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Timestamp: 2019-01-21 00:32:10+00:00

Document:
Bringt es etwas, gegen eine Maßnahme Widerspruch einzulegen, wenn man trotzdem teilnimmt, um eine Sanktion zu vermeiden? | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 6 Okt 2018
Stichworte einzulegen teilnimmt widerspruch
Ich habe jetzt zum wiederholten Male eine Maßnahme bei einem Träger zugewiesen bekommen. Gegen eine Maßnahme bei einem anderen Träger bin ich rechtlich vorgegangen, mit Anwalt, aber bisher nicht sehr erfolgreich. Einige werden es ja schon gelesen haben.
Es erfolgte eine Sanktion von 30%. Da mein Anwalt offensichtlich bei der Einreichung des Eilantrages geschlampt hat, habe ich ihn dann selbst beim Sozialgericht gestellt, was wohl das Beste war, denn man kann sich ja immer selbst am besten vertreten.
Da ich bereits eine Fallmanagerin verschlissen habe, die mir damals auf meinen Einwand "Sie können mich ja nicht zwingen", gesagt hat: "Doch, das kann ich doch.", betreut mich jetzt eine neue, die mir eine ähnliche Maßnahme aufdrücken will. Inhalte alle ähnlich, nur ein bisschen anders verpackt. Ich hätte nun den "Luxus", zwischen zwei Maßnahmen wählen zu können. Bei einer habe ich gesehen, dass auch der Geschäftsführer des Instituts beteiligt ist, bei dem ich die erste Maßnahme machen sollte.
Ich habe dann gesagt, ich hätte mich für die Maßnahme entschieden, die vormittags 40 Tage jeweils drei Stunden läuft. Dann sind Praktika in heimischen Unternehmen möglich. Insgesamt kann sie zwei Monate dauern. Die neue Fallmanagerin machte dann die EGV fertig, die ich vor Ort unterschreiben sollte. Als ich antwortete, dass ich mir das zuhause in Ruhe durchlesen müsse, sagte sie: "Aber ich gebe Ihnen doch jetzt die Zeit". Schließlich musste sie akzeptieren, dass ich den Wisch mit nach Hause nehme. Sie drohte natürlich sofort damit, dass sie es sonst per Verwaltungsakt zuschickt. Einen neuen Termin haben wir auch gleich gemacht.
Da ich nicht vorhabe, an Sinnlos-Maßnahmen teilzunehmen, die mir keine Kenntnisse vermitteln, die für mich in meiner konkreten Situation sinnvoll sind und mich (bin gelernte Fremdsprachensekretärin/Bürokauffrau) womöglich noch als Helfer in der Zeitarbeit verwursten zu lassen (die Dame wies mich darauf hin, dass ich nach längerer Arbeitslosigkeit berufsfremd sei), habe ich schon vor, Widerspruch dagegen einzureichen. Allerdings könnte ich mir eine 60%ige Sanktion finanziell nicht leisten.
Ich habe nun ein Schreiben verfasst, in dem ich eine Weiterbildung in den Bereichen Buchhaltung, Personalwesen oder Vertrieb vorschlage. Auch die Argumente gegen diese Maßnahme habe ich aufgeführt. Allerdings meinte die Dame schon beim letzten Gespräch, dass sie bei meiner Einstellung keine Weiterbildung durchbekomme. Vielleicht sollte ich sie beim nächsten Mal auf die mangelnde Qualität der "Seminare" hinweisen.
Bliebe mir noch der Widerspruch, aber nach meiner Erfahrung wird der sowieso wieder abgelehnt. Problem wäre dann auch, dass die Maßnahme längst vorbei wäre, bevor ich klagen könnte (dieses Mal ohne Anwalt) und ich einen unwiederbringlichen Rechtsnachteil hätte. Hätte eine Klage dann trotzdem Zweck bzw. müsste mich das Jobcenter entschädigen?
Man kann natürlich versuchen, bei der Maßnahme keine Unterschriften zu leisten, habe aber gelesen, dass ein Anwalt im Internet geraten hat, die Hausordnung und die Datenschutzerklärung zu unterschreiben, da beides keine Nachteile für den Erwerbslosen darstellen würden, was ich beim Thema Datenschutz aber auch nicht wirklich verstehe. Ich persönlich möchte nicht, dass meine persönlichen Daten irgendwo auf deren Computern herumgeistern.
Da ich hier irgendwo gelesen habe, dass einem eine Unterschriftenverweigerung leicht als Verweigerung oder fehlende Mitwirkung ausgelegt werden kann und dann auch schon mal sanktioniert wird, ist mir das zu riskant. Ich müsste also teilnehmen. In so einem Fall würde ich wahrscheinlich bei meiner Fallmanagerin anrufen und sie bitten, dass das Jobcenter und der Maßnahmeträger alles vertraglich unter sich regeln.
Daher meine Frage: Hätte ein Widerspruch Zweck? Könnte ich überhaupt noch klagen, wenn zu diesem Zeitpunkt die Maßnahme bereits abgeschlossen wäre? Und mit welcher Begründung?
Nebelhexe sagte :
Da ich hier irgendwo gelesen habe, dass einem eine Unterschriftenverweigerung
leicht als Verweigerung oder fehlende Mitwirkung ausgelegt werden kann
und dann auch schon mal sanktioniert wird, ist mir das zu riskant.
Dann kennst Du entweder Deine Rechte nicht oder bist zu bequem, diese durchzusetzen.
Die Mitwirkungspflicht beinhaltet nicht den Abschluß irgendwelcher Vereinbarungen oder Verträge mit privatrechtlichen Dritten.
Das schließt schon die Abschlußfreiheit des Vertragsrechtes aus.
Bedeutet in Deinem Fall nichts weiter, als daß ELO unbedingten Willen zeigt, an der auferlegten Maßnahme teilzunehmen,
den Träger der Maßnahme aber als private Firma betrachtet, zu welcher man keine vertraglichen Beziehungen eingehen will und braucht.
Ich müsste also teilnehmen.
Kommt darauf an, ob der Träger ohne Vereinbarung noch willens ist, Dich teilnehmen zu lassen.
Wenn nicht, beschwerst Du Dich nachweisbar schriftlich beim JC, daß Dir die Teilnahme an der Maßnahme verweigert wird,
weil der MT die Teilnahme an private Vereinbarungen knüpft, zu deren Eingang jedoch keine Verpflichtung besteht.
Abschließend wird erklärt, daß Du somit Deinen Pflichten nicht nachkommen kannst. Eine Sanktion kann deswegen nicht erfolgen.
Wird das dennoch versucht, widersprichst Du der Sanktion und nutzt den Eilrechstschutz beim SG. Dazu folgende Infos:
In so einem Fall würde ich wahrscheinlich bei meiner Fallmanagerin anrufen und sie bitten,
dass das Jobcenter und der Maßnahmeträger alles vertraglich unter sich regeln.
Nächster Fehler. ELO telefoniert und mailt nicht mit der Behörde. Schon alleine der Rechtssicherheit wegen,
sollte jede wichtige Kommunikation nachweisbar schriftlich abgewickelt werden.
Daher meine Frage: Hätte ein Widerspruch Zweck? Könnte ich überhaupt noch klagen,
wenn zu diesem Zeitpunkt die Maßnahme bereits abgeschlossen wäre? Und mit welcher Begründung?
Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung,
ist für den Zweck der Verhinderung einer Maßnahme zeitlich betrachtet also ungeeignet.
Zumal durch die Behörde regelmäßig Zuweisungen nicht als VA anerkannt werden.
► Begründete Abwehr nicht bedarfsgerechter Förderung
► Hilfeforum Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen
Dank nochmal für alle weiteren Tipps. Werde mir nochmal ansehen, ob da etwas steht, was ich noch nicht wusste.
Allerdings ist fraglich, mit welcher Maßnahme das Jobcenter als nächstes ankommt. Wenn man sich immer so verhält, wird man wahrscheinlich irgendwann als Totalverweigerer eingestuft, vielleicht auch vom Sozialgericht, obwohl das natürlich Unsinn ist. Aber so sind sie nun mal, die Jobcenter, die ja immer meinen, man hätte dringend Hilfe nötig.
Bringt es etwas, gegen eine Maßnahme Widerspruch einzulegen
Würde ich im jeden Fall machen. Was kannst Du verlieren?
Mindestens generierst Du für JC "Arbeit" und das Wort mag JC von Haus aus nicht.
Außer den bekanntet Kriterien:
Zitat von: Bundesrechnungshof - Prüfungsmitteilung im Rechtskreis des SGB II, Gz.: VI 3 (VI 6) – 2015 – 1044 Bonn, den 22. August 2017
Die Integrationsfachkräfte der Jobcenter sollten in Zukunft vor jeder Maßnahmezuweisung sorgfältig prüfen, ob die Maßnahme in ihre Eingliederungsstrategie passt und geeignet ist, die leistungsberechtigte Person dem Eingliederungsziel zumindest einen Schritt näherzubringen. Außerdem sollten sie mögliche Handlungsalternativen in Betracht ziehen. Das Ziel der Maßnahme – den erwarteten Integrationsfortschritt – sollten sie dokumentieren. Dies ermöglicht es ihnen, im Anschluss an die Maßnahme deren Erfolg zu bewerten und ihre Eingliederungsstrategie zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die Jobcenter müssen sicherstellen, dass allen Integrationsfachkräften die Inhalte und Ziele der Maßnahmen hinreichend bekannt sind, damit sie beurteilen können, welche Maßnahmen in ihre Integrationsstrategie passen.
Ferner sollten die Jobcenter Leistungsberechtigte künftig umfassend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck und die Inhalte der vorgesehenen Maßnahme informieren.
Quelle: https://hartz.info/index.php?topic=116077.msg1300332#msg1300332
wird man wahrscheinlich irgendwann als Totalverweigerer eingestuft
und dann hast Du gewonnen. Ich hatte 15 SG Verhandlungen in 1 Woche gehabt (zusammengelegt 8 + 7). Seit dem ist Ruhe in der Kiste.
Moin, wogegen genau willst du denn Widerspruch einlegen oder klagen? Gegen eine Maßnahme als Solche allein geht nicht.
Lade doch mal deine EGV (egal ob unterschrieben oder als Verwaltungsakt) und deine Zuweisung zur Maßnahme hier anonymisiert hoch. Häufig lassen sich hier schon Mittel und Wege finden, die das ganze Konstrukt ad absurdum führen.
Deine Idee mit dem Weiterbildungs-Vorschlag finde ich sehr gut. Was deine PAP dazu sagt, ist dabei vollkommen unerheblich. Wichtig ist, dass das ganze schriftlich und nachweisbar beantragt wird.
Und ergänzend zu dem, was oben von den anderen Usern schon gesagt wurde: du hast schon viel zu viele Fehler gemacht und anscheinend bist du noch auf dem Trip, dass das Jobcenter dir wirklich helfen will
Lies dich mal in dem Unterforum (Sinnlos-)Maßnahmen ein: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/, da findest du einen Haufen Themen, die sich mit genau deinen Fragen beschäftigen.
Gegen den bevorstehenden Verwaltungsakt, so er denn kommt. Und ich gehe davon aus, dass er kommt.
Deine Idee mit dem Weiterbildungs-Vorschlag finde ich sehr gut. Was deine PAP dazu sagt, ist dabei vollkommen unerheblich. Wichtig ist, dass das ganze schriftlich und nachweisbar beantragt wird..
Habe ich schon schriftlich vorbereitet.
Und ergänzend zu dem, was oben von den anderen Usern schon gesagt wurde: du hast schon viel zu viele Fehler gemacht und anscheinend bist du noch auf dem Trip, dass das Jobcenter dir wirklich helfen will .
Ich frage mich, warum du glaubst, beurteilen zu können, dass ich viele Fehler gemacht habe. Du kennst doch die Vorgänge gar nicht. Ich habe niemals behauptet, dass das Jobcenter mir helfen will, sondern genau das Gegenteil. Wenn du dir das genau durchliest, wirst du das auch feststellen. Mein einziger Fehler war vielleicht, zum Anwalt zu gehen.
Ach ja, und wenn die Sanktion einmal erfolgt ist, dann ist es erst mal so. Dabei interessiert das Jobcenter herzlich wenig, dass einem Geld zum Leben fehlt. Wir sind hier Optionskommune.
Hallo, ich wollte dich nicht angreifen sondern helfen, sorry wenn das bei dir falsch angekommen ist. Ich habe mich lediglich auf deinen Thread hier bezogen und habe keine Zeit dazu, mich erstmal durchs Forum zu wursten, um erahnen zu können, worum es dir geht.
Deine vermeintlichen Fehler liste ich jetzt hier nicht auf (manche wurden oben schon benannt) und möchte mich auch nicht mit dir streiten. Sorry, dass ich versucht habe, dir zu helfen, und damit bin ich hiermit auch raus aus deinem Faden.
Nachtrag: wenn du keine Unterlagen einstellen möchtest, kannst du das einfach schreiben und fertig. Dafür musst du niemanden persönlich angreifen. Denn dann können wir uns überlegen, inwieweit wir rätselraten möchten oder nicht. Ausserdem gibt es hier eine Zitierfunktion, die durchaus nützlich ist.
Ich hatte 15 SG Verhandlungen in 1 Woche gehabt (zusammengelegt 8 + 7). Seit dem ist Ruhe in der Kiste.
Alle Verfahren gewonnen?
Welche Fehler sollen das sein? Bisher habe ich ja in dieser Angelegenheit noch gar nichts unternommen, sondern nur gesagt, was ich eventuell machen würde.
Nebelhexe.irgemdwas machst Du falsch beim Zitieren, man kann nicht unterscheiden, was Zitate sind und was nicht.
Im letzten Üost hat es jetzt geklappt.
Nebelhexe.irgemdwas machst Du falsch beim Zitieren, man kann nicht unterscheiden, was Zitate sind und was nicht.:
Das ist richtig, ich habe noch nicht ganz herausgefunden, was ich da falsch mache.
Möglicherweise passiert es, wenn ich mehrere Passagen kommentiere, bei einer einzelnen nicht. Okay, ich muss den sogenannten "QUOTE-Tag" richtig abschließen. Ist mir jetzt klar. Danke nochmal für den Hinweis
Ich habe ja niemanden persönlich angegriffen. Sicher könnte man Unterlagen hier einstellen, allerdings weiß man nie, ob nicht jemand vom Jobcenter mitliest.
