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Timestamp: 2019-06-20 13:24:33+00:00

Document:
Ausbildungsförderung für einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BVerwG 5. Senat, Urteil vom 29.11.2018 - 5 C 10/17
Normen: § 17 BAföG, § 18c BAföG, Art 3 GG, § 7 BAföG
Fundstelle: jurisPR-BVerwG 8/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Störmer, jurisPR-BVerwG 8/2019 Anm. 1
Ausbildungsförderung für einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss
Das BVerwG hatte die Frage zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades ihre Ausbildung nicht mit einem Masterstudiengang fortsetzen, sondern in einen Diplomstudiengang einer anderen Hochschule in derselben Fachrichtung wechseln, für die (restliche) Dauer der Regelstudienzeit dieses Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Dabei war insbesondere zu klären, ob sich der Quereinstieg in den Diplomstudiengang noch als Fortsetzung einer Erstausbildung darstellt oder nur als „weitere Ausbildung“ förderungsfähig sein kann. Weitere Ausbildungen können nur unter engen Voraussetzungen gefördert werden (vgl. § 7 Abs. 2 BAföG) und sind nach ihren Förderungsbedingungen ungünstiger. Während eine Erstausbildung (§ 7 Abs. 1 BAföG) durch einen hälftigen Zuschuss und im Übrigen durch ein zinsfreies Staatsdarlehen (§ 17 Abs. 1 und 2 BAföG) gefördert wird, ist die Förderung einer weiteren Ausbildung i.S.v. § 7 Abs. 2 BAföG auf ein Volldarlehen in Form eines verzinslichen Bankdarlehens (nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG i.V.m. § 18c BAföG) gerichtet.
Der Kläger hatte an einer Universität den auf sechs Semester angelegten Bachelorstudiengang im Fach Architektur abgeschlossen. Später nahm er an einer anderen Universität im Quereinstieg den grundständigen (an sich auf zehn Semester angelegten) Diplomstudiengang Architektur auf. Weil dem Kläger die im Bachelorstudiengang erbrachten Studienleistungen voll angerechnet wurden, konnte er in den Diplomstudiengang im achten Semester einsteigen. Seinen Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Diplomstudium lehnte das beklagte Studentenwerk mit der Begründung ab, er habe den Anspruch auf Förderung einer ersten beruflichen Ausbildung mit dem Erwerb des Bachelorgrades ausgeschöpft und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung einer weiteren Ausbildung lägen nicht vor. Mit seiner nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage hatte der Kläger in erster und zweiter Instanz Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat im Anschluss an das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, der geltend gemachte Förderungsanspruch ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, wonach die Masterstudiengänge, die nach dem Bologna-Modell auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbauen, als Teil der beruflichen Erstausbildung gefördert werden.
Das BVerwG hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nur im Ergebnis bestätigt. Es hat entschieden, dass der geltend gemachte Anspruch dem Kläger nicht in analoger Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG zusteht. Die Voraussetzungen einer Analogie seien nicht erfüllt. Es fehle an der Planwidrigkeit einer Regelungslücke. Denn es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es dem Plan des Gesetzgebers entspreche, den Grundanspruch auf Förderung einer beruflichen Erstausbildung auf den in Rede stehenden Fall des sog. Quereinstiegs in ein Diplomstudium nach Erwerb eines Bachelorgrades zu erstrecken. Vielmehr erschließe sich aus der Gesetzgebungsgeschichte und der in den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 13/10241, S. 8), dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 7 Abs. 1a BAföG erklärtermaßen nur für die dort aufgeführten, auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad aufbauenden Master- oder Magisterstudiengänge oder postgradualen Diplomstudiengänge eine Regelung treffen wollte. Er habe damit dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass Auszubildende nach dem BAföG grundsätzlich nur Anspruch auf Vermittlung einer einzigen, nämlich der ersten Ausbildung i.S.d. § 7 Abs. 1a BAföG haben. Daher habe es der Gesetzgeber für notwendig erachtet, für die „neuen“ Studiengänge nach dem Bologna-Modell eine „Sonderregelung“ zu schaffen und sicherzustellen, dass die Förderung eines Master-, Magister- oder postgradualen Diplomstudiums nicht schon daran scheitert, dass ein Auszubildender bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss in Gestalt des Bachelor- oder Bakkalaureusgrades erworben hat.
