Source: https://www.jurablogs.com/topic/agb-kontrolle
Timestamp: 2018-01-21 16:56:23+00:00

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AGB-KONTROLLE - JuraBlogs
… Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; allerdings sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bei der Anwendung auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu…
… Nr. 2 BGB finden die Vorschriften der AGB-Prüfung auch auf vorformulierte Vertragsbedingen Anwendung, auch wenn sie nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind und der Verbraucher keinen Einfluss auf den Inhalt hatte. Der Verwender muss die Vertragsbedingungen der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellen, d.h. einseitig der…
Van Hoang/ Juraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewältigenin Zivilrecht- 130 Leser - August 19, 2017 5:47pm
… sind. Regelmäßig wird dem Vermieter eine Frist von drei bis sechs Monaten nach dem Ende des Mietverhältnisses gewährt, um sich über seine Ansprüche im Klaren zu werden und die Kaution entsprechend abzurechnen. Darf die Kaution für eine Betriebskostennachzahlung einbehalten werden? Ja, die Kaution deckt auch die Nachzahlung von Betriebskosten…
Sie hören von meinem Anwalt!- 80 Leser - July 20, 2017 7:51am
… Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden? Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Dabei handelt es sich um einen völlige Fehlleistung des Gesetzgebers. Ein Mieter, der…
Sie hören von meinem Anwalt!- 127 Leser - July 18, 2017 7:50am
… Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…
Sie hören von meinem Anwalt!- 128 Leser - July 16, 2017 8:43am
… Einschrnkung ist jedoch nach dem Recht der Allgemeinen Geschftsbedingungen unangemessen und daher unwirksam, weil dafr keine berechtigten Grnde bestehen. Da zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Jahr 1983 aber eine AGB-Kontrolle gesetzlich noch nicht vorgesehen war, ist eine ergnzende Vertragsauslegung geboten, um die entstehende Lcke zu…
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 124 Leser - March 5, 2017 10:22am
… Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber (Branche: Recycling) als Wiegemeister tätig. Sie arbeitete von Mo-Fri von 06:00 bis 17:00 Uhr ohne Pausen (11 h pro Tag). Ein später eingestellter Wiegemeister bekam beim Arbeitgeber bessere Konditionen; er arbeitete im Angestelltenverhältnis (festes Monatsgehalt). Als die Arbeitnehmerin davon erfuhr, wollte…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 138 Leser - January 15, 2017 11:17am
… Bei der Verwendung von Arbeitsvertrgen werden blicherweise Mustervertrge verwendet, die vorformulierte Klauseln zum Inhalt haben und nicht nur fr die einmalige Verwendung gedacht sind, sondern fr eine Vielzahl von Vertragsabschlssen zur Anwendung kommen sollen. Die Klauseln sind dann als allgemeine Geschftsbedingungen (AGB) anzusehen Vom…
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 94 Leser - December 4, 2016 8:20am
… Arbeitsrecht Juni 23rd, 2016 Der Fall Die Firma zahlte an den Mitarbeiter über viele Jahre durchgängig ein großzügiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Alles auf freiwilliger Basis. Im Arbeitsvertrag stand dazu folgende Klausel: „Vom Arbeitgeber gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers und begründen keinen…
Paragrafenpuzzlein Arbeitsrecht- 169 Leser - June 23, 2016 8:59am
… Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. Eine bloß schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die keine normativen Wirkungen auf die Einzelarbeitsverhältnisse entfalten soll, muss aber nicht zwingend eine Betriebsvereinbarung sein, sondern…
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 39 Leser - April 14, 2016 6:17am
…. 27; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675j Rn. 6 f., § 675k Rn. 1 BT-Drs. 16/11643, S. 106 Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675k Rn. 14; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675k Rn. 6; Bunte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen und Sonderbedingungen, 4. Aufl., SB girocard Rn. 62; Schwintowski, Bankrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 145; Fornasier, WM 2013…
Rechtslupe- 157 Leser - January 28, 2016 5:37am
… Eine vorformulierte Vertragsbedingung, die ein Arbeitszeitkonto regelt, das weder eine Obergrenze für den Freizeitausgleich von Guthabenstunden noch einen feststehenden Ausgleichszeitraum regelt und eine Vergütung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist wegen Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB rechtsunwirksam. Mit einer solchen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 94 Leser - December 14, 2015 11:27am
… Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt…
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References: § 310
 § 551
 § 551
 § 310
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 8
 § 308
 Bgh