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Timestamp: 2020-01-20 04:29:42+00:00

Document:
Würth-Hochenburger - NÖ Grundverkehrsverordnung: § AN04
Kurztext: Anlage D
Text: An das
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Agrarrecht Landhausplatz 1
Mit diesem Formular beantragen Sie die Genehmigung eines Erwerbes oder die Zulassung als Bieter oder Bieterin nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007
Familienname Vorname Akad. Grad Staatsbürgerschaft
Name/Bezeichnung Rechtsform Firmenbuchnummer
Straße Hausnummer PLZ bis Ort Stiege Tür Telefon
Es wird um grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu folgendem (beabsichtigten) Rechtsgeschäft ersucht:
Art des Rechtsgeschäftes
Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkungsvertrag Einräumung des Fruchtgenussrechtes Einräumung des Gebrauchsrechtes Baurecht sonstige Rechtsgeschäfte
Zahl der Vertragsurkunde (Beurkundungsregisterzahl oder G-Registernummer) Geschäftszahl des Notariatsaktes Datum des Rechtsgeschäftes oder
beabsichtigtes Rechtsgeschäft Zuschlagserteilung
Es wird um grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu dem angeschlossenen Beschluss über die Zuschlagserteilung ersucht:
Erwerb im Versteigerungsverfahren
Zwangsversteigerung freiwillige Feilbietung Gericht Gerichtszahl
Daten des/der Verkäufers(in), Verpflichteten usw.
Familienname Vorname Akad. Grad
Vertretungsbefugtes Organ: Familienname Vertretungsbefugtes
Organ: Vorname Vertretungsbefugtes Organ: Akad. Grad
Vertretungsbefugtes Organ: Geburtsdatum
Straße Hausnummer PLZ bis Ort Stiege Tür Telefon E-Mail Fax
Gemeinde: Katastralgemeinde. EZ: Grundstücksnummer Anteile:
Widmung lt. örtlichem Flächenwidmungsplan Grünland
Grünland und Bauland Bauland Ausmaß in m² Beabsichtigter Verwendungszweck
Bitte geben sie konkret an, aus welchen Gründen sie den Erwerb tätigen wollen:
Hauptwohnsitz seit 10 Jahren in Österreich
ja nein Diverse Daten
Kaufpreis € sonstige Gegenleistungen Einheitswert €
Meistbot/Überbot €
Bei einem bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäft ist die Urkunde dem Antrag beizufügen.
Bei beabsichtigtem Rechtsgeschäft ist der Entwurf der Urkunde samt Zustimmungserklärungen aller Vertragsparteien dem Antrag beizufügen.
Bei gerichtlicher Versteigerung ist der Gerichtsbeschluss über Zuschlagserteilung dem Antrag beizufügen.
Bei freiwilliger Feilbietung ist das Protokoll über die Versteigerung dem Antrag beizufügen.
Angeschlossen werden (Die Vorlage von Originalunterlagen ist nicht erforderlich):
Urkunde des Rechtsgeschäftes Entwurf der Urkunde Verkaufsbereitschaftserklärung
(von beiden Vertragsteilen unterfertigt) Gerichtsbeschluss Protokoll gültiger Nachweis der Staatsangehörigkeit gültiger Aufenthaltstitel Ausländerbeschäftigungsbewilligung / Befreiungsschein Meldebestätigung Baulandbestätigung Firmenbuchauszug Gesellschaftsvertrag Sonstige Dokumente
Die antragstellende Person ist in Kenntnis folgender Rechtsvorschriften: § 38 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007:
1. Anträge gemäß §§ 10, 22, 30 und 32 nicht fristgerecht stellt; 2. im Antrag, im Verfahren oder in der eidesstattlichen Erklärung nach § 26 Abs.3 vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben macht; 3. Umgehungshandlungen nach den §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 17 Abs. 2 und 18 Abs. 2 setzt oder auf andere Weise unerlaubt dieses Gesetz umgeht; 4. ein Grundstück nutzt, obwohl die erforderliche Genehmigung nicht erteilt wurde; 5. die in Entscheidungen über die Erteilung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung oder Bieterbewilligung vorgeschriebenen Auflagen nicht erfüllt (§ 36). (2) Die Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährung beginnt im Falle des Abs. 1 Z. 1 mit der Einbringung des Antrages, sonst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis €
die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes gemäß § 22 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007
die Genehmigung einer Zuschlagserteilung gemäß § 30 Abs. 1 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007
die Zulassung als Bieter oder Bieterin gemäß § 31 Abs. 1 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007
die Genehmigung eines Überbotes gemäß § 32 Abs. 1 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 die Genehmigung des Erwerbs durch freiwillige Feilbietung gemäß § 34 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007

References: § 38
 § 26
 § 22
 § 30
 § 31
 § 32
 § 34