Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110315
Timestamp: 2018-09-26 01:08:16+00:00

Document:
Manipulierten Parkschein angekauft, ohne die Restkreuze von vorhergehenden Manipulationen zu erkennen, daher fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe durch Verwendung dieses Parkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2016, RV/7500436/2016
Manipulierten Parkschein angekauft, ohne die Restkreuze von vorhergehenden Manipulationen zu erkennen, daher fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe durch Verwendung dieses Parkscheines
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Z., geb., Beruf, Adresse, vertreten durch RÄ Zagl & Ruisinger, Pfarrgasse 5, 3580 Horn, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe-verordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 16. Februar 2016, MA 67, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die im Schuldspruch unverändert bleibende Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien in ihrem Ausspruch über die Strafen und die Kosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von € 240,00 auf € 60,00 und die gemäß § 16 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 12 Stunden verringert werden.
II. Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens beim Magistrat der Stadt Wien werden gemäß § 64 VStG in Höhe von € 10,00 festgesetzt. Herr Z. hat auch die Kosten des allfälligen Vollzuges zu ersetzen, die mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden.
IV. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 60,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 10,00), gesamt € 70,00 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 16. Februar 2016, Zahl: MA 67, wurde Herr Z. (in weiterer Folge: Beschuldigter) vorgeworfen, am 18. Februar 2015 um 09:24 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 523904UZZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Sie haben das Fahrzeug der Marke VW mit dem behördlichen Kennzeichen xxx in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am 18.2.2015 um 9:24 Uhr in Wien ohne gültigen Parkschein gestanden ist.
Im Fahrzeug war der Parkschein Nr. 606716VAZ und der Parkschein Nr. 523904UZZ angebracht. Letztgenannter wies neben den tatsächlichen Entwertungen 18.2.2015, 9:00 Uhr, entfernte Entwertungen auf.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde und in die von diesem angefertigten Fotos.
Im Einspruch gegen die Strafverfügung wurde sinngemäß eingewendet, dass der manipulierte Parkschein von einem anderen Fahrzeuglenker eines daneben parkenden Fahrzeuges gekauft wurde.
Das anzeigende Organ hat die Parkscheinnummer und die manipulierten Stellen in der Anzeige festgehalten. Weiters hat es in der Anzeige vermerkt, dass die manipulierten Stellen an „Restkreuzen“ erkennbar waren.
Wie sorgfältig dieses bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen ist, lässt schon der Umstand erkennen, dass es die Erkennungsmerkmale als Zusatz vermerkte, sowie ein Foto von den verfahrensgegenständlichen Parkscheinen machte.
Grundlage für das gegenständliche Verfahren ist die eigene dienstliche Wahrnehmung des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien und die auf der Anzeige festgehaltenen Angaben. Das Foto der Parkscheine dient in erster Linie der Dokumentation der verwendeten Parkscheine hinsichtlich der Nummer sowie der Art der Entwertungen.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges wohl zugemutet werden kann.
Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person rechtswidrig belasten wollte.
Ihre Rechtfertigung, die Parkscheine von einem anderen Fahrzeuglenker gekauft zu haben und dass Sie die Mehrfachverwendung nicht erkennen konnten ist deshalb nicht zielführend, weil Sie als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe haften. Die Verwendung manipulierter Parkscheine geht daher ausschließlich zu Ihren Lasten.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige ersichtlich ist.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen.
Bemerkt wird, dass die Manipulationen des Parkscheines Nr. 523904UZZ teilweise selbst auf dem Ausdruck des Fotos zu erkennen sind, welche das Parkraumüberwachungsorgan gemacht hat, weshalb Ihr Verschulden als erheblich angesehen wird.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst. Senat 13.5.1050, Slg. 4969A; 8.6.1983, 83/10/0016 u.a.). Auf Grund der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, auch bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Mit fristgerechter Eingabe vom 24. März 2016 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und bestritt die Vorwürfe mit folgender Begründung:
"Tatsächlich ist es so, dass ich die Manipulation an dem von mir von einem anderen Fahrzeuglenker gekauften Parkschein nicht erkennen musste, sodass mich an dessen Verwendung kein Verschulden trifft. Die Behauptung, die Verwendung des manipulierten Parkscheines gehe ausschließlich zu meinen Lasten ist daher völlig unzutreffend.
Ich musste in keiner Weise damit rechnen, dass mir der Lenker des Mercedes einen manipulierten Parkschein verkaufen würde.
Ich habe deshalb auch die – in Kopie angeschlossene – Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien gerichtet.
