Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=08.11.2012_4A_385/2012
Timestamp: 2013-05-21 17:02:21+00:00

Document:
4A_385/2012 (08.11.2012)
Beschwerde gegen die Beschl�sse und das Vor-Urteil vom 6. November 2007 sowie das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 23. Mai 2012.
A.________ (Beklagter, Beschwerdef�hrer) lebte seit 1997 mit B.________ (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) in einer ehe�hnlichen Beziehung.
Die Kl�gerin nimmt den Beklagten aus einem schriftlichen Schenkungsversprechen in Anspruch, das er anl�sslich eines Hafturlaubs am 17. Februar 2004 abgegeben hat. Dieses sieht insbesondere Folgendes vor: "Ich ... verpflichte mich hiermit, B.________ ... die H�lfte des mir zustehenden Anteils am Nachlass meines am 12. September 2002 verstorbenen Vaters ... zu �bertragen."
B.a B.________ klagte im Jahre 2004 beim Bezirksgericht Horgen gegen A.________ insbesondere auf Bezahlung eines der H�lfte seines Erbanteils entsprechenden Geldbetrags. Mit Urteil vom 11. Mai 2006 wurde die Klage zun�chst abgewiesen; auf Berufung der Kl�gerin hin wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Sache mit Beschluss vom 4. September 2006 zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht Horgen zur�ck. Mit Urteil vom 27. November 2006 wies das Bezirksgericht die Klage erneut ab, was zu einem neuerlichen Berufungsverfahren f�hrte.
B.b Mit Beschluss vom 6. November 2007 liess das Obergericht des Kantons Z�rich die �nderung der Rechtsbegehren der Kl�gerin zu (Dispositiv-Ziffer 2) und stellte mit Vor-Urteil vom gleichen Tag fest, dass die auf Art. 21 OR gest�tzte Anfechtung der Vereinbarung vom 17. Februar 2004 durch den Beklagten verwirkt sei.
Das Obergericht erwog insbesondere, es k�nne nicht angenommen werden, der Beklagte habe den Vertrag vom 17. Februar 2004 durch die Erhebung des Rechtsvorschlags am 5. Oktober 2004 oder durch anderes konkludentes Verhalten nach Art. 21 OR angefochten. Vielmehr sei die Vereinbarung erstmals mit der Klageantwortschrift vom 30. M�rz 2005 - und damit versp�tet - angefochten worden.
B.c Mit R�ckweisungsbeschluss vom 16. Juni 2008 hob das Obergericht des Kantons Z�rich das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 27. November 2006 auf, soweit es nicht bereits durch die Beschl�sse und das Vor-Urteil vom 6. November 2007 ersetzt worden war, und wies die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an das Bezirksgericht Horgen zur�ck. Dieses hiess die Klage mit Urteil vom 31. Januar 2012 im Betrag von Fr. 327'500.-- nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2004 gut.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es seien das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Mai 2012 und das Vor-Urteil vom 6. November 2007 sowie Dispositiv-Ziffer 2 des obergerichtlichen Beschlusses vom 6. November 2007 aufzuheben, und es sei die Klage infolge �bervorteilung abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Erg�nzung der Berufungsbegr�ndung bez�glich Vertragsanfechtung gem�ss Art. 21 OR und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Bundesgericht am 17. September 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 8. Oktober 2012 eine Duplik eingereicht.
Mit Verf�gung vom 16. Juli 2012 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Mitangefochten ist ein Zwischenentscheid bzw. Vorentscheid �ber die Zul�ssigkeit der �nderung der kl�gerischen Rechtsbegehren bzw. �ber die materiellrechtliche Frage der Verwirkung der Anfechtung des Vertrags vom 17. Februar 2004 wegen angeblicher �bervorteilung des Beschwerdef�hrers. Dieser Entscheid war nicht direkt angefochten worden und ist damit durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, auf dessen Inhalt er sich auswirkt (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.4 Der Beschwerdef�hrer f�hrt zur Begr�ndung seines Standpunkts, dass er den am 17. Februar 2004 abgeschlossenen Vertrag innert Jahresfrist konkludent angefochten habe, verschiedene Umst�nde ins Feld, die sich nicht auf die verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 105 Abs. 1 BGG) st�tzen lassen. Er wirft der Vorinstanz zwar eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, verfehlt jedoch die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen an entsprechende Verfassungsr�gen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen haben daher unbeachtet zu bleiben.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, sie sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er nicht rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist von Art. 21 OR erkl�rt habe, den unterzeichneten Vertrag nicht halten zu wollen.
