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Krankenversicherungbeiträge nach Insolvenz des AG
15.05.2005 18:22 |
ich war bis November 2003 als Abtleiungsleiter in einem mittelständischem Unternehmen angestellt.
Krankenversichert war ich freiwillig in der gesetzlichen KV (BKK), da ich als Schwerbehinderter nicht in die private KV wechseln konnte.
Im Oktober 2003 hat mein damaliger Arbeitgeber Insolvenz angemeldet. Das Verfahren wurde eröffnet, ich bekam die austehenden 2,5 Monatsgehälter inkl. der KV-Beiträge vom Arbeitsamt als Insolvenzgeld erstattet.
Jetzt, ein Jahr und 8 Monate nach der Anmeldung der Insolvenz meldet sich erstmalig die KV bei mir und gibt an, mein Arbeitgeber hätte von Februar 2003 bis November 2003 keine Beiträge bezahlt und ich wäre als Vertragspartner der KV jetzt verpflichtet, die Beiträge für fast 10 Monate nachzubezahlen.
Da die Beiträge jeden Monat von meinem Gehalt einbehalten wurden, bin ich bis jetzt davon ausgegangen, daß mein Arbeitgeber diese auch an die KV weitergeleitet hat. Laut KV bin ich dafür verantwortlich, zu kontrollieren, daß mein AG die Beiträge bezahlt und wurde gefragt, ob ich denn Kontoauszüge vorweisen könne, die diese Zahlungen belegen. Da es das Unternehmen nicht mehr gibt und gegen den ehemaligen Geschäftsführer immer noch eine Ermittlung läuft, bekomme ich von niemandem Informationen, ob die Beträge bezahlt wurden oder nicht. (Der insolvenzverwalter ist auch nicht besonders interessiert, da für diesen der Fall erledigt ist (es bekommt keiner der Gläubiger etwas).
Ich unterstelle jetzt mal, daß die KV, im Zuge Ihrer Sorgfaltspflicht mir gegenüber, es mir sofort mitgeteilt hätte,
wenn keine Beiträge mehr bezahlt worden wären(?) Dies hätte den entstandenen Schaden doch zumindest begrenzt.
Gesetzt den Fall, die Beiträge stehen wirklich aus, muß ich diese zahlen? Die KV wäre doch wohl in der Lage gewesen,
den Schaden durch rechtzeitige Meldung zu begrenzen. Tatsächlich könnte ich durch die späte Meldung heute nicht mal mehr Ansprüche beim Insolvenzverwalter geltend machen, weil die Fristen abgelaufen sind.
Es ist doch wohl schon merkwürdig, daß eine KV angeblich erst nach über zwei Jahren merkt, daß Beiträge nicht bezahlt wurden.
Nach der Insolvenz habe ich mich selbständig gemacht. Da es im ersten Jahr nicht so gut gelaufen ist, hatte ich ein Jahreseinkommen von ca. 20k€. Die Beiträge, die die KV von mir fordert entsprechen in etwa 30% meines Jahreseinkommens.
(von welchem ich übrigends auch KV-Beiträge bezahlt habe.)
Die KV Beiträge (AN-Anteil) wurden mir damals nachweislich von meinem Arbeitsentgelt abgezogen (wie es ja auch normal ist). Daher müßten sich die Forderungen der KV doch gegen meinen AG richten, oder nicht? Zumindest den AG-Teil müßte die KV doch von diesem verlangen? Laut Auskunft der KV wäre dies bei freiwillig versicherten nicht so und ich müßte entwedre bezahlen, oder würde aus der KV herausgeworfen werden.
Das ist natürlich eine starke Drohung, da ich als Behinderter ständig auf Medikamente angewiesen bin, die ich mir selbst nicht leisten könnte. Ohne ausriehcende medizinische Versorgung würde sich meine Lebenserwartung von derzeit 10-20 auf vielleicht 2-3 Jahre verkürzen, was eben nicht unbedingt angenehm ist. (ich bin gerade 30 geworden)
Im Ergebnis haben Sie mit Ihrer Vermutung der Rechtslage recht. Aber im Einzelnen:
Zunächst hat die Krankenkasse nicht unrecht, wenn Sie meint, mangels geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers würde sie Ihnen gegenüber als freiwillig Versichertem insoweit von der Leistung frei. Ich kenne jetzt Ihren Versicherungsvertrag mit der BKK nicht, aber dies dürfte so vereinbart sein.
