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Timestamp: 2016-05-25 05:10:34+00:00

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Betriebsratsbeschluss	Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch das Fassen von Beschlüssen. Für die Arbeit des Betriebsrats ist die wirksame Beschlussfassung deshalb von ganz erheblicher Bedeutung.
von Rechtsanwalt Dr. Kluge, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg/Hannover
Wie kommt ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zustande?
Welche Mehrheiten sind für einen Betriebsratsbeschlusses erforderlich?
Ist für einen Betriebsratsbeschluss eine bestimmte Form vorgeschrieben?
Kann der Betriebsrat einen Betriebsratsbeschluss nachträglich ändern oder aufheben?
Ist das Anfechten eines Betriebsratsbeschlusses möglich?
Wann ist ein Betriebsratsbeschluss unwirksam bzw. nichtig?
Kann ein ungültiger Betriebsratsbeschluss nachträglich geheilt werden?
Das Zustandekommen eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses setzt voraus:
eine erfolgreiche Abstimmung
1. Ordnungsgemäße Betriebsratssitzung
Ein Betriebsratsbeschluss kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung gefasst werden. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. Ebenfalls unzulässig ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz. Es ist nicht möglich, telefonisch einen Betriebsratsbeschluss zu fassen.
Eine wirksame Beschlussfassung setzt außerdem voraus, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß zu der Betriebsratssitzung geladen worden sind. Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, ist das zuständige Ersatzmitglied zu laden.
Sind nicht alle Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) zu der Sitzung geladen worden, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse grundsätzlich unwirksam.
Allerdings können auf einer Betriebsratssitzung auch ohne ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) trotzdem wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) anwesend und mit der Durchführung der Betriebsratssitzung einverstanden sind.
Wenn ein vom Betriebsrat zu fassender Beschluss überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betrifft, sind zusätzlich zu den Betriebsrastmitgliedern auch die Jugend- und Auszubildendenvertreter zu der Betriebsratssitzung zu laden (vgl. § 67 Abs. 2 BetrVG).
Weitere Voraussetzung für die wirksame Beschlussfassung ist, dass den Betriebsratsmitgliedern der Tagesordnungspunkt, zu dem der Beschluss gefasst werden soll, rechtzeitig mitgeteilt worden ist. Allerdings kann der Betriebsrat auch dann einen wirksamen Betriebsratsbeschluss fassen, wenn die Ladung zu der Betriebsratssitzung ohne rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist oder wenn ein Beschluss zu einem Thema gefasst werden soll, das nicht auf der Tagesordnung stand. Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung ist dann, dass
sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden bzw. ohne Ladung anwesend sind,
Der Betriebsrat kann nur dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn er beschlussfähig ist. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. 2 BetrVG). Die Stimmen der ggf. stimmberechtigten Jugend- und Auszubildendenvertreter zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht mit.
Ein bei der Beschlussfassung anwesendes Betriebsratsmitglied kann mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmen, sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. Im Zusammenhang mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist es wichtig, die „Nichtteilnahme“ an der Abstimmung von einer Enthaltung zu unterscheiden. Ein Betriebsratsmitglied, das sich enthält, nimmt trotzdem an der Beschlussfassung teil und ist deshalb bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mitzuzählen. Ein Betriebsratsmitglied, das an der Abstimmung nicht teilnimmt, ist dagegen nicht mitzuzählen. Deshalb muss bei jeder Abstimmung klar sein, ob ein Betriebsratsmitglied an dieser teilnimmt oder nicht. In Zweifelsfällen sollte der Betriebsratsvorsitzende durch ausdrückliches Nachfragen ermitteln, ob ein Betriebsratsmitglied sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen will.
Da der Betriebsrat bei jedem einzelnen Beschuss beschlussfähig sein muss, sollte die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung geprüft werden. Eine nur am Anfang der Betriebsratssitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist für die einzelnen später gefassten Beschlüsse grundsätzlich ohne Bedeutung. So kann z.B. ein Betriebsrat am Anfang einer Sitzung mangels einer ausreichenden Zahl anwesender Betriebsratsmitglieder noch beschlussunfähig sein, dies aber im Verlauf der Sitzung werden, wenn später weitere Mitglieder hinzukommen. Umgekehrt kann trotz Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder Beschlussunfähigkeit vorliegen, wenn an einer konkreten Abstimmung nicht die erforderliche Mindestanzahl an Mitgliedern durch Abgabe einer Ja- oder Nein-Stimme oder einer Enthaltung teilnimmt.
Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden.
Für die Beschlussfähigkeit ist die Teilnahme der Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder erforderlich. Die Teilnahme der Hälfte der anwesenden Betriebsratsmitglieder genügt nicht.
Der Betriebsrat der X GmbH besteht gemäß § 9 BetrVG aus 9 Mitgliedern. Zur Betriebsratssitzung sind aber nur 6 Mitglieder erschienen. Der Betriebsrat ist auch in dieser Sitzung nur beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.
Ein Betriebsratsbeschluss wird durch eine Abstimmung über den zu entscheidenden Antrag gefasst. Der Beschluss ist zustande gekommen, wenn die jeweils erforderliche Anzahl an Betriebsratsmitgliedern mit „Ja“ gestimmt hat (zu den erforderlichen Mehrheiten siehe …). Eine Enthaltung zählt als „Nein“.
Kein Stimmrecht in eigenen Angelegenheiten
Grundsätzlich hat jedes Betriebsratsmitglied das Recht, an den Abstimmungen des Betriebsrats teilzunehmen. Dies gilt aber dann nicht, wenn ein Mitglied durch den Beschluss des Betriebsrats in seiner Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied persönlich und unmittelbar betroffen ist (“Betriebsratsbeschluss in eigener Sache”).
Ein von der Abstimmung persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied hat dann kein Stimmrecht. Es darf in diesen Fällen auch nicht an der der Beschlussfassung vorausgehenden Beratung des Betriebsrats teilnehmen. Grund dafür ist die Interessenkollision, in der sich das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied befindet.
Ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied ist aber nur dann von der Abstimmung und der vorangehenden Beratung ausgeschlossen, wenn die Abstimmung seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied berührt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es um die eigene Beförderung, Kündigung, Eingruppierung, Versetzung oder den eigenen Ausschluss aus dem Betriebsrat geht. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Beschlussfassung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen.
Bei der Abstimmung hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme. In Angelegenheiten, die überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betreffen, haben außerdem die Jugend- und Auszubildendenvertreter jeweils eine Stimme.
Die einfache Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder ist nur dann nicht ausreichend, wenn das Gesetz ausdrücklich eine andere Mehrheit verlangt. In einigen Fällen schreibt das Gesetz eine absolute Mehrheit vor. Dann reicht die Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht aus. Es ist stattdessen die Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder erforderlich. Bei einem 9-köpfigen Betriebsrat müssten dann also z.B. unabhängig von der Anzahl der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mindesten 5 mit “Ja” stimmen, damit ein Betriebsratsbeschluss zustande kommt.
Übersicht über erforderliche Mehrheiten beim Fassen von Betriebsratsbeschlüssen
Nein, grundsätzlich ist für Betriebsratsbeschlüsse keine besondere Form vorgeschrieben. Zwar sieht § 34 Abs. 1 BetrVG vor, dass jeder Betriebsratsbeschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufzunehmen ist. Die Aufnahme in das Sitzungsprotokoll ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Beschlusses. Dennoch ist sie zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dringend zu empfehlen. Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden.
In den Fällen, in denen das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt, muss ein Betriebsratsbeschluss ausnahmsweise die Schriftform einhalten, damit er wirksam ist.
Zur Wahrung der Schriftform sind die schriftliche Niederlegung des Beschlusses und die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden erforderlich. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Beschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufgenommen und dieses vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterschrieben wird.
Für die Beantwortung der Frage, ob der Betriebsrat einen gefassten Beschluss nachträglich ändern oder ganz aufheben bzw. widerrufen oder zurücknehmen kann, kommt es darauf an, ob der Beschluss bereits durchgeführt worden ist und rechtliche Wirkung nach außen entfaltet hat.
