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Timestamp: 2018-12-14 14:33:45+00:00

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BGH 1 StR 171/98 - 19. Januar 1999 (LG Heilbronn) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 171/98 - 19. Januar 1999 (LG Heilbronn)
BGH 1 StR 171/98:
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 171/98, Urteil v. 19.01.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 1 StR 171/98 - Urteil v. 19. Januar 1999 (LG Heilbronn)
Freispruch; In dubio pro reo; Fernliegende denktheoretische Möglichkeit; Beweiswürdigung; "Pistazieneis-Fall II";
§ 212 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 261 StPO;
1. Zur einem unmittelbaren Freispruch durch den Bundesgerichtshof ("Pistazieneisfall").
2. Zum Begriff der fernliegenden Möglichkeit bei der Anwendung des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo".
1. Das sachverständig beratene Landgericht geht davon aus, ein Tatmotiv der - zur Tatzeit psychisch und physisch gesunden - Angeklagten sei nicht festzustellen, weshalb die Tatbegehung durch sie "kaum verständlich" sei. Gleichwohl sei von der Tötung des Opfers durch die Angeklagte auszugehen, die sich "spätestens Mitte Januar zur Tat entschlossen habe. Die Angeklagte habe in Kenntnis der Gefährlichkeit von Arsenik ein Vielfaches der tödlichen Dosis des Giftes eingesetzt, "da sie sichergehen wollte, daß der Giftanschlag zum Tode" des Opfers führe. Ihre Täterschaft folge daraus, daß sie dem Opfer das allein als "Vehikel" für die Giftbeibringung in Frage kommende Eis zu essen gab und selbst folgenlos eine weitere Eisportion konsumierte. Sie habe durch auffälliges Verhalten am Vormittag des 21. Januar 1993 und bei der Trauerfeier nach dem Tod des Opfers erkennen lassen, daß ihre Liebe zu dem Patenkind tatsächlich nur vorgetäuscht gewesen sei. Durch Bemerkungen gegenüber den Eltern des Opfers und einer ermittelnden Kriminalbeamtin habe sie eine "Vorwärtsverteidigung" vorgenommen. Zudem komme sie allein als Täterin in Frage, nachdem die Eltern des Kindes oder ein unbekannter Produkterpresser auszuschließen seien. Nach dem Tod des Opfers beim Hersteller des Pistazieneises und der Vertriebsfirma eingegangene Erpresserbriefe stünden nicht im Zusammenhang mit der Tötung des Opfers.
(1) Um darzutun, daß die Angeklagte entgegen allem äußeren Anschein das Kind doch nicht geliebt habe, beurteilt das Landgericht die Reaktion der Eltern und der Angeklagten am Morgen des 21. Januar 1993 darauf, daß der behandelnde Arzt ihnen unter Hinweis auf die kritische Lage eröffnete, das Kind sei in die Intensivstation verlegt worden, unterschiedlich. Die Eltern hätten dies aus Zweckoptimismus als gutes Anzeichen gewertet, die Angeklagte habe dagegen wegen ihrer generell kritischen Haltung gegenüber Ärzten die Bedrohlichkeit der Situation genau erkannt. Daher sei das Verlassen des Krankenhauses durch die Angeklagte zur Wahrnehmung eines vorher vereinbarten Tierarztbesuches auffällig; auch habe sie sich anschließend "betont unauffällig» verhalten und dem Tierarzt nichts von der kritischen Lage des Kindes berichtet.
