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Timestamp: 2016-10-24 05:21:07+00:00

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5C.146/2004 (01.09.2004)
Gesuchsgegnerin und Berufungskl�gerin,
B.________ ist die Mutter des ausserehelichen Kindes S.________, geboren am 19. April 1997. Am 9. Januar 1998 anerkannte K.________ das Kind S.________ als seinen Sohn. Im Januar 2003 stellte K.________ bei der Vormundschaftsbeh�rde ein Gesuch um Regelung seines v�terlichen Besuchsrechts.
Die Vormundschaftsbeh�rde A.________ regelte den pers�nlichen Verkehr zwischen dem Vater und seinem Sohn (Beschluss vom 10. M�rz 2003). Auf Beschwerde von B.________ hin best�tigte das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau die Besuchs-und Ferienrechtsregelung inhaltlich, �bertrug aber dem Beistand besondere Aufgaben, den die Vormundschaftsbeh�rde zuvor weisungsgem�ss ernannt hatte (Beschluss vom 26. Mai 2003). Der Beschwerdeentscheid vom 18. Dezember 2003 hat folgenden Wortlaut:
a) K.________ steht grunds�tzlich ein Besuchsrecht von jedem zweiten Wochenende (im Streitfall die ungeraden Wochenenden eines Jahres) und ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr zu.
... [Modalit�ten der Aus�bung des Ferienbesuchsrechts] ...
b) Das v�terliche Besuchsrecht soll grunds�tzlich sofort beginnen und wird in vier aufeinanderfolgenden Phasen von je drei Monaten aufgebaut:
3. Der Beistand V.________ wird beauftragt, zwischen den Eltern zu vermitteln und insbesondere den Vollzug des Besuchsrechts verantwortlich zu �berwachen. Er hat das Besuchsrecht allenfalls auch gegen den Willen von B.________ durchzusetzen. Er wird erm�chtigt, den Termin f�r ein grunds�tzlich nachholbares Besuchsrecht in eigener Kompetenz festzulegen.
4. In der dreimonatigen Anfangsphase sowie sp�ter nach Bedarf hat der Beistand oder eine von ihm dazu beauftragte Person die �bergabe und den Verlauf der Besuche pers�nlich zu �berwachen.
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt B.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Besuchsrecht des Kindsvaters bis Ende 2005 auf einen Samstag pro Monat und ab 2006 auf ein Wochenende pro Monat zu beschr�nken. Das Verwaltungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Die Berufung richtet sich einzig gegen die H�ufigkeit des Besuchsrechts und die Beistandschaft. Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es sei denn, sie beruhten offensichtlich auf Versehen oder w�ren unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu erg�nzen (Art. 64 OG). Die Berufungskl�gerin erhebt keine dieser ausnahmsweise zul�ssigen Sachverhaltsr�gen. Soweit sie die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts vervollst�ndigt, kann deshalb auf ihre - im �brigen zul�ssige - Berufung nicht eingetreten werden (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 und 136 E. 1.4 S. 140).
Die Berufungskl�gerin st�tzt sich auf die Praxis des Obergerichts, wonach das �bliche Besuchsrecht darin zu erblicken sei, dass dem Elternteil, dem die elterliche Obhut nicht zukomme, ein Besuchsrecht von einem Wochenende pro Monat einzur�umen sei (unter Hinweis auf RBOG 1987 Nr. 1). Das Verwaltungsgericht, das nur ausnahmsweise in Zivilrechtssachen zu entscheiden habe, sei nicht befugt, von dieser Praxis des Obergerichts abzuweichen, in dessen Hand die Zivilrechtspflege im Kanton Thurgau in erster Linie liege. Auch w�rden keine sachlichen Gr�nde f�r ein Abweichen von dieser Praxis genannt.
