Source: https://www.anwaltskanzlei-ehescheidung.de/news/Verlaengerung_des_Betreuungsunterhalts_aus_kindbezogenen_Gruenden
Timestamp: 2019-08-20 21:18:17+00:00

Document:
Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen - Aktuelles
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Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2009 erneut zum Betreuungsunterhalt eines geschiedenen Ehegatten entschieden:
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die notwendige Betreuung der Kinder auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden kann. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter der Kinder abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BGH in FamRZ 2009, 770).
Soweit die Betreuung der Kinder auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegen stehen, daß der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung der Kinder zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluß an die Senatsurteile FamRZ 2009, 770, und FamRZ 2008, 1739, 1748 f).
Eine Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1578b BGB scheidet schon deswegen aus, weil § 1570 BGB in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Eine Begrenzung des Betreuungsunterhalts vom eheangemessenen Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 BGB auf den angemessenen Unterhalt nach der eigenen Lebensstellung setzt einerseits voraus, daß die notwendige Erziehung und Betreuung gemeinsamer Kinder trotz des abgesenkten Unterhaltsbedarfs sichergestellt und das Kindeswohl auch sonst nicht beeinträchtigt ist, andererseits eine fortdauernde Teilhabe des betreuenden Elternteils an den abgeleiteten Lebensverhältnissen während der Ehe unbillig erscheint.
Urteil des BGH vom 06.05.2009 AZ XII ZR 114/08
Bundesgerichtshof: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Eingestellt am 25.11.2009 von W.Magerl

References: BGH 
 § 1570
 BGH 
 § 1578
 § 1570
 § 1578
 BGH