Source: https://www.beed-akademie.de/agb
Timestamp: 2019-10-23 11:17:34+00:00

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AGB | beed Akademie
§ 1 Vertragsgegenstand/Geltungsbereich
(1) Art und Umfang der von uns geschuldeten Leistung ergeben sich aus den schriftlich erfolgten individualvertraglichen Absprachen zwischen uns und dem Auftraggeber.
(2) Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdrücklich hingewiesen worden ist.
Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise vier Wochen ab Datum des Angebotes gebunden. Maßgebend sind ausschließlich die in unserem verbindlichen Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der bei Rechnungslegung geltenden jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass uns auch ohne besondere Aufforderung alle für die Vertragsausführung notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig vorgelegt bzw. übermittelt werden und uns von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Vertragsausführung von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Tätigkeit bekannt werden.
§ 5 Mündliche Auskünfte
Haben wir die Ergebnisse unserer Tätigkeit schriftlich darzustellen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Vor deren Abgabe erteilte mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter sind stets unverbindlich.
(1) Leistungstermine oder -fristen, soweit sie verbindlich sein sollen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. In allen anderen Fällen sind Leistungstermine oder -fristen unverbindlich.
(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – auch wenn sie bei Dritten eintreten, deren wir uns bei der Leistungserbringung bedienen – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches, unvorhersehbares und unvermeidbares Ereignis (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Revolution, Entführung und Feuer), dessen Folgen durch wirtschaftlich zu-mutbare Vorkehrungen nicht abgewendet werden können. Hierzu zählen auch behördliche Maßnahmen und Regierungsakte, soweit diese nicht vorhersehbar waren oder nicht durch ein uns zurechenbares Tun oder Unterlassen bedingt oder mitverursacht sind. Keine Fälle höherer Gewalt sind periodisch wieder¬kehrende Naturereignisse und rechtswidrige Aussperrungen.
(4) Wenn die Behinderung gemäß § 6 Ziffer
(3) länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Verlängert sich die Leistungszeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber unverzüglich benachrichtige.
(5) Bei teilbaren Leistungen sind wir zu Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(6) Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
(7) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Aufwendungen zu verlangen.
Soweit wir Gewährleistung zu erbringen haben, sind wir berechtigt, diese zunächst durch Nachbesserung zu erbringen.
Sollten wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, so haften wir ohne Begrenzung für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden, sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, vorausgesetzt, die Zusicherung sollte den Auftraggeber gerade vor dem Risiko solcher Schäden absichern. Unsere Haftung ist begrenzt auf Schäden, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und im Falle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch unsere Erfüllungs-gehilfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf einen Betrag in Höhe der jeweiligen vertraglichen Vergütung. Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist diesem anzurechnen.
§ 9 Zahlung/ Aufrechnung/ Abtretung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungslegung einmal monatlich zum Monatsende. Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Angaben des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und/ oder Hereinnahme von Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck und/ oder Wechsel eingelöst wird.
(3) Gerät der Auftraggeber in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (bzw. nach den derzeit gesetzlichen Regelungen) zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes durch uns gegenüber dem Auftraggeber bleibt hiervon unberührt.
(4) Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck und/ oder Wechsel nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt werden, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(5) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 10 Geheimhaltung/Aufbewahrung von Unterlagen
(1) Die Vertragspartner werden alle zwischen ihnen ausgetauschten Informationen streng vertraulich behandeln und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Sie werden ihre Mitarbeiter entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten. Soweit datenschutzrechtlich nichts anderes bestimmt ist, besteht eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit nicht, wenn die Informationen auf einem anderen Wege als durch Verletzung dieser Vereinbarung im Zusammenhang öffentlich bekannt waren oder werden oder wenn der empfangende Vertragspartner von dem anderen Vertragspartner ausdrücklich zur Weitergabe der Informationen autorisiert wird. Die Beweislast für die vorgenannten Ausnahmen trägt der Vertragspartner, der sich auf sie beruft.
(2) Für die Aufbewahrung von Unterlagen gelten die gesetzlichen Fristen.?
§ 11 Laufzeit des Vertrages/Kündigung
Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag als Ganzes oder ohne Auswirkungen auf die verbleibenden Vertragsteile abtrennbare Teile des Vertrages können von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Hiervon abweichende einzelvertragliche Regelungen gehen dieser Generalregelung vor. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung trotz Mahnung um mehr als einen Monat in Verzug ist oder auf Seiten des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) eingetreten ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform und hat per eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
(1) Alle über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehenden oder davon abweichenden Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(2) Ist eine Bestimmung der Individualvereinbarung oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch eine ihrer wirtschaftlich möglichst nahekommenden, rechtlich zulässigen Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.
§ 13 Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist Jena.
(3) Soweit der Auftraggeber Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Hauptsitz unseres Unternehmens Jena ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend vorgeschrieben.

References: § 1

§ 5
 § 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13