Source: https://partei.grundrechte.org/2015/06/
Timestamp: 2019-04-22 00:49:35+00:00

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Juni 2015 – Archiv der Grundrechtepartei
Seit 66 Jahren wird von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig der Gleichheit anstatt der Freiheit der Vorzug gegeben.
Mit der viel beschworenen Freiheit ist es in der Bundesrepublik Deutschland trotz grundgesetzlicher Garantien im 66. Jahr des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm bis heute nicht wirklich weit her. Seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung in den Jahren 1989 und 1990 hat die Bundesrepublik Deutschland auch seine vollen Souveränitätsrechte erhalten, damit geht aber nicht auch … Weiterlesen ↷
„Neues Schulfach gefordert. CDU-Vize Julia Klöckner will Schulfach „Alltagswissen“ einführen“, vermelden die üblichen Verdächtigen. Vom Unterrichtsfach Grundgesetz und dessen Wirkweise insbesondere gegen die öffentliche Gewalt will man nach 66 Jahren Versäumnis noch immer nichts wissen.
„Unsere Welt ist kompliziert, viele Zusammenhänge sind uns nicht bewusst. Das soll sich nach dem Willen von Julia Klöckner ändern. Um Schüler und Schülerinnen besser auf das Leben vorzubereiten, plädiert sie für ein neues Schulfach, das Alltagswissen von Ernährung bis zur Altersvorsorge zum Thema haben soll.“ „Firmen ermahnte Klöckner, die Unkenntnis von Verbrauchern nicht „schamlos“ … Weiterlesen ↷
„Polizeibeamte sehen Furchtbares – und werden nicht immer damit fertig. Laut einer neuen Statistik ist die Selbstmordrate bei Polizisten derzeit doppelt so hoch wie im Durchschnitt“, vermeldet die bundesdeutsche Presse, schweigt aber tot, dass nahezu alle bundesdeutschen Polizeibeamten heute in verfassungsfeindlicher Mission gegen den einzelnen Grundrechtsträger unterwegs sind, ziel- und zweckorientiert und nicht verfassungs- und beamtengesetzkonform.
„Der CDU-Parlamentarier im Landtag NRW, Gregor Golland, hegt laut „Welt“ jedoch Zweifel an diesen Zahlen: „Ich glaube nicht, dass es nur in einem Fall dienstliche Gründe für eine Selbsttötung gibt und dass in so vielen Fällen die Motive unbekannt sind. Ich habe den Verdacht, dass man damit die wahren Zustände bei der Polizei verschleiern will, … Weiterlesen ↷
„Konkrete, hinreichende und nachgewiesene Anhaltspunkte dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Angeklagten und der bestellten Pflichtverteidigerin so nachhaltig gestört ist, dass (…) die sachgerechte Ausübung des Mandats unmöglich ist“, gebe es nicht.
„Die von Beate Zschäpe verlangte Abberufung ihrer Anwältin Anja Sturm im NSU-Prozess ist gescheitert. Die Hauptangeklagte muss weiterhin mit ihren drei bisherigen Pflichtverteidigern auskommen, auch mit Sturm. Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag Zschäpes ab, Sturm von ihrem Amt zu entbinden.“ (Quelle: Spiegel-online, 26.06.2015) Floskelhafter geht es nicht, möglich macht es die antrainierte eristische Dialektik … Weiterlesen ↷
Zschäpe-NSU-Prozess dem Grunde nach längst geplatzt, da kein bundesdeutscher Staatsanwalt seit dem Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes 1961 verfassungs- und beamtengesetzkonform den Beamteneid, sondern grund- und beamtengesetzwidrig den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“ leistet, mithin es seitdem jeweils an einer rechtswirksamen Anklage und Sitzungsvertretung der bundesdeutschen Staatsanwaltschaft mangelt.
„Beate Zschäpe macht ihren Verteidigern schwere Vorwürfe – und stellt den Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess vor eine heikle Frage: Muss sie ihre Anwälte behalten? Die Entscheidung könnte den Prozess platzen lassen.“ (Quelle: Spiegel-online, 22.06.2015) Der NSU-Prozess vor dem Landgericht München ist gegenwärtig ein skurriles Lehrstück vom „Rechtsstaat“, der nicht der bundesdeutsche auf dem Boden des … Weiterlesen ↷
Lässt das Gesetz das gewünschte Ergebnis nicht zu, begehen die vollziehende und rechtsprechende Gewalt einfach Gesetzesungehorsam, den man schon im NS-Terrorregime als Gesetzesauslegung titulierte.
Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die unmittelbares Recht bilden unverletzlichen Grundrechte unverbrüchlich gebunden. Desweiteren ist der Gesetzgeber gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung und vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Sodann ist der einzelne Richter gemäß Art. 97 Abs. 12 Halbsatz … Weiterlesen ↷
Der verbotenerweise den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“ ableistende bundesdeutsche Staatsanwalt bietet nicht die Gewähr für sein aktives Eintreten für die Prinzipien der bundesdeutschen freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, da er mit dem verfassungs- und beamtengsetzwidrig geleisteten Richtereid die jedem Staatsdiener obliegende Beachtung der Gewaltenteilung persönlich negiert, mithin den tragenden Verfassungsgrundsatz Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft verfassungswidrig außer Geltung setzt.
Aus gegebenem Anlass war die teleologie- und meinungsfreie Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage „Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt?“ zu ergänzen, da der verbotenerweise den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“ ableistende … Weiterlesen ↷
„Deutliche Mehrheit für Bodycams bei Polizisten“, vermeldet die Deutsche Presseagentur via t-online am 18.06.2015. Die Grundrechtepartei sagt dazu „längst überfällig“.
„Anfang vergangener Woche hatte Rheinland-Pfalz angekündigt, als zweites Bundesland nach Hessen die Minikameras einzuführen. Viele Polizisten klagen darüber, dass Gewalt gegen sie zunehme. Die Bodycams, die an den Uniformen befestigt werden, sollen Gewalttäter abschrecken und im Ernstfall Beweise sichern. Nach Angaben aus Rheinland-Pfalz erwägt die Mehrheit der Bundesländer den Einsatz der Bodycams, gegen die einige … Weiterlesen ↷
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG funktioniert als klammheimliche Gelddruckmaschine der die unverletzlichen Grundrechte nicht gegen sich als unmittelbar geltendes Recht wirken lassenden öffentlichen Gewalt.
Mit Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG hat der Verfassungsgesetzgeber seit dem 23.05.1949 grundgesetzlich und unverbrüchlich jedermann, der sich in seinen Rechten durch die öffentliche Gewalt (Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und rechtsprechende Gewalt) verletzt fühlt, garantiert, dass ihm dagegen der Rechtsweg offensteht. Dieses Versprechen klingt immer wieder, wenn man es liest, einfach phantastisch, doch wenn … Weiterlesen ↷
Nicht wiedergewählt 2014 mimt Bernd Posselt (CSU) bis heute den EU-Abgeordneten und bezeichnet sich selbst als „ersten ehrenamtlichen EU-Abgeordneten“.
„Er geht in Sitzungen, posiert auf Gruppenfotos und hält Bürgersprechstunden ab: Auf den ersten Blick ist Bernd Posselt ein ganz normaler EU-Abgeordneter. Dabei hat er seit 2014 eigentlich gar keinen Sitz mehr im Parlament. Er bezeichnet sich selbst als „ersten ehrenamtlichen Abgeordneten“. (Quelle: Focus-online, 16.06.2015) Niemand würde hier sicherlich die Behauptung aufstellen wollen, dass hier … Weiterlesen ↷
„DFB-Boss nennt Ideen zur Fifa-Rettung. In Niersbachs 10-Punkte-Plan verkommen Menschenrechte zur Nebensache“, titelt anklagend die deutsche Rechtsanwältin Sylvia Schenk aktuell bei Focus-online. Dass sie sich jedoch als Rechtsanwältin dem 66 Jahre verfassungswidrigen Kammerzwang unterwirft, scheint ihr kein besonderes Kopfzerbrechen zu bereiten.
