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Timestamp: 2019-02-18 07:17:28+00:00

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BFH, 10.10.2000 - IX R 15/96 - dejure.org
BFH, 10.10.2000 - IX R 15/96
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2, § 52 Abs. 21
Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen - Übergangsregelung - Selbstgenutztes Gebäude - Werbungskosten
Solange Mieter in der Wohnung sind, wird geworben
EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 21 Abs. 2, § 52 Abs. 21
§§ 9, 21, 52 Abs. 21 EStG
Einkommensteuer; Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Gebäude, Ausbau&sol;Umbau
Einzelheiten bei Vermietungseinkünften
Veranlassungszusammenhang der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten mit der Vermietertätigkeit
Schönheitsreparaturen während der Selbstnutzung
Beratungskosten für die Beendigung einer Vermögensanlage
FG Köln, 07.02.1996 - 1 K 502/95
BFHE 193, 318
NZM 2001, 997
BB 2001, 402
DB 2001, 462
BStBl II 2001, 787
BFH, 03.08.2016 - IX R 14/15
Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer …
Erhaltungsaufwand liegt regelmäßig vor, wenn bereits vorhandene Teile eines vermieteten Gebäudes erneuert werden, ohne dass dies zu einer Erweiterung oder über den ursprünglichen Zustand des Gebäudes hinausgehenden wesentlichen Verbesserung --und damit zur Annahme von Herstellungskosten i.S. des § 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs-- führt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 2007 IX R 39/05, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922; vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 522; Schubert/ Pastor in Beck Bil-Komm., 10. Aufl., § 255 HGB Rz 375).
BFH, 14.12.2004 - IX R 34/03
Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten
Jedoch ist bei während der Vermietungszeit durchgeführten Renovierungs- oder Instandsetzungsarbeiten typisierend davon auszugehen, dass sie noch der Einkünfteerzielung dienen und die dadurch entstandenen Aufwendungen --unabhängig vom Zahlungszeitpunkt-- grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (dazu im Einzelnen BFH-Urteile vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787;… vom 20. Februar 2001 IX R 49/98, BFH/NV 2001, 1022).
Zwar hat der Senat im Rahmen der Anwendung des § 21a EStG (…vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229, unter 1.) und im Rahmen der Geltung der sog. Großen Übergangsregelung (vgl. BFH in BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787) entschieden, eine Beurteilung des angefallenen Reparaturaufwands "nach seiner Zweckbestimmung" sei abzulehnen und nur auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme abzustellen.
Die typisierende Annahme, während der Vermietungszeit durchgeführte Erhaltungsmaßnahmen dienten noch der Vermietungstätigkeit (vgl. BFH in BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787, und in BFH/NV 2001, 1022), setzt einen für solche Fälle üblichen ("typischen") Geschehensablauf voraus; den aber haben die Kläger (einvernehmlich mit dem Erwerber) durch die von ihnen mit Blick auf die Veräußerung gewollte Gestaltung der Grundstücksübergabe verlassen.
BFH, 07.07.2005 - IX R 38/03
c) Dagegen spricht entgegen der Auffassung des FG nicht die typisierende Annahme, während der Vermietungszeit durchgeführte Erhaltungsaufwendungen dienten noch der Einkünfteerzielung (BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787).
BFH, 11.07.2017 - IX R 42/15
Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der …
Entscheidend für die Abziehbarkeit der Aufwendungen ist insoweit, dass diese während der Vermietungszeit entstanden sind (s. im Einzelnen BFH-Urteile vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787;… vom 20. Februar 2001 IX R 49/98, BFH/NV 2001, 1022; vom 14. Dezember 2014 IX R 34/03, BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343, unter II.1.a am Ende), d.h. bezogen auf den Streitfall, solange ein Anspruch der Eltern auf Nutzungsüberlassung des Hauses gegenüber dem Kläger bestand.
BFH, 17.04.2018 - IX R 9/17
Da in diesem während der Vermietungszeit Renovierungs- oder Instandsetzungsarbeiten ausgeführt worden sind, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung typisierend davon aus, dass sie der Einkünfteerzielung dienen und die dadurch entstandenen Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Urteile vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787; vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343;… vom 1. April 2009 IX R 51/08, BFH/NV 2009, 1259; Blümich/Schallmoser, § 21 EStG Rz 277).
BFH, 12.10.2005 - IX R 28/04
Schuldzinsen für darlehensfinanzierte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche …
Führt ein Steuerpflichtiger während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung an einer selbstgenutzten Wohnung Erhaltungsmaßnahmen durch, sind die dadurch entstehenden Erhaltungsaufwendungen im Jahr der Zahlung grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787, und vom 14. Oktober 2003 IX R 18/01, BFHE 203, 574, BStBl II 2004, 263).
