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Timestamp: 2019-03-26 04:51:19+00:00

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Geschäftsordnung für den Stadtrat Kronach · Die Geschäftsordnung des aktuellen Kronacher Stadtrates in der Fassung vom 4. Mai 2015 // Rathaus, Stadtverwaltung & Stadtwerke der Stadt Kronach
Städtepartnerschaften und Schulpatenschaften
Geschäftsordnung für den Stadtrat Kronach
Der Stadtrat Kronach gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Geschäftsordnung:
A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben
I. Der Stadtrat
§ 1 Zuständigkeit im Allgemeinen
(1) Der Stadtrat beschließt über alle Angele­gen­heiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder aufgrund Gesetz bzw. Übertragung durch den Stadtrat in die Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters fallen.
(2) 1Der Stadtrat überträgt die in § 8 Abs. 3 Nrn. 1 bis 5 genannten Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen zur selbständigen Er­ledigung. 2 Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert; § 9 bleibt unberührt.
§ 2 Aufgabenbereich des Stadtrates
Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:
die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen der Gemeinde und zu Änderungen des Namens der Gemeinde oder eines Gemeindeteils­­ (Art. 2 und 11 GO),
die Entscheidung über besondere Ehrungen, insbesondere die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO) sowie die Verleihung der Ehrenmedaillen,
die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art.32, 33 GO),
die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO,
die Verteilung der Geschäfte unter die Stadtratsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO),
die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO),
die Beschlussfassung über die Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Ge­neh­migung bedarf, soweit nicht Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO Anwendung findet,
den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,
die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürger­meister, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahl­­beamte oder die Bayerische Disziplinar­ordnung etwas anderes bestimmen,
die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaus­haltssatzungen (Art. 65 und 68 GO),
die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO),
die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahres­abschlüsse der Eigenbetriebe sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO),
die Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Satz 1 GO über gemeindliche Unternehmen,
die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Stadtrat im Übrigen vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO),
die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft.
allgemeine Festsetzung von Gebühren und Tarifen,
Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestands-versetzung und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 9, ferner die Entscheidung über Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Beschäftigten ab Entgeltgruppe 9, soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss oder den Ersten Bürgermeister übertragen sind,
Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Vermögensgegen-ständen (insbesondere von Grundstücken), soweit sie nicht für den laufenden Geschäftsbetrieb bestimmt sind und nicht im Zuständigkeitsbereich eines Ausschusses oder des Ersten Bürgermeisters liegen.,
Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen und über die Mitgliedschaft in sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts,
allgemeine Regelung der Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach bürgerlichem Recht,
Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen,
Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18a Abs. 8 GO) und
die Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18a Abs. 2, Abs. 8 GO),
verkehrsregelnde Maßnahmen mit erheblicher Bedeutung.
die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.B. der Flächennutzungsplanung, der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Landesplanung, der Gewässerplanung und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte, ausgenommen die ausdrücklich auf Ausschüsse übertragenen Angelegenheiten,
die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlich verwalteter Stiftungen, insbesondere Änderung des Stiftungszwecks,
die Angelegenheiten der Sparkasse, soweit die Stadt als Träger zur Mitwirkung betroffen ist.
den Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Stadt in andere Organisationen und Einrichtungen
II. Die Stadtratsmitglieder
§ 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Befugnisse
(1) Die Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden.
(2) Für die allgemeine Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungs­pflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56 a, Art. 49, 50, 19, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz.
(3) Der Stadtrat kann zur Vorbereitung seiner Ent­scheidung durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben­gebiete (Referate) ohne Entgelt zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO).
(4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Stadtratsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der Erste Bürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister einzelne seiner Befugnisse (§§ 10 bis 15) überträgt (Art. 39 Abs. 2 GO).
(5) 1Stadtratsmitglieder haben, soweit sie eine Tätigkeit nach Absatz 3 oder 4 ausüben, ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereiches. ²Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jedes Stadtratsmitglied nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. ³Im Übrigen haben Stadtratsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Stadtrat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt werden. 4Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber dem Ersten Bürgermeister geltend zu machen.
