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Timestamp: 2017-06-24 22:23:29+00:00

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§ 1 AufenthV§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Schengen-Staaten sind die Staaten im Sinne des § 2 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes.§ 1 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Ein Kurzaufenthalt ist ein Aufenthalt im gemeinsamen Gebiet der Schengen-Staaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird.§ 1 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Reiseausweise für Flüchtlinge sind Ausweise auf Grund § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.des Abkommens vom 15. Oktober 1946 betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen (BGBl. 1951 II S. 160) oder
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559).§ 1 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) Reiseausweise für Staatenlose sind Ausweise auf Grund des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473).§ 1 Abs. 5 Satz 1 AufenthV(5) Schülersammellisten sind Listen nach Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (ABl. EG Nr. L 327 S. 1).§ 1 Abs. 6 Satz 1 AufenthV(6) Flugbesatzungsausweise sind "Airline Flight Crew Licenses" und "Crew Member Certificates" nach der Anlage des Anhangs 9 in der jeweils geltenden Fassung zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411).§ 1 Abs. 7 Satz 1 AufenthV(7) Binnenschifffahrtsausweise sind in zwischenstaatlichen Vereinbarungen für den Grenzübertritt vorgesehene Ausweise für ziviles Personal, das internationale Binnenwasserstraßen befährt, sowie dessen Familienangehörige, soweit die Geltung für Familienangehörige in den jeweiligen Vereinbarungen vorgesehen ist.§ 1 Abs. 8 Satz 1 AufenthV(8) Standardreisedokumente für die Rückführung sind Dokumente nach der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. EG 1996 Nr. C 274 S. 18).§ 2 AufenthV§ 2 Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters
§ 2 Satz 1 AufenthV1Minderjährige Ausländer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erfüllen die Passpflicht auch durch Eintragung in einem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz eines gesetzlichen Vertreters.§ 2 Satz 2 AufenthV2Für einen minderjährigen Ausländer, der das zehnte Lebensjahr vollendet hat, gilt dies nur, wenn im Pass oder Passersatz sein eigenes Lichtbild angebracht ist.§ 3 AufenthV§ 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Von anderen Behörden als von deutschen Behörden ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes bedarf, soweit die Bundesrepublik Deutschland § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.auf Grund des Rechts der Europäischen Union
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthVverpflichtet ist, dem Inhaber unter den dort festgelegten Voraussetzungen den Grenzübertritt zu gestatten.§ 3 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Dies gilt nicht, wenn der ausstellende Staat aus dem Geltungsbereich des Ausweises ausgenommen oder wenn der Inhaber nicht zur Rückkehr in diesen Staat berechtigt ist.§ 3 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die Zulassung entfällt, wenn das Bundesministerium des Innern in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 feststellt, dass § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.die Gegenseitigkeit, soweit diese vereinbart wurde, nicht gewahrt ist oder
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.der amtliche Ausweis
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a AufenthVa)keine hinreichenden Angaben zur eindeutigen Identifizierung des Inhabers oder der ausstellenden Behörde enthält,
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b AufenthVb)keine Sicherheitsmerkmale aufweist, die in einem Mindestmaß vor Fälschung oder Verfälschung schützen, oder
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c AufenthVc)die Angaben nicht in einer germanischen oder romanischen Sprache enthält.§ 3 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Zu den Ausweisen im Sinne des Absatzes 1 zählen insbesondere: § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Reiseausweise für Flüchtlinge (§ 1 Abs. 3),
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.Reiseausweise für Staatenlose (§ 1 Abs. 4),
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften,
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.amtliche Personalausweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz für deren Staatsangehörige,
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.Schülersammellisten (§ 1 Abs. 5),
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.Flugbesatzungsausweise, soweit sie für einen Aufenthalt nach § 23 gebraucht werden, und
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.Binnenschifffahrtsausweise, soweit sie für einen Aufenthalt nach § 25 gebraucht werden.§ 4 AufenthV§ 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für Ausländer sind: § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.der Reiseausweis für Ausländer (§ 5 Absatz 1),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.der Notreiseausweis (§ 13 Absatz 1),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.der Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 1 Absatz 3),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.der Reiseausweis für Staatenlose (§ 1 Absatz 4),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.die Schülersammelliste (§ 1 Absatz 5),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.die Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 43 Absatz 2),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.das Standardreisedokument für die Rückführung (§ 1 Absatz 8).§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht zulässig.§ 4 Abs. 1 Satz 3 AufenthV3Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 auch als vorläufige Dokumente ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben, deren Gültigkeit, auch nach Verlängerungen, ein Jahr nicht überschreiten darf.§ 4 Abs. 1 Satz 4 AufenthV4An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben; in begründeten Fällen können sie auch mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben werden.§ 4 Abs. 1 Satz 5 AufenthV5Passersatzpapiere nach Satz 4 ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium sind höchstens sechs Jahre gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres.§ 4 Abs. 1 Satz 6 AufenthV6Eine Verlängerung dieser Passersatzpapiere ist vor Ablauf der Gültigkeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres zulässig; es ist jeweils ein aktuelles Lichtbild einzubringen.§ 4 Abs. 1 Satz 7 AufenthV7Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4, die an heimatlose Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ausgestellt werden, können mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden.§ 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer und der Seriennummer sowie dem Lichtbild und der Unterschrift des Inhabers des Passersatzpapiers ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Inhaber des Passersatzpapiers: § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Familienname und ggf. Geburtsname,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.den oder die Vornamen,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.Doktorgrad,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.Tag und Ort der Geburt,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.Geschlecht,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.Größe,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.Farbe der Augen,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.Wohnort,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 AufenthV9.Staatsangehörigkeit.§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten eine Zone für das automatische Lesen.§ 4 Abs. 3 Satz 2 AufenthV2Diese darf lediglich enthalten: § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.die Abkürzung "PT" für Passtyp von Passersatzpapieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 einschließlich vorläufiger Passersatzpapiere,
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.die Abkürzung "D" für Bundesrepublik Deutschland,
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AufenthV3.den Familiennamen,
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AufenthV4.den oder die Vornamen,
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AufenthV5.die Seriennummer des Passersatzes, die sich aus der Behördenkennzahl der Ausländerbehörde und einer zufällig zu vergebenden Passersatznummer zusammensetzt, die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten kann und bei vorläufigen Passersatzpapieren aus einem Serienbuchstaben und sieben Ziffern besteht,
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AufenthV6.die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AufenthV7.den Tag der Geburt,
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 8 AufenthV8.die Abkürzung "F" für Passersatzpapierinhaber weiblichen Geschlechts und "M" für Passersatzpapierinhaber männlichen Geschlechts,
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 9 AufenthV9.die Gültigkeitsdauer des Passersatzes,
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 10 AufenthV10.die Prüfziffern und
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11 AufenthV11.Leerstellen.§ 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthV3Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über die Person des Passersatzpapierinhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten.§ 4 Abs. 3 Satz 4 AufenthV4Jedes Passersatzpapier erhält eine neue Seriennummer.§ 4 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) 1Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) sind Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 mit Ausnahme der in § 6 Satz 2 und § 7 genannten Reiseausweise für Ausländer mit einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium zu versehen, auf dem das Lichtbild, die Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger, die Angaben zur Qualität der Abdrücke und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angaben gespeichert werden.§ 4 Abs. 4 Satz 2 AufenthV2Die gespeicherten Daten sind nach dem Stand der Technik gegen unbefugtes Auslesen, Verändern und Löschen zu sichern.§ 4 Abs. 4 Satz 3 AufenthV3Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Daten nach Satz 1 wird nicht errichtet.§ 4 Abs. 5 Satz 1 AufenthV(5) 1Abweichend von Absatz 4 Satz 1 werden in Passersatzpapieren mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium bei Antragstellern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Fingerabdrücke gespeichert.§ 4 Abs. 5 Satz 2 AufenthV2Die Unterschrift durch den Antragsteller ist zu leisten, wenn er zum Zeitpunkt der Beantragung des Passersatzes das zehnte Lebensjahr vollendet hat.§ 4 Abs. 6 Satz 1 AufenthV(6) 1Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können mit dem Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen.§ 4 Abs. 6 Satz 2 AufenthV2Das Gleiche gilt für Passersatzpapiere nach Absatz 1 Nummer 3 und 4, wenn ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen.§ 4 Abs. 7 Satz 1 AufenthV(7) 1Ein Passersatz für Ausländer wird in der Regel entzogen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.§ 4 Abs. 7 Satz 2 AufenthV2Er ist zu entziehen, wenn der Ausländer auf Grund besonderer Vorschriften zur Rückgabe verpflichtet ist und die Rückgabe nicht unverzüglich erfolgt.§ 4 Abs. 8 Satz 1 AufenthV(8) 1Deutsche Auslandsvertretungen entziehen einen Passersatz im Benehmen mit der zuständigen oder zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im Inland.§ 4 Abs. 8 Satz 2 AufenthV2Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist das Benehmen mit der Behörde herzustellen, die den Passersatz ausgestellt hat, wenn er verlängert wurde, mit der Behörde, die ihn verlängert hat.§ 5 AufenthV§ 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.§ 5 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.§ 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) 1Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll.§ 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthV2Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat.§ 5 Abs. 4 Satz 3 AufenthV3Als Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.§ 5 Abs. 5 Satz 1 AufenthV(5) Der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium darf, soweit dies zulässig ist, nur verlängert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.§ 6 AufenthV§ 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland
§ 6 Satz 1 AufenthV1Im Inland darf ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, § 6 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt,
§ 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU erteilt wird, sobald er als Inhaber des Reiseausweises für Ausländer die Passpflicht erfüllt,
§ 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.um dem Ausländer die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet zu ermöglichen oder,
§ 6 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.wenn der Ausländer Asylbewerber ist, für die Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung des Reiseausweises für Ausländer eine unbillige Härte bedeuten würde und die Durchführung des Asylverfahrens nicht gefährdet wird.§ 6 Satz 2 AufenthV2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt.§ 6 Satz 3 AufenthV3Die ausstellende Behörde darf in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4 zulassen.§ 6 Satz 4 AufenthV4Bei Ausländern, denen nach einer Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, ist die Erlangung eines Passes oder Passersatzes regelmäßig nicht zumutbar.§ 6 Satz 5 AufenthV5Dies gilt entsprechend für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben.§ 7 AufenthV§ 7 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, um dem Ausländer die Einreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung eines hierfür erforderlichen Aufenthaltstitels vorliegen.§ 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium zudem nach Maßgabe des § 5 einem in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten ausländischen Familienangehörigen oder dem Lebenspartner eines Deutschen erteilt werden, wenn dieser im Ausland mit dem Deutschen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.§ 8 AufenthV§ 8 Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer darf die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der Aufenthaltsgestattung des Ausländers nicht überschreiten.§ 8 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Der Reiseausweis für Ausländer darf im Übrigen ausgestellt werden bis zu einer Gültigkeitsdauer von
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.zehn Jahren, wenn der Inhaber im Zeitpunkt der Ausstellung das 24. Lebensjahr vollendet hat,
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.sechs Jahren, wenn der Inhaber im Zeitpunkt der Ausstellung das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.§ 8 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1In den Fällen des § 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 und des § 7 Abs. 1 darf der Reiseausweis für Ausländer abweichend von Absatz 1 nur für eine Gültigkeitsdauer von höchstens einem Monat ausgestellt werden.§ 8 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2In Fällen, in denen der Staat, in oder durch den die beabsichtigte Reise führt, die Einreise nur mit einem Reiseausweis für Ausländer gestattet, der über den beabsichtigten Zeitpunkt der Einreise oder Ausreise hinaus gültig ist, kann der Reiseausweis für Ausländer abweichend von Satz 1 für einen entsprechend längeren Gültigkeitszeitraum ausgestellt werden der auch nach Verlängerung zwölf Monate nicht überschreiten darf.§ 8 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Ein nach § 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 ausgestellter Reiseausweis für Ausländer darf nicht verlängert werden.§ 8 Abs. 3 Satz 2 AufenthV2Der Ausschluss der Verlängerung ist im Reiseausweis für Ausländer zu vermerken.§ 9 AufenthV§ 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Der Reiseausweis für Ausländer kann für alle Staaten oder mit einer Beschränkung des Geltungsbereichs auf bestimmte Staaten oder Erdteile ausgestellt werden.§ 9 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, ist aus dem Geltungsbereich auszunehmen, wenn nicht in Ausnahmefällen die Erstreckung des Geltungsbereichs auf diesen Staat gerechtfertigt ist.§ 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1In den Fällen des § 6 Satz 1 Nr. 4 ist der Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer auf die den Zweck der Reise betreffenden Staaten zu beschränken.§ 9 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist eine Erstreckung des Geltungsbereichs auf den Herkunftsstaat unzulässig.§ 9 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 soll der Geltungsbereich eines Reiseausweises für Ausländer im Fall des § 6 Satz 1 Nr. 3 den Staat einschließen, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt.§ 9 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) Der Geltungsbereich des im Ausland ausgestellten Reiseausweises für Ausländer ist in den Fällen des § 7 Abs. 1 räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland, den Ausreisestaat, den Staat der Ausstellung sowie die im Reiseausweis für Ausländer einzeln aufzuführenden, auf dem geplanten Reiseweg zu durchreisenden Staaten zu beschränken.§ 10 AufenthV§ 10 Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer
§ 10 Satz 1 AufenthV1In den Reiseausweis für Ausländer können zur Vermeidung von Missbrauch bei oder nach der Ausstellung sonstige Beschränkungen aufgenommen werden, insbesondere die Bezeichnung der zur Einreise in das Bundesgebiet zu benutzenden Grenzübergangsstelle oder die Bezeichnung der Person, in deren Begleitung sich der Ausländer befinden muss.§ 10 Satz 2 AufenthV2§ 46 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.§ 11 AufenthV§ 11 Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer nur mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle ausgestellt werden.§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Dasselbe gilt für die zulässige Verlängerung eines nach Satz 1 ausgestellten Reiseausweises für Ausländer im Ausland.§ 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Im Ausland darf ein im Inland ausgestellter oder verlängerter Reiseausweis für Ausländer nur mit Zustimmung der zuständigen oder zuletzt zuständigen Ausländerbehörde verlängert werden.§ 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist die Zustimmung bei der Behörde einzuholen, die den Reiseausweis ausgestellt hat, wenn er verlängert wurde, bei der Behörde, die ihn verlängert hat.§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Die Aufhebung von Beschränkungen nach den §§ 9 und 10 im Ausland bedarf der Zustimmung der zuständigen oder zuletzt zuständigen Ausländerbehörde.§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthV2Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist die Zustimmung bei der Behörde einzuholen, die die Beschränkung eingetragen hat.§ 12 AufenthV§ 12 Grenzgängerkarte
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Einem Ausländer, der sich in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat rechtmäßig aufhält und der mindestens einmal wöchentlich dorthin zurückkehrt, kann eine Grenzgängerkarte für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums im Bundesgebiet erteilt werden, wenn er § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem deutschen Ehegatten oder Lebenspartner lebt,
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner lebt, der Unionsbürger ist und als Grenzgänger im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt oder ohne Grenzgänger zu sein seinen Wohnsitz vom Bundesgebiet in einen an Deutschland angrenzenden Staat verlegt hat, oder
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums nur deshalb nicht erfüllt, weil er Grenzgänger ist.§ 12 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Eine Grenzgängerkarte zur Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet darf nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung zugestimmt hat oder die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.§ 12 Abs. 1 Satz 3 AufenthV3Im Fall der selbständigen Tätigkeit kann die Grenzgängerkarte unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.§ 12 Abs. 1 Satz 4 AufenthV4Für eine Grenzgängerkarte zur Ausübung eines Studiums gilt § 16 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend.§ 12 Abs. 1 Satz 5 AufenthV5Einem Ausländer, der Beamter ist, in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat wohnt und mindestens einmal wöchentlich dorthin zurückkehrt, wird eine Grenzgängerkarte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebiet erteilt.§ 12 Abs. 1 Satz 6 AufenthV6Die Grenzgängerkarte kann bei der erstmaligen Erteilung bis zu einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt werden.§ 12 Abs. 1 Satz 7 AufenthV7Sie kann für jeweils zwei Jahre verlängert werden, solange die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.§ 12 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Staatsangehörigen der Schweiz wird unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen eine Grenzgängerkarte ausgestellt und verlängert, die in Artikel 7 Abs. 2, Artikel 13 Abs. 2, Artikel 28 Abs. 1 und Artikel 32 Abs. 2 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) genannt sind.§ 13 AufenthV§ 13 Notreiseausweis
