Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0808_2D10B
Timestamp: 2020-02-20 21:17:38+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 808/10 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 808/10(B) vom 11.02.11
Die derzeitige Systematik des Gerichtsvollzieherkostengesetzes beeinträchtigt die Effizienz der Zwangsvollstreckung, da ein besonderer Leistungswille der Gerichtsvollzieher nicht in ausreichendem Maß belohnt wird. Das gegenwärtige Gebührenrecht ist im Wesentlichen aufwandsbezogen ausgestaltet. Erfolgsbezogene Komponenten sind insbesondere bei der Geldvollstreckung nur schwach ausgeprägt und bieten keinen ausreichenden Leistungsanreiz. Mit verstärkten Leistungsanreizen würden die Gerichtsvollzieher motiviert, Zwangsvollstreckungsaufträge zeitnah und auf hohem Qualitätsniveau zu bearbeiten. Die vorgesehene Einführung einer Erfolgsgebühr lässt insoweit eine Steigerung der Effektivität der Zwangsvollstreckung erwarten.
Ferner ist die Kostendeckungsquote für die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher bei weitem nicht ausreichend, um den Personal- und Sachaufwand abdecken zu können. Derzeit werden in den Ländern durch Gebühreneinnahmen durchschnittlich nur ca. 45 Prozent der tatsächlichen Kosten gedeckt.
Gleichzeitig soll das seit 2001 unverändert gebliebene Gebührenniveau um durchschnittlich 30 Prozent angehoben werden, um den erheblichen Zuschussbedarf im Gerichtsvollzieherbereich zu verringern.
Der Bundesrat hat in seiner 879. Sitzung am 11. Februar 2011 beschlossen, den beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
1. In § 4 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort "nicht" die Wörter "für die Erfolgsgebühren nach dem 4. Abschnitt des Kostenverzeichnisses sowie" eingefügt.
4. § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
"4. der Ersteher für die Kosten nach Nummer 813 des Kostenverzeichnisses."
6. In § 17 Satz 2 werden die Angabe "Nummer 711" durch die Angabe "Nummer 811" und die Angabe "Nummer 713" durch die Angabe "Nummer 814" ersetzt.
7. Die Anlage zu § 9 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
(3) Die Gebühr nach Nummer 100 oder 101 wird nicht erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher die Benachrichtigung über den festgesetzten Räumungstermin ( § 765a Absatz 3 ZPO i. V.m. § 885 ZPO) an den Schuldner zustellt. Die Gebühr nach Nummer 100 wird ferner nicht erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher dem Schuldner bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls übergibt (§ 909 Absatz 1 Satz 2 ZPO)."
o) Die Nummern 300 und 301 werden jeweils wie folgt geändert:
400 "4. Erfolgsgebühren Ablieferung von Geld an den Auftraggeber oder an einen von diesem benannten Dritten in Höhe von 3 % des abzuliefernden Betrages - mindestens 5,00 EUR, höchstens 300,00 EUR je Auftrag, mindestens 3,00 EUR je Teilbetrag
Die Gebühr wird nicht im Fall des § 12 Absatz 2 GvKostG erhoben.
401 Weiterleitung eines Schecks an den Auftraggeber entsprechend dessen Auftrag
in Höhe von 3 % der Schecksumme - mindestens 5,00 EUR, höchstens 300,00 EUR je Auftrag
Die Gebühr entfällt, soweit der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst worden ist.
402 Mitwirkung beim Abschluss einer Zahlungsvereinbarung in Höhe von 3 % der vereinbarten Zahlungen - mindestens 5,00 EUR, höchstens 300,00 EUR je Auftrag
(1) Die Gebühr wird nicht neben der Gebühr Nummer 400 erhoben.
(2) Die Gebühr entfällt, soweit der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist.
403 Hinterlegung von Geld . in Höhe von 3 % des hinterlegten Betrages - mindestens 5,00 EUR, höchstens 300,00 EUR je Auftrag
u) Die bisherige Nummer 401 wird Nummer 501 und die Angabe "5,00 EUR" wird durch die Angabe "6,50 EUR" ersetzt.
v) Die bisherige Nummer 410 wird Nummer 510 und die Angabe "12,50 EUR" wird durch die Angabe "16,50 EUR" ersetzt.
x) Die bisherige Nummer 420 wird Nummer 520 und die Angabe "12,50 EUR" wird durch die Angabe "16,50 EUR" ersetzt.
z) Der bisherige 5. Abschnitt wird der 6. Abschnitt .
a1) Die bisherige Nummer 500 wird Nummer 600 und die Angabe "15,00 EUR" wird durch die Angabe "20,00 EUR" ersetzt.
a2) Der bisherige 6. Abschnitt wird 7. Abschnitt .
a3) Die bisherige Nummer 600 wird Nummer 700 und die Die Angabe "2,50 EUR" wird durch die Angabe "3,50 EUR" ersetzt.
a4) Die bisherige Nummer 601 wird Nummer 701 und die Angabe "20,00 EUR" wird durch die Angabe "25,00 EUR" ersetzt.
a5) Die bisherige Nummer 602 wird Nummer 702 und die Angabe "25,00 EUR" wird durch die Angabe "33,00 EUR" ersetzt.
a6) Die bisherige Nummer 603 wird Nummer 703 und wie folgt geändert: Die Angabe "(Nummer 411)" wird durch die Angabe "(Nummer 511)" und die Angabe "5,00 EUR" durch die Angabe "6,50 EUR" ersetzt.
a7) Die bisherige Nummer 604 wird Nummer 704 und wie folgt geändert: Die Angabe "400, 410 und 420" wird durch die Angabe "500, 510 und 520" und die Angabe "12,50 EUR" wird durch die Angabe "16,50 EUR" ersetzt.
