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Timestamp: 2019-08-17 17:32:19+00:00

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VG Frankfurt (Oder), 5 L 162/07: VG Frankfurt(oder ): aufschiebende wirkung, satzung, vollziehung, eigentümer, wasser, aussetzung, beschlussfähigkeit, anzeiger, unterliegen, mitgliedschaft
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 04.01.2007, 5 L 162/07
5 L 162/07
VG Frankfurt(oder ): aufschiebende wirkung, satzung, vollziehung, eigentümer, wasser, aussetzung, beschlussfähigkeit, anzeiger, unterliegen, mitgliedschaft
Aufschiebende wirkung, Satzung, Vollziehung, Eigentümer, Wasser, Aussetzung, Beschlussfähigkeit, Anzeiger, Unterliegen, Mitgliedschaft
Normen: § 3 Abs 1 Nr 4 GrStG, § 2 GUVG BB, § 3 GUVG BB, § 78 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO
Aktenzeichen: 5 L 162/07
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K ... gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2007 wird angeordnet, soweit der Antragsgegner einen Verbandsbeitrag von mehr als 89.910,72 € festgesetzt hat. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin 9/10 und der Antragsgegner 1/10.
2. Der Streitwert wird auf 24.977,68 € festgesetzt.
1Die Kammer hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt, weil die Stadt, nicht der Bürgermeister, Adressat des angegriffenen Bescheides ist und auch kein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 8 Abs. 2 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes vorliegt.
2Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
3die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K ... gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2007 anzuordnen,
4hat teilweise Erfolg.
5A. Der Antrag ist nur teilweise zulässig. Das Verfahren gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist lediglich in einem auf den Betrag von 10.000 € begrenzten Umfang durchgeführt worden; im Übrigen ist diese Zugangsvoraussetzung nicht erfüllt.
6Nach der genannten Vorschrift ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, also bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Die Ablehnung des Antrags durch die Behörde ist eine so genannte Zugangsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die als solche nach Stellung des Rechtsschutzantrages nicht nachholbar ist (vgl. mit ausführlicher Begründung Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 31. März 1995 - 2 B 3/95).
7Die Antragstellerin hat zwar unter dem 11. Januar 2007 einen Antrag an die Behörde auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, wie dies gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vor einem Antrag an das Verwaltungsgericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erforderlich ist; dieser Antrag war aber gegenständlich auf einen Teilbetrag begrenzt. So hat die Antragstellerin ausdrücklich lediglich "teilweise Aussetzung der Vollziehung des strittigen Betrages von ca. 10T€" beantragt, hat den angeforderten Beitrag bei der Überweisung um genau diese Summe gekürzt, und der Antragsgegner hat den Antrag hinsichtlich dieses Teilbetrages vollständig abgelehnt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch mit der im Schreiben vom 9. Mai 2007 aufgeworfenen Frage, "ob Sie die Ablehnung der Vollziehung des streitgegenständlichen Heranziehungsbescheides aufrecht erhalten wollen" nicht ein erneuter und nunmehr betragsmäßig unbeschränkter Aussetzungsantrag gestellt worden. Darin lag nach dem eindeutigen Wortlaut der Frage lediglich die Bitte um eine Entscheidung, ob an der Ablehnung des Aussetzungsantrages in dem (beschränkten) Umfang, in dem sie ergangen war, festgehalten werden sollte.
