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Timestamp: 2018-07-19 04:17:22+00:00

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Grundrechte Flashcards by Jana Port | Brainscape
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Öffentliches Recht > Grundrechte > Flashcards
Flashcards in Grundrechte Deck (93):
Art. 12 GG: Beruf
jede auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dient und nicht schlechthin sozialschädlich ist (nicht: verboten, da dann zur Disposition des einfachen Gesetzgebers gestellt)
Art. 12 GG: Berufsausübungsregelung
- Modalitäten des Berufs betreffend
- Rechtfertigung: vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls lassen Eingriff zweckmäßig erscheinen
Art. 12 GG: subjektive Berufswahlregelung
- subjektive Zulassungsschranken, Anknüpfung an Fähigkeiten, Eigenschaften und Erfahrungen
- Rechtfertigung: Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts
Art. 12 GG: objektive Berufswahlregelung
- objektive Zulassungsschranken, vom Grundrechtsträger nicht beeinflussbare Kriterien
- zur Abwehr einer nachweisbaren oder höchstwahrscheinlich schweren Gefahr für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut
Art. 5 GG: formaler Kunstbegriff
Kunst = Tätigkeit und Ergebnis der herkömmlich anerkannten, typisierten Gattungsformen der Kunst, wie bspw. Musik, Theater, Malerei oder Dichtung
Art. 5 GG: materieller Kunstbegriff
Kunst = freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden
Umsetzung des künstlerischen Willens in die Realität
Art. 5 GG: offener Kunstbegriff
Kunst = Werk erschließt sich im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer neuen Deutungen
Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks als Tätigkeit, die der Öffentlichkeit Zugang zum Kunstwerk verschafft
auf Dauer angelegte Verbindung von Mann und Frau unter staatlicher Mitwirkung
umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern,
Ehebasierung nicht notwendig
sozialer Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt: mitgegebene Wertigkeit und Ausdruck des eigenen Verhaltens
Objektformel / Objektivierungsverbot
Eingriff in Art. 1 I 1 GG, wenn Mensch zum bloßen Objekt im Staat gemacht wird oder als Mittel zum Zweck missbraucht wird
Freizügigkeit, Art. 11 I GG
= Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen
- inklusive Einreise und Einwanderung (exklusive Ausreise und Auswanderung)
abzugrenzen von Art. 2 I GG (reine körperliche Bewegungsfreiheit)
§ 7 I BGB, ständige Niederlassung an einem Ort
(zwangsweise) Entfernung eines Deutschen aus dem Bundesgebiet, verbunden mit der Überführung in den Bereich einer anderen Macht
- individuelle schriftliche Mitteilung inklusive aller verschlossenen Sendungen
- umfasst Inhalt, Absender, Empfänger und alle Daten der Beförderung inklusive Identität des Beförderers
alle postalisch beförderten Sendungen jenseits des Briefes
- gesamte, Inhalte und Daten umgreifende, individuelle Kommunikation über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetischer Wellen inklusive Kommunikation mittels sämtlicher neuer Medien
- umfasst ob, wann, mit welcher Person
ziel- und zweckgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen und herausgeben will
- räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet
- Wohnräume i. e. S. und sonstige Räume innerhalb des Schutzzwecks
- es kommt auf das tatsächliche Bewohnen an, nicht nur Eigentümer geschützt → Schutz der räumlichen Privatsphäre, weniger Innehaben einer bestimmten Wohnung
unkörperliches Eindringen durch technische Mittel
jeder denkbare Träger von Information sowie der Gegenstand der Information selbst
- alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse, auch Ton- und Bildträger
- Gründung und Gestaltung von Presseerzeugnissen
- nur diejenigen Betätigungen, bei denen eine redaktionelle Tätigkeit vorliegt
- nach Inhalt und Form als ernster und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen
- Zusammenkunft mehrerer Personen (quantitatives Element)
- Zusammenkunft zu einem gemeinsamen Zweck (qualitatives Element)
BVerfG: gemeinsame Erörterung öffentlicher bzw. politischer Angelegenheiten
- Waffen iSd § 1 WaffG
- sonstige Gegenstände, die objektiv zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet sind und subjektiv zu diesem Zweck mitgeführt werden
