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Timestamp: 2018-05-25 17:14:06+00:00

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Umzugsbescheinigung wird nicht akzeptiert - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.12.2012, 17:06 #1
Umzugsbescheinigung wird nicht akzeptiert
Hallo Elos. Ich komme mal direkt zum Thema:
Mein Bruder wohnt seit Sommer bei mir, bezieht auch ALG II (Keine Bedarfsgemeinschaft, offiziell wohnt er bei meinen Eltern, die sich aber geschieden haben).
Nun hat er endlich vom hiesigen Jobcenter eine Bestätigung bekammen, dass er sich eine Wohnung suchen darf und auch eine gefunden, allerdings ist diese in der Nachbarstadt. Da ist ein anderes Jobcenter für zuständig. Er hat vom Jobcenter jetzt eine Umzugsbestätigung bekommen, aber das neue Jobcenter will jetzt wieder die ganze Prozedur von vorne aufrollen (Warum wohnen Sie nicht bei Ihren Eltern? Wer bezahlt Kindergeld? Warum zahlt der Vater keinen Unterhalt? etc.) obwohl das mit dem "alten" Jobcenter bereits mühsam geklärt wurde.
Frage: Ist das Vorgehen des neuen Jobcenters gerechtfertigt?
Was braucht mein Bruder für Bescheinigungen vom alten Jobcenter?
11.12.2012, 18:21 #2
AW: Umzugsbescheinigung wird nicht akzeptiert
Etwas Genaues kann ich leider nicht dazu sagen.
Soweit ich weiß, muss das alte Jobcenter das neue Jobcenter einbeziehen, bevor es der neuen Wohnung zustimmt. Dieses Abstimmungsverfahren soll dem Leistungsempfänger garantieren, dass er nach dem Umzug in der neuen Wohnung tatsächlich die (vollen) Kosten der Unterkunft erhält.
Es ist sicher rechtswidrig, was das neue Jobcenter macht.
11.12.2012, 22:58 #3
Hallo,Krizzo
Lies dir mal Absatz 4 des § 22 SGB II DURCH.
Dort beachte besonders den letzten Satz:
Beide Träger sind zu beteiligen.
Ihr könnt das neue JC darauf hinweisen, daß alle Angaben und Unterlagen vorhanden sind und in der Akte beim jetzigen JC einsehbar sind.
Der SB des neuen muß mal seine A... bewegen und was anfordern!
Eine neue Akte muß dann trotzdem angelegt werden, aber nicht mit jedem neuen Urschleim!
11.12.2012, 23:07 #4
Ich würde mir einen Beratungshilfeschein holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht, wenn das neue JC Schwierigkeiten macht.
Wenn du zum JC hingehst, Beistand mitnehmen und Protokoll schreiben...fürs Gericht und/oder Anwalt.
Tips aus dem Forum hier mit Anwalt besprechen.
11.12.2012, 23:17 #5
Kann nicht auch der alte SB behilflich sein und die Akte an den
Leiter des neuen JC`s schicken?
Und Dein Bruder sollte sich auch an den Leiter wenden.
Auch wenn man sich überwinden muss, toi, toi, toi.
Und niemals alleine hingehen.
12.12.2012, 01:07 #6
Das nicht leistungszahlende JC kann zwar die Notwendigkeit bestätigen, aber es kann nicht über die Zahlungsverpflichtung eines anderen JCs urteilen (es gibt nämlich verschiedene Träger).
12.12.2012, 02:14 #7
Wie kommst du darauf? Im Gesetz steht das Gegenteil.
(5) 1Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. ...
Absatz 5 schafft einen Zusicherungsvorbehalt für den Umzug von unter 25-Jährigen (vgl. Rn. 156 ff.).
6. Umzug von unter 25-Jährigen (Absatz 5)
Randziffer 156 - 173
Im Gegensatz zu der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist die Zusicherung gemäß § 22 Abs. 5 SGB II materielle Tatbestandsvoraussetzung der Leistungsgewährung. Sie ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 34 SGB X, dessen Gegenstand die Berücksichtigung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei künftigen Bedarfsgewährungen ist. Anders als die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II muss die Zusicherung nicht auf eine bestimmte Unterkunft mit konkreten Aufwendungen bezogen sein. Die Behörde ist auch dann an die Zusicherung gebunden, wenn sie irrtümlich abgegeben wurde, es sei denn, es ist eine Änderung der Sach- und Rechtslage nachträglich eingetreten.247
und weitere (bis Randziffer 173)
juris - § 22 SGB II[$]§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung
12.12.2012, 09:14 #8
Wieder einer, der U 25 falsch berät!
Ein U 25, der bereits mit Zustimmung des JC zu Hause ausgezogen ist darf umziehen, wohin er will, ohne erneute Zustimmung,und kann nicht mehr dazu gezwungen werden, wieder zu Hause einzuziehen!
12.12.2012, 11:11 #9
Offiziell wohnt der Bruder ja noch bei den Eltern. Daher ist es sein erster Auszug aus dem Elternhaus.
Nur mal zur Rückversicherung noch eine Frage. Was ist denn in seinem Zustimmungspapier/en enthalten?
Darin steht auf der einen Seite die generelle Umzugsgenehmigung für einen unter 25jährigen.
Aber hat er auch eine Zusicherung für die konkrete Wohnung/Miete?
Entschuldigung, wenn ich dumm frage, ich kenn solche Umzugspapiere nur aus der Theorie.
12.12.2012, 11:51 #10
Auf jeden Fall ist der neue Mietvertrag und die Miete vom neuen JC zu genehmigen. Natürlich wollen die den Umzug nur ungern akzeptieren, da ja ein HE mehr in ihr Einzugsgebiet kommt.
12.12.2012, 12:03 #11
Richtig, eine einmal erteilte Zustimmung kann nicht von einem anderen JC widerrufen werden.
Weiß das zustimmende JC eigentlich, daß der Bruder bei dir untergekommen ist, auch wenn er offiziell noch zu Hause gemeldet ist?
13.12.2012, 13:13 #12
Ja, das zustimmende JC weiß, dass mein Bruder bei mir wohnt.
Zu anderen Fragen kann ich jetzt leider nichts sagen, da mein Bruder mitsamt seinen Papieren gerade nicht da ist.
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References: § 22
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 § 34
 § 22
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