Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitsvertragliche-bezugnahme-arbeitsvertragsrichtlinien-3119461
Timestamp: 2019-12-07 06:52:58+00:00

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en | Rechtslupe
Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en
Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en kann nicht wie eine Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trä­ge, die vor dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form am 01.01.2002 ver­ein­bart wur­de, als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­ge­legt wer­den. Eine Bezug­nah­me auf Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en kann nicht das Ziel haben, den Mit­ar­bei­ter einem aus ande­ren Grün­den an die­se Richt­li­ni­en gebun­de­nen Arbeit­neh­mer gleich­zu­stel­len.
Ist in der Prä­am­bel eines Arbeits­ver­tra­ges mit einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber die Zuge­hö­rig­keit der Ein­rich­tung zum Dia­ko­ni­schen Werk erwähnt, lässt sich dar­aus nicht ohne wei­te­res eine Bedin­gung her­lei­ten, dass hier­von die dyna­mi­sche Anwend­bar­keit der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en abhängt.
Der Aus­tritt des Arbeit­ge­bers aus dem Dia­ko­ni­schen Werk steht einer dyna­mi­schen Anwend­bar­keit der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen. Der Sinn und Zweck einer Bezug­nah­me auf Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en führt nicht zwangs­läu­fig zu einer nur noch sta­ti­schen Anwend­bar­keit der zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en.
Durch den Dienst­ver­trag wird der­je­ni­ge, wel­cher Diens­te zusagt, zur Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te, der ande­re Teil zur Gewäh­rung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ver­pflich­tet (§ 611 Abs. 1 BGB). Wel­che Ver­gü­tung die Par­tei­en ver­ein­bart haben, ergibt sich aus dem Arbeits­ver­trag, der im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­de­nen Fall wie­der­um auf die AVR DW EKD in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung ver­weist.
Die Par­tei­en haben den ursprüng­li­chen Dienst­ver­trag zwar mehr­fach geän­dert, jedoch stets nur für einen befris­te­ten Zeit­raum. Ab dem 01.01.2013 sind die AVR DW EKD wie­der in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den. Der Betriebs­über­gang im Jahr 2003 und der Aus­tritt aus dem Dia­ko­ni­schen Werk im Jahr 2010 haben dar­an nichts geän­dert.
Der Betriebs­über­gang der Kli­nik auf die Arbeit­ge­be­rin zum 01.04.2003 hat nicht dazu geführt, dass die AVR DW EKD seit­dem nur noch in der sei­ner­zeit gel­ten­den Fas­sung, also sta­tisch, Anwen­dung fin­den.
Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu die­sen Rech­ten und Pflich­ten gehört auch die Bezug­nah­me­klau­sel auf die AVR DW EKD in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung.
Die Aus­le­gungs­grund­sät­ze für Bezug­nah­me­klau­seln auf Tarif­ver­trä­ge kön­nen nicht auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en über­tra­gen wer­den 1.
Eine Bezug­nah­me­klau­sel auf die ein­schlä­gi­gen, jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­ge in einem vom tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Ver­trag war nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts typi­scher­wei­se als Gleich­stel­lungs­ab­re­de zu ver­ste­hen 2. Ver­weist ein tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­trag auf die für ihn maß­geb­li­chen Tarif­ver­trä­ge, ver­folgt er damit regel­mä­ßig das Ziel, die nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer den­je­ni­gen gleich­zu­stel­len, die Mit­glied der zustän­di­gen Gewerk­schaft und des­halb nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend an den Tarif­ver­trag gebun­den sind. Die Gleich­stel­lungs­ab­re­de ersetzt auf der Sei­te des Arbeit­neh­mers die ggf. feh­len­de Tarif­ge­bun­den­heit. Der selbst tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber will die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer unab­hän­gig davon, ob sie tarif­ge­bun­den sind oder nicht, so stel­len, als wären sie an die­ses Tarif­werk gebun­den. Dar­in erschöpft sich aber zugleich auch der Zweck einer dyna­mi­schen Bezug­nah­me­klau­sel. Ihr Ziel ist es nicht, eine Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen zu begrün­den, die wei­ter reicht als im Fal­le einer nor­ma­ti­ven Gel­tung bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit. Der Arbeit­ge­ber hat erkenn­bar nicht den Wil­len, die Arbeit­neh­mer auch dann dau­er­haft an der Tarif­ent­wick­lung teil­ha­ben zu las­sen, wenn er selbst, z. B. nach einem Ver­bands­aus­tritt, nicht mehr an den Tarif­ver­trag gebun­den ist 3.
