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Timestamp: 2019-11-18 13:29:14+00:00

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Anwendbarkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht - SKW Schwarz
LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.10.2016 – 3 Sa 34/16
Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung und um die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld für den Zeitraum nach Ablauf der Befristung. Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis wirksam sachgrundlos befristet worden sei und daher zum 30.09.2015 geendet hatte. Eine Zuvor-Beschäftigung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG liege nicht vor, da ein früheres Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mehr als 3 Jahre zurückliege. Das ArbG hatte die Klage daher abgewiesen. Mit der Berufung verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter und machte zugleich hinsichtlich der Zahlungsansprüche die Verzugsschadenspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB geltend.
Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Das LAG entschied zunächst, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung geendet habe.
Die Befristung sei wegen Verstoßes gegen das Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG unwirksam. Das LAG entschied damit entgegen der Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011, wonach Beschäftigungen, die bereits mehr als drei Jahre zurückliegen, nicht mehr zu berücksichtigen seien.
Den Zahlungsanspruch über den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bejahte das LAG. Der Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale i.H.v. 40 € nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB wurde zurückgewiesen. Gemäß Art. 229 § 34 EGBGB ist die Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28.07.2014 entstanden ist. Auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis ist die Vorschrift anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem 30.06.2016 erbracht wird. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall erfüllt.
Die Neuregelung zur Verzugsschadenpauschale ist nach Auffassung des LAG im Arbeitsrecht anwendbar. Die in der Literatur vertretene Auffassung, wonach § 12 a ArbGG eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung beinhalte, die in ihrem Anwendungsbereich § 288 Abs. 5 BGB verdränge, lehnte es ab. Es sei nicht systemwidrig, wenn der Arbeitnehmer bei außergerichtlicher Geltendmachung die Pauschale erhielte, aber auf den höheren Kosten bei Einschaltung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf § 12 a ArbGG sitzen bleibe. Zweck der Verzugskostenpauschale sei die pauschale Entschädigung des Gläubigers für seine internen Beitreibungs- und Mahnkosten. Der Anspruch entstehe unabhängig von einem tatsächlichen Verzugsschaden. Auch wenn der Arbeitnehmer im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtverfahren grundsätzlich keine Erstattung seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen könne, solle er gemäß § 288 Abs. 5 BGB im Verzugsfall wenigstens eine geringere (pauschale) Entschädigung erhalten. Deshalb könne es nach Auffassung des Gerichts keinem Zweifel unterliegen, dass die Regelung des § 12 a ArbGG nicht den Geltungsbereich von § 288 Abs. 5 BGB einschränke, sondern allenfalls umgekehrt. Eine planwidrige, unbeabsichtigte Gesetzeslücke sei nicht ersichtlich. Ob dies rechtspolitisch verfehlt sei, könne dahinstehen, da die Gerichte auch zur Anwendung einer Gesetzesnorm verpflichtet seien, deren rechtspolitische Sinnhaftigkeit zweifelhaft erscheinen mag.
Bei der Forderung der Klägerin handele es sich um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 5 S. 1 BGB. Unter diesen Begriff fallen alle Zahlungen eines Geldbetrags für vom Gläubiger zu erbringende oder bereits erbrachte Gegenleistungen. Im Arbeitsrecht sei also erforderlich, aber auch ausreichend, dass es sich um eine Forderung handle, die im Synallagma des Arbeitsverhältnisses steht.
Ein Anspruch der Klägerin scheitere aber an dem Umstand, dass die Beklagte mit der Zahlung nicht in Verzug geraten sei. Die Beklagte hatte die Zahlung des Zuschusses mit der Begründung verweigert, dass das Arbeitsverhältnis unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BAG beendet worden sei. Sie konnte sich auf eine zu ihren Gunsten bestehende aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung berufen, die ihr Vertretenmüssen im Sinne des § 286 Abs. 4 BGB ausschließe. Dies gelte auch dann, wenn diese Rechtsprechung im Schrifttum überwiegend auf Ablehnung gestoßen sei.
Das LAG bestätigt, dass § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auch von Arbeitnehmern geltend gemacht werden kann, wenn sich ihr Arbeitgeber mit Entgeltleistungen im Verzug befindet.

References: § 14
 § 288
 § 14
 § 288
 Art. 229
 § 34
 § 288
 § 12
 § 288
 § 12
 § 288
 § 12
 § 288
 § 288
 § 286
 § 288