Source: http://www.finanz-immo.de/mietrecht_urteile.htm
Timestamp: 2017-11-24 20:23:47+00:00

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1. Zustimmung zur Mieterhöhung und Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln am Mietobjekt.
2. Staffelmietvertrag
3. Eigenbedarfskündigung
4. Einbau Treppenhauslift
5. Mieterhöhungsrecht des Grundstückerwerbers wegen vor Erwerb begonnener Modernisierung.
6. Unrichtige Größenangabe der Wohnung
7. Betriebskostenvereinbarung in Formularmietverträgen
8. Ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Vertragsverletzung des Mieters
9. Wärmebedarfsberechnung des Vermieters bei Mietpreiserhöhungen nach Energiesparmaßnahmen
10. Mietpreisüberhöhung
11. Statistiken über Mietwohnungsmarkt, Wohnnebenkosten, Wohnungsbau
12.Links zu Mietrechturteilen von 1996 bis 2004 nach Themen sortiert
Zustimmungsanspruch zur Mieterhöhung; Zurückbehaltungsrecht wegen Mängelbeseitigungsanspruchs
Nach OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 in Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WM) 11/1999, S. 629ff kann sich ein Mieter gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 2 MHG nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung gem. § 536 BGB berufen.
Staffelmietvertrag und Mietpreisüberhöhung
Ist eine Staffelmietvereinbarung wegen eines unangemessen hohen Entgelts (§ 5 Abs. 2 WiStG) teilweise nichtig, führt dies nicht zum Wegfall der folgenden Staffelbeträge. Deren Wirksamkeit ist selbstständig im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Zeitpunkt des jeweils bestimmten Anfangstermins zu beurteilen (OLG Hamburg, Beschluss vom 13.01. 2000 - 4 U 112/99 in WM 3/2000, S.111ff).
Nachträgliche Präzisierung des Kündigungsgrundes der Eigenbedarfskündigung
Das Recht des Vermieters auf Eigenbedarfskündigung darf nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vom Fachgericht nicht unzumutbar erschwert werden. Mit Beschluss vom 09.02.2000 - BvR 889/99 in WM 5/2000, S. 232ff hat es klargestellt, dass eine nachträgliche Präzisierung des Kündigungsgrundes gegenüber dem Kenntnis- und Wissensstand des Vermieters zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung nicht in jedem Fall unzulässig sei.
Anspruch des Wohnungsmieters auf Einbau eines Treppenhauslifts
Mit Beschluss vom 28.03.2000 - lBvR 1460/99 in WM 6/2000, S. 298ff hat das BVG entschieden, dass der Mieter der Obergeschoss-Wohnung über die Interessen des vermietenden Eigentümers hinausgehend ein geschütztes Interesse haben kann, zugunsten des behinderten, in die Wohnung aufgenommenen Lebensgefährten einen Lift im Treppenhaus zu installieren. Es bedürfe einer Abwägung im Einzelfall.
Mieterhöhungsrecht des Grundstückserwerbers auf Grund zuvor begonnener Modernisierungsarbeiten
Der Erwerber eines Grundstücks, der nach § 571 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist, kann nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.05.2000 - 8 RE-Miet 2505/00 in WM 6/2000, S. 300ff den Mietzins nach durchgeführter Modernisierung nach § 3 Abs. 1 MHG erhöhen, wenn die Modernisierungsarbeiten vom Veräußerer und ehemaligen Vermieter veranlasst worden sind, mit ihrer Ausführung vor Eigentumswechsel begonnen worden ist und diese nach Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen worden sind.
Einseitiges Mieterhöhungsrecht des Grundstückserwerbers nach Wohnungsmodernisierung aufgrund früherer Modernisierungsarbeiten
Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin im Beschluss vom 17.07.2000 - 8 RE-Miet 4110/00 in WH 9/2000, S. 482ff, kann der Erwerber, der nach § 571 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist, den Mietzins nach durchgeführter Modernisierung nach § 3 Abs. 1 MHG erhöhen, auch wenn die Modernisierungsarbeiten vom Veräußerer und ehemaligen Vermieter veranlasst worden sind, mit ihrer Ausführung vor Eigentumswechsel begonnen worden ist und diese vor Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen worden sind.
