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Timestamp: 2019-12-14 13:56:42+00:00

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VG Aachen, 2 K 1198/03: VG Aachen: sparkasse, venire contra factum proprium, treu und glauben, besitz, sozialhilfe, verfügungsbeschränkung, eltern, verfügungsberechtigung, geldinstitut, anfang
Urteil des VG Aachen vom 11.07.2006, 2 K 1198/03
Aktenzeichen: 2 K 1198/03
VG Aachen: sparkasse, venire contra factum proprium, treu und glauben, besitz, sozialhilfe, verfügungsbeschränkung, eltern, verfügungsberechtigung, geldinstitut, anfang
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1198/03
Die 1981 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für sich und ihre minderjährige Tochter. Streitpunkt zwischen den Beteiligten ist, ob ein Sparbuch, das von der Mutter auf den Namen der Klägerin angelegt wurde, als Vermögen bei der Hilfegewährung zu berücksichtigen ist.
3Die Klägerin, deren Vater niedergelassener Steuerberater ist, sprach am 10. Oktober 2001 erstmals beim Sozialamt vor und beantragte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie erklärte, dass sie Mitte Dezember 2001 ein Kind erwarte. Vom Vater des Kindes sei ihr nur der Rufname bekannt. Da sie nicht mehr mit ihren Eltern in einem Haushalt leben möchte, beabsichtige sie, eine kleine Wohnung im gleichen Haus zu beziehen. Diese Wohnung gehöre den Eltern. Der Mietvertrag sei noch nicht unterschrieben. Es solle zunächst geklärt werden, ob die Miete vom Sozialamt anerkannt werde. Außer dem Kindergeld und geringfügigen Erwerbseinkünften aus einer Nebentätigkeit im Büro des Vaters habe sie keine Einkünfte. Als Vermögen gab sie einen Bausparvertrag mit einem Zielbetrag der Bausparsumme von 9.000,00 DM an, in den seit dem 1. Februar 2001 monatlich jeweils 30,00 DM eingezahlt wurden. Weiteres Vermögen habe sie nicht.
Mit Bescheid vom 22. Oktober 2001 bewilligte der Beklagte der Klägerin erstmalig ab dem Monat Oktober 2001 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Bescheid vom 31. 2
Oktober 2001 bewilligte der Beklagte mehrere einmalige Beihilfen für Wohnungsrenovierung, Haushaltsgegenstände und Babygrundausstattung in Höhe von 2.151,65 DM.
5Am 9. Dezember 2001 wurde die Tochter der Klägerin, B. K. , geboren. Auch für die Tochter wurde vom Beklagten ab dem Zeitpunkt der Geburt Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt. Aus einer Mitteilung des Jugendamtes an das Sozialamt ergab sich, dass Vater des Kindes ein damals in Den Haag lebender niederländischer Staatsbürger war. Da er seinen Unterhaltsverpflichtungen seiner Tochter gegenüber nicht oder zumindest nicht regelmäßig nachkam, wurden im März 2002 für die Tochter der Klägerin rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geburt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt.
6Im April 2002 wurde dem Beklagten durch Datenabgleich bekannt, dass die Klägerin für ein Guthaben bei der Sparkasse Aachen im Jahre 2000 Zinsen in Höhe von 287,00 DM erhalten habe. Auf entsprechende Nachfrage des Beklagten legte die Klägerin in einer ersten Stellungnahme vom 8. Mai 2002 offen, dass diese Zinszahlungen von einem Sparbuch herrührten. Ihre Mutter habe am 11. August 1997 bei der Sparkasse Aachen auf ihren Namen ein Sparkonto mit der Nr. 00000 angelegt. Die monatlichen Sparbeträge in Höhe von jeweils 100,00 DM seien allein von der Mutter auf dieses Konto eingezahlt worden. Das Sparbuch habe Ende 2001 ein Guthaben von 8.278,21 DM und im Juni 2002 von 4.744,01 EUR ausgewiesen. Sie sei zu keinem Zeitpunkt über das Sparguthaben verfügungsberechtigt gewesen. Die ausschließliche Verfügungsberechtigung habe von Anfang an bei ihrer Mutter gelegen. Dementsprechend habe sich das Sparbuch stets allein in Händen der Mutter befunden, die ursprünglich beabsichtigt gehabt habe, den sich allmählich aufbauenden Sparbetrag ihr zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt zu schenken. Deshalb seien sozialhilferechtlich weder die Zinsen als Einkommen noch das Guthaben auf dem vorgenannten Sparbuch als ihr Vermögen zu behandeln.
