Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/60584.htm
Timestamp: 2020-01-26 08:14:36+00:00

Document:
UnionsrechtmÃ¤ÃŸigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Die KlÃ¤gerin ist eine im Inland ansÃ¤ssige GmbH. Sie war zu 30 % an der im Juni 2005 gegrÃ¼ndeten Y-AG, einer schweizerischen Kapitalgesellschaft mit Sitz und GeschÃ¤ftsleitung in der Schweiz, beteiligt. Weitere Gesellschafterin war eine ebenfalls in der Schweiz ansÃ¤ssige anderweitige Kapitalgesellschaft.
Ende Juni 2005 hatte die Y-AG mit der (inlÃ¤ndischen) Z-GmbH einen "Forderungskauf- und Ãœbertragungsvertrag" abgeschlossen, mit dem sie Forderungen auf "ErlÃ¶sbeteiligungen" gegenÃ¼ber vier Sportvereinen erwarb. Den Kaufpreis fÃ¼r die Abtretung der "ErlÃ¶sbeteiligungen" finanzierte die Y-AG in voller HÃ¶he fremd. Die KlÃ¤gerin gewÃ¤hrte der Y-AG im November 2005 ein Darlehen.
Das Finanzamt sah in der Y-AG eine Zwischengesellschaft fÃ¼r ZwischeneinkÃ¼nfte mit Kapitalanlagecharakter i.S.v. Â§ 7 Abs. 6 und 6a AuÃŸensteuergesetz i.d.F. des StVergAbG vom 16.5.2003 - AStG 2006. Es stellte zum 1.1.2006 gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin (fÃ¼r das Wirtschaftsjahr 2005) einen verbleibenden Verlustabzug fÃ¼r Verluste, die bei EinkÃ¼nften entstanden sind, fÃ¼r die die auslÃ¤ndische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, i.H.v. 95.223 â‚¬ gesondert fest (Â§ 18 Abs. 1 i.V.m. Â§ 10 Abs. 3 Satz 5 AStG 2006, Â§ 10d EStG). Zum 1.1.2007 stellte das Finanzamt gem. Â§ 18 Abs. 1 AStG 2006 EinkÃ¼nfte aus passivem Erwerb einer auslÃ¤ndischen Gesellschaft i.H.v. 546.651 â‚¬ fest, die mit dem fÃ¼r das Vorjahr festgestellten Verlust verrechnet wurden.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschl. v. 12.10.2016 - I R 80/14. Daraufhin erging das EuGH-Urteil vom 26.2.2019 - C-135/17. Die Revision blieb im Ganzen erfolglos.
Die Hinzurechnung der ZwischeneinkÃ¼nfte mit Kapitalanlagecharakter verstÃ¶ÃŸt im Streitfall nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags zur GrÃ¼ndung der EU i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Ã„nderung des Vertrags Ã¼ber die EU, der VertrÃ¤ge zur GrÃ¼ndung der EG sowie einiger damit zusammenhÃ¤ngender Rechtsakte, jetzt Art. 63 des Vertrags Ã¼ber die Arbeitsweise der EU i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Ã„nderung des Vertrags Ã¼ber die EU und des Vertrags zur GrÃ¼ndung der EG - AEUV.
Zwar wird die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit auf den vorliegenden Fall einer in der Schweiz - einem Staat, der nicht Mitglied der EU oder Vertragsstaat des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum (EWR) ist (Drittstaat) - ansÃ¤ssigen Zwischengesellschaft nicht durch die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt Art. 64 Abs. 1 AEUV) ausgeschlossen. Doch ist die in der Hinzurechnung liegende Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit unter den fÃ¼r den Streitfall maÃŸgeblichen UmstÃ¤nden gerechtfertigt.
Die PrÃ¼fung, ob die Hinzurechnung der ZwischeneinkÃ¼nfte mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten vereinbar ist, ist im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach Â§ 18 AStG 2006 und nicht im Rahmen der nachfolgenden Steuerfestsetzung durchzufÃ¼hren. Art. 57 Abs. 1 EG steht der Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Hinzurechnung von im Jahr 2006 durch eine in der Schweiz ansÃ¤ssige Zwischengesellschaft erzielten ZwischeneinkÃ¼nfte mit Kapitalanlagecharakter nicht entgegen. Gem. Art. 57 Abs. 1 EG berÃ¼hrt Art. 56 EG nicht die Anwendung derjenigen BeschrÃ¤nkungen auf dritte LÃ¤nder, die am 31.12.1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften fÃ¼r den Kapitalverkehr mit dritten LÃ¤ndern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschlieÃŸlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den KapitalmÃ¤rkten bestehen.
Bei der im Streitfall gegebenen Beteiligung der KlÃ¤gerin von 30 % an der Y-AG handelt es sich zwar um eine Direktinvestition i.S.d. Art. 57 Abs. 1 EG. Auch bestand zum Stichtag 31.12.1993 bereits ein System der Hinzurechnungsbesteuerung von ZwischeneinkÃ¼nften mit Kapitalanlagecharakter. Die Anwendbarkeit der Standstill-Klausel scheiterte jedoch daran, dass jenes frÃ¼here System der Hinzurechnungsbesteuerung durch das StSenkG vom 23.10.2000 zwischenzeitlich in einer Weise grundlegend geÃ¤ndert wurde, dass die zum Stichtag bestehende BeschrÃ¤nkung des Kapitalverkehrs nicht ununterbrochen fortbestanden hat. Die Neuordnung der Hinzurechnungsbesteuerung durch das Steuersenkungsgesetz ist bei PrÃ¼fung der Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 1 EG ungeachtet dessen zu berÃ¼cksichtigen, dass die beschriebenen Ã„nderungen der Rechtsfolgen der Hinzurechnung mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts v. 20.12.2001 wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht wurde.
