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Timestamp: 2020-04-03 02:20:55+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.1995 - 5 S 3071/94 - openJur
Urteil vom 07.07.1995 - 5 S 3071/94
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.1995 - 5 S 3071/94
openJur 2013, 9735
Mit Schreiben vom 18.05.1989 wies die Beigeladene das Landratsamt K darauf hin, daß das ehemalige Fahrgastschiff "K" der Deutschen Bundesbahn bereits seit einiger Zeit als fest stationiertes Gaststätten- bzw. Tanzschiff im Bereich des Zollhafens genutzt werde. Infolge der Indienststellung eines neuen Schiffs war das 1931 erbaute, für 470 Personen zugelassene Schiff im März 1989 als Reserveschiff "betriebsbereit" am Liegeplatz 8 an der Zollmole abgestellt worden. Es ist mit vier Stahlseilen und einer abschließbaren Kette an Schiffsdalben festgemacht; der Zugang erfolgt über einen mit Holzbohlen belegten Steg und eine befestigte Schiffstreppe; ferner sind Versorgungs- und Entsorgungsleitungen zum Festland installiert.
Auf die Aufforderung des Landratsamts K, für die Stationierung des Schiffs, die einer Baugenehmigung und einer wasserrechtlichen Genehmigung bedürfe, entsprechende Bauvorlagen einzureichen, teilte die Deutsche Bundesbahn (Bodensee-Schiffsbetriebe) mit Schreiben vom 20.11.1990 zunächst mit, daß die stationäre Nutzung des Schiffs weder baurechtlich noch wasserrechtlich genehmigungspflichtig sei. Gleichwohl stellte die Deutsche Bundesbahn am 21.05.1991 beim Landratsamt K Antrag auf Zustimmung nach § 69 LBO und auf wasserrechtliche Genehmigung für das "Abstellen des Motorschiffes "K" im Hafen an Platz 8 (Zollmole) als Hafengaststätte gemäß Bundesbahngesetz § 41 "Nebenbetriebe der Deutschen Bundesbahn". Im beigefügten Erläuterungsbericht heißt es u.a.
Räumlichkeiten und Mobiliar:
Im vorderen unteren Saal befindet sich das Restaurant und die Küche. Der vordere obere Saal dient mit seiner Bestuhlung ebenfalls als Restaurant und als Cafe. Im Einstiegsbereich ist eine Theke installiert. Vom Einstiegsbereich führen 2 Treppen zum Steuerhaus des Schiffes. Anschließend sind im Einstiegsdeck ein Herren- und ein Damen-WC vorhanden. Über einen Treppenabgang gelangt man in den hinteren unteren Saal, der als Tanzsaal dient; 2 Nebenzimmer dienen zum einen der Unterbringung der Technik (Discothek) zum anderen einer Ausschanktheke. Auf dem Hauptdeck (Einstiegsdeck) sowie auf dem Oberdeck befinden sich Freidecks, wobei ein Teil mit einer Plane überdacht ist.
Stellplätze für Pkw sind in der Hafenstraße von 17.00 Uhr - 7.00 Uhr sowie auf dem Kundenparkplatz der Bodensee-Schiffsbetriebe in der Hafenstraße vorhanden.
Vertrag, Öffnungszeiten:
Mit dem Schiffswirt ist ein Pachtvertrag abgeschlossen.
Folgende Öffnungszeiten sind festgelegt: Restaurant und Tanzbetrieb 19.00 Uhr - 3.00 Uhr Cafe (saisonbedingt) 12.00 Uhr - 17.00 Uhr Die Zuständigkeiten für die Unterhaltung, Haftung, Nebenkosten, Reinigung, Umbauten- und Einbauten sind vertraglich geregelt.
Standsicherheit, Verantwortung:
Das Schiff wird nach wie vor gemäß BSchO § 9 (2) von der Schiffsuntersuchungskommission der Deutschen Bundesbahn zugelassen und untersucht.
Es ist eine Feuerlöschanlage mit 3 Anschlüssen für Schläuche, 2 Wasserschläuche und ein Strahlrohr vorhanden. 10 Pulverlöscher sind auf dem Schiff installiert. Vor dem Steg befindet sich ein Wasserhydrant für Feuerlöschzwecke. In der Hafenstraße ist eine Feuerwehrgasse gekennzeichnet und ausgeschildert. Im hinteren unteren Saal sind Fenster eingebaut, die geöffnet werden können.
Nachdem die Beigeladene im Anschluß an die Stellungnahme des Amts für Wasserwirtschaft und Bodenschutz vom 26.09.1991, das sich unter Hinweis auf eine Zweckentfremdung des Hafens und eine Beeinträchtigung des Bodensees bzw. der Flachwasserzone gegen die vorgesehene Nutzung aussprach, ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB für die als Außenbereichsvorhaben eingestufte Nutzung des Schiffs verweigert hatte, lehnte das Landratsamt mit Bescheid vom 10.03.1993 die Erteilung der beantragten Genehmigung und Zustimmung für die ortsfeste Nutzung des Fahrgastschiffes als Gaststätte im Hafen ab: Das Schiff sei, nachdem es seit einigen Jahren ohne Unterbrechung am Platz 8 im Bundesbahnhafen festgemacht sei und als Gaststätte betrieben werde, als Gebäude anzusehen und unterliege daher bezüglich seiner Nutzung einer baurechtlichen Prüfung. Die Voraussetzungen der Genehmigungsfreiheit nach § 52 Abs. 1 Nr. 14 LBO lägen zur Zeit nicht vor. Diese Frage könne jedoch vernachlässigt werden, da das Vorhaben jedenfalls wasserrechtlich genehmigungspflichtig sei. Die Genehmigung sei jedoch gemäß § 76 Abs. 3 WG zu versagen, weil das Vorhaben eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zur Folge habe. Dieser weit auszulegende Begriff erfasse auch die Nichteignung des Schiffes für den vorgesehenen Zweck. Nach §§ 41 LBO, 23 ArbeitsstättenVO und 11 VersammlungsstättenVO müßten die Räume einer Gaststätte einschließlich der Arbeitsräume eine lichte Höhe von mindestens 3,0 m anstelle der hier lediglich vorhandenen 2,2 m aufweisen. Ebenso müßten nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen für Frauen mindestens 3 Spülaborte (hier: 2) und für Männer mindestens 2 Spülaborte und 4 Urinale (hier: 1 Spülabort und 2 Urinale) bereitgehalten werden, da das Schiff bei einer Schank- und Speiseraumfläche von ca. 200 qm bis zu 470 Personen aufnehmen dürfe. Es fehlten im übrigen gemäß §§ 29, 34 und 37 ArbeitsstättenVO Pausen-, Umkleide- und Toilettenräume für das Personal. Ferner bestünden grundsätzliche Bedenken gegen die Stationierung des Fahrgastschiffes als Gaststätte, da dies eine Zweckentfremdung des Hafens darstelle, der der Schiffahrt der Deutschen Bundesbahn und als Sportboothafen diene. Die Genehmigung des Vorhabens würde zudem eine Fehlentwicklung einleiten, für die es bereits mannigfache Ansätze gebe.
