Source: https://rheinland.bwv.de/bwv-im-rheinland/satzung/
Timestamp: 2018-05-24 04:11:18+00:00

Document:
Satzung - BWV Rheinland
„Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft im Rheinland (BWV) e. V.“
Bismarckstraße 1 – 3, 50672 Köln
Tel. 0221/270886-10, 11, 12
Telefax 0221/270886-50
Der Verein ist eine Einrichtung der Versicherungswirtschaft und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein hat die Aufgabe, versicherungswirtschaftliches Fachwissen zu vermitteln. Es sollen auch Bildungsvoraussetzungen für gesetzlich anerkannte Prüfungen und weiterführende Bildungswege geschaffen werden. Die Ausbildung erfolgt durch erfahrene Praktiker der Versicherungswirtschaft, Dozenten und Lehrer einschlägiger Wissensgebiete.
Der Verein nimmt die Aufgabe einer örtlichen Verbindungsstelle des Berufsbildungswerkes der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV) e.V. wahr.
§ 3 - Geschäftsjahr, Mittelverwendung
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke und Aufgaben verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mitglieder erwerben weder bei ihrem Ausscheiden noch bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins Anteile an etwaigem Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken und Aufgaben des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied können private oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen sowie selbständige Versicherungsvertreter und -makler werden.
Auch andere am Versicherungswesen interessierte Unternehmen, Körperschaften oder Einrichtungen, können die Mitgliedschaft erwerben.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand des Vereins zu beantragen. Die Aufnahme ist schriftlich zu bestätigen. Eine Ablehnung erfolgt ohne Angabe von Gründen. Die Mitgliedschaft gilt für jeweils zwei volle Geschäftsjahre und verlängert sich um jeweils die gleiche Zeit, wenn sie nicht spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird.
durch Kündigung zum Ablauf;
bei Betriebsaufgabe durch ein Mitglied;
bei Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines Mitgliedes;
durch Ausschlusskündigung infolge satzungswidrigen Verhaltens mit sofortiger Wirkung;
Die Bildungsangebote des Vereins richten sich an alle am Versicherungswesen Interessierte.
Der Verein finanziert seine Tätigkeit durch Beiträge seiner Mitglieder, Spenden, Zuschüsse und, soweit es die Ausbildungsprogramme vorsehen, durch Hörergebühren.
Der Vorstand setzt im voraus für das nächste Geschäftsjahr den Beitrag fest. Maßstab für den Beitrag ist die Zahl der durch das Mitglied am Jahresanfang beschäftigten Versicherungsangestellten des jeweils örtlich ansässigen Innendienstes. Der Mindestbeitrag beträgt 15,00 €. Für Mitglieder gem. § 4 Abs. 2 kann der Vorstand Sonderregelungen vereinbaren.
Der Beitrag ist zum Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres fällig. Bei unterjähriger Mitgliedsaufnahme ist der Zeitbeitrag, mindestens der Mindestbeitrag, bei unterjährigem Ausscheiden der laufende Jahresbeitrag zu zahlen.
Mit der Beitragsentrichtung erwerben die Mitglieder das Recht, Mitarbeiter zu den Bildungsveranstaltungen des Vereins zu entsenden.
Der Vorstand im Sinne der Vorschrift in § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht aus mindestens 3, höchstens 9 Personen, die ehrenamtlich tätig sind. Ihm gehört kraft seines Amtes der jeweilige Leiter der Verbindungsstelle des Berufsbildungswerkes der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV) e.V. München als Vorstandsmitglied an. Betreut das BWV Rheinland Regionalstellen, so wählt die Mitgliederversammlung einen Regionalstellenleiter aus der Versicherungswirtschaft der jeweiligen Region, der dem Vorstand als geborenes Mitglied angehört.
Die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung möglichst aus leitenden
Persönlichkeiten der Versicherungswirtschaft aus der Region auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben jedoch über diese Zeitdauer hinaus bis zur Neuwahl bzw. Wiederwahl, die zulässig ist, im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden einzelner gewählter Vorstandsmitglieder ergänzt sich der Vorstand bis zur Neuwahl selbst.
Der Geschäftsführer kann unter Anrechnung auf die höchstzulässige Personenzahl des Vorstands von der Mitgliederversammlung zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied gewählt werden. Ist der Geschäftsführer zum Vorstandsmitglied bestellt, endet seine Bestellung automatisch mit der Beendigung seiner Bestellung als Geschäftsführer.
Der Verein wird durch 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Die Haftung der Mitglieder des Vorstands ist gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Der Vorstand verabschiedet die strategischen Grundsätze und Zielsetzungen.
Er bereitet die Mitgliederversammlung vor und stellt die Tagesordnungen auf, soweit er hiermit nicht den Geschäftsführer beauftragt. Dem Vorstand obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Er stellt einen Haushaltsplan für jedes Geschäftsjahr auf, führt die Bücher und erstellt einen Jahresbericht.
Die Bestellung hauptamtlicher Mitarbeiter kann durch den Vorstand erfolgen, sofern er dies wegen des Geschäftsumfangs für erforderlich hält. Dem Vorstand obliegt die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers sowie die Vereinbarung der Anstellungsbedingungen. Er legt die Aufgaben des Geschäftsführers fest und er erteilt Weisungen an den Geschäftsführer und die Zustimmung zu Geschäften, die nach § 13 der Zustimmung bedürfen.
§ 9 – Geschäftsordnung
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der in der Vorstandssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers des Vorstandes. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Im Übrigen gibt sich der Vorstand selbst eine Geschäftsordnung, die das Vorstandsmitglied kraft seines Amtes als Sprecher des Vorstands vorzusehen und seine Vertretung im Verhinderungsfall zu regeln hat.