Ich habe am fraglichen Tag das Fahrzeug meiner Gattin mit dem Kennzeichen xxx benutzt und bin damit nach Wien gefahren, da ich dort Arbeiten zu verrichten hatte. Mir war klar, dass ich mit einem Parkschein nicht das Auslangen finden werde und noch einen brauchen werde. Ich habe daher vor der Spielhalle den daneben parkenden Fahrer eines Mercedes gefragt, wo man hier Parkscheine bekommen und kaufen könne. Dieser Mann war sehr volkstümlich und auch gleich per du mit mir und hat mir einfach einen von ihm gekauften und ausgefüllten Parkschein weiterverkauft, weil er meinte, er brauche ihn wegen Aufgabe eines Termins nicht mehr. Ich habe ihm dann dafür € 4,00 bezahlt und meinen eigenen vorhandenen Parkschein ausgefüllt und dann beide Parkscheine im Fahrzeug hinter die Windschutzscheibe gelegt. Als ich dann gegen 11:30 Uhr wieder zum Fahrzeug kam, hatte ich ein Strafmandat hinter dem Scheibenwischer, worin mir die Verwaltungsübertretung gegen das Parkometergesetz angelastet wurde und zwar die behauptete Manipulation des Parkscheines durch Radieren bzw. Verändern der Parkzeit. Ich habe noch versucht, die Angelegenheit mit dem noch in der Mariahilferstraße befindlichen Parkorgan zu klären und dieses auch aufgefordert mit mir zu schauen, ob der Verkäufer des Parkscheines noch anzutreffen sei, konnte diesbezüglich allerdings nichts erreichen.
Ich habe daher die mir angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen und daher auch nicht zu vertreten, da mich kein Verschulden trifft. Verschulden wäre aber Voraussetzung für die Strafbarkeit. Ich musste nicht damit rechnen, dass dieser mir hilfreich entgegengekommene Mercedes-Fahrer einen manipulierten Parkschein verkaufen würde.
Ich stelle daher den Antrag, meiner Beschwerde Folge zu geben und das angefochtene Erkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren einzustellen.“
Aufgrund des Berichtes eines Parkraumüberwachungsorgans vom 18. Februar 2015 steht fest, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx am 18. Februar 2015 um 09:24 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt war und im Fahrzeug (auch) der Parkschein mit der Nr. 523904UZZ, entwertet mit 18.2.2015, 09:00 Uhr hinterlegt war, welcher auch weitere entfernte Entwertungen aufwies. Das zuständige Parkraumüberwachungsorgan hat die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert beschreiben. Laut diesem Bericht sind Reste von weiteren Eintragungen, die sich nicht auf den Entdeckungszeitpunkt bezogen haben, in den Rubriken Monat: 10, 12; Tag: 16, 30; Stunde: 17, 18 und Minute: 30 erkennbar gewesen.
Dazu ist festzuhalten, dass selbst auf den im Akt erliegenden Fotos zumindest einige der angegebenen Restmarkierungen ersichtlich sind.
Der Beschuldigte bestreitet zusammengefasst nicht, dass es sich bei dem verwendeten Parkschein um einen manipulierten Parkschein handelte, sondern verweist lediglich darauf, dass er diesen Parkschein von einem unbekannten Mercedes-Fahrer, der den Parkschein ausgefüllt hatte, gekauft hat, wobei er die Manipulationen nicht erkannt hat.
Angesichts dieser Aussagen steht im Zusammenhang mit den Darstellungen im angefochtenen Erkenntnis außer Streit, dass die objektive Tatseite, hier das Verwenden eines manipulierten Parkscheines, durch den Beschuldigten erfüllt wurde, sodass es zu keiner ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe gekommen ist. Vielmehr ist eine Hinterziehung bzw. Verkürzung der Parkometerabgabe als erwiesen anzusehen.
Allerdings hat der Beschuldigte im vorliegenden Fall einen von einem unbekannten Mercedes-Fahrer bereits vorausgefüllten manipulierten Parkschein angekauft, ohne dass ihm die Tatsache, dass auf dem Parkschein bereits Reste von vorangegangenen Verwendungen zu bemerken wären, aufgefallen ist.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 21. Dezember 2015 hat der Beschuldigte nach Belehrung über seine Zeugenrechte damals als Zeuge im Verwaltungsstrafverfahren seiner Frau vor dem Bundesfinanzgericht die Sachlage - so wie in der Beschwerde dargelegt - aufgeklärt.
Zudem hat er in der Beschwerde neuerlich darauf hingewiesen, dass ihn kein Verschulden treffen würde. Verschulden wäre aber Voraussetzung für die Strafbarkeit. Er musste nicht damit rechnen, dass dieser ihm hilfreich entgegengekommene Mercedes-Fahrer einen manipulierten Parkschein verkaufen würde.
Es ist Sache der Verwaltungsstrafbehörde, den Beweis für das Verschulden des Täters zu erbringen. Ergeben sich Anhaltspunkte für die Entschuldbarkeit des Verhaltens, dann ist die Behörde verpflichtet, über diese Frage von Amts wegen Klarheit zu schaffen, weil dem Beschuldigten in dieser Richtung keine förmliche Beweislast aufgebürdet ist (VwGH 16.11.1984, 82/17/0040; VwGH 31.03.1989, 87/17/0349).
