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Timestamp: 2020-07-05 09:39:30+00:00

Document:
Sitzungstermine: Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR) - Montag, 26. Juni 2017
Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)
Montag, 26. Juni 2017 , 18:59 Uhr
Ratsvorsitzender Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. SGB Janze erläutert, dass die Sitzung in Mariental stattfindet, um den Ratsmitgliedern aus erster Hand einen der Orte zu zeigen, in die die Samtgemeinde viele Mittel investiere. Unter anderem erwähnt er die Brandmeldeanlage, für deren Kosten die Samtgemeinde aufgekommen sei. Aktuell seien 26 Personen in Mariental untergebracht, wobei deutlich mehr Asylbewerber Platz fänden. Auch für die Vorhaltekosten dieser freien Plätze komme die Samtgemeinde auf.
Ratsvorsitzender Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Klein, Gläser und Stabrey fehlen entschuldigt.
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
TOP 4 Sitzverlust eines Ratsmitglieds und Sitzübergang auf ein neues Ratsmitglied
Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Reinhard Beckmann gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG mit sofortiger Wirkung fest.
Im Anschluss folgt die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des nachrückenden Ratsmitglieds. SGB Janze bittet Herrn Seidel, sich von seinem Platz zu erheben und verliest den folgenden Text zur Verpflichtung:
"Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin."
Er reicht dem nun verpflichteten Ratsmitglied die Hand und bittet ihn, sich zu setzen und die unterschriebene Pflichtenbelehrung an die Protokollführerin zu überreichen.
Anschließend sprechen Ratsvorsitzender Bartsch und SGB Janze einige Worte zur Verabschiedung von Ratsmitglied Beckmann und überreichen ihm zum Dank für sein über Jahrzehnte währendes Engagement einen Blumenstrauß und ein gerahmtes Erinnerungsfoto. Herr Beckmann nutzt die Gelegenheit, ebenfalls einige Worte an das Gremium zu richten und bedankt sich für die vielen Jahre der Zusammenarbeit.
b) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gröger (Bürgerliste) teilt folgende Neubesetzungen für die bisher von Herrn Beckmann bekleideten Ämter mit:
Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Bauen der SG Grasleben
Mitglied: Ratsmitglied Gläser
Wasserverband Vorsfelde
2. Stellvertreter des Stimmführers (SGB Janze) in Verbandsversammlungen: Ratsmitglied Gröger
2. Stellvertreter des Stimmführers (Ratsmitglied Bartsch) in Bezirks- und Kreisversammlungen: Ratsmitglied Gläser
Kulturring der SG Grasleben
Stellvertreter für Ratsmitglied Martini im geschäftsführenden Vorstand: Ratsmitglied Seidel
Vertreter in Mitgliederversammlungen: Ratsmitglied Seidel
Arbeitsgruppe Feuerwehr der SG Grasleben
Mitglied: Ratsmitglied Seidel
Ratsvorsitzender Bartsch leitet die Beschlussfassung über die Feststellung zur Neubesetzung der Ausschüsse herbei. Da keine Bedenken geäußert werden, wird die feststellende Beschlussfassung en bloc durchgeführt.
Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzungen fest.
Abschließend wird von Ratsmitglied Gröger mitgeteilt, dass aktuell kein 2. Stellvertreter der Bürgerliste für den Beigeordneten im Samtgemeindeausschuss benannt werden soll. [Anmerkung der Verwaltung: Ein 2. Vertreter muss nicht benannt werden. Dies bedeutet jedoch in der aktuellen Konstellation, dass lediglich die Ratsmitglieder Gröger oder seine 1. Stellvertreterin Stabrey an den Sitzungen des SGA teilnehmen können. Es bleibt der Bürgerliste unbenommen, zukünftig noch einen 2. Stellvertreter schriftlich zu benennen.]
