Source: https://kreuzau.de/news/Info-BM-Esser.php?mode=print
Timestamp: 2019-03-22 06:18:06+00:00

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am 11.12.2018 hat die 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau in dieser Legislaturperiode und die letzte Sitzung des Jahres 2018 stattgefunden.
Gleichstellungsplan 2018 – 2020
Nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land NRW (LGG) sind Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten zur Aufstellung eines Gleichstellungsplans (früher: Frauenförderplan) verpflichtet.
Die Beratungen zum Gleichstellungsplan 2018-2020 wurden um eine Sitzungsrunde verschoben.
Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2017 und Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister
Der Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2017 wurde dem Rat in seiner Sitzung am 09.07.2018 zugeleitet. Nach den gesetzlichen Vorschriften wurde dieser Jahresabschluss als dann von einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Dieser geprüfte Jahresabschluss wurde dem Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Kreuzau zur Beschlussempfehlung vorgelegt. Der Fachausschuss hat den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes der Gemeinde Kreuzau – ausführlich geprüft und dem Rat eine einstimmige Beschlussempfehlung unterbreitet. Diese Beschlussempfehlung wurde nunmehr einstimmig vom Rat wie folgt verabschiedet:
a) Der Rat nimmt den vom beauftragten Wirtschaftsprüfer erstellten und vom Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2018 gemäß § 96 GO NRW übernommenen Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 zur Kenntnis.
b) Der Jahresabschluss 2017 wird festgestellt. Die Deckung des Jahresfehlbetrages von 2.722.721,04€ erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.
c) Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 GO NRW Entlastung erteilt.
Da ich in diesem Punkt nach den Vorschriften der GO NRW befangen war, wurde die Sitzung von meinem 1. Stellvertreter, Herrn Hermann-Josef Schmitz, geleitet. Nach erfolgter Entlastung habe ich mich auch im Namen meiner Mitarbeiter für das ausgesprochene Vertrauen bei den Damen und Herren des Rates bedankt.
Im Vergleich zum ursprünglich veranschlagten Fehlbedarf für 2017 in Höhe von 3.528.700 € hat sich eine Verbesserung von rd. 806.000 € ergeben. Die Bilanzunterlagen werden als Bekanntmachung in diesem Amtsblatt veröffentlicht.
Umbesetzungen in Ausschüssen Mit Antrag vom 20.11.2018 beantragt die CDU-Fraktion folgende Umbesetzungen in Ausschüssen vorzunehmen.
Petran, Franz
Prof. Reuter, Wolfdieter
Schmeide, Gerold
Der Rat hat diesem Antrag einstimmig entsprochen.
hier: Anpassung der Aufwandsentschädigung für Sonderfunktionen der Freiwilligen Feuerwehr, der Aus- und Fortbildungskosten und der Reise- und Fahrtkosten
Im Gesetzes zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) ist geregelt, dass ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, anstelle eines Auslagenersatzes eine Aufwandsentschädigung von der Gemeinde erhalten können.
Gemäß § 12 Abs. 7 Satz 6 BHKG erfolgt die örtliche Bestimmung der Höhe der Aufwandsentschädigung für kommunale Funktionsträger in Orientierung an den Bestimmungen der Entschädigungsverordnung für Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse und wird vom jeweiligen Dienstherrn festgesetzt. Ein verbindlicher Maßstab ist nicht vorgegeben. Es obliegt der jeweiligen Gemeinde, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Höhe der Aufwandsentschädigung zu beschließen.
Ein im Arbeitskreis Feuerwehr beratener und hieraus abgeleiteter Vorschlag für die Anpassung hat bei der Beratung und Beschlussfassung durch den Rat einstimmig Zustimmung erfahren, so dass finanzielle Mittel in Höhe von 73.000€ (bisher 52.256,00 €) in den Haushalt 2019 eingestellt werden. Gezahlt werden zukünftig eine Ausbilder-Aufwandsentschädigung von 11,50 EUR je Stunde sowie für aktive Feuerwehrleute eine Pauschale je Einsatz von derzeit 20,30 EUR für bis zu 35 Einsätze je Jahr.