Auch im Fal­le eines Betriebs­über­gangs auf einen tari­fun­ge­bun­de­nen Erwer­ber wirkt die Bezug­nah­me­klau­sel nur noch sta­tisch 4.
Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei Bezug­nah­me­klau­seln, die nach dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form am 01.01.2002 ver­ein­bart wor­den sind, auf­ge­ge­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wen­det jedoch die oben dar­ge­stell­ten Aus­le­gungs­re­geln aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes wei­ter­hin auf Bezug­nah­me­klau­seln an, die vor dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form am 01.01.2002 ver­ein­bart wor­den sind 5.
Kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen sind kei­ne Tarif­ver­trä­ge im Sin­ne des Tarif­ver­trags­ge­set­zes 6. Eine Ver­wei­sungs­klau­sel auf Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en kann nicht das Ziel haben, den Mit­ar­bei­ter einem aus ande­ren Grün­den an die­se Richt­li­ni­en gebun­de­nen Arbeit­neh­mer gleich­zu­stel­len. Für die Gel­tung der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en gibt es kei­ne ande­re Rechts­grund­la­ge als eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung 7. Eine Gleich­stel­lung mit einer ande­ren Form der recht­li­chen Bin­dung schei­det damit aus.
Der in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ange­ord­ne­te Ein­tritt des Erwer­bers in die bestehen­den Rech­te und Pflich­ten ist nicht im Lich­te des Euro­pa­rechts ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die AVR DW EKD für das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin nur noch sta­tisch fort­gel­ten.
Da die natio­na­le Rege­lung der Umset­zung der Richt­li­nie 2001/​23/​EG bzw. der Vor­gän­ger-Richt­li­nie 77/​187/​EWG dient, ist sie richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen und ent­spre­chend anzu­wen­den. Die Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- oder Betriebs­tei­len bestimmt in
Die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag oder Arbeits­ver­hält­nis gehen auf­grund des Über­gangs auf den Erwer­ber über.
Nach dem Über­gang erhält der Erwer­ber die in einem Kol­lek­tiv­ver­trag ver­ein­bar­ten Arbeits­be­din­gun­gen bis zur Kün­di­gung oder zum Ablauf des Kol­lek­tiv­ver­trags bzw. bis zum Inkraft­tre­ten oder bis zur Anwen­dung eines ande­ren Kol­lek­tiv­ver­trags in dem glei­chen Maße auf­recht, wie sie in dem Kol­lek­tiv­ver­trag für den Ver­äu­ße­rer vor­ge­se­hen waren.
Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Zeit­raum der Auf­recht­erhal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen begren­zen, aller­dings darf die­ser nicht weni­ger als ein Jahr betra­gen.
Die­se Richt­li­nie schränkt die Mög­lich­keit der Mit­glied­staa­ten nicht ein, für die Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten anzu­wen­den oder zu erlas­sen oder für die Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Kol­lek­tiv­ver­trä­ge und ande­re zwi­schen den Sozi­al­part­nern abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­run­gen, die für die Arbeit­neh­mer güns­ti­ger sind, zu för­dern oder zuzu­las­sen.
Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist Art. 3 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass es einem Mit­glied­staat ver­wehrt sei vor­zu­se­hen, dass die Klau­seln, die dyna­misch auf nach dem Zeit­punkt des Über­gangs ver­han­del­te und abge­schlos­se­ne Kol­lek­tiv­ver­trä­ge ver­wie­sen, gegen­über dem Erwer­ber durch­setz­bar sei­en, wenn die­ser nicht die Mög­lich­keit habe, an den Ver­hand­lun­gen über die­se nach dem Über­gang abge­schlos­se­nen Kol­lek­tiv­ver­trä­ge teil­zu­neh­men 8. Art. 3 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG sei im Ein­klang mit Art. 16 EU-GRChar­ta (Unter­neh­me­ri­sche Frei­heit) aus­zu­le­gen. Dem Betriebs­er­wer­ber müs­se es mög­lich sein, im Rah­men eines zum Kol­lek­tiv­ver­trags­ab­schluss füh­ren­den Ver­fah­rens, an dem er betei­ligt sei, sei­ne Inter­es­sen wirk­sam gel­tend zu machen und die die Ent­wick­lung der Arbeits­be­din­gun­gen sei­ner Arbeit­neh­mer bestim­men­den Fak­to­ren mit Blick auf sei­ne künf­ti­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­zu­han­deln. Sei es ihm jedoch von vor­he­r­ein ver­wehrt, in dem betref­fen­den Tarif­ver­hand­lungs­or­gan mit­zu­wir­ken, kön­ne das die Ver­trags­frei­heit des Betriebs­er­wer­bers in einem Aus­maß redu­zie­ren, das den Wesens­ge­halt sei­nes Grund­rechts auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit berüh­re 9.
Der Arbeit­ge­be­rin war es – anders als in dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit – nicht ver­wehrt, in einem Organ mit­zu­wir­ken, das auf die Ent­wick­lung der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en Ein­fluss neh­men kann. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te nicht nur die Mög­lich­keit, dem ent­spre­chen­den Ver­band bei­zu­tre­ten. Sie hat die­se Mög­lich­keit auch aktiv genutzt und sich dem Dia­ko­ni­schen Werk ange­schlos­sen. Die­se Mit­glied­schaft im Dia­ko­ni­schen Werk hat sie erst sie­ben Jah­re nach dem Betriebs­über­gang been­det. Ob sich die Arbeit­ge­be­rin in die­ser Zeit tat­säch­lich in irgend­ei­ner Wei­se an der Wei­ter­ent­wick­lung von Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en betei­ligt hat, ist uner­heb­lich. Die Mit­glied­schaft im Dia­ko­ni­schen Werk gab ihr jeden­falls die Mög­lich­keit hier­zu. Soweit die Arbeit­ge­be­rin ein­wen­det, ihre Mit­glied­schaft sei nicht sat­zungs­ge­mäß gewe­sen, ändert das nichts an dem Umstand, dass sie dem Dia­ko­ni­schen Werk tat­säch­lich ange­hört hat.
Damit ist es für den vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht von Bedeu­tung, wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof die EuGH-Vor­la­ge des BAG vom 17.06.2015 10 beant­wor­tet.
Die für den Zeit­raum 01.11.2006 bis zum 31.12.2009 geschlos­se­ne Neben­ab­re­de hat die Ver­gü­tungs­an­sprü­che, wie sie sich aus dem Dienst­ver­trag mit der dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf die AVR DW EKD erge­ben, nur vor­über­ge­hend abge­än­dert.
Der Ände­rungs­ver­trag ist befris­tet und galt aus­schließ­lich für den Zeit­raum 01.11.2006 bis 31.12.2009. Die Neben­ab­re­de wirkt nicht über den 31.12.2009 hin­aus. Die Par­tei­en haben mit der Neben­ab­re­de auch nicht die Grund­la­ge für zukünf­ti­ge Gehalts­er­hö­hun­gen nach den AVR DW EKD neu bestimmt.
Ist für die Wir­kung eines Rechts­ge­schäfts ein End­ter­min bestimmt, tritt mit die­sem Zeit­punkt der frü­he­re Rechts­zu­stand wie­der ein (§§ 163, 158 Abs. 2 BGB). Der frü­he­re Rechts­zu­stand ergibt sich dem Dienst­ver­trag der Arbeit­neh­me­rin mit der Bezug­nah­me­klau­sel auf die AVR DW EKD.
