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Timestamp: 2020-01-20 23:17:15+00:00

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OLG München, 26.08.1999 - 19 U 2173/99 - dejure.org
OLG München, 26.08.1999 - 19 U 2173/99
https://dejure.org/1999,6256
OLG München, 26.08.1999 - 19 U 2173/99 (https://dejure.org/1999,6256)
OLG München, Entscheidung vom 26.08.1999 - 19 U 2173/99 (https://dejure.org/1999,6256)
OLG München, Entscheidung vom 26. August 1999 - 19 U 2173/99 (https://dejure.org/1999,6256)
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Ausnahme für Realkredite nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auch bei Überfinanzierung
BGB §§ 242, 607, 683; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 9, 18
Aufklärungspflicht der Bank bei Immobilienkapitalanlagen; Zurechnung von Ver-mittlerverhalten; Kosten eines Wertermittlungsgutachtens; grundpfandrechtlich gesicherter Kredit zu üblichen Bedingungen
WM 2000, 130
Diese erfolgt allein im Interesse des darlehensgebenden Kreditinstituts, das durch die Vereinbarung der Bestellung einer Grundschuld oder der Überlassung einer sonstigen Sicherheit seine eigenen Vermögensinteressen absichern will und klären möchte, ob das ihr als Sicherheit angebotene Objekt im Falle der Nichtbedienung durch den Darlehensnehmer ausreichend werthaltig ist (BGH WM 1992, 977 = juris Rn 11; OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91;… Bruchner in: Bankrechts-Handbuch, 2. Auflage, § 78 Rn 94a; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris Rn 33 ff.; Nobbe, WM 2008, 185, 194; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 678 f.;… Wolf/Lindacher/ Pfeiffer/Schmidt, AGB-Recht, 5. Auflage, Teil 5 "ABC der Klauseln und Vertragstypen zum Stichwort "Darlehensvertrag" Rn D 36).
Das Kreditinstitut ist daher auch zu einer Offenlegung des Ergebnisses der Wertermittlung gegenüber dem Darlehensnehmer nicht verpflichtet (OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91).
Ein derartiger Anspruch ergibt sich insbesondere weder als Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 670 BGB noch als Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 670 BGB, denn - wie schon ausgeführt - nimmt die Beklagte bei der Besichtigung der als Sicherheit dienenden Grundstücke und der Schätzung von deren Werthaltigkeit nur ihre eigenen Sicherungsinteressen wahr, handelt jedoch nicht bewusst auch im Interesse ihrer Kunden (OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris Rn 43; Nobbe, WM 2008, 185, 194; Krüger/Bütter, WM 2005, 73, 679).
bbb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den beiden von der Beklagten als Beleg für die von ihr vertretene Ansicht herangezogenen Entscheidungen des OLG München vom 26. August 1999 19 U 2173/99 - (WM 2000, 130 ff.) und des OLG Naumburg vom 09. Oktober 2003 - 2 U 13/03 - (WM 2004, 782 f.), in denen eine Berechnung von Wertermittlungs- bzw. Schätzkosten durch das darlehensgebende Kreditinstitut jeweils zugelassen worden ist.
OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 10 U 170/01
Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Vereinbarung über die Umlage …
Auch wenn die Begriffe "Nebenkosten + Betriebskosten" - wie etwa das OLG Hamm (Beschl. v. 22.8.1997, WM 1997, 542) meint - zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören sollen und davon auszugehen wäre, dass der durchschnittliche Mieter eine Vorstellung über die wesentlichen umlegbaren Nebenkosten - wie den Kosten der Wasserversorgung, der Entwässerung, der Heizungsanlage, der Müllabfuhr, der Versicherungen und der öffentlichen Lasten des Grundstücks - besäße, setzt eine wirksame Umlagenvereinbarung auch in diesem Fall voraus, dass zur Umschreibung der umlagefähigen Kosten textlich auf § 27 II.BV und/oder die zugehörige Anlage 3 Bezug genommen wird (…Senat, Urt. v. 2.2.1995, WM 1995, 434;… OLG Braunschweig, Urt. v. 27.11.1998, WM 1999, 173; OLG Celle, Urt. v. 16.12.1998, WM 2000, 130).
