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Timestamp: 2019-09-18 01:17:22+00:00

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Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers grundsätzlich der Absender | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 74/08
Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist – sofern keine Weisung erteilt wurde – grundsätzlich der Absender. Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er entweder eine Weisung erteilt (§ 418 Abs. 2 Satz 3 HGB) oder vom Frachtführer verlangt hat, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abzuliefern (§ 421 Abs. 1 Satz 1 HGB) (Rn.26).
Die Klägerin stellte für den Transport unter dem 27. August 2004 eine Bill of Lading aus, in der die Beklagte zu 2 als „Shipper/Exporter“ sowie ein T. M. A. als „Consignee“ bezeichnet wurden. Ferner enthielt das Dokument auf der Vorderseite neben einem „freight prepaid“-Vermerk folgende Eintragung mit dem Zusatz „see attached rider“:
A period of 10 calendar days – commencing at 08.00 hrs a.m. on day after discharge re(s)pectively of day of manifest registration at customs – is allowed for stripping and redelivery of empty container to ships terminal.
Zu den „Merchants“ zählen gemäß Nummer 1 der Bedingungen der Bill of Lading die Ladungsinteressenten, insbesondere der Ablader, der Auftraggeber und der Endempfänger.
Auf einer gesonderten Seite enthielt der auf der Vorderseite der Bill of Lading erwähnte „attached rider“ in der linken Spalte folgende Eintragung:
Empty container(s) have to be returned to the line’s terminal at receiver’s account in clean and cargoworthy condition. Cleaning expenses, if any, will have to be paid by receivers.
In der rechten Spalte des „attached rider“ fanden sich unter anderem folgende Eintragungen:
2. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, zukünftig anfallendes Containerstandgeld zu zahlen sowie der Klägerin sämtliche weiteren Schäden, Kosten und Gebühren, insbesondere Lagerkosten, zu ersetzen, die durch die unterbliebene Abnahme des Containers Nr. H., verschifft unter dem Konnossement Nr. A. auf dem MS „Kairo“, zukünftig entstehen.
Die Beklagte hat demgegenüber vor allem geltend gemacht, dass die Regelungen im „attached rider“, bei denen es sich um Individualvereinbarungen handele, ihre auf die Konnossementsbedingungen gestützte Inanspruchnahme ausschlössen.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, nach den in den Frachtvertrag der Parteien einbezogenen Bedingungen des „attached rider“ hafte allein der Empfänger für die in Alexandria angefallenen Containerstandgelder sowie etwaige aufgrund einer Zollbeschlagnahme entstandene Kosten. Dazu hat es ausgeführt:
Zwischen den Parteien stehe außer Streit, dass die Klägerin für den Transport von Aachen nach Alexandria ein wirksames Konnossement ausgestellt habe und die darin enthaltenen Bedingungen zwischen der Beklagten und der Klägerin vereinbart worden seien. Die konkreten Regelungen hinsichtlich des Containerstandgeldes beträfen nur den Empfänger. Die Beklagte habe daher aufgrund der Vereinbarung über das Containerstandgeld auf der Vorderseite der Bill of Lading mit der ausdrücklichen Verweisung auf den „attached rider“ davon ausgehen dürfen, dass das Containerstandgeld unter Ausschluss der übrigen Ladungsbeteiligten nur vom Empfänger (Consignee) zu zahlen sei.
Allerdings ordne Nummer 18 der Bill of Lading in Absatz 6 an, dass der „contracting shipper“ (Auftraggeber des Verfrachters) für alle nach der Verschiffung entstandenen Kosten und Gebühren verantwortlich sei, sofern und soweit der Empfänger sie nicht bezahle. Diese am deutschen Seefrachtrecht – das im Streitfall jedenfalls nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB zur Anwendung komme – zu messende Klausel sei jedoch gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB nichtig. Sie missachte die Vorschrift des § 625 Satz 1 HGB, wonach der Verfrachter sich nach Auslieferung der Güter wegen der ihm gegen den Empfänger zustehenden Forderungen bei dem Befrachter nicht erholen dürfe. Ein Rückgriff finde nach § 625 Satz 2 HGB nur insoweit statt, als sich der Befrachter mit dem Schaden des Verfrachters bereichern würde. Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor.
Die von der Klägerin für das Auspacken des Frachtgutes und das Einlagern des Containers geltend gemachten Kosten seien unbegründet, da sich auch insoweit aus den Regelungen im „attached rider“ ergebe, dass die Beklagte hierfür nicht einzustehen brauche.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der zwischen den Parteien geschlossene multimodale Frachtvertrag jedenfalls gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB dem deutschen Recht unterliegt. Denn sowohl die Klägerin als Verfrachter als auch die Beklagte als Befrachter haben ihren Sitz in Deutschland, wo auch das Frachtgut zur Beförderung übernommen wurde. Darüber hinaus ergibt sich die Anwendung deutschen Rechts aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, da die Parteien durchweg auf der Grundlage deutscher Rechtsvorschriften vorgetragen haben (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2008 – I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 Tz. 19 = VersR 2009, 1141 m.w.N.).
2. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin über den Transport von Aachen nach Alexandria ein wirksames Konnossement (Bill of Lading) ausgestellt hat und dass dessen Bedingungen einschließlich der Zusatzregelungen im „attached rider“ Inhalt des streitgegenständlichen Frachtvertrags geworden sind.
Gemäß Nummer 18 Abs. 6 der Bedingungen der Bill of Lading ist der Auftraggeber des Verfrachters für diejenigen Gebühren haftbar, die nach der Verschiffung entstehen, wenn und soweit der Empfänger es – gleich aus welchem Grund – unterlässt, diese zu bezahlen. Nach Nummer 18 Abs. 1 der Bedingungen zählen zu den Gebühren, die der Auftraggeber dem Verfrachter schuldet, insbesondere Containerstandgelder und Lagergelder.
a) Auf einen multimodalen Frachtvertrag – um einen solchen handelt es sich hier, da die Beförderung des Gutes vereinbarungsgemäß mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln (Lkw und Schiff) durchgeführt werden sollte – sind auch dann grundsätzlich §§ 407 bis 450 HGB uneingeschränkt anzuwenden, wenn dieser eine Seestrecke einschließt (§ 452 Satz 2 HGB). Daran ändert sich nichts, wenn die Seestrecke – wie häufig – die bedeutendste Teilstrecke ist, die lediglich durch einen verhältnismäßig kurzen Vor- bzw. Nachlauf auf der Straße oder Schiene im Abgangs- oder Ankunftsland ergänzt wird. Ebenso wenig steht der Anwendung des Landfrachtrechts entgegen, dass für die gesamte Beförderung ein „Seekonnossement“ ausgestellt wurde, da dieses beim Multimodaltransport rechtlich nur die Bedeutung eines Ladescheins i.S. von § 444 HGB hat (MünchKomm.HGB/Herber, 2. Aufl., § 452 Rdn. 61).
b) Bei einem Ablieferungshindernis, das auch in der Verweigerung der Annahme des Gutes seitens des Empfängers bestehen kann (MünchKomm.HGB/Czerwenka, aaO, § 419 Rdn. 13), hat der Frachtführer gemäß § 419 Abs. 2 Satz 3 HGB das Recht, das Gut für Rechnung des nach § 418 Abs. 1 bis 4 HGB Verfügungsberechtigten einem Dritten zur Verwahrung anzuvertrauen. Seine dafür erforderlichen Aufwendungen kann er nach § 419 Abs. 4 HGB ersetzt verlangen, wenn das Hindernis nicht seinem Risikobereich zuzurechnen ist. Sofern eine Weisung – wie im vorliegenden Fall – nicht erteilt wurde, ist Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs grundsätzlich der Absender. Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er entweder eine Weisung erteilt (§ 418 Abs. 2 Satz 3 HGB) oder vom Frachtführer verlangt hat, das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abzuliefern (§ 421 Abs. 1 Satz 1 HGB). Andernfalls käme dem Frachtvertrag der Charakter eines Vertrags zu Lasten Dritter zu (Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 419 HGB Rdn. 49; MünchKomm.HGB/Czerwenka, aaO, § 419 Rdn. 47).
Zu diesen gesetzlichen Bestimmungen des Landfrachtrechts stehen die Regelungen in Nummer 18 Abs. 1 und Abs. 6 der Bill-of-Lading-Bedingungen nicht in Widerspruch. Der Landfrachtführer ist bei einer Annahmeverweigerung des Empfängers grundsätzlich berechtigt, das Gut einzulagern. Seine aufgrund einer Nichtannahme des Gutes entstandenen Aufwendungen kann er – neben einer angemessenen Vergütung (§ 419 Abs. 4 HGB) – jedenfalls auch vom Absender ersetzt verlangen. Dies ist auch der wesentliche Regelungsgehalt der genannten Bill-of-Lading-Bedingungen.
4. Die Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Containerstandgeld und Einlagerungskosten scheitern entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht daran, dass hierfür nach den Zusatzregelungen in der Bill of Lading und im „attached rider“ allein der Empfänger des Frachtguts aufzukommen hat.