Aus der Neben­ab­re­de lässt sich kei­ne Abän­de­rung der Bezug­nah­me­klau­sel im Sin­ne eines dau­er­haf­ten Ver­zichts der Arbeit­neh­me­rin auf die Gehalts­stei­ge­run­gen in den AVR DW EKD her­lei­ten. Die Neben­ab­re­de schließt es zwar aus, für den Zeit­raum Novem­ber 2006 bis Dezem­ber 2009 das höhe­re Gehalt nach den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en ein- oder nach­zu­for­dern. Die Arbeit­neh­me­rin hat damit jedoch nicht eine gerin­ge­re Berech­nungs­ba­sis für spä­te­re Gehalts­er­hö­hun­gen aner­kannt. Hier fehlt es schon an ent­spre­chen­den Hin­wei­sen im Ver­trags­text, die einen Bezug zu den jewei­li­gen Gehalts­er­hö­hun­gen nach den AVR DW EKD her­stel­len. Bei­de Par­tei­en sind sei­ner­zeit davon aus­ge­gan­gen, dass die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en ohne­hin nur sta­tisch fort­gel­ten. In der Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 15.10.2006, auf die der Ände­rungs­ver­trag Bezug nimmt, wird die­se Aus­gangs­la­ge noch­mals aus­drück­lich erwähnt (§ 1 Abs. 1 Satz 4). Damit erüb­rig­te sich eine Rege­lung zu einer evtl. spä­te­ren Dyna­mik der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en. Der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.11.2010 11 lag inso­weit ein ande­rer Sach­ver­halt zugrun­de, als dass der Arbeit­neh­mer dort aus­drück­lich auf eine bestimm­te Gehalts­er­hö­hung aus dem Tarif­ver­trag ver­zich­tet hat­te. Die Arbeit­neh­me­rin hat hin­ge­gen nicht auf eine Gehalts­er­hö­hung aus den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en ver­zich­tet, son­dern – anders her­um – aus­ge­hend von einer sta­ti­schen Fort­gel­tung der AVR DW EKD eine Gehalts­er­hö­hung (befris­tet) ver­ein­bart.
Die Neben­ab­re­de vom 04.12./16.12.2009 regelt nur die Lohn­an­sprü­che für den Zeit­raum 01.01.2010 bis zum 31.12.2012. Sie ent­hält kei­ne Bestim­mun­gen, die unab­hän­gig von ihrer Befris­tung über den 31.12.2012 hin­aus wei­ter­gel­ten. Zudem ist kei­ne Nach­wir­kung ein­ge­tre­ten.
Die Par­tei­en haben mit der Neben­ab­re­de kei­ne dau­er­haf­te sta­ti­sche Anwend­bar­keit der AVR DW EKD ver­ein­bart.
Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie sie die Par­tei­en nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei ist zunächst von dem Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de bei der Aus­le­gung ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Eben­so sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen 12. Vor­for­mu­lier­te Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind 13.
Im ers­ten Unter­punkt der Neben­ab­re­de 2010 – 2012 ist zwar fest­ge­legt, dass die dem Mit­ar­bei­ter gemäß Rege­lungs­ab­re­de vom 15.10.2006 zuste­hen­de monat­li­che fixe Ver­gü­tung (Grund­ver­gü­tung, Orts­zu­schlag und All­ge­mei­ne Zula­gen sowie die bis­he­ri­gen Stei­ge­run­gen gemäß der Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 15.10.2006) – Stand Dezem­ber 2009 – dau­er­haft sta­tisch ver­ein­bart wird. Die­ser Satz kann jedoch nicht iso­liert betrach­tet wer­den. Die­sem Unter­punkt vor­an­ge­stellt ist der für alle Rege­lun­gen maß­geb­li­che Ein­lei­tungs­satz, nach dem der Dienst­ver­trag mit Wir­kung vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2012 in den dann fol­gen­den Punk­ten ergänzt wird. Somit kann sich die zeit­li­che Reich­wei­te des Begriffs "dau­er­haft" nur auf die Lauf­zeit der Neben­ab­re­de erstre­cken; sie reicht nicht wei­ter als deren Gel­tungs­dau­er. Sinn und Zweck des ers­ten Unter­punkts ist es, die Berech­nungs­ba­sis für die danach fol­gen­den pro­zen­tua­len Gehalts­er­hö­hun­gen fest­zu­le­gen. Dem­entspre­chend ent­hält der zwei­te Unter­punkt sodann die jewei­li­gen Stei­ge­rungs­ra­ten. Die Berech­nungs­ba­sis ist sta­tisch und ändert sich nicht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Neben­ab­re­de. In die­sem Sin­ne wird sie "dau­er­haft sta­tisch ver­ein­bart". Die­se Rege­lung gilt aber eben­so wie alle ande­ren Rege­lun­gen der Neben­ab­re­de nur für deren Lauf­zeit, wie sich aus dem vor­an­ge­stell­ten Ein­lei­tungs­satz ergibt. Die Par­tei­en haben die sta­ti­sche Gel­tung der bis­he­ri­gen monat­li­chen Ver­gü­tung Stand Dezem­ber 2009 nicht von der Befris­tung des Ände­rungs­ver­tra­ges getrennt und vor die Klam­mer gezo­gen, son­dern sie sys­te­ma­tisch als Unter­punkt hier­zu aus­ge­stal­tet. Die Rege­lung kann nach dem Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mers nur für die im Ein­lei­tungs­satz vor­an­ge­stell­te Lauf­zeit gel­ten.
Die­se Aus­le­gung ent­spricht im Übri­gen der Rege­lungs­ab­re­de zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und dem Betriebs­rat vom 04.12.2009, auf der die Neben­ab­re­de fußt. In der Rege­lungs­ab­re­de ist unter § 3 Abs. 4 Satz 1 fest­ge­hal­ten, dass hin­sicht­lich der Ver­gü­tung die frü­he­re Ver­ein­ba­rung vom 15.10.2006 und damit der Stand Dezem­ber 2009 wei­ter­hin gel­tend soll und die­se monat­li­che Ver­gü­tung die Aus­gangs­ba­sis für die nach­fol­gen­den Erhö­hun­gen dar­stellt. In der Rege­lungs­ab­re­de fin­den sich hin­ge­gen kei­ne Hin­wei­se auf eine dau­er­haf­te sta­ti­sche Fort­gel­tung der Dezem­ber­ver­gü­tung 2009, unab­hän­gig von der Lauf­zeit die­ser Rege­lungs­ab­re­de bzw. der Neben­ab­re­de.
Die Rech­te und Pflich­ten aus die­ser Neben­ab­re­de ende­ten mit dem 31.12.2012. Zu einer Nach­wir­kung über die­ses Datum hin­aus ist es nicht gekom­men.
Die Neben­ab­re­de ist gemäß dem letz­ten Unter­punkt bis zum 31.12.2012 gül­tig. Sie ver­län­gert sich um die Nach­wir­kungs­zeit der Rege­lungs­ab­re­de zwi­schen den Betriebs­par­tei­en vom 04.09.2009. Die Nach­wir­kung endet mit einer neu­en Abma­chung, wel­che Form auch immer die­se hat.
Die Arbeit­ge­be­rin hat mit dem Betriebs­rat im September/​Oktober 2010 rück­wir­kend zum Janu­ar 2013 eine neue Gehalts­ver­ein­ba­rung getrof­fen, die wie­der­um Gehalts­stei­ge­run­gen und einen Weg­fall der Jah­res­son­der­zu­wen­dung beinhal­tet. Bei­de Betriebs­part­ner haben die Neu­re­ge­lung den Beschäf­tig­ten bekannt gege­ben, der Betriebs­rat durch das Infor­ma­ti­ons­schrei­ben aus Okto­ber 2010 ("wur­de fol­gen­des abge­stimmt"), die Arbeit­ge­be­rin in der Mit­ar­bei­ter­ver­samm­lung am 30.10.2013, spä­tes­tens aber mit dem Anschrei­ben zur Neben­ab­re­de vom 11.11.2013 ("Ergeb­nis der Erör­te­run­gen mit den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern").
