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Timestamp: 2016-10-26 23:07:06+00:00

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2C_825/2013 (24.03.2014)
2C_825/2013 � � Urteil vom 24. M�rz 2014
AG Kraftwerk W�gital,
Mit Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961 verlieh die Bezirksgemeinde March der AG Kraftwerk W�gital in Siebnen-Sch�belbach (AKW) das Recht, die Wasserkr�fte der W�gitaleraa und des Trepsenbachs in einer zweistufigen Kraftwerkanlage mit Zentralen in Rempen und Siebnen zum Zwecke der Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen. Die Dauer der Verleihung wurde bis 31. Dezember 2040 terminiert. � 9 Abs. 3 der Wasserrechtsverleihung (SRSZ 482.810.1) bestimmt:
Die Beliehene leistet folgende Beitr�ge
- der Strasse Siebnen-Staumauer Innerthal j�hrlich 25 % der Gesamtkosten,
- der rechts- und linksseitigen Seestrasse (inkl. Fahrbahn auf den gem�ss Abs. 1 zu erstellenden Massivbr�cken) j�hrlich 40 % der Gesamtkosten.
Seit 2006 richtet auch der Kanton Beitr�ge an den Unterhalt der betreffenden Strassen aus; diese Kantonsbeitr�ge wurden bei den Rechnungsstellungen 2006 bis 2008 f�r die Berechnung der von der AKW zu leistenden Beitr�ge in Abzug gebracht. Am 19. Oktober 2010 beschloss der Bezirksrat March, den Pauschalbeitrag des Kantons an die Verbindungsstrasse zwischen dem Abschnitt Abzweigung Satteleggstrasse bis Post Innerthal f�r die Ermittlung des Unterhaltsbeitrags der AKW von den gesamten Unterhaltskosten r�ckwirkend ab 1. Januar 2009 nicht mehr in Abzug zu bringen.
Am 11. Dezember 2012 erhob die AKW beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen den Bezirk March mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass infolge des Umstandes, dass der Beklagte Kantonsbeitr�ge f�r die kantonale Verbindungsstrasse Satteleggstrasse bis Post Innerthal erh�lt, die Beitragspflicht der Kl�gerin gegen�ber dem Beklagten gem�ss � 9 Abs. 3 lit. a der Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961 sich auf die nach Abzug des jeweiligen Kantonsbeitrags verbleibenden Unterhaltskosten beschr�nkt. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin f�r die in den Jahren 2009 bis 2011 zu viel bezahlten Unterhaltsbeitr�ge den Betrag von Fr. 141'646.55 nebst Zins zu 5 % ab 12. Dezember 2012 zu bezahlen. Mit Urteil vom 25. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
Die AKW erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Klage vom 11. Dezember 2012 sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Der Bezirk March beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die AKW repliziert.
1.1.�Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Streitsache �ber die Rechte und Pflichten aus einem kantonalen Wasserkraftkonzessionsverh�ltnis (vgl. Art. 71 Abs. 1 WRG [SR 721.80]) ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), und die Beschwerdef�hrerin ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung des Bundesrechts frei und von Amtes wegen (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft es nur auf entsprechende R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf gen�gend begr�ndete R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
S trittig ist die Auslegung und Anwendung von � 9 Abs. 3 lit. a der Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961.
2.1.�Konzessionen, insbesondere solche �ber die Verleihung von Wassernutzungen, weisen sowohl vertragliche als auch hoheitliche Elemente auf ( BGE 109 II 76 E. 2 S. 77; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 130 II 18 E. 3.1 S. 21; vgl. auch BGE 127 II 69E. 5 S. 75 f.). In Bezug auf die vertraglichen Elemente, so namentlich diejenigen Fragen, die von Gesetzes wegen unterschiedlich geregelt werden k�nnen, ist die Konzession wie ein �ffentlich-rechtlicher Vertrag auszulegen ( BGE 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1). Die vorliegend streitige Pflicht zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen geh�rt nicht zu den gesetzlich zwingenden Konzessionsbestandteilen und hat daher vertraglichen Charakter.
