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Timestamp: 2019-10-22 17:02:56+00:00

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Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.07.2017, RV/7103956/2015
Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X., vertreten durch R.A., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. April 2015, Erf.Nr. x/x betreffend Grunderwerbsteuer erkannt:
Das Nutzwertgutachten des D.I., W., GZ 12 vom 03.06.2013 nehmen die Parteien zustimmend zur Kenntnis und bestätigen mit der Unterfertigung dieses Wohnungseigentumsvertrages seine Richtigkeit. Allfällige Kosten einer zukünftigen Änderung des Nutzwertgutachtens, der Neufestsetzung der Nutzwerte oder einer Änderung des Wohnungseigentumsvertrages, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Abgaben, Gebühren und Kosten trägt derjenige Wohnungseigentümer, auf dessen Veranlassung hin die Änderung vorgenommen werden sollen.
In der Anhangsliste sind in der Spalte A die Top Nr., in der Spalte B der Gegenstand des Wohnungseigentums, in der Spalte C Name und Geburtsdatum der Eigentümer, in der Spalte D die bisherigen Anteile und in der Spalte E die nunmehrigen Nutzwerte angeführt. Laut dieser Anhangsliste betragen die bisherigen Anteile der Beschwerdeführerin 34/1360 und die nunmehrigen Nutzwerte 67/1542 für die Wohnung und das Kellerabteil und 2/1542 für den Abstellplatz.
Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 27. April 2015 die Grunderwerbsteuer mit € 1.146,06 vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass die unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Zuge der Wohnungseigentumsbegründung gemäß § 4 Abs. 2 Z. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer vom gemeinen Wert unterliegt. Abgeleitet von einem Verkaufsvorgang ergibt sich ein gemeiner Wert der Gesamtliegenschaft von € 1,723.400,00, anteilig für den Zuerwerb an Miteigentumsanteilen von ca. 19/1000-stel daher ein gemeiner Wert von € 32.744,60.
Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde enthält folgende Begründung (ohne Hervorhebungen):
„1. Rechtwidrigkeit des Inhalts:
1.1. Der Bescheid setzt sich mit Stillschweigen über die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinweg. So ist dem Bescheid zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2003, GZ: 2003/16/0074 in Erinnerung zu rufen. In dieser Entscheidung hat der VWGH bereits ausgeführt, dass nicht jede Änderung bzw. Erhöhung des Nutzwerts eine Bereicherung bzw. eine unentgeltliche Übertragung iSd § 4 Abs 2 Z 3 GrEStG nach sich zieht.
1.2. Nicht berücksichtigt wurde auch die Bestimmung des § 3 Abs 2 GrEStG. Dies mit Rücksicht darauf, dass es sich gegenständlich um die erstmalige Begründung von Wohnungseigentum gehandelt hat.
1.3. Mit Stillschweigen übergangen wurde auch, dass ich bereits mit Kaufvertrag vom 29. September 1998 (!) die Wohnung Top Nr. 1 im Erdgeschoß mit einer Wohnfläche von ca. 66,95 m2, einer Terrasse mit ca. 9,45 m2, einem Garten mit 65 m2 und einem Kellerabteil mit ca. 4,66 m2 sowie einem KFZ-Abstellplatz gemeinsam mit meiner Gattin erworben habe. Der Kaufpreis betrug ATS 2.030.000,00 und wurde von diesem Kaufpreis die Grunderwerbsteuer ordnungsgemäß abgeführt.
1.4. Hinzuweisen ist darauf, dass die Steuerschuld grundsätzlich entsteht, sobald der steuerpflichtige Erwerbsvorgang (Verpflichtungsgeschäft, Erwerb des Eigentums) verwirklicht worden ist. Auf das Verfügungsgeschäft (Übertragung des Eigentums durch Eintragung in das Grundbuch) kommt es dabei nicht an. Die mit dem bekämpften Bescheid vorgeschriebene Steuerzahlung wäre somit eine zur bereits geleisteten Zahlung hinzutretende Forderung für die Begründung von Wohnungseigentum. Dies ist vom Gesetz nicht vorgesehen und somit rechtswidrig.
1.5. Zu berücksichtigen ist weiters, dass mir seitens des Verkäufers, der H,G., die Begründung von Wohnungseigentum ausdrücklich im Kaufvertrag zugesichert wurde, und war auch dieser Kaufvertrag darauf ausgelegt, dass letztlich Wohnungseigentum begründet wird. Als Treuhänder fungierte Herr R.B.. Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer erst geschaffen werden müssen. Genau dies war hier der Fall.
