Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/63-austrg-zulassungsvorstellung/
Timestamp: 2019-04-19 03:07:45+00:00

Document:
§63 AußStrG - Zulassungsvorstellung
Über Themen wie Unterhalt kann man nicht zum OGH, ohne dass das LG seinen abgelehnten Rekurs in einer Zweitentscheidung doch für fragwürdig befindet und der Zulassungsvorstellung statt gibt.
Ich habe im RIS ganz wenige Fälle beim OGH dazu gefunden. Ich vermute, dass dies in der Masse der Verfahren gar nicht versucht wird weil Anwälte um die niedrige Erfolgswahrscheinlichkeit wissen bzw so doch diese von den Landesgerichten abgelehnt werden.
Auf der Seite des Parlaments findet sich dazu keine Information, es dürfte also noch keine parlamentarische Anfrage dazu gegeben haben.
Jeweils soweit aus der Verfahrensautomation Justiz bzw dem Data-Warehouse einfach abfragbar bitte:
Wie viele Zulassungsvorstellungen §63 AußStrG pro Jahr pro Landesgericht pro Themenbereich (zB Pu) gab es seit 2013 - damals war die letzte mittelgroße Reform des Familienrechtes.
Und von denen jeweils die 2 Möglichkeiten:
1) Zulassungsvorstellung zum Revisionsrekurs durch LG abgelehnt
2) Zulassungsvorstellung zum Revisionsrekurs durch LG nicht abgelehnt.
Ebenso die Frage, ob es dazu in den letzten Jahren Entscheidungen der LGs dazu gab, die sich im RIS finden. Ich konnte keine finden. Wenn nein - wird §63 AußStrG als so unwichtig erachtet, dass dazu nichts veröffentlicht wird?
Betreff §63 AußStrG - Zulassungsvorstellung [#1572]
Datum 21. Mai 2018 16:54:35
Über Themen wie Unterhalt kann man nicht zum OGH, ohne dass das LG seinen abgelehnten Rekurs in einer Zweitentscheidung doch für fragwürdig befindet und der Zulassungsvorstellung statt gibt. Ich habe im RIS ganz wenige Fälle beim OGH dazu gefunden. Ich vermute, dass dies in der Masse der Verfahren gar nicht versucht wird weil Anwälte um die niedrige Erfolgswahrscheinlichkeit wissen bzw so doch diese von den Landesgerichten abgelehnt werden. Auf der Seite des Parlaments findet sich dazu keine Information, es dürfte also noch keine parlamentarische Anfrage dazu gegeben haben. Jeweils soweit aus der Verfahrensautomation Justiz bzw dem Data-Warehouse einfach abfragbar bitte: Wie viele Zulassungsvorstellungen §63 AußStrG pro Jahr pro Landesgericht pro Themenbereich (zB Pu) gab es seit 2013 - damals war die letzte mittelgroße Reform des Familienrechtes. Und von denen jeweils die 2 Möglichkeiten: 1) Zulassungsvorstellung zum Revisionsrekurs durch LG abgelehnt 2) Zulassungsvorstellung zum Revisionsrekurs durch LG nicht abgelehnt. Ebenso die Frage, ob es dazu in den letzten Jahren Entscheidungen der LGs dazu gab, die sich im RIS finden. Ich konnte keine finden. Wenn nein - wird §63 AußStrG als so unwichtig erachtet, dass dazu nichts veröffentlicht wird?
11 Monate her21. Mai 2018 16:54:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Betreff BMVRDJ-Pr6116/0012-III 1/2018 - Ihre Anfrage vom 22. Mai 2018 – „§ 63 AußStrG - Zulassungsvorstellung [#1572]“ – Frag den Staat
Datum 29. Juni 2018 11:52:08
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. (See attached file: Erl_-_Antwort_an_Einschreiter_BMVRDJ-Pr6116_0012-III_1_2018_29.06.2018_Clemens_Kopfer.pdf)
9 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2018 11:57:48: E-Mail von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.

References: OGH 
 §63
 §63
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 OGH 
 §63
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