§ 10 – Kuratorium
Das Kuratorium berät und unterstützt den Vorstand. Seine Mitglieder werden durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.
Alljährlich findet unter Leitung des Sprechers des Vorstandes eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand unter Zusendung einer Tagesordnung; die Einladungsfrist beträgt mindestens drei Wochen.
Jedes Mitglied hat für je 20 Mitarbeiter, im Sinne des § 5 Abs. 2, eine Stimme, wobei angefangene Zwanzigergruppen für voll rechnen. Mitglieder mit weniger als 20 Mitarbeitern haben je eine Stimme. Mitglieder, die sich mit der Beitragszahlung mehr als 3 Monate im Verzug befinden, haben kein Stimmrecht.
Der ordentlichen Mitgliederversammlung ist vom Vorstand ein Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten. Ihr ist die Einnahme- und Ausgabe-Rechnung des vorhergehenden Geschäftsjahres zu erläutern und der Haushaltsplan
für das kommende Geschäftsjahr zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung hat über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen. Sie kann einen oder mehrere Rechnungsprüfer für das kommende Geschäftsjahr bestellen, die vor dem Beschluss über die Entlastung zu hören sind.
Der Vorstand kann nach Bedarf außerordentliche Mitgliederversammlungen mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss mit gleicher Frist einberufen werden, wenn ein Drittel aller Mitglieder dies verlangt.
Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei Mitgliedern des Vorstandes und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 12 – Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
Der ordentlichen Mitgliederversammlung ist vorm Vorstand ein Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten. Ihr ist die Einnahme- und Ausgaberechnung des abgelaufenen Geschäftsjahres zu erläutern und der Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Ordentliche Mitgliederversammlung hat über die Entlastung des Vorstands zu beschließen. Sie kann einen oder mehrere Rechnungsprüfer für das laufende Geschäftsjahr bestellen, die vor dem Beschluss über die Entlastung zu hören sind.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Vorstands; hiervon ausgenommen sind die geborenen Mitglieder.
§ 13 – Aufgaben des Geschäftsführers
Aufgabe des Geschäftsführers ist die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht durch die Satzung, durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstands oder zwingendes Gesetz anderen übertragen ist oder wird, sowie die Verwaltung des Vermögens des Vereins, soweit es sich dabei um das Tagesgeschäft
handelt. Er erhält hierfür eine angemessene Vergütung.
Der Geschäftsführer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Zuständigkeit den Verein Dritten gegenüber zu vertreten, insbesondere beim Abschluss und bei der Beendigung von Verträgen. Der Geschäftsführer untersteht der Aufsicht des Vorstands. Er hat die Weisungen des Vorstands zu befolgen.
Geschäfte, die über die laufenden Geschäfte hinausgehen, bedürfen einer Zustimmung des Vorstands. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Geschäftsführer, die vom Vorstand aufgestellt wird.
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, dem Vorstand über alle Angelegenheiten, die über die laufende Geschäftsführung hinausgehen, unverzüglich zu berichten und dessen Entscheidung einzuholen. Dies kann in einem schriftlichen Verfahren geschehen, auch Mittel der modernen Kommunikation wie Email oder Tele-fax können eingesetzt werden.
In einer Angelegenheit, die gemäß § 8 oder gemäß dieser Regelung vom Vorstand zu entscheiden ist, darf der Geschäftsführer selbständig handeln, wenn dies nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Vermeidung schwerer Nachteile für den Verein erforderlich erscheint und ein Beschluss des Vorstands nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Über ein solches selbständiges Handeln ist dem Vorstand unverzüglich zu berichten. Moderne Kommunikationsmittel wie Email oder Telefax sind hierfür zulässig.
§ 14 - Geschäftsstelle
Zur Erfüllung der Aufgaben des Geschäftsführers wird eine Geschäftsstelle gebildet, die vom Geschäftsführer geleitet wird.
Das Personal der Geschäftsstelle wird mit Zustimmung des Vorstands vom Geschäftsführer eingestellt. Die Ausstattung der Geschäftsstelle erfolgt im Rahmen des Haushaltsplans durch den Geschäftsführer.
§ 15 – Studienleiter
Für die Leitung und Durchführung der Ausbildungstätigkeit kann der Vorstand Studienleiter ernennen; sie können zu den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht hinzugezogen werden.
Änderungen der Satzung werden durch die Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen.
§ 17 - Auflösung oder Aufhebung des Vereins bzw. Wegfall seines bisherigen Zweckes
Für die Beschlussfassung über die Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder entscheidend. Sind auf der Mitgliederversammlung, die über die Auflösung oder Aufhebung beschließen soll, nicht mindestens zwei Drittel der gesamten Mitglieder des Vereins vertreten, so entscheidet eine neue Mitgliederversammlung, die sofort einberufen werden kann, mit drei Viertel Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
Etwa vorhandene Vermögenswerte sollen bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins bzw. Wegfall seines bisherigen Zweckes der Förderergesellschaft der Fachhochschule Köln, Institut für Versicherungswesen (ivw Köln) zur Verfügung gestellt werden, die sie unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 18 – Gerichtsstand
Die vorstehende Fassung der Satzung berücksichtigt die in der Mitgliederversammlung vom 27.05.2010 beschlossenen Änderungen.

References: § 3
 § 4
 § 26
 § 13

§ 9

§ 10
 § 5

§ 12

§ 13
 § 8

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18