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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 09/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 02.03.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 09/2015
1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2015 - L 11 AS 261/14 B
Ähnlich im Ergebnis LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER - und - L 6 AS 2086/14 B - wonach ein Abwarten der Räumungsklage als nicht zumutbar angesehen wird, a. A. LSG NSB, Beschluss vom 22. Mai 2014 - L 7 AS 389/14 B ER (n. v.), wonach allein offene Unterkunftskosten noch keinen Anordnungsgrund begründen sondern erforderlich ist, dass unmittelbar negative Konsequenzen für die Beibehaltung der Unterkunft, z.B. eine Wohnungslosigkeit, drohen.
1.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 4641/12
Bay LSG, Urteil vom 14.05.2014, L 11 AS 610/11 - Keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Alg II, wenn eine Rente rückwirkend bewilligt wird, aber eine Auszahlung wegen einer Leistungserstattung des Rententrägers gegenüber dem Grundsicherungsträger erfolgt.
1.3 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER
1.4 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.09.2014 - L 6 AS 115/12 - Die Revision wird zugelassen.
1.5 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.01.2015 - L 7 AS 16/15 B ER
Ebenso SG Osnabrück, Urteil vom 09.07.2014 - S 33 AS 133/13 - Nachzahlungen auf Sozialleistungen (hier: Kindergeld) sind nach § 11 Abs. 3 SGB II, ggf. in Verbindung mit § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II, auf sechs Monate zu verteilen, a. A. LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2014 - L 19 AS 1860/13 B - nachgezahltes Kindergeld ist eine einmalige Einnahme und ist nicht auf sechs Monate zu verteilen.
1.6 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.01.2015 - L 7 AS 1195/14 B ER - rechtskräftig
Sind infolge der unzureichenden Mitwirkung des Antragsstellers die möglichen Ermittlungsmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschöpft, kann nur eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Beweislast (Feststellungslast) erfolgen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER). Diese geht vorliegend zu Lasten des Antragsstellers, der die materielle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 19 SGB II i.V.m. §§ 7 ff. SGB II zu tragen hat. Es ist deshalb vorliegend davon auszugehen, dass im Fall der Antragssteller über genügend finanzielle Mittel verfügt um seine Bedarfe sichern zu können.
1.7 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14 B ER - rechtskräftig
1.8 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14 B ER - rechtskräftig
Vgl. auch für polnische Staatsangehörige: SG Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER - (Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer) und LSG NSB, Beschl. v. 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - ((Kein) Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitnehmer i.S. des Art. 45 AEUV oder bei einer Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt).
2.1 - SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Quelle: RA Fritz und Kollegen, s. dazu: 26.2.2015: Begründung des Vorlagebeschlusses des SG Mainz zu den "Mietobergrenzen" im Rahmen der wirtschaftlichen Grundsicherung liegt vor (SG Mainz, 12.12.2014, S 3 AS 130/14): www.sozialrecht-in-freiburg.de
2.2 - SG Braunschweig, Gerichtsbescheid vom 26.01.2015 - S 44 AS 3530/14
Quelle: S. dazu Pressemitteilung SG Dresden v. 27.02.2015: www.justiz.sachsen.de
Im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.4.2009 - L 12 AS 4195/08
Anmerkung 2 von Harald Thomé:
Das Gesetz sagt, KdU und Heizung in tatsächlicher Höhe, da bedeutet im Monat der rechtlichen Fälligkeit oder des tatsächlichen Anfallens von KdU und Heizung sind diese als Bedarf zu berücksichtigen. Hier versucht das SG Dresden zu Lasten der Betroffenen und entgegen der Rechtsprechung des BSG eine für die Leistungsträger und Kommunen günstige - nicht vom Recht gedeckte - Variante zu entwickeln.
