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Timestamp: 2018-04-21 19:32:16+00:00

Document:
EGV per VA inkl. separater Zuweisung ? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
09.03.2009, 01:29 #51
10.03.2009, 01:22 #52
10.03.2009, 01:26 #53
10.03.2009, 01:30 #54
10.03.2009, 01:42 #55
10.03.2009, 19:41 #56
10.03.2009, 21:10 #57
10.03.2009, 21:22 #58
10.03.2009, 21:34 #59
11.03.2009, 02:08 #60
11.03.2009, 02:23 #61
Nicht nur das sie sich beschwert, für mich klinkt das fast so als wolle die ARGE dem Gericht vorschreiben und sagen das dass alles eh keinen Sinn macht.
Sollte der Richter den einstweiligen Rechtschutz in betracht gezogen haben so ist es nicht auf meinem Mist gewachsen.
Wenn man es genau nimmt sind sie auch der Meinung das mein Widerspruch aus 2008 keine aufschiebende Wirkung hat.
Keine Ahnung warum die sich so sicher fühlen, vielleicht sind sie bis heute mit ihrer Argumentation immer durch gekommen.
Die Akte hat der Richter sich vermutlich kommen lassen, weil er sich deinen VA und deinen Widerspruch vom letzten Jahr anschauen wollte.
Die hat er von mir schon in zweifacher Ausfertigung bekommen, ich denke er hat sich die Akte kommen lassen um der ganzen Schriftverkehr zu prüfen denn die ARGE hat einiges, aus meiner Sicht, falsch dargestellt.
Hast du auch sonst immer alles schriftlich gemacht? Gute Gegenvorschläge? Schöne Briefe? Keine Behauptungen? Kein Gepöbel? Keine Beleidigungen? Keine autoritärein Worte? Alles immer wie ein feiner Herr? Dann hast du sehr gute Karten.
Und im übrigen war ich immer nett und freundlich, hab alles schriftlich mit Kopie und Eingangsbestätigung gemacht.
Auch schöne Briefe geschrieben, keine Behauptungen aufgestellt, kein Gepöbel von mir gegeben, keine Beleidigungen werder ausgesprochen noch schriftlich und auch keine autoritärein Worte benutzt, ich war immer wie ein feiner Herr.
11.03.2009, 02:32 #62
Wie schon gesagt hat die ARGE das aus meiner Sicht alles in einen Topf geworfen und ist der Meinung das alles mit ihrem Widerspruchsbescheid abgehandelt ist.
Ich möchte mich auch nochmal ganz herzlich für deine Meinungsunterstützung und dein Angargement bedanken, ohne deine Unterstützung und die des ganzen Forums würde nicht nur ich sondern ganz viele dumm aus dem Fenster schauen und den ARGEN hilflos ausgeliefert sein.
Besten Dank an dich und alle helfenden.
11.03.2009, 02:48 #63
Lass den Richter darüber entscheiden. M.E. gibt es keine "ergänzenden Verwaltungsakte". Sieht das SGB X jedenfalls nicht vor.
Da die Vestische Arbeit sich mehrmals ganz schön mit deiner Sache irrt, vermute ich, dass die sich auch in diesem Punkt irren.
Ach Rudi, ohne Zeugen kannst du dich bei deinem SB gerne daneben benehmen. Nur mit Zeugen oder schreiben darfst du ihm nichts Verkehrtes, denn das kommt in die Akte. Und die Akte kommt auch manchmal zum Gericht. Siehst es ja. Ist dann nur ein Nachteil für dich.
11.03.2009, 17:15 #64
Nun hab ich heute ein weiteres schreiben vom SG bekommen, darin werde ich gebeten meinen Antrag erneut zu begründen.
Anscheinend reichte meine erste Begründung auf dem Antrag nicht aus oder sie haben den Sachverhalt überlesen.
Ich habe heute dann mit der zuständigen Frau vom SG gesprochen und gefragt ob ich das noch ausführlicher und eventuell chronologischer begründen soll, sie meine ja, machen sie das.
Meinen Antrag inkl. Begründung hab ich nochmal Angehängt
Sozialgericht Antrag AschW_ELO.doc (20,5 KB, 112x aufgerufen)
11.03.2009, 17:34 #65
Mir ist folgendes noch eingefallen.
Die ARGEN schreiben doch auf den EGV`s immer den berühmten Satz drauf:
....soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Vielleicht wollen sie sich darauf berufen und meinen Änderungen, auch einseitige, vornehmen zu können.
