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Timestamp: 2017-07-27 06:52:30+00:00

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LG Wuppertal: „Vorfahrt“ trotz Nutzung eines Radwegs in falscher Richtung | Juraexamen.info
LG Wuppertal: „Vorfahrt“ trotz Nutzung eines Radwegs in falscher Richtung |
In seinem Urteil vom 04.01.2013 (2 O 407/10) hatte das LG Wuppertal über Fragen der Halterhaftung nach § 7 StVG zu entscheiden.
Um dem Examenskandidaten die Verortung der examensrelevanten Probleme im Prüfungsaufbau zu erleichtern, soll die Entscheidung des LG Wuppertal im Folgenden gutachterlich aufbereitet werden.
Am 16.12.2009 ereignete sich zwischen Y und dem Beklagten zu 1) (nachfolgend: B1) ein Verkehrsunfall auf der C Straße. An der Unfallstelle sind die beiden Richtungsfahrspuren durch eine Grünfläche voneinander getrennt. In beide Richtungen gibt es einen Fahrradweg, der wiederum von der jeweiligen Richtungsfahrspur getrennt ist. Der B1 war gerade dabei, mit seinem PKW von einem seitlichen in T-Form gelegenen Arm der C Straße, welcher als Zufahrt zu einigen Wohnhäusern dient (sog. Stichstraße), in den Hauptarm dieser Straße nach rechts einzubiegen, als Y mit seinem Fahrrad (aus Sicht des B1 von rechts auf dem Radweg kommend) mit dem Fahrzeug des B1 kollidierte. Aufgrund des Verkehrszeichens Nr. 205 („Vorfahrt gewähren“) war B1 gegenüber dem kreuzenden Verkehr halte- und wartepflichtig. Y nutzte den aus seiner Sicht linken Fahrradweg. Dieser war in der gewählten Fahrtrichtung jedoch weder durch ein entsprechendes Verkehrszeichen, noch durch ein Einsatzzeichen „Radverkehr frei“ freigegeben. Y hätte laut StVO somit nicht auf diesem Radweg fahren dürfen, sondern den für seine Fahrtrichtung vorgesehenen Radweg neben der anderen Richtungsfahrspur (aus seiner Sicht rechts) benutzen müssen.
Y zog sich bei der Kollision eine Oberschenkelhalsfraktur, einen Schambeinbruch sowie Blutergüsse zu und wurde daraufhin in ein Krankenhaus verbracht und operiert. Am 24.12.2009 verstarb Y im Krankenhaus. Ob der Tod alleine auf die bei dem Unfall erlittenen Verletzungen oder aber auch auf eine bestehende Vorerkrankung zurückzuführen war, ließ sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Auch das Fahrrad des Y wurde bei dem Unfall beschädigt.
Die Ehefrau des Verstorbenen (im Folgenden Klägerin) beantragte daraufhin, den B1 sowie dessen KFZ-Haftpflichtversicherer (im Folgenden B2) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie die anfallenden Kosten für den Krankenhausaufenthalt, das beschädigte Fahrrad und die Beerdigung zu zahlen. Darüber hinaus beantragte sie die Beklagten dazu zu verurteilen, ihr ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.