Habe ich mittlerweile verstanden und die entsprechenden Posts nachgebessert. Danke.
So in etwa hatte ich vor, die Maßnahme gegen eine vernünftige Weiterbildung auszutauschen:
zunächst möchte ich mich für das freundliche Gespräch am XX.XX.2018 bedanken.
Sie hatten mir vorgeschlagen, an einer Maßnahme “PRIMUS” beim Träger XXXXX gemeinnützige GmbH teilzunehmen. Da diese Maßnahme mit meiner Selbständigkeit vereinbar wäre, wäre das zeitlich möglich. Allerdings ist hier nicht erkennbar, inwieweit mir eine solche Maßnahme Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, die für mich in meiner konkreten Situation sinnvoll sind. Ähnlich verhält es sich auch mit der Maßnahme “48plus” beim “Trägerverbund 48plus”, an dem seltsamerweise auch Herr YYYY als Ansprechpartner beteiligt ist, der den Verein zur Reintegration in den Arbeitsmarkt e.V. leitet.
Laut Eingliederungsvereinbarung soll eine Potentialanalyse erfolgt sein. Ein berufliches Profiling wurde nicht durchgeführt. Es wurden weder mein Ausbildungsberuf und meine Berufserfahrung berücksichtigt noch nach meinen Fähigkeiten und Fertigkeiten gefragt, sondern mir lediglich gesagt, ich sei berufsfremd. Dem kann ich nur entgegnen, dass meine Kenntnisse und Fertigkeiten, die ich im Laufe meines Berufslebens erworben habe, immer noch da sind. Bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt kann mir keine der angebotenen Maßnahmen helfen, da sie nicht auf mein persönliches Profil abgestimmt sind.
Zu den Inhalten einiger Module:
Profilanalyse/Stärken- und Schwächenanalyse
Ich denke doch, dass ich meine Kenntnisse und Fähigkeiten besser beurteilen kann als jemand, der mich überhaupt nicht kennt. Das gilt auch für den Träger.
Erarbeitung eines Aktionsplans
Anhand meiner Bewerbungsabsagen lässt sich erkennen, dass ich nicht inaktiv oder unmotiviert bin.
Bewerbungscoaching/Erstellen individueller Bewerbungsunterlagen/Orientierungs- und Bewerbungsberatung
Ich bin aufgrund meiner schulischen und beruflichen Vorbildung durchaus in der Lage, passgenaue Bewerbungsunterlagen für suchende Arbeitgeber fehlerfrei zu erstellen und zu gestalten. Hilfe brauche ich dabei nicht.
Es stellt sich die Frage, was darunter genau zu verstehen ist. Mit fast 52 Jahren ist eine Persönlichkeit längst ausgebildet und da man bereits über genügend Lebenserfahrung verfügt, auch gefestigt.
Praktika in heimischen Unternehmen
Ich weise ich darauf hin, dass ich durch unentgeltliche Praktika nicht meinen Bedarf verringere, sondern nur durch eine Tätigkeit, die mit dem Tariflohn entlohnt wird.
Hier ist nicht angegeben, wo und in welchem Bereich diese Erprobung genau durchgeführt werden soll. Probearbeiten können natürlich geleistet werden, müssen aber bezahlt werden, wenn es sich um reguläre Arbeit handelt.
Arbeitsmarktsituation und Stellenrecherche/Unterstützung bei der Stellenakquise/Gemeinsame Stellenrecherchen
Die Arbeitsmarktsituation kenne ich sehr gut, da ich regelmäßig die Stellenangebote in den Internet-Jobbörsen und in den Zeitungen verfolge. Daraus geht auch hervor, dass ich die Stellenrecherche selbst durchführen kann.
Ich habe Kenntnisse in den Microsoft-Office-Programmen (Word, Excel, Outlook), arbeite in meinem Home-Office mit Apache Open Office, verwalte ein umfangreiches Internetprojekt und erstelle auf YouTube Lernvideos mit den dazu notwendigen technischen Geräten und Programmen. Somit kann ich mich als erfahrenen User bezeichnen, für den sich ein derartiges Modul erübrigt.
Feststellen der individuellen Vermittlungsdefizite/Klärung persönlicher Probleme, die möglicherweise eine Arbeitsaufnahme behindern
Persönliche Probleme oder gesundheitliche Einschränkungen, die eine Arbeitsaufnahme in meinem Berufsbereich behindern, gibt es in meinem Falle nicht.
Was ich brauche und was mir helfen könnte, im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, ist eine Zusatzqualifikation, die mich auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger macht, und zwar in den Bereichen, in denen die meisten Stellen angeboten werden. Da im kaufmännischen Bereich häufig Vertriebsmitarbeiter, Buchhalter und Mitarbeiter im Personalwesen gesucht werden, wäre eine Weiterbildung in einem dieser Berufsbereiche sinnvoll. Das können Ihnen Ihre Kollegen im Arbeitgeberservice sicher bestätigen. Dabei wäre es nicht zwingend notwendig, eine derartige Weiterbildung ganz- oder halbtags durchzuführen. Einen solchen Kurs könnte man zum Beispiel auch berufsbegleitend belegen. Das hätte den Vorteil, dass man in der Zeit, in der man den Kurs besucht, sich bereits nach kurzer Zeit auf entsprechende Stellen bewerben könnte und dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stünde. Ich habe bereits vor neun Jahren bei der IHK einen zertifizierten Kurs in Webdesign besucht, da mich zu dieser Zeit verschiedene Firmen bei Vorstellungsgesprächen gefragt hatten, ob ich auch deren Webseite pflegen könnte. Der Kurs ging über ein halbes Jahr und fand zweimal wöchentlich 3,25 Stunden statt. Ich habe gerne teilgenommen, war immer anwesend, habe viel gelernt und den Kurs auch sehr gut abgeschlossen, was ich mit entsprechenden Zeugnissen belegen kann.
Für eine Weiterbildung, die mir die Kenntnisse vermittelt, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind, würde ich auch eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen. Näheres können wir am XX.XX.2018 persönlich besprechen.
Könnte sicher auch von anderen Usern als Vorlage genommen werden, wenn man statt einer MAT lieber eine Weiterbildung machen möchte, da die Inhalte häufig gleich sind, wie ich festgestellt habe. Derjenige müsste eben nur die Berufsbilder entsprechend ersetzen. Hatte die Vorschläge eines Sozialreferenten hier gelesen, wie man beim SB die Maßnahmen hinterfragen soll. Da habe ich einiges direkt mal in mein Schreiben eingebaut. Hat den Vorteil, dass man beim Gespräch nicht noch wer weiß wie lange diskutieren muss, wenn man vorher seinen Standpunkt schriftlich dargelegt hat, so nach dem Standardsatz des SB: "Wir drehen uns hier im Kreis."
Ist mir doch egal - ich bin kein Rechtsanwalt => hauptsache, JC hat was zu tun
Selbstverständlich nicht. Ich generiere gerne dem JC Arbeit -> ich habe den Status: den lassen wir in Ruhe, sonst müssen wir arbeiten. Da waren halt auch aussichtslose Klagen dabei.
Es waren ausichtslose Fälle, aber der Richter hat mich verstanden -> der hate immer Blicke zu mir geworfen: hast gut gemacht.
Ich war über 1 Jahr vollsanktioniert und JC müsste, und hat, mir über 3.200 € nachbezahlt. Hat dem JC ein bisschen gestunken.... und seit dem wollen sie mich nicht so richtig sehen.
Einmal haben sie es mit einem EGV-VA versucht -> aW Antrag hats geregelt schon wieder nix mit dem Regensburg
Ich war über 1 Jahr vollsanktioniert und JC müsste, und hat, mir über 3.200 € nachbezahlt. Hat dem JC ein bisschen gestunken.... und seit dem wollen sie mich nicht so richtig sehen.:
Danke für die Rückmeldung und herzlichen Glückwunsch Aber wie schafft man es, mit einer Vollsanktionierung von über einem Jahr zu überleben? Ohne Vermögen oder Schwarzarbeit doch wohl kaum möglich.
Was ist ein aW-Antrag? Ah, okay, ich nehme an, aufschiebende Wirkung. Hat mein Anwalt auch beantragt, hat aber nichts genützt.
Übrigens, für jemanden, der kurz vor der Rente steht, ist die Situation natürlich eine andere. Das scheint ja bei einigen hier der Fall zu sein. Aber ich möchte wieder arbeiten und was für die Rente einzahlen will, weil ich sowieso schon zu wenig eingezahlt habe.
Ich behaupte nichts -> ich habe nur zitiert.
Diese Thema hat JC echt recht interessiert aber -> Du nix zahlen = Du nix Info => so einfach ist es.
Aber JC hat sich echt fürsorglich gezeigt. Auf einmal stehen 2 JC Männchen vor der Tür mit dem Auftrag: Wir sollen nachschauen ob die Wohnung noch bewohnt ist. Ich habe gesagt: wie sie sehen - Ja und habe die Tür zugeknallt.
ich nehme an, aufschiebende Wirkung.
Hat mein Anwalt auch beantragt, hat aber nichts genützt.
Ich war nur 2x mit RA beim SG -> hats mir auch gereicht.
Irgendwie habe ich das Gefühl, das die RA nicht so richtig Gas geben können. Keine Ahnung warum, könnte sein das der Richter die rausschmeisen kann? Oder das die die SG Zulassung verlieren können?
Wirklich - kein Plan.
Ich, als rechtlicher Laie kann vor Gericht sagen was ich will -> klar, ohne Beleidigungen usw. Der/Die RA/in muss schon überlegen was er/sie sagt.
Aber ich möchte wieder arbeiten und was für die Rente einzahlen will, weil ich sowieso schon zu wenig eingezahlt habe.
Ich möchte Dir nicht zu nahe treten, aber glaubst wirklich immer noch das:
Hat mal irgendeiner Norbert behauptet.
Am Ende landest Du so oder so beim GruSi Amt.
Vollkommen richtig. Sollten sie deine Wohnung betreten, wäre das Hausfriedensbruch. Hat mir damals während meiner Ausbildungszeit mein Mitbewohner (Jurastudent) auch genauso aufgetragen, als die GEZ immer vor der Tür stand. "Dürfen wir mal 'reinkommen?" - "Nein." und Tür zu
Ich hatte auch mehrere Prozesse, dabei ging es aber immer um die Höhe der Leistungen. Einen habe ich auch gewonnen, einen anderen nicht. Mein erster Anwalt war nicht so schlecht, aber ich habe auch das Gefühl, dass die Anwälte vielleicht nicht so richtig Gas geben, weil es ja nicht um ihr Geld geht. Vielleicht sind die Gebühren für die Prozesse auch zu niedrig, wenn man ALGII-Empfänger vertritt? Außerdem kann man sich selbst ja immer noch am besten vertreten.
Okay, da könntest du durchaus Recht haben. Das befürchten ja auch viele, die 30 oder 40 Jahre durchgehend gearbeitet haben. Und ich muss auch ehrlich sagen, das fände ich für diese Leute nicht in Ordnung. Bei mir ist es eben so, ich würde lieber wieder in meinem Job arbeiten als ständig diesen Trouble mit dem Jobcenter zu haben.
So, heute war es mal wieder soweit: Termin beim Jobcenter. Zum Amüsement erzähle ich das Wesentliche. Das Empfangskomitee bestand aus Sachbearbeiterin und Teamleiter. Als Beistand hatte ich mir sicherheitshalber ein Familienmitglied mitgenommen. Es ging natürlich darum, die EGV zu unterschreiben. Ich kann jetzt nicht alles berichten, weil das Gespräch eine Stunde dauerte.
Ich sagte, dass mir eine Weiterbildung in einem kaufmännischen Bereich helfen könnte, in dem häufig Stellen vergeben werden. Die SB hatte ja auch meine E-Mail, die ich oben eingestellt habe, vor sich liegen. Dann natürlich wieder der Hinweis, es hätte ja bisher nicht geklappt mit der Arbeitsaufnahme. Mittlerweile sei ich berufsfremd, das hätte ja die oberste Aufsichtsbehörde (bei uns der Kreis, der den Widerspruch abgelehnt hatte) festgestellt. Ich argumentierte dagegen, dass dieser Mann überhaupt nichts feststellen könnte, das könne nur ein Arbeitspsychologe bzw. ein Personaler. Ich sagte so ziemlich zu Beginn, wir hätten keine gemeinsamen Ziele und würden uns deswegen im Kreis drehen, und wir würden uns auch noch weiter drehen, wenn wir jetzt nicht aufhörten. Großes Erstaunen. Außerdem sagte ich, das sei bestimmt eine gute Maßnahme für jemanden, der sie wirklich braucht.
Als ich die EGV nicht unterschreiben wollte, meinte der Teamleiter, sie wollten mir ja nur helfen, drohte aber gleichzeitig mit einem Verwaltungsakt. Meine Antwort: "Die Möglichkeit haben Sie ja." Das war ihnen anscheinend aber auch nicht recht. Sie wollten mir eine letzte Chance geben, wieder in meinen Beruf einzusteigen mit Hilfe dieser Maßnahme, sonst würden sie mir vermehrt Stellen in der Produktion oder bei einem Discounter an der Kasse zuweisen. Und dann würde auch jemand vom Jobcenter mit zum Vorstellungsgespräch gehen und aufpassen, denn irgendwann würden sie auch die Geduld verlieren. Ich sagte, dass ich mich ja schon auf solche Stellen beworben hätte, aber selbst bei solchen Stellen Vorkenntnisse gefragt wären. Ich sagte dann noch, dass auch die Richter am Sozialgericht irgendwann mal triftige Gründe für eine Zuweisung in eine solche Maßnahme hören wollten. Als ich fragte, wie bei der Maßnahme denn nun die Arbeitsvermittlung vonstatten gehen würde, sagte man mir, das würde ich erfahren, wenn ich dorthin ginge. "Okay", sagte ich. "Bisschen viel heiße Luft".
Mein Beistand erwähnte, dass sie mir für drei Stunden am Tag das Auto leihen würden und dass ich es mit der Maßnahme doch mal versuchen könne. Ja, fand ich jetzt nicht so toll, wenn mir jemand noch in den Rücken fällt. Aber mein Beistand hat auch gesagt, dass die meisten Maßnahmen nichts taugen, im Fernsehen hätte sie einen Bericht gesehen, der gezeigt hätte, wie die unmotivierten Dozenten die Teilnehmer vor den PC gesetzt hätten und ansonsten nicht gestört werden wollten.