2.1 Liegen die Voraussetzungen einer �bervorteilung nach Art. 21 Abs. 1 OR vor, so kann der Verletzte innerhalb eines Jahres erkl�ren, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zur�ckverlangen. Die Jahresfrist beginnt dabei mit dem Abschluss des Vertrags (Art. 21 Abs. 2 OR).
Die Vorinstanz erwog, die Anfechtungserkl�rung des Beschwerdef�hrers sei versp�tet erfolgt, weshalb sie nicht weiter pr�fte, ob tats�chlich eine �bervorteilung vorliegen w�rde. Der Beschwerdef�hrer f�hrt grunds�tzlich zutreffend aus, dass die einseitige Willenserkl�rung des Anfechtenden nicht ausdr�cklich erfolgen muss, sondern sich auch aus den Umst�nden ergeben kann. Dies hat die Vorinstanz jedoch entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht verkannt; vielmehr hat sie richtigerweise erwogen, dass die empfangsbed�rftige einseitige Willenserkl�rung des Anfechtenden, den Vertrag nicht zu halten, auch konkludent erfolgen kann.
2.2 Die Vorinstanz hat zudem zutreffend ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer an die am 17. Februar 2004 zwischen den Parteien zustande gekommene Vereinbarung gebunden ist und der Vertrag erst nach diesem Vertragsschluss gem�ss Art. 21 OR angefochten werden kann. Sie hat ohne Verletzung von Bundesrecht erwogen, dass das konkludente Verhalten, aus dem eine Anfechtungserkl�rung abgeleitet wird, ebenfalls erst nach dem Vertragsschluss erfolgt sein m�sse und nicht davor. Der Vorinstanz kann keine Verletzung von Art. 21 OR vorgeworfen werden, wenn sie etwa aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer die Vertragsunterzeichnung zun�chst mehrfach verweigert hatte, nicht zugunsten des Beschwerdef�hrers auf eine sp�tere konkludente Anfechtungserkl�rung schloss.
2.3 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass in dem vom Beschwerdef�hrer am 5. Oktober 2004 erhobenen Rechtsvorschlag gegen die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte Forderung im Betrag von Fr. 500'000.-- keine Anfechtungserkl�rung nach Art. 21 Abs. 1 OR erblickt werden kann. Sie hat ohne Bundesrechtsverletzung darauf abgestellt, dass der Beschwerdef�hrer den Rechtsvorschlag ohne jede Begr�ndung erhoben hat und dass es sich beim Rechtsvorschlag um eine Erkl�rung handelt, die nicht an den Betreibungsgl�ubiger, sondern das Betreibungsamt bzw. den �berbringer des Zahlungsbefehls zuhanden des Betreibungsamts zu richten ist, wobei die Wirkung des Rechtsvorschlags einzig betreibungsrechtlicher Art ist, indem dieser nach Art. 78 Abs. 1 SchKG zur Einstellung der Betreibung f�hrt. Zwar wird der Inhalt des Rechtsvorschlags dem Betreibenden auf der f�r ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt (Art. 76 Abs. 1 SchKG); erfolgt der Rechtsvorschlag unbegr�ndet, l�sst sich daraus jedoch lediglich ableiten, dass sich der Betreibungsschuldner der Zwangsvollstreckung widersetzt. Die Vorinstanz hat daf�r gehalten, dass der Beweggrund f�r ein solches Verhalten rechtlicher, aber auch ausserrechtlicher Art sein kann, weshalb im blossen Umstand, dass in einem Betreibungsverfahren ein unbegr�ndeter Rechtsvorschlag erhoben wird, keine konkludente Erkl�rung zu erblicken sei, den Vertrag anzufechten. Darin ist keine Bundesrechtsverletzung zu erkennen. Mit der Vorinstanz kann auch im unentschuldigten Fernbleiben des Beschwerdef�hrers von der friedensrichterlichen S�hnverhandlung vom 9. November 2004 keine Anfechtungserkl�rung gesehen werden.
