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Timestamp: 2016-10-24 22:48:16+00:00

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§ 43a FeV, Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 43a FeV, Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungssemin...§ 44 FeV, Teilnahmebescheinigung§ 45 FeV (weggefallen)§ 46 FeV, Entziehung, Beschränkung, Auflagen§ 47 FeV, Verfahrensregelungen§ 48 FeV, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung§ 48a FeV, Voraussetzungen§ 48b FeV, Evaluation§ 49 FeV, Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister§ 50 FeV, Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbe...§ 51 FeV, Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach de...§ 52 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregi...§ 53 FeV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerl...§ 54 FeV, Sicherung gegen Missbrauch§ 55 FeV, Aufzeichnung der Abrufe§ 56 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregi...§ 57 FeV, Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 58 FeV, Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 59 FeV, Speicherung von Daten im Fahreignungsregister§ 60 FeV, Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes§ 61 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgeset...…Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
§ 43a FeV, Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar
§ 43a FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtII. – Führen von Kraftfahrzeugen → 7. – Fahreignungs-BewertungssystemTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: RechtsverordnungMacht die nach Landesrecht zuständige Behörde von der Möglichkeit der Qualitätssicherungssysteme nach § 4a Absatz 8 Satz 6 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 34 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes Gebrauch, hat sie ein Qualitätssicherungssystem für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme anzuerkennen oder ein Qualitätssicherungssystem für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme zu genehmigen, wenn 1.der Antragsteller oder bei juristischen Personen die vertretungsberechtigten Personen über die für den Betrieb des Qualitätssicherungssystems erforderliche Zuverlässigkeit verfügen,2.die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers des Qualitätssicherungssystems gewährleistet ist,3.Verfahren zur Qualitätssicherung vorgesehen und dokumentiert sind, die sicherstellen, dass a)wenigstens alle zwei Jahre eine Prüfung der Erfüllung der Anforderungen nach Anlage 17 bei dem Anbieter von Fahreignungsseminaren oder von Einweisungslehrgängen vor Ort durchgeführt wird,b)das zur Prüfung nach Buchstabe a eingesetzte Personal über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit verfügt, um sachgerecht beurteilen zu können, ob die Anforderungen nach Anlage 17 erfüllt werden,c)der Anbieter von Fahreignungsseminaren oder von Einweisungslehrgängen aus dem Qualitätssicherungssystem ausgeschlossen wird, wenn er die gesetzlichen Anforderungen für die Durchführung von Fahreignungsseminaren oder Einweisungslehrgängen nicht mehr erfüllt und der Mangel nicht unverzüglich beseitigt wird,d)der Antragsteller der nach Landesrecht zuständigen Behörde die Aufnahme eines Anbieters von Fahreignungsseminaren oder von Einweisungslehrgängen in das Qualitätssicherungssystem und dessen Ausschluss oder Ausscheiden aus dem Qualitätssicherungssystem nebst der dafür wesentlichen Gründe unverzüglich mitteilt,e)bei der Durchführung der Qualitätssicherung die geltenden Datenschutzbestimmungen nach den Landesdatenschutzgesetzen sowie landesrechtliche, bereichsspezifische Datenschutzvorschriften und, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist, nach dem Bundesdatenschutzgesetz sowie bundesrechtliche, bereichsspezifische Datenschutzvorschriften eingehalten werden,f)eine Dokumentation der Durchführung der Qualitätssicherung erfolgt undg)die nach Landesrecht zuständige Behörde jederzeit Einsicht in die Dokumentation über die Durchführung der Qualitätssicherung nehmen kann, und4.mindestens eine der folgenden Maßnahmen vorgesehen und dokumentiert ist, die der Erhaltung des Qualitätsniveaus des Fahreignungsseminars dienen: a)ergänzende Fortbildungen,b)Auswertungen der Seminardurchführungen,c)institutionalisierter fachlicher Austausch oderd)eine der den vorgenannten Maßnahmen gleichwertige Maßnahme.
§ 43 FeV, Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der…§ 44 FeV, Teilnahmebescheinigung

References: § 43
 § 30
 § 30
 § 44

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§ 43
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