7Der Beklagte stellte mit Ablauf des Monats Mai 2002 die Zahlung von Sozialhilfe ein. Am 16. August 2002 wurde das in Rede stehende Sparbuch von der Klägerin auf die Mutter umgeschrieben.
8Mit Bescheid vom 8. Januar 2003 wurde die Weitergewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. Juni 2002 rückwirkend abgelehnt. Das auf dem Sparkonto 00000 vorhandene Vermögen in Höhe von 4.744,01 EUR sei verwertbares Vermögen im Sinne des § 88 Bundessozialhilfegesetz - BSHG -. Dabei sei der Schonbetrag in Höhe von 1.535,00 EUR in Abzug zu bringen. Das zu verwertende Vermögen in Höhe von 3.209,01 EUR reiche aus, um den notwendigen Lebensunterhalt der Klägerin und ihrer Tochter für einige Zeit zu sichern. Der Fehlbedarf für den Monat Juni 2002 betrage unter Berücksichtigung des Einkommens der Klägerin und des Kindergelds 278,22 EUR und ab Juli 2002 infolge der Regelsatzerhöhung 292,94 EUR. Mit dem vorhandenen Vermögen sei die Klägerin in der Lage, ihren notwendigen Lebensunterhalt bis ca. April 2003 sicher zustellen.
9Die Klägerin erhob Widerspruch. Sie hielt daran fest, dass das Geld auf dem Sparbuch für sie nicht erreichbar sei. Es gehöre allein ihrer Mutter, die auch allein verfügungsbefugt sei. Auf eine entsprechende Nachfrage erklärte die Sparkasse B. mit Schreiben vom 31. März 2003 gegenüber dem Beklagten, dass bei der Eröffnung des Kontos keine Vereinbarung über eine Verfügungsbeschränkung für die Klägerin getroffen worden war.
Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2003, zugestellt am 12. Mai 2003, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es sei daran festzuhalten, dass das Geld auf dem Sparkonto Nr. 00000 bei der Sparkasse B. Vermögen der Klägerin und nicht ihrer Mutter sei. Nach der überwiegenden Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bedürfe es keiner besonderen Abrede, um demjenigen, auf dessen Namen ein Sparbuch laute, ein eigenständiges Forderungsrecht einzuräumen. Dies gelte auch dann, wenn der das Sparbuch Anlegende sich den Besitz am Sparbuch vorbehalte. Derjenige, der seine Bank anweise, einen Betrag aus seinem Vermögen einem fremden Konto gutzuschreiben, verliere mit der Ausführung der Weisung seine Rechte gegen die Bank in Bezug auf das Zugewendete und verschaffe zugleich dem Kontoinhaber ein entsprechendes Recht, ohne das es hierzu der Aushändigung des Spardokuments bedürfe. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gelte nur, wenn im Kontoeröffnungsvertrag oder in anderen überprüfbaren Dokumenten ausdrücklich anderes, insbesondere eine Verfügungsbeschränkung für den Kontoinhaber oder ein sonstiger Vorbehalt niedergelegt worden sei. Dies sei hier nicht der Fall. Soweit die Klägerin im August 2002 die Umschreibung des Kontos auf ihre Mutter vorgenommen habe, halte er dies nur für einen formalen Akt, um das Vermögen vor der Verwertung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu schützen. Dies führe aber weder zum Wegfall des Vermögens; noch berechtige es die Klägerin zur Einrede, der Beklagte verweise sie auf nicht bereite Mittel im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG.
