Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2023,%20241
Timestamp: 2019-12-12 15:41:39+00:00

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BSG, 13.08.1965 - 11/1 RA 207/62 - dejure.org
BSG, 13.08.1965 - 11/1 RA 207/62
https://dejure.org/1965,4255
BSG, 13.08.1965 - 11/1 RA 207/62 (https://dejure.org/1965,4255)
BSG, Entscheidung vom 13.08.1965 - 11/1 RA 207/62 (https://dejure.org/1965,4255)
BSG, Entscheidung vom 13. August 1965 - 11/1 RA 207/62 (https://dejure.org/1965,4255)
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Rentenversicherung - Beitragsbefreiung - Befreiungsvoraussetzungen - Befreiungsversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Befreiungsanspruch
BSGE 23, 241
BB 1965, 1150
Weitere Voraussetzungen waren durch diesen Versicherungsvertrag nicht zu erfüllen (grundlegend: BSG 13. August 1965 - 11/1 RA 207/62 - BSGE 23, 241).
BSG, 31.10.1991 - 7 RAr 84/90
Erlöschen des Arbeitgeberanspruchs auf Zuschüsse zu den Vorruhestandsleistungen …
Angesichts des Zwecks der Vorschrift, Arbeitnehmer, die von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit sind, bezüglich der Dauer des zu bezuschussenden Vorruhestandsgeldes nicht zu begünstigen, und der Gesetzesmotive, wonach die Vorschrift insbesondere bei Arbeitnehmern Bedeutung hat, deren Altersversorgung auf einer von der Angestelltenversicherung befreienden Lebensversicherung beruht (…BT-Drucks aaO), ist es unerheblich, ob als Leistungen aus der befreienden Versicherung eine Rente oder ein Kapitalbetrag vorgesehen ist (in diesem Sinne auch BAGE 60, 22, 27); denn auch der Abschluß einer auf einen Kapitalbetrag lautenden privaten Lebensversicherung berechtigte 1957 und 1965 bei Anhebungen und 1968 bei Wegfall der Pflichtversicherungsgrenze Angestellte, die bislang nicht versicherungspflichtig waren, sich von der neu eintretenden Versicherungspflicht befreien zu lassen, wenn nur der aufgewendete Beitrag für die Versicherung mindestens den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung entsprach (vgl Art. 2 § 1 AnVNG in den verschiedenen Fassungen; BSGE 23, 241 = SozR Nr. 3 zu Art. 2 § 1 AnVNG).
Hat der Beigeladene nicht nur im Zeitpunkt der Befreiung von der Versicherungspflicht, sondern durchgehend bis zur Inanspruchnahme der Lebensversicherung mindestens soviel aufgewendet, wie für ihn Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen gewesen wären, was von Gesetzes wegen nicht gewährleistet war (vgl BSGE 23, 241, 242 f = SozR Nr. 3 zu Art. 2 § 1 AnVNG), entschädigt die Lebensversicherung zwar, was der Beigeladene aufgrund an sich versicherungspflichtiger Beschäftigung seit dem 1. Juli 1965 für sein Alter erwirtschaftet hat.
Eine Wahlmöglichkeit war nur denjenigen eingeräumt, die wegen ihrer wirtschaftlichen Lage eines Schutzes gegen die Wechselfälle des Lebens - ebenso wie die Bäuerin - nicht bedurften; diesem Personenkreis war entsprechend dem freiheitlichen Charakter des sozialen Rechtsstaats die individuelle Eigenverantwortung und ein Spielraum für eine private Eigeninitiative zuerkannt worden (vgl BSGE 23, 241, 246 = SozR Nr. 3 zu Art. 2 § 1 AnVNG;… SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 S 22).
Berücksichtigt man also zudem, daß bei der Kodifikation des ALG bereits eine gefestigte Rechtsprechung zur Auslegung des im Vergleich zu § 85 Abs. 3 (und 4) Nr. 3 ALG im wesentlichen gleichlautenden Befreiungstatbestandes in Art. 2 § 1 Abs. 1 Buchst b AnVNG bestand (vgl ua BSGE 23, 241 ff = SozR Nr. 3 zu Art. 2 § 1 AnVNG und Beschluß des BSG vom 7. Februar 1990 - 1 BA 213/89 -), so wird deutlich, daß der Gesetzgeber eine andere Formulierung gewählt hätte, wenn er eine über eine Kapitallebensversicherung hinausgehende Sicherung der Bäuerin in § 85 Abs. 3 Nr. 3 bzw Abs. 4 Nr. 3 ALG gewollt hätte.
Jedenfalls hat es der Gesetzgeber den unter die genannte Vorschrift fallenden Angestellten überlassen, "die Vorsorge für den Fall des Alters und des Todes in eigener Verantwortung zu gestalten" (BSGE 23, 241, 244 = SozR Nr. 3 zu Art. 2 § 1 AnVNG).
Die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn ihre Voraussetzungen später wegfallen, ja selbst wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag nicht erfüllt und damit den Versicherungsschutz aufs Spiel setzt (vgl. §§ 38, 39 VVG und zu alledem BSGE 23, 241, 243 f.).
Vielmehr entspricht es gerade dem freiheitlichen Charakter des sozialen Rechtsstaats, individuelle Eigenverantwortlichkeit für eine bestimmte Gruppe von Angestellten, die wegen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage eines Schutzes gegen die Wechselfälle des Lebens nicht unbedingt bedürfen, und einen Spielraum für private Initiative anzuerkennen (in diesem Sinne mit Recht auch BSGE 23, 241, 246).
BVerfG, 03.07.1974 - 1 BvL 18/73
Verfassungswidrigkeit der Unverzichtbarkeit auf Befreiung von der …
Eine entsprechende Klarstellung wäre angesichts der Rechtsprechung der Sozialgerichte geboten gewesen, die hinsichtlich der Annahme von nicht ausdrücklich vorgesehenen Verzichtsmöglichkeiten sehr zurückhaltend ist (BSG 23, 241 [244];… BSG, SozR, Nr. 1 und 2. RVÄndG Art. 2 § 1).
BSG, 11.04.1984 - 12 RK 68/82
Angestelltenversicherungspflicht - Befreiung eines ausländischen Angestellten - …
Etwas anderes folgt auch daraus, daß der Gesetzgeber es den unter die genannte Vorschrift fallenden Angestellten überlassen hat, "die Vorsorge für den Fall des Alters und des Todes in eigener Verantwortung zu gestalten" (BSGE 23, 241, 2Uü).
Befreiung von der Versicherungspflicht; Befreiungsbescheid; Begünstigender …
Wie das BSG (Urteil vom 13. August 1965 - 11/1 RA 207/62 -, BSGE 23, 241, 244) bereits vor Erlaß des Bescheides vom 14. Februar 1966 entschieden hatte, war zwar ein solches Verzichtrecht gesetzlich nicht vorgesehen.

References: Art. 2
 § 1
 Art. 2
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 Art. 2
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 Art. 2
 § 1
 § 85
 Art. 2
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