Source: https://www.lutzabel.com/publikationen?page=4
Timestamp: 2020-08-13 20:39:18+00:00

Document:
Homeoffice: Pflicht zur Rückkehr an den Arbeitsplatz?
Nachdem nun die ersten Maßnahmen zum Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus wieder gelockert wurden, fragen sich viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ob die Tätigkeit weiter von zuhause oder fortan wieder am Arbeitsplatz zu verrichten ist.
Arbeitsminister Hubertus Heil hat an diesem Wochenende dem derzeit viel diskutierten Thema Homeoffice neues Gewicht verliehen. Die derzeitige Situation in der Pandemie zeige wie gut und produktiv Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten würden. Diese "Errungenschaft" aus der Corona-Krise solle auch nach der Pandemie weiter bewahrt werden. Heil kündigte daher an, bis Herbst einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem Arbeitnehmern ein Recht auf Homeoffice eingeräumt werden soll. Doch nachdem nun die ersten Maßnahmen zum Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus wieder gelockert wurden, fragen sich viele Arbeitnehmer bereits jetzt, ob sie nun weiter von zuhause aus arbeiten dürfen.
Grundsätzlich gilt: soweit nichts anderes vereinbart wurde, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf im Homeoffice zu arbeiten. Wurden also keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, können die Arbeitnehmer daher jederzeit aufgefordert werden wieder zur Arbeit zu erscheinen. Dieser Grundsatz gilt für die meisten Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage. Das Infektionsrisiko und die Gefahren, die von dem Coronavirus für die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellt, rechtfertigen derzeit keinen generellen Anspruch im Homeoffice zu arbeiten. Arbeitgeber sind nun jedoch dazu verpflichtet, spezielle Arbeitsschutzkonzepte zu entwickeln, um ihre Mitarbeiter bestmöglich vor Infektionen zu schützen.
Ausnahme Risikogruppe?
Vom oben genannten Grundsatz können jedoch Ausnahmen bestehen: Arbeitgeber haben gegenüber ihren Arbeitnehmern eine Reihe von Führsorge- und Schutzpflichten. Da Menschen aus Risikogruppen, beispielsweise solche mit gewissen Vorerkrankungen, derzeit besonders schutzbedürftig sind, kann für diese Arbeitnehmer durchaus ein Anspruch auf Homeoffice bestehen. Hier muss im Einzelfall abgewogen werden, welchem Risiko diese Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit ausgesetzt sind und auf welchem Wege dieses Risiko minimiert werden kann.
Arbeitsweg ist Risikosphäre des Arbeitnehmers
Auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen zu sein und daher aufgrund des Infektionsrisikos nicht ins Büro fahren zu wollen, kann Arbeitnehmern nicht als Argument dienen weiter im Homeoffice arbeiten zu dürfen. Das Risiko des Arbeitsweges trifft nämlich grundsätzlich die Arbeitnehmer selbst. Unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Regeln (z. B. Maskenpflicht) und der Infektionszahlen erscheint es zudem Arbeitnehmern zumutbar, ihren Arbeitsweg auch in öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Auch hier können jedoch unter Umständen Ausnahmen für Menschen aus Risikogruppen gelten.
Wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass keine anderweitig zumutbare Möglichkeit besteht, sein Kind zu betreuen, kann für einen kürzeren Zeitraum von wenigen Tagen der Arbeit fernbleiben. Wie lange er der Arbeit fernbleiben kann, ohne dabei seinen Anspruch auf Vergütung zu verlieren, ist für die derzeitige Krisensituation noch umstritten. Der neu eingeführte § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz ermöglicht es jedoch Eltern, unter gewissen Voraussetzungen auch für eine längere Zeit bezahlt der Arbeit fern zu bleiben. Die Möglichkeit, (zumindest teilweise) aus dem Homeoffice zu arbeiten, kann für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer daher einen guten Kompromiss darstellen. Einen generellen Anspruch haben Eltern hierauf jedoch nicht.
Über die unmittelbaren Auswirkungen des Coronavirus hinaus, wird der Bauablauf auch durch die Einreise- und Quarantänebestimmungen der Staatsregierung belastet. Wir informieren über die aktuelle Einreise-Quarantäneverordnung des Landes Bayern und ihre Ausnahmen.
Die weltweite Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) stellt die Bundesrepublik Deutschland sowie die gesamte Welt vor neue Herausforderungen. Die Zahl der Neuerkrankungen und Todesfälle steigt weiter kontinuierlich an. Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen wurden von der Bundesregierung sowie den einzelnen Bundesländern seit Mitte März diverse Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen erlassen. Es ist keine Überraschung, dass hiermit auch erhebliche Auswirkungen auf die Bauwirtschaft verbunden sind.
Mit Datum vom 17. Mai 2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine Verordnung zur Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung erlassen, über die wir in diesem Artikel bereits näher informiert haben (s.u.). Mit der aktuellen Änderungsverordnung wird § 1 der ursprünglichen EQV insoweit neu gefasst, als dass die Pflicht sich nach der Einreise in den Freistaat Bayern in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben, nun nicht mehr alle aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfasst, sondern einen konkreten Adressatenkreis hiervon von vornherein ausnimmt.
Die Quarantänepflicht trifft ab dem 17. Mai 2020 damit nicht mehr Einreisende die aus einem
aus Island,
oder aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
in den Freistaat Bayern einreisen. Hiervon ausgenommen sind allerdings diejenigen Personen, die sich 72 Stunden zuvor noch in einem anderen Staat aufgehalten haben und eines der vorstehenden Länder daher nur zur Durchreise genutzt haben.
