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Timestamp: 2016-10-26 00:30:12+00:00

Document:
1D_5/2007 (30.08.2007)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,
Einwohnergemeinde H�mikon, vertreten durch den Gemeinderat H�mikon, Luzernerstrasse 8, Postfach 361,
Subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern
X.________ (geboren 1989) und Y.________ (geboren 1987) kamen 1997 mit ihren Eltern aus dem Kosovo in die Schweiz. Am 9. Januar 2004 stellten sie in der Gemeinde H�mikon je ein Gesuch um Erteilung des Schweizer B�rgerrechts. Die Eltern stellten kein entsprechendes Ersuchen.
Der Gemeinderat von H�mikon h�rte die beiden Gesuchsteller pers�nlich an, stellte fest, dass der Einb�rgerung nichts entgegenstehe, und unterbreitete der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2005 den Antrag um Erteilung des Gemeindeb�rgerrechts. In der Einladung zur Gemeindeversammlung hielt er fest, dass die beiden Gesuchsteller die deutsche Sprache gut bis sehr gut sprechen, in die Gesellschaft integriert sind, die Gepflogenheiten kennen, die schweizerische Rechtsordnung beachten und einen guten Ruf geniessen.
Anl�sslich der Gemeindeversammlung wurden die Einb�rgerungsgesuche eingehend diskutiert und insbesondere in den Zusammenhang mit dem Status der Eltern der Gesuchsteller gesetzt, �ber deren Asylgesuch noch nicht entschieden worden ist. In geheimer Abstimmung lehnten die Stimmberechtigten die Einb�rgerungsgesuche ab, dasjenige von X.________ mit 36 Nein gegen 13 Ja, jenes von Y.________ mit 32 Nein gegen 17 Ja.
Diese Entscheide der Gemeindeversammlung fochten X.________ und Y.________ beim Regierungsrat des Kantons Luzern an. Dieser wies die Beschwerden mit Entscheid vom 3. April 2007 ab. Er f�hrte im Wesentlichen aus, aus der angeregten Diskussion anl�sslich der Gemeindeversammlung ergebe sich eine hinreichende Begr�ndung f�r die negativen Beschl�sse.
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben X.________ und Y.________ beim Bundesgericht subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Antr�gen, es sei der Regierungsratsbeschluss aufzuheben und es sei ihnen das Gemeindeb�rgerrecht der Gemeinde H�mikon zu erteilen. Sie r�gen im Wesentlichen Verletzungen von Art. 29 BV wegen formellen M�ngeln, von Art. 9 BV wegen unhaltbarer Vorbringen in der Gemeindeversammlung sowie von Art. 8 Abs. 2 BV wegen Diskriminierung.
Der Gemeinderat von H�mikon und der Regierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik an ihren Antr�gen fest.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 BGG ist gem�ss Art. 83 lit. b BGG gegen Entscheide �ber die ordentliche Einb�rgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde f�llt nicht in Betracht (Art. 113 BGG). Der angefochtene Regierungsratsentscheid schliesst den kantonalen Instanzenzug ab (� 35 Abs. 2 des B�rgerrechtsgesetzes des Kantons Luzern; Art. 86 i.V.m. Art. 130 Abs. 3 BGG). Somit ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 BGG zul�ssig.
Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden. Zur Beschwerde ist gem�ss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat.
Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, dass sie einen Anspruch auf Einb�rgerung haben (vgl. � 13 des B�rgerrechtsgesetzes des Kantons Luzern, B�G). Das nach Art. 115 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse kann durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht begr�ndet werden. Das trifft auf das als verletzt ger�gte Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV zu. Als Partei im kantonalen Verfahren k�nnen die Beschwerdef�hrer zudem die Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das trifft f�r die R�ge zu, die Rechtsmittelbeh�rde habe ihre Pr�fungsbefugnis in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV zu Unrecht eingeschr�nkt. Das gilt ferner f�r R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und f�llt namentlich in Betracht, wenn das g�nzliche Fehlen einer Begr�ndung des zugrundeliegenden Entscheides beanstandet wird. Hingegen legitimiert diese Parteistellung nicht zur R�ge, ein Entscheid sei mangelhaft begr�ndet, d.h. die Begr�ndung sei unvollst�ndig, zu wenig differenziert oder materiell unzutreffend. Eine solche setzt die Legitimation in der Sache selbst voraus. Diese fehlt indessen in Anbetracht des Umstandes, dass kein Anspruch auf Einb�rgerung besteht. Vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung sind die Beschwerdef�hrer daher nicht zur R�ge berechtigt, der angefochtene Entscheid verletze das Willk�rverbot nach Art. 9 BV (BGE 133 I 185, 132 I 167 E. 2.1 S. 168, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer r�gen vorerst als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung keine bzw. keine hinreichende Begr�ndung enthalte.
2.1 Ablehnende Einb�rgerungsentscheide unterliegen gem�ss der Rechtsprechung der Begr�ndungspflicht. Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begr�ndungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist. Es ergeben sich bei unterschiedlichen Konstellationen verschiedene M�glichkeiten. Verweigert eine Gemeindeversammlung die Einb�rgerung entgegen dem Antrag des Gemeinderates, wird sich die Begr�ndung in erster Linie aus den Wortmeldungen ergeben m�ssen. Werden derart Gr�nde f�r die Ablehnung einer Einb�rgerung genannt und wird �ber das Einb�rgerungsgesuch unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt, so ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die ablehnenden Gr�nde von der Mehrheit der Abstimmenden getragen werden. Damit wird in formeller Hinsicht grunds�tzlich eine hinreichende Begr�ndung vorliegen (BGE 132 I 196 E. 3 S. 197, mit Hinweisen; Urteile 1P.786/2006, 1P.787/2006 und 1P.788/2006). Es ist im Einzelfall vor dem Hintergrund der konkreten Verh�ltnisse zu pr�fen, ob die vorgebrachte Begr�ndung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV gen�gt (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.3 S. 198).
2.2 Die Beschwerdef�hrer legen nicht n�her dar, weshalb im Sinne der genannten Rechtsprechung f�r die Pr�fung einer hinreichenden Begr�ndung der negativen Einb�rgerungsentscheide nicht auf die Voten anl�sslich der Gemeindeversammlung abgestellt werden soll. Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt, kann es angesichts des Erfordernisses einer Abstimmung nicht darauf ankommen, ob anl�sslich der Gemeindeversammlung formell ein Antrag auf Abweisung des Einb�rgerungsgesuches gestellt worden ist. Die - im Protokoll der Gemeindeversammlung wiedergegebenen - Wortmeldungen sind daher unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV n�her zu betrachten.
Im angefochtenen Entscheid sind die gegen eine Einb�rgerung gerichteten Voten zutreffend zusammengefasst. Danach wurde an der Gemeindeversammlung zum Ausdruck gebracht, dass die Einb�rgerungsgesuche vor dem Hintergrund gestellt worden sein k�nnten, den Eltern der Gesuchsteller einen sichereren Aufenthaltsstatus in der Schweiz zu verschaffen, dass die jugendlichen Gesuchsteller vorerst einmal etwas leisten und eine Lebensgrundlage schaffen m�ssten und ihr Einb�rgerungsgesuch als verfr�ht erscheine sowie dass sie mangels hinreichender Schweizer Mentalit�t unzureichend integriert seien.
