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Timestamp: 2019-08-18 17:24:46+00:00

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BSG > 2000 > BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 54/99 R - Anschlußunterhaltsgeld; Berufliche Bildung ; ...
Urt. v. 11.05.2000, Az.: B 7 AL 54/99 R
Anschluss-Unterhaltsgeld: Schlechter Beratung muss Kulanz folgen
Hat eine Arbeitsagentur einer Arbeitslosen, die an einer Berufsförderungsmaßnahme teilgenommen hat, zwar mitgeteilt, dass sie sich anschließend „umgehend“ bei der Arbeitsagentur melden solle, nicht aber auf die Folgen einer verspäteten Meldung hingewiesen (hier: voller Verlust des Anspruchs), so muss ihr Anschluss-Unterhaltsgeld gezahlt werden, obwohl sie erst 2 Tage nach Abschluss der Maßnahme bei der Arbeitsagentur vorgesprochen hat.
Anschlußunterhaltsgeld; Berufliche Bildung ; Bildungsmaßnahme; Arbeitslosigkeit; Anspruchsvoraussetzungen
Referenz: JurionRS 2000, 14842
§ 156 Abs. 1 SGB III
§ 156 Abs. 1 Nr 1 SGB III
§ 118 Abs. 1 Nr 2 SGB III
§ 119 Abs. 1 Nr 1 SGB III
§ 122 SGB III
BSGE 86, 147 - 153
info also 2001, 30-31
NZS 2001, 106
SGb 2000, 413
SozSich 2001, 321
Die Revision der Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Das Urteil des LSG beruht nicht auf einem Rechtsverstoß; die Klägerin hat - wie vom LSG entschieden - dem Grunde nach (§ 130 SGG) Anspruch auf AUhg ab 9. Januar 1998.
Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Insbesondere war die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG gemäß §§ 143, 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG mit Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes von über 1. 000, 00 DM statthaft.
Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf Alg (Nr 3); denn ihr früherer Alg-Anspruch war bereits am 14. April 1997 erschöpft (§ 110 Arbeitsförderungsgesetz (AFG)). Ein neuer Alg-Anspruch ist wegen der zu kurzen Dauer des Uhg-Bezugs nicht entstanden (§§ 107 Satz 1 Nr 5 Buchst d, 104 AFG iVm §§ 427 Abs 3, 123 Satz 1 Nr 1 SGB III). Die Klägerin hat sich auch am 9. Januar 1998 arbeitslos gemeldet (§ 157 Abs 2 Satz 2 SGB III iVm § 122 SGB III) und war spätestens ab diesem Tag arbeitslos (§ 157 Abs 2 Satz 2 SGB III iVm § 118 SGB III). Insoweit kann offenbleiben, ob § 118 SGB III - wie etwa § 101 AFG - eine Legaldefinition des Begriffs der Arbeitslosigkeit enthält, die über die Regelvoraussetzungen des Alg hinaus für das gesamte SGB III von Bedeutung ist (vgl zur Problematik des § 101 AFG nur BSGE 72, 242 ff = SozR 3-4100 § 49 Nr 4) oder ob der Begriff der Arbeitslosigkeit - was schon nach der Systematik des SGB III naheliegen dürfte - in anderen rechtlichen Zusammenhängen einer funktionsdifferenten Auslegung zugängig ist bzw zugeführt werden muß. Keiner Entscheidung bedarf außerdem die Frage, ob Arbeitslosigkeit nach § 118 SGB III trotz der eigenständigen Normierung der Arbeitslosmeldung in § 122 SGB III bereits vor Arbeitslosmeldung vorliegen kann oder erst mit Arbeitslosmeldung vorliegen muß, die Arbeitslosigkeit also über den Begriffsbestandteil der Beschäftigungssuche (§ 118 Abs 1 Nr 2 SGB III iVm § 119 Abs 1 Nr 1 SGB III) die Arbeitslosmeldung inkorporiert, wie dies auch in § 16 SGB III für den Begriff des "Arbeitslosen" vorgesehen ist. Jedenfalls am 9. Januar 1998 lagen beide Voraussetzungen, also sowohl Arbeitslosigkeit als auch die Arbeitslosmeldung, vor, ohne daß der vom Gesetz geforderte Anschluß an die abgeschlossene Maßnahme mit Bezug von Uhg wegen der eintägigen Zwischenzeit zwischen dem Ende der Maßnahme am 7. Januar 1998 und der Arbeitslosmeldung am 9. Januar 1998 entfallen wäre.
Berücksichtigt man die Einzelumstände im vorliegenden Fall, so ist der gesetzlich geforderte Anschluß an die Maßnahme zu bejahen. Zum einen handelt es sich nur um einen (kürzestmöglichen) Zwischenzeitraum von einem Tag; zum anderen hat die Beklagte die Klägerin, die keine Kenntnis von der Rechtslage hatte, nicht in der erforderlichen Weise beraten (§ 14 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I)). Der Klägerin hätten durch eine konkrete, richtige, vollständige und verständliche Belehrung die Rechtsfolgen einer verspäteten Arbeitslosmeldung klargemacht werden müssen. Hierzu hätte vor allem der deutliche Hinweis darauf gehört, daß der Anspruch in vollem Umfang entfalle, wenn sich die Klägerin - eine Verhinderung einmal ausgenommen - nicht im unmittelbaren Anschluß an die Maßnahme arbeitslos melde.
BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/...
BSG, 18.04.2000 - B 2 U 5/9...

References: § 156

§ 156

§ 118

§ 119

§ 122
 § 122
 § 118
 § 118
 § 101
 § 101
 § 49
 § 118
 § 122
 § 119
 § 16