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Schriftenreihe Nr. 1. Prof. Dr. iur. Paul Eitel ERBRECHT - PDF
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1 Schriftenreihe Nr. 1 Prof. Dr. iur. Paul Eitel ERBRECHT
2 Swissconsultants.ch-Schriftenreihe Nr. 1 Erbrecht Prof. Dr. iur. Paul Eitel 2. Auflage, 2005 Dieses Buch ist Ausdruck von Praxiserfahrungen des interdisziplinären Beraterverbunds und der Beginn einer regelmässig erscheinenden Schriftenreihe.
3 Inhalt Gesetzliche Erbfolge, Testament und Erbvertrag Ehegüterrecht und Erbrecht Das Schicksal von Haus oder Wohnung der Familie beim Tod des Eigentümerehegatten Liegenschaftsabtretungen an Nachkommen «ganz» oder «halb geschenkt» und ihre erbrechtliche Tragweite Die Anfechtung von Testamenten «Viertel-Lösung» im «Achtel-Streit» Vor- und Nacherbeneinsetzung eine interessante erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeit Das Vermächtnis als erbrechtliche Verfügungsart «Wirklicher Aktienwert» und Erbrecht neue Antworten auf alte Fragen Vorsorge (inkl. Lebensversicherungen) und Erbrecht Frühzeitige Steuerplanung zahlt sich aus Impressum
4 Für die Praxis! Liebe Leserin, lieber Leser In Erbschaften stecken bisweilen erhebliche Werte. Die zweckmässige erbrechtliche Regelung kann deren Schicksal nachhaltig positiv beeinflussen. Ebenso wichtig sind die damit zusammen hängenden emotionalen Aspekte. Ein Unternehmer, aber auch eine Hauseigentümerin, ein Vater oder eine Ehefrau sollten über die Grundzüge unseres Erbrechts im Bilde sein und entsprechende Empfehlungen beurteilen können. Dies ist nicht einfach. Um so erfrischender sind deshalb die Beiträge, die wir Ihnen nachfolgend zum Thema offerieren. Prof. Dr. Paul Eitel, der renommierte Erbrechtler und Universitätsprofessor, führt uns kurzweilig, lehrreich, aber nie belehrend einschlägige Probleme und Lösungsmöglichkeiten vor Augen. Der Autor ist seit über zehn Jahren auch als Rechtsanwalt tätig. Dies spürt man aus seinen lebensnahen Beiträgen. Ziel des vorliegenden Buches ist es nicht, einen abschliessenden Überblick über das aktuelle Erbrecht zu vermitteln. Vielmehr geht es darum, Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, anhand praktischer Fragestellungen wichtige erbrechtliche Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten klar zugänglich zu machen. Die nun vorliegende 2. Auflage dieses Buches zeigt die grosse Nachfrage nach einem lesefreundlichen Werk und unterstreicht den ausgezeichneten Praxisbezug, den der Autor meisterhaft umgesetzt hat. Markus Meyer, Rechtsanwalt Roggwil, im Januar 2005
5 Autor Paul Eitel Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt Geb ; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bern; 1986 Anwaltspatent des Kantons Luzern; wissenschaftlicher Assistent an der Universität Bern, Promotion 1991 (Dissertation: «Die Anwartschaft des Nacherben»); und Mitarbeiter an vom Schweizerischen Nationalfonds finanzierten Forschungsprojekten; 1997 Ernennung zum Privatdozenten der Universität Bern (Habilitationsschrift: «Die Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen im Erbrecht»); seit 1999 mehrere Lehraufträge an den Universitäten Bern und Fribourg; 2003 Wahl zum nebenamtlichen ausserordentlichen Professor für Privatrecht, unter besonderer Berücksichtigung des Familien- und Erbrechts, an der Universität Luzern; gleichzeitig seit 1991 Mitarbeiter, seit 1996 Partner bei Bracher Spieler Schönberg Eitel Rechsteiner, Advokatur und Notariat, Solothurn.
6 5 Konfektion oder Massanzug? Gesetzliche Erbfolge, Testament und Erbvertrag Hinterlässt der Erblasser einen Ehegatten, ist neben dem Erbrecht zusätzlich das eheliche Güterrecht zu beachten. Hier gilt die Errungenschaftsbeteiligung als ordentlicher gesetzlicher Güterstand. Es bestehen aber auch rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten. Sie werden durch den Abschluss von Eheverträgen zwischen den Ehegatten wahrgenommen. Lebten die Eheleute unter Errungenschaftsbeteiligung oder Gütergemeinschaft, geht eine güterrechtliche Auseinandersetzung der erbrechtlichen voraus. Nur bei Gütertrennung findet keine eigentliche güterrechtliche Auseinandersetzung statt. Die güterrechtlichen Aspekte bleiben im vorliegenden Beitrag ausgeklammert. Dasselbe gilt hinsichtlich der Berücksichtigung von Schenkungen, welche der Erblasser vor seinem Ableben ausgerichtet hat. Im Erbrecht geht es um die Regelung der Nachfolge in das Vermögen, welches einer verstorbenen Person gehört hat. Das Gesetz (Zivilgesetzbuch, ZGB) bezeichnet dieses Vermögen als Nachlass oder Erbschaft und die verstorbene Person als Erblasser. Weiter muss es festlegen, wer den Nachlass erhält. Dies geschieht in den Bestimmungen über die gesetzliche Erbfolge. Gesetzliche Erbfolge Im statistischen Normalfall hat der Erblasser Kinder. Diese erben zu gleichen Teilen. Stirbt der Erblasser unverheiratet, erhalten seine Kinder die ganze Erbschaft (Beispiel 1). Hinterlässt er auch noch einen Ehegatten, erbt dieser ebenfalls. Er bekommt die eine Hälfte des Nachlasses, während die Kinder gemeinsam die andere Hälfte erhalten (Beispiel 2). Die Zuweisung der einzelnen Vermögensgegenstände der Erbschaft erfolgt in der eigentlichen Erbteilung. Können sich die Erben nicht einigen, entscheidet womöglich das Los. Denn alle Erben haben den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft. Die gesetzliche Erbfolge regelt die unterschiedlichsten Verhältnisse allesamt gleich. So spielt es keine Rolle, ob ein Kind, das erbt,
