Krankheitstagen, Aus- und Fortbildungszeiten etc., Besetzung einer Dienststelle "rund um die Uhr" mit mindestens vier Funktionsstellen -
Kleine Anfrage 2061 Dincher, Weiner CDU und Antwort ISM 14.04.2009 Drs 15/3308
Situation im Wechselschichtdienst II
- Polizeiinspektionen mit den geringsten Belastungsgraden, Zahlen seit 2005, Belastungsgrade im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz, Stichtagserhebung der Einsatzstärke für die Jahre 2005 bis 2008, Verfahren der Personalzumessung, Belastung von Beamten in größeren Dienststellen -
Kleine Anfrage 2062 Dincher, Weiner CDU und Antwort ISM 14.04.2009 Drs 15/3309
Situation im Wechselschichtdienst III
- Ausgleich von Belastungsschwankungen im Hinblick auf einzelne Wochentage und Tageszeiten auf Inspektionsebene, Arbeitsbelastung der einzelnen Inspektionen der Polizeidirektion Pirmasens, Maßnahmen zur Realisierung eines ereignisorientierten Polizeieinsatzes, Arbeitszeitflexibilisierung -
Kleine Anfrage 2069 Dincher, Weiner CDU und Antwort ISM 14.04.2009 Drs 15/3310
Förderung der interkulturellen Kompetenz im Polizeibereich
- BE LReg im InnenA, u. a. über die Bedeutung, über Maßnahmen und bisherige Erfolge der interkulturellen Arbeit -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 06.04.2009 Vorlage 15/3617
dazu: Vorlage 15/3747 (ISM, Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Förderung der interkulturellen Kompetenz in der Polizei Rheinland-Pfalz)
InnenA 27. Sitzg 07.05.2009 S. 15-16 (öffentlich)
Polizei im Rhein-Hunsrück-Kreis
- Personalbestand am 1. Januar 2009, Personalentwicklung 2003 bis 2008, eingegangene Notrufe, Schwerpunkte polizeilicher Arbeit -
Kleine Anfrage 1910 Bracht CDU und Antwort ISM 28.01.2009 Drs 15/3047
Aktuelle Polizeistärke in der Polizeiinspektion Worms (II)
- Unterschiedliche Angaben des ISM in den Antworten zu den Kleinen Anfragen 1600 und 1699 (Drs 15/2486 bzw. Drs 15/2648), Datenermittlung zu falschem Stichtag in Drs 15/2648, Korrektur der Daten, Darstellung der Daten in tabellarischer Form vom Bearbeiter abhängig -
Kleine Anfrage 1807 Günther CDU und Antwort ISM 05.11.2008 Drs 15/2777
Ganzheitliches Maßnahmenkonzept der Polizei Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung der Gewalt im öffentlichen Raum
Antrag ISM nach § 76 (4) GOLT 04.11.2008 Vorlage 15/3048
dazu: Vorlage 15/3107 (ISM, Sprechvermerk)
InnenA 21. Sitzg 06.11.2008 Teil I S. 1, 9-13 (öffentlich)
- aufgeschlüsselt nach vergütungsfähiger und nicht vergütungsfähiger Mehrarbeit, Vergütungssätze pro Stunde seit dem 1. Juli 2008 zwischen 11.89 und 22,49 Euro -
Kleine Anfrage 1777 Auler FDP und Antwort ISM 24.10.2008 Drs 15/2736
Gefahrenzulage für die Polizei
- Höhe der Zulage für die Beamten der Spezialeinsatzkommandos und der Mobilen Einsatzkommandos, letzte und künftig geplante Erhöhung der Gefahrenzulage -
Kleine Anfrage 1736 Auler FDP und Antwort FM 29.09.2008 Drs 15/2668
- Zunahme von Gewalttaten auf Volksfesten, Anstieg der Belastung für die Polizei; BE LReg im InnenA -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 11.09.2008 Vorlage 15/2885
dazu: Vorlage 15/3028 (ISM, BE)
Berechtigung zur Internet- und E-Mail-Nutzung der Polizei in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage 1668 Auler FDP und Antwort ISM 09.09.2008 Drs 15/2606
Informationsreise des Innenausschusses vom 20. bis 23. April 2009 nach Barcelona, Themenschwerpunkte: Implementierung des föderativen Systems im Polizeisektor, Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung auf die regionale Polizeiarbeit und -organisation und Präventionsarbeit auf kommunaler Ebene
InnenA 19. Sitzg 12.08.2008 Teil III S. 19 (öffentlich)
