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Timestamp: 2019-11-15 18:51:41+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 3 K 3926/08.F: VG Frankfurt: grundstück, volumen, verfügung, gerichtsakte, vollstreckung, haushalt, stadt, liegenschaft, auszug, widerspruchsverfahren
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.06.2009, 3 K 3926/08.F
Aktenzeichen: 3 K 3926/08.F
VG Frankfurt: grundstück, volumen, verfügung, gerichtsakte, vollstreckung, haushalt, stadt, liegenschaft, auszug, widerspruchsverfahren
Normen: § 4 Abs 6 KrW/AbfGAG HE 2004, Art 3 GG, Art 3 GG, Art 3 GG
Rechtmäßige Festsetzung der Vorhaltevolumen in einer Abfallsatzung
Abfallsatzung, Restmüllvolumen, Mindestvorhaltevolumen, Lenkungswirkung, Gleichheitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Leistungsproportionalität, Typengerechtigkeit
1. Soweit das Verfahren für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Weg im Stadtgebiet der Beklagten Gemeinde B-Stadt. Der Kläger bewohnte im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides das Grundstück zusammen mit drei weiteren Personen, die dort ausweislich eines aktuellen Melderegisterauszugs vom 27. November 2008 mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet waren. Mit Schreiben vom 21. Juni 2006 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass er auf seinem Grundstück eine 50 Liter Restmülltonne bereithalte. Gemäß § 8 Abs. 7 der Abfallsatzung der Beklagten seien pro Bewohner 24 Liter Gefäßvolumen für den Restmüll vorgeschrieben, so dass bei vier gemeldeten Personen eine 80 Liter Restmülltonne vorzuhalten sei. Nachdem der Kläger die Beklagte darauf hinwies, dass die von ihm vorgehaltene 50 Liter Restmülltonne bereits seit Jahren für den Bedarf seines Hauses mehr als ausreichend bemessen sei und er keine Veranlassung sehe, eine über den tatsächlichen Bedarf weit hinausgehende Tonne in Anspruch zu nehmen, legte die Beklagte in ihrem Abgabenbescheid vom 10. Januar 2007 ein Restmüllvolumen von 80 Liter nach der Abfallsatzung zugrunde. Dem vom Kläger hiergegen erhobene Widerspruch half die Beklagte mit geändertem Abgabenbescheid vom 6. Februar 20007 ab und teilte dem Kläger mit Bescheid vom gleichen Tag gemäß § 8 Abs. 7 der Abfallsatzung eine 80 Liter Restmülltonne zu.
2Mit Telefaxschreiben vom 4. März 2007 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Zuteilung einer größeren Restmülltonne. In der Sitzung des Anhörungsausschusses am 23. Januar 2008 empfahl der Ausschuss, dass Widerspruchsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem vergleichbaren Verfahren auszusetzen. Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof in diesem vergleichbaren Verfahren mit Beschluss vom 6. Februar 2008 - 6 ZU 2269/07 - die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2007 abgelehnt hatte, wurde das Widerspruchsverfahren wieder aufgenommen und die Beklagte erließ unter dem 2. Juni 2008 einen Änderungsbescheid über die Zuteilung einer 120
unter dem 2. Juni 2008 einen Änderungsbescheid über die Zuteilung einer 120 Liter Restmülltonne, nachdem sie aufgrund eines Datenabgleichs festgestellt hatte, dass auf dem Grundstück des Klägers nunmehr insgesamt fünf Personen gemeldet seien. Gegen diesen Änderungsbescheid erhob der Kläger unter dem 7. Juli 2008 ebenfalls Widerspruch und verwies zur Begründung darauf, dass auch die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an seiner Einschätzung, dass eine schematische Zuteilung eines Restmüllvolumens ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs fehlerhaft und die Abfallsatzung rechtswidrig sei, nichts ändere. Er wies noch darauf hin, dass seinem Haushalt nach dem Auszug seiner XXX am 13. Juni 2008 nur noch vier Personen angehörten.
