Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-13031964-iv-15861-s_idesk_PI42323_HI411192.html
Timestamp: 2019-10-16 14:01:03+00:00

Document:
BFH Urteil vom 13.03.1964 - IV 158/61 S | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 13.03.1964 - IV 158/61 S
Werden Wirtschaftsgüter der gehobenen Lebensführung (z. B. Waschmaschine, Heimbügler, Kühlschrank) sowohl privat als auch betrieblich (beruflich) genutzt, so wirkt sich die anteilige AfA als Betriebsausgabe ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zum Privat- oder Betriebsvermögen aus, wenn die betriebliche Nutzung nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist und der betriebliche Nutzungsanteil sich leicht und einwandfrei an Hand von Unterlagen nach objektiven, nachprüfbaren Merkmalen - gegebenenfalls im Wege der Schätzung (§ 217 AO) - von den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebenshaltung trennen läßt.
Liegen die Voraussetzungen der Ziff. 1 vor, so gehören diese Wirtschaftsgüter bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in vollem Umfang zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn die betriebliche Nutzung mehr als 50 v. H. beträgt. Sonst rechnen sie zum notwendigen Privatvermögen. EStG 1958 § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 4, § 5, § 6 Abs. 1 Ziff. 1, § 6 Abs. 2, § 7
EStG § 4 Abs. 1, 3-4, §§ 5, 6/1/1, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 12 Nr. 1
Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1958, ob ein praktischer Arzt die Absetzung für Abnutzung (AfA) auf eine Waschmaschine und einen Heimbügler zum Teil gewinnmindernd als Betriebsausgabe absetzen darf.
Der Bf. ist praktischer Landarzt, der den Gewinn aus selbständiger Arbeit nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. In sein Anlagenverzeichnis nahm er eine im Jahre 1958 zu einem Preis von 2104 DM angeschaffte Waschmaschine mit 1052 DM auf und setzte hiervon eine AfA in Höhe von 10 v. H. = 52 DM gewinnmindernd ab. Außerdem schrieb er einen im gleichen Jahr zum Preis von 580 DM erworbenen Heimbügler zur Hälfte mit 290 DM nach § 6 Abs. 2 EStG ab.
Das Finanzamt setzte die AfA-Beträge dem Gewinn des Bf. hinzu, weil es die gesamten Aufwendungen als Kosten der privaten Lebensführung (§ 12 Ziff. 1 EStG) ansah.
Der Bf. machte geltend, Waschmaschine und Heimbügler seien für die Praxis angeschafft worden. Der Anfall an Praxiswäsche sei erheblich. Es würden etwa zweimal wöchentlich im Durchschnitt 8 bis 10 Bettlaken, 10 bis 12 Handtücher, 4 bis 5 Arztkittel und etwa 1 kg Verbandsmittel gewaschen, die auch gebügelt werden müßten. Die Ausgaben für die Berufswäsche würden wegen der Anschaffung der Waschmaschine künftig niedriger sein als bisher und sich jährlich nur noch auf etwa 200 DM belaufen. Die Waschmaschine sei zweimal wöchentlich für Privatwäsche benutzt worden. Der Privatanteil der Benutzung könne auf 50 v. H. geschätzt werden. Die vorgenommene Absetzung sei deshalb gerechtfertigt.
Einspruch und Berufung hatten im Streitpunkt keinen Erfolg.
Das Finanzgericht lehnte die Absetzung der AfA-Beträge für Waschmaschine und Heimbügler ab. Diese Gegenstände gehörten zum Privatvermögen des Bf. Sie würden nicht überwiegend zu betrieblichen Zwecken benutzt. Da die Anschaffung der Geräte wesentlich die private Lebensführung berühre und eine einwandfreie Trennung des betrieblichen und privaten Bereichs ohne unzulässiges Eindringen in die private Sphäre nicht möglich sei, sei der Anschaffungsaufwand voll der privaten Lebensführung des Bf. zuzurechnen.
Die Rb. des Bf. führt zur Aufhebung der Vorentscheidungen.
Den Ausführungen des Finanzgerichts zur steuerlichen Behandlung der Anschaffungskosten der Waschmaschine und des Heimbüglers kann der Senat nicht folgen. Werden Wirtschaftsgüter, die als Gegenstände einer gehobenen Lebensführung anzusehen sind und sich üblicherweise im Haushalt eines Steuerpflichtigen befinden, sowohl betrieblich (beruflich) als auch privat genutzt, so ist die Entscheidung darüber, ob die Aufwendungen für den Erwerb (Anschaffungskosten) teilweise als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzugsfähig sind oder zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebenshaltung (§ 12 Ziff. 1 EStG) gehören, und ob solche Gegenstände dem Betriebs- und Privatvermögen zuzuordnen sind, nach folgenden Grundsätzen zu treffen.
Bei Gegenständen, die üblicherweise einer gehobenen Lebensführung dienen, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, daß sie zu privaten Zwecken angeschafft wurden (Urteil des Bundesfinanzhofs VI 183/57 U vom 6. Mai 1959, BStBl 1959 III S. 292, Slg. Bd. 69 S. 81). Welche Gegenstände hierzu rechnen, bestimmt sich nach objektiven Merkmalen und nach der allgemeinen Lebensanschauung (§ 1 Abs. 2 und 3 des Steueranpassungsgesetzes). Hierzu gehören z. B. Waschmaschine, Heimbügler, Fön, Kühlschrank, Tonbandgerät, Großer Brockhaus und Segelboot. Behauptet ein Steuerpflichtiger, daß er solche Gegenstände ausschließlich zu betrieblichen Zwecken erworben habe und ausschließlich betrieblich nutze, so muß er das eindeutig nachweisen (Urteil des Bundesfinanzhofs I 228/55 U vom 24. April 1956, BStBl 1956 III S. 195, Slg. Bd. 63 S. 3). Soweit in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für die ausschließlich betriebliche Zuordnung sol...

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 4
 § 6
 § 7
 § 12
 § 4
 § 6