a8) Der bisherige 7. Abschnitt wird der 8. Abschnitt .
a10)Die bisherige Nummer 711 wird Nummer 811 und wie folgt geändert:
"- von mehr als 30 Kilometern bis 50 Kilometer "
und folgender Spiegelstrich angefügt:
bb) Absatz 4 Satz 2 der Anmerkung wird wie folgt gefasst:
"Obliegt dem Gerichtsvollzieher die Einziehung von Teilbeträgen (§§ 806b, 813a, 900 Absatz 3 ZPO), wird das Wegegeld für jede Wegstrecke gesondert erhoben, die der Gerichtsvollzieher zurücklegt, um zu den mit dem Schuldner vereinbarten oder von ihm angebotenen Zeitpunkten Teilbeträge einzuziehen."
"813 Kosten für den Versand von Gegenständen, die auf einer Versteigerungsplattform zur Versteigerung im Internet erworben werden, und für eine vom Ersteher beantragte gesonderte Versicherung für den Versand in voller Höhe"
a13) Die bisherige Nummer 713 wird Nummer 814 und die Angabe "10,00 EUR" durch die Angabe "15,00 EUR" ersetzt.
Artikel 3 Absatz 3 Nummer 4 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
4. In Buchstabe e wird die bisherige Nummer 440 zu Nummer 540 und die Angabe "10,00 EUR" durch die Angabe "12,50 EUR" ersetzt.
Das Gerichtsvollzieherwesen in der Bundesrepublik Deutschland steht vor einer Reihe von Problemen und Herausforderungen bei der schnellen Realisierung von Forderungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Ein ganz wesentliches Hindernis liegt darin, dass die bisherige Systematik des Gerichtsvollzieherkostengesetzes (GvKostG) einen besonderen Leistungswillen der Gerichtsvollzieher nicht in ausreichendem Maß belohnt. Das gegenwärtige Gebührenrecht ist im Wesentlichen aufwandsbezogen ausgestaltet. Erfolgsbezogene Komponenten sind in Form der Differenzierung zwischen erledigten und nicht erledigten Aufträgen insbesondere bei der Geldvollstreckung nur schwach ausgeprägt und bieten keinen ausreichenden Leistungsanreiz. Dies beeinträchtigt in erheblichem Maß die Effizienz der Zwangsvollstreckung.
Eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der Länder für die Gerichtsvollzieher (GV) für die Jahre 2007, 2008 und 2009 hat einen erheblichen Zuschussbedarf ergeben.
Land 2007 Kosten je GV Ø in € *) Gebühreneinnahmen je GV Ø in € **) Unterdeckung je GV Ø in € (Kostendeckungsgrad) Zahl der eingesetzten GV Landesweite Unterdeckung in €
BW 81 223 41 430 39 793 (51 %) 559,8 22 276 121
BY 76 819 33 600 43 219 (43,7 %) 756,3 32 686 530
BE***) k.A. 34 549 k.A. 275,1 11 138 799
BB 75 464 34 390 41 074 (45,6 %) 149,3 6 132 348
HB 79 681 39 689 39 992 (49,8 %) 36,8 1 471 706
HH 76 541 35 335 41 206 (46,2 %) 114 4 697 484
HE 79 324 39 949 39 375 (50,4 %) 348,3 13 714 313
MV 76 709 34 649 42 060 (45,2 %) 93,8 3 945 228
NI 80 771 41 114 39 657 (50,9 %) 418 16 576 626
NW 79 094 39 096 39 998 (49,4 %) 1 106,3 44 249 787
RP 80 955 46 635 34 320 (57,6 %) 207,5 7 121 400
SL 77 157 36 189 40 968 (46,9 %) 64,1 2 626 049
SN 78 229 38 193 40 036 (48,8 %) 218 8 727 848
ST 77 600 36 100 41 500 (46,5 %) 154 6 391 000
SH 77 953 36 051 41 902 (46,2 %) 153,45 6 429 862
TH 74 822 32 566 42 256 (43,5 %) 137,3 5 801 749
Ø bzw. Summe 78 156 37 471 40 490 (48,1 %) 4 792,05 193 986 850
***) Die Justizverwaltung des Landes Berlin konnte Daten zu den Gerichtsvollziehern aus der Landeskasse gewährten Beträgen nicht zur Verfügung stellen.