Außerdem wurde zusätzlich noch der § 1 a eingeführt, der weitere Ausnahmeregelungen zur möglichen quarantänelosen Einreise vorsieht.
Über weitere Neuerungen und Abänderungen halten wir Sie gerne mit weiteren Updates auf dem Laufenden. Sollten sich konkrete Fragen stellen, stehen wir Ihnen auch gerne für eine individuelle Beratung zur Verfügung. Für einen ersten Überblick verweisen wir an dieser Stelle auf die auch weiterhin gültigen Grundlagen der EQV, auf die wir hier näher eingehen:
Bayern: Einreise-Quarantäneverordnung
Für das Land Bayern hat die Bayerische Staatsregierung mit Datum vom 09. April 2020 die sogenannte Einreise-Quarantäneverordnung erlassen. Hiermit sollen neue Infektionsherde, die durch Einreisen aus dem Ausland drohen könnten, weitestgehend vermieden werden. Nach dieser Verordnung müssen alle Personen, die nach dem 10. April 2020 aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den Freistaat Bayern einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder in eine geeignete Unterkunft begeben und für einen Zeitraum von 14 Tagen in häuslicher Quarantäne bleiben. Außerdem sind die Betroffenen nach der Verordnung verpflichtet, unverzüglich und eigenverantwortlich ihre Einreise gegenüber der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen und auf die Kenntnis der Verpflichtung zur Quarantäne zu verweisen. Damit ist der unmittelbare Einsatz auf der Baustelle für die aus dem Ausland einreisenden Arbeitnehmer also für mindestens 14 Tage nach dem Einreisedatum verboten. Die Möglichkeit, ihrer Arbeit aus dem Homeoffice nachzugehen, bleibt in Bayern, im Gegensatz zu anderen Ländern, allerdings gegeben.
Ausnahmen der Einreise-Quarantäneverordnung
Von der vorstehenden Regelung sieht die Verordnung verschiedene Ausnahmen vor, deren Vorliegen jeweils im Einzelfall konkret geprüft werden müssen. Von der 14-tägigen Quarantänepflicht befreit sind danach unter anderem Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen.
Diese Formulierung wirft unweigerlich die nächste Frage auf: Wann ist eine Einreise aus beruflicher Sicht überhaupt unaufschiebbar und zwingend notwendig?
Die Begründung der Musterrahmenverordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf der die Einreise-Quarantäneverordnung des Landes Bayern aufbaut, führt hierzu aus, dass mit der Absage oder der Verschiebung eines Termins aufgrund der eigentlich verpflichtenden Quarantäne, ernsthafte berufliche Folgen einhergehen müssen. Dass soll insbesondere dann vorliegen, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen. Diese Voraussetzungen sind im Fall der Fälle konkret darzulegen und zu beweisen.
Im Rahmen der Musterrahmenverordnung der Bundesrepublik Deutschland ist diese Ausnahme so ausgestaltet, als dass hiervon eigentlich nur Pendler erfasst sein sollen, also Personen die täglich, maximal aber für 5 Tage, ins Bundesgebiet einreisen. Wenngleich der Freistaat Bayern darauf verzichtet hat, diese Einschränkung in den Wortlaut der Ausnahme aufzunehmen, bezieht er die Ausnahme unseren Informationen nach dennoch nur auf den Pendlerverkehr. Plant der Einreisende dauerhaft in Bayern zu bleiben, wird er auch über diese Ausnahme nicht von der Pflicht befreit, sich einer 14-tägigen Quarantäne zu unterziehen.
Eine weitere Ausnahme von der Quarantänepflicht sieht die Verordnung für Personen vor, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (sog. Saisonarbeitskräfte). Weitere Voraussetzung der Befreiung ist allerdings, dass am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach der Einreise ein quarantäneähnlicher Zustand geschaffen werden kann. Das setzt die Einhaltung strengster Hygienevorschriften, das Tragen persönliche Schutzausrüstung (Mund-Nasen-Schutz) und die Durchsetzung strenger Kontaktverbote voraus. Außerdem hat der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn beim zuständigen Kreisverwaltungsreferat anzuzeigen.
Abgesehen davon, dass diese Ausnahme ihrem Wortlaut nach nur auf Saisonarbeitskräfte abzielt und beispielsweise aus dem Heimaturlaub zurückkehrende ausländische Arbeitnehmer hiervon in den überwiegenden Fällen nicht erfasst sein werden, wird die Umsetzung eines quarantäneähnlichen Zustands für die betroffenen Arbeitnehmer auf der Baustelle sowie in den möglicherweise zur Verfügung gestellten Unterkünften nur schwer bis gar nicht umsetzbar sein.
Die Zahl der Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen wächst von Woche zu Woche. An dem hier beschriebenen Beispiel zeigt sich, welche massiven Auswirkungen die Coronapandemie auf die Bauwirtschaft hat. Vermeintlich gesunde Arbeitnehmer müssen sich nach der Einreise einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen und können der Arbeit auf der Baustelle nicht nachkommen. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind komplex und immer eine Frage des Einzelfalls.
Dass man einen der Ausnahmetatbestände nicht leichtfertig annehmen sollte, zeigt der Bußgeldkatalog, der im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Verordnung, Anwendung findet. Hier drohen Bußgelder von bis zu € 25.000,00. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier.