7 6 Beispiel 1 Der Erblasser X hinterlässt einen Sohn S und eine Tochter T sowie einen Nettonachlass von Erbansprüche bei gesetzlicher Erbfolge: S 1/ T 1/ Total Pflichtteilsansprüche und verfügbare Quote: Pflichtteil S 3/4 x 1/2 = 3/8 oder Pflichtteil T 3/4 x 1/2 = 3/8 oder Verfügbare Quote 2/8 oder Total Beispiel 2 Der Erblasser X hinterlässt einen Ehegatten G, einen Sohn S, eine Tochter T sowie (nach güterrechtlicher Auseinandersetzung) einen Nettonachlass von Erbansprüche bei gesetzlicher Erbfolge: G 1/ S 1/ T 1/ Total oder 70 Jahre alt ist, ob es selber (schon) ein Vermögen erarbeitet hat oder nicht, ob es ebenfalls Nachkommen hat oder nicht, ob es dem Erblasser emotional nahe steht oder nicht, ob es auch das Kind des Partners des Erblassers ist usw. Ebensowenig kommt es auf das Alter des überlebenden Ehegatten oder darauf an, ob dieser seinerseits vermögend ist (z.b. infolge einer Beerbung seiner Eltern). Keine Ansprüche haben, wenn mindestens ein Kind vorhanden ist, entferntere Verwandte des Erblassers. Auch ihm vielleicht besonders nahestehende, aber mit ihm nicht verwandte Personen erben nichts (z.b. Konkubinatspartner und Patenkinder). Ferner ist durchaus unsicher, ob das für die Nachfolge geeignetste Kind das Unternehmen des Erblassers erhält oder ob der Philatelist die Briefmarkensammlung bekommt. Pflichtteilsansprüche und verfügbare Quote: Pflichtteil G 1/2 x 1/2 = 4/16 oder Pflichtteil S 3/4 x 1/4 = 3/16 oder Pflichtteil T 3/4 x 1/4 = 3/16 oder Verfügbare Quote 6/16 oder Total Gewillkürte Erbfolge und Verfügungsarten Es liegt auf der Hand, dass die Grundkonzeption, nach welcher die Vielfalt möglicherweise relevanter Verhältnisse im Umfeld eines Erblassers gleichsam unbesehen über ein und denselben Leisten geschlagen wird, mitunter der Anpassung bedarf. Dessen ist sich auch der Gesetzgeber bewusst gewesen. Dementsprechend braucht die
8 7 Nachfolge in das Vermögen einer verstorbenen Person nicht zwingend nach den Regeln des gesetzlichen Erbrechts zu geschehen. An die Stelle der gesetzlichen tritt diesfalls (teilweise oder ganz) eine gewillkürte Erbfolge. Das Gesetz gibt dem Erblasser dafür zwei Instrumente (Verfügungsformen) in die Hand, das Testament (vom ZGB als letztwillige Verfügung bezeichnet) und den Erbvertrag. Als zulässige inhaltliche Anordnungen in Testamenten und Erbverträgen bezeichnet es die Verfügungsarten (vgl. Kasten S. 9). Im Vordergrund stehen hier die Erbeinsetzung und das Vermächtnis. Der Erblasser kann sodann seine Verfügungen mit Auflagen oder Bedingungen versehen und seinen Erben Vorschriften über die Teilung und Bildung der Teile machen (z.b. Zuweisung der Aktien des Familienunternehmens oder der Briefmarkensammlung an bestimmte Bedachte, auf Anrechnung an den Erbteil oder als Vorausvermächtnis, mit oder ohne Fixierung des zu veranschlagenden Wertes usw.). Weitere Verfügungsarten sind die Ersatzverfügung, die Nacherbeneinsetzung und die Stiftung. Ebenfalls zulässig sind Nachvermächtnisse. Und schliesslich kann der Erblasser auch Anordnungen über die Berücksichtigung von Zuwendungen treffen, die er bereits unter Lebenden ausgerichtet hat. Pflichtteilsrecht und Enterbung Bei seinen Verfügungen hat der Erblasser nur (aber immerhin!) das Pflichtteilsrecht zu beachten. Dieses garantiert bestimmten gesetzlichen Erben einen Teil ihres gesetzlichen Erbanspruches. Für einen Nachkommen sind dies drei Viertel, für den überlebenden Ehegatten die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils. Der ganze Nachlass setzt sich dann zusammen aus der Summe der Pflichtteile und dem verfügbaren Teil (vgl. erneut die Beispiele 1 und 2). Der Erblasser kann insbesondere auch nur einzelne Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteil setzen und andere Pflichtteilsberechtigte begünstigen, so dass sie mehr als ihren gesetzlichen Erbteil erhalten. In Frage kommt aber auch die Begünstigung von Personen, die bei gesetzlicher Erbfolge überhaupt nichts erhalten würden.
9 8 Eine Enterbung, d.h. ein Entzug auch des Pflichtteils, ist (ausser bei der Enterbung eines Zahlungsunfähigen für die Hälfte seines Pflichtteils) nur durchsetzbar, wenn der Erbe gegen den Erblasser oder gegen eine diesem nahe verbundene Person ein schweres Verbrechen begangen hat oder wenn er gegenüber dem Erblasser oder einem von dessen Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat. Zudem ist die Enterbung nur dann gültig, wenn der Erblasser den Enterbungsgrund in seiner Verfügung angegeben hat. Testament Für das Testament bestehen drei Errichtungsformen (vgl. Kasten S. 10). Eine von ihnen muss gewahrt sein, sonst ist das Testament ungültig bzw. anfechtbar. Das mündliche oder sog. Nottestament ist nur selten anzutreffen. Es darf nämlich nur errichtet werden, wenn der Erblasser infolge ausserordentlicher Umstände (wie nahe Todesgefahr oder Kriegsereignisse) verhindert ist, sich einer der andern Errichtungsformen zu bedienen. In aller Regel werden daher Testamente entweder mit öffentlicher Beurkundung unter Mitwirkung von zwei Zeugen durch eine Urkundsperson oder eigenhändig errichtet. Das eigenhändige Testament ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben, sowie mit seiner Unterschrift zu versehen. Das Testament ist die einseitige Verfügung von Todes wegen. Das eigenhändige Testament kann der Erblasser im stillen Kämmerlein errichten. Er kann also sowohl Inhalt als auch Existenz der Verfügung geheimhalten. Wird ein Testament öffentlich beurkundet, braucht einzig die Urkundsperson den Inhalt zu erfahren. Damit insbesondere eigenhändige Testamente nicht unentdeckt bleiben, hat jeder Kanton dafür zu sorgen, dass sie einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben werden können, und zwar offen oder verschlossen.
