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Timestamp: 2016-10-24 14:23:14+00:00

Document:
4C.132/2003 (15.09.2003)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Frey, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Leonz Meyer und Dr. Andreas L. Meier, Sch�tzengasse 1, Postfach 6139, 8023 Z�rich.
Kaufvertrag; Zustellung eines gerichtlichen Schriftst�cks im Ausland; internationale Rechtshilfe,
Mit Klage vom 31. Januar 2001 beantragte die Y.________ AG mit Sitz in der Schweiz (Kl�gerin) dem Handelsgericht St. Gallen, die X.________ SA mit Sitz in Frankreich (Beklagte) - sowie unter solidarischer Haftbarkeit den im vorliegenden Verfahren nicht weiter interessierenden A.________ - zu verpflichten,  37'563.44 zuz�glich Zins zu bezahlen. In der Folge stellte das Handelsgericht der Beklagten die Klage mit der Aufforderung zu, innert 30 Tagen die Klageantwort einzureichen. Dieses Dokument wurde der Beklagten am 1. Juni 2001 auf dem Rechtshilfeweg durch einfache �bergabe zugestellt. Nachdem die Beklagte die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen liess, setzte der Gerichtspr�sident der Beklagten mit Schreiben vom 6. Juli 2001 eine Nachfrist von 10 Tagen zum Nachholen der Eingabe an und drohte bei Nichteinhaltung die Weiterf�hrung des Verfahrens bzw. die Nichtber�cksichtigung der Eingabe an. Dieses Schreiben wurde der Beklagten ebenfalls auf dem Rechtshilfeweg am 13. Juli 2001 durch einfache �bergabe zugestellt.
Da die Beklagte auch die erstreckte Nachfrist unbenutzt verstreichen liess, wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen und die Parteien zun�chst auf den 22. April 2002 und anschliessend wegen Zustellproblemen auf den 26. November 2002 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Da sich die Beklagte zwischenzeitlich von einem Anwalt vertreten liess, musste die Verhandlung auf den 11. Februar 2003 verschoben werden. Am 17. Dezember 2002 legte der von der Beklagten beigezogene Anwalt sein Mandat nieder. Eine Eingabe, welche die Beklagte dem Handelsgericht am 10. Februar 2003 per Fax zugesandt hatte, wurde aus dem Recht gewiesen. Zur Hauptverhandlung vom 11. Februar 2003 erschien die Beklagte nicht, worauf die Verhandlung in Abwesenheit der Beklagten durchgef�hrt wurde. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Beklagte, der Kl�gerin  27'501.80 nebst Zins zu bezahlen.
Mit Berufung vom 5. Mai 2003 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Februar 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 28. Mai 2003 wurde ein Gesuch der Kl�gerin um Sicherstellung der Prozessentsch�digung abgewiesen.
In ihrer Berufungsantwort vom 3. Juli 2003 beantragt die Kl�gerin, auf die Berufung sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Berufung abzuweisen.
Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob das Handelsgericht berechtigt war, im S�umnisverfahren zu entscheiden.
1.1 Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, dass es die Beklagte vers�umt habe, innert Frist bzw. Nachfrist eine Klageantwort zu erstatten, weshalb der Schriftenwechsel abgeschlossen und die Parteien zur Hauptverhandlung vorgeladen worden seien. Nachdem sich die Beklagte nicht am Schriftenwechsel beteiligt habe und zur Hauptverhandlung vom 11. Februar 2003 nicht erschienen sei, habe kein neuer Termin angesetzt werden m�ssen. Vielmehr habe die Verhandlung in Abwesenheit der Beklagten durchgef�hrt werden k�nnen. Es rechtfertige sich auch, die Fax-Eingabe der Beklagten vom 10. Februar 2003 aus dem Recht zu weisen, weil sich diese nicht am Schriftenwechsel beteiligt habe und keine Gr�nde vorbringe, weshalb es ihr erst jetzt m�glich sei, Tatsachenbehauptungen und Beweise vorzubringen.
