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Timestamp: 2019-10-17 22:43:32+00:00

Document:
Schadensersatz wg. Nichterfüllung des Kaufvertrags - Seite 2 - recht.de
Beitrag von winterspaziergang » 02.04.18, 08:08
freeman303 hat geschrieben: Die Fristen waren sogar noch kürzer! Habe mich oben vertan. Hier die richtigen:
Auch wenn da jetzt keine Wunschantwort ist, so fehlt bei der Aufzählung das Datum, an dem der Käufer, der nicht überwiesen hat, Kontakt zum Verkäufer aufgenommen hat.
Verständnisfrage: Zahlt der Verkäufer erst ach der Versteigerung? Weil, wenn es eine Erstattung ist, dann hätte er vorher/mit Ersteigerung 20 Euro bezahlt. Eine Erstattung kann in dem Fall kein Gewinn sein.
Problematisch dürfte hier sein, dass der Käufer keinerlei Kontakt zum Verkäufer aufgenommen hat. Der Käufer befürchtet einen Betrug, der Verkäufer kann aber genauso fürchten, dass hier ein Spaßbieter zu finden ist.
Immerhin wurde der Artikel erst wieder eingestellt, nachdem der Käufer weder überwiesen hat, noch Kontakt aufgenommen hat.
Das hätte man durch Kontaktaufnahme zum Verkäufer vermutlich selbst vermeiden können.
Außerdem lässt das hier
irgendwie nicht erkennen, dass dem Käufer der Artikel so extrem wichtig war
wenn man nach 4 Tagen Nichtreaktion des Käufers die Meldung machen kann, ist das die Frist, die der Käufer kennt und auf die er reagieren kann.
Einen Verkauf und Nachrichten trotz Fieber zu verfolgen, aber keine kurze e-mail zu versenden oder die Zahlung zu tätigen, ist etwas widersprüchlich.
Davon unbenommen die Frage, ob dem Verkäufer nun ein Schadensersatz zusteht. Für den Käufer ist keiner zu erkennen.
Beitrag von peterk2002 » 02.04.18, 13:11
Drei Punkte fallen mir hier auf:
1. Schadensminderungspflicht des VK. Hat der VK den Artikel dem unterlegenen Bieter angeboten? Ja? Nein? Wer trägt dafür die Beweislast, um festzustellen, ob er das hat? Dann hätte der VK den Artikel für 1 EUR weniger verkauft, anstatt den Artikel erneut reinzustellen.
Hat der VK beim Wiedereinstellen des Artikels eine andere Beschreibung, andere Bilder verwendet? Könnte der Grund für den niedrigeren Endpreis gewesen sein.
2. Der TE meinte, der VK handle gewerblich. Vielleicht sollte der TE besser diese Schiene fahren.
Nehmen wir an, der VK ist gewerblich. Dann hat er den Artikel ohne Widerrufsbelehrung verkauft. Wie lange gilt dann die Widerrufsfrist, wen ein gewerblicher VK ohne WBR verkauft? Ich meine mich an min. 1 Jahr zu erinnern.
Der Käufer könnte jetzt einfach den Widerruf vom Kauf erklären. Wäre dann aus der Sache raus.
3. Hier schreiben Alle, dass die Internetauktionshaus [Name geändert]-Statuten für das Vertragsverhältnis von Käufer und Verkäufer gelten. Habt Ihr diese Internetauktionshaus [Name geändert]-Statuten überhaupt gelesen? Scheinbar nicht.
Siehe hier (bis nach unten scrollen): www.forenregelnbeachten.de
* Wenn der Käufer den Artikel nicht innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist bezahlt, erhalten Sie die Verkaufsprovision gutgeschrieben.
* Um sich sicher von dem Vertrag zu lösen sollten Sie gegenüber Ihrem Käufer per E-Mail oder schriftlich den Rücktritt vom Vertrag erklären.
* Sie können dann einem anderen Bieter ein Angebot an unterlegene Bieter unterbreiten.
* Sie können den Artikel wiedereinstellen und bekommen dann unter Umständen nicht nur eine Gutschrift der Verkaufsprovision, sondern auch der Angebotsgebühr.