3Mit Bescheid vom 13. Oktober 2008, dem Kläger ausweislich der Postzustellurkunde zwei Tage später zugestellt, wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids immer noch insgesamt fünf Personen auf dem Grundstück des Klägers gemeldet seien und nach § 8 Abs. 7 der Abfallsatzung eine 120 Liter Restmülltonne vorzuhalten sei. Die Abfallsatzung sei sowohl vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem Parallelverfahren für rechtmäßig gehalten und auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seiner dem Kläger bekannten Entscheidung vom 6. Februar 2008 die Abfallsatzung nicht beanstandet. Soweit der Kläger zur Begründung seines Widerspruchs auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 17. März 2006 - Az 7 K 2791/04 - verweise, könnten daraus keine Rückschlüsse auf die Rechtswidrigkeit der Abfallsatzung der Beklagten gezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Normenkontrollbeschluss vom 19. Dezember 2007 - Az 7 BN 6/07 - ein Mindestbehältervolumen von 15 Liter pro Einwohner bzw. Einwohnergleichwert für zulässig gehalten.
4Mit am 17. November 2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, die er damit begründet, dass das von ihm seit über 20 Jahren vorgehaltene 50 Liter Restmüllgefäß - auch nach der Geburt seiner Kinder - vollkommen ausreichend gewesen sei. Es habe zu keinem Zeitpunkt einen Bedarf für ein größeres Restmüllgefäß bestanden. Es stände vielmehr nach der Einführung der Mindestgröße von 60 Liter für ein Restmüllgefäß nunmehr noch mehr nicht genutztes Behältervolumen zur Verfügung. Die schematischen Festlegungen in der Abfallsatzung gingen an den tatsächlichen Bedürfnissen des Klägers vorbei, vor allem auch deshalb, weil nicht fünf, sondern nur vier Personen auf dem Grundstück gemeldet seien. Selbst unter Zugrundelegung der Abfallsatzung sei das seinem Grundstück zugeteilte Restmüllvolumen von 120 Liter überhöht. Unabhängig davon sei die Zuteilung aber auch aus rechtlichen Gründen zu beanstanden. Denn die in der Abfallsatzung der Beklagten vorgenommenen Festsetzungen könnten allenfalls als Richtwerte dienen. Es müsse aber zulässig bleiben, abweichend von den schematischen Annahmen den Bedarf an den tatsächlichen Erfordernissen im Einzelfall sowohl nach oben als auch nach unten auszurichten. Die vom tatsächlichen Bedarf losgelöste Zuteilung eines vom Bürger in Anspruch zu nehmenden Müllvolumens und die hierauf gestützte Verfahrensweise widerspreche in eklatanter Weise den allseitigen Bemühungen, den Müll zu vermeiden und schaffe keinerlei Anreize zu ökologischem Verhalten. Das aus einer derart schematisch verfassten Abfallsatzung folgende Gebührensystem werde dem Erfordernis, einen Anreiz zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu schaffen, nicht gerecht und widerspreche dem durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgegebenen Lenkungszweck. In den von der Beklagten angesprochenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei die von ihm angesprochene Problematik gerade nicht thematisiert worden, so dass weiter Raum für eine Erörterung im vorliegenden Rechtsstreit gegeben sei. Da die Beklagte entgegen der über mehr als zwei Jahrzehnte geübten Praxis und in Kenntnis der Anzahl der Bewohner ein größeres Müllvolumen nicht zugeteilt habe, habe sie einen Vertrauenstatbestand geschaffen der zur Selbstbindung der Verwaltung führe und einer Pflicht zur Abnahme eines größeren Restmüllvolumens entgegenstehe.
6den Bescheid der Beklagten über die Zuteilung einer Restmülltonne vom 2. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Oktober 2008 in der in der mündlichen Verhandlung geänderten Fassung aufzuheben, soweit ihm damit aufgegeben wird, eine 80 Liter Restmülltonne auf seinem Grundstück, A-Weg in B- Stadt, vorzuhalten.
