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Timestamp: 2020-04-02 22:36:18+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.9.2010, 2 AZR 1045/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2008 - 18 Sa 1194/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der 1956 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin tätig. Er bezog zunächst Vergütung nach dem Lohntarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe im Lande Hessen (HLT). Gemäß Vereinbarung vom 2. Juni 1989 wechselte er mit Wirkung zum 1. Mai 1989 in ein Angestelltenverhältnis und erhielt seither Vergütung auf der Grundlage des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT). Außerdem heißt es in der Vereinbarung:
„Für das neue Arbeitsverhältnis gelten die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) einschließlich der für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltenden Zusatzbestimmungen, die betriebsüblichen Regelungen und die Dienstvorschriften. …“
Auf dieser Grundlage war der Kläger zuletzt als Bereichsleiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienste (BVD-F), Bereich Kundenservice, beschäftigt. Gemäß seiner Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IVb erzielte er einen monatlichen Bruttoverdienst in Höhe von 3.410,29 Euro. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses legte er erfolgreich die IHK-Prüfung zum „Flugzeugabfertiger“ ab.
Der Kläger, der nicht tarifgebunden ist, hat das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen und Änderungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, sein Arbeitsverhältnis sei gemäß § 53 Abs. 3 BAT ordentlich nicht kündbar. Daran habe sich durch die tarifvertraglichen Sonderregelungen nichts geändert. Die TVb Nr. 741 werde von der arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel schon gar nicht erfasst. Unabhängig davon seien die tarifvertraglichen Sonderregelungen unwirksam. Es fehle an einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung der handelnden Tarifvertragsparteien. Zudem sei es unzulässig, einen Tarifvertrag nur für eine bestimmte Abteilung oder einen Bereich eines Betriebs abzuschließen. Die Änderungen der Arbeitsbedingungen seien auch sozial ungerechtfertigt. Das Änderungsangebot sei unbestimmt, da es eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Vertragsbedingungen eröffne. Es fehle an der Dringlichkeit der Änderungen, da er weiterhin dieselbe Tätigkeit verrichte, nur als Leiharbeitnehmer. Die Beklagte habe keine Sozialauswahl durchgeführt und den Betriebsrat fehlerhaft angehört.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht, die TVb Nr. 741 sei wirksam. Die Änderung der Arbeitsbedingungen trage den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten nach Widerspruch des Klägers gegen den Betriebsübergang Rechnung. Das Änderungsangebot berücksichtige die wirtschaftlichen Gegebenheiten in dem umkämpften Markt des Frachtservice. Ein freier gleichwertiger Arbeitsplatz außerhalb der Frachtabfertigung sei weder im maßgeblichen Zeitraum ab September 2004 noch ab 2003 vorhanden gewesen. Einer Sozialauswahl habe es mit Rücksicht auf die Regelungen der TVb Nr. 741 nicht bedurft. Außerdem liege kein Auswahlfehler vor. Die Betriebsratsanhörung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Sie habe dem Betriebsrat sämtliche aus ihrer Sicht kündigungsrelevanten Tatsachen mitgeteilt.
II. Die - ordentliche - Änderungskündigung vom 15. Dezember 2004 ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Sonderkündigungsschutz nach § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BAT genossen hätte. Der durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die vorgenannten Tarifregelungen vermittelte Kündigungsschutz des Klägers ist durch die TVb Nr. 741 wirksam beschränkt worden.
1. Die tariflichen Sonderregelungen sind auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Die TVb Nr. 741 wird von der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag des Klägers erfasst. Der Tarifvertrag ist eine „für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltende Zusatzbestimmung“ im Sinne dieser Regelung. Das ergibt die Auslegung der Klausel, bei der es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt. Das Landesarbeitsgericht hat sich insoweit die Ausführungen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 17. Oktober 2007 (- 4 AZR 812/06 - Rn. 15 ff., AP BAT § 53 Nr. 9) zu eigen gemacht, dem eine inhaltsgleiche Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag eines anderen Arbeitnehmers der Beklagten zugrunde lag. Dem schließt sich der Senat an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Darlegungen in dem herangezogenen Urteil (BAG aaO). Besonderheiten des vorliegenden Falls, die zu einem abweichenden Verständnis der Klausel Anlass geben könnten, sind nicht ersichtlich. Auf seine in den Vorinstanzen gegen eine Einbeziehung der TVb Nr. 741 erhobenen Einwände kommt der Kläger in der Revision nicht mehr zurück.