Land 2008 Kosten je GV Ø in € *) Gebühreneinnahmen je GV Ø in € **) Unterdeckung je GV Ø in € (Kostendeckungsgrad) Zahl der eingesetzten GV Landesweite Unterdeckung in €
BW 84 194 42 062 42 132 (50 %) 555,3 23 395 900
BY 84 496 33 715 50 781 (39,9 %) 751,3 38 151 765
BE***) k.A. 35 314 k.A. 268,6 11 603 789
BB 77 961 33 941 44 020 (43,5 %) 146,4 6 444 528
HB 82 499 41 782 40 717 (50,6 %) 35,5 1 445 454
HH 79 375 34 867 44 508 (43,9 %) 109 4 851 372
HE 82 350 41 016 41 334 (49,8 %) 331,4 13 698 088
MV 79 844 35 558 44 286 (44,5 %) 90,7 4 016 740
NI 82 761 41 000 41 761 (49,5 %) 415 17 330 815
NW 80 849 38 114 42 735 (47,1 %) 1 124,3 48 046 960
RP 83 331 46 239 37 092 (55,5 %) 207,5 7 696 590
SL 79 812 36 139 43 673 (45,3 %) 63,3 2 764 501
SN 81 172 38 783 42 389 (47,8 %) 214 9 071 246
ST 79 515 35 982 43 533 (45,3 %) 153,9 6 699 729
SH 79 729 36 373 43 356 (45,6 %) 152,7 6 620 461
TH 80 143 34 450 45 693 (43 %) 125,6 5 739 041
Ø bzw. Summe 81 202 37 833 43 201 (46,8 %) 4 744,5 207 576 979
Land 2009 Kosten je GV Ø in € *) Gebühreneinnahmen je GV Ø in € **) Unterdeckung je GV Ø in € (Kostendeckungsgrad) Zahl der eingesetzten GV Landesweite Unterdeckung in €
BW 85 397 41 053 44 344 (48,1 %) 548,4 24 318 250
BY 87 450 33 669 53 781 (38,5 %) 748 40 228 188
BE***) k.A. k.A. k.A. 260 12 052 820
BB 80 121 33 558 46 563 (41,9 %) 142 6 611 946
HB 83 235 40 024 43 211 (48,1 %) 35,9 1 551 275
HH 80 281 33 400 46 881 (41,6 %) 110 5 156 910
HE 83 072 38 788 44 284 (46,7 %) 335,5 14 857 282
MV 83 278 36 125 47 153 (43,4 %) 84,5 3 984 429
NI 82 641 38 752 43 889 (46,9 %) 415,8 18 249 046
NW 82 369 37 801 44 568 (45,9 %) 1 105,6 49 274 381
RP 85 262 46 140 39 122 (54,1 %) 204,5 8 000 449
SL 81 709 36 225 45 484 (44,3 %) 60,8 2 765 427
SN 87 973 37 429 50 544 (42,5 %) 214 10 816 416
ST 84 865 34 261 50 604 (40,4 %) 150,1 7 595 660
SH 82 500 36 568 45 932 (44,3 %) 148,7 6 830 088
TH 81 322 32 329 48 993 (39,8 %) 128,3 6 285 802
Ø bzw. Summe 83 432 37 075 46 357 (44,4 %) 4 692,1 218 578 369
***) Die Justizverwaltung des Landes Berlin konnte Daten zu den Gebühreneinnahmen und den Gerichtsvollziehern aus der Landeskasse gewährten Beträgen nicht zur Verfügung stellen.
Der Zuschussbedarf je Gerichtsvollzieher schwankt in den einzelnen Ländern je nach der Gerichtsvollzieherdichte und der Belastungssituation. Im Jahr 2007 lag der Zuschussbedarf im Länderdurchschnitt (ohne Berlin) bei rund 40 500 Euro jährlich, im Jahre 2008 (ohne Berlin) bei rund 43 200 Euro und im Jahr 2009 (ohne Berlin) bereits bei rund 46 350 Euro. Der Zuschussbedarf je tatsächlich eingesetzten Gerichtsvollzieher schwankte je nach der Gerichtsvollzieherdichte der einzelnen Länder zwischen 39 122 Euro und 53 781 Euro.
Im Jahr 2009 waren bundesweit 4 700 Gerichtsvollzieher tätig. Der Zuschussbedarf der Länder für alle eingesetzten Gerichtsvollzieher betrug danach im Jahr 2009 rund 219 Mio. Euro.
Bei Anpassungen ist auch die absolute Höhe der Gerichtsvollziehergebühren in Rechnung zu stellen. Die derzeit geltenden Festgebühren sind im Vergleich zu anderen juristischen Berufsgruppen zu niedrig. Ein angemessenes und sachgerechtes Verhältnis zwischen Aufwand und Vergütung, wie es das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG entwickelte Äquivalenzprinzip bis zu einer vollständigen Kostendeckung verlangt (vgl. BVerfGE 50, 217, <227>), wird längst nicht mehr erreicht.
Kernpunkt der Reform ist die anstelle der vormaligen Hebegebühr nach Nummer 430 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (KV GvKostG) von 3 Euro für die Entgegennahme einer Zahlung neu geschaffene Erfolgsgebühr. Die bislang nur in der Differenzierung zwischen erledigten und nicht erledigten Aufträgen im GvKostG angelegte Erfolgsorientierung wird damit wesentlich verstärkt. Dies trägt zum einen dem Anliegen der Reform Rechnung, die Effizienz der Zwangsvollstreckung durch Leistungsanreize zu verbessern. Zum anderen setzt die Erfolgsgebühr das Verursacherprinzip konsequent um. Da die Gebühr nur anfällt, soweit der Gläubiger, der den Gerichtsvollzieher beauftragt hat, befriedigt wird, wird sie regelmäßig nur in den Fällen erhoben, in denen der Schuldner zahlungsfähig ist. Hier kann der Auftraggeber die Gebühr regelmäßig nach § 788 ZPO an den Schuldner weiterreichen. Die damit verbundene zusätzliche Belastung des Schuldners ist nicht unangemessen. Schließlich hätte er es in der Hand gehabt, angesichts der Titulierung der Forderung des Gläubigers freiwillig zu leisten. Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Auftraggeber wird der Gerichtsvollzieher die Erfolgsgebühr vorbehaltlich des § 125 Absatz 1 ZPO - beim Schuldner erheben. Soweit der Schuldner zwar die Vollstreckungsforderung, aber nicht die Erfolgsgebühr aufbringen kann, ergibt sich für die Staatskasse in vielen Fällen die Möglichkeit, auf den Vollstreckungserlös zuzugreifen, der an den Auftraggeber abgeführt wurde. Da der Vollstreckungserlös die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers verbessert, werden häufig die Voraussetzungen für eine Änderung des Bewilligungsbeschlusses nach § 120 Absatz 4 ZPO und die Anordnung von Zahlungen aus dem um den Vollstreckungserlös vermehrten Vermögen des Auftraggebers vorliegen.
