Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202010,%20359
Timestamp: 2019-06-25 12:54:43+00:00

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BGH, 21.01.2010 - I ZR 23/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,443
BGH, 21.01.2010 - I ZR 23/07 (https://dejure.org/2010,443)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2010 - I ZR 23/07 (https://dejure.org/2010,443)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - I ZR 23/07 (https://dejure.org/2010,443)
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UWG § 4 Nr. 11; LFGB § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Fall 2
§ 4 Nr 11 UWG, § 27 Abs 1 S 1 LFGB, § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 2 LFGB, Art 1 EWGRL 768/76
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit zutreffender Werbeaussagen und wissenschaftliche Absicherung der Wirkungsaussagen über ein kosmetisches Mittel durch eine einzelne Arbeit - Vorbeugen mit Coffein!
Zur irreführenden Werbung für glatzenvorbeugendes Shampoo und zum wissenschaftlichen Wirkungsnachweis (Vorbeugen mit Coffein!)
Konkretisierung des Irreführungsverbots durch § 27 Abs. 1 S. 2 Lebensmittelgesetzbuch und Futtermittelgesetzbuch (LFGB); Hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung durch eine einzelne auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruhenden Arbeit
Absicherung der einem Produkt beigelegten Wirkung
Irreführende Werbung von Shampoos mit Coffein?
Werbung mit Wirkung eines kosmetischen Produkts durch eine einzelne wissenschaftliche Arbeit bereits abgesichert
"Glatze? Vorbeugen mit Coffein" - Ist diese Werbung für ein kosmetisches Mittel irreführend?
Shampoo-Werbung "Vorbeugen mit Coffein" nicht irreführend
Coffein kann Haarausfall vorbeugen
Hinreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse bei Bewerbung von Pflastern mit schmerzlindernder Wirkung
Werbung mit "wissenschaftlicher Absicherung": Eine Studie muss reichen
zenk.com , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Erleichterung für die Anforderungen an Wirksamkeitsnachweise
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.01.2010, Az.: I ZR 23/07 (Erleichterung bei den Anforderungen für Wirksamkeitsnachweise)" von RAin Dr. Stefanie Hartwig, original erschienen in: ZLR 2010, 339 - 343.
NJW-RR 2010, 610
GRUR 2010, 359
GRUR Int. 2010, 744
Aus dieser Regelung folgte, dass den Werbenden die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Wirkungsaussage traf und er diese daher im Streitfall zu beweisen hatte (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 23/07, GRUR 2010, 359 Rn. 17 = WRP 2010, 522 - Vorbeugen mit Coffein!;… Reinhart in Meyer/Streinz, LFGB BasisVO HCVO, 2. Aufl., § 27 LFGB Rn. 48 mwN).
b) Der erkennende Senat hat zu § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 LFGB entschieden, dass sich eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung im Sinne dieser Vorschrift schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben kann, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht (BGH, GRUR 2010, 359 Rn. 18 - Vorbeugen mit Coffein!).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den die Mitgliedstaaten bei Maßnahmen zur Durchführung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 76/768/EWG zu wahren hatten (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Januar 2000 - C-220/98, Slg. 2000, I-117 = GRUR Int. 2000, 354 Rn. 26 ff. - Estée Lauder;… Urteil vom 24. Oktober 2002 - C-99/01, Slg. 2002, I-9375 = ZLR 2003, 63 Rn. 26 - Linhart und Biffl), gilt auch für die Anforderungen, die an den Nachweis zu stellen sind, ob ein kosmetisches Mittel eine vom Werbenden behauptete Wirkung besitzt (BGH, GRUR 2010, 359 Rn. 19 - Vorbeugen mit Coffein!).
Entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin lässt sich BGH GRUR 2010, 359, Rn. 15 - Vorbeugen mit Coffein! - ein insoweit gegenläufiger, höchstrichterlicher Standpunkt nicht entnehmen.
