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Timestamp: 2020-08-11 10:36:34+00:00

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Gespeichert von Alexis (nicht überprüft) am 28. Januar 2013 - 23:36
Kündigung einer Mieterin die Hartz 4 Empfänger ist
Hallo zusammen, meine Eltern möchten eine Mieterin kündigen die Hartz 4 empfänger mit kleinem Kind ist, wegen Eigenverbrauch für meinen Bruder. Er ist 30 Jahre alt und soll seine eigene Wohnung haben wegen Platzmangel. Die Frage ist ob es ratsam wäre, es über den RA zu machen oder eine selbstgeschriebene Kündigung (wie oben) von meinen Eltern zu schicken. Habe Bedenken wegen dem Jobcenter, dass diese sich querstellen. Außerdem habe Info bekommen das vom RA so ein KUE-Schreiben ca 445 EUR kostet, stimmt das???Ich bedanke mich im schon im voraus für Eure Hilfe. :)
Gespeichert von Julia (nicht überprüft) am 30. Januar 2013 - 8:30
Hallo Peter,vielen Dank für Ihre Hilfe. Ich denke, eine Kündigung wegen Eigenbedarf muss gut durchdacht sein und vielleicht ist es wirklich empfehlenswert, mit dem Mieter eine Einigung im Bereich Aufhebungsvertrag o.Ä. zu finden. Meine Mutter hat ein sehr gutes Verhältnis zu dem Mieter und bisher gab es auch keinerlei Probleme.Eine Frage hätte ich noch, sollte es keine Einigung mit dem Mieter geben und eine Kündigung notwendig sein:Was ist eine gute bzw. sehr gute Begründung für die Kündigung, wenn nicht, dass mir meine Mutter kostenfrei eine Wohnung für meine zukünftige Familienplanung zur Verfügung stellen will?Hier denke ich, sollte ich mich gut absichern, wie Sie mir geraten haben.Viele Grüße,Julia
Gespeichert von Juristin am 30. Januar 2013 - 12:36
Hallo Julia, ich kann mich
ich kann mich nur Peters Geschriebenem anschließen.
Grundsätzlich haben Sie das Recht frei wählen zu können, welchem Mieter Sie kündigen möchten. Dennoch sollten Sie in Anlehnung an § 574 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/574.html) beachten, wenn sich der gekündigte Mieter wehrt und ein Widerspruch gegenüber ihrer Eigenbedarfskündigung einlegt und es zu einem Räumungsrechtsstreit kommt, dass dann die Interessen des Mieters berücksichtigt werden müssen.
Daher würde ich Ihnen empfehlen, wie bereits Peter geschrieben hat, dass Sie vor dem Ausspruch der Eigenbedarfskündigung die persönliche Lage der Mieter berücksichtigen hinsichtlich des Alters, Krankheiten, Kinder; die Merkmale eines Härtegrundes gem. § 574 BGB sein könnten.
Ferner sollten Sie wissen, dass die besondere Bindung an die soziale Umgebung allein kein Härtefall darstellt, vielmehr sind es die oben genannten Merkmale, die sich im persönlichen Bereich des Mieters abspielen, die einen Widerspruch rechtfertigen könnten.
Laut Ihrer Schilderung ist lediglich Ihre Trennung als Grund für die Eigenbedarfskündigung ersichtlich. Nach meinem Empfinden ist dieser Grund zwar in Ordnung, dennoch nicht unmittelbar überzeugend, wieso Sie gerade auf diese Wohnung angewiesen sind. Sie müssen klar und deutlich dem gekündigten Mieter vermitteln, warum Sie seine Wohnung benötigen.
Das Landgericht Heidelberg entschied in seinem Urteil vom 14. Dezember 2012 (Aktenzeichen: 5 S 42/12) (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=...), dass eine Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/573) zum Zweck des Getrenntlebens der Ehegatten ausgesprochen wird, ausreicht, wenn die ernsthafte Absicht des Vermieters darin besteht, eine räumliche Trennung zu dem Ehepartner herbeizuführen.
Irrelevant ist dabei der feste Entschluss zur Scheidung vom bisherigen Ehepartner.
Da mir leider Ihre persönliche Lage nicht bekannt ist, fällt es mir schwer darauf einzugehen. Es wäre von Vorteil, wenn Sie genau Ihre Ambitionen bekannt geben könnten, wieso Sie ausgerechnet in diese Wohnung wollen und warum Sie derzeit keine andere Wohnung mieten können? Haben Sie Kinder, die mitberücksichtigt werden könnten? Oder wohnt Ihre Mutter auch in der näheren Umgebung? Haben Sie zuvor auch schon in derselben Stadt gewohnt? Oder ziehen Sie komplett nach der Trennung woanders hin? Und was genau meinen Sie mit Ihrer zukünftigen Familienplanung?