Die Hinzurechnung der festgestellten ZwischeneinkÃ¼nfte mit Kapitalanlagecharakter fÃ¼hrt zwar zu einer BeschrÃ¤nkung des Kapitalverkehrs mit einem Drittstaat i.S.v. Art. 56 EG, ist aber in der im Streitfall vorliegenden Konstellation (in der Schweiz ansÃ¤ssige Zwischengesellschaft fÃ¼r ZwischeneinkÃ¼nfte des Wirtschaftsjahrs 2006) aus zwingenden GrÃ¼nden des Allgemeininteresses und insbesondere der Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung gerechtfertigt und verstÃ¶ÃŸt daher nicht gegen Unionsrecht. Hierzu kann auf die EuGH-Rechtsprechung verwiesen werden, wonach Art. 63 Abs. 1 AEUV (Art. 56 Abs. 1 EG) dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die von einer in einem Drittland ansÃ¤ssigen Gesellschaft erzielten, nicht aus einer eigenen TÃ¤tigkeit dieser Gesellschaft stammenden EinkÃ¼nfte wie die "ZwischeneinkuÌˆnfte mit Kapitalanlagecharakter" i.S.d. Regelung anteilig in Hohe der jeweiligen Beteiligung in die Steuerbemessungsgrundlage eines in diesem Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Steuerpflichtigen einbezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zu mind. 1 % an der genannten Gesellschaft beteiligt ist und die EinkÃ¼nfte im Drittland einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen als in dem betreffenden Mitgliedstaat, nicht entgegensteht, es sei denn, dass ein rechtlicher Rahmen besteht, der insbesondere vertragliche Verpflichtungen vorsieht, die es den SteuerbehÃ¶rden dieses Mitgliedstaats ermÃ¶glichen kÃ¶nnen, die Richtigkeit der Informationen in Bezug auf die betreffende Gesellschaft zu Ã¼berprÃ¼fen, die zum Nachweis dafÃ¼r vorgelegt werden, dass die Beteiligung des Steuerpflichtigen an ihr nicht auf einer kÃ¼nstlichen Gestaltung beruht.
Da ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, AuskÃ¼nfte zu den TÃ¤tigkeiten einer in einem Drittland ansÃ¤ssigen Gesellschaft, an der ein Steuerpflichtiger aus diesem Mitgliedstaat beteiligt sei, zu akzeptieren, ohne gegebenenfalls die Richtigkeit dieser AuskÃ¼nfte Ã¼berprÃ¼fen zu kÃ¶nnen, ist im konkreten Fall zu prÃ¼fen, ob zwischen Deutschland und der Schweiz insbesondere vertragliche Verpflichtungen bestehen, die einen rechtlichen Rahmen fÃ¼r die Zusammenarbeit und Mechanismen zum Austausch von Informationen zwischen den betreffenden nationalen BehÃ¶rden begrÃ¼nden und die es den deutschen SteuerbehÃ¶rden tatsÃ¤chlich ermÃ¶glichen kÃ¶nnten, gegebenenfalls die Richtigkeit der Informationen in Bezug auf die in der Schweiz ansÃ¤ssige Gesellschaft zu Ã¼berprÃ¼fen, die zum Nachweis dafÃ¼r vorgelegt werden, dass die Beteiligung des Steuerpflichtigen an ihr nicht auf einer kÃ¼nstlichen Gestaltung beruht.
Sofern ein solcher rechtlicher, insbesondere vertraglicher Rahmen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittstaat fehlt, ist davon auszugehen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV den betreffenden Mitgliedstaat nicht daran hindert, eine entsprechende Regelung anzuwenden. Sollte sich dagegen herausstellen, dass ein solcher rechtlicher Rahmen besteht, muss der betreffende Steuerpflichtige in die Lage versetzt werden, die etwaigen wirtschaftlichen GrÃ¼nde fÃ¼r seine Investition in dem betreffenden Drittland darzutun, ohne Ã¼bermÃ¤ÃŸigen VerwaltungszwÃ¤ngen unterworfen zu werden. MaÃŸgeblich ist demnach im Rahmen der RechtfertigungsprÃ¼fung, ob im Hinblick auf den im Streitfall zu beurteilenden Sachverhalt der Jahre 2005 und 2006 eine vertragliche Verpflichtung der Schweiz gegenÃ¼ber den deutschen SteuerbehÃ¶rden besteht, die es ermÃ¶glichen wÃ¼rde, die Richtigkeit der Angaben der Steuerpflichtigen in Bezug auf die VerhÃ¤ltnisse der Y - AG und die UmstÃ¤nde, denen zu folge die Beteiligung der Steuerpflichtigen an dieser Gesellschaft nicht auf einer kÃ¼nstlichen Gestaltung beruht, zu Ã¼berprÃ¼fen. Dies war im Streitfall jedoch nicht gegeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.11.2019 13:12

References: EuGH 
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 57
 Art. 64
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 63