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Timestamp: 2016-10-26 19:15:25+00:00

Document:
4A_420/2016 (26.07.2016)
4A_420/2016 � � Urteil vom 26. Juli 2016
Beschwerdef�hrerin, in Nachlassstundung,
Personalvorsorgestiftung der Firma
Sicherheit f�r die Parteientsch�digung,
Beschwerde gegen die Verf�gungen des Handelsgerichts
des Kantons Z�rich vom 2. und 30. Juni 2016.
dass die A.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) am 24. August 2015 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich eine Klage gegen die Personalvorsorgestiftung der Firma A.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) anh�ngig machte;
dass das Handelsgericht der Kl�gerin auf Antrag der Beklagten mit Verf�gung vom 2. Juni 2016, Dispositiv-Ziffer 3, Frist und sodann mit Verf�gung vom 30. Juni 2016, Dispositiv-Ziffer 1, Nachfrist ansetzte, um f�r die Parteientsch�digung eine Sicherheit von Fr. 62'100.-- zu leisten;
dass die Kl�gerin dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt, die beiden erw�hnten Dispositiv-Ziffern seien aufzuheben, der Beklagten sei "die Parteientsch�digung zu verweigern", und weiter, die angesetzte Frist sei aufzuschieben, eventualiter der Kl�gerin "einmalige Frist bis zum 15. August 2016 anzusetzen, um die Parteientsch�digung zu leisten";
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrundelegt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG);
dass das Handelsgericht seinen Entscheid damit begr�ndete, der Beschwerdef�hrerin sei am 11. M�rz 2016 vom Bezirksgericht Z�rich die definitive Nachlassstundung bewilligt worden, womit ein Sicherstellungsgrund im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO vorliege;
dass gem�ss Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei f�r deren Parteientsch�digung Sicherheit zu leisten hat, wenn sie zahlungsunf�hig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs er�ffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;
dass die Beschwerdef�hrerin diesen klar vorliegenden gesetzlichen Tatbestand zur Sicherstellung der Parteientsch�digung nicht ausser Kraft setzen kann, wenn sie unter Bezugnahme auf ein angebliches Sanierungskonzept behauptet, sie strebe "nun eine schnelle Aufl�sung der Nachlassstundung" gem�ss Art. 296a Abs. 1 SchKG an, und bemerkt, hierf�r sei entgegen der Vorinstanz kein Nachlassvertrag erforderlich, zumal sie selber nicht geltend macht, sie befinde sich derzeit nicht mehr in einem Nachlassverfahren;
dass die Beschwerdef�hrerin das Vorliegen eines Sicherstellungsgrundes nach Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO ferner auch nicht durch die - von den Feststellungen der Vorinstanz abweichenden - Behauptungen zu widerlegen vermag, sie habe einerseits die "monatlichen Pensionskassenbeitr�ge" beglichen und sei nicht �berschuldet, womit "keine Gefahr bez�glich Art. 725 OR" bestehe, und andererseits, es seien bereits "weit �ber den Streitwert reichende Sicherstellungen" vorhanden, "womit eine weitere Parteientsch�digung durch die Kl�gerin unn�tig" sei;
dass der Entscheid der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin zur Sicherheitsleistung zu verpflichten, ohne Weiteres bundesrechtskonform ist und das Bundesgericht unter diesen Umst�nden die nach Art. 101 Abs. 1 ZPO gesetzte Frist zur Leistung der Sicherheit nicht wie von der Beschwerdef�hrerin beantragt ab�ndern kann;
dass sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegr�ndet erweist und im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist;
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

References: Art. 95
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 296
 Art. 99
 Art. 725
 Art. 101
 Art. 109