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Timestamp: 2019-12-06 08:39:36+00:00

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Urhe­ber­rechts­ab­ga­ben für PCs | Rechtslupe
Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Verviel­fältigungs­geräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Verviel­fältigungs­geräten 1. Mit die­ser Ent­schei­dung setzt der Bun­des­ge­richts­hof eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um.
§ 54a Abs. 1 UrhG a.F.»">Keine Ver­gü­tungs­pflicht für PCs nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F.
§ 54 Abs. 1 UrhG a.F.»">Vergütungspflicht für PCs nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F.
Zur Höhe der Ver­gü­tung
Kei­ne erneu­te EuGH-Vor­la­ge
Der Urhe­ber eines Wer­kes hat­te nach dem bis Ende 2007 gel­ten­den und in den zu ent­schei­den­den Fäl­len noch anzu­wen­den­den Recht einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­stel­ler, den Impor­teur und den Händ­ler von Gerä­ten, wenn die­se dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung" zu ver­viel­fäl­ti­gen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Dar­über hin­aus hat­te er einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­stel­ler, den Impor­teur und den Händ­ler von Gerä­ten und von Bild- und Ton­trä­gern, wenn die­se dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- und Ton­trä­ger auf einen ande­ren" zu ver­viel­fäl­ti­gen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Die­se Ver­gü­tungs­an­sprü­che sol­len dem Urhe­ber einen Aus­gleich dafür ver­schaf­fen, dass Ver­viel­fäl­ti­gun­gen sei­nes Wer­kes zum eige­nen Gebrauch unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch ohne sei­ne Zustim­mung zuläs­sig sind.
Die Klä­ge­rin ist die VG Wort. Sie nimmt die urhe­ber­recht­li­chen Befug­nis­se von Wort­au­toren und Ver­le­gern wahr. Sie ist in den hier in Rede ste­hen­den Ver­fah­ren auch im Auf­trag der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Bild-Kunst tätig. Deren Auf­ga­be besteht in der Wahr­neh­mung der urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te an Foto­gra­fi­en, Bild­wer­ken und Gra­fi­ken aller Art. Die Beklag­ten ver­trei­ben in Deutsch­land Dru­cker und PCs, die sie selbst her­stel­len oder impor­tie­ren. Die Klä­ge­rin nimmt die unter­schied­li­chen Beklag­ten in vier ver­schie­de­nen Ver­fah­ren auf Zah­lung einer Ver­gü­tung für die­se Gerä­te in Anspruch. Das OLG Stutt­gart 2 und das OLG Mün­chen 3 haben den dort erho­be­nen Kla­gen weit­ge­hend statt­ge­ge­ben. Das OLG Düs­sel­dorf 4 hat in zwei wei­te­ren Ver­fah­ren die dort erho­be­nen Kla­gen abge­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te zunächst wie zuvor auch das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf eine Ver­gü­tungs­pflicht ver­neint 5, war inso­weit aber jeweils vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben wor­den, dass monier­te, dass der Bun­des­ge­richts­hof kein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet und durch die Ver­let­zung die­ser Vor­la­ge­pflicht dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters nicht genügt habe 6. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dar­auf­hin die vier Ver­fah­ren jeweils aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt 7. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat hier­über durch Urteil vom 27.06.2013 ent­schie­den und die Vor­la­ge­fra­ge im Sin­ne einer Ver­gü­tungs­pflicht für Dru­cker und Plot­ter beant­wor­tet 8.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr die­se Vor­ab­ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs umge­setzt und eben­falls bejaht, dass PCs zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten nach § 54 UrhG aF gehö­ren. Die­se Bestim­mung erfasst Ver­viel­fäl­ti­gun­gen durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren. Unter einem Bild- oder Ton­trä­ger ist nach § 16 Abs. 2 UrhG eine Vor­rich­tung zur wie­der­hol­ba­ren Wie­der­ga­be von Bild- oder Ton­fol­gen zu ver­ste­hen. Dazu zäh­len auch digi­ta­le Spei­cher­me­di­en wie Fest­plat­ten. Durch Über­tra­gun­gen von einem digi­ta­len Spei­cher­me­di­um auf ein ande­res kön­nen nicht nur Fil­me und Musik, son­dern auch "ste­hen­de" Tex­te oder "ste­hen­de" Bil­der der von der Klä­ge­rin und der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Bild-Kunst ver­tre­te­nen Urhe­ber von Sprach­wer­ken, Foto­gra­fi­en, Bild­wer­ken und Gra­fi­ken ver­viel­fäl­tigt wer­den; der­ar­ti­ge Tex­te oder Bil­der kön­nen bei­spiels­wei­se über das Inter­net von der Fest­plat­te eines Ser­vers auf die Fest­plat­te eines Com­pu­ters her­un­ter­ge­la­den wer­den. Soweit PCs auf die­se Wei­se als End­ge­rä­te in einem ein­heit­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren zur Her­stel­lung digi­ta­ler Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ver­wen­det wer­den, sind sie nach § 54 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­tig.
Kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht für PCs nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F.[↑]
Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF hat der Urhe­ber eines Wer­kes, wenn nach der Art des Wer­kes zu erwar­ten ist, dass es durch Auf­nah­me von Funk­sen­dun­gen auf Bild- oder Ton­trä­ger oder durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF ver­viel­fäl­tigt wird, gegen den Her­stel­ler (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Impor­teur und den Händ­ler (§ 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Gerä­ten und von Bild- und Ton­trä­gern, die erkenn­bar zur Vor­nah­me sol­cher Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bestimmt sind, Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für die durch die Ver­äu­ße­rung der Gerä­te sowie der Bild- oder Ton­trä­ger geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen vor­zu­neh­men. Gemäß § 54a Abs. 1 UrhG aF hat der Urhe­ber eines Wer­kes, wenn nach der Art des Wer­kes zu erwar­ten ist, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung ver­viel­fäl­tigt wird, gegen den Her­stel­ler (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Impor­teur und den Händ­ler (§ 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Gerä­ten, die zur Vor­nah­me sol­cher Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bestimmt sind, Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für die durch die Ver­äu­ße­rung oder sons­ti­ges Inver­kehr­brin­gen der Gerä­te geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen vor­zu­neh­men. Gemäß § 54g Abs. 1 UrhG aF kann der Urhe­ber von dem nach § 54 Abs. 1 UrhG aF oder § 54a Abs. 1 UrhG aF zur Zah­lung der Ver­gü­tung Ver­pflich­te­ten Aus­kunft ver­lan­gen.
