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Timestamp: 2017-10-20 23:13:31+00:00

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Thema: Auto zu 1/3 pfänden nach VA
Re: Auto zu 1/3 pfänden nach VA
Ich denke, hier kann man nicht den Pkw selbst, sondern allenfalls den Miteigentumsanteil des Schuldners am Pkw pfänden: Der Miteigentumsbruchteil an beweglichen Sachen kann nach § 747 Satz 1 BGB übertragen werden und ist deshalb als Vermögensrecht pfändbar. Die Anteilspfändung erfolgt nach §§ 857 Ab...
Fr 13. Okt 2017, 10:47
Thema: Verwalterbestellung Protokoll WEG ohne Unterschrift
Ja, kannst Du. Jede weitere Tätigkeit nach Einlegung der Berufung löst auch für den bereits erstinstanzlich bevollmächtigten RA die Gebühr Nr. 4124 VV aus (vgl. z. B. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., 4124, 4125 VV Rn. 6). Auch Gespräche (hier: Schriftwechsel) mit dem Gericht mit dem Ziel der Rücknahm...
Fr 13. Okt 2017, 10:19
Thema: Transmortale Vollmacht: Eintragung Finanzierungsgrundschuld ohne Voreintragung (§ 40 I GBO)
Transmortale Vollmacht: Eintragung Finanzierungsgrundschuld ohne Voreintragung (§ 40 I GBO)
Leitsätze 1. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. 2. Eine Voreintragung der Erben ist weder für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung noch einer Finanzierungsbelastung erforderl...
Mi 11. Okt 2017, 07:47
Thema: (um nicht rechtshängige Gegenstände) erhöhte TG als Kosten des Vergleiches
(um nicht rechtshängige Gegenstände) erhöhte TG als Kosten des Vergleiches
Leitsatz Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben ...
Di 12. Sep 2017, 12:12
Diese Frage ist streitig in der Rechtsprechung (insbesondere diverser OLG, vgl. jüngst erst wieder: OLG Frankfurt, JurBüro 2017, 426 ; OLG Karlsruhe, MDR 2017, 730 ). Einige meinen, daß in dieser Konstellation (RA außerhalb des Gerichtsbezirks) zumindest in Höhe der fiktiven Reisekosten eines RA im ...
Di 12. Sep 2017, 09:46
Thema: Mahnbescheid Katalognummer
Nun eine knifflige Frage: was trage ich bei „Gegenleistung erbracht“ - ja oder nein? Ich tendiere zu nein, oder liege ich falsch damit? Hintergrund dieser Angabe (ja/nein) ist ja letztlich nur, um zu prüfen, ob das Mahnverfahren zulässig ist. Das ist es nur, wenn die geforderte Zahlung keine Leistu...
Thema: Gegenstandswert bei Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert
Gegenstandswert bei Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert
Der BGH hat nunmehr eine in Rechtsprechung und Literatur schon länger kontrovers diskutierte Frage entschieden und zwar, ob bei der Abrechnung gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers als Gegenstandswert der anwaltlichen Vergütung der Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwert...
Fr 18. Aug 2017, 11:09
Der ehrenamtliche Ergänzungspfleger hat keinen Vergütungsanspruch , sondern nur der berufsmäßige. Die Berufsmäßigkeit müßte zudem in dem Bestellungsbeschluß ausdrücklich erwähnt werden. Daher kannst Du weder gegen die Staatskasse noch das mdj. Kind die 33,50/h geltend machen. Anders ist es bezüglich...
Do 17. Aug 2017, 10:14
Doch, mußt doch angeben, daß du auf die 1,3 GG aus 7.000 € Zahlung erhalten hast.
Bolleff hat geschrieben: Die Grundsätze sind noch leicht: Nach § 55 RVG müssen Zahlungen (egal, ob vorher oder nachher) angezeigt werden, auch solche, die zu einer möglichen Anrechnung führen könnten (§ 55 V S. 2 RVG).
Nö, Du kannst ganz normal Deinen Antrag an die Staatskasse stellen. Ist nur für Dich, sollte der/die Rpfleger oder der/die Bezi meinen, Du müßtest etwas anrechnen.
Die Grundsätze sind noch leicht: Nach § 55 RVG müssen Zahlungen (egal, ob vorher oder nachher) angezeigt werden, auch solche, die zu einer möglichen Anrechnung führen könnten (§ 55 V S. 2 RVG). Der Urkundsbeamte soll dadurch die Möglichkeit erhalten, zu entscheiden, ob auf die PKH-Vergütung etwas an...
Fr 11. Aug 2017, 09:20
Thema: Provisionsansprüche mit oder ohne Pfändungsfreigrenze
Re: Provisionsansprüche mit oder ohne Pfändungsfreigrenze
Ohne Vorlage des PfüBs kann man die Frage nach der konkreten Berechnung m. E. nicht beantworten, weil ja geklärt werden müßte, ob es sich um eine Pfändung nach § 850c ZPO oder ggf. nach § 850f II ZPO handelt. Grundsätzlich gelten für Provisionsansprüche aber die Pfändungsvorschriften, wie sie für Ar...
Thema: Unterhaltspfändung Schwellenwert
Re: Unterhaltspfändung Schwellenwert
Was ist denn der "Schwellenwert"? Meinst Du die sich aus § 850c ZPO ergebende Pfändungsgrenze? Das Gericht setzt diese aber nicht herab, sondern bestimmt vielmehr den dem Schuldner zu belassenden Pfändungsfreibetrag. Der ergibt sich aus § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO, also seinem notwendigen Unterhalt und d...
Fr 11. Aug 2017, 08:57
Thema: Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung
Wegen welcher Forderung möchtest Du die Pfändung am Erlösüberschuß geltend machen? Oder willst Du jetzt was anderes (hinterlegter Erlös?) pfänden? Das Problem ist: Sofern sich die Eigentümer nicht einigen konnten, wem der Erlösüberschuß in welcher Höhe zustehen soll, wird er zugunsten der Eigentümer...

References: § 747
 BGH 
 § 55
 § 55
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850