Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2054,%20251
Timestamp: 2019-12-16 02:56:39+00:00

Document:
BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76 - dejure.org
BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76
https://dejure.org/1980,57
BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76 (https://dejure.org/1980,57)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76 (https://dejure.org/1980,57)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76 (https://dejure.org/1980,57)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,57) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BVerfGE 54, 251
NJW 1980, 2179
MDR 1980, 995
Seine Höhe richtet sich nach der Zeugenentschädigung und nicht nach der erheblich höheren Entschädigung für Sachverständige, die das Bundesverfassungsgericht für naheliegend gehalten hatte (vgl. BVerfGE 54, 251 ).
Diese Entscheidungen entsprächen nicht den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (vgl. BVerfGE 54, 251).
Hier brauchte er schon deshalb nicht allein auf Marktmechanismen zu vertrauen, weil er auch die Interessen der vermögenslosen Betreuten zu wahren hatte, für die dann nur die sehr wahrscheinlich gänzlich überlastete Betreuungsbehörde geblieben wäre (vgl. BVerfGE 54, 251 ).
Gesetzliche Gebührenregelungen sind am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil die Berufsausübungsfreiheit untrennbar verbunden ist mit der "Freiheit, eine angemessene Vergütung zu fordern" (BVerfGE 54, 251, 271; 88, 145, 159).
Der Frage, ob die Tätigkeit des Insolvenzverwalters vom Gesetzgeber als eigenständiger Beruf ausgestaltet ist (…vgl. Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 63 Rn. 4; AG Hamburg ZVI 2003, 238, 242;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. vor § 1 Rn. 40, 44), kommt hierbei keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil die Verwalter vom Staat im Rahmen ihrer beruflichen Betätigung in Anspruch genommen werden und insofern der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG berührt wird (vgl. BVerfGE 54, 251, 270 ff).
Wenn der Staat für Aufgaben, deren Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch nimmt, dann erweist es sich - unabhängig davon, ob die Aufgabenerfüllung freiwillig oder gezwungenermaßen erfolgt - als übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung, den derart Belasteten eine angemessene Entschädigung vorzuenthalten (BVerfGE 54, 251, 271).
Geschieht dies nicht bis spätestens 1. Oktober 2004, werden die Gerichte unter Berücksichtigung der aus §§ 2, 3 InsVV ersichtlichen Grundstruktur eine angemessene Mindestvergütung festzulegen haben (vgl. BVerfGE 54, 251, 276).
Erst wenn dessen Zielsetzung durch unerwünschte Nebenwirkungen in Frage gestellt wird, kann die Geeignetheit der Regelung dadurch beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 54, 251 (272 f.)).
Gesetzliche Vergütungsregelungen sind daher am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 54, 251 >271<; 68, 193 >216<; 83, 1 >13<).
(1) Das folgt schon daraus, dass es sich beim Betreuungsrecht um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege handelt, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 16 …und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652 Rn. 15;… Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1896 Rn. 2;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 1; BT-Drucks. 11/4528 S. 115; vgl. auch zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige BVerfG NJW 1980, 2179).
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1980 (BVerfGE 54, 251), auf das die gesetzliche Vergütungsregelung des berufsmäßig beanspruchten Vormundes oder Betreuers in § 1836 Abs. 2 BGB zurückgeht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausgestaltung der Vormundschaft als grundsätzlich unentgeltliches Ehrenamt.
12 Abs. 1 GG gebietet, daß der Staat, wenn er für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch nimmt, den derart Belasteten angemessen entschädigt (vgl. BVerfGE 54, 251 ).
Die Norm selbst genügt danach den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1. Juli 1980 (BVerfGE 54, 251) aufgestellt hat.
Gesetzliche Vergütungsregelungen, auch die die Anspruchsgrundlagen selbst betreffen, sind daher am Maßstab des Art. 12 GG zu messen (BVerfGE 54, 251 ; 68, 193 ; 83, 1 ).
Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass eine Heranziehung Privater zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur gegen Gewährung einer angemessenen Vergütung zulässig ist (vgl.BVerfGE 54, 251 ).
Dabei erweist es sich als übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung, wenn den derart Belasteten eine angemessene Entschädigung für ihre berufliche Inanspruchnahme vorenthalten wird (vgl.BVerfGE 54, 251 ).
BayObLG, 21.05.1992 - 3Z BR 16/92
BayObLG, 21.04.1983 - BReg. 3 Z 102/82
Anforderungen an die Berechnung der Vergütung eines Vormunds; Anforderungen an …
Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei Mittellosigkeit des …
Anordnung einer Pflegschaft; Antrag auf Bewilligung einer Vergütung für die …
OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 Wx 37/99
Beiordnung als Betreuer für Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge und der …
LG Stendal, 17.11.1994 - 22 T 68/94
Erhöhung des Mindeststundensatzes eines Betreuers; Gebrechlichkeitspflegschaft …
LG Stuttgart, 23.03.1995 - 10 T 123/95
Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse; …
BayObLG, 17.12.1992 - 3Z BR 88/92
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1988 - 5 C 1/87
Weibliche Form der Amtsbezeichnung "Ratsherr"
BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 1 Z 17/85
Festsetzung der Nachlasspflegervergütung; Bewertung der Tätigkeit des …
OLG Köln, 12.05.1993 - 16 Wx 93/93

References: Art. 12
 § 63
 § 1
 Art. 12
 Art. 12
 § 1896
 § 1896
 § 1836
 Art. 12