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Timestamp: 2017-08-19 20:43:39+00:00

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Anwalt Verkehrsrecht > Rechtsprechung > Urteil 22 U 201/98 | Schultze-Zeu • Manthei & Kollegen
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Aufsichtspflichtverletzung eines Elternteils: Gesamtschuldnerische Haftung mit Schädiger bei fahrlässig mitverursachter Verletzung des eigenen Kindes; Sorgfaltswidrigkeit einer kurzfristigen Nichtbeaufsichtigung.
1. Die Haftung der Eltern gegenüber ihrem Kind für durch Verletzung der Aufsichtspflicht verursachte Schäden ist gem BGB § 1664 Abs 1 auf die Sorgfalt beschränkt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen; das gilt auch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs.
2. Die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten ist nicht verletzt, wenn eine Mutter ihr dreijähriges Kind kurzzeitig mit einer Spielzeugpistole allein läßt, das Kind aber aus eigener Kraft die Pistole nicht spannen kann und auch nicht über die zugehörigen Pfeile verfügt.
Fundstellen: NJW-RR 1999, 1042-1043 (Leitsatz und Gründe); FamRZ 2000, 438-439 (Leitsatz und Gründe).
5 Mit dem OLG Hamm (OLGR Hamm 1992, 197, 199 = NJW 1993, 542) und entgegen OLG Stuttgart (VersR 1980, 952) ist die Anwendbarkeit § 1664 BGB auf Fälle der vorliegenden Art zu bejahen, was der Senat in der Vorentscheidung 22 U 5/97 (OLGR Düsseldorf 1998, 52-54 = NJW-RR 1998, 98/99 = VersR 1998, 721/722 = FamRZ 1998, 234-dort nur LS) unentschieden gelassen hat. Das OLG Hamm weist zu Recht darauf hin, daß Haftungserleichterungen wie in § 1664 BGB auf umfassende Wirkung angelegt und Ausnahmen daher nur gerechtfertigt sind, wenn besondere Regeln, wie etwa im Straßenverkehr, gelten. Die Vorschrift ist nicht auf die Vermögenssorge beschränkt, erfaßt daher auch die Personensorge. Im Rahmen der Personensorge gemäß § 1631 BGB ist aber die Aufsicht neben der Erziehung und der Pflege zentrale Aufgabe der Eltern. Ihre Verletzung beinhaltet aufgrund der Garantenstellung der Eltern bei daraus folgenden Gesundheitsschädigungen regelmäßig auch eine unerlaubte Handlung. Diesen ganzen Bereich aus der Anwendung des § 1664 BGB auszunehmen, erscheint wegen der umfassenden Anlage der Vorschrift nicht gerechtfertigt (so auch Soergel-Strätz, BGB, 12. Aufl., § 1664 Rdn. 4, a.A. Hinz in Münchner Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 1664 Rdn. 6; Staudinger-Engler, BGB, 12. Aufl., § 1664 Rdn. 4).
Auch führt das OLG Hamm zutreffend aus, daß § 832 BGB eine ausdrückliche Regelung für den Fall enthält, daß aufgrund der Verletzung der Aufsichtspflicht Schädigungen Dritter eintreten, aber eben nicht für Schädigungen des eigenen Kindes. Schließlich können sich Eltern gegen die Inanspruchnahme aus § 832 BGB durch eine Haftpflichtversicherung schützen, nicht dagegen im Falle der Verletzung des eigenen Kindes, dem sie andererseits gerade für die Folgen eines solchen Falles persönliche Fürsorge und Schutz gewähren werden.

References: § 1664
 § 1664
 § 1664
 § 1631
 § 1664
 § 1664
 § 1664
 § 1664
 § 832
 § 832