Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.08.2011&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2019/10%20R
Timestamp: 2019-05-20 23:48:29+00:00

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BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R - dejure.org
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BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R (https://dejure.org/2011,3959)
BSG, Entscheidung vom 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R (https://dejure.org/2011,3959)
BSG, Entscheidung vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R (https://dejure.org/2011,3959)
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§ 132 Abs 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 132 Abs 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 1 S 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 3 vom 23.12.2003
Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengelds I im Anschluss an Erziehungszeiten; Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an Erziehungszeiten; Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an Erziehungszeiten; Verfassungsmäßigkeit
Arbeitslosengeld im Anschluss an Erziehungszeiten/Elternzeit
"Die fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen, wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten - oder Mutterschutzzeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitslosengeld enthält, verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin nach Ansicht des Gerichts nicht gegen Verfassungsrecht (vgl. zuletzt Bundessozialgericht, Urteile vom 25. August 2011, Az.: B 11 AL 19/10, B 11 AL 34/10, B 11 AL 32/10 unter Bestätigung von Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Mai 2008, Az.: B IIa AL 23/07, jeweils zitiert nach JURIS).
Denn aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt nicht, dass der Staat jegliche, die Familie betreffende Belastung ausgleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange fördern muss (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011, Az.: B 11 AL 19/10, zitiert nach JURIS).
Es kann nicht als verfassungsrechtlich bedenklich angeschen werden, wenn der Gesetzgeber für die Personen, die durch die Einführung der Versicherungspflicht gem. § 26 Abs. 2a SGB III die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld auch ohne Erwerbstätigkeit und ohne eigene Beiträge erfüllen, eine fiktive Bemessung wie für sonstige Versicherte vorsieht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 25. August 2011, Az.: B 11 AL 19/10, unter Bezugnahme auf Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Mai 2008, Az.: B IIa AL 23/07, beide zitiert nach JURIS).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Leitsatz sowie Rdnr. 24 ff. und 27 ff.) verstößt die fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen nicht gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht, wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält.
Es kann nicht als sachwidrig angesehen werden, bei allen Versicherten, die keinen ausreichend zeitnahen Bemessungszeitraum von wenigstens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt vorzuweisen haben, die Indizwirkung des zuletzt erzielten Lohns als nicht gewährleistet anzusehen und deshalb den voraussichtlich aktuell erzielbaren Lohn als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011, a. a. O., Rdnr. 25).
Auch verstößt das einschlägige deutsche Recht nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011, a. a. O., Rdnr. 28).
Schließlich bestehen auch keine Bedenken gegen die nähere Ausgestaltung der fiktiven Bemessung durch § 132 Abs. 2 SGB III a. F ... Auch insoweit liegt ein Verstoß gegen höherrangiges Recht nicht vor (vgl. BSG…, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 ff. = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 49 ff. sowie den nachfolgenden Nichtannahmebeschluss des BVerfG , vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 - NZS 2010, 626 ff.; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R -SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 = JURIS-Dokument Rdnr. 29).
LSG Sachsen, 06.11.2014 - 3 AL 12/13
Denn aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt nicht, dass der Staat jegliche, die Familie betreffende Belastung ausgleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange fördern muss (vgl. BSG , Urteil vom 25. August 2011, Az.: B 11 AL 19/10, zitiert nach JURIS).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG , Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Leitsatz sowie Rdnr. 24 ff. und 27 ff.) verstößt die fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen nicht gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht, wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält.
Es kann nicht als sachwidrig angesehen werden, bei allen Versicherten, die keinen ausreichend zeitnahen Bemessungszeitraum von wenigstens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt vorzuweisen haben, die Indizwirkung des zuletzt erzielten Lohns als nicht gewährleistet anzusehen und deshalb den voraussichtlich aktuell erzielbaren Lohn als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (vgl. BSG , Urteil vom 25. August 2011, aaO., Rdnr. 25).
Auch verstößt das einschlägige deutsche Recht nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (vgl. BSG , Urteil vom 25. August 2011, aaO., Rdnr. 28).
