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Timestamp: 2020-01-17 19:04:50+00:00

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Eltern­un­ter­halt – bei gleich­zei­ti­ger Betreu­ungs­un­ter­halts­ver­pflich­tung | Rechtslupe
Elternunterhalt - bei gleichzeitiger Betreuungsunterhaltsverpflichtung
Eltern­un­ter­halt – bei gleich­zei­ti­ger Betreu­ungs­un­ter­halts­ver­pflich­tung
Bei der Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit für die Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ist ein von dem Unter­halts­pflich­ti­gen zusätz­lich geschul­de­ter Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB als gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vor­ran­gi­ge sons­ti­ge Ver­pflich­tung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von des­sen Ein­kom­men abzu­zie­hen. Auf einen Fami­li­en­selbst­be­halt kann sich der in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft leben­de Unter­halts­pflich­ti­ge nicht beru­fen.
Ein eltern­be­zo­ge­ner Grund zur Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts kann auch dar­in lie­gen, dass ein Eltern­teil das gemein­sa­me Kind im wei­ter­hin fort­dau­ern­den Ein­ver­neh­men mit dem ande­ren per­sön­lich betreut und des­halb voll oder teil­wei­se an einer Erwerbs­tä­tig­keit gehin­dert ist. Die Mit­wir­kung an einer sol­chen Gestal­tung der nicht­ehe­li­chen Gemein­schaft ist dem Pflich­ti­gen im Ver­hält­nis zu sei­nen unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern nach Treu und Glau­ben nur dann ver­wehrt, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich erscheint 1.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der 1941 gebo­re­ne Vater seit Anfang 2010 von einem Pfle­ge­dienst in der eige­nen Woh­nung betreut und ver­sorgt; er bezieht lau­fen­de Sozi­al­hil­fe (Hil­fe zur Pfle­ge). Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger ver­langt von dem Sohn aus über­ge­gan­ge­nem Recht nach § 94 SGB XII für den Zeit­raum ab Janu­ar 2012 Eltern­un­ter­halt. Der Sohn lebt in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, aus der eine im Dezem­ber 2008 gebo­re­ne Toch­ter her­vor­ge­gan­gen ist. Die Lebens­ge­fähr­tin des Soh­nes ist geschie­den, zwei aus ihrer Ehe stam­men­de min­der­jäh­ri­ge Kin­der leben eben­falls im gemein­sa­men Haus­halt.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Kel­heim hat den Sohn zur Zah­lung rück­stän­di­gen und lau­fen­den Eltern­un­ter­halts ver­pflich­tet 2. Dabei ist das Amts­ge­richt u.a. davon aus­ge­gan­gen, dass sich der Sohn nicht – wie ein ver­hei­ra­te­ter Unter­halts­schuld­ner – auf einen erhöh­ten Selbst­be­halt (Fami­li­en­selbst­be­halt) beru­fen kön­ne, weil der Sohn sei­ner Lebens­ge­fähr­tin nicht zum Fami­li­en­un­ter­halt ver­pflich­tet sei. Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts im Wesent­li­chen bestä­tigt 3. Auf die vom OLG zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de hat nun der Bun­des­ge­richts­hof die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg zurück­ver­wie­sen:
Im Aus­gangs­punkt hat das Ober­lan­des­ge­richt für eine Inan­spruch­nah­me des Soh­nes aus über­ge­gan­ge­nem Recht aller­dings zu Recht § 94 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2 SGB XII her­an­ge­zo­gen.
Die vom Ober­lan­des­ge­richt bestä­tig­te Unter­halts­be­rech­nung des Amts­ge­richts ent­hält jedoch inso­weit einen Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Soh­nes, als sie im Rah­men sei­ner allein noch im Streit ste­hen­den Leis­tungs­fä­hig­keit einen mög­li­chen Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB unbe­rück­sich­tigt lässt.
Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Ver­wand­ten­un­ter­halt fin­det nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Gren­ze, wo der Unter­halts­pflich­ti­ge bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen ins­be­son­de­re wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt des Berech­tig­ten zu gewäh­ren. § 1603 Abs. 1 BGB gesteht damit jedem Unter­halts­pflich­ti­gen vor­ran­gig die Siche­rung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts zu; ihm sol­len grund­sätz­lich die Mit­tel ver­blei­ben, die er zur ange­mes­se­nen Deckung des sei­ner Lebens­stel­lung ent­spre­chen­den all­ge­mei­nen Bedarfs benö­tigt. Maß­ge­bend ist beim Eltern­un­ter­halt die Lebens­stel­lung, die dem Ein­kom­men, Ver­mö­gen und sozia­len Rang des Ver­pflich­te­ten ent­spricht, mit­hin der gesam­te indi­vi­du­el­le Lebens­be­darf ein­schließ­lich einer ange­mes­se­nen Alters­ver­sor­gung 4.