11.03.2009, 18:15 #66
Das ist zu unbedeutend. Ich meine mal, die wollen von dir jetzt eine Stellungnahme zu der Stellungnahme der Vestischen Arbeit hören.
Die Aufstellung kannst du ja machen. Ich vermute, die blicken hier nicht durch. Irgend etwas stimmt hier nicht, denn die haben ja deine Akte.
11.03.2009, 18:31 #67
[quote=Rudi;384867]Mir ist folgendes noch eingefallen.
Wie kann das denn in einem VA stehen?Der VA ist ja ein Bescheid und keine freiwillige Vereinbarung.Somit kann auch nichts "vereinbart" werden.
In meinem VA steht das auch drin.Auf nachfrage bei meiner SB meinte diese das könne sich EDV technischen Gründen nicht rausnehmen
11.03.2009, 19:17 #68
Ich meine mal, die wollen von dir jetzt eine Stellungnahme zu der Stellungnahme der Vestischen Arbeit hören.
Das denke ich nicht, wörtlich steht in dem Schreiben vom SG:
- die Begründung des Antrages vom 02.03.2009
Um Erledigung innerhalb 1 Woche wirde gebeten.
Das Schreiben ist datiert vom 04.03.2009, der Brief gestempelt am 09.03.2009 und heute am 11.03.2009 erst angekommen.
Darum hatte ich auch heute beim SG angerufen und darauf hin gewiesen das die Woche schon um ist ich aber heute erst das Schreiben erhalten habe.
11.03.2009, 19:54 #69
Na ja, die Begründung lautet eigentlich: § 39 SGB II hat seit 1.1.09 keine aufschiebende Wirkung mehr. Hab gerade neulich einen Fall erlebt, wo ein Richter meinte, der VA hätte sowieso aufschiebende Wirkung. Der kannte unsere Gesetze nicht! Vielleicht ist das hier auch der Fall.
17.03.2009, 19:30 #70
Der Spass geht weiter,
heute ist ein Schreiben für meine Frau vom SG gekommen mit der Ablichtung der Stellungnahme durch die ARGE, (ist unten angehangen).
Jetzt soll meine Frau zu diesem Schreiben der ARGE Stellung nehmen.
Irgendwie hab ich den Eindruck das die von der ARGE jetzt versuchen den ganzen Sachverhalt in einen Topf zu werfen. Sie schreiben gleich auf der ersten Seite was von einstweiligen Rechtschutzverfahren und das kein Anordnungsgrund bestehe und zitieren den § 39 Sofortige Vollziehbarkeit.
Dabei hat meine Frau doch nur die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG beantragt, weil ein Widerspruch gegen einen VA dieses nicht mehr hat seit dem 01.01.09.
Im weiteren Verlauf schreibt die ARGE das wir angeblich doch über den Inhalt der Massnahme informiert worden sind, das stimmt nicht, und plötzlich stehe ich (Ehemann) in dieser Stellungnahme zum Antrag meiner Frau mit drin und das die ganze Bedarfsgemeinschaft dieser Massnahme zugewiesen ist.
Die von der ARGE können doch jetzt nicht zwei unterschiedlich gestellte Anträge in ihrer Begründung in einen Topf werfen.
Auch wenn wir zusammen bei der ARGE waren hatten wir jeder für sich einen Termin und jeder für sich hat eine EGV per VA bekommen
Es wurden zwei Widersprüche bei der ARGE eingereicht und zwei Anträge beim SG gestellt
Der SB hatte uns lediglich gesagt das wir alles weitere bei dem Termin am 13.03.09 erfahren werden, schreiben aber dann fürs Gericht "nochmals" einen kleinen Überblick der Massnahme, wie unlogisch.
Auf der dritten Seite führt die ARGE dann an das sie mit mir schon mehrfach versucht haben eine EGV ab zu schliessen, zuletzt am 11.09.08, das diese vereitelt wurden und ich diese nie unterschrieben habe.
Da frag ich mich ernsthaft was meine Geschichte mit dem Antrag meiner Frau zu tun hat.
Es ist doch mein gutes Recht eine EGV zu verhandeln und wenn die ARGE nach zwei Verhandlungen einen VA erlässt und ich dagegen Widerspruch einlege ist das meine Sache und nicht die meiner Frau.
Was kann die denn dafür wenn die ARGE nicht in der Lage ist mit mir eine einvernehmliche und rechtskonforme EGV ab zu schliessen.
Dann weisen sie dringend auf den Termin am 13.03.09, sollte er nicht eingehalten werden würde eine Absenkung der Regelleistung in Betracht kommen.