Die Betriebs­part­ner haben das Ergeb­nis ihrer Abstim­mung zwar nicht mehr in einer gemein­sa­men Urkun­de schrift­lich nie­der­ge­legt. Das war aller­dings auch nicht erfor­der­lich. Die Rege­lungs­ab­re­de vom 04.12.2009 ent­hält kein Schrift­form­erfor­der­nis. Die Form­vor­schrift für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen (§ 77 Abs. 2 BetrVG) ist eben­so wenig anwend­bar. Kon­zern­richt­li­ni­en bin­den die Arbeit­ge­be­rin grund­sätz­lich nur im Innen­ver­hält­nis, nicht jedoch gegen­über dem Betriebs­rat oder den Mit­ar­bei­tern.
Auf die Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und dem Betriebs­rat kommt es nicht an. Den Betriebs­par­tei­en war bewusst, dass weder die Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 15.10.2006 noch die Rege­lungs­ab­re­de vom 04.12.2009 eine Außen­wir­kung auf die Arbeit­neh­mer haben. In bei­den Rege­lungs­wer­ken ist des­halb vor­ge­se­hen, die Abspra­chen in Form von ein­zel­ver­trag­li­chen Neben­ab­re­den umzu­set­zen (z. B. § 3 Abs. 2 der Rege­lungs­ab­re­de vom 04.12.2009). Erst die Neben­ab­re­de führ­te zu einer Begrün­dung von Rech­ten (z. B. Gehalts­er­hö­hun­gen) bzw. zur Auf­he­bung von Rech­ten (z. B. Jah­res­son­der­zu­wen­dung).
Da es auf die Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung mit dem Betriebs­rat nicht ankam, kann es dahin­ge­stellt sein, ob die Wahl des dama­li­gen Betriebs­rats an einem so schwe­ren Man­gel litt, dass sie sogar nich­tig war. Abge­se­hen davon fehlt es aber an aus­rei­chen­den Anhalts­punk­ten für eine Nich­tig­keit. Sei­ner­zeit wur­de ein gemein­sa­mer Betriebs­rat für die Arbeit­ge­be­rin und zwei wei­te­re Unter­neh­men auf­grund einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen den betei­lig­ten Unter­neh­men und Betriebs­rä­ten gebil­det. Das ist durch­aus zuläs­sig, wenn meh­re­re Unter­neh­men einen gemein­sa­men Betrieb unter­hal­ten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
Aus­tritt aus dem Dia­ko­ni­schen Werk
Der Aus­tritt aus dem Dia­ko­ni­schen Werk steht einer dyna­mi­schen Anwend­bar­keit der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en nicht ent­ge­gen.
Ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Bezug­nah­men auf ein ande­res Rege­lungs­werk sind solan­ge ent­spre­chend ihres Wort­lau­tes als kon­sti­tu­ti­ve Ver­wei­sungs­klau­sel zu ver­ste­hen, wie nichts ande­res in hin­rei­chend erkenn­ba­rer Form zum Aus­druck kommt 14. Die Bezug­nah­me auf die jeweils gül­ti­ge Fas­sung der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en ist nicht an die Mit­glied­schaft in der ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­ti­on gebun­den 15.
Die Ver­wei­sungs­klau­sel im Dienst­ver­trag der Arbeit­neh­me­rin ist nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die AVR DW EKD nur noch sta­tisch fort­gel­ten sol­len, wenn die Ein­rich­tung nicht mehr dem Dia­ko­ni­schen Werk ange­schlos­sen ist. Zwar erwähnt die Prä­am­bel des Dienst­ver­tra­ges die dia­ko­ni­sche Aus­rich­tung des Kran­ken­hau­ses im Sin­ne einer Ver­wirk­li­chung des gemein­sa­men Wer­kes der christ­li­chen Nächs­ten­lie­be. Die Mit­glied­schaft im Dia­ko­ni­schen Werk ist jedoch kei­ne Bedin­gung, von der die Dyna­mik der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en abhängt.
