Source: http://lawgical.jura.uni-sb.de/archives/cat_rechtsprechung.html
Timestamp: 2016-10-24 05:15:30+00:00

Document:
LAWgical: Archiv Rechtsprechung
Der New Yorker Richter John Spooner hat in einem Urteil festgestellt, dass Surfen im Internet w�hrend der Arbeitszeit heute nicht anders zu bewerten sei, als Zeitunglesen oder Telefonieren. Er gab damit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Recht, der entlassen wurde, nachdem er trotz Warnung seines Vorgesetzten weiter am Arbeitsplatz das Internet nutzte. Wenn die Stadtverwaltung das private Telefonieren erlaube, solange die Arbeit nicht darunter leide, k�nne Surfen nicht anders behandelt werden, so der Richter. Das Internet stelle als Mischung aus Kommunikation und Information ein modernes �quivalent f�r die Tageszeitung und das Telefon dar. Eine Entlassung k�nne in diesem Fall nicht mit dem Surfen im Internet begr�ndet werden. Weitere Details bei Victoria Advocate oder Spiegel-online.
Auch Beh�rden m�ssen sich an Gerichtsentscheidungen halten
Bundesjuztizministerin Zypries h�lt es offensichtlich f�r erforderlich, darauf hinzuweisen, dass Landesjustizverwaltungen ebenso wie alle anderen �ffentlichen Stellen verpflichtet sind, sich an rechtskr�ftige Urteile zu halten. Wirklich erstaunlich, dass es in unserem Rechtsstaat eines solchen Hinweises bedarf.
Hintergrund des R�ffels aus dem BMJ ist ein Verfahren eines H�ftlings, der einen DVD-Spieler in seiner Zelle haben wollte, was die JVA Butzbach jedoch wegen Sicherheitsbedenken ablehnte. Obwohl das Landgericht Gie�en dem H�ftling Recht gab, da ein DVD-Ger�t, das allein zum Abspielen geeignet sei, die Sicherheit und Ordnung der JVA nicht gef�hrde, verweigerte die JVA Butzbach dem H�ftling die Aush�ndigung des DVD-Spielers.
Einstweilige Verf�gung gegen Wikipedia online
Nachdem in den letzten beiden Tagen wild �ber den Inhalt der einstweiligen Verf�gung spekuliert wurde, die das AG Charlottenburg gegen Wikimedia Deutschland e.V. erlassen hatte und die dazu gef�hrt hatte, dass die Domain "wikipedia.de" nicht mehr auf de.wikipedia.org weitergeleitet wurde, hat Wikimedia jetzt die Verf�gung eingescannt und ver�ffentlicht.
Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 218 C 1001/06 datiert vom 17.01.2006. Wie bei einstweiligen Verf�gungen durchaus �blich, enth�lt sie keine Begr�ndung (Seite 1, Seite 2).
Immerhin geht daraus hervor, dass der Antragsteller in dem Verfahren gegen die Namensnennung seines Sohnes vorgeht. Damit d�rfte zumindest diese Vermutung best�tigt sein. Im �brigen ist der Tenor aber recht unbestimmt: So wird weder genannt, welche(r) Artikel die Namen des Sohnes nennen, noch wie der Name des Sohnes lautet - eine Formulierung, die derart unbestimmt ist, dass eine wirksame Vollstreckung nur schwer m�glich sein d�rfte, da sich eigentlich alle f�r die Feststellung des Vorliegens der Vollstreckbarkeit erforderlichen Tatsachen aus dem der vollstreckbaren Ausfertigung ergeben m�ssen.
I.Speiser (12:30)
In Detroid muss sich ein Spammer vor Gericht verantworten. Die Anklage aufgrund des CAN-Spam-Act (Controlling the Aussault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act) wirft ihm das illegale Versenden von unerw�nschten Werbemails vor, so Spiegel-online. Gefasst wurde der Mann aus West Bloomfield mit Hilfe der deutschen Firma Schlund + Partner. Diese betreibe zu Forschungszwecken in Karlsruhe einen Server, der nach au�en wie einer offener Proxy erscheint und so den Spammer glauben lie�, er k�nne hier unerkannt unter gef�lschten Absenderadressen seine Botschaft verbreiten. Tats�chlich aber werden die eMails von dem Server gespeichert und nicht ausgeliefert. Nach der Genehmigung der Weitergabe der Daten durch ein deutsches Gericht, wurde der U.S. Postal Inspection Service t�tig, der die abgesandten eMails trotz der Verwendung unterschiedlicher Absenderadressen �ber die IP-Adresse eindeutig zuordnen konnte. Spiegel-online berichtet weiter, dass der Angeklagte, dem auch weitere Vergehen zur Last gelegt werden, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen habe, weswegen er mit einer Haftstrafe von zwei bis vier Jahren und neun Monaten rechnen m�sse.
M.Weller (09:45)
Nach einer dpa-Meldung ist am Freitag die Entscheidung des OLG M�nchen in dem Verfahren 29 U 1913/05 bekannt geworden, nach der die Firma Fujitsu Siemens nun f�r jeden seit dem 24.03.2001 nach Deutschland eingef�hrten Computer je zw�lf Euro an die VG Wort zu zahlen habe. Damit habe das OLG eine erstinstanzliche Entscheidung des LG M�nchen vom 23.12.2004 im Grundsatz best�tigt. Gleichzeitig sei aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Fujitsu Siemens habe angek�ndigt, von dieser M�glichkeit Gebrauch machen zu wollen. Der Vizepr�sident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiere, dass bereits Abgaben auf CD- und DVD-Brenner sowie Scanner gezahlt w�rden. Man sei zwar nicht grunds�tzlich gegen die Abgaben an die Verwertungsgesellschaft, wehre sich aber, soweit bei Computern gleich mehrfach Anspr�che erhoben w�rden. Dies belaste die Branche mit einem dreistelligen Millionenbetrag und bremse die Verbreitung von Informationstechnologie in Deutschland. Dies gelte umso mehr, als eine entsprechende Abgabe in anderen EU-L�ndern nicht anfalle.
M.Weller (09:17)
BGH: Vertragsverh�ltnisse bei Anwahl von TK-Mehrwertdiensten
Der Bundesgerichtshof hat in dem k�rzlich ver�ffentlichten Urteil vom 20.10.2005 in dem Verfahren III ZR 37/05 nun definiert, wer Vertragspartei in F�llen der Anwahl eines 0190- bzw. 0900-Mehrwertdienstes ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall, hatte die Deutsche Telekom einem Anschlussinhaber Kosten f�r die Inanspruchnahme solcher Mehrwertdienste unter der Postion "Betr�ge anderer Anbieter" in Rechnung gestellt. Das Gericht stellt insoweit klar, dass die Deutsche Telekom in solchen F�llen "blo�e Zahlstelle" sei und als solche lediglich eine Leistung f�r einen Dritten entgegen nehme. Auch mit dem Verbindungsnetz- und dem Plattformbetreiber komme ein Vertrag nicht zustande. Ein solcher bestehe ausschlie�lich mit dem Mehrwertdienstanbieter. Dies folge daraus, dass dem Kunden die Leistungskette zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und Dienstanbieter nicht bekannt sei. Der Anwahl einer Mehrwertdienste-Rufnummer sei daher nicht zu entnehmen, dass der Kunde auch mit dem Nummernverwalter einen Vertrag schlie�en m�chte. Der Nummernverwalter selbst stelle aus Sicht des Kunden vielmehr den Erf�llungsgehilfen eines Dritten dar.
Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund des Umstandes, dass nur unter Vorbehalt gezahlt und dem nicht widersprochen wurde, konnte in dem vorliegenden Fall der Verbraucher sein Geld vom Betreiber der Mehrwertdienst-Rufnummer zur�ck verlangen. Dieses Urteil d�rfte deutliche Auswirkungen auf die bisherige Praxis von Plattformbetreibern wie zum Beispiel "Next ID" (vormals: "Talkline ID"), In-telegence oder dtms haben, danun zahlreiche Kunden, die in der Vergangenheit nur unter Vorbehalt Rechnungen beglichen haben, nun ihr Geld zur�ckverlangen werden.
M.Weller (12:39)
Die meisten Gereichtsentscheidungen zum Thema Fax behandeln das Problem, dass das Gerichtsfax nicht empfangsbereit ist (z.B. wegen �berlastung, technischer Defekte oder Papiermangel). Das BVerfG hingegen hatte �ber einen Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden, bei dem der Nichtzugang des fristwahrenden Schriftsatzes auf einen technischen Defekt oder eine Fehlbedienung des Faxger�tes des Verfahrensbevollm�chtigten beruhte.
Das BVerfG hat den Wiedereinsetzungsantrag mit Beschluss vom 11.05.2005 (2 BvR 526/05) abgelehnt. Der Bevollm�chtigte eines Beschwerdef�hrers habe die Voraussetzungen f�r eine Wiedereinsetzung nicht erf�llt. Zwar habe er die zutreffende Telefax-Nummer eingegeben, jedoch die Fehlermeldung "Sendefkt. nicht vollstaendig eingegeben" erhalten. Dennoch habe er ab 20.30 Uhr jede weitere Bem�hung unterlassen, die Beschwerdebegr�ndung zu �bermitteln. Er h�tte bis zum Fristablauf um Mitternacht den ihm erkennbaren Fehler beheben, weitere �bermittlungsversuche unternehmen oder ein anderes Faxger�t aufsuchen m�ssen, um auszuschlie�en, dass die �bermittlungsschwierigkeiten in seinem Bereich liegen. Der blo�e Zweifel an der Funktionst�chtigkeit des Empf�ngerger�ts entlaste ihn nicht. I.Speiser (08:27)
BGH-Entscheidung zu AGB-Klausel �ber Lieferung von Ersatzartikeln
Nach dem k�rzlich ver�ffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren VIII ZR 284/04 vom 21. September diesen Jahres muss der Betreiber eines Online-Shops dem Kunden genau diejenige Ware zusenden, die der Kunde bestellt hat und kann nicht durch eine Klausel in seinen AGB sich das Recht vorbehalten, bei fehlender Lieferbarkeit einen anderen, gleichwertigen Artikel zuzusenden. Dem Rechtsstreit liegt eine Bestimmung in den AGB des Internet-Shops eines bekannten Versandhauses zu Grunde, nach der das Versandhaus sich f�r den Fall, dass ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein sollte, vorbehielt, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel zu liefern. Auch diesen Ersatzartikel sollte der Kunde bei Nichtgefallen innerhalb 14 Tagen zur�ckgeben k�nnen. Des Weiteren behielt sich das Versandhaus das Recht vor, sich vom Vertrag zu l�sen, wenn der bestellte oder ein Ersatzartikel nicht lieferbar sein w�rde.
Der BGH hat in seiner Entscheidung nun festgestellt, dass diese Klausel gem�� �� 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist. Zwar stelle die Pr�sentation von Waren im Rahmen eines Online-Shops noch kein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass es sich hier lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserkl�rungen handele. So liege eine Annahme dieses Antrages regelm��ig dann vor, wenn der Erkl�rungsempf�nger die bestellte Ware versende. In Einzelf�llen k�nne aber auch ein Vertrag schon vor Warenversand zu Stande kommen. Dies sei dann der Fall, wenn die vorgesehene Best�tigung der Bestellung so abgefasst sei, dass in ihr schon ein Lieferversprechen und damit die Annahme des Antrages zu erkennen sei. In diesen F�llen sei dem Betreiber des Online-Shops verwehrt, durch die Zusendung einer anderen als der bestellten Ware, von seiner Seite aus einen Vertrag neuen Inhalts - diesmal �ber den Verkauf des Ersatzartikels - anzubieten, da er zur Einhaltung seines bereits get�tigten Lieferversprechens verpflichtet bleibe.
Das von dem Versandhaus einger�umte R�ckgaberecht stelle den Kunden schlechter als die gesetzliche Regelung in � 434 Abs. 3 BGB. Denn hiernach stehe die Lieferung eines anderen als des bestellten Artikels einem Sachmangel gleich, weswegen der Kunde nach Ma�gabe des � 437 BGB Nacherf�llung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen k�nne. Demgegen�ber k�nne der Kunde nach Ablauf der R�ckgabefrist nach der hier vorliegenden AGB-Gestaltung nicht mehr einwenden, die Ware sei nicht vertragsgem��, da der Vertrag �ber den Ersatzartikel nach Fristablauf wirksam werde. Dies folge daraus, dass das Schweigen des K�ufers gem�� � 454 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit � 455 Satz 2 BGB als Billigung der zugesandten Ware zu werten w�re.
Der vollst�ndige Text der Entscheidung ist auf der Seite des BGH kostenfrei abrufbar.
BVerfG entscheidet �ber Kopierschutz auf DVDs
Das BVerfG hat heute auf seinem Server eine Entscheidung zu � 95 a UrhG ver�ffentlicht. Der Beschwerdef�hrer sah in der Tatsache, dass ihm durch den Kopierschutz vieler Filme auf DVD die Aus�bung seines Rechts auf Privatkopie verwehrt w�rde, eine Verletzung seines Eigentumsrechts aus Art. 14 GG. � 95 UrhG erfasse zwar einige F�lle von Schrankenbestimmungen; die Privatkopie einer DVD sei hiervon jedoch nicht erfasst.
Das BverfG verneint in seinem Beschluss 1 BvR 2182/04 vom 25.7.2005 eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdef�hrers, da Selbsthilfema�nahmen zur Umgehung eines etwaigen Kopierschutzes zwar auch dann rechtswidrig seien, wenn sie dazu dienen, von der Erlaubnis des � 53 Abs. 1 UrhG Gebrauch zu machen; damit sei aber keine Strafandrohung verbunden. Dem Beschwerdef�hrer drohe h�chstens eine zivilrechtliche Inanspruchnahme hinsichtlich derer ihm die Beschreitung des Rechtsweges zumutbar sei.
Eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdef�hrers folge auch nicht daraus, dass entsprechende Kopierwerkzeuge nicht mehr zur (legal) Verf�gung st�nden. Schlie�lich sei das Sich-Verschaffen eines geeigneten Werkzeugs beispielsweise aus dem Internet per Download tats�chlich m�glich und � wenn es zu privaten Zwecken erfolge - ebenso wie das Umgehen des Kopierschutzes selbst weder mit Strafe noch mit Bu�geld bedroht.
I.Speiser (17:29)
Von virtueller Justiz wird oft geredet, doch ist nicht immer das gemeint, was der franz�sische Gesetzgeber nun beschlossen hat: In den D�partements d'outre mer, also den Pazifikinseln die zu Frankreich geh�ren, k�nnen Gerichtsverhandlungen in Zukunft auch per Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden. Interessant sind die Erkl�rungen der vorangegangenen Untersuchungen. Viele Richter in den DOM/TOM sind Mitglied mehrerer Gerichte. Die Reisezeit zwischen den Gerichten kann erheblich sein und damit eine rechtzeitige Reaktion der Justiz verhindern. Nat�rlich fragen sich jetzt alle, wann in M�tropole ein solches System eingef�hrt wird. (Gefunden bei St�phane Cottin)
R.Wenning (10:27)
BVerfG zur Anforderungen an die Beschlagnahme von Datentr�gern
Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss des 2. Senats ver�ffentlicht, in dem sich dieser mit den Anforderungen an die Beschlagnahme von Datentr�gern und darauf gespeicherter Daten auseinandergesetzt hat.
