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Timestamp: 2016-10-24 09:01:53+00:00

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128 III 25047. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen Kanton St. Gallen (Berufung)
4C.328/2001 vom 19. Februar 2002
Distinction entre droit public et droit priv�. Recevabilit� du recours en r�forme contre une d�cision par laquelle un tribunal civil n'entre pas en mati�re sur une action au motif qu'il s'agit d'une contestation de droit public (consid. 1). Contrat entre un canton et un particulier dans le domaine des mesures relatives au march� du travail: rapport contractuel de droit public ou de droit priv� (consid. 2)? Faits � partir de page 251
BGE 128 III 250 S. 251
Im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen kam der Kanton St. Gallen mit A. (Kl�ger) im Fr�hjahr 1994 �berein, dass dieser eine Computerinfrastruktur (�bungsfirma) f�r zehn bis zw�lf arbeitslose Personen verwirkliche, wobei eine Verg�tung pro Tag und Kursteilnehmer vorgesehen wurde. In der Folge wies das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) dem Kl�ger regelm�ssig Arbeitslose zum Besuch der angebotenen Kurse zu. Der Kl�ger baute die Kapazit�t auf Betreiben des KIGA auf f�nfzehn bis siebzehn Pl�tze aus. Nach rund dreij�hriger Zusammenarbeit wies das KIGA dem Kl�ger jedoch ab Juni 1997 erheblich weniger Teilnehmer zu. Schliesslich k�ndigte das KIGA das Vertragsverh�ltnis mit Schreiben vom 17. September 1997 zun�chst auf Ende Januar 1998 und verl�ngerte dann die K�ndigungsfrist bis zum 27. M�rz 1998.
Mit Eingabe vom 17. September 1999 reichte A. beim Bezirksgericht St. Gallen Klage gegen den Kanton St. Gallen ein mit dem Rechtsbegehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 246'128.- nebst 5% Zins seit 28. M�rz 1998 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 25. August 2000 trat das Bezirksgericht mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht auf die Klage ein. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass der Kl�ger keine privatrechtlichen Anspr�che geltend mache, da zwischen den Parteien ein verwaltungsrechtlicher Vertrag abgeschlossen worden sei.
Der Kl�ger appellierte an das Kantonsgericht St. Gallen, das mit Entscheid vom 5. September 2001 das Rechtsmittel im Kostenpunkt guthiess und die Akten dem Eventualantrag des Kl�gers entsprechend zur allf�lligen Entgegennahme der Eingabe vom 17. September 1999 als �ffentlichrechtliche Klage, eventuell zur �bernahme des Prozesses an das Verwaltungsgericht �berwies. Das Kantonsgericht kam ebenfalls zum Schluss, dass ein �ffentlichrechtliches Vertragsverh�ltnis vorliege.
Der Kl�ger hat das Urteil des Kantonsgerichts mit Berufung angefochten, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
BGE 128 III 250 S. 252
1. a) Die Berufung ist zul�ssig in Zivilsachen bzw. Zivilrechtsstreitigkeiten (Art. 44, 45 und 46 OG). Unter einer Zivilrechtsstreitigkeit versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren nat�rlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�gerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Beh�rde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt. Entscheidend ist dabei, dass die Parteien nach ihren Rechtsbegehren und Sachvorbringen Anspr�che des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 124 III 44 E. 1a; BGE 123 III 346 E. 1a). Als Zivilrechtsstreitigkeit gilt auch die Frage, ob bundesprivatrechtliche Anspr�che streitig sind (BGE 115 II 237 E. 1).
Die Vorinstanz hat verneint, dass der Kl�ger nach seinen Sachvorbringen privatrechtliche Anspr�che einklagt, und angenommen, seine Forderungen seien �ffentlichrechtlicher Natur, w�hrend der Kl�ger die Ansicht vertritt, seine Anspr�che seien bundesprivatrechtlich; in diesem Sinne liegt hier eine Zivilrechtsstreitigkeit vor.
b) Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbeh�rden zul�ssig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden k�nnen (Art. 48 Abs. 1 OG). Ein Endentscheid liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn das kantonale Sachgericht �ber den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endg�ltig verbietet, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (BGE 127 III 474 E. 1a; BGE 126 III 445 E. 3b). Nichteintretensentscheide werden als Endentscheide im Sinne dieser Bestimmung betrachtet, falls sie einen Anspruch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten endg�ltig beenden, auch wenn eine �ffentlich-rechtliche Subsumtion noch aussteht (LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., N. 2c zu Art. 194; HANS PETER WALTER in: AJP 1993 S. 1022). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz endg�ltig verneint, dass der Kl�ger einen privatrechtlichen Anspruch geltend machen kann. Die Voraussetzung des Endentscheids im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG ist somit gegeben.