Die vorgestellte Einreise-Quarantäneverordnung gilt vorläufig bis zum 17. Mai 2020. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist zu befürchten, dass sie über dieses Datum hinaus mindestens noch einmal verlängert werden wird.
Wir empfehlen daher in jedem Fall, sich zu vergewissern, ob gegebenenfalls eine Ausnahme einschlägig ist, ob eine Anzeigepflicht besteht und welche konkreten Anforderungen hiermit einhergehen. Für eine individuelle Beratung steht Ihnen unsere Praxisgruppe Real Estate jederzeit gerne zur Verfügung.
Die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung können Sie hier abrufen:
Einreise-Quarantäneverordnung – EQV vom 09.04.2020
Den Beschäftigten sollen künftig bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls ersetzt werden. Darauf verständigte sich am späten Mittwochabend die große Koalition in Berlin.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass Millionen Beschäftigte schon heute von Kurzarbeit betroffen sind. Als Folge etwa der Geschäftsschließungen und Lieferunterbrechungen durch die Coronavirus-Krise haben bei der Bundesagentur für Arbeit bereits mehr als 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.
Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten grundsätzlich 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Zwar sehen einige Tarifverträge vor, dass das Kurzarbeitergeld auf fast 100 Prozent des Nettolohns aufgestockt wird. In vielen Branchen gilt das aber nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), forderte daher, es befristet auf 80 und 87 Prozent zu erhöhen.
Die Neuregelung, auf die sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD verständigt haben, im Detail:
in den ersten drei Monaten gelten die bisherigen Kurzarbeitergeld-Sätze
Ab dem 4. Monat würden 70 oder 77 Prozent des Lohnausfalls gezahlt
ab dem 7. Monat dann 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt.
Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird davon abhängig gemacht, dass mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit ausfällt.
Christina Scheuermann Vergaberecht
Corona-Bonus: 1.500 Euro steuerfrei
Arbeitgeber, die sich bei Ihren Arbeitnehmern für die höhere Arbeitsbelastung während der Corona-Krise erkenntlich zeigen wollen, können nun eine Corona-Bonuszahlung bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen. Die Befreiung gilt dabei sowohl für Geldleistungen als auch für Sachbezüge.
Für viele Unternehmen und deren Beschäftigten hat die Corona-Krise den Arbeitsalltag auf den Kopf gestellt. Einzelne Berufsgruppen, wie beispielsweise Supermarktmitarbeiter oder Pflegepersonal, sahen sich dabei zwischenzeitlich nicht nur einer höheren Arbeitsbelastung, sondern auch einem höheren Ansteckungsrisiko bei ihrer Arbeit ausgeliefert.
Steuerbefreiung für Zuschüsse und Sachbezüge bis 1.500 Euro
Für alle Unternehmen, die sich hierfür bei Ihren Arbeitnehmern erkenntlich zeigen wollen, hat nun das Bundesfinanzministerium per Erlass vom 9. April 2020 entschieden, Corona-Bonuszahlungen bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuerfrei zu stellen. Die Befreiung gilt dabei sowohl für Geldleistungen als auch für Sachbezüge.
Zunächst war von einer geplanten Steuerbefreiung der Prämien nur für in der Corona-Krise "systemrelevante Berufe" die Rede. Zielsetzung der Regierung war es mit dem Erlass die Helfer in der Krise angemessen zu würdigen. Finanzminister Scholz versprach: "100-prozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir 100-prozentig belohnen". Da jedoch Steuerbefreiungen für einzelne Berufe dem deutschen Steuerrecht systemfremd sind, gilt die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen in allen Branchen und Berufen. Voraussetzung ist, dass die Zuschüsse zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise geleistet worden sind.
Ausnahmen: Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und ohnehin geschuldeter Arbeitslohn
Nicht von der Steuer befreit sind hingegen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sowie Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet.
Zudem muss die Bonuszahlung zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. So können bereits vertraglich vereinbarte Bonuszahlungen und andere Bonuszahlungen wie beispielsweise Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht als steuerfreier Corona-Bonus ausgezahlt werden. Auch aufgrund von der Corona-Krise geleistete Überstunden dürfen nicht über die so steuerfrei gestellten Bonuszahlungen abgegolten werden.
Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Zudem ist es ratsam, für etwaige spätere Betriebsprüfungen in den Lohnunterlagen aufzuzeichnen, für welches besondere Engagement in der Corona-Krise der Bonus gezahlt wurde. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen und Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten bleiben von den neuen Regelungen unberührt und können parallel in Anspruch genommen werden.
Achtung: Die aufgrund der Corona-Krise geleisteten steuerfreien Zuschüsse sind auch sozialversicherungsfrei. Somit können auch Mini-Jobbern für die Corona-Krise Bonuszahlungen gewährt werden, ohne dass sie dadurch in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis geraten.
Frank Hahn Venture Capital / M&A
Vergaberechtlicher Leitfaden in Corona-Zeiten
Wolfgang Schindler Vergaberecht
Die Corona Pandemie beeinflusst auch das Vergaberecht. Wir möchten Sie beim Bewältigen der Krise unterstützen und bieten mit nachfolgendem Beitrag Orientierungshilfe.
