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Timestamp: 2019-09-23 13:50:59+00:00

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Gerichtlich Bestellter Betreuer Antrag | Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Counselors
Gerichtlich Bestellter Betreuer Antrag
Der Antrag wird vom Gericht abgelehnt, die betroffene Person wird von einem Rechtsberater unterstützt. Er kann selbst Anträge stellen und gegen Gerichtsentscheidungen Berufung einlegen. Daher sollten pflegende Angehörige, die als Pflegekräfte arbeiten, rechtzeitig eine Entschädigung beantragen. Die vom Gericht ernannten Berater stehen unter der Aufsicht des Beratungsgerichts.
Für die Ernennung und Prüfung der Hilfskräfte ist die Unterstützungsabteilung des Amtsgerichts verantwortlich. Es kann einen Berater für einen Erwachsenen ernennen, der aufgrund einer Geisteskrankheit oder einer physischen, mentalen oder emotionalen Beeinträchtigung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheit ganz oder zum Teil zu erledigen. In erster Linie bemüht sich das Landgericht um die Auswahl von Freiwilligen (z.B. Ehegatten oder erwachsenen Verwandten).
Wenn dies nicht möglich ist, bestellt das Landgericht einen professionellen Berater. Diese oder jene kann im Namen der betreffenden Personen in exakt definierten Verantwortungsbereichen, den so genannten Verantwortungsbereichen, vorgehen. Zu den Aufgaben gehören z.B. Wohnungs- und Grundstücksangelegenheiten oder das Gesundheitswesen. Der Wunsch des Betreffenden muss berücksichtigt werden. Im Prinzip wird nur dann betreut, wenn dies notwendig ist.
Unterstützung ist z. B. nicht notwendig, wenn es einen Prokuristen oder einen Prokuristen gibt, der die betreffende Personen gesetzlich vertritt. Das kann über einen Proxy erfolgen. Wenn keine vorsorgliche Vollmacht vorliegt, wird ein Berater nur für diejenigen Aufgabenbereiche ernannt, in denen die betreffende Partei ihre eigenen Geschäfte nicht erledigen kann.
Ein Betreuer darf nur so lange ernannt werden, wie die betreffende Person pflegebedürftig ist. Das Gericht ist für die Ernennung eines Vorgesetzten verantwortlich. Der Betreffende kann selbst einen Antrag einreichen. Dritte, z.B. Familienmitglieder, Nachbarschaft oder Freunde, können die Ordnung ebenfalls stimulieren.
Anschließend wird geprüft, ob Sorgfalt geboten ist. In diesem Fall nimmt er eine Resolution an, in der unter anderem festgelegt wird, auf welche Aufgabenbereiche sich die Pflege erstreckt und wer der Betreuer ist.
Der Betreuer ist vom Gericht zu entheben, wenn seine Fähigkeit, die Belange des Betreuers zu vermitteln, nicht mehr gegeben ist oder ein anderer wesentlicher Entlassungsgrund vorlieg. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Betreuer absichtlich einen geforderten Kontoauszug fehlerhaft ausgestellt hat oder gegen den Pflegegrundsatz verstößt, d.h. nicht den notwendigen personellen Umgang mit der zu betreuenden Person gepflegt hat.
An dieser Stelle ist es notwendig zu betonen, dass der Vorgesetzte bestimmte Tätigkeiten übertragen kann, sich aber selbst um das Wesentliche kümmern muss (siehe dazu den Artikel "Der Gedanke der Körperpflege ist irreführend"). Auch ein vom Richter bestellter Berater muss abberufen werden, wenn der Berater von einer oder mehreren anderen berufsfremden Persönlichkeiten versorgt werden kann.
Das ist die so genannte Priorität der freiwilligen Pflege. Daher sollten Verwandte mit einer besonders engen Verwandtschaft zum Betroffenen immer bevorzugt bestellt werden. Dies ist jedoch oft nicht der Fall. Nicht immer. Weil die Pflege - im Gesundheitswesen, in Fragen der Vermögensversorgung und beispielsweise auch im Zusammenhang mit der Repräsentation vor Behörden und Behörden - dem Betreuer gewaltige Aufgabenstellungen und Verpflichtungen auferlegt, muss der ehrenamtlich tätige Betreuer auch in der Lage sein, die Pflege zu leisten.
Spannend ist auch, wenn die Pflege geblockt wird, weil der Betreffende nicht mehr mit dem Betreuer "kooperiert", d.h. in der Regel nicht mehr mit ihm arbeiten will. Dann muss das Schiedsgericht diesen Berater abberufen und einen neuen Berater ernennen. Gleiches trifft im Allgemeinen zu, wenn die unterstützte Person eine gleichwertige Persönlichkeit anbietet, die als neue Vormundin oder neuer Vormund auftritt.
Auch der Betreuer selbst kann seine Kündigung einfordern. Durch die Ernennung eines Pflegepersonals können Situationen entstehen, aufgrund derer die Pflege nicht mehr von ihm erwartet werden kann. Das können sowohl die persönlichen Ursachen sein, die die Pflege betreffen (Familie, Arbeit, Wohnung, Umzug etc.), als auch das bereits erwähnte Problem der "blockierten Pflege", wenn eine Kooperation nicht mehr möglich ist.
