Source: https://abuehl.ch/
Timestamp: 2017-06-28 22:32:31+00:00

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Vorsorge und getaggt mit Revision Vorsorgeausgleich am 18.04.2017 von Adrian Bühlmann.	Die versicherungstechnische Umrechnung von Rentenanteilen
Beim neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches nun seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, werden bei einer Scheidung neu in der Regel auch dann die Vorsorge­ansprüche der zweiten Säule geteilt, wenn bereits ein Vorsorge­fall eingetreten ist. Der Gesetz­geber hat damit unter anderem eine Lösung für das Problem der sogenannten „geschiedenen Witwen“ eingeführt.
Bei der Teilung von Alters­renten (Artikel 124a ZGB) legt das Gericht den zugesprochenen Rentenanteil fest. Dieser wird versicherungs­technisch in eine separate, neue Rente für den anderen Ehegatten umgerechnet. Die Umrechnung ist für alle Pensions­kassen gleich und hängt vom Alter der zu scheidenden Ehegatten ab. Das Bundesamt für Sozial­versicherungen (BSV) stellt dazu im Internet ein Umrechnungstool zur Verfügung, mit welchem die Berechnung durchgeführt werden kann.
Rechtlich wird die Umrechnung in der Freizügigkeits­verordnung (FZV) in Artikel 19h sowie im Anhang der Verordnung geregelt. Der Bundesrat hat die dazu notwendigen Änderungen der Verord­nung am 10. Juni 2016 beschlossen und ausführliche Erläuterungen veröffentlicht. Die Ver­ord­nungs­än­de­rungen wurden von Experten erarbeitet und der BVG-Kommission unter­breitet. Fach­orga­nisa­tionen wurden zu Stellung­nahmen eingeladen.
Die versicherungs­technische Umrechnung von Renten­teilen wird in den Erläu­terungen ab Seite 23 behandelt. Dort sind auch Beispiele mit Zahlen aufgeführt.
In den Beispielen wird von der Situation ausgegangen, dass der Mann ausgleichs­verpflichtet und im Zeitpunkt der Umrechnung 70 Jahre alt ist. Seine jährliche Altersrente der beruflichen Vorsorge beträgt 48’000 Franken und die reglementarische anwartschaftliche Ehegatten­rente 60 Prozent der laufenden Altersrente. Im Rahmen des Vorsorge­ausgleichs wird der Frau ein jährlicher Rentenbetrag von 10’000 Franken zugesprochen. Die Beispiele werden sowohl für eine 60-jährige als auch für eine 80-jährige Frau berechnet.
Die umgerechnete lebens­lange Rente der 60-jährigen Frau ist deutlich kleiner als der zuge­spro­chene Renten­anteil von 10’000 Franken. Dies deshalb, weil die Vorsorge­ein­richtung nur die laufende Alters­rente bis zum (statistischen) Todes­zeit­punkt des Mannes und die Anwart­schaft auf eine Witwenrente finanziert hat. Da die Frau aber 10 Jahre jünger ist, muss die Vor­sorge­ein­richtung die Rente an sie voraus­sichtlich über einen wesentlich längeren Zeit­raum bezahlen, als ursprünglich bei der Berech­nung der Alters­rente des Mannes ange­nommen wurde.
Rente vor VA
Rente nach VA
Deckungskapital vor VA
Deckungskapital nach VA
755’131
597’812
8’242
157’319
(VA = Vorsorgeausgleich, Grundlagen: BVG2015, Technischer Zinssatz: 3.0%)
Genau umgekehrt verhält es sich, wenn die Frau bereits 80 Jahre alt ist. Deshalb ist die um­ge­rech­nete Rente in diesem Fall deut­lich höher als der zu­ge­sprochene Renten­anteil. Dasselbe versicherungs­technische Deckungs­kapital ergibt wegen der geringeren statistischen Lebens­erwartung eine höhere Rente.