10 9 Erhält ein Bedachter Kenntnis vom Inhalt des Testaments, besteht für ihn keine Gewähr, dass es bei der Begünstigung bleibt. Denn ein Testament wird nicht nur einseitig errichtet, sondern es kann vom Erblasser auch jederzeit einseitig widerrufen werden. So gilt bereits die Vernichtung eines Testaments durch den Erblasser als Widerruf. Der Erblasser kann das Testament aber auch ganz oder zum Teil durch Errichtung eines neuen Testaments widerrufen. Errichtet er ein Testament, ohne ein früheres ausdrücklich aufzuheben, so tritt es an die Stelle des früheren Testaments, wenn es sich nicht zweifellos als dessen Ergänzung darstellt. Erbvertrag Der Erbvertrag ist die zweiseitige Verfügung von Todes wegen. Der Erblasser schliesst ihn mit einem oder mehreren Vertragspartnern ab. Erbverträge müssen öffentlich beurkundet werden. Das Gesetz lässt gemeinschaftliche Testamente nicht zu. Deshalb ent- Definitionen der gebräuchlichsten Verfügungsarten (als Inhalte von Verfügungen von Todes wegen) Erbeinsetzung Verfügung, nach der ein Bedachter die Erbschaft insgesamt oder zu einem Bruchteil erhalten soll. Vermächtnis Zuwendung eines Vermögensvorteils an einen Bedachten, ohne dass dieser als Erbe eingesetzt wird, z.b. einer einzelnen Erbschaftssache oder der Nutzniessung an der Erbschaft im ganzen oder zu einem Teile. Auflage Verfügung, durch die ein Erbe oder Vermächtnisnehmer zur Erbringung einer Leistung verpflichtet wird, ohne dass damit eine einzelne Person begünstigt wird und bei Nichtleistung Schadenersatz verlangen könnte (Beispiele: Verpflichtung zur Lesung der Totenmesse, Pflege und Fütterung von Haustieren) Bedingung Ein künftiges und unsicheres Ereignis, von dem der Erblasser die Entstehung (aufschiebende Bedingung) oder den Untergang (auflösende Bedingung) der Wirkungen einer Verfügung abhängig macht. Ersatzverfügung Bezeichnung eines Erben oder eines Vermächtnisnehmers, denen die Erbschaft oder das Vermächtnis für den Fall des Vorabsterbens oder der Ausschlagung des Erben oder Vermächtnisnehmers zufallen soll. Nacherbeneinsetzung Die Einsetzung eines Erben, der als Nacherbe die Erbschaft nach einem andern, dem Vorerben, antritt. Stiftung Widmung von Vermögen für irgendeinen Zweck. Enterbung Verfügung, mit welcher der Erblasser einem Erben ganz oder teilweise den Pflichtteil entzieht. Einsetzung eines Willensvollstreckers Bezeichnung einer Person mit dem Auftrag, den Willen des Erblassers nach dessen Tod hinsichtlich der Verwaltung und der Teilung der Erbschaft zu vollstrecken. Teilungsvorschriften Vorschriften über die Teilung und die Bildung der Erbteile. Ausgleichungsanordnungen und -dispense Verfügungen über die erbrechtliche Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen an Erben. Widerruf Gänzliche oder teilweise Aufhebung von Verfügungen.
11 10 Verfügungsformen Mit öffentlicher Beurkundung: Öffentliches Testament und Erbvertrag Ohne öffentliche Beurkundung: Eigenhändiges Testament («Spezialfall»: Nottestament) hält eine Urkunde, welche der eine Ehegatte von Anfang bis zu Ende eigenhändig niedergeschrieben und ordnungsgemäss datiert hat, worauf er selber und der andere Ehegatte sie unterschrieben hat, keine gültige zweiseitige Verfügung von Todes wegen. Mit dem Abschluss eines Erbvertrages ist der Erblasser gebunden. Handelt es sich bei den Vertragsparteien um Ehegatten, wird oft die Nachfolge des einen wie diejenige des anderen geregelt, und zwar für beide Parteien sowohl für den Erst- als auch den Zweitversterbensfall. In der Regel kann ein Erbvertrag nur (aber auch hier: immerhin!) im Einvernehmen mit dem Vertragspartner aufgehoben werden (solange er noch lebt!). Von der Bindungswirkung ausgenommen sind einzig Verfügungen, die klar als Anordnungen «nur» testamentarischer, d.h. eben frei widerruflicher Natur deklariert sind oder ausnahmsweise zum Vornherein nicht als mit erbvertraglicher Bindungswirkung versehen gelten (Beispiel: die Bezeichnung eines Willensvollstreckers). Der oder die Vertragspartner erhalten durch den Abschluss eines Erbvertrages mit dem Erblasser somit gewisse «Garantien». Dasselbe gilt für einen eingesetzten Dritten. Zwar kann der Erblasser, der sich erbvertraglich gebunden hat, über sein Vermögen weiterhin frei verfügen. Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit seinen Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, können jedoch angefochten werden. Ein weiterer Vorzug des Erbvertrages liegt darin, dass der Vertragspartner allenfalls zu einem Verzicht auf Pflichtteilsansprüche bewegt werden kann. Dies wird er vielleicht dann tun, wenn er «unter dem Strich» voraussichtlich mittelfristig weniger, dafür längerfristig aber mehr erben wird, als ihm andernfalls «garantiert» wäre. Oder der Erblasser findet, durch Abschluss eines Erbauskaufs, einen Pflichtteilserben, der Kapital benötigt, bereits definitiv ab. Schliesslich sind Ehegatten und/oder Kinder mitunter bereit, verbindliche Kompromisse einzugehen, wenn es um die Erhaltung bestimmter Vermögenswerte (z.b. eine Liegenschaft oder ein Unternehmen) zu
12 11 tragbaren Bedingungen innerhalb der Familie geht. Dementsprechend wird bei den Erbverträgen anhand ihrer Inhalte auch unterschieden zwischen positiven Erbverträgen (Erbeinsetzungsverträgen) einerseits und negativen Erbverträgen (Erbverzichtsverträgen) andererseits. Ebenfalls zu den Erbverträgen gehören die Vermächtnisverträge. Massgeschneidert zu optimalen Lösungen Die gesetzliche Erbfolge ist Konfektion, mit dem Vorteil, dass sie, anders als im Kleidergeschäft, nicht einmal gekauft zu werden braucht. Wer sich zur Errichtung eines Testaments oder eines Erbvertrages entschliesst, entscheidet sich demgegenüber für eine massgeschneiderte Lösung. Mitunter ist sie, wie ein Massanzug, nicht gratis zu haben. Dennoch ist sie in aller Regel nützlich und oft sogar geboten. Die dem Erblasser nahestehenden Personen, aber auch sein Vermögen verdienen eine optimale Lösung.
14 13 Tod eines verheirateten Erblassers: Eines nach dem anderen... Ehegüterrecht und Erbrecht Das Gesetz stellt den Eheleuten drei Güterstände zur Verfügung: die Errungenschaftsbeteiligung, die Gütergemeinschaft und die Gütertrennung. Die Güterstände In der Regel gilt der sogenannte ordentliche gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Diesfalls setzt sich das eheliche Vermögen aus max. 4 Gütermassen zusammen, nämlich der Errungenschaft und dem Eigengut von Frau und Mann (Art ZGB; vgl. Kasten S. 14). Grob gesagt gehört zur Errungenschaft, was ein Ehegatte während der Ehe entgeltlich erworben hat (insbesondere Arbeitserwerb); und zum Eigengut, was er in die Ehe eingebracht oder während der Ehe unentgeltlich (insbesondere durch Erbschaft oder Schenkung bzw. Erbvorbezug) erworben hat. Ist unklar bzw. unbeweisbar, welchem Ehegatten ein Vermögenswert gehört, wird Miteigentum beider angenommen. Ist unklar, ob ein Vermögenswert eines Ehegatten zum Eigengut oder zur Errungenschaft gehört, wird er seiner Errungenschaft zugerechnet. Stirbt nun der Mann und gilt für die güterrechtliche Auseinandersetzung Errungenschaftsbeteiligung, fällt sein Eigengut in seinen Nachlass, während die Witwe ihr Eigengut behält. Die Nettowerte der beiden Errungenschaften dagegen bilden die Vorschläge, wobei jedem Ehegatten oder seinen Erben (zu denen auch der überlebende Ehegatte gehört) die Hälfte des Vorschlags des anderen Ehegatten zusteht (sogenannte Vorschlagsteilung). Die Errungenschaft Stirbt ein verheirateter Erblasser, hinterlässt er mindestens einen (gesetzlichen, pflichtteilsberechtigten) Erben, nämlich den überlebenden Ehegatten. Diesfalls ist, bevor es zur sogenannten erbrechtlichen Auseinandersetzung (Erbteilung) kommt, regelmässig die sogenannte güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. Für sie ist nicht das Erbrecht, sondern das Ehegüterrecht massgebend; und in den Nachlass fällt nur, was nach der Auseinandersetzung des Güterstandes im Vermögen des vorverstorbenen Ehegatten (noch) vorhanden ist. Dabei sind verschiedenste Szenarien denkbar; einige davon werden im vorliegenden Beitrag aufgezeigt, immer unter der Annahme, beim vorverstorbenen Ehegatten handle es sich um einen Mann, der neben seiner Frau zwei gemeinsame Kinder hinterlässt.