Die Klage steht prinzipiell derjenige zu, dessen Rechte von der Verfügung betroffen sind (§ 59 Abs. 1 FamFG). Kann nur auf Antrag entschieden werden und ist der Antrag abgelehnt worden, kann nur der Anmelder Berufung einlegen. Darüber hinaus kann nach 303 Abs. 2 FamilienFG das Beschwerderecht gegen eine Verfügung von Amtes wegen auch auf die Ehepartner oder Lebensgefährten der letzteren, wenn diese nicht dauerhaft voneinander getrennt sind, sowie auf die Erziehungsberechtigten, Grosseltern, Pflegeeltern, Nachkommen und Geschwister der betreffenden Personen und eine Vertrauensperson, wenn die Klage im wohlverstandenen Sinne der betreffenden Personen ist, Anwendung finden.
Da gibt es Menschen, die das Schiedsgericht in das Gerichtsverfahren einbeziehen muss. Dies sind die betreffende Person, der Verantwortliche, wenn sein Verantwortungsbereich berührt ist, und der vertretungsberechtigte Vertreter eines Bevollmächtigten, wenn sein Verantwortungsbereich berührt ist. Die Beraterin oder der Rentenbeauftragte kann auch im Auftrag der betreffenden Person Berufung gegen eine den Zuständigkeitsbereich betreffende Verfügung erheben.
Dabei liegt es im freien Ermessen des Gerichtes, ob es im Sinne des Betreffenden, seines Ehepartners oder Partners ist, wenn dieser nicht dauerhaft abgetrennt ist, sowie seiner Erziehungsberechtigten, Adoptiveltern, Großeltern, Nachkommen, Schwestern und einer Vertrauensperson. Es ist daher notwendig, in erster Linie immer einen Antrag auf Beteiligung am Prozess zu stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um die Ernennung eines Beraters oder um eine Klage gegen den ausländischen Berater handelt.
Bei der Pflege und Unterbringung werden schwere Verletzungen der Menschenrechte begangen. In vielen Faellen werden die Betroffenen von ihren Angehoerigen geschuetzt und von einer auslaendischen Pflegekraft mit einem Umgangsverbot belegt, was zur Familienteilung fuehrt. Mir sind solche Erbschaftsjäger bekannt, die alte Menschen von ihren eigenen Angehörigen fernhalten oder in denen ihnen die Fürsorge für ihre eigenen vier Wände ohne Grund vorenthalten wurde und Müttern, die es dann nicht mehr schafften, ihr eigenes Baby tagtäglich zu erblicken.
Aber wann können Sie Ihren Fall an den EuGH verweisen? Bei den übrigen 10 % handelt es sich in den meisten Fällen um Klagen wegen zu langer Dauer des Verfahrens (Art. 6 EMRK). Damit die Berufung zulässig ist, muss zunächst das nationale Rechtsverfahren ausgeschöpft sein, d.h. alle Möglichkeiten der Berufung - in der letzten Instanz in der Regel vor dem BVerfG - müssen ergriffen worden sein.
Gemäß Artikel 34 EGMR können Einzelbeschwerden von jeder beliebigen natuerlichen oder nicht-staatlichen Einrichtung oder Gruppe von Personen eingereicht werden, die behaupten, durch eine endgueltige Rechtsprechung Deutschlands in einem in der Konvention ueber die Menschenrechte oder deren Protokoll anerkanntem Recht verletzten zu sein. Für Klagen hat der EuGH ein Beschwerdeformular erstellt, das Sie ausfüllen und vorlegen müssen.
Bedauerlicherweise ist der Hof gegenwärtig mit rund fünfzigtausend neuen Klagen pro Jahr völlig überfordert, bemüht sich aber immer noch, einen angenommenen Prozess innerhalb von drei Jahren beizubehalten. Rechtsanwalt, LL.M. Der Betreffende kann den Pflegeantrag nur selbst einreichen oder von Amtes wegen einreichen. Angehörige, Familienangehörige, Eltern, Schwestern, Ehegatten, Lebenspartner oder andere mit ihr lebende Menschen haben kein Anrecht.
Er kann jedoch die zuständige Stelle ermutigen, sich um sie zu kümmern. Sie hören immer wieder, dass ein Antrag auf Pflege von Anwohnern, Altenheimen oder auch Verwandten oder Ehegatten eingereicht werden kann. Sind sie berechtigt, sich zu bewerben? Alle genannten Persönlichkeiten haben kein Recht, die Ernennung eines Vorgesetzten zu verlangen. Aussagen dieser Menschen sind nur als Vorschlag zur Durchführung eines Pflegeverfahrens zu verstehen.
Letztlich ist es aber entscheidend, dass das Pflegeverfahren auch auf Vorschlag vollkommen unparteiischer und unabhängiger Dritter einleiten kann. Gemäß 1896 Abs. 1 S. 3 BGB darf ein Betreuer in der Regel nur von einer körperbehinderten Person beantragt werden. Alle anderen können ermutigt werden, auf Vorschlag eines Dritten, einer Instanz, eines Hausherrn, eines Ehepartners, eines Verwandten oder eines Nachbars einen Betreuer zu benennen.
In einem solchen Falle würde das Pflegschaftsgericht eingreifen, wenn der Vorschlag nicht vollkommen beliebig ist und die relevanten Tatsachen für die notwendige Bestellung eines Vormunds vorgelegt werden. Kann ein Erwachsener aufgrund seiner Geisteskrankheit oder einer physischen, mentalen oder emotionalen Beeinträchtigung seine Angelegenheiten ganz oder zum Teil nicht wahrnehmen, kann das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amtes wegen gemäß 1896 Abs. 1 BGB einen Berater benennen.
Ausschlaggebend für die Beurteilung war, dass ein Hypotoxinschaden im Sinn eines pallialen Syndromes beim Antragsteller aufgrund eines Myokardinfarkts vorliegt und dass er über eine PEG-Röhre gefüttert wurde. Mit Bescheid vom 17. Februar 2001 wurde der Junge zum Betreuer für die Gesundheitsfürsorge ernannt. Die betroffene Person bezieht sich auf einen Schreibmaschinenbefehl, der von der betreffenden Person unterschrieben und mit Orts- und Datumsangabe versehen wurde, da ein alter Mann einen Herzanfall erlitt und ins Koma gefallen war.
