Source: http://hgv-kirchheim.de/satzung.html
Timestamp: 2018-07-16 23:34:13+00:00

Document:
Satzung - Handwerker- und Gewerbeverein Kirchheim
Der Verein führt den Namen: HGK Handwerker und Gewerbeverein Kirchheim 1967 e.V. und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Heidelberg eingetragen . Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
Der Verein strebt den Zusammenschluß aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe, sowie die freiberuflich Tätigen des Ortes) zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene an.
Der Verein soll dazu,
mit der Gemeindeverwaltung Kontakt aufnehmen und halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten können,
durch gegenseitiges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist pflegen.
Gewerbetreibende aller Art, einschließlich Klein- und Mittelindustrie,
Freiberuflich Schaffende,
zu a-c: Eine Firmenmitgliedschaft ist möglich.
2. Über den Aufnahmeantrag an den Vorstand entscheidet der erweiterte Vorstand in den turnusmäßigen Sitzungen. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt. kann der Antragsteller innerhalb eines Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen.
durch freiwilligen Austritt (3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres mittels eingeschriebenen Brief an den Vorstand.)
durch Tod. Bei Betrieben, die weitergeführt werden, geht die Mitgliedschaft auf den Rechtsnachfolger über.
durch Ausschluß, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom Vorstand auszusprechen ist. Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenem Brief zugestellten Ausschlußbeschluß kann der Betroffene binnen eines Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist entgültig Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch.
4. Auf Beschluß des erweiterten Vorstandes können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zur Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluß erfordert eine 2/3 Mehrheit des erweiterten Vorstandes. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Das gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch die Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Zahlung der Beiträge befreit.
Bei Abstimmung innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Jedes Mitglied ist wählbar in die Organe des Vereins. Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmungen des Vereins in Angelegenheiten von grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung ein Recht auf Rat und Beistand durch den Vorstand.
mindestens 5 weiteren Vereinsmitgliedern oder bis zu etwa 10% der Mitglieder
Fachgruppenvorsitzende und deren Stellvertretern
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der erweiterte Vorstand ihm übertragen. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter, wobei diese jeweils allein vertretungsberechtigt sind. Die Alleinvertretungsberechtigung gilt jedoch nicht zur Tätigung von Grundstücksgeschäften oder Rechtsgeschäften, die eine Verpflichtung des Vereins in Höhe von mehr als 5000,-- € begründen.
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (26 II BGB), daß er
Zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.
Zum Abschluß eines sonstigen Rechtsgeschäftes mit Dritten, welches den Verein in Höhe von mehr als 5000,-- € verpflichtet, nur befugt ist, wenn ein entsprechender Beschluß des erweiterten Vorstandes ihn dazu ermächtigt.
Der Vorstand ist an die Beschlüsse des erweiterten Vorstandes und der Mitgliederversammlung gebunden. Im Einzelnen haben
der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, die Mitgliederversammlung, erweiterten Vorstandssitzungen und Vorstandssitzungen einzuladen und zu leiten.
der Kassierer die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfer zu prüfen.
§8a Wahlen
Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassierer und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt.
Der/die 1.Vorsitzende und der/die Schriftführer/in werden erstmalig auf 4 Jahre gewählt, der/die 2. Vorsitzende und der/die Kassierer werden erstmalig auf 2 Jahre, danach immer alle 4 Jahre gewählt.
Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch erweiterte Vorstandsmitglieder sein. Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgt schriftlich geheim, sofern dies von den betroffenen oder 10% der Anwesenden gewünscht wird. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen aus 3 Personen bestehenden Wahlausschuß für die Wahl des Vorsitzenden.
Der erweiterte Vorstand wird alle zwei Jahre gewählt.
Bei der Wahl des erweiterten Vorstandes ist auf die berufsmäßige Zusammensetzung zu achten. Es sollen Industrie, Handel, Handwerk und freie Berufe, jeweils ihrer Mitgliederzahl entsprechend, vertreten sein.
Er hat die Aufgabe nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im einzelnen zu beraten und zu beschließen. Gemeinderäte, die dem Verein angehören und sachkundige Mitglieder können beratend zu den Sitzungen zugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorstand.
Für die erweiterten Vorstandsmitglieder welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der erweiterte Vorstand Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Das gleiche gilt für Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden. Der erweiterte Vorstand berät über alle den Verein berührenden Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
Der erweiterte Vorstand ist beschlußfähig wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlußfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung, und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlußbestimmung § 13). Auf Verlangen von einem Mitglied muß geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Alle Mitglieder haben an der Mitgliederversammlung ein Teilnahmerecht. Die Mitgliederversammlung ordnet durch Beschlußfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.
die Wahl der Delegierten zu Veranstaltungen
die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderliche Umlagen
die Beschlußfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins.
die Beschlußfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins.
In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses, oder auf Beschluß des erweiterten Vorstandes eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muß außerdem einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorsitzenden stellt.
Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlußbestimmung § 13), im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.
Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. (Die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung im Vereinsregister wirksam).
Die Einberufung der Mitgliederversammlung, unter Angabe der Tagesordnung, erfolgt durch den Vorsitzenden mindestens acht Tage vor Abhaltung der Versammlung unter Veröffentlichung durch Rundschreiben.
Sie kann auch schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Anträge müssen spätestens 3 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.
Über den Verlauf der Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter/Vorsitzenden und vom Schriftführer/Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§11 Fachgruppen
Auf Beschluß der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Sie können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben. Für Maßnahmen der einzelnen Fachgruppen ist jeweils eine gesonderte Kasse zu führen.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter einer Fachgruppe gehören kraft ihres Amtes dem erweiterten Vorstand an.
Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungpunktes "Auflösung des Vereins" mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung ist geheim vorzunehmen. Sind 2/3 der Mitglieder nicht anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung des Vereins eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§13 Schlußbestimmung
Bei Abstimmungen gelten Stimmenthaltungen als nicht anwesende Mitglieder.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 30. Mai 1990 beschlossen und durch Beschlussfassung vom am 14. März 2006 geändert und am 13. Juni 2006 ergänzt.

References: § 26

§8
 § 13
 § 13

§11

§13