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Timestamp: 2017-01-24 21:38:19+00:00

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§ 13 ArbZG, Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 ArbZG, Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung Suche
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Bundesrecht…§ 13 ArbZG, Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung§ 14 ArbZG, Außergewöhnliche Fälle§ 15 ArbZG, Bewilligung, Ermächtigung§ 16 ArbZG, Aushang und Arbeitszeitnachweise§ 17 ArbZG, Aufsichtsbehörde§ 18 ArbZG, Nichtanwendung des Gesetzes§ 19 ArbZG, Beschäftigung im öffentlichen Dienst§ 20 ArbZG, Beschäftigung in der Luftfahrt§ 21 ArbZG, Beschäftigung in der Binnenschifffahrt§ 21a ArbZG, Beschäftigung im Straßentransport§ 22 ArbZG, Bußgeldvorschriften§ 23 ArbZG, Strafvorschriften§ 24 ArbZG, Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der...§ 25 ArbZG, Übergangsregelung für Tarifverträge§ 26 ArbZG (weggefallen)
§ 13 ArbZGArbeitszeitgesetz (ArbZG)BundesrechtDritter Abschnitt – Sonn- und FeiertagsruheTitel: Arbeitszeitgesetz (ArbZG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ArbZGGliederungs-Nr.: 8050-21Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe1. die Bereiche mit Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 10 sowie die dort zugelassenen Arbeiten näher bestimmen,2. über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9a) für Betriebe, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist,b) für Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, deren Unterbrechung oder Aufschubaa) nach dem Stand der Technik ihrer Art nach nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,bb) besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer zur Folge hätte,cc) zu erheblichen Belastungen der Umwelt oder der Energie- oder Wasserversorgung führen würde,c) aus Gründen des Gemeinwohls, insbesondere auch zur Sicherung der Beschäftigung, zulassen und die zum Schutz der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.(2) 1Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann1. feststellen, ob eine Beschäftigung nach § 10 zulässig ist,2. abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigena) im Handelsgewerbe an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen,b) an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern,c) an einem Sonntag im Jahr zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur, und Anordnungen über die Beschäftigungszeit unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit treffen.(4) Die Aufsichtsbehörde soll abweichend von § 9 bewilligen, dass Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Arbeiten beschäftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern.(5) Die Aufsichtsbehörde hat abweichend von § 9 die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann.
§ 12 ArbZG, Abweichende Regelungen§ 14 ArbZG, Außergewöhnliche Fälle

References: § 13

§ 13
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9

§ 12