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Timestamp: 2020-02-24 14:02:46+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 26.10.2019 - JUSLINE Österreich
8 Gesetze aktualisiert am 26.10.2019
Gesetze 1-8 von 8
6 Paragrafen zu Finanzstrafgesetz (FinStrG) aktualisiert
Art. 4 § 265 FinStrG
(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1959, die Regelung der Abs. 3 und 6 jedoch am 30. Juni 1958 in Kraft.(1a) § 176 Abs. 4 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(1b) Die §§ 62, 65, 67, 68, 70, 71, 74, 152, 157, 159, 162, 169, 170 in ... mehr lesen...
Art. 4 § 257 FinStrG Umsetzung von Unionsrecht
(1) Mit den §§ 57 Abs. 4 und 4a, 84 Abs. 5 und 127 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. Nr. L 280 vom 26.10.2010 S. 1, umgesetzt.(2) Mit den §§ 57 Abs. 3 und 85 Abs. 3a dieses Bundesgesetzes wi... mehr lesen...
Art. 1 § 31 FinStrG Verjährung der Strafbarkeit.
(1) Die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt... mehr lesen...
Art. 1 § 125 FinStrG
(1) Stellt der Vorsitzende des Spruchsenates, dem gemäß § 124 Abs. 2 die Akten zugeleitet wurden, fest, dass Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens erforderlich sind, so kann er diese anordnen. Stellt er hingegen, allenfalls auch erst nach Ergänzung des Untersuchungsverfahrens, fest, dass die Vo... mehr lesen...
Art. 1 § 163 FinStrG
(1) Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist schriftlich auszufertigen. Ausfertigungen sind dem Amtsbeauftragten des Beschwerdeverfahrens, der Finanzstrafbehörde als der belangten Behörde des Beschwerdeverfahrens, dem Beschuldigten und den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligte... mehr lesen...
Art. 1 § 202 FinStrG Zum 10. Hauptstück
(1) Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO insoweit einzustellen, als eine Zuständigkeit der Gerichte im Hauptverfahren nicht gegeben wäre (§ 53). Eine Einstellung wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung des Finanzvergehens hat ohne Rücksicht darauf zu erfolge... mehr lesen...
Aktualisiert am 26.10.19
2 Paragrafen zu Werbeabgabegesetz 2000 (WerAG) aktualisiert
§ 4 WerAG Erhebung der Abgabe
(1) Der Abgabenschuldner hat die Abgabe selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Abgabenanspruches zu entrichten, sobald die Summe der abgabepflichtigen Entgelte im Veranlagungszeitraum 10 000 Euro erreicht.(2) Eine gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung fest... mehr lesen...
§ 6 WerAG Inkrafttreten
(1) Dieses Bundesgesetz ist auf Werbeleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2000 erbracht werden.(2) § 1 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 ist auf Werbeleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 erbracht werden.(3) § 4 Abs. 1 bis 4 in der Fassung des Bu... mehr lesen...
12 Paragrafen zu Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) aktualisiert
§ 41 ÖSG 2012 Berechnung des Strommarktpreises
(1) Die E-Control hat am Ende eines jeden Quartals den durchschnittlichen Marktpreis elektrischer Grundlastenergie zu berechnen und zu veröffentlichen. Dieser Wert ermittelt sich als arithmetischer Durchschnitt der von der European Energy Exchange (EEX) festgelegten Preise für die nächsten vier a... mehr lesen...
§ 42 ÖSG 2012 Abgeltung der Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle
(1) Der Ökostromabwicklungsstelle sind unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals im Sinne des § 33 Abs. 2 Z 4 folgende Mehraufwendungen abzugelten:1.die Differenzbeträge, die sich aus den Aufwendungen für die Kontrahierung von Ökostrom und den Erlösen aus dem ... mehr lesen...
