Source: http://www.fuckparade.org/recht/2001-06-28/
Timestamp: 2013-05-22 11:12:27+00:00

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Online im Internet; URL http://www.fuckparade.org/recht/2001-06-28/[Stand: 27.04.2007, 21:22 Uhr]	n�chster Artikel	Zusammenfassung: Das Verwaltungsgericht Berlin begr�ndet in diesem Beschluss ausf�hrlich, warum die Fuckparade eine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes ist. Ma�geblich sind dabei die verteilten Handzettel mit den verst�ndlichen Forderungen.
den Vizepr�sidenten des Verwaltungsgerichts Markworth,
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21. Mai 2001 gegen den Bescheid des Polizeipr�sidenten in Berlin vom 14. Mai 2001 wird wiederhergestellt. Im �brigen wird der Antrag zur�ckgewiesen.
Der Antragsteller tr�gt die Kosten des Verfahrens zu ¼, der Antragsgegner zu ¾.
Mit Schreiben vom 19. M�rz 2001 meldete der Antragsteller bei dem Polizeipr�sidenten in Berlin f�r den 14. Juli 2001 die „Fuckparade 2001“ als Gegenveranstaltung zur Love Parade an. Die Versammlung zu den Themen „Keine Zensur durch Kommerz“, „Love Parade raus aus dem Tiergarten“, „Leben statt Hauptstadtwahn“ und „Keine Party ist illegal“ soll zwischen 14 und 24 Uhr in Form eines Sternmarsches in den Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain stattfinden und auf dem Alexanderplatz mit einer Abschlusskundgebung enden. Zu der j�hrlich seit 1997 stattfindenden Veranstaltung werden ca. 10.000 Teilnehmer erwartet, die von 40 bis 50 Wagen begleitet werden sollen, von denen aus lautstarke Techno-Musik gespielt werden soll. An den Wagen sollen keine Werbetr�ger angebracht werden. Zudem sind im Verlauf der Veranstaltung keine Redebeitr�ge geplant. Vorgesehen ist stattdessen, im Vorfeld und w�hrend der Veranstaltung 20.000 Handzettel zu verteilen, die unter anderem folgenden Text enthalten:
„5 Jahre Kampf um die Nischen. Um die Orte, an denen wir unsere Freunde treffen, unsere Parties feiern, einfach gerne leben. (…) 5 Jahre Kampf gegen die Sch�nbohms und Werthebachs dieser Welt, die in ihrem Hauptstadtwahn alles bereinigen, das anders ist. (…) 5 Jahre Demonstration f�r lebendige Sub- und Clubkultur, f�r den Erhalt der vielf�ltigen Formen von Kunst und Kultur. (…) 5 Jahre Stachel im Fleisch der Love Parade. Sand im Getriebe des Millionen-Konzerns. (…) Wir fordern: Keine Beh�rden-Schikanen mehr. Service statt Razzien! Keine Party ist illegal! Lebenswerte St�dte statt Hauptstadtwahn! Love Parade nie wieder als Pseudo-Demo, vollst�ndige Aufdeckung der Finanzen von Love Parade GmbH und ihrer Subunternehmen! Love Parade raus aus dem Tiergarten!“
Mit f�r sofort vollziehbar erkl�rtem Bescheid vom 14. Mai 2001 teilte der Polizeipr�sident in Berlin dem Antragsteller mit, dass die Anmeldung der „Fuckparade 2001“ nicht als Anmeldung einer Versammlung entgegengenommen und best�tigt werden k�nne, weil die in Rede stehende Parade keine �ffentliche Versammlung darstelle. Zwar umfasse die Versammlungsfreiheit vielf�ltige Formen gemeinsamen Verhaltens und damit gegebenenfalls auch musikalische Ausdrucksformen. Erforderlich sei aber als gemeinsamer Zweck die kollektive Meinungsbildung und -kundgabe. W�rde dagegen jede innere Verbindung der Versammlungsteilnehmer f�r die Qualifikation als Versammlung ausreichen, widerspr�che dies der �berragenden Bedeutung der grundgesetzlich gesch�tzten Versammlungsfreiheit.
