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Timestamp: 2016-10-26 02:24:14+00:00

Document:
6B_653/2011 (30.01.2012)
Tierqu�lerei (Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG),
�bertretung des Lebensmittelgesetzes
Y.________ verkaufte Mitte Juli 2009 �ber eine Zwischenh�ndlerin 48 Schweine aus seinem Schweinemastbetrieb zur Lebensmittelgewinnung. Die Schweine wurden am 16. Juli 2009 beim Schlachtbetrieb A.________ AG in X.________ angeliefert und gleichentags geschlachtet. Anl�sslich der Fleischkontrolle wurden an zw�lf Schweinen Gesundheitsst�rungen festgestellt. Ein Schwein (Schlachttiernummer 401'396) wies hochgradige Abzehrungen auf. Drei weitere Schweine (Schlachttiernummern 401'392, 401'414 und 401'406) hatten Abszesse, zum Teil mit einer Brustfellentz�ndung bzw. einer Leberverwachsung. Das Fleisch der vier Tiere wurde f�r genussuntauglich erkl�rt.
Y.________ unterliess es, den Kontrollorganen bei der Schlachtung �ber die Gesundheitsst�rungen der Tiere Meldung zu erstatten, und deklarierte auf dem Begleitdokument f�r Klauentiere, diese seien nicht krank und h�tten keine Medikamente erhalten, bei denen die Absetzfrist noch nicht abgelaufen sei. Obschon er bez�glich der Schweine mit den Schlachttiernummern 401'396 und 401'414 um die Beeintr�chtigung des Gesundheitszustands und die damit einhergehende Einschr�nkung des Wohlbefindens der Tiere wusste, zog er keinen Tierarzt bei und unternahm er nichts, um eine Behandlung der Tiere oder eine vorzeitige T�tung in die Wege zu leiten und deren Leiden zu verk�rzen. Die Abszesse beim Schwein mit der Schlachttiernummer 401'392 und die Schwellungen sowie das Geschwulst am Bein des Schweins mit der Schlachttiernummer 401'406 bemerkte Y.________ nicht, obschon diese deutlich sichtbar waren. Durch seine Unaufmerksamkeit blieben diese Tiere ohne angemessene Behandlung.
Das Kreisgericht Toggenburg verurteilte Y.________ am 25. Oktober 2010 wegen Unterlassung der Meldung �ber Gesundheitsst�rungen von Tieren im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) zu einer Busse von Fr. 600.--. Von den Vorw�rfen der Tierqu�lerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) und der Verletzung von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid f�hrten die Staatsanwaltschaft Berufung und Y.________ Anschlussberufung.
Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y.________ am 4. Juli 2011 der mehrfachen vors�tzlichen sowie der mehrfachen fahrl�ssigen Tierqu�lerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TSchG und der mehrfachen vors�tzlichen sowie der fahrl�ssigen �bertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i und Abs. 1bis LMG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 35.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG sprach es ihn frei.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, die vorinstanzlichen Schuldspr�che aufzuheben und Y.________ wegen vors�tzlicher Tierqu�lerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG und vors�tzlicher �bertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG schuldig zu sprechen und zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je Fr. 60.--, davon 50 Tagess�tze bedingt, sowie einer Busse von Fr. 600.-- zu verurteilen. Eventualiter sei das Strafverfahren zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Y.________ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Antr�ge der Staatsanwaltschaft abzuweisen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn von s�mtlichen Vorw�rfen freizusprechen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe bez�glich der Tierqu�lerei f�lschlicherweise eine Mehrfachbegehung angenommen. Bei der Unterlassung von Pflegehandlungen gegen�ber Tieren in einer Masteinheit sei von einer Tateinheit auszugehen.
