Source: http://www.verfassungen.de/de/hb/bremen47.htm
Timestamp: 2017-12-14 18:59:15+00:00

Document:
Verfassung der Freien Hansestadt Bremen (1947)
vom 21. Oktober 1947
Gesetz vom 16. Januar 1953 (GBl. S. 7)
Gesetz vom 29. März 1960 (GBl. S. 41)
Gesetz vom 8. September 1970 (GBl. S. 93)
Gesetz vom 13. März 1973 (GBl. S. 17)
Gesetz vom 9. Dezember 1986 (GBl. S. 283)
Gesetz vom 8. September 1987 (GBl. S. 233 ber. S. 292)
Gesetz vom 1. November 1994 (GBl. S. 289)
Gesetz vom 26. März 1996 (GBl. S. 81)
Gesetz vom 1. Oktober 1996 (GBl. S. 303)
Gesetz vom 9. Oktober 1997 (GBl. S. 353)
Gesetz vom 16. Dezember 1997 (GBl. S. 629)
Gesetz vom 3. März 1998 (GBl. S. 83)
Gesetz vom 3. März 1998 (GBl. S. 85)
Gesetz vom 1. Juni 1999 (GBl. S. 143)
Gesetz vom 1. Februar 2000 (GBl. S. 31)
Gesetz vom 4. September 2001 (GBl. S. 279)
Gesetz vom 8. April 2003 (GBl. S. 167)
Artikel 1. Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind an die Gebote der Sittlichkeit und Menschlichkeit gebunden.
Artikel 2. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben das Recht auf gleiche wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten.
Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seines sozialen Stellung, seiner religiösen oder politischen Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden.
Durch Gesetz vom 9. Oktober 1997 erhielt der Artikel 2 folgende Fassung:
"Artikel 2. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben das Recht auf gleiche wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten.
Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner sozialen Stellung, seiner religiösen und politischen Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden.
Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, die Stadtgemeinden und die anderen Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, für die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in Staat und Gesellschaft durch wirksame Maßnahmen zu sorgen. Es ist darauf hinzuwirken, daß Frauen und Männer in Gremien des öffentlichen Rechts zu gleichen Teilen vertreten sind."
Durch Gesetz vom 4. September 2001 wurde in Artikel 2 Absatz 2 hinter den Worten "sozialen Stellung," die Worte "sexuellen Identität," eingefügt.
Artikel 3. Alle Menschen sind frei. Ihre Handlungen dürfen nicht die Rechte anderer verletzen oder gegen das Gemeinwohl verstoßen.
Artikel 4. Glaube, Gewissen und Überzeugung sind frei. Die ungehinderte Ausübung der Religion wird gewährleistet.
Artikel 5. Die Würde der menschlichen Persönlichkeit wird anerkannt und vom Staate geachtet.
Artikel 6. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Artikel 7. Eine Handlung kann nur dann mit Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. Gilt zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung ein milderes Gesetz als zur Zeit der Tat, so ist das mildere Gesetz anzuwenden.
Artikel 8. Jeder hat die sittliche Pflicht zu arbeiten und ein Recht auf Arbeit.
Artikel 9. Jeder hat die Pflicht der Treue gegen Volk und Verfassung. Er hat die Pflicht, am öffentlichen Leben Anteil zu nehmen und seine Kräfte zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. Er ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, Ehrenämter anzunehmen.
Artikel 10. Bei Unglücksfällen, Notständen und Naturkatastrophen besteht eine allgemeine Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfeleistung.
Artikel 11. Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.
Durch Gesetz vom 9. Oktober 1997 wurde dem Artikel 11 folgender Absatz angefügt:
"Der Staat schützt und fördert das kulturelle Leben."
Durch Gesetz vom 9. Dezember 1986 wurde nach dem Artikel 11 folgender Artikel neu eingefügt:
"Artikel 11a. Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts tragen Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. Daher gehört es auch zu ihren vorrangigen Aufgaben, Boden, Wasser und Luft zu schützen, mit Naturgütern und Energie sparsam umzugehen sowie die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre natürliche Umgebung zu schonen und zu erhalten.
Schäden im Naturhaushalt sind zu beheben oder auszugleichen."
Durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 wurde nach dem Artikel 11 folgender Artikel neu eingefügt:
"Artikel 11b. Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden vor nicht artgemäßer Haltung und vermeidbarem Leiden geschützt."
Artikel 12. Der Mensch steht höher als Technik und Maschine.
Durch Gesetz vom 9. Oktober 1997 wurden dem Artikel 11 folgende Absätze angefügt:
"Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder eines Dritten durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig.
Der Schutz der personenbezogenen Daten ist auch bei Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zu gewährleisten, soweit diese Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen."
hierzu das Bremische Datenschutzgesetz vom 19. Dezember 1977 in der Fassung vom 4. März 2003; geltende Fassung.
Artikel 13. Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. Unter diesen Voraussetzungen werden Eigentum und Erbrecht gewährleistet.
Eigentum darf nur zu Zwecken des Gemeinwohls, auf gesetzlicher Grundlage und, vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 44, nur gegen angemessene Entschädigung entzogen werden.
Artikel 14. Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruches zu fördern.
Durchsuchungen sind nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen zulässig. Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Richter und nur bei Gefahr im Verzuge oder bei Verfolgung auf frischer Tat auch der Staatsanwaltschaft oder ihren Hilfsbeamten zu; eine von der Staatsanwaltschaft oder ihren Hilfsbeamten angeordnete Durchsuchung bedarf jedoch der nachträglichen Genehmigung des Richters.
Artikel 15. Jeder hat das Recht, im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundrechte seine Meinung frei und öffentlich durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise zu äußern. Diese Freiheit darf auch durch ein Dienstverhältnis nicht beschränkt werden. Niemandem darf ein Nachteil widerfahren, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
Das Postgeheimnis ist unverletzlich. Eine Ausnahme ist nur in einem Strafverfahren, in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen und aufgrund einer richterlichen Anordnung zulässig. Bei Gefahr im Verzuge können auch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten eine Beschlagnahme von Postsachen anordnen.
Artikel 16. Das Recht, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln, ohne daß es einer Anmeldung oder Erlaubnis bedürfte, steht allen Bewohnern der Freien Hansestadt Bremen zu.
Artikel 17. Das Recht, sich zu gesetzlich zulässigen Zwecken zu Vereinen oder Gesellschaften zusammenzuschließen, steht allen Bewohnern der Freien Hansestadt Bremen zu.
Artikel 18. Das Recht der Freizügigkeit und der Auswanderung ins Ausland steht jedem Bewohner der Freien Hansestadt Bremen zu.
Artikel 19. Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.
Artikel 20. Verfassungsänderungen, die die in diesem Abschnitt enthaltenen Grundgedanken der allgemeinen Menschenrechte verletzen, sind unzulässig.
Durch Bundesrecht sind die nachfolgenden Rechte teilweise erheblich eingeschränkt.
Artikel 21. Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates.
Artikel 22. Mann und Frau haben in der Ehe grundsätzlich die gleichen bürgerlichen Rechte und Pflichten.
Die häusliche Arbeit der Frau wird der Berufsarbeit des Mannes gleichgeachtet.
Durch Gesetz vom 9. Oktober 1997 wurde der Artikel 22 wie folgt geändert:
- in Absatz 1 wurde das Wort "grundsätzlich" gestrichen.
"Die häusliche Arbeit und die Kindererziehung werden der Erwerbstätigkeit gleichgesetzt."
Artikel 23. Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, ihre Kinder zu aufrechten und lebenstüchtigen Menschen zu erziehen. Staat und Gemeinde leisten ihnen hierbei die nötige Hilfe.
Artikel 24. Eheliche und uneheliche Kinder haben den gleichen Anspruch auf Förderung und werden im beruflichen und öffentlichen Leben gleich behandelt.
Artikel 25. Es ist Aufgabe des Staates, die Jugend vor Ausbeutung und vor körperlicher, geistiger und sittlicher Verwahrlosung zu schützen.
Durch Gesetz vom 8. April 2003 wurde der Artikel 25 (mit Wirkung vom 23. April 2003) wie folgt geändert:
- folgender Absatz 1 wurde eingefügt:
"Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen."
- die bisherigen Absätze 1 und 2 wurden zu den Absätzen 2 und 3.
Artikel 26. Die Erziehung und Bildung der Jugend hat im wesentlichen folgende Aufgaben:
Durch Gesetz vom 9. Dezember 1986 wurde dem Artikel 26 folgende Ziffer angefügt:
"5. Die Erziehung zum Verantwortungsbewußtsein für Natur und Umwelt."
Artikel 27. Jeder hat nach Maßgabe seiner Begabung das gleiche Recht auf Bildung.
Artikel 28. Das Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
Artikel 29. Privatschulen können aufgrund staatlicher Genehmigung errichtet und unter Beobachtung der vom Gesetz gestellten Bedingungen betrieben werden. Das Nähere bestimmt das Gesetz unter Berücksichtigung des Willens der Erziehungsberechtigten.
Artikel 30. Es besteht allgemeine Schulpflicht.
hierzu das Bremische Schulgesetz vom 20. Dezember 1994 (berichtigt am 2. Februar 1995, geändert durch Gesetz vom 8. April 2003 und vom 2. März 2004); geltende Fassung
Artikel 31. Das öffentliche Schulwesen ist organisch auszugestalten.
- das Bremische Schulgesetz (siehe Angaben bei Art. 31)
- das Bremische Schulverwaltungsgesetz vom 20. Dezember 1994 (GBl. S. 327) in der Fassung vom 28. Juni 2005 (GBl. S. 280); geltende Fassung..
Artikel 32. Die allgemein bildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.
Artikel 33. In allen Schulen herrscht der Grundsatz der Duldsamkeit. Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schüler Rücksicht zu nehmen.
