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Timestamp: 2019-01-23 21:12:02+00:00

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Einwohnergemeinde Zweisimmen Kurtaxen-Reglement - PDF
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1 Einwohnergemeinde Zweisimmen Kurtaxen-Reglement vom 6. Dezember 005 (mit Änderungen vom )
2 Die Einwohnergemeinde Zweisimmen erlässt gestützt auf Artikel 49 ff des Steuergesetzes vom. Mai 000 das folgende Reglement Kurtaxen-Reglement der Einwohnergemeinde Zweisimmen Der Gemeinderat hat für sämtliche Funktionsbezeichnungen die männliche Form gewählt. Er schliesst darin auch die weiblichen Vertreterinnen ein und dankt ihnen für das Verständnis. Grundsatz Art. Die Einwohnergemeinde Zweisimmen erhebt eine Kurtaxe. Ihr Reinertrag ist ausschliesslich zur Finanzierung des Informationsdienstes, von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, die vor allem im Interesse der Gäste liegen. Er darf weder für die Tourismuswerbung noch zur Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden. Organisation Art. Die Tourismusorganisation Zweisimmen Tourismus (ZT) vollzieht dieses Reglement; sie kassiert die Kurtaxe ein und entscheidet über ihre Verwendung. (siehe auch Art. ) Sie steht unter der Aufsicht des Gemeinderats und legt jährlich Rechenschaft ab. Steuersubjekt Art. Die Kurtaxe wird von natürlichen Personen erhoben, die ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde Zweisimmen übernachten. Grundeigentum in der Gemeinde Zweisimmen befreit nicht von der Kurtaxe. Steuerobjekt Art. 4 Die Kurtaxe wird erhoben: a) bei Hotels, Gasthäuser, Pensionate, Institute, Ferienheime, Kinderheime, Jugendherbergen, Barackenlager, Massenlager, Camping und ähnliches zwingend je Übernachtung und Person b) bei Ferienwohnungen durch eine Jahrespauschale pro Zimmer c) bei Camping-Jahresstandplätzen durch eine Jahrespauschale pro Standplatz. aufgehoben (Änderung vom ) Ansätze Art. 5 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung und Person: a) in der Hotellerie CHF.00 bis CHF 5.00 b) in der Parahotellerie CHF.00 bis CHF 5.00 c) auf Zeltplätzen, in Gruppenunterkünften sowie in Jugendherbergen CHF.00 bis CHF.00 Seite
3 Sie reduziert sich für Kinder von bis 6 Jahren um die Hälfte. Die Jahrespauschale je Objekt beträgt: a) für Ferienchalets, Ferienwohnungen und Privatzimmer: Grundtaxe für. Zimmer CHF bis CHF für jedes weitere Zimmer CHF bis CHF b) in Wohnwagen und Mobilheimen: pro Standplatz je Saison CHF bis CHF pro Standplatz, pro Jahr CHF bis CHF c) für ganz einfache Unterkünfte ohne jeglichen Komfort, wie z.b. Alphütten oder Vorsassen CHF bis CHF (Änderung vom ) 4 Küchen, Bäder, Veranden, Galerien und dergleichen gelten nicht als Zimmer. Festlegung Art. 6 Der Gemeinderat legt die Ansätze auf Antrag von ZT innerhalb der in Art. 5 genannter Spanne, mindestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten im Anhang dieses Reglements fest. Die neuen Ansätze treten jeweils zu Beginn des nächsten Geschäftsjahres von ZT (. November) in Kraft. Der Gemeinderat kann zu diesem Reglement eine Verordnung erlassen. Ausnahmen Art. 7 Von der Bezahlung der Kurtaxe sind befreit: a) Personen, die im Haushalt einer Person mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde Zweisimmen unentgeltlich übernachten; b) Kinder unter Jahren; c) Wochen- und Kurzaufenthalter; d) Patienten in Spitälern, Heilstätten und Bewohner von Alter- und Pflegeheimen, e) Angehörige der Armee und des Zivilschutzes bei Einquartierung; f) Touristen in SAC-Hütten. g) Asylbewerber sowie Personen die in sozialen Institutionen untergebracht sind. Bezug Beherberger / Art. 8 Der Gemeinderat kann nach Anhören von ZT weitere Ausnahmen bewilligen. Die Kurtaxe wird bei den Beherbergern bezogen. Seite
