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Timestamp: 2016-08-29 19:52:20+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Az. 3 B 09.659 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 29. Juli 2010 - Az. 3 B 09.659
Bayerischer VGH · Urteil vom 29. Juli 2010 · Az. 3 B 09.659
3 B 09.659
openJur 2012, 109502
TenorI. Das Berufungsverfahren wird hinsichtlich der Geltendmachung von Unfallausgleich für eine dienstunfallbedingte MdE von über 25 v. H. eingestellt.
II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Februar 2007 wird abgeändert.
Die Bescheide der Bezirksfinanzdirektion … vom 27. September 2002 und vom 9. März 2004 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksfinanzdirektion … vom 23. September 2004 werden insoweit aufgehoben, als der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger ab dem 8. Oktober 2001 Unfallausgleich für eine dienstunfallbedingte MdE von 25 v. H. zu gewähren.
III. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger ¾, der Beklagte ¼. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.
Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der 1966 geborene Kläger ist als Polizeihauptmeister beim Beklagten beschäftigt. Am 15. Juni 1999 erlitt er bei einer Einsatzfahrt als Beifahrer im Dienstwagen einen Unfall. Der Kläger hat selbst keine Erinnerung an den Unfall; aus Zeugenaussagen ergibt sich, dass der Wagen von der Straße abkam und sich überschlug. Der Kläger konnte das Auto selbständig verlassen und wurde vom Notarzt ins Kreiskrankenhaus M… verbracht. Der Unfall wurde mit Bescheid der Bezirksfinanzdirektion … vom 24. August 1999 als Dienstunfall anerkannt. Als Dienstunfallfolgen wurden zunächst eine Commotio cerebri mit Commotio labyrinthi (Gehirnerschütterung und Erschütterung des Innenohrs) und Innenohrschwerhörigkeit rechts, eine Distorsion (Verstauchung) der Wirbelsäule, ein Oberbauchtrauma links sowie multiple Prellungen insbesondere der Wirbelsäule, des rechten Oberschenkels und des rechten Kniegelenks festgestellt.
Nach stationären Krankenhausaufenthalten in M… bzw. dem Zentralklinikum … befand sich der Kläger in der Zeit vom 23. August bis 24. Oktober 1999 in stationärer Behandlung in der psychosomatischen Fachklinik A…. Im Arztbrief vom 1. Oktober 1999 wird dem Kläger ein postcommotionelles Syndrom bescheinigt; für die geklagten Beschwerden (Konzentrationsstörungen, Schmerzen im LWS Bereich…) finde sich kein hinreichendes organisches Korrelat. Die Testuntersuchungen zeigten deutliche Auffälligkeiten hinsichtlich Konzentration und Gedächtnisleistung. Dies sei am ehesten mit einer Anpassungsstörung bzw. einer tendenziellen Unfallreaktion, die dem Kläger nicht bewusstseinsnah sei, auszugehen. Im psychologischen Bericht vom 7. Oktober 1999 heißt es, dass eine Simulation immer eindeutiger ausgeschlossen werden könne.
Mit Bescheid vom 24. Januar 2000 wurde ein postcommotionelles Syndrom als weitere Dienstunfallfolge anerkannt.
Ab März 2000 unterzog sich der Kläger einer ambulanten neurologisch-neuropsychologischen Rehabilitationsbehandlung mit täglichen mehrstündigen Sitzungen bei Prof. Dr. … in M…, die zum 8. Dezember 2000 abgeschlossen wurde. Während dieser Zeit wohnte der Kläger in einer zu diesem Zwecke angemieteten Wohnung in M…. Im Anschluss daran wurde die Behandlung in Form von zweimal wöchentlich stattfindenden Einzelsitzungen bei Prof. Dr. … fortgesetzt. Am 22. Mai 2000 erlitt der Kläger auf dem Weg zu einer dieser Therapiesitzungen einen Verkehrsunfall, der mit Bescheid vom 19. Juni 2000 als Dienstunfall anerkannt wurde. Als Dienstunfallfolge wurde eine Zerrung der Halswirbelsäule ersten Grades festgestellt.