Die Ver­gü­tungs­pflicht für Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­te ist durch das am 1.01.2008 in Kraft getre­te­ne Zwei­te Gesetz zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft vom 26.10.2007 9 neu gere­gelt wor­den (§§ 54 ff. UrhG). Danach sind nicht mehr nur Gerä­te und Bild- oder Ton­trä­ger, die erkenn­bar zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF durch Auf­nah­me von Funk­sen­dun­gen auf Bild- oder Ton­trä­ger oder durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren bestimmt sind (§ 54 Abs. 1 UrhG aF), und Gerä­te, die zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung bestimmt sind (§ 54a Abs. 1 aF), ver­gü­tungs­pflich­tig. Nach der neu­en Rege­lung sind viel­mehr – ohne Ein­schrän­kung – sämt­li­che Gerä­te und Spei­cher­me­di­en ver­gü­tungs­pflich­tig, deren Typ allein oder in Ver­bin­dung mit ande­ren Gerä­ten, Spei­cher­me­di­en oder Zube­hör zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird.
PCs gehö­ren auch bei der im Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 54a Abs. 1 UrhG aF nicht zu den nach die­ser Bestim­mung ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten.
Der Bun­des­ge­richts­hof hält im Blick auf die Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aller­dings nicht an sei­ner im ers­ten Revi­si­ons­ur­teil dar­ge­leg­ten Auf­fas­sung fest, dass unter "Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung" im Sin­ne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF nur Ver­fah­ren zur Ver­viel­fäl­ti­gung von Druck­wer­ken zu ver­ste­hen sind, bei denen – wie bei einer Ablich­tung – von einem ana­lo­gen Werk­stück (etwa einem Buch) ana­lo­ge Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke (vor allem auf Papier) ent­ste­hen 10. Unter Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung im Sin­ne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF sind bei der im Hin­blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung die­ser Vor­schrift viel­mehr sämt­li­che Ver­fah­ren zur Ver­viel­fäl­ti­gung nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF zu ver­ste­hen, bei denen ana­lo­ge Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ent­ste­hen; dabei kommt es nicht dar­auf an, ob ein ana­lo­ges oder ein digi­ta­les Werk­stück als Ver­viel­fäl­ti­gungs­vor­la­ge dient 11.
Danach wer­den Kopi­en auf einem PC weder von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie noch von § 54a Abs. 1 UrhG aF erfasst.
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass digi­ta­le Ver­viel­fäl­ti­gungs­me­di­en wie die Fest­plat­te eines PCs – aus dem Anwen­dungs­be­reich von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie aus­zu­neh­men sind, da ein Trä­ger nur dann Ähn­lich­keit mit Papier als Ver­viel­fäl­ti­gungs­me­di­um auf­weist, wenn er eine gegen­ständ­li­che Dar­stel­lung zu zei­gen ver­mag, die der Wahr­neh­mung durch mensch­li­che Sin­ne zugäng­lich ist 12. Dem­entspre­chend wer­den Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf digi­ta­len Trä­gern auch nicht von den Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie ins natio­na­le Recht umset­zen­den Schran­ken­re­ge­lun­gen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4, Satz 2 Nr. 1, Satz 3 UrhG aF 13 sowie der ent­spre­chen­den Ver­gü­tungs­re­ge­lung des § 54a Abs. 1 UrhG aF erfasst 14.
Eine Aus­le­gung, die den Tat­be­stand des § 54a Abs. 1 UrhG aF über sei­nen Wort­laut hin­aus auf Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf digi­ta­len Trä­gern erwei­tert, ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf digi­ta­len Trä­gern wer­den ins­be­son­de­re von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 15 und der ent­spre­chen­den Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG aF 16 erfasst und sind nach § 54 Abs. 1 UrhG aF unter den Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung ver­gü­tungs­pflich­tig. Danach ist auch für die durch die Ver­äu­ße­rung von PCs geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, die Wer­ke der von der Klä­ge­rin ver­tre­te­nen Wort­au­toren und der von der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Bild-Kunst ver­tre­te­nen Urhe­ber von Foto­gra­fi­en, Bild­wer­ken und Gra­fi­ken auf der Fest­plat­te von PCs zu ver­viel­fäl­ti­gen, eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu zah­len. Für die­se Urhe­ber besteht inso­weit daher kei­ne mit Art. 14 Abs. 1 GG unver­ein­ba­re Schutz­lü­cke.
Dage­gen wer­den Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren mit­tels ver­schie­de­ner Gerä­te, wenn die­se Gerä­te mit­ein­an­der ver­bun­den sind und es sich um ein ein­heit­li­ches Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren han­delt, das unter der Kon­trol­le der­sel­ben Per­son steht und auf die Her­stel­lung ana­lo­ger Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke abzielt, von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie erfasst 17. Unter die­ser Vor­aus­set­zung sind Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren nicht nur mit einer aus Scan­ner, PC und Dru­cker bestehen­den Gerä­te­ket­te, son­dern – ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung – auch mit einer nur aus PC und Dru­cker bestehen­den Gerä­te­ket­te nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­tig 18.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Fra­ge, ob eine "Ver­viel­fäl­ti­gung mit­tels foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung" die Ver­viel­fäl­ti­gung digi­ta­ler Vor­la­gen umfasst, nicht offen­ge­las­sen. Er hat zwar ange­nom­men, aus den Akten erge­be sich kein Anhalts­punkt dafür, dass es für die Ent­schei­dung der Aus­gangs­rechts­strei­tig­keit erheb­lich sei, wel­cher Natur gege­be­nen­falls das Ori­gi­nal sein müs­se, von dem die Ver­viel­fäl­ti­gung ange­fer­tigt wer­de; somit sei dar­über nicht zu befin­den 19. Er hat jedoch ent­schie­den, der Aus­druck "Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung" im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie sei dahin aus­zu­le­gen, dass er Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels eines Dru­ckers und eines PCs umfas­se, wenn die­se Gerä­te mit­ein­an­der ver­bun­den sei­en 20. Da mit­tels einer nur aus einem PC und einem Dru­cker bestehen­den Funk­ti­ons­ein­heit nur digi­ta­le Vor­la­gen ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen, folgt dar­aus, dass eine "Ver­viel­fäl­ti­gung mit­tels foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung" die Ver­viel­fäl­ti­gung digi­ta­ler Vor­la­gen umfasst.