4 Einzelabrechnung Als Beherberger gilt: a) wer einem Gast im Sinne dieses Reglements eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum oder Boden zu Übernachtungs- Zwecken zur Verfügung stellt. b) wer im Auftrag eines Eigentümers oder Dauermieters im Sinne dieses Reglements Wohnraum oder Boden zu Übernachtungs- Zwecken zur Verfügung stellt. Die Beherberger sind Schuldner der Kurtaxe. Bezug Jahrespauschale Art. 9 4 Die Beherberger weisen in Offerte und Rechnung die Entrichtung von Kurtaxen wie folgt aus: a) bei Einzelabrechnung die Höhe der entsprechenden Kurtaxen b) bei Pauschalabrechnung den Vermerk inklusive Kurtaxe 5 Beherberger haben dem Gast das Kurtaxenreglement auf Wunsch offen zu legen. Den Eigentümern sowie den Dauermietern von Ferienwohnungen, Ferienchalets, Privatzimmern, Wohnwagen und Mobilheimen wird grundsätzlich die Kurtaxe als Jahrespauschale (. November bis. Oktober) berechnet. Grundlagen zur Jahrespauschalenbemessung bilden die Anzahl Zimmer bzw. Standplätze (Camping). Mit der Jahrespauschale sind alle Übernachtungen im betroffenen Objekt abgegolten (auch Gäste, Freunde etc.). 4 Entscheidet sich der Eigentümer oder Dauermieter für die Einzelabrechnung und meldet trotz schriftlicher Mahnung die Anzahl Übernachtungen nicht, wird für das entsprechende Jahr die Jahrespauschale rückwirkend in Rechnung gestellt. Kontrolle Art. 0 Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter, welche die Taxen in Form einer Jahrespauschale entrichten, sind von der Meldepflicht für sich und ihre Gäste befreit. Die Beherbergenden sowie die Personen, die die Einzelabrechnung gewählt haben, führen über die Kurtaxe eine detaillierte Kontrolle nach den Weisungen von ZT. (Meldepflicht jeder Übernachtung und Person. Meldescheine sind bei ZT zu beziehen). Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter, welche neu in die Gemeinde Zweisimmen ziehen, haben sich innert 4 Tagen, unaufgefordert bei ZT zu melden und die Kurtaxenabrechnung zu regeln. 4 Die Gemeinde kann durch ihre Organe Untersuchungsmassnahmen im Sinne der Steuergesetzgebung bei der Bezugsperson durchführen. Seite 4
5 5 Im Übrigen gelten für die Gästekontrolle die Bestimmungen der Gastgewerbegesetzgebung. Ablieferung Art. Die geschuldeten Kurtaxen sind, innert 0 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder der Ermessensveranlagung, an ZT zu bezahlen: Nach Fristablauf ist ein Verzugszins von 5% geschuldet. Wird die Kurtaxe trotz schriftlicher Mahnung nicht bezahlt, leitet ZT das rechtliche Inkasso ein und verrechnet eine Bearbeitungsgebühr von CHF 0. bis '000.. Verfügungen Art. Das Verfügungsrecht dieses Reglements wird ZT übertragen. Werden die abgabepflichtigen Übernachtungen für die Einzelabrechnung oder die Anzahl Zimmer / Standplätze für die Pauschalabrechnung trotz schriftlicher Mahnung nicht gemeldet, verfügt ZT den geschuldeten Betrag. Einsprachen gegen Verfügungen von ZT behandelt der Gemeinderat. Steuerrecht Art. Soweit dieses Reglement keine Bestimmungen enthält, kommt das Steuergesetz zur Anwendung. Widerhandlungen Art. 4 Widerhandlungen gegen dieses Reglement können vom Gemeinderat auf Antrag von ZT mit einer Busse bis CHF bestraft werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz vom 6. März 998 Hinterzogene und nicht bezahlte Kurtaxen sind in jedem Falle nachzuzahlen. Andere Abgaben Art. 5 Inkrafttreten Art. 6 Die kantonale Beherbergungsabgabe sowie die Tourismusförderungsabgabe sind in der Kurtaxe nicht enthalten. Das Kurtaxenreglement tritt auf den in Kraft. Es ersetzt das Kurtaxenreglement vom 8. Oktober 98. Seite 5
