Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20321/14
Timestamp: 2020-01-27 10:41:57+00:00

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Rechtsprechung: VIII ZR 321/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.10.2015
https://dejure.org/2016,3860
BGH, 23.02.2016 - VIII ZR 321/14 (https://dejure.org/2016,3860)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2016 - VIII ZR 321/14 (https://dejure.org/2016,3860)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - VIII ZR 321/14 (https://dejure.org/2016,3860)
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§ 552a Satz 1 ZPO, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 242 BGB
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage; Ausgleich durch Darlehen als Anhalt für künftigen Zahlungsverzug
Verwehrung der Durchsetzung des auf die ordentliche Kündigung gestützten Räumungsanspruchs des Vermieters mit Rücksicht auf Treu und Glauben
Heilt die Zahlung innerhalb der Schonfrist die ordentliche Mietvertragskündigung?
Mietrecht - Mietnachzahlung während Schonfrist - ordentliche Kündigung nicht betroffen!
Kein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen ordentliche Kündigung bei Ausgleich offener Mietrückstände zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage - Unzulässige entsprechende Anwendung der Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB
Sie können sich aus dem Verhalten nach Erhalt der Kündigung ergeben sowie daraus, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es erneut zu Zahlungsrückständen kommen wird, etwa deshalb, weil es auch in der Vergangenheit keine gab (vgl. BGH, Beschl. v. 06.10.2015, aaO; Beschl. v. 23.02.2016 - VIII ZR 321/14, Grundeigentum 2016, 455).
Die in sozialer Hinsicht unbefriedigenden Folgen der Beschränkung der Wirkung der " Schonfristzahlung " nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die fristlose Kündigung und daraus resultierende Wertungswidersprüche sind in Rechtsprechung und Literatur weitgehend unumstritten (vgl. etwa LG Bonn, Urt. v. 06.11.2014 - 6 S 154/14, WuM 2015, 293, relativierend: BGH, Beschl. v. 06.10.2015 und 23.02.2016 - VIII ZR 321/14, Grundeigentum 2016, 453, 455;… LG Berlin, Urt. v. 13.10.2017 - 66 S 90/17, WuM 2017, 650, nachgehend: BGH, Urt. v. 19.09.2018 - VIII ZR 231/17, WuM 2018, 714; Artz/Börstinghaus, NZM 2019, 12;… MüKoBGB/Häublein, 7. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 60;… Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 569 Rn. 65; vgl. auch Milger, NZM -, 553).
AG Hoyerswerda, 02.08.2016 - 1 C 17/16
Unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 23. Februar 2016 (Aktenzeichen VIII ZR 321/14 - zitiert aus juris) aufgestellten Kriterien kann der Kläger im vorliegenden Falle aus der - aus Sicht des Gerichts ursprünglich durchaus auch formell wirksamen - ordentlichen Kündigung wegen der nachträglich eingetretenen Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben keinen Räumungsanspruch mehr mit Erfolg herleiten ; § 242 BGB.
https://dejure.org/2015,48128
BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 321/14 (https://dejure.org/2015,48128)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - VIII ZR 321/14 (https://dejure.org/2015,48128)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - VIII ZR 321/14 (https://dejure.org/2015,48128)
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So verhält es sich, wenn - wie hier - mehrere Kündigungen ausgesprochen werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. September 2011 - VIII ZR 84/11, WuM 2011, 690 Rn. 3; vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 4).
4 Es entspricht zwar einer verbreiteten - und vom BGH in den weiten Grenzen tatrichterlichen Ermessens gebilligten - Auffassung, dass dem Vermieter die Durchsetzung eines auf eine wirksame ordentliche Zahlungsverzugskündigung gestützten Räumungsanspruchs mit Rücksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein kann, wenn sich der Mieter umgehend nach Kündigungszugang erfolgreich um den Ausgleich der Kündigungsrückstände und die Wiederaufnahme der laufenden Zahlungen bemüht (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 10; Beschl. v. 23. Februar 2016 - VIII ZR 321/14, MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 55 Tz. 5 f.;… LG Bonn, Urt. v. 6. November 2014 - 6 S 154/14, WuM 2015, 293 Tz. 22).
Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in der hier allein in Betracht kommenden Form rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Februar 2016 - VIII ZR 321/14, MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 55 Tz. 7) kann nur demjenigen zur Last fallen, der seine Rechte der Art oder den Begleitumständen nach ungehörig ausübt, bei der Rechtsausübung anderweitige Pflichten verletzt oder für sein Handeln kein schutzwürdiges Eigeninteresse in Anspruch nehmen kann, so dass sein einzig möglicher Zweck die Benachteiligung des Betroffenen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797 Tz. 14;… BSG, Urt. v. 5. Juni 2009 - B 10 EG 3/08 R, NJW 2010, 1485 Tz. 26;… Schubert, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 242 Rz. 243 m.w.N.).
Zu berücksichtigen sind deshalb bei einem wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter - wie bei allen sonstigen verhaltensbedingten Pflichtverletzungen (des Mieters) auch - stets die beanstandungsfreie Dauer des bisherigen Vertragsverhältnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)), das Gewicht und die nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung (…vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20), eine mögliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)) und der dem Mieter zur Last zu legende Grad des Verschuldens (…vgl. BGH, Urt. v. 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Tz. 22;… Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33;… Blank, a.a.O., § 573 Rz. 15, 19;… Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 573 Rz. 55;… a.A. Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 573 Rz. 39).
