Source: http://www.geschmacksmusterrecht.justlaw.de/geschmacksmustergesetz/26-geschmMG.htm
Timestamp: 2020-01-23 15:21:44+00:00

Document:
§ 26 Geschmacksmustergesetz §26 GeschmMG Gesetz Schutz Geschmacksmuster
(1) Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
3. die zulässigen Abmessungen eines nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Anmeldung beigefügten Musterabschnitts,
6. die Führung und Gestaltung des Registers einschließlich der in das Register einzutragenden Tatsachen sowie die Einzelheiten der Bekanntmachung und
7. die Behandlung der einer Anmeldung zur Wiedergabe des Geschmacksmusters beigefügten Erzeugnisse nach Löschung der Eintragung in das Register.
1. die Feststellungen und die Entscheidungen nach § 14 Abs. 3 Satz 4 und § 16 Abs. 2 bis 5 aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat,
2. die Zurückweisung nach § 18,
3. die Löschung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 bis 5,
4. die von den Angaben des Anmelders (§ 11 Abs. 4 Nr. 3) abweichende Entscheidung über die in das Register einzutragenden und bekannt zu machenden Warenklassen und

References: §26
 § 11
 § 14
 § 16
 § 18
 § 36