Source: https://sadaba.de/GSBT_KapMuG.html
Timestamp: 2020-06-04 01:51:43+00:00

Document:
Text: KapMuG-Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
BGBl.I/FNA: 310-23
(Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz)
(KapMuG)
vom 19.10.12 (BGBl_I_12,2182)
geändert durch Art.9 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
= Art.1 des Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
Musterverfahrensantrag / Vorlageverfahren
§_1 KapMuG
Verkaufsprospekten, Vermögensanlagen-Informationsblättern und wesentlichen Anlegerinformationen nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz sowie dem Investmentgesetz,
§_2 KapMuG
2Der Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren (Musterentscheid)Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann.
§_3 KapMuG
(2) 1Einen zulässigen Musterverfahrensantrag macht das Prozessgericht im Bundesanzeiger unter der Rubrik „Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ (Klageregister) durch unanfechtbaren Beschluss öffentlich bekannt.
§_4 KapMuG
(5) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Inhalt und Aufbau des Klageregisters, insbesondere über Eintragungen, Änderungen, Löschungen, Einsichtsrechte, Datensicherheit und Datenschutz zu treffen.
§_5 KapMuG
§_6 KapMuG
Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung
§_7 KapMuG
§_8 KapMuG
§_9 KapMuG
§_10 KapMuG
Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs
§_11 KapMuG
Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung
§_12 KapMuG (F)
Vorbereitung des Termins; Schriftsätze
(2) 1Die Ergänzungen der Beigeladenen in ihren vorbereitenden Schriftsätzen werden dem Musterkläger und den Musterbeklagten mitgeteilt.
2Schriftsätze der Beigeladenen werden den übrigen Beigeladenen nicht mitgeteilt.
3Schriftsätze des Musterklägers und der Musterbeklagten werden den Beigeladenen nur mitgeteilt, wenn sie dies gegenüber dem Oberlandesgericht schriftlich beantragt haben.
(2) (1) 1Die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Zwischenentscheidungen des Oberlandesgerichts im Musterverfahren werden in einem elektronischen Informationssystem, das nur den Beteiligten zugänglich ist, bekannt gegeben.
§_13 KapMuG
Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung
§_14 KapMuG
Rechtsstellung der Beigeladenen
§_15 KapMuG
Erweiterung des Musterverfahrens
§_16 KapMuG
§_17 KapMuG
§_18 KapMuG
Genehmigung des Vergleichs
§_19 KapMuG
Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt
2aDer Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt werden;
2ber kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
§_20 KapMuG
2aDer Beitrittschriftsatz ist innerhalb eines Monats ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz 2 zu begründen;
2b§ 551 Absatz 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§_21 KapMuG
Musterrechtsbeschwerdeführer
2Musterrechtsbeschwerdegegner ist der Musterkläger. § 574 Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist auf die Beigeladenen entsprechend anzuwenden.
Wirkung des Musterentscheids / Kosten
§_22 KapMuG
§_23 KapMuG
§_24 KapMuG
Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren
§_25 KapMuG
§_26 KapMuG
§_27 KapMuG
§_28 KapMuG
(1) 1Der Musterentscheid bindet die Prozessgerichte, deren Entscheidung von der im Musterverfahren getroffenen Feststellung oder der im Musterverfahren zu klärenden Rechtsfrage abhängt.
2Der Beschluss ist der Rechtskraft insoweit fähig, als über den Streitgegenstand des Musterverfahrens entschieden ist.
3Unbeschadet von Absatz 2 wirkt der Musterentscheid für und gegen alle Beigeladenen des Musterverfahrens unabhängig davon, ob der Beigeladene selbst alle Streitpunkte ausdrücklich geltend gemacht hat.
4Dies gilt auch dann, wenn der Beigeladene seine Klage in der Hauptsache zurückgenommen hat.
5Mit der Einreichung des rechtskräftigen Musterentscheids durch einen Beteiligten des Musterverfahrens wird das Verfahren in der Hauptsache wieder aufgenommen.
Gegenstand der Kostenentscheidung
im Prozessverfahren
1Die dem Musterkläger und den auf seiner Seite Beigeladenen im erstinstanzlichen Musterverfahren erwachsenen Kosten gelten als Teil der Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Prozessverfahrens.
2Die dem Musterbeklagten und den auf seiner Seite Beigeladenen im erstinstanzlichen Musterverfahren erwachsenen Kosten gelten anteilig als Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Prozessverfahrens.
3Die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnis der Höhe des von dem jeweiligen Kläger geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist, zu der Gesamthöhe der von dem Musterkläger und den auf seiner Seite Beigeladenen des Musterverfahrens in den Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüche, soweit diese Gegenstand des Musterverfahrens sind.
4Ein Anspruch ist hierbei nicht zu berücksichtigen, wenn die Klage innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 7 in der Hauptsache zurückgenommen worden ist.
5§ 96 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen
Kostenentscheidung im
(4) 1Hebt das Rechtsbeschwerdegericht den Musterentscheid des Oberlandesgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung zurück, so entscheidet das Oberlandesgericht gleichzeitig mit dem Erlass des Musterentscheids über die Kostentragung im Rechtsbeschwerdeverfahren nach billigem Ermessen.
3§ 99 Abs.1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Auf Verfahren, in denen vor dem 1.November 2010 ein Musterfeststellungsantrag gestellt wurde, finden dieses Gesetz und die durch die Artikel 2 bis 8 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren geänderten Rechtsvorschriften in der vor dem 1.November 2010 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
Art.9 KapMuG-EG (F)
(1) 1Es treten in Artikel 1 § 2 Abs.6, § 4 Abs.5 und § 9 Abs.3 und 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sowie in Artikel 2 Nr. 2 § 32b Abs. 2 der Zivilprozessordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
2Im Übrigen tritt das Gesetz am 1.November 2005 in Kraft.
(2) (1) aDas Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Artikel 1 dieses Gesetzes) tritt am 1.November 2012 (2) außer Kraft.
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References: Art.9
 Art.10
 Art.1
 § 11
 § 574
 § 7

Art.9
 § 2
 § 4
 § 9
 § 32