Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=53
Timestamp: 2020-04-05 04:27:58+00:00

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BGH - 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Der Steuerberater ist im Rahmen des ihm erteilten Auftrags verpflichtet, den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Er hat seinen Mandanten möglichst vor Schaden zu schützen. Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen.Die mandatsbezogen erheblichen Gesetzes- und Rechtskenntnisse muss der Steuerberater besitzen oder sich ungesäumt verschaffen. Neue oder geänderte Rechtsnormen hat er in diesem Rahmen zu ermitteln. Wird in der Tages- oder Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung von dem Mandanten des Beraters erstrebte Ziele unter Umständen vereiteln oder beeinträchtigen, kann der Steuerberater gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen über den näheren Inhalt und den Verfahrensstand solcher Überlegungen zu unterrichten, um danach prüfen zu können, ob es geboten ist, dem Mandanten Maßnahmen zur Abwehr drohender Nachteile anzuraten.
OLG Köln - 12.11.2018 - 16 U 84/18
Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln.
BGH - 26.01.2017 - IX ZR 285/14
Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen.
BGH - 08.09.2016 - IX ZR 255/13
Es ist im Rahmen der Prozessführung Aufgabe des Steuerberaters, den ihm unterbreiteten Sachverhalt im Hinblick auf das Prozessziel zu prüfen, den Mandanten zu befragen, entscheidungserhebliche Sachverhaltslücken aufzuklären und die Beweismittel zusammenzutragen. Ist es notwendig, bestimmte Tatsachen unter Beweis zu stellen, ist der Mandant hierüber aufzuklären, damit diese hinreichend gesichert werden können. Der Mandant muss wissen, was zu tun ist, um den Rechtsstreit zu gewinnen.
OLG Brandenburg - 24.06.2016 - 11 U 19/15
Ein Steuerberater, der mit der ertragsteuerlichen Beratung beauftragt ist, muss einen Mandanten, der italienischer Staatsangehöriger und nicht in Deutschland aufgewachsen ist, und der sich erstmals in Deutschland niederlässt, um hier eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, grundsätzlich darüber belehren, dass Kirchenmitglieder eine Kirchensteuer zu entrichten haben. Dagegen schuldet der Steuerberater auch dem ausländischen Mandantenkeine Empfehlung, aus der Kirche auszutreten, um die Kirchensteuerpflicht zu beenden.
OLG München - 23.12.2015 - 15 U 2063/14
BGH - 05.02.2015 - IX ZR 167/13
War für die Auswahl eines anzuschaffenden Fahrzeugtyps keine konkrete betriebswirtschaftliche Kalkulation maßgeblich, sondern standen andere Erwägungen wie z.B. der Aspekt des Patientenkomforts im Vordergrund, besteht kein Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater wegen behaupteter fehlerhafter Steuerberatung hinsichtlich der Anschaffung eines günstigeren Fahrzeugtyps.
OLG Koblenz - 28.10.2013 - 2 U 844/12
Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung.
BGH - 06.06.2013 - IX ZR 204/12
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrenen Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigt, ohne den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln, und dem Steuerpflichtigen damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererklärung auf die Verwendung des Programms "Elster" zurückzuführen ist.
BFH - 16.05.2013 - III R 12/12
Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht.
BGH - 07.03.2013 - IX ZR 64/12
BGH - 14.06.2012 - IX ZR 145/11
Der Steuerberater hat im Rahmen seines Auftrags den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerrechtlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Insbesondere muss er seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren. Kommen verschiedene steuerrechtliche Wege mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen in Betracht, so hat der Steuerberater seinem Auftraggeber diese Möglichkeiten und die mit ihnen verbundenen Rechtsfolgen aufzuzeigen. Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahrzunehmen und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können.
OLG Koblenz - 30.05.2012 - 2 U 694/11
Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf das Risiko und seine Größe hinweisen. Inwieweit ein Steuerberater Hinweise auf gestaltungsabhängige Steuerrisiken haftungsvermeidend an Angestellte seiner Auftraggeberin erteilen kann oder ob er sie der Geschäftsleitung unmittelbar vortragen muss, hängt sowohl von der betrieblichen als auch von der persönlichen Stellung der angesprochenen Angestellten ab.
BGH - 23.02.2012 - IX ZR 92/08
Macht der Mandant eines Steuerberaters im Falle einer rechtmäßigen Nachzahlung von Umsatzsteuern geltend, dass er den Betrag bei pflichtgemäßer Aufklärung über die Umsatzsteuerpflicht in die Kalkulation seiner Preise aufgenommen und an seine Kunden weitergegeben hätte, so kann dies einen Schaden i.S.v. §§ 249, 252 BGB begründen, erfordert aber grundsätzlich, dass der Geschädigte beweist, dass er auch den höheren Preis am Markt hätte durchsetzen können, um auf diese Weise die von ihr zu zahlende Umsatzsteuer ganz oder teilweise zu erwirtschaften bzw. auszugleichen.