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Zur Vermeidung einer unbilligen Härte, oder soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht, darf einem Ausländer ein Notreiseausweis ausgestellt werden, wenn der Ausländer seine Identität glaubhaft machen kann und er § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Unionsbürger oder Staatsangehöriger eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder eines Staates ist, der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt ist, oder
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.aus sonstigen Gründen zum Aufenthalt im Bundesgebiet, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz oder zur Rückkehr dorthin berechtigt ist.§ 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können nach Maßgabe des Absatzes 1 an der Grenze einen Notreiseausweis ausstellen, wenn der Ausländer keinen Pass oder Passersatz mitführt.§ 13 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Die Ausländerbehörde kann nach Maßgabe des Absatzes 1 einen Notreiseausweis ausstellen, wenn die Beschaffung eines anderen Passes oder Passersatzes, insbesondere eines Reiseausweises für Ausländer, im Einzelfall nicht in Betracht kommt.§ 13 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) 1Die ausstellende Behörde kann die bereits bestehende Berechtigung zur Rückkehr in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis bescheinigen, sofern die Bescheinigung der beabsichtigten Auslandsreise dienlich ist.§ 13 Abs. 4 Satz 2 AufenthV2Die in Absatz 2 genannten Behörden bedürfen hierfür der Zustimmung der Ausländerbehörde.§ 13 Abs. 5 Satz 1 AufenthV(5) 1Abweichend von Absatz 1 können die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.zivilem Schiffspersonal eines in der See- oder Küstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes für den Aufenthalt im Hafenort während der Liegezeit des Schiffes und
§ 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.zivilem Flugpersonal für einen in § 23 Abs. 1 genannten Aufenthalt
§ 13 Abs. 5 Satz 1 AufenthVsowie die jeweils mit einem solchen Aufenthalt verbundene Ein- und Ausreise einen Notreiseausweis ausstellen, wenn es keinen Pass oder Passersatz, insbesondere keinen der in § 3 Abs. 3 genannten Passersatzpapiere, mitführt.§ 13 Abs. 5 Satz 2 AufenthV2Absatz 4 findet keine Anwendung.§ 13 Abs. 6 Satz 1 AufenthV(6) Die Gültigkeitsdauer des Notreiseausweises darf längstens einen Monat betragen.§ 14 AufenthV§ 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen
§ 14 Satz 1 AufenthV1Von der Passpflicht sind befreit § 14 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Ausländer, die aus den Nachbarstaaten, auf dem Seeweg oder im Wege von Rettungsflügen aus anderen Staaten einreisen und bei Unglücks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, und
§ 14 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.Ausländer, die zum Flug- oder Begleitpersonal von Rettungsflügen gehören.§ 14 Satz 2 AufenthV2Die Befreiung endet, sobald für den Ausländer die Beschaffung oder Beantragung eines Passes oder Passersatzes auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.§ 15 AufenthV§ 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte
§ 15 Satz 1 AufenthVDie Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen.§ 16 AufenthV§ 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen
§ 16 Satz 1 AufenthVDie Inhaber der in Anlage A zu dieser Verordnung genannten Dokumente sind für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet, auch bei Überschreitung der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus einem Sichtvermerksabkommen, die vor dem 1. September 1993 gegenüber den in Anlage A aufgeführten Staaten eingegangen wurden, dem Erfordernis des Aufenthaltstitels oder dieser zeitlichen Begrenzung entgegenstehen.§ 17 AufenthV§ 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts
§ 17 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Für die Einreise und den Kurzaufenthalt sind die Personen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der jeweils geltenden Fassung und die Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels oder nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nicht befreit, sofern sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben.§ 17 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit der Ausländer im Bundesgebiet bis zu 90 Tage innerhalb von zwölf Monaten lediglich Tätigkeiten ausübt, die nach § 30 Nummer 2 und 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausübt.§ 17 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Die zeitliche Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht für Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Straßenverkehr, die lediglich Güter oder Personen durch das Bundesgebiet hindurchbefördern, ohne dass die Güter oder Personen das Transportfahrzeug wechseln.§ 17 Abs. 2 Satz 3 AufenthV3Die Frist nach Satz 1 beträgt für Tätigkeiten nach § 30 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung 90 Tage innerhalb von 180 Tagen.§ 17 Abs. 2 Satz 4 AufenthV4Selbständige Tätigkeiten nach den Sätzen 1 und 2 dürfen unter den dort genannten Voraussetzungen ohne den nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Aufenthaltstitel ausgeübt werden.§ 17a AufenthV§ 17a Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufenthaltsberechtigte
§ 17a Satz 1 AufenthVAusländer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehaben, sind für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck einer Beschäftigung nach § 30 Nummer 3 der Beschäftigungsverordnung für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen innerhalb von zwölf Monaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.§ 18 AufenthV§ 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose
§ 18 Satz 1 AufenthV1Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge oder für Staatenlose sind für die Einreise und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern § 18 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.der Reiseausweis von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder von einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staat ausgestellt wurde,
§ 18 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.der Reiseausweis eine Rückkehrberechtigung enthält, die bei der Einreise noch mindestens vier Monate gültig ist und
§ 18 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.sie keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 bezeichneten ausüben.§ 18 Satz 2 AufenthV2Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge, die von einem der in Anlage A Nr. 3 genannten Staaten ausgestellt wurden.§ 19 AufenthV§ 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe
§ 19 Satz 1 AufenthVFür die Einreise und den Kurzaufenthalt sind Staatsangehörige der in Anlage B zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie einen der in Anlage B genannten dienstlichen Pässe besitzen und keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 bezeichneten ausüben.§ 20 AufenthV§ 20 Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt
§ 20 Satz 1 AufenthVVom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind Inhaber § 20 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.von Ausweisen für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften,
§ 20 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.von Ausweisen für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
§ 20 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.von vatikanischen Pässen, wenn sie sich nicht länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten,
§ 20 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.von Passierscheinen zwischenstaatlicher Organisationen, die diese den in ihrem Auftrag reisenden Personen ausstellen, soweit die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Vereinbarung mit der ausstellenden Organisation verpflichtet ist, dem Inhaber die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten.§ 21 AufenthV§ 21 § 21 Satz 1 AufenthVInhaber von Grenzgängerkarten sind für die Einreise, den Aufenthalt und für die in der Grenzgängerkarte bezeichnete Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.§ 22 AufenthV§ 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten
§ 22 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Schüler, die als Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule an einer Reise in oder durch das Bundesgebiet teilnehmen, sind für die Einreise, Durchreise und einen Kurzaufenthalt im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Staatsangehörige eines in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates sind,
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staat oder der Schweiz haben,
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.in einer Sammelliste eingetragen sind, die den Voraussetzungen entspricht, die in Artikel 1 Buchstabe b in Verbindung mit dem Anhang des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Abs. 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat festgelegt sind, und
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.keine Erwerbstätigkeit ausüben.§ 22 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Schüler mit Wohnsitz im Bundesgebiet, die für eine Reise in das Ausland in einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden inländischen Schule auf einer von deutschen Behörden ausgestellten Schülersammelliste aufgeführt sind, sind für die Wiedereinreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn die Ausländerbehörde angeordnet hat, dass die Abschiebung nach der Wiedereinreise ausgesetzt wird.§ 22 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Diese Anordnung ist auf der Schülersammelliste zu vermerken.§ 23 AufenthV§ 23 Befreiung für ziviles Flugpersonal
§ 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Ziviles Flugpersonal, das im Besitz eines Flugbesatzungsausweises ist, ist vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern es § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.sich nur auf dem Flughafen, auf dem das Flugzeug zwischengelandet ist oder seinen Flug beendet hat, aufhält,
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.sich nur im Gebiet einer in der Nähe des Flughafens gelegenen Gemeinde aufhält oder
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.zu einem anderen Flughafen wechselt.§ 23 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Ziviles Flugpersonal, das nicht im Besitz eines Flugbesatzungsausweises ist, kann für einen in Absatz 1 genannten Aufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, sofern es die Passpflicht erfüllt.§ 23 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Zuständig sind die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden.§ 23 Abs. 2 Satz 3 AufenthV3Zum Nachweis der Befreiung wird ein Passierschein ausgestellt.§ 24 AufenthV§ 24 Befreiung für Seeleute
§ 24 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Seelotsen, die in Ausübung ihres Berufes handeln und sich durch amtliche Papiere über ihre Person und Seelotseneigenschaft ausweisen, benötigen für ihre Einreise und ihren Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel.§ 24 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Ziviles Schiffspersonal eines in der See- oder Küstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes kann, sofern es nicht unter Absatz 1 fällt, für den Aufenthalt im Hafenort während der Liegezeit des Schiffes vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, sofern es die Passpflicht erfüllt.§ 24 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Zuständig sind die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden.§ 24 Abs. 2 Satz 3 AufenthV3Zum Nachweis der Befreiung wird ein Passierschein ausgestellt.§ 24 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Ziviles Schiffspersonal im Sinne der vorstehenden Absätze sind der Kapitän eines Schiffes, die Besatzungsmitglieder, die angemustert und auf der Besatzungsliste verzeichnet sind, sowie sonstige an Bord beschäftigte Personen, die auf einer Besatzungsliste verzeichnet sind.§ 25 AufenthV§ 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt
§ 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Ausländer, die § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.auf einem von einem Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates betriebenen Schiff in der grenzüberschreitenden Binnenschifffahrt tätig sind,
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels des Staates sind, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat und dort der Aufenthaltstitel die Tätigkeit in der Binnenschifffahrt erlaubt und
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.in die Besatzungsliste dieses Schiffes eingetragen sind,
§ 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthVsind für die Einreise und für Aufenthalte bis zu sechs Monaten innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten seit der ersten Einreise vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.§ 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Ausländer, die § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.auf einem von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland betriebenen Schiff in der Donauschifffahrt einschließlich der Schifffahrt auf dem Main-Donau-Kanal tätig sind,
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.in die Besatzungsliste dieses Schiffes eingetragen sind und
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.einen Binnenschifffahrtsausweis besitzen,
§ 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthVsind für die Einreise und für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten seit der ersten Einreise vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.§ 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Die Befreiung nach Absatz 1 und 2 gilt für die Einreise und den Aufenthalt § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.an Bord,
§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.im Gebiet eines Liegehafens und einer nahe gelegenen Gemeinde und
§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.bei Reisen zwischen dem Grenzübergang und dem Schiffsliegeort oder zwischen Schiffsliegeorten auf dem kürzesten Wege
§ 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthVim Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Beförderung von Personen oder Sachen sowie in der Donauschifffahrt zur Weiterbeförderung derselben Personen oder Sachen.§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die in Binnenschifffahrtsausweisen eingetragenen Familienangehörigen.§ 26 AufenthV§ 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum
§ 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Ausländer, die sich im Bundesgebiet befinden, ohne im Sinne des § 13 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes einzureisen, sind vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.§ 26 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Das Erfordernis einer Genehmigung für das Betreten des Transitbereichs eines Flughafens während einer Zwischenlandung oder zum Umsteigen (Flughafentransitvisum) gilt für Personen, die auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) ein Flughafentransitvisum benötigen, sowie für Staatsangehörige der in Anlage C genannten Staaten, sofern diese nicht nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 von der Flughafentransitvisumpflicht befreit sind.§ 26 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Soweit danach das Erfordernis eines Flughafentransitvisums besteht, gilt die Befreiung nach Absatz 1 nur, wenn der Ausländer ein Flughafentransitvisum besitzt.§ 26 Abs. 2 Satz 3 AufenthV3Das Flughafentransitvisum ist kein Aufenthaltstitel.§ 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) (weggefallen)§ 27 AufenthV§ 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten
§ 27 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, wenn Gegenseitigkeit besteht, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.die in die Bundesrepublik Deutschland amtlich entsandten Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden, nicht ständig im Bundesgebiet ansässigen Familienangehörigen,
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.die nicht amtlich entsandten, mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes örtlich angestellten Mitglieder des diplomatischen und berufskonsularischen, des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet und ihre mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes zugezogenen, mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, minderjährigen ledigen Kinder und volljährigen ledigen Kinder, die bei der Verlegung ihres ständigen Aufenthalts in das Bundesgebiet das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sich in der Ausbildung befinden und wirtschaftlich von ihnen abhängig sind,
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.die mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes beschäftigten privaten Hausangestellten von Mitgliedern diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet,
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.die mitreisenden Familienangehörigen von Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung im Sinne des § 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.Personen, die dem Haushalt eines entsandten Mitgliedes einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung im Bundesgebiet angehören, die mit dem entsandten Mitglied mit Rücksicht auf eine rechtliche oder sittliche Pflicht oder bereits zum Zeitpunkt seiner Entsendung ins Bundesgebiet in einer Haushalts- oder Betreuungsgemeinschaft leben, die nicht von dem entsandten Mitglied beschäftigt werden, deren Unterhalt einschließlich eines angemessenen Schutzes vor Krankheit und Pflegebedürftigkeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gesichert ist und deren Aufenthalt das Auswärtige Amt zum Zweck der Wahrung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Einzelfall zugestimmt hat.§ 27 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die nach Absatz 1 als Familienangehörige oder Haushaltsmitglieder vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreiten sowie die von § 1 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 des Aufenthaltsgesetzes erfassten Familienangehörigen sind auch im Fall der erlaubten Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn Gegenseitigkeit besteht.§ 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Der Eintritt eines Befreiungsgrundes nach Absatz 1 oder 2 lässt eine bestehende Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis unberührt und steht der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen bisherigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes nicht entgegen.§ 28 AufenthV§ 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer
§ 28 Satz 1 AufenthV1Staatsangehörige der Schweiz sind nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.§ 28 Satz 2 AufenthV2Soweit in dem Abkommen vorgesehen ist, dass das Aufenthaltsrecht durch eine Aufenthaltserlaubnis bescheinigt wird, wird diese wie folgt ausgestellt: § 28 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.auf einem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 oder
§ 28 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.auf Antrag als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes.§ 29 AufenthV§ 29 Befreiung in Rettungsfällen
§ 29 Satz 1 AufenthV1Für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sind die in § 14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.§ 29 Satz 2 AufenthV2Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.§ 30 AufenthV§ 30 Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung
§ 30 Satz 1 AufenthVFür die Einreise in das Bundesgebiet aus einem anderen Schengen-Staat und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu drei Tagen sind Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie
§ 30 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise durch das Bundesgebiet reisen, oder
§ 30 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder mit Einwilligung des Bundesministeriums des Innern oder der von ihm beauftragten Stelle durch das Bundesgebiet durchbefördert werden; in diesem Fall gilt die Befreiung auch für die sie begleitenden Aufsichtspersonen.§ 30a AufenthV§ 30a Bestimmung der zuständigen Stelle bei der Beteiligung im Visumverfahren und bei der Unterrichtung über die Erteilung von Visa