Auf die Frage, ob ich denn zur Maßnahme gehen wolle, sagte ich nur: "Wenn ich sie aufgedrückt bekomme, muss ich ja hingehen, aber ich sehe für mich keinen Nutzen." Bewerbungen könne ich auch so schreiben. Meine Schreiben würde ich regelmäßig nach den neuesten Methoden abändern, die auf den Jobportalen zu finden seien. Man drohte mir mit Sanktionen, falls ich bei der Maßnahme eine Mitarbeit verweigere. Dann kam das Gespräch wieder auf einen anderen Träger, bei dem ich eine Maßnahme nicht angetreten hatte; gegen diese Maßnahme läuft ja mittlerweile ein Klageverfahren. Ich sagte, das stünde ja jetzt nicht im Raum, da ein Verfahren läuft. Der Teamleiter meinte, ich sei ja gar nicht da gewesen. Ich sagte, ich sei damals zum Gespräch beim Verein gewesen und zitierte wörtlich, was mir der Träger abschließend gesagt hatte: "Beruflich bringt Ihnen das hier nichts, aber das Seminar ist wie ein bunter Blumenstrauß, aus dem sich jeder heraussuchen kann, was er möchte". Dann fragte ich den Teamleiter, ob ich das etwa ernst nehmen könne? Ich sagte außerdem noch, dass mein damaliger Beistand das auch gehört hätte und bezeugen könnte. Antwort, man hätte vielleicht Firmen finden können, die mich einstellen oder dass ich ein Praktikum hätte machen können. Darauf ich: "Praktikum heißt Zuschauen, Probearbeiten sind grundsätzlich möglich, müssen aber bezahlt werden." Antwort vom Teamleiter, das sei nicht so.
Nun ja, es wurde quasi eine Stunde versucht, die Unterschrift aus mir herauszupressen. Ich glaube, wenn das gegangen wäre, hätten sie das auch gemacht Schließlich sagte ich, ich möchte mich ja nur nicht vertraglich verpflichten. Da waren die zwei sichtlich zerknirscht. Ich habe dann Unterlagen zu meiner Selbständigkeit abgeben wollen. Nachdem ich gestern drei Stunden Belege herausgesucht und ausgedruckt hatte, die die SB dann doch nicht haben wollte, weil die Einnahmen zu gering sind und sie sich nicht die Mühe machen bräuchte, alles zu prüfen, meinte sie, sie hätte jetzt auch keine Zeit mehr.
Es ist nicht zu fassen, mit welchen perfiden Methoden die vorgehen, aber bei mir beißen die mittlerweile auf Granit. Sogar Bockigkeit wurde mir vorgeworfen, man glaubt es kaum. Ich finde ja auch, dass das Jobcenter ein rigider Laden ist, hab's mir aber geschenkt. Bin jetzt mal gespannt, was kommen wird. Sollte es mir zu viel werden, nehme ich mir einfach eine gesundheitliche Pause. Geht jetzt schon ein Jahr, und so langsam reicht es mir. Sollte ein Verwaltungsakt kommen, werde ich ihn mal anonymisiert hier einstellen. Bis dahin erst mal weiterhin allen noch viel Glück in ihrem Kampf gegen die Willkür der Jobcenter.
Beistand =/ (ungleich) Familienmitglied, FreundIn oder so.
Ausdrücklich mit Ausrufezeichen. Das ist Regel Nummer eins, und wenn Du dich hier im Forum im Vorfeld informiert hättest, wäre schonmal dieser Fehler nicht gemacht worden.
"den" musste ich zumindest loswerden und bleibe weiterhin draussen aus deinem Thread. Wir sind hier keine Therapiestation, keine "Lesefans" und lassen uns auch nicht beliebig von der Seite "anpupen".
Wenn du von uns konkreten Rat möchtest, schreib möglichst kurz und bündig, worum es geht, denn wir alle hier sind freiwillig und unentgeltlich in unserer "Freizeit" hier.
Das war mir bekannt, ich hatte aber sonst niemanden, der da hätte mitgehen können. Immer noch besser, als allein dahinzugehen.
Ich habe dich nicht von der Seite angemacht. Ob du mitlesen möchtest oder nicht, kannst du selbst entscheiden. Ich habe hier lediglich meine Erfahrungen mitgeteilt. Andere finden sich vielleicht in diesem Bericht wieder. Aber ja, ich würde sagen, dann bleib doch auch wirklich draußen aus diesem Thread. Zwingt dich doch niemand, hier zu kommentieren.
Ausdrücklich mit Ausrufezeichen. Das ist Regel Nummer eins, [...]
Als Beistand taugt NUR nicht, wer Mitglied ein und der selben Bedarfsgemeinschaft ist.
Mitglieder einer BG gelten als selbst betroffen.
Aus der Schilderung ließ sich DAS nicht eindeutig folgern.
Es ist bei Familienangehörigen nicht zwangsläufig der Fall, unter ein und dem selben Dach zu wohnen UND füreinander einzustehen.
Da nicht wirklich davon auszugehen ist, daß dir per PN mitgeteilt wurde, welche Position - hinsichtlich der BG - der mitgenommene Beistand einnahm, hast du dich mit deiner Mutmaßung etwas weit aus dem Fenster gehängt:
[...] und wenn Du dich hier im Forum im Vorfeld informiert hättest, wäre schonmal dieser Fehler nicht gemacht worden. [...]
Sofern das Familienmitglied gar kein BG-Mitglied ist, darf es als Beistand fungieren.
Davon mal ab ist ein "verkehrter" Beistand manchmal rückenstärkender als gar keiner.
Nicht jeder ist schlagfertig und konfliktbereit.
Beistände sitzen nicht unterm Stuhl und warten darauf, daß der Vorgeladene mit dem Fingern schnippt.
Wie in der Schilderung habe ich auch schon erlebt, daß manch Beistand nicht in der Lage ist, im richtigen Moment die Klappe zu halten.
Plötzlich sah ich mich in die Situation versetzt, an gleich zwei Fronten agieren zu müssen.
Seither gehe ich lieber wieder allein.
[...] Wir sind hier [...] keine "Lesefans" [...]
[...] Wenn du von uns konkreten Rat möchtest, schreib möglichst kurz und bündig, worum es geht, denn wir alle hier sind freiwillig und unentgeltlich in unserer "Freizeit" hier.
Alle Browser haben Scrollbalken, mit dem der ausgeschlafene User eigenständig über uninteressant erscheinende Texte hinweg scrollen kann.
Mit diesem Werkzeug ausgestattet, benötige ich keine patronisierende Zensur.
Auch nicht wenn sie gut gemeint ist.
Sich die Mühe zu machen, seine Erfahrungen mitzuteilen und nachvollziehbare Texte auszuformulieren kostet auch Zeit.
@ Nebelhexe:
Dein ausführliches Gesprächsprotokoll hatte mich bei der Stange gehalten, es bis zum Ende zu lesen.
Solche Berichte helfen unerfahrenen Lesern, die argwöhnen, daß das, was ihnen im JC passiert ist, nur ein Einzelfall sei und diese respektlose Art und Weise womöglich an ihnen selbst läge - sie es "verdient" hätten, SO behandelt zu werden.
Berichte wie deine machen verstörten HE Mut, den Minderleistern im JC die Stirn zu bieten.
Die steht hier im Forum in endlosen Erfahrungsberichten bestärkt durch Leute, die jahre - wenn nicht jahrzehntelang Beistand geleistet haben und immernoch leisten.
So wie beispielsweise ich. Naja, bis denne dann, tschüss.
Das war bei mir der Fall. Wir wohnen nicht zusammen.
Zumindest hatte ich einen Zeugen. Es kann mir so schlecht was in den Mund gelegt werden, was ich gar nicht gesagt habe. Ich hatte nämlich schon wieder so eine Ahnung.
War auch für mich ganz gut, alles noch einmal Revue passieren zu lassen. Aber daran sieht man wieder, dass man sich mit dem Jobcenter gar nicht einigen kann.
Was mich besonders gestört hat (und auch meinen Beistand), ist die Tatsache, dass man vom Jobcenter nach einer gewissen Zeit einfach als "ungelernt" oder "berufsfremd" bezeichnet wird, trotz Ausbildung und Berufserfahrung. Ich habe mich bemüht, ruhig zu bleiben und sachlich zu argumentieren, soweit das überhaupt möglich war.
Aber jemanden eine Stunde lang unter Druck zu setzen, eine Unterschrift zu leisten, erfüllt für mich schon den Straftatbestand einer Nötigung.
Ich wollte nur mal erzählen, wie das Gespräch ausgegangen ist. Wenn ich irgendwo mitlese, interessiert es mich auch, wie es weitergeht und was schlussendlich dabei herausgekommen ist. Und wenn ich viel in kurzer Zeit schreibe, bitte nicht wundern, ich schreibe schnell
So wie beispielsweise ich. [...].
Ein bekannter Manipulationstrick ist, mit vermeintlichen Sachverständigen, Koryphäen, ungenannten Wissenschaftlern, etc. den Hinterfragenden mundtot machen zu wollen.
Das verfängt bei mir nicht mehr.
Solange ich keinen Gesetzestext vorliegen habe, der ausdrücklich besagt, daß ein Familienmitglied per se kein Beistand sein darf, halte ich deine Ausführung für irreführend - weil - total unpräzise.
Einschränkungen gelten - was ich auch für nachvollziehbar halte - für BG-Mitglieder.
Onkels aus Amerika, Cousinen aus Australien, Schwestern aus dem Nachbarort können und dürfen Beistand sein.
Wenn die Erfahrungsberichte, auf die du abhebst, genau so unpräzise formuliert sind wie deine UNgleichung, wäre das eine Meldung - und Korrektur - wert.
Damit nicht noch andere auf dem selben Holzweg landen, der in #21 gewiesen wurde.
ist unter oben genannten Bedingungen falsch und sollte schon deshalb nicht als "Regel Nummer eins" vorgestellt werden.
[...]Was mich besonders gestört hat (und auch meinen Beistand), ist die Tatsache, dass man vom Jobcenter nach einer gewissen Zeit einfach als "ungelernt" oder "berufsfremd" bezeichnet wird, trotz Ausbildung und Berufserfahrung. [...]
Als mir das von einem ziemlich dummen Meechen im Brustton der Überzeugung gesagt wurde, war ich auch perplex.
Dann habe ich der SB einfach die Befähigung abgesprochen, beurteilen zu können, OB ich berufsfremd sei oder nicht.
Die wußte ja noch nicht mal WAS dieser Beruf mit sich bringt.
Wie will sie beurteilen, ob...
Die deutsche Handwerksordung?
Die war ihr auch nicht bekannt.
Eine sog. Arbeitsvermittlerin weiß noch nicht mal, daß es keine MeisterINNenbriefe gibt? Die Berufsbezeichnung demnach auch nicht MeisterIN sein kann?
Das ist nämlich "nur" die Frau vom Meister - MeisterIN ist so nichtssagend wie Zahnarztfrau.
Der IHK-Titel ist Meister.
Es heißt doch auch nicht "Sie hat den DoktorINNEN-Titel inne".
Dann habe ich knapp dargelegt, daß der SB vom JC weder Macht noch Befugnis habe, mich aus der IHK-Handwerksrolle zu streichen, mir meine Fähigkeiten von einer Prüfungskommission attestiert wurden. Die "Meinung" von Fachfremden interessiere mich nicht.
Wenn sie mir auf diese blöde Tour komme, indem sie mir kraft Wassersuppe meine Erfahrungen abspreche, könne ich dieses Spiel gerne mitspielen.
Dann brauche ich zuerst eine Alphabetisierungs- und Schreiben-Lern-Schulung, sowie die Einführung in die vier Grundrechenarten.
DAS sind Lerninhalte, die noch länger her sind als meine letze Berufstätigkeit.
Folge ich Ihrer Logik, muß das doch erst recht von der Bio-Festplatte gelöscht sein und muß neu angelernt werden.
So wie dieses Klippschulzeugs, was ich bei Maßnahmenvorbesprechungen vom Träger vorgeschlagen bekam.
Rosinen rauspicken ist nicht!
Als mir das gesagt wurde, war ich ob dieser Dreistigkeit auch kurz perplex. Dann habe ich der Dummbratze von SB einfach die Befähigung abgesprochen, beurteilen zu können, ob ich berufsfremd sei oder nicht.
Die wußte noch nicht mal, daß es keine MeisterINNenbriefe gibt, die Berufsbezeichnung demnach auch nicht MeisterIN sein könne.
Das sei nämlich die Frau vom Meister - das ist sowas wie die Zahnarztfrau.
Es heißt ja auch nicht "Sie hat den DoktorINNEN-Titel inne".
Dann habe ich dargelegt, daß sie habe er nicht Macht oder Befuhnis habe, mich aus der IHK-Handwerksrlle zu streichen.!
HandwerkerInnen werden doch händeringend gesucht. Warum bezahlt man die denn dann nicht anständig? Schließlich kann man doch in seinem Beruf das meiste leisten. Ich komme aus dem kaufmännischen Bereich und mich will man ins Handwerk stecken, mit fast 52. Verkehrte Welt...
Was meintest du mit Klippschulzeugs? Mir kommen sie immer mit Montage, Verpackung usw., aber schon klar, Helfer können sie immer billig in der Zeitarbeit verwursten.
einem meiner Lieblingsprofs sagte :
von seinem Zwischen-Den-Zeilen-Text sagte :
So, habe heute den Wisch bekommen, über einen Monat nach dem letzten Gespräch, aber die Beamten haben ja viel Zeit.
Habe jetzt mal alle Dateien hochgeladen. Seite 1 steht an zweiter Stelle und Seite 2 an erster. Na ja, beim ersten Hochladen hier nicht optimal gelaufen
Irgendetwas Auffälliges, außer, dass ich das Datum des Beginns vom Träger mitgeteilt bekomme?
Wollte schon Widerspruch einlegen, aber am Besten wäre es natürlich, wenn es aus formellen Gründen ginge.
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Ja sehr auffällig!
