Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv102147.html
Timestamp: 2018-01-18 17:25:22+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 102, 147 - Bananenmarktordnung
Rang: 17 (266)
BVerfGE 37, 271 - Solange I A.
1. Der Markt für Bananen war innerhalb der Europäischen ...
2. Für Gemeinschaftsbananen werden zu diesem Zweck Beihilfer ...
3. Die Bananenmarktordnung wurde in der Folgezeit mehrfach erg ...
Art. 3 Abs. 2 VO 478/95 bestimmte zudem auf der Basis des Rahmena ...
1. Klägerinnen der beiden Ausgangsverfahren sind 19 Unterneh ...
2. Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 9. N ...
2. Die Klägerinnen würden durch die Einfuhrregelungen d ...
3. Der Grundrechtsschutz, den die Klägerinnen gegenüber ...
4. Die Frage nach der Anwendbarkeit der VO 404/93 und der VO 478/ ...
1. Mit Schreiben vom 26. März 1997 wurde das Verwaltungsgeri ...
2. Der Vorsitzende der vorlegenden Kammer des Verwaltungsgerichts ...
1. Der Senat hatte in seiner Entscheidung vom 29. Mai 1974 - 2 Bv ...
2. a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1986 - ...
1. Die Begründung der Vorlage verfehlt die besondere Zul ...
2. Im vorliegenden Fall bestand über diese Anforderungen hin ...
1. Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 [378 bis 381]) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei.
des Zweiten Senats vom 7. Juni 2000
-- 2 BvL 1/97 --
c) falls auch die Vorlage zu b) unzulässig oder die mit ihr aufgeworfene Frage zu bejahen sein sollte: ob die deutschen Zustimmungsgesetze zum EG-Vertrag verfassungskonform dahin auszulegen sind, dass sie dem Gemeinschaftsgesetzgeber nicht die Befugnis übertragen haben, Regelungen mit dem Inhalt der in a) bezeichneten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Deutschland in Geltung zu setzen -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 1996 -- 1 E 798/95 (V), 1 E 2949/93 (V) --.
Das Zollkontingent für nichttraditionelle AKP-Bananen und Drittlandsbananen wird nach Marktbeteiligten und nach wirtschaft licher Tätigkeit aufgeteilt. Unter den Marktbeteiligten wird das Zollkontingent nach Art. 19 VO 404/93 wie folgt verteilt:
So fasste die VO 3290/94 mit Geltung ab dem 1. Januar 1995 einige Artikel der VO 404/93 neu. Mit Art. 18 VO 404/93 (n.F.) wurden der Zollsatz für die Einfuhr von Drittlandsbananen innerhalb des Kontingents auf 75 Ecu/t gesenkt und das jährliche Zollkontingent von 2 Mio. Tonnen auf 2,1 Mio. Tonnen für 1994 sowie auf 2,2 Mio. Tonnen für die Folgezeit erhöht (vgl. Verordnung [EG] Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, ABl L 349 vom 31. Dezember 1994, S. 105, Anhang XV, Punkt 4; zum Inkrafttreten der Änderung vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. d der VO 3290/94). Weitere Erhöhungen des Zollkontingents auf Grund von Bedarfsvorausschätzungen blieben möglich. Tatsächlich betrug das Kontingent im Jahre 1997 2,553 Mio. Tonnen (Report of the Panel, WT/DS27/R/USA, 22. Mai 1997, Rn. 3.9). Außerhalb des Kontingents wurden durch die Neufassung der VO 404/93 die ursprünglich festen Zollsätze von 750 Ecu/t für nichttraditionelle AKP-Bananen und 850 Ecu/t für Drittlandsbananen durch eine komplexere Regelung ersetzt (Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 15 VO 404/93 in der Fassung der VO 3290/94), die jedoch weiterhin bestimmte, dass - für Einfuhren außerhalb des Kontingents - der Zollsatz für nichttraditionelle AKP-Bananen um 100 Ecu/t unter dem Zollsatz für Drittlandsbananen lag. In der Praxis lief dies für die Jahre 1996/97 auf einen Zollsatz von 793 Ecu/t für Drittlandsbananen, 693 Ecu/t für nichttraditionelle AKP-Bananen hinaus (Report of the Appellate Body, WT/DS27/AB/R, 9. September 1997, Rn. 173).
2. Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 9. November 1995 (EuGH, Rs. C-466/93 - Atlanta Fruchthandelsgesell schaft/Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft -, Slg. 1995, I-3799) weitgehend unter Verweis auf sein Urteil vom 5. Oktober 1994 (EuGH, Rs. C-280/93 - Bundesrepublik Deutschland/Rat -, Slg. 1994, I-4973), gegen die Gültigkeit der VO 404/93 bestünden keine Bedenken. Die Klägerinnen beantragten nunmehr in beiden Ausgangsverfahren festzustellen, dass die ihnen erteilten Bescheide und Widerspruchsbescheide insoweit rechtswidrig seien, als sie sie in der Einfuhr von Bananen aus Drittstaaten in die Europäische Gemeinschaft beschränkten. Die Anwendung der Einfuhrregelung nach VO 404/93 und VO 478/95 sei wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig.
Allerdings gewähre das Bundesverfassungsgericht Grundrechts schutz gegenüber sekundärem Gemeinschaftsrecht nicht schon dann, wenn sich der durch den Europäischen Gerichtshof und der durch das Bundesverfassungsgericht gewährte Grundrechtsschutz nicht voll deckten oder in einem Einzelfall der Grundrechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof ausfalle. Vielmehr müssten die Grundrechte durch die Gemeinschaft generell und in ihrem Wesen evident missachtet werden, das heisst strukturelle Defizite in der Grundrechtsgewährung festzustellen sein.
Zu berücksichtigen sei zwar, dass nach Art. 40 EGV (nunmehr: Art. 34) eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen werde, um die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft im Sinne des Art. 39 EGV (nunmehr: Art. 33) zu erreichen. Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 lit. c EGV (nunmehr: Art. 34 Abs. 1 Satz 2 lit. c) gehöre zu den zulässigen Organisationsformen auch eine europäische Marktordnung. Vor diesem Hintergrund hätten die Klägerinnen damit rechnen müssen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen schaffe. Auch auf nationaler Ebene sei anerkannt, dass dem Gesetzgeber bei einer solchen Neuordnung eines Rechtsgebietes ein besonders weiter Spielraum zustehe. Er könne Rechtspositionen verkürzen oder umformen, wenn Gründe des Gemeinwohls vorlägen, die den Vorrang vor dem berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand eines wohlerworbenen Rechtes verdienten. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folge dann aber die Notwendigkeit einer schonenden Übergangsregelung (Verweis auf BVerfGE 58, 300 [351]), deren Umfang von einer Abwägung zwischen Vertrauensschaden und Allgemeininteres se abhänge (Verweis auf BVerfGE 70, 101 [114]). Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, weil er keine Übergangsregelung zu Gunsten der Drittlands-Marktbeteiligten getroffen habe.
Die Wahrung der Grundrechte gehöre zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft. Eigentumsrecht, Berufsfrei heit und allgemeiner Gleichheitssatz seien in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich anerkannte Gemeinschaftsgrundrechte. Im Bereich des Marktordnungsrechts bestehe jedoch zwischen dem nach dem Grundgesetz zu gewährleistenden Grundrechtsschutz in seiner Ausprägung durch das Bundesverfassungsgericht einerseits und dem Grundrechtsschutz nach dem Gemeinschaftsrecht in seiner Ausprägung durch den Europäischen Gerichtshof andererseits ein strukturelles Defizit.
