Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007&Sort=3&Seite=7&nr=1317&anz=423&pos=227&Frame=2
Timestamp: 2019-12-13 21:03:22+00:00

Document:
4 U 73/07 - 23
das Teilurteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzu-verweisen.
Zwar ist ein Rechtsanwalt, wenn er einer Kanzleiangestellten die Einzelanweisung erteilt, die Berufungsschrift noch am selben Tag per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, nach neuerer Rechtsprechung zumindest dann, wenn er nicht anordnet, den Schriftsatz sogleich abzuschicken, verpflichtet, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass der Auftrag „im Gedränge der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist dadurch versäumt wird “ (BGH, 3. Zivilsenat Beschluss vom 4.4.2007 – Az. III ZB 85 / 06 – in Fortführung von BGH NJW–RR 2004, 1361 f. ). Dem Vorbringen zur Wiedereinsetzung kann zwar nicht entnommen werden, dass die Sekretärin Frau S1 explizit angewiesen wurde, den Auftrag sofort zu erledigen. Dennoch besteht die Besonderheit, dass die Mitarbeiterin mit der Erledigung einer Angelegenheit beauftragt wurde, die außerhalb ihres üblichen Aufgabenbereichs lag . Da es sich um einen am selben Tag zu erledigenden, vom Rechtsanwalt als eilbedürftig, da fristgebunden bezeichneten Sonderauftrag mit Erinnerungswert handelte, durfte dieser davon ausgehen, dass die Angelegenheit der Mitarbeiterin im Gedächtnis haften bleibt. Dafür, dass Frau S1 am 22.1.2007 durch sonstige Geschäfte derart in Anspruch genommen war, dass Grund zur Sorge bestand, dass ihr der Auftrag in Vergessenheit geraten könnte, besteht kein konkreter Anhalt. Ein Rechtsanwaltsverschulden kann daher nicht festgestellt werden, weshalb dem Beklagten antragsgemäß Wiedereinsetzung zu gewähren war.
In Anwendung dieser Grundsätze durfte das Landgericht kein dem Zahlungsverlangen der Klägerin zu 2) stattgebendes Teilurteil erlassen. Die Kläger machen gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus einem einheitlichen Unfallgeschehen geltend. Die Frage, ob sich der Unfall wie von den Klägern behauptet zugetragen hat, ist für die streitgegenständlichen Zahlungsansprüche präjudiziell. Der Beklagte hat zwar nach der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den von ihm geltend gemachten Plausibilitätsdefiziten nicht mehr aufrechterhalten. Dennoch hat der Beklagte die Haftung dem Grunde nach weder unstreitig gestellt noch zugestanden. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die präjudizielle Frage der Haftung dem Grunde nach – etwa im Fall eines Richterwechsels bei abweichender Wertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme – im Schlussurteil anders beurteilt werden könnte als im Teilurteil und dass es deshalb zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt. Im Übrigen hat das Landgericht den Rest – Rechtsstreits nicht gemäß § 148 ZPO bis zur Klärung des weiteren Schicksals des Teilurteils ausgesetzt, sondern ihm durch Erlass eines Hinweis- und Aufklärungsbeschlusses ( Bl. 142 bis 145 d.A. ) Fortgang gegeben. Das Landgericht hätte durch Teilurteil entscheiden dürfen, wenn es zugleich ein Grundurteil über die Restansprüche der Klägerin zu 1) erlassen hätte ( BGH NJW 95,2106 ; Zöller a.a.O.).
In dem Zusammenhang ist noch Folgendes zu berücksichtigen : Die Klägerin zu 2) hat nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Prozessvortrag dem Regulierungsbüro V. A. G. AG vorprozessual mit Schreiben vom 16.3.2005 Unterlagen und umfangreiches Bildmaterial zugeleitet, woraus sich ergab, dass eine eingehende Prüfung der Rechnung der Fa. A. GmbH durch von der Klägerin zu 2) beauftragte Sachverständige erfolgt war und dass diese Prüfung keine Beanstandungen gegen den berechneten Kostenaufwand ergeben hat ( Bl. 47 bis 68 d.A. ). Der Beklagte wäre nach Erhalt dieser Unterlagen ohne weiteres in der Lage gewesen, über die in der Klageerwiderung angemeldeten Plausibilitätsbedenken hinaus konkrete Einwendungen gegen einzelne Positionen der Rechnung der Fa. A. GmbH zu erheben. Nachdem dies nicht geschehen ist, hat das Landgericht die Höhe der Reparaturkosten verfahrensfehlerfrei als nicht streitbefangen erachtet. Es gilt der Grundsatz, je substantiierter die Darlegungen des Anspruchstellers zur Höhe der Reparaturkosten und je umfangreicher und präziser die der Gegenseite zur Beurteilung des Reparaturaufwandes erteilten Informationen sind, umso mehr kann und muss vom Gegner detailliertes Bestreiten erwartet werden ( Zöller- Greger a.a.O. Rn. 8 a zu § 138 mwNw. ). Das gilt erst recht für den Beklagten, der ständig mit der Regulierung von Unfallschäden befasst ist.
Der Senat hat wie das Landgericht in dem Hinweisbeschluss vom 21.12.2006 nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme keine Zweifel daran, dass die Bordinstrumente des Segelflugzeugs bei dem Unfall beschädigt wurden. Die Klärung der Schadenshöhe kann im Nachverfahren erfolgen. Gleiches gilt für den von der Klägerin zu 1) mit 1.500 EUR angegebenen entgangenen Gewinn aus Vercharterungen, zu denen es unfallbedingt nicht gekommen sein soll, und den von der Beklagten in dem Zusammenhang erhobenen Einwand mitwirkenden Verschuldens durch verzögerte Erteilung des Reparaturauftrages. Der Einwand mitwirkenden Verschuldens betrifft zwar ebenfalls eine zum Grund gehörende Frage. Dessen ungeachtet kann der Einwand nach der Rechtsprechung , wenn er nicht zu einem vollen Haftungsausschluss führt, dem Nachverfahren vorbehalten werden , was hiermit geschieht ( BGH MDR 2003, 769; NJW 2005, 1935,1936 ; Zöller- Vollkommer a.a.O. Rn. 8 zu § 304 ). Auch der Umfang der vom Beklagten zu ersetzenden Fahrtkosten mag im Nachverfahren geklärt werden.

References: BGH 
 § 148
 BGH 
 § 138
 BGH 
 § 304