2.2.�F�r die Auslegung verwaltungsrechtlicher Vertr�ge ist wie bei einem privatrechtlichen Vertrag in erster Linie auf den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR; empirische oder subjektive Vertragsauslegung). Die subjektive Vertragsauslegung bezieht sich auf den Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten kann ber�cksichtigt werden, wenn es R�ckschl�sse auf den tats�chlichen Willen der Parteien zul�sst ( BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). L�sst sich ein �bereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (normative oder objektive Vertragsauslegung; BGE 137 III 145 E. 3.2.1 S. 148; 136 III 186E. 3.2.1 S. 188; 135 V 237 E. 3.6 S. 241; 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 121 II 81 E. 4a S. 85). Die objektive Vertragsauslegung ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern kann sich auch aus anderen Elementen ergeben wie aus dem verfolgten Ziel, der Interessenlage der Parteien oder aus den Gesamtumst�nden; von einem klaren Vertragswortlaut ist jedoch nur abzuweichen, wenn sich ernsthafte Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass dieser nicht dem Willen der Parteien entspricht ( BGE 137 III 444E. 4.2.4 S. 451; 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 135 III 295 E. 5.2 S. 301; 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 131 III 606E. 4.2 S. 611). Im Zweifel und zur F�llung von L�cken in einem Vertrag sind die dispositiven Bestimmungen der einschl�gigen Gesetze heranzuziehen, soweit sich nicht gen�gend klar aus dem Vertrag ergibt, dass davon abgewichen werden sollte ( BGE 133 III 607 E. 2.2 S. 610). Bei der Auslegung �ffentlich-rechtlicher Vertr�ge ist zudem in Zweifelsf�llen zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, etwas anzuordnen oder zu vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden �ffentlichen Interessen und der einschl�gigen Gesetzgebung im Widerspruch steht ( BGE 135 V 237 E. 3.6 S. 242; 122 I 328 E. 4e S. 335; 121 II 81E. 4a S. 85; Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1; August M�chler, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, 2005, S. 124, 309 m.w.H.). Indessen w�re es verfehlt, in allen F�llen der dem �ffentlichen Interesse besser dienenden Auslegung den Vorzug zu geben. Die Wahrung des �ffentlichen Interesses findet ihre Schranke vielmehr gerade im Vertrauensprinzip, d.h. sie darf nicht dazu f�hren, dass dem Vertragspartner des Gemeinwesens bei der Vertragsauslegung Auflagen gemacht werden, die er beim Vertragsschluss vern�nftigerweise nicht voraussehen konnte (BGE 122 I 328 E. 4e S. 335 f.; 103 Ia 505 E. 2b S. 510; H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010, S. 250 Rz. 1104).
2.3.�Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tats�chlich verstanden haben, ist Tatfrage ( BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 131 III 606 E. 4.1 S. 610); die tats�chliche Ermittlung dieses subjektiven Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Beweisw�rdigung, die der bundesgerichtlichen �berpr�fung nur in den Schranken von Art. 105 BGG zug�nglich ist ( BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 132 III 626E. 3.1 S. 632; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 118 II 365 E. 1 S. 366). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist demgegen�ber Rechtsfrage ( BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 133 III 675E. 3.3 S. 181; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 610). Entsprechend Art. 95 BGG werden �ffentlich-bundesrechtliche Vertr�ge frei (vgl. BGE 126 II 171 E. 4c/bb S. 182), �ffentlich-kantonalrechtliche (zur Zul�ssigkeit vgl. Art. 6 Abs. 1 ZGB) dagegen grunds�tzlich nur auf Willk�r hin �berpr�ft. Die Auslegung von Wasserkraftkonzessionen nach Vertrauensprinzip pr�ft das Bundesgericht hingegen frei, weil diese nicht nur eine kantonale, sondern mit dem WRG auch eine bundesrechtliche Grundlage haben, welche die Grunds�tze der Wasserkraftnutzung festlegt ( BGE 126 II 171E. 4c/bb S. 182; Urteile 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.2; 1C_207/2008 vom 20. Februar 2009 E. 4.2).
