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Timestamp: 2019-02-21 17:32:15+00:00

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802 Durchführungsbestimmungen § 67a VwO (Db 67a – VwO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
802 Durchführungsbestimmungen § 67a VwO (Db 67a – VwO)
1. zu § 67a Abs. 2 VwO
2. zu § 67 a Abs. 3 VwO
3. zu § 67a Abs. 4 VwO
4. zu § 67a Abs. 5 VwO
zu § 67 a Verwaltungsordnung
(KABl. 2004 S. 308)
Auf Grund von § 145 Abs. 2 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung – VwO)1# vom 26. April 2001 (KABl. 2001 S. 137, 239), werden zu § 67a VwO2# folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:
1. zu § 67a Abs. 2 VwO3#
1 Satz 2 gilt nicht für folgende Rücklagenentnahmen:
Tilgungsrücklage;
Rücklagen nach § 130 VwO;
Bürgschaftssicherungsrücklage.
2 Entsprechendes gilt auch für Rückstellungen i. S. d. § 134 VwO.
2. zu § 67 a Abs. 3 VwO4#
1 Die Untersuchung nach Satz 6 Nr. 4 sollte Angaben enthalten über:
Gebäudeart und –größe,
Nutzung/Auslastung,
Jährliche Betriebs- und Unterhaltungskosten,
Gebäude- und Grundstückswert,
Rechts- und Wertlage (Widmung, dingliche Lasten, Denkmalschutz usw.).
2 Bezüglich des Haushaltssicherungskonzeptes und der in Abs. 3 genannten Pflichtanlagen wird auf die entsprechenden Muster verwiesen.
3. zu § 67a Abs. 4 VwO5#
1 Aufgabenkritik ist ein selbstständiger Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. 2 Die Aufgabenkritik soll auch isoliert als Maßnahme einer zukunftsorientierten Finanzplanung durchgeführt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept noch nicht vorliegen.
3 Das Haushaltssicherungskonzept benennt die Ergebnisse der Aufgabenkritik mit konkreten Einnahmen und Ausgaben.
4. zu § 67a Abs. 5 VwO6#
1 Bis zur Genehmigung des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes befindet sich die kirchliche Körperschaft in der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 84 Abs. 3 VwO7#. 2 Im Falle der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unterliegt die gesamte Finanz- und Haushaltswirtschaft den Bedingungen des § 67a VwO8#. 3 Das gilt auch für Investitionsvorhaben.“

References: § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 145
 § 67
 § 67
 § 130
 § 134
 § 67
 § 67
 § 67
 § 84
 § 67