1.6. Ungeachtet dessen, und ohne dass ich es zu vertreten gehabt hätte, ist bis dato (Mai 2015!) die Wohnungseigentumsbegründung noch immer nicht abgeschlossen. Tatsache ist, dass sich weder bei der Größe meiner Wohnung noch des Stellplatzes auch nur irgendetwas zu meinen Gunsten geändert hätte. Ganz im Gegenteil blieb die Wohnung vollkommen unverändert. Weshalb die mit dem Kaufvertrag angeführten (offenkundig frei erfundenen) Werte dermaßen vom nunmehrigen Nutzwert abweichen, ist mir unklar. Tatsache ist allerdings auch, dass ich keinerlei Einfluss auf die Festsetzung der Nutzwerte habe bzw. hatte, da die H,G. als Wohnungseigentumsorganisator fungiert. Hier ist nochmals auf § 3 Abs 2 GrEStG zu verweisen, wonach ausdrücklich geregelt ist, dass die Steuer nicht erhoben wird, soweit der Wert des Teilgrundstückes, das der einzelne Erwerber erhält, dem Bruchteil entspricht, mit dem er am gesamten zu verteilenden Grundstück beteiligt ist. Genau dies ist hier der Fall, das Verhältnis vom Wert des Teilgrundstückes entspricht weiterhin dem Wert des Bruchteils am gesamten Grundstück.
1.7. Bezüglich der nicht erklärbaren Abweichung des Nutzwertes ist allgemein festzuhalten, dass gemäß § 9 WEG Nutzwerte entweder durch gerichtliche Neufestsetzung oder gemäß § 9 Abs 6 WEG Nutzwerte auch ohne gerichtliche Entscheidung abweichend vom Nutzwertgutachten oder von einer gerichtlichen Nutzwertfestsetzung festgesetzt werden können, dies allerdings nur indem ein neues Nutzwertgutachten eingeholt wird und sämtliche Wohnungseigentümer den Ergebnissen dieses Gutachtens öffentlich beglaubigt schriftlich zustimmen. Dies ist allerdings nicht passiert. Was tatsächlich passiert ist, ist eine Umrechnung fiktiver Miteigentumsanteile in Nutzwerte. Ein tatsächlicher zusätzlicher Erwerb von Miteigentumsanteilen ist daher in keinster Weise erfolgt.
1.8. In Erinnerung zu rufen ist der belangten Behörde auch die Entscheidung des VwGH vom 19. Dezember 2002, GZ: 99/16/0431. In dieser Entscheidung führte der VwGH aus, dass es dann zu keiner Vorschreibung bzw. keinem Grunderwerbsteuertatbestand kommt, wenn sich aus dem Parteiwillen eindeutig ergibt, dass es zu keinerlei Vermögensverschiebungen kommt. Betrachtet man nun den vorgenannten Kaufvertrag aus dem Jahr 1998 und den nunmehrigen Wohnungseigentumsvertrag, steht fest, dass sich die Größe der einzelnen Objekte bzw. unseres Kaufgegenstandes nicht im Geringsten geändert hat. Eine Vermögensverschiebung und Bereicherung meinerseits hat daher nicht einmal ansatzweise eintreten können.
1.9. Mit Stillschweigen übergangen wird auch, dass die Anteilsübertragung bereits längst stattgefunden hat. Demnach wäre die Übertragung auf den Übertragungszeitpunkt rückwirkend zu bemessen. Damit ist auch der angenommene Wert schlichtweg falsch.
1.10. Nach der Auslegung der belangten Behörde würde es eindeutig vom Zufall abhängen, ob die Grunderwerbsteuer doppelt zu bezahlen ist, oder ob mit dem Ankaufsvorgang, bemessen vom Kaufpreis, die Grunderwerbsteuer abgegolten wird bzw. abgegolten ist. Ein derart verfassungswidriger Inhalt kann der angewendeten Bestimmung wohl nicht unterstellt werden. Der Bescheid wendet somit ein Gesetz denkunmöglich an, was klar als Willkür anzusehen ist. Willkür verletzt den Gleichheitssatz, da unsachliche Differenzierungen verboten sind. Genau eine solche unsachliche Differenzierung liegt vor, wenn die Verpflichtung zur Zahlung einer Steuer vom Zufall abhängig gemacht wird.
Einvernahme des Geschäftsführers der H,G., H.M., p.A. A.
Einvernahme des Treuhänders R.B., B.
Zeugin Bf., p.A. des Beschwerdeführers
Kaufvertrag vom 29. September 1998
2.1. Die belangte Behörde hat damit in Wahrheit jegliche Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer unterlassen.
