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Verschmelzung zweiter GmbHs mit Minderjährigen - vdn-online.de
Forenthema: Verschmelzung zweiter GmbHs mit Minderjährigen
Verschmelzung zweiter GmbHs mit Minderjährigen
geschrieben am 01.08.2014 um 10:44 Uhr
Ich habe eine Verschmelzung zweier GmbHs. An beiden GmbHs sind die Gesellschafter gleich beteiligt. Ein Gesellschafter ist eine Erbengemeinschaft bei der ein minderjähriges Kind beteiligt ist. Die Geschäftsanteile der übertragenden GmbH gehen unter. Auf Gegenleistung wurde verzichtet. Habe die familiengerichtliche Genehmigung beantragt.
Nun sagt das Familiengericht, dass es der Genehmigung nur bedarf, wenn das Gesetz das vorsieht und dies sei hier nach Erachtens des Rechtspflegers nicht gegeben. Auch nicht nach § 1822 Nr. 3 oder 10 BGB.
Ist der Notar verpflichtet, zu prüfen, ob eine Genehmigung erforderlich ist? M. E. muss das Gericht entscheiden, ob das Geschäft genehmigungsbedürftig ist oder nicht und entsprechend eine Genehmigung oder ein Negativattest erteilen muss.
Das AG hat gesagt, wir sollen den Antrag zurücknehmen oder eine Stellungnahme abgegeben, warum wir die Genehmigung für erforderlich halten.
Würdet Ihr den Antrag zurücknehmen Problem: Haftung?
Fällt euch eine Lösung ein, warum wir die Genehmigung benötigen könnten?
geschrieben am 13.08.2014 um 14:36 Uhr
bei einem Verschmelzungsvertrag wirken lediglich die Vertretungsorgane der Gesellschaften mit.
Erst bei den erforderlichen Zustimmungsbeschlüssen der Anteilsinhaber wirken die Minderjährigen mit. Gesetzl Vertreter von minderjährigen Anteilsinhabern haben die Beschränkung nach §§ 1629 II, 1795 BGB zu beachten. Eine vormundschaftsgerichtl Genehmigung gem § 1643 BGB ist hingegen nicht erforderl. Weder § 1822 Nr 3 BGB (Abschluss eines Gesellschaftsvertrages) noch § 1822 Nr 10 BGB (Übernahme einer fremden Verbindlichkeit) trifft zu (vgl auch Damrau ZEV 2000, 209; eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift kommt nach Einfügung von § 1629a BGB durch das MHbeG nicht mehr in Betracht, vgl § 3 Rn 44, 45).

References: § 1822
 § 1643
 § 1822
 § 1822
 § 1629
 § 3