Konkrete Regeln ließen sich dazu nicht aufstellen; die Schaffung einer Regelung sei dem Gesetzgeber vorbehalten (BGH vom 6.10.2015 - VIII ZR 321/14;… juris Rz. 6).
Die Entscheidung, ob in konkreten Einzelfällen dem Vermieter die Durchsetzung des Räumungsanspruchs aus der ordentlichen Kündigung nach § 242 BGB verwehrt wird oder nicht, hängt seither davon ab, ob eine Entscheidung des Tatrichters aufgrund festgestellter besonderer Umstände sich im Rahmen zulässiger Würdigung hält (vgl. den in demselben Verfahren (VIII ZR 321/14) ergangenen Beschluss vom 23.2.2016;… juris Rz. 5).
Zu der weiteren (mittelbar betroffenen) Frage, von welchen inhaltlichen Erwägungen die Wirkungen einer hilfsweise erklärten fristgemäßen Kündigung abhängen, hat der Bundesgerichtshof bereits zu § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgesprochen, dass ein Grund zur Zulassung der Revision nicht besteht, weil die maßgebliche Frage sich allgemeiner Betrachtung entzieht (s.o.; BGH vom 6.10.2015 - VIII ZR 321/14;… juris Rz. 5 f.).
In einer Entscheidung vom 6. Oktober 2015 zum Az. VIII ZR 321/14 hat der BGH schließlich ausgeführt, dass die Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar auf die ordentliche Kündigung auch nicht analog anwendbar sei, der Tatrichter aber zu beurteilen habe, ob die ordentliche Kündigung nach § 242 BGB gegen Treu und Glauben verstoße.
Die Frage, ob dem Vermieter die Berufung auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt sei, entziehe sich dabei allgemeiner Betrachtung und sei auf Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Beschluss vom 06. Oktober 2015, VIII ZR 321/14, Rn. 6, Juris).
Weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 242 BGB sei es, dass in der Vergangenheit auch keine sonstigen mietvertragliche Pflichten verletzt worden seien und keine Anhaltspunkte für künftige (Fehl-)Verhaltensweisen des Mieters vorlägen, die das Vertrauen der Vermieterseite in eine gedeihliche Fortsetzung des Mietverhältnisses in Frage stellen könnten (BGH, Beschluss vom 06.10.2015, VIII ZR 321/14, Rn. 9, Juris).
ordentlichen Kündigung entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2015 - VIII ZR 321/14,.
23.02.2016 - VIII ZR 321/14, Grundeigentum 2016, 455, Rz. 5f.).
Da es sich bei der Kündigung wegen Zahlungsverzugs vom 6. Juni 2016 um einen abgrenzbaren Streitgegenstand handelt, auf den die Kläger ihr Rechtsmittel wirksam hätten beschränken können, liegt eine entsprechende - wirksame - Beschränkung der Revisionszulassung auf die Kündigung vom 6. Juni 2016 durch das Berufungsgericht vor (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, aaO Rn. 6; vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 4).
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass bereits die Entstehung der Mietrückstände, der Zahlungsirrläufer, von gewissen Nachlässigkeiten des Beklagten beeinflusst gewesen sein könnte, ist der Klägerin die Durchsetzung des auf die ordentliche Kündigung gestützten Räumungsanspruchs mit Rücksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) angesichts des erfolgreichen Bemühens der Beklagten, die Mietzahlung umgehend wieder aufzunehmen und die entstandenen Mietrückstände unverzüglich vollständig zurückzuführen, verwehrt (vgl. BGH Beschluss vom 06.10.2015 - VIII ZR 321/14, BeckRS 2016, 5095 Rn. 9;… auch BGH NJW 2018, 3517 Rn. 43 m. Anm. Kappus; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 573 Rn. 31).
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Beklagte in der Vergangenheit sonstige mietvertraglichen Pflichten verletzt hat noch liegen Anhaltspunkte für künftige (Fehl- )Verhaltensweisen der Beklagten vor, die das Vertrauen der Klägerin in eine gedeihliche Fortsetzung des - seit über 40 Jahren bestehenden - Mietverhältnisses in Frage stellen könnten (vgl. BGH Beschluss vom 06.10.2015 - VIII ZR 321/14, BeckRS 2016, 5095 Rn. 9).
LG Berlin, 20.06.2017 - 63 S 309/16
Rückstand fast vollständig beglichen: Keine ordentliche Kündigung
LG Hamburg, 02.12.2016 - 311 S 53/16
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht in Höhe von vier Monatsmieten bei mehreren …

References: § 552
 § 569
 § 242
 § 569
 § 569
 § 573
 § 569
 § 242
 BGH 
 § 573
 § 573
 § 242
 § 242
 § 242
 § 573
 § 573
 § 573
 § 242
 § 543
 BGH 
 BGH 
 § 569
 § 242
 § 242
 BGH 
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 § 573
 BGH