Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=30.01.2003&Aktenzeichen=4%20K%201398/01
Timestamp: 2020-02-20 04:03:29+00:00

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VG Freiburg, 30.01.2003 - 4 K 1398/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,18565
VG Freiburg, 30.01.2003 - 4 K 1398/01 (https://dejure.org/2003,18565)
VG Freiburg, Entscheidung vom 30.01.2003 - 4 K 1398/01 (https://dejure.org/2003,18565)
VG Freiburg, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 4 K 1398/01 (https://dejure.org/2003,18565)
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Keine nachträgliche Befristung einer unbefristet erteilten Genehmigung für Verdolung und Fangrechen
§ 76 WasG BW, § 113 WasG BW, § 38 VwVfG BW, § 48 VwVfG BW
Baugenehmigung und wasserrechtliche Genehmigung sind und bleiben zwei eigenständige Genehmigungen, auch in dem Fall, dass für ein Bauvorhaben neben einer Baugenehmigung eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich ist (VG Freiburg, Urteil vom 30.01.2003 - 4 K 1398/01 -, Rn. 27, juris).
Mit rechtskräftigem Urteil vom 30.01.2003 - 4 K 1398/01 - gab die Kammer der Klage insoweit statt, als sie sich gegen die Beseitigungsanordnung richtete.
Vorliegend habe sie erst seit Erhalt des ihr am 23.04.2003 zugestellten Urteils des VG Freiburg vom 30.01.2003 - 4 K 1398/01 - die für den Fristbeginn erforderliche Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der wasserrechtlichen Genehmigung vom 13.02.1961, da sie bis zu diesem Zeitpunkt irrtümlich davon ausgegangen sei, dass diese Genehmigung durch die wasserrechtliche Genehmigung vom 20.11.1967 einschließlich der Befristung ersetzt worden sei.
Die nach § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG zu beachtende Jahresfrist sei eingehalten worden, weil die Beklagte erst mit der am 23.04.2003 erfolgten Zustellung des Urteils des VG Freiburg vom 30.01.2003 - 4 K 1398/01 - die erforderliche sichere Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der wasserrechtlichen Genehmigung vom 13.02.1961 erlangt habe.
Dem Gericht liegen die Gerichtsakten 4 K 1398/01, die einschlägigen Verwaltungsakten der Beklagten (6 Hefte) sowie die Akten des Regierungspräsidiums F. (1 Heft) vor.
Vor der mündlichen Verhandlung der Kammer vom 30.01.2003 im Verfahren 4 K 1398/01 sind von keiner Seite auch nur andeutungsweise Hinweise auf eine mögliche Rechtswidrigkeit der Genehmigung vom 13.02.1961 erfolgt.
Dass die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Genehmigung vom 13.02.1961 damals nicht zur Diskussion stand, ist insofern nachvollziehbar, als es in dem Verfahren 4 K 1398/01 - unter anderem - um die Frage der Rechtmäßigkeit der auf der Grundlage des § 76 Abs. 6 Satz 1 WG getroffenen Beseitigungsanordnung ging.
Immer wieder findet sich die Aussage, der Begriff des Wohls der Allgemeinheit sei weit zu verstehen und beziehe sich nicht nur auf die Beeinträchtigung der wasserwirtschaftlichen Ordnung, sondern erfasse auch öffentliche Belange und Interessen auf anderen Rechtsgebieten (so etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1980 - VII 907/79 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.06.1995 - 3 M 27/95 -, juris; VG F., Urteil vom 30.01.2003 - 4 K 1398/01 -, juris; Melsheimer, ZfW 2003, 65; offen gelassen von VG München, Urteil vom 30.09.2003 - M 2 K 02.4783 -, juris; ablehnend wohl Nieders. OVG, Urteil vom 25.10.1985 - 3 OVG A 53/82 -, ZfW 1987, 117); in diese Richtung scheint auch die Gesetzesbegründung zu weisen, die davon spricht, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht nur bei einer Gefährdung des Wasserhaushalts beeinträchtigt werde, weil die Behörde eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit "auch in anderer Hinsicht zu berücksichtigen" habe (vgl. BT-Drs. 2/2072 S. 23).
In den konkret zu entscheidenden Fällen ging es jedoch regelmäßig um Belange, die mit der wasserwirtschaftlichen Ordnung zumindest in engem Zusammenhang stehen und zu ihr einen konkreten Bezug haben, wie etwa um limnologische (Binnengewässer als Ökosystem betreffende) und ökologische Gesichtspunkte (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1980, a.a.O.), um Hochwasserschutz und gewässerökologische Probleme (VG F., Urteil vom 30.01.2003, a.a.O.) oder um die Erholungsfunktion der Gewässer (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.06.1995 - 3 M 27/95 -, juris).
Insbesondere genügt der Aktenvermerk über die Besprechung am 10. Februar 2011 nicht den Anforderungen nach Art. 38 BayVwVfG (vgl. VG Freiburg, U.v. 30.1.2003 - 4 K 1398/01 - juris Rn. 44).
Rechtlich stellt das Ersetzen eines Verwaltungsakts durch einen anderen die Rücknahme bzw. den Widerruf des zu ersetzenden Verwaltungsaktes dar (vgl. VG Freiburg, U. v. 30.01.2003 - 4 K 1398/01 -, juris, Rdnr. 17;… Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG, 7. Aufl. 2008, Rdnr. 244 zu § 48), wobei die Aufhebung auch konkludent ausgesprochen werden kann (…BVerwG, U. v. 23.09.1998 - 6 C 2.98 -, juris, Rdnr. 20).

References: § 76
 § 113
 § 38
 § 48
 § 48
 § 76
 Art. 38
 § 48