Ich würde versuchen auf diese Anhaltspunkte bei der Erklärung des Grundes einzugehen, um dem Mieter zu verdeutlichen, dass Ihre Situation gerade Ihnen keine andere Wahl einräumt und Sie zu dieser Entscheidung bewegt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Anmerkungen geholfen zu haben.
Gespeichert von Juristin am 30. Januar 2013 - 14:44
Hart-IV ist kein Härtefall gem. § 574 BGB.
Hartz IV – Mieter können dann erst zum Härtefall werden, wenn sie entweder innerhalb der Kündigungsfrist keine angemessene Wohnung finden können, denn gem. § 574 Abs. 2 BGB liegt eine Härte auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann oder sie ein anderer Härtefall aus § 574 BGB betrifft, bspw. sie eine Krankheit haben oder das Alter und Kinder mitberücksichtigt werden müssen, die in einem engen Zusammenhang mit der sozialen Umgebung, folglich mit dem Wohnort stehen.
Falls die Problematik mit dem angemessenen Ersatzwohnraum bei Ihnen einschlägig sein sollte, indem Ihre Mieter einen Widerspruch gegen Ihre Eigenbedarfskündigung einlegen und Sie sich dagegen wehren sollten, würde es zu einer Räumungsklage vor Gericht kommen.
Oder Ihre Mieter würden Sie um eine längere Kündigungszeit bitten, in der es ihnen zumutbar wäre, eine Ersatzwohnung zu finden.
Gelegentlich müssen die Hartz – IV – Empfänger dem JobCenter mitteilen, wenn sie keine angemessene Wohnung für den vom JobCenter gewährten Mietpreis finden können – sodann kann das JobCenter ihnen in bestimmten Fällen eine Erhöhung des Mietpreises gewähren, wenn gewisse Umstände vorliegen. Auf diese Möglichkeiten sollten Sie Ihre Mieter eventuell informieren, wenn diese Widerspruch einlegen sollten.
Das JobCenter kann gegenüber einer rechtmäßig erteilten Eigenbedarfskündigung nichts unternehmen. Die Wohnung gehört Ihnen, soweit Sie die Eigenbedarfskündigung ernsthaft und rechtmäßig durchführen, sollten Sie keine Sorgen haben.
Ich würde erstmals eigenständig eine Eigenbedarfskündigung verfassen und diese persönlich meinen Mietern geben. In diesem Augenblick würde ich zusätzlich mir eine Empfangsbestätigung des Kündigungsschreiben (s. oben) von den Mietern unterschreiben lassen hinsichtlich der Beweisbarkeit, wann die Kündigung bei den Mietern eingegangen ist, folglich die Kündigungsfrist beginnt.
Falls es nach der Kündigung zu Konflikten kommt, würde ich einen Rechtsanwalt konsultieren.
Gespeichert von Linda (nicht überprüft) am 5. Februar 2013 - 15:12
Hallo,wir wollen ein Haus mit 3 Wohnungen zum Eigenbedarf für uns jeweils unsere 2 Kinder erwerben. Die Wohnungen sind zur Zeit vermietet. Kann der jetzige Eigentümer in unserem Namen eine Eigenbedarfskündigung aussprechen?
Gespeichert von Evi (nicht überprüft) am 7. Februar 2013 - 8:32
Eigentum neu erwerben - Mieter kündigen
Ich hätte auch eine Frage zu diesem Thema. Wir suchen seit langem eine Eigentumswohnung, aber diese sind rar hier. Jetzt hat mir ein Immobilienhändler eine Wohnung zum Kauf angeboten, die uns zusagen würde. Diese ist aber vermietet. Er sagte, nach dem Kauf könnten wir ja sofort wegen Eigenbedarf kündigen. Ist das bei Neuerwerb so schnell möglich oder will er nur schnell was verkaufen?
Gespeichert von EvRi (nicht überprüft) am 9. Februar 2013 - 15:18
Uns geht es genauso. Die
Uns geht es genauso. Die Eigenbedarfskündigung ist nach dem Grundbucheintrag möglich. Die Kündigungsfristen sind gesetzlich festgelegt ,je nach Länge des Mietverhältnisses. Eine Sperrfrist gibt es nur, wenn die Wohnung erst in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde, z.B. wenn kommunale Wohnungen an Private verkauft wurden, nicht aber wenn es schon eine Eigentumswohnung war.