§ 4 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien
(1) 1Der Verschwiegenheitspflicht unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente, insbesondere Sitzungsunterlagen, sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. 2Im Umgang mit solchen Dokumenten beachten die Stadtratsmitglieder Geheimhaltungsinteressen und den Datenschutz.3Werden diese Dokumente für die Tätigkeit als Stadtratsmitglied nicht mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen.
(2) 1Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. 2Für die Fertigung von Ton- und Bildaufnahmen durch Stadtratsmitglieder gilt § 19 Abs. 3 entsprechend.
§ 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften
(1) 1Stadtratsmitglieder können sich zur Er­rei­chung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zu­sammenschließen. 2 Eine Fraktion muss mindestens drei Mitglieder haben. 3Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem Ersten Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Stadtrat.
(2) 1Einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen (Ausschuss­gemein­schaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
III. Die Ausschüsse
§ 6 Bildung, Vorsitz, Auflösung
(1) 1In den Ausschüssen nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemein­de­ver­fassungsrechts sind die den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art.33 Abs. 1 GO).
2Die Sitze werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt; haben Fraktionen oder Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so ent­scheidet die größere Zahl der bei der Stadtrats­wahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen.
3 Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärke­verhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen und Gruppen, bei denen Veränderungen eingetreten sind, den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los.
(2) Für die Mitglieder eines Ausschusses werden für den Fall der Verhinderung je Fraktion, Gruppe oder Ausschussgemeinschaft Stellvertreter in einer bestimmten Reihenfolge namentlich bestimmt.
(3) 1Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Stadtrat bestimmtes Stadtratsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). 2 Den Vorsitz im Rech­nungs­prüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat be­stimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO).
(4) Der Stadtrat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO); das gilt nicht für Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind.
2. Aufgaben der Ausschüsse
§ 7 Vorberatende Ausschüsse
(1) 1Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Be­ra­tung in der Vollversammlung des Stadtrates vorzu­bereiten und einen Beschlussvorschlag zu unter­breiten. 2 Berührt eine Angelegenheit das Arbeits­ge­biet mehrerer vorberatender Ausschüsse, so können diese zu gemeinsamen Sitzungen zu­sammen­treten.
(2) Der vorberatende Ausschuss hat im einzelnen folgende Aufgabenbereiche:
1. Finanz- und Haushaltskonsolidierungsausschuss
Vorberatung der Haushaltssatzungen, der Haushaltspläne (einschl. evtl. Nachtrags­haushaltspläne), der Stellenpläne, der Finanzpläne und der finanziellen Entwicklung der Stadt Kronach sowie der von ihr verwalteten Stiftungen für die Beratung in der Vollversammlung des Stadtrates. Vorberatung von Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung.
(3) Der vorberatende Ausschuss tagt grundsätzlich nichtöffentlich.
§ 8 Beschließende Ausschüsse
(1) 1Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbständig anstelle des Stadtrates. 2Die Ausschüsse sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches vorberatend tätig, soweit der Stadtrat nach § 2 selbst zur Entscheidung zuständig ist.
(2) 1Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Stadtrat. 2Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfol­gen, wenn der Erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimm­be­rechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Stadt­ratsmitglieder die Nachprüfung durch den Stadtrat beantragt. ³Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschuss­sitzung beim Ersten Bürgermeister eingehen. 4Soweit Beschlüsse aus öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung die Rechte Dritter berühren, werden sie erst nach einer Woche wirksam und dürfen erst dann Dritten bekannt gegeben werden.
(3) Die beschließenden Ausschüsse haben folgende Aufgabenbereiche:
1. Verwaltungsausschuss
1Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, insbesondere die Entscheidung über die Be­­handlung von Widersprüchen bis zu einer Streit­summe von 15.000 €, des
Gewerbewesens, der öffentlichen Ordnung, der Kultur- und Gemein­schaftspfle­ge, der Erwachsenenbildung und der öffentlichen Einrichtungen; Vergabe von Aufträgen, Lieferungen und Leistungen, die nicht zu den laufenden Geschäften gehören bis zu einer Höhe von 40.000 € im Einzelfall; die Gewähr­ung von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 15.000 € im Einzelfall; Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, insbesondere Erlass, Niederschlagung und Stundung von Ansprüchen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:
Erlass: 2.000 €
Niederschlagung: 2.000 €
Stundung: 20.000 € auf die Höchstdauer von 5 Jahren,
soweit diese nicht dem Ersten Bürgermeister zur eigenständigen Erledigung übertragen sind.
2Er entscheidet auch über
a) den An- und Verkauf von Wertpapieren und deren Tausch, soweit es sich nicht um einen banktechnischen Umtausch handelt,
b) den Abschluss von Bauspar- und ähnlichen Verträgen,
c) überplanmäßige Ausgaben bis 15.000 € und außerplanmäßige Ausgaben bis 15.000 € im Einzelfall.
c) Personalentscheidungen, zu denen die Stadt in sonstiger Weise berufen ist – z.B. Vorschlag von Schöffen.
3Der Verwaltungsausschuss berät die Punkte für die jeweils nächste Stadtratssitzung vor. Die Vorberatung der Stadtratssitzung findet grundsätzlich nichtöffentlich statt.
2. Bau-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss
1Grundstücksangelegenheiten der Stadt und der von ihr verwalteten Stiftungen bis zu einer Höhe von 12.500 € im Einzelfall soweit diese nicht vom Ersten Bürgermeister in eigener Zuständigkeit (§ 12) erledigt werden, ferner Bauanträge, die nicht dem Ersten Bürgermeister zur Erledigung als Geschäft der laufenden Verwaltung zugewiesen sind, Straßenabtretungen und Erschließungsbeiträge. ²Der Ausschuss ist ferner zuständig für
a) die Behandlung der Bauleitplanverfahren (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) der Stadt Kronach, mit Ausnahme der im Verfahren notwendigen Aufstellungs- und Zustimmungsbeschlüsse zum jeweiligen Entwurf sowie der abschließenden Feststellungs- und Satzungsbeschlüsse
b) die Behandlung von Bauanträgen, insbesondere die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, soweit grundsätzliche städtebauliche Belange berührt sind
d) die Ausübung von Vorkaufsrechten
e) die Entscheidung über Widmungen nach dem Straßen- und Wegerecht
f) Umlegungsverfahren, Grenzregelungsverfahren
g) Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen
h) Entscheidung in Mobilfunkangelegenheiten
i) vorberatend: Angelegenheiten der Stadtentwicklung, des Umweltschutzes, der örtlichen Wirtschaftsbetriebe einschließlich Fragen der Infrastruktur (Verkehr, Leitungsnetze, Datennetze)
3. Tourismus-, Stadtmarketing- und Sozialausschuss
1Er entscheidet als Werkausschuss über alle Angelegenheiten des „Tourismus- und Ver­anstaltungsbetriebes der Lucas-Cranach-Stadt Kronach“, soweit sich nicht der Stadtrat die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder es sich um Ange­legenheiten der laufenden Geschäftsführung des Eigenbetriebes handelt (Art. 95 Abs. 1 GO). 2Der Ausschuss ist ferner zuständig für:
a) Angelegenheiten der von der Stadt Kronach verwalteten Stiftungen (Spitalstiftung Kronach, Anny und Franz Niebuhr-Stiftung Kronach, Assessor-Wagner’sche Stiftung Kronach und Direktor-Willi-Otto-Stiftung Kronach), soweit hierfür der Stadtrat zuständig ist.
b) Aufstellung, Umsetzung und Überwachung eines Bedarfsplanes für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Kronach
c) vorberatend: Angelegenheit der Jugendpflege, der Senioren (einschließlich Alten- und Pflegeheime), der Barrierefreiheit und der Städtepartnerschaften.
4. Werkausschuss Stadtwerke
Alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes "Stadtwerke", soweit sich nicht der Stadtrat die Ent­scheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder es sich um Ange­legenheiten der laufenden Geschäftsführung des Eigenbetriebes handelt (Art. 95 Abs. 1 GO).
5. Vergabeausschuss
Vergabe von Bau- und Lieferleistungen, soweit nicht der Erste Bürgermeister zuständig ist, wenn das Projekt durch das zuständige Gremium grundsätzlich genehmigt ist und die entsprechenden Haushaltsmittel bereit stehen.
§ 8a Fachausschuss Feuerwehrhaus
Für das Bauvorhaben "Neubau Feuerwehrgerätehaus Kronach" wird ein baubegleitender "Fachausschuss Feuerwehrhaus" eingerichtet. Der Ausschuss besteht aus dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzendem und fünf ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern. Der Ausschuss tagt als vorberatender Ausschuss für alle Planungen und Investitionen im Zusammenhang mit dem Neubau des Kronacher Feuerwehrgerätehauses. Er kontrolliert regelmäßig die aktuelle Planungs- und Bautätigkeit. Er ist beschließender Vergabeausschuss für die Baumaßnahme "Feuerwehrgerätehaus". Der Ausschuss kann mit verkürzter Ladungsfrist tagen. Die Tätigkeit des Ausschusses endet mit Fertigstellung, Endabrechnung und Auszahlung der Fördergelder für das Projekt.
§ 9 Rechnungsprüfungsausschuss
Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahres­rechnung und die Jahresabschlüsse der Eigen­betriebe mit kaufmännischem Rechnungs­­wesen (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO).
IV. Der Erste Bürgermeister
§ 10 Vorsitz im Stadtrat
(1) 1Der Erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Stad­trat (Art. 36 GO). ²Er bereitet die Beratungs­gegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). ³In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art 53 Abs. 1 GO).
(2) 1Hält der Erste Bürgermeister Entscheidungen des Stadtrates oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, verständigt er den Stadtrat oder den Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug vorläufig aus. ²Wird die Ent­scheidung aufrechterhalten, so führt er die Ent­scheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO).
§ 11 Leitung der Stadtverwaltung, Allgemeines
(1)1Der Erste Bürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). ²Er kann dabei einzelne seiner Be­fug­nisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren An­hörung, auch einem Stadtratsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten der Stadt übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). 3Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrates hiermit allgemein erteilt. 4Geschäftsverteilung und Befugnis-Regelung sollen übereinstimmen.
(2)1Der Erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO). ²Über Hinderungsgründe unter­richtet er den Stadtrat oder den Ausschuss unverzüglich.
(3) Der Erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beschäftigten der Stadt und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Beamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO).
(4) 1Der Erste Bürgermeister verpflichtet die weiteren Bürgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundes­republik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. ²In gleicher Weise verpflichtet er Stadtratsmitglieder und Stadtbedienstete, bevor sie mit entsprechenden Angelegenheiten befasst werden (Art. 56 a GO).
§ 12 Einzelne Aufgaben
(1) Der Erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit:
die laufenden Angelegenheiten, die für die Stadt keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO),
die der Stadt durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidungen der Stadtrat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO),