1.2 Nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG macht sich strafbar, wer ein Tier misshandelt, vernachl�ssigt, es unn�tig �beranstrengt oder dessen W�rde in anderer Weise missachtet. Werden mehrere Tiere vernachl�ssigt, ist gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einer Tatmehrheit auszugehen (vgl. Urteile 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011; 6B_660/2010 vom 8. Februar 2011; 6B_711/2009 vom 26. Februar 2010). Dies muss auch gelten, wenn die Tiere in einer Mast- oder Zuchteinheit gehalten werden. Der Halter ist diesfalls wegen mehrfacher Tierqu�lerei zu verurteilen. Das schweizerische Tierschutzgesetz gew�hrt Tieren, die individuell, und solchen, die in einer (Mast-)Einheit gehalten werden, grunds�tzlich den gleichen Schutz. Die von der Beschwerdef�hrerin angerufene Lehrmeinung (vgl. ORT/RECKEWELL, in: Kommentar zum Tierschutzgesetz, Hans-Georg Kluge [Hrsg.], 2002, N. 199 und 200 zu � 17) entstammt dem deutschen Recht und nimmt auf die deutsche Rechtsprechung Bezug. Diese kann nicht auf den schweizerischen Tatbestand von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG �bertragen werden. Im �brigen scheint die diesbez�gliche Praxis auch in Deutschland wenig einheitlich zu sein, wie der zitierten Literaturstelle entnommen werden kann.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, ein Tierhalter, der t�glich die Tiere f�ttere, pflege und kontrolliere, stelle unverz�glich Gesundheitsst�rungen, K�rpersch�den etc. an den Tieren fest. Der Beschwerdegegner habe sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch bez�glich der Schweine mit den Schlachttiernummern 401'392 und 401'406 der vors�tzlichen und nicht bloss der fahrl�ssigen Tierqu�lerei schuldig gemacht.
2.2 Die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrl�ssigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Der Vorsatz basiert auf einer inneren Tatsache, die oftmals nur anhand �usserer Kennzeichen feststellbar ist. Deshalb ist die Rechtsfrage ohne Bewertung der Tatfrage kaum zu beantworten (BGE 133 IV 222 E. 5.3; 119 IV 242 E. 2c). Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 9 BV; Art. 97 Abs. 1 BGG) pr�ft (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 125 IV 242 E. 3c S. 252; je mit Hinweisen).
2.3 Dem Beschwerdegegner wird nicht vorgeworfen, er habe es unterlassen, die Tiere zu f�ttern, zu pflegen oder zu kontrollieren. Vielmehr geht auch die Anklage davon aus, dass er diese t�glich kontrollierte. Ihm wird jedoch angelastet, bez�glich zweier Schweine die Gesundheitsst�rungen bei der Kontrolle nicht bemerkt zu haben. Nicht jede Erkennbarkeit begr�ndet Vorsatz. Wer pflichtwidrig nicht bemerkt, dass ein Tier einer tier�rztlichen Behandlung bedarf, handelt fahrl�ssig. Ein Wissen des Halters um diese Tatsache muss als erwiesen gelten, wenn die gesundheitlichen Probleme des Tieres derart offensichtlich waren, dass die Behauptung des Halters, er habe diese nicht bemerkt, nicht mehr glaubhaft ist. Insoweit geht es um eine Tatfrage. Die Abszesse beim Schwein mit der Schlachttiernummer 401'392 und die Schwellungen sowie das Geschwulst am Bein beim Schwein mit der Schlachttiernummer 401'406 waren gem�ss der Vorinstanz deutlich sichtbar. Daraus muss nicht zwingend der Schluss gezogen werden, sie seien vom Beschwerdegegner entgegen seinen Aussagen bemerkt worden und er habe es in Kenntnis dieser Tatsache unterlassen, einen Tierarzt beizuziehen. Der Vorinstanz kann keine Verletzung des ihr auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung zustehenden Ermessens vorgeworfen werden. Eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung wird von der Beschwerdef�hrerin nicht ger�gt.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Tatbestand der Vernachl�ssigung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG sei als abstraktes Gef�hrdungsdelikt ausgestaltet. Der Tatbestand sei bereits erf�llt, wenn die k�rperliche Gesundheit der Tiere durch unangemessene Pflege in abstrakter Weise gef�hrdet worden sei. Vorliegend sei ein Erfolg eingetreten. Das gesch�tzte Rechtsgut sei tats�chlich verletzt worden. Die Vorinstanz habe diesem Umstand bei der Strafzumessung ungen�gend Rechnung getragen.
3.2 Der Begriff des Vernachl�ssigens im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG ergibt sich indirekt aus Art. 6 Abs. 1 TSchG. Diese Norm verpflichtet jenen, der ein Tier h�lt oder betreut, es angemessen zu n�hren, zu pflegen und ihm die f�r sein Wohlergehen notwendige Besch�ftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit n�tig Unterkunft zu gew�hren. Wer diese gesetzlich vorgeschriebenen Handlungen nicht vornimmt, vernachl�ssigt das Tier im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (Urteil 6B_660/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2.1).