8Darauf, dass die Antragstellerin den Antrag – im gerichtlichen Verfahren – inzwischen
8Darauf, dass die Antragstellerin den Antrag – im gerichtlichen Verfahren – inzwischen unbeschränkt nachgeholt hat und dieser abgelehnt worden ist, kommt es, wie bereits hervorgehoben, im vorliegenden Verfahren wegen der fehlenden Nachholbarkeit ebenso wenig an wie darauf, dass der Antragsgegner hinsichtlich des genannten Teilbetrages vor der Antragstellung eine Entscheidung getroffen hat. Dass die Antragstellerin einen betragsmäßig beschränkten Antrag gestellt hat, unterliegt ihrer Dispositionsbefugnis. Die Entbehrlichkeit eines vorherigen Aussetzungsantrages hinsichtlich der weitergehenden Beitragsfestsetzung ergibt sich dann auch nicht aus der bereits zitierten Bestimmung des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO, wonach ein an das Gericht gerichteter Antrag zulässig ist, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung „teilweise“ abgelehnt hat. Damit ist der Fall gemeint, dass ein unbeschränkt gestellter Aussetzungsantrag von der Behörde teilweise abgelehnt wird. So liegt der Fall hier nicht, weil die Antragstellerin einen betragsmäßig beschränkten Aussetzungsantrag gestellt hat, der vollständig abgelehnt worden ist.
9B. In dem nach den vorstehenden Ausführungen zulässigen Umfang ist der Antrag auch begründet.
10 Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Verwaltungsakt anordnen, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist. Bei der in diesem Zusammenhang anzustellenden Abwägung zwischen dem Vollzugsinteresse der Behörde und dem Interesse eines Antragstellers, von Vollzugsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, ist von maßgeblicher Bedeutung, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
11 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes in diesem Sinne sind nur gegeben, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg, wobei die Rechtmäßigkeit lediglich in einem - im Vergleich zum Hauptsacheverfahren - beschränkten Umfang geprüft wird. Dabei ist regelmäßig von der Gültigkeit der einer Abgabenerhebung zugrunde liegenden Satzungsvorschriften auszugehen, es sei denn, sie wären offensichtlich rechtswidrig. Das Gericht hat sich auf die (summarische) Kontrolle der äußeren Gültigkeit der Normen und sich ersichtlich aufdrängender Satzungsfehler sowie die Prüfung spezieller Einwände des Antragstellers gegen das Satzungsrecht und die sonstigen Voraussetzungen der Abgabenerhebung zu beschränken, wobei die Prüfung der Einwendungen des Antragstellers dort ihre Grenze findet, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. August 2005 - OVG 9 S 2.05 -; ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -, MittStGB Bbg. 11/12 1997, S. 22 und vom 24. April 2003 - 2 B 292/02 -, juris).
12 Danach ist hier der begehrte vorläufige Rechtsschutz - abgesehen von der oben ausgeführten Einschränkung - zu gewähren. Der angefochtene Beitragsbescheid erweist sich bei summarischer Prüfung als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.
13 I. Bedenken bestehen bereits gegen die Gültigkeit der vom Antragsgegner als Grundlage der Beitragserhebung herangezogenen Satzung des Wasser- und Bodenverbandes "Stöbber-Erpe" vom 3. Februar 1993 (bekannt gemacht im Amtlichen Anzeiger vom 14. Dezember 1993 Nr. 26 S. 326; im Folgenden: Verbandssatzung a. F.) in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 7. Februar 1996 (Amtlicher Anzeiger 1996 Nr. 56 S. 1251, im Folgenden: Verbandssatzung n. F.).
14 1. Hiervon dürften jedenfalls die Satzungsteile nichtig sein, die auf der Verbandsversammlung vom 7. Februar 1996 beschlossen worden sind.
15 a) Mit Recht beanstandet die Antragstellerin, dass die Satzungsänderung nicht in einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Art und Weise zu Stande gekommen ist, weil die seinerzeit tagende Verbandsversammlung mangels ordnungsgemäßer Ladung aller Mitglieder nicht beschlussfähig war.