Bei der „Fuckparade“ gehe es nicht um eine kollektive Meinungsbildung oder -kundgabe. Insbesondere verleihe das Verteilen von Handzetteln im Vorfeld der Veranstaltung bzw. deren Motto der Veranstaltung kein Gepr�ge als Versammlung. Entscheidend sei der tats�chliche Charakter der Veranstaltung, wobei die Rolle der Teilnehmer hier auf das Zuh�ren und Tanzen beschr�nkt sei. Zudem mache allein der politische Inhalt einer musikalischen Darbietung Zuschauer und Zuh�rer nicht zu Versammlungsteilnehmern, wenn sie sich auf das Erleben der Darbietung beschr�nkten. Mangels eines politischen oder anderen Inhalts vermittele die Musik keinen Bezug zu den beliebig austauschbaren Themen der Veranstaltung. In dem Tanzen der Teilnehmer k�nne au�erdem keine sichtbare Identifizierung mit bestimmten Themen erblickt werden. Vielmehr �berwiege der Spa�charakter der mit einem modernen Volksfest vergleichbaren Veranstaltung derart, dass ernsthaftere Anliegen in den Hintergrund treten w�rden. Auch bei Zugrundelegung eines weiteren Versammlungsbegriffs k�nne die „Fuckparade“ nicht als Versammlung angesehen werden, weil eine gewisse innere Bindung der Teilnehmer nicht erkennbar sei. Durch die Musik als solche k�nne eine solche Bindung nicht erreicht werden. Unerheblich sei schlie�lich, dass die Veranstaltungen der letzten Jahre beh�rdlicherseits als Versammlungen behandelt worden seien, weil es dem Polizeipr�sidenten in Berlin unbenommen sei, seine Auffassung dazu zu �ndern.
Gegen den Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 21. Mai 2001 Widerspruch ein, �ber den noch nicht entschieden wurde. Zur Begr�ndung tr�gt er vor, die „Fuckparade“ stelle keine blo�e Ansammlung, sondern eine Versammlung dar. Die notwendige Meinungs�u�erung werde bei dieser Veranstaltung verst�ndlich durch die Musik artikuliert, zumal die Themen der Demonstration in Sprechges�ngen und „eingesampelten Textpassagen“ zum Ausdruck gebracht werden w�rden. Die Musik sei Inhalt und Mittel der kollektiven Meinungs�u�erung. Die Versammlungsteilnehmer beschr�nkten sich dabei nicht auf das Zuh�ren und Tanzen. Im Unterschied zu der Love Parade k�nne zwischen den Teilnehmern und den Wagen nicht wie zwischen Besuchern und Akteuren unterschieden werden, weil die „minderheitlichen Sonderformen“ der Techno-Musik die Meinungs�u�erung aller versammelten Personen darstelle. Die „Fuckparade“ verfolge im �brigen – wie in den Vorjahren – die in der Anmeldung genannten Themen. Die verschiedenen Musikstile seien Ausdruck der Lebensart von Subkulturen. Diese subkulturellen Minderheiten w�rden aufgrund der aktuellen st�dteplanerischen Entwicklung der Stadt aus ihren angestammten Stadtvierteln verdr�ngt. Wegen fehlender Werbeeinnahmen best�nden zudem nicht die finanziellen M�glichkeiten, R�ume f�r diese Minderheit zur Verf�gung zu stellen. Gegen die Verdr�ngung ihrer kulturellen und politischen Bet�tigungsform und gegen die Zerst�rung des �ffentlichen Raums durch private Sicherheitsdienste und die Installation von Videokameras wende sich die „Fuckparade“. Insbesondere demonstriere sie exemplarisch gegen die Schlie�ung des Veranstaltungsorts „Bunker“.