Gespeichert von mc am 7. Februar 2013 - 14:24
Lassen Sie sich nicht so
Lassen Sie sich nicht so schnell täuschen. Sie können einem Mieter nicht so einfach wegen Eigenbedarf kündigen. Es gibt verschiedene Regelungen in den Bundesländern. Die meisten haben eine Sperrfrist von 5 Jahren nach Erwerb. Lassen Sie sich lieber von einem Rechtsanwalt beraten, nicht von einem Makler.
Gespeichert von Julia (nicht überprüft) am 13. Februar 2013 - 11:30
Hallo Juristin,vielen Dank für die Inforamtionen von Ihnen.Meine persönliche Lebenssituation stellt sich wie folgt dar:Ich bin 32 Jahre alt, habe mich von meinem Lebensgefährten getrennt und wohnen zur Zeit bei meinen Eltern in meinem alten Jugendzimmer. Mein Wunsch in die noch vermietete Wohnung im Miethaus meiner Mutter zu ziehen begründet sich einmal darauf, dass meine momentane Lebenssituation im Jugendzimmer kein Dauerzustand sein soll. Außerdem habe ich bis zu meinem 14.Lebensjahr in genau diesem Mietshaus (nicht in der Wohnung, um die es sich bei der Kündigung handelt, diese war im Erdgeschoss, sondern im 1. Stock des Hauses) mit meiner Mutter gelebt, bis diese geheiratet hat und wir umgezogen sind, d.h. ich bin dort aufgewachsen und habe einen Großteil meines Lebens in dieser Wohnsiedlung und in diesem Dorf verbracht. Außerdem wohnt meine Cousine mit ihrer Familie in unmittelbarer Nähe (2 Häuser weiter), zu der ich ein sehr enges Verhältnis habe. Ebenfalls im gleichen Dorf, aber etwas weiter weg wohnt meine Großmutter, die ab und zu auf Hilfe angewiesen ist, wie z.B. Fahrten zum Arzt, zum Einkaufen, Hilfe im Haushalt, usw. Ich könnnte mir sicherlich eine Wohnung in der näheren Umgebung mieten, aber ich möchte mir ein neues, unabhängiges Zuhause schaffen, dass ich zukünftig nutzen kann, wenn ich auch einmal eine Familie gründen möchte und nicht mehr ausziehen muss, sollten sich meine Lebensumstände erneut verändern. Die Wohnung hat die entsprechende Größe und ich müsste deshalb nicht noch einmal umziehen, wenn ich einen neuen Partner finde oder ein Kind bekomme. Meine Mutter wird voraussichtlich auch wieder in das Haus ziehen, wenn Sie in ca. 5 Jahren in Rente geht. Ich bin das einzige Kind und somit auch die einzige Erbin des Hauses, falls meine Mutter einmal verstirbt. All diese Gründe habe ich, um dem bisherigen Mieter zu kündigen.Ich hoffe, mit der Schilderung meiner Lebensituation können Sie mir weiterhelfen, ob diese zur Eigenbedarfskündigung ausreichen.Härtegründe kommen für unsere Mieter nicht Frage.Viele Grüße, Julia
Gespeichert von Juristin am 8. März 2013 - 22:21
ich danke Ihnen vorerst für die ausführliche Schilderung. Nach meinem Erachten würde der Grund alleine, dass Sie sich Ihrem Lebensgefährten getrennt haben und folglich eine räumliche Trennung von diesem benötigen – nach dem oben genannten Urteil ausreichen. Ihre Mutter sollte versuchen auf diesen Grund bei der Begründung einzugehen. Auf die Zukunft würde ich nicht eingehen, da dies sehr ungewiss ist. Die unmittelbare Nähe zu Ihrer Familie würde ich in Anbetracht auf Ihre Trennung insoweit berücksichtigen, dass ich auf den seelischen Beistand eingehen würde und Sie daher die Nähe Ihrer Familie benötigen.
Wichtig ist, dass Ihre Mutter Ihnen die Wohnung noch nicht beträgt – Ihre Mutter sollte die Wohnung als Eigentümerin für Sie, Ihre Tochter, kündigen. Dass keine Härtefälle Ihre Mieter betreffen, ist von großer Vorteil für die Eigenbedarfskündigung.
Falls Sie weitere Fragen haben sollten, können Sie sie gerne explizit benennen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft.

References: § 574
 § 574
 § 573
 § 574
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