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Timestamp: 2016-10-28 21:37:25+00:00

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U 87/06 (24.03.2006)
U 87/06
Urteil vom 24. M�rz 2006
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Jancar
W.________, F�rsprech, Beschwerdef�hrer,
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4500 Solothurn, Beschwerdegegner
(Verf�gung vom 4. Januar 2006)
F�rsprecher W.________ vertrat H.________ (nachfolgend Versicherter) im Beschwerdeverfahren gegen einen Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 28. Mai 2003, mit dem sie die Versicherungsleistungen per 1. Juli 2002 eingestellt und das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren abgelehnt hatte. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Dispositiv-Ziffer 1); weiter verneinte es den Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren (Dispositiv-Ziffer 2) sowie auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren und f�r das kantonale Verfahren (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 30. April 2004). In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Dispositiv-Ziffer 3 dieses Entscheides sowie Dispositiv-Ziffer 2 des Einspracheentscheides der SUVA vom 28. Mai 2003 auf. Es wies die Sache an die SUVA zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren entscheide; die Vorinstanz wurde angewiesen, �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden (Urteil vom 14. Juli 2005; Prozess U 199/04).
Am 5. August 2005 reichte F�rsprecher W.________ dem kantonalen Gericht eine Kostennote vom 4. August 2005 �ber den Betrag von Fr. 2267.85 ein, der ein Honorar von Fr. 2011.67 (11,83333 Std. � Fr. 170.-), Auslagen von Fr. 96.- und eine Mehrwertsteuer von Fr. 160.18 (7,6 %) zu Grunde lagen. Mit Verf�gung vom 16. August 2005 setzte dieses das Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf pauschal Fr. 1500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, als es die Verf�gung aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur�ckwies, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die H�he der Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren neu entscheide. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, es sei nicht nachvollziehbar, in welchen Punkten die Vorinstanz die Kostennote als unangemessen erachte. Insbesondere sei unklar, welchen Stundenansatz sie veranschlage und von welchem Stundenaufwand sie ausgehe (Urteil vom 25. November 2005; Prozess U 359/05).
Mit Verf�gung vom 4. Januar 2006 setzte das kantonale Gericht das Honorar des W.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf total Fr. 1566.65 (8 Std. � Fr. 170.- Aufwand; Fr. 22.- Porto/Telefone, Fr. 74.- Kopien und Fr. 110.65 Mehrwertsteuer) fest.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F�rsprecher W.________ die Aufhebung der vorinstanzlichen Verf�gung und die Festsetzung seines Honorars auf Fr. 2267.85 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer.
Die bundesrechtliche Verf�gungsgrundlage (vgl. Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG) ist gegeben. Sodann ist der unentgeltliche Rechtsbeistand legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch das kantonale Sozialversicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren (BGE 110 V 363 Erw. 2; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 1 [Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99]; Urteil W. vom 25. November 2005 Erw. 1, U 359/05). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
Die angefochtene Verf�gung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Art. 29 Abs. 3 BV r�umt jeder Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ein. Gem�ss Art. 61 lit. f ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein (Satz 1). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2).
Art. 61 lit. f ATSG hat an dem bis 31. Dezember 2002 in alt Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG f�r den Bereich der obligatorischen Unfallversicherung gew�hrleisteten Recht auf unentgeltliche Verbeist�ndung inhaltlich nichts ge�ndert, weshalb die bisherige Rechtsprechung dazu sowie zur Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes weiterhin anwendbar ist (erw�hntes Urteil U 359/05 Erw. 3; vgl. auch SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 Erw. 2.1 [Urteil D. vom 21. August 2003, H 106/03]).
