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Timestamp: 2018-11-21 14:25:54+00:00

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Nicht ausgeschüttete Gewinne einer GmbH in Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn Gewinnthesaurierung kaufmännisch geboten und für Unterhaltsschuldner möglich
Nicht ausgeschüttete Gewinne einer GmbH, an welcher der Unterhaltsschuldner beteiligt ist, sind bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Gewinnthesaurierung aus Ex-ante-Sicht kaufmännisch geboten war oder der Unterhaltspflichtige aufgrund der Beteiligungs- bzw gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse keine Ausschüttung erwirken konnte.mehr
Verdeckte Einlagenrückgewähr durch Bürgschaften
Die Bürgschaftserklärung einer Gesellschaft für Verbindlichkeiten des Gesellschafters oder einer Schwestergesellschaft ist grundsätzlich eine verbotene Einlagenrückgewähr. Daran ändern die Regressverpflichtung des Gesellschafters bzw marktübliche Kreditkonditionen nichts, da diese nur eine Reduzierung des Risikos bewirken. Zulässig sind solche Bürgschaften nur bei einem betrieblichen Eigeninteresse (zB Geschäftsbeziehung zum Kreditnehmer). Entscheidend ist der Fremdvergleich aus Sicht eines sorgfältig handelnden Geschäftsführers. Für die verbotene Einlagenrückgewähr haften die Gesellschaft, der Gesellschafter und bei Kenntnis auch der besicherte Bank. Die besicherte Bank trifft eine Erkundigungspflicht, wenn sich ein diesbezüglicher Verdacht aufdrängt. Die Bank hat die Beteiligten nach der Gegenleistung für die Bürgschaft zu befragen, wobei sie sich auf die Auskünfte verlassen darf, sofern sie nicht offenkundig unrichtig sind. (OGH 29.9.2010, 7 Ob 35/10p)
Bindung an Präklusionswirkung
An nicht rechtzeitig bekämpfte gesondert anfechtbare Entscheidungen sind infolge Präklusion sowohl Auftraggeber als auch Vergabekontrollbehörde gebunden. Die Präklusionswirkung gilt jedoch nur soweit, als nicht der Auftraggeber die Entscheidung selbst wieder zurücknimmt. Die Zurücknahme einer gesondert anfechtbaren Entscheidung durch den Auftraggeber ist bis zur Beendigung des Vergabeverfahrens jederzeit möglich und bedarf, da es sich um privatwirtschaftliches Verhalten handelt, keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigung. (BVA 12.8.2010, N/0060-BVA/02/2010-22)
Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis Ende 2011
Am 22.12.2010 wurde die Verordnung des Bundeskanzlers, mit welcher die Geltung der Schwellenwerteverordnung 2009 verlängert wird, im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBL II 455/2010). Ursprünglich sollte die Schwellenwerteverordnung 2009 mit 31.12.2010 auslaufen und sollten anschließend wieder die geringeren Schwellenwerte des BVergG 2006 (insbesondere EUR 40.000,00 für Direktvergaben) gelten. Durch die Verlängerung der Verordnung gelten nun in Vergabeverfahren weiterhin bis 31.12.2011 wesentlich höhere Schwellenwerte; so etwa EUR 100.000,00 für Direktvergaben, EUR 100.000,00 für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Lieferungen und Dienstleistungen, EUR 100.000,00 für Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung, EUR 1 Mio für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Bauaufträgen.
Die Befestigung eines Lagerplatzes mit Schotter ist als eigenständiges Wirtschaftsgut "Befestigung" zu aktivieren und auf 10 Jahre verteilt abzuschreiben. (VwGH 20.5.2010, 2006/15/0238)
"Wahl" zur "Nummer 1" irreführende Geschäftspraktik?
Die Behauptung, auf einem bestimmten Markt die "Nummer 1" zu sein, wird in der Regel als Tatsachenbehauptung verstanden. Sie ist als irreführende Geschäftspraktik zu werten, wenn der belangte Mitbewerber die damit behauptete Spitzenstellung nicht nachweisen kann. Mit der Behauptung auf einem bestimmten Markt "zur Nummer 1 gewählt" worden zu sein, wird ein Durchschnittsverbraucher die Vorstellung verbinden, dass die Wahl durch eine für den Markt repräsentative Gruppe erfolge. Trifft dies nicht zu, liegt insofern eine irreführende Geschäftspraktik vor. Eine nach objektiven Kriterien bestehende Spitzenstellung (Alleinstellung) wird demgegenüber durch den Hinweis auf die "Wahl" zur "Nummer 1" nicht behauptet. (OGH 20.4.2010, 4 Ob 59/10w).
Der Grundeigentümer ist zur Bezahlung der Kanalanschlussgebühr auch dann verpflichtet, wenn auf der Liegenschaft ein Superädifikat errichtet und Eigentümer des anschlusspflichtigen Objekts damit ein Dritter ist. Das Oö Abwasserentsorgungsgesetz legt die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung dem Eigentümer des Objekts auf. Das Oö Interessentenbeiträge-Gesetz ermächtigt demgegenüber die Gemeinden, Kanalanschlussgebühren von Grundstückseingetümern und Anrainern einzuheben, wobei die Gemeinden dazu Beitragsordnungen erlassen können. Dies kann mitunter dazu führen, dass der Grundeigentümer zahlngspflichtig für die Kanalanschlussgebühr ist, ohne dass ihm eine Antragslegitimation für die Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht zukommt. (VwGH 9.6.2010, 2009/17/0111)
Reihenhausvermietung an Geschäftsführerin
Erwirbt eine Beteiligungsverwaltungs-GmbH ein Reihenhaus zum Zwecke der Vermietung an ihre Geschäftsführerin (Tochter des mittelbaren Gesellschafters), so steht der GmbH kein VSt-Abzug zu, da die Leistung für die private Lebensführung gem § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG bestimmt ist und nicht für betriebliche Zwecke der Gesellschaft, auch wenn die Miete fremdüblich war und das Reihenhaus kein Luxusobjekt war. Die Verkürzung der Fahrtstrecke der Geschäftsführerin zum Arbeitsplatz ist kein ausreichender betrieblicher Grund. (UFS 12.10.2010, RV/1564-W/10)
Keine Anfechtung der Zahlung bei Dauerschuldverhältnissen
Die Anfechtungstatbestände § 30 Abs 1 Z 1 und 3 KO (Kennen/Kennenmüssen der Begünstigungsabsicht) und § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO (Befriedigung eines Konkursgläubigers) scheiden von vornherein aus, wenn ein anfechtungsfestes Zug-um-Zug-Geschäft vorliegt.mehr
Wird ein bereits länger genutztes Gebäude abgerissen, um darauf einen Parkplatz zu errichten, so sind der Restbuchwert und die Abbruchkosten sofort abzugsfähig und nicht Errichtungskosten des Parkplatzes (der VwGH hat die Opfertheorie bereits im Jahr 2006 aufgegeben). (VwGH 24.6.2010, 2008/15/0179)
Verstoß eines GmbH-Geschäftsführers gegen Konkurrenzverbot
Ansprüche gegen einen seine Treue- und Loyalitätspflichten der Gesellschaft gegenüber verletzenden Geschäftsführer einer GmbH (hier: behaupteter Verstoß gegen Konkurrenzverbot und daraus abgeleiteter Unterlassungsanspruch samt Rechnungslegungs- und Schadenersatzansprüche) können nur von der Gesellschaft selbst und nicht von den einzelnen Gesellschaftern binnen 3 Monaten ab Kenntniserlangung der übrigen Geschäftsführer (wenn keine Aufsichtsrat besteht) geltend gemacht werden.mehr
Kein Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage für Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten?