Nachdem der Kläger weiterhin über gesundheitliche Beeinträchtigungen klagte, wurde auf Anregung des polizeiärztlichen Dienstes ein neurologisches neuro-psychologisches Gutachten in Auftrag gegeben. Prof. Dr. … kommt in seinem Gutachten vom 19. April 2002 zu dem Ergebnis, dass beim Kläger eine organisch bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v. H. ab dem 8. Oktober 2001 bestehe. Die Beurteilung der MdE werde durch Diskrepanzen zwischen verschiedenen Testergebnissen, aber auch zwischen Testergebnissen und Alltagsleistungen des Klägers erschwert. Als Grund dafür komme einerseits eine pathologische Reaktion auf das Trauma in Betracht, andererseits aber auch ein Rentenbegehren. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es tatsächlich zu einer organischen Beeinträchtigung psychischer und motorischer Leistungen gekommen sei, die aber sicherlich weit geringer sei, als es vom Kläger beklagt werde. Prof. Dr. … schätzte die MdE vom Unfalltag bis zum 30. Juni 2000 auf 100 v. H. ein. Diese reduziere sich monatlich um 10 v. H. bis auf 40 v. H. zum 31. Dezember 2000. Bis zum 7. Oktober 2001 müsse eine MdE von 35 v. H. angesetzt werden, danach betrage sie schließlich 20 v. H..
Im Juni 2002 nahm der Kläger seinen Dienst im Innendienst der Polizeistation M… auf. Nach zweieinhalb Wochen erklärte der unmittelbare Vorgesetzte, dass der Arbeitsversuch aus seiner Sicht gescheitert sei, weil der Kläger die ihm übertragenen (einfachen) Aufgaben nicht bewältigen könne.
Entsprechend den Einschätzungen im Gutachten Prof. Dr. … vom 19. April 2002 wurde der Unfallausgleich für den Kläger mit Bescheid der Bezirksfinanzdirektion … vom 27. September 2002 festgesetzt. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, weil seine Erwerbstätigkeit wesentlich und nicht nur um 20 v. H. gemindert sei.
In seinem zweiten neuropsychologischen Gutachten vom 17. März 2003 kommt Prof. Dr. … zu dem Ergebnis, dass beim Kläger eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 v. H. vorliege. Bis zum 1. Dezember 2000 sei von einer MdE von 100 v. H. auszugehen. Nach einjähriger Beobachtung und wiederholter ausführlicher Testung habe sich gezeigt, dass auch unter optimalen Bedingungen Einschränkungen im Bereich der Aufmerksamkeit, der Dauerbelastung und exekutiver Funktionen bestünden. Der neu aufgetretene Verdacht einer Hypoxie (Sauerstoffmangel) des Klägers am Unfallort als Ursache für die Beschwerden sei zwar in Zweifel zu ziehen, weil die in der MRTE nachgewiesene Marklageratrophie sowie die PET-Untersuchung eine leichte diffuse Axonschädigung als wahrscheinliche Ursache der organisch bedingten Leistungseinschränkungen erscheinen ließe. Die Unklarheit über die genaue Ursache ändere daran nichts, dass ein Kern an organisch bedingter kognitiver Leistungsminderung vorhanden sei, die durch eine dysfunktionale Verarbeitung in ihren Auswirkungen verstärkt werde.
Daraufhin wurde vom Beklagten ein weiteres nervenärztliches Gutachten bei Dr. … in Auftrag gegeben. Dr. … kommt in diesem Gutachten vom 23. Juli 2003 zu dem Ergebnis, dass beim Kläger keine Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund der Dienstunfallfolgen bestehe. Beim Dienstunfall am 15. Juni 1999 habe der Kläger allenfalls eine leichte Gehirnerschütterung erlitten. Eine darüber hinausgehende Hirnsubstanzschädigung sei nicht wahrscheinlich zu machen. Die Annahme einer leichten diffusen Axonschädigung sei hypothetisch, weil auch für deren Zustandekommen ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu fordern sei. Es fehle an einem überzeugenden Nachweis einer traumatischen Hirnschädigung. Aufgrund der gezeigten Auffälligkeiten im Rahmen der Untersuchung könne nicht ausgeschlossen werden, dass beim Kläger ausschließlich Tendenzverhalten vorliege. Darüber hin aus sei das Unfallereignis von seinem Ablauf her nicht so geartet, dass schwerwiegende psychoreaktive Störungen zu erwarten gewesen seien. Auf entsprechende Nachfrage gab Dr. … für die Zeit vom 15. Juni bis 14. September 1999 eine MdE von 20 v. H. und bis 14. Dezember 1999 eine MdE von 10 v. H. an, wobei für die Dauer der stationären Behandlung von einer MdE von 100 v. H. auszugehen sei.
Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 9. März 2004 fest, dass keine Dienstunfallfolgen mehr bestehen und die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unfallausgleich nicht vorliegen.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht mit dem Antrag,
die Bescheide der Bezirksfinanzdirektion … vom 27. September 2002 und 9. März 2004 i.d. Fassung des Widerspruchsbescheids vom 23. September 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger ab dem 8. Oktober 2001 Unfallausgleich für eine dienstunfallbedingte MdE von 80 v.H. zu gewähren,
hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Zahlung von Unfallausgleich ab dem 8. Oktober 2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Zur Überprüfung der Frage zum Fortbestehen der Polizeidienstfähigkeit des Klägers wurde ein nervenärztliches Gutachten von Prof. Dr. … eingeholt. Dieser kommt in seinem Gutachten vom 6. Dezember 2004 zu dem Ergebnis, dass der Beamte dienstfähig sei. Der Beamte habe körperliche und psychische Symptome entwickelt, die weder durch das erlittene Schädel-Hirn-Trauma bei dem Dienstunfall noch durch andere körperliche oder psychische Erkrankungen zu erklären seien.
In einer Stellungnahme zu diesem Gutachten blieb Prof. Dr. … bei seiner Einschätzung, dass der Kläger durch das beim Unfall erlittene Schädel-Hirn-Trauma eine Hirnschädigung erfahren habe, als deren Folge primär eine organisch bedingte Leistungsminderung bestehe.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Februar 2007 abgewiesen. Nach Auswertung aller vorgelegten medizinischen Gutachten komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Kläger zwar auch knapp acht Jahre nach seinem Dienstunfall in seinem Leistungsvermögen einschränkt sei, diese Leistungsminderung aber nicht (wesentlich) durch den Dienstunfall verursacht sei. Maßgeblich für die Überzeugung der Kammer sei das Gutachten von Dr. … vom 23. Juli 2003, das durch die Feststellungen im Gutachten von Prof. Dr. … bestätigt werde. Dr. … nehme als Ausgangspunkte seiner Untersuchung des Kausalzusammenhangs den Dienstunfall des Klägers und widme sich zunächst der Feststellung des Primärschadens; er komme zu dem Ergebnis, dass der Kläger bei dem Unfall allenfalls eine leichte Gehirnerschütterung als Primärschaden erlitten habe. Auch Prof. Dr. … komme zu dem Ergebnis, dass laut klinischer Gradeinteilung vorliegend nur von einem leichten Schädel-Hirn-Trauma (Grad 1) gesprochen werden könne, weil der Kläger nicht oder zumindest weniger als eine Stunde bewusstlos gewesen sei und keine neurologischen Ausfälle gezeigt habe. Diese Diagnose sei auch von dem erstbehandelnden Arzt im Krankenhaus in M… gestellt worden. Prof. Dr. … hingegen gehe davon aus, dass der Kläger beim Dienstunfall als Primärschaden eine schwere Commotio cerebri erlitten habe, ohne diese Feststellung näher zu begründen. Die leichte Gehirnerschütterung des Klägers scheide aber als Ursache für seine weiterhin bestehenden Leistungsdefizite aus. Dies werde auch von Prof. Dr. … nicht in Frage gestellt. Er gehe jedoch (in einem zweiten Gutachten) davon aus, dass es beim Kläger zu einer Hirnsubstanzverletzung gekommen sei, die für seine körperlichen Einschränkungen verantwortlich sei. Dem könne jedoch das Gericht nicht folgen. Gegen eine substantielle Hirnschädigung spreche außerdem, dass beim Kläger weder im Kreiskrankenhaus M… noch im Zentralklinikum … oder in der A…klinik - also zeitnah zum Unfallereignis - die Indikation für eine kernspintomographische Untersuchung gesehen worden sei und die Initialbehandlung in M… nur fünf Tage gedauert habe. Der aus der von Prof. Dr. … im Jahre 2002 veranlassten kernspintomographischen Untersuchung hervorgehende Befund einer marklagerbetonten Atrophie genüge nicht, um den Nachweis für eine unfallbedingte Hirnsubstanzschädigung zu führen. Prof. Dr. … mache in seinem zweiten Gutachten schließlich eine leichte diffuse Axonenschädigung als wahrscheinlichere Ursache für die Leistungseinschränkung beim Kläger ausfindig. Dabei verkenne er aber, dass der Nachweis des Kausalzusammenhangs ausgehend vom Unfall als Ursache zu führen sei und nicht von den bestehenden Beschwerden auf die Ursache geschlossen werden dürfe. Auch hier sei die Kammer von der Richtigkeit der Feststellung im Gutachten Dr. … überzeugt. Die Kammer werde in ihrer Überzeugung zusätzlich durch das Gutachten von Prof. Dr. … bestärkt und gehe davon aus, dass der Dienstunfall auch aus psychiatrischer Sicht nicht ursächlich für die heutigen Beschwerden des Klägers sei. Prof. Dr. … arbeite als entscheidenden Faktor für die gesundheitlichen Beschwerden des Klägers dessen subjektive enttäuschende berufliche Situation vor dem Unfall heraus (seine weitere Verwendung beim MEK habe zu scheitern gedroht) und verweise zusätzlich auf Ärzte und Gutachter, die diesen Zusammenhang verkannt und dadurch den gesundheitlichen Verlauf beim Kläger negativ beeinflusst hätten.
