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Timestamp: 2017-02-20 13:48:52+00:00

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§ 488 StPO, Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 488 StPO, Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 488 StPO, Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen§ 489 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 490 StPO, Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien§ 491 StPO, Auskunft an Betroffene§ 492 StPO, Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister§ 493 StPO, Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen§ 494 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigu...§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 488 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtAchtes Buch – Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister → Zweiter Abschnitt – DateiregelungenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens ist für Übermittlungen nach § 487 Abs. 1 zwischen den in § 483 Abs. 1 genannten Stellen zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. 2Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.(2) 1Für die Festlegung zur Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens gilt § 10 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. 2Diese bedarf der Zustimmung der für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständigen Bundes- und Landesministerien. 3Die speichernde Stelle übersendet die Festlegungen der Stelle, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei öffentlichen Stellen zuständig ist.(3) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger. 2Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. 3Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. 4Sie soll bei jedem zehnten Abruf zumindest den Zeitpunkt, die abgerufenen Daten, die Kennung der abrufenden Stelle und das Aktenzeichen des Empfängers protokollieren. 5Die Protokolldaten dürfen nur für die Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden und sind nach zwölf Monaten zu löschen.Zu § 488: Angefügt durch G vom 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253), geändert durch G vom 10. 9. 2004 (BGBl I S. 2318) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 110d OWiG, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung§ 463a StPO, Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
§ 487 StPO, Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei§ 489 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

References: § 488

§ 488
 § 487
 § 483
 § 10
 § 488

§ 487