Source: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/kvlg_1989/24.html
Timestamp: 2019-02-19 23:15:57+00:00

Document:
§ 24 KVLG 1989 Ende der Mitgliedschaft
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.12.2018 I 2387
mit dem Tag der Aufgabe der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer,
mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der landwirtschaftliche Unternehmer, dessen Unternehmen die Mindestgröße im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 nicht erreicht, die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a genannte Mindestgröße um mehr als die Hälfte unterschreitet oder Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen hat, das die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b genannte Höhe übersteigt,
mit dem Tag der Aufgabe der hauptberuflichen Beschäftigung als mitarbeitender Familienangehöriger,
mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über den Wegfall des Anspruchs auf eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte unanfechtbar geworden ist, frühestens mit Ablauf des Monats, für den letztmalig eine dieser Leistungen zu zahlen ist,
mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über die Gewährung einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte für zurückliegende Zeiträume unanfechtbar wird,
mit dem Zeitpunkt, zu dem das Mitglied als Versicherungspflichtiger Mitglied einer anderen Krankenkasse wird,
mit Ablauf des Vortages, an dem ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird, bei Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7; dies gilt nicht für Mitglieder, die Empfänger von Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind.
Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 3a Versicherungsfreiheit
§ 5 Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 7 Familienversicherung
§ 9 Betriebshilfe
§ 10 Haushaltshilfe
§ 11 Ersatzkraft bei Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 12 Krankengeld
§ 13 Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige
§ 14 Mutterschaftsgeld
Beziehungen der Krankenkasse zu den Leistungserbringern
§ 15 Vertragsrecht
Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
§ 17 Träger der Krankenversicherung
§ 20 Versicherung besonderer Personengruppen
§ 23 Mitgliedschaft von Antragstellern
§ 25 Fortbestehen der Mitgliedschaft
§ 26 Satzung und Aufgabenerledigung
§ 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter
§ 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst
§ 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 30 Meldepflichten bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Bezug von Vorruhestandsgeld, Versorgungsbezügen und Erziehungsgeld oder Elterngeld
§ 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
§ 32 Auskunftspflicht
§ 33 Prüfpflicht
Wahrnehmung von Verbandsaufgaben
§ 36 Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen
§ 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen
§ 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen
§ 45 Beitragsberechnung für Altenteiler
§ 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder
§ 47 Tragung der Beiträge
§ 48a Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld
§ 49 Zahlung der Beiträge
§ 50a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
§ 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 51a Übernahme der Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung
§ 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
§ 56 Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Straf- und Bußgeldvorschriften, Anwendung sonstiger Vorschriften
§ 64 Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
§ 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015
§ 66 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung

References: Art. 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 3

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 20

§ 23

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 36

§ 41

§ 43

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

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§ 55

§ 56

§ 64

§ 65

§ 66