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Timestamp: 2018-05-21 20:47:17+00:00

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PKH nach 3,5 Jahren ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Bernward->Emailproblem
PKH nach 3,5 Jahren ?
es geht um folgende Situation, vor 3,5 Jahren beantragte meine damalige
Lebensgefährtin (obwohl nicht mehr zusammen, dennoch in einer BG) einen
Umzug in eine andere Stadt, weil Sie wohl nicht alles genehmigt bekam,
beantragte Sie PKH , es dreht sich um den Zeitraum 01.11-20.11.2009.
Nun bekam ich Post von ihren Anwälten das ich die Vordrucke zur PKH
mit meiner jetzigen wirtschaftlichen Situation ausfüllen müsse inkl. Kopien
meiner Verdienste etc. ??
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07.05.2013, 11:19 #2
AW: PKH nach 3,5 Jahren ?
Zitat von Bernward
Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) wird Ihnen als zinnsloses Darlehen vom Staat gewährt. Auch wenn Sie hierbei nie Geld persönlich ausbezahlt bekommen, haben Sie jedoch damit einen, wenn auch zinnslosen, Kredit aufgenommen. Diesen Kredit müssen Sie unter Umständen zurückzahlen! Nur wenn Sie innerhalb der gesetzlichen Frist (hier meist 4 Jahre) nach Verfahrensende weiterhin unzureichende Einkommensverhältnisse haben, besteht keine (Teil-) Rückzahlungspflicht. Um dies zu überprüfen, werden Sie im Verlauf dieser Zeit zu weiteren Einkommens- und Vermögensnachweisen aufgefordert. Erbringen Sie diese Nachweise nicht frist- und formgerecht - unabhängig von Ihrer finanziellen Situation - müssen Sie ebenfalls mit Rückzahlungen rechnen.
Verfahrenskostenhilfe Prozesskostenhilfe Prozeßkostenhilfe Scheidung
07.05.2013, 11:29 #3
erfuhr ja erst nach 3,5 Jahre von dieser Angelegenheit und auf dem Formular
steht das ich Prozeßkostenhilfe beantrage ??
und ich strebe ja kein Verfahren an, habe nie jemanden beauftragt.
07.05.2013, 11:38 #4
wüste nicht warum du die PKH machen solst bzw nachweisen must
versteh ich das so
das deine ex ein umzug eingeklagt hatte und sie hat PKH beantragt
dann muss sie auch nachweisen wieviel verdiehnst sie hat und nicht du
oder ist da eine Scheidungsgeschichte ?
07.05.2013, 11:54 #5
obwohl nicht mehr zusammen, dennoch in einer BG)
...das ist wohl der entscheidende Punkt.
07.05.2013, 11:56 #6
Nein keine Scheidung, wir waren in einer BG und sie hat die PKH beantragt, nicht ich.
07.05.2013, 12:16 #7
...wenn die BG nicht mehr besteht, sehe ich auch keinen Grund dafür.
07.05.2013, 14:28 #8
Rechtsanwälte selbst sind kaum an einer Rückerstattung einer vor 3,5 Jahren bewilligten PKH interessiert, ihr Geld hatten sie schon damals erhalten.
Vermutlich gibt es etwas Entsprechendes vom Gericht und die Geschichte geht weiter, z.B. ehemalige Freundin wurde angeschrieben und kann nichts zurück zahlen.
Einfach ignorieren wäre keine gute Lösung, eine qualifizierte Rechtsberatung ist hier empfehlenswert.
07.05.2013, 15:35 #9
beantragte Sie PKH , es dreht sich um den Zeitraum 01.11-20.11. 2 0 0 9 .
Da hatte sie ja ganz pfiffige Rechtsanwälte!
Zum einen ist mir nicht klar, was ihr PKH-Antrag mit deiner Person zu tun hat....
Man könnte jetzt über viele Details diskutieren..... das kann also alles dahinstehen, denn vieles spricht dafür das die RA die Rücklichter des "Verjährungszuges" bestaunen können......
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1.ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
Schluss des Jahres 2009..... drei Jahre...... 2010, 2011, 2012 = Verjährungs-Bingo!
Das ganze abschließend abgewürzt mit einer Sozialgerichtsentscheidung:
http://sozialberatungkiel.files.word...s-95-08-er.pdf
(Und hier ging es sogar um eine bewilligte PKH!!!!!! )
07.05.2013, 15:41 #10
Was für eine Logik..... wenn sie PKH bewilligt bekommen hätten....wozu dann ein zweites Mal die Formulare einreichen ?!?
Die PKH-Entscheidung ergeht in der Regel VOR der Hauptsacheentscheidung (um ggf. das Rechtsmittel nutzen zu können), bei Eilverfahren meist "in einer Beschlussfassung", weil für langes PKH-Larifari keine Zeit ist)
Um die beiden §§ aus dem BGB zur Verjährung zu verstehen?
Den Rechtspfleger möchte ich sehen, der einem für den Nonsens einen Beratungshilfe-Berechtigungsschein bewilligt.