§ 30a Satz 1 AufenthVDie zuständige Stelle im Sinne des § 73 Absatz 1 und des § 73a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes ist das Bundesverwaltungsamt.§ 31 AufenthV§ 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung
§ 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will,
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.der Ausländer im Bundesgebiet § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AufenthVa)eine selbständige Tätigkeit ausüben will,
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b AufenthVb)eine Beschäftigung nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausüben will oder
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c AufenthVc)eine sonstige Beschäftigung ausüben will und wenn er sich entweder bereits zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat oder wenn gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt sind oder
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.die Daten des Ausländers nach § 73 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden, soweit das Bundesministerium des Innern die Zustimmungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage angeordnet hat.§ 31 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners und der minderjährigen Kinder eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, bedarf in der Regel nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, wenn § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.das Visum des Ausländers nicht der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c unterliegt,
§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners nicht selbst der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c unterliegt,
§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthV3.die Visumanträge in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden und
§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AufenthV4.die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Visumbeantragung des Ausländers besteht.§ 31 Abs. 1 Satz 3 AufenthV3Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht die Ausländerbehörde der Erteilung des Visums binnen zehn Tagen nach Übermittlung der Daten des Visumantrages an sie widerspricht oder die Ausländerbehörde im Einzelfall innerhalb dieses Zeitraums der Auslandsvertretung mitgeteilt hat, dass die Prüfung nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen wird.§ 31 Abs. 1 Satz 4 AufenthV4Dasselbe gilt im Fall eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, und seiner Familienangehörigen nach Satz 2, wenn das Visum nur auf Grund eines Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf.§ 31 Abs. 1 Satz 5 AufenthV5Dasselbe gilt bei Anträgen auf Erteilung eines Visums zu einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 oder 1a oder nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, soweit das Visum nicht nach § 34 Nummer 3 bis 5 zustimmungsfrei ist, mit der Maßgabe, dass die Frist drei Wochen und zwei Werktage beträgt.§ 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Wird der Aufenthalt des Ausländers von einer öffentlichen Stelle mit Sitz im Bundesgebiet vermittelt, kann die Zustimmung zur Visumerteilung auch von der Ausländerbehörde erteilt werden, die für den Sitz der vermittelnden Stelle zuständig ist.§ 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Im Visum ist ein Hinweis auf diese Vorschrift aufzunehmen und die Ausländerbehörde zu bezeichnen.§ 31 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Die Ausländerbehörde kann insbesondere im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18, 19, 19a oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Zustimmung der Ausländerbehörde vorgesehen ist, oder in dringenden Fällen der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung zustimmen (Vorabzustimmung).§ 32 AufenthV§ 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde
§ 32 Satz 1 AufenthVEin Visum bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31, wenn die oberste Landesbehörde der Visumerteilung zugestimmt hat.§ 33 AufenthV§ 33 Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern
§ 33 Satz 1 AufenthVAbweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Inhabern von Aufnahmebescheiden nach dem Bundesvertriebenengesetz und den nach § 27 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes in den Aufnahmebescheid einbezogenen Ehegatten und Abkömmlingen.§ 34 AufenthV§ 34 Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten
§ 34 Satz 1 AufenthV1Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei § 34 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Wissenschaftlern, die für eine wissenschaftliche Tätigkeit von deutschen Wissenschaftsorganisationen oder einer deutschen öffentlichen Stelle vermittelt werden und in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten,
§ 34 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.a)
§ 34 Satz 1 AufenthVGastwissenschaftlern,
§ 34 Satz 1 lit. b AufenthVb)Ingenieuren und Technikern als technischen Mitarbeitern im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers und
§ 34 Satz 1 lit. c AufenthVc)Lehrpersonen und wissenschaftlichen Mitarbeitern,
§ 34 Satz 1 AufenthVdie auf Einladung an einer Hochschule oder einer öffentlich-rechtlichen, überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten oder als öffentliches Unternehmen in privater Rechtsform geführten Forschungseinrichtung tätig werden,
§ 34 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.Ausländern, die für ein Studium von einer deutschen Wissenschaftsorganisation oder einer deutschen öffentlichen Stelle vermittelt werden, die Stipendien auch aus öffentlichen Mitteln vergibt, und in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland ein Stipendium auf Grund eines auch für öffentliche Mittel verwendeten Vergabeverfahrens erhalten,
§ 34 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.Forschern, die eine Aufnahmevereinbarung nach § 38f mit einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannten Forschungseinrichtung abgeschlossen haben,
§ 34 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.Ausländern, die als Absolventen deutscher Auslandsschulen über eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung verfügen und ein Studium (§ 16 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) im Bundesgebiet aufnehmen,
§ 34 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.Ausländern, die an einer deutschen Auslandsschule eine internationale Hochschulzugangsberechtigung oder eine nationale Hochschulzugangsberechtigung in Verbindung mit dem Deutschen Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz erlangt haben und ein Studium (§ 16 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) im Bundesgebiet aufnehmen, oder
§ 34 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.Ausländern, die an einer mit deutschen Mitteln geförderten Schule im Ausland eine nationale Hochschulzugangsberechtigung in Verbindung mit dem Deutschen Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz erlangt haben und ein Studium (§ 16 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) im Bundesgebiet aufnehmen.§ 34 Satz 2 AufenthV2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Aufenthalt aus Mitteln der Europäischen Union gefördert wird.§ 34 Satz 3 AufenthV3Satz 1 gilt in den Fällen der Nummern 1 bis 4 entsprechend für den mit- oder nacheinreisenden Ehegatten oder Lebenspartner des Ausländers, wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Einreise des Ausländers in das Bundesgebiet bestand, sowie für die minderjährigen ledigen Kinder des Ausländers.§ 35 AufenthV§ 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika
§ 35 Satz 1 AufenthVAbweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Ausländern, die § 35 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung als Gastarbeitnehmer oder als Werkvertragsarbeitnehmer tätig werden,
§ 35 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.eine von der Bundesagentur für Arbeit vermittelte Beschäftigung bis zu einer Höchstdauer von neun Monaten ausüben,
§ 35 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.ohne Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet als Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes tätig werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, und das in das internationale Seeschifffahrtsregister eingetragen ist (§ 12 des Flaggenrechtsgesetzes),
§ 35 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung im Rahmen eines Ferienaufenthalts von bis zu einem Jahr eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen oder
§ 35 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.eine Tätigkeit bis zu längstens drei Monaten ausüben wollen, für die sie nur ein Stipendium erhalten, das ausschließlich aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird.§ 36 AufenthV§ 36 Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte
§ 36 Satz 1 AufenthV1Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, das einem Mitglied ausländischer Streitkräfte für einen dienstlichen Aufenthalt im Bundesgebiet erteilt wird, der auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung stattfindet.§ 36 Satz 2 AufenthV2Zwischenstaatliche Vereinbarungen, die eine Befreiung von der Visumpflicht vorsehen, bleiben unberührt.§ 37 AufenthV§ 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen
§ 37 Satz 1 AufenthVAbweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausüben wollen.§ 38 AufenthV§ 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde
§ 38 Satz 1 AufenthVEin Ausländer kann ein nationales Visum bei der am Sitz des Auswärtigen Amtes zuständigen Ausländerbehörde einholen, soweit die Bundesrepublik Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts keine Auslandsvertretung unterhält oder diese vorübergehend keine Visa erteilen kann und das Auswärtige Amt keine andere Auslandsvertretung zur Visumerteilung ermächtigt hat.§ 38a AufenthV§ 38a Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen
§ 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Eine öffentliche oder private Einrichtung soll auf Antrag zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes anerkannt werden, wenn sie im Inland Forschung betreibt.§ 38a Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Forschung ist jede systematisch betriebene schöpferische und rechtlich zulässige Tätigkeit, die den Zweck verfolgt, den Wissensstand zu erweitern, einschließlich der Erkenntnisse über den Menschen, die Kultur und die Gesellschaft, oder solches Wissen einzusetzen, um neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden.§ 38a Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen.§ 38a Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Er hat folgende Angaben zu enthalten:
§ 38a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.Name, Rechtsform und Anschrift der Forschungseinrichtung,
§ 38a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.Namen und Vornamen der gesetzlichen Vertreter der Forschungseinrichtung,
§ 38a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AufenthV3.die Anschriften der Forschungsstätten, in denen Ausländer, mit denen Aufnahmevereinbarungen abgeschlossen werden, tätig werden sollen,
§ 38a Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AufenthV4.einen Abdruck der Satzung, des Gesellschaftsvertrages, des Stiftungsgeschäfts, eines anderen Rechtsgeschäfts oder der Rechtsnormen, aus denen sich Zweck und Gegenstand der Tätigkeit der Forschungseinrichtung ergeben, sowie
§ 38a Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 AufenthV5.Angaben zur Tätigkeit der Forschungseinrichtung, aus denen hervorgeht, dass sie im Inland Forschung betreibt.§ 38a Abs. 2 Satz 3 AufenthV3Bei öffentlichen Einrichtungen sind die Angaben zu Satz 2 Nummer 4 und 5 nicht erforderlich.§ 38a Abs. 2 Satz 4 AufenthV4Im Antragsverfahren sind amtlich vorgeschriebene Vordrucke, Eingabemasken im Internet oder Dateiformate, die mit allgemein verbreiteten Datenverarbeitungsprogrammen erzeugt werden können, zu verwenden.§ 38a Abs. 2 Satz 5 AufenthV5Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt die jeweils gültigen Vorgaben nach Satz 3 auch im Internet zur Verfügung.§ 38a Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Die Anerkennung kann von der Abgabe einer allgemeinen Erklärung nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes und dem Nachweis der hinreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit zur Erfüllung einer solchen Verpflichtung abhängig gemacht werden, wenn die Tätigkeit der Forschungseinrichtung nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.§ 38a Abs. 3 Satz 2 AufenthV2Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann auf Antrag feststellen, dass eine Forschungseinrichtung überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird oder dass die Durchführung eines bestimmten Forschungsprojekts im öffentlichen Interesse liegt.§ 38a Abs. 3 Satz 3 AufenthV3Eine Liste der wirksamen Feststellungen nach Satz 2 kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Internet veröffentlichen.§ 38a Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) Die Anerkennung soll auf mindestens fünf Jahre befristet werden.§ 38a Abs. 5 Satz 1 AufenthV(5) Eine anerkannte Forschungseinrichtung ist verpflichtet, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich Änderungen der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Verhältnisse oder eine Beendigung des Betreibens von Forschung anzuzeigen.§ 38b AufenthV§ 38b Aufhebung der Anerkennung
§ 38b Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Die Anerkennung ist zu widerrufen oder die Verlängerung ist abzulehnen, wenn die Forschungseinrichtung
§ 38b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.keine Forschung mehr betreibt,
§ 38b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.erklärt, eine nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes abgegebene Erklärung nicht mehr erfüllen zu wollen oder
§ 38b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.eine Verpflichtung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr erfüllen kann, weil sie nicht mehr leistungsfähig ist, insbesondere weil über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder eine vergleichbare Entscheidung ausländischen Rechts getroffen wurde.§ 38b Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Hat die Forschungseinrichtung ihre Anerkennung durch arglistige Täuschung, Drohung, Gewalt oder Bestechung erlangt, ist die Anerkennung zurückzunehmen.§ 38b Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Forschungseinrichtung schuldhaft Aufnahmevereinbarungen unterzeichnet hat, obwohl die in § 38f genannten Voraussetzungen nicht vorlagen.§ 38b Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Zusammen mit der Entscheidung über die Aufhebung der Anerkennung aus den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3, in Absatz 1 Satz 2 oder in Absatz 2 genannten Gründen wird ein Zeitraum bestimmt, währenddessen eine erneute Anerkennung der Forschungseinrichtung nicht zulässig ist (Sperrfrist).§ 38b Abs. 3 Satz 2 AufenthV2Die Sperrfrist darf höchstens fünf Jahre betragen.§ 38b Abs. 3 Satz 3 AufenthV3Sie gilt auch für abhängige Einrichtungen oder Nachfolgeeinrichtungen der Forschungseinrichtung.§ 38b Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle ihnen bekannten Tatsachen mitzuteilen, die Anlass für die Aufhebung der Anerkennung einer Forschungseinrichtung geben könnten.§ 38c AufenthV§ 38c Mitteilungspflichten anerkannter Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden
§ 38c Satz 1 AufenthV1Eine anerkannte Forschungseinrichtung ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen, wenn
§ 38c Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Umstände vorliegen, die dazu führen können, dass eine Aufnahmevereinbarung nicht erfüllt werden kann oder die Voraussetzungen ihres Abschlusses nach § 38f Abs. 2 entfallen oder
§ 38c Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.ein Ausländer seine Tätigkeit für ein Forschungsvorhaben, für das sie eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, beendet.§ 38c Satz 2 AufenthV2Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 1 muss unverzüglich, die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der zur Mitteilung verpflichtenden Tatsachen gemacht werden.§ 38c Satz 3 AufenthV3In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und Staatsangehörigkeiten des Ausländers anzugeben sowie die Aufnahmevereinbarung näher zu bezeichnen.§ 38d AufenthV§ 38d Beirat für Forschungsmigration
§ 38d Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird ein Beirat für Forschungsmigration gebildet, der es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Abschnitt unterstützt.§ 38d Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Die Geschäftsstelle des Beirats für Forschungsmigration wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet.§ 38d Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Der Beirat für Forschungsmigration hat insbesondere die Aufgaben,
§ 38d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Empfehlungen für allgemeine Richtlinien zur Anerkennung von Forschungseinrichtungen abzugeben,
§ 38d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allgemein und bei der Prüfung einzelner Anträge zu Fragen der Forschung zu beraten,
§ 38d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.festzustellen, ob ein Bedarf an ausländischen Forschern durch die Anwendung des in § 20 des Aufenthaltsgesetzes und in diesem Abschnitt geregelten Verfahrens angemessen gedeckt wird,
§ 38d Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.im Zusammenhang mit dem in § 20 des Aufenthaltsgesetzes und in diesem Abschnitt geregelten Verfahren etwaige Fehlentwicklungen aufzuzeigen und dabei auch Missbrauchsphänomene oder verwaltungstechnische und sonstige mit Migrationsfragen zusammenhängende Hindernisse bei der Anwerbung von ausländischen Forschern darzustellen.§ 38d Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Der Beirat für Forschungsmigration berichtet dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mindestens einmal im Kalenderjahr über die Erfüllung seiner Aufgaben.§ 38d Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) Die Mitglieder des Beirats für Forschungsmigration dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht in Verwaltungsvorgänge nehmen, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt werden.§ 38d Abs. 5 Satz 1 AufenthV(5) 1Der Beirat hat neun Mitglieder.§ 38d Abs. 5 Satz 2 AufenthV2Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beruft den Vorsitzenden und jeweils ein weiteres Mitglied des Beirats für Forschungsmigration auf Vorschlag
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.des Bundesministeriums für Bildung und Forschung oder einer von ihm bestimmten Stelle,
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.des Bundesrates,
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 AufenthV3.der Hochschulrektorenkonferenz,
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 AufenthV4.der Deutschen Forschungsgemeinschaft e.V.,
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 AufenthV5.des Auswärtigen Amts oder einer von ihm bestimmten Stelle,
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 6 AufenthV6.des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 AufenthV7.des Deutschen Gewerkschaftsbundes und
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 AufenthV8.des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.§ 38d Abs. 6 Satz 1 AufenthV(6) Die Mitglieder des Beirats für Forschungsmigration werden für drei Jahre berufen.§ 38d Abs. 7 Satz 1 AufenthV(7) 1Die Tätigkeit im Beirat für Forschungsmigration ist ehrenamtlich.§ 38d Abs. 7 Satz 2 AufenthV2Den Mitgliedern werden Reisekosten entsprechend den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes erstattet.§ 38d Abs. 7 Satz 3 AufenthV3Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann jedem Mitglied zudem Büromittelkosten in einer Höhe von jährlich nicht mehr als 200 Euro gegen Einzelnachweis erstatten.§ 38d Abs. 8 Satz 1 AufenthV(8) Der Beirat für Forschungsmigration gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bedarf.§ 38e AufenthV§ 38e Veröffentlichungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
§ 38e Satz 1 AufenthV1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht im Internet eine aktuelle Liste der Bezeichnungen und Anschriften der anerkannten Forschungseinrichtungen und über den Umstand der Abgabe oder des Endes der Wirksamkeit von Erklärungen nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes.§ 38e Satz 2 AufenthV2Die genaue Fundstelle der Liste gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Internetseite bekannt.§ 38f AufenthV§ 38f Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung
§ 38f Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Eine Aufnahmevereinbarung muss folgende Angaben enthalten:
