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Timestamp: 2019-10-23 16:49:50+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 31.03.1987 - 2 BvM 2/86 - openJur
Beschluss vom 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
BVerfG, Beschluss vom 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
openJur 2011, 118364
1. a) Aufgrund eines telegraphischen Ersuchens der türkischen Behörden um vorläufige Festnahme zur Sicherung der Auslieferung wurde der Verfolgte, dessen Auslieferung Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, am 22. Oktober 1986 in München vorläufig festgenommen. Am 28. Oktober 1986 hat der zuständige Senat des Oberlandesgerichts München gegen den Verfolgten vorläufigen Auslieferungshaftbefehl erlassen. Mit Verbalnote vom 3. November 1986 hat die Botschaft der Republik Türkei in Bonn die Bundesrepublik Deutschland unter Übergabe des Urteils des Schwurgerichts (schweren Strafgerichts) in Edirne vom 31. Oktober 1975 (Ursprungsnummer: 971/81; Urteilsnummer: 975/81; C.M.U.: 971/763), eines Haftbefehls der Republikstaatsanwaltschaft in Edirne vom 15. Mai 1986 und weiterer Auslieferungsunterlagen um die Auslieferung des im Jahre 1933 geborenen, im Bundesgebiet wohnhaften Verfolgten türkischer Staatsangehörigkeit ersucht.
Wegen dieses Verhaltens, das unter anderem auch Gegenstand der genannten Verurteilung durch das Strafgericht erster Instanz in Evros war, wurde gegen den Verfolgten mit Urteil des Schwurgerichts in Edirne vom 31. Oktober 1975 auf eine Strafe von 18 Jahren schweren Gefängnisses erkannt. Dabei wurde auf den Strafausspruch die in der Türkei erlittene Untersuchungshaft angerechnet, nicht jedoch -- auch nicht teilweise -- die in Griechenland verbüßte Freiheitsstrafe. Dieses Urteil ist aufgrund Beschlusses des türkischen Kassationsgerichtshofs vom 26. März 1977 rechts-kräftig. Die erkannte Freiheitsstrafe von 18 Jahren ist nach Abzug der in der Türkei erlittenen Untersuchungshaft noch vollständig zu verbüßen; zu ihrer Vollstreckung wird die Auslieferung begehrt.
(2) Jede Vertragspartei gewährleistet vorbehaltlich ihrer Verfassungsordnung, ihres Rechtssystems und ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften,a) i) daß jeder der in Absatz 1 aufgeführten Verstöße, wenn in verschiedenen Staaten begangen, als selbständiger Verstoß gilt, ...iv) daß die vorstehend bezeichneten schweren Verstöße, gleichviel ob von Staatsangehörigen oder Ausländern begangen, von der Vertragspartei verfolgt werden, in deren Hoheitsgebiet der Verstoß begangen wurde, oder von der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Täter betroffen wird, wenn diese auf Grund ihres Rechts das Auslieferungsersuchen ablehnt und der Täter noch nicht verfolgt und verurteilt worden ist.b) Es ist wünschenswert, daß die in Absatz 1... bezeichneten Verstöße in jeden bestehenden oder künftigen Auslieferungsvertrag zwischen Vertragsparteien als auslieferungsfähige Straftaten aufgenommen werden und daß sie zwischen Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags oder von der Gegenseitigkeit abhängig machen, als auslieferungsfähige Straftaten anerkannt werden; Voraussetzung ist, daß die Auslieferung im Einklang mit den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragsparteien bewilligt wird und daß diese berechtigt ist, die Festnahme oder die Auslieferung in Fällen zu verweigern, in denen die zuständigen Behörden den Verstoß als nicht schwerwiegend genug ansehen.
