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Timestamp: 2019-12-16 05:48:58+00:00

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VG Hamburg: Auch der Domaininhaber ist „Anbieter von Telemedien“ im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStVtr) › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
VG Hamburg: Auch der Domaininhaber ist „Anbieter von Telemedien“ im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStVtr)
VG Hamburg, Urteil vom 21.08.2013, Az. 9 K 507/11
§ 37 Abs. 5 RdFunkStVtr HA vom 01.09.2008, § 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStVtr, § 444 ZPO
Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Begriff des „Anbieters von Telemedien“ im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages weit auszulegen ist. Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft sei, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite habe. Dabei genüge die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Inhalt des Angebots; nicht erforderlich sei dagegen, dass sämtliche Teile des Angebots vom Anbieter auch selbst gestaltet worden wären. Unter diesen weiten Anbieterbegriff fielen auch Domaininhaber. Denn ein Domaininhaber habe sowohl eine rechtliche als auch eine tatsächliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung des unter seiner Domain betriebenen Internetangebots. Zum anderen seien auch die im Impressum einer Internetseite genannten Personen als Anbieter anzusehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 17. Februar 2011 aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht Hamburg ist zuständig. Zwar hat die Beklagte gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH) ihren Sitz in Norderstedt, Schleswig-Holstein. Jedoch ist nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat, wenn ein Verwaltungsakt von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen wird. Danach ist das Verwaltungsgericht Hamburg zuständig, da die Beklagte eine gemeinsame Behörde mehrerer Länder (Hamburg und Schleswig-Holstein) ist und die Klägerin ihren Sitz in Hamburg hat.
Die Klage ist unbegründet, denn der Bescheid vom 17. Februar 2011 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten.
Die Klägerin war Anbieterin von Telemediendiensten:
Das beanstandete Internetangebot der Klägerin ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV ein Telemediendienst, da es sich um einen elektronischen Informationsdienst handelt, der weder Telekommunikationsdienst i.S.v. § 3 Nr. 24 TKG noch telekommunikationsgestützter Dienst nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk nach § 2 Satz 1 und 2 RStV war.
Die Klägerin war auch Anbieterin des beanstandeten Internetangebots. Eine Definition von „Anbietern von Telemedien“ enthält der Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht (VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 53). Um den Zweck des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zu erreichen, Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien wirksam zu schützen, ist der Anbieterbegriff weit auszulegen (VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris). Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite hat (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.2.2012, 9 K 138/09, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2012, 27 K 6228/10, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris). Dabei genügt die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Inhalt des Angebots; nicht erforderlich ist dagegen, dass sämtliche Teile des Angebots vom Anbieter auch selbst gestaltet sein müssen (VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 53).
Dafür spricht schon, dass – nach den unbestrittenen Angaben der Beklagten – zum maßgeblichen Zeitpunkt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Internetangebots die Klägerin ohne Einschränkung als Betreiberin des streitgegenständlichen Internetangebots genannt wurde. Die Behauptung der Klägerin, die Nutzung der AGB durch die … sei ohne ihr Wissen erfolgt und es handele sich dabei möglicherweise um eine Urheberrechtsverletzung, erscheint als bloße Schutzbehauptung. Es fehlen jegliche Angaben zum Zeitpunkt, an dem die AGB geändert wurden und zum Zeitpunkt, ab dem die … den eigentlichen Betrieb des Internetangebots von der Klägerin übernommen haben soll sowie zu den Umständen dieses Inhaberwechsels. Auch hat die Klägerin weder vorgetragen noch durch Vorlage entsprechender Schreiben belegt, dass sie gegenüber der … den angeblich missbräuchlichen Gebrauch der AGB gerügt hat.
Außerdem ist nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin einerseits ihr gesamtes Geschäftsmodell geändert und die inhaltliche Verantwortung für die Gestaltung ihrer Internetangebote aufgegeben haben will, aber andererseits nur die Domaininhaberschaft an den Internetseiten auf andere Firmen übertragen hat, die Gegenstand aufsichtsrechtlicher Verfahren waren (vgl. zur weiterhin bestehenden Domaininhaberschaft bzgl. anderer Internetseiten etwa Bl. 18 d. Sachakte …, Bl. 17 d. Sachakte …). Gegen einen kompletten Wechsel des Unternehmenszwecks spricht auch, dass sich aus dem von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Handelsregisterauszug der Firma … vom 20. August 2013 ergibt, dass der Geschäftsgegenstand der Klägerin weiterhin die Entwicklung und Anbietung von Internetdienstleistungen jeder Art ist (Bl. 114 d.A.). Eine Beschränkung des Geschäftszwecks auf die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und den Kundenservice, wie von der Klägerin vorgetragen, hat nicht stattgefunden.
