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Timestamp: 2016-10-28 10:34:43+00:00

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119 Ib 465. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. M�rz 1993 i.S. D. und Mitbeteiligte gegen Personalf�rsorgestiftung der Diasan AG, Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich und Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Liquidation/liquidation partielle d'une fondation de pr�voyance professionnelle en faveur du personnel. 1. Comp�tence pour approuver des plans de r�partition; voie de droit (consid. 1). 2. Des transformations essentielles de l'entreprise fondatrice n'entra�nent pas obligatoirement la liquidation totale de la fondation de pr�voyance en faveur du personnel; le principe selon lequel la fortune du fonds de pr�voyance professionnelle suit le personnel peut aussi �tre respect� en cas de liquidation partielle si l'institution de pr�voyance professionnelle ant�rieure est maintenue pour une partie du personnel (consid. 3). 3. Est compatible avec le principe de l'�galit� de traitement un plan de r�partition pr�voyant que les travailleurs qui ont provoqu� par leur d�fection la disparition de l'institution de pr�voyance ne soient pas pris en consid�ration (consid. 4). Faits � partir de page 47
Die Diasan AG, welche 1954 als Stifterfirma die Personalf�rsorgestiftung der Diasan AG gr�ndete, war ein Unternehmen, welches Heilmittel an selbstdispensierende �rzte vertrieb. Aufgrund der Vorschriften �ber die Heilmittelkontrolle musste die Diasan AG mit einer Verrechnungsapotheke zusammenarbeiten. Das war w�hrend langer Zeit die Wyberg-Apotheke. Als 1977 der Gr�nder und Inhaber der Diasan AG, Dr. Forrer, verstarb, �bernahm der Inhaber der Wyberg-Apotheke, G�nther S�gesser, die Funktion des Gesch�ftsf�hrers der Diasan AG. G�nther S�gesser versuchte im Verlaufe des Jahres 1979 die Aktienmehrheit der Diasan AG zu erwerben. Indessen scheiterten die Verhandlungen mit den Erben von Dr. Forrer. Am 1. November 1979 teilte G�nther S�gesser dem Verwaltungsrat der Diasan AG seinen Verzicht auf den Aktienkauf mit. Gleichzeitig k�ndigte er seinen Anstellungsvertrag auf den 1. Januar 1980 und den Zusammenarbeitsvertrag auf den 29. Februar 1980. Er baute in der Folge in seiner Wyberg-Apotheke einen Konkurrenzbetrieb zur Diasan AG auf.
16 Mitarbeiter, die heutigen Beschwerdef�hrer, k�ndigten daraufhin in der Zeit vom Dezember 1979 bis Ende Januar 1980 das Arbeitsverh�ltnis mit der Diasan AG und traten in das Konkurrenzunternehmen von G�nther S�gesser �ber. Die Diasan AG ihrerseits suchte eine neue Verrechnungsapotheke, welche sie in der Jura-Apotheke Stotzer AG, Bern, fand. Die letztere errichtete mit Erlaubnis der Diasan AG eine neue Aktiengesellschaft mit der Firmenbezeichnung "Diasan AG", welche das Warenlager, die Lieferanten, die Kundenlisten und zu einem kleinen Teil die Arbeitnehmer der bisherigen Diasan AG �bernahm. Nicht �bernommen wurden dagegen die Aktiven und Passiven. Die alte Diasan AG wurde in "Diasan-Finanz AG" umbenannt, eine Gesellschaft, welche sich auf Verm�gensverwaltung beschr�nkte. Die neue Diasan AG (seit 1983 Stotzer AG Z�rich) �bernahm auf den 1. Mai 1980 f�nf fr�here Arbeitnehmer BGE 119 Ib 46 S. 48der alten Diasan AG, wobei einer dieser Mitarbeiter aber erst am 1. April 1980 eingetreten war und ein weiterer bereits Ende Mai 1980 die Stelle wieder wechselte.
