Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-aus-anderen-gruenden-z-b-studium/browse/2.html
Timestamp: 2018-04-22 04:38:43+00:00

Document:
: 8 LA 60/17
Bericht vom 27.04.2017: ""
10 Nach § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG kann die für ein Studium erteilte Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Aufenthaltszweck im Sinne dieser Bestimmung ist nicht die Durchführung (irgend)eines Studiums. Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern, für das der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis beantragt hat und für das ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4 (zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG); Hessischer VGH, Beschl. v. 23.7.2012 - 3 B 874/12 -, juris...weiterlesen...
Kein Visum zu Studienzwecken bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit:
1. Die deutschen Behörden können ein Visum zu Studienzwecken ablehnen, wenn die betroffene Person eine - auch nur potentielle - Bedrohung für die öffentliche Sicherheit i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Bst. d Studierenden-Richtlinie darstellt.
2. Bei der Prüfung der Bedrohung haben die Behörden einen weiten Beurteilungsspielraum, müssen ihre Entscheidung aber ausreichend begründen und auf eine hinreichend gesicherte tatsächlichen Grundlage stellen. Die gerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung offenkundiger Fehler beschränkt.
3. Im vorliegenden Fall einer Promotionsstudentin mit Hochschulabschluss einer Universität, die im militärischen Bereich mit der iranischen Regierung kooperiert und daher restriktiven Maßnahmen der EU unterliegt, kann das Visum zu Studienzwecken verweigert werden, wenn die Befürchtung besteht, dass Forschungserkenntnisse später zu Zwecken verwendet werden könnten, die der öffentlichen Sicherheit zuwiderlaufen.
(Leitsätze der Redaktion; Entscheidung erging auf Vorlage des VG Berlin, Beschluss vom 14.10.2015 - 19 K 355.13 V - asyl.net: M23452)
Urteil vom 04.04.2017 - C-544/15 Fahimian gg. Deutschland (Asylmagazin 10-11/2017, S. 412 ff.)
: C-544/15 Fahimian gg. Deutschland (Asylmagazin 10-11/2017, S. 412 ff.)
Bericht vom 04.04.2017: ""
29 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/114 dahin auszulegen ist, dass die zuständigen nationalen Behörden, wenn ein Drittstaatsangehöriger bei ihnen ein Visum zur Absolvierung eines Studiums beantragt, bei der Feststellung, ob der Betreffende eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Vorschrift darstellt, über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt, und ob diese Behörden die Erteilung des beantragten Visums unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verweigern dürfen. [...]
31 Erstens ist in Bezug auf die allgemeine Systematik der Richtlinie 2004/114 festzustellen, dass gemäß ihrem Art. 5 ein Drittstaatsangehöriger nach dieser Richtlinie nur dann in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wird, wenn sich nach Prüfung der Unterlagen zeigt, dass er die allgemeinen...weiterlesen...
Liegt eine positive Abschlussprognose der Hochschule vor, so ist auch die Verlängerung eines bereits zweijährigen studienvorbereitenden Aufenthalts um ein weiteres Jahr möglich, da der Abschluss der studienvorbereitenden Maßnahme noch in einem "angemessenen" Zeitraum im Sinne von § 16 Abs. 2 4. AufenthG erfolgen wird.
Beschluss vom 21.02.2017 - 6 K 977/17
: 6 K 977/17
Da die Antragsgegnerin im Ergebnis diese durch das aktuelle Zwischenzeugnis erhärtete positive Prognose der Hochschule über den künftigen Ausbildungserfolg gar nicht ernsthaft bestreitet, läuft ihre Argumentation letztlich allein darauf hinaus, die Angemessenheit des zeitlichen Umfangs der deshalb zu gewährenden Aufenthaltsverlängerung zu bestreiten, nämlich die Dauer eines vollen weiteren Jahres gemessen an der ansonsten regelmäßig nur zweijährigen Dauer (also um 50%) als "unangemessen" einzustufen. Das aber dürfte die Maßstäbe des Gesetzes und insbesondere der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift verkennen, die sowohl eine Möglichkeit vorsieht, einen grundsätzlich ein Jahr (= 12 Monate) erfordernden vorbereitenden Sprachkurs um weitere 6 Monate (also um 50%) auf insgesamt 18 Monate verlängern zu können, als auch eine Möglichkeit eröffnet, eine Überschreitung der Durchschnittsdauer eines Studiengangs (das sind heute bei Zugrundelegung von Bachelor- und anschließendem...weiterlesen...
