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Timestamp: 2020-05-26 16:15:34+00:00

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Strukturausgleich nach dem TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung | Rechtslupe
§ 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund iVm. der Anla­ge 3 TVÜ-Bund sieht bei einer Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD kei­nen Struk­tur­aus­gleich vor, wenn der Arbeit­neh­mer bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Bund in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT ein­grup­piert ist. Eine ergän­zen­de Aus­le­gung kommt nicht in Betracht.
Nach dem Stich­tags­prin­zip des Struk­tur­aus­gleichs (§ 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund) und der Über­schrift in Spal­te 2 der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le der Anla­ge 3 TVÜ-Bund ist Stich­tag für den Anspruch auf den Struk­tur­aus­gleich der ers­te Gel­tungs­tag des neu­en Tarif­rechts und maß­geb­lich die Ver­gü­tungs­grup­pe "bei In-Kraft-Tre­ten TVÜ". Glei­ches gilt für die Orts­zu­schlags­stu­fe und die Lebens­al­ter­stu­fe. Für den Struk­tur­aus­gleich kommt es damit aus­schließ­lich auf die zu die­sem Zeit­punkt vor­lie­gen­den Ver­hält­nis­se an. Er soll die Exspektanz­ver­lus­te aus­glei­chen, die im Ver­gleich zur Ver­gü­tungs­ent­wick­lung bei Wei­ter­gel­tung des BAT ein­tre­ten. Basis für die Ver­gleichs­be­rech­nung der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVÜ-Bund war der bei des­sen Ablö­sung durch den TVöD erreich­te Ist-Zustand. Dies ist mit einem Rück­griff auf die Aus­gangs­ver­gü­tungs­grup­pe in der Spal­te 2 der Tabel­le nicht zu ver­ein­ba­ren 1. Der im Klam­mer­zu­satz in § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund sowie in der Über­schrift der Spal­te 2 der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le ver­wen­de­te Begriff der "Ver­gü­tungs­grup­pe" dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen "ori­gi­nä­rer" bzw. "Aus­gangs­ver­gü­tungs­grup­pe" und ins­be­son­de­re nicht danach, wie der Beschäf­tig­te die am Stich­tag maß­geb­li­che Ver­gü­tungs­grup­pe erreicht hat. Er ist inso­weit unspe­zi­fisch. Der durch­schnitt­li­che Norm­un­ter­wor­fe­ne, der sei­nen ver­gü­tungs­recht­li­chen Wer­de­gang und vor allem sei­ne aktu­el­le Ein­grup­pie­rung kennt, wird des­halb die Spal­te 2 auf­grund des Zusat­zes "bei In-Kraft-Tre­ten TVÜ" dahin ver­ste­hen, dass die Ver­gü­tungs­grup­pe maß­geb­lich sein soll, aus der er bei Inkraft­tre­ten des TVöD sei­ne Ver­gü­tung bezog, ohne danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob er "ori­gi­när" dort ein­grup­piert war oder im Wege des Auf­stiegs dort­hin gelangt war (vgl. zu § 12 Abs. 1 TVÜ-Län­der BAG 18.10.2012 – 6 AZR 261/​11, Rn. 89).
Eine ergän­zen­de Aus­le­gung der Anla­ge 3 TVÜ-Bund dahin gehend, dass ein Struk­tur­aus­gleich auch den zunächst aus der Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT auf­ge­stie­ge­nen und dann in die Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten zusteht, ist nicht mög­lich.
Tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen sind einer ergän­zen­den Aus­le­gung grund­sätz­lich nur dann zugäng­lich, wenn damit kein Ein­griff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie ver­bun­den ist. Eine ergän­zen­de Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags schei­det daher aus, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine rege­lungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge bewusst unge­re­gelt las­sen und die­se Ent­schei­dung höher­ran­gi­gem Recht nicht wider­spricht. Vor­aus­set­zung für eine ergän­zen­de Aus­le­gung ist, dass ent­we­der eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke vor­liegt oder eine Rege­lung nach­träg­lich lücken­haft gewor­den ist. In einem sol­chen Fall haben die Gerich­te für Arbeits­sa­chen grund­sätz­lich die Mög­lich­keit und die Pflicht, eine Tari­flü­cke zu schlie­ßen, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den mut­maß­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en erge­ben. Aller­dings haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in eige­ner Ver­ant­wor­tung dar­über zu befin­den, ob sie eine von ihnen geschaf­fe­ne Ord­nung bei­be­hal­ten oder ändern. Solan­ge sie dar­an fest­hal­ten, hat sich eine ergän­zen­de Aus­le­gung an dem bestehen­den Sys­tem und des­sen Kon­zep­ti­on zu ori­en­tie­ren. Die­se Mög­lich­keit schei­det aus, wenn den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein Spiel­raum zur Lücken­schlie­ßung bleibt und es ihnen wegen der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie über­las­sen blei­ben muss, die von ihnen für ange­mes­sen gehal­te­ne Rege­lung selbst zu fin­den 2.
