Source: https://steuer.ninja/stichwort/verwaltungsgerichtsverfahren/
Timestamp: 2020-01-18 14:08:25+00:00

Document:
Verwaltungsgerichtsverfahren | Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Verwaltungsgerichtsverfahren
Schlagwort Archiv: Verwaltungsgerichtsverfahren
Der versehentlich zugestellte Urteilsentwurf
Bei der versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nichtbzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet wo…
Anwaltsgerichtsverfahren, Berufung, Berufungszulassung, Scheinurteil, Urteil, Urteilsentwurf, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Die Entscheidung des Berufungsgericht – ohne mündliche Verhandlung
Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör gerade in der mündlichen Verhandlung gewährt werden muss 1. Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich du…
Berufung, Mündliche Verhandlung, Rechtliches Gehör, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Revisionszulassungsgrund: Divergenz
Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht 1. § 133 Abs…
Divergenzrevision, Revision, Revisionszulassung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Revisionszulassungsgrund: Grundsätzliche Bedeutung – und das europäische Unionsrecht
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der For…
Grundsatzrevision, Revision, Revisionszulassung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht, Vorabentscheidung
Die verweigerte (vollständige) Akteneinsicht
Zwar stellt die Verweigerung von Akteneinsicht gegenüber einem Beteiligten regelmäßig eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör dar, doch sind insoweit stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich 1. Die Rüge der Verletzung …
Akteneinsicht, Asylverfahren, Rechtliches Gehör, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Sachentscheidung ohne Anhörung im Asylverfahren – und die isolierte Anfechtungsklage
Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzlichen Rücknahmefiktion nach § 33 Ab…
Aktenlage, Anhörung, Flüchtling, Isolierte Anfechtungsklage, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Sprungrevision – und die erforderliche Zustimmung der Prozessparteien
Nach § 134 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts die Sprungrevision zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen wi…
Revisionsschrift, Sprungrevision, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genügenden richter…
Beweiswürdigung, Richterliche Überzeugungsbildung, Sachverhaltswürdigung, Tatsachenfeststellung, Überzeugungsgrundsatz, Urteilsgründe, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Sprungrevision – und ihre Zulassung durch den Einzelrichter
Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass die Zulassung durch den Einzelrichter anstelle der Kammer erfolgt ist 1. Mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter geht die Entscheidungsbefugnis für den Rechtsstreit unei…
Einzelrichter, Revision, Revisionszulassung, Sprungrevision, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Hoch streitige Rechtsfragen im fachgerichtlichen Eilverfahren – und die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie
Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen zur Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG entschieden, dass Rechtsfragen, die schwierig und ungeklärt sind oder die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt als hoch streitig eingestuft werden müssen, ein Ge…
Asylverfahren, effektiver Rechtsschutz, Eilverfahren, Justizgewährungsanspruch, Rechtsschutzgarantie, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Zulassung der Sprungrevision – durch den Einzelrichter
Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass die Zulassung durch den Einzelrichter anstelle der Kammer erfolgt ist1. Mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter geht die Entscheidungsbefugnis für den Rechtsstreit unein…
Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör gerade in der mündlichen Verhandlung gewährt werden muss. Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durc…
Berufung, faires Verfahren, mündliche Verwarnung, Rechtliches Gehör, Vereinfachtes Berufungsverfahren, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Mehrere Anfechtungsklagen – und die örtliche Zuständigkeit
Die begehrte Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist nicht deshalb abzulehnen, weil diese Vorschrift sich nach ihrem Wortlaut nur auf den Fall bezieht, dass für einen Rechtsstreit zwei verschiedene Gerichte in Betracht ko…
Anfechtungsklage, Örtliche Zuständigkeit, Verpflichtungsklage, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht, Zuständigkeitsbestimmung
Der Beweisantrag im Verwaltungsprozess – und seine Ablehnung durch Wahrunterstellung
Auch der vom Untersuchungsgrundsatz bestimmte Verwaltungsprozess kennt die Möglichkeit, einen Beweisantrag durch „Wahrunterstellung” abzulehnen. Diese Verfahrensweise setzt voraus, dass die behauptete Beweistatsache im Folgenden so behandelt wird, als …
