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Timestamp: 2016-09-29 10:09:01+00:00

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8C_256/2016 (22.07.2016)
8C_256/2016 � � Urteil vom 22. Juli 2016
Der 1978 geborene A.________ schlug am 5. Juli 2000 nach einem Sprung in das Bassin eines Hallenbades den Kopf am Beckenboden auf, wobei er eine Luxationsfraktur des Halswirbelk�rpers 6 mit inkompletter Tetraplegie sub C6 und sensomotorisch kompletter Tetraplegie sub Brustwirbelk�rper Th3 erlitt (vgl. unter anderem den Bericht der Klinik B.________ vom 1. September 2000). Die Invalidenversicherung erbrachte deswegen verschiedene Leistungen. Am 10. Juni 2014 informierte der Versicherte die IV-Stelle des Kantons Aargau, sein altes Auto sein nicht mehr fahrtauglich, weshalb er um �bernahme der behinderungsbedingten Anpassungen an dem neu angeschafften Mercedes Benz E 220 CDI T-Modell ersuche. Die Verwaltung holte unter anderem die fachtechnische Beurteilung des SAHB Hilfsmittel-Zentrums vom 20. August 2014 ein. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren er�ffnete sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 16. Juli 2015, sie �bernehme die Kosten f�r invalidit�tsbedingte �nderungen am gekauften Fahrzeug von Fr. 48'968.45 und leiste zudem f�r das Automatikgetriebe einen Beitrag von Fr. 1'300.- sowie f�r das invalidit�tsbedingt notwendige Zubeh�r ab Werk von Fr. 4'225.-.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde �nderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf�gung vom 16. Juli 2015 dahingehend ab, als es A.________ f�r das automatische Getriebe "7G-TONIC PLUS" einen Beitrag in H�he der Anschaffungskosten von EUR 2'150.- zusprach; im �brigen wies es das eingelegte Rechtsmittel ab (Entscheid vom 16. Februar 2016).
Mit Beschwerde l�sst A.________ beantragen, ihm sei in Ab�nderung des vorinstanzliches Entscheids und der Verf�gung vom 16. Juli 2015 ein Kostenbeitrag f�r die Lederausstattung "Lugano" in H�he von EUR 1'730.- und f�r die Standheizung von EUR 1'370.- zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, verbunden mit der Anordnung, eine neue Verf�gung zu erlassen.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht einen Anspruch auf Kosten�bernahme f�r die Standheizung sowie die Lederausstattung "Lugano" des vom Beschwerdef�hrer gekauften Fahrzeugs verneint hat. Dabei handelt es sich um Rechtsfragen, die das Bundesgerichts frei pr�ft (Art. 95 BGG).
2.2.1.�Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen f�r den Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 14 IVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2.2.�Auch im Bereich der Hilfsmittel ist die Invalidenversicherung keine umfassende Versicherung, welche s�mtliche durch die Invalidit�t verursachten Kosten abdeckt. Das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten steht (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 105 E. 3 S. 107 f. mit Hinweisen). F�r den Umfang des Anspruchs auf Ab�nderungen an Motorfahrzeugen ist entscheidend, ob die behinderungsbedingt notwendige Anpassung im Vordergrund steht, ob die Vorkehr zur Erreichung eines in Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG umschriebenen Zwecks w�hrend l�ngerer Zeit notwendig ist und ob die Erfordernisse der Einfachheit und Zweckm�ssigkeit des Hilfsmittels gegeben sind. Gem�ss Ziffer 10 HVI-Anhang haben Versicherte, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit aus�ben und zur �berwindung des Arbeitsweges auf ein pers�nliches Motorfahrzeug angewiesen sind, Anspruch auf Motor- und Invalidenfahrzeuge. Ziffer 10.05 HVI-Anhang, der invalidit�tsbedingte Ab�nderungen von Motorfahrzeugen erw�hnt, enth�lt keinen Stern (*). Eine erwerbliche Ausrichtung ist somit f�r einen diesbez�glichen Anspruch nicht vorausgesetzt, sondern es gen�gt, dass eine Ab�nderung f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder die Selbstsorge notwendig ist (vgl. unter anderem Urteil I 829/05 vom 16. August 2006 E. 2 mit Hinweisen und E. 3.3.1).
3.1.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, nach der Rechtsprechung (vgl. Urteile 9C_314/2014 vom 7. November 2014 E. 6, I 829/05 vom 16. August 2006 E. 3.3.2 f. und I 589/03 vom 11. Dezember 2003 E. 3.2) k�nnten Vereisung und Beschlag an den Scheiben grunds�tzlich auch mit der Standardheizung des Fahrzeugs entfernt werden. Eine wesentliche Erleichterung durch eine Standheizung, welche die Finanzierung dieser kostspieligen Zusatzausr�stung durch die Invalidenversicherung als verh�ltnism�ssig erscheinen liesse, sei nicht gegeben. Vielmehr sei es der versicherten Person im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar, den mit der alleinigen Verwendung der Standardheizung verbundenen zeitlichen Mehraufwand zu erbringen. Dabei sei einer allf�lligen Unterk�hlung des K�rpers mit geeigneter Kleidung vorzubeugen. Diese Grunds�tze g�lten auch dann, wenn die versicherte Person nicht mehr in der Lage sein sollte, beschlagene Scheiben vom Rollstuhl aus zu s�ubern, und wenn ihr - aufgrund der inkompletten Tetraplegie - das Ausharren im kalten Fahrzeug w�hrend der Zeit, welche die Standardheizung f�r die Enteisung der Scheiben ben�tige, weniger zumutbar sei. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass es in den hiesigen Breitengraden auch im Winter �usserst selten zu einer Vereisung der Fahrzeugscheiben w�hrend eines Arbeitstages komme. Leichten F�llen k�nne mit der Standardheizung begegnet werden, den sehr seltenen F�llen starker Vereisung mit zu erwartender Hilfe von Drittpersonen wie Arbeitskollegen.