1.2 Die Beklagte wendet dagegen ein, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei sie nicht s�umig. Das Handelsgericht habe zu Unrecht unterstellt, dass die gerichtlichen Schriftst�cke - Aufforderung zur Einreichung einer Klageantwort und Nachfristansetzung - korrekt auf dem Rechtshilfeweg zugestellt worden seien, weil die staatsvertraglichen Vorschriften �ber die rechtshilfeweise Zustellung von Gerichtsakten (insbesondere Art. 7 und 15 des �bereinkommens vom 15. November 1965 �ber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftst�cke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen [HZ�; SR 0.274.131] sowie Art. 3 und 4 der Erkl�rung vom 1. Februar 1913 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die �bermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenst�cken sowie von Requisitorien in Zivil- und Handelssachen [SR 0.274.183.491; im Folgenden: Erkl�rung]) verletzt worden seien. Wenn aber nicht ordnungsgem�ss zugestellt worden sei, h�tte die Vorinstanz das Verfahren nicht gest�tzt auf Art. 61 ZPO/SG ohne die Klageantwort der Beklagten weiterf�hren d�rfen. Ferner h�tte ihre Eingabe vom 10. Februar 2003 nicht nach Art. 164 Abs. 1 ZPO/SG in Verbindung mit Art. 165 Abs. 2 ZPO/SG aus dem Recht gewiesen werden d�rfen. Schliesslich h�tte die Hauptverhandlung vom 11. Februar 2003 nicht nach Art. 173 Abs. 3 ZPO/SG in Abwesenheit der Beklagten stattfinden d�rfen.
Im Folgenden ist zun�chst zu pr�fen, ob die von der Beklagten vorgebrachten R�gen im Berufungsverfahren erhoben werden k�nnen. Dabei entscheidet das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Berufung einzutreten ist (BGE 129 III 288 E. 2.1 S. 290 m.w.H.).
2.1 Offenkundig handelt es sich beim vorliegenden Forderungsprozess um eine Zivilrechtsstreitigkeit. Da der von Art. 46 OG geforderte Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist, erweist sich die Berufung unter diesem Gesichtspunkt als zul�ssiges Rechtsmittel.
2.2 Gem�ss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 OG kann mit Berufung geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge. Liegt eine Zivilrechtsstreitigkeit vor, kann in der Berufung jede Norm des Bundesrechts - mit Ausnahme der verfassungsm�ssigen Grundrechte (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG) - ungeachtet ihrer privat- oder �ffentlichrechtlichen Natur als verletzt ger�gt werden. Insbesondere kann in der Berufung auch die Verletzung bundesrechtlicher Prozessvorschriften beanstandet werden (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Berne 1990, N. 1.3.1 und 1.3.2 zu Art. 43 OG). Desgleichen kann mit Berufung die Verletzung von Staatsvertragsrecht ger�gt werden, wobei ebenfalls gleichg�ltig ist, ob die als verletzt ausgegebene Bestimmung dem �ffentlichen oder privaten Recht angeh�rt. Die Berufungsf�higkeit der R�ge folgt auch hier der Rechtsnatur der Streitsache (Zivilrechtsstreitigkeit) und nicht der Rechtsnatur der angefochtenen Norm (BGE 117 Ia 81 E. 1 S. 83; 119 II 69 E. 3a S. 71 f.; Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 1.2.3 zu Art. 43 OG). Aus diesen Gr�nden kann die R�ge, das Handelsgericht habe bei der rechtshilfeweisen Zustellung gegen die Vorschriften des HZ� verstossen, grunds�tzlich mit Berufung geltend gemacht werden.