Amtsermittlungsgrundsatz, Beweisantrag, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht, Wahrunterstellung
Rechtliches Gehör – und die andere Rechtsansicht des Klägers
er Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen zu befassen. Dagegen gewähren Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO keinen Sch…
Rechtliches Gehör, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Revisionszulassung – und das überholte Recht
Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg zu sichern, fordern eine Revisionszulassung nicht, wenn die Rechtsprechung, von der das Berufungsgericht abgewichen ist, nach der aktuellen höchs…
Revisionszulassung – und die tatrichterliche Überzeugungsbildung
Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss der Beschwerdeführer schlüssig darlegen, welche Aufklärungsmaßnahmen das Gericht hätte ergreifen müssen, welche Feststellungen es dabei voraussichtlich getroffen hätte und inwiefern dies zu einer für den Beschwerdefüh…
Aufklärungsrüge, Revision, Revisionszulassung, Überzeugungsgrundsatz, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Revisionszulassung ‑wegen grundsätzlicher Bedeutung
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkrete…
Grundsatzrevision, Revision, Revisionszulassung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu ne…
Berufung im Verwaltungsrechtsstreit – und die überzogenen Zulassungsanforderungen
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält nähere Maßgaben für die gerichtliche Handhabung der Zulassung von Rechtsmitteln, die sowohl die an die Darlegung als auch die an das Vorliegen von Zulassungsgründen gerichteten A…
Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Ein § 108 Abs. 2 VwGO verletzendes Überraschungsurteil ist dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt…
Rechtliches Gehör, Überraschungsurteil, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Interesse, das Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist, rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Es ist typischerweise in den anerka…
Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden. Im Übrigen darf es zur Über…
Beweiswürdigung, Sachverhaltswürdigung, Überzeugungsgrundsatz, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Ein Ablehnungsgesuch kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen als unzulässig verworfen werden, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt. Indizien für ei…
Befangenheit, gesetzlicher Richter, Richterablehnung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, …
Divergenzzulassung, Revisionszulassung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Europarecht, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht, Vorabentscheidung
Berufung, Berufungsverfahren, Rechtliches Gehör, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbem…
Asyl, Asylrechtliche Aufstockungsklage, Flüchtling, PKH, Prozesskostenhilfe, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz …
Grundsatzbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der – gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten – bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung …
Bundesrecht, Grundsatzbeschwerde, Landesrecht, Nichtzulassungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit ist nicht anhand der einzelnen Formulierung einer tatsächlichen Feststellung, sondern aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Kontextes der einzelnen Feststellung innerhalb der Darstellung des Sach- und Streitstandes zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO …
Tatbestandsberichtigung, Unklarheit, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Gefährderabschiebung – ohne Anhörung
Der formellen Rechtmäßigkeit einer nach § 58a Abs. 1 AufenthG angeordneten Abschiebung steht nicht entgegen, dass der Ausländer vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden ist. Nach nationalem Verfahrensrecht war eine Anhörung hier entbehrlich. § 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor, noch verbietet er eine solche, so dass …
Abschiebung, Anfechtungsklage, Gefährder, Rechtliches Gehör, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind in aller Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (“Überzeugungsgrundsatz“, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Feststellung aller für die Entscheidung des Gerichts erheblichen Tatsachen und …
Beweiswürdigung, Sachverhalt, Überzeugungsgrundsatz, Urteilsgründe, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht

References: Art. 103
 § 108
 § 133
 § 132
 § 32
 § 33
 § 134
 § 108
 Art.19
 Art. 103
 § 108
 § 53
 Art. 103
 § 108
 § 132
 § 133
 § 132
 Art. 103
 § 108
 Art.19
 § 108
 § 108
 § 132
 § 133
 Art. 3
 Art.19
 § 132
 § 133
 § 119
 § 117
 § 58
 § 58
 § 108
 § 108