Zukunftsanforderungen an die Polizei Rheinland-Pfalz
- BE LReg im InnenA, u. a. über Anforderungen in der technischen Ausstattung, der Personalgewinnung und der modernen Aus- und Fortbildung -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 25.07.2008 Vorlage 15/2737
dazu: Vorlage 15/2797 (ISM, Stichwortverzeichnis)
InnenA 19. Sitzg 12.08.2008 Teil III S. 11-15 (öffentlich)
- Ersatzlose Streichung des dritten Hubschraubers der rheinland-pfälzischen Hubschrauberstaffel, da Ausstattung mit zwei Hubschraubern ausreichend -
Kleine Anfrage 1589 Lammert CDU und Antwort ISM 18.07.2008 Drs 15/2467
Auswertung der UEFA-EURO 2008 aus polizeilicher Sicht
- BE LReg im InnenA über die Bandbreite der polizeilichen Einsätze während der Fußballeuropameisterschaft -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.07.2008 Vorlage 15/2699
dazu: Vorlage 15/2812 (ISM, BE)
InnenA 19. Sitzg 12.08.2008 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung
Sitzung des Oberrheinrates am 6. Juni 2008 in Baden-Baden und Sitzung des Interregionalen Parlamentarierer Rates am 6. Juni 2008 in Luxemburg
- Beschlüsse des Oberrheinrates: Territorialer Zusammenhalt im Grenzgebiet und Säule Politik in der Trinationalen Monopolregion Oberrheinrat; Empfehlung des IPR: Gemeinsame Stelle der grenzüberschreitenden Polizei-Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Belgien, Deutschland und Luxemburg -
LTPräs 23.06.2008 Vorlage 15/2646
- auf den Plenarsitzungen am 6. Juni 2008 in Baden-Baden (Oberrheinrat) bzw. Luxemburg (IPR), u. a. zum territorialen Zusammenhalt im Grenzgebiet, zur ökologischen und ökotouristischen Aufwertung des Rheins, zu vereinfachten Ausreisemodalitäten im Rahmen des Schüler- und Auszubildendenaustauschs sowie von Klassenfahrten zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen der Schweiz und Frankreich, zum Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum, zur Weiterentwicklung der Bilingualität Deutsch-Französisch in der Großregion, zur gemeinsamen Stelle der grenzüberschreitenden Polizei-Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Belgien, Deutschland und Luxemburg -
- auf den Plenarsitzungen am 6. Juni 2008 in Baden-Baden (Oberrheinrat) bzw. Luxemburg (IPR), u. a. zu vereinfachten Ausreisemodalitäten im Rahmen des Schüler- und Auszubildendenaustauschs sowie von Klassenfahrten zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen der Schweiz und Frankreich -
- auf den Plenarsitzungen am 6. Juni 2008 in Baden-Baden (Oberrheinrat) bzw. Luxemburg (IPR), u. a. zur Weiterentwicklung der Bilingualität Deutsch-Französisch in der Großregion -
- auf den Plenarsitzungen am 6. Juni 2008 in Baden-Baden (Oberrheinrat) bzw. Luxemburg (IPR), u. a. zum ÖPNV-Verbund für die Großregion, zur Vertiefung der Kulturkooperation zwischen Luxemburg und der Großregion nach 2007, zum Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum, zur Weiterentwicklung der Bilingualität Deutsch-Französisch in der Großregion, zur gemeinsamen Stelle der grenzüberschreitenden Polizei-Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Belgien, Deutschland und Luxemburg -
- auf den Plenarsitzungen am 6. Juni 2008 in Baden-Baden (Oberrheinrat) bzw. Luxemburg (IPR), u. a. zur gemeinsamen Stelle der grenzüberschreitenden Polizei-Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Belgien, Deutschland und Luxemburg -
- auf den Plenarsitzungen am 6. Juni 2008 in Baden-Baden (Oberrheinrat) bzw. Luxemburg (IPR), u. a. zur ökologischen und ökotouristischen Aufwertung des Rheins -