2.3 Daran �ndert auch der Einwand der Kl�gerin nichts, dass die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht im S�umnisverfahren entschieden habe, nach kantonalem Recht zu beurteilen sei und insoweit eine Berufung ausser Betracht falle. Richtig ist zwar, dass sich die Regelung des S�umnisverfahrens nach kantonalem Recht richtet, welches nicht Gegenstand einer Berufung sein kann. Ebenso wenig kann mit Berufung die Verletzung von bundesrechtlichen Vorschriften ger�gt werden, die im freien Rechtsetzungsbereich der Kantone in deren Recht integriert und damit zu kantonalem Recht wurden (BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 126 III 370 E. 5 S. 371 f., je mit Hinweisen; Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 1.4.1 zu Art. 43 OG, S. 130 sprechen von "droit cantonal suppl�tif"). Demgegen�ber gelten bundesrechtliche oder staatsvertragliche Vorfragen zu kantonalem Prozessrecht als berufungsf�hig, wenn das eidgen�ssische Recht bzw. das Staatsvertragsrecht dem kantonalen Recht gebietet, dem Entscheid �ber die Vorfrage Rechnung zu tragen (BGE 125 III 461 E. 2 S. 463; 115 II 237 E. 1c S. 241, je mit Hinweisen; Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 1.4.1 zu Art. 43 OG, S. 129 f.). Im vorliegenden Fall ist f�r die Beurteilung der Frage, ob das Handelsgericht berechtigt war, im S�umnisverfahren zu entscheiden, zun�chst zu pr�fen, ob die Fristansetzungen und Vorladungen entsprechend den Bestimmungen des HZ� zugestellt worden sind. Dabei ist den Bestimmungen des Zustellungs�bereinkommens zwingend Rechnung zu tragen. Andernfalls w�re insbesondere nicht sichergestellt, dass das S�umnisurteil anerkannt und vollstreckt werden kann (vgl. Art. 27 Ziff. 2 Lug� [SR 0.275.11], nach welcher Bestimmung die Anerkennung verweigert werden kann, wenn nicht feststeht, dass dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftst�ck ordnungsgem�ss zugestellt worden ist). Wenn das HZ� aber zwingendes Recht ist, ist es auch im kantonalen Verfahren zu beachten. Seine Verletzung kann mit Berufung ger�gt werden.
2.4 Schliesslich �ndert auch der Umstand nichts an der Zul�ssigkeit der Berufung, dass das Bundesgericht die Anwendung des HZ� bislang soweit ersichtlich immer im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�ft hat. In einem Fall war eine Berufung n�mlich ausgeschlossen, weil keine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne der Art. 44 ff. OG vorlag (Urteil 4P.87/1999 vom 15. Juni 1999, E. 1a, publ. in: SJ 2000 I S. 90 [Wiedereinsetzung nach verpasster Rechtsmittelfrist]; vgl. auch BGE 129 III 107 E. 1.1.2, wo eine Verletzung des dem HZ� sachverwandten Haager Beweis�bereinkommens [HB�, SR 0.274.132] im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gepr�ft wurde, weil es sich beim dortigen Rechtshilfeverfahren nicht um eine Zivilrechtsstreitigkeit handelte). Im anderen Fall lag kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG vor (Urteil 5P.6/2001 vom 20. M�rz 2001, E. 1b [staatsrechtliche Beschwerde gegen eine vorsorgliche Massnahme]).
Nicht einzutreten ist auf die Berufung hingegen insoweit, als der Vorinstanz sinngem�ss eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vorgeworfen wird, weil im angefochtenen Entscheid nicht auf den Einwand eingegangen worden sei, die Zustellungen seien nicht formgerecht vorgenommen worden. Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Diesbez�glich steht eine Berufung nicht zur Verf�gung.
Die Beklagte macht geltend, die Zustellungen auf dem Rechtshilfeweg seien unwirksam gewesen, weshalb die Vorinstanz nicht h�tte im S�umnisverfahren entscheiden d�rfen. Zur Begr�ndung f�hrt sie im Wesentlichen aus, das Rechtshilfegesuch an den f�r die Zustellung zust�ndigen franz�sischen Procureur de la R�publique sei formell mangelhaft gewesen (dazu E. 3.1). Weiter wirft sie der Vorinstanz vor, es sei vers�umt worden, die zuzustellenden Dokumente zu �bersetzen (dazu E. 3.2).