Dar­aus folgt aber auch, dass der ange­mes­se­ne Eigen­be­darf beim Eltern­un­ter­halt nicht los­ge­löst von dem vor­han­de­nen Ein­kom­men bestimmt wer­den kann. Er rich­tet sich also nicht an einer fes­ten Grö­ße aus, son­dern ist ent­spre­chend den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bemes­sen. Eine spür­ba­re und dau­er­haf­te Sen­kung sei­nes berufs- und ein­kom­mens­ty­pi­schen Lebens­stan­dards braucht der Unter­halts­pflich­ti­ge jeden­falls inso­weit nicht hin­zu­neh­men, als er nicht einen nach den Ver­hält­nis­sen unan­ge­mes­se­nen Auf­wand betreibt oder ein Leben im Luxus führt. Das gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass eine Inan­spruch­nah­me für den Unter­halt von Eltern in der Regel erst statt­fin­det, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge sich selbst bereits in einem höhe­ren Lebens­al­ter befin­det, sei­ne Lebens­ver­hält­nis­se dem­zu­fol­ge bereits län­ger­fris­tig sei­nem Ein­kom­mens­ni­veau ange­passt hat, Vor­sor­ge für sein eige­nes Alter tref­fen möch­te und dann uner­war­tet der For­de­rung aus­ge­setzt wird, sich an den für sei­ne Eltern auf­grund deren Hilfs- und Pfle­ge­be­dürf­tig­keit anfal­len­den Kos­ten zu betei­li­gen 4.
Dabei ist zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, dass der Unter­halts­an­spruch der Eltern recht­lich ver­gleichs­wei­se schwach aus­ge­stal­tet ist. Weil der gegen­über dem Eltern­un­ter­halt ange­mes­se­ne Eigen­be­darf aber nicht durch­gän­gig mit einem bestimm­ten fes­ten Betrag ange­setzt wer­den kann, son­dern anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Lebens­ver­hält­nis­se, die bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt vor­lie­gen, zu ermit­teln ist, besteht Einig­keit dar­über, den Kin­dern gegen­über ihren Eltern von dem den Frei­be­trag über­stei­gen­den Ein­kom­men einen wei­te­ren Anteil zusätz­lich zu belas­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es grund­sätz­lich gebil­ligt, wenn bei der Ermitt­lung des für den Eltern­un­ter­halt ein­zu­set­zen­den berei­nig­ten Ein­kom­mens allein auf einen hälf­ti­gen Anteil des Betrags abge­stellt wird, der den an sich vor­ge­se­he­nen Min­dest­selbst­be­halt über­steigt 5.
Die­sen Anfor­de­run­gen ist das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg nicht voll­stän­dig gerecht gewor­den.
Die Fest­stel­lun­gen zum Net­to­ein­kom­men des Soh­nes sowie zu den Abzü­gen wegen berufs­be­ding­ter Auf­wen­dun­gen, Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten und hin­sicht­lich des Kin­des­un­ter­halts 6 sind vor­lie­gend aller­dings weder ange­grif­fen noch sonst von Rechts wegen zu bean­stan­den.
Eben­so wenig ist etwas dage­gen zu erin­nern, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Selbst­be­halt des Soh­nes nicht des­halb erhöht hat, weil sei­ne Wohn­kos­ten den hier­für vor­ge­se­he­nen Betrag über­stei­gen. Zwar kann im Ein­zel­fall eine Erhö­hung des Selbst­be­halts in Fra­ge kom­men, wenn der dar­in ent­hal­te­ne Wohn­kos­ten­an­teil nach den Umstän­den nicht ver­meid­bar über­schrit­ten wird 7. Eine Erhö­hung schei­det hier jedoch schon des­halb aus, weil der Wohn­kos­ten­an­teil nicht über­schrit­ten ist. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts stand dem Sohn nach den Unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en im Rah­men sei­nes Selbst­be­halts für Unter­kunft und Hei­zung ein Betrag von 450 € zu. Hin­zu kommt hin­sicht­lich des im Kin­des­un­ter­halt ent­hal­te­nen Wohn­kos­ten­an­teils von 20 % ein Betrag von 76, 20 €, so dass von den gesam­ten Wohn­kos­ten in Höhe von 840 € ein Betrag von 526, 20 € abge­deckt ist. Die ver­blei­ben­de Dif­fe­renz von 313, 80 € ent­fällt auf sei­ne Lebens­ge­fähr­tin, die eben­falls Mie­te­rin ist, und ihre Kin­der, zu deren Unter­halts­an­sprü­chen nichts fest­ge­stellt ist.
