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Timestamp: 2019-12-06 22:40:11+00:00

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fremde WLAN nutzen - straffrei - LG und AG Urteile - Das Forum zur rechtlichen Betreuung
fremde WLAN nutzen - straffrei
es kann nicht genug gewarnt werden, seinen Laptop gegen fremden Zugriff zu sichern. Das beweist erneut das Urteil des AG Wuppertal. Wer es tut, bleibt straffrei. Und die zivilen Schäden lassen sich auch oft nicht beheben.
kostenlose-urteile.de/monthlysummary201008.htm
Rechtsprechungsänderung des AG Wuppertal zum Schwarzsurfen
Die Nutzung eines fremden offenen WLAN ist nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal nicht strafbar. Dies hat das Gericht am 3. August 2010 entschieden. Noch 2007 ging das Amtsgericht Wuppertal dagegen von einem strafbaren Abhören von Nachrichten sowie einem Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes aus.
Nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal ist dieses Verhalten nicht strafbar. Es erfülle weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach § 89 I 1 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach §§ 44, 43 II Nr.3 BDSG.
Zwar wurde in der Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal vom 03.04.2007 ein solches Verhalten als strafbar gesehen. Danach sei der WLAN-Router eine elektrische Sende- und Empfangseinrichtung und damit eine Funkanlage im Sinne des §89 TKG. Die aufgrund der Internetnetzung abgehörte "Nachricht" sei in der Zuweisung einer IP-Adresse durch den Router zu sehen. Das Verhalten sei unbefugt, weil die IP-Adresse nicht für den Angeklagten bestimmt gewesen sei.
Auch sei der Tatbestand des § 44 I i.V.m. § 43 II Nr.3 BDSG nicht erfüllt. Der Angeschuldigte habe ausweislich der Anklage und des Ermittlungsergebnisses keine personenbezogenen Daten abgerufen oder sich verschafft. In Betracht kämen auch hier allenfalls die IP-Daten. Die IP-Daten seien jedoch keine personenbezogenen Daten im Sinne des §3 I BDSG. Personenbezogene Daten seien hiernach alle Informationen über persönliche und sachliche Verhältnisse, die einer natürlichen Person zuzuordnen und nicht allgemein zugänglich sind. Die IP-Adresse werde frei an den jeweiligen, das Netzwerk nutzenden Computer vergeben. Die Daten seien im Zeitpunkt des Empfangs durch den Angeschuldigten für diesen - als Nutzer des Computers der sich in das Netzwerk einwählt - bestimmt und somit der Schutzbereich der Datendelikte nicht berührt gewesen. Wer sich in ein WLAN einwähle, könne grundsätzlich nicht erkennen, wer der Betreiber des WLANs ist. Dass dies bei dem Angeschuldigten anders gewesen sein sollte, sei nicht ersichtlich und sei nach dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht nachweisbar.
Keine Strafbarkeit nach § 202b StGB
Auch eine Strafbarkeit nach § 202b StGB sei nicht gegeben, da die empfangenen IP-Daten für den Angeschuldigten als Nutzer des Netzwerks bestimmt gewesen seien.

References: § 89
 §89
 § 44
 § 43
 §3
 § 202
 § 202