9Sie führt zur Begründung aus, dass sie in ihrem Hoheitsbereich die öffentliche Abfalleinsammlung auf der Grundlage ihrer Abfallsatzung vom 30. Mai 2000, zuletzt geändert am 21. November 2006, betreibe. Die Abfallsatzung sei gerichtlich überprüft worden und sowohl das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe die Regelung in § 8 Abs. 7 der Abfallsatzung, nach der pro Grundstücksbewohner ein Gefäßvolumen von 24 Liter vorzuhalten sei, für rechtmäßig erachtet. Durch diese Regelung solle die Entsorgungssicherheit gewährleistet werden. Sie diene aber auch der gleichmäßigen Belastung der anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer mit den anstehenden Müllabfuhrgebühren, weil diese nach den bereitgestellten Volumen der Restmülltonne berechnet würden. In diesen Gebühren seien nicht nur die Aufwendungen für die Entsorgung der Restmüllgefäße, sondern Aufwendungen aller Leistungen der Beklagten im Rahmen der in der Abfallsatzung beschriebenen Abfallentsorgung enthalten. Der Gesetzgeber habe in § 4 Abs. 6 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) ausdrücklich die Möglichkeit geregelt, in einer Satzung ein Mindestbehältervolumen oder eine Mindestanzahl von Einsammlungen festzusetzen. Von dieser Möglichkeit habe die Beklagte gebrauch gemacht, so dass die Regelung nicht rechtswidrig sein könne. Der Kläger irre auch in seiner Einschätzung, dass die Festlegungen der Abfallsatzung keinen Anreiz zu ökologischem Verhalten bieten. Denn die Größe des zur Verfügung stehenden Restmüllbehälters habe keinen Einfluss auf die Menge des Abfalls der in den Behälter entsorgt werde. Niemand werde nur deshalb mehr Abfall erzeugen, weil er mehr Platz in seiner Restmülltonne habe. Vielmehr stelle die Abfallsatzung sicher, dass Abfall zum Zwecke der Verwertung getrennt eingesammelt werde. Die Zuteilung zu kleiner Restmüllgefäße führe zwangsläufig zu Fehlwürfen in die Behälter für Abfälle zur Verwertung oder gar zur illegalen Ablagerung von Müll, was zu erheblichen Mehrkosten bei den Gemeinden führe und mit ökologischem Verhalten nichts mehr zu tun habe. Die Beklagte ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Klage vom 17. November 2008 verfristet sei.
10 Mit Beschluss vom 6. April 2009 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte mit dem Aktenzeichen 2 E 433/07 sowie auf denjenigen der beigezogenen Akte der Beklagten (ein Hefter) und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
12 Soweit die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO analog eingestellt.
13 Die Klage ist zulässig. Entgegen den Ausführungen der Beklagten ist die Klage nicht wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig. Der Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2008 ist dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 15. Oktober 2008 zugestellt worden. Die einmonatige Klagefrist endete damit am 15. November 2008. Da dieser Tag ein Samstag war, konnte die Klage unter Berücksichtigung der Regelungen zur Fristberechnung nach §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB noch am Montag dem 17. November 2008 wirksam erhoben werden.
14 Die Klage ist aber nicht begründet.
15 Der Bescheid der Beklagten vom 2. Juni 2008 ist in der Fassung, die er in der mündlichen Verhandlung durch die Prozesserklärung der Beklagten erhalten hat und mit dem dem Kläger unter Berücksichtigung der aktuellen Meldesituation eine 80 Liter Restmülltonne zugeteilt wird, rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
16 Rechtsgrundlage für die Zuteilung einer 80 Liter Restmülltonne ist § 4 Abs. 6 HAKA i. V. m. § 11 Abs. 1, § 8 Abs. 7 und § 6 Abs. 3 der Abfallsatzung der Beklagten vom 30. Mai 2000 in der Fassung des Änderungsbeschlusses der Gemeindevertretung
30. Mai 2000 in der Fassung des Änderungsbeschlusses der Gemeindevertretung vom 21. November 2006. Nach § 8 Abs. 7 der Abfallsatzung erfolgt die Zuteilung der Abfallgefäße auf die anschlusspflichtigen Grundstücke nach Bedarf, wobei pro Bewohner 24 Liter Gefäßvolumen für den Restmüll in Ansatz gebracht werden. Bewohner in diesem Sinne ist jeder beim Einwohnermeldeamt gemeldete Einwohner. Nach § 7 Abs. 3 der Abfallsatzung ist das 60 Liter Restmüllgefäß das kleinste zugelassene Gefäß, das aber nur Ein- und Zweipersonenhaushalten vorbehalten ist. Die weiteren Nenngrößen sind 80 Liter, 120 Liter, 240 Liter, 1.100 Liter und Müllsäcke mit 70 Liter Volumen.