Artikel 34. Die Hochschulen sind in der Regel staatlich. Sie können auch in Gemeinschaft mit anderen Ländern oder als Zweig einer Hochschule eines anderen Landes errichtet und unterhalten werden.
hierzu das Gesetz über das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) vom 3. Juli 1956 (geändert durch Gesetze vom 3. Februar 1970, vom 8. September 1970, vom 23. Januar 1978 (GBl. S. 63), vom 29. März 1982 (GBl. S. 95), vom 17. Juli 1984 (GBl. S. 207), vom 29. Oktober 1985, vom 19. Dezember 1989 (GBl. S. 433) und vom 20. Dezember 1994 (Art. 4), vom 18. Dezember 2003, vom 28. Juni 2005 und vom 15. November 2005; geltende Fassung.
Artikel 35. Allen Erwachsenen ist durch öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit zur Weiterbildung zu geben.
Artikel 36. Der Staat gewährt den Jugendorganisationen Schutz und Förderung.
Durch Gesetz vom 9. Oktober 1997 wurde nach dem Artikel 36 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 36a. Der Staat pflegt und fördert den Sport."
Artikel 37. Die Arbeit steht unter dem besonderen Schutz des Staates.
Artikel 38. Die Wirtschaft hat dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen.
Artikel 39. Der Staat hat die Pflicht, die Wirtschaft zu fördern, eine sinnvolle Lenkung der Erzeugung, der Verarbeitung und des Warenverkehrs durch Gesetz zu schaffen, jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ertrag aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.
Artikel 40. Selbständige Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Industrie, Handwerk, Handel und Schiffahrt sind durch Gesetzgebung und Verwaltung zu schützen und zu fördern.
Artikel 41. Die Aufrechterhaltung oder Bildung aller die Freiheit des Wettbewerbs beschränkenden privaten Zusammenschlüsse in der Art von Monopolen, Konzernen, Trusts, Kartellen und Syndikaten ist in der Freien Hansestadt Bremen untersagt. Unternehmen, die solchen Zusammenschlüssen angehören, haben mit Inkrafttreten dieser Verfassung daraus auszuscheiden.
Durch Gesetz können nach gutachtlicher Äußerung der Wirtschaftskammer Ausnahmen zugelassen werden.
Durch Gesetz vom 26. März 1996 erhielt der Artikel 41 Absatz 2 folgende Fassung:
"Durch Gesetz können Ausnahmen zugelassen werden."
Artikel 42. I. Durch Gesetz sind in Gemeineigentum zu überführen:
a) Unternehmen, die den im Artikel 41 bezeichneten Zusammenschlüssen angehört haben und auch nach ihrem Ausscheiden aus diesen Zusammenschlüssen noch eine Macht innerhalb der deutschen Wirtschaft verkörpern, die die Gefahr eines politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Mißbrauchs in sich schließt.
b) Unternehmen, deren Wirtschaftszweck besser in gemeinwirtschaftlicher Form erreicht werden kann.
II. Durch Gesetz können in Gemeineigentum überführt werden:
a) Unternehmen, die eine nicht auf eigener technischer Leistung beruhende Monopolstellung innerhalb der deutschen Wirtschaft einnehmen.
b) Die mit öffentlichen Mitteln für Rüstungszwecke geschaffenen Betriebe und die daraus entstandenen neuen Unternehmen.
c) Unternehmen, die volkswirtschaftlich notwendig sind, aber nur durch laufende staatliche Kredite, Subventionen oder Garantien bestehen können.
d) Unternehmen, die aus eigensüchtigen Beweggründen volkswirtschaftlich notwendige Güter verschwenden oder die sich beharrlich den Grundsätzen der sozialen Wirtschaftsverfassung widersetzen.
III. Ob diese Voraussetzungen vorliegen und welche Unternehmen davon betroffen werden, ist in jedem Falle nach gutachtlicher Äußerung der Wirtschaftskammer durch Gesetz zu bestimmen.
Durch Gesetz vom 26. März 1996 erhielt der Artikel 42 III. folgende Fassung:
"III. Ob diese Voraussetzungen vorliegen und welche Unternehmen davon betroffen werden, ist in jedem Falle durch Gesetz zu bestimmen"
Seit 1949 ist Artikel 42 I. gegenstandslos
Artikel 43. Die Überführung in Gemeineigentum bedeutet, daß das Eigentum des Unternehmens nach gutachtlicher Äußerung der Wirtschaftskammer und der Finanzdeputation entweder in das Eigentum des Landes Bremen oder nach der Belegenheit in das Eigentum der Stadtgemeinde Bremen oder der Stadtgemeinde Bremerhaven oder in das Eigentum eines besonderen gemeinnützigen Rechtsträgers überführt oder mehreren von ihnen anteilmäßig übertragen wird. Die Verwaltung des in Gemeineigentum überführten Betriebes ist unter Wahrung der im Wirtschaftsleben erforderlichen Entschlußkraft und selbständigen Betätigung der Leitung so zu gestalten, daß eine höchste Leistungsfähigkeit erzielt wird. Das Nähere regelt das Gesetz.
Durch Gesetz vom 26. März 1996 wurden im Artikel 43 die Worte "der Wirtschaftskammer und" gestrichen.
Durch Gesetz vom 3. März 1998 wurden im Artikel 43 die Worte "nach gutachterlicher Äußerung der Finanzdeputation" gestrichen.
Artikel 44. Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung für Unternehmen, die in Gemeineigentum überführt werden, ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfange die Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit, insbesondere aus Kriegsgewinnen entstanden oder erweitert sind. Insoweit ist eine Entschädigung zu versagen.
Seit 1949 gegenstandslos
Artikel 45. 1. Der Staat übt eine Aufsicht darüber aus, wie der Grundbesitz verteilt ist und wie er genutzt wird. Er hat das Fortbestehen und die Neubildung von übermäßig großem Grundbesitz zu verhindern.
c) soweit sein Erwerb zur Schaffung lebensnotwendiger Anlagen wirtschaftlicher und sozialer Art erforderlich ist.
3. Eine Umlegung von Grundstücken ist nach näherer gesetzlicher Regelung vorzunehmen,
a) zur Herbeiführung einer besseren wirtschaftlichen Nutzung getrennt liegender landwirtschaftlicher Grundstücke,
b) zur Durchführung einer Stadt- oder Landesplanung, insbesondere auch in kriegszerstörten Gebieten sowie zur Erschließung von Baugelände und zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstücken,
Durch Gesetz kann vorgeschrieben werden, daß zu öffentlichen Zwecken, insbesondere für Straßen, Plätze, Grün- und Erholungsflächen, Wasserzüge und ähnliche öffentliche Einrichtungen, Grundflächen der Umlegungsmasse ohne Entschädigung in das Eigentum des Staates oder der Gemeinde übergehen.
4. Grundbesitz ist der Spekulation zu entziehen. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
5. Bei Grundbesitz, der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenwirtschaftlichen Zwecken dient, sind durch Gesetz Maßnahmen zu treffen, daß der Grundbesitz ordnungsmäßig bewirtschaftet wird. Das Gesetz kann vorsehen, daß ein Grundstück, das trotz behördlicher Anmahnung nicht ordnungsmäßig bewirtschaftet wird, von einem Treuhänder verwaltet oder einem anderen zur Nutzung auf Zeit übertragen, in besonderen Fällen auch enteignet wird.
Durch Bundesrecht teilweise gegenstandslos.
Artikel 46. Zur Förderung der Wirtschaft und der Sozialpolitik wird eine Wirtschaftskammer errichtet. Sie ist paritätisch durch Vertreter der Unternehmer und Arbeitnehmer zu bilden und zu verwalten.
Durch Gesetz vom 26. März 1996 wurde der Artikel 46 aufgehoben.
Artikel 47. Alle Personen in Betrieben und Behörden erhalten gemeinsame Betriebsvertretungen, die in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl von den Arbeitnehmern zu wählen sind.
Die Betriebsvertretungen sind dazu berufen, im Benehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt mit den Unternehmern, in wirtschaftlichen, sozialen und personellen Fragen des Betriebs mitzubestimmen.
Artikel 48. Arbeitnehmer und Unternehmer haben die Freiheit, sich zu vereinigen, um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gestalten. Niemand darf gehindert oder gezwungen werden, Mitglied einer solchen Vereinigung zu werden.
Artikel 49. Die menschliche Arbeitskraft genießt den besonderen Schutz des Staates.
Artikel 50. Für alle Personen in Betrieben und Behörden ist ein neues soziales Arbeitsrecht zu schaffen.
Artikel 51. Das Schlichtungswesen wird gesetzlich geregelt. Die zuständigen staatlichen Schlichtungsstellen haben die Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Beteiligten zu fördern und auf Antrag einer oder beider Parteien oder auf Antrag des Senats Schiedssprüche zu fällen.
Artikel 52. Die Arbeitsbedingungen müssen die Gesundheit, die Menschenwürde, das Familienleben und die wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse des Arbeitnehmers sichern. Sie haben insbesondere die leibliche, geistige und sittliche Entwicklung der Jugendlichen zu fördern.
Artikel 53. Bei gleicher Arbeit haben Jugendliche und Frauen Anspruch auf den gleichen Lohn, wie ihn die Männer erhalten.
Artikel 54. Durch Gesetz sind Einrichtungen zum Schutz der Mütter und Kinder zu schaffen und die Gewähr, daß die Frau ihre Aufgabe im Beruf und als Bürgerin mit ihren Pflichten als Frau und Mutter vereinen kann.
Artikel 55. Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag als Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und Freiheit, zu Frieden und Völkerverständigung.
Das Arbeitsentgelt für die in die Arbeitszeit fallenden gesetzlichen Feiertage wird weiter gezahlt.
hierzu das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 12. November 1954, geändert durch Gesetze vom 8. September 1970, vom 1. März 1976, vom 23. März 1993, vom 29. November 1994, vom 18. Dezember 2001 und vom 26. März 2002)
Artikel 56. Jeder Arbeitende hat Anspruch auf einen bezahlten, zusammenhängenden Urlaub von mindestens 12 Arbeitstagen im Jahr. Dieser Anspruch ist unabdingbar und kann auch nicht abgegolten werden.
durch Bundesrecht überlagert
Artikel 57. Es ist eine das gesamte Volk verbindende Sozialversicherung zu schaffen.
Artikel 58. Wer nicht in der Lage ist, für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen den notwendigen Lebensunterhalt zu erwerben, erhält ihn aus öffentlichen Mitteln, wenn er ihn nicht aus vorhandenem Vermögen bestreiten kann oder einen gesetzlichen oder anderweitigen Anspruch auf Lebensunterhalt hat.
