Source: https://www.waf-seminar.de/haeufig-gestellte-fragen
Timestamp: 2017-08-23 02:33:17+00:00

Document:
Schulungsanspruch - Häufige gestellte Fragen | W.A.F. Institut
Oft geht ein anstehender Seminarbesuch mit vielen Fragen und Einwänden einher. Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen.
Welche Seminare besuche ich als neuer Betriebsrat am besten zuerst?
Grundlagen BetrVG, Grundlagen Arbeitsrecht
Mit der Vertretung der Interessen Ihrer Kolleginnen und Kollegen übernehmen Sie eine verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe. Um Ihnen den Einstieg in die Arbeit als Betriebsrat zu erleichtern, bieten wir Ihnen Einsteiger- und Basisseminare konzipiert für neu gewählte Betriebsratsmitglieder an. Diese Einsteigerseminare vermitteln wichtige Kenntnisse über die Grundsätze und Handlungsspielräume der Betriebsratsarbeit.
Wann ist ein Seminarbesuch für einen Betriebsrat erforderlich?
Ein Seminar ist immer erforderlich, wenn für den Betriebsrat Aufgaben entstehen, die er mit seinen Fähigkeiten bzw. momentanen Kenntnissen nicht oder nicht ausreichend erfüllen kann. Mit Hilfe der passenden Schulung erwirbt der Betriebsrat das notwendige Wissen, um seinen Anforderungen gerecht zu werden. Lesen Sie mehr zu diesem Thema unter Erforderlichkeit von Schulungen.
Darf der Arbeitgeber den Seminarbesuch verweigern?
Nein! Der Arbeitgeber entscheidet nicht über die Erforderlichkeit eines Seminarbesuchs. Allein das Betriebsratsgremium (BAG vom 9.10.1973 - 1 ABR 6/73) kann diese Entscheidung treffen. Eine Genehmigungspflicht durch den Arbeitgeber ist in § 37 Abs. 6 BetrVG nicht vorgesehen.
Darf ein Betriebsrat nur einmal auf Schulung?
Nein! Es ist ein Irrglaube, dass ein Betriebsrat pro Amtsperiode nur ein Seminar besuchen darf. Eine starre Begrenzung gibt es nicht; allein die Erforderlichkeit ist ausschlaggebend für die Häufigkeit eines Seminarbesuches. Ein guter Betriebsrat benötigt aktuelles und fundiertes Wissen und muss in der Lage sein, komplexe Aufgabenstellungen zu bearbeiten. Schon daraus ergibt sich, dass eine generelle Begrenzung gar nicht ausreichen kann.
Reicht es, wenn ein Mitglied des BR-Gremiums auf Schulung geht?
Dies ist ein häufiges Argument von Arbeitgebern. Ein BR-Mitglied geht auf Schulung und unterrichtet dann das restliche Gremium. Nein, das reicht nicht aus! Die Kenntnisse können nicht bruchstückhaft weitervermittelt, sondern nur durch eine qualifizierte Schulung erworben werden. Jeder Betriebsrat hat ein Recht auf Schulung und somit auf seinen eigenen Seminarbesuch (BAG vom 15.5.1986 - DB, 2496).
Auf was muss ich bei der Wahl des Seminaranbieters achten?
Checkliste: So finden Sie den richtigen Seminaranbieter
Sind über den Anbieter und das angebotene Seminar schriftliche Informationen vorhanden?
Sind Dauer, zeitliche Gliederung, Inhalte und Ziele angegeben?
Gibt es sinnvolle Teilnehmerbegrenzungen, um einen optimalen Lernerfolg zu erzielen?
Ist der Anbieter nach DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert?
Gibt es Angaben zu den Lehrkräften? Sind sie fachlich qualifiziert?
Ist eine persönliche Beratung möglich?
Gibt es Informationen zu Lehrmethode und Arbeitsweise?
Werden die Teilnehmer durch Gruppenarbeit mit einbezogen?
Können Teilnehmer Vorkenntnisse einbringen und damit das Seminar bereichern?
Wird der Praxisbezug gewährleistet?
Wird das individuelle Lerntempo berücksichtigt?
Hat der Anbieter Erfahrung mit Weiterbildung speziell auf dem von Ihnen erforderlichen Gebiet?
Entsprechen Lernort (Räume, Einrichtung etc.) und Ausstattung (Technik, Medien etc.) dem aktuellen Stand der Erwachsenenbildung?
Erhalten Sie rechtzeitig vor Beginn eine verbindliche Anmeldebestätigung?