2. Die TVb Nr. 741 genügt den Anforderungen der §§ 1, 2 TVG.
aa) Mit Abschluss des Rahmentarifvertrags haben sich die Tarifvertragsparteien und durch sie vertretene Unterorganisationen nicht ihrer Befugnis begeben, im Rahmen ihrer jeweiligen Tarifzuständigkeit und im Sinne des sog. Posterioritätsprinzips (dazu BAG 18. März 2009 - 4 AZR 84/08 - Rn. 38, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 216) in Zukunft ergänzende und ggf. abändernde Regelungen zu BAT und BMT-G II zu vereinbaren. Für eine dem entgegen stehende „Selbstbindung“ bzw. „-beschränkung“ der Tarifvertragsparteien, wie sie der Kläger annehmen will, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Insbesondere spricht hierfür nicht das durch den ver.di-Bundesvorstand übermittelte Auskunftsschreiben, soweit dort davon die Rede ist, bei der TVb Nr. 741 handele es sich um eine abweichende Sonderregelung zum BMT-G II und BAT, die in „sinngemäßer Anwendung“ der „Grundsätze“ des RTV 1998/2002 getroffen wurde. Gerade die Verwendung des Worts „sinngemäß“ und die Anknüpfung an die „Grundsätze“ und nicht etwa die Regelungen des Rahmentarifvertrags zeigt, dass sich die Tarifvertragsparteien einer Abweichung von den dortigen Vorgaben durch die TVb Nr. 741 durchaus bewusst waren. Es kann daher offen bleiben, welche Wirkungen sich aus der geltend gemachten „Selbstbindung“ der Tarifvertragsparteien ergäben.
bb) Der Wirksamkeit der TVb Nr. 741 steht nicht entgegen, dass sie auf Arbeitgeberseite durch den Hessischen Arbeitgeberverband der Gemeinden und Kommunalverbände geschlossen wurde. Dieser war als Unterorganisation der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nicht gehindert, im Rahmen seiner Tarifzuständigkeit zur Ergänzung und Änderung eines von der Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifvertrags eigene, spezielle (Firmen-)Tarifverträge zu schließen. Durch sie wird der überregionale Tarifvertrag als solcher nicht aufgehoben, geändert oder gekündigt. Die Tarifverträge gelten vielmehr nebeneinander. Mögliche Widersprüche zwischen ihnen sind nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz aufzulösen (BAG 22. Februar 1957 - 1 AZR 426/56 - BAGE 3, 358; Däubler/Peter TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 61; Löwisch/Rieble TVG § 2 Rn. 114; Schaub ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 199 Rn. 14; aA Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 442). Danach findet die TVb Nr. 741 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien als die dem Geltungsbereich nach engere Regelung Anwendung.
cc) Die TVb Nr. 741 ist schließlich nicht deshalb unwirksam, weil die Sonderregelungen nur für die dem Bereich BVD-F zugeordneten Arbeitnehmer gelten. Die Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags gehört zu den grundlegenden Befugnissen der Koalitionen (ErfK/Franzen 11. Aufl. § 4 TVG Rn. 17). Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch die tätigkeitsbezogene Differenzierung ist nicht ersichtlich. Durch den Widerspruch einzelner Arbeitnehmer gegen den Betriebsübergang ist bei der Beklagten ein Überhang an Arbeitskräften entstanden, der die Grundlage für die durch die TVb Nr. 741 in engen Grenzen ermöglichte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bildet.
3. Der Würdigung des Landesarbeitsgerichts, dass die in § 1 und § 2 TVb Nr. 741 normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für die Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes im Kündigungszeitpunkt erfüllt waren, ist die Revision nicht entgegengetreten.
3. Diese Organisationsentscheidung der Beklagten war weder offensichtlich unsachlich noch unvernünftig oder willkürlich. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat sich die Beklagte zur Auslagerung der Abteilung BVD-F entschieden, um den dort erwirtschafteten Verlusten entgegenzuwirken und wettbewerbsfähig zu bleiben. Es ist nicht Sache der Gerichte, dem Arbeitgeber eine bestimmte betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben (Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - Rn. 27, EzA KSchG § 2 Nr. 66).
4. Die Beklagte hat dem Kläger mit der Änderungskündigung auch ein hinreichend bestimmtes, die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahrendes Änderungsangebot unterbreitet. Die ausgesprochene Änderungskündigung dient nicht der Entgeltreduzierung, sondern der Änderung der Tätigkeit - an diese knüpft sodann die tarifliche Neufestsetzung des Lohns an. Während der Kläger bisher im Betrieb der Beklagten eingesetzt wurde, soll er nunmehr - wenn auch mit den gleichen Arbeiten und am selben Ort wie bisher - als Leiharbeitnehmer in einem Fremdbetrieb tätig werden; dafür erhält er nach der maßgeblichen TVb Nr. 741 eine geringere Vergütung.