Der Betriebsrat fasst den Beschluss, zu der beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers keine Stellungnahme abzugeben. Noch bevor dem Arbeitgeber dieser Beschluss mitgeteilt worden ist, will die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder der Kündigung aufgrund neuer Informationen widersprechen. Da der Beschluss ohne Mitteilung an den Arbeitgeber noch nicht durchgeführt worden ist, kann der Betriebsrat einfach einen neuen Beschluss mit dem Inhalt fassen, der Kündigung zu widersprechen.
Eine Widerspruchsmöglichkeit gegen einen Betriebsratsbeschluss sieht das Gesetz nicht vor. Dies führt jedoch nicht dazu, dass z.B. Arbeitnehmer, einzelne Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber einem Betriebsratsbeschluss nicht widersprechen könnten. Ein solcher “Widerspruch” gegen einen Betriebsratsbeschluss hat allerdings keine besonderen rechtlichen Folgen.
Nein, ein Betriebsratsbeschluss kann nicht angefochten werden. Nur die Organisationsentscheidungen des Betriebsrats, die nicht durch einen Betriebsratsbeschluss, sondern durch Wahlen getroffen werden (z.B. die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder), sind anfechtbar. Anfechtbar ist ggf. auch die Stimmabgabe eines einzelnen Betriebsratsmitglieds bei der Beschlussfassung (siehe hierzu …).
Allerdings besteht die Möglichkeit, die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses gerichtlich feststellen zu lassen. Dazu muss ein entsprechender Feststellungsantrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Einen solchen Antrag kann grundsätzlich jedes Betriebsratsmitglied stellen.
Ja, ein Betriebsratsmitglied hat grundsätzlich die Möglichkeit, seine Stimmabgabe anzufechten. Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist, dass das Mitglied durch einen Irrtum, eine Täuschung oder eine Drohung zu der Stimmabgabe veranlasst worden ist. Hat ein Betriebsratsmitglied seine Stimmabgabe wirksam angefochten und führt dies dazu, dass die für den Beschluss erforderliche Mehrheit nicht mehr erreicht wird, darf der Betriebsratsvorsitzende den Betriebsratsbeschluss grundsätzlich nicht mehr durchführen.
nicht ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) zu der Betriebsratssitzung (siehe hierzu …)
keine rechtzeitige Mitteilung des entsprechenden Tagesordnungspunkts der Betriebsratssitzung (siehe hierzu …)
fehlende Beschlussfähigkeit (siehe hierzu …)
Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit (siehe hierzu …)
Nichtbeachtung der Schriftform, falls diese ausnahmsweise erforderlich ist (siehe hierzu …)
Ein Betriebsratsbeschluss ist auch dann nichtig, wenn er einen gesetzwidrigen Inhalt hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt.
Ja, die Unwirksamkeit eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses kann durch einen späteren ordnungsgemäßen Beschluss geheilt werden.
Problematisch ist aber, inwieweit die nachträgliche Heilung eines Betriebsratsbeschlusses zeitlich zurückwirkt. Die zeitliche Rückwirkung der Heilung eines Betriebsratsbeschlusses kann in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine Erklärung des Betriebsrats innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden muss. Auch wenn die neue, den unwirksamen Beschluss heilende Beschlussfassung des Betriebsrats erst nach dem für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt, ist die Rückwirkung der Heilung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen dem Arbeitgeber durch einen Betriebsratsbeschluss eine Kostentragungspflicht auferlegt wird.
Betriebsratsbeschlüsse sind nach § 34 Abs. 1 BetrVG in die Sitzungsprotokolle der Betriebsratssitzungen aufzunehmen. Sie können daher grundsätzlich durch Einsichtnahme der Sitzungsprotokolle eingesehen werden. Ein Recht zur Einsicht der Sitzungsprotokolle des Betriebsrats steht allen Betriebsratsmitgliedern zu. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG).
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Sitzungsprotokoll / Sitzungsniederschrift Mustervorlage für eine Sitzungsniederschrift gemäß § 34 Abs. 1 BetrVG...
Geschäftsordnung des Betriebsrats Mustervorlage für eine Geschäftsordnung des Betriebsrats gemäß § 36 BetrVG....
Beschluss zur Einleitung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Vorlage für einen Beschluss des Betriebsrats, mit dem dieser die Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts und die...
Jugend- und Auszubildendenvertretung In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu...

References: § 67
 § 9
 § 34
 § 34
 § 34
 § 36