11Mit weiterem Schreiben an den Beklagten vom 30. Mai 2003 teilte die Sparkasse B. mit, dass die Konten der Klägerin bei diesem Geldinstitut am 1. Oktober 2001 - also unmittelbar vor der erstmaligen Beantragung von Sozialhilfe - folgenden Stand auswiesen: a) Girokonto mit der Nr. 00000 594,18 DM Soll b) Sparkonto Nr. 000000 3.521,62 DM Haben c) Sparkonto Nr. 000000 8.378,83 DM Haben
Die Klägerin hat am 11. Juni 2003 Klage erhoben, mit der sie die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2003 erstrebte. Sie wiederholte und vertiefte den Vortrag aus dem Vorverfahren. Ihre Mutter habe das Konto zu einem Zeitpunkt eingerichtet, zu dem sie selbst noch nicht volljährig gewesen sei und somit auch noch nicht uneingeschränkt geschäftsfähig gewesen sei. Aus dem Vermögen der Mutter sei bei der Errichtung des Sparbuchs eine Einmalzahlung in Höhe von 2.685,13 DM erfolgt. In der Folge seien von ihrer Mutter regelmäßige monatliche Zahlungen in Höhe von 100,00 DM geleistet worden. Davon habe die Mutter ihre Tochter zu keinem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt, geschweige denn mit ihr vereinbart, dass die Klägerin nunmehr auch im Innenverhältnis zu ihr selbst berechtigt sein sollte, über das, auf diesem Konto existierende Guthaben verfügen zu dürfen. Es habe bereits zum damaligen Zeitpunkt festgestanden, dass die Mutter der Klägerin weder zum damaligen Zeitpunkt noch irgendwann später bereit gewesen sei, ihr das Guthaben auf dem Sparkonto schenkungsweise zu überlassen. Die Klägerin habe sich bis April 2002 in völliger Unkenntnis darüber befunden, dass überhaupt ein Sparguthaben auf ihren Namen bei Sparkasse B. geführt worden sei. Eine Berücksichtigung als eigenes Vermögen habe nur dann in Betracht kommen können, wenn sie tatsächlich zu irgendeinem Zeitpunkt auch im Innenverhältnis zu ihrer Mutter über das Guthaben hätte verfügen und auch hätte behalten können. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Nach Kenntnisnahme der Mutter von einer von ihr vorgenommenen Abhebung von diesem Konto der Sparkasse Aachen hätte sie diese Geldsumme auf Verlangen der Mutter sofort wieder an diese herausgeben müssen. Dies habe eine der Rechtsauffassung des 10
Beklagten widersprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 2002 und auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1994 klargestellt. Dort sei dargelegt, dass es darauf ankomme, ob zwischen dem auf das Sparkonto Einzahlenden und dem formellen Kontoinhaber ein Schenkungsvertrag zustande gekommen sei oder zumindest von einer Schenkung ausgegangen werden müsse. Davon könne schon deshalb hier keine Rede sein, weil die Klägerin bis zum April 2002 in völliger Unkenntnis von diesem Sparkonto gewesen sei. Schließlich habe der Beklagte nicht berücksichtigt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Errichtung des Sparkontos noch nicht uneingeschränkt geschäftsfähig gewesen sei und auch nach Erreichen der Volljährigkeit keine wie auch immer geartete Genehmigung von Verfügungen ihrer Mutter erteilt habe. Es könne deshalb nicht von ihr verlangt werden, dass sie das Geld ihrer Mutter einsetze, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt, 13
14den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Januar 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2003 zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit ab dem 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des bei ihr bestehenden Bedarfs ohne Berücksichtigung des streitigen Sparkassenbuches zu bewilligen.
Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide entgegen. 17
18Die Kammer hat mit Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 L 642/02 - den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
19Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit ab dem 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2003 in Höhe des bei ihr bestehenden Bedarfs ohne Berücksichtigung des Sparguthabens bei der Sparkasse B. auf dem Konto-Nr. 00000.