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die konkreten Regelungen über das Containerstandgeld und die Lagerkosten in der Bill of Lading und im „attached rider“ beträfen nur den Empfänger. Die Beklagte als Befrachterin habe demzufolge davon ausgehen können, dass sie von diesen Regelungen nicht unmittelbar betroffen sei. Der „attached rider“ gebe zudem eine Erklärung dafür, warum das Containerstandgeld auch bei einer Abnahmeverweigerung nur vom Empfänger zu zahlen sei. In der linken Spalte des „attached rider“ verweise die Klägerin auf das „administration decrete No. 20/1976“, welches anordne, dass die Ware „at the sole risk and expences of the receiver“ in Alexandria eingelagert werde, wenn der Empfänger nicht binnen zwei Wochen nach Löschung des Containers die darin befindliche Ware entgegengenommen habe. Hiernach trage allein der Empfänger die durch die Annahmeverweigerung der Ware in Alexandria entstehenden Einlagerungskosten. Die Bedeutung des Verweises auf die ägyptischen Vorschriften erschöpfe sich für den Vertragspartner der Klägerin nicht nur in einem Hinweis auf die Rechtslage in Ägypten; vielmehr hätten die Ladungsbeteiligten diese Kostenzuweisung in den Konnossementsbedingungen auch als eine im Verhältnis zur Klägerin maßgebliche Regelung verstehen dürfen. Die nur den (End-)Empfänger treffenden Regelungen über das Containerstandgeld und die bei einer Abnahmeverweigerung entstehenden und gleichfalls – nur – vom Empfänger zu tragenden Folgekosten ergäben damit ein in sich geschlossenes Haftungssystem. Auch diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
b) Der Revision ist allerdings nicht darin beizutreten, dass im „attached rider“ keine Haftung des Empfängers für Containerstandgeld geregelt sei. In der rechten Spalte des „attached rider“ ist bestimmt, dass der „consignee“ im Falle einer Überschreitung der standgeldfreien Zeit „demurrage“ zu zahlen hat.
Als Auftraggeberin und Vertragspartnerin der Klägerin haftet die Beklagte aus dem Frachtvertrag auf Zahlung der Fracht und der sich aus den Bedingungen der Bill of Lading ergebenden Gebühren (Containerstandgeld und Einlagerungskosten). An dieser grundsätzlichen Haftung der Beklagten hat sich durch die Regelungen im „attached rider“ nichts geändert. Ein Haftungsverzicht der Klägerin gegenüber der Beklagten ergibt sich insbesondere nicht aus der Formulierung „for any period in excess of 10 calendar days demurrage will be payable by consignee as follows: …“ im „attached rider“. Zum einen sieht diese Passage schon ihrem Wortlaut nach keine ausschließliche Haftung des Empfängers unter Verzicht auf einen an sich bestehenden Anspruch gegenüber dem Befrachter vor. Zum anderen geht die Regelung in der rechten Spalte des „attached rider“ davon aus, dass der Container erst nach Ablauf der standgeldfreien Zeit an die Klägerin zurückgegeben wird. Das setzt aber voraus, dass der Empfänger den Container zuvor entgegengenommen hatte. Der Fall, dass der Empfänger das Frachtgut nicht abnimmt, wird von den Regelungen betreffend das Containerstandgeld nicht erfasst. Die ausschließliche Haftung des Empfängers unter Befreiung des Befrachters widerspräche im hier vorliegenden Fall der Annahmeverweigerung des Gutes seitens des Empfängers auch der gesetzlichen Regelung des § 627 Abs. 1 HGB und stellte zudem einen Vertrag zu Lasten Dritter dar. Dass dies mit den Regelungen im „attached rider“ von der Klägerin nicht beabsichtigt war, musste auch die Beklagte, bei der es sich um ein Speditionsunternehmen handelt, ohne weiteres erkennen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass ein Erlass nach § 397 Abs. 1 BGB einen unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willen voraussetzt. An die Feststellung eines solchen Willens, der nicht vermutet werden darf, sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 3.6.2008 – XI ZR 353/07, NJW 2008, 2842 Tz. 20). Danach kann von einem Willen der Klägerin, die Beklagte einschränkungslos aus einer an sich bestehenden Haftung zu entlassen und nur noch den ihr unbekannten Empfänger in Anspruch nehmen zu wollen, nicht ausgegangen werden.
III. Das Berufungsgericht hat bislang – aus seiner Sicht folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen, ob die von der Klägerin für die Zeit vom 16. September 2004 bis 15. September 2005 geltend gemachten Forderungen der Höhe nach berechtigt sind, was die Beklagte in Abrede gestellt hat. Der Rechtsstreit ist daher noch nicht zur Endentscheidung reif.
BGH, Urteil vom 05.10.2006 – I ZR 240/03 Grundsätzlich keine Haftung des Frachtführers für Folgeschäden…
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References: § 419
 Art. 27
 § 307
 § 625
 § 625
 Art. 28
 Art. 27
 § 444
 § 452
 § 419
 § 419
 § 418
 § 419
 § 419
 § 419
 § 627
 § 397