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Timestamp: 2017-07-21 00:58:14+00:00

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Der Lieferant ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Bestellers - abzulehnen.
Der Lieferant behält sich Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druck-/Preisfehler vor. Aus drucktechnischen Gründen können Farben im Katalog/Webshop von den original RAL-Farbtönen abweichen. Insbesondere behält sich der Lieferant das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware die Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis zu erstatten. §3 Liefer- und Leistungsfristen
Der Versand besonders sperriger oder schwerer Produkte wird in Einzelfällen gesondert berechnet. §7 Verpackung und Transport
Sofern es für eine zügige Abwicklung sinnvoll ist, behält sich der Lieferant Teillieferungen vor. Damit der Besteller so schnell wie möglich seine Ware erhält, gilt dies insbesondere für den Fall, dass Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, oder der Versand aus unterschiedlichen Produktions-/Lagereinheiten erfolgt. §8 Gefahrübergang
Mit der Mitteilung der Versandbereitschaft - spätestens jedoch drei Tage nach Abgang der entsprechenden Nachricht an den Besteller - geht die Gefahr des Untergangs auf den Besteller über. Hiervon ausgenommen ist vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten des Lieferanten.
Transportversicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers. §9 Zahlungsbedingungen
1.Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto und kostenfrei zu bezahlen. Zahlungen des Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn der Lieferant über den Betrag verfügen kann.
Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen vom Lieferanten bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht möglich. Der Lieferant behält sich die Verrechnung der von dem Besteller geleisteten Zahlungen vor. Es steht dem Lieferanten insbesondere frei, geleistete Zahlungen auf ältere Forderungen zu verrechnen. Im Übrigen erfolgt die Verrechnung von geleisteten Zahlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 367 BGB. Wird dem Lieferanten nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, ist der Lieferant berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann der Lieferant von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Lieferanten unbenommen.
Für jeden zurückgegebenen Artikel werden 10 % des Warenwertes als Einlagerungskosten berechnet und bei der Gutschrift in Abzug gebracht. §14 Rücktrittsrecht des Bestellers bei Unmöglichkeit und Lieferverzug
(Im Übrigen sind - soweit gesetzlich zulässig - jedwede weiteren Ersatzansprüche des Bestellers sowie Kündigungs- und Rücktrittsrechte ausgeschlossen. §15 Gewerbliche Schutzrechte
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - findet keine Anwendung. Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Gesetzes entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Lieferanten.

References: §3
 §7
 §8
 §9
 § 367
 §14
 §15