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Timestamp: 2016-10-26 09:20:22+00:00

Document:
8C_514/2016 (29.09.2016)
{T�0/2} 8C_514/2016 � � Urteil vom 29. September 2016
Der 1964 geborene A.________, Gesch�ftsf�hrer im eigenen Unternehmen, meldete sich im Oktober 2013 wegen einer psychischen Problematik zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz veranlasste nebst medizinischen Sachverhaltserhebungen eine Abkl�rung f�r Selbstst�ndigerwerbende vor Ort, �ber welche am 11. Juni 2015 (mit Erg�nzung vom 23. November 2015) Bericht erstattet wurde. Mit Verf�gung vom 26. Januar 2016 verneinte sie einen Rentenanspruch, da der Invalidit�tsgrad lediglich 21 % betrage.
Beschwerdeweise beantragte A.________, die Verf�gung vom 26. Januar 2016 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, eine gesetzm�ssige Verf�gung zu erlassen resp. neu zu erlassen; eventuell sei die Verwaltung zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde am 18. Mai 2016 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und erneuert seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; vgl. auch BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Im angefochtenen Entscheid sind die Rechtsgrundlagen f�r den streitigen Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat erkannt, die Verwaltungsverf�gung vom 26. Januar 2016 weise keine formellen M�ngel auf, welche sie als nichtig erscheinen liessen oder ihre Aufhebung rechtfertigten. Diese Beurteilung ist bundesrechtm�ssig. Die Vorbringen in der Beschwerde zu Begr�ndung, bearbeitender Person und Unterschriftsregelung rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Die Verf�gung gen�gt den formalen Anforderungen, welche an derartige Verwaltungsakte gestellt werden. Abgesehen davon w�re ein allf�lliger Mangel h�chstens geringf�gig und als im kantonalen Verfahren geheilt zu betrachten. Es trifft auch nicht zu, dass die diesbez�glichen Einw�nde des Versicherten von der Verwaltung oder Vorinstanz nicht ernst genommen resp. in ungen�gender Weise behandelt wurden. Die R�ge einer Verletzung der Verfahrensfairness ist ebenfalls unbegr�ndet.
Die Vorinstanz hat sodann erwogen, gest�tzt auf die medizinischen Akten sei die Arbeitsf�higkeit grunds�tzlich auf 50 % zu veranschlagen. Der Invalidit�tsgrad sei aufgrund der gegebenen Verh�ltnisse nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu bestimmen. Das Valideneinkommen betrage Fr. 368'366.- und das Invalideneinkommen Fr. 291'538.-. Das ergebe einen invalidit�tsbedingten Minderverdienst von Fr. 76'828.-, was einem Invalidit�tsgrad von 21 % entspreche. Ein Rentenanspruch sei daher zu Recht verneint worden.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Feststellungen zur Arbeitsf�higkeit nicht substanziert. Zwar macht er geltend, es bestehe eine Arbeitsunf�higkeit von 75 %. Er f�hrt aber anderseits aus, er k�nne unbestrittenermassen im eigenen Unternehmen einer zeitlich auf 50 % reduzierten angepassten Arbeit nachgehen. Seine Einw�nde betreffen denn auch nicht die medizinisch-theoretischen Aspekte. Geltend gemacht wird vielmehr, die Vorinstanz habe die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung falsch bestimmt. Hief�r sei nicht ein Einkommensvergleich vorzunehmen, sondern die ausserordentliche Methode des Bet�tigungsvergleichs anzuwenden. Daraus ergebe sich eine Invalidit�t von 100 %.
6.1.�Hervorzuheben ist, dass die Invalidit�t bei Erwerbst�tigen in erster Linie mittels der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) zu bestimmen ist. Erst wenn sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen lassen, ist ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen (ausserordentliches Bemessungsverfahren; vgl. BGE 128 V 30 E. 1 S. 30 f.; aus j�ngster Zeit: Urteil 9C_812/2015 vom 7. Juli 2016 E. 4). Dass dieses Bemessungsverfahren namentlich bei Selbstst�ndigerwerbenden zur Anwendung gelangt, schliesst entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht aus, den Einkommensvergleich anzuwenden, wenn die Vergleichseinkommen bestimmbar sind.
6.2.�Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, dass sich die Einkommen mit und ohne Invalidit�t gest�tzt auf die Zahlen, die im Rahmen der Abkl�rung f�r Selbstst�ndigerwerbende erhoben wurden, bestimmen lassen. Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, l�sst diese einl�sslich begr�ndete Beweisw�rdigung nicht als offensichtlich unrichtig oder in anderer Weise bundesrechtswidrig erscheinen. Der Abkl�rungsfachmann hat die massgeblichen Gesch�ftszahlen und betrieblichen Gegebenheiten, unter Einschluss invalidit�tsfremder Faktoren und organisatorischer Anpassungen, sorgf�ltig erhoben und nachvollziehbar dargelegt. Es bestehen keine M�ngel, welche den Beweiswert des Abkl�rungsberichts und seiner Erg�nzung in Frage stellten k�nnten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht darauf abgestellt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung liegt auch nicht etwa "Verm�genseinkommen" (gemeint ist offenbar Verm�gensertrag) statt Erwerbseinkommen vor. Erst recht trifft nicht zu, dass das kantonale Gericht Entsprechendes anerkannt h�tte. Vielmehr nimmt der Beschwerdef�hrer gem�ss der nicht offensichtlich unrichtigen Feststellung der Vorinstanz nach wie vor eine massgebliche Position in seinem Unternehmen ein (etwa mit Organstellung und alleiniger Einzelunterschrift). Daf�r erzielt er auch weiterhin ein erhebliches Einkommen. Sein Einwand geht daher fehl. Das gilt auch f�r die in diesem Zusammenhang erhobene R�ge einer Verletzung von Art. 8 BV.
6.3.�Was der Versicherte vorbringt, ist sodann weder im Einzelnen noch gesamthaft geeignet, die rechtliche W�rdigung der Vorinstanz in Frage zu stellen. Diese ist von einem korrekten Verst�ndnis des Begriffs der Erwerbsunf�higkeit und der verschiedenen Bemessungsmethoden ausgegangen. Die Ausf�hrungen des Versicherten zu einer "Loslassproblematik" und zu Kausalit�tsfragen verm�gen keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Gleiches gilt, soweit auf �rztliche Einsch�tzungen der Arbeitsf�higkeit und auf Ergebnisse einer Eingliederungsberatung/Fr�hintervention Bezug genommen wird. Eine bestimmte Einschr�nkung im funktionellen Leistungsverm�gen einer erwerbst�tigen Person kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben (vgl. BGE 128 V 29 E. 1 S. 31; erw�hntes Urteil 9C_812/2015 E. 4). Dem wurde hier Rechnung getragen. Das kantonale Gericht verzichtete schliesslich zu Recht auf weitere Abkl�rungen, lassen solche doch keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten. Die R�ge der Beweisvereitelung ist unbegr�ndet.
6.4.�Die ermittelten Vergleichseinkommen sind im �brigen rechnerisch nicht umstritten. Gleiches gilt f�r die vorinstanzliche Beurteilung, wonach sich aus dem Einkommensvergleich ein Invalidit�tsgrad ergibt, der mit 21 % deutlich unter den f�r eine Invalidenrente mindestens erforderlichen 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG) liegt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 8
 BGE