Im Bereich der Herausgabevollstreckung sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer Erfolgsgebühr nicht vor. Zum einen ist insbesondere bei der Räumungsvollstreckung der Erfolg der Vollstreckungshandlung in weitaus geringerem Maß als bei der Geldvollstreckung vom besonderen Einsatz des Gerichtsvollziehers abhängig, so dass ein besonderer Leistungsanreiz weniger erforderlich erscheint. Zum anderen honorieren bereits die bestehenden Gebührentatbestände stärker als bei der Geldvollstreckung den Erfolg der Vollstreckungshandlung.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Verbesserung des Kostendeckungsgrades die Staatskasse durch einen Anstieg der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe an anderer Stelle erheblich belasten würde. Dies zeigt schon ein Blick auf die gegenwärtige Höhe der Gebühren für die Vollstreckungstätigkeit des Gerichtsvollziehers. Danach werden für eine persönliche Zustellung 7,50 Euro, für das Bewirken einer Pfändung 20 Euro sowie für einen Pfändungsversuch12,50 Euro erhoben. Für die häufig zeitintensiven Tätigkeiten der Räumung sind nur 75 Euro zu entrichten, für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 30 Euro. Dauert eine Amtshandlung länger als drei Stunden, fällt ein Zeitzuschlag von gerade einmal 15 Euro je angefangene Stunde an. Auch nach angemessener Erhöhung dieser Gebühren dürften die Auftraggeber nur in wenigen Fällen durch die Gerichtsvollziehergebühren in ihrem Existenzminimum berührt werden. Die bisherigen Fälle der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe in der Zwangsvollstreckung standen im Wesentlichen im Zusammenhang mit den höheren Kosten beigeordneter Rechtsanwälte. Insgesamt sind diese Fälle aber zu vernachlässigen.
Bei der inhaltlichen Gestaltung der Kostenrechtsänderungen bestehen keine Alternativen. Die vorgesehene Erfolgsgebühr entspricht dem Grundanliegen der Reform, die Effizienz der Zwangsvollstreckung durch die Schaffung von Leistungsanreizen zu verbessern. Die gleichmäßige Erhöhung der Gebühren im Übrigen trägt dem Aufwand der jeweiligen Tätigkeit Rechnung. Zwar wäre bei einer aufwandsorientierten Gebührenregelung auch eine Grund- oder Bearbeitungsgebühr zur Abdeckung des bei allen Vollstreckungsaufträgen anfallenden Verwaltungsaufwands denkbar. Eine solche Gebühr, die weder an den Eintritt des Vollstreckungserfolgs noch an eine konkrete Tätigkeit des Gerichtsvollziehers anknüpfte, liefe aber dem Reformziel der Schaffung von Leistungsanreizen zuwider.
Auch eine Rückkehr vom Fest- zum Wertgebührensystem scheidet aus. Die Gründe für den Systemwechsel, insbesondere die wesentliche Vereinfachung des Gerichtsvollzieherkostenrechts, dauern fort. In einem Wertgebührensystem würde die Leistung des Gerichtsvollziehers eher in den Hintergrund treten. Zuvor hatten viele Gläubiger zur Reduzierung des Kostenrisikos nur Teilvollstreckungsaufträge erteilt, sofern die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht feststand. Ausschlaggebend ist jedoch, dass ein GvKostG mit Wertgebühren in der Anwendung wesentlich komplexer und streitanfälliger wäre, als die derzeitigen Festgebühren. Auch sind die Tätigkeit und der Aufwand der Gerichtsvollzieher in der Regel unabhängig von der Höhe der Gläubigerforderung, die im Wertgebührensystem Anknüpfungspunkt für die Gebührenberechnung war. Die
Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher lassen sich mit Festgebühren sachgerecht regeln. Festgebühren führen auch nicht zu unangemessenen Ergebnissen.
Erfolgsgebühr (Geldvollstreckung) 2006 2007 2008 2009
Vollstreckungserlöse bundesweit 1 423 622 377 1 376 804 248 1 315 277 456 1 227 151 812*)
Gebührensatz 3 % 3 % 3 % 3 %
Rohertrag 42 708 671 41 304 127 39 458 324 36 814 554
*) Die Justizverwaltung des Landes Berlin konnte Daten zu den Vollstreckungserlösen in 2009 nicht zur Verfügung stellen.
Gebühreneinnahmen bundesweit 178 578 236 173 810 363
- Erfolgsgebühr 39 458 324 36 814 554
- Erhöhung vorhandene Gebühren 53 573 471 52 143 109
Summe 93 031 800 88 957 663
Die Verbesserung der Kostendeckung bei den Gerichtsvollziehergebühren führt keineswegs zu unangemessenen Ergebnissen. Die Kosten der Zwangsvollstreckung bleiben in einem angemessenen Rahmen. Die Vollstreckung von Kleinforderungen unter 1 000 Euro kann weiterhin wirtschaftlich betrieben werden. Ist die Vollstreckung erfolgreich, fallen zwar deutlich höhere Gebühren an. Im Vergleich zu dem an den Auftraggeber ausgekehrten Nettoerlös sind die Gebühren aber moderat.
Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes beruht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (gerichtliches Verfahren).