(2) Zudem habe sich die Angeklagte nach dem Tod des Opfers auf der Trauerfeier unangemessen lautstark geäußert und sei nach Erzählung von Episoden aus dem Leben des Kindes rasch "zur Tagesordnung übergegangen"; die Sachlichkeit der Trauerrede des Vaters des Kindes sei dagegen dadurch zu erklären, daß sich dieser Mann wegen seiner tief religiösen Haltung seinen Schmerz nicht habe anmerken lassen wollen. Fehlerhaft hinsichtlich der Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten (Kleidung, Sprache, Distanzlosigkeit), geht das Landgericht hierbei vom Eindruck von Zeugen aus, weiche die Angeklagte zuvor nicht kannten. Maßgebend wäre aber gewesen, ihr Verhalten an dem bei ihr Üblichen zu messen. Da aber ergaben sich nach Aussagen von Zeugen, die sie bereits länger kannten, gerade keine Unterschiede.
Diese in sich schon fragwürdige Überlegung greift insofern zu kurz, als abgesehen von der einseitigen, nur auf Täterschaft zielenden Betrachtungsweise - fehlende Liebe der Angeklagten zum Tatopfer noch kein Tatmotiv ergibt und die Tat dadurch auch nicht zu erklären ist. Wiederum werden aber auch an die Prüfung der inneren Tatsachen bei der Kindesmutter einerseits und der Angeklagten andererseits unterschiedliche Maßstäbe angelegt, die in der Annahme gipfeln, die Tatbegehung durch die Mutter sei "geradezu absurd". Damit wird vernachlässigt, daß die Tatbegehung durch die Angeklagte ebenfalls "kaum verständlich" erscheint.
aa) Das Landgericht geht davon aus, "Vehikel" für die Giftbeibringung könne nur das Pistazieneis gewesen sein. Ein erstes Erbrechen ("Spuckerchen") des Kindes gegen 22.15 Uhr am 20, Januar 1993 sei bereits auf die Vergiftung und nicht auf übermäßigen Eisgenuß zurückzuführen gewesen. Das aber widerspricht den Gutachten der beiden toxikologischen Sachverständigen. Insbesondere Prof. Dr. von C. hält es für eine realistische Möglichkeit und für eher wahrscheinlich, daß das Gift erst nach 22.00 Uhr zugeführt wurde, womit das Eis als "Vehikel" für die Giftbeibringung stark in Frage gestellt war. Das Landgericht schließt diese Möglichkeit gleichwohl aus, weil dann die Eltern als Täter in Betracht kämen, was das Landgericht jedoch (als "absurd") verneint.
Die Angeklagte hat in der Hauptverhandlung ausgesagt, sie habe am Morgen des 21. Januar 1993 mit einem gravierenden, aber nicht lebensbedrohlichen Brechdurchfall gerechnet und deshalb das Krankenhaus in der Annahme verlassen, die erneute Erkrankung des Kindes werde mit den angekündigten intensivmedizinischen Maßnahmen erfolgreich behandelt. Das Landgericht geht dagegen von der Widerlegung dieser Einlassung aus und sieht im Verlassen des Krankenhauses trotz der Hinweise des behandelnden Arztes auf einen kritischen Zustand des Kindes eine Verhaltensauffälligkeit der Angeklagten, die es als Hinweis auf ihre Täterschaft wertet. Da das Landgericht seine Oberzeugung - gegen die Äußerungen zweier psychologischer Sachverständiger, die das Verhalten der Angeklagten als ohne weiteres "normalpsychologisch erklärbar" bezeichnet hatten -allein auf den äußeren Eindruck des Geschehens stützt, ist die Nichtberücksichtigung des markanten Vorerlebnisses der Angeklagten auch insofern eine Lücke in der Beweiswürdigung.
e) Im Hinblick darauf, daß ein Giftmord der Angeklagten mangels feststellbaren Motivs "kaum verständlich" erscheint, hätte für das Landgericht Bedeutung gewinnen müssen, daß die Eheleute Dr. B. "in der Hauptverhandlung (lediglich) keine Angaben zu der persönlichen Entwicklung der Angeklagten und deren Rolle und Stellung im Familienverband gemacht haben, weshalb sich die familiäre Gesamtsituation nicht umfassend aufklären ließ." Auch verweigerte Benedikte B. ihre Untersuchung durch einen psychiatrischen Sachverständigen und die Entbindung ihres Hausarztes von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Damit blieb dem Gericht ein