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Timestamp: 2018-03-22 23:32:22+00:00

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Ausgabe vom 20. März 2018
41/2018 BGH: Resistograph (Urteil vom 09.11.2017, I ZR 134/16)
Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer Markenbenutzung nur sein, wenn es sich dabei um einen von dem Betreiber der Internetseite in zumutbarer Weise beeinflussbaren Umstand handelt.
42/2018 OVG Lüneburg: Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr (Urteil vom 19.02.2018, 7 ME 1/18)
Eine Rechtsmittelbelehrung, in der wegen der elektronischen Form der Einlegung und Begründung des Rechtsmittels auf die Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz verwiesen wird, entspricht nicht mehr der ab dem 01. Januar 2018 geltenden Rechtslage.
43/2018 OLG Düsseldorf: Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG für mehrere Werke (Beschluss vom 06.02.2018, 10 W 440/17)
Wenn ein Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG auf die Verletzung von Rechten an mehreren verschiedenen geschützten Werken gestützt, liegt eine Mehrzahl von Anträgen vor, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach Nr. 15213 Ziffer 4 KV GNotKG auslösen.
44/2018 AG Castrop-Rauxel: Herausgabe der Rohmessdaten (Urteil vom 13.02.2018, 6 OWi-265 Js 2557/17-12/18)
Soweit eine Auswertung und Herausgabe der Rohmessdaten in der Hauptverhandlung verlangt wird, muss das Gericht einem solchen Antrag im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens nicht nachgehen. Das Messgerät Poliscan Speed entspricht nach wie vor der staatlichen Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Diese Tatsache ist aufgrund der im Internet veröffentlichten Stellungnahme der PTB hierzu allgemein bekannt.
Ausgabe vom 13. März 2018
37/2018 Alexander Konzelmann: Tagungsbericht IRIS 2018
Von 22. bis 24. Februar 2018 fand in Salzburg im Juridicum der Universität das 21. Internationale Rechtsinformatik Symposion (IRI§) statt. Der Autor berichtet für JurPC über die Veranstaltung.
38/2018 OLG Frankfurt a.M.: Erfüllung eines Auskunftstitels (Beschluss vom 15.11.2017, 6 W 83/17)
Die in einem Auskunftstitel enthaltene Verpflichtung zur Vorlage eines nach Kalendervierteljahren und Vertriebswegen gegliederten Verzeichnisses von Vorlieferanten und Abnehmern sowie von Verkaufsmengen und -preisen wird durch eine Auskunft in fremder Sprache dann erfüllt, wenn es sich beim Auskunftsgläubiger um ein international tätiges Unternehmen handelt und es sich bei der fremden Sprache um eine übliche Arbeitssprache handelt; letzteres ist für die englische Sprache zu bejahen, für die chinesische Sprache zu verneinen.
39/2018 OVG Lüneburg: Besteuerung von Online-Casinos (Urteil vom 05.12.2017, 9 KN 68/17)
Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt nicht gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 NKAG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip. Die mit dieser Satzung erfolgte Änderung des Steuermaßstabs vom Stückzahlmaßstab zum Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk verstößt i. V. m. dem insoweit vorgesehenen Steuersatz von 18 % weder gegen die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber und sonstigen Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet noch gegen die Dienstleistungsfreiheit etwaiger künftiger Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind (Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -). Die Nichtbesteuerung des Spielens in Online-Casinos bei gleichzeitiger Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Spielen an Geldspielgeräten, die an öffentlich zugänglichen Orten aufgestellt sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Gemeinde Dörpen erhobene Spielgerätesteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer i. S. d. Art. 401 MwStSystRL.
40/2018 AG München: Anfechtungsrecht bei irrtümlichem Sofortpreisverkauf für 1 Euro (Endurteil vom 20.04.2017, 274 C 21792/16)
Wer irrtümlich bei Ebay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu 1 Euro aktiviert, ist berechtigt dies unverzüglich anzufechten.
Ausgabe vom 06. März 2018
33/2018 BGH: Konferenz der Tiere (Urteil vom 06.12.2017, I ZR 186/16)
Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.
34/2018 OLG Köln: WiFi-Hotspot (Urteil vom 02.02.2018, 6 U 85/17)
Unbestellte Dienstleistungen, wie ein erweiterter Zugriff auf WLAN-Leistungen, sind grundsätzlich Belästigungen im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, weil dem Kunden eine geschäftliche Handlung aufgedrängt wird, die er nicht selbst nachgesucht hat und für deren Vornahme auch seine Entscheidung nicht abgewartet wurde. Ein unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG liegt allerdings erst vor, wenn die Aufschaltung des Signals gegen den geäußerten oder erkennbaren Widerspruch des Kunden vorgenommen wird. Daher ist der Kunde vor der Aufschaltung über sein Widerspruchsrecht zu informieren.

References: § 101
 § 101
 § 2
 Art. 3
 Art. 401
 § 7
 § 7