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Timestamp: 2016-10-25 05:15:39+00:00

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6B_196/2010 (20.04.2010)
6B_196/2010
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 18. Januar 2010.
X.________ fuhr am Abend des 26. M�rz 2008 mit seinem Personenwagen mit �bersetzter Geschwindigkeit von Fehraltorf in Richtung Russikon. In einer Rechtskurve geriet er auf die Gegenfahrbahn. Anschliessend fuhr er �ber die eigene Fahrbahn rechts �ber einen Wiesenstreifen und einen Radweg in ein Bachbett, wo er auf dem Dach liegend zum Stillstand kam.
Mit Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Pf�ffikon wurde X.________ schuldig gesprochen der groben und einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des fahrl�ssigen Fahrens in fahrunf�higem Zustand. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen � Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse in der H�he von Fr. 1'000.-- verurteilt. Eine von X.________ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 18. Januar 2010 teilweise gut. Es sprach ihn der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des fahrl�ssigen Fahrens in fahrunf�higem Zustand schuldig. Das Obergericht setzte die Geldstrafe auf 15 Tagess�tze � Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und die Busse auf Fr. 1'000.-- fest.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des fahrl�ssigen Fahrens in fahrunf�higem Zustand freizusprechen und wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Streitgegenstand bildet die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen fahrl�ssigen Fahrens in fahrunf�higem Zustand respektive die Verwertbarkeit der erhobenen Beweismittel. Auf der Unfallstelle wurde der Beschwerdef�hrer um 21.50 Uhr einer Atemalkoholprobe unterzogen. Im Spital Uster erfolgten um 23.15 Uhr ein Vortest (Untersuchung des Speichels), um 23.40 Uhr eine Blutentnahme und um 00.30 Uhr eine Sicherstellung von Urin. Die Atemalkoholprobe und der Drogenspeicheltest ergaben ein negatives Resultat. Die Blut- und Urinproben wurden durch das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich ausgewertet. Im Blut des Beschwerdef�hrers wurde Tetrahydrocannabinol (THC) nachgewiesen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Blutentnahme und die Sicherstellung von Urin seien widerrechtlich erfolgt und deren Analyse nicht verwertbar. Laut Art. 10 Abs. 4 der Verordnung vom 28. M�rz 2007 �ber die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) werde auf weitere Untersuchungen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit verzichtet, wenn die Vortests ein negatives Resultat erg�ben und die kontrollierte Person keine Anzeichen von Fahrunf�higkeit aufweise. In den Untersuchungsakten seien keine Hinweise vorhanden, wonach die Polizei oder die Untersuchungsbeh�rde zum Schluss gekommen w�re, dass ein atypischer Unfall vorliege. Sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft h�tten f�r den Selbstunfall einzig eine massiv �bersetzte Geschwindigkeit angenommen. Auch h�tten bei ihm keine Auff�lligkeiten festgestellt werden k�nnen, die auf eine Fahrunf�higkeit hingewiesen h�tten. Entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz m�sse der Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungen (Drogenspeicheltest, Blut- und Urinprobe) offenbleiben.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz einen Verstoss gegen das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV) vor. Weiter r�gt er eine Verletzung von Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG und Art. 10 ff. SKV (Beschwerde S. 3 ff.).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Ablauf des Unfalls habe den Verdacht auf Fahrunf�higkeit aufgedr�ngt. Dass der Polizeibeamte auf der Unfallstelle von einem atypischen Verkehrsunfall ausgegangen sei, ergebe sich schon daraus, dass er nach dem negativen Resultat des Atemlufttests eine Blut- und Urinuntersuchung angeordnet habe. Ob er vom negativen Ergebnis des Drogenspeicheltests Kenntnis gehabt habe, m�sse offenbleiben. Der Umstand, dass zwischen der Auftragserteilung zur Blut- und Urinuntersuchung ein Drogenspeicheltest durchgef�hrt worden sei, der negativ ausgefallen sei, f�hre nicht zur Unverwertbarkeit der Blut- und Urinprobe (angefochtenes Urteil S. 13 f.).
1.3.1 Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunf�higkeit wird teilweise in Art. 55 Abs. 1-4 SVG und zudem durch Ausf�hrungsvorschriften des Bundesrates geregelt (vgl. Art. 55 Abs. 7 lit. b und c SVG). Die gest�tzt auf aArt. 55 Abs. 4 SVG erlassenen aArt. 130-142c der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) regelten unter anderem die Durchf�hrung von Vortests, Atemalkoholproben sowie Blut- und Urinuntersuchungen. Am 1. Januar 2008 ist die Strassenverkehrskontrollverordnung in Kraft getreten, welche aArt. 130-142c VZV aufgehoben hat. Gest�tzt auf Art. 150 Abs. 6 VZV und Art. 2 Abs. 2bis der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) hat das Bundesamt f�r Strassen Weisungen betreffend die Feststellung der Fahrunf�higkeit im Strassenverkehr erlassen.