2.4 Abgesehen davon hat die Vorinstanz darauf abgestellt, dass aufgrund des Ergebnisses der pers�nlichen Befragung des Beschwerdef�hrers feststehe, dass er mit seinem Rechtsvorschlag den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin nicht grunds�tzlich in Frage stellen wollte. So habe er anl�sslich seiner Befragung ausgef�hrt, er habe der Beschwerdegegnerin nach der Betreibung �ber den Betrag von Fr. 500'000.-- gesagt, "dass wir dar�ber reden m�ssten, denn sie wusste, dass ich noch ca. Fr. 200'000.00 Gerichtskosten und Bussen bezahlen muss"; zudem habe er noch weitere Schulden von Fr. 100'000.-- gehabt. Er habe der Beschwerdegegnerin daher gesagt, "dass ich sonst ruiniert w�re und mehr bezahlen m�sste, als ich erhalten habe". Aus seinen Aussagen gehe hervor, so die Vorinstanz weiter, dass er sich nach Erhalt der Betreibung gegen die H�he des von der Beschwerdegegnerin konkret verlangten Betrags gewehrt habe, nicht jedoch gegen ihren Vertragsanspruch als solchen.
Die Schl�sse der Vorinstanz hinsichtlich des tats�chlichen Willens des Beschwerdef�hrers bei Erhebung des Rechtsvorschlags beruhen auf Beweisw�rdigung. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, entgegen dem angefochtenen Entscheid lasse sich aus seinen Aussagen vor Gericht ein entsprechender Schluss hinsichtlich seines tats�chlichen Willens nicht ziehen und wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unhaltbare Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) bzw. Willk�r (Art. 9 BV) vor. Er verkennt mit seinen Ausf�hrungen jedoch, dass ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann willk�rlich ist, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2. S. 318 f.). Wird ber�cksichtigt, dass die unterzeichnete Vereinbarung vom 17. Februar 2004 den Beschwerdef�hrer nicht zur Zahlung einer vertraglich bezifferten Geldsumme verpflichtete, und der von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte Betrag von Fr. 500'000.-- angesichts der ihr versprochenen "H�lfte des [ihm] zustehenden Anteils am Nachlass" unbestrittenermassen weit zu hoch angesetzt war, erscheint die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe mit seinem Rechtsvorschlag den unterzeichneten Vertrag nicht grunds�tzlich in Frage stellen wollen, nicht als offensichtlich unhaltbar.
2.5 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht h�lt die vorinstanzliche Erw�gung, wonach nicht davon ausgegangen werden k�nne, der Beschwerdef�hrer habe den Vertrag vom 17. Februar 2004 durch die Erhebung des Rechtsvorschlags am 5. Oktober 2004 oder durch anderes konkludentes Verhalten angefochten, vor Bundesrecht stand. Seine Anfechtungserkl�rung mit Klageantwortschrift vom 30. M�rz 2005 erfolgte versp�tet und die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass er sein Recht auf Anfechtung des geschlossenen Vertrags wegen �bervorteilung (Art. 21 OR) verwirkte.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, Ziffer 2 der vorinstanzlichen Beschl�sse vom 6. November 2007 sowie das Urteil vom 23. Mai 2012 fussten auf der falschen Pr�misse der Verwirkung der Anfechtung nach Art. 21 OR, erweisen sich somit als unbegr�ndet. Es er�brigt sich daher, auf die weiteren Ausf�hrungen in der Beschwerde zu den Voraussetzungen des Anfechtungsgrunds der �bervorteilung einzugehen.

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 78
 Art. 21