die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO),
die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 8,
die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung von Arbeitnehmern bis zur Entgeltgruppe 8 des TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt,
die ihm vom Stadtrat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO übertragenen Angelegenheiten,
dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte (Art. 37 Abs. 3 GO), er informiert den Stadtrat darüber in der nächsten Sitzung,
die Aufgaben als Vorsitzender des Verwaltungsrates selbständiger Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts (Art. 90 Abs. 3 Satz 2 GO),
die Vertretung der Stadt in Unternehmen in Privatrechtsform (Art. 93 Abs. 1 GO).
(2) Zu den Aufgaben des Ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch:
in Personalangelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer
a) der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften,
b) die Einstellung von Urlaubs- und Krankheitsvertre­tungen und Begründung kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse bis zu einer Dauer von drei Monaten,
c) die Anerkennung von Fahrzeugen nach reisekostenrechtlichen Bestimmungen,
d) die Genehmigung von Auslandsdienstreisen,
e) die Genehmigung von Nebentätigkeiten,
f) alle Personalangelegenheiten der Stadt und ihrer Einrichtungen soweit hierfür nicht der Stadtrat oder einer seiner Ausschüsse zuständig ist.
in Haushalts- und Finanzangelegenheiten:
a) die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Stadtrats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind; im übrigen bis zu einem Betrag von 20.000 € im Einzelfall,b) die Stundungen für landwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken (zeitlich und betragsmäßig unbegrenzt)
c) der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:
Erlass 1.000 € -betragsmäßig unbegrenzt beim Erlass von Kanalgebühren, die im Zusammenhang mit Wasserrohrbrüchen u.ä. stehen
Niederschlagung 1.000 €
Stundung 10.000 € bis zu einer Höchstdauer von 3 Jahren
Aussetzung Vollziehung
bei Gewerbesteuer zeitmäßig und betragsmäßig unbegrenzt,
in allen übrigen Fällen 5.000 € bis zu einer Höchstdauer von 1 Jahr
Im Falle des Buchstaben A. sind Aussetzungen über 5.000 € dem Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Information vorzulegen.
d) die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 10.000 € und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 10.000 € im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO),
e) die Aufnahme von Krediten beim jeweils günstigsten Anbieter. Der Stadtrat ist in der nächsten Sitzung von der jeweiligen Kreditaufnahme in Kenntnis zu setzen.
f) Handlungen oder Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu einer Wertgrenze von 20.000 €.
g) Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften, die einzeln oder zusammen die ursprüngliche Auftragssumme um nicht mehr als 10%, insgesamt jedoch nicht mehr als 10.000 € erhöhen
h) die Gewährung von Zuschüssen, auch in Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 1.000 €.
in allgemeinen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten:
a) Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht dem Stadtrat oder einem Ausschuss vorbehalten sind (§§ 2, 8), insbesondere Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und Statistik, Gesundheits- und Veterinärwesen, öffentliches Versicherungs­wesen, Lastenausgleich,
b) die Behandlung von Rechtsbehelfen einschließlich Abhilfeverfahren, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn die finanzielle Auswirkung auf die Stadt bzw., falls nicht bestimmbar, der Streitwert voraussichtlich 20.000 € nicht übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat. Über die Beiziehung eines Prozessbevollmächtigten ist der Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zu informieren.
c) Die Bestätigung von Feuerwehrkommandanten. Im Falle einer geplanten Versagung der Bestätigung ist dies dem Verwaltungsausschuss vorher zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Bestätigung von Feuerwehrkommandanten ist dem Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu geben.
d) Die Genehmigung von Gastschulverhältnissen nach Art. 43 BayEUG.
e) Laufende Angelegenheiten der von der Stadt Kronach verwalteten Stiftungen (Spitalstiftung Kronach, Anny und Franz Niebuhr-Stiftung Kronach, Assessor-Wagner'sche Stiftung Kronach und Direktor-Willi-Otto-Stiftung Kronach), im Rahmen der Wertgrenzen, für die der Bürgermeister bei städtischen Angelegenheiten zuständig ist.
in Grundstücks- und Bauangelegenheiten:
a) Grundstücksangelegenheiten bis zu einem Wert von 10.000 €;
b) Erteilung oder Versagung von Befreiung und Ausnahmen zu Baugesuchen in qualifizierten Bebauungsplänen, soweit grundsätzliche städtebauliche Belange nicht berührt werden;
c) die Stellungnahmen der Stadt Kronach im Rahmen der Aufstellung bzw. Änderung der Bauleitpläne der Nachbargemeinden, soweit negative Auswirkungen für die Stadt nicht zu befürchten sind,
d) die Behandlung von Bauanträgen, hier insbesondere die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, soweit grundsätzliche städtebauliche Belange nicht berührt sind.
e) die Abgabe der Erklärung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO (Genehmigungsfreistellungsverfahren).
f) die Erteilung von Negativzeugnissen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB.
g) die Erteilung der Genehmigungen nach § 144 BauGB.
(3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der zehnfache Jahresbetrag anzusetzen.
(4) Soweit die Aufgaben nach Abs. 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO fallen, werden diese hiermit dem Ersten Bürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 2 GO zur selbständigen Erledi­gung übertragen.
§ 13 Vertretung der Stadt nach außen