- auf den Plenarsitzungen am 6. Juni 2008 in Baden-Baden (Oberrheinrat) bzw. Luxemburg (IPR), u. a. zu vereinfachten Ausreisemodalitäten im Rahmen des Schüler- und Auszubildendenaustauschs sowie von Klassenfahrten zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen der Schweiz und Frankreich, zum Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum -
Unterrichtung LTPräs 19.06.2008 Drs 15/2421
dazu: Vorlage 15/2809 (LTPräs, Unterrichtung des AUFV)
Unterrichtung LReg 30.10.2008 Drs 15/2779 (Stellungnahme zu den Beschlüssen)
EuropaA 22. Sitzg 12.02.2009 S. 1-4 (öffentlich)
Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes und des Landesgesetzes über die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz
- Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung verwaltungsinterner Bachelorstudiengänge, Evaluation von Studium und Lehre, Vereinfachung der Gremienstruktur, Streichung der Bezeichnung "Polizei-Führungsakademie", Streichung der Verordnungsermächtigungen zum Datenschutz; entsprechende Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes vom 02.06.1981 (zuletzt geändert durch § 137 des Gesetzes vom 21.07.2003) sowie des Landesgesetzes über die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz vom 26.07.1977 (zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 16.12.2002) -
- u. a. Streichung der Verordnungsermächtigungen zum Datenschutz; entsprechende Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes vom 02.06.1981 (zuletzt geändert durch § 137 des Gesetzes vom 21.07.2003) sowie des Landesgesetzes über die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz vom 26.07.1977 (zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 16.12.2002) -
- u. a. Streichung der Bezeichnung "Polizei-Führungsakademie"; entsprechende Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes vom 02.06.1981 (zuletzt geändert durch § 137 des Gesetzes vom 21.07.2003) sowie des Landesgesetzes über die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz vom 26.07.1977 (zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 16.12.2002) -
- u. a. Vereinfachung der Gremienstruktur; entsprechende Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes vom 02.06.1981 (zuletzt geändert durch § 137 des Gesetzes vom 21.07.2003) sowie des Landesgesetzes über die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz vom 26.07.1977 (zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 16.12.2002) -
Gesetzentwurf LReg 12.06.2008 Drs 15/2333
dazu: Vorlage 15/2928
1. Brtg: PlPr 15/49 27.08.2008 S. 3006-3008
InnenA 20. Sitzg 23.09.2008 S. 11 (öffentlich)
RA 22. Sitzg 25.09.2008 Teil II S. 11 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 25.09.2008 Drs 15/2654
2. Brtg: PlPr 15/53 02.10.2008 S. 3209-3210
*Annahme (einstimmig) gem. Drs 15/2654
GVBl 2008 Nr. 15 S. 250-251 (LG vom 16.10.2008)
Henter, Bernhard (CDU) S.3007
Noss, Hans Jürgen (SPD) S.3007-3008
Auler, Thomas (FDP) S.3008
Bruch, Karl Peter (Minister des Innern und für Sport) S.3006-3007
Ausbau der Zusammenarbeit des Weißen Rings mit der Polizei
- auf Grundlage eines Kooperationsvertrages; BE LReg im InnenA -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 05.06.2008 Vorlage 15/2583
dazu: Vorlage 15/2913 (ISM, BE)
InnenA 19. Sitzg 12.08.2008 Teil I S. 1 (öffentlich)
*Erledigt erklärt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung
Bemerkungen: *Erledigt erklärt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung
Zukunft der Telekommunikationsüberwachung bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Antrag ISM nach § 76 (4) GOLT 08.05.2008 Vorlage 15/2463
InnenA 18. Sitzg 29.05.2008 S. 21 (öffentlich)
Sicherheit durch eine erhöhte Polizeipräsenz in Konz III
