Source: https://archiv.grundrechte.org/2014/03/
Timestamp: 2019-05-26 18:51:34+00:00

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März 2014 – Archiv der Grundrechtepartei
Kalte Progression spült verfassungswidrig immer wieder Millionen Euro in die bundesdeutschen Steuerkassen während seit 65 Jahren auf der Basis von Hitlers Steuergesetzen aus dem Jahr 1934 verfassungswidrig die Bundesbürger/innen abkassiert werden.
Dank der kalten Progression nimmt der Fiskus allein in diesem Jahr 770 Millionen Euro mehr ein als gedacht. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus internen Unterlagen des Finanzministeriums hervor. Die SPD fordert eine Änderung des Steuerrechts. Auch in den Bundesländern wächst der Druck auf Schäuble, der in der vergangenen Woche erklärt hatte, in dieser Legislaturperiode keine größeren … Weiterlesen ↷
633 Bundestagsabgeordnete wissen seit dem 22. März 2014 offenbar keine Antwort auf die Fragen nach Herkunft und Handhabung des bundesdeutschen Steuerrechts im Licht der Haftungs- und Straflosigkeit bundesdeutscher Finanzbeamter auf dem Boden des Grundgesetzes basierenden Rechtsstaatsprinzips als unverbrüchlichem tragenden Verfassungsgrundsatz.
Der investigativ tätige Journalist und Autor Peter Petersen hat die Grundrechtepartei darüber in Kenntnis gesetzt, dass er am 22. März 2014 alle 633 Bundestagsabgeordneten zur Herkunft und Handhabung des bis heute angewendeten bundesdeutschen Steuerrechts sowie die verfassungswidrig garantierte Haftungs- und Straflosigkeit bundesdeutscher Finanzbeamter im Lichte des auf dem Boden des Grundgesetzes basierenden Rechtsstaatsprinzips als unverbrüchlichem … Weiterlesen ↷
Nicht zur Rechtsprechung befugte Personen des Bundesverfassungsgerichtes wollen über den seit 65 Jahren wegen Verfassungswidrigkeit gar nicht existierenden Kammerzwang entscheiden, grotesker geht es nimmer.
Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet – nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft. Zuletzt hatte das höchste deutsche Gericht vor 52 Jahren die Zwangsmitgliedschaft für zulässig erklärt; nachfolgende Beschwerden hatte es gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. … Weiterlesen ↷
Erscheinungsdatum: 19.01.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches? Tenor Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. Es ist also nicht so, dass … Weiterlesen ↷
Was unterscheidet einen bundesdeutschen Staatsanwalt und Richter heute von einem gemeinen Gewohnheitsverbrecher?
Wenn auf das Bonner Grundgesetz vereidigte bundesdeutsche Staatsanwälte und Richter zugunsten des Staates oder korpsgeistbezogen „pro domo“ Straftaten im Amt begehen, dann bleiben diese haftungs- und straflos, obwohl das die im Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem Inkrafttreten am 23.05.1949 unverbrüchlich verankerten tragenden Vefassungsgrundsätze außer Kraft setzt. Der gemeine bundesdeutsche Gewohnheitsverbrecher … Weiterlesen ↷
Nicht verfassungskonform ins Amt des Bundespräsidenten gewählter Gauck erklärt dem chinesischen Staatschef, dass die Menschenrechte weltweit gelten.
Bundespräsident Joachim Gauck mahnte bei einem Treffen mit Xi rechtsstaatliche Reformen an und erinnerte an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte. Gauck sagte bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes, der Weg zu einem „Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll“, müsse konsequent gegangen werden. Menschen, die ihre Meinung sagten, dürften nicht kriminalisiert werden. … Weiterlesen ↷
Gesamte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland seit September 1951 nichtig, da das BVerfGG gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und die Hälfte der Richter nicht gemäß Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundestag, sondern von einem rechtswidrig installierten Richterwahlausschuss „berufen“ werden.
Am 23.05.2014 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zum 65ten Mal und trotzdem muss man das Gefühl haben, so man sich mit den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes und seiner Wirkweise als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland näher befasst, dass das Bonner Grundgesetz noch immer seiner Erfüllung harrt und das hat seine Gründe. Nachdem … Weiterlesen ↷
Fangfrage: Warum ist die Grundrechtepartei bisher niemals zur Unterlassung ihrer Veröffentlichungen aufgefordert worden?