Artikel 59. Die Kirchen und Religionsgesellschaften sind vom Staate getrennt.
Jede Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre sämtlichen Angelegenheiten selber im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
Artikel 60. Die Freiheit der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird gewährleistet.
Artikel 61. Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren. Anderen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kann durch Gesetz die gleiche Rechtsstellung verliehen werden, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.
Artikel 62. Soweit in öffentlichen Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten der Wunsch nach Gottesdienst und Seelsorge geäußert wird, sind die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuzulassen. Dabei hat jede Art von Nötigung zur Teilnahme zu unterbleiben.
Artikel 63. Die von den anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften oder ihren Organisationen unterhaltenen Krankenhäuser, Schulen, Fürsorgeanstalten und ähnlichen Häuser gelten als gemeinnützige Einrichtungen.
Artikel 65. Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, Frieden und Völkerverständigung.
Durch Gesetz vom 9. Dezember 1986 erhielt der Artikel 65 folgende Fassung:
"Artikel 65. Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, Schutz der natürlichen Umwelt, Frieden und Völkerverständigung."
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurden dem Artikel 65 folgende Absätze angefügt:
"Sie fördert die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit, die auf den Aufbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf die friedliche Entwicklung der Welt gerichtet ist.
Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zum Zusammenhalt der Gemeinden des Landes und wirkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin."
Artikel 66. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird nach Maßgabe dieser Verfassung und der aufgrund der Verfassung erlassenen Gesetze ausgeübt:
a) unmittelbar durch die Gesamtheit der stimmberechtigten Bewohner des bremischen Staatsgebietes, die ihren Willen durch Abstimmung (Volksentscheid) und durch Wahl zur Volksvertretung (Landtag) äußert;
b) mittelbar durch den Landtag (Bürgerschaft) und die Landesregierung (Senat).
Artikel 67. Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk (Volksentscheid) und der Bürgerschaft zu.
Artikel 68. Die Freie Hansestadt Bremen führt ihre bisherigen Wappen und Flaggen.
Artikel 69. Beim Volksentscheid sind stimmberechtigt alle Männer und Frauen deutscher Staatsangehörigkeit, die das Wahlrecht zur Bürgerschaft haben.
Die Abstimmung ist allgemein, gleich, unmittelbar und geheim; sie kann nur bejahend oder verneinend lauten.
Der Abstimmungstag muß ein Sonntag oder allgemeiner öffentlicher Ruhetag sein.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde der Artikel 69 wie folgt geändert:
"Beim Volksentscheid ist stimmberechtigt, wer zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist."
- im Absatz 2 wurde nach dem Wort unmittelbar das Wort ", frei" eingefügt.
Artikel 70. Der Volksentscheid findet statt:
a) zur Bestätigung einer Verfassungsänderung, sofern sie nicht von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen ist und die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft anwesend ist;
b) wenn die Bürgerschaft eine zu ihrer Zuständigkeit gehörende Frage dem Volksentscheid unterbreitet;
c) wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten das Begehren auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Der begehrte Gesetzentwurf ist vom Senat unter Darlegung seiner Stellungnahme der Bürgerschaft zu unterbreiten. Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn der begehrte Gesetzentwurf in der Bürgerschaft unverändert angenommen worden ist. Ist das Gesetz durch Volksentscheid abgelehnt, so ist ein erneutes Volksbegehren auf Vorlegung desselben Gesetzentwurfes erst zulässig, nachdem inzwischen die Bürgerschaft neu gewählt ist.
Ein Volksentscheid über den Haushaltsplan, über Dienstbezüge und über Steuern, Abgaben und Gebühren sowie über Einzelheiten solcher Gesetzesvorlagen ist unzulässig.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 70 folgende Fassung:
"Artikel 70. Der Volksentscheid findet statt:
a) wenn die Bürgerschaft mit der Mehrheit ihrer Mitglieder eine Verfassungsänderung dem Volksentscheid unterbreitet;
b) wenn die Bürgerschaft eine andere zu ihrer Zuständigkeit gehörende Frage dem Volksentscheid unterbreitet;
c) wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode verlangt;
d) wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren auf Beschlußfassung über einen Gesetzentwurf stellt. Soll die Verfassung geändert werden, muß ein Fünftel der Stimmberechtigten das Begehren unterstützen. Der Gesetzentwurf ist vom Senat unter Darlegung seiner Stellungnahme der Bürgerschaft zu unterbreiten. Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn der begehrte Gesetzentwurf in der Bürgerschaft unverändert angenommen worden ist. Ist das Gesetz durch Volksentscheid abgelehnt, so ist ein erneutes Volksbegehren auf Vorlegung desselben Gesetzentwurfes erst zulässig, nachdem inzwischen die Bürgerschaft neu gewählt ist.
Ein Volksentscheid über den Haushaltsplan, über Dienstbezüge und über Steuern, Abgaben und Gebühren sowie über Einzelheiten solcher Gesetzesvorlagen ist unzulässig."
Artikel 71. Soll durch Volksentscheid ein Gesetz erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden, so hat der Beschluß über die Herbeiführung eines Volksentscheides oder das Volksbegehren gleichzeitig einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zu enthalten.
Artikel 72. Durch Volksentscheid kann eine Änderung des bestehenden Rechtszustandes nur herbeigeführt werden, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt.
Bei Verfassungsänderungen aufgrund eines Volksbegehrens muß mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten für das Volksbegehren stimmen. Im übrigen entscheidet die einfache Mehrheit.
Durch Gesetz vom 9. Oktober 1997 erhielt der Artikel 72 folgende Fassung:
"Artikel 72. Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage nach Artikel 70 ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat.
Bei Verfassungsänderungen aufgrund eines Volkbegehrens muß mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten für das Volksbegehren stimmen."
Artikel 73. Der Senat hat die durch Volksentscheid beschlossenen Gesetze innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses auszufertigen und im Bremischen Gesetzblatt zu verkünden.
Artikel 74. Das Verfahren beim Volksentscheid regelt ein besonderes Gesetz.
hierzu das Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid vom 27. Februar 1996 (GBl. S. 41, 1997 S. 323), geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1998; geltende Fassung.
älteres Gesetzesrecht:
- das Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid vom 1. April 1969 (GBl. S. 39).
Artikel 75. Die Bürgerschaft besteht aus hundert Mitgliedern, die auf vier Jahre in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz.
Durch Gesetz kann die Zahl der Mitglieder der Bürgerschaft anders festgesetzt werden.
Auf Wahlvorschläge, für die weniger als fünf vom Hundert der Stimmen im Wahlbereich Bremen bzw. im Wahlbereich Bremerhaven abgegeben werden, entfallen keine Sitze.
Gewählt wird innerhalb des letzten Monats der Wahlperiode der vorhergehenden Bürgerschaft.
Durch Gesetz vom 8. September 1970 erhielt der Absatz 1 Satz 2 folgende Fassung:
"Das Nähere, insbesondere über Wahlberechtigung und Wählbarkeit, bestimmt das Wahlgesetz".
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 75 folgende Fassung:
"Artikel 75. Die Mitglieder der Bürgerschaft werden in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven auf vier Jahre in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Das Nähere, insbesondere über Wahlberechtigung und Wählbarkeit, bestimmt das Wahlgesetz.
Der Wahltag muß ein Sonntag oder allgemeiner öffentlicher Ruhetag sein."
hierzu das Bremische Wahlgesetz vom 22. April 1955 in der Fassung vom 23. Mai 1990 (geändert durch Gesetze vom 18. Februar 1992 (GBl. S. 31), vom 23. Februar 1993 (GBl. S. 89), vom 23. Februar 1995, vom 18. Juni 1996, vom 1. Oktober 1996, vom 22. Mai 2001, vom 4. Dezember 2001 und vom 28. Februar 2006); geltende Fassung
Artikel 76. Wahlberechtigt sind alle über 21 Jahre alten Männer und Frauen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und im bremischen Staatsgebiet mindestens seit drei Monaten vor dem Wahltag wohnen.
Durch Gesetz vom 8. September 1970 wurde der Artikel 76 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde der Artikel 76 mit folgender Fassung wieder eingefügt:
"Artikel 76. Die Wahlperiode kann vorzeitig beendet werden:
a) durch Beschluß der Bürgerschaft. Der Antrag muß von wenigstens einem Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl gestellt und mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Abgeordneten und dem Senat mitgeteilt werden. Der Beschluß bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Bürgerschaft;
b) durch Volksentscheid, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten es verlangt (Volksbegehren).
Die Neuwahl findet spätestens an dem Sonntag oder allgemeinen öffentlichen Ruhetag statt, der auf den siebzigsten Tag nach der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode folgt."
Artikel 77. Das Wahlrecht besitzt nicht,
1. wer entmündigt ist, unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht oder wegen Geisteskrankheit oder wegen Geistesschwäche in einer Anstalt ist;
2. wer in der Ausübung der verfassungsmäßigen Grundrechte beschränkt ist.
Durch Gesetz vom 8. September 1970 wurde der Artikel 77 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde der Artikel 77 mit folgender Fassung wieder eingefügt:
"Artikel 77. Fraktionen bestehen aus Mitgliedern der Bürgerschaft und werden von diesen in Ausübung des freien Mandats gebildet. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
Ein Fraktionszwang ist unzulässig."
hierzu das Bremische Abgeordnetengesetz (Fünfter Teil) vom 16. Oktober 1978 (GBl. S. 209), geändert durch die Gesetze vom 23. Juli 1979 (GBl. S. 313), vom 9. Februar 1981 (GBl. S. 63), vom 22. Februar 1982 (GBl. S. 61), vom 26. Juni 1984 (GBl. S. 185), vom 22. März 1988 (GBl. S. 51), vom 9. Januar 1990 (GBl. S. 1), vom 14. Dezember 1990 (GBl. S. 467), vom 3. März 1992 (GBl. S. 43), vom 5. Juli 1994, vom 4. April 1995, vom 17. Oktober 1995, vom 16. Dezember 1997, vom 30. Juni 1998, vom 27. Juli 1999, vom 11. Juli 2000, vom 4. September 2001, vom 27. August 2002 vom 6. Juli 2004 und vom 14. Dezember 2004); geltende Fassung.
