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Timestamp: 2018-03-18 17:25:07+00:00

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ᐅ Vom Zoll mit 30g (2x15g) "Gras" angehalten - Betäubungsmittelrecht - JuraForum.de
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Vom Zoll mit 30g (2x15g) "Gras" angehalten
Dieses Thema "ᐅ Vom Zoll mit 30g (2x15g) "Gras" angehalten - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von Tom2008, 9. Februar 2008.
Tom2008 Forum-Interessierte(r) 09.02.2008, 15:22
Zu folgendem Fall wäre es schön viele kompetente Meinungen hören:
In diesem Jahr würden ein Mann (ca. Ende 30) und eine Frau (ca. Ende 40) an der niederländischen Grenze hin zu NRW vom Zoll mit 30g "Gras" erwischt. Beide hatten vorher in den NL jeweils 15g gekauft, was von der Polizei später als: "30g im Auto" gewertet wurde.
Beide Personen sind nie bei der Polizei auffällig gewesen (vielleicht mal falsch geparkt oder 10km/h zu schnell gefahren, was weiß ich).
A: Wie wird die weitere Abhandlung der Sache vor sich gehen?
B: Wie sollten sich Mann und Frau bestmöglich verhalten um nicht viel "Staub auf zu wirbeln"?
C: Welche Strafen werden auf die beiden zu kommen?
Vielen Dank mal im vorraus an die die kompetent ihre Meinung vertreten.
Monaco501 V.I.P. 09.02.2008, 15:50
AW: Vom Zoll mit 30g (2x15g) "Gras" angehalten
Freut mich, dass in diesem Alter kein Kinderwunschthema genannt wurde,....
da ja quasi der "grüne Bereich" selbiges zwar nicht ausschließt, aber die Vernunft zur Homöopathie den Weg zeichnet
Hier ist kein Staub aufzuwirbeln, sondern einfach abwarten was man denn noch so an Post erhält!
Wichtig ist hierbei das Bestehen, dass schließlich jeder "nur" 15 gr. als Eigenbedarf,...... deklariert..
lavidaloca Senior Mitglied 09.02.2008, 16:16
Kann mich Monaco nur anschliessen !
Tom2008 Forum-Interessierte(r) 09.02.2008, 17:23
Es wäre ja mal schön zu lesen ob das da ähnliche Fälle gibt, bzw. welche Strafen es da geben könnte (von bis).
Und nichts von Kinderwunsch oder Homöopathie So lustig finde ich den Fall nämlich nicht.
Tom2008 Forum-Interessierte(r) 14.02.2008, 18:47
Kann denn keiner sagen mit welcher Strafe man im oben genannten Fall zu rechnen hat???
Das lange Warten auf Post zehrt sowas von an den Nerven, wenn man denn warten müßte ;-( Auf Einstellung brauch man wohl nicht zu hoffen, was? Wenn man in diesen Tagen die Nachrichten verfolgt ist unser Staat ja gerade hinter Cannabis her, wie der Teufel hinter der armen Seele
Es "könnte" ganz schön mitnehmen und schockieren das man jetzt als Verbrecher gilt
Macker Boardneuling 17.02.2008, 16:05
Tja, was einen da so erwarten kann weiß ich auch nicht. So werden aus unbescholtenen Menschen Verbrecher gemacht. Das ist schon eigenartig. Schließlich tut man ja keinem etwas. Aber wie heißt es so schön.... Recht haben und Recht bekommen ist nicht das Gleiche....
Libera V.I.P. 17.02.2008, 16:19
Grundsätzlich ist jeder Umgang mit Btm strafbar, so auch in diesem Fall der Besitz und die Einfuhr.
Der Gesetzgeber sieht in diesen Fällen nach § 29 I Nr.1 BtmG eine abstrakte Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Natürlich ist dabei die Menge des "reinen" Wirkstoffes ausschlaggebend. Aber im Allgemeinen wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die geringe Menge überschritten ist ( = mögliche Straflosigkeit aufgrund des reinen Eigenbedarfs nach § 29 V BtmG), wenn der Stoff zu mehr als zum dreimaligen Konsum ausreicht, jedoch auf Landesebene unterschiedlich geregelt.
Laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs handelt es sich um eine nicht geringe Menge Cannabis, wenn das betreffende Cannabisprodukt mindestens 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) enthält. Im BtmG ist nicht geregelt, wie viel eine nicht geringe Menge ist, diese Festlegung wurde den Gerichten (BGH) und Landesjustizministerien überlassen.
Wer eine nicht geringe Menge Btm besitzt, unabhängig davon ob er damit handel treibt, dem droht nach § 29a I 2 BtmG eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr = Verbrechen.
1.Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,[...]
Tom2008 Forum-Interessierte(r) 17.02.2008, 16:38
Entschuldigung bitte, heißt das in der Umgangssprache das man wahrscheinlich ins Gefängnis geht für mind. 3 Monate (bis zu 5 Jahren), wenn man zu zweit jeder 15g Cannabis in den NL kauft und sie dann nach NRW mitnimmt um sie dann an den Wochenenden zu konsumieren (Eigenbedarf)?
Libera V.I.P. 17.02.2008, 17:04
Wie bereits erläutert ist dabei die Menge des tatsächlichen Wirkstoffes ausschlaggebend. Jedoch kann man bei 30 g getrost davon ausgehen, dass hier kein Eigenbedarf mehr vorliegt. Eine Straflosigkeit nach § 29 V BtmG kommt hier also bestimmt nicht in betracht. Das bewegt sich eher im 1-3 Gramm Bereich.
Deshalb handeln beide Personen strafbar nach §§ 25 II StGB, § 29 I Nr. 1 BtmG
Der Strafrahmen bewegt sich in diesem Falle dann bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Freiheitsstrafen unter 6 Monate werden sowieso nur in Ausnahmefällen verhängt. Da es sich hier um Ersttäter handelt, wahrscheinlich Bewährungs-oder Geldstrafe.
Tom2008 Forum-Interessierte(r) 17.02.2008, 17:20
es handelt sich ja im oben genannten Fall um ZWEI Personen in einem Auto die JEWEILS 3 x 5g Tütchen dabei hatten!?
Libera V.I.P. 17.02.2008, 17:40
Das ist doch unerheblich, oder hat etwa keiner der Beiden etwas von der Fracht des anderen gewusst? Dann kommt ggf. Tatbesandsirrtum in Betracht....
Wie man es auch dreht und wendet, selbst 15 Gramm oder 3 x 5 oder 2 x 7,5 Gramm sind einfach zu viel, um hier noch von einem Eigenbedarf auszugehen. Die Regelung aus § 29 V BtmG ist im Übrigen auch kein Automatismus!
Tom2008 Forum-Interessierte(r) 17.02.2008, 18:28
Doch natürlich hat jeder der beiden Personen gewußt das der andere auch 15g gekauft hat. Sie waren ja zusammen in den Geschäften und haben gesehen was jeweils der andere gekauft hat.
Ich möchte hier nur von der Tatsache ausgehen das eben jeder der Personen die 15g hatten, was doch erstmal einen Unterschied zu 30g für eine Person ausmacht, oder?
Sollte denn wirklich so verfahren werden das jedem der beiden die 30g zu Last gelegt werden könnten? Das währen ja wie imagienere 60g!??
Wenn nun zwei Bekannt zusammen an die Mosel fahren um jeder 3 Kisten Wein zu kaufen (um dies über´s Jahr zu konsumieren). Gehört dann vor dem Gesetz jedem der beiden Personen 6 Kisten Wein?
Libera V.I.P. 17.02.2008, 18:33
Kleiner Denkfehler! Nicht jede Person schmuggelt 30 g, sondern zwei Personen tun dies zusammen!
Demnach machen sich auch beide Personen strafbar!
Humungus und (gelöschter Benutzer) gefällt das.
Tom2008 Forum-Interessierte(r) 17.02.2008, 18:39
Schon klar, dass steht natürlich ausser Frage. Nur müßten sie doch nach meinem normalen Menschenverstand für das bestraft werden was sie getan haben (= jeder 15g Cannabis mit nach der BRD gebracht.)
Libera V.I.P. 17.02.2008, 18:50
Na gut, zur Verdeutlichung! A und B wollen C verprügeln. A hält C fest und B haut drauf los. Soll der A nun milder bestraft werden, nur weil er ihn "bloß" festgehalten hat? Nein, A und B werden beide gleich bestraft, nämlich nach §§ 25 II, 223, 224 I 4 StGB, da sie beide zusammen eine Tat begangen haben!
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References: § 29
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