Source: https://www.ihre-vorsorge.de/drv-forum/archiv/detail/eidesstattliche-versicherung-anrechnungszeiten.html
Timestamp: 2018-12-12 08:34:10+00:00

Document:
Eidesstattliche Versicherung Anrechnungszeiten | Ihre Vorsorge < content="">
Eidesstattliche Versicherung Anrechnungszeiten
In der Zeit vom 01.10.1974 bis zum 30.09.1976 habe ich eine Fachschule (ganztägig) besucht und während dieser Zeit Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt bezogen. Für diesen Zeitraum habe ich leider keine Unterlagen über den Bezug von Unterhaltsgeld.
Danach habe ich 2 Monate ALG 1 erhalten. Unterlagen sind vorhanden und wurden als Wartezeit für die Rente mit 63 nachträglich anerkannt.
Um meine Wartezeit von 45 Jahren (Rente mit 63) voll zu bekommen, habe ich beantragt, meine Fachschulausbildungszeit als Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung zu bewerten. Ich habe meine damalige Krankenkasse (DAK) und das Arbeitsamt Münster zwecks Unterlagen angeschrieben und jeweils einen negativen Bescheid (Unterlagen nicht mehr vorhanden) bekommen.
Daraufhin habe ich eine eidesstattliche Versicherung über den Bezug von Unterhaltsgeld abgegeben. Alles bei einem Rentenberatungstermin besprochen und ausgefüllt.
Jetzt kommt der Bescheid von der BFA mit der Ablehnung. Begründung: Die entsprechende Zeit kann nicht anerkannt werden. Die Anrechnungszeit ist nur berücksichtigungsfähig, wenn sie nachgewiesen ist. Uns liegt lediglich eine eidesstattliche Versicherung vor.
Im SGB VI § 244 SGB VI Anrechenbare Zeiten steht: Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.
Was ist zu tun? Widerspruch einlegen werde ich natürlich. Was könnte mir zur Glaubhaftmachung noch nutzen?
Was könnte mir zur Glaubhaftmachung noch nutzen?
Zeugenerklärungen. Personen/Mitschüler, die damals in der gleichen Situation waren und ggf. auch Unterhaltsgeld erhalten haben (und sich daran noch erinnern können/das Aussagen können) - Vordruck V120:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/V0120.pdf?__blob=publicationFile
Allerdings dürften Sie damit genauso wenig Erfolg haben, wie der hier insbesonderen zugelassenen EidVers - die die DRV Bund ja bereits als Mittel der Glaubhaftmachung ablehnt ...warum dann Zeugenerklärungen zwecks Glaubhaftmachung noch berücksichtigen.
Widerspruch ist richtig, anders scheint es nicht zu gehen. Was mich aber in der Begründung wundert: "Die Anrechnungszeit ist nur berücksichtigungsfähig, wenn sie nachgewiesen ist." ...die Fachschule als solche scheint damit ja wohl nicht gemeint zu sein, die wird per Zeugnis nachgewiesen sein. Offenbar fehlt jeder Anhaltspunkt, dass parallel Leistungen vom AA bezogen worden sind. Für diese Zeit nicht verwunderlich, da das AA zu dieser Zeit weder eine Meldung zur DRV machen musste über 'Ausfallzeiten', noch es für den Versicherten von Bedeutung war, dass diese Zeiten Zugang in seinem Rentenkonto gefunden haben. Fachschule war einfach die bessere bewertete Zeit gegenüber 'Ausfallzeit' wegen Alo/Unterhaltsgeld.
Ich denke, Ihr Widerspruch wird erfolgreich sein, wenn man sich damit eine Ebene höher befasst, als jetzt die Ablehnung/Beurteilung vom Sachbearbeiter.
Manni, Sie werden auch nie Nachweise finden oder bekommen können, da Sie mit Sicherheit während des Besuch der FS ( wahrscheinlich kurz nach der Lehre) vom AA kein UHG/Ü-Geld erhalten haben, wie ich auch.
Außer das AA hätte Ihnen eine berufl.Reha-Maßnahme/Umschulung bewilligt.
Dann hätten Sie aber mit Sicherheit auch die Bewilligungsbescheide/ Leistungsnachweise, da Sie sogar noch den Nachweis für den 1 poppeligen Monat ALG nach der FS haben.