Artikel 78. Wählbar zur Bürgerschaft sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr im bremischen Staatsgebiet wohnen.
Durch Gesetz vom 8. September 1970 wurde der Artikel 78 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde der Artikel 78 mit folgender Fassung wieder eingefügt:
"Artikel 78. Das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition wird gewährleistet.
Oppositionsfraktionen haben das Recht auf politische Chancengleichheit sowie Anspruch auf eine zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderliche Ausstattung."
Artikel 79. Der Gewählte kann die Wahl ablehnen.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 79 folgende Fassung:
"Artikel 79. Der Senat ist verpflichtet, die Bürgerschaft oder die zuständigen Ausschüsse oder Deputationen über die Vorbereitung von Gesetzen sowie über Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Soweit Gegenstände von wesentlicher Bedeutung sind oder erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, gilt das gleiche für die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten und der Europäischen Union."
Artikel 80. Die Mitgliedschaft in der Bürgerschaft erlischt durch Verzicht oder durch Wegfall einer für die Wählbarkeit maßgebenden Voraussetzung. Der Verzicht ist dem Präsidenten der Bürgerschaft schriftlich mitzuteilen; er ist unwiderruflich.
Artikel 81. Die Bürgerschaft tritt innerhalb eines Monats nach Ablauf der Wahlperiode der vorhergehenden Bürgerschaft zusammen. Sie wird erstmalig von dem Vorstand der vorhergehenden Bürgerschaft einberufen.
Artikel 82. Die Mitglieder der Bürgerschaft führen ihr Amt als Ehrenamt. Erwerbsausfälle und notwendige Barauslagen werden ihnen aus öffentlichen Mitteln ersetzt. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung, für die die Bürgerschaft feste Sätze vorschreiben kann. Für den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer der Bürgerschaft können besondere Entschädigungen festgesetzt werden.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 82 folgende Fassung:
"Artikel 82. Niemand darf bei der Übernahme oder Ausübung eines Mandats behindert oder benachteiligt werden.
Die Mitglieder der Bürgerschaft haben Anspruch auf ein angemessenes Entgelt.
Das Nähere regelt ein Gesetz."
hierzu das Bremische Abgeordnetengesetz (Dritter Teil) vom 16. Oktober 1978; nähere Angaben nach dem Art. 77.
Artikel 83. Die Mitglieder der Bürgerschaft sind Vertreter der ganzen bremischen Bevölkerung. Sie sind verpflichtet, die Gesetze zu beachten und haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Freien Hansestadt Bremen. Im übrigen sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
Sie sind verpflichtet, alle ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Bürgerschaft bekanntwerdenden vertraulichen Schriftstücke, Drucksachen, Verhandlungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse sowie der Behörden geheimzuhalten.
Durch Gesetz vom 9. Oktober 1997 wurden im Artikel 83 Absatz 1 nach den Worten "und an Aufträge" die Worte "und Weisungen" eingefügt.
Artikel 84. Ein Mitglied der Bürgerschaft darf nicht bei Beratungen oder Entscheidungen mitwirken, die ihm selbst oder seinem Ehegatten, seinem Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können. Das gilt auch, wenn das Mitglied der Bürgerschaft
1. in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist;
Diese Vorschriften gelten nicht, wenn ein Bürgerschaftsmitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger eines Berufes oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
Darüber, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen, entscheidet der Vorstand der Bürgerschaft.
Wer an der Beratung nicht teilnehmen darf, muß den Beratungsraum verlassen.
Artikel 85. Ein Mitglied der Bürgerschaft, das sein Amt ausnutzt, um sich oder anderen persönliche Vorteile zu verschaffen, oder das sich beharrlich weigert, die ihm als Bürgerschaftsmitglied obliegenden Geschäfte zu erfüllen, oder das der Pflicht der Verschwiegenheit zuwiderhandelt, kann durch Beschluß der Bürgerschaft ausgeschlossen werden. Ein Antrag auf Ausschließung muß von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft ausgehen; er ist an den Geschäftsordnungsausschuß zur Untersuchung und Berichterstattung zu verweisen. Der Betroffene kann nach Berichterstattung des Geschäftsordnungsausschusses in der Versammlung selbst oder durch ein anderes Mitglied Erklärungen abgeben. Zur Beschlußfassung bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder, falls weniger, jedoch mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind, der Einstimmigkeit.
Artikel 86. Die Bürgerschaft wählt für ihre Wahlperiode aus ihrer Mitte ihren Vorstand, der aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und drei Schriftführern besteht. Bei der Zusammensetzung des Vorstandes sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ändert sich während der Wahlperiode die Zusammensetzung der Fraktionen, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen des Vorstandes vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden.
Zu solchen Anträgen sind alle Mitglieder der Bürgerschaft nach Maßgabe der Geschäftsordnung berechtigt.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 86 folgende Fassung:
"Artikel 86. Die Bürgerschaft wählt für ihre Wahlperiode ihren Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer. Sie bilden den Vorstand."
Artikel 87. Anträge auf Beratung und Beschlußfassung über einen Gegenstand können, sofern sie nicht vom Senat ausgehen, nur aus der Mitte der Bürgerschaft gestellt werden.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 87 folgende Fassung:
"Artikel 87. Anträge auf Beratung und Beschlußfassung über einen Gegenstand können, sofern sie nicht vom Senat ausgehen, nur aus der Mitte der Bürgerschaft oder von Bürgern gestellt werden.
Bürgeranträge müssen von mindestens zwei vom Hundert der Einwohner unterzeichnet sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Anträge zum Haushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind nicht zulässig. Das Nähere regelt ein Gesetz."
hierzu das Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag vom 20. Dezember 1994 (GBl. S. 325), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2004; geltende Fassung
Artikel 88. Die Bürgerschaft hält ordentliche Sitzungen in den in der Geschäftsordnung festgelegten Zeitabständen ab, die jedoch in der Regel nicht länger als ein Monat sein dürfen.
Die Ladungen zu den Versammlungen der Bürgerschaft werden tunlichst schriftlich an jedes Mitglied besonders erlassen und zwar in der Regel eine Woche, in Ausnahmefällen mindestens zwei Tage vor der Versammlung.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde der Artikel 88 Absatz 3 aufgehoben.
hierzu die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 3. Juli 2003
Artikel 89. Zur Beschlußfähigkeit der Bürgerschaft ist eine Teilnahme der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich. Jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefaßt sind, ohne daß die Beschlußfähigkeit angezweifelt worden ist.
Artikel 90. Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, faßt die Bürgerschaft ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der in der Versammlung anwesenden.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 90 folgende Fassung:
"Artikel 90. Die Bürgerschaft faßt ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. Für die von der Bürgerschaft vorzunehmenden Wahlen können durch Gesetz oder Geschäftsordnung Ausnahmen zugelassen werden."
siehe hierzu die Angaben nach Art. 88.
Artikel 91. Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich.
Auf Antrag des Senats oder von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft tritt die Bürgerschaft in geheimer Sitzung zusammen, in der sie nach Anhörung des Antrages, für den die geheime Sitzung verlangt wird, zuerst beschließt, ob die Sitzung für die Behandlung des in Rede stehenden Gegenstandes geheim bleiben soll. Beschließt die Bürgerschaft, daß die Sitzung nicht geheim bleiben soll, so können die Antragsteller den Antrag, für den die geheime Sitzung verlangt wurde, zurückziehen.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 91 Absatz 2 folgende Fassung:
"Auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Bürgerschaft oder auf Antrag des Senats kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
Artikel 92. Der Präsident der Bürgerschaft eröffnet, leitet und schließt die Beratungen.
Durch Gesetz vom 16. Januar 1953 wurde dem Artikel 92 folgender Absatz angefügt:
"Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft ist Dienstvorgesetzter aller im Dienste der Bremischen Bürgerschaft stehenden Personen, er stellt sie ein und entläßt sie. Dabei hat er den Stellenplan zu beachten."
Artikel 93. Wegen wahrheitsgetreuer Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen der Bürgerschaft kann niemand zur Verantwortung gezogen werden.
Artikel 94. Kein Mitglied der Bürgerschaft darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Bürgerschaft zur Verantwortung gezogen werden.
Artikel 95. Kein Mitglied der Bürgerschaft kann ohne Genehmigung der Bürgerschaft während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß das Mitglied bei Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen ist.
Für ein Mitglied, das wegen einer ihm als verantwortlichen Schriftleiter einer Zeitung oder Zeitschrift vorgeworfenen strafbaren Handlung verfolgt werden soll, gelten diese Bestimmungen nicht.
Artikel 96. Die Mitglieder der Bürgerschaft sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordneten Tatsachen anvertrauen, oder denen sie in Ausübung ihres Abgeordnetenberufes solche anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Auch in Beziehung auf Beschlagnahme von Schriftstücken stehen sie den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen der Bürgerschaft nur mit Zustimmung des Präsidenten der Bürgerschaft vorgenommen werden.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurden im Artikel 96 Absatz 2 nach dem Wort "Bürgerschaft" die Worte "und der Fraktionen" eingefügt.
Artikel 97. Die Mitglieder der Bürgerschaft bedürfen zur Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit keines Urlaubs.
Artikel 98. Dem Senat sind Zeit und Tagesordnung jeder Bürgerschaftssitzung und tunlichst auch aller Ausschußsitzungen rechtzeitig vorher mitzuteilen.
Die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse können bei einzelnen Verhandlungsgegenständen die Anwesenheit von Vertretern des Senats verlangen.
Die Mitglieder des Senats und die vom Senat bestellten Vertreter haben zu den Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse Zutritt.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde dem Absatz 3 folgender Satz angefügt:
"Das gilt nicht für Untersuchungsausschüsse."
Durch Gesetz vom 3. März 1998 wurden im Artikel 98 Absatz 2 die Worte "und ihre Ausschüsse können" ersetzt durch: "kann".
Artikel 99. Anträge des Senats, die er als dringlich bezeichnet, sind vor allen anderen Gegenständen zur Verhandlung zu bringen.