Auch ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt dem Sohn kei­nen Fami­li­en­selbst­be­halt zuge­bil­ligt hat. Ein mög­li­cher Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB führt nicht dazu, dass sich der Sohn auf einen Fami­li­en­selbst­be­halt beru­fen könn­te. Viel­mehr wäre der ent­spre­chen­de, gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vor­ran­gi­ge, Unter­halts­be­trag als sons­ti­ge Ver­pflich­tung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von des­sen Ein­kom­men abzu­zie­hen.
Der Fami­li­en­selbst­be­halt bemisst sich grund­sätz­lich nach dem dop­pel­ten ange­mes­se­nen Selbst­be­halt beim Eltern­un­ter­halt abzüg­lich 10 % als Vor­teil des Zusam­men­le­bens. Wenn das Ober­lan­des­ge­richt die­sen für das Jahr 2012 mit (1.500 € + 1.200 € =) 2.700 € und für die Jah­re 2013 und 2014 mit (1.600 € + 1.280 € =) 2.880 € bemes­sen hat, ist dage­gen aus Rechts­grün­den nichts zu erin­nern 8. Aus­ge­hend von die­sem Fami­li­en­selbst­be­halt und den Gesamt­ein­künf­ten der Ehe­gat­ten ist der indi­vi­du­el­le Fami­li­en­be­darf zu ermit­teln, zu dem der Unter­halts­pflich­ti­ge ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten bei­zu­tra­gen hat. Für den Eltern­un­ter­halt kann der ver­hei­ra­te­te Unter­halts­pflich­ti­ge die Dif­fe­renz zwi­schen sei­nem Ein­kom­men und sei­nem Anteil am indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf ein­set­zen 9.
Die Zubil­li­gung des Fami­li­en­selbst­be­halts basiert auf der Prä­mis­se, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge ver­hei­ra­tet ist und sich die Ehe­gat­ten Unter­halt schul­den. Zwar ist der Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1609 Nr. 2 und 3 BGB gegen­über dem Eltern­un­ter­halt (§ 1609 Nr. 6 BGB) vor­ran­gig. Weil sich die Höhe des beim Zusam­men­le­ben der Ehe­gat­ten bestehen­den Anspruchs auf Fami­li­en­un­ter­halt aller­dings auch nach dem die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se prä­gen­den (§ 1578 Abs. 1 BGB) Eltern­un­ter­halt rich­tet, sich bei­de Ansprü­che mit­hin wech­sel­sei­tig beein­flus­sen, hat es der Bun­des­ge­richts­hof gebil­ligt, dem ver­hei­ra­te­ten Unter­halts­pflich­ti­gen einen Fami­li­en­selbst­be­halt zu belas­sen, der sich bei dar­über hin­aus­ge­hen­dem Ein­kom­men der Ehe­leu­te auf einen indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf erhö­hen kann 10.
Anders ver­hält es sich bei dem Anspruch aus § 1615 l BGB. Der danach geschul­de­te Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten rich­tet sich allein nach sei­ner eige­nen Lebens­stel­lung gemäß § 1610 BGB 11. Dem­ge­mäß bleibt die Höhe des Betreu­ungs­un­ter­halts von einem dane­ben gel­tend gemach­ten Eltern­un­ter­halts­an­spruch unbe­rührt; der Betreu­ungs­un­ter­halt kann somit ohne wei­te­res als sons­ti­ge Ver­pflich­tung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB vor­ab vom Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen abge­zo­gen wer­den. Eines Fami­li­en­selbst­be­halts bedarf es inso­weit nicht 12.
