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Timestamp: 2020-05-26 18:17:11+00:00

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Wissenschaftliche Studie 2015 17 Seiten
1 Grundsätze zur Veröffentlichung
3 Sachverhalt und schematische Darstellung
4 Vorverfahren
5 Anträge aller Beteiligten
6 Begründung der Anträge durch Beteiligte
7 Entscheidungskriterien BFH
8 Entscheidungsgründe BFH
9 Eigene Auffassung
10 Bedeutung allgemein für die Beratungspraxis
11 Weitere Urteile
12 Kommentierung in der Literatur
13 Anhängige Verfahren
14 Beratungsempfehlung für Mandanten
Abbildung 1: Anträge aller Beteiligten in schematischer Darstellung
Jede Entscheidung, die von den jeweils zuständigen Senaten beschlossen wird, ist einer gesonderten Prüfung zur amtlichen Veröffentlichung unterworfen. Beeinflusst wird diese Prüfung durch die von der Entscheidung ausgehenden Auswirkung, d.h. ob bei der Entscheidung grundsätzliche oder in anderer Weise bedeutsame Aussagen getroffen wurden. Erfolgt die Freigabe zur amtlichen Veröffentlichung, wird die jeweilige Entscheidungen einer Neutralisierung unterzogen. Das bedeutet im Einzelnen:
- die Anonymisierung aller Beteiligten (z.B. Name, Anschrift, usw.) und
- dem Eliminieren von Hinweisen, die auf den konkreten Steuerpflichtigen schließen lassen und somit die Wahrung des Steuergeheimnisses gewährleisten.
Des Weiteren wird die Kernaussage der Entscheidung mit einem Leitsatz abgebildet. Die zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen werden darüber hinaus im Teil II des Bundessteuerblattes (Herausgabe durch das Bundesministerium der Finanzen) abgedruckt. Dadurch ist es allen Finanzbeamtinnen und -beamten zugänglich. Die Vielzahl der Entscheidungen des Bundesfinanzhof (BFH) werden jedoch nicht zur amtlichen Veröffentlichung freigegeben, da diese keine grundsätzlichen Aussagen enthalten bzw. nicht über den Einzelfall hinausgehen. Aus dem Interesse der Besteuerungspraxis heraus werden jedoch auch diese Entscheidungen veröffentlicht, um diese der Fachöffentlichkeit zu kommunizieren. Lediglich nicht dokumentationswürdige Entscheidungen, d.h. die absolut keine bedeutsame Aussage enthalten, werden nicht veröffentlicht. In der Rechtsprechungsdatenbank von juris (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland) werden seit 1981 alle dokumentationswürdigen Entscheidungen gespeichert. Darüber hinaus seit 1985 eine Herausgabe der Sammlung der Entscheidungen mit DVD sowie einer Recherchemöglichkeit im Internet des Bundesfinanzhofs (BFH/NV). Aktuell umfasst diese Entscheidungssammlung mehr als 200 Bände.[1]
In einem Urteil vom 17.12.2014 hatte sich der BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei der entgeltlichen Überlassung von möblierten Zimmern an Prostituierte zu äußern.[2] Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz (UStG) u.a. ist die Vermietung von Grundstücken und Grundstücksteilen von der Steuer befreit. Die Vermietung einzelner Räume ist ebenso Bestandteil dieser Steuerfreiheit. Hingegen ist die kurzfristige Überlassung von Wohn- und Schlafräumen, welche ein Unternehmen für Fremde bereit hält, von dieser Steuerbefreiung ausgenommen.
Ob eine Vermietung an Unternehmer bzw. Gewerbetreibende der Umsatzsteuer (USt) zu unterwerfen ist oder eine Wahlmöglichkeit besteht, muss in jedem Fall einer separaten Prüfung unterzogen werden.
Die Klägerin vermietete im Streitjahr 1998 möblierte Zimmer, welche ausschließlich einzeln durch Prostituierte genutzt wurden. Dort hatten die Prostituierten auch zum Teil eigene kleinere Möbel sowie ihre persönlichen Sachen untergebracht. Die Zimmer verfügten über einem Alarmknopf und waren zudem mit einer Gegensprechanlage ausgestattet.