Schlie�lich sei sie gegen die Unterwanderung bestimmter Musikstile durch Rechtsradikale und gegen die Sinnlosigkeit der Selbstinszenierung der Love Parade. Die dargestellten Forderungen der Teilnehmer w�rden durch die Musik und konkrete Aktionen ausgedr�ckt. Durch die gemeinsame, von Musik begleitete Streckenbegehung werde auf die Bedrohung der durch die besondere Techno-Musik gepr�gten Kultur hingewiesen, wobei die Fortbewegung der Versammlung die R�ckgewinnung des �ffentlichen Raums symbolisiere. Die Routen f�hrten dementsprechend an den am meisten vom Wandel betroffenen Stadtvierteln entlang. Im Gegensatz zur Love Parade w�rden Getr�nke �berdies gegen Pfand aus den Wagen heraus zum Selbstkostenpreis verkauft, wodurch die Kommerzialisierung der Love Parade angeprangert werde. Dies werde durch die N�he der Abschlusskundgebung zum Sitz der Love Parade Berlin GmbH unterstrichen. Im Laufe der Durchf�hrung der Versammlung w�rden Handzettel an Passanten verteilt werden, um auf die beschriebenen Inhalte schriftlich hinzuweisen. Dass ansonsten keine Redebeitr�ge vorgesehen seien, sei unerheblich, da das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vielf�ltige Verhaltensformen – z.B. auch Schweigem�rsche – sch�tze. Die „Fuckparade“ mache durch eine non-verbale Ausdrucksform auf die Meinung der Teilnehmer aufmerksam, w�hrend sich der Zweck der Love Parade im Herbeif�hren eines konkreten Lebensgef�hls ersch�pfe, eine �ber die blo�e Selbstinszenierung hinausgehende Meinungs�u�erung aber nicht zu verzeichnen sei.
Der Antragsteller hat am 22. Mai 2001 seinen Antrag auf Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes gestellt. Seine Begr�ndung entspricht im Wesentlichen der Begr�ndung seines Widerspruchs. In Bezug auf die hilfsweise beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tr�gt er vor, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ausreichend begr�ndet worden sei. Unabh�ngig davon, dass das Suspendierungsinteresse das Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit �berwiege, weil die „Fuckparade“ eine Versammlung darstelle, erg�be auch eine wertende Abw�gung den Vorrang des Suspendierungsinteresses. Dar�ber hinaus beziehe sich das Thema „Keine Party ist illegal“ nicht auf die „Fuckparade“, sondern auf andere Zusammentreffen und Feiern, die nicht geduldet w�rden. Im �brigen k�nnten die Versammlungsthemen nicht als blo�e Floskeln abgetan werden, was sich auch daraus ergebe, dass am 23. Juni 2001 auf Veranlassung des Antragstellers mit Politikern aus Berlin eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema „Politik vs. Party – wie wichtig ist Sub- und Clubkultur f�r eine lebenswerte Stadt“ stattgefunden habe. Im �brigen verletze der Bescheid des Polizeipr�sidenten in Berlin den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil auch die Parade anl�sslich des Christopher-Street-Days als Versammlung eingestuft worden sei.
den Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit dem Schreiben vom 19. M�rz 2001 angemeldete Fuckparade / Hateparade nach dem Versammlungsgesetz zu behandeln.
hilfsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verf�gung des Antragsgegners vom 14. Mai 2001 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zur�ckzuweisen.
Zur Begr�ndung nimmt er auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides Bezug. Erg�nzend tr�gt er vor, die Versammlungsfreiheit erm�gliche die geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement der freiheitlich demokratischen Staatsordnung. Die Privilegierung der Versammlungsfreiheit gegen�ber anderen Freiheitsrechten habe dementsprechend ihren Grund in der besonderen Schutzbed�rftigkeit der Meinungskundgabe. Eine Veranstaltung k�nne deshalb nur dann als Versammlung eingestuft werden, wenn eine solche kollektive Meinungsbildung und -kundgabe objektiv vorliege, da anderenfalls eine konturenlose Ausdehnung des Versammlungsbegriffs zu besorgen sei. Die „Fuckparade“ erf�lle die aufgezeigten Kriterien nicht. Sie sei nach ihrem Selbstverst�ndnis, ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Erscheinungsbild nichts anderes als ein musikalisches Spektakulum, dessen Teilnehmer sich nach ihren Vorstellungen zur Musik auslebten. Unter dem Motto „Weg vom Mainstream“ der b�rgerlich und etabliert werdenden Love Parade habe sie sich als Gegenereignis entwickelt.