- Verlängerung der Dienstzeiten und stufenweise personelle Verstärkung der Polizeiwache Konz, personeller Ausgleich bei der abgebenden Dienststelle, kurzfristig keine Notwendigkeit der organisatorischen und personellen Ausweitung, Stadt Konz im Kernbereich einer geplanten zweiten Polizeiinspektion Trier -
Kleine Anfrage 1234 Henter CDU und Antwort ISM 12.03.2008 Drs 15/1997
Widersprüchliche Angaben zur behördeninternen Zusammenarbeit bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Polizeidienststellen gegenüber dem Landeskriminalamt, u. a. beim Deliktbereich "Enkeltrick", Ergebnisse der Arbeit einer von den Innenressorts der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz gebildeten Ermittlungsgruppe, insbesondere im Bereich Trickdiebstahl und -betrügereien gegenüber älteren Menschen -
Kleine Anfrage 1185 Lammert CDU und Antwort ISM 15.02.2008 Drs 15/1825*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1846 (Nr. 6)
Mündliche Anfrage Lammert CDU 22.01.2008 Drs 15/1846 (Nr. 6)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/1925
Fahndungsmaßnahmen der Polizei Rheinland-Pfalz
- Eingesetzte Beamte, kontrollierte Personen, vollstreckte Haftbefehle, BE LReg im InnenA -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.11.2007 Vorlage 15/1849
dazu: Vorlage 15/1908 (WissDienst des LT, Stichwortvermerk)
InnenA 13. Sitzg 27.11.2007 S. 9-11 (öffentlich)
Ergebnisse des Fahndungstags "Interregio 2007"
- Grenzüberschreitende Kontrollen von Personen und Fahrzeugen durch die Polizei der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und des Saarlandes sowie der Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg und Belgien, u. a. Fahndung nach gesuchten Personen, nach Drogen, nach illegaler Migration, kontrollierte Fahrzeuge und Personen, Festnahmen, BE LReg im InnenA -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 08.11.2007 Vorlage 15/1812
Fachhochschultour der Jungen Gruppe GdP
- im Rahmen der "DGB-Berufsschultour", drei Lehrveranstaltungseinheiten bei der Fachhochschule Polizei, Grund der Erlaubnis für die Veranstaltung, Ziele, Übertragbarkeit des Konzepts auf die Zielgruppe der Polizeikommissar-Anwärter; BE LReg im InnenA -
Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 13.09.2007 Vorlage 15/1627
InnenA 12. Sitzg 30.10.2007 Teil II S. 23-24 (öffentlich)
Verleihung des Grundzertifikats "Beruf und Familie" der Hertie-Stiftung an die Polizei Rheinland-Pfalz
- BE LReg im InnenA über das Audit-Verfahren -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 27.08.2007 Vorlage 15/1540
dazu: Vorlage 15/1653 (ISM, BE)
InnenA 11. Sitzg 13.09.2007 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung
Sicherheit durch eine erhöhte Polizeipräsenz in Konz II
- Gewährleistung der durchgängigen Polizeipräsenz durch die Polizeiinspektionen Saarburg und Trier zu Schwerpunktzeiten -
Kleine Anfrage 882 Henter CDU und Antwort ISM 16.08.2007 Drs 15/1383
Sicherheit durch eine erhöhte Polizeipräsenz in Oppenheim
- Anstieg der Kriminalität in Oppenheim und Umgebung; Gewährleistung einer durchgängigen verstärkten Polizeipräsenz zu Schwerpunktzeiten -
Kleine Anfrage 887 Günther CDU und Antwort ISM 14.08.2007 Drs 15/1375
Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz in Osthofen
- Anstieg der Kriminalität in Osthofen; Gewährleistung einer durchgängigen verstärkten Polizeipräsenz zu Schwerpunktzeiten -
Kleine Anfrage 886 Günther CDU und Antwort ISM 10.08.2007 Drs 15/1370
Bezahlung von Überstunden im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz
- Ausschöpfung des Budgets für die Bezahlung von Überstunden im Jahr 2007, Vergleich der Überstundenzahlen in den Polizeipräsidien, darunter Mehrarbeit anlässlich der Fußballweltmeisterschaft, Abbau der Überstunden durch Freizeit bzw. durch finanziellen Ausgleich -