2.2. Hätte die belangte Behörde den Sachverhalt ordnungsgemäß festgestellt, wäre sie zum Ergebnis gekommen, dass mit dem Kaufvertrag vom 29. September 1998 die Grunderwerbsteuer für den Grunderwerb bereits entrichtet wurde, und es sich nunmehr um die bereits 1998 versprochene Wohnungseigentumsbegründung handelt, wo ich weder auf den Umfang der Anteilsverschiebung noch sonstige Umstände tatsächlich Einfluss habe bzw. hatte.
2.3. Hätte die belangte Behörde den Sachverhalt ordnungsgemäß festgestellt und ermittelt, wäre sie zum Ergebnis gekommen, dass seit dem Ankauf im Jahr 1998 in keinster Weise eine Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten eingetreten ist, und die Anteilsverschiebung ihren Grund rein in der Berichtigung des Grundbuches hat.
2.4. Im Übrigen ist der belangten Behörde auch ein Begründungsmangel zur Last zu legen. So liegt gegenständlich in Wahrheit überhaupt keine Begründung vor. Vielmehr führt der Bescheid lapidar aus, dass sich abgeleitet von einem Verkaufsvorgang ein gemeiner Wert der Gesamtliegenschaft ergeben würde. Welcher Verkaufsvorgang konkret gemeint ist, wird nicht einmal dargelegt.
Offenkundig aus gutem Grund. Ist doch davon auszugehen, dass die belangte Behörde lediglich einen Kaufvertrag bzw. den darin ersichtlichen Kaufpreis hochgerechnet hat. Diese Grundlage ist jedoch insofern unbeachtlich und damit untauglich, als zwischen dem Gebäudewert und dem Liegenschaftswert zu unterscheiden gewesen wäre. Dies mit Rücksicht darauf, dass sich die Zuordnung bzw. die Nutzungsverhältnisse im Gebäude nicht ändern.
Damit steht fest, dass bereits der Wert der Gesamtliegenschaft nicht nur falsch sondern frei erfunden ist.
2.5. Auch der angebliche Zuerwerb wurde mit ca. 19/1000-tel angenommen. Auch dafür findet sich gegenständlich keine Grundlage.“
Eine Kopie des ursprünglichen Kaufvertrages wurde der Beschwerde angeschlossen.
In grESt-rechtlicher Hinsicht ist beim Wohnungseigentum d anteilige Grund und Boden das Grundstück iSd GrEStG, während das Recht, eine selbständige Wohnung zu nutzen und hierüber allein zu verfügen, infolge seiner untrennbaren Verbindung zum Grundstücksanteil als Bestandteil d Grundstückes behandelt wird (VwGH 28.9.1972, 749/71). Die rechtliche Vereinbarung der Wohnungseigentümer zur Änderung der Miteigentumsanteile lag im vorliegenden Fall im Abschluss des gegenständlichen Wohnungseigentumsvertrages, wird doch im Punkt C des Vertrages die unentgeltliche Übergabe/-nahme von Miteigentumsanteilen vereinbart. Dieser Vertrag bildet sohin das Verpflichtungsgeschäft, mit dem die wechselseitige Übergabe/Übernahme von Liegenschaftsanteilen vereinbart wurde. Hinsichtlich der rechtsgeschäftlich erfolgten Übertragung von Miteigentumsanteilen liegt ein Erwerbsvorgang iSd § 1 GrEStG vor. An der rechtlichen Beurteilung vermag auch der Umstand, dass jedem Wohnungseigentümer die ihm bisher bereits zugeordnete Wohnungseigentumseinheit verbleibt, nichts zu ändern. Bei Vergleich der bisherigen mit den nunmehrigen Miteigentumsanteilen ergibt sich für den Bf ein Mehr an Anteilen. Mangels Teilung eines Grundstückes der Fläche nach liegt § 3 Abs.2 GrEStG nicht vor.“
In dem gegen diese Erledigung eingebrachten Vorlageantrag wurde auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen. Hingewiesen wurde darauf, dass nach dem Parteiwillen die Wohnungseigentumsbegründung, welche bereits im Jahr 1998 zugesichert wurde, erfolgt ist. Einziger Grund für den Abschluss des Wohnungseigentumsvertrages ist und war die Begründung von Wohnungseigentum und nicht die Herbeiführung von wie auch immer gearteten Vermögensverschiebungen.
Zum Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) in ihrem aus § 274 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103956.2015
Findok-Nr: 115725.1, aufgenommen am: 21.08.2017 09:16:59, Dokument-ID: 52b9f49f-47d3-475f-a55b-79146e81b265, Segment-ID: 2e99f4a0-ec8d-48e4-8ab6-831fedbeb20c

References: § 4
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 § 274