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Timestamp: 2016-10-22 16:06:27+00:00

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103 Ib 21035. Urteil vom 3. Juni 1977 i.S. Einwohnergemeinde Bern gegen Ruckstuhl und Mitbeteiligte und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Am�nagement du territoire, expropriation mat�rielle. Plan d'alignement communal de 1960 classant en zone de verdure des terrains qui se trouvaient pr�c�demment en zone � b�tir. Art. 20 LPEP. Classement de la zone de verdure en zone prot�g�e � titre provisoire selon l'AFU. Recours de droit administratif contre l'arr�t du Tribunal administratif cantonal obligeant la commune � verser des indemnit�s. Admissibilit� du recours, qualit� de la commune pour recourir (consid. 1). Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 2). Obligation de la commune d'indemniser ensuite de l'interdiction de b�tir d�coulant du plan d'alignement. Port�e des mesures ult�rieures d'am�nagement, notamment de la mise en zone prot�g�e selon l'AFU (consid. 3 - 5). D�termination de la valeur des parcelles passant en propri�t� de la commune et de la moins-value des autres parcelles. Prise en consid�ration d'une construction d'ensemble qui aurait pu se faire sur la base d'un remaniement parcellaire et de prescriptions sp�ciales. Moment d�terminant pour l estimation (consid. 6). Indemnit� pour les frais de plans ex�cut�s en vain (consid. 7). Faits � partir de page 211
Das bernische Gesetz �ber die Bauvorschriften vom 26. Januar 1958, das bis Ende 1970 galt, bestimmte in Art. 26, dass baupolizeiliche Beschr�nkungen des Grundeigentums einen Anspruch auf Entsch�digung begr�nden, wenn das Gesetz dies vorsieht oder die Beschr�nkung in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommt (materielle Enteignung).
Das auf den 1. Januar 1971 in Kraft gesetzte bernische Baugesetz vom 7. Juni 1970 ordnet in Art. 99 an, dass Eigentumsbeschr�nkungen, wie der dauernde Einbezug eines Grundst�ckes in eine Frei- oder Gr�nfl�che oder ein Schutzgebiet, einen Entsch�digungsanspruch des Grundeigent�mers gegen�ber dem verf�genden Gemeinwesen begr�nden, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen. Nach BGE 103 Ib 210 S. 212Art. 100 k�nnen der Grundeigent�mer und das Gemeinwesen verlangen, dass das Gemeinwesen, statt den Minderwert zu entsch�digen, das Grundst�ck �bernehme, wenn die Voraussetzungen einer Ausdehnung der Enteignung gem�ss Enteignungsgesetz gegeben sind.
Das bernische Gesetz �ber die Enteignung vom 3. Oktober 1965 findet sinngem�ss auch auf materielle Enteignungen Anwendung (Art. 1 Abs. 2). Streitigkeiten aus Enteignung beurteilt als erste Instanz eine Sch�tzungskommission; ihr Entscheid kann an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden (Art. 47, 54).
Die Eymatt am Wohlensee war im Bauklassenplan der Stadt Bern von 1928 der Bauklasse VIII zugewiesen, in der zweieinhalb Geschosse zugelassen waren. Im neuen Bauklassenplan von 1955 wurde das Gebiet zum gr�ssten Teil der Bauklasse Ia (anderthalb Geschosse), zum geringeren Teil der Bauklasse II (zwei Geschosse ohne Dachausbau) zugeteilt. In einem von den Stimmb�rgern der Stadt Bern am 28./29. Mai 1960 angenommenen Baulinienplan wurde es mit Ausnahme einiger weniger Grundst�cke zur Gr�nfl�che erkl�rt, in der nur �ffentliche Bauten und Anlagen, Turn- und Sportpl�tze sowie landwirtschaftliche Bauten zul�ssig waren. Der Regierungsrat des Kantons Bern genehmigte diesen Plan am 9. Dezember 1960, wobei er die erhobenen Einsprachen abwies. Die dagegen gerichteten staatsrechtlichen Beschwerden der Einsprecher wurden vom Bundesgericht am 1. November 1961 abgewiesen.
Die von der Einweisung ihrer Grundst�cke in die Gr�nzone betroffenen Eigent�mer machten gegen die Einwohnergemeinde Bern Entsch�digungsanspr�che wegen materieller Enteignung geltend. In Verhandlungen zwischen ihnen und der Gemeinde wurde nach planerischen wegen gesucht, um die Entsch�digungsforderungen auszuschliessen oder zu reduzieren. Im Juni 1964 erwarb die Einwohnergemeinde Bern eine Parzelle in der Gr�nzone. Die Eigent�mer der �brigen Grundst�cke, Rosa Ruckstuhl und Mitbeteiligte, erkl�rten sich bereit, ihre Forderungen vorl�ufig zur�ckzustellen. Sie schlossen sich im Jahre 1965 zu einer Planungs- und Erschliessungsgemeinschaft zusammen, der auch die Gemeinde Bern angeh�rte. Die Gemeinschaft liess einen neuen �berbauungsplan f�r die Eymatt ausarbeiten. Im M�rz 1970 wurde der bereinigte BGE 103 Ib 210 S. 213"Baulinien- und Bebauungsplan Eymatt II" �ffentlich aufgelegt. Gegen ihn wurden verschiedene Einsprachen erhoben. Eine vom Stadtrat Bern bestellte Spezialkommission beauftragte den Gemeinderat, vorerst die Kosten einer vollst�ndigen Freihaltung der Eymatt abzukl�ren. Der Plan wurde nicht dem Genehmigungsverfahren zugef�hrt.