Darüber hinaus sprechen maßgeblich die Umstände des Wechsels der Domaininhaberschaft und der Änderung des Impressums, insbesondere der zeitliche Ablauf, für das Fortbestehen der Anbietereigenschaft. Die Klägerin war ausweislich der in der Sachakte enthaltenen Abfrage bei register.com jedenfalls bis zum 25. August 2010 Domaininhaberin der Internetseite „…“ (Bl. 206 d. Sachakte 14.3.79) und damit Anbieterin von Telemedien. Die Anbieterstellung wird zusätzlich dadurch belegt, dass mindestens bis zum 6. November 2008 ausschließlich die Klägerin im Impressum der Internetseite genannt wurde (vgl. Bl. 1 f. d. Sachakte 14.3.79).
Schließlich ist die mangelnde Mitwirkung der Klägerin an der Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der freien Beweiswürdigung aufgrund des Rechtsgedanken des § 444 ZPO, der über § 98 VwGO zur Anwendung kommt, zu ihren Lasten zu werten.
Die Änderung des Impressums und die Übertragung bzw. Aufgabe der Domaininhaberschaft sind Tatsachen bzw. Vorgänge, die ausschließlich in die Sphäre bzw. den Erkenntnisbereich der Klägerin fallen, so dass eine Mitwirkungspflicht bei der Sachaufklärung bestand.
Eben so wenig hat die Klägerin die vom Gericht zur Substantiierung geforderten Vertragsunterlagen zum Wechsel der Domain zur Firma „…“ und die Verträge und Absprachen zu ihrem Verhältnis zur Firma … vorgelegt. Auch diese Unterlagen befinden sich ausschließlich in ihrem Einflussbereich. Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, dass ihm keine schriftlichen Unterlagen von der Klägerin zur Verfügung gestellt worden seien und dass Unternehmensübertragungen nicht dem Schriftformerfordernis unterlägen, so dass zweifelhaft sei, ob solche Unterlagen überhaupt existieren würden, vermag daran nichts zu ändern. Mit diesem Vortrag bringt der Prozessbevollmächtigte nur zum Ausdruck, dass er selbst Unterlagen zum Wechsel der Anbieterstellung nicht kennen würde. Dass die Klägerin solche Unterlagen nicht besitze, sagt er gerade nicht. Angesichts der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung eines Anbieterwechsels erscheint es lebensfremd, dass es zu diesem Wechsel keinerlei Unterlagen (noch nicht einmal ausgedruckte Emails) geben soll.
Die Klägerin war Verantwortliche im Sinne der §§ 7 ff. TMG. Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Dies war vorliegend der Fall. Die auf der Internetseite „…“ zur Nutzung bereitgehaltenen Inhalte waren als eigene Informationen der Klägerin anzusehen. Zwar macht die Klägerin geltend, dass sie die Inhalte nicht selbst auf die Internetseite gestellt habe. Diese Behauptung bleibt aber unsubstantiiert, da sie nicht mitteilt, wer dies stattdessen getan habe. Zu Recht weist die Beklagte daraufhin, dass sich die in der Beanstandung vom 17. Februar 2011 gerügten Verstöße lediglich auf den frei zugänglichen Vorschaubereich des Internetangebots beziehen. Gerügt werden nicht verlinkte Inhalte, sondern die Inhalte auf der Internetseite selbst. Auf die Frage des Zueigenmachens der Inhalte im Falle eines Links (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris, Rn. 36) kommt es deshalb nicht an. Andere Aspekte, die gegen die Verantwortlichkeit im Sinne der §§ 7 ff. TMG sprechen, hat die Klägerin nicht vorgetragen und sind nicht ersichtlich.
Die Klägerin hat mit ihrem Internetangebot gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen. Ihr Internetangebot enthielt zum maßgeblichen Zeitpunkt unzulässige pornografische und entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 JMStV und § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV. Das Gericht folgt insoweit der ausführlichen Begründung des Bescheids vom 17. Februar 2011 (S. 8 ff.) und nimmt auf sie Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist anzumerken, dass Einwendungen gegen diese Einschätzung weder von der Klägerin vorgebracht wurden noch sonst ersichtlich sind.
Liegen damit die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten vor, trifft die zuständige Landesmedienanstalt – vorliegend die Beklagte – nach § 20 Abs. 4 JMStV auf der Rechtsfolgenseite entsprechend § 59 Abs. 3 Satz 1 RStV die „erforderlichen Maßnahmen“ gegenüber dem Anbieter – vorliegend der Klägerin. Der Gesetzgeber hat in § 59 Abs. 3 RStV den bei der Entscheidung zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dahingehend konkretisiert, dass die zuständige Behörde insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen kann, § 59 Abs. 3 Satz 2 RStV. Gemäß § 59 Abs. 3 Satz 3 RStV darf die Untersagung nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht. Eine Untersagung darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Die Untersagung ist, soweit ihr Zweck dadurch erreicht werden kann, auf bestimmte Arten und Teile von Angeboten oder zeitlich zu beschränken.

References: § 37
 § 3
 § 444
 § 38
 § 52
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 444
 § 98
 § 7
 § 4
 § 5
 § 20
 § 59
 § 59
 § 59
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