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Timestamp: 2020-08-03 15:02:38+00:00

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Gremium ALLEArbeitskreis "Brauerei"Arbeitskreis "Bürgerbeteiligung"Arbeitskreis "Einzelhandel"Arbeitskreis "Leitbild 2025"Arbeitskreis Richtlinein"Bürgerbeteiligung"Arbeitskreis zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt JeverAusschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und LandschaftAusschuss für Finanzen und LiegenschaftenAusschuss für Finanzen, Wirtschaft und LiegenschaftenAusschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und OrdnungAusschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und WirtschaftsförderungAusschuss für Schule, Jugend, Soziales und FamilieAusschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und VerkehrBau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und LandschaftsausschussCDU-FraktionFDP-FraktionFraktion Bündnis 90 / Die GrünenInterfraktionelle SitzungKuratorium "Johanne-Gruner-Stiftung"Kuratorium "Olga-Fink-Stiftung"Rat der Stadt JeverSPD-FraktionSWG / Sender GruppeSWG-FraktionVerwaltungsausschussWerksausschuss
Fachbereich ALLEAbteilung 1: Innerer Service, Jugend, Bildung und SozialesAbteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und LiegenschaftenAbteilung 2: Bauen, Stadtentwicklung, Finanzen und LiegenschaftenAbteilung 3 alt: Bürgerdienste, Tourismus, Freizeit und KulturAbteilung 3: Bürgerdienste, Tourismus, Wirtschaft und KulturAbteilung 4: Bauen und StadtentwicklungBürgermeisterGleichstellungsbeauftragte
Sitzung von bis
Erledigte von bis
Terminfilter keine AuswahlTermin ist gesetztohne TerminTermin ist überfälligTermin ist bald überfällig
Erledigung keine AuswahlNur erledigteNur UnerledigteErledigt nach Termin
Sitzung 01.10.2009 Rat der Stadt Jever
TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 26.1.2 "Stadtmitte/Alter Markt" Teilbereich "Kattrepel/Grüner Garten" - 2. Änderung, Abwägung nach frühzeitiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Auslegungsbeschluss
PlanA Nr. 33 vom 16. September 2009
VA Nr. 57 vom 22. September 2009
Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ein-gegangenen Anregungen und Hinweise.
Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. „26.1.2 " „Stadtmitte/Alter Markt“ Teilbereich „Kattrepel/Grüner Garten“ - 2. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB nebst Begründung (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Termin: 03.12.2009 an:
Erledigt: 11.11.2009
TOP 11 Ö: Straßenausbaumaßnahme "Gartenstraße", Festellung der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme
FinA Nr. 22 vom 31. August 2009
VA Nr. 56 vom 08. September 2009
Der im Entwurf anliegende Feststellungsbeschluss über die Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme der Gartenstraße wird als Satzung beschlossen.
Erledigt: 10.11.2009
TOP 12 Ö: Kindertagesstätten des Diakonischen Werkes Jever e.V., hier: Abschluss eines Ergänzungsvertrages
SchuJuA Nr. 16 vom 10. September 2009
Den Neuregelungen zum Trägerschaftsvertrag vom 21.06.2007 wird zugestimmt.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit dem Diakonischen Werk Jever e.V. eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung abzuschließen.
Termin: 21.12.2009 an:
Erledigt: 16.12.2009
TOP 13 Ö: Jugendhaus Jever, hier: Vorstellung einer neuen Konzeption des Jugendhauses und Beschlussfassung
Die im Entwurf vorgelegte „Konzeption der Jugendarbeit der Stadt Jever“ wird als Konzeption beschlossen“.
Erledigt: 23.11.2009
Sitzung 05.11.2009 Rat der Stadt Jever
TOP 13 Ö: Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens - Doppik
FinA Nr. 23 vom 19. Oktober 2009
VA Nr. 59 vom 27. Oktober 2009
Die Stadt Jever führt zum 01.01.2011 (Bilanzstichtag) den doppischen Kommunalhaushalt ein.
Erledigt: 26.11.2009
TOP 12 Ö: Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wird gem. § 101 Abs. 1 NGO beschlossen.
Für das Haushaltsjahr 2008 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 40 Abs 1 Ziff 9 NGO i.V.m. § 101 Abs 1 NGO erteilt.
TOP 11 Ö: 3. Nachtrag 2009, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt.
TOP 14 Ö: Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten
hier: Wegfall eines Ausbildungsplatzes zum 01. Aug. 2010
VA Nr. 58 vom 13. Oktober 2009
Zum 01. Aug. 2010 wird von der Stadt Jever nur ein Ausbildungsplatz für die Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten zur Verfügung gestellt.
Erledigt: 24.11.2009
TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 95 "Am Alten Hafen" mit örtlichen Bauvorschriften,
hier: Abwägung nach frühzeitiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Auslegungsbeschluss
Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweise.
Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 95 „Am Alten Hafen"mit örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung mit einem gegenüber dem Aufstellungsbeschluss reduzierten Geltungsbereich (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die förmliche Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Erledigt: 25.11.2009
Sitzung 10.12.2009 Rat der Stadt Jever
TOP 18 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever
a) Gebührenkalkulation für das Jahr 2010
b) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 24 vom 23. November 2009
VA Nr. 61 vom 01. Dezember 2009
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2010 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
Die im Entwurf vorliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 16.12.2004, wird als Satzung beschlossen.
Termin: 10.02.2010 an:
Erledigt: 15.02.2010
TOP 19 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2010 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
Die im Entwurf vorliegende 15. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die Straßenreinigung vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 14.12.2006, wird als Satzung beschlossen.
TOP 21 Ö: Stadtbücherei Jever,
Erlass einer neuen Benutzungs- und Gebührenordnung
KuWiA Nr. 20 vom 29. Oktober 2009
VA Nr. 60 vom 17. November 2009
Die der Niederschrift als Anlage beigefügte Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Jever wird als Satzung beschlossen.
Erledigt: 21.01.2010
TOP 11 Ö: "Altstadtquartier", städtebaulicher Vertrag - Neufassung
PlanA Nr. 36 vom 23. November 2009
Dem städtebaulichen Vertrag „Altstadtquartier“ mit Kaufvertrag und Teilungserklärung wird zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in 2010 bereitzustellen.
Termin: 07.06.2010 an:
Erledigt: 24.06.2010
TOP 17 Ö: Neufassung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever
Die im Entwurf vorliegende Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.
TOP 16 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation 2010 für die Schmutzwassergebühr
b) Gebührenkalkulation 2010 für die Niederschlagswassergebühr
VANr. 61 vom 01. Dezember 2009
Die vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen für die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr für das Haushaltsjahr 2010 werden beschlossen.
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 61 "Klein Grashaus" 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße -,
PlanA Nr. 35 vom 28. Oktober 2009
Die Stadt Jever beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 „Klein Grashaus“ 5. Änderung – Teilbereich Ehrentrautstraße. Ziel dieses Bebauungsplanes ist die Neuorganisation der überbaubaren Bereiche zur marktgerechten Entwicklung einer Wohnbaufläche.
Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den noch anzulegenden Wall den jeweiligen anliegenden Grundstücken zuzuschlagen und zu verkaufen.
TOP 14 Ö: Bebauungsplan Nr. 26 "Stadtmitte/Alter Markt" Teilbereich "Kattrepel/Grüner Garten" - 2. Änderung,
hier: Abwägung nach Auslegung und förmlicher Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 37 vom 25. November 2009
Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 26 „Stadtmitte/Alter Markt" Teilbereich „Kattrepel/Grüner Garten“ - 2 . Änderung nebst Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
TOP 12 Ö: Bebauungsplan Nr. 80 "Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße",
a) Der Rat der Stadt Jever nimmt den Entwurf des Neubauprojektes Verbrauchermarkt der Fa. Gilde Investors zur Kenntnis.
b) Der Rat der Stadt Jever nimmt den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße“zur Kenntnis.
c) Der Rat der Stadt Jever beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Der Geltungsbereich ist der Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu entnehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, das Aufstellungsverfahren durchzuführen.
TOP 13 Ö: Bebauungsplan Nr. 43 B "Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße",
Der Rat der Stadt Jever beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 B „Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße“.
Ziel dieses Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Möbelmarkt“. Der Geltungsbereich ist der Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu entnehmen.
Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 57 "Schillerstraße" - 1. Änderung eines Teilbereiches,
PlanA Nr. 38 vom 3. Februar 2010
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010
Der Rat der Stadt Jever beschließt, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 57 „Schillerstraße“ die 1. Änderung eines Teilbereiches im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen.
Ziel und Zweck dieses Bebauungsplanes ist die Innenverdichtung durch Ausweisung einer Fläche als allgemeines Wohngebiet und der Anpassung der Bestandsnutzung durch die Änderung eines allgemeinen Wohngebietes in ein Mischgebiet.
Die Darstellung des Geltungsbereiches wird Bestandteil dieses Beschlusses.
Termin: 30.04.2010 an:
Erledigt: 12.03.2010
TOP 13 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
FinA Nr. 25 vom 8. Februar 2010
Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird beschlossen.
Die Festsetzung des Investitionsprogrammes wird beschlossen.
Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.
Dem Entwurf des Stellenplanes wird zugestimmt.
Erledigt: 21.04.2010
TOP 14 Ö: Haushalt 2010, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
TOP 16 Ö: Neufestsetzung der Eintrittsentgelte für das Freibad Jever ab Saisonbeginn 2010
KuWiA Nr. 22 vom 4. Februar 2010
Die beigefügte neue Entgeltordnung für das Freibad Jever wird beschlossen.
Mit dem Seniorenpass bzw. Ferienpass ausgegebene Gutscheine für das Freibad Jever werden zukünftig den Kostenstellen des Senioren- bzw. Ferienpasses in voller Höhe in Rechnung gestellt.
Erledigt: 15.04.2010
TOP 17 Ö: Veranstaltungen im Theater Am Dannhalm,
Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen
Die der Niederschrift als Anlage beigefügten Richtlinien für die Förderung kultureller und sonstiger Veranstaltungen Dritter im Theater Am Dannhalm werden beschlossen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 95 „Am Alten Hafen"mit örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.
TOP 20 Ö: Berufung des Herrn Olaf Rieken zum Ortsbrandmeister der Ortswehr der Freiwilligen Feuerwehr Jever und Ernennung zum Ehrenbeamten ab dem 01. April 2010
Aufgrund des § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i. V. m. den §§ 6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Olaf Rieken mit Wirkung vom 01. April 2010 bis zum Ablauf des 31. Mai 2015 zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Ortswehr Jever, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ernannt.
TOP 21 Ö: Freiwillige Feuerwehr Jever,
Entlassung und Neuberufung des Stadtbrandmeisters
Der Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Herr Hans Hermann Specht, wird mit Ablauf des 31. März 2010 gemäß § 38 NBG auf eigenen Antrag aus dem Ehrenbeamtenverhältnis unter Beendigung der vorgenannten Funktion entlassen.
Aufgrund des § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i. V. m. den §§ 6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Olaf Rieken zum 01. April 2010 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever ernannt.
TOP 22 Ö: Freiwillige Feuerwehr Jever,
Entlassung und Neuberufung des stellvertretenden Stadtbrandmeisters
Der stellvertretende Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Herr Carl Burmann, wird mit Ablauf des 31. März 2010 gemäß § 38 NBG auf eigenen Antrag aus dem Ehrenbeamtenverhältnis unter Beendigung der vorgenannten Funktion entlassen.
Aufgrund des § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i. V. m. den §§ 6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Bernd Eggers zum 01. April 2010 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever ernannt.