Anmerkung: Die Klägerin forderte im Originalfall darüber hinaus von den Beklagten auch rückständigen Unterhalt sowie zukünftig monatlichen Unterhalt. Desweiteren forderte sie die Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Um den Rahmen des Gutachtens nicht zu sprengen, wurde auf Ausführungen hierzu verzichtet. II. Vorbemerkung zur systematischen Einordnung der Halterhaftung nach § 7 StVG
Das Deliktsrecht ist zweispurig ausgestaltet. Den (auch für die Ausbildung) zentralen Anspruchsgrundlagen der §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 und 826 BGB liegt das Verschuldensprinzip zu Grunde. Daneben stehen zahlreiche (teilweise auch außerhalb des BGB geregelte) Tatbestände der sog. verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung (Ausführlich zur Gefährdungshaftung siehe hier). Außerhalb des BGB sind hier vor allem § 7 StVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG, §§ 33 ff. LuftVG und §§ 25 ff. AtomG zu nennen. Die Gefährdungshaftung kommt immer dann zur Anwendung, wenn das Verschuldenserfordernis den Interessen des Geschädigten nicht ausreichend Rechnung trägt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn eine unberechenbare Gefahrenquelle geschaffen wird. Auch bei der Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG handelt es sich um einen solchen Fall der (bürgerlich-rechtlichen) Gefährdungshaftung. Ein Verschulden des Fahrzeughalters ist folglich nicht Voraussetzung für dessen Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG. Dem liegt die gesetzgeberische Annahme zu Grunde, dass der Betrieb eines Kraftfahrtzeuges grundsätzlich eine abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringt, welche nicht vollends beherrschbar ist und daher einen strengeren Haftungsmaßstab rechtfertigt.
III. Haftung des B1 1. Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG (Halterhaftung)
Die Klägerin könnte gegen B1 einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Kosten für den Krankenhausaufenthalt, das beschädigte Fahrrad und die Beerdigung sowie einen Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld gem. § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 1922 BGB haben.
Hierfür müssten die Voraussetzungen der Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG erfüllt sein.
a) Haltereigenschaft des B1
Zunächst müsste B1 Halter des KFZ i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG sein. Halter ist, wer das KFZ für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. B1 hatte das in den Unfall verwickelte KFZ für eigene Rechnung in Gebrauch und besaß auch die Verfügungsgewalt darüber. Er ist mithin Halter i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG.
Anmerkung: Eine Definition und Subsumtion unter den Begriff des KFZ ist vorliegend auf Grund der Tatsache, dass es sich bei dem Fahrzeug des B1 zweifelsfrei um ein KFZ handelt, entbehrlich. In weniger eindeutigen Fällen sollte jedoch sauber definiert und subsumiert werden. Der Begriff des KFZ ist in § 1 Abs. 2 StVG definiert.
b) Rechtsgutsverletzung
Desweiteren müsste auch eine der in § 7 Abs. 1 StVG aufgeführten Rechtsgutsverletzungen vorliegen. Y ist tot. Darüber hinaus wurde sein Fahrrad beschädigt. Rechtsgutsverletzungen im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG liegen demnach vor.
c) bei Betrieb des KFZ
Nach Sinn und Zweck der Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG müssen sich die Rechtsgutsverletzungen auch beim Betrieb des Fahrzeuges ereignet haben. In den Rechtsgutsverletzungen müssen sich mithin gerade die sich typischerweise aus dem öffentlichen Straßenverkehr ergebenden Gefahren verwirklicht haben (sog. Betriebsgefahr). Nur wenn dies der Fall ist, kommt eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG in Betracht.
Zu den typischen Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs zählen nach ganz herrschender Meinung (verkehrstechnischer Betriebsbegriff) all diejenigen, die sich durch die Teilnahme am ruhenden oder fließenden Verkehr ergeben. Aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte zu 1) zum Unfallzeitpunkt mit seinem PKW fuhr, lag ein Betrieb i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG zweifelsfrei vor.
Das Verhalten des Beklagten zu 1) müsste auch kausal für den Tod des Y und die Beschädigung seines Fahrrades gewesen sein.
aa) Äquivalenztheorie und Adäquanztheorie
Kausalität im Sinne der Äquivalenz- und Adäquanztheorie liegt vor.
Die eingetretenen Rechtsgutverletzungen müssten auch in den Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG fallen.
Hierfür müsste sich im Tod des Y gerade die Gefahr realisiert haben, zu deren Abwendung § 7 Abs. 1 StVG dienen soll. Die Norm will den Eintritt von Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums verhindern. Die Beschädigung des Fahrrads fällt somit problemlos in den Schutzzweck der Norm. Auch der Tod des Y fällt auf den ersten Blick scheinbar problemlos in diesen Schutzzweck.
