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Timestamp: 2019-08-23 09:12:57+00:00

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Stadt Bühl - Aus dem Gemeinderat April
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 10. April, im Friedrichsbau folgende Beschlüsse gefasst:
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB 5. Änderung „Wasserbett“ in Bühl / a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange gemäß der in einer Anlage aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung. Das Gremium beschloss zudem einstimmig den Bebauungsplan der 5. Änderung „Wasserbett“ mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung vom 13. März 2019 mit artenschutzrechtlicher Vorprüfung vom 13. März 2019 als zusammengefasste Satzung.
Bebauungsplan „Klinikum Mittelbaden Bühl“ in Bühl mit Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ärztehaus beim Kreiskrankenhaus Bühl“ / a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; b) Entwurfsbilligung mit geändertem Geltungsbereich und Offenlagebeschluss
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange. Das Gremium billigte zudem einstimmig den geänderten Geltungsbereich und den Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung einschließlich Umweltbericht und Fachbeitrag Artenschutz vom 13. März 2019 und beauftragte die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer Offenlage durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.
Bebauungsplan der Innenentwicklung „Hinterweg“ in Bühl-Altschweier nach § 13a BauGB / a) Städtebaulicher Vor-Vertrag; b) Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat ermächtigte den Oberbürgermeister einstimmig zur Unterzeichnung des städtebaulichen Vor-Vertrags. Außerdem wurde einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Hinterweg“ in Bühl-Altschweier nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß dem Abgrenzungsplan vom 13. März 2019 beschlossen und die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs beauftragt.
Rechtsverordnung und Badeordnung für die Badestelle „Witstung“ am Baggersee Weitenung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die beigefügte Rechtsverordnung für die Badestelle „Witstung“ am Baggersee Weitenung und nahm die Badeordnung zur Kenntnis.
Kindergarten Moos: Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Kindergartens Moos und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung. Außerdem wurde die Verwaltung mit der Durchführung eines europaweiten VgV-Verfahrens mit vorgeschaltetem Realisierungswettbewerb nach RPW 2013 zur Auswahl der Architektur- und Ingenieurbüros beauftragt. Mit der Durchführung/Betreuung des VgV-Verfahrens beauftragte der Rat das Freiburger Architekturbüro Thiele.
Der Gemeinderat nahm den Bericht des städtischen Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Thomas Kist, zur Kenntnis.
Bildung von Budgetresten für das Haushaltsjahr 2018
Der Gemeinderat beschloss einstimmig entsprechend einer Anlage die Bildung von Budgetresten für das Haushaltsjahr 2018 und deren Übertragung auf das Haushaltsjahr 2019. Die Bildung der vorgeschlagenen Rückstellungen wurde im Vorgriff auf den aufzustellenden Jahresabschluss 2018 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Spenden und Zuweisungen an die Stadt Bühl von Januar bis März 2019 und Nachtrag 4. Quartal 2018
Der Gemeinderat nahm einstimmig die in einer Anlage einzeln aufgeführten Spenden / Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO im Namen der Stadt Bühl an.
Copyright © 2019 dvv-bw - Erstellungsdatum 11.04.2019 - Änderungsdatum 11.04.2019

References: § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 78