(1) Die Befugnis des Ersten Bürgermeisters zur Vertretung der Stadt nach außen bei der Abgabe und Entgegennahme von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrates und der beschließenden Ausschüsse, so­weit der Erste Bürgermeister nicht gemäß § 12 zum selbständigen Handeln befugt ist.
(2)1Der Erste Bürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Gemeinde erteilen. ²Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 GO Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrates hiermit allgemein erteilt.
§ 14 Abhalten von Bürgerversammlungen
(1) 1Der Erste Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Stadtrats auch öfter, eine Bürgerversammlung ein (Art. 18 Abs. 1 GO). ²Den Vorsitz in der Versammlung führt der Erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. ³In den Stadtteilen, die je zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gemeindeordnung selbständige Gemeinden gewesen sind, soll innerhalb einer Wahlzeit mindestens einmal eine Bürgerversammlung stattfinden.
(2) Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der Erste Bürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Stadt stattzufinden hat.
(3) Empfehlungen der Bürgerversammlung müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden.
§ 15 Sonstige Geschäfte
Die Befugnisse des Ersten Bürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z. B. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.) bleiben unberührt.
2.Stellvertretung
§ 16 Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben
(1) Der Erste Bürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung vom Zweiten Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom Dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).
(2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des Ersten, Zweiten und Dritten Bürgermeisters bestimmt der Stadtrat aus seiner Mitte weitere Stellvertreter in folgender Reihenfolge:
CSU-Fraktionsvorsitzende/r
SPD-Fraktionsvorsitzende/r
FW-Fraktionsvorsitzende/r
(3) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des Ersten Bürgermeisters aus.
(4) 1Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. ²Ist die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor.
(5) Bei Repräsentationsanlässen, bei denen die Vertretung nach Abs. 1 u. 2 nicht greift, ist das dienstälteste Stadtratsmitglied (nur Stadtratszeiten) zur Vertretung der Stadt befugt.
V. ORTSSPRECHER
§ 17 Rechtsstellung, Aufgaben
(1)1Der Ortssprecher ist ein ehrenamtlich tätiger Gemeindebürger mit beratenden Aufgaben. ²Er hat das Recht, an allen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen.
(2) Der Ortssprecher wird zu den Sitzungen eingeladen; § 24 gilt entsprechend.
B. Der Geschäftsgang
§ 18 Verantwortung für den Geschäftsgang
(1) 1Stadtrat und Erster Bürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und für die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. ²Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO).
(2) 1Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Stadtrat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Stadtrat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt. ²Eingaben, die in den Zuständig­keitsbereich des Ersten Bürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit;
in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Stadtrat.
§ 19 Sitzungen, Beschlussfähigkeit
(1) 1Der Stadtrat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). ²Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.
(2) 1In den Sitzungen ist das Rauchen und der Genuss von Alkohol nicht gestattet. ²Mobiltelefone dürfen während der Sitzung nur im „Stumm-Modus“ betrieben werden. ³Das Führen von Telefongesprächen mittels Mobiltelefon während der Sitzung im Sitzungssaal ist nicht gestattet.
(3)1Ton- und Bildaufnahmen durch Medien, Stadtratsmitglieder oder Sitzungsteilnehmer bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden und des Stadtrats; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. ²Ton- und Bildaufnahmen von Gemeindebediensteten und Sitzungsteilnehmern sind nur mit deren Einwilligung zulässig.
(4) Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO).
(5) 1Wird der Stadtrat aufgrund Beschlussunfähigkeit bei der ersten Behandlung zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zu­sammen­gerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. ²Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung eigens hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO).
§ 20 Öffentliche Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO).
(2) 1Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats sind allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. ²Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Plätzen freizuhalten.
(3) Zuhörer, welche die Ordnung der Sitzung stören, können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO).
§ 21 Nichtöffentliche Sitzungen
(1) In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt:
Personalangelegenheiten in Einzelfällen,
Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten,
Sparkassenangelegenheiten,
Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuerge­heimnis unterliegen,
Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist,
sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist.
(2) 1Zu nichtöffentlichen Sitzungen können im Einzelfall durch Beschluss Personen, die dem Stadtrat nicht angehören, hinzugezogen werden, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist. ²Diese Personen sollen zur Verschwiegenheit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden.
(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der Erste Bürgermeister der Öffentlichkeit bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO).
II. Vorbereitung der Sitzungen
(1) 1Der Erste Bürgermeister beruft die Stadt­ratssitzungen ein, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Stadtrats­mit­glie­der es schriftlich, unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes beantragt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO). ²Im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO beruft er die Stadtratssitzung innerhalb einer Woche ab Eingang des Antrags bei ihm zu einem möglichst naheliegenden Termin ein, wobei diese Sitzung spätestens am 14. Tag nach Eingang des Verlangens stattfinden muss.