Tatsächliche Wohnungsgröße und Mangel der Mietsache: unrichtige Wohnflächenangaben im Mieterhöhungsbegehren
In einem negativen Rechtsentscheid hat das OLG Hamburg mit Beschluss vom 05.05.2000 - 4 U 263/99 in WM 7/2000, S. 348f die Meinung vertreten, dass unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG in der Regel nicht geeignet sind, Gewährleistungsfolgen im Sinne von § 537 BGB auszulösen.
Betriebskostenvereinbarung im Formularmietvertrag gern. § 27 II BV
Das OLG Frankfurt/Main hat mit Rechtsentscheid vom 10.05.2000 - 20 RE-Miet 2/97 in WM 8/2000, S.411ff, klargestellt: Der Vermieter kann die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten auf den Mieter umlegen, wenn der Mietvertrag folgende Klausel enthält: "Neben der Miete werden Betriebskosten, insbesondere diejenigen im Sinne des §27 der II. Berechnungsverordnung umgelegt und in Form von monatlichen Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung vom Mieter erhoben. Die von dieser Vorauszahlung erfassten Betriebskosten sind in der Anlage "Betriebskostenaufstellung" enthalten, welche wesentlicher Vertragsbestandteil ist." Dies gilt auch dann, so das OLG weiter, wenn dem Mietvertrag entgegen der zitierten Klausel eine Betriebskostenaufstellung nicht beigefügt war und dem Mieter auch sonst der Inhalt der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung nicht mitgeteilt oder weitere Erläuterungen gegeben worden sind (Anschluss an den Rechtsentscheid des BayObLG vom 26.02.1984 - RE-Miet 3/84 in WM 1984,S.104).
Ordentliche Kündigung: Verschulden der Vertragsverletzung: Zurechnung des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen des Mieters
Mit Beschluss vom 15.07.2000 - 16 RE-Miet 1O611/99 in WM 9/2000, S. 481f hat das Kammergericht Berlin darauf hingewiesen, dass § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich ein eigenes Verschulden des Mieters erfordert und damit die Zurechnung des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB ausschließt.
Wärmebedarfsberechnung in der Mieterhöhungsberechnung nach Energieeinsparmaßnahmen
Der Vermieter, der einen Modernisierungszuschlag nach § 3 Abs. 1 MHG wegen Wärmedämmmaßnahmen geltend macht, muss nach der Rechtsauffassung des Kammergenchts Berlin, Beschluss vom 17.08.2000 - 8 RE-Miet 6159/00 in WM 10/2000, S.535, in der Mieterhöhungserklärung nach § 3 Abs. 3 MHG durch eine Wärmebedarfsberechnung darlegen, in welchem Maß sich eine Verringerung des Verbrauchs an Heizenergie ergibt.
Mietpreisüberhöhung: Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum
Das OLG Frankfurt/Hain hat mit Rechtsentscheid vom 15.08.2000 - 20 RE-Miet 1/99 in WM 10/2000, S. 535ff, die Auffassung vertreten, dass bei einem unter Verstoß gegen § 5 Wi5tG geschlossenen und deshalb hinsichtlich der Mietzinsvereinbarung teilweise nichtigen Mietvertrag der spätere Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht dazu führt, dass von dem Zeitpunkt des Wegfalls an auch der auf § 812 BGB gestützte Rückforderungsanspruch des Mieters wegfällt (Anschluss an den Rechtsentscheid des OLG Hamburg vom 03.03.1999, Az: 4 RE-MietU 131/98, Grundeigentum 1999, S.441, = NJW-RR 99, S. 1610 = NZM 1999, S.363 = WM 1999, S.209 = ZMR 1999, S 329).