Von jedem Verkehrsteilnehmer, der Parkscheine verwendet, kann erwartet werden, dass er sich vorher über die Voraussetzungen der rechtlich zulässigen Verwendungen der zur Verfügung stehenden Parkscheine informiert. Die Kenntnisse der Parkgebührenvorschriften wurden vom Beschuldigten auch nicht bestritten, zumal er sich ja vorschriftsgemäß verhalten wollte.
Gerade dann kann man normaler Weise eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber möglichen Gefahren erwarten, da er von Berufs wegen diesbezüglich geschult und sensibilisiert ist und damit rechnen hätte müssen, dass es nicht nur ehrliche Mitbürger gibt.
Wenn der Beschuldigte vermeint, dass er die Manipulation an dem von ihm von einem anderen Fahrzeuglenker gekauften Parkschein nicht erkennen musste, sodass ihn an dessen Verwendung kein Verschulden trifft, ist zu erwidern, dass dies dann zutreffen würde, wenn er den Parkschein in einem Unternehmen (z.B. Trafik) gekauft hätte. In diesem Fall kann jeder Fahrzeuglenker unbedenklich davon ausgehen, dass er einen ordnungsgemäßen und für die korrekte Entrichtung der Parkometerabgabe geeigneten Parkschein erhält.
Das Bundesfinanzgericht geht nicht davon aus, dass der Beschuldigte als Beruf mit dem Erkennen eines manipulierten Parkscheines überfordert war. Selbst auf der im Akt erliegenden Kopie der Parkscheine ist mit freiem Auge ersichtlich, dass bei den Monaten Oktober und Dezember, dem Tag 30, den Stunden 17 und 18 sowie den Minuten 30 Reste von bereits vorher angebrachten Kreuzen aufscheinen. Bei Aufwendung der dem Beschuldigten als Fahrzeuglenker (nicht nur als Beruf) zumutbaren Sorgfalt hätte dem Beschuldigten auffallen müssen, dass der von ihm von einem Fremden vor einer Spielhalle angekaufte schon vorausgefüllten Parkschein manipuliert war.
Wer jedoch von einer fremden Person einen Parkschein kauft, der noch dazu vorausgefüllt ist, und sich nicht vergewissert, ob dieser Parkschein auch für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe geeignet ist, handelt fahrlässig im Sinne der obigen Ausführungen, sodass auch die subjektive Tatseite der Verwaltungsübertretung gegeben ist.
Die Ausführungen des Beschuldigten waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe auszugehen war.
Im Gegensatz zu anderen Beschuldigten, die selbst eine bewusste Manipulation am Parkschein vorgenommen und damit nicht nur eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen haben, ist zu Gunsten des Beschuldigten festzuhalten, dass er die Manipulation des Parkscheines nicht selbst durchgeführt hat, sondern nur - trotz seiner Ausbildung als Beruf - nicht erkannt hat, dass er einen bereits manipulierten Parkschein angekauft und nur deshalb die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nur als geringfügig angesehen werden. Explizit festgehalten wird, dass dem Beschuldigten nicht die Manipulation am Parkschein selbst, sondern nur deren fahrlässige Verwendung und damit fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe vorgeworfen wird.
Als Milderungsgrund ist die nach der Aktenlage gegebene verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten. Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten - außer aktenkundig für seine Ehefrau - hat der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht bekannt gegeben, sodass von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden konnte (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Unter Berücksichtigung der Strafbemessungsgründe war die Geldstrafe von € 240,00 auf € 60,00 und (unter den gleichen Prämissen) die für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 12 Stunden zu reduzieren.
Einer weiteren Strafherabsetzung standen angesichts der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen vor allem generalpräventive Gründe entgegen, um mögliche Täter in vergleichbaren Situationen von der Begehung derartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf die zwingenden Rechtsvorschriften des § 64 Abs. 1 und 2 VStG, wonach dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen ist. Demnach war die erstinstanzliche Kostenentscheidung in Relation zur Geldstrafe auf € 10,00 zu reduzieren.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafe (€ 60,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 10,00) von gesamt € 70,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW. Bitte die Geschäftszahl des Straferkenntnisses des Magistrats angeben: MA 67- PA-524981/6/5.
VwGH 16.11.1984, 82/17/0040
VwGH 31.03.1989, 87/17/0349
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500436.2016
Findok-Nr: 110315.1, aufgenommen am: 23.06.2016 09:32:41, Dokument-ID: cb283b31-6419-4558-9c77-fc33ef8368a1, Segment-ID: 9b12bf81-88f6-47d2-93bf-694e8f4ad539

References: § 5
 § 4
 § 4
 § 16
 § 64
 § 25
 § 4
 § 64