Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/kosto-37
Timestamp: 2016-07-27 15:24:30+00:00

Document:
Urteile zu § 37 KostO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > K > KostO > Urteile zu § 37 KostO Urteile zu § 37 KostO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 37 KostOOLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/12 vom 23.01.20131. Der Kostenansatz der Gerichtskosten bedarf aus rechtsstaatlichen Gründen jedenfalls dann der Begründung, wenn sich dieser Ansatz für den Kostenschuldner nicht ohne weiteres von selbst versteht. Wird der Kostenansatz dem Kostenschuldner nur durch Übermittlung einer Rechnung der Gerichtskasse bekannt gegeben, muß diese Rechnung den Kostenansatz des Kostenbeamten und seine Begründung vollständig und richtig wiedergeben.
3. Auch dass die Gestattung der Auskuknft betreffend mehrere IP-Adressen erstrebt wird, führt für sich genommen noch nicht zu mehreren Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 328/12 vom 23.01.20131. Die Begriffe &quot;Antrag&quot; und &quot;Entscheidung über den Antrag&quot; in § 128 e Abs. 1 KostO sind nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG kann mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten.
2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr nach § 128 e Abs. 1 Nr. 4 zu erheben ist (entgegen LG Köln, a.a.O.).OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 238/08 vom 16.05.2012Beratungen, die nur von Mitarbeitern des Notars, z.B. von seinem Bürovorsteher, durchgeführt werden, lösen selbst dann nicht die Gebühren des § 147 Abs. 2 KostO aus, wenn sich der Notar später über den Verlauf und den Inhalt dieser Beratungen informiert und sie billigt.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 69/11 vom 12.12.20111. Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 15.01.2009 (6 W 4/09, InstGE 11, 29 = WRP 2009, 335) dargelegten Auffassung fest, dass die Festgebühr nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO mehrfach anfällt, wenn in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst sind, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen (ebenso OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 525; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 407; a.A. OLG München, GRUR-RR 2011, 230).
2. Das Verfahren über die der Sicherung der relevanten Daten dienende einstweilige Anordnung stellt nach der über § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG anwendbaren Regelung in § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG ein selbständiges Verfahren dar, für das in einem gesonderten Kostenansatz Gebühren zu erheben sind (im Anschluss an OLG Köln, FGPrax 2011, 37).OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 12/05 vom 29.03.20061. Kostenschuldner kann auch sein, wer eine Beurkundung lediglich veranlaßt hat; es ist nicht erforderlich daß auch von ihm abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen beurkundet wurden.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 32 KostO Urteile§ 33 KostO Urteile§ 35 KostO Urteile§ 36 KostO Urteile§ 37 KostO Urteile§ 38 KostO Urteile§ 39 KostO Urteile§ 40 KostO Urteile§ 41 KostO Urteile
Urteile zu § 37 KostO © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 128
 § 128
 § 101
 § 128
 § 101
 § 128
 § 147
 § 128
 § 101
 § 101
 § 51
 § 37