Rosa Ruckstuhl und die Mitbeteiligten ersuchten darauf die zust�ndige Sch�tzungskommission, die Enteignungsentsch�digungen f�r ihre in der Gr�nzone liegenden Grundst�cke festzusetzen. Es wurden verschiedene Begehren auf �bernahme von Grundst�cken durch die Gemeinde Bern gestellt. Die Sch�tzungskommission fand, dass eine materielle Enteignung vorliege. Sie erkl�rte einzelne �bernahmebegehren als begr�ndet und setzte die Entsch�digungen fest. Noch vor dem Urteil war die Eymatt aufgrund des Bundesbeschlusses vom 17. M�rz 1972 �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung (BMR) und der zugeh�rigen kantonalen Vollziehungsverordnung vom 24. Mai 1972 in provisorische Schutzgebiete einbezogen worden. Die Gemeinde und die Grundeigent�mer zogen den Entscheid der Sch�tzungskommission an das kantonale Verwaltungsgericht weiter. Dieses nahm an, die Eigent�mer h�tten infolge des Baulinienplans von 1960 Anspruch auf Entsch�digung wegen materieller Enteignung. Es �nderte den erstinstanzlichen Entscheid in verschiedenen Punkten und sprach den Eigent�mern ausser den �bernahme- und Minderwertentsch�digungen auch eine Entsch�digung f�r Inkonvenienzen zu (Urteil vom 28. April 1975).
Die Einwohnergemeinde Bern beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Begehren der Grundeigent�mer abzuweisen, eventuell die Enteignungsentsch�digungen neu festzusetzen.
1. a) Gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne des Art. 5 VwVG. Nach dieser Vorschrift und der Rechtsprechung dazu gelten als Verf�gungen bestimmte Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder gegen die mit BGE 103 Ib 210 S. 214Grund eingewendet werden kann, dass sie sich zu Unrecht nicht auf solches Recht st�tzen (BGE 100 Ib 448 E. 2b mit Hinweisen).
b) Das angefochtene Urteil des Bernischen Verwaltungsgerichts ist ein Sch�tzungsentscheid in einem aufgrund der kantonalen Gesetzgebung �ber das Bauwesen und die Enteignung durchgef�hrten Verfahren wegen materieller Enteignung. Es st�tzt sich auf kantonales Recht, aber auch - und vor allem - auf die vom Bundesgericht in der Rechtsprechung zur Eigentumsgarantie aufgestellten Grunds�tze �ber die Voraussetzungen der materiellen Enteignung. Daraus, dass das kantonale Gericht diese Grunds�tze angewandt hat, folgt jedoch noch nicht, dass sein Entscheid sich auf �ffentliches Recht des Bundes im Sinne des Art. 5 VwVG st�tzt (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 1976 i.S. Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, Kanton Waadt und Gemeinde Buchillon c. Collomb und Mitbeteiligte, E. 1c). Andernfalls m�ssten alle von letzten kantonalen Instanzen in Anwendung kantonalen Rechts gef�llten Entscheide, bei denen in der Bundesverfassung garantierte Grundrechte zu ber�cksichtigen sind, als Verf�gungen im Sinne des Art. 5 VwVG betrachtet werden, sofern sie die �brigen in dieser Bestimmung umschriebenen Merkmale solcher Verf�gungen tr�gen; sie unterl�gen folglich in der Regel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kann aber nicht der Sinn der in Art. 97 OG und Art. 5 VwVG getroffenen Ordnung sein.
c) Ob und in welcher Weise ein Grundst�ck �berbaut werden kann, beurteilt sich in vielen F�llen nicht nur aufgrund kantonaler und kommunaler Bestimmungen, sondern auch nach Vorschriften des Bundesrechts, z.B. der Gesetzgebung �ber den Gew�sserschutz und die Forstpolizei. Im Rahmen eines Verfahrens, das infolge von Eigentumsbeschr�nkungen des kantonalen Rechts eingeleitet worden ist und in dem festgestellt werden soll, ob diese Beschr�nkungen eine materielle Enteignung bewirken, sind daher vielfach, zumindest vorfrageweise, auch Vorschriften der Gesetzgebung des Bundes zu ber�cksichtigen. Die in solchen Vorschriften vorgesehenen Eigentumsbeschr�nkungen k�nnen polizeilichen oder planerischen Charakter haben. Beschr�nkungen polizeilicher Natur sind in der Regel ohne Entsch�digung hinzunehmen (BGE 96 I 360 E. 5-8; ANDRE GRISEL, Droit administratif BGE 103 Ib 210 S. 215suisse, S. 407; ETIENNE GRISEL, La d�finition de la police, in "Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts", S. 111 f.). Hat eine letzte kantonale Instanz beim Entscheid dar�ber, ob kantonalrechtliche Eigentumsbeschr�nkungen einer Enteignung gleichkommen, vorfrageweise bundesrechtliche Vorschriften polizeilichen Charakters, die keinen Entsch�digungsanspruch begr�nden, mit zu ber�cksichtigen, so ergibt sich auch daraus noch nicht, dass der Entscheid als Verf�gung im Sinne des Art. 5 VwVG zu betrachten ist (zit. Urteil vom 30. Januar 1976, E. 1d).
