Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=77bbc75b-75fe-494e-a0ef-8a69485f0e00&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+I+Nr.&Index=&Titel=Au%C3%9FWG+2011&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=26%2F2011&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=01.02.2012&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40128008
Timestamp: 2019-08-24 11:41:20+00:00

Document:
RIS - Außenwirtschaftsgesetz 2011 § 49 - Bundesrecht konsolidiert
Außenwirtschaftsgesetz 2011 § 49
§ 50 am 01.02.2012
Allgemeine Vorschriften über Beschränkungen
§ 49. (1) Personen oder Gesellschaften, die mit der Erzeugung von oder dem Handel mit Waren oder dem Entwurf oder der Weitergabe von Software oder Technologie oder von technischer Unterstützung oder mit sonstigen Vorgängen im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 23 befasst sind, haben geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass es zu Vorgängen kommt, die den Genehmigungskriterien des 2. Hauptstücks widersprechen könnten. Bei der Wahl der Maßnahmen sind insbesondere Größe und Gegenstand des Unternehmens sowie die betroffenen Güterkategorien zu beachten.
(2) Geeignete Maßnahmen im Sinne von Abs. 1 können jedenfalls sein:
die Bestellung eines oder mehrerer verantwortlicher Beauftragter im Sinne der §§ 50 und 51,
die Existenz eines internen Verhaltenskodex für die Durchführung der in Abs. 1 genannten Vorgänge,
(3) Maßnahmen, die zu einer Zertifizierung gemäß § 37 geführt haben, sind während der unausgesetzten Geltungsdauer des Zertifikates jedenfalls als ausreichend anzusehen.
NOR40128008

References: § 49
 § 49

§ 50

§ 49
 § 1
 § 37