Auch insoweit liegt ein Verstoß gegen höherrangiges Recht nicht vor (…vgl. BSG , Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 ff. = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 49 ff. sowie den nachfolgenden Nichtannahmebeschluss des BVerfG', vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 - NZS 2010, 626 ff.; BSG , Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R -SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 = JURIS-Dokument Rdnr. 29).
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. November 2016 hat das Sozialgericht die Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BSG vom 29. Mai 2008 (- B 11a AL 23/07 R -) sowie vom 25. August 2011 (- B 11 AL 19/10 R -) abgewiesen.
Ausgehend von der Orientierung der Bemessung des ALG an der versicherungspflichtigen Beschäftigung solle § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III - welcher im Kern schon in dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Recht enthalten gewesen sei (§ 112 Abs. 2 Satz 2 AFG), ab 1. Januar 1998 in § 131 Abs. 2 Nr. 1 SGB III aF und ab 1. Januar 2005 in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III aF übernommen wurde - davor schützen, dass in diese Bemessung Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, in denen das erzielte Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche Arbeitszeit wegen der Kindererziehung atypisch niedrig waren und sich daher für die Höhe des Bemessungsentgelts ungünstig auswirkten (vgl. BSG…, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R -, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 39/08 R -, Rn. 16; BSG Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R -, Rn. 22, juris).
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 25. August 2011 (- B 11 AL 19/10 R -, Rn. 24, juris) nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach es nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitsentgelt, das außerhalb des Bemessungszeitraumes erzielt wurde, nicht als Bemessungsentgelt zugrunde gelegt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - Urteil vom 21. Juli 2008 - B 7 AL 23/08 R -, juris).
Es kann deshalb nicht als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber für die Personen, die durch die Einführung der Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs. 2a SGB III die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf ALG auch ohne Erwerbstätigkeit und ohne eigene Beiträge erfüllen, eine fiktive Bemessung wie für sonstige Versicherte vorsieht (ausdrücklich: BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R -, Rn. 26, juris).
Dies gilt umso mehr, als die Klägerin unter den gegebenen Umständen einen Anspruch auf ALG dem Grunde nach nur durch die sie begünstigende Einführung einer Versicherungspflicht für Erziehende erworben hat; dann kann es nicht als sachwidrig angesehen werden, sie bei der Bemessung unter Heranziehung eines fiktiven Arbeitsentgelts genau so zu behandeln wie andere Versicherte ohne hinreichend zeitnah erzieltes Arbeitsentgelt (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R -, Rn. 28 mwN, juris).
Ausgehend von der Orientierung der Bemessung des Alg an der versicherungspflichtigen Beschäftigung soll § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III - welcher im Kern schon in dem bis zum 31.12.1997 geltenden Recht enthalten war (§ 112 Abs. 2 Satz 2 AFG) , ab 1.1.1998 in § 131 Abs. 2 Nr. 1 SGB III aF und ab 1.1.2005 in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III aF übernommen wurde - davor schützen, dass in diese Bemessung Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, in denen das erzielte Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche Arbeitszeit wegen der Kindererziehung atypisch niedrig waren und sich daher für die Höhe des Bemessungsentgelts ungünstig auswirken (…vgl BSG vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 23; BSG vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R - juris RdNr 16; BSG vom 25.8.2011 - B 11 AL 19/10 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 RdNr 22) .
Der Zweck von § 150 Abs. 2 Nr. 3 SGB III besteht darin, Arbeitslose davor zu schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt wegen der Kindererziehung atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 = juris, Rn. 22 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juli 2013 - L 18 AL 6/13 WA, juris; beides zur Vorgängervorschrift in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III in der bis zum 2. Mai 2011 geltenden Fassung).
Die Regelung soll Arbeitslose nur davor schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 130 Abs. 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt wegen der Kindererziehung atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war (…vgl. BSG, Urteile vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 39/08 R, info also 2010, S. 171 mit weiteren Nachweisen, und vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 7, beide Entscheidungen auch in juris veröffentlicht).