17’401
Die Rententeilung ist für die Vorsorge­einrichtungen versicherungs­technisch neutral.
Wer unter dem bis am 31. Dezember 2016 geltenden Recht des Vorsorge­ausgleichs bei der Scheidung bereits eine Rente als angemessene Entschädigung zuge­sprochen erhalten hat, kann diese unter Umständen vom Gericht in eine lebens­lange Rente umwandeln lassen. Der Antrag dazu ist bis am 31. Dezember 2017 beim Gericht einzureichen. Die Rente nach bisherigem Recht gilt dabei als zugesprochener Rentenanteil (Artikel 7e Absatz 3 SchlT ZGB). In diesem Fall ist also der zugesprochene Renten­anteil bereits vorgegeben. Der zugesprochene Renten­anteil muss bloss noch versicherungs­technisch in eine lebens­lange Rente für den aus­gleichs­be­rech­tigten Ehe­gatten um­ge­rechnet werden. Die Höhe der Rente des aus­gleichs­ver­pflich­teten Ehe­gatten bleibt bei der Um­wand­lung unverändert.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Vorsorge und getaggt mit Revision Vorsorgeausgleich am 14.04.2017 von Adrian Bühlmann.	Berufung für Anfänger
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Vorsorge am 13.04.2017 von Adrian Bühlmann.	Altersvorsorge: Unsicherheiten beim Mindestalter
Das Parlament ist derzeit mit der Reform der Alters­vorsorge «2020» in der Differenz­bereinigung. Es bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Räten und eine Volks­abstimmung über die eigentliche Reform ist absehbar (Referendum wurde angekündigt). Der Vorsorge­ausgleich ist durch die Reform der Alters­vorsorge ebenfalls tangiert.
In der Fassung, wie sie derzeit seit 1.1.2017 in Kraft ist, gilt ein Mindestalter von 58 für die Auszahlung der lebenslangen Rente (siehe Botschaft BBl 2013 4887, S. 4947). Falls das Mindestalter noch nicht erreicht wurde, wird die lebenslange Rente an eine Freizügigkeits­einrichtung überwiesen, sofern der ausgleichs­berechtigte Ehegatte keine eigene Vorsorge­einrichtung hat.
Das Mindestalter für die Auszahlung soll also von 58 auf 60 angehoben werden. Es ist offenbar beabsichtigt, die Reform der Alters­vorsorge bereits per 1.1.2018 in Kraft zu setzen. Für hängige Scheidungs­verfahren oder Verfahren zur Umwandlung nach Artikel 7e SchlT ZGB verursacht das Unsicherheiten. Es könnte sein, dass ein Urteil rechtskräftig würde, in welchem zwar die Auszahlung der lebenslangen Rente verfügt wurde, diese aber Aufgrund des schon wieder geänderten Artikel 22e FZG gar nicht ausgeführt werden könnte.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Vorsorge und getaggt mit AV2020, Gesetzesaenderung, Parlament am 05.03.2017 von Adrian Bühlmann.	Umsetzung der Umwandlung bestehender Renten (Art. 7e SchlT ZGB)
Seit dem 1. Januar 2017 ist nun das neue Recht des Vorsorgeausgleichs in Kraft. Wer unter bisherigem Recht bei der Scheidung eine Rente im Sinne einer angemessenen Entschädigung erhalten hat, kann bis zum 31. Dezember 2017 beim Gericht einen Antrag zur Umwandlung der bestehenden Rente in eine lebenslange Rente einreichen (Art. 7e SchlT ZGB). Dazu sind gemäss dem Wortlaut der neuen Bestimmung eine Reihe von Kriterien zu erfüllen. In den Erläu­terungen in der Botschaft sind weitere Kriterien aufgeführt (BBl 2013 4887, S. 4923). Die Botschaft hat bei dieser Revision besonders grosses Gewicht, da das Parlament den Entwurf des Bundes­rates nur sehr marginal geändert hat.