Das Coronavirus (SARS-Cov-2 / COVID-19) ist zurzeit in aller Munde. Die vielerorts exponentiell steigende Infektionskurve stellt nicht nur das Privatleben auf den Kopf. Auch die Wirtschaft bekommt zunehmend die Auswirkungen der Pandemie zu spüren. Der Staat trägt dafür Sorge, dass das Wirtschaftsleben – vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge – handlungsfähig bleibt. Gleichwohl obliegt ihm die Pflicht, durch Vorgaben mit Augenmaß, die Infektionszahlen zu verringern. Deshalb besteht die oberste Prämisse derzeit darin, einen Kollaps des deutschen Krankensystems zu verhindern. Andernfalls kämen noch rigorose Präventivmaßnahmen dem Ruin zahlreicher Unternehmen gleich.
Damit aber ein solcher Spagat der Interessen gelingt, müssen kurzfristige Beschaffungen möglich sein. Öffentliche Auftraggeber müssen ihren Bedarf rechtzeitig decken können. Dieser kann Warenlieferungen – gegenwärtig zum Beispiel Desinfektionsmittel oder auch Toilettenpapier – umfassen; sich ebenso aber auf Dienst- oder Bauleistungen beziehen.
Das Vergaberecht bietet dabei einen bunten Strauß an Möglichkeiten, wie mit der aktuellen Corona Pandemie umgegangen werden kann. Dies ermöglicht es – zugeschnitten auf den Einzelfall – „vorbereitet“ zu sein. In folgendem Beitrag werden in einem groben Abriss verschiedene Optionen für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte aufgezeigt, um bei potenziellem Bedarf zu sensibilisieren.
Aus Gründen der Übersicht wird dabei zunächst zwischen laufenden und zukünftigen Vergabeverfahren unterschieden. So können die interessierten Leser passgenau den für sie relevanten Auszug finden.
Noch im Dezember 2019 war dem Großteil der deutschen Bevölkerung der Begriff „Corona“ – einmal von der mexikanischen Biermarke abgesehen – fremd. Die rasante Ausbreitung des Virus war unvorhersehbar. Öffentliche Auftraggeber – die zum Jahresbeginn 2020 noch arglos ausschrieben – befinden sich momentan in einer unbehaglichen Schwebesituation. Denn es lässt sich bislang empirisch nicht prognostizieren, wann zu alter Tagesordnung zurückgekehrt werden kann.
Wie aber ist mit den bereits begonnenen Vergabeverfahren umzugehen?
Es besteht das Risiko, dass Bieter fernbleiben und es deshalb am Wettbewerb fehlt. Auftraggeber wären in der Folge zu Angebotsannahmen gezwungen, die zuvor noch undenkbar schienen.
Ebenso droht in vielen Fällen ein Abweichen des Leistungsbeginns von dem dafür vorhergesehenen Zeitfenster. Lieferketten werden unterbrochen, Folgeverträge können nicht erfüllt werden.
Das primäre Ziel eines jeden Auftraggebers sollte daher in der Vorbeuge derartiger Szenarien liegen. Je nach Verfahrensstadium stehen dafür unterschiedliche vergaberechtliche Instrumente zur Verfügung.
Fristverlängerungen – Angebotsfrist
Öffentliche Auftraggeber sollten in jedem Fall über Verlängerungen in Hinblick auf die Angebots-, als auch die Bindefrist, nachdenken. Denn jede Fristverlängerung verschafft weitere Flexibilität auf die Auswirkungen der Pandemie zu reagieren.
Unter der Angebotsfrist versteht man diejenige Frist, innerhalb derer die Bieter ihre Angebote einzureichen haben.[1] Das Gesetz enthält für die vergaberechtlichen Regelfälle des Offenen und Nicht offenen Verfahrens lediglich Mindestangebotsfristen, vgl. §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2 VgV (bzw. § 3 EU Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A). Es kann daher durchaus Sinn machen mittels Fristverlängerung die Ausschreibungsreichweite zu vergrößern und damit ebenfalls die Angebotsqualität zu erhöhen. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass bei einer Verlängerung die Frist den Angemessenheits-Anforderungen des § 20 VgV (bzw. § 10 EU Abs. 1 VOB/A) standhält.
Ebenso muss bedacht werden, dass jeder Verlängerungsentscheidung eine pflichtgemäße Ermessensausübung zugrunde liegen muss. Sachfremde oder willkürliche Motive dürfen nicht der tragende Beweggrund sein.[2]
Fristverlängerungen – Bindefrist
Die Bindefrist meint die Frist innerhalb derer sich die Unternehmen an ihre Angebote binden müssen.[3] Sie ist in der VgV nicht ausdrücklich normiert, jedoch aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit zwingend erforderlich.[4]
Benötigt nun der öffentliche Auftraggeber aufgrund Quarantäne bedingter Personalknappheit oder limitierter Kommunikationsmöglichkeiten mehr Zeit für die Angebotsprüfung, wäre auch hier eine Fristverlängerung durchaus nützlich. Relevanz kann dies vor allem dann haben, wenn vor Zuschlagserteilung Zustimmungen – beispielsweise eines Stadtrats – eingeholt werden müssen. Da das einseitige Durchsetzen einer Fristverlängerung ausscheidet, muss der öffentliche Auftraggeber daher bei Bedarf die Bieter um Verlängerungszustimmung bitten.