Die hiergegen eingelegte Revision hat das BSG mit der zitierten Entscheidung vom 25. August 2011 (a.a.O.) zurückgewiesen und unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (…BSG, Urteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 …und vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R, a.a.O. Nr. 3) sowie auf drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die gegen das genannte Urteil vom 29. Mai 2008 erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08) und Vorlagebeschlüsse der Sozialgerichte Dresden und Aachen als unzulässig verworfen worden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 und vom 14. März 2011 - 1 BvL 13/07), ausgeführt, dass es weder gegen Verfassungsrecht noch gegen europäische Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, insbesondere nicht gegen die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 verstoße, dass Arbeitsentgelt, welches außerhalb des Bemessungsrahmens erzielt worden sei, nicht als Bemessungsentgelt zugrunde gelegt werden könne.
Nach der Rechtsprechung der mit dem Arbeitsförderungsrecht befassten Senate des Bundessozialgerichtes begegnet die Berechnungsmethode des § 132 Abs. 2 SGB III als solche keinen durchgreifenden Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Artikel 3 GG (vgl. BSG…, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 49 ff. im Fall des Bezugs von Erziehungsgeld; BSG…, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 - JURIS-Dokument Rdnr. 18 ff. in Fall des Bezugs von Krankengeld bzw. Erwerbsminderungsrente; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 24).
Ergänzend hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 25. August 2011 entschieden, dass die fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen auch nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt, wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitslosengeld enthält (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 = JURIS-Dokument 27 ff.).
Dass das Arbeitsentgelt, das die Klägerin länger als drei Jahre vor dem Eintritt des Versicherungsfalls erzielt hat, nicht als Bemessungsentgelt herangezogen werden kann, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 4 GG und Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R, Urteil vom 21. Juli 2008 - B 7 AL 23/08 R, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R - jeweils nach Juris).
Ein Verstoß gegen Europarecht liegt ebenfalls nicht vor (BSG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O., m.w.N.).
9 Abgesehen davon, dass auch der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Wiedergabe des streiterheblichen Sachverhalts verlangt (vgl BSG Beschluss vom 21.6.1999 - B 7 AL 228/98 B), damit der Senat die Klärungsbedürftigkeit und die Klärungsfähigkeit beurteilen kann, setzt sich die Klägerin mit der Senatsrechtsprechung zur Zulässigkeit der fiktiven Bemessung des Alg nach Erziehungszeiten in den Urteilen vom 29.5.2008 (…ua B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1) und vom 25.8.2011 (B 11 AL 19/10 R und B 11 AL 32/10 R), auf die sie mit der Bewilligung der Fristverlängerung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Verfügung vom 18.1.2012 zusätzlich hingewiesen worden ist, nicht hinreichend auseinander.
Von den am 25.8.2011 (nicht: 28.8.2011) getroffenen Senatsentscheidungen zitiert sie lediglich das Urteil zum Az B 11 AL 19/10 R und vermisst eine Entscheidung des EuGH zu unterschiedlichen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Regelungen, ob und wie Alg nach Inanspruchnahme von Eltern- bzw Erziehungszeiten zu gewähren und bemessen sei.
Zur Begründung bezieht sich die Klägerin im Wesentlichen auf das Urteil des SG Berlin vom 29.5.2006 - S 77 AL 961/06 - (erstinstanzliche Entscheidung in der Parallelsache B 11 AL 19/10 R) .
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende …
BSG, 19.09.2013 - B 11 AL 84/13 B
BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 10/12 B
BSG, 30.10.2013 - B 11 AL 103/13 B

References: § 132
 § 132
 § 130
 § 130
 § 130
 Art. 6
 § 26
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 Art. 6
 § 132
 § 132
 § 132
 § 150
 § 131
 § 130
 § 26
 § 150
 § 131
 § 130
 § 132
 § 132
 § 150
 § 132
 § 130
 § 131
 § 130
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 § 132
 EuGH