Source: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/aktuell/rechtsprechung-berufsrecht.html?start=36
Timestamp: 2019-09-21 23:20:49+00:00

Document:
BRAO § 46 Abs. 2 – 4
Unzulässige Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft
AnwGH Celle, Gerichtsbescheid vom 06.12.2017 – AGH 33/16 (II 23/25)
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 159
Rechtsanwaltsgesellschaften ist es verwehrt, mit dem Zusatz "Partnerschaft" oder"& Partner" zu firmieren.
StVZO § 31 a Abs. 1 S. 1; StPO § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; BRAO § 43 a Abs. 2; StGB §§ 203, 356; BORA § 2
Fahrtenbuchauflage für einen Rechtsanwalt
OVG Hamburg, Beschluss vom 28.11.2017 - 4 Bf 24/17.Z
Fundstelle: NJW 2018, S. 103 ff.
1. Der Tatbestand des § 31 a I 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist.
2. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des Fahrzeugführers nicht mitwirken, wenn er der Verteidiger des Fahrzeugführers ist, der den Verkehrsverstoß begangen hat. Wegen der anwaltlichen Schweigepflicht ist er aus rechtlichen Gründen daran gehindert, den Namen des Täters zu nennen.
3. Da die Fahrtenbuchauflage der vorbeugenden Gefahrenabwehr dient und keine Sanktion für eine unterbliebene Mitwirkung darstellt, kann sie auch dann ihren Zweck erfüllen und verhältnismäßig sein, wenn der Halter seine Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht unterlassen hat.
4. Zur Frage, ob die einen Rechtsanwalt treffende Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, seine durch Art. 12 I GG geschützte Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung betrifft oder unverhältnismäßig beeinträchtigt.
Keine Zulassung als Syndikus für internen Datenschutzbeauftragten
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.11.2017 – 1 AGH 97/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 286 f.
Auch wenn die Stellung eines Datenschutzbeauftragten bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts als staatsferne datenschutzrechtliche Aufsicht angelegt ist, handelt es sich um eine Aufsichtstätigkeit, die grundsätzlich mit dem Bild eines unabhängigen Beraters nicht in Einklang steht.
BRAO § 206
Aufnahme eines WTO-Anwalts
AnwGH Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.11.2017 – 2 AGH 16/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 223
Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats der WTO, dessen Beruf in der Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO aufgeführt ist, kann nur dann auf Antrag in eine deutsche
Kammer aufgenommen werden, wenn er den Beruf im Recht seines Herkunftsstaats auch tatsächlich ausübt.
SGB VI § 6; BRAO § 46 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 – 5
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Leiharbeitsverhältnis
AnwGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.2017 - AGH 21/17 II
Fundstelle: NJW 2018, S. 560 ff. I
1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist, auch nach Beendigung der in Rede stehenden Tätigkeit, noch rückwirkend möglich.
2. Für eine Tätigkeit, die sich nicht auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bezieht, kann keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgen. Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung ist der Syndikusrechtsanwalt für den Entleiher und damit nicht in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers tätig.
Fachanwaltskenntnisse über WEG-Zentralgerichtsbarkeit – Falsche Rechtsmittelbelehrung
BGH, Beschluss vom 28.09.2017 – V ZB 109/16
Fundstelle: NJW 2018, S. 164 f.
Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist (Fortführung von Senat, NJW 2017, 3002 = ZWE 2017, 293).
BRAO § 46 Abs. 2-5
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin der IHK
AnwGH München, Urteil vom 25.09.2017 – BayAGH I 12/16=BeckRS 2017, 129667
Fundstelle: NJWspezial 2017, S. 735.
Für die Tätigkeit bei einer Industrie- und Handelskammer ist eine Zulassung als Syndikussrechtsanwältin nicht per se ausgeschlossen. Bei einer Anstellung im öffentlichen Dienst kommt es entscheidend auf die Art des Aufgabenbereichs und die Bedeutung der Anstellungskörperschaft an.
BRAO § 46 Abs. 2 – 5
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Arbeitgeber als einziger Mandant
AnwGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom·11.08.2017 - 1 AGH 17/16
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 703
Die Beratung und Vertretung in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" umfasst nicht die rechtliche Beratung von dessen Kunden. Die Ausnahmen, die der Gesetzgeber hiervon vorsieht, können nicht durch Auslegung erweitert werden.
BRAO § 46 II-IV
Fachliche Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts
BGH, Beschluss vom 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17
Fundstelle: NJW 2017, S. 2835 ff.
Regelungen, die keine Weisungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses sind und an die auch der Arbeitgeber gebunden ist, berühren die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts, unabhängig von Dichte und Detailliertheit dieser Regelungen, nicht.
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für Leiharbeitnehmer
AnwGH München, Urteil vom 10.07.2017 – BayAGH III – 4 – 6/16
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 639
Ein Leiharbeitnehmer, der beim Entleiher als Legal Counsel eingesetzt wurde, kann nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, weil es für ihn zu Interessenkonflikten zwischen seinem Arbeitgeber einerseits und seinem Einsatzbetrieb andererseits kommen kann.
Präventive gerichtliche Überprüfung einer Werbemaßnahme
Tätigkeit eines Syndikusanwalts als „Sachbearbeiter Wohnungswesen“

References: § 46
 § 31
 § 53
 § 43
 § 2
 § 31
 Art. 12
 § 206
 § 206
 § 6
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46