„Der DFB-Boss fordert Veränderungen bei der Fifa. Wolfgang Niersbach hat an die deutschen Fußballvereine einen Offenen Brief mit Reformvorschlägen geschickt. Allerdings erweist sich bei genauerem Hinsehen: In Sachen Menschenrechte ist das Schreiben ein Offenbarungseid.“ (Quelle: Focus-online, 15.06.2015) Würde Lieschen Müller um die Ecke in der Bundesrepublik von einem Offenbarungseid der Menschenrechte sprechen, würde man dieses … Weiterlesen ↷
„Hakenkreuz auf dem Fußballplatz: Disziplinarverfahren gegen kroatischen Verband“, vermelden bundesdeutsche Medien, schweigen aber verfassungswidrig die bis heute grundgesetzfeindlichen „braunen Machenschaften“ der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt pflichtbewusst tot.
„Der Hakenkreuz-Skandal in der EM-Qualifikation hat für den kroatischen Fußball wie erwartet Konsequenzen. Die Europäische Fußball-Union Uefa leitete ein Disziplinarverfahren gegen den nationalen Verband HNS ein, der Vorwurf lautet „rassistisches Verhalten“.“ (Quelle: Spiegel-online, 15.05.2015) Kaum zu glauben, dass man in der Europäischen Fußball-Union (Uefa) zu solchen einem Handeln Willens und in der Lage ist und … Weiterlesen ↷
Falsche Ehrenbürger wie Hindenburg, Hitler und andere mit braunem Geist beseelt gewesene fristen heute noch vielerorts ihr unrühmliches Dasein. Frankfurt a.M. hat jetzt endlich Hindenburg entehrt.
„Frankfurt streicht den ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934) von der Liste seiner Ehrenbürger. Das habe die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend entschieden, berichtete ein Stadtsprecher am Freitag. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte sich für diesen Schritt ausgesprochen, der aus seiner Sicht längst überfällig war.“ (Quelle: t-online, 12.06.2015) Wie schön, dass sich ein SPD-Funktionär so klar gegen die … Weiterlesen ↷
Was immer Frau Beate Zschäpe strafrechtlich Relevantes getan haben mag, sie hat im Sinne des Bonner Grundgesetzes und der EMRK einen unverbrüchlichen Anspruch auf ein rechtsstaatlich einwandfreies und faires Verfahren. Doch dem ist nicht so.
„Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe hat am Mittwoch, dem 209. Verhandlungstag, ihrer Verteidigerin Anja Sturm das Vertrauen entzogen. Außerhalb der Hauptverhandlung, so der Senatsvorsitzende Manfred Götzl, habe Zschäpe einen Entbindungsantrag bezüglich Frau Sturms gestellt. Dies ist das zweite Mal, dass sich die Angeklagte öffentlich von ihrer Verteidigung distanziert. Schon im Sommer vorigen Jahres, am … Weiterlesen ↷
„Sobald der Beweggrund nur ein wenig „niedrig“ ist oder die Tat ein bisschen „heimtückisch“, entfallen alle Möglichkeiten individueller Strafzumessung. Auf Mord steht lebenslang – ohne Wenn und Aber“. Und den Konstrukteur des Mord-Paragraphen, nämlich den Blutrichter des Volksgerichtshofes Roland Freisler kennt der BGH-Richter Fischer nach jahrzehntelangem Negieren dieses Fakts im eigenen StGB-Kurzkommentar „Schwarz, Tröndle, Fischer, Dreher“ auch.
„Mord-Paragraf. Völkisches Recht. Der Mord-Paragraf ist eine Erfindung der Nazis. Wie konnte er sich so lange halten? Plädoyer für eine überfällige Rechtsreform von Thomas Fischer“ in ZEIT-online, 12.12.2013. Im Artikel heißt es sodann: „Im Zentrum unseres Strafgesetzes findet sich noch immer, was der Staatssekretär und spätere NS-Richter Roland Freisler im Jahr 1941 so formulierte: „Der Mörder … Weiterlesen ↷
Korruptionsaffäre: Der verfassungswidrig in der Bundesrepublik Deutschland 2014 zum EU-Abgeordneten gewählte EU-Parlamentspräsident und Buchhändler Martin Schulz (SPD) fordert Offenlegung der Fifa-Gehälter.