Der jeweilige Verlauf der „Fuckparade“ und die der Love Parade �hnliche �u�ere Erscheinung w�rden belegen, dass eine objektiv nachvollziehbare kollektive Meinungsbildung und -kundgabe �berhaupt nicht im Vordergrund st�nden. Da in dem „Flyer“ des letzten Jahres von einer Party die Rede gewesen und damit geworben worden sei, dass sich auf der „Fuckparade“ Menschen tr�fen, denen es wichtiger sei gemeinsam zu feiern, m�sse auch im Blick auf die diesj�hrige Parade davon ausgegangen werden, dass es lediglich darum gehe, ein Fest zu feiern. Mit dem Stellenwert der Versammlungsfreiheit sei es nicht vereinbar, die Einstufung einer Versammlung allein den Formulierungs- und Pr�sentationsk�nsten des Veranstalters zu �berlassen. Die vom Antragsteller ausgewiesenen Themen seien nichtssagend und zu global, ums als Meinung zu gelten. In ihrer Beliebigkeit w�rden sie die Gefahr belegen, nahezu jedes kollektive Unternehmen als Versammlung zu deklarieren. Im �brigen fehle dem Hilfsantrag das Rechtsschutzbed�rfnis.
Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – gerichtete Hauptantrag ist unzul�ssig, weil er nicht statthaft ist. Da es dem Antragsteller im Ergebnis um die Abwehr eines belastenden Verwaltungsakts geht, kommt allein ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht, weil dieser gegen�ber dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorrangig ist (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Die Ablehnung der Versammlungsbest�tigung ist als belastende Regelung des Inhalts anzusehen, dass f�r die von dem Antragsteller geplante Veranstaltung die versammlungsrechtliche Privilegierung nicht gilt und insoweit die Regeln und Zust�ndigkeiten allgemeinen Ordnungsrechts zu beachten sind (st�ndige Kammerrechtsprechung, vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Juli 1999, VG 1 A 225.99, Entscheidungsabdruck, S. 7; zur rechtlichen Tragweite der sog. Versammlungsbest�tigung vgl. auch Markworth, Versammlungsfreiheit in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin, Festschrift f�r G�nter Berge 1989, S. 83, 87 f.). Im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Polizeipr�sidenten in Berlin vom 14. Mai 2001 w�rde dem Begehren des Antragstellers, die „Fuckparade“ als Versammlung einzustufen, entsprochen. Denn in diesem Fall w�rde die Parade weiterhin eine angemeldete Versammlung darstellen. Einer einstweiligen Anordnung, durch die der Versammlungsstatus festgestellt wird, bedarf es daher nicht.
Der Hilfsantrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Polizeipr�sidenten vom 14. Mai 2001 wieder herzustellen, ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO aus den oben dargelegten Gr�nden statthaft. Der auch im �brigen zul�ssige Antrag ist �berdies begr�ndet. Das Interesse des Antragstellers an der Suspendierung des genannten Bescheides �berwiegt das �ffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Denn nach der im vorl�ufigen Rechtsschutzverfahren nur m�glichen und allein gebotenen summarischen Pr�fung bestehen gegen die Rechtm��igkeit des Bescheides durchgreifende Bedenken.