Aufwendungen für den Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten sind nicht von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abziehbar, wenn der Nachkauf lediglich dazu dient, höhere Pensionsleistungen zu erreichen. Ein Abzug von der Bemessungsgrundlage kommt nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige nicht über die erforderlichen Beitragszeiten für eine Frühpension verfügt, auf die er - etwa aus gesundheitlichen Gründen - angewiesen ist. (OGH 1.9.2010, 6 Ob 152/10m)
Durch Gesellschafter angemietete Gesellschaftswohnung
Das Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer gilt mangels Verweis in § 12 KStG nicht für Körperschaften. Das
Arbeitszimmer ist daher jedenfalls Betriebsvermögen. Das Gästezimmer für gelegentliche Geschäftsfreundeüber-
nachtungen fällt unter das Abzugsverbot der Geschäftsfreundebewirtung gem § 20 Abs 1 Z 3 EStG. Im Übrigen hat die Behörde die Feststellung unterlassen, ob das durch den Gesellschafter von der Gesellschaft gemietete Wohngebäude ein grundsätzlich im Betriebsgeschehen einsetzbares Gebäude (allenfalls Aufwands-VGA), oder ein nur für den Gesellschafter verwendbares Gebäude (allenfalls VGA an der Wurzel). In beiden Fällen liegt eine VGA aber nur vor, wenn die Miete nicht fremdüblich ist
(ortsüblicher Mietzins, angemessene Investitionskredite). (VwGH 23.2.2010, 2007/15/0003)
Skiliftunternehmer als öffentlicher Auftraggeber
Da bei mehrfachen massiven Kapitalerhöhungen aus Mitteln der Gemeinde sowie aus den beträchtlichen Verlusten der von dieser beherrschten GmbH (iSd § 3 Abs 1 Z 2 BVergG) in den vier vorangegangenen Bilanzjahren geschlossen werden kann, dass die Gemeinde die Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht hinnehmen würde, ist nach Ansicht des VwGH das Tatbestandsmerkmal "nicht gewerblicher Art" erfüllt, sodass bei der GmbH von einer öffentlichen Auftraggeberin auszugehen ist.mehr
Missbräuchliche einvernehmliche Auflösung im Krankenstand
Vereinbaren Dienstgeber und Dienstnehmer während eines Krankenstandes die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses und wird dabei die Wiedereinstellung "nach Gesundschreibung durch den Chefarzt" zugesagt, so wird damit nicht beabsichtigt, das Beschäftigungsverhältnis dauernd zu beenden, sondern bloß die Hauptpflichten des Beschäftigungsverhältnisses (und damit insbesondere die Entgeltfortzahlungspflicht) zu sistieren. Eine derartige Vereinbarung ist aber nichtig und damit die Vesicherungspflicht des Dienstnehmers während des Krankenstandes weiterin aufrecht. (VwGH 14.4.2010, 2007/08/0327)mehr
Mangelhafte Bauaufsicht begründet kein Mitverschulden des Bauherrn an Baumängeln
Ein Fehler des Architekten bei der Bauaufsicht kann dem Bauherrn (Werkbesteller) nicht als Mitverschulden angelastet werden, weil die Bauaufsicht nur im Interesse des Bauherrn, nicht aber in jenem der Werkunternehmer erfolgt. Die Bauaufsicht soll den Bauherrn vor Fehlern schützen, die in den Verantwortungsbereich der einzelnen bauausführenden Unternehmer fallen, nicht aber diese von ihrer Verantwortung (für verschuldete Baumängel) entlasten oder ihre Verantwortung mindern. (OGH 3.3.2010, 7 Ob 211/09v)
Bei einer Arbeitszeit von mindestens zwölf Stunden und einer Fahrzeit von über zwei Stunden ist tägliches Pendeln zwischen Beschäftigungsort und auswärtigem Familienwohnsitz nicht zumutbar, da gemäß § 12 Abs 1 AZG den Arbeitnehmern eine ununterbrochene elfstündige Ruhezeit zu gewähren ist. Die Aufwendungen für einen Zweitwohnsitz am Beschäftigungsort und für Familienheimfahrten waren daher als Werbungskosten anzuerkennen. (UFS 3.8.2010 RV/3600-W/09 UFS-Journal 2010 361)
Austritt wegen psychischer Belastungssituation am Arbeitsplatz
Der Austrittsgrund der (dauerhaften) Gesundheitsgefährdung ist verwirklicht, wenn durch die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit für den Dienstnehmer eine aktuelle Gefahr für seine Gesundheit besteht und ihm aus diesem Grund die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Maßgeblich ist somit die Prognose, zukünftig das Arbeitsverhältnis nicht ohne Gesundheitsgefährdung fortsetzen zu können.mehr
Eintritt der Schwangerschaft während eines befristeten Dienstverhältnisses
Der Ablauf eines befristetes Arbeitsverhältnis ist gemäß § 10a Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots für werdende Mütter nach § 3 Abs 1 MSchG gehemmt. Der OGH hielt nun fest, dass es dabei nicht nur darauf ankommt, dass aufgrund der in der vorgesehenen Verwendung erforderlichen Qualifikation eine längere Erprobung als die gesetzliche oder kollektivvertragliche Probezeit notwendig ist, sondern dass das Gesetz darüber hinaus ausdrücklich verlangt, dass das Dienstverhältnis zur Erprobung abgeschlossen wurde. (OGH 28.7.2010, 9 ObA 89/09t)
Kosten für die Fortbildung eines Schulleiters in dem Masterstudiengang "Angewandtes Wissensmanagement" einer Fachhochschule sind als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte abziehbar. Hierbei handelt es sich weder um eine Bildungsmaßnahme, die auch bei nichtberufstätigen Personen von allgemeinem Interesse ist, noch werden Inhalte vermittelt, die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen. (UFS 10.8.2010 RV/0692-W/10 UFS-Journal 2010 356)
Grundsteuer und Stiftungseingangssteuer: Verfassungskonformität der Einheitswerte
Die Verwendung der Einheitswerte bei der Grundsteuerberechnung ist verfassungskonform. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen aber für Zwecke der StiftE. Diesbezüglich wurde ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. (VfGH 6.10.2010, B 298/10, B 1473/09)
Kein Kostenersatz für Ersatzkraft eines verletzten Geschäftsführers
Der Schaden, der im Vermögen einer GmbH infolge einer Körperverletzung des (geschäftsführenden) (Allein-)Gesellschafters dadurch entstanden ist, dass sie die Kosten einer von ihr wegen des temporären Ausfalls seiner Arbeitskraft tatsächlich eingestellten Ersatzkraft zu tragen hat, ist ein nichterstattungsfähiger Drittschaden, sodass die Gesellschaft als nur mittelbar Geschädigte den Kostenaufwand vom Schädiger nicht ersetzt verlangen kann (OGH 19.3.2010, 6 Ob 43/10g).
Enthält eine Rechnung keine Angabe zum Tag der Lieferung steht kein Vorsteuerabzug zu. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Tag der Lieferung aus dem dazu gehörenden Frachtbrief ergibt, auf diesen in der Rechnung jedoch nicht verwiesen wird. (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0072)
Frist für VSt-Erstattungsanträge 2009 in Österreich und in der EU verlängert
Die Frist für Vorsteuer-Erstattungsanträge für das Jahr 2009 durch EU-Ausländer in Österreich bzw durch Österreicher in der EU wurde vom 30.9.2010 bis zum 31.3.2011 verlängert. (BMF 30.9.2010)
Kein Insolvenz-Entgelt für freiwillige Abfertigung
Für ein nach dem 31. Dezember 2002 begründetes Arbeitsverhältnis entsteht kein gesetzlichen Anspruch auf eine "Abfertigung alt" gemäß § 23 f AngG. Die Klausel einer "Anrechnung" von "Vordienstzeiten für die Abfertigung" geht daher nach ihrem Wortsinn ins Leere. Diese Klausel ist daher nicht als Anrechnungsvereinbarung, sondern als eigenständige Zusage einer freiwilligen Abfertigung im Fall der Kündigung des neuen Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber auszulegen. Eine derartige Zusage begründet aber keinen gesetzlichen (§ 23 f AngG), sondern nur einen vertraglichen Anspruch, der nicht nach § 1 Abs 4a IESG von der Insolvenz-Entgeltsicherung erfasst wird. Es fehlt dabei eine der Abfertigung nach § 23 f AngG vergleichbare Verbindung mit dem neuen Arbeitsverhältnis. (OGH 15.5.2010, 8 ObS 2/10t)
Zur Rückforderung von Sonderzahlungen
Mangels abweichender Vereinbarungen gebühren Sonderzahlungen nicht für Zeiten, für die kein Anspruch auf Entgelt gegen den Arbeitgeber besteht. Aus einer im Kollektivvertrag vorgesehenen Aliquotierung von Sonderzahlungen für "Rumpfjahre" kann nicht der Schluss gezogen werden, dass nur in diesen Fällen eine anteilsmäßige Kürzung zu erfolgen hat und ein Anspruch auf Sonderzahlungen für entgeltfreie Zeiten besteht. Dem Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers steht auch in diesen Fällen der Einwand des gutgläubigen Verbrauches nicht entgegen. (OGH 3.3.2010, 9 ObA 151/09k)
Fahrtenbuch für Firmen-Pkw
Fahrtenbücher ohne konkreten Kilometerstand, ohne Bezeichnung der konkreten Fahrtstrecke (nur großräumige Ortsangaben), ohne den Zweck der Fahrten, sowie ohne Ausscheiden der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Privatfahrten sind nicht als Nachweis geeignet, dass der Arbeitnehmer weniger als 500 km im Monat privat gefahren ist. Es war daher der volle Sachbezugswert (1,5 % der Anschaffungskosten statt 0,75 % monatlich) der LSt zu unterwerfen (UFS 12.4.2010,
RV/0095-S/08).
Transkript einer rechtswidrig erlangten Tonaufnahme als Beweismittel zulässig
Das Transkript einer rechtswidrig hergestellten Tonaufnahme kann im Zivilprozess uneingeschränkt als Beweismittel herangezogen werden. Eine Interessenabwägung ist nicht erforderlich. (OGH 24.2.2010, 3 Ob 16/10i)
Konkludente Begründung einer GesBR in einer Lebensgemeinschaft
Voraussetzung für die Annahme der konkludenten Begründung eines Gesellschaftsverhältnisses ist zunächst die Gemeinschaftlichkeit des Zweckes. Das stillschweigende Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages kann aber weiters nur dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass sich die Lebensgefährten über den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einig gewesen sind.mehr
EuGH: Verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch bei Vergaberechtsverstoß
Die zweitgereihte Bieterin beantragte in einem Nachprüfungsverfahren die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, mit der Begründung, dass das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin ausgeschieden werden müsse, zumal dieser die Durchführung des ausgeschriebenen Auftrags technisch unmöglich sei. Nachdem die Vergabekontrollbehörde den Nachprüfungsantrag abgewiesen hat, erteilte der Auftraggeber der erstgereihten Bieterin wie beabsichtigt, den Zuschlag. In der Folge hob allerdings der VwGH über Beschwerde der Antragstellerin den Bescheid der Vergabekontrollbehörde auf, weil das Angebot der Zuschlagsempfängerin ausschreibungswidrig war. Die Vergabekontrollbehörde hat daraufhin festgestellt, dass die Auftraggeberin aufgrund eines Verstoßes gegen das damalige steiermärkische Vergabegesetz den Zuschlag nicht rechtmäßig erteilt habe. Die zweitgereihte Bieterin begehrte in weiterer Folge Schadenersatz. Zur Begründung machte sie geltend, dass das Angebot der Zuschlagsempfängerin aufgrund eines unbehebbaren Mangels ausgeschieden hätte werden müssen und folglich ihr Angebot ausgewählt hätte werden müssen. Die Auftraggeberin habe schuldhaft gehandelt, weil sie nicht festgestellt habe, dass das Angebot der Zuschlagsempfängerin von der Ausschreibung abgewichen sei. Die Auftraggeberin rechtfertigte sich unter anderem damit, dass sie an den ursprünglichen (später aber aufgehobenen) Bescheid der Vergabekontrollbehörde gebunden grewesen sei und nicht schuldhaft gehandelt habe. mehr
Werden ein Jahr nach Erwerb eines betriebsbereiten Betriebsgebäudes die Fenster erneuert, so sind diese Aufwendungen steuerlich sofort abzugsfähig. Für eine Aktivierungspflicht als "anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand" fehlt eine gesetzliche Grundlage (VwGH 30.6.2010, 2005/13/0076).
