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Timestamp: 2018-06-19 04:51:27+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2014, RV/7103221/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des FA X vom 07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 5. 06. 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt:
In diesem Antrag stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) dar, dass sie am 22. März 2012 (laut beigelegter Quittung und Kontomitteilung) für das am 13. März 2007 erstmalig im Gemeinschaftsgebiet zugelassene und durch sie am 14. März 2012 erworbene Fahrzeug BMW 663c 630i Cabrio, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 6.783,58 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag (dem sog. "Malusbetrag") gemäß § 6a NoVAG entrichtet hatte.
Laut den vorgelegten Unterlagen haben Sie für das eigenimportierte KFZ BMW 663c 630i Cabrio die Normverbrauchsabgabe am 22.03.2012 entrichtet.
Die Bf. entrichtete am 22. März 2012 die (selbst berechnete) NOVA im Ausmaß von 6.783,58 Euro für das erstmals in der Europäischen Union am 13. März 2007 zugelassene und von ihm am 14. März 2012 erworbene bzw. ins Inland importierte Kfz der Marke BMW 663c 630i Coupe. Darin enthalten war der strittige CO2 -Zuschlag nach § 6a NoVAG .
Klar ist, dass die Bf. mit dem Antrag vom 5. Juni 2013 auf Rückerstattung des NoVA -Zuschlages die Jahresfrist seit der Bekanntgabe bzw. Entrichtung der selbst berechneten Abgaben am 22. März 2012 versäumt hat, eine erstmalige Festsetzung der Abgabe demnach nicht zulässig war und der diesbezügliche Antrag durch das Finanzamt zu Recht zurückzuweisen war.
Da der Antrag auf Festsetzung unbestritten mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Abgabenbetrages eingebracht wurde, waren die Fristen des § 201 Abs 2 Z 2 und Abs 3 Z 1 BAO jedenfalls abgelaufen. Ein anderer Tatbestand des § 201 BAO kommt nicht in Frage, weil -wie oben ausgeführt- die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens -entgegen der Meinung der Bf. -nicht erfüllt sind und im übrigen weder eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a vorliegt. Die Zurückweisung des Antrages durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103221.2013
Findok-Nr: 100702.1, aufgenommen am: 14.07.2014 11:53:31, Dokument-ID: 5829ba56-be74-4f3f-aebe-403f59bb8ec8, Segment-ID: 8cbf651d-c4ed-4990-b7db-de250edd622b

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 201
 § 201
 § 293
 § 295