(2) 1Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Rathauses statt; sie beginnen regelmäßig um
16.00 Uhr. ²In der Einladung (§ 24) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden.
(3) 1Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sollen in der Regel am Montag stattfinden. 2Ausgenommen sind die Ausschüsse nach § 8 Abs. 3 Nrn. 1, 2 und 5. 3In der Einladung (§ 24) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden.
§ 23 Tagesordnung
(1) 1Der Erste Bürgermeister setzt die Tages­ord­nung fest. ²Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt der Erste Bürger­meis­ter möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. ³Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt.
(2) In der Tagesordnung sind die Beratungs­gegenstände einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benen­nen, damit es den Stadtratsmitgliedern er­möglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten.
(3) 1Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens am 3. Tag vor der Sitzung der Öf­fent­lich­keit durch Anschlag an der Amtstafel des Rathauses bekannt zu geben (Art. 52 Abs. 1 GO). ²Die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzun­gen wird nicht bekannt gegeben.
(4) Den örtlichen Medien soll die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden.
(5) Die Stadtratssitzungen werden jeweils mit einer bis zu halbstündigen Bürgerfragestunde einge­leitet.
§ 24 Form und Frist für die Einladung
(1) 1Die Stadtratsmitglieder werden unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. ²Die Ladung erfolgt per Brief, Fax oder Email. ³Die Einladung per Fax oder Email ist nur dann möglich, wenn das betreffende Stadtratsmitglied dieser Form der Ladung vorher schriftlich zugestimmt hat. 4Die Tagesordnung kann in dringenden Fällen bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden. 5Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist. 6Die Ladung des Vergabeausschusses ist auch telefonisch möglich, muss aber dann zusätzlich per E-Mail bestätigt werden.
(2) 1Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf eine Eilfrist von 3 Tagen verkürzt werden. ²Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. ³Für die Ladung des Verwaltungsausschusses und des Vergabeausschusses gilt generell die verkürzte Ladungsfrist nach Satz 1; beim Vergabeausschuss kann diese in dringenden Fällen nochmals auf zwei Arbeitstage verkürzt werden.
(3) Ein Sitzungsplan ist bis 31.12. für alle Stadtratssitzungen des Folgejahres zu erstellen.
(4) 1Die Sitzung des Verwaltungsausschusses findet spätestens am Donnerstag vor der Stadtratssitzung um 16.00 Uhr statt. 2Die Arbeitsunterlagen für die Stadtratssitzungen werden den Fraktionen jeweils bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses vollständig nach der Anzahl der Mitglieder der Fraktionen übergeben. 3Ortssprecher sind mit einzubeziehen, dasselbe gilt auch für die Gruppenvertreter.
(5) Sehr umfangreiche Anlagen zu Beschlussvorschlägen werden in folgender Anzahl zur Verfügung gestellt:
CSU: 3 Exemplare mit hohem Herstellungsaufwand (z.B. Bauleitplänen),5 Exemplare bei technisch einfach vervielfältigbaren Unterlagen
SPD: 2 bzw. 3 Exemplare
FW: 2 bzw. 3 Exemplare
FL: 1 Exemplar
Grüne: 1 Exemplar
§ 25 Anträge
(1) 1Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen und ausreichend zu begründen. ²Sie sollen spätestens bis zum 10. Tag vor der Sitzung beim Ersten Bürgermeister eingereicht werden. ³Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten.
(2) 1Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufge­nommen werden, wenn
die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder
2. sämtliche Mitglieder des Stadtrats anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.
²Ist noch eine Ermittlung und Prüfung des Sach­ver­haltes oder die Beiziehung abwesender Per­sonen oder von Akten erforderlich, wird die Behandlung bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
(3) Anträge zur Geschäftsordnung oder ein­fache Sachanträge, z.B. Nichtbefassungs­an­trä­ge, Zurückziehung eines Antrags, Änderungs­an­trä­ge u. ä., können auch während der Sitzung und ohne Beachtung der Schriftform gestellt werden.
III. Sitzungsverlauf
§ 26 Eröffnung der Sitzung
(1) 1Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. ²Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Stadtrats­mit­glieder sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung.
(2) 1Jedes Stadtratsmitglied erhält eine Aus­fer­tigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Stadt­ratssitzungen und des öffentlichen Teils der Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die stets mit der Einladung zur darauffolgenden Sitzung des Stadtrates oder des Ausschusses mit der Tagesordnung verschickt oder übergeben werden soll. ²Die Niederschrift über die vorangegangene nichtöffent­liche Sitzung liegt während der Dauer der Sitzung sowie bis zum dritten Tage nach der Sitzung in der Verwaltung zur Einsicht auf. ³Sofern bis zum Schluss der dar­auf­folgenden Sitzung Einwendungen nicht erhoben werden, gilt die Niederschrift als vom Stadtrat gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
(3) Auf Antrag sind die Niederschriften über öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf Datenträgern auszuhändigen (PDF-File) bzw. per E-Mail zu übertragen.
§ 27 Eintritt in die Tagesordnung
(1) 1Die einzelnen Tagesordnungspunkte wer­den in der Tagesordnung festgelegten Reihen­folge behandelt. ²Die Reihenfolge kann durch Beschluss geändert werden.
(2) 1Soll ein Tagesordnungspunkt in nicht­öffentlicher Sitzung behandelt werden (§ 21), so wird darüber vorweg unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO). ²Wird von vornherein zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung als gebilligt, wenn und soweit nicht der Stadtrat anders entscheidet.