Mit ihrem Widerspruch machte die Deutsche Bundesbahn geltend: Das Motorschiff könne baurechtlich nicht als Anlage oder Gebäude eingestuft werden. Es sei und bleibe ein Fahrgastschiff, das lediglich einen festen Liegeplatz im Hafen einnehme. Die Vertäuung am Landesteg könne jederzeit gelöst und das Schiff danach bewegt werden. Jedenfalls sei das Vorhaben nach § 52 Abs. 1 Nr. 14 LBO bzw. § 69 Abs. 1 LBO genehmigungs- bzw. zustimmungsfrei. Es liege auch keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung i.S. des § 52 Abs. 3 LBO vor; Umbauten am Schiff seien nicht erfolgt; der einzige Unterschied zur früheren Nutzung des Schiffes bestehe darin, daß die an Bord befindlichen Personen während ihres Aufenthalts nicht transportiert würden. Eine Genehmigungspflicht nach § 76 Abs. 1 WG scheide ebenfalls aus, da das Vorhaben in keiner Weise geeignet sei, Belange der Wasserwirtschaft zu beeinflussen. Jedenfalls sei das Vorhaben genehmigungsfähig. Die entgegengehaltenen Vorschriften seien nicht anwendbar, da die Deutsche Bundesbahn selbst Hafenbehörde sei, welche die schiffahrts- und hafenpolizeilichen Aufgaben wahrnehme. Hafenanlage und Schiffe unterlägen ihrer eigenen Aufsicht (§§ 36 und 38 BBahnG analog). Das verpachtete Schiff sei als Nebenbetrieb i.S. des § 41 BBahnG anzusehen. Die streitige Nutzung gehe nicht über das hinaus, was auf einem fahrenden Schiff jederzeit genehmigungsfrei möglich sei; sie diene daher eindeutig dem Schiffsbetrieb, zumal da sie auch mit Einnahmen für die Deutsche Bundesbahn verbunden sei. Mit dem Hinweis auf eine Zweckentfremdung des Hafens und die angebliche Einleitung einer Fehlentwicklung könne die Versagung der wasserrechtlichen Genehmigung nicht begründet werden, nachdem die in Rede stehende Nutzung des Schiffes gut zehn Jahre lang geduldet worden sei. Das Landratsamt habe auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mißachtet, da es eventuelle Auflagen und Bedingungen einer Genehmigung nicht erwogen habe.
Mit weiterem Bescheid vom 19.11.1993 untersagte das Landratsamt die "ortsfeste Nutzung des Fahrgastschiffs als Gaststätte (Tanzlokal) im Hafen". Über den hiergegen von der Deutschen Bundesbahn eingelegten Widerspruch wurde bisher nicht entschieden. Die Nutzung des Schiffes als Restaurant und Discothek wurde zum Ende des Jahres 1993 vorläufig eingestellt. Auch die Zulassung als Fahrgastschiff wurde nicht über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert.
Mit Bescheid vom 01.02.1994 - zugestellt am 08.02.1994 - wies das Regierungspräsidium den Widerspruch der Deutschen Bundesbahn gegen den Versagungsbescheid des Landratsamts zurück: Das Vorhaben sei baurechtlich genehmigungspflichtig. Die Deutsche Bundesbahn habe nicht die Absicht, das vertäute Schiff wieder als Fahrgastschiff in Dienst zu stellen. Nur für eine solche Nutzung - und nicht für die aktuell geplante - gelte das Bundesbahngesetz. Auch bei einer Nachbesserung der vom Landratsamt angeführten Mängel sei das Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da Belange der Wasserwirtschaft beeinträchtigt würden. Gerade in der Freizeitlandschaft am und um den Bodensee müsse die Wasserbehörde Nutzungen entgegentreten, die mit dem in umfassender Weise zu verstehenden Wohl der Allgemeinheit nicht in Einklang zu bringen seien. Da die Rettungswege nicht ausreichend sicher seien, bestehe eine große Gefahr für die Besucher des Schiffs.
Am 08.03.1994 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts vom 10.03.1993 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 01.02.1994 aufzuheben und festzustellen, daß die ortsfeste Nutzung des Motorschiff am Platz 8 der Zollmole im Hafen als Tanzlokal keiner bau- oder wasserrechtlichen Genehmigung bedarf; hilfsweise: das beklagte Land zu verpflichten, ihr die für einen derartigen Betrieb gegebenenfalls erforderlichen bau- oder wasserrechtlichen Genehmigungen zu erteilen. Sie hat die Auffassung zur baurechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungsfreiheit ihres Vorhabens bekräftigt und darauf hingewiesen, daß die Brandgefahr nicht größer sei als bei vielen städtischen Kellerlokalen. Im übrigen genieße die Anlage Bestandsschutz, da das Schiff seit nahezu zehn Jahren als Tanzschiff betrieben werde.
