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Timestamp: 2016-10-24 14:33:00+00:00

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§ 199 Abs. 2 SGG findet auf Beschlüsse, mit denen das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet hat, keine
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011§ 199 Abs. 2 SGG findet auf Beschlüsse, mit denen das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet hat, keine
Anwendung.Nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen, soweit ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Über den Antrag nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG entscheidet demnach der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts. Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollstreckung des Beschlusses des SG ist unzulässig. § 199 Abs. 2 SGG findet vorliegend weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. Die Vorschrift regelt die Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Titel. Vollstreckungstitel sind nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG u.a. auch einstweilige Anordnungen. Allerdings ist nicht jede gerichtliche Entscheidung einer Vollstreckung fähig (Ruppelt in Hennig Kommentar zum SGG § 199 Rz 5 ff.). So entfalten Gestaltungsurteile ihre Wirkung, ohne dass eine Vollstreckung möglich ist (BSG E27, 31) ...Zum vollständigen Artikel54 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: Rechtsschutz im Doppelpack – nur ein Antrag an das Sozialgericht erforderlich!205 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: Rechtsschutz im Doppelpack – nur ein Antrag an das Sozialgericht erforderlich!10 verwandte ArtikelLSG RLP: Keine Anwendung des § 199 Abs. 2 SGG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsEin gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende WirkungWelche Gebühr für das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG?Berufung durch einen Versicherungsträger und die aufschiebende WirkungBerufungseinlegung per elektronischer Kommunikation – und die RechtsmittelbelehrungCGZP: Schleswig-Holsteinisches LSG bleibt sich treuEine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38
SGB 2BSG aktuell: Die anwaltliche Tätigkeit für einen bei der Behörde gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist - nicht zu vergütenEin Eingliederungsverwaltungsakt muss insgesamt rechtmäßig seinEin Eingliederungsverwaltungsakt muss insgesamt rechtmäßig seinÜber den ArtikelVeröffentlicht September 17, 2011 7:10am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgg, Sgb Ii, Rheinland Pfalz, Vollstreckbarer Titel, LadewigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauIhr Urteil 2.0 – Der Zivilprozess: Beide Urteilevon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 106 Leser:Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?

References: § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 42
 § 199
 § 66
 § 38