Gem�ss Art. 55 Abs. 1 SVG k�nnen Fahrzeugf�hrer sowie an Unf�llen beteiligte Strassenben�tzer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunf�higkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zur�ckzuf�hren, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben, unterzogen werden (Abs. 2). Nach Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunf�higkeit vorliegen. Art. 10 SKV (dessen Wortlaut praktisch identisch ist mit aArt. 138 VZV) enth�lt Vorschriften �ber die Voruntersuchungen. Danach kann die Polizei zum Nachweis von Bet�ubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchf�hren, wenn Hinweise daf�r bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunf�hig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug gef�hrt hat (Abs. 2). Auf weitere Untersuchungen wird verzichtet, wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben und die kontrollierte Person keine Anzeichen von Fahrunf�higkeit aufweist (Abs. 4). Art. 12 SKV regelt das Vorgehen f�r die Anordnung von Blut- und Urinuntersuchungen. Gest�tzt darauf ist eine Blutuntersuchung anzuordnen, wenn Hinweise daf�r bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunf�hig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug gef�hrt hat (Art. 12 Abs. 1 lit. b SKV). Zus�tzlich kann bei gleichen Voraussetzungen die Sicherstellung von Urin angeordnet werden (vgl. Art. 12 Abs. 2 SKV). Die beiden letztgenannten Bestimmungen stimmen im Wortlaut mit aArt. 140 Abs. 1 lit. b respektive aArt. 140 Abs. 2 VZV �berein.
1.3.2 Zu pr�fen ist, ob die angeordnete Blut- und Urinuntersuchung Art. 10 Abs. 4 SKV verletzt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wann davon ausgegangen werden muss, dass Anzeichen von Fahrunf�higkeit fehlen. Entsprechende Anzeichen werden auch in Art. 55 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a SVG erw�hnt. Nach der zweitgenannten Bestimmung f�hren solche zu einer Anordnung einer Blutprobe. F�r die Beantwortung der Frage, wann Anzeichen von Fahrunf�higkeit respektive ein entsprechender Anfangsverdacht bestehen, ist die Rechtsprechung zu Art. 91a SVG heranzuziehen. Diese Bestimmung regelt die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit. Ob die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich ist, h�ngt nach der Rechtsprechung von den Umst�nden des konkreten Falles ab. Dazu geh�ren einerseits der Unfall als solcher (Art, Schwere, Hergang) und anderseits der Zustand sowie das Verhalten des Fahrzeuglenkers vor, w�hrend und nach dem Unfall bis zum Zeitpunkt, an dem die Meldung sp�testens h�tte erfolgen m�ssen (BGE 131 IV 36 E. 2.2.1 S. 39). Dabei kommen jegliche Indizien in Frage, die einen entsprechenden Verdacht begr�nden k�nnen. Sie k�nnen im Unfall oder in der Person des Fahrzeuglenkers begr�ndet sein. Ein Anfangsverdacht kann demnach entstehen, wenn aus den Umst�nden des Unfallhergangs oder aus dem Verhalten einer daran beteiligten Person eine Alkoholisierung naheliegt (Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, 1995, N. 2367).
1.4.1 Der Beschwerdef�hrer fuhr nachts auf einer gut ausgebauten Strasse mit �bersetzter Geschwindigkeit in eine Kurve, verlor die Herrschaft �ber sein Fahrzeug und kam in einem Bachbett auf dem Dach liegend zum Stillstand. Das Fahrzeug wurde massiv besch�digt. Mechanische Fehler wurden am Fahrzeug nicht festgestellt. Weitere Fahrzeuge, Personen oder Tiere waren nicht beteiligt. Art und Hergang des Unfalls lassen auf eine Beeintr�chtigung der Konzentrations- und Reaktionsf�higkeit des Beschwerdef�hrers schliessen, und es lag der Verdacht auf eine Fahrunf�higkeit nahe. Erleidet ein Fahrzeuglenker einen nicht ganz unbedeutenden Selbstunfall, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Anordnung einer Blutprobe zu rechnen (BGE 102 IV 40 E. 2a S. 41). Dabei spielt es entgegen dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 4 f.) keine Rolle, von welcher Geschwindigkeit die Polizei auf der Unfallstelle genau ausging. Selbst wenn sie zu Unrecht eine massiv �bersetzte Geschwindigkeit angenommen h�tte, kann der Beschwerdef�hrer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch zu schnelles Fahren, das zu einem nicht unerheblichen Selbstunfall f�hrt, vermag einen Anfangsverdacht auszul�sen. Dass die Vorinstanz von Anzeichen von Fahrunf�higkeit ausgeht, ist deshalb nicht zu beanstanden. Die Polizei hegte denn auch offensichtlich einen entsprechenden Anfangsverdacht. Mithin bejahte sie das Vorliegen eines atypischen Verkehrsunfalls (vgl. Ziffer 2.2.1 und 2.2.2 der Weisungen des Bundesamts f�r Strassen [ASTRA] vom 1. September 2004 betreffend die Feststellung der Fahrunf�higkeit im Strassenverkehr [in der bis 30. September 2008 g�ltigen Fassung]). Dies geht bereits aus dem Umstand hervor, dass neben dem Atemlufttest ein weiterer Vortest sowie Blut- und Urinproben angeordnet wurden, was einen Anfangsverdacht voraussetzt. Nur die Atemalkoholprobe kann systematisch und verdachtsfrei erfolgen (Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4494 Ziff. 21).