Per 31. Dezember 1979 verf�gte die Personalf�rsorgestiftung der Diasan AG �ber ein freies Stiftungskapital von 1,881 Mio. Franken. Am 12. September 1980 beschloss der Stiftungsrat, dass von den 29 Destinat�ren, die Ende 1979/Anfang 1980 bei der Diasan AG besch�ftigt waren, diejenigen, die nicht von sich aus gek�ndigt hatten und zur Konkurrenzfirma von G�nther S�gesser �bergetreten waren, die volle Freiz�gigkeitsleistung und zus�tzlich einen Anteil an den freien Stiftungsmitteln zur Erh�hung ihres Deckungskapitals erhalten sollten. Diese Regelung betraf insgesamt 13 Destinat�re (9 davon waren entlassen worden, einer ist einen Monat nach der �bernahme durch die Stotzer AG ausgetreten). Demgegen�ber sollte den 16 Mitarbeitern, die selbst gek�ndigt hatten, nur die reglementarische Freiz�gigkeitsleistung zukommen, die ihnen bereits anl�sslich ihres Austritts ausbezahlt worden war.
Damit waren diese nicht einverstanden. Sie wurden aber vom Bezirksrat Z�rich, Abteilung Stiftungsaufsicht, an den Zivilrichter verwiesen. Im Sinne eines Pilotprozesses erhob einer der heutigen Beschwerdef�hrer beim Bezirksgericht Z�rich Klage gegen die Personalf�rsorgestiftung, um auf diesem Wege die volle Freiz�gigkeitsleistung zu erhalten. Die Klage wurde mit Urteil vom 8. Juli 1983 abgewiesen, w�hrend eine hiegegen beim Obergericht eingereichte Berufung teilweise (im Betrag von Fr. 57'207.70) zur�ckgezogen wurde; dagegen anerkannte die Personalf�rsorgestiftung eine Forderung in H�he von Fr. 2'156.15.
Am 1. M�rz 1984 genehmigte der Bezirksrat Z�rich die vom Stiftungsrat der Personalf�rsorgestiftung Diasan AG beschlossene Namens�nderung in "Personalf�rsorgestiftung der Stotzer AG, Z�rich". Auf einen Rekurs der Destinat�re, welche die Diasan AG durch eigene K�ndigung verlassen hatten, trat der Regierungsrat des Kantons Z�rich nicht ein. Dagegen wurde Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hiess die Beschwerde am 11. April 1985 gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache zu neuem Entscheid an das seit 1. Januar 1985 zust�ndige Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich zur�ck (ver�ffentlicht in SZS 30/1986, S. 151 ff.).
Das Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich erliess am 3. Januar 1989 eine Verf�gung, in der es gleichzeitig die Frage der Namens�nderung und die von den vorzeitig ausgetretenen BGE 119 Ib 46 S. 49Destinat�ren am 27. Juli 1984 beantragte Liquidation der Personalf�rsorgestiftung mit Verteilungsplan nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Destinat�re beurteilte. Das Amt f�r berufliche Vorsorge erachtete das Vorgehen der Personalf�rsorgestiftung bei der Teilliquidation und die damit verbundene Nichtber�cksichtigung der vorzeitig ausgetretenen Destinat�re f�r Rechtens und wies deren Begehren ab. Hinsichtlich der Namens�nderung wurde festgestellt, dass diese zu Recht erfolgt sei.
Eine von den 16 vorzeitig ausgetretenen Destinat�ren gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ist von der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit Urteil vom 20. November 1991 abgewiesen worden.
Gegen dieses Urteil richtet sich die am 31. Januar 1992 von den unterlegenen Beschwerdef�hrern erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Darin wird beantragt, die Verf�gung des Amtes f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich vom 3. Januar 1989 sei aufzuheben. Es sei die Liquidation zu Ende zu f�hren und ein Verteilungsplan zu erstellen, der s�mtliche 29 Destinat�re gleichermassen ber�cksichtige. Der Stiftung sei nicht zu gestatten, ihren Namen in "Personalf�rsorgestiftung der Stotzer AG" und entsprechend ihren Zweck zu �ndern. Im �brigen habe die Stiftung detailliert Aufschluss �ber Verm�gensstand und Auszahlungen seit 1979 zu geben.