Die Ergänzung von § 4 Absatz 1 Satz 4 GvKostG soll sicherstellen, dass wegen der neu eingeführten Erfolgsgebühren des 4. Abschnitts des Kostenverzeichnisses ein Vorschuss nicht erhoben werden kann. In diesen Fällen soll folgerichtig auch die Abhängigmachung nach Satz 2 ausgeschlossen werden. Da die Gebühren an den Beitreibungserfolg bei der Durchführung des Auftrags anknüpfen und sich dieser regelmäßig nicht voraussehen lässt, wäre eine Vorschusserhebung nicht sachgerecht. Bei der Gebühr Nummer 400 kommt hinzu, dass sie aus dem an den Gläubiger abzuliefernden Betrag entnommen werden soll; eine Sicherung des Kosteneingangs beim Gerichtsvollzieher durch Vorschuss und Abhängigmachung ist insoweit mithin auch nicht erforderlich.
Die Neufassung des Absatzes 2 Satz 3 gewährleistet, dass die dort aufgeführten Gebühren innerhalb eines Auftrags auch mehrfach erhoben werden können.
Mit § 13 Absatz 1 Nummer 4 - neu - GvKostG-E wird klargestellt, dass bei der Versteigerung von Gegenständen, die auf einer Versteigerungsplattform zur Versteigerung im Internet ausgeboten werden (§ 814 Absatz 2 Nummer 2 ZPO), der Ersteher neben den sonstigen Kostenschuldnern für die Auslagen nach Nummer 813 des Kostenverzeichnisses haftet.
Die in Nummer 400 KV GvKostG-E neu eingeführte Erfolgsgebühr entsteht jeweils mit der Ablieferung von Geld an den Auftraggeber. Nach § 15 Absatz 2 GvKostG ist der Gerichtsvollzieher vorbehaltlich des § 15 Absatz 3 GvKostG - jeweils bei der Ablieferung zu ihrer Entnahme aus dem abzuliefernden Betrag befugt. Dasselbe gilt für die in Nummer 403 KV GvKostG-E neu eingeführte Erfolgsgebühr bei der Hinterlegung von Geld, wenn für den Auftraggeber hinterlegt wird. Anders verhält es sich in den übrigen Fällen der Erfolgsgebühr nach den Nummern 401 und 402 KV GvKostG-E. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Gerichtsvollzieher an der Geldabwicklung regelmäßig nicht unmittelbar beteiligt ist oder eine solche nicht stattfindet. Nach der allgemeinen Fälligkeitsbestimmung des § 14 Satz 1 GvKostG wäre die Erhebung der Erfolgsgebühr in diesen Fällen erst möglich, wenn der Auftrag vollständig erledigt wäre. Um dem Gerichtsvollzieher die Erhebung der Erfolgsgebühr in diesen Fällen auch bei nur teilweise erfolgreicher Vollstreckung zu ermöglichen, wird die nach § 14 Satz 2 GvKostG schon jetzt für Auslagen geltende Fälligkeitsregelung übernommen. Erfolgsgebühren werden danach bereits mit ihrer Entstehung fällig.
Die Regelung dient der Klarstellung. Im Hinblick auf die Regelungen von § 765a Absatz 3, § 885 sowie § 909 Absatz 1 Satz 2 ZPO soll im Zusammenhang mit der Zustellung der Räumungsmitteilung bzw. der Übergabe des Haftbefehls an den Schuldner die Erhebung einer Zustellungsgebühr ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Zu den Buchstaben b bis q
Dies gilt auch für die Gebühren für die persönliche Zustellung (Nummer 100) und die sonstige Zustellung (Nummer 101). Damit liegen zwar die Kosten für die Zustellung unter Mitwirkung der Post über den Preisen einzelner privater Postdienstleistungsunternehmen für die Durchführung der Zustellung. Der Gerichtsvollzieher verfügt allerdings regelmäßig über ein höheres Ausbildungsniveau als die von privaten Postdienstleistungsunternehmen eingesetzten Zustellkräfte. Auch wenn er die eigentliche Durchführung der Zustellung einem privaten Postdienstleistungsunternehmen überlässt, erbringt er durch die Prüfung des Vorgangs und die Übernahme der Verantwortung für den Zustellungserfolg eine eigene Leistung, die angemessen zu vergüten ist. Auch angesichts der Höhe der Zustellungsgebühren in unseren europäischen Nachbarländern ist die vorgeschlagene Erhöhung der Zustellungsgebühren sachgerecht.
Zu Buchstabe r (Abschnitt 4 -neu-)
Grundsätzlich ist eine Gebühr in Höhe von 3 Prozent des abzuliefernden Betrages angemessen. Eine Untergrenze ist erforderlich, um dem Gerichtsvollzieher eine Mindesthonorierung des erzielten Erfolges zu gewährleisten. Diese Untergrenze wird mit 5 Euro je Auftrag und zusätzlich im Fall der Ratenzahlung entsprechend der bisherigen Hebegebühr der Nummer 430 KV GvKostG mit 3 Euro je Teilbetrag maßvoll bemessen. Mit der Mindestgebühr von 3 Euro je Teilbetrag im Fall von Ratenzahlungen soll insbesondere verhindert werden, dass sich der in der Praxis durchaus häufige Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen über kleine Teilbeträge kostenrechtlich für den Gerichtsvollzieher nachteilhaft auswirkt.
Um darüber hinaus zu verhindern, dass die Erfolgsgebühr im Einzelfall bei ungewöhnlich hohen Vollstreckungserlösen außer Verhältnis zur Leistung des Gerichtsvollziehers steht, ist sie auf höchstens 300 Euro begrenzt. Dies entspricht einem Vollstreckungserlös von 10 000 Euro. Zwar erreichen die zu vollstreckenden Forderungen nur selten diese Höhe. Soll die Erfolgsgebühr ihre Funktion als Leistungsanreiz nicht verlieren, darf der Höchstbetrag aber nicht zu gering angesetzt werden, da der Gerichtsvollzieher für die erfolgreiche Vollstreckung einer Forderung über 10 000 Euro regelmäßig deutlich mehr leisten muss als für die Vollstreckung einer Forderung über 1 000 oder 5 000 Euro.
