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Timestamp: 2017-01-21 13:52:55+00:00

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§ 123 PatG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 123 PatG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 123 PatG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 123a PatG, Antrag auf Weiterbehandlung der Anmeldung§ 124 PatG, Wahrheitspflicht§ 125 PatG, Einreichen von Dokumenten auf Verlangen; Übersetzungen§ 125a PatG, Einreichung elektronischer Dokumente bei dem Patentamt§ 126 PatG, Amtssprache§ 127 PatG, Anwendung des Verwaltungszustellungsgesetzes und der Zivilprozessord...§ 128 PatG, Rechtshilfe; Ordnungs- und Zwangsmittel§ 128a PatG, Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes§ 128b PatG, Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 129 PatG, Verfahrenskostenhilfe§ 130 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren§ 131 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschränkungsverfahren§ 132 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Einspruchs- , Nichtigkeits- oder Zwangslize...§ 133 PatG, Beiordnung eines Patent- oder Rechtsanwalts oder Erlaubnisscheininha...§ 134 PatG, Hemmung von Fristen§ 135 PatG, Verfahrenskostenhilfeverfahren§ 136 PatG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften der ZPO Zivilprozessordnung§ 137 PatG, Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe§ 138 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren§ 139 PatG, Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz; Beweiserleichterung…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 123 PatG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 123 PatGPatentgesetzBundesrechtSiebter Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. 2Dies gilt nicht für die Frist 1.zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1) und zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes),2.für den Einsprechenden zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung des Patents (§ 73 Abs. 2) und zur Zahlung der Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes) und3.zur Einreichung von Anmeldungen, für die eine Priorität nach § 7 Abs. 2 und § 40 in Anspruch genommen werden kann.(2) 1Die Wiedereinsetzung muss innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beantragt werden. 2Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. 4Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden. (3) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat. (4) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. (5) 1Wer im Inland in gutem Glauben den Gegenstand eines Patents, das infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wieder-In-Kraft-Treten des Patents in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat, ist befugt, den Gegenstand des Patents für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten weiterzubenutzen. 2Diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. (6) Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Wirkung nach § 33 Abs. 1 infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt. (7) Ein Recht nach Absatz 5 steht auch demjenigen zu, der im Inland in gutem Glauben den Gegenstand einer Anmeldung, die infolge der Wiedereinsetzung die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch nimmt (§ 41), in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist von zwölf Monaten und dem Wieder-In-Kraft-Treten des Prioritätsrechts in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.Zu § 123: Geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827) und 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1318).
§ 122a PatG, Fortführung des Verfahrens§ 123a PatG, Antrag auf Weiterbehandlung der Anmeldung

References: § 123

§ 123

§ 123
 § 7
 § 40
 § 33
 § 123

§ 122