folgenden Erw�gungen:
1. a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil einer eidgen�ssischen Rekurskommission (Art. 98 lit. e OG). Zugrunde liegt eine Verf�gung im Rahmen der Stiftungsaufsicht. Auch wenn das Verh�ltnis Stiftung-Aufsichtsbeh�rde vom Zivilgesetzbuch geregelt wird (Art. 84 ff. ZGB), ist es �ffentlichrechtlicher Natur (BGE 107 II 388 E. 2; BGE 103 Ib 163 E. 1; je mit Hinweisen), weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG; ebenso ausdr�cklich Art. 74 Abs. 4 BVG).
b) Die Vorinstanz war ihrerseits zur Beurteilung der gegen die Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde gerichteten Beschwerde zust�ndig (Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG). Nach Art. 61 Abs. 1 BVG besteht in BGE 119 Ib 46 S. 50jedem Kanton eine Beh�rde, welche die Vorsorgeeinrichtungen beaufsichtigt und bei Stiftungen auch die Aufgaben nach Art. 84 Abs. 2, 85 und 86 ZGB erf�llt (Art. 62 Abs. 2 BVG). Diese Zust�ndigkeiten f�r Aufsicht und Rechtspflege gelten auch f�r nicht registrierte (d.h. nicht der Durchf�hrung des BVG dienende) Personalf�rsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge t�tig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB). Sie sind damit auch f�r den vorliegenden Fall massgebend.
c) Die Genehmigung von Verteilungspl�nen im Rahmen von Liquidation oder Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung wie auch der Entscheid dar�ber, dass diesbez�glich keine Anordnungen zu treffen seien, liegt in der Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde (HERMANN WALSER, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsanspr�chen aus beruflicher Vorsorge, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 479), weshalb der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 74 BVG, nicht die Klage nach Art. 73 BVG an das kantonale Versicherungsgericht gegeben ist. Zur Erhebung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde und auch zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 103 lit. a OG) sind die Beschwerdef�hrer als Betroffene, die nach Meinung von Stiftung und Aufsichtsbeh�rde im Verteilungsplan nicht ber�cksichtigt werden sollen, legitimiert (vgl. BGE 107 II 385).
d) Das Bundesgericht pr�ft das angefochtene Urteil auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG). Da eine Rekurskommission entschieden hat, ist es aber an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser von der Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Die Beschwerdef�hrer verlangen die Liquidation der Stiftung und die gleiche Behandlung der 29 Destinat�re, die Ende 1979/Anfang 1980 bei der Diasan AG besch�ftigt waren. Die Stiftung hat schon am 12. September 1980 dem damals zust�ndigen Bezirksrat einen Verteilungsplan vorgelegt, auf dessen Grundlage die bei der Diasan AG verbliebenen und sp�ter entlassenen oder zur Stotzer AG �bergetretenen Destinat�re Leistungen aus dem freien Stiftungsverm�gen erhalten sollten. Der Bezirksrat hat den Verteilungsplan an der Sitzung vom 2. Juli 1981 genehmigt und dies der Stiftung am 9. Juli 1981 er�ffnet. Aber auch der damalige Anwalt der Beschwerdef�hrer ist �ber diese Genehmigung orientiert worden. Das geht daraus hervor, dass er am 16. Juli 1981 beim Bezirksrat BGE 119 Ib 46 S. 51eine "Beschwerde wegen Beg�nstigung von Destinat�ren durch Zuweisungen aus dem freien Stiftungsverm�gen" eingereicht hat, und auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht betreffend die Namens�nderung vom 31. Oktober 1984 best�tigen die Beschwerdef�hrer, mit Schreiben des Bezirksrates vom 9. Juli 1981 Kenntnis �ber den sie nicht ber�cksichtigenden Verteilungsplan erhalten zu haben. Auf die Begehren der Beschwerdef�hrer ist der Bezirksrat mit Beschluss vom 8. Oktober 1981 nicht eingetreten, wobei die Beschwerdef�hrer auf den Zivilweg verwiesen worden sind. Dieser Beschluss ist unangefochten geblieben und damit rechtskr�ftig geworden. Das bedeutet, dass im Aufsichtsverfahren nicht mehr auf die Zuweisungen an die beg�nstigten Destinat�re zur�ckgekommen werden kann.
