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Timestamp: 2017-08-17 11:37:10+00:00

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SoldErnAnO 2015 | Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Sold
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
SoldErnAnO 2015
vom 22. September 2015 (BGBl. I S. 1597)
§ 1 SoldErnAnO 2015
§ 1 Dienstgradbezeichnungen
§ 1 Satz 1 SoldErnAnO 2015
Soweit in dieser Anordnung Dienstgradbezeichnungen des Heeres und der Luftwaffe verwendet werden, gelten die jeweiligen Regelungen auch für die entsprechenden Dienstgrade der Marine und des Sanitätsdienstes.
§ 2 SoldErnAnO 2015
§ 2 Vorbehaltene Ernennungen und Entlassungen
§ 2 Satz 1 SoldErnAnO 2015
Dem Bundesministerium der Verteidigung behalte ich vor:
§ 2 Satz 1 Nr. 1 SoldErnAnO 2015
Ernennungen zum Oberst in der Besoldungsgruppe A 16 und der Reservistinnen und Reservisten zum Oberst,
§ 2 Satz 1 Nr. 2 SoldErnAnO 2015
Ernennungen der Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes und des militärfachlichen Dienstes zum Leutnant und
§ 2 Satz 1 Nr. 3 SoldErnAnO 2015
Ernennungen und Entlassungen in sonstigen besonderen Fällen.
§ 3 SoldErnAnO 2015
§ 3 Ausschließliche Zuständigkeit der Dienststellenleitung
§ 3 Satz 1 SoldErnAnO 2015
Die Ausübung der nachfolgend übertragenen Rechte zur Ernennung und Entlassung obliegt der Leiterin oder dem Leiter der jeweiligen Dienststelle persönlich, soweit sie oder er nicht von einer Ermächtigung durch das Bundesministerium der Verteidigung Gebrauch macht, die Vollziehung von Ernennungs- und Entlassungsurkunden auf andere Angehörige der Dienststelle zu übertragen.
§ 4 SoldErnAnO 2015
§ 4 Zuständigkeit des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(1) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernennt und entlässt Soldatinnen und Soldaten bis zum Oberst in der Besoldungsgruppe A 16.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(2) Es beruft Bewerberinnen und Bewerber
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SoldErnAnO 2015
in ein Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit, Soldat auf Zeit, Berufssoldatin oder Berufssoldat bis zum Oberst in der Besoldungsgruppe A 16 und
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SoldErnAnO 2015
in ein Reservewehrdienstverhältnis.
§ 5 SoldErnAnO 2015
§ 5 Reservistinnen und Reservisten, Soldatinnen und Soldaten, die nach dem Vierten und Fünften Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienst leisten
§ 5 Abs. 1 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(1) 1Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf zu Dienstgraden bis zum Oberst befördern.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 SoldErnAnO 2015
2Dies gilt auch für die Verleihung vorläufiger und zeitweiliger Dienstgrade nach § 5 Absatz 3, § 22 Absatz 5 und § 43 Absatz 3 der Soldatenlaufbahnverordnung.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(2) 1Soldatinnen und Soldaten werden durch ihren Übungstruppenteil entlassen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 SoldErnAnO 2015
2Als Leiterin oder Leiter eines Truppenteils eingesetzte Soldatinnen und Soldaten werden durch die nächsthöhere Dienststelle entlassen.
§ 6 SoldErnAnO 2015
§ 6 Soldaten, die nach dem Wehrpflichtgesetz Wehrdienst leisten
§ 6 Satz 1 SoldErnAnO 2015
Für Soldaten, die Wehrdienst nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 7 des Wehrpflichtgesetzes leisten, gilt § 4 entsprechend, und für Soldaten, die Wehrdienst nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, 3, 5 oder 6 des Wehrpflichtgesetzes leisten, gilt § 5 entsprechend.
§ 7 SoldErnAnO 2015
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(1) Für Mannschaften, die Heeresuniform tragen, gelten bis zum Ablauf des 30. Juni 2016 anstelle von § 4 die nachfolgenden Zuständigkeitsregelungen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(2) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernennt und entlässt Mannschaften, die
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SoldErnAnO 2015
dem fliegenden Personal, dem Flugsicherungspersonal, dem luftfahrzeugtechnischen Personal, nationalen Dienststellen bei integrierten Stäben, dem Bereich der Spitzensportförderung der Bundeswehr, dem Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr oder einer Dienststelle außerhalb der Organisationsbereiche Heer oder Streitkräftebasis angehören,
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SoldErnAnO 2015
sich in einer integrierten Verwendung, in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes oder des Militärmusikdienstes befinden oder
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SoldErnAnO 2015
nach § 7 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten berufen werden oder worden sind.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(3) Im Heer dürfen die Kompanien, Batterien, Staffeln, Inspektionen, Stabsquartiere, die Ausbildungsbereiche des Ausbildungszentrums Munster, der deutsche Anteil der Stabskompanie der Deutsch-Französischen Brigade sowie das Einsatz- und Ausbildungszentrum für Tragtierwesen ihnen unterstellte Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Soldatinnen und Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leisten, zu einem Mannschaftsdienstgrad befördern.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(4) 1Weiterhin dürfen im Heer
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SoldErnAnO 2015
die Bataillone, der deutsche Anteil des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons, das Gefechtssimulationszentrum Heer, das Gefechtsübungszentrum Heer und das Ausbildungs- und Übungszentrum Spezielle Operationen, soweit nicht in Absatz 3 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SoldErnAnO 2015