Gleichermaßen können aber auch Fristverkürzungen zweckmäßig sein. Vor allem bei notwendigen „Blitzbeschaffungen“ bietet sich dieses Instrument an. Zwar enthalten die vergaberechtlichen Regelfälle des Offenen wie auch des Nicht offenen Verfahrens Mindestfristen (vgl. u. a. §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2 VgV (bzw. § 10a EU Abs. 1, 10b EU Abs. 1, Abs. 2 VOB/A)). Diese Regelfristen können jedoch bei „hinreichend begründeter Dringlichkeit“ verkürzt werden (§§ 15 Abs. 3, 16 Abs. 3 VgV (bzw. § 10a EU Abs. 2 S. 1, 10b EU Abs. 3 S. 1 VOB/A)). Erforderlich ist jedoch ein objektiv nachprüfbarer Grund, der einem Zuwarten bis zum Ablauf der Regelmindestfrist entgegensteht.[5] Im Einzelfall ist daher zu prüfen, ob der rasch benötigte Bedarf auf strukturellen Defiziten des Auftraggebers oder dem Virenausbruch beruht. Denn nur die Corona Pandemie rechtfertigt in diesem Fall die hinreichend begründete Dringlichkeit.
Der Vollständigkeit sei hingewiesen, dass auch die Bindefrist einer Verkürzung zugänglich ist. Für Bauleistungen normieren § 10a EU Abs. 8 S. 1 VOB/A und § 10b EU Abs. 8 S. 1 VOB/A insbesondere, dass die Bindefrist so kurz wie möglich und nicht länger als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote benötigt, bemessen werden soll.
Stammt das wirtschaftlichste Angebote von einem Bieter aus einem Corona-Hochrisikogebiet, stellt sich die Frage, wie der öffentliche Auftraggeber damit umzugehen hat.
Kann er den Bieter einfach ausschließen?
Dies wäre mit dem Diskriminierungsverbot aus § 97 Abs. 2 GWB nicht vereinbar. Dennoch sind Befürchtungen des öffentlichen Auftraggebers vor Leistungsverzögerungen und Arbeitsausfällen nicht von der Hand zu weisen. Wie also kann er sich absichern?
Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an geeignete – legaldefiniert als fachkundige und leistungsfähige – Unternehmen vergeben. Bei Unternehmen aus Hochrisikogebieten können dabei durchaus Zweifel an der Leistungsfähigkeit aufkommen, weil sie beispielsweise nicht liefern oder ihre Mitarbeiter nicht ausreisen können. Im Einzelfall kann dies dann sogar einen Ausschluss rechtfertigen.[6]
Als weitere Option steht dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit einer Aufhebung gemäß § 63 VgV (bzw. § 17 EU VOB/A) zur Verfügung. Diese kann ganz oder teilweise rechtmäßig erfolgen, wenn einer der in § 63 Abs. 1 VgV (bzw. § 17 EU Abs. 1 VOB/A) genannten Gründe vorliegt. Für die Corona Pandemie ist vor allem § 63 Abs 1 Nr. 4 VgV (bzw. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A) von Bedeutung. Hiernach ist eine Aufhebung zulässig, wenn „schwerwiegende Gründe“ vorliegen. Ob die Corona Pandemie unter diesen unbestimmten Rechtsbegriff fällt, kann pauschal nicht beantwortet werden. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Interessensabwägung am jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher für die Aufhebung maßgeblicher Umstände.[7]
Öffentliche Auftraggeber sollten sich daher – um böse Überraschungen im Nachprüfungsverfahren zu vermeiden – einer peniblen Analyse ihrer Situation unterziehen. Denn Risiken drohen nicht nur beim Aufhebungsgrund. Auch die Aufhebungsentscheidung muss nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen. Formelle Anforderungen – wie die Dokumentation im Vergabevermerk mit konsistenter Begründung – sind einzuhalten.
Vertragsmodifizierungen – Für öffentliche Auftraggeber
Auch nach Zuschlagserteilung sind öffentliche Auftraggeber nicht schutzlos den Auswirkungen der Corona Pandemie ausgeliefert. Je nach Infektionsverlauf können sich völlig unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich des Beschaffungsbedarfs ergeben, die gewisse Vertragsmodifizierungen erfordern. In den Vergabeunterlagen finden sich hierzu meist keine Regelungen.
Vertragsanpassungen müssen in vergaberechtlicher Hinsicht die Anforderungen des § 132 GWB erfüllen. Dabei ist dessen Normstruktur zu beachten. Während § 132 Abs. 1 GWB den Grundsatz regelt, definieren die § 132 Abs. 2 und Abs. 3 GWB hierzu Ausnahmen.
§ 132 Abs. 1 GWB normiert, dass bei wesentlichen Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren durchzuführen ist. Entscheidend ist daher, welche Änderungen als „wesentlich“ einzustufen ist. „Wesentlich“ sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen Auftrag unterscheidet.
Hat ein öffentlicher Auftraggeber zunächst 20 Respiratoren ausgeschrieben und benötigt nach neuer Lageeinschätzung 50 Stück, liegt eine wesentliche Änderung im Sinne des § 132 Abs. 1 GWB vor. Ein neues Vergabeverfahren wäre durchzuführen, angesichts der drängenden Zeit jedoch misslich.
Abhilfe verschafft § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB, der bei Änderungen, die für den Auftraggeber „unvorhersehbar“ waren und den Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändern, eine Ausnahme zulässt. Die Verbreitung des Coronavirus war – wie eingangs bereits dargestellt – nicht absehbar. Im Regelfall dürfte daher die Ausnahme des § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB greifen.
Gleichwohl muss § 132 Abs. 2 S. 2 GWB beachtet werden, der eine Preisdeckelung – erhöht werden darf auf nicht mehr als 50 Prozent des ursprünglichen Auftrags – vorsieht.