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zwar zutreffend, dass aus dem angefochtenen Urteil und den vorinstanzlichen Akten nicht hervorgeht, wann die Blut- und Urinuntersuchung angeordnet wurde. Insbesondere findet die Annahme der Vorinstanz, wonach die Untersuchung vor dem Drogenspeicheltest angeordnet w�rde, in den Akten keine St�tze. Dies ist jedoch nicht wesentlich. Wurden die Blutentnahme und die Sicherstellung des Urins nach dem Drogenspeicheltest angeordnet, muss daraus gefolgert werden, dass die Vortests nach Einsch�tzung der Polizei nichts am Anfangsverdacht �nderten und die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 4 SKV deshalb nicht erf�llt waren. Steht es der Polizei respektive der Untersuchungsbeh�rde offen, eine Blut- und Urinuntersuchung direkt anzuordnen (E. 1.4.2 nachfolgend) und f�hrt sie ungeachtet dessen (zu Gunsten des Fahrzeuglenkers) Vortests durch, so bleibt weiterhin massgeblich, ob der Anfangsverdacht aus Sicht der Polizei bestehen bleibt oder g�nzlich wegf�llt. Dabei ist ihr die M�glichkeit einzur�umen, weitere Untersuchungen anzuordnen. Der Beschwerdef�hrer h�tte selbst f�r den Fall, dass der Anfangsverdacht nach den Vortests nicht (mehr) bestanden h�tte, weitere Untersuchungshandlungen dulden m�ssen. Die Bestimmung von Art. 10 Abs. 4 SKV kann trotz ihres Wortlauts ("wird verzichtet") vern�nftigerweise nur dahin verstanden werden, dass bei negativen Vortests von weiteren Untersuchungen abgesehen werden kann. Sie schreibt aber nicht vor, dass in diesem Fall auf weitere Untersuchungsmassnahmen verzichtet werden muss (vgl. zu aArt. 138 VZV BGE 111 IV 170 E. 2 S. 170 f.). Die gegenteilige Auffassung f�hrte unter anderem dazu, dass bei Vorliegen eines Anfangsverdachts regelm�ssig Vortests nicht durchgef�hrt und die aufwendigeren und kostenintensiveren Massnahmen eingeleitet w�rden. Die Vortests schr�nken somit die Kontrollm�glichkeiten nicht ein, sondern dienen vielmehr als Entscheidungshilfen (vgl. Ziffer 2.2.3 der Weisungen des ASTRA, a.a.O.).
1.4.2 Die R�ge der widerrechtlich erlangten Blut- und Urinprobe ist auch unbegr�ndet, falls die Auftragserteilung zur Blutentnahme und Sicherstellung von Urin vor oder gleichzeitig mit dem Drogenspeicheltest erfolgte. Die Polizei qualifizierte den vom Beschwerdef�hrer verursachten Selbstunfall als atypisch und hegte, nach durchgef�hrter, negativer Atem-Alkoholmessung, den zutreffenden Verdacht, der Beschwerdef�hrer k�nnte wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunf�hig sein. Sie durfte deshalb eine Blut- und Urinprobe direkt anordnen. Die Durchf�hrung von Vortests ist gem�ss Strassenverkehrsgesetz nicht Voraussetzung (vgl. Art. 55 SVG) und auch nach dem Wortlaut der Strassenverkehrskontrollverordnung fakultativ (vgl. Art. 10 und 12 SKV).
1.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG. Diese Bestimmung richtet sich an den Verordnungsgeber. Die R�ge geht an der Sache vorbei. Ebenso wenig kann von einer unzul�ssigen Ungleichbehandlung (Art. 8 BV) oder von einer Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) die Rede sein.
1.6 Eine Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes und der Strassenverkehrskontrollverordnung liegt nicht vor. Deshalb braucht die Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise nicht gepr�ft zu werden, und es kann offenbleiben, ob die als verletzt ger�gten Bestimmungen G�ltigkeits- oder Ordnungsvorschriften darstellen.
1.7 Die Vorinstanz bejaht gest�tzt auf den Untersuchungsbericht des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich die Voraussetzungen des fahrl�ssigen Fahrens in fahrunf�higem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a VRV. Auf die entsprechenden Erw�gungen kann im Sinne von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden (angefochtener Entscheid S. 14).

References: Art. 10
 Art. 55
 Art. 10
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 150
 Art. 2
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 55
 Art. 91
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 55
 Art. 10
 Art. 55
 Art. 91
 Art. 2
 Art. 109