16 Die insoweit einzuhaltenden Bestimmungen ergeben sich im Ausgangspunkt aus § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden vom 13. März 1995 (GUVG). Nach dieser Vorschrift finden auf die Gewässerunterhaltungsverbände die Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes (WVG) und des Brandenburgischen Wassergesetzes Anwendung, soweit nicht im Gesetz selbst etwas anderes bestimmt ist. In § 48 Abs. 2 WVG ist geregelt, dass für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der Verbandsversammlung die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Ausschüsse gelten, soweit das
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Ausschüsse gelten, soweit das Wasserverbandsgesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen. Gemäß § 90 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfG Bbg) sind Ausschüsse beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Bestimmungen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden noch gültigen Verbandssatzung in der Fassung vom 3. Februar 1993 wichen hiervon nicht in wesentlicher Hinsicht ab. Gemäß deren § 19 Abs. 1 Satz 1 lud der Vorsteher die Verbandsmitglieder mit zweiwöchiger Frist zu den Sitzungen. Die Verbandsversammlung hatte ihren Willen mit der Mehrheit der Stimmen ihrer anwesenden Mitglieder zu bilden; sie war beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen waren (§ 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Verbandssatzung a. F.). Hiernach steht fest, dass eine Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung am 07. Februar 1996 nur unter der Voraussetzung der Ladung aller Verbandsmitglieder gegeben war.
17 Diese Anforderung war nicht erfüllt, weil ersichtlich nicht alle Mitglieder geladen worden waren. Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes sind zufolge § 2 Abs. 1 GUVG die Gemeinden für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen sowie Eigentümer von Grundstücken, die nicht der Grundsteuerpflicht unterliegen. Zu den Grundstücken, die nicht der Grundsteuerpflicht unterliegen, dürfte – wie der Antragsteller mit Recht hervorhebt - u. a. Grundbesitz gehören, der von einer Religionsgesellschaft, welche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung benutzt wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 des Grundsteuergesetzes - GrStG), ferner Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gewidmet ist sowie Bestattungsplätze (§ 4 Nrn. 2 und 3 GrStG). Dass solche Flächen im Verbandsgebiet existieren, ist zwischen den Beteiligten - soweit ersichtlich - nicht umstritten. Es ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass im Heranziehungsbescheid vom 4. Januar 2007 die im ... der Antragstellerin belegenen, der ... gehörenden Flächen von ... ha von ihrer Beitragspflicht ausgenommen worden sind.
18 Darauf, dass der die Mitgliedschaft im Verband regelnde satzungsmäßige Tatbestand in § 2 Abs. 1 der Verbandssatzung a. F. noch anders gefasst war und die betroffenen ... in dem der Satzung beigefügten Mitgliederverzeichnis nicht aufgeführt waren, kommt es nicht an. Denn bei der durch § 2 Abs. 1 GUVG begründeten Zugehörigkeit zum Wasserund Bodenverband handelt es sich um eine gesetzliche Mitgliedschaft mit der Folge, dass jeder Eigentümer eines Grundstücks, welches nicht der Grundsteuerpflicht unterliegt, ohne weiteres Mitglied des Verbandes ist (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 30. Juni 2006 - 9 K 2372/05). Ob sich das zusätzlich aus der Satzung ergibt, ist hiernach ebenso unerheblich wie die Erfassung des betreffenden Mitgliedes im Mitgliederverzeichnis; letzteres hat keine konstitutive Bedeutung (Rapsch, Wasserverbandsrecht, 1993, Rdnr. 150).
19 Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand spricht alles dafür, dass jedenfalls die ..., möglicherweise auch - sofern vorhanden - weitere Eigentümer von Grundstücken, die nicht der Grundsteuerpflicht unterlagen, zu der Verbandsversammlung am 7. Februar 1996 nicht geladen worden sind. Im Verwaltungsvorgang befindet sich lediglich das Blankett eines Einladungsschreibens vom 15. Januar 1996, in welchem aber keine Adresse eingesetzt ist. An wen dieses Schreiben gerichtet worden ist, ist dort nicht festgehalten worden. Jedoch spricht alles dafür, dass dies lediglich jene Mitglieder waren, die im Mitgliederverzeichnis aufgeführt waren. Denn auch der Antragsgegner selbst behauptet nur, dass alle in der Mitgliedsliste erfassten Mitglieder geladen waren, nicht aber, dass auch ... und andere Eigentümer von Grundstücken, welche nicht der Grundsteuerpflicht unterlagen, zur Verbandsversammlung geladen worden wären.