… es wäre doch mal spannend, wenn sich ein Gericht öffentlich mit unseren Veröffentlichungen befassen müsste.
Das Bonner Grundgesetz kennt keine Verjährung, werden die unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte trotzdem verletzt, muss in jedem Einzelfall die Folgebeseitigung im Wege der Rückabwicklung erfolgen, selbst Jahre später noch.
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 bilden die unverletzlichen Grundrechte jedes einzelnen Grundrechtsträgers gegenüber den drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht. Jede Grundrechteverletzung von Seiten der drei Gewalten (Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung) ist absolut tabu. Da das Bonner Grundgesetz selbst keine Verjährung kennt, sind alle einfachgesetzlichen Regelungen, die eine Grundrechteverletzung entweder im Wege … Weiterlesen ↷
Trotz konstitutiv wirkenden Alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 1 vom 20.09.1945 sowie der deklaratorischen Tribunal Général-Entscheidung vom 06.01.1947 wird in der Bundesrepublik Deutschland auch dem Bonner Grundgesetz zuwider seit 64 Jahren immer noch kodifiziertes Nazi-Recht auf der Basis des ersatzlos untergegangenen Ermächtigungsgesetzes vom 23.03.1933 des Massenmörders Adolf Hitler exekutiert.
Heute, am 23.03.2014, ist kein Ehrentag und trotzdem hat die bundesdeutsche Bevölkerung allen Grund, sich ausgerechnet heute mit der braunen Vergangenheit dieses Deutschlands zu befassen, denn wer glaubt, dass mit dem Selbstmord des Massenmörders am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 das NS-Terrorregime von der Bildfläche damals verschwunden ist, der irrt. Rund 10,5 Millionen … Weiterlesen ↷
Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat im Kampf um ihren Doktortitel vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies ihre Klage gegen die Aberkennung des Titels ab. Die Universität Düsseldorf hatte Schavan vorsätzliche Täuschung vorgeworfen. (Quelle: Focus-online, 20.03.2014) Mit Blick auf das am 20.03.2014 von der 15. Kammer des VG Düsseldorf gefällte klageabweisende Urteil in Sachen Dr.-Titel … Weiterlesen ↷
AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen Die Grundrechtepartei bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den Schutz dieses Grundgesetzes und der Grundrechte einzutreten. Ihre Mitglieder müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und … Weiterlesen ↷
Der Verfassungsrechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland seit 64 Jahren bisher nur auf dem Papier. Bis heute harrt das Bonner Grundgesetz daher noch immer seiner Erfüllung. Wer heute noch auf die Institution Bundesverfassungsgericht als die erklärte Hüterin der bundesdeutschen Verfassung in Gestalt des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 setzt, der irrt, … Weiterlesen ↷
Chronologie: Beschwerde wegen der Ungültigkeit der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 in der Bundesrepublik Deutschland
14. März 2014: Presseerklärung zur Beschwerde wegen der Ungültigkeit der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 in der Bundesrepublik Deutschland an den Bundeswahlausschuss Am 14. März erhob der Bundessprecher der Grundrechtepartei, Ingmar Vetter, zu Beginn der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Wahl zum Europäischen Parlament im Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages … Weiterlesen ↷
Wird heute am 13. März 2014 im fragwürdigen Hoeneß-Prozess wegen selbst angezeigter Steuerhinterziehung von 27,2 Millionen Euro ein Urteil verkündet, dann sollte man sich eventuell mit den Ereignissen des NS-Terrorregimes befassen, wurde doch der Nazi Joseph Goebbels am 13.03.1933 Propagandaminister.
Obwohl es seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm am 23.05.1949 an den darin enthaltenden unverbrüchlichen Rechtsbefehlen mangelnden Steuergesetzen bis heute in der Bundesrepublik Deutschland fehlt, soll heute in München im daher auch rechtsstaatlich einzig fragwürdigen Steuerhinterziehungsprozess gegen den Manager des 1. FC Bayern München ein Urteil gesprochen werden. [red. Anm.: „In Sachen … Weiterlesen ↷
Selbstanzeige wirkt nicht mehr strafbefreiend, wenn ein Steuerfahnder vorher involviert ist, weil die Tat dann als vorher entdeckt gilt, folgt man der BGH-Entscheidung BGH 5 StR 294/53 vom 15.12.1953.
