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Timestamp: 2019-04-19 09:24:42+00:00

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BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65 - dejure.org
Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für Aufwendungen während der Reparaturzeit nach einem Unfall - Änderung der Rechtsprechung zum Ersatz des merkantilen Minderwertes - Abhängigkeit der Berechtigung einer Ersatzforderung für die Beeinträchtigung eines einzelnen Vermögensgutes von einer ziffernmäßigen Minderung des Gesamtvermögens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - Vorliegen einer Vermögensbenachteiligung durch das Benutzen eines leistungsschwächeren oder im Komfort geringeren Fahrzeugs während der Wagenreparatur
NJW 1967, 552
MDR 1967, 294
DB 1967, 156
Dabei kann dahinstehen, ob entsprechende Überlegungen für die Nutzungsausfallentschädigung bei Kraftfahrzeugen eine Rolle spielen könnten (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, 553 …und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149 Rn. 25 ff.; andererseits BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1121;… dazu auch MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 60 ff. und 427 ff., 441 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
Der Geschädigte könne, so hat der Senat erklärt, wenn sich das Maß der Beeinträchtigung nach objektiven im Verkehr anerkannten Maßstäben geldlich bewerten läßt, diesen objektiven Wert als seinen realen und unmittelbaren Schaden in jedem Fall und ohne die aus § 249 BGB hergeleitete Differenzrechnung als Mindestschaden verlangen (vgl. Steindorff JZ 1967, 361 [BGH 02.12.1966 - VI ZR 72/65] /362).
BGH, 14.06.1983 - VI ZR 213/81
Der erkennende Senat geht im übrigen bereits seit seinem Urteil vom 2. Dezember 1966 (VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183, 184) davon aus, daß einem Geschädigten nicht deshalb ein zusätzlicher Ersatzanspruch zusteht (den er mit dem durch den Vorteilsausgleich gebotenen Abzug wegen ersparter Aufwendungen verrechnen kann), weil er während der Reparatur seines Fahrzeugs bzw. bis zur Beschaffung eines Ersatzwagens ein leistungsschwächeres oder im Komfort geringeres Fahrzeug benutzt (…vgl. auch Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 - VersR 1970, 547, 548 sowie Klimke, Kraftverkehrsrecht von A-Z, Kennzahl 60.401, S. 46 und Himmelreich/Klimke, aaO, Rdn. 1583, jeweils mit zahlreichen weiteren Hinweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum; aus neuerer Zeit OLG Frankfurt, r+s 1982, 237).
Hat der Geschädigte für die Reparaturdauer ein einfacheres Ersatzfahrzeug gemietet, so darf er über die konkrete Berechnung nach den entstehenden Mietkosten hinaus nicht noch einen Betrag wegen der Differenz der Nutzungswerte verlangen (BGH, NJW 1967, 552); doch bleibt es ihm unbenommen, anstelle der konkreten Berechnung nach den Mietwagenkosten eine pauschale Abgeltung der entgangenen Gebrauchsvorteile insgesamt zu fordern (BGH, NJW 1970, 1120).
Dem bei einem Kraftfahrzeug-Unfall Geschädigten ist es nicht verwehrt, seinen Nutzungsausfall auch dann pauschaliert zu berechnen, wenn er konkret einen (billigeren) Ersatzwagen benutzt hat (Ergänzung zu BGH VersR 1967, 183).
ausmachen (BGH Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183).
Richtig ist zwar, daß ein Geschädigter, der als Ersatzfahrzeug einen billigeren Typ angemietet hat, grundsätzlich nur Ersatz der für diesen Typ ausgegebenen Mietwagen-Kosten, vermindert um die Ersparnis bei seinem eigenen (besseren) Wagen verlangen kann (vgl. das schon angeführte Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183).
cc) Von diesem Betrag war nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung ein Betrag für ersparte Eigenaufwendungen abzusetzen (BGH Urt. v. 02.12.1966 NJW 1967, 552, 553;… Palandt/Heinrichs aaO. mwN.).
Vielmehr hat der Schädiger den merkantilen Minderwert unabhängig davon zu ersetzen, welche Dispositionen der Eigentümer über den Wagen trifft (BGH Urt. v. 02.12.1966 - VI ZR 72/65).
Dass die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts die Durchführung der Reparatur des Unfallfahrzeugs voraussetzt, folgt auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 02.12.1966 (BGH Urteil vom 02.12.1966 - VI ZR 72/65, zitiert nach juris).
Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der merkantile Minderwert abschmilzt, je älter der Unfallwagen ist, und der Schädiger somit die Möglichkeit hätte, durch Hinauszögern der mündlichen Verhandlung den Schadensersatzanspruch des Geschädigten zu schmälern (vgl. BGH Urteil vom 02.12.1966 - VI ZR 72/65, zitiert nach juris).
Dies gilt nach überwiegender Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (VersR 1975, 1132 ; Urteile vom 27.03.1992 und vom 18.02.1994, Az. 3 U 141/91 und 3 U 677/93 - 132 = ZfS 1994, 289), auch im Falle der Inanspruchnahme eines klassenniedrigeren Fahrzeugs (BGH, VersR 1967, 183, 184; BGH, VersR 1970, 547, 548 li.
Die Benutzung eines weniger konfortablen bzw. leistungsschwächeren Fahrzeuges für eine kurze Zeit stellt nämlich in der Regel keinen Vermögensnachteil dar (BGH VersR 67, 183, 184).
Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise eine fühlbare Beeinträchtigung eingetreten ist oder dass das Ersatzfahrzeug besonderen Nutzungszwecken nicht gerecht wurde, was eine Ausnahme rechtfertigen könnte (BGH VersR 67, 183, 184; VersR 70, 547, 548), sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Sofern der auf dem Markt zu erzielende Verkaufserlös nach der Instandsetzung - dieser Zeitpunkt ist maßgebend, vgl. BGH Urteil vom 2. Dezember 1966 (VI ZR 72/65 - NJW 1967, 552) - nicht unter dem bleibt, was ohne das schädigende Ereignis hätte erlöst werden können, besteht kein Schadensersatzanspruch (…vgl. MünchKomm/Grunsky 2. Aufl. Rdn. 14 vor § 249).
KG, 15.03.1971 - 12 U 1317/70
Verkehrsunfall; Beteiligter; Schriftliche Erklärung; Unfallgegner; Unfallschaden; …
LG Duisburg, 23.05.2006 - 1 O 520/02
Anspruch auf Schadensersatz wegen Bergschäden; Ersatz des merkantilen Minderwerts …

References: § 249
 § 249
 BGH 
 BGH 
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 § 249