Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201991,%20502
Timestamp: 2020-08-13 20:52:02+00:00

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Rechtsprechung: StV 1991, 502 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.01.1991
BGH, 12.02.1991 - 4 StR 506/90
https://dejure.org/1991,2342
BGH, 12.02.1991 - 4 StR 506/90 (https://dejure.org/1991,2342)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1991 - 4 StR 506/90 (https://dejure.org/1991,2342)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1991 - 4 StR 506/90 (https://dejure.org/1991,2342)
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Hinweispflicht - Hinweispflicht des Richters - Urteilsgrundlage
StV 1991, 502
Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat (§ 264 StPO) auf einen gegenüber der Anklage im Tatsächlichen wesentlich veränderten Sachverhalt stützt, muss dem Angeklagten, um ihn vor einer Überraschungsentscheidung zu schützen, zuvor grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis erteilen, das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 12. Februar 1991 - 4 StR 506/90, StV 1991, 502 mwN;… zur Entwicklung dieser Rechtsprechung vor 1988 vgl. Niemöller, Die Hinweispflicht des Tatrichters, 1988, S. 23 ff., 26 ff. mwN).
Sie gilt auch und gerade für wesentliche Veränderungen des dem gesetzlichen Straftatbestand zugeordneten Tatverhaltens (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 8, 11;… BGH, Urt. v. 24. Mai 1991 - 5 StR 134/91;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Niemöller a.a.O. S. 19 f).
Die veränderten und zusätzlichen Umstände waren ordnungsgemäß Gegenstand der Hauptverhandlung (zur Zulässigkeit des Freibeweises in diesem Zusammenhang: BGHSt 28, 196, 199; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 11).
https://dejure.org/1991,3546
BGH, 15.01.1991 - 1 StR 603/90 (https://dejure.org/1991,3546)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1991 - 1 StR 603/90 (https://dejure.org/1991,3546)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - 1 StR 603/90 (https://dejure.org/1991,3546)
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Verfahrensrüge hinsichtlich Aufklärungsmangel wegen Vernehmung der mittelbaren Zeugen ohne Anhörung unmittelbarer Tatzeugen und Identifizierungszeugen - Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung bezüglich des Absehens von der Unterbringung des Angeklagten in einer ...
StGB § 21, § 64 Abs. 1; StPO § 265
Andernfalls vermag das Revisionsgericht nicht zu beurteilen, ob der Angeklagte bereits aus dem Gang der Verhandlung erfahren hat, dass das Gericht die Verurteilung auf eine andere tatsächliche Grundlage stellen will und der vermisste konkrete Hinweis deshalb nicht mehr erforderlich war (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 1995 - 4 StR 60/95, S. 4 f.; Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 StR 603/90, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Hinweispflicht 2;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 118).
Da der Hinweis auf veränderte oder neue tatsächliche Gesichtspunkte, in denen der Tatrichter die Voraussetzungen für eine actio libera in causa gesehen hat, nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten gehört, deren Beachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden könnte, erfordert die Zulässigkeit einer diesbezüglichen Verfahrensrüge die Behauptung, dass in der Hauptverhandlung von diesen im Urteil festgestellten tatsächlichen Umständen nicht oder nicht mit genügender Deutlichkeit die Rede gewesen sei, der Angeklagte also dem Gang der Hauptverhandlung die veränderten tatsächlichen Umstände nicht habe entnehmen können (BGH StV 1991, 502 ).

References: § 265
 § 265
 § 21
 § 64
 § 265
 § 344
 § 265