d) Anders verh�lt es sich dagegen, wenn die kantonale Beh�rde bundesrechtliche Vorschriften mit in Betracht zu ziehen hat, f�r die sich die Frage stellt, ob sie selber sich wie eine Enteignung auswirken. Ein Entscheid der letzten kantonalen Instanz, der sich �ber diese Frage ausspricht oder richtigerweise aussprechen sollte, ist eine auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gung im Sinne des Art. 5 VwVG und kann daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (zit. Urteil vom 30. Januar 1976, E. 1d).
Wie eine Enteignung wirken k�nnte unter Umst�nden namentlich der Einbezug eines Grundst�cks in ein provisorisches Schutzgebiet gem�ss BMR (vgl. dessen Art. 4). Der BMR rechnet selber mit dieser M�glichkeit, indem er in Art. 9 Abs. 2 bestimmt: "Bewirkt eine Massnahme auf Grund dieses Beschlusses eine materielle Enteignung, so kann der Bund Beitr�ge an die vom Kanton zu leistende Entsch�digung gew�hren". Nicht von vornherein ausgeschlossen ist ferner, dass die Anwendung des Art. 20 GSchG, mit dem ausser polizeiliche auch planerische Zwecke verfolgt werden (BGE 100 Ib 91 E. 4), mitunter ebenfalls eine materielle Enteignung bewirken k�nnte.
Wenn die kantonalen Beh�rden bei der Beurteilung von Entsch�digungsforderungen wegen materieller Enteignung �ber die Wirkungen von Eigentumsbeschr�nkungen des kantonalen Rechts in F�llen, in denen das Grundst�ck vor dem Entscheid einem provisorischen Schutzgebiet nach BMR zugewiesen worden ist, zu befinden haben, m�ssen sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes von Amtes wegen den BMR ber�cksichtigen, weil die auf diesen Erlass gest�tzten Planungen an die Stelle bisheriger kantonaler Planungen treten.BGE 103 Ib 210 S. 216
Solchenfalls stellt der Entscheid der letzten kantonalen Instanz eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verf�gung dar (BGE 101 Ib 53 ff.; zit. Urteil vom 30. Januar 1976, E. 1d). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Sie ist auch f�r den analogen Fall massgebend, wo der kantonalen Beh�rde sich die Frage stellte, ob die Anwendung des Art. 20 GSchG zu einer materiellen Enteignung f�hren k�nnte.
e) Im Zeitpunkt, in dem das angefochtene Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts erging, lagen die in Frage stehenden Grundst�cke in einem provisorischen Schutzgebiet nach BMR und zudem ohnehin nicht mehr in der Bauzone, nachdem sie schon durch den kommunalen Baulinienplan von 1960 zur Gr�nzone geschlagen worden waren. Das kantonale Verwaltungsgericht musste daher die Auswirkungen des BMR wie auch des Art. 20 GSchG auf die rechtliche Lage hinsichtlich der Eymatt pr�fen. Sein Urteil ist deshalb nach dem Gesagten als Verf�gung im Sinne des Art. 5 VwVG zu betrachten. Dem steht nicht entgegen, dass das kantonale Verwaltungsgericht gefunden hat, nach den gegebenen Umst�nden seien der BMR und Art. 20 GSchG nicht zu ber�cksichtigen. Ob diese Auffassung zutreffe oder nicht, ist eine materielle Frage; die Beurteilung der Eintretensfrage h�ngt nicht davon ab. Der angefochtene Entscheid, der von einer letzten kantonalen Instanz getroffen worden ist, unterliegt nach Art. 97 und 98 lit. g OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es liegt keiner der F�lle vor, in denen dieses Rechtsmittel nach Art. 99 ff. OG ausgeschlossen ist.
f) Die Einwohnergemeinde Bern wird durch die Verurteilung zu Entsch�digungsleistungen in ihrem Finanzverm�gen betroffen und hat daher ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Sie ist deshalb nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt. Auf die von ihr erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2. Art. 22ter Abs. 3 BV schreibt vor, dass volle Entsch�digung f�r Eigentumsbeschr�nkungen zu leisten ist, die einer Enteignung gleichkommen. Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erf�llt, wenn der bisherige oder ein voraussehbarer, sehr wahrscheinlich in naher Zukunft realisierbarer Gebrauch der Sache untersagt oder in einer Weise eingeschr�nkt wird, die besonders schwer wiegt, BGE 103 Ib 210 S. 217weil dem Eigent�mer eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. Geht die Einschr�nkung weniger weit, so wird gleichwohl eine materielle Enteignung angenommen, falls ein einziger oder einzelne Eigent�mer so betroffen werden, dass ihr Opfer gegen�ber der Allgemeinheit als unzumutbar erschiene, wenn hief�r keine Entsch�digung geleistet w�rde (BGE 102 Ia 247 E. 4a mit Hinweisen).