15 14 Art. 197 ZGB Errungenschaft 1 Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt. 2 Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere: 1. seinen Arbeitserwerb; 2. die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen; 3. die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit; 4. die Erträge seines Eigengutes; 5. Ersatzanschaffungen für Errungenschaft. Art. 198 ZGB Eigengut / Nach Gesetz Eigengut sind von Gesetzes wegen: 1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen; 2. die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen; 3. Genugtuungsansprüche; 4. Ersatzanschaffungen für Eigengut. Art. 199 ZGB Eigengut / Nach Ehevertrag 1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag Vermögenswerte der Errungenschaft, die für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind, zu Eigengut erklären. 2 Überdies können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass Erträge aus dem Eigengut nicht in die Errungenschaft fallen. des Mannes fällt also zwar ebenfalls in seinen Nachlass; die Witwe hat jedoch einen Vorschlagsanspruch auf den hälftigen Wert derselben; dieser Vorschlagsanspruch in Form einer Geldforderung belastet den Nachlass des Mannes als Schuld. Umgekehrt behält die Witwe ihre Errungenschaft, belastet mit dem hälftigen Vorschlagsanspruch ihres vorverstorbenen Mannes bzw. seines Nachlasses. Die beiden Vorschlagsansprüche werden verrechnet (Art. 215 Abs. 2 ZGB). Am damit nunmehr ermittelten Nachlass des Mannes steht der überlebenden Ehegattin nach der gesetzlichen Regelung in der anschliessenden erbrechtlichen Auseinandersetzung die Hälfte zu, den Kindern die andere Hälfte. Pflichtteilsgeschützt sind für die Witwe 1/2 des gesetzlichen Erbteils, also 1/4 des ganzen Nachlasses, für die Kinder je 3/4 ihres gesetzlichen Erbteils, also je 3/16 oder total 3/8 des ganzen Nachlasses; und die verfügbare Quote (Freiteil), die der Erblasser der Witwe, einem oder beiden Kindern oder beliebigen Dritten zukommen lassen kann, beträgt demzufolge ebenfalls 3/8. Gilt für die Eheleute dagegen «ausnahmsweise» Gütertrennungsrecht, ist keine eigentliche güterrechtliche Auseinandersetzung erforderlich. Die Witwe behält ihr Vermögen und erhält erbrechtlich von Gesetzes wegen die Hälfte bzw. dann, wenn der Erblasser
16 15 die Kinder «gleichwohl» (zu ihren Gunsten) auf den Pflichtteil setzt, 5/8 des Nachlasses des vorverstorbenen Ehemannes. Die Ehegatten können aber z.b. auch dem Güterstand der (allgemeinen) Gütergemeinschaft unterstellt sein (für die beschränkten Gütergemeinschaften siehe Kasten, Art. 223 und 224 ZGB). Voraussetzung dafür ist wiederum der Abschluss eines Ehevertrages. Diesfalls besteht das eheliche Vermögen aus max. 3 Gütermassen, nämlich dem Eigengut von Frau und Mann und dem Gesamtgut (Art. 222 und 225 ZGB; vgl. Kasten). Das Eigengut jedes Ehegatten umfasst indessen in der Regel (anders als das Eigengut bei der Errungenschaftsbeteiligung) lediglich die Gegenstände, die ihm ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen, sowie die Genugtuungsansprüche. Art. 223 ZGB Errungenschaftsgemeinschaft 1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag die Gemeinschaft auf die Errungenschaft beschränken. 2 Die Erträge des Eigengutes fallen in das Gesamtgut. Art. 224 ZGB Andere Gütergemeinschaften 1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag bestimmte Vermögenswerte oder Arten von Vermögenswerten, wie Grundstücke, den Arbeitserwerb eines Ehegatten oder Vermögenswerte, mit denen dieser einen Beruf ausübt oder ein Gewerbe betreibt, von der Gemeinschaft ausschliessen. 2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, fallen die Erträge dieser Vermögenswerte nicht in das Gesamtgut. Art. 222 ZGB Gesamtgut / allgemeine Gütergemeinschaft 1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut, mit Ausnahme der Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind. 2 Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten ungeteilt. 3 Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen. Art. 225 ZGB Eigengut Szenario 1: Errungenschaft des Mannes als einzige Vermögensmasse Nicht selten, etwa bei den klassischen sogenannten Einverdiener-Ehen / Haus- 1 Eigengut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter oder von Gesetzes wegen. 2 Von Gesetzes wegen umfasst das Eigengut jedes Ehegatten die Gegenstände, die ihm ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen, sowie die Genugtuungsansprüche. 3 Was ein Ehegatte als Pflichtteil zu beanspruchen hat, kann ihm von seinen Verwandten nicht als Eigengut zugewendet werden, sofern der Ehevertrag vorsieht, dass diese Vermögenswerte Gesamtgut sind.
