Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=05.03.1996&Aktenzeichen=10%20S%202830/95
Timestamp: 2019-11-15 07:13:37+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 10 S 2830/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1649
VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 10 S 2830/95 (https://dejure.org/1996,1649)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 (https://dejure.org/1996,1649)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. März 1996 - 10 S 2830/95 (https://dejure.org/1996,1649)
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(Nachbarschutz kraft Bundesrecht nur für dem bundesrechtlichen Typenzwang unterliegende Festsetzungen, nicht aber für die nach BauNVO § 1 Abs 4 möglichen abweichenden "originär" ortsrechtlichen Festsetzungen; Nachbarklage gegen eine Anlage zur Sortierung von ...
§ 4 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 6 BImSchG, § 30 BauGB, § 38 BauGB, § 1 Abs 4 BauNVO, § 8 BauNVO, § 15 BauNVO
Baurecht: Keine nachbarschützende Wirkung der Festzsetzungen nach § 1 Abs. 1 BauNVO pers se - Bauplanungsrecht: Zulässigkeit der Sortieranlage für Baustellenmischstoffe in einem Gewerbegebiet
Wer kann sich gegen gewerbliche Immissionen wehren? (IBR 1997, 161)
VG Stuttgart, 18.09.1995 - 16 K 3994/95
NVwZ 1997, 401
DVBl 1996, 687
Dies galt namentlich auch für den Lärm der Gäste auf dem Weg von und zu der Gaststätte und für den Verkehrslärm, den die Gäste außerhalb des Betriebsgeländes bei der An- und Abfahrt oder beim Parksuchverkehr verursachen, soweit die Fahrzeuge noch nicht in den allgemeinen Straßenverkehr eingegliedert sind (Urteile des Senats vom 13.08.1992, GewArch 1992, 444; vom 06.11.1991, GewArch 1992, 434; vom 20.02.1992, GewArch 1992, 441; NVwZ 1997, 401; Hess. VGH, Beschluss vom 09.07.1974, GewArch 1997, 391; BVerwG…, Urteil vom 05.07.1996, a.a.O.; allgemein zur Zurechenbarkeit des Ziel- und Quellverkehrs zu einer gewerblichen Anlage BVerwG, Urteil vom 27.8.1998, NVwZ 1999, 523; Beschluss vom 09.10.1990, NVwZ 1991, 267; Beschluss vom 20.01.1989, NVwZ 1989, 666; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.1995, VBlBW 1995, 481; Beschluss vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 -, NVwZ 1997, 401; Feldhaus, NVwZ 1998, 1138, 1144).
Auf die Beschwerde der Beigeladenen lehnte der erkennende Senat mit Beschluß vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 - den Antrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ab.
Auf diese Akten sowie auf die Akten des Senats im Berufungsverfahren und in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (10 S 2830/95 und 10 S 3036/96) wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.
Zwar läßt der Bebauungsplan mit der textlichen Festsetzung, daß Betriebe und Anlagen nach § 8 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zulässig sind, die das Wohnen nur unwesentlich stören, nur Gewerbebetriebe zu, die auch in einem Mischgebiet zulässig wären, zumal - wie der Senat in seinem im Eilverfahren ergangenen Beschluß vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 (DVBl. 1996, 687 = NVwZ 1997, 401) - im einzelnen dargelegt hat - sich aus dem Zweck der Gliederung des Gewerbegebiets ergibt, daß im GE 1 der für Mischgebiete maßgebliche Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tagsüber einzuhalten ist.
Damit wird ein Großteil des Belästigungspotentials einer solchen Anlage, das insbesondere in Staub- und Lärmemissionen besteht, von vornherein in seinen Auswirkungen auf die Nachbarschaft begrenzt (vgl. auch Beschl. v. 05.03.1996, a.a.O., sowie den Beschl. des Senats v. 23.08.1996 - 10 S 1492/96 -, VBlBW 1997, 62).
Einzelfall einer Gewerbegebietsverträglichkeit wegen atypischer Umstände, insbesondere durch Einhausung (wie Senatsbeschluß vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 -, DVBl 1996, 687; vgl auch BVerwG, Urteil vom 24.09.1992, DVBl 1993, 111).