Nach den §§ 11, 12 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ist demjenigen Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen kann. Was einzusetzendes Vermögen im Sinne dieser Vorschrift ist, ist in § 88 BSHG umschrieben. Nach § 88 Abs. 1 BSHG ist von diesem Rechtsbegriff das gesamte einzusetzende Vermögen umfasst. Wie sich aus § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG - DVO § 88 BSHG - ergibt, gehört dazu - bis auf beschränkte Freibeträge - das gesamte Geldvermögen, also 22
auch Guthaben auf Sparkonten.
24Entgegen der Auffassung der Klägerin muss der Beklagte der Klägerin auch nicht nachweisen, dass das Geld im hier maßgeblichen Zeitraum tatsächlich zur Verfügung stand. Das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ist negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Hilfe Suchende trägt hierfür die materielle Beweislast und dementsprechend auch die Darlegungslast. Entsprechend der für das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren in § 60 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil (SGB I) getroffenen Regelung gehört es zu seinen Obliegenheiten, seine Hilfebedürftigkeit darzulegen und insofern bestehende Zweifel auszuräumen. Gelingt ihm dies nicht und bleibt er den von ihm erforderlichenfalls zu erbringenden Nachweis schuldig, so wirkt sich dies zu seinen Lasten aus,
25vgl. ständige Rechtsprechung seit Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. Juni 1965 - 5 C 63.64 -, BVerwGE 21, 208 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49,37 ff.
26Nach dem heutigen Sachstand war die Klägerin im hier streitigen Zeitraum nicht hilfebedürftig, weil nach Würdigung der Gesamtumstände das Sparvermögen auf dem Sparkonto bei der Sparkasse B. Nr. 00000 ihrem Vermögen zuzuordnen ist. Soweit das Guthaben von 4.744,01 EUR den Vermögensfreibetrag in Höhe von 1.535,- EUR (1.279 EUR für die Klägerin sowie 256 EUR für ihr Kind) übersteigt, ist es einzusetzenden Vermögen i.S.d. § 88 Abs. 1 BSHG. Solange dieses Vermögen nicht verbraucht ist - und dies war während des gesamten streitigen Zeitraums der Fall - steht es der Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11 ff BSHG für die Klägerin und ihrer Tochter entgegen. Dabei hat das Gericht zu Gunsten der Klägerin außer Betracht gelassen, dass es sogar noch einen Hinweis auf weiteres Vermögen gibt. Nach Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2003 hat die Sparkasse B. mit Schreiben an den Beklagten vom 30. Mai 2003 mitgeteilt, dass unter dem Namen der Klägerin bei diesem Geldinstitut am 1. Oktober 2001 - also unmittelbar vor der erstmaligen Beantragung von Sozialhilfe - noch ein weiteres Sparkonto unter der Nr. 306 198 821 mit einem Guthaben von 3.521,62 DM bestand. Dies könnte ein weiteres Indiz dafür sein, dass unabhängig vom streitigen Sparkonto noch wegen weiteren Vermögens bei der Klägerin ab Oktober 2001 keine Sozialhilfebedürftigkeit bestand. Die tatsächlichen Geldbewegungen auf diesem weiteren Sparkonto nach dem 1. Oktober 2001 brauchten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter aufgeklärt zu werden, da auch ein etwaig dort noch vorhandenes Guthaben im maßgeblichen Zeitraum für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung wäre. Für einen zwischenzeitlichen Verbrauch dieses Geldes spricht ein in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltener Vermerk vom 25. April 2003. Danach war zu diesem Zeitpunkt neben dem streitbefangenen Sparkonto 00000 zwar noch ein weiteres Sparkonto der Klägerin vorhanden, es wies aber kein Guthaben mehr auf.
27Die Klägerin ist im hier maßgeblichen Zeitraum nach Überzeugung des erkennenden Gerichts Inhaberin des genannten Sparkontos bei der Sparkasse B. Nr. 00000 und damit Gläubigerin der entsprechenden Auszahlungsforderungen gewesen.