3.1.2.�Im Lichte dieser Grunds�tze hat die Vorinstanz erkannt, zwar verf�ge der Versicherte weder an seinem Wohn- noch am Arbeitsort �ber einen gesch�tzten Parkplatz. Indes sei es angesichts des ausgesprochenen Ausnahmecharakters von schweren Vereisungen dem Versicherten zumutbar, den leicht erh�hten Aufwand durch die Benutzung der Standardheizung in Kauf zu nehmen. Im �brigen werde er in F�llen schwerer Vereisung ohnehin auf Dritthilfe angewiesen sein, weil im Sinne der Betriebssicherheit auch die Scheinwerfer sowie bei Schneefall das Dach freiger�umt werden m�ssten, was auch durch eine Standheizung nicht zu bewerkstelligen sei.
3.2.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, dringt nicht durch. Entgegen seiner Auffassung hat die Vorinstanz mit Blick auf die von ihr dargelegte Gesetzeslage auch dem Umstand Rechnung getragen, dass er auf das F�hren eines Fahrzeugs unter anderem auch f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge angewiesen ist (vgl. Art. 21. Abs. 2 IVG). Im �brigen ist nicht einzusehen, dass er sich im Winter ausschliesslich mit dem Auto und nicht auch mit dem Rollstuhl im Freien fortbewegt, in letztem Fall er sich ebenfalls wegen der Temperaturregulationsst�rung mit geeigneter Kleidung gegen die K�lte sch�tzen muss. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auf dem Markt Enteiserprodukte angeboten werden, die das mechanische Abkratzen von Eis an den Scheiben �berfl�ssig machen.
4.1.�Weiter hat das kantonale Gericht erwogen, die Lederausstattung "Lugano" umfasse den gesamten Innenraum des Fahrzeugs und nicht nur den Fahrersitz, weshalb schon aus diesem Grund keine einfache und zweckm�ssige Ab�nderung des gekauften Mercedes vorliege. Sodann sei nicht erstellt und auch nicht nachvollziehbar, dass deutlich kosteng�nstigere andere Sitzstoffe weniger robust seien als Leder und zudem den Transfer vom Rollstuhl in das und aus dem Auto vergleichsweise schwieriger machten. Schliesslich sei zwar davon auszugehen, dass der Fahrzeugsitz wegen der bestehenden Blasen- und Darmfunktionsst�rung verschmutzt werden k�nne, dem Versicherten sei indes zuzumuten, Schonbez�ge zu verwenden.
4.2.1.�Den Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist zun�chst zu entgegnen, dass nicht einzusehen ist, weshalb er sich h�ufig auch auf dem Beifahrersitz oder gar im Fonds seines Autos aufhalten sollte, zumal nicht behinderte Personen mit der Bedienung des an seine Beeintr�chtigungen angepassten Fahrzeugs nicht vertraut sein und daher ablehnen d�rften, dieses zu lenken. Sodann mag zutreffen, dass die Invalidenversicherung f�r die Kosten der Lederausstattung im fr�heren Auto aufgekommen war, indessen legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, welche Gr�nde daf�r sprachen. In diesem Zusammenhang ist die Erw�gung des kantonalen Gerichts, die Lederausstattung "Lugano" sei hinsichtlich der Temperaturfunktionsst�rung auch deshalb nicht einfach und zweckm�ssig, weil Leder gr�sseren Schwankungen hinsichtlich der Oberfl�chentemperatur unterworfen sei als andere Stoffe, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer macht denn hiezu auch einzig geltend, er habe keine k�hlende Sitzbel�ftung f�r die Sommermonate einbauen lassen, weil das Leder h�tte perforiert werden m�ssen, was wegen der zu erwartenden Verschmutzung aufgrund seiner Harn- und Darminkontinenz nicht vern�nftig gewesen w�re. Damit best�tigt der Beschwerdef�hrer zumindest implizit die Auffassung des kantonalen Gerichts.
4.2.2.�Erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren macht der Beschwerdef�hrer geltend, durch das st�ndige Sitzen im Rollstuhl seien die Belastungen im Bereich des Ges�sses und der seitlichen Oberschenkel immens, weshalb das Risiko, dass Para- und Tetraplegiker mit Durchblutungsst�rungen an einem Dekubitus bzw. an Dekubitalulzera (Druckgeschw�ren) erkrankten, gross sei. Da das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde legt, wird die Zul�ssigkeit neuer rechtlicher Argumentation grunds�tzlich an die Voraussetzung gekn�pft, dass sie sich auf einen im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt oder auf (damals) aktenkundige Tatsachen st�tzt. An diesen Vorgaben fehlt es hier.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 14
 Art. 2
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21