17 16 frauen-ehen unter dem Art. 215 ZGB Beteiligung am Vorschlag / «gewöhnlichen» Güterstand nach Gesetz der Errungenschaftsbeteiligung, kommt es vor, dass sich 1 Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu. das eheliche Vermögen im 2 Die Forderungen werden verrechnet. Wesentlichen ausschliesslich aus der Errungenschaft des Art. 216 ZGB Nach Vertrag / im allgemeinen Mannes zusammensetzt, nämlich dann, wenn es einzig aus den Ersparnissen 1 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag vereinbart werden. 2 Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen. des Mannes geäufnet wurde. aufgrund des Arbeitserwerbs Nach der gesetzlichen Regelung erhält diesfalls die Witwe «unter dem Strich» (güter- und erbrechtlich) wertmässig 3/4 des ehelichen Gesamtvermögens (bestehend einzig aus einer von vier Vermögensmassen). Setzt der Mann die Kinder (zu Gunsten der Witwe) auf den Pflichtteil, erhält diese sogar 13/16 des ehelichen Gesamtvermögens, und die Kinder bekommen nur je 3/32 bzw. total 3/16 davon. Zusätzlich haben die Eheleute sogar noch die Möglichkeit, durch eine ehevertragliche Totalvorschlagszuweisung der Ehefrau den ganzen Vorschlag (beider Ehegatten) zukommen zu lassen. Diesfalls erhält die Witwe (zumindest wertmässig) alles, und die Kinder gehen leer aus; und nur nichtgemeinsame Kinder des Ehepaares müssten dies nicht hinnehmen (Art. 215/216 ZGB; vgl. Kasten). Szenario 2: Eigengut des Mannes als einzige Vermögensmasse Es ist aber auch ohne weiteres denkbar, dass sich das eheliche Vermögen in der Errungenschaftsbeteiligungsehe im Wesentlichen ausschliesslich aus Eigengut des Mannes zusammensetzt (z.b. dann, wenn er erst in relativ hohem Alter geheiratet hat; Stichwort: Zweitehe; oder dann, wenn während der Ehe aus Arbeitserwerb oder Eigengutserträgen nichts gespart werden konnte/wollte). Diesfalls
18 17 erhält die Witwe von Gesetzes wegen güterrechtlich nichts und erbrechtlich die Hälfte seines Vermögens, die andere Hälfte fällt an die Kinder. Setzt der Erblasser die Kinder (zu Gunsten der Witwe) auf den Pflichtteil, erhält die Witwe 5/8 der Art. 241 ZGB Teilung / Bei Tod oder Vereinbarung eines andern Güterstandes 1 Wird die Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten oder durch Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst, so steht jedem Ehegatten oder seinen Erben die Hälfte des Gesamtgutes zu. 2 Durch Ehevertrag kann eine andere Teilung vereinbart werden. 3 Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteilsansprüche der Nachkommen nicht beeinträchtigen. Erbschaft (und damit des ehelichen Gesamtvermögens), die Kinder bekommen je 3/16 oder total 3/8. Vereinbaren die Ehegatten nun aber ehevertraglich eine (allgemeine) Gütergemeinschaft, so gehört das, was bei der Errungenschaftsbeteiligung Eigengut wäre (z.b. eingebrachte und geerbte Vermögenswerte), weitgehend zum Gesamtgut. Diesfalls erhält bzw. behält die Ehefrau «unter dem Strich» somit 3/4 des ehelichen Gesamtvermögens (die eine Hälfte des Gesamtgutes güterrechtlich, die Hälfte der anderen Hälfte erbrechtlich). Zudem besteht die Möglichkeit, im Ehevertrag zusätzlich eine sogenannte Totalgesamtgutszuweisung zu vereinbaren (Art. 241 ZGB; vgl. Kasten); diesfalls erhält die Witwe sogar 13/16 des Gesamtgutes, während die Kinder nur je 3/32 bekommen bzw. total 3/16 davon. Würdigung Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass je nachdem, ob die Witwe (zusätzlich) begünstigt werden soll oder nicht, der gesetzliche Güterstand unverändert belassen oder aber modifiziert werden kann bzw. ein Güterstandswechsel zu vereinbaren ist (allenfalls ergänzt mit erbrechtlichen, d.h. testamentarischen oder erbvertraglichen Verfügungen). Im Sinne einer Faustregel kann gesagt werden, dass im Hinblick auf eine solche Begünstigung des überlebenden Ehegatten eine Gütergemeinschaft desto eher den Vorzug verdient, je grösser der Eigengutsanteil im Vermögen des Erblassers bei der Errungenschaftsbeteiligung ist. Dies gilt insbesondere bei
19 18 «stabilen» Errungenschaftsbeteiligungsehen, da hier regelmässig auch noch zu berücksichtigen ist, dass die einen Gütermassen durch Investitionen in andere Gütermassen zu (wechselseitigen) Wertsteigerungen beigetragen haben. Mitunter sind dann in der güterrechtlichen Auseinandersetzung noch komplizierte und «streitträchtige» Berechnungen zwecks Ermittlung der entsprechenden Ersatzforderungen mit Mehrwertbeteiligungsansprüchen anzustellen. Auch dem können die Ehegatten vor allem dadurch entgegen wirken, dass sie eine (allgemeine) Gütergemeinschaft vereinbaren. Im Übrigen gilt diese, zusätzlich wegen der spezifischen Vertretungs- und Haftungsbestimmungen, als ausgesprochener «Schönwettergüterstand». Ferner ist selbstverständlich zu beachten, dass auch die Zusammensetzung des Vermögens der Ehefrau berücksichtigt werden muss und nicht feststeht, in welcher Reihenfolge die Ehegatten versterben werden. Und ebenfalls ganz entscheidend ins Gewicht fällt, ob Nachkommen vorhanden sind, und wenn ja, ob es sich bei diesen um gemeinsame oder nichtgemeinsame handelt. In der Regel wünschen (insbesondere ältere) Ehegatten, dass der Überlebende maximal bzw. optimal begünstigt werde. Ebenso regelmässig gehen sie dann aber auch davon aus, dass die Nachkommen dereinst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten möglichst weitgehend «zum Zuge kommen» würden. Entsprechend ist es mitunter gerechtfertigt, bei Abschluss eines Ehevertrages in Verbindung mit einem Erbvertrag auch gleich das Schicksal des Nachlasses des dereinst überlebenden Ehegatten zu regeln. Zudem ist es möglich, für den Fall, dass der überlebende Ehegatte sich wider Erwarten erneut verheiraten sollte, spezifische Regelungen zu treffen. Last but not least sei aber auch erwähnt, dass ebenso für den Fall der Auflösung einer Ehe durch Scheidung (statt Tod) ein gewisser vertraglicher Gestaltungsspielraum besteht.
20 19 Our home is our castle Das Schicksal von Haus oder Wohnung der Familie beim Tod des Eigentümerehegatten Der Gesetzgeber hat aus diesen Gründen gleich mehrere Spezialregelungen ins ZGB aufgenommen, welche das Haus oder die Wohnung betreffen, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat. Diese Bestimmungen befinden sich einerseits im Ehegüterrecht, andererseits im Erbrecht. Sie werden im vorliegenden Beitrag vorgestellt. Nicht behandelt werden diejenigen Konstellationen, in welchen das Eigentum am Haus oder an der Wohnung der Familie beiden Ehegatten zusteht (sogenanntes gemeinschaftliches Eigentum, mit den beiden möglichen Erscheinungsformen Miteigentum oder Gesamteigentum). Ähnliche Bestimmungen wie für das Haus oder die Wohnung der Familie bestehen überdies für den Hausrat. Dazu gehören zum Beispiel Möbel, Teppiche, Haushaltmaschinen, Geräte und Dekorationsstücke. Andererseits kann der überlebende Ehegatte (unter Vorbehalt der Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts) die nachstehenden Rechte an denjenigen Räumlichkeiten nicht beanspruchen, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt. Ehegüterrecht mit vielen Facetten Für weitaus die meisten Ehen gilt der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung mit Art. 219 ZGB (vgl. Kasten; immerhin enthält Für die heutige Gesellschaft sei, so hört man oft, eine Konsum- und Wegwerfhaltung charakteristisch. Dies gilt sicher noch nicht in Bezug auf Immobilien, vor allem dann nicht, wenn es sich dabei um ein Haus oder eine Wohnung handelt, die einer Familie ein Heim bietet und im Eigentum einzelner Familienmitglieder steht. Derartige Objekte gehören zu den wesentlichen materiellen und ideellen Existenzgrundlagen der Eigentümer und ihrer Familie in allen Fährnissen des Lebens. Sie sollen wertbeständig sein und sind erhaltenswürdig. Deshalb interessiert auch ihr Schicksal nach dem Tod ihres Eigentümers, und zwar naturgemäss hauptsächlich dann, wenn dieser einen Ehegatten hinterlässt.