17 Nach der in der mündlichen Verhandlung durch die Beklagte durch Vorlage eines Melderegisterauszuges für die Liegenschaft des Klägers bestätigten Feststellung, sind nach dem Auszug einer XXX des Klägers derzeit noch drei Personen gemeldet. Nach § 8 Abs. 7 der Abfallsatzung sind demnach insgesamt (3 X 24 Liter =) 72 Liter Restmüllvolumen für das Grundstück des Klägers vorzuhalten. Da gemäß der § 6 Abs. 3 der Abfallsatzung das kleinste Restmüllgefäß mit einem Volumen von 60 Litern nur für Ein- und Zweipersonenhaushalte zugelassen ist, ist die Zuteilung des nächst größeren Restmüllgefäß von 80 Litern Volumen nicht zu beanstanden.
18 Die Abfallsatzung der Beklagten ist entgegen den Ausführungen des Klägers nicht rechtswidrig. Insbesondere sind die Satzungsvorschriften für die Berechnung des pro Bewohner der Liegenschaft zugewiesenen Mindestbedarfs von 24 Liter bei 13 Leerungen pro Jahr (§ 14 Abs. 2 der Abfallsatzung) mit höherem Recht vereinbar.
19 Soweit der Kläger meint, die Abfallsatzung der Beklagten sei bereits deshalb rechtswidrig, weil mit dem Vorhalten einer zu großen Restmülltonne gegen einen tragenden Grundsatz des Kreislaufwirtschafts- und Abfallsgesetzes - nämlich dem Gebot der Vermeidung von Abfällen - verstoßen werde, der Kläger spricht insoweit von einer fehlerhaften Lenkungswirkung, kann das Gericht ihm in dieser Einschätzung nicht folgen. Abgesehen davon, dass der Annahme des Klägers, das Vorhalten von großen Restmüllgefäßen führe zu mehr Abfall, bereits in dieser Grundsätzlichkeit nicht gefolgt werden kann, denn die Menge des Abfalls richtet sich nach ganz anderen Kriterien wie etwa die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, Lebensgewohnheiten, Einkaufsverhalten, Zuverlässigkeit bei der Abfalltrennung und vielen anderen Kriterien und ist auch im Laufe eines Jahres immer wieder Schwankungen durch besondere Ereignisse wie Feierlichkeiten, Besuche oder gar größere Anschaffungen mit einem damit verbundenen besonderen Abfallanfall, ausgesetzt, kann das Gericht bei dem in § 8 Abs. 7 der Abfallsatzung gewählten Mindestabfallvolumen von 24 Liter pro Person und Grundstück, was bei dem dem Kläger zugeteilten Restmülltonne von 80 Litern bei 13 Leerungen im Jahr - also durchschnittlich 5 Liter pro Woche und Person - entspricht, keine fehlerhafte Lenkungswirkung erkennen. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 6. Februar 2008 im Verfahren 6 UZ 2269/07 ebenfalls so gesehen, so dass das Gericht sich auf die Gründe dieser Entscheidung beziehen kann. Abgesehen davon hat der Kläger auch nicht substantiiert dargetan, ab wie viel Liter unterhalb dieses Vorhaltevolumens von 5 Liter pro Person und Monat seiner Meinung nach diese Lenkungsfunktion des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gewahrt bleibe. Die bloße Behauptung, das Mindestvorhaltevolumen von 5 Liter pro Person und Woche verstoße gegen diese Lenkungswirkung, genügt erkennbar nicht dem Gebot einer substantiellen Darlegung im Verwaltungsverfahren.