Auch aus den Aus­füh­run­gen des Gericht­hofs zum Erfor­der­nis eines "ein­heit­li­chen Ver­fah­rens" folgt nicht, dass Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels einer Gerä­te­ket­te, die aus­schließ­lich aus einem PC und einem Dru­cker besteht, nicht in einem "Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung" vor­ge­nom­men wer­den und daher nicht der Ver­gü­tungs­pflicht nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie unter­fal­len.
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, für das Vor­lie­gen eines "ande­ren Ver­fah­rens mit ähn­li­cher Wir­kung wie ein foto­me­cha­ni­sches Ver­fah­ren" kom­me es nur auf das Ergeb­nis an, also die ana­lo­ge Dar­stel­lung eines Wer­kes oder eines sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stan­des, und nicht auf die Zahl der Vor­gän­ge oder die Art des Ver­fah­rens oder der Ver­fah­ren, die bei der frag­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gung ange­wandt wür­den; Vor­aus­set­zung sei aller­dings, dass die ver­schie­de­nen Ele­men­te oder die ver­schie­de­nen nicht eigen­stän­di­gen Schrit­te die­ses ein­heit­li­chen Ver­fah­rens unter der Kon­trol­le der­sel­ben Per­son statt­fän­den oder ablie­fen und dass sie alle dar­auf abziel­ten, das Werk oder den sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stand auf Papier oder einem ähn­li­chen Trä­ger zu ver­viel­fäl­ti­gen 21.
Ein sol­ches ein­heit­li­ches Ver­fah­ren, das unter der Kon­trol­le der­sel­ben Per­son statt­fin­det und auf die Her­stel­lung ana­lo­ger Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke abzielt, liegt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung auch vor, wenn eine Per­son die auf der Fest­plat­te eines PCs gespei­cher­te Vor­la­ge über einen mit dem PC ver­bun­de­nen Dru­cker aus­druckt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die auf dem PC gespei­cher­te Vor­la­ge etwa im Wege des Ein­scan­nens einer ana­lo­gen Vor­la­ge von einer ande­ren Per­son her­ge­stellt wur­de. Ist dies der Fall, lie­gen zwei ein­heit­li­che Ver­fah­ren vor, die jeweils unter der Kon­trol­le der­sel­ben Per­son statt­fan­den und von denen das ers­te auf die Her­stel­lung eines digi­ta­len Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks durch die ein­scan­nen­de Per­son und das zwei­te auf die Anfer­ti­gung eines ana­lo­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks durch die aus­dru­cken­de Per­son abziel­te. Das zwei­te Ver­fah­ren erfüllt die vom Uni­ons­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen eines "ande­ren Ver­fah­rens mit ähn­li­cher Wir­kung wie ein foto­me­cha­ni­sches Ver­fah­ren".
Der Bun­des­ge­richts­hof hält jedoch dar­an fest, dass inner­halb einer Funk­ti­ons­ein­heit von Gerä­ten, die im Zusam­men­wir­ken mit­ein­an­der die Funk­ti­on eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­tes erfül­len, nur das Gerät ver­gü­tungs­pflich­tig ist, das am deut­lichs­ten dazu bestimmt ist, zusam­men mit den ande­ren Gerä­ten wie ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rät ein­ge­setzt zu wer­den 22. Inner­halb der aus Scan­ner, PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit ist dies der Scan­ner 23. Wäh­rend fast jeder Scan­ner im Rah­men einer sol­chen Funk­ti­ons­ein­heit benutzt wird, kom­men PC und Dru­cker häu­fig auch ohne Scan­ner zum Ein­satz 24. Inner­halb der aus PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit hat der Dru­cker eine ver­gleich­ba­re Stel­lung. Wäh­rend fast jeder Dru­cker im Rah­men einer sol­chen Funk­ti­ons­ein­heit ver­wen­det wird, wird der PC häu­fig auch ohne Dru­cker ein­ge­setzt. Dar­über hin­aus setzt nahe­zu jede Ver­viel­fäl­ti­gung einer ana­lo­gen oder digi­ta­len Vor­la­ge auf Papier oder einen ähn­li­chen Trä­ger die Ver­wen­dung eines Dru­ckers vor­aus. Der PC gehört danach nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten.
Die­se Beur­tei­lung steht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on in Ein­klang. Wer­den die betref­fen­den Ver­viel­fäl­ti­gun­gen in einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren mit Hil­fe einer Ket­te von Gerä­ten ange­fer­tigt, steht es den Mit­glied­staa­ten frei, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, bei dem der gerech­te Aus­gleich von den Per­so­nen ent­rich­tet wird, die über ein Gerät ver­fü­gen, das als Teil die­ser Ket­te in nicht eigen­stän­di­ger Wei­se zu die­sem Ver­fah­ren bei­trägt, da die­se Per­so­nen die Mög­lich­keit haben, die Kos­ten der Abga­be auf ihre Kun­den abzu­wäl­zen. Dabei darf aller­dings der Gesamt­be­trag des gerech­ten Aus­gleichs, der als Ersatz für den Scha­den geschul­det wird, der den Rechts­in­ha­bern am Ende eines sol­chen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens ent­steht, nicht sub­stan­zi­ell von dem­je­ni­gen abwei­chen, der für die Ver­viel­fäl­ti­gung mit­tels nur eines Geräts fest­ge­legt ist. Unter die­sen Umstän­den ist auch das Grund­recht aller Betrof­fe­nen auf Gleich­be­hand­lung gewahrt 25.
Ver­gü­tungs­pflicht für PCs nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F.[↑]
PCs zäh­len jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten.
Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF hat der Urhe­ber eines Wer­kes, wenn nach der Art des Wer­kes zu erwar­ten ist, dass es – was hier allein in Betracht kommt – durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF ver­viel­fäl­tigt wird, gegen den Her­stel­ler (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Impor­teur und den Händ­ler (§ 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Bild- und Ton­trä­gern, die erkenn­bar zur Vor­nah­me sol­cher Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bestimmt sind, Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für die durch die Ver­äu­ße­rung der Bild- oder Ton­trä­ger geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen vor­zu­neh­men.
Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF ist für die durch die Ver­äu­ße­rung von PCs geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, Wer­ke der von der Klä­ge­rin ver­tre­te­nen Wort­au­toren und der von der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Bild-Kunst ver­tre­te­nen Urhe­ber von Foto­gra­fi­en, Bild­wer­ken und Gra­fi­ken auf der Fest­plat­te von PCs zu ver­viel­fäl­ti­gen, eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu zah­len.
§ 54 Abs. 1 UrhG aF setzt ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten kei­ne Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Bild- oder Ton­fol­gen vor­aus, son­dern Ver­viel­fäl­ti­gun­gen durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren. Unter einem Bild- oder Ton­trä­ger ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 16 Abs. 2 UrhG eine Vor­rich­tung zur wie­der­hol­ba­ren Wie­der­ga­be von Bild- oder Ton­fol­gen zu ver­ste­hen. Dazu zäh­len auch digi­ta­le Spei­cher­me­di­en wie Fest­plat­ten und zwar auch dann, wenn sie in ein Gerät – wie bei­spiels­wei­se einen Com­pu­ter – ein­ge­baut sind 26. Auch "ste­hen­de" Tex­te und "ste­hen­de" Bil­der der von der Klä­ge­rin und der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Bild-Kunst ver­tre­te­nen Urhe­ber kön­nen durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren ver­viel­fäl­tigt wer­den und bei­spiels­wei­se über das Inter­net von der Fest­plat­te eines Ser­vers auf die Fest­plat­te eines Com­pu­ters her­un­ter­ge­la­den wer­den.
Sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen sind auch nach der Art der hier in Rede ste­hen­den Wer­ke (Sprach­wer­ke, Foto­gra­fi­en, Bild­wer­ke und Gra­fi­ken) zu erwar­ten; fer­ner sind Fest­plat­ten von Com­pu­tern erkenn­bar zur Vor­nah­me sol­cher Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bestimmt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die­se Werk­ar­ten vor allem auf ande­re Wei­se – etwa durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung – ver­viel­fäl­tigt wer­den; fer­ner ist es uner­heb­lich, ob Com­pu­ter­fest­plat­ten bestim­mungs­ge­mäß in ers­ter Linie zu ande­ren Zwe­cken genutzt wer­den. Zur Begrün­dung eines Ver­gü­tungs­an­spruchs reicht es aus, dass eine Ver­viel­fäl­ti­gung der­ar­ti­ger Wer­ke auf der Fest­plat­te eines Com­pu­ters mög­lich und wahr­schein­lich ist 27.
Die­se Aus­le­gung des § 54 Abs. 1 UrhG aF wider­spricht aller­dings – wie die Beklag­te zutref­fend gel­tend macht – dem her­kömm­li­chen Ver­ständ­nis die­ser Bestim­mung. Danach ergibt sich ins­be­son­de­re aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen sowie den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en 28 und der Geset­zes­sys­te­ma­tik, dass § 54 Abs. 1 UrhG aF die Ver­viel­fäl­ti­gung von Bild- und Ton­wer­ken (ins­be­son­de­re aus "lau­fen­den" Bil­dern und Tönen bestehen­den Film- und Musik­wer­ken) und § 54a Abs. 1 UrhG aF die (repro­gra­phi­sche) Ver­viel­fäl­ti­gung von Druck­wer­ken (ins­be­son­de­re aus "ste­hen­den" Tex­ten und Bil­dern bestehen­den Sprach- und Bild­wer­ken) erfas­sen soll.
Dies steht jedoch einer – vom Wort­laut der Vor­schrift gedeck­ten – Aus­le­gung des § 54 Abs. 1 UrhG aF nicht ent­ge­gen, wonach die­se Bestim­mung auch die Ver­viel­fäl­ti­gung von "ste­hen­den" Tex­ten und "ste­hen­den" Bil­dern durch Über­tra­gung von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren erfasst. Eine sol­che Aus­le­gung ist sowohl uni­ons­recht­lich als auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten; sie über­schrei­tet weder die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung noch ver­stößt sie gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.
Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf digi­ta­len Trä­gern wer­den, wenn sie von natür­li­chen Per­so­nen zum pri­va­ten Gebrauch vor­ge­nom­men wer­den, von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 15 und der ent­spre­chen­den Schran­ken­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 UrhG aF 16 erfasst. Sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen sind gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie nur unter der Bedin­gung zuläs­sig, dass die Rechts­in­ha­ber einen gerech­ten Aus­gleich erhal­ten 29. Das gilt auch für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen "ste­hen­der" Tex­te oder "ste­hen­der" Bil­der durch Über­tra­gung auf die Fest­plat­te eines Com­pu­ters. Die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten haben sich um eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts zu bemü­hen, die gewähr­leis­tet, dass die Rechts­in­ha­ber den gerech­ten Aus­gleich erhal­ten 30. Der Wort­laut des § 54 Abs. 1 UrhG aF lässt – anders als der Wort­laut des § 54a Abs. 1 UrhG aF 31 – die Aus­le­gung zu, dass für die Ver­viel­fäl­ti­gung "ste­hen­der" Tex­te und "ste­hen­der" Bil­der auf digi­ta­len Trä­gern eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu zah­len ist. Eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung ist daher uni­ons­recht­lich gebo­ten.
Eine sol­che Aus­le­gung ist aber auch im Blick auf Art. 14 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten.