21 20 Art. 219 ZGB 1 Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Zuteilung des Eigentums am Hausrat verlangen. 3 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt der Nutzniessung oder des Wohnrechts das Eigentum am Haus oder an der Wohnung eingeräumt werden. 4 An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten. auch das Recht der Gütergemeinschaft eine einschlägige Regelung, nämlich Art. 244 ZGB). Hier kann der überlebende Ehegatte in der güterrechtlichen Auseinandersetzung wahlweise verlangen, dass ihm auf Anrechnung seiner güterrechtlichen Forderungen die Nutzniessung oder ein Wohnrecht zugeteilt wird (vgl. Beispiel 1). Eine güterrechtliche Forderung besteht jedenfalls dann, wenn der Vorschlag in der Errungenschaft des überlebenden Ehegatten geringer ist als der Vorschlag in der Errungenschaft des Verstorbenen. Insbesondere bei den sogenannten, noch immer mehr oder weniger «klassischen Hausfrauenehen» ist dies regelmässig der Fall (vor allem deshalb, weil die Ehefrau einerseits aus ihrem allfälligen Einkommen weniger gespart hat und andererseits eine statistisch höhere Lebenserwartung hat sowie oft erst noch ohnehin jünger ist als der Ehemann). Der Unterschied zwischen Nutzniessung und Wohnrecht liegt hauptsächlich in der Lastentragung und in der Möglichkeit, die Ausübung an Dritte zu übertragen. Der Nutzniesser hat neben dem gewöhnlichen Unterhalt auch die Zinsen für die mit Haus oder Wohnung verbundenen Kapitalschulden (vgl. Beispiel 2a) sowie die Steuern und Abgaben zu tragen, kann das Objekt aber weitervermieten. Der Wohnberechtigte kann zwar Haus oder Wohnung nicht weitervermieten, muss aber auch nur für ihren gewöhnlichen Unterhalt aufkommen (vgl. Beispiel 2b; hat er kein ausschliessliches Wohnrecht, sondern nur ein Mitbenutzungsrecht, so fallen die Unterhaltskosten dem Eigentümer zu). Sodann muss die Zuweisung zum Zwecke der Beibehaltung der bisherigen Lebensweise er-
22 21 folgen. Dieses Bedürfnis wird in der Regel verhältnismässig leicht nachweisbar sein. Im Übrigen kann, wo die Umstände es rechtfertigen, auf Verlangen entweder des überlebenden Ehegatten oder der anderen gesetzlichen Erben in der güterrechtlichen Auseinandersetzung statt der Nutzniessung oder des Wohnrechts auch das Eigentum eingeräumt werden. Im Streitfall entscheidet das Gericht nach Recht und Billigkeit. Die Interessen des überlebenden Ehegatten an der einen oder anderen Variante einerseits und die Interessen der übrigen gesetzlichen Erben andererseits werden in Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gegeneinander abgewogen (auch die Beispiele verdeutlichen die Notwendigkeit dieser Interessenabwägung). Im Vordergrund steht die Zuweisung der Nutzniessung oder des Wohnrechts. Denn das Beibehalten der bisherigen Lebensweise soll dem überlebenden Ehegatten mit einem möglichst kleinen Eingriff in die Rechte der anderen Erben ermöglicht werden. Dabei wird auch auf jenen Ehegatten Rücksicht genommen, der nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, um das Eigentum zu übernehmen (je nach Alter des überlebenden Ehegatten kann diesen aber auch die Zuweisung der Nutzniessung oder des Wohnrechts erheblich belasten). Andererseits ist zu bedenken, dass die Einräumung der Nutzniessung oder eines Wohnrechts gerade Anlass zu Beispiel 1 Das Haus, welches die Ehegatten bewohnen, gehört zur Errungenschaft des Ehemannes. Weiter wird angenommen, das Vermögen der Ehegatten bestehe im Wesentlichen ausschliesslich aus dem Haus. Es ist unbelastet, und der Verkehrswert beträgt Das Haus könnte für einen Mietzins von pro Jahr vermietet werden, was einem Bruttoertrag von 4 % entspricht (von den Kosten für den gewöhnlichen Unterhalt wird einfachheitshalber abstrahiert; diese wären aber grundsätzlich ebenfalls einzustellen, und zwar analog dem Vorgehen betr. Hypothekarzinsen in Beispiel 2; ebenfalls unberücksichtigt bleibt der Minderwert des Wohnrechts wegen Unvermietbarkeit). Dieser Ertrag ist zu kapitalisieren. a) Ist die überlebende Ehegattin 70 Jahre alt, beträgt der Kapitalisierungsfaktor Dies ergibt einen Kapitalwert von b) Ist die überlebende Ehegattin 30 Jahre alt, beträgt der Kapitalisierungsfaktor Dies ergibt einen Kapitalwert von Güterrechtlich hat die überlebende Ehegattin Anspruch auf die Hälfte des Wertes, also auf Die Zuweisung der Nutzniessung oder eines Wohnrechts ist in Variante a) also ohne Weiteres möglich (die Ehefrau hat zusätzlich eine Forderung von ). In Variante b) schuldet sie dem Nachlass dagegen Erhält die Ehegattin das Eigentum, schuldet sie dem Nachlass unabhängig von ihrem Alter
23 22 Beispiel 2 Ausgangslage wie Beispiel 1, aber zusätzlich wird angenommen, die Liegenschaft sei hypothekarisch mit belastet und die Hypothek mit 4 % zu verzinsen. a) Wird der überlebenden Ehegattin die Nutzniessung zugewiesen, ist der Nettoertrag von zu kapitalisieren; ist die überlebende Ehegattin 70 Jahre alt, ergibt sich ein Kapitalwert von ; ist sie 30 Jahre alt, ergibt sich ein Kapitalwert von Güterrechtlich hat die Ehegattin Anspruch auf die Hälfte des «Nettowertes», also auf ; je nach Alter hat sie also zusätzlich eine Forderung von bzw. schuldet sie dem Nachlass b) Wird der überlebenden Ehegattin ein Wohnrecht zugewiesen, ergeben sich die gleichen Werte wie in Beispiel 1 ( bzw ). Güterrechtlich hat die Ehegattin erneut Anspruch auf die Hälfte des «Nettowertes», also auf ; je nach Alter schuldet sie dem Nachlass oder Auseinandersetzungen geben kann, denen durch Zuerkennung des Eigentums zum Vornherein vorgebeugt werden soll. Ebenso kann die Nutzniessung oder das Wohnrecht die Ansprüche der übrigen gesetzlichen Erben aushöhlen, insbesondere dann, wenn der Altersunterschied zwischen ihnen und dem überlebenden Ehegatten klein ist (wie z.b. oft bei Zweitehen bzw. Rekombinationsfamilien). Erhält die Ehegattin das Eigentum, schuldet sie dem Nachlass unabhängig von ihrem Alter (Annahme: die Ehegattin übernimmt auch die Hypothekarschuld). Ein Ehevertrag lohnt sich In Anbetracht dieser Unwägbarkeiten leuchtet es ein, dass die im Gesetz ausdrücklich vorbehaltene ehevertragliche Regelung sehr oft sinnvoll ist. Der Vorbehalt gestattet es den Ehegatten, den Anspruch des überlebenden nahezu beliebig zu modifizieren, zu präzisieren und zu begrenzen. Bezogen auf die Beispiele ist es zudem namentlich gegenüber gemeinsamen Nachkommen möglich, dem überlebenden Ehegatten das Total beider Vorschläge und das Eigentum an der Errungenschaft des Vorverstorbenen zukommen zu lassen, so dass der Nachlass rechnerisch 0 ist bzw. der überlebende Ehegatte diesem Nachlass nichts schuldet.
