Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.2011&Aktenzeichen=X%20ZR%20121/09
Timestamp: 2019-09-18 06:08:34+00:00

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BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2185
BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09 (https://dejure.org/2011,2185)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2011 - X ZR 121/09 (https://dejure.org/2011,2185)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 (https://dejure.org/2011,2185)
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Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung - Webseitenanzeige
Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung bedarf es der Klärung der Frage des Liegens des Gegenstandes mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet; Prüfung des Gegenstands ist ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen und ...
Anforderungen an Klärung des Gegenstandes der Erfindung im Falle von bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung; Aufweisen der Technizität bei Verfahren zur datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von ...
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache; EDV-Programm
Zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen
Kurznachricht zu "Rechtfertigen rechtsdogmatisch schwierige Fragen die Abschaffung von "Software-Patenten"?" von Patentanwältin/Dipl. Informatikerin Dr. Claudia Schwarz, original erschienen in: GRUR 2014, 224 - 228.
GRUR 2011, 610
MMR 2011, 540
Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610, Leitsatz a - Webseitenanzeige).
Die in der Patentschrift angegebene Aufgabe fungiert lediglich als Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610, Tz. 20 - Webseitenanzeige mit weiteren Nachweisen).
Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liegt vor, wenn Gerätekomponenten modifiziert oder grundsätzlich abweichend adressiert werden (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Rn. 21).
Von einem zur Lösung eines technischen Problems eingesetzten technischen Mittel kann ferner dann gesprochen werden, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Rn. 22).
Die Leistung des anspruchsgemäßen Verfahrens besteht somit lediglich im Versenden (PA1.c, e, i), Abspeichern (PA1.g) und Verarbeiten (PA1.h) von in nicht näher bestimmter Form zusammengestellten Informationen (PA1.d, f, i), also üblichen datentechnischen Verfahrensschritten, was die Patentfähigkeit im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG jedenfalls nicht begründen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Rn. 29).
Dass die technischen Komponenten, mit denen die von der verschluckbaren Kapsel erfassten Bilder empfangen und verarbeitet werden, in Patentanspruch 1 nicht genannt sind, ist unschädlich, weil für den vom Patentgericht zutreffend bestimmten Fachmann offenkundig ist, dass das Verfahren den Einsatz entsprechender Komponenten bedingt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 16 - Webseitenanzeige).
Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige ).
e) Da somit auch bei Berücksichtigung aller Merkmale ein Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs 1 zu bejahen ist, bedarf es keiner Erörterung, inwieweit diese Merkmale die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder beeinflussen und damit bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 30 f. mwN - Wiedergabe topografischer Informationen; vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 17 - Webseitenanzeige).
Ob, wie es Art. 52 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 EPÜ erfordern (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2010, aaO Rn. 30 f. mwN - Wiedergabe topografischer Informationen; vom 24. Februar 2011, aaO Rn. 17 - Webseitenanzeige), ein konkretes technisches Problem durch eine Erfindung mit technischen Mitteln gelöst wird, ist objektiv danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet.
Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liegt vor, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011, aaO Rn. 20, 22 - Webseitenanzeige).
BPatG, 26.05.2014 - 23 W (pat) 8/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und …
Aus alldem ergibt sich, dass die Gegenstände der oben genannten selbständigen Ansprüche sich mit der datenverarbeitungsgemäßen Abarbeitung von Verfahrensschritten in einem technischen Gerät befassen und somit zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegen (§ 1 Abs. 1 PatG, vgl. BGH GRUR 2011, 610, 1. Leitsatz - "Webseitenanzeige").
Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt, muss die beanspruchte Lehre über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus nämlich Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (BGH GRUR 2011, 610, 612, II.1 - "Webseitenanzeige").
Die anmeldungsgemäße Lehre gibt darüber hinaus auch weder eine Lehre zu einer bestimmten Nutzung einer Datenverarbeitungsanlage noch erfordert sie eine Modifikation von Gerätekomponenten der Anlage, andere Adressierungen oder eine besondere Ausgestaltung des Programms, die auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt, so dass auch diese ein Nichteingreifen des Ausschlusstatbestands begründenden Sachverhalte nicht gegeben sind (vgl. bspw. BGH GRUR 2011, 610, 612, III. 1 (Abschnitte [15] bis [22]) - "Webseitenanzeige").
In der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1 Abs. 1 PatG wird diesbezüglich auch nicht mehr zwischen Vorrichtungen und Verfahren unterschieden (vgl. BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Leitsätze).
Diesen Unterschieden liegen keine technischen Erkenntnisse zugrunde, darin ist "nur eine Maßnahme der Datenverarbeitung zu sehen und nicht die Lösung eines konkreten technischen Problems" (vgl. BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Absatz 25).
Daran fehlt es, wenn die beanspruchte Maßnahme nicht "auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnisse" (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation) zur Grundlage hat, sondern allein Überlegungen zur Organisation der Datenverarbeitung: wie der genannten Fundstelle (BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Absatz 25) entnehmbar, wurde eine Verlagerung bestimmter Operationen der Datenverarbeitung von einem Client-Rechner auf einen.
BGH-Entscheidung "Webseitenanzeige", X ZR 121/09 vom 24.02.2011.
Nichts anderes gilt, wenn in Rede steht, ob eine beanspruchte Lehre als mathematische Methode, als Regel oder Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten oder als Wiedergabe von Informationen nicht als Erfindung anzusehen ist (BGH GRUR 2005, 143 - Rentabilitätsermittlung, BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige).
BGH, 18.12.2012 - X ZR 121/11
Patentfähigkeit eines Computerprogrammprodukts für die Zielauswahl in einem …
BPatG, 26.07.2011 - 17 W (pat) 60/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von …
BPatG, 10.01.2012 - 17 W (pat) 74/07
BPatG, 23.01.2018 - 23 W (pat) 25/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Authentifizierungs- und/oder …
BPatG, 12.04.2018 - 17 W (pat) 24/16
BPatG, 24.03.2015 - 17 W (pat) 10/12
Ianspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung beim Europäischen Patentamt für …
BPatG, 02.07.2014 - 20 W (pat) 25/11
BPatG, 02.10.2012 - 17 W (pat) 109/08
BPatG, 08.11.2011 - 17 W (pat) 15/06
BPatG, 10.05.2012 - 17 W (pat) 7/11
BPatG, 08.03.2012 - 17 W (pat) 132/06

References: § 1
 Art. 52
 BGH 
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 BGH 
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