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Timestamp: 2019-10-21 02:15:47+00:00

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Genehmigungsfiktion | REHADAT-Recht
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Ausgewählt: Strittige Aspekte der Hilfsmittelversorgung
Hier finden Sie Entscheidungen, in denen um den Anspruch auf Versorgung durch Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V gestritten wird.
SGB V § 13 Kostenerstattung (1)
1. zur Detailansicht von Leistung zur Teilhabe - Bewilligung durch den Rehabilitationsträger dem Grunde nach - Wunsch eines IT-Studiums an einer Hochschule - bloße Ablehnung keine begründete Mitteilung - Gleichsetzung mit einer Nichtentscheidung - Genehmigungsfiktion nach § 18 SGB IX 2018 - Selbstbeschaffung
LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 R 4195/18 ER-B - 17.12.2018
2. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Kostenerstattung - Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Hilfsmittel (hier: elektronisches Fußhebersystem) - Abgrenzung - Behinderungsausgleich - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat - L 5 KR 21/18 - 08.11.2018
3. zur Detailansicht von Kein Anspruch einer schwerhörigen Schülerin auf Versorgung mit zwei zusätzlichen Sendern (Roger EasyPen) zu einer Funkübertragungsanlage durch die Krankenversicherung
4. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Anwendbarkeit auf alle bis 31.12.2017 nicht fristgerecht beschiedene Anträge, auch bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (hier: Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz) - kein Anwendungsausschluss durch § 13 Abs. 3a S 9 SGB 5 - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung zwischen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - keine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln
SG Speyer 19. Kammer - S 19 KR 650/17 - 19.10.2018
5. zur Detailansicht von Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts - Anspruch auf Versorgung mit einem RHEO KNEE (elektronisch gesteuerten Prothesenkniegelenk)
LSG Bayern 20. Senat - L 20 KR 374/18 ER - 04.09.2018
6. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet
7. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln - hier: Definitiv-Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß proprio foot® - Genehmigungsfiktion - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet
8. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet
9. zur Detailansicht von Genehmigungsfiktion - Versorgungsanspruch für einen tragbaren mobilen Sauerstoffkonzentrator durch die Krankenkasse
SG Aachen 13. Kammer - S 13 KR 364/16 - 18.07.2017
10. zur Detailansicht von Keine Übernahme der Fortbildungskosten im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets - Eingliederungshilfe zur Teilhabe an der Gemeinschaft
12. zur Detailansicht von Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel - Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl
LSG München - L 5 KR 471/15 - 03.02.2017
13. zur Detailansicht von Versorgung mit einem High-Flow-Generator im Rahmen einer Beatmungstherapie - Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und Erstattungsanspruch
14. zur Detailansicht von Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage gegenüber einer beigeladenen Krankenkasse - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V - Hörgeräteversorgung - Leistung der medizinischen Rehabilitation - Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX - Hörgeräte als Sachleistung
16. zur Detailansicht von Versorgung mit einer drahtlosen Übertragungsanlage (FM-Anlage) wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit i.R. der Gesetzlichen Krankenversicherung
SG Dortmund 48. Kammer - S 48 KR 656/14 - 15.07.2016
17. zur Detailansicht von Hilfsmittel - Beinprothesenversorgung nach Genehmigungsfiktion
18. zur Detailansicht von Versorgung mit einer myoelektrischen Unterarmprothese durch die Krankenkasse
SG Aachen 13. Kammer - S 13 KR 292/14 - 21.06.2016
19. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Regelung des § 13 Abs. 3a SGB 5 - klare Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsanspruch - Regelungsabsicht - Genehmigungsfiktion - Badeprothese mit Kniegelenk
20. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung - Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion - Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder Kostenerstattung - Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten Leistungsgenehmigung durch Krankenkasse
BSG 1. Senat - B 1 KR 25/15 R - 08.03.2016
21. zur Detailansicht von Versorgung mit einem Messsystem zur kontinuierlichen Glucose-Messung (CGMS) einschließlich dem dafür notwendigen Zubehör durch die Krankenkasse bei medizinischer Notwendigkeit - Genehmigungsfiktion
22. zur Detailansicht von Keine Versorgung mit einem Therapie-Dreirad durch die Krankenkasse - Anwendung der Genehmigungsfiktion auf Sachleistungsansprüche
LSG Hessen - L 1 KR 413/14 - 10.12.2015
23. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße durch die gesetzliche Krankenversicherung
24. zur Detailansicht von Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer Hörgeräteversorgung - nicht messbares subjektiv empfundenes bestmögliches Sprachverstehen in Alltagssituationen
SG Aachen 13. Kammer - S 13 KR 315/14 - 07.07.2015
25. zur Detailansicht von Bestehender Anspruch auf Versorgung mit einem Speedy-Elektra 2 Zuggerät durch die GKV - Genehmigungsfiktion und Sachleistungsprinzip
SG Gelsenkirchen 17. Kammer - S 17 KR 479/14 - 29.01.2015
26. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Versorgung mit einer elektrischen Handheizung für den vorhandenen Elektrorollstuhl - Entscheidungsfrist - Ausschluss von nicht notwendigen und nicht wirtschaftlichen Hilfsmitteln bei der Genehmigungsfiktion
SG Würzburg - S 11 KR 100/14 - 15.01.2015
27. zur Detailansicht von Kostenübernahme für die Anschaffung eines Therapie-Dreirades
SG Darmstadt 10. Kammer - S 10 KR 237/14 - 21.11.2014
28. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl - Genehmigungsfiktion
SG Gelsenkirchen 11. Kammer - S 11 KR 180/14 - 02.10.2014
29. zur Detailansicht von Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache
SG Dortmund 40. Kammer - S 40 KR 742/14 ER - 16.07.2014
30. zur Detailansicht von Versorgung mit einem Messsystem zur kontinuierlichen Glucose-Messung (CGMS) - Genehmigungsfiktion
31. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einer Kniegelenksprothese aufgrund der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 SGB V
32. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Versorgung mit Aktivrollstuhl - Genehmigungsfiktion
LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat - L 16 KR 154/14 B ER / L 16 KR 155/14 B - 26.05.2014
33. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgungsanspruch für ein Glukosemesssystem
34. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation - Unzulässigkeit der Feststellungsklage - Genehmigungsfiktion - Kostenübernahme einer Kniegelenkprothese (C-Leg)
35. zur Detailansicht von Anspruch auf Kostenerstattung für eine Mancini-Hüftabduktions-Orthese durch die Krankenkasse - Genehmigungsfiktion
SG Nürnberg - S 7 KR 520/13 - 27.03.2014
36. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad durch die Krankenversicherung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat - L 8 SO 41/13 B ER - 21.02.2014
37. zur Detailansicht von Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines behindertengerechten Fahrrades - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - mittelbarer Behinderungsausgleich - Betroffenheit eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 - Anwendbarkeit auf andere Leistungsträger
38. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften faltbaren Rollstuhl
SG Dortmund 28. Kammer - S 28 KR 1/14 ER - 31.01.2014
39. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung mit einer Kniegelenk-Prothese - Dreiwochenfrist des § 13 Abs 3a SGB 5 - Genehmigungsfiktion - keine Anwendbarkeit der §§ 44ff SGB 10

References: § 13
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 § 18
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 § 14
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