Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2009/531.html
Timestamp: 2019-05-23 05:48:40+00:00

Document:
Jusletter - 10. August 2009
Mitbestimmung des Volkes bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)?
Ein weiteres Beispiel zur Rechtsstaats-Debatte in der Schweiz
In der sog. «Steueroasen»-Debatte hat der Bundesrat unter internationalem Druck entschieden, das global anerkannte Regime zur Amtshilfe im schweizerischen Recht zu implementieren. Die Empfehlungen der OECD, d.h. konkret: Art. 26 des entsprechenden OECD-Musterabkommens, sollen in völkerrechtlichen Verträgen, nämlich in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), übernommen werden. Der Autor plädiert dafür, solche DBA dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und zwar alle solchen völkerrechtlichen Verträge. Diese juristische Debatte zur Referendumspflicht von DBA muss in einem breiteren rechtspolitischen Kontext gesehen werden, erfolgten doch in den letzten 12 Monaten in der Schweiz immer wieder rechtsstaatlich umstrittene Entscheidungen. read on
Field of Law: Übriges Verfassungsrecht, Steuerrecht, Internationale Rechtshilfe
Andreas Lienhard / Daniel Kettiger
Handlungsspielräume von Gemeinden bei der Versorgung mit Energie und Telekommunikation
Fallbeispiel der Gemeindeinitiative «S’Strom- ond Glasfasernetz betriebed mer sälber»
Am Beispiel einer Gemeindeinitiative wird der Frage nachgegangen, wie autonom die Gemeinden in der Regelung bzw. (Mit-)Bestimmung der Versorgungsstrukturen und in der Auswahl des Leistungserbringers bei der Stromversorgung und bei Kabeldiensten überhaupt noch sind. Dabei werden die Rahmenbedingungen der Bundesgesetzgebung beleuchtet. read on
Field of Law: Politische Rechte, Verwaltungsrecht, Kommunalrecht
Christoph Tagmann / Beat Zirlick
Schwächen und Risiken der Bonusregelung im schweizerischen Kartellrecht
Im nachfolgenden Beitrag soll aufgezeigt werden, dass das mit der Revision von 2003 im schweizerischen Kartellgesetz eingeführte Instrument der Bonusregelung (Kronzeugenregelung) nach einiger Anlaufzeit nun im Grossen und Ganzen zu funktionieren scheint. Dennoch gibt es eine nicht unbeträchtliche Anzahl offener Fragen sowohl materieller wie auch formeller Natur (z.B. Anwendungsbereich, Nachrückungsrecht, Amnesty Plus). Zudem offenbaren sich im Zusammenhang mit der Anwendung der Bonusregelung manche Unsicherheiten, Schwächen und Risiken in praktischer Hinsicht (z.B. Aufwand/Effizienz, Missbrauchspotenzial). Diese Rechtsunsicherheit und das daraus folgende eingeschränkte Vertrauen der Unternehmen kann dazu führen, dass die Bonusregelung im Zweifelsfall nicht in Anspruch genommen wird, was aus der Sicht des Kartellgesetzes, welches funktionierenden Wettbewerb anstrebt, zu bedauern ist. read on
Wohltätigkeit und (Erb-)Recht
Der schweizerische Spendenmarkt bleibt auch in rezessiven Zeiten ein interessantes Feld. Besondere Fragen stellt das Einwerben von Mitteln im Umfeld des Todes: Statt hoher Kosten für Mailings, die im besten Fall Kleinstspenden und Ärger bei den Umworbenen generieren, steht das Legatemarketing im Vordergrund. Wohin die Entwicklung gehen wird, hängt stark auch von der Steuergesetzgebung ab. Ob alle Anliegen gleichermassen gemeinnützig sind, lässt sich bisweilen mit Fug diskutieren. Zu fragen wäre auch, ob nicht – statt nur erblasserische Zuwendungen von Todes wegen zu privilegieren – auch den Erben die Möglichkeit einzuräumen wäre, den mittlerweile meist erbschaftssteuerfreien Vermögenszuwachs von Todes wegen als teilweise steuerprivilegierten wohltätigen Obolus zu entrichten; möglich, dass dadurch die Nachhaltigkeit und Zukunftsgerichtetheit des Spendeverhaltens ausgewogener beeinflusst werden könnte, als wenn nur die Interessen der älteren Erblassergeneration steuerprivilegiert sind. read on
Field of Law: Erbrecht
Das medizinische Privatgutachten in der Invalidenversicherung
Medizinische Privatgutachten scheinen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zunehmend an Bedeutung zu gewinnen. Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit der Rolle dieser Privatgutachten in der Invalidenversicherung auseinander, beleuchtet einige Hintergründe der Privatgutachten und macht Vorschläge zu deren beweisrechtlichen Würdigung. read on
Cloud Computing, die Zukunftsvisionen von Amazon, Google und Microsoft rechtlich betrachtet