Zur praktischen Umsetzung muss also eine Eingabe an das Gericht gemacht werden. Dabei stellen sich eine Reihe von Fragen. Ich habe insofern nun etwas Erfahrung, als meine Mutter vor dem konkreten Problem stand. Ihr Antrag zur Umwandlung wurde vor Kurzem abgeschickt (am 13. Januar 2017).
In Zusammen­arbeit mit einer beauftragten Rechts­anwältin sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Eingabe an das Gericht im Wesentlichen um einen Antrag zur Änderung eines bestehenden Schei­dungs­urteils handelt. Die Zivil­prozess­ordnung (ZPO) sieht für die Änderung von Schei­dungs­urteilen im Grund­satz die Klage vor (Art. 284 Abs. 3 ZPO). Analog zu einvernehmlichen Schei­dungen wäre auch ein Vorgehen möglich, bei dem die beiden Ex-Ehegatten ein gemeinsames Gesuch zur Änderung des bestehenden Schei­dungs­urteils einreichen (im Sinne von Art. 280 ZPO).
Bei der Klage zur Änderung des bestehenden Scheidungs­urteils geht es darum, dass die zivil­rechtliche Rente, die der Ex-Ehegatte bezahlt, in eine Rente umgewandelt wird, die neu von der Vorsorge­einrichtung des Ex-Ehegatten bezahlt wird. Die neue Rente unterliegt dem Recht der beruflichen Vorsorge. Sie hat den grossen Vorteil, dass sie unabhängig vom Tod des Ex-Ehegatten ist. Zudem ist die Vorsorge­einrichtung der bessere Schuldner, als der Ex-Ehegatte. Was nicht unbedingt etwas mit dem Zahlungs­willen des Ex-Ehegatten zu tun hat, sondern mit dessen Zahlungsfähigkeit.
Das Verfahren zur Umwandlung gleicht also demjenigen bei der Scheidungs­klage. Bei der Umwandlung geht es allerdings bloss um eine Abänderung des Vorsorge­ausgleichs, d.h. die Scheidung wird nicht grund­sätzlich neu aufgerollt. Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugespro­chener Renten­anteil (Art. 7e Abs. 3 SchlT ZGB). Im Verfahren sind nur die beiden Ex-Ehegatten Partei. Die indirekt betroffene Vorsorge­einrichtung ist nicht Partei. Sie ist aber vom Gericht von Amtes wegen insofern einzubeziehen, als dass sie vor dem Erlass des Entscheids über die Umwandlung vom Gericht zur Durch­führ­barkeit der Teilung der Rente und allenfalls deren Auszahlung an den ausgleichs­berechtigten Ex-Ehegatten konsultiert werden muss (Durch­führ­bar­keits­erklärung nach Art. 281 Abs. 1 ZPO). Fehlt die Durch­führ­bar­keits­erklärung, bestünde allenfalls das Risiko, dass der Entscheid über die Umwandlung gegenüber der Vorsorge­einrichtung anschlies­send nicht durchsetzbar wäre. Dies kann vermieden werden, indem vorteilhafter­weise bereits in der Klage die Einholung der Bestätigung bei der Vorsorge­einrichtung beantragt wird. Verweigert die Vorsorge­einrichtung die Durch­führ­bar­keits­erklärung, muss das Gericht die Sache an das zuständige Versicherungs­gericht überweisen. Dort ist die Vorsorge­einrichtung dann Partei im Verfahren (Art. 25a Abs. 2 FZG) .
In nicht streitigen Verfahren kann der ausgleichs­pflichtige Ex-Ehegatte diese Bestätigung natürlich selber bei seiner Vorsorge­einrichtung verlangen. In streitigen Verfahren kann der ausgleichs­berechtigte Ex-Ehegatte diese Bestätigung nicht selber bei der Vorsorge­einrichtung des anderen Ex-Ehegatten einholen, da diese nur gegenüber dem Gericht oder seinem Versicherten zur Auskunft verpflichtet ist (Art. 24 Abs. 3 FZG).