28Maßgeblich für die Zuordnung dieses Sparbuchs ist grundsätzlich das geltende Recht, wie es sich insoweit insbesondere aus dem BGB ergibt. Kontoinhaber ist danach
derjenige, der im konkreten Einzelfall nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der Bank werden soll,
29ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -BGH- Urteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 273/03 - BGH Z 127, 229 ff; Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931 f.
30Soll abweichend von dem sich aus den Kontoeröffnungsunterlagen eindeutig ergebenden Kontoinhaber ein Dritter im Verhältnis zur Bank Rechte am Kontoguthaben geltend machen können, so muss dies aus den schriftlichen Kontounterlagen hervorgehen.
31Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Klägerin für das in Rede stehende Konto berechtigte Gläubigerin der Bank.
32Nach der aus dem Vortrag der Klägerin und den in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten dokumentierten Vorgeschichte wurde im Jahr 1990 von der Mutter für die Klägerin und unter ihrem Namen O. T. erstmals ein Sparbuch bei der Sparkasse B. angelegt. Im Jahr 1997 wurde dieses (aus heutiger Sicht) alte Sparbuch von der Mutter aufgelöst und bei der Sparkasse B. an dessen Stelle das Sparkonto Nr. 00000 für die damals knapp 16 Jahre alte Klägerin angelegt. Bei Kontoeröffnung erfolgte eine Einmalzahlung in Höhe von 2.685,13 DM, wobei unklar ist, ob und falls ja inwieweit dieses Geld aus dem aufgelösten Sparkonto stammt. Die Klägerin ist ausweislich des klaren Wortlauts des Kontoeröffnungsvertrages vom 11. August 1997 als Kontoinhaberin und Verfügungsberechtigte anzusehen.
33Entgegen dem Vortrag der Klägerin lässt sich dem Kontoeröffnungsvertrag kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass sie im hier maßgeblichen Zeitraum von Juni 2002 bis Mai 2003 als Gläubigerin nicht über das Kontoguthaben verfügen konnte. Im Gegenteil hat die Sparkasse B. auf eine entsprechende Nachfrage mit Schreiben vom 31. März 2003 gegenüber dem Beklagten ausdrücklich bestätigt, dass bei der Eröffnung des Kontos keine Vereinbarung über eine Verfügungsbeschränkung für die Klägerin getroffen worden war.
34Auch der Umstand, dass die Klägerin bei Einrichtung des Sparbuchs minderjährig war, gibt zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass. Zwar bedurfte sie als Minderjährige zur Kontoeröffnung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (vgl. § 107 BGB). Da die Mutter für die Eltern bei der Kontoeröffnung handelte, ist diesem Erfordernis Genüge getan. Die Klägerin hat selbst nicht vorgetragen, dass der Vater mit dieser Kontoeröffnung nicht einverstanden gewesen sei. Darüber hinaus brauchte die Mutter zur Anlegung eines Sparkontos für ihre minderjährige Tochter keine weiteren rechtlichen Genehmigungen. Im Übrigen kann die Frage der ordnungsgemäßen Vertretung der Klägerin bei der Kontoeröffnung dahinstehen, da die Klägerin im hier maßgeblichen Zeitraum volljährig war und nunmehr das Sparkonto unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher bewusst als eigenes Sparkonto weiterführte.
35Die Mutter wollte auch von Anfang bewusst die Kontoinhaberschaft der Klägerin. Sie hat dies bei der Kontoeröffnung nicht nur gegenüber der Bank sondern auch gegenüber den Finanzbehörden zum Ausdruck gebracht. Denn sie hat nach den Angaben der Sparkasse B. vom 25. April 2003 für die minderjährige Klägerin im Jahre 1997 einen Freistellungsantrag gestellt. Die Frage inwieweit die Mutter der Klägerin einen solchen
Antrag für ihre minderjährige Tochter allein oder nur mit Zustimmung des Vaters stellen konnte, kann hier offen bleiben, denn zwischenzeitlich war für den hier maßgeblichen Zeitraum dieser Freistellungsantrag durch einen anderen ersetzt.
