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Timestamp: 2017-06-28 15:38:51+00:00

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Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter November 2012 1. 12. 2012
Ausgabe 12/2012 Nummer 143 12. Jahrgang
seit 24. 102012 liegt der Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Schlichtung
im Luftverkehr vor (BT-Drucks. 17/11201). Wenn dieses Gesetz kommt, haben wir drei
Schlichtungsstellen und eine Verwirrung des Kunden in höchstem Maße. Die Flug-
gesellschaften organisieren ihre eigene, der Bund eine eigene und die Bahn führt ihre
SÖP weiter! Ich bin der Meinung, dass diese unübersichtliche Aufsplitterung nicht dazu führen wird, dass die Beschwerdeflut zurückgeht. Die Airlines werden mit Blick auf dieses Schlichtungsmonster noch rigoroser mit Standardschreiben Ansprüche von Fluggästen
von vornherein ablehnen. Zudem wird der Verbraucher durch die Vorauskasse einer
Schlichtungsgebühr abgeschreckt. Da der Weg zu den Gerichten weiter offen steht, wird der Fluggast mit seinem Anwalt dort weiterhin sein Recht suchen, da letztlich nur Gerichte rechtsverbindlich die EU-FluggastrechteVO und den Reisegepäckschaden nach dem Montrealer Übereinkommen entscheiden. Die neue Schlichtung wird daher weder unbürokratisch, kostengünstig und schnell sein und schafft letztlich auch keine Kundenbindung des Fluggastes zur Airline! Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre des Newsletters!
########################### Aktuelles Reiserecht ########################
EU-Pauschalreise-Richtlinie - Geplante Änderungen erst ab 2016?
Voraussichtlich erst 2016 sollen Änderungen an der bisherigen EU-Pauschalreise-Richtlinie 90/314 in Kraft treten. Reiseveranstalter und deren Vertreter im DRV übten massive Kritik an den von der EU geplanten Korrekturen, speziell zu diesen Punkten: - Die Möglichkeit, Reisepreise nachträglich zu ändern, soll vollständig aufgehoben werden.
- In Fällen "höherer Gewalt" plant die EU die Fürsorgepflicht der Veranstalter auszudehnen:
Statt der Teilung der Mehrkosten der Rückkehr, wie es § 651j II BGB vorschreibt, sollen bei zwangsweise verlängerten Aufenthalten wie Vulkanasche oder Tropenstürmen
die Kosten zwangsverlängerter Aufenthalte (so schon bisher deutsches Recht) und Rückreisekosten für evtl. notwendige Umwege zu 100% von den Reiseveranstaltern übernommen werden.
(Quelle: travel tribune Nr. 47/12 v. 22.11.2012)
################################# Reisevertrag ####################
EuGH (4. Kammer), 6.9. 2012 - C-190/11 (Daniela Mühlleitner/Ahmad Yusufi)
Fundstelle: NJW 2012, 3225 m. Anm. Ansgar Staudinger/Steinrötter
OLG Köln – Allgemeine Reisebedingungen / Anzahlung / Vorleistungspflicht
Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, nach der nach Vertragsschluss sofort die Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtpreises zahlungsfällig und die Restzahlung so zu
leisten ist, dass sie 90 Tage vor Reisebeginn gutgeschrieben wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Reisekunden gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.
OLG Köln, 14.9.2012 – 6 U 104/12
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach eine Flugpreiserstattung bei Stornierung
bzw. bei Nichtantritt des Fluges vollständig ausgeschlossen ist, verstößt als Pauschalierung des
Vergütungsanspruchs nach § 649 S. 2 BGB gegen § 309 Nr. 5 BGB, da dem Reisenden als
Vertragspartner nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden oder eine
Wertminderung ausgeblieben oder wesentlich niedriger als die veranschlagte Pauschale ist.
AG Rüsselsheim, 16.5.2012 – 3 C 119/12 (36)
Reisevertrag / fehlerhafte Reiseunterlagen / Rücktritt vom Vertrag / Schadensersatz wegen
Fehlen einem Reisenden bei Reiseantritt die erforderlichen Reiseunterlagen (Gutscheine/Voucher) oder
sind diese fehlerhaft (z.B. Namensangaben) und kann er sie objektiv nicht mehr beschaffen, weil der
Reiseveranstalter vor Antritt nicht erreichbar ist, kann er vom Reiseantritt zurücktreten.
LG Wuppertal, 30.8.2012 – 9 S 294/11 (AG Solingen)
Ein Reisender muss sich bei der Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen nicht auf bestimmte
Ansprüche festlegen. Wenn er im Anspruchsschreiben die Mängel mitgeteilt und die Rückerstattung
des Reisepreises fordert, ist er nach Ablauf der Frist des § 651f Abs. 1 BGB nicht daran gehindert,
auch Ansprüche nach § 651f Abs. 2 BGB zu fordern.
############ Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte #####################
In den beiden heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.