aa) Eine gesonderte Rechtfertigung der Vergütungsänderung ist grundsätzlich entbehrlich, wenn sich die geänderte Vergütung aus einem im Betrieb angewandten Vergütungssystem ergibt („Tarifautomatik“) (Senat 27. November 2008 - 2 AZR 757/07 - Rn. 31 mwN, BAGE 128, 308). Das Gesetz weist den Tarifvertragsparteien eine weitgehende Regelungsmacht mit gesetzesgleicher Wirkung für ihre Mitglieder zu. Das geschieht im Vertrauen darauf, dass die Tarifvertragsparteien in der Lage sind die Interessen ihrer Mitglieder zu einem angemessenen Ausgleich - auch und gerade im Bereich der Vergütung - zu bringen. Haben also die Tarifvertragsparteien für eine bestimmte Tätigkeit eine bestimmte Vergütung ausgehandelt, ist es in der Regel gerechtfertigt, diese Vergütung als angemessen im Sinne der sozialen Rechtfertigung des Änderungsangebots anzusehen. So liegt es auch hier. Die Beklagte hat dem Kläger die ihm nach der TVb Nr. 741 zustehende Vergütung angetragen.
cc) Das Änderungsangebot hinsichtlich der Vergütung war im Sinne einer Möglichkeit, es mit einem einfachen, ggf. unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG erklärten „Ja“ anzunehmen oder einem „Nein“ abzulehnen, hinreichend bestimmt oder bestimmbar (zu dieser Voraussetzung vgl. Senat 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 15 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 142 = EzA KSchG § 2 Nr. 74). Zwar konnte die Einkommensminderung in Abhängigkeit von einer dem Arbeitnehmer nach § 9 TVb Nr. 741 eingeräumten Möglichkeit, durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden zu erhöhen und im Sinne einer weiteren „Optimierungsoption“ zusätzlich auf drei Arbeitstage Erholungsurlaub zu verzichten, unterschiedlich hoch ausfallen. Dies berührt aber angesichts der jeweils für sich genommen bestimmt geregelten Arbeitsbedingungen die Wirksamkeit des Änderungsangebots nicht.
5. Die Kündigung ist auch nicht deshalb sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, weil die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, den Kläger im Betrieb anderweitig auf einem freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe es im Rahmen einer ihn treffenden, abgestuften Darlegungslast versäumt, schlüssig das Vorhandensein entsprechender geeigneter Beschäftigungsmöglichkeiten aufzuzeigen, ist nachvollziehbar und wird von der Revision nicht angegriffen.
6. Die Kündigung ist schließlich nicht wegen einer unzureichenden sozialen Auswahl unwirksam.
c) Danach ist ein Auswahlfehler nicht erkennbar. Der Kläger hat unter Berücksichtigung des detaillierten Vorbringens der Beklagten zu den Umständen, die aus ihrer Sicht einer Vergleichbarkeit mit anderen nach der Vergütungsgruppe IVb vergüteten Arbeitnehmern entgegenstehen, nicht konkret dargelegt, welchen Arbeitsplatz er unter Beachtung von der Beklagten aufgestellter Qualifikationsanforderungen hätte besetzen können und welche Arbeitnehmer statt seiner ein Angebot zur Weiterbeschäftigung als Leiharbeitnehmer hätten erhalten müssen. Ein solcher Vortrag war entgegen seiner Auffassung auch nicht entbehrlich. Die Beklagte hat unwidersprochen dargelegt, dass sie Stellen im Bereich der Bodenverkehrsdienste, die höher als nach der Lohngruppe 5 HLT bewertet sind, grundsätzlich nur mit Mitarbeitern besetze, die zuvor in dem jeweiligen „Unterbereich“ (Frachtabfertigung, Gepäckabfertigung, Transport oder Flugzeugabfertigung) ausreichend Berufserfahrung gesammelt hätten. Dem steht nicht entgegen, dass sie zugleich eingeräumt hat, einige, nach der Vergütungsgruppe IVb vergütete Arbeitsplätze als Schonarbeitsplätze eingerichtet zu haben und auf diesen Stellen auch Mitarbeiter zu beschäftigen, die nicht über eine relevante Berufserfahrung verfügen. Die insoweit vorgenommene Differenzierung dient ersichtlich der Beschäftigungssicherung für leistungsgeminderte Arbeitnehmer. Anderen Beschäftigten muss die Beklagte derartige Stellen nicht unter vergleichbaren Bedingungen zur Verfügung stellen. Überdies hat der Kläger nicht aufgezeigt, dass Arbeitnehmer anderer Unterbereiche der Bodenverkehrsdienste binnen kurzer Einarbeitungszeit in der Lage wären, seine Aufgaben im Frachtbereich zu übernehmen.

References: § 2
 § 53
 § 53
 § 55
 § 305
 § 53
 § 1
 § 2
 § 2
 § 199
 § 2
 § 4
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 1