Erledigt: 08.04.2010
TOP 11 Ö: Bebauungsplan Nr. 45 II "Am Wangertief/Hooksieler Tief" - 1. Änderung eines Teilbereiches -,
Der Rat der Stadt Jever beschließt, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ die 1. Änderung eines Teilbereiches durchzuführen.
Ziel und Zweck dieser Bebauungsplanänderung ist die Anpassung der textlichen Festsetzungen bezüglich des zulässigen Einzelhandels an die Regelungen des vom Rat am 17.09.2008 beschlossenen Einzelhandelskonzeptes.
Die Darstellung des Geltungsbereichs wird Bestandteil dieses Beschlusses. Der Geltungsbereich umfasst die im Bebauungsplan Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ nördlich und südlich der Georg-von-der-Vring-Straße festgesetzten Mischgebiete.
TOP 12 Ö: Bebauungsplan Nr. 45 II "Am Wangertief/Hooksieler Tief" - 1. Änderung eines Teilbereiches,
hier: Erlass der Veränderungssperre Nr. 13
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Erlass der Veränderungssperre Nr. 13 als Satzung gemäß §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches. Diese Veränderungssperre wird für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ erlassen.
Die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereiches der Veränderungssperre ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Geltungsbereich umfasst die im Bebauungsplan Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ nördlich und südlich der Georg-von-der-Vring-Straße ausgewiesenen Mischgebiete.
TOP 23 Ö: Missbilligungsbeschluss des Rates vom 13.11.2008 gegen den Beigeordneten Harms wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht,
dazu: VA vom 07.10.08 TOP 10.4, BV/739/2008, VA vom 21.10.2008 TOP 17, Rat vom 13.11.2008 TOP 30, BV/789/2008, VA vom 09.12.2008 TOP 8, Rat vom 11.12.2008 TOP 23.1, BV/828/2009, VA vom 10.02.2009 TOP
13, Rat vom 19.02.09 TOP 23
Der Rat der Stadt Jever spricht sich dafür aus, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Oldenburg in der Verwaltungsrechtssache Siegfried Harms ./. Rat der Stadt Jever, Az: 1 A 1062/09, einzulegen.
Erledigt: 19.03.2010
TOP 18 Ö: Annahme von Spenden für die Stadt Jever
Die für die Stadt Jever im Zeitraum vom 14. Mai 2009 bis zum 31.01.2010 eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 48.239,29 Euro werden gemäß § 83 Absatz 4 NGO angenommen.
TOP 19 Ö: Übertragung der Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen an den Verwaltungsausschuss
Gemäß § 25 a Absatz 2 der Niedersächsischen Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung überträgt der Rat der Stadt Jever dem Verwaltungsausschuss ab sofort die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100,- Euro bis zu höchstens 2.000,- Euro.
Sitzung 15.04.2010 Rat der Stadt Jever
TOP 11 Ö: Widmung von Straßen gemäß § 6 des Nieders. Straßengesetzes sowie Feststellung der betriebsfertigen Herstellung von Entwässerungskanälen
BauA Nr. 40 vom 3.3.2010
VA Nr. 64 vom 9.3.2010
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Inhalt des diesem Beschluss anliegenden Entwurfes einer Bekanntmachung über die Widmung von Straßen und Plätzen und die Feststellung der betriebsfertigen Herstellung von Entwässerungskanälen.
Termin: 10.06.2010 an:
Erledigt: 30.04.2010
TOP 13 Ö: Abrechnung Stiftungsvermögen 2009
FinA Nr. 26 vom 15.3.2010
VA Nr. 65 vom 23.3.2010
Die Abrechnungsergebnisse 2009 des Stiftungsvermögens werden zur Kenntnis genommen.
Erledigt: 20.05.2010
TOP 12 Ö: Verkaufsbedingungen für das Baugebiet "Ehrentrautstraße"
Die der Sitzungsvorlage anliegenden Verkaufsbedingungen für das Baugebiet „Ehrentrautstraße“ werden beschlossen. Der durchschnittliche Verkaufspreis beträgt 62,00 € / m².
TOP 14 Ö: Petition der Stadt Jever an das Land Niedersachsen zur besseren finanziellen Unterstützung der Landesbühne Niedersachsen Nord GmbH
KuWiA Nr. 23 vom 25.3.2010
VA Nr. 66 vom 6.4.2010
Die Stadt Jever wird mit der anliegenden Petition an das Land Niedersachsen appellieren, den Bestand der Landesbühne Niedersachsen Nord dauerhaft zu gewährleisten.
Erledigt: 04.05.2010
TOP 15 Ö: Freiwillige Feuerwehr Jever,
Entlassung und Ernennung des Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Ortswehr Cleverns
Der Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Ortswehr Cleverns, Herr Carl Burmann, wird mit Ablauf des 31. Mai 2010 gem. § 38 NBG auf eigenen Antrag aus dem Ehrenbeamtenverhältnis unter Beendigung der vorgenannten Funktion entlassen.
Gemäß § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i.V.m. den §§ 6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Bernd Eggers zum 01. Juni 2010 zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Ortswehr Cleverns, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ernannt.
Erledigt: 06.05.2010
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 80 "Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße",
PlanA Nr. 39 vom 24.3.2010
Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße" nebst Begründung (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die förmliche Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
TOP 9 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Festlegung der Grenzen für im Zusammenhang bebauter Ortsteile (Abgrenzungssatzung) sowie über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Bereich des Ortsteiles Cleverns,
hier: Antrag auf Änderung der Abrundungssatzung
Der Antrag des Eigentümers des Flurstückes 147 der Flur 2, Gemarkung Cleverns, ist abzulehnen, da es keinen städtebaulichen Grund für die beantragte Änderung der Abgrenzungssatzung gibt.
TOP 16 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
Die für die Stadt Jever im Zeitraum vom 01. Febr. 2010 – 30. März 2010 eingegangene Spende in Höhe von 5.000,00 Euro wird gemäß § 83 Absatz 4 NGO angenommen.
Erledigt: 07.05.2010
Sitzung 20.05.2010 Rat der Stadt Jever
TOP 9 Ö: Parkhaus Steinstraße,
hier: Einziehung der gewidmeten öffentlichen Parkfläche im Kellergeschoss
BauA Nr. 41 vom 21. April 2010
VA Nr. 67 vom 27. April 2010
Das Kellergeschoss des Parkhauses Steinstraße soll eingezogen werden. Die Verwaltung wird gebeten, das nach § 8 Nieders. Straßengesetz vorgeschriebene Verfahren durchzuführen.
Termin: 15.07.2010 an:
Erledigt: 01.06.2010
TOP 12 Ö: Baumaßnahmen Grundschule/Kindergarten Cleverns, Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
FinA Nr. 27 vom 3. Mai 2010
VA Nr. 68 vom 11. Mai 2010
Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 209.588,03 € wird inkl. Deckungsvorschlag zugestimmt.
TOP 10 Ö: Ratsresolution zur Stärkung der Gewerbesteuer
Der Rat der Stadt Jever beschließt zur Stärkung der Gewerbesteuer die als Anlage beigefügte Resolution.
TOP 15 Ö: Verwendung von Erträgen aus der Erbschaft Marcus für das Haushaltsjahr 2010
SchuJuA Nr. 19 vom 8. April 2010
Die Erträge aus der Helene-Marcus-Erbschaft werden im Jahre 2010 die Seniorenarbeit im Rahmen des Seniorenpasses zur Verfügung gestellt.
Termin: 15.12.2010 an:
Erledigt: 04.11.2010
TOP 14 Ö: Erschließungsanlage Abrechnungsabschnitt "Nordergast-Süd" (Teilstück Kamppütte bis Am Alten Tief)
Die im Entwurf anliegende Abweichsatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsmaßnahme „Nordergast-Süd“(Teilstück Kamp-pütte bis Am Alten Tief) wird beschlossen.
TOP 13 Ö: Radweg L 813, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 87.900 € bei der Pos. 6300.950046.9 inkl. Deckungsvorschlag wird zugestimmt.
TOP 11 Ö: Bewirtschaftung der Parkplätze in Jever, Änderung der Entgeltstruktur
Der dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.
Termin: 30.10.2010 an:
Sitzung 17.06.2010 Rat der Stadt Jever
TOP 15 Ö: Sanierung der Niederschlagswasserkanalisation in einem Teilbereich der Berliner Straße,
hier: Beschluss über eine entgeltwirksame Maßnahme
Bauausschuss Nr. 42 vom 26. Mai 2010
VA Nr. 69 vom 08. Juni 2010
Der Rat der Stadt Jever beschließt:
Die Stadt Jever stimmt der Ausführung der von der EWE geplanten Maßnahme „Sanierung der Niederschlagswasserkanalisation in einem Teilbereich der Berliner Straße“ zu.
Diese Maßnahme ist entgeltwirksam.
Termin: 12.08.2010 an:
Erledigt: 13.07.2010
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 61.5 "Klein Grashaus" - 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße -,
hier: Mitteilung des Ergebnisses aus der durchgeführten Information der Bürger nach § 13 A und Vorstellung der Entwurfsfassung
Planungsausschuss Nr. 40 vom 2. Juni 2010
Der Rat der Stadt Jever nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 61.5 "Klein Grashaus" - 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 61.5„Klein Grashaus" - 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße - nebst Begründung (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Erledigt: 12.07.2010
TOP 11 Ö: Bebauungsplan Nr. 57.1 "Schillerstraße" - 1. Änderung eines Teilbereiches,
hier: Abwägung nach frühzeitigem Beteiligungsverfahren und Auslegungsbeschluss
Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung der 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 57„Schillerstraße" nebst Begründung (Auslegungsbeschluss)gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße" nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Der Rat der Stadt Jever nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 der Stadt Jever im Rahmen der 2. Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 80 angepasst wird.
TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 43 B "Sondergebiet Möbelmarkt Mühlenstraße/Sillensteder Straße",
Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 43 B „Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße"nebst Begründung und Umweltbericht (Auslegungsbeschluss)gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die formelle Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
TOP 17 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
Die für die Stadt Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 8.061,00 Euro werden gemäß § 83 Absatz 4 NGO entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.
Erledigt: 05.07.2010
Sitzung 26.08.2010 Rat der Stadt Jever
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 43 B "Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße",
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 42 vom 11. August 2010
VA Nr. 72 vom 17. August 2010
Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu der während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahme.
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 43 B „Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
Termin: 11.04.2011 an:
Erledigt: 30.03.2011
TOP 11 Ö: Bebauungsplan Nr. 57.1 "Schillerstraße" - 1. Änderung eines Teilbereiches",
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
VA Nr.72 vom 17. August 2010
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 57.1 „Schillerstraße" - 1. Änderung eines Teilbereiches - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
Der Rat der Stadt Jever nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 der Stadt Jever im Rahmen der 3. Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 57.1 angepasst wird. Eine entsprechende Planzeichnung liegt diesem Beschluss an.
TOP 12 Ö: Bebauungsplan Nr. 61.5 "Klein Grashaus" 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße",
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauG und Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 61.5 „Klein Grashaus" - 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße - nebst Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
TOP 16 Ö: Grundsatzbeschluss zum Verkauf einer ca. 250 qm großen Teilfläche aus der städtischen Wegeparzelle 256/7 der Flur 8
FinA Nr. 29 vom 9. August 2010
TOP 12.1 Ö: Ampelanlage Mühlenstraße / Augustenstraße, Vergabebeschluss, hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Sitzung 30.09.2010 Rat der Stadt Jever
TOP 10 Ö: Parkhaus Steinstraße,
BauA Nr. 45 vom 08. September 2010
VA Nr. 73 vom 21. September 2010
Die seit dem 23. Mai 1987 gewidmete Fläche im Kellergeschoss des Parkhauses Steinstraße mit Zufahrt wird gemäß § 8 des Nieders. Straßengesetzes zum 1. Oktober 2010 eingezogen.