Das beklagte Land ist der Klage unter Hinweis auf die angefochtenen Bescheide und die außerordentlich hohe Brandgefahr bei Verwirklichung des Vorhabens entgegengetreten.
Nach Einnahme eines Augenscheins vom Hafengelände und vom Motorschiff mit seinen Einrichtungen hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 06.09.1994 - unter Abweisung der Klage im übrigen - die angefochtenen Bescheide aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, über den Genehmigungsantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. In den Gründen heißt es im wesentlichen: Die Klägerin sei als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn hinsichtlich der Nutzung des Motorschiffs aktiv legitimiert. Die im Hauptantrag erhobene Feststellungsklage sei unbegründet. Die wasserrechtliche Genehmigungspflicht des streitigen Vorhabens folge aus § 76 Abs. 1 WG. Wegen der vorgesehenen ortsfesten Nutzung des Schiffs wie ein "normales" Gebäude sei auch die baurechtliche Genehmigungspflicht gegeben; §§ 52 Abs. 3 und 69 LBO seien nicht einschlägig. Die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage sei im Rahmen eines Bescheidungsausspruchs begründet. Wasserrechtlich sei das Vorhaben der Klägerin, soweit typische wasserwirtschaftliche Belange (z.B. der Schutz des Bodensees als Gewässer) in Frage stünden, genehmigungsfähig. Insbesondere dürfte die als besonders schützenswert anerkannte Flachwasserzone in dem tiefen und steilwandig eingefaßten Hafenbecken nicht spürbar und über das in einem Hafen hinzunehmende Maß hinaus durch den stationären Betrieb des Schiffs betroffen sein. Der planungsrechtliche Aspekt des Vorhabens sei nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beurteilen. Der Anwendung dieser Bestimmungen stehe eine eventuell anzunehmende "Gemarkungsfreiheit" des möglicherweise noch zum offenen See gehörenden Hafengewässers nicht entgegen, da das ortsfest genutzte Schiff dem Festland zuzurechnen sei, das unzweifelhaft der Gemarkungshoheit der Beigeladenen unterliege. Maßgebend sei § 34 BauGB, da sich das Hafengebiet trotz der weithin unbebauten Bereiche wegen seiner Funktion als einheitlich nutzbarer, geschlossener Fläche als im Zusammenhang bebauter Ortsteil darstelle. Dieser sei offensichtlich als Hafengebiet i. S. des § 11 Abs. 2 BauNVO zu qualifizieren, so daß § 34 Abs. 2 BauGB anzuwenden sei. Das als Vergnügungsstätte - und nicht nur als Gaststätte - zu wertende Vorhaben sei in einem Sondergebiet hafen nicht allgemein zulässig. Auch wenn diesbezüglich eine Regelung in § 11 BauNVO fehle, sei davon auszugehen, daß allgemein zulässig nur Vorhaben seien, die sich im Rahmen der Zweckbestimmung des Sondergebiets hielten. Danach gehöre eine Discothek nicht mehr in ein Hafengebiet, da sie in keinerlei Zusammenhang mehr stehe mit dem Reiseverkehr oder dem Gütertransport. Daß der Vergnügungsbetrieb auf einem Schiff stattfinde, habe lediglich dekorativen Charakter. Allerdings seien bei einem Sondergebiet atypische Nutzungen nicht von vornherein nach der Eigenart ausgeschlossen; deren Bestimmung sei vielmehr gerade der Planungshoheit der Gemeinde überlassen. Fehle es jedoch - wie hier - an einem Bebauungsplan mit entsprechenden Festsetzungen, so komme eine Zulassung des streitigen Vorhabens lediglich im Wege einer Befreiung entsprechend § 31 Abs. 2 BauGB (i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB) in Betracht. Vorliegend seien die Voraussetzungen von § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB gegeben. Das Vorhaben sei städtebaulich vertretbar; in einem Hafengebiet wie dem vorliegenden, das selbst einen regen, ebenfalls der Freizeit und dem "Vergnügen" dienenden Reise-, Ausflugs- und Fremdenverkehr aufweise, erscheine eine auf einem ortsfesten Schiff betriebene Tanzgaststätte städtebaulich nicht fremdartig. Dabei sei von wesentlicher Bedeutung, daß es sich vorliegend nicht um ein Neubauvorhaben durch Errichtung eines festen Gebäudes handele, sondern lediglich um die geänderte Nutzung einer bereits vorhandenen, einem Hafengelände zuzuordnenden Anlage. Selbst die angestrebte Nutzung innerhalb des Schiffs sei nicht völlig fremd zu seiner üblichen Nutzung. Im übrigen weise das Hafengelände in seiner Umgebung kerngebietstypische Züge auf. Die Grundzüge der Planung würden nicht berührt. Insbesondere sei nicht ersichtlich, daß der seltene und attraktive Charakter einer Vergnügungsstätte der geplanten Art eine städtebauliche "Fehlentwicklung" einleiten könnte. Hinzu komme, daß die wasserrechtliche Genehmigung nur befristet zu erteilen sei. Die öffentlichen Belange würden gewahrt, wenn das Vorhaben allen gaststättenrechtlichen, bauordnungsrechtlichen und eventuellen wasserrechtlichen Anforderungen gerecht werde bzw. durch Auflagen angepaßt werden könne. Die für eine Befreiungserteilung erforderliche Atypik ergebe sich aus dem Umstand, daß die Nutzung eines Schiffes als Discothek eine unvergleichbare Besonderheit darstelle, die nur in einer Hafenstadt mit einem ausreichend großen Hafengelände angetroffen werden könne. Die besondere Lage der Stadt als Hafen- und Fremdenverkehrsstadt sei bereits an sich eine "atypische Besonderheit". Diese sei auch deshalb zu bejahen, weil die wasserrechtliche Genehmigung nur befristet zu erteilen sei. Das nach § 31 Abs. 2 BauGB eröffnete Ermessen sei allerdings noch nicht auf Null reduziert, weshalb das beklagte Land nur zu einer erneuten Bescheidung verpflichtet werden könne. Dabei könnten auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen und dazu notwendige Auflagen sowie die Geltungsdauer der wasserrechtlichen Genehmigung geklärt werden. Unüberwindliche bauordnungsrechtliche Hindernisse stünden nicht entgegen; insbesondere erschienen die Anforderungen an den Brandschutz und an die sanitären Verhältnisse erfüllbar. Nach alledem lasse sich absehen, daß das Vorhaben der Klägerin unter Auflagen genehmigungsfähig sei.
