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Timestamp: 2018-07-23 08:27:33+00:00

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Frau Bundesrätin Doris Leuthard c/o Bundesamt für Kommunikation Zukunftstrasse 44 Postfach 2501 Biel. Hergiswil. 29. März PDF
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1 3 Plus Group AG. Obermattw eg Hergiswil NW Vorabkopie per Frau Bundesrätin Doris Leuthard c/o Bundesamt für Kommunikation Zukunftstrasse 44 Postfach 2501 Biel Hergiswil. 29. März 2012 Teilrevision RTVV - Vernehmlassung zum Entwurf vom 16. Februar 2012 Sehr geehrte Frau Bundesrätin Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben betreffend Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTW) vom 16. Februar 2012 und nehmen als beim BAKOM gemeldete Veranstalterin des sprachregionalen TV Programms 3+ nachstehend dazu Stellung. Dabei legen wir einen besonderen Fokus auf möglicherweise unbeabsichtigte Nebeneffekte der mit dem Entwurf vorgeschlagenen Digitalisierungsstrategie (Art. 54 Abs. 1 bis E-RTVV; nachstehend 1.). Gleichzeitig gestatten wir uns. ein paar andere Anliegen anzubringen. die unseres Erachtens im Zuge der laufenden Revision mitberücksichtigt werden sollten (nachstehend 2.). 1. Digitalisierung Ja - aber nicht auf Kosten der privaten Veranstalter Der geplante Art. 54 Abs. 1 bis E-RTVV bewirkt einseitig die Verdrängung der Programme der privaten Schweizer TV-Veranstalter sowie der ausländischen Veranstalter aus dem analogen Kabelnetz. Die Programme der SRG bleiben unberührt. Damit bevorzugt die Revision ohne sachlichen Grund die SRG. gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Veranstalter und in diesem Zusammenhang die Programmvielfalt. Der im Entwurf enthaltene Vorschlag basiert offenbar einzig auf Zahlen des Branchenverbandes Swisscable. Dieser bezweckt. die Must-Carry Verpflichtungen seiner Mitglieder im Bereich der analogen TV-Verbreitung möglichst rasch aufzuheben. Die von Swisscable genannte Annahme. wonach bereits heute 36% der an das Kabelnetz angeschlossenen Haushalte digitalisiert seien und dieser Anteil bis anfangs 2014 auf über 80% steige. ist vor diesem Hintergrund zu sehen und in Zweifel zu ziehen. Selbst wenn es zutreffen sollte. dass heute bereits 36% der Haushalte mit Kabelnetzempfang TV Programme digital empfangen bedeutet dies nicht. dass diese Haushalte ganz auf den analogen Empfang verzichten. Der erläuternde Bericht geht irrtümlich davon aus. dass Haushalte mit Digitalempfang auch tatsächlich vollständig "digitalisiert" sind. Dies trifft nicht zu. In aller Regel ist bei "digitalisierten" Haushalten 3 Plus Group AG Obermattweg 12 CH-6052 Hergiswil NW Tel
2 lediglich der Fernseher im Wohnzimmer (das Erstempfangsgerät) zum Empfang von Digitalfernsehen mit einer Set-Top-Box oder einer Digi-Card ausgerüstet. Meistens verzichten Haushalte mit Digitalempfang auf dem Erstempfangsgerät aus Kostengründen auf den Kauf bzw. die Miete weiterer Digi-Cards oder Set-Top Boxen. um weitere TV-Geräte im Haushalt mit digitalem Empfang auszustatten. Diese Zweit- und Dritt-TV Geräte in den Haushalten nutzen daher heute und auch in der Zukunft weiterhin Fernsehangebote über das analoge Kabel. Dies gilt noch viel mehr für Haushalte mit IPTV (Swisscom TV. Sunrise TV) : Hier reicht die Bandbreite der IPTV Technologie nicht aus. mehrere TV-Geräte in einem Haushalt mit verschiedenen TV Signalen zu versorgen. Wollen "digitalisierte" IPTV-Haushalte Zweit- und Dritt-TV-Geräte nutzen. so ist man in der Regel zwingend auf analoges Kabelfernsehen angewiesen. Dies erklärt auch die geringe Kündigungsrate bei analogen Kabelanschlüssen von Kunden. die das IPTV-Angebot von Swisscom TV nutzen. Tatsächlich nutzen folglich noch immer die meisten der 2.8 Millionen Kabelnetzabonnenten in der