In beiden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo, im anderen Fall das Endziel Bangkok über Muskat (Oman) erreichen. Jeweils erfolgte der Flug von Frankfurt am Main zum Abflughafen des Anschlussflugs planmäßig, jedoch verspätete sich der Start des Anschlussfluges, und die Kläger
trafen erst rund acht Stunden später als vorgesehen am Endziel ein. Die Kläger haben geltend gemacht, jedem von ihnen stehe eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,- EUR nach der Verordnung zu, da sie wegen der Ankunftsverspätung am Endziel nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden müssten. Es liege ein einheitlicher Flug von Frankfurt am Main
zu dem jeweiligen Endziel vor. Daher sei die Verordnung gemäß deren Art. 3 Abs. 1a anwendbar.
Das Amtsgericht hat im Fall X ZR 12/12 die Beklagte antragsgemäß verurteilt, im Fall X ZR 14/12 die Klage abgewiesen. Die jeweilige Berufung hat das Landgericht in beiden Fällen die Klage abgewiesen. Der Ausgleichsanspruch bestehe nicht, da die Verordnung nicht anwendbar sei. Die Verspätung sei bei dem Anschlussflug eingetreten, den die Kläger nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angetreten hätten.
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat die Berufungsurteile
bestätigt und entschieden, dass die Ausgleichsansprüche nicht bestehen, da die Verspätung jeweils bei dem Anschlussflug eintrat, den die Fluggäste außerhalb der Europäischen Union antraten und auf den daher die Verordnung nach deren Art. 3 Abs. 1a nicht anwendbar ist. Dies gilt, auch wenn der jeweils
erste Flug in Frankfurt am Main gestartet ist, dieser und der Anschlussflug von derselben Fluggesellschaft durchgeführt und als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht wurden. Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten wer-den, ist die Anwendbarkeit der Verordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 190/2012 vom 13.11.2012
EuGH: Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen bestimmt sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten Das Unionsrecht gewährt den Fluggästen einen Ausgleichsanspruch, der je nach der Entfernung und dem Zielort ihres annullierten Flugs variiert, sofern nicht die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn vom Luftfrachtführer alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Die Fluggäste können diesen Anspruch vor den nationalen Gerichten geltend machen. Die europäische Regelung enthält jedoch keine Bestimmung über die Frist, innerhalb deren Klagen auf Ausgleichsleistung erhoben werden können. Herr Cuadrench Moré erwarb bei der Fluggesellschaft KLM ein Ticket für einen am 20. Dezember 2005 vorgesehenen Flug von Shanghai nach Barcelona. Da dieser Flug annulliert wurde, war Herr Cuadrench
Moré gezwungen, am darauffolgenden Tag mit einer anderen Fluggesellschaft via München zu fliegen. Am 27. Februar 2009 - das heißt mehr als drei Jahre später - erhob Herr Cuadrench Moré bei einem spanischen Gericht Klage gegen KLM, mit der er eine Ausgleichsleistung von 2.990 Euro nebst Zinsen und Kosten als Ersatz des Schadens begehrte, den er aufgrund der Annullierung seines Flugs erlitten hatte. KLM machte geltend, dass die Klage verjährt sei, da die in den Übereinkünften von Warschau und Montreal vorgesehene zweijährige Frist für die Erhebung von Schadensersatzklagen gegen Luftfrachtführer verstrichen sei. Vor diesem Hintergrund stellt die mit der Rechtssache befasste Audencia Provincial de Barcelona (Spanien) dem Gerichtshof die Frage, ob sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung der im Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistungen nach dem Übereinkommen von Montreal oder nach anderen Bestimmungen, insbesondere nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung, bestimmt. In seinem Urteil von heute gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung der im Unionsrecht für die Annullierung von Flügen vorgesehenen Ausgleichsleistung nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung bestimmt. In dieser Hinsicht weist der Gerichtshof darauf hin, dass es in Ermangelung einer entsprechenden unionsrechtlichen Regelung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats ist, die Verfahrensmodalitäten für Klagen festzulegen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Jedoch müssen diese Verfahrensmodalitäten den Grundsatz der Effektivität und den Grundsatz der Äquivalenz im Vergleich zu den im innerstaatlichen Recht für ähnliche Situationen vorgesehenen Modalitäten wahren. Der Gerichtshof fügt dem hinzu, dass diese Feststellung nicht mit den Bestimmungen der Übereinkünfte von Warschau und Montreal in Zweifel gezogen werden kann, da die in der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichsmaßnahme nicht in den Anwendungsbereich dieser Übereinkünfte fällt, auch wenn sie die von diesen vorgesehene Schadensersatzregelung ergänzt. Das Unionsrecht führt nämlich ein eigenständiges System der standardisierten und sofortigen Wiedergutmachung von Schäden ein, die aus den auf Verspätungen und auf Annullierungen von Flügen beruhenden Unannehmlichkeiten entstehen. Dieses System tritt neben die Übereinkünfte von Warschau und Montreal.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 150/12 vom 22.11.2012
EuGH: Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Es ist Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen.
Das Übereinkommen von Montreal sieht vor, dass der Luftfrachtführer jedem Reisenden bei Verlust von dessen Reisegepäck während des Fluges oder in der Zeit, in der es sich in seiner Obhut befand, eine Entschädigung zu leisten hat, die auf 1.000 Sonderziehungsrechte (SZR) begrenzt ist. Der Luftfrachtführer hat dem Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung auszuhändigen.