Zu den kon­sti­tu­ie­ren­den Merk­ma­len des Urhe­ber­rechts als Eigen­tum im Sin­ne der Ver­fas­sung gehö­ren die grund­sätz­li­che Zuord­nung des ver­mö­gens­wer­ten Ergeb­nis­ses der schöp­fe­ri­schen Leis­tung an den Urhe­ber im Wege pri­vat­recht­li­cher Nor­mie­rung sowie sei­ne Frei­heit, in eige­ner Ver­ant­wor­tung dar­über ver­fü­gen zu kön­nen. Im Ein­zel­nen ist es Sache des Gesetz­ge­bers, im Rah­men der inhalt­li­chen Aus­prä­gung des Urhe­ber­rechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sach­ge­rech­te Maß­stä­be fest­zu­le­gen, die eine der Natur und der sozia­len Bedeu­tung des Rechts ent­spre­chen­de Nut­zung und ange­mes­se­ne Ver­wer­tung sicher­stel­len 32. Sind bei der gericht­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fach­recht­li­cher Nor­men meh­re­re Deu­tun­gen mög­lich, so ver­dient die­je­ni­ge den Vor­zug, die den Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ent­spricht und die die Grund­rech­te der Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung bringt. Dabei for­dert der Respekt vor der gesetz­ge­ben­den Gewalt (Art.20 Abs. 2 GG) eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung, die durch den Wort­laut des Geset­zes gedeckt ist und die prin­zi­pi­el­le Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers wahrt 33.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist § 54 Abs. 1 UrhG aF ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass Urhe­ber grund­sätz­lich auch bei einer Ver­viel­fäl­ti­gung "ste­hen­der" Tex­te oder "ste­hen­der" Bil­der durch Über­tra­gung von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung haben. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die fach­recht­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung des Urhe­ber­rechts, ins­be­son­de­re ange­sichts der auf die­sem Gebiet zahl­rei­chen tech­ni­schen Neue­run­gen, die Eigen­tums­rech­te der Urhe­ber aus Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­ten muss und eine tat­säch­li­che oder recht­li­che Ent­wick­lung eine bis dahin ein­deu­ti­ge und voll­stän­di­ge Rege­lung lücken­haft, ergän­zungs­be­dürf­tig und zugleich ergän­zungs­fä­hig wer­den las­sen kann. Eine Aus­le­gung des § 54 Abs. 1 UrhG aF, die bei einer Ver­viel­fäl­ti­gung "ste­hen­der" Tex­te oder "ste­hen­der" Bil­der durch Über­tra­gung von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF jeg­li­che Ver­gü­tung der Urhe­ber ent­fal­len lie­ße, wür­de ange­sichts der rasan­ten Ver­brei­tung digi­ta­ler Daten­spei­che­rung und ver­viel­fäl­ti­gung dazu füh­ren, dass zu Las­ten die­ser Urhe­ber eine abso­lu­te Schutz­lü­cke ent­steht 34. Sie wür­de die­se Urhe­ber in ihrem Grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG ver­let­zen 35. Die­se ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 54 Abs. 1 UrhG aF ist nicht nur durch den Wort­laut des Geset­zes gedeckt, son­dern wahrt auch die prin­zi­pi­el­le Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers, der davon aus­ge­gan­gen ist, dass gemäß § 53 Abs. 1 UrhG aF zuläs­si­ge digi­ta­le Pri­vat­ko­pi­en gemäß §§ 54, 54a UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­tig sind 36.
Eine sol­che Aus­le­gung über­schrei­tet ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten nicht die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung.
Aller­dings darf der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen 37. Das bedeu­tet, dass eine uni­ons­rechts­kon­for­me Rechts­fort­bil­dung nach natio­na­len Metho­den rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung zuläs­sig sein muss 38. Eine rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig, wenn sie den kla­ren Wort­laut des Geset­zes hint­an­stellt, ihren Wider­hall nicht im Gesetz fin­det; und vom Gesetz­ge­ber nicht aus­drück­lich oder – bei Vor­lie­gen einer erkenn­bar plan­wid­ri­gen Geset­zes­lü­cke – still­schwei­gend gebil­ligt wird 39. Die Aus­le­gung des § 54 Abs. 1 UrhG aF hält sich nach die­sen Maß­stä­ben in den Gren­zen einer ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Rechts­fort­bil­dung. Sie ist vom Wort­laut der Rege­lung gedeckt und ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers.
Einer rechts­fort­bil­den­den Aus­le­gung des § 54 Abs. 1 UrhG aF steht auch nicht der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ent­ge­gen.
Das Ver­trau­en einer Par­tei in die Fort­gel­tung einer Rechts­la­ge kann aller­dings recht­lich geschützt sein, wenn die Par­tei mit einer Fort­gel­tung der Rechts­la­ge rech­nen durf­te und ihr Inter­es­se an einer Fort­gel­tung der Rechts­la­ge bei einer Abwä­gung mit den Belan­gen betrof­fe­ner Drit­ter und den Anlie­gen der All­ge­mein­heit den Vor­zug ver­dient 40. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier schon des­halb nicht erfüllt, weil sich die Aus­le­gung des § 54 Abs. 1 UrhG aF im Rah­men vor­her­seh­ba­rer Ent­wick­lung hält. Die Her­stel­ler, Impor­teu­re und Händ­ler von PCs muss­ten damit rech­nen, dass für die durch das Inver­kehr­brin­gen von PCs geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, auf deren Fest­plat­te digi­ta­le Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Sprach­wer­ken, Foto­gra­fi­en, Bild­wer­ken und Gra­fi­ken anzu­fer­ti­gen, gemäß §§ 54, 54a UrhG aF eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu zah­len ist. Auch wenn weder von den Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten noch im Schrift­tum die Auf­fas­sung ver­tre­ten wor­den sein mag, dass die Anfer­ti­gung digi­ta­ler Kopi­en von Sprach- oder Bild­wer­ken von § 54 Abs. 1 UrhG aF erfasst wird, so ist doch der Gesetz­ge­ber erkenn­bar davon aus­ge­gan­gen, dass digi­ta­le Pri­vat­ko­pi­en nach §§ 54, 54a UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­tig sind 36. Die Beklag­te kann sich daher auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, eine rück­wir­ken­de Erhe­bung der Gerä­te­ver­gü­tung sei unzu­läs­sig, weil die Gerä­te­her­stel­ler die Ver­gü­tung nach­träg­lich nicht mehr auf die End­nut­zer abwäl­zen könn­ten 41.
Die Ver­gü­tungs­pflicht von PCs nach § 54 Abs. 1 UrhG aF ist auch nicht des­halb mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie unver­ein­bar, weil sie nicht danach unter­schei­det, ob die PCs tat­säch­lich für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF genutzt wer­den.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie ist aller­dings ein Zusam­men­hang zwi­schen der Anwen­dung der zur Finan­zie­rung des gerech­ten Aus­gleichs bestimm­ten Ver­gü­tung auf Anla­gen, Gerä­te und Medi­en zur digi­ta­len Ver­viel­fäl­ti­gung und dem mut­maß­li­chen Gebrauch die­ser Anla­gen zum Zweck pri­va­ter Ver­viel­fäl­ti­gun­gen not­wen­dig; die unter­schieds­lo­se Anwen­dung der Ver­gü­tung für Pri­vat­ko­pi­en auf Anla­gen, Gerä­te und Medi­en zur digi­ta­len Ver­viel­fäl­ti­gung, die nicht pri­va­ten Nut­zern über­las­sen wer­den und ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dun­gen als der Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pi­en vor­be­hal­ten sind, ist folg­lich mit der Richt­li­nie unver­ein­bar 42. Unter Berück­sich­ti­gung der prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung des pri­va­ten Zwecks der Nut­zung von zur Ver­viel­fäl­ti­gung geeig­ne­tem Trä­ger­ma­te­ri­al steht es mit der Richt­li­nie aller­dings in Ein­klang, eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung für eine sol­che Nut­zung auf­zu­stel­len, wenn die­ses Trä­ger­ma­te­ri­al natür­li­chen Per­so­nen über­las­sen wird 43.
