Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5241.5
Timestamp: 2020-02-17 01:33:34+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 11.07.2009 bis 17.11.2012
Im Freistaat Sachsen wird eine Fachhochschule für Polizei errichtet. Sie trägt den Namen „Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)“ (nachstehend Fachhochschule). 3
(6) Es ist zu gewährleisten, dass die Ausbildung an der Fachhochschule im Verhältnis zu den anderen staatlichen Fachhochschulen gleichwertig ist. Eine Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen vergleichbaren Auftrags ist anzustreben.
(2) Das Staatsministerium des Innern führt die Aufsicht in hochschulrechtlichen Fragen im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
(3) Die Fachhochschule kann ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. Bei Weisungsangelegenheiten können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Sie sind den Aufsichtsbehörden anzuzeigen. 4
(1) Rektor und Prorektor werden auf Vorschlag des Senats vom Staatsministerium des Innern bestellt. Die Stellen sind öffentlich auszuschreiben. Wenn das Staatsministerium des Innern dem Vorschlag nicht folgt, schlägt der Senat einen neuen Kandidaten vor. Rektor und Prorektor sind Beamte auf Lebenszeit. Als Rektor und Prorektor können sowohl Professoren als auch Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes berufen werden. Eine der beiden Funktionen bleibt einem Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes vorbehalten.
(2) Der Rektor leitet die Fachhochschule. Für seine Rechte und Pflichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, § 82 Abs. 1 und 2 und § 83 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 4 bis 6 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz – SächsHSG) vom 10. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 900), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375, 377) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rektorats der Rektor und an die Stelle des Hochschulrates das Kuratorium tritt. Der Rektor ist Vorgesetzter der Bediensteten der Fachhochschule und der Studenten während des fachtheoretischen Studiums. Die Vorschriften über die Dienstvorgesetzten bleiben unberührt.
(4) Der Kanzler wird nach Anhörung des Senats vom Staatsministerium des Innern bestellt. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung der Fachhochschule. Er ist Beauftragter für den Haushalt und erledigt die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten nach den Richtlinien und im Auftrag des Rektors. 5
(2) Die Mitglieder des hauptamtlichen Lehrpersonals aus jedem Fachbereich, die Lehrbeauftragten und die Studenten aus jedem Studienjahrgang wählen jeweils aus ihrer Mitte die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 sowie eine jeweils gleiche Zahl von Stellvertretern. Sind Mitglieder des hauptamtlichen Lehrpersonals mehreren Fachbereichen zugeordnet, können sie nur in einem Fachbereich wählen und gewählt werden. Das Wahlverfahren wird durch Satzung geregelt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 5 und 6 beträgt zwei Jahre. Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 7 werden zu Beginn des Studiums für die Zeit bis zum Ende des Hauptpraktikums und zu Beginn des Hauptstudiums für die restliche Studienzeit gewählt. Unabhängig davon endet sie mit dem Ausscheiden aus der Fachhochschule oder mit Beendigung des Studiums. 6
Beschlussfassung über Grundsatzfragen des Lehr- und Studienbetriebs im Rahmen der Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften und des Studienplans,
Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung der Fachhochschule beim Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften und bei der Aufstellung der Studienpläne,
Vorschläge zur Bestellung des hauptamtlichen Lehrpersonals,
(2) Der Senat berät und unterstützt den Rektor. Er fördert die Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen, mit anderen Hochschulen und vergleichbaren ausländischen Einrichtungen. 7
(1) Der Leiter des Fachbereichs und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Senats durch das Staatsministerium des Innern bestellt. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Sie müssen dem hauptamtlichen Lehrpersonal angehören.
(2) Der Leiter vertritt den Fachbereich und führt dessen Geschäfte in eigener Zuständigkeit. Er hat darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder des Fachbereichs ihre dienstlichen Aufgaben, insbesondere die Lehr- und Prüfungsverpflichtungen, ordnungsgemäß erfüllen. 8
