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Timestamp: 2020-04-10 13:24:06+00:00

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BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - dejure.org
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BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18 (https://dejure.org/2018,45597)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2018 - 2 VR 4.18 (https://dejure.org/2018,45597)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 (https://dejure.org/2018,45597)
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GG Art. 33 Abs. 2; GKG § 52 Abs. 2
Rechtmäßiger Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen förderlichen Dienstposten durch den Dienstherrn; Auswirkungen einer Umorganisation der inneren Behördenstruktur auf die Dienstpostenbesetzung; Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf Willkür oder ...
GG Art. 33 Abs. 2 ; GKG § 52 Abs. 2
NVwZ 2019, 724
Nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung kann um Rechtsschutz gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens somit ausschließlich auf der Primärebene im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO nachgesucht werden (vgl. grundlegend: BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 21 ff.; vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 18).
Zwar folgt der erforderliche Anordnungsgrund aus dem Umstand, dass im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären ist, ob die betreffende Stelle doch in dem vom Dienstherrn abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist oder ein weiteres Verfahren eingeleitet werden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4/18 - juris Rn. 11).
Da die Entscheidung, einen bereits ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr wie ursprünglich geplant besetzen zu wollen, der personalwirtschaftlichen Entscheidung darüber gleichgestellt ist, ob und welche Ämter geschaffen und wie Dienstposten zugeschnitten werden sollen, ist die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 a. a. O. Rn. 14 ff. m. w. N.).
Wirksam ist die Entscheidung in dieser zweiten Konstellation indes nur, wenn der Abbruch des Auswahlverfahrens den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 a. a. O. Rn. 14 ff.; grundlegend: BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 16 ff.; jeweils m. w. N.).
Genügt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Maßgaben fortzuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 a. a. O. Rn. 18 m. w. N.).
Eine an § 88 VwGO orientierte Auslegung des im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergibt danach, dass die Antragstellerin eine unmittelbare Fortsetzung des durch die streitgegenständliche Verfügung vom 24. April 2018 abgebrochenen Auswahlverfahrens mit ihr als Bewerberin begehrt, ohne dass dieses Begehren die Erhebung einer Feststellungsklage erfordern würde (vgl. etwa BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 5, 6;… B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 5, 12; OVG NW, B.v. 12.7.2018 - 1 B 1160/17 - juris).
2.1 Der erforderliche, auch im angefochtenen Beschluss (BA S. 8, II.1.) bejahte Anordnungsgrund ergibt sich aus der Notwendigkeit, im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären, ob die betreffende Stelle in dem vom Dienstherrn abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist oder hierfür ein weiteres Verfahren eingeleitet werden darf (zuletzt: BVerwG, B.v. 10.12.2018 a.a.O. Rn. 11).
Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren aber auch dann abbrechen, wenn er - wie hier - zwar den unverändert beschriebenen Dienstposten weiterhin vergeben will, aber das bisherige Verfahren "nach seiner Einschätzung an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge leidet, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint" (BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 18).
Das Erfordernis einer Plausibilisierung folgt für den Senat - auch vor dem Hintergrund des dem Dienstherrn zukommenden weiten organisations- und verwaltungspolitischen Ermessens - aus der Verpflichtung des Dienstherrn, seine Einschätzung zu begründen, das bisherige Verfahren leide "an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge..., dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint" (BVerwG, B.v. 10.12.2018, a.a.O. Rn. 18).
Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 86).
Der vom Dienstherrn für den Abbruch vorgebrachte Grund muss in diesem Fall den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügen." (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris Rn. 14 - 18).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018- 2 VR 4.18 -, juris, Rn. 23, und OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 56 bis 61, m. w. N., und vom 5. März 2019- 1 E 22.19 -, juris, Rn. 1 bis 7.
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, ZTR 2019, 243 = juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, NWVBI 2018, 145 = juris Rn. 11, und vom 5. Februar 2018 - 1 B 1146/17 -, juris Rn. 14.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O. Rn. 18.
BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O. Rn. 23.
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris, Rz. 15 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. April 2019 - 6 B 85/19 -, juris, Rz. 3, vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, NWVBI 2018, 145 = juris, Rz. 11, und vom 5. Februar 2018 - 1 B 1146/17 -, juris, Rz. 14.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris, Rz. 18; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2019 - 6 B 85/19 -, a.a.O., Rz. 5.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris, Rz. 23; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 1 B 346/19 -, juris, Rz. 65.
Der erforderliche, auch im angefochtenen Beschluss (BA S. 8, II.1.) bejahte Anordnungsgrund ergibt sich aus der Notwendigkeit, im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären, ob die betreffende Stelle in dem vom Dienstherrn abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist oder hierfür ein weiteres Verfahren eingeleitet werden darf (stRspr BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 11).
Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O. Rn. 36;… anders OVG LSA, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 12).
Der BND ordnet die Funktion des Referatsleiters verschiedenen Ämtern der Laufbahngruppe des höheren Dienstes zu, nämlich sowohl einem Statusamt nach Besoldungsgruppe A 15 BBesO, nach Besoldungsgruppe A 16 BBesO als auch nach Besoldungsgruppe B 3 BBesO (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724 ; Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 S. 47).
Für ein auf Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens gerichtetes Eilverfahren nach § 123 VwGO eines Bewerbers, der sich aufgrund des Verfahrensabbruchs in seinen Rechten verletzt sieht, ist als Streitwert der volle Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10.12.2018 - 2 VR 4.18 -, juris Rn. 23).
Der zulässige, insbesondere innerhalb der Monatsfrist nach Bekanntgabe der Abbruchentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, beide juris) gestellte Antrag des Antragstellers,.
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 6 E 342/19
Festsetzung des Streitwerts eines Stellenbesetzungsverfahrens nach dem …

References: Art. 33
 § 52
 Art. 33
 § 52
 § 123
 Art. 33
 § 88
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 123
 § 52