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Timestamp: 2020-05-26 06:42:14+00:00

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BVerwG, 1 B 9.09: Öffentliche Sicherheit, Ausweisung, Rechtliches Gehör, Eugh
Urteil des BVerwG vom 21.01.2010, 1 B 9.09
Aktenzeichen: 1 B 9.09
Öffentliche Sicherheit, Ausweisung, Rechtliches Gehör, Eugh
BVerwG 1 B 9.09, 1 PKH 1.09 VGH 11 S 1453/07
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.
seine Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt - keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).
2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist zum Teil unzulässig, weil sie
nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt,
zum Teil ist sie unbegründet.
31. Die Beschwerde beanstandet zunächst, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die Ausweisung des Klägers im Jahr 1999 habe materiell gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen entsprochen, auf einer Verletzung des
Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs und der gerichtlichen Verpflichtung zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens beruhe. Der Verwaltungsgerichtshof habe nämlich bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung den auf S. 2 des Berufungsurteils erwähnten Umstand „übergangen“, dass der Kläger vorwiegend im Haushalt seiner
Großeltern mütterlicherseits in Ehingen aufgewachsen sei und sich jeweils nur
vorübergehend in Italien aufgehalten habe. Nachdem er den größten Teil seines Lebens im Bundesgebiet gelebt und die öffentliche Sicherheit nach ge-
meinschaftsrechtlichem Maßstab nicht gefährdet habe, sei seine Ausweisung
unverhältnismäßig gewesen.
4Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des
Rechts auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) oder
einer willkürlichen oder aus sonstigen Gründen verfahrensfehlerhaften Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht dargetan. Das Berufungsgericht hat ausweislich der Urteilsgründe entgegen dem Vorbringen der Beschwerde die genannten Lebensverhältnisse des Klägers in seiner Kindheit und
Jugend, insbesondere auch die Art und Dauer seines Aufenthalts in Deutschland, zur Kenntnis genommen und erwogen (UA S. 2, 20 und 31); es hat diesen
Umständen allerdings im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kein ausschlaggebendes Gewicht zugunsten des Klägers beigemessen. Die Beschwerde greift damit lediglich im Gewand der Gehörsrüge die tatsächliche und rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz an. Damit kann sie die Zulassung der
Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreichen.
52. Die Beschwerde beruft sich ferner auf eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache und hält die Frage für klärungsbedürftig, ob die (bestandskräftig
gewordene) Ausweisung eines Unionsbürgers, der als Angehöriger der zweiten
Ausländergeneration überwiegend im Bundesgebiet aufgewachsen ist, zwingend zurückzunehmen ist, wenn sie trotz des jahrzehntelangen Aufenthalts des
Betroffenen nicht aus Gründen der - gemeinschaftsrechtlichen - öffentlichen
Sicherheit erfolgte. Sie führt hierzu im Wesentlichen aus, der Begriff der öffentlichen Sicherheit, wie ihn auch Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie
2004/38/EG vom 29. April 2004 - sog. Unionsbürgerrichtlinie - verwende, beschränke sich auf den Schutz des Staates, seiner Institutionen und das Überleben der Bevölkerung. Aus dem 22. Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergebe
sich, dass auf diesen Begriff hier zurückgegriffen werden könne. Die aufgeworfene Rechtsfrage sei deshalb entscheidungserheblich, weil der Kläger nach den
zutreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die öffentliche Sicherheit, sondern lediglich die öffentliche Ordnung gefährde. Seine Ausweisung sei
daher zwingend zurückzunehmen.
6Dieses Vorbringen der Beschwerde führt nicht, wie für eine Grundsatzrüge erforderlich, auf eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts, die in dem
erstrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre. Denn die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die Frage nach der zwingenden Pflicht zur
Rücknahme einer materiell gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung sich in
dem Revisionsverfahren im Fall des Klägers stellen würde. Dies ist auch sonst
nicht ersichtlich. Die im Mai 1999 verfügte und nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im Januar 2000 bestandskräftig gewordene Ausweisung des Klägers
entspricht nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen
Feststellungen des Berufungsgerichts den seinerzeit geltenden materiellrechtlichen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts. Der nach Ansicht der Beschwerde auch im Fall des Klägers zu beachtende höhere Ausweisungsschutz,
der eine Ausweisung nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zulässt, könnte sich allenfalls aus Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Unionsbürgerrichtlinie
ergeben. Diese Vorschrift verbietet die Ausweisung von Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt
haben, soweit sie nicht auf von den Mitgliedstaaten festgelegten Gründen der
öffentlichen Sicherheit beruht. Die Vorschrift, die gemäß Art. 40 Abs. 1 der
Richtlinie bis zum 30. April 2006 umzusetzen war, ist indes nach der einhelligen
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)
und des beschließenden Senats nicht auf eine Ausweisung anwendbar, die
noch unter Geltung der erst mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehobenen
(Vorgänger-)Richtlinie 64/221/EWG verfügt und mit einer Klage angegriffen
worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-349/06 - Polat,
InfAuslR 2007, 425 <427> sowie BVerwG, Urteile des Senats vom 3. Dezember
2008 - BVerwG 1 C 35.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 25
S. 84 = NVwZ 2009, 326 Rn. 10 f. und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C
2.09 - juris Rn. 28). Dies gilt erst recht für eine Ausweisung, die - wie hier - vor
diesem Zeitpunkt verfügt und bereits bestandskräftig geworden ist. Anhaltspunkte dafür, dass der in Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie normierte
erhöhte Ausweisungsschutz für Unionsbürger in gleicher Weise auch schon im
bisher geltenden Recht enthalten gewesen wäre, sind von der Beschwerde
weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht
schon daraus, dass ausweislich des Erwägungsgrundes 22 der Unionsbürger-
richtlinie sowohl diese Richtlinie als auch die Richtlinie 64/221/EWG der
Konkretisierung der primärrechtlichen Schranken des Rechts auf Freizügigkeit
und Aufenthalt dienen.
7Da in dem Revisionsverfahren nicht davon ausgegangen werden könnte, dass
die Ausweisung des Klägers aus Gründen der öffentlichen Ordnung gegen materielles Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, käme es auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob im Falle einer materiell gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung das Rücknahmeermessen der Ausländerbehörde
auf Null reduziert wäre, nicht an.
8Soweit die Beschwerde schließlich die Ausführungen des Berufungsgerichts zu
einer - im konkreten Fall verneinten - Modifizierung der Grundsätze über die
Rücknahme von Verwaltungsakten durch das Gemeinschaftsrecht angreift und
die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH kritisiert, fehlt es schon an der
Formulierung einer konkreten Rechtsfrage, die auf ihre rechtsgrundsätzliche
Bedeutung hin überprüft werden könnte.
9Hinsichtlich des vom Berufungsgericht ebenfalls abgewiesenen Begehrens, den
Beklagten hilfsweise - über den getroffenen Bescheidungsausspruch hinaus -
zu einer Befristung der Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung „auf sofort“ zu
verpflichten, macht die Beschwerde eigenständige Zulassungsgründe nicht geltend.
10Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
1 B 9.09
Öffentliche Sicherheit, Ausweisung, Rechtliches Gehör, Eugh, Rücknahme, Aufenthalt, Unionsbürger, Gemeinschaftsrecht, Begriff, Konkretisierung

References: Eugh

 Eugh

 § 133
 Art. 103
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 40
 Art. 28
 EuGH