Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201261/00
Timestamp: 2019-08-23 23:22:27+00:00

Document:
Rechtsprechung: 2 BvR 1261/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 31.07.2000
https://dejure.org/2001,2372
BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2001,2372)
BVerfG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2001,2372)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2001,2372)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2372) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unzulässige Wiederaufhebung eines rechtskräftigen Reststrafen-Aussetzungsbeschlusses während zu Unrecht fortdauernder Haft
Aussetzung zur Bewährung - Strafreste - Entlassungsanordnung - Strafvollzug einer Bußgeldsache - Anordnung von Erzwingungshaft - Anschlussvollstreckung - Sofortige Beschwerde - Freiheit der Person - Strafaussetzungsbeschluß
GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 454a Abs. 2
LG Chemnitz, 17.04.1997 - 3 Ns 440 Js 5751/96
AG Chemnitz, 31.03.1998 - 4 Ds 820 Js 10522/98
LG Chemnitz, 30.05.2000 - I StVK 466/00
OLG Dresden, 28.06.2000 - 2 Ws 344/00
NJW 2001, 2247
NStZ 2001, 615
StV 2001, 467 (Ls.)
Nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das Vollstreckungsgericht - ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB - die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 1706/92 -, NJW 1994, S. 377 f. ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247).
Die Verletzung der freiheitsschützenden Form des Gesetzes wird damit zu einem Verfassungsverstoß ausgeweitet, dem der Betroffene mit der Verfassungsbeschwerde entgegentreten kann (BVerfGE 65, 317 [321 f.]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247).
Nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das Vollstreckungsgericht - ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB - die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 1706/92 -, NJW 1994, S. 377; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247; BVerfGK 15, 390 ).
In der Regel genügen die Angaben des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muss sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewusst sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BVerfG vom 20.02.2001, 2 BvR 1261/00, NJW 2001, S. 2247, 2246 …und vom 26.05.1981, 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250/292 sowie BGH vom 16.05.2002, 1 STR 40/02, Rn. 13 und 14).
Art. 17 Abs. 1 SächsVerf nimmt den schon in Art. 16 Abs. 1 Satz 3 SächsVerf enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Formen zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. zu Art. 104 GG: BVerfG, BVerfGE 58, 208 [220]; Beschluss vom 18. Juni 1997, EuGRZ 1997, 519 [520]; Beschluss vom 20. Februar 2001, NJW 2001, 2247 f.).
Insoweit kann dahinstehen, ob Art. 17 SächsVerf lediglich die Pflicht, gesetzlich geregelte Formvorschriften für Freiheitsbeschränkungen zu beachten, oder auch die Pflicht, sonstige gesetzliche Voraussetzungen zu wahren, in Verfassungsrang erhebt (vgl. zu Art. 104 GG: BVerfG, BVerfGE 58, 208 [220]; BVerfGK 11, 323 [329 f.]; Beschluss vom 18. Juni 1997, EuGRZ 1997, 519 [520]; Beschluss vom 20. Februar 2001, NJW 2001, 2247 f.).
Denn nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das Vollstreckungsgericht - ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB - die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 1706/92 -, NJW 1994, S. 377; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247; BVerfGK 15, 390 ).
In der Regel genügen die Angaben des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Gerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muss sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewusst sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen ( BVerfG 20.02.2001 - 2 BvR 1261/00 - NJW 2001, S. 2247 ; 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 57, 250 /292;… BGH 16.05.2002 - 1 STR 40/02 - zitiert nach juris, Rn. 13 und 14).
In der Regel genügen aber, darauf hat das Arbeitsgericht völlig zu Recht hingewiesen, die Angabe des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Gerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden (vgl. Bundesverfassungsgericht 20.02.2001, NJW 2001, 2247).
https://dejure.org/2000,7882
BVerfG, 31.07.2000 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2000,7882)
BVerfG, Entscheidung vom 31.07.2000 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2000,7882)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Juli 2000 - 2 BvR 1261/00 (https://dejure.org/2000,7882)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,7882) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Restgesamtfreiheitsstrafe nach Wiederaufhebung eines rechtskräftigen Strafaussetzungsbeschlusses
Erzwingungshaft - Strafhaft - Strafaussetzung - Verfassungsbeschwerde - Allgemeine Handlungsfreiheit - Rechtsstaatsprinzip - Einstweilige Anordnung
StV 2001, 467
Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) hat unter den grundrechtlich verbürgten Rechten besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2000 - 2 BvR 1261/00 -, juris, Rn. 13).

References: Art. 2
 § 454
 § 454
 § 56
 § 454
 § 56
 BGH 

Art. 17
 Art. 16
 Art. 104
 Art. 17
 Art. 104
 § 454
 § 56
 BGH