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Timestamp: 2019-09-16 03:18:46+00:00

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Rechtsprechung: VII 126/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: RG, 13.06.1902
https://dejure.org/2005,4170
FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02 (https://dejure.org/2005,4170)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28.11.2005 - VII 126/02 (https://dejure.org/2005,4170)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28. November 2005 - VII 126/02 (https://dejure.org/2005,4170)
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AO § 363 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
Voraussetzungen für eine isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung durch das Gericht; Rechtswidrige Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens ; Anforderungen an die Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen einen Einkommensteuerbescheid
EFG 2006, 786
Er hat aber einen Anspruch auf rechtmäßige Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens (ebenso FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Münster, Urteil vom 4. Mai 2000 3 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911; FG Niedersachsen, Beschluss vom 20. August 1998 I 76/98, juris Nr: STRE997058970;… Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 363 Rz. 23;… Pahlke/Koenig/Pahlke, a.a.O., § 363 Rz. 54;… Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 363 AO Tz. 28; a.A. FG München, Urteil vom 12. Dezember 2002 15 K 4395/00, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 2003, 202; von Wedelstädt, DB 1994, 1260).
RG, 13.06.1902 - Rep. VII. 126/02
https://dejure.org/1902,115
RG, 13.06.1902 - Rep. VII. 126/02 (https://dejure.org/1902,115)
RG, Entscheidung vom 13.06.1902 - Rep. VII. 126/02 (https://dejure.org/1902,115)
RG, Entscheidung vom 13. Juni 1902 - Rep. VII. 126/02 (https://dejure.org/1902,115)
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Anders verabredeter als niedergeschriebener Vertrag.
RGZ 52, 23
Die uneingeschränkte Geltung der in ständiger Rechtsprechung - schon des Reichsgerichts (RGZ 52, 23; 85, 322) - zugrundegelegten (tatsächlichen) Vermutung (vgl. auch BGH Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 120/68 - LM BGB § 242 (Be) Nr. 24 Bl. 1 R ) wird auch nicht durch den Hinweis der Revision berührt, daß nicht selten unrichtige Grundstückskaufpreise beurkundet würden.
BGH, 24.03.1954 - II ZR 108/53
Anwendbarkeit der Regelung durch richterliche Vertragshilfe auf Ruhegehälter - …
Auf die von der Revision angeschnittene Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Vorbesprechungen auch dann Auslegungsstoff bilden können, wenn der niedergeschriebene Wortlaut des Vertrages dem Inhalt der Vorbesprechungen widerspricht (vgl. hierzu RGZ 52, 23 ff), kommt es nicht an.
BGH, 09.07.1965 - V ZR 3/64
Es kann dahingestellt bleiben, ob der zweite Vertrag vom 9. Juli 1960 die Vermutung der Vollständigkeit für sich hat, wie sie von der Rechtsprechung gegenüber mündlichen, nicht in die Urkunde aufgenommenen Abreden angenommen wird (vgl. RGZ 52, 23, 25; 60, 15;… Soergel, BGB 9. Aufl. § 125 Rdn. 10), und diese Vermutung von der Beklagten nicht widerlegt ist.
Zwar kann der Nachweis von Umständen, die erkennbar auf die Geltung der mündlichen Abrede neben der Schrift schließen lassen, von erheblichem Gewicht für die Beweisführung sein, mit der die Unvollständigkeit der Urkunde dargetan werden soll (RGZ 52, 23; 68, 15, 16; vgl. auch RG JW 1912, 237, 238).
BGH, 04.12.1954 - II ZR 4/54
Wer daher mündliche Vereinbarungen vor oder bei Abschluß des schriftlichen Vertrages gegen dessen Inhalt behauptet, kann damit solange nicht gehört werden, als er nicht weiter darlegt, daß entgegen der Vollständigkeit der Schrift auch das mündlich Besprochene habe gelten sollen, daß also die Schrift unrichtig oder unvollständig sei (RGZ 52, 23 [25, 26]; 68, 15 [16]).

References: § 363
 § 363
 § 363
 § 363
 BGH 
 § 242
 § 125