Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/447e1077132fcc767df5b83f1138b43e89f98d1e2ad1d1aff8c62983d39448df
Timestamp: 2018-08-20 20:09:11+00:00

Document:
BPatG, 25 W (pat) 73/01: BPatG: elektronische unterschrift, digitale signatur, smart card, beschreibende angabe, virus, unterscheidungskraft, begriff, internet, datensicherheit, verkehr
Urteil des BPatG vom 05.06.2003, 25 W (pat) 73/01
BPatG: elektronische unterschrift, digitale signatur, smart card, beschreibende angabe, virus, unterscheidungskraft, begriff, internet, datensicherheit, verkehr
Elektronische unterschrift, Digitale signatur, Smart card, Beschreibende angabe, Virus, Unterscheidungskraft, Begriff, Internet, Datensicherheit, Verkehr
25 W (pat) 73/01 _______________ Verkündet am 5. Juni 2003
betreffend die Markenanmeldung 399 30 797.4
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richterin Sredl und des Richters Engels
ist am 28. Mai 1999 für
"Smart-Card-Lesegeräte; elektronische Ausweissysteme; Zertifizierungsgeräte; Datenübertragungsschutzgeräte; Geräte für die
Datenvisualisierung; Verschlüssler für den Datenverkehr; Datentransformationsgeräte; Entschlüsselungsgeräte; auf Hardware basierende Systeme für digitale Signatur/elektronische Unterschrift;
elektronische Zahlungsabwicklungsgeräte; Sicherheitschips für
Smartcards; POS-Banking-Geräte (Point-of-Sales-Banking-Geräte); Modulations- und Demodulationsgeräte; mit integrierten Sachaltkreisen versehene Leiterplatten; Geräte für die Anzeige von auf
integrierten Schaltkreisen gespeicherten Informationen; elektrische Schaltungen mit digitaler und analoger Signalverarbeitung;
Bild- und/oder Toninformationsträger; Nur Lese Speicher (ROM),
RAM und Steckmodule, optische Speicher; Festkörperspeicher;
Organisations-, Sicherheits- und betriebswirtschaftliche Beratung
bei der Einführung und Anwendung von EDV-Anlagen; Veranstaltung und Durchführung von Ausstellungen und Kongressen für
wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Smart-Card-
Lesegeräten, elektronischen Ausweissystemen, Zertifizierungsgeräten, Datenübertragungsschutzgeräten, Geräten für die Datenvisualisierung, Verschlüsslern für den Datenverkehr, Datentransformationsgeräten, Entschlüsselungsgeräten, auf Hardware basierenden Systemen für digitale Signatur/elektronische Unterschrift,
elektronischen Zahlungsabwicklungsgeräten, Sicherheitschips für
Smartcards und von POS-Banking-Geräten; Erstellen, Entwickeln,
Verbessern und Anpassen von Datenverarbeitungsprogrammen
und/oder Dateien (einschließlich Multimedia und Homepages) für
Dritte; Vergabe von Lizenzen an Datenverarbeitungsprogrammen;
Betrieb eines Netzwerks für Dritte"
Nach Beanstandung der Bezeichnung als nicht unterscheidungskräftig und freihaltungsbedürftig und der Rückäußerung der Anmelderin hat die Markenstelle für
Klasse 42 durch einen Beamten des höheren Dienstes die Anmeldung zurückgewiesen. Das englische Wort "monkey", das in deutscher Sprache "Affe", aber auch
"nachäffen" bedeute, sei in der Hackersprache ein fester Begriff, wie sich aus den
Wörtern "to make a monkey" für "lächerlich machen" oder "to monkey up" für "gemeinsames Hacken" ergebe. Zudem sei das fragliche Wort die Bezeichnung für einen 1992 bekannt gewordenen Virus. Die angemeldete Bezeichnung stelle für die
beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende und
nicht unterscheidungskräftige Angabe in dem Sinne dar, dass diese für Hacker bestimmt und geeignet seien oder von Hackern erbracht würden bzw dass sie zur
Verhinderung der Infizierung durch Viren und zum Aufspüren und Entfernen von
Viren gedacht und bestimmt seien.
den Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 aufzuheben und die
angemeldete Bezeichnung zur Eintragung zuzulassen.
Zur Begründung führt sie aus, es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der angemeldeten Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Diese würden alle im Bereich der Datensicherheit und nicht durch Hacker
eingesetzt. Die Aufnahme in ein Slang-Lexikon könne kein allgemeines Freihaltungsbedürfnis begründen. In EDV-Fachwörterbüchern dagegen sei das
Wort "Monkey" nicht zu finden. Auch in den von der Markenstelle herangezogenen
Fundstellen werde das Wort in Alleinstellung nicht beschrieben, da es hierfür keine
EDV-spezifische Bedeutung gebe. Der Verkehr werde daher nicht einmal eine
schlagwortartige Assoziation auf den zugrundeliegenden allgemeinen Bereich der
Datensicherheit erkennen. Wegen des fehlenden Sachbezugs - jedenfalls mit dem
hilfsweise beantragten Zusatz im Warenverzeichnis - sei ein Freihaltungsbedürfnis
zu verneinen und die erforderliche Unterscheidungskraft zu bejahen.
Mit Gesellschafterbeschluß vom 7. Dezember 2000 wurde die Umwandlung der
ursprünglichen Anmelderin D… GmbH, München, in die K… AG
beschlossen. Diese hat am 11. Februar 2001 beim Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Der Antrag wurde mit Beschluß vom
20. November 2002 mangels Masse abgewiesen und das am 13. Februar 2002
ausgesprochene allgemeine Verfügungsverbot aufgehoben.
1. Die ursprüngliche Anmelderin D… GmbH ist durch eine formwechselnde Umwandlung in der neuen Firma K… AG aufgegangen, so dass wegen der
damit verbundenen Gesamtrechtsnachfolge nunmehr die Kimvestor AG als neue
Anmelderin und Beschwerdeführerin anzusehen ist, vgl § 20 Abs 1 Nrn 1 und 2
UmwG, auch wenn die K… AG in der Zwischenzeit keinen Umschreibungsantrag nach § 28 Abs 2 MarkenG gestellt hat.
Soweit der Verfahrensbevollmächtigte weitere Firmen genannt hat, die vom Geschäftführer der ursprünglichen Anmelderin gegründet worden sind, haben diese
nach den Ermittlungen des Senats weder mit der ursprünglichen Anmelderin noch
mit deren Rechtsnachfolgerin etwas zu tun.
Da das Amtsgericht München mit Beschluß vom 20. November 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Firma K… AG mangels Masse nach
§ 26 InsolvO abgelehnt und das allgemeine Veräußerungsverbot wieder aufgehoben hat, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO nicht ein. Mit der
Aufhebung des allgemeinen Veräußerungsverbots hat die ehemalige Aktiengesellschaft die Verfügungsgewalt über das mit der Markenanmeldung begründete Anwartschaftsrecht wiedererlangt und gilt insoweit trotz einer im Handelregister möglicherweise vollzogenen Löschung als parteifähig, § 262 Abs 1 Nr 3, § 273 AktG in
Verbindung mit § 50 Abs 1 ZPO, § 82 Abs 1 MarkenG (vgl hierzu Hüffer, AktG,
5. Aufl, § 262, Rdnr 14; § 273, Rdnr 19).
Die ursprüngliche, dem Verfahrensbevollmächtigten am 23. Juni 1999 (s Bl 6 VA)
erteilte Vertretungsvollmacht ist weder vom gesetzlichen Vertreter der Anmelderin
widerrufen worden, noch ist die Vertretung gemäß § 81 Abs 3 Satz 2 MarkenG
niedergelegt worden. Die Beschwerdeentscheidung kann daher dem Verfahrensbevollmächtigten wirksam zugestellt werden.
2. In der Sache hat der Senat nicht feststellen können, dass der angemeldeten
Bezeichnung die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG entgegenstehen.
a. Neben den von der Markenstelle für Klasse 42 im Beanstandungsbescheid vom
8. September 1999 und im angegriffenen Beschluß vom 8. Dezember 1999 genannten Bedeutungen steht die angemeldete Bezeichnung "Monkey" für "mobile
network key" und umschreibt damit eine Sicherungsfunktion im Zusammenhang
mit elektronischen Zahlungsvorgängen. In der Langform mag der Begriff durchaus
als beschreibende Angabe im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG geeignet sein
und damit einem Freihaltungsbedürfnis unterliegen. Für die zu einem gängigen
Begriff der englischen Sprache (= Affe) verkürzte Form kann dies jedoch nicht
festgestellt werden. Durch den aus dem Englischen abgeleiteten Bedeutungsinhalt
erhält die Bezeichnung ihre Eigentümlichkeit, da die gängigen Bedeutungen im
Zusammenhang mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen keinen unmittelbar beschreibenden Sinn ergeben (vgl EuGH GRUR 2001, 148, Tz 22, 29 –
Bravo). Jedenfalls lassen die vom Senat angestellten Recherchen nicht mit hinreichender Sicherheit den Schluß zu, dass die Abkürzung "Monkey" nur und ausschließlich beschreibend verwendet und daher von Dritten zur Beschreibung der in
Frage stehenden Waren und Dienstleistungen benötigt wird. Soweit Einträge im
Internet über die Suchmaschinen "google" und "msn" zu verzeichnen waren, die
nicht unmittelbar auf die Anmelderin oder ihre Rechtsvorgängerin zurückzuführen
sind, wurde die Abkürzung "Monkey" mit der ausgeschriebenen Fassung als "mobile network key" erklärt und zugleich darauf hingewiesen, dass es sich um eine
Erfindung von S… oder ein Produkt der Firma D… GmbH han-
dele. Weitere Einträge im Internet zum Stichwort "monkey" betrafen Hinweise in
anderen Zusammenhängen, die hier außer Betracht bleiben können. In einschlägigen EDV-Wörterbüchern waren weder für die Abkürzung noch für die Langform
Nachweise zu finden.
Zwar wird mit "monkey" auch ein 1992 bekannt gewordenes Computer-Virus benannt. Insoweit könnte eine beschreibende Verwendung der Bezeichnung für die
angemeldeten Waren und Dienstleistungen in Betracht kommen. Allerdings bestehen Zweifel an einem aktuellen Freihaltungsbedürfnis an der fraglichen Marke,
weil solche Viren nur in einem begrenzten Zeitraum Bedeutung haben, und es im
übrigen auch nur schwer vorstellbar ist, dass mit einem Virus-Namen ein Herkunftshinweis auf den Erfinder verbunden sein sollte. Zum anderen spricht auch
das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis gegen die Annahme, mit dem Namen "Monkey" werde auf das gleichnamige Virus hingewiesen, denn hier steht unzweifelhaft die Datensicherheit im Vordergrund, was in deutlichem Widerspruch zu
den Auswirkungen stünde, die ein Virus hervorrufen kann. Schließlich lässt sich
auch nicht feststellen, dass das Virus von seinem Erscheinen im Jahr 1992 bis
zum Zeitpunkt der Entscheidung weitere Bedeutung gewonnen haben könnte und
daher immer noch aktuell wäre. Insoweit mag die Beurteilung der Schutzfähigkeit
durch die Markenstelle zum Zeitpunkt der Anmeldung durch den historischen Ablauf noch nachvollziehbar sein. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich eine solche Einschätzung mit den dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen jedoch
Die angemeldete Marke ist damit keine erkennbare Sachbezeichnung, die von
Dritten gebraucht würde, um im Verkehr auf die besonderen Eigenschaften der
beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinzuweisen, und unterliegt daher keinem Freihaltungsbedürfnis im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.
b. Auch eignet sich die Marke als Unterscheidungsmittel für die von ihr erfassten
Waren und Dienstleistungen gegenüber solchen anderer Unternehmen (vgl BGH
WRP 2002, 1281 – Bar jeder Vernunft). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es zur
Begründung der Unterscheidungskraft keines weiteren Phantasieüberschusses
oder sonstiger Auffälligkeiten oder Besonderheiten der Markenbildung bedarf (vgl
auch zu Art 7 Abs 1 Buchst b und c GMV: EuG MarkenR 2001, 181, Tz 39, 40 –
EASYBANK) und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung absoluter Schutzhindernisse grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (vgl BGH MarkenR 2001, 368 – Gute Zeiten, schlechte Zeiten). Jede
noch so geringe Unterscheidungskraft soll danach ausreichen, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl BGH GRUR 1999, 1089 – YES; GRUR 2001, 1151 –
marktfrisch). Die Prüfung darf jedoch nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sondern muß vielmehr streng und vollständig sein (vgl EuGH WRP 2003, 735
– Libertel Groep. – Farbe Orange), wobei der Senat das Wort "streng" eher im Sinne von sorgfältig versteht (vgl Beschluß vom 15. Mai 2003 iS 25 W (pat) 168/01 –
High Care). Wie die verschiedenen Einträge im Internet zeigen, ist ein hinreichend
deutlicher und verständlicher beschreibender inhaltlicher oder thematischer Bezug
zu den fraglichen Waren und Dienstleistungen, der zur Verneinung der Unterscheidungskraft führen könnte, nicht erkennbar (vgl BGH MarkenR 2001, 363 –
REICH UND SCHÖN; WRP 2002, 1281 – Bar jeder Vernunft). Danach wird die
angemeldete Bezeichnung vom Verkehr in erster Linie als Marke mit einer bestimmten Herkunftsfunktion und nicht als Sachbeschreibung aufgefasst. Nach alledem weist die Marke "Monkey" damit auch die erforderliche Unterscheidungskraft
auf, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.
Insgesamt erweist sich die Marke als schutzfähig, so dass auf die Beschwerde der
Anmelderin der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 vom 8. Dezember 1999
aufzuheben war, ohne dass noch auf die hilfsweise Beschränkung des Warenund Dienstleistungsverzeichnisses einzugehen war.

References: § 20
 § 28

§ 26
 § 240
 § 262
 § 273
 § 50
 § 82
 § 262
 § 273
 § 81
 § 8
 § 8
 EuGH 
 § 8
 BGH

 EuG 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 8