Die Häuser mit Blickrichtung zur Straßenseite hatten mit sog. "Kober" versehene Schaufenster. Hierdurch war es allen Prostituierten möglich, mit potentiellen Freiern Kontakt aufzunehmen sowie Leistungen und Preise zu vereinbaren. Darüber hinaus verfügte das Haus über eine Gemeinschaftsküche mit Fernsehgerät und einen EC-Cash-Automat.
Die Verträge zur Überlassung der Zimmer wurden in allen Fällen mündlich und unbefristet abgeschlossen. Die Miete wurde im Krankheitsfall einer Prostituierten entsprechend gemindert und eine Mietzinsverpflichtung wurde bei längerer Abwesenheit ausgesetzt. Weiterhin leisteten die Prostituierten für die "Nachtwache" einen täglichen Beitrag sowie eine wöchentliche Pauschale für Licht und Papier. Gegen entsprechendes Entgelt stellte die Klägerin den Prostituierten und ihren Freiern Getränke zur Verfügung. Die Prostituierten waren ausschließlich selbst für das Offenhalten der Häuser verantwortlich. Weder die Klägerin noch eine von ihr beauftragte Person hatte darauf Einfluss.
Zunächst behandelte die Klägerin die gegenüber den Prostituierten ausgeführten Umsätze als umsatzsteuerpflichtig. Im Nachgang reichte die Klägerin eine berichtigte Steuererklärung ein, in der die in diesem Zusammenhang entstandenen Umsätze als nicht steuerpflichtig behandelt wurden. Das zuständige Finanzamt (FA) ging hingegen weiter von der Steuerpflicht der Umsätze aus. Die entsprechende Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen. Eine Revision der Klägerin blieb auch vor dem BFH erfolglos.
Wie bereits unter Punkt 3 erläutert, behandelte die Klägerin ihre Vermietungsumsätze zunächst als umsatzsteuerpflichtig. Für das Streitjahr gab sie am 03.12.1999 eine entsprechende Umsatzsteuererklärung ab. Das zuständige Finanzamt (die Beklagte) veranlagte daraufhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Der hierzu ergangene Bescheid wurde mit einem weiteren Bescheid vom 23.09.2004 gemäß § 164 Abs. 1 AO geändert (Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung). Unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gemäß § 355 Abs. 1 AO legte die Klägerin Einspruch gegen diesen Bescheid ein.
Das FA wies mit Einspruchsbescheid vom 10.10.2007 den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin unter Einhaltung der Klagefrist (§ 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung, FGO)[3] und Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2 FGO)[4] Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Az. 5 K 387/07). Die Klägerin beantragte, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2007 und Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1998 in der Fassung vom 19.07.2007 die Umsatzsteuer neu festzusetzen. Das beklagte FA beantragt, die Klage abzuweisen.
Mit Urteil vom 02.12.2010 wies das Niedersächsische FG die Klage als unbegründet zurück.
Die Klägerin und Revisionsklägerin hatte für das Jahr 1998 eine Steuererklärung eingereicht, in der die gegenüber den Prostituierten ausgeführten Umsätze aus Vermietung als steuerpflichtig ausgewiesen waren. Eine später berichtigte Steuererklärung der Klägerin behandelte diese Umsätze aus Vermietung nunmehr steuerfrei.
Das zuständige Finanzamt, als Beklagter und Revisionsbeklagter, behandelte mit Bescheid vom 23.09.2004 (gemäß der von der Klägerin gemachten Angaben) die Vermietungsverhältnisse weiter als steuerbare Umsätze.
Die Klägerin legte gegen den Bescheid Einspruch beim FA ein und stellte dabei fest, dass es sich hier nicht um eine Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Satz 2 handelt. Das FA erstellte daraufhin am 19.07.2007 einen Änderungsbescheid zur USt und wies den Einspruch am 10.10.2007 zurück.
Eine nachfolgende Klage der Klägerin beim zuständigen FG wurde ebenfalls zurückgewiesen. Es wurde seitens der Klägerin beantragt, die Vorentscheidung des FG aufzuheben und den USt-Bescheid vom 19.07.2007 für das Jahr 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2007 abzuändern.
Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Revision. Der BFH wies die Klage abschließend zurück und bestätigte das Urteil des FG.