TOP 14 Ö: Baubetriebshof der Stadt Jever, "Fit für die Doppik"
FinA Nr. 30 vom 13. September 2010
Der Baubetriebshof wird als Regiebetrieb der Stadt Jever mit eigener kaufmännischer Wirtschaftsführung geführt. Übergeordnete Organisationseinheit ist der Fachdienst 60.
Ab 01.01.2011 wird jede Leistung des Baubetriebshofes als Auftragnehmer den Auftraggebern in Rechnung gestellt (klassisches Auftraggeber- / Auftragnehmerverhältnis). Auftragsberechtigt sind nur die Produktverantwortlichen der Stadtverwaltung. Ziel ist ein wirtschaftlicher und wettbewerbsfähiger Betrieb mit 100 %-iger Kostendeckung.
Grundsätzlich sind folgende Einheitspreise in Rechnung zu stellen:
Facharbeiterstunde inkl. Fahrzeuge und Werkzeug 40,00 Euro
Hilfsarbeiterstunde inkl. Fahrzeuge und Werkzeug 37,00 Euro
zuzüglich 10 %-iger Zuschlag für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
Einsatzstunde Unimog 43,00 Euro
Einsatzstunde Radlader 30,00 Euro
Anfallende Materialkosten werden zusätzlich berechnet.
Sofern für Leistungsbereiche eine detaillierte Kosten- und Leistungsrechnung vorliegt, wird die Leitung des Baubetriebshofes bevollmächtigt, auf Basis dieser Kalkulation abzurechnen.
Im Haushaltsplan 2011 sind die erforderlichen Veranschlagungen vorzunehmen.
Termin: 25.01.2011 an:
Erledigt: 24.01.2011
TOP 12 Ö: Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009
a) Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wird gem. § 101 Abs. 1 NGO beschlossen.
b) Für das Haushaltsjahr 2009 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 40 Abs. 1 Ziff 9 NGO i.V.m. § 101 Abs. 1 NGO erteilt.
TOP 16 Ö: Jahresabschluss des Eigenbetriebes Betreibergesellschaft Friesland-Halle 2008
WerkA Nr. 7 vom 13. September 2010
a) Der Jahresabschluss 2008 mit dem Lagebericht wird gem. § 30 Eigenbetriebsverordnung festgestellt.
b) Für das Haushaltsjahr 2008 wird der Werksleitung die Entlastung gemäß § 30 Eigenbetriebsverordnung erteilt.
c) Der Jahresverlust des Haushaltsjahres 2008 in Höhe von 9.136,48 Euro ist aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen.
TOP 17 Ö: Jahresabschluss des Eigenbetriebes Betreibergesellschaft Friesland-Halle für 2009
a) Der Jahresabschluss 2009 mit dem Lagebericht wird gem. § 30 Eigenbetriebsverordnung festgestellt.
b) Für das Haushaltsjahr 2009 wird der Werksleitung die Entlastung gemäß § 30 Eigenbetriebsverordnung erteilt.
c) Der Jahresverlust des Haushaltsjahres 2009 in Höhe von
5.744,10 € ist aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen.
TOP 19 Ö: Eingliederung des Eigenbetriebes "Betreibergesellschaft Friesland-Halle" als Regiebetrieb
Der Eigenbetrieb „Betreibergesellschaft Friesland-Halle“ wird zum 31.12.2010 aufgelöst. Die Weiterführung der Geschäftstätigkeit erfolgt als Regiebetrieb der Stadt Jever.
TOP 9 Ö: Neuordnung der Spiel- und Bolzplätze in Jever,
hier: Entscheidung über aufzuhebende Spiel- und Bolzplätze
PlanA Nr. 43 vom 15. September 2010
Die nachstehend aufgeführten Kinderspielplätze bzw. der Bolzplatz werden aufgehoben:
- Händelstraße
- Dannhalmsweg
- Hajo-Jürgens-Straße
- Neißer Straße (Bolzplatz)
- Wiesenkamp
Der Kinderspielplatz Rüschenkamp im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7 wird bis zur Realisierung eines zukünftig nördlich angrenzenden Baugebietes nicht bestückt.
TOP 20 Ö: Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH,
hier: Neuwahl des Aufsichtsrates
Der Rat der Stadt Jever benennt per Abstimmung gemäß § 47 NGO folgende Personen für den Aufsichtsrat der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH in Jever:
Mitglied: Herr Dieter Janßen
stellvertretendes Mitglied: Herr Dirk Zillmer
Termin: 25.11.2010 an:
Erledigt: 15.10.2010
Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever
TOP 14 Ö: Sanierung der Turnhalle Cleverns,
Abrechnung des Honorars für Planung und Bauleitung
hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
FinA vom 18. Oktober 2010
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010
Die überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 2103.500 (Sammelnachweis Bauliche Unterhaltung) mit 28.900,- € wird genehmigt.
Deckung: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
Termin: 10.01.2011 an:
Erledigt: 03.12.2010
TOP 15 Ö: Kindergärten des Diakonischen Werkes Jever e.V., hier: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 89 NGO
Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 85.581,72 EUR für die Abrechnung des Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2009 an die Gemeinsame Kirchenverwaltung Friesland Wilhelmshaven, Schortens/Roffhausen, wird zugestimmt.
Erledigt: 06.12.2010
TOP 12 Ö: Überplanmäßige Ausgabe für die Gewerbesteuerumlage
Der überplanmäßigen Ausgabe bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 108.356,00 € wird zugestimmt.
Erledigt: 16.12.2010
TOP 21 Ö: Aufgabe des Amtes der Bezirksvorsteher, Aufhebung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Bezirksvorsteher der Stadt Jever vom 07.06.2001
SchuJuA Nr. 21 vom 7. Oktober 2010
Der Rat beschließt, das Amt des Bezirksvorstehers in der Stadt Jever aufzugeben. Die bisherigen Amtsinhaber sind mit Ablauf des 31.12.2010 aus ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten zu entlassen.
Der Rat beschließt gemäß §§ 6 und 40 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 366), die vorliegende Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Bezirksvorsteher der Stadt Jever vom 07.06.2001.
Termin: 04.04.2011 an:
Erledigt: 20.04.2011
TOP 16 Ö: Überplanmäßige Ausgabe Turnhalle Paul-Sillus-Schule
Zur Position 2101. 940091 wird eine überplanmäßige Ausgabe von 7.451,96 € genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Position 2101.361001.5.
TOP 17 Ö: Überplanmäßige Ausgabe Winterdienst/Straßenunterhaltung
Die überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 6750.638001.0.6 „Kosten für den Winterdienst“ mit 43.000,- € wird genehmigt.
Deckung: Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9000.010000.0 „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“
TOP 11.1 Ö: Antrag der SWG/Sender-Gruppe auf vollständige Einforderung der überzahlten Gaspreise
Die Stadt Jever fordert die EWE zur vollständigen Rückzahlung der überzahlten Gaspreise seit 2007, dem vom Bundesgerichtshof beanstandeten Zeitraum, auf und behält sich bei Weigerung der EWE die Klageoption ausdrücklich vor.
Erledigt: 28.12.2010
TOP 9 Ö: Straßenbenennung in Jever,
hier: Blaufärbergang
BauA Nr. 46 vom 13. Oktober 2010
Der Gang zwischen Neue Straße und Kattrepel, bezeichnet als Parzelle 2746/210 der Flur 7, wird als „Blaufärbergang“ benannt.
Erledigt: 27.04.2011
TOP 20 Ö: Trägerschaftsvertrag Kindertagesstätten mit dem Diakonischen Werk Jever e.V., hier: Übernahme der Gebührenberechnungen bei gleichzeitiger Senkung der Verwaltungskostenpauschale
Die Stadt Jever übernimmt ab dem 01.01.2011 die Berechnung der Kindertagesstättengebühren für die Kindergärten des Diakonischen Werkes Jever e.V. Lindenallee, Klein Grashaus und Ammerländer Weg/Steinstraße. Gleichzeitig wird die von der Stadt Jever pro genehmigten Platz zu zahlende Verwaltungskostenpauschale um 35,00 EUR von bisher 220,00 EUR auf 185,00 EUR gesenkt. Dem entsprechenden Ergänzungsvertrag wird zugestimmt. Dieser ist im Entwurf der Sitzungsvorlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.
Im Fachdienst 32 -Soziale Dienste- wird einem zusätzlichen Stundenkontingent von 5 Wochenarbeitsstunden zugestimmt. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen.
TOP 22 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
Die für die Stadt Jever eingegangene Spende in Höhe von 6.053,78 Euro wird gemäß § 83 Absatz 4 NGO entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.
Erledigt: 10.12.2010
TOP 18 Ö: Erneuerung der Straßenbeleuchtung Schlosserstraße,
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.000,- € bei Haushaltsstelle 6700.950103.7 „Erneuerung der Beleuchtung Schlosser- straße“ wird genehmigt.
Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei den Straßenausbaubeiträgen sowie aus Minderausgaben bei der Haushaltsstelle „Neubau Wohnweg Ehrentrautstraße“.
Erledigt: 05.01.2011
TOP 10 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung "Schlosserstraße (Abschnitt Große Wasserpfortstraße bis zur Einmündung Kleine Bahnhofstraße)" hier: Aufwandsspaltung
Gemäß § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 01.10.1998 wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung am Straßenzug „Schlosserstraße (Abschnitt Große Wasserpfortstraße bis zur Einmündung Kleine Bahnhofstraße)“ selbständig erhoben:
Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Einrichtung „Schlosserstraße (– Abschnitt Große Wasserpfortstraße bis zur Einmündung Kleine Bahnhofstraße)“.
Sitzung 09.12.2010 Rat der Stadt Jever
TOP 11 Ö: Gebührenkalkulation 2011 für die Straßenreinigung
FinA Nr. 32 vom 22. November 2010
VA Nr. 76 vom 30. November 2010
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2011 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 1,25 EUR je Fegemeter unverändert.
Termin: 03.02.2011 an:
TOP 10 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung a)Gebührenkalkulation 2011 für die Schmutzwassergebühr b)Gebührenkalkulation für die Regenwassergebühr 2011 c) Satzungsbeschluss
a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
c) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.
TOP 14 Ö: Altstadtquartier überplanmäßige Ausgabe bei der Pos. "Archäologische Untersuchung und Spielhalle"
Die überplanmäßige Ausgabe bei der Pos. 6153.988002.0 „Archäologie/Spielhalle“ von 34.827,73 € wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Pos. 6153.361000.5 „Archäologie/Spielhalle“ und Minderausgaben bei der Pos. 6300.950101.0 „Ausbau Ehrentrautstraße“.
TOP 13 Ö: Unterhaltung der Straßenbeleuchtung, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Die überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 6700.510000.8 mit 9.000,- € wird genehmigt.
Die Deckung dieses Betrages erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltstelle 6100.620000.8 (Kosten der Ortsplanung)
TOP 8.1 Ö: Förderantrag des FSV Jever zum Neubau einer Sportanlage, Grundsatzentscheidung
KuWiA Nr. 27 vom 18. November 2010
Das geplante Vorhaben des FSV Jever e.V., im Sport- und Freizeitzentrum an der Jahnstraße eine neue Sportanlage zu errichten, wird von der Stadt Jever grundsätzlich befürwortet und unterstützt.
Die Entscheidungen über eine finanzielle und sonstige Beteiligung der Stadt Jever an dieser Investitionsmaßnahme werden solange zurückgestellt, bis die noch offenen Fragen unter Beteiligung des Landkreises Friesland geklärt sind und ein abschließendes Konzept für dieses Projekt vorgelegt wird.
