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Timestamp: 2020-08-05 18:58:44+00:00

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Sondernewsletter zum Coronavirus - Concunia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Münster
Sondernewsletter zum Coronavirus
Mit BMF-Schreiben vom 19.03.2020 stellt das Bundesministerium der Finanzen den Steuerpflichtigen zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden folgende Hilfen zur Verfügung.
Krankenhausentlastungsgesetz
Die Bundesregierung unterstützt die Gesundheitseinrichtungen mit dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz), um die Auswirkungen der Corona-Pandemie schultern zu können.
Viele soziale Dienstleister und Einrichtungen können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht wie gewohnt leisten. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, deren Betrieb eingeschränkt worden ist, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Arbeitsförderung und Anbieter von Sprachkursen.
Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht
Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist am 28. März 2020 in Kraft getreten.
Isolation der Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt
Mit Schreiben vom 06.04.2020 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW einen Erlass zur Entlastung kommunaler Haushalte herausgegeben.
"Betriebe in Zeiten von Corona" Webinar
"Betriebe in Zeiten von Corona"
Es sind für uns alle herausfordernde Zeiten!! Aufträge werden reihenweise storniert, Läden müssen geschlossen werden, die Umsätze brechen ein und als Unternehmer/in wird man mit vielfältigen Problemen und Fragestellungen konfrontiert.
Kurzarbeit – Strafbarkeitsrisiken für Arbeitgeber
Das Kurzarbeitergeld ist ein erprobtes Instrument zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen. Durch den teilweisen Ausgleich von Arbeits- und Entgeltausfälle können Kündigungen vermieden werden. Die Voraussetzungen hierfür wurden temporär verringert.
Kostenerstattungs- und Schutzschirmverfahren nach § 150 SGB XI für Pflegeeinrichtungen
Alle Pflegeeinrichtungen und ihre Mitarbeitenden arbeiten nun schon seit Wochen mit aller Kraft an der Aufrechterhaltung der Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland. Zur Bewältigung der vielfachen Herausforderungen benötigen Sie Unterstützung.
Neue Verordnung zur Regelung von Neu und Wiederaufnahmen in den Gesundheitseinrichtungen und der Eingliederungshilfe
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 3. April 2020 eine Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 erlassen (CoronaAufnahmeVO).
Auswirkung des Coronavirus- Pandemie auf die Rechnungslegung, Jahresabschlüsse und Lageberichte
Die Coronavirus-Pandemie hat in kürzester Zeit zu zahlreichen Fragen im Bereich der Rechnungs-legung und Prüfung geführt.
Die Bundesregierung hat die COVID-19 Arbeitszeitverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung ist am 10. April 2020 in Kraft getreten.
BMF Schreiben vom 9.April 2020 zur Steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Die auf Grund der Corona-Krise erforderlichen Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Staatliche Entschädigung bei Quarantäne
Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass Menschen, die wegen des Corona-Virus vom Staat unter Quarantäne gestellt werden, für den Ausfall von Arbeitslohn oder Umsatz bei Selbstständigen entschädigt werden.
Ausweitung des Kurzarbeitergelds
Zum Schutz der Arbeitsplätze während der Corona-Krise hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kurzfristig Erleichterungen zum Zugang zu Kurzarbeitergeld beschlossen.
Lohnfortzahlungen bei Kinderbetreuung
Seit Montag, dem 16.03.2020, haben die Bundesländer weitgehend die Beschulung und Betreuung von Kindern aufgegeben.
Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen (Corona Schutzschild)
Das Bundesministerium der Finanzen greift in Zeiten der Corona-Krise zu drastischen Maßnahmen.
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie“ die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, um durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen zu entlasten.
Kein Kurzarbeitergeld bei Vorliegen einer Betriebsunterbrechungsversicherung
Die Versicherer vertreten die Auffassung, dass die Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherung im Fall der Corona-Krise keine Anwendung findet.
Arbeitsschutz und gesetzliche Unfallversicherung in der Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie
Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten, die ihm möglich und zumutbar sind. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen.
Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID) mit Zuschuss und Fragen der Gemeinnützigkeit
Der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 30.März 2020 (TV COVID) sieht in § 5 eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KUG) auf 90 bzw. 95 Prozent des Nettoarbeitsentgelts vor.
Zuschuss für betriebswirtschaftliche Beratung
Krisenbedingte Abgabe von Verbrauchsmaterial ist nicht ertrag- oder umsatzsteuerpflichtig
Das Niedersächsische Finanzministerium schließt eine Ertrag- oder Umsatzsteuerpflicht für die Abgabe von Verbrauchsmaterialen zur Gefahrenabwehr aus.
Beiträge zur Pflichtversicherung der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen bei Kurzarbeit
Bei Kurzarbeit stellt sich die Frage, in welcher Höhe Beiträge an die kirchlichen und kommunalen Zusatzversorgungskassen (bzw. Umlagen in den kommunalen Abrechnungsverbänden) geleistet werden müssen und bis zu welcher Höhe sie geleistet werden können.
Corona-Krise - BMF regelt weitere Steuererleichterungen
Mit Schreiben vom 23. und 24.04.2020 hat das BMF weitere Erleichterungen zur Reduzierung der aktuellen Belastungen durch die Corona-Krise verkündet.
Corona-Steuerhilfegesetz - § 2b UStG Optionsfrist soll um zwei Jahre verlängert werden!
Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen:
§ 150a SGB XI-Entwurf Corona-Prämie
Nach § 150a Abs. 1 S. 1 SGB XI-Entwurf sind die zugelassenen Pflegeeinrichtungen (vgl. § 72 SGB XI) verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 als Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie eine für jeden Beschäftigten einmalige Sonderleistung zu zahlen (Corona-Prämie).
Regelung des Urlaubsanspruches in Zeiten von Kurzarbeit
Arbeitgeber dürfen grundsätzlich den Urlaubsanspruch für die Dauer der Kurzarbeit in dem Umfang verringern, in dem die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers entfällt.
Corona-Tracing-Apps - mögliche arbeitsrechtliche Fragestellungen
Nach der Debatte, wie Tracing-Apps funktionieren sollen, treten in diesem Zusammenhang nun auch verstärkt arbeitsrechtliche Fragestellungen in den Vordergrund.
BMF-Schreiben vom 26.Mai 2020 zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen
Mit BMF-Schreiben vom 26.Mai 2020 hat das Bundesfinanzministerium weitere Konkretisierungen zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen vorgenommen.
Ergebnis Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020
"Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken"
Gesetzesentwurf zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hat mit Datum vom 19.05.2020 den oben genannten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren.
Umsatzsteuersatzsenkung für 6 Monate
Für viele überraschend hat die Regierungskoalition beschlossenen, die Umsatzsteuer temporär für sechs Monate ab dem 01.07.2020 zu senken.
Das Gesetz sieht Steuererleichterungen insbesondere für Gastronomiebetriebe sowie beim Kurzarbeitergeld vor.
Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage bündelt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz insbesondere die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen.
Erhebung der Kundenkontaktdaten
Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Erhebung von Kundenkontaktdaten in bestimmten Bereichen der Wirtschaft ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. den Grundsätzen des Datenschutzes zu vereinbaren und damit (vorläufig) zulässig.

References: § 150
 § 5
 § 2

§ 150
 § 150
 § 72