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Timestamp: 2017-05-30 11:00:25+00:00

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Drucksachennummer: 17/15503
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag stellt fest, dass gegen den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, COM(2016) 822 final, BR-Drs. 45/17 Subsidiaritätsbedenken bestehen.Der Landtag schließt sich damit der Auffassung der Staatsregierung an.Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei den Beratungen des Bundesrates auf die Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen. Sie wird ferner aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass diese Bedenken Eingang in den Beschluss des Bundesrates finden.
Es bestehen erhebliche Zweifel am Vorliegen einer EU-Kompetenz zum Erlass der vorgeschlagenen Richtlinie. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Art. 46, Art. 53 Abs. 1 und Art. 62 AEUV, begründet dies aber nicht näher. Art. 46 ermächtigt das Parlament und den Rat im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Art. 294 AEUV, ,,alle erforderlichen Maßnahmen" zur Sicherstellung und Verbesserung der Freizügigkeit zu treffen. Art. 46 AEUV gibt eine Kompetenz zum Erlass auch solcher Regelungen, für die im Bereich der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit Art. 53 AEUV einschlägig ist.Die Regulierung reglementierter Berufe fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, Regelungen in Bezug auf den Zugang zu einem Beruf oder seine Ausübung einzuführen, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ziel des Art. 53 ist insbesondere die im nationalen Recht bestehenden zulässigen Schranken mit Hilfe der Anerkennung bzw. Koordinierung nationalen Rechts im Interesse der Rechtssicherheit zu überwinden. Eine Kodifizierung der Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Richtlinie bringt keinen Mehrwert und führt allenfalls zu einer Vereinheitlichung der Prüfung der Schranken der Grundfreiheiten, aber nicht zu deren Überwindung. Sie ist daher nicht vom Ziel des Art. 53 gedeckt.Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme können wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen nicht besser auf Unionsebene verwirklicht werden. Mit der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) besteht bereits ein einheitlicher EU-Rechtsrahmen zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der nationalen Berufsreglementierungen. Die Einhaltung dieser Rechtsprechung kann auch auf nationaler Ebene ausreichend gewährleistet werden. Eine Kodifizierung dieser Rechtsprechung im Rahmen einer Richtlinie bringt keinen Mehrwert. Der Vorschlag verstößt auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 5 EUV, da die vorgeschlagene Verhältnismäßigkeitsprüfung und die vorgeschriebene Methodik nicht erforderlich und angemessen sind. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Rahmen der Prüfung, ob die Grundfreiheiten unzulässigerweise eingeschränkt werden, ist sowohl in den Unionsverträgen als auch in der EU-Gesetzgebung kodifiziert. In den Gesetzen festgelegte Kriterien geben bereits jetzt einen Mindestmaßstab für die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit vor. Diese Gesetzgebung ist durch die Rechtsprechung des EuGH bestätigt worden. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit bestehender und zukünftiger Berufsreglementierungen findet in Deutschland bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen statt. Vor jeder Maßnahme bzw. Entscheidung ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Es hat dadurch eine dynamische Funktion, die nicht statisch durch eine Richtlinie vorgeschrieben werden kann. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Prinzip, das zum festen Rechtsanwendungsbestand aller europäischen Länder gehört. Da das Verhältnismäßigkeitsprinzip ausreichend konkretisiert ist, ist der Erlass einer Richtlinie nicht erforderlich.

References: Art. 46
 Art. 53
 Art. 62
 Art. 46
 Art. 294
 Art. 46
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 5
 EuGH