Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.06.1999&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20149%2F98
Timestamp: 2019-04-20 17:21:55+00:00

Document:
BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 149/98 - dejure.org
§ 480 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Verhältnis zu § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, kurze Verjährung gilt auch für den Schadenersatzanspruch, der aus dem Nachlieferungsanspruch hervorgegangen ist, gerechnet ab Ablauf der Nachfrist
BGB §§ 326 Abs. 1, 480 Abs. 1, 477 Abs. 1
Verhältnis von § 480 BGB zu § 326 BGB: Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Verzug mit der Nachlieferungspflicht bei mangelhaftem Gattungskauf und Verjährung nach § 477 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft - Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache - Zurückweisung bei Lieferung - Untersuchungs- und Rügeobliegenheit - Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung - Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung - Begeinn der Verjährungsfrist
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 326 Abs. 1 BGB bei Verzug mit Ersatzlieferungsanspruch erst mit dessen Entstehung
BGB § 326 Abs. 1, § 480 Abs. 1, § 477 Abs. 1
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs beim Gattungskauf
Schuldrecht AT, Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Verzuges mit einem Nachlieferungsanspruch
BGHZ 142, 36
NJW 1999, 2884
ZIP 1999, 1446
MDR 1999, 1126
WM 1999, 1895
DB 1999, 2003
Schließlich wurde die Gattungsschuld nicht dadurch zur Stückschuld (§ 243 Abs. 2 BGB), dass die Klägerin dem Beklagten dieses (nicht vertragsgemäße) Fahrzeug als Leistung angeboten hat (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1999 - VIII ZR 149/98, BGHZ 142, 36, 38 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 243 Rn. 6).
Der Zeitpunkt seines Entstehens ist für den Beginn der Verjährung eines Sekundäranspruchs jedenfalls dann maßgeblich, wenn, wie hier, der ihm zugrunde liegende Hauptanspruch - hier der Befreiungsanspruch - zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt war (BGHZ 142, 36, 44; KG, KGRp 2005, 736, 737, bestätigt durch Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZR 158/04, unveröff.;… Erman/Schmidt-Räntsch, aaO, § 199 Rdn. 4).
Jedoch kann die Frage, ob für die Frist zur Nacherfüllung nach § 323 Abs. 1 BGB die Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner genügt, sich über seine Leistungsbereitschaft zu erklären (vgl. BGHZ 142, 36, 42; vgl. Ramming ZGS 2002, 209), dahinstehen.
Zwar genügt die bloße Aufforderung zur Erklärung über die Leistungsbereitschaft den Anforderungen an die Fristsetzung grundsätzlich nicht (Alpmann in juris-PK BGB;… § 323 Rdnr. 22; Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.6.1999, VIII ZR 149/98, Rdnr. 21).
Denn mit der Verjährung des Erfüllungsanspruchs endet der Verzug der Beklagten, weil sie danach berechtigt ist, die Leistung gemäß § 222 Abs. 1 BGB a.F. zu verweigern (BGHZ 104, 6, 11; 142, 36, 41).
Das ist keine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, sondern läuft auf eine bloße Aufforderung hinaus, sich über die Leistungsbereitschaft zu erklären, was grundsätzlich nicht ausreicht (siehe z.B. OLG München, NJW-RR 2010, 1716; BGH, NJW 1999, 2884, 2886).
Dies genügt der Nachfristsetzung jedoch nicht (siehe auch BGH NJW 1999, 2884, 2886;… Ernst, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2007, § 323 Rdnrn. 59/60; Otto/Schwarze, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 323 Anm. B 52-54).
b) Allerdings beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, die gemäß § 326 Abs. 1 BGB erst mit Erlöschen des Erfüllungsanspruchs entstehen, erst mit der Umwandlung in einen Geldzahlungsanspruch (BGH NJW 1999, 1303 unter II.1.c) m.w.N.; s. auch BGH NJW 1999, 2884 unter I.3.b)).
Der Beklagte könnte sich dann auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die Naturalleistungspflicht bei Umwandlung in den Geldanspruch bereits verjährt gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1999, 2884 unter I.3.b)), weil die Verjährung insoweit bereits im Februar 1996 durch Klageeinreichung unterbrochen worden war.
Auf diesen Fall ist deshalb bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten abzustellen (BGH NJW 1997, 3372; 1999, 58; 1999, 2884).
OLG Frankfurt, 09.10.2001 - 1 U 70/00

References: § 480
 § 326
 § 477
 § 480
 § 326
 § 477
 § 326
 § 326
 § 480
 § 477
 § 243
 § 199
 § 323
 § 323
 § 222
 BGH 
 § 323
 § 323
 § 326
 BGH 
 BGH