20 Der Kläger stellt in seinen Ausführungen des Weiteren darauf ab, dass die Diskrepanz zwischen dem auf seinem Grundstück tatsächlich anfallenden Restmüllvolumen und dem ihm durch die Abfallsatzung aufgegebenen Vorhaltevolumen in seinem Fall fast 100 % ausmache. Bei einem so erheblichen Unterschreiten der individuellen Abfallmenge von den satzungsmäßigen Schätzwerten, müsse die Abfallsatzung, um nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen, dem Bürger einen Gegenbeweis ermöglichen, damit er nicht gezwungen werde, nicht genutztes Behältervolumen vorzuhalten und damit zu Gebühren herangezogen werde, die dem Grundsatz der Leistungsproportionalität widersprechen. In dieser Einschätzung vermag das Gericht einen Verstoß der Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht zu erkennen. Der Gleichheitsgrundsatz, den der Kläger für verletzt hält, gestattet es dem Satzungsgeber für die Bildung entsprechender Maßstäbe nicht, wesentlich ungleiche Sachverhalte innerhalb einer Kategorie gleich zu behandeln. Allerdings ist der Satzungsgeber bei der Bestimmung der Merkmale, nach denen Sachverhalte im wesentlichen gleich anzusehen sind, innerhalb der Grenzen der
Sachverhalte im wesentlichen gleich anzusehen sind, innerhalb der Grenzen der Sachgerechtigkeit frei. Die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für die unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Beschluss v. 19.12.2007 - 7 BN 6/07 - nach juris; Urteil v. 01.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006, 589-595). Diesen Vorgaben entspricht die Abfallsatzung der Beklagten auch im Hinblick auf die Ausgestaltung der Vorhaltevolumen, denn sie differenziert im ausreichenden Maße unterschiedliche Sachverhalte in dem sie auf eine gemischte Maßstabsbildung nach Personen- und Behältermaßstab abstellt. Diese Differenzierung ist auch dann sachgerecht und verlangt nicht nach einer weiteren Differenzierung, wenn - wie vom Kläger behauptet - auf seinem Grundstück atypisch weniger Abfall anfällt, als auf anderen vergleichbaren Grundstücken. Denn im Rahmen seines Ermessens ist der Satzungsgeber nicht gehalten, den jeweils gewählten Maßstab derart weit auszudifferenzieren, dass möglichst jedem Einzelfall - im Sinne einer Einzelfallgerechtigkeit - entsprochen wird. Bei festgestellter ungleicher Betroffenheit verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur die Prüfung, ob für die Differenzierung oder Nichtdifferenzierung sachlich einleuchtende Gründe bestehen, nicht hingegen, ob der Satzungsgeber die jeweils zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. Beschluss v. 19.12.2007 - 7 BN 6.07 - a.a.O. mit weiteren Nachweisen). Das satzungsgeberische Ermessen erlaubt es den Gerichten deshalb nicht zu prüfen, ob der vernünftigste, gerechteste oder wirklichkeitsnächste Maßstab gewählt worden ist. Nach diesen Maßstäben ist die Abfallsatzung - wie bereits oben dargestellt - nicht zu beanstanden, da der von der Beklagten bei der Festsetzung der Mindestgröße der Restmüllgefäße gewählte Personenmaßstab, also die Bemessung nach der Anzahl der im Haus lebenden Personen, ein geeigneter und sachlich einleuchtender Ansatz ist, das je Grundstück anfallende Restmüllaufkommen zu differenzieren. Es kommt nach diesen Maßstäben im Rahmen des Gleichheitssatzes gerade nicht darauf an, ob der Kläger das vorzuhaltende Müllvolumen überhaupt ausschöpft. Denn es entspricht geradezu dem Wesen der Bewältigung von Problemen einer Abfallentsorgungseinrichtung, dass die Ermittlung des unterschiedlichen Nutzerverhaltens innerhalb der Gesamtheit der Nutzer nur mit unvertretbarem Aufwand und erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden wären, die letztendlich in erheblichen Maße auf die gesamte Gebührenstruktur durchschlagen und aufgrund des Umlageverfahrens von allen Anschlusspflichtigen zu tragen wären, obwohl es nur Wenige sind, die von einem solchen aufwendigen und kostenintensiven Verfahren profitieren würden. Es ist nicht zuletzt aus diesen Überlegungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass die in die Festsetzung eines vom Grundstückeigentümer vorzuhaltenden Restmüllvolumen