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Timestamp: 2016-12-06 03:27:35+00:00

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§ 45i GO BR, Umfrageverfahren Suche
Geschäftsordnung des Bundesrates Bundesrecht…§ 45i GO BR, Umfrageverfahren§ 45j GO BR, Sitzungsbericht§ 45k GO BR, Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 45l GO BR, Vertreter der LänderVor § 46§ 46 GO BR, Stellvertreter§ 47 GO BR, Auslegung der Geschäftsordnung§ 48 GO BR, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 49 GO BR, In-Kraft-Treten
§ 45i GO BR, Umfrageverfahren
§ 45i GO BRGeschäftsordnung des BundesratesBundesrechtIVa. – Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen UnionTitel: Geschäftsordnung des BundesratesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BRGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Geschäftsordnung(1) 1Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer EU-Vorlage für entbehrlich, kann die Beschlussfassung im Wege der Umfrage herbeigeführt werden. 2Über die Umfrage ist ein Bericht zu fertigen.(2) Wird die Sitzung der Europakammer wegen Beschlussunfähigkeit aufgehoben, leitet der Vorsitzende ein Umfrageverfahren ein.(3) Außer im Fall des Absatzes 2 kann jedes Land der Beschlussfassung im Umfrageverfahren widersprechen.Zu § 45i: Neugefasst am 22. 9. 2006 (BGBl I S. 2176).
§ 45h GO BR, Beschlussfassung§ 45j GO BR, Sitzungsbericht

References: § 45
 § 46

§ 45

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 § 45

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