- Versammlung nimmt einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf bzw. droht, diesen zu nehmen
- Einschüchterungseffekt allein nicht ausreichend
Reichweite Versammlungsfreiheit
- Bestimmung von Ort, Zeitpunkt und äußerer Gestaltung
- Zugang, An- und Abreise
- Meinungsinhalt von Art. 5 I GG geschützt
Reichweite Eigentumsschutz
- Bestand des vorhandenen Eigentums und
- Nutzung, d. h. bestimmungsgemäßer Gebrauch einer Sache, Verbrauch oder Veräußerung
schützt privaten Lebensbereich der Grundrechtsträger vor staatlichem Zugriff im Bereich der Informationstechnik auch insoweit, als auf das System insgesamt und nicht nur auf einzelne Kommunikationsvorgänge oder Daten zugegriffen wird (↔︎ informationelle Selbstbestimmung)
→ Schutz bezieht sich nur auf solche informationstechnischen Systeme, die personenbezogene Daten des Betroffenen in einem Umfang und in einer Vielfalt enthalten können, dass ein Zugriff auf das System es ermöglicht, einen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person zu gewinnen oder gar ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit zu erhalten (Profilbildung)
auf die vollständige oder teilweise (hoheitliche) Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 I 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet
Gemeinschaft, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat; rechtsformunabhängig
generelle und abstrakte Festlegung der Rechte und Pflichten solcher Rechtsgüter, die Eigentum i. S. d. Art. 14 I 1 GG darstellen
BVerfG untersucht bei Überprüfung gerichtlicher Entscheidung lediglich Verletzung spezifischen Verfassungsrechts
allgemeine Gesetze - Art. 5 II GG
Gesetze im materiellen Sinne, die sich nicht gegen eine Meinung als solche richten, sondern vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen
Art. 1 I GG: Menschenwürde
Verstoß, wenn Mensch zum bloßen Objekt des Staates gemacht wird / Subjektqualität generell in Frage gestellt wird
e. A.: Übertragung Art. 2 II 3 GG
(-) "unantastbar" → vorbehaltlos, nicht rechtfertigbar
a. A.: Einschränkung durch die Würde eines anderen Menschen
(-) kein Vorrang der Abwehrdimension vor der Schutzpflichtdimension
Art. 4 GG: Schutzbereich
→ Bilden, Haben und Äußern eines Glaubens / Gewissens und danach zu handeln
I, forum internum: Bildung und Beibehaltung eines Glaubens oder einer Gewissensüberzeugung und dessen Bekenntnis nach außen
II: forum externum: Religionsausübung, religiöse Praktiken und Handlungen
III: Kriegsdienstverweigerung
Schutzbereich Art. 2 I GG
→ allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG
→ allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG
Auffanggrundrecht, subsidiär gegenüber anderen Grundrechten
Art. 2 I GG: allgemeine Handlungsfreiheit
berechtigt dazu, zu tun und zu lassen was man will
weite Schrankenregelung → weiter Schutzbereich
Art. 2 I GG: allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Recht auf Selbstbestimmung: Recht einer jeden Person, seine persönliche Identität auszubilden, auszuleben, zu verändern und zu erhalten
- Recht auf Selbstdarstellung: Recht, herabsetzender Darstellung widersprechen zu können und gegen geheim gehaltene Darstellung vorgehen zu können
schützt privaten Lebensbereich der Grundrechtsträger vor staatlichem Zugriff im Bereich der Informationstechnik auch insoweit, als auf das System insgesamt und nicht nur auf einzelne Kommunikationsvorgänge oder Daten zugegriffen wird
Art. 2 I GG: Leben
= lebendige körperliches Dasein eines menschlichen Individuums i. S. e. biologisch-physischen Existenz ohne jegliche Differenzierung nach "Qualität" oder "Wert"
Beginn: Nidation
Ende: irreversibler Funktionsverlust des Gehirns in seiner Gesamtheit → Hirntod
Art. 2 I GG: allgemeines PKR → Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen
→ Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten
→ schützt nur vor einzelnen Datenerhebungen
Art. 2 I GG: Recht auf Suizid?
h. M.: (+), negative Dimension
MM: (-), allein positiver Wert des Lebens geschützt
Art. 2 I GG: körperliche Unversehrtheit
physische Integrität eines Menschen, Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne
Beeinträchtigung der psychischen Integrität = Eingriff, wenn sie sich physisch auswirkt
Freiheit der Person, Art. 2 II GG
positiv: Recht, jeden selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit aufzusuchen
negativ: Recht, jedem selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit fernzubleiben
Art. 2 II GG: Freiheit der Person
Art. 3 I GG: allgemeiner Gleichheitssatz
Rechtsetzungsgleichheit: richtet sich an Gesetzgeber
Rechtsanwendungsgleichheit: richtet sich an Verwaltung und Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz
Art. 3 I GG: Prüfung Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
1. Person(engruppe) oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt
2. andere Person(engruppe) oder Situation wird rechtlich anders behandelt
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden, der sich auf ein gemeinsames Unterscheidungsmerkmal bezieht und damit Dritte ausscheidet.
Art. 3 I GG: Prüfung Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können NICHT unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden
Art. 3 I GG: Differenzierung: Willkürverbot oder Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund
→ Intensität
- je stärker sich das konkrete Differenzierungsmerkmal Art. 3 III GG annähert
- je weniger der Betroffene das konkrete Differenzierungsmerkmal beeinflussen kann
- je stärker das Differenzierungsmerkmal zu einer Einschränkung von Freiheitsrechten führt
geringe Intensität → Willkürverbot
hohe Intensität → Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund ("neue Formel")
Art. 3 I GG: Willkürverbot
Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden.
→ Evidenzkontrolle: Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sich ein sachlicher Grund für sie anführen lässt
Art. 3 I GG: Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund: "neue Formel"
Ungleichbehandlung zulässig, wenn Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung ausnahmsweise rechtfertigen
→ VHMK-Prüfung: legitimer Zweck, zur Erreichung geeignet, notwendig und angemessen
Notwendigkeit: keine Alternative ersichtlich, die den Förderungszweck besser verfolgt und zugleich die Personengruppe, die nicht gefördert wird, milder und schonender behandelt
Art. 3 II GG
absolute Diskriminierungsverbote: Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen
- bezweckte Benachteiligung oder Bevorzugung (fragwürdig)
- objektive biologische Unterschiede
Art. 4 GG: Glaube
Gesamtansicht der Welt und der Stellung des Menschen darin mit Bezug zum Jenseits (Transzendenz)
Art. 4 GG: Religion
legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde
Art. 4 GG: Weltanschauung
Gesamtansicht der Welt und der Stellung des Menschen darin, beschränkt sich auf innerweltliche ("immanente") Bezüge
Art. 4 GG: Reichweite Glaubensfreiheit
Freiheit, einen Glauben zu bilden und zu haben (forum internum)
Freiheit, den Glauben zu äußern und demgemäß zu handeln (forum externum), mithin sein gesamtes Verhalten und Leben an den Lehren seines Glaubens auszurichten
Selbstverständnis der Glaubensgemeinschaft entscheidend, diese hat Deutungshoheit
Art. 4 GG: Gewissen
moralische Haltung, die die personale Identität eines Menschen mitkonstituiert und ihm subjektiv bindend vorschreibt, in einer konkreten Situation bestimmte Handlungen als "gut" oder "gerecht" zu tun bzw. als "böse" oder "ungerecht" zu lassen
Art. 4 GG: Gewissensentscheidung
jede ernste, sittliche, d. h. an den Kategorien "Gut" und "Böse" orientierte, Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensbisse handeln könnte
Art. 5 I 1 GG: Meinung
weit zu verstehen:
- Werturteile
- Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung
- keinem Wahrheitsbeweis zugänglich
Art. 5 I 1 GG: Reichweite Meinungsfreiheit
jede Form der Meinungskundgabe unabhängig vom Verbreitungsmedium:
Meinungsäußerung + Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild
→ Ort, Medium und Zeit geschützt
Art. 5 I 1 GG: Tatsachenbehauptung
= Behauptungen über Vorgänge der äußeren und/ oder inneren Lebenswelt, die prinzipiell dem Beweis zugänglich sind
- enge Verknüpfung zu Werturteilen, da häufig notwendige Voraussetzung für das Bilden einer Meinung, daher von Schutzbereich des Art. 5 I GG erfasst
