Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=755374C28F8D0FE1C1257E610033F355
Timestamp: 2020-07-03 14:24:20+00:00

Document:
Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 29.04.2015
Sitzungsdauer: 16:10 - 18:13 Uhr
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.03.2015
6.1	Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
11.1	Projekt "Nordwärts"
Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015
11.2	1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
11.3	Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
11.4	Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
11.5	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Mg 146 - Ammersbaum -
hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Mg 146 - Ammersbaum - im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Offenlegungsbeschluss; IV. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Abs. 3 BauGB
(Drucksache Nr.: 00722-15)
11.6	Verkehrskonzept Hafen
12.1	Bodengutachten TEK U3 Standort, Geländer der Albert-Schweitzer-Realschule, Nette
(Drucksache Nr.: 01038-15)
12.2	Hundekotbeutelspender / Hundetoiletten
(Drucksache Nr.: 01039-15)
12.3	Stand des Verfahrens zur Teileinziehung der Straße "Im Siesack" in Mengede
(Drucksache Nr.: 01040-15)
12.4	Straßensanierung "Am Hohen Teich"
(Drucksache Nr.: 01041-15)
12.5	Schäden im Wald-/Baumbestand Mengede durch das Sturmtief Niklas
(Drucksache Nr.: 01042-15)
12.6	Wettbüros in der Siegburgstraße und Wodanstraße / Ammerstraße
(Drucksache Nr.: 01043-15)
12.7	Schäden durch den Orkan "Niklas" im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 01045-15)
12.8	Dortmunder Stadtflagge bei der "Mahnwache" am 30.03.2015
(Drucksache Nr.: 01054-15)
12.9	Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise an der Breisenbachstr. / Kammerstück
(Drucksache Nr.: 01055-15)
12.10	Aufforstung Volksgarten Dortmund-Mengede
(Drucksache Nr.: 01058-15)
12.11	Vorstellung des neu gewählten Seniorenbeirats
(Drucksache Nr.: 01064-15)
12.12	Integrationsbeauftragte/r
(Drucksache Nr.: 01065-15)
12.13	Pressebericht Nikolaus-Kopernikus-Realschule Westerfilde
(Drucksache Nr.: 01066-15)
13.1	Parksituation für Krankentransporte am Ärztehaus, Heimbrügge, Mengede
(Drucksache Nr.: 01036-15)
13.2	Zugangssperre zur Halde Groppenbruch
(Drucksache Nr.: 01062-15)
13.3	Abbau der alten Absperrbügel im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 01059-15)
13.4	Sicherung Spielplatz Dönnstraße
(Drucksache Nr.: 01063-15)
13.5	Gedenkbaum für Sabine und Manfred Jockheck
(Drucksache Nr.: 01104-15)
14.1	Prüfung Buslinie 474 Groppenbruch - Mengeder Heide - Mengede
(Drucksache Nr.: 14579-14-E1)
14.2	Ausschilderung des Parkplatzes für Elektrofahrzeuge
(Drucksache Nr.: 00177-15-E1)
14.3	Nächstes Jugendforum im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 00146-15-E1)
14.4	Unbesetzte Stellen in den Schulleitungen der Schulen des Stadtbezirks Mengede
(Drucksache Nr.: 00217-15-E1)
14.5	Überlastung des Kanalnetzes in Nette, Kreuzungsbereich Waterloostraße / Paul-Gerhardt-Straße
(Drucksache Nr.: 00522-15-E1)
14.6	Entfernung Schildermast und -fuß aus Herrentheyer Bach
(Drucksache Nr.: 00609-15-E1)
14.7	Neubau einer TEK in Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 00178-15-E1)
14.8	Einrichtung eines WLAN-Zugangs im Sitzungssaal des Amtshauses Mengede
(Drucksache Nr.: 00610-15-E1)
14.9	Parken für Anwohner an der Siegburgstr. und Am Amtshaus in Mengede
(Drucksache Nr.: 00359-15-E3)
14.10	TEK Biehleweg Dortmund-Westerfilde
(Drucksache Nr.: 00145-15-E1)
14.11	Tempo-30-Zone im gesamten Ortskern Mengede
(Drucksache Nr.: 14577-14-E1)
14.12	Transportwege LKW während der Sanierung Säureharzlager und Klärbecken auf der ehemaligen Schachtanlage Adolf von Hansemann
(Drucksache Nr.: 00569-15-E1)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Flur benannt.