Nach § 15 Absatz 2 GvKostG kann die Gebühr bei der Ablieferung des Geldes vom Gerichtsvollzieher vorweg aus dem abzuliefernden Geld entnommen werden. Entsprechend der Rechtslage bei der Hebegebühr der Notare gemäß § 149 KostO bleibt bei der Berechnung der Gebühr ihre Entnahme unberücksichtigt, das heißt die Gebühr wird aus dem nicht durch die Gebühr gekürzten Auszahlungsanspruch des Auftraggebers erhoben.
Beispielsfälle zur Berechnung der Erfolgsgebühr nach Nummer 400 KV GvKostG-E sind:
Der Gerichtsvollzieher vereinbart mit dem Schuldner 20 Ratenzahlungen à 50 Euro, die jeweils vom Gerichtsvollzieher eingezogen werden. Danach ergeben sich nach Nummer 400 KV GvKostG-E folgende Gebührenansätze:
3% der eingezogenen Rate Mindestgebühr je Zahlung Gebührenansatz
Rate: 50 € 1,50 € 3 € 3 €
1,50 € 3 € 3 €
Die Mindestgebühr je Auftrag in Höhe von 5 Euro kommt nicht zum Tragen, weil der Gesamtgebührenbetrag mit 60 Euro darüber liegt.
Der Gerichtsvollzieher vereinbart mit dem Schuldner 5 Ratenzahlungen à 120 Euro, die jeweils vom Gerichtsvollzieher eingezogen werden. Danach ergeben sich nach Nummer 400 KV GvKostG-E folgende Gebührenansätze:
Rate: 120 € 3,60 € 3 € 3,60 €
3,60 € 3 € 3,60 €
Die Mindestgebühr je Auftrag in Höhe von 5 Euro kommt nicht zum Tragen, weil der Gesamtgebührenbetrag mit 18 Euro darüber liegt.
Der Gerichtsvollzieher vereinbart mit dem Schuldner 20 Ratenzahlungen à 50 Euro, die jeweils vom Gerichtsvollzieher eingezogen werden sollen. Nach der ersten Teilzahlung werden die Zahlungen eingestellt und der Auftrag erledigt. Danach ergibt sich nach Nummer 400 KV GvKostG-E folgender Gebührenansatz:
3% der eingezogenen Rate Mindestgebühr je Zahlung Mindestgebühr je Auftrag
Nachdem der Auftrag nach einer Teilzahlung erledigt wurde, ist die Mindestgebühr je Auftrag in Höhe von 5 Euro in Ansatz zu bringen.
Beispielsfall zur Berechnung der Erfolgsgebühr nach Nummer 401 KV GvKostG-E ist:
Der Gerichtsvollzieher leitet einen Scheck über 400 Euro an den Auftraggeber weiter. Es ergibt sich nach Nummer 401 KV GvKostG-E folgender Gebührenansatz:
Schecksumme 3 % der Schecksumme
Der Gesamtgebührenbetrag kann nach Weiterleitung des Schecks an den Auftraggeber entsprechend dessen Auftrag in Rechnung gestellt werden. Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 401 KV GvKostG-E kommt erst zum Tragen, wenn der Gerichtsvollzieher positive Kenntnis davon erlangt, dass der Scheck nicht eingelöst worden ist.
Wenn der Gerichtsvollzieher am Abschluss einer Zahlungsvereinbarung mitwirkt, hat er soweit die Vereinbarung eingehalten wird - Anteil daran, dass der Auftraggeber Befriedigung erlangt. Das nach § 806b ZPO gebotene Hinwirken des Gerichtsvollziehers auf eine gütliche und zügige Einigung erweist sich dabei in der Praxis als besonders aufwändig und legt in aller Regel den Grundstein für die Befriedigung des Auftraggebers. Es ist deshalb geboten, hierfür eine erfolgsbezogene Gebühr vorzusehen. Sofern der Gerichtsvollzieher mit der Entgegennahme und Weiterleitung der Zahlungen an den Auftraggeber betraut ist, ist die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers schon über die dann einschlägige Nummer 400 KV GvKostG-E angemessen honoriert. In Absatz 1 der Anmerkung ist daher bestimmt, dass die Gebühr nicht neben der Gebühr Nummer 400 KV GvKostG-E erhoben wird. Nummer 402 KV GvKostG-E erlangt demzufolge nur in den Fällen Bedeutung, in denen die (Raten-)Zahlungen ohne Einschaltung des Gerichtsvollziehers abgewickelt werden.
Die Gebühr wird nach § 14 Satz 2 GvKostG-E bereits beim Abschluss der Zahlungsvereinbarung fällig. Um zu verhindern, dass der Auftraggeber mit der Gebühr belastet wird, obwohl der Schuldner die Vereinbarung nicht erfüllt, sieht Absatz 2 der Anmerkung vor, dass die Gebühr entfällt, soweit der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. Ebenso wie bei Nummer 401 KV GvKostG-E gilt auch hier, dass der Gerichtsvollzieher nicht verpflichtet ist, von sich aus den Zahlungseingang zu überwachen, sondern gegebenenfalls vom Gläubiger auf die Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung durch den Schuldner hingewiesen werden muss. Der in diesen Fällen mit der Rückabwicklung verbundene Verwaltungsaufwand ist hinnehmbar, zumal eine den gegenseitigen Interessen der beteiligten Parteien - Gerichtsvollzieher, Schuldner und Gläubigerin angemessener Weise gerecht werdende Alternativlösung nicht ersichtlich ist.