Herr Espada Sánchez, Frau Oviedo Gonzáles und ihre beiden minderjährigen Kinder nahmen am 1. August 2008 einen Flug der Gesellschaft Iberia von Barcelona nach Paris. Das Reisegepäck der vierköpfigen Familie war auf zwei Koffer verteilt. Diese gingen während des Fluges verloren und wurden nicht wiedergefunden. Deshalb verlangen die vier Reisenden von Iberia Schadensersatz in Höhe von 4.400 Euro, was 4.000 SZR entspricht (d.h. 1.000 SZR je Reisenden). Das mit diesem Rechtsstreit befasste spanische Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob der Luftfrachtführer nur dem Reisenden Schadensersatz zu leisten hat, dem der Beleg zur Gepäckidentifizierung ausgehändigt wurde, oder auch dem Reisenden, der Schadensersatz für den Verlust eines von einem Mitreisenden aufgegebenen Gepäckstücks fordert. In seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass ein Reisender vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände fordern kann, die sich in einem von einem Mitreisenden aufgegebenen Gepäckstück befunden haben. Folglich ist nicht nur dem Reisenden Schadensersatz zu leisten, der sein eigenes Reisegepäck individuell aufgegeben hat, sondern auch dem Reisenden, dessen Gegenstände sich in dem von einem Mitreisenden, der denselben Flug genommen hat, aufgegebenen Reisegepäck befunden haben. Es ist Sache der betroffenen Reisenden, unter Nachprüfung durch das nationale Gericht nachzuweisen, dass das von einem Mitreisenden aufgegebene Reisegepäck tatsächlich Gegenstände eines anderen Reisenden, der denselben Flug genommen hat, enthielt. Dabei kann das nationale Gericht berücksichtigen, dass diese Reisenden Familienmitglieder sind, ihre Flugscheine zusammen gekauft oder außerdem gemeinsam eingecheckt haben. Der Gerichtshof führt weiter aus, dass diese Auslegung nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass die Luftfrachtführer den Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung auszuhändigen haben. Das Übereinkommen von Montreal erlegt dem Luftfrachtführer nämlich lediglich eine Identifizierungspflicht auf, aus der sich aber nicht ableiten lässt, dass der Anspruch auf Entschädigung bei Verlust von Reisegepäck nur Reisenden zustünde, die mindestens ein Gepäckstück aufgegeben haben.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 151/12 vom 22.11.2012
Verordnung (EG) 261/2004 / Witterungsbedingungen / Verspätung / "außergewöhnliche
Witterungsbedingungen (hier: schwerer Regenfall) stellen einen "außergewöhnlichen Umstand" i.S.v.
Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 dar.
AG Rüsselsheim, 21.5.2012 – 3 C 491/12 (35)
1. Zusätzliche Voraussetzung für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs aus Art 7 Abs. 1 VO ist,
dass der Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 VO erfüllt ist, mithin bereits der Start des Fluges mit einer
Verzögerung erfolgt ist, die die in Art. 6 Abs. 1 VO definierten Grenzen übersteigt.
2. Eine weitergehende Auslegung von Art. 6 Abs. 1 VO dahingehend, dass jeder Zeitverlust über drei
Stunden entschädigt werden sollte, auch wenn er nicht abflugbedingt ist, verbietet sich, da die
Fluggastverordnung nur einen Mindestschutz gewährt und damit aufgrund fehlender planwidriger
Regelungslücke keine solche Analogie zulässt.
Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2013, Verlag Vahlen/C. H. Beck, Rechtsstand; 1. 10. 2012
1466 S., 8,90 €, ISBN 978-3-8006-4533-6 (Auswahl ua.Prof. Dr. Führich)
Lindinger, Eike / Labacher, Thomas,
Fluggastrechte: Mit dem EU-Fluggastrechte-Index.
Manz 2012, 156 Seiten, 28,80 EUR, ISBN 978-3-214-03667-6
Müller-Rostin, Wolf, Das Schiedsverfahren nach dem MÜ, TranspR 2012, 413- 418 mit Text
Müggenburg, Frenz, Europäischer Verbraucherschutz auch bei Flugbuchungen!, EuZW 2012, 681
Mundt, Jörn, Tourismus, 4. neub. Auflage 2012, 656 S., 39,80 €, ISBN 978-3-486-70451-9
"Das beste Lehrbuch der Tourismuswirtschaft in deutscher Sprache"
Rodegra, Kai, Würzburger Tabelle zum Reiserecht bei Kreuzfahrten, Sonderheft in MDR 21/2012,
Saria, Gerhard (Hrsg.). Tourismusrecht, Jahrbuch 2012, NW Verlag Wien, ISBN 978-3-7083-0868-5
Schürmann, Dominik, Die Novellierung der Pauschalreise-Richtlinie unter Berücksichtigung
des deutschen Umsetzungsrechts, Diss. Bielefeld, JWV Jena, ISBN 978-3-86653-239-7

References: § 651

EuGH 
 § 307
 § 649
 § 309
 § 651
 § 651
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 

Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6