Jedoch rügt der Sohn zu Recht, dass das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg auf der Grund­la­ge des vom Sohn gehal­te­nen Vor­trags einen Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l Abs. 2 BGB aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den hät­te in Erwä­gung zie­hen müs­sen.
Für die hier allein rele­van­te Zeit ab Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res steht dem betreu­en­den Eltern­teil nach der gesetz­li­chen Rege­lung zwar nur dann ein fort­dau­ern­der Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt zu, wenn dies der Bil­lig­keit ent­spricht (§ 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB). Ins­be­son­de­re nach Maß­ga­be der im Gesetz aus­drück­lich genann­ten kind­be­zo­ge­nen Grün­de ist unter Berück­sich­ti­gung der bestehen­den Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung ein gestuf­ter Über­gang bis hin zu einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit mög­lich. Weil § 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB eine Ver­län­ge­rung des Unter­halts­an­spruchs "ins­be­son­de­re" aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den zulässt, kom­men im Ein­zel­fall aber auch eltern­be­zo­ge­ne Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts in Betracht. Das kann etwa dann gel­ten, wenn die Eltern mit ihrem gemein­sa­men Kind zusam­men­ge­lebt haben und außer­dem ein beson­de­rer Ver­trau­ens­tat­be­stand als Nach­wir­kung die­ser Fami­lie ent­stan­den ist. Dabei ist aller­dings stets zu beach­ten, dass die gesetz­li­che Regel, wonach der Betreu­ungs­un­ter­halt zunächst nur für drei Jah­re geschul­det ist und eine Ver­län­ge­rung über die­sen Zeit­raum hin­aus aus­drück­lich begrün­det wer­den muss, nicht in ihr Gegen­teil ver­kehrt wer­den darf 13. Ein eltern­be­zo­ge­ner Grund zur Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts kann aller­dings auch dar­in lie­gen, dass ein Eltern­teil das gemein­sa­me Kind im wei­ter­hin fort­dau­ern­den Ein­ver­neh­men mit dem ande­ren per­sön­lich betreut und des­halb ganz oder teil­wei­se an einer Erwerbs­tä­tig­keit gehin­dert ist. Die Mit­wir­kung an einer sol­chen Gestal­tung der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ist dem Pflich­ti­gen im Ver­hält­nis zu sei­nen unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern nach Treu und Glau­ben nur dann ver­wehrt, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich erscheint. Das ist indes­sen so lan­ge zu ver­nei­nen, wie es den berech­tig­ten Inter­es­sen inner­halb der neu­en Fami­lie ent­spricht, dass ein Part­ner zuguns­ten der Haus­halts­füh­rung und Kin­der­be­treu­ung auf eine Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­tet 14.
Für die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über die Dau­er von drei Jah­ren hin­aus trägt der Unter­halts­be­rech­tig­te die Dar­le­gungs- und Beweis­last. Er hat also zunächst dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass kei­ne kind­ge­rech­te Ein­rich­tung für die Betreu­ung des gemein­sa­men Kin­des zur Ver­fü­gung steht oder dass aus beson­de­ren Grün­den eine per­sön­li­che Betreu­ung erfor­der­lich ist. Auch Umstän­de, die aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den zu einer ein­ge­schränk­ten Erwerbs­pflicht und damit zur Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts füh­ren kön­nen, hat der Unter­halts­be­rech­tig­te dar­zu­le­gen und zu bewei­sen 15. An die Dar­le­gung von eltern­be­zo­ge­nen Grün­den im Rah­men des § 1615 l BGB sind zudem höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als nach § 1570 Abs. 2 BGB, da sich bei nicht ver­hei­ra­te­ten Eltern anders als bei Ehe­leu­ten man­gels ent­spre­chen­den Rechts­ak­tes nicht ohne wei­te­res auf einen gegen­sei­ti­gen Ein­stands­wil­len schlie­ßen lässt 16. Der Umstand, dass ein Eltern­teil im Rah­men einer intak­ten nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft die Betreu­ung des gemein­sa­men Kin­des über­nom­men hat und die­se Rol­len­ver­tei­lung von den Part­nern gelebt wird, indi­ziert jedoch ein ent­spre­chen­des Ein­ver­neh­men. Anders als bei Part­nern, die nach der Tren­nung nicht mehr ein­ver­nehm­lich an die­ser ursprüng­lich geleb­ten Rol­len­ver­tei­lung fest­hal­ten, bedarf es des­halb nicht der geson­der­ten Dar­le­gung eines beson­de­ren Ver­trau­ens­tat­be­stands.