Eine solche Atypik dürfte vorliegend schon deshalb bestehen, weil der Betrieb der im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG genehmigten Anlage in einer Halle, also "eingehaust" stattfinden soll (vgl zu einer vergleichbaren Situation den Beschl des Senats v 05.03.1996 - 10 S 2830/95 -, DVBl 1996, 687).
Eine Rechtsverletzung des Antragstellers zu 3 wäre allerdings dann denkbar, wenn die Anlage nach ihrer konkreten Beschaffenheit erwarten ließe, daß sie die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an ein Gewerbegebiet nicht einhielte (Beschl des Senats v 05.03.1996, aaO).
vgl. zur Gewerbegebietsverträglichkeit einer wegen ihrer Einhausung atypischen Sortieranlage für Baustellenmischstoffe VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. März 1996 - 10 S 2830/95 -, NVwZ 1997, 401 (403).
Danach erfordert die baurechtliche Beurteilung eines gewerblichen Vorhabens eine Vorausschau, die nicht nur die aktuellen Störwirkungen des Betriebs für seine Umgebung einbezieht, sondern auch diejenigen Beeinträchtigungen, die künftig selbst bei funktionsgerechter Nutzung der Anlage eines entsprechenden Betriebstyps nicht auszuschließen sind (sogenannte begrenzte Typisierung, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 7.92 - DVBl. 1993, 111; Senatsurteil vom 11.03.1997 - 10 S 2815/96 - NVwZ 1999, 439; sowie Senatsbeschluss vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 - DVBl. 1996, 687).
VGH Baden-Württemberg, 19.03.1998 - 10 S 1765/97
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache bei offenen Erfolgsaussichten; …
Vielmehr obliegt es dem Ortsgesetzgeber, darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang einer Abweichung vom bundesrechtlich typisierend Vorgegebenen Nachbarschutz zukommt (Urteil vom 11.3.1997 - 10 S 2815/96 -, VBlBW 1997, 384; Beschluß vom 5.3.1996 - 10 S 2830/95 -, DVBl. 1996, 687 = NVwZ 1997, 401).
Denn den Protokollen des Gemeinderats und anderen Unterlagen aus dem Aufstellungsverfahren, auf die zur Ermittlung des Willens des Ortsgesetzgebers neben dem Bebauungsplan und seiner Begründung ergänzend abgestellt werden darf (Beschluß des Senats vom 5.3.1996 - 10 S 2830/95 -, aaO., m.w.N.) ist zu entnehmen, daß der Ausschluß immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen aus dem Gewerbegebiet zum Schutz der in der Nähe des Gewerbegebiets gelegenen Wohnbebauung erfolgt ist (vgl. insbesondere den Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderats der Beigeladenen zu 1 vom 27.9.1977, in der auf eine Anregung des Gewerbeaufsichtsamts im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Bezug genommen wird, Blatt 40 der Bebauungsplanakten).
Die Maßstäbe des Immissionsschutz- und Baurechts, bezüglich dessen, was von den Betroffenen hinzunehmen ist, sind im Wesentlichen identisch (VGH Bad.-Württ., VBlBW 1997, 384; NVwZ 1997, 401 r.Sp.).
Sie können deshalb keinen Abwehranspruch gegen eine gewerbliche Anlage in dem als eingeschränktes Gewerbegebiet bzw. "Zone für Wohnbebauung" ausgewiesenen Bereich geltend machen, von der keine höhere Belästigung ausgeht als von den Betrieben, die sich in dem unmittelbar nördlich angrenzenden Gebiet befinden (vgl. zur eingeschränkten nachbarschützenden Funktion von Planfestsetzungen, die ein Baugebiet nach der Art der zulässigen Nutzung gliedern, VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 -, DVBl. 1996, 687).

References: § 1

§ 4
 § 5
 § 6
 § 30
 § 38
 § 1
 § 8
 § 15
 § 1
 § 8
 § 19