Es ist schon nicht erkenn­bar, dass eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke besteht. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le der Anla­ge 3 TVÜ-Bund eine Viel­zahl von Kon­stel­la­tio­nen gere­gelt. Die Tabel­le ist nicht durch­ge­hend stim­mig 3. Es ist daher grund­sätz­lich nicht fest­stell­bar, ob eine in der Tabel­le nicht berück­sich­tig­te Kom­bi­na­ti­on bewusst oder unbe­wusst kei­ne Berück­sich­ti­gung gefun­den hat. Dies gilt auch bei einer Über­lei­tung aus der Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT nach Auf­stieg aus der Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT 4.
Soll­te die Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le der Anla­ge 3 TVÜ-Bund bezüg­lich der vor der Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT auf­ge­stie­ge­nen Arbeit­neh­mer eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke ent­hal­ten, könn­te die­se nicht – wie von der Revi­si­on ange­nom­men – durch eine ergän­zen­de Aus­le­gung geschlos­sen wer­den. Eine tarif­li­che Rege­lung wäre wegen meh­re­rer Mög­lich­kei­ten der Lücken­schlie­ßung den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­be­hal­ten.
Dies wird schon dadurch deut­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­spre­chend den in der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le vor­ge­se­he­nen Dif­fe­ren­zie­run­gen einen Struk­tur­aus­gleich in unter­schied­li­cher Höhe und Dau­er vor­neh­men könn­ten. Allein für die Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD sieht die Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le monat­li­che Brut­to­be­trä­ge zwi­schen 50, 00 Euro und 100, 00 Euro und eine Dau­er der Gewäh­rung zwi­schen drei Jah­ren und dau­er­haf­ter Leis­tung vor.
Die dem Arbeit­neh­mer im vor­lie­gen­den Fall bis ein­schließ­lich März 2011 gewähr­te Leis­tung von 100, 00 Euro brut­to könn­te kei­nen Maß­stab für die Lücken­schlie­ßung dar­stel­len. Es han­delt sich hier­bei nur um eine Arbeit­ge­ber­leis­tung und nicht um eine Tarif­pra­xis, die einen Rück­schluss auf den Wil­len der Tarif­ver­trags­part­ner bei Ver­trags­ab­schluss erlau­ben wür­de 5. Abwei­chen­des ergibt sich nicht aus dem von der Revi­si­on her­an­ge­zo­ge­nen Urteil des Drit­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 03.11.1998 6. In die­sem Fal­le wur­de "unter den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les" eine Tari­flü­cke in einem Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag ent­spre­chend einer Hand­ha­bung des Arbeit­ge­bers geschlos­sen. Aller­dings ließ sich hier aus Unter­la­gen und Aus­künf­ten der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaf­ten ablei­ten, dass die­se die ent­spre­chen­de Pra­xis des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­bers nicht nur hin­ge­nom­men hat­ten. Der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en war erkenn­bar. Zudem gin­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon aus, dass die Hand­ha­bung durch den Arbeit­ge­ber der mate­ri­el­len Rechts­la­ge ent­spre­che. Sol­che beson­de­ren Umstän­de sind im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Im Gegen­teil bestan­den zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en bezüg­lich des Struk­tur­aus­gleichs im Detail erheb­li­che Dif­fe­ren­zen 7. Dies stün­de der Ermitt­lung des mut­maß­li­chen Wil­lens der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­ge­gen. Eine "über­ein­stim­men­de Hand­ha­bungs­pra­xis" der Tarif­ver­trags­par­tei­en lag jeden­falls nicht vor. Die Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers wur­den ledig­lich nicht bean­stan­det.
Soll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en für die von der Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT in die Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD über­ge­lei­te­ten Arbeit­neh­mer bewusst kei­nen Struk­tur­aus­gleich vor­ge­se­hen haben, wür­de dies nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen.
Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen liegt die Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bei den Tarif­ver­trags­par­tei­en. Sie brau­chen nicht die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung zu fin­den 8. Tarif­ver­trags­par­tei­en sind durch Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht gehin­dert, für bestimm­te Lebens­sach­ver­hal­te Stich­ta­ge ein­zu­füh­ren 9. Stich­ta­ge sind als Aus­druck einer pau­scha­li­sie­ren­den Betrach­tung und im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn sich die Wahl des Zeit­punk­tes am zu regeln­den Sach­ver­halt ori­en­tiert und dem­nach sach­lich ver­tret­bar ist. Eine Umstel­lung von Ver­gü­tungs­sys­te­men wäre ohne Stich­tags­re­ge­lun­gen nicht durch­führ­bar 10.