Hintergrund des Verfahrens ist eine Verfassungsbeschwerde einer Rechts- und Steuerberatungskanzlei, deren Kanzleir�ume durchsucht und Datentr�ger beschlagnahmt wurden. Der Senat sieht in der Durchsuchung und Sicherstellung des vollst�ndigen Datenbestands von Berufsgeheimnistr�gern einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem durch die strikte Beachtung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes und durch die Beachtung von Verfahrensregelungen begegnet werden m�sse.
ein, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen. Daher m�sse der
Zugriff auf f�r das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des
Durchsicht sei deshalb eine sorgf�ltige Sichtung und Trennung der Daten je nach ihrer Verfahrensrelevanz geboten.
I.Speiser (13:50)
BGH: �ltere Spielfilmverwertungsvertr�ge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2005 (I ZR 285/02) entschieden, da� es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabeger�t (DVD) nicht um eine gegen�ber der Vermarktung herk�mmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des � 31 Abs. 4 UrhG handelt. Blo�e technische Neuerungen, die eine neue Verwendungsform kennzeichnen, reichen nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f�r sich genommen nicht aus, um eine neue Nutzungsart anzunehmen.
JurPC: LG G�rlitz zum Schadensersatz bei verz�gerter Domainregistrierung
Das LG G�rlitz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem einem Kunden wegen Verz�gerungen bei der Domainregistrierung die gew�nschte Domain von einem Dritten "weggeschnappt" wurde. Der Kunde forderte daraufhin Schadensersatz von seinem Provider. Das Gericht kommt in seinem Urteil vom 31.08.2004, das bei JurPC im Volltext wiedergegeben ist, zu folgender Einsch�tzung.
Wird ein Provider mit der Einrichtung und Registrierung einer Domain beauftragt und sagt der Provider zu, dass der Account in der Regel innerhalb eines Arbeitstages freigeschaltet wird, kann dies ein Durchschnittskunde nur so auffassen, dass ihm zu diesem Zeitpunkt die gew�nschte Domain auch zur Verf�gung steht. Wird die Domain durch eine verz�gerte Bearbeitung des Providers zwischenzeitlich von einem Dritten registriert, steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zu.
Anl�sslich eines Verfahrens um die "Online-Blockade" der Website der Lufthasa stellt sich der Justiz die Frage eines Deminstrationsrechts im Internet.
Hintergrund des Strafverfahrens, f�r das das AG Frankfurt jetzt den 14. Juni 2005 als Prozesstermin festgelegt hat, ist eine Aktion der Anmelder der Domains libertad.de und sooderso.de. Die jetzt im Verfahren wegen N�tigung und �ffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagten Aktivisten hatten dazu aufgerufen, die Website der Lufthansa zu blockieren, um hierdurch gegen die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen zu protestieren. Die Aktion hatte den Erfolg, dass die Website der Lufthansa �ber l�ngere Zeit nicht oder nur schwer ereichbar war.
Da es keine Pr�zedenzf�lle zu einem deratigen "Versammlungsrecht" im virtuellen Raum gibt, d�rfte der weitere Verlauf des Verfahrens in juristischer HInsicht sicher interessant werden.
OLG Hamburg: Antivir darf Dialer erkennen
Der Hersteller der Antiviren-Software "Antivir" streitet sich bereits seit l�ngerem mit Herstellern von Dialern um die Frage, ob die Software auch vor "kostenverursachenden Einwahlprgrammen" warnen darf (LAWgical berichtete).
Das Hanseatische OLG hat Antivir nun in einem Beschluss Recht gegeben. Es f�hrt aus, dass der Umstand, dass eine Antiviren-Software zugleich Schutzmechanismen zur Abwehr "Kostenverursachender Einwahlprogramme" bereit stelle, bei denen es sich nicht um "Viren" im Wortsinn handele, jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig sei, wenn der Nutzer den zus�tzlichen Schutzumfang durch ein-/abschaltbare Programm-Optionen nach eigenen Bed�rfnissen gestalten k�nne.
Ebenfalls nicht zu beantanden sei der Warnhinweis auf einen " Dialer" als "verd�chtige Datei" bzw. "infizierte Datei", die selbst bei fehlender "Infizierung" als "gef�hrlich" eingestuft werde, sofern der Nutzer durch das optionale Schalten entsprechender Schutzmechanismen derartige Dateien als "unerw�nschte Programme" definiert habe. Der Volltext des Beschlusses kann bei JurPC nachgelesen werden
I.Speiser (10:02)
Dialerschutz.de schl�gt sich mit Trittbrettfahrer herum
Das Verbraucherschutzprtal Dialerschutz.de, das sich der Bek�mpfung von Dialern widmet, muss sich seit neuestem eines Trittbrettfahrers erwehren: Das M�nchner Unternehmen Universal Boards GmbH & Co KG hatte versucht, unter der �hnlichen Domain "dialer-schutz.org" Dialer zu verbreiten, indem es vorgab, Informationen �ber Dialer zu Verf�gung zu stellen. Wer die Informationen einsehen wollte, musste zun�chst einen Dialer installieren. Dialerschutz.de sah neben der Gefahr der Verbraucher-Abzocke auch seinen guten Ruf gef�hrdet und werwirkte eine einstweilige Verf�gung gegen Universal Boards vor dem LG M�nchen. Der bisherige Verlauf des Rechtsstreits ist auf den Seiten von Dialerschutz.de dokumentiert.
I.Speiser (10:53)
Das BGH hat erneut ein verbraucherfreundliches Urteil erlassen, dass dem Kunden Einwendungen gegen fehlerhafte Telefonrechnungen erleichtert. So ist eine Klausel in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtw�chigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast f�r Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von � 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgeb�rdet wird, unwirksam.
Der Volltext des Urteils (III ZR 104/03 vom 24.06.2004) liegt bei JurPC auf
I.Speiser (13:47)
BGH zum Widerrufsrecht bei eBay-Versteigerungen
Heute hat der BGH seine lange erwartete Entscheidung zur Frage der Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts bei eBay-Versteigerungen verk�ndet. Das Ergebnis ist wenig �berraschend: Handelt der Verk�ufer als Unternehmer, so liegt bei einer eBay-"Versteigerung" ein Fernabsatzvertrag vor und dem K�ufer steht ein Widerrufsrecht zu. Es handele sich n�mlich gerade nicht um eine Versteigerung gem�� � 156 BGB, da der Vertrag durch ein verbindliches Verkaufsangebot des Verk�ufers und die Annahme dieses Angebots durch das H�chstgebot des K�ufers zustande komme. Die Ausschlussregelung des � 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB sei daher nicht anwendbar.
Details k�nnen der Pressemitteilung des BGH entnommen werden. Der Volltext des Urteils wird wohl erst in einigen Wochen vorliegen.
I.Speiser (20:28)
"Law and Order"-Minister
Ab 17.08.2004 muss der langj�hrige Zuchtmeister der hessischen Christdemokraten wegen der Schwarzgeldaff�re der Landespartei zusammen mit zwei seiner fr�heren Mitstreiter auf der Anklagebank des LG Wiesbaden Platz nehmen. Ausgerechnet Kanther als Angeklagter ...
Alles Weitere zum Verfahren (und �hnlichen!) beim "R-Archiv".
COPA-Stellungnahme
Der Supreme Court hat unl�ngst entschieden (41 S. PDF), dass der Child Online Protection Act (COPA, 12 S. PDF) gegen den ersten Zusatz zur US-Verfassung verst��t. Darin ist das Recht auf freie Meinungs�u�erung festgeschrieben.
