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Timestamp: 2020-02-25 18:24:37+00:00

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BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 - dejure.org
BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 449/84
https://dejure.org/1986,1258
BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 (https://dejure.org/1986,1258)
BAG, Entscheidung vom 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 (https://dejure.org/1986,1258)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 (https://dejure.org/1986,1258)
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Revisionszulassung auf einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs - Bestimmung der Verjährung - Unterbrechung der Verjährung durch Einlegung einer Stufenklage
Schadensersatz bei Wettbewerbsverletzung, Verjährung
HGB § 60, § 61 Abs. 1, Abs. 2
ArbG Weiden/Oberpfalz, 14.04.1982 - 3 Ca 596/81
LAG Nürnberg, 30.09.1983 - 4 Sa 53/82
NJW 1986, 2527
NZA 1987, 276 (Ls.)
BB 1986, 1296
DB 1986, 1931
Zwar ist anerkannt, dass im Fall einer Stufenklage ein vom Kläger zu vertretender Stillstand des Verfahrens eintreten kann, wenn der Kläger nach Erledigung der vorangegangenen Stufe den auf Zahlung gerichteten Leistungsantrag nicht weiterverfolgt (BAG, NJW 1986, 2527 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn. 14;… MünchKomm BGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 78 a.E.).
Selbst wenn dem Beklagten ohne die verlangte Auskunft die bestimmte Angabe des beanspruchten Schadensersatzes nicht möglich gewesen sein sollte, blieb ihm die Möglichkeit, während des Laufs der Verjährungsfrist gegen den Drittwiderbeklagten im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO auf Auskunftserteilung und auf Zahlung der sich auf Grund der Auskunft ergebenden Beträge vorzugehen (vgl. BAG 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - AP HGB § 61 Nr. 2 = EzA HGB § 61 Nr. 2).
Vielmehr dauert die Unterbrechung der Verjährung auch während der Vollstreckung einer solchen Entscheidung fort, weil die klagende Partei gerade auf diese Weise ihren Zahlungsanspruch weiterverfolgt (BAG, Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - NJW 1986, 2527 [BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84]).
Der Verletzte muß bei ihr - wenn er sich die ihm zugesprochene Auskunft verschafft hat - den Prozeß weiterbetreiben; andernfalls beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen (§ 211 Abs. 2 BGB;… vgl. BGH, Urt. v. 14.5.1975 - IV ZR 19/74, NJW 1975, 1409, 1410; BAG NJW 1986, 2527;… v. Feldmann in MünchKomm.BGB, 4. Aufl., § 211 Rdn. 7).
Mit der im Jahre 1988 erhobenen Stufenklage auf Auskunft und Zahlung ist die Verjährung für die Vergütungsansprüche aus dem Jahre 1986 unterbrochen worden (BAG Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - AP Nr. 2 zu § 61 HGB).
- § 826 BGB (vgl. zu dem soeben behandelten Gesamtkomplex der Anspruchskonkurrenz zwischen §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 HGB einerseits sowie vertraglichen, quasivertraglichen und deliktischen Ansprüchen andererseits in dem hier nicht zu erörternden Zusammenhang der kurzen Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB BAG 22.08.1966 - 3 AZR 157/66 - AP BGB § 687 Nr. 3, zu II 1 der Gründe mit Anm. Isele; BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 - AP HGB § 61 Nr. 2, zu B I der Gründe; BAG 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - AP HGB § 61 Nr. 3, zu I 2 b der Gründe; zu den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch BAG 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11, zu C II der Gründe) .
c) In Bezug auf den Schaden, welcher dem Kläger nach seiner Behauptung dadurch entstanden ist, dass sein Büro von der C nicht mehr mandatiert wurde, hat der Beklagte sich zudem zu Recht auf die Einrede der Verjährung nach § 61 Abs. 2 HBG berufen.Die kurze Verjährungsfrist gem. § 61 Abs. 2 HGB gilt für alle konkurrierenden Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen eines pflichtwidrigen Wettbewerbsverstoßes während des Arbeitsverhältnisses (… BAG Urteil vom 26. September 2007 - 10 AZR 511/06 - NZA 2007, 1436, Rz. 16 ff.; BAG Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - NJW 1986, 2527, Rz. 19;… MüKoHGB-von Hoyningen-Huene, 4. Aufl., § 61, Rz. 28 ).
Die Verjährung kann auch durch Erhebung einer Stufenklage unterbrochen werden (BAG Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - AP Nr. 2 zu § 61 HGB).
Die Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB gilt nämlich für alle Ersatzansprüche des Arbeitgebers, die dieser aus Wettbewerbsverstößen im Sinne des § 60 HGB herleitet, auch wenn sie auf unerlaubte Handlungen gestützt werden (BAG Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 AP Nr. 2 zu § 61 HGB).

References: § 60
 § 61
 § 204
 § 254
 § 61
 § 61
 § 211
 § 61
 § 826
 § 61
 § 687
 § 61
 § 61
 § 611
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 60
 § 61