3.3 Eine arge bzw. starke Vernachl�ssigung des Tieres, wie dies in Art. 264 aStGB bzw. Art. 27 Abs. 1 lit. a aTSchG noch verlangt wurde, ist seit Inkrafttreten von Art. 26 Abs. 1 lit. a des revidierten Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 keine Tatbestandsvoraussetzung mehr. Die fr�here Rechtsprechung, wonach eine Tierqu�lerei durch Vernachl�ssigung nur vorlag, wenn von einem betr�chtlichen oder erheblichen Leiden des Tieres bzw. einer erheblichen Beeintr�chtigung seines Wohlbefindens auszugehen war (vgl. BGE 86 IV 25 E. 2; 85 IV 24 E. 2; Urteil 2A.429/1990 vom 17. September 1991 E. 3b), hat unter dem revidierten Tierschutzgesetz daher keine G�ltigkeit mehr. Ebenso wenig wird die Gefahr eines starken Leidens verlangt. Dennoch muss auch eine strafrechtlich relevante Vernachl�ssigung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, wie die �brigen Tatbestandsvarianten der Bestimmung (Misshandlung, �beranstrengung), mit einer Missachtung der W�rde des Tieres einhergehen, ansonsten nicht von einer Tierqu�lerei durch Vernachl�ssigung gesprochen werden kann und allenfalls der �bertretungstatbestand von Art. 28 Abs. 1 TSchG zur Anwendung gelangt. Dies ergibt sich sowohl aus dem Zusatz "oder dessen W�rde in anderer Weise missachtet" als auch aus der Marginale der Gesetzesbestimmung, welche die "Tierqu�lerei" unter Strafe stellt. Die Begriffe der W�rde und des Wohlergehens werden in Art. 3 lit. a und b TSchG definiert. Die W�rde des Tieres wird missachtet, wenn seine Belastung nicht durch �berwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen, Leiden oder Sch�den zugef�gt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, wenn tief greifend in sein Erscheinungsbild oder seine F�higkeiten eingegriffen oder es �berm�ssig instrumentalisiert wird (Art. 3 lit. a TSchG). Von einer Missachtung der W�rde ist auszugehen, wenn das Wohlergehen des Tieres beeintr�chtigt ist, weil Schmerzen, Leiden, Sch�den oder Angst nicht vermieden werden (vgl. Art. 3 lit. b Ziff. 4 TSchG). Die Leiden oder Schmerzen des kranken Tieres brauchen nicht besonders stark zu sein. Davon ging das Bundesgericht auch im Urteil 6B_660/2010 vom 8. Februar 2011 aus. Ob der Tatbestand der Vernachl�ssigung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG erf�llt ist, beurteilt sich bei der unterlassenen Pflege eines kranken Tieres in erster Linie nach dem Krankheitsbild.
3.4 Die Vorinstanz weist in ihren Erw�gungen ausdr�cklich darauf hin, dass die Pflege der Tiere mangelhaft war, was sich auf deren Wohlbefinden ausgewirkt habe. Die Tiere h�tten Schmerzen gehabt (angefochtenes Urteil S. 7 f. und 13). Dass die Vorinstanz diesem Umstand bei der Strafzumessung ungen�gend Rechnung getragen h�tte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen den Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG.
4.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, lebende Tiere seien keine Lebensmittel im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG. Art. 3 Abs. 1 LMG korrespondiere mit Art. 4 Abs. 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst�ndeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02). Sofern lebende Tiere als Lebensmittel g�lten, w�rden sie in Art. 4 Abs. 1 LGV ausdr�cklich genannt. Lebende Schweine, die zur Lebensmittelgewinnung bestimmt seien, seien Ausgangsprodukte im Sinne des Lebensmittelgesetzes (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 3 LMG). Erst das durch ihre Schlachtung gewonnene Fleisch gelte als Lebensmittel. Die Abgabe von lebenden Schweinen an den Schlachtbetrieb stelle somit definitionsgem�ss keinen Verstoss gegen Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG dar (angefochtenes Urteil S. 9-11).