2.1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unm�ndige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen pers�nlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Dabei haben Vater und Mutter alles zu unterlassen, was das Verh�ltnis des Kindes zum anderen Elternteil beeintr�chtigt oder die Aufgabe der erziehenden Person erschwert (Art. 274 Abs. 1 ZGB). Die Vorstellung dar�ber, was in durchschnittlichen Verh�ltnissen als angemessenes Besuchsrecht zu gelten habe, gehen in der Lehre und der Praxis auseinander, wobei auch regionale Unterschiede festzustellen sind: W�hrend das Besuchsrecht in der Westschweiz �blicherweise jedes zweite Wochenende mit einer �bernachtung oder sogar zwei �bernachtungen, die H�lfte der Schulferien und alternierend die Doppelfeiertage umfasst, wird in der Deutschschweiz - im Streitfall - das Besuchsrecht �blicherweise f�r Kinder im Vorschulalter auf ein bis zwei Halbtage monatlich, f�r Schulkinder auf ein Wochenende mit einer �bernachtung und zwei bis drei Wochen Ferien j�hrlich festgesetzt. Dabei ist eine Tendenz zur Ausdehnung des Besuchsrechts feststellbar. Auch wenn solchen �bungen bei der Bemessung des Besuchsrechtes eine gewisse Bedeutung zukommt, kann im Einzelfall nicht allein darauf abgestellt werden. Das Recht auf angemessenen pers�nlichen Verkehr steht Eltern und Kindern um ihrer Pers�nlichkeit willen zu. In erster Linie dient das Besuchsrecht indessen dem Interesse des Kindes. Bei dessen Festsetzung geht es nicht darum, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern den elterlichen Kontakt mit dem Kind in dessen Interesse zu regeln. Als oberste Richtschnur f�r die Ausgestaltung des Besuchsrechts gilt somit immer das Kindeswohl, das anhand der Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist; allf�llige Interessen der Eltern haben zur�ckzustehen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesgerichts 5C.176/2001 vom 15. November 2001, E. 2a, in: FamPra.ch 2002 S. 402; BGE 5C.123/2004 vom 15. Juli 2004, E. 2.1).
2.2 Mit der ZGB-Revision von 1998/2000 ist die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde, den pers�nlichen Verkehr zu regeln, erweitert worden (vgl. Botschaft, BBl. 1996 I 1, S. 130 ff. Ziff. 233.63). Je nach dem, ob die Vormundschaftsbeh�rde oder ein Gericht �ber den pers�nlichen Verkehr entschieden hat, kann der Rechtsmittelweg kantonal letztinstanzlich an das Verwaltungsgericht oder das Obergericht f�hren. Da die Kantone f�r die Organisation der Gerichte zust�ndig sind (Art. 122 Abs. 2 BV), muss die Entscheidzust�ndigkeit verschiedener oberer kantonaler Gerichtsbeh�rden in der gleichen Zivilsache hingenommen werden. Entgegen der Annahme der Berufungskl�gerin hat das Bundesgericht nicht die Aufgabe, einem der beiden Gerichte den Vorrang in der Rechtsprechung einzur�umen, sondern auf Berufung hin (Art. 44 lit. d OG) daf�r zu sorgen, dass Bundesrecht einheitlich angewendet wird.
Die Berufungskl�gerin verweist auf ein Urteil des kantonalen Obergerichts, das im Jahre 1987 ver�ffentlicht wurde. Das Verwaltungsgericht hat die darin festgelegte Praxis nicht befolgt und darauf hingewiesen, dass sich in den letzten Jahren die Gerichtspraxis ver�ndert habe und dass es danach �blich sei, zwei Besuchswochenenden pro Monat festzulegen, wenn nichts gegen die Aus�bung des Besuchsrechts spreche. Es trifft zu, dass die Gerichtspraxis neuerer Erkenntnis Rechnung tr�gt, wonach auf Grund des schicksalshaften Eltern-Kind-Verh�ltnisses die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sehr wichtig ist und bei dessen Identit�tsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann. Gerade f�r einen Buben ist in seiner Entwicklung die Orientierungsm�glichkeit an einer v�terlichen Identifikationsfigur von grosser Bedeutung (vgl. BGE 5C.123/2004 vom 15. Juli 2004, E. 2.2.2). Es kann deshalb kein Bundesrecht verletzen, dass das Verwaltungsgericht eine offenbar aus dem Jahre 1987 stammende Praxis �berdacht hat und anhand s�mtlicher Umst�nde des konkreten Einzelfalls gepr�ft hat, was im Lichte des Kindeswohls gegen ein grossz�gigeres Besuchsrecht des Berufungsbeklagten gegen�ber seinem Sohn sprechen k�nnte.