20 Nach alledem dürfte die am 7. Februar 1996 tagende Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, die dort beschlossene Verbandssatzung daher nichtig sein.
21 b) Im Übrigen erweckt auch eine an den oben ausgeführten Grundsätzen orientierte summarische Prüfung erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Verbandssatzung in der Fassung vom 7. Februar 1996. Denn die auf der Verbandsversammlung beschlossene Satzung ist in dieser Form nicht bekannt gemacht worden, und die bekannt gemachte Satzung ist von der Verbandsversammlung nicht beschlossen worden.
22 Die am 7. Februar 1996 beschlossene Satzungsänderung ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht uneingeschränkt genehmigt worden; das Landesumweltamt hat hinsichtlich einiger Satzungsänderungen die Genehmigung nämlich versagt und den
hinsichtlich einiger Satzungsänderungen die Genehmigung nämlich versagt und den Genehmigungsbescheid vom 17. Oktober 1996 der Sache nach mit Maßgaben (in Ziffer II) versehen, die auf eine Änderung des beschlossenen Satzungsinhalts gerichtet waren. Der Verbandsvorsteher ist diesen Maßgaben zwar gefolgt und hat die Satzung unter Berücksichtigung des Inhalts des Genehmigungsbescheides bekannt gemacht. In dieser Form ist die Satzung aber - soweit bisher ersichtlich - nicht beschlossen worden. Dafür hätte es nämlich eines Beschlusses der Verbandsversammlung bedurft, mit dem diese den Maßgaben aus dem Genehmigungsbescheid beigetreten wäre (Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteile vom 31. Juli 2003 - 2 D 27/02 und vom 28. Januar 2003 - 3 D 47/00).
23 2. Ob die Verbandssatzung in der der Satzungsänderung vorausgegangenen Fassung vom 3. Februar 1993 Grundlage der Beitragserhebung sein kann, muss im vorliegenden Verfahren offen bleiben.
24 Verfahrensmäßige Fehler bei ihrem Zu-Stande-Kommen müssten wohl ohnehin außer Betracht bleiben. Denn diese Satzung ist kraft der gesetzlichen Anordnung in § 4 S. 1 und 2 GUVG mit Gültigkeit versehen worden. Danach bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der Gewässerunterhaltungsverbände und die Rechtsbeziehungen zu den Verbandsmitgliedern nach den Verbandssatzungen (S. 1 der Vorschrift ); bis zum Wirksamwerden neuer Verbandssatzungen entsprechend den Bestimmungen des Wasserverbandsgesetzes gelten die veröffentlichen Verbandssatzungen im Sinne des § 6 des Wasserverbandsgesetzes (§ 4 S. 2 GUVG). Zweck der Verbandsgründung durch Gesetz sowie der in § 4 GUVG enthaltenen gesetzlichen Geltungsanordnung der veröffentlichten Verbandssatzung war, formelle Mängel im Gründungsverfahren und bei der Satzungsgebung im Interesse der Herstellung einer baldigen Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verbände von vornherein auszuschließen (vgl. die Gesetzesbegründung in LT-Drs. 2/79 S. 8).
25 Eine Überprüfung der Verbandssatzung in der Fassung vom 3. Februar 1993 im Hinblick auf Verstöße gegen materielle Vorschriften, müsste nach den oben genannten Grundsätzen der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
26 II. Jedoch ist der Beitragsbescheid vom 4. Januar 2007 selbst nicht mit höherrangigem Recht vereinbar, weil danach die abschließende Heranziehung eines Beitragsschuldners vor dem Ablauf des Erhebungszeitraumes nicht in Betracht kommt.