Der vom Landgericht betreute Junge stellte nach 16 Monate den Antrag, die Fütterung über die PEG-Sonde einzustellen. Dieses Ersuchen rechtfertigte er mit einem bestehenden Testament, das sein Familienvater zwei Jahre vorher als Teil eines Schreibmaschinentexts verfasst hatte. Die ARD hat am 04.06.2012 - bedauerlicherweise erst um 23.30 Uhr - ein Rahmenprogramm gesendet, das in der ARD-Mediathek noch sehenswert ist.
Die Einsichtnahme in die im Pflegeverfahren beantragte Akte hat das zuständige zuständige Gericht nach pflichtgemäßer Prüfung der gegensätzlichen Belange der Betroffenen zu beschließen (§ 13 FamFG). Hierbei ist vor allem das Recht der beaufsichtigten Person auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Im Regelfall sollte die Verweigerung des Zugangs zu den Akten durch eine rechtsfähige Person dazu geführt haben, dass auch einem engen Verwandten der Zugang zu den Akten verweigert wird.
Jedoch haben die Nachkommen der begünstigten Person ein begründetes Recht darauf, die Akten nach ihrem Tode einzusehen, um sich über Form und Tragweite der Erbfolge zu informieren. Im Falle einer körperlichen Beeinträchtigung kann ein Hausmeister nur auf Antrag des Betreffenden ernannt werden, vgl. 1896 Abs. 1 S. 3 BGB. In anderen Fällen, wie z.B. bei Lähmungen durch Krankheiten oder Unfälle, sollte die Pflege jedoch nicht ausgelassen werden.
Der Beschwerdeführer wurde nach §§ 283, 322 FFG von Herrn Dr. W. zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens über die Pflegebedürftigkeit und geschlossene Unterkünfte angewiesen. In Absatz 2 wurde die Demonstration von der zuständigen Stelle - auch gegen den Willen des Beschwerdeführers - zur Überprüfung anordnet.
Zur Umsetzung dieser Verfügung wurden die Aufsichtsbehörden ermächtigt, Haus- und Raumtüren aufzusperren und im Falle des Widerspruchs des Beschwerdeführers zu erzwingen. In Absatz 3 wurde die Verfügung mit sofortiger Wirkung und in Absatz 4 war sie nach 68b Abs. 3 S. 2 FGG nicht anhängig.
In Punkt 5 wurde Herr Dr. W. gebeten, ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit, zum Ausmaß und zur voraussichtlichen Laufzeit eines Pflegebedarfs und ggf. einer stillgelegten Unterkunft abzugeben. Der Grund dafür wurde vom Landgericht kurz erläutert: Weder sie noch ihr Anwalt waren über ihre Pläne informiert worden, sich um sie zu kümmern.
Auch ein Straftäter hat nach Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes ein Recht auf Anhörung. Es konnte nicht schriftlich feststellen, dass es sich geweigert hatte, zu kooperieren, obwohl es dazu keine Zeit hatte. Gegen sie hat das Bezirksgericht keinen Rechtsbehelf eingelegt, um die Pflege aufzustellen. Der Beschwerdeführer unterstreicht die Dringlichkeit der Sache und beantragt mutatis mutandis eine einstweilige Verfügung.
Die Beantragung einer vorläufigen Verfügung durch den Beschwerdeführer ist statthaft und fundiert. Der Beschwerdeführer wurde nicht über die geplante Ermittlung und Etablierung der Pflege unterrichtet, so dass sowohl 283 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FFG als auch Artikel 103 Abs. 1 Slg. Die betroffene Person wurde seit 2002 betreut.
Rechtsanwältin R wurde als Supervisorin ernannt. Die Betroffenen waren immer arm, weshalb das Pflegegeld aus der Staatskasse gezahlt wurde. Eine Inkassostelle beantragte im Jahr 2007 auch die Auszahlung der Aufsichtsvergütung mit der BegrÃ?ndung, dass R seinen Vergütungsanspruch abtritt. Auf Antrag des Inkassounternehmens hat das örtliche Gericht die Auszahlung der festen Aufsichtsvergütung an das Inkassounternehmen anordnet.
Die Gegenpartei hat gegen diese Verfügung Berufung eingelegt. In seinem Urteil vom 24. September 2009 hat das LG Düsseldorf festgestellt, dass die Zahlungsanträge der Aufsichtsbehörde auf Vergütung des Inkassounternehmens abzulehnen sind, da die Klage des Gerichts nicht durchgesetzt wurde. Ein wirksamer Auftrag ist nur möglich, wenn der Betreffende seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat, da im Sinn von 402 BGB Informationspflichten über alle für den Antrag und seine Geltendmachung wichtigen Sachverhalte vorliegen.
Im vorliegenden Fall beziehen sich diese Informationspflichten vor allem auf die finanziellen Verhältnisse des Betreffenden, aber auch auf seine Lebensumstände, vor allem auch darauf, ob der Betreffende in einem Haushalt wohnt oder nicht. Die betreffende Person hat ein Recht auf Verschwiegenheit über ihre personenbezogenen Angaben und/oder Lebensumstände. Im vorliegenden Fall hat die betreffende Person diese Zustimmung jedoch nicht erteilt, so dass es zu keiner effektiven Übertragung kam.