Der Kläger hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung eingelegt und unter Begründung der Fehlerhaftigkeit der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gutachten die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.
Der Senat hat ein Gutachten von Prof. Dr. …, Arzt für Neurologie und Psychiatrie eingeholt, wie hoch die dienstunfallbedingte MdE des Klägers aufgrund der anerkannten Dienstunfälle vom 15. Juli 1999 und 22. Mai 2000 nach dem 8. Oktober 2001 ist.
Prof. Dr. … kam in seinem mit Datum vom 5. Februar 2010 erstatteten Gutachten unter Auswertung der vorhandenen ärztlichen Befundberichte, Stellungnahmen und Gutachten sowie aufgrund eigener Untersuchung sowie Befragung des Klägers zu folgendem Ergebnis: Auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet sei über eine Gehirnerschütterung (Commotio cerebri) hinaus eine substantielle Hirnschädigung (Contusio cerebri) als unmittelbare Folge des am 15. Juni 1999 erlittenen Dienstunfalls anzuerkennen, das zweite Unfallereignis vom 22. Mai 2000 habe zu keiner belangvollen Schädigung geführt. Als Folge des stattgehabten Schädel-Hirn-Traumas seien eine Verschlimmerung vorbestehender Spannungskopfschmerzen im Sinne posttraumatischer Kopfschmerzen über den 8. Oktober 2001 hinaus anzuerkennen. Zusätzlich bestehende neurokognitive Defizite seien darüber hinaus anzuerkennen, stellten über den genannten Zeitraum hinaus jedoch keine belangvolle Beeinträchtigung mehr dar. Die durch die posttraumatischen Kopfschmerzen und leichtgradigen pseudoneurasthenen Symptome bedingte MdE sei derzeit bis auf Weiteres mit 25 v.H. zu beziffern.
Die Beklagte nahm zu dem Gutachten wie folgt Stellung: Was die posttraumatischen Kopfschmerzen betreffe, führe der Gutachter aus, es sei bis heute nicht wissenschaftlich belegt, wie sich posttraumatische Kopfschmerzen entwickelten; angesichts des belegten Hirnschadens und angesichts des gleichermaßen belegten unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs scheine ein Zusammenhang jedoch zumindest als überwiegend wahrscheinlich. Insofern widerspreche sich der Gutachter selbst. Wenn wissenschaftlich bis heute nicht belegt sei, wie sich posttraumatische Kopfschmerzen entwickelten, dann lasse sich ein Zusammenhang zwischen dem Dienstunfall am 15. Juni 1999 und den Kopfschmerzen des Klägers eben nicht behaupten, auch nicht als überwiegend wahrscheinlich bezeichnen. Dass posttraumatische Kopfschmerzen definitionsgemäß nach einem Trauma aufträten, reiche der Wissenschaft als Erklärung für das Entstehen offensichtlich nicht aus. Was die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit betreffe, erscheine diese aufgrund der zusammenfassenden Beurteilung des Gutachters als nicht plausibel. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei kausal (nur auf die Schädigungsfolgen) bezogen. Wenn der Gutachter meine, durch den Dienstunfall am 15. Juni 1999 sei es zu einer Verschlimmerung bestehender Spannungskopfschmerzen im Sinn posttraumatischer Kopfschmerzen gekommen, und wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit kausal nur auf die Schädigungsfolgen bezogen sei, dann müsse man von einer bereits vor dem Dienstunfall bestehenden Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund der Kopfschmerzen ausgehen. Entscheidend sei, wie die auf dem Dienstunfall beruhende weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit - für sich allein bewertet - einzuschätzen sei. Das Gutachten sage darüber hinaus nichts aus, dass das angenommene Schädel-Hirn-Trauma ausgeheilt sei, gegebenenfalls wann. Andererseits gehe das Gutachten in Übereinstimmung mit den eigenen Angaben des Klägers von einer deutlichen Verbesserung der Einschränkungen des Klägers im Lauf der Zeit aus. Davon ausgehend sei nicht nachvollziehbar, warum seit dem 8. Oktober 2001 eine durchgehende Minderung der Erwerbsfähigkeit in der Höhe von 25 v.H. anzunehmen sei.