Schweiz ihren Anschluss (auch) analog. Daran wird sich in den kommenden Jahren nichts ändern: Technologisch ist keine Lösung absehbar (vollständige Digitalisierung von mit IPTV versorgten Haushalten ist bis auf weiteres nicht möglich) und auch soziodemografisch kann nicht von einer raschen vollständigen Digitalisierung aller Empfangsgeräte in Schweizer Haushalten ausgegangen werden (Fam ilien - und Mehrpersonenhaushalte sehen keinen Bedarf. Mehrkosten für eine vollständige Digitalisierung auf sich zu nehmen). Analoges TV behält damit noch für längere Zeit eine grosse Bedeutung. insbesondere in ländlichen Regionen. bei bildungsfernen sowie bei älteren Personen. Ein Ausstieg aus der analogen Technologie kann daher erst dann erfolgen. wenn die Versorgung bezüglich sämtlicher Bevölkerungsteile und Regionen mit Digitalfernsehen zu denselben Konditionen wie das heutige analoge Angebot sichergestellt ist und technologisch für alle Verbreitungsformen (Kabel. DVB-S. IPTV. DVB-T) umsetzbar ist. Andernfalls würden Art. 59 und 60 RTVG und in diesem Zusammenhang auch Art. 93 Abs. 2 BV ihres Sinns entleert. Private Veranstalter würden bezüglich der wichtigen Versorgung der Zweit- und Dritt-TV-Geräte oder sogar ganzer Versorgungsgebiete. die auf das analoge Kabelnetz angewiesen sind. aus dem Markt gedrängt. Schliesslich könnten weite Teile der Bevölkerung bald nur noch die Programme der SRG empfangen. Die im Entwurf vorgesehene Delegationsnorm zuhanden des UVEK ist daher zu streichen. Sollte das Thema Bestandteil der RTVV-Revision bleiben ist sicherzustellen. dass die privaten Schweizer TV Programme bis zu dem Zeitpunkt analog in den Kabelnetzen verbreitet werden. an dem auch die analoge Verbreitung der SRG Programme eingestellt wird. 2. Weitere Revisionsanliegen 2.1. Erleichterung der Berichterstattungspflicht für nicht konzessionierte 1V Veranstalter Die Erfüllung der Berichterstattungspflichten gegenüber dem BAKOM gemäss Art. 27 RTVV stellt schon heute einen unverhältnismässig grossen Aufwand dar. da zum Beispiel die Erfolgsrechnung sowie die Bilanz nach einem besonderen Kontenplan zu erstellen sind. Gemäss der vorgeschlagenen Revision sollen die Anforderungen an die Berichterstattung gar noch erhöht werden. indem zusätzlich neu der Anhang zur Jahresrechnung einzureichen ist. Bei konzessionierten Veranstaltern mit Anspruch auf Gebührengelder mögen die Berichterstattungspflichten vielleicht gerechtfertigt sein. um den erforderlichen Eigenfinanzierungsgrad überprüfen zu können. Bei nicht konzessionierten Veranstaltern wie der 3 Plus Group AG können wir jedoch
3 kein Interesse an einem derart detaillierten Reporting ausmachen. Auch müssen wir feststellen. dass immer wieder Informationen über unsere Investitionen in Technik und Programm sowie über unsere Einnahmen aus Werbung und Sponsoring zu Mitbewerbern gelangen. Zurzeit müssen wir (und alle anderen nicht konzessionierten Veranstalter mit einem jährlichen Betriebsaufwand von mehr als CHF 200'000.--) dieselben Reportingverpflichtungen erfüllen wie konzessionierte Veranstalter mit Anspruch auf Gebührengelder (mit Ausnahme der Informationen gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. c.. d. und e.). Unseres Erachtens genügt es. wenn die Berichterstattungspflicht der nicht konzessionierten Veranstalter auf die Angaben gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a. (Name und Sitz des Veranstalters) sowie b. (Identität der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung) sowie die Angaben über die Erfüllung der Anforderungen an die Filmförderungspflicht gemäss Art. 7 RTVG beschränkt werden. Mit der Berichterstattung über die Erfüllung der Filmförderungspflicht kann auch die Einreichung einer Jahresrechnung verbunden sein. sofern diese nicht veröffentlicht