Seinerzeit hatte u.a. der renommierte Scout-Report �ber das umstrittene Urteil umfassend berichtet.
Heute nun wurde eine kritische Stellungnahme zu der Entscheidung von Modern Practice ver�ffentlicht.
Klage gegen "JibJab"
Die Parodie "My Land" von JibJab, in der die US-Pr�sidentschaftskandidaten George W. Bush und John Kerry "durch den Kakao gezogen werden" fand nicht nur in den USA gro�en Anklang, schreibt Golem. Doch nun wurde eine erste Klage im Streit um die Flash-Animation eingereicht; dahinter steckt aber weder Bush noch Kerry.
In den Jahren 2000 und 2001 entdeckten die Juristen das "Reverse Domain Hijacking", also die Taktik, sich fremde Internetadressen durch eine Markenrechtsklage �ber irrsinnige Summen einzuklagen. Der Beklagte geht dabei meist bankrott � der Kl�ger aber mitunter auch, wie im vom Betroffenen tapfer bis vor den BGH getragenen Holzmann-Fall, berichtet heute Heise.
BGH: Beweislastumkehr in Telekom-AGB unzul�ssig
Der Bundesgerichtshof hat heute durch Urteil entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Telekom unwirksam ist, durch die nach Ablauf von 8 Wochen ab dem Rechnungsdatum eine Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden f�r Einwendungen gegen die H�he der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabh�ngigen Preise statuiert wird.
Das heute verk�ndete Urteil wurde noch nicht schriftlich abgesetzt; auf der Homepage des BGH ist jeoch eine Pressemitteilung ver�ffentlicht worden.
I.Speiser (21:01)
JurPC: BAG zu Internet- und Intranetnutzung durch den Betriebsrat
Die JurPC ver�ffentlicht zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit der Internet- bzw. Intranet-Nutzung durch den Betriebsrat besch�ftigen.
In der Sache 7 ABR 8/03 hatte das BAG zu kl�ren, ob dem Betriebsrat ein Anspruch auf Anschluss des ihm zur Verf�gung gestellten PCs an das Internet zusteht. Das BAG bejaht einen solchen Anspruch aus � 40 Abs 2 BetrVG.
In dem Verfahren 7 ABR 12/03 befasste sich das BAG mit der Frage, ob der Betriebsrat verlangen kann, dass ihm gestattet wird, Informationen f�r die Besch�ftigen �ber das Intranet seiner Firma ohne inhaltliche Kontrolle durch den Arbeitgeber anzubieten. Das BAG sieht einen solchen Anspruch als gegeben an - ebenfalls unter Berufung auf � 40 Abs 2 BetrVG.
I.Speiser (16:52)
T-Online darf sich nicht als "Europas gr��ter Onlinedienst" bezeichnen
Der Bundesgerichtshof hat heute durch Urteil entschieden, dass T-Online nicht mit den Aussagen "T-Online ist Europas gr��ter Onlinedienst", "T-Online ist heute schon eines der weltweit gr��ten Internetunternehmen", "T-Online ist der gr��te Internet-Provider Europas" und "Raten Sie mal, wer Europas gr��ter Provider im Boom-Markt Internet ist! Ach, das wissen Sie schon! Na, dann ist's ja gut! [...] die T-Online Aktie kommt!" werben darf, da dies irref�hrend und damit wettbewerbswidrig sei.
Der durchschnittliche Verbraucher gehe davon aus, dass sich die Aussage zur Gr��e von T-Online nicht allein auf die Zahl der Kunden beziehe, sondern dass er zugleich auch annehme, T-Online werde am h�ufigsten und umfangreichsten benutzt, was zum Zeitpunkt der Werbekampagne von 1999 bis 2000 aber nicht der Fall gewesen sei.
Das Urteil ist noch nicht online; der BGH hat jedoch eine Pressemitteilung zu der Entscheidung ver�ffentlicht.
I.Speiser (19:00)
JurPC: AG Norderstedt zu Verg�tung f�r Datenverbindungen mit Mehrwertdiensten
Das AG Norderstedt besch�ftigte sich mit Fragen des Anscheinsbeweises f�r technische Aufzeichnungen (hier Einzelverbindungsnachweis) zu Zwecken der Telekommunikationsrechnung. Das Gericht gelangt in seiner Entscheidung zu der Einsch�tzung, dass der Wunsch des Kunden, einen gek�rzten Einzelverbindungsnachweis zu erhalten, nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden f�hre, da es trotz dieses Kundenwunsches dem Anbieter weiterhin m�glich sei, die vollst�ndigen Daten aufzubewahren und gegebenenfalls vorzulegen. Ein Verzicht auf die Speicherung vollst�ndiger Daten sei damit nicht verbunden.
JurPC: AG Koblenz zu eBay-Bewertungen
Das AG Koblenz hat in einer Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob negative Bewertungen bei eBay gegen zivilrechtliche oder strafrechtliche Normen bzw. gegen die AGB von eBay versto�en.
Konkret ging es um die Bewertung "Nie wieder! So was habe ich bei 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!". Das AG sah hierin weder einen Versto� gegen die AGB von eBay noch einen Eingriff in den eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb oder gar eine Beleidigung. Die �u�erung sei als "sachlich" im Sinne der eBay-AGB einzustufen, da nicht nur solche Wertungen sachlich seien, die ausf�hrlich unter Beschreibung des Ablaufs der Transaktion erfolgten.
I.Speiser (18:12)
JurPC: AG Berlin-Mitte zur privaten Video-�berwachung
Das AG Berlin-Mitte hat sich mit der Frage befasst, ob die private Video�berwachung eines �ffentlichen Stra�enraums vor einem Kaufhaus zul�ssig ist. Das AG gelangt in seiner Entscheidung zu der Einsch�tzung, dass auch �ffentliche Stra�en, Wege und Ladenpassagen unter den Anwndungsbereich des � 6b BDSG fallen. Die Zul�ssigkeit der privaten Video�berwachung vor dem Kaufhaus sei daher aufgrund einer Abw�gung der beteiligten Interessen, einerseits informationelles Selbstbestimmungsrecht der Passanten, andererseits Eigentumsrecht und Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb des Kaufhausbetreibers, zu entscheiden. Diese Abw�gung f�hre dazu, dass eine ununterbrochen in einem r�umlichen Bereich stattfindende Video�berwachung unzul�ssig sei, sofern die betroffenen Passanten der Kontrolle nicht ausweichen k�nnten.
I.Speiser (17:07)
JurPC: OLG Frankfurt zur �bernahme fremder Internetangebote
Das OLG Frankfurt hatte sich in mit einem Fall der �bernahme eines fremden Internet-Angebotes zu befassen. Interessanterweise handelte es sich sowohl bei dem "Opfer" als auch bei dem "T�ter" dieser Urheberrechtsverletzung um eine Rechtsanwaltskanzlei. Das OLG diskutiert in seiner Entscheiung umfassend die Frage der Entsch�digungsberechnung. Der Volltext der Entscheidung kann bei JurPC nachgelesen werden.
JurPC: OLG M�nchen zum Handeln unter fremdem Namen bei Internet-Auktionen
Das OLG M�nchen hatte zu entscheiden, ob bei einer Internet-Auktion Vertr�ge auch bei Handeln "unter" fremdem Namen zustande kommen? Im Ergebnis lehnt das OLG dies ab. Kaufvertr�ge kommen demnach bei der Internet-Versteigerung dann nicht zustande, wenn die handelnden Personen nicht "in", sondern "unter" fremdem Namen (hier: unter fremden Kennungen) auftreten und die Auslegung der Erkl�rungen ergibt, dass Gesch�fte der jeweiligen Namenstr�ger vorlagen.