Gegen das am 21.10.1994 zugestellte Urteil hat das beklagte Land am 26.10.1994 Berufung eingelegt mit dem Antrag,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06. September 19946K 473/94 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.Zur Begründung wird ausgeführt: Der fragliche Bereich im Hafen könne schon deshalb nicht als im Zusammenhang bebauter Ortsteil i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB angesehen werden, weil es an Gebäuden bzw. baulichen Anlagen fehle, die geeignet seien, den Bebauungszusammenhang herzustellen. Dieser reiche auf dem Festland allenfalls bis zum Zollgebäude im wesentlichen Bereich der Mole. Ein Bebauungszusammenhang könne auch nur auf dem Gemarkungsgebiet der planungsberechtigten Gemeinde bestehen; der Bodensee sei jedoch gemeindefrei und unterliege damit nicht der Planungshoheit der Beigeladenen, sondern derjenigen des Landkreises. Der Liegeplatz des Motorschiffs, könne daher nur dem Außenbereich zugeordnet werden. Im übrigen könne ein Sondergebiet Hafen - entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts - nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 11 Abs. 1 und 2 BauNVO ohne eine entsprechende planerische Willensäußerung der Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit, wie bei § 4 a BauNVO, nicht entstehen; zudem sei das Hafengelände in mehrere Nutzungsarten untergliedert, so daß eine Gemengelage bestehe. Selbst bei der Annahme, der Liegeplatz des Motorschiffs befinde sich im Innenbereich, wäre das Vorhaben unzulässig, da sich eine Vergnügungsstätte nicht in die Eigenart der als Hafengebiet einzustufenden näheren Umgebung einfüge, wie auch das Verwaltungsgericht erkannt habe. Entgegen dessen Auffassung seien jedoch die Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nicht gegeben. Insbesondere könne die erforderliche Atypik nicht mit dem attraktiven Charakter des Tanzschiffes begründet werden. Eine Befreiungserteilung sei auch nicht städtebaulich vertretbar. Durch die Genehmigung des Vorhabens würde die im Hafen zugelassene Nutzung teilweise verdrängt und ein zusätzlicher Bedarf an Liegeplätzen verursacht. Dies stünde in Widerspruch zum Bodenseeuferplan, einem Teil-Regionalplan, dessen Aussagen beim Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. des § 76 Abs. 3 WG zu beachten seien. Hinzu komme, daß das Schiff mit einer erheblichen Brandlast behaftet sei. Wie diese in den Griff zu bekommen sei, werde in den Antragsunterlagen nicht in nachprüfbarer Weise dargestellt; insoweit müsse ein neues, vervollständigtes Baugesuch eingereicht werden. Die notwendigen Stellplätze seien ebenfalls nicht nachgewiesen. Der Bodensee diene auch der Trinkwasserversorgung eines großen Teiles der Bevölkerung. Der Gewässerschutz erfordere daher eine ganzheitliche Betrachtungsweise, so daß belastungsreduzierende Maßnahmen in allen Umweltbereichen mit Auswirkungen auf den Bodensee bereits vorsorglich zu treffen seien. Bei der geplanten stationären Nutzung des Motorschiffs als Tanzgaststätte käme entgegen der Zweckbestimmung des Hafens eine neue, zusätzliche Nutzungsart auf das Gewässer Bodensee zu, durch die eine unerwünschte Fehlentwicklung eingeleitet werden könnte. Ferner ginge dem aktiven Schiffsverkehr auf dem See ein entsprechend großer Liegeplatz verloren. Der Flächenbedarf für Liegeplätze, die nur beschränkt verfügbar seien, sei jedoch auf das unabdingbar notwendige Maß zu begrenzen. Das Vorhaben würde auch dem kürzlich von der Landesregierung beschlossenen "Umweltprogramm für den Bodenseeraum - UBR" widersprechen, das die Verhinderung neuer Belastungen des Gewässers und seines Umlandes zum Ziel habe.
