Source: https://www.hausmeister-kanalnotdienst-grossostheim.de/allgemeine-gesch%C3%A4ftsbedingungen/
Timestamp: 2019-01-22 17:22:07+00:00

Document:
Kernbohren ,Sanitär, Lüftungswartung, Betonbearbeitung, shk-wunderlich.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich die gesetzlichen Informationen zu den Rechten des Auftraggebers nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz, sofern der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und ein Fernabsatzvertrag vorliegt. Diese Informationen sind durch Unterstreichung hervorgehoben.
Für alle Verträge und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen, sie werden nicht Vertragsbestandteil.
2.Verträge/ Werksverträge
Verträge sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen gelten erst als zustande gekommen, wenn unsere schriftliche Bestätigung vorliegt, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist. Verträge sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden, Erklärungen zu ihrer Beendigung und sonstige Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Schriftform, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist.
Zudem dürfen mündliche Absprachen nur mit dem Monteur vor Ort getroffen werden und müssen dokumentiert werden.
3.1 Notdienstmaßnahmen im Rahmen des sogenannte Handwerker- Notdienstes: Unsere werkvertragliche Leistung beschränkt sich auf die unmittelbare und dringende Schadensbehebung (sogenannte Notdienstmaßnahmen). Der Vertrag über Notdienstmaßnahmen kommt – neben der in § 2.2 beschriebenen Bestätigung – auch durch vorbehaltlose Ausführung der Leistung durch uns zustande.
3.2 Folgearbeiten: Wünscht der Auftraggeber im Anschluss an die Notdienstmaßnahmen sonstige Werkleistungen (sogenannte Folgearbeiten), müssen diese vom Auftraggeber separat beauftragt werden. Die Folgearbeiten können direkt gegenüber uns oder auch gegenüber dem von uns mit der Leistung beauftragten Handwerker (Nachunternehmer) in Auftrag gegeben werden.
3.3 Leistungen außerhalb des Handwerker-Notdienstes: Leistungen außerhalb des Handwerker-Notdienstes erbringen wir auf Basis eines von uns erstellten Angebots.
3.4 Nachunternehmer: Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag Nachunternehmer einzusetzen.
4.Ausführungszeitraum
4.1 Notdienstmaßnahmen
4.1.1 Wir bemühen uns, die Notdienstmaßnahmen innerhalb des mit dem Auftraggeber vertraglich vereinbarten Bearbeitungszeitraums (sogenanntes Zeitfenster) zu erbringen.
4.1.2 Können wir die Notdienstmaßnahmen aufgrund von Umständen, welche der Auftraggeber zu vertreten hat, erst während des darauffolgenden oder eines anderen Zeitfensters ausführen, hat der Auftraggeber den Aufschlag, welcher auf der Verschiebung des Zeitfensters beruht, zu entrichten. Weitere Ansprüche behalten wir uns ausdrücklich vor.
4.1.3 Ein sich aus der Erbringung der Notdienstmaßnahmen in einem anderen Zeitfenster möglicherweise ergebender Abschlag berührt unseren vertraglich vereinbarten Werklohn insoweit nicht.
4.1.4 Der Auftraggeber hat hinsichtlich der von uns zu erbringenden Leistungen die hierzu erforderlichen behördlichen und sonstigen Genehmigungen zu beschaffen und uns die notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
5. Entstehende Kosten im Rahmen der Werkleistung
Soweit erforderlich, werden uns Strom-, Gas- oder Wasseranschluss unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Auftraggeber. Soweit nicht gesondert vereinbart oder gekennzeichnet, enthalten die genannten Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.1 Ist der Auftraggeber ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, kann diesem ein Widerrufsrecht gem. §§ 312 b), 312 d), 355 BGB zustehen. Dem Auftraggeber wird die entsprechende Widerrufsbelehrung gleichzeitig mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgelegt.
Dem Kunden wird eine Rechnung erstellt und postalisch übermittelt. Alternativ kann auch eine Barzahlung erfolgen. Zahlungsziel sind immer 10 Werktage. Mahngebühren werden dem Kunden in Rechnung gestellt, in Höhe von 5% der Gesamtsumme.
8.Versuchte Schadensbehebung
Können wir die Werkleistung / Schadensbehebung nicht ausführen, weil
8.1 der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht gewährt oder
8.2 der Schaden nach Rücksprache mit uns oder dem Nachunternehmer vorläufig nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann,
ist der Auftraggeber verpflichtet, die uns entstandenen Kosten zu erstatten, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Schadensbehebung in unseren Verantwortungs- und Risikobereich oder den unseres Nachunternehmers fällt.