a) Dem Auslieferungshaftbefehl sei das genannte Urteil des Schwurgerichts in Edirne vom 31. Oktober 1975 zugrundezulegen. Das Verhalten des Verfolgten, das zu dieser Verurteilung geführt habe, sei auch nach deutschem Recht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar. Die Auslieferungsfähigkeit ergebe sich aus Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜ) vom 13. Dezember 1957 (BGBl. 1964 II S. 1369); Gründe, die nach dessen Art. 2 bis 11 der Auslieferung entgegenstehen könnten, seien nicht ersichtlich. Insbesondere sei auch nach deutschem Recht die Vollstreckungsverjährung nicht eingetreten (§ 79 Abs. 3 Nr. 1 StGB). Ferner stehe auch der Umstand, daß die in Griechenland gegen den Verfolgten verhängte und von diesem verbüßte Freiheitsstrafe nicht ganz oder teilweise auf die durch das Urteil des Schwurgerichts in Erdine vom 31. Oktober 1975 erkannte schwere Gefängnisstrafe von 18 Jahren angerechnet worden ist, der Zulässigkeit der Auslieferung im Sinne von § 15 Abs. 2 IRG nicht schon von vornherein entgegen. Insbesondere ergebe sich insoweit ein Auslieferungshindernis nicht aus Art. 9 Satz 1 EuAlÜ, der bestimmt, daß die Auslieferung nicht bewilligt wird, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist: Diese Vorschrift sei nach ihrem eindeutigen Wortlaut weder unmittelbar noch analog auf den Fall einer rechtskräftigen Aburteilung in einem Drittstaat -- hier Griechenland -- anwendbar. Ferner habe die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifizierung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auch nicht einen die Anrechnung von Strafen aus Urteilen dritter Staaten betreffenden Vorbehalt abgegeben. Daher könnte die Nichtanrechnung der in Griechenland gegen den Verfolgten verhängten und von diesem verbüßten Freiheitsstrafe der Zulässigkeit der Auslieferung nur dann entgegenstehen, wenn eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts bestünde, welche die Anrechnung einer in einem anderen Staat wegen derselben Tat verhängten und verbüßten Strafe gebieten und damit dem Grundsatz ne bis in idem auch im internationalen Bereich in gewissem Umfang Rechnung tragen würde.
Im Ausgangsverfahren waren beachtliche Zweifel im Sinne des Art. 100 Abs. 2 GG am Bestehen oder Nichtbestehen einer allgemeinen Regel des Völkerrechts zu verzeichnen. Daß das Oberlandesgericht selbst diese Zweifel nicht teilte, schloß eine Pflicht zur Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 2 GG nicht aus. Zweifel im Sinne des Art. 100 Abs. 2 GG sind objektiv vorliegende Zweifel. Sie wurden im vorliegenden Fall namentlich durch die Stellungnahme begründet, welche die Bundesregierung durch den Bundesminister der Justiz im genannten Parallelverfahren zu 2 BvM 1/86 abgegeben hatte und auf welche er gegenüber dem Oberlandesgericht München ausdrücklich hingewiesen hat (vgl. BVerfGE 23, 288 [316 ff.]; 65, 1 [14 f.]). Der Umstand, daß diese Stellungnahme nur auf einer vorläufigen Würdigung der völkerrechtlichen Lage beruhte, mache sie nicht ungeeignet, Zweifel im Sinne des Art. 100 Abs. 2 GG hervorzurufen.
Ebenso haltbar ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, daß die Auslieferung des Verfolgten auch nicht im Hinblick auf Art. 10 EuAlÜ als unzulässig angesehen werden könne. Nach § 79 Abs. 3 Nr. 1 StGB beträgt die gemäß § 79 Abs. 6 StGB mit Rechtskraft der Entscheidung -- das ist hier der 26. März 1977 -- beginnende Verjährungsfrist zur Strafvollstreckung für Freiheitsstrafen von mehr als 10 Jahren 25 Jahre. Es besteht auch keine (zwingende) Regel des allgemeinen Völkerrechts, die es hinderte, einen Verfolgten, der zur Vollstreckung eines Urteils wegen einer Tat, wie sie dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegt, ausgeliefert werden soll, annähernd 20 Jahre nach der Tat und 10 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des zu vollstreckenden Urteils auszuliefern. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Verjährungsregelungen in den einzelnen Rechtsordnungen (vgl. die Nachweise bei Walter, Neue Verjährungsbestimmungen in deutschen Auslieferungsverträgen, GA 1981, S. 250 ff. [261]) spricht vieles für die Annahme, daß eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die eine Auslieferung allein im Hinblick auf den Zeitablauf seit der betreffenden Tat und dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils hinderte, nicht besteht (in diesem Sinne auch der Bundesgerichtshof, NJW 1985, S. 570, 572). Jedenfalls aber hätte eine entsprechende Regel des (zwingenden) allgemeinen Völkerrechts allenfalls einen Inhalt dahingehend, daß eine Auslieferung unzulässig ist, wenn zwischen der Tat und dem Eintritt der Rechtskraft einerseits und dem Eingang des Auslieferungsersuchens, der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung, ihrer Bewilligung oder der Überstellung des Verfolgten andererseits ein Zeitraum liegt, der unter Berücksichtigung der Umstände der Tat, der Schwere der Schuld und der zu vollstreckenden Strafe als so außergewöhnlich lang anzusehen ist, daß er als jedes hinnehmbare Maß überschreitend erachtet werden müßte. Diese äußerste Grenze war im Ausgangsfall jedenfalls nicht erreicht.
