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Timestamp: 2020-08-10 02:45:57+00:00

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Freiheitsstrafe | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Freiheitsstrafe
Rz. 30 Ein Verstoß gegen § 265 HGB stellt ein Vergehen dar, welches mit Geldstrafe sanktioniert werden kann. Dieser führt gem. § 256 Abs. 4 AktG zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung der Klarheit und Übersichtlichkeit des Abschlusses vorliegt. Werden durch den Verstoß gegen § 265 HGB die Verhältnisse der KapG oder der KapCoGes im Jahres...mehr
Jung, SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen / 2.2.5 Unentbehrliche Gegenstände zur Berufsausübung (Nr. 5)
Rz. 30 Die Vorschrift schützt die persönliche Arbeitsleistung und soll dem Leistungsberechtigten die Chance verschaffen, seinen Lebensunterhalt – soweit dies möglich ist – aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Rz. 31 Voraussetzung ist, dass der Leistungsberechtigte eine Erwerbstätigkeit ausübt oder ihre Aufnahme unmittelbar bevorsteht. Sie kann einen Nebenerwerb betreffen, muss ...mehr
Inventur und Inventar: Rechtsgrundlagen, Grundsätze, Ges ... / 7 Folgen von Rechtsverstößen bei der Inventur
Rz. 121 Handelsrechtlich sind Verstöße gegen die Inventurvorschriften (§§ 240 f. HGB) nicht mit besonderen Sanktionen belegt. Im Ergebnis können Inventurmängel aber Ursache für Buchführungs- und Bilanzierungsverstöße sein und die dafür vorgesehenen Sanktionen, z. B. Strafen und Ordnungswidrigkeiten nach §§ 331, 334 HGB, auslösen. Zwar dürften Inventare nicht zu den gem. § 258...mehr
Rn. 4 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Ein Gewerbebetrieb kann – vorübergehend, ohne zeitliche Grenze – ruhen, ua bei Saisonbetrieben o bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe (s Rn 143 ) u bei Betriebsverpachtung im Ganzen (s Rn 141ff ) o Betriebsverpachtung an verschiedene Nutzer o Teilnichtverpachtung (s Rn 143 Betriebsunterbrechung ieS). Der ruhende Gewerbebetrieb erzielt zwar gewer...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 9.1 In Betracht kommende Rechtsfolgen
Rz. 147 Die Verletzung des Steuergeheimnisses kann strafrechtliche, disziplinarische und zivilrechtliche Folgen haben. Strafrechtlich wird die vorsätzliche, also bewusste und gewollte Verletzung des Steuergeheimnisses für die Fälle des Offenbarens von geschützten Daten nach § 355 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Nebenstrafe kann da...mehr
zfs 06/2020, Rennen auf deutschen Straßen – zweieinhalb ... / B. Der Tatbestand § 315d StGB
Nach dieser Bestimmung werden Ausrichter und Durchführende von nicht erlaubten Rennen im Straßenverkehr bestraft sowie Kfz-Führer, die an solchen Rennen teilnehmen aber auch die, die sich als Kfz-Führer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Dieses Verhalten wird mit einer F...mehr
zfs 06/2020, Rennen auf deutschen Straßen – zweieinhalb ... / E. Weitere Gesetzesänderungen
Besonders weh wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Rennen tun, dass der Gesetzgeber neben der Geld- oder Freiheitsstrafe § 315f StGB geschaffen hat und dass § 69 StGB im Absatz 2 erweitert wurde. I. § 315f StGB Nach § 315f StGB kann ein Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat nach § 315d StGB (Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2, 4 oder 5) bezieht, eingezogen werden. Dabei ist § 74a St...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 375 Nebenfolgen / 2.2.2 Einjährige Freiheitsstrafe
Rz. 10 Die Anordnung der Nebenfolge setzt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus. Bei Tatmehrheit nach § 53 StGB genügt es dabei nicht, wenn das Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe bei verschiedenen Delikten, die nur teils in § 375 AO (s. Rz. 6) bezeichnet sind, erst durch die Gesamtstrafenbildung erreicht wird. Wird jedoch wegen meh...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 376 Verfolgungsverjährung / 6.1 § 78b StGB
Rz. 42 Ruht die Verjährung gem. § 78b StGB, so wird der Zeitraum des Ruhens nicht mitgerechnet und die Dauer der Verjährung verlängert sich damit um den Zeitraum des Ruhens, wobei sich auch der Eintritt der absoluten Verjährung um die Zeitspanne des Ruhens hinausschiebt. Rz. 43 Besonders hinzuweisen ist für Steuerstrafsachen auf den Ruhenstatbestand des § 78b Abs. 4 StGB . Dem...mehr
Voraussetzungen für die betriebliche Ausbildung / 4.1 Jugendarbeitsschutzgesetz
Für die Antwort auf die Frage, wer Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen darf, ist § 25 JArbSchG heranzuziehen. Dort ist festgelegt, welche Personen Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen und damit im Umkehrschluss auch nicht einstellen dürfen, z. B. wer 1. wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren, 2. wegen einer vorsätzlichen Straftat, d...mehr
Infektionskrankheiten: Eingriffsrechte der Behörden und ... / 5.1.2 Geld- oder Freiheitsstrafe bei Straftaten
Bei strafrechtlicher Relevanz kann eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu maximal fünf Jahren verhängt werden (§§ 74, 75 IfSG). Als Straftat wird u. a. bewertet: ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Meldepflichten (§ 74 IfSG), ein Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung, ein Verstoß gegen das berufliche Tätigkeitsverbot, ein Verstoß gegen behördliche Maßnahmen im ...mehr
