Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/haftung-eltern-internet.php
Timestamp: 2017-11-18 08:11:41+00:00

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Eltern haften für Kinder im Internet · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Aktenzeichen 7 O 16402/07
„© 2005-2007 … – Alle Bilder unterliegen dem Urheberrecht von …“
Die Beklagte zu 3 (Geburtsjahr 1990) ist Schülerin und seit Frühjahr 2006 unter dem Benutzernamen „Maike0912“ Inhaberin von Benutzerkonten bei den Internetportalen www.myvideo.de und www.video.web.de.
Die Beklagten zu 1 und 2 sind die Erziehungsberechtigten der Beklagten zu 3. Sie haben dieser einen Internetzugang zur Verfügung gestellt.
1. myvideo.de/watch/1509645, mit dem Titel „Ich liebe dich“, veröffentlich am 22.5.2007;
2. myvideo.de/watch/1509146, mit dem Titel „Erinner mich“, veröffentlich am 22.5.2007;
3. myvideo.de/watch/1482362, mit dem Titel „Wollte“, veröffentlich am 19.5.2007;
4. video.web.de/watch/1509146, mit dem Titel „Erinner mich“, veröffentlich am 22.5.2007;
5. video.web.de/watch/1509645, mit dem Titel „Ich liebe dich“, veröffentlich am 22.5.2007;
6. video.web.de/watch/1482362, mit dem Titel „Wollte“, veröffentlich am 19.5.2007;
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Videos eine Kollage aus den 70 Kinderbildern gem. Anlage 1 beinhalten, die nach und nach angezeigt werden, sowie eingeblendete Gedichtstexte unbekannter Herkunft in Form einer Diashow bzw. Multimediapräsentation umfassen (vgl. den mit Schriftsatz vom 4.12.2007, Bl. 47/48, vorgelegten Datenträger). Hierbei handele es sich um eine unfreie Bearbeitung der von ihr geschaffenen Fotografien, so dass ihr daher gegen alle drei Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, eidesstattliche Versicherung, Schadensersatz und Freistellung von den vorprozessualen Anwaltsgebühren in Höhe von € 489,44 (1,3 Gebühr aus einem Streitwert in Höhe von € 5.000,- zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer) zustünden.
Antrag 1 ist nunmehr auch zulässig, da hinreichend bestimmt. Sowohl die verwendeten 70 Kinderfotos als auch die online gestellten Videos liegen vor, so dass die Reichweite der begehrten Auskünfte ermittelt werden kann (vgl. BGH NJW 1997, 2379, 2380 li. Sp. unter II.1 – grau/magenta; GRUR 2000, 228 – Musical- Gala, betr. Bezugnahme auf Anlagen).
Klage gegen die Beklagte zu 3 Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte zu 3 zu.
1. Soweit die Beklagte zu 3 die Aktivlegitimation der Klägerin mit Nichtwissen bestreitet, greift dies nicht durch. Denn angesichts des auf der Internetseite www....de enthaltenen Urhebervermerks ist gem. § 10 UrhG zu Gunsten der Klägerin zu vermuten, dass sie Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte als Lichtbildnerin gem. § 72 Abs. 1 ist.
a. Soweit die Beklagte zu 3 unter Verweis auf angebliche Erinnerungslücken mit Nichtwissen bestreitet, hierbei gerade die 70 streitgegenständlichen Bilder verwendet zu haben, ist dieses Bestreiten gem. § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig. Es handelt sich um eigene Handlungen und Wahrnehmungen der Beklagten zu 3.
Soweit tatsächlich Erinnerungslücken bestanden haben sollten, wären sie spätestens nach Vorlage des Datenträgers mit den Videofilmen durch die Klägerin im Schriftsatz vom 4.12.2007 (Bl. 47/48) ausgeräumt worden.