Fraglich ist aber schon das Argument, SIE hätten für die Zahlungen Sorge tragen müssen. Denn ein Einblick und eine Kontrolle in die Buchhaltungsunterlagen des Arbeitgebers wirkt einigermaßen lebensfremd, nicht nur aufgrund der jetzigen Situation dort. Es reicht insoweit, daß Sie aufgrund Ihrer Lohnabrechungen den Abzug dokumentieren können, was ja unstreitig der Fall ist.
Dies führt aber schon in die Richtung des m.E. hier rechtlich Entscheidenden. Denn wie Sie zutreffend ausführten, hätte die KV im Zuge Ihrer Sorgfaltspflicht Ihnen gegenüber vielleicht nicht sofort, aber spätestens nach der zweiten monatlichen Nichtzahlung mitteilen müssen,
daß keine Beiträge mehr bezahlt worden werden. Dies hätte den entstandenen Schaden zumindest begrenzt.
Der rechtlicher Ansatzpunkt hierfür ist allerdings nicht genau im Gesetz beschrieben.
Einerseits gilt ohnehin § 254 BGB, ich zitiere:
wonach bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Geschädigten den Schadensersatz
(2) 1Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. 2 Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.
Schadensverteilung bedeutet hier, daß sich die Schadensbeteiligung der nicht oder nur leicht schuldhaft beteiligten Person bis „auf Null“ reduzieren kann.
Streng genommen ist die Krankenkasse zwar nicht Geschädigter Ihnen gegenüber (sondern dem AG gegenüber), vielmehr nur derjenige, welcher jetzt die vertraglich vereinbarte Leistung Ihnen gegenüber nicht erbringen will. § 254 BGB gilt allerdings in entsprechender Anwendung für JEDE Form eines Verschuldens desjenigen, der in einem „Schadenspool“ zum Umfang des schlußendlich entstandenen Schadens ein schuldhaften Beitrag leistete, deswegen zB auch für sozialrechtliche Ansprüche (BSG, VersR 1985, 159) oder beim Ausgleich zwischen mehreren als Schuldner in Betracht kommenden Personen.
Desweiteren hat die Krankenkasse offenbar vertragliche Nebenpflichten verletzt, wenn Sie die Nichtzahlung schlicht „verschlief“ und Sie nicht beizeiten informierte. Dies regelt bei bestehenden Vertragsbeziehungen wie Ihrem Versicherungsvertrag mit der Krankenkasse das Rechtsinstitut der sog. positiven Forderungsverletzung. Der schon lange gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch ist seit dem 1.1.2002 ausdrücklich so in § 280 Abs.1 BGB festgelegt, siehe dort Abs.1:
(1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2 Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Klassische Nebenpflichten aus Verträgen sind Schutz-, Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten. Hierzu gibt es eine kaum noch überschaubare Rechtsprechung, ua zur Pflicht, auch unabgesprochen für Versicherungsschutz zu sorgen, wenn der Betroffene darauf vertrauen darf (BGH VersR 71, 430) oder auf mögliche Schäden durch das Verhalten Dritter hinzuweisen (BGH, NJW-RR 90, 431).
Rechtsfolge einer Verletzung dieser vertraglichen Nebenpflichten sind der Schadenersatz auf alle unmittelbaren und mittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens, sofern er noch im Schutzbereich der thematisch einschlägigen Norm liegt (allg. Auffassung). Diesbezüglich habe ich rechtlich keine Bedenken.
Im Ergebnis meine ich deswegen, daß Sie die Beträge nicht nachzahlen müssen, primär wegen der jetzt geregelten Verletzung vertraglicher Nebenpflichten in § 280 BGB, daneben aus dem Rechtsgedanken des § 254 BGB.
Aufgrund der von Ihnen geschilderten persönlichen Umstände würde ich Ihnen anraten, die Krankenkasse auf die obig geschilderte Rechtslage hinzuweisen und doch noch einmal zu versuchen, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Denn angesichts der im Raume stehenden zukünftigen KV-Leistungen einerseits, des zeitlich beschränken streitigen Betrages andererseits scheint mir dies für Sie günstiger zu sein, als bei dieser nicht ausdrücklich für den Bereich der freiwillig Versicherten, sondern nur allg. schuldrechtlich gesetzlich geregelten Frage vielleicht in ein paar Jahren ein obsiegendes zweitinstanzliches Urteil zu erlangen, aber auf viel Zeit-, Nerven, und uU Gesundheitsaufwand zurückschauen zu müssen.
Rückforderung von Krankenversicherungbeiträgen
Bafög-Rückzahlung nach Insolvenz ?
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References: § 254
 § 278
 § 254
 § 280
 § 280
 § 254