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Timestamp: 2018-02-22 12:53:03+00:00

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Rathaus der Stadt Niederkassel - 1.10 Prüfungsaufgaben
/ 1.10 Prüfungsaufgaben
1.10 Prüfungsaufgaben
über die Durchführung von Prüfungsaufgaben
gemäß § 102 GO NW
Zwischen den Städten Siegburg und Niederkassel - nachfolgend "die Beteiligten" genannt - wird gemäß §§ 1, 23 Abs. 2 S. 2 sowie §§ 24 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit - GKG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV NW S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom 25.11.1997 (GV NW S. 430) folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen:
(1) Die Stadt Siegburg verpflichtet sich, durch das von ihr gem. § 102 GO NW eingerichtete Prüfungsamt folgende Aufgaben nach § 103 GO NW für die Stadt Niederkassel durchzuführen:
die Prüfung der Rechnung (§ 101 GO NW)
die lfd. Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Prüfung der Jahresrechnung
die dauernde Überwachung der Kassen der Beteiligten und ihrer Sondervermögen sowie die Vornahme der Kassenprüfungen
bei Automation im Bereich der Haushaltswirtschaft der Beteiligten und ihrer Sondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung (§ 92 Abs. 2 GO NW)
die Prüfung der Finanzvorfälle gem. § 56 Abs. 3 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und gem. § 100 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung
die Prüfung von Vergaben mit einer Auftragssumme von mehr als 5.000,00 Euro
die Prüfung von Auszahlungsanordnungen zu Schlußrechnungen über Beträge von mehr als 5.000,00 Euro aus dem Bereich des Bauwesens vor ihrer Zuleitung an die Stadtkasse
Die Aufgabe zu § 103 Abs. 1 Nr. 4 GO NW ist aufgrund des § 19 der Satzung des Zweckverbandes "Gemeinsame Kommunale Datenverarbeitung Rhein-Sieg/Oberberg (GKD)" vom 12.12.1997, soweit Programme von der GKD zur Verfügung gestellt werden, nicht Gegenstand der Prüfung.
(2) Weitere Aufgaben nach § 103 Abs. 2 GO NW können durch übereinstimmende Beschlüsse der Räte der Beteiligten übertragen werden.
(3) Die Rechte und Pflichten der Beteiligten als Träger der Aufgaben nach § 103 GO NW bleiben unberührt.
(1) Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Siegburg besteht aus dem/der Leiter/in und drei Prüfern/innen. Ein/e technische/r Prüfer/in und ein/e Verwaltungsprüfer/in werden von der Stadt Niederkassel gestellt. Sie werden im Rahmen der §§ 29 LBG NW/12 BAT zur Stadt Siegburg abgeordnet.
(2) Der/die Leiter/in und die Prüfer/innen werden vom Rat der Stadt Siegburg im Einvernehmen mit dem Rat der Stadt Niederkassel bestellt und abberufen.
(3) Das Rechnungsprüfungsamt ist den Räten der Beteiligten unmittelbar verantwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihnen unmittelbar unterstellt, soweit Prüfungsaufgaben für die betreffende Stadt durchgeführt werden.
(4) In der Beurteilung der Prüfungsvorgänge ist das Rechnungsprüfungsamt nur dem Gesetz unterworfen.
(1) Der/die Leiter/in des Rechnungsprüfungsamtes trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungsgeschäfte und für den Inhalt der Prüfungsberichte.
(2) Die Berichte über die Prüfungen sind dem betreffenden Beteiligten vorzulegen; über Feststellungen von besonderer Bedeutung ist der Beteiligte unverzüglich zu unterrichten.
(1) Die persönlichen und sächlichen Kosten tragen die Beteiligten für die bei ihnen beschäftigten Kräfte zunächst selber. Nach Ablauf eines Haushaltsjahres erstellt die Stadt Siegburg für das Rechnungsprüfungsamt eine Abrechnung, bei der die persönlichen und sächlichen Kosten der gem. § 2 Abs. 1 dieser Vereinbarung beschäftigten Kräfte im Verhältnis der Einwohnerzahl zwischen den beiden Beteiligten aufgeteilt werden.
(2) Berechnungsgrundlage ist die nach den Unterlagen des Statistischen Landesamtes NW maßgebende Einwohnerzahl der Beteiligten zum 30.06. des Jahres, in dem die Kosten entstanden sind.
(3) Auf die dem jeweiligen Beteiligten nach der Aufteilung nach den Absätzen 1 und 2 zuzurechnenden Kosten werden die im Laufe des Haushaltsjahres direkt aufgewendeten persönlichen und sächlichen Kosten für die Beschäftigten des Rechnungsprüfungsamtes angerechnet.
Sind die einem Beteiligten zuzurechnenden Kosten höher als die direkt aufgewendeten Kosten, ist die Differenz von dem anderen Beteiligten unverzüglich nach Abrechnung der Kosten zu erstatten.
(1) Diese Vereinbarung kann von den Beteiligten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Ende eines Haushaltsjahres gekündigt werden.
(2) Die Kündigung ist erstmalig nach Ablauf von 2 Haushaltsjahren möglich; sie bedarf der Schriftform und ist an alle Beteiligten zu richten.
Diese Vereinbarung tritt nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde gem. § 24 GkG am Tage nach der Bekanntmachung, frühestens am 01. Januar 2002, in Kraft.
Vorstehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Siegburg und der Stadt Niederkassel über die Durchführung von Prüfungsaufgaben gem. § 102 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NW - vom 09.11./23.11.1998 wird hiermit gem. den §§ 24 Abs. 2 und 29 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit - GkG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV NW S. 621 - SGV NW 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.11.1997 (GV NW S. 431), aufsichtsbehördlich genehmigt und nach § 24 Abs. 3 GkG öffentlich bekanntgemacht.

References: § 102
 § 102
 § 103
 § 56
 § 100
 § 103
 § 19
 § 103
 § 103
 § 2
 § 24
 § 102
 § 24