TOP 12 Ö: Gebührenkalkulation 2011 der Standgelder auf den Märkten der Stadt Jever
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2011 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 1,50 EUR/lfm. unverändert.
Termin: 12.01.2011 an:
TOP 17 Ö: Überplanmäßige Ausgabe für den Betrieb der Parkscheinautomaten
BauA Nr. 47 vom 24. November 2010
Der überplanmäßigen Ausgabe für den Betrieb der Parkscheinautomaten in Höhe von 5.937,60 € wird zugestimmt.
Erledigt: 04.02.2011
TOP 16 Ö: Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr Jever
Der Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Jever wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird gebeten, am Gebrauchtfahrzeugmarkt nach geeigneten Fahrzeugen Ausschau zu halten. Sollte die Verwaltung feststellen, dass am Markt keine geeigneten Fahrzeuge verfügbar bzw. keine wirtschaftlichen Angebote vorhanden sind, wird die Verwaltung ermächtigt, die Ausschreibung eines Neufahrzeuges vorzunehmen.
Die notwendige außerplanmäßige Ausgabe wird bis zu einer Höhe von 34.500,- € bewilligt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen 6300.950102.4 (Endausbau Kleiberring) und 3310.940091.2 (Heizungsanlage Theater) sowie 6300.950101.0 (Neubau Ehrentrautstraße).
Sitzung 03.03.2011 Rat der Stadt Jever
TOP 9 Ö: Radweg entlang der Landesstraße 813,
Teilstrecke zwischen Sandeler Straße und Ortsteil Cleverns
hier: erneute Anmeldung zur Erhöhung der Priorität
PlanA Nr. 45 vom 9. Februar 2011
VA Nr. 78 vom 22. Februar 2011
Der Ausbau der Radwegeverbindung im Verlaufe der Landesstraße 813 zwischen Sandeler Straße und dem Ortsteil Cleverns wird beantragt. Dabei soll dieser Ausbau eine hohe Priorität erhalten.
Termin: 21.04.2011 an:
Erledigt: 07.04.2011
TOP 12 Ö: Geplante Maßnahmen der EWE AG am Kanalnetz,
hier: Vorstellung der Maßnahmen und Zustimmung zu entgeltwirksamen bzw. beitragsfähigen Maßnahmen
BauA Nr. 48 vom 12. Januar 2011
Die Stadt Jever stimmt der Ausführung der von der EWE AG geplanten Maßnahmen
a) Herstellung eines neuen Bahndurchlasses Ammerländer Weg,
b) Herstellung eines getrennten Niederschlagwasserkanales in der Bismarckstraße zwischen Lindenallee und Sophienstraße mit gleichzeitigem Ausbau der Fahrbahn und der Rinnen
Die Maßnahme b) ist beitragspflichtig. Hier ist vor der abschließenden Beschlussfassung über die Maßnahme eine Anliegerinformation durchzuführen. Die Maßnahme zu a) ist entgeltpflichtig.
Für die Herstellung des Niederschlagswasserkanales in der Bismarckstraße sind Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,- € im Haushalt 2011 bereit zu stellen. Die Gegenfinanzierung erfolgt teilweise über Anliegerbeiträge bzw. im Rahmen der Gesamtdeckung über Verkauf von Grundvermögen.
TOP 15 Ö: Abdeckung von Fehlbeträgen, Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
FinA Nr. 33 vom 14. Februar 2011
Der außerplanmäßigen Ausgabe bei der Position 9200.893009.6 (Deckung von Sollfehlbeträgen 2009) wird bis zur Höhe des Überschusses des Verwaltungshaushaltes 2010 zugestimmt.
Erledigt: 11.04.2011
VA Nr. 77 vom 14. Dezember 2010
Die für die Stadt Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 13.000,00 Euro werden gemäß § 83 Absatz 4 NGO entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.
Erledigt: 18.04.2011
TOP 14 Ö: Haushalt 2011, Haushaltssicherungskonzept
Dem Haushaltssicherungskonzept 2011 wird zugestimmt.
TOP 13 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2011
Der Haushaltsentwurf 2011 wird als Satzung beschlossen.
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 3 "Auf dem Dannhalm" - 1. Änderung -,
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 3 „Auf dem Dannhalm" - 1. Änderung - nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.
TOP 11 Ö: Bebauungsplan Nr. 45 II "Am Wangertief/Hooksieler Tief" - 1. Änderung -,
hier: Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief" - 1. Änderung - nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever
TOP 9 Ö: Geplante Maßnahmen der EWE AG am Kanalnetz,
hier: Vorstellung der Maßnahmen Jägerkamp und Schlesierweg und Zustimmung zu entgeltwirksamen bzw. beitragsfähigen Maßnahmen
BauA Nr. 49 vom 23. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011
Termin: 09.06.2011 an:
Erledigt: 03.05.2011
TOP 10 Ö: Winterdienst in Jever,
hier: Bericht über den in der Wintersaison 2010/2011 geleisteten Winterdienst und Ausblick auf den Winterdienst der nächsten Jahre
Der Bericht der Verwaltung über den Winterdienst in der Saison 2010/2011 wird zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den umliegenden Kommunen mit den Salzlieferanten Vereinbarungen zu treffen, die die ständige Bevorratung an Streusalz in den Kommunen sichert. Auf eine eigene Lösung zur Steigerung der Lagermöglichkeiten für Streusalz wird verzichtet.
Der Standard der Leistungen des Winterdienstes in den Fußgängerzonen ist zu verbessern, indem diese mit einer nachrangigen Priorität in den Streuplan der Stadt Jever aufgenommen werden.
Die Bürger sind verstärkt über ihre Winterdienst-Pflichten gemäß dem Stadtrecht zu unterrichten.
TOP 15 Ö: Richtlinien der Stadt Jever für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes durch Dritte und die Vermietung von Bühnenelementen etc.
KuWiA Nr. 29 vom 31. März 2011
Die anliegende Neufassung der Richtlinien der Stadt Jever für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes durch Dritte und das Entleihen von Bühnenelementen etc. wird beschlossen.
Erledigt: 17.06.2011
TOP 18 Ö: Resolution des Rates der Stadt Jever zum Erhalt des Bundeswehrstandortes in Upjever
Der Rat der Stadt Jever spricht sich mit der anliegenden Resolution für den Erhalt des Bundeswehrstandortes in Upjever und der Bundeswehrstandorte in der Region Ost-Friesland aus.
TOP 16 Ö: Kooperationsvereinbarung zur Bildungsregion Friesland
SchuJu A Nr. 23 vom 17. März 2011
Die Stadt Jever erklärt sich bereit, an dem Projekt „Bildungsregion Friesland“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt teilzunehmen. Dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der „Bildungsregion Friesland“ wird zugestimmt. Das Einvernehmen für die Teilnahme der in der Trägerschaft der Stadt Jever befindlichen Kindertageseinrichtungen wird erteilt.
Es werden Mittel in Höhe von maximal 2.750,00 € jährlich für den Innovationsfond außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die haushaltsrechtlich erforderliche Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
TOP 19 Ö: Resolution zur endgültigen Abschaltung des AKW-Esenshamm:
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25. März 2011
Der Rat der Stadt Jever spricht sich mit der anliegenden Resolution für die endgültige Stillegung des Atomkraftwerkes Esenshamm aus.
TOP 20 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
Die in der Anlage aufgeführte Spende an die Stadt Jever in Höhe von 1.000,00 Euro wird gemäß § 83 Absatz 4 NGO angenommen.
TOP 14 Ö: Haushaltsplan der Adolf-Ahlers-Stiftung für das Jahr 2011
FinA Nr. 34 vom 21. März 2011
Der Haushaltsentwurf 2011 der Adolf-Ahlers-Stiftung wird als Satzung beschlossen.
Erledigt: 11.05.2011
TOP 13 Ö: Ausbau des Straßenzuges Bismarckstraße (Abschnitt Sophienstraße bis Lindenallee) hier: Beschluss über die Abschnittsbildung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG
FinA Nr. 34 vom 21. März2011
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt der straßenbaulichen Maßnahme „Bismarckstraße“ gesondert ermittelt:
· Bismarckstraße von der Sophienstraße bis zur Einmündung in die Lindenallee.
TOP 12 Ö: Ausbau des Straßenzuges Bismarckstraße (Abschnitt Sophienstraße bis Lindenallee) hier: Beschluss über die Aufwandsspaltung gemäß § 8 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen
FinA Nr.34 vom 21. März 2011
Gemäß § 8 Nr. 3 und 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtungen selbständig erhoben:
· Herstellung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung
· Verbesserung bzw. Erneuerung der Fahrbahn der öffentlichen Einrichtung Bismarckstraße für den selbständig nutzbaren Abschnitt zwischen Sophienstraße und Lindenallee
TOP 11 Ö: Einrichtung von Tempo-30-Zonen, hier: Bereiche Bismarkstraße West und Ost
1. Bismarckstraße West,
bestehend aus den Straßenzügen
a) Bismarckstraße
b) Sophienstraße und
2. Bismarckstraße Ost
b) Mooshütterweg
c) Hohnholzstraße
d) Eichenallee
e) Terrasse
f) P.-W.-Janssen-Weg
werden als Tempo-30-Zonen eingerichtet.
Erledigt: 04.05.2011
Sitzung 19.05.2011 Rat der Stadt Jever
TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 7 "Rahrdumer Schweiz" - 2. Änderung -, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
PlanA Nr. 46 vom 4. Mai 2011
VA Nr. 80 vom 10. Mai 2011
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 7 "Rahrdumer Schweiz" - 2. Änderung - gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Termin: 07.07.2011 an:
Erledigt: 16.06.2011
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 9 "Ziegelhof" - 2. Änderung - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB),
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 9 "Ziegelhof" - 2. Änderung - gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
TOP 11 Ö: Bebauungsplan Nr. 11 "Schützenhofsiedlung" - 2. Änderung - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB),
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 11 "Schützenhofsiedlung" - 2. Änderung - gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
TOP 12 Ö: Bebauungsplan Nr. 96 "Gewerbegebiet Mitte" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB),
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 96 "Gewerbegebiet Mitte" gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
TOP 13 Ö: Geplante Maßnahmen der EWE AG am Kanalnetz,
hier: Herstellung eines neuen Bahndurchlasses Ammerländer Weg
Vorstellung der Ergebnisse der Ausschreibung
BauA Nr. 50 vom 27. April 2011
TOP 16 Ö: Produkt Straßenbeleuchtung, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
FinA Nr. 35 vom 02. Mai 2011
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 32.000,00 € für Sach- und Dienstleistungen beim Produkt 545.002.100 (Straßenbeleuchtung) werden überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Produkt 611.001.100 (Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen)
Erledigt: 06.07.2011
TOP 14 Ö: Ausbau des Straßenzuges Jägerkamp von der Rahrdumer Schweiz bis Haus-Nr. 11/12 hier: Beschluss über die Aufwandsspaltung gemäß § 8 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen
FinA Nr. 35vom 02. Mai 2011
Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:
· Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung im Straßenzug Jägerkamp von der Rahrdumer Straße bis zu Haus-Nr. 11/12
TOP 15 Ö: Ausbau des Straßenzuges Schlesierweg hier: Beschluss über die Aufwandsspaltung gemäß § 8 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen
· Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung im Straßenzug „Schlesierweg“
Sitzung 07.07.2011 Rat der Stadt Jever
TOP 11 Ö: Straßenbeleuchtung Schlosserstraße
BauA Nr. 51 vom 08. Juni 2011
VA Nr. 32 vom 28. Juni 2011
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.500,- € bei der Haushaltsstelle I.411028.500.001 wird genehmigt.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Straßenausbaubeiträgen und Minderausgaben beim Ankauf der Spielplatzfläche Kindergarten Cleverns
Termin: 01.09.2011 an:
Erledigt: 15.07.2011
TOP 12 Ö: Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010
FinA Nr. 36 vom 06. Juni 2011
VA Nr. 82 vom 28. Juni 2011
Das Jahresabschlussergebnis 2010 einschließlich der Auflistung der gebildeten Haushaltsreste wird zur Kenntnis genommen.
