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Timestamp: 2020-05-28 07:30:22+00:00

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Personenbeförderungsgesetz, §46 PBefG, §47 PBefG, §48 PBefG, §49 PBefG, §50 PBefG, §51 PBefG, §51a PBefG | mit Referenzen
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Personenbeförderungsgesetz (PBefG) : Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
(1) Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42
§ 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr
§ 42a Personenfernverkehr § 42a Personenfernverkehr
Verkehr mit Taxen (§ 47
§ 47 Verkehr mit Taxen § 47 Verkehr mit Taxen
Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48
§ 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49
§ 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich § 1 Sachlicher Geltungsbereich , Abs. 2
(4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1
§ 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr § 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr , Abs. 1, Satz. 1
festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich).
(4) Die Vorschriften der §§ 21
(3) Die Vorschriften der §§ 21
(4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47
sind. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten. Der Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden. Die §§ 21
(3) Bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte und -bedingungen sind § 14 Abs. 2 und 3
§ 14 Anhörungsverfahren § 14 Anhörungsverfahren , Abs. 2
sowie § 39 Abs. 2
§ 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen , Abs. 2
(5) Für die Anwendung der Beförderungsentgelte und -bedingungen gilt § 39 Abs. 3
§ 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen , Abs. 3
§ 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr§ 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr
§ 42a Personenfernverkehr§ 42a Personenfernverkehr
§ 47 Verkehr mit Taxen§ 47 Verkehr mit Taxen
§ 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen§ 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
§ 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen§ 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich§ 1 Sachlicher Geltungsbereich, Abs. 2
§ 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr§ 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr, Abs. 1, Satz. 1
§ 14 Anhörungsverfahren§ 14 Anhörungsverfahren, Abs. 2
§ 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen§ 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen, Abs. 2
§ 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen§ 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen, Abs. 3

References: §46
 §47
 §48
 §49
 §50
 §51
 §51

§ 42
 § 42

§ 42
 § 42

§ 47
 § 47

§ 48
 § 48

§ 49
 § 49
 § 1

§ 1
 § 1
 § 51

§ 51
 § 51
 § 47
 § 14

§ 14
 § 14
 § 39

§ 39
 § 39
 § 39

§ 39
 § 39

§ 42

§ 42

§ 47

§ 48

§ 49

§ 1

§ 51

§ 14

§ 39

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