Source: https://steuer.ninja/stichwort/rueckwirkung/
Timestamp: 2017-10-22 15:33:43+00:00

Document:
Rückwirkung › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Rückwirkung
Schlagwort Archiv: Rückwirkung
Materiell-rechtliche Vorschriften des Unionszollkodex – und ihre rückwirkende Anwendung
Die Steuerschuld nach § 14c UStG setzt weder voraus, dass aufgrund der Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis tatsächlich ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, noch, dass eine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, da § 14c UStG abstrakte Gefährdungstatbestände formuliert1, deren Verwirklichung nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht einmal davon abhängt, …
Rechnungsberichtigung, Rückwirkung, Steuerschuldner, Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Umsatzsteuer, Unrichtiger Steuerausweis
Eigentumsrecht, Rückwirkung, Verwaltungsrecht, Wohnraum, Zweckentfremdungsverbot
Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 geltenden Fassung kann ein Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG a.F. gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von …
Autor: Umweltlupe 2. Januar 2017
Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen …
Bodenschutz – und die rückwirkende Sanierungspflicht
Bodenschutzgesetz, Gesamtrechtsnachfolge, Rückwirkung, Umweltrecht, Zivilrecht
Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht- und die Grenzen der Rückwirkung
Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Es besteht kein absoluter Vorrang des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem Prinzip …
Abgabensatzung, rückwirkendes Ereignis, Rückwirkung, Satzung, Verwaltungsrecht
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis (hier: aufgrund eines vertraglichen Rückkehrrechts) genügt dem für die Vergangenheit nicht. Der Arbeitgeber ist verantwortlich im Sinne von § 326 Abs. 2 Satz …
Annahmeverzug, Arbeitsrecht, Rückwirkung
Das rückwirkend begründete Arbeitsverhältnis – und der Annahmeverzug
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bis zum 31. Dezember 1986 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Mit Wirkung …
Annahmeverzug, Annahmeverzugslohn, Arbeitsrecht, Rückwirkung
Es kann zulässig sein, dass im Zuge der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Tarifvertrages verschlechternd in bereits entstandene und fällig gewordene höherwertige Rechte eingegriffen wird. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung ist dabei nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt. Es gelten dabei die gleichen Regeln wie nach der …
Arbeitsrecht, Nachwirkung, Rückwirkung, Tarifvertrag
Verbindliche Auskunft – und ihre rückwirkende Entwertung per Gesetzänderung
Wird eine verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO infolge einer Gesetzesänderung rückwirkend entwertet, ist ein Billigkeitserlass (§§ 163, 227 AO 1977) nicht aus Gründen des grundrechtlichen Vertrauensschutzes geboten. In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde war das Ausgangsverfahren ausgelöst worden durch die durch das Gesetz …
Billigkeitserlass, Körperschaftsteuer, Rückwirkung, Verbindliche Auskunft, Vertrauensschutz

References: § 14
 § 14
 § 15
 § 14
 § 4
 § 24
 § 173
 § 175
 § 615
 § 326
 § 89