4.3 Das Lebensmittelgesetz regelt u.a. das Herstellen, Behandeln, Lagern, Transportieren und Abgeben von Lebensmitteln (Art. 2 Abs. 1 lit. a LMG). Der Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes umfasst gem�ss der bundesr�tlichen Botschaft den ganzen "Lebensweg" eines Lebensmittels, vom Anbau von Pflanzen bzw. von der Mast von Tieren bis zur Abgabe des Endproduktes an die Konsumenten. Das Gesetz bezieht sich insbesondere auch auf Fleisch und Fleischerzeugnisse (Botschaft vom 30. Januar 1989 zu einem Bundesgesetz �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde, BBl 1989 913). Gem�ss Art. 7 Abs. 1 LMG m�ssen Tiere, soweit sie zum Herstellen von Lebensmitteln verwendet werden, so beschaffen sein, dass die entsprechenden Lebensmittel die menschliche Gesundheit nicht gef�hrden. F�r die Beurteilung massgeblich sind bei Tieren die F�tterung und Pflege (Art. 7 Abs. 2 lit. a LMG). Art. 37 LMG erm�chtigt den Bundesrat zum Erlass von Ausf�hrungsvorschriften. Solche sind u.a. in der Verordnung vom 23. November 2005 �ber das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190) enthalten. Wer Tiere h�lt, die zum Schlachten bestimmt sind, hat gem�ss Art. 9 Abs. 1 lit. a VSFK daf�r zu sorgen, dass diese zum Zeitpunkt der Schlachtung gesund sind. Die Tiere m�ssen so gef�ttert und gepflegt werden, dass sich im Fleisch keine verbotenen Stoffe und keine Stoffe in Mengen finden, welche die vorgeschriebenen Grenz- oder Toleranzwerte �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 lit. b VSFK). Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder �rtlich getrennt von anderen Tieren geschlachtet werden (Art. 12 Abs. 1 VSFK). Die Pflicht, Tiere, die zur Herstellung von Lebensmitteln bestimmt sind, gesund zum Schlachthof zu bringen, ergibt sich daher aus dem Lebensmittelgesetz und den dazu ergangenen Ausf�hrungsvorschriften.
4.4 Widerhandlungen gegen das LMG und dessen Ausf�hrungsvorschriften werden in Art. 47 f. LMG unter Strafe gestellt. Danach wird u.a. mit Busse bis zu Fr. 40'000.-- bestraft, wer vors�tzlich Lebensmittel so herstellt, dass sie den Anforderungen des Lebensmittelgesetzes nicht entsprechen (Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG). Bei fahrl�ssiger Tatbegehung betr�gt die Busse bis zu Fr. 20'000.-- (Art. 48 Abs. 1bis LMG). Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG ist im Vergleich zu den �brigen Strafbestimmungen von Art. 48 Abs. 1 LMG als Auffangtatbestand ausgestaltet (BBl 1989 960; BGE 124 IV 297 E. I.2b/cc).
Wohl sind lebende Schweine keine Lebensmittel. Ein Lebensmittel entsteht erst durch die Schlachtung. Dennoch ist der Umgang mit lebenden Tieren vom Anwendungsbereich von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG nicht ausgenommen, nachdem die Bestimmung ausdr�cklich auch die Herstellung von Lebensmitteln erfasst. Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG bezieht sich gem�ss der bundesr�tlichen Botschaft auf Art. 4 des Entwurfs, der Art. 6 LMG des Gesetzes entspricht (BBl 1989 960; BGE 124 IV 297 E. I.2b/cc). Gem�ss Art. 6 Abs. 1 LMG d�rfen Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenst�nde, die den Anforderungen des LMG und seinen Ausf�hrungsbestimmungen nicht gen�gen, insbesondere jene, die Grenz- oder Toleranzwerte �berschreiten, nicht oder nur mit Auflagen verwendet oder an den Konsumenten abgegeben werden. Der Hinweis in der Botschaft kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG entgegen seinem klaren Wortlaut nur die "Abgabe" von Lebensmitteln an den Konsumenten im engeren Sinne unter Strafe stellt, unter Ausschluss von vorgelagerten Handlungen wie der Herstellung oder auch der Lagerung oder des Transports (vgl. BGE 124 IV 297 E. I.2c).