Auf unser Beispiel gemünzt, dürfte daher bei gleichbleibendem Verkaufspreis des Respirators eine einvernehmliche Vertragsanpassung auf 40 Stück erfolgen ohne dass ein neues Vergabeverfahren von Nöten wäre.
Vertragsmodifizierungen – Für Auftragnehmer
Der Ausbruch des Coronavirus kann jedoch auch für Auftragnehmer zum Drahtseilakt werden. Pocht der öffentlichen Auftraggeber auf Einhaltung der Ausführungsfristen – obwohl die Auftragnehmer-Belegschaft durch Quarantänemaßnahmen fehlt – drohen Regressforderungen, Vertragsstrafen oder gar die Kündigung. Wie also wird dem Auftragnehmer geholfen?
Für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge findet sich ein sog. „Rettungsanker“ im Gesetz. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B und § 5 Nr. 2 Abs. 1 S. 2 VOL/B sind die Ausführungsfristen angemessen zu verlängern, wenn „höhere Gewalt“ oder andere unabwendbare Umstände der Grund für die Behinderung des Auftragnehmers sind. Unter „höherer Gewalt“ versteht man ein von außen auf den Betrieb einwirkendes Ereignis, das selbst bei Anwendung äußerster Sorgfalt ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Erfolgs des Unternehmers nicht abgewendet werden kann und nicht wegen seiner Häufigkeit von dem Betriebsunternehmer in Rechnung zu stellen und mit in Kauf zu nehmen ist.[8] Für den juristischen Laien ist diese Definition etwas sperrig. Eine, von keiner der Parteien verschuldete Pandemie, die behördliche Ausgangsbeschränkung provoziert, dürfte aber darunterfallen.
Sicherheitshalber sollte der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich eine Behinderung anzeigen (§ 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B). Denn ob die Pandemie als offenkundige Tatsache gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 VOB/B – bei der es keiner Anzeige bedarf – einzuordnen ist, kann bisher nicht eindeutig beantwortet werden.
Doch auch bei neuen Vergabeverfahren ist die Virenausbreitung von Belang. Entscheidend für das richtige Maßnahme-„Tool“ ist die Frage der Eilbedürftigkeit.
Ausschreibungen, denen unaufschiebbare Beschaffungen zu Grunde liegen, sind zeitlich zu komprimieren. Ausschreibungen, die bereits jetzt rein prophylaktisch oder in naher Zukunft anlaufen sollen, sind so vorzubereiten, dass sie sich gegenüber einer andauernden oder gar neuartigen Pandemie behaupten.
Am interessantesten dürften für öffentliche Auftraggeber die Hilfestellungen bei eilbedürftigen Vergabeverfahren sein. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge werden aktuell nicht nur systemrelevante Dienstleistungen, sondern auch essenzielle Waren benötigt. Vor allem im praxisrelevanten Oberschwellenbereich besteht dabei ein Potpourri an Reaktionsmöglichkeiten.
Eilbedürftig – Fristverkürzungen
Auch bei neuen Ausschreibungen können sich die öffentlichen Auftraggeber der Möglichkeit einer Regelfristverkürzung bedienen (siehe dazu bereits Punkt A.II.).
Eilbedürftig –Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Zeit kann ebenfalls durch die Wahl der passenden Verfahrensart gewonnen werden. Im Vergabeverfahren existieren einige Verfahrensarten mit unterschiedlicher Ausgestaltung. In dringlichen Fällen sollte der öffentliche Auftraggeber auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 4, 17 VgV (bzw. §§ 3a EU Abs. 3, 3b EU Abs. 3 Nr. 4, 10c EU Abs. 2 VOB/A) zurückgreifen. Denn bei dieser Verfahrensart entfällt die öffentliche Bekanntmachung mit Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen. Ferner kann der öffentliche Auftraggeber direkt mit den in Frage kommenden Unternehmen verhandeln, bevor er sie zur Abgabe von Erstangeboten auffordert.
Dies hat jedoch zur Folge, dass der Wettbewerb in besonderem Maße eingeschränkt wird. Auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf deshalb nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden. Welche Ausnahmefälle dies sind, ergibt sich aus § 14 Abs. 4 VgV (bzw. § 3a EU Abs. 3 VOB/A).
Für die Corona Pandemie ist erneut – wie bei der Regelfristverkürzung – § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV (bzw. § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A) maßgebliche Vorschrift. Dennoch differieren die Beurteilungsmaßstäbe. Hinsichtlich der Wahl der Verfahrensart sind die Anforderungen allerdings wesentlich strenger. Auch die Auslegung erfolgt deutlich restriktiver als bei der Fristverkürzung. Die Ursache liegt in der essenziellen Bedeutung des Grundsatzes des Wettbewerbs im Vergaberecht, § 97 Abs. 1 GWB.
Auch hier sollte daher eine genaue Einzelfallprüfung erfolgen.
Eilbedürftig – Interimsvergaben
Eine weitere Option bietet sich dem öffentlichen Auftraggeber in Gestalt der Interimsvergabe.
Sie ermöglicht eine schnelle und pragmatische Bedarfsdeckung, ist aber als sogenannte ultima ratio das letzte geeignete Mittel, auf das in Dringlichkeitsfällen zurückgegriffen werden darf. Unter einer Interimsvergabe versteht man die ausnahmsweise freihändige und direkte – jedoch nur temporäre – Vergabe von Leistungen.[9] Vor allem in Notlagen lassen sich auf diese Weise Engpässe überbrücken.