Geringfügigkeitsschwelle des gewerberechtlichen Nebenrechts bei 14 % jedenfalls überschritten
Gemäß § 32 Abs 1 Z 1 GewO steht Gewerbetreibenden das Rechts zu, in geringem Umfang Leistungen anderer Gewerbe zu erbringen, die eigene Leistungen wirtschaftlich sinnvoll ergänzen. Ausschreibungsgegenständlich waren Tischlerarbeiten, im Ausmaß von 14 % auch Bodenlegerarbeiten. Der Bieter verfügte lediglich über die Gewerbeberechtigung Tischler eingeschränkt auf Montagearbeiten. Da mit 14 % der Auftragssumme, somit rund 1/7 der Leistung, die Schwelle der Geringfügigkeit überschritten sei, ist das Angebot des Bieter auszuscheiden bzw dessen Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren abzulehnen. (BVA 25.6.2010, N/0038-BVA/10/2010-44)
Hund bei Kinderärztin keine Betriebsausgabe
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS 12.5.2010, RV/0443-W/10) stellte in einer Entscheidung fest, dass der in der Ordination einer Kinderärztin anwesende Hund nicht ohne weitere Nachweise als Therapiehund anerkannt wird und somit die damit verbundenen Kosten keine Betriebsausgaben darstellen. Auch das Argument, der Hund diene weiters als Wach- und Schutzhund, ging ins Leere, da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufwendungen zum Schutz der eigenen körperlichen Integrität typischerweise der privaten Lebensführung zuzurechnen sind, auch dann, wenn potenzielle Gefahren mit der beruflichen Tätigkeit verbunden sind.
Vorauszahlung von Sozialversicherung keine Betriebsausgabe
Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung eines Arztes werden die Einnahmen und Ausgaben entsprechend dem Zahlungsfluss erfasst. Eine Vorauszahlung einer zu erwartenden Nachzahlung an GSVG (FSVG) Pflichtbeiträgen wurde vom Finanzamt bisher unter der Voraussetzung einer sorgfältigen Schätzung anerkannt. Einem Arzt wurde nun vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS, GZ RV/3190-W/09) die Vorauszahlung an FSVG-Beiträgen von EUR 17.000,00 nicht anerkannt, obwohl der Betrag in etwa mit der Nachzahlung für das laufende Jahr und den Vorschreibungen für das nächste Jahr übereinstimmte. Auf dem Kontoauszug der Sozialversicherung war der Hinweis enthalten, dass das Guthaben über Antrag jederzeit rückzahlbar ist. Der Unabhängige Finanzsenat beurteilte damit den Betrag als noch nicht verloren, da jederzeit eine Rücküberweisung beantragt hätte werden können. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegen Betriebsausgaben erst in dem Zeitpunkt vor, in dem die Sozialversicherungsanstalt die Sozialversicherungsbeiträge mit dem am Beitragskonto bestehenden Guthaben verrechnet hat.
Fotos von Hotelräumen mit Gemälden auf Website begründen keine Urheberrechtsverletzung
Voraussetzung einer an die Zustimmung des Urhebers geknüpften Werkverwertung in Form der Vervielfältigung (§15 UrhG), Verbreitung (§ 16 UrhG) oder Zurverfügungstellung (§ 18a UrhG) ist es, dass das Werk in der verwerteten Form annähernd den sinnlichen Eindruck des Originalwerks in seinen wesentlichen schöpferischen Zügen vermittelt, mag es auch infolge Bearbeitung nicht dessen Originalgröße aufweisen. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn ein Gemälde (Acryl auf Leinen, Originalgröße 120 cm x 160 cm) auf im Internetauftritt eines Hotels eingestellten Fotografien der Hotelräumlichkeiten als Wandschmuck im Hintergrund der abgebildeten Räume in einer Größe von nicht einmal einem Hundertstel der Originalgröße (bei Wiedergabe des Bildschirminhalts im Format A 4) sichtbar ist. (OGH 23.2.2010, 4 Ob 208/09f)
Einheits- statt Pauschalpreis ist unbehebbarer Angebotsmangel
Die Bieterin hat die Gesamtbaustellengemeinkosten mit einer Pauschale für einen und nicht für die geforderten 17 Monate angeboten. Bei Multiplikation der Monatspauschale mit 17 wäre der Bieter weiterhin Billigstbieter. Die Behebung dieses Mangels würde aber eine inhaltliche Änderung des Angebotes hinsichtlich eines Bereiches, der für die Bewertung der Angebote relevant ist, bedeuten, weshalb von einem unbehebbaren Mangel auszugehen ist. Eine Berichtigung des Angebotes der Beschwerdeführerin durch Hochrechnen der monatlichen Pauschale auf die geforderten 17 Monate wäre - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht schlechthin, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 94 Abs 4 BVergG zulässig. Ein derartiger Rechenfehler lag aber im Beschwerdefall unstrittig nicht vor. (VwGH <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" />25.3.2010, 2005/04/0144)
Unzulässige AGB begründen Unterlassungsanspruch nach UWG
Die Verwendung unzulässiger AGB kann eine "sonstige unlautere Handlung" iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG darstellen und dem Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch gewähren.mehr
Bereicherungsverbot in der Betriebsunterbrechungsversicherung
Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb, nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist. Im Falle einer jährlichen Betriebssperre von 1.11. bis 24.12. kann es in dieser Zeit zu keiner Betriebsunterbrechung wegen Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers kommen.mehr
Austritt eines Lehrlings im Konkurs
Beendet ein Arbeitnehmer sein Dienstverhältnis durch vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Abs 1 KO, kann er den Ersatz des verursachten Schadens als Konkursforderung verlangen. Das zeitliche Maß des Ersatzanspruchs nach § 25 Abs 2 KO wird durch die für den Arbeitgeber hinsichtlich des konkreten Arbeitnehmers - unter Außerachtlassung der Konkurseröffnung - im Zeitpunkt des Austritts bestehende Beendigungsmöglichkeit bestimmt.mehr
Beendigung des Anstellungsvertrages mit Abberufung als AG-Vorstand
Eine Vereinbarung im Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, wonach dieser gleichzeitig mit der Abberufung von der Vorstandsfunktion endet (Koppelungsklausel), ist grundsätzlich zulässig. Liegt der Abberufung kein schuldhaftes Verhalten vom Gewicht eines Entlassungsgrundes zu Grunde (hier: Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung aus nicht offenbar unsachlichen Gründen), endet das (freie) Dienstverhältnis erst zum jeweils in Betracht kommenden Kündigungstermin mit Ablauf der gesetzlich für eine ordentliche Kündigung vorgesehenen Frist, die mit der Verständigung von der Abberufung beginnt. (OGH 29.1.2010, 1 Ob 190/09m)
Teilweise Auszahlung der Bankgarantie ist kein Anerkenntnis des Bedingungseintritts entsprechend der Effektivklausel
Enthält die Bankgarantie eine sogenannte "Effektivklausel", so muss der Begünstigte die Garantie geradezu pedantisch und wortgetreu dem Wortlaut der Klausel gemäß abrufen und hat innerhalb der Abruffrist auch noch einen Beweis, mindestens aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für den Eintritt der in der Garantie enthaltenen Voraussetzungen zu erbringen. Auch wenn in der Garantie über die Form eines Nachweises nichts vorgesehen und nicht einmal festgelegt ist, dass ein Nachweis zu erbringen ist, hat der Begünstigte die Erfüllung der Voraussetzung anlässlich der Abrufung der Garantie doch wenigstens eindeutig und schlüssig darzulegen. Gelingt ihm dies nicht vor Ablauf des Verfalldatums, dann ist die Inanspruchnahme als nicht ordnungsgemäß zurückzuweisen. Aus der bereits erfolgten Auszahlung eines Teilbetrags aus der Garantie ist kein konkludentes Anerkenntnis des Bedingungseintritts abzuleiten. Die Bank ist daher berechtigt, bei der Abrufung des zweiten Teilbetrags, Aufklärung über den Eintritt der in der Garantie enthaltenen Voraussetzungen zu verlangen. (OGH 16.12.2009, 7 Ob 29/09d)
Geschäftsführender Alleingesellschafter ist kein Verbraucher iSd § 1 KSchG
Wer als Unternehmensgründer die Organisationsform einer "Ein-Mann-GmbH" wählt, um nicht persönlich haftbar zu sein, und in der Folge - da der GmbH ein Kredit wegen fehlender Sicherheiten nicht gewährt wird - selbst als (Mit-)Kreditnehmer einen Kredit zu unternehmerischen Zwecken aufnimmt, handelt im Interesse des Alleingesellschafters und wird in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig. Die Kreditaufnahme eines geschäftsführenden Alleingesellschafters zu unternehmerischen Zwecken stellt daher für ihn als Kreditnehmer kein Verbrauchergeschäft dar (OGH 28.01.2010, 8 Ob 91/09d). Dementsprechend sind auch gleichbeteiligte Gesellschafter‑Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis jeweils als Unternehmer zu qualifizieren (OGH 24.06.2010, 6 Ob 105/10z).mehr
