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Timestamp: 2019-10-15 10:19:41+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2000, 169 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 19.05.1999 | OLG Brandenburg, 07.03.2000 | OLG Oldenburg, 01.02.2000 | OLG Schleswig, 23.12.1999 | OLG Frankfurt, 18.02.2000
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OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 24 U 213/98 (https://dejure.org/1999,3166)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.11.1999 - 24 U 213/98 (https://dejure.org/1999,3166)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. November 1999 - 24 U 213/98 (https://dejure.org/1999,3166)
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Zur Aufklärungspflicht des Rechtsanwaltes hinsichtlich der voraussichtlich entstehenden Gebühren
Aufklärungspflicht des Anwalts über Gebühren; Pflichtverletzung durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt ; Fehlen einer grundsätzlichen Verpflichtung zur Aufklärung des Mandanten über das Entstehen von gesetzlichen Gebühren und deren Höhe; Pflicht zur Unterrichtung über ...
Aufklärung über Gebühren
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 178
LG Düsseldorf - 14 O 463/97
NJW 2000, 1650
Das System der gesetzlichen Gebühren beruht gerade auf dem Gedanken, das Beratungsgespräch eingangs nicht gleich mit Fragen der Honorierung zu belasten (Senat NJW 2000, 1650 f.).
Denn der Nehmer einer Rechtsschutzversicherung hat regelmäßig ein Interesse an Kostenfragen, nämlich insoweit, ob er Gebührenansprüche des Rechtsanwalts aus eigenem Vermögen zu begleichen hat oder ob sie aus dem Deckungsschutzanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung befriedigt werden können (vgl. Senat NJW 2000, 1650).
Dieses Verschulden steht auch dem Erfüllungsanspruch der übrigen Partner der klagenden Partnerschaftsgesellschaft entgegen (vgl. Senat, NJW 2000, 1650).
Denn die §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F. geben nur das wieder, was schon vorher als selbständige vertragliche Anspruchsgrundlage unter dem Namen "positive Vertragsverletzung" (pVV) geltendes Recht gewesen ist (…Palandt/Heinrichs, aaO, § 280 Rn 5; vgl. Senat NJW 2000, 1650).
cc) Die Aufklärungspflichtverletzung führt gemäß §§ 241 Abs. 2, 276, 280 Abs. 1 BGB n. F. bzw. pVV zu einem Schadensersatzanspruch der Beklagten mit dem Inhalt, von dem im Januar 2002 vereinbarten Honorar befreit zu werden (…vgl. allg. Palandt/Heinrichs, aaO, § 280 Rn 32 m.w.N.; für den Fall der Aufklärungspflichtverletzung durch den Rechtsanwalt Senat NJW 2000, 1650).
Denn die Beklagte hat es bei Abschluss des Anwaltsdienstvertrags schuldhaft unterlassen, die Klägerin darüber aufzuklären, dass die Höhe des zu vereinbarenden Honorars das zu erwartende gesetzliche Maß wesentlich überstieg, woraus der Klägerin ein auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit gerichteter Schadensersatzanspruch erwachsen ist (vgl. Senat, FamRZ 2008, 622; NJW 2000, 1650).
b) Die Aufklärungspflichtverletzung führt gemäß §§ 241 Abs. 2, 276, 280 Abs. 1 BGB zu einem Schadensersatzanspruch der Klägerin mit dem Inhalt, von dem vereinbarten Honorar befreit zu werden (Senat, NJW 2000, 1650).
Das Einfordern eines Honorars, das im Wege des Schadensersatzes sogleich wieder zurückgezahlt werden müsste, verstößt vielmehr gegen Treu und Glauben, so dass der "DolopetitEinwand" das zu beanspruchende Honorar von vornherein auf die bei pflichtgemäßem Verhalten gerechtfertigte Höhe begrenzt (vgl. BGHZ 66, 302 [306]; BGHZ 116, 200 [203,204]; BGH in NJW 1988, 3013 [30115]; OLG Düsseldorf in NJW 2000, 1650 [1651]; MDR 2001, 113 m.w.N.; OLG Stuttgart in OLGR 2003, 34 [36 sub II. ];… siehe auch Borgmann, "Anwaltshaftung", 4. Aufl., Rdn. V, 128;… aA Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2. Aufl., Rdn. 263 m.w.N. zum Meinungsstand).