Ob nach diesen Gesichtspunkten ein bestimmter Eingriff in das Grundeigentum wie eine Enteignung wirke und deshalb nur gegen Entsch�digung zul�ssig sei, pr�ft das Bundesgericht bei der Beurteilung staatsrechtlicher Beschwerden der betroffenen Eigent�mer wegen Verletzung der Eigentumsgarantie grunds�tzlich frei; immerhin �bt es Zur�ckhaltung, soweit �rtliche Verh�ltnisse zu w�rdigen sind (BGE 98 Ia 384 mit Hinweisen). Auch im vorliegenden Fall, in dem �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines zu Entsch�digungsleistungen wegen materieller Enteignung verurteilten Gemeinwesens zu entscheiden ist, stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen einer solchen Enteignung erf�llt sind. Triftige Gr�nde, welche ausschl�ssen, dass das Bundesgericht hier�ber in diesem Verfahren ebenfalls grunds�tzlich frei befindet, bestehen nicht; sind doch hinsichtlich der Voraussetzungen der materiellen Enteignung aus der Bundesverfassung abzuleitende, also bundesrechtliche Regeln massgebend, wozu im vorliegenden Fall noch kommt, dass Vorschriften der Verwaltungsrechtlichen Gesetzgebung des Bundes (BMR, GSchG) mit zu ber�cksichtigen sind. Auch hier kann das Bundesgericht indes die W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse durch die kantonale Beh�rde nur beschr�nkt �berpr�fen. Es ist nach Art. 105 Abs. 2 OG an die tatbest�ndlichen Feststellungen des kantonalen Verwaltungsgerichts gebunden, sofern sie weder offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig noch wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zu bem�ngeln sind.
Was die Bemessung der wegen materieller Enteignung zu leistenden Entsch�digung anlangt, pr�ft das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde des Eigent�mers hin die von der kantonalen Beh�rde angewandte Bewertungsmethode und das Ergebnis der Sch�tzung nur unter dem Aspekt der Willk�r (BGE 97 I 114). In dieser Beziehung ist dann, wenn eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des zu Entsch�digungsleistungen verurteilten Gemeinwesens zu beurteilen ist, jedenfalls BGE 103 Ib 210 S. 218eine gewisse Zur�ckhaltung geboten. In der vorliegenden Streitsache ist auch hinsichtlich der Sch�tzung Art. 105 Abs. 2 OG zu beachten.
3. Das angefochtene Urteil verpflichtet die Einwohnergemeinde Bern zu Entsch�digungsleistungen mit der Begr�ndung, der kommunale Baulinienplan von 1960 habe f�r die Eigent�mer der in Frage stehenden Grundst�cke in der Eymatt eine materielle Enteignung bewirkt. Die Gemeinde wendet ein, die Grundst�cke seien in provisorische Schutzgebiete nach BMR einbezogen und damit kraft Bundesrechts einem Bauverbot unterstellt worden. Diese Massnahme sei aber befristet und komme daher nicht einer Enteignung gleich. W�hrend der Dauer ihrer Geltung seien die durch den Baulinienplan von 1960 geschaffenen Eigentumsbeschr�nkungen aufgehoben oder sistiert, so dass aus ihnen jedenfalls zur Zeit kein Entsch�digungsanspruch abgeleitet werden k�nne.
Der Einwand ber�hrt die grunds�tzliche Frage, von welcher Rechtslage auszugehen ist, wenn ein Grundst�ck, dessen Eigent�mer Anspruch auf Entsch�digung wegen materieller Enteignung erhebt, im Laufe der Zeit nach und nach mit Nutzungsbeschr�nkungen gleicher oder verschiedener Art belegt worden ist. In der Lehre wird die Meinung vertreten, die zust�ndige Beh�rde m�sse die im Zeitpunkt ihres Entscheides bestehende Rechtslage ber�cksichtigen (ALFRED KUTTLER, Welcher Zeitpunkt ist f�r die Beurteilung der Frage, ob eine materielle Enteignung vorliegt, massgebend? ZBl 76/1975, S. 497 ff.). Dieser Auffassung, die auch dem Urteil BGE 101 Ib 52 zugrunde liegt, ist beizupflichten. Sie entspricht dem anerkannten Grundsatz, dass der Grundeigent�mer stets mit �nderungen der Gesetzgebung �ber die M�glichkeiten der Nutzung der Grundst�cke rechnen muss (BGE 98 Ia 377, BGE 96 I 126, BGE 94 I 350). Das heisst aber nicht, dass zur�ckliegende Eigentumsbeschr�nkungen unter allen Umst�nden ausser acht zu lassen sind; es kann sich im Gegenteil als unumg�nglich erweisen, dass ihre Auswirkungen gepr�ft werden (vgl. BGE 101 Ib 54; KUTTLER a.a.O. S. 505, Ziff. 3.3). Eine Planungsmassnahme, welche die M�glichkeiten k�nftiger Nutzung der von ihr erfassten Grundst�cke wesentlich beschr�nkt hat, kann eine Entsch�digungspflicht wegen materieller Enteignung unter Umst�nden auch dann begr�nden, wenn sie durch eine ohne Entsch�digung hinzunehmende Eigentumsbeschr�nkung ersetzt worden ist. In einem solchen BGE 103 Ib 210 S. 219Fall k�nnen die Voraussetzungen der materiellen Enteignung erf�llt sein, wenn die fr�here Beschr�nkung erst nach verh�ltnism�ssig langer Zeit dahingefallen ist, so dass der Grundeigent�mer ohne diesen Eingriff die M�glichkeit gehabt h�tte, sein Grundst�ck bestm�glich zu nutzen, bevor er von der nachfolgenden Beschr�nkung betroffen wurde.
