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Timestamp: 2020-04-08 09:43:16+00:00

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BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 22/06 R - openJur
Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 22/06 R
BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 22/06 R
openJur 2011, 95992
Heimbewohner hatten bei Bedürftigkeit auch für das Jahr 2005 gegen den zuständigen Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro.
Im Streit ist die Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005.
Das Sozialgericht (SG) Stuttgart hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 27. September 2006). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die in einer stationären Einrichtung lebende Klägerin richteten sich nach § 35 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) enthalte das SGB XII in § 31 SGB XII eine Regelung über die einmaligen Beihilfen nur noch in beschränktem Umfang. Da gleichzeitig der Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt erhöht worden sei, müssten Bedarfe, die über § 31 SGB XII hinausgingen, damit ggf durch Ansparung aus dem Regelsatz gedeckt werden. Die in § 31 SGB XII abschließend aufgezählten Tatbestände einmaliger Beihilfen enthielten jedoch die begehrte Weihnachtsbeihilfe nicht mehr. Gemäß § 35 Abs 1 Satz 2 SGB XII decke andererseits der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den Umfang des Bedarfs unter Einschluss auch der in § 31 SGB XII genannten einmaligen Bedarfe. § 35 Abs 2 SGB XII nenne als über diesen notwendigen Lebensunterhalt hinausgehenden weiteren notwendigen Bedarf nur den an Kleidung sowie einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Der durch das Weihnachtsfest ausgelöste Bedarf stelle systematisch gesehen einen Teil des der Klägerin gewährten Barbetrages zur persönlichen Verfügung dar. Dagegen spreche nicht, dass dieser Barbetrag mit Inkrafttreten des SGB XII tatsächlich gegenüber der Zeit vor dem 1. Januar 2005 unverändert geblieben sei, während der Regelsatz wegen des Wegfalls früherer einmaliger Leistungen erhöht worden sei.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 35 Abs 2 Satz 1 SGB XII. Die Norm beinhalte gerade keine abschließende Auflistung der weiteren Bedarfe von stationär untergebrachten bedürftigen Menschen, sondern erfasse neben dem angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung die einmalige Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005. Dies belege die Einfügung des § 133b SGB XII (Weihnachtsbeihilfe in Einrichtungen für das Jahr 2006) im Dezember 2006. Ausweislich der dazu gegebenen Gesetzesbegründung sei mit der gesetzlichen Neuregelung nur dem Anliegen verschiedener Bundesländer gefolgt worden, die Weihnachtsbeihilfe ausdrücklich zu normieren. Die Beschränkung der Weihnachtsbeihilfe in § 133b SGB XII auf das Jahr 2006 trage dabei dem Umstand Rechnung, dass die gleichzeitige Erhöhung des angemessenen Barbetrages von mindestens 26 auf mindestens 27 vH (§ 35 Abs 2 S 2 SGB III) des Eckregelsatzes erst für das Jahr 2007 und nicht rechtzeitig für das Jahr 2006 in Kraft getreten sei.
Die zulässige Sprungrevision der Klägerin ist iS der Zurückverweisung der Sache an das SG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Ob die Klägerin dem Grunde nach (§ 130 Abs 1 SGG) einen Anspruch gegen die Beklagte als zuständigen Sozialhilfeträger auf eine einmalige Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005 hat, kann der Senat auf der Basis der vom SG festgestellten Tatsachen (§ 163 SGG) nicht abschließend entscheiden.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein - insoweit handelt es sich als einmalige Leistung um einen abtrennbaren Streitgegenstand (vgl Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 40 RdNr 119 mwN) - der die Weihnachtsbeihilfe ablehnende Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2006 (§ 95 SGG). Als Rechtsgrundlage für den Anspruch kommen, da die Klägerin vom Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ausgeschlossen ist (§ 7 Abs 4 SGB II), § 19 Abs 1 SGB XII (hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27. Dezember 2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat) iVm §§ 27 ff SGB XII oder § 19 Abs 2 SGB XII iVm §§ 41 ff SGB XII in Betracht (s auch § 21 SGB XII). Inwieweit der Leistungskatalog des § 42 SGB XII unvollständig ist (Brühl/Schoch in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII <LPK-SGB XII>, 7. Aufl, § 42 RdNr 15), weil er nicht auf § 35 Abs 2 SGB XII verweist, oder die weiteren notwendigen Leistungen des § 35 Abs 2 SGB XII zum Lebensunterhalt als Hilfe zum Lebensunterhalt neben die der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff SGB XII treten (Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 42 RdNr 18, Stand Mai 2007; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, III. 10 RdNr 33 f, Stand Februar 2007), kann gegenwärtig offenbleiben, weil unterschiedliche Rechtsfolgen nur im Hinblick auf den Einsatz von Einkommen und Vermögen (s §§ 19 Abs 1 und 2, 43 SGB XII) möglich sind und das SG hierzu ohnedies keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat. Mangels Feststellungen des SG kann außerdem nicht beurteilt werden, ob sich der Klageanspruch der Klägerin an § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) misst (zur Anwendung der §§ 44 ff SGB X im Rahmen der §§ 41 ff SGB XII s das Senatsurteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 78/06 R). Unabhängig davon, ob bzw inwieweit der Klägerin für die Zeit vor Dezember 2005 Leistungen der Sozialhilfe durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewilligt worden sind und gegenüber dem Zeitpunkt der Bewilligung eine wesentliche Änderung wegen eines zusätzlichen Bedarfs im Dezember 2005 eingetreten ist, kann sich der Anspruch der Klägerin jedenfalls nur aus § 35 Abs 2 Satz 1 SGB XII (hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 9. Dezember 2004 - BGBl I 3305 - erhalten hat) ergeben.
Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen des § 35 Abs 1 Satz 1 SGB XII. Sie lebte im September 2005 in einer stationären Einrichtung iS dieser Regelung. Nach § 13 Abs 2 SGB XII (hier idF, die dieser durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB erhalten hat) sind damit alle Einrichtungen gemeint, die der Pflege, der Behandlung oder sonstige nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen. Unschädlich ist, dass die Klägerin in einer WfbM arbeitet und davon räumlich getrennt in der Außenwohngruppe eines Heims für behinderte Menschen untergebracht war (vgl Krahmer in LPK-SGB XII, 7. Aufl, § 13 RdNr 4) .
Nichts anderes kann dann in der Sache für das Jahr 2005 gelten. Die Weihnachtsbeihilfe war allerdings unter die Leistungen zum weiteren notwendigen Lebensunterhalt des § 35 Abs 2 Satz 1 SGB XII zu subsumieren. Dem entsprechen nicht zuletzt auch teleologische Gesichtspunkte unter Berücksichtigung des Art 3 Abs 1 Grundgesetz. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn Weihnachtsbeihilfe lediglich für das Jahr 2005 nicht zu zahlen wäre, während für die Zeit davor und das Jahr 2006 ausdrücklich eine Weihnachtsbeihilfe erbracht werden musste und für die Zeit ab 2007 statt der einmaligen Weihnachtsbeihilfe ein entsprechend erhöhter monatlicher Barbetrag zu zahlen war.
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References: § 35
 § 31
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 § 35
 § 31
 § 35
 § 35
 § 133
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 § 40
 § 19
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 § 21
 § 42
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 § 35
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 § 48
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 § 13
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