Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=08.08.2013&Aktenzeichen=5%20RVs%2056%2F13
Timestamp: 2020-02-20 16:51:27+00:00

Document:
OLG Hamm, 08.08.2013 - III-5 RVs 56/13 - dejure.org
OLG Hamm, 08.08.2013 - III-5 RVs 56/13
https://dejure.org/2013,26137
OLG Hamm, 08.08.2013 - III-5 RVs 56/13 (https://dejure.org/2013,26137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.08.2013 - III-5 RVs 56/13 (https://dejure.org/2013,26137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. August 2013 - III-5 RVs 56/13 (https://dejure.org/2013,26137)
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Computerbetrug, Diebstahl, Täuschung Scankasse
StGB § 263a; StGB § 242
Computerbetrug, Dienstahl, Manipulation, Einscannvorgang
§§ 248a, 263a, 242 StGB
Diebstahl, Computerbetrug
Vorhaltung eines falschen Barcodes/Strichcodes an einer Selbstbedienungskasse erfüllt nicht den Tatbestand des Computerbetrugs
Erfolg der Beeinflussung des Ergebnisses des Datenbearbeitungsvorgangs beim Computerbetrug in Gestalt einer unmittelbaren vermögensrelevanten Disposition des Computers; Tatbestandsalternativen des Computerbetrugs; Abgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug beim ...
StGB §§ 242, 263 a StGB
Erfolg der Beeinflussung des Ergebnisses des Datenbearbeitungsvorgangs beim Computerbetrug in Gestalt einer unmittelbaren vermögensrelevanten Disposition des Computers
Selbstbedienungskasse "getäuscht”: Diebstahl und kein Computerbetrug
Der (Computer)Betrug der Scan-Kasse ist Diebstahl
Diebstahl durch Scannen des falschen Strichcode
Der "Playboy" mit falschem Strichcode
Playboy-Heft für 1,20EUR? Falscher Strichcode an der Kasse = Diebstahl!
Selbstbedienungskassen - Falschen Code einscannen ist Vorbereitung von Diebstahl
Täuschung der Selbstbedienungskasse mit falschem Strichcode ist Diebstahl
Strichcode von Waren manipuliert - Wer so im Supermarkt eine Selbstbedienungskasse überlistet, macht sich des Diebstahls schuldig
Strafbarkeit einer Täuschungshandlung mit falschem Strichcode
Für den "Playboy” nur 1,20 bezahlen…
Manipulation - "Playboy" zum Sonderpreis kommt teuer
Strafrecht - Täuschung des Lesegeräts einer Selbstbedienungskasse durch Einscannen eines falschen Strichcodes
Eine "Täuschung" der Selbstbedienungskasse ist kein Betrug, sondern schlichter Diebstahl
Die "WAZ" ist kein "Playboy"
Täuschen an der Selbstbedienungskasse ist Diebstahl - Käufer eignet sich Ware durch Einscannen falscher Strichcodes rechtswidrig an
§§ 242, 263a StGB
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Computerbetrug
§§ 242, 263 StGB
Diebstahl durch "Täuschung" an einer Scannerkasse
Neues zur Abgrenzung Diebstahl/Betrug/Computerbetrug
Kurznachricht zu ""Kassenschmuggel" an Selbstbedienungskassen" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: NStZ 2014, 244 - 247.
LG Essen, 15.10.2012 - 28 Ns 73/12
NStZ 2014, 275
OLG Hamm, 29.04.2014 - 1 RVs 25/14
Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams trotz …
Diebstahl setzt keine Heimlichkeit voraus (OLG Hamm wistra 2014, 36, 37 m.w.N.).
Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten (2. Variante) umfasst Fälle, in denen eingegebene Daten in einen anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt werden (sog. Input-Manipulationen), wobei eine Programmgestaltung unrichtig bzw. unvollständig ist, wenn sie bewirkt, dass die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, das inhaltlich entweder falsch ist oder den bezeichneten Sachverhalt nicht ausreichend erkennen lässt, den Computer also gleichsam "täuscht" (vgl. OLG Hamm. Beschluss vom 08.08.2013, Az. III-5 RVs 56/13; BGH, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 1 StR 416/12; jeweils zitiert nach Juris;… Fischer, a.a.O. § 263a Rdn. 7;… Person in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 263a Rdn. 6).
Mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen wird ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang erklärt, wenn auch unter der Bedingung, dass die Selbstbedienungskasse äußerlich ordnungsgemäß bedient wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013, Az. III-5 RVs 56/13, a.a.O.).
Für das Vorliegen einer betrugsrelevanten Täuschung eventuell im Kassenbereich anwesender Mitarbeiter des Unternehmens wird zu klären sein, ob diese allein der Unterstützung bei etwaigen technischen Schwierigkeiten dienen (so OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013, Az. III-5 Rvs 56/13 [richtig: III-5 RVs 56/13 - d. Red.] , zitiert nach Juris).
Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten (2. Variante) umfasst Fälle, in denen eingegebene Daten in einen anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt werden (sog. Input-Manipulationen), wobei eine Programmgestaltung unrichtig bzw. unvollständig ist, wenn sie bewirkt, dass die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, das inhaltlich entweder falsch ist oder den bezeichneten Sachverhalt nicht ausreichend erkennen lässt, den Computer also gleichsam "täuscht" (vgl. OLG Hamm. Beschluss vom 08.08.2013, Az. III- 5 RVs 56/13; BGH, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 1 StR 416/12; jeweils zitiert nach Juris;… Fischer, a.a.O. § 263a Rdn. 7;… Person in Schönke/Schröder, StGB , 30. Aufl., § 263a Rdn. 6).
Mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen wird ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang erklärt, wenn auch unter der Bedingung, dass die Selbstbedienungskasse äußerlich ordnungsgemäß bedient wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013, Az. III- 5 RVs 56/13, a.a.O.).
Für das Vorliegen einer betrugsrelevanten Täuschung eventuell im Kassenbereich anwesender Mitarbeiter des Unternehmens wird zu klären sein, ob diese allein der Unterstützung bei etwaigen technischen Schwierigkeiten dienen (so OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013, Az. III-5 Rvs 56/13, zitiert nach Juris).

References: § 263
 § 242
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263