Der Abschluss bzw. Angebot einer Eingliederungsvereinbarung setzen eine Profilanalyse bzw. Eingliederungskonzept voraus. Das sind Dinge, die bereits im Vorfeld geschehen *müssen*. Erst darauf kann man eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ersetzenden VA aufbauen bzw. begründen.
Der genaue Beginn der Maßnahme muss im Vorfeld bekannt sein. Selbst beim Angebot einer EGV hätte dies bekannt sein müssen. Wie hättest du denn sonst prüfen können, ob die Maßnahme sinnvoll für dich wäre bzw. auch im zeitlichen Rahmen passen könnte (es gibt Menschen, die müssen z.B. Familienmitglieder pflegen oder Kinder erziehen).
Außerdem kann dir nicht der MT die Termine benennen, dies müsste im Vorfeld bereits durch das JC genannt werden.
Ziel der Maßnahme: Pünktliches Erscheinen...
Auch Fahrkosten für kleinere Entfernungen sind zu erstatten... Hier exkludiert man alles was 0..2 km.
Der MT kann dir alle den im §10 SGB2 erlaubten Tätigkeiten übertragen... So liest sich das hier (im Absatz über "Pflichten des Jobcenters").
Fieser Trick mit den "Deine Bewerbungen waren erfolglos - du bist Schuld - ich schicke dich in ein Bewerbertraining" scheint gerade voll im Trend zu liegen...
Ich hätte die EGV im Vorfeld auch nicht unterschrieben... Allerdings würde ich nochmals überlegen, ob das auch wirklich so ist, wie das JC das darstellt.
Gerne wird ja so getan, als wolle man ja nicht unterschreiben, um dich hinterher besser kontrollieren zu können...
Also auch hier würde ich mir nochmals überlegen, ob die Aussage vom JC so zutreffend ist... Sonst würde ich - weil es ein Verwaltungsakt ist - eine Richtigstellung im Widerspruch mit beipacken...
Weiterhin (weil das auch auf mich zutrifft).
Nur weil du X Jahre aus deinem alten Job raus bist, heisst es noch lange nicht, dass man im Rahmen eines Auffrischungskurses dich nicht wieder fitt bekäme.
Also was soll der Müll mit vollkommen neuer Berufsorientierung ?
Edit: Es wird ja noch nicht einmal der Versuch unternommen, dich wieder in dem alten Job fitt zu bekommen.
Edit2: Du wurdest zwar als "ungelernt" hingestellt... Aber die Begründung sieht die Ursache eher in gescheiterten Bewerbungsbemühungen...
Sprich: Man stellt sich als ungelernt hin, sagt aber am Ende etwas ganz anderes. Der Grund, so wie das JC es sieht, liegt an deiner Art Bewerbungen zu schreiben... Wohl nicht am fehlenden Fachwissen aus deinem alten Job... Also wieso wollen die, dass du dir dann einen neuen Job beim MT aussuchst ? Wenn doch das primäre Ziel der Maßnahme ein Bewerbungscoaching ist und bessere Selbstvermarktung ?
Das wäre in etwa so, als würde in China ein Sack Reis umfallen und man dich deshalb für einen Urlaub nach Rumänien schickt.
Die Maßnahme ist nicht bestimmt.
Es fehlt nicht nur das Anfangsdatum, auch das Enddatum bleibt im Ungewissen, denn es sollen irgendwelche gleichfalls unbestimmten Sekundärmaßnahmen
(Praktika, betriebliche Erprobungen) durch den MT eingepflegt icon_hihi werden, obwohl dieser dazu keine Rechtsgrundlage hat.
Inhaltlich ist die Maßnahme auch nicht bestimmt, denn es gibt zwar klingelnde Worthülsen, aber daraus kann nicht ersehen werden, was warum zu welchem Zweck getan werden soll.
Besonders sauer stößt dabei die "Persönlichkeitsstabilisierung" auf.
Es fehlt hier die Rechtsgrundlage für den Staat, Persönlichkeiten nach seinem Ermessen zu stabilisieren. Das SGB II hat keinen erzieherischen Anspruch.
Es wird auch kein Bedarf benannt, wonach die Persönlichkeit besonders instabil ist und deswegen von einer Stabilisierung profitieren könnte.
Damit ist auch kein Ermessen erkennbar und auch kein Integrationskonzept.
Da Du mehr über Dich weißt, kannst Du weitere Unnötigkeiten in der Maßnahme selbst am besten darlegen.
Dabei denke ich z. B. an die EDV-Grundlagen, denn hierhin ins Forum hast Du doch durchaus gefunden.
Bei der "ungelernten Arbeitskraft" würde ich mal über eine Beschwerde nachdenken.
Bei einem vorhandenen Berufsabschluss dürfte hier üble Nachrede oder zumindest übles Datenmanagement vorliegen.
BTW: Betriebliche Erprobungen und Praktika könnten ohne ausdrückliche Erlaubnis des JCs als Schwarzarbeit angesehen werden.
Bei Praktika darf nicht gearbeitet werden, es muss berufliches Wissen vermittelt werden und unentgeltliche Praktika, die nicht vom JC kommen, dürfen sanktionsfrei abgelehnt werden.
Zu betrieblichen Erprobungen gehört zweifelsfrei auch ein Probelohn, damit der potentielle Arbeitgeber auch zeigen kann, dass er sein FiBu-System beherrscht.
Im VA steht, dass man mit dir ein Beratungsgespräch führte und auf Grund eines - nicht näher benannten - Eingliederungskonzeptes und der Potentialanalyse eine EGV anbot.
... ja zum Teufel ... wieso schickt man dich dann zu einer Maßnahme, wo genau dies als Maßnahmeziel geschrieben steht ?
Ich würde jetzt - wo der VA steht - einfach mal schriftlich das Ergebnis der Potentialanalyse und des Eingliederungskonzeptes beim JC anfordern... Unter Fristsetzung von 14 Tagen ...
Wenn die mit etwas kommen, dann stelle die Frage, wieso du in eine Maßnahme musst, die genau das anbietet.
Wenn nix kommt bzw. der Hinweis, dass dies ja beim MT erst gemacht werden muss, dann ist der Wortlaut im VA bereits eine Lüge.
Verbis bzw. Allegro Gesprächsnotizen der Meldetermine anfordern... Schriftlich... Manch SB stellt sich bereits beim Schreiben schon selbst ein Bein... Was nicht als Gesprächsnotiz notiert wurde existiert nicht.
Denn wie sagt mein Kollege Ozymandias immer... Es zählt nicht was gemeint ist, sondern was geschrieben steht... Wenn es also nicht geschrieben steht, war es demnach nie Gesprächsthema...
Habe ich auch schon zig-mal gesagt, dass eine Profilanalyse überhaupt nicht erfolgt ist. Es wird nur gefragt, ob es zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gekommen ist und Bewerbungskosten werden erstattet. Nach meinen Fertigkeiten und Fähigkeiten wird nicht gefragt. Das interessiert das Jobcenter sowieso nicht. Man soll arbeiten, egal, als was, und wenn es als Putzfrau ist. Solche Vermittlungsvorschläge habe ich nämlich auch schon erhalten, obwohl ich aus dem kaufmännischen Bereich komme.
Bei der EGV stand es genauso, Beginn wird durch den Träger mitgeteilt. Die Maßnahme ist eine 0815-Maßnahme wie die meisten auch. Man soll halt unbedingt in Arbeit vermittelt werden, egal wie und als was auch immer.
Ist das irgendwo gesetzlich festgelegt, dass das Jobcenter mir den Termin mitteilen muss? Ansonsten wüsste ich nicht, wie ich dagegen argumentieren sollte.
Das steht dort nicht so. "Die Elemente der personenbezogenen Motivationssteigerung sowie einer aktiven Unterstützung zur Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stehen im Vordergrund." Die Aktivierungsmaßnahme "soll mir so schnell wie möglich wieder zu einem Arbeitsplatz verhelfen."
Gibt's da eine Gesetzesgrundlage? Ich glaube aber, es sind ohnehin 2,3 km, jedenfalls laut Google Maps.
Ja, sicher, Hauptsache, das Jobcenter ist mich los. Was anderes interessiert die nicht.
Fieser Trick mit den "Deine Bewerbungen waren erfolglos - du bist Schuld - ich schicke dich in ein Bewerbertraining" scheint gerade voll im Trend zu liegen..."
Ja, kenne ich zur Genüge. Ist ja nicht die erste Maßnahme, die man mir aufdrücken will. Da läuft aber mittlerweile ein Gerichtsverfahren. Aber selbst da hat das Gericht mir den Rechtsschutz untersagt und findet die Maßnahme geeignet, um mich wieder in Arbeit zu bringen.
Gerne wird ja so getan, als wolle man ja nicht unterschreiben, um dich hinterher besser kontrollieren zu können......"
Ich habe gesagt, ich möchte mich nur nicht vertraglich verpflichten und ein Training in Rechnungswesen/Buchhaltung vorgeschlagen, weil dort Leute gesucht werden. Daraufhin kam dann die Frage, ob ich denn schon eine Stelle in Aussicht hätte. Dass ich bei der Maßnahme auch keine konkrete Stelle in Aussicht habe, wird dann komischerweise verdrängt.
Also auch hier würde ich mir nochmals überlegen, ob die Aussage vom JC so zutreffend ist... Sonst würde ich - weil es ein Verwaltungsakt ist - eine Richtigstellung im Widerspruch mit beipacken..."
Würde ich dann machen.
Nur weil du X Jahre aus deinem alten Job raus bist, heisst es noch lange nicht, dass man im Rahmen eines Auffrischungskurses dich nicht wieder fitt bekäme..."
Ich müsste auch gar nicht fit gemacht werden, ich BIN fit. Aber das interessiert das Jobcenter nicht. Sie wollen eben einfach die Maßnahmen an den Mann bringen, die sie billig eingekauft haben.
Also was soll der Müll mit vollkommen neuer Berufsorientierung ?..."
Wie ich schon sagte, Putzfrau, Produktionshelfer etc. Man ist "verpflichtet, jede zumutbare Arbeit auszuüben". Es sei denn, man hat einen Schwerbehindertenausweis, der sowas verhindert.
Ach ja, man hat mir gesagt, man wolle mir mit dieser Maßnahme noch einmal eine Chance geben, wieder in meinen Beruf reinzukommen. Naja, was soll man dazu sagen. So eine Idiotenmaßnahme qualifiziert einen ja noch nicht mal. Der Teamleiter meinte dann, man könne ja "ein bisschen Excel" machen. Toll, wenn man jahrelang Umsatzstatistiken erstellt hat und dann sowas vorgeschlagen bekommt...
Bestimmtheit des Verwaltungsaktes.... Fehlende Terminangaben machen den Verwaltungsakt unbestimmt...
Es gibt eine gesetzliche Entscheidung für Meldetermine. Ich denke, dass dies hier auch Anwendung finden kann. Ansonsten müsstest du weitere Kommentare hierzu abwarten... So genau weiß ich das gerade auch nicht.
Bestimmtheit des Verwaltungsaktes.... Fehlende Terminangaben machen den Verwaltungsakt unbestimmt....
Also bezieht sich das auf Punkt (1). Allerdings steht da nichts von fehlenden Terminangaben. Ist wahrscheinlich wieder Auslegungssache, wie immer bei den Juristen.
Ich würde jetzt nicht pauschal andere Gerichtsurteile anwenden. Bei mir scheint das Gericht auch eher jobcenterfreundlich zu sein, was Maßnahmen betrifft.
Nein, nur fast, denn das VwVfG gilt hier wegen § 2 VwVfG nicht.
Nimm den § 33 SGB X für die Bestimmtheit des VAs.
BTW: Sind EGV und EGVA inhaltlich gleich bezüglich der Eingliederungsbemühungen und -Leistungen?
Da steht jetzt aber auch nichts anderes, oder? :
Habe ich noch nicht abgeglichen, aber was den Beginn angeht, steht da auch, dass der Träger mir den Termin mitteilt.
Dann mach das mal bitte bei Gelegenheit, denn das lohnt sich oft.
Eingliederungsleistungen sind z. B. die Maßnahme (gleiche Inhalte?).
Die Maßnahme ist exakt dieselbe. Gleicher Name, gleiche Inhalte.
Okay. Bei meinem ersten Verwaltungsakt bezüglich einer anderen Maßnahme stand wenigstens noch das Anfangsdatum drin.
Fand ich auch unverschämt. Auf der Internetseite stand geschrieben, dass die Maßnahme "Mut machen" soll. Bei persönlichen Problemen geht man ja wohl eher zum Psychologen oder Psychiater. Sowas bespreche ich ja nicht mit einem Träger oder Arbeitsvermittler.
Habe ich dem Jobcenter schon x-mal gesagt, dass ich keine EDV-Grundlagen brauche. Bin Fremdsprachensekretärin/Bürokauffrau, habe ein eigenes Webseitenprojekt, arbeite mit Adobe-Programmen, erstelle YouTube-Lernvideos, habe dadurch einen kleinen Nebenverdienst usw. Auf dem Ohr sind die beim Jobcenter taub.
Habe ich schon hinter mir, zumindest bei der Leiterin des Amtes für Grundsicherung. Hat aber nichts gebracht. Die tutete genau in dasselbe Horn. Hätte mich auch gewundert.
Der mit dem FiBu-System war gut Das Jobcenter meint aber, man muss Praktika machen. Auf meine Bemerkung, dass ich entweder beim Praktikum zugucke oder fürs Arbeiten Lohn bekomme, meinte der Teamleiter, das sei nicht so. Was will man dazu noch sagen...
Zwei Argumente noch
1) Wirbt die Industrie damit, dass man gerne ältere Menschen beschäftigt, da man auf ihren Erfahrungsschatz zurückgreifen möchte. Daher ist die Argumentation mit "ungelernt" hinfällig.
2) Gerade in vielen Jobs wird ein breites Spektrum an Kompetenzen gefordert. Beispiel IT, da wird nicht nur z.B. Programmieren verlangt, sondern noch viel mehr.
* Angebotsunterstützung
* Kundenkommunikation
* Arbeiten in internationalen Teams
* Umgang mit gängigen Tools usw.
Auch die Argumentation der Schnelllebigkeit gilt für Erwerbslose ebenso wie für Mitarbeiter. Nicht immer kann man sich zeitnah auf neue Dinge einstellen. Je nach Wirtschaftszweig geht das auch nicht.