Das Urteil des OLG M�nchen liegt im Volltext bei JurPC.
I.Speiser (16:10)
JurPC: OLG K�ln zu Preisangaben auf Internetseiten
Das OLG K�ln hat sich mit der Frage befasst, wie Links mit Preisangaben auf Internetseiten ausgestaltet sein m�ssen, um den Anforderungen der Preisangabenverordnung zu gen�gen. Es gelangt zu der Einsch�tzung, dass es ausreichend sei, wenn die Preisangaben �ber einen Link auf einer weiteren Seite eingesehen werden k�nne, sofern sich der Link in unmittelbarer N�he zu der beworben Ware/Dienstleistung (hier: Handy mit Vertragsbindung) befinde und deutlich lesbar sei. Der Volltext des Urteils kann hier eingesehen werden.
JurPC: Entscheidungen zum "Sofortkauf"
Die JurPC ver�ffentlicht in ihrer neuesten Ausgabe zwei Entscheidungen zum Thema "Sofortkauf" bei Internetauktionen.
Das LG Saarbr�cken hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein in der Beschreibung der zur Versteigerung angebotenen Ware (hier: ein Kfz) enthaltnere gesetzlich zul�ssiger Gew�hrleistungsausschluss den K�ufer auch dann bindet, wenn dieser die Option "Sofort kaufen" anklickt. Das Gericht bejaht dies in seinem Urteil, da der K�ufer zu erkennen gebem dass er zu den im Angebot angegebenen Bedingungen abschlie�en wolle. Das AG Moers hingegen hatte zu kl�ren, ob das Einstellen eines Verkaufsgegenstandes in der eBay-Auktionsplattform unter der Option "Sofort Kaufen" ein rechtsverbindliches Angebot darstellt. Das Gericht gelangt zu der Auffassung, dass unter anderem auch aus den AGB von eBay folge, dass das Angebot verblidlich sei. Zwar seien die AGB nicht Vertragsbestandteil des Vertrages von K�ufer und Verk�ufer, sie k�nnen aber als Auslegungsgrundlage herangezogen werden. Das Urteil kann hier im Volltext nachgelesen werden.
I.Speiser (17:33)
JurPC: LG M�nchen zur Kostentragung bei Dialer-Einsatz
Das LG M�nchen hat die stetig steigende Zahl von Rechtsprechung zum Thema "Dialer" um ein weiteres Urteil bereichert. Das Gericht gelangt zu dem Fazit, das ein Nutzer sich nicht darauf berufen k�nne, sich �ber die Entgeltpflichtigkeit geirrt zu haben, wenn er bei Anwahl eines Dialers die M�glichkeit gehabt habe, die AGB des Dialers einzusehen, in denen die Entgeltpflichtigkeit des Angebotes vermerkt sei. Eine Schutzw�rdigkeit des Nutzers sei au�erdem zu verneinen, wenn die Dialer-Verbindung automatisch nach einer Stunde gekappt werde, danach aber weitere selbst�ndige Einwahlvorg�nge durch den Nutzer durchgef�hrt werden.
Der Volltext der Entscheidung ist �ber JurPC einsehbar.
I.Speiser (17:21)
JurPC: LAG RLP zur Pornografie am Arbeitsplatz
Das LAG Rheinland-Pfalz hat k�rzlich entschieden, dass das Herunterladen pornografischer Dateien nicht in jedem Fall eine au�erordentliche K�ndigung ohne Ausspruch einer vorherigen Abmahnung rechtfertige. Der Volltext des Urteils kann bei JurPC nachgelesen werden.
Die Entscheidung sollte jeodch nicht als Freibrief zum Aufsuchen pornografischer Internetseiten am Arbeitsplatz verstanden werden, da das Gericht eine fristlose K�ndigung nicht grunds�tzlich ausgeschlossen hat.
I.Speiser (17:12)
JurPC: AG Brilon zum Inkasso bei Dialer-Einwahl
Die JurPC berichtet �ber ein verbraucherfreundliches Urteil des Amtsgerichts Brilon zum Thema Dialer.
Das Amtsgericht stellte fest, dass eine pauschale Abtretungsvereinbarung zwischen dem Diensteanbieter und der das Inkasso betreibenden Telekom nicht ausreiche, um eine Aktivlegitimation der Telekom zu begr�nden. Die Forderung m�sse zum �bertragungszeitpunkt zumindest bestimmbar sein. Zudem reiche ein Einzelverbindungsnachweis, der zur zur Bildschirmanzeige bestimmt sei und nur die um drei Ziffern gek�rzten Einwahlnummern enthalte, zum Nachweis der Inanspruchnahme von Diensten druch den Kunden nicht aus.
JurPC: BPatG zu Software als technische Vorrichtung
Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage befasst, inwieweit Software als "technische Vorrichtung" angesehen werden kann und damit patentf�hig ist. Gegenstand des Verfahrens war ein Verfahren zur Berechnung der wirtschaftlichen Rentabilit�t medizinischer Ger�te.
In seiner Entscheidung 21 W (pat) 12/02 vom 6.5.2003,die im Volltext bei JurPC ver�ffentlicht ist hat das BPatG zur Frage der Eigenschaft als technische Vorrichtung eine sehr differenzierte Abgrenzung getroffen:
Soweit das Verfahren zur Ermittlung der Rentabilit�t der Anschaffung eines medizinischen Ger�tes diene, sei das Verfahren mangels Technizit�t der zugrundeliegenden Lehre nicht patentf�hig. Werde durch das in der Software zur Anwendung kommende Verfahren hingegen ermittelt, ob f�r den Betreiber eines ersten medizinischen Ger�tes die Anschaffung eines weiteren medizintechnischen Ger�tes oder ein Ersatz f�r das Erstger�t wirtschaftlich rentabel sei, so habe dieses einen technischen Gegenstand.
Microsoft einigt sich mit Minnesota
Der Softwareriese Microsoft hat durch eine millionenschwere Einigung mit Konsumenten aus dem US-Bundesstaat Minnesota eine Kartellrechtsklage beigelegt. Wie sowohl Microsoft als auch die Rechtsanw�lte der Kl�ger bekannt gaben, wurde durch die Einigung eine Sammelklage, die Microsoft einen Versto� gegen Kartellgesetze des Bundesstaates vorwarf, fallengelassen. Die Einigung soll im Fr�hsommer pr�sentiert werden, Details m�ssen noch ausgearbeitet werden, ist in einer Pressemitteilung von Microsoft zu lesen. (21:53)
BGH zur Rechtswidrigkeit von Werbe-E-Mails
Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2004 (Az.: I ZR 81/01) zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung Stellung genommen.
Nach Auffassung des BGH ist es nur dann zul�ssig, Werbung per E-Mail zu verschicken, wenn der Empf�nger ausdr�cklich oder konkludent sein Einverst�ndnis erkl�rt habe, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegen�ber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tats�chlicher Umst�nde ein sachliches Interesse des Empf�ngers vermutet werden k�nne. Zudem stellt der BGH klar, dass die Beweislast f�r die erfolgte Einwilligung des Empf�ngers den Versender der Mail treffe. Der Versender habe durch geeignete Ma�nahmen sicherzustellen, dass es nicht zu fehlerhaften Mailzusendungen komme.
Das Urteil ist �ber die Website des BGH im Volltext abrufbar.
I.Speiser (17:51)
"Dialer-Urteil" des BGH im Volltext online
Nachdem bisher nur eine Pressemitteilung vorlag, steht das so genannte "Dialer-Urteil" des Bundesgerichtsofs nun im Volltext als pdf-Datei zum Abruf zur Verf�gung.
