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Timestamp: 2018-03-17 20:27:08+00:00

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Zusatzprotokoll | Meldeservice: Kirchen-Privilegien
Zu Artikel IV. § 2.
wird erklärt, daß im Falle, als die österreichische Bundesregierung einen Einwand allgemein politischen Charakters erheben sollte, der Versuch zu unternehmen ist, zu einem Einvernehmen zwischen dem Heiligen Stuhle und der Bundesregierung analog der Bestimmung des Artikels XXII Absatz 2 des Konkordates zu gelangen; sollte dieser Versuch erfolglos bleiben, so ist der Heilige Stuhl in der Durchführung der Besetzung frei. Das gleiche gilt auch für die Ernennung eines Koadjutors mit dem Rechte der Nachfolge für einen österreichischen Erzbischof oder Bischof oder einen Prälaten Nullius.
Zu Artikel V. § 1 Absatz 3.
Zu Artikel V. § 2.
Zu Artikel V. § 4.
Zu Artikel VI. § 1 Absatz 1.
Zur Hintanhaltung von Mißverständnissen wird festgestellt, daß zu den niederen und mittleren Lehranstalten auch die gewerblichen, Handwerker-, die land- und forstwirtschaftlichen, kommerziellen und dergleichen schulen einschließlich der bezüglichen Fortbildungsschulen zählen.
Zu Artikel VI. § 1 Absatz 3 Satz 1.
Satz 2. Hiedurch ist nicht ausgeschlossen, daß die Aufwendungen für die Religionslehrer im Falle einer Änderung analoger Bezüge anderer Lehrpersonen entsprechend geändert werden.
Zu Artikel VI. § 2.
Zu Artikel VI. § 3.
Zu Artikel VII.
Zu Artikel VIII. § 1.
Zu Artikel X. § 3.
Die Bundesregierung nimmt die vom Heiligen Stuhle angeregte Frage einer Neuregelung der Pfarren, die im Gebiete der Republik Österreich geistlichen Orden und Kongregationen inkorporiert oder von solchen verwaltet sind, zur Kenntnis und wird, namentlich soweit es sich um einen Austausch einiger Regularpfarren gegen Säkularpfarren handelt, an einer solchen Aktion der zuständigen kirchlichen Behörden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bundes mitwirken.
Zu Artikel XI. § 1.
(2) Der Heilige Stuhl stimmt zu, daß sämtliche Streitigkeiten über Leistungen, welche auf Grund eines bestehenden Patronates angesprochen werden, von den Behörden der staatlichen Kultusverwaltung im instanzmäßigen Verfahren entschieden werden; insofern in solchen Streitfällen der Bestand des Patronates selbst bestritten ist und darüber noch keine rechtskräftige kirchenbehördliche Entscheidung vorliegt, stimmt der Heilige Stuhl zu, daß die Behörden der staatlichen Kultusverwaltung dort, wo Gefahr im Verzuge ist, auf Grund des bisherigen ruhigen Besitzstandes oder, soweit derselbe nicht sofort ermittelt werden kann auf Grund der summarisch erhobenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ein Provisorium verordnen.
Zu Artikel XIII. § 2.
Zu Artikel XIV.
lt. Art. 29 Absatz 4 der Verfassung vom 1. Mai 1934 war der Absatz 1 der Bestimmung zu Artikel XIV im Zusatzprotokoll mit Verfassungsrang ausgestattet
Zu Artikel XV. § 3.
Hiebei wird auch auf die Kosten der Führung der Ordinationskanzleien, soweit für deren Zwecke nicht bereits Vorsorge getroffen ist, nach Maßgabe der staatsfinanziellen Verhältnisse Bedacht zu nehmen sein.
Durch Vertrag vom 23. Juni 1960 wurde die Bemerkung zu Art. XV. § 3 aufgehoben.
Zu Artikel XV. § 5.
Kürzungen aus staatsfinanziellen Gründen werden nicht ohne vorheriges Benehmen erfolgen.
Zu Artikel XXII. Absatz 3.
Die Bundesregierung erklärt das vorstehende Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich für ratifiziert und verspricht im Namen des Bundesstaates Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 1. Mai 1934
und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung
Kundmachung des Bundeskanzlers
Der Austausch der Ratifikation ist am 1. Mai 1934 erfolgt und das Konkordat daher an diesem Tage in Kraft getreten.
Das Konkordat, das der Katholischen Kirche erhebliche Rechte in Österreich einräumt, war nach Artikel 30 Absatz 4 teilweise Verfassungsrecht nach der Verfassung vom 1. Mai 1934.
Lt. Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich ist das Konkordat (mit den Änderungen durch nachfolgende Verträge) weiterhin geltendes Recht in Österreich und für die Verhältnisse zwischen der Katholischen Kirche und dem Staat in Österreich.
Otto Ender, Die Verfassung 1934, Österreichischer Bundesverlag 1935
© 16. November 2002 – 15. September 2004

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 2
 Art. 29
 § 3
 § 3
 § 5