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Timestamp: 2017-07-25 02:34:02+00:00

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GTC | Gioconda
Alle Verkäufe werden ausschließlich zu den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen getätigt. Die RMJ schließt Verträge über die Lieferung von Waren nur mit gewerblichen Abnehmern. Die Regelungen des Fernabsatzrechts, insbesondere § 312b BGB finden insofern keine Anwendung. Mit seiner Bestellung versichert der Abnehmer, dass er in diesem Sinne gewerblicher Abnehmer ist. Diese Regelungen gelten somit auch für alle künftig mit dem Käufer abzuschließenden Kaufverträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und nur insoweit anerkannt, als sie von RMJ schriftlich bestätigt werden. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen, soweit diese nicht schriftlich fixiert und der jeweils anderen Seite zur Kenntnis gebracht wurden, besitzen keine Gültigkeit. § 2 Vertragsschluss
Ein Bestellauftrag gilt als Angebot des Käufers zum Abschluss des Vertrages. An die Bestellung ist der Käufer vier Wochen lang gebunden. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung von RMJ zustande. Lehnt RMJ nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Auftragsbestätigung als erteilt. Sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise in Euro netto, exklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. § 3 Vertragsstorno
Verbindlich erteilte Aufträge können nur mit Zustimmung von RMJ storniert werden. Stimmt RMJ einer Stornierung zu, werden die bereits angefallenen Kosten nach bereits erfolgtem Aufwand berechnet, mindestens aber 15% der Auftragssumme. Für den Fall, dass durch technische Änderungen, Änderungen von Zoll oder Einfuhrbestimmungen, Preisteigerungen oder sonstige unerwartete oder nicht vorhersehbare Schwierigkeiten der erteilte Auftrag nicht oder nur mit wirtschaftlich unvertretbar hohem Aufwand durchgeführt werden kann oder RMJ und der Auftragnehmer sich nicht auf eine Anpassung einigen können, wird der erfolgte Aufwand berechnet, mindestens aber 15% der Auftragssumme. § 4 Produktion
Genannte Liefertermine sind ungefähr und begründen keine kalendermäßige Fälligkeit des Lieferanspruches. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. § 7 Mängelrügen/Gewährleistung
Steht RMJ ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gegen den Käufer zu, ist RMJ berechtigt, als pauschalen Schadensersatz 40 % des Netto-Bestellwertes der Ware zuzüglich der Transportkosten zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Der RMJ bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. § 11 Zahlung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der RMJ. Für den Fall der Weitergabe der Ware gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart. § 13 Aufrechnung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. § 14 Auslandslieferungen

References: § 312
 § 2
 § 3
 § 4
 § 7
 § 11
 § 13
 § 14