Aus diesen Gr�nden erscheint es nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass im vorliegenden Fall bereits die durch den Baulinienplan von 1960 eingef�hrte Eigentumsbeschr�nkung die Entsch�digungspflicht des Gemeinwesens ausgel�st hat. Die Frage bedarf n�herer Pr�fung.
4. a) Die in diesem Verfahren beteiligten Grundeigent�mer wurden durch den Baulinienplan von 1960 an der bisherigen Nutzung ihrer in der Eymatt liegenden Grundst�cke nicht gehindert. Dagegen hatte der Plan f�r sie eine einschneidende Beschr�nkung der Baufreiheit zur Folge: Indem er ihr Land einer Gr�nzone zuwies, in welcher nur �ffentliche Bauten und Anlagen, Turn- und Sportpl�tze sowie landwirtschaftliche Bauten gestattet waren, entzog er ihnen die M�glichkeit, Wohnbauten in dem vom kommunalen Bauklassenplan von 1955 noch zugelassenen Rahmen (mit anderthalb Geschossen gem�ss Bauklasse Ia) zu erstellen. Dieser Eingriff kam einer Enteignung gleich, wenn es den Betroffenen ansonst m�glich war, auf ihrem Land in verh�ltnism�ssig naher Zukunft solche Wohnbauten zu errichten.
b) Nach dem Beginn der Wirksamkeit des Baulinienplans von 1960 blieb die Rechtslage unver�ndert bis zum 1. Januar 1971, an dem das neue kantonale Baugesetz in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz wurde aber die schon durch jenen Plan eingef�hrte Beschr�nkung der Baufreiheit nicht erweitert. Dasselbe gilt f�r das GSchG, das seit dem 1. Juli 1972 in Kraft steht. Wohl macht es die Bewilligung f�r Bauten ausserhalb der Bauzone vom Nachweis eines sachlich begr�ndeten Bed�rfnisses abh�ngig (Art. 20). Die in Frage stehenden Grundst�cke befanden sich aber bereits seit 1960, aufgrund des damals erlassenen Baulinienplans, ausserhalb der Bauzone. Die auf dem Baulinienplan beruhende Nutzungsbeschr�nkung wurde auch durch das GSchG nicht versch�rft.
c) Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am 24. Mai 1972 eine Verordnung zum Vollzug des BMR erlassen. Dem Vollzug dient u.a. der Plan der provisorischen Schutzgebiete (Art. 1 der Verordnung). Er bezeichnet jene Teile der ausgeschiedenen BGE 103 Ib 210 S. 220Bauzonen und des �brigen Kantonsgebietes, die aufgrund des Bundesbeschlusses zus�tzlichen Baubeschr�nkungen oder Bauverboten zu unterwerfen sind (Art. 6 der Verordnung). Der Kanton hat in dem Plan vier Arten provisorischer Schutzgebiete mit je eigenen Rechtswirkungen geschaffen. Ein kleinerer Teil der Eymatt ist in das Schutzgebiet I, der gr�ssere Teil in das Schutzgebiet II aufgenommen worden. In der Legende zum Plan werden die Rechtswirkungen f�r die beiden Zonen umschrieben ...
Diese Regelung, die vom Bund genehmigt worden ist, wirkt sich nicht f�r alle Grundst�cke in der Eymatt in gleicher Weise aus. Das Schutzgebiet II ist nur einer Planungssperre unterstellt worden. Dort darf weiterhin nach den bisherigen Zonenvorschriften gebaut werden. F�r diejenigen nach dem Baulinienplan von 1960 der Gr�nzone zugeteilten Grundst�cke, die in das Schutzgebiet II einbezogen worden sind, ist es demnach einstweilen bei der durch jenen Plan eingef�hrten Ordnung geblieben, wonach in der Gr�nzone nur standortbedingte Bauten zugelassen und damit reine Wohnbauten untersagt worden sind.
Dagegen d�rfen auf Grundst�cken, die ebenfalls in die Gr�nzone einbezogen worden waren, aber dem Schutzgebiet I zugewiesen sind, bis auf weiteres, d.h. solange der Plan der provisorischen Schutzgebiete in Kraft steht, �berhaupt keine Bauten mehr erstellt werden, seien sie standortbedingt oder nicht. Die Gemeinde hat f�r diesen Teil der Eymatt eine neue Zonenordnung nach den Anforderungen des Landschaftsrichtplanes auszuarbeiten. Welches die Rechtswirkungen dieser neuen Planung sein werden, steht noch nicht fest. Da aber die Entsch�digungsforderungen nur wegen des Verbotes von Wohnbauten gestellt werden, ist die Versch�rfung der bisherigen Nutzungsbeschr�nkung f�r das Schutzgebiet I hier nicht von Bedeutung. Ob der v�llige Ausschluss der �berbaubarkeit dieses Gebietes mit Art. 4 BMR vereinbar sei, kann offenbleiben.