Schließlich kann sich eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung aus einer einzigen Arbeit ergeben, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht (BGH GRUR 2010, 359 Rn. 18 - Vorbeugen mit Coffein!;… BGH GRUR 2016, 418 Rn. 20 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir).
Danach wäre ein Verbot wegen Irreführung über die einem Lebensmittel beigelegten Wirkungen unzulässig, wenn lege artis durchgeführte Untersuchungen zu dem Ergebnis geführt haben, dass die betreffende Werbeaussage richtig ist, ablehnende wissenschaftliche Stellungnahmen unabhängiger Wissenschaftler zu der betreffenden Studie nicht vorliegen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Mittel gesundheitsschädlich ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 359 Tz. 9 - 11 und 15 - 19 - Vorbeugen mit Coffein; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 27/01 Tz. 7, 8 und 15 - 17).
Im Kosmetikbereich kann sich eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben, sofern diese auf überzeugende Methoden und Feststellungen beruht, ablehnende wissenschaftliche Stellungnahmen von unabhängigen Wissenschaftlern zu der betreffenden Studien nicht vorliegen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Mittel gesundheitsschädlich ist (BGH, GRUR 2010, 359 TZ 18 f - Vorbeugen mit Coffein!).
Für den Nachweis des in § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFBG ausdrücklich normierten Wirksamkeitserfordernisses gilt nichts anderes, auch der ist vom Hersteller beziehungsweise Anbieter des Lebensmittels zu erbringen (vgl. BGH, GRUR 2010, 359 Tz. 17 - Vorbeugen mit Coffein, zum gleichlautenden § 27 Abs. 1 Nr. 1 LFGB).
So hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil lediglich deshalb aufgehoben, weil dem Werbenden der Nachweis, dass die von ihm vorgelegte Studien lege artis durchgeführt worden seien und die sich aus ihnen ergebende Wirkungsaussage zutreffend sei, allein mit der Begründung abgelehnt worden war, die Studien seien nicht Gegenstand einer allgemeinen wissenschaftlichen Diskussion gewesen (GRUR 2010, 359 Tz. 16) und betont, die wissenschaftliche Absicherung setze nicht voraus, dass die dem beworbenen Mittel beigelegte Wirkung Gegenstand einer allgemeinen wissenschaftlichen Diskussion geworden ist (Tz. 19).
Auch der Nachweis des in § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB ausdrücklich normierten Wirksamkeitserfordernisses ist vom Hersteller beziehungsweise Anbieter des Lebensmittels zu erbringen (vgl. BGH GRUR 2010, 359 - Vorbeugen mit Coffein).
Der Antragsteller ist insoweit ein Wettbewerbsverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, wie ihm schon wiederholt sowohl höchstrichterlich als auch vom Senat bescheinigt worden ist (vgl. nur BGH GRUR 2010, 359 -Vorbeugen mit Coffein).
Dem steht die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2010 (I ZR 23/07 - GRUR 2010, 359 - Vorbeugen mit Coffein "Alpezin") nicht entgegen.
a) Zwar ist es gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB verboten, Lebensmittel unter Angabe einer Wirkung zu bewerben, die wissenschaftlich nicht ausreichend gesichert ist, und obliegt der Wirksamkeitsnachweis vorliegend der Beklagten als Anbieterin (vgl. BGH, GRUR 2010, 359 Rz. 17 - Vorbeugen mit Coffein, zum gleichlautenden § 27 Abs. 1 Nr. 1 LFGB).
OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 31/10
Irreführung der Werbung für nicht wissenschaftlich belegte Wirkungen eines …
LG Freiburg, 23.02.2017 - 12 O 115/13
Irreführende Werbung: Darlegungs- und Beweislast für die mit der Behauptung einer …

References: § 4
 § 27

§ 4
 § 27
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 BGH 
 § 27
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 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 27
 § 11
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 11
 § 27