Durch Gesetz vom 7. November 1994 wurde der Artikel 99 aufgehoben.
Artikel 100. Jedes Mitglied der Bürgerschaft ist mit Unterstützung von zehn Mitgliedern berechtigt, an den Senat Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten zu richten. Die Anfragen sind binnen zwei Wochen zu beantworten.
Die Antwort erfolgt schriftlich, wenn nicht die Bürgerschaft mündliche Beantwortung beschließt.
Durch Gesetz vom 13. März 1973 erhielt der Artikel 100 folgende Fassung:
"Artikel 100. Mitglieder der Bürgerschaft können in Fraktionsstärke an den Senat Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, daß dieses Recht einzelnen Mitgliedern der Bürgerschaft zusteht.
Sieht die Geschäftsordnung Aussprachen über Anfragen vor, so findet eine Aussprache statt, wenn Mitglieder der Bürgerschaft dies in Fraktionsstärke verlangen."
Artikel 101. Die Bürgerschaft beschließt, abgesehen von den ihr durch diese Verfassung zugewiesenen sonstigen Aufgaben, insbesondere über
1. Erlaß, Änderung und Aufhebung von Gesetzen,
2. Festsetzung von Abgaben und Tarifen,
3. Übernahme neuer Aufgaben, für die eine gesetzliche Verpflichtung nicht besteht, besonders vor Errichtung und Erweiterung von öffentlichen Einrichtungen, Betrieben und wirtschaftlichen Unternehmen sowie vor Beteiligung an solchen Unternehmen,
4. Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder Unternehmen, an denen die Freie Hansestadt Bremen maßgebend beteiligt ist,
5. Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie Genehmigung von Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten der Freien Hansestadt Bremen entstehen können, für die keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind,
6. Verfügung über Vermögen der Freien Hansestadt Bremen, besonders Erwerb, Veräußerungen und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehnshingaben, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
7. Verzicht auf Ansprüche der Freien Hansestadt Bremen und Abschluß von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde dem Artikel 101 folgender Absatz angefügt:
"Das Nähere über die Rechte der Bürgerschaft bei der Benennung von Mitgliedern in europäischen Organen regelt das Gesetz."
Durch Gesetz vom 3. März 1998 wurde dem Artikel 101 folgender Absatz angefügt:
"Die Bürgerschaft wählt die Betriebsausschüsse der Eigenbetriebe. Das Nähere regelt das Gesetz."
Artikel 102. Die Bürgerschaft darf keine Ausgabe oder Belastung beschließen, ohne daß ihre Deckung sichergestellt ist.
Artikel 103. Von allen Beschlüssen der Bürgerschaft wird dem Senat eine amtliche Ausfertigung zugestellt.
Artikel 104. Der Senat hat, abgesehen von dem Fall des Artikels 101 Absatz 2 das Recht, gegen Beschlüsse der Bürgerschaft innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses unter Darlegung der Gründe Bedenken zu erheben. Alsdann ist die Beschlußfassung der Bürgerschaft zu wiederholen. Beharrt die Bürgerschaft auf ihrem Beschluß, so kommt er nur zustande, wenn ihm bei der abermaligen Beschlußfassung mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft zugestimmt hat.
Durch Gesetz vom 7. November 1994 wurde der Artikel 104 aufgehoben.
Artikel 105. Die Bürgerschaft wählt einen Geschäftsordnungsausschuß und für die verschiedenen Zweige ihrer Aufgaben ständige und nichtständige Ausschüsse. Im Geschäftsordnungsausschuß hat der Präsident der Bürgerschaft oder sein Stellvertreter den Vorsitz. Vorsitzender der anderen ständigen Ausschüsse sind die für das Sachgebiet zuständigen Senatoren.
In die ständigen Ausschüsse können unter Berücksichtigung von Absatz 2 außer den Senatoren auch andere der Bürgerschaft nicht angehörende Personen zu Mitgliedern gewählt werden.
Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich.
Die Bürgerschaft hat das Recht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der Strafprozeßordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, vereidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse auf Beweiserhebung Folge zu leisten. Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.
Durch Gesetz vom 8. September 1987 erhielt der Artikel 105 Absatz 6 Satz 1 folgende Fassung:
"Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder die Pflicht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen."
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 105 folgende Fassung:
"Artikel 105. Die Bürgerschaft wählt einen Geschäftsordnungsausschuß und für die verschiedenen Zweige ihrer Aufgaben ständige und nichtständige Ausschüsse. Im Geschäftsordnungsausschuß hat der Präsident der Bürgerschaft oder sein Stellvertreter den Vorsitz.
Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder die Pflicht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der Strafprozeßordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, vereidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse auf Beweiserhebung Folge zu leisten. Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen. Der Senat stellt den Untersuchungsausschüssen auf Ersuchen das zu ihrer Unterstützung erforderliche Personal zur Verfügung. Die Untersuchungsausschüsse haben das Recht, das Personal im Einvernehmen mit dem Senat auszuwählen.
Die Bürgerschaft wählt einen Ausschuß für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen."
Durch Gesetz vom 3. März 1998 wurden im Artikel 105 Absatz nach dem Wort "Geschäftsordnungsausschuß" die Worte ", einen Haushalts- und Finanzausschuß" eingefügt.
Durch Gesetz vom 3. März 1998 wurde im Artikel 105 nach dem Absatz 3 folgender Absatz neu eingefügt:
"Ausschußmitglieder können jederzeit die Einrichtungen des Aufgabenbereichs, für den der Ausschuß zuständig ist, besichtigen und in der Verwaltung dieses Bereichs Auskunft für die Ausschußarbeit einholen. Auf Verlangen eines Ausschusses hat der Senat diesem die notwendigen Informationen zu übermitteln. Auf Beschluß des Ausschusses haben die Ausschußmitglieder das Recht zur Akteneinsicht bei der Verwaltung des Aufgabenbereichs, für den der Ausschuß zuständig ist. Die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Akten oder sonstigen amtlichen Unterlagen darf nur abgelehnt werden, wenn überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen oder öffentliche Belange eine Geheimhaltung zwingend erfordern. Die Entscheidung ist bei Auskünften dem Abgeordneten und bei Aktenvorlage dem Ausschuß mitzuteilen und zu begründen. Ein Ausschuß kann verlangen, daß das zuständige Mitglied des Senats oder sein Vertreter im Amt vor dem Ausschuß erscheint und Auskunft erteilt."
hierzu das Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen vom 15. November 1982 (GBl. S. 329), geändert durch Gesetz vom 23. Februar 1988 (GBl. S. 17); geltende Fassung.
Artikel 106. Die näheren Vorschriften über den Geschäftsgang der Bürgerschaft bleiben der Geschäftsordnung vorbehalten, die von der Bürgerschaft nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze festgestellt wird.
Artikel 107. Die Landesregierung besteht aus einem Senat. dessen Mitgliederzahl durch Gesetz bestimmt wird.
Die Senatsmitglieder werden von der Bürgerschaft mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft gewählt.
Bis zur Wahl eines Senats durch die neue Bürgerschaft führt der bisherige Senat die Geschäfte weiter.
Gewählt werden kann, wer in die Bürgerschaft wählbar ist.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde der Artikel 107 wie folgt geändert:
"Die Landesregierung besteht aus einem Senat, dessen Mitgliederzahl durch Gesetz bestimmt wird." (Berichtigung)
- dem Absatz 2 wurde folgender Satz angefügt:
"Dabei wird zunächst der Präsident des Senats in einem gesonderten Wahlgang gewählt."
- dem Absatz 4 wurde folgender Satz angefügt:
"Er braucht weder seine Wohnung noch seinen Aufenthalt in der Freien Hansestadt Bremen gehabt zu haben."
Durch Gesetz vom 1. Februar 2000 erhielten die Absätze 1 und 2 des Artikels 107 folgende Fassung:
"Die Landesregierung besteht aus einem Senat. Ihm gehören Senatoren an, deren Zahl durch Gesetz bestimmt wird. Zu weiteren Mitgliedern des Senats können Staatsräte, deren Zahl ein Drittel der Zahl der Senatoren nicht übersteigen darf, gewählt werden. Diese weiteren Mitglieder stehen für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Senat in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis; das Nähere regelt ein Gesetz.
Die Senatsmitglieder werden von der Bürgerschaft mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft gewählt. Dabei wird zunächst der Präsident des Senats in einem gesonderten Wahlgang gewählt. Staatsräte als weitere Mitglieder werden auf Vorschlag des Senats gewählt."
hierzu das Gesetz über die Mitgliederzahl des Senates vom 30. Oktober 1975 (geändert durch Gesetze vom 18. September 1985, vom 3. März 1987, vom 25. März 1992, vom 4. Juli 1995, vom 7. Juli 1999 und vom 23. Februar 2000;
- das Senatsgesetz über die Mitglieder vom 29. November 1946 (GBl. S. 107), aufgehoben durch Gesetz vom 29. November 1949 (GBl. S. 231)
- das Gesetz über die Mitglieder des Senates vom 29. November 1949 (GBl. S. 231), aufgehoben durch Gesetz vom 7. Dezember 1951 (GBl. S. 123)
- das Gesetz über die Mitglieder des Senates vom 7. Dezember 1951 (GBl. S. 123), aufgehoben durch Gesetz vom 20. Dezember 1955 (GBl. S. 159)
- das Gesetz über die Mitglieder des Senates vom 20. Dezember 1955 (GBl. S. 159), aufgehoben durch Gesetz vom 22. Dezember 1959 (GBl. S. 153)
- das Gesetz über die Mitglieder des Senates vom 22. Dezember 1959 (GBl. S. 153), aufgehoben durch Gesetz vom 15. Dezember 1971 (GBl. S. 25)
Artikel 108. Die Senatsmitglieder können nicht gleichzeitig der Bürgerschaft angehören.