Die folgende graphische Darstellung soll den zeitlichen Ablauf sowie die einzelnen Verfahrensschritte noch einmal verdeutlichen.
Die Begründung der in Punkt 5 und 6 bereits dargelegten Anträge (Vorverfahren, Verfahren BFH) aller Beteiligten werden nachfolgend näher erläutert.
In erster Instanz, d.h. als das FA die USt mit Bescheid vom 23.09.2004 gemäß § 164 Abs. 1 AO geändert (Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung) und damit festgesetzt hatte, legte die Klägerin erstmals Einspruch ein. Begründet wurde der Einspruch damit, dass es sich hier nicht um eine kurzfristige Beherbergung von Fremden in Unterkünften wie Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder vergleichbaren Einrichtungen handelt. Demzufolge liegt bei der Überlassung der Räumlichkeiten an die Prostituierten keine kurzfristige Vermietung i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vor. Darüber hinaus liegt keine Überlassung von Wohn- und Schlafräumen vor, sondern lediglich eine Raumüberlassung die den Prostituierten die Ausübung ihrer Tätigkeit ermöglichen soll. Ein Vertrag besonderer Art im Sinne der Rechtsprechung des BFH liegt im Streitfall nicht vor, da die erbrachten Nebenleistungen keinen wesentlichen Charakter aufweisen und somit nicht vor der Vermietungsleistung stehen.
Der Einspruch wurde durch das FA abgewiesen. Auch das zuständige FG entschied zugunsten des FA und verwies auf die bereits vorgebrachte Begründung der Beklagten. Nach Auffassung des FA handelte es sich gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG bei der Vermietung der Zimmer an die Prostituierten um eine kurzfristige Beherbergung von Fremden. Ein gaststättenähnliches Verhältnis – wie von der Klägerin dargestellt – sei hierbei keine Voraussetzung für die steuerpflichtige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen. Es war daher die klare Absicht der Klägerin zu erkennen, die Räume nicht für einen dauerhaften Aufenthalt i.S.d. §§ 8 und 9 AO zu vermieten.
In der letzten Instanz (BFH) wurden durch Klägerin/Revisionsklägerin und Beklagte/Revisionsbeklagte bereits vorgebrachte Argumente wiederholt. Die Klägerin untermauerte indes ihre Begründung weiter mit einem bereits gefällten Urteil des FG Düsseldorf aus dem Jahr 1996.[5] Darüber hinaus führte die Klägerin an, dass in einem BFH-Urteil aus dem Jahr 2009 weitere Argumente des FA nicht mehr zeitgemäß seien. Die Revision der Klägerin wurde weiterhin mit der Verletzung materiellen und formellen Rechts begründet.[6]
Der BFH hatte zunächst die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung möblierter Räume oder Gebäude (gemäß Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG)[7] grundsätzlich bestätigt. Danach ist die Nutzung des Grundstücks ein Hauptelement des Mietvertrages.[8]
Die Vermietungstätigkeit richtet sich umsatzsteuerrechtlich (nach richtlinienkonformer Auslegung) nach dem Unionsrecht und nicht nach nationalen Zivilrecht.
Eine steuerfreie Behandlung bei der "Vermietung von Grundstücken" i.S.d. § 4 Nr. 12 S. 1a UStG und Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG stellt eine Ausnahme bei der Besteuerung dar und ist daher eng auszulegen.
[1] Vgl. Bundesfinanzhof (Hrsg.), 2015.
[2] Vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2014,
[3] Die Klagefrist beim FG beträgt 1 Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung.
[4] Der Kläger muss darlegen können, dass er in seinen persönlichen Rechten verletzt wurde.
[5] Vgl. FG-Urteil vom 09.10.1996.
[6] Vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2009.
[7] Seit dem 1. Januar 2007 auf Art. 135 Abs. 1 Buchstabe l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.
[8] Vgl. EuGH-Urteile vom 12.02.1998.
9783668157699
9783668157705
v315988
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Devadasis in Indien: Von heiligen Tempeltänzerinnen zu kommerziellen Prostituierten

References: § 4
 § 164
 § 164
 § 355
 § 4
 § 164
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 13
 § 4
 Art. 13
 Art. 135