3. Der Beklagten zu 3 liegt hierbei auch Verschulden, jedenfalls in Form der Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2 BGB), zur Last. Denn wer fremde Werke nutzt, hat sich zuvor über sein Recht zur Nutzung zu vergewissern (Schricker, UrhG, 2. Aufl., § 97 Rdn. 52 mwN). Dies gilt auch für Minderjährige, jedenfalls ab dem 15. Lebensjahr (vgl. OLG Hamburg NJOZ 2007, 5761, 5763, im Hinblick auf eine 15jährige Internetnutzerin; ebenso: Urt. d. Kammer v. 25.9.2003, Az. 7 O 5013/03 = ZUM 2004, 150, für einen 14-Jährigen).
Vorliegend hätte dazu bereits aufgrund des Urhebervermerks auf der Seite … Anlass bestanden.
5. Da die Klägerin noch zwischen den drei im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht anerkannten Berechnungsmethoden wechseln kann, waren die beantragten Auskünfte trotz des angekündigten und allein auf Lizenzanalogie ausgerichteten Antrags 3 in vollem Umfang zuzusprechen. Die Auskünfte gem. 1. a) und
b) sind im Rahmen der Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie von Bedeutung, die Auskunft 1. c) für den Schadensersatz durch Gewinnherausgabe.
Die Höhe der in der Rechnung vom 8.8.2007 geltend gemachten Abmahnkosten ist nicht zu beanstanden.
Der angesetzte Streitwert in Höhe von € 5.000,- ist keinesfalls übersetzt. Die angesetzte
Geschäftsgebühr von 1,3 entspricht der Regelgebühr (§§ 2, 13 RVG; Nr. 2300 VV RVG), die unabhängig vom Zeitpunkt der Vollmachtserteilung entstanden ist. Es ergibt sich somit eine Gebührenforderung für die vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe von € 391,30 zuzüglich € 20,- Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) sowie zuzüglich 19% Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG), da die Beklagte zu 3 nicht nachgewiesen hat, dass die Klägerin umsatzsteuerabzugsberechtigt ist, mithin insgesamt € 489,45.
Klagen gegen die Beklagten zu 1 und 2 Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auch gegen die Beklagten zu 1 und 2 zu.
2. Die Beklagten zu 1 und 2 haben jedoch ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt, so dass sie gem. §§ 832 Abs. 1 Satz 1, 840 Abs. 1 BGB neben der Beklagten zu 3 als Gesamtschuldner haften:
Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei Minderjährigen nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern. Hinsichtlich der äußeren Situation besteht bei erhöhtem Gefahrenpotential für Dritte eine gesteigerte Aufsichtspflicht. Bezüglich der Person des Kindes muss das Ziel berücksichtigt werden, zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln zu erziehen, die Eroberung und das Entdecken von Neuland ist angemessen zu ermöglichen. Belehrung, Aufsicht und Überwachung müssen aber umso intensiver sein, je geringer der Erziehungserfolg ist, auch bei älteren Kindern.
Der Aufsichtspflichtige muss sich daher zur Feststellung des Umfangs seiner Pflicht auch darum kümmern, womit sich die Kinder in der Freuzeit beschäftigen, sie insoweit gelegentlich beobachten, beim Aufräumen des Kinderzimmers und Säubern der Kleidung auf Gegenstände achten, mit denen sich die Kinder beschäftigen (vgl. Palandt/Sprau aaO § 832 Rdn. 10 mwN).
Soweit die Beklagten zu 1 und 2 dies mit Nichtwissen bestreiten, ist dies gem. § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig.
Denn die Urheberrechtsverletzungen wurden über den Internetanschluss der Beklagten zu 1 und 2 durch deren Tochter begangen. Insoweit hat die Klägerin schlüssig vorgetragen, dass die Anfertigung und das Hochladen der streitgegenständlichen Videos so viel Zeit beansprucht haben muss, dass dies nur vom heimischen PC aus erfolgt sein kann und nicht etwa von einem Internetcafe aus. Die Beklagten zu 1 und 2 haben weder dies noch die Urheberrechtsverletzung als solche substantiiert bestritten. Ein wirksames Bestreiten hätte einen konkreten Vortrag zu diesen Fragen erfordert. Soweit die Beklagten zu 1 und 2 hierzu aus tatsächlichen Umständen nicht in der Lage waren, hätten sie ihre Tochter befragen oder einen Fachmann mit der Auswertung des Computers bzw. der Verbindungsdaten beauftragen müssen.
