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Timestamp: 2017-02-22 04:35:45+00:00

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§ 10 ArbGG, Parteifähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 ArbGG, Parteifähigkeit Inhaltsübersicht
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 10 ArbGG, Parteifähigkeit§ 11 ArbGG, Prozessvertretung§ 11a ArbGG, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe§ 12 ArbGG, Kosten§ 12a ArbGG, Kostentragungspflicht§ 13 ArbGG, Rechtshilfe§ 13a ArbGG, Internationale Verfahren§ 14 ArbGG, Errichtung und Organisation§ 15 ArbGG, Verwaltung und Dienstaufsicht§ 16 ArbGG, Zusammensetzung§ 17 ArbGG, Bildung von Kammern§ 18 ArbGG, Ernennung der Vorsitzenden§ 19 ArbGG, Ständige Vertretung§ 20 ArbGG, Berufung der ehrenamtlichen Richter§ 21 ArbGG, Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter§ 22 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber§ 23 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer§ 24 ArbGG, Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes§ 25 ArbGG (weggefallen)§ 26 ArbGG, Schutz der ehrenamtlichen Richter§ 27 ArbGG, Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 10 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz1Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3f sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 51 des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie die nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Personen und Stellen Beteiligte. 2Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 auch die beteiligten Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder derjenigen Länder, auf deren Bereich sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. 3Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, soweit ihr nach § 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes Rechte übertragen sind.Zu § 10: Neugefasst durch G vom 22. 12. 2004 (BGBl I S. 3675), geändert durch G vom 23. 3. 2005 (BGBl I S. 931), 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1911), 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3332) und 11. 8. 2014 (BGBl I S. 1348).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Voraussetzungen für den Abbruch einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers; Fehler bei der Bestellung des WahlvorstandsBAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten; Geltendmachung des…BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines BetriebsratsmitgliedsBAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 - Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters; Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei oder nach Erreichen…BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 32/12 - Feststellung der Tariffähigkeit der DHVBAG, 16.08.2011 - 1 ABR 30/10 - Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 S. 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Bewertung der Arbeitsaufgaben der…BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 10/14 - Unterrichtungsrechte des Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb; Insolvenzverwalter als Unternehmer i.S.d. § 106 BetrVG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens;…BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 11/11 - Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition; Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung zum Zwecke der Mitgliederwerbung; Passivlegitimation;…BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10 - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung; BeteiligungBAG, 08.11.2011 - 1 ABR 38/10 - Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei ReklamationenRechtswörterbuchAuszubildende - Interessenvertretung
§ 9 ArbGG, Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen…§ 11 ArbGG, Prozessvertretung

References: § 10

§ 10
 § 2
 § 139
 § 51
 § 2
 § 2
 § 5
 § 10
 § 10
 § 6
 § 106

§ 9