Beispielsfall zur Berechnung der Erfolgsgebühr nach Nummer 402 KV GvKostG-E ist:
Der Gerichtsvollzieher vereinbart mit dem Schuldner 5 Ratenzahlungen à 120 Euro, die jeweils unmittelbar an den Gläubiger geleistet werden sollen (Abschluss einer Zahlungsvereinbarung). Es ergibt sich nach Nummer 402 KV GvKostG-E folgender Gebührenansatz:
Summe der vereinbarten Zahlungen 3 % der vereinbarten Zahlungen
Der Gesamtgebührenbetrag kann nach Abschluss der Zahlungsvereinbarung in Rechnung gestellt werden. Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 402 KV GvKostG-E kommt erst zum Tragen, wenn der Gerichtsvollzieher positive Kenntnis davon erlangt, dass der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist.
Nummer 403 stellt der Ablieferung von Geld die Hinterlegung von Geld gleich. Auch in diesem Falle trägt der Gerichtsvollzieher dazu bei, den Auftraggeber ganz oder teilweise zu befriedigen. Zwar erlangt der Auftraggeber durch die Hinterlegung ähnlich wie im Fall der Scheckweiterleitung oder des Abschlusses einer Zahlungsvereinbarung noch keine Befriedigung. Eine Hinterlegung kommt aber nur in zwei Fällen in Betracht. Dies gilt zum einen für den Fall der Sicherungsvollstreckung in hinterlegungsfähige Gegenstände; in diesem Fall erfolgt die Hinterlegung zugunsten von Gläubiger und Schuldner als mögliche Empfangsberechtigte. Dies gilt zum anderen, falls die Vollstreckung zugleich für mehrere Gläubiger durchgeführt wird und Ungewissheit darüber besteht, welcher Gläubiger in welchem Umfang an dem Erlös zu beteiligen ist. Im erstgenannten Fall tritt der Vollstreckungserfolg bereits mit der Hinterlegung ein. Falls der hinterlegte Betrag später an den Schuldner herausgegeben wird, weil der Vollstreckungstitel keinen Bestand hat, liegt dies nicht im Verantwortungsbereich des Gerichtsvollziehers und kann deshalb den Gebührenanspruch nicht schmälern. Bei der Ungewissheit über die Berechtigung mehrerer Gläubiger erfolgt die Hinterlegung nur zu deren Gunsten; eine Herausgabe an den Schuldner scheidet aus. Auch der Streit über den Umfang der Berechtigung mehrerer Gläubiger kann aber nicht zu Lasten des Gerichtsvollziehers gehen, der mit der Hinterlegung des Vollstreckungserlöses alles seinerseits Erforderliche getan hat. Ein Aufschub der Entstehung des Gebührenanspruchs bis zur Herausgabeverfügung der Hinterlegungsstelle oder ein Wegfall des Gebührenanspruchs je nach dem Inhalt der Herausgabeverfügung sind daher nicht gerechtfertigt.
Erfolgt die Hinterlegung für mehrere Gläubiger, kann der Gerichtsvollzieher die nur einmal anfallende Gebühr nach den Bestimmungen des § 168 Nummer 2 GVGA aufteilen und von dem zu hinterlegenden Betrag einbehalten. Besonderer Regelungen zur Kostenpflicht bedarf es insoweit nicht.
Beispielsfall zur Berechnung der Erfolgsgebühr nach Nummer 403 KV GvKostG-E ist:
Der Gerichtsvollzieher hinterlegt 15 000 Euro. Es ergibt sich nach Nummer 403 KV GvKostG-E folgender Gebührenansatz:
Hinterlegungssumme 3 % des hinterlegten Betrages Höchstgebühr je Auftrag
15 000 € 450 € 300 €
Zu den Buchstaben s bis x
Durch die Einfügung des neuen 4. Abschnitts verschieben sich ab dem bisherigen 4. Abschnitt die Nummern der Gebührentatbestände. Die Änderungsbefehle vollziehen die erforderlichen Anpassungen. Im Übrigen wird auf die Begründung zu den Buchstaben b bis q verwiesen.
Zu den Buchstaben z bis a9
Auf die Begründung zu den Buchstaben s bis x wird verwiesen.
Insbesondere in Flächenländern muss der Gerichtsvollzieher im Einzelfall lange Wege zurücklegen. Dem wird beim Wegegeld durch die Einführung einer neuen Stufe für zurückgelegte Wegstrecken von mehr als 50 Kilometern Rechnung getragen. Hinzu kommt Folgendes: Zur weiteren Stärkung der Leistungselemente im Gerichtsvollzieherwesen beabsichtigen einige Länder die Lockerung des derzeitigen Bezirksschutzes für Gerichtsvollzieher grundsätzlich innerhalb eines Amtsgerichtsbezirks. Die damit einhergehende Wettbewerbssituation soll die Gerichtsvollzieher besonders zu Leistungen anspornen. Das Wahlrecht der Gläubiger soll den Eintritt des Vollstreckungserfolgs noch deutlicher in den Mittelpunkt der Gerichtsvollziehertätigkeit rücken. Die Lockerung des Bezirksschutzes soll zunächst grundsätzlich nur auf Amtsgerichtsebene erfolgen. Den Gerichtsvollziehern werden grundsätzlich bestimmte Gerichtsvollzieherbezirke belassen. Sie werden aber zum bezirksübergreifenden Tätigwerden ermächtigt, bei entsprechendem Gläubigerantrag auch verpflichtet. Die Einführung des Wettbewerbs unter den Gerichtsvollziehern führt dazu, dass die Bereiche, in denen der Gerichtsvollzieher örtlich zuständig ist, künftig erheblich größer werden. Auch aus diesem Grund ist eine neue Stufe für zurückgelegte Wegstrecken erforderlich.
