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Timestamp: 2017-08-17 11:26:35+00:00

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(2) Wirkungen des Eintritts - Jura online lernen
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Wirkungen des Eintritts
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Wirkungen des Eintritts
BGH Urteil vom 9.2.2005 (Az.: VIII ZR 22/04) unter Ziff. II 2a = NJW 2005, 1187.
Der Grundstückserwerber ist hinsichtlich der mietvertraglichen Rechte und Pflichten nicht Rechtsnachfolger des veräußernden Vermieters und deshalb auch nicht Vertragspartner.
Unter den Voraussetzungen des § 566 Abs. 2 haftet der Vermieter nur noch bei Pflichtverletzungen des Erwerbers wie ein Bürge auf Schadensersatz.
Der Grundstückserwerber ist im Falle des § 566 BGB
an die Folgen eines bereits eingetretenen Verzuges des Veräußerers i.S.d. § 536a I oder II Nr. 1 BGB gebunden. (Begründung: Entscheidend für die Haftung des Erwerbers ist die Fälligkeit der Mieteransprüche. Verzugsvoraussetzungen, die vor Fälligkeit eingetreten sind, schaden deshalb dem Erwerber, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erst nach Erwerb eintreten.)
hinsichtlich der mietvertraglichen Rechte und Pflichten Rechtsnachfolger des veräußernden Vermieters. (Begründung: § 566 I BGB ordnet vielmehr einen unmittelbaren Rechtserwerb kraft Gesetzes als Folge und ab dem Zeitpunkt des Eigentumserwerbs an.)
allen zum Zeitpunkt seines Eintritts bereits entstandenen und fällig gewordenen Ansprüchen des Mieters ausgesetzt. (Begründung: Alle schon vor seinem Eintritt entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche binden allein den bisherigen Vermieter und nur die nach dem Zeitpunkt des Eigentumswechsel fällig werdenden Forderungen verpflichten den Grundstückserwerber. Die Primärpflichten nach § 535 I BGB wegen früherer Mängel verpflichten allerdings auch den Erwerber, da insoweit jeden Tag "aufs Neue" Erfüllung geschuldet ist.)
Wie kann man die Wirkungen des Eintritts des Grundstückserwerbers nach § 566 Abs. 1 BGB beschreiben?
Der Erwerber wird Rechtsnachfolger des veräußernden Vermieters. (Begründung: Durch den Eigentumsübergang tritt hinsichtlich der vertraglichen Ansprüche eine zeitliche Zäsur ein: Alle schon vorher entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche und Pflichten bleiben bei dem bisherigen Vermieter, und nur die nach dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels fällig werdenden Forderungen stehen dem Grundstückserwerber zu. Ebenso richten sich vertragliche Ansprüche des Mieters gegen den Erwerber, falls sie erst nach dem Eigentumswechsel entstehen oder fällig werden.)
§ 566 Abs. 1 BGB ordnet einen unmittelbaren Rechts- und Pflichtenerwerb kraft Gesetzes als Folge und ab dem Zeitpunkt des Eigentumserwerbs an.

References: BGH 
 § 566
 § 566
 § 536
 § 566
 § 535
 § 566

§ 566