Sind Anmeldefristen ausreichend und Anmeldebestimmungen allgemein verständlich formuliert?
Sind akzeptable Rücktritts- oder Kündigungsbedingungen bzw. Unterbrechungsmöglichkeiten vorgesehen?
Der Anbieter, für den Sie die meisten Fragen bejahen können, ist für Sie der Richtige.
Max Mustermann besucht das 4-Tages-Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil II von Dienstag bis Freitag. Um rechtzeitig zu Seminarbeginn um 14 Uhr vor Ort zu sein, fährt er pünktlich um 7 Uhr mit seinem PKW los, obwohl er an diesem Tag erst um 9 Uhr zu arbeiten begonnen hätte. Am Freitag ist Max um 18 Uhr zu Hause. An diesem Tag hätte er nur bis 12 Uhr gearbeitet. Bekommt Max für die aufgebrachte Zeit der An- und Abreise außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit einen Ausgleich gutgeschrieben? Es ist unklar, ob Betriebsratsmitglieder eine Vergütung für die Reisezeit erhalten, weil Sie genau wie die Dienstreise in der Arbeitszeit liegt. Außerdem wird die Reisezeit als ein Fehlen am Arbeitsplatz bewertet. (Fitting, 25. Aufl. 2006, § 37 Rn. 42).
BAG vom 16.4.2003 - 7 AZR 423/01
Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf einen entsprechenden Freizeitausgleich. Dieser Anspruch umfasst auch Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, soweit sie mit der Durchführung der Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen. Betriebsbedingte Gründe liegen nach der Rechtsprechung des BAG dann vor, wenn Gründe innerhalb der Betriebssphäre dazu führen, dass die Betriebsratstätigkeit nicht während der Arbeitszeit durchgeführt werden kann.
BAG Urteil vom 26.01.1994 - 7 AZR 593/92
Die Durchführung von Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit beruht nur dann auf betriebsbedingten Gründen im Sinne des § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber darauf Einfluss genommen hatte, dass sie nicht während der Arbeitszeit verrichtet wurde. Der Besuch von Betriebsräteseminaren gilt nicht als betriebsbedingter Grund, der zu einem Ausgleichsanspruch für Reisezeiten außerhalb der Arbeitszeit führt.
BAG Urteil vom 27.06.1990 - 7 AZR 292/89
Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG teil, so hat es keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung nach § 37 Abs. 3 BetrVG. Betriebsratsmitgliedern muss der zusätzliche Zeitaufwand also nicht zusätzlich ausgeglichen werden. Das BAG begründet dies mit dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG. Betriebsratsmitglieder sollen bei Dienstreisen so wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandelt werden. Das bedeutet aber, dass tarifliche oder betriebliche Dienstreiseregelungen, falls sie für den Betrieb existieren, zu berücksichtigen sind. Eine solche Regelung kann dazu führen, dass der Zeitaufwand für Dienstreisen - und das schließt die Reisezeit von Betriebsratsmitgliedern ein - entsprechend auszugleichen ist.
BAG vom 16. 4.2003 - 7 AZR 423/01
Für die Bewertung von Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied bei Betriebsratstätigkeiten aufwendet, kommt es auf die im Betrieb des Arbeitgebers geltenden tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen an. Das folgt aus dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gegenüber Betriebsratsmitgliedern gemäß § 78 Satz 2 BetrVG.
Lösung im Beispiel:
Gibt es im Unternehmen von Max Mustermann keine Dienstreiseordnung, so kann er für die außerhalb seiner Arbeitszeit aufgebrachte Reisezeit keinen Ausgleich verlangen. Besteht allerdings eine Dienstreiseordnung, so darf Max Mustermann Anspruch auf einen Ausgleich für die außerhalb seiner Arbeitszeit aufgebrachte Reisezeit erheben, falls die Dienstreiseordnung das vorsieht.
Darf der Arbeitgeber einer Übernachtung im Seminarhotel widersprechen?
Findet das Seminar in der näheren Umgebung statt, entstehen häufig Differenzen bzgl. der Kosten für die Übernachtung. Folgende Argumente sprechen für eine Übernachtung im Hotel: Ein solches Seminar muss erst mal konkret angeboten werden, und es muss dort freie Plätze geben. Darüber hinaus müssen die Seminarinhalte und die Seminarqualität vergleichbar sein. Das beurteilt der Betriebsrat. Und: Ein Seminar vor Ort ohne Übernachtung würde den Seminarerfolg nicht unerheblich schmälern, da der sehr wichtige Erfahrungsaustausch mit Betriebsratskollegen aus anderen Bereichen außerhalb der offiziellen Arbeitszeiten entfiele! Zudem gewinnt der Teilnehmer nicht den nötigen Abstand vom Alltag, um in Ruhe zu lernen. Durch die tägliche An- und Abreise entstehen darüber hinaus zusätzlicher Stress und Überstundenprobleme. Nach dem BAG muss der Arbeitgeber dann für die Kosten aufkommen ...