In der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2010 hat der Kläger seinen Antrag dahingehend eingeschränkt, dass ihm Unfallausgleich für eine unfallbedingte MdE von 25 v. H. zu gewähren ist. Im Übrigen hat er die Berufung zurückgenommen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, insbesondere auch auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die dort von Prof. Dr. … gegebenen Erläuterungen zu dem von ihm erstatteten Gutachten Bezug genommen.
Gründe1. Der Kläger hat seine zunächst in vollem Umfang eingelegte Berufung in der mündlichen Verhandlung auf den Teil beschränkt, dass eine dienstunfallbedingte MdE in Höhe von 25 v. H. zu gewähren ist. Im Übrigen hat er die Berufung zurückgenommen (§ 126 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Umfang der Beschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens ist das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden und das Berufungsverfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
2. Mit dem noch aufrechterhaltenen Antrag, dass dem Kläger eine dienstunfallbedingte MdE in Höhe von 25 v.H. ab dem 8. Oktober 2001 zu gewähren ist, ist die Berufung des Klägers zulässig und begründet. Der Kläger hat ab 8. Oktober 2001 einen Anspruch auf Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG für eine unfallbedingte MdE in Höhe von 25 v. H.. Insoweit sind die angefochtenen Bescheide der Bezirksfinanzdirektion … vom 27. September 2002 und vom 9. März 2004 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 23. September 2004 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben als der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger ab dem 8. Oktober 2001 Unfallausgleich für eine dienstunfallbedingte MdE von 25 v. H. zu gewähren. (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Unfälle des Klägers am 15. Juni 1999 und am 22. Mai 2000 sind mit Bescheiden der Bezirksfinanzdirektion … vom 24. August 1999 und vom 19. Juni 2000 als Dienstunfälle anerkannt worden.
Nach § 35 Abs. 1 BeamtVG erhält der Beamte, der infolge eines Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt ist, solange dieser Zustand andauert, einen Unfallausgleich. Wesentlich bedeutet, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 v. H. beträgt. Das folgt aus der Verweisung in § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG auf § 31 Abs. 1 bis 3 BVG. Daran ist aber auch nach der zum 21. Dezember 2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 31 BVG (BGBl I S. 2904) festzuhalten. Der Regelungsgehalt des § 31 Abs. 2 BVG a.F., nach dem eine bis zu 5 v. H. geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit vom höheren Zehnergrad mitumfasst ist, ist in § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG aufgenommen worden. Zwar verweist § 35 BeamtVG nicht auf § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG. Über den Verweis auf § 31 Abs. 1 BVG, der aufgrund von § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG auch einen Grad der Schädigungsfolgen von 25 v. H. umfasst, behält diese Regelung zugleich auch ihre Bedeutung für den Begriff der wesentlichen Minderung der Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 35 BeamtVG (so auch OVG Bremen vom 29.10.2008 Az. 2 A 38/05 <juris>; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, BeamtVG RdNr. 6 zu § 35).
Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Erwerbsfähigkeit ist die Kompetenz des Verletzten, sich unter Nutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich ihm abstrakt im gesamten Bereich des Erwerbslebens bieten, einen Erwerb zu verschaffen. Auf den bisherigen Beruf oder die bisherige Tätigkeit wird dabei nicht abgestellt.
Für das Vorliegen eines Dienstunfalls ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen. Dieser ist nur dann erfüllt, wenn der Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht ist (vgl. BVerwG vom 7.2.1989 Az. 2 B 179/88, vom 22.10.1981 Az. 2 C 17.81, ZBR 1982, 307, dieser Rechtsprechung folgend Beschluss d. Senats vom 24.3.2006 Az. 3 ZB 05.431). Das gilt sowohl für das Vorliegen des behaupteten Körperschadens als auch für den Kausalzusammenhang mit dem Dienstunfallgeschehen. Bleibt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen der Amtsermittlungspflicht offen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, was auch für die Frage der Kausalität gilt, so trifft die materielle Beweislast den Kläger, da im Dienstunfallrecht die allgemeinen Beweisgrundsätze gelten.
Aufgrund des Dienstunfalls vom 15. Juni 1999 besteht beim Kläger seit dem 8. Oktober 2001 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 v. H., während der Dienstunfall vom 22. Mai 2000 zu keiner belangvollen Schädigung führte. Der Senat legt seiner Entscheidung das von ihm eingeholte Gutachten von Prof. Dr. … vom 5. Februar 2010, das er für schlüssig und nachvollziehbar erachtet, zugrunde.