Die Einr�umung eines Besuchsrechts von zwei Wochenenden pro Monat verletzt als solche deshalb kein Bundesrecht. Die dagegen erhobenen Einw�nde der Berufungskl�gerin sind nicht stichhaltig. Dass die Eltern des Kindes nur kurze Zeit miteinander zusammengelebt haben sollen, ist an sich nicht ungew�hnlich, wenn die Kindsmutter - nach ihren eigenen Angaben - zur Zeit der Schwangerschaft und Geburt des Kindes mit einem Dritten verheiratet gewesen ist und in ungetrennter Ehe gelebt hat. Diese famili�ren Verh�ltnisse rechtfertigen weder eine Einschr�nkung noch eine Verweigerung des pers�nlichen Verkehrs, zumal dann nicht, wenn - wie hier - eine konkrete Gef�hrdung des Kindeswohls nicht einmal behauptet wird (vgl. nur BGE 127 III 295 E. 4 S. 298 f.). Dem Umstand, dass zwischen dem Berufungsbeklagten und dem Kind bislang keine besonders intensive Beziehung entstehen konnte, haben die kantonalen Beh�rde durch einen sukzessiven Aufbau des pers�nlichen Kontakts �ber ein Jahr hinweg gen�gend Rechnung getragen (vgl. dazu E. 3 und 4 hiernach).
2.3 Das Besuchsrecht wird nach gerichtlichem Ermessen festgesetzt (BGE 120 II 229 E. 4a S. 235). Auf Grund der Vorbringen der Berufungskl�gerin kann nicht gesagt werden, das Verwaltungsgericht sei grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgegangen oder habe Tatsachen ber�cksichtigt, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen (vgl. zur Ermessenspr�fung bei Entscheiden �ber den Umfang des Besuchsrechts: Urteil 5C.176/2001 vom 15. November 2001, E. 2b, in: FamPra.ch 2002 S. 403).
Gegen Dispositiv-Ziff. 3 des Departementsentscheids wendet die Berufungskl�gerin ein, es sei gar kein Beistand rechtsg�ltig bestellt worden, dem Auftr�ge zur Begleitung des Besuchsrechts h�tten erteilt werden k�nnen. Das Departement habe in einem blossen Zwischenbeschluss die Vormundschaftsbeh�rde angewiesen, einen Beistand zu bestellen. Mit dem Beschwerdeendentscheid sei der Zwischenentscheid und damit auch die Errichtung der Beistandschaft wieder dahingefallen. Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Einwand einl�sslich befasst (E. 2e S. 11 f.). Auf die zutreffenden rechtlichen Ausf�hrungen kann verwiesen werden. Die Beistandschaft ist gem�ss den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf unbestimmte Dauer angeordnet worden. Als Kindesschutzmassnahme endet sie erst, wenn die zust�ndige Beh�rde sie aufhebt, sei es, weil das Schutzbed�rfnis entfallen ist, oder sei es, weil die Umst�nde es gestatten, sie durch eine mildere Massnahme zu ersetzen (vgl. dazu Stettler, Das Kindesrecht, SPR III/2, Basel 1992, � 26/IV S. 518). Dass die Beistandschaft im vorliegenden Fall durch formellen Beschluss wieder aufgehoben worden w�re, hat das Verwaltungsgericht nirgends festgestellt und wird auch von der Berufungskl�gerin nicht behauptet.
Die Berufungskl�gerin macht geltend, es gehe nicht an, einer bestimmten Person Auftr�ge zur Begleitung und �berwachung der Besuchsrechtsaus�bung zu erteilen. Die Kompetenzen, die dem Beistand einger�umt w�rden, entbehrten der gesetzlichen Grundlage.
4.1 Gem�ss Art. 308 Abs. 2 ZGB kann die Vormundschaftsbeh�rde dem Beistand besondere Befugnisse �bertragen, namentlich "die �berwachung des pers�nlichen Verkehrs". Die Erteilung von Auftr�gen an den Beistand findet darin eine ausreichende gesetzliche Grundlage.