Unter "Herstellen" im Sinne des Lebensmittelgesetzes werden alle Fabrikationsprozesse, Herstellungs- und Verarbeitungsvorg�nge, das Schlachten sowie die vorgelagerten Produktionsstufen in der Landwirtschaft verstanden (BBl 1989 917). Zur Lebensmittelherstellung nach Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG geh�rt bei Fleischerzeugnissen daher auch der Schlachtprozess. Unerheblich ist, ob daraus ein Lebensmittel resultierte, d.h. der Herstellungsprozess im Zeitpunkt der Ungeniessbarerkl�rung der Tiere bzw. der Aufdeckung des Mangels bereits abgeschlossen war. Indem die Vorinstanz den Beschwerdegegner mit der Begr�ndung von der Widerhandlung gegen Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG freispricht, das Schlachten von Tieren falle nicht unter den Tatbestand, verletzt sie Bundesrecht.
Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, der Tatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG werde durch eine Verurteilung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG konsumiert. Sie beantragt daher die Aufhebung des vorinstanzlichen Schuldspruchs wegen Verletzung von Art. 48 Abs. 1 lit. i und Abs. 1bis LMG.
Nach Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG macht sich strafbar, wer die vorgeschriebene Meldung an die Kontrollorgane �ber Gesundheitsst�rungen und Behandlungen von Tieren vor der Schlachtung unterl�sst. Die Bestimmung stellt das Unterlassen der Meldung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 LMG und Art. 24 VSFK unter Strafe. Wer Tiere zur Schlachtung liefert, muss gem�ss Art. 24 Abs. 1 VSFK zuhanden der Fleischkontrolle eine schriftliche Meldung erstatten, wonach die Tiere gesund sind und innerhalb der letzten zehn Tage weder krank noch verunfallt waren (lit. a), alle Absetzfristen nach einer allf�lligen Behandlung mit Arzneimitteln abgelaufen sind (lit. b) und die Tiere keine Futtermittel mit Wirkstoffen in Mengen erhalten haben, die im Fleisch R�ckst�nde in unzul�ssigen Konzentrationen verursachen k�nnen (lit. c). Treffen die Sachverhalte nach Abs. 1 nicht zu, m�ssen die Krankheit oder der Unfall, die Arzneimittel und die Absetzfrist oder der Wirkstoff angegeben werden (Art. 24 Abs. 2 VSFK). Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG geht als speziellere Bestimmung dem Auffangtatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG grunds�tzlich vor. Wird der Unrechtsgehalt der zu beurteilenden Handlungen durch eine Bestrafung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG nicht abgegolten, k�nnen die Tatbest�nde von Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG und Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG jedoch nebeneinander, d.h. in echter Konkurrenz zur Anwendung gelangen. Die Rechtsprechung nimmt unechte Konkurrenz in Form der sogenannten straflosen bzw. mitbestraften Vortat respektive Nachtat nur mit Zur�ckhaltung an (BGE 129 IV 53 E. 3.1; 119 IV 154 E. 4a/aa mit Hinweisen).
Schlachttiere werden durch die Meldung des Halters oder Abnehmers an die Kontrollorgane noch nicht zwingend als genussuntauglich erkl�rt. Mit der Meldung im Sinne von Art. 24 VSFK wird lediglich daf�r gesorgt, dass die Tiere speziell untersucht werden (vgl. BBl 1989 937). Der Beschwerdegegner unterliess diese Meldung bzw. gab darin wahrheitswidrig an, die Tiere seien gesund. Dar�ber hinaus veranlasste er in Verletzung von Art. 7 LMG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a VSFK, dass die kranken und genussuntauglichen Tiere wie gesunde Tiere zur Lebensmittelgewinnung geschlachtet wurden. Insoweit besteht zwischen Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG und Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG echte Konkurrenz. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin (angefochtenes Urteil S. 12), dass die amtliche Kontrolle den Tierhalter nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle entbindet (vgl. Art. 23 Abs. 2 LMG). Dies muss auch f�r den Schlachtprozess gelten, obwohl es sich bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Sinne von Art. 27 ff. VSFK nicht um eine blosse Stichprobenkontrolle handelt (vgl. dazu BBl 1989 937). Der Schuldspruch wegen Verletzung von Art. 48 Abs. 1 lit. i und Abs. 1bis LMG wird von einer Verurteilung nach Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG daher nicht tangiert. Den Tatumst�nden, d.h. dem trotz allem engen Zusammenhang zwischen der unterlassenen Meldung im Sinne von Art. 24 VSFK und dem Schlachten der kranken Tiere ist bei der Festsetzung der schuldangemessenen Busse Rechnung zu tragen (Art. 104 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB; vgl. Urteil 6B_65/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1.3).
