Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/9/1/1
Timestamp: 2020-04-05 17:18:39+00:00

Document:
Entscheidungen des OGH zu § 9 Abs. 1 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1993/10/13 9ObA63/93
Begründung: des Urteils des Berufungsgerichtes (zur Berufung des Klägers) zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, ob die Tätigkeit des Klägers als Kolporteur im Unternehmen der Beklagten einem Kollektivvertrag unterlag. Dies wurde von den Vorinstanzen zu Recht verneint. Die Revision vermag dagegen... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 13.10.1993
Rechtssatz: Die gesetzliche Regelung der Kollision von KollV des § 9 ArbVG zwingt zu einer Unterscheidung zwischen jenen Fällen, in denen die mehrfache Kollektivvertragsunterworfenheit des Arbeitgebers im Sinne des § 8 ArbVG dadurch zustande gekommen ist, daß er sich unternehmerisch in fachlich verschiedenen Arbeitsbereichen betätigt (qualifizierte Mehrfach - Kollektivvertragsunterworfenheit), und den Fällen, in denen die mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit mangels einer fa... mehr lesen...

References: OGH 
 § 9
 OGH 
 OGH 
 § 9
 § 8