Fraglich ist aber, ob die bestehende Vorerkrankung des Y an dieser Sichtweise etwas ändern zu vermag. Ob der Tod alleine auf die bei dem Unfall erlittenen Verletzungen oder aber auch auf eine bestehende Vorerkrankung zurückzuführen war, ließ sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Wer einen gesundheitlich anfälligen Menschen verletzt, kann jedoch nicht so gestellt werden, als habe er einen gesunden Menschen verletzt. Vorerkrankungen des Geschädigten unterbrechen demnach regelmäßig nicht den Kausalverlauf, auch nicht unter dem Aspekt des Schutzzwecks der Norm. Somit unterbricht auch im vorliegenden Fall die Vorerkrankung des Y nicht den Kausalverlauf. Das Verhalten des Beklagten zu 1) war demzufolge insgesamt kausal für den Tod des Y und die Beschädigung des Fahrrads.
Anmerkung: Alternativ zu dem hier gewählten Aufbau hätte die Prüfung der Adäquanztheorie und die des Schutzzecks der Norm auch unter III. 1. c) (bei Betrieb des KFZ) und lediglich die Äquivalnztheorie im Rahmen der Kausalitätsprüfung erfolgen können. Der besseren Übersicht wegen wurde vorliegend jedoch der klassische Aufbau einer Kausalitätsprüfung gewählt.
e) Höhe des Anspruchs
Alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG sind erfüllt. Fraglich ist jedoch die Höhe des Anspruchs. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs und des Schmerzensgeldes richtet sich nach der Haftungsquote, welche gem. § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB zu bilden ist.
Anmerkung: § 9 StVG ist als Sonderregelung nur auf die Ansprüche aus § 7 StVG und § 18 StVG anwendbar. Im Rahmen der §§ 823 ff. BGB bleibt es einzig und allein bei der Anwendung von § 254 BGB. Ist der Geschädigte selbst als Halter oder Fahrer am Unfall beteiligt findet § 9 StVG ebenfalls keine Anwendung. Es gilt dann § 17 Abs. 2 und Abs. 3 StVG und bei Schädigung eines Dritten § 17 Abs. 1 StVG.
Die Quote ergibt sich aus einer nicht generalisierenden Abwägung der unterschiedlichen Verursacherbeiträge im Einzelfall, wobei sich die Klägerin einen möglicherweise bestehenden Mitverantwortungsanteil ihres verstorbenen Ehemanns Y zurechnen lassen müsste.
aa) schuldhafter Verkehrsverstoß des Y
Fraglich ist, ob Y einen schuldhaften Verkehrsverstoß begangen hat, welcher bei der Bestimmung der Haftungsquote zu seinen Lasten zu berücksichtigen und der Klägerin zuzurechnen wäre.
Anmerkung: Über die Haftungsquote erhält die Frage nach dem Verschulden des B1 (siehe hierzu sogleich unter bb)) somit doch noch Einzug in die Prüfung der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung. Auch das Verschulden des Y ist jedoch zu berücksichtigen, da die Verschuldensanteile beider Parteien die Haftungsquote und somit im Ergebnis auch die Höhe des Anspruchs aus § 7 Abs. 1 StVG bestimmen.
Der von Y genutzte Radweg war weder durch ein entsprechendes Verkehrszeichen, noch durch ein Einsatzzeichen „Radverkehr frei“ für seine Fahrtrichtung freigegeben. Auf Grund der Tatsache, dass Y den aus seiner Sicht linken Fahrradweg benutzte, wäre ein solches Verkehrs- bzw. Einsatzzeichen für die Freigabe in diese Fahrtrichtung aber gem. § 2 Abs. 4 S. 4 StVO notwendig gewesen. Y hätte mithin den Fahrradweg auf der rechten Seite der C Straße benutzen müssen. Er befuhr den Radweg an der Unfallstelle somit in einer dazu nicht freigegebenen Richtung, sodass ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vorliegt.
