Source: https://www.jusline.at/entscheidung/408077
Timestamp: 2020-01-17 18:50:29+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1989/12/6 9ObA289/89, 8ObA2045/96k, 9ObA151/97i, 9ObA349/98h, 9ObA297/00t (9ObA298/00i), 8ObA - JUSLINE Österreich
Veröffentlicht am 06.12.1989
Die einwöchige Frist zur gerichtlichen Anfechtung der Kündigung ist eine formell-rechtliche Frist; die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung dieser Frist ist zulässig.
9 ObA 289/89
Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 289/89
Veröff: EvBl 1990/75 S 340 = RdW 1990,113 = ecolex 1990,106 = ZAS 1990/20 S 166 (Andexlinger) = RZ 1992/60 S 156 = WBl 1990,144 = AnwBl 1990,390
8 ObA 2045/96k
Entscheidungstext OGH 23.05.1996 8 ObA 2045/96k
Veröff: SZ 70/219
Beisatz: In analoger Anwendung des § 543 ZPO sind verspätete Anfechtungsklagen daher auch nicht mittels Urteils ab-, sondern mittels Beschlusses zurückzuweisen. Diese Analogie gebietet aber auch die Konsequenz, dass es sich bei der Einhaltung der Frist um eine besondere Prozessvoraussetzung handelt, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Der Mangel der besonderen Prozessvoraussetzungen bedingt die Nichtigkeit der Vorentscheidungen und des vorangegangenen Verfahrens. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Bei den Fristen des § 105 Abs 4 ArbVG handelt es sich um prozessuale. (T2)
8 ObA 216/00y
Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObA 216/00y
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Regelung des § 105 Abs 4 erster Satz ArbVG regelt die Frage der materiell-rechtlichen Zuordnung des Anfechtungsrechtes, stellt aber keine prozessuale Sperre dar. (T3)
9 ObA 31/04f
Entscheidungstext OGH 21.04.2004 9 ObA 31/04f
Auch; nur: Die einwöchige Frist zur gerichtlichen Anfechtung der Kündigung ist eine formell-rechtliche Frist. (T4); Beisatz: Sie unterliegt nicht der Disposition der Parteien. (T5); Veröff: SZ 2004/58
9 ObA 89/04k
Entscheidungstext OGH 13.10.2004 9 ObA 89/04k
Auch; nur T4; Beisatz: Bei der Prüfung, ob die prozessuale Frist von einer Woche eingehalten wurde, kann es nicht auf materiellrechtlich bedeutsame Aspekte ankommen, etwa auf die der Kündigung zugrunde liegende Motivation des Dienstgebers oder die vom Dienstnehmer geltend gemachten Anfechtungsgründe. Die leichte Überprüfbarkeit der Einhaltung der Klagefrist ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich und gestattet keine subtile Differenzierung nach verschiedenen Fallgruppen, sodass auch der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Ausspruchs einer Eventualkündigung bereits ein Anfechtungsverfahren wegen einer früheren Kündigung anhängig ist, keine Rolle spielen kann. (T6)
Beisatz: Da die Anfechtung nach § 2a Abs 8 GlBG aF (= § 12 Abs 7 GlBG geltende Fassung) in ihrer Konzeption derjenigen nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG folgt, ist konsequenterweise auch die 14tägige Anfechtungsfrist des § 10b Abs 1 dritter Satz GlBG aF (= § 15 Abs 1 vierter Satz GlBG geltende Fassung) als prozessuale Frist zu betrachten, gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist. (T7)
9 ObA 26/10d
Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 26/10d
8 ObA 57/10f
Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 57/10f
9 ObA 155/11a
Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 155/11a
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0052033

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 543
 § 105
 OGH 
 § 105
 OGH 
 OGH 
 § 2
 § 12
 § 105
 § 10
 § 15
 OGH 
 OGH 
 OGH