Im Focus-online-Ticker steht am 10.03.2014 zum Prozess Hoeneß vor dem Landgericht München II zu lesen: 13:49 Uhr: Der dritte Zeuge betritt den Raum. Es ist der ehemalige Steuerfahnder, der Hoeneß bei der Selbstanzeige geholfen hat. Er hat einen eigenen Anwalt dabei. Denn gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Der Anwalt erklärt, dass sein Mandat nichts sagen … Weiterlesen ↷
15 Millionen zusätzlich gesteht Uli Hoeneß heute vor Gericht, hinterzogen zu haben, nur ohne ein dem Grundgesetz absolut genügendes Steuergesetz muss Hoeneß straflos bleiben im Rechtsstaat Bundesrepublk Deutschland.
Der Hoeneß-Prozess beginnt mit einer Überraschung. Der FC-Bayern-Präsident legte ein volles Geständnis ab – und räumte ein, dass er eine deutlich höhere Steuersumme hinterzogen hat, als es aus der Anklage hervorgeht. In den Jahren 2003 bis 2009 habe er weitere 15 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust, sagte sein Anwalt Hanns W. Feigen am Montag. Diese … Weiterlesen ↷
Steuerberater haben es seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich mit diesem, stattdessen ausschließlich mit der sie begünstigenden Gebührenordnung.
Steuerberater sind seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm ein besonderes Organ der Rechtspflege und trotzdem darf sich kein Steuerpflichtiger in der Bundesrepublik Deutschland darauf verlassen, dass ihn sein persönlicher Steuerberater, den er mandatiert hat und bezahlen muss, auf der Basis der im Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle sowie der unmittelbares Recht gegenüber den … Weiterlesen ↷
Steuerdenunzianten, Steuerspitzel und Wirtschaftskriminelle paktieren mit der bundesdeutschen verfassungskriminellen Finanzverwaltung.
Im Strafprozess wegen Steuerhinterziehung gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß, der am Montag in München beginnt, setzt die Verteidigung auf einen neuen Entlastungszeugen. Laut Informationen der „Bild am Sonntag“ soll ein Stuttgarter Finanzbeamter vor Gericht bestätigen, dass Hoeneß sich selbst anzeigte, als seine Straftat weder von den Medien noch von den Behörden entdeckt worden war. Der … Weiterlesen ↷
Wer sich als Rechtsanwalt dem verfassungswidrigen Kammerzwang unterwirft, kann und wird seine Mandantschaft nicht vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung sichern können, ohne sonst selbst Schaden zu nehmen.
Bereits 1950 formulierte der Chefprotokollant des parlamentarischen Rates und Richter Kurt-Gerorg Wernicke zur Verfassungswidrigkeit des einfachgesetzlich normierten Kammerzwangs: “Mit dem in Art. 2 Abs. 1 GG statuierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist die Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gewährleistet. Dieses -umfassende- Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt damit auch die Freiheit … Weiterlesen ↷
Aufgrund der Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sind alle rechtswidrigen Handlungen sowohl des Gesetzgebers als auch der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung immer auch verfassungswidrig und mithin unzulässig und notwehrfähig.
Seit 64 Jahren hält sich trotz der unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes sowie der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bilden unverletzlichen Grundrechte zuvörderst in der bundesdeutschen Rechtsprechung das Märchen von der bedenkenlosen Vollstreckbarkeit von auch rechtswidrig zustande gekommenen Entscheidungen. Dem Grunde nach geht es nicht verfassungsfeindlicher, denn seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes heißt … Weiterlesen ↷
Bundeswehr ohne grundgesetzliche Ermächtigung im Einsatz in der Ukraine?
Nach vorliegenden Informationen sollen sich Bundeswehrbeobachter in der Ukraine aufhalten und die Bundeswehr Verwundete der Krawalle auf dem Maidan aus der Ukraine ausfliegen. Die Anfrage nach den dazu benötigen grund- und einfachgesetzlichen Grundlagen beim Bundesministerium für Verteidigung erfolgte und wird nach Erhalt veröffentlicht. Nach den Vorschriften des Grundgesetzes ist jedoch bisher davon auszugehen, dass dieser Einsatz … Weiterlesen ↷
Richterliche Vetternwirtschaft mittels Deutschem Richterhilfswerk?
