Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLBA000002517&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2017-09-19 22:38:45+00:00

Document:
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Normen: § 357a BGB, § 312d BGB, § 355 BGB, § 488 BGB, § 357 BGB
Fundstelle: jurisPR-BKR 7/2017 Anm. 1
Zitiervorschlag: Schnauder, jurisPR-BKR 7/2017 Anm. 1
Die Frage der Zulässigkeit von (positiven) Feststellungsklagen in den Massenfällen des Widerrufs von Verbraucherdarlehen vor Geltung des § 357a BGB ist mit der Entscheidung des BGH vom 21.02.2017 (XI ZR 467/15), genauer mit ihrer Ankündigung in der Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2017, zu einem zentralen Problem der Gerichtspraxis geworden. Im vorliegenden Fall geht es um eine negative Feststellungsklage, mit welcher der Kläger festgestellt wissen wollte, dass der Beklagten nur noch eine Restvaluta in bezifferter Höhe zustehe. Neben der Zulässigkeit dieser Klage war auch eine neue Variante der Widerrufsbelehrung zu beurteilen.
Gegenstand des Rechtsstreits war der am 11.09.2014 ausgesprochene Widerruf von drei auf den Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen des Klägers im Präsenzgeschäft, aufgrund derer die Beklagte im April und Juli 2008 Darlehensvaluten über 190.000 Euro, 44.000 Euro und 120.000 Euro ausgereicht hatte. In allen drei Fällen wurde dem Kläger eine identische Widerrufsbelehrung erteilt, die wie folgt lautete:
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)* … widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
zur Verfügung gestellt wurde, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“.
In der Fußnote* zur Erläuterung der Dauer der Widerrufsfrist hieß es: „Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“
Vor Gericht hat sich der Kläger mit der Antragstellung schwer getan. Während er noch in der Klageschrift die „wirksame Ausübung des Widerrufs“ festgestellt haben wollte, stellte er auf Hinweis des Landgerichts seine Klage auf die Feststellung um, dass der Beklagten bis zum Widerruf keine höhere Forderung als die von ihm (dem Kläger) errechnete Restvaluta zustehe. Nachdem er im ersten Rechtszug auf Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungsersatz verzichtet hatte, gab das Landgericht der negativen Feststellungsklage statt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das OLG Stuttgart (Urt. v. 01.12.2015 - 6 U 107/15) mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagten eine geringfügig höhere Darlehensrestforderung als die vom Landgericht ausgesprochene zustehe. Noch im Berufungsrechtszug stellte der Kläger Hilfsanträge, unter anderem auf Feststellung, dass die Darlehen seit 11.09.2014 „aufgelöst“ seien.
Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der XI. Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil, das die negative Feststellungsklage für zulässig gehalten hat, allerdings nur im Ergebnis gebilligt.
Der negative Feststellungsantrag, wie er vom Oberlandesgericht verstanden worden sei, dass nämlich Ansprüche der Beklagten über die zuletzt bezifferte Summe nicht bestünden, sei zwar mangels Feststellungsinteresse nicht zulässig, weil sich die Beklagte eines solchen Zahlungsanspruchs, wie er vom Kläger negiert werde, nicht berühmt habe. Der Antrag sei aber trotz seines Wortlauts nicht wie im Berufungsurteil zu verstehen, sondern dahin auszulegen, dass der Kläger die Feststellung begehre, der Beklagten stehe aufgrund des Widerrufs kein Anspruch mehr auf Leistung von Vertragszins und auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Allein diese Auslegung sei nach dem Maßstab der Rechtsordnung vernünftig und im wohlverstandenen Interesse des Klägers.
Für dieses Feststellungsbegehren des Klägers bestehe auch ein Feststellungsinteresse, weil die Beklagte mit dem Bestreiten der Wirksamkeit des Widerrufs den Fortbestand der vertraglichen Erfüllungsansprüche behaupte. Der Vorrang der Leistungsklage greife anders als bei der Klage auf positive Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag aufgrund Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe (dazu BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15; BGH, Urt. v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16), hier nicht ein. Nur im Falle der positiven Feststellungsklage sei der Kläger wegen des von ihm erstrebten wirtschaftlichen Interesses auf die Rückgewähr der von ihm auf den Darlehensvertrag erbrachten Leistungen zu verweisen. Die Leugnung weitergehender Vertragsansprüche der Beklagten im Wege der negativen Feststellungsklage lasse sich dagegen nicht mit einer Leistungsklage abbilden.