27 Nach § 28 Abs. 1 WVG sind die Verbandsmitglieder verpflichtet, dem Verband Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Gemäß § 32 desselben Gesetzes kann der Vorstand, soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbands erforderlich ist, nach einem sich aus der Satzung ergebenden Maßstab Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge festsetzen.
28 1. Soweit der Vortrag der Antragstellerin in diesem Zusammenhang dahin zu verstehen sein sollte, dass die Erhebung von Vorausleistungen eine satzungsmäßige Bestimmung voraussetzt, die hierzu ermächtigt und den Erhebungsmaßstab regelt, teilt die Kammer diese Auffassung vorbehaltlich einer abschließenden Bewertung im Hauptsacheverfahren allerdings nicht. Denn die Befugnis, Vorausleistungen zu erheben, folgt unmittelbar aus § 32 WVG, mithin aus dem Gesetz. Sofern die dort normierten weiteren Voraussetzungen vorliegen, die vorläufige Erhebung von Beiträgen also für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbandes erforderlich ist, dürfte es als Maßstab bei der Festsetzung der Vorausleistungen genügen, wenn in der Satzung der Beitragsmaßstab selbst bestimmt ist, weil dann auf der Hand liegt, dass die Vorausleistungen nach dem selben Maßstab festgesetzt werden.
29 2. Jedoch lässt die genannte Bestimmung nach ihrem eindeutigen Wortlaut gerade nur die Erhebung von Vorausleistungen zu und erfordert mithin, dass nach Ende des Beitragsjahres eine abschließende Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes erfolgt, der sodann gestützt auf § 31 Abs. 1 WVG i. V. m. der einschlägigen Satzungsbestimmung durch einen Abrechnungsbescheid festgesetzt wird. Nicht zulässig ist dementsprechend die abschließende Beitragserhebung bereits zu Beginn des Erhebungszeitraumes. Das aber ist Regelungsinhalt des im vorliegenden Verfahren angegriffenen Festsetzungsbescheides vom 4. Januar 2007. Dieser war ersichtlich nicht auf die Festsetzung einer Vorauszahlung, sondern darauf gerichtet, den Beitrag der Antragstellerin für das Jahr 2007 abschließend festzusetzen. Das ergibt eine Auslegung des Bescheides. So finden sich im Bescheid keinerlei Hinweise darauf, dass dieser nur eine vorläufige Gültigkeit haben sollte. Das ist ersichtlich nach der ständigen Praxis des Antragsgegners auch nicht der Fall gewesen. Dieser hat, wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist (vgl. etwa 5 K 1283/05), stets zu Jahresbeginn einen
Verfahren bekannt ist (vgl. etwa 5 K 1283/05), stets zu Jahresbeginn einen Verbandsbeitrag festgesetzt und dabei in den vergangenen Jahren einen Beitragssatz von 8,80 €/ha veranschlagt, nimmt jedoch nach Ablauf des Erhebungsjahres keine abschließende Festsetzung auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen oder auch nur annähernd ermittelten (§ 30 Abs. 1 S. 2 WVG) Kosten vor.
30 III. Auf die weiteren von den Beteiligten angesprochenen Fragen kommt es daher im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht an.
31 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.
32 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 3 Gerichtskostengesetz, wobei die Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 VwGO in regelmäßiger Praxis ¼ der streitigen Geldleistung zugrunde legt (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. vom Juli 2004, abgedruckt in: NVwZ 2004, S. 1327, Ziff. 1.5 und 3.1, abrufbar auch unter www.bverwg.de).

References: § 3
 § 2
 § 3
 § 78
 § 80
 § 78
 § 8
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 3
 § 48
 § 90
 § 19
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 6
 § 4
 § 28
 § 32
 § 32
 § 31
 § 155
 § 63
 § 52
 § 53
 § 80