36Das erkennende Gericht hält die Bekundung der Klägerin, sie habe erstmals im April 2002 von diesem Konto erfahren, für nicht glaubhaft. Denn nach Angaben der Sparkasse B. hatte die nunmehr 19 Jahre alte Klägerin selbst am 10. Januar 2001 - also ca. 9 Monate vor der erstmaligen Beantragung von Sozialhilfe - einen Freistellungsauftrag für dieses Konto gestellt. Einen solchen Freistellungsantrag kann gemäß § 44 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz nur der Gläubiger der Kapitalerträge stellen.
37Selbst wenn man den Vortrag der Klägerin dahin verstehen würde, es hätte sich bei dem Verhältnis zwischen Mutter und Tochter um ein stilles Treuhandverhältnis gehandelt, wäre gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abgabenordnung die Kapitalforderungen und hieran anknüpfend auch die Erträge,
Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar 1986 - IV R 125/83 - , 38
39steuerrechtlich dem Treugeber - das wäre hier die Mutter - zuzurechnen, so dass dieser einkommenssteuerpflichtig wäre. Deshalb muss steuerrechtlich der Treuhänder dem Finanzamt die Treuhand anzeigen und gegebenenfalls nachweisen (vgl. § 159 Abs. 1 Satz 1 AO), was aber weder die Klägerin noch ihre Mutter getan haben. Mit dem Freistellungsantrag, den die Klägerin zwar unmittelbar an die Bank gerichtet hat, der aber von der Bank dem Bundesamt für Finanzen mitgeteilt wird (vgl. § 45 d Abs. 1 EStG), hat die Klägerin auch nach außen hin dokumentiert, dass das betreffende Vermögen samt seiner Erträge tatsächlich allein ihr zuzuordnen ist. Bei dieser Sachlage ist es schon aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie "venire contra factum proprium" oder "Treu und Glauben", die auch im öffentlichen Recht gelten, der Klägerin nicht möglich, nunmehr nachteilige Rechtsfolgen für den Bezug öffentlicher Leistungen durch Behauptung anderer Rechtsverhältnisse am Geld auf ihrem Sparkonto zu beseitigen.
40An der Verfügungsberechtigung der Klägerin ändert auch der Umstand nichts, dass sich das Sparbuch nach den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und ihrer Mutter im maßgeblichen Zeitraum im Besitz der Letztgenannten befand. Nach Auffassung des Gerichts bedarf es keiner besonderen Abrede, um denjenigen, auf dessen Namen ein Sparbuch lautet, ein eigenständiges Forderungsrecht zu geben, wenn der Anlegende sich den Besitz am Sparbuch vorbehält. Derjenige, der seine Bank anweist, einen Betrag aus seinem Vermögen einem fremden Konto gutzuschreiben, verliert mit der Ausführung der Weisung seine Rechte gegen die Bank in Bezug auf das Zugewendete und verschafft zugleich dem Kontoinhaber ein entsprechendes Recht. Dem steht auch nicht die Regelung des § 808 BGB entgegen. Das Sparbuch erlaubt als "hinkendes Legitimationspapier", Leistungen mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Gläubiger der Forderung an denjenigen zu erbringen, der - ohne Forderungsinhaber zu sein - die Forderung ganz oder teilweise geltend macht und dabei das Sparbuch vorlegt. Die Regelung wirkt deshalb im Rechtsverhältnis zwischen Bank und Forderungsinhaber; für die Berechtigung an der Forderung ist der Besitz des Sparbuches hingegen unerheblich,
41vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 1999 - 4 M 2961/99 - NDV-RD 2000, 14 f.; BGH, Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931; a.A. OVG
Bautzen, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 2 S 235/95 -, FEVS 48, 199 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1995 - 16 U 120/94 -, MDR 1995, 1027; OLG Düsseldorf, Urteile 6. September 2004 und vom 22. März 2002 - 5 U 249/00 -.