§ 38f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.die Verpflichtung des Ausländers, das Forschungsvorhaben durchzuführen,
§ 38f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.die Verpflichtung der Forschungseinrichtung, den Ausländer zur Durchführung des Forschungsvorhabens aufzunehmen,
§ 38f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.die Angaben zum wesentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses, das zwischen der Forschungseinrichtung und dem Ausländer begründet werden soll, wenn ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, insbesondere zum Umfang der Tätigkeit des Ausländers und zum Gehalt sowie
§ 38f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.eine Bestimmung, wonach die Aufnahmevereinbarung unwirksam wird, wenn dem Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird.§ 38f Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Eine anerkannte Forschungseinrichtung kann eine Aufnahmevereinbarung nur wirksam abschließen, wenn
§ 38f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.feststeht, dass das Forschungsvorhaben durchgeführt wird, insbesondere, dass über seine Durchführung von den zuständigen Stellen innerhalb der Forschungseinrichtung nach Prüfung seines Zwecks, seiner Dauer und seiner Finanzierung abschließend entschieden worden ist,
§ 38f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.der Ausländer, der das Forschungsvorhaben durchführen soll, dafür geeignet und befähigt ist, über den in der Regel hierfür notwendigen Hochschulabschluss verfügt, der Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, und
§ 38f Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist.§ 39 AufenthV§ 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke
§ 39 Satz 1 AufenthV1Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn
§ 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.er ein nationales Visum (§ 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
§ 39 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.er vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befreiung nicht auf einen Teil des Bundesgebiets oder auf einen Aufenthalt bis zu längstens sechs Monaten beschränkt ist,
§ 39 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind,
§ 39 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.er eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzt und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
§ 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.seine Abschiebung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat,
§ 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.er einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind; § 41 Abs. 3 findet Anwendung oder
§ 39 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.er seit mindestens 18 Monaten eine Blaue Karte EU besitzt, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurde, und er für die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung eine Blaue Karte EU beantragt.§ 39 Satz 2 AufenthV2Gleiches gilt für seine Familienangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug sind, der von demselben Staat ausgestellt wurde wie die Blaue Karte EU des Ausländers.§ 39 Satz 3 AufenthV3Die Anträge auf die Blaue Karte EU sowie auf die Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug sind innerhalb eines Monats nach Einreise in das Bundesgebiet zu stellen.§ 40 AufenthV§ 40 Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts
§ 40 Satz 1 AufenthVStaatsangehörige der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staaten können nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von längstens 90 Tagen, der sich an einen Kurzaufenthalt anschließt, einholen, wenn § 40 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.ein Ausnahmefall im Sinne des Artikels 20 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens vorliegt und
§ 40 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.der Ausländer im Bundesgebiet keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausübt.§ 41 AufenthV§ 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten
§ 41 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten.§ 41 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden.§ 41 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Dasselbe gilt für Staatsangehörige von Andorra, Brasilien, El Salvador, Honduras, Monaco und San Marino, die keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausüben wollen.§ 41 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Ein erforderlicher Aufenthaltstitel ist innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise zu beantragen.§ 41 Abs. 3 Satz 2 AufenthV2Die Antragsfrist endet vorzeitig, wenn der Ausländer ausgewiesen wird oder sein Aufenthalt nach § 12 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes zeitlich beschränkt wird.§ 42 AufenthV§ 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes
§ 42 Satz 1 AufenthV1Ein Ausländer, der auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/ 55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12) nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufgenommen wurde, kann bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf die Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stellen.§ 42 Satz 2 AufenthV2Die Ausländerbehörde leitet den Antrag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter.§ 42 Satz 3 AufenthV3Dieses unterrichtet den anderen Mitgliedstaat, die Europäische Kommission und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen über den gestellten Antrag.§ 43 AufenthV§ 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung
§ 43 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Sobald der andere Mitgliedstaat sein Einverständnis mit der beantragten Wohnsitzverlegung erklärt hat, teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde mit, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.wo und bei welcher Behörde des anderen Mitgliedstaates sich der aufgenommene Ausländer melden soll und
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.welcher Zeitraum für die Ausreise zur Verfügung steht.§ 43 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Die Ausländerbehörde legt nach Anhörung des aufgenommenen Ausländers einen Zeitpunkt für die Ausreise fest und teilt diesen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit.§ 43 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Dieses unterrichtet den anderen Mitgliedstaat über die Einzelheiten der Ausreise und stellt dem Ausländer die hierfür vorgesehene Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung aus, die der zuständigen Ausländerbehörde zur Aushändigung an den Ausländer übersandt wird.§ 44 AufenthV§ 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis
§ 44 Satz 1 AufenthVAn Gebühren sind zu erheben § 44 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 19 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes)	250 Euro,
§ 44 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (§ 21 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes)	200 Euro,
§ 44 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in allen übrigen Fällen	135 Euro.§ 44a AufenthV§ 44a Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU
§ 44a Satz 1 AufenthVAn Gebühren sind zu erheben 135 Euro.§ 45 AufenthV§ 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis und die Blaue Karte EU
§ 45 Satz 1 AufenthVAn Gebühren sind zu erheben § 45 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Blauen Karte EU	§ 45 Satz 1 AufenthV	a)	mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr	100 Euro,
§ 45 Satz 1 AufenthV	b)	mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Jahr	110 Euro,
§ 45 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Blauen Karte EU	§ 45 Satz 1 AufenthV	a)	für einen weiteren Aufenthalt von bis zu drei Monaten	65 Euro,
§ 45 Satz 1 AufenthV	b)	für einen weiteren Aufenthalt von mehr als drei Monaten	80 Euro,
§ 45 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.für die durch einen Wechsel des Aufenthaltszwecks veranlasste Änderung der Aufenthaltserlaubnis einschließlich deren Verlängerung	90 Euro.§ 45a AufenthV§ 45a Gebühren für den elektronischen Identitätsnachweis
§ 45a Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Für die Einschaltung des elektronischen Identitätsnachweises in einem Dokument nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben.§ 45a Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Dies gilt nicht, wenn der elektronische Identitätsnachweis bei Aushändigung des Dokuments erstmals eingeschaltet wird.§ 45a Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Für die Einleitung der Neusetzung der Geheimnummer ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben.§ 45a Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Sie ist nicht zu erheben, wenn die Einleitung der Neusetzung mit einer gebührenpflichtigen Amtshandlung nach Absatz 1 zusammenfällt.§ 45a Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Für die Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises in einem Dokument nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben.§ 45a Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) Gebührenfrei sind § 45a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.die erstmalige Einschaltung des elektronischen Identitätsnachweises nach Vollendung des 16. Lebensjahres,
§ 45a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.die Ausschaltung des elektronischen Identitätsnachweises,
§ 45a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.die Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises und
§ 45a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.die Änderung der Anschrift im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium sowie das Aufbringen eines Aufklebers zur Anschriftenänderung.§ 45b AufenthV§ 45b Gebühren für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen
§ 45b Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels in den Fällen des § 78a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr in Höhe von 15 Euro zu erheben.§ 45b Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels in den Fällen des § 78a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes ermäßigt sich die nach den §§ 44, 44a oder § 45 zu erhebende Gebühr um 50 Euro.§ 45c AufenthV§ 45c Gebühr bei Neuausstellung
§ 45c Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beträgt die Gebühr 60 Euro, wenn die Neuausstellung notwendig wird auf Grund § 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des bisherigen Pass- oder Passersatzpapiers,
§ 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.des Ablaufs der technischen Kartennutzungsdauer oder einer sonstigen Änderung der in § 78 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 18 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Angaben,
§ 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.des Verlustes des Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
§ 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.des Verlustes der technischen Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums oder
§ 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.der Beantragung nach § 105b Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes.§ 45c Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die Gebühr nach Absatz 1 Nummer 4 entfällt, wenn der Ausländer den Defekt nicht durch einen unsachgemäßen Gebrauch oder eine unsachgemäße Verwendung herbeigeführt hat.§ 46 AufenthV§ 46 Gebühren für das Visum
§ 46 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Schengen-Visa und Flughafentransitvisa richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.§ 46 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren befreit.§ 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die Gebührenhöhe beträgt § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.für die Erteilung eines
§ 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthVnationalen Visums (Kategorie "D"),
§ 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthVauch für mehrmalige Einreisen	60 Euro,
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.für die Verlängerung eines
§ 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthVnationalen Visums (Kategorie "D")	25 Euro,
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.für die Verlängerung eines
§ 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthVSchengen-Visums im Bundes-
§ 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthVgebiet über 90 Tage § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthVhinaus als nationales Visum
§ 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(§ 6 Absatz 2 des § 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthVAufenthaltsgesetzes)	60 Euro.§ 47 AufenthV§ 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen
§ 47 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) An Gebühren sind zu erheben § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes)	30 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.für die Erteilung einer Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes)	30 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zum Aufenthaltstitel auf Antrag	30 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.für einen Hinweis nach § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in Form einer Beratung, die nach einem erfolglosen schriftlichen Hinweis zur Vermeidung der in § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes genannten Maßnahmen erfolgt	15 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes)	§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV	a)
§ 47 Abs. 1 Satz 1 AufenthVnur als Klebeetikett	25 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 AufenthV	b)
§ 47 Abs. 1 Satz 1 AufenthVmit Trägervordruck	30 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.für die Erneuerung einer Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes	§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV	a)
§ 47 Abs. 1 Satz 1 AufenthVnur als Klebeetikett	15 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 AufenthVmit Trägervordruck	20 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aussetzung der Abschiebung auf Antrag	20 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes	20 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AufenthV9.für die Ausstellung einer Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht oder sonstiger Bescheinigungen auf Antrag	10 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AufenthV10.für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt	10 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 AufenthV11.für die Übertragung von Aufenthaltstiteln in ein anderes Dokument in den Fällen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes	10 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 AufenthV12.für die Anerkennung einer Verpflichtungserklärung (§ 68 des Aufenthaltsgesetzes)	25 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 AufenthV13.für die Ausstellung eines Passierscheins (§ 23 Abs. 2, § 24 Abs. 2)	15 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 AufenthV14.für die Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38a Abs. 1), deren Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird	200 Euro.§ 47 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Keine Gebühren sind zu erheben für Änderungen des Aufenthaltstitels, sofern diese eine Nebenbestimmung zur Ausübung einer Beschäftigung betreffen.§ 47 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 28,80 Euro zu erheben.§ 47 Abs. 3 Satz 2 AufenthV2Wird die Aufenthaltskarte oder die Daueraufenthaltskarte für eine Person ausgestellt, die § 47 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.zum Zeitpunkt der Mitteilung der erforderlichen Angaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU oder
§ 47 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU
§ 47 Abs. 3 Satz 2 AufenthVnoch nicht 24 Jahre alt ist, beträgt die Gebühr jeweils 22,80 Euro.§ 47 Abs. 3 Satz 3 AufenthV3Die Gebühren nach Satz 1 oder Satz 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte aus den in § 45c Absatz 1 genannten Gründen notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend.§ 47 Abs. 3 Satz 4 AufenthV4Für die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Absatz 5 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist eine Gebühr in Höhe von 8 Euro zu erheben.§ 47 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) Sollen eine Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) oder eine Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in den Fällen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes auf einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt werden, ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 8 Euro zu erheben.§ 48 AufenthV§ 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen
§ 48 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1An Gebühren sind zu erheben § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AufenthV1a.für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4)	59 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b AufenthV1b.für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) bis zum vollendeten 24. Lebensjahr	37,50 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c AufenthV1c.für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines vorläufigen Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines vorläufigen Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4)	30 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d AufenthV1d.für die Ausstellung eines Reiseausweises ohne Speichermedium für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), für Flüchtlinge oder für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1)	13 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.für die Verlängerung eines als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) ausgestellten Reiseausweises für Ausländer, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose	20 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.für die Ausstellung einer Grenzgängerkarte (§ 12) mit einer Gültigkeitsdauer von	§ 48 Abs. 1 Satz 1 AufenthV	a)	bis zu einem Jahr	25 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 AufenthV	b)	bis zu zwei Jahren	30 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.für die Verlängerung einer Grenzgängerkarte um	§ 48 Abs. 1 Satz 1 AufenthV	a)	bis zu einem Jahr	15 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 AufenthV	b)	bis zu zwei Jahren	20 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.für die Ausstellung eines Notreiseausweises (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 13)	25 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.für die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis (§ 13 Abs. 4)	15 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.für die Bestätigung auf einer Schülersammelliste (§ 4 Abs. 1 Nr. 5)	5 Euro pro Person, auf die sich die Bestätigung jeweils bezieht,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6, § 43 Abs. 2)	30 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AufenthV9.für die Ausnahme von der Passpflicht (§ 3 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes)	20 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AufenthV10.für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)	20 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 AufenthV11.für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) im Fall des § 55 Abs. 2	30 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 AufenthV12.für die Verlängerung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)	10 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 AufenthV13.für die Änderung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente	10 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 AufenthV14.für die Umschreibung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente	15 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 AufenthV15.für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes mit dem Zusatz Ausweisersatz (§ 78 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes)	60 Euro.§ 48 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Wird der Notreiseausweis zusammen mit dem Passierschein (§ 23 Abs. 2 Satz 3, § 24 Abs. 2 Satz 3) ausgestellt, so wird die Gebühr nach § 47 Abs. 1 Nr. 13 auf die für den Notreiseausweis zu erhebende Gebühr angerechnet.§ 48 Abs. XXX AufenthV.WIRD DER NOTREISEAUSWEIS ZUSAMMEN MIT DEM PASSIERSCHEIN (§ 23 ABS. 2 SATZ 3, § 24 ABS. 2 SATZ 3) AUSGESTELLT, SO WIRD DIE GEBÜHR NACH § 47 ABS. 1 NR. 13 AUF DIE FÜR DEN NOTREISEAUSWEIS ZU ERHEBENDE GEBÜHR ANGERECHNET..§ 48 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Keine Gebühren sind zu erheben
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.für die Änderung eines der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente, wenn die Änderung von Amts wegen eingetragen wird,