Ebenfalls im Ergebnis richtig habe das Oberlandesgericht den Widerruf für wirksam gehalten. Zwar genügten die Angabe zur Länge der Widerrufsfrist und die Erläuterung in der Fußnote, wie der BGH nach Erlass des Berufungsurteils entschieden habe (BGH, Urt. v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 Rn. 23), den gesetzlichen Anforderungen. Jedoch sei die Information zum Fristbeginn mangels hinreichender Deutlichkeit nicht ordnungsgemäß. Die Belehrung mache nicht deutlich, dass es hierfür auf die Vertragserklärung des Verbrauchers selbst ankomme (BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 381/16 Rn. 13). Daran ändere der Zusatz, wonach die Frist „aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ beginne, nichts. Ein solcher Belehrungstext sei nur bei im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen statthaft, wo sich der Unternehmer an dem Wortlaut des § 312d Abs. 2 BGB (i.d.F. bis 10.06.2010) orientieren dürfe. Außerhalb dieser Fallgruppe bleibe die Verwendung dieser Formulierung unklar, so dass es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehle.
Die vom XI. Zivilsenat des BGH behandelten Fragen zur Wirksamkeit des Verbraucherwiderrufs und zur prozessualen Geltendmachung der Widerrufsfolgen werden in den Leitsätzen beantwortet. Es ist zu prüfen, ob den vom BGH aufgestellten Rechtssätzen gefolgt werden kann, und insbesondere, ob sie sich folgerichtig und widerspruchsfrei in die bisherige Rechtsprechungslinie einfügen. Denn die Gefahr, dass die Rechtsprechung sich in der Stofffülle der Massenfälle verheddert oder die Rechtsprechungslinie für die Instanzgerichte nicht mehr erkennbar deutlich markiert, ist nicht eben gering.
I. Materiell-rechtliche Beurteilung des Widerrufsgrunds
Was den Ausgangs- und Kernpunkt des Rechtsstreits betrifft, nämlich die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung, fällt die Bewertung des Rezensionsurteils nach den vorstehenden Kriterien ambivalent aus.
Der BGH hält zunächst daran fest, dass die zur alternativen Angabe der Länge der Widerrufsfrist (zwei Wochen/ein Monat) an den Verbraucher gerichtete Erklärung in der Fußnote zum Widerrufstext als Sammelbelehrung zugleich für die ursprüngliche und für die Nachbelehrung unter dem Gesichtspunkt der nach den gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB (in der zwischen dem 08.12.2004 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung) angeordneten Deutlichkeit nicht zu beanstanden sei (so bereits BGH, Urt. v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 Rn. 23). Damit hat der BGH entgegen einer ganzen Phalanx obergerichtlicher Entscheidungen dem Verbraucher zugemutet, selbst den maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu ermitteln, der die genannten unterschiedlich langen Fristen auslöst.
Dies gilt aber nicht für den Fristbeginn. Denn zur ordnungsgemäßen Belehrung über die anlaufende Widerrufsfrist genügt nach Auffassung des BGH nicht der Hinweis, die Frist beginne „aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“. Hier soll dann wieder gelten, dass der Tag des Vertragsschlusses für den Darlehensnehmer im Hinblick auf den mit den materiell-rechtlichen Vorschriften über die Abgabe und den Zugang der beiderseitigen Vertragserklärungen komplexen Vertragsschlussmechanismus nicht klar bestimmbar sei (Besprechungsurteil Rn. 24).
