Source: https://www.streifler.de/gesetze/bzrg/zweiter-teil/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-05-28 12:32:13+00:00

Document:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, §27 BZRG, §28 BZRG, §29 BZRG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / bzrg / zweiter-teil / Suchvermerke
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) : Suchvermerke
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister: ToC
Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
Begründung von Arbeitsverhältnissen, sonstiges, allgemein, Strafrecht, Verwaltungsrecht
Auf Grund einer Ausschreibung zur Festnahme oder zur Feststellung des Aufenthalts einer Person wird auf Ersuchen einer Behörde ein Suchvermerk im Register gespeichert, wenn der Suchvermerk der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben oder der Durchführung von Maßnahmen der Zentralen Behörde nach § 7
§ 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), § 4 Abs. 3
ErwSÜAG ErwSÜAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen ,
§ 4 Maßnahmen der Zentralen Behörde § 4 Maßnahmen der Zentralen Behörde , Abs. 3
(1) Die Zentrale Behörde verkehrt unmittelbar mit allen zuständigen Stellen im In- und Ausland.
(2) Die Zentrale Behörde leitet Mitteilungen, die an die Zentrale Behörde oder eine andere Behörde in einem anderen Vertragsstaat gerichtet sind, dorthin weiter. Mitteilungen aus einem anderen Vertragsstaat leitet sie unverzüglich an die zuständige deutsche Stelle weiter und unterrichtet sie über bereits veranlasste Maßnahmen.
(3) Die Zentrale Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Einschaltung von Polizeivollzugsbehörden, um den Aufenthaltsort des schutzbedürftigen Erwachsenen zu ermitteln, wenn dieser unbekannt ist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Erwachsene im Inland befindet. Soweit zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Erwachsenen erforderlich, darf die Zentrale Behörde beim Kraftfahrt-Bundesamt Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes erheben. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die Zentrale Behörde die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung durch das Bundeskriminalamt und die Speicherung eines Suchvermerks im Zentralregister veranlassen. Soweit die Zentrale Behörde andere Stellen zur Aufenthaltsermittlung einschaltet, übermittelt sie ihnen die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen personenbezogenen Daten; diese dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind.
des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) oder nach den §§ 16
AUG 2011 AUG 2011 | Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten ,
§ 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels § 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
§ 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels § 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) dient und der Aufenthaltsort der betroffenen Person zum Zeitpunkt des Ersuchens unbekannt ist.
(1) Enthält das Register eine Eintragung oder erhält es eine Mitteilung über die gesuchte Person, gibt die Registerbehörde der suchenden Behörde bekannt
Entsprechend ist zu verfahren, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses oder auf Auskunft aus dem Register eingeht.
(2) Liegen von verschiedenen Behörden Anfragen vor, welche dieselbe Person betreffen, so ist jeder Behörde von der Anfrage der anderen Behörde Mitteilung zu machen. Entsprechendes gilt, wenn Anfragen von derselben Behörde unter verschiedenen Geschäftsnummern vorliegen.
§ 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung§ 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
ErwSÜAGErwSÜAG | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen,
§ 4 Maßnahmen der Zentralen Behörde§ 4 Maßnahmen der Zentralen Behörde, Abs. 3
AUG 2011AUG 2011 | Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten,
§ 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels§ 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
§ 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels§ 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels

References: §27
 §28
 §29
 § 7

§ 7
 § 7
 § 4

§ 4
 § 4
 § 33

§ 16
 § 16

§ 17
 § 17

§ 7

§ 4

§ 16

§ 17