Hingegen ist der Beschwerdef�hrerin insofern beizupflichten, als bei der einmaligen Abgabe von mehreren kranken Tieren zur Schlachtung bzw. der Unterlassung der Meldung im Sinne von Art. 24 VSFK mittels eines einzigen Begleitdokuments jeweils von einer Handlungseinheit auszugehen ist. Nach der Rechtsprechung k�nnen mehrere tats�chliche Handlungen ausnahmsweise im Sinne einer die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ausschliessenden nat�rlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen r�umlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung als ein einheitliches, zusammengeh�rendes Geschehen erscheinen (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3).
Davon ist vorliegend auszugehen. Der Tierhalter muss auf dem Begleitdokument f�r Klauentiere des Bundesamtes f�r Veterin�rwesen (BVET) Art und Anzahl der Tiere melden (Ziff. 2.1 und 2.2 des Formulars) sowie deren Bestimmungsort und -zweck (Ziff. 3 des Formulars) angeben. Unter Ziff. 5 ("Best�tigung �ber Medikamentenabgabe und Tiergesundheit") muss er durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes u.a. best�tigen, dass die unter Ziff. 2.1 und Ziff. 2.2 aufgef�hrten Tiere nicht krank sind. Kann er dies nicht, muss er unter Angabe der Identifikationsnummer das Tier bzw. die Tiere melden, die innerhalb der letzten 10 Tage krank oder verunfallt sind, und die Art der Krankheit bzw. des Unfalls mitteilen. Das Begleitdokument ist ausschliesslich am Ausstellungstag g�ltig (vgl. die Erl�uterungen des BVET zum Begleitdokument). F�r Tiere, die den Herkunftsbetrieb zwecks Schlachtung zusammen verlassen, muss der Tierhalter jedoch nur ein Begleitdokument ausf�llen. Macht er sich durch einmaliges Ankreuzen der Best�tigung gem�ss Ziff. 5 des Begleitdokuments im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG strafbar, ist von einer Handlungs- bzw. Unterlassungseinheit auszugehen, auch wenn die Angabe bez�glich mehrerer Tiere falsch war. Handelte der Tierhalter hinsichtlich einzelner Tiere mit Vorsatz, bez�glich anderer fahrl�ssig, ist er wegen einfacher (vors�tzlicher und fahrl�ssiger) �bertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i und Abs. 1bis LMG schuldig zu sprechen. Gleiches muss auch im Rahmen von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG gelten, wenn mehrere kranke Tiere zusammen geschlachtet werden. Sind mehrere oder gar eine grosse Anzahl Tiere betroffen, wirkt sich dies hingegen auf die H�he der Busse aus. Die Frage ist im Ergebnis daher von geringer praktischer Bedeutung (vgl. bereits BGE 120 IV 208 E. 6), zumal das Gericht vorliegend gem�ss Art. 104 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB auch bei der Annahme einer Tatmehrheit an das gesetzliche H�chstmass der Busse gebunden w�re.
Der Beschwerdegegner geht auf die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nur sehr am Rande ein. Nicht einzutreten ist auf seine Antr�ge, er sei - �ber die blosse Abweisung der Beschwerde hinaus - von s�mtlichen Anklagevorw�rfen freizusprechen sowie auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten rechtlichen und tats�chlichen R�gen, da er selbst den vorinstanzlichen Entscheid nicht mittels Beschwerde anficht.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im �brigen abzuweisen. Der Beschwerdegegner wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit er obsiegt, ist ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da er nicht anwaltlich vertreten war. Die Beschwerdef�hrerin hat gem�ss Art. 68 Abs. 3 BGG ebenfalls keinen Anspruch auf eine Entsch�digung.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 48
 Art. 26
 Art. 48
 Art. 26
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 Art. 48
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 97
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 26
 Art. 264
 Art. 27
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 48
 Art. 7
 Art. 37
 Art. 9
 Art. 47
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 Art. 48
 BGE 
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 Art. 48
 Art. 4
 Art. 6
 BGE 
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 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
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 Art. 48
 Art. 48
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 Art. 23
 Art. 24
 Art. 24
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 Art. 48
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 Art. 24
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 24
 Art. 49
 Art. 24
 Art. 49
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 BGE 
 Art. 104
 Art. 49
 Art. 68