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Timestamp: 2016-10-28 10:23:11+00:00

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5A_835/2009 (29.04.2010)
5A_835/2009
vertreten durch Rechtsanw�ltin Diana G�llrich,
X.________ und Z.________ haben die gemeinsame Tochter S.________, geb. 30. Juni 2007.
Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens bewilligte das Bezirksgericht Liestal den Parteien am 3. M�rz 2008 das Getrenntleben und stellte die Tochter unter die Obhut der Mutter, unter Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft sowie der Erteilung eines Besuchsrechts an den Vater und dessen Verpflichtung zu Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 690.-- (inkl. Kinderzulagen) f�r die Tochter und Fr. 1'090.-- f�r die Mutter.
Mit Urteil vom 13. Januar 2009 erteilte das Bezirksgericht Liestal der Mutter die mit Eingabe vom 16. Oktober 2008 verlangte Bewilligung zur Wohnsitznahme mit der Tochter in Italien und setzte die Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 490.-- (zzgl. Kinderzulage von Fr. 200.--) f�r die Tochter und auf Fr. 610.-- f�r die Mutter fest.
Gegen dieses Urteil erkl�rte der Vater am 19. Januar 2009 die Appellation. Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 3. M�rz 2009 gestattete der Pr�sident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft der Mutter, gemeinsam mit der Tochter in Italien Wohnsitz zu nehmen. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 29. Mai 2009 nicht ein, worauf sich die Mutter in Italien anmeldete.
Mit Urteil vom 6. Oktober 2009 wies das Kantonsgericht die Appellation ab und best�tigte das Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 13. Januar 2009.
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat der Vater am 10. Dezember 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Behaftung bei seiner Bereitschaft, f�r die Tochter S.________ monatlich Fr. 500.-- (zzgl. Kinderzulage von Fr. 200.--) zu bezahlen, eventualiter um R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Eheschutzentscheid, der nebst der Unterhaltsfrage die Wohnsitznahme in Italien betrifft, so dass streitwertunabh�ngig die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG); ohnehin w�re mit Bezug auf den strittigen Unterhalt auch der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 51 Abs. 4 i.V.m. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Vorliegend gilt es zu beachten, dass ein Eheschutzentscheid angefochten ist und dieser eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG darstellt, weshalb nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Der Beschwerdef�hrer erhebt keine Verfassungsr�gen. Was den Wegzug nach Italien anbelangt, h�tte er vor dem Hintergrund, dass das Obhutsrecht das Aufenthaltsbestimmungsrecht �ber das Kind und die Entscheidbefugnis �ber die Art und Weise seiner Unterbringung beinhaltet (BGE 128 III 9 E. 4a) und sich der unselbst�ndige Wohnsitz des Kindes gem�ss Art. 25 Abs. 2 ZGB nach demjenigen des Elternteils richtet, unter dessen Obhut es steht, mit substanziierten R�gen aufzeigen m�ssen, inwiefern das Kantonsgericht mit seinem Entscheid gegen Verfassungsnormen verstossen h�tte. Weder bei Art. 273 ZGB noch bei Art. 3 lit. a HK�, welche das Kantonsgericht angeblich verletzt haben soll, handelt es sich um Verfassungsnormen.
Soweit der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht Ber�hrungspunkte mit Art. 9 UN-KRK und Art. 8 EMRK behauptet, spricht er zwar Normen mit Verfassungsrang an; er zeigt aber nicht mit der f�r Verfassungsr�gen erforderlichen Substanziierung auf, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Rechtsanspr�che verstossen soll, die aus diesen Normen abzuleiten sind. Insbesondere setzt er sich weder mit der Erw�gung des Kantonsgerichts, er k�nne das Kind in Italien besuchen, noch mit derjenigen, er m�sse gegebenenfalls eine der ver�nderten Situation angepasste neue Besuchsrechtsregelung verlangen, auseinander, weshalb die R�gen unsubstanziiert bleiben.
Gleiches gilt im Zusammenhang mit der Bedarfsberechnung, aus welcher sich die H�he der geschuldeten Unterhaltszahlungen ergibt. Der Beschwerdef�hrer unterl�sst auch in diesem Zusammenhang jegliche Verfassungsr�ge und beschr�nkt sich darauf, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern; solche appellatorischen Ausf�hrungen sind nach dem Gesagten ungen�gend, wo das R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt.
Mangels Erhebung zul�ssiger bzw. begr�ndeter R�gen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Erweist sie sich mithin als von Anfang an aussichtslos, fehlt es im �brigen an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG), weshalb das betreffende Gesuch abzuweisen ist und der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 75
 Art. 90
 Art. 98
 Art. 25
 Art. 273
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 106
 Art. 64