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.für die Berichtigung der Wohnortangaben in einem der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente und
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.für die Eintragung eines Vermerks über die Eheschließung in einem Reiseausweis für Ausländer, einem Reiseausweis für Flüchtlinge oder einem Reiseausweis für Staatenlose.§ 49 AufenthV§ 49 Bearbeitungsgebühren
§ 49 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44, 44a und 52a Absatz 2 Nummer 1 jeweils bestimmten Gebühr zu erheben.§ 49 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Für die Beantragung aller übrigen gebührenpflichtigen Amtshandlungen sind Bearbeitungsgebühren in Höhe der in den §§ 45 bis 48 Abs. 1 und § 52a jeweils bestimmten Gebühr zu erheben.§ 49 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, wenn ein Antrag
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde oder der mangelnden Handlungsfähigkeit des Antragstellers abgelehnt wird oder
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.vom Antragsteller zurückgenommen wird, bevor mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.§ 50 AufenthV§ 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger
§ 50 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger und die Bearbeitung von Anträgen Minderjähriger sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44, 45, 45a, 45b, 45c, 46 Absatz 2, § 47 Absatz 1 und 4, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 14 und § 49 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren zu erheben.§ 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes beträgt 55 Euro.§ 50 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Für die Verlängerung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer, für Flüchtlinge oder für Staatenlose an Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr sind jeweils 6 Euro an Gebühren zu erheben.§ 51 AufenthV§ 51 Widerspruchsgebühr
§ 51 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) An Gebühren sind zu erheben für den Widerspruch gegen § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.die Ablehnung einer gebührenpflichtigen Amtshandlung die Hälfte der für die Amtshandlung nach den §§ 44 bis 48 Abs. 1, §§ 50 und 52a zu erhebenden Gebühr,	§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.eine Bedingung oder eine Auflage des Visums, der Aufenthaltserlaubnis oder der Aussetzung der Abschiebung	50 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.die Feststellung der Ausländerbehörde über die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)	20 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a AufenthV3a.die verpflichtende Aufforderung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes)	50 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.die Ausweisung	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.die Abschiebungsandrohung	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.eine Rückbeförderungsverfügung (§ 64 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.eine Untersagungs- oder Zwangsgeldverfügung (§ 63 Abs. 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 66 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AufenthV9.einen Leistungsbescheid (§ 67 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AufenthV10.den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38b Abs. 1 oder 2), deren Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird	55 Euro.§ 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Eine Gebühr nach Absatz 1 Nr. 5 wird nicht erhoben, wenn die Abschiebungsandrohung nur mit der Begründung angefochten wird, dass der Verwaltungsakt aufzuheben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht.§ 51 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) § 49 Abs. 3 gilt entsprechend.§ 52 AufenthV§ 52 Befreiungen und Ermäßigungen
§ 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren für die Erteilung eines nationalen Visums befreit.§ 52 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Bei Staatsangehörigen der Schweiz ermäßigt sich die Gebühr nach § 45 für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die auf Antrag als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wird, auf 28,80 Euro.§ 52 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Wird die Aufenthaltserlaubnis für eine Person ausgestellt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, ermäßigt sich die Gebühr auf 22,80 Euro.§ 52 Abs. 2 Satz 3 AufenthV3Die Gebühren nach den Sätzen 1 und 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltserlaubnis aus den in § 45c Absatz 1 genannten Gründen notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend.§ 52 Abs. 2 Satz 4 AufenthV4Für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die Staatsangehörigen der Schweiz auf einem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 ausgestellt wird, ermäßigt sich die Gebühr auf 8 Euro.§ 52 Abs. 2 Satz 5 AufenthV5Die Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung einer Grenzgängerkarte nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ermäßigt sich bei Staatsangehörigen der Schweiz auf 8 Euro.§ 52 Abs. 2 Satz 6 AufenthV6Die Gebühren nach § 47 Absatz 1 Nummer 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und nach § 49 Absatz 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Sätzen 1 bis 5 genannten Amtshandlungen entfallen bei Staatsangehörigen der Schweiz.§ 52 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Asylberechtigte, Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes und sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen, sind von den Gebühren nach
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.§ 44 Nr. 3, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Niederlassungserlaubnis in Ausnahmefällen,
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.§ 45 Nr. 1 und 2, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung, Verlängerung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Aufenthaltserlaubnis in Ausnahmefällen,
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.§ 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.§ 49 Abs. 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 und 2 genannten Amtshandlungen sowie
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.§ 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen
§ 52 Abs. 3 Satz 1 AufenthVbefreit.§ 52 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) Personen, die aus besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, sind von den Gebühren nach
§ 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.§ 44 Nr. 3, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Niederlassungserlaubnis in Ausnahmefällen,
§ 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.§ 49 Abs. 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in Nummer 1 genannten Amtshandlungen sowie
§ 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.§ 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen
§ 52 Abs. 4 Satz 1 AufenthVbefreit.§ 52 Abs. 5 Satz 1 AufenthV(5) 1Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind von den Gebühren nach
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.§ 46 Absatz 2 Nummer 1 für die Erteilung eines nationalen Visums,
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.§ 45 Nr. 1 und 2, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung, Verlängerung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Aufenthaltserlaubnis in Ausnahmefällen,
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.§ 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung,
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.§ 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in Nummer 2 genannten Amtshandlungen sowie
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.§ 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen
§ 52 Abs. 5 Satz 1 AufenthVbefreit.§ 52 Abs. 5 Satz 2 AufenthV2Satz 1 Nr. 1 gilt auch für die Ehegatten oder Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kinder, soweit diese in die Förderung einbezogen sind.§ 52 Abs. 6 Satz 1 AufenthV(6) Zugunsten von Ausländern, die im Bundesgebiet kein Arbeitsentgelt beziehen und nur eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder eine Umschulung erhalten, können die in Absatz 5 bezeichneten Gebühren ermäßigt oder kann von ihrer Erhebung abgesehen werden.§ 52 Abs. 7 Satz 1 AufenthV(7) Die zu erhebende Gebühr kann in Einzelfällen erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitäre Gründe hat.§ 52 Abs. 8 Satz 1 AufenthV(8) Schüler, Studenten, postgraduierte Studenten und begleitende Lehrer im Rahmen einer Reise zu Studien- oder Ausbildungszwecken und Forscher aus Drittstaaten im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen (ABl. EU Nr. L 289 S. 23), sind von den Gebühren nach § 46 Nr. 1 und 2 befreit.§ 52a AufenthV§ 52a Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung
§ 52a Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Assoziationsberechtigte im Sinne dieser Vorschrift sind Ausländer, für die das Assoziationsrecht EU-Türkei auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509, 510) Anwendung findet.§ 52a Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Für Assoziationsberechtigte sind die §§ 44 bis 50 mit folgenden Maßgaben anzuwenden.§ 52a Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Die Gebühr beträgt: § 52a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.für Aufenthaltstitel nach den §§ 44 bis 45, 45c Absatz 1 und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15, § 52a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. a AufenthVa)die für eine Person ausgestellt
§ 52a Abs. 2 Satz 2 AufenthVwerden, die zum Zeitpunkt
§ 52a Abs. 2 Satz 2 AufenthVder Antragstellung 24 Jahre
§ 52a Abs. 2 Satz 2 AufenthVoder älter ist,	28,80 Euro,
§ 52a Abs. 2 Satz 2 lit. b AufenthVb)die für eine Person ausgestellt
§ 52a Abs. 2 Satz 2 AufenthVder Antragstellung noch nicht
§ 52a Abs. 2 Satz 2 AufenthV24 Jahre alt ist, wobei § 50
§ 52a Abs. 2 Satz 2 AufenthVAbsatz 1 nicht anzuwenden ist,	22,80 Euro,
§ 52a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.in den Fällen des § 45b Absatz 2
§ 52a Abs. 2 Satz 2 AufenthVund des § 47 Absatz 1 Nummer 11
§ 52a Abs. 2 Satz 2 AufenthVjeweils in Verbindung mit § 44
§ 52a Abs. 2 Satz 2 AufenthVoder mit § 44a	8 Euro.§ 52a Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Von folgenden Gebühren sind die in Absatz 1 genannten Ausländer befreit: § 52a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.von der nach § 45b Absatz 1 und der nach § 45b Absatz 2 in Verbindung mit § 45 jeweils zu erhebenden Gebühr,
§ 52a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.von der nach § 47 Absatz 1 Nummer 3 und 8 bis 10 und der nach § 47 Absatz 1 Nummer 11 in Verbindung mit § 45 jeweils zu erhebenden Gebühr,
§ 52a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 jeweils zu erhebenden Gebühr und
§ 52a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 und 14 jeweils zu erhebenden Gebühr, soweit sie sich auf die Änderung oder Umschreibung der in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 genannten Dokumente bezieht.§ 53 AufenthV§ 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen
§ 53 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.§ 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.§ 47 Abs. 1 Nr. 5 und 6 für die Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes),
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.§ 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltserlaubnis oder zur Aussetzung der Abschiebung,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.§ 47 Abs. 1 Nr. 4 für den Hinweis in Form der Beratung,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.§ 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.§ 47 Abs. 1 Nr. 10 für die Ausstellung des Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.§ 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.§ 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AufenthV9.§ 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen und
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AufenthV10.§ 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen
§ 53 Abs. 1 Satz 1 AufenthVbefreit; sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden.§ 53 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist.§ 54 AufenthV§ 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen
§ 54 Satz 1 AufenthVZwischenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung oder die Höhe von Gebühren werden durch die Regelungen in diesem Kapitel nicht berührt.§ 55 AufenthV§ 55 Ausweisersatz
§ 55 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Einem Ausländer, § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.der einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann oder
§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.dessen Pass oder Passersatz einer inländischen Behörde vorübergehend überlassen wurde,
§ 55 Abs. 1 Satz 1 AufenthVwird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist.§ 55 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Eines Antrages bedarf es nicht, wenn ein Antrag des Ausländers auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose abgelehnt wird und die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.§ 55 Abs. 1 Satz 3 AufenthV3§ 5 Abs. 2 gilt entsprechend.§ 55 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Einem Ausländer, dessen Pass oder Passersatz der im Inland belegenen oder für das Bundesgebiet konsularisch zuständigen Vertretung eines auswärtigen Staates zur Durchführung eines Visumverfahrens vorübergehend überlassen wurde, kann auf Antrag ein Ausweisersatz ausgestellt werden, wenn dem Ausländer durch seinen Herkunftsstaat kein weiterer Pass oder Passersatz ausgestellt wird.§ 55 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Die Gültigkeitsdauer des Ausweisersatzes richtet sich nach der Gültigkeit des mit ihm verbundenen Aufenthaltstitels oder der Dauer der Aussetzung der Abschiebung, sofern keine kürzere Gültigkeitsdauer eingetragen ist.§ 56 AufenthV§ 56 Ausweisrechtliche Pflichten
§ 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Ein Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält, ist verpflichtet,
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.in Fällen, in denen er keinen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzt, unverzüglich, ansonsten so rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Passes oder Passersatzes die Verlängerung oder Neuausstellung eines Passes oder Passersatzes zu beantragen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.unverzüglich einen neuen Pass oder Passersatz zu beantragen, wenn der bisherige Pass oder Passersatz aus anderen Gründen als wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer ungültig geworden oder abhanden gekommen ist,
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.unverzüglich einen neuen Pass oder Passersatz oder die Änderung seines bisherigen Passes oder Passersatzes zu beantragen, sobald im Pass oder Passersatz enthaltene Angaben unzutreffend sind,
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.unverzüglich einen Ausweisersatz zu beantragen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nach § 55 Abs. 1 oder 2 erfüllt sind und kein deutscher Passersatz beantragt wurde,
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.der für den Wohnort, ersatzweise den Aufenthaltsort im Inland zuständigen Ausländerbehörde oder einer anderen nach Landesrecht zuständigen Stelle unverzüglich den Verlust und das Wiederauffinden seines Passes, seines Passersatzes oder seines Ausweisersatzes anzuzeigen; bei Verlust im Ausland kann die Anzeige auch gegenüber einer deutschen Auslandsvertretung erfolgen, welche die zuständige oder zuletzt zuständige Ausländerbehörde unterrichtet,
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.einen wiederaufgefundenen Pass oder Passersatz unverzüglich zusammen mit sämtlichen nach dem Verlust ausgestellten Pässen oder in- oder ausländischen Passersatzpapieren der für den Wohnort, ersatzweise den Aufenthaltsort im Inland zuständigen Ausländerbehörde vorzulegen, selbst wenn er den Verlust des Passes oder Passersatzes nicht angezeigt hat; bei Verlust im Ausland kann die Vorlage auch bei einer deutschen Auslandsvertretung erfolgen, welche die zuständige oder zuletzt zuständige Ausländerbehörde unterrichtet,
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.seinen deutschen Passersatz unverzüglich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder, sofern eine deutsche Auslandsvertretung dies durch Eintragung im Passersatz angeordnet hat, nach der Einreise der zuständigen Ausländerbehörde vorzulegen; dies gilt nicht für Bescheinigungen über die Wohnsitzverlegung (§ 43 Abs. 2), Standardreisedokumente für die Rückführung (§ 1 Abs. 8) und für Schülersammellisten (§ 1 Abs. 5), und
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.seinen Pass oder Passersatz zur Anbringung von Vermerken über Ort und Zeit der Ein- und Ausreise, des Antreffens im Bundesgebiet sowie über Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz in seinem Pass oder Passersatz durch die Ausländerbehörden oder die Polizeibehörden des Bundes oder der Länder sowie die sonstigen mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden auf Verlangen vorzulegen und die Vornahme einer solchen Eintragung zu dulden.§ 56 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Ausländer, denen nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Grenzgängerkarte auszustellen ist, haben innerhalb von drei Monaten nach der Einreise ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen.§ 56 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Die Anzeige muss folgende Daten des Ausländers enthalten:
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.Namen,
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.Vornamen,
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AufenthV3.frühere Namen,
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AufenthV4.Geburtsdatum und -ort,
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 AufenthV5.Anschrift im Inland,
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 AufenthV6.frühere Anschriften,
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 AufenthV7.gegenwärtige und frühere Staatsangehörigkeiten,
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 AufenthV8.Zweck, Beginn und Dauer des Aufenthalts und
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 AufenthV9.das eheliche oder Verwandtschaftsverhältnis zu der Person, von der er ein Aufenthaltsrecht ableitet.§ 57 AufenthV§ 57 Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente
§ 57 Satz 1 AufenthVBesitzt ein Ausländer mehr als einen Pass, Passersatz oder deutschen Ausweisersatz, so hat er der zuständigen Ausländerbehörde jedes dieser Papiere unverzüglich vorzulegen.§ 57a AufenthV§ 57a Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 57a Satz 1 AufenthVEin Ausländer, dem ein Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt worden ist, ist verpflichtet, unverzüglich § 57a Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.der für den Wohnort, ersatzweise der für den Aufenthaltsort im Inland zuständigen Ausländerbehörde oder einer anderen nach Landesrecht zuständigen Stelle den Verlust und das Wiederauffinden des Dokuments anzuzeigen und das Dokument vorzulegen, wenn es wiederaufgefunden wurde; bei Verlust im Ausland können die Anzeige und die Vorlage auch gegenüber einer deutschen Auslandsvertretung erfolgen, welche die zuständige oder zuletzt zuständige Ausländerbehörde unterrichtet,
§ 57a Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.nach Kenntnis vom Verlust der technischen Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums der zuständigen Ausländerbehörde das Dokument vorzulegen und die Neuausstellung zu beantragen.§ 58 AufenthV§ 58 Vordruckmuster
§ 58 Satz 1 AufenthV1Für die Ausstellung der Vordrucke sind als Vordruckmuster zu verwenden:
§ 58 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.für den Ausweisersatz (§ 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D1 abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.für die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung; § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D2a abgedruckte Muster (Klebeetikett), sofern ein anerkannter und gültiger Pass oder Passersatz nicht vorhanden ist und die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweisersatzes nach § 55 nicht vorliegen, in Verbindung mit dem in Anlage D2b abgedruckten Muster (Trägervordruck),
§ 58 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.für die Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D3 abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.für den Reiseausweis für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