Der angefochtene Bescheid geht zu Unrecht davon aus, dass es sich bei der Fuckparade 2001 nicht um eine Versammlung handelt. Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – ist eine Versammlung eine Zusammenkunft einer Mehrheit von Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Art. 8 GG und die Vorschriften des Versammlungsgesetzes zielen darauf ab, das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungs�u�erung (kollektive Aussage) zu sch�tzen (BVerwGE 82, S. 34, 39; vgl. auch VGH M�nchen, BayVBl. 1994, S. 600, 601; OVG Weimar, NVwZ-RR 1998, S. 497, 498; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1995, S. 271; von M�nch/Kunig, Grundgesetz, 5. Auflage, Art. 8 Rn. 14; Schmidt-Bleibtreu / Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 8 Rn. 3; Hoffmann-Riem, AK-GG, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 12). Die vom Versammlungsrecht gesch�tzten Veranstaltungen sind dabei nicht auf Zusammenk�nfte traditioneller Form beschr�nkt (BVerfGE 69, S. 315, 343), so dass auch die Form eines Festes der Annahme einer Versammlung nicht entgegenstehen muss. Das Merkmal der gemeinschaftlichen kommunikativen Entfaltung darf mithin nicht eng verstanden werden und muss auf die real vorkommenden Formen kommunikativer Entfaltung R�cksicht nehmen (Hoffmann-Riem, AK-GG, Art. 8 Rn. 13).
Entscheidend ist aber, dass die Veranstaltung auf Meinungsbildung und Meinungs�u�erung in Gruppenform gerichtet ist (BVerwGE 82, S. 34, 39). Im Gegensatz zu der in der Literatur vertretenen Auffassung, dass es auf das Element des verbindenden Zwecks der Meinungsbildung und -�u�erung nicht ankomme (vgl. nur Herzog, in Maunz/D�rig, GG, Stand: August 2000, Art. 8 Rn. 50; Brenda, in: Bonner Kommentar zum GG, Stand Mai 2001, Art. 8 Rn. 27; Kniesel, in: Lisken / Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 2. Auflage, Teil H, Rn. 14; Wiefelsp�tz, Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts in der Hauptstadt Berlin, D�V 2001, S. 21, 22; Deutelmoser, NVwZ 1999, S. 240, 241 – sog. weiter Versammlungsbegriff), sondern vielmehr jeder die Teilnehmer verbindende Zweck f�r die Einstufung als Versammlung ausreichend sei, sieht die Kammer in der Meinungsbildung und -�u�erung ein unverzichtbares Element, um Versammlungen im eigentlichen Sinn von Ansammlungen bzw. Volksbelustigungen abgrenzen zu k�nnen (vgl. bereits Beschluss vom 2. November 2000, VG 1 A 335.00, Entscheidungsabdruck, S. 7; im Ergebnis best�tigt durch Beschluss des OVG Berlin, NJW 2001, S. 1740). Es besteht nach �berzeugung der Kammer keine Notwendigkeit, jegliches Zusammenkommen einer Mehrzahl von Personen zu jedem beliebigen Zweck in der �ffentlichkeit als Versammlung nach Art. 8 GG zu qualifizieren.
Abgesehen davon, dass dies nicht zwingend im Sinne der Teilnehmer sein muss – selbst die vom weiten Versammlungsbegriff umfasste Wandergruppe (sie erw�hnt Schultze-Fielitz, in: Dreier, GG, 1996, Art. 8, Rn. 16) w�rde etwa dem Anmeldungserfordernis des § 14 VersG unterliegen –, steht das Zusammenkommen zudem nicht au�erhalb jeden grundgesetzlichen Schutzes, da in der Regel jedenfalls der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG er�ffnet sein wird.
Die „Fuckparade“ ist nach den dargelegten Ma�st�ben als Versammlung zu qualifizieren, weil das Element der Meinungskundgabe bei dieser Veranstaltung jedenfalls nicht v�llig in den Hintergrund tritt, sondern als gemeinsamer Zweck durchaus nach au�en erkennbar wird.
Zwar kann die erforderliche Meinungs�u�erung – entgegen der Ansicht des Antragstellers – nicht bereits in dem Abspielen der Musik und dem Tanz der Versammlungsteilnehmer gesehen werden. Denn dadurch wird der Inhalt der Meinung nicht nach au�en verst�ndlich kundgetan. Die Techno-Musik f�r sich genommen und das Tanzen der Teilnehmer zu dieser Musik l�sst f�r Aussenstehende keinen Unterschied zu der blo�en �u�erung von Lebensfreude im Rahmen einer Feier erkennen. W�rde bereits dieses Verhalten eine Meinungskundgabe in dem Sinne darstellen, dass f�r die Musik als solche demonstriert wird, w�rden die Begriffe der Meinungskundgabe oder Meinungsbildung als einschr�nkendes Kriterium ihre Bedeutung verlieren. Denn dann m�sste jegliches tats�chliches Verhalten in Gruppenform zugleich als kollektive Meinungs�u�erung zugunsten dieses Verhaltens qualifiziert werden.
