Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.10.1986&Aktenzeichen=2%20StR%20550/86
Timestamp: 2019-06-19 02:17:38+00:00

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BGH, 17.10.1986 - 2 StR 550/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,3356
BGH, 17.10.1986 - 2 StR 550/86 (https://dejure.org/1986,3356)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1986 - 2 StR 550/86 (https://dejure.org/1986,3356)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1986 - 2 StR 550/86 (https://dejure.org/1986,3356)
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Zumutbarkeit einer widersprüchlichen Aussage - Rückgabe von entwendeten Steinen als Schadenswiedergutmachung - Wirtschaftliche Verhältnisse eines Täters als bedeutsamer Strafzumessungsgrund
Zwar wäre bei einem den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten eine solche Erwägung grundsätzlich unzulässig (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 3;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 46 Rdn. 29 a mit weit. Nachw.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befindet sich der Täter, der irrtümlich annimmt, sich das weggenommene Geld zueignen zu dürfen, in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum (BGHSt 17, 87, 91; BGH wistra 1987, 98; BGH NJW 1990, 2832).
Das Fehlen von Schuldeinsicht durfte ihm daher nicht strafschärfend angelastet werden (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 2, 3, 4, 5).
Ein Verhalten nach der Tat, das dazu geeignet ist, kann deshalb von ihm nicht mit der Folge erwartet werden, daß ihm schon dessen bloße Unterlassung zur Strafschärfung gereicht (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1981, 343 Nr. 4 mit weit. Nachw.; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 3, 8 und 12).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befindet sich ein Täter, der glaubt, einen fälligen Zahlungsanspruch und insoweit einen Übereignungsanspruch auf einen entsprechenden Geldbetrag gegen seinen Schuldner zu haben, in einem den Vorsatz der rechtswidrigen Zueignung anschließenden Tatbestandsirrtum (BGHSt 17, 87, 90 f;… BGH GA 1962, 144, 145; 1966, 211, 212; NStZ 1982, 380; wistra 1987, 98; 1987, 136).

References: § 46
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 46
 BGH