§ 58 Satz 1 Nr. 4 lit. a AufenthVa)das in Anlage D4c abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 4 lit. b AufenthVb)für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D4d abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.für die Grenzgängerkarte (§ 12) das in Anlage D5a abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.für den Notreiseausweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) das in Anlage D6 abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.für den Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
§ 58 Satz 1 Nr. 7 lit. a AufenthVa)das in Anlage D7a abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 7 lit. b AufenthVb)für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D7b abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.für den Reiseausweis für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)
§ 58 Satz 1 Nr. 8 lit. a AufenthVa)das in Anlage D8a abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 8 lit. b AufenthVb)für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D8b abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 9 AufenthV9.für die Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6) das in Anlage D9 abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 10 AufenthV10.für das Standardreisedokument für die Rückführung (§ 4 Abs. 1 Nr. 7) das in Anlage D10 abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 11 AufenthV11.für das Zusatzblatt § 58 Satz 1 Nr. 11 lit. a AufenthVa)zur Bescheinigung der Aussetzung der Abschiebung das in Anlage D11 abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 11 lit. b AufenthVb)zum Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen (§ 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D11 abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 11 lit. c AufenthVc)zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (§ 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D11a abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 12 AufenthV12.für die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes) das in Anlage D12 abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 13 AufenthV13.für die Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates (§ 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU und die Aufenthaltserlaubnis, die Ausländern ausgestellt wird, die auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ein Aufenthaltsrecht besitzen, das in Anlage D15 abgedruckte Muster,
§ 58 Satz 1 Nr. 14 AufenthV14.für die Bescheinigung des Daueraufenthalts für Unionsbürger oder Staatsangehörige eines EWR-Staates und die Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern oder von Staatsangehörigen eines EWR-Staates (§ 5 Absatz 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU das in Anlage D16 abgedruckte Muster und
§ 58 Satz 1 Nr. 15 AufenthV15.für die Änderung der Anschrift auf Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D17 abgedruckte Muster.§ 58 Satz 2 AufenthV2Die nach den Mustern in den Anlagen D4c, D7a, D8a ausgestellten Passersatzpapiere werden nicht verlängert.§ 59 AufenthV§ 59 Muster der Aufenthaltstitel
§ 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Das Muster des Aufenthaltstitels nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (Visum) richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. EG Nr. L 164 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 856/2008 (ABl. L 235 vom 2.9.2008, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.§ 59 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Es ist in Anlage D13a abgedruckt.§ 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthV3Für die Verlängerung im Inland ist das in Anlage D13b abgedruckte Muster zu verwenden.§ 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Die Muster der Aufenthaltstitel, die nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellen sind, sowie die Muster der Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarten, die nach § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Verbindung mit § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellen sind, richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.§ 59 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Gleiches gilt für Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt werden.§ 59 Abs. 2 Satz 3 AufenthV3Die Muster für Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 sind in Anlage D14a abgedruckt.§ 59 Abs. 2 Satz 4 AufenthV4Aufenthaltstitel nach § 78 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes, die gemäß dem bis zum 1. Dezember 2013 zu verwendenden Muster der Anlage D14a ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit.§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Die Muster für Vordrucke der Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes richten sich im Fall des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nach der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1).§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthV2Sie sind in Anlage D14 abgedruckt.§ 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthV3Bei der Niederlassungserlaubnis, der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU, der Blauen Karte EU und der Aufenthaltserlaubnis ist im Feld für Anmerkungen die für die Erteilung maßgebliche Rechtsgrundlage einzutragen.§ 59 Abs. 3 Satz 4 AufenthV4Bei Inhabern der Blauen Karte EU ist bei Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU im Feld für Anmerkungen "Ehem.§ 59 Abs. 3 Satz 5 AufenthV5Inh. der Blauen Karte EU" einzutragen.§ 59 Abs. 3 Satz 6 AufenthV6Für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU kann im Falle des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes der Vordruck der Anlage D14 mit der Bezeichnung "Daueraufenthalt-EG" weiterverwendet werden.§ 59 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach Anlage D11 und D11a oder in dem Trägervordruck nach Anlage D1 wird der Vermerk "Forscher" eingetragen.§ 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthV(5) Ist in einem Aufenthaltstitel die Nebenbestimmung eingetragen, wonach die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist, bezieht sich diese Nebenbestimmung nicht auf die in § 17 Abs. 2 genannten Tätigkeiten, sofern im Aufenthaltstitel nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.§ 59 Abs. 6 Satz 1 AufenthV(6) Wenn die Grenzbehörde die Einreise nach § 60a Abs. 2a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zulässt und eine Duldung ausstellt, vermerkt sie dies auf dem nach § 58 Nr. 2 vorgesehenen Vordruck.§ 59a AufenthV§ 59a Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes
§ 59a Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Wird einem Ausländer, dem in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung eines international Schutzberechtigten im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt wurde, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes erteilt, so ist in dem Feld für Anmerkungen folgender Hinweis aufzunehmen: "Durch DEU am [Datum] internationaler Schutz gewährt".§ 59a Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Wird einem Ausländer, der im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EU eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, die den Hinweis enthält, dass dieser Staat dieser Person internationalen Schutz gewährt, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes erteilt, so ist in dem Feld für Anmerkungen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.§ 59a Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Vor Aufnahme des Hinweises ist der betreffende Mitgliedstaat in dem Verfahren nach § 91c Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes um Auskunft darüber zu ersuchen, ob der Ausländer dort weiterhin internationalen Schutz genießt.§ 59a Abs. 2 Satz 3 AufenthV3Wurde der internationale Schutz in dem anderen Mitgliedstaat durch eine rechtskräftige Entscheidung aberkannt, wird der Hinweis nach Satz 1 nicht aufgenommen.§ 59a Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Ist ein Ausländer im Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes, die den Hinweis nach Absatz 2 Satz 1 enthält, und ist die Verantwortung für den internationalen Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften auf Deutschland übergegangen, so ist der Hinweis durch den in Absatz 1 genannten Hinweis zu ersetzen.§ 59a Abs. 3 Satz 2 AufenthV2Die Aufnahme dieses Hinweises hat spätestens drei Monate nach Übergang der Verantwortung auf Deutschland zu erfolgen.§ 59a Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) 1Ist der Ausländer im Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes und wird ihm in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes gewährt, bevor er dort eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU erhält, so ist durch die zuständige Ausländerbehörde in das Feld für Anmerkungen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU folgender Hinweis aufzunehmen: "Durch [Abkürzung des Mitgliedstaates] am [Datum] internationaler Schutz gewährt".§ 59a Abs. 4 Satz 2 AufenthV2Die Aufnahme dieses Hinweises hat spätestens drei Monate nachdem ein entsprechendes Ersuchen der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen ist zu erfolgen.§ 60 AufenthV§ 60 Lichtbild
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Lichtbilder müssen den in § 5 der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Anforderungen entsprechen und den Ausländer zweifelsfrei erkennen lassen.§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Sie müssen die Person ohne Gesichts- und Kopfbedeckung zeigen.§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthV3Die zuständige Behörde kann hinsichtlich der Kopfbedeckung Ausnahmen zulassen oder anordnen, sofern gewährleistet ist, dass die Person hinreichend identifiziert werden kann.§ 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Der Ausländer, für den ein Dokument nach § 58 oder § 59 ausgestellt werden soll, hat der zuständigen Behörde auf Verlangen ein aktuelles Lichtbild nach Absatz 1 vorzulegen oder bei der Anfertigung eines Lichtbildes mitzuwirken.§ 60 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Das Lichtbild darf von den zuständigen Behörden zum Zweck des Einbringens in ein Dokument nach § 58 oder § 59 und zum späteren Abgleich mit dem tatsächlichen Aussehen des Dokumenteninhabers verarbeitet und genutzt werden.§ 60 Abs. YYY AufenthV*) Hinweis der Schriftleitung: Die in Bezug genommene Passverordnung ist bislang noch nicht erlassen.
§ 61 AufenthV§ 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik
§ 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Die produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen für die nach dieser Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt.§ 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Sie werden nicht veröffentlicht.§ 61 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Einzelheiten zum technischen Verfahren für das Ausfüllen der bundeseinheitlichen Vordrucke werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt und bekannt gemacht.§ 61a AufenthV§ 61a Fingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
§ 61a Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Die Fingerabdrücke werden in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers des Antragstellers im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments gespeichert.§ 61a Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise der flache Abdruck entweder des Daumens, des Mittelfingers oder des Ringfingers gespeichert.§ 61a Abs. 1 Satz 3 AufenthV3Fingerabdrücke sind nicht zu speichern, wenn die Abnahme der Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, unmöglich ist.§ 61a Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Auf Verlangen hat die Ausländerbehörde dem Dokumenteninhaber Einsicht in die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten zu gewähren.§ 61a Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Die bei der Ausländerbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Dokuments zu löschen.§ 61b AufenthV§ 61b Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung
§ 61b Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Die Ausländerbehörde hat durch technische und organisatorische Maßnahmen die erforderliche Qualität der Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sicherzustellen.§ 61b Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Zur elektronischen Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie zu deren Qualitätssicherung dürfen ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die dem Stand der Technik entsprechen.§ 61b Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Die Einhaltung des Standes der Technik wird vermutet, wenn die eingesetzten Systeme und Bestandteile den für die Produktionsdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung maßgeblichen Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.§ 61b Abs. 3 Satz 2 AufenthV2Diese Technischen Richtlinien sind vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.§ 61b Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) 1Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und die biometrischen Merkmale außer bei den zuständigen Ausländerbehörden zu speichern.§ 61b Abs. 4 Satz 2 AufenthV2Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene fotografische Datenträger (Mikrofilme).§ 61b Abs. 5 Satz 1 AufenthV(5) 1Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Dokumentenhersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium erfolgen.§ 61b Abs. 5 Satz 2 AufenthV2Die Speicherung weiterer Angaben einschließlich der biometrischen Daten bei dem Dokumentenhersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung der Dokumente dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.§ 61b Abs. 6 Satz 1 AufenthV(6) 1Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.§ 61b Abs. 6 Satz 2 AufenthV2Abweichend von Satz 1 dürfen die Seriennummern verwendet werden: § 61b Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.durch die Ausländerbehörden für den Abruf personenbezogener Daten aus ihren Dateien,
§ 61b Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.durch die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder für den Abruf der in Dateien gespeicherten Seriennummern solcher Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium, die für ungültig erklärt worden sind, abhanden gekommen sind oder bei denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.§ 61b Abs. 7 Satz 1 AufenthV(7) Die Absätze 4 bis 6 sowie § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 61a Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend für alle übrigen, durch deutsche Behörden ausgestellten Passersatzpapiere für Ausländer.§ 61c AufenthV§ 61c Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller
§ 61c Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Nach der Erfassung werden sämtliche Antragsdaten in den Ausländerbehörden zu einem digitalen Datensatz zusammengeführt und an den Dokumentenhersteller übermittelt.§ 61c Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Die Datenübermittlung umfasst auch die Qualitätswerte zu den erhobenen Fingerabdrücken und - soweit vorhanden - zu den Lichtbildern, die Behördenkennzahl, die Versionsnummern der Qualitätssicherungssoftware und der Qualitätssollwerte, den Zeitstempel des Antrags sowie die Speichergröße der biometrischen Daten.§ 61c Abs. 1 Satz 3 AufenthV3Die Datenübermittlung erfolgt durch elektronische Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet.§ 61c Abs. 1 Satz 4 AufenthV4Sie erfolgt unmittelbar zwischen Ausländerbehörde und Dokumentenhersteller oder über Vermittlungsstellen.§ 61c Abs. 1 Satz 5 AufenthV5Die zu übermittelnden Daten sind zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit dem Stand der Technik entsprechend elektronisch zu signieren und zu verschlüsseln.§ 61c Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Zum Signieren und Verschlüsseln der nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten sind gültige Zertifikate nach den Anforderungen der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstellten Sicherheitsleitlinien der Wurzelzertifizierungsinstanz der Verwaltung zu nutzen.§ 61c Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Der Dokumentenhersteller hat geeignete technische und organisatorische Regelungen zu treffen, die eine Weiterverarbeitung von ungültig signierten Antragsdaten ausschließen.§ 61c Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Die Datenübertragung nach Absatz 1 Satz 3 erfolgt unter Verwendung eines XML-basierten Datenaustauschformats gemäß den für die Produktionsdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung maßgeblichen Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und auf der Grundlage des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der jeweils gültigen Fassung.§ 61c Abs. 3 Satz 2 AufenthV2§ 61b Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.§ 61c Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) 1Soweit die Datenübermittlung über Vermittlungsstellen erfolgt, finden die Absätze 1 bis 3 auf die Datenübermittlung zwischen Vermittlungsstelle und Dokumentenhersteller entsprechende Anwendung.§ 61c Abs. 4 Satz 2 AufenthV2Die Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörde und Vermittlungsstelle muss hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den in Absatz 1 Satz 5 genannten Anforderungen entsprechendes Niveau aufweisen.§ 61c Abs. 4 Satz 3 AufenthV3Die Anforderungen an das Verfahren zur Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörde und Vermittlungsstelle richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht.§ 61d AufenthV§ 61d Nachweis der Erfüllung der Anforderungen
§ 61d Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Die Einhaltung der Anforderungen nach den Technischen Richtlinien ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor dem Einsatz der Systeme und Bestandteile festzustellen (Konformitätsbescheid).§ 61d Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Hersteller und Lieferanten von technischen Systemen und Bestandteilen, die in den Ausländerbehörden zum Einsatz bei den in § 61b Absatz 1 und 2 geregelten Verfahren bestimmt sind, beantragen spätestens drei Monate vor der voraussichtlichen Inbetriebnahme beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Konformitätsbescheid nach Satz 1.§ 61d Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Die Prüfung der Konformität erfolgt durch eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anerkannte und für das Verfahren nach dieser Vorschrift speziell autorisierte Prüfstelle.§ 61d Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Die Prüfstelle dokumentiert Ablauf und Ergebnis der Prüfung in einem Prüfbericht.§ 61d Abs. 2 Satz 3 AufenthV3Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt auf Grundlage des Prüfberichtes einen Konformitätsbescheid aus.§ 61d Abs. 2 Satz 4 AufenthV4Die Kosten des Verfahrens, die sich nach der BSI-Kostenverordnung vom 3. März 2005 (BGBl. I S. 519) in der jeweils gültigen Fassung richten, und die Kosten, die von der jeweiligen Prüfstelle erhoben werden, trägt der Antragsteller.§ 61e AufenthV§ 61e Qualitätsstatistik
§ 61e Satz 1 AufenthV1Der Dokumentenhersteller erstellt eine Qualitätsstatistik.§ 61e Satz 2 AufenthV2Sie enthält anonymisierte Qualitätswerte zu Lichtbildern und Fingerabdrücken, die sowohl in der Ausländerbehörde als auch beim Dokumentenhersteller ermittelt und vom Dokumentenhersteller ausgewertet werden.§ 61e Satz 3 AufenthV3Der Dokumentenhersteller stellt die Ergebnisse der Auswertung dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Verfügung.§ 61e Satz 4 AufenthV4Die Einzelheiten der Auswertung der Statistikdaten bestimmen sich nach den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hinsichtlich der Vorgaben zur zentralen Qualitätssicherungsstatistik.§ 61f AufenthV§ 61f Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
§ 61f Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden.§ 61f Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Abweichend von Satz 1 dürfen die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder sowie, soweit sie Aufgaben der Grenzkontrolle wahrnehmen, die Zollbehörden Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden, die für Zwecke § 61f Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.der Grenzkontrolle,
§ 61f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.der Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung aus Gründen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
§ 61f Abs. 1 Satz 2 AufenthVim polizeilichen Fahndungsbestand geführt werden.§ 61f Abs. 1 Satz 3 AufenthV3Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2 keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.§ 61f Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Personenbezogene Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatischen Lesen des Dokuments mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben.§ 61g AufenthV§ 61g Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