die Berufung zurückzuweisen.Sie trägt vor: Falls das Schiff als bauliche Anlage einzustufen sei, bestünden gegen die Anwendung von § 34 BauGB keine Bedenken, da die vorhandenen Gebäude und Einrichtungen des Hafengeländes eine organische Struktur aufzeigten und prägend wirkten. Die Lage des Schiffs auf dem Wasser könne wegen der Verbindung zum Festland infolge der festen Vertäuung sowie der Versorgungs- und Entsorgungsleitungen den Bebauungszusammenhang nicht unterbrechen. Im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB seien allein faktische, sinnlich wahrnehmbare Zustände maßgebend für die Frage, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem in der Baunutzungsverordnung geregelten Baugebiet entspreche. § 11 BauNVO sei daher anwendbar, wenn - wie hier - aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds ein Gebiet feststellbar sei, das allgemeinhin als Hafengebiet angesehen werde. Die besondere Lage am See begründe durchaus die für eine Befreiungserteilung erforderlich atypische Situation. Es sei nicht verständlich, daß die Beigeladene eine Aufwertung des Hafenareals durch Umbau vorhandener Lager- und Güterhallen (u. a. in eine Gaststätte nebst Biergarten mit 400 Sitzplätzen) anstrebe und die öffentliche Hand gleichzeitig das dahin passende Tanzschiff verhindern wolle. Der Hinweis auf die Verkleinerung der eigentlichen Hafenfläche, die hier im Eigentum der Deutschen Bahn AG stehe, greife nicht, da das Schiff auch dann einen Liegeplatz belegen würde, wenn es nicht als Tanzschiff genutzt würde. Im übrigen seien von den zehn Liegeplätzen für Fahrgastschiffe im Hochsommer maximal sieben, zum Teil nur stundenweise, belegt. Aspekte des Gewässerschutzes könnten dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Bei Tanzveranstaltungen auf einem fahrenden Schiff sei die Gefahr von Kollisionen und Leckagen weitaus größer als bei einem ständig im Hafen liegenden Schiff. Konkrete Anhaltspunkte für eine Präzedenzwirkung seien nicht gegeben. Eventuellen bauordnungsrechtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben, insbesondere hinsichtlich der Brandgefahr, hätte die Behörde mit entsprechenden Auflagen begegnen können und müssen. Dies sei auf der Basis des eingereichten Baugesuchs möglich gewesen, da durch die vorgeschlagenen Nebenbestimmungen das Vorhaben weder funktionell noch in seinem äußeren Erscheinungsbild nennenswert geändert würde.
Die Beigeladene unterstützt den Standpunkt des beklagten Landes zur Außenbereichslage des Vorhabens und dessen fehlender Genehmigungsfähigkeit sowohl nach § 35 Abs. 2 BauGB als auch nach § 76 Abs. 3 WG. Im übrigen sei die Situation bei § 11 Abs. 1 BauNVO durchaus mit derjenigen bei § 4 a BauNVO vergleichbar, so daß eine Anwendung über § 34 Abs. 2 BauGB ausscheide. Vor allem wegen der brandschutzrechtlichen Anforderungen müsse die Klägerin ein neues, genehmigungsfähiges Baugesuch einreichen.
Der Senat hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung einen Augenschein eingenommen; auf das hierüber gefertigte Protokoll wird verwiesen.
Die - zulässige - Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage einschließlich des Hilfsantrags insgesamt abweisen müssen. Der Klägerin - als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn (vgl. hierzu das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27.12.1993, BGBl. I S. 2378) - steht kein Anspruch auf Neubescheidung ihres Genehmigungsantrags zu.
I. Das Verwaltungsgericht hat die im Hauptantrag begehrte Feststellung, daß die ortsfeste Nutzung des Motorschiffs am Platz 8 der Zollmole im Hafen als Tanzlokal keiner bau- oder wasserrechtlichen Genehmigung bedarf, abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin keine Berufung eingelegt, so daß zwischen den Beteiligten (zu Lasten der Klägerin) rechtskräftig feststeht, daß die in Rede stehende stationäre Nutzung des Motorschiffs als Tanzlokal einer wasser- und einer baurechtlichen Genehmigung bedarf. Dies folgt zumindest aus der dahingehenden - inzidenten - Feststellung in den mit dem Hauptantrag im Wege der isolierten Anfechtungsklage angefochtenen (Ablehnungs-)Bescheiden, die das Verwaltungsgericht durch Abweisung des Hauptantrags insoweit bestätigt hat.
Auf den Hilfsantrag hin hat das Verwaltungsgericht - unter Abweisung der Klage im übrigen - das beklagte Land nur verpflichtet, über den Genehmigungsantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Dabei ist das Verwaltungsgericht von der grundsätzlichen wasserrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des streitigen Vorhabens nach § 76 Abs. 3 WG ausgegangen und hat in baurechtlicher Hinsicht einen Anspruch der Klägerin auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB bejaht und gemeint, daß im Rahmen dieser erneuten Bescheidung auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen und dazu notwendige Auflagen sowie die Geltungsdauer der wasserrechtlichen Genehmigung geklärt werden könnten. Auch insoweit hat die Klägerin keine Berufung eingelegt mit dem - zulässigen - Ziel, eine weitergehende Bindung der Genehmigungsbehörde durch die in den Entscheidungsgründen darzulegende Rechtsauffassung des Gerichts zu erreichen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93 -).
II. Aber auch schon zur Neubescheidung des Genehmigungsantrags hätte das Verwaltungsgericht das beklagte Land nicht verpflichten dürfen, da sowohl die baurechtliche als auch die wasserrechtliche Genehmigung für das streitige Vorhaben - für beide ist gemäß §§ 98 Abs. 2, 96 Abs. 1, 95 Abs. 2 WG das Landratsamt zuständig - nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zwingend zu versagen sind.
1. Bezüglich der Baugenehmigung gilt: a) Ihrer Erteilung steht unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten (etwa was die Anforderungen an den Brandschutz oder die sanitären Verhältnisse angeht) bereits der Umstand entgegen, daß die Klägerin (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) kein ausreichendes, eventuell durch einen Sachverständigen prüfungsfähiges Baugesuch mit entsprechenden - auch zeichnerischen - Darstellungen eingereicht hat. Daß die Klägerin im gerichtlichen Verfahren verschiedene in Betracht kommende Auflagen aufgezeigt und sich zu deren Erfüllung auch bereit erklärt hat, genügt ebensowenig wie die von der Klägerin behauptete Äußerung des Brandschutzbeauftragten anläßlich einer Besichtigung des Schiffs am 19.06.1995, wonach die brandschutztechnischen Anforderungen, die aus Sicherheitsgründen zu stellen seien, auf dem Schiff erfüllbar seien (so auch schon dessen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht).