§ 56 ÖSG 2012 Allgemeine Übergangsbestimmungen
(1) (Verfassungsbestimmung) Für die bestehenden Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes über einen aufrechten Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle verfügen, gelten, soweit nichts Gesondertes bestimmt wird, die jeweiligen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschrifte... mehr lesen...
§ 28 ÖSG 2012 Beirat
Die Beratung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bei der Erstellung der Richtlinien gemäß § 30 sowie bei der Entscheidung zur Gewährung von Investitionszuschüssen gemäß § 25 bis § 27a sowie § 7 KWK-Gesetz, die je Förderempfänger insgesamt 100.000 Euro überschreiten, obl... mehr lesen...
§ 27a ÖSG 2012 Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher
(1) Die Errichtung und Erweiterung einer Photovoltaikanlage sowie die Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage um eine Speicherkapazität und die Erweiterung der Speicherkapazität kann durch Investitionszuschuss gefördert werden, wenn1.die Anlage ausschließlich auf oder an einem Gebäude, e... mehr lesen...
§ 1 ÖSG 2012 Kompetenzgrundlage und Vollziehung
(Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von... mehr lesen...
§ 15 ÖSG 2012 Antragstellung und Vertragsabschluss
(1) Die Ökostromabwicklungsstelle hat nach Maßgabe einer bestehenden Kontrahierungspflicht den von den Anlagen erzeugten Ökostrom auf Basis von Verträgen zu kontrahieren.(2) Der Antrag (das Anbot) auf Vertragsabschluss über die Kontrahierung von Ökostrom hat ausschließlich unter Verwendung eines ... mehr lesen...
§ 17 ÖSG 2012 Nachfolgetarife für rohstoffabhängige Ökostromanlagen
(1) Abweichend von § 13 besteht für Ökostromanlagen auf Basis fester und flüssiger Biomasse oder Biogas, die in das öffentliche Netz einspeisen, nach Ablauf der Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 12 oder nach Ablauf der Förderdauer gemäß den Bestimmungen des Ökostromgeset... mehr lesen...
§ 18 ÖSG 2012 Allgemeine Bestimmungen über die Tarifeinstufung und Vergütung
(1) Die Einspeisetarife für die Kontrahierung von Ökostrom bestimmen sich für Anlagen nach den im Zeitpunkt der Antragstellung bestimmten Preisen. Davon abweichend bestimmen sich die Einspeisetarife ab Inkrafttreten der Novelle 2019, BGBl. I Nr. 97/2019, bis zum 31. Dezember 2020 nach den für das... mehr lesen...
§ 24 ÖSG 2012 Allgemeine Bestimmungen
(1) Auf Antrag kann eine Förderung einer Anlage gemäß § 25 bis § 27 in Form eines Investitionszuschusses erfolgen. Anträge auf Gewährung von Investitionszuschüssen sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Abwicklungsstelle für Investitionszuschüsse zu reihen und in der Reihenfolge ihres E... mehr lesen...
§ 27 ÖSG 2012 Investitionszuschüsse für mittlere Wasserkraftanlagen
(1) Die Neuerrichtung oder Revitalisierung einer mittleren Wasserkraftanlage kann durch Investitionszuschuss gefördert werden. § 26 Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß.(2) Die für die Gewährung von Investitionszuschüssen aufzubringenden Fördermittel sind mit insgesamt 50 Millionen Euro begrenzt. Z... mehr lesen...
Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) Fundstelle
Änderung BGBl. I Nr. 11/2012 (K über Idat)BGBl. I Nr. 108/2017 (NR: GP XXV RV 1519 AB 1527 S. 190. BR: 9831 AB 9873 S. 870.)[CELEX-Nr.: 32009L0072, 32009L0073, 32012L0027, 32014L0094]BGBl. I Nr. 42/2019 (NR: GP XXVI RV 557 AB 565 S. 72. BR: AB 10169 S. 892.)BGBl. I Nr. 97/2019 (NR: GP XXVI I... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Bauvorschriften- K-BV (K-BauV) aktualisiert
§ 14 K-BauV Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb der baulichen Anlage