wesentliches Aufklärungsmittel für die Erforschung eines möglichen Motivs, insbesondere bei der Angeklagten oder aber bei der Zeugin Benedikte B. zwischen denen ein nicht näher feststellbares "Spannungsverhältnis" bestanden hatte, verschlossen. Das Landgericht hätte danach prüfen müssen, ob diese Lücke im Tatbild mit den verbleibenden Beweismitteln geschlossen werden konnte. Tragfähige Ausführungen dazu finden sich im Urteil jedoch nicht. Das Landgericht durfte insbesondere einen psychotischen Schub der Erkrankung von Benedikte B. infolge ihrer multiplen Sklerose, der zu einem für Laien unerkennbaren "geordneten Wahn" geführt haben konnte, nicht allein mit dem Hinweis darauf verneinen, daß wegen der Weigerung der Zeugin, sich durch einen psychiatrischen Sachverständigen untersuchen zu lassen, keine weiteren Anhaltspunkte zu finden waren. Die Erwägung des Landgerichts, ein psychotischer Schub hätte doch zu Wahrnehmungen durch die Personen im Umfeld der Zeugin führen müssen, welche aber von allen dazu vernommenen Zeugen verneint wurden, wird dem Grundsatz in dubio pro reo" nicht voll gerecht, Zwar waren nicht alle nur denkbaren Gesichtspunkte, zu denen keine Feststellungen getroffen werden können, zu Gunsten der Angeklagten zu berücksichtigen. Ihr durfte aber auch kein Nachteil daraus erwachsen, daß die Nebenkläger von ihrem Zeugnis- beziehungsweise Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch machten (vgl. BGHR StGB § 213 Beweiswürdigung 1).
Die Verurteilung der Angeklagten kann nach alledem keinen Bestand haben. Eine Zurückverweisung der Sache zu erneuter tatrichterlicher Prüfung ist aber nicht angebracht. Der Senat kann durch Freispruch in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs. 1 StPO-, vgl. BGHSt 36, 316, 319).
Der Senat schließt aus, daß bei einer Zurückverweisung in einer erneuten (dritten) Hauptverhandlung Tatsachen festgestellt werden könnten, die für eine Verurteilung tragfähig wären. Gegen die vorsätzliche Tötung des Kindes durch die Angeklagte spricht, daß auch in der zweiten Hauptverhandlung - von theoretischen Möglichkeiten, die keinen Schluß zum Nachteil der Angeklagten gestatten, abgesehen - kein Motiv für die Tatbegehung festgestellt werden konnte, kein unmittelbar tatbezogenes Indiz gegen die Angeklagte vorhanden ist und nach den Feststellungen des sachverständig beratenen Landgerichts auch kein "geordneter Wahn" vorlag, der ein Handeln durch die Angeklagte erklären könnte. Die Tatbegehung durch sie ist immer noch "kaum verständlich", während umgekehrt andere Ursachen für den Tod des Kindes nicht ausgeschlossen werden können. Bei dieser Sachlage fehlt endgültig eine objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung durch die Angeklagte, die aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für eine Verurteilung wäre (BGHR StPO § 261 Identifizierung 6; BGH StV 1993, 510, 511; 1995, 453; NStZ 1988, 236, 237; BGH bei Kusch NStZ 1997, 377; BGH, Beschl. vom 29. Juli 1991 - 5 StR 278191 - Urt. vom 13. August 1991 - 5 StR 231191; Urt vom 14. April 1993 - 3 StR 604/92) und nicht allein durch die, für die Verurteilung freilich zusätzlich erforderliche, subjektive richterliche Überzeugung ersetzt werden kann. Deshalb kann von Rechts wegen eine sichere Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten nicht gewonnen werden.
Externe Fundstellen: NJW 1999, 1562; NStZ 1999, 420

References: BGH 

BGH 

BGH 
In dubio

§ 212
 § 354
 § 261
in dubio
in dubio
 § 213
 § 261
 BGH 
 BGH