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Timestamp: 2017-06-28 10:28:28+00:00

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BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71 Eidesverweigerung aus GlaubensgründenArt. 4 Abs. 1, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 WRV
GG Art. 4 Abs. 1; StPO § 70 Abs. 1Verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs. 1 StPO
Eid ohne Anrufung Gottes - Kein religiöser oder transzendeter Bezug - Glaubensüberzeugung - Ablehnung aus religiösen Gründen - Grundrecht der Glaubensfreiheit
Religionsfreiheit, Strafrecht | Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
LG Düsseldorf, 28.10.1965 - IV - 186/65 1965 - 8 I KMs 6/65
OLG Düsseldorf, 22.07.1966 - 1 Ws 407/66
BVerfGE 33, 23
NJW 1972, 1183
MDR 1972, 760
DVBl 1972, 857
DÖV 1972, 565
Wird zitiert von ... (97) BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 83, 341 ; 104, 337 ; 108, 282 ).Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - juris, Rn. 88).
BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinDies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ).Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).Auch verwehrt es der Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ).
BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 KruzifixSie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; st. Rspr.).
BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ;… vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).Einer darüber hinaus gehenden Bewertung solcher Glaubensregeln hat sich der Staat zu enthalten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 104, 337 ), denn darin entfaltet sich nicht nur die statusrechtliche Sicherung nach Art. 137 Abs. 3 WRV, sondern vor allem auch die Schutzwirkung der Religionsfreiheit von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.
BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 Körperschaftsstatus der Zeugen JehovasInsbesondere sind die Weimarer Kirchenartikel Bestandteil des Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes, welches das Grundrecht der Religionsfreiheit ohne Gesetzesvorbehalt in den Katalog unmittelbar verbindlicher Grundrechte übernommen und es so gegenüber der Weimarer Reichsverfassung erheblich verstärkt hat (vgl. BVerfGE 33, 23 ).
BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04 Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …Sie beinhaltet jedoch keineswegs die Aufhebung der generellen Geltung der Rechtspflicht oder gar allgemein der Rechtsunterworfenheit (vgl. dazu auch BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 - und vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 - ).
BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …Dies gilt zum einen für Verhaltensweisen, die nicht über den Bereich der innergemeinschaftlichen Pflege und Betätigung des von der Beschwerdeführerin vertretenen Glaubens hinausreichen, ebenso zum anderen - ungeachtet ihres spezifisch-religiös abgeleiteten Verpflichtungsgrades - auch für Betätigungen, die über den Kreis der Gemeinschaftsmitglieder in die Gesellschaft hineinwirken (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ).Allerdings dürfen - wie bereits ausgeführt - die Grenzen der Glaubensfreiheit nur von der Verfassung selbst her bestimmt werden (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 44, 37 ; 44, 59 ; 52, 223 ; stRspr).Ist für die betreffende Glaubensgruppe aber das Bestehen verpflichtender Vorgaben dargelegt, hat sich der Staat, der ein solches religiöses Selbstverständnis nicht unberücksichtigt lassen darf, einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ).Im Rahmen der in Fragen des religiösen Selbstverständnisses nur zulässigen Plausibilitätskontrolle (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ; 138, 296 ) müssen die einschlägigen Maßstäbe in Zweifelsfällen vielmehr durch Rückfragen sowie - bei danach verbleibendem Klärungsbedarf - gegebenenfalls durch Hinzuziehung theologischen Sachverstandes aufgeklärt werden (vgl. BVerfGE 137, 273 ).
BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09 Kündigung wegen GlaubenskonfliktsDie Gewissensfreiheit überschneidet sich mit der Glaubensfreiheit insoweit, als sie auch das religiös fundierte Gewissen schützt (vgl. BVerfG 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 33, 23; BVerwG 25. August 1993 - 6 C 8/91 - BVerwGE 94, 82) .
BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 SchächtenIst eine solche Darlegung erfolgt, hat sich der Staat, der ein solches Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht unberücksichtigt lassen darf (vgl. BVerfGE 24, 236 ), einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 33, 23 ).
BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07 Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …a) Die Glaubensfreiheit schützt neben der inneren Freiheit, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu bilden und zu haben, die äußere Freiheit, diese Überzeugungen zu bekennen und zu verbreiten und sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 69, 1 ).
BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 Extremistenbeschluß
BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" …
BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11 Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00 Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73 Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 Eidespflicht
BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12 Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70 Schulgebet
BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99 Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 15 A 1676/00 Kommunalwahl: Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen
BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11 Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig …
BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72 Friedhofszwang für Feuerbestattungen
BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71 Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563 Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1991 - 19 A 1706/90 Schulpflicht; Befreiung; Besonderer Ausnahmefall; Verfassungskonforme Auslegung; …
BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71 Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93 BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71 Journalisten
BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96 Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren
VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München
VG Freiburg, 21.08.1974 - VS. VI 202/74 Religiös begründete Weigerung zur Leistung eines Eides; Gebrauch anderer …
VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93 Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82 Chiffreanzeigen
VGH Bayern, 08.04.1992 - 7 B 92.70 BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91 Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663 ... e.V. (...)