OLG Düsseldorf - 25.11.2011 - 23 U 42/11
Hat der Auftraggeber durch eigenes Verhalten einer Steuertatbestand herbeigeführt, so kann er die ihm daraus erwachsenen Nachteile nicht allein seinem steuerlichen Berater aufgrund der vertraglichen Beziehungen überbürden; dieser haftet vielmehr erst dann, wenn er das selbstschädigende Verhalten seines Mandanten hätte erkennen und verhindern können. In diesem Fall muß er auf die steuerlichen Risiken hinweisen und Vorschläge unterbreiten, wie Abhilfe geschaffen werden kann.
AG Moers - 03.02.2011 - 563 C 385/08
Ein Steuerberater haftet nicht unter dem rechtlichen Aspekt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten, wenn er im Rahmen eines Gespräches, welches der Anbahnung eines auf die laufende steuerliche Betreuung einer erst zu gründenden GmbH gerichteten Mandatsverhältnisses dient, unterläßt, eine eingehende Überprüfung der steuerlichen Risiken anzuregen, die mit der Gründug der GmbH verbunden sind.
OLG Saarbrücken - 02.11.2010 - 4 U 534/09-162
Die einem Mandanten eines Steuerberaters durch eine rechtmäßige Steuernachforderung entstandenen Aufwendungen können dann einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Mandant nachweist, daß er bei pflichtgemäßer Aufklärung durch einen Steuerberater die sich bei Berechnung des korrekten Mehrwertsteuersatzes ergebenden höheren Preise für die von ihm vertriebenen Produkte am Markt hätte durchsetzen können.
OLG Celle - 24.02.2010 - 3 U 170/09
Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterläßt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen.
BFH - 03.12.2009 - VI R 58/07
Der Hinweis eines Steuerberaters auf eine Einkommenssteuer mindernde Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen aus Aktienveräußerungen mit Verlusten aus anderen Aktienverkäufen ist unvollständig, wenn die Verrechnungsmöglichkeit nur unter bestimmten, von ihm nicht genannten Bedingungen besteht.
Trägt der Mandant eine Mehrzahl von Möglichkeiten vor, wie er sich verhalten hätte, wenn er vom Steuerberater im geltend gemachten Sinne beraten worden wäre, so muß er grundsätzlich den Weg bezeichnen, für den er sich konkret entschieden hätte. Weiterer Vortrag darf nur unterbleiben, wenn steuerlich sämtliche Wege ein vollkommen gleiches Ergebnis erbracht hätten, so daß sich im jeweiligen Gesamtvermögensvergleich identische Schadensbilder ergeben hätten.
BGH - 10.05.2007 - IX ZR 42/04
Das Verhalten eines Steuerberaters im Rahmen seines Mandates ist dann pflichtwidrig, wenn es von den anerkannten Leistungsmaßstäben gewissenhafter Angehöriger seines Berufsstandes abweicht.
LG Bonn - 08.12.2006 - 15 O 277/06
Ein Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verursachten Vermögensschaden seines Mandanten, sofern die Vermeidung eines entsprechenden Nachteils zum Inhalt der übernommenen Vertragspflichten gehörte.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 37/04
Führt der Fehler eines Steuerberaters zur Festsetzung von Säumniszuschlägen durch das Finanzamt, verschlechtert sich bereits mit der Festsetzung die Vermögenslage des Mandanten und gleichzeitig beginnt die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater.
OLG Naumburg - 13.09.2005 - 1 U 9/05
Ein Steuerberater hat nicht die berufliche Verpflichtung, die Beilage zum Bundessteuerblatt dahingehend zu überprüfen, ob beim Bundesfinanzhof Revisionsverfahren anhängig sind, die Auswirkungen auf Steuerbescheide seiner Mandanten haben.
LG Frankenthal - 08.03.2005 - 4 O 374/04
Ein Steuerberater hat im Rahmen des ihm erteilten Auftrags seinen Mandanten umfassend zu beraten und über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten sowie deren Folgen zu unterrichten.
OLG Koblenz - 21.02.2005 - 12 U 265/04
Ein Steuerberater muß sich auch in der Tages- und Fachpresse über Änderungen des Steuerrechts informieren.
BGH - 15.07.2004 - IX ZR 472/00
Der Haftungsumfang aus einem Steuerberatervertrag wird bei Pflichtverletzungen des Steuerberaters durch den Schutzzweck der verletzten Pflicht begrenzt.
Ohne konkreten Anhalt ist ein Steuerberater nicht verpflichtet, über die Folgen künftiger, ausschließlich vom Mandanten veranlasster Änderungen bisheriger steuerlicher Gegebenheiten, zu belehren.