Zur Berechnung der Anfechtungsfrist für Ausschreibungsunterlagen
Zur rechtzeitigen Einbringung eines gegen die Ausschreibung gerichteten Nachprüfungsantrages müssen sieben volle Tage vor dem fristauslösenden Ereignis, hier dem Ablauf der Angebotsfrist, verbleiben, um die Frist "bis spätestens sieben Tage vor ..." einzuhalten. (VwGH <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" />1.7.2010, 2007/04/0148)
Haftung bei nicht ausreichender Sicherung des WLAN-Netzes
Der deutsche Bundesgerichtshof hat jüngst ausgesprochen, dass eine Privatperson, deren nicht ausreichend gesichertes WLAN-Netz von einem unberechtigten Dritten für eine Urheberrechtsverletzung genutzt wurde, dem Rechteinhaber auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten, nicht jedoch (als Täter oder Gehilfe) auf Schadenersatz haftet. Privatpersonen seien zwar nur die im privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, nicht jedoch die fortlaufende Anpassung an den neuesten Stand der Technik zumutbar; die Wahl eines persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passworts anstelle der werkseitigen Standardeinstellungen des WLAN-Routers sei jedoch bereits im verfahrensgegenständlichen Jahr 2006 üblich und zumutbar gewesen. (BGH 12.5.2010, I ZR 121/08)
Kundenstockablöse als unzulässige Beschränkung des Ausgleichsanspruchs
Nach dem Unabdingbarkeitsgrundsatz des § 27 Abs 1 HVertrG kann die Bestimmung des § 24 HVertrG (Ausgleichsanspruch) im Voraus durch Vertrag zum Nachteil des Handelsvertreters bzw Versicherungsvertreters weder aufgehoben noch beschränkt werden.mehr
Nichtigkeit der Zuschlagsentscheidung aufgrund unvollständiger Verlesung der Preise
Aus einem Angebot müssen grundsätzlich alle für die Bewertung der Angebot relevanten Angaben, insbesondere alle Preise, die zur Bewertung heranzuziehen sind, verlesen und entsprechend in der Niederschrift über die Angeboteseröffnung festgehalten werden. Die rechtswidrige Nichtverlesung von verlesbaren wesentlichen Preisen, die für die Ermittlung des Zuschlagsempfängers maßgeblich sind, stellt einen unbehebbaren Mangel dar, der im Ergebnis zur Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung führen muss. (VKS Wien <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" />7.10.2009, VKS-7350/09)
Sitzverlegung einer GmbH in andere politische Gemeinde erfordert Satzungsänderung
Der Sitz einer GmbH ist gemäß § 4 Abs 1 Z 1 GmbHG in der Satzung zu bestimmen und in das Firmenbuch einzutragen (§ 3 Z 4 FBG), sodass eine Sitzverlegung in eine andere politische Gemeinde eine Satzungsänderung erfordert. Der postalische Zustellbezirk ist demgegenüber nicht ausschlaggebend.mehr
Judikaturänderung: Schriftform für Sicherungs-Schuldbeitritt
Eine Interzession im Sinne des § 25c KSchG liegt vor, wenn der Dritte - für den Gläubiger erkennbar - die Haftung für eine materiell fremde Schuld übernimmt. Erkennbar ist der Interzessionscharakter, wenn der Gläubiger aufgrund der ausdrücklichen Bezeichnung des Geschäfts als Bürgschaft oder aufgrund der Umstände des Geschäftsabschlusses annehmen muss, dass dem Dritten im Fall seiner Inanspruchnahme ein Regressanspruch gegen den Hauptschuldner zusteht. Ein Eigeninteresse des Dritten an der Verbindlichkeit (hier: als Gesellschafter der Schuldnerin) schließt eine Interzedenteneigenschaft nicht aus, sondern kann lediglich als Indiz bei der Bewertung der Erkennbarkeit herangezogen werden.mehr
Dauerrabattklausel im Versicherungsvertrag wegen gröblicher Benachteiligung unwirksam
Eine in Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel, die den Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Vertragsauflösung zur Rückerstattung eines Dauerrabatts verpflichtet, unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB, weil sie nicht unmittelbar eine Hauptleistungspflicht betrifft, sondern als vertragliche Nebenbestimmung die Folgen der Vertragsauflösung regelt.mehr
Keine Rügeobliegenheit von Mängeln bei Vertrag über Erstellung von Einreichunterlagen
Ein zwischen Unternehmern geschlossener Vertrag über die Erstellung von Einreichunterlagen für die behördliche Bewilligung eines Gewerbeobjektes und die Erwirkung einer Förderung ist kein Werkvertrag "über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen" iSd § 381 Abs 2 UGB; die Notwendigkeit von Hilfsmitteln wie zB Papier, ist technisch und wirtschaftlich von untergeordneter Bedeutung (OGH 28.1.2010, 2 Ob 245/09g).
Wenn der Käufer die mangelhafte Sache verwendet hat, hat der Verkäufer nach Wandlung des Kaufvertrags Anspruch auf ein Benützungsentgelt. Das Benützungsentgelt ist mit jenem Aufwand zu bemessen, den der Käufer tragen hätte müssen, um sich den Gebrauchsnutzen einer gleichwertigen Sache durch Kauf und Weiterverkauf nach Gebrauch zu verschaffen. Die Wertminderung, die allein aufgrund des Verlustes der Neuheit der Sache eintritt, darf jedoch nicht zu Lasten des Käufers berücksichtigt werden.mehr
Keine Verwirkung im Urheberrecht
Im österreichische Urheberrecht tritt keine Verwirkung der Rechtsposition ein. Der Verwirkungstatbestand des Art 9 Abs 1 Marken-RL ("Verwirkung durch Duldung"; umgesetzt hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs in § 58 MSchG) ist nicht auf das Urheberrecht zu erstrecken.mehr
Ausscheidung eines Angebotes wegen mangelhaftem Positionspreis
Hat ein Bieter Gesamtbaustellengemeinkosten mit einer Pauschale für einen und nicht für die geforderten 17 Monate angeboten, so würde die Behebung dieses Mangels eine inhaltliche Änderung des Angebotes hinsichtlich eines Bereiches, der für die Bewertung der Angebote relevant ist, bedeuten. Es liegt daher ein unbehebbarer Mangel des Angebotes vor. (VwGH 25.3.2010, 2005/04/144)
Nichtausfüllen von Bieterlücken und Mehrfachnennungen von Produkten in einer Bieterlücke
Das Nichtausfüllen einer Bieterlücke kann ein unbehebbarer Mangel sein, wenn aus dem Angebot zweifelsfrei zu erkennen ist, was in der unausgefüllten Bieterlücke auszufüllen gewesen wäre. Wenn der Bieter noch nach Angebotsöffnung zwischen mehreren Möglichkeiten wählen kann, die Bieterlücke auszufüllen, liegt ein unbehebbarer Mangel vor.mehr
UWG - hartnäckiges und unerwünschtes Anwerben von Kunden durch Werbebriefe
Das Anwerben von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien stellt nach § 1 Abs 3 Z 1 iVm Z 26 des Anhanges des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine aggressive und damit unlautere Geschäftspraktik dar (deren Unterlassung mittels Klage durchgesetzt werden kann). Dazu wurde vom OGH jüngst festgestellt, dass ein solches hartnäckiges Ansprechen auch durch - im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnte - (postalische) Briefe möglich ist, ein einziger Werbebrief jedoch noch nicht den Begriff der "Hartnäckigkeit" erfüllt, sohin ein wiederholtes, sohin zumindest zweimaliges Ansprechen nötig sei. (OGH 19.1.2010, 4 Ob 174/09f)
Achtung: Stillhaltefristen und Anfechtungsfristen im BVergG 2006 idgF und in den Landesvergaberechtsschutzgesetzen nicht ident!
Durch die aktuelle Bundesvergabegesetz-Novelle wurden die Stillhaltefristen nach Zuschlagsentscheidung bzw nach Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung auf zehn Tage verkürzt. Teilweise wurde in den Vergaberechtsschutzgesetzen der Länder eine Gleichstellung der Antrags- und Anfechtungsfristen zum BVergG noch nicht vorgenommen. Dies führt dazu, dass öffentliche Auftraggeber nach zehn Tagen den Zuschlag erteilen bzw den Widerruf erklären dürfen. Bietern, die innerhalb des 11. und 14. Tages (fristgerecht) einen Nachprüfungsantrag einbringen, steht in diesem Fall kein effektiver Rechtsschutz mehr (auch nicht die Möglichkeit eines Feststellungsantrags) zur Verfügung. Ein allfälliger Nachprüfungsantrag (bzw ein Antrag auf Erlasung einer einstweiligen Verfügung) wäre ebenso wie ein Feststellungsantrag (wegen Unzuständigkeit) zurückzuweisen. Nachprüfungsanträge sollten daher jedenfalls innerhalb der Zehn-Tages-Frist eingebracht werden!