(3) 1Der Vorsitzende oder eine von ihm mit der Berichterstattung beauftragte Person trägt den Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vor und erläutert ihn. ²Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden.
(4) Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss vorbehandelt worden sind, ist der Beschluss des Ausschusses bekannt zu geben.
(5) 1Soweit erforderlich, können auf Anord­nung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Stadt­rats Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden. ²Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige Personen.
§ 28 Beratung der Sitzungsgegenstände
(1) Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls nach dem Vortrag der Sachverständigen, eröffnet der Vorsitzende die Beratung.
(2) 1Mitglieder des Stadtrates, die nach den Um­­ständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tages­ordnung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen.
²Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Berat­ung erkennbar werden. ³Das wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat während der Beratung und Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen; es kann bei öffentlicher Sitzung im Zuhörerraum Platz nehmen, bei nichtöffentlicher Sitzung verlässt es den Raum.
(3)1Sitzungsteilnehmer dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wird. ²Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihen­folge der Wortmeldungen; er kann es wieder­holt erteilen. ³Bei gleichzeitiger Wort­meldung entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. 4Bei Wortmeldungen „zur Geschäfts­ordnung“ ist das Wort außer der Reihe sofort zu erteilen. 5Zuhörern kann das Wort erteilt werden, wenn der Stadtrat zustimmt.
(4) 1Die Redner sprechen von ihrem Platz aus; sie richten ihre Rede an den Stadtrat. ²Die Rede­bei­träge müssen sich auf den jeweiligen Tages­ordnungspunkt beziehen.
(5) 1Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig:
Anträge zur Geschäftsordnung,
Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags.
(6) 1Wenn keine Wortmeldungen mehr vor­lie­gen, können Antragsteller, Berichterstatter und sodann der Vorsitzende eine Schlussäußerung abgeben. ²Die Beratung wird vom Vorsitzenden geschlossen.
(7) 1Redner, die gegen die vorstehende Regel verstoßen, ruft der Vorsitzende zur Ordnung und macht sie auf den Verstoß aufmerksam. ²Bei weiteren Verstößen kann ihnen der Vorsitzende das Wort entziehen.
(8) 1Mitglieder, die die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, kann der Vorsitzende mit Zustimmung des Stadtrats von der Sitzung ausschließen. ²Über den Ausschluss von weiteren Sitzungen entscheidet der Stadtrat (Art. 53 Abs. 2 GO).
(9) 1Der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder aufheben, falls Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden können. ²Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tag fortzuführen; einer neuerlichen Einladung hierzu bedarf es nicht. ³Die Beratung ist an dem Punkt fortzusetzen, an dem die Sitzung unterbrochen wurde. 4Der Vorsitzende gibt Zeit und Ort der Fortsetzung bekannt.
§ 29 Abstimmung
(1) 1Nach Durchführung der Beratung oder nach Annahme eines Antrags auf „Schluss der Beratung“ schließt der Vorsitzende die Beratung und lässt über den Beratungsgegen-stand abstim­men. ²Er vergewissert sich zuvor, ob die Beschluss­fähig­keit (§ 19 Abs. 2 und 3) gegeben ist.
(2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt:
Anträge, die mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand abzu­stimmen,
weitergehende Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich einen größeren Aufwand erfordern oder einschneidendere Maßnahmen zum Gegen­stand haben,
früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter die Nrn. 1 bis 3 fällt.
(3) 1Grundsätzlich wird über jeden Antrag ins­gesamt abgestimmt. ²Über einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies beschlos­sen wird oder der Vorsitzende eine Teilung vornimmt.
(4) 1Vor der Abstimmung soll der Antrag ver­le­­sen werden. ²Der Vorsitzende formuliert die zur Ab­stimmung anstehende Frage so, dass sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. ³Grund­sätz­lich ist die Abstimmungsfrage positiv zu formulieren.
(5) 1Beschlüsse werden in offener Abstimmung durch Handaufheben oder auf Beschluss des Stadt­rats durch namentliche Abstimmung mit einfacher Mehr­heit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist.
²Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abge­lehnt (Art. 51 Abs. 1 GO); wird dadurch ein ausnahmsweise negativ formulierter Antrag abgelehnt, bedeutet dies nicht die Beschlussfassung über das Gegenteil. ³Kein Mitglied des Stadt­rates darf sich der Stimme enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO).
(6) 1Die Stimmen sind, soweit erforderlich, durch den Vorsitzenden zu zählen.
²Das Abstimmungs­ergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung be­kannt zu geben: dabei ist festzuhalten, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist.
(7) 1Über einen bereits zur Abstimmung gebrach­ten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufge­nommen werden, wenn nicht deren sofortige Wie­der­­holung durch alle Mitglieder verlangt wird, die an der Abstimmung teilgenommen haben. ²In einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen, ein bereits zur Ab­stimm­ung gebrachter Beratungsgegenstand insbe­son­dere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue wichtige Gesichts­punkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungs­gemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
(1) Für Entscheidungen des Stadtrats, die in der Ge­meinde­ordnung oder in anderen Rechts­vor­schrif­ten als Wahlen bezeichnet werden, gilt Art. 51 Abs. 3 GO, soweit in anderen Rechtsvor­schrif­ten nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) 1Wahlen werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln vorgenommen. ²Ungültig sind ins­be­­sondere Neinstimmen, leere Stimmzettel und solche Stimm­zettel, die den Namen des Gewählten nicht eindeu­tig er­sehen lassen oder aufgrund von Kennzeichen oder Ähnlichem das Wahlgeheimnis verletzen könnten.