einzustellende Faktoren vom Satzungsgeber gegebenenfalls geschätzt werden können, da es auf der Hand liegt, dass der Satzungsgeber bei der Wahl des Volumenmaßstabes im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nicht ausschließlich von empirisch ermittelten Faktoren ausgehen muss. So kann er sich zur Bemessung des Restbehältervolumens auch auf ähnliche Maßstäbe anderer Kommunen beziehen oder sachgerechte Empfehlungen kommunaler Spitzenverbände Rechnung tragen (BVerwG, Beschluss v. 19.12.2007, a.a.O.). Beschränkt wird diese Ermessensfreiheit durch den rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der im Gebührenrecht seinen Niederschlag im Äquivalenzprinzip findet und besagt, dass der Gebührenmaßstab und damit die Gebührenbemessung nicht in einem „groben Missverhältnis“ zu den verfolgten Zwecken stehen dürfen (BVerwG, Urteil v. 01.12.2005, a.a.O). Dass dieser Grundsatz - übertragen auf die Festsetzung des Restbehältervolumens - durch die Abfallsatzung der Beklagten verletzt ist, kann das Gericht entgegen der Einschätzung des Klägers auch dann nicht erkennen, wenn tatsächlich das von ihm vorzuhaltende Restmüllvolumen seinen persönlichen Anfall von Restmüll um 100 % übersteigt. Denn auch in diesem Fall kann die Regelung letztlich unter dem Gesichtspunkt der Vorhaltekosten als rechtmäßig angesehen werden. Denn auch derjenige, der den ihm zur Verfügung gestellte Abfallbehälter nicht füllt, nimmt die Vorhalteleistungen der Müllabfuhr ganzjährig uneingeschränkt in Anspruch. Der regelmäßige Abholdienst bestimmt den Wert dieser Leistung, weil er garantiert, dass der Kläger sich jederzeit in rechtmäßiger Weise seines Abfalls entledigen kann. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Sonderregelung, die zu einer Gebührenermäßigung führt - und nichts anderes verlangt der Kläger mit seinem Begehren, lediglich die kleinste vorzuhaltende Restmülltonne von 60 Liter vorhalten zu müssen - wenn und solange die Nutzungsintensität im Einzelfall atypisch gering ausfällt, vom Gleichheitsgrundsatz nicht geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss v. 05.11.2001 - 9 B 50.01 -, nach juris).
21 Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Grundsatz der Typengerechtigkeit nicht verletzt der es dem Satzungsgeber gestattet, bei der Gestaltung abgaberechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben.
22 Darüber hinaus kann das Einsammeln des Abfalls in größeren Behältern in den Grenzen des Satzungsermessens als zweckmäßige Lösung vorgesehen werden, da es einen Rationalisierungseffekt mit sich bringt und offensichtlich sowohl zur Beschleunigung der Arbeitsvorgänge als auch zur Einsparung von Gerät und Personal und damit zu einer Kostensenkung führt (vgl. auch VGH München, U. v. 11.05.1988 - 4 B 86.2556 - NVwZ 1989, 179, wonach es keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip darstellt, wenn auch für Ein-Personen-Haushalte von einer Abfallbeseitigungssatzung eine 110-l-Mülltonne als kleinstes Abfallbehältnis vorgeschrieben wird). Ob es auch die vernünftigste aller denkbaren Lösungen ist, unterliegt indes nicht der gerichtlichen Überprüfung. Vorliegend wird in erster Linie auf die Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen für die Größe der bereitzustellenden Abfallbehälter abgestellt. Diese gemischte Maßstabbildung - Personen-/Behältermaßstab - überlagert den zusätzlichen grundstücksbezogenen Ansatz und begegnet grundsätzlich keinen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluss v. 19.12.2007 a.a.O.). Das gilt auch für das zu Grunde gelegte Restbehältervorhaltevolumen von ca. 5 Liter pro Person und Kalenderwoche (vgl. Hess VGH, Beschluss v. 06.02.2008 - 6 UZ 2269/07 -).
23 Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO und - soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist - gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
3 K 3926/08.F
Grundstück, Volumen, Verfügung, Gerichtsakte, Vollstreckung, Haushalt, Stadt, Liegenschaft, Auszug, Widerspruchsverfahren

References: § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 92
 § 4
 § 11
 § 8
 § 6
 § 8
 § 7
 § 8
 § 6
 § 8
 Art. 3
 § 154
 § 161