Die abgeänderte Liste der Besetzungen in Ausschüssen und Vertretungen wird dem Protokoll beigefügt.
a) Ratsvorsitzender Bartsch und SGB Janze verweisen auf die Verwaltungsvorlage Nr. 114 und bitten den Rat, den Feststellungsbeschluss über Herrn Beckmanns Sitzverlust zu fassen, da dieser laut NKomVG erst damit wirksam werde.
TOP 5 Genehmigung des Protokolls der 3. öffentlichen Sitzung vom 27.03.2017
Das Protokoll Nr. 3 vom 27.03.2017 wird mit der besprochenen Änderung genehmigt.
Ratsmitglied Wielenberg teilt mit, dass sein Name im Protokoll unter dem Punkt Anwesenheit fehlt und bittet darum, dies abzuändern.
TOP 6 Bericht über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses
Ratsvorsitzender Bartsch gibt das Wort an SGB Janze, der darauf verweist, dass allen Ratsmitgliedern das Protokoll der letzten Sitzung des Samtgemeindeausschusses zugegangen sei. Rückfragen werden nicht geäußert.
TOP 7 Einwohnerfragestunde
TOP 8 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
Der Samtgemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis mit Streichung des § 5 Abs. 2 Punkt 2.
Ratsvorsitzender Bartsch gibt das Wort an SGB Janze, der auf die Verwaltungsvorlage Nr. 106 verweist und mitteilt, dass der Samtgemeindeausschuss einen abgeänderten Beschlussvorschlag empfehle. Dieser lautet: Der Samtgemeindeausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat, die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis mit Streichung des § 5 Abs. 2 Punkt 2 zu beschließen. Diese Streichung sei angezeigt, da ein Kostentatbestand für Telegrafen- und Fernschreibegebühren nicht mehr besteht sowie Gebühren für Ferngespräche nicht mehr benötigt werden.
Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung.
TOP 9 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten
SGB Janze berichtet Folgendes:
Übergabe Petition für kalkarmes Wasser an den Wasserverband Vorsfelde
Stefan Georg und Tim Reinemann aus Grasleben starteten im April eine Onlinepetition für kalkarmes Trinkwasser in Grasleben. Innerhalb von zwei Monaten konnten so insgesamt 517 Unterschriften gesammelt werden. Diese überreichten Georg und Reinemann nun im Beisein von Bürgermeisterin Veronika Koch an Stefan Schmidt, den Geschäftsführer des Wasserverbandes Vorsfelde und Verbandsvorsteher Karl-Peter Ludwig.
Im Jahr 2015 hatte sich der Vorstand des Wasserverbandes bereits mit Planungen für eine zentrale Enthärtungsanlage für das Wasserwerk Mariental auseinandergesetzt. Dabei zeigte sich laut Schmidt jedoch, dass der Bau einer solchen Anlage aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig sei.
Schmidt berichtete, dass aktuell weitere Varianten geprüft werden, z.B. die Beimischung von weicherem Wasser. Fest stünde aber bereits jetzt, dass dadurch höhere Kosten entstehen, die dann wiederum durch die Wasserpreise gedeckt werden müssten.
Zunächst stünde nun die umfangreiche Prüfung der technischen Umsetzungsdetails an. Im Anschluss müsse dann im Zusammenwirken mit der zuständigen Samtgemeinde Grasleben entschieden werden, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Doch bis es soweit ist, könnten noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen, so Schmidt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich also vorerst weiter in Geduld üben.
SGB Janze zeigte sich überrascht von Herrn Schmidts Aussage, dass die Samtgemeinde Grasleben sich bisher noch nie zu diesem Thema geäußert habe. Dies sei falsch, anhand von Protokollauszügen aus 2012 und 2015 sei belegbar, dass die Wasserhärte bereits in der Vergangenheit Thema im Samtgemeinderat gewesen sei.
Ratsmitglied Martini fragt nach einer genaueren Erläuterung der genannten naturschutzrechtlichen Gründe, woraufhin SGB Janze erklärt, dass bei dem Enthärtungsvorgang durch Salzbeimischung Sole entstehe, die dann in die Uhrau fließen würde. Durch die benötigte Salzmenge wäre die Konzentration der Sole sehr hoch und spräche daher gegen das Verschlechterungsverbot für Gewässer.