4.2 Die Berufungskl�gerin verweist zu Recht darauf, dass es unzul�ssig w�re, wenn dem Beistand die Anpassung oder gar die Festlegung des Besuchsrechts �bertragen w�rde (vgl. BGE 118 II 241 E. 2d S. 242 f.). Entgegen ihrer Annahme hat eine derartige Delegation, das Besuchsrecht festzulegen, hier nicht stattgefunden. Die vormundschaftlichen Beschwerdeinstanzen haben den Umfang des Besuchsrechts vielmehr genau umschrieben. Zul�ssig ist dabei die Erm�chtigung des Beistands, eine Drittperson mit der �berwachung der �bergabe des Kindes an den Berufungsbeklagten und den Verlauf der Besuche zu beauftragen. Lehre und Praxis anerkennen, dass der Beistand konkrete Aufgabenbereiche, die nicht unmittelbar der Betreuung des Kindes dienen wie die Zuf�hrung des Kindes an den Besuchsberechtigten und die Anwesenheit bei der �bergabe und gegebenenfalls w�hrend des Besuches, an geeignete Dritte delegieren darf. Die Delegation erfolgt unter der Verantwortlichkeit des beh�rdlich ernannten Beistands. Dem Dritten kommt damit gleichsam die Funktion einer Hilfsperson des Beistands zu. Entgegen der Annahme der Berufungskl�gerin geht es nicht um die �bertragung hoheitlicher Aufgaben, sondern um Hilfestellung bei deren Vollzug (vgl. dazu die Basler Kommentatoren, 2002: Schwenzer, N. 25 zu Art. 273 ZGB, und Breitschmid, N. 15 zu Art. 308 ZGB, mit Hinweisen; Biderbost, Die Erziehungsbeistandschaft (Art. 308 ZGB), Diss. Freiburg i.�e. 1996, S. 431 ff.; Urteil 5C.1/1993 vom 28. April 1993, E. 1a und 3d).
4.3 Eine unzul�ssige Delegation von Befugnissen erblickt die Berufungskl�gerin insbesondere darin, dass die Beh�rden den Beistand erm�chtigt haben, den Termin f�r ein grunds�tzlich nachholbares Besuchsrecht in eigener Kompetenz festzulegen. Was "ein grunds�tzlich nachholbares Besuchsrecht" ist, ergibt sich ohne weiteres aus dem Zusammenhang mit den Bestimmungen, wonach das Besuchsrecht allenfalls gegen den Willen der Berufungskl�gerin durchzusetzen ist (Dispositiv-Ziff. 3) und die Berufungskl�gerin unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB angewiesen wird, alles zu tun, dass das angeordnete Besuchsrecht effektiv ausge�bt werden kann (Dispositiv-Ziff. 5 des best�tigten Departementsentscheids). Nachholbar ist somit der Besuchsrechtstag, der aus Gr�nden nicht hat bezogen werden kann, die beim Inhaber der elterlichen Sorge liegen. Eine derartige Anordnung ist zul�ssig (Urteil des Bundesgerichts 5C.146/2001 vom 26. Oktober 2001, E. 2a, in: FamPra.ch 2002 S. 399). Entgegen der Darstellung der Berufungskl�gerin hat der Beistand auch in diesem Bereich kein Besuchsrecht selbstst�ndig festzulegen oder abzu�ndern, sondern den Vollzug beh�rdlich bestimmter, aber verpasster Besuchstage zu regeln. Dazu darf er erm�chtigt werden, wie das Verwaltungsgericht das zutreffend festgehalten hat (vgl. Hausheer, Die dritt�berwachte Besuchsrechtsaus�bung, ZVW 53/1998 S. 17 ff., S. 33 bei Anm. 94, und Biderbost, a.a.O., S. 318/319, je mit Hinweisen).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die eidgen�ssische Berufung abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Berufungskl�gerin wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden. Die Voraussetzungen dazu sind erf�llt (Art. 152 OG).
Das Gesuch der Berufungskl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt, und es wird ihr F�rsprecher August Biedermann als amtlicher Vertreter bestellt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Berufungskl�gerin auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
F�rsprecher August Biedermann wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 308
 BGE 
 Art. 273
 Art. 308
 Art. 292