Source: https://rsw.beck.de/aktuell/urteilsanalysen/page/3
Timestamp: 2018-09-25 10:05:27+00:00

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BSG: Anspruch auf häusliche Krankenpflege in betreuten Wohnformen
SGB V §§ 13, 37; SGB XI §§ 13, 36 ff.
1. Nach § 37 SGB V haben Versicherte Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch an anderen „geeigneten" Orten, insbesondere in betreuten Wohnformen. Dazu gehören auch sonstige geeignete Orte, in denen sich der Versicherte auf unabsehbare Zeit aufhält und betreut wird, vorausgesetzt die räumlichen Verhältnisse sind für die Versorgung und Pflege geeignet.
2. Maßstab für die Beurteilung, ob der Ort „geeignet" i.S. des § 37 SGB V ist, ist nicht die bloße Bezeichnung einer (neuen) Wohnform, sondern allein, ob die gewählte Wohnform der Sache nach inhaltlich ein (sonstiger) geeigneter Ort ist. Dies lässt sich nur unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Wohnens und der damit verbundenen Pflege- und Betreuungssituation im Einzelfall beurteilen. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, BeckRS 2017, 146194
OLG Dresden: Vollkaskoversicherung – AKB bedürfen keines «Hinweises auf Hinweispflicht» nach § 28 Abs. 4 VVG
VVG §§ 28 IV, 32 S. 1; VVG a. F. § 6 III; BGB § 307 I 2; StGB § 142 I Nr. 2 und II; ZPO §§ 139 V, 525 S. 1
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Urteil entschieden, dass eine Obliegenheitsklausel in den AKB eines Vollkasko-Versicherungsvertrages auch dann wirksam ist, wenn darin nicht explizit auf den Regelungsgehalt des § 28 Abs. 4 VVG hingewiesen wird, wonach Leistungsfreiheit bei Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall grundsätzlich eine vorherige Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform voraussetzt.
OLG Dresden, Urteil vom 17.04.2018 - 6 U 1480/17 (LG Chemnitz), BeckRS 2018, 9496
BetrVG § 54 I 1, II; AktG § 18
Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden.
BAG, Beschluss vom 16.05.2018 - 7 ABR 60/16 (LAG Nürnberg)

References: § 37
 § 37
 § 28
 § 6
 § 307
 § 142
 § 28
 § 54
 § 18