Ratsmitglied Werner fragt, ob dafür ein offizielles Gutachten erstellt wurde, das die Aussagen des WVV belegt, woraufhin SGB Janze erklärt, dass er Ratsmitglied Gläser bereits mehrfach gebeten habe, aus dem Vorstand des WVV zu berichten. Eine Rückmeldung stehe noch aus. Er meine, dass ein Gutachten vorläge, er selbst jedoch Einzelheiten nicht kenne.
Ratsmitglied Nitschke schlägt vor, bezüglich des Gutachtens noch einmal nachzuhaken und erfragt, welche Gemeinden in der Samtgemeinde noch von dem besonders harten Wasser betroffen seien. SGB Janze erklärt, dass Grasleben, Mariental und Rottorf-Ost mit dem härtesten Wasser beliefert werden. Ahmstorf, Rennau und Rottorf-West lägen an der oberen Grenze der mittleren Härte, da das Wasser aus Twülpstedt komme.
SGB Janze erklärt, dass der WVV, anders als von Ratsmitglied Werner vermutet, kein profitorientiertes Unternehmen sei, sondern dass ermittelte Kosten auf die Nutzer umgelegt werden.
Ratsmitglied Koch ergänzt, dass der WVV nun erneut anfange, Möglichkeiten zur Enthärtung zu prüfen und die Angabe von drei Jahren Prüfdauer lediglich als Maximalzeitraum genannt wurde.
Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe, hier: Finanzierung von Kindertagesstätten und Ganztagsgrundschulen
Nach intensiver Diskussion einigten sich die HVB aller kreisangehörigen Kommunen auf eine neue Regelung. Für die Samtgemeinde Grasleben sind lediglich die Regelungen zum Hort maßgeblich. Die Regelungen zum Hort bedeuten eine finanzielle Verschlechterung für die Samtgemeinde Grasleben. Der Landkreis hat dabei sehr deutlich formuliert, dass er die Zuschusssituation im Bereich Ganztagesschulen verbessern möchte. Dies ginge unweigerlich zu Lasten des Zuschusses des Hortes.
Betriebskostenzuschuss für Krippe und Kindergarten (jeweils in Prozent des Landeszuschusses):
2017 = 80 % der Landeszuweisung, 2018 = 90 %, 2019 = 100 %, 2020 = 100 %, 2021 = 100%, 2022 = 100 %
Allgemeine Hortzuschüsse:
2017 = 200 %, 2018 = 180 %, 2019 = 160 %, 2020 = 140 %, 2021 = 120 %, 2022 = 100 %
Sonderregelung für 1. Hort (Definition: maximal 2 Gruppen):
2017 = 200 %, 2018 = 190 %, 2019 = 180 %, 2020 = 170 %, 2021 = 160 %, 2022 = 150 %
Gleichfalls soll eine Nachverhandlungsregelung in die Vereinbarung oder als Anlage aufgenommen werden, die bei einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage von beiden Vertragspartnern gezogen werden kann. Der Landkreis Helmstedt wird nach Möglichkeit zeitnah einen Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung erstellen. Ziel ist es, die entsprechende Vereinbarung nach der Sommerpause durch die jeweiligen Räte beschließen zu lassen.
Bedarfszuweisungen für die Samtgemeinde Grasleben
Das Niedersächsische Innenministerium für Inneres und Sport hat der SG Grasleben mit Schreiben vom 01.06.2017, eingegangen am 12.06.2017, mitgeteilt, dass 1.160.000 Euro an Bedarfszuweisungen in Aussicht gestellt werden. Abweichend von der Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Uwe Strümpel werden an diese Zahlungen Bedingungen geknüpft. Die SG Velpke musste in einer vergleichbaren Situation die Hebesätze aller Mitgliedsgemeinden genauso wie die KiTa Gebühren dramatisch erhöhen.