Die Gegenmeinung, der vor allem der Bundesgerichtshof (NJW 1988, 3013, 3015) folgt und der sich der Senat angeschlossen hat (NJW 2000, 1650, 1651 = OLGR 2000, 169), vertritt die Auffassung, es liege ein Fall unzulässiger Rechtsausübung 242 BGB) vor; der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts sei nur in der Höhe durchsetzbar, in welcher er ohne die fehlerhafte Kostenberatung entstanden wäre (so genannter "doloagit"-Einwand;… vgl. dazu auch Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und Notars, 6. Aufl., Rn. I 213 und BGH NJW 1994, 1114, 1116 = VersR 1994, 938;… allg. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 242 Rn. 52 und BGH NJW 1992, 900).
KG, 22.08.2003 - 7 U 181/02
Rechtsanwaltsvertrag: Informationspflicht bezüglich der Höhe der mit der …
Nur wenn sich der Mandant darüber für den Anwalt erkennbar falsche Vorstellungen macht oder deutlich wird, dass er wegen einer bestehenden Rechtsschutzversicherung von der Kostentragungspflicht befreit werden möchte, hat der Anwalt auch darüber zu belehren, ob und in welchem Umfang der Mandant möglicherweise mit den Kosten der Rechtsverfolgung belastet werden könnte (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2000, 1650;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 276 Rdnr. 45).
Vielmehr hätte ein Fall von unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) vorgelegen, weil das empfangene Anwaltshonorar sogleich als Schadensersatz hätte zurückerstattet werden müssen (vgl. BGH NJW 1988, 3013, 3015 re. Sp.; Senat, Urt. v. 23.11.1999, NJW 2000, 1650).
LG Ulm, 12.12.2007 - 1 S 132/07
Konkludente Vereinbarung einer Kostenaufhebung durch fehlende Problematisierung …
https://dejure.org/1999,3058
OLG Köln, 19.05.1999 - 5 U 247/98 (https://dejure.org/1999,3058)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.05.1999 - 5 U 247/98 (https://dejure.org/1999,3058)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - 5 U 247/98 (https://dejure.org/1999,3058)
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Bemessung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs; Schadensrechtliche Ausgestaltung des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit fiktiver Heilbehandlungskosten
LG Köln, 28.10.1998 - 25 O 303/95
VersR 2000, 1021
Verkehrsunfall - fiktive Abrechnung ist weiterhin möglich
Eine vertiefte Erörterung des Problems für das zahnärztliche Behandlungsverhältnis findet sich bei OLG Köln VersR 2000, 1021.
249, Rn. 77; BGH wie vor; OLG Köln, BeckRS 2000, 2724, Rn. 6; OLG Hamm, NZV 2003,.
Insbesondere steht der Klägerin der mit ihrem Hauptantrag nach wie vor geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 4.444,08 Euro als Eigenanteil für eine dem Heil- und Kostenplan der Zahnärztin X. entsprechende Zahnbehandlung schon deshalb nicht zu, weil es in Arzthaftungsstreitigkeiten auch in Bezug auf Zahnbehandlungen eine Klage auf Vorschuss von Kosten einer noch durchzuführenden Nachbehandlung grundsätzlich nicht gibt [vgl. hierzu etwa: BGHZ 97, 14, Juris-Rn. 14; OLG Köln, OLGR 2005, 159, Juris-Rn. 13; OLG Köln, VersR 2000, 1021, Juris-Rn. 3, 8], und weil die Klägerin nach wie vor nicht vorgetragen hat, dass sie mit der Behandlung insoweit tatsächlich bereits begonnen hat.
Soweit das OLG Köln wiederholt grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Zuerkennung von künftigen Heilbehandlungskosten in Form eines Kostenvorschusses mit dem Hinweis geäußert hat, eine solche Vorschusszahlung sei dem Schadensersatzrecht fremd (vgl. OLG Köln vom 19.05.1999, Az. 5 U 247/98 und vom 12.01.2005, Az. 5 U 96/03), interpretiert der Senat die Rechtsprechung des BGH anders.
Fiktive Heilbehandlungskosten sind nicht erstattungsfähig, da die Herstellungskosten im Bereich der Personenschäden zweckgebunden sind, da der Geschädigte anderenfalls entgegen der Wertung des § 253 Abs. 1 BGB aus ideellen Schäden ein finanzielles Geschäft machen könnte (BGH NJW 1986, 1538, 1539; OLG Köln VersR 2000, 1021).
