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Timestamp: 2017-09-19 22:26:22+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.01.2004, RV/1094-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gangl & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 entschieden:
Das Finanzamt Braunau hat mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 12. Dezember 2000 die Lohnsteuer in Höhe von 1.237,00 ATS (89,90 €) gutgeschrieben und den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 84.218,00 ATS (6.120,35 €) sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 8.983,00 ATS (652,84 €) für den Prüfungszeitraum 1.1.1997 bis 31.12.1999 nachgefordert.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Strittig ist, ob die in den Jahren 1997 bis 1999 an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
- dass der Gesellschafter Geschäftsführer zufolge kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den Organismus des Betriebes seiner Gesellschaft eingegliedert ist,
Entsprechend der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes steht einer Übernahme der für den Gesellschafter-Geschäftsführer erarbeiteten Grundsätze weiters nicht entgegen, dass der Mehrheitsgesellschafter nicht auch handelsrechtlicher Geschäftsführer ist, weil die Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG 1967 und die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, auf welche die erstgenannte Norm verweist, auf die Eigenschaft der für die Gesellschaft tätig gewordene Person als handelsrechtlicher Geschäftsführer nicht abstellen. Entscheidend ist für die Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nur das Vorliegen einer Beschäftigung des wesentlich Beteiligten für die Gesellschaft, welche die oben wiedergegebenen, von der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes entwickelten Kriterien erfüllt. Dem Begehren der Bw. bezüglich einer Aufteilung der Aufgaben des wesentlich Beteiligten für die Gesellschaft und folglich auch der Vergütungen in a) Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer sowie b) selbständiger Baufachmann kann somit nicht gefolgt werden. Erfüllt die Beschäftigung des wesentlich Beteiligten die oben angeführten Kriterien, so kann nicht vom Vorliegen einer "gewerblichen Tätigkeit", auf die in der Berufung hingewiesen wird, ausgegangen werden.
Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für diese Eingliederung. Auf Grund der vom Gesellschafter-Geschäftsführer zu erfüllenden Aufgaben ("technischer (gewerberechtlicher) und kaufmännischer Leiter; handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer"), denen er unbestritten auch nachgekommen ist, kann nicht bestritten werden, dass diese eine faktische Eingliederung in den betrieblichen Ablauf forderten und zwar in zeitlicher, örtlicher und organisatorischer Hinsicht. Der Umstand, dass sich ein wesentlich Beteiligter vertreten lassen kann, schließt die grundsätzliche Verpflichtung zur persönlichen Arbeitsleistung nicht aus (VwGH-Erkenntnis v. 18.2.1999, Zl. 97/15/0175).
Mit Wirkung v. 1.1.1999 wurde der Geschäftsführungsvertrag neu gefasst, weil die Geschäftsentwicklung es erforderlich gemacht hätte, die verschiedenen Tätigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers abzugrenzen und die Erfolgsbeteiligung für den Bereich Management und Vertrieb sowie der manuellen Arbeiten im Betrieb abzugrenzen und insbesondere die Erfolgsbeteiligung neu zu regeln. Nach § 4 Abs. 1 des Vertrages beträgt das Honorar für die Leistung des Geschäftsführers grundsätzlich mindestens 180.000,00 ATS excl. Umsatzsteuer jährlich, wobei eine monatliche Akontierung durchgeführt wird.
§ 4 Abs. 2 sieht ein a) Grundhonorar in Höhe von 420.000,00 ATS jährlich für die über die Verpflichtungen des Geschäftsführers hinausgehenden Tätigkeiten des "Auftragnehmers" sowie ein b) Erfolgshonorar vor. Im Falle des Erreichens eines positiven EGT erhält der "Auftragnehmer" demnach zum Grundhonorar jährlich nach Feststellung des Ergebnisses 30 % des EGT als Erfolgshonorar soweit dieses größer ist als 200.000,00 ATS. Unterschreitet jedoch das EGT den Betrag von 200.000,00 ATS, so vermindert sich das Grundhonorar gem. Abs. 2 a) für die sonstigen Tätigkeiten im Ausmaß von 30 % jenes Betrages, der unter 200.000,00 ATS liegt. Der Abschlag kann maximal 60.000,00 ATS betragen.
Auffallend ist, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer demnach auch bei Verlusten des Unternehmens ein Jahresbezug in Höhe von 540.000,00 ATS verbleibt. Anders als die Bw. meint, ist ein derartiges Risiko noch nicht ein solches, wie es für Unternehmer eigentümlich ist. Die Gestaltung entspricht nämlich einem Fixbezug von jährlich 540.000,00 ATS. Ein Fixbezug stellt nach der ständigen Rechtssprechung aber ein starkes Indiz gegen das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses dar (vgl. für viele das Erkenntnis vom 25.9.2001, Zl. 2001/14/0051). Von einer laufenden Entlohnung kann auf Grund der monatlichen Akontobeträge ausgegangen werden. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist es zudem nicht von wesentlicher Bedeutung, dass die Auszahlung der Geschäftsführervergütung nicht in 14 Teilbeträgen erfolgt, weil bei einem wesentlich Beteiligten die Begünstigungsmöglichkeit für einen 13. und 14. Monatsbezug nicht besteht.
Ein Risiko ins Gewicht fallender Schwankungen der Ausgaben wurde von der Bw. nicht dargetan und ist auch nicht erkennbar, zumal die GmbH entsprechend § 1014 ABGB verpflichtet ist, dem Geschäftsführer seine Barauslagen zu ersetzen (vgl. Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht 2/100). Für die Frage des Unternehmerwagnisses ist es auch nicht relevant, wer die Sozialversicherungsbeiträge trägt, zumal sich deren Höhe von vornherein abschätzen und bei der Vereinbarung der Höhe der Entlohnung berücksichtigen lässt.
Linz, 23. Jänner 2004
Findok-Nr: 8141.1, aufgenommen am: 13.02.2004 09:15:51, zuletzt geändert am: 26.05.2006, Dokument-ID: 315dfc67-7510-4061-8530-4a4ce8dd25cc, Segment-ID: 3898f3eb-d252-4526-a2aa-f1122033ff72

References: § 41
 § 22
 § 22
 § 4

§ 4
 § 1014