Allerdings gehört es zu dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß die Schwere einer Straftat und das Verschulden des Täters zu der gesetzlich angedrohten oder der verhängten Strafe in einem gerechten Verhältnis stehen müssen. Eine Strafandrohung oder Verurteilung darf nach Art und Maß dem unter Strafe stehenden Verhalten nicht schlechthin unangemessen sein. Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (st. Rspr. vgl. nur BVerfGE 25, 269 [286]; 45, 187 [228]; 50, 205 [214 f.]). Der Kernbereich dieser Anforderungen zählt zu den unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist auch im Auslieferungsverkehr zu beachten (vgl. BVerfGE 63, 332 [337 ff.]). Den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland wäre es verwehrt, einen Verfolgten auszuliefern, wenn die Strafe, die gegen ihn im ersuchenden Staat verhängt wurde, unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erschiene. Entsprechendes gilt, wenn die im ersuchenden Staat verhängte Strafe mit Blick auf eine Nichtanrechnung oder Nichtberücksichtigung der in einem Drittstaat wegen derselben Tat erlittenen Strafe diese äußerste Grenze überschritte. Schließlich zählt es wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, daß eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf; die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat. Anderes gilt hingegen dann, wenn die zu vollstreckende Strafe lediglich als in hohem Maße hart anzusehen ist und bei einer strengen Beurteilung anhand deutschen Verfassungsrechts bereits nicht mehr als angemessen erachtet werden könnte. Das Grundgesetz geht von der Eingliederung des von ihm verfaßten Staates in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft aus (Präambel, Art. 24 bis 26 GG). Es gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten. Das bedeutet, daß die Auffassung der deutschen Rechtsordnung von maß- und sinnvollem Strafen -- zumal auf einem Gebiet wie dem der Betäubungsmitteldelikte, auf dem sich die entsprechenden Auffassungen der einzelnen Staaten insgesamt derart unterscheiden, daß vom Bestehen eines internationalen Mindeststandards nicht gesprochen werden kann (vgl. Commentary, a.a.O., S. 425) -- im Auslieferungsverkehr nur insoweit zur Geltung zu bringen ist, als sie Bestandteil zwingender, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland ist. Diese Grundsätze stehen im vorliegenden Fall einer Auslieferung nicht entgegen. Angesichts der Folgen von Betäubungsmitteldelikten überschreitet die hier zu vollstreckende Freiheitsstrafe von 18 Jahren auch in Anbetracht der bereits in Griechenland verbüßten Freiheitsstrafe die äußerste Grenze der Angemessenheit nicht. Hinzu kommt, daß eine gegenteilige Wertung mit den von der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Betäubungsmittelrechts übernommenen völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen nur schwerlich in Einklang zu bringen wäre. Art. 36 Abs. 1 des Einheits-Übereinkommens über Suchtstoffe vom 30. März 1961 verpflichtet die Vertragsstaaten, soweit mit ihrem Verfassungsrecht vereinbar, schwerwiegende Fälle von Betäubungsmittelkriminalität "angemessen" zu bestrafen. Als angemessen erachtet das Übereinkommen Gefängnisstrafe oder andere Formen des Freiheitsentzuges. Zwar konnte sich bei der Ausarbeitung des Übereinkommens der Wille der wohl überwiegenden Zahl der beteiligten Staaten nicht durchsetzen, statt einer "angemessenen" sogar eine "schwere" Strafe zu fordern, wie dies Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln vom 26. Juni 1936 (Convention of 1936 for the Suppression of the Illicit Traffic in Dangerous Drugs [LNTS 198, 299]) getan hatte. Im Kommentar des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe vom 30. März 1961 heißt es indessen dazu, daß es einer hinreichend schweren Strafe bedürfe, um unter den Bedingungen des Staates, in dem sie verhängt werde, die erwünschte abschreckende Wirkung zu erzielen (Commentary, a.a.O., S. 429). Schließlich ist die Verhängung einer Strafe von 18 Jahren Freiheitsentzug nicht schon als solche grausam, unmenschlich oder erniedrigend (vgl. zum Problem lebenslänglichen Freiheitsentzugs BVerfGE 45, 187).