Die sind echt lustig, sicherheitshalber war ich mit meiner Frau zu besagtem Termin erschienen. Die Mitarbeiterin staunte nicht schlecht als wir um 10:00 Uhr in Ihr Büro traten.
Nach einem kurzen Gespräch stellte sich heraus das der Termin durch meinen Sachbearbeiter zwischenzeitlich wieder abgesagt wurde.
Es wurden noch nicht mal unsere Daten bzw. Namen übermittelt, sie wusste gar nicht wie wir heissen und was wir wollen.
Ich / wir haben uns auf der Einladung, mit Name, Datum, Uhrzeit, Unterschrift der Dame und Stempel bestätigen lassen das wir da waren.
Was können wir dafür wenn die ARGE den Termin absagt, jedenfalls sind wir unserer Verpflichtung aus den beiden VA`s erst mal nachgekommen soweit unser Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gericht in Arbeit ist.
Da hat sich die ARGE selbst ins Knie geschossen.
17.03.2009, 23:17 #71
Hier steht verdammt viel Blabla und Ablenkung drin, so dass man sich erst mal Gedanken machen muss, wo der Punkt liegt. Haben die sehr geschickt gemacht.
Gute Frage: Gibt es Aktivierungsmaßnahmen für Bedarfsgemeinschaften??? Vielleicht weiss das hier ja jemand im Forum. Mir ist so etwas nicht bekannt.
Spontan fällt mir hier auf:
- Hier wirst du und deine Frau in einen Topf für eine Aktivierungsmaßnahme geschmissen. Da liegen aber verschiedene Voraussetzungen vor, denn deine Frau war immer Hausfrau und du warst immer berufstätig.
- Deine Frau kann wohl schlecht einer Aktivierungsmaßnahme entkommen, denn sie war nicht berufstätig. Für so einen Personenkreis sind diese Maßnahmen ja gedacht. Ich kann dir wirklich nicht sagen, wie sie dieser entkommen kann. Dazu wird eine Erwerbsminderung von 20% nicht reichen. Wie wurde denn der Widerspruch begründet?
Die Beschwerde über den einstweililgen Rechtsschutz kann man ignorieren. Sie betrifft dich nicht, sondern das Sozialgericht. Ist schon seltsam, aber genau diesen gleichen Textauszug über das Beschweren zum einstweiligen Rechtsschutz habe ich bei einer anderen ARGE als Stellungnahme in einem gleichen Fall auch schon gelesen. Ist schon so, als hätten die Standardtexte vorbereitet.
Ich müsste mir hier ein paar Gedanken machen, wie man drauf reagiert. Rudi, kannst du mir bitte ein sehr gutes Argument (außer der Behinderung deiner Frau) nennen, weswegen deine Frau für eine Aktivierungsmaßnahme absolut ungeeignet ist? Ich kann dir hier sonst wirklich nur noch den Anwalt empfehlen, denn das sieht düster aus. Man will sie in Arbeit bringen und will sie "aktivieren". Wenn mir die Maßnahmen der ARGE nicht als "nichtsbringend" bekannt wären, würde ich auch meinen, dass das genau das richtige für sie ist. Erkläre so etwas mal einem Richter!
18.03.2009, 16:06 #72
ich würde das mal mit dem nachstehenden Text probieren. Vergiss nicht, alles mittendrin noch auszufüllen. Sollte die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt werden oder sollte deine Frau oder du per VA gezwungen sein, an der Aktivierungsmaßnahme teilzunehmen, dann besteht immernoch die Möglichkeit, einfach nicht hinzugehen. Gem. § 31 gibt es nur Sanktionen, wenn man Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nicht nachkommt. Da steht nichts von Pflichten aus dem VA. Dazu gibt es auch 2 Urteile, auf die man sich beziehen kann.
Wenn du nicht zur Maßnahme hingehst, werden die ganz sicher es mit einer Sanktion probieren. Dann gehe bitte zum Anwalt. Ich kann es dir nicht garantieren, dass du dein Geld zurückbekommst; nach den 2 Urteilen müsste das aber klappen. Haben andere auch geschafft.
Und hier die Stellungnahme, so wie ich sie schreiben würde:
Stellungnahme zum Schreiben der Vestischen Arbeit vom ……….