3.1 Zun�chst ist zu pr�fen, ob das Zustellungsersuchen in formeller Hinsicht korrekt gestellt worden ist. Gem�ss Art. 3 Abs. 1 HZ� ist f�r das Zustellungsersuchen das Musterformular zu verwenden, welches dem Haager Zustellungs�bereinkommen als Anhang beigef�gt ist. Im vorliegenden Fall ist unbestritten und aktenkundig, dass die Vorinstanz f�r ihr Rechtshilfeersuchen das Musterformular verwendet hat. Ebenfalls aktenkundig ist, dass die vorgedruckten Teile des Musterformulars u.a. auch in englischer und franz�sischer Sprache abgefasst sind und insofern den formellen Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 HZ� entsprechen. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 HZ� sind die Eintragungen auf dem Musterformular in der Sprache des ersuchten Staates bzw. in englischer oder franz�sischer Sprache zu machen. Im vorliegenden Fall h�tten die Eintragungen auf dem Rechtshilfeersuchen an den Procureur somit in franz�sischer oder englischer Sprache vorgenommen werden m�ssen. Diesen Anforderungen entspricht das hier zu beurteilende Zustellungsersuchen nicht, weil die Eintragung "Aufforderung zur Einreichung der Klageantwort innert 30 Tagen" bzw. "Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort innert 10 Tagen" in deutscher - und nicht wie vorgeschrieben in franz�sischer oder englischer - Sprache abgefasst ist. Zutreffend weist die Beklagte somit darauf hin, dass das Rechtshilfeersuchen in formeller Hinsicht nicht korrekt gestellt wurde.
Das formell mangelhafte Zustellungsersuchen bedeutet indessen entgegen der Darstellung der Beklagten nicht ohne weiteres, dass auch die eigentliche Zustellung unwirksam sei, wenn sie von der ersuchten Beh�rde trotz der formellen M�ngel des Ersuchens durchgef�hrt wurde. F�r den Fall eines Ersuchens, das nicht den Vorschriften des �bereinkommens entspricht, sieht Art. 4 HZ� n�mlich nur vor, dass die ersuchte Beh�rde die ersuchende Stelle unverz�glich unterrichtet und ihre Einw�nde im Einzelnen anf�hrt. Demgegen�ber kann dem �bereinkommen nicht entnommen werden, dass ein formell mangelhaftes Ersuchen, welchem die ersuchte Beh�rde trotz der Mangelhaftigkeit entspricht, zu einer unwirksamen Zustellung f�hrt. Im Gegenteil wird in der Literatur die Meinung vertreten, dass ein Vorgehen nach Art. 4 HZ� nur dann angezeigt sei, wenn die formellen M�ngel nach Ansicht der ersuchten Beh�rde eine Zustellung einstweilen verunm�glichten. Demgegen�ber d�rfe die Anhandnahme eines Zustellungsersuchens nicht deshalb abgelehnt werden, weil nicht die zutreffende Sprache verwendet worden sei, solange der ersuchten Beh�rde der Inhalt des Ersuchens verst�ndlich sei (Thomas Pius Bischof, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, Diss. St. Gallen 1997, S. 279 f. m.w.H.). Da der Procureur im vorliegenden Fall durch die Vornahme der Zustellung zum Ausdruck gebracht hatte, dass ihm der Inhalt des - formell an sich mangelhaften Ersuchens - verst�ndlich gewesen war, kann insofern nicht auf eine ung�ltige Zustellung geschlossen werden.
3.2 Es stellt sich damit nur die Frage, ob die von der ersuchten Beh�rde vorgenommene eigentliche Zustellung korrekt durchgef�hrt wurde. Insbesondere ist dabei zu pr�fen, ob eine �bersetzung der zuzustellenden Dokumente erforderlich gewesen w�re, wie die Beklagte behauptet. Das Abkommen sieht zwei Formen von Zustellungen vor. Im Vordergrund steht die einfache �bergabe im Sinn von Art. 5 Abs. 2 HZ�. Bei einer formlosen �bergabe ist die Zustellung mit der Annahme durch den Empf�nger rechtsg�ltig. Der Empf�nger kann jedoch die Annahme verweigern, in welchem Fall eine f�rmliche Zustellung nach Art. 5 Abs. 1 HZ� erforderlich ist. Wie dem Zustellungszeugnis entnommen werden kann, ist die "Aufforderung zur Einreichung der Klageantwort innert 30 Tagen" durch einfache �bergabe - "par remise simple" - erfolgt. Die gegenteilige Behauptung der Beklagten, es sei eine f�rmliche Zustellung durch einen �ffentlichen Beamten vorgenommen worden, ist unzutreffend. Auch die "Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort innert 10 Tagen" ist durch einfache �bergabe zugestellt worden. Auf jeden Fall wird weder behauptet noch ergibt sich aus den Akten, dass dieses Dokument anders als die "Aufforderung zur Einreichung der Klageantwort innert 30 Tagen" zugestellt worden w�re.