Sie haben keine einzige Maßnahme der Belehrung oder Überwachung im Hinblick auf die Nutzung des von ihnen bereitgestellten Internetanschlusses durch ihre Tochter vorgetragen.
aa. Eine einweisende Belehrung ist hierbei jedoch grundsätzlich zu fordern (so auch: OLG Frankfurt CR 2008, 243, 244 li. Sp.; LG Hamburg MMR 2006, 700; 2007, 131; vgl. Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 548 ff. mwN), da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss - soweit keine „Flat-Rate“ vereinbart worden ist - nicht nur erhebliche Verbindungsgebühren verursachen kann, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen. Ein mit dem Internet verbundener Computer steht insoweit einem „gefährlichen Gegenstand“ im Sinne der oben zitierten Rechtssprechung gleich.
bb. Soweit die Beklagten zu 1 und 2 darauf verweisen, dass vorliegende eine Belehrung ausnahmsweise entbehrlich gewesen sei, da ihre Tochter technisch auf dem Gebiet Computer/Internet wesentlich versierter gewesen sei, ist dies mit der Frage der haftungsrechtlichen Risiken der Internetnutzung nicht gleichzusetzen. Auch aus dem von der Beklagten zu 3 besuchten IT-Kurs in der Schule kann ein Entfallen derBelehrungsbedürftigkeit nicht gefolgert werden, da dessen Lerninhalte nicht mitgeteilt wurden.
Die Rechtsprechung des LG München I setzt sich großzügig über die vom BGH entwickelten Grundsätze der Störerhaftung hinweg. Der BGH (siehe: ambiente.de) betont, dass ein mittelbarer Störer nur dann haftet, wenn eine Rechtsverletzung für ihn unschwer zu erkennen ist. Bereits daran fehlt es bei einem Missbrauch des Anschlusses durch Familienangehörige regelmäßig.
Die Frage der vom Landgericht München I postulierten Pflicht, Kinder und Familienangehörige zu überwachen, stellt sich dann erst gar nicht. Insoweit spricht der BGH aber auch stets von zumutbaren Prüfpflichten, die nicht überspannt werden dürfen. Es ist aber weder zumutbar noch möglich, das Internetnutzungsverhalten eines 16-jährigen (lückenlos) zu überwachen. Insoweit geht die Rechtsprechung des Landgerichts München I gänzlich an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Gleiches gilt auch für die vom Landgericht angenommene Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen der deliktischen Haftung nach § 832 BGB. Insoweit ist durch die Rechtsprechung des BGH ausreichend geklärt, dass im Spannungsverhältnis von Erziehung und Beaufsichtigung v.a. auch das Ziel zu berücksichtigen ist, Kinder zu selbständigem, eigenverantwortlichem Verhalten zu erziehen. Bei nicht auffälligen oder gefährdeten Kindern ist deshalb lediglich eine gelegentliche Beobachtung ihrer Freizeitaktivitäten am Platze. Die Entscheidung des LG München I läuft demgegenüber im Ergebnis allerdings auf eine Pflicht zur lückenlosen Überwachung der Internetnutzung selbst von 16-jährigen Kindern hinaus. Das ist weit überzogen und bewegt sich nicht auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen.
Eine ganze Reihe anderer Gerichte haben dieselbe Frage abweichend vom LG München I entschieden und gehen zu Recht davon aus, dass eine allgemeine und anlassunabhängige Pflicht, das Nutzungsverhalten von Familienanghörigen zu überwachen nicht besteht.

References: BGH 
 § 10
 § 72
 § 138
 § 97
 § 832
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 832
 BGH