Danach ist zwar ein Zusam­men­hang zwi­schen der Anwen­dung der zur Finan­zie­rung des gerech­ten Aus­gleichs bestimm­ten Ver­gü­tung auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­te und dem mut­maß­li­chen Gebrauch die­ser Gerä­te für ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen not­wen­dig; die unter­schieds­lo­se Anwen­dung der Ver­gü­tung auf Gerä­te, die ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dun­gen als der Anfer­ti­gung von ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen vor­be­hal­ten sind, ist daher mit der Richt­li­nie unver­ein­bar. Jedoch steht es den Mit­glied­staa­ten frei, inso­weit Ver­mu­tun­gen auf­zu­stel­len und zwar ins­be­son­de­re dann, wenn die wirk­sa­me Erhe­bung des gerech­ten Aus­gleichs Schwie­rig­kei­ten berei­tet 44.
Dar­aus folgt, dass zwar die unter­schieds­lo­se Anwen­dung der Ver­gü­tung nach § 54 Abs. 1 UrhG aF auf PCs, mit denen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 oder 3 UrhG aF durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF vor­ge­nom­men wer­den kön­nen, nicht mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist, wenn die­se Gerä­te ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dun­gen vor­be­hal­ten sind. Mit der Richt­li­ne steht es jedoch – ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung der tat­säch­li­chen Nut­zung sol­cher Gerä­te – in Ein­klang, eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung dafür auf­zu­stel­len, dass die­se Gerä­te für ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ver­wen­det wer­den.
Da PCs dazu geeig­net und bestimmt sind, für gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF genutzt zu wer­den, besteht eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung dafür, dass sie auch tat­säch­lich für sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ver­wen­det wer­den. Die­se Ver­mu­tung kann durch den Nach­weis ent­kräf­tet wer­den, dass eine sol­che Ver­wen­dung der PCs nach dem nor­ma­len Gang der Din­ge aus­ge­schlos­sen erscheint 45.
Eine sol­che Ver­wen­dung ist aller­dings nicht bereits dann aus­ge­schlos­sen, wenn die PCs nach­weis­lich nur an Zwi­schen­händ­ler ver­kauft wer­den. Das Uni­ons­recht gebie­tet es nicht, allein den­je­ni­gen mit einer Ver­gü­tung zu belas­ten, der die Gerä­te an den Gerä­te­nut­zer abgibt. Zwar sehen Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richt­li­nie einen gerech­ten Aus­gleich nicht für das Inver­kehr­brin­gen von Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten oder zur Ver­viel­fäl­ti­gung geeig­ne­tem Trä­ger­ma­te­ri­al vor, son­dern für die Ver­viel­fäl­ti­gun­gen selbst und sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen erfol­gen nicht auf­grund der Abga­be von Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten oder von zur Ver­viel­fäl­ti­gung geeig­ne­tem Trä­ger­ma­te­ri­al an einen Zwi­schen­händ­ler 46. Sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen erfol­gen aber auch nicht auf­grund der Abga­be sol­cher Gerä­te oder der­ar­ti­gen Mate­ri­als an den Nut­zer, son­dern erst durch den Nut­zer selbst. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist es zuläs­sig, die Nut­zer von Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten oder Trä­ger­ma­te­ri­al nicht unmit­tel­bar mit der Ver­gü­tung zu belas­ten, son­dern die­se Ver­gü­tung von den Per­so­nen zu for­dern, die den Nut­zern die Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­te oder das Trä­ger­ma­te­ri­al zur Ver­fü­gung stel­len oder eine Ver­viel­fäl­ti­gungs­dienst­leis­tung erbrin­gen, da sie die Mög­lich­keit haben, die­se Belas­tung auf die Nut­zer abzu­wäl­zen 47. Zu die­sen Per­so­nen zählt auch der Zwi­schen­händ­ler. Er kann daher in glei­cher Wei­se wie der Her­stel­ler, der Impor­teur oder der Händ­ler auf einer ande­ren Stu­fe der Ver­triebs­ket­te auf Zah­lung der Ver­gü­tung in Anspruch genom­men wer­den. Ent­schei­dend ist, dass die Ver­gü­tung für ein Gerät nur ein­mal gefor­dert wer­den darf. Das ist dadurch gewähr­leis­tet, dass Her­stel­ler, Impor­teu­re und Händ­ler gemäß § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF als Gesamt­schuld­ner (§ 421 BGB) haf­ten.
Die Bestim­mung des § 54 Abs. 1 UrhG aF ist bereits für die Zeit vor der Anwend­bar­keit und dem Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen, dass PCs zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten im Sin­ne die­ser Bestim­mung gehö­ren 48.
Zwar wirkt sich die Richt­li­nie auf die Nut­zun­gen von Wer­ken und sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stän­den zwi­schen dem 22.06.2001, an dem die Richt­li­nie in Kraft trat, und dem 22.12 2002, an dem die Frist zu ihrer Umset­zung ablief, nicht aus 49. Die Richt­li­nie muss bei der Aus­le­gung des natio­na­len Rechts daher nicht für Vor­fäl­le berück­sich­tigt wer­den, die sich zuvor ereig­net haben. Die Richt­li­nie steht aller­dings einer Aus­le­gung des § 54 Abs. 1 UrhG aF nicht ent­ge­gen, wonach PCs bereits vor dem Zeit­punkt ihrer Anwend­bar­keit und ihres Inkraft­tre­tens zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten im Sin­ne des § 54 Abs. 1 UrhG aF zäh­len.
Eine sol­che Aus­le­gung ist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Eine Aus­le­gung des § 54 Abs. 1 UrhG aF, die bei einer Ver­viel­fäl­ti­gung "ste­hen­der" Tex­te oder "ste­hen­der" Bil­der durch Über­tra­gung von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF jeg­li­che Ver­gü­tung der Urhe­ber ent­fal­len lie­ße, wür­de die­se Urhe­ber in ihrem Grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG ver­let­zen.
