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Timestamp: 2016-10-25 22:53:03+00:00

Document:
120 IV 28046. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 12. September 1994 i.S. B. gegen Verh�ramt des Kantons Zug und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 346 ss CP. D�signation du for. Pour qu'une d�rogation exceptionnelle au for l�gal soit admise, il faut n�cessairement qu'il existe un point de rattachement avec le territoire du canton o� l'on demande que le for soit fix� (consid. 2). Conditions dans lesquelles des d�pens en faveur de l'inculp� requ�rant sont mis � la charge de l'un des cantons impliqu�s (consid. 3). Consid�rants � partir de page 281
1. a) Die Beh�rden des Kantons Zug f�hren gest�tzt auf eine Strafanzeige der Firma M. AG vom 27. Juni 1991 eine Strafuntersuchung gegen B., Verantwortlicher der Firma S. AG mit Sitz in Zug. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe in der schweizerischen Tageszeitung "Blick" und im "Tages-Anzeiger" Inserate mit dem Zusatz "immer billiger" erscheinen lassen und damit gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) sowie die Ausverkaufsverordnung (AV; SR 241.1) verstossen.
b) ... . Am 10. Mai 1994 schloss das Verh�ramt des Kantons Zug die Untersuchung ab und �berwies das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, die B. am 22. Juni 1994 dem Polizeirichteramt des Kantons Zug zur Beurteilung �berwies. ...
d) Mit Gesuch vom 11. August 1994 beantragt B. der Anklagekammer des Bundesgerichts, es sei der Kanton Z�rich als der f�r die Strafverfolgung zust�ndige Kanton zu bezeichnen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt sinngem�ss, das Gesuch abzuweisen.
Das Verh�ramt des Kantons Zug beantragt, das Verfahren zur Weiterverfolgung dem Kanton Z�rich zu �bertragen.
2. a) Die Parteien stimmen offensichtlich darin �berein, dass gem�ss Art. 347 Abs. 1 StGB der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Z�rich liegt, wo sich zumindest der Herausgabeort des "Tages-Anzeiger" sowie der Wohnort des Gesuchstellers befindet.
b) Die interkantonale Zust�ndigkeit in Strafsachen kann ausnahmsweise nicht nur durch die Anklagekammer des Bundesgerichts, sondern auch durch Vereinbarung unter den Kantonen anders BGE 120 IV 280 S. 282als nach den Art. 346 ff. StGB bestimmt werden (vgl. BGE 119 IV 102 E. 4b mit Hinweisen, 250 E. 3c).
Zwingende Voraussetzung f�r ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist indessen ein �rtlicher Ankn�pfungspunkt zum Gebiet jenes Kantons, in dem der Gerichtsstand bestimmt werden soll (vgl. BGE 119 IV 102 E. 4c in fine, 250 E. 3c mit Hinweis; BGE 117 IV 90 E. 4b; BGE 92 IV 57 E. 3; SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, N. 141 und 278).
c) Weil im Kanton Zug im vorliegenden Fall offensichtlich kein �rtlicher Ankn�pfungspunkt besteht, kann dieser Kanton als Gerichtsstand wegen der damit fehlenden Gerichtsbarkeit nicht in Frage kommen.
Da der "Tages-Anzeiger" in Z�rich herausgegeben wird, der Gesuchsteller dort seinen Wohnort hat, und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich keinen Eventualantrag auf Bestimmung des Gerichtsstandes im Kanton Luzern stellt, wo nach ihrer Darstellung im Meinungsaustauschverfahren der Herausgabeort des "Blick" sein soll, braucht nicht gepr�ft zu werden, wo die Untersuchung im Sinne von Art. 347 Abs. 1 letzter Satz StGB zuerst angehoben wurde.
3. a) Das Gesuch ist aus diesen Gr�nden gutzuheissen. Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG werden keine Kosten erhoben.
Die Beh�rden des Kantons Z�rich h�tten indessen aufgrund der publizierten Praxis der Anklagekammer zu den Art. 346 ff. StGB erkennen k�nnen, dass der Kanton Zug als Gerichtsstand nicht in Frage kommen kann. Sie haben damit das vorliegende Verfahren unn�tig verursacht (vgl. SCHWERI, a.a.O. N. 577 und 579) und den Gesuchsteller f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG).
119 IV 102,
Art. 347 Abs. 1 StGB,
Art. 156 Abs. 6 OG

References: Art. 346
 Art. 347
 BGE 
 Art. 346
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 347
 Art. 156
 Art. 346
 Art. 156

Art. 347

Art. 156