: 27 L 152.15 (= ASYLMAGAZIN 12/2015, S. 434 f.)
Bericht vom 19.06.2015: ""
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die auflösende Bedingung eines Abbruchs der studienvorbereitenden Maßnahmen nicht eingetreten. Die studienvorbereitenden Maßnahmen im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 AufenthG sollen den Ausländer in die Lage versetzen, in Deutschland ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule zu beginnen. Ein Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen liegt nur vor, wenn die Vorbereitung auf das Studium durch Erwerb der für das Studium erforderlichen Sprache oder ein Studienkolleg vorzeitig und ohne den erforderlichen Abschluss endgültig beendet wird mit der Folge, dass ein Studium In Deutschland nicht mehr begonnen werden kann. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Antragstellerin hat zwar nicht das erforderliche Sprachniveau auf Deutsch erreicht, um das ursprünglich angestrebte deutschsprachige Studium "Produktdesign" an der Universität Kassel aufzunehmen. Sie hat nach den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten...weiterlesen...
Auch bei einer Einreise ohne vorherige deutsche Sprachkenntnisse ist in der Regel ein Zeitraum von zwei Jahren für den Abschluss studienvorbereitender Maßnahmen angemessen und ausreichend.
Beschluss vom 12.11.2014 - OVG 3 S 36.14, OVG 3 M 62.14
: OVG 3 S 36.14, OVG 3 M 62.14
Ohnehin sind im Rahmen der hier nur gebotenen summarischen Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller den Zweck seines Aufenthaltes in einem angemessenen Zeitraum noch erreichen kann. Die im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG anzustellende Prognose hat sich in erster Linie an den erkennbaren Bemühungen des Ausländers auszurichten, das Ziel seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen (vgl. VGH München, Beschluss vom 11. Januar 2012 – 10 CS 11.2487 -, juris Rn. 14). Liegen Umstände vor, die dafür sprechen, dass der Ausländer sein Ziel, sich auf die Aufnahme seines Studiums vorzubereiten, nicht konsequent verfolgt hat, rechtfertigt dies insbesondere in den Fällen, in denen die Regelzeit von zwei Jahren nicht nur unerheblich überschritten wird, grundsätzlich die Annahme, dass der Aufenthaltszweck auch nicht in...weiterlesen...
: 13 K 183.14 V
Bericht vom 28.10.2014: ""
Die Beklagte durfte die Erteilung des Visums auch nicht im Hinblick auf ihre Zweifel daran, dass der Kläger für das Studium geeignet ist bzw. der Bewerber das Studienziel konsequent verfolgt und in angemessener Zeit erreichen kann, im Ermessenswege ablehnen. Insoweit gibt die Kammer ihre bisherige Spruchpraxis ausdrücklich auf. Zwar sieht § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wonach einem Ausländer zum Zweck des Studiums eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, insoweit eine Ermessensentscheidung der Beklagten vor. Die Norm wird jedoch durch die Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2014 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums überlagert, mit der Folge, dass die gesetzliche Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens im Geltungsbereich der Richtlinie nicht anwendbar ist. Der EuGH hat mit Urteil vom 10. September 2014 (C-491/13) in der Sache A. gegen die Bundesrepublik Deutschland auf den Vorlagebeschluss der 4....weiterlesen...

References: § 16
 § 16
 § 16
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 EuGH