Der neu gefasste Absatz 4 Satz 2 der Anmerkung stellt nicht auf den erfolgreichen
Einzug von Teilbeträgen ab, sondern darauf, zu welchem Zweck der Gerichtsvollzieher die Wegstrecke zurücklegt. Da er beim Einzug von Teilbeträgen nach den §§ 806b, 813a, 900 Absatz 3 ZPO aufgrund der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) gehalten ist, die Modalitäten der Teilzahlungen, insbesondere die Zeitpunkte der mit dem Schuldner vereinbarten oder von diesem angebotenen Teilzahlungen und deren Höhe, in das Protokoll oder eine Anlage dazu aufzunehmen (§ 114a Nummer 3, § 185h Nummer 9, § 186 Nummer 6 GVGA), soll das Wegegeld nur erhoben werden, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner zu den bestimmten Terminen zwecks Abholung eines Teilbetrags aufsucht. Ob er den Schuldner tatsächlich antrifft oder ob dieser in der Lage ist, die vereinbarte Teilzahlung zu leisten, soll für den Anfall des Wegegeldes unerheblich sein.
Zu Buchstabe a12 (Nummer 813 -neu-)
Bei der Versteigerung von Gegenständen, die auf einer Versteigerungsplattform zur Versteigerung im Internet angeboten werden (§ 814 Absatz 1 Nummer 2 ZPO), ist der Ersteher anders als bei der Präsenzversteigerung (§ 814 Absatz 1 Nummer 1 ZPO) - nicht persönlich anwesend. Die ersteigerten Gegenstände können dem Ersteher daher nicht unmittelbar an Ort und Stelle gegen Zahlung des Kaufgeldes ausgehändigt werden. Die Gegenstände müssen vielmehr in aller Regel gesondert versandt werden. Die Kosten des Versands (einschließlich besonderer Verpackung) trägt der Ersteher aufgrund der ihm vorab bekannt gegebenen Versteigerungsbedingungen (§ 814 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 ZPO in Verbindung mit der entsprechenden landesrechtlichen Regelung; in Nordrhein-Westfalen z.B.: § § 5 und 7 der Verordnung zur Regelung der Versteigerung im Internet gemäß § 814 Absatz 3 ZPO und § 979 Absatz 1b BGB (InternetversteigerungsVO) vom 22. September 2009 (GV. NRW. S. 508).
Für diese Kosten sieht das Gesetz derzeit keinen besonderen Auslagentatbestand vor. Wenn der Versand mittels Brief, Päckchen oder Paket erfolgt, werden Auslagen dafür von der Pauschale nach Nummer 713 erfasst und können nicht gesondert erhoben werden. Nach der Entwurfsbegründung zum derzeit geltenden § 814 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 ZPO (BT-Drucksache 014/3432, Seite 33) gilt dies auch, wenn die tatsächlich entstehenden Auslagen von der Pauschale nicht gedeckt werden.
Nach § 817 Absatz 2 ZPO, auch in Verbindung mit der entsprechenden landesrechtlichen Regelung, § 7 der InternetversteigerungsV-NW, darf die zugeschlagene Sache nur abgeliefert werden, wenn das Kaufgeld und anfallende Versandkosten gezahlt worden sind oder bei Ablieferung gezahlt werden. Die besondere Kostenpflicht des Erstehers für diese Auslagen wird in § 13 Absatz 1 Nummer 4 - neu - GvKostG-E klargestellt.
Die Erhöhung der Gebühren bewirkt mittelbar eine Erhöhung der Pauschale für sonstige bare Auslagen, die prozentual an die zu erhebenden Gebühren anknüpft. Die Anpassung in nicht näher bezifferbarer Höhe kommt unmittelbar den Gerichtsvollziehern zu Gute, denen die Pauschale in voller Höhe überlassen bleibt. Die mittelbare Anpassung ist im Hinblick auf allgemeine Kostensteigerungen und den erhöhten allgemeinen Büroaufwand der Gerichtsvollzieher gerechtfertigt. Darüber hinaus ist eine Anhebung der Höchstgrenze der Pauschale für sonstige bare Auslagen angemessen, da ansonsten wegen des früheren Erreichens der Höchstgrenze der Effekt der mittelbaren Erhöhung nur in begrenztem Maß eintreten würde.
Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung)
Zu den Nummern 1 und 4
Die Gebühren sollen jeweils auf 40 Euro angehoben werden. Damit wird dem Aufwand Rechnung getragen, der dem Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ( § 882c ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009) entsteht. Die Übermittlung von Ausdrucken der Vermögensverzeichnisse an Drittgläubiger ist nach § 802d Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 dem Gerichtsvollzieher übertragen. Auch hierfür wird eine Gebühr in Höhe von 40 Euro vorgeschlagen, die sowohl bei der Übermittlung eines papiernen Ausdrucks als auch bei der Übermittlung als elektronisches Dokument (§ 802d Absatz 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009) erhoben werden soll. Die Gebühr dient auch der Abgeltung des Aufwands, der den zentralen Vollstreckungsgerichten bei der zentralen Verwaltung der Vermögensauskünfte entsteht.
Die in Artikel 2 vorgesehenen Änderungen des bereits verkündeten Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.
← Inhalt 808/10B

References: § 4
 § 13
 § 17
 § 9
 § 765
 § 885
 § 12
 § 788
 § 125
 § 120
 § 4
 § 13
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 765
 § 885
 § 909
 § 15
 § 149
 § 806
 § 14
 § 168
 § 185
 § 186
 § 5
 § 814
 § 979
 § 814
 § 817
 § 7
 § 13
 § 882
 § 802