- nicht erfasst: erwiesenermaßen / bewusst unwahre oder "bloße" Tatsachenbehauptungen, da sie nicht zur Meinungsbildung beitragen
Art. 5 I 1 GG: Abgrenzung Tatsachen - Werturteil
- Tatsachen: objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit
- Werturteile: subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage
Art. 5 I GG: Informationsfreiheit
= Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten
- jeder denkbare Träger von Information
allgemein zugänglich: geeignet und bestimmt, der Allgemeinheit, also einem individuellen, nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu beschaffen
Person des öff. Rechts als Träger von Art. 19 IV GG?
(-) Rechsschutzgarantie mit GR eng verzahnt → Konfusionsargument
aber (+), wenn Berufung auf materielle GR (+)
besondere Gewährleistungen gegen Akte der Exekutive, weil aufgrund der strukturellen Asymmetrie zwischen Bürger und Staat der materielle Grundrechtsschutz gegen Eingriffe auch weitgehend verfahrensgemäß abgesichert werden muss
→ garantiert Zugänglichkeit und Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes
→ Rechtsschutz durch den Richter (nicht gegen den Richter)
Art. 101 I 2 GG: Recht auf den gesetzlichen Richter
- grundrechtsgleiches Recht
- Justizgrundrecht
- zwingender Verfahrensgrundsatz
- uneingeschränkt auf jur. Personen anwendbar
- normgeprägtes GR
- kein Gesetzesvorbehalt, Kollision mit Grundrechten anderer nicht möglich → keine Rechtfertigung
auf Verletzung von Art. 140 GG kann VB nicht gestützt werden (Beschwerdebefugnis (-)), aber BVerfG erstreckt den Prüfungsmaßstab der Begründetheit auch auf nicht selbst rügefähiges Verfassungsrecht
Art. 140 GG, Art. 136 I WRV = einfacher Gesetzesvorbehalt für Art. 4 I, II GG?
Art. 136 I WRV: "weder bedingt noch beschränkt"
(-) Art. 136 I WRV schon in WRV keine Schrankenregelung der Religionsfreiheit (Art. 135 WRV)
(-) systematisch nicht plausibel
BVerfG: Art. 136 I WRV von Art. 4 GG "überlagert"
Art. 101 I 2 GG: Schutzbereich
schützt davor, dass nur der gesetzlich zuständige Richter über die Beteiligten eines Verfahrens vor einem staatlichen Gericht judiziert
→ normgeprägtes GR: garantiert den gesetzlich zuständigen Richter, wie er im einfachgesetzlichen Prozessrecht geregelt ist → Schutzbereich erst durch den Erlass von Rechtsweg- und Zuständigkeitsnormen ausgeformt
→ auch EuGH gesetzlicher Richter, obwohl kein Organ der BRD, sondern der Union, da europäische und nationale Gerichtsbarkeit verschränkt + unmittelbare Anwendbarkeit Unionsrecht
Art. 12 GG: berufsregelnde Tendenz
Maßnahme zielt nicht auf Berufstätigkeit selbst, aber verändert die Rahmenbedingungen der Berufsausübung und steht in Folge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz hat
→ Eingriff (+)
Art. 13 GG: Schutzbereich
- Privatwohnungen, Betriebs- und Geschäftsräume
- schützt vor körperlichen Eindringen sowie vor Maßnahmen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in die Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen ist
- nicht nur staatliche Überwachung selbst, sondern auch notwendige Vorbereitungsakte sowie Informations- und Datenverarbeitungsprozess und Gebrauch → spezieller gegenüber Art. 2 I GG (Recht auf informationelle SB) und gegenüber Art. 2 I GG i. V. m. Art. 1 I GG (APR)
Art. 13 GG: Eingriff
wenn staatliche Organe sich gegen den Willen des Berechtigten unmittelbar physischen Zutritt zu dessen Wohnung verschaffen oder sich hierzu technischer Hilfsmittel bedienen
→ wiegt besonders schwer, da Beeinträchtigung der Privatsphäre und damit enger Bezug zur Menschenwürde
Art. 13 GG: Rechtfertigung
→ richtet sich nach Art des Eingriffs
- akustische Wohnraumüberwachung: III (repressiv) / IV (präventiv) = qualifizierter Schrankenvorbehalt, leges speziales gegenüber VII
Art. 13 IV GG: dringende Gefahr
→ Ausmaß und Wahrscheinlichkeit eines Schadens entscheidend
Art. 13 GG: akustische Wohnraumüberwachung → Anforderungen
Art und Weise der Überwachung darf nicht zu einer Verletzung der Menschenwürde führen: Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- auf Erhebungsebene: Überwachung muss von vornherein in Situationen unterbleiben, in denen Anhaltspunkte bestehen, dass die Menschenwürde durch die Maßnahme verletzt wird (Eingriff in Intimsphäre) → ggf. geeignete Vorermittlungen, um solche Situationen nicht abzuhören
