Source: http://www.indemore-gdl.de/unsere-themen/bedeutung-von-demokratie-und-rechtstaatlichkeit-in-gewerkschaftlichen-organisationen/
Timestamp: 2017-06-23 01:40:41+00:00

Document:
Gewerkschaften | Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL
Bedeutung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in gewerkschaftlichen
Erwartung an Organisationen und Parteien
Ein Beitrag von Dieter Kowalsky
Das Organisationsverhalten einer Gewerkschaft lebt in einer Grauzone und wird nur für einen kleinen Kreis von Amtsinhabern und Mitgliedern sichtbar. Einige wenige Amtsinhaber sind an der Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen beteiligt, Mitgliedern wird die Entscheidung mitgeteilt. Sie dürfen diese zur Kenntnis nehmen, für sich selbst bewerten, sich über die Ergebnisse freuen oder ärgern. Die Beschlusslage bleibt unverändert. Mitglieder können keine Satzung ändern, dieses ist dem Gewerkschaftstag, in der GDL der Generalversammlung vorbehalten. Der Vorteil ist, dass sie darauf Vertrauen können, dass ihr Recht über einen langen Zeitraum garantiert ist. Also von Generalversammlung zu Generalversammlung, in der Regel für vier bis fünf Jahre. In der Zwischenzeit hat der Hauptvorstand, dem auch der geschäftsführende Vorstand angehört, die Funktion eines gestaltenden und überwachenden Organs. Sie sind an Organisationsrecht – Satzungsrecht gebunden. Nun macht sich allerdings der Eindruck breit, dass die oberste Führungsebene die wichtige Aufgabe, Recht und Verlässlichkeit durchzusetzen, nicht ernst nimmt oder nicht ausüben kann. Oder sind die derzeitigen obersten Mandatsträger intellektuell überfordert, wenn es um das Satzungsverständnis geht? Die Erwartung ist bei den Mitgliedern, dass ihre Vertreter so gut sind, dass Ihr Vertretungsanspruch realisiert wird.
Oskar Wilde kommt zu der Feststellung: „Gut sein im herkömmlichen Sinne ist relativ einfach. Dazu braucht man nichts weiter als ein wenig Unglück, einen Mangel an Fantasie und einen gewissen Hang zu Mittelklasse.“ Diese Mittelklasse ist zweifellos vorhanden. Sie reicht nicht für Spitzenpositionen aus.
Oberflächlichkeit im Umgang mit der Verantwortung
Warum wird die Frage nach Satzungsrecht, also nach Organisationsrecht überhaupt gestellt. Die Antwort ist einfach: Weil nach herrschender Meinung Satzungsrecht möglicherweise vorsätzlich missachtet wird, um selbst gesetzte Ziele durchzusetzen und gewerkschaftspolitisch Andersdenkende zu beseitigen. Wir haben mit Entsetzen erleben müssen, wie ohne Rücksicht auf Rechtsnormen Entscheidungen herbeigeführt wurden. Als objektiver Beobachter der GDL in den letzten Monaten wurde mir der Eindruck vermittelt, dass die oberste Führungsebene Hauptvorstand ein nicht kompetentes Verhalten an den Tag legt und darüber hinaus Kollegen aus dem eigenen Kreis rechtswidrig aus dem Amt getrieben haben. Nun stelle ich mir die Frage, welche Maßstäbe gelten, wenn personelle Entscheidungen getroffen werden, die die ehemaligen Kollegen in die Arbeitslosigkeit entsenden, die Lebensgrundlagen bedroht werden. Müssen wir dann nicht den Eindruck bekommen, dass es an Fach-und Sozialkompetenz fehlt, wenn auf Grund einseitiger und ggf. manipulierter Vorgehensweise Führungsgremien sich beeinflussen lassen ohne sich an Fakten zu halten. Man muss ja wirklich Angst bekommen, wenn einfache satzungsrechtliche Sachverhalte nicht beachtet, begriffen werden. Mit viel Nachsicht habe ich den Hauptvorstand vor existenzbedrohenden Entscheidungen auf die Rechtslage hingewiesen. Wer sechsundzwanzig Jahre Satzungsrecht anwenden musste, darf sicher auch zur Vermeidung von Rechtsnachteilen und Ansehensschädigung der Organisation den Hauptvorstand bei der Meinungsbildung unterstützen. Sich einmischen wird nicht gerne gesehen, es gehört aber zur gelebten Politik. Sie haben alle Hinweise ignoriert und dürfen nun den anstehenden gerichtlichen Entscheidungen entgegen sehen. Damit wird dann erneut hingenommen, dass die Öffentlichkeit mit fehlerhaften Entscheidungen konfrontiert wird, zum Schaden der gesamten Organisation. Es ist bedauerlich, aber würden alle heute noch in der Verantwortung stehenden auf Grund ihres persönlichen Versagens ihr Amt niederlegen müssen, wäre die Organisation Führungslos. Jetzt wird die GDL allerdings ohne moralischen Anspruch verwaltet. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich wohl unbeschwert. Ob dieses die Mitglieder unterschreiben und sich dieses bieten lassen, bleibt abzuwarten. In ihrem Selbstwertgefühl und Selbstverständnis zur GDL sind viele verletzt worden. Wer den letzten Voraus gelesen hat, versteht, dass 2014 wieder eine große Gruppe verletzt wird. Die Schuldigen sind aus Sicht der GDL bereits ausgemacht. Wir werden zu diesem Thema unter der Rubrik Tarifpolitik unsere Meinung schreiben. Unsere Artikel bleiben stehen und können 2014 auch noch nachgelesen werden.
Ein praktisches Beispiel für fehlerhafte Rechtsanwendung bei der Durchführung der außerordentlichen Generalversammlung:
Die beschlossene Tagesordnung enthielt den Tagesordnungspunkt „Wahl der stellvertretenden Bundesvorsitzenden“
§ 12 Generalversammlung, außerordentliche Generalversammlung
Gemäß § 12 Ziff.5 c) und 5d) d. Satzung der GDL ist es Aufgabe der Generalversammlung, den geschäftsführenden Vorstand zu entlasten, den geschäftsführenden Vorstand zu wählen.
Dieses erfolgte in der Generalversammlung 2012.
§ 12 Ziff. 12 d. Satzung beschreibt die Regeln zur Durchführung einer außerordentlichen Generalversammlung.
„Der Hauptvorstand kann mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass eine außerordentliche Generalversammlung innerhalb von zwölf Wochen durch den geschäftsführenden Vorstand einberufen wird. Stimmberechtigte Delegierte einer außerordentlichen Generalversammlung sind
a. die Mitglieder des Hauptvorstandes,
b. die Bezirksvorstandsmitglieder gemäß § 15 Ziff. 2 c) bis f),
c. die Vorsitzenden der Ortsgruppen,
d. die Kassenprüfer der Hauptkasse.
Die Tagesordnung einer außerordentlichen Generalversammlung wird vom Hauptvorstand beschlossen.“
Die Durchführung einer außerordentlichen Generalversammlung ist an keine besonderen Sachverhalte gebunden, es sei denn, die Satzung schließt bestimmte Aufgaben durch Zuweisung an andere Gremien aus. Diese gilt auch für Neuwahlen von Vorstandsmitgliedern zwischen den Generalversammlungen, weil die Satzung diese Problemstellung besonders regelt. Damit ist die Zuständigkeit der außerordentlichen Generalversammlung begrenzt auf Themen mit besonderer gewerkschaftspolitischer Bedeutung. Dieses können strategische tarifpolitische Ausrichtungen oder gewerkschaftspolitische Zielsetzungen wie Kooperationen mit anderen Organisationen, sowie eine grundlegende sozialpolitische Ausrichtung sein.
§ 13 Hauptvorstand
Gemäß §13 Ziff. 7 n) d. Satzung hat der Hauptvorstand nachfolgende Aufgabe:
„Amtsenthebung von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes gem. § 17 Ziff. 4 und Regelung der Nachfolge bis zur Neuwahl.“
§ 17 Amtsinhaber
Gemäß §17 Ziff. 4 „Amtsinhaber können bei langer Erkrankung oder aus wichtigem Grund ihr Amt niederlegen oder ihres Amtes enthoben werden. Bis zur Neuwahl ist ein Nachfolger zu bestimmen.“
In der Chronologie der Satzung sind die Verfahrensvorschriften für die Wahlen abschließend geregelt. § 12 der Satzung regelt die ordentlichen und auf breiter Willensbildung erfolgten Wahlen des geschäftsführenden Vorstandes. In § 12 Ziff. 12 kann der Hauptvorstand die Tagesordnung einer außerordentlichen Generalversammlung beschließen, wobei sich der Punkt Neuwahlen verbietet. Ansonsten würde in die Rechte des Hauptvorstandes eingegriffen und seine satzungsgemäßen Rechte beschnitten. Nachrangig werden in § 17 Ziff. 4 Gründe zur Abwahl von Amtsinhaber genannt.