Ferner fehlt es am Nachweis der erforderlichen Stellplätze i. S. des § 39 Abs. 1 LBO, den die Klägerin mit den diesbezüglichen Ausführungen im "Erläuterungsbericht" des Baugesuchs nicht erbracht hat. Hierin wird nur allgemein darauf hingewiesen, daß Stellplätze für Pkw in der Hafenstraße sowie auf dem Kundenparkplatz der Bodensee-Schiffsbetriebe in der Hafenstraße - also öffentliche Parkplätze - vorhanden seien. Das genügt nicht zur Erfüllung der von § 39 Abs. 1 LBO geforderten ausschließlichen Zuordnung der Stellplätze zu dem die Stellplatzpflicht auslösenden Vorhaben.
b) Demgegenüber scheiden die planungsrechtlichen Vorschriften des Bundesbaugesetzes als Prüfungsmaßstab i.S.d. § 59 Abs. 1 LBO aus. Das ergibt sich aus folgendem:
Gemäß § 29 Satz 1 BauGB gelten die §§ 30 bis 37 BauGB (nur) für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage zum Inhalt haben. Unter den Begriff der baulichen Anlage in diesem Sinne fallen alle Anlagen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden werden und infolgedessen die in § 1 Abs. 4 und 5 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren können, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.08.1973 - IV C 33.71 -, BRS 23 Nr. 122). Erforderlich ist dafür lediglich, daß eine Anlage zumindest in der Absicht der Dauer künstlich mit dem Erdboden verbunden wird. Die Art der Verbindung spielt jedenfalls dann keine Rolle, wenn die von dem Verfügungsberechtigten dem Vorhaben zugewiesene Funktion deutlich macht, daß es an die Stelle eines anderen, üblicherweise mit dem Boden ortsfest verbundenen Vorhabens treten soll, zumal da aus planungsrechtlicher Sicht an die "Ortsfestigkeit" keine hohen technischen Anforderungen zu stellen sind. Unter diesem Aspekt ist das Motorschiff eine bauliche Anlage i.S. des § 29 Satz 1 BauGB: Es ist neben seiner festen Vertäuung vermittels der vier Drahtseile mit dem Land über den entsprechenden Landungssteg sowie über die Versorgungs- und Entsorgungsleitungen verbunden. Diese Verbindung ist auf Dauer gedacht, auch wenn das Schiff, dessen Zulassung als Fahrgastschiff über den 31.12.1993 hinaus nicht verlängert wurde, grundsätzlich noch fahrbereit als Reserveschiff gehalten werden sollte. Denn das Schiff soll als ortsfestes, wie an Land gelegenes Tanzlokal betrieben werden (vgl. für ein als ortsfeste Gaststätte genutztes Fahrgastschiff Hess. VGH, Beschl. v. 14.04.1986 - 4 TH 449/86 -, BRS 46 Nr. 130).
Allerdings ist die für den Vorhabensbegriff i. S. des § 29 Satz 1 BauGB erforderliche planungsrechtliche Relevanz der streitigen Anlage nicht gegeben. Zwar können Belange i. S. des § 1 Abs. 5 Nr. 3 BauGB (kulturelle Bedürfnisse der jungen Bevölkerung sowie Freizeit und Erholung) und i. S. des § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB (Wasserschutz) berührt werden. Auch scheitert die Möglichkeit einer bebauungsplanmäßigen Regelung durch die beigeladene Stadt nicht an § 9 BauGB, der den möglichen Inhalt von Bebauungsplänen - durch entsprechende Festsetzungen - abschließend umschreibt. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB können festgesetzt werden u.a. die Wasserflächen sowie die Flächen für die Wasserwirtschaft, soweit diese Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden können. Darum geht es hier jedoch nicht. In Betracht kommt ferner § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB mit der Möglichkeit, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen festzusetzen, wozu auch Wasserflächen gehören (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.08.1973, a.a.O.). Gegenstand der gemeindlichen Bauleitplanung ist aber nur das Gemeindegebiet (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl., RdNr. 5 zu § 1). Zum Gemeindegebiet der Beigeladenen gehört aber nicht der Bodensee, auch nicht mit seinen Wasserflächen im Hafen. Dabei braucht nicht entschieden zu werden, wo die Staatsgrenzen der drei Anrainerstaaten Deutschland, Österreich und Schweiz verlaufen: Nach der Theorie von der Realteilung haben diese Anliegerstaaten je ihren genau bestimmten Anteil am Bodensee samt dem Luftraum darüber und dem Seegrund darunter; demgegenüber ist der Bodensee nach der - wohl herrschenden - eingeschränkten Kondominiumstheorie ungeteiltes gemeinsames Eigentum der drei Anrainerstaaten, wobei jedoch nicht das ganze Gewässerbett Kondominium ist, sondern - wie von altersher unstreitig gehandhabt - der Uferstreifen ausgeschieden und der ausschließlichen Hoheit des Anliegerstaates unterworfen ist (zum Streitstand vgl. Strätz, Bodensee und Juristen, JuS 1991, 900). Auch wenn danach in beiden Fällen der hier in Rede stehende Teil des Bodensees (Konstanzer Hafen) zum Gebiet des Landes Baden-Württemberg gehört, folgt daraus noch keineswegs die Zugehörigkeit zum Gebiet einer Gemeinde. Diese Entscheidung fällt nicht nach völkerrechtlichen Grundsätzen oder Überlegungen, sondern nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts. Für die ehemaligen württembergischen Gemeinden am Bodensee hat der Verwaltungsgerichtshof Bebenhausen in seinem Urteil vom 22.11.1956 (Nr. 183/56, BWVBl. 1957, 57) entschieden, daß deren (Gemeinde-)Gebiet an der Uferlinie (vgl. § 7 Abs. 1 WG) endet; auch ein Hafenbecken, jedenfalls was die Wasserfläche angehe, rechne nicht zum Gemeindegebiet, da selbst diese Fläche ein Stück des Sees sei; daß diese (Wasser-)Fläche teilweise von Uferbauten und Molen eingeschlossen sei und verstärkt von Land aus beherrscht werde, rechtfertige allein nicht die Annahme, sie gehöre auch zum Gemeindegebiet. Für die ehemaligen badischen Ufergemeinden am Bodensee (wie Konstanz) gilt nichts anderes: Auch deren Gemeindegebiet endet mit der jeweiligen Uferlinie (vgl. auch Müller, Landes- und Gemeindegrenzen am Bodensee, BWVBl. 1957, 181 unter Darstellung des älteren Gemeinderechts im ehemaligen Baden). Die Uferlinie ist nach § 7 Abs. 1 WG die Grenze zwischen dem Bett eines Gewässers und den Ufergrundstücken; sie wird bestimmt durch die Linie des Mittelwasserstandes. Im hier fraglichen Bereich des Bodensees (Konstanzer Hafen) verläuft diese Uferlinie unstreitig entlang der Uferbauten und Molen.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß die Klägerin bzw. die Deutsche Bundesbahn als deren Rechtsvorgängerin im Grundbuch der beigeladenen Stadt als Eigentümerin des Hafengeländes einschließlich der Wasserflächen eingetragen sein soll (so die übereinstimmenden Angaben der Beteiligten). Diese Eintragung hätte in gemarkungsrechtlicher Hinsicht keinerlei konstitutive Wirkung dergestalt, daß dadurch diese Fläche automatisch dem Gebiet der beigeladenen Stadt zugeordnet werden müßte.