Im Übrigen kann die Antragstellerin, weder im Wege der Zahlung noch der Freistellung, die Kosten einer nur geplanten Nachbehandlung geltend machen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.1. 1986 - VI ZR 48/85 - NJW 1986, 1538; OLG Köln, Urt. v. 19.5. 1999 - 5 U 247/98 - OLGR Köln 2000, 169-171;… Urt. v. 12.1. 2005 - 5 U 96/03 - OLGR Köln, 2005, 159).
Wie das OLG Köln (VersR 2000, 1021) überzeugend ausgeführt hat, kann in dem Verzicht des Verletzten auf Restitution nicht lediglich eine mit dem Geldbetrag des § 249 Satz 2 BGB zutreffend bewertete Vermögensdisposition gesehen werden.
https://dejure.org/2000,1914
OLG Brandenburg, 07.03.2000 - 2 U 58/99 (https://dejure.org/2000,1914)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.03.2000 - 2 U 58/99 (https://dejure.org/2000,1914)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. März 2000 - 2 U 58/99 (https://dejure.org/2000,1914)
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Anspruch gegen Land auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Straßenbaumes; Schadensersatzansprüche gegen Land wegen Herabfallens von Ästen eines Straßenbaums auf ein Fahrzeug; Notwendigkeit des Treffen von Vorsorge für den ...
Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung des Autos durch herabfallenden Ast eines Straßenbaums - Unterlassene Kontrollpflicht begründet Verkehrssicherungspflichtverletzung
LG Neuruppin, 18.03.1999 - 3 O 495/98
VersR 2001, 998
Die Verkehrssicherungspflicht umfasst den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (…ganz allgemeine Ansicht, vgl. nur: BGH VersR 1965, S. 475;… OLG Köln, VersR 1992, S. 1370/1371;… OLG Hamm, VersR 1994, S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen vom 12. Januar 1999 zu 2 U 40/98, vom 23. November 1999 zu 2 U 125/98, vom 7. März 2000 zu 2 U 58/99 und vom 17. Juli 2001 zu 2 U 99/00).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Juli 2001, 2 U 99/00, klargestellt hat, ist sein Urteil vom 7. März 2000 zum Aktenzeichen 2 U 58/99 (veröffentlicht in OLG-NL 2000, 102) nicht so zu verstehen, dass die Sichtprüfung regelmäßig unter Zuhilfenahme einer Hebebühne erfolgen muss.
Insoweit liegt auch ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Berechnung im Sinne von Art. 3 GG vor (vgl. hierzu LSG Niedersachsen, Urteil vom 21.01.1999, L 6 U 299/98 - Juris RdNr. 23 ff.; bestätigt durch BSG-Beschluss vom 19.08.1999 - B 2 U 58/99 B - Juris).
In Erwägung all dessen lässt sich dann allerdings gerade nicht sagen, dass es dem für die ergänzende Vertragsauslegung maßgeblichen hypothetischen Willen der Parteien des Gebäudeversicherungsvertrages (…zur ergänzenden Vertragsauslegung: Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 157 BGB, Rn. 7 m. w. N.; vgl. auch: Gaul/Platsch NVersZ 2001, 490, 497) entsprochen haben könnte, auch bei zu unterstellender Kenntnis von dem Bestehen einer eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung des Mieters einen Regressverzicht zu dessen Gunsten zu vereinbaren (…im Ergebnis ebenso: OLG Köln, a. a. O;… LG Lübeck, a. a. O.; Armbrüster NVersZ 2001, 193; Prölss, r+s 1997, 221; Gaul/Pletsch NversZ 2001, 490; Wolter, VersR 2001, 998ff; Günther, VersR 2004, 595ff., 597f.; a. A.: OLG Stuttgart, VersR 2004, 592f).
Dies gilt insbesondere für den Sachverhalt, welcher der vom Kläger angeführten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 07.03.2000 - 2 U 58/99 -, NJW-RR 2000, 1696 zugrunde lag.
Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (…allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH VersR 1965, S. 475;… OLG Köln, VersR 1992, S. 1370/1371; OLG Hamm;… VersR 1994, S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen vom 12. Januar 1999 zu 2 U 40/98, vom 23. November 1999 zu 2 U 125/98 und vom 7. März 2000 zu 2 U 58/99).