Die Vorinstanz hat erwogen, unter "Gesamtkosten" w�rden gemeinhin die Gesamtheit der Kosten ohne Ber�cksichtigung von Kostenbeitr�gen Dritter verstanden; sie hat dabei auf verschiedene andere Rechtsquellen und Vereinbarungen verwiesen. F�r die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, dass der nach Abzug des Kantonsbeitrags verbleibende Aufwand die Gesamtkosten im Sinne des Konzessionsvertrags darstelle, lasse sich der kantonalen Strassengesetzgebung kein Anhaltspunkt entnehmen. Die Konzession von 1961 habe diejenige aus dem Jahre 1918 ersetzt, worin sich die Konzession�rin verpflichtet habe, an beiden Ufern des neuen Stausees je eine Strasse zu erstellen, die nach Erstellung ins Eigentum des Beschwerdegegners gefallen sei. Unterhaltsbeitr�ge der Konzession�rin seien damals nicht vereinbart worden. Diese habe aber 1961 mit der neuen Konzession freiwillig in die �bernahme zus�tzlicher finanzieller Verpflichtungen eingewilligt, ohne dass sie an der Ben�tzung der Strasse ein wesentliches erh�htes Interesse gehabt habe als in der Vergangenheit. Darauf m�sse sie sich behaften lassen; auch sei damals bereits vorhersehbar gewesen, dass die Nutzung der Strassen f�r die Bed�rfnisse des Kraftwerks zur�ckgehen w�rde; eine mehrheitlich anderweitige Nutzung sei mithin absehbar gewesen. Es w�re den Vertragsparteien frei gestanden, den Beitrag variabel bzw. in Abh�ngigkeit von der Ben�tzungsintensit�t auszugestalten. Sodann sei der Strassenabschnitt Siebnen bis Abzweigung Sattelegg 1983 vom Kanton �bernommen worden, so dass daf�r die Unterhaltsbeitragspflicht der Beschwerdef�hrerin entfallen sei. Seit den 1980er-Jahren sehe die kantonale Strassengesetzgebung kantonale Unterhaltsbeitr�ge an die von den Gemeinden und Bezirken getragenen Verbindungsstrassen vor. Die Beschwerdef�hrerin habe aber nie auf eine �nderung der Beitragsregelung in der Konzession hingewirkt. Dies lasse nur den Schluss zu, dass es dem �bereinstimmenden Willen der Vertragsparteien entsprochen habe, die Beitragsleistungen der Beschwerdef�hrerin auf der Basis der effektiven Gesamtkosten zu berechnen. Ein Anwendungsfall der clausula rebus sic stantibus sei zu verneinen; die Leistungs�quivalenz sei nicht gest�rt. Dass der Beschwerdegegner von 2006 bis 2008 die Beitr�ge der Beschwerdef�hrerin nach Abzug der Kantonsbeitr�ge ermittelt habe, begr�nde schliesslich keinen Vertrauenstatbestand auf Beibehaltung dieser Praxis.
Umstritten ist in erster Linie die Auslegung des Begriffs "Gesamtkosten" in � 9 Abs. 3 lit. a der Konzession. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz verstehen darunter die gesamten Unterhaltskosten, die Beschwerdef�hrerin diejenigen Kosten, die der Bezirksgemeinde March nach Abzug der kantonalen Beitr�ge verbleiben.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine offensichtliche Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz, da sie ihr Begehren nie auf die Strassengesetzgebung gest�tzt habe. Davon ist die Vorinstanz in der beanstandeten E. 2.5.4 aber auch nicht ausgegangen: Sie hat nur im Rahmen der Rechtsanwendung gepr�ft, ob sich f�r die Auffassung der Beschwerdef�hrerin eine Grundlage in der Strassengesetzgebung finde.
4.2.�Die Vorinstanz stellt sachverhaltlich keinen empirischen Parteiwillen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest. Auf die Feststellung eines subjektiven Willens gerichtet ist nur ihre Erw�gung, der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin nicht auf eine �nderung der Beitragsregelung hingewirkt habe, obwohl seit den 1980er-Jahren die kantonale Gesetzgebung Kantonsbeitr�ge vorsehe, lasse nur den Schluss zu, dass nach dem �bereinstimmenden Willen der Vertragsparteien die Beitragsleistungen auf der Basis der effektiven Gesamtkosten zu berechnen seien. Indessen k�nnen Umst�nde aus den 1980er-Jahren schwerlich R�ckschluss auf den Parteiwillen im Jahre 1961 zulassen (vgl. Urteile 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 7.2.2; 2C_815/2012 vom 24. Juni 2013 E. 4.2.4). Hinzu kommt, dass Kantonsbeitr�ge f�r die betreffenden Strassen nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz erst im Jahre 2006 ausgerichtet wurden, so dass die Beschwerdef�hrerin keinen Anlass hatte, bereits in den 1980er-Jahren auf eine �nderung des Beitragsschl�ssels hinzuwirken.
