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Timestamp: 2019-08-21 10:28:48+00:00

Document:
InsO § 270b Vorbereitung einer Sanierung - NWB Gesetze -
InsO § 270b i.d.F. 23.06.2017
Achter Teil: Eigenverwaltung [1]
§ 270b Vorbereitung einer Sanierung [2]
(1) 1Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. 2Die Frist darf höchstens drei Monate betragen. 3Der Schuldner hat mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.
(2) 1In dem Beschluss nach Absatz 1 bestellt das Gericht einen vorläufigen Sachwalter nach § 270a Absatz 1, der personenverschieden von dem Aussteller der Bescheinigung nach Absatz 1 zu sein hat. 2Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist; dies ist vom Gericht zu begründen. 3Das Gericht kann vorläufige Maßnahmen nach § 21 Absatz 1 und 2 Nummer 1a, 3 bis 5 anordnen; es hat Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 anzuordnen, wenn der Schuldner dies beantragt.
(3) 1Auf Antrag des Schuldners hat das Gericht anzuordnen, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. 2§ 55 Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Das Gericht hebt die Anordnung nach Absatz 1 vor Ablauf der Frist auf, wenn
2Der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter haben dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. 3Nach Aufhebung der Anordnung oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
1Anm. d. Red.: Bisheriger Siebter Teil zu neuem Achten Teil geworden gem. Gesetz v. 13. 4. 2017 (BGBl I S. 886) mit Wirkung v. 21. 4. 2018.
2Anm. d. Red.: § 270b eingefügt gem. Gesetz v. 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2582) mit Wirkung v. 1. 3. 2012.
Mujkanovic, Erteilung einer Bescheinigung im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO, WP Praxis 7/2015 S. 164
Lieben-Obholzer, Schutzschirmverfahren (§ 270 b InsO), Heilberufe direkt digital 6/2015 S. 6
Eichelbaum, Eigenverwaltung in der Insolvenz - Der Steuerberater als Steuermann, NWB 9/2015 S. 605
Schädlich/Willeke, IDW S 9 - Ein praxistauglicher Standard für den Einstieg in das Schutzschirmverfahren, NWB 6/2015 S. 357
Pape/Uhländer/Berner, Insolvenzrecht, § 270b
Bescheinigung nach § 270b InsO, Schreibvorlage
Sanierung: Bescheinigung i. S. des § 270b InsO und Vollständigkeitserklärung, Schreibvorlage
InsO § 270b Vorbereitung einer Sanierung ablegen in?

References: § 270
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 § 21
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