Das AA hat ab Einführung der 1. DEVO 1972 sehr wohl Leistungsbezug und AZ'n an die DRV gemeldet.
ja, aber warum habe ich dann nur so viele gelbe Pappzettel zu den entsprechenden Lücken für die Versicherten einschicken müssen?
Woher willst Du wissen, ob ich Unterhaltsgeld bezogen habe. Ich habe sogar noch Fahr- und Wohngeld vom AA bekommen. Und Du glaubst doch wohl wirklich nicht, dass ich eine falsche eidesstaatliche Versicherung/Erklärung abgegeben habe. Hier mal die Konsequenzen:
Nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung wissentlich falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung wissentlich falsch aussagt. Eine falsche Versicherung liegt vor, wenn sie Angaben enthält, die den Tatsachen nicht entsprechen. Sie liegt auch dann vor, wenn Wesentliches verschwiegen wird.
Nach § 161 StGB tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein, wenn die falsche Versicherung aus Fahrlässigkeit begangen worden ist.
Nach § 263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.
Mit einem ehemaligen Mitschüler habe ich noch Kontakt. Der hat ebenfalls Unterhaltsgeld bekommen und auch noch einen Bewilligungsbescheid. Falls das hilft, werde ich den Vordruck V120 noch einreichen.
wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist nicht einmal nachgewiesen, dass Sie Unterhaltsgeld überhaupt bezogen haben. Für die Anerkennung von Zeiten in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Glaubhaftmachung / eine eidesstattliche Versicherung grundsätzlich nicht zulässig.
Die in § 244 SGB VI zugelassene eidesstattliche Versicherung bezieht sich ausschließlich um die Art der bereits nachgewiesenen Zeit, also dass keine Arbeitslosenhilfe vorlag, sondern eine auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbare Zeit der Arbeitslosigkeit wie der Bezug von Arbeitslosengeld I, Unterhaltsgeld u.a.
Daher wird die DRV Bund (an alle User: Die BfA existiert seit dem 01.10.2005 nicht mehr!!!) ihren möglichen Widerspruch ablehnen, sofern sie nicht noch eine Urkunde vorlegen, die den Bezug einer Leistung von der Agentur für Arbeit bescheinigt, oder ein anderer entsprechender Nachweis. Ebenso gering sind dann die Chancen vor Gericht.
Sie können allenfalls mit Abschlägen und ab 63 Jahren die Altersrente für langjährig Versicherte beziehen oder bis zur Regelaltersrente warten. Weitere Optionen bleiben ihnen - sofern sie nicht schwerbehindert sind - nicht.
zum Thema noch folgende Information. Einen Monat nach Beendigung der Fachschulzeit habe ich von der BFA (jetzt DRV Bund) per Einschreiben folgenden Bescheid bekommen.
" Die BFA hat geprüft.... Als Ausfall-Tatbestand nach § 36 Abs. 1 AVG sind vorgemerkt: 01.10.1976 bis 30.09.1976 Fachschulausbildung. Diese Zeiten sind als Ausfallzeiten...usw."
Diese Mitteilung kann gar nur aus einer Meldung des AA an die DRV Bund resultieren. Damit steht ja wohl fest, dass meine Fachschulausbildung übers AA gelaufen ist. Nur der Bezug von Unterhaltsgeld lässt sich nicht nachweisen, weil ich die Bewilligungsbescheide des AA nicht mehr habe.
Gilt die in § 244 SGB VI zugelassene eidesstattliche Versicherung nicht genau für diesen Zustand?
kleine Korrektur: Als Zeit steht in dem Bescheid natürlich 01.10.1974 bis 30.09.1976
Weil es nach jeder Gesetzesänderung
Anlaufschwierigkeiten im Meldeverfahren gibt. Nach Einführung des ALG 2 Bezuges ab 2005 fehlen in den Versicherungskonten jetzt häufig noch die Jahre 2005 + 2006.
ich habe nicht angezweifelt das sie Gelder erhalten haben, aber wenn sie nicht schon vor dem Schulbesuch arbeitslos gemeldet waren, oder der Schulbesuch eine Umschulung/Reha war, infolge gesundheitlicher Probleme werden sie BAFÖG + Wohngeld erhalten haben, weil das AA natürlich nur Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen finanziert hat für Arbeitslose.
