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Timestamp: 2016-10-25 04:06:34+00:00

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§ 15 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 15 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines§ 20 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 LWO, Wahlscheinanträge§ 22 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 26 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 LWO (weggefallen)§ 28 LWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 29 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 30 LWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 31 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 LWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 33 LWO, Inhalt und Form der Landes- und Bezirkslisten§ 34 LWO, Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter§ 35 LWO, Zulassung der Landes- und Bezirkslisten…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 15 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 15 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Abschnitt – WählerverzeichnisTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gemeindeverwaltung hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit.(2) Vor einer Einsichtgewährung ist die Einsichtberechtigung nachzuweisen. Im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 1 LWahlG genügt es, dass sich der Stimmberechtigte zur Person ausweist; im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 LWahlG muss er darüber hinaus Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.(3) Die Einsicht darf nur in dem Umfang gewährt werden, in dem die Einsichtberechtigung nachgewiesen ist. Auf die Zweckbindung der gewonnenen Erkenntnis nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LWahlG ist der Stimmberechtigte hinzuweisen.(4) Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Stimmberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung nach § 6 Abs. 1 LWahlG steht. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.(5) Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Gemeindeverwaltung die Einsichtnahme mit einem Datensichtgerät ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 17 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindeverwaltung bedient werden.
§ 14 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis…§ 16 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

References: § 15

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