Antrag auf aufschiebende Wirkung für den Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…..
wenn gem. § 39 SGB II der Widerspruch auf einen Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung mehr hat, kann sie auf Antrag wieder herstellt werden, wenn erhebliche Zweifel an der Recht- oder Zweckmäßigkeit bestehen. Eine spätere Entscheidung des Sozialgerichtes über einem Bescheid von einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten ist aus zeitlichen Gründen überflüssig. Als ALG II-Betroffene kann ich am besten beurteilen, dass es nicht zumutbar ist, erst eine Sanktion abzuwarten, die man dann im Eilverfahren einklagen kann, denn die Existenz ist dadurch unnötigerweise bedroht.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erstellen, wenn keine Eingliederungsvereinbarung zustande kommt. In meinem Fall wurde aber gleich am Tag des Termins für eine Eingliederungsvereinbarung der Verwaltungsakt ausgehändigt, denn es wurde keine Prüfung der Eingliederungsvereinbarung erlaubt. Vielmehr wurde sofortige Unterschrift ohne Einwände gefordert.
Wenn ein Vertrag meine Zustimmung erfordert, sollte zumindest die sorgfältige Prüfung und die möglichen Einwände erlaubt sein, denn schließlich erfordert ein Vertrag auch meine Willenserklärung. Ich empfinde dieses Vorgehen der Vestischen Arbeit als eine Nötigung. Eine Eingliederungsvereinbarung verdient nur ihren Namen, wenn unterschiedliche Vorstellungen im Verhandlungswege angenähert werden und die "Vogel-friss-oder-stirb"-Methode nicht nur eine Zumutung für den Leistungsempfänger ist, sondern es dem ALG II-Träger auch die Möglichkeit zu praktisch willkürlicher Sanktion eröffnen würde, wenn er einseitig bestimmen könnte, wie lange er über einen Eingliederungsvereinbarungsvorschlag verhandelt und wann er Einwände des Leistungsempfängers als „Nicht-Zustandekommen des Vertrages“ oder gar als „Weigerung“ interpretiert.
Mögliche rechtswidrige Elemente innerhalb des angegriffenen Verwaltungsaktes sind durchaus zu erkennen.
1)Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen werden eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).
2)Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Dieser Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
Sollten diese Pflichten nur als Hinweis in einer Eingliederungsvereinbarung stehen, hätte man sie auch so titulieren können oder in einem beiliegenden Schreiben mit einfügen können. Ansonsten kann ich sie nicht als Hinweise betrachten.
Es mag zutreffen, dass die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsgemeinschaften Software mit Textbausteinen zur Ortsabwesenheit zur Verfügung stellt, die nicht geändert werden können. Dies wurde auch von Vertretern der BA und ARGEn bereits bestätigt (so z.B. C. Kocialkowski, Geschäftsführer der ARGE Herne, in Sozialrecht aktuell 2006, 34: "Veränderungen aufgrund individueller Aushandlungsprozesse in den Vordrucken seien den Fallmanagern nicht möglich"). Die Regelung zur Ortsabwesenheit steht in den Mustertexten, da vor dem 1.8.2006 keine gesetzliche Regelung dazu vorlag (vgl. "Wissensdatenbank" der BA zum SGB II, Eintrag 10003 zu § 65 vom 6.10.04). Offenbar wurde übersehen, dass durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz diese Frage nunmehr gesetzlich geregelt ist. Das kann aber keine Rechtfertigung dafür sein, rechtswidrige Textbausteine zu verwenden. Die Unmöglichkeit individueller Aushandlungen bei der derzeit verwendeten Software zeigt vielmehr, dass solche Eingliederungsvereinbarungen generell nicht die Bedingungen erfüllen, die an Verträge zu stellen sind. Es ist Sache der Vestischen Arbeit, untaugliche Textvorschläge der BA abzulehnen.
Hinzu kommt es, dass die Vestische Arbeit diesen unzulässigen Text in meinem Fall auch noch im Verwaltungsakt übernommen hat, der mit Sicherheit nicht mit einer Software erstellt wurde!!!
3)Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ setzt voraus, dass es auch Vertragsparteien gibt. Dies ist aber kein Vertrag, sondern ein Verwaltungsakt. Ferner ist vom Gesetzgeber in § 59 SGB X eine Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung vorgesehen. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden.