In der Zeitspanne Herbst 1999 bis Herbst 2000 hat sich die Entwicklung der Wohnungsmieten nach oben bezogen auf alle Wohnwerte und aller untersuchten Objekttypen - in Bayern fortgesetzt. Am stärksten konnten Bayernweit die Mieten für Altbauwohnungen (3,8 %) zulegen. Bei den Mieten für Bestandsobjekte war eine Steigerung von 3,4% zu verzeichnen. Die Mieten bei den Neubauten stiegen in Bayern im Schnitt um 2,3%.
Gründe für den Wandel am Wohnungsmarkt sind unter anderem:
Rückgang der Baugenehmigungen und Baufertigstellungszahlen
Verunsicherung von Investoren durch die Reform des Mietrechts
Allgemein positive Entwicklung der Wirtschaft
Wohnnebenkosten siehe auch untenstehende Grafik
Die Wohnnebenkosten haben sich auch im abgelaufenen Jahr deutlich stärker verteuert als die eigentlichen Mietkosten. Dazu hat vor allem die Preisentwicklung bei Heizöl und Gas beigetragen. Bei allen anderen Nebenkosten hat sich dagegen die bereits in den Vorjahren festzustellende Preisberuhigung weiter fortgesetzt. "Preistreiber Nr.1" bei den Nebenkosten waren in 2000 mit großem Abstand die Preise für flüssige Brennstoffe mit einem Anstieg um 55,1% (1999: 19,5%) und Gas mit 15,9%(1999: minus 2,2%).
Wohnungsbau siehe auch untenstehende Grafik
Im Jahr 2000 sank die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen in Bayern gegenüber dem Vorjahr um 16,2% auf 63.167. Dies ist der niedrigste Stand seit 1988. Ausschlaggebend dafür war der nahezu vollständige Rückzug der Kapitalanleger aus dem Wohnungsbau.
Anmerkung: Statistische Einzel1heiten dazu sind den unten abgedruckten Grafiken zu entnehmen.
Links: Mietrechturteile von 1996 bis 2004
Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühr | 1996
Umlage der Kabelnutzungsgebühr | 1996
Unwirksame Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten | 1996
Fehlerhafte Abrechnung nach Ablauf der Ausschlussfrist | 1996
Änderung der Mietstruktur | 1996
Aufschlüsselung von Betriebskosten | 1997
Einzelpositionen in der Betriebskostenabrechnung | 1998
Verletzung der Abrechnungspflicht des Vermieters und Vorauszahlungen | 1998
Betriebskosten bei Altmietverträgen (West) | 1998
Sonstige Betriebskosten bei nicht preisgebundenem Wohnraum | 1999
Nachforderung nach erfolgter Betriebskostenabrechnung | 1999
Betriebskostenabrechnung im sozialen Wohnungsbau | 1999
Abrechnungsfrist von Betriebskosten | 1999
Umstellung der Mietzinsstruktur | 1999
Wartungskosten bei Gasaußenwandheizungen | 1999
Unklarheiten bei Vereinbarung zur Mietstruktur | 2000
Betriebskostenabrechnung bei Wirtschaftseinheit | 2000
Fälligkeit von Betriebskosten | 2000
Entsorgung von Sperrmüll als Betriebskosten | 2000
Betriebskostenabrechnung durch den Zwangsverwalter | 2001
Ablesung durch Wärmemessdienst | 2001
Recht auf Einsichtnahme | 2001
Verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasserkosten | 2001
Abrechnung von Betriebskosten und Gewerbe | 2001
Betriebskosten, Ausgangsmietzins und Gewerbe | 2001
Kosten für die Übersendung von Rechnungskopien zur Betriebskostenabrechnung | 2003
Wirtschaftlichkeit der Nebenkosten | 2003
Einseitige Umstellung der Mietstruktur | 2004
Betriebskostenabrechnung (formale Anforderungen)
Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (1) | 1999
Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (2) | 2000
Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (3) | 2001
Betriebskosten (zu niedrige Vorauszahlungen)
Fahrlässig vereinbarte zu geringe Betriebskostenvorauszahlungen und Schadensersatz | 1999
Bewusst vereinbarte zu geringe Betriebskostenvorauszahlungen und Schadensersatz | 1999
Zusicherung der Kostendeckung von Betriebskostenvorauszahlungen gilt nur für das erste Jahr | 2000
Deutlich zu niedrige Betriebskostenvorauszahlungen stellen keine Pflichtverletzung dar | 2004 | BGH
Schadensersatz bei Doppelvermietung | 2001
Eigentümerwechsel / Umwandlung
Wechsel von Einzeleigentümer zu einer Gesellschaft | 1998
Verkauf von Genossenschaftswohnungen | 1998
Verkauf einer umgewandelteten Eigentumswohnung und Vermieterstatus | 1999 | BGH
Wegfall der Zehnjahres-Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum | 2002
Einbauten durch Mieter/ Wohnungsrückgabe
Aufstellen einer transportablen Duschkabine | 1996
Unzulässige Veränderungen des Mieters bei Genossenschaftswohnung | 1996
Beseitigung von mieterseitig angebrachten Fliesen | 1999
Rückgabe der Wohnung, Nutzungsentschädigung und Verjährung | 2001
Rechtzeitige Rückgabe der Wohnungräume | 2001
Dübellöcher im Badezimmer | 2001
Entfernung von Styropor-Deckenplatten | 2001
Entfernung von eingebauter Dusche durch den Mieter und Herausgabe der Kaution | 2002
Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon | 2002
Aufrechnung von Heizkostenrückzahlungen | 1995
Kürzung bei nicht verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung | 1999
Einsichtsrecht des Mieters in die Abrechnungsunterlagen der Heizkostenabrechnung | 1999
Umlage von Nebenkosten und Kosten für die Wartung der Heizungsanlage | 2000
Anspruch auf Herabsetzung von Heizkosten-Vorauszahlungen | 2001
Nachvollziehbarkeit einer Heizkostenabrechnung bei Schätzung des Heizölbestands | 2002
Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung von Instandsetzungsmaßnahmen | 2002
Duldungspflichten des Mieters bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen | 2003
Verrechnen einer unzulässigen Mietkaution | 1997
Barkaution von drei Monatsmieten und zusätzliche Bürgschaft | 1998
Unwirksame Kautionsvereinbarung und Gegenforderung des Vermieters (1) | 2000
Haftung des Zwangsverwalters für Kaution | 2001
Unwirksame Kautionsabrede zur Fälligkeit der Kaution | 2001
Unwirksame Kautionsvereinbarung und Gegenforderung des Vermieters (2) | 2001
Erstattung der Kaution und spätere Abrechnung der Betriebskosten | 2001
Beweiskraft einer Quittung über die Kaution und Haftung des Vermieters | 2003
Verpfändung von Sparguthaben als Mietsicherheit und einstweilige Verfügung | 2003
Erstattung der Kaution und Ersatzansprüche aus Schönheitsreparaturen | 2003
Kündigung eines Hauswarts | 1994
Scheitern einer Ehe und vorzeitige Kündigung | 1995
Kündigungsfrist von "DDR - Mietverträgen" (Landgericht) | 1996
Kündigungsfrist von "DDR - Mietverträgen" (Amtsgericht) | 1996
Kündigungsfrist für "DDR-Mietverträge" (Landgericht) | 1997
Kündigung einer Eigentumswohnung wegen Eigenbedarfs | 1997
Vertretung bei Kündigung | 1997
Kündigung nach Umwandlung | 1998
Kündigung wegen Eigenbedarf | 1998
Fristlose Kündigung durch den Zwangsverwalter | 1998
Kein Kündigungsrecht bei überhöhter Miete | 1998
Abzeichnen von Stundenzetteln durch den Mieter | 1999
Fristlose Kündigung durch den Mieter | 1999