bb) schuldhafter Verkehrsverstoß des B1
Fraglich ist desweiteren, ob auch der B1 einen schuldhaften Verkehrsverstoß begangen hat, welcher bei der Bestimmung der Haftungsquote zu seinen Lasten zu berücksichtigen wäre. Der B1 war aufgrund des Verkehrszeichens Nr. 205 („Vorfahrt gewähren“) gegenüber dem kreuzenden Verkehr halte- und wartepflichtig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO. Fraglich ist jedoch, ob dieses Verkehrszeichen auch im Verhältnis zu Y galt. Bei der Beurteilung, wie weit das Vorfahrtsrecht geht, ist der Grundsatz der Klarheit und Einfachheit der Verkehrsregeln zu beachten. Die auf einem an einer Vorfahrtstraße entlang führenden Radweg fahrenden Radfahrer nehmen ohne weiteres an dem Vorfahrtsrecht der Hauptstraße teil. Fraglich ist jedoch, ob dies auch für Radfahrer gilt, welche den Radweg in der nicht freigegebenen Fahrtrichtung befahren.
(1) Erste Ansicht: gilt nicht für Radfahrer, die in nicht freigegebener Fahrtrichtung fahren
Einer Auffassung nach nehmen die auf einem an einer Vorfahrtstraße entlang führenden Radweg fahrenden Radfahrer nicht an dem Vorfahrtsrecht teil, wenn diese den Radweg in der nicht freigegebenen Fahrtrichtung befahren. Dies folge aus dem Verstoß des falschfahrenden Radfahrers gegen § 1 Abs. 2 StVO. Folgt man dieser Ansicht, fällt dem B1 kein schuldhafter Verkehrsverstoß zu Last.
(2) Zweite Ansicht: gilt auch für Radfahrer, die in nicht freigegebener Fahrtrichtung fahren
Die Gegenansicht ist der Auffassung, dass auch ein Radfahrer, der den Radweg in der nicht freigegebenen Fahrtrichtung befährt, am Vorfahrtrecht der Hauptstraße teilnimmt. Dieser Ansicht nach würde das Ausnehmen eines falschfahrenden Radfahrers von der Vorfahrtsregelung dazu führen, dass es – entgegen dem Grundsatz der Klarheit und Einfachheit der Verkehrsregeln – für den abbiegenden Fahrzeugverkehr zu teilweise nicht eindeutigen und schwer handhabbaren Verkehrssituationen käme. Für einen Kraftfahrer sei an einer Straßeneinmündung nicht immer und sofort erkennbar, ob der Radweg auch in die Gegenrichtung freigegeben ist oder nicht. Insoweit bestünde aus Sicht der Kraftfahrzeugführer ein Interesse an der Einbeziehung von falschfahrenden Fahrradfahrern in die Vorfahrtsregelung. Folgt man dieser Ansicht, hat B1 einen schuldhaften Verkehrsverstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO begangen. Dieser wäre bei der Ermittlung der Haftungsquote zu seinen Lasten zu berücksichtigen.
Beide Ansichten gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen, sodass ein Streitentscheid erforderlich ist. Für einen Kraftfahrer ist es in der Tat so, dass er an einer Straßeneinmündung nicht immer und sofort erkennen kann, ob der Radweg auch in die Gegenrichtung freigegeben ist oder nicht. Würde man die falschfahrenden Radfahrer vom Vorfahrtsrecht ausnehmen käme es dadurch zweifelsfrei zu schwer durchschaubaren Verkehrssituationen. So müsste der Kraftfahrer vor dem Abbiegen zunächst in Erfahrung bringen, ob der Radfahrer den Fahrradweg in diese Fahrtrichtung überhaupt benutzen darf. Wenn dies nicht der Fall ist, dürfte er fahren, ansonsten müsste er Vorfahrt gewähren. Es wird einem Kraftfahrer jedoch nicht immer möglich sein, aus seinem Auto heraus in Erfahrung zu bringen, ob der Radfahrer den Radweg in der richtigen Fahrtrichtung befährt oder nicht. Somit besteht aus seiner Sicht und auf Grund des Grundsatzes der Klarheit und Einfachheit der Verkehrsregeln ein Interesse an der Einbeziehung von falschfahrenden Fahrradfahrern in die Vorfahrtsregelung. Folglich hat B1, indem er Y nicht die Vorfahrt gewährte, einen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO begangen.
