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Timestamp: 2017-09-26 16:20:23+00:00

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BGH Beschluss vom 24.06.1999 - 4 StR 61/99 - Zur Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes - ausführliche Entscheidung
BGH v. 24.06.1999: Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt und nach verkehrsbedingtem Halt bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase in eine Kreuzung einfährt, kann einen qualifizierten Rotlichtverstoß begehen
Der BGH (Beschluss vom 24.06.1999 - 4 StR 61/99) hat entschieden:
Das AG hat gegen den Betr. wegen ,,fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase" eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Betr. hat gegen das Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt. Nach den Feststellungen wollte der Betr. als Führer eines Personenkraftwagens an einer durch eine LZA gesicherten Kreuzung nach rechts abbiegen. Er überfuhr die Haltlinie (Z. 294 zu § 41 Abs. 3 Nr.2 StVO) vor der LZA zu einem Zeitpunkt, als diese noch Grün zeigte. Aufgrund hohen Verkehrsaufkommens kam er in Höhe der LZA so zum Stehen, dass er deren Farbfolge weiterhin erkennen konnte. 58 Sekunden nach Umschalten auf Rot setzte der Betroffene, der das Rotlicht nicht wahrgenommen hatte, seine Fahrt fort und fuhr in den Kreuzungsbereich ein. Der Querverkehr hatte zu diesem Zeitpunkt Grünlicht. zur Anordnung des Fahrverbots hat das AG ausgeführt, das Verhalten des Betr., der unter grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gehandelt habe, erfülle den Regeltatbestand der Nr.34.2 BKat.
Das BayObLG beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde zu verwerfen. An der beabsichtigten Entscheidung sieht es sich durch den Beschluss des OLG Köln vom 19. 3. 1998 - Ss 129/98 B - (DAR 1998, 244) gehindert. Es hat deshalb die Sache gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG dem BGH zur Entscheidung Ober folgende Rechtsfrage vorgelegt:
,,Kann auch derjenige, der bei Grünlicht die Haltlinie überfährt und nach verkehrsbedingtem Halt bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase in eine Kreuzung einfährt, einen qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne von Nr. 34.2 BKat begehen?"
"... Die Vorlegungsfrage ist zu bejahen.
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr.1 S.7 StVO - ,,Halt vor der Kreuzung!" - verstoßen wird, ein Fahrzeugführer also bei Rotlicht in den durch die LZA gesicherten Bereich, im Regelfall den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich, einfährt (vgl. BGHSt 43, 285, 291). Dem bloßen Überfahren einer der LZA zugeordneten Haltlinie (die ergänzend zu dem durch die LZA gegebenen Halt- und Wartegebot anordnet: ,,Hier Halten!") kommt insoweit keine eigenständige Bedeutung zu. Zwar verstößt ein Fahrzeugführer, der bei Rotlicht die Haltlinie überfährt, gegen §§ 41 Abs. 3 Nr.2, 49 Abs. 3 Nr.4 StVO, wenn er noch vor dem geschützten Kreuzungsbereich anhält. Diese Ordnungswidrigkeit tritt aber hinter dem Verstoß gegen §§ 37 Abs. 2 Nr.1 S.7, 49 Abs. 3 Nr.2 StVO zurück, wenn er anschließend in den durch die LZA geschützten Bereich einfährt (BayObLGSt 1994, 13 = NZV 1994, 200 = DAR 1994, 246; OLG Stuttgart VRS 94, 141; Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 35. Aufl. § 37 StVO Rdn. 61).
Ungeachtet dessen entspricht es hinsichtlich der Berechnung der Rotlichtdauer - insbesondere der in Nr.34.2 BKat genannten Rotphase von mehr als einer Sekunde - gefestigter Rspr., dass es in den Fällen, in denen vor der LZA eine Haltlinie angebracht ist, auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Betr. die Haltlinie überfährt (vgl. BayObLG DAR 19,95, 496 = VRS 90, 54; OLG Düsseldorf VRS 93, 212 = DAR 1997,116; OLG Stuttgart VRS 94, l4ljew. m.w.N.; so jetzt auch OLG Oldenburg VRS 92, 222 unter Aufgabe früherer Rspr. - Abstellen auf das Einfahren in den Kreuzungsbereich -, vgl. NZV 1993, 446 = VRS 86, 74 = DAR 1993, 481); der Zeitpunkt des Einfahrens in den geschützten Bereich der Kreuzung ist für die Frage der Länge der Rotlichtzeit dann grundsätzlich ohne Belang (OLG Celle VRS 91, 312). Diese Rspr. mag aus systematischen Erwägungen und mit Blick darauf, dass die Feststellung eines Rotlichtverstoßes das Einfahren in den geschützten (Kreuzungs-)Bereich voraussetzt, zweifelhaft erscheinen. Sie hat aber, indem mit der Haltlinie ein optisch deutlich wahrnehmbarer, der LZA unmittelbar zugeordneter und von den Besonderheiten des jeweiligen Kreuzungs- oder Einmündungsbereichs unabhängiger Anknüpfungspunkt bestimmt wird, den Vorzug einer in ihren Voraussetzungen klaren und deswegen auch praktikablen Regelung für sich. Im Übrigen wirkt sie sich im Ergebnis nur zugunsten der betroffenen Fahrzeugführer aus, weil ein qualifizierter Rotlichtverstoß nach ihr nur vorliegt, wenn das Rotlicht bereits bei Überfahren der Haltlinie und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt (Vorbeifahren an der LZA oder Einfahren in den Kreuzungsbereich) länger als eine Sekunde aufgeleuchtet hat.