Kündigung wegen Eigenbedarf und Modernisierungsvereinbarung | 1999
Fehlerhafte Stundenzettel, unpünktliche Mietzahlung und Eigenbedarf | 2000
Vorzeitige Kündigung und Nachmieter | 2000
Eigenbedarf und Anbietepflicht | 2001
Interessenabwägung bei Eigenbedarf | 2002
Grundlose Kündigung | 2002
Weitergeltung von vor dem 01.09.2001 vereinbarten Kündigungsfristen | 2003 | BGH
Unwirksamer (zeitlicher) Ausschluss des Kündigungsrechts | 2003
Verzicht des Käufers einer Wohnung auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs | 2003
Kündigung eines Wochenendgrundstücks | 2003
Begründung einer fristlosen Kündigung | 2003
Anbietepflicht des Vermieters bei Kündigung wegen Eigenbedarfs | 2003 | BGH
Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts | 2003 | BGH
Nichterfüllung einer Abstandsvereinbarung und Anfechung des Mietvertrags | 2003
Anforderungen an eine fristlose Kündigung und an eine Betriebskostenabrechnung | 2004
Beseitigung von Taubenzecken | 1994
Mängelbeseitigung bei Baumaßnahmen (Chemietoilette, Gasversorgung) | 1995
Anforderungen an den Lärmschutz einer Wohnungstrennwand | 1999
Mängelbeseitigung und Instandsetzungsbedürftigkeit der Mietsache | 1999
Kostenrisiko bei vergeblicher Mängelsuche (gestörter Fernsehempfang bei Kabelanschluss) | 1999
Kein Mangel einer Mietsache bei bloßem Verdacht auf Gesundheitsgefährdung | 1999
Vorhandene Mängel bei Mietvertragsabschluss und anschließende Verschlechterung | 2002
Schimmelbildung in der Wohnung und Einbau neuer Fenster mit Isolierverglasung | 2000
Ausgangsmietzins und Mieterhöhung nach § 2 MHG | 1997
Ausgangsmietzins und Mieterhöhung | 1996
Beschaffenheitszuschlag bei Reparatur durch den Mieter | 1995
Beweisverteilung bei Mieterhöhung und Behauptung erheblicher Schäden | 1996
Fehlerhafter Ausgangsmietzins | 1997
Formale Anforderungen an eine Mieterhöhung | 1996
Formale Anforderungen - Unterschrift unter einer Mieterhöhung (1) | 1996
Formale Anforderungen - Unterschrift unter einer Mieterhöhung (2) | 2002
Kohleetagenheizung ist keine Sammelheizung | 1996
Merkmale des Mietspiegels | 1998
Mieterhöhung nach Modernisierung im sozialen Wohnungsbau | 1998
Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten und Mietspiegel | 1997
Mietspiegel und Mietpreisüberhöhung | 1996
Neuberechnung der Wohnfläche | 1996
Rückzahlung von Beschaffenheitszuschlägen | 1997
Sachverständigengutachten und Mieterhöhung | 1997
Vertretung bei Mieterhöhung | 1997
Umstellung der Mietzinsstruktur (1) | 1998
Umstellung der Mietzinsstruktur (2) | 1998
Untermietzuschlag löst Sperrfrist des § 2 MHG aus | 1996
Mieterhöhung und Zustimmungsklage | 1998
Mietspiegel 1998 und Bruttokaltmiete | 1999
Keine Mieterhöhung ohne eindeutige Bezeichnung der Vertragsparteien | 1999
Begründung einer Mieterhöhung | 1999
Mieterhöhung und Mietzinsstruktur | 2000
Verwirkung einer Mieterhöhung | 2000
Mieterhöhung nach § 2 MHG und Wohnwertminderung | 2001
Erläuterung einer Mieterhöhung nach Modernisierung | 2001
Mieterhöhung und Modernisierungsumlage | 2001
Wirkung der Teilzustimmung bei einer Mieterhöhung nach § 2 MHG | 2001
Unzulässigkeit einer Mieterhöhung | 2001
Mieterhöhung und Vertretungsmacht | 2002
Mieterhöhung und LAMOD-Programm | 2002
Mieterhöhung nach Wärmedämmung | 2002 | BGH
Anrechnung von Fördermitteln bei Mieterhöhungen nach § 2 MHG (§ 558 BGB) | 2002