9.1 Wir haften ausschließlich in folgenden Fällen:
• grob fahrlässige Pflichtverletzung, oder
• vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, oder
• schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, oder
• arglistiges Verschweigen von Mängeln oder Garantie für die Beschaffenheit des Werkvertragsgegenstandes, oder
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), im Falle leichter Fahrlässigkeit (nicht jedoch grober Fahrlässigkeit und Vorsatz) ist der Schadensersatz des Auftraggebers, der kein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird , oder
9.2 Die Beratung durch uns oder unsere Nachunternehmer erfolgt unentgeltlich und nach bestem Wissen und Gewissen. Alle Angaben und Auskünfte sind jedoch unverbindlich und befreien den Auftraggeber nicht von der Obliegenheit, eigene Prüfungen vorzunehmen. Für die Beachtung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften ist der Auftraggeber verantwortlich.
Sind wir an der Erfüllung unserer Werkleistung infolge unvorhergesehener, unvermeidbarer Ereignisse bei der Leistung und sonstigen Hindernissen wie höhere Gewalt, gleichviel ob dies bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen eingetreten ist, gehindert, so verlängert sich der Beginn der Ausführung der Werkleistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen insbesondere gleich: Transportbehinderungen, Streik, Aussperrung und sonstige Umstände, die wir nicht vorhersehen konnten und auch bei Anwendung der Sorgfalt, die uns in eigenen Angelegenheiten obliegt, nicht abwenden konnten. Dem Auftraggeber werden Beginn und Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitgeteilt. Wird die Werkleistung unmöglich, so sind wir von der Leistungspflicht befreit. Wir werden den Auftraggeber davon unverzüglich in Kenntnis setzen und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Der Auftraggeber kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist die Werkleistung erbringen wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Auftraggeber insoweit vom Vertag zurücktreten. Soweit es gesetzlich zulässig ist, sind andere Ansprüche ausgeschlossen.
Aufgrund unserer Tätigkeit im Abwasser/Kanal-Notdienst, schließen folgende Punkte ausbzw. übernehmen keine Haftung oder Kosten
11.1. Schäden durch unsachgemäße Nutzung der vorhandenen Leitungen sowie daraus resultierende Folgeschäden. Diese beinhalten auch, Paralleleitungsverläufe, falsche Installationen, Zerstörung oder Bruch vorhandener Leitungen beim Einsatz von Rohrreinigungswerkzeug.
11.2. Überflutungen von Räumen durch Verstopfungen bzw. Leitungsbrüchen.
11.3. Beschädigungen vorhandener Leitungen können nicht ausgeschlossen werden.
11.4. Beschädigungen an Einrichtungsgegenständen.
11.5. Doppelabzweige
11.6. Beschädigungen an Porzelangegenständen
12.Gerichtsstand, geltendes Recht, Datenschutz, Geheimhaltung, Kundenbefragungen
12.1 Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Gerichtsstand der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung.
12.3 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten (Name, Anschrift und Rechnungsdaten) nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 27–32 BDSG) gespeichert, verarbeitet und an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden können. In diesem Zusammenhang werden wir den Wirtschaftsauskunfteien ggf. auch Daten über eine vertragsgemäße oder nicht vertragsgemäße Abwicklung der mit dem Auftraggeber eingegangenen Vertragsbeziehung melden.
12.4 Im Übrigen sind die jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen geheim zu halten. Dies gilt auch nach Beendigung des Werkvertrages. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die der empfangenen Partei bei Empfang bereits berechtigterweise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder danach berechtigterweise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden oder die – ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien – allgemein bekannt sind oder werden.
12.5 Der Auftraggeber willigt ein, von uns im Nachgang zum Zwecke einer Kundenbefragung kontaktiert zu werden. Die Zustimmung berührt die Entscheidung des Auftraggebers, uns Auskunft zu erteilen, nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung ihrem Sinn in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung am nächsten kommt.
14. Mit ihrer Unterschrift unter dem Arbeitsauftrag/Vertrag, erkennen Sie unsere AGB´s an.
Widerrufsrecht: Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Fernabsatzverträgen i.S.v. § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Hausmeister und Kanalnotdienst Großostheim, Stadtseestrasse 9, 63762 Großostheim oder uve.wunderlich@gmx.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Da der Auftraggeber uns die empfangene Leistung nicht zurückgewähren kann, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Auftraggeber die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung muss der Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht des Auftraggebers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist und der Auftraggeber dem ausdrücklich zugestimmt hat, bevor der Auftraggeber das Widerrufsrecht ausgeübt hat.

References: § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 312
 Art. 246
 § 2
 § 1