Beispiel: In der Rüstungsindustrie arbeitet man nicht mit SCRUM, sondern mit dem V-Modell-XT. Teilweise, wegen dem konservativen Verhalten der Bundeswehr, auch mit älteren Technologien.
Das setzt dann zusätzlich auch Kundenkenntnisse voraus, die man erst jahrelang erlernen muss. Nicht umsonst gibt es in Unternehmen auch eine Einarbeitungszeit, um all das zu vermitteln.
Daher macht man es sich mit der Dequalifizierung zu einfach. Gerade Akademikern verlangt man ein wissenschaftliches Arbeiten und eine wissenschaftliche Vorgehensweise ab. Die Anwendung wissenschaftlicher Werkzeuge, zur Erlangung neuer Kenntnisse.
Dir erzählt man "mach was anderes" und du wirst als Kauffrau zum ITler umfunktioniert. Dem ITler erzählt man das Gleiche und der wird vom ITler zum Koch umfunktioniert. Der Koch zum Elektriker. Der Elektriker zum Kaufmann usw. Vollkommener Blödsinn. Dein Lebenslauf noch mehr verhackstücken.
Mich hat das JC mit der Dequalufizierung auch verhackstückt im letzten Meldeternin. Das kam unvorbereitet und ich hatte keine Argumente. Mit etwas Nachdenken hinterher, kommt da so einiges zusammen.
PS: Ich sollte mir einen Link auf meinen Kommentar setzen.
Was meinst du mit Wiederholungsgefahr? Weil es schon die zweite Maßnahme ist, die ich machen soll? Die erste habe ich übrigens nicht angetreten und da läuft mittlerweile ein Verfahren.
Sicher kann ich Widerspruch einlegen. Aber was nützt es, wenn das Gericht das Jobcenter unterstützt? So war es jedenfalls bei der ersten Maßnahme. Das Gericht findet die andere Maßnahme völlig in Ordnung, um wieder ins Arbeitsleben zu kommen. Interessierte die auch nicht, dass ich nach Möglichkeit wieder in meinem Beruf arbeiten will. Ich muss alles annehmen, hieß es in dem Ablehnungsbescheid auf meinen Antrag auf Bewilligung eines einstweiligen Rechtsschutzes. Es wurde auch angedeutet, dass der vorläufige Rechtsschutz bewilligt worden wäre, wenn das Hauptverfahren Aussicht auf Erfolg hätte. Aber wie gesagt, das bezieht sich auf eine andere Maßnahme.
Ich gehe aber davon aus, dass das Sozialgericht auch bei dieser Maßnahme nicht anders entscheiden würde. Der Widerspruch, den ich zunächst mal beim Jobcenter einlegen müsste, würde wahrscheinlich auch wieder abgelehnt werden. Einmal musste das Jobcenter zurückrudern, weil die Rechtsfolgenbelehrung im Verwaltungsakt gefehlt hat. Aber was soll's, dann kommen sie ein paar Wochen später wieder mit demselben Blödsinn an und erstellen einen neuen Verwaltungsakt, natürlich nicht, ohne vorher meine Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung zu bekommen.
Man kann nur versuchen, da rauszukommen, indem man die Maßnahmeverträge nicht unterschreibt, denn dazu bin ich ja laut Verwaltungsakt nicht verpflichtet. Habe dazu übrigens eine interessante Antwort eines Rechtsanwalts gefunden: https://www.frag-einen-anwalt.de/maßnahme-zugewiesen-unterschrift-pflicht--f200052.html
Wen es genauer interessiert, um welche Maßnahme es sich diesmal handelt, hier ist der Link dazu: http://www.moveo-gmbh.de/angebote-fuer/angebote-fuer-arbeitsuchende/primus
Immerhin steht da auch was von "aktiver Vermittlung". Dann können die ja mal zeigen, was sie können...
Mein Lieblingssatz daraus:
An 40 Tage sind sie jeweils 3 Stunden anwesend.
Das Jobcenter sagte mir, ich solle "aktiv" mitarbeiten, ansonsten drohten mir Sanktionen. Als ich aber fragte, wie denn die Vermittlung, auf die ja so großen Wert gelegt wird, vonstatten gehen würde, konnte man mir komischerweise dazu nichts sagen. Auch über die Qualifikation der Dozenten wusste man nichts. Ich könnte ja beim Träger selbst nachfragen. Wahrscheinlich weiß das Jobcenter selbst nicht, was es da für einen Müll eingekauft hat...
Das Jobcenter sagte mir, ich solle "aktiv" mitarbeiten, ansonsten drohten mir Sanktionen.
Das einzige was "aktiv" mitarbeitet ist OxiClean. OxiClean ist eine Reihe von Haushaltsreinigern, einschließlich OxiClean Versatile Stain Remover, einem Waschmittelzusatz, Fleckentferner und Haushaltsreiniger, der von Church & Dwight vertrieben wird.
Alles Andere wäre mir zu unbestimmt...
[...] Wahrscheinlich weiß das Jobcenter selbst nicht, was es da für einen Müll eingekauft hat...
Sie wissen es immer alle.
Deswegen müssen sie auch so unvermeidbar zwanghaft und wider jegliche Vernunft davon ausgehen, dass die Elos noch blöder sind als man annehmen sollte.
Auch dem kann man abhelfen.
Fragt sich nur, wie. Außer den Maßnahmevertrag nicht zu unterschreiben fällt mir dazu nur wenig ein. Und dann muss man noch aufpassen, dass es einem nicht als fehlende Mitwirkung ausgelegt wird, obwohl doch eigentlich das Jobcenter der Vertragspartner des Trägers ist.
Als ich zu meiner ersten Maßnahme verpflichtet werden sollte, die ich ja dann nicht angetreten habe, sagte ich zum Teamleiter: "Sie glauben doch nicht etwa, dass ich beim Träger etwas unterschreibe?" Darauf dann er: "Das müssen Sie auch nicht." Deswegen bin ich bei dieser Maßnahme mal gespannt, zumal das Jobcenter ja weiß, dass ich nicht artig bin, wenn es um Unterschriften geht
Für den Anfang: Viel fragen, wenig sagen, gar nichts glauben.
So macht Heinzeltraining dem MT-Heinzi Spaß.
Schließlich sollst Du doch die Persönlichkeiten dort stabilisieren und deren Gesundheit managen, oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Hahaha... Aber schließt sich viel fragen und wenig sagen nicht aus?
Ja, genau so machst Du das dann.
(Ein Synonymvergleich würde die Frage beantworten, aber dann käme die nächste und ich werde nicht bezahlt. )
"Was meinst du mit Wiederholungsgefahr? "
Du könntest doch erneut in eine Maßnahme gestopft werden.
In einem Widerspruchsverfahren muss immer die Zweckmäßigkeit geprüft werden, was ein Gericht nicht darf. Nur die Behörde prüft das Ermessen. Das Gericht darf nur prüfen, ob es rechtmäßig ausgeübt wurde.
Also, könnte man nun, wo man den Verwaltungsakt hat, beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung beantragen bzw. jetzt schon einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, auch wenn kein Sanktionsbescheid vorliegt? Ich glaube, einige praktizieren das hier so. Vorher natürlich den Widerspruch beim Jobcenter einreichen und dem SG eine Kopie mitsenden?
Denn ehrlich gesagt, habe ich auch keine Lust, zwei Maßnahmen zu machen. So wie es aussieht, wird das Jobcenter die erste Maßnahme durchsetzen können. Und wenn ich die neue jetzt mache, werde ich die andere vielleicht auch noch machen müssen. Der einzige Grund, weshalb es ein Vorteil wäre, diese Maßnahme jetzt zu machen, wäre, dass ich im ersten Gerichtsverfahren behaupten könnte, ich hätte mittlerweile schon eine andere Maßnahme mit ähnlichen Inhalten gemacht.
Du kannst selbstverständlich gegen jede Zuweisung einen Widerspruch an das JC schreiben und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.
zum Amüsement gibt's jetzt mal meinen Entwurf des Widerspruchs gegen diese Unsinns-Maßnahme.
Da die Inhalte ja fast immer ähnlich sind, denke ich, dass der ein oder andere Teile daraus auch für sich verwenden kann, insbesondere, wenn es um Themen wie "ungelernte Kraft nach längerer Arbeitslosigkeit" geht, eine Unterschrift erzwingen wollen, dem Bewerber die Schuld an seiner Erfolglosigkeit geben wollen usw.
Falls jemand noch Anregungen oder auch Bedenken hat, kann er sich gerne dazu äußern.
Widerspruch Maßnahme 2 anonymisiert.pdf
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Die Frage ist nun, ob man vor dem SG einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen kann. Da ich nicht weiß, ob dieser Verwaltungsakt rechtswidrig ist - ich bin ja kein Anwalt -, ist das so eine Sache.
Wie könnte so ein Antrag auf aufschiebende Wirkung von der Begründung her denn aussehen? Einfach nur auf die Begründung im Widerspruch verweisen?
Ich habe bezüglich der Unbestimmtheit der Inhalte einer Maßnahme ein interessantes Gerichtsurteil gefunden: http://www.kanzleibeier.eu/lsg-nds-...ur-aktivierung-und-beruflichen-eingliederung/ Darin steht auch, dass das Jobcenter selbst in der Zuweisung den Inhalt der jeweiligen Maßnahme hinreichend zu bestimmen hat, damit hieraus deutlich wird, was davon im Falle des Elos im Einzelnen zum Tragen kommen sollte.
Da ich nicht weiß, ob dieser Verwaltungsakt rechtswidrig ist
Dann lasst es den Richter entscheiden.
- ich bin ja kein Anwalt -
Ich bin auch kein Anwalt, deshalb mache ich auch, was ich persönlich für richtig halte / finde -> hier: ab zu SG.
Habe vor drei Tagen alles auf den Weg gebracht, Widerspruch zum Jobcenter (drei Seiten Begründung) und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zum Sozialgericht. Habe so begründet, dass sowohl die Dauer und der genaue Zeitraum der Maßnahme unbestimmt ist als auch die Inhalte. Das habe ich dann mit dem oberhalb verlinkten Beschluss begründet.
Mit der Richterin habe ich allerdings nicht das große Los gezogen, die hatte bei der letzten Maßnahme auch gesagt, dass diese geeignet ist, um mich wieder ins Arbeitsleben einzugliedern (siehe meinen Thread dazu: https://www.elo-forum.org/weiterbil...-entgelt-legal-192135/index2.html#post2334176), obwohl die Maßnahme sogar länger als zwei Monate ging. Daher gehe ich nicht davon aus, dass es viel nützen wird.
Irgendwie scheine ich trotz meiner umfangreichen Argumentation nie Glück zu haben.
Anhand des Verwaltungsaktes kann man aber schon sehen, dass ich bei der Maßnahme wohl eine Abtretungserklärung für die Fahrtkosten unterschreiben muss, da die Fahrtkosten vom Träger ausgezahlt werden sollen. Dazu hatte ich im Widerspruch ans Jobcenter noch folgenden Absatz geschrieben: "Die gesamten Fahrtkosten und Arbeitsmittel während eines betrieblichen Praktikums sollen laut Verwaltungsakt gesondert über die 0815 gGmbH beantragt und nach einer Bewilligung von dort erstattet werden. Da zwischen mir und der 0815 gGmbH kein sozialrechtliches Vertragsverhältnis besteht, müssen die Fahrtkosten von der Behörde erstattet werden, und zwar vollständig, nicht – wie angegeben – erst ab 2 km." Ich weiß zwar nicht, ob es so sein muss, aber ich gedenke nicht, dem Träger meine Kontonummer zu geben. Das geht ja ein bisschen zu weit.
Da Ozymandias mal geraten hatte, den Verwaltungsakt mit der Eingliederungsvereinbarung zu vergleichen, habe ich das mal gemacht und festgestellt, dass in der Eingliederungsvereinbarung meine selbständige Tätigkeit berücksichtigt wurde, im Verwaltungsakt wurde sie nicht erwähnt. Also die EGV auch mit zum Gericht und darauf entsprechend vermerkt. In der EGV wiederum fehlten dann meine Pflichten. Wo etwas schriftlich hätte vermerkt sein müssen, stand nichts. In der Rechtsfolgenbelehrung stand zwar der monatliche Betrag, um den im Falle einer Sanktion abgesenkt würde, aber nicht der gesamte Betrag, den man monatlich erhalten würde. Da hatte die SB auch eine Lücke gelassen. Wenn alle so arbeiten würden...
Plan B wäre also, die Maßnahmeverträge nicht zu unterschreiben. Aber da muss man höllisch aufpassen. Auch die Begründung, vor Ort keine Bewerbungen am PC zu schreiben, weil es in den persönlichen Datenschutz eingreift, halte ich für gefährlich. Nicht dass es einem hinterher so ausgelegt wird, dass man das Erreichen der Ziele (Vermittlung einer Arbeitsstelle) verhindert hat.
geht mir genauso Lieber allein dahin, als ein schlechter Beistand oder ein Beistand der einem auch noch versetzt.
@Nebelkerze : viel Glück mit deinem Widerspruch!
Nebelkerze - auch nicht schlecht Ja, mittlerweile läuft auch eine richterliche Anordnung, aber ich glaube nicht, dass die Richterin für mich entscheiden wird. Trotzdem danke, Glück könnte ich in der Hinsicht wirklich mal gebrauchen.
Übrigens habe ich heute ein Einschreiben vom Träger bei der Post abgeholt mit der Terminbestätigung. Beginn der Maßnahme: morgen, 4.12.18. Also, kurzfristiger geht's wirklich nicht mehr. Hat sich der Träger aber richtig was kosten lassen: Einschreiben mit Rückschein! Bin mal gespannt auf den Laden und auf eventuelle Maßnahmeverträge. Werde mal weiter berichten und dann gegebenenfalls einscannen.
So, war heute morgen beim Träger. Habe nochmal nach den Inhalten gefragt. Sollte dann sofort einen Maßnahmevertrag unterschreiben, da ich sonst nicht teilnehmen könnte. Habe gleich den Paragraphen bemängelt, der besagt, dass Schäden, die der Kunde in den Räumlichkeiten des Trägers verursacht, über den Kunden privat oder seine private Haftpflichtversicherung abgewickelt werden.