a) Dieser allgemeine Grundsatz ist bislang insbesondere im Bereich des Auslieferungsrechts konkretisiert worden. So hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals (BVerfGE 59, 280 [282 ff.]; 60, 348 [355 f.]; 63, 197 [206 ff.]) entschieden, daß die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zwar grundsätzlich von der Wirksamkeit eines dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Strafurteils auszugehen und dessen Rechtmäßigkeit nicht nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates zu überprüfen haben. Dies hindert jedoch nicht eine Überprüfung, ob die Auslieferung und ihr zugrundeliegende Akte gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard, der nach Art. 25 GG von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland zu beachten ist, sowie gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze ihrer öffentlichen Ordnung verstoßen. Dieser Grundsatz ist inzwischen in den §§ 49 Abs. 1 Nr. 2 und 73 IRG auch gesetzlich verankert worden; § 73 IRG, der auf alle Formen der Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere auch die Auslieferung anzuwenden ist, erklärt jegliche Rechtshilfe für unzulässig, die fundamentalen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung oder dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard auf dem Gebiet der Menschenrechte widerspräche (vgl. die Begründung der Bundesregierung in BTDrucks. 9/1338; S. 93 f.; Uhlig/Schomburg, IRG, vor § 2 Rdnr. 6 und 7; § 73 Rdnr. 2). Der genannte Grundsatz liegt ferner der Neufassung der §§ 54, 55 BZRG i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. 1984 I S. 1229; ber. BGBl. 1985 I S. 195) zugrunde (vgl. Götz, Das Bundeszentralregister, 3. Aufl., 1985, Rdnr. 13 zu § 55 BZRG und Rebmann/Uhlig, BZRG, § 54 Rdnr. 46 bis 50 und § 55 Rdnr. 33).
b) Das Oberlandesgericht ist nach der von ihm vorgenommenen rechtlichen Würdigung verpflichtet, gemäß dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen auf die Zulässigkeit der Auslieferung zu erkennen. Eine die Zulässigkeit der Auslieferung verneinende Entscheidung des Oberlandesgerichts würde daher nur dann nicht die auf einer Verletzung von Völkervertragsrecht, nämlich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, beruhende völkerrechtliche Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Türkei begründen, wenn der sich aus dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen ergebenden Pflicht zur Auslieferung eine höherrangige Norm des Völkerrechts entgegenstünde: Dieser müßte gemäß den Art. 53 und 64 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge, dem mit Gesetz vom 3. August 1985 zugestimmt wurde (BGBl. 1985 II S. 926), die Qualität von ius cogens zukommen (zum völkerrechtlichen ius cogens vgl. statt aller Frowein, Ius Cogens, in: Bernhardt, Encyclopedia of Public International Law, Instalment 7, 1984, S. 327 ff. m.w.N.). Mit anderen Worten: Um hier eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Türkei wegen Nichterfüllung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auszuschließen, müßte der Auslieferung eine zwingende allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG entgegenstehen. Diese müßte besagen, daß eine Person wegen desselben Lebenssachverhalts, dessentwegen sie bereits in einem dritten Staat zu einer Freiheitsentziehung verurteilt wurde und diese Strafe auch verbüßt hat, in einem anderen Staat nicht neuerlich angeklagt oder verurteilt werden darf; oder jedenfalls die Zeit der im dritten Staat erlittenen Freiheitsentziehung im Falle einer neuerlichen Verurteilung in einem anderen Staat angerechnet oder berücksichtigt werden muß; oder daß eine Auslieferung nicht erfolgen darf, wenn der Verfolgte wegen desselben Lebenssachverhalts, der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegt, bereits in einem dritten Staat eine Freiheitsentziehung erlitten hat und deren Zeit im ersuchenden Staat nicht angerechnet oder berücksichtigt wird. Eine entsprechende allgemeine Regel des Völkergewohnheitsrechts läßt sich derzeit indes nicht feststellen.
The Kingdom of the Netherlands accepts this provision only insofar as no obligations arise from it further to those set out in article 68 of the Criminal Code of the Netherlands and article 70 of the Criminal Code of the Netherlands Antilles as they now apply. They read:1. Except in cases where court decisions are eligible for review, no person may be prosecuted again for an offence in respect of which a court in the Netherlands or the Netherlands Antilles has delivered an irrevocable judgement.2. If the judgement has been delivered by some other court, the same person may not be prosecuted for the same offence in the case of (I) acquittal or withdrawal of proceedings or (II) conviction followed by complete execution, remission or lapse of the sentence.