Für eine Interimsvergabe müssen im Wesentlichen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
Erstens bedarf es einer Not- bzw. Problemlage. Paradebeispiel hierfür wäre die Flutkatastrophe in Sachsen 2002. In der Coronavirus-Krise hat der Freistaat Bayern am 16.03.2020 als erstes Bundesland den Katastrophenfall ausgerufen. Unter der einheitlichen Leitung der Katastrophenschutzbehörde werden nun die öffentlichen Kräfte gebündelt und koordiniert. Darüber hinaus kann die Katastrophenschutzbehörde gemäß Art. 9 Abs. 1 S. 1 BayKSG zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen. Schon diese Ausrufung zeigt deutlich wie ernst die gegenwärtige Situation ist. Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte daher eine Notlage zu bejahen sein.
Zweitens erfordert die Interimsvergabe – sofern die Umstände es erlauben – eine Erkundung des Bewerberkreises im Wege einer kursorischen Prüfung.[10] Eignungsanforderungen sind dabei Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue.
Drittens muss ein Interimsauftrag eine zulässige Laufzeit enthalten, die in Abhängigkeit der jeweiligen Notlage zu bestimmen ist. Als Faustformel gilt dabei: Je komplexer die zu beschaffenden Leistungen sind, desto länger darf der dafür anzusetzende Zeitraum sein.[11]
Auch wenn Interimsvergaben absolute Ausnahmefälle darstellen, sind sie in Ausnahmezeiten wie diesen in Erwägung zu ziehen.
Bei nicht eilbedürftigen Verfahren sollte bereits jetzt eine Auseinandersetzung mit dem zukünftigen Marktbild erfolgen, um exakt abschätzen zu können, ob, bis bzw. ab wann ein Vergabeverfahren sinnvoll erscheint.
Dabei muss vor allem die zunehmend wirtschaftliche Misere im Auge behalten werden. Denn es bleibt abzuwarten, ob die Staatshilfen die zu befürchtenden Insolvenzen abwenden können. Dezimiert sich hingegen der Bewerberkreis, hat dies weniger Wettbewerb und damit schlechtere Angebotsbedingungen zur Folge. Außerdem ist damit zu rechnen, dass nach Bewältigung der Corona-Krise mit einem regelrechten Ansturm an Vergabeverfahren zu rechnen sein wird. Denn öffentliche Auftraggeber, die sich zurzeit angesichts der unbeständigen Lage mit Ausschreibungen zurückhalten, werden nicht einfach auf diese verzichten können. Die Gewähr eines Aufschubs dürfte zudem auch nur begrenzt möglich sein.
Die Zunahme von Vergabeverfahren führt wiederum zu einer stärkeren Auslastung noch bestehender Unternehmen. Die auf dem Markt verbliebenen Bewerber werden ihre günstige Position in den Angeboten entsprechend abbilden. Um diesem wirtschaftlichen Negativstrudel zu entgehen, sollte daher schon jetzt ein klarer Fahrplan entworfen werden.
Darüber hinaus ist jedem öffentlichen Auftraggeber anzuraten von nun an Vertragsklauseln zu verwenden, die in Zukunft bei Fällen wie der Corona Pandemie für Rechtssicherheit sorgen. Zu denken wären dabei einerseits an Sonderkündigungs-, andererseits an Vertragsanpassungsrechte.
Zusammengefasst lassen sich daher folgende Leitfäden zur Corona-Krisenbewältigung festhalten:
In laufenden Vergabeverfahren stehen dem öffentlichen Auftraggeber fünf Optionen zur Verfügung. Je nach Bedarf können Ausschreibungsfristen verlängert oder verkürzt werden. Unter Umständen kommt auch der Ausschluss eines Unternehmens bis hin zur Aufhebung der gesamten Ausschreibung in Betracht. Wurde der Zuschlag bereits erteilt, ist über Vertragsmodifizierungen nachzudenken.
Bei neuen Vergabeverfahren ist in einem ersten Schritt deren Dringlichkeit festzustellen.
Bei eilbedürftigen Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte kann eine Zeitersparnis in vier Weisen erfolgen. Neben der grundsätzlichen Überlegung Fristen zu verkürzen, kann auch über die Wahl der Verfahrensart (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb) eine respektable Zeitersparnis erzielt werden. Eine Interimsvergabe wäre als ultima ratio zu erwägen.
Öffentliche Auftraggeber sollten sich aber auch bei nicht eilbedürftigen Verfahren für die Zukunft nach Corona wappnen. Eine genaue Marktanalyse und das richtige Ausschreibungstiming sind hier das „A und O“.
Abschließend kann nur folgender Denkanstoß auf den Weg gegeben werden:
Coronaviren haben ein sehr charakteristisches Aussehen. Die Fortsätze ihrer kugelförmigen Hülle sehen aus wie ein Kranz (lateinisch: „corona“). Ein Kranz entsteht – abstrakt gesehen – durch das Zusammenflechten mehrerer Elemente. Auch das Vergaberecht kann sinnbildlich als Kranz verstanden werden. Es bündelt die Reaktionsmöglichkeiten auf die Infektionskrise. In beiden Fällen gilt das Credo der Vorsicht. Handeln Sie daher lieber jetzt mit Weitblick, als später in Not.
