Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/wertguthaben-aus-altersteilzeitvertraegen-und-die-unzureichende-insolvenzsicherung-398632
Timestamp: 2019-10-17 09:23:24+00:00

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Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung | Rechtslupe
Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen - und die unzureichende Insolvenzsicherung
Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung
Zwar ist aner­kannt, dass auch drit­te Per­so­nen, die nicht unmit­tel­bar an einem Ver­trag betei­ligt sind, in den Schutz­be­reich eines sol­chen Ver­tra­ges ein­be­zo­gen wer­den kön­nen 4. Dies setzt jedoch neben der not­wen­di­gen Leis­tungs­nä­he wei­ter vor­aus, dass ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Drit­ten in den Schutz­be­reich des Ver­tra­ges gege­ben sein muss. Ein sol­ches Schutz­be­dürf­nis ist jeden­falls dann abzu­leh­nen, wenn dem Drit­ten – hier der kla­gen­den Par­tei – ein eige­ner ver­trag­li­cher Anspruch – gleich gegen wen – zusteht, der über den sel­ben bzw. einen gleich­wer­ti­gen Inhalt ver­fügt 5.
Gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG fin­det § 7e SGB IV kei­ne Anwen­dung. Ob die­se Bestim­mung nur auf den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Vor­rang der Rege­lun­gen des § 8a Alt­T­ZG im Ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zum Arbeit­ge­ber hin­weist oder auch die Durch­griffs­haf­tung des organ­schaft­li­chen Ver­tre­ters nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV aus­schließt, ist umstrit­ten 7.
Sowohl nach Sinn und Zweck als auch nach der zu Grun­de lie­gen­den Geset­zes­sys­te­ma­tik der Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen einer­seits und der Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ande­rer­seits lässt sich ein vom Wort­laut des § 8a Abs. 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG abwei­chen­des Ergeb­nis nicht her­lei­ten. Dies gilt im Übri­gen auch für die For­mu­lie­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung 8.
Zunächst ist offen­bar auch der Gesetz­ge­ber inso­weit von zu dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lungs­ma­te­ri­en aus­ge­gan­gen, als in der vor­be­nann­ten Druck­sa­che auf Sei­te 11 aus­ge­führt wird: "Der auf die Beson­der­hei­ten der Alters­teil­zeit zuge­schnit­te­ne Insol­venz­schutz im Alters­teil­zeit­ge­setz ist für eine wir­kungs­vol­le Ver­bes­se­rung des Insol­venz­schut­zes für all die bis­wei­len völ­lig unter­schied­li­chen For­men und Model­le von Wert­gut­ha­ben nur bedingt geeig­net und auch nicht auf alle fle­xi­blen Arbeits­zeit­mo­del­le anwend­bar. Dane­ben unter­liegt der nor­mier­te Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung wie alle ver­gleich­ba­ren Rechts­hand­lun­gen der Insol­venz­an­fech­tung und bie­tet für das Wert­gut­ha­ben selbst kei­nen hin­rei­chen­den Insol­venz­schutz. Im Übri­gen muss der Insol­venz­schutz anders als bei der Alters­teil­zeit in vie­len Fäl­len auf eine Lauf­zeit von Wert­gut­ha­ben von meh­re­ren Jahr­zehn­ten, im Extrem­fall auf 50 Jah­re abge­stimmt sein, so dass die Anfor­de­run­gen hier­an in beson­de­rer Wei­se zuge­schnit­ten wer­den müs­sen."
Es ent­spricht mit­hin dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, für Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen einer­seits und sol­chen aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ande­rer­seits in § 8a Alt­T­ZG und § 7e SGB IV jeweils unter­schied­lich aus­ge­stal­te­te Insol­venz­schutz­re­ge­lun­gen tref­fen zu wol­len. In Kennt­nis der Pro­ble­ma­tik um eine feh­len­de Durch­griffs­haf­tung hat der Gesetz­ge­ber nicht nur auf die Auf­nah­me einer in § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV ver­gleich­ba­ren Rege­lung in § 8a Alt­T­ZG ver­zich­tet, son­dern dar­über hin­aus den § 7e SGB IV aus­drück­lich und aus­nahms­los für nicht anwend­bar erklärt und dies­be­züg­lich kon­se­quent in der Geset­zes­be­grün­dung § 8a Alt­T­ZG als "lex spec­zia­lis" zu § 7e SGB IV erklärt 9. Danach fin­den ledig­lich im Übri­gen die Wert­gut­ha­ben­vor­schrif­ten des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch Anwen­dung. Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen zu Arti­kel 2 ent­hal­ten eben­falls kei­ner­lei Anhalts­punk­te für eine beab­sich­tig­te Anwen­dung von § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV auf die Insol­venz­si­che­rung nach § 8a Alt­T­ZG.
Auch ist kein ande­res Ergeb­nis im Rah­men einer vor­zu­neh­men­den ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung wegen Besorg­nis der Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes gebo­ten 10. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Arti­kel 3 Abs. 1 Grund­ge­setz wird bei der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht tan­giert. Die­ser ver­bie­tet grund­sätz­lich die unter­schied­li­che Behand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te. Ein sol­cher Tat­be­stand ist aber vor­lie­gend bereits des­halb – unge­ach­tet des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­rau­mes – nicht gege­ben, weil es sich bei der gesetz­lich aus­ge­stal­te­ten Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG einer­seits und sol­chen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen gemäß § 7e SGB IV ande­rer­seits nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te han­delt. Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen kön­nen sofort abge­wi­ckelt wer­den, wenn es an einer – hin­rei­chen­den – Insol­venz­si­che­rung fehlt, da es ledig­lich um Beträ­ge geht, die in der Ver­gan­gen­heit durch den Arbeit­neh­mer erdient und ange­spart wor­den sind und zwar in der Regel ohne Zusatz­leis­tun­gen durch den Arbeit­ge­ber. Im Fal­le von Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ins­be­son­de­re im Block­mo­dell stellt sich dem­entge­gen das Pro­blem, dass für die Ver­gan­gen­heit Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen gezahlt wor­den sind und im Block­mo­dell die ange­spar­ten Wert­gut­ha­ben suk­zes­siv wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se ver­braucht wer­den sol­len. In die­sen Fäl­len ist die sofor­ti­ge Abwick­lung im Fall einer nicht bestehen­den bzw. nicht nach­ge­wie­se­nen Insol­venz­si­che­rung gesetz­lich gera­de nicht vor­ge­se­hen. Auf Grund der Zukunfts­wir­kung sieht § 8a Abs. 4 Alt­T­ZG des­halb in Abwei­chung von § 7e SGB IV einen sofor­ti­gen und durch­setz­ba­ren Siche­rungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens vor, so dass es offen­bar nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers kei­ner gestei­ger­ten Schutz­maß­nah­me im Wege der Ver­an­ke­rung einer Durch­griffs­haf­tung nach dem Vor­bild des § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV bedarf.

References: § 8
 § 7
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