BAG vom 07.06.1984 - 6 ABR 66/81
... wenn das an einer Schulung in ... teilnehmende BR-Mitglied etwa 5 km von der Tagungsstätte entfernt wohnt, kann es Übernachtungs- und Verpflegungsgeld beanspruchen.
Als Betriebsrat brauchen Sie bei den W.A.F. Seminaren nicht privat in Vorleistung zu gehen und auch keinen Vorschuss beim Arbeitgeber beantragen. Die Seminargebühren und die Hotelkosten rechnen wir direkt mit Ihrem Arbeitgeber ab.
Kann der Arbeitgeber die Bezahlung der Verpflegungskosten verweigern?
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber diejenigen Verpflegungskosten tragen, die nicht der individuellen persönlichen Lebensführung des Seminarteilnehmers dienen. Demnach gehören Tagungsgetränke, Obst oder Kuchen zu den Kaffeepausen sowie die Hauptmahlzeiten zur Standardverpflegung. Rauchen und Alkoholgenuss sind davon eindeutig ausgenommen und müssen vom Arbeitgeber keinesfalls bezahlt werden. In der Regel wird dieser Aspekt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich behandelt. In Einzelfällen jedoch weigern sich Arbeitgeber die Kosten zu übernehmen und suchen einen Konflikt mit dem Betriebsrat. Der unten aufgeführte Grundsatz gilt:
BAG Beschluss vom 07.06.1984 - 6 ABR 66/81
Entstehen einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, die von ihm in der Höhe nicht beeinflussbar sind, kann dem Anspruch auf Freistellung nicht entgegengehalten werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind.
Fazit: Auch wenn die Verpflegungstagessätze des Veranstalters höher sind als die betriebliche Reisekostenregelung und der Teilnehmer diese nicht beeinflussen kann, muss der Arbeitgeber die höheren Tagessätze erstatten. Jedoch muss der Seminarteilnehmer im Konfliktfall damit rechnen, dass ihm von den Verpflegungskosten eine Art Haushaltsersparnis abgezogen wird (Kosten für die Verpflegung im eigenen Haushalt oder in der Betriebskantine). Die Möglichkeit der Anrechnung wird damit gerechtfertigt, dass Schulungsteilnehmer möglicherweise einen finanziellen Vorteil erlangen könnten, der mit § 78 BetrVG nicht vereinbar wäre. § 78 BetrVG untersagt aber sowohl die Benachteiligung als auch die Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber anderen Arbeitnehmern.
LAG Hamm, Beschluss vom 13.01.06 - 10 TaBV 65/05
Betriebsratsmitglieder müssen sich auf ihren Anspruch auf Freistellung von anlässlich einer Schulung entstandenen Verpflegungskosten nach §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG eine Haushaltsersparnis anrechnen lassen. Dabei kann jedoch nicht pauschal ein Abzug von 20 % der Verpflegungsaufwendungen nach den früher geltenden Lohnsteuerrichtlinien vorgenommen werden, die Anrechnung richtet sich vielmehr nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
In der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden die Bestandteile von empfangenem Arbeitsentgelt definiert, die bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge keine Berücksichtigung finden. Dazu gehören beispielsweise die meisten steuerfreien Lohnzuschläge. Ergänzend finden sich Regeln zur Bewertung der vom Arbeitgeber gewährten Sachbezüge wie Kost und Logis.
Die Verordnung trat am 1. Januar 2007 in Kraft und löste die bis dahin geltende Sachbezugsverordnung ab.
Mit der 7. Verordnung zur Änderung des SvEV vom 9. September 2014 wurden neue Sachbezugswerte ab 2015 festgesetzt:
für Frühstück 1,63 €
für Mittag- oder Abendessen je 3,00 €
Ein wichtiger Aspekt: Während eines Seminars setzen sich die Teilnehmer auch am Abend zusammen, um wichtige Informationen untereinander austauschen zu können. Dieser Informationsaustausch wird von den Seminaranbietern und den Teilnehmern selbst sehr geschätzt. Vergleicht man die Haushaltsersparnis mit den Aufwendungen vor Ort der Schulung, kommt im Ergebnis ein etwa gleichgroßes Ergebnis zustande. Eine Subtraktion der Haushaltsersparnis kann im Ergebnis nicht mehr erfolgen.