(1) Bauliche Anlagen sind so zu planen und auszuführen, dass bei einem Brand die Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb der baulichen Anlage begrenzt wird.(2) Bauteile zur Abgrenzung von Nutzungseinheiten, zB Decken oder Wände zwischen Wohnungen, müssen einen Feuerwiderstand aufweisen, dera)di... mehr lesen...
9 Paragrafen zu Oö. Wettgesetz (Oö. WG) aktualisiert
§ 15 Oö. WG
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht:1.wer ein Wettunternehmen an einer Wettannahmestelle ohne Bewilligung, entgegen den Bedingungen und Auflagen einer Bewilligung oder nicht gemäß den im Bewilligungsverfahren vorgelegten Wettbedingungen und Wettscheinen betreibt;2.wer eine Wettannahmestelle ni... mehr lesen...
§ 12 Oö. WG
(1) Die für die Vollziehung dieses Landesgesetzes zuständigen Behörden sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Landesgesetz erforderlich ist. (Anm: LGBl. Nr. 86/2019)(2) Daten, die auf der Grundlage dieses Landesgesetzes zum... mehr lesen...
§ 9 Oö. WG
Wettunternehmen dürfen Wetten auf folgende Ereignisse nicht anbieten, abschließen oder vermitteln:1.die auf die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren abzielen, oder2.die nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzt, oder3.durch die Menschen auf Grund des Ges... mehr lesen...
§ 8 Oö. WG
(1) Das Wettunternehmen hat als Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung alle Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der sinngemäßen Anwendung folgender Bestimmungen des Glücksspielgesetzes für sie ergeben: § 31c Abs. 1, § 31c Abs. 2 Z 3, § 31c Abs. 2 Z 4, wobei in... mehr lesen...
§ 6 Oö. WG
(1) Wettterminals dürfen nur in ortsgebundenen oder mobilen Wettannahmestellen aufgestellt und betrieben werden. (Anm: LGBl. Nr. 86/2019)(2) Das Wettunternehmen hat die geplante Aufstellung eines Wettterminals unter Bekanntgabe des vorgesehenen Standorts der Landesregierung anzuzeigen.(3) Der Anz... mehr lesen...
§ 5 Oö. WG
(1) Eine ortsgebundene oder mobile Wettannahmestelle darf nur an für alle Personen frei oder unter den gleichen Bedingungen zugänglichen Orten betrieben werden. Das Wettunternehmen hat die Tätigkeit in weiteren, nicht in der Bewilligung genannten Wettannahmestellen der Landesregierung unter Bekan... mehr lesen...
§ 4 Oö. WG
(1) Der Betrieb des Wettunternehmens hat gemäß den im Bewilligungsverfahren vorgelegten Wettbedingungen und Wettscheinen zu erfolgen.(2) Die Wettbedingungen sind mit einem Bewilligungsvermerk zu versehen und an gut sichtbarer Stelle in den ortsgebundenen oder mobilen Wettannahmestellen auszuhänge... mehr lesen...
§ 3 Oö. WG
(1) Die Tätigkeit als Wettunternehmen in einer Wettannahmestelle darf nur mit Bewilligung der Landesregierung ausgeübt werden.(2) Die Bewilligung ist natürlichen Personen auf schriftlichen Antrag zu erteilen, wenn diese1.eigenberechtigt und verlässlich sind,2.die österreichische Staatsbürgerschaf... mehr lesen...
§ 2 Oö. WG
Im Sinn dieses Landesgesetzes sind:1.Aufstellen: physisches Positionieren und Belassen;2.Buchmacherin, Buchmacher: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten abschließt;3.Totalisateurin, Totalisateur: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten vermittelt;4.Vermittlerin, Vermittler: eine Person, die gewerbsmä... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Oö. Glücksspielautomatengesetz (Oö. GSG) aktualisiert
§ 24 Oö. GSG
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf nachstehende bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018;2.Bundeskriminalamt-Gesetz - BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002, ... mehr lesen...