Infektionskrankheiten: Eingriffsrechte der Behörden und ... / 5.2 Corona-Bußgeldkataloge der einzelnen Bundesländer
Der Bußgeldrahmen des IfSG mit bis zu 2.500 EUR bzw. bis zu 25.000 EUR ist sehr weit (§ 73 IfSG). Um die konkret eingeführten Verbote adäquat und möglichst rechtssicher für Bürger, Unternehmen und Sicherheitsbehörden, die für die Einhaltung sorgen müssen, zu sanktionieren, haben die Bundesländer Corona-Bußgeldkataloge erstellt, die ständig an die jeweilig aktuellen Verordnun...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / ee) Zurückhaltung von Informationen oder Erkenntnissen
Rz. 995 Die zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde darf die Zurverfügungstellung von Informationen oder Erkenntnissen gem. § 117a Abs. 5 AO nur verweigern, wenn konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass die Zurverfügungstellung der Informationen oder Erkenntnisse wesentliche nationale Sicherheitsinteressen des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen würde oder d...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / XII. Vermögensbeschlagnahme gem. § 290 StPO
Rz. 99 Als Zwangsmittel zur Gestellung eines abwesenden Beschuldigten, gegen den die öffentliche Klage bereits erhoben ist, kann, wenn Verdachtsgründe vorliegen, die den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigen würden, sein Vermögen durch Gerichtsbeschluss mit Beschlag belegt werden. Der dahinterstehende Sinn und Zweck der Regelung ist es, die Gestellung des Abwesenden durch ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / dd) Ablehnungsgründe
Rz. 1042 Die Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung sind in Art. 11 RL EEA (vgl. § 91i Abs. 1 IRG) normiert und gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erheblich erweitert worden. Die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA im Vollstreckungsstaat kann versagt werden, wenn nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte bestehen, die ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / cc) Nebeneinander von Einziehung und Bewährungsauflage
Rz. 67 In der Praxis ist mitunter zu verzeichnen, dass die Gerichte neben der Einziehungsentscheidung im Urteil bei bewährungsfähigen Freiheitsstrafen die Zahlung insb. der Steuerschuld als Bewährungsauflage titulieren. Nach hier vertretener Ansicht steht der vollstreckbaren Durchsetzung der Einziehungsentscheidung der vorrangig zu beachtende Bewährungsbeschluss entgegen. D...mehr
Compliance-Risiken für Unternehmen in Bezug auf das Infe ... / 2 Welche Regularien sind in der Corona-Krise (neu) zu beachten?
Ausgangspunkt der aktuellen Handlungsgebote aufgrund der Corona-Pandemie ist, wie dargestellt, sowohl für den Einzelnen als auch für Unternehmen i. d. R. das IfSG. Das Gesetz enthält allein in § 73 IfSG einen Katalog mit 24 Bußgeldtatbeständen. Besonders schwere Verstöße gegen das IfSG werden gem. §§ 74 f. IfSG sogar zu Straftaten mit Androhung von Freiheitsstrafen erhoben. ...mehr
Arbeitszeit: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung / 4 Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen
Beschäftigt der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig Arbeitnehmer entgegen § 9 Abs. 1 ArbZG an Sonn- und Feiertagen, ohne dass für ihn eine der im Katalog des § 10 ArbZG festgeschriebenen Ausnahmen vorliegt (§ 22 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG); einen Arbeitnehmer ohne Einhaltung der Ausgleichsvorschriften für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung gemäß § 11 ArbZG (§ 22 Abs. 1 Nr. 6 ArbZG);...mehr
Elternunterhalt / 5.3 Folgen einer falschen Auskunft
Die Erfahrung aus der anwaltlichen Mandatsbearbeitung von Elternunterhaltsfällen zeigt, dass nicht selten die Tendenz der Kinder besteht, Einkünfte und Vermögenswerte vor dem Sozialamt geheim halten zu wollen. Vor einer solchen Vorgehensweise kann allerdings nur gewarnt werden. Denn wer Einkünfte oder Vermögenswerte unvollständig bzw. falsch mitteilt, kann sich wegen (ggf. v...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 8 Sanktionen
Rz. 124 Werden die Verhältnisse der Ges. im Lagebericht unrichtig wiedergegeben oder verschleiert, werden die Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsrats nach § 331 Nr. 1, Nr. 2 HGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldbuße bestraft. Rz. 125 Eine Wiedergabe der Verhältnisse ist unrichtig, sofern die im Lagebericht benannten Tatsachen den wahren Gegeb...mehr
Tillmanns/Arnold, BUrlG, JArbSchG § 19 JArbSchG - Urlaub / 7 Sanktionen bei Verstößen
Rz. 18 Nach § 58 Abs. 1 Nr. 16 JArbSchG stellt ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß, entgegen der Pflicht aus § 19 Abs. 1 (Urlaubsanspruch), auch i. V. m. Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 (Dauer des Urlaubs) oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 (Nachgewährung bei Berufsschulbesuch während des Urlaubs) oder Abs. 4 Satz 2 (Urlaub im Bereich der Heimarbeit), Urlaub nicht oder nicht...mehr

References: § 265
 § 256
 § 265
 § 90
 § 258
 § 30
 § 355
 § 315
 § 315
 § 69
 § 315
 § 315
 § 315
 § 74
 § 375
 § 53
 § 375
 § 376
 § 78
 § 78
 § 78
 § 25
 § 399
 § 117
 § 399
 § 290
 § 399
 Art. 11
 § 91
 § 399
 § 73
 § 9
 § 10
 § 11
 § 331
 § 19
 § 58
 § 19
 § 19