TOP 16 Ö: Verwendung von Erträgen aus der Erbschaft Marcus
SchuJuA Nr. 24 vom 26. Mai 2011
VA Nr. 81 vom 31. Mai 2011
Die jährlichen Erträge aus der Helene-Marcus-Erbschaft werden ab dem Haushaltsjahr 2011 bis auf weiteres für die Seniorenarbeit im Rahmen des Seniorenpasses verwendet.
TOP 15 Ö: Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten, hier: Ausweitung des Krippenangebotes
Die Verwaltung wird gebeten, mit den privaten Betreibern Gespräche zu führen und bis zur nächsten Sitzung zu klären, ob unter Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben eine Zusammenarbeit möglich ist.
TOP 13 Ö: Ferienpass 2011, Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 89 NGO
Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 16.000,- EUR für die Durchführung des Kinderferienpasses 2011 wird zugestimmt.
Die Deckung erfolgt innerhalb des Produkts durch Mehreinnahmen bei den Ertragskonten 332100 und 348200.
TOP 9 Ö: Neubauvorhaben der Landessparkasse zu Oldenburg am Alten Markt,
Unterbringung der Baustellencontainer als Interimslösung während der Bauzeit
PlanA Nr. 47 vom 15. Juni 2011
Die Stadt Jever stimmt der Errichtung der Containeranlage als Interimslösung für das Bürogebäude der Landessparkasse zu Oldenburg auf einem Teilbereich des Alten Marktes zwischen Sagenbrunnen und Einmündung der Petersilienstraße zu und erklärt insofern das Einvernehmen zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 hinsichtlich der Einhaltung der festgesetzten überbaubaren Bereiche.
Sitzung 15.12.2011 Rat der Stadt Jever
TOP 14 Ö: Überplanmäßiger Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage
Dem überplanmäßigem Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 18.781,00 € wird zugestimmt.
Termin: 09.02.2012 an:
Erledigt: 25.01.2012
TOP 15 Ö: 2. Nachtrag 2011, Aufhebung des Sperrvermerks zum Ankauf des Hausgrundstückes Lindenbaumstraße 2
Der Sperrvermerk zum investiven Element 1.311023.510.001, „Ankauf Lindenbaumstraße 2“, wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
TOP 11 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung a) Gebührenkalkulation 2012 für die Schmutzwassergebühr b) Gebührenkalkulation 2012 für die Niederschlagswassergebühr c) Satzungsbeschluss
c) Die im Entwurf vorliegende 2.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2008 wird als Satzung beschlossen.
TOP 13 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever, Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2012
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2012 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
TOP 16 Ö: Örtliche unvermutete Kassenprüfung am 03.11.2011
TOP 12 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever, Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2012
a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2012 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen
b) Die im Entwurf vorliegende 16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die Straßenreinigung vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 10.12.2009, wird als Satzung beschlossen.
TOP 9 Ö: Benennung der hinzugewählten Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse des Rates der Stadt Jever
Während der Wahlperiode 2011 bis 2016 werden die nachfolgend aufgeführten Personen für den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie als hinzugewählte Mitglieder bzw. deren StellvertreterInnen benannt.
Hans Ulrich Schwerdt
Heinrich-Schütte-Str. 17, 26441 Jever
Bettina Golland
Schulweg 11,
Erhard Bruns,
Kleiberring 12,
Hamburger Str. 9,
Tilsiter Straße 26,
Waldemar Janßen
Stadlander Weg 18,
Petra Blank
Beim Tivoli 12,
Daniela Wegener
Nordstr. 16 c,
Heidi Waculik
Moorwarfer Gastweg 36, 26441 Jever
Adolf Brink
Leipziger Str. 64,
In den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung wird der Geschäftsführer der Jever Marketing und Tourismus GmbH, Herr Jochen Gemeinhardt, als hinzugewähltes Mitglied und Frau Maike Theesfeld als seine Stellvertreterin berufen.
Erledigt: 31.01.2012
TOP 10 Ö: Ratsinformationssystem "Session" der Firma Somacos,
Änderungen im Bürgerinformationssystem
Ab dem 1. Januar 2012 werden die Beschlussvorlagen einschließlich Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen der Gremien des Rates der Stadt Jever zeitgleich im Ratsinformationssystem und im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.
Erledigt: 23.01.2012
TOP 14.1 Ö: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2011
Der Rat der Stadt Jever genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.250,00 € für das Produkt Baubetriebshof, PSP-Nr. P1.5.7.3.004.100 ( Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen).
Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Erledigt: 04.01.2012
Sitzung 16.02.2012 Rat der Stadt Jever
TOP 9 Ö: Baugebiet Großer Herrengarten, Bebauungsplan Nr. 75,
hier: Anträge auf Änderung des Verkehrskonzeptes
PlanA Nr. 1 vom 11. Januar 2012
VA Nr. 3 vom 24. Januar 2012
Die Zuwegung zum Baugebiet Großer Herrengarten wird entsprechend den Festsetzungen in den Bebauungsplänen Nr. 61 und 75 über die Friedrich-Barnutz-Straße sowie über die Hermannstraße / den Mühlenweg genommen.
Die Anträge der Anliegerschaft Hermannstraße vom August 2011 sowie der Interessengemeinschaft Verkehrsführung vom Oktober 2011 auf Änderung des Verkehrskonzeptes aus dem Bebauungsplan Nr. 75 werden insofern abgelehnt.
Termin: 05.04.2012 an:
Erledigt: 27.02.2012
TOP 10 Ö: Herstellung eines zusätzlichen Parkplatzes Schillerstraße / Nordergast
Der Herrichtung eines zusätzlichen Parkplatzes an der Schillerstraße wird zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in 2012 bereitzustellen.
Erledigt: 16.05.2012
TOP 13 Ö: Herstellung einer Zuwegung zu den MTV-Sportstätten,
hier: Antrag der SPD-Fraktion
BauA Nr. 1 vom 18. Januar 2012
Für den Ausbau der Zuwegung zu dem MTV-Gelände werden Mittel in Höhe von 24.500 € in den Haushalt eingestellt.
TOP 12 Ö: Eindeutige Ortsbenennung / Hausnummerierung: Wohnplatz Am Ottenburger Wege
Zur Bereinigung der örtlichen Missverständnisse wird der jetzige Ottenburger Weg dem Schenumer Weg zugeschlagen und entsprechend an der B 210 beschildert.
Der jetzige Wittmunder Weg wird in Ottenburger Weg umbenannt.
Erledigt: 29.02.2012
TOP 11 Ö: Addernhauser Fußweg,
hier: mögliche Einziehung
Der Beschluss des Rates der Stadt Jever vom 7. Mai 2009 bezüglich der Anordnung einer Teileinziehung des Fußweges Addernhauser Straße wird aufgehoben.
Die Widmung des Addernhauser Fußweges für den Fuß- und Fahr­radverkehr bleibt bestehen. Die Wegebaulast der Stadt Jever im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für die gewidmete Fläche wird auf eine Breite von max. 1,50 m festgesetzt. Darüber hinaus gehende Maßnahmen werden von der Stadt Jever in Zukunft nicht mehr durchgeführt.
TOP 16 Ö: Erbbaurechtsvertrag Boßelverein "Min Jeverland Sandelermöns"
FinA Nr. 2 vom 30. Januar 2012
VA Nr. 4 vom 07. Februar 2012
Den vorgeschlagenen Eckpunkten für einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Boßelverein Sandelermöns wird zugestimmt.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, einen entsprechenden Vertrag vorbereiten zu lassen und diesen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Termin: 03.05.2012 an:
Erledigt: 02.07.2012
TOP 14 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012
Der Haushaltsentwurf 2012 wird mit den genannten Änderungen als Satzung beschlossen.
Erledigt: 24.02.2012
TOP 15 Ö: Haushalt 2012, Haushaltssicherungskonzept
In das Haushaltssicherungskonzept 2012 werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen aufgenommen:
Maß-
Erhebung Fremdenverkehrsbeitrag
Anpassung der Gruppen an Kinderzahlen
Wirtsch. Betätigung Stromerzeugung
Künd. Betreibervertrag Campingplatz
Summe Verbesserungspotenzial
195.600 €
Dem Haushaltssicherungskonzept 2012 wird zugestimmt.
Sitzung 22.03.2012 Rat der Stadt Jever
TOP 5 Ö: Genehmigung des Protokolls Nr. 3 über die Sitzung des Rates vom 16. Februar 2012 - öffentlicher Teil -
Termin: 16.04.2012 an:
Erledigt: 17.04.2012
TOP 9 Ö: Abwasserbeseitigungssatzung,
hier: Beschluss über die Neufassung
BauA Nr. 2 vom 7. März 2012
VA Nr. 6 vom 13. März 2012
Der Rat der Stadt Jever beschließt die dieser Niederschrift anliegende „Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Jever“ als Satzung.
Termin: 17.05.2012 an:
Erledigt: 29.03.2012
TOP 12 Ö: Beschluss über die Entschädigungssatzung der Stadt Jever für die Ratsfrauen und Ratsherrn und die nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder.
Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Entschädigungssatzung.
Erledigt: 13.06.2012
TOP 10 Ö: Einrichtung eines Hortes in der Paul-Sillus-Schule, hier: Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Jever
SchuJuA Nr. 2 vom 8. März 2012
Die Stadt Jever übernimmt zum 01.08.2012 die Aufgaben eines Hortbetriebes mit maximal 20 Plätzen an der Paul-Sillus-Grundschule.
Die Verwaltung wird beauftragt hierfür die personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Erledigt: 07.05.2012
TOP 11 Ö: Beschluss über die Neugestaltung der Satzung für die Schulbezirke der Stadt Jever
Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever.
TOP 7.1 Ö: Straßenbeleuchtung in Moorwarfen
Termin: 07.05.2012 an:
Sitzung 26.04.2012 Rat der Stadt Jever
TOP 12 Ö: Campingplatz Schortens / Jever GmbH,
Kündigung des Betreibervertrages / Austritt aus der Gesellschaft
KuWiA Nr. 2 vom 12. April 2012
VA Nr. 7 vom 17. April 2012
Eine Kündigung des Gesellschaftervertrages über den Betrieb des Campingplatzes Schortens/Jever wird aus rechtlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Ein Antrag auf einvernehmliche Auflösung des Vertrages wird bis zum Anfang der Saison 2013 zurückgestellt. Bis dahin sollen die Gesellschafter in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit suchen. Der Rat der Stadt Jever ist über den Fachausschuss über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. Dem Fachausschuss ist ein Rechenschaftsbericht vorzulegen.
Termin: 15.08.2012 an:
Erledigt: 14.05.2012
TOP 11 Ö: Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für den ehemaligen Kindergarten und den Sportplatz Sandelermöns,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 3 vom 28. März 2012
Der Rat der Stadt Jever beschließt die Außenbereichssatzung Sandelermöns gemäß § 10 BauGB als Satzung. Der Außenbereichssatzung wird die beigefügte Begründung beigegeben.
