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Timestamp: 2018-12-11 14:45:25+00:00

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Zivilrecht | Seite 4 | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
5. Oktober 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Behandlungsfehler, Behandlungskosten, Rechtsschutzbedürfnis, Zahnarzt | Rubrik: Zivilrecht
Ein Arzt hat die Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau zu übernehmen, wenn sie als Folge einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung anzusehen sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Elternpaares stattgegeben und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Wiesbaden bestätigt. Die Kläger sind …
Stichworte: Behandlungsfehler, Kostenerstattung, Schwangerschaft, Zwischenfinanzierung | Rubrik: Zivilrecht
4. Oktober 2018	| Zivilrecht
Ein fehlender gerichtlicher Hinweis auf die Stellungnahmefrist im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO verletzt den grundrechtsgleichen Anspruch der Prozesspartei aus aus Artikel 103 Absatz 1 GG auf rechtliches Gehör. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Coburg, das im vereinfachten Verfahren nach § …
Stichworte: Gerichtlicher Hinweis, rechtliches Gehör, Stellungnahmefrist, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Beim Rückwärtsausparken hat sich ein Fahrzeugführer laufend darüber zu vergewissern, dass niemand zu Schaden kommt. So hat er damit zu rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger eine Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt. So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Kollision mit einem …
Stichworte: Ausparken, Sonderrecht | Rubrik: Zivilrecht
28. September 2018	| Zivilrecht
Kommt es bei einem Umsteigeflug innerhalb der Europäischen Union zu einer Verspätung, kann die den ersten Flug durchführende Fluggesellschaft vor den Gerichten in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Endziel des Fluges liegt, auf Entschädigung verklagt werden. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer …
Stichworte: Fluggastrecht, Reiserecht | Rubrik: Zivilrecht
20. September 2018	| Zivilrecht
Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses verbunden werden. In beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren aus Berlin hatten die jeweiligen Wohnungsmieter die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Vermieter die fristlose und zugleich …
Stichworte: Fristlose Kündigung, Mietrückstand, ordentliche Kündigung, Schonfristzahlung, Wohnraummiete | Rubrik: Zivilrecht
19. September 2018	| Zivilrecht
Die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbständig zu prüfen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich. Auch wenn ein Beitritt zur Widerklage möglich ist, folgt daraus nicht, dass deswegen die Nebenintervention im Hinblick auf die Klage zulässig …
Stichworte: Nebenintervention, Streithelfer, Widerklage, Zahlungsklage, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. Das Interesse einer Gesellschafterin, am Aktivprozess der Gesellschaft (hier: an einer französischen SCI) teilzunehmen, besteht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, da der Ausgang des Prozesses nur …
Stichworte: Gesellschaft, Nebenintervention, Streithelfer, Zahlungsklage, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
17. September 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Artzhonorar, Arzt, Behandlungsfehler, Zahnarzt, Zahnarzthonorar, Zahnimplantat | Rubrik: Zivilrecht
17. September 2018	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Feststellugnsantrag, Feststellungsklage, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
14. September 2018	| Familienrecht, Zivilrecht
Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch …
Stichworte: Ersatzzustellung, Postzustellungsurkunde, Zustellung, Zustellvollmacht | Rubrik: Familienrecht, Zivilrecht
12. September 2018	| Zivilrecht
Die von der Klägerin ausdrücklich gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde bildet mit der später von der Klägerin eingelegten Anschlussrevision kein einheitliches Rechtsmittel. Hätte die Klägerin ihre Beschwerde aufrecht erhalten und begründet, wäre über sie unbeschadet der daneben eingelegten Anschlussrevision zu entscheiden gewesen. Mit dem Fall einer neben einer …
Stichworte: Anschlussrevision, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
10. September 2018	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Es ist unschädlich, wenn bei der Unterschrift des Prozessvertreters einzelne Buchstaben seines Namens ineinander verschlungen sind. Denn auch ein nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Erforderlich ist lediglich, dass der Prozessvertreter dabei einen individuellen, nicht nur als Handzeichen …
Stichworte: Berufungsschrift, bestimmender Schriftsatz, Unterschrift | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
10. September 2018	| Zivilrecht
Stichworte: gesetzlicher Vertreter, Nichtigkeitsklage, Prozessbevollmächtigter | Rubrik: Zivilrecht
Der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG. Seine Anwendung durch das Berufungsgericht verletzt nicht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Ferner stellt das Erfordernis der Vertretung durch einen Anwalt keinen …
Stichworte: Anwaltszwang, Berufung, Postulationsfähigkeit | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Berufungsfrist, Berufungsschrift, bestimmender Schriftsatz, Computerfax, Fristfax | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
5. September 2018	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Stichworte: Flugannullierung, Fluggastrechte, Flugreise, Streik | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht
4. September 2018	| Insolvenzrecht, Zivilrecht
Stichworte: Insolvenzverwalter, PKH, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenvorschuss, Zahlungsklage, Zivilprozess | Rubrik: Insolvenzrecht, Zivilrecht
4. September 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Beschluss, Beschwerde, Entscheidungsgründe, PKH-Verfahren, Rechtsbeschwerde | Rubrik: Zivilrecht
3. September 2018	| Insolvenzrecht
Stichworte: Forderungsanmeldung, Gesamtgläubiger | Rubrik: Insolvenzrecht
Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt. Ein behauptete Vergleich, …
Stichworte: Forderungsanmeldung, Novation, Vergleich | Rubrik: Insolvenzrecht

References: § 495
 § 66
 § 182
 § 178
 § 78
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 103