Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-niedersaechsische-vorschriften-zur-kabelbelegung-mit-der-universaldienstrichtlinie-vereinbar-8292/
Timestamp: 2019-07-23 09:28:09+00:00

Document:
EuGH: Niedersächsische Vorschriften zur Kabelbelegung mit der Universaldienstrichtlinie vereinbar - WBS LAW
Startseite » News » Urheberrecht » EuGH: Niedersächsische Vorschriften zur Kabelbelegung mit der Universaldienstrichtlinie vereinbar
Niedersächsische Vorschriften zur Kabelbelegung mit der Universaldienstrichtlinie vereinbar
12.02.2009 Der EuGH hat in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren vom 22.12.2008 (Az. C-336/07) entschieden, dass die von der NiedersÃ¤chsischen Landesmedienanstalt (NLM) erlassenen Vorschriften zur Kabeleinspeisung von Programmen mit der europÃ¤ischen Universaldienstrichtlinie vereinbar sind.Â
Das Unternehmen Kabel Deutschland hatte vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Auflagen der NiedersÃ¤chsischen Landesmedienanstalt geklagt und die Unvereinbarkeit der Bestimmungen des NMedienG mit Art. 31 Abs.1 der europÃ¤ischen Universaldienstrichtlinie gerÃ¼gt:
â(…)UnzulÃ¤ssig sei die ihr von der NLM auferlegte Verpflichtung, FernsehkanÃ¤le bestimmter Rundfunkveranstalter nur deshalb in ihr analoges Kabelnetz einzuspeisen, weil diese bereits nach DVB-T in weiten Teilen Niedersachsens ausgestrahlt wÃ¼rden und deshalb auch denselben Endnutzern zugÃ¤nglich gemacht werden mÃ¼ssten. UnzulÃ¤ssig sei zudem die Verpflichtung zur Vollbelegung ihres analogen Kabelnetzes, sobald, wie im vorliegenden Fall, mehr Bewerber als analoge KanÃ¤le zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden.(…)“ Â Â Â
Das Verwaltungsgericht Hannover legte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren verschiedene Fragen zur Vereinbarkeit des NiedersÃ¤chsischen Mediengesetzes mit der Universaldienstrichtlinie vor.
Der EuGH entschied nun, dass das NiedersÃ¤chsische Mediengesetz (NMedienG) mit der Universaldienstrichtlinie vereinbar sei und begrÃ¼ndete seine Entscheidung wie folgt:
â(…)Daher ist festzustellen, dass Â§ 37 NMedienG mit den Voraussetzungen nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 der Universaldienstrichtlinie, wie sie in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils angefÃ¼hrt werden, im Einklang steht.
Was die vom vorlegenden Gericht aufgeworfene Frage nach der VerhÃ¤ltnismÃ¤Ãigkeit der auferlegten Pflichten angeht, so mÃ¼ssen diese nach Art. 31 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie zumutbar, verhÃ¤ltnismÃ¤Ãig, transparent und zur Erreichung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sein.
Nach dem 43. ErwÃ¤gungsgrund der Universaldienstrichtlinie sollten die Mitgliedstaaten nÃ¤mlich in der Lage sein, in Verfolgung legitimer Ã¶ffentlicher Interessen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Unternehmen angemessene Ãbertragungspflichten aufzuerlegen; diese sollten jedoch nur auferlegt werden, soweit sie zur Erreichung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht klar umrissenen Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind; sie sollten verhÃ¤ltnismÃ¤Ãig und transparent sein und regelmÃ¤Ãig Ã¼berprÃ¼ft werden.(…)
Daraus folgt, dass die Auslegung von Art. 31 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie nicht die nationalen Regelungen beeintrÃ¤chtigen darf, die unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Ziele von allgemeinem Interesse verfolgen, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik. Entsprechend dieser Aufteilung der ZustÃ¤ndigkeiten begrÃ¼ndet Art. 31 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie, der sich in deren Kapitel IV („Interessen und Rechte der Endnutzer“) einfÃ¼gt, kein Recht des Kabelnetzbetreibers, die auszustrahlenden KanÃ¤le zu wÃ¤hlen, sondern schrÃ¤nkt dieses Recht ein, soweit es nach dem anwendbaren nationalen Recht besteht.
FÃ¼r die Beurteilung der VerhÃ¤ltnismÃ¤Ãigkeit der Ãbertragungspflichten aus Art. 31 Abs. 1 ist festzustellen, dass in Bezug auf die Ziele von allgemeinem Interesse, die mit der im Ausgangsverfahren streitigen nationalen Regelung verfolgt werden, Â§ 37 NMedienG in Verbindung mit Â§ 52 Abs. 1 RStV zu entnehmen ist, dass diese Regelung den Pluralismus in den Medien und die Vielfalt des Angebots im analogen Kabelnetz gewÃ¤hrleisten soll.(…)“

References: EuGH 
 Art. 31
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31