Termin: 14.06.2012 an:
Erledigt: 11.05.2012
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 90 "Zur alten Gärtnerei" (ehemals "Wohnen an der Bahnhofstraße"),
Mit der Bremer Immobilien- und Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Bremer, Mühlenweg 2, Schortens, ist ein Städtebaulicher Vertrag über die Verkehrsführung auf dem Grundstück abzuschließen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 90 „Zur alten Gärtnerei" (vormals "Wohnen an der Bahnhofstraße") gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
Sitzung 24.05.2012 Rat der Stadt Jever
TOP 14 Ö: Einrichtung einer mobilen Mensa im Foyer des Theaters am Dannhalm für den Ganztagsbetrieb der Paul-Sillus-Grundschule und der Oberschule
SchuJuA Nr. 3 vom 10. Mai 2012
VA Nr. 8 vom 15. Mai 2012
Im Foyer des Theaters am Dannhalm wird während des Schuljahres 2012/13 eine mobile Schulmensa für die Schüler der Paul-Sillus-Ganztagsgrundschule und die 5. Klassen der Elisa-Kauffeld-Oberschule eingerichtet. Die hierfür notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen sind bereitzustellen.
Die reinen Menükosten des Lieferanten der Schulverpflegung sind zu 100 % umzulegen.
Termin: 14.09.2012 an:
Erledigt: 06.09.2012
TOP 9 Ö: Kindertagesstättenbedarfsplanung und -bedarfsdeckung 2012, hier: An- und Umbaumaßnahmen am Kindergarten Ammerländer Weg
Der geplanten Umbaumaßnahme am Kindergarten Ammerländer Weg zur Wiederherstellung der Nutzung der Räumlichkeiten des Obergeschosses wird zugestimmt.
Mit der weiteren Planung und Errichtung der Krippe am Kindergarten Ammerländer Weg, entsprechend des Beschlusses des Rates der Stadt Jever vom 13.10.2011, ist umgehend zu beginnen.
Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe für die beschriebenen zusätzliche Umbaumaßnahmen im Kindergarten, insbesondere zur Wiederherstellung der barrierefreien Nutzung des Obergeschosses, in Höhe von 65.203,74 EUR wird zugestimmt.
Termin: 23.11.2012 an:
Erledigt: 31.08.2012
TOP 10 Ö: Kindertagesstättenbedarfsplanung und -bedarfsdeckung 2012, hier: Deckung des Hortbedarfs
Die Verwaltung wird beauftragt, anstelle des geplanten Hortes an der Paul-Sillus-Schule (VA-Beschluss vom 31.05.2011 und Ratsbeschluss vom 22.03.2012) zum kommenden Schuljahr 2012/2013 einen Hort an der Grundschule Harlinger Weg in der jetzigen Hausmeisterwohnung einzurichten.
Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 29.000,00 EUR wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine sonstige Einrichtung als ergänzende Betreuung zur Ganztagsschule an der Paul-Sillus-Schule einzurichten.
Für diese beiden Einrichtungen wird die Leistung P1.3.6.5.00.600 „Horteinrichtungen“ unter dem Produkt „Tageseinrichtungen für Kinder“ gebildet.
Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 54.800,00 EUR wird zugestimmt.
Termin: 05.09.2012 an:
Erledigt: 11.06.2012
TOP 11 Ö: Kindertagesstättenbedarfsplanung und -bedarfsdeckung 2012, hier: Sicherstellung der Ferienbetreuung
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk Jever e.V. für die Zeit vom 23.07. bis 10.08.2012 eine halbtägliche als auch eine ganztägliche Ferienbetreuung in den Kindertagesstätten Klein-Grashaus und Ammerländer Weg einzurichten.
Für die Inanspruchnahme dieses Angebotes ist eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR wöchentlich bei Halbtagsbetreuung und in Höhe von 40,00 EUR wöchentlich bei Ganztagsbetreuung zu erheben. Die Mittagsverpflegung ist gesondert zu zahlen.
Für einkommensschwache Familien gelten die Bestimmungen über die wirtschaftliche Jugendhilfe. Sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, ist lediglich ein Sockelbeitrag von 20,00 EUR für die gesamte Ferienbetreuung zu zahlen.
Fürr die kommenden Jahre ist gemeinsam mit dem Haus Sonnenkä-fer von Frau Gräßner Weber und dem Diakonischen Werk ein Kon-zept für eine Gestaltung der zukünftigen Ferienbetreuung zu erar-beiten.
Termin: 30.08.2012 an:
TOP 12 Ö: Kindertagesstättenbedarfsplanung und -bedarfsdeckung 2012, hier: Ausweitung der Betreuungszeiten
Die Verwaltung wird zum nächsten Kindergartenjahr im Kindergarten Cleverns und an der Grundschule Cleverns eine altersgemischte Gruppe für Kindergarten- und Grundschulkinder mit einem zeitlichen Betreuungsumfang von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr einrichten. Für die Kinder dieser Gruppe ist eine Mittagsverpflegung sicherzustellen.
Die Verwaltung wird im Kindergarten Moorwarfen zum nächsten Kindergartenjahr die Regelbetreuungszeit eine Kindergartengruppe von bisher 4 Stunden auf 5 Stunden erweitern. Des weiteren wird im Kindergarten Moorwarfen eine Nachmittagsgruppe mit einer Regelbetreuungszeit von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr eingerichtet.
Der geplante Abbau einer Integrationsgruppe am Nachmittag im Kindergarten Ammerländer Weg wird nicht vollzogen. Diese Integrationsgruppe wird aufgrund des gestiegenen Bedarfs beibehalten.
Am Kindergarten Klein-Grashaus wird für die Dauer eines Jahres (bis zur Fertigstellung der Krippe am Ammerländer Weg) zur Deckung des Krippenbedarfs im Rahmen eines Ganztagesangebotes eine Übergangslösung (Pavillon) in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk Jever e.V. geschaffen.
Die zusätzlichen Personalkosten, der erhöhte Defizitausgleich an das Diakonische Werk und die Bereitstellungs- und Unterhaltungskosten eines Krippenpavillons in Höhe von 114.000,00 EUR werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Termin: 20.09.2012 an:
TOP 13 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten
Der Rat der Stadt Jever beschließt die im Entwurf beigefügte Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten.
TOP 15 Ö: Einführung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Clevernser Schulweg,
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2012
PlanA Nr. 4 vom 2. Mai 2012
Für den Clevernser Schulweg (Teilstück zwischen den Ortschaften Rahrdum und Cleverns) wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingerichtet.
Die Tempo 30-Zone Voßland wird um das im geschlossenen Ortsbereich Cleverns gelegene Teilstück des Clevernser Schulwegs sowie die Teilstrecke Voßland entlang des Dorfplatzes erweitert.
Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever
TOP 16 Ö: Bewerbung der Stadt Jever in Kooperation mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge um Aufnahme in das Programm der Städtebauförderung "Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" im Programmjahr 2013
VA Nr. 9 vom 5. Juni 2012
I. Sachentscheidung
1. Die Stadt Jever bewirbt sich in überörtlicher Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge um Aufnahme in das Programm der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Programmjahr 2013.
2. Die Stadt Jever wird bei Aufnahme in das genannte Programm der Städtebauförderung in Kooperation mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge ein überörtlich abgestimmtes integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge erarbeiten. Die Verwaltungen der drei Kommunen werden im Falle der Aufnahme in das Programm beauftragt, in gegenseitigem Einvernehmen einen geeigneten externen Dienstleister mit der Erarbeitung eines solchen überörtlichen integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts zu beauftragen.
3. Die räumliche Abgrenzung der beabsichtigten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen wird wie in Anlage 1 gekennzeichnet vorgenommen.
4. Gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration sowie allgemein nach Außen wird die Kooperation zwischen der Stadt Jever, der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge durch die Gemeinde Wangerland vertreten.
II. Kosten/Folgekosten
Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ Kosten sowie Folgekosten entstehen.
1. Die Stadt Jever, die Gemeinde Wangerland und die Gemeinde Wangerooge beteiligen sich zu gleichen Teilen an den tatsächlich entstandenen Kosten. Die Gemeinde Wangerland als federführende Gemeinde wird diese Kosten der Stadt Jever und der Gemeinde Wangerooge in Rechnung stellen. Die Stadt Jever und die Gemeinde Wangerooge verpflichten sich im Gegenzug die in Rechnung gestellten Kosten in vollem Umfang zu begleichen.
2. Für die Folgejahre entstehen weitere Kosten in Form von Eigenanteilen der drei Kommunen bei der Umsetzung geförderter Maßnahmen in Höhe von jeweils einem Drittel der tatsächlich entstandenen Kosten (brutto) der Einzelmaßnahmen.
Die Mittel für den Kostenanteil der Stadt Jever in Höhe von circa 10.000 € (Gesamtkosten für die drei beteiligten Kommunen circa 30.000 €) sind im Nachtragshaushaltsplan 2012 bzw. im Haushaltsplan 2013 zur Verfügung zu stellen.
Termin: 27.09.2012 an:
TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 60 "Gleisdreieck" - 1. Änderung - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB),
PlanA Nr. 6 vom 5. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012
Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweise.
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 60 „Gleisdreieck" - 1. Änderung - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
Erledigt: 10.08.2012
TOP 10 Ö: Vorstellung der Kanalbaumaßnahme der EWE AG im Ostfriesenweg und Zustimmung zur entgeltwirksamen Maßnahme
BauA Nr. 4 vom 23. Mai 2012
Die Stadt Jever stimmt der Durchführung der entgeltwirksamen Maßnahme „Herstellung einer Kanalisation im Ostfriesenweg mit Erneuerung der Straßenoberfläche“ und der ergänzenden Beitragserhebung zu.
Für das I-Element „Ausbau Straßenoberfläche Ostfriesenweg“ werden außerplanmäßig 138.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung ist teilweise durch zusätzliche Einnahmen in folgendem Umfang gewährleistet:
Beitragseinnahmen = 60.400 €
Zuschuss EWE = 22.600 €.
Darüber hinaus steht ein Finanzmittelüberschuss für Investitionen zur Verfügung, durch den der städtische Anteil von 55.000 € abgedeckt werden kann.
Erledigt: 02.10.2012
TOP 12 Ö: Ausbau der Anton-Reling-Straße/Kiebitzstraße, Abschnittsbildung
FinA Nr. 5 vom 2. Juli 2012
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabenge-setzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt der straßenbaulichen Maßnahme „Kiebitszstraße/Anton-Reling-Straße“ gesondert ermittelt:
Kiebitzstraße von der Danziger Straße bis zur Anton-Reling-Straße sowie Anton-Reling-Straße Anlage_BV_169/200(von der Kiebitzstraße) bis zur Memeler Straße
Zum Ausbau der Anton-Reling-Straße / Kiebitzstraße wird folgendes Bauprogramm beschlossen:
Ausbau der Anton-Reling-Straße in der gesamten Länge und Ausbau der Kiebitzstraße von der Anton-Reling-Straße bis zur Kreuzung Danziger Straße in drei Abschnitten in den Jahren 2012 bis 2014
Termin: 04.10.2012 an:
Erledigt: 06.08.2012
TOP 13 Ö: Ausbau der Anton-Reling-Straße / Kiebitzstraße, Abrechnung der Maßnahme als Straßenausbaubeitragsmaßnahme
Die Ausbaumaßnahme „Anton-Reling-Straße/Kiebitzstraße von der Danziger-Str. bis zur Memeler Str.“ wird als Straßenausbaumaßnahme mit einem Beitragssatz von 75% (Anliegerstraße) abgerechnet.
TOP 14 Ö: Ausbau des Ostfriesenwegs, Abschnittsbildung
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt des Straßenzuges „Ostlandweg/Ostfriesenweg“ gesondert ermittelt:
· Ostfriesenweg vom Ostlandsweg bis zum Clevernser Schulweg
Zum Ausbau des Ostfriesenweges wird folgendes Bauprogramm beschlossen:
Ostfriesenweg / Ostlandweg in der gesamten Länge
TOP 15 Ö: Ausbau des Straßenzuges Ostfriesenweg, hier: Aufwandsspaltung gem. § 8 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen
Gemäß § 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung/Teileinrichtungen selbständig erhoben:
Erneuerung bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung sowie der Fahrbahn im Straßenzug Ostfriesenweg.
Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever
TOP 11 Ö: Johann-Ahlers-Haus,
Grundsatzbeschluss über einen Neubau am bisherigen Standort
BauA Nr. 8 vom 12. September 2012
VA Nr. 12 vom 25. September 2012
Für die Altentagesstätte und die Tourismus-Information soll am bisherigen Standort Alter Markt ein neues Gebäude errichtet werden. Der Raumbedarf ist dem diesem Beschluss anliegenden Konzept zu entnehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, die einschlägigen Förderanträge zu stellen.
Sollte die tatsächliche Förderung die beschriebene Maximalmöglichkeit weit unterschreiten, ist der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Ahlers-Hauses zu überdenken.
Termin: 15.11.2012 an:
Erledigt: 25.10.2012
TOP 12 Ö: 1. Nachtragshaushaltsplan 2012
FinA Nr. 6 vom 17. September 2012
Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2012 wird als Satzung beschlossen.
Erledigt: 16.11.2012
TOP 13 Ö: Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwandes
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 12.893,24 Euro für Beihilfe- und Pensionsrückstellungen werden überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwand beim Produkt "Einrichtung für die gesamte Verwaltung"
Erledigt: 13.12.2012
TOP 14 Ö: Nutzungsvereinbarung für die Überlassung von Räumlichkeiten im "Old Schoolhus" in Moorwarfen
KuWiA Nr. 4 vom 13. September 2012
Der Rat der Stadt Jever stimmt dem Abschluss der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Verträge mit der Dorfgemeinschaft Moorwarfen e. V. und dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen e. V. frühestens mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2012 zu.
Die Stadt Jever wird der Dorfgemeinschaft Moorwarfen für den Zeitraum der Gültigkeit der Nutzungsvereinbarung einen Zuschuss in Höhe von monatlich 362,00 Euro und dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen einen Zuschuss in Höhe von monatlich 399,38 Euro gewähren. Die Zuschüsse werden mit den jeweils in den Verträgen in gleicher Höhe festgeschriebenen Nutzungsentgelten unmittelbar verrechnet und nicht ausgezahlt. Die Stadt Jever trägt die anteiligen Kosten für die bestehende Gebäudeversicherung und die Grundsteuer.
Mit dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen ist der Vertrag seitens der Stadt Jever nur abzuschließen, wenn der Verein bereit ist, die Nutzung des Blockhauses am Kindergarten Moorwarfen, dem „Old Moorhus“, durch einen Aufhebungsvertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.
Sollte mit einem der Vereine ein Vertragsabschluss nicht oder nicht gleichzeitig zustandekommen, so kann der Vertrag mit dem verbleibenden Vertragspartner unter Berücksichtigung der daraus resultierenden Änderungen abgeschlossen werden.
Erledigt: 24.10.2012
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 58 "Sondergebiet Ziegelhof-/Wittmunder Straße" - 1. Änderung -,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 7 vom 8. August 2012
VA Nr. 11 vom 21. August 2012
Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 58 „Sondergebiet Ziegelhof-/Wittmunder Straße" - 1. Änderung - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
Der Rat der Stadt Jever nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 der Stadt Jever im Rahmen der 4. Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 58 "Sondergebiet Ziegelhof-/Wittmunder Straße" - 1. Änderung - angepasst wird.
TOP 9 Ö: Benennung der Ausschussmitglieder sowie deren VertreterInnen gemäß § 71 Abs. 2 und 5 NKomVG,
Neubenennung und Feststellungsbeschluss
Ratsherr Hans-Jürgen Lange wird Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr anstelle des Ratsherrn Alfons Sender.
Ratsherr Alfons Sender wird im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr zum stellvertretenden Mitglied als Vertreter für den Ratsherrn Hans-Jürgen Lange benannt.
Die stellvertretende Mitgliedschaft des Ratsherrn Heiko Schönbohm in diesem Ausschuss wird damit beendet.
Erledigt: 26.02.2013
Sitzung 08.11.2012 Rat der Stadt Jever
TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 90 N "Zur alten Gärtnerei" - Neufassung (Erweiterung) -,
PlanA Nr. 8 vom 24. Oktober 2012
VA Nr. 14 vom 30. Oktober 2012
Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen. Der Geltungsbereich wird im Bereich des Flurstückes 1050/6 der Flur 7 um 0,75 m gekürzt.
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 90 N „Zur alten Gärtnerei" - Neufassung (Erweiterung) gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
Termin: 20.12.2012 an:
Erledigt: 23.11.2012
TOP 11 Ö: Haushaltsplan der Adolf-Ahlers-Stiftung für das Jahr 2012
FinA Nr. 7 vom 15. Oktober 2012
Der Haushaltsentwurf 2012 der Adolf-Ahlers-Stiftung wird als Satzung beschlossen.
Erledigt: 09.01.2013
TOP 12 Ö: Aufhebung der Satzung der Stadt Jever über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
1) Die Satzung der Stadt Jever über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen vom 21.04.1994 wird zum 09.11.2012 aufgehoben.
2) In Artikel 1 Nr. k der Richtlinie über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung und die Delegation von personalrechtlichen Befugnissen werden Wertgrenzen eingefügt.
Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever
TOP 9 Ö: Neubau des Johann-Ahlers-Hauses:
Auswahl des Entwurfes bzw. des Architekturbüros
PlanA Nr. 10 vom 21.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012
Der Entwurf des Architekturbüros Ralph Thater ist für die Einwerbung von Zuschüssen zu verwenden.
Termin: 28.03.2013 an:
Erledigt: 15.01.2013
TOP 10 Ö: Neufassung der Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Jever
BauA Nr. 10 vom 28. 11.2012
Die im Entwurf vorgelegte „Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Jever“ wird als Satzung beschlossen.
Termin: 14.02.2013 an:
Erledigt: 16.01.2013
TOP 11 Ö: Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen
Die im Entwurf anliegende„Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen“ wird beschlossen.
TOP 14 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever,
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2013
FinA Nr. 8 vom 26.11.2012
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2013 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,10 EUR/lfm.
Die im Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 10.12.2009, wird als Satzung beschlossen.
Erledigt: 30.01.2013
TOP 13 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever,
Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2013
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2013 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 1,18 EUR je Fegemeter unverändert.
TOP 12 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation 2013 für die Schmutzwassergebühr
b) Gebührenkalkulation 2013 für die Niederschlagswassergebühr
FinA Nr. 8 vom 26.11.2012VA Nr. 15 vom 04.12.2012
a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 2,88 € je cbm unverändert.
b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 0,47 € je qm.
c) Die im Entwurf vorliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.
TOP 15 Ö: Flurneuordnungsverfahren, Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung
Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 11.622,40 € beim Investitionselement I1.411014.510.001, Sachkonto 782100, Flurneuordnungsverfahren B210, wird überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus der Zuschussgewährung für die Anton-Reling-Straße und Ausbaubeiträgen für den Ostfriesenweg
Termin: 22.01.2013 an:
TOP 19 Ö: Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Kindergarten Lindenallee, hier: Umwandlung von freiwerdenden Kindergartenplätzen
SchuJuA Nr. 5 vom 22.11.2012
Der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Kindergarten Lindenallee im Zuge der Umwandlung von 2 Kindergartengruppen wird zugestimmt. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 EUR in der Ausgabe und 77.000,00 EUR in der Einnahme (Zuschussbedarf: 23.000,00 EUR) sind mit dem Haushalt 2013 bereitzustellen und entsprechend zu veranschlagen.
Der geplanten Umbaumaßnahme wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend einen Förderantrag nach den Landesrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAK) zu stellen.
Termin: 19.04.2013 an:
TOP 18 Ö: Förderung des Ganztagsbetriebes an der Paul-Sillus-Schule
Der Paul-Sillus-Schule wird zur Finanzierung eines Ganztagsangebotes ein jährlicher Zuschuss in Höhe des Fehlbetrages beim Ganztagsbudget aus Landesmitteln jedoch maximal bis zur Höhe von 8.000,00 Euro gewährt.
Ein verlässliches Ganztagsangebot muss an mindestens 4 Wochentagen bis 15:30 Uhr mit Ausnahme der Schulferien angeboten werden.
Landesmittel sind vorrangig einzusetzen. Der Zuschuss darf nur zum Ausgleich eines Fehlbetrages des Ganztagsbudgets aus Landesmitteln verwendet werden. Er wird an das Land Niedersachsen zum Ende des Schuljahres in Höhe des nachgewiesenen Fehlbetrages (maximal 8.000,00 €) ausgezahlt.
Die Zuschussgewährung erfolgt unter dem Vorbehalt der jährlichen Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.
Erledigt: 28.03.2013
Sitzung 28.02.2013 Rat der Stadt Jever
TOP 11 Ö: Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung in der Innenstadt - Örtliche Bauvorschrift -,
PlanA Nr. 11 vom 16. Januar 2013
VA Nr. 16 vom 22. Januar 2013
Der Rat der Stadt Jever beschließt die Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung in der Innenstadt- Örtliche Bauvorschrift - gemäß § 84 der Niedersächsischen Bauordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 58 Abs. 1 Ziffer 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes als Satzung. Der Satzung wird die beigefügte Begründung beigegeben.
Termin: 18.04.2013 an:
Erledigt: 20.03.2013
TOP 9 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten
SchuJuA Nr. 6 vom 31. Januar 2013
VA Nr. 18 vom 19. Februar 2013
Der Rat der Stadt Jever beschließt die im Entwurf beigefügte Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten mit der Maßgabe einer Einstiegsgebühr bei den Gebühren für die Regelkrippe:
ab dem 01.08.2013 in Höhe von:
· 85,00 EUR, bei einem Höchstsatz von 225,00 EUR für die Halbtagskrippe und
· 140,00 EUR, bei einem Höchstsatz von 385,00 EUR für die Ganztagskrippe
Erledigt: 04.04.2013
TOP 10 Ö: FriesenEnergie GmbH,
Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin sowie eines stellvertretenden Vertreters / einer stellvertretenden Vertreterin für die Gesellschafterversammlung
Der Rat der Stadt Jever bestätigt durch Wahl gemäß § 67 NKomVG die Besetzung der Gesellschafterversammlung der FriesenEnergie GmbH:
Gesellschafterversammlung der FriesenEnergie GmbH
Bürgermeisterin oder allgemeiner Vertreter oder
Beauftragter der Verwaltung
1 Ratsmitglied – Wahl gemäß § 67 NKomVG
Bürgermeisterin der Stadt Jever
Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin oder ein/e Beauftragte/r der Stadtverwaltung
Beate Zielke
Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever
TOP 19 Ö: Geplante Erweiterung des Kindergartens Klein Grashaus, Anbau einer Krippe, hier: Vorstellung einer weiteren Alternativplanung
SchuJuA Nr. 10 vom 07.11.2013
VA Nr. 30 vom 19.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013
Dem vorgestellten Planungsentwurf zum Krippenanbau am Kindergarten Klein Grashaus (Variante B) wird zugestimmt.
Termin: 20.02.2014 an:
Erledigt: 17.01.2014
Die für die Stadt Jever eingegangene Spende in Höhe von 6.922,17 Euro wird gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.
Termin: 23.01.2014 an:
Erledigt: 12.02.2014
TOP 12 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever,
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2014
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr sinkt auf 1,95 EUR/lfm.
b) Die im Entwurf vorliegende 5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 13.12.2012, wird als Satzung beschlossen.
Termin: 06.02.2014 an:
Erledigt: 11.03.2014
a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird erhöht auf 1,25 EUR je Fegemeter.
b) Die im Entwurf vorliegende 17. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 15.12.2011, wird als Satzung beschlossen.