Der Vereinfachung wegen im Zitat angemerkt.
07.05.2013, 15:45 #11
Frage "BG" vor dem SG wird dort auch zerwurstelt:
http://www.elo-forum.org/beratungshi...agsteller.html
In Beitrag 8 z.B. :
Mit Abschluss des Widerspruchsverfahrens endet die vermutete Bevollmächtigung für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB II.
Da Inhaber des Leistungsanspruches jede einzelne Person der Bedarfsgemeinschaft ist, muss für das Klageverfahren eine gewillkürte oder gesetzliche Vertretung vorliegen. Für minderjährige Kinder handeln die Eltern als gesetzliche Vertreter. Im Übrigen kann ein volljähriger Familienangehöriger (im Sinne der § 15 Abgabenordnung, § 11 Lebenspartnerschaftsgesetz), eine Person mit Befähigung zum Richteramt und ein Streitgenosse (z.B. ein volljähriges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, wenn gemeinsam Klage erhoben wird) für das Klageverfahren bevollmächtigt werden (§ 73 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz).
Die Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheides sollte eine entsprechende Belehrung enthalten.
Erhebt nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Klage für sich und ist mit dieser erfolgreich, so treten die Rechtswirkungen des Urteils grundsätzlich auch nur in seiner Person ein.
Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns erfordert jedoch im Fall eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes eine Überprüfung der Ansprüche auch der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 44 SGB X unter Beachtung der Rechtsauffassung des Sozialgerichts.
Quelle BA:
07.05.2013, 18:01 #12
Aha. Die Rechtsanwälte vertreten jemanden und warten dann geduldig 3,5 Jahre auf ihr Geld?
Es geht um eine Rückzahlung.
Das hat mit Verjährung überhaupt nichts zu tun.Deine Ausführung ist hier völlig falsch.
Um Deinen Verweis auf falsche Rechtslage zu vermeiden:
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend.
07.05.2013, 18:53 #13
Wenn dann musst du auch den von dir angeführten § 120 ZPO ganz lesen...und WENN Rückzahlungen erfolgen, dann an die Landeskasse bzw. Bundeskasse.
Deiner Meinung nach sind RAe die "Inkassoabteilung" der Landeskasse?
Hat TE die RAe mandatiert? Nur dann besteht auch ein privatrechtliches Auftragsverhältnis.... (u.a. siehe § 675 BGB).
PKH nach Abschluss der Instanz wird aber spannend:
Erst wäre die Frage zu klären, ob seine Ex obsiegt hat...gäbe keine PKH da die Gegenseite die Kosten zu tragen hätte.....
Eine nachträgliche Bewilligung wäre nur möglich, wenn der Antrag während des Verfahrens gestellt wurde, aber nicht entschieden worden ist!
Verspätete Antragstellung durch Partei/Anwalt muss die Partei sich zurechnen lassen (§ 85 ZPO)
kursiv siehe auch Groß in Schoreit/Groß Heidelberger Kommentar zur BerH/PKH/VKH zu § 119 ZPO
(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, 1.wenn abzusehen ist, dass die Zahlungen der Partei die Kosten decken;
07.05.2013, 19:02 #14
Kannst Du das Schreiben mal einstellen?
07.05.2013, 19:03 #15
Ratenzahlung bedingt auch nach § 115 ZPO entsprechendes Vermögen und Einkommen.
Ist das nicht vorhanden (was bei SGB XII oder II Bezug sehr naheliegt) wird PKH ratenzahlungfrei gewährt.
Sofern ich PKH bewilligt bekommen habe..... bisher immer bei SGB XII oder SGB II ratenzahlungsfrei.
07.05.2013, 19:06 #16
Wo habe ich auf die falsche Rechtslage verwiesen ?
07.05.2013, 19:07 #17
Es wird hier leider nicht so ganz deutlich, worum es geht.
Der vor 3,5 Jahren gestellte PKH-Antrag ist unter den Tisch gefallen und wird erst jetzt bearbeitet.
Es handelt sich um eine PKH-Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO (i.V.m. dem SGG).
In beiden Fällen besser beantworten, sonst liegt irgendwann die Kostenrechnung vom Gericht im Briefkasten.
07.05.2013, 19:17 #18
Was aber hat der TE mit dem Mandat seiner Ex zu tun ?
§ 114 ZPO stellt auf die Verhältnisse der Partei ab, auf die Prozessführungskosten zukommen (vgl. Zimmermann in Buch zu PKH).
Wäre mir neu wenn das Mandat automatisch eine "BG" umfasst.....
Und angenommen er hätte ein solches Rechtsverhältnis..... die Verjährungs§§ des BGB gelten auch für RAe.
Wenn seine Zeitangaben stimmen..... wäre das eh vom Tisch (und das hätte mit PKH auch wenig zu tun)
07.05.2013, 19:20 #19
Bin in SGG-Sachen nicht bewandert, vermute aber, dass alle Mitglieder der BG beim SG als Kläger eingetragen wurden.