Hat man den begründeten Zweifel, dass der Betreuer den Pflegebedürftigen schlecht pflegt oder gar nutzt, hat man die Gelegenheit, das für ihn verantwortliche Betreuungsgericht - Wohnsitz des Pflegebedürftigen - zu rufen und die Ernennung eines sogenannten Kontrollpflegers oder auch Kontrollpflegers vorzuschlagen, der dann offiziell nach 1803 Abs. 3 BGB ernennt wird.
Ein Missbrauchsverdacht ist keine Grundvoraussetzung für die Ernennung eines Wirtschaftsprüfers. Der Kontrollverantwortliche überwacht die Rechte der beaufsichtigten Person gegenüber dem Vorgesetzten. Die unterstützte Person oder die Person, die die Pflege verweigert hat, kann beim Bezirksgericht die Einsichtnahme in die über sie verfassten Sachverständigengutachten ersuchen.
Mehr....Er kann dies selbst tun oder eine Vertrauensperson, z.B. sein Rechtsanwalt, kann dies autorisieren Der Begleitete kann eine Berufung nach 59 FFG einreichen. Die unterstützte Person selbst ist unabhängig von ihrer Rechtsfähigkeit in der Lage, nach 275 FFG vorzugehen. Dem zuständigen Richter kann die Frage gestellt werden, ob die Aufsicht über eine Bewilligung verfügt und mit welchem Vorkenntnis.
Die Ehepartner oder Lebensgefährten des Vormundschaftsgerichts, wenn die Ehepartner oder Lebensgefährten nicht dauerhaft voneinander getrennt sind, sowie die Erziehungsberechtigten, Grosseltern, Pflegeeltern, Nachkommen, Verwandten und Schwestern der betreffenden Personen und eine Vertrauensperson haben das Recht, gegen Beschlüsse des Vormundschaftsgerichts von Amtes wegen Berufung zu einlegen, wenn sie in erster Instanz mitwirken.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass bisher in der Regel ohne eine konkrete Fristsetzung Berufungen eingereicht werden konnten (sog. Berufung), alle Berufungen sind jedoch ab dem 1.9.2009 zeitlich beschränk. Bei einstweiligen Verfügungen und gerichtlichen Zustimmungen beträgt die Zweiwochenfrist. Sobald unter Aufsicht, immer unter Aufsicht? aber eine Aufsicht wird vom Pflegschaftsgericht festgelegt. Das so genannte Notstandsprinzip, § 1896 Abs. 1 BGB, findet Anwendung.
Der Pflegebedarf wird regelmässig vom Pflegschaftsgericht geprüft. Der Vormund ist darüber hinaus rechtlich dazu angehalten, das Betreuungsgericht zu informieren, wenn keine Pflege mehr erwünscht ist. Darüber hinaus kann die betroffenen Personen beantragen, dass die Wahl der Personen, an die ein Verband oder eine Stelle die Verwaltung der Pflege delegiert hat, durch richterliche Anordnung nachvollzogen wird.
Der Verband oder die Befugnis, eine andere Persönlichkeit zu wählen, kann das Landgericht anordnen, wenn ein Antrag der betreffenden Persönlichkeit, dem kein wichtiger Grund entgegensteht, nicht befolgt wurde oder wenn die vorherige Wahl dem Wohl der betreffenden Persönlichkeit widerspricht, siehe 291 Familienangelegenheit. Vermutet man, dass sich ein Vormund verrechnet, kann man das verantwortliche Betreuungsgericht um Klärung ersuchen, wenn eine Klärung durch den Vormund nicht möglich ist.
Dieser enthält einen Zeitraum, den ein Vorgesetzter je nach Fall berechnen kann. Nach § 1 VBVG ist eine fachliche Aufsicht zulässig, wenn eine wöchentliche Aufsicht von mind. 20 Stunden gefordert wird. Grundsätzlich hat der Betreuer die Pflegekosten so weit wie möglich zu tragen, wenn er mehr als EUR 2.600,00 an sogenanntem geschütztem Eigentum hat.
I. Wie und wann wird ein Vorgesetzter ernannt? Der Vormundschaftsrichter ernennt einen Vormund von Amtes wegen oder auf Antrag der zu pflegenden Person gemäß 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn ein Erwachsener wegen einer Geisteskrankheit oder einer Körper-, Geistes- oder Geistesbehinderung seine Geschäfte ganz oder zum Teil nicht wahrnehmen kann.
Jeder kann dem Betreuungsgericht oder der Pflegebehörde ein Pflegeverfahren vorschlagen, außer im Falle einer körperlichen Gebrechen. Nur der Betreffende kann in diesem Falle den Antrag selbst einreichen. Die Vormundschaft ernennt und entläßt die Vormunde. Wenn der Betreffende eine andere Personen vorschlägt, muss diesem Willen entsprochen werden, es sei denn, er steht im Widerspruch zum Wohl des Betreffenden.
Der Beschluss des Vormundschaftsgerichts beruht auf dem direkten Abdruck, den es durch eine gerichtliche Vernehmung gewonnen hat, auf einem medizinischen Gutachten und gegebenenfalls auf einem Sozialgutachten der Aufsichtsbehörde. Die Pflegebehörde selbst wird nur in besonderen Fällen als Pflegeperson benannt, und zwar dann, wenn die zu betreuende Personen weder von einer natürlichen Personen noch vom Pflegeverein angemessen versorgt werden können.
Welche Aufgabe hat ein Vorgesetzter? Die Vorgesetzten planen und realisieren die Geschäfte ihres Vorgesetzten. Im Rahmen der vom Betreuungsgericht bestimmten Pflichten ist er der gesetzliche Stellvertreter der unterstützten Person. Allerdings wird die Rechtsfähigkeit der unterstützten Person nicht berührt, es sei denn, es besteht eine faktische Rechtsunfähigkeit nach § 104 BGB. Was für Pflegebehörden gibt es?