I.Speiser (11:54)
"Gro�er Lauschangriff" (nicht?) verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum gro�en Lauschangriff verk�ndet. Wem die Geduld fehlt, die �ber 150-seitige Entscheidung zu lesen, dem sei die wesentlich leichter verdauliche Pressemitteilung des Gerichts zur Lekt�re empfohlen.
Das BVerfG h�lt zwar Art. 13 Abs. 3 GG f�r verfassungskonform, hat aber einen erheblichen Teil der Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchf�hrung der akustischen �berwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung f�r verfassungswidrig erkl�rt.
Im Gegensatz zu der Pressemitteilung des Gerichts, die mit der �berschrift "Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraum�berwachung (so genannter Gro�er Lauschangriff) teilweise erfolgreich" eingeleitet wird, vermeldet �brigens das Bundesministerium der Justiz hingegen in einer eigenen Meldung vom gleichen Tag: Karlsruhe best�tigt: "Gro�er Lauschangriff" verfassungsgem��.
I.Speiser (22:11)
Eminem vs. Apple
Das "Institut f�r Urheber- und Medienrecht", das sich auf einen Bericht des Mac Observers st�tzt, meldet, der Rapper Eminem gehe wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Verwendung eines seiner Songs f�r einen Fernseh-Werbespot u.a. gegen Apple vor.
OLG M�nchen: Unerw�nschte Email-Werbung durch Parteien
Nach einem Bericht von heise.de hat das OLG M�nchen geurteilt (Az. 8 U 4223/03), dass auch f�r Parteien - hier die SPD - bereits die einmalige, unerw�nscht Zusendung von politischer Email-Werbung (E-Card) an Dritte unzul�ssig ist. Auch wenn die SPD vorliegend nur auf ihrer Website die M�glichkeit zur (anonymen) Versendung der E-Cards angeboten hatte, so ist sie doch als Mitst�rerin f�r die vorhersehbare Rechtsverletzung verantwortlich.
Entscheidungen des BVerfG jetzt auch per RSS-Newsfeed
Das Bundesverfassungsgericht bietet ab sofort aktuelle Entscheidungen und Pressemitteilungen als RSS-Newsfeed an. Die Newsfeeds k�nnen unter den URLs http://www.bundesverfassungsgericht.de/rss/entscheidungen/ und http://www.bundesverfassungsgericht.de/rss/pressemitteilungen/ abgerufen werden. Die Entscheidungen und Pressemitteilungen sind zeitgleich mit der Verf�ffentlichung auf der Homepage auch �ber den laufend aktualisierten Newsfeed verf�gbar. I.Speiser (12:39)
OLG Oldenburg: Tippfehler bei Online-Auktion
In einer Entscheidung vom 30.10.2003 hat sich das OLG Oldenburg mit einem Erkl�rungsirrtum bei der Eingabe des Mindestpreises f�r eine Online-Auktion (100 EUR statt 1.000 EUR) durch den Versteigerer befasst.
Selbst wenn - was nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall war - ein Vertrag trotz einander widersprechender Emails zustande gekommen w�re, so st�nde dem Versteigerer doch ein Anfechtungsrecht zu und ein Vertrauensschadensersatz (� 122 I BGB) m�sste nicht gezahlt werden, da der Ersteigerer durch die Mails erkannt hatte, dass der Mindestpreis versehentlich zu niedrig angesetzt war (� 122 II BGB).
(Hinweis gefunden bei heise.de)
LG M�nchen entscheidet gegen S.A.D. ("MovieJack")
Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft teilt mit, dass das Landgericht M�nchen gegen den Hersteller der Brennsoftware "MovieJack" zum Klonen von DVDs, S.A.D., eine einstweilige Verf�gung erlassen hat.
Das Unternehmen hatte vor kurzem ein Patch zum Download angeboten, durch welches das Programm "MovieJack" - entsprechend den Ergebnissen eines Gutachtens von Prof. Holznagel zum � 95a UrhG - urheberrechtskonform werden sollte (vgl. Meldung bei Handakte). Dagegen ging der Verband nun erfolgreich vor.
BGH: "Umgekehrte" Online-Versteigerungen zul�ssig
Bereits am 13.11.2003 hat der BGH entschieden, dass eine Online-Auktion, bei der der Preis in regelm��igen Zeitabst�nden (20 Sekunden) sinkt, zul�ssig ist und keinen Versto� gegen � 7 Abs. 1 UWG oder � 1 UWG darstellt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er die "ersteigerte" Ware zu dem erzielten Preis erwerben will, also durch die Auktion noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. (Hinweis gefunden bei n-tv.de)
OLG Oldenburg: schulenberg.de-Entscheidung
Nachdem heise bereits am 19.01. �ber den Fall berichtet hatte, liegt nun auch eine Mitteilung bei Beck-online vor - die Rede ist von einer stark kritisierten aber rechtskr�ftigen Entscheidung des OLG Oldenburg, die Domain "schulenberg.de" betreffend. Dem Inhaber mit entsprechendem Nachnamen wurde, auf die Klage der Gemeinde Schulenberg hin, die Nutzung der Adresse untersagt - insbesondere mit Hinweis auf die Tatsache, dass er darauf schlie�lich auch Hyperlinks f�r andere Tr�ger des Namens Schulenberg gesetzt habe. Die Entscheidung steht insbesondere im Widerspruch zur shell.de-Rechtsprechung des BGH, da eine �berragenden Bekanntheit des Ortes - als Voraussetzung f�r eine Abweichung vom allgemeinen Priorit�tsprinzip - vom OLG nicht als gegeben angesehen wurde. (20:42)
Bohlen vs. Media Markt - LG Frankenthal vs. LG M�nchen I
Beck-online berichtet heute �ber eine Entscheidung des LG M�nchen I, in der eine Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts von Dieter Bohlen durch eine Werbekampagne des Media Marktes festgestellt wurde.
Interessant wird diese Entscheidung aber vor allem dadurch, dass sie das Ergebnis einer Entscheidung des LG Frankenthal in derselben Angelegenheit (vgl. LAWgical-Beitrag) auf den Kopf stellt. Dort hatte der Media Markt - nach Ansicht des M�nchner Richters zu Unrecht - gesiegt, so dass nun zwei entgegengesetzte Entscheidungen bestehen, die aber nach dem Willen der Kl�ger durch eine Grundsatzentscheidung des BGH zusammengef�hrt werden sollen.
OLG K�ln: Reichweite des � 60 UrhG
Das OLG K�ln hat in einem Urteil vom 19.12.2003 entschieden, dass das Bild eines GmbH-Gesch�ftsf�hrers nicht von der GmbH unter Berufung auf � 60 UrhG in deren Internet-Auftritt verwendet werden darf. Darin liege eine Vervielf�ltigung und Verbreitung, die das Leistungsschutzrecht des Fotografen (� 72 UrhG) verletzt.
(gefunden bei Beck-online)
Deutsche Telekom darf nachtr�glich Entgelte erheben
Das BVerwG hat der Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post in einem Punkt Recht gegeben. Damit ist es dem Kommunikations-Konzern in Zukunft erlaubt, nach Ergehen der Entgeltgenehmigung f�r vereinbarte Leistungen, die er zuvor erbracht hat, das genehmigte Entgelt nachtr�glich zu verlangen.
Der zweite Punkt der Klage des Unternehmens gegen die Beschl�sse der Regulierungsbeh�rde wurde allerdings abgewiesen. Damit wird der Telekom AG untersagt, weiter eine Vertragsklausel zu verwenden, nach der die Leistungspflicht erst ab dem Ergehen der Entgeltgenehmigung besteht. Das BVerwG verpflichtet den Telekommunikations-Konzern dadurch zur sofortigen Gew�hrung des Netzzugangs. Der Konzern sei grunds�tzlich bereits ab Vertragsschluss zur Leistungserbringung verpflichtet, so das Gericht.