Alle diese Umstände rechtfertigen indes allenfalls den Schluß, daß der Grundsatz ne bis in idem eine allgemeine Regel des Völkerrechts i.S.d. Art. 25 GG ist, die die neuerliche Verurteilung eines Angeklagten wegen desselben Lebenssachverhalts im selben Staat verwehrt (in diesem Sinne auch Miehsler/Vogler in: Golsong/Karl u.a., Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, 1986, Art. 6 Rdnr. 375).
Vgl. aus älterer Zeit die Nachweise bei A. Barbey, De l'application internationale de la regle non bis in idem en matiere repressive, Lausanne, 1930, S. 100 ff.; aus neuerer Zeit vor allem die Angaben in: Council of Europe, Aspects of the International Validity of Criminal Judgments (1968), S. 22 ff. und in: The "non bis in idem" principle in criminal law in the EEC, Report of the Legal Affairs Committee (des Europaparlaments) vom 20. Februar 1984 (wiedergegeben in: Human Rights Law Journal 5 [1984], S. 391 ff.) zu den Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 des belgischen Code Penal (Abzug der Dauer im Ausland erlittener Freiheitsentziehung bei neuerlicher Verurteilung in Belgien) und des Art. 360 des belgischen Code Penal (Verfolgungshindernis bei Freispruch in anderem Staat), des § 10 a des dänischen Strafgesetzbuches (Verfolgungshindernis bei Freispruch oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Übereinkommens über die Internationale Geltung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970) und des § 10 b des dänischen Strafgesetzbuches (in anderen Fällen als den in § 10 a genannten Abzug der im Ausland verbüßten Freiheitsstrafe auf neuerliche Verurteilung), des § 153 c StPO der Bundesrepublik Deutschland (Möglichkeit der Nichtverfolgung von Auslandstaten), des Art. 692 des französischen Code de Procedure Penale (Verfolgungshindernis bei Freispruch oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Ausland), des Art. 9 des griechischen Strafgesetzbuches (Verfolgungshindernis bei Freispruch oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Ausland), des Art. 68 Abs. 2 des niederländischen Strafgesetzbuches (Verfolgungshindernis bei Freispruch oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Ausland), des Art. 12 a des norwegischen Strafgesetzbuches (Verfolgungshindernis bei Freispruch oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einem Mitgliedstaat des Europäischen Übereinkommens über die Internationale Geltung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970) und des Art. 13 Abs. 4 des norwegischen Strafgesetzbuches (in anderen Fällen als den in Art. 12 a genannten Abzug der im Ausland verbüßten Freiheitsstrafe bei neuerlicher Verurteilung in Norwegen), des § 66 des österreichischen Strafgesetzbuches (Anrechnung einer im Ausland verbüßten Freiheitsstrafe auf neuerliche Verurteilung im Inland) und des § 65 Abs.4 des österreichischen Strafgesetzbuches (Verfolgungshindernis bei Freispruch oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Ausland hinsichtlich in § 65 Abs.1 StGB näher bestimmter Straftaten; vgl. hierzu Epp, Der Grundsatz "Ne bis in idem" im internationalen Rechtsbereich, ÖJZ 1979, S. 36 ff.), des § 6 des 2. Kapitels des schwedischen Kriminalgesetzbuches (Verfolgungshindernis bei Freispruch oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Übereinkommens über die Internationale Geltung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970 bzw. falls diese Voraussetzung nicht vorliegt, Abzug der im Ausland verbüßten Freiheitsstrafe bei neuerlicher Verurteilung in Schweden) sowie der Art. 3-5 des schweizerischen Strafgesetzbuches (grundsätzliche Anrechnung einer im Ausland verbüßten Freiheitsstrafe bei neuerlicher Verurteilung in der Schweiz oder, bei näher bestimmten Straftaten, Verfolgungshindernis bei Freispruch oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Ausland); in Großbritannien darf eine im Ausland freigesprochene oder eine Freiheitsstrafe verbüßt habende Person nicht wegen derselben Straftat neuerlich verfolgt werden (vgl. die zitierte Rechtsprechung im genannten Report of the Legal Affairs Committee des Europaparlaments, Human Rights Law Journal 5 [1984], S. 392, nämlich R. v. Hutchinson [1677] 3 Keb 785, R. v. Roche [1775] 1 Leach 134 und R. v. Aughet [1918] 118 L.T. 658 C.C.A.); in der Türkei gilt für von Ausländern begangene Straftaten Art. 7 Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuches, wonach eine im Ausland verhängte Freiheitsstrafe bei der grundsätzlich zulässigen neuerlichen Verurteilung durch ein türkisches Gericht von dessen Strafausspruch abzuziehen ist (vgl. hierzu Mezger u.a., Das ausländische Strafrecht der Gegenwart, Bd. 4, S. 442); für weitere Nachweise siehe Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., 1983, S. 577 und Markees, Mehrfache territoriale Gerichtsbarkeit, ne bis in idem und Auslieferung, SchwJbIntR XLI (1985), S. 121 ff. (124.).