2. Der Vorsitzende der vorlegenden Kammer des Verwaltungsgerichts hat das Berichterstatterschreiben unter Hinweis auf die Aus führungen im Vorlagebeschluss beantwortet, denen zufolge Art. 30 VO 404/93 keine Handhabe biete, den Grundrechtsverletzungen abzuhelfen. Es liege nicht etwa eine vom Verordnunggeber nicht oder so nicht gesehene Härte im Einzelfall vor, sondern eine vom Verordnunggeber gewollte Härte. Nur durch die Beschränkung der Einfuhren von Drittlandsbananen sei es möglich, den Erzeugern von Gemeinschafts- und AKP-Bananen den erforderlichen Schutz zu gewährleisten.
Das vorlegende Gericht hat zwar in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise seine Überzeugung dargelegt, dass und aus welchen Gründen es die Anwendung der vorgelegten Rechtsvorschriften für verfassungswidrig hält (vgl. BVerfGE 37, 328 [333 f.]; 66, 265 [269 f.]; 84, 160 [165]; 86, 52 [57]). Seine Auffassung, dass die von ihm zu treffende Entscheidung von der Beantwortung der vorgelegten Frage abhänge, kommt im Vorlagebeschluss auch deutlich zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 97, 49 [60]; 98, 169 [199]). Ihm kann aber nicht darin gefolgt werden, dass die von ihm beanstandeten Vorschriften der Art. 17 bis 19 und Art. 21 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 404/93 sowie weitere Regelungen des sekundären Gemeinschaftsrechts dem Bundesverfassungsgericht entsprechend Art. 100 Abs. 1 GG zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt werden könnten.
1. Der Senat hatte in seiner Entscheidung vom 29. Mai 1974 - 2 BvL 52/71 - (BVerfGE 37, 271 - Solange I -) in tatsächlicher Hinsicht das Ergebnis gewonnen, der Integrationsprozess der Gemeinschaft sei noch nicht so weit fortgeschritten, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthalte, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat sei. Aus diesem Grunde erachtete er die Vorlage eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland an das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren nach Einholung der im damals geltenden Art. 177 EWGV geforderten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für zulässig und geboten, wenn das Gericht die entscheidungserhebliche Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in der vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert (BVerfGE 37, 271 [285]).
2. a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - (BVerfGE 73, 339 - Solange II -) entschieden, mittlerweile sei im Hoheitsbereich der Europäischen Gemeinschaften ein Maß an Grundrechtsschutz erwachsen, das nach Konzeption, Inhalt und Wirkungsweise dem Grundrechtsstandard des Grundgesetzes im Wesentlichen gleich zu achten sei. Es bestünden keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass der erreichte gemeinschaftsrechtliche Grundrechtsstandard nicht hinreichend gefestigt und lediglich vorübergehender Natur sei (BVerfGE 73, 339 [378]).
Der Senat hat ausgehend von einzelnen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Feststellungen zum Grundrechtsstandard auf europäischer Ebene getroffen, der vor allem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften inhaltlich ausgestaltet worden, gefestigt und zureichend gewährleistet sei (BVerfGE 73, 339 [378 bis 381]). Er hat hierbei zur Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den auf das Wirtschaftsleben bezogenen Grundrechten und Grundfreiheiten, wie Eigentum und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (a.a.O., S. 380), aber auch zur Vereinigungsfreiheit, zum allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und zum Willkürverbot, zur Religionsfreiheit oder zum Schutz der Familie sowie zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Übermaßverbots und zur Verhältnismäßigkeit als allgemeine Rechtsgrundsätze bei der Abwägung zwischen den Gemeinwohlzielen der Gemeinschaftsrechtsordnung und zur Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte Stellung genommen (a.a.O., S. 380).
Der Senat hat zusammenfassend festgestellt: Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar ge botenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen. Vorlagen (von Normen des sekundären Gemeinschaftsrechts an das Bundesverfassungsgericht) nach Art. 100 Abs. 1 GG sind deshalb unzulässig (BVerfGE 73, 339 [387]).
