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Timestamp: 2017-07-26 22:42:52+00:00

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§ 29 VersG - dejure.org
Übersicht VersGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 29 VersG
4. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 30) Gliederung
1a. entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 2 bei einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel, einem Aufzug oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, mit sich führt,
3. als Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges einer vollziehbaren Auflage nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt,
6. der Aufforderung der Polizei, die Zahl der von ihm bestellten Ordner mitzuteilen, nicht nachkommt oder eine unrichtige Zahl mitteilt (§ 9 Abs. 2),
7. als Leiter oder Veranstalter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges eine größere Zahl von Ordnern verwendet, als die Polizei zugelassen oder genehmigt hat (§ 9 Abs. 2, § 18 Abs. 2), oder Ordner verwendet, die anders gekennzeichnet sind, als es nach § 9 Abs. 1 zulässig ist, oder
8. als Leiter den in eine öffentliche Versammlung entsandten Polizeibeamten die Anwesenheit verweigert oder ihnen keinen angemessenen Platz einräumt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24.03.2005 (BGBl. I S. 969), in Kraft getreten am 01.04.2005 Gesetzesbegründung verfügbar
01.04.2005Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches24.03.2005BGBl. I S. 969
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Rechtsprechung zu § 29 VersG
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Auf § 29 VersG verweisen folgende Vorschriften:Versammlungsgesetz (VersG) Straf- und Bußgeldvorschriften
Redaktionelle Querverweise zu § 29 VersG:Versammlungsgesetz (VersG) Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 12 S. 2
§ 113 (Unerlaubte Ansammlung)

References: § 29
 § 17
 § 15
 § 18
 § 9

§ 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29

§ 12

§ 113