Maßgebend für die unterschiedliche Bewertung in den Vorgutachten war die Frage, ob der Kläger bei dem Dienstunfall vom 15. Juni 1999 eine substantielle Hirnschädigung erlitten hat. Dies war Ausgangspunkt der unterschiedlichen Bewertungen der Gutachten von Prof. Dr. … vom 17. März 2003 einerseits und von Dr. … vom 23. Juli 2003 andererseits und dem Gutachten von Prof. … vom 6. Dezember 2004, wobei letzteres im Rahmen der Feststellung der Dienstfähigkeit des Klägers erstellt wurde. Der gerichtliche Sachverständige hat sich sehr eingehend mit der Frage beschäftigt, ob der Kläger eine substantielle Hirnschädigung erlitten hat. Der Sachverständige hatte im Gegensatz zu den Vorgutachtern weitgehend alle Unterlagen über den Verlauf der ersten zehn Tage nach dem Unfallereignis vorliegen. Dabei hat der Sachverständige die Gesichtspunkte abgewogen, die für und die gegen eine substantielle Hirnschädigung sprechen.
Dagegen spricht im Wesentlichen vor allem die Angabe einer schnellen Orientiertheit nach der Extubation bereits am Abend des Unfalltages.
Wesentliche Befunde sprechen jedoch für die Annahme einer stattgehabten Hirnverletzung:
- Es bestand nicht nur eine antero-, sondern auch retrograde Amnesie.
- Bei Eintreffen des Notarztes zeigte der Kläger eine ausgeprägte Bewusstseinsstörung.
- Bei Eintreffen in der Klinik wird eine Prellmarke im Bereich der linken Schläfe beschrieben, so dass ein Kontakttrauma des Schädels nachgewiesen ist.
- Der HNO-ärztliche Bericht nennt eine ausgeprägte rechtsseitige Schwerhörigkeit mit noch ersichtlichem Hämatothympanon, was ein Betroffensein auf der rechten Schädelseite (möglicherweise i.S. eines sog. Contre coupe) belegt.
- Merkfähigkeitsstörungen sind bereits am zweiten Tag nach dem Unfallereignis dokumentiert.
- Eine Woche nach dem Unfallereignis ist eine Feinmotorikstörung rechts bei gleichermaßen rechts lebhafterem Trömner-Reflex dokumentiert, was ausschließlich durch eine Läsion im zentralen Nervensystem zu erklären ist.
- Eine Verlangsamung und Wesensänderung ist nicht erst später, sondern bereits zeitnah wenige Tage nach dem Unfallereignis in den Unterlagen vermerkt.
Daraus schließt der Sachverständige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger bei dem Unfallereignis eine zwar leichte, jedoch substantielle Hirnschädigung erlitten hat.
Der Sachverständige hat auch überzeugend dargelegt, dass die vom Kläger geklagten Beschwerden mit der nachgewiesenen Hirnkontusion in Zusammenhang zu bringen sind. Dies gilt zunächst für neurokognitive Defizite i.S. von Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen, die aber - zumindest inzwischen - kaum noch eine Rolle spielen. Von Beginn im Vordergrund standen und stehen jedoch Kopfschmerzen, die ringförmig den Kopf betreffen und diagnostisch als Spannungskopfschmerzen, zusätzlich verstärkt durch den Medikamentenübergebrauch im Sinne eines medikamenteninduzierten Kopfschmerzes zu interpretieren sind. Hier fällt es zwar schwerer, einen Zusammenhang herzustellen, jedoch hat der Sachverständige den Zusammenhang durch eine klare Brückensymptomatik aufgezeigt. Bereits unmittelbar nach Extubation noch am Unfalltag klagte der Kläger über starke Kopfschmerzen und Klagen darüber ziehen sich über die Unterlagen der folgen Tage weiter. Nicht zuletzt wurde auch bereits während des Klinikaufenthalts im Krankenhaus M… der Grundstock für den Schmerzmittelgebrauch gelegt, indem dort das Medikament Gelonida verabreicht wurde, das der Kläger in ähnlicher Form auch heute noch einnimmt.