Damit weicht der XI. Zivilsenat aber von seiner bisherigen Rechtsprechung bei einem (hier nicht vorliegenden) im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag nach § 312d Abs. 2 BGB (in der bis zum 10.06.2010 relevanten Fassung) ab, wo neben den Anforderungen an § 355 BGB a.F. ergänzend auch die Vorgaben für Fernabsatzverträge zu beachten waren. Weil das Gesetz insoweit die Formulierung enthielt: „nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses“, verlangte der XI. Zivilsenat keine weitere Angabe mit der Begründung, der Unternehmer müsse nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (BGH, Urt. v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 Rn. 17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stelle, wenn der Gesetzestext für jedermann ohne weiteres zugänglich sei, keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot dar, sondern diene im Gegenteil der Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Belehrung (so BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 24; BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Rn. 46).
Die für Fernabsatzverträge zugelassene Ausnahme von dem Deutlichkeitsgebot zeigt das ganze Dilemma der mit dem Verbraucherwiderrufsrecht eingeführten Belehrungspflicht des Unternehmers auf, der dem Verbraucher den für das Anlaufen der Widerrufsfrist maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses klar vor Augen führen soll. Der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher, auf den der BGH abstellt (BGH, Urt. v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 Rn. 15), hat selbstverständlich vom Vertragsschlussmechanismus des BGB keine Ahnung.
Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH je nach den Umständen des Zustandekommens des Verbraucherdarlehensvertrages (im Wege des Fernabsatzes oder als Präsenzgeschäft in der Bank) unterschiedliche Anforderungen an den Inhalt der Belehrung aufgestellt und damit zwei Arten von Verbrauchern kreiert. Diese Ausdifferenzierung der Widerrufssachverhalte ist unverständlich und nicht nachvollziehbar.
II. Prozessuale Rechtsverfolgung
Das Urteil des XI. Zivilsenats des BGH ist die vierte Entscheidung innerhalb von fünf Monaten zur Thematik der Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Während der BGH im Januar 2017 die Zulässigkeit einer positiven, auf Feststellung des Rückabwicklungsschuldverhältnisses gerichteten Klage unter bestimmten Voraussetzungen noch für zulässig erachtet hatte (BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15), verneinte er in den Urteilen vom 21.02.2017 (XI ZR 467/15 Rn. 13 ff. m. Anm. Schnauder, jurisPR-BKR 5/2017 Anm. 1) und vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16 Rn. 19) wegen des allgemeinen Vorrangs der Leistungsklage die Zulässigkeit einer entsprechenden positiven Feststellungsklage. Nunmehr hat der BGH die auf negative Feststellung gerichtete Klage des Verbrauchers ebenfalls für unzulässig gehalten, mit welcher der Kläger ausdrücklich Feststellung begehrte, dass der Beklagten aus den Darlehensverträgen keine höhere Forderung als der von ihm ausgerechnete und bezifferte Betrag zustehe.
In weiten Kreisen der Gerichtspraxis stößt die prozessuale Behandlung des Streitfalles durch den BGH auf Kritik und Unverständnis. Allerdings muss man bei der Kritik beachten, dass der vom XI. Zivilsenat des BGH entschiedene Rechtsstreit in tatsächlicher Hinsicht einen Sonderfall betraf. Denn die Beklagte hatte sich auf die vom Kläger vorgelegte Abrechnung des Rückabwicklungsschuldverhältnisses nicht eingelassen, vielmehr dem Klageantrag nur entgegengehalten, der Widerruf des Klägers sei ins Leere gegangen. Damit hat sie sich im Prozess nur berühmt, ihr stünden die vertraglichen Ansprüche aus dem Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB weiterhin zu. Eigene Ansprüche aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. hat sie dagegen nicht behauptet (vgl. insbesondere LG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2015 - 25 O 221/14). In diesem besonderen Ausnahmefall fehlt es tatsächlich am Feststellungsinteresse des Klägers hinsichtlich der von ihm negierten Rechtslage. Ein solches kann daher allein für die Feststellung begründet werden, dass der Beklagten ab dem Wirksamwerden des Widerrufs kein Anspruch mehr auf Vertragszins und die vertragsmäßige Tilgung (ursprüngliche Fälligkeit der Darlehensrückzahlung) zusteht.