4.3.�Steht somit ein empirischer Parteiwillen nicht fest, ist der Vertrag objektiv, nach Vertrauensprinzip auszulegen (E. 2.2).
4.3.1.�Der daf�r prim�r massgebliche Wortlaut spricht f�r die vorinstanzliche Auslegung: Zwar ist der Beschwerdef�hrerin zuzustimmen, dass der vorliegende Konzessionsvertrag f�r sich individuell auszulegen ist. Das schliesst aber nicht aus, andere Regelungen heranzuziehen, um den gew�hnlichen Sprachgebrauch zu illustrieren, wie dies die Vorinstanz getan hat. In diesem Sinne und im Kontext mit dem Eingangspassus "an den Unterhalt" ist naheliegend, dass mit dem Begriff "Gesamtkosten" die gesamten Unterhaltskosten gemeint sind und nicht nur diejenigen, die dem Bezirk nach Abzug allf�lliger Drittbeitr�ge verbleiben.
4.3.2.�Dasselbe ergibt sich aus dem unter Vertrauensgesichtspunkten bedeutsamen Aspekt, dass der Vertragspartei des Gemeinwesens nicht durch Vertragsauslegung Auflagen gemacht werden d�rfen, mit denen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vern�nftigerweise nicht gerechnet werden musste (vorne E. 2.2). Wer mit einem Gemeinwesen einen Vertrag �ber eine Kostenteilung schliesst, ist in erster Linie daran interessiert, wie hoch seine eigenen Kostenanteile sind. Die Bezahlung von Kantonsbeitr�gen an den Beschwerdegegner hat zwar f�r diesen geringere Lasten zur Folge; hingegen resultieren daraus f�r die Beschwerdef�hrerin nicht h�here Kosten als wenn der Kanton keine Beitr�ge leistete; ihr Anteil betr�gt unver�ndert 25 % bzw. 40 %. Ob die restlichen 75 % bzw. 60 % letztlich durch den Bezirk oder durch den Kanton getragen werden, ist demgegen�ber f�r den privaten Vertragspartner von sekund�rer Bedeutung. Es ist allgemein bekannt, dass die Aufwendungen der Bezirke oder Gemeinden h�ufig in irgendeiner Form einem Finanzausgleich mit dem Kanton unterliegen, der je nach politischen Anschauungen und Gegebenheiten im Laufe der Zeit �ndert, zumal bei den langen Zeithorizonten der Wasserkraftkonzessionen. Hinzu kommt vorliegend, dass die Kantonsbeitr�ge nach den Feststellungen der Vorinstanz zwar unter Ber�cksichtigung der betreffenden Strassenst�cke bemessen, aber den Strassentr�gern pauschal ausbezahlt werden und sowohl der Erstellung als auch dem Unterhalt der Strassen dienen. Es handelt sich damit nicht um zweckbestimmte Beitr�ge f�r den Unterhalt der konkreten Strassenst�cke. Nach Treu und Glauben ist deshalb nicht anzunehmen, dass die Vertragsparteien 1961 den Vertrag anders abgefasst h�tten, wenn sie mit der M�glichkeit kantonaler Strassenbeitr�ge gerechnet h�tten.
4.3.3.�Es ist daher auch nicht ausschlaggebend, ob - wie die Vorinstanz annimmt - bereits in den 1980er-Jahren mit der M�glichkeit von Kantonsbeitr�gen gerechnet werden musste, oder - wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt - erst 2006, als erstmals Kantonsbeitr�ge f�r die W�gitalstrasse bezahlt worden seien. Ebenso wenig ist daf�r von Bedeutung, ob - wie die Vorinstanz annimmt und was die Beschwerdef�hrerin als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung r�gt - die Beschwerdef�hrerin durch die 1983 erfolgte �bernahme des Strassenabschnitts Siebnen bis Abzweigung Sattelegg durch den Kanton von ihrer Beitragspflicht entlastet worden sei; denn auch bei Darlegung der Beschwerdef�hrerin wird ihr Beitragsanteil dadurch zwar nicht reduziert, aber auch nicht erh�ht.