Auch § 49 Abs. 5 Satz 1 WG rechtfertigt keine andere Beurteilung. Nach dieser Vorschrift obliegt die Unterhaltung des Bodensees (einschließlich des Untersees) bis zu 50 m von der Uferlinie seewärts den Anliegergemeinden, darüberhinaus ist sie Aufgabe des Landes. Die danach den Ufergemeinden übertragenen Aufgaben leiten sich jedoch nicht aus dem Gemeinderecht ab. Vielmehr beruht der gesetzgeberische Zweck, den Gemeinden die Unterhaltungslast für die Seeuferfläche aufzubürden, auf der Überlegung, daß die Nutzung des Uferbereichs in erster Linie den Bodenseegemeinden unmittelbar zugute kommt (z.B. für Zwecke der Erholung und des Fremdenverkehrs usw.). Aus § 49 Abs. 5 Satz 1 WG kann somit nicht auf eine entsprechende räumliche Ausdehnung des (Gemeinde-)Gebiets der Ufergemeinden geschlossen werden.
Der Bodensee selbst steht - als Gewässer ersten Ordnung (vgl. Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 3 WG) - im öffentlichen Eigentum des Landes Baden-Württemberg (§ 4 Abs. 1 WG), und zwar nach allgemeiner Ansicht als gemeindefreies Grundstück (vgl. Kuntze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung, RdNr. 8 zu § 7), soweit er - nach den genannten Theorien unterschiedlich - dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Land Baden-Württemberg zugerechnet wird. Dies gilt - nach dem Gesagten - gerade auch für die Wasserflächen im Konstanzer Hafen. Gemeindefreie Flächen gehören zum Landkreis (vgl. § 6 Abs. 1 LKrO). Solche Bereiche kann eine Gemeinde ebensowenig überplanen wie sonstige außerhalb ihres Gemeindegebiets gelegene Flächen. Das Verwaltungsgericht hat die Frage der Gemarkungsfreiheit des Bodensees nicht weiter vertieft, da es das ortsfest genutzte Schiff dem "Festland" zugerechnet hat, das unzweifelhaft der Gemarkungshoheit und damit der Planungshoheit der beigeladenen Stadt unterliege. Diesen Weg der "Ausdehnung" der Gemarkungshoheit und der damit verbundenen Möglichkeit der Bauleitplanung durch die beigeladene Stadt jedenfalls auf die im Hafengebiet unmittelbar angrenzende Wasserfläche des Bodensees hält der Senat für nicht gangbar.
2. Die Voraussetzungen für die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung sind ebenfalls nicht erfüllt. Nach § 76 Abs. 3 WG ist die Genehmigung zu versagen, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann. Das ist hier der Fall.
Zwar sind für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit" als Versagungsgrund i. S. des § 76 Abs. 3 WG auch die Aussagen des Bodenseeuferplans 1984 - als eines vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee erlassenen Teilregionalplans - heranzuziehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.05.1993 - 8 S 2020/92 -). Ob allerdings der darin gemäß Abschnitt Nr. 1.1 im Vordergrund stehende Schutz der Flachwasserzone - wegen deren Bedeutung für die Selbstreinigungskraft und damit für den Gütezustand des Bodensees sowie für die Tier- und Pflanzenwelt - dem im Konstanzer Hafen zu verwirklichenden Vorhaben entgegengehalten werden kann, erscheint zweifelhaft; insoweit hat bereits das Verwaltungsgericht zu Recht Bedenken geäußert (vgl. auch die Kennzeichnung der Flachwasser-Schutzzonen I und II in der Raumnutzungskarte des Bodenseeuferplans).