Kleine Anfrage 830 Lammert, Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 17.07.2007 Drs 15/1317
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1258 (Nr. 15)
Polizeieinsatz im Rahmen des G-8-Gipfels
- Äußerungen des Innenministers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, Abrechnung der Großeinsätze der Polizei (zeitlich, finanziell) -
Kleine Anfrage 827 Lammert CDU und Antwort ISM 12.07.2007 Drs 15/1305
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1258 (Nr. 12)
Ausschreitungen beim Oberligaspiel FSV Oggersheim - Wormatia Worms
- Anzahl eingesetzter Polizisten, Vorbereitung des Einsatzes, Einlass der Hooligans ins Stadion, Ingewahrsamnahme Wormser Fans, Wirkung des "Sicherheitskonzepts Oberliga Südwest" -
Kleine Anfrage 801 Wopperer CDU und Antwort ISM 29.06.2007 Drs 15/1277
Mündliche Anfrage Lammert CDU 26.06.2007 Drs 15/1258 (Nr. 12)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/1305
Mündliche Anfrage Lammert, Kohnle-Gros CDU 26.06.2007 Drs 15/1258 (Nr. 15)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/1317
Polizeieinsatz im Rahmen des G8-Gipfels
- Schwere Ausschreitungen in Rostock, Kritik des Innenministers am verfügten Demonstrationsverbot im Umfeld des Tagungsortes durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald, Forderung nach Zulassung von Demonstrationen auch nahe am Gipfel, BE LReg im InnenA, desweiteren auch über die Anzahl der eingesetzten rheinland-pfälzischen Polizisten sowie deren Unterbringung -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 04.06.2007 Vorlage 15/1287
InnenA 10. Sitzg 12.06.2007 S. 13-17 (öffentlich)
Beteiligung der rheinland-pfälzischen Polizei bei der Sicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 01.06.2007 Vorlage 15/1278
Konzepte der rheinland-pfälzischen Polizei gegen Amokläufer
- Inhalte, Vorbereitung der Polizeibeamten auf derartige Gewalttaten, Zusammenarbeit von Polizei und Schulen bei der Gewaltprävention -
Mündliche Anfrage Pörksen SPD 24.04.2007 Drs 15/1030 (Nr. 1)
Antwort ISM PlPr 15/23 26.04.2007 S. 1244-1246
Antrag SPD auf Aussprache gem. § 99 GOLT S. 1256
Aussprache S. 1258-1263
Bruch, Karl Peter (Minister des Innern und für Sport) S.1244-1246 Antw
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.1245' 1246' 1259-1260 Aussprache
Hüttner, Michael (SPD) S.1258-1259 Aussprache
Pörksen, Carsten (SPD) S.1245' 1246' 1262-1263 Aussprache
Auler, Thomas (FDP) S.1260-1261 Aussprache
Bruch, Karl Peter (Minister des Innern und für Sport) S.1261-1262 Aussprache
Nutzung der DNA-Analyse in Rheinland-Pfalz
- Anzahl rheinland-pfälzischer Datensätze in der DNA-Identifizierungsdatei des Bundeskriminalamts, Datenbanktreffer der rheinland-pfälzischen Polizei und Aufklärungsquote, Nutzungsumfang der DNA-Analytik durch die Polizei -
Kleine Anfrage 633 Hörter CDU und Antwort ISM 11.04.2007 Drs 15/989
Abteilung "Zentrale Polizeitechnik (ZPT)"
- Bewährung der Einrichtung der "Zentralstelle für Polizeitechnik (ZPT)" und der damit verbundenen einheitlichen Konzeptionierung und Beschaffung polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel (u. a. im EDV-Bereich), regelmäßige Anpassungen der Organisation bedingt durch Fortentwicklungen insbesondere im informationstechnischen Bereich, Anzahl der Mitarbeiter, aufgeschlüsselt nach (Polizei-)Beamten, Angestellten und Auszubildenden -
Kleine Anfrage 494 Auler FDP und Antwort ISM 28.02.2007 Drs 15/821

References: § 76
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 § 137
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 § 99