Ebenso wenig kann aus dem Inhalt der Musiktexte auf das Element der Meinungsbildung oder Meinungs�u�erung geschlossen werden. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Texte angesichts der lauten Musik die Anliegen der Veranstalter verst�ndlich vermitteln k�nnen.
Dar�ber hinaus liegt auch allein in der Fortbewegung der Versammlungsteilnehmer, die eine R�ckeroberung der Stadtviertel durch subkulturelle Minderheiten versinnbildlichen soll, keine Meinungs�u�erung im hier verstandenen Sinn. Denn auch dieses Anliegen erschlie�t sich dem unbefangenen Beobachter nicht ohne Weiteres, dem gegen�ber die Meinung aber gerade kundgetan werden soll.
Vorliegend ist vielmehr entscheidend, dass die Themen der „Fuckparade“ w�hrend der Veranstaltung auf zahlreichen Handzetteln verbreitet werden sollen. Auf diesen „Flyern“ werden die Anliegen der Veranstalter relativ ausf�hrlich und f�r jedermann verst�ndlich wiedergegeben. So wendet sich die Veranstaltung gegen die Verdr�ngung von Anh�ngern bestimmter Techno-Musikstile aus angestammten Stadtvierteln, gegen die Schlie�ung von Clubs und die Aufl�sung von Parties, gegen die „Reinigung“ der Hauptstadt „von allem, was anders ist“, und gegen die kommerzialisierte Love Parade als „Pseudo-Demo“. Hierbei handelt es sich nach Auffassung der Kammer im Gegensatz zu dem j�hrlichen Motto der Love Parade nicht nur um sinnentleerte Schlagworte, sondern um nachvollziehbare, inhaltlich n�her begr�ndete Anliegen, die der Antragsteller verfolgt. Eine inhaltliche Bewertung der Versammlungsthemen kommt in diesem Zusammenhang nicht in Betracht.
Die Kammer geht ferner nicht davon aus, dass die formulierten Anliegen nur vorgeschoben sind, um der „Fuckparade“ der Charakter einer Versammlung zu verleihen, ohne dass es den Veranstaltern eigentlich um die Vermittlung bestimmter Ansichten ginge. Denn die Anliegen der Versammlung wurden in dieser oder �hnlicher Form bereits in den vergangenen Jahren vertreten, obwohl die Einstufung der „Fuckparade“ als Versammlung zu diesem Zeitpunkt durch den Polizeipr�sidenten in Berlin noch nicht in Frage gestellt wurde. �berdies hat sich die „Fuckparade“ von Anfang an bewusst als Gegenveranstaltung zur Love Parade verstanden, um unter anderem die Ablehnung der Kommerzialisierung der Love Parade auszudr�cken. Auch die Forderung, die Love Parade d�rfe nicht weiter im Tiergarten stattfinden, entspringt einer aktuellen Diskussion und entspricht der Meinung anderer Personen. Daf�r, dass die Themen der „Fuckparade“ durch die Veranstalter nicht ernst genommen werden, sind au�erdem angesichts der n�heren Ausf�hrungen auf den Handzetteln, wegen der Verbreitung ihrer Ansichten in den Medien (vgl. den Artikel der FAZ vom 10. April 2001, Bl. 71 d.A. und Ver�ffentlichungen im Internet, Bl. 65 und 72 d.A.) sowie angesichts der durch den Antragsteller veranlassten Diskussionsveranstaltung mit Politikern zu dem Thema „Sub -und Clubkulturen“ in Berlin konkrete Anhaltspunkte nicht ersichtlich.