Aufgrund der beschriebenen Persönlichkeit des Klägers spielen für die Entwicklung der aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs als „posttraumatische“ Kopfschmerzen (ICD 10 G 44.3) zu bezeichnende Symptomatik sowohl die Persönlichkeit als auch die zu eruierenden Kränkungserlebnisse eine bedeutsame Rolle. Auch sind gemäß dem Gutachten von Prof. Dr. … vom 6. Dezember 2004 auf Seite 41 die vom Kläger vor dem Dienstunfall geklagten Kopfschmerzen beschrieben. Danach sind bereits ab März 1985 in den ärztlichen Unterlagen wiederholt Angaben über Kopfschmerzen enthalten: So wurden z.B. im Mai 1985 Übelkeit/Kopfschmerzen, im Oktober 1985 wiederum Kopfschmerzen und Schmerzen im Oberbauch, wenig später „plötzlich stechende Schmerzen“ angegeben. Im Januar 1986 Schädelprellung, im April 1986 „Druck auf beiden Ohren“, im Oktober 1986 „seit einigen Stunden wetterbedingte Kopfschmerzen“ (damals nach Angaben des Beamten nach einer Gehirnerschütterung). Im Mai 1987 wiederum Kopfschmerzen, wobei die einsehbaren Unterlagen im März 1990 endeten. Daraus hat der Gutachter zu Recht wetterbedingte Kopfschmerzen als Vorerkrankung angenommen. Durch das beim Unfall erlittene Trauma hat der Kläger neurokognitive Defizite entwickelt (Konzentrations-, Merkfähigkeits- und Aufmerksamkeitsstörungen). Diese haben dann, nachdem der Kläger bereits vor dem Unfall in Stresssituationen zu Kopfschmerzen neigte, dazu geführt, dass sich die Kopfschmerzproblematik verstärkte. Durch die Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen gelangt der Kläger schnell unter Stress und reagiert dann mit Kopfschmerzen. Vor dem Unfall hatte der Kläger nur gelegentlich Kopfschmerzen, während er nach dem Unfall annähernd täglich an Kopfschmerzen litt. Diese Kopfschmerzproblematik ist auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf den Dienstunfall zurückführen, wie der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat.
Die gegen das Gutachten vom Beklagten vorgebrachten Einwände hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2010 überzeugend ausgeräumt. Er hat dargelegt, dass posttraumatische Kopfschmerzen nach einem Ereignis, wie es der Dienstunfall vom 15. Juni 1999 darstellt, in der Wissenschaft unbestritten sind. Nur wie sie entstehen, darüber gebe es in der Wissenschaft noch Diskussionsbedarf. Der Sachverständige hat auch die vor dem Dienstunfall bestehende Kopfschmerzproblematik berücksichtigt und mit einem Grad von 10 v. H. bewertet. Die neurokognitiven Defizite haben zwar aus subjektiver Sicht für den Kläger keine belangvolle Beeinträchtigung mehr dargestellt, waren jedoch für die Aufrechterhaltung der Kopfschmerzproblematik verantwortlich (vergl. die ergänzenden Erläuterungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung).
Es ist unerheblich, dass der Sachverständige für die Begutachtung die versorgungsmedizinischen Grundsätze in der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 (BGBl I 2412) als Ausgangspunkt bei der Bemessung des Grads der MdE herangezogen hat. Es wird zwar zwischen dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BVG (i.d.F. vom 13.12.2007, gültig ab 21.12.2007 (BGBl I 2904), wonach der Grad der Schädigungsfolgen nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, und der MdE nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wonach die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen ist, unterschieden. Dies sind unterschiedliche Maßstäbe, die bei der Begutachtung zu berücksichtigen sind. Das bedeutet aber nicht, dass eine Sachverständigeneinschätzung bereits deswegen fehlerhaft ist, wenn der Sachverständige als Ausgangspunkt die versorgungsmedizinischen Grundsätze bzw. die davor maßgeblichen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht als Ausgangspunkt nimmt. Auch die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz zu § 35 (BeamtVG VwV vom 3.11.1980, gültig ab 1.5.1981 zitiert nach <juris>), nehmen selbst auf das Bundesversorgungsgesetz Bezug und verweisen zum Teil auf die MdE-Grade des Bundesversorgungsgesetzes, wobei § 30 Abs. 1 BVG in den bis 20. Dezember 2007 geltenden Fassungen auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben abgestellt hat. So kann das Ergebnis der bestandskräftigen Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Bundesversorgungsgesetz bei der Bemessung des Unfallausgleichs zugrunde gelegt werden, wenn die Festsetzung durch das Versorgungsamt weniger als zwölf Monate zurückliegt (35.0.1 BeamtVG VwV). Darüber hinaus sind für erhebliche äußere Körperschäden die in der Verwaltungsvorschrift Nr. 4 zu § 30 BVG festgelegten Mindesthundertsätze heranzuziehen (35.2.4 BeamtVG VwV). Die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz sind jedoch nach Änderung des Maßstabs in § 30 Abs. 1 BVG nicht geändert worden.
