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Timestamp: 2017-02-27 11:12:12+00:00

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§ 6b SGB II, Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger Inhaltsübersicht
§ 6b SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 1 – Fördern und FordernTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die zugelassenen kommunalen Träger sind anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. 2Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.(2) 1Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. 2§ 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. 3§ 46 Absatz 5 bis 11 bleibt unberührt.Absatz 2 Satz 3 geändert durch G vom 1. 12. 2016 (BGBl I S. 2755) (7. 12. 2016).(2a) Für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes durch die zugelassenen kommunalen Träger gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder Vereinbarungen des Bundes mit den zugelassenen kommunalen Trägern nicht etwas anderes bestimmt ist.(3) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen.(4) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft, ob Einnahmen und Ausgaben in der besonderen Einrichtung nach § 6a Absatz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. 2Die Prüfung kann in einem vereinfachten Verfahren erfolgen, wenn der zugelassene kommunale Träger ein Verwaltungs- und Kontrollsystem errichtet hat, das die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung und Zahlung gewährleistet und er dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Beurteilung ermöglicht, ob Aufwendungen nach Grund und Höhe vom Bund zu tragen sind. 3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigt örtliche Prüfungen bei einem zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der nach § 48 Absatz 1 zuständigen Landesbehörde an und unterrichtet sie über das Ergebnis der Prüfung.(5) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann von dem zugelassenen kommunalen Träger die Erstattung von Mitteln verlangen, die er zu Lasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. 2Der zu erstattende Betrag ist während des Verzugs zu verzinsen. 3Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.Zu § 6b: Vgl. RdSchr. 07 b Tit. II.3.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 AG-SGB II NRW§ 5 AGSGB II, Zuständige Behörden§ 1 Bbg AG-SGB II, Kommunale Träger der Grundsicherung für ArbeitsuchendeUrteileBAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12 - Befristeter Arbeitsvertrag mit "Optionskommune"BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13 - Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer sachgrundloser Befristungen bei verschiedenen rechtlich und tatsächlich verbundenen VertragsarbeitgebernBAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14 - Eingruppierung eines von einem kommunalen Träger übernommenen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bei Verrichtung von Tätigkeiten im Bereich der GrundsicherungBAG, 19.03.2014 - 7 AZR 718/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 7 AZR 107/12; v. 11.09.2013BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R - Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags in der Arbeitslosenversicherung 2008BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Leistungsausschluss für EU-Ausländer ohne eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder…BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung veruntreuter Gelder durch eine OptionskommuneBSG, 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte wegen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung…BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R - Rückerstattungsanspruch eines Landkreises als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzgl. Leistungen in Form von…BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R - Erstattungsanspruch des Bundes gegen einen Landkreis als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Anwendung der vertikalen…BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 RBVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11 - Art. 91e GG als umfassende Sonderregelung für das Gebiet der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14 - Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit eines Dienstherrnwechsels nach Maßgabe des § 6c Abs. 1 SGB IIBVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14 - Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale TrägerBVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14 - Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für ArbeitBVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14 - Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für ArbeitBVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14 - Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 48
 § 6
 Art. 91
 § 6