Keine Nichtigkeit eines Vertrages wegen beabsichtigter Steuerhinterziehung
Der OGH (8 Ob 148/08k) bestätigte und konkretisierte seine Rechtssprechung zur Sittenwidrigkeit von Verträgen, mit welchen eine Steuerhinterziehung verbunden ist. Derartige Verträge sind zumindest dann nicht nichtig, wenn die Steuerhinterziehung nicht der alleinige Zweck der betreffenden Vereinbarung war. Als Vertragspartner kann daher nicht mit der Nichtigkeit solcher Vereinbarungen spekuliert werden.
Steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses für die Ehegattin
Verträge zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Entlohnung angemessen ist. Auch eine Unterbezahlung führt dazu, dass das Dienstverhältnis dem erforderlichen " Fremdvergleich" nicht standhält und daher nicht anerkannt wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (VwGH 22.3.2010, 2008/15/0099) das Dienstverhältnis der Ehefrau eines Tierarztes nicht anerkannt, da die teils erheblichen Schwankungen des Gehaltes vom Arzt nur teilweise aufgeklärt wurden.
Neues Insolvenzrecht in Kraft!
Mit 1.7.2010 ist das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010) in Kraft getreten (vgl. derunternehmer, Ausgabe 1/2010, Seite 6). Die bisherige Unterteilung in Ausgleichs- und Konkursverfahren (samt möglichem Zwangsausgleich) wurde zugunsten eines einheitlichen Insolvenzverfahrens aufgegeben. Dieses einheitliche Insolvenzverfahren wird - je nachdem, ob ein Sanierungsplan vorgelegt wird - als "Sanierungsverfahren" oder als "Konkursverfahren" bezeichnet.mehr
Neues Tabakgesetz in Kraft!
Mit 1.7.2010 sind die Übergangsregelungen des neuen Tabakgesetzes ausgelaufen. Seit 1.7.2010 dürfen Gastronomen (ausgenommen solche, deren Gasträume nicht größer als 50 m² sind oder unter Denkmalschutz stehen) Tabakkonsum in ihren Gasträumen nur mehr in abgetrennten Räumen erlauben, wobei der "Hauptraum" (der größere Raum bzw. jener mit mehr Verabreichungsplätzen) ein Nichtraucherraum sein muss. Zu beachten ist, dass zwischen dem Nichtraucherraum und einem allfälligen Raucherraum eine solche Abtrennung vorhanden sein muss, welche gewährleistet, dass kein Rauch in den Nichtraucherbereich dringt. Bei Verstößen drohen den Gastronomen Verwaltungsstrafen von bis € 2.000,00 bzw. bis zu € 10.000,00 im Wiederholungsfall. Nicht außer Acht gelassen werden sollte der Umstand, dass Gastronomen bei Verstößen gegen das Tabakgesetz - neben den Verwaltungsstrafen - auch empfindliche wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadenersatzklagen von Konkurrenzbetrieben drohen, zumal durch die Nichteinhaltung der strengen Nichtraucherschutzbestimmungen uU ein nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wettbewerbswidriger Wettbewerbsvorteil gegenüber gesetzestreuen Gastronomiebetrieben erlangt werden kann.
Keine Aufrechnung der Lohnforderung mit Konventionalstrafe
Der Arbeitgeber ist mangels rechtlichem Zusammenhangs nicht berechtigt, mit einer - wenn auch durch Konventionalstrafenvereinbarung gesicherten - Schadenersatzforderung wegen ungerechtfertigten vorzeitigen Austritts des Arbeitnehmers gegen dessen Lohnanspruch aufzurechnen.mehr
Vorkaufsrecht bezüglich eines Teils einer Liegenschaft
Ist nur ein Teil einer Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet, wird aber die gesamte Liegenschaft veräußert oder wird die mit dem Vorkaufsrecht belastete Sache mit anderen - unbelasteten - Sachen zu einem Gesamtkaufpreis veräußert, bleibt der Vorkaufsfall grundsätzlich auf den belasteten Liegenschaftsanteil beschränkt.mehr
Zahlscheingebühr unzulässig
Nach § 27 Abs 6 des seit 1.11.2009 in Kraft befindlichen Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) ist die Verrechnung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes unzulässig. Diese Bestimmung interessiert insbesondere im Zusammenhang mit den von größeren Unternehmen als Zahlungsempfänger häufig in Rechnung gestellten "Zahlscheingebühren". Aufgrund der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Rechtssprechung des OGH, wonach solche Zahlscheingebühren grundsätzlich zulässig seien, sowie der nicht ganz unmissverständlichen Formulierung der genannten Bestimmung des ZaDiG ist noch ungewiss, inwiefern Zahlscheingebühren auf Basis der neuen Rechtslage nunmehr zulässig sind.mehr
Stimmrechtsverbot bei Insichgeschäften gilt unabhängig von potentiellen Vor- bzw. Nachteilen für Gesellschafter bzw. Gesellschaft
Bei der Beschlussfassung über "Insichgeschäfte" zwischen einem Gesellschafter einer GmbH und der Gesellschaft ist der betroffenen Gesellschafter gemäß § 39 Abs 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen. Nach der jüngsten Rechtsprechung des OGH (6 Ob 169/09 k) wirkt dieses Stimmrechtsverbot unabhängig davon, ob dem betroffenen Gesellschafter durch das bezügliche Rechtsgeschäft ein besonderer Vorteil oder der Gesellschaft dadurch ein Nachteil erwachsen kann. Entgegen einem Teil der Lehre kann das Stimmrechtsverbot in derartigen Fällen sohin auch nicht durch den Nachweis der Angemessenheit bzw. Fremdüblichkeit des bezüglichen Rechtsgeschäfts entkräftet werden.
Nebenleistungen eines Baumeisters
Während § 32 Abs 1 Z 1 GewO 1994 allen Gewerbetreibenden und damit auch dem Baumeister (u.a.) erlaubt, Leistungen anderer Gewerbe, die die eigene Leistung wirtschaftlich sinnvoll ergänzen, "in geringem Umfang" zu erbringen, zählt § 99 Abs 1 GewO 1994 die typischen Befugnisse der Baumeister auf und ergänzt diese in Abs 2 um näher genannte Arbeiten, die der Baumeister "weiters" - und zwar nicht bloß in geringem Umfang - erbringen darf. Nur bei Leistungen, die darüber hinaus gehen, hat sich der Baumeister gemäß § 99 Abs 2 dritter Satz GewO 1994 eines hiezu befugten Gewerbetreibenden zu bedienen.mehr
Unfall mit Pkw bei Fahrt zur Arbeitsstätte
Die Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Angestellten sind durch den Verkehrsabsetzbetrag und das allfällige Pendlerpauschale abgegolten. Der Unabhängige Finanzsenat (25.1.2010, RV/1523-W/09) hat zusätzlich die Kosten anlässlich eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeitsstätte mit dem privaten Pkw als Werbungskosten anerkannt. Voraussetzung ist, dass der Unfall nicht auf grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist. Entgegen den bisherigen Ausführungen der Lohnsteuerrichtlinien muss nicht geprüft werden, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist.
Nachweis der besonderen Bedeutung bei geografischen Firmenzusätzen nicht mehr nötig
Grundsätzlich dürfen Firmennamen nicht irreführend sein. Nach der bisherigen Rechtssprechung war daher für die Zulässigkeit geografischer Zusätze in Firmenwortlauten eine diesem Zusatz entsprechende wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens in der genannten Region Voraussetzung. Das Oberlandesgericht Innsbruck vertrat jedoch jüngst den Standpunkt, dass im Hinblick auf die diesbezüglich weniger strengeren Regeln im Ausland (etwa in der BRD), der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU und der daraus resultierenden zwingenden Gleichbehandlung von In- und (EU-)Ausländern eine derartige Voraussetzung für geografische Zusätze in Firmenwortlauten nicht zulässig sei und genehmigte einen dahingehenden Firmenwortlaut ("Maier Stubai OG"). Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich diese Rechtsansicht auch in den anderen OLG-Sprengeln in Österreich durchsetzt. (OLG Innsbruck 15.2.2010, 3 R 8/10s)
Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustandekommen. Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrags kommt nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluß erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen.mehr
Kein Vorsteuerabzug wegen ungültiger UID-Nummer in der Rechnung
Wird in einer Rechnung eine im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung ungültige UID-Nummer des leistenden Unternehmers angegeben, kann der Leistungsempfänger daraus keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Dem Leistungsempfänger ist es zumutbar, die Gültigkeit der UID-Nummer des leistenden Unternehmers zu überprüfen. Nach Ansicht des UFS ist nicht nur eine einmalige Prüfung anlässlich des Eingehens der Geschäftsbeziehung (wie im gegenständlichen Fall erfolgt), sondern auch eine laufende Prüfung während der (im gegenständlichen Fall 10 Monate dauernden) Geschäftsbeziehung vorzunehmen. (UFS 5.3.2010, RV/0364-W/10)
In Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkredit-Richtlinie ist am 11.6.2010 das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) in Kraft getreten, mit welchem das Darlehensrecht des ABGB sowie diverse konsumentenschutzrechtliche und bankenrechtliche Vorschriften geändert und ein neues Verbraucherkreditgesetz (VKrG) geschaffen wurde.mehr
UWG-Verstoß durch verspätet zum Firmenbuch eingereichte Bilanz
Wie vom OGH (4 Ob 229/08 t) jüngst bestätigt, kann die Verletzung von handelsrechtlichen Offenlegungspflichten nach §§ 277 ff UGB (etwa die rechtzeitige Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht) nicht nur zu gerichtlichen Zwangsstrafen (§§ 283 UGB, 125 GmbHG, 258 AktG, 24 FBG) führen, sondern aufgrund des Rechtsbruchs auch ein wettbewerbswidriges Verhaltens darstellen und lauterkeitsrechtliche Ansprüche nach dem UWG für Konkurrenzunternehmen begründen.
