Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48631-Rechtsprechungshinweise-Familie-und-Vormundschaft/page10&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-03-30 06:40:31+00:00

Document:
Rechtsprechungshinweise Familie und Vormundschaft - Seite 10
Beiträge 5.268	FamFG § 59 Abs. 1; BGB §§ 1666, 1696 Abs. 1, Abs. 2 Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt. BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 67/14 http://www.rechtslupe.de/familienrec...ormund-3110171
Beiträge 5.268	OLG Stuttgart Beschluß vom 18.2.2016, 8 WF 339/15Leitsätze
siehe hierzu: Schneider, NZFam 2016, 515
Beiträge 6.369	Andere Ansicht zum Vorbeitrag:
OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, 23 WF 1209/13 (juris) (im Anschluss an frühere Entscheidungen)
Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich kann sich - auch nach dem seit 1.8.2013 geltenden Gebührenrecht - nur auf die Erstattung einer 1,5-Einigungsgebühr erstrecken, soweit es sich um Vergleiche außerhalb der Konstellation nach § 48 Abs. 3 RVG (Vergleiche zu Folgesachen in einer Ehesache) handelt. Es bleibt weiterhin bei der Auffassung, dass sich eine solche Bewilligung nicht auf eine Verfahrens- oder Terminsgebühr erstrecken kann und diese nicht aus der Staatskasse zu erstatten sind.
erneut bestätigt durch Beschluss vom 13.11.2015, 22 WF 86/15
Beiträge 3.311	OLG Hamm, Beschluss vom 06.11.2015, 6 WF 106/15
Für die Vergütungsansprüche auch des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes gilt nach § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB die Ausschlussfrist von 15 Monaten ab Entstehung.
Beiträge 5.822	Karen Müller: Lösen von kindschafts- und abstammungsrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug, RpflStud 3/2016, 68
Beiträge 5.268	Zur Notwendigkeit einer Beschwerdebegründung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
BeckRS 2016, 11137
Fischer, NZFam 2016, 667
Beiträge 5.822	AG München, Pressemitteilung vom 05.08.2016 zum Beschluss 551 F 7061/12 RE vom 18.05.2016 (rkr)
Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gericht...5365/index.php
Beiträge 5.268	1.
Ist der Wirkungskreis eines Ergänzungspflegers auf die Regelung der Erbauseinandersetzung des minderjährigen Kindes mit der ansonsten allein sorgeberechtigten Kindesmutter beschränkt, gehört die Aufnahme eines Darlehens im Namen des Kindes zur Finanzierung der Erbschaftssteuer und zur Finanzierung der Erbauseinandersetzung zum Wirkungskreis des Ergänzungspflegers.
Der Abschluss eines Darlehensvertrages durch eine BGB-Gesellschaft, an der das minderjährige Kind beteiligt ist, zur Finanzierung der Erbauseinandersetzung mit der Kindesmutter bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung.
Das Familiengericht darf sich dabei nicht auf die Genehmigung der Erklärungen des Ergänzungspflegers im Zusammenhang mit den gefassten Gesellschafterbeschlüssen beschränken. Es hat vielmehr die Genehmigungsfähigkeit der von der BGB-Gesellschaft geschlossenen Darlehensverträge zu prüfen.
Die Beschwerde der BGB-Gesellschaft als Darlehensnehmer gegen die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung ist unzulässig. Für den oder die Vertragspartner des zu genehmigenden Rechtsgeschäfts ergibt sich aus der Versagung oder Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung grundsätzlich keine Rechtsbeeinträchtigung.
siehe Brammen, NZFam 2016, 767
Beiträge 5.268	OLG Koblenz, 13.01.2016 - 11 WF 985/15
Zur Beteiligtenstellung der Kindeseltern bei Auswechslung eines Ergänzungspflegers
Niepmann, NZFam 2016, 763
Beruf Dipl.-Rechtspfleger (FH)
Ort Am Strom
Beiträge 526	Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Zur verpflichtend durchzuführenden persönlichen Anhörung des Jugendlichen und des Jugendamtes vor Auswahl des Vormundes (§§ 159 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG)
KG · Beschluss vom 3. Februar 2016 · Az. 3 WF 8/16
(mit Kommentar veröffentlicht in FamRB 09/16)
Beiträge 3	Wirksamwerden familiengerichtliche Genehmigung Erbausschlagung
Beiträge 5.268	OLG Schleswig, 18.02.2016 - 14 UF 12/16
Zur örtlichen Zuständigkeit für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
NJW-RR 2016, 1030
Beiträge 526	"Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 III S.4 FamFG ist auch dann nicht isoliert anfechtbar, wenn sie durch den Rechtspfleger erfolgt. Auch eine Rechtspflegererinnerung ist in diesem Fall nicht statthaft."
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2016 - 11 WF 44/16
(Die zugelassene Rechtsbeschwerde wurde eingelegt, BGH, XII ZA 22/16)
Veröffentlicht in FamRZ 2016, Heft 19 Seite 1696
Beiträge 5.268	Das zum Vormund bestellte Jugendamt ist zu entlassen und ein Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere, zum Vormund geeignete Person, hier die Pflegemutter, vorhanden ist.
OLG Rostock Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.04.2016, 11 UF 159/15
§ 58 FamFG, §§ 58ff FamFG, § 1779 Abs 2 BGB, § 1791b BGB, § 1887 Abs 1 BGB
https://www.rechtslupe.de/familienre...rmund-3116700?
Beiträge 3.592	Mangels Nachweismöglichkeit keine Klausel für Jobcenter, § 727 ZPO, § 33 SGB II, vgl. OLG DD, 20 WF 683/16 (gegen "alle").
Beiträge 5.822	FamFG §§ 158 Abs. 7, 168 Abs. 1, 277 Abs. 1; BGB § 1835 Abs. 1 Satz 3 Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 464/15. LINK zur Entscheidung
Beiträge 526	FamFG § 158 Abs. 7; JVEG § 2 Abs. 1 Satz 1
"Der Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands erlischt, wenn er nicht binnen 3 Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird.
Die Einhaltung dieser Frist ist von Amts wegen zu prüfen."
KG, Beschl. v. 31.08.2016 - 25 WF 51/16
Beiträge 3.592	Zum Auskunftsanspruch gem. § 1686 BGB, OLG Düsseldorf, 14.03.2017, II-5 WF 29/16; BGH, 14.12.2016, XII ZB 345/16.

References: § 59
 § 1666
 § 48
 § 1835
 § 162
 § 158

§ 58
 § 1779
 § 1791
 § 1887
 § 727
 § 33
 § 1835
 § 1835
 § 158
 § 2
 § 1686