Weder bei einer Zustellung durch einfache �bergabe noch bei f�rmlicher Zustellung ist nach dem Haager Zustellungs�bereinkommen eine �bersetzung vorgeschrieben. Bei einer f�rmlichen Zustellung nach Art. 5 Abs. 1 HZ� hat die ersuchte Beh�rde jedoch das Recht, gest�tzt auf Art. 5 Abs. 3 HZ� eine �bersetzung zu verlangen (Bischof, a.a.O., S. 305; Bundesamt f�r Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, Ausgabe 1996, S. 9). Im Verh�ltnis zwischen Frankreich und der Schweiz sieht Art. 4 der Erkl�rung f�r den Fall der f�rmlichen Zustellung ("Zustellung ... durch �ffentliche Beamte") zwingend eine �bersetzung vor, so dass die ersuchte Beh�rde bei einer f�rmlichen Zustellung nicht nur das Recht hat, eine �bersetzung zu verlangen (Art. 5 Abs. 3 HZ�), sondern verpflichtet ist, auf einer �bersetzung zu bestehen (Art. 4 Erkl�rung). Anders verh�lt es sich demgegen�ber bei einer Zustellung durch einfache �bergabe, wie sie im vorliegenden Fall durchgef�hrt wurde. Wie die Beklagte selbst zutreffend ausf�hrt, er�brigt sich in diesem Fall eine �bersetzung (vgl. Bundesamt f�r Justiz, a.a.O., S. 9). Folglich stellt das Fehlen einer �bersetzung bei einer formlosen Zustellung durch einfache �bergabe keinen Mangel dar (Bischof, a.a.O., S. 306, mit zahlreichen Hinweisen auf ausl�ndische Literatur und Rechtsprechung in Fn. 444). Die Behauptung der Beklagten, es liege ein Zustellungsmangel vor, weil die Klage, die Aufforderung zur Einreichung einer Klageantwort und die Nachfristansetzung zur Einreichung einer Klageantwort nicht �bersetzt zugestellt worden seien, ist somit unzutreffend.
3.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Zustellungsersuchen insofern mangelhaft war, als die darauf vorgenommenen Eintragungen nicht in franz�sischer oder englischer Sprache abgefasst waren. Da die ersuchte franz�sische Beh�rde indessen die Zustellung wie verlangt vorgenommen hat, obwohl das Ersuchen in formeller Hinsicht nicht einwandfrei war, hat sie zum Ausdruck gebracht, dass f�r sie der Inhalt des Ersuchens verst�ndlich war (E. 3.1). Die eigentliche Zustellung ist entgegen der Meinung der Beklagten nicht zu beanstanden. Wenn wie im vorliegenden Fall durch einfache �bergabe zugestellt wird, ist eine �bersetzung nicht erforderlich, so dass der Einwand, wegen fehlender �bersetzung der zugestellten Dokumente liege ein Zustellungsmangel vor, nicht �berzeugt (E. 3.2). Damit erweist sich auch die Meinung als unzutreffend, die Vorinstanz habe Art. 15 HZ� verletzt, weil sie das Verfahren nicht bis zur rechtswirksamen Zustellung ausgesetzt, sondern im S�umnisverfahren entschieden habe. Da die Zustellungen rechtswirksam vorgenommen wurden, bestand kein Anlass f�r das Handelsgericht, das Verfahren auszusetzen.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 7
 Art. 3
 Art. 61
 Art. 164
 Art. 165
 Art. 173
 Art. 46
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 27
 Art. 44
 BGE 
 Art. 48
 Art. 84
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 159