Gegen die entsprechende Interpretation der (auslegungsfähigen) Prozesserklärung des Klägers in diesem Sinne wird man letztlich nichts erinnern können. Andernfalls hätte die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen werden müssen. Eine Leistungsklage kam jedenfalls nicht in Betracht, nachdem die Zahlungsforderungen der Beklagten im Rückabwicklungsschuldverhältnis die Ansprüche des Klägers überstiegen. Die Auslegung entspricht daher dem wohlverstandenen Interesse des Klägers, wobei davon auszugehen ist, dass dieser im Zweifel einen zulässigen Antrag stellen wollte. Zwar wollte er festgestellt wissen, der Beklagten nicht mehr als einen bestimmten Betrag zu schulden, doch steckt in dieser Negation als Minus stets die Verneinung der Darlehensansprüche nach Maßgabe der Vertragsordnung der Parteien.
Nur so war die (negative) Feststellungsklage des Klägers noch zu „retten“. Sein eigentliches Prozessziel der definitiven Klärung des im Falle eines wirksamen Widerrufs bestehenden Abrechnungssaldos konnte der Kläger im konkreten Fall jedoch nicht erreichen. Mit der vom BGH vorgenommenen Einschränkung des Feststellungsausspruchs steht zwischen den Parteien der Sache nach im Ergebnis lediglich fest, dass aufgrund des Widerrufs die ursprünglichen Vertragsansprüche für die Zukunft nicht mehr bestehen und damit inzidenter, gleichsam spiegelbildlich auch, dass damit das Darlehen der Rückabwicklung unterliegt. Das Ergebnis entspricht daher dem vom Kläger gewünschten Ausspruch einer – vom BGH neuerdings – missbilligten positiven Feststellungsklage (BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15). Gerade in Fällen wie hier, in denen der widerrufende Darlehensnehmer das Ziel verfolgt, den Darlehensvertrag nicht mehr bedienen, sondern nur noch den nach Verrechnung (Aufrechnung) der Rückabwicklungsansprüche verbleibenden Zahlungsanspruch der Beklagten erfüllen zu müssen, ist im Grunde unverständlich, dass der BGH den Kläger zwingt, zunächst einmal auf Rückgewähr der bisher von ihm bewirkten Zins- und Tilgungsleistungen zu klagen (ebenso Geisler, jurisPR-BGHZivilR 11/2017 Anm. 1 unter C.). Das wirtschaftliche Interesse des Klägers ist darauf aber nicht gerichtet, weil ein solcher Leistungstitel von vornherein sinnlos ist, wenn der Bank eine überschießende Forderung zusteht. Das wirtschaftlich verstandene Interesse des Klägers und sein Prozessziel unterscheiden sich deshalb nicht von der jetzt gebilligten negativen Feststellungsklage.
Es liegt sowohl in dem einen wie dem anderen Fall im Interesse beider Parteien, dass ihr Rechtsverhältnis nach Widerruf gerichtlich geklärt wird. Im Fall XI ZR 467/15 hätte es – vom Standpunkt des XI. Zivilsenats aus betrachtet – daher mindestens ebenso nahegelegen, das Klagebegehren wie in dem hier besprochenen Fall als (negative) Feststellungsklage im wohlverstandenen Interesse der Klagepartei auszulegen. Denn auch der positive Feststellungskläger leugnet Ansprüche der Beklagten aus dem Vertrag. Es ist nicht verständlich, weshalb der BGH meint, ohne entsprechenden (ausdrücklichen) Zusatz im Klagebegehren an einer solchen Auslegung gehindert zu sein (so aber Besprechungsurteil Rn. 16).