Key Player der IT-Branche verkünden stetig, dass sie im Cloud Computing die Zukunft sehen. So hat Steve Ballmer in einem Interview anfangs 2008 verkündet, dass Cloud Computing (Synonym: Cloud IT) und das damit verbundene Grid Computing die IT-Themen der Zukunft sein werden und dass selbst Microsoft vor der grossen Herausforderung steht, diesen Trend umzusetzen. Den Grund hierfür sieht er darin, dass die Unterschiede zwischen Software-, Hardware- und Internetfirmen verschwimmen. Übrig bleibe eine kleine Anzahl dominanter Technologiekonzerne, die jeweils mehrere riesige Datenzentren betreiben und die IT-Landschaft unter sich aufteilen. Ballmer geht davon aus, dass schon bald eine neue Gruppe von Technologieunternehmen den Cloud-Computing-Markt beherrschen wird. read on
Busse wegen kurzer Romanze mit papierloser Frau aufgehoben
BGer – Die kurze Romanze zwischen einer papierlosen Frau und einem Schweizer bleibt für letzteren ohne strafrechtliche Folgen. Das Bundesgericht hob ein Urteil der Waadtländer Justiz auf, die ihn wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz zu einer Busse verurteilt hatte. (Urteil 6B_128/2009) read on
Ex-Berater der Waadtländer Regierung muss definitiv ins Gefängnis
Fast 650'000 Franken aus Kasse eines Segelflugclubs abgezweigt
BGer – Der ehemalige Berater der Waadtländer Regierung, der Walliser Léonard Favre, muss definitiv für 30 Monate ins Gefängnis. Dies entschied das Bundesgericht. Der Walliser hatte 645'000 Franken aus der Kasse des Segelflugclubs Sitten abgezweigt. (Urteil 6B_377/2009) read on
Field of Law: Straftaten gegen das Vermögen, Urkundenfälschung
La justice fribourgeoise doit réexaminer le maintien des chalets
BGer – Das Weiterbestehen von Ferienhäusern am Südufer des Neuenburgersees könnte gefährdet sein. Das Bundesgericht hat ein Urteil der Freiburger Justiz aufgehoben. Beim erneuten Entscheid haben die Umweltorganisationen nun doch ein Wörtchen mitzureden. (Urteil 1C_408/2008) (ts) read on
Mindesttagessatz bleibt bei 10 Franken
BGer – Das Bundesgericht hält am Mindesttagessatz von 10 Franken fest – egal wie minim das Einkommen des Bestraften ist. Es bekräftigt damit einen Entscheid vom 18. Juni 2009, wonach ein Tagessatz unter 10 Franken nur noch symbolischen Charakter habe. (Urteil 6B_760/2008) read on
Kanton St. Gallen muss Einbürgerungsgesuche von Rheineck beurteilen
BGer – Nach einem Urteil des Bundesgerichts muss der Kanton St. Gallen über Einbürgerungsgesuche in der Gemeinde Rheineck entscheiden. Die kommunale Bürgerversammlung von Rheineck hatte die Gesuche zwei Mal ohne ausreichende Begründung abgelehnt. (Urteil 1D_8/2008) read on
Un diplomate indien condamné pour avoir maltraité son domestique
Ein ehemaliger indischer Diplomat der Welthandelsorganisation WTO wurde durch die Genfer Justiz wegen der Misshandlung seines Bediensteten zu sieben Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Er wurde des Wuchers, der Nötigung und der Freiheitsberaubung schuldig gesprochen. (ts) read on
Allgemeine Volksinitiative wird aus der Verfassung getilgt
Sechs Jahre nach der Einführung wird am 27. September mit der allgemeinen Volksinitiative ein neues, nie genutztes Volksrecht aus der Verfassung gestrichen. Für die Beibehaltung setzt sich kaum jemand ein. Zu kompliziert war die Umsetzung. read on
Verzeichnis der auf den August 2009 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. read on
Peter V. Kunz, Mitbestimmung des Volkes bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)?
Andreas Lienhard / Daniel Kettiger, Handlungsspielräume von Gemeinden bei der Versorgung mit Energie und Telekommunikation
Christoph Tagmann / Beat Zirlick, Schwächen und Risiken der Bonusregelung im schweizerischen Kartellrecht
Peter Breitschmid, Wohltätigkeit und (Erb-)Recht
Kaspar Gerber, Das medizinische Privatgutachten in der Invalidenversicherung
Thomas Söbbing, Cloud Computing, die Zukunftsvisionen von Amazon, Google und Microsoft rechtlich betrachtet
Jurius, Busse wegen kurzer Romanze mit papierloser Frau aufgehoben
Jurius, Ex-Berater der Waadtländer Regierung muss definitiv ins Gefängnis
Jurius, La justice fribourgeoise doit réexaminer le maintien des chalets
Jurius, Mindesttagessatz bleibt bei 10 Franken
Jurius, Kanton St. Gallen muss Einbürgerungsgesuche von Rheineck beurteilen
Jurius, Un diplomate indien condamné pour avoir maltraité son domestique
Jurius, Allgemeine Volksinitiative wird aus der Verfassung getilgt
Jurius, Verzeichnis der auf den August 2009 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

References: Art. 26

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