Source: http://kelterei-kobes.de/agb.htm
Timestamp: 2017-09-22 06:13:47+00:00

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§ 1 Angebot und Abschluß Alle Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge und Absprachen werden für den Verkäufer erst durch seine schriftliche Bestätigung verbindlich.
§ 2 Preise Die Preise verstehen sich ohne Warenumschließung und - sofern nichts anderes vereinbart - ab Werk frei auf LKW verladen oder frei Bahnstation des Verkäufers (EXW). Die Preisbildung erfolgt in Euro zu den am Tage der Leistung gültigen Preisen.
§ 3 Versand Der Versand erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Empfängers unversichert. Auf Wunsch wird durch den Verkäufer eine Transportversicherung abgeschlossen, deren Selbstkosten zu Käufers Lasten gehen. Wird die Ware durch eigene Fahrzeuge des Verkäufers frei haus übermittelt, so übernimmt der Verkäufer die Haftung für die Transportschäden, soweit die eigene Beförderung schuldhaft Schaden verursacht. Für Witterungsschäden haftet der Verkäufer in keinem Falle.
§ 4 Verpackung Für das mitgelieferte Leergut wie Kisten, Flaschen, Gestelle, Gitterboxen, Glasballone, Kanister usw., dass unser Eigentum bleibt, wird ein Pfand erhoben in Höhe der ungefähren Wiederbeschaffungskosten. Leergut wird zusammen mit der Ware verrechnet, und wenn es innerhalb 90 Tagen nach Lieferung frachtfrei und in einwandfreiem Zustand beim Verkäufer eingeht, erfolgt ungekürzte Gutschrift oder Rückzahlung des Pfandbetrages. Nach Ablauf der Rückgabefrist erlischt das Rückgaberecht des Käufers.
§ 10 Lohnwareregelung Für Lohnware ist die Geschäftszeit jährlich von 1. September bis 30. Dezember festgesetzt (Änderung vorbehalten). Dies gilt auch für unsere Annahmestellen. Kisten und Flaschen werden nur in Verbindung mit dem gültigen Pfandbeleg/Rechnung ausbezahlt. Bei Verlust des Beleges wird der Pfandeinsatz gutgeschrieben. Diese Regelung gilt auch für Flaschen und Kisten die in der Zeit von Januar bis September zurückgegeben werden. Der Pfandbetrag kann nur innerhalb der, der oben genannten, Geschäftszeit für Lohnware, mit Vorlage des jeweiligen Beleges, geltend gemacht werden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die Sie auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für uns stets als Hersteller, ohne uns jedoch zu verpflichten. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Vereinbarung so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet..
§ 12 Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 90151 Hersbruck, soweit gesetzlich zwingend nicht anderes vorgeschrieben worden ist.
§ 11 Annahmestellen Die jeweiligen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für unsere Annahmestellen.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 10

§ 9

§ 12

§ 11