Bei der Umwandlung der bestehenden Rente ist es Aufgabe des Gerichts, die Voraus­setzungen für die Umwandlung zu prüfen und den zugesprochenen Renten­anteil festzustellen (Art. 7e Abs. 3 SchlT ZGB). Die Vorsorge­einrichtung des ausgleichs­verpflichteten Ex-Ehegatten muss diesen Renten­anteil dann in eine lebenslange Rente für den ausgleichs­berechtigten Ex-Ehegatten versicherungs­technisch umrechnen (Art. 124a Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 19h FZV). Meines Erachtens ist es empfehlens­wert, zu beantragen, dass die Umrechnung nach Rechtskraft des Erlasses über die Umwandlung durchgeführt wird. Mass­gebender Zeitpunkt für die Umrechnung ist nämlich das Datum der Rechts­kraft des Entscheides (Botschaft S. 4924, Art. 19h Abs. 2 FZV). So sind die mass­gebenden Verhältnisse, wie das genaue Alter der beiden Ex-Ehegatten (im Zeitpunkt der Umwandlung), sowie die zum Zeitpunkt der Rechtskraft geltenden technischen Grundlagen der Verordnung, bekannt.
Die Umrechnung ist für alle Vorsorge­ein­richtungen gleich. Das Bundesamt für Sozial­versicherungen (BSV) stellt für die versicherungs­technische Umrechnung auf dem Internet gratis ein Umrechnungs­tool zur Verfügung (www.bsv.admin.ch/fzv19h-umrechnung). Damit kann direkt aus der Höhe des zugesprochenen Renten­anteils die Höhe der umgerech­neten lebens­langen Rente ermittelt werden. Dieses Tool benützen auch die Vorsorge­einrichtungen.
Der Beklagte wird übrigens vom Gericht mit einem Exemplar der Klage (inklusive Beilagen) bedient, sobald der Kostenvorschuss (von der Klägerin zu bezahlen) beim Gericht eingegangen ist. Es ist weder vorgeschrieben noch üblich, die Gegenpartei bei Einreichung der Klage mit einer Orientierungskopie zu bedienen. Im Fall meiner Mutter belief sich der vom Gericht festgelegte Kostenvorschuss auf Fr. 2’500.
(zuletzt geändert am 18.4.2017)
Nachtrag 6.6.2017: Gemäss den Erwägungen des Gerichts im begründeten Entscheid über die Klage meiner Mutter, ist für die Abänderung eines Scheidungsurteils gestützt auf Art. 284 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 ZPO das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig. Die in der Botschaft vertretene Auffassung, wonach das Gesuch aus Praktikabilitäts­gründen beim Gericht einzureichen sei, welches das Scheidungsurteil ausgesprochen hat (BBl 2013 4887, S. 4924), ist offenbar nicht zutreffend.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Vorsorge und getaggt mit Revision Vorsorgeausgleich am 14.01.2017 von Adrian Bühlmann.	Beobachter: Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Vorsorge und getaggt mit Medien, Revision Vorsorgeausgleich am 11.12.2016 von Adrian Bühlmann.	Warum die Revision des Vorsorge­ausgleichs sich für die Pensions­kassen lohnt
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Vorsorge und getaggt mit Revision Vorsorgeausgleich am 20.10.2016 von Adrian Bühlmann.	BZ: Beitrag in der Kolumne «Vierte Säule»
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Vorsorge und getaggt mit Revision Vorsorgeausgleich am 20.10.2016 von Adrian Bühlmann.	Dekret über die Aargauische Pensionskasse
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Vorsorge am 19.10.2016 von Adrian Bühlmann.	AKB rechnet maximale BVG-Rente vor
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Vorsorge und getaggt mit AV2020, Umwandlungssatz am 12.10.2016 von Adrian Bühlmann.	Beitragsnavigation

References: Art. 280
 Art. 281
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 284
 Art. 23