Die Prä­am­bel beschreibt ledig­lich den Ist-Zustand, wie er sei­ner­zeit bestand. Die Ein­rich­tung war damals – und übri­gens auch noch Jah­re danach – dem Dia­ko­ni­schen Werk ange­schlos­sen. Die Prä­am­bel ent­hält kei­ne kon­kre­ten Rech­te und Pflich­ten der Arbeits­ver­trags­par­tei­en, son­dern stellt das Leit­bild für die täg­li­che Arbeit und den Umgang mit­ein­an­der dar. Die Rech­te und Pflich­ten sind erst danach in den ein­zel­nen Para­gra­phen fest­ge­legt. Die­se sys­te­ma­ti­sche Tren­nung spricht dage­gen, einen Bezug zwi­schen der Ver­wei­sungs­klau­sel einer­seits und dem Hin­weis auf die Mit­glied­schaft der Ein­rich­tung im Dia­ko­ni­schen Werk ande­rer­seits her­zu­stel­len.
Der Sinn und Zweck der Ver­wei­sungs­klau­sel gebie­tet es nicht, mit dem Aus­tritt des Arbeit­ge­bers nur noch die zu die­sem Zeit­punkt maß­geb­li­che Fas­sung sta­tisch anzu­wen­den. Eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en ver­folgt das Ziel, die im Lau­fe der Zeit not­wen­dig wer­den­den Anpas­sun­gen der Ver­trags­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re der Gehäl­ter, in dem ent­spre­chen­den Dienst­leis­tungs­be­reich und der jewei­li­gen Regi­on ein­heit­lich nach­zu­voll­zie­hen. Das erhöht die Akzep­tanz der Beschäf­tig­ten im Hin­blick auf die Lohn­ge­rech­tig­keit und ver­mei­det eine Viel­zahl von ein­zel­ver­trag­li­chen Lohn­ver­hand­lun­gen. Eine gleich­för­mi­ge Ver­gü­tungs­hö­he beugt der Abwan­de­rung von qua­li­fi­zier­ten Arbeits­kräf­ten vor.
Der Aus­tritt aus dem Dia­ko­ni­schen Werk ändert an die­ser Ziel­set­zung nichts. Aller­dings ver­liert der Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit, auf die wei­te­re Ent­wick­lung der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en Ein­fluss zu neh­men. Dar­aus ergibt sich aber nicht zwin­gend ein erkenn­ba­res Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, fort­an nur noch eine sta­ti­sche Gel­tung der Richt­li­ni­en zu wol­len. Es ist in der arbeits­ver­trag­li­chen Pra­xis durch­aus gän­gig, auf ande­re Rege­lungs­wer­ke ein­schließ­lich spä­te­rer Ände­run­gen zu ver­wei­sen, obwohl der Arbeit­ge­ber nicht an die Tarif­ver­trä­ge oder sons­ti­gen Rege­lungs­wer­ke kraft Mit­glied­schaft gebun­den ist und auf deren Ent­wick­lung auch kei­nen Ein­fluss neh­men kann. Eine Bezug­nah­me­klau­sel auf Tarif­ver­trä­ge hat nicht nur dann einen Sinn, wenn ihr zugleich eine Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers kraft Mit­glied­schaft (§ 3 Abs. 1 TVG) zugrun­de liegt. Glei­ches gilt für kirch­li­che Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en.