07.05.2013, 19:22 #20
Das brauchst Du mir nicht zu erzählen, dass weiss ich und habe auch nicht das Gegenteil behauptet.
Vermutlich hat die EX eine Rückzahlunsaufforderung erhalten und sich deshalb an ihre ehemalige Anwelte wieder gewandt, die eigentlich kein Interesse mehr an das Verfahren haben sollten.
Glaubst Du wirklich, dass die PKH nach 3,5 Jahren bewilligt werden kann kann bzw. die Rechtsanwälte ihre Honorare nach 3,5 Jahren eintreiben wollen?
Reich es Dir, wenn ich mich korrigiere"Um einen möglichen Verweis.."
07.05.2013, 19:25 #21
Siehe Beitrag 11:
Da Inhaber des Leistungsanspruches jede einzelne Person der Bedarfsgemeinschaft ist, muss für das Klageverfahren eine gewillkürte oder gesetzliche Vertretung vorliegen.
Wenn du in der ZPO zu PKH bewandert bist reicht das vollkommen, denn der § 73a SGG ist zum Teil eine Verweisungsnorm auf §§ 114 ZPO- 127, 1076 bis 1078 und beschreibt weiter nur ein paar sozialrechtliche Ausnahmen (Vertretung durch z.B. Gewerkschaften und keine PKH für das Beweisverfahren bei Gutachten nach § 109 SGG)
07.05.2013, 19:36 #22
Ausnahmen werden in der Kommentarliteratur behandelt.
http://www.elo-forum.org/beratungshi...ml#post1394571
Jaha..... du darfst dir aber sicher sein..... aufgrund einiger PKH-Zangengeburten bei SG und LSG verfüge ich auch über einen kleinen Erfahrungsschatz..... und da ich geistig behindert bin, weiß ich, dass ich nicht alles wissen muss - aber wissen muss wo es steht (im Bücherregal und dort steht nicht nur ein SGG-Kommentar)
Hier auch mal versuchen zu trennen..... PKH-Verfahren und Vertragsverhältnis RA/MandantIn.
07.05.2013, 20:14 #23
und da ich geistig behindert bin, weiß ich, dass ich nicht alles wissen muss - aber wissen muss wo es steht (im Bücherregal und dort steht nicht nur ein SGG-Kommentar)
Viele geniale Leute waren es auch, mehr oder weniger. Du hast deshalb gute Chancen, prominent zu werden. Bewirb Dich am Besten bei der Regierung
Richtig, und Anwälte wollen immer genau diese Reihenfolge. PKH zuerst.
07.05.2013, 21:05 #24
Die Lücke lasse ich dir.... da ich mir eingestehen muss, das ich die Art der/des Fürsorge(-Terrors) dieses Sozialstaates mittelfristig nicht ertrage....arbeite ich an meiner Abwanderung...
Die nehmen auch gern einen Vorschuss beim Mandanten, wenn die PKH-Sache noch nicht entschieden ist. (Hier auf die anwaltliche Schweigepflicht achten).
Wird PKH gewährt hat der RA nur einen Anspruch gegen die Landeskasse.
"Meine" RAin macht auch mal auf "eigenes Risiko", wenn sie der Aufassung ist, dass das gut geht..... nämlich immer dann, wenn man obsiegt wird auch PKH unter Beiordnung abgelehnt, weil ja ein Kostenerstattungsanspruch nach § 193 SGG gegen den Gegner besteht.
Wird dann oft derartig formuliert:
Nach allem hat die Beschwerde in dem tenorierten Umfang Erfolg. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und orientiert sich am Ausgang des Verfahrens. Dabei misst der Senat der Einschränkung der Verpflichtung des Antragsgegners für den Fall einer noch ergehenden Sanktionsentscheidung kostenrechtlich keine wesentliche Bedeutung bei.
Der PKH-Antrag des Antragstellers ist wegen fehlender Bedürftigkeit nicht begründet, weil ihm durch die vorliegende Entscheidung ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsgegner zusteht.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar ( § 177 SGG ).
wie o.a. im Textzitat
08.05.2013, 05:46 #25
das ganze hat sich wohl nun geklärt, nachdem ich mit der RA gemailt habe,
hat sie das ganze eingestellt
finde es allerdings unglaublich wie das ganze hier schon ausgeartet ist, zeigt
mir mal wieder welch ein paragraphenstaat wir sind und man als normaler Bürger
der keine Rechtswissenschaften studiert hat, dieser willkür ausgesetzt ist, sehr
aber ich finde es auch gut das hier im Forum versucht wird einem zu helfen
Berechnung ALG nach 3 Jahren Elternzeit yrvk2011 ALG I 7 04.08.2011 19:46
Widerspruch nach 5 Jahren bearbeitet suax ALG II 9 01.08.2011 19:28

References: § 38
 § 15
 § 11
 § 44
 § 120
 § 675
 § 119
 § 115
 § 120

§ 114
 § 73
 § 109
 § 193
 § 193
 § 177