Dem­nach hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihren Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Bei dem Abstel­len auf die bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Bund gel­ten­de Ver­gü­tungs­grup­pe han­delt es sich um eine sach­lich begrün­de­te Stich­tags­re­ge­lung. Die Über­lei­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in den TVöD nach Maß­ga­be des TVÜ-Bund stellt eine ein­schnei­den­de Zäsur dar, wel­che es recht­fer­tigt, auf den Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Zeit­punkt sei­ner Über­lei­tung auch bezüg­lich des Struk­tur­aus­gleichs abzu­stel­len. Dies ent­spricht der Ziel­set­zung des Struk­tur­aus­gleichs. Aus­ge­hend von dem bei der Über­lei­tung erreich­ten Sta­tus quo soll der Struk­tur­aus­gleich typi­sche "Exspektanz­ver­lus­te" aus­glei­chen. Wel­che Ver­lus­te davon erfasst wer­den und wie der Aus­gleich erfol­gen soll, liegt grund­sätz­lich im Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Die Revi­si­on ver­kennt die Reich­wei­te die­ser Gestal­tungs­macht, von der die Tarif­ver­trags­par­tei­en hier in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se Gebrauch gemacht haben. Sie bedach­ten bei der Aus­ge­stal­tung des Struk­tur­aus­gleichs nicht nur den Auf­stieg in den Lebens­al­ter­stu­fen und den Orts­zu­schlag, son­dern auch den in ver­schie­de­nen Ver­gü­tungs­grup­pen mög­li­chen Bewäh­rungs­auf­stieg 11. Bei die­ser typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se durf­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en zu dem Schluss kom­men, dass bei einer Über­lei­tung aus der Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT in die Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD kein Struk­tur­aus­gleich erfol­gen soll. Sie konn­ten bei der zukunfts­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se berück­sich­ti­gen, dass ein Bewäh­rungs­auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT vor der Über­lei­tung zu einem höhe­ren Ver­gleichs­ent­gelt nach § 5 TVÜ-Bund führ­te und ein wei­te­rer Bewäh­rungs­auf­stieg nicht mehr mög­lich gewe­sen wäre. Dabei erge­ben sich zwangs­läu­fig – wie im Fall des Arbeit­neh­mers – Här­ten, wenn der Bewäh­rungs­auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT rela­tiv zeit­nah vor der Über­lei­tung erfolg­te. Hanau 12 hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beschäf­tig­ten der Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT ohne Auf­stieg vor der Über­lei­tung bes­ser­ste­hen, obwohl sie eben­falls in die Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD über­ge­lei­tet wur­den. Dies ist jedoch der Stich­tags­re­ge­lung geschul­det. Eine sich im Ein­zel­fall aus einer knap­pen Ver­feh­lung des Stich­tags erge­ben­de Här­te ist unver­meid­bar 13.
Die Ein­stel­lung der Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs ver­stößt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers nicht gegen Treu und Glau­ben. Zwar kann eine Rechts­aus­übung gemäß § 242 BGB unzu­läs­sig sein, wenn sich eine Par­tei damit in Wider­spruch zu ihrem eige­nen vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hal­ten setzt und für die ande­re Par­tei ein schüt­zens­wer­ter Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn sons­ti­ge beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 14. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier jedoch nicht vor. Der Arbeit­ge­ber hat – wie dar­ge­legt – kein Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers in die dau­er­haf­te Zah­lung eines Struk­tur­aus­gleichs unab­hän­gig von den tarif­li­chen Vor­ga­ben geweckt.
BAG 18.10.2012 – 6 AZR 261/​11, Rn. 69; vgl. auch Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV F § 12 Stand Janu­ar 2013 Rn. 11, 12; Stier öAT 2013, 35; Chip­ko­vens­ka ZBVR online 2013, 27, 29; Thoms ArbRAk­tu­ell 2013, 78[↩]
vgl. zur Aus­le­gung des Merk­mals "Auf­stieg – ohne" BAG 18.10.2012 – 6 AZR 261/​11, Rn. 59 ff.; 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08, Rn.19 ff., BAGE 134, 184[↩]
vgl. zum TVÜ-Län­der BAG 18.10.2012 – 6 AZR 261/​11, Rn. 30 bis 32[↩]
vgl. BAG 22.10.2009 – 6 AZR 500/​08, Rn. 27[↩]
3 AZR 432/​97, zu I 2 b der Grün­de[↩]
vgl. BAG 18.10.2012 – 6 AZR 261/​11, Rn. 48 ff.[↩]
vgl. BVerfG 7.07.1992 – 1 BvL 51/​86 ua., zu C III der Grün­de, BVerfGE 87, 1[↩]
BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 33 mwN; 17.04.2013 – 4 AZR 770/​11, Rn. 26[↩]
BAG 18.10.2012 – 6 AZR 261/​11, Rn. 46[↩]
Hanau, ZTR 2009, 403, 409[↩]
vgl. BVerfG 27.02.2007 – 1 BvL 10/​00, Rn. 73, BVerfGE 117, 272; BAG 8.12 2011 – 6 AZR 319/​09, Rn. 43, BAGE 140, 83[↩]
vgl. BAG 20.03.2013 – 10 AZR 744/​11, Rn. 28; 11.11.2014 – 3 AZR 849/​11, Rn. 64[↩]
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References: § 12
 § 12
 § 12
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 § 5
 § 242
 § 12