Grundsätzlich lagen hier – wie das BVerwG weiter ausführt – auch die ebenfalls zu prüfenden Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG nicht vor. Das galt auch für den noch am ehesten in Betracht kommenden Förderungstatbestand des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG, wonach eine weitere Ausbildung zu fördern ist, wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbstständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt. Hier fehlte es jedenfalls daran, dass der Zugang zum Diplomstudiengang nicht erst durch das Bachelorstudium eröffnet worden ist, sondern bereits durch den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Auch die sog. Härtefallregelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG, wonach Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet wird, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern, wäre auf der Grundlage der bisherigen Auslegung dieser Vorschrift in der Rechtsprechung nicht zur Anwendung gelangt, weil keine der dazu bislang anerkannten Fallgruppen einschlägig gewesen ist.
Während die gesetzgeberische Entscheidung, den Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Abschluss eines Bachelorstudiengangs nicht als Erstausbildung nach § 7 Abs. 1a BAföG zu fördern, nach Ansicht des BVerwG nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, läge dies jedoch anders, wenn die Betroffenen auch von der Förderung als weiterer Ausbildung ausgeschlossen wären. Durch die vollständige Vorenthaltung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Diplomstudiengang würden diese vor allem gegenüber denjenigen Auszubildenden benachteiligt, deren Zweitausbildung gefördert werde, wenn sie nach einem berufsqualifizierenden Abschluss eine in sich selbstständige Ausbildung aufnehmen, die in derselben Richtung fachlich weiterführt (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG). Für die Differenzierung zwischen diesen Vergleichsgruppen fehle ein hinreichender sachlicher Rechtfertigungsgrund. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich der Bachelorstudiengang hier wegen der Anrechnung der in ihm erbrachten Leistungen der Sache nach als Teil des Diplomstudiums darstelle und die Quereinsteiger insgesamt nicht länger gefördert werden, als hätten sie gleich diesen Studiengang belegt.
Ein verfassungswidriges Ergebnis ließ sich jedoch nach Ansicht des BVerwG deshalb vermeiden, weil das Gesetz einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist. Den interpretatorischen Raum hat der Gesetzgeber mit der vorgenannten (Härte-)Klausel des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG eröffnet. Die wegen ihres Wortlauts insoweit mögliche und in der Sache gebotene verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift führt dazu, dass ihr Anwendungsbereich aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf die hier im Streit stehende, oben beschriebene Fallgruppe der Quereinsteiger zu erweitern war. Die besonderen Umstände des Einzelfalles i.S.d. § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG liegen danach für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs auch vor, wenn Auszubildende nach dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Bachelorgrades ihre Hochschulausbildung infolge der vollständigen Anrechnung ihrer im Bachelorstudium erbrachten Leistungen mittels Quereinstiegs in ein höheres Fachsemester eines grundständigen Diplomstudiums in derselben Fachrichtung fortsetzen.
Das BVerwG hat am selben Tag noch über einen Parallelfall entschieden (BVerwG, Urt. v. 29.11.2018 - 5 C 12/17). In diesem Fall hatte der Kläger an einer nordrhein-westfälischen Universität den auf sechs Semester angelegten Bachelorstudiengang Physik erfolgreich abgeschlossen. Anschließend war er an die Technische Universität Dresden gewechselt und hatte dort im siebten Semester mit dem Diplomstudiengang Physik begonnen, wobei ihm die im Bachelorstudium erbrachten Studienleistungen voll angerechnet worden waren. Auch in diesem Fall hat das BVerwG dahin erkannt, dass das Oberverwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf Ausbildungsförderung für den Diplomstudiengang Physik zu Unrecht auf § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG gestützt habe. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stelle sich jedoch auch hier im Ergebnis als richtig dar, weil dem Kläger ein Anspruch auf Förderung einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG zustehe. Die Entscheidungsgründe des BVerwG stimmen im Wesentlichen mit denen des oben besprochenen Falles überein. Im Hinblick auf den für die Lösung in beiden Fällen gleichermaßen bedeutsamen verfassungsrechtlichen Hintergrund knüpft das BVerwG insbesondere an die Rechtsprechung des BVerfG an.
