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Timestamp: 2018-08-20 05:16:54+00:00

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2. Kapitel: Rügetatbestand : Untersuchungsund Rügeobliegenheiten im UN-Kaufrecht
2. Kapitel: Rügetatbes...
Der Rügetatbestand erfasst sämtliche in den Anwendungsbereich des Art. 35 CISG fallenden Vertragswidrigkeiten.143 Statt zwischen verschiedenartigen Leistungsstörungen zu differenzieren, verwendet das UN-Kaufrecht lediglich einen einheitlichen Begriff der Vertragsverletzung.144 Bei der Nichterfüllung handelt es sich nicht um eine Vertragswidrigkeit im Sinne der o. g. Norm, sodass sie nicht unter die Rügeobliegenheit des Art. 39 CISG fällt und eine nicht erfolgte Anzeige der Vertragswidrigkeit, insofern ein aus Art. 49 Abs. 1 lit. b CISG resultierendes Vertragsaufhebungsrecht nicht ausschließt.145 Im Folgenden ist darauf einzugehen, wann den Käufer überhaupt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit aus Art. 38 und Art. 39 CISG trifft.
Art. 35 CISG normiert die Pflichten des Verkäufers bzgl. der Vertragsmäßigkeit der Ware (Conformity of the Goods). Die Gewährleistungsrechte des Käufers werden also an das Fehlen dieser vertraglich vereinbarten Zusicherung geknüpft. Losgelöst von national vorgeprägten Vorstellungen146 ist somit Ausgangslage, ob die vom Verkäufer gelieferte Ware zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in sachlich-gegenständlicher Hinsicht der vereinbarten Leistungsbeschreibung und somit den Anforderungen des Vertrages (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder hilfsweise des Gesetzes (Art. 35 Abs. 2 CISG) entspricht.147 Der maßgebliche Beurteilungszeitraum richtet sich zwar grundsätzlich gem. Art. 36 Abs. 1 CISG nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs, jedoch kann der Verkäufer nach Art. 36 Abs. 2 CISG148 ← 23 | 24 → ebenso für eine nach dem Gefahrübergang eintretende Vertragswidrigkeit haftbar sein, wenn...

References: Art. 35
 Art. 39
 Art. 49
 Art. 38
 Art. 39

Art. 35
 Art. 36
 Art. 36