Es ergibt sich somit, dass auch der Einbezug der in Frage stehenden Grundst�cke in provisorische Schutzgebiete nach BMR keine ins Gewicht fallende weitere Beschr�nkung der Nutzungsm�glichkeit gebracht hat.
Wird angenommen, durch die Einweisung der Liegenschaften in provisorische Schutzgebiete sei der Baulinienplan von 1960 teilweise aufgehoben worden, so ist festzustellen, dass die BGE 103 Ib 210 S. 221auf ihm beruhende Ordnung immerhin rund zw�lf Jahre lang in Geltung war. Jedenfalls dauern die Auswirkungen dieser Ordnung kraft der vom Kanton aufgrund des BMR getroffenen Massnahmen einstweilen weiter. Welche Regelung nach dem Auslaufen der - durch Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1976 l�ngstens bis zum 31. Dezember 1979 erstreckten - Geltungsdauer des BMR massgebend sein wird, steht zur Zeit noch dahin.
d) Nach den vorstehenden Erw�gungen kann keine Verletzung von Bundesrecht darin gesehen werden, dass die Vorinstanz angenommen hat, das GSchG und der BMR seien bei der Beurteilung der Frage, ob der Baulinienplan von 1960 eine materielle Enteignung bewirkt habe, nicht in Betracht zu ziehen.
e) Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, alle Eigent�mer von Grundst�cken in der Eymatt seien vom Einbezug dieser Region in die provisorischen Schutzgebiete nach BMR betroffen; es erg�be sich eine Rechtsungleichheit, wenn die Eigent�mer von Land im Perimeter des Baulinienplans von 1960 im Gegensatz zu den anderen, deren Grundst�cke ausserhalb dieses Bereiches liegen, eine Entsch�digung erhielten.
Dieser Einwand hilft der Beschwerdef�hrerin nicht. Es mag zutreffen, dass gegen�ber den Eigent�mern von Land in der Eymatt, das vom Baulinienplan von 1960 nicht erfasst wurde, wegen des vorl�ufigen Charakters und der Befristung der Massnahmen nach BMR jedenfalls zur Zeit keine Entsch�digungspflicht besteht. Wie es sich damit verh�lt, braucht aber im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden. K�nnten diese Eigent�mer weder jetzt noch sp�ter eine Entsch�digung wegen materieller Enteignung verlangen, so w�re daraus nicht zu schliessen, dass nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit auch den Eigent�mern, welche - im Unterschied zu ihnen - schon seit 1960 von einem auf Dauer angelegten Bauverbot betroffen sind, ein Anspruch auf eine solche Entsch�digung von vornherein abzusprechen sei.
5. Sodann ist die Annahme der Vorinstanz zu �berpr�fen, dass die im Verfahren beteiligten Grundeigent�mer die �berbauung, die ihnen durch den Baulinienplan von 1960 verwehrt wurde, ohne dieses Verbot sehr wahrscheinlich in naher Zukunft h�tten verwirklichen k�nnen. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff der nahen Zukunft nicht zu eng ausgelegt werden darf (BGE 98 Ia 387).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet jene Auffassung des kantonalen Gerichts aus einem doppelten Grunde: Sie macht geltend, das Land sei nicht gen�gend erschlossen gewesen, und zudem habe keine Nachfrage f�r Bauland in der Eymatt bestanden.
a) Im angefochtenen Entscheid wird mit eingehender Begr�ndung dargelegt, dass die Eymatt bereits im Jahre 1960 teilweise erschlossen gewesen sei und im Laufe des folgenden Jahrzehnts unschwer vollst�ndig h�tte erschlossen werden k�nnen. Demgegen�ber bringt die Beschwerdef�hrerin nichts Triftiges vor. Nichts l�sst darauf schliessen, dass die tatbest�ndlichen Feststellungen, auf denen die Auffassung der Vorinstanz beruht, an einem Mangel im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG leiden. Sie werden vielmehr durch das Verhalten der Beschwerdef�hrerin selbst gest�tzt. Sie stellte sich in den langwierigen Verhandlungen mit den Grundeigent�mern nie auf den Standpunkt, dass eine Entsch�digung wegen materieller Enteignung schon deshalb nicht in Frage komme, weil die Eymatt nicht ausreichend erschlossen sei und in naher Zukunft auch nicht gen�gend erschlossen werden k�nne. Sie rechnete im Gegenteil damit, dass sie entsch�digungspflichtig werde, und sie versuchte, dieser Folge nach M�glichkeit durch planerische Zugest�ndnisse an die Grundeigent�mer auszuweichen. Einen weiteren Anhaltspunkt daf�r, dass sie selber der Meinung war, die Grundst�cke in der Eymatt h�tten Baulandqualit�t und seien �berbaubar, gibt der Umstand, dass sie ein solches zu einem Baulandpreis kaufte, um keine Entsch�digung leisten zu m�ssen. Ihr Einwand, die Vorinstanz h�tte die Eymatt schon im Hinblick auf die Erschliessungsverh�ltnisse nicht als Bauland betrachten d�rfen, vermag deshalb nicht durchzudringen.
b) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind bei der Beurteilung der Frage, ob ein von einem Bauverbot betroffenes Grundst�ck sehr wahrscheinlich in naher Zukunft h�tte �berbaut werden k�nnen, ausser den Erschliessungsverh�ltnissen auch alle anderen Faktoren, welche die �berbauungschance beeinflussen, zu ber�cksichtigen. Dazu geh�ren die Lage und die Beschaffenheit des Grundst�cks im allgemeinen, die Bauplanung der Gemeinde und die bauliche Entwicklung in der Umgebung (BGE 98 Ia 387). Selbst erschlossenes und nach der bestehenden Rechtsordnung an sich BGE 103 Ib 210 S. 223�berbaubares Land kann unter Umst�nden ohne Nachfrage bleiben, wenn die �berbauung in der Gemeinde und deren Umgebung sich in einer anderen Richtung entwickelt; das kann besonders dort geschehen, wo zu grosse Bauzonen ausgeschieden wurden.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet, dass es sich hier so verhalte; sie macht geltend, die Eymatt liege ausserhalb des "organischen Entwicklungsgebietes der Stadt Bern". Diese Darstellung ist jedoch nicht belegt. An die ihr entgegenstehenden tatbest�ndlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts ist das Bundesgericht wiederum gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz f�hrt aus, angesichts der Baut�tigkeit, die im Verlaufe der Sechzigerjahre in verschiedenen st�dtischen Randgebieten geherrscht habe, w�re auch die Eymatt umgehend �berbaut worden, wenn der Baulinienplan von 1960 dies nicht verhindert h�tte. Nach den insbesondere von der Einwohnergemeinde Bern in die Wege geleiteten �berbauungsstudien und bei vern�nftiger W�rdigung der Geschehnisse nach dem Inkrafttreten des Baulinienplans lasse sich nicht bestreiten, dass die betroffenen Grundst�cke auch Bauland im planerischen Sinn darstellten. In der Tat l�sst sich aus dem Verhalten der Gemeinde schliessen, sie habe die Eymatt auch in dieser Hinsicht als f�r eine �berbauung in naher Zukunft geeignet betrachtet; w�re sie anderer Auffassung gewesen, so h�tte sie diese bereits bei den ersten Versuchen der vom Baulinienplan betroffenen Grundeigent�mer, eine Entsch�digung zu erhalten, zum Ausdruck gebracht. Gewiss grenzt die Eymatt nicht unmittelbar an das �berbaute Stadtgebiet, doch kann deswegen nicht ohne weiteres angenommen werden, sie w�re im Laufe der Sechzigerjahre mangels Nachfrage nicht �berbaut worden. Nach den Umst�nden ist anzunehmen, dass sie in einer reizvollen Landschaft liegt, wodurch der Nachteil ihrer Entfernung von der eigentlichen Stadt wettgemacht werden konnte. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass auf der gegen�berliegenden Seite des Wohlensees, im Gebiet von Hinterkappelen, in den Sechzigerjahren eine Gross�berbauung realisiert wurde.
c) Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass die Annahme der Vorinstanz, die in Frage stehenden Grundst�cke w�ren ohne die durch den Baulinienplan von 1960 herbeigef�hrte Nutzungsbeschr�nkung sehr wahrscheinlich in naher Zukunft BGE 103 Ib 210 S. 224mit Wohnh�usern �berbaut worden, nicht zu beanstanden ist. Die Voraussetzungen f�r Entsch�digungsleistungen wegen materieller Enteignung durch den Baulinienplan sind somit erf�llt.
6. Die Beschwerdef�hrerin erhebt ferner Einwendungen hinsichtlich der Bemessung der Minderwerts- und �bernahmeentsch�digungen.
a) Einmal bem�ngelt sie die Annahme der Vorinstanz, dass es sehr wahrscheinlich nicht zu einer blossen parzellenweisen �berbauung nach Massgabe der Vorschriften f�r die Bauklasse Ia gekommen w�re, sondern zu einer planerisch weit sinnvolleren Gesamt�berbauung aufgrund einer Landumlegung und des Erlasses von Sonderbauvorschriften. Das Bundesgericht kann indes die Auffassung des kantonalen Gerichts in diesem Punkte nur beschr�nkt �berpr�fen. Die kantonale Beh�rde vermag besser als das Bundesgericht zu beurteilen, ob es wahrscheinlich sei, dass alle beteiligten Grundeigent�mer einer Landumlegung und die Stimmb�rger einer Sonderbauordnung zugestimmt h�tten. Die Vorinstanz f�hrt aus, dass nach dem Beweisergebnis s�mtliche Eigent�mer ohne weiteres bereit gewesen w�ren, an einer Landumlegung mitzuwirken, und dass f�r verschiedene st�dtische Randgebiete in den fr�hen Sechzigerjahren Sonderbauvorschriften erlassen worden sind. Das sind tatbest�ndliche Feststellungen, an die das Bundesgericht wiederum gebunden ist. Die auf sie gegr�ndete Auffassung der Vorinstanz ist jedenfalls nicht unhaltbar und kann daher vom Bundesgericht nicht beanstandet werden.
b) Sodann wendet die Beschwerdef�hrerin sich dagegen, dass das kantonale Gericht als massgebenden Zeitpunkt f�r die Sch�tzung das Datum des erstinstanzlichen Entscheides betrachtet hat. Sie ist der Meinung, dass auf den Tag des Inkrafttretens des Baulinienplans von 1960 abzustellen gewesen w�re.