Meine Antwort dazu, dass ich das nicht unterschreiben könne, da ich keine private Haftpflichtversicherung habe. Na ja, ich sagte dann, ich würde das gerne prüfen lassen und könne ja erst mal teilnehmen. Habe ich dann auch gemacht. Unterricht auch nichts Berühmtes. Diskussionen über belanglose Dinge. Dozentin sehr nett und menschlich. Teilnehmer nicht besonders gesprächsbereit. Pause: Jeder ist mit seinem Handy zugange.
Wurde dann gegen 11.00 Uhr vorzeitig nach Hause geschickt, da mir gesagt wurde, dass ich - ohne eine Vertragsunterschrift geleistet zu haben -, nicht weiter teilnehmen kann. Wir haben vereinbart, dass ich morgen nochmal komme und dann mitteile, ob ich den Vertrag unterzeichne. Werde nochmal versuchen, meinen Anwalt zu erreichen.
Habe dann auf Nachfrage eine schriftliche Bestätigung vom Träger bekommen, war überhaupt kein Problem. Geschäftsführerin war sehr freundlich und sagte, sie hätte nichts dagegen, wenn ich den Vertrag überprüfen ließe.
Jetzt ist guter Rat teuer... Wenn ich unterschreibe, hänge ich zwei Monate drin. Und erkläre mich damit einverstanden, dass meine Daten im erforderlichen Umfang an das Jobcenter weitergegeben werden und dass der Träger nach Beginn eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses bei meinem Arbeitgeber eine Beschäftigungsbestätigung einholt, selbst wenn ich mir die Stelle selbst besorgt habe.
Was soll man zu all dem sagen? Unfassbar...
Zur Vertragsunterschrift kann dich niemand zwingen.
Das ist wohl richtig. Ich hatte ja auch keine EGV unterschrieben, nur habe ich Bedenken, dass das Jobcenter mir dann vorwirft, ich hätte die Maßnahme vereitelt. Habe den Vertrag mal meinem Anwalt geschickt. Mal sehen, ob der mir dazu was sagt.
Ich hatte auch vor, ein Schreiben an das Jobcenter zu schicken mit der Frage, wie ich denn nun meine Pflichten erfüllen soll, wenn der Maßnahmeträger mir aufgrund der fehlenden Unterschrift eine Teilnahme verweigert. Ich möchte eben nur eine Sanktionierung vermeiden, habe aber jetzt auch kein Urteil gefunden, das Elos zu Unterschriften beim Maßnahmeträger verdonnert bzw. darauffolgende Sanktionen gutheißt.
Wo ist denn der Vertrag? Einmal geschwärzt hochladen zum rüberschauen.
ohne eine Vertragsunterschrift geleistet zu haben -, nicht weiter teilnehmen kann
Da sind se wieder, die lieben Sorgen. Du bist doch zugewiesen, mehr bedarf es regelmäßig nicht, um an der Maßnahme teilnehmen "zu dürfen". Extra-Sonder-Verträge sollten einem nicht tangieren. Der Träger hat seinen Teil des Vertrages mit dem Mobcenter zu erfüllen, dich an der Maßnahme teilnehmen zulassen.
Dazu 3 Sachen:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren.
Eine Verweigerung der Unterschrift unter einem Vertrag mit dem Maßnahme Träger stellt keinen Abbruch der Maßnahme dar, wenn der Teilnehmer bereit ist alle weiteren Verpflichtungen wahr zu nehmen.
01.10.2014 S 147 AS 21183/14
Die Antragstellerin weigerte sich, den Vertrag zu unterschreiben. Laut Angabe der Antragstellerin hätte diese ohne das Erfordernis der Unterzeichnung des vorgelegten Vertrages an der Arbeitsgelegenheit teilgenommen. Da sie
den Vertrag jedoch nicht unterschrieb, ließ sie der Träger nicht an der Arbeitsgelegenheit teilnehmen.
Nach Auffassung der Kammer bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vertrages, insbesondere einzelner Anlagen (Einverständniserklärung Datenschutz, Sondervereinbarung Fehlzeiten). In der Folge kann der
Antragstellerin nicht vorgeworfen werden, dass sie durch die Verweigerung der Unterschrift die Anbahnung einer Arbeitsgelegenheit durch ihr Verhalten verhindert habe. Die Antragstellerin kann nicht verpflichtet werden, eine
Vereinbarung mit rechtswidrigen Inhalten zu unterschreiben.
Wenn man vom Amtswegen her zugewiesen worden ist, dann ist unter den Vertragspartnern (Amt/Träger) vertraglich bereits alles geregelt. Zusatz Sonder-Verträge sollten einem nicht tangieren. Sogenannte Datenschutz Erklärungen sind nichts weiter als Datenschutz-Verzichtserklärungen. Der Datenschutz ist vom Gesetzgeber her bereits vorgegeben. Mit Unterschrift unter diese "Datenschutzerklärungen" gibt man die vom Gesetzgeber zugestandenen Rechte durch Unterschrift ab.
Zudem besagte mal ein Urteil/Beschluß, daß, sofern man Anhand der fehlenden Unterschrift nicht an der Maßnahme teilnehmen kann, der Träger sich organisatorisch so umzustellen hat, daß eine Teilnahme ohne Unterschrift möglich ist.
Von einer Weigerung kann auch keine Rede sein, sollte man dir das vorwerfen wollen und das wird man morgen dir gegenüber tun. Aber, du warst vor Ort, wolltest teilnehmen, mitwirken und bist somit deiner Mitwirkungspflicht aus der Zuweisung vollumfänglich nachgekommen Punkt
Auch hast du keinen Anlaß dafür gegeben, die Maßnahme abzubrechen, denn der Träger erlaubte dir die Teilnahme nicht. Eine Maßnahme an der man nicht teilnehmen darf, kann nicht abgebrochen worden sein.
Lieben Dank erst mal, werde den Vertrag mal anonymisiert hier einstellen. Bitte um etwas Geduld. Bin gerade nicht zuhause.
Übrigens habe ich heute ein Einschreiben vom Träger bei der Post abgeholt mit der Terminbestätigung. Beginn der Maßnahme: morgen, 4.12.18. Also, kurzfristiger geht's wirklich nicht mehr. [...]
Bitte nicht als Nachkarten verstehen, aber das Einschreiben hättest Du nicht abholen müssen.
Ich persönlich hätte es auch nicht getan, da ... na ja, das siehst Du ja selber.
Keine Sanktionen wenn Einschreibebrief des Jobcenter nicht abgeholt wird
Das Schreiben mit der entsprechenden Information ist ihm nicht zugegangen es ist nie in seinen Machtbereich gelangt. Es ist nicht gemäß § 4 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) zugestellt. weil es nicht zugegangen ist. Es ist auch nicht gemäß § 5 VwZG zugestellt. weil kein Bediensteter der Behörde tätig wurde.
SG Cottbus vom 06.04.2011 unter - S 2 AS 830/11 ER
Ja, danke für den Hinweis. Ich hatte es tatsächlich vorher schon mal gelesen. Klar, hätte ich jetzt darauf ankommen lassen können, aber erstens sehe ich da ein Problem mit der postalischen Erreichbarkeit, und zweitens wollte ich den Blödsinn nicht noch länger aufschieben, sondern es endlich hinter mich bringen. Zieht sich nämlich schon wieder eine ganze Zeit hin.
Das Ende vom Lied wäre gewesen, dass das Jobcenter dran geblieben wäre, wenn nicht jetzt, dann im neuen Jahr oder im Frühjahr oder bei der nächsten Einladung ins Jobcenter. Es hätte vermutlich nicht viel gebracht.
So, hier kommt jetzt mal der Maßnahmevertrag, wie gewünscht anonymisiert.
Anhang entfernt. Schriftzüge mit entsprechender Software wiederherstellbar. Bitte ausreichend anonymisieren ► Richtiges Anonymisieren von Dokumenten.
Die Frage ist hierbei, ob man diesen Maßnahmevertrag tatsächlich als rechtswidrig bezeichnen kann.
@Nebelhexe
Bin gerade eben erst auf deinen Thread gestoßen.
Bin von deinem Widerspruch schwer beeindruckt: gute Argumentation.
Zur ungelernten Kraft im konkreten Fall:
Deine Fremdsprachenkenntnisse sind noch vorhanden, weil du regelmäßig die Tagespresse in deinen Sprachen verfolgst. Du liest die New York Times, Le Monde und El Pais. Auch Fernseh- und Radioprogramme in deinen Sprachen gehören zu deiner privaten Weiterbildung. Daneben konntest du im Rahmen von Treffen mit Tandempartnern deiner mündlichen Ausdrucksweise den letzten Feinschliff geben. Wie du schon selbst erkannt hast, sind Sprachkenntnisse nicht mit technischen Berufen vergleichbar, bei dem der Wissensstand mit der Zeit überholt ist. Du bist nach wie vor hoch qualifiziert.
Zum Maßnahmevertrag:
Ich würde den nicht unterschreiben. Nach der DSGVO muss der Träger erst mal Auskunft erteilen, welche Daten im Einzelnen welche Stelle erhalten soll. Wie willst du sonst überprüfen können, ob das für eine Vermittlung überhaupt erforderlich ist.
Der Punkt mit der AU ist problematisch. Wenn du krank wirst, kannst du das nicht immer noch am selben Tag noch vor Maßnahmebeginn dem MT mitteilen. Es ist möglich, dass du das Bett nicht verlassen kannst oder gar im Krankenhaus liegst. Der Arzt macht Hausbesuche, der MT nicht. Telefon hast du nicht.
Zum Einschreiben mit Rückschein:
Grundsätzlich ist man nicht verpflichtet, Einschreiben mit Rückschein abzuholen. Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn man mit einem wichtigen Schreiben rechnen muss, dann kann eine Nichtabholung treuwidrig sein. Das Schreiben gilt dann als zugegangen, auch wenn du es tatsächlich nicht zugegangen ist.
Eine bewusste Nichtabholung macht außerdem vor Gericht keinen guten Eindruck. Mit deinen Argumenten hast du das gar nicht nötig.
Also, den Maßnahmevertrag nochmal geschwärzt. Ich erkenne da jetzt nichts mehr
Massnahmevertrag_anonymisiert.pdf
Danke sehr. Ich habe mir doch alle Mühe gegeben, oder
Ich würde den nicht unterschreiben. Nach der DSGVO muss der Träger erst mal Auskunft erteilen, welche Daten im Einzelnen welche Stelle erhalten soll. Wie willst du sonst überprüfen können, ob das für eine Vermittlung überhaupt erforderlich ist..
Sie haben zwar gesagt, dass nicht alles ans Jobcenter geht, aber warum soll ich das glauben und wie soll ich wissen, welche Informationen das Jobcenter erhält?
Der Punkt mit der AU ist problematisch. Wenn du krank bist, kannst du nicht immer noch am selben Tag noch vor Maßnahmebeginn dem MT mitteilen. Es uist möglich, dfass du dfas Bett nicht verlassen kannst odwer gar im Krankenhaus liegst. Der Arzt macht Hausbesuche, der MT nicht. Telefon hast auch nicht.
Das habe ich mir auch gedacht. Wie soll man z.B. mit Fieber dorthin kommen?
So dachte ich auch. Dann sieht es wirklich nach Totalverweigerung aus. Wenn die Post jetzt 15 km entfernt gewesen wäre und ich noch 5 Kinder gehabt hätte, die versorgt hätten werden müssen, dann okay
So, war heute nochmal beim Träger. Habe die Unterschrift verweigert und eine Bestätigung bekommen, dass aufgrund meiner Unterschriftenverweigerung die Maßnahme nicht stattfinden kann.
Dann war ich anschließend bei meinem Anwalt, der mir geraten hat, den Vertrag besser zu unterschreiben, da man mir ansonsten fehlende Mitwirkung vorwerfen und mich entsprechend sanktionieren wird. Ich sollte es einfach als eine zweimonatige Studie unfähiger Dozenten betrachten. Als ich ihn fragte, ob das Jobcenter mich wegen einer Unterschriftenverweigerung sanktionieren darf, fragte er nur: "Erwarten Sie etwas anderes?" Er hat mir aber auch geraten, nach Beendigung der Maßnahme alles zu widerrufen und falls ich einen Arbeitgeber finde, dem Träger den Arbeitsvertrag einfach nicht zu zeigen.
Ich könnte natürlich auch den dornenreichen Weg gehen und würde dann vielleicht 2021 Recht bekommen, weil man mich nicht zu einer Unterschrift zwingen könnte.
Jetzt ist mal wieder guter Rat teuer... Ich denke, wenn man jetzt nachgibt, haben sie gewonnen, aber eine Sanktion kann ich mir nicht leisten.
Also, ich habe mich jetzt entschlossen, nachdem mein Anwalt ja auch keine Bedenken hatte, zumal man nach Abschluss der Maßnahme alles widerrufen kann - dem Träger anzubieten, den Vertrag zu unterzeichnen mit der Begründung, dass mein Anwalt keine rechtlichen Bedenken gegen die Inhalte hätte. War dann heute Vormittag noch einmal beim Träger, um die Papiere zu unterzeichnen, nur "Frau Jobcoach" wollte nicht so recht, ihre Chefin sei nicht da und die Angelegenheit wollte sie vorher noch einmal mit ihr besprechen. Ich fragte, ob ich warten soll. Sie sagte dann, sie wüsste nicht, wann Ihre Chefin zurückkommt. Der Termin könnte auch zwei Stunden dauern. Vielleicht Termin beim Jobcenter wegen mir? Okay, habe dann meine Telefonnummer hinterlassen und nachweislich eine E-Mail versendet, in der ich angeboten habe, die Vertragsunterschrift zu leisten, und zwar genauso:
"Sehr geehrte Frau Gedönsrath,
wie bereits heute morgen persönlich besprochen, konnte ich am XX.XX.2018 meinen Anwalt nicht erreichen. Daher habe ich direkt nach unserem Gespräch das Büro meines Anwalts aufgesucht, um die Inhalte des zweiseitigen Vertrags und der Einverständniserklärung zu besprechen.
Da mein Anwalt keine rechtlichen Bedenken gegen die darin aufgeführten Punkte hat, kann die Vertragsunterzeichnung nun stattfinden. Daher habe ich die Vertragsdokumente bei Frau Dingenskirchen nach dem Termin persönlich unterzeichnen wollen. Da Frau Dingenskirchen die Angelegenheit aber vorher mit Ihnen persönlich besprechen wollte und Sie wegen eines länger andauernden Termins nicht im Haus waren, habe ich meine Telefonnummer hinterlassen. Sie können mir aber auch gerne eine Nachricht per E-Mail übermitteln.