Anmerkung: Dieser Ansicht hat sich auch das LG Wuppertal angeschlossen. Mit einer guten Argumentation ließe sich selbstverständlich auch die Befolgung der anderen Ansicht begründen.
cc) Bestimmung der Haftungsquote
Sowohl der B1 als auch Y haben mithin einen Verkehrsverstoß begangen. Die Klägerin muss sich den Mitverantwortungsanteil ihres Ehemanns zurechnen lassen. Zur Bestimmung der Haftungsquote sind die einzelnen Mitverantwortungsteile der Parteien in Beziehung zueinander zu setzen und untereinander abzuwägen.
Die Missachtung der Vorfahrt durch den B1 stellt einen erheblichen und schwerwiegenden Verkehrsverstoß dar. Es obliegt in erster Linie dem Wartepflichtigen, dass Unfälle durch Vorfahrtsverletzungen vermieden werden. Insoweit ist es sachgerecht, dem Wartepflichtigen eine besondere Sorgfaltspflicht aufzulegen und eine besondere Umsicht zu verlangen.
Der Richtungsverstoß des Y erreicht hingegen nicht die Intensität des Vorfahrtsverstoßes und ist daher mit einer deutlich geringeren Haftungsquote anzusetzen. Das Befahren des Radweges in einer dafür nicht vorgesehen Richtung ist mit erheblichen Gefahren verbunden, sodass der Mitverantwortungsanteil nicht derart in den Hintergrund tritt, dass dieser bei der Bildung der Haftungsquote außer Betracht bleiben kann.
Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile sollte nach dem Gesagten zu einer Haftungsquote von 30 (Y) zu 70 (B1) führen. Die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin bestehen mithin in Höhe von 70 % des ursprünglich Geforderten. Das beschädigte Fahrrad ist dabei zum Zeitwert zu ersetzen. Die Beerdigungskosten sind gem. § 10 Abs. 1 S. 2 StVG i.V.m. § 1968 BGB ersatzfähig. Darüber hinaus ist an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld aus ererbtem Recht für die Leiden des Y nach § 11. S. 2 StVG i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 1922 BGB zu zahlen.
Anmerkung: Um die Falllösung nicht unnötig zu verkomplizieren, wurde vorliegend auf die Nennung konkreter Beträge verzichtet.
2. Haftung aus § 18 StVG (Fahrerhaftung)
Die Klägerin könnte gegen den B1 einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Kosten für den Krankenhausaufenthalt, das beschädigte Fahrrad und die Beerdigung sowie einen Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld gem. § 18 StVG i.V.m. § 1922 BGB haben. Hierfür müssten die Voraussetzungen der Fahrerhaftung nach § 18 StVG erfüllt sein.
a) Fahrereigenschaft des B1
Fahrzeugführer i.S.d. § 18 Abs. 1 S. 1 StVG ist derjenige, der das Fahrzeug im Zeitpunkt des Unfalls betreibt. Der B1 betrieb zum Zeitpunkt des Unfalles das Fahrzeug. Er ist somit als Fahrzeugführer anzusehen.
b) Tatbestand des § 7 Abs. 1 StVG Ein Fall des § 7 Abs. 1 StvG liegt vor (s.o.).
c) Verschulden gem. § 18 Abs. 1 S. 2 StVG
Den B1 müsste gem. § 18 Abs. 1 S. 2 StVG ein Verschulden treffen. Wie bereits oben festgestellt, hat er, indem er Y nicht die Vorfahrt gewährte, einen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO begangen. Er hat damit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und handelte somit fahrlässig, § 276 Abs. 2 BGB. Ihn trifft demzufolge ein Verschulden.