Anforderungen an eine Mieterhöhung nach § 2 MHG (§ 558 BGB) | 2002
Mieterhöhungen und Kokskohleetagenheizungen | 2002
Mieterhöhung durch den Erwerber | 2002
Mieterhöhung und Kappungsgrenze | 2002
Mieterhöhung mit veraltetem Mietspiegel | 2001
Mieterhöhung nach Modernisierung | 2002
Mieterhöhung und Klagefrist | 2001
Zustellung einer Mieterhöhung | 2002
Mieterhöhung und Betriebskostenabrechnung im sozialen Wohnungsbau | 2002
Mieterhöhung bei getrennter Ausweisung des Modernisierungszuschlags | 2001
Mieterhöhung und öffentliche Förderung | 2002
Mieterhöhung wegen Umstellung von Stadtgas auf Erdgas | 2002
Begrenzung einer Mieterhöhung | 2002
Anforderung an eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB | 2002
Anforderungen an die Begründungspflicht einer Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau | 2002
Anrechenbarkeit von Förderbeträgen | 2003
Berechnung der Kappungsgrenze bei einer Teilinklusivmiete | 2003 | BGH
Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten bei einer Bruttomiete (Teilinklusivmiete) | 2004 | BGH
Mietminderung bei Einrüstung durch Dachgeschossausbau | 1995
Baulärm in Berlin-Mitte nach Wegfall der Mauer (Anekdote) | 1996
Mietminderung bei nicht funktionsfähigem Briefkasten | 1996
Mietzahlung unter Vorbehalt | 1997
Mietminderung bei "Lärmbelästigung durch Nachbarn" | 1998
Mietpreisminderung und Entspannung am Wohnungsmarkt | 1999
Mietminderung wegen Entzugs der gemeinsamen Waschküche | 1999
Gleichbehandlung bei der Vermietung von Genossenschaftswohnungen | 1999
Mietminderung wegen Bautätigkeit | 2000
Zurückbehaltung des Mietzinses | 2001
Mietminderung und Kündigung | 2001
Abweichung der Mietfläche und Mietzins | 2002
Kein Verlust des Mietminderungsrechts | 2003 | BGH
Mietüberhöhung (Mietwucher)
Mietwucher und Auskunftsklage | 1996
Mietpreisüberhöhung und Luxuswohnungen | 1997
Erstattungsanspruch bei Mietpreisüberhöhung | 1998
Mietpreisüberhöhung nach Wirtschaftsstrafgesetz | 1999
Mietpreisüberhöhung und Sachverständigengutachten | 1999
Mietzins mehr als 20% über ortüblicher Vergleichsmiete | 2001
Mietüberhöhung und Absinken des Mietspiegels | 2002
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (1) | 2001
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (2) | 2002
Einordnung in den Mietspiegel | 2001
Spanneneinordnung von Terrazzo oder Fliesen als Bodenbelag | 2002
Anforderungen an ein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels | 2003
Entlassen eines Mieters aus dem Mietvertrag | 1998
Umwandlung eines befristeten Mietvertrages in einen unbefristeten Mietvertrag | 1996
Befristeter Mietvertrag durch Zwangsverwalter (1) | 1999
Vereinbarung einer Modernisierung bei Abschluss des Mietvertrags | 2001
Befristeter Mietvertrag durch Zwangsverwalter (2) | 2003
Unwirksame Staffelmietvereinbarung und Abweichung der Wohnfläche | 2003
Staffelvereinbarung für den gewerblich genutzten Teil einer Wohnung | 2003
Einstweilige Anordnung wegen Modernisierungsmaßnahmen | 1996
Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen | 1996
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung | 1997
Keine Mieterhöhung wegen Modernisierung ohne Aufschlüsselung der Kosten | 1998
Einbau einer Innentoilette anstelle einer Außentoilette | 1999
Keine Mieterhöhung wegen Modernisierung ohne Abschluss der Baumaßnahmen | 1999