„Der SPD-Politiker Martin Schulz macht Druck auf die Fifa: Der Präsident des Europäischen Parlaments fordert vom Fußball-Weltverband, die Gehälter und Aufwandsentschädigungen der Funktionäre zu veröffentlichen.“ (Quelle: Spiegel-online, 10.06.2015) Anstatt sich um die Verfassungskonformität des bundesdeutschen Europawahlgesetzes sowie der bundesdeutschen Europawahlordnung dringlichst zu kümmern, beide verstoßen gegen das nachträglich unheilbare Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 … Weiterlesen ↷
„Texanischer Prügel-Polizist quittiert den Dienst“, vermeldet lautstark die ansonsten die Wahrheit im Konfliktfall mit dem bundesdeutschen Staat totschweigende bundesdeutsche Presse.
„Er hatte eine 14-Jährige zu Boden gedrückt und andere Jugendliche mit gezückter Waffe bedroht: Das Verhalten des US-Polizisten Eric C. sorgte für Entsetzen. Nach Protesten hat der Cop aus Texas nun den Dienst quittiert.“ (Quelle: Spiegel-online, 10.06.2015) Je weiter weg, um so lautstärker vermelden die ansonsten kleinlauten und bis zum regelrechten Totschweigen neigenden bundesdeutschen Journalisten … Weiterlesen ↷
Aus dem Täterstrafrecht und dem „Verbrechen als Pflichtverletzung“ der Nazis wurde das „Welzelsche Prüfungsschema“, gemein ist jedoch beiden, dass dominiert, was die Juristen das „subjektive Element“ nennen, was man 1933 ff. mit den Worten umschrieb: Strafbar ist nicht die Tat, sondern die Gesinnung, und die Tat ist nur ein Indiz für die Gesinnung.
Wer nun aufmerksam die bis heute 43 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass … Weiterlesen ↷
Vortrag von Prof. Dr. Dr. Ingo Müller auf einem Symposium des FSE-Forum Berlin/Forum Justizgeschichte der Friedrich Ebert Stiftung zur Reform der Juristenausbildung am 1. Juni 2006 zum Thema: »Versuch in Gerechtigkeit. Welche Juristen braucht die Demokratie?« Mit freundlicher Genehmigung des Autors zur Veröffentlichung durch die Grundrechtepartei. Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss eingangs etwas … Weiterlesen ↷
Ein Blick in die Geschichte des Reichsgerichts in Leipzig widerlegt die Legende vom rechtsstaatlichen Fels in der Brandung des Nazi-Unrechts Von Ingo Müller (mit freundlicher Genehmigung des Autors zur Veröffentlichung durch die Grundrechtepartei) »Sätze wie Donnerschläge« registrierte die Süddeutsche Zeitung bei der Feier zum 50. Geburtstag des Bundesgerichtshofs (1), als erstmals ein Präsident dieses Gerichts … Weiterlesen ↷
„Der Gedanke, dass das Wohl des Staates in seiner Rechtsordnung festgelegt sei und sich in deren Durchführung verwirkliche, ist abzulehnen“, entschied das Reichsgericht 1928 in RGSt 62, 65 (67). 87 Jahre später muss davon ausgegangen werden, dass die Rechtsordnung des bundesdeutschen Rechtsstaates von Seiten der öffentlichen Gewalt an ihrer Durchführung gehindert wird, frei nach dem Motto, wen interessieren Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes.
„Der Gedanke, dass das Wohl des Staates in seiner Rechtsordnung festgelegt sei und sich in deren Durchführung verwirkliche, ist abzulehnen.“ – Reichsgericht, RGSt 62, 65 (67) – Nur konsequent, das das Gericht, nachdem es gesetzestreues Verhalten für strafbar erklärt hatte, auch Schwerverbrechen für rechtmäßig erklärte, wenn sie im Staatsinteresse lagen. In diesem selben Zustand befindet … Weiterlesen ↷
„Gedenke bei des Rechtes Üben, Gesetze sind auf Menschenhaut geschrieben! Den Strafrechtsfall wie Kreuzworträtsel lösen führt unrettbar zur Tyrannei des Bösen“, schrieb Gustav Radbruch 1947 in das Poesiealbum einer Jurastudentin.
Wenn bundesdeutsche Amtstäter über Täter zu Gericht sitzen, ist das alles andere als verfassungs- und gesetzeskonform, sondern einzig willkürlich und allmächtig.