In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die Erhaltungsaufwendungen --wie das FA geltend macht-- den Gebrauchswert des Gebäudes erhöht haben und auch der im Streitjahr nicht mehr steuerbaren privaten Wohnungsnutzung zugute gekommen sind; hierauf kommt es bei der auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme abstellenden typisierenden Betrachtung nicht an (s. dazu BFH-Urteil in BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787).
BFH, 11.03.2003 - IX R 16/99
VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum; Aufwendungen vor Veräußerung nach …
c) Ob die im Streitfall getätigten Aufwendungen zur Reparatur der Eigentumswohnung als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen sind, hängt davon ab, ob sie objektiv in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit stehen und subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung ausgeführt wurden (BFH-Urteile vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787;… vom 20. Februar 2001 IX R 49/98, BFH/NV 2001, 1022).
Bei noch auf die Vermietungszeit entfallenden Aufwendungen ist typisierend anzunehmen, dass sie der Einkünfteerzielung dienen und die dadurch entstandenen Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787;… in BFH/NV 2001, 1022; vom 16. September 1999 IX R 42/97, BFHE 190, 165, BStBl II 2001, 528).
BFH, 28.06.2002 - IX R 51/01
Abzug vergeblicher Anschaffungskosten
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 EStG) sind Werbungskosten grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534; vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787).
BFH, 01.04.2009 - IX R 51/08
Instandsetzungsaufwendungen in der Selbstnutzungsphase grundsätzlich keine vorab …
Es kommt in beiden Fällen der Typisierung nicht darauf an, ob und inwieweit die Erhaltungsmaßnahmen nach der Zweckbestimmung (auch) der jeweils anderen Nutzungsart zugute kommen sollen (BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787).
BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum - …
In dieser Frage ist das FG auch nicht von den BFH-Urteilen vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96 (BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787), vom 20. Februar 2001 IX R 49/98 (…BFH/NV 2001, 1022) sowie vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03 (BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343) und vom 17. Juli 2007 IX R 2/05 (BFHE 218, 353, BStBl II 2007, 941) abgewichen.
a) Das FG weicht nicht von den BFH-Urteilen in BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787, und in BFH/NV 2001, 1022, sowie in BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343, und in BFHE 218, 353, BStBl II 2007, 941, ab (s. dazu oben 1.a).
BFH, 20.02.2001 - IX R 49/98
Vermietung - Reparaturen vor Beginn der Selbstnutzung durchführen
BFH, 14.10.2003 - IX R 18/01
Erhaltungsaufwendungen nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung
FG Köln, 27.05.2003 - 8 K 155/00
Abfindungszahlungen an Mieter als Werbungskosten
FG Düsseldorf, 28.05.2003 - 16 K 770/01
Vermietung und Verpachtung; Instandsetzungsaufwand; Mietwohnhaus; …
BFH, 13.02.2003 - IV R 12/01
Erhaltungsaufwendungen/Wegfall der Nutzungswertbesteuerung
FG Saarland, 28.08.2008 - 1 K 2073/04
Bei Aufwendungen, die noch im Zeitraum der Eigennutzung einer Immobilie getätigt …
FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 5429/01
Werbungskostenabzug/Nutzungswertbesteuerung
FG Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 2 K 479/01
Kein Werbungskostenabzug für vor Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an einer …
BFH, 25.02.2009 - IX R 80/07
Instandsetzungsaufwendungen für Denkmalschutzobjekt während der Vermietungszeit …
BFH, 28.03.2007 - IX R 46/05
VuV: WK-Abzug für Gutachterkosten?
Verlorene Anschaffungskosten; Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; …
BFH, 07.12.2006 - IX B 34/06
BFH, 03.07.2009 - IX B 19/09
BFH, 23.11.2006 - IX B 109/06
FG Münster, 06.05.2004 - 3 K 2356/02
Schuldzinsenabzug nach Ablauf der großen Übergangsregelung …
FG Köln, 27.05.2003 - 6 K 155/00
Abstandszahlungen für die Wohnungsräumung bei anschließender Selbstnutzung
FG Baden-Württemberg, 30.10.2007 - 4 K 292/04
Zuordnung von Renovierungskosten eines zunächst vermieteten und danach verkauften …
BFH, 03.08.2001 - IX B 32/01
Beschwerde - Rechtsmittelbegründung - Darlehn - Werbungskosten - Einnahmen aus …
FG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - 6 K 1449/00
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Vorbehaltsberechtigten für ein …
FG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 8 K 389/01
Renovierung einer anschließend steuerfrei aus dem Betriebsvermögen entnommenen …
FG Saarland, 13.12.2001 - 2 K 2/98
Einkommensteuer: Forderungsausfall des Vermieters

References: § 9
 § 21
 § 52
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 § 21
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 § 255
 § 6
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 § 21
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