Grundlos können also keine Vorstandsmitglieder abgewählt werden. Bei langer Krankheit kommt es auf die Zukunftsprognose an. Wann liegen aber wichtige Gründe vor? Diese Frage muss in Bezug auf die Entscheidungskompetenz beantwortet werde. Der geschäftsführende Vorstand ist im Sinne der Satzung das ausführende Organ der übergeordneten Gremien. In diesem Fall wäre die Nichtausführung der Beschlüsse des Hauptvorstandes ein schwerwiegender Grund, und zwar nur im Widerholungsfall, einen Antrag nach § 17 Ziff. 4 zu stellen. Auch die fortwährende Vernachlässigung anderer Aufgaben aus dem Arbeitsbereich des jeweiligen Vorstandsmitgliedes wäre ein „wichtiger Grund.“
Öffentliches gewerkschaftsschädigendes Verhalten durch Verleumdung, übler Nachrede oder strafrechtlich relevantes Verhalten wären schwerwiegende Gründe die auch nicht vorlagen.
Entscheidend ist also, welche Beschlüsse in welchem Organ gefasst werden dürfen. Voraussetzung ist aber auch der Grundsatz, dass nur diejenigen abstimmungsberechtigt sind, die in der Satzung als Delegierte benannt werden.
An der außerordentlichen Generalversammlung nahmen ca. 60 stellvertretende OG- Vorsitzende teil. Wenn die Satzung eine abschließende Festlegung der Delegierten des Beschlussorgans festlegt (z.B. nur OG- Vorsitzende, ist die Stellvertretung nicht zulässig) kann davon nicht wie geschehen, abgewichen werden. Alle Beschlüsse der vorgenannten Veranstaltung sind wegen fehlerhafter Zusammensetzung der außerordentlichen Generalversammlung und Kompetenzüberschreitung unwirksam. Von einer Versammlungsleitung muss man erwarten können, dass sie die Satzung beherrscht und eine korrekte Mandatsprüfung im Sinne der Satzung vornimmt. Aber wie schon der ehemalige Bundesvorsitzende des DBB Peter Heesen festgestellt hat: Unfähigkeit plus Unfähigkeit gleich Unfähigkeit, ist eine einfache mathematische Formel. Eine Null kann bestehende Schwierigkeiten verzehnfachen. Es waren offensichtlich mehrere Nullen am Werk.
Einfluss und Macht- Wo sind die Grenzen
Um in Gewerkschaften und Parteien Einfluss und Macht auszuüben, bedarf es der Legitimation der Entscheidungsgremien. Dieses setzt voraus, dass Generalversammlungen oder Parteitage ihre Satzung beschließen, ihre Vertretungsgremien wählen und somit legitim nach außen und innen wirken können. Sie sind an die Vorgaben der Satzung gebunden. Die Satzung ist nicht durch die gewählten Gremien interpretierbar. Dieses ist von besonderer Bedeutung, da alle Mitglieder und Amtsinhaber nach gleichen Normen behandelt werden müssen. Hierbei kommt es in erster Linie auf den Wortlaut, auf die Rechtspraxis und auf den Willen der Satzungsgeber an. Für eine andere Verfahrensweise gibt es keinen Spielraum.