wird. Auf detaillierte Anforderungen an den Kontenplan wäre in diesem Fall zu verzichten. Alle anderen Berichterstattungspflichten sowie insbesondere Vorgaben des UVEK zur Gestaltung des Kontenplans sind für nicht konzessionierte Veranstalter zu streichen. Es ist daran weder ein öffentliches Interesse auszumachen. noch ergeben sich diese detaillierten Berichterstattungspflichten aus dem geltenden RTVG Sicherstellung der Integralität der TV Programme bei der Weiterverbreitung Immer mehr Onlineplattformen verbreiten in- und ausländische Programme über IP-basierte Netze weiter und bieten darüber hinaus weitgehende Aufnahme- und Abruffunktionalitäten über virtuelle Personal Video Recorder (vpvr). Das Recht zur zeitgleichen und unveränderten Weiterverbreitung wird in der Schweiz (im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern) kollektiv über Verwertungsgesellschaften verwaltet (GT2b der Suissimage). Auch vpvrs werden zurzeit über einen Tari f der Suissimage lizenziert (GT12). Die Plattformbetreiber finanzieren ihre Dienste in der Regel über Werbung und fügen diese im Vorspann eines Programms. zwischen einzelne Sendungen oder auch programmbegleitend ein. Diese Dienste gefährden das Modell der werbefinanzierten FreeTV Prog ramme in höchstem Grad. Art. 45 Abs. 1 RTVV verpflichtet die Verbreiter zur..zeitverzugslosen. unveränderten und vollständigen" Verbreitung. doch beschränkt sich diese Verpflichtung nur auf zugangsberechtigte Programme. Der geltende Wortlaut schliesst parallel zum Prog ramm ausgestaltete Werbung (Splitscreen oder Werbung im Player der Plattform) nicht aus. Der Anwendungsbereich von Art. 45 RTVV ist auch auf nicht zugangsberechtigte Programme auszudehnen und es sind Lücken im bestehenden Wortlaut zu schliessen. Wir schlagen vor. die Bestimmung neu wie folgt zu fassen : 1 Programme und verbreitungspflichtige gekoppelte Dienste nach Artikel 46 dieser Verordnung müssen zeitverzugslos. unverändert. vollständig und bildschirmfüllend verbreitet werden. Z Das UVEK regelt die technischen Anforderungen an eine ausreichende Qualität der Verbreitung von Programmen und von verbreitungspflichtigen gekoppelten Diensten über drahtlos-terrestrische Netze (Art. 55 Abs. 1 RTVG) und über Leitungen (Art. 59 Abs. 3 RTVG). Es berücksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen.
4 2.3. Sicherstellung einer marktgerechten TV Nutzerforschung Die Mediapulse Stiftung für Medienforschung soll gemäss Art. 78 Abs. 3 RTVG dafür sorgen. dass die schweizerischen Programmveranstalter und die wissenschaftliche Forschung über hinreichende Daten zur Radio- und Fernsehnutzung verfügen. Art. 74 RTW konkretisiert die zu erhebenden und den Programmveranstaltern zur Verfügung zu stellenden Daten. In der Praxis hat sich gezeigt. dass Mediapulse und ihre für die Vermarktung zuständige Tochterfirma Publica Data AG nur aggregierte Daten zur Verfügung stellen. Für eine professionelle Programmplanung sind hingegen vollständige. nicht aggregierte PIN-Daten erforderlich. die schon heute in einem Zeitintervall von maximal 30 Sekunden erhoben werden. Sie enthalten personen- und haushaltsbezogene demografische und weitere (anonymisierte) Informationen über die Zuschauer sowie die Start- und Endzeiten bezüglich Nutzung von Sendu ngen und Werbung innerhalb eines TV-Programms. In allen umliegenden Ländern haben die TV-Veranstalter schon längst Zugang zu PIN-Daten der TV Nutzerforschung. Die Anforderungen an ausreichende bzw. hinreichende Nutzerdaten finden sich auch in den von der European Broadcasting Un ion (EBU) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen herausgegebenen..global Guidelines for Television Measuremenr' von Die Richtlinien empfehlen. nicht aggregierte PIN-Daten diskriminierungsfrei allen Programmveranstaltern zu