Unter dem zweiten Sternchen steht klar und deutlich, dass der VK dem K den Kaufrücktritt explizit erklären muss.
Damit besteht der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer weiterhin.
Dann soll der VK den Artikel dem Unterlegenen Bieter anbieten. Hat er das?
Beide: K und VK haben sich hier falsch verhalten. Aber dem K alleine die Schuld für das Desaster zuzuschreiben, ist zu kurz und zu einfach gedacht!
Zuletzt geändert von ktown am 04.04.18, 09:16, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Evariste » 02.04.18, 14:01
freemont hat geschrieben: Wie kommen Sie darauf? Wieso "setzt das der Schadensersatzanspruch voraus"?
Der Schadenersatz, den der Verkäufer fordert, resultiert - wie der Verkäufer selbst zugibt - aus einer Verfügung (dem erneuten Einstellen des Artikels), die er vor Fristablauf getroffen hat. Das passt für mich nicht.
Ich habe ein bisschen recherchiert, man spricht hier von einem "verfrühten Deckungsgeschäft". Das ist eine sehr umstrittene und sehr komplexe Materie (lesen Sie z. B. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013, Az. VIII ZR 169/12, um einen Eindruck von der Komplexität zu bekommen). Ich weiß nicht, ob wir das hier im Forum sinnvoll ausdiskutieren können. Es kann sein, dass der Verkäufer hier Schadenersatz geltend machen kann, sicher ist es jedenfalls nicht.
Mein persönliches Rechtsempfinden sagt mir, der Verkäufer muss sich entscheiden, entweder er pocht auf den Vertrag und verlangt Schadenersatz, dann muss er aber auch die von ihm selbst gesetzten Fristen bis zum Ende abwarten, oder aber er geht von einem Spaßbieter aus, wartet deswegen die Frist nicht ab, dann kann er aber auch keinen Schadenersatz verlangen. Er kann nicht beides haben.
Das der Käufer keinen Kontakt zum Verkäufer aufgenommen hat, ist sicher kritikwürdig. Nach dem Neueinstellen des Artikels durch den angeblichen Privatverkäufer hätte ich es als Käufer aber auch so gesehen, dass eine weitere Kommunikation nicht mehr viel Sinn hat, denn was soll dabei noch herauskommen?
A. Der Verkäufer kann/will nicht mehr liefern, dann ist der Deal geplatzt. Na gut, dann weiß man wenigstens, woran man ist.
Problematischer ist
B. Der Verkäufer behauptet, immer noch liefern zu können.
Dann kann man sich überlegen, wie das wohl geht:
a. Der Verkäufer bricht die neue Auktion ab (ein klarer Regelverstoß), sobald der erste Käufer bezahlt hat.
b. Der Verkäufer treibt den Artikel irgendwie ein zweites Mal auf (aus welcher Quelle? in welcher Qualität?), so dass er beide Käufer beliefern kann.
c. Der Verkäufer hat in Wirklichkeit eine ganze Anzahl von den Teilen auf Lager, ist also gar kein Privatverkäufer.
d. Der Verkäufer ist ein Betrüger und hat in Wirklichkeit gar nichts zu verkaufen.
Ich würde in so einem Fall auch darauf verzichten, zu bezahlen, keine der Optionen ist seriös.
Beitrag von freemont » 02.04.18, 14:26
Ich habe ein bisschen recherchiert, man spricht hier von einem "verfrühten Deckungsgeschäft". Das ist eine sehr umstrittene und sehr komplexe Materie (lesen Sie z. B. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013, Az. VIII ZR 169/12, um einen Eindruck von der Komplexität zu bekommen). Ich weiß nicht, ob wir das hier im Forum sinnvoll ausdiskutieren können.
Das haben Sie falsch verstanden. In dem BGH-Fall wird doch am KV festgehalten, eben nicht der RücKtritt erklärt. Ganz anderes Problem, völlig falsche Baustelle.
Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit nicht neben der Vertragserfüllung beanspruchen kann.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger kein Anspruch aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB auf Erstattung der durch die Deckungskäufe entstandenen Mehrkosten zu. Denn bei diesen Kosten handelt es sich nicht um einen Verzögerungsschaden, sondern um einen nur nach § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB ersatzfähigen Schaden statt der Leistung. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung steht dem Kläger aber nicht (mehr) zu, denn er hat die Beklagte im Vorprozess mit Erfolg auf Erfüllung des Kaufvertrages in Anspruch genommen, und diese hat daraufhin die Lieferungen wieder aufgenommen. ...
