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Timestamp: 2017-11-24 03:48:28+00:00

Document:
Newsletter_20111024
Unser Newsletter stellt Ihnen eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor, welche die Rechtsprechung zum deutschen und europäischen internationalen Gesellschaftsrecht veranschaulicht.
Dr. Jens Heinrich, Staatsanwalt
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BGH: Maßgeblichkeit der Gründungstheorie für die ausschließliche internationale Zuständigkeit am Gesellschaftssitz nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO bei einer EU-Auslandsgesellschaft
BGH, Urteil vom 12.07.2011 – II ZR 28/10 (OLG Frankfurt am Main), EuGVVO (= Brüssel I-VO) Art. 22 Nr. 2
Der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit in Gesellschaftssachen gem. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz einer EU-Auslandsgesellschaft bestimmt sich nach einer Entscheidung des BGH vor deutschen Gerichten nicht nach der Sitztheorie sondern nach der Gründungstheorie und liegt damit am Satzungssitz im Herkunftsstaat.
In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger, diverse Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten, deren Minderheitsgesellschafter er ist, für nichtig zu erklären. Die Beklagte ist eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Private Limited Company (Limited). Ihre Geschäftstätigkeit besteht ausschließlich darin, als Komplementärin der V. Ltd. & Co. KG mit Sitz in Deutschland ein Sportstudio zu betreiben. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten enthält eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte in Deutschland.
Das Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies sie jedoch als unzulässig zurück. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers blieb erfolglos.
Der Senat führt aus, dass für deutsche Gerichte im vorliegenden Fall keine internationale Zuständigkeit gegeben und die Klage daher als unzulässig abzuweisen sei. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO sehe für Klagen betreffend die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe eine ausschließliche internationale Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedsstaats vor, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz habe.
Der Sitz der Beklagten, um deren Gesellschafterbeschlüsse es gehe, sei gem. Art. 22 Nr. 2 S. 2 EuGVVO nach dem internationalen Privatrecht des Staates zu ermitteln, dessen Gericht zur Entscheidung angerufen wurde. Der Senat folge zwar grundsätzlich weiterhin der Sitztheorie, die zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft abstellt. Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit folge der Senat aber für Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedsstaat der EU, des EWR oder eines staatsvertraglich gleichgestellten Staates gegründet worden sind, der Gründungstheorie. Dann unterliege das Gesellschaftsstatut dem Recht des Gründungsstaats. Dem stehe die Cartesio-Entscheidung des EuGH zur erlaubten Beschränkung des grenzüberschreitenden Wegzugs durch den Herkunftsstaat einer Gesellschaft nicht entgegen, da diese eben nicht das Recht des Aufnahmestaates betreffe.
Die Anwendbarkeit der Gründungstheorie verlange keine zusätzliche „echte Verbindung“ (genuine link) zum Herkunftsstaat, welche die Niederlassungsfreiheit wiederum einschränken würde. Ebenso wenig liege allein in der Inanspruchnahme günstiger gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen in dem einen Staat bei ausschließlicher Geschäftstätigkeit in einem anderen Staat ein Missbrauch der Niederlassungsfreiheit, wie ihn der EuGH in der Cadbury Schweppes-Entscheidung beschreibe.
Eine Ausnahme von der Gründungstheorie sei denkbar, wenn der Herkunftsstaat einen Sitz in seinem Hoheitsgebiet verneint, etwa weil sein internationales Privatrecht der Sitztheorie folge. Dies sei im Vereinigten Königreich, das allein auf den Gründungssitz und nicht auf den Verwaltungssitz abstelle, indes nicht der Fall. Im Übrigen sei die gesellschaftsvertragliche Gerichtsstandsklausel gegenüber der ausschließlichen internationalen Zuständigkeitsregelung gem. Art. 23 Abs. 5 EuGVVO unwirksam.
Die ausschließliche internationale Zuständigkeit für Gesellschaftssachen gem. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO muss dem Gesellschaftsrechtspraktiker angesichts der Vielzahl der in Deutschland ansässigen EU-Auslandsgesellschaften bekannt sein. Der Gleichlauf des materiellen Rechts mit der internationalen Zuständigkeit sichert eine größere Sachnähe des zur Entscheidung berufenen Gerichts. Dass dafür nur wenige der chronisch unterkapitalisierten Limiteds in Deutschland den weiteren Weg zu den englischen Gerichten finden, ist durchaus hinnehmbar.
Die Entscheidung gibt zudem einen guten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum deutschen und europäischen internationalen Gesellschaftsrecht. Zwar hat der BGH mitnichten die Sitztheorie verworfen – ganz im Gegenteil, wie die BGH-Entscheidung Trabrennbahn belegt. Für EU-Auslandsgesellschaften gilt indes die Gründungstheorie, die überdies nicht durch den Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs indirekt ausgehebelt werden kann.

References: Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 BGH 
 Art. 22
 Art. 22
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 22
 BGH