So hat der Senat in seinem Urteil vom 7. März 2000 (Az.: 2 U 58/99) entschieden, eine Begutachtung vom fahrenden Fahrzeug reiche jedenfalls dann nicht aus, wenn bei einem sehr hohen Baum vom Boden aus Totholz wegen äußerst dichter Kronen keinesfalls erkennbar ist.
Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (…allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH VersR 1965, S. 475;… OLG Köln, VersR 1992, S. 1370/1371;… OLG Hamm, VersR 1994, S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, siehe insbesondere Entscheidungen vom 12. Januar 1999 zu 2 U 40/98; vom 23. November 1999 zu 2 U 125/98, vom 7 März 2000 zu 2 U 58/99 und vom 17. Juli 2001 zu 2 U 99/00).
So hat der Senat in seinem Urteil vom 7. März 2000 (Az.: 2 U 58/99) entschieden, eine Begutachtung aus dem fahrenden Fahrzeug reiche jedenfalls dann nicht aus, wenn bei einem sehr hohen Baum vom Boden aus Totholz wegen äußerst dichter Kronen keinesfalls erkennbar ist.
Schon 1986 hat der Senat ausgesprochen, dass dann auch ein Hubwagen einzusetzen ist, mit dessen Hilfe ein äußeres Nachschauen auch in den oberen Ästen eines Baumes möglich ist (OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 1086, 1087; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1696, 1697).
Die in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Straßenbäume, denen auch der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt und die auch das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend zu Grunde gelegt hat, stellen sich zusammengefasst wie folgt dar: Die Verkehrssicherungspflicht umfasst den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965, 475; OLG Köln VersR 1992, 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994, 347; ständige Senatsrechtsprechung, Urteile vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 - 23. November 1999 - 2 U 125/98 - 7. März 2000 - 2 U 58/99 - 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 - 12. März 2002 - 2 U 17/01).
Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965 S. 475; OLG Köln VersR 1992 S. 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994 S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des Senats vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 -, 23. November 1999 - 2 U 125/98 -, 7. März 2000 - 2 U 58/99 -, 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 -, 12. März 2002 - 2 U 17/01 -).
OLG Brandenburg, 25.11.2003 - 2 U 22/03
Möglicher Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch …
LG Coburg, 16.01.2008 - 12 O 471/06
Zum Umfang der Kontrollpflichten des Eigentümers von Bäumen an Straßen
OLG Oldenburg, 01.02.2000 - 12 UF 189/99
https://dejure.org/2000,3950
OLG Oldenburg, 01.02.2000 - 12 UF 189/99 (https://dejure.org/2000,3950)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.02.2000 - 12 UF 189/99 (https://dejure.org/2000,3950)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01. Februar 2000 - 12 UF 189/99 (https://dejure.org/2000,3950)
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Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes: Höhe des Selbstbehalts
AG Meppen, 24.09.1999 - 16 F 140/99
NJW-RR 2000, 1249
FamRZ 2000, 1522 (Ls.)
Während der ersten drei Lebensjahre des Kindes verlangter Betreuungsunterhalt ist nach Ansicht des Senats wie schon nach früherem Recht (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 2000, 1249) auch nach der Neugestaltung des § 16151 BGB durch das UÄndG nur zeitlich befristet bis zum dritten Geburtstag des Kindes zuzusprechen, sofern nicht im Zeitpunkt der Entscheidung festgestellt werden kann, dass nach Ablauf der 3-Jahresfrist die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch gem. § 16151 II S. 4 f. BGB gegeben sein werden, wobei eine hinreichend sichere Prognose ausreicht (Wever, FamRZ 2008, 553, 558; so auch Schilling, FPR 2008, 27, 30; Hauß, FamRB 2007, 367, 368, für § 1570 I BGB n.F.;… a.A. Borth, UÄndG, 2007, Rn. 364, 81 ff.).
Dieser Ansatz für den sogenannten großen Selbstbehalt ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt (… vgl. Palandt - Diederichsen, BGB, 62. Aufl., Einf. v. § 1601 Rdn.20, § 1615 l Rdn. 13; OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 1249 ) und hat auch Eingang in die Düsseldorfer Tabelle gefunden ( vgl. D. 2. Abs. 2 ).