Sollte ich nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass ich morgen, am xx.xx.2018, ab x.xx Uhr wieder an der Maßnahme “QUATSCH” teilnehmen kann.
die Nebelhexe"
Mal sehen, ob sie noch wollen. Mir wurde übrigens heute morgen auch vorgeworfen, ich "wolle" ja nicht an der Maßnahme teilnehmen.
Treuwidrigkeit kann nur dann vorliegen, wenn es denn Anlass zur Treue gäbe.
Hier liegt aber kein Schuldverhältnis oder Vertragsverhältnis wie zwischen Mieter und Vermieter oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor.
Darüber hinaus hätte für eine Zugangsfiktion der Empfänger von der Sendung und ihrem Inhalt wissen müssen, was sich leicht bestreiten lässt.
Eine Pflicht träfe höchstens den MT, bei entsprechender Rückmeldung durch die Post, dass die Zustellung nicht erfolgte, unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, einen erneuten Zustellversuch zu unternehmen.
(Wer die Balance anders finden will, kann ja die Post gegen Ende des Bereitstellungszeitraums abholen.
Falls denn der Absender auf der Benachrichtigung steht und die Benachrichtigung tatsächlich zugegangen ist.)
Ein Widerspruch gegen eine Zuweisung ist hier auch die Willenserklärung, eine spezielle Eingliederungsmaßnahme nicht machen zu wollen.
Das ist also ein vertretbarer Standpunkt.
Alles, was außerhalb der Pflicht liegt, muss nicht getan werden und das lässt sich auch so darlegen.
(Richter vertreten ja auch die Rechte der Bürgerschaft.)
Zum lustischen Glücksvertrag :
Er trägt das Datum 04.07.2017, was mich an Unterschriftsreife und Ausbildungseignung des Biltungsdrägers zweifeln ließe.
Die Punkte 1 - 6 müssen durch das JC festgelegt werden und können nicht vertraglich zwischen MT und Elo vereinbart werden.
Die AU-Nachweisregelung verursacht anlasslos Mehraufwand und mögliche Zusatzkosten ohne jeglichen Gegenwert.
Gleichzeitig konkurriert sie mit der Notwendigkeit, dem JC gegenüber die AU nachzuweisen, um Leistungskürzungen zu vermeiden.
Punkt 7., Waffen, Alkohol und Drogen: Leider geil.
Daraus würde ich persönlich die Begründung mitnehmen, warum diese Maßnahme keinesfalls passgenau und individuell auf mich zugeschnitten sein kann.
Drogen nehme ich dann, wenn es nottut, der Gesundheit zuliebe. Sollten illegale Betäubungsmittel gemeint sein, dürfte sich ein Biltungsdräger auch passgenau ausdrücken können.
Haftpflichtversicherung hatten wir schon abgeklärt, für die Mutwilligkeit z. B. eines maschinenstürmerischen Amoklaufs, gäbe es gesetzliche Grundlagen, die eine vertragliche Vereinbarung unnötig machen.
Blatt 3, die Einverständiserklärung, ist eine Blattastrophe.
Für Erhebung, Speicherung und Verarbeitung sowie die Weitergabe erforderlicher Daten an das JC bedarf es keiner Willenserklärung des Betroffenen, da sie schon gesetzlich erlaubt ist.
Die Regelung, dass der MT alle Arbeitgeber anschreiben darf, bei denen es zu einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis kommt, ist in übergriffiger Weise unzulässig.
Soweit das Verhältnis als Teilnahmeerfolg zustande gekommen ist, würde § 318 SGB III schon die Verpflichtung zur Mitteilung enthalten. Auch hier wäre eine Unterschrift unnötig.
Hier sind aber auch andere Verhältnisse betroffen, die auf andere Bemühungen, z. B. eigene, zurückzuführen sind.
Datenschutzrechtlich dürfte hier auch alles verstrahlt sein.
Es würden die Daten an Dritte kommuniziert, dass Leistungsbezug vorlag (kann ja verschwiegen und nicht nachgefragt werden), dass man eine spezielle Spezialbehandlung nötig hatte und
dass man zu den speziellen Spezial-Ex-Arbeitslosen gehört, bei denen man nicht die Daten zuerst erheben kann.
Fazit: Es gibt keinen zwingenden Grund den Glücksvertrag zu unterschreiben.
Es gibt eine Reihe guter Gründe, nicht mit Unterschrift grundlos Rechte aufzugeben und Verpflichtungen ohne Gegenwert einzugehen.
Eine Nicht-Unterschrift wäre also rein rechtewahrend und kein Abbruch durch den Elo.
Nachtrag: Ein Hoch auf die zeitliche Überschneidung.
Falls denn der Absender auf der Benachrichtigung steht und die Benachrichtigung tatsächlich zugegangen ist.):
Mag alles richtig sein, aber dann hätten sie es beim nächsten Mal per Postzustellungsurkunde, Einwurfeinschreiben oder anders versucht. Das Problem wäre nur aufgeschoben gewesen, nicht aufgehoben.
Gleichzeitig konkurriert sie mit der Notwendigkeit, dem JC gegenüber die AU nachzuweisen, um Leistungskürzungen zu vermeiden.):
Jobcenter hat im Verwaltungsakt bestimmt, dass die Terminvergabe über den Träger erfolgt. Wo ist da nun der wesentliche Unterschied? Die Terminbekanntgabe erfolgt so oder so.
Haftpflichtversicherung hatten wir schon abgeklärt, für die Mutwilligkeit z. B. eines maschinenstürmerischen Amoklaufs, gäbe es gesetzliche Grundlagen, die eine vertragliche Vereinbarung unnötig machen..):
Man ist sowieso schadenersatzpflichtig, wenn man etwas beschädigt. Im Vertrag steht nur noch einmal, was das Gesetz ohnehin vorgibt.
Für Erhebung, Speicherung und Verarbeitung sowie die Weitergabe erforderlicher Daten an das JC bedarf es keiner Willenserklärung des Betroffenen, da sie schon gesetzlich erlaubt ist.):
Bedarf es doch, da der MT sonst keine Daten ans Jobcenter weitergeben darf.
Hier sind aber auch andere Verhältnisse betroffen, die auf andere Bemühungen, z. B. eigene, zurückzuführen sind..):
Da hat mir mein Anwalt geraten, nach Beendigung der Maßnahme alles zu widerrufen und dem MT keinen Arbeitsvertrag auszuhändigen. Punkt.
dass man zu den speziellen Spezial-Ex-Arbeitslosen gehört, bei denen man nicht die Daten zuerst erheben kann.:
Schön, dann wissen sie ja auch, dass sie nicht alles mit einem machen können.
Fazit: Es gibt keinen zwingenden Grund den Glücksvertrag zu unterschreiben..:
Doch, den gibt es: Vermeidung einer Sanktion wegen fehlender Mitwirkungspflichten, da die Maßnahme ohne Unterschrift nicht stattfinden kann, und das Jobcenter wird das so sehen. Ob es rechtens ist, interessiert das Jobcenter überhaupt nicht.
Soll jetzt übrigens am Freitag zur Vertragsunterzeichnung wiederkommen, da morgen ausfällt. Nun ja, zumindest hätte ich dann gerne Kopien davon und da noch eine richterliche Anordnung läuft, könnte ich das alles bei meiner Stellungnahme ans Sozialgericht verwenden.
Vielleicht schreibe ich auch ein Buch darüber oder gehe zur Bild-Zeitung, wer weiß das schon
Wenn du - so wie dein Text vermuten läßt - nicht hinreichend vorbereitet bist:
Warte ab, schlafe eine Nacht drüber, ehe du Schriftliches absetzt, was dir auf die eine oder andere Weise wieder vor die Füße fallen wird.
[...] Jetzt ist mal wieder guter Rat teuer... [...]
Es gibt keine Garantie, daß das JC sich an Recht und Gesetz halten wird.
[...] Ich denke, wenn man jetzt nachgibt, haben sie gewonnen, aber eine Sanktion kann ich mir nicht leisten.
Das ist genau die Zwickmühle, in die der sperrige HE gebracht werden soll.
Von einem engagierten Anwalt erwarte ich mir deutlich mehr geistige Wendigkeit.
Wie wäre es mit gangbaren Vorschläge und Winkelzügen, an denen das JC und deren Amigos nicht vorbei kommen?
Selbstverständlich kann ich das Augenrollen in Teeküchen von Rechtsanwälten nachvollziehen, wenn der von Emotionen getriebene Laie sich Unmögliches von seinem RA verspricht - aber - eine gewisse Uninformiertheit und mangelnder Biß von RA ist mir auch nicht fremd.
Dazu kommt, daß Juristen darauf trainiert sind, Worte stets erbszählerisch als Definition zu erfassen und zu bewerten.
Wie in Mathe oder Physik.
Die Fähigkeit, Sachverhalte aufs Wesentliche herunter zu brechen, geht dem unbeleckten Laien zu oft ab.
Gucken wir uns die kleine Manipulation des RA zwecks Arbeitsoptimierung? an:
Sobald eine Sanktion per Bescheid verhängt wird - so wie es zu erwarten ist - heißt das doch nicht zwangsläufig, daß sie auch "greifen" wird.
Daß ein Prozeß zwei Jahre dauern KANN, ist eine vom Gegner heraufbeschworene Drohkulisse, die genau das bezweckt, was dir gerade durch den Kopf geht.
Abschmettern.
Den "Kunden" klein halten.
Seine Moral zersetzen.
Ihn zum Einknicken bringen
Freundlicher klingt: Ihn Einlenken lassen.
In der Welle der Angst soll tunlichst untergehen:
Sollte eine Sanktion - erkennbar - zu Unrecht verhängt worden sein, ist der rechtstreue Richter gehalten, die aufschiebende Wirkung (aW) des Widerspruchs (zum Sanktionsbescheid) anzuordnen.
Mit der vom SG anzuordnenden aW können die zwei Jahre auf der linken Pobacke abgesessen werden.
Meist rudert das JC bei aW zurück, um es sich entweder nicht mit dem Gericht zu verscherzen oder Mutwilligkeit vorwerfen lassen zu müssen.
Dazu ist bedächtig-kluge Vorarbeit vonnöten.
Die auch von mir propagierte Methode, den SB sofort unter Druck zu setzen, ihn in Erklärungsnot zu bringen, SB aufzufordern, den die zu liefernde Arbeit verweigernden Träger (SEINEN Vertragspartner) zu veranlassen, gefälligst dessen Arbeit aufzunehmen - und zwar OHNE Bedingungen, gesonderten Nebenabreden - hinterrücks am JC vorbei - die zudem meine Rechte in inakzeptabler Weise beschneiden - ist diese Strategie bei der Betrachtung des RA nicht vorgekommen oder durchleuchtet worden?
Die konkrete Aufforderung an das JC um Beratung und Aufklärung nach § Schlagmichtot garniert, könnte - auch als Beschwerde formuliert - ein wichtiger Hinweis für den entscheidenden Richter sein, daß du jederzeit bereit warst und bist, deinen Verpflichtungen nachzukommen. Vom JC wird erwartet, daß es die Zwickmühle selber auflöst und Hürden abbaut, DAMIT du ungehindert der Zuweisung nachkommen KANNST.
Die Aufgabe der vom Gesetzgeber zugebilligten Rechte - u. A. die auf Sozialdatenschutz und informationelle Selbstbestimmung seien vom SB nie kommuniziert worden.
Stichwort - Grenzen der Mitwirkungspflicht:
Falls es rechtmäßig sei, Vertragsabschlüsse einzufordern - sanktionsbewehrt - sei vom JC bitte die Gesetzesgrundlage zu benennen, die solch beschneidende Abschlüsse diktiere.
Insbesondere wenn diese Verträge dem JC gar nicht bekannt sind.
Andernfalls wären sie doch gleich vorgelegt worden, um die Zuweisung vom dd.mm.yyyy auf Zumutbarkeit und Rechtmäßigkeit prüfen zu können.
Dein Eindruck sei NOCH nicht entkräftet, daß das ein Vorgehen sei, das vorrangig darauf abziele, den "Kunden" gefügig zu machen. Mir wurde vom Träger suggeriert, daß ich sehenden Auges Verträge zu unterzeichnen habe, die meine Rechte in inakzeptabler Weise beschneiden werden.
Hin- und Hergeschiebe von Verantwortlichkeiten, dazu im Vorfeld nicht übermittelte Informationen seitens des SB Merkbefreit [Name nennen] hätten zu einer Verschleierung geführt, die ich zu lüften gedächte EHE ich Verträge unterzeichne, die mit "vertragen" und "vereinbaren" rein gar nichts mehr zu tun haben.
Nicht wenn ich bei der Ausgestaltung nicht mitwirken darf.
So und nicht anders?
Das ist in Rechtsstaaten inakzeptabel.
Dir seien bis dato keine Gesetze bekannt, die dich - sanktlonsbewehrt - zur Unterzeichnung von Verträgen zwingen, deren Ziel es ist, geltendes Recht aushöhlen.
Das widerspräche im Kern der in Deutschland herrschenden Vertragsfreiheit.
Was du jedoch bei deiner Recherche immer wieder herausgefunden hast:
In der Rechtsprechung sei deinen Bedenken bisher durchaus Rechnung getragen worden.
[Hier ein paar Urteile einpflegen]
Ziel des Beschwerdeschreibens:
Den schwarzen Peter - völlig blauäugig und sich arglos empört gebend - dem JC zurück-zuschustern.
Das Bambi versteht die Welt nicht mehr.
Sollen sie es mal schulen und aufklären.
Der Text sollte so verfaßt sein, daß dem Richter die Triggerbegriffe schon beim groben Überfliegen ins Auge springen.
Generiere Schlüsselreize - auch durch gut lesbares Layout - an denen kein Vorbeikommen ist.
Wie in Mathe - liefere dem Entscheider "gegeben" und "gesucht".
Kehre deutlich heraus, daß allein die pösen Jungs dich hindern, der dir auferlegten Verpflichtung nachzukommen.
Ab jetzt ohne Rücksicht auf Wahrung der Gesichter deiner Gegner.
Worauf setzt die manipulative Gegenseite?
Daß unausgesprochene Befehle im vorauseilendem Gehorsam "verstanden" und ausgeführt werden.