Das hat mit dem Fall hier nichs zu tun. Hier im thread liegt in der Schadensersatzforderung des Verkäufers zugleich die Erklärung des Rücktritts, er will nicht am Kaufvertrag festhalten.
Das ist Schadenserstz statt der Leistung, völlig unproblematisch, §§ 280, 281 BGB.
Beitrag von peterk2002 » 02.04.18, 16:35
Hier ein kleiner Nachtrag von mir:
Ein ähnlicher Fall: Frau verkauft Artikel und holt sich die Gebühr zurück. Rechtsanwalt beurteilt, dass die Emails von Internetauktionshaus [Name geändert] keine Mahnung und keinen rücktritt vom Kaufvertrag darstellen, wie das Gesetz sie diese fordert.
Schaut mal hier: www.forenregelnbeachten.de
Evariste hat geschrieben: Hier im thread liegt in der Schadensersatzforderung des Verkäufers zugleich die Erklärung des Rücktritts
Stellt eine Schadensersatzforderung des Verkäufers automatisch den Rücktritt dar?
Dass der Verkäufer in seinem Schreiben mit der Schadensersatzforderung gleichzeitig den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte, das habe ich vom TE *nicht* gelesen...
Zuletzt geändert von ktown am 04.04.18, 09:17, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Evariste » 02.04.18, 16:44
Evariste hat geschrieben: Ich habe ein bisschen recherchiert, man spricht hier von einem "verfrühten Deckungsgeschäft". Das ist eine sehr umstrittene und sehr komplexe Materie (lesen Sie z. B. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013, Az. VIII ZR 169/12, um einen Eindruck von der Komplexität zu bekommen). Ich weiß nicht, ob wir das hier im Forum sinnvoll ausdiskutieren können.
Das war mir klar, deswegen habe ich formuliert "lesen Sie z. B.". Das Urteil ist zwar nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, vermittelt aber einen guten Eindruck davon, wie kompliziert die Materie ist.
Hier eine andere Quelle, die näher an unserem Fall dran ist. Ist aber kein BGH-Urteil, nur ein Übungsfall:
Da er allerdings befürchtete, das Sommerwetter werde nicht mehr lange halten und der Absatz könne sich deshalb schwierig gestalten, kaufte sich der K bereits am 2.7. 2012 zehn Pavillons desselben Modells von einem anderen Großhändler... Als die Frist fruchtlos abgelaufen war, verlangte der K am 10.7.2012 von der V-GmbH Schadensersatz i.H.v. 1000 €, die er zusätzlich aufwenden musste, um die Pavillons zu erhalten.
Problematisch ist im vorliegenden Fall allerdings, dass der K schon am 2.7.2012 den Deckungskauf getätigt hat, also noch vor Ablauf der Nachfrist am 9.7.2012 und vor der Geltendmachung des Schadensersatzes gegenüber der V-GmbH. Erst ab dem Zeitpunkt des Verlangens von Schadensersatz erlischt der Erfüllungsanspruch und wird durch einen Schadensersatzanspruch ersetzt, § 281 Abs. 4 BGB. Der Erfüllungsanspruch und ein geltend gemachter Schadensersatz statt der Leistung sind ausweislich der Vorschrift des § 281 Abs. 4 BGB nicht nebeneinander möglich. Wie die Fälle des vorzeitigen Deckungsgeschäfts in diesem Zusammenhang rechtlich einzuordnen sind, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Es kommt dabei darauf an, wie der Schadensersatz statt der Leistung von dem Schadensersatz neben der Leistung zu unterscheiden ist.
Der K hat keinen Schadensersatzanspruch gegen die V-GmbH i.H.v. 1000 €.
(http://zjs-online.com/dat/artikel/2013_2_685.pdf)
Zuletzt geändert von Evariste am 02.04.18, 16:57, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Evariste » 02.04.18, 16:49
peterk2002 hat geschrieben:
Bitte richtig zitieren, das war nicht ich, das war freemont. Wobei das für mich eigentlich nicht strittig ist, die Frage ist, ob der Verkäufer einen Schadenersatzanspruch hat.