Diese Begr�ndungselemente kamen an der Gemeindeversammlung klar zum Ausdruck und wurden teils mehrmals bzw. von verschiedenen Personen geteilt. Sie zeigen mit hinreichender Deutlichkeit auf, weshalb die Einb�rgerungen abgelehnt werden sollten. Dem Vorbringen, dass nicht gest�tzt auf die Einb�rgerung der Beschwerdef�hrer den Eltern eine Verbesserung bzw. gar Sicherung des Aufenthaltsstatus gew�hrt werden soll, kann die Bef�rchtung eines Missbrauchs des Einb�rgerungsrechts (sog. "Hintert�rchen") entnommen werden (vgl. Urteil 1P.788/2006, E. 5.1). Der Einwand, dass die jugendlichen Beschwerdef�hrer vor ihrer Einb�rgerung vorerst etwas leisten und ihre Lebensgrundlage schaffen m�ssten und das Einb�rgerungsgesuch als verfr�ht erscheine, bringt einen klaren Ablehnungsgrund zum Ausdruck. Schliesslich kann auch im Vorhalt der unzureichenden Integration ein eindeutiges Argument gegen die Einb�rgerung erblickt werden (vgl. Urteil 1P.787/2006, E. 5.1). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer belegen diese Wortmeldungen nicht nur ein gewisses Missbehagen einzelner Teilnehmer der Gemeindeversammlung und unausgesprochene, rein pers�nlich gehaltene und im Unbestimmten verbleibende Motive. Es handelt sich vielmehr um Vorbringen, die eine Ablehnung der Einb�rgerungsgesuche zu begr�nden verm�gen und von der Mehrheit der Gemeindeversammlung geteilt werden k�nnen. Damit erweist sich die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV im Grundsatz als unbegr�ndet.
2.3 Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, dass es anl�sslich der Gemeindeversammlung an einer individuellen, je auf sie beide einzeln bezogenen Begr�ndung der Abweisung des Einb�rgerungsgesuches fehle und dass auch unter diesem Gesichtswinkel das Begr�ndungserfordernis nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden sei.
Diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet. Es triff zwar zu, dass f�r beide Beschwerdef�hrer, die je f�r sich selbst�ndig um Einb�rgerung ersucht hatten, eine hinreichende Begr�ndung erforderlich ist (vgl. BGE 131 I 18). Dies schliesst eine Begr�ndung, die zwei Gesuchsteller einschliesst, nicht aus. Im vorliegenden Fall beziehen sich die erw�hnten Begr�ndungselemente weitestgehend auf beide Beschwerdef�hrer. Insbesondere betrifft der Einwand, dass die Gesuchsteller vorerst etwas leisten und ihre Lebensgrundlage schaffen m�ssten und das Einb�rgerungsgesuch daher als verfr�ht erscheine, beide Beschwerdef�hrer. �hnlich verh�lt es sich mit dem Argument, das Einb�rgerungsgesuch bezwecke m�glicherweise die Sicherung des Anwesenheitsrechts der Eltern. Bei dieser Sachlage ist nicht entscheidend, dass die mangelnde Integration in erster Linie dem Beschwerdef�hrer 2 vorgehalten worden ist.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Regierungsrat sinngem�ss vor, seine Pr�fungsbefugnis in Missachtung des einschl�gigen Verfahrensrechts beschr�nkt und damit ihre Verfahrensrechte verletzt zu haben.
Die negativen Einb�rgerungsentscheide konnten beim Regierungsrat mit Gemeindebeschwerde angefochten werden. Mit dieser kann nach � 109 Abs. 5 des Gemeindegesetzes des Kantons Luzern a) die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts sowie b) die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der �berschreitung und des Missbrauchs des Ermessens ger�gt werden. Der Regelung ist zu entnehmen, dass die Ermessensaus�bung nicht beanstandet werden kann.
Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, dass der Regierungsrat die Aus�bung des Ermessens durch die Gemeindeversammlung h�tte �berpr�fen m�ssen. Sie bringen indes vor, der Regierungsrat h�tte die Rechtsanwendung pr�fen und angesichts des Umstandes, dass die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Einb�rgerung vorliegen, die Beschwerde gutheissen m�ssen. Dabei �bersehen sie, dass das B�rgerrechtsgesetz nach � 12 und 13 zwar die Voraussetzungen f�r die Erteilung des B�rgerrechts umschreiben, indessen keinen Anspruch auf Einb�rgerung einr�umen. Der Gemeinde kommt beim Entscheid �ber die Erteilung oder Verweigerung des B�rgerrechts vielmehr ein breiter Ermessensspielraum zu. Der Regierungsrat hat bei dieser Sachlage keine formelle Rechtsverweigerung begangen und die Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrer nicht verletzt, wenn er den Ermessensspielraum der Gemeindeversammlung beachtet und nicht sein eigenes Ermessen an deren Stelle gesetzt hat. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Soweit die Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang die Verweigerung der Einb�rgerung durch die Gemeindeversammlung als willk�rlich und auf sachfremden Gr�nden beruhend r�gen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Mangels eines Anspruchs auf Einb�rgerung sind sie nicht legitimiert, deren Verweigerung mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV anzufechten (oben E. 1).