Wer also in Ausübung der Organisationsmacht die durch die Satzung gezogenen Grenzen überschreitet, verliert seinen Vertretungsanspruch. Neben dem Satzungsrecht sind die beschlossenen Geschäftsordnungen Handlungsebene für die gewählten Organe. Wer in Betriebs- oder Personalräten tätig ist, kennt die Folgen von Rechtsverstößen. Ist die Einladung zur Organsitzung oder die Beschlüsse wegen Unzuständigkeit des jeweiligen Organs, aber auch die nicht richtige Zusammensetzung eines Entscheidungsgremiums durch nicht Abstimmungsberechtigte, fehlerhaft, sind die dort getroffenen Entscheidungen unwirksam. Dieses gilt nicht nur bei Mitarbeitervertretungen, sonder auch im allgemeinen Vereinsrecht. Diese Fehler sind in der Regel nicht mehr korrigierbar, wenn die Entscheidung öffentlich gemacht wurde. Sie hat damit Außenwirkung erzeugt. Kommt es dennoch zu einer rechtswidrigen Zusammensetzung von Organen, fehlt ihnen zwangsläufig die Vertretungsbefugnis.
Organe in Gewerkschaften, im Besonderen in der obersten Führungsebene üben Macht aus. In der Folge sind Machtspiele nicht weit. Keiner mag sie, aber alle wollen wissen, wie sie gemacht werden. Einerseits haben sie einen miserablen Ruf. Sie gelten als unfaire und hinterhältige Vorstandsmitglieder. Gutgläubige Menschen die einem anderen Vertrauen, werden hereingelegt. Vertrauen wird vernichtet, Idealismus zerstört. Zynismus breitet sich aus.
Matthias Nölke stellt in seinem Buch über Machtspiele fest: „Die abgebrühtesten Machtmenschen erklären mit einem breiten- ich Rauche gerne!- Grinsen, dass sie ein „entspanntes Verhältnis“ zu Machtspielen haben, was nicht anderes heißen soll: „ Vorsicht, ich habe die moralischen Skrupel eines Pitbull- Terriers.“ Über Führungskräfte, die als Fair und integer gelten, wird hingegen gerne behauptet, dass sie auf Machtspiele verzichten oder diese ihnen fremd sind, was als Kompliment gemeint und- wie alle Komplimente halb gelogen sind. Denn es macht sich kaum jemand Illusionen: „Wo Macht ist, sind Machtspiele nicht fern. Wer sie nicht zu spielen versteht, der wird sich bald Verabschieden müssen- von der Macht.“[1]
Wer sich auf Machtspiele einlässt oder einlassen muss wird nur wenige Freunde haben, dafür aber genügend Feinde. „Seit Moses ist es allen Führungskräften klar, dass ein gefährlicher Feind ganz zerstört werden muss. Solange auch nur ein schwacher Funke glimmt, kann jederzeit wieder ein Feuer ausbrechen. Auf halben Wege aufzuhören, bringt größere Verluste als die totale Auslöschung: Der Feind erholt sich und wird Rache nehmen.“[2]
In einem Rechtsstaat ist die vollständige Zerstörung der Gegner nur dann möglich, wenn die von Machtspielen betroffenen sich ergeben und auf ihre Rechtsmittel verzichten. Dieses ist selten der Fall, so dass die Agitatoren immer auf der Hut sein müssen von der Rechtsprechung korrigiert zu werden. Dieses wird dann besonders übel, weil sie damit ihre Glaubwürdigkeit vollständig verlieren.
Die InDemoRe- GDL wird die Prozesse und Verfahrensweisen innerhalb der GDL weiter beobachten und sich über diese Initiative zu unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Dies im Besonderen deshalb, weil die Ignoranz der heutigen Führungsebene zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwingt. Alle gut gemeinten Hinweise und Stellungnahmen blieben in der Vergangenheit ohne Beachtung und Rückäußerung. Wenn also Mitgliedermeinung in der Organisation GDL keine Beachtung findet, muss sich diese Führungsebene die öffentliche Meinung zu wichtigen Fragen gefallen lassen. Die öffentliche Auseinandersetzung ist nicht der Aufschrei der Hilflosigkeit sondern ein demokratischer Prozess in den die Mitglieder eingreifen, die sonst kein Gehör finden. Wir sind das öffentliche Gewissen der GDL.
[1] Matthias Nölke, Machtspiele, S. 201
[2] Robert Green, 48 Gesetze der Macht, S. 147
[3] John Locke (* 29. August 1632 † 28. Oktober 1704 in Oates, war ein einflussreicher englischer Philosoph und Vordenker der Aufklärung.)
[4] Jürgen Todenhöfer, Teile dein Glück, S. 48, 54

References: § 12
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