Beitrag von freemont » 02.04.18, 17:15
Das war mir klar, deswegen habe ich formuliert "lesen Sie z. B.". Das Urteil ist zwar nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, vermittelt aber einen guten Eindruck davon, wie kompliziert die Materie ist. ...
Hier im thread ist der Verkauf, das ist das Ende der zweiten Auktion, erst nach Fristablauf erfolgt.
Das ist ganz einfach, nicht kompliziert.
I.Ü., auch im zweiten Fall, den Sie anführen:
Wenn der Verkäufer mehr erlöst hätte als in der ersten Auktion, hätte sich die Sache erledigt, kein Schaden. Es macht also durchaus Sinn so vorzugehen.
Beitrag von freemont » 02.04.18, 17:24
peterk2002 hat geschrieben: Hier ein kleiner Nachtrag von mir:
Das ist von 2010.
Das einigermaßen überraschende "Spielregelurteil" des BGH, das ich oben zitiert hsbe, gab es da noch nicht, BGH, Urteil vom 8. 6. 2011 – VIII ZR 305/10; LG Fulda
Der BGH hat das inzwischen noch weiter ausgebaut.
Beitrag von peterk2002 » 02.04.18, 18:11
Dann bitte nochmals die Frage an "freemont":
freemont hat geschrieben: Hier im thread liegt in der Schadensersatzforderung des Verkäufers zugleich die Erklärung des Rücktritts, er will nicht am Kaufvertrag festhalten.
Ist die schriftliche Forderung nach Schadensersatz implizit ein Rücktritt vom Kaufvertrag, auch wenn der Verkäufer im Schreiben an den Käufer NICHT explizit den Vertragsrücktritt erklärt? Also nur schreibt "ich fordere als Schadensersatz x EUR". Er schreibt nicht, dass er vom Kaufvertrag zurücktritt.
Vielleicht möchte er entweder die Zahlung und den Artikel noch liefern oder er möchte statt der Zahlung alternativ den Schadensersatz von ca. 50 EUR?
Beitrag von freemont » 02.04.18, 18:49
peterk2002 hat geschrieben: ...
Siehe § 281, nach Abs. 4 ist der Anspruch auf Leistung, d.h. hier Kaufpreiszahlung ausgeschlossen, sobald Schadensersatz gefordert wird.
Der Verkäufer ist jetzt darauf verwiesen. Nach §§ 133, 157 BGB ist das zugleich als Rücktritt anzusehen, der Verkäufer will sich vom Vertrag lösen, er will nicht länger gebunden sein. § 325 BGB lässt das ausdrücklich zu, Schadensersatz und Rücktritt schliessen sich nicht aus.
Gezahlt oder sonst reagiert, hat der Käufer i.Ü. bis heute nicht. Die Zahlungsfrist ist längst abgelaufen. Nach den "Spielregeln" kann der Verkäufer zurücktreten. Wann er das tut, ist seine Sache.
Was die Fristsetzung angeht, ist das eine geschäftsähnliche Handlung, für die die §§ 105, 131, 164, 174, 180 entsprechend angewendet werden. Die Rollenverteilung der "Spielregeln" ist also BGB-konform.
Beitrag von peterk2002 » 02.04.18, 18:57
OK, nun haben wir das scheinbar komplett durcherörtert, für den Fall, dass es ein Kaufvertrag zwischen Verbrauchern war.
Der TE hat angegeben, dass der Verkäufer auf Grund der Menge an angebotenen Neuwaren gewerbsmäßig handeln könnte.
Gehen wir doch jetzt davon aus, dass der Verkäufer gewerblich handelt und auch vom Gericht so eingestuft würde.
Wie ändert das die Situation?
Der Verkäufer hat sicher keine Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsfrist läuft noch, da keine angegeben wurde. Dem Käufer steht ein Widerruf zu.
Kann der Käufer zu jetzigem Zeitpunkt einen Widerruf erklären und welche Folgen hat das für die Schadensersatzforderung des Verkäufers?