3. a) Es kann damit nur um die Frage gehen, ob das noch nicht verteilte Stiftungsverm�gen den Beschwerdef�hrern zukommen soll. Das w�re einmal dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Totalliquidation vorzunehmen w�re, oder wenn - ohne Durchf�hrung einer solchen - jedenfalls das bis Anfang 1980 ge�ufnete Verm�gen vollumf�nglich den damaligen Destinat�ren vorbehalten bleiben muss und damit eine Verteilung unter Ber�cksichtigung der Beschwerdef�hrer m�glich w�re.
b) Nach Art. 88 Abs. 1 ZGB erfolgt die Aufhebung einer Stiftung, wenn der Zweck unerreichbar geworden ist. Das kann sich bei Personalf�rsorgestiftungen aus Ver�nderungen auf seiten der Stifterfirma ergeben, etwa dann, wenn diese ihre T�tigkeit einstellt und in der Folge keine Destinat�re mehr vorhanden sind. Die Liquidation der Stifterfirma hat aber nicht zwingend die Liquidation der Personalf�rsorgestiftung zur Folge. Die Stiftung kann unter Umst�nden noch l�ngere Zeit ihren Zweck erf�llen, etwa zugunsten bereits anspruchsberechtigter Destinat�re oder zugunsten solcher, die bei einer anderen Firma eine Anstellung gefunden haben (RIEMER, Berner Kommentar, N. 12 zu Art. 88/89 ZGB). M�glich ist aber auch eine �nderung des Zwecks der Stiftung (Art. 86 ZGB). Die Aufhebung der Stiftung wegen Unerreichbarkeit ist zur Zweck�nderung subsidi�r (RIEMER, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 85/86 ZGB). Das gilt auch f�r Personalf�rsorgestiftungen, so dass stets zu pr�fen ist, ob bei Ver�nderungen auf seiten der Stifterfirma die Stiftung durch �nderung des Zwecks erhalten werden kann (RIEMER, a.a.O., N. 14 zu Art. 88/89 ZGB).
Die Stiftungsurkunde selbst sieht vor, dass bei �bergang des Unternehmens auf einen Rechtsnachfolger die Stiftung dem Unternehmen BGE 119 Ib 46 S. 52folgt, es sei denn der Stiftungsrat l�se sie auf oder beschliesse, dass sie zu Gunsten der Destinat�re, die in jenem Zeitpunkt Leistungen der Stiftung empfangen oder Anspruch auf solche haben, weiter bestehen solle. F�r den Fall der Liquidation des Unternehmens ist bestimmt, dass die Stiftung ohne gegenteiligen Beschluss des Stiftungsrats weiterbesteht, solange Destinat�re leben.
