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Timestamp: 2017-09-25 00:34:32+00:00

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Kündigung des Untermietvertrags - Mietrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "Kündigung des Untermietvertrags - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von trottellumme, 16. Juli 2017.
trottellumme Neues Mitglied 16.07.2017, 22:56
Liebes Jura Forum,
ein Freund von mir hat für die Zeit eines Auslandssemesters einen Untermieter für sein Zimmer gesucht und auch gefunden. Bei dem Zimmer handelt es sich um ein möbliertes Zimmer. Der Untermieter hat sich inzwischen als Zahlungsverweigerer entpuppt. Weder die Kaution, noch die Miete für die letzten 3 Monate wurde gezaht. Aufgrund des Mietrückstandes wurde ihm nun fristlos gekündigt. Würde er nun innerhalb der Schonfrist von 2 Monaten das Geld zahlen, dann wäre die fristlose Kündigung ja unwirksam. Daher soll eigentlich zusätzlich ordentlich gekündigt werden.
1) Im Mietvertrag wurde ein befristetes Mietverhältis angegeben von Datum XXX bis Datum YYYY. Jedoch wurde die Befristung nicht begründet. Also nicht schriftlich im Mietvertrag. Es war aber beiden Partein voll bewusst (laut Anzeige für die Wohnung und mündlich). Ist die Befristung nun ungültig und gelten damit automatisch die gesetzlichen Regelungen für ein untervermietetes möbliertes Zimmer?
2) Im Mietvertrag ist folgende Klausel zur Kündigung aus einem 0815-Vertrag: "Der Untermieter kann diesen Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Das Recht des Untervermieters zur Kündigung richtet sich nach §573a Abs. 2 BGB. Ist der Mietvertrag befristet, kann der Vertrag von keiner Vertragspartein gekündigt werden. Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung."
Bedeutet dies nun, dass der Untervermieter ausschließlich nach §573a Abs. 2 kündigen kann, sofern der Vertrag unbefristet ist?
Ich bin ein bisschen überfragt wie man nun eine ordentliche Kündigung hinterherschiebt. §573a Abs. 2 beduete ja, wenn ich es richtig vertstehe, dass es dann 6 Monate Kündigungsfrist wären. Aber der gilt ja nur, wenn der Wohnraum nicht nach §549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist. Wenn ich es richtig sehe, dann trifft §549 Abs. 2 Nr. 2 aber auf das Objekt zu, oder?
Ich wäre wirklich Dankbar, wenn mir jemand dabei helfen könnte.
Ron-Wide V.I.P. 17.07.2017, 02:11
Wenn es sich um ein Zimmer handelt das die Vorgaben nach § 549 Abs.2 Nr.2 erfüllt, dann gilt die kurze Kündigungsfrist. Dieses Recht haben beide Parteien. Das Kündigungsrecht nach § 573a Abs.2 BGB braucht nicht erwähnt werden. Der Hinweis ist überflüssig.
Auch wenn eine Befristung bestünde ist sie in diesem Fall irrelevant, da die §§ 543, 569 BGB einschlägig sind und damit die Befristung aufgehoben ist.
Für eine außergewöhnliche fristlose Kündigung - wie hier wegen Zahlungsverzug der Miete und Kaution - genügt es, wenn in der fristlosen Kündigung der Hinweis steht, dass ersatzweise auch ordentlich gekündigt ist, obwohl dies in diesem Fall nicht erforderlich ist, denn der Vertrag würde bei einer Kündigung bis zum 15. sowieso zum Ablauf des gleichen Monats enden.
trottellumme gefällt das.
trottellumme Neues Mitglied 17.07.2017, 10:24
Cloakmaster V.I.P. 18.07.2017, 07:30
"Ein Freund von mir hat..." ist keine fiktive Fallbeschreibung.
Es gibt keine 2-monatige "Schonfrist" zur Nachzahlung von Mietrückständen.
§§543, 569 BGB heben keine Befristung auf. Sie sind - wenn die Voraussetzungen (Wie zB durch erhebliche Nichtzahlung von Miete) erfüllt sind - auf jede Art von Mietverhältnis anwendbar. Wird eine Kündigung also über 543 oder 569 begründet, ist die Art des Mietverhältnis irrelevant. Daran ist nichts "außergewöhnlich" (Fristlos oder fristgemäß) , diese Kündigung nennt man "außerordentlich", in Absetzung zu einer "ordentlichen" Kündigung. Ordentliche Kündigungen können vertraglich ausgeschlossen werden, außerordentliche aber nicht.
549 Abs. 2 Nr. 2 und 573a schließen sich gegenseitig aus. Es kann nur eines von beiden gelten.
Wenn der Untervermieter im Ausland ist - wohnt er dann mit seinem Untermieter zusammen in der selben Wohnung?
Ron-Wide V.I.P. 18.07.2017, 10:32
Zitat von trottellumme: ↑
Kündigung eines abgelaufenen Untermietvertrags Mietrecht 12. November 2013
Kündigung eines Untermietvertrags durch den Hauptmieter Mietrecht 6. Mai 2011
Fristlose Kündigung des Untermietvertrags Mietrecht 9. November 2009
Fristlose Kündigung des Untermietvertrags bei Mobbing Mietrecht 22. März 2009
Kündigung des Untermietvertrags Mietrecht 8. September 2007

References: §573
 §573
 §573
 §549
 §549
 § 549
 § 573