Extradition shall not be granted1. When the person sought has completed his punishment or has been granted amnesty, pardon or grace for the offense for which extradition is sought, or when he has been acquitted or the case against him for the same offense has been dismissed with prejudice.
Schon vor Inkrafttreten des schweizerischen Bundesgesetzes über Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) vom 20. März 1981 (abgedruckt bei Grützner/Pötz, a.a.O., IV S 16 S. 1 ff.) befolgte die schweizerische Auslieferungspraxis die Regel, daß eine Auslieferung dann nicht bewilligt wurde, wenn der Verfolgte wegen derselben Tat in einem dritten Staat rechtskräftig freigesprochen oder die verhängte Strafe verbüßt worden war (vgl. Schultz, Das schweizerische Auslieferungsrecht [1953], S. 475 f.; derselbe, Aktuelle Probleme der Auslieferung, ZStW 81 [1969], S. 199 ff. [228 f.]). Nunmehr bestimmt Art. 5 Abs. 1 IRSG, daß einem Auslieferungsersuchen nicht entsprochen wird, soweit entweder in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat oder wenn die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist. Das Auslieferungsverbot gilt jedoch nicht, wenn der ersuchende Staat "Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Art. 229 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege anführt" (vgl. Schultz, Das neue Schweizer Recht der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen, SJZ 1981, S. 89 ff.).
Andererseits ergibt sich aus der Formulierung des § 9 des deutschen Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, daß eine frühere Aburteilung und Strafverbüßung in einem dritten Staat wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Straftat die Auslieferung nicht hindert. Das Auslieferungsverbot des § 9 IRG betrifft nur die abschließende Beurteilung durch deutsche Gerichte und Behörden. Der Verfolgte kann sich unter Bezugnahme auf ein ausländisches Strafurteil nicht auf den Grundsatz ne bis in idem berufen, weil ein ausländisches Urteil keine Rechtskraft in der Bundesrepublik Deutschland entfaltet (vgl. Vogler in: Grützner/Pötz, a.a.O., I A 2, § 9 S. 7). Diesem Grundsatz folgt auch die deutsche Rechtsprechung (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 23. November 1979 -- Ausl. 60/79 -; Kammergericht, Beschluß vom 29. November 1984 -- 4 Ausl. 22/84 -; Oberlandesgericht Bamberg, Beschluß vom 3. Oktober 1985 -- 3 Ausl. Reg. 6/86 -- und Kammergericht, Beschluß vom 19. Dezember 1985 -- 4 Ausl. A 356/84 -). Auch das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verankerte Verbot des double jeopardy steht der Auslieferung einer Person, die wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat in einem dritten Staat bereits abgeurteilt wurde und eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, nicht entgegen. So hat das Bundesdistriktsgericht für New York in dem insoweit grundlegenden Urteil vom 1. Mai 1973 (In re Ryan, 360 F. Supp. 270, 274, 275 [1973]) festgestellt, daß "... there is no constitutional right to be free from double jeopardy resulting from extradition to the demanding country ... . The Fifth Amendment right not 'to be twice put in jeopardy of life or limb' is available only to prosecutions in this country. The essential elements of a plea of double jeopardy are identity of successive sovereigns .... There is clearly no identity of sovereignty between Austria and the Federal Republic of Germany". Die Auslieferungsanordnung wurde vom zuständigen Berufungsgericht bestätigt (478 F. 2 d 1397 [2 d Cir. 1973]). Dieser Rechtsprechung folgte später auch das Bundesdistriktsgericht für Connecticut im Fall United States v. Galanis vom 8. März 1977 (429 F. Supp. 1215 [1977]).
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 Art. 100
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