Unter Ber�cksichtigung der vorstehenden Ausf�hrungen kommt der „Fuckparade“ nicht ausschlie�lich das Gepr�ge einer Spa�veranstaltung zu, deren Zweck in keiner Weise auf die Vermittlung bestimmter Inhalte angelegt ist. Dem Element der Meinungskundgabe wird nach Auffassung der Kammer vielmehr ausreichend Rechnung getragen. Die inhaltlichen Anliegen werden mit der erforderlichen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht; weitere Redebeitr�ge sind hierf�r nicht erforderlich. Dass daneben auf Handzetteln der Vorjahre von dem Wunsch, zu feiern, oder von der Veranstaltung als Party die Rede war, vermag der Versammlungseigenschaft nichts zu �ndern, weil es lediglich darauf ankommt, ob gegebenenfalls neben anderen Merkmalen einer Veranstaltung die Elemente der Meinungsbildung oder Meinungs�u�erung in nicht unerheblichen Ma�e zum Vorschein kommen.
Soweit – wie hier – Musik und Tanz zur Unterst�tzung der Versammlungsthemen als spezifische Ausdrucksformen eingesetzt werden, ist dies f�r die Qualifizierung als Versammlung unsch�dlich. Denn Veranstaltungen sind – wie oben bereits erw�hnt – nicht auf Zusammenk�nfte traditioneller Art beschr�nkt und k�nnen sich verschiedenster Ausdrucksformen bedienen, solange nur die erforderliche Meinungsbildung oder Meinungskundgabe nicht in den Hintergrund tritt. Dies ist vorliegend – wie aufgezeigt – nicht der Fall.
Der Qualifizierung der „Fuckparade 2001“ als Versammlung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass es einer Vielzahl der Versammlungsteilnehmer m�glicherweise nicht auf die Kundgabe bestimmter Meinungsinhalte ankommt. Solange der Veranstalter und ein nicht unerheblicher Anteil der Teilnehmer die Kundgabe bestimmter Meinungen bezweckt, kann es nicht zu deren Lasten gehen, wenn sich der Versammlung auch Personen anschlie�en, die diesen Zweck nicht vor Augen haben. Rein tats�chlich ist es gerade bei Gro�veranstaltungen unm�glich zu gew�hrleisten, dass s�mtliche oder ein Gro�teil der Teilnehmer dieselbe Meinungskundgabe bezwecken.
Schlie�lich kann die Versammlungseigenschaft der „Fuckparade“ im Gegensatz zur Love Parade (vgl. Beschluss der Kammer vom 28. Juni 2001, VG 1 A 195.01) nicht mit dem Argument verneint werden, sie verfolge �berwiegend kommerzielle Zwecke. Dies ist bei der „Fuckparade“ unstreitig nicht der Fall. Weder m�ssen f�r die einzelnen Wagen Startgeb�hren entrichtet werden noch sind hier Werbeeinnahmen oder sonstige Gewinne zu erwarten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wobei sich der Anteil des Unterliegens des Antragstellers mit seinem Hauptantrag auf ¼ bel�uft. Die Entscheidung �ber den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
Die Zulassung der Beschwerde ist innerhalb zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstra�e 7, 10557 Berlin zu stellen. Er muss den angefochtenen Beschluss bezeichnen. Ferner sind in dem Antrag die Gr�nde darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist.
F�r das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang; dies gilt auch f�r den Antrag auf Zulassung der Beschwerde. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollm�chtigten vertreten lassen. Juristische Personen des �ffentlichen Rechts und Beh�rden k�nnen sich auch durch Beamte und Angestellte mit Bef�higung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im h�heren Dienst vertreten lassen.
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde zul�ssig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark �bersteigt.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch�ftsstelle einzulegen. Sie ist sp�testens innerhalb von sechs Monaten zul�ssig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.
In dem Verfahren �ber die Streitwertbeschwerde bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollm�chtigten.

References: § 123
 § 80
 § 123
 § 80
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 14
 Art. 2
 § 154