vernünftigen Kosten anzubieten. Das Fehlen der PIN-Daten benachteiligt Schweizer TV-Veranstalter gegenüber Veranstaltern ausländischer Programme. die auch in der Schweiz empfangbar sin d. Auf mehrfache Aufforderung seitens der 3 Plus Group AG hat die Mediapulse Stiftung für Medienforschung bisher immer abweisend reagiert. Die Verpflichtung zur Zugänglichmachung dieser Daten ist daher in der RTW festzulegen. Bei dieser Gelegenheit ist Art. 74 RTVV auch dahingehend anzupassen. dass konzessionierte und meldepflichtige Programme bezüglich Erhebung und Zugänglichmachung der Daten gleich behandelt werden. Um diesen Anliegen Rechnung zu tragen schlagen wir vor. den letzten Sa tz von Art. 74 Abs. 2 lit. b. RTVV zu streichen (..Die Daten der konzessionierten Radio- und Fernsehprogramme sind für deren Versorgungsräume auszuweisen") und durch folgenden Satz zu ersetzen:.. Die Daten haben mindestens den Empfehlungen der European Broadcasting Union zu entsprechen Aufhebung der Verbreitungspflicht für das Unterhaltungsprogramm ORFl Gemäss Art. 59 Abs. 2 RTVG kann der Bundesrat Programme ausländischer Veranstalter bestimmen. welche wegen ihres besonderen Beitrages zur Bildung. zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung über Leitungen zu verbreiten sind. Art. 52 RTW konkretisiert die Anforderungen an solche Programme dahingehend. dass sie im Rahmen aufwändiger redaktioneller Formate vertieft über gesellschaftliche. politische. wirtschaftliche oder kulturelle Phänomene berichten. (...). sowie regelmässig schweizerische Beiträge ausstrahlen oder sich regelmässig mit schweizerischen Themen befassen sollen. Anhang 3 zur RTVV enthält eine Auflistung jener Programme. welche gemäss dem Bundesrat diese Anforderungen erfüllen. Aufgeführt ist neben Arte. 3Sat. TV5. ARD. France2 und Rai1 auch das Programm ORF1. Dieses erfüllt aber die gesetzlichen Kriterien in keiner Weise. da es beinahe ausschliesslich aus Spielfilmen und TV Serien besteht. die vorwiegend unterhaltenden Charakter haben. ORF1 lizenziert diese Programme grösstenteils von amerikanischen Produzenten für das Gebiet von Österreich. Die SRG sowie die 3 Plus Group AG lizenzieren dieselben Programme häufig für das Gebiet der Schweiz. werden in ihrer Auswertung aber durch die parallele Ausstrahlung derselben Inhalte durch ORF1 (ohne oder mit nur
5 wenigen Werbeunterbrechungen) beeinträchtigt. ORFl wird daher beispielsweise in den Kabelnetzen in Deutschland nicht weiterverbreitet. Sendungen mit Service Public Charakter strahlt in Österreich ORF2 aus. Wenn überhaupt ein österreichisches Programm für das Gebiet der Schweiz Must-Carry Status haben sollte. wäre es somit ORF2 (obwohl auch dieses Programm nur selten schweizerische Sendungen oder Sendungen über die Schweiz beinhaltet). Von der Liste zu streichen ist auf jeden Fall ORF1. welches die Anforderungen nicht erfüllt und Schweizer Programme behindert. Wir ersuchen Sie höflich. die vorstehend genannten Anliegen bei der Revision zu berücksichtigen und stehen für ergänzende Ausführungen bei Bedarf gerne zur Verfügung. Mit vorzüglicher Hochachtung Präsident des Verwaltungsrates
Gesetzänderung betreffend die freie Wahl der Set-Top Box Stellungnahme
Bundesamt für Kommunikation Zukunftstrasse 44 Postfach 2501 Biel 29. April 2010 Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur freien Wahl
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
Bundesamt für Kommunikation BAKOM Abteilung Radio und Fernsehen Zukunftstrasse 44 2501 Biel 29. August 2012 Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) Sehr geehrte

References: Art. 54
 Art. 59
 Art. 93
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 7
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 78
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 59
 Art. 52