4.3.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, die Unterhaltskosten h�tten seit den 1980er-Jahren ausserordentlich zugenommen, wodurch auch ihre Kostenbeitr�ge gestiegen seien, so hat das nichts zu tun mit der Frage, wie der Begriff "Gesamtkosten" nach Vertrauensprinzip zu verstehen ist; es betrifft vielmehr Sachverhaltsentwicklungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und allenfalls unter dem Aspekt einer �nderung der Leistungs�quivalenz von Bedeutung sein k�nnen (hinten E. 6.3). Dasselbe gilt f�r das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die kraftwerksfremde Strassennutzung habe seit Abschluss des Vertrags zugenommen und ihr Nutzungsanteil an den Strassen betrage nur noch ca. 1-3 %.
4.3.5.�Die Auslegung des Vertrags nach Vertrauensprinzip ergibt somit, dass der Begriff "Gesamtkosten" im Sinne von � 9 Abs. 3 lit. a der Konzession ohne Abzug der Kantonsbeitr�ge zu verstehen ist.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter eine unzul�ssige Praxis�nderung durch den Beschwerdegegner.
5.1.�Unbestritten hat der Beschwerdegegner in den Jahren 2006 bis 2008 den Unterhaltsbeitrag der Beschwerdef�hrerin nach Abzug des Kantonsbeitrags berechnet und erst mit Wirkung ab 1. Januar 2009 den jetzt streitigen Berechnungsmodus eingef�hrt. Indessen kann es einem Vertragspartner nicht verwehrt sein, sich auf die - wie sich gezeigt hat (E. 4) - richtige Vertragsauslegung zu berufen, auch wenn er zuvor irrt�mlich w�hrend einiger Zeit von einer unzutreffenden Auslegung ausgegangen ist. Dass die ge�nderte Rechtsauffassung vom Beschwerdegegner anf�nglich teilweise mit nicht �berzeugenden Argumenten begr�ndet worden sein mag, �ndert daran nichts.
5.2.�Schranken einer solchen Praxis�nderung k�nnen sich allenfalls aus Treu und Glauben ergeben, analog zum Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige beh�rdliche Ausk�nfte oder Verf�gungen; Voraussetzung daf�r w�re aber u.a., dass die Beschwerdef�hrerin im Vertrauen auf die unrichtige Vertragsauslegung Dispositionen getroffen hat, die sie nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 73; 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193). Daran fehlt es nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich schliesslich auf eine Vertragsanpassung wegen wesentlicher �quivalenzst�rung.
6.1.�Eine vertragliche Vereinbarung kann gegen den Willen einer Partei angepasst werden, wenn infolge einer - im Zeitpunkt des Vertragsschlusses - unvorhersehbaren und unvermeidbaren grundlegenden und ausserordentlichen Ver�nderung der Umst�nde eine gravierende St�rung der �quivalenz von Leistung und Gegenleistung eintritt, so dass ein Beharren des Gl�ubigers auf seinem Vertragsanspruch geradezu eine wucherische Ausbeutung des Missverh�ltnisses und damit einen offenbaren Rechtsmissbrauch darstellt, der nach Art. 2 Abs. 2 ZGB keinen Rechtsschutz findet (BGE 138 V 366 E. 5.1 S. 371; 135 III 1 E. 2.4 S. 9; 127 III 300 E. 5b S. 304). Diese Regel gilt auch f�r �ffentlich-rechtliche Vertr�ge (BGE 122 I 328 E. 7b S. 341; 103 Ia 31 E. 3b S. 37; Richli/Bundi, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I 2012, S. 1025 f.; offen gelassen f�r Konzessionen im Urteil 2A.432/2005 vom 18. Juli 2006 E. 3.5, in: sic! 2006 S. 839).�
Vergleichsmassstab�ist somit die�
Leistungs�quivalenz, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden hat; diese ist zu vergleichen mit der sp�ter eingetretenen �nderung der Leistungs�quivalenz. Grundregel ist, dass der Vertrag so eingehalten wird, wie er abgeschlossen wurde; wer sich auf eine �nderung infolge der clausula rebus sic stantibus beruft, ist deshalb beweispflichtig daf�r, wie die Umst�nde beim Vertragsschluss waren und inwiefern sie sich seither ge�ndert haben (Art. 8 ZGB). Da das Bundesgericht grunds�tzlich an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden ist (Art. 105 BGG) und Noven vor Bundesgericht nur soweit zul�ssig sind, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), m�ssen die Umst�nde, mit denen eine Vertragsanpassung begr�ndet wird, bereits vor der Vorinstanz vorgetragen werden.