OLG Koblenz - 27.03.2003 - 5 U 1328/02
Wer einen anderen allein auf steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung hinweist, haftet ihm bei einem Fehler grundsätzlich nur für den ausgebliebenen Steuervorteil und nicht für einen ausgebliebenen Unternehmenserfolg.
BGH - 13.02.2003 - IX ZR 62/02
Ein Steuerberater ist nach der Erteilung einer falschen oder unvollständigen Auskunft verpflichtet, einen hierdurch drohenden Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder in seinem Ausmaß zu mildern.
BGH - 06.02.2003 - IX ZR 77/02
Zu den Pflichten eines Steuerberaters, der für die auftraggebende Gesellschaft auftragsgemäß nur die Buchführung, Jahressteuererklärungen, Lohnbuchhaltung und Bilanzen erstellt sowie Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen fertigt, gehört grundsätzlich nicht die Prüfung jeder einzelnen Buchung oder Gesamheit der Buchungen auf ihre materielle Richtigkeit in jedem Einzelfall. Ihm obliegt auch nicht - nach Art einer Unterschlagungsprüfung - die Prüfung, ob die Auftraggeberin bzw. die für sie Handelnden Geschäftsvorfälle unterdrücken.
OLG Köln - 29.08.2002 - 8 U 5/02
Im Anwalts- und Steuerberaterregress ist die Praxis der Finanzverwaltung zur Zeit der Beratung zu beachten.
BGH - 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Auch bei Beendigung des Auftrags hat der Steuerberater die Pflicht, seinen Mandanten auf den Ablauf von Antragsfristen hinzuweisen.
BGH - 18.01.2001 - IX ZR 223/99
Eine Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber dem Erwerber von Geschäftsanteilen der GmbH für Unrichtigkeiten einer von ihm erstellten Bilanz oder sonstiger Unterlagen kommt unter dem Gesichtspunkt eines konkludenten Auskunftsvertrags mit dem Erwerber aus dem Steuerberatervertrag nur in Betracht, wenn diese Unterlagen dem Erwerber im Zusammenhang mit den Kaufverhandlungen zugeleitet worden sind und er seine Kaufentscheidung darauf gestützt hat.
OLG Köln - 23.05.2000 - 22 U 218/99
Ein Steuerberater muss seinen Mandanten auch dann über die Frist zur Anfechtung eines Steuerbescheids belehren, wenn er eine Klage für aussichtslos hält
Verschuldet ein Steuerberater, dass gegen seinen Mandanten wegen Steuerverkürzung ein Bußgeld verhängt wird, kann eine Schadensersatzpflicht bestehen.
BGH - 14.11.1996 - IX ZR 215/95
Hat ein Steuerberater pflichtwidrig gegen einen Steuerbescheid keinen Rechtsbehelf eingelegt, beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheids. Hat der Steuerberater einen Einspruch nicht ordnungsgemäß begründet, beginnt die Verjährung mit Bekanntgabe des Einspruchsbescheids.
Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater wird nicht dadurch gehindert, dass dieser für seinen Mandanten Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegt.
Ist einem Steuerberater eine ständige Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung bekannt, oder mußte ihm diese bekannt sein, handelt er fehlerhaft, wenn er sie bei seinen steuerlichen Empfehlungen und Belehrungen nicht berücksichtigt.. Dies gilt auch dann, wenn er die Verwaltungspraxis für rechtswidrig hält und dies objektiv auch zutrifft.
BGH - 28.09.1995 - IX ZR 158/94
Aus der Aufgabe der Eigennutzung einer aufwendigen Eigentumswohnung wegen der damit verbundenen Steuerbelastung, ergibt sich kein Schadensersatzanspruch gegen den falsch beratenden Steuerberater in der Form, dass dem Wohnungseigentümer eine Nutzungsentschädigung wegen entgangenen Wohngenusses zusteht.
BGH - 11.11.1993 - IX ZR 229/92
Ein Steuerberater verletzt seine Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung, wenn er den steuerlich relevanten Sachverhalt ungenau ermittelt und dazu beiträgt, dass eine ungünstige Steuererklärung abgegeben wird.
LG Hamburg - 17.09.1993 - 313 O 203/92
Ein Steuerberater ist verpflichtet, bei unklaren und widersprüchlichen Angaben des Steuerpflichtigen zum steuerlichen Sachverhalt, auf Klarstellung zu achten.
OLG Hamburg - 14.05.1993 - 14 U 118/92
Übersieht ein Steuerberater über Jahre die Gewerbesteuerpflicht seines Mandanten, liegen haftungsrechtlich mehrere deckungspflichtige Schadensfälle vor.
BGH - 15.05.1991 - IV ZR 85/90
Für objektiv fehlerhafte und steuerschädliche Ratschläge (hier:Vorsteuerabzug) haftet der Steuerberater in jedem Fall.
OLG Saarbrücken - 08.04.1987 - 1 U 52/85

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