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte. Herr Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister, erklärt seine Befangenheit zu TOP 11.5.
TOP 11.1.2	Projekt „Nordwärts“
Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2015
TOP 11.1.3	Projekt „Nordwärts“
Empfehlung des Beirats bei der Unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2015
TOP 11.1.4	Projekt „Nordwärts“
Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2015
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann hat mit ihrer Fraktion noch Klärungsbedarf zur Vorlage zum TOP 11.6 und bittet darum, die Behandlung dieses TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.03.2015
Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.03.2015 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister und Herr Flur, CDU-Fraktion) und mit folgender Änderung genehmigt:
Zu TOP 3.1: Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bittet um Änderung beim 3. Absatz, letzter Satz. Es soll wie folgt heißen: Schüler, die das Inklusionsangebot des NKR nutzen, sollen bedacht werden.
(Drucksache Nr.: 01298-15)
Herr H. aus Mengede fragt nach, was aus der vor einigen Jahren angedachten Projekt zur Wiederaktivierung des historischen Brunnens am Mengeder Markt geworden ist; seines Wissens stehen diesbezüglich spendenmittel zur Verfügung.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellt dar, dass verschiedene Maßnahmen, u. a. auch die mit dem Brunnen in Mengede, noch aufgearbeitet werden. Sobald er mehr Informationen hat, wird er diese weitergeben.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin weist darauf hin, dass Zuwanderungsprojekte auch in Mengede gefördert werden sollen. In anderen Teilen Dortmunds – insbesondere in der Nordstadt - hat dies auch schon geholfen. Weiterhin gibt sie zu Bedenken, dass – wenn möglich – Überbelegungen der Wohnungen für Zuwanderer vermieden werden sollen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist darauf hin, dass berufsbegleitende Maßnahmen für Zuwanderer eingerichtet werden müssen, damit diese auch in die Gesellschaft integriert werden können.
Mit den o. g. Ergänzungen nimmt die Bezirksvertretung Mengede den Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch weist darauf hin, dass manche Projekte schon im Mai / Juni 2015 stattfinden. Damit die Vereine Planungssicherheit haben, bittet er um ein Votum der Bezirksvertretung Mengede. In wenigen Tagen soll eine interfraktionelle Sitzung stattfinden, die aufgrund der kurzfristigen Einladung im Vorhinein bislang nicht möglich war.
Nach kurzer Diskussion und Nachfrage einiger BV-Mitglieder nach den Kriterien für die Vereins- und Kulturförderung, antwortet Herr Konrad, dass diese allen Mitgliedern der BV zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem weist er darauf hin, dass die Jugendarbeit bei der Verteilung der Mittel im Vordergrund steht.
Somit beschließt die Bezirksvertretung Mengede das Vorhaben einstimmig. Die Einladung zur interfraktionellen Sitzung wird in den nächsten Tagen folgen.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bemängelt, dass in der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen Zahlen von 2011, anstelle von 2013 verwendet wurden. Außerdem vermisst sie Angaben darüber, wie sich die Pflegestufen in häuslicher Pflege statistisch darstellen? Sie weist außerdem darauf hin, dass die Kurzzeitpflege im Stadtbezirk Mengede kaum angeboten wird. Über die Senioren-WG in der Donarstraße in Nette nur für Demenz-Kranke wird in dem Bericht gar nicht hingewiesen. Die Zuwanderung ist des weiteren auch nicht berücksichtigt worden. Sie bittet hierbei um Nachbearbeitung.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stimmt ihrer Vorrednerin zu, dass die Zahl der Asylbewerber gar nicht erfasst wurde und dieses im Hinblick auf die steigende Zahl eine große Problematik aufwirft.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist darauf hin, dass die Unterdeckung der Pflegeplätze bis 2020 aufgearbeitet werden sollte.
Mit den o. g. Ergänzungen und Änderungswünschen nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund zur Kenntnis.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund Initiativen und Prognosen fehlen. Es werden ihrer Meinung nach betroffene Gruppen ausgegrenzt.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellt dar, dass weitere U3-Gruppen fehlen.