Zur Konkretisierung des Begriffs "Wohl der Allgemeinheit" i. S. des § 76 Abs. 3 WG sind auch die Verwaltungsvorschriften des Umweltministeriums vom 07.02.1990 über die Einführung der Richtlinien für die Reinhaltung des Bodensees vom 27.05.1987 (GABl. 1990, 169) heranzuziehen. Nach deren Abschnitt Nr. 10.2 dürfen bauliche Anlagen nur zugelassen werden, wenn sie wegen ihrer Zweckbestimmung an den gewählten Standort gebunden sind und sich auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. Hierzu wird unter Nr. 3.7 der ergänzenden Hinweise des Umweltministeriums ausgeführt, daß nur ausgleichbare und im öffentlichen Interesse liegende Maßnahmen zulässig sind. Diese Vorgaben sind nur ein Teilaspekt des von den Richtlinien angestrebten Gewässerschutzes am Bodensee, der wegen der ineinandergreifenden Wirkungszusammenhänge eine ganzheitliche Betrachtungsweise - unter Einbeziehung auch vorsorgender Maßnahmen - bedingt. Dem in einem solchen Sinn umfassenden Gewässerschutz am Bodensee würde jedoch zuwidergehandelt, wenn ein dem Schiffsverkehr dienender Liegeplatz im Konstanzer Hafen für den ortsfesten Betrieb eines Schiffs als Tanzlokal genutzt würde, auch wenn - wie die Klägerin vorträgt - bei den Liegeplätzen für Fahrgastschiffe derzeit noch Kapazitäten frei sein sollten. Das beklagte Land weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, daß das streitige Vorhaben eine der Zweckbestimmung des Hafens zuwiderlaufende Nutzung darstellt. Eine Hafenanlage muß aber wegen der - gerichtsbekannt - generell starken Nachfrage nach Liegeplätzen am Bodensee, die vor allem wegen des damit verbundenen Flächenbedarfs zu Interessenkonflikten führt, für eine zweckentsprechende Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Dies gilt vor allem für einen öffentlichen Hafen, wie ihn der Konstanzer Hafen trotz der Trägerschaft der Klägerin bzw. des Bundeseisenbahnvermögens als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn darstellt (vgl. Habel, Wassergesetz für Baden-Württemberg, RdNr. 46 zu § 13).
Obwohl danach nicht mehr entscheidungserheblich, merkt der Senat an, daß das Vorhaben auch wegen seiner städtebaulichen Auswirkungen das Wohl der Allgemeinheit i. S. des § 76 Abs. 3 WG beeinträchtigen dürfte; dieser Begriff ist anerkanntermaßen im weitesten Sinne zu verstehen und erfaßt auch nicht spezifisch wasserwirtschaftliche Belange (vgl. Senatsurt. v. 05.04.1990 - 5 S 1242/89 -, VBlBW 1990, 389). Zwar sind die planungsrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuchs wegen der Gemeindefreiheit des Bodensees (auch im Hafengebiet) - wie dargelegt - nicht unmittelbar anzuwenden. Dies dürfte jedoch einer hieran orientierten städtebaulichen Bewertung des Vorhabens im Rahmen des § 76 Abs. 3 WG nicht entgegenstehen. Wäre die beabsichtigte Nutzung des Schiffs als Tanzlokal an planungsrechtlichen Maßstäben zu messen, so wäre das Vorhaben wohl unzulässig, gleichgültig ob man es nach § 34 oder nach § 35 BauGB beurteilen müßte.
Bei einer Zuordnung zum Innenbereich wäre davon auszugehen, daß das in Rede stehende Gelände, wie der Augenschein des Senats gezeigt hat, das "typische" Erscheinungsbild eines Hafengebiets mit den entsprechenden baulichen Anlagen (Molen, Zollgebäude, sonstige Lagergebäude) aufweist. Ein Tanzlokal der beabsichtigten Größenordnung würde sich jedoch - als wohl kerngebietstypische Vergnügungsstätte (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) - nicht in den vorhandenen Nutzungsrahmen (des Hafengebiets) einfügen, wie auch das Verwaltungsgericht - wenn auch von der unmittelbaren Geltung des § 34 BauGB ausgehend - zu Recht angenommen hat. Den vom Verwaltungsgericht beschrittenen Weg einer möglichen Zulassung des Vorhabens über eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. mit § 34 Abs. 2 BauGB, weil das Gebiet eindeutig als Hafengebiet (sonstiges Sondergebiet) i. S. des § 11 Abs. 2 BauNVO zu qualifizieren sei, hält der Senat allerdings für nicht gangbar. Bei einem sonstigen Sondergebiet, auch wenn ein Hafengebiet als ein solches namentlich erwähnt ist, verlangt § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ausdrücklich, daß die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen sind. Hierzu gehört die Entscheidung, welche Anlagen allgemein zulässig, unzulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 52.87 -, DVBl. 1989, 1050). Den üblichen Aufbau einer Baugebietsregelung, wie er in den §§ 3 ff. BauNVO enthalten ist (Beschreibung der allgemeinen Zweckbestimmung, Festlegung der zulässigen Anlagen, Festlegung der ausnahmsweise zulassungsfähigen Anlagen) gibt es bei einem (sonstigen) Sondergebiet gerade nicht. Dessen Eigenart und Charakter bedarf in allen Punkten einer entsprechenden planungsrechtlichen Entscheidung der Gemeinde; eine solche existiert aber vorliegend gerade nicht. Insoweit ist die Rechtslage durchaus mit derjenigen des § 4 a BauNVO vergleichbar. Dessen Anwendung über § 34 Abs. 2 VwGO scheidet aus, da zur Steuerung der Entwicklung eines derartigen Gebiets der Erlaß eines Bebauungsplans unerläßlich ist und planerische Absichten der Gemeinde i. S. des § 4 a Abs. 1 BauNVO einer Beurteilung, wie sie § 34 BauGB erfordert, regelmäßig nicht zugänglich sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.1992 - 4 B 209/92 -, NVwZ 1993, 1100).
Bei einer städtebaulichen Beurteilung nach § 35 BauGB ergäbe sich keine Änderung. Denn ein im Außenbereich gelegenes, nicht privilegiertes Vorhaben - von einem solchen wäre unzweifelhaft auszugehen - kann einen sonstigen öffentlichen Belang i. S. des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB auch dadurch beeinträchtigen, daß es - wie hier - im Widerspruch zur Art der baulichen Nutzung des unmittelbar angrenzenden Bebauungszusammenhangs steht (vgl. Senatsurt. v. 17.02.1995 - 5 S 733/94 -).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
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References: § 69
 § 41
 § 9
 § 36
 § 52
 § 76
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 § 34
 § 11
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