Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BtPrax%202010,%20232
Timestamp: 2019-02-16 20:31:44+00:00

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BFH, 15.06.2010 - VIII R 10/09 - dejure.org
§ 18 Abs 1 Nr 3 EStG 1997, § 15 Abs 3 Nr 1 EStG 1997, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 2 Abs 1 GewStG 1999
Keine Gewerbesteuerpflicht von Rechtsanwälten als berufsmäßige Betreuer
Gewerbesteuer: Betreuende Anwälte sind keine Gewerbetreibenden
Steuerliche Behandlung der Einkünfte von anwaltlichen Berufsbetreuern
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brak-mitteilungen.de , S. 48 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§§ 15 Abs. 3 Nr. 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Einkünfte von anwaltlichen Berufsbetreuern
Betreuungsrecht - Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer
Berufsbetreuer - keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Betreuer und Verfahrenspfleger zahlen keine GewSt mehr
berliner-anwaltsverein.de , S. 29 (Entscheidungsanmerkung)
Keine Gewerblichkeit der Berufsbetreuertätigkeit durch Rechtsanwälte (RA Wolfgang Arens; Berliner AnwBl 9/2010, S. 319)
BFHE 230, 47
NJW 2011, 108
ZIP 2010, 1858
DB 2010, 1799
BStBl 2010 II, 906
BStBl II 2010, 906
BtPrax 2010, 232
Die Vorschrift enthält keinen abschließenden Katalog in Betracht kommender "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit", sondern lediglich die Auflistung der Regelbeispiele "Testamentsvollstreckervergütung", "Vermögensverwaltung", "Aufsichtsratstätigkeit" (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906, unter II.2.c bb; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 18 EStG Rz 251 f.; Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 18 Rz 140; Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 171; Pfirrmann in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 18 Rz 97).
Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906, unter II.2.c bb; vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09, BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799, unter II.1.).
Der Bundesfinanzhof habe mit seiner Entscheidung vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 u.a. -) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen seien.
Die Betreuertätigkeit gehört nicht zu der berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331; BFH…, Urteil vom 28. Februar 1991 - V R 63/86 - UR 1991, 262 = juris Rn. 13) und ist nicht Bestandteil dieser Tätigkeit, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetzt; sie wird zudem aufgrund gerichtlicher Bestellung und nicht im Rahmen eines rechtsgeschäftlich erteilten Mandats ausgeübt (vgl. BFH, Urteil vom 15. Juni 2010 - VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 Rn. 22).
Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbstständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt (BFH vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BStBl. II 2010, 906).
Die genannten Regelbeispiele erschöpfen sich nicht in der bloßen Vermögensverwaltung, sondern umfassen zusätzliche Aufgaben, wie etwa die Leistung von Rechtsbeistand durch den Testamentsvollstrecker oder unternehmerische Kontrolle durch das Aufsichtsratsmitglied (BFH vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BStBl. II 2010, 906).
Für diese Rechtsprechung spricht das Gebot verfassungsrechtlicher Gleichbehandlung in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, weil sich für unterschiedliche steuerrechtliche (hier insbesondere gewerbesteuerrechtliche) Folgen der Ausübung eines solchen verselbständigten Berufs je nach Vorliegen oder Nichtvorliegen einer freiberuflichen Qualifikation i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG keine Rechtfertigung findet, wenn der verselbständigte Beruf seinem Berufsbild nach keine Ausbildung oder Zulassung für einen der Katalogberufe i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BStBl II 2010, 906, mit weiteren Nachweisen - m. w. N. -).
FG Düsseldorf, 31.08.2016 - 2 K 3950/14
Gewerbesteuerpflichtigkeit einer freiberuflichen Rentenberaterin; Qualifikation …

References: § 18
 § 15
 § 18
 § 2
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 3
 § 18
 § 18