(2) Der Fachbereichsrat berät und unterstützt den Fachbereichsleiter und fördert die Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich und den für die praktische Ausbildung zuständigen Stellen. Er entscheidet über alle wesentlichen Angelegenheiten des Fachbereichs, insbesondere
wirkt er bei der Bestellung des hauptamtlichen Lehrpersonals mit. 9
(1) Die Lehraufgaben werden von Professoren, Dozenten und Lehrkräften für besondere Aufgaben (hauptamtliches Lehrpersonal) wahrgenommen.
(2) Die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und Dozenten richten sich nach § 58 Abs. 1 bis 5 SächsHSG. Für Lehrkräfte für besondere Aufgaben gilt § 74 Satz 3 SächsHSG nicht.
(3) Stellen für Professoren und Dozenten sind vom Rektor im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern öffentlich auszuschreiben. Zur Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens und des Berufungsvorschlages wird vom Fachbereichsrat eine Berufungskommission eingesetzt; näheres regelt eine Satzung. Die Berufungskommission unterbreitet dem Senat den Berufungsvorschlag, der in der Regel die Namen von drei Kandidaten in einer Reihenfolge und eine ausreichende Begründung enthalten soll. Der Senat und das Sächsische Staatsministerium des Innern sind an die Reihenfolge nicht gebunden. Beruft das Staatsministerium des Innern keinen der Kandidaten, ist ein neuer Vorschlag einzureichen.
(4) Die Bestellung des hauptamtlichen Lehrpersonals erfolgt auf Vorschlag des Senats durch das Staatsministerium des Innern, bei Professoren zusätzlich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. 10
(2) Der Vorsitzende beruft das Kuratorium mindestens einmal im Jahr ein und lässt es durch den Rektor über Angelegenheiten der Fachhochschule unterrichten. Er hat das Kuratorium außerdem einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.
je ein Vertreter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei und des Aus- und Fortbildungsinstituts der sächsischen Polizei sowie ein Vertreter der übrigen dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordneten Polizeidienststellen,
(5) Der Vorsitzende des Kuratoriums und der Vorsitzende des Senats können eine gemeinsame Sitzung von Senat und Kuratorium einberufen. 11
Die Zulassung zum Studium an der Fachhochschule, das Studium und die Prüfung richten sich nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst sowie für den prüfungserleichterten Aufstieg in den gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Polizeivollzugsdienst – SächsAPOPVD) vom 27. Dezember 2005 (SächsGVBl. 2006 S. 10), geändert durch Verordnung vom 31. August 2007 (SächsGVBl. S. 412), in der jeweils geltenden Fassung. 12
(2) Die Fachhochschule verleiht aufgrund der bestandenen staatlichen Prüfung und einer durch die Diplomarbeit erbrachten eigenständigen wissenschaftlichen Leistung den Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ oder mit dem Zusatz „FH“. Das Nähere zur Diplomarbeit regelt die Satzung.
(5) Soweit das Studium durch eine Hochschulprüfung abgeschlossen wird, regelt die Fachhochschule die Verleihung der Hochschulgrade nach den Absätzen 3 und 4 jeweils durch Studien- und Prüfungsordnungen nach Maßgabe der §§ 34 und 36 SächsHSG, die der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern bedürfen.
(6) Zur Wahrung der im Hochschulwesen gebotenen Einheitlichkeit kann das Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung die Bezeichnung der Hochschulgrade nach den Absätzen 2 bis 4 sowie die Zuordnung zu Studiengängen und Fachrichtungen regeln. 13
Soweit dieses Gesetz keine abschließende Regelung enthält, gilt das Sächsische Hochschulgesetz entsprechend. 14
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534)
§ 1 geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160)
§ 3 Absatz 2 geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160)
§ 5 geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375)
§ 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534)
§ 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534)
§ 9 geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534)
§ 10 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534)
§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375)
§ 14 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534)
§ 16 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534)
§ 17 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534) und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375)
§ 18 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 534)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5241.5 Stand vom 17.02.2020

References: § 82
 § 83
 § 5
 § 58
 § 74

§ 1

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 12

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18