Source: http://www.mafril.de/agb
Timestamp: 2013-05-25 06:54:15+00:00

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§ 8 - Inselversand
§ 10 - Gewährleistung / Mängelhaftung
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bertine GmbH (nachfolgend "mafril" genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt mafril nicht an, es sei denn, mafril hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zwischen dem Besteller und mafril kommt erst durch einen Auftrag des Bestellers und einer Annahme durch mafril zustande.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt erst nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 1 BGB und Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Erfolgt die Widerrufsbelehrung durch den Verkäufer in Textform weder vor Vertragsschluss noch unverzüglich nach Vertragsschluss, so beträgt die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat. Der Widerruf ist ausschließlich zu richten an: mafril
Scharnweberstraße 3
www.mafril.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes die geschuldete Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Rückerstattungsverpflichtungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---	Zum Seitenanfang
Im Fall des Widerrufs nach § 312d Absatz 1 Satz 1 BGB hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes die geschuldete Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht haben.
Bitte frankieren Sie auch in dem Fall, dass Sie die Rücksendekosten nicht zu tragen haben, das Paket ausreichend. Wir erstatten Ihnen die verauslagten Kosten umgehend mit Rückzahlung des Kaufpreises.
Liegt bei Rücksendungen im Rahmen Ihres 2-wöchigen Widerrufsrechts und unter Verwendung eines vorfrankierten Rücksendeetiketts der Wert des zurückzusendenden Artikels unter 40,00 EUR, berechnen wir als Versandkostenpauschale 5,90 EUR als versichertes Paket, es sei denn, wir haben einen falschen oder defekten Artikel geliefert. Diese Regelung gilt nur innerhalb Deutschlands.	Zum Seitenanfang
a) Die Preise verstehen sich inklusive der z.Zt. gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Dekoration. b) Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise ersetzt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
c) Für alle Bestellungen wird eine Versandkostenpauschale innerhalb Deutschlands in Höhe von 4,90 Euro per DHL erhoben.
Ab 49,00 Euro netto Warenwert ist die Bestellung versandkostenfrei innerhalb Deutschlands incl. Deutscher Inseln.
Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 Euro ohne Versandkosten!
Wir versenden in folgende Länder standardmäßig: Deutschland, Österreich, Schweiz, Benelux, Frankreich und Spanien (Festland)
Die Preise für den Versand ins Ausland entnehmen Sie bitte der folgenden Auflistung: Preisstaffel für den Versand ins Ausland:
(mit DHL bis 5 kg) 9,00 Euro (versandkostenfrei nach Österreich ab einem Warenwert von 150,00 Euro)
Schweiz (mit DHL bis 2 kg) 35,00 Euro
Benelux-Länder, Spanien, Frankreich (mit DHL bis 2 kg) 15,70 Euro
(mit DHL bis 5 kg) 17,30 Euro
alle Preise ohne evtl. Zollgebühren, Steuern und Gebühren Keine Versandkostenfreiheit
(Weitere Länder fragen Sie bitte per E-Mail bei uns gerne an!)
Die Ware wird durch das mit dem Transport beauftragte Unternehmen automatisch versichert.	Zum Seitenanfang
a) Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben. Eine Lieferung an ein Postfach oder postlagernd, sowie Lieferorte die DHL nicht zugänglich sind, ist nicht möglich. Packstationen und Samstagszustellung ist generell möglich.
b) Falls der Hersteller der mafril Produkte trotz vertraglicher Verpflichtung mafril nicht mit der bestellten Ware beliefert, wird der Besteller unverzüglich benachrichtigt. Der Kaufpreis wird erstattet, sofern er bereits überwiesen wurde.
c) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht mafril von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
d) Ferner gilt für die von mafril hergestellten und zum Verkauf stehenden Produkte, dass diese grundsätzlich in limitierter Auflage hergestellt werden. Im Einzelfall kann es dazu kommen, dass ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr lieferbar ist. Ist dies der Fall, behalten wir uns vor, die Ware nicht zu liefern. Der Besteller wird davon umgehend in Kenntnis gesetzt.
a) Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung (Vorkasse), per Lastschrift (Bankeinzug) oder per Kreditkarte (MasterCard/Visa/Amex) bezahlen.
b) Zahlungsart Vorkasse:
Kontoinhaberin: Bertine GmbH
Bankleitzahl: 10050000 Kontonummer: 6604104786
IBAN: DE65 1005 0000 6604 1047 86 BIC / SWIFT-Code: BE LA DE BE Die bestellte Ware wird nach Eingang des Betrages auf dem Konto von mafril versendet.
c) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis.
d) Bei der Bezahlart Lastschrift (Bankeinzug nur in Dtl. möglich!) und Kreditkarte gibt der Besteller (Mindestalter: 18 Jahre) im Bestellvorgang seine Bankverbindungsdaten bzw. Kreditkartendaten ein (es sind nur Bank/Kartendaten des Bestellers selbst zulässig!). Mit Absenden der Bestellung und Bestätigung der AGB willigt der Besteller in das Lastschrifteinzugs-ermächtigungsverfahren bzw. in das Kreditkartenabbuchungsverfahren ein. Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird mafril widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Darüber hinaus wird mafril ermächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke einer Bonitätsprüfung an die Bürgel Inkasso GmbH, Hamburg bzw. an die Anwaltskanzlei Daum & Michel, Bad Homburg weiterzugeben. Mafril behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Kunden die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) zu verweigern.