4)Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
Tatsächlich ist auch nicht klar, weswegen hier eine komplette Bedarfsgemeinschaft zur gleichen Aktivierungsmaßnahme zugewiesen werden sollen, zumal ganz andere Voraussetzungen zwischen meinem Ehemann und mir vorliegen. Während mein Ehemann viele Jahre lang vom….. bis…..freiberuflicher………(und hier bitte deinen Beruf reinsetzen, was du so alles gemacht hast)……, war ich jahrelang Hausfrau und Mutter und….. (bitte ihre Ausbildung, ihre Hobbies, oder Ehrenamtliches. Oder einfach weglassen)…. Ich hatte vor, zukünftig meine Bedürftigkeit durch….. (z.B. Kinderbetreuung, Tierbetreuung, Naturpflege)….. zu beenden, da ich dies in anderen Formen schon immer machen musste. Dazu muss ich nicht durch eine unbestimmte Maßnahme erst „aktiviert“ werden.
In der Stellungnahme der Vestischen Arbeit werden im übrigen Eingliederungsvereinbarungsverhandlungsversuche meines Ehemannes aus dem vergangenen Jahr hier miteingebracht, die ich absolut unangebracht und unpassend finde. Über den genauen Verlauf von Vorgängen bei anderen Personen besteht die Möglichkeit, sich Akteneinsicht zu verschaffen.
18.03.2009, 16:52 #73
Sehr gut formuliert Mobydick
ich werde das genauestens überarbeiten und an die gegebene Situation für meine Frau anpassen.
Sollte da eventuell auch noch erwähnt werden das der Termin wargenommen wurde aber zwischenzeitlich von der ARGE selbst wieder abgesagt wurde ?, ich kann das ja schriftlich belegen das ich da war.
In meiner Angelegenheit sind erste Erfolge zu verzeichnen, die Richterin vom SG ist unserer Auffasung das die aufschiebende Wirkung weiterhin besteht.
Sie hat die ARGE aufgefordert sich bis zum 20.03.09 zu äussern. In der Begründung steht sogar mit drin das es unzumutbar ist erst eine Sanktion ab zu warten.
Ich habe das Schreiben unten angehangen, lies das mal durch.
18.03.2009, 23:52 #74
Oooooooh Rudi! Ich glaube diese Richterin war ein Treffer!
Ich erkläre dir mal, was ich hieraus lese:
1. Sie betrachtet den VA von 2008 und den von 2009 ebenfalls als "ein Paket". Dadurch hat der VA von 2009 automatisch aufschiebende Wirkung, zumal der "Hauptverwaltungsakt" ja aus 2008 ist.
D.h., die befasst sich gar nicht mit deinem Antrag, weil der VA sowieso aufschiebende Wirkung hat.
2. Da du aber nur für den Widerspruch zum VA von 2008 einen Widerspruchsbescheid erhalten hast, bekommt die Vestische Arbeit vom Sozialgericht eine Frist bis zum 20.3. um mitzuteilen, ob der Widerspruchsbescheid vom 5.3. auch die "den ergänzenden VA von 2009" beinhaltet.
Hier wird die Vestische Arbeit ja richtig in die Ecke getrieben mit dem was sie sich da zusammengeflickt hat! Im Widerspruchsbescheid haben die sich ja gar nicht über den VA von 2009 geäußert!
Wenn ich jetzt die Vestische Arbeit wäre, und den Rudi unbedingt zu Ganzil schicken möchte, dann müsste ich jetzt richtig die Hose runterlassen und an das Sozialgericht schreiben: "Ja, der Widerspruchsbescheid vom 5.3. beinhaltet auch den Widerspruch zum VA von 2009". Nur so können Sie mit dir - nach Beendigung der Gültigkeit des VA von 2008 - eine neue EGV mit dir abschließen und dich doch noch zu Ganzil schicken.
Wenn die die Hose nicht runterlassen wollen und sagen: "Dem Widerspruch von 2009 geben wir nicht statt", dann werden sie erklären müssen, wieso sie denn das dann als "Ein Paket" betrachten.
Jetzt warte mal ab wie die Vestische Arbeit reagiert. Das wird dir das SG schon mitteilen.
19.03.2009, 00:52 #75
Richtig, sie verweisen ja sogar noch darauf das mein Widerspruch aus 2008 keine aufschiebende Wirkung hätte, das hat ihnen die Richterin jetzt aber anders erklährt.
so habe ich das auch verstanden, die ARGE windet sich eh schon die ganze Zeit wie ein Wurm am Haken, sie wissen offensichtlich nicht mehr wie sie sich noch aus diesem Debakel rausargumentieren können.
Ich hoffe das die gleiche Richterin auch im Fall meiner Frau die Entscheidung spricht, dann hat die ARGE nach bestem Wissen und Gewissen richtig eins vor den Latz bekommen.
Mal abwarten was die ARGE jetzt schreiben wird.

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