Bei der Umsetzung der Intention des Pflegegesetzes sind neben den Betreuungsgerichten auch die neuen Pflegebehörden und die Pflegeverbände maßgeblich beteiligt. Förderstellen in Bayern sind gemäß 1 GBtG die Förderstellen der Landkreise und Städte. Was sind die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden? Der Aufgabenbereich der Aufsichtsbehörde ist im Gesetz über die Aufsichtsbehörden und in den Durchführungsgesetzen zum Gesetz über die Aufsichtsbehörden der Bundesländer festgelegt.
Nur noch wenige Menschen werden heute von der Pflegebehörde versorgt. Möglich wird dies durch so genannte Betreuungsaufträge und vorsorgliche Vollmachten. Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörden zählen unter anderem: Die Aufsichtsbehörde wird das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Vormundschaftsgerichts bei der Sachverhaltsfeststellung sowie bei der Wahl und Überprüfung eines angemessenen Vorgesetzten unterstützen.
Die Aufsichtsbehörde wird in bestimmten Fällen um Stellungnahmen ersucht. Dabei wird das gesellschaftliche Klima der Beteiligten daraufhin überprüft und präsentiert, ob eine Pflege überhaupt notwendig ist oder ob eine Pflege durch andere Formen der Hilfe, z.B. durch Handlungsvollmachten, unterbleiben kann. Bei neuen Pflegeverfahren ist nicht nur die Begleitung durch die Pflegebehörden notwendig, sondern auch bei Annullierungen, Verlängerungen und Beschränkungen der Pflege, ebenso bei Ihrem Umzug.
Die Aufsichtsbehörden reichen nach Beendigung der Untersuchung einen sogenannten Sozialreport an das Betreuungsgericht ein. In der Regel berät die Pflegebehörde zum Pflegethema. Mehr und mehr Menschen, die sich für das Pflegethema interessiert haben, wenden sich an die Pflegebehörden und fragen nach Informationen. Die Unterstützungsbehörden sorgen auch für die Ausbildung und Unterstützung der Betreuer.
Schließlich können die Pflegebehörden die Pflege auch selbst übernehmen. Im vorliegenden Falle gab eine Dame, während sie noch im vollen Besitz ihrer geistigen Fähigkeiten war, ihrem Großvater eine Vollmacht zur medizinischen Intervention und Behandlung. Lhr Großvater bat um Pflege für seine Oma. Dies wurde vom Gericht zurückgewiesen, da es den Belangen der Beteiligten zuwiderlaufen würde.
Die Richterin wurde in diesem Verfahren wegen krimineller Übergriffe angeklagt. Weil die Fragestellung, ob eine OP oder ein anderer medizinischer Einsatz an einem Patienten durchgeführt werden soll, in erster Linie das Recht auf Selbstbestimmung des Betreffenden berücksichtigen muss. Das Pflegschaftsgericht darf die Vollmacht nicht missachten. 1896 BGB bietet keine Rechtsgrundlage für die Ermächtigung des Betreuers, das Haus des Betreuers gegen seinen Willen zwangsläufig für den Zutritt, z.B. zu Vertriebszwecken, aufzumachen.
Im Jahr 2006 ernannte das Landgericht den Beteiligten zur Pflege der Demenzkranken. Der Betreffende, der im Haus wohnt und nur dort leben kann, ist der Besitzer eines 1950 gebauten Einfamilienhauses. Weil die Einsparungen und Einnahmen der Betreffenden bald nicht mehr zur Deckung der Hauskosten reichen, halten die Beteiligten den Kauf des Wohneigentums für notwendig.
Insofern verweigert die betreffende Person die Übergabe des Hausschlüssels an die Betreffenden oder den Besuch des Gebäudes mit ihr. In diesem Zusammenhang wies das LG die Klage der betreffenden Personen, die es ebenfalls als gegen die Stellung des Betreuers richtete, zurück und hob die Entscheidung des Amtsgerichtes über die Genehmigung der Parteien zur Eröffnung des Wohnhauses auf.
Die Parteien haben gegen diese Verfügung ein weiteres Rechtsmittel eingelegt. Der nach §§ 27, 29, 21 FGG zulässige weitere Widerspruch ist gegenstandslos. Der Landesgerichtshof hat festgestellt, dass es sich um eine rechtliche Grundlage für eine Vormundschaftsberechtigung des Vormunds handelt, um die Zwangsöffnung und das Eintreten in das Haus zu bewirken. Der Bundesgerichtshof begründet dabei seine Beurteilung mit einem Bundesgerichtsurteil, wonach eine Vormundschaftsgenehmigung, die einen Betreffenden zur Einnahme einer Langzeitmedikation zwingt, nicht erteilt wird, die notwendige behördliche Einwilligung.
Derartige Zwangsbehandlungen stellen einen Freiheitseingriff dar, der durch das Grundgesetz geschützt ist. Das der Aufsicht übertragene Recht ist nicht automatisch mit der Befugnis zur Vollstreckung der getroffenen Entscheidungen durch Eingriffe in die geschützten Rechte der betreffenden Personen verknüpft. Die Aussagen des Bundesgerichtshofes betreffen in erster Linie eine Einmischung in die persönliche Befreiung.
