Source: http://www.jurablogs.com/topic/landgericht-wuppertal
Timestamp: 2018-01-24 09:50:15+00:00

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LANDGERICHT WUPPERTAL - JuraBlogs
… LG Wuppertal, Urteil vom 24.02.2014, Az. 12 O 43/10 § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 3 UWG Das LG Wuppertal hat entschieden, dass eine Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers unlauter ist, wenn diese Empfehlung bei Auslaufmodellen nicht mehr ausgesprochen wird. Jedenfalls müsse deutlich darauf hingewiesen werden, dass es sich um ein…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 26 Leser - September 25, 2014 7:33am
… LG Wuppertal, Urteil vom 16.06.2014, Az. 12 O 38/13 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 UWG; 5 Abs. 2a Kosmetik-VO Das LG Wuppertal hat entschieden, dass ein Nassrasierer, dessen Rasierklingen von einer Art Seifenblock umgeben sind, nicht ohne Angabe eines Verwendungsdatums in den Verkehr gebracht werden darf. Es handele sich um…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 45 Leser - July 16, 2014 7:49am
LG Wuppertal: Auch Backshops und reine Verkaufsfilialen dürfen sich “Bäckerei” nennen – eine eigene Backstube ist nicht erforderlich
… Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Urteil v. 8.5.2013, Az. 13 O 70/12 )hat im Mai 2013 entschieden, dass die Bezeichnung “Bäckerei” für eine bloße Verkaufsfiliale für Backwaren nicht irreführend sei. Die Klägerin war ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe es ist, die Einhaltung der Regelungen des lauteren Wettbewerbs zu…
LBR-Blogin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - October 15, 2013 12:44pm
… LG Wuppertal, Urteil vom 08.05.2013, Az. 13 O 70/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Ladenlokals, in welchem Backwaren einer anderen Bäckerei angeboten werden, als “Bäckerei” nicht irreführend ist. Nach der Verkehrsauffassung sei eine Bäckerei ein Geschäft, in welchem Backwaren erworben werden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 34 Leser - October 14, 2013 7:22am
… Arbeitsgericht Wiesbaden Arbeitsgericht Darmstadt Landessozialgericht Hessen, Darmstadt Amtsgericht Kassel Niedersachen Arbeitsgericht Braunschweig Amtsgericht Cloppenburg Amtsgericht Hannover Nordrhein-Westfalen Amtsgericht Köln Landgericht Wuppertal Rheinland-Pfalz Amtsgericht Koblenz Sozialgericht Koblenz Amtsgericht Landau (Pfalz…
… Das Landgericht Wuppertal (LG) hat mit seinem Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 16 S 69/11) entschieden, dass ein Ersatz für Mietwagenkosten dann nicht verlangt werden können, wenn ein Ersatzfahrzeug der Luxusklasse besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen…
Schadenfixblog- 66 Leser - July 15, 2013 5:30am
… Der Fall: Der Antragsgegner ist als Einzelkaufmann ein Gebrauchtwagenverkäufer mit eigener Werkstatt. Er tritt im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung „ Automobile XY“ ( Name geändert ) auf. Nur mit dieser Bezeichnung ist Seitens des Antragsgegners auch der später streitgegenständliche Kaufvertrag ausgefüllt worden. Auch auf der Geschäftspost des…
Schadenfixblog- 89 Leser - February 20, 2013 10:42am
Eine neue Dimension: Wuppertaler Landgericht verurteilt Vergewaltiger zu 100.000 Euro Schmerzensgeld
… reden möchte, da werden bisweilen für relative Banalitäten Zigtausende oder gar Millionen zugesprochen. Illustre Beispiele finden sich bei ohlala.de. Das Landgericht Wuppertal hat jetzt laut einem Bericht bei focus.de einer heute 20-jährigen jungen Frau, die vor vier Jahren entführt und mehrfach vergewaltigt worden war, ein Schmerzensgeld von 100.000…
strafblogin Strafrecht- 99 Leser - February 6, 2013 8:11am
… seinem früheren Arbeitgeber, einem Juwelier, in einer Tiefgarage aufgelauert und ihn mit einer Spielzeugpistole bedroht, um ihn zur Rückgabe von Familienschmuck im Wert von über 10.000 Euro zu bewegen, die der Mann für ihn in seinem Safe aufbewahrt hatte, dann aber nicht mehr zurückgeben wollte. Er solle ihm doch erst einmal beweisen, dass er den…
…Da auf Twitter gerade darüber diskutiert wird, ob man die DTM leiser machen könnte, wenn statt der Boliden Bobbycars verwendet würden, bin ich auf das folgende Urteil gestoßen. Im Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 16 S 25/08, ging es um Kinderlärm. Einer Familie war fristlos gekündigt worden, weil der Sohn und seine Freunde…
kLAWtextin Verwaltungsrecht- 158 Leser - October 19, 2012 8:52am
… Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung verantworten. Es ging dabei um einen aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz im Herbst 2010, an dem zehn Polizisten beteiligt waren. Die Beamten hatten damals einen Mann ... Brandstiftung im eigenen Haus? Vor dem Landgericht Wuppertal musste sich ein 69-Jähriger wegen Brandstiftung verantworten…
Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 29 Leser - October 3, 2012 12:20pm
Lothar und die Justiz – Rechtsstreit in Sachen Matthäus und Rathaus Velbert wird schriftlich fortgesetzt – Entscheidung im September
…Kaum ein Promi-Auflauf ohne Lothar Matthäus. Deutschlands Rekordnationalspieler tummelt sich gerne dort, wo es ums Sehen und Gesehenwerden geht. Die Begleiterinnen wechseln – vier Ehefrauen, zig Lebensgefährtinnen und unzählige amouröse Abenteuer hat er bereits „geschafft“. Aber wenigstens sich selbst bleibt „Loddar“ … Weiterlesen…
Geschichten aus dem Gericht- 56 Leser - August 10, 2012 2:18pm
Prozess um fragwürdigen Polizeieinsatz eingestellt
… Vor dem Amtsgericht Rosenheim (Bayern) mussten sich vier Angeklagte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung verantworten. Es ging dabei um einen aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz im Herbst 2010, an dem zehn Polizisten beteiligt waren. Die Beamten hatten damals einen Mann gesucht, der einer…
Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 206 Leser - May 30, 2012 10:37am
… Solingen vom 23.07.2010 auf Kosten der Klägerin abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin macht die Zahlung einer telefonischen Bestellung von 4.200 l Heizöl vom…
kanzlei.biz- 306 Leser - May 29, 2012 3:05pm
…) Vollprogramm über einen vorhandenen Kabelanschluss mittels eines Decoders zu empfangen. Das Landgericht Wuppertal (Urteil vom 26.01.2012 – 9 S 28/11) hat dieser Rechtsprechung nun eine weitere Facette hinzugefügt: In dem zu entscheidenden Rechtsstreit verwies der griechische Mieter darauf, dass er über den Breitbandkabelanschluss des Hauses nur den…
Rheinrechtin Mietrecht- 63 Leser - May 24, 2012 12:30pm
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