Anmerkung: Anders als § 7 Abs. 1 StVG stellt die Haftung des Fahrzeugführers nach § 18 StVG keinen Fall der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung dar. Eine Haftung nach § 18 StVG kommt daher nur bei Verschulden in Betracht.
d) Höhe des Anspruchs
Der Mitverschuldensanteil des Y, der der Klägerin zuzurechnen ist, ist bei der Höhe des Anspruches durch die ermittelte Haftungsquote zu berücksichtigen (s.o.). Der Klägerin steht folglich ein um den Mitverschuldensanteil gekürzter Anspruch Erstattung der Kosten für den Krankenhausaufenthalt, das beschädigte Fahrrad und die Beerdigung sowie einen Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld gem. § 18 StVG i.V.m. § 1922 BGB zu.
3. Haftung aus §§ 823 Abs. 1; 844 Abs. 1 BGB
Die Klägerin könnte gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Kosten für den Krankenhausaufenthalt und das beschädigte Fahrrad sowie einen Anspruch auf ein angemssenes Schmerzensgeld gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1922 BGB haben. Darüber hinaus könnte ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Beerdigung gem. § 844 Abs. 1 BGB bestehen. Alle Haftungsvoraussetzungen der §§ 823 Abs.1, 844 Abs. 1 BGB sind erfüllt. Ansprüche aus den §§ 823 Abs. 1 i.V.m. § 1922 BGB und § 844 Abs. 1 BGB, gekürzt um den Mitverschuldensanteil des Y, bestehen folglich.
Anmerkung: Ansprüche aus den §§ 823 ff. können gem. § 16 StVG neben den Ansprüchen aus § 7 Abs. 1 und § 18 StVG bestehen. In der Klausur sollte zumindest eine kurze Prüfung der Haftungsvoraussetzungen von § 823 Abs. 1 und § 844 Abs. 1 BGB erfolgen. Aufgrund der Tatsache, dass sich im Rahmen dieser Prüfung keine weiteren Probleme stellen, wurde hierauf vorliegend verzichtet.
4. Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO
Die Klägerin könnte gegen den B1 einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Kosten für den Krankenhausaufenthalt und das beschädigte Fahrrad sowie einen Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld gem. § 823 Abs 2 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO i.V.m. § 1922 BGB haben.
a) Schutzgesetzverletzung
Der B1 müsste ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB verletzt haben. Schutzgesetz in diesem Sinne ist jede Rechtsnorm, die nach ihrem Sinn und Zweck zumindest auch den Schutz des Einzelnen bezweckt. Die Norm § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO soll Personen, die am Straßenverkehr teilnehmen vor Schäden schützen und ist somit als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Der B1 hat die Vorfahrt des Y missachtet und damit gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO verstoßen (s.o.).
Die Rechtswidrigkeit wird durch den Verstoß gegen das Schutzgesetz indiziert.
Der B1 handelte fahrlässig (s.o), sodass ein Verschulden vorliegt.
Die Kosten für den Krankenhausaufenthalt und das beschädigte Fahrrad stellen einen kausalen und zurechenbaren Schaden dar. Die Klägerin hat mithin einen Anspruch auf Ersatz dieses Schadens gem. § 823 Abs. 2 i.V.m.. § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO i.V.m. § 1922, welcher um den Mitverschuldensanteil des Y zu kürzen ist. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld aus ererbtem Recht für die Leiden des Y ist nach § 11. S. 2 StVG i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 1922 BGB.
IV. Haftung der KFZ-Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2)
Die Klägerin kann die gegen den B1 bestehenden Ansprüche gem. § 115, Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 3 S. 1 PflVG auch gegen dessen KFZ-Haftpflichtversicherer (B2) geltend machen. Die Beklagten haften als Gesamtschuldner gem. § 421 BGB.
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 § 254
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 § 8
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 § 823
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 § 844
 § 1922
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 § 8
 § 823
 § 8
 § 1922
 § 11
 § 115
 § 3
 § 421