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Timestamp: 2017-09-19 15:29:44+00:00

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§ 703d ZPO - Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand - Gesetze - JuraForum.de
§ 703d ZPO - Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
Weitere Vorschriften um § 703d ZPO
§ 702 ZPO - Form von Anträgen und Erklärungen
§ 703 ZPO - Kein Nachweis der Vollmacht
§ 703b ZPO - Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 704 ZPO - Vollstreckbare Endurteile
Entscheidungen zu § 703d ZPO
OLG-BREMEN, 20.03.2013, 4 WF 19/13
BAG, 18.04.2012, 5 AZR 248/11
AG-HAGEN, 04.05.2009, 08-5555627-05-N
Die Verbindung von Anlagen mit dem Mahnbescheid zur näheren Bezeichnung der Forderung(en) ist auch unter Einbeziehung der Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 10.07.2008 (IX ZR 160/07) im Rahmen der maschinellen Bearbeitung nicht möglich. Die Beifügung von Anlagen zu diesem Zweck ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit...
SAARLAENDISCHES-OLG, 30.04.2008, 1 U 461/07
SAARLAENDISCHES-OLG, 30.04.2008, 1 U 461/07 - 145
BAYOBLG, 03.08.2005, 1Z AR 147/05
Eine nach englischem Recht gegründete Limited hat nur dann einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wenn sie entweder ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland hat. Ob dies zutrifft, bedarf im Einzelfall näherer Prüfung. Es kann nicht unterstellt werden, dass eine Auslandsgesellschaft,...
LG-BONN, 23.12.2004, 6 T 361/04
Hält das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid für unwirksam, weil der Unterzeichner seine Vollmacht nicht versichert hat, hat es gleichwohl förmlich zu entscheiden. Eine Verfügung, es sei wegen Unwirksamkeit des Einspruchs nichts zu veranlassen, die Akten seien wegzulegen, ist eine mit der sofortigen Beschwerde...
AG-GOETTINGEN, 13.06.2002, 74 IN 125/01
1. Die Vorschrift des § 850 d ZPO ist im Insolvenzverfahren gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO anwendbar auch bei vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren (sogenannten Altverfahren).2. Es bleibt dahingestellt, ob gegen Entscheidungen des Rechtspflegers dem Schuldner nur die befristete Erinnerung gem. § 11 Abs. 1 RPflG zusteht, oder...
OLG-KOELN, 26.06.1996, 2 W 96/96
1 Der auf den Vollstreckungstitel gesetzte Zustellungsvermerk des Gerichts nach § 213 a ZPO erbringt - auch wenn er im Wege der maschinellen Bearbeitung erstellt worden ist (hier nach § 703 b Abs. 1 ZPO) - für das Vollstreckungsorgan den Nachweis, daß die als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung erforderliche Zustellung des...
OLG-KOELN, 11.12.1991, 19 W 53/91
Legt ein Laie "i.A." des abwesenden Schuldners Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ein, so versichert er damit zugleich, zur Einlegung des Einspruchs bevollmächtigt zu sein, § 703 S.2 ZPO.
Sicherheitsfrage 73 + Vi e.r =
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§ 702

§ 703

§ 703

§ 704
 § 703
 § 850
 § 89
 § 11
 § 213
 § 703
 § 703