24 23 Erbrecht nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung Die Zuteilung von Haus oder Wohnung kann sodann auch im Rahmen der an die güterrechtliche Auseinandersetzung anschliessenden erbrechtlichen Auseinandersetzung erfolgen, und zwar erneut auf Anrechnung, diesmal aber eben der erbrechtlichen Ansprüche (Art. Art. 612a ZGB 1 Befinden sich das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände in der Erbschaft, so kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm das Eigentum daran auf Anrechnung zugeteilt wird. 2 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt des Eigentums die Nutzniessung oder ein Wohnrecht eingeräumt werden. 3 An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten. 612a ZGB; vgl. Kasten). Zusätzlich zu berücksichtigen ist dabei, dass der überlebende Ehegatte auch insofern «erneut zum Zuge kommt», als er nunmehr erbrechtlich an dem beteiligt ist, was nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht an ihn gefallen bzw. nicht bei ihm geblieben ist und damit den Nachlass des Vorverstorbenen «ausmacht». Mit Blick auf das Haus oder die Wohnung kann der überlebende Ehegatte nach Massgabe der erbrechtlichen Zuweisungsbestimmung nunmehr primär verlangen, dass ihm das Eigentum zugeteilt wird, während dort, wo die Umstände es rechtfertigen, sowohl er als auch die anderen gesetzlichen Erben verlangen können, dass ihm statt des Eigentums die Nutzniessung oder ein Wohnrecht eingeräumt wird. Evtl. kombinierte Anwendung von Ehegüterund Erbrecht In der Rechtslehre umstritten und vom Bundesgericht noch nicht entschieden worden ist, ob sich der überlebende Ehegatte sogar auch dann auf die erbrechtliche Zuweisungsregel berufen kann, wenn er sich erfolgreich bereits auf die güterrechtliche berufen hat. Wenn überhaupt, kommt eine solche kombinierte Anwendung des Ehe-
25 24 güter- und Erbrechts dann in Frage, wenn der überlebende Ehegatte in der güterrechtlichen Auseinandersetzung entsprechend der Regel «nur» die Nutzniessung oder ein Wohnrecht erhalten hat. Dies vorausgesetzt, entstünden kumulierte Ansprüche bzw. «Ausgleichsforderungen», welche in Geld getilgt bzw. verrechnet werden könnten. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Eigentümerehegatte zwar die Anwendbarkeit der erbrechtlichen, nicht aber der güterrechtlichen Regelung einseitig, d.h. ohne Einverständnis des anderen Ehegatten, ausschliessen kann. Dies müsste durch Errichtung eines Testaments mit entsprechendem Inhalt geschehen. Andererseits ist es selbstverständlich auch möglich, die gesetzliche Regelung im Rahmen des Abschlusses eines Erbvertrages zu modifizieren. Mit analoger Zielrichtung wie bei der erwähnten ehevertraglichen Gestaltungsmöglichkeit ist dieses Vorgehen z.b. dann in Erwägung zu ziehen, wenn das Haus oder die Wohnung der Familie nicht zur Errungenschaft, sondern zum Eigengut eines Ehegatten gehört (und die Ehegatten ehevertraglich nicht zur allgemeinen Gütergemeinschaft mit maximaler Zuweisung des Gesamtgutes gewechselt haben). Denn das Eigengut wird bei der Errungenschaftsbeteiligung in der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht aufgeteilt bzw. fällt zumindest wertmässig vollumfänglich in den Nachlass des Eigentümerehegatten.
26 25 Abgerechnet wird am Schluss! Liegenschaftsabtretungen an Nachkommen «ganz» oder «halb geschenkt» und ihre erbrechtliche Tragweite In aller Regel kann der Eigentümer von Sachwerten darüber nach freiem Belieben faktisch (z.b. Vernachlässigung des Unterhalts) und rechtlich (z.b. kauf- oder schenkungsweise Übereignung) verfügen (eine wichtige Ausnahme bildet die Veräusserung des Hauses oder der Wohnung der Familie durch einen verheirateten Eigentümer, indem hier gemäss Art. 169 Abs. 1 ZGB zusätzlich die Zustimmung des Ehegatten erforderlich ist). Nicht selten kommt es vor, dass Eltern eine Liegenschaft an ein Kind übertragen. Die Übertragung erfolgt dann oft entweder schenkungsweise oder «halb geschenkt», d.h. als sog. «gemischte Schenkung». Solche Rechtsgeschäfte sind ohne weiteres gültig und mitunter nicht nur mit Blick auf den konkreten Einzelfall, sondern auch volkswirtschaftlich betrachtet erwünscht. Stichwortartig erwähnt seien hierzu: Optimierung der «gesamtfamiliären» Steuerbelastung; Vermeidung von Zuteilungsstreitigkeiten unter den Kindern; Begünstigung eines Kindes gegenüber seinen Geschwistern; Unterstützung des Fortkommens junger Familien dann, wenn sie diese am ehesten «nötig» haben usw. Allerdings bleibt doch die erbrechtliche Berücksichtigung solcher Rechtsgeschäfte vorbehalten. Dieser nachträgliche «Eingriff» des Erbrechts erfolgt entweder im Wege der Ausgleichung (Art ZGB) oder der Herabsetzung (Art ZGB). Die lebzeitige Abtretung einer Liegenschaft an einen Nachkommen kann unter mehreren Gesichtspunkten erwünscht und sinnvoll sein. Häufige Erscheinungsformen sind die «reine» Schenkung und die «gemischte» Schenkung (z.b. «zu den Schulden», zu einem «Familienpreis»; mit Nutzniessungs- oder Wohnrechtsvorbehalt). Immer aber sind auch die erbrechtlichen Implikationen rechtzeitig zu bedenken.