OLG Schleswig, 23.12.1999 - 2 W 136/99
https://dejure.org/1999,2751
OLG Schleswig, 23.12.1999 - 2 W 136/99 (https://dejure.org/1999,2751)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.12.1999 - 2 W 136/99 (https://dejure.org/1999,2751)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. Dezember 1999 - 2 W 136/99 (https://dejure.org/1999,2751)
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Rechtsmittel; Sofortige Beschwerde; Telefax; Ernennung; Nachtragsliquidator
FGG §§ 11 21 32 20; RPflG § 17
Einlegung eines Rechtsmittel durch Telefax; Funktionelle Zuständigkeit für die Ernennung von Nachtragsliquidatoren
AG Bad Bramstedt - 7 HRB 2404
LG Kiel - 15 T 4/99
NJW-RR 2000, 769
FGPrax 2000, 73
Rpfleger 2000, 152
NZG 2000, 317
Demgegenüber haben die Oberlandesgerichte Schleswig (NJW-RR 2000, 769/770) und Köln (ZIP 2003, 573) in entsprechender Anwendung von § 273 Abs. 5 AktG und §§ 148, 145, 146 FGG die sofortige Beschwerde als statthaft angesehen.
Statthaft ist hier gemäß § 29 Abs. 2 FGG die fristgebundene sofortige weitere Beschwerde, da gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die sofortige Beschwerde (§§ 148 Abs. 1 i.V.m. §§ 145 Abs. 1, 146 Abs. 2 Satz 1 FGG bzw. § 273 Abs. 5 AktG entsprechend) gegeben ist (vgl. KG, NJW 1957, 1722 [1723] zu § 2 Abs. 3 LöschG a.F.; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 101 [102]; OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 769 [770] = FGPrax 2000, 73;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 141a Rn 16 m.w.N.;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, 17. Auflage 2000, § 66 Rn 39 für die Anfechtung der Bestellung;… Rowedder/Rasner, GmbH, 3. Auflage 1997, Anh nach § 60 Rn 21 für die Anfechtung der Bestellung;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Auflage 2002, § 66 Rn 23, 55).
aa) Zu § 66 Abs. 5 GmbHG hat das Oberlandesgericht Schleswig gegen den Beschluss der Bestellung einer Liquidatorin die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde angenommen (NJW-RR 2000, 769/770 mit Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung).
Insofern unterscheidet sich der gegebene Fall von dem der Entscheidung OLG Schleswig NJW-RR 2000, S. 769 f zugrunde liegenden Sachverhalt; weder ist ersichtlich, dass es dort um eine GmbH & Co. KG ging, noch hatte der für eine der Gesellschafterinnen der dortigen Beschwerdeführerin berufene Nachtragsliquidator einen Wirkungskreis, der über die Veräußerung des Gesellschaftsanteils an der dortigen Beschwerdeführerin hinausging.
Rüge der funktionellen Unzuständigkeit des Rechtspflegers in der …
(… vgl. Keidel/Heinemann, FamFG, § 394, Rdnr. 35;… Bumiller/Harders, FamFG, § 394, Rdnr. 10; OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 769).
aa) Grundsätzlich wird allein dadurch, dass für unbekannte Aktionäre einer Aktiengesellschaft ein Pfleger nach § 1913 BGB bestellt wird, weder in Rechte der Gesellschaft noch der Gesellschafter unmittelbar eingegriffen (vgl. OLG Hamm, DB 2002, 2428; OLG Schleswig, FGPrax 2000, 73, 74).
OLG Frankfurt, 18.02.2000 - 24 U 37/98
https://dejure.org/2000,21345
OLG Frankfurt, 18.02.2000 - 24 U 37/98 (https://dejure.org/2000,21345)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.02.2000 - 24 U 37/98 (https://dejure.org/2000,21345)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Februar 2000 - 24 U 37/98 (https://dejure.org/2000,21345)
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UWG § 1; BGB § 826
LG Darmstadt - 12 O 462/95

References: § 280
 § 280
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 276
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 253
 § 249
 BGH 
 Art. 3
 § 157
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 16151
 § 16151
 § 1570
 § 1601
 § 1615
 § 17
 § 273
 § 29
 § 273
 § 2
 § 141
 § 66
 § 60
 § 66
 § 66
 § 394
 § 394
 § 1913
 § 1
 § 826