Es ist anzumerken, dass sehr bedenklich ist, dass sowohl Ratsmitglieder als auch Verwaltung eine solche Mitteilung aus der Zeitung erfahren müssen. So geht man nicht miteinander um. Mit dem zuständigen Sachbearbeiter ist Anfang Juli eine Rücksprache im Hause der Samtgemeinde terminiert. Nach dem Gespräch wird zu bewerten sein, wie weiter vorgegangen werden kann.
Vorangeschickt kann bemerkt werden, dass deutliche Erhöhungen der Steuersätze und Erhöhungen der KiTa-Beiträge als sehr kritisch angesehen werden und eine intensive Prüfung erfolgt.
Das Schreiben des MI ist im Ratsinformationssystem der Samtgemeinde hinterlegt.
Ratsmitglied Nitschke erfragt, ob die Bedarfszuweisung auch auf die Mitgliedsgemeinden verteilt werden würde, woraufhin SGB Janze antwortet, dass dies noch zu klären sei. Offiziell dürfe nur die Samtgemeinde den Antrag stellen, über die Verteilung der Mittel müsse der Samtgemeinderat entscheiden.
Ratsmitglied Werner fragt, ob bei den Bedarfszuweisungen mit Abzügen zu rechnen sei und nennt beispielhaft die Kreisumlage. Da SGB Janze darüber keine Kenntnis hat, erfolgt die Antwort im Protokoll. [Anm. der Verwaltung: Laut Aussage der Kämmerei ist auf Bedarfszuweisungen keine Kreisumlage zu zahlen.]
Ausschreibung Stelle Bauamt
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorstellungsgespräche am 13.07.2017 durchgeführt werden und die Möglichkeit zur Teilnahme für die Fraktionen gewährt werde. Aufgrund der Bewertung der Stelle wäre nach erfolgreicher Personalauswahl ein Beschluss im Samtgemeindeausschuss zu fassen.
Beteiligung von Ratsmitgliedern an Veranstaltungen der Feuerwehr
SGB Janze merkt an, dass er sehr enttäuscht über die Wertschätzung der Ratsmitglieder gegenüber der Feuerwehr sei. Zu den Samtgemeindewettbewerben seien sehr wenige Ratsmitglieder anwesend gewesen. Er wünsche sich eine höhere Wertschätzung für das besondere Engagement der Feuerwehren. Nachrichtlich teilt er mit, dass die Feuerwehr Rennau die Wettbewerbe gewonnen habe.
Auslieferung des Feuerwehrfahrzeuges TSF-W für Rennau
Anfang Juni wurde das neue Fahrzeug für die Ortsfeuerwehr Rennau vom Hersteller abgeholt. Aktuell wird die offizielle Übergabe des Fahrzeuges geplant, die voraussichtlich am 20.08.2017 um 15:00 Uhr stattfinden soll. Das alte Fahrzeug soll aufgrund der sehr guten Erfahrungen in der Vergangenheit höchstbietend versteigert werden.
Arbeitskreis (AK) Feuerwehr hat am 22.06.2017 zum Thema „Feuerwehrhaus Mariental“ getagt
Der Arbeitskreis Feuerwehr hat am 22.06.2017 zum Thema „Feuerwehrhaus Mariental“ getagt. Das Protokoll wurde allen Ratsmitgliedern per E-Mail zugeleitet und im Ratsinformationssystem eingestellt. Der AK hat den Vorentwurf für den Anbau einer Fahrzeughalle an das vorhandene Feuerwehrhaus zur Kenntnis genommen. Nach Klärung einiger Fragen werde erneut im AK beraten.
Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.
Ratsmitglied Werner gibt bekannt, dass das aus Verwaltung und Ratsmitgliedern bestehende Team Rathausbomber beim Beachvolleyballturnier im Freibad Grasleben den vierten Platz belegt habe.
Ratsvorsitzender Bartsch schließt die Sitzung um 19:50 Uhr.

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