27 26 Beispiel 1 Ausgleichung und Herabsetzung Erblasser X hinterlässt ein Vermögen von und zwei Kinder S und T; zwei Jahre vor seinem Tod hat X der T eine Liegenschaft geschenkt; im Zeitpunkt des Todes von X beträgt ihr Wert nach wie vor a) Kommt es zur Ausgleichung dem Werte nach, weil T die Liegenschaft behalten will, so sind rechnerisch zum Nachlass hinzuzufügen (Bildung einer Teilungsmasse, die «nur» rechnerisch grösser ist als der Nachlass); geteilt werden , wovon T schon vorbezogen hat, so dass sie aus dem Nachlass wertmässig noch erhält, während S daraus bekommt. Wirft T die Liegenschaft in Natur ein (Bildung einer Teilungsmasse, die effektiv grösser ist als der Nachlass), erhalten S und T wertmässig ebenfalls je , und erst im weiteren Verlauf des Erbteilungsverfahrens wird festgelegt («notfalls» durch Losentscheid), welches Kind die Liegenschaft übernimmt bzw. übernehmen muss. b) Erlässt X der T die Ausgleichungspflicht, erhalten S und T je die Hälfte des Nachlasses oder je ; zu prüfen bleibt, ob der Pflichtteil von S verletzt sei. Dafür sind zum Nachlass hinzuzurechnen, woraus sich die «fiktive» sog. Pflichtteilsberechnungsmasse in Höhe von ergibt; der «fiktive» gesetzliche Erbteil des S beträgt davon die Hälfte oder , wovon 3/4 pflichtteilsgeschützt sind (umgekehrt ausgedrückt kann der Erblasser jedem seiner Kinder höchstens je 1/4 ihres gesetzlichen Erbteils von je 1/2 entziehen); der Pflichtteil des S macht also aus und ist um verletzt; den entsprechenden Betrag muss die T dem S auszahlen; «unter dem Strich» hat S wertmässig , T aber (Wert der Liegenschaft von zuzüglich «netto» aus dem Nachlass, was dem Pflichtteil der T und der ganzen verfügbaren Quote entspricht). Die Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung der Nachkommen des Erblassers. Ein Kind muss daher die Liegenschaft, welche ihm der Erblasser geschenkt hat, in der Erbteilung entweder in Natur in den Nachlass einwerfen oder sich die Schenkung der Liegenschaft dem Werte nach anrechnen lassen (Art. 626 Abs. 2 und Art. 628 Abs. 1 ZGB; vgl. Beispiel 1 a). Allerdings kommt es nicht in jedem Fall zur Ausgleichung. Beispielsweise kann der Erblasser sein Kind ausdrücklich von dieser Pflicht befreien. Sodann kann es, jeweils ohne eigene Kinder zu hinterlassen (Art. 627 ZGB), unerwartet vor dem Erblasser und Elternteil versterben, oder es schlägt die Erbschaft aus (wobei sich aber die Ausschlagung für das lebzeitig beschenkte Kind «unter dem Strich» keineswegs zwingend vorteilhaft auszuwirken braucht). Dann ist zu prüfen, ob Pflichtteilsansprüche (welche den Schutz der Familienerbfolge bezwecken) eines anderen Kindes oder eines allenfalls überlebenden Ehegatten verletzt sind und damit eine Herabsetzung der Schenkung auf das erlaubte Mass stattfinden muss bzw. kann (Art. 522 Abs. 1 und 527 ZGB; vgl. Beispiel 1 b). Immerhin hat der Erblasser die Möglichkeit, den Folgen entgegen zu wirken, die sich ergeben, wenn es nicht zur Ausgleichung
28 27 kommt. So kann er sich den Rückfall der Liegenschaft vorbehalten und diesen Anspruch, durch Eintragung einer sog. Vormerkung, erst noch im Grundbuch «sicher stellen» lassen für den Fall, dass der Empfänger vor ihm stirbt (Art. 247 OR). Oder der Erblasser kann den Rückfall der Liegenschaft in seinen Nachlass ausbedingen für den Fall, dass der Beschenkte die Erbschaft ausschlagen sollte. Wertveränderungen So oder so haben der Erblasser, aber auch sein beschenktes Kind und dessen Geschwister, ein Interesse daran zu wissen, welches dereinst der relevante Wert der Liegenschaft für die Ermittlung allfälliger Ausgleichungs- oder Herabsetzungsansprüche sein werde. Hier sagt das Gesetz (Art. 537 Abs. 2 und 630 Abs. 1 ZGB): Es gilt der Wert zur Zeit des Erbganges, womit der Verkehrswert im Zeitpunkt des Todes des Erblassers gemeint ist. Dies bedeutet insbesondere, dass die Geschwister des beschenkten Kindes von allfälligen Wertsteigerungen «mitprofitieren», sofern es zur Ausgleichung kommt (vgl. Beispiel 2 a). Ebenso können sie dann, wenn die Liegenschaftszuwendung herabsetzbar ist, an der Wertsteigerung partizipieren (vgl. Beispiel 2 b). Will der Erblasser vermeiden, dass deswegen die wirtschaftliche Belastung des beschenkten Kindes zu hoch wird, kann er anordnen, dass der Wert der Zuwendung für die Erfüllung der Ausgleichungspflicht unter ihrem Verkehrswert festgelegt wird, z.b. entsprechend dem Katasterwert oder dem Ertragswert. Die Schranken des Pflichtteilsrechts sind allerdings auch diesfalls zu respektieren. Ebenfalls zu bedenken ist, dass Liegenschaften durchaus nicht naturgemäss ständig an Wert zunehmen. Beispiel 2 Erblasser X hinterlässt ein Vermögen von und zwei Kinder S und T; zwanzig Jahre vor seinem Tod hat X der T eine Liegenschaft geschenkt; ihr Wert betrug damals , im Zeitpunkt des Todes von X aber a) Kommt es zur Ausgleichung und will T die Liegenschaft behalten, erhält S den ganzen Nachlass und T nichts mehr; «unter dem Strich» haben beide b) Kommt es nicht zur Ausgleichung, aber immerhin zur Herabsetzung, erhalten S und T, wenn sie erben, je die Hälfte des Nachlasses oder ; der Pflichtteilsanspruch des S macht aber aus (Pflichtteilsberechnungsmasse ; «fiktive» gesetzliche Erbteile je ; Pflichtteile je ); er ist also um verletzt; den entsprechenden Betrag muss T dem S auszahlen; «unter dem Strich» haben S und T

References: Art. 197
 Art. 198
 Art. 199
 Art. 223
 Art. 223
 Art. 224
 Art. 222
 Art. 225
 Art. 215
 Art. 216
 Art. 241
 Art. 219
 Art. 219
 Art. 244
 Art. 612
 Art. 169
 Art. 628