VG Freiburg, 10.11.1993 - 2 K 1739/92 Befreiung von Sportunterricht aus religiösen Gründen; Unzumutbarer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1991 - 19 A 2198/91 Befreiung; Sportunterricht; Religionsfreiheit; Türkei; Gymnasium; Koedukativ
BVerwG, 30.11.1973 - VII C 59.72 Gemeinsames Schulgebet im Unterricht - Zulässigkeit eines Schulgebetes an …
OVG Berlin, 04.11.1998 - 7 B 4.98 Religionsgemeinschaft; Religionsunterricht an Berliner Schulen
VGH Baden-Württemberg, 02.08.1995 - 1 S 438/94 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem …
BVerwG, 07.03.1997 - 3 B 173.96 Verfassungsrecht - Religionsausübungsfreiheit und Errichtung eines kirchlichen …
BVerfG, 26.01.1978 - 1 BvR 1200/77 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erwarteter verfassungskonformer …
VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718 Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557 VG Köln, 20.04.2016 - 23 K 877/16 Pakistan, Ahmadi, Ahmadiyya Muslim Jamaat, AMJ, Mitgliedsbescheinigung, …
OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01 Befreiung von der Schulbesuchspflicht aus religiösen Gründen
BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81 Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
VG Düsseldorf, 02.11.2001 - 1 K 10519/98 BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 67.91 Rücknahme der Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes - Aufgaben …
VG Köln, 27.01.2016 - 23 K 5495/14 VG Lüneburg, 16.10.2000 - 1 A 98/00 Keine fehlende Eignung für den Schuldienst allein wegen Tragens eines Kopftuchs …
BGH, 17.10.1979 - 2 StR 791/78 Prüfungsumfang des Rechtsmittels auf den Schuldspruch bei nicht verschuldetem …
BVerfG, 13.06.1983 - 1 BvR 1239/82 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verhängung einer Sperrzeit bei …
BVerwG, 17.04.1973 - VII C 38.70 Abwägung zwischen den schulischen Nachteilen der Unterrichtsversäumnis und den …
BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03 BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvL 7/71 Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95 Ethikunterricht; Religionsunterricht; Glaubensfreiheit; Bekenntnisfreiheit; …
OVG Hamburg, 26.11.1984 - Bs I 171/84 VGH Bayern, 22.07.2011 - 9 BV 09.2892 Fortsetzungsfeststellungsklage; Verbot des Schlachtens ohne Betäubung …
BVerwG, 23.07.1975 - VII B 114.74 Religionsfreiheit und Verschweigen des religiösen Bekenntnisses
VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95 Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05 9-Jährige aus der islamischen Glaubensrichtung der Ahmadiyya muss am …
BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 9.84 Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 84/02 § 49 Abs 2 VGHG BE, § 50 VGHG BE, § 51 Abs 1 VGHG BE, Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 12 …
OVG Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 17/91 Islamische Religionszugehörigkeit; Türkische Schülerin; Befreiung vom …
OVG Sachsen, 09.09.1998 - 2 S 382/95 Wirksamkeit einer Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung; Errichtung …
VG Berlin, 13.12.2001 - 27 A 260.98 Berliner Scientology-Kirche
VGH Baden-Württemberg, 04.10.1988 - 1 S 3235/87 Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes und Sachlichkeitsgebotes bei …
VG Köln, 15.07.2015 - 23 K 1005/14 Pakistan, Ahmadi, Ahmadiyya Muslim Jamaat, Asyl, Flüchtling, forum internum, …
VG Köln, 18.02.2015 - 23 K 2934/13 Ahmaddiya; Einreise
OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1997 - 2 A 10914/96 Grundrecht auf Lehrfreiheit; Hochschullehrer; Universität; Fachbereich; …
OVG Niedersachsen, 26.04.1991 - 13 M 7618/91 Befreiung vom Schulsport aus religiösen Gründen; Bildungsauftrag; …
VG Köln, 09.09.2015 - 23 K 4908/14 VG Köln, 23.02.2015 - 23 K 5535/13 Nachweis einer religiösen Verfolgung in Pakistan im Rahmen der Abschiebung eines …
VG Köln, 11.06.2013 - 23 K 4671/12 Asyl, Flüchtling, Konversion, Christentum, Religion, Religionsfreiheit, …
VG Köln, 13.03.2013 - 23 K 4999/12 Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der …
VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304 Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
VG Köln, 27.05.2016 - 23 K 4235/14 Ahmaddiya
VG Köln, 18.03.2015 - 23 K 4824/13 Nachweis einer religiösenVerfolgung im Rahmen der Durchführung eines …
VG Köln, 06.11.2013 - 23 K 5188/12 VG Köln, 08.05.2013 - 23 K 5002/12 Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
VG Köln, 24.04.2013 - 23 K 4756/12 VG Köln, 12.10.2015 - 23 K 1035/14 BFH, 22.07.1993 - IV B 24/93 VG Berlin, 19.03.1979 - 14 A 224.77 Verfassungsmäßigkeit von Elektoschocks vor Schlachtungen nach islamischem Ritus …
BGH, 10.09.1974 - 1 StR 206/74 Strafbarkeit wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit fortgesetzter …
VG Hamburg, 24.09.1984 - 13 VG 2631/84 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 § 70
 § 70
 Art. 4
 Art. 140
 § 119
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 § 49
 § 50
 § 51