Der zugrunde liegende Gedankengang der gewünschten Manipulation:
Wer will sich denn durch gezielte Fragen als dumm oder naiv darstellen?
Ist damit zu rechnen, daß die gute Kinderstube den "Kunden" daran hindern wird, den Finger aufs Böse zu legen und Tacheles zu reden?
Meine Zeitzünderbömbchen kullerte ich immer VOR dem Anhörungsschreiben unter die passenden Stühle, das so sicher wie das Amen in der Kirche kommen wird.
Der bis dato "völlig ahnungslose" SB muß doch den Sachverhalt aufklären.
Da ich weiß, was an Gegenwehr auf mich zukommen wird, kalkuliere ich diese Arbeit ein und kann sie schon mal erledigen.
In meinem Tempo, mit meinen Richtungsvorgaben.
Kommt die Anhörung, verweise ich - um Wiederholungen zu vermeiden - auf meine Beschwerde vom dd.mm.yyyy.
Auf die darin gestellten Anfragen hätte ich bisher noch keine zufriedenstellende Antwort erhalten.
Hinzunehmende Verzögerungen hätte ich nicht zu vertreten.
Eine Anfrage um Aufklärung und Beratung, begleitet von der klaren Aufforderung, SB möge die Hürden gefälligst selbst beseitigen und dir zeitnah mitteilen ab WANN du UNgehindert teilnehmen kannst, dürfte bei klar denkenden Gegenspielern schon 'ne Menge Wind aus den Segeln nehmen.
Im Verteiler der TL und der GF, mit der Anregung, die Praxis des Trägers auf den Prüfstand zu stellen.
So habe sich das der GG nicht gedacht.
Dir sei lediglich bekannt, daß Sonderregelungen zu treffen seien, wenn Forderungen der Vertragspartner am Gesetz vorbei gehen oder es unterwandern sollen.
Einvernehmlichkeit ist dabei das Zauberwort.
Daß derartige Vereinbarungen für den HE zwingend einzugehen seien, hätte ich nirgends finden können.
Allein aus dem Wunsch, seine Rechte zu wahren, ließe sich keine mangelnde Mitwirkung stricken.
Bereits das Ansinnen und das Aufbauen einer manipulativen Sanktions-Drohkulisse zeuge von einem fragwürdigen Rechtsverständnis.
Obwohl deine Adressaten nicht mit dir übereinstimmen werden, sich gar durch klare Worte enttarnt sehen, sollte bei DEM Spiel deutlich zum Ausdruck kommen:
Es wird Mehrarbeit machen, eine ungerechtfertigte Sanktion über mich zu verhängen.
Sie sollen erfassen, daß ich keine Angst habe, den Rechtsweg zu beschreiten und die damit einhergehende Arbeit nicht scheue.
Es kommt halt auch auf Bundesland und die jeweilige Einstellung des Erstinstanz-Richters an.
Es ist bekannte Praxis, daß zunächst auf Biegen und Brechen versucht wird, bockbeinige "Kunden" in deren Spur zu bringen.
Allein um Träger-Amigos das Auskommen zu sichern.
Wie seinerzeit in der Planwirtschaft: Verdeckte Arbeitslosigkeit muß irgendwie bemäntelt werden.
Ist der Damm erst mal gebrochen, ists wie bei jedem Erpresser.
Der kommt immer wieder, sofern Bedarf besteht.
Deshalb pflege ich ein Vorrats-Polster, das mich eine ungerechtfertigte Sanktion überstehen ließe.
Selbst am Kontoauszug, durch Körpersprache und naiv-beiläufig hingeworfenen Bemerkungen kann der SB bereits ausmachen, ob der "Kunde" auf die Knie zu zwingen ist.
Neuen SBs erzähle ich bei passender Gelegenheit, wie toll ich die Leute auf dem SG gefunden habe.
So gut verstanden - und aufgehoben - hätte ich mich - bisher - im house of lies noch nicht gefühlt.
- Das wird mit dem neuen SB sicher gaaaaaanz anders.
- Sieh besser in der Akte nach, wie weit ich zu gehen bereit bin.
[...] Ein Hoch auf die zeitliche Überschneidung.
Das Thema ist zu komplex, als daß schnell getextet werden kann.
[...] und da noch eine richterliche Anordnung läuft, könnte ich das alles bei meiner Stellungnahme ans Sozialgericht verwenden.
Wie kommt das deiner Meinung nach an, wenn ich gegen etwas Widerspruch einlege, dann doch unterzeichne und dann doch wieder dagegen bin?
Irgendwann ist halt Zahltag.
Dann muß Haltung gezeigt = Farbe bekannt werden.
Ich würde mal sagen, mein Anwalt wollte mir eine Sanktion ersparen. Außerdem war er meiner Meinung nach der Ansicht, dass ich auch mal für das Geld, was ich vom Jobcenter bekomme, was tun müsste. Hat er zwar nicht explizit gesagt, aber sowas merke ich sofort. Natürlich habe ich ihn auch gefragt: "Darf das Jobcenter mich wegen einer nicht geleisteten Unterschrift sanktionieren?" Seine Antwort: "Was erwarten Sie denn?" Ich würde selbst auch davon ausgehen, dass unser Jobcenter eine Sanktion versucht.
Und DIESE Sanktion gönne ich dem Jobcenter NICHT!!!
Dann soll der A...geigenverein doch gefälligst für diesen Maßnahme-Schwachsinn bezahlen und mich nicht sanktionieren dürfen. Das trifft sie dann wenigstens finanziell.
Gegen die Maßnahme an sich habe ich schon vor zwei Wochen Widerspruch eingelegt und sofort Rechtsschutz beim SG beantragt. Sollte ich also am Freitag den Maßnahmevertrag unterschreiben, könnte ich bei einer Stellungnahme auch angeben, ich sei zu einer Unterschrift gezwungen gewesen, da mir ansonsten Sanktionen gedroht hätten. Sollen doch die Richter mal sehen, was man da unterschreiben muss.
Ich befürchte allerdings, dass der Träger auch meine Bankkontodaten usw. abgreifen will, denn ich habe bis jetzt noch nicht alles bekommen, die anderen Verträge wurden bis jetzt zurückgehalten, weil ich ja den ersten nicht unterschreiben wollte. Aber da kommt noch was, das weiß ich genau.
Vielleicht sollte ich aber - ohne jetzt dem Jobcenter direkt zu erzählen, dass ich den Maßnahmevertrag am Freitag unterzeichnen werde - meiner SB trotzdem mal auf den Zahn fühlen, dass ich nicht verpflichtet bin, Verträge mit Wirtschaftsunternehmen zu schließen. Mal sehen, was sie dazu sagt.
Möglicherweise entscheidet die Richterin ja auch dieses Mal nicht gegen mich? Falls mir die aufschiebende Wirkung garantiert wird, könnte ich dann die Maßnahme abbrechen?
ich kann sehr gut verstehen, dass Du dir eine Sanktion ersparen möchtest. Was ich aber nicht verstehen kann, ist dieses Hin und Her von Dir. Wehre dich dagegen und geh das Risiko ein sanktioniert zu werden oder lass es einfach über dich ergehen.
Wehrst Du dich nicht, wirst Du immer wieder in solche Stiationen kommen, da dich der SB dann kam noch ernst nehmen wird. Wehrst Du dich aber, bedeutet das für den SB, dass er in Zukunft vorsichtiger bei Dir sein wird und gegebenenfalls von solchen sinnlosen Sachen absieht. Was Du ihm auf jeden Fall aber machen würdest, ist Arbeit und das mögen die auch nicht so gerne.
Ich selber habe vor einiger Zeit einen 6-monatige Maßnahme für meine Frau mit Hilfe dieses Forums hier abwehren können und seit dem ist weitestgehend Ruhe. Dennoch kann ich Dich da sehr gut verstehen, es ist nicht leicht diese Entscheidung nicht nur zu treffen, sondern dann auch gnadenlos durchzuziehen.
Ich bin mit Maßnahmeverträgen immer ähnlich gefahren, wie mit EGVs.
Wenn man mir die vorgelegt hat, habe ich immer Änderungsvorschläge dazu gemacht.
Ich würde dir raten den freien Donnerstag zu nutzen und denen per E-mail (am besten hat der MAT keine Mail und Rufnummer von dir) oder Fax, Änderungsvorschläge zu den Vertrag zu schicken.
Ansonsten kann ich dir nur raten, den Maßnahmevertrag nicht zu unterschreiben und dir vorallem einen anderen Anwalt zu suchen. Dein aktueller scheint ja nicht der Beste zu sein.
Ich weiss, es notfalls auf eine Sanktion ankommen zu lassen, bedeutet starke Nerven zu haben, aber wenn du die Sache erfolgreich überstanden hast, wirst du nachher gestärkter daraus hervorgehen. Und wie oben schon erwähnt, wenn du jetzt einknickst wird JC und SG dich nicht mehr wirklich ernst nehmen. Nur Mut..
AW: Bringt es etwas, gegen eine MaÃŸnahme Widerspruch einzulegen, wenn man trotzdem teilnimmt,
Eine weitere Sanktion kann ich mir nicht leisten. Ich habe schon in einer anderen Sache von der Richterin eine Abfuhr bekommen. Es ist also fraglich, ob es hier wieder genauso sein wird. Arbeit hatte ich mit allem schon genug, und es hat mir nichts gebracht.
Egal welche Erfahrungen andere gemacht haben mögen, ich kann kein Risiko mehr eingehen.
[...] Und DIESE Sanktion gönne ich dem Jobcenter NICHT!!! [...]
Vielleicht bist du zu aufgebracht, um meinen Text zu verinnerlichen.
Ein Sanktionsbescheid heißt nicht, daß das Geld ausbleibt.
Bei 'ner aW muß das JC weiter zahlen.
[...] Dann soll der A...geigenverein doch gefälligst für diesen Maßnahme-Schwachsinn bezahlen und mich nicht sanktionieren dürfen. Das trifft sie dann wenigstens finanziell. [...]
Voll verständlich, daß du dir ein Einknicken vor dir selbst gesund beten willst.
Ich wäre die Letze, die dir Vorhaltungen machen würde.
Daß bei dir die Angst mitschwingt, kein Gehör vor Gericht zu finden, ist nachvollziehbar.
Die Arbeit der Ratgeber war sicher nicht umsonst - gibt es viele stumme Mitleser, die sich ihre Strategie aus den vorgetragenen Argumenten basteln.
Nur - versuche nicht, dem Leser zu verkaufen, daß dem JC durch deine Teilnahme finanzieller Schaden entstünde.
Sinnlosmaßnahmen-Kontingente sind längst eingekauft und müssen von kleinsten Rad im JC-Getriebe - dem SB an der Kundenfront - mit real sheeps besetzt werden.
frau ela1984 sagte :
Wenn man mir die vorgelegt hat, habe ich immer ÃnderungsvorschlÃ¤ge dazu gemacht.
Welche Änderungsvorschläge sollen das sein? Und was soll das bringen?
Gut, darüber kann man jetzt streiten... Aber ich denke schon, er hat in manchen Dingen auch Recht.
So risikofreudig bin ich hierbei jetzt nicht mehr, da ich in der Beziehung schlechte Erfahrungen gemacht habe. Sollte ich diese Maßnahme jetzt machen, mache ich mit Sicherheit keine zweite mehr. Außerdem könnte ich das für mein erstes Verfahren nutzen, wenn das Gericht mir eine andere Maßnahme aufdrücken will: "Habe mittlerweile eine andere Maßnahme gemacht und es hat auch nichts gebracht."
Die nächste Maßnahme, die dir angedient werden wird, wird gaaaaaaaanz anders als die vorherige sein.
Gaaaanz andere Zielsetzung - gaaaaanz neue Inhalte - und dabei trotzdem voll bewährt...
Isch schwööör.
Ja, sicher, WENN die Richterin die aufschiebende Wirkung gewährt. Das hat sie aber bei meiner ersten Maßnahme nicht getan. Frage also: Warum sollte sie es dieses Mal tun? Es handelt sich nämlich um dieselbe Richterin.
Kann man nennen, wie man will. Tatsache ist, ich kann mich nicht auf das Sozialgericht verlassen. Ich muss selbst dafür sorgen, dass ich keine Sanktion bekomme. Von mir aus kann man mich dann auch als "real sheep" bezeichnen. Ich bezweifle allerdings einige Berichte von Elos, die besagen, sie hätten mit der Unterschriftenverweigerung bisher immer Erfolg gehabt. Es wird auch zu oft der Fehler gemacht, alle Urteile immer auf andere Fälle anwenden zu wollen. Ein anderes Gericht kann da schon wieder ganz anders entscheiden.
Liebe Nebelhexe,
wenn Du doch so eine Einstellung zu diesem Thema hast, dann frage ich mich, warum Du dann über geschlagene 4 Seiten Hilfe gesucht hast? Warum hast Du dir so viel Mühe gegeben schon einen Widerpruch zu verfassen, wenn Du es im Grunde doch gar nicht wirklich möchtest?
Sei es drum, genug Hilfestellungen hast Du meiner Meinug nach bekommen, um eine erfolgreiche Gegenwehr leisten zu können. Was Du jetzt daraus machst, ist alleine Dein Ding.
LG Alimente
Unbestritten ists ein Tanz auf der Rasierklinge.
Deshalb ist die strikte Einhaltung der folgerichtigen Schritte und das Vortragen der Trigger-Argumente so überaus wichtig.
Ich weiß nicht, was deiner Richterin vorenthalten wurde, daß sie so und nicht anders entschieden hat.
Ich hatte auch den Fall, daß die aW nicht bei "bloßem" Widerspruch gegen die Zuweisung beschieden wurde,
Die daraufhin verhängte Sanktion wurde jedoch mit aW gekippt und hernach vom JC zurückgezogen - weil für das Gericht nachvollziehbar war, daß DIESER MT-Vertrag meine Rechte beschnitten hätte.
In unzulässiger Weise.
Bei mir hatten Textmarker und Kommentare ausgereicht, die die Knackpunkte im Vertrag für den Richter schneller erfaßbar hervorgekehrt hatten.
Selbst die Rechtspfleger ulkten herum, daß mit dem Klammerbeutel gepudert sein müsse, wer DAS - oder DAS - unterschreibt.

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 §31
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 § 5
 § 318