Anregung gemäß § 24 GO NRW; Starkregenereignis vom 23.09.2018
Infolge eines regionalen Starkregenereignisses am 23.09.2018 kam es im Hauptort Kreuzau in einzelnen Häusern zu Kellerüberflutungen, ausgelöst durch Rückstau im Abwasserkanalsystem.
Durch Anwohner der betroffenen Straße „Auf der Tuchbleiche“ in Kreuzau wurde mit Schreiben vom 10.10.2018 um Beratung und Beschlussfassung gebeten, was die Gemeinde unternehmen wird, um solche Schadensereignisse künftig zu verhindern.
Nach Informationen der Feuerwehr ist in insgesamt 26 Keller Schmutzwasser über die Kanalhausanschlüsse eingedrungen. Laut Informationen des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) handelte es sich um ein einmal in fünf Jahren auftretendes Abflussereignis.
Eine verstärkte hydraulische Belastung des Schmutzwassersammlers bei Starkregen kann dadurch erklärt werden, dass auch Mischwassernetzte (somit auch Regenwasser) an den Schmutzwassersammler angeschlossen sind.
Es wurde festgestellt, dass der Schmutzwassersammler des WVER an allen betroffenen Kellern direkt vorbeiläuft, darunter die Straßen „Auf der Tuchbleiche“ und „Kreuzstraße“. Insofern wird verwaltungsseitig ausgeschlossen, dass für die Feuerwehreinsätze die kommunalen Abwasserkanäle entscheidend waren.
Zum Teil sind einige Kanalhausanschlüsse direkt an den Schmutzwassersammler des WVER angeschlossen.
Bereits am 26.09.2018 hat ein erstes Gespräch mit dem zuständigen Ingenieur des Wasserverbandes Eifel-Rur bzgl. des Abflussereignisses stattgefunden. Seitens des Wasserverbandes Eifel-Rur wurde eine ausführliche Überprüfung bzw. Berechnung des Abflussereignisses in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zugesagt.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich jeder Grundstückseigentümer nach § 13 Abs. 3 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Kreuzau vom 03.02.2010 gegen einen Rückstau aus dem öffentlichen Kanal selbst schützen muss. Nach Kenntnis der Verwaltung sind in den betroffenen Häusern entsprechende Rückstausicherungen nicht vorhanden oder nicht funktionstüchtig gewesen. Endgültige Erkenntnisse zum Schadensereignis liegen bis heute nicht vor, die Verwaltung bleibt diesbezüglich mit dem WVER in Kontakt. Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Antrag nach § 24 GO NRW zur Kenntnis zu nehmen und die betroffenen Anwohner über das abschließende Ergebnis der Ermittlungen zu informieren und nochmals auf die Vorgaben des § 13 Abs. 3 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Kreuzau hinzuweisen.
4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau;
hier: Zusatzbezeichnung zum Ortsnamen gemäß Genehmigungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG) vom 25.07.2018 und 27.09.2018
Mit Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW vom 11.02.2018 hatte die KG „Ahle Schlupp“ 1880 Kreuzau e.V. beantragt, die fünf Ortseingangsschilder des Ortsteils Kreuzau mit der Zusatzbezeichnung „Krözau“ zu versehen. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 24.04.2018 einstimmig, bei 2 Enthaltungen, beschlossen, beim zuständigen Landesministerium die Führung einer amtlichen Zusatzbezeichnung „Krözau“ zu beantragen. Die Genehmigung ist bei der Verwaltung am 16.11.2018 eingegangen.
Der Austausch der fünf Ortseingangsschilder wird in den nächsten Wochen erfolgen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Kosten der Neubeschilderung durch den antragstellenden Verein übernommen werden.
Gemäß den Vorgaben des MHKGB ist durch die genehmigte Zusatzbezeichnung gemäß § 13 Abs. 3 GO NRW die Hauptsatzung entsprechend zu ergänzen.
Der Rat ist der Beschlussempfehlung der Verwaltung zur Ergänzung des § 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau einstimmig bei einer Enthaltung gefolgt.
Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 24.09.2018 den Antrag gestellt, im Rahmen des Landesförderprogramms „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ Vergabekriterien für den Bereich des Heimat-Preises vorzulegen und für die übrigen Förderbereiche Konzeptionen zu erstellen, wie die Förderoptionen genutzt werden können. Der Rat hat diesem Antrag zugestimmt.
Einen diesbezüglichen Bericht finden Sie in dieser Ausgabe des Amtsblattes.
Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen an der denkmalgeschützten Kreuzigungsgruppe im Ortsteil Stockheim
Im Ortsteil Stockheim befindet sich an der Straßenecke Andreasstr./Kreuzauer Str. eine Kreuzigungsgruppe. Diese ist als Baudenkmal in die Denkmalliste der Gemeinde Kreuzau eingetragen und unterliegt dem Denkmalschutz gem. Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG).
Die Kreuzigungsgruppe datiert aus dem Jahr 1770 und aus Bundsandstein hergestellt. Aufgrund des witterungsbedingten Zustandes ist eine Restauration dringend erforderlich.
Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Restauration der Kreuzigungsgruppe durchzuführen. Die Kosten werden sich auf rd. 9.000 € belaufen.
Forstwirtschaftsplan 2019 für den Gemeindewald Kreuzau
Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Regionalforstamt Rureifel-Jülicher Börde, Forstbetriebsbezirk Kleinhau, Hürtgenwald, hat den Wirtschaftsplan über Maßnahmen im Gemeindewald Kreuzau für das Forstwirtschaftsjahr 2019 vorgelegt.
Die Maßnahmen des Forstwirtschaftsplanes führen im Haushaltsplan zu folgenden Veranschlagungen:
Erträge aus Holzverkäufen 47.175 €
Unterhaltung und Pflege der Kulturen 31.432 €
Wegeunterhaltung 3.500 €
Demnach ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 12.243 €.
Der Rat hat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan 2019 für den Gemeindewald Kreuzau zugestimmt.
Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau
Die Spielplatzsituation in Kreuzau war auch Bestandteil der Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) im Jahr 2017. Die gpaNRW hat in ihrem Prüfbericht folgende Empfehlung ausgesprochen:
„Die Gemeinde Kreuzau sollte eine Spielflächenanalyse und –planung erstellen. Diese Planung sollte das veränderte Freizeitverhalten der Nutzer und die demographischen Veränderungen berücksichtigen. Die Spielflächenanalyse sollte auch eine Investitionsplanung enthalten“
Der Sanierungs- und Entwicklungsausschuss und der Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel haben die Verwaltung beauftragt, das vorhandene Spielplatzkonzept zu aktualisieren und fortzuschreiben.
Zum Prüfungszeitpunkt waren 27 öffentliche Spielplätze in den Ortsteilen der Gemeinde Kreuzau vorhanden.
Der Bericht über die Spielplatzsituation wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel soll gemeinsam mit der Verwaltung ein Spielplatzkonzept vorbereiten, dass dem Rat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt wird.
Neubau des Feuerwehrgerätehauses Boich
Intensiv befassten sich bereits die Fachausschüsse mit der Thematik zu Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Boich. Seitens der Verwaltung wurden mehrere Vorschläge aufgezeigt, den Neubau am derzeitigen Standort zu realisieren. Leider steht der Gemeinde kein geeignetes anderes Grundstück zur Verfügung, so dass der Bau an der bisherigen Stelle erfolgen muss. Mit seiner positiven Entscheidung von 30 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ist der Weg für den Neubau frei. Angedacht ist, hier ein Gebäude zu schaffen, welches den aktuellen Unfallvorschriften entspricht und zwei Stellplätze für Einsatzfahrzeuge vorsieht.
Die Kosten für den Abriss und den Neubau belaufen sich auf 730.000 €.