Die Beschwerdef�hrer r�gen schliesslich eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV und bringen hierf�r vor, dass ihnen die Einb�rgerung wegen ihres jugendlichen Alters verweigert worden sei.
4.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen des Alters. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen ankn�pft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betroffenen Personen ausmacht. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegen�ber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzte Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 132 I 167 E. 3 S. 169; 129 I 217 E. 2.1 S. 223, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
4.2 F�r die Beurteilung der R�ge, der Gemeindeversammlungsbeschluss bzw. die Begr�ndung lasse sich vor dem Diskriminierungsverbot nicht halten, ist von den Wortmeldungen anl�sslich der Gemeindeversammlung auszugehen. Sie sind miteinander in Beziehung zu setzen und entsprechend zu gewichten. Dabei ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren von Bedeutung, dass ein kantonaler Entscheid auf subsidi�re Verfassungsbeschwerde hin nicht schon allein wegen einzelner Begr�ndungselemente, sondern nur dann aufgehoben wird, wenn er sich auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (vgl. BGE 132 I 167 E. 4.1 S. 171, mit Hinweisen).
Der an der Gemeindeversammlung erhobene Einwand mangelnder Integration weist f�r sich genommen keinerlei diskriminatorische Elemente auf (vgl. BGE 132 I 167). Gleichermassen weist die Bef�rchtung, dass mit der Einb�rgerung m�glicherweise eine Verbesserung des Aufenthaltsstatus der Eltern beabsichtigt sein k�nnte, nicht auf eine Diskriminierung der Beschwerdef�hrer hin. Daran �ndert der Umstand nichts, dass diese Argumentation letztlich an der Unm�ndigkeit der Beschwerdef�hrerin ankn�pft. Schliesslich bezieht sich das Vorbringen, die Gesuchsteller m�ssten vorerst etwas leisten und ihre Lebensgrundlage schaffen und das Einb�rgerungsgesuch erscheine als verfr�ht, isoliert betrachtet allein auf die wirtschaftliche Lage der Gesuchsteller. Damit kann aus der Sicht der Teilnehmer der Gemeindeversammlung die Bef�rchtung verbunden sein, dass die Gesuchsteller unterst�tzt werden m�ssten, falls die Eltern ausgewiesen werden sollten.
Auch wenn das Argument der wirtschaftlichen Lage der noch in Ausbildung stehenden Beschwerdef�hrer mit deren jugendlichem Alter in einem gewissen Zusammenhang stehen mag, kann nicht von einer Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV gesprochen werden. Eine gesamthafte Betrachtung der an der Gemeindeversammlung vorgebrachten Gr�nde zeigt vielmehr, dass die Statusfrage sowie in allgemeiner Weise die Frage, ob die Gesuchsteller auf eigenen Beinen stehen k�nnten, klar im Vordergrund stehen. Diese Fragestellung l�sst nicht erkennen, dass die Beschwerdef�hrer wegen ihres jugendlichen Alters diskriminiert und ihr Einb�rgerungsgesuch aus solchen Gr�nden abgewiesen worden w�ren. Auch eine indirekte Diskriminierung ist, gesamthaft gesehen, nicht ersichtlich. Damit erweist sich die R�ge der Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV als unbegr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde H�mikon und dem Regierungsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 130
 Art. 113
 Art. 116
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8