Ist ein Bürgerschaftsmitglied in den Senat gewählt und daraufhin gemäß Absatz 1 dieses Artikels aus der Bürgerschaft ausgetreten, so hat es, wenn es von dem Amt eines Senatsmitgliedes zurücktritt, das Recht, wieder in die Bürgerschaft als Mitglied einzutreten; wer an seiner Stelle aus der Bürgerschaft auszuscheiden hat, bestimmt das Wahlgesetz. Das gleiche gilt, wenn ein Senatsmitglied in die Bürgerschaft gewählt, aber mit Rücksicht auf diesen Artikel nicht in die Bürgerschaft eingetreten ist, für den Fall seines späteren Rücktritts von dem Amte eine Senatsmitgliedes.
Artikel 109. Beim Amtsantritt leisten die Mitglieder des Senats vor der Bürgerschaft den Eid auf die Verfassung.
Artikel 110. Der Senat oder ein Mitglied des Senats hat zurückzutreten, wenn die Bürgerschaft ihm durch ausdrücklichen Beschluß ihr Vertrauen entzieht.
Der Beschluß auf Entziehung des Vertrauens kommt nur zustande, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmt. Er wird rechtswirksam, wenn die Bürgerschaft einen neuen Senat oder ein neues Mitglied des Senats gewählt oder ein Gesetz beschlossen hat, durch das die Zahl der Mitglieder entsprechend herabgesetzt wird.
Wenn sich ein Mitglied des Senats beharrlich weigert, den ihm gesetzlich oder nach der Geschäftsordnung obliegenden Verbindlichkeiten nachzukommen oder der Pflicht zur Geheimhaltung zuwiderhandelt oder die dem Senat oder seiner Stellung schuldige Achtung gröblich verletzt, so kann ihm auf Antrag des Senats durch Beschluß der Bürgerschaft die Mitgliedschaft im Senat entzogen werden.
Durch Gesetz vom 1. Februar 2000 erhielt der Artikel 110 Absatz 3 folgende Fassung:
"Der Beschluß auf Entziehung des Vertrauens kommt nur zustande, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmt. Er wird für Senatoren rechtswirksam, wenn die Bürgerschaft einen neuen Senat oder ein neues Mitglied des Senats gewählt oder ein Gesetz beschlossen hat, durch das die Zahl der Mitglieder entsprechenden herabgesetzt wird. Satz 2 gilt nicht für die weiteren Mitglieder des Senats."
Artikel 111. Die Mitglieder des Senats können wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung auf Beschluß der Bürgerschaft vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden.
Artikel 112. Die Mitglieder des Senats führen die Amtsbezeichnung "Senator".
Sie erhalten eine von der Bürgerschaft festgesetzte Vergütung. Übergangsgeld, Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung können durch Gesetz vorgesehen werden.
Durch Gesetz vom 1. Februar 2000 erhielt der Artikel 112 Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Mitglieder des Senats führen die Amtsbezeichnung "Senator". Die weiteren Mitglieder des Senats führen die Amtsbezeichnung "Staatsrat".
hierzu das Senatsgesetz vom 17. Dezember 1968 (GBl. S. 237), geändert durch Gesetze vom 5. Juli 1976, vom 19. Dezember 1977, vom 12. März 1988, vom 5. Juli 1994, vom 4. April 1995,vom 1. Februar 2000 und vom 22. März 2005; mit diesem Gesetz wurde das Gesetz mit Wirkung vom 31. Dezember 2009 außer Kraft.
- das Senatsgesetz vom 29. November 1949 (GBl. S. 241), aufgehoben durch Gesetz vom 17. Dezember 1968 (GBl. S. 237).
Artikel 113. Mit dem Amt eines Senatsmitgliedes ist die Ausübung eines anderen öffentlichen Amtes oder einer anderen Berufstätigkeit in der Regel unvereinbar. Der Senat kann Senatsmitgliedern die Beibehaltung ihrer Berufstätigkeit gestatten.
Die Wahl in den Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat industrieller oder ähnlicher den Gelderwerb bezweckender Unternehmungen dürfen Senatsmitglieder nur mit besonderer Genehmigung des Senats annehmen. Einer solchen Genehmigung bedarf es auch, wenn sie nach ihrem Eintritt in den Senat in dem Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat einer der erwähnten Unternehmungen bleiben wollen. Die erteilte Genehmigung ist dem Präsidenten der Bürgerschaft anzuzeigen.
Artikel 114. Zwei Mitglieder des Senats sind Bürgermeister.
Sie werden durch den Senat in geheimer Abstimmung gewählt. Gleichzeitig wählt der Senat einen der beiden Bürgermeister in geheimer Abstimmung zum Präsidenten des Senats. Außerdem kann der Senat, wenn sich seine Zusammensetzung ändert, eine Neuwahl der Bürgermeister und des Präsidenten beschließen.
Wer die Wahl ablehnen oder das Amt des Präsidenten oder Bürgermeisters niederlegen will, bedarf dazu der Zustimmung des Senats.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 114 folgende Fassung:
"Artikel 114. Der Präsident des Senats und ein weiteres vom Senat zu wählendes Mitglied sind Bürgermeister."
Durch Gesetz vom 1. Februar 2000 erhielt der Artikel 114 folgende Fassung:
"Artikel 114. Der Präsident des Senats und ein weiterer vom Senat zu wählender Senator sind Bürgermeister."
Artikel 115. Der Präsident des Senats wird zunächst durch den anderen Bürgermeister und erforderlichenfalls durch ein anderes, von ihm dazu bestimmtes Mitglied des Senats vertreten.
Artikel 116. Jedes Mitglied des Senats hat das Recht, die Beratung und Beschlußfassung über einen Gegenstand zu beantragen.
Artikel 117. Zu einem Beschluß des Senats ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Durch Gesetz vom 1. Februar 2000 erhielt der Artikel 117 Abs. 1 folgende Fassung:
"Zu einem Beschluss des Senats ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Staatsräte, die als weitere Mitglieder in den Senat gewählt sind, sind bei Abstimmungen an Weisungen des Senators, dem sie zugeordnet sind, nicht gebunden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Die Sitzungen sind nicht öffentlich."
Artikel 118. Der Senat führt die Verwaltung nach den Gesetzen und den von der Bürgerschaft gegebenen Richtlinien. Er vertritt die Freie Hansestadt Bremen nach außen. Zur Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen für die Freie Hansestadt Bremen ist der Präsident des Senats oder sein Stellvertreter ermächtigt.
Der Senat ist Dienstvorgesetzter aller im Dienste der Freien Hansestadt Bremen stehenden Personen, er stellt sie ein und entläßt sie. Dabei hat er den Stellenplan zu beachten.
Der Senat kann seine Befugnisse nach Absatz 1 und 2 ganz oder teilweise auf seine Mitglieder übertragen.
Durch Gesetz vom 16. Januar 1953 erhielt der Artikel 118 Absatz 2 folgende Fassung:
"Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, ist der Senat Dienstvorgesetzter aller im Dienste der Freien Hansestadt Bremen stehenden Personen, er stellt sie ein und entläßt sie."
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde dem Artikel 118 Absatz 2 folgender Satz angefügt:
"Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Ernennung von Personen, die Kontrollaufgaben gegenüber der vollziehenden Gewalt wahrnehmen, dabei sachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind und über ihre Tätigkeit der Bürgerschaft Bericht zu erstatten haben, eine Wahl in der Bürgerschaft vorangeht."
Durch Gesetz vom 3. März 1998 wurden im Artikel 118 Absatz 3 die Worte "auf seine Mitglieder" gestrichen.
Artikel 119. Der Senat darf keine Beschlüsse der Bürgerschaft ausführen, die mit den Gesetzen nicht im Einklang stehen. Er darf auch keine Ausgaben anordnen oder irgendwelche Belastungen für die Freie Hansestadt Bremen übernehmen, für die eine ordnungsmäßige Deckung nicht vorhanden ist.
Artikel 120. Die Mitglieder des Senats tragen nach einer vom Senat zu beschließenden Geschäftsverteilung die Verantwortung für die einzelnen Verwaltungsbehörden und Ämter. Sie sind innerhalb ihres Geschäftsbereichs befugt, die Freie Hansestadt Bremen zu vertreten. Sie haben dem Senat zur Beschlußfassung zu unterbreiten:
1. alle an die Bürgerschaft zu richtenden Anträge des Senats,
2. Angelegenheiten, für die Verfassung oder Gesetze die Entscheidung des Präsidenten des Senats oder des Senats vorschreiben,
Durch Gesetz vom 1. Februar 2000 wurden im Artikel 12 Satz 1 die Worte "Mitglieder des Senats" ersetzt durch: "Senatoren".
Artikel 121. Der Senat übt das Recht der Begnadigung aus. Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen.
Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt dem Senat vorbehalten.
Allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung einer bestimmten Art gerichtlich anhängiger Strafsachen bedürfen eines Gesetzes. Die Niederschlagung einer einzelnen gerichtlich anhängigen Strafsache ist unzulässig.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde der Artikel 121 Absatz 2 aufgehoben.
Artikel 122. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile des Landesrechts. Sie sind für den Staat und für den einzelnen Staatsbürger verbindlich.
Artikel 123. Die Gesetzesvorlagen werden durch Volksbegehren, vom Senat oder aus der Mitte der Bürgerschaft eingebracht.
Der Senat hat, vorbehaltlich des Artikels 104, die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze innerhalb eines Monats auszufertigen und im Bremischen Gesetzblatt zu verkünden.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde der Artikel 123 wie folgt geändert:
- in Absatz 1 wurde nach dem Wort "Volksentscheid, " das Wort "Bürgerantrag" eingefügt.
- in Absatz 3 wurden die Worte ", vorbehaltlich des Artikels 104," gestrichen.
- das Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag; nähere Angaben nach Art. 87;
- das Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid; nähere Angaben nach Art. 74;
- die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft; nähere Angaben nach Art. 88.
Artikel 124. Der Senat erläßt die zur Ausführung eines Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverordnungen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 125. Eine Verfassungsänderung kann nur in der Form erfolgen, daß eine Änderung des Wortlauts der Verfassung oder ein Zusatzartikel zur Verfassung beschlossen wird.
Ein Beschluß auf Abänderung der Verfassung kommt nur zustande wenn
a) die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft zustimmt und
b) die so beschlossene Verfassungsänderung durch Volksentscheid angenommen ist.