Integriertes Handlungskonzept für den Zentralort Kreuzau;
hier: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Städtebauförderprogramms Programmjahr 2019
Masterplan – unter diesem Schlagwort ist das Integrierte Handlungskonzept für den Zentralort Kreuzau wohl eher bekannt. Der erste Bewilligungsbescheid über 516.000 € wurde mir von Regierungspräsidentin Gisela Walsken am 28.11.2018 übergeben. Nunmehr gilt es, alle weiteren Planungen in der Politik abzustimmen und den Masterplan nach vorne zu bringen. Insgesamt hat die Gemeinde Kreuzau ca. 6,4 Mio. € zuwendungsfähige Ausgaben für die nächsten 6 Jahre beantragt. Mit dem nun erfolgten einstimmigen Beschluss des Rates wurde die Verwaltung beauftragt, den Antrag für das Programmjahr 2019 mit den vorgesehenen Maßnahmen bei der Bezirksregierung Köln einzureichen. Dies wird in den kommenden Tagen erfolgen.
Informationen mit regelmäßigen Aktualisierungen erhalten Sie hier: https://www.kreuzau.de/masterplan
Gewährung eines Pflegekostenzuschusses für den Trainingsplatz in Boich und eines Inflationsausgleiches auf Pflegekostenzuschüsse; hier: Antrag der Spielvereinigung 1909 Boich/Thum e.V.
Die Spielvereinigung 1909 Boich/Thum e.V. hat nach der durch den Rat beschlossenen Aufgabe des Rasenplatzes in Boich den Antrag gestellt, einen zusätzlichen Pflegekostenzuschuss zur Pflege des Trainingsplatzes in Boich zu zahlen sowie den aktuellen Pflegekostenzuschuss für den Rasenplatz in Boich in Höhe des Inflationsausgleiches anzupassen
Der Rat hat einstimmig bei drei Enthaltungen die Anträge des Vereins abgelehnt mit der Begründung, dass ansonsten auch alle anderen Pflegekostenzuschüsse angepasst werden müssten. Dies ist aber aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau;
Hier: Teilbericht Sport- und Spielplätze
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat in ihrem über die Prüfung der Gemeinde Kreuzau festgestellt, dass im Gemeindegebiet insgesamt ein Überangebot von fünf Sportplätzen besteht und vorgeschlagen, den Sportplatz in Üdingen zu verkaufen und dort ein Baugebiet zu entwickeln. In der Folge wurde auch geprüft, ob nicht auch der Sportplatz in Untermaubach mit in die Überlegungen einbezogen werden muss.
Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen ist der Rat einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass man den beiden ortsansässigen Vereinen die Möglichkeit geben will, im Bereich der Jugendarbeit aktiv zu werden. Auf den Verkauf des Sportplatzes Üdingen soll verzichtet werden. Der Pachtvertrag mit dem FC Fortuna Maubach soll vorzeitig bis zum 30.06 2024 verlängert werden.
Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet
Der Haushaltsentwurf 2019 wurde von mir in der Ratssitzung am 09.10.2018 eingebracht. Im Laufe der folgenden Wochen haben zahlreiche Fraktionsberatungen stattgefunden. In dieser Ratssitzung stand nunmehr die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept zur Beratung an. Die Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept wurde einstimmig bei 16 Enthaltungen verabschiedet. Nähere Informationen zum Haushalt 2019 werden in der Januar-Ausgabe 2019 dieses Amtsblattes veröffentlicht.
Gründung der „Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft“ der Gemeinde Kreuzau (GDK) Einstimmig stimmten alle Ratsmitglieder der Gründung einer Gemeindeentwicklung- und Dienstleistungsgesellschaft zu und besetzten des Aufsichtsrat wie folgt:
Bürgermeister Ingo Eßer Beigeordneter Reinhard Theisen
Johannes Kaptain Dirk Heinrichs
Rolf Heidbüchel Manfred Kilian
Karl-Heinz Kern Astrid Hohn
Egbert Braks Elmar Gerards
Die Verwaltung wurde beauftragt alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten um die Gesellschaft gründen zu können. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € im Jahr 2019 für die Stammeinlage wurden ebenfalls bewilligt. Nach Gründung und Arbeitsaufnahme der Gesellschaft werde ich Ihnen an dieser Stelle nähere Informationen zukommen lassen.
URL: https://www.kreuzau.de/news/Info-BM-Esser.php

References: § 96
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