Bereits im Dezember 2003 war die Deutsche Telekom mit einer Klage gegen Beschl�sse der Regulierungsbeh�rde vor das BVerwG gegangen. Damals lehnte das Gericht die Klage ab und verpflichtete den Konzern zur �ffnung der Ortsnetze f�r Mitbewerber, so genannte "Reseller". (10:19)
LG Frankenthal: Bohlen unterliegt Media Markt
Entscheidung im Prozess Bohlen vs. Media Markt (LAWgical berichtete):
Das LG Frankenthal hat entschieden, dass der Media Markt weiterhin das Abbild von Dieter Bohlen im Rahmen vergleichender Werbung verwenden darf. Zum einen sei generell f�r die Zul�ssigkeit vergleichender Werbung erforderlich, dass die in Bezug genommene Werbung des Konkurrenten im Original wiedergegeben werde und zum anderen m�sse Bohlen diese Verwendung als absolute Person der Zeitgeschichte dulden. (Quelle: Beck-aktuell)
VG Stuttgart: Schulausschluss wegen Beleidigung und Bedrohung auf Homepage zul�ssig
Beck-aktuell berichtet �ber eine Entscheidung des VG Stuttgart, wonach ein Sch�ler, der seine Lehrer und Mitsch�ler auf seiner Homepage im Internet diffamiert, beleidigt und bedroht von der Schule ausgeschlossen werden kann (Pressemitteilung des Gerichts).
Dabei wurde ein Fehlverhalten des Sch�lers "innerhalb der Schule" bejaht, weil die Reaktionsm�glichkeiten der Schule nicht ausschlie�lich auf das Verhalten im Bereich des Schulgeb�udes und des Schulhofs beschr�nkt seien und ein direkter Bezug zum schulischen Leben und der Schule gegeben sei, mit unmittelbarer st�render Auswirkung auf den Schulbetrieb.
Die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ein TV-System zur Ausblendung von Werbebl�cken durchgesetzt. Wie das Unternehmen heute mitteilte, hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verf�gung gegen die Firma Art on CD erlassen. Demnach stellt das TV-Switch-System des Unternehmens einen Eingriff in die Senderechte von ProSiebenSat.1 dar. ProSiebenSat.1-Konzernsprecherin Katja Pichler sagte im Gespr�ch mit pressetext.deutschland, dass nach der einstweiligen Verf�gung nun auch eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht wurde.
"Eine Kooperation setzt immer die Zustimmung beider Partner voraus", so J�rgen Doetz, Vorstand f�r Medienpolitik und Regulierung bei ProSiebenSat.1. Dies sei aber hier nicht der Fall, weil hier die Inhalte ohne Absprache ausgetauscht werden. Das TV-Switch-System erm�glicht die Ausblendung und inhaltliche Neubelegung von Werbebl�cken. Dadurch kann beispielsweise die vom TV-Konzern verkaufte Werbung durch andere Inhalte ersetzt werden, etwa Hotelinformationen oder Drittwerbung. Das TV-Switch-System richtet sich an Betreiber eigener Kabelnetze (z.B. Hotels).
Auch die konkurrierende RTL-Gruppe hat eine einstweilige Verf�gung gegen das Unternehmen vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Laut RTL-Sprecher Thorsten Grothe wartet RTL zun�chst ab. Sollte Art on CD der einstweiligen Verf�gung jedoch nicht entsprechen, werde auch RTL klagen, so Grothe gegen�ber pressetext.deutschland.
Die einstweilige Verf�gung ist vor dem Hintergrund des Urteils vom Oktober 2002 gegen den Kabelnetzbetreiber PrimaCom zu sehen. Damals stellte das OLG Dresden fest, dass eine digitale und paketierte Weitersendung von Programmen in den Kabelnetzen von PrimaCom nur mit Zustimmung der Sendeunternehmen m�glich ist.
OLG Hamburg: Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch Abbildung in PC-Spiel
Sowohl Spiegel-online als auch heise berichten heute �ber eine Entscheidung des OLG Hamburg zugunsten von Oliver Kahn. Dieser hatte gegen den Spielehersteller Electronic Arts geklagt, weil f�r das PC-Spiel "Fifa 2002" eine Figur nach seinem Abbild geschaffen worden war - und bekam vom LG Hamburg im April 2003 Recht. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung von Electronic Arts wurde nun zur�ckgewiesen.
LG M�nchen I: Google ist nicht (Mit-)St�rer bei Markenrechtsverletzung
Nach einem Bericht von intern.de hat das Landgericht M�nchen I den Erlass einer einstweiligen Verf�gung gegen Google abgelehnt. In dem Verfahren ging es um die Zul�ssigkeit der Benutzung fremder Markenbegriffe als Ausl�ser (Trigger) f�r die Google-Werbung - die Werbung wird also nur dann eingeblendet, wenn bestimmte, vom Werbekunden definierte Begriffe vom Anwender als Suchbegriff eingegeben werden. Google ist in diesem Fall der markenm��igen Benutzung kennzeichnungskr�ftiger Firmenbestandteile durch seinen Werbekunden (einen Wettbewerber des Kl�gers) weder als unmittelbarer St�rer noch als Mitst�rer zu sehen, da die Rechtsverletzung nicht offensichtlich war und es auch nicht generell zumutbar ist, dass die Suchmaschine die Keywords st�ndig auf m�gliche Rechtsverletzungen �berpr�ft.
Die EU-Kommission steht kurz davor, gegen die gro�en Hollywood-Studios wegen einer Vertragsklausel mit Pay-TV-Unternehmen Rechtsmittel einzuleiten. Diese w�rden mit Hilfe der umstrittenen Meistbeg�nstigungsklausel die Filmpreise in Europa k�nstlich hoch halten und dadurch die Konsumenten sch�digen. Wie das Wall Street Journal heute berichtete, sei es nur noch "eine Frage von Wochen", bis die EU einen offiziellen Bericht zu diesem Fall ver�ffentlicht. Damit k�nnte die Ende 2002 gestartete Untersuchung ihr vorl�ufiges Ende finden.
Die Meistbeg�nstigungsklausel, die ihren Namen dem Status verdankt, den Washington seinen Handelspartnern verleiht, verpflichtet eine Pay-TV-Anstalt, Filmpakete zum h�chstm�glichen Preis weiterzuverkaufen. Dadurch w�rde die Preisentwicklung, die die europ�ischen Pay-TV-Unternehmen immer wieder kritisieren, geradezu eskalieren. Nach Ansicht der Filmstudios sei diese Ma�nahme aber notwendig, um sich gegen die Quasi-Monopole im europ�ischen Pay-TV-Markt zu sch�tzen.
Inwiefern der erwartete Schritt der EU-Kommission etwas an Hollywoods Preispolitik �ndern wird, ist laut Wall Street Journal ungewiss. Schon jetzt w�rden die Filmstudios immer �fter bei Vertr�gen mit ausl�ndischen Unternehmen auf die besagte Klausel verzichten, obwohl �hnliche Klauseln in den USA nicht un�blich sind. Zudem h�tten die Studios im Falle einer Anklage immer noch die M�glichkeit, sich zu rechtfertigen.
Bohlen vs. Media Markt
Dieter Bohlen hat die Handelsfirma Media Markt wegen der Verwendung von Bildern zu Werbezwecken verklagt. Die Verhandlung ist f�r Dienstag angesagt, meldet RP-Online. (20:29)
LG Hamburg: schaumburg-lippe.de bleibt bei "b�rgerlichem" Inhaber
Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage von Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe auf Herausgabe der Adresse "schaumburg-lippe.de" abgewiesen, wie der Anwalt des Beklagten, Ralf M�bius, mitteilt.