§ 23 Oö. GSG
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 22.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen, wer1.gegen die Bewilligungsauflagen verstößt,2.als Bewilligungsinhaberin, Geschäftsleiterin oder Ges... mehr lesen...
§ 14 Oö. GSG
(1) Die Bewilligungsinhaberin hat als Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung alle Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des § 31c Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz für sie ergeben.(2) Zusätzlich zu Abs. 1 hat die Bewill... mehr lesen...
§ 2 Oö. GSG
Im Sinn dieses Landesgesetzes sind:1.Glücksspiel: ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt;2.Glücksspielautomat: eine technische Vorrichtung zur Durchführung von Glücksspielen;3.Ausspielung: ein Glücksspiel, das eine Unternehmeri... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998 (Oö. SF 1998) aktualisiert
§ 4 Oö. SF 1998
(1) Das Sitzungsgeld des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (dessen Stellvertreters) beträgt 15% der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes.(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt das Sitzungsgeld des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (dessen Stellvertreters) des Sozialhilfeverbands Grieskirchen... mehr lesen...
§ 3 Oö. SF 1998
(1) Das Sitzungsgeld des Stellvertreters des Obmannes beträgt 15% der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes.(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt das Sitzungsgeld des Stellvertreters des Obmanns des Sozialhilfeverbands Grieskirchen 6,75 % und des Sozialhilfeverbands Eferding 5,25 % des jeweiligen ... mehr lesen...
§ 2 Oö. SF 1998
(1) Den weiteren Mitgliedern des Verbandsvorstands gebührt eine monatliche Funktionsgebühr im Ausmaß von 10% der Funktionsgebühr des Obmannes.(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die monatliche Funktionsgebühr der weiteren Mitglieder des Verbandsvorstands des Sozialhilfeverbands Grieskirchen 4,5 % u... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) aktualisiert
§ 18a StPFöLVG Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Einfügung des 2. Abschnittes in den 2. Teil (§§ 6a bis 6g), des § 17a und des § 18a sowie die Änderung der §§ 7, 8, 9, 11 und 12 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 174/2013 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Die Änderung des § 6c Abs. 5 und die Einfügung des § 17 Abs. 6 bis 8 durch die... mehr lesen...
§ 16 StPFöLVG Verweise
Verweise in diesem Gesetza)auf andere Rechtsvorschriften des Landes sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen,b)auf Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweis auf folgende Fassung zu verstehen: Parteiengesetz 2012, BGBl. I Nr. 56/2012, in der Fassung BGBl. I Nr. 55/2019.... mehr lesen...
§ 7 StPFöLVG Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet:1.Gemeinderatswahl: jede allgemeine, landesweite Wahl der Gemeinderäte, außerordentliche Wahlen, sofern § 17 Abs. 5 Gemeindeordnung zur Anwendung kommt, und die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz.Abweichend davon umfasst der Begriff im 2. Abschnitt des ... mehr lesen...

References: Art. 4
 § 265
 § 176

Art. 4
 § 257

Art. 1
 § 31

Art. 1
 § 125
 § 124

Art. 1
 § 163
 § 122

Art. 1
 § 202
 § 190

§ 4
 § 201

§ 6
 § 1
 § 4

§ 41

§ 42
 § 33

§ 56

§ 28
 § 30
 § 25
 § 27
 § 7

§ 27

§ 1

§ 15

§ 17
 § 13
 § 12

§ 18

§ 24
 § 25
 § 27

§ 27
 § 26

§ 14

§ 15

§ 12

§ 9

§ 8
 § 31
 § 31
 § 31

§ 6

§ 5

§ 4

§ 3

§ 2

§ 24

§ 23

§ 14
 § 31

§ 2

§ 4

§ 3

§ 2

§ 18
 § 17
 § 18
 § 6
 § 17

§ 16

§ 7
 § 17