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Document:
02/2014 | die-online-bibliothek.de
Die kalte Koalition - ZUR 02/2014, seite 65
Autor: Christian Maaß
Die EnEV 2014 - Wesentliche Neuerungen, offene Rechtsfragen und praktische Auswirkungen - ZUR 02/2014, Seite 67
Autor: Jens Nusser
Zum Anwendungsbereich der Strategischen Umweltprüfung nach dem Urteil des EuGH in der rechtssache Inter-Environnement Bruxelles - ZUR 02/2014, Seite 74
Autor: Boas Kümper
Umweltmanagementsysteme waren gestern? - Zur Verbreitung von EMAS und der ISO-Norm 14001 in Deutschland - ZUR 02/2014, Seite 81
Gefahren durch Wirbelschleppen im Umfeld eines Großflughafens - Anmerkung zu VGH Kassel, Beschluss vom 29.7.2013 - 9 B 1362/13.T - ZUR 02/2014, Seite 85
Autor: Ulrich Klein
Beteiligung von Gemeinden an Windkraftanlagen über städtebauliche Verträge? - ZUR 02/2014, Seite 89
Anlagebegriff nach EEG - ZUR 02/2014, Seite 92
Autor: BGH, 23.10.2013 - VII ZR 262/12
FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Aufstellung eines RROP - ZUR 02/2104, Seite 100
Autor: OVG Lüneburg, Urteil vom 17.10.2013 - 12 KN 277/11
Präklusion der Einwendung einer unterlassenen UVP - ZUR 02/2014, Seite 106
Autor: OVG Lüneburg, 19.9.2013 - 7 KS 209/11
Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens erfordert nicht die Zustimmung eines notwendigen Beigeladenen
Betriebseinschränkungen eines Flughafens bei gefahr durch Wirbelschleppen - ZUR 02/2014, Seite 109
Autor: Hessischer VGH, 29.7.2013 - 9 B 1362/13.T
Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Haushaltsabfällen - ZUR 02/2014, Seite 112
Autor: VGH Baden-Württemberg, 9.9.2013 - 10 S 1116/13
1. §§ 18 Abs. 5 Satz 2, 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG sind bei europarechtskonformer Auslegung und Anwendung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gedeckt.
2. Verfassungsrecht und Europarecht verlangen nicht, dass die für die Untersagung von Sammlungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zuständige Behörde dergestalt als neutrale Stelle organisiert ist, dass diese Behörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unterschiedlichen Rechtsträgern angehören müssen.
3. Für das Vorliegen einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG durch eine gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen trägt die für den Erlass einer Untersagungsverfügung zuständige Behörde die Darlegungslast. Eine Funktionsgefährdung muss auf konkrete, nachprüfbare Tatsachen im Einzelfall gestützt werden können.
4. Die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen wird im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG nicht schon dann verhindert, wenn gewerbliche Sammlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem von diesem beauftragten Dritten um Abfälle konkurrieren. Eine systematische Unvereinbarkeit zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Abfallentsorgung im Hausmüllbereich besteht von Gesetzes wegen nicht; ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der beauftragte Dritte durch private Konkurrenz daran gehindert wird, die Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu erfüllen, kann nur auf der Grundlage konkreter Zahlen und Fakten beurteilt werden.
Anforderungen des § 328 BauGB bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen - ZUR 02/2014, Seite 116
Autor: Bayerischer VGH, 4.9.2013 - 22 AS 13.40052
Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht - ZUR 20/2014, Seite 119
Autor: Jesef Falke
37. Umweltrechtliche Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht vom 7- - 9.11.2013 in Berlin - ZUR 02/2014, Seite 123
Autor: Lisa Löffler / Birgit Peters

References: EuGH 
 Art. 106
 § 18
 § 17
 § 20
 § 17
 § 328