Source: http://www.nbauo.de/tag/baugenehmigung/
Timestamp: 2018-03-22 12:02:27+00:00

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Baugenehmigung | NBauO
Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Zulassung des Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde verletze einen Nachbarn dann in seinen Rechten, wenn sie mit Vorschriften nicht vereinbar ist, die zumindest auch die Funktion haben, nachbarschaftliche Rechte zu schützen (VG Hannover, Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16).
Dieser Beitrag wurde am 28. Oktober 2016 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Nachbar, Nachbarklage veröffentlicht. Schlagworte: Anfechtung, Baugenehmigung, Nachbar.
Dieser Beitrag wurde am 26. Februar 2015 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Zaun veröffentlicht. Schlagworte: Baugenehmigung, Einfriedung.
Dieser Beitrag wurde am 16. Februar 2015 von Martin Stabno in Baugenehmigung veröffentlicht. Schlagworte: Baugenehmigung, Fahnenmast, Niedersachsen.
Dieser Beitrag wurde am 3. Februar 2015 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Nachbar veröffentlicht. Schlagworte: Baugenehmigung, Nachbarklage.
Erhöhte Bettenzahl in Ferienhaus als Nutzungsänderung
Für das OVG Lüneburg (Beschluss vom 22.11.2013, Az: 1 LA 49/13) kann in der Erhöhung einer Bettenzahl in einem Ferienhaus eine Nutzungsänderung auslösen, die Auswirkungen auf eine erteilte Baugenehmigung haben kann (§§ 59 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 13 NBauO n.F.).
Anders als bei einer Nutzungsintensivierung bedarf eine Nutzungsänderung nach der Begründung des Gerichts einer neuen Baugenehmigung, da die neue Nutzung die Variationsbreite der erteilten Genehmigung verlässt und eine Anwendung der Vergünstigungsvorschrift des § 60 Abs. 2 Nr. 1 NBauO n.F. ausscheide. Bei der Erweiterung einer Bettenzahl von sechs auf zehn handelt es sich nach Ansicht des Gerichts um eine grundsätzlich genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne von § 59 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 13 NBauO n.F. und nicht um eine bloße Intensivierung der Nutzung. Von einer solchen Intensivierung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann auszugehen, wenn eine bloße Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – etwa eine veränderte Nutzerstruktur – ohne baurechtlich relevantes Zutun des Betreibers dazu führt, dass eine Anlage nunmehr bauordnungsrechtlich anders zu beurteilen ist als bisher. Ändere der Betreiber demgegenüber objektive, vor allem in Maß und Zahl ausdrückbare Merkmale der baulichen Anlage, sei von einer Nutzungsänderung auszugehen. Ein solcher Fall liege bei einer Erhöhung der Bettenzahl als des charakteristischen Merkmals der Nutzungsintensität eines Ferienhauses vor. Einer Veränderung der Nutzungsart als solcher sowie einer baulichen Erweiterung des Gebäudes bedürfe es in diesem Zusammenhang nicht. Ein Ferienhaus mit zehn Betten ziehe – typischerweise feierfreudige – Nutzer wie Jugendgruppen, Kegelklubs, Stammtischrunden usw. an, die den Außenwohnbereich gerade in der Hauptsaison nicht nur ausnahmsweise, sondern vielmehr regelmäßig zu Zeiten nutzen, die mit der umliegenden „normalen“ Wohnbebauung berufstätiger Menschen schwerlich zu vereinbaren seien.
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Ferienhaus, Nutzungsänderung veröffentlicht. Schlagworte: Baugenehmigung, Ferienhaus, Nutzungsänderung.
Baugenehmigung für Kleinwindenergieanlagen
Kleinwindenergieanlagen sind nach der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 29.06.2012 (Az: 12 LA 155/11) nicht gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 NBauO von der Genehmigungspflicht freigestellt.
Zur Begründung verwies das Gericht auf § 68 NBauO, wonach Baumaßnahmen grundsätzlich einer Baugenehmigung bedürfen. Aus dem sich daraus ergebenden Grundsatz des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt sowie aus dem Wortlaut des § 69 Abs. 1 NBauO folge der abschließende Charakter des Katalogs im Anhang zu § 69 NBauO. Auf die Frage, ob die Interessenlage auch in anderen, ggf. vergleichbar gelagerten Fällen eine Freistellung vom Genehmigungserfordernis rechtfertigen könnte, komme es daher nicht an. Solange der Landesgesetzgeber sich nicht dafür entscheidet, etwa Windenergieanlagen bis zur Höhe von 10 m in den Katalog aufzunehmen, bleibe es beim Grundsatz der Genehmigungsbedürftigkeit. Das Gericht verweist weiter auf die Rechtslage in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und im Saarland, in deren der dortige Gesetzgeber eine Freistellung vom Genehmigungserfordernis gewählt hat. In Niedersachsen habe der Gesetzgeber hiervon abgesehen und bei der letzten Novellierung der NBauO 2012 z.B. Flutlichtmasten bis zu einer Höhe von 10 m, außer im Außenbereich, in den Katalog des § 60 NBauO aufgenommen und diese damit von der Genehmigungspflicht freigestellt, dies jedoch für Kleinwindenergieanlagen nicht vorgenommen. Auch von der Möglichkeit, diese Anlagen durch eine Verordnung gem. § 69 Abs. 2 NBauO von der Genehmigungspflicht freizustellen, sei bislang nicht Gebrauch gemacht worden. Im Ergebnis verbiete es sich, die vom Gesetzgeber nicht gewollte Genehmigungsfreistellung für Kleinwindenergieanlagen im Wege einer extensiven Auslegung oder analogen Anwendung der im Anhang zu § 69 NBauO genannten Tatbestände herbeizuführen.
Zu weiteren Informationen zum Thema Baugenehmigung: www.baugenehmigung-info.de
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Windenergie veröffentlicht. Schlagworte: Baugenehmigung, Kleinwindenergieanlage.

References: § 2
 § 60
 § 59
 § 2
 § 69
 § 68
 § 69
 § 69
 § 60
 § 69
 § 69