Zur Höhe der Ver­gü­tung[↑]
Ein Ver­gü­tungs­an­spruch für das Inver­kehr­brin­gen von PCs nach § 54 Abs. 1 UrhG aF besteht allein im Blick auf eine Ver­wen­dung von PCs als End­ge­rä­te einer Ver­viel­fäl­ti­gung in einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren 50. Dage­gen besteht kein Ver­gü­tungs­an­spruch für das Inver­kehr­brin­gen von PCs nach § 54a Abs. 1 UrhG aF wegen einer Ver­wen­dung von PCs inner­halb von aus PC und Dru­cker oder aus Scan­ner, PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­hei­ten.
Eine etwai­ge Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers zur Ver­viel­fäl­ti­gung sei­nes Werks oder eines sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stands im Rah­men einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me oder Beschrän­kung hat kei­ne Aus­wir­kung auf den gerech­ten Aus­gleich, unab­hän­gig davon, ob er nach der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung die­ser Richt­li­nie zwin­gend oder fakul­ta­tiv vor­ge­se­hen ist 51.
Dar­aus folgt für die Rechts­la­ge in Deutsch­land, dass die Ver­gü­tung gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen durch Auf­nah­me von Funk­sen­dun­gen auf Bild- oder Ton­trä­ger oder durch Über­tra­gung von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF unab­hän­gig davon geschul­det ist, ob der Rechts­in­ha­ber die­sen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zuge­stimmt hat. Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil zwi­schen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen unter­schie­den hat.
Hat ein Mit­glied­staat auf­grund einer Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richt­li­nie ent­spre­chen­den Bestim­mung jede Befug­nis der Rechts­in­ha­ber zur Geneh­mi­gung der Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Wer­ke oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stän­de aus­ge­schlos­sen, ent­fal­tet eine etwai­ge Zustim­mung die­ser Rechts­in­ha­ber nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Recht die­ses Staa­tes kei­ne Rechts­wir­kun­gen. Sie wirkt sich daher nicht auf den Scha­den aus, der den Rechts­in­ha­bern ent­stan­den ist, und kann daher auch kei­nen Ein­fluss auf den gerech­ten Aus­gleich haben, unab­hän­gig davon, ob die­ser nach der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung der Richt­li­nie zwin­gend oder fakul­ta­tiv vor­ge­se­hen ist 52. Hat ein Mit­glied­staat dage­gen die Befug­nis der Rechts­in­ha­ber, die Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Wer­ke oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stän­de zu geneh­mi­gen, nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, son­dern nur beschränkt, kommt es nach der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs dar­auf an, ob der natio­na­le Gesetz­ge­ber im kon­kre­ten Fall das den Urhe­bern zuste­hen­de Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht auf­recht­erhal­ten woll­te 53. Wur­de im kon­kre­ten Fall die­ses Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht auf­recht­erhal­ten, kön­nen die Bestim­mun­gen über den gerech­ten Aus­gleich kei­ne Anwen­dung fin­den, da die vom natio­na­len Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung die Ver­viel­fäl­ti­gung ohne Zustim­mung der Urhe­ber nicht erlaubt und daher nicht zu der Art von Scha­den führt, für den der gerech­te Aus­gleich einen Ersatz dar­stellt; wur­de umge­kehrt im kon­kre­ten Fall das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht nicht bei­be­hal­ten, wirkt sich die Zustim­mung nicht auf den Scha­den aus, der den Urhe­bern ent­stan­den ist, und kann somit kei­nen Ein­fluss auf den gerech­ten Aus­gleich haben 54.
Bei den Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richt­li­nie ent­spre­chen­den Schran­ken­re­ge­lun­gen des § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF han­delt es sich um Bestim­mun­gen, die im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Befug­nis der Rechts­in­ha­ber, die Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Wer­ke oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stän­de zu geneh­mi­gen, nicht völ­lig aus­schlie­ßen, son­dern nur beschrän­ken und im kon­kre­ten – von der jewei­li­gen Schran­ken­re­ge­lung erfass­ten – Fall das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht nicht bei­be­hal­ten 55. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung schließt die Bestim­mung des § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF nicht nur die Befug­nis der Rechts­in­ha­bers aus, von den Schran­ken­re­ge­lun­gen umfass­te Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen zu ver­bie­ten, son­dern auch die Mög­lich­keit, sol­che Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen wirk­sam zu geneh­mi­gen. Eine etwai­ge Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers zu die­sen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen geht daher ins Lee­re und kann somit kei­nen Ein­fluss auf die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung haben.
Die blo­ße Mög­lich­keit einer Anwen­dung tech­ni­scher Maß­nah­men im Sin­ne von Art. 6 der Richt­li­nie kann die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Bedin­gung eines gerech­ten Aus­gleichs nicht ent­fal­len las­sen 56. Dar­aus folgt, dass die – zwin­gend oder fakul­ta­tiv vor­ge­se­he­ne – Ver­gü­tung nur ent­fällt, soweit die tat­säch­li­che Anwen­dung tech­ni­scher Maß­nah­men dazu führt, dass die ent­spre­chend Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen von den Begüns­tig­ten nicht genutzt wer­den kön­nen. Ein Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 54 Abs. 1 UrhG aF ent­fällt daher nur, soweit tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men nach § 95a UrhG ein Anfer­ti­gen von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF ver­hin­dern 57.
Kei­ne erneu­te EuGH-Vor­la­ge[↑]
Es bedarf kei­ner erneu­ten Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über Fra­gen zur Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richt­li­nie.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein Gericht, des­sen Ent­schei­dun­gen selbst nicht mehr mit Rechts­mit­teln des inner­staat­li­chen Rechts ange­foch­ten wer­den kön­nen, sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Fra­ge bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Uni­ons­ge­richts­hof war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 58.
