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Timestamp: 2018-06-18 07:30:29+00:00

Document:
Satzung über die Verpflichtung der Straßenan­lieger zum Reinigen, Schneeräumen und Be­streuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)
Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Würt­temberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23. Januar 1990 folgende Satzung, zuletzt geändert am 13. November 2001, be­schlossen:
Den Straßenanliegern obliegt es innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee-und Eisglätte zu bestreuen.
Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohn­zwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnhei­men verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz).
Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Ver­kehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach die­ser Satzung insoweit, als auf den Ihren Zwecken dienenden Grund­stücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht un­mittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Stra­ßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz).
Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an ei­ner Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang ha­ben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälf­te der Straßenbreite beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz).
Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verant­wortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt wer­den.
Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öf­fentlichen Straße sind.
Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Geh­wege auf keiner Straßenseite vorhanden sind Flächen in einer Brei­te von 1,0 Metern.
Entsprechende Flächen von verkehrsberuhigten Bereichen sind an deren Rand liegende Flächen in einer Breite von 1,0 Metern. Er­strecken sich Parkflächen, Bänke, Pflanzungen u .a. nahezu bis zur Grundstücksgrenze, ist der Straßenanlieger für eine Satz 1 ent­sprechend breite Fläche entlang dieser Einrichtungen verpflichtet.
Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind.
Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt zur sie er­schließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich die gemeinsam zu erfüllenden Pflichten nach dieser Satzung auf den Gehweg und die weiteren in Abs. 2 bis Abs. 5 genannten Flächen an den der Straße nächstgelegenen Grundstücken.
Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Die Reinigungspflicht be­stimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentli­chen Ordnung.
Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Der Keh­richt ist sofort zu beseitigen. Er darf weder dem Nachbarn zuge­führt noch in die Straßenrinne oder andere Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden.
Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, daß Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondnere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sind in der Re­gel mindestens auf 1,0 m Breite zu räumen.
Der geräumte Schnee und das auftauende Eis ist auf dem restli­chen Teil der Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis 6 genannten Flächen anzuhäu­fen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, daß das Schmelzwasser abzie­hen kann.
Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 Meter zu räumen.
Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt werden. Geräum­ter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zuge­führt werden.
Bei Schnee und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwe­ge und die weiteren in § 3 genannten Flächen sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, daß sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt mög­lichst gefahrlos benützt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu räumende Fläche.
Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Streumit­teln ist verboten. Ausnahmsweise dürfen Salz oder sonstige auf­tauende Stoffe gestreut werden, wenn Glätte (Eisregen) nicht auf andere zumutbare Weise verhindert oder beseitigt werden kann. Die Verwendung von Salz und anderen auftauenden Stoffen ist in diesem Fall jedoch auf ein unumgängliches Mindestmaß zu be­schränken.
§ 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. § 7 Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte Die Gehwege müssen werktags bis 7.30 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeit­punkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unver­züglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr.
Die Gehwege müssen werktags bis 7.30 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr.
1. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht ent­sprechend
den Vorschriften in § 4 reinigt,
2. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht
ent­sprechend den Vorschriften in den §§ 5 und 7 räumt,
3. bei Schnee- und Eisglätte Gehwege und die weiteren in § 3 ge­nannten
Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut.
Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße im Rahmen der dort genannten Bußgeldhöhen geahndet werden.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschhften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf­grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge­nehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt wor­den sind.

References: § 41
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5

§ 5
 § 7
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 54
 § 17
 § 4