Herr Reddig von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass ein Deutsch-Kurs für die Flüchtlinge ein Muss-Kriterium sei und dieses nach wie vor zu wenig angeboten wird. Das Angebot müsse auch zwingend wohnortnah, also in den einzelnen Stadtbezirken, erfolgen, so dass Flüchtlinge nicht weite Wege in die Innenstadt in Kauf nehmen müssen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung schlägt vor, ein Gremium zu gründen, das all diese genannten Problematiken aufgreift und vor Ort gemeinsam klärt.
Herr Kuckuck von der SPD-Fraktion votiert ebenfalls dafür, ein Gremium einzurichten, gibt aber zu Bedenken, dass dieses kurzfristig eingerichtet werden sollte.
Herr Konrad weist darauf hin, dass das Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung derzeit noch in Abstimmung sei, und zeitnah veröffentlicht werden soll. Er schlägt vor, dass man sich im Anschluss in einer interfraktionellen Sitzung dann noch mal zusammen findet.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage mit den genannten Ergänzungen zur Kenntnis.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann weist darauf hin, dass die Barrierefreiheit in der o. g. Vorlage fehlt und diese auch mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk abgesprochen war.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlägt vor, dass die Bezirksvertretung regelmäßig darüber informiert werden soll, wohin die Mittel fließen und für welche Projekte diese bestimmt sind. Es soll eine regelmäßige Berichterstattung stattfinden.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch schlägt vor, dass ein Antrag wegen der Mittelvergabe gestellt wird. Somit ergeht folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 82 Gemeindeordnung (GO NRW) Folgendes mit den genannten Anmerkungen zu beschließen:
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlägt vor, die Projekte „Bau Nordspange“, „Erweiterung OWIIIa“ und „Verkehrskonzept Do-Hafen“ bei der Vorlage Projekt „Nordwärts“ auszuklammern. Des Weiteren fehlt der Zielbereich „Senioren“ und sie bittet darum, dieses mit aufzunehmen.
Weitere Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede fühlen sich bei der Projektvorstellung vernachlässigt und bemängeln die nichtdemokratische Behandlung.
Um allerdings die gemeinschaftliche Arbeit voranzutreiben, ergeht im Nachhinein folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis zu nehmen und die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.15 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.15 zur Kenntnis.
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2015
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 22.04.15 zur Kenntnis.
Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2015
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 23.04.15 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann zeigt sich nicht zufrieden mit dem Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung – Schienenverkehr Bund. Sie kündigt eine Anfrage bezüglich des Bahnlärms an und will zu eine der nächsten Sitzungen einen Berichterstatter einladen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das o. g. mit den Anmerkungen bei 2 Enthaltungen (Die Linke/Piraten) einstimmig zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht, zur Kenntnis.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Mg 146 - Ammersbaum -
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen und Fraktion Die Linke / Piratenpartei) und 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) und 1 Nichtteilnahme (Herr Kuck / CDU-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund
I.	den Bebauungsplan Mg 146 – Ammersbaum – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 1) und zu beschließen.
II.	beschließt, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen.
III.	stimmt dem dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Mg 146 – Ammersbaum – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage näher beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom
13.03.2015 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
IV.	ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Bebauungsplanänderung zu erteilen, sofern die vorgezogene Planreife nach § 33
Abs. 3 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraus-setzungen vorliegen.
§ 33 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 GO NRW.
Die Bezirksvertretung Mengede schiebt wegen Beratungsbedarfs die Vorlage auf die nächste Sitzung am 10.06.2015.
Hundekotbeutelspender / Hundetoiletten
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen fragt nach, was aus der Überprüfung der Hundeauslaufflächen geworden ist und bittet um Auskunft.
Beim zuständigen Fachbereich wird deswegen noch einmal nachgefragt.
Wettbüros in der Siegburgstraße und Wodanstraße / Ammerstraße
Schäden durch den Orkan "Niklas" im Stadtbezirk Mengede
Weiterhin nimm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.
Aufforstung Volksgarten Dortmund-Mengede
Pressebericht Nikolaus-Kopernikus-Realschule Westerfilde
Parksituation für Krankentransporte am Ärztehaus, Heimbrügge, Mengede
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag zur Parksituation für Krankentransporte am Ärztehaus, Heimbrügge, Mengede.
Zugangssperre zur Halde Groppenbruch
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen weist darauf hin, dass er mit seiner Fraktion in der Vergangenheit schon einmal versucht hat, mit dem zuständigen Wasser- und Schiffahrtsamt Duisburg Kontakt aufzunehmen bzw. Gespräche zu führen. Bislang verlief dieses ohne Ergebnisse. Sie würden es allerdings noch einmal versuchen.
Mit den o. g. Anmerkungen wird der Antrag zur Sperre aller Zugänge zur Halde Groppenbruch von der Bezirksvertretung Mengede einstimmig beschlossen.
Abbau der alten Absperrbügel im Stadtbezirk Mengede
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann ergänzt den Antrag noch um folgende Straßenzüge, bei denen ebenfalls noch alte Absperrbügel verbaut sind:
Burgring / Siegenstraße, Hansemannstraße / Königshalt und Mengeder Straße / Donarstraße.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist außerdem darauf hin, dass die Mittel, die damals für die Abpfostungen von der Bezirksvertretung Mengede bereit gestellt worden sind, ihrer Meinung nach nicht komplett verausgabt wurden. Sie bittet um Klärung.
Mit den o. g. Ergänzungen und Anmerkungen beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zum Abbau der alten Absperrbügel im Stadtbezirk Mengede.
Sicherung Spielplatz Dönnstraße
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist zusätzlich darauf hin, dass der Spielplatz an der Dönnstraße nicht als Hundeauslauffläche genutzt werden soll.
Mit der o. g. Ergänzung beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zur Sicherung des Spielplatzes an der Dönnstraße.
Gedenkbaum für Sabine und Manfred Jockheck
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen weist darauf hin, dass die Pflanzung der Bäume möglichst bald geschehen soll, da die fortgeschrittene Jahreszeit dies erforderlich mache.
Vorgesehen für die Pflanzung der Bäume ist der 16.5. Eine Einladung wird kurzfristig folgen.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig mit den o. g. Anmerkungen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen zum Gedenkbaum für Sabine und Manfred Jockheck.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass nun auch bei der NKR keine Schulleitung mehr vorhanden ist und diese schnellstmöglich wieder besetzt werden sollte.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck schließt sich seiner Vorrednerin an und stellt dar, dass die Schule die Zukunft sei und es darum wichtig ist, Schulleitungs-Positionen zu besetzen.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann zeigt sich mit ihrer Fraktion nicht einverstanden mit der Antwort der Verwaltung. Sie stellt dar, dass ein Beschluss der Bezirksvertretung vorhanden ist und die Umsetzung dieses Beschlusses in geeigneter Weise auch weiter verfolgt wird.
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen zeigt sich irritiert darüber, dass die Bezirksvertretung Mengede sich die ganze Zeit über mit der Angelegenheit befasst hat und nun die Mitteilung erhält, dass sie nicht entscheidungsbefugt ist.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch weist darauf hin, dass die BV ein Anhörungsrecht hat.
Mit den o. g. Anmerkungen und Ergänzungen nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei kündigt im Zusammenhang mit dem gewünschten WLAN-Zugang einen Antrag zu einer der nächsten BV-Sitzungen an.
Einige Mitglieder der Bezirksvertretung zeigen sich über die Stellungnahme der Verwaltung irritiert, dass aufgrund Personalmangels in den Vororten keine Bewohnerparkzonen eingerichtet werden können.
Herr Flur von der CDU-Fraktion zeigt sich mit der Antwort der Verwaltung nicht einverstanden. Er stellt dar, dass der Eingang der TEK sich direkt an der Bushaltestelle befindet und es jeden Morgen ein Problem darstellt, wenn die Kinder zur TEK gebracht werden und gleichzeitig der Bus dort hält.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass sie schon im Vorfeld bei der Planung der TEK vor der Verkehrssituation gewarnt hat und dieses nun bei der Umsetzung nicht berücksichtigt wurde.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.
Frau Hubert von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass schon wegen des Spielplatzes an der Dönnstraße Tempo 30 eingehalten werden sollte.
Mit der o. g. Anmerkung nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen stellt dar, das Bedenken angebracht sind und seine Fraktion will dazu demnächst eine Anfrage stellen.

References: § 13
 § 2
 § 33
 § 82
 § 13
 § 2
 § 33

§ 33
 § 41