§ 61g Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Das Passersatzpapier kann auch im nichtöffentlichen Bereich als Ausweis und Legitimationspapier benutzt werden.§ 61g Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.§ 61g Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Das Passersatzpapier darf weder zum automatischen Abruf personenbezogener Daten noch zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden.§ 61g Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) 1Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passersatzes elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind.§ 61g Abs. 4 Satz 2 AufenthV2Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden.§ 61g Abs. 4 Satz 3 AufenthV3Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.§ 61h AufenthV§ 61h Anwendung der Personalausweisverordnung
§ 61h Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Hinsichtlich des elektronischen Identitätsnachweises gemäß § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sind die §§ 1 bis 4, 5 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 bis 4, die §§ 10, 13 bis 17, 18 Absatz 1, 2 und 4, die §§ 20, 21, 22 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, die §§ 23, 24, 25 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3, § 26 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 27 bis 36 der Personalausweisverordnung mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde tritt.§ 61h Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises ist ausgeschlossen, wenn die Identität des Ausländers durch die Ausländerbehörde nicht zweifelsfrei festgestellt ist.§ 62 AufenthV§ 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden
§ 62 Satz 1 AufenthVDie Ausländerbehörden führen zwei Dateien unter den Bezeichnungen "Ausländerdatei A" und "Ausländerdatei B".§ 63 AufenthV§ 63 Ausländerdatei A
§ 63 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) In die Ausländerdatei A werden die Daten eines Ausländers aufgenommen, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.der bei der Ausländerbehörde
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthVa)die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels beantragt oder
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b AufenthVb)einen Asylantrag einreicht,
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.dessen Aufenthalt der Ausländerbehörde von der Meldebehörde oder einer sonstigen Behörde mitgeteilt wird oder
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.für oder gegen den die Ausländerbehörde eine ausländerrechtliche Maßnahme oder Entscheidung trifft.§ 63 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die Daten sind unverzüglich in der Datei zu speichern, sobald die Ausländerbehörde mit dem Ausländer befasst wird oder ihr eine Mitteilung über den Ausländer zugeht.§ 64 AufenthV§ 64 Datensatz der Ausländerdatei A
§ 64 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) In die Ausländerdatei A sind über jeden Ausländer, der in der Datei geführt wird, folgende Daten aufzunehmen: § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Familienname,
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.Geburtsname,
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.Vornamen,
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt,
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.Geschlecht,
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.Staatsangehörigkeiten,
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.Aktenzeichen der Ausländerakte,
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.Hinweis auf andere Datensätze, unter denen der Ausländer in der Datei geführt wird,
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AufenthV9.das Sperrkennwort und die Sperrsumme für die Sperrung oder Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AufenthV10.Angaben zur Ausschaltung und Einschaltung sowie Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes.§ 64 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Aufzunehmen sind ferner frühere Namen, abweichende Namensschreibweisen, Aliaspersonalien und andere von dem Ausländer geführte Namen wie Ordens- oder Künstlernamen oder der Familienname nach deutschem Recht, der von dem im Pass eingetragenen Familiennamen abweicht.§ 64 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Die Ausländerbehörde kann den Datensatz auf die in Absatz 1 genannten Daten beschränken und für die in Absatz 2 genannten Daten jeweils einen zusätzlichen Datensatz nach Maßgabe des Absatzes 1 einrichten.§ 65 AufenthV§ 65 Erweiterter Datensatz
§ 65 Satz 1 AufenthVIn die Ausländerdatei A sollen, soweit die dafür erforderlichen technischen Einrichtungen bei der Ausländerbehörde vorhanden sind, zusätzlich zu den in § 64 genannten Daten folgende Daten aufgenommen werden: § 65 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Familienstand,
§ 65 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.gegenwärtige Anschrift,
§ 65 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.frühere Anschriften,
§ 65 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.Ausländerzentralregister-Nummer,
§ 65 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.Angaben zum Pass, Passersatz oder Ausweisersatz:
§ 65 Satz 1 Nr. 5 lit. a AufenthVa)Art des Dokuments,
§ 65 Satz 1 Nr. 5 lit. b AufenthVb)Seriennummer,
§ 65 Satz 1 Nr. 5 lit. c AufenthVc)ausstellender Staat,
§ 65 Satz 1 Nr. 5 lit. d AufenthVd)Gültigkeitsdauer,
§ 65 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit,
§ 65 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.Lichtbild,
§ 65 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.Visadatei-Nummer,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 AufenthV9.folgende ausländerrechtliche Maßnahmen jeweils mit Erlassdatum:
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. a AufenthVa)Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels unter Angabe der Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und einer Befristung,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. b AufenthVb)Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. c AufenthVc)Erteilung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung unter Angabe der Befristung,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. d AufenthVd)Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, sowie Angaben zur Bestandskraft,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. e AufenthVe)Ablehnung eines Asylantrags oder eines Antrages auf Anerkennung als heimatloser Ausländer und Angaben zur Bestandskraft,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. f AufenthVf)Widerruf und Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. g AufenthVg)Bedingungen, Auflagen und räumliche Beschränkungen,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. h AufenthVh)nachträgliche zeitliche Beschränkungen,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. i AufenthVi)Widerruf und Rücknahme eines Aufenthaltstitels oder Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 oder § 6 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. j AufenthVj)sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. k AufenthVk)Ausweisung,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. l AufenthVl)Ausreiseaufforderung unter Angabe der Ausreisefrist,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. m AufenthVm)Androhung der Abschiebung unter Angabe der Ausreisefrist,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. n AufenthVn)Anordnung und Vollzug der Abschiebung einschließlich der Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. o AufenthVo)Verlängerung der Ausreisefrist,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. p AufenthVp)Erteilung und Erneuerung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. q AufenthVq)Untersagung oder Beschränkung der politischen Betätigung unter Angabe einer Befristung,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. r AufenthVr)Überwachungsmaßnahmen nach § 56 des Aufenthaltsgesetzes,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. s AufenthVs)Erlass eines Ausreiseverbots,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. t AufenthVt)Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumserteilung,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. u AufenthVu)Befristung nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. v AufenthVv)Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. w AufenthVw)Übermittlung von Einreisebedenken im Hinblick auf § 5 des Aufenthaltsgesetzes an das Ausländerzentralregister,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. x AufenthVx)Übermittlung einer Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. y AufenthVy)Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes, Beginn und erfolgreicher Abschluss der Teilnahme an Integrationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes sowie, bis zum Abschluss des Kurses, gemeldete Fehlzeiten, Abgabe eines Hinweises nach § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Kennziffern, die von der Ausländerbehörde für die anonymisierte Mitteilung der vorstehend genannten Ereignisse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Erfüllung seiner Koordinierungs- und Steuerungsfunktion verwendet werden,
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. z AufenthVz)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes mit räumlicher Beschränkung und weiteren Nebenbestimmungen, deren Rücknahme sowie deren Versagung nach § 40 des Aufenthaltsgesetzes, deren Widerruf nach § 41 des Aufenthaltsgesetzes oder von der Ausländerbehörde festgestellte Zustimmungsfreiheit,
§ 65 Satz 1 Nr. 10 AufenthV10.Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes für Meldungen zu einer laufenden Beteiligungsanfrage oder einem Nachberichtsfall (BVA-Verfahrensnummer).§ 66 AufenthV§ 66 Datei über Passersatzpapiere
§ 66 Satz 1 AufenthV1Über die ausgestellten Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge, Reiseausweise für Staatenlose und Notreiseausweise hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führen.§ 66 Satz 2 AufenthV2Die Vorschriften über das Passregister für deutsche Pässe gelten entsprechend.§ 67 AufenthV§ 67 Ausländerdatei B
§ 67 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Die nach § 64 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.gestorben,
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.aus dem Bezirk der Ausländerbehörde fortgezogen ist oder
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes erworben hat.§ 67 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Der Grund für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken.§ 67 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermerken.§ 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 können auch die in § 65 genannten Daten in die Ausländerdatei B übernommen werden.§ 68 AufenthV§ 68 Löschung
§ 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1In der Ausländerdatei A sind die Daten eines Ausländers zu löschen, wenn sie nach § 67 Abs. 1 in die Ausländerdatei B übernommen werden.§ 68 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Die nur aus Anlass der Zustimmung zur Visumerteilung aufgenommenen Daten eines Ausländers sind zu löschen, wenn der Ausländer nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer der Zustimmung eingereist ist.§ 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Die Daten eines Ausländers, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurde, sind in der Ausländerdatei B zu löschen, wenn die Unterlagen über die Ausweisung und die Abschiebung nach § 91 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zu vernichten sind.§ 68 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Im Übrigen sind die Daten eines Ausländers in der Ausländerdatei B zehn Jahre nach Übernahme der Daten zu löschen.§ 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthV3Im Fall des § 67 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sollen die Daten fünf Jahre nach Übernahme des Datensatzes gelöscht werden.§ 69 AufenthV§ 69 Visadateien der Auslandsvertretungen
§ 69 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Jede Auslandsvertretung, die mit Visumangelegenheiten betraut ist, führt eine Datei über Visumanträge, die Rücknahme von Visumanträgen und die Erteilung, Versagung, Rücknahme, Annullierung und Aufhebung sowie den Widerruf von Visa.§ 69 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) In der Visadatei werden folgende Daten automatisiert gespeichert, soweit die Speicherung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Auslandsvertretung erforderlich ist: § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.über den Ausländer: § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthVa)Nachname,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b AufenthVb)Geburtsname,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c AufenthVc)Vornamen,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d AufenthVd)abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frühere Namen,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. e AufenthVe)Datum, Ort und Land der Geburt,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. f AufenthVf)Geschlecht,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. g AufenthVg)Familienstand,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. h AufenthVh)derzeitige Staatsangehörigkeiten sowie Staatsangehörigkeiten zum Zeitpunkt der Geburt,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. i AufenthVi)nationale Identitätsnummer,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. j AufenthVj)bei Minderjährigen Vor- und Nachnamen der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormünder,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. k AufenthVk)Heimatanschrift und Wohnanschrift,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. l AufenthVl)Art, Seriennummer und Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln für andere Staaten als den Heimatstaat,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. m AufenthVm)Angaben zur derzeitigen Beschäftigung und Name, Anschrift und Telefonnummer des Arbeitgebers; bei Studenten Name und Anschrift der Bildungseinrichtung,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. n AufenthVn)Lichtbild,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. o AufenthVo)Fingerabdrücke oder Gründe für die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken und
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. p AufenthVp)Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Nationalität, Nummer des Reisedokuments oder des Personalausweises des Ehegatten, der Kinder, Enkelkinder oder abhängigen Verwandten in aufsteigender Linie, soweit es sich bei diesen Personen um Unionsbürger, Staatsangehörige eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz handelt, und das Verwandtschaftsverhältnis des Ausländers zu der betreffenden Person,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. q AufenthVq)bei beabsichtigten Aufenthalten zur Beschäftigung Angaben zum beabsichtigten Beschäftigungsverhältnis und zur Qualifikation,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.über die Reise: § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a AufenthVa)Zielstaaten im Schengen-Raum,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b AufenthVb)Hauptzwecke der Reise,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c AufenthVc)Schengen-Staat der ersten Einreise,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. d AufenthVd)Art, Seriennummer, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer des Reisedokuments oder Angaben zu einer Ausnahme von der Passpflicht,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. e AufenthVe)das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie das Ausstellungsdatum,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. f AufenthVf)Angaben zu Aufenthaltsadressen des Antragstellers und
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. g AufenthVg)Vornamen, Nachname, abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frühere Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. aa AufenthVaa)eines Einladers,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. bb AufenthVbb)einer Person, die durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder in anderer Weise die Sicherung des Lebensunterhalts garantiert, und
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. cc AufenthVcc)einer sonstigen Referenzperson;
§ 69 Abs. 2 Satz 1 AufenthVsoweit eine Organisation an die Stelle einer in Doppelbuchstabe aa bis cc genannten Person tritt: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Organisation, Sitz, Aufgabenstellung oder Wirkungsbereich und Bezeichnung und der Ort des Registers, in das die Organisation eingetragen ist, die Registernummer der Organisation sowie Vornamen und Nachname von deren Kontaktperson,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.sonstige Angaben: § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a AufenthVa)Antragsnummer,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b AufenthVb)Angaben, ob der Antrag in Vertretung für einen anderen Schengen-Staat bearbeitet wurde,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. c AufenthVc)Datum der Antragstellung,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. d AufenthVd)Anzahl der beantragten Aufenthaltstage,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. e AufenthVe)beantragte Geltungsdauer,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. f AufenthVf)Visumgebühr und Auslagen,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. g AufenthVg)Visadatei-Nummer des Ausländerzentralregisters,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. h AufenthVh)Seriennummer des vorhergehenden Visums,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. i AufenthVi)Informationen zum Bearbeitungsstand des Visumantrags,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. j AufenthVj)Angabe, ob ge- oder verfälschte Dokumente vorgelegt wurden, und Art und Nummer der Dokumente, Angaben zum Aussteller, Ausstellungsdatum und Geltungsdauer,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. k AufenthVk)Rückmeldungen der am Visumverfahren beteiligten Behörden und
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. l AufenthVl)bei Visa für Ausländer, die sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten oder im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, die Angabe der Rechtsgrundlage,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.über das Visum: § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a AufenthVa)Nummer der Visummarke,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b AufenthVb)Datum der Erteilung,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c AufenthVc)Kategorie des Visums,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d AufenthVd)Geltungsdauer,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. e AufenthVe)Anzahl der Aufenthaltstage,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. f AufenthVf)Geltungsbereich des Visums sowie Anzahl der erlaubten Einreisen in das Gebiet des Geltungsbereichs und
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. g AufenthVg)Bedingungen, Auflagen und sonstige Beschränkungen,
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.über die Versagung, die Rücknahme, die Annullierung, den Widerruf und die Aufhebung des Visums: § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 lit. a AufenthVa)Datum der Entscheidung und
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 lit. b AufenthVb)Angaben zu den Gründen der Entscheidung.§ 69 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) 1Die nach Absatz 2 gespeicherten Daten sind spätestens zu löschen: § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.bei Erteilung des Visums zwei Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums,
§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.bei Rücknahme des Visumantrags zwei Jahre nach der Rücknahme und
§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.bei Versagung, Rücknahme, Annullierung, Widerruf oder Aufhebung des Visums fünf Jahre nach diesen Entscheidungen.§ 69 Abs. 3 Satz 2 AufenthV2Die nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe n gespeicherten Fingerabdrücke sind unverzüglich zu löschen, sobald § 69 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AufenthV1.das Visum ausgehändigt wurde,
§ 69 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthV2.der Antrag durch den Antragsteller zurückgenommen wurde,
§ 69 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AufenthV3.die Versagung eines Visums zugegangen ist oder