Beruft sich ein zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ter auf sei­ne Unter­halts­pflicht nach § 1615 l BGB und damit auf eine sons­ti­ge Ver­pflich­tung im Sin­ne des § 1603 Abs. 1 BGB, hat er im Ver­hält­nis zu dem Eltern­un­ter­halts­be­rech­tig­ten das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs aus § 1615 l BGB dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, weil er damit sei­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit ein­wen­det 17.
Gemes­sen hier­an hät­te das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg einen Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt aus § 1615 l Abs. 2 BGB aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den in Betracht zie­hen müs­sen.
Zu Recht ist das Ober­lan­des­ge­richt aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass der Sohn kind­be­zo­ge­ne Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des hin­aus nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen hat.
Zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt auch davon abge­se­hen, die Tat­sa­che, dass die Lebens­ge­fähr­tin des Soh­nes neben dem gemein­sa­men Kind noch zwei Kin­der aus ihrer geschie­de­nen Ehe betreut, bei der Prü­fung eltern­be­zo­ge­ner Grün­de zu berück­sich­ti­gen. Zwar kann der Umstand, dass die Mut­ter meh­re­re Kin­der zu betreu­en hat, einen ver­län­ger­ten Betreu­ungs­un­ter­halt recht­fer­ti­gen. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass die Kin­der vom sel­ben Vater, also dem Unter­halts­pflich­ti­gen, stam­men 18. Für einen etwai­gen Betreu­ungs­be­darf der Kin­der aus der geschie­de­nen Ehe sei­ner Lebens­ge­fähr­tin ist nicht der Sohn, son­dern der geschie­de­ne Ehe­mann ver­ant­wort­lich.
Jedoch wen­det der Sohn gegen die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung zu Recht ein, dass das Ober­lan­des­ge­richt sei­nen Vor­trag nicht zutref­fend gewür­digt hat.
Danach hat sei­ne Lebens­ge­fähr­tin im Rah­men der intak­ten nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft die (teil­wei­se) Betreu­ung des gemein­sa­men Kin­des über­nom­men. Dies genügt, um einen eltern­be­zo­ge­nen Grund dar­zu­le­gen. Weil das Kind zu Beginn des hier maß­geb­li­chen Unter­halts­zeit­raums erst sein drit­tes Lebens­jahr voll­endet hat­te, ist ein mög­li­cher Miss­brauch zu Las­ten des Vaters des Soh­nes bzw. des Sozi­al­hil­fe­trä­gers nicht ersicht­lich. Zwar ist es rich­tig, dass der Sohn sei­nen Vor­trag nicht wei­ter kon­kre­ti­siert hat. Da sein Vor­trag aber anders als vom Amts­ge­richt ange­nom­men einen ver­län­ger­ten Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt dem Grun­de nach eröff­net, hät­te das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf hin­wie­sen müs­sen, dass noch wei­te­rer Vor­trag nament­lich zum Umfang der Betreu­ung, zum Ein­kom­men und zum Bedarf erfor­der­lich ist.
Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der ange­foch­te­ne Beschluss auf­zu­he­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof kann in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den, weil wei­te­re tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich sind, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG.
Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof auf fol­gen­des hin:
Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg wird dem Sohn Gele­gen­heit zu geben haben, zu den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB wie nament­lich zum Umfang der Betreu­ung, zum Ein­kom­men bzw. zu etwai­gen Kapi­tal­ein­künf­ten und zum Bedarf vor­zu­tra­gen. Dabei ist der vom Sohn sei­ner Lebens­ge­fähr­tin gewähr­te Natu­ral­un­ter­halt für die Bestim­mung der Leis­tungs­fä­hig­keit gemäß § 1603 Abs. 1 BGB anhand der Vor­ga­ben des § 1615 l BGB zu mone­ta­ri­sie­ren 19.
Bei der Prü­fung, in wel­chem Umfang die Lebens­ge­fähr­tin des Soh­nes auf­grund der von ihr vor­ge­nom­me­nen Betreu­ung unter­halts­be­rech­tigt ist, wird das Ober­lan­des­ge­richt zu beden­ken haben, dass der Anteil, der einer mög­li­chen Betreu­ung ihrer bei­den ehe­li­chen Kin­der geschul­det ist, unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben hat.