Wenn seine Angeklagten ein Bußgeld zu zahlen hatten, schlug ein Würzburger Richter als Empfänger offenbar gerne den örtlichen Reitverein vor. Der Haken: Seine Tochter ist dort Geschäftsführerin, seine Frau Schatzmeisterin. Das berichtet das ARD-Politmagazin „Report Mainz“. 20.840 Euro soll der Reit- und Fahrsportverein Würzburg auf diesem Wege innerhalb von vier Jahren bekommen haben. Aufgrund der Recherchen … Weiterlesen ↷
Legislative, Exekutive und Judikative bekämpfen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes die Unmittelbarkeit der Grundrechte systematisch.
Am 23. und 24. Mai wiederholt sich auch in diesem Jahr das immer gleiche Ritual, es wird mit einem Festakt dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 gedacht. Vielleicht kommt in den immer gleich lautenden Reden das eine oder andere Mal das Wort „Würde“ oder „Menschenwürde“ oder „die Würde … Weiterlesen ↷
Am 05. März jährt sich zum 81. Mal die illegale Machtergreifung des NS-Terrorregimes mit seinem Massenmörder Adolf Hitler an der Spitze.
Nachdem am 28. Februar 1933 mit Hilfe der Reichstagsbrandverordnung die in der Weimarer Verfassung manifestierten Grundrechte außer Kraft gesetzt gewesen sind, fanden am 05. März 1933 die Reichstagswahlen statt, die in der Folge zur illegalen Machtergreifung des Massenmörders und Usupators Adolf Hitler samt seiner braunen Schergen führte. Bis heute wird mehrheitlich unwidersprochen akzeptiert, dass die … Weiterlesen ↷
Das Grundproblem der deutschen Justiz
Das Grundproblem der deutschen Justiz ist der bewusste Verzicht auf die verfassungsrechtlich vorgeschriebene sachliche Unabhängigkeit der Richter oder anderer zur Entscheidung in einer Rechtssache berufenen Amtsträger (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 GG) zugunsten ergebnisorientierter Entscheidungen als Bedarfsrecht. Diese Entscheidungen und das durch sie scheinbar präjudizierte Bedarfsrecht … Weiterlesen ↷
Neuordnung einer demokratischen Volksvertretung: Kurative, Legislative, Exekutive und Judikative.
In der deutschen Rechtsprechung wird der Begriff der »Volksvertretung« einhellig mit dem obersten Verfassungsorgan der Gesetzgebung (Legislative) des Bundes oder der Länder, dem Parlament, verbunden, während die öffentlichen Gewalten der Verwaltung und des Vollzugs (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) im Allgemeinen als nicht zur Volksvertretung gehörig betrachtet werden. Eine Legaldefinition der Volksvertretung findet sich jedoch … Weiterlesen ↷
Unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen darf die Verfassung der Ukraine geändert werden?
Kapitel XIII: Änderungen der Verfassung Artikel 154 Ein Gesetzentwurf zur Einführung von Änderungen der Verfassung der Ukraine muß entweder vom Präsidenten der Ukraine oder 1/3 der verfassungsmäßigen Abgeordneten in die Oberste Rada der Ukraine eingebracht werden. Artikel 155 Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Ukraine mit Ausnahme der Kapitel I, Kapitel III und Kapitel … Weiterlesen ↷
Wurde Viktor Janukowitsch verfassungsgemäß aus dem Amt des Präsidenten der Ukraine entlassen?
Die hier gestellte Frage soll in guter Manier ganz unaufgeregt und ohne ideologische Einflüsse einfach anhand der Vorschriften der Verfassung der Ukraine zur Amtsenthebung des Präsidenten beantwortet werden. Einschlägig dazu sind die entsprechenden Vorschriften des Art. 111 der Ukrainischen Verfassung vom 28.06.1996: Deutsche Fassung Artikel 111 Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada … Weiterlesen ↷

References: § 339
 § 339
 Art. 19
 Art. 94
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 111