c) Die damalige Diasan AG stellte 1980 ihre Gesch�ftst�tigkeit ein und beschr�nkte sich in der Folge unter Umbenennung in Diasan-Finanz AG auf Verm�gensverwaltung. Gleichzeitig wurde von der Stotzer AG eine neue Aktiengesellschaft mit der Firmenbezeichnung Diasan AG gegr�ndet. Von der alten Diasan AG wurden das Warenlager, die Lieferanten, die Kundenlisten und f�nf Arbeitnehmer �bernommen. Der gr�ssere Teil der bisher Besch�ftigten, soweit sie nicht - wie die Beschwerdef�hrer - schon fr�her ausgeschieden waren, konnten nicht weiterbesch�ftigt werden. Nicht �bernommen wurden von der neuen Diasan AG die Aktiven und Passiven der alten Diasan AG. Die reglementarische Vorsorge der zur neuen Diasan AG �bergetretenen Arbeitnehmer wurde w�hrend l�ngerer Zeit �ber einen anderen Rechtstr�ger abgewickelt. Erst seit 1986 fungiert die Personalf�rsorgestiftung wieder als Tr�gerin der reglementarischen Vorsorge f�r die inzwischen in Stotzer AG umbenannte neue Diasan AG. In den Berichterstattungsformularen der Jahre 1983 bis 1985 erw�hnte der Stiftungsrat keine Destinat�re mehr, was die Stiftung allerdings als Irrtum bezeichnet; die zur neuen Diasan AG bzw. Stotzer AG �bergetretenen Arbeitnehmer seien weiterhin Destinat�re gewesen. Immerhin beschloss der Stiftungsrat im Jahre 1983, nachdem sich die neue Diasan AG in Stotzer AG umbenannt hatte, auch den Namen der Personalf�rsorgestiftung in "Personalf�rsorgestiftung der Stotzer AG, Z�rich" umzubenennen und den Zweck dahin abzu�ndern, dass die Stiftung f�r das Personal der Stotzer AG zu sorgen habe. Die Genehmigung der Namens- und Zweck�nderung ist noch nicht rechtskr�ftig geworden und ist ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
d) Wesentliche Umstrukturierungen bei der Stifterfirma haben regelm�ssig zur Folge, dass der Zweck der Personalf�rsorgestiftung in der bisherigen Form unm�glich wird. Nach dem Grundsatz, dass das Personalvorsorgeverm�gen dem Personal folgt (BGE 110 II 442 E. 4; Urteil vom 10. Dezember 1984, E. 6, in SZS 29/1985 S. 200; RIEMER, Die Auswirkungen gr�sserer Personalfluktuationen beim Arbeitgeber auf dessen Personalvorsorgestiftung, in SZS 26/1982 S. 3 ff.), muss auch die Personalf�rsorgestiftung den ver�nderten BGE 119 Ib 46 S. 53Umst�nden Rechnung tragen. Das heisst aber keineswegs, die Stiftung m�sse aufgehoben und liquidiert werden. Vielmehr kann der genannte Grundsatz auch anderweitig (beispielsweise durch Teilliquidation) gewahrt und die Stiftung durch �nderung des Zwecks vor der Aufhebung bewahrt werden.
Vorliegend ist ein Teil des Personals durch die neue Diasan AG (sp�ter Stotzer AG) �bernommen worden, wobei die Gesch�ftst�tigkeit der alten Diasan AG fortgesetzt wurde. Auf die neue Diasan AG wurden die Aktiven und Passiven zwar nicht �bertragen. Eine gewisse Kontinuit�t ist aber schon darin zu sehen, dass die neue Firma mit einem Teil des bisherigen Personals im gleichen Gesch�ftsbereich t�tig geworden ist. Daran �ndert nichts, dass Aktiven und Passiven nicht �bertragen wurden. Das letztere ist denn auch nicht Voraussetzung daf�r, dass die Stiftung mit ge�ndertem Zweck weitergef�hrt werden kann (vgl. BGE 51 II 465, wo von den Angestellten einer konkursiten Gesellschaft das Gesch�ft weitergef�hrt und der Zweck der Personalf�rsorgestiftung entsprechend angepasst wurde). Bei Ver�nderungen auf seiten der Stifterfirma ist daf�r zu sorgen, dass das Verm�gen den bisherigen Destinat�ren erhalten bleibt. Entscheidend ist, wie das Verm�gen aufgeteilt wird. Wenn dabei f�r einen Teil des bisherigen Personals die Stiftung unter �nderung des Zwecks (und des Namens) aufrechterhalten wird, so steht das mit dem Gesetz, f�r das die Aufhebung der Stiftung subsidi�r ist, in Einklang. Insoweit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet.