„Jahrzehntelang arbeitete eine Frau in mehreren Bundesländern als Lehrerin – ohne entsprechende Qualifikation. Sie hatte ihre Staatsexamina gefälscht. Jetzt gestand die 50-Jährige vor Gericht: Sogar ihr Abiturzeugnis ist nicht echt.“ (Quelle: Spiegel-online, 03.06.2015) [red. Anm.: “Wenn Menschen eingestellt werden, muss man sehr genau gucken”, sagte Ernst. “Wir müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen wissen, dass manchmal … Weiterlesen ↷
„Polizisten sind auch außerhalb des Dienstes Vertreter des Staates, und ein Polizist hat einen Eid geschworen. Er darf nicht einfach Dinge tun, die jedermann tut, ob nun im Dienst oder außerhalb des Dienstes“, erklärt der Dekan der Akademie der Polizei Hamburg Professor Dr. Rafael Behr gegenüber Focus-online am 03.06.2015.
„Brutal und rassistisch. „Krimineller Migrationsmob“: Hannoveraner Polizisten pöbeln auf Facebook. Beamte der Bundespolizei Hannover haben auf Facebook fremdenfeindliche und menschenverachtende Kommentare verbreitet. Die Polizei will sich bisher nicht konkret zu den Vorwürfen äußern. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.“ (Quelle: Focus-online, 03.06.2015) Erinnert man die vollziehende Gewalt in Gestalt der bundesdeutschen Polizei sowie in Gestalt der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen ↷
Tugce-Prozess in Darmstadt mangelt es an einer rechtswirksamen Anklage und sodann am grundgesetzlich garantierten gesetzlichen Richter und schließlich unterwirft sich der Verteidiger dem seit 66 Jahren verfassungswidrigen Kammerzwang.
„Nachdem der Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Jens Aßling abgelehnt wurde, läuft der Tugce-Prozess regulär weiter. Vernommen wurde der Anästhesist, der die verstorbene Studentin in der Tatnacht behandelte. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den Notarzt.“ (Quelle: Focus-online, 03.06.2015) Am 18.12.2014 vermeldete Focus-online „Tuğçe A. ist tot. Die Studentin wurde vor einer McDonald’s-Filiale in Offenbach ins … Weiterlesen ↷
Ohne Führerschein, steuerfrei und ohne Haftpflichtversicherung jahrzehntelang langsam Pkw fahren geht nicht, lässt Bayerns Polizei den SPIEGEL wissen. Ohne verfassungs- und beamtengesetzkonform geleisteten Beamteneid den Staatsanwalt mimen, dagegen hat dann nicht einmal die Polizei etwas einzuwenden, stattdessen wird diesen Amtsanmaßern und Titelmissbrauchern in schwarzer Robe verfassungswidrig aufs Wort pariert.
„Ohne Führerschein: Franke fährt jahrzehntelang ohne Erlaubnis – dafür sehr langsam. Geschwindigkeitsbeschränkte Fahrzeuge darf man ohne Fahrerlaubnis fahren. Das gilt aber nicht für normale Autos, auch wenn man nur langsam fährt. Ein Bayer war jahrzehntelang genau so unterwegs – sogar mit Ansage.“ „Gegen den Fahrer wird nun wegen einer Reihe von Verstößen ermittelt, darunter unter anderem … Weiterlesen ↷
„Streit um Todesstrafe. Juncker droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU“, vermelden die Medien. Schweigen aber die Tatsache, dass das EU-Parlament seit 1979 wegen der bundesdeutschen gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden Europawahlgesetze sich bis heute niemals rechtmäßig konstituiert hat, geflissentlich tot.
„Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.“ Dies wäre „ein Scheidungsgrund“. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orban darauf bestehen, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. (Quelle: t-online, 01.06.2015) Obwohl in der Bundesrepublik Deutschland die Todesstrafe gemäß … Weiterlesen ↷
Antinormativismus als Abwehr des Grundgesetzes
Antinormativismus: Ablehnung jeder gesetzten und für alle verbindlichen Norm. Wer sich bereits des öfteren darüber gewundert hat, dass ausgerechnet Juristen, zitiert man ihnen (meist grundgesetzliche) Vorschriften (vgl. hier z.B. Art. 1 Abs. 3 GG – Bindung der öffentlichen Gewalten an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht oder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – … Weiterlesen ↷

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 97
 § 38
 § 38

Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 19