(3) 1Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abge­gebenen gültigen Stimmen erhält. ²Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. ³Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. 4Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche höchste Stimmenzahl, wird die Wahl wiederholt. 5Haben mehrere Bewerber die gleiche zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los darüber, wer von ihnen in die Stichwahl kommt. 6 Bei Stimmengleichheit in der Stich­wahl entscheidet gleichfalls das Los.
§ 31 Anfragen
1Die Stadtratsmitglieder können in jeder Sitzung nach Erledigung der Tagesordnung an den Vor­sitzen­den Anfragen über solche Gegenstände richten, die in die Zuständigkeit des Stadtrates oder eines seiner Ausschüsse fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen. ²Nach Möglichkeit sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Ge­mein­de­bedienstete beantwortet werden. ³ Ist das nicht möglich, so werden sie in der nächsten Sitzung oder schriftlich beantwortet. 4Eine Aussprache über Anfragen findet in der Sitzung grundsätzlich nicht statt.
§ 32 Beendigung der Sitzung
1Nach Behandlung der Tagesordnung und etwaiger Anfragen schließt der Vorsitzende die Sitzung. ²Die Sitzung soll bis 20.00 Uhr beendet sein.
IV. Sitzungsniederschrift
§ 33 Form und Inhalt
(1) 1Über die Sitzungen des Stadtrats werden Niederschriften gefertigt, deren Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet. ² Die Niederschriften werden getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geführt.
(2) 1Ist ein Mitglied des Stadtrates bei einer Beschluss­fassung abwesend, so ist dies in der Niederschrift besonders zu vermerken. ²Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat (Art. 54 Abs. 2 Satz 3 GO).
(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Stadtrat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO).
(4) Neben der Niederschrift werden Anwesenheitslisten geführt.
(5) 1Zur Erleichterung der Anfertigung der Niederschrift und zu Dokumentationszwecken wird der Sitzungsverlauf auf Tonträger aufgezeichnet. ² Die Tonträger sind 4 Wochen nach der Genehmigung der Niederschrift zu löschen und dürfen Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden.
§ 34 Einsichtnahme und Abschrifterteilung
(1) In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können alle Gemeindebürger Einsicht nehmen, das gleiche gilt für auswärts wohnende Personen, hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO).
(2) 1Stadtratsmitglieder können jederzeit die Niederschriften über öffentliche und nicht­öffentliche Sitzungen einsehen und sich Abschrif­ten der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen (Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). ²Abschriften von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, können sie verlangen, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO).
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Niederschriften früherer Wahlzeiten.
(4) In Rechnungsprüfungsangelegenheiten können die Stadtratsmitglieder jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen (Art. 102 Abs. 5 GO); Abschriften werden nicht erteilt.
V. Geschäftsgang der Ausschüsse
§ 35 Anwendbare Bestimmungen
(1) Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gelten die §§ 18 bis 34 sinngemäß, ausgenommen ist hier §22 Abs. 2 Satz 1 (Sitzungsort).
(2) 1Mitglieder des Stadtrates können auch in nicht­öffentlicher Sitzung eines Ausschusses, dem sie nicht angehören, als Zuhörer anwesend sein. ²Ein Mitspracherecht steht ihnen ebenso wie in öffent­licher Sitzung nicht zu. ³Berät ein Ausschuss über den Antrag eines Stadtratsmitglieds, das diesem Ausschuss nicht angehört, so gibt der Aus­schuss dem Antragsteller Gelegenheit, seinen An­trag mündlich zu begründen.
(3) Die Einladungen der Stadtratssitzungen und der Ausschusssitzungen werden, mit Ausnahme des Vergabeausschusses, jeweils an alle Stadtratsmitglieder versandt.
VI. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen
§ 36 Art der Bekanntmachung
(1) Satzungen und Verordnungen werden durch Ver­öffentlichung im Kreisamtsblatt des Land­kreis­es und Landratsamtes Kronach amtlich bekannt­ ge­macht.
(2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf im Kreis­amts­blatt des Landkreises und Landratsamtes Kronach hingewiesen.
(3) Zusätzlich werden die amtlichen Bekannt­machungen an den städtischen Amtstafeln angeheftet.
§ 37 Änderung der Geschäftsordnung
Vorstehende Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Stadtrates geändert werden.
§ 38 Verteilung der Geschäftsordnung
1Jedem Mitglied des Stadtrats ist ein Exemplar der Geschäftsordnung auszuhändigen. ²Im Übrigen liegt die Geschäftsordnung zur allgemeinen Einsicht in der Verwaltung auf. ³Auf Antrag ist die Geschäftsordnung auf Datenträgern auszuhändigen.
§ 39 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 12. Mai 2014 in Kraft. Die Geschäftsordnung vom 26. Mai 2008 ist am 30. April 2014 außer Kraft getreten.
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2014 und 16. März 2015 Änderungen der Geschäftsordnung vorgenommen.
Kronach, 04. Mai 2015
Wolfgang Beiergrößlein
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References: Art. 45

§ 1
 § 8
 § 9

§ 2
 Art. 37
 Art. 43
 Art. 96

§ 3
 Art. 48
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 30

§ 4
 § 19

§ 5
 Art. 33

§ 6
 § 2

§ 7

§ 8
 § 2
 Art. 88
 Art. 32

§ 8

§ 9
 Art. 103

§ 10

§ 11
 Art. 39
 Art. 43

§ 12
 Art. 37
 Art. 43
 Art. 58
 Art. 58
 § 28
 § 144
 Art. 37
 Art. 37

§ 13
 § 12
 Art. 39
 Art. 39

§ 14
 Art. 18

§ 15

§ 16

§ 17
 § 24

§ 18
 Art. 59

§ 19

§ 20

§ 21
 § 1
 Art. 46
 § 8

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26
 Art. 54

§ 27

§ 28

§ 29
 Art. 51

§ 31

§ 32

§ 33
 Art. 54

§ 34
 Art. 54

§ 35
 §22

§ 36
 Art. 26

§ 37

§ 38

§ 39