Source: https://polis180.org/ueber-polis/unsere-satzung/
Timestamp: 2019-07-22 09:42:00+00:00

Document:
Unsere Satzung – Polis180
Der am 20. Juni 2015 gegründete Verein führt den Namen Polis180 und hat seinen Sitz in Berlin. Er wird in das Vereinsregister eingetragen und erhält nach der Eintragung den Zusatz “e.V.”.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (AO), insbesondere:
a) die Förderung von Wissenschaft und Forschung insbesondere des überparteilichen und multidisziplinären Dialogs zur Lösung von politischen Herausforderungen der Außen- und Europapolitik. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Gründung von thematischen und regionalen Programmen für Mitglieder und die Öffentlichkeit zu außen- und europapolitischen Themen; die Durchführung eigener Forschungsprojekte, deren Ergebnisse zeitnah veröffentlicht werden sowie die Durchführung eigener politischer Analysen nach wissenschaftlichen sowie journalistischen Standards;
b) die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens sowie des Zugangs junger Menschen zum politischen Diskurs, insbesondere durch die Betreuung ausländischer Besucher in Deutschland, die Förderung der Begegnung zwischen Deutschen und Ausländern in Deutschland sowie der Austausch von Informationen über Deutschland und das Ausland;
c) die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, insbesondere durch politische Bildungstätigkeit und die Herausbildung von Fertigkeiten, die die Mitglieder und Außenstehende in die Lage versetzen, sich selbst eine politische Meinung zu bilden. Dazu zählen zum Beispiel die Durchführung von Veranstaltungen, Konferenzen und Diskussionsrunden, der Aufbau von Partnerschaften mit anderen steuerbegünstigten Vereinen, Ämtern, Universitäten und ähnlichen Institutionen mit dem Ziel der Würdigung der demokratischen Grundprinzipien sowie der Vernetzung der Mitglieder mit ExpertInnen und der Öffentlichkeit;
Die Organämter des Vereins (§ 7) werden grundsätzliche ehrenamtlich ausgeübt.
Ehrenmitgliedern nach § 12
Dem Verein kann jede volljährige natürliche Person als Mitglied angehören.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden.
Es gilt eine Probezeit von 3 Monaten. Während dieser Zeit besitzt das Mitglied auf Probe kein Stimmrecht und darf nicht gewählt werden. Ausgenommen davon sind die Gründungsmitglieder. Nach Ablauf der Probezeit entscheidet der Vorstand über die Aufnahme als ordentliches Mitglied (entspr. § 3).
Die Mitgliedschaft erlischt durch: a) Austritt; b) Ausschluss; c) Tod; d) Löschung des Vereins.
Von den Mitgliedern werden Beiträge und Umlagen erhoben. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Fälligkeit, die Art und Weise der Zahlung sowie zusätzliche Gebühren, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verwendung eines anderen als der nach der Beitragsordnung vorgesehen Zahlungsweise, regelt die von der Mitgliederversammlung zu verabschiedende Beitragsordnung.
Umlagen dürfen nur zur Erfüllung des Vereinszwecks beschlossen werden und zur Deckung eines größeren Finanzbedarfs des Vereins, der mit den regelmäßigen Beiträgen nicht erfüllt werden kann. Sie dürfen höchsten einmal pro Jahr und grundsätzlich nur bis zur Höhe eines zweifachen Jahresmitgliedsbeitrages erhoben werden.
Alles Weitere regelt die von der Mitgliederversammlung zu verabschiedende Beitragsordnung.
b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung;
c) wegen vereinsschädigenden Verhaltens, eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins.
In allen Fällen ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen per Post zuzusenden. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Der Bescheid gilt als zugegangen mit dem dritten Tag nach Aufgabe der Post an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Betroffenen.
d) Wahl der Präsidenten;
e) Wahl des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin;
f) Wahl der Mitglieder des Erweiterten Vorstandes;
g) Zur Kenntnisnahme des Finanzplanes;
i) Beschluss und Änderung der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung;
j) Beschluss und Änderung der Beitragsordnung;
k) Beschlussfassung über Anträge;
l) Verhandlung der Berufung gegen eine Maßregelung (§ 6.3);
m) Ernennung/Abberufung von Ehrenmitgliedern nach § 12;
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie sollte im 2. Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden.
Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens sechs und höchstens neun Wochen liegen. Mit der schriftlichen Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen drei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden. Der Vorstand muss eingereichte Satzungsänderungen eine Woche vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugänglich machen.
Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Änderungen des Vereinszwecks erfordern eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung. Alle anderen Entscheidungen erfolgen per Handzeichen, es sei denn, ein Mitglied beantragt eine geheime Abstimmung. Blockwahlen sind auf Antrag eines Mitglieds und Zustimmung der Mitgliederversammlung zulässig.
a) von jedem Mitglied;
Die Mitgliederversammlung wählt einen Vorsitzenden. Von der Mitgliederversammlung werden Protokolle angefertigt, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet werden.
Alles Weitere regelt eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Geschäftsordnung.
Mitglieder, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht.
Gewählt werden können alle geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins, die das 39. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen. Über die Teilnahme weiterer Personen entscheidet die Mitgliederversammlung selbst.
a) den zwei Präsidenten;
b) dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin;
c) bis zu zwölf weiteren Mitgliedern
Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Präsidenten. Sind die Präsidenten uneins, geht das Geschäft an die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen und einen Beirat zur Unterstützung zu gründen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
a) die zwei Präsidenten;
b) der Schatzmeister/die Schatzmeisterin.
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein von zwei der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Der Vorstand kann ein Vorstandsmitglied zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen, insbesondere zur Wahrnehmung des Amtes des/der Schatzmeisters/in erforderliche Geschäfte wie beispielsweise Anweisungen von Zahlungen (einschließlich Kontovollmacht). Der Vorstand kann einem/einer Dritten, der/die Nicht-Vorstandsmitglied ist, auf ein bestimmtes Geschäft oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt Vollmacht erteilen (z. B. Kontovollmacht).
a) Die Mitglieder des Vorstandes im Sinne von § 10 Abs. 1 dürfen während ihrer Amtszeit nur
dann entgeltlich für den Verein tätig sein, wenn
– der Vorstand dies mit der Mehrheit der amtierenden Vorstandsmitglieder
– diese entgeltliche Tätigkeit sich ausschließlich auf ein klar definiertes Projekt oder
eine klar definierte Aktivität bezieht und es sich dabei nicht um die Tätigkeit als Vorstandsmitglied handelt.
An den Beratungen und Entscheidungen über die Beschlussfassung zu solchen Vergütungen im Sinne von § 10 Abs. 4a Satz 1 darf das Vorstandsmitglied, dessen Vergütung Gegenstand der Beschlussfassung ist, nicht teilnehmen. Als entgeltliche Tätigkeit gelten insbesondere die Tätigkeit als voll- oder teilzeitbeschäftigte/r Arbeitnehmer/in, als geringfügig oder in der Gleitzone Beschäftigte/r, als Praktikanten/in und als freie/r Mitarbeiter/in.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils ein Jahr gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied. Kann diese Mitgliederversammlung nicht zeitnah stattfinden, ist der Vorstand berechtigt, diese Vorstandsposition vorübergehend kommissarisch zu besetzen.
Von den Vorstandssitzungen werden Protokolle angefertigt, die vom Vorsitzenden bzw. seinem Beauftragten und dem Schriftführer unterzeichnet werden.
Alles Weitere regelt eine vom Vorstand beschlossene Geschäftsordnung.
Nicht besetzte Posten im erweiterten Vorstand können unterjährig bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nachbesetzt werden.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
Der Vorstand wird ermächtigt, für Tätigkeiten im Dienst des Vereins entsprechende Ordnungen zu beschließen oder einzelne Verträge abzuschließen. Das gilt auch für Aufwendungsersatz. Die steuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Grenzen sind einzuhalten.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse beschließen, dass Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalisierten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über Vertragsinhalte und Bedingungen legt die Mitgliederversammlung fest.
Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden bis zum Widerruf durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit ernannt. Ihr Stimm- und Wahlrecht sowie ihre Wählbarkeit richten sich nach § 9. Sie sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr mindestens einen Kassenprüfer, welcher nicht dem Vorstand oder einem Ausschuss angehören darf.
Die Kassenprüfer haben die Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und der Mitgliederversammlung jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin und des übrigen Vorstandes.
Liquidatoren sind die PräsidentInnen und der Schatzmeister/die Schatzmeisterin. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als Liquidatoren zu benennen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, an eine gemeinnützige juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung oder die Förderung internationaler Gesinnung oder die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens.
Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 05. Dezember 2018 von der Mitgliederversammlung des Vereins Polis180 beschlossen worden.
Die von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung von Polis180 e.V. findest du hier.

References: § 12
 § 3
 § 12
 § 10
 § 10
 § 3
 § 9