Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%20603
Timestamp: 2019-08-21 12:31:45+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2012, 603 - dejure.org
https://dejure.org/2011,554
BGH, 11.11.2011 - V ZR 65/11 (https://dejure.org/2011,554)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2011 - V ZR 65/11 (https://dejure.org/2011,554)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2011 - V ZR 65/11 (https://dejure.org/2011,554)
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WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2; § 22 Abs. 1
§§ 22 Abs. 1, 16 Abs. 6 Satz 1 WEG
§ 14 Nr 1 WoEigG, § 16 Abs 6 S 1 Halbs 2 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers
WEG §§ 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2, 22 Abs. 1
Keine Kostentragungspflicht bei fehlender Zustimmung zu baulicher Maßnahme
Bedeutung der Erforderlichkeit der Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme innerhalb einer WEG für die Befreiung des sie verweigernden Mitglieds von den Kosten
WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 22 Abs. 1
Kostenfreistellung des Wohnungseigentümers bei seiner fehlenden Zustimmung zu baulicher Maßnahme
Keine Kostentragung des Wohnungseigentümers bei verweigerter Zustimmung zur baulichen Veränderung; §§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 6 WEG
Kostenbefreiung für einzelnen Wohnungseigentümer bei fehlender Zustimmung zu baulichen Veränderungen; Erweiterung eines Schwimmbades
WEG § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2; WEG § 22 Abs. 1
Eigentümer gegen bauliche Maßnahme: Keine Kosten!
Bauliche Maßnahme und ihre Kostentragung in der Wohnungseigentumsgemeinschaft
Mietrecht - Wer baulicher Veränderung nicht zustimmt, zahlt auch nichts!
Keine Kostentragung für abgelehnte bauliche Veränderung
WEG: Verweigerte Zustimmung zu einer baulichen Veränderung kann Kostenbefreiung zur Folge haben
WEG: Befreiung von Kosten für eine bauliche Veränderung bei fehlender Zustimmung
Bauliche Veränderung - Ohne Zustimmung keine Zahlungspflicht
Bauliche Veränderung in der WEG - ohne Zustimmung keine Zahlungspflicht
Wohnungseigentum: Wer hat die Kosten einer baulichen Veränderung zu tragen? // Enthält ein Beschluss über eine bauliche Veränderung keine abschließende Kostenverteilung, dann ist der nicht zustimmende Wohnungseigentümer von den Kosten der Maßnahme zu befreien.
Eigentümer gegen bauliche Maßnahme: Hat stets keine Kosten zu tragen! (IMR 2012, 71)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.2011, Az.: V ZR 65/11 (Kostenfreistellung des Wohnungseigentümers bei seiner fehlenden Zustimmung zu baulicher Maßnahme)" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZfIR 2012, 95 - 99.
AG München, 23.09.2010 - 483 C 487/10
LG München I, 28.02.2011 - 1 S 19089/10
NJW 2012, 603
MDR 2012, 80
NZM 2012, 174
ZMR 2012, 213
Denn die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer sind von den Kosten der § 22 Abs. 1 WEG unterfallenden Maßnahmen ohnehin befreit (§ 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG; näher Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603 Rn. 4, 6 ff.).
Die fehlende Zustimmung eines Wohnungseigentümers würde nämlich nur zu einer Anfechtbarkeit des Beschlusses führen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603 Rn. 8).
Auch bei Bestehen einer entsprechenden Beschlusskompetenz setzt eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen (vgl. Senat, Urteil vom 11. No- vember 2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603 Rn. 12;… Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 16).
Selbst wenn ein bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss vorliegt, ist er lediglich verpflichtet, die Maßnahme zu dulden, ohne seine Zustimmung ist er jedoch nicht verpflichtet, die Kosten der Maßnahme selbst zu tragen (BGH ZWE 2012, 86).
Die Berufung wird vorsorglich gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO zugelassen, da das Gericht insoweit Klarstellungsbedarf sieht, als die Entscheidung des BGH vom 11. November 2011 (V ZR 65/11, abgedruckt in ZWE 2012, 86) sich um die Frage dreht, ob ein bestandskräftiger Beschluss über die bauliche Veränderung den nicht zustimmenden Eigentümern von den Kosten dieser baulichen Veränderung befreit und sich nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob eine eingeschränkte Zustimmung im Rahmen einer nichtigen Beschlussfassung zu denselben Rechtswirkungen führt.
Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen (BGH…, Urteil vom 08.06.2018 - V ZR 195/17, ZMR 2018, 1024, Rn. 18, zitiert nach juris; Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603, Rn. 12, zitiert nach juris;… Urteil vom 09.07.2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654, Rn. 9, zitiert nach juris; Kammer…, Urteil vom 22.02.2013 - 318 S 32/12, Rn. 17, zitiert nach juris).
LG München I, 03.04.2014 - 36 S 5269/13
Maßnahme nicht zugestimmt: Eigentümer muss Kosten trotzdem anteilig tragen
Insoweit hat der BGH in der Entscheidung V ZR 65/11 vom 11.11.2011, NJW 2012, 603, zitiert bei Juris, 2. Leitsatz bzw. Rn. 8 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der einer bauliche Maßnahme nicht zugestimmt hat die Kostenfreistellung nach Bestandskraft des Beschlusses (nur) verlangen kann, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschließend regelt.
https://dejure.org/2011,1525
BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 268/10 (https://dejure.org/2011,1525)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2011 - VIII ZR 268/10 (https://dejure.org/2011,1525)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - VIII ZR 268/10 (https://dejure.org/2011,1525)
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BGB § 556 Abs. 3; HeizkostenVO § 9 Abs. 2
§ 556 Abs. 3 BGB; § 9 Abs. 2 HeizkostenVO
Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis
§ 556 Abs 3 BGB, § 9 Abs 2 HeizkostenV
Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis
Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis
Heizkostenabrechnung - formelle Wirksamkeit
Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung; Abrechnung von Warm- und Kaltwasserkosten nach Abrechnungskreisen; Erläuterung von Einzelkosten
BGB § 556 Abs. 3; HeizkostenV § 9 Abs. 2
Eine Heizkostenabrechnung ist formell wirksam, wenn sie ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauer Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren prüfen kann; einer weiteren Erläuterung bedarf es nicht
Heizkostenabrechnung muss HeizkostenVO entsprechen - mehr nicht! (IMR 2012, 56)
AG Pinneberg, 24.04.2009 - 82 C 1/09
LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 64/09
BGH, 13.12.2011 - VIII ZR 268/10
NZM 2012, 153
ZMR 2012, 263
Dass das Landgericht jene Umlageschritte aufgrund unzureichender Erfassung nicht nachzuvollziehen vermochte, begründet keinen formellen Mangel; durch die Vorgaben der HeizkostenVO verursachte Verständnisprobleme braucht sich der Vermieter ohnehin nicht zurechnen zu lassen (…BGH, Urt. v. 20.7.2005, VIII ZR 371/04 mwN.; v. 13.1.2010, VIII ZR 137/09, Rn. 28 und v. 26.10.2011, VIII ZR 268/10, Rn. 13; Schmid, NZM 2014, 850, 852).
Es bedarf insoweit keiner weiteren Angaben, anhand derer der Mieter die materielle Richtigkeit der für seine Wohnung angesetzten Werte im Einzelnen nachvollziehen kann, denn damit würde die Abrechnung überfrachtet (…Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, aaO Rn. 18; vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, NJW 2012, 603 Rn. 13;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 14; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 c; jeweils mwN).
b) Ebenso wenig wie der Vermieter dem Mieter die Vorschriften der Heizkostenverordnung mitteilen oder erläutern muss (Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, aaO), muss der Vermieter ihm den Text der VDI-Richtlinie 2077 aushändigen oder ihm deren Inhalt in anderer Weise zur Kenntnis bringen.
BGH, 13.03.2012 - VIII ZR 218/11
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach …
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Abrechnungen der Klägerin auch bezüglich der Heizkosten und der darin enthaltenen Ermittlung der Kosten für Warmwasser den an sie zu stellenden formellen Anforderungen genügt, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur zuletzt Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, WuM 2012, 25 Rn. 13).
b) Ebenso wenig wie der Vermieter dem Mieter die Vorschriften der Heizkostenverordnung mitteilen oder erläutern muss (Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 268/10, aaO), muss der Vermieter ihm den Text der VDI- Richtlinie 2077 aushändigen oder ihm deren Inhalt in anderer Weise zur Kenntnis bringen.
Ferner kann der mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraute Mieter, auf dessen Verständnishorizont bei Abrechnungen im Bereich der Heizkostenverordnung abzustellen ist (vgl. BGH, Urteile v. 26.10.2011 - VIII ZR 268/10, NZM 2012, 153, 154, sowie VIII ZR 270/10, ZMR 2012, 345 ), erkennen, dass eine Ermittlung des Brennstoffverbrauchs für die Warmwasserbereitung nach dem Pauschalwertverfahren des § 9 Abs. 2 Satz 4 HeizkV in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (vgl. § 12 Abs. 5 HeizkV ) erfolgt ist.
Maßgebend ist allein, dass der Mieter den vom Vermieter bzw. vom Abrechnungsunternehmen gewählten Rechenweg aus der Abrechnung ersehen und anhand der mitgeteilten Faktoren auf seine Richtigkeit hin überprüfen kann (vgl. BGH, Urteile v. 26.10.2011 - VIII ZR 268/10, NZM 2012, 153, 154, sowie VIII ZR 270/10, ZMR 2012, 345 ).
Hinsichtlich der von den Beklagten beanstandeten Ausgliederung von Kaltwasser- und Entwässerungskosten aus dem vertraglich vereinbarten Abrechnungskreis hat der Senat im Urteil vom 26. Oktober 2011 (VIII ZR 268/10, WuM 2012, 25 Rn. 11) ausgesprochen, dass die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(BGH, Urteil vom 26.10.2011, VIII ZR 268/10).
Eine Ausnahme hiervon macht die Rechtsprechung allerdings bei der hier allein strittigen Heizkostenabrechnung (vgl. BGH, ZMR 2012, 263).
Zwar genügt nach der Rechtsprechung des BGH für eine formell wirksame Abrechnung im Bereich der Heizkostenverordnung, wenn ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren die vorgenommene Abrechnung nachprüfen kann; dass die Ermittlung der Wärmekosten ohne Kenntnis dieser Vorschriften kaum verständlich ist und die Vorschriften dem durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Mieter regelmäßig nicht bekannt sind, kann nicht dem Vermieter angelastet werden (BGH NJW 2012, 603).
AG Leipzig, 05.01.2012 - 166 C 5144/10

References: § 16
 § 22

§ 14
 § 16
 § 22
 § 16
 § 22
 § 16
 § 22
 BGH 
 § 22
 § 511
 BGH 
 § 16
 BGH 
 § 556
 § 9

§ 556
 § 9

§ 556
 § 9
 § 556
 § 9
 § 9
 § 12
 BGH