Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-3-C-2415-und-BVerwG-3-C-1316_Neuerteilung-der-Fahrerlaubnis-nach-Trunkenheitsfahrt-mit-weniger-als-16-Promille-darf-nicht-von-vorheriger-MPU-abhaengig-gemacht-werden.news24092.htm
Timestamp: 2019-10-17 21:03:14+00:00

Document:
Urteil > BVerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.16 | BVerwG - Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht von vorheriger MPU abhängig gemacht werden < kostenlose-urteile.de
Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 Promille) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Als sie die Neuerteilung beantragte, erhielt sie von der Fahrerlaubnisbehörde gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Im Verfahren BVerwG 3 C 13.16 hatte das Strafgericht dem Kläger die Fahrerlaubnis bei im Übrigen gleichem Sachverhalt wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille entzogen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stellt keinen eigenständigen Sachgrund für Anforderung eines Gutachtens dar
Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Alkoholmissbrauch neu zu erteilen. Der Auffassung, dass die Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens neu erteilt werden dürfe, ist es nicht gefolgt. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt ist - wie die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe zeigt - kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Im Strafverfahren ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) "in der Regel", also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).
e) sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24 c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.
Vorentscheidungen zu BVerwG 3 C 24.15:
Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 04.11.2014
[Aktenzeichen: RO 8 K 14.1468]
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.11.2015
[Aktenzeichen: 11 BV 14.2738])
Vorentscheidungen zu BVerwG 3 C 13.16:
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 26.06.2015
[Aktenzeichen: M 6a K 15.1122]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.03.2016
[Aktenzeichen: 11 BV 15.1589]
(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015
[Aktenzeichen: 10 S 116/15])
OVG Koblenz: Kein Fahrerlaubnisentzug bei fehlerhaftem MPU-Gutachten
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.06.2010
[Aktenzeichen: 10 B 10545/10.OVG])
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 06.04.2017 [Aktenzeichen: BVerwG 3 C 13.16]
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 06.04.2017 [Aktenzeichen: BVerwG 3 C 24.15]
Urteile zu den Schlagwörtern: Alkohol | Entzug | Entziehung | der Fahrerlaubnis | Fahrerlaubnisentzug | Fahren unter Alkoholeinfluss | Alkoholfahrt | Alkohol am Steuer | Fahrerlaubnis | Führerscheinentzug | medizinisch-psychologisches Gutachten/Untersuchung | MPU | Idiotentest | MPU | Trunkenheit im Verkehr | Trunkenheitsfahrt
Dokument-Nr. 24092
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24092
Pepito schrieb gestern
Es fehlt die Angabe, dass bei der Trunkenheitsfahrt gleichzeitig noch Fahrerflucht im Spiel war. Das beides zusammen ergab die korrekte Anordnung zur MPU
Jan Lanc schrieb am 10.04.2017
Leider hält sich nicht jeder Richter an geltendes Recht. Einige wollen unnötig Gestaltungsspielräume nutzen.

References: § 316
 § 69
 § 13
 § 13
 § 13
 § 24