2.4 - SG Kiel, Urteil vom 15.12.2014 - S 39 AS 1609/13
Quelle: RA Helge Hildebrandt: https://sozialberatungkiel.files.wordpress.com
S. a. Übernahme von Heizkostennachforderungen auch bei geschätzten Zählerständen: sozialberatung-kiel.de
3.1 - SG Bremen, Beschluss vom 23.02.2015 - S 15 SO 31/15 ER - nicht rechtskräftig
3. § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass zwar ein Rechtsanspruch auf die in § 23 Abs. 1 vorgesehenen Leistungen ausgeschlossen ist, eine Hilfegewährung im Ermessenwege nach § 23 As. 1 Satz 3 SGB XII jedoch zulässig ist, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt ist (LSG NRW, Beschluss v. 25.11.2013 - L 19 AS 578/13 B ER, das LSG NSB (Beschl. v. 9. Februar 2015 zum Az. L 8 SO 9/15 B ER, n. v.) hat dahinstehen lassen, ob sich ein Anspruch auf solche Leistungen auf § 73 SGB XII oder § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII stützt, das Bestehen eines Anspruchs aber für das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes bejaht).
Gegen den Beschluss wurde noch am selben Tag der Zustellung Beschwerde vor dem LSG Niedersachsen-Bremen erhoben.
3.2 - Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 18.02.2015 - S 34 SO 17/15 ER
3.3 - Sozialgericht Aachen, Urteil vom 24.02.2015 - S 20 SO 157/14 - Die Berufung wird zugelassen.
Das von der Firma "Analyse und Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH" im Auftrag der StädteRegion Aachen erstellte "Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft in der StädtRegion Aachen" (vgl. Endbericht vom 26.02.2014, einsehbar auf der Internetseite der StädteRegion Aachen www.staedteregion-aachen.de unter Service/Die Ämter/Amt für soziale Angelegenheiten/Service/Regelungen&Hinweise/"Schlüssiges Konzept") erfüllt die vom BSG aufgestellten hohen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept.
4. Anmerkung von RAin Ilka Turnau zu LSG Niedersachsen-Bremen:
Durch den Testamentsvollstrecker freigegebenes Einkommen aus einer Erbschaft ist zur Deckung des Lebensbedarfs heranzuziehen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.11.2014 - L 15 AS 457/12 - dejure.org
Quelle: tinyurl.com - beck-aktuell - Nachrichten - Urteilsanalysen
5. Thema des Monats - Gilt das Prinzip der Fälligkeit auch bei der Freibetragsberechnung des Einkommens?
Ein Beitrag von RAin Corinna Unger, Gera, abgedruckt im Infobrief SGB II Kurzmitteilungen für Praktiker 02/2015.
"Gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II sind vom Einkommen abzusetzen:
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
Seien Sie mutig und versuchen Sie, hier Klarheit durch Rechtsprechung zu erreichen. RAin Corinna Unger, Gera."
"Sind die in § 11b SGB II genannten Absetzbeträge nur in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie anfallen, oder kann ein Durchschnittswert über einen längeren Zeitraum, z.B. ein Jahr, gebildet werden?"(Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung)
Das Bundessozialgericht hat zuletzt im Urteil vom 20.02.2014 (zum Az. B 14 AS 53/12 R, Rdnr. 21) die Berechnungen der Vorinstanz zu dem nachzuweisenden Absetzungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung unter Einbeziehung einer Kfz-Haftpflichtversicherung von 21,05 EUR als monatliche Aufwendung nicht beanstandet und damit seine Rechtsprechung aus den Urteilen vom 31.10.2007 (Az. B 14/11b AS 7/07R, Rdnr. 20) und vom 19.06.2012 (Az. B 4 AS 163/11 R, Rdnr. 15) fortgesetzt. Auch von den Obergerichten werden die Absetzungsbeträge auf diese Weise errechnet (vergleiche etwa Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.08.2013 zum Az. L 5 AS 729/13 B ER, zur Rdnr. 21).

References: § 11
 § 11
 § 19
 § 7
 Art. 45
 § 23
 § 23
 § 23
 § 73
 § 23
 § 11
 § 11
 § 11