Der Volksentscheid ist nicht erforderlich, wenn die Verfassungsänderung von der Bürgerschaft einstimmig angenommen ist und die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft anwesend ist.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielten der Artikel 125 Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
"Ein Beschluß auf Abänderung der Verfassung kommt außer durch Volksentscheid nur zustande, wenn die Bürgerschaft mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder zu stimmt.
Eine Änderung dieser Landesverfassung, durch welche die in den Artikeln 143, 144, 145 Abs. 1 und 147 niedergelegten Grundsätze und die Einteilung des Wahlgebiets in die Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven (Art. 75) berührt werden, ist nur durch Volksentscheid oder einstimmigen Beschluß der Bürgerschaft zulässig."
Artikel 126. Gesetze und Verordnungen treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf ihre Verkündung folgenden Tage in Kraft.
Artikel 127. Die Verwaltungsbehörden und Ämter werden nach Richtlinien und Weisungen des zuständigen Senators von fachlich geeigneten Personen geleitet.
Artikel 128. Die öffentlichen Ämter sind allen Staatsbürgern zugänglich.
hierzu das Bremische Beamtengesetz vom 16. Juli 1957 in der Fassung vom 15. September 1995 (GBl. S. 387), geändert durch die Gesetze vom 29. September 1998 (Berichtigung), vom 2. März 1999, vom 1. Juni 1999 (Berichtigung), vom 16. Mai 2000, vom 18. Dezember 2001, vom 19. November 2002, vom 25. Februar 2003, vom 8. April 2003, vom 16. September 2003, vom 1. März 2005 und vom 28. Juni 2005); geltende Fassung.
Artikel 129. Für Angelegenheiten der verschiedenen Verwaltungszweige kann die Bürgerschaft gemäß Artikel 105 ständige Ausschüsse (Deputationen) einsetzen. Das Nähere wird durch ein Deputationsgesetz bestimmt.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 129 folgende Fassung:
"Artikel 129. Für die Angelegenheiten der verschiedenen Verwaltungszweige kann die Bürgerschaft Deputationen einsetzen. In die Deputationen können auch Personen gewählt werden, die der Bürgerschaft nicht angehören. Das Nähere wird durch ein Deputationsgesetz bestimmt."
Durch Gesetz vom 3. März 1998 wurde dem Artikel 129 folgender Absatz angefügt:
"Artikel 105 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend."
hierzu das Gesetz über die Deputationen vom 2. März 1948 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. 1. 1972 (GBl. S. 7), geändert durch die Gesetze vom 26. März 1974 (GBl. S. 159, 209), vom 16. Oktober 1978 (GBl. S. 209), vom 17. September 1979 (GBl. S. 367), vom 7. November 1979 (GBl. S. 395), vom 21. März 1983 (GBl. S. 157), vom 22. November 1983 (GBl. S. 523), vom 31. Januar 1984 (GBl. S. 9), vom 17. November 1987 (GBl. S. 289), vom 7. Februar 1989 (GBl. S. 74), vom 20. Juni 1989 (GBl. S. 231), vom 24. Oktober 1989 (GBl. S. 385), vom 19. Dezember 1989 (GBl. S. 433), vom 17. Dezember 1991 (GBl. S. 411), vom 3. März 1992 (GBl. S. 43), vom 31. März 1992 (GBl. S. 55), vom 15. Dezember 1992 (GBl. S. 665), vom 16. Mai 1995, vom 4. Juli 1995, vom 27. Februar 1996, vom 17. Dezember 1996, vom 3. März 1998, vom 27. Juli 1999, vom 30. Oktober 2001, vom 8. Juli 2003 und vom 6. Juli 2004); geltende Fassung.
Artikel 130. Das am Tage der Eingliederung Bremerhavens in das Land Bremen vorhandene Vermögen der Freien Hansestadt Bremen gilt als Vermögen der Stadtgemeinde Bremen. Das bisherige Vermögen der Stadtgemeinde Bremerhaven bleibt Vermögen Bremerhavens.
gegenstandslos; betraf die Angliederung der Stadt Bremerhaven (Wesermünde und Bremerhaven) an das Land Bremen am 1. Januar 1947.
Artikel 131. Das Rechnungsjahr läuft vom 1. April 1 bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres. Es wird nach dem Kalenderjahr benannt, in dem es beginnt.
Vor Beginn jedes Rechnungsjahres hat die Bürgerschaft ein Haushaltsgesetz zu erlassen. Es enthält die Festsetzung
1. der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan,
2. der Steuersätze, soweit sie für jedes Rechnungsjahr festzusetzen sind,
3. des Höchstbetrages der Kassenkredite,
4. des Gesamtbetrags der Anleihen, die zur Bestreitung der Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplanes bestimmt sind. Eine unabhängige Rechnungsprüfung wird durch Gesetz geregelt.
Durch Gesetz vom 29. März 1960 erhielt der Artikel 131 Absatz 1 folgende Fassung:
"Der Beginn und das Ende des Rechnungsjahres werden durch Gesetz festgelegt."
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 131 folgende Fassung:
"Artikel 131. Der Beginn und das Ende des Rechnungsjahres werden durch Gesetz festgelegt.
Vor Beginn jedes Rechnungsjahres hat die Bürgerschaft ein Haushaltsgesetz zu erlassen Es enthält die Festsetzung
4. des Gesamtbetrags der Anleihen, die zur Bestreitung der Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplanes bestimmt sind."
Durch Gesetz vom 3. März 1998 erhielt der Artikel 131 Absatz 2 folgende Fassung:
"Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Es enthält die Festsetzung
3. des Höchstbetrages der Kassenkredite.
Durch Gesetz vom 3. März 1998 wurde nach dem Artikel 131 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 131a. Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts."
Artikel 132. Das Haushaltsgesetz bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Der Senat hat die Verwaltung nach dem Haushaltsgesetz zu führen. Er darf die Haushaltsmittel nur insoweit und nicht eher in Anspruch nehmen, als es bei einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ist.
Durch Gesetz vom 3. März 1998 wurde nach dem Artikel 132 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 132a. Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten der Senat ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
b) um rechtlich begründete Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstigen Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf der Senat die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel im Wege des Kredits flüssig machen."
Artikel 133. Der Senat hat über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres der Bürgerschaft in dem folgenden Rechnungsjahr Rechnung zu legen.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurde nach dem Artikel 133 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 133a. Der Rechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."
hierzu das Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Freien Hansestadt Bremen vom 20. Dezember 1966 (GBl. S. 221), geändert durch Gesetze vom 25. Mai 1971, vom 23. Juni 1982 (mit Berichtigung), vom 25. April 1989, vom 3. März 1998, vom 2. März 1999, vom 4. Dezember 2001 und vom 19. November 2002)
Artikel 134. Die Rechtspflege ist nach Reichs- und Landesrecht im Geiste der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit auszuüben.
Artikel 135. Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.
Artikel 136. Die rechtsgelehrten Mitglieder der Gerichte werden von einem Ausschuß gewählt, der aus 3 Mitgliedern des Senats, 5 Mitgliedern der Bürgerschaft und 3 Richtern gebildet wird. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
Erfüllt ein Richter nach seiner Berufung auf Lebenszeit diese Bedingung nicht, so kann ihn der Staatsgerichtshof auf Antrag der Bürgerschaft oder des Senats seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist. Der Antrag kann auch von dem Justizsenator im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuß gestellt werden. Während des Verfahrens ruht die Amtstätigkeit des Richters.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurden im Artikel 136 Absatz 3 die Worte "der Staatsgerichtshof" ersetzt durch: "das Bundesverfassungsgericht."
Seit der Änderung des Artikels 98 Absatz 3 des Grundgesetzes 1971 und der dazu im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht und im Deutschen Richtergesetz erlassenen Bestimmungen war das Bundesverfassungsgericht für die Richterentlassung zuständig.
hierzu das Bremische Richtergesetz vom 15. Dezember 1964 (GBl. S. 187), geändert durch Gesetze vom 28. Mai 1969, vom 24. März 1970, vom 27. Oktober 1970, vom 11. Juli 1972, vom 1. Oktober 1974, vom 9. September 1975, vom 22. März 1976, vom 22. Dezember 1978, vom 28. September 1981, vom 21. Mai 1985, vom 9. Dezember 1986, vom 20. November 1990, vom 18. Februar 1992, vom 27. März 1995, vom 29. September 1998 und vom 2. März 1999 (mit Berichtigung), Bekanntmachung vom 27. Juni 2000 (Zuständigkeitsänderung), Gesetz vom 19. November 2002, vom 8. April 2003, vom 8. April 2003, vom 18. Dezember 2003 (Art. 3) und vom 16. November 2004.
Artikel 137. Richter können wider ihren Willen auch sonst nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, die die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung Richter in den Ruhestand treten.
Artikel 138. Richter, die vorsätzlich ihre Pflicht, das Recht zu finden, verletzt haben, können auf Antrag der Bürgerschaft oder des Senats vor den Staatsgerichtshof gezogen werden, wenn dies zum Schutze der Verfassung oder ihres Geistes gegen Mißbrauch der richterlichen Gewalt erforderlich erscheint.
Der Staatsgerichtshof kann in solchen Fällen auf Amtsverlust erkennen und zugleich bestimmen, ob ein solcher Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurden im Artikel 138 Absatz 1 die Worte "den Staatsgerichtshof" ersetzt durch: "das Bundesverfassungsgericht" und in Absatz 2 wurden die Worte "Der Staatsgerichtshof" ersetzt durch: "Das Bundesverfassungsgericht".
siehe auch Hinweis zu Artikel 136.
Artikel 139. Es wird ein Staatsgerichtshof errichtet.
Der Staatsgerichtshof besteht, sofern er nicht gemeinsam mit anderen deutschen Ländern oder gemeinsam für alle deutschen Länder eingerichtet wird, aus dem Präsidenten des höchsten bremischen Gerichts oder seinem Stellvertreter sowie aus sechs gewählten Mitgliedern, von denen zwei rechtsgelehrte bremische Richter sein müssen.
