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Timestamp: 2019-11-14 09:56:24+00:00

Document:
Aktenzeichen: VI R 47/16
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.140219.VIR47.16.0
Normen: § 4 Abs 3 EStG 2009, § 11 Abs 2 EStG 2009, § 51 Abs 2 EStDV 2000, § 51 Abs 3 EStDV 2000, § 51 Abs 4 EStDV 2000 vom 01.11.2011, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 14. Februar 2019 – VI R 47/16 –, BFHE 264, 142
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gemäß § 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen Wirtschaftsjahren deshalb schon aus diesem Grund nicht entgegen (Rn.17) (Rn.20)(Rn.22).
Fehlt es im Rahmen einer Rechtsänderung an einer konkreten Übergangsregelung, ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber etwaige Unstimmigkeiten, die beim Wechsel vom alten zu neuem Recht stets auftreten können, bewusst hinnimmt (Rn.25).
BFHE 264, 142
BFH/NV 2019, 865-867 (Leitsatz und Gründe)
DStRE 2019, 796-799 (Leitsatz und Gründe)
DStRK 2019, 205 (Leitsatz und Gründe)
HFR 2019, 654-656 (Leitsatz und Gründe)
EStB 2019, 261-262 (Leitsatz)
BFH/PR 2019, 216 (Leitsatz)
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 20. April 2016, Az: 8 K 309/15, Urteil
Stehpan Geserich, BFH/PR 2019, 217-218 (Anmerkung)
Joseph Forchhammer, DStRK 2019, 205 (Anmerkung)
Matthias Gehm, EStB 2019, 262 (Anmerkung)
Stephan Geserich, HFR 2019, 656-657 (Anmerkung)
Stephan Geserich, jurisPR-SteuerR 31/2019 Anm 2 (Anmerkung)
jh, StuB 2019, 525 (Anmerkung)
Der Feststellungsbescheid für 2012 vom 28. Juli 2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft mit -24.038,36 € festgestellt werden.
Der Feststellungsbescheid für 2013 vom 28. August 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft mit 13.169,22 € festgestellt werden.
Im Jahr 2011 verkaufte der Kläger Holz auf dem Stamm und erzielte dadurch Betriebseinnahmen in Höhe von 28.350 €. In diesem Zusammenhang machte er Betriebsausgaben nach § 51 Abs. 2 EStDV in der Fassung, die für Wirtschaftsjahre anzuwenden ist, die vor dem 1. Januar 2012 begonnen haben (EStDV a.F.), in Höhe von 40 % der Einnahmen aus Holzeinschlag geltend. Die Feststellung der Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2011 erfolgte erklärungsgemäß.
Im Jahr 2012 erzielte der Kläger aus dem Verkauf von Holz auf dem Stamm Einnahmen in Höhe von 471 €. Diesbezüglich machte er pauschale Betriebsausgaben nach § 51 Abs. 3 EStDV n.F. und damit in der Fassung geltend, die für Wirtschaftsjahre anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 2011 begonnen haben. Darüber hinaus begehrte er, Wiederaufforstungskosten --betreffend den Holzeinschlag aus dem Jahr 2011-- in Höhe von 24.948 € als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
Für das Jahr 2013 erhielt der Kläger einen öffentlichen Zuschuss für die Wiederaufforstung in Höhe von ... €. Diesen erklärte er als Betriebseinnahme. Als Betriebsausgaben setzte er u.a. Wiederaufforstungskosten --ebenfalls noch betreffend den Holzeinschlag aus dem Jahr 2011-- in Höhe von 3.113 € an. Einen pauschalen Betriebsausgabenabzug nahm der Kläger nicht vor.
sowie den Feststellungsbescheid 2012 vom 28. Juli 2014 dahingehend zu ändern, dass die bislang festgestellten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 910,10 € um die Wiederaufforstungskosten in Höhe von 24.948,46 € auf -24.038,36 € vermindert werden,
den Feststellungsbescheid 2013 vom 28. August 2015 dahingehend zu ändern, dass die bislang festgestellten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 16.282,57 € um die Wiederaufforstungskosten in Höhe von 3.113,35 € auf 13.169,22 € herabgesetzt werden.

References: § 4
 § 11
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51