Zutref­fend ist das Ober­lan­des­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass zusätz­li­che Auf­wen­dun­gen für die Alters­vor­sor­ge in Höhe von 5 % des Brut­to­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen nur dann zu berück­sich­ti­gen sind, wenn die­se auch tat­säch­lich in der genann­ten Höhe betrie­ben wird 20.
Soll­te das nach einer mög­li­chen Berück­sich­ti­gung des Anspruchs aus § 1615 l BGB ver­blei­ben­de Ein­kom­men des Soh­nes unter Wah­rung des ihm zuste­hen­den Selbst­be­halts nicht genü­gen, um den gel­tend gemach­ten Anspruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zu befrie­di­gen, wäre zu prü­fen, ob der Sohn in den Gren­zen des ihm gege­be­nen­falls zu belas­sen­den Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens 21 aus sei­nem Ver­mö­gen leis­tungs­fä­hig ist.
Der Bun­des­ge­richts­hof weist schließ­lich dar­auf hin, dass eine über die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Betreu­ungs­un­ter­halt hin­aus­ge­hen­de, aus dem Zusam­men­le­ben mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft fol­gen­de wirt­schaft­li­che Belas­tung des Soh­nes auch im Lich­te des Art. 6 Abs. 1 GG unter­halts­recht­lich unbe­acht­lich ist. Eine Gleich­stel­lung mit Ehe­leu­ten, die sich unter­ein­an­der Fami­li­en­un­ter­halt schul­den und des­halb auf den Fami­li­en­selbst­be­halt beru­fen kön­nen, schei­det aus.
Aller­dings ist dem Sohn zuzu­ge­ben, dass der Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 1 GG auch für eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft mit Kin­dern eröff­net ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die tat­säch­li­che Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft von Eltern mit Kin­dern als Fami­lie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt. Für den Schutz durch das Fami­li­en­grund­recht kommt es nicht dar­auf an, ob die Eltern mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind oder nicht; der Fami­li­en­schutz schließt auch die nicht­ehe­li­che Fami­lie ein. Das Fami­li­en­grund­recht garan­tiert als Abwehr­recht ins­be­son­de­re das Zusam­men­le­ben der Fami­li­en­mit­glie­der und die Frei­heit, über die Art und Wei­se der Gestal­tung des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens selbst zu ent­schei­den 22.
Jedoch wäre Art. 6 Abs. 1 GG nicht ver­letzt. Wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz- und För­der­auf­tra­ges ist der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich berech­tigt, die Ehe als recht­lich ver­bind­li­che und in beson­de­rer Wei­se mit gegen­sei­ti­gen Ein­stands­pflich­ten (etwa bei Krank­heit oder Mit­tel­lo­sig­keit) aus­ge­stat­te­te dau­er­haf­te Paar­be­zie­hung gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen. Die Wert­ent­schei­dung des Art. 6 Abs. 1 GG bil­det einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund, der in ers­ter Linie zur Recht­fer­ti­gung einer Bes­ser­stel­lung der Ehe gegen­über ande­ren, durch ein gerin­ge­res Maß an wech­sel­sei­ti­ger Pflicht­bin­dung gepräg­ten Lebens­ge­mein­schaf­ten geeig­net ist. Art. 6 Abs. 1 GG gestat­tet dem Gesetz­ge­ber, die beson­de­ren, auch gesamt­ge­sell­schaft­lich dien­li­chen Las­ten, die jeder Ehe­gat­te mit dem Ein­ge­hen der Ehe über­nimmt, durch die Gewäh­rung ein­fach­ge­setz­li­cher Pri­vi­le­gie­run­gen etwa bei Unter­halt, Ver­sor­gung, im Pflicht­teils- oder im Steu­er­recht zumin­dest teil­wei­se aus­zu­glei­chen und damit die Ehe bes­ser zu stel­len als weni­ger ver­bind­li­che Paar­be­zie­hun­gen 23.