Sollten Sie mit der Zahlung in Verzug geraten, behält sich mafril vor, zusätzlich zu den entstanden Rücklastschriftgebühren i.H.v. 10,00 Euro ebenfalls Mahngebühren in Höhe von pauschal 5,00 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen, wobei dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnet ist, einen geringeren Schaden oder das völlige Entfallen eines Schadens im Einzelfall darzulegen und nachzuweisen. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die uns durch zweckentsprechende Verfolgung unserer Ansprüche entstehen. Zu den Kosten der Forderungseinziehung gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen (tarifmäßigen) Kosten eines konzessionierten Inkassoinstituts (hier die Bürgel Gruppe) und eines beauftragten Rechtsanwaltes.
Sollte Ihrerseits ein Offenbarungseid oder dergleichen vorliegen und Sie bestellen somit vorsätzlich Ware, ohne diese im Vorhinein wissend bezahlen zu können, werden wir Strafanzeige stellen.
Bei Reklamation der Ware überweisen wir erst nach vorheriger Absprache die Beträge an den Besteller zurück. Bitte lassen Sie den Betrag aus diesem Grund nicht zurückbuchen!
Sie sind dazu verpflichtet, mafril die korrekten Kontodaten bei der Bestellung zu übermitteln. Kommt es aufgrund fehlerhafter Kontoangaben oder wegen eines Widerspruchs ohne vorherige Absprache zur Rücklastschrift/Rückbuchung, so sind Sie verpflichtet, die Rücklastschriftgebühren zu tragen.
e) Verzug:
Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung Folge leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.	Zum Seitenanfang
Bei falschen Angaben im Bestellvorgang für den Versand auf Deutsche Inseln behalten wir uns eine Kostenerstattung der tatsächlich anfallenden Inselzuschlagsgebühren seitens DHL vor.	Zum Seitenanfang
a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
b) Der Kunde hat mafril von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns dann alle Schäden zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
c) Die Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertrag ist ohne vorherige Zustimmung von mafril ausgeschlossen.
d) Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.	Zum Seitenanfang
a) Mafril gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind. Für Abnutzung, normalen Verschleiß und für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch verursacht wurden, übernimmt mafril keine Gewähr.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher beim Kauf von Neuware 24 Monate; beim Kauf durch Unternehmer 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Warenübergabe. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.
c) In Einzelfällen können Farbabweichungen sowie verschiedene Musterverläufe und Designabweichungen vorkommen, da es sich bei einigen der hergestellten und angebotenen Produkte bei mafril um Handarbeit handelt.
d) Offensichtliche Mängel (insbesondere Transportschäden) bitten wir unverzüglich mitzuteilen. e) Es steht dem Kunden frei, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Dabei werden die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Kosten (Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten) von mafril übernommen. Bitte fordern Sie einen Retoureschein bei uns an oder frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto (EUR 12,00 je Paket) zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag (in der Regel mit der Deutschen Post 6,70 Euro) dann umgehend zurück. Bitte legen Sie hierzu der Rücksendung Ihre Bankverbindung bei. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen!
f) Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. g) Wird dem Kunden im Rahmen der Nacherfüllung eine neue Sache geliefert oder erhält er bei Rücktritt vom Vertrag den Kaufpreis zurück, so hat er die bis zur Neuübergabe bzw. Rückgabe gezogenen Nutzen an mafril zu erstatten (Wertersatz).
h) Mafril haftet nur für Schäden, die von der Gesellschaft selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. i) Die Schadenersatzhaftung des Verkäufers wird, soweit kein Personenschaden vorliegt, auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt über die Sachmängelgewährleistung hinaus auch für deliktische Ansprüche sowie die Haftung aus (vor-)vertraglichen Schutzpflichtverletzungen, Unmöglichkeit und Verzug nicht aber für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt entsprechend für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.	Zum Seitenanfang
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Die Daten unserer Kunden werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich hierfür an: info [at] mafril [dot] de
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus- und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. der mit der Lieferung beauftragte Paketdienst). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Daten, die für den Newsletter-Versand hinterlegt werden, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
a) Auf das zwischen mafril und dem Besteller geschlossene Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar bleiben.
b) Gerichtsstand ist gegenüber Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, Berlin. c) Juristische Vertretung durch:
RAe Daum & Michel
Tel.: +49 (0)6172 / 6 82 6 83 7	Zum Seitenanfang
Sollten die vorgenannten Bedingungen oder einzelne Teile davon unwirksam sein, so werden die restlichen Teile hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.	Zum Seitenanfang

References: § 8

§ 10
 § 312
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 355
 § 312