- auf Auswertungs- und Verwertungsebene: Abbruch bzw. Löschung, wenn es zu Eingriff kommt
→ keine zulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen!
Art. 13 GG: Umfang des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung (= Intimsphäre)
- vertrauliche Gespräche / Briefe höchstpersönlichen Inhalts
- Tagebuchaufzeichnungen
- alle Ausdrucksformen der Sexualität
- Personen höchstpersönlichen Vertrauens: Ehe- / Lebenspartner, Geschwister, Verwandte in gerader Linie, ggf. Strafverteidiger, Ärzte, Geistliche, enge persönliche Freunde
Anforderungen an Angemessenheit bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen
- Vorliegen belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Gefährdung / Verletzung eines hinreichend gewichtigen Rechtsguts im Einzelfall
- verfahrensrechtlicher Schutz des Betroffenen
- gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- gesetzliche Absicherung der Transparenz der Maßnahmen (→ Art. 19 IV GG)
Art. 10 GG: Schutzbereich
- umfasst die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs
- schützt Inhalt sowie Umstände der Telekommunikation (wer, wann, wo)
- erfasst Telekommunikationsvorgänge im weiten Sinne, auch internetbasierte Telekommunikation
- nicht: außerhalb laufender Kommunikation , z. B., wenn staatliche Stelle Nutzung eines informationstechnischen Systems als solche überwacht oder Speichermedien des Systems durchsucht
- ratio: bei Nutzung von Telekommunikationstechnik bestehen größere Gefahren
Art. 10 GG: Dauer des Schutzes
- grundsätzlich Kommunikationsvorgang geschützt, endet mit Abschluss des Übertragungsvorgangs (Speicherung beim Empfänger)
- Schutz knüpft an Nutzung eines Kommunikationsmediums an → bleibt so lange bestehen, wie die Kommunikation nicht endgültig in den Herrschaftsbereich des Grundrechtsträgers gelangt ist
Abgrenzung Art. 13 GG ↔︎ informationelle Selbstbestimmung
- Art. 13 I GG vermittelt dem Einzelnen keinen generellen, von den Zugriffsmodalitäten unabhängigen Schutz gegen die Infiltration seines informationstechnischen Systems
→ Eröffnung nur bei physischer Manipulation; wenn Eingriff unabhängig vom Standort, ist Art. 13 GG nicht in der Lage, diese spezifische Gefährdung abzuwehren (→ BVerfG: kein Schutz gegen Trojaner!)
- Art. 13 GG schützt nicht gegen die durch die Infiltration ermöglichte Erhebung von Daten
Online - Durchsuchung
ermöglicht unbegrenzten Zugriff auf einen potentiell äußerst großen und aussagekräftigen Datenbestand
→ informationelle SB (-)
→ Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (+)
- BVerfG 2008: trägt Bedeutung der Nutzung informationstechnischer Systeme für die Persönlichkeitsentfaltung Rechnung
- höchstpersönliche Aufzeichnungen werden zunehmend in Dateiform angelegt, gespeichert und ausgetauscht → Daten befinden sich nicht mehr nur auf eigenen informationstechnischen Systemen, sondern auch auf denen Dritter
Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- Recht am eigenen Bild / Wort
- Schutz der persönlichen Ehre
- Schutz des Namens
- Recht auf Privatheit der Sexualsphäre
- Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
- Recht des Strafgefangenen auf Resozialisierung
APR: Sphärentheorie
Sozialsphäre - Privatsphäre - Intimsphäre
→ je tiefer Maßnahme in die Persönlichkeit des Adressaten eingreifen, desto größere Anforderungen sind an die VHMK zu stellen

References: Art. 12

Art. 12

Art. 12

Art. 12

Art. 5

Art. 5

Art. 5
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 2

§ 7
 § 1
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 5

Art. 1
 Art. 2

Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1

Art. 2

Art. 2

Art. 2

Art. 2

Art. 2

Art. 2
 Art. 2

Art. 2

Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 3
 Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 4

Art. 4

Art. 4

Art. 4

Art. 4

Art. 4

Art. 5

Art. 5

Art. 5
 Art. 5

Art. 5

Art. 5
 Art. 19

Art. 101
 Art. 140

Art. 140
 Art. 136
 Art. 4

Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 4

Art. 101
 EuGH 

Art. 12

Art. 13
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1

Art. 13

Art. 13

Art. 13

Art. 13

Art. 13
 Art. 19

Art. 10

Art. 10
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13