die Brigaden, der deutsche Anteil der Deutsch-Französischen Brigade, das Kommando Spezialkräfte, die Regimenter, das Ausbildungszentrum Munster, das Ausbildungszentrum Infanterie, das Ausbildungszentrum Pioniere, das Internationale Hubschrauberausbildungszentrum Bückeburg, das Ausbildungszentrum Technische Landsysteme und die Schulen, soweit nicht in Absatz 3 oder in Nummer 1 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SoldErnAnO 2015
die Divisionen, das Amt für Heeresentwicklung und das Ausbildungskommando, soweit nicht in Absatz 3 oder in Nummer 1 und 2 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SoldErnAnO 2015
das Kommando Heer, soweit nicht in Absatz 3 oder in Nummer 1 bis 3 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,
Bewerberinnen und Bewerber sowie ihnen unterstellte Soldatinnen und Soldaten in einer Mannschaftslaufbahn in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit berufen.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 SoldErnAnO 2015
2Sie dürfen außerdem ihnen unterstellte Soldatinnen und Soldaten zu einem Mannschaftsdienstgrad befördern, soweit nicht in Absatz 3 andere Zuständigkeiten begründet worden sind.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(5) Im Heer dürfen
§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SoldErnAnO 2015
die Divisionen, das Amt für Heeresentwicklung und das Ausbildungskommando,
§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SoldErnAnO 2015
das Kommando Heer, soweit nicht in Nummer 1 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,
ihnen unterstellte Mannschaften entlassen.
§ 7 Abs. 6 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(6) In der Streitkräftebasis dürfen Kompanien, Ausbildungszentren, Inspektionen, Truppenübungsplatzkommandanturen und Stabsquartiere ihnen unterstellte Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Soldatinnen und Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leisten, zu einem Mannschaftsdienstgrad befördern.
§ 7 Abs. 7 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(7) 1Weiterhin dürfen in der Streitkräftebasis
§ 7 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SoldErnAnO 2015
die Bataillone, soweit nicht in Absatz 6 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,
§ 7 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 SoldErnAnO 2015
das Kommando Feldjäger der Bundeswehr, das ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr, das Zentrum für Militärmusik der Bundeswehr, die Regimenter, Landeskommandos, das Betriebszentrum IT-System der Bundeswehr, das Logistikzentrum der Bundeswehr, das Zentrum Innere Führung, das Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr, das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, das Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr, das Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr, das Militärgeschichtliche Forschungsamt, das Zentrum für Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr, das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik und die Schulen, soweit nicht in Absatz 6 oder in Nummer 1 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,
§ 7 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 SoldErnAnO 2015
die Fähigkeitskommandos und die Führungsakademie der Bundeswehr, soweit nicht in Absatz 6 oder in Nummer 1 und 2 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,
§ 7 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 SoldErnAnO 2015
das Kommando Streitkräftebasis, das Multinationale Kommando Operative Führung und das Streitkräfteamt, soweit nicht in Absatz 6 oder in Nummer 1 bis 3 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,
§ 7 Abs. 7 Satz 2 SoldErnAnO 2015
2Sie dürfen außerdem ihnen unterstellte Soldatinnen und Soldaten zu einem Mannschaftsdienstgrad befördern, soweit nicht in Absatz 6 andere Zuständigkeiten begründet worden sind.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(8) In der Streitkräftebasis dürfen
§ 7 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SoldErnAnO 2015
die Fähigkeitskommandos, das Zentrum Innere Führung und die Führungsakademie der Bundeswehr,
§ 7 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 SoldErnAnO 2015
das Kommando Streitkräftebasis, das Multinationale Kommando Operative Führung und das Streitkräfteamt, soweit nicht in Nummer 1 andere Zuständigkeiten begründet worden sind,
§ 7 Abs. 9 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(9) In nicht von den Absätzen 3 bis 8 erfassten Fällen werden Mannschaften durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernannt und entlassen.
§ 8 SoldErnAnO 2015
§ 8 Abs. 1 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(2) Gleichzeitig wird die Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 954), geändert durch die Anordnung vom 3. März 2014 (BGBl. I S. 254), aufgehoben.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 SoldErnAnO 2015
(3) 1Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss ist beteiligt worden.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 SoldErnAnO 2015
§ 8 Abs. XXX SoldErnAnO 2015
.DIE BUNDESMINISTERIN DER VERTEIDIGUNG.

References: § 1

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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 § 22
 § 43

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§ 6

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§ 7

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 § 58

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