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Timestamp: 2018-06-22 08:59:37+00:00

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Art. 5a 4
Art. 11a 6
2) Die Rechtsberatung umfasst insbesondere:
a)	die Erläuterung der Rechte und Pflichten; und
b)	die Verfahrens- und Chancenberatung.
3) Personen, welche die Rechtsberatung durchführen, unterstehen gegenüber Dritten der Verschwiegenheitspflicht und dürfen während des ganzen Asylverfahrens weder Hilfswerkvertreter noch Rechtsvertreter des Asylsuchenden sein.
Art. 16a 8
3) Asylsuchende können sich von einer Vertrauensperson und einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.9
3) Im Übrigen findet Art. 17 Abs. 2 und 3 sinngemäss Anwendung.10
e)	der Asylsuchende in einen sicheren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat, sofern keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen;11
f)	die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 Bst. e nicht erfüllt sind. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird;12
g)	der Asylsuchende aufgrund seines Verhaltens zu erkennen gibt, dass er weder gewillt noch fähig ist, sich in die geltende Ordnung einzufügen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er wiederholt Übertretungen begangen hat oder er wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt wurde;13
h)	der Asylsuchende seine Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund verletzt oder dem Ausländer- und Passamt trotz Aufenthalt in Liechtenstein während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung steht.14
2) Unzulässigkeitsentscheide sind zumindest summarisch zu begründen.15
3) Das Ausländer- und Passamt kann das Asylverfahren trotz Vorliegen eines Unzulässigkeitsgrundes nach Abs. 1 durchführen, wenn:16
Abklärungen17
3) Aufgehoben18
Art. 21a 19
1) Wird das Asylgesuch abgelehnt oder das Gesuch wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (Art. 20), ist vorbehaltlich Art. 29 Abs. 1 gleichzeitig mit der Entscheidung die Wegweisung aus Liechtenstein zu verfügen und der Vollzug anzuordnen. Dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen.21
1a) Eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung in einen Dublin-Staat bleibt bis zu einem Monat nach Ausreise aus Liechtenstein aufrecht.22
2) Ist der Aufenthalt des Asylsuchenden während eines hängigen Asylverfahrens länger als 20 Tage unbekannt, können das Asylgesuch und damit zusammenhängende Beschwerden und Anträge formlos abgeschrieben werden. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.24
1) Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so wird die vorläufige Aufnahme angeordnet.25
5) Die vorläufige Aufnahme ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Sie kann verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung noch vorliegen. Andernfalls ordnet die Regierung nach Anhörung der betroffenen Person den Vollzug der Wegweisung an.26
Fortgeschrittene Integration27
c)	die Integration fortgeschritten ist.28
b)	keine Verweigerungs- oder Ausschlussgründe nach Art. 34 bis 36 vorliegen.29
3) Im Übrigen finden die Art. 6 bis 14 und 16a bis 21a sinngemäss Anwendung.31
2) Kinderzulagen von Asylsuchenden werden während des Asylverfahrens zurückbehalten. Sie werden ausbezahlt, wenn die asylsuchende Person als Flüchtling anerkannt oder nach Art. 29 Abs. 3 und 4 vorläufig aufgenommen wird.32
5) Die Regierung kann das Nähere über die Kostenrückerstattung und die Sicherstellung der Vermögenswerte mit Verordnung regeln.33
Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile, eines Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen und seiner Angehörigen bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich sind.
1) Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Familienangehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden.
3) Für den Vollzug einer Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann das Ausländer- und Passamt oder die Landespolizei der ausländischen Behörde folgende Daten bekannt geben:
Bekanntgabe von Personendaten an Drittstaaten und internationale Organisationen
1) Das Ausländer- und Passamt sowie die Beschwerdebehörden dürfen zum Vollzug dieses Gesetzes mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen Personendaten bekannt geben, wenn der betreffende Staat oder die internationale Organisation für einen gleichwertigen Schutz der übermittelten Daten Gewähr bietet.
2) Folgende Personendaten dürfen bekannt gegeben werden:
1) Zur Feststellung der Identität von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen kann das Ausländer- und Passamt oder die Landespolizei biometrische Daten erheben und bearbeiten.
1) Das Ausländer- und Passamt erfasst und bearbeitet im ZPR jene Personendaten, welche es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt, insbesondere um:
B. Datenbearbeitung im Rahmen des für Liechtenstein anwendbaren Dublin-Besitzstands
2) Das Ausländer- und Passamt oder die Landespolizei übermittelt innerhalb von 72 Stunden nach Einreichung des Gesuchs folgende Daten an die Zentraleinheit:34
Bekanntgabe von Personendaten an einen Dublin-Staat
Die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Dublin-Staaten wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen inländischen Behörden gleichgestellt.
Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch den Dublin-Besitzstand nicht gebunden ist
1) An Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, sofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.
2) Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:
a)	die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewilligt hat; handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich sein;
b)	die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen; oder
c)	die Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist.
3) Neben den in Abs. 2 genannten Fällen können Personendaten auch bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hinreichende Garantien einen angemessenen Schutz der betroffenen Person gewährleisten.
4) Die Regierung bestimmt den Umfang der zu erbringenden Garantien und die Modalitäten der Garantieerbringung.
Art. 76 35
2) Art. 46a des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege findet keine Anwendung.36
a)	Aufgehoben37
2) Ein Einzelrichter des Verwaltungsgerichtshofs entscheidet endgültig über:38
4) Der für die Entscheidung nach Abs. 2 zuständige Einzelrichter ist in der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofs festzulegen.39
3) Können die Fristen nach Abs. 1 und 2 trotz glaubhafter Bemühungen eines Asylsuchenden nicht eingehalten werden oder ist die beschwerdeführende Person oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall daran gehindert, so kann eine weitere Frist gewährt werden.
Art. 81 40
1a) Ein Antrag auf Verfahrenshilfe kann frühestens mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz bzw. der Beschwerde gestellt werden. Der Antrag wird zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache behandelt.41
4) Nach Art. 12 Abs. 1 bestellte Verfahrenshelfer für minderjährige Asylsuchende müssen keinen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Für sie sind die Abs. 1 bis 3 nicht anwendbar. Der Umfang der Verfahrenshilfe richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung.42
Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten
Wer im Eurodac gespeicherte Daten für einen anderen Zweck bearbeitet als zur Feststellung, welcher Staat für die Prüfung des von einem Drittstaatsangehörigen in einem Dublin-Staat gestellten Asylgesuchs zuständig ist, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens43 dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens44 dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
8 Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411.
9 Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
10 Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
11 Art. 20 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411.
12 Art. 20 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411.
13 Art. 20 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411.
14 Art. 20 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411.
15 Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
16 Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
17 Art. 21 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
18 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 411.
19 Art. 21a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411.
20 Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
21 Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
22 Art. 25 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411.
23 Art. 26 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 411.
24 Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
25 Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
26 Art. 29 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
27 Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
28 Art. 31 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
29 Art. 32 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
30 Art. 33 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 411.
31 Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
32 Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 17.
33 Art. 58 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411.
34 Art. 73 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
35 Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
36 Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 19.
37 Art. 77 Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 411.
38 Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
39 Art. 77 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411.
40 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 411.
41 Art. 83 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411.
42 Art. 83 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 411.
44 Inkrafttreten: 1. März 2018.

References: Art. 11

Art. 16
 Art. 17
 Art. 2

Art. 21
 Art. 29
 Art. 34
 Art. 6
 Art. 29

Art. 76
 Art. 46

Art. 81
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 47
 Art. 55
 Art. 58
 Art. 73
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 81
 Art. 83
 Art. 83