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Timestamp: 2016-10-27 12:54:38+00:00

Document:
1B_531/2012 (27.11.2012)
1B_531/2012
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, L�ndtestrasse 20, Postfach 1772, 2501 Biel BE.
Einstellung eines Strafverfahrens,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Juli 2012
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Region Berner Jura-Seeland er�ffnete am 25. November 2011 eine Strafuntersuchung gegen B.________ wegen des Verdachts auf sexuelle Handlungen mit seinem Sohn A.________ (geb. xx Juni 2007). Nach verschiedenen Befragungen der beteiligten Personen erliess die Staatsanwaltschaft am 16. April 2012 eine Einstellungsverf�gung. Gegen diese Verf�gung gelangten A.________ und seine Mutter an das Obergericht des Kantons Bern, das mit Beschluss vom 27. Juli 2012 auf die Beschwerde der Mutter nicht eintrat und die Beschwerde des Kindes abwies.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2012 beantragt A.________ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 27. Juli 2012 und die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. In einer weiteren Eingabe vom 29. Oktober 2012 h�lt der Beschwerdef�hrer an der Beschwerde fest. Der Beschwerdegegner bestreitet die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers mit Schreiben vom 12. November 2012.
Dem angefochtenen Entscheid liegt eine Einstellungsverf�gung im Sinne von Art. 319 Abs. lit. a StPO zugrunde und damit ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz �ber eine Strafsache. Dieser kann nach den Art. 78 ff. BGG mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden. Die Beschwerdeerhebung erfolgte unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands nach Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_78/2012 vom 3. Juli 2012 E. 1.3, zur Publikation vorgesehen). Der Beschwerdef�hrer war als Privatkl�ger am kantonalen Verfahren beteiligt, und der angefochtene Entscheid kann sich offensichtlich auf die Beurteilung allf�lliger Zivilanspr�che auswirken. Er ist daher zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Vorinstanz f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, der Beschuldigte habe grunds�tzlich einen Anspruch, den ihn belastenden Personen Erg�nzungsfragen zu stellen. Wenn berechtigte Interessen eines minderj�hrigen Opfers erforderten, dass der Beschuldigte ihm keine Fragen stellen k�nne, so d�rfe dies nicht dazu f�hren, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren aufgegeben werde. Auf die entsprechende Zeugenaussage d�rfe nicht abgestellt und der Angeklagte nicht gest�tzt darauf verurteilt werden (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 ff. mit Hinweisen). Da der Anspruch des Beschuldigten auf Konfrontation mit dem Beschwerdef�hrer absolut und uneingeschr�nkt gelte, seien die bisherigen Aussagen des Beschwerdef�hrers nicht verwertbar. Eine weitere Befragung des Kindes stehe offensichtlich nicht zur Diskussion. Eine solche sei weder beantragt worden noch sei anzunehmen, dass sie zielf�hrend sein k�nne, nachdem der Junge schon zweimal befragt worden sei. Hingegen habe der Beschuldigte sein Recht auf eine erneute Befragung des Beschwerdef�hrers nicht verwirkt.
Zudem habe A.________ keine Aussagen gemacht, die eine konkrete sexuelle Handlung im Sinne von Art. 187 StGB beschreiben w�rden. Daran w�rden auch die weiteren beantragten Beweismassnahmen nichts �ndern. Bei der vorliegenden Konstellation sei es nicht m�glich, eine Beweisgrundlage gegen den Beschuldigten dadurch zu schaffen, dass allf�llige Aussagen des Kindes ausschliesslich �ber Drittpersonen ins Verfahren eingebracht w�rden, weil dadurch der Anspruch auf Konfrontation mit dem Belastungszeugen umgangen w�rde.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 154 Abs. 4 StPO. Darin werden detaillierte Regeln aufgef�hrt, die gelten, wenn erkennbar ist, dass die Einvernahme oder Gegen�berstellung f�r das Kind zu einer schweren psychischen Belastung f�hren k�nnte. Das Obergericht soll diese Regeln nach Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht beachtet haben. A.________ habe bereits in einer Videobefragung im Vorverfahren Hinweise auf sexuelle Handlungen gemacht und diese nach einem Bericht des Kinderpsychologen C.________ vom 31. August 2012 in der Folge konkretisiert. Die Vorinstanz habe die Wahrnehmungen des Kinderpsychologen trotz einem entsprechenden Beweisantrag des Beschwerdef�hrers im angefochtenen Entscheid nicht ber�cksichtigt.
Der Beschwerdegegner h�lt die Ber�cksichtigung des Berichts des Kinderpsychologen f�r unzul�ssig, da es sich dabei um ein neues Beweismittel handle, zu dem nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben habe (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.3 Aus dem Bericht des Kinderpsychologen C.________ vom 31. August 2012 ergibt sich, dass A.________ konkrete sexuelle Handlungen seines Vaters mit ihm beschrieben haben soll. Diese kamen in den Videobefragungen durch die Kantonspolizei nicht klar zum Ausdruck. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers weist aber darauf hin, dass A.________ bereits in der ersten Videobefragung in seiner kindlichen Ausdrucksweise Andeutungen auf eine Ejakulation des Beschuldigten in das Gesicht des Kindes gemacht habe. Aufgrund dieser zutreffenden Hinweise kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdef�hrer keine Aussagen �ber eine konkrete sexuelle Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 StGB gemacht habe, nicht gefolgt werden.