6 Dieses Reglement wurde an der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 005 angenommen. Namens der Einwohnergemeinde Zweisimmen Die Präsidentin: Chr. Griessen Der Sekretär: U. Mathys Auflagezeugnis Der Gemeinderat hat dieses Reglement 0 Tage vor der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 005 in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegt. Er gab die Auflage im Amtsanzeiger Nr. 45 vom 0. November 005 bekannt. Zweisimmen, 0. Dezember 005 Der Gemeindeschreiber : Urs Mathys Seite 6
7 Anhang zum Kurtaxenreglement (Tarifänderungen vom ) Festlegung der Ansätze für die Kurtaxen Gestützt auf Art. 5 und 6 des Kurtaxenreglementes sowie auf den Antrag von Zweisimmen Tourismus legt der Gemeinderat an der Sitzung vom 5. April 006 die folgenden Ansätze für die Kurtaxe fest: Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung und Person: Rahmen: a) in der Hotellerie CHF bis 5.00 b) in der Parahotellerie CHF bis 5.00 c) auf Zeltplätzen, in Gruppenunterkünften sowie in Jugendherbergen CHF.0.00 bis.00 (Tarifänderung vom ) Sie reduziert sich für Kinder von bis 6 Jahren um die Hälfte. Die Jahrespauschale je Objekt beträgt: a) für Ferienchalets, Ferienwohnungen und Privatzimmer: Grundtaxe für. Zimmer CHF bis für jedes weitere Zimmer CHF bis b) in Wohnwagen und Mobilheimen: pro Standplatz je Saison CHF bis pro Standplatz, pro Jahr CHF bis Zweisimmen, 08. März 0 NAMENS DES GEMEINDERATES Die Präsidentin: Der Sekretär: A. Speiser U. Mathys Seite 7
8 Verordnung zum Kurtaxen-Reglement Gestützt auf Art. 6 Abs. des Kurtaxen-Reglementes erlässt der Gemeinderat dazu die folgenden Ausführungsbestimmungen in dieser Verordnung. zu den Reglementsartikel Art. 5, Abs 4 Ausführungsbestimmungen / Präzisierungen - nicht als Zimmer gelten: Zimmer unter 8 m Grundfläche - als zwei Zimmer gelten: Zimmer über 0 m Grundfläche. Stichprobenweise können Ausmessungen vorgenommen werden. (Diese Regelung gilt in Anlehnung an den Gebührenbezug der Gemeinde im Abfallwesen) Art. 5, Abs, Ziff. b Diese Ansätze sind seit Reglementsänderung vom 7. Dez. 007 nicht mehr anwendbar. Art. 8, Abs. Art. 9, Abs. Art. 9, Abs. 4 Art. 0, Abs. Soll die Kurtaxenpflicht auf einen Dauermieter übertragen werden, haben Eigentümer und Dauermieter dies mit einem gegenseitig unterzeichneten Gesuch rechtzeitig an Zweisimmen Tourismus zu melden. Eine anteilsmässige Erhebung, bzw. Rückerstattung der Kurtaxe bei Auflösung der Ferienwohnung oder anderen Gründen innerhalb des Rechnungsjahres, wird auf Gesuch hin geprüft. Bei einem Eigentumsübergang mit Fortbestand der Ferienwohnung innerhalb des Rechnungsjahres, einigen sich die Parteien selber über die Bezahlung der pflichtigen Kurtaxe. Dieser Absatz ist seit Reglementsänderung vom 7. Dezember 007 nicht mehr anwendbar. Dieser Absatz ist seit Reglementsänderung vom 7. Dezember 007 nicht mehr anwendbar. So beschlossen durch den Gemeinderat an der Sitzung vom. Mai 009 NAMENS DES GEMEINDERATES Die Präsidentin: Der Sekretär: A. Speiser U. Mathys

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
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