4.1 Die Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht �berlassen (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 61 Rz 92), mit welchem sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he der Entsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits aufgrund ihrer Ausgestaltung oder aber aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144 Erw. 4b), zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt praktisch nur das fr�her aus alt Art. 4 Abs. 1 BV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2 [Urteil L. vom 14. M�rz 2000, H 133/99]). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willk�r kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, n�mlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts �ber die Bemessung der Entsch�digung oder als schlechthin unhaltbare Bet�tigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht er�ffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende mit Hinweis). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV oder Art. 29 Abs. 3 BV nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (Urteil X. vom 22. Juni 2000 Erw. 2b in fine, 1P.201/2000). Willk�r liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu alt Art. 4 Abs. 1 BV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen; erw�hntes Urteil U 359/05 Erw. 4.1).
4.2.1 Praxisgem�ss (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 E. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 6. Aufl., Nr. 67 B II/a S. 211).
Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwaltes zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992, SR 173.119.2).
4.2.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die relativ weite Bandbreite, innerhalb der die Entsch�digung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes oder eine Parteientsch�digung je nach der kantonalen Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei festgesetzt werden kann, auf Fr. 160.- bis Fr. 320.- (inkl. Mehrwertsteuer und zuz�glich seitherige Teuerung) pro Arbeitsstunde beziffert (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4c mit Hinweisen). Daran hat sich seither nichts ge�ndert (erw�hntes Urteil U 359/05 Erw. 4.2 mit Hinweisen).
4.3 Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid �ber die zu entrichtende Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden. Um �berhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (vgl. hiezu BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen), wird eine Begr�ndungspflicht jedoch angenommen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder sofern von einer Partei aussergew�hnliche Umst�nde geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1; ZAK 1986 S. 134 Erw. 2a) oder schliesslich wenn das Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 23. M�rz 1995, U 181/94). Diese Grunds�tze sind auch anzuwenden, wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorg�ngige richterliche Aufforderung einreicht. Nichts anderes gilt im Zusammenhang mit dem Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes (SVR 2003 IV Nr. 32 S. 98 Erw. 4.1 mit Hinweisen [Urteil M. vom 22. Mai 2003, I 30/03]; erw�hntes Urteil U 359/05 Erw. 4.3).
Die Verordnung �ber das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und �ber die Organisation und das Verfahren des Schiedsgerichts in der Kranken- und Unfallversicherung des Kantons Solothurn vom 22. September 1987 enth�lt keine Regelung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung, weshalb gem�ss � 1 Abs. 3 das Gesetz �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Vewaltungsrechtspflegegesetz, VRG) gilt. Nach � 76 VRG gelten f�r die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltliche Rechtsbeistand die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) sinngem�ss.
� 112 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt bez�glich der Kostenfestsetzung einzig, dass bei Unterliegen der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand die Kostenforderung ihres Anwaltes vom Gericht festzusetzen ist. Im �brigen gilt der kantonale Geb�hrentarif (GebT) als erg�nzendes Recht (� 115 ZPO).
Nach � 180 GebT hat die zur Kostenforderung berechtigte Partei die Kostennote bei der Erledigung der Hauptsache unentgeltlich zu den Akten zu geben. Der Richter setzt die Parteientsch�digung fest. Wird die Kostennote nicht eingereicht, so bestimmt er die Parteientsch�digung nach � 181 (vgl. auch erw�hntes Urteil U 359/05 Erw. 5.1 und Urteil B. vom 13. M�rz 2003 Erw. 4.2, I 738/02). � 181 Abs. 1 GebT statuiert, dass im Verfahren vor dem Einzelrichter, im Untersuchungsverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren der Richter die Parteientsch�digung nach dem Umfang der Bem�hungen, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache und den Verm�gensverh�ltnissen der Parteien in einer Pauschalsumme festsetzt.
6.1 In der Kostennote vom 4. August 2005 machte der Beschwerdef�hrer bei einem Stundenhonorar von Fr. 170.- einen Zeitaufwand von 11,83333 Std. (710 Min.) geltend, der sich wie folgt zusammensetzte: 90 Min. Besprechungen (20 Min. am 4. Juni, je 30 Min. am 6. Juni und 15. Juli sowie 10 Min. am 23. Juli 2003), 50 Min. Aktenstudium, 20 Min. Studium von Gesetz und Praxis, 250 Min. Beschwerde am 6. August 2003, 180 Min. Replik am 22. Oktober 2003, 30 Min. Urteilsbesprechung, 20 Min. Telefonate mit dem Gericht und 70 Min. Korrespondenz (je 10 Min. mit SUVA und Ausgleichskasse sowie 50 Min. mit der Vorinstanz).