Fortsetzung: Gebührenpflicht bei Vertragsabschluss per E-Mail?
Mit Entscheidung vom 9.10.2009, RV/0253-L/09, verneinte der UFS Linz - entgegen der Ansicht des Finanzministeriums - eine Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz für Verträge die per E-Mail abgeschlossen und nicht auf Papier ausgedruckt werden (vgl. derunternehmer.at, 1/2010, Seite 28). Gegen diese Entscheidung hat jedoch das Finanzministerium Amtsbeschwerde eingelegt, sodass nunmehr der Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz über die gegenständliche Rechtsfrage zu entscheiden hat. Nicht zuletzt aufgrund bereits bekannter Rechtsansichten diverser VwGH-Mitglieder ist eine Korrektur der Entscheidung des UFS Linz durchaus denkbar. Ob ein Ersparen der Rechtsgeschäftsgebühren für bestimmte Verträge durch bloßen Abschluss per E-Mail (ohne Ausdruck auf Papier) möglich ist, bleibt sohin vorerst ungewiss und die Entscheidung des VwGH abzuwarten.
Kein geringerer Sachbezugswert für Gebrauchtwagen
Aufgrund des klaren Wortlautes der Sachbezugsverordnung ist auch bei Überlassung eines gebrauchten Pkw (über 5 Jahre alter Pkw mit extrem hohen Kilometerstand) der Sachbezugswert vom ursprünglichen Neuwert (Neuwert x 1,5 % = monatlicher Sachbezugswert) zu berechnen. (VwGH 22.3.2010 2008/15/0078)
Unterlassene Anzeige der Unternehmensveräußerung hindert nicht Bindung an Entscheidung nach § 12a Abs 8 MRG
Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zur Fortführung in diesen Räumen, so tritt nach § 12a Abs 1 MRG der Erwerber des Unternehmens anstelle des bisherigen Hauptmieters in das Hauptmietverhältnis ein. Sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber sind verpflichtet, die Unternehmensveräußerung dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Vermieter kann die Rechtsfolgen des durch die Unternehmensveräußerung herbeigeführten Eintritts des Erwerbers in das Hauptmietverhältnis ab dem der Unternehmensveräußerung folgenden Zinstermin geltend machen. Ist der bisherige Hauptmietzins niedriger als der angemessene Hauptmietzins nach § 16 Abs 1 MRG, so darf der Vermieter nach § 12a Abs 2 leg cit bis spätestens sechs Monate nach Anzeige der Unternehmensveräußerung die Anhebung des Hauptmietzinses bis zum zulässigen Betrag, jedoch unter Berücksichtigung der Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit, verlangen.mehr
Verbindliche Rechtsauskünfte iZm Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen
Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2010 wurde in der BAO (Bundesabgabenordnung) mit 1.1.2011 die Möglichkeit der Erlangung eines verbindlichen Auskunftsbescheides seitens der Finanzbehörde geschaffen. Bei entsprechendem rechtlichem Interesse des Abgabenpflichten hat dieser sogar einen Rechtsanspruch auf eine derartige Auskunft. Es können damit Rechtsfragen mit der Finanzverwaltung für noch nicht verwirklichte Sachverhalte ("Advanced Ruling") vorweg abgestimmt werden.
Fehlen der Bankerklärung ist behebbarer Mangel
Das Fehlen der Bankerklärung - des Nachweises der im Zeitpunkt der Angebotsöffnung bestehenden Leistungsfähigkeit - ist ein behebbarer Mangel. Dem Bieter kommt daher die Möglichkeit zu, diesen Mangel innerhalb der ihm von der Auftraggeberin gesetzten Frist zu beheben. Kann die Auftraggeberin auf Grund der nachgereichten Unterlage davon ausgehen, dass der Bieter die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schon im Zeitpunkt der Angebotsöffnung besaß, so ist die Zuschlagsentscheidung nicht rechtswidrig.mehr
Nennung auch nicht eignungsrelevanter Subunternehmer verpflichtend
Der Bieter hat gemäß § 108 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 sämtliche (auch nicht eignungsrelevanten) Subunternehmer, an die er Leistungsteile weiterzugeben beabsichtigt, bekannt zu geben und nachzuweisen, dass diese für die Erbringung des jeweils zugewiesenen Leistungsteils geeignet sind - außer der Auftraggeber beschränkt die Eignungsprüfung auf wesentliche Leistungsteile. Der Auftraggeber hat die Eignung des Subunternehmers hinsichtlich des konkret bezeichneten Leistungsteils zu prüfen, weswegen der Subunternehmer beim offenen Verfahren bereits zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung namentlich feststehen muss. (BVA 17.11.2009, N/0108-BVA/07/2009-21 = ZVB 2010/69)
Rückwidmung in Grünland
Die durch Hochwassergefährdung verursachte Rückwidmung von Bauland in Grünland stellt einen bloßen Vermögensschaden dar, der keine außergewöhnliche Belastung ist. (VwGH 22.3.2010, 2010/15/0005)
Bonusmeilen aus Vielfliegerprogramm
Einem Arbeitnehmer, der auf Dienstreisen Bonusmeilen sammelt, fließt ein steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis erst dann zu, wenn er diese Bonusmeilen für private Zwecke einlöst. Dieser Vorteil ist nicht durch Lohnsteuerabzug, sondern durch die Einkommensteuererklärung des Dienstnehmers zu besteuern, da er von dritter Seite (Fluglinien) eingeräumt wird. (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0293)
Keine Auskunftspflicht über Identität von Inhabern dynamischer IP-Adressen
Ein Access-Provider, der den Nutzern nur den Zugang zum Internet verschafft, ohne weitere Dienste wie insbesondere E-Mail, FTP oder File-Sharing anzubieten oder eine rechtliche oder faktische Kontrolle über den genutzten Dienst auszuüben, ist "Vermittler" im Sinne des Art 8 Abs 3 der Richtlinie 2001/29 und damit auch im Sinne von § 87b Abs 3 UrhG.mehr
Zuwarten auf behördliche Bewilligung kein Kündigungsgrund
Ist vor der Aufnahme der im Mietvertrag bedungenen geschäftlichen Betätigung eine behördliche Bewilligung erforderlich, dann kverwirklicht das unvermeidliche Zuwarten auf die Erteilung dieser Bewilligung nicht den Kündigungsgrund der mangelnden geschäftlichen Betätigung nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG, wenn der Mieter nachweisen kann, dass die geschäftliche Tätigkeit nach der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich aufgenommen wird. (OGH 18.9.2009, 6 Ob 125/09i)
Zufluss bei Gesellschafter-Geschäftsführer
Bei einem mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ist aufgrund seines beherrschenden Einflusses ein Zufluss (Geschäftsführerbezug, Zinsen, Mieten) bereits bei Fälligkeit seiner Forderung gegenüber der GmbH anzunehmen, außer die GmbH ist zahlungsunfähig (die LStR Rz 635 bejahen dies für jeden Geschäftsführer unabhängig von der Beteiligung). (VwGH 23.3.2010, 2007/13/0037)
Keine Geschäftsführerhaftung wegen zu niedrigen Vorauszahlungen
Gem § 45 EStG und § 24 KStG besteht keine Verpflichtung, zu niedrige Steuervorauszahlungen anzupassen, sodass dafür auch keine Geschäftsführerhaftung besteht. (UFS 8.3.2010, RV/2811-W/09)
Durchgriffshaftung des Alleingesellschafters einer Limited
Der Grundgedanke des Begriffes der "Durchgriffshaftung" liegt darin, dass sich niemand der Rechtsform einer juristischen Person zu dem Zweck bedienen dürfe, Dritte zu schädigen oder Gesetze zu umgehen. Unter gewissen Umständen, die im Übrigen nicht einheitlich beurteilt werden, sei es im Interesse des Gläubigerschutzes erforderlich und erlaubt, auf die "hinter" der juristischen Person stehenden Personen durchzugreifen und diese zur Erfüllung der Verbindlichkeiten heranzuziehen, die die juristische Person nicht erfüllen könne.mehr
Verstoß gegen das Gebot des diskriminierungsfreien Bewerbungsverfahrens
Äußerungen, die im Ergebnis dazu führen, dass sich Frauen überhaupt nicht bewerben, verstoßen gegen das Gebot des diskriminierungsfreien Bewerbungsverfahrens nach dem Gleichbehandlungsgesetz. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses ist ein zeitlich gedehnter Prozess und erfasst nicht nur die abschließende Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsvertrags selbst, sondern auch bereits davor das Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Der Gesetzgeber verbietet also jedes diskriminierende Verhalten in diesem "Prozess" und qualifiziert es als rechtswidrig. mehr
Parkplatzkosten eines Arbeitnehmers können nicht gesondert als Werbungskosten geltend gemacht werden
Parkplatzkosten eines Arbeitnehmers am Arbeitsort sind durch den Verkehrsabsetzbetrag und das allfällige Pendlerpauschale bereits abgegolten und können nicht zusätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. (UFS 19.1.2010, RV/2526-W/09)
Kinderfreibetrag ab Veranlagung 2009
Ab der Veranlagung 2009 kann ein Kinderfreibetrag geltend gemacht werden. Es besteht dabei die Wahlmöglichkeit, dass nur ein Elternteil EUR 220,00 pro Kind geltend macht oder dass beide Elternteile einen Freibetrag von jeweils EUR 132,00 ansetzen. Übersteigt das Einkommen eines Ehepartners nicht EUR 11.000,00 pro Kalenderjahr, so sollte der andere Ehegatte den Freibetrag in Höhe von EUR 220,00 geltend machen. In allen anderen Fällen gilt, dass der gesplittete Freibetrag günstiger ist. Für Alleinerziehende steht der Freibetrag von EUR 220,00 dann zu, wenn der andere Elternteil für das Kind keine Unterhaltszahlungen leistet. Werden Unterhaltszahlungen geleistet und steht dem Unterhaltspflichtigen für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zu, dann kann von jedem Elternteil ein Freibetrag in Höhe von EUR 132,00 in Anspruch genommen werden.
Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags durch Bevollmächtigte - inhaltliche Mindestanforderungen an Spezialvollmacht
Die von § 4 Abs 3 GmbHG geforderte Spezialvollmacht muss unzweideutig erkennen lassen, dass sie zum Abschluss des betreffenden Gesellschaftsvertrags ermächtigt. Zu dieser notwendigen Individualisierung des Geschäfts in der Vollmacht ist es nicht erforderlich, alle in § 4 Abs 1 GmbHG genannten Bestimmungen, die der Gesellschaftsvertrag enthalten muss, in die Vollmacht aufzunehmen.mehr
Zweitwohnung als Büro
Dient eine Zweitwohnung fast ausschließlich als Unterkunft oder Büro auf betrieblichen Reisen und werden dadurch auf längere Sicht geringere Aufwendungen verursacht als durch eine Fremdunterkunft, so sind die laufenden Wohnungskosten als Betriebsausgabe anzuerkennen. (UFS 19.1.2010, RV/0090-G/09)
Angemessenes Engelt bei Dienstverhältnissen unter Ehegatten für Sozialversicherung entscheidend
Bei Beschäftigungen zwischen Ehegatten ist im Zweifel vom Vorliegen familienhafter Beschäftigung im Sinne des § 98 ABGB auszugehen. Liegt hingegen zwischen Ehegatten zwar ein Dienstverhältnis im Sinne eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit vor, ist die vereinbarte oder tatsächlich gewährte Entlohnung - bei Fehlen eines Kollektivvertrages - jedoch unangemessen niedrig, so spricht die aus § 539a ASVG abzuleitende Vermutung im Allgemeinen dafür, dass damit nur die Beitragspflicht gemindert oder die (Voll)Versicherungspflicht vermieden werden sollte. In diesem Fall gilt hinsichtlich der Beitragsverrechnung gemäß § 539a Abs 2 und 3 ASVG ein angemessenes Entgelt als geschuldet.mehr
Sachbezug für Betriebs-Pkw
Steht ein betrieblicher Pkw einem Dienstnehmer auch für Privatfahrten zur Verfügung, so unterliegt diese Privatnutzung als Sachbezug der Sozialversicherung und der Lohnsteuer. Als Sachbezug sind monatlich 1,5 % der Anschaffungskosten des Dienstwagens - maximal EUR 600,00 - anzusetzen. Bei Führung eines Fahrtenbuchs und Nachweis, dass im Monat nicht mehr als 500 Kilometer privat gefahren werden, verringert sich der Sachbezugswert auf die Hälfte (maximal EUR 300,00). mehr
"karriere.at GmbH" kann nicht ins Firmenbuch eingetragen werden
Die Firma "karriere.at GmbH" kann mangels Kennzeichnungs- bzw Unterscheidungskraft nicht ins Firmenbuch eingetragen werden (OGH 18.12.2009, 6 Ob 133/09s).mehr
Aliquotierung der Werbungskosten bei gemischt-veranlassten Reisen zulässig
Entgegen der Rsp des VwGH und in Anschluss an die jüngste Rsp des BFH (21.9.2009, GrS1/06) hat nun auch der UFS Innsbruck bei gemischt-veranlassten Reisekosten (Außendienst in der Nähe des Familienwohnsitzes) einen anteiligen Werbungskostenabzug (50 %) zugelassen. (UFS 29.1.2010, RV/0163-I/05)
Anfechtungsfrist bei Ausschreibungsunterlagen
Fällt der letzte Tag der Frist für die Anfechtung der Ausschreibung rechnerisch auf einen Samstag, Sonntag gesetzlichen Feiertag oder Karfreit, ist die Einbringung des Nachprüfungsantrages am darauffolgenden Werktag rechtzeitig (VwGH 10.12.2009, 2008/04/0140).
Verzicht auf Investitionsablöse ist nicht fremdüblich
Fehlt in einem Mietvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter eine Ablösepflicht für getätigte Mieterinvestitionen, so ist dieser Mietvertrag nicht fremdüblich, weshalb die Mieterinvestitionen der Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu beurteilen sind. (VwGH 23.6.2009, 2004/13/0090)
NoVA-Zuschlag bei Eigenimport unzulässig
Die Erhebung eines NoVA-Zuschlags hat beim Eigenimport aus EU-Mitgliedstaaten zu unterbleiben. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1. Juni 2006, Rs. C-98/05 ("De Danske Bilimportører") zur dänischen Zulassungssteuer bereits ausgesprochen hat, dass diese nicht unter den Begriff der Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben im Sinne von Art. 11 Teil A Abs. 2 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie falle. Das hat zur Folge, dass sie nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einzubeziehen ist. Die Europäische Kommission hat daher im Oktober 2009 unter Hinweis auf das genannte Urteil des EuGH vom 1. Juni 2006 u. a. gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage eingeleitet (IP/09/ 1455). (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0100)
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Gesellschafters für zwei Jahre zulässig
Die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Konkurrenzklausel ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine ausdrückliche Regelung im Gesetz vorliegt. Einschlägige Abreden kommen auch bei Veräußerungen oder Verpachtungen von Unternehmen in Betracht. Eine Sittenwidrigkeit einer solchen Vereinbarung im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB ist aber nur gegeben, wenn die Klauselbeschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzung auferlegt werden oder ein auffallendes Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteiles und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht. Ein umfassendes, räumlich und inhaltlich besonders weitgehendes Wettbewerbsverbot bei einer Minderheitsbeteiligung ist mit maximal 2 Jahren zu beschränken. Eine darüber hinausgehende Bindungsdauer des abtretenden Gesellschafters ist als teilnichtig zu beurteilen (OGH 2.4.2009, 8 Ob 141/08f).
Keine Schätzungsberechtigung bloß aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen
Die Vernichtung von Grundaufzeichnungen (Paragons, Strichlisten) begründet keine Schätzungsberechtigung, wenn zumindest ein ordnungsgemäßes Kassabuch geführt wird. (VwGH 20.1.2010, 2007/13/0034)
Behördliche Bewilligung ausständig - Kündigungsgrund wegen Nichtgebrauch des Mietgegenstandes?
Darf der vereinbarte Geschäftsbetrieb vor der Erteilung einer behördlichen Bewilligung nicht aufgenommen werden, ist dem Mieter jedenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags bis zur Entscheidung über seinen Bewilligungsantrag nicht abzusprechen, sofern er danach den Geschäftsbetrieb unverzüglich aufnehmen wird.mehr
Vergütung für Diensterfindung trotz Verzicht!
Der Abschluss einer pauschalen Vergütungsvereinbarung für eine Diensterfindung nach deren Meldung bei aufrechtem Dienstverhältnis ist zulässig und grundsätzlich wirksam. Eine darin enthaltene Verzichtsklausel hindert jedoch in Anbetracht § 17 PatG die nachträgliche Anpassung der Vergleichssumme unter den Bedingungen des § 10 PatG nicht.mehr
Vertreter von Begünstigten als Stiftungsvorstand ausgeschlossen!
Nach einer jüngsten Entscheidung des OGH ist ein Vertreter eines Begünstigter einer Stiftung vom Amt als Stiftungsvorstand ausgeschlossen. Damit wird die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 15 Abs 2 PSG von der Judikatur neuerlich erweitert. Die Entscheidung des OGH stellt die Strukturen Österreichischer Stiftungen auf den Kopf und stößt verständlicherweise auf vehemente Kritik.mehr
Novelle zum Bundesvergabegesetz in Kraft getreten
Am 5. März 2010 ist die Novelle zum Bundesvergabegesetz (BVergG-Novelle 2009) in Kraft getreten (BGBl I 15/2010). Damit wurden wesentliche Änderungen insbesondere beim System für die Eignungskriterien und -nachweise, bei den Befugnis-Anforderungen ausländischer Bieter, bei den Möglichkeiten der Sub-Vergabe im Konzernverbund, bei der Bekanntgabe und dem Inhalt der Zuschlagsentscheidung, beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen und bei den Kompetenzen der Nachprüfungsbehörden (Geldbuße). Lesen Sie mehr zu den Änderungen im Vergaberecht in der nächsten Ausgabe von derunternehmer.at.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Erhaltungspflicht des Daches trifft Wohnungseigentumsgemeinschaft trotz nachträglichem Dachbodenausbau
Die allgemeine Regel des § 28 Abs 1 Z 1 WEG gilt auch für die Erhaltung eines geänderten Wohnungseigentumsobjekts, selbst wenn die Änderung nur einem einzigen Wohnungseigentümer zugute gekommen ist. Dieser hat zwar die Kosten der Errichtung allein zu tragen, aber nicht jene der Erhaltung der geänderten allgemeinen Teile.mehr
UFS: Gebührenpflicht bei Vertragsabschluss per E-Mail?
Solange eine E-Mail, die mit einer sicheren elektronischen Signatur unterfertigt wurde, nicht auf Papier ausgedruckt wird, entspricht die Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr mangels Vorliegens einer Urkunde nicht dem Gebührengesetz (UFS Linz 9.10.2009, RV/0253-L/09).mehr
Keine Haftung des Unternehmers für Markenrechtsverletzungen von Bediensteten bei Privatbeschäften
Die Haftung des Unternehmers nach § 54 Abs 1 MSchG findet ihre Grenze dort, wo dem Unternehmer das Handeln seiner Hilfspersonen in keiner Weise zugute kommen und er daraus überhaupt keinen Vorteil ziehen kann. Solches ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Angestellte oder Beauftragte des Unternehmers ohne dessen Billigung unter missbräuchlicher Ausnutzung der betrieblichen Infrastruktur (Betriebsorganisation) Privatgeschäfte betreibt und damit nicht für das Unternehmen, sondern für eigene Zwecke und auf eigene Rechnung tätig wird. (OGH 22.9.2009, 17 Ob 9/09m)
Betriebsvereinbarung über Kündigungstermine zulässig
In Betriebsvereinbarungen nach § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG können rechtswirksam auch Regelungen über abweichende Kündigungstermine gemäß § 20 Abs 3 AngG getroffen werden. Sieht etwa eine Betriebsvereinbarung vor, dass das Dienstverhältnis von beiden Seiten zum Ende eines jeden Kalendermonats unter Einhaltung der im AngG vorgesehenen Kündigungsfristen aufgelöst werden kann, wird nur von der durch § 20 Abs 3 AngG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, zu vereinbaren, dass die Kündigungsfrist am 15. oder Letzten eines jeden Monats endet. Dass sich diese Regelung nur auf Einzelvereinbarungen beziehe, lässt sich dem Gesetzestext nicht entnehmen. (OGH 26.8.2009, 9 ObA 92/09h)
Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach § 24 HVertrG 1993
Maßgeblich für die Frage der analogen Anwendung des § 24 HVertrG 1993 auch für Vertragshändler ist, ob die Auslegung der vereinbarten Vertragsbeziehung ergibt, dass es sich tatsächlich und wirtschaftlich um die Begründung von Rechtsbeziehungen handelt, die denen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entsprechen. Maßgebliche Kriterien dafür sind vor allem, ob ein Wettbewerbsverbot, Weisungs- und Kontrollrichter, Abnahmeverpflichtungen und Preisbindungsvorschriften bestehen, der Händler eine entsprechende Verkaufs- und Kundendienstorganisation und ein angemessenes Lager zu unterhalten und sich an der Einführung neuer Modelle zu beteiligen hat.mehr
Zur Qualität von Zuschlagskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen
Zuschlagskriterien sollen entsprechend dem Stand der Technik und des Wissens eine eindeutige und neutrale Bewertung der Angebote ermöglichen. Die Kriterien und ihre Gewichte sind so anzugeben, dass abschätzbar ist, wie sich eine Angebotsänderung auf die Gesamtbewertung auswirken kann. Da sich die Gewichtung der Zuschlagskriterien im Verhältnis zueinander eindeutig aus den Ausschreibungsunterlagen ergeben muss, hat sich der Auftraggeber einer - aus den Ausschreibungsunterlagen ersichtlichen - Bewertungsmethode zu bedienen, die eine nachträgliche Verschiebung der Gewichtung der Zuschlagskriterien im Verhältnis zueinander im Rahmen der Bewertung der Angebote ausschließt. (VwGH 22.4.2009, 2007/04/0065)
Exorbitante Einkommensunterschiede im Ehegattenunterhaltsrecht
Liegen exorbitante Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten vor, kann die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs mit 40 % des gemeinsamen Einkommens zu einer Verzerrung führen. In Fällen, in denen die Berücksichtigung des geringen Einkommens des Unterhaltsberechtigten zum Ergebnis hätte, dass der Unterhaltspflichtige mehr zahlen müsste als dann, wenn man das Einkommen des Unterhaltsberechtigten außer Acht lässt und den Unterhalt mit 33 % des Einkommens des Unterhaltspflichtigen bemisst, hat das Einkommen des Unterhaltsberechtigten bei der Bemessung außer Betracht zu bleiben. (OGH 30.7.2009, 8 Ob 38/09 k)
E-Commerce: Ausprobieren der Ware vor Rücksendung begründet keine Entgelt- oder Entschädigungspflicht
Ist ein Kaufvertrag im Fernabsatzweg gem § 5a KSchG zustandegekommen und hat der Käufer vor Erklärung des Rücktritts nach § 5e KSchG den der Abnützung und Wertminderung unterliegenden Kaufgegenstand während der Rücktrittsfrist nicht nur begutachtet, sondern dermaßen extensiv in Gebrauch genommen, dass der Unternehmer den Kaufgegenstand nur mehr zu einem erheblich niedrigeren Kaufpreis "gebraucht" weiterveräußern konnte, steht der Auferlegung eines angemessenen Nutzungsentgelts einschließlich einer Entschädigung für eine durch die Nutzung entstandene Minderung des gemeinen Werts gemäß § 5g KSchG nichts im Wege. Diese Norm steht nicht im Widerspruch zu Art 6 der "Fernabsatz-Richtlinie".mehr
Wirksame Verpfändung des privaten Kontoguthabens des Gesellschafters an Bank wegen Bankverbindlichkeiten der GmbH ohne Publizitätsakt
Es wird - auch ohne Buchvermerk bzw Drittschuldnerverständigung - bereits dadurch am Kontoguthaben wirksam ein Pfandrecht begründet, wenn zwischen einem nicht buchführungspflichtigen Alleingesellschafter und einer Bank vereinbart wird, dass das Guthaben auf dem privaten Girokonto des Gesellschafters so lange als Sicherheit für die Bankverbindlichkeit der GmbH diene, bis diese Verbindlichkeit vom neuen Alleingesellschafter übernommen oder abgedeckt werdemehr
Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten, wenn feststeht, dass Reparatur unterbleibt
Es besteht kein Schadenersatzanspruch für den Mangelschaden, wenn dieser die objektive Wertminderung übersteigt und das Unterbleiben der Reparatur feststeht. So besteht der Schaden des Gewährleistungsberechtigten auch nur in der objektiven Wertminderung, wenn er den Mangel nicht beheben lassen will. Er hat Anspruch auf Ersatz der Wertminderung und des daraus resultierenden sonstigen Nichterfüllungsschadens. Bei offenkundiger Unwirtschaftlichkeit der Reparatur ist nicht mehr zu prüfen, ob der Geschädigte den Schaden reparieren lassen will; diesfalls ist nur die objektive Wertminderung zu ersetzen. Dem Werkbesteller steht gegen den Werkunternehmer bei einem unbrauchbaren Werk aus dem Titel des Schadenersatzes ein Anspruch auf Rückerstattung des Werklohns im Verhältnis des durch die Reparatur nicht erlangten wirtschaftlichen Nutzens/Vermögenswertes zu. (OGH 6.7.2009, 1 Ob 109(09z)
Leistung an den Scheinzessionar begründet keinen Kondiktionsanspruch
Die Abtretungsanzeige ist Wissenserklärung. Ist die Abtretungsverständigung unrichtig, aber dem Zedenten zuzurechnen, so hat die Zahlung des Schuldners an den Scheinzessionar schuldbefreiende Wirkung, es sei denn, es hätte ein besonderer Anlaß - etwa widersprüchliche Abtretungsanzeigen oder ein (schließlicher) Widerspruch des Zedenten - eine Nachforschungsobliegenheit begründet. Aufgrund der schuldbefreienden Wirkung der Zahlung einer tatsächlichen Schuld besteht kein Kondiktionsanspruch gegen den Scheinzessionar. (OGH 18.6.2009, 8 Ob 29/09m)
Auch 50%-Zuschlag für Zeitguthaben verfällt nach dem KollV-Handel
Kollektivvertragliche Ausschlussfristen sind auch für zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zulässig, weil derartige Verfallsklauseln nicht die Ansprüche selbst, sondern nur ihre Geltendmachung beschränken. Nur dann, wenn sie zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162d ABGB oder gegen § 34 AngG, könnten derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig sein.mehr
Rücktrittsrecht des Verbrauchers nur bei kongruenter Anbahnung
§ 3 Abs 3 Z 1 KSchG schließt das Rücktrittsrecht des Verbrauchers aus, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung dieses Vertrags angebahnt hat. Lehre und Judikatur definieren dieses Anbahnen als ein Verhalten, durch das dem Unternehmer gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, dass man in Verhandlungen zwecks Abschlusses eines bestimmten Geschäfts treten wolle. Maßgeblich ist nur eine kongruente Anbahnung: Der Verbraucher muss gerade jenen Vertrag angebahnt haben, der geschlossen wurde. (OGH 5.5.2009, 1 Ob 76/09x)
Keine Einzelprokura eines sonst nur kollektivvertretungsbefugten Organs
Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig. mehr

References: § 12
 § 30
 § 31
 § 12
 § 20
 § 3
 § 12
 § 10
 § 3
 OGH 
 § 23
 § 1
 § 23
 § 32
 § 94
 § 1
 § 25
 § 25
 § 1
 § 27
 § 24
 § 4
 § 25
 § 879
 § 381
 § 58
 § 1
 OGH 
 OGH 
 § 27
 § 39
 OGH 
 § 32
 § 99
 § 99
 § 863
 OGH 
 § 12
 § 12
 § 16
 § 12
 § 108
 § 87
 § 30
 § 45
 § 24
 § 4
 § 4
 § 98
 § 539
 § 539
 EuGH 
 Art. 11
 EuGH 
 § 879
 § 17
 § 10
 OGH 
 § 15
 OGH 
 § 28
 § 54
 § 97
 § 20
 § 20
 § 24
 § 24
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1162
 § 34

§ 3