§ 69 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AufenthV4.nach Antragstellung ein gesetzlicher Ausnahmegrund von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken vorliegt.§ 69 Abs. 3 Satz 3 AufenthV3Die nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d und e gespeicherten Daten sind unverzüglich bei Erteilung des Visums zu löschen.§ 69 Abs. 3 Satz 4 AufenthV4Die nach Absatz 2 Nummer 5 gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn der Grund für die Versagung, die Rücknahme, die Annullierung, die Aufhebung oder den Widerruf wegfällt und das Visum erteilt wird.§ 69 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) Die Auslandsvertretungen dürfen die in den Visadateien gespeicherten Daten im Einzelfall einander übermitteln, soweit dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Auslandsvertretungen erforderlich ist.§ 70 AufenthV§ 70 (weggefallen)
§ 70 Satz 1 AufenthV-§ 71 AufenthV§ 71 Übermittlungspflicht
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Die
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Meldebehörden,
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.Passbehörden,
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.Ausweisbehörden,
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.Staatsangehörigkeitsbehörden,
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.Justizbehörden,
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.Bundesagentur für Arbeit und
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.Gewerbebehörden
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthVsind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in den folgenden Vorschriften bezeichneten erforderlichen Angaben über personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen, sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen.§ 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Die Daten sind an die für den Wohnort des Ausländers zuständige Ausländerbehörde, im Fall mehrerer Wohnungen an die für die Hauptwohnung zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln.§ 71 Abs. 1 Satz 3 AufenthV3Ist die Hauptwohnung unbekannt, sind die Daten an die für den Sitz der mitteilenden Behörde zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln.§ 71 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Bei Mitteilungen nach den §§ 71 bis 76 dieser Verordnung sind folgende Daten des Ausländers, soweit sie bekannt sind, zu übermitteln:
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Familienname,
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.Geburtsname,
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.Vornamen,
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.Tag, Ort und Staat der Geburt,
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.Staatsangehörigkeiten,
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.Anschrift.§ 72 AufenthV§ 72 Mitteilungen der Meldebehörden
§ 72 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Die Meldebehörden teilen den Ausländerbehörden mit
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.die Anmeldung,
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.die Abmeldung,
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.die Änderung der Hauptwohnung,
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.die Eheschließung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft, die Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe, die Aufhebung der Lebenspartnerschaft,
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.die Namensänderung,
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.die Änderung oder Berichtigung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisses,
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.die Geburt und
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.den Tod
§ 72 Abs. 1 Satz 1 AufenthVeines Ausländers.§ 72 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind zusätzlich zu den in § 71 Abs. 2 bezeichneten Daten zu übermitteln:
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.bei einer Anmeldung
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthVa)Doktorgrad,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b AufenthVb)Geschlecht,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c AufenthVc)Familienstand,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d AufenthVd)gesetzliche Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt und Anschrift,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. e AufenthVe)Tag des Einzugs,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. f AufenthVf)frühere Anschrift,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. g AufenthVg)Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mit Seriennummer, Angabe der ausstellenden Behörde und Gültigkeitsdauer,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.bei einer Abmeldung
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a AufenthVa)Tag des Auszugs,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b AufenthVb)neue Anschrift,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.bei einer Änderung der Hauptwohnung
§ 72 Abs. 2 Satz 1 AufenthVdie bisherige Hauptwohnung,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.bei einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft
§ 72 Abs. 2 Satz 1 AufenthVder Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a AufenthV4a.bei einer Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe oder bei einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 72 Abs. 2 Satz 1 AufenthVder Tag und Grund der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.bei einer Namensänderung
§ 72 Abs. 2 Satz 1 AufenthVder bisherige und der neue Name,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.bei einer Änderung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisses
§ 72 Abs. 2 Satz 1 AufenthVdie bisherige und die neue oder weitere Staatsangehörigkeit,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.bei Geburt
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 lit. a AufenthVa)Geschlecht,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 lit. b AufenthVb)gesetzliche Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt und Anschrift,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.bei Tod
§ 72 Abs. 2 Satz 1 AufenthVder Sterbetag.§ 72a AufenthV§ 72a Mitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden
§ 72a Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Die Passbehörden teilen den Ausländerbehörden die Einziehung eines Passes nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nr. 2 des Passgesetzes wegen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit mit.§ 72a Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die Ausweisbehörden teilen den Ausländerbehörden die Einziehung eines Personalausweises nach dem Personalausweisgesetz wegen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit mit.§ 73 AufenthV§ 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Die Staatsangehörigkeitsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Ausländer,
§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.die Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit,
§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.den Verlust der Rechtsstellung als Deutscher und
§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.die Feststellung, dass eine Person zu Unrecht als Deutscher, fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser geführt worden ist.§ 73 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 entfällt bei Personen, die mit einem Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz eingereist sind.§ 73 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes teilen den Ausländerbehörden die Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes mit.§ 74 AufenthV§ 74 Mitteilungen der Justizbehörden
§ 74 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Die Strafvollstreckungsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung,
§ 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.den Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung.§ 74 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Die Strafvollzugsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.den Antritt der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Strafhaft,
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt,
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.die vorgesehenen und festgesetzten Termine für die Entlassung aus der Haft.§ 75 AufenthV§ 75 (weggefallen)
§ 75 Satz 1 AufenthV-§ 76 AufenthV§ 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden
§ 76 Satz 1 AufenthVDie für die Gewerbeüberwachung zuständigen Behörden teilen den Ausländerbehörden mit § 76 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Gewerbeanzeigen,
§ 76 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis,
§ 76 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.die Rücknahme und den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis,
§ 76 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.die Untersagung der Ausübung eines Gewerbes sowie die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person.§ 76a AufenthV§ 76a Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen
§ 76a Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Für die Datenübermittlung zwischen den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden werden der Datenübermittlungsstandard "XAusländer" und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet.§ 76a Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Die Möglichkeiten des OSCI-Standards zur sicheren Verschlüsselung und Signatur sind bei der Übertragung zu nutzen.§ 76a Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Absatz 1 ist auf die Datenübermittlung über Vermittlungsstellen entsprechend anzuwenden.§ 76a Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Erfolgt die Datenübermittlung zwischen den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden über Vermittlungsstellen in verwaltungseigenen Kommunikationsnetzen, kann auch ein dem jeweiligen Landesrecht entsprechendes vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll eingesetzt werden, soweit dies hinsichtlich der Datensicherheit und des Datenschutzes ein den genannten Anforderungen entsprechendes Niveau aufweist.§ 76a Abs. 2 Satz 3 AufenthV3Die Gleichwertigkeit ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren.§ 77 AufenthV§ 77 Ordnungswidrigkeiten
§ 77 Satz 1 AufenthVOrdnungswidrig im Sinne des § 98 Abs. 3 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 77 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.entgegen § 38c eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
§ 77 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 4 einen Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt,
§ 77 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
§ 77 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 oder § 57 eine dort genannte Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
§ 77 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.entgegen § 57a Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
§ 77 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.entgegen § 57a Nummer 2 ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder die Neuausstellung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt.§ 78 AufenthV§ 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
§ 78 Satz 1 AufenthVDie Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, und nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnehmen.§ 79 AufenthV§ 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte
§ 79 Satz 1 AufenthVDie in Kapitel 2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 sowie in den §§ 81 und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist.§ 80 AufenthV§ 80 Übergangsvorschriften für die Verwendung von Vordrucken
§ 80 Satz 1 AufenthVVordrucke für Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge und Reiseausweise für Staatenlose nach den Anlagen D4c, D7a und D8a in der bis zum 31. Oktober 2014 geltenden Fassung können bis zum 31. Oktober 2015 weiterverwendet werden.§ 81 AufenthV§ 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren
§ 81 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) Es behalten die auf Grund des zum Zeitpunkt der Ausstellung geltenden Rechts ausgestellten
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Reiseausweise für Flüchtlinge nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes und Reiseausweise für Staatenlose nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes,
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.Grenzgängerkarten nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes in Verbindung mit § 19 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes,
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.Eintragungen in Schülersammellisten (§ 1 Abs. 5) und Standardreisedokumente für die Rückführung (§ 1 Abs. 8),
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.Reiseausweise für Ausländer, die nach dem in Anlage D4b abgedruckten Muster ausgestellt wurden,
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.Reiseausweise für Ausländer, die nach dem in Anlage D4a abgedruckten Muster mit einem Gültigkeitszeitraum von mehr als einem Jahr ausgestellt wurden,
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV6.Reiseausweise für Staatenlose, die nach dem in Anlage D8 abgedruckten Muster mit einem Gültigkeitszeitraum von mehr als einem Jahr ausgestellt wurden,
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV7.Reiseausweise für Flüchtlinge, die nach dem in Anlage D7 abgedruckten Muster mit einem Gültigkeitszeitraum von mehr als einem Jahr ausgestellt wurden, und
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV8.Grenzgängerkarten, die nach dem in Anlage D5 abgedruckten Muster ausgestellt wurden,
§ 81 Abs. 1 Satz 1 AufenthVfür den jeweiligen Gültigkeitszeitraum ihre Geltung.§ 81 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) Zudem gelten weiter die auf Grund des vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Rechts ausgestellten oder erteilten
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV1.Reisedokumente nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes in Verbindung mit den §§ 15 bis 18 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes als Reiseausweise für Ausländer nach dieser Verordnung,
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV2.Reiseausweise als Passersatz, die Ausländern nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes in Verbindung mit § 20 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes ausgestellt wurden, als Notreiseausweise nach dieser Verordnung,
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV3.Befreiungen von der Passpflicht in Verbindung mit der Bescheinigung der Rückkehrberechtigung nach § 24 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes auf dem Ausweisersatz nach § 39 Abs. 1 des Ausländergesetzes als Notreiseausweise nach dieser Verordnung, auf denen nach dieser Verordnung die Rückkehrberechtigung bescheinigt wurde,
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV4.Passierscheine nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes, die nach § 21 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes an Flugpersonal ausgestellt wurden, und Landgangsausweise nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes, die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes an Besatzungsmitglieder eines in der See- oder Küstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes ausgestellt wurden, als Passierscheine und zugleich als Notreiseausweise nach dieser Verordnung und
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthV5.Grenzkarten, die bisher nach den Voraussetzungen ausgestellt wurden, die in Artikel 7 Abs. 2, Artikel 13 Abs. 2, Artikel 28 Abs. 1 und Artikel 32 Abs. 2 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit genannt sind, als Grenzgängerkarten nach dieser Verordnung.§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Der Gültigkeitszeitraum, der räumliche Geltungsbereich und der Berechtigungsgehalt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausweise bestimmt sich nach den jeweils in ihnen enthaltenen Einträgen sowie dem Recht, das zum Zeitpunkt der Ausstellung des jeweiligen Ausweises galt.§ 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) 1Die Entziehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausweise und die nachträgliche Eintragung von Beschränkungen richten sich ausschließlich nach den Vorschriften dieser Verordnung.§ 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthV2Hat ein Vordruck nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie nach Absatz 2 seine Gültigkeit behalten, darf er dennoch nicht mehr für eine Verlängerung verwendet werden.§ 81 Abs. 5 Satz 1 AufenthV(5) 1Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausweise können von Amts wegen entzogen werden, wenn dem Ausländer anstelle des bisherigen Ausweises ein Passersatz oder Ausweisersatz nach dieser Verordnung ausgestellt wird, dessen Berechtigungsgehalt demjenigen des bisherigen Ausweises zumindest entspricht, und die Voraussetzungen für die Ausstellung des neuen Passersatzes oder Ausweisersatzes vorliegen.§ 81 Abs. 5 Satz 2 AufenthV2Anstelle der Einziehung eines Ausweisersatzes, auf dem die Rückkehrberechtigung bescheinigt war, kann bei der Neuausstellung eines Notreiseausweises die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung auf dem Ausweisersatz amtlich als ungültig vermerkt und der Ausweisersatz dem Ausländer belassen werden.§ 81 Abs. 5 Satz 3 AufenthV3Absatz 4 bleibt unberührt.§ 81 Abs. 6 Satz 1 AufenthV(6) Andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten, von deutschen Behörden ausgestellten Passersatzpapiere verlieren nach Ablauf von einem Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit.§ 82 AufenthV§ 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien
§ 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthV(1) 1Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zu ausländerrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen bleiben auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes/EU in der Ausländerdatei gespeichert.§ 82 Abs. 1 Satz 2 AufenthV2Nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn diese im Einzelfall getroffen werden.§ 82 Abs. 2 Satz 1 AufenthV(2) 1Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Maßnahmen und Entscheidungen, für die noch keine entsprechenden Kennungen eingerichtet sind, unter bestehenden Kennungen speichern.§ 82 Abs. 2 Satz 2 AufenthV2Es dürfen nur Kennungen genutzt werden, die sich auf Maßnahmen und Entscheidungen beziehen, die ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr getroffen werden.§ 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthV(3) Die Ausländerbehörden haben beim Datenabruf der jeweiligen Maßnahme oder Entscheidung festzustellen, ob diese nach dem bisherigen Recht oder auf Grund des Aufenthaltsgesetzes oder des Freizügigkeitsgesetzes/EU erfolgt ist.§ 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthV(4) Die Ausländerbehörden sind verpflichtet, die nach Absatz 2 gespeicherten Daten spätestens am 31. Dezember 2005 auf die neuen Speichersachverhalte umzuschreiben.§ 82a AufenthV§ 82a Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
§ 82a Satz 1 AufenthV1Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union neu geschaffenen Speichersachverhalten werden in den Ausländerdateien gespeichert, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.§ 82a Satz 2 AufenthV2Soweit bis dahin die Angaben noch nicht gespeichert worden sind, sind die Ausländerbehörden verpflichtet, unverzüglich ihre Speicherung nachzuholen.§ 82b AufenthV§ 82b Übergangsregelung
§ 82b Satz 1 AufenthV§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
§ 82b Satz 1 AufenthVBis zur vollständigen Umsetzung des § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 im automatisierten Visumverfahren des Bundesverwaltungsamtes, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, können die Ausländerbehörden auch in den Fällen am Visumverfahren beteiligt werden, in denen auf Grund von § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 in der Fassung vom 27. Februar 2013 (BGBl. I S. 351) ein Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf.§ 83 AufenthV§ 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen
§ 83 Satz 1 AufenthV1Sofern die Voraussetzungen der Pflicht zur Vorlage nach § 57 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfüllt sind, hat der Ausländer die genannten Papiere, die er zu diesem Zeitpunkt bereits besaß, nach dieser Vorschrift nur auf Verlangen der Ausländerbehörde oder dann vorzulegen, wenn er bei der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder einen deutschen Passersatz beantragt oder erhält oder eine Anzeige nach § 56 Nr. 5 erstattet.§ 83 Satz 2 AufenthV2Auf Grund anderer Vorschriften bestehende Rechtspflichten bleiben unberührt.§ 84 AufenthV§ 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen
§ 84 Satz 1 AufenthVAnträge auf die Anerkennung von Forschungseinrichtungen werden ab dem 1. Dezember 2007 bearbeitet.

References: § 1
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