Zum einen verweist es darauf, dass der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch einen gleichheitswidrigen (Begünstigungs-)Ausschluss verbietet, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen Personenkreis aber ohne hinreichenden sachlichen Grund vorenthalten wird. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist zwar zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt und größte Zurückhaltung geboten ist, dem Gesetzgeber über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.04.1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240, 254 m.w.N.; ebenso BVerwG, Urt. v. 29.03.2018 - 5 C 14/16 Rn. 35). Bei der unmittelbaren oder mittelbaren Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Normgeber dennoch regelmäßig engen rechtlichen Bindungen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt dann vor, wenn für die Differenzierung von Personengruppen keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f.; BVerwG, Urt. v. 29.03.2018 - 5 C 14/16 Rn. 33 m.w.N.).
Zum anderen knüpft das BVerwG an die Rechtsprechung des BVerfG an, wonach sich aus der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes das Gebot ergibt, ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen (vgl. bereits BVerfG, Beschl. v. 07.05.1953 - 1 BvL 104/52 - BVerfGE 2, 266, 282). Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, so ist diese geboten. Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet allerdings dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte (st. Rspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 Rn. 77 - BVerfGE 134, 33; BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 Rn. 86, jeweils m.w.N. - BVerfGE 138, 64; BVerwG, Urt. v. 06.11.2014 - 5 C 36/13 Rn. 16 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr 47).
Unter Berücksichtigung und Anwendung dieser Grundsätze hat das BVerwG die Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG im Wege der verfassungskonformen Auslegung um eine Fallgruppe erweitert. Die Vorschrift ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts neben den empirischen („klassischen“) Einzelfällen vor allem zwei Fallgruppen vorbehalten gewesen. Sie erfasst danach zum einen die Fälle, in denen (wie z.B. für den Beruf des Kieferchirurgen) für das angestrebte Ausbildungsziel eine einzige berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht. Zum anderen ist sie in den Fällen anwendbar, in denen sich der Auszubildende die bereits erworbene Berufsausbildung (oder erworbenen Berufsausbildungen) nicht mehr zunutze machen kann (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 13.04.1978 - V C 54.76 - BVerwGE 55, 325, 336; BVerwG, Urt. v. 12.02.1981 - 5 C 57/79 - BVerwGE 61, 342, 350; BVerwG, Urt. v. 03.06.1988 - 5 C 49/84 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 77 S. 51). Diese bislang zu § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG gebildeten, unabhängig von empirischen Werten konzipierten und mit abstrakt-generellen Merkmalen umschriebenen zwei Fallgruppen hatte der Senat schon in einer früheren Entscheidung nicht als abschließende Aufzählung verstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.05.2008 - 5 C 18/07 Rn. 22 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 124). Die nunmehr vom BVerwG im Wege verfassungskonformer Auslegung begründete dritte Fallgruppe stellt sich vor diesem Hintergrund als Fortentwicklung der Rechtsprechung dar.
Das BVerwG hat die eingangs aufgeworfene Frage wie folgt beantwortet: Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades in einen Diplomstudiengang einer anderen Hochschule in derselben Fachrichtung wechseln, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG, wenn die in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen vollständig auf den Diplomstudiengang angerechnet werden und sie deshalb keine längere Förderungsdauer beanspruchen, als wenn sie den Diplomstudiengang von vornherein belegt hätten.

References: § 17
 § 18
 § 7
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 § 7
 § 17
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 Art. 3
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