c) Da auch der gem�ss Art. 46 OG erforderliche Streitwert erreicht wird, ist auf die Berufung einzutreten und zu pr�fen, ob die Vorinstanz die privatrechtliche Natur der eingeklagten Anspr�che bundesrechtskonform verneint hat.
BGE 128 III 250 S. 253
2. Der Kl�ger hat sich im Vertrag mit dem Beklagten verpflichtet, eine sogenannte �bungsfirma f�r zehn bis zw�lf, sp�ter f�nfzehn bis siebzehn arbeitslose Personen einzurichten und die ihm vom KIGA im Rahmen arbeitsmarktlicher Massnahmen zugewiesenen Personen in Integrations- und Weiterbildungskursen zu unterrichten. Mit der Berufung wird ger�gt, die Vorinstanz habe diesen Vertrag bundesrechtswidrig nicht als privatrechtlichen qualifiziert.
a) Die Abgrenzung bundesprivatrechtlicher Streitigkeiten von �ffentlichrechtlichen ist in der Praxis kasuistisch gepr�gt (vgl. CORBOZ, Le recours en r�forme au Tribunal f�d�ral, in SJ 2000 II S. 19 f.; M�NCH, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1996, Rz. 4.8; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, Titel II N. 2.2). Es sind daf�r verschiedene Theorien entwickelt worden, deren grunds�tzliche Abgrenzungskriterien sich nicht ausschliessen und die im Einzelfall herangezogen werden, soweit sie sich am besten zur L�sung der konkreten Fragestellung eignen (vgl. BGE 126 III 431 E. 2c/bb; BGE 120 II 412 E. 1b; BGE 109 Ib 146 E. 1b). In Betracht fallen vornehmlich die auch Subjektionstheorie genannte Subordinationstheorie, welche das Gewicht auf die Gleich- oder Unterordnung der Beteiligten bzw. die Aus�bung von hoheitlichem Zwang legt; daneben werden aber auch die Interessen- und Funktionstheorie herangezogen, die danach unterscheiden, ob private oder �ffentliche Interessen verfolgt bzw. �ffentliche Aufgaben erf�llt werden (H�FELIN/M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, S. 50 f.; HANS HUBER, Berner Kommentar, N. 120 ff. zu Art. 6 ZGB; POUDRET, a.a.O., Titel II N. 2.2). Bei der Anwendung dieser theoretischen Kriterien ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Unterscheidung zwischen privatem und �ffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, je nach den Regelungsbed�rfnissen und den Rechtsfolgen, die im Einzelfall in Frage stehen (BGE 109 Ib 146 E. 1b). Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, bestimmte Gesetzesnormen als privat- oder �ffentlichrechtlich zu qualifizieren, sondern eine Vertragsbeziehung dem privat- oder dem �ffentlichrechtlichen Bereich zuzuordnen (vgl. POUDRET, a.a.O., Titel II N. 2.3.1).
b) Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag l�sst sich dadurch charakterisieren, dass er direkt die Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe zum Inhalt hat oder dass er einen �ffentlichrechtlich normierten Gegenstand betrifft, wie zum Beispiel Erschliessungen, Enteignungen oder Subventionen (vgl. RHINOW, Verf�gung, Verwaltungsvertrag BGE 128 III 250 S. 254und privatrechtlicher Vertrag, in: Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1985, S. 303). Das Bundesgericht hat Vertr�ge von Bauwilligen mit Gemeinwesen �ber die Erschliessung von Bauparzellen oder das Mandat an einen Anwalt, f�r eine unbemittelte Partei t�tig zu werden, als �ffentlichrechtlich qualifiziert (BGE 113 Ia 69 E. 6; BGE 102 II 55 E. 1). Anderseits ist etwa die Vereinbarung des Schweizerischen Treuh�nder-Verbandes mit der Schweizerischen Nationalbank �ber die Sorgfaltspflicht bei der Entgegennahme von Geldern nicht als �ffentlichrechtlich erachtet worden (BGE 109 Ib 146 ff.). Ebenfalls als privatrechtlich wurden ein Vertrag der Eidgenossenschaft mit einer Beratungsfirma f�r Kommunikations- und Marketingaufgaben im Aktionsprogramm MICROSWISS und ein Vertrag der Stadt Genf mit Konsortialen zum Bau und Betrieb eines �ffentlichen Schlachthauses im Baurecht angesehen (Urteile 4C.434/1994 vom 11. Juli 1995 und 4C.498/1996 vom 25. M�rz 1997). Als wesentlich betrachtete das Bundesgericht in diesen zwei Urteilen, dass der Staat in der Regel privatrechtlich handelt, wenn er sich zur Erf�llung seiner �ffentlichen Aufgaben die erforderlichen Hilfsmittel durch Kauf, Werkvertrag oder Auftrag beschafft. Ein Vertrag ist in diesen F�llen in der Regel nur dann als �ffentlichrechtlich zu qualifizieren, wenn dem Privaten dadurch unmittelbar die Erf�llung der �ffentlichen Aufgabe �bertragen wird.
c) Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Urteil haben die Parteien den Vertrag im Rahmen der Durchf�hrung arbeitsmarktlicher Massnahmen gem�ss Art. 59-67 des Bundesgesetzes �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0) geschlossen. Nach dem Grundsatz in Art. 59 AVIG f�rdert die Versicherung durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, deren Vermittlung aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist (Abs. 1); diese Massnahmen m�ssen die Vermittlungsf�higkeit verbessern (Abs. 3). W�hrend die Leistungen der Versicherung an die Kursteilnehmer in Art. 60 und 61 AVIG geregelt sind, werden die Beitr�ge f�r Umschulungs- und Weiterbildungseinrichtungen in Art. 62 bis 64 AVIG normiert.
aa) Nach den Erw�gungen im angefochtenen Urteil ersch�pft sich die �ffentliche Aufgabe im Zusammenhang mit den arbeitsmarktlichen Massnahmen nach Art. 59 ff. AVIG in deren Finanzierung. Die dem Kl�ger ausgerichteten Beitr�ge f�r Umschulungs- und Weiterbildungseinrichtungen nach Art. 62 AVIG k�nnen als solche BGE 128 III 250 S. 255nach Meinung der Vorinstanz nicht Gegenstand einer vertraglichen Abmachung sein. Dagegen besteht gem�ss der Vorinstanz ein Bed�rfnis nach Vereinbarungen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen und die zahlreichen Anspruchsvoraussetzungen, welche das Gesetz an die Erbringung der finanziellen Leistungen kn�pft. Grundlage solcher Abmachungen mit den Tr�gern von Umschulungs- oder Weiterbildungseinrichtungen ist daf�r aber nach den Erw�gungen im angefochtenen Urteil allein das �ffentliche Recht.
bb) Der Kl�ger stellt nicht grunds�tzlich in Frage, dass sich die �ffentliche Aufgabe auch des Beklagten im Zusammenhang mit arbeitsmarktlichen Massnahmen in der F�rderung durch finanzielle Leistungen ersch�pft. Er vertritt jedoch den Standpunkt, die Argumentation der Vorinstanz entbehre der Grundlage, da er selbst nicht Beitragsempf�nger gewesen sei. Er ist der Ansicht, der Beklagte bzw. dessen KIGA h�tten in Tat und Wahrheit nicht ihm, sondern den Kursteilnehmern Kostenbeitr�ge zugesprochen, die im Interesse zweckentsprechender Verwendung direkt ihm als Kursveranstalter ausgerichtet worden seien. Er h�lt aus diesem Grund das Argument der Vorinstanz f�r hinf�llig oder mindestens nicht zwingend, dass Grundlage f�r das T�tigwerden der Verwaltung beim Abschluss solcher Vertr�ge ausschliesslich das �ffentliche Recht sei.
cc) Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass die Ausrichtung von Subventionen zu den Materien geh�rt, die �ffentlichrechtlich normiert sind. Die Subvention ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Empf�nger in einer Weise verh�lt, die dem �ffentlichen Interesse als Gegenleistung erscheint (BGE 126 II 443 E. 6c). Vertr�ge im Bereich �ffentlicher Finanzhilfe sind daher regelm�ssig als �ffentlich-rechtlich zu qualifizieren. Der Kl�ger bestreitet insofern nicht, dass die Beklagte arbeitsmarktliche Massnahmen der hier in Frage stehenden Art von Gesetzes wegen nicht selbst durchf�hrt, sondern Kurse, wie sie der Kl�ger angeboten hat, bloss finanziell unterst�tzt. Der Beklagte beschafft sich in diesem Bereich daher von vornherein keinerlei Hilfsmittel zur Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe, sondern richtet allein finanzielle Leistungen aus. Dies steht der Qualifizierung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags als privatrechtlich entgegen.
dd) Gem�ss Art. 62 AVIG k�nnen privaten Institutionen Beitr�ge an die Kosten der Durchf�hrung von Kursen nach Art. 60 AVIG ausgerichtet werden. Das Gesetz unterscheidet damit systematisch zwischen den "Leistungen an Kursteilnehmer" (so die Marginalie von Art. 60 AVIG) und den Beitr�gen nach Art. 62 AVIG, welche BGE 128 III 250 S. 256den Veranstaltern der Kurse als Leistungsempf�nger ausgerichtet werden und die funktionell als Subventionen betrachtet werden k�nnen. Unter diesem Gesichtspunkt l�sst sich der Vertrag zwischen den Prozessparteien zwanglos als �ffentlichrechtlich qualifizieren. Aber selbst wenn der Vertrag zwischen dem Beklagten und dem Kl�ger so zu verstehen w�re, dass die von ihm angebotenen Kurse zugunsten der Kursteilnehmer als eigentliche Subventionsberechtigte Vertragsgegenstand gewesen w�ren, spricht die Art der Wahrung �ffentlicher Interessen - allein durch finanzielle Leistungen - im hier interessierenden Bereich ebenfalls f�r die Qualifizierung des Vertrags als �ffentlichrechtlich.
109 IB 146,
123 III 346,
126 III 431,
120 II 412,
102 II 55,
Art. 62 AVIG,
Art. 44, 45 und 46 OG,
Art. 59 AVIG suite... ,
Art. 60 und 61 AVIG

References: BGE 

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 194
 Art. 48
 Art. 46

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 62
 Art. 59
 Art. 62
 BGE 
 Art. 62
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 62
 BGE 

Art. 62

Art. 44

Art. 59

Art. 60