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Timestamp: 2020-04-01 21:53:40+00:00

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BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85 - dejure.org
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BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85 (https://dejure.org/1987,751)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1987 - IVa ZR 196/85 (https://dejure.org/1987,751)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85 (https://dejure.org/1987,751)
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Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei behauptetem Unfalltod des Ehegatten - Anforderungen der Darlegungslast eines Unfalltodes - Beweiserleichterungen für den Nachweis des Versicherungsfalles - Vermutung der Unfreiwilligkeit der ...
VVG § 180 a
VersR 1987, 1007
Eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten nur dann entbehrlich, wenn das Gericht allein schon aufgrund dieses Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (BGH…, Urteil vom 11. Mai 1993, aaO; vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007, 1008) und die dafür erforderliche eigene Sachkunde darlegt (BGH…, Urteil vom 11. Mai 1993, aaO).
b) Der Tatrichter darf ein Privatgutachten zwar durchaus verwerten, hierbei aber nicht außer acht lassen, daß es sich grundsätzlich nicht um ein Beweismittel im Sinne der §§ 355 ff. ZPO, sondern um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag handelt (vgl. Senatsurteile vom 14. April 1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 276, 577 …und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 - aaO m.w.N.); eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn der Tatrichter allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85 - VersR 1987, 1007, 1008; vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587 …und vom 9. November 1990 - V ZR 108/89 - BGHR ZPO § 402 Privatgutachten 1).
Nach § 286 ZPO, der auch für das streitige Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit heranzuziehen ist, kann das Gericht seiner Entscheidung auch ein Privatgutachten zugrundelegen, wenn es dies zur zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf (BGH, VersR 1987, 1007, 1008; Seetzen, WM 1999, 656, 567).
Es ist ausreichend sicher und aufschlußreich, um die Beweisfrage zuverlässig zu beantworten (…vgl. Zöller, ZPO , 20. Aufl., § 402 Rdn. 2 m.w.N.; BGH VersR 1987, 1007, 1008).
Der Senat hat anerkannt, daß ein Privatgutachten dann die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens entbehrlich macht, wenn der Tatrichter das Privatgutachten ohne Rechtsfehler für eine zuverlässige Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf (Urteil vom 18.2.1987 - IVa ZR 196/85 - VersR 1987, 1007 unter 2. b)).
Der Nachweis kann, da ein direkter Beweis für den (inneren) Willen des Versicherungsnehmers regelmäßig nicht vorliegen wird, auch durch Indizien erfolgen, die auf eine entsprechende Gesinnung schließen lassen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007, bei juris Langtext Rn. 6 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 30. Mai 2007 - 5 U 704/06 -, VersR 2008, 57 ff., bei juris Langtext Rn. 37 ff.;… Schneider, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 161 Rn. 17).
Der Anspruchsteller muß im Streitfall den Richter davon überzeugen, daß ein Unfallereignis stattgefunden hat, daß die Gesundheitsbeschädigung eingetreten ist und daß das Unfallereignis für die Gesundheitsbeschädigung kausal war (vgl. BGH VersR 1987, 1007).
Unter diesen Umständen ist schon nicht der Nachweis geführt, daß das vom Kläger geschilderte oder vermutete Geschehen für die konkret eingetretene Gesundheitsbeschädigung kausal geworden ist (vgl. BGH VersR 1987, 1007).
Zwar kann ein Privatgutachten die Erhebung des Sachverständigenbeweises entbehrlich machen, wenn der Tatrichter es ohne Rechtsfehler zur zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf (BGH, VersR 1987, 1007 f.) Indes darf das Gericht bereits dann, wenn beide Parteien sachkundige Stellungnahmen in den Prozeß einführen, nicht ohne besondere Begründung einer der Stellungnahmen den Vorzug geben.
Darüber hinaus sind die vorgelegten Messungsprotokolle mit Auswertung Privatgutachten, die grundsätzlich nur als urkundlich belegter Parteivortrag gewürdigt werden dürfen und eine eigene Beweisaufnahme insbesondere die Erholung des Sachverständigenbeweises allenfalls dann entbehrlich machen, wenn der Tatrichter sie ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf (vgl. BGH Urteile v. 14. April 1981, VI ZR 264/79, VersR 1981, 576, 577; v. 27. Mai 1982, III ZR 201/80, NJW 1982, 2874, 2875 und v. 18. Februar 1987, IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007, 1008).
OLG Oldenburg, 22.11.1995 - 2 U 210/95
Diebstahl, Schlüsselgutachten, Entwendung, Privatgutachten, Fahrzeugschlüssel, …
Es kann nur dann Grundlage einer Würdigung gemäß § 286 ZPO sein, wenn es zur Überzeugungsbildung ausreicht (BGH, VersR 1987, 1007).
Zu beanstanden ist die entscheidungserhebliche Heranziehung eines Privatgutachtens, wenn es fälschlich als Sachverständigengutachten verwertet wird (BGH, NJW-RR 1994, 255) oder wenn es nicht zur zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage ausreichend ist (BGH, VersR 1987, 1007).
KG, 08.03.2007 - 23 U 65/06
Kommanditgesellschaft: Verkauf eines Mietshauses als außergewöhnliches Geschäft …
OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 142/04
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OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 118/03
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OLG München, 14.01.2011 - 25 U 2751/10
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OLG Stuttgart, 21.12.1990 - 7 U 148/90
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LG Aachen, 04.04.2014 - 9 O 593/10
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LG Köln, 18.01.2012 - 26 O 54/11
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OLG Köln, 13.11.2001 - 9 U 187/00
Begründung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Kaskoversicherung wegen eines …

References: § 180
 § 402
 § 286
 § 402
 BGH 
 § 161
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 286