Darüber hinaus hat der BGH das Gutachten des Berliner Landgerichtes, das die Möglichkeiten einer Vormundschaftsgenehmigung für das erzwungene Eindringen in die Eigentumswohnung bestätigt hatte, entschieden zurückgewiesen. Zur Erfüllung der Erfordernisse eines Gesetzes, das einen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützten Rechte zulässt, ist die Rechtsgrundlage für die Bestellung eines Hausmeisters nach 1896 BGB zu allgemeingültig.
Weil das Wohnhaus der Betreffenden noch nicht verlassen ist, gilt hier Artikel 13 des Grundgesetzes. Es muss anerkannt werden, dass diese Sichtweise die Arbeit des Pflegepersonals schwieriger macht und dass Massnahmen, die an sich zum Wohle der betreffenden Person notwendig scheinen, weggelassen werden müssen. Eine gute Idee wäre es, den Betreffenden eine Wohnung und Betreuung zu bieten, die mit ihren derzeitigen Geldern finanziert werden könnte.
Ausgehend von der jeweiligen Gesetzeslage ist zu berücksichtigen, dass der Zustand zunächst einen Antrag stellt und dann seine Ansprüche gegen den Betroffenen im Rahmen der Zwangsversteigerung auf dem Grund und Boden geltend macht. Bei Zahlungsunfähigkeit des Erziehungsberechtigten haftet der Großelternteil nur dann, wenn von dem anderen Erziehungsberechtigten nur erwartet werden kann, dass er für den Lebensunterhalt des pflegebedürftigen Sohnes sorgt und nicht auch arbeitet.
Im Falle einer subsidiären Großelternhaftung entfällt die Gleichstellung von Pflege und Unterhalt gemäß § 1606 III 2 BGB. Ihr wurde die Beantragung der Rechtshilfe verweigert und sie reichte eine erfolglose Klage ein. Zum einen hat die fehlende Kapazität des einen Elternteiles zur Konsequenz, dass sich der Haftpflichtanteil des anderen Elternteiles gemäß 1606 III 1 BGB vergrößert, auch wenn der Vater bereits Pflegeleistungen erbringt.
In der Beziehung zwischen den Erziehungsberechtigten ist der Kassen- und Pflegeunterhalt gleich, jedoch nicht in der Beziehung zwischen den untergeordneten Verantwortlichen. Die betreuenden Eltern müssen daher, soweit dies mit dem Wohl des Kindes verträglich und sinnvoll ist, eine zusätzliche Beschäftigung annehmen, um wegen der Ersatzpflicht selbst für den Unterhalt des Kindes zu sorgen. 2. Der Vormundschaftsrichter eröffnet ein Berufungsverfahren zur Aufsicht.
In der Regel erfolgt dies auf Wunsch eines Familienmitglieds, aber auch von Pflegeheimen und Altenheimen. Nach § 1896 I a BGB kann kein Berater gegen den eigenen freien Willen ernannt werden. Wer trotz einer Geisteskrankheit noch zur Willensentstehung in der Lage ist, darf durch den Zustand nicht die Kontrolle über sein eigenes Schicksal einbüßen.
Die Wahl des Pflegepersonals muss zunächst dem Willen der betreffenden Personen entsprechen. Gibt es keine solche Personen, wird zunächst ein geeigneter Berater in unmittelbarer Nähe der betreffenden Personen aufsucht. Wird keine passende Persönlichkeit festgestellt, muss ein Pflege- und Betreuungsverein aufsucht werden. Er kann diesen Antrag auch einreichen, wenn er vorher das Mitverwahren mit der Mutterschaft hatte.
Nach der neuen Fassung des 1615l II BGB muss auch die Kinderbetreuung für einen begrenzten Zeitraum bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gewährleistet sein. Die Tatsache, dass eine betroffene Person unter Pflege steht, kann jede beliebige andere dazu ermutigen, sich an das Pflegschaftsgericht zu wenden. In den meisten Vormundschaftsgerichten oder Kinderbetreuungsbüros gibt es dafür auch einen Antrag auf Kinderbetreuung. Darin muss der Bewerber unter anderem seine Personalien, einen Antrag für die Aufgaben des Pflegepersonals, die Erkrankung und den Verbleib der betreffenden Personen vorlegen.
Es muss immer gesagt werden, wie man anerkennt, dass die betreffende Person die Möglichkeit zur Regelung ihrer eigenen Belange einbüßt. Allerdings sollte der Bewerber darauf hingewiesen werden, dass die betreffende Person im Laufe des Pflegeverfahrens wahrscheinlich herausfinden wird oder wissen möchte, wer die Pflege vorgeschlagen hat. Die Auskünfte werden den Beteiligten vom Amtsgericht oder von anderen Verfahrensparteien erteilt.
Ein Pflegevorschlag kann auch nicht zurückgenommen werden, da das Landgericht die Notwendigkeit der Bestellung eines Pflegepersonals bis zur endgültigen Klärung der Fragen einer möglichen Pflegeanordnung prüft. Um ungerechtfertigte Pflegevorschläge nicht zu behandeln oder dass Pflege nicht nur aus Vorsatz vorgeschlagen wird, hat das Landgericht die Wahl, dem Beschwerdeführer die Pflegekosten aufzubürden, wenn sein Vorschlag unbegründet und vorsätzlich war.
Dazu gehören unter anderem das Gutachten, die Prozesskosten und die Verfahrenshüter. Anders als bei der Verabschiedung von Minderjährigen muss der Verabschiedungsantrag sowohl vom Verabschiedeten als auch vom Verabschiedeten eingereicht werden, bevor das Pflegschaftsgericht die Verabschiedung eines Volljährigen erklärt. Im Falle der Patenschaft von Minderjährigen muss der Antrag jedoch vom Paten eingereicht werden und der Jugendliche muss seine Zustimmung geben.