In Fall­ge­stal­tun­gen der vor­lie­gen­den Art bleibt es den Part­nern, die sich bewusst gegen eine recht­li­che Aus­ge­stal­tung ihrer Bezie­hung ent­schie­den haben, unbe­nom­men, die Ehe zu schlie­ßen und damit ihre Bezie­hung auf eine recht­li­che Grund­la­ge zu stel­len sowie ihren gegen­sei­ti­gen Ein­stands­wil­len durch ent­spre­chen­de Unter­halts­pflich­ten zu doku­men­tie­ren 24. Neh­men die Part­ner aus wel­chen Grün­den auch immer Abstand hier­von, kön­nen sie sich auch im Ver­hält­nis zu Drit­ten (hier dem unter­halts­be­rech­tig­ten Vater des Soh­nes) nicht auf eine sol­che Bin­dung beru­fen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. März 2016 – XII ZB 693/​14
im Anschluss an BGH, Urteil vom 25.04.2007 – XII ZR 189/​04, Fam­RZ 2007, 1081[↩]
AG Kel­heim – Beschluss vom 16.06.2014 – 1 F 33/​13[↩]
OLG Nürn­berg, Beschluss vom 03.12 2014 – 7 UF 988/​14[↩]
BGH, Urteil BGHZ 169, 59 = Fam­RZ 2006, 1511, 1512 mwN[↩][↩]
BGH, Urteil BGHZ 169, 59 = Fam­RZ 2006, 1511, 1513 mwN[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschlüs­se vom 07.05.2014 XII ZB 258/​13 Fam­RZ 2014, 1183 Rn. 34 ff.; und vom 24.06.2009 XII ZR 161/​08 Fam­RZ 2009, 1477 Rn. 21 ff.[↩]
Wendl/​Gerhardt Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 1 Rn. 469 und Wendl/​Gutdeutsch aaO § 5 Rn. 23[↩]
vgl. auch Düs­sel­dor­fer Tabel­le Anm. D. I. [Stand 1.01.2011 bzw.01.01.2013][↩]
grund­le­gend BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535 Rn. 40 ff.[↩]
BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535 Rn. 40 ff.[↩]
BGH, Urteil BGHZ 184, 13 = Fam­RZ 2010, 357 Rn.20 ff.; s. auch BGH, Beschluss BGHZ 205, 342 = Fam­RZ 2015, 1369 Rn. 34 mwN[↩]
vgl. inso­weit zur Haus­halts­er­spar­nis BGH, Urteil vom 17.10.2012 XII ZR 17/​11 Fam­RZ 2013, 868 Rn. 25[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 205, 342 = Fam­RZ 2015, 1369 Rn. 12 ff. und BGH, Urteil vom 13.01.2010 XII ZR 123/​08 Fam­RZ 2010, 444 Rn. 26 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2007 XII ZR 189/​04 Fam­RZ 2007, 1081 Rn. 18[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 205, 342 = Fam­RZ 2015, 1369 Rn. 15 mwN und BGH, Urteil vom 13.01.2010 XII ZR 123/​08 Fam­RZ 2010, 444 Rn. 27[↩]
NK-BGB/­Schil­ling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 13[↩]
vgl. Palandt/​Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1603 Rn. 47 mwN[↩]
NK-BGB/­Schil­ling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 14[↩]
vgl. zum Kin­des­un­ter­halt BGH, Beschluss vom 07.05.2014 XII ZB 258/​13 Fam­RZ 2014, 1183 Rn. 35[↩]
vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 171, 206 = Fam­RZ 2007, 793 Rn. 27; vom 14.01.2004 XII ZR 149/​01 Fam­RZ 2004, 792, 793; und vom 19.02.2003 XII ZR 67/​00 Fam­RZ 2003, 860, 863[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 205, 165 = Fam­RZ 2015, 1172 Rn. 23 ff.[↩]
BVerfG Fam­RZ 2013, 521, 525 mwN[↩]
BVerfG Fam­RZ 2013, 1103 Rn. 83; vgl. auch Maunz/​Dürig/​Badura GG [Stand: Sep­tem­ber 2015] Art. 6 Rn. 55 mwN[↩]
vgl. BVerfG Fam­RZ 2002, 1169, 1174[↩]
BetreuungsunterhaltElternunterhalt

References: § 1615
 § 1609
 § 1603
 § 94
 § 94
 § 1615
 § 1603
 § 1603
 § 1615
 § 1609
 § 1603
 § 1609
 § 1615
 § 1610
 § 1603
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1570
 § 1615
 § 1603
 § 1615
 § 1615
 § 74
 § 74
 § 1615
 § 1603
 § 1615
 § 1615
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1
 § 5
 § 1615
 § 1603
 § 1615
 Art. 6