[1] Dieckmann in: Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV, UVgO, 2. Auflage 2019 § 15 Rn. 8.
[2] VK Bund Beschl. v. 15.10.2018 – VK 1-89/18 = ZfBR 2019, 202.
[3] Feldmann in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.01.2020, § 13 UVgO Rn. 27.
[4] Wagner-Cardenal in: Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV, UVgO, 2. Auflage 2019 § 20 Rn. 60.
[5] Dörn in: Beck`scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, § 15 VgV Rn. 22.
[6] Friton in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.01.2019, § 122 GWB Rn. 3.
[7] Mehlitz in: Beck`scher Vergberechtskommentar, 3. Auflage 2019, § 63 VgV Rn. 49.
[8] Voit in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Auflage 2018, § 6 VOB/B Rn. 8.
[9] Marx/Hölzl in: NZBau 2010 (535).
[10] Marx/Hölzl in: NZBau 2010 (535); OLG Hamburg, Beschl. v. 08.07.2008 – 1 Verg 1/08 = BeckRS 2009, 8988.
[11] Marx/Hölzl in: NZBau 2010 (536).
Kürzung von Urlaub in Kurzarbeit
Sabine Neumann Arbeitsrecht
Während der Kurzarbeit kann der Urlaubsanspruch gekürzt werden. Das Urlaubsentgelt bleibt dagegen in voller Höhe bestehen, sofern für den vertraglichen Mehrurlaub keine Kürzung vereinbart wurde.
Auch in Phasen der Kurzarbeit können Arbeitnehmer Urlaub nehmen. Hinsichtlich des Urlaubsanspruchs und -entgelts bestehen allerdings Kürzungsmöglichkeiten, die Arbeitgeber nutzen sollten.
Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Kurzarbeit?
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub während der Kurzarbeit anteilig gekürzt werden (EuGH, Urt. v. 8.11.2012 – C-229/11, C-230/11). Gleiches gilt dann erst recht für den vertraglichen Mehrurlaub. Der Urlaubsanspruch kann um den Anteil gekürzt werden, in dem die Kurzarbeit zur regulären Arbeitszeit steht. Es erfolgt - wie bei Teilzeitbeschäftigten - eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis der Wochenarbeitstage. Ist „Kurzarbeit Null“ angeordnet, entsteht für diese Zeiten kein Urlaubsanspruch. Die Kürzung des Urlaubsanspruchs wird damit begründet, dass während der Kurzarbeit die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers je nach der angeordneten Arbeitszeitverkürzung suspendiert sind bzw. bei „Kurzarbeit Null“ völlig aufgehoben sind.
Je länger die Corona-Krise und die Phase der Kurzarbeit andauert, desto stärker kann sich die Anzahl der Urlaubstage ermäßigen.
Bisher noch unklar ist, ob die Kürzung der Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch eintritt oder es hierzu einer ausdrücklichen Regelung bedarf. Vorsorglich sollten Arbeitgeber die anteilige Kürzung bzw. den Wegfall der Urlaubstage ausdrücklich regeln. Dabei sollte auch bestimmt werden, ob die Kürzung der Urlaubstage lediglich den gesetzlichen Mindesturlaub oder auch den vertraglichen Mehrurlaub betrifft.
Kürzung des Urlaubsentgelts während der Kurzarbeit?
Das Urlaubsentgelt für den gesetzlichen Mindesturlaub kann infolge der Kurzarbeit nicht gekürzt werden, es bleibt also in der üblichen Höhe bestehen. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, welches der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsbeginn erhalten hat. Verdienstkürzungen, die infolge von Kurzarbeit eintreten, bleiben dabei gem. § 11 Abs. 1 S. 3 BUrlG außer Betracht. Die Kurzarbeit hat somit keine Auswirkungen auf das gesetzliche Urlaubsentgelt.
Arbeitnehmer erhalten ein ungekürztes Urlaubsentgelt für die Zeit, in der diese wegen des gewährten Urlaubs von der Arbeit freigestellt sind. Wird die Kurzarbeit in der Weise durchgeführt, dass nur ein Teil der Stunden pro Arbeitstag ausfällt, erhalten die Arbeitnehmer für die Stunden des Arbeitsausfalls Kurzarbeitergeld und für die weiteren Stunden Urlaubsentgelt.
Die vorstehenden Grundsätze gelten für den gesetzlichen Mindesturlaub. Für den vertraglichen Mehrurlaub gelten sie nur, sofern die Arbeitsvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Arbeitgeber können daher hinsichtlich des vertraglichen Mehrurlaubs eigenständige Regelungen treffen, wonach sich das Urlaubsentgelt für diese Tage während der Kurzarbeit anteilig kürzt.
Um Verdienstausfälle bzw. Verdiensteinschränkungen infolge der Kurzarbeit zu vermeiden, können Arbeitnehmer beantragen, dass ihnen ihr Resturlaub gewährt wird, und in der Folge ein ungekürztes Urlaubsentgelt - jedenfalls hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs - in Anspruch nehmen.

References: § 56
 § 1
 § 1
 § 3
 § 20
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 97
 § 122
 § 63
 § 17
 § 63
 § 17
 § 63
 § 17
 § 132
 § 132
 § 132

§ 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 6
 § 5
 § 6
 § 119
 § 14
 § 3
 § 14
 § 3
 § 97
 Art. 9
 § 15
 § 13
 § 20
 § 15
 § 122
 § 63
 § 6
 EuGH 
 § 11