Die gewählten Mitglieder werden von der Bürgerschaft unverzüglich nach ihrem ersten Zusammentritt für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählt und bleiben im Amt, bis die nächste Bürgerschaft die Neuwahl vorgenommen hat. Bei der Wahl soll die Stärke der Parteien nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Die gewählten Mitglieder dürfen nicht Mitglieder des Senats oder der Bürgerschaft sein. Wiederwahl ist zulässig.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurden in Artikel 139 Absatz 2 die Worte "dem Präsidenten des höchsten bremischen Gerichts" ersetzt durch: "dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts".
Durch Gesetz vom 9. Oktober 1997 wurden in Artikel 139 Absatz 3 die Worte "der Parteien" ersetzt durch: "der Fraktionen".
hierzu das Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 18. Juni 1996 (GBl. S. 179).
Artikel 140. Der Staatsgerichtshof ist zuständig für die Entscheidung von Zweifelsfragen über die Auslegung der Verfassung und andere staatsrechtliche Fragen, die ihm der Senat, die Bürgerschaft oder ein Fünftel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Landes Bremen vorlegt, sowie für die anderen in der Verfassung vorgesehenen Fälle.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 140 folgende Fassung:
"Artikel 140. Der Staatsgerichtshof ist zuständig für die Entscheidung von Zweifelsfragen über die Auslegung der Verfassung und andere staatsrechtliche Fragen, die ihm der Senat, die Bürgerschaft oder ein Fünftel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Landes Bremen vorlegt. Bei Organstreitigkeiten sind antragsberechtigt Verfassungsorgane oder Teile von ihnen, die durch diese Verfassung oder die Geschäftsordnung der Bürgerschaft mit eigenen Rechten ausgestattet sind.
Der Staatsgerichtshof ist ferner zuständig in den anderen durch Verfassung oder Gesetz vorgesehenen Fällen."
Artikel 141. Zum Schutze des einzelnen gegen Anordnungen und Verfügungen oder pflichtwidrige Unterlassungen der Verwaltungsbehörden steht der Rechtsweg an die ordentlichen Gerichte oder Verwaltungsgerichte offen. Diese sind befugt, bei ihren Entscheidungen die Gesetzmäßigkeit von Rechtsverordnungen, behördlichen Verfügungen und Verwaltungsmaßnahmen zu prüfen.
Artikel 142. Gelangt ein Gericht bei der Anwendung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, zu der Überzeugung, daß das Gesetz oder die Rechtsverordnung verfassungswidrig sei, so teilt es seine Bedenken auf dem Dienstwege dem Senat mit. Dieser führt eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs herbei. Er kann dabei seine Ansicht dem Staatsgerichtshof mitteilen. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes ist endgültig. Sie ist im Gesetzblatt zu veröffentlichen und hat Gesetzeskraft.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 erhielt der Artikel 142 folgende Fassung:
"Artikel 142. Gelangt ein Gericht bei der Anwendung eines Gesetzes, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, zu der Überzeugung, daß das Gesetz mit dieser Verfassung nicht vereinbar sei, so führt es eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs herbei. Dessen Entscheidung ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen zu veröffentlichen und hat Gesetzeskraft."
Artikel 143. Die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven bilden jede für sich eine Gemeinde des bremischen Staates.
Artikel 144. Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht auf eine selbständige Gemeindeverfassung und innerhalb der Schranken der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
Die Stadt Bremerhaven ist damit die einzige Gemeinde in Deutschland (die nicht gleichzeitig Land ist) und die im Rahmen eines Landesgesetzes nach Artikel 145 dieser Verfassung sich eigenständig eine Gemeindeverfassung geben kann und auch Gemeindegesetze erläßt (anstatt der Gemeindeordnung und Gemeindesatzung in anderen Bundesländern).
Artikel 145. Die Verfassungen der Gemeinden werden von den Gemeinden selbst festgestellt. Durch Gesetz können dafür Grundsätze bestimmt werden.
- die Verfassung für die Stadt Bremerhaven vom 4. November 1947 in der Fassung vom 13. Oktober 1971 (GBl. S. 243), geändert durch Ortsgesetze vom 8. Dezember 1988 (GBl. S. 325), vom 19. Oktober 1989 (GBl. S. 413), vom 20. Dezember 1991 (GBl. 1992 S. 21, berichtigt nochmals verkündet am 30. Juni 1995), vom 13. Februar 1992 (GBl. S. 39), vom 5. August 1992 (GBl. S. 255), vom 23. März 1995, vom 7. Dezember 1995, vom 18. April 1996 (Ber.), vom 5. September 1996 (verkündet 1998) und vom 5. Februar 1998); geltende Fassung.
- die Verfassung für die Stadt Bremen wird durch die Landesverfassung für die Freie und Hansestadt Bremen mit den Sonderregeln des Art. 148 gebildet, doch kann die Stadt Bremen auch eine gesonderte Stadtverfassung durch Ortsgesetz erlassen.
Artikel 146. Für das Finanzwesen der Gemeinden gelten die Bestimmungen der Artikel 102, 131, 132 und 133 entsprechend.
Durch Gesetz vom 3. März 1998 wurden im Artikel 146 die Worte "der Artikel 102, 131, 132 und 133" ersetzt durch: "der Artikel 102 und 131 bis 133".
Artikel 147. Der Senat hat die Aufsicht über die Gemeinden.
Artikel 148. Sofern nicht die Stadtgemeinde Bremen gemäß Artikel 145 durch Gesetz etwas anderes bestimmt, sind die Stadtbürgerschaft und der Senat die gesetzlichen Organe der Stadtgemeinde Bremen. Auf die Verwaltung der Stadtgemeinde Bremen sind in diesem Falle die Bestimmungen dieser Verfassung über Bürgerschaft und Senat entsprechend anzuwenden. Die Stadtbürgerschaft besteht aus den von den stadtbremischen Wählern in die Bürgerschaft gewählten Vertretern.
Durch Gesetz vom 1. November 1994 wurden im Artikel 148 Absatz 1 die Worte "über Bürgerschaft" ersetzt durch: "über Volksentscheid, Bürgerschaft".
Durch Gesetz vom 1. Oktober 1996 erhielt der Artikel 148 Absatz 1 Satz 3 folgende Fassung:
"Die Stadtbürgerschaft besteht aus den von den stadtbremischen Wählern mit der Wahl zur Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen gewählten Vertretern."
Bisher ist es stets bei der Regelung des Artikels 148 für die Stadt Bremen geblieben. Der Präsident des Senates der Freien Hansestadt Bremen ist somit Oberbürgermeister der Stadt Bremen, die Landesregierung (Senat) ist gleichzeitig Magistrat (Senat) der Stadt Bremen und die von den Bürgern der Stadt Bremen in den Landtag (Bürgerschaft) gewählten 80 Mitglieder bilden das Stadtparlament (Stadtbürgerschaft). Die Änderung nach 1987 bewirkte die Einführung des Volksentscheids für die Stadt Bremen. Seit 1996 kann es zu kleineren Änderungen bei den 80 Mitgliedern der bremischen Stadtbürgerschaft (die normalerweise gleichzeitig Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft sind) kommen, da für die Wahlen des Stadtparlaments auch die Bürger anderer Staaten der Europäischen Union wahlberechtigt und wählbar sind.
Artikel 149. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß einzelne Verwaltungszweige einer Gemeinde von staatlichen Behörden oder einzelne Verwaltungszweige des Staates von Behörden einer Gemeinde wahrzunehmen sind, und ob dafür eine Vergütung zu zahlen ist.
Artikel 150. Wenn in Gesetzen und Verordnungen vom geltenden Reichsrecht abgewichen werden soll, kommt ein entsprechender Beschluß der Bürgerschaft nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden, mindestens aber die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmen.
Seit dem 24. Mai 1949 (Inkrafttreten des Grundgesetzes) gegenstandslos.
Artikel 151. Der Senat wird ermächtigt, mit Zustimmung der Bürgerschaft für die Übergangszeit, solange keine deutsche Zentralregierung vorhanden ist, an zonale oder überzonale Organisationen Zuständigkeiten der Freien Hansestadt Bremen, insbesondere auf dem Gebiete der auswärtigen Beziehungen, der Wirtschaft, der Ernährung, des Finanzwesens und des Verkehrs zu übertragen.
Seit dem 20. September 1949 (Bildung der Bundesregierung) gegenstandslos.
Artikel 152. Bestimmungen dieser Verfassung, die der künftigen deutschen Verfassung widersprechen, treten außer Kraft, sobald diese rechtswirksam wird.
Artikel 153. Gesetze, die aus Anlaß der gegenwärtigen Notlage ergangen sind oder noch ergehen werden, können unerläßliche Eingriffe in das Grundrecht der Freizügigkeit, der Freiheit der Berufswahl und der Wohnungsfreiheit zulassen.
Seit 1. Januar 1950 (Ablauf der Frist) gegenstandslos.
Artikel 154. Zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus und zur Beseitigung ihrer Folgen werden während einer Übergangszeit durch Gesetz Rechtsvorschriften erlassen, die von den Bestimmungen der Verfassung abweichen.
Dieser Artikel tritt mit dem 31. Dezember 1948 außer Kraft. Die Bürgerschaft kann diese Frist durch Gesetz verlängern, wenn die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl zu stimmt.
Seit dem 1. Januar 1949 (Ablauf der Frist) gegenstandslos.
Artikel 155. Diese Verfassung ist nach ihrer Annahme durch Volksentscheid vom Senat unverzüglich im Bremischen Gesetzblatt zu verkünden und tritt mit dem auf ihre Verkündung folgenden Tage in Kraft.
Bremen, den 21. Oktober 1947
Seit die Bremer in einer Volksabstimmung die Veränderung der Regeln für Verfassungsänderungen (Artikel 125) beschlossen haben, hat sich die Zahl der Verfassungsänderungen verdoppelt und sind jährlich wiederkehrend.
Quelle: Bremer Gesetzblatt 1947 S. 251ff.
Alle deutschen Verfassungen, Goldmann Sachbuch 1139, 1985
Bremisches Bürgerschaft
Links teilw. gefunden durch das Register des Bremischen Gesetzblatts
© 20. Juni 2001 - 17. Oktober 2006

References: Art. 31
 Art. 77
 Art. 88
 Art. 87
 Art. 74
 Art. 88
 Art. 148