Beim Streitwert macht der XI. Zivilsenat des BGH ohnehin keinen Unterschied zwischen der positiven und der negativen Feststellungsklage. Er hat den Streitwert in der Sache XI ZR 434/15 (OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.08.2015 - 17 U 179/14), betreffend eine negative Feststellungsklage, nach den von der Klagepartei bis zum Widerruf bewirkten Zins- und Tilgungsleistungen ebenso wie bei einer positiven Feststellungsklage bemessen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 Rn. 24; BGH, Beschl. v. 21.02.2017 - XI ZR 398/16). Dies entspricht keinesfalls dem wirtschaftlichen Interesse des widerrufenden Darlehensnehmers, der bei noch laufenden Darlehen selbstverständlich weiß, dass ihm per Saldo keine Zahlungsansprüche gegen die Kreditgeberin zustehen. Im Besprechungsfall hatte der Kläger die nach seinen Berechnungen der Beklagten verbleibende Darlehensvaluta beziffert und ohne weiteres dieser auch zugestanden. Das Interesse des Klägers konnte daher allenfalls die (geringe) Differenz ausmachen, die zwischen seiner und einer ggf. abweichenden Berechnung der Beklagten lag. Der XI. Zivilsenat, der sämtliche vom Verbraucher erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen ansetzt, verfehlt die Interessenlage. Mit dem negativen Feststellungsbegehren war eine konkludente Aufrechnungserklärung verbunden, mit welcher der Kläger nicht nur das Ziel verfolgte, keine weitere Zahlung auf Zins und Tilgung, sondern nur mehr die verbleibende Restforderung des Darlehensgebers leisten zu müssen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.06.2017 - 17 W 28/17).
Die vorliegend besprochene Entscheidung und schon die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung des BGH Nr. 75/2017 stellen nicht heraus, dass es sich bei dem Sachverhalt XI ZR 586/15 um einen Ausnahmefall handelt. Nur in ganz wenigen Widerrufsfällen beschränkt die beklagte Darlehensgeberin – wie das hier nach Auswertung des Berufungsurteils des OLG Stuttgart anzunehmen war – ihre Rechtsverteidigung auf den Einwand, der Widerruf sei ins Leere gegangen, ihr stünden daher nach wie vor die vertraglichen Erfüllungsansprüche zu. Wenn demgegenüber die Beklagte – und sei es auch nur hilfsweise – die von der Klagepartei zur Begründung ihres Antrags, nicht mehr als die bezifferte Zahlungssumme zu schulden, vorgelegte Abrechnung in Abrede nimmt, wie das dem Regelfall entspricht, dann ist selbstverständlich der Antrag auf (negative) Feststellung zulässig, dass der Beklagten nicht mehr als der genannte Betrag zusteht. Keinesfalls ist der widerrufende Feststellungskläger dann gehindert, eine Mehrforderung der Beklagten zu leugnen und darüber eine gerichtliche Feststellung zu beantragen. Für ein solches Petitum besteht zweifellos das erforderliche Feststellungsinteresse.
Dies nicht deutlich gemacht zu haben, ist ein Mangel der hier besprochenen Entscheidung, die mit dem aufgestellten generellen Rechtssatz (vgl. Rn. 13) Unsicherheit in die Rechtspraxis getragen hat. Noch im Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) hat der BGH eine (negative) Feststellungsklage mit dem Antrag, nach dem Widerruf des Darlehensvertrags lediglich einen bestimmten Restbetrag zu schulden, offenbar für so unproblematisch gehalten, dass er zur Zulässigkeit dieser Klage kein Wort verlor.
Für die Gerichtspraxis ist daher festzuhalten, dass bei einem Streit der Darlehensvertragsparteien über Bestand und Höhe der Widerrufsfolgen eine negative Feststellungsklage zulässig ist, die das Abwicklungsrechtsverhältnis nach Widerruf endgültig klärt. Nach (m.E. allerdings unrichtiger) Auffassung des BGH soll in einem solchen Fall eine Klage mit dem Ziel, positiv feststellen zu lassen, ob der Darlehensvertrag wirksam widerrufen und ein Rückabwicklungsschuldverhältnis entstanden ist, nicht zulässig sein. Das darf gerade im Hinblick auf das mit der vorliegenden Entscheidung für die Klagepartei erreichte (freilich minimale) Rechtsschutzniveau weiter bezweifelt werden (so bereits Schnauder, jurisPR-BKR 5/2017 Anm. 1 unter C.II.).

References: BGH 
 § 357
 § 312
 § 355
 § 488
 § 357
 § 357
 BGH 
 BGH 
 § 355
 BGH 
 § 488
 BGH 
 § 312
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 355
 BGH 
 BGH 
 § 312
 § 355
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 488
 § 357
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH