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Timestamp: 2018-01-19 19:22:50+00:00

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Landgericht Hanau Urteil v. 12.06.2007 - 5 O 34/07 - keine Textform durch Speicherfrist und Möglichkeit späteren Online-Aufrufs bei eBay - Widerrufsfrist: ein Monat
LG Hanau v. 12.06.2007: Eine Angebotseite bei eBay ist nicht deshalb als zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet anzusehen, weil eBay die jeweilige Angebotseite für einen gewissen Zeitraum in unveränderter Form zum erneuten Aufruf bereithält. Durch die bloße Möglichkeit des erneuten Onlineabrufs gelangt die Datei nicht einmal in den Herrschaftsbereich des Verbrauchers, was aber für einen formgerechten Zugang erforderlich wäre. Die Widerrufsfrist bei eBay beträgt daher 1 Monat.
Das Landgericht Hanau (Urt. v. 12.06.2007 - 5 O 34/07) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Parteien betreiben den Internet-Versandhandel mit Münzartikeln. Die Verfügungsklägerin ist u.a. auf ihrer lnternetseite … tätig und sie verkauft über mehrere accounts auf der Internetplattform eBay.
Die Verfügungsbeklagte vertreibt gewerblich Münzen über den Online-Marktplatz “eBay” unter dem shop “…”.
Sie hat darin am 13.02.2007 den Artikel Münzen Vatikan PP original KMS mit der Option “sofort Kaufen” oder “Preis vorschlagen” eingestellt und in die Artikelbeschreibung folgende Belehrung (vgl. Bl. 6 d. A,) aufgenommen:
“Widerrufs- und Rückgaberecht
Sie können diese Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Bereits ausgelieferte Ware können Sie innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Lieferung ohne Angaben von Gründen an uns zurück senden. Detaillierte Informationen zu Ihrem Widerrufs- und Rückgaberecht finden Sie hier.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung…”
Die Verfügungsklägerin geht davon aus, dass die Widerrufsfrist 1 Monat beträgt, weil die Belehrung in Textform erst nach Vertragsschluss zugeht und beanstandet deshalb die AGB der Antragsgegnerin als wettbewerbswidrig, und zwar als Verstoß gegen § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV und nimmt diese deswegen im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung in Anspruch.
Die Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, die Belehrung über eine Widerrufsfrist von 2 Wochen im Rahmen von eBay Angeboten sei vertretbar. Da bei eBay-Angeboten die Möglichkeit bestehe, innerhalb von 90 Tagen nach Kauf die Angebotsseite aufzurufen, entspreche dies den Anforderungen an die Textform. Zudem könne der Verbraucher das Angebot selbst speichern oder ausdrucken.
In neueren Gerichtsentscheidungen (LG Paderborn 28.11.2006, LG Flensburg 23.08.2006) werde diese Ansicht ebenfalls vertreten. Schutzbedürfnissen potentieller Verbraucher werde ausreichend Rechnung getragen, so dass der Verfügungsbeklagten auch kein Wettbewerbsvorteil erwachse.
Da die Verfügungsbeklagte die Widerrufsbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV erteile, sei ein Verstoß in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Landgerichts Münster vom 02.08.2006 (Az: 24 O 96-06) zu verneinen.
Das Gericht hat die Beklagte entsprechend dem Antrag verurteilt.
"... Der Verfügungsklägerin steht gegen die Verfügungsbeklagte ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, Nr. 11 UWG, § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-lnfoV zu.
Die von der Verfügungsklägerin beanstandete Belehrung der Verfügungsbeklagten zu den Widerrufsfolgen steht nicht im Einklang mit den vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen und stellt deshalb ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.
Es ist anerkannt, dass die Regelungen des Widerrufs- und Rückgaberechts in § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV und § 355 BGB Bestimmungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind, deren Aufgabe es auch ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Die Belehrungspflichten sollen es den Kunden ermöglichen, sachgerecht von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Wird unzutreffend über Kundenrechte belehrt, ist davon auszugehen, dass dieser Verkäufer sich Wettbewerbsvorteile gegenüber sich richtig verhaltenden Konkurrenten verschafft.
Der Unternehmer ist gemäß § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung Informationen zur Verfügung zu stellen; hierzu gehören die in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aufgeführten Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung. Die Antragsgegnerin genügt den Informationspflichten gemäß §§ 312 c Abs. 1 BGB, 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV nicht schon dadurch, dass sie im Rahmen der Produktbeschreibung mit dem im Tatbestand wiedergegeben Text belehrt. Die Belehrung muss nämlich auch richtig sein. Die verwandte Belehrung der Verfügungsbeklagten widerspricht der tatsächlichen Rechtslage zum Widerrufsrecht der Verbraucher beim Kauf bei der Antragsgegnerin über “eBay”. Das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerin verstößt demgemäß gegen § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV. Gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
Der Widerruf bei Verbraucherverträgen hat gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB “innerhalb von zwei Wochen” zu erfolgen, gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in “Textform”. Erfolgt die erforderliche Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss, so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Über diese Widerrufsfrist von einem Monat belehrt die Verfügungsbeklagte die Verbraucher nicht. Diese Belehrung hat aber gemäß § 312 c Abs. 1 BGB bereits rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu erfolgen.
Der Hinweis auf die einmonatige Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin gerade im Hinblick auf die Besonderheiten des Verkaufs bei “eBay” erforderlich und nicht etwa entbehrlich.
Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in “Textform”. Die Textform ist in § 126 b BGB bestimmt. Demnach muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneter Weise abgegeben werden. Da § 312 c II BGB eine Mitteilung der entsprechenden Informationen erfordert, handelt es sich um eine in diesem Sinne zugangsbedürftige Information. Der Zugang in Textform erfordert daher zusätzlich, dass die Erklärung in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Form in den Bereich des Empfängers gelangt.
Dass bei Aufruf einer Internetseite, deren Inhalt für einen gewissen Zeitraum in dem Ordner für temporäre Internetdateien zwischengespeichert wird, führt nicht zu einem Empfang dergestalt, dass dem Empfänger die dauerhafte Wiedergabe möglich ist, weil bei Erreichen der Speicherkapazitäten diese Zwischenspeicherungen vom Betriebssystem gelöscht werden und durch erneuten Aufruf der Internetseite eine zwischenzeitlich erfolgte Aktualisierung übernommen wird.
Dass der Empfänger die Internetseite auf seiner Festplatte speichern und damit sich in die Lage versetzen könnte,den Inhalt der Seite dauerhaft wiederherzustellen, rechtfertigt keine andere Betrachtung. Im Gegensatz zu Brief, Fax oder Email “verflüchtigt” sich der Inhalt einer aufgerufenen Internetseite automatisch, soweit der Verbraucher keine aktiven Gegenmaßnahmen in Form der manuellen Speicherung einleitet (so überzeugend Bonke/Gellmann in “Die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen” NJW 2006, 3169-3232). Da das Gesetz dem Unternehmer die Verpflichtung auferlegt, dem Verbraucher die Informationen zum Widerrufsrecht formgerecht zukommen zu lassen, ist es nicht Aufgabe des Verbrauchers, die Eignung zur dauerhaften Wiedergabe der die Informationen enthaltenden Datei durch eine manuelle Speicherung selbst erst herbeizuführen. Wer den Zugang in Textform auf Grund der bloßen Möglichkeit der Speicherung bejaht, legt dem Verbraucher daher die den Unternehmer treffende Verpflichtung auf, den formgerechten Zugang erst herbeizuführen.
Eine Angebotseite bei eBay ist auch nicht deshalb als zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet anzusehen, weil eBay die jeweilige Angebotseite für einen gewissen Zeitraum in unveränderter Form zum erneuten Aufruf bereithält. Durch die bloße Möglichkeit des erneuten Onlineabrufs gelangt die Datei nicht einmal in den Herrschaftsbereich des Verbrauchers, was aber für einen formgerechten Zugang erforderlich wäre.
Soweit das Landgericht Münster mit Urteil vom 02.08.2006, Az: 24 O 96/06 davon ausgegangen ist, dass die Belehrung ausreichend ist, wenn für die Widerrufsbelehrung das Muster für eine Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV verwandt werde, weil die BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.02.2004 Gesetzesrang erhalten habe und deshalb normenhierarchisch mit §§ 355, 312 d Abs. 2 BGB auf einer Ebene stehe, ist das im hier zu entscheidenden Fall, irrelevant. Hier geht es nicht um die Belehrung zum Fristbeginn, sondern um die Dauer der Widerrufsfrist. Zur Widerrufsfrist enthält das Muster zur Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aber auch nur die Aussage (vgl. Gestaltungshinweis 1 im Text des Musters) “Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz 1 Monat”. Das Muster sieht mithin auch die 1-Monats Frist vor. ..."

References: § 312
 § 1
 § 14
 § 312
 § 1
 § 312
 § 1
 § 355
 § 4
 § 312
 § 1
 § 312
 § 1
 § 312
 § 355
 § 355
 § 355
 § 312
 § 355
 § 126
 § 312
 § 14
 § 14