In der Rechtsprechung ist die Frage, ob die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und auch im Schwerbehinderungsrecht bzw. die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung zugrunde gelegt werden können, nicht eindeutig geklärt. Für eine Anwendung hat sich das OVG Bremen, bezogen auf die Rechtslage vor dem 21. Dezember 2007, ausgesprochen (Urteil vom 29.10.2008 Az. 2 A 38/05 <juris>), wonach bei der Feststellung der nach dem Beamtenversorgungsrecht maßgebenden MdE die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz zu berücksichtigen seien. Bei ihnen handele es sich um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergebe, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet sei, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt würden.
In der gesetzlichen Unfallversicherung haben sich im Laufe der Zeit bei einer Vielzahl von Unfallfolgen und Berufskrankheiten für die Schätzung der MdE Erfahrungswerte herausgebildet. Sie sind in Form von Rententabellen und Empfehlungen zusammengefasst und dienen als Anhaltspunkte für die MdE-Einschätzung im Einzelfall. Diese unterscheiden sich, wie der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, von den von ihm angewandten Anhaltspunkten. Auch diese bei der Unfallversicherung angewandten Anhaltspunkte stellen als antizipiertes Sachverständigengutachten allgemeine Erfahrungssätze dar, um den unbestimmten Rechtsbegriff der MdE auszufüllen (vgl. BSG Urteil vom 2.5.2001 Az. B 2 U 24/00 R <juris>).
Das Bundesverwaltungsgericht weist in der Entscheidung vom 21. September 2000 (2 C 27/99 BVerwGE 112, 92) darauf hin, dass bei der Bestimmung des Grads der Behinderung/der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Schwerbehindertengesetz auch die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung in den verschiedenen Bereichen des Lebens zu berücksichtigen seien. Demgegenüber komme es für den Unfallausgleich nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG darauf an, um wie viel die Befähigung zur üblichen auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folge eines Dienstunfalls anerkannten Körperschadens nicht nur vorübergehend beeinträchtigt sind. Insoweit trete auch keine Bindung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung nach § 69 SGB IX ein.
Entscheidend für die Frage, ob das Gutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, kommt es darauf an, dass dem Sachverständigen bewusst war, auf welchen Maßstab es für die Bestimmung der MdE ankommt. Dazu hat der Sachverständige dargelegt, dass er bei seinem Gutachten die versorgungsmedizinischen Grundsätze bei einer leichten Hirnschädigung mit einer MdE von 30 bis 40 v. H. zugrundegelegt hat. Zwar ist maßgeblich auf den Zeitraum abzustellen, für den der Kläger einen Unfallausgleich begehrt. Dieser beginnt mit dem 8. Oktober 2001. Damals wurden die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht herangezogen, obwohl sie auch auf die Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben abstellen. Die in Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung genannten GdS-Grade bei Hirnschäden mit geringer Leistungsbeeinträchtigung entsprechen jedoch denen in den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht, so dass es unerheblich ist, dass der Sachverständige von den jetzt geltenden Vorschriften ausgegangen ist. Bei der Bemessung der MdE des Klägers hat der Sachverständige dann aber berücksichtigt, dass im Dienstunfallrecht die körperliche Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben Maßstab ist. Das bedeutet, dass der Sachverständige trotz des Ausgangspunkts der versorgungsmedizinischen Grundsätze die körperliche Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben im Blickpunkt hatte. Es spielt dann nicht die entscheidende Rolle, von welchem Ausgangspunkt der Gutachter zu seinem Ergebnis gekommen ist.
Dem steht die Aussage des Sachverständigen nicht entgegen, dass er bei der Anwendung der Anhaltspunkte, die im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung angewandt werden, wahrscheinlich zu einer MdE von 20 v. H. gekommen wäre. Zwar ist der Begriff der MdE in § 56 Abs. 2 SGB VII und § 35 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG gleich umschrieben, jedoch handelt es sich um unterschiedliche Rechtsbereiche. Dies zeigt sich auch dadurch, dass ein Anspruch auf eine Rente nach § 56 Abs. 1 SGB VII bereits dann besteht, wenn die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 20 v. H. gemindert ist, während bei § 35 BeamtVG eine Minderung von mindestens 25 v. H. notwendig ist.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den Kläger war notwendig (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird bis zur Beschränkung des Rechtsmittels in der mündlichen Verhandlung auf 11.064 €, für die Zeit danach auf 2.832 € festgesetzt.
Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG (Teilstatus 24-facher Jahresbetrag).
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References: § 92
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 § 155
 § 167
 § 52