Beitrag von Evariste » 02.04.18, 19:48
freemont hat geschrieben: Hier im thread ist der Verkauf, das ist das Ende der zweiten Auktion, erst nach Fristablauf erfolgt.
Die Auktion wurde aber vor Fristablauf von Verkäufer initiiert und hätte auch nicht mehr ohne weiteres abgebrochen werden können. Ich denke, auf diesen Zeitpunkt kommt es an. Auch bei "normalen" Geschäften können nach einem verbindlichen Bestellung oder einer verbindlichen Auftragserteilung noch ein paar Tage bis mehrere Wochen vergehen, bis der Vertrag zustandekommt. Wenn man allein auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellt, würde es letzten Endes von den Reaktionszeiten eines unbeteiligten Dritten abhängen, ob ein Deckungskauf verfrüht ist oder nicht.
Ja, nach Ablauf der Frist wäre so ein Vorgehen absolut in Ordnung gewesen. Der Verkäufer hätte einfach nur noch ein paar Tage warten müssen.
Beitrag von freemont » 02.04.18, 20:03
Selbst wenn, der Kaufvertrag ist bis zum Widerruf schwebend wirksam. Der führt zur Unwirksamkeit ex nunc. Nicht ex tunc, wie im Fall der Anfechtung.
Bereits entstandene Ansprüche aus den §§ 280 ff. entfallen durch den Widerruf nicht. Die Pflichtverletzung des Käufers löst sich durch den Widerruf nicht in Luft auf, der Anspruch aus § 280 bleibt bestehen, der Schaden des Verkäufers ist nicht entfallen.
I.S. § 357 BGB gibt es nichts rückabzuwickeln, Kaufpreis ist nicht bezahlt, Ware nicht versandt. Und der Verkäufer hat sowieso bereits den Rücktritt erklärt.
So wie ich das sehe würde sich da nichts ändern, wenn der Käufer in der späten Phase widerrufen könnte.
Beitrag von peterk2002 » 02.04.18, 20:19
Also als Käufer, der über eine Auktionshaus-Mail angemahnt wird - wobei noch fraglich ist, ob diese überhaupt eine Mahnung nach Anforderungen des Gesetzes darstellt - und einen Tag später "sein" Artikel vom Verkäufer erneut zum Verkauf eingestellt wird (wobei ich weiß, dass ein Auktionsabbruch nicht erlaubt ist, auch die Auktionshaus-Regeln besagen, dass nur Artikel eingestellt werden dürfen, die verfügbar sind), würde ich das so sehen, dass der Verkäufer damit unrechtmäßig den Kaufvertrag vor Mahnungs-Fristablauf abbricht und der Artikel nicht mehr für mich zur Verfügung steht. D.h. wozu zahlen, wenn man nicht mehr beliefert werden würde.
Dass es sich nicht um einen zweiten Artikel handelte, den der Verkäufer da einstellte, sondern um den gleichen, wie bereits an den TE verkauft, stellte sich spätestens heraus, als der VK sich in seiner Schadensersatzforderung auf den zum zweiten Mal verkauften Artikel bezog.
Daher müsste dieser Punkt - wenn nötig - gerichtlich geklärt werden. Wobei man auch davon ausgehen kann, dass wenn dieser Sachverhalt vor 10 Amtsgerichten zur Verhandlung käme, man vermutlich mit 5 Urteilen zu Gunsten des Käufers und 5 Urteilen zu Gunsten des Verkäufers rechnen müsste. Leider. So sieht für mich Rechtssicherheit jedenfalls nicht aus. Schade, dass der Gesetzgeber keine exakte Definition im BGB hinterlassen hat, sondern so viel Interpretationsspielraum zurück ließ. Man sieht schon alleine an diesem Thread, wie hier einige Vorschriften aus dem BGB in alle möglichen Richtungen interpretiert werden. Das ist nicht gut, wenn Menschen sich an Gesetze halten sollen - an welche Interpretation soll man denn sich hier halten und welche Interpretation wird der Richter haben? Klar, das wird jetzt philosophisch. Aber das ist ein valides und ernstes Problem.

References: § 280
 § 281
 § 280
 § 286
 § 280
 § 281
 § 281
 § 281
 BGH 
 § 281
 § 325
 § 280
 § 357