Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20349/13
Timestamp: 2018-01-23 02:09:26+00:00

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Wenn sich aus den Motiven der Mietrechtsreform 2001 - und dem folgend der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ergibt, dass die Einführung des qualifizierten Mietspiegels weder mit einer Abwertung noch einer Modifizierung des bisherigen, nunmehr "einfachen" Mietspiegels verbunden war, so folgt daraus auch, dass die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits entwickelten Grundsätze zur Verwendung des einfachen Mietspiegels im gerichtlichen Erkenntnisverfahren zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete fortgelten (…vgl. insbes. BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990, a.a.O.), wobei - nach den Materialien der Mietrechtsreform 2001 - zusätzlich die Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln heranzuziehen sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen der §§ 558c, 558d BGB zu überprüfen ist (vgl. dem entspr. zu § 553 BGB n. F.: BGH, Urt. v. 11.06.2014 - VIII ZR 349/13, WuM 2014, 489).
Der Schuldner darf das Risiko einer unübersichtlichen oder zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (…vgl. BGH 13.10.2015 - II ZR 23/14 - Rn. 38; BGH 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 - Rn. 35, 36 mwN).
Mietsache unterschlagen: Mieter haftet für Untermieter!
Die Beklagte hat bereits nicht dargelegt, dass sie diese Nichterfüllung nicht zu vertreten hat, hat also die Vermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht widerlegt (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, juris Rz. 9 und Rz. 28 mwN).
Bei berechtigter Untervermietung wird der Untermieter kraft Gesetzes als Erfüllungsgehilfe des Mieters hinsichtlich der Obhutspflicht gegenüber dem Vermieter behandelt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014, a.a.O., Rz. 28;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 540 Rn. 15;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2014, § 540 Rn. 37).
Als berechtigt ist jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechtsordnung im Einklang steht (BGH NJW 2014, 2717 m.w.N.).
Entscheidet sich der Mieter aus beruflichen oder privaten Gründen dazu, im Ausland tätig zu sein, besteht ein nachvollziehbares wirtschaftliches Interesse, jedenfalls einen Teil der Wohnung an einen Dritten zu vermieten, um so die Kosten einer doppelten Haushaltsführung zu verringern (vgl. hierzu auch BGH NJW 2014, 2717).
Der Anspruchssteller hat mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt zu prüfen, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH, Urt. vom 11.06.2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717;… Urt. vom 01.03.-3 - V ZR 31/12).

References: § 553
 BGH 
 BGH 
 § 280
 § 540
 § 540
 BGH