Source: http://www.handelsvertreter-blog.de/2009/03/
Timestamp: 2017-08-20 05:59:33+00:00

Document:
Provisionsregelungen vestoßen gegen AGB?
Gibt es ein neues bahnbrechendes Urteil?
Das Landgericht Oldenburg entschied am 18.09.2008, dass ein Handelsvertreter der Bonn-Finanz den Handelsvertretervertrag wirksam gekündigt hatte.
Dies ist an sich nichts Überraschendes! Die Hintergründe dürften jedoch zum Nachdenken anregen:
Hintergrund ist, dass die Bonn-Finanz nach Ausspruch der Kündigung die Provisionen nicht – wie gewohnt – auszahlte, sondern nur 50 % des Endbetrages der Abrechnung. Der Handelsvertreter forderte die Bonn-Finanz unter Fristsetzung zur Nachzahlung auf.
Gleichzeitig verlangte er die Übersendung eines Buchauszuges.
Er meinte, nur mit dem Buchauszug könne er die Abrechnungen überprüfen.
Nachdem die Fristen abgelaufen waren, kündigte er. Das Gericht sah die komplette Provisionsregelung in dem Vertrag als unwirksam an und als Verstoß gegen die Bestimmungen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bonn-Finanz berief sich nämlich auf den Vertrag, wonach sie 50% der grundsätzlich an den Berater auszuzahlenden Provision als zusätzliche Provisionsrückstellung einbehalten dürfe. Diese Regelung wurde vom Gericht außer Kraft gesetzt und die Bonnfinanz zu Recht zur Zahlung aufgefordert.
Deshalb sah das Gericht die Kündigung als wirksam an.
Swiss Life’s AWD und MLP
Allgemein, MLP, Swiss Life Select RA Markus Kompa
AWD (Musik: Kramer Kretschmer)
Carsten Maschmeyers ehemaliger(?) Strukkibude geht es in Österreich gar nicht gut:
AWD mit 96,2 Prozent Gewinneinbruch titelt “diePesse”. Der verbliebene Jahresüberschuss von 2,1 Millionen Euro für das Österreichgeschäft ist alles andere als prall.
In Deutschland hat die Öffentlichkeit vom AWD anscheinend noch nicht genug. Gratulation an PR-Chef Bela Anda!
Unternehmensgründer Maschmeyer ist ja bekanntlich zur AWD-Muttergesellschaft Swiss Life gewechselt, wo er ein Danaergeschenk in Form von MLP-Aktien überreichte, mit denen man sich die Herrschaft über den Mitbewerber mit der wohl zahlungskräftigsten Klientel sichern wollte. Der Schuss ging bekanntlich nach hinten los.
“Maschmeyer, Ferres und die biederen Schweizer” schreibt CASH übder den Mann, den die deutsche Regenbogenpresse liebt, der sich in Österreich aber das gesellschaftliche Parkett wohl eher meiden wird.
Heute wurde nun offiziell bekannt gegeben, dass Swiss Life mit dem Versicherungskonzern Talanx eine Art Partnerschaft eingeht und diesen 9,9% der MLP-Aktien überlassen hat, selbst hält man 15,9% Nachdem vor ein paar Monaten zwecks Kapitalerhöhung auch andere Versicherer bei MLP nennenswerte Anteile erworben haben, wird der besonder “unabhängige” Finanzvertrieb MLP etwa dem OVB immer ähnlicher, der von Anfang an ein Vehikel der Versicherungsindustrie gewesen ist.
Für seine großzügigen Spenden hat MLP-Gründer Manfred Lautenschläger gestern das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhalten. Wenn man sich anguckt, wer denn so alles diese Auszeichnung erhalten hat, könnte man diesen Orden glatt als Kainsmal ansehen. Insofern hat der richtige die Auszeichnung erhalten. So werden es zumindest Tausende Menschen sehen, die ihr Vertrauen in Lautenschlägers warme Worte mit Vermögensverlusten bis hin zur Insolvenz bezahlt haben. An Ehre kann der Mann gar nicht genug haben: Es gibt einen Manfred Lautenschläger-Autokreisel, -Hörsaal, -Asteroiden, -Stiftung, … Muss das schön sein, neureich zu sein …
AWD begegnet öffentlicher Kritik mit PR-Offensive
Allgemein, in eigener Sache, Spaß, Swiss Life Select RA Markus Kompa
Der AWD hat zur Zeit wenig zu lachen. Insbesondere in Österreich, wo es anders als hierzulande mit der politischen Vernetzung ein wenig hapert, wird in Politik und Medien offen vom “AWD-Keiler” gesprochen (wie berichteten): Es gibt Klagen enttäuschter Kunden, insbesondere eine Sammelklage des dortigen Verbraucherschutzvereins für 6500 Beratungsnehmer, die Presse berichtet ausgiebig über das Strukturvertriebssystem und in Tirol hat ein ehemaliger Chef “ausgepackt”. Derweil spekuliert die Österreicher Presse, ob der AWD seine Kunden vor dem Absturz nicht retten konnte, oder ob er es nicht einmal wollte.
Als Reaktion auf das Desaster will der österreichische Staat den Finanzdienstleistungssektor stärker reglementieren und verlangt unter anderem die Kundendaten. Einige Hundert Österreicher AWDler sollen den Finanzvertrieb bereits verlassen haben.