42Selbst wenn man der Auffassung des OLG Düsseldorf und des OVG Bautzen folgen würde, wonach im Regelfall bei Anlegung eines Sparbuches auf den Namen eines Dritten dieser im Zweifel solange nicht als Berechtigter im Sinne von § 328 BGB angesehen werden könne, wie sich der das Sparbuch Einrichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn, es ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen Bank und dem Eröffner des Sparkontos Anhaltspunkte für das Gegenteil, wäre im vorliegenden Fall keine andere rechtliche Zuordnung des Sparvermögens gegeben. Denn gerade in den Fällen, in denen der Anleger bei Kontoeröffnung als alleiniger Gläubiger der Sparforderung einen Dritten benennt, kann es auf anderweitige Umstände (wie den Besitz am Sparbuch) nicht mehr ankommen,
vgl. OLG Köln, Urteil vom 24. April 1995, a.a.O.; BGH, Urteil vom 2. Februar 1994, a.a.O. 43
44Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, dass sie rechtlich und tatsächlich in der streitbefangenen Zeit daran gehindert war, relativ kurzfristig über das Vermögen auf dem Sparbuch zu verfügen.
45Zum einen hat die Klägerin auch bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung von den im Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 L 642/02 - aufgezeigten Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Dort hat das Gericht als Handlungsalternativen angeführt:
46"Die Antragstellerin ist daher gehalten, ihren Bedarf zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zunächst aus ihrem Vermögen zu decken. Sollte ihre Mutter die Herausgabe des Sparbuches verweigern, um kurzfristig Abhebungen seitens der Antragstellerin zu erschweren oder sollten derzeit gegenüber der Sparkasse Verfügungsabreden bestehen, welche einem kurzfristigen Zugriff der Antragstellerin entgegenstehen, ist es der Antragstellerin unbenommen, gegebenenfalls erneut um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen. Das Gericht weist allerdings bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf hin, dass die Antragstellerin allenfalls darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt erlangen könnte und zudem nachweisen müsste, dass sie sich - ggf. durch Einleitung zivilrechtlicher gerichtlicher Schritte - ausreichend um Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber ihrer Mutter und der Sparkasse (z.B. durch Abänderung von Verfügungserklärungen) bemüht hat"
47Zum andern kann die Klägerin nicht den Einwand "kein Verweis auf nicht präsente Mittel" erheben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Träger der Sozialhilfe bei einem nach dem BSHG anzuerkennenden Bedarf in einer solchen Situation in seiner Garantenfunktion den Bedarf abzudecken und gegebenenfalls einen Erstattungs- oder Ersatzanspruch gegen den vorrangig verpflichteten Dritten durchzusetzen,
48vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 -, BVerwGE 67, 163 ff.; Urteil vom 23.11.1995 - 5 C 13,94 -, BVerwGE 100, 50 ff. = FEVS 46,397 ff.; Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106,105 ff.
49Eine Berufung auf diesen Rechtsgrundsatz scheidet schon deshalb aus, da die Sparkasse B. dem Beklagten mitgeteilt hat, dass die Umschreibung des
Sparkassenbuchs am 16. August 2002 auf ausdrücklichen Wunsch der Klägerin erfolgte und deshalb davon auszugehen ist, dass dieses auf gleichem Weg - ohne Inanspruchnahme der Zivilgerichte - hätte rückabgewickelt werden kann.
50Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
2 K 1198/03
Sparkasse, Venire contra factum proprium, Treu und glauben, Besitz, Sozialhilfe, Verfügungsbeschränkung, Eltern, Verfügungsberechtigung, Geldinstitut, Anfang

References: § 88
 § 2
 § 88
 § 88
 § 88
 § 1
 § 88
 § 88
 § 11
 § 60
 § 88
 BGH 
 § 107
 § 44
 § 39
 § 159
 § 45
 § 808
 § 328
 § 167