Für die Berechnung der Rotlichtdauer kann aber nicht in allen Fällen auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltlinie abgestellt werden. Diese Anknüpfung scheidet etwa dann offensichtlich aus, wenn vor der LZA keine Haltlinie angebracht ist. Auch in diesen Fällen muss es einen Bezugspunkt für die Dauer des Rotlichtverstoßes geben, wobei entweder der Zeitpunkt des Vorbeifahrens an der LZA (vgl. OLG Karlsruhe DAR 1995, 261; OLG Düsseldorf VRS 93, 462 = DAR 1997, 283> oder der des Einfahrens in den durch die LZA geschützten Bereich (vgl. BayObLGSt 1994, 13 = NZV 1994, 200 = DAR 1994, 246; BayObLG DAR 1995, 496 =VRS 90,54; OLG Düsseldorf DAR 1997, 322 m.w.N.) in Betracht kommt. Aber auch in Fällen, in denen das Überfahren der Haltlinie und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nicht nahtlos ineinander übergehen, etwa weil zwischen beiden Verkehrsvorgängen ein längerer, verkehrsbedingter Halt liegt, kann ein qualifizierter Rotlichtverstoß gegeben sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betr. - wie hier - noch vor der LZA zum Stehen kommt und deren Signale beobachten kann. Schaltet nämlich eine LZA auf Rot, nachdem ein Fahrzeugführer zuvor bei Grün die vorgelagerte Haltlinie überfahren hat, so gilt für ihn ab dem Zeitpunkt des Umschaltens das Gebot ,,Halt vor der Kreuzung", ohne dass dann noch eine von dem Verkehrsteilnehmer zu beachtende (- weil bereits passierte -) Haltlinie vorhanden ist. Diese Verkehrssituation unterscheidet sich nicht wesentlich von einem Sachverhalt, in dem eine Haltlinie fehlt, so dass für die Berechnung der Rotlichtdauer ebenfalls ein anderer Bezugspunkt (Vorbeifahren an der LZA oder Einfahren in den Kreuzungsbereich) maßgeblich sein muss.
Die gegenteilige Rechtsansicht des OLG Köln, wonach bei einer solchen Konstellation grundsätzlich nur ein ,,einfacher" Rotlichtverstoß möglich sein soll, ist zudem mit dem Schutzzweck der Nr. 34.2 BKat nicht vereinbar. Wie auch in der Begründung des Bundesrates zur 12. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 15.10. 1991 zum Ausdruck kommt (vgl. VkBl. 1991, 702 ff.), will Nr. 34.2 BKat der bei einer Rotlichtdauer von mehr als einer Sekunde erhöhten abstrakten Gefährdung der auf das Grünlicht für den Querverkehr vertrauenden Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen. Eine solche erhöhte abstrakte Gefährdung ist aber auch dann gegeben, wenn ein Verkehrsteilnehmer in einen Kreuzungsbereich einfährt, obwohl die für seine Fahrtrichtung maßgebliche LZA für ihn erkennbar bereits 58 Sekunden Rot zeigt. Unter dem Gesichtspunkt der Gefährlichkeit ist es ohne Belang, ob die LZA in einem solchen Fall bei Überfahren der Haltlinie noch ,,Grünlicht" oder bereits kurze Zeit ,,Rotlicht" angezeigt hat.
Scheidet danach aber bei besonderen Verkehrssituationen - etwa wenn es zwischen dem Überfahren der Haltlinie und dem Einfahren in den geschützten Bereich zu einem den sonst einheitlichen Verkehrsvorgang unterbrechenden Halt kommt - die vor einem Lichtzeichen angebrachte Haltlinie als Bezugspunkt für die Berechnung der Rotlichtdauer aus, so kann sich der Fahrzeugführer gegenüber dem Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht schon damit entlasten, dass er die Haltlinie bei Grün überfahren habe. Allerdings bedarf es dann, um dem jeweiligen Einzelfall gerecht zu werden, auch unter Berücksichtigung der indiziellen Wirkung des Regelbeispiels der Nr. 34.2 BKat der sorgfältigen Prüfung, ob der Fahrzeugführer mit dem Einfahren in den Kreuzungsbereich bei Rotlicht seine Pflichten ,,grob" im Sinne des § 25 StVG verletzt hat, was indes in Fällen, in denen er sein Fahrzeug vor der LZA angehalten hat und erst nach längerer Rotlichtdauer in den geschützten Bereich eingefahren ist, regelmäßig zu bejahen sein wird."

References: BGH 
 BGH 
 § 41
 § 79
 § 121
 BGH 
 § 37
 § 37
 § 25