BAG Beschluss vom 17.09.1974 - 1 ABR 98/73
Besteht in einem Betrieb eine für alle Arbeitnehmer verbindliche betriebliche Reisekostenregelung, so ist diese grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn dort geregelte Kosten Betriebsratsmitgliedern bei einer Betriebsratstätigkeit entstehen. Ohne Bedeutung ist, ob die Betriebsratsmitglieder vor ihrer fraglichen Betriebsratstätigkeit die Reisekostenregelung gekannt haben oder kennen mussten, wenn ausnahmslos nach ihr abgerechnet wird.
Dürfen lt. Reisekostenregelung nur öffentliche Verkehrsmittel oder nur der private PKW genutzt werden, ist dies von Betriebsratsmitgliedern ebenfalls zu beachten.
Es besteht für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen ein Anspruch auf betriebsüblichen Ersatz der Fahrtkosten. Nehmen andere Beschäftigte Bahnfahrten 1. Klasse in Anspruch, können Betriebsratsmitglieder dies ebenfalls tun, da auch in dieser Hinsicht der Grundsatz des § 78 BetrVG gilt, dass Betriebsratsmitglieder weder benachteiligt noch bevorzugt werden dürfen (vgl. ArbG Bremen vom 7.8.1978 - 7 BV 145/77). Sind mehrere Betriebsratsmitglieder zu einem Seminar entsandt worden, ist zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur gemeinsamen Fahrt besteht. Bei begründeter Besorgnis einer besonderen Gefahr (z.B. Fahrstil, Haftungsfragen) können die Betriebsratsmitglieder nicht verpflichtet werden, die Fahrt in demselben Fahrzeug anzutreten.
BAG Beschluss vom 28.10.1992 - 7 ABR 10/92
... Bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise, für die ein Betriebsratsmitglied seinen Pkw benutzt, ist es für andere Betriebsratsmitglieder grundsätzlich zumutbar, diese Mitfahrmöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalles es als nicht zumutbar erscheint, die Mitfahrmöglichkeit zu nutzen, so z.B. wenn die begründete Besorgnis besteht, dass der Mitfahrende sich dadurch in eine besondere Gefahr begibt...Wenn im Betrieb überhaupt keine Reisekostenregelung existiert, kommt es hinsichtlich der Verkehrsmittel auf die übliche Praxis an.
Haftet der Arbeitgeber für Spesen?
Erfolgt die Abrechnung der Spesen nach Vorgabe der steuerrechtlichen Pauschalbeträge, sind keine Einzelbelege als Nachweis vorzulegen. Die Pauschalbeträge werden, je nach zeitlichem Aufwand der Dienstreise, ausgezahlt. Die Firmen prüfen regelmäßig die im § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2, § 9 Abs. 4a EStG angegebenen, steuerrechtlichen Verpflegungspauschalen.
§ 9 Abs. 4a EStG lautet auszugsweise:
(...) Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen. Diese beträgt:
(...) Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die (...) ermittelten Verpflegungspauschalen zu kürzen:
der nach Satz 3 Nummer 1 (...) maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag. Die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen (...).
Erfolgt die Spesenabrechnung nicht pauschal, gibt es die Möglichkeit nach Einzelbelegen abzurechnen.
... Spesen für Reisetage ("Zehrgeld") hat der Arbeitnehmer (Betriebsrat) zu belegen, es sei denn, dass eine betriebliche Reisekostenregelung oder die betriebliche Praxis die Pauschalierung zulassen ...
Ist eine Genehmigung des Arbeitgebers erforderlich?
Sind die Vorbereitungen (Betriebsratsbeschluss, Kostenübernahme) für eine Seminarteilnahme erledigt, muss der Seminarteilnehmer während des Seminars von der Arbeit freigestellt werden. Es bedarf keiner Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber (BAG vom 27.6.1990 - 7 AZR 348/89).
BAG Beschluss vom 24.05.1995 - 7 ABR 54/94
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Schulungskosten nach § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen, weil er auf eine Mitteilung des Betriebsrats, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied zu dieser Schulungsveranstaltung entsenden zu wollen, geschwiegen hat.
Unser Vorschlag: Klären Sie vor Seminarbesuch die Situation mit Ihrem Arbeitgeber, um Komplikationen zu vermeiden!

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 78
 § 78
 § 37
 § 78
 § 78
 § 78
 § 4
 § 9

§ 9
 § 37
 § 40