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Timestamp: 2020-02-16 18:27:26+00:00

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BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,2094
BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R (https://dejure.org/2005,2094)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R (https://dejure.org/2005,2094)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 6/04 R (https://dejure.org/2005,2094)
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Rentenversicherungspflicht - selbstständiger Aerobictrainer/-lehrer - sozialversicherungsrechtlicher Begriff des Lehrers
Bestehen einer Versicherungspflicht einer selbstständigen Lehrerin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht auf Lehrer und Erzieher; Anforderungen an den in langer Tradition entwickelten sozialversicherungsrechtlichen Begriff des ...
Versicherungspflicht eines selbstständigen Aerobictrainers in der Rentenversicherung
Aerobic-Trainerin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig
Selbstständige Aerobictrainerin als Lehrerin rentenversicherungspflichtig
SG Hamburg, 16.01.2003 - S 11 RA 269/99
SG Hamburg, 16.01.2003 - S 11 RA 569/99
LSG Hamburg, 03.02.2004 - L 3 RA 10/03
Zwar ist grundsätzlich zunächst zu prüfen, ob es sich bei diesem Einkommen um solches aus abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit handelt (vgl hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom selben Tag - B 4 AS 31/13 R; s auch BSG vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 zum selbstständigen Aerobic-Trainer als sozialversicherungspflichtiger Lehrer) .
Dabei kann sozialversicherungsrechtlich bereits jede Anleitung zu einem gemeinsamen Tun genügen (vgl insofern zur Rentenversicherungspflicht von Aerobic-Trainern: BSG Urteile vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 und B 12 RA 14/04 R - Juris sowie vom 27.9.2007 - B 12 R 12/06 R - USK 2007-66) , selbst wenn sie keinerlei Gedächtnisspuren hinterlässt und das angeleitete gemeinsame Tun deshalb außerhalb des Unterrichts nicht reproduziert werden kann (BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 RdNr 22) .
a) Wie der Senat vor allem in seinem Urteil vom 22.6.2005 (B 12 RA 6/04 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 RdNr 6 ff) dargelegt und begründet hat, sind die Voraussetzungen einer Tätigkeit als Lehrer im hier allein maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Sinn des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bereits dann erfüllt, wenn im konkreten Fall eine spezielle Fähigkeit durch praktischen Unterricht vermittelt wird.
Die wegen der vermuteten sozialen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen angeordnete Versicherungspflicht ist, entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung, weder davon abhängig, ob eine besondere pädagogische Ausbildung durchlaufen wurde, noch ob es ein etwa durch Ausbildungsordnungen geregeltes Berufsbild des (selbstständigen) Lehrers gibt, noch kommt es darauf an, ob die Erwerbstätigkeit innerhalb eines eigenen Betriebes ausgeübt wird (Urteil vom 22.6.2005, aaO, RdNr 6 ff, mwN aus der früheren Rechtsprechung).
Dies steht in der Tradition der bisherigen Rechtsentwicklung, die neben dem Umstand, dass sich die Versicherungspflicht praktisch von Anfang an auch auf selbstständige Lehrer erstreckte, insbesondere erkennen lässt, dass mit der sukzessiven Ausdehnung der Versicherungspflicht auch die anfänglich noch gesehene Notwendigkeit entfallen ist, die ursprünglich auch als Privilegierung verstandene Einbeziehung des Personenkreises der Lehrer durch besondere Qualitätsanforderungen an die ausgeübte Tätigkeit zu rechtfertigen (Urteil vom 22.6.2005, aaO, RdNr 7).
Mit seinem Inkrafttreten am 1.1.1992 hat § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI die Regelung des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer und Erzieher in § 2 Abs. 1 Nr. 3 AVG sachlich unverändert fortgeführt (vgl hierzu und zur historischen Entwicklung allgemein Urteil vom 22.6.2005, aaO, RdNr 7 ff, 13).
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass gegen die Einbeziehung selbstständiger Lehrer als Pflichtversicherte in die gesetzliche Rentenversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (…Urteil vom 12. Oktober 2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5; zuletzt Urteil vom 22. Juni 2005, B 12 RA 6/04 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1, und Urteil vom 23. November 2005, B 12 RA 9/04 R, juris Nr KSRE021281514).
Danach verstößt ihre Einbeziehung insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit sie mit sonstigen Gruppen von Selbstständigen ungleich behandelt werden, die bei typisierender Betrachtung nicht weniger schutzbedürftig als selbstständige Lehrer erscheinen, gleichwohl aber nach § 2 SGB VI nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen (…BSG, aaO, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 33 f; BSG, aaO, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 RdNr 16).
Dass die Tätigkeit selbstständiger Lehrer für mehrere Auftraggeber jedenfalls keine Ausnahme darstellt, zeigen die den bisherigen Entscheidungen des Senats zu § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu Grunde liegenden Sachverhalte, in denen die Kläger auf Grund von Lehrverträgen mit verschiedenen Unternehmen und Einrichtungen Unterricht erteilten bzw für mehrere Sportzentren tätig waren (…Urteil vom 12. Oktober 2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5; Urteil vom 22. Juni 2005, B 12 RA 6/04 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1).
Der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Juni 2005 (Az.: B 12 RA 6/04 R bzw. B 12 RA 14/04) habe ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen.
Das BSG hat klargestellt, dass sich diese Einschätzung seit der erstmaligen Begründung von Versicherungspflicht bis heute nicht geändert hat (BSG, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 m.w.N. und zur Darlegung der rechtspolitischen und -geschichtlichen Entwicklung).