Das Bundesgericht hat in seiner die materielle Enteignung betreffenden Rechtsprechung angenommen, grunds�tzlich seien f�r die Bemessung der Entsch�digung die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschr�nkung massgebend (BGE 97 I 812, BGE 93 I 142 E. 7); immerhin hat es anerkannt, dass die Wahl eines sp�teren Zeitpunktes sich rechtfertigen lasse, sofern die betroffenen Grundeigent�mer nicht von Anfang an die M�glichkeit zur Geltendmachung BGE 103 Ib 210 S. 225ihrer Anspr�che gehabt h�tten oder wenn sie vom entsch�digungspflichtigen Gemeinwesen entgegen Treu und Glauben von der Einleitung eines Sch�tzungsverfahrens abgehalten worden seien (BGE 97 I 816). Art. 21 Abs. 2 des bernischen Enteignungsgesetzes sieht vor, dass bei der Bemessung der Entsch�digung wegen materieller Enteignung "in der Regel" auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft des Eingriffs abzustellen ist; diese Bestimmung l�sst also Ausnahmen ebenfalls zu.
Die Vorinstanz legt dar, die im Verfahren beteiligten Grundeigent�mer h�tten ihre Entsch�digungsanspr�che bereits anl�sslich der Planauflage im Jahre 1959 vorsorglich angemeldet, und nichts deute darauf hin, dass sie nicht kurz nach der Er�ffnung des bundesgerichtlichen Urteils vom 1. November 1961 f�rmlich das Sch�tzungsverfahren eingeleitet h�tten, wenn die Einwohnergemeinde Bern nicht Anstalten getroffen h�tte, die Eigentumsbeschr�nkung r�ckg�ngig zu machen und eine planerisch befriedigende �berbauung zuzulassen. Unter diesen Umst�nden erscheine es als richtig, die Bewertung der vom enteignungs�hnlichen Eingriff betroffenen Parzellen - in Anlehnung an die f�r die formelle Enteignung geltende Regel (Art. 21 Abs. 1 des kantonalen Enteignungsgesetzes) - nach Massgabe der Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Entscheids der Sch�tzungskommission vorzunehmen.
Diese Auffassung l�sst sich jedenfalls vertreten. Sie beruht auf einer W�rdigung der Vorgeschichte des Sch�tzungsverfahrens, die als einwandfrei erscheint; sie entspricht dem Vorbehalt in BGE 97 I 816 und steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 21 des kantonalen Enteignungsgesetzes, der dem Enteignungsrichter einen gewissen Beurteilungsspielraum l�sst. Was die Beschwerdef�hrerin in diesem Punkte vorbringt, schl�gt nicht durch.
c) In anderen Beziehungen ist die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der Minderwert- und �bernahmeentsch�digungen nicht bestritten. Auch hinsichtlich der Beurteilung der Frage, welche �bernahmebegehren grunds�tzlich begr�ndet seien, wird der Entscheid des kantonalen Gerichtes nicht angefochten.
7. Die Beschwerdef�hrerin erachtet die ihr von der Vorinstanz auferlegte Inkonvenienzentsch�digung f�r unbegr�ndet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann BGE 103 Ib 210 S. 226eine solche Entsch�digung gerechtfertigt sein, wenn Aufwendungen f�r ein Planungsvorhaben infolge einer formellen oder auch materiellen Enteignung nutzlos geworden sind (BGE 102 Ia 252 E. 7). Die Kosten, um die es sich im vorliegenden Fall handelt, sind den Grundeigent�mern aus Projekten erwachsen, die im Einverst�ndnis mit der Einwohnergemeinde Bern und unter Mitwirkung ihrer zust�ndigen Organe ausgearbeitet worden sind. Sie w�ren vermieden worden, wenn die Gemeinde von Anfang an daran festgehalten h�tte, dass die Eymatt nach dem Baulinienplan von 1960 auf alle F�lle in der Gr�nzone zu belassen sei. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies nicht, und auch gegen die Bemessung der Inkonvenienzentsch�digung wendet sie nichts ein. Unter diesen Umst�nden erscheint die Auffassung des kantonalen Gerichts, dass die Beschwerdef�hrerin den beteiligten Grundeigent�mern die nutzlos gewordenen Aufwendungen in dem von ihm berechneten Umfang zu ersetzen habe, als vertretbar. Das Bundesgericht hat keinen Grund, sie zu beanstanden.
100 IB 448,
96 I 360 suite... ,
100 IB 91,
101 IB 53,
102 IA 247,
101 IB 52,
101 IB 54,
97 I 812,
102 IA 252

References: Art. 20
 Art. 26
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 103
 Art. 22
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 BGE