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Timestamp: 2018-01-22 15:57:42+00:00

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Hartz IV Forum - Bildungs- und Teilhabe Paket Hannover
Bildungs- und Teilhabe Paket Hannover (Begonnen von: omarhilft99)
Autor Thema: Bildungs- und Teilhabe Paket Hannover (Gelesen 816 mal)
« am: 07. September 2017, 22:54:20 »
Beiträge: 47639
Re: Bildungs- und Teilhabe Paket Hannover
« Antwort #1 am: 07. September 2017, 23:17:55 »
Seid Ihr zugelassene Rechtsanwälte o.ä.?
Kennt Ihr das Rechtsdienstleistungsgesetz?
Ihr könnt als Ehrenamtliche viel machen, aber weder in der Konstellation, noch mit Provision, noch unter Verstoss gegen das o.g. Gesetz.
Gibt Abmahnungen, die Ihr sicher nicht leisten könnt, falls Euch einer drauf kommt.
« Antwort #2 am: 08. September 2017, 08:18:47 »
Kannst du das bitte etwas weiter ausführen? Denn wir haben beim zuständigen Büro für But nachgefragt und die meinten, solange man alles nach Vorschrift anmeldet, es kein Problem ist.. Deine Antwort irritiert mich jetzt sehr.
« Antwort #3 am: 08. September 2017, 09:43:18 »
Zitat von: omarhilft99 am 07. September 2017, 22:54:20
2. Private Anbieter bzw. Schueler die gerne Nachhilfe geben, kennen wir genug.
Warum stecken Schüler ihre Energie nicht darein,
dass sie sich bei ihren Eltern/Erziehern/Pädagogen/Behörden über das mangelhafte Bildungssystem beschweren,
damit diese Verbesserungsvorschläge machen,
oder im geringeren Maße: Auf Fehler aufmerksam machen?
Ist das Sozialindustrie 2.0?
« Letzte Änderung: 08. September 2017, 09:59:18 von Beluga »
Beiträge: 39375
« Antwort #4 am: 08. September 2017, 09:52:15 »
Es geht hier um Leistungen nach § 28 Abs. 5 SGB II (Lernförderung), das hat mit dem RDG nichts zu tun.
2. Private Anbieter bzw. Schueler die gerne Nachhilfe geben, kennen wir genug. Jetzt bleibt nur noch die Frage, wie wir an die Schueler die Nachhilfe in Anspruch nehmen wollen, rankommen?
Die Frage unter 2. sollte sich eigentlich aus dem Konzept zu 1. beantworten. Wenn nicht, ist es (noch) kein Konzept.
Beschäftige dich mal mit den gesetzlichen Anforderungen für Leistungen nach § 28 Abs. 5 SGB II.
Es gibt etliche vorrangige gesetzliche Leistungen der Lernförderung. Erst wenn diese nicht greifen, oder nicht ausreichend sind, kommt eine ergänzende Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II in Betracht. Das muss vom Antragsteller (Eltern) für jedes Kind individuell nachgewiesen werden.
D.h. die Eltern müssen
1. wissen, das ihr Kind Lernförderung benötigt,
2. von der Schule schriftlich bestätigt haben, dass diese die erforderliche Lernförderung nicht sicherstellen kann,
3. keinen Anspruch auf andere kostenlose gesetzlich geförderte Lernförderung haben (SGB VIII),
4. wissen, das Ihnen die Leistung nach § 28 Abs. 5 SGB II zusteht und gewillt sein, diese in Anspruch zu nehmen,
5. einen Antrag auf Leistung nach § 28 Abs. 5 SGB II stellen.
Zitat von: omarhilft99 am 08. September 2017, 08:18:47
Denn wir haben beim zuständigen Büro für But nachgefragt und die meinten, solange man alles nach Vorschrift anmeldet, es kein Problem ist..
Das JC ist dafür nicht zuständig.
Als Nachhilfe-"Lehrer" ist man freiberuflich tätig, dazu benötigt man keine Gewerbeanmeldung.
Ob und inwieweit man der Steuerpflicht unterliegt, hängt davon ab, welchen zeitlichen und finanziellen Umfang die Tätigkeit hat. Das muss man mit dem Finanzamt klären.
« Antwort #5 am: 08. September 2017, 10:05:45 »
Zitat von: Ottokar am 08. September 2017, 09:52:15
Der TE will aber zusammen mit seinem Bruder keinen Nachhilfeunterricht (mehr) geben, sondern mehr oder weniger als Makler fungieren:
Also kamen mein Bruder und ich auf die Idee, uns foermlich 'zwischen die Behoerden und den "Anbietern" zu schalten' und als sogesehen kleines privates 'Institut' fuer die Vermittlung zwischen Schueler und Anbieter zu sorgen und den Schuelern bei den Antraegen fuer die Bildungsgutscheine zu helfen.
Zitat von: Beluga am 08. September 2017, 09:43:18
Die Vermutung liegt jedenfalls nahe ...
« Letzte Änderung: 08. September 2017, 10:39:32 von Orakel »
« Antwort #6 am: 08. September 2017, 12:44:14 »
Zitat von: Orakel am 08. September 2017, 10:05:45
Ah, danke für den Schubs, das hatte ich so nicht gelesen.
Wenn das so ist, kann man die Idee nur als undurchführbar bewerten, da die dafür nach § 13 Abs. 1 SGB X erforderliche Vollmacht gemäß § 13 Abs. 5 SGB X gegen § 3 RDG verstößt.

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 13
 § 13
 § 3