6.2 In der Verf�gung vom 4. Januar 2006 hat die Vorinstanz erwogen, angesichts der Umst�nde (Komplexit�t der Sachverhalts- und Rechtsfragen, erforderlicher Zeitaufwand, Synergieeffekt bez�glich Einspracheverfahren) erscheine es als angemessen, f�r das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses einen Aufwand von 8 Std. � Fr. 170.- sowie Fr. 22.- f�r Porto/Telefone und Fr. 74.- f�r Kopien, total Fr. 1566.65 (inkl. Fr. 110.65 Mehrwertsteuer), zu entsch�digen.
6.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, beanstandet werde einzig die K�rzung des Zeitaufwands von 11,8333 auf 8 Std. Diesbez�glich sei die Begr�ndung so d�rftig und nicht nachvollziehbar, dass das rechtliche Geh�r erneut verletzt worden sei. Der Begr�ndung fehle jegliche Sachbezogenheit, weshalb sie willk�rlich sei. Es k�nne nicht nachvollzogen werden, in welchen Punkten sein Arbeitsaufwand nicht gerechtfertigt gewesen sein soll. Die Begr�ndung nehme insbesondere nicht Bezug auf die Kostennote und den Arbeitsrapport. Ziehe man vom vorinstanzlich zugestandenen Betrag von Fr. 1566.65 die Auslagen inkl. die entsprechende Mehrwertsteuer ab, resultiere ein Honorar inkl. Mehrwertsteuer von Fr. 1463.35.-. Auf Grund seines berechtigten Aufwands von 11,8333 Std. ergebe dies ein Stundenhonorar von nur Fr. 123.65, was massiv unter der zul�ssigen Bandbreite liege. Der von der Vorinstanz behauptete Synergieeffekt zwischen Einsprache- und Beschwerdeverfahren sei nicht gegeben. Er habe die Einsprache nicht bloss umgestalten und als Beschwerde einreichen k�nnen, sondern habe vielmehr den Sachverhalt nachvollziehbar darstellen und auf den Einspracheentscheid und dessen Begr�ndung eingehen m�ssen. Zudem habe er auf die zwischen der Zustellung des Einspracheentscheides und der Beschwerdeeinreichung erhaltenen IV-Verf�gungen eingehen m�ssen. Damit sei vom Synergieeffekt nicht viel �brig geblieben. Die Beschwerdeabfassung habe 250 Min. bzw. 4,166 Std. gedauert. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels habe er eine Replik einreichen m�ssen, die neue Argumente beinhaltet habe. Die Vorinstanz habe nicht dargelegt, weshalb die daf�r eingesetzten drei Std. ungerechtfertigt gewesen seien sollen. Dazu seien insgesamt f�nf Besprechungen mit dem Versicherten gekommen. Hiebei sei es einmal um den Grundsatzentscheid der Beschwerdeerhebung gegangen. Danach habe er die IV-Akten beiziehen und studieren m�ssen. Es sei kein unn�tiger und sachfremder Aufwand verursacht worden, weshalb er vollumf�nglich zu entsch�digen sei.