4. a) Es bleibt damit die Frage, ob nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch die Beschwerdef�hrer bei der Teilliquidation am Stiftungsverm�gen h�tten beteiligt werden m�ssen und deshalb der damalige Verteilungsplan zu erg�nzen ist. Dabei ist in tats�chlicher Hinsicht von den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen, wonach die Beschwerdef�hrer das Arbeitsverh�ltnis freiwillig und aus eigenem Antrieb aufgel�st haben und diese K�ndigungswelle massgeblich die wirtschaftlichen Probleme der alten Diasan AG verursacht hat.
b) Scheidet ein Arbeitnehmer unter normalen Umst�nden aus den Diensten des Arbeitgebers und der Personalf�rsorgestiftung aus, so stehen ihm die gesetzlich und statutarisch vorgesehenen Leistungen zu. Er kann aber nicht Anspruch auf einen Teil des reglementarisch nicht gebundenen freien Stiftungsverm�gens erheben. Diesbez�glich bestehen seitens der Destinat�re nur "Anwartschaften minderer Verbindlichkeit" (RIEMER, Personalfluktuationen, a.a.O., S. 6), die auf BGE 119 Ib 46 S. 54Erwartungen der Destinat�re auf k�nftige Ermessensleistungen beruhen (FABIA BEURRET-FL�CK/CHRISTOPH MEIER, Die Wahrung der erworbenen Rechte von Destinat�ren bei Neuordnung der Personalvorsorge, insbesondere bei Anpassung an das BVG, in BJM 1988, S. 177), das aber nur f�r den Fall, dass sie dannzumal noch zum Destinat�rskreis geh�ren. Bei Ausscheiden aus der Stifterfirma gehen regelm�ssig auch diese Erwartungen auf Ermessensleistungen unter. Vom Weggang eines einzelnen Arbeitnehmers profitieren die verbliebenen nur unwesentlich, und der Ausscheidende seinerseits wird bei einer F�rsorgestiftung eines neuen Arbeitgebers - sofern vorhanden - problemlos Anschluss finden, weil er die Anwartschaften der dortigen Destinat�re kaum beeintr�chtigt (RIEMER, Personalfluktuationen, a.a.O., S. 7, Anm. 10).
c) Ist eine Personalf�rsorgestiftung zu liquidieren, so gelangt das Stiftungsverm�gen zur vorzeitigen Verwendung. Es liegt insoweit nahe, das freie Stiftungsverm�gen denjenigen Personen zukommen zu lassen, f�r welche die Stiftung geschaffen wurde. Damit kann ihnen Ersatz f�r das Entfallen k�nftiger Unterst�tzungsberechtigung geboten werden (THOMAS HOHL, Die Rechtsstellung der Destinat�re in der Personalvorsorgestiftung mit Bezug auf die Verwendung von versicherungstechnischen Reserven (freie Stiftungsmittel) einerseits und die Tragung von versicherungstechnischen Defiziten andererseits, Diss. Basel 1984, S. 125 f.). Nicht anders verh�lt es sich dann, wenn Ver�nderungen auf seiten des Arbeitgebers gr�ssere Personalabg�nge zur Folge haben. Es w�rden berechtigte Erwartungen auf k�nftige Ermessensleistungen entt�uscht, wenn in solchen F�llen das freie Stiftungsverm�gen einer verbleibenden Destinat�rsgruppe allein vorbehalten bliebe. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet daher, dass das Personalvorsorgeverm�gen dem Personal folgt, und das Gebot der Rechtsgleichheit verbietet, einzelne Destinat�rsgruppen zulasten anderer aus solchen Vorg�ngen Nutzen ziehen zu lassen (BGE 110 II 442 E. 4 und 5; Urteil vom 10. Dezember 1984, E. 6, in SZS 29/1985, S. 200). Dem kann mit einer den Verh�ltnissen angepassten Aufteilung des Stiftungsverm�gens Rechnung getragen werden.
