Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_bschg_2001/paragraf/74
Timestamp: 2020-08-07 03:58:15+00:00

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§ 74 Bgld. BSchG 2001 (Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001), Präventionszeit der arbeitsmedizinischen Betreuung - JUSLINE Österreich
§ 74 Bgld. BSchG 2001 Präventionszeit der arbeitsmedizinischen Betreuung
(1) Arbeitsmediziner sind mindestens im Ausmaß der im Folgenden für sie festgelegten Präventionszeit zu beschäftigen.
(2) Die Präventionszeit richtet sich nach der Anzahl der in einer Dienststelle (in einem Dienststellenteil) beschäftigten Bediensteten und den darin auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit und die Sicherheit der Bediensteten (Gefährdungspotential) gemäß der Zuordnung nach § 101. Teilzeitbeschäftigte Bedienstete sind bei der Berechnung der Anzahl der Bediensteten entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig einzurechnen.
(3) Die Präventionszeit beträgt pro Bediensteten und Kalenderjahr an Dienststellen (Dienststellenteilen) mit einem
höheren Gefährdungspotential .............1,0 Stunden
mittleren Gefährdungspotential ............0,6 Stunden und einem
geringeren Gefährdungspotential ..........0,3 Stunden.
Nach Maßgabe besonderer Gegebenheiten in bestimmten Dienststellen (Dienststellenteilen) kann die Landesregierung für diese mit Verordnung von den genannten Stundensätzen abweichende Sätze festlegen.
(4) In die Präventionszeit darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:
die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß § 73;
die Beratung der Bediensteten, der Sicherheitsvertrauenspersonen und des zuständigen Personalvertretungsorgans in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung;
die Besichtigung der Arbeitsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen sowie die Teilnahme an Besichtigungen durch die Überprüfungsorgane;
die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von dienstbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sowie die Auswertung der Ermittlungen und Untersuchungen;
die Überprüfung und Anpassung der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 4 und 5 samt Anpassung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsschutzdokumente;
die arbeitsmedizinische Untersuchung von Bediensteten bis zum Höchstausmaß von 20 % der Präventionszeit;
die Durchführung von Schutzimpfungen, die mit der Tätigkeit der Bediensteten im Zusammenhang stehen;
die Weiterbildung bis zum Höchstausmaß von 15 % der Präventionszeit pro Kalenderjahr;
die Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsschutzausschusses und
Die Tätigkeit von im Rahmen der arbeitsmedizinischen Betreuung beigezogenen sonstigen geeigneten Fachleuten gemäß § 73.
(5) In Arbeitsstätten mit bis zu 50 Bediensteten hat die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung in Form von Begehungen durch einen Arbeitsmediziner und durch eine Sicherheitsfachkraft zu erfolgen. Regelmäßige Begehungen haben mindestens in folgenden Zeitabständen sowohl durch einen Arbeitsmediziner als auch durch eine Sicherheitsfachkraft - nach Möglichkeit gemeinsam - zu erfolgen:
in Arbeitsstätten mit 1 bis 10 Dienstnehmern:
mindestens einmal in zwei Kalenderjahren;
in Arbeitsstätten mit 11 bis 50 Dienstnehmern:
mindestens einmal in jedem Kalenderjahr.
Diese Begehungen haben sich auf alle Aspekte der Gesundheit und der Sicherheit der Bediensteten in der jeweiligen Arbeitsstätte, einschließlich aller dazugehöriger Baustellen und auswärtiger Arbeitsstellen, zu beziehen.
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§ 64 Bgld. BSchG 2001 Bildschirmarbeitsplätze§ 65 Bgld. BSchG 2001 Besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit§ 66 Bgld. BSchG 2001 Persönliche Schutzausrüstungen§ 67 Bgld. BSchG 2001 Auswahl der persönlichen Schutzausrüstungen§ 68 Bgld. BSchG 2001 Dienstbekleidung§ 69 Bgld. BSchG 2001 Verordnungen§ 70 Bgld. BSchG 2001 Aufgaben der arbeitsmedizinischen Betreuung§ 71 Bgld. BSchG 2001 Organisation der arbeitsmedizinischen Betreuung§ 72 Bgld. BSchG 2001 Informationspflicht des Dienstgebers; Auskunfts- und§ 73 Bgld. BSchG 2001 Beiziehung der arbeitsmedizinischen Betreuung§ 74 Bgld. BSchG 2001 Präventionszeit der arbeitsmedizinischen Betreuung§ 75 Bgld. BSchG 2001 Aufgaben der Sicherheitsfachkräfte§ 76 Bgld. BSchG 2001 Organisation der Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte§ 77 Bgld. BSchG 2001 Informationspflicht des Dienstgebers; Auskunfts- und§ 78 Bgld. BSchG 2001 Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte§ 79 Bgld. BSchG 2001 Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte§ 80 Bgld. BSchG 2001 Allgemeines§ 81 Bgld. BSchG 2001 Aufzeichnungen und Berichte§ 82 Bgld. BSchG 2001 Meldung von Missständen§ 83 Bgld. BSchG 2001 Zusammenarbeit mit der Personalvertretung§ 84 Bgld. BSchG 2001 Abberufung von Präventivfachkräften
§ 73 Bgld. BSchG 2001
§ 75 Bgld. BSchG 2001

References: § 74
 § 101
 § 73
 § 11
 § 73
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74

§ 64

§ 73

§ 75