Der beaufsichtigte Erwachsene kann den Antrag auch einreichen, wenn er vertragsfähig ist. Ist er erwerbsunfähig, muss der Antrag auf Annahme durch seinen Rechtsvertreter erfolgen. Für alle den Betreuer betreffenden Pflichten des Betreuers haften die Betreuer nach 1833 BGB, wenn er diese zu vertreten hat.
Dazu gehören zum Beispiel die nicht rechtzeitige Beantragung einer Invalidenrente, die Nichtnutzung von Sozialleistungen oder eine Anlage mit einem zu niedrigen Zinsniveau. Weil die Verantwortlichkeit für den Vormund eine große wirtschaftliche Last sein kann, kann das Betreuungsgericht den Vormund gemäß 1837 Abs. 2 BGB zum Abschluss einer Haftpflicht-Versicherung auffordern.
Nahezu alle Länder haben mittlerweile eine Haftpflichtversicherung für Freiwillige geschlossen. Lediglich die Freiwilligen aus Nordrhein-Westfalen sind zur Zeit nicht gegen finanzielle Schäden abgesichert. Es scheint so, dass sie bei den Vereinsverantwortlichen über ihren Pflegeverein haftpflichtig sind, da der Verband nach 1908 f BGB nicht anderweitig als Pflegeverein erkannt wird.
Nach § 68 b Abs. 1 des FGG kann ein Berater in der Regel erst nach Einholung eines Gutachtens über die Erforderlichkeit der Unterstützung ernannt werden. Ausgenommen hiervon ist nur, wenn die Ernennung eines Beraters auf Antrag des Betreffenden erfolgt ist oder wenn ein Berater nur zur Durchsetzung der Rechte des Betreffenden gegenüber seinem Beauftragten zu bestellen ist.
Im Übrigen kann das Landgericht von der Hinzuziehung eines Gutachtens nach 68b Abs. 1a FGG Abstand nehmen, wenn bereits ein Sachverständigengutachten des Ärztlichen Dienstes der Krankenkasse (MDK) vorliegt, aus dem hervorgeht, ob die Bedingungen für die Leistungserbringung erfüllt sind. Problematisch ist jedoch, dass die Berichte des MDK in der Regel nicht bereit sind zu überprüfen, ob eine Unterstützung vonnöten ist.
Diese Berichte sind eher darauf ausgerichtet, zu überprüfen, welche Versorgungsstufe für die betreffende Person geeignet ist. Daher ist es in der Regel nicht möglich, anhand des MDK-Berichts festzustellen, ob eine Pflege erforderlich ist. Verzichtet das Landgericht daher auf die Hinzuziehung eines Expertengutachtens auf der Grundlage eines MDK-Gutachtens, sollte die betreffende Person oder ihr Verfahrensbevollmächtigter gegen die Nutzung des Expertengutachtens des MDK Einspruch erheben.
Nach § 68b Abs. 1a FGG hat das zuständige Amtsgericht vor Inanspruchnahme des MDK-Gutachtens die Zustimmung der betreffenden Person oder der Verfahrensschwester zu erwirken. Weil der optimale Proxy keinen Nutzen hat, wenn der Proxy ihn nicht findet, ist es notwendig, einen passenden Platz für die Einzahlung zu haben.
Erst die korrekte Einzahlung kann auch gewährleisten, dass der Prokurist die Vollmacht im Falle eines Vorfalls unverzüglich lokalisieren und nutzen kann. Bedauerlicherweise ist es nicht möglich, die Vollmacht beim Pflegschaftsgericht zu deponieren, im Unterschied zur Deponierung des Betreuungsauftrags. Die Unterbringung in der Ferienwohnung ist zum Beispiel deshalb schwierig, weil der Prokurist dafür Sorge tragen muss, dass der Prokurist die Ferienwohnung zu jeder Zeit betritt.
Schließlich: Was nutzt eine vorbeugende Vollmacht, wenn sie bei einem Vorfall nicht auftaucht? Eine Ärztin oder ein Arzt benötigt z.B. die Zustimmung zu einer lebensbedrohlichen OP und stellt beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Ernennung einer Pflegekraft. Bevor sie die Pflege über einen besonders gesicherten Internetbereich oder über das gerichtliche Netz bestellen, können die Richter das Verzeichnis abfragen und abklären, ob eine Vollmacht vorliegt.
Nach der Registrierung der Genehmigung kann das zuständige Amtsgericht dem behandelnden Arzt sagen, dass es eine Person des Vertrauens gibt, an die er sich wendet. Es stimmt, dass das Gesetz immer entscheiden muss, ob es Dekrete gibt. Muss die Aktion jedoch bald erfolgen, kann das zuständige Gericht keine umfassenden Untersuchungen durchführen und muss einen Berater benennen.
Im Regelfall haben die Betreffenden die Honorare und Spesen des Pflegeverfahrens bei der Bestellung eines Pflegepersonals selbst zu übernehmen. Die Gerichtskosten bestehen aus der Gerichtskostenpauschale, den Gerichtskosten und den aussergerichtlichen Aufwendungen der betreffenden Person (z.B. Anwaltskosten). Gerichtskosten werden jedoch nur erhoben, wenn das Reinvermögen des Begünstigten weniger als EUR 15.000 beträgt.
Die Feststellung, ob die betreffende Person über ein solches Reinvermögen verfügt, erfolgt nach den Grundsätzen des Sozialhilfegesetzes. So wird z.B. ein geeignetes Grundstück oder eine Wohnung, in der der Begünstigte mit seiner Gastfamilie wohnt und die auch nach seinem Tode noch als Wohnung für die ganze Familie dient, im Anlagevermögen nicht mitberücksichtigt. Bei Überschreitung dieser Befreiungsgrenze übernimmt der Begünstigte zwar die Kosten, die Gebühr wird jedoch nicht berechnet, wenn keine Aufsicht verfügt wird, d.h. wenn das Betreuungsgericht die Verfügung abweist.