Ihr Mitschüler kann ohne weiteres UHG erhalten haben, war in meiner Klasse genauso aber der größte Teil von uns hat BAFÖG erhalten und wurde gesponserd by Daddy und hat nebenbei gejobbt.
Wie die FS- Zeit Ende 1976 in ihr Konto gemeldet wurde, ob über ihre KK oder tatsächlich vom AA oder nach Einsendung der FS- Schulbescheinigung ihrerseits an die BfA, wird man kaum nachvollziehen können, da die Betriebsnummern der meldenden Stellen nicht gespeichert wurden.
Ich kenne sehr wohl die Konsequenzen der Abgabe einer falschen EA aber wenn Sie sich 100% sicher sind haben sie ja kein Problem.
§ 244 Abs. 3 S. 2 erlaubt die Glaubhaftmachnung von Zeiten des Leistungsbezugs. Hierzu dienen auch Zeugenaussagen. Es bleibt abzuwarten, wie die DRV Bund im Widerspruchsverfahren entscheidet.
Weil es nach jeder Gesetzesänderung Anlaufschwierigkeiten im Meldeverfahren gibt. Nach Einführung des ALG 2 Bezuges ab 2005 fehlen in den Versicherungskonten jetzt häufig noch die Jahre 2005 + 2006.
***, da stimme ich Ihnen auch völlig zu, auch diese Lücken/Nichtmeldungen/oder sonst wohin gemeldeten Daten (so O-Ton der örtlichen früheren ARGE/“wir haben einen Meldung abgesetzt mangels VSNR/Träger aber auf eine 'Sammelstelle' – was auch immer das gewesen sein mag?!) zu diesem Personenkreis sind ein 'Ärgernis'. Um so bedauerlicher, wenn diese Personen zwischenzeitlich aus dem ALG 2 raus waren/sind/keine alten Leistungsbescheide mehr haben, dann sind auch die Daten beim Jobcenter aus früheren Jahren nicht mehr zugänglich/gelöscht.
Leider liegt der 'schwarze Peter' dann oft wieder bei den Versicherten, die auf zwischenzeitliche Kontenklärungsanfragen seitens DRV nicht reagiert haben.
> Manni: Gilt die in § 244 SGB VI zugelassene eidesstattliche Versicherung nicht genau für diesen Zustand?
Ja. Nicht die/eine Anrechnungszeit (AZ) ist für die EidVers als Mittel der Glaubhaftmachung vorgesehen/zulässig (die ist ja anerkannt), sondern eben genau der fehlender Nachweis des (parallelen) Leistungsbezugs - und nur für diesen Zweck ist die EidVers zugelassen worden. Im Grunde muss nicht mal eine AZ vorliegen, um 'Zugang' zu zu 'dieser' EidVers. zu bekommen – dann würde es allerdings unglaubwürdig werden, wenn ein jeder für etwaige Lücken einfach zu berücksichtigenden Leistungsbezugs für die 45 Jahre reklamiert.
Manni, Sie haben nicht zufällig noch alte Kontoauszüge bei Mutti im Keller gebunkert? - dann wäre das Thema auch erledigt ;-)
Sie haben nun genug 'Futter' für eine Widerspruchsbegründung, auf an die Arbeit :-)
Mein Besuch war bei der Bundesfachschule für Datenverarbeitung in Hochdahl. Da es in zu dieser Zeit einen Mangel an IT-Kräften gab, wurden diese Ausbildungen vom AA „großzügig“ gefördert.
Im Internet habe ich noch einen Bericht zu dieser Fachschule gefunden. Darin beklagt sich der Leiter dieser Fachschule darüber, dass ab 1976 die Mittel (Unterhaltsgeld) vom AA gekürzt werden.
http://www.computerwoche.de/a/ein-titel-der-1000-mark-im-monat-bringt,1201092
Ich habe jetzt auch 2 Kopien (Bewilligungsbescheid des AA) von 2 Mitschülern bekommen. Die werden mit dem entsprechenden Vordruck und Aussagen ebenfalls eingereicht.
Kontoauszüge sind nicht mehr vorhanden. Ich habe sogar bei meiner damaligen Bank angerufen, ob zu meinen Kontoauszügen noch Mikrofiche bzw. Mikrofilme vorhanden sind. Leider Fehlanzeige oder die sind zu bequem in den Keller zu gehen….

References: § 244
 § 156
 § 161
 § 263
 § 244
 § 36
 § 244

§ 244
 § 244