Source: http://oberriexingen.de/index.cfm?fuseaction=ratsnachrichten&id=847
Timestamp: 2017-03-25 05:48:51+00:00

Document:
Kenntnisgabeverfahren: Anbau Fahrradgarage/ Geräte im UG, Zeisigweg 3, Flst. 6232
Nach einer kurzen Erläuterung durch Hauptamtsleiterin Blum nahm der Gemeinderat das Vorhaben zur Kenntnis.
§ 2 Beate Kaltschmid Kindertageseinrichtung
Kindergarten Großmoltenstraße – Änderung der Konzeption
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die Einrichtungsleiterin Frau Roos. Hauptamtsleiterin Sarina Blum schilderte dem Gremium nochmals kurz die Situation und den Sachverhalt. Hierbei verwies sie auf die Bedarfsermittlung aus dem Jahr 2016, die derzeitige Nutzung sowie die vom Gremium in der Sitzung vom 24.01.2017 geforderte und bereits durchgeführte Umfrage bei den betroffenen Eltern. Bürgermeister Somlai ergänzte hierzu, dass bei einem Beschluss für die Änderung der Konzeption auch die Betriebs-erlaubnis neu beantragt werden müsse.
Nach reger Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Änderung des Öffnungszeitenmodells hin zu verlängerten Öffnungszeiten ab dem 01.09.2017 und die Änderung der Betriebserlaubnis.
Ab September 2017 werden die zwei Regelgruppen im Großmolten-Kindergarten in VÖ-Gruppen umgewandelt.
§ 3 Ergänzungssatzung Kernerstraße – Flst. 641, 642, 642/1, 642/2 und Teilfläche des Flst. 644
Bürgermeister Somlai begrüßte Herrn Müller vom Planungsbüro KMB. Nach einem ausführlichen Sachvortrag durch den Bürgermeister sowie Herrn Müller, beschloss der Gemeinderat nach Klärung einiger Fragen aus dessen Mitte die Ergänzungssatzung für das Gebiet „Kernerstraße“ auf Grund des Abgrenzungsplans des Büro KMB vom 20.01.2017 als Entwurf und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
§ 4 Haushaltsplan 2017 mit Investitions- und Finanzplanung 2016 – 2020
Kämmerer Wittendorfer trug vor, dass es bislang keine Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 gebe, welcher in der Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2017 eingebracht wurde. Sollten sich eventuelle Änderungen im Laufe des Jahres 2017 ergeben, so werde man diese in einen eventuell zu erstellenden Nachtragsplan einarbeiten oder entsprechende Mittel direkt in den Beratungen des Gemeinderates umschichten. Weiter führte er aus, dass der Schuldenstand von 246,00 Euro pro Einwohner auf 209,00 Euro im Jahr 2017 sinken werde, was sehr erfreulich sei.
Nachfolgend beschloss das Gremium die Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie den Haushaltsplan für 2017. Die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für 2016 – 2020 wurden vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.
§ 5 Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) zum 01.01.2019
Mit dem Grundsatzbeschluss am 27.10.2015 wurden die Weichen für die Einführung des NKHR zum 01.01.2019 gestellt. Zudem wurden in der Sitzung vom 26.01.2016 die Inventur- und Bewertungsrichtlinie vom Gemeinderat beschlossen. Somit waren die ersten Meilensteine für den weiteren Projektverlauf gesetzt und es konnte mit den umfangreichen Arbeiten der Ersterfassung des Inventars und der Vermögensbewertung begonnen werden. Carolin König, die stellvertretende Kämmerin, führte aus, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt rund 680 Arbeitsstunden in das Projekt investiert wurden. Die Zusammenarbeit mit dem KDRS sei gut. Neben den stattfindenden Terminen beim KDRS komme die Projektleiterin regelmäßig einmal pro Quartal nach Oberriexingen um den Sachstand zu besprechen und offene Fragen zu klären sowie bei Problemstellungen zu unterstützen. Sie sei erfreut darüber, dass die Beteiligten rund um das NKHR-Projekt stets ein positives Feedback bezüglich der bisherigen Arbeit und des Projektstands bekommen. Bis September 2016
wurden rund 1.500 Gegenstände bewertet. Eine erstmalige Inventur sei für den Jahreswechsel 2017/2018 geplant. Ab April 2017 finden weitere Termine beim KDRS statt. Schwerpunkt werde hierbei die Erstellung eines sogenannten Prozesshandbuchs sein, welches voraussichtlich im Herbst 2017 fertiggestellt sein müsse.
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht erfreut zur Kenntnis.
§ 6 Grundbucheinsichtsstelle
- Einrichtung und Bestellung Ratsschreiber
Die Verwaltung erläutert, dass im Zuge der Neuordnung des Grundbuchwesens u. a. das Grundbuchamt Vaihingen/Enz in das Staatliche Grundbuchamt Heilbronn integriert wurde. Dies bedeute derzeit, dass alle Einwohner von Oberriexingen das Grundbuch in Heilbronn anfordern bzw. es nur dort einsehen können.
Gemäß § 35a Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG) bestehe für Kommunen die Möglichkeit, eine Grundbucheinsichtsstelle einzurichten.
Man sei der Auffassung, dass aus Gründen der Bürgernähe nach Auflösung des kommunalen Grundbuchamtes eine Einsichtsstelle für die Einwohner vorgehalten werden solle. Für eine Einsichtsstelle ins Grundbuch müsse ein Ratsschreiber bestellt sein. Nur der Ratschreiber und sein Stellvertreter dürfen den Einwohnern Einsicht gewähren.
Bislang sind Bürgermeister Somlai als Ratschreiber und Kämmerer Wittendorfer als stellvertretender Ratschreiber bestellt. Da ein Grundbuchauszug häufig im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens oder sonstigen privaten Grundstücksangelegenheiten benötigt werde, ist es sinnvoll, die Grundbucheinsichtsstelle dem Hauptamt anzugliedern.
Der Gemeinderat fasste zur Verbesserung des Bürgerservice den Beschluss eine Grundbucheinsichtsstelle einzurichten sowie Hauptamtsleiterin Blum als Ratschreiberin und Bürgermeister Somlai als deren Stellvertreter zu bestellen. Sobald alle notwendigen Online-Zugänge vorhanden sind, werden wir im Mitteilungsblatt über den Start informieren.
Kämmerer Wittendorfer erwähnte nochmals den Wasserrohrbruch an der Leitung zur Sport- und Festhalle, welche unter dem älteren Rasenplatz verlaufe. Die eingerichtete Notwasserversorgung über Feuerwehrschläuche sollte und kann kein Dauerzustand bleiben. Daher hat man aus wirtschaftlichen Gründen geplant, eine neue Leitung zu verlegen. Man wird schnellstmöglich ein Angebot von der Firma Lukas Gläser einholen.
Bürgermeister Somlai verkündete, dass im Neubaugebiet nahezu alle Grundstücksverkäufe getätigt worden sind. Für die Grundstücke, worauf insgesamt drei Mehrfamilienhäuser mit jeweils fünf Wohneinheiten entstehen sollen, ist bereits eine Ausschreibung erfolgt.
Der Vorsitzende informiert, dass bei der Kontrollfahrt mit dem Feuerwehrfahrzeug zur Überprüfung der vorhandenen Rettungsgasse im alten Ortskern keine besonderen Probleme aufgetreten sind.
28.03.17, 19:30 Uhr: Gemeinderatssitzung
25.04.17, 00:00 Uhr: Gemeinderatssitzung

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 35