Die Anwend­bar­keit der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en ist nicht an eine bestimm­te reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Aus­rich­tung des Arbeit­ge­bers gebun­den. Eine Bezug­nah­me auf die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en ver­liert ihren Sinn und Zweck nicht auto­ma­tisch mit dem Wech­sel von einer kirch­li­chen in eine welt­li­che Trä­ger­schaft oder einer Betei­li­gung eines welt­li­chen Trä­gers an einem kirch­li­chen, z. B. durch Erwerb von Gesell­schafts­an­tei­len, bzw. einer Zusam­men­ar­beit von kirch­li­chen Trä­gern ver­schie­de­ner Kon­fes­sio­nen. Eine der­ar­ti­ge Neu­aus­rich­tung ändert weder etwas an einer sta­ti­schen noch an einer dyna­mi­schen Fort­gel­tung der in Bezug genom­me­nen Rege­lungs­wer­ke. Die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en stel­len das not­wen­di­ge Rege­lungs­ge­rüst für das Arbeits­ver­hält­nis bereit. Sie ste­hen einer reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Neu­aus­rich­tung des Arbeit­ge­bers nicht im Wege. Sofern sie jedoch der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers im Wege ste­hen soll­ten, ist ggf. eine Ver­trags­an­pas­sung, sei es ein­ver­nehm­lich oder durch Ände­rungs­kün­di­gung, vor­zu­neh­men.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – 5 Sa 167/​15
LAG Hamm, Urteil vom 23.07.2015 – 8 Sa 1756/​14, Rn. 40, juris; LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 24.02.2012 – 6 Sa 1943/​11, Rn. 17, juris, Kir­chE 59, 159[↩]
BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 4 AZR 990/​13, Rn. 29, juris, NZA 2016, 557; BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 4 AZR 244/​14, Rn.20, juris, NZA-RR 2016, 6[↩]
BAG, Urteil vom 26.09.2001 – 4 AZR 544/​00, Rn. 29 f., juris, NZA 2002, 634[↩]
BAG, Urteil vom 12.09.2013 – 6 AZR 512/​12, Rn. 27, juris, NZA-RR 2014, 154; BAG, Urteil vom 17.11.2010 – 4 AZR 127/​09, Rn. 35, juris, NJW 2011, 1531; BAG, Urteil vom 14.11.2007 – 4 AZR 861/​06, Rn. 44, juris, NZA-RR 2008, 362[↩]
BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 4 AZR 990/​13, Rn. 30, juris, NZA 2016, 557; BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 4 AZR 244/​14, Rn.20, juris, NZA-RR 2016, 6; BAG, Urteil vom 10.12 2014 – 4 AZR 503/​12, Rn. 32, juris, NZA 2015, 946[↩]
BAG, Urteil vom 29.06.2011 – 5 AZR 855/​09, Rn.20, juris, AP Nr. 49 zu § 1 TVG Tarif­ver­trä­ge: Arzt; BAG, Urteil vom 08.06.2005 – 4 AZR 412/​04, Rn. 35, juris, NZA 2006, 611[↩]
BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 4 AZR 24/​10, Rn. 18, juris, ZTR 2012, 438; LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 24.02.2012 – 6 Sa 1943/​11, Rn. 17, juris, Kir­chE 59, 159[↩]
EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C‑426/​11 – [Ale­mo-Her­ron] Rn. 37, juris, NZA 2013, 835[↩]
EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C‑426/​11 – [Ale­mo-Her­ron] Rn. 31 ff., juris, NZA 2013, 835[↩]
BAG, Beschluss vom 17.06.2015 – 4 AZR 61/​14 (A), NZA 2016, 373[↩]
BAG 10.11.2010 – 5 AZR 633/​09, ZTR 2011, 150[↩]
BAG, Urteil vom 23.06.2016 – 8 AZR 757/​14, Rn.19, juris, NZA 2016, 1459; BAG, Urteil vom 10.12 2014 – 10 AZR 63/​14, Rn. 21, juris, NZA 2015, 483[↩]
BAG, Urteil vom 13.02.2013 – 5 AZR 2/​12, Rn. 15, juris, NZA 2013, 1024; BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 4 AZR 24/​10, Rn. 16, juris, ZTR 2012, 438[↩]
BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 4 AZR 24/​10, Rn. 17, juris, ZTR 2012, 438[↩]
vgl. LAG Sach­sen, Urteil vom 20.09.2016 – 1 Sa 485/​15, Rn. 26 Revi­si­on ein­ge­legt; a. A. LAG Sach­sen, Urteil vom 26.02.2016 – 2 Sa 499/​15, Rn. 52 Revi­si­on ein­ge­legt; LAG Sach­sen, Urteil vom 16.08.2016 – 3 Sa 606/​15, Rn. 105 Revi­si­on ein­ge­legt[↩]
BezugsnahmeklauselKirchliche ArbeitsvertragsrichtlinienKirchliches Arbeitsrecht

References: § 3
 § 4
 § 613
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 16
 § 3
 § 3
 § 1