Soweit sich aus dem Bericht des Kinderpsychologen zus�tzliche Hinweise auf sexuelle Handlungen mit A.________ ergeben, liegt ein neues Beweismittel vor, das nach Art. 99 Abs. 1 BGG nur so weit vorgebracht werden darf, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, ist hier nicht entscheidend. Aufgrund des neuen Beweismittels w�rde jedenfalls Anlass f�r eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Sinne von Art. 323 StPO bestehen. Das neue Beweismittel enth�lt Tatsachen, die f�r eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners sprechen und die sich nicht aus den fr�heren Akten ergeben (Art. 323 Abs. 1 lit. a und b StPO). Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbeh�rden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuf�hren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgr�nde bekannt werden (Verfolgungszwang). Ausserdem nehmen die Strafbeh�rden die Strafverfahren unverz�glich an die Hand und bringen sie ohne unbegr�ndete Verz�gerung zum Abschluss (Beschleunigungsgebot, Art. 5 Abs. 1 StPO). Im Lichte dieser Grunds�tze kann der Bericht des Kinderpsychologen im bundesgerichtlichen Verfahren nicht unber�cksichtigt bleiben. Da dieser deutliche Hinweise f�r eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten enth�lt, erscheint die Einstellung des Strafverfahrens nicht gerechtfertigt.
2.4 Somit ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Einstellungsverf�gung sowie der angefochtene Entscheid sind aufzuheben. Gest�tzt auf das Beschleunigungsgebot ist die Angelegenheit in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG direkt an die Staatsanwaltschaft zur Weiterf�hrung der Strafuntersuchung zur�ckzuweisen. Bei diesem Ergebnis ist nicht im Einzelnen zu pr�fen, inwieweit der angefochtene Entscheid auf einer Verletzung von Art. 154 Abs. 4 StPO beruht. Die zust�ndigen Beh�rden sind indessen verpflichtet, die in dieser Bestimmung genannten Regeln zu befolgen.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass eine Gegen�berstellung mit der beschuldigten Person nur angeordnet werden darf, wenn das Kind die Gegen�berstellung ausdr�cklich verlangt oder der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Geh�r auf andere Weise nicht gew�hrleistet werden kann (Art. 154 Abs. 4 lit. a StPO). Es ist Aufgabe der zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden und Gerichte, den Geh�rsanspruch des Beschwerdegegners in angemessener Weise unter Ber�cksichtigung der Interessen des Kindes zu erf�llen. Dabei ist es in Anwendung von Art. 154 Abs. 4 lit. a StPO grunds�tzlich nicht notwendig, eine direkte Konfrontation des Kindes mit der beschuldigten Person durchzuf�hren (vgl. STEFAN WEHRENBERG, in: Basler Kommentar StPO, 2011, N. 13 zu Art. 154 StPO). Weiter ist zu beachten, dass das Kind w�hrend des ganzen Verfahrens in der Regel nicht mehr als zweimal einvernommen werden darf (Art. 154 Abs. 4 lit. b StPO). Ob eine weitere Einvernahme in der vorliegenden Angelegenheit infrage kommt, werden die zust�ndigen Beh�rden mit R�cksicht auf das Wohl des Kindes und das Interesse an der Wahrheitsfindung zu beurteilen haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_495/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 1.2; STEFAN WEHRENBERG, a.a.O., N. 16 zu Art. 154 StPO).
Unter Ber�cksichtigung der Umst�nde der vorliegenden Angelegenheit erscheint es gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist jedoch zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Mit dieser Regelung der Kostenfolgen wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer verlangt, die Vorinstanz sei anzuhalten, ihm f�r das kantonale Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Der Anspruch der Privatkl�gerschaft auf angemessene Entsch�digung f�r notwendige Aufwendungen im kantonalen Verfahren richtet sich nach Art. 433 StPO und h�ngt vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist zurzeit nicht m�glich, die Entsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren festzulegen. Das Verfahren vor dem Obergericht betreffend die Einstellungsverf�gung wird im Rahmen der Regelung der Parteientsch�digung im Endentscheid zu ber�cksichtigen sein (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Region Berner Jura-Seeland vom 16. April 2012 sowie der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2012 werden aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Weiterf�hrung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft Region Berner Jura-Seeland zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 319
 Art. 78
 Art. 46
 Art. 187
 Art. 154
 Art. 187
 Art. 99
 Art. 323
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 107
 Art. 154
 Art. 154
 Art. 154
 Art. 154
 Art. 433