TOP 14 Ö: 4. Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation 2014 für die Schmutzwassergebühr
b) Gebührenkalkulation 2014 für die Niederschlagswassergebühr
a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,92 € je cbm.
b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 0,47 € je qm unverändert.
c) Die im Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.
TOP 15 Ö: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever
Der vorliegende Satzungsentwurf zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.
TOP 18 Ö: Straßenbenennung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn"
BauA Nr. 19 vom 27.11.2013
Der Rat der Stadt Jever beschließt, die Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn" wie folgt zu benennen:
a. die Straße im südlichen Bereich zwischen der Zufahrt von der
B 210 bis zum Lerchenweg erhält den Namen "Falkenweg";
b. die Straße im nördlichen Bereich erhält den Namen
"Sperberweg".
Der genaue Verlauf der Straßen ist der beigefügten Planzeichnung zu entnehmen.
Erledigt: 16.01.2014
TOP 11 Ö: Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept für die städtischen Tiefgaragenplätze im St.-Annen-Quartier,
Beschluss über die künftige Bewirtschaftung
Die städtische Tiefgarage im St.-Annen-Quartier wird umgehend in die Bewirtschaftung einbezogen.
Der anliegende Entwurf der 2. Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.
Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever
TOP 8 Ö: Einwohnerfragestunde - Sitzungsunterbrechung -
Termin: 31.03.2014 an:
Erledigt: 27.02.2014
TOP 9 Ö: Neubau Bürgerbegegnungsstätte und Tourist Information,
hier: Mitteilung der Submissionsergebnisse und Beschlussfassung über die
weitere Vorgehensweise.
BauA Nr. 20 vom 15. Januar 2014
VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014
Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß Punkt 2 der Beschlussvorlage das Gebäude zusammen mit den planenden Architekten und Ingenieuren entsprechend zu optimieren und die einzelnen Gewerke erneut auszuschreiben.
Termin: 27.02.2014 an:
Erledigt: 17.02.2014
TOP 10 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
Die für die Stadt Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 5.012,78 Euro werden gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.
Termin: 20.03.2014 an:
Erledigt: 26.03.2014
TOP 10.1 Ö: Überplanmäßiger Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage 2013
Die überplanmäßige Aufwendung für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 13.053,31 € beim Produkt P1.611.001.100 Steuern, Allg. Zuweisungen und Umlagen wird genehmigt.
Termin: 13.03.2014 an:
Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever
TOP 14 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014
FinA Nr. 15 vom 10. März 2014
VA Nr. 34 vom 18. März 2014
Der Haushaltsentwurf 2014 wird als Satzung beschlossen.
Termin: 22.05.2014 an:
Erledigt: 05.05.2014
TOP 15 Ö: Haushaltssicherungskonzept 2014
Dem Haushaltssicherungskonzept wird zugestimmt.
Erledigt: 12.05.2014
TOP 17 Ö: Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever,
Entscheidung über eine Neufassung
KuWiA Nr. 11 vom 6. Februar 2014
VA Nr. 33 vom 18. Februar 2014
Der vorliegenden Neufassung für die Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever wird zugestimmt.
Erledigt: 06.08.2014
TOP 12 Ö: Neubau einer Lichtzeichenanlage im Bereich der Einmündung der Schillerstraße in die Straße Elisabethufer (L 813)
PlanA Nr. 18 vom 5. Februar 2014
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Land Niedersachsen zu beantragen, dass der Verkehr im Kreuzungsbereich Elisabethufer / Schillerstraße künftig vollständig durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden möge.
Termin: 08.05.2014 an:
Erledigt: 16.06.2014
TOP 13 Ö: Änderung des Status der Freiwilligen Feuerwehr Cleverns, Einstufung als Stützpunktfeuerwehr
BauA Nr. 22 vom 12. März 2014
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landkreis Friesland die Einstufung der Feuerwehr Cleverns als Stützpunktfeuerwehr zu beantragen.
Sitzung 22.05.2014 Rat der Stadt Jever
TOP 10 Ö: Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg",
hier: Erweiterung des Sanierungsbereiches
PlanA Nr. 20 vom 7. Mai 2014
VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014
Die Erweiterung des Untersuchungsbereiches zur vorbereitenden Untersuchung des Sanierungsgebietes IV wird entsprechend der anliegenden Übersichtskarte (markierte Gebietsteile) zugestimmt.
Termin: 24.07.2014 an:
Erledigt: 19.06.2014
TOP 11 Ö: Fremdenverkehrsbeitrag, a) Kalkulation des Aufwandes und des Beitragssatzes 2014 b) Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung
FinA Nr. 16 vom 5. Mai 2014
a) Der vorliegenden Aufwandskalkulation und Berechnung des Beitragssatzes für den Fremdenverkehrsbeitrag 2014 wird zugestimmt.
b) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Stadt Jever vom 20. Juni 2013 wird als Satzung beschlossen.
Erledigt: 10.07.2014
TOP 12 Ö: Genehmigung einer überplanmäßige Aufwendung im Produkt Grünflächen für das Haushaltsjahr 2013
Der Rat der Stadt Jever genehmigt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 13.270,57 € für das Produkt 'Öffentliches Grün/Landschaft' PSP-Element P1 5.5.1. 001 100.
Die Deckung erfolgt durch den Mehrertrag bei dem Produkt P1 5.7.3.001 100 (Baubetriebshof) Sachkonto 381101.
Sitzung 25.06.2014 Rat der Stadt Jever
TOP 9 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH,
Änderung des Gesellschaftervertrags
Der Verkürzung der in § 14 des Gesellschaftervertrags für die Jever Marketing und Tourismus GmbH geregelten Kündigungsfrist von 6 auf 3 Monate wird zugestimmt.
Termin: 27.08.2014 an:
Erledigt: 02.09.2014
Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever
TOP 9 Ö: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss
PlanA Nr. 22 vom 2.7.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014
Der Rat der Stadt Jever beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever im Zusammenhang mit der Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" nebst Begründung (Feststellungsbeschluss). Eine zeichnerische Darstellung des Änderungsbereiches ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Termin: 25.09.2014 an:
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" - 4. Änderung,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Jever beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
TOP 13 Ö: Sanierung des Kirchturms, Zuschuss der Stadt Jever
FinA Nr. 17 vom 30.6.2014
TOP 11 Ö: Straßenbenennung,
hier: Umbenennung der herabgestuften Bundesstraße 210
BauA Nr. 26 vom 18.6.2014
Der zu einer Stadtstraße abgestufte Abschnitt der ehemaligen Bundesstraße 210 zwischen der Esso-Tankstelle und der Gemeindegrenze zur Stadt Schortens erhält den neuen Straßennamen „An der alten Bundesstraße“.
TOP 15 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH, Auflösung des Gesellschaftervertrages
KuWiA Nr. 14 vom 24.7.2014
VA Nr. 41 vom 29.7.2014
Der Gesellschaftervertrag für die Jever Marketing und Tourismus GmbH wird zum 01.01.2015 aufgelöst. Die Aufgaben und das vorhandene Personal werden in die Organisationsstrukturen der Stadt Jever integriert.
Termin: 26.11.2014 an:
Sitzung 25.09.2014 Rat der Stadt Jever
TOP 10 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm,
hier: Beschluss des Rates über die Absicht, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen
PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014
VA Nr. 43 vom 16.09.2014
Die Stadt Jever beabsichtigt für das Gebiet „Lohne / Schlachte / Hooksweg“ eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchzuführen.
Hierfür soll die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm - Programmkomponente „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beantragt werden.
Termin: 06.11.2014 an:
Erledigt: 31.10.2014
TOP 9 Ö: Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Bedingt durch die Auflösung der Jever Marketing und Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2014 wird die Entscheidung des Rates, den / die GeschäftsführerIn der Jever Marketing und Tourismus GmbH als hinzugewähltes Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung zu berufen, mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Die hinzugewählte Mitgliedschaft der Frau Maike Theesfeld als Stellvertreterin für die Jever Marketing und Tourismus GmbH erlischt zum 31. Dezember 2014.
In den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung wird für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2015 ein Mitglied des Vereins Jever Aktiv e. V. als hinzugewähltes Mitglied und ein weiteres als dessen StellvertreterIn berufen.
Termin: 01.11.2014 an:
Erledigt: 10.11.2014
TOP 11 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm,
hier: Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Jever zum geplanten Sanierungsgebiet IV
Die Stadt Jever ist grundsätzlich bereit, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung des geplanten Sanierungsgebietes IV aufzubringen.
Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever
TOP 13 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Abschnittsbildung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014
Die Stadt Jever ermittelt den beitragsfähigen Aufwand für die Straßenausbaumaßnahme (hier: Erneuerung der Straßenbeleuchtung)„Sophienstraße“ für den selbständig nutzbaren Abschnitt
„Sophienstraße – von der Lindenallee bis zur Einmündung der Anton-Günther-Straße“ gesondert.
Die zeichnerische Darstellung dieses Abschnitts ist Bestandteil des Beschlusses.
Termin: 11.12.2014 an:
Erledigt: 11.02.2015
TOP 14 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Aufwandsspaltung
Gemäß § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 01.10.1998 wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung am Straßenzug „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ selbständig erhoben:
· Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Einrichtung „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ .
TOP 15 Ö: Wirtschaftsförderprogramm des Landkreises Friesland 2014-2020, Beitritt der Stadt Jever
KuWiA Nr. 16 vom 02.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.14
Die Stadt Jever beteiligt sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten am Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises ProFil.
TOP 16 Ö: Neubildung des Zweckverbandes JadeWeserPark Wittmund-Friesland-Wilhelmshaven
1. Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Jever zum Zweckverband JadeWeserPark Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven mit der in Anlage 1 vorgelegten Verbandsordnung.
2. Geringfügige, z.B. redaktionelle, Änderungen des Entwurfes, soweit diese im Rahmen der Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde noch erforderlich werden, können vom Verwaltungsausschuss beschlossen werden.
TOP 12 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg, Aufwandsspaltung
Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag im Abschnitt „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg “ für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:
• Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung
TOP 11 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg,
Abschnittsbildung
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt
der straßenbaulichen Maßnahme „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg“ gesondert ermittelt:
• Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße
bis zum Rüstringer Weg
216 Sätze

References: § 3
 § 4
 § 13
 § 3
 § 4
 § 101
 § 40
 § 101
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 2
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 10
 § 13
 § 2
 § 2
 § 13
 § 3
 § 4
 § 10
 § 13
 § 38
 § 13
 § 38
 § 13
 § 83
 § 25
 § 6
 § 38
 § 13
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 83
 § 8
 § 13
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 10
 § 3
 § 4
 § 83
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 10
 § 3
 § 4
 § 10
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 10
 § 8
 § 101
 § 40
 § 101
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 47
 § 89
 § 83
 § 8
 § 6
 § 83
 § 10
 § 10
 § 10
 § 83
 § 1
 § 6
 § 1
 § 6
 § 8
 § 6
 § 8
 § 6
 § 13
 § 13
 § 10
 § 13
 § 13
 § 10
 § 13
 § 13
 § 10
 § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 10
 § 8
 § 6
 § 8
 § 6
 § 8
 § 6
 § 89
 § 35
 § 3
 § 4
 § 10
 § 10
 § 13
 § 3
 § 4
 § 10
 § 1
 § 6
 § 1
 § 6
 § 8
 § 6
 § 8
 § 6
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 10
 § 71
 § 3
 § 4
 § 10
 § 84
 § 67
 § 67
 § 111
 § 111
 § 14
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 10
 § 8
 § 6
 § 8
 § 6
 § 1
 § 6