(...) Auf die Abgrenzbarkeit des Rechtsbegriffs des Lehrers im Sinne des Sozialversicherungsrechts von einem in sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Kontexten gebrauchten Begriff des Lehrers kommt es insofern nicht an." (BSG vom 22. Juni 2005, Az.: B 12 RA 6/04 R).
Der Senat verweist insoweit ferner auf die Ausführungen des BSG in den Entscheidungen vom 27. September 2007 (…BSG, Die Beiträge, Beilage 2008, S. 60 ff), vom 22. Juni 2005 (BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 1), vom 5. Juli 2006 (…BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 9) sowie vom 12. Oktober 2000 (…BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S. 31 f).
LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 R 115/12
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Lehrer - Sprachtrainer
Diese Regelung ist verfassungsgemäß (BSG…, Urteil vom 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R = SozR 3-2600 § 2 Nr. 5; BSG, Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R = SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 RdNr. 23 ff.; BSG 23.11.2005 - B 12 RA 9/04 R = Die Beiträge Beilage 2006, 170 ff. [zum Sprachtrainer]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, ist eine weite Auslegung des Begriffes "Lehrer" geboten, um die typisierte Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R = SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 RdNr. 26 m.w.N.; s. auch Pietrek in jurisPK-SGB VI, § 2 RdNr. 96).
Der "in langer Tradition entwickelte sozialversicherungsrechtliche Begriff des Lehrers" (BSG 22.6.2005 a.a.O. RdNr. 22) ist ein weiterer, als der im allgemeinen Sprachgebrauch verwendete.
Schon die Reichsversicherungsordnung hat solche Personen, die ihr Wissen vermitteln und aus dem Stundengeben ein Gewerbe machen - gleich ob in der eigenen Wohnung oder bei Dritten - als Lehrer der Versicherungspflicht unterwerfen wollen (vgl. BSG, Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R = SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 = juris RdNr. 18 unter Hinweis auf Reichstags-Drucksache 1909/11, Nr. 1035, 12. Legislaturperiode, S. 178; bereits dort ist auch der "Sprachlehrer" als Beispiel genannt; Anglizismen waren seinerzeit noch nicht gebräuchlich).
Lehrer, die keinen Angestellten/versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind - wie dies die Klägerin für sich auch dargelegt hat - allein auf den Einsatz ihrer eigenen Arbeitskraft angewiesen und werden deshalb vom Beginn der staatlich organisierten Rentenversicherung an in den Fällen der geminderten Erwerbsfähigkeit und des Alters ebenfalls als einer Kompensation entfallenen Erwerbseinkommens bedürftig angesehen (siehe dazu BSG, Urteil vom 22.6.2005 a.a.O. RdNr. 12 unter Hinweis auf Reichstags-Drucksache 1888/89 Nr. 10 S. 73 und m.w.N. zur Rechtsprechung).
Ihre Gleichbehandlung steht zudem in der Tradition der durchgehenden gemeinsamen Rechtsentwicklung, wie sie der Senat im Urteil in der Streitsache B 12 RA 6/04 R vom heutigen Tage (…zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ausführlich dargelegt hat.
Schließlich werden beim Vormachen von Übungen und beim Gruppentraining Körperbewegungen lehrend vermittelt, selbst wenn diese außerhalb des Kurses nicht reproduzierbar sind (vgl Urteil vom 22.6.2005, B 12 RA 6/04 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1, juris RdNr 22, die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG 1. Senat 3. Kammer vom 25.7.2007, 1 BvR 2134/05).
BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 14/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer selbstständigen Aerobic-Trainerin …
Wie der Senat in seiner Entscheidung in der Parallel-Streitsache B 12 RA 6/04 R vom heutigen Tage umfassend dargelegt und ausführlich begründet hat, sind die Voraussetzungen einer Tätigkeit als Lehrer im hier allein maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Sinn des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bereits dann erfüllt, wenn im konkreten Fall - und nicht nur ausweislich abstrakter Tätigkeitsbeschreibungen oder Berufsbilder - eine (wenn auch flüchtige) spezielle Fähigkeit durch praktischen Unterricht vermittelt wird.
Die Kammer entnehme dies auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, unter Verweis auf das Urteil vom 22. Juni 2005, B 12 RA 6/04 R).
LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 R 4166/09
Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer selbstständig tätigen …
BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 9/04 R
Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Versicherungspflicht - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2013 - L 3 R 713/12
LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 11 KR 5543/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 8 R 145/08
LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 1460/07
Gesetzliche Rentenversicherung: Versicherungspflicht eines selbstständig tätigen …
SG Stade, 09.03.2015 - S 9 R 299/14
Gesetzliche Rentenversicherungspflicht eines hauptbeschäftigten Lerntherapeuten
LSG Bayern, 20.12.2006 - L 19 R 304/05
Bestehen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
BSG, 11.10.2018 - B 5 RE 7/18 B
Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aufgrund der …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - L 4 RA 97/03
Rentenversicherungspflicht einer Aerobic-Trainerin
BSG, 21.05.2012 - B 12 R 34/11 B
SG Lüneburg, 29.02.2012 - S 13 R 98/08
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung bei einer selbständig tätigen …
SG Stade, 09.03.2015 - 9 R 299/14
Gesetzliche Rentenversicherungspflicht eines hauptberuflichen Lerntherapeuten
SG Schwerin, 19.02.2018 - S 7 R 177/17
Rentenversicherungspflicht - selbstständiger Profiboxtrainer
SG Stade, 09.03.2015 - S 29 KR 299/14

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