Ebenso wenig sind Gerichtskosten erforderlich, wenn eine Pflegemaßnahme nicht vom Pflegschaftsgericht verfügt, widerrufen oder beschränkt wird. Er hat seine eigenen aussergerichtlichen Aufwendungen, wie z.B. die für die Verteidigung vor dem Pflegschaftsgericht anfallenden Aufwendungen, zu tragen, wenn die Pflege anordnet. Diejenigen, die aufgrund ihrer personellen und finanziellen Verhältnisse nicht, nur teilweise oder nur in Teilbeträgen, Rechtsbeistand auf Antrag des Vormundschaftsgerichts erhalten.
Der Vorgesetzte kann auch den Antrag einreichen. Bei der Rechtshilfe für einen Anwalt hängt es jedoch davon ab, ob das zuständige Gericht es für notwendig erachtet, dass die betreffende Person durch einen Anwalt vertreten wird. Für die Unterkunft der betreffenden Personen fallen jedoch keine Mehrkosten an. So hat das Amt Düsseldorf mit Beschluss vom 13.01.1998 (Az: 22 U 56/97) entschieden, dass eine Spende wegen grober Undankbarkeit rückgängig gemacht werden kann, wenn die präsentierte Person ohne Grund um Unterstützung der präsentierten Person bittet.
Der Bundesgerichtshof hat auf die Judikatur des Bundesgerichtshofs verwiesen, nach der ein unbegründeter Antrag auf Arbeitsunfähigkeit oder die Errichtung einer Krankenpflege als ein Vergehen angesehen werden kann, das den Entzug der Spende erlaubt (vgl. BGH, NJW 1980, 1789; NJW 1993, 1577). Vorraussetzung ist jedoch, dass der Empfänger diesen Antrag ohne triftige Begründung eingereicht hat (vgl. BGH, NJW 1980, 1789).
Der geschenkte Junge hatte in diesem ausschlaggebenden Falle die Bitte um Fürsorge für seine Frau damit gerechtfertigt, dass in ihrer Familie untragbare Verhältnisse vorherrschten und sie zu oft alkoholisierte. Ist ein Freiwilliger gewillt, die Pflege zu Ã?bernehmen, ist dies kein triftiger Anlass, die professionelle Pflegekraft zu entheben.
Der Oberlandesgericht Bayern (Beschluss vom 23.03.2005, Az.: BR 143/04) hatte in einem Verfahren zu befinden, in dem ihre Tochtergesellschaft zur vorübergehenden Hausmeisterin für die geschädigte Frau mit Schäden am Zentralnervensystem ernannt wurde. Im Anschluss an eine spätere Verhandlung vor dem damals zustaendigen Richter wurde die Arbeitsunfaehigkeit der betreffenden Person ermittelt und die Tochtergesellschaft als zeitweilige Pflegekraft zurueckgewiesen.
Dem Antrag ist das zustaendige Landgericht nachgekommen, weil seiner Meinung nach diese Ernennung denjenigen zugute kommt, die aufgrund der gewaltigen familiaeren Konflikte offenbar unter den Geschwisterkonflikten gelitten haben. Etwa drei Jahre später gab die betreffende Person einen Anwalt in Auftrag, der in ihrem Auftrag die Abberufung des Berufsberaters und die Ernennung eines Ehrenberaters, des juristischen Direktors der Gemeinde, beantragt hatte.
Die BayObLG hat diesem Antrag jedoch aus nachfolgenden Erwägungen nicht stattgegeben: Nach § 1908b Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Berater nur dann zu kündigen, wenn er nicht in der Lage ist, die Belange des Betreffenden zu bearbeiten oder wenn ein anderer wesentlicher Anlass vorlag. Solch ein bedeutender Anlass kann z.B. bestehen, wenn das Verhältnis des Vertrauens zwischen der betreffenden Person und dem Betreuer beeinträchtigt wird.
Jedoch hat das Landgericht keinen dieser beiden Fälle als selbstverständlich angesehen. Nach § 1908b Abs. 1 S. 2 BGB kann ein nach 1987 Abs. 6 BGB bestellter Berater auch dann freigelassen werden, wenn die betreffende Person von einer anderen nicht berufsmäßigen Beraterin oder einem nicht berufsmäßigen Berater versorgt werden kann.
Dies ist jedoch nicht verpflichtend, so dass auch bei der freiwilligen Pflege das Wohl des Betreffenden immer im Mittelpunkt steht. Allerdings hielt das Landgericht auch einen Kontrollwechsel im Hinblick auf diese Bestimmung nicht für erforderlich, da diese Änderung nicht zum Vorteil der betreffenden Personen ist. Der Betreuer war ein guter Freund der Tochtergesellschaft des Betreffenden und daher nicht selbstständig.
Mit dem Wohlergehen der Geschädigten wäre es daher unvereinbar, eine Ehrenpflegerin zu ernennen, die eine intensive freundschaftliche Beziehung zu einigen der feindlichen Kindern unterhält. Nach Ansicht des Gerichts wäre nur eine Persönlichkeit ohne persönlichen Bezug zu dem Kind des Betreffenden ehrenamtlich tätig.
Krankenpflegehelferin Srk gesucht

References: EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 § 1896
 § 1
 § 104
 BGH 
 § 1606
 § 1896
 § 68
 § 68
 § 1908
 § 1908