6.2.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich wie vor der Vorinstanz auf die 1961 nicht vorhersehbare Kantonsbeteiligung an die Unterhaltskosten. Indessen f�hrt diese Beteiligung nicht zu einer Erh�hung der Lasten der Beschwerdef�hrerin (E. 4.3.2) und kann f�r sich allein keine St�rung der Leistungs�quivalenz zur Folge haben; unabh�ngig davon, ob in den 1960er-Jahren die Kantonsbeitr�ge vorhersehbar gewesen w�ren, k�nnen sie daher unter dem Aspekt der clausula rebus sic stantibus nicht relevant sein. Auch der Umstand, dass f�r die Beschwerdef�hrerin durch die hier als zutreffend erkannte Auslegung des Vertrags h�here Kosten anfallen (gem�ss Darstellung der Beschwerdef�hrerin bezogen auf die Restlaufdauer der Konzession ca. 1,55 Mio. Franken) als wenn die Kantonsbeitr�ge bei der Bemessung ber�cksichtigt w�rden, begr�ndet keine solche �nderung.
6.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, Grund f�r die Unterhaltsbeitragsleistung d�rfte urspr�nglich in gewissem Masse eine Abgeltung der Strassennutzung durch die Beschwerdef�hrerin gewesen sein. Man sei damals von den konkreten damaligen Unterhaltskosten ausgegangen. Ab den 1980er-Jahren h�tten die Anforderungen an Verkehrsinfrastruktur und -sicherheit zugenommen, wodurch auch die Kostenbeitr�ge angestiegen seien. Heute werde aber die Strasse �berwiegend durch kraftwerksfremden Verkehr ben�tzt, der Nutzungsanteil der Beschwerdef�hrerin betrage nur noch 1-3 %. Die mehrheitlich anderweitige Nutzung der Strasse mit den �berproportional gestiegenen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur und -sicherheit sei zu Beginn der 1960er-Jahre nicht vorhersehbar gewesen.
Diese Vorbringen �ndern nichts daran, dass�
in der Konzession der Unterhaltsbeitrag�der Beschwerdef�hrerin nicht in Abh�ngigkeit von den konkreten, durch den Kraftwerksbetrieb verursachten Unterhaltskosten oder in Relation zum effektiven Nutzen f�r die Beschwerdef�hrerin, sondern�
mit einem fixen Prozentsatz�festgelegt wurde. Gerichtsnotorisch wurden und werden im Rahmen von Wasserkraftkonzessionen nicht selten Leistungen der Kraftwerke vereinbart, die nicht direkt einem Ausgleich anfallender Kosten dienen, sondern eine dar�ber hinausgehende, frei auszuhandelnde Leistung an die konzedierenden Gemeinwesen darstellen (vgl. Art. 55 WRG; Urteil 2C_815/2012 vom 24. Juni 2013 E. 3). Die Vorinstanz hat nicht festgestellt, dass die damals vereinbarten Prozents�tze ungef�hr dem damaligen Anteil an den durch die Beschwerdef�hrerin verursachten Unterhaltskosten oder dem konkreten Nutzen der Beschwerdef�hrerin entsprochen und dass sich diese Anteile inzwischen wesentlich ver�ndert h�tten. Die Beschwerdef�hrerin r�gt auch nicht, die Vorinstanz habe ihre diesbez�glichen Vorbringen in rechtswidriger Weise nicht gew�rdigt und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Sie hat damit den ihr obliegenden Beweis (E. 6.1) f�r eine gravierende St�rung der Leistungs�quivalenz nicht erbracht. Der blosse Umstand, dass ihre Unterhaltsbeitr�ge seit den 1960er-Jahren absolut gesehen deutlich zugenommen haben, erbringt diesen Nachweis nicht, soweit es sich bei den entsprechenden Darlegungen der Beschwerdef�hrerin nicht ohnehin um unzul�ssige Noven handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).

References: Art. 71
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 106
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 2
 Art. 55
 Art. 105
 BGE