d) Es l�sst sich nicht �bersehen, dass die dargestellte Problematik bisher in Literatur und Rechtsprechung allein unter dem Gesichtspunkt von Ver�nderungen der wirtschaftlichen Verh�ltnisse und Bed�rfnisse auf seiten des Arbeitgebers diskutiert wurde (BGE 110 II 436; Urteil vom 10. Dezember 1984, in SZS 29/1985, S. 194 ff.; RIEMER, Personalfluktuationen, a.a.O., S. 3 ff.; RIEMER, Aktuelle BGE 119 Ib 46 S. 55Fragen der Personalf�rsorgestiftungen, in SJZ 73/1977, S. 78; MARTIN B. DETTWILER, Die Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, in: Schweizer Personalvorsorge 1990, S. 113 ff.; KURT SCHWEIZER, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Diss. Z�rich 1985, S. 125 ff.). Hier war es demgegen�ber der freiwillig erfolgte Austritt einer gr�sseren Gruppe von Arbeitnehmern, die Anlass zur Umstrukturierung seitens der Stifterfirma und im Gefolge davon der Stiftung selbst war. Verl�sst ein Arbeitnehmer aus freien St�cken ein bisheriges Arbeitsverh�ltnis, so fehlt es vorerst daran, dass er in seinem Vertrauen auf allf�llige k�nftige Leistungen der Personalf�rsorgestiftung entt�uscht wird. Es sind dann nicht Umst�nde, f�r die er nichts vermag, die die Verbindung zur Stiftung durchtrennen und Erwartungen entt�uschen. Die koordinierte K�ndigung eines erheblichen Teils der Belegschaft kann daher nicht Anlass sein, eine Teilliquidation zugunsten dieser Arbeitnehmer anzuordnen.
Eine Teilliquidation ist hier allerdings kurze Zeit sp�ter deshalb erforderlich geworden, weil in der Folge die Umstrukturierung der Arbeitgeberfirma n�tig wurde und ein grosser Teil des verbliebenen Personals entlassen werden musste. In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, dass im Falle einer Liquidation oder Teilliquidation der Stiftung aus Gr�nden der Rechtsgleichheit nicht nur die in jenem Moment bei der Stifterfirma besch�ftigten Arbeitnehmer in den Verteilungsplan einzubeziehen sind, sondern auch jene, die - bei umfassender Betrachtungsweise - aufgrund derselben Ver�nderungen schon zuvor ihren Arbeitsplatz verloren haben (Urteil vom 10. Dezember 1984, E. 6, in SZS 29/1985, S. 200; THOMAS MANHART, Die Aufhebung mit Liquidation von Stiftungen, insbesondere von Personalvorsorgestiftungen, Diss. Z�rich 1986, S. 155 f.; HOHL, a.a.O., S. 127 f.; RIEMER, Aktuelle Fragen der Personalf�rsorgestiftungen, a.a.O., S. 78; DETTWILER, a.a.O., S. 115, 117; CHRISTOPH MEIER, Die staatliche Beaufsichtigung der Personalvorsorgestiftungen im geltenden und werdenden Recht, Diss. Basel 1978, S. 103). Insoweit kann sich zwar die Frage stellen, ob nicht auch die Beschwerdef�hrer, die einige Monate fr�her ausgeschieden waren, im Verteilungsplan zu ber�cksichtigen w�ren. Es l�sst sich aber nicht sagen, es l�gen dem Personalabgang der Beschwerdef�hrer dieselben Ursachen zugrunde, die schliesslich zur Teilliquidation und zur Beg�nstigung der verbliebenen Destinat�re gef�hrt haben. Ist es bei den letzteren der wirtschaftliche Niedergang der bisherigen Arbeitgeberfirma, so ist es bei den Beschwerdef�hrern deren freier BGE 119 Ib 46 S. 56Entschluss, zusammen mit dem bisherigen Gesch�ftsf�hrer die Diasan AG zu verlassen und in dessen Konkurrenzunternehmen einzutreten. Erscheinen aber die Beschwerdef�hrer geradezu als Verursacher der Krise bei der Diasan AG, w�hrend die verbliebenen Arbeitnehmer als Opfer dastehen, so liegt in dieser diametral entgegengesetzten Rollenverteilung ein zureichender Grund f�r die getroffene Differenzierung zwischen den bis zum Schluss bei der Diasan AG verbliebenen Arbeitnehmern und den zuvor Ausgeschiedenen. Das Gleichbehandlungsgebot ist daher nicht verletzt.
107 II 388,
103 IB 163,
107 II 385 suite... ,
Art. 84 Abs. 2, 85 und 86 ZGB,
Art. 88 Abs. 1 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 74
 Art. 61
 BGE 
 Art. 84
 Art. 74
 Art. 73
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 85
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 84

Art. 88