b) Hieran hat der Senat auch im Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155) festgehalten. Der Senat betont dort, das Bundesverfassungsgericht gewährleiste durch seine Zuständigkeit in Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof, dass ein wirksamer Schutz der Grundrechte für die Einwohner Deutschlands auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell sichergestellt und dieser dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten sei, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürge. Das Bundesverfassungsgericht sichere so diesen Wesensgehalt auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft (BVerfGE 89, 155 [174 f.] unter Hinweis auf BVerfGE 37, 271 [280 ff.] und 73, 339 [376 f., 386]). Der Europäische Gerichtshof sei unter den Voraussetzungen, die der Senat in BVerfGE 73, 339 - Solange II - formuliert hat, auch für den Grundrechtsschutz der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Akten der nationalen (deutschen) öffentlichen Gewalt, die auf Grund von sekundärem Gemeinschaftsrecht ergehen, zuständig. Das Bundesverfassungsgericht werde erst und nur dann im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit wieder tätig, wenn der Europäische Gerichtshof den Grundrechtsstandard verlassen sollte, den der Senat in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) festgestellt hat.
c) Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG (eingefügt durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 - BGBl I S. 2086 -) hat diese Rechtsprechung bekräftigt. Die Bundesrepublik Deutschland wirkt hiernach zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäi schen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Ein deckungsgleicher Schutz in den einzelnen Grundrechtsbereichen des Grundgesetzes durch das europäische Gemeinschaftsrecht und die darauf fußende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht gefordert. Den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ist entsprechend den in BVerfGE 73, 339 (340, 387) genannten Voraussetzungen genügt, wenn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt.
d) Sonach sind auch nach der Entscheidung des Senats in BVerfGE 89, 155 Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 [378 bis 381]) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei. Deshalb muss die Begründung der Vorlage eines nationalen Gerichts oder einer Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend macht, im Einzelnen darlegen, dass der jeweils als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist. Dies erfordert eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) geleistet hat.
Diese Aussage kann dem Maastricht-Urteil nicht entnommen werden. Der Senat zitiert an der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Stelle ausdrücklich seine Solange II-Entscheidung mit den Ausführungen, welche die beschränkte Ausübung seiner Gerichtsbarkeit formulieren. Dass der Senat im Maastricht-Urteil weder an dieser noch an anderer Stelle seine in BVerfGE 73, 339 niedergelegte Auffassung über die Abgrenzung der Rechtsprechungszuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht und umgekehrt aufgegeben hat, wird auch an den vorausgehenden Erwägungen (BVerfGE 89, 155 [174 f.]) deutlich. Schließlich erörtert der Senat diese Fragen im Abschnitt über die Zulässigkeit des Verfassungsrechtsbehelfs, nicht hingegen in dem über die Begründetheit (BVerfGE 89, 155 [174, 2. am Anfang]). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Annahme eines Widerspruchs zwischen den Entscheidungen Solange II und Maastricht ohne tragfähige Grundlage.
Das vorlegende Gericht hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt die Unzulänglichkeit seiner Vorlagebegründung erkennen und diese beheben müssen (vgl. BVerfGE 51, 161 [163 ff.]; 85, 191 [203]). Hierzu war die Antwort allein durch den Kammervorsitzenden bereits formal nicht ausreichend; denn ebenso wie dieser als Mitglied eines Kollegialspruchkörpers den Vorlagebeschluss allein nicht fassen darf (vgl. hierzu schon BVerfGE 1, 80 [81 f.]; 21, 148 [149]), geht es nicht an, dass nur er die Zulässigkeit der Vorlage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht begleitet und beobachtet. Auch inhaltlich gehen seine Ausführungen fehl. Sie setzen sich mit der Begründung des Vorlagebeschlussses in Widerspruch, der vor allem auch das Fehlen von Übergangsmaßnahmen bemängelt und daraus die Verfassungswidrigkeit der Verordnung 404/93 hergeleitet hat. Allerdings wäre es dem Verwaltungsgericht nicht möglich gewesen, vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein generelles Absinken des Grundrechtsstandards in dessen Rechtsprechung herzuleiten.

References: Art. 3
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 40
 Art. 34
 Art. 39
 Art. 33
 Art. 40
 Art. 34
 Art. 30
 § 80
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 100
 Art. 177
 Art. 100
 Art. 23