Die gegenteilige Auffassung hat sich in der jüngeren OLG-Rechtsprechung nicht durchsetzen können (z.B. OLG München, WM 2000, 130, 132; OLG Stuttgart, WM 2000, 292, 297 und WM 2000, 2146, 2148; OLG Zweibrücken, WM 2000, 2150, 2152; OLG München, WM 2001, 252, 255).
Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Fuellmich/Rieger, ZIP 1999, 465, 469 ff.) sind auch in jüngerer Zeit keine weiteren Fallgruppen hinzugetreten (vgl. OLG Braunschweig, WM 1998, 1223; OLG Hamm, WM 1999, 1056; OLG München, WM 2000, 130; OLG Stuttgart, WM 2000, 292; ferner BGH, ZIP 2000, 1051; ZIP 2000, 1430).
Im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung - hier also im Jahr 2003 - wurde die Vereinbarung von Wertermittlungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen allgemein gebilligt (vgl. OLG München, Urt. v. 26.08.1999 - 19 U 2173/99, juris;… OLG Naumburg, Urt. v. 09.10.2003 - 2 U 13/03, juris).
Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Fuellmich/Rieger, ZIP 1999, 465, 469 ff.) sind auch in jüngerer Zeit keine weiteren Fallgruppen hinzugetreten (vgl. OLG Braunschweig, WM 1998, 1223; OLG Hamm, WM 1999, 1056 [OLG Hamm 12.01.1998 - 31 U 168/97]; OLG München, WM 2000, 130 [OLG München 26.08.1999 - 19 U 2173/99]; OLG Stuttgart, WM 2000, 292 [OLG Stuttgart 12.01.2000 - 9 U 155/99]; ferner BGH, ZIP 2000, 1051; ZIP 2000, 1430).
Zwischenzeitlich entspricht es nämlich ganz herrschender Meinung, dass es von krassen Ausnahmefällen abgesehen, deren Voraussetzungen nicht einmal nach dem eigenen Vorbringen der Kläger vorliegen, für die Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf die Werthaltigkeit der zur Sicherung vorgesehenen Grundschuld nicht ankommt (OLG Hamm WM 98, 1230 ff.; OLG Braunschweig WM 98, 1223 ff.; OLG München WM 00, 130 ff.; OLG Stuttgart WM 00, 130 ff.; OLG Karlsruhe WM 01, 245 ff.).
Insoweit schließt sich der Senat der Entscheidung des OLG München vom 4. September 2000 (WM 2001), 252ff.(255)), in der das OLG mit überzeugenden Erwägungen zu dem Ergebnis gekommen ist, ob und in welchem Umfang etwaige Provisionen in den Kaufpreis einbezogen seien, unterfalle ausschließlich der Kalkulation des Bauträgers, über die die finanzierende Bank nicht aufklären müsse (so auch OLG München WM 00, 130ff. (132)).
Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Fuellmich/Rieger, ZIP 1999, 465, 469 ff.) sind auch in jüngerer Zeit keine weiteren Fallgruppen hinzugetreten (vgl. OLG Braunschweig, WM 1998, 1223; OLG Hamm, WM 1999, 1056; OLG München, WM 2000, 130; OLG Stuttgart, WM 2000, 292; ferner BGH, ZIP 2000, 1051; ZIP 2000, 1430).
Auch dann, wenn die von den Klägern behaupteten und unter Beweis gestellten Umstände zu Gunsten der Kläger als wahr unterstellt werden (der von der Beklagten insoweit erhobene Verspätungseinwand ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich) und wenn ferner davon ausgegangen wird, daß der zwischen den Klägern als Erwerber der im Bauträgermodell vertriebenen Eigentumswohnung und der C geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei (vgl. BGH Urteil vom 28.9.2000, WM 2000, 2443; zu der Entscheidung des OLG München, WM 2000, 130 ff. und den Nichtannahmebeschluß des BGH vom 1.8.2000 - XI ZR 301/99 - hierzu vgl. Ganter, WM 2001, 195 Fn 1), sind die von der C für die Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossen Darlehensverträge nach Ansicht des Senats gleichwohl wirksam.
AG Berlin-Köpenick, 26.08.2003 - 3 C 221/03

References: § 3
 § 3
 § 78
 § 670
 § 27
 § 3
 BGH 
 BGH