Nun schlägt der geprügelte AWD, der sich als Opfer einer Kampagne sieht, mit einer PR-Offensive zurück: So hat man neben einer Vielzahl an werbeträchtigen Domains ein interaktives Portal zum Thema Kundenzufriedenheit eröffnet, bei dem sich Verbraucher über den AWD Luft machen können. Nicht riskieren möchte man jedoch, dass sich dort AWD-Kunden wirklich authentisch äußern: Beiträge werden erst freigeschaltet, wenn sie vorher vom AWD kontrolliert wurden. Nachdem bereits das AWD-Karriereblog eher unfreiwillige Komik bot, kann man sich einen Reim darauf machen, was für Beiträge vom AWD freigeschaltet werden, und welche nicht.
Wer sich für die Realität einer AWD interessiert, der ist mit dem Informationsangebot des Vereins der AWD-Aussteiger e.V. sicherlich besser bedient.
Versicherungsvertreter beim Training
Vielleicht sollte man die Ursachen für geschäftlichen Mißerfolg bei sich selbst suchen! Arbeiten Sie an sich! Hier unsere Empfehlung:
BGH zum Buchauszug
Auf der Suche nach aktueller Rechtsprechnung hatten wir aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aktuell mit dem Stichwort „Handelsvertreter“ suchen zu lassen… und wurden fündig, wenn auch nur mit einer eher unbedeutenden Entscheidung.
Am 10.02.2009 durfte sich der BHG – am Rande – mit dem Thema Buchauszug beschäftigen. Es wurde dem BGH eine so genannte Anhörungsrüge vorgelegt. Jemand hatte behauptet, ihm sei in der Vorinstanz nicht richtig Gehör geschenkt worden.
Hintergrund war ein Streit um so genannte Buchauszüge. Der Handelsvertreter meinte, der Anspruch aus dem Buchauszug würde sich auch auf Daten aus der EDV-Anlage beziehen. Zuvor hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug in Schriftform erhalten, als Anlage mit den von ihm selbst erstellten und ausgedruckten Belegen.
Der BGH betont noch einmal, dass sich der Anspruch auf den Buchauszug aus § 87 c Abs. 2 HGB ergibt und nach der Rechtsprechung des Senats, z.B. der vom 21.03.2001, der Buchauszug die geschäftlichen Vorgänge klar und übersichtlich darstellen muss. Alles Weitere hänge von Art und Umfang der im Einzelfall anzugebenden Tatsachen ab.
Der BGH hielt den Prozessbevollmächtigten des Handelsvertreters vor, sie hätten zur Begründung dieser Gehörsrüge einige Normen durcheinander gebracht und den Anspruch auf den Buchauszug mit dem Ausgleichsanspruch verwechselt. Der Anspruch auf den Buchauszug ergebe sich aus § 87 c HGB sowie aus Art. 12 Abs. 2 der Handelsvertreterrichtlinie (Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter).
Nach Art. 12 kann der Handelsvertreter verlangen, dass ihm alle Auskünfte, insbesondere ein Auszug aus den Büchern, gegeben werden, über die der Unternehmer verfügt und die der Handelsvertreter zur Nachprüfung des Betrages der ihm zustehenden Provisionen benötigt. Der BGH sieht darin nicht, dass sich aus Art. 12 für den Handelsvertreter mehr ergeben könnte als aus § 87 c HGB.
Deshalb sei der Handelsvertreter auch in den Erstinstanzen ordnungsgemäß gehört worden und ein Verfahrensfehler nicht zu erkennen.
Unterschied zwischen Karenzentschädigung und Ausgleichanspruch
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Karenzentschädigung und Ausgleichsanspruch für verlorene Geschäftsbeziehungen? Diese Frage hören wir oft.
Gemäß § 90 a Abs. 1 Satz 3 HGB steht dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine Karenzentschädigung zu. Der Anspruch entsteht bereits unmittelbar nach Vertragsende.
Nach § 195 BGB verjährt dieser Karenzanspruch in drei Jahren. Die Frist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist, also am 31.12. des Jahres des Vertragsendes.
Der BGH hat entschieden, dass abweichende Verjährungsregelungen unwirksam sind.
Für die Dauer von regelmäßig zwei Jahren (längstens) ist die Karenzentschädigung zu leisten. Der BGH sieht dies als ein vertragsmäßiges Entgelt, welches in erster Linie den Lebensbedarf des Handelsvertreters sichern soll.
Ist die Karenzentschädigung abhängig von der Eigenkündigung? Grundsätzlich nein!
Gemäß § 89 b HGB steht dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er nach dem Vertragsende Geschäftsbeziehungen verliert. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass das Unternehmen dazu Anlass gegeben hat.
§ 90 a HGB, die Entschädigung bei einer Wettbewerbsabrede ist grundsätzlich nicht von der Kündigung abhängig. Nur wenn aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens gekündigt sein sollte, könnte man sich von der Entschädigung lossagen.
Neues vom AWD
Hier mal ein paar Anregungen, etwas Neues über die ebenso spannenden Entwicklungen beim AWD zu erfahren, nicht nur die neue Liaison zwischen Herrn Maschmeyer und Frau Veronika Ferres, sondern auch über die erloschene Liebe zum MLP.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/maschmeyers-doppelter-bruch-im-leben;2169849
Ein bisschen Lesestoff empfiehlt sich – etwas nüchtern – mit der Stellungsnahme am AWD in der ARD, in
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,lzc4xzic7nbqzhd1~cm.asp
Plusminus brachte es dann gleich auf den Punkt und gab gleich seinen Fernsehbeitrag ins Netz:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1187336
Der Fernsehbericht im ZDF vom 12.02.2009 – wir berichteten – wird leider nicht im Netz angeboten.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 87
 BGH 
 § 87
 Art. 12
 Art. 12
 BGH 
 Art. 12
 § 87
 § 90
 § 195
 BGH 
 BGH 
 § 89

§ 90