Keine Mieterhöhung durch Einbau einer Gaszentralheizung anstatt Fernwärme | 2000
Modernisierung und Eigentümerwechsel | 2000
Wärmedämmmaßnahmen als Modernisierung | 2000
Keine Mieterhöhung nach fehlerhafter Modernisierungsankündigung | 2000
Austausch eines Durchlauferhitzers | 2000
Anforderungen an eine Mieterhöhung nach Modernisierung | 2001
Vollständigkeit der Modernisierungsankündigung | 2001
Einbau einer Zentralheizung anstelle einer Gasetagenheizung | 2001
Anschluss an eine Heizanlage bei bereits bestehender Heizung in der Wohnung | 2001
Aufwendungsersatz bei Modernisierung | 2001
Duldungspflichten des Mieters bei Anschluss an eine Gaszentralheizung | 2002
Minderung nach Modernisierung | 2002
Duldung eines Balkons | 2002
Anschluss einer Wohnung an Fernwärme anstelle einer Gasetagenheizung | 2002
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen | 2003
Installation einer Videokamera im Haus durch Vermieter | 2000
Installation einer Videokamera im Haus durch Mieter | 2002
Mängelbeseitigung und Schönheitsreparaturen | 1996
Umfang von Schönheitsreparaturen | 1997
Schönheitsreparaturen bei Nachmieter | 1999
Vorenthalten der Mietsache durch nicht erledigte Schönheitsreparaturen | 2000
Rückgabe von Wohnräumen | 2000
Unzulässig verkürzte Frist bei Schönheitsreparaturen | 2001
Ausführung von Schönheitsreparaturen durch eine Fachfirma | 2001
Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen | 2002
Rückgabe der Wohnung und Schönheitsreparaturen | 2002
Anforderungen an einen Schadensersatzprozess wegen Schönheitsreparaturen | 2003
Unwirksame Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen | 2003
Schönheitsreparaturen und Fristenplan | 2003
Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen" (1) | 1999
Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen" (2) | 2001
Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen" (3) | 2000
Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen" (4) | 2003
Abrechnung eines Umzugsunternehmens |2001
Verweigerte Untermieterlaubnis und Schadensersatz | 1995
Fristgerechte Kündigung bei Untervermietung ohne Genehmigung | 1995
Kündigung wegen verweigerter Untervermietung | 1995
Verweigerung der Untermieterlaubnis | 1996
Berechtigtes Interesse an Untervermietung | 1997
Haftung des vor einem Umbau ausgezogenen Mieters für Mietschulden des Untermieters | 2000
Untervermietung wegen Auslandsaufenthalts | 2000
Untervermietung wegen Gründung einer Wohngemeinschaft | 2001
Frist bei erbetener Erlaubnis zur Untervermietung | 2001
Kein Schadensersatz wegen versagter Untermieterlaubnis | 2001
Gebrauchsüberlassung an Dritte (BGH) | 2003
Untervermietung ohne Erhöhung der Anzahl der Bewohner | 2003
Wiederherstellung der Gasversorgung durch einstweilige Verfügung | 2001
Einstweilige Verfügung bei Unterbrechung der Gasversorgung | 2003
Aufstellen einer Waschmaschine | 2001
Anspruch auf zweiten Hausschlüssel | 1998
Erstattung der Maklerprovision | 1999
Maklerprovision bei Verwaltungsdiensten | 2001
Provision und Wohnungsvermittlung per Datenbank | 2003
Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter | 2001

References: § 2
 § 273
 § 536
 § 571
 § 3
 § 571
 § 3
 § 2
 § 537
 § 27
 § 27
 §27
 § 27
 § 564
 § 278
 § 3
 § 3
 § 5
 § 812
 BGH

 BGH

 BGH

 BGH

 BGH

 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 BGH

 § 2
 § 2
 § 558
 BGH

 BGH

 BGH