Die im Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen waren bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Uni­ons­ge­richts­hof. Danach kann ins­be­son­de­re kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an bestehen, dass es sich bei Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf PCs nicht um "Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung" im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie han­delt. Fer­ner besteht ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an, dass es mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus Art. 2 und 5 der Richt­li­nie ver­ein­bar ist, § 54 Abs. 1 UrhG aF dahin aus­zu­le­gen, dass er auch die Ver­viel­fäl­ti­gung "ste­hen­der" Tex­te und "ste­hen­der" Bil­der erfasst.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juli 2014 – I ZR 30/​11
Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 02.10.2008 – I ZR 18/​06, GRUR 2009, 53 = WRP 2009, 80 – PC I[↩]
OLG Düs­sel­dorf – Urtei­le vom 23.01.2007 – 20 U 38/​06, GRUR 2007, 416 ; und vom 13.11.2007 – 20 U 186/​06, MMR 2008, 100[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 14.08.2008 – I ZR 17/​07; vom 14.08.2008 – I ZR 208/​07; vom 02.10.2008 – I ZR 18/​06, GRUR 2009, 53 – PC I; und vom 06.12 2007 – I ZR 94/​05, BGHZ 174, 359 – Dru­cker und Plot­ter I[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08, GRUR 2010, 999 ; und vom 21.12 2010 – 1 BvR 2760/​08, GRUR 2011, 223; – 1 BvR 2742/​08, CR 2011, 86; – 1 BvR 506/​09, GRUR 2011, 225[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 21.07.2011 – I ZR 162/​10, – I ZR 28/​11, – I ZR 29/​11 und – I ZR 30/​11[↩]
EuGH, Urteil vom 07.06.2013 – C457/​11 bis C460/​11, GRUR 2013, 812[↩]
BGHZ 174, 359 Rn. 16 bis 21 – Dru­cker und Plot­ter I[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 61 bis 72 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 67 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1012 Rn. 47 und 48 – PC II[↩]
vgl. zur ent­spre­chen­den Rege­lung im öster­rei­chi­schen Recht OGH, Urteil vom 24.02.2009 4 Ob 225/​08dPC, GRUR Int.2009, 754, 758 – Gerä­te­ab­ga­be[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 66 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩][↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1012 Rn. 42 und 43 – PC II[↩][↩]
vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 68 bis 72 und 80 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
vgl. Drei­er, ZUM 2013, 769, 771 f.; Stie­per, EuZW 2013, 699, 701 f.; aA Mackert, K&R 2013, 646 f.[↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 63 VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 80 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 70 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
BGHZ 174, 359 Rn. 9 bis 12 – Dru­cker und Plot­ter I[↩]
BGHZ 174, 359 Rn. 12 – Dru­cker und Plot­ter I[↩]
BGH, Urteil vom 05.07.2001 – I ZR 335/​98, GRUR 2002, 246, 247 = WRP 2002, 219 – Scan­ner[↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 78 f. – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
vgl. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 16 UrhG Rn. 27; v. Lewin­ski, ZUM 2003, 933, 936 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2011 – I ZR 59/​10, GRUR 2012, 705 Rn. 28 = WRP 2012, 954 – PC als Bild- und Ton­auf­zeich­nungs­ge­rät; Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 43/​11, GRUR 2012, 1017 Rn.19 = WRP 2012, 1413 – Digi­ta­les Druck­zen­trum, mwN[↩]
vgl. etwa BT-Drs. 10/​837, S. 9 und 17[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C467/​08, Slg. 2010, I10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 37, 50 und 59 – Padawan/​SGAE; Urteil vom 16.06.2011 – C462/​09, Slg. 2011, I5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 32 bis 36 – Stichting/​Opus[↩]
EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 39 – Stichting/​Opus[↩]
vgl. Rn.20 bis 22[↩]
BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08, GRUR 2010, 999 Rn. 60[↩]
BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 61[↩]
vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG: BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 64[↩]
vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG aF: BVerfG, ZUM 2011, 313 Rn. 14 bis 26, ins­be­son­de­re Rn. 21; GRUR 2011, 223 Rn. 14 bis 25, ins­be­son­de­re Rn. 21; vgl. auch BVerfG, GRUR 2011, 225 Rn. 23[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​1828, S. 15[↩][↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 15.04.2008, C268/​06, Slg. 2008, I2483, NZA 2008, 581 Rn. 100 – Impact; Urteil vom 24.01.2012, C282/​10, NJW 2012, 509 Rn. 25 – Dominguez/​CICOA; Urteil vom 15.01.2014 – C176/​12, NZA 2014, 193 Rn. 39 – AMS/​CGT; Urteil vom 27.02.2014 – C351/​12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 = WRP 2014, 418 – OSA/Lé?ebné lázn?[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/​05, BGHZ 179, 27 Rn. 21[↩]
BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, BVerfGE 128, 193 = NJW 2011, 836 Rn. 53 mwN; Kam­mer­be­schluss vom 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06 und 2 BvR 469/​07, NJW 2012, 669 Rn. 56 mwN; Beschluss vom 23.10.2013 – 1 BvR 1842/​11 und 1 BvR 1843/​11, GRUR 2014, 169 Rn. 115 = WRP 2014, 45[↩]
BGHZ 179, 27 Rn. 33 mwN[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 54 – PC als Bild- und Ton­auf­zeich­nungs­ge­rät[↩]
EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 – Padawan/​SGAE; Urteil vom 11.07.2013 – C521/​11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169 – Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na[↩]
EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 – Padawan/​SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 – Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na; vgl. auch BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 – PC als Bild- und Ton­auf­zeich­nungs­ge­rät; GRUR 2012, 1017 Rn.19 bis 34 – Digi­ta­les Druck­zen­trum[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2013, 1025 Rn. 40 – Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 – PC als Bild- und Ton­auf­zeich­nungs­ge­rät[↩]
vgl. zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie und der Ein­fuhr von Trä­ger­ma­te­ri­al EuGH: GRUR 2013, 1025 Rn. 63 – Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na[↩]
EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 – Padawan/​SGAE; EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 – Stichting/​Opus; Urteil vom 10.04.2014 – C435/​12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 – ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT[↩]
vgl. Drei­er, ZUM 2013, 769, 774 f.[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 26 bis 29 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
vgl. dazu Rn. 25 bis 27[↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 40 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 37 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 38 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 39 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
vgl. Drei­er, ZUM 2013, 769, 773 f.; Stie­per, EuZW 2013, 699, 700; vgl. auch Grä­big, GRUR 2013, 816, 817; Ull­mann, juris­PR-Wett­bR 9/​2013, Anm. 1; aA Mackert, K&R 2013, 647 f.[↩]
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 59 – VG Wort/​Kyocera u.a.[↩]
vgl. Drei­er, ZUM 2013, 769, 772 f.; Stie­per, EuZW 2013, 699, 700 f.; vgl. auch § 13 Abs. 4 UrhWG aF, jetzt § 54h Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG sowie Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 54a UrhG Rn. 7[↩]
EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.[↩]
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