Mit dem Hinweis auf die Kriterien der Komplexit�t der Sachverhalts- und Rechtsfragen, des erforderlichen Zeitaufwands sowie des Synergieeffekts bez�glich des Einspracheverfahrens hat die Vorinstanz hinreichend dargelegt, gest�tzt auf welche �berlegungen sie auf die von ihr festgesetzte Entsch�digung gekommen ist. Das Stundenhonorar wurde auf Fr. 170.- festgesetzt. Aus der Reduktion des geltend gemachten Zeitaufwandes von 11,83333 auf 8 Std. geht hervor, welche Position der Kostennote in welchem Umfang beanstandet wurde (Erw. 6.1 f. hievor). Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht liegt mithin nicht vor (vgl. auch SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 f. Erw. 3b; Urteil Y. vom 6. Mai 2002 Erw. 4b, B 61/01; unver�ffentlichtes Urteil S. vom 23. M�rz 1995 Erw. 1b, U 181/94).
Der vom kantonalen Gericht veranschlagte Stundenansatz von Fr. 170.- ist unbestritten und nicht zu beanstanden (Ew. 4.2.2 hievor). Die vorinstanzliche Beschwerde vom 6. August 2003 umfasste 12� Seiten. Umstritten war die Kausalit�t zwischen einem vom Versicherten am 5. September 1999 erlittenen Unfall (Radiusschaftfraktur am rechten Unterarm) und seinen psychischen Beschwerden sowie die Zumutbarkeit einer zweiten Operation (osteosynthetische Stabilisierung der Radiusschaftfraktur). Es stellten sich keine besonders schwierigen Rechtsfragen. Mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt kann von einem relativ einfachen bis durchschnittlichen Fall gesprochen werden, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt (vgl. auch BGE 111 V 50 Erw. 5b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 4d). Der Aufwand f�r das Studium der Akten sowie von Gesetz und Praxis (70 Min.) und f�r das Abfassen der Beschwerde (4 Std. 10 Min.) ist nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdef�hrer die zwischen dem Einspracheentscheid vom 28. Mai 2003 und der Beschwerde erlassene Verf�gung der Invalidenversicherung vom 11. Juli 2003 und die damit im Zusammenhang stehenden Akten zu verarbeiten hatte (vgl. auch Urteile L. vom 22. September 2004 Erw. 5.2, I 322/04, und K. vom 18. Juni 2003 Erw. 3.2, C 291/02).
Die 7�-seitige Replik vom 22. Oktober 2003 enthielt indessen keine umfangreichen neuen Aspekte, weshalb der daf�r geltend gemachte Aufwand von erneut 3 Std. als �berm�ssig erscheint. Gleiches gilt f�r die vor der Beschwerdeerhebung erfolgten vier Besprechungen des Beschwerdef�hrers mit dem Versicherten, zumal er ihn bereits im vorausgegangenen Einspracheverfahren vertreten hatte. Da der Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung beantragt hatte, h�tte er sich zudem auf das Wesentliche, f�r das vorinstanzliche Verfahren effektiv Erforderliche beschr�nken m�ssen (vgl. auch Urteil F. vom 21. Dezember 2005 Erw. 7.2, I 529/05).
Wenn der Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1566.65 entsch�digt wurde, dann deckt dies die effektiv entstandenen Anwaltskosten m�glicherweise nur zum Teil, und die Entsch�digung mag auch sonst als niedrig erscheinen, zumal die Wichtigkeit der Streitsache nicht als gering einzustufen ist. Entscheidend ist indessen, dass das Ergebnis - die Zusprechung von knapp 70 % der verlangten Entsch�digung von Fr. 2267.85 - in Anbetracht der vom Beschwerdef�hrer geleisteten Bem�hungen nicht derart rechtsfehlerhaft erscheint, dass ein Ermessensmissbrauch oder Willk�r bejaht werden k�nnte (Erw. 4.2.1 hievor; vgl. auch Urteil U. vom 26. Juli 2005 Erw. 4.4, U 433/04, und erw�hntes Urteil I 322/04 Erw. 5.2).
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung unterliegen grunds�tzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5).
Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, hat er keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.
Luzern, 24. M�rz 2006

References: Art. 5
 Art. 97
 Art. 128
 Art. 104
 Art. 105

Art. 29
 Art. 61

Art. 61
 Art. 108
 Art. 61
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
in fine
 Art. 4
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 135