Der Anwalt des Prinzen, Alexander Graf von Kalckreuth, hat laut einer Meldung der Rhein-Zeitung bereits angek�ndigt Berufung einzulegen, da in der Entscheidung auf die Verwechslungsgefahr nicht ausreichend eingegangen worden sei.
Unter der umstrittenen Adresse bietet ein B�rger aus dem Kreis Schaumburg Informationen �ber die Geschichte der Region an. (20:24)
LG K�ln: Haftung des Betreibers einer Internetseite f�r falsche Verkaufsanzeigen
In seiner Entscheidung vom 26.11.2003 hat das Landgericht K�ln den Betreiber eines Internetportals, durch das Inserate zum Verkauf von Fahrzeugen (vorwiegend PKW) in das Internet gestellt werden k�nnen, zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.
Eine falsche Anzeige hinsichtlich des Verkaufs eines PkWs ("Wegen privater Insolvenz sofort zum Festpreis abzugeben"), die eine annonyme Person auf der Internetseite geschaltet hatte, war es zu ca. 40 Anrufen und Verdienstausfall beim Kl�ger gekommen. Diesen Schaden - insbesondere infolge der Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts - muss der Beklagte, der die Anzeigen vor Einstellung in das Portal manuell gepr�ft hatte, ausgleichen.
LG Leipzig best�tigt Haftung des Subdomain-Vermieters f�r SPAM
Das Landgericht Leipzig hat - nach einer heise-Meldung - mit Urteil vom 13. November 2003 (Az. 12 S 2595/03) eine Entscheidung des Amtsgerichts best�tigt, wonach der Subdomain-Betreiber in seiner Eigenschaft als Host-Provider auch f�r Werbemails verantwortlich gemacht werden kann, die er nicht selbst verschickt hat.
Hat er n�mlich Kenntnis davon, dass ein Dritter f�r ihn unzul�ssig wirbt, so ist er verpflichtet, dieses Verhalten durch Abschalten der Subdomains zu unterbinden - andernfalls haftet er als "Zustandsst�rer" neben anonymen Subdomain-Inhaber zumindest dann, wenn er durch Mi�achtung seiner Pr�fungspflichten hinsichtlich der Identit�t seines Kunden dessen Anonymit�t erm�glicht hat.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr�ftig, eine Revision wurde zugelassen.
EuGH: Generelles Verbot von Online-Apotheken unzul�ssig
Hintergrund ist eine Klage des deutschen Apothekerverbandes e.V. gegen die in den Niederlanden ans�ssige Internet-Apotheke DocMorris vor dem Landgericht Frankfurt (Main), das den Fall dem EuGH vorgelegt hat. Mit dem Urteil hat der klagende Verband nun einen Teilsieg errungen.
Der EuGH f�hrt seinem Urteil aus Pressemitteilung aus, dass das deutsche Verbot des Arzneimittelversandes f�r Arzneimittel, f�r die keine �rztliche Verschreibung vorgeschrieben sei, nicht gerechtfertigt sei, weil die M�glichkeit, eine hinreichende Information und Beratung vorzusehen, nicht ausgeschlossen werden k�nnen. Ein nationales Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei hingegen gerechtfertigt, da die Zulassung einer Ausgabe dieser Arzneimittel nach Erhalt der Verschreibung und ohne weitere Kontrolle das Risko erh�he, dass �rztliche Verschreibungen mi�br�uchlich oder fehlerhaft verwendet w�rden. Zudem k�nne die M�glichkeit, dass ein Arzneimittel in einer anderen Sprache etikettiert sei, im Fall von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gravierendere Folgen haben.
Erg�nzend hierzu sei auch auf die Pressemitteilung des EuGH verwiesen.
AG M�nchen: Einmalige Werbemail begr�ndet keinen Schaden
Nach einer rechtskr�ftigen Entscheidung des Amtsgerichts M�nchen f�hrt die einmalige Zusendung einer Werbe-Email noch nicht zu einem Schaden beim Adressaten.
Zwar k�nne die nicht erlaubte Zusendung von Werbe-Emails durchaus eine unerlaubte Handlung darstellen und damit einen Schaden begr�nden; allerdings setze ein Eingriff in den Gewerbebetrieb des klagenden Rechtsanwalts eine unmittelbare Beeintr�chtigung von einer gewissen Intensit�t voraus. Daran fehle es bei einer lediglich einmaligen Zusendung der Werbe-Email - zumal jeder, der sich zur beruflichen Kommunikation des Mediums Internet bediene, auch damit rechnen m�sse, dass andere Gewerbetreibende ebenfalls davon Gebrauch machten.
JurPC: OLG K�ln zur Farbe "Magenta"
Nachdem sich ein gro�es deutsches Telekommunikationsunternehmen unl�ngst die Domain "t-beutel.de" reserviert hat (siehe hierzu bei DENIC), klagt es nun auf Unterlassung der Verwendung der Farbe Magenta in der Brosch�re eines Konkurrenten, da es Markenschutz f�r diese Farbe in Anspruch nimmt. Das OLG K�ln hat mit Urteil vom 22.11.2003 einem entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung stattgegeben. Zur Begr�ndung f�hrt es aus, dass die blo�e Verwendung einer konturlosen Farbe zwar zun�chst keine kennzeichnende, also herkunftshinweisende Funktion habe. Anders k�nne sich die Situation allerdings darstellen, wenn die Farbe von dem in Anspruch Genommenen bereits intensiv benutzt worden sei und aus diesem Grunde der Verkehr in der blo�en Verwendung der Farbe einen Hinweis auf den Verwender sieht.
I.Speiser (21:25)
BVerwG: Verpflichtung der Deutschen Telekom AG zur �berlassung von Leistungen an Wettbewerber
Wie das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, ist die Weigerung der Telekom, der debitel AG Zugang zu ihrem Ortsnetz zu erm�glichen, als missbr�uchliche Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung zu beurteilen und sie muss daher ein der Nachfrage entsprechendes Angebot unterbreiten. Darauf, ob die debitel AG als Wettbewerber auf Alternativen zur�ckgreifen oder die Leistung selbst herstellen kann, kommt es nach dem Gericht nicht notwendig an, da der Zweck des Telekommunikationsgesetzes, Wettbewerb zu erm�glichen, die so genannten "Reseller" miteinschlie�t.
JurPC: LG Ravensburg zur Beschlagnahme von E-Mails beim Provider
Das LG Ravensburg hat in einem in der JurPC ver�ffentlichten Urteil die prozessrechtliche Einordnung der Beschlagnahme von E-Mails beim Provider pr�zisiert.
Nach der Entscheidung braucht die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider nicht unter den Voraussetzungen des Vorliegens einer Katalogtat nach � 100a StPO erfolgen, sie habe vielmehr analog den Vorschriften der �� 94, 98, 99 StPO zu erfolgen, da die E-Mail dem postlagernden Versand herk�mmlicher Briefnachrichten �hnele
I.Speiser (18:04)
JurPC: BGH zur Verwechslungsgefahr von "AntiVir" und "AntiVirus"
Die JurPC ver�ffentlicht diese Woche ein Urteil des BGH, in dem dieser zur Verwechslungsgefahr der Marken "AntiVir" und AntiVirus" Stellung dahingehend nimmt, dass eine solche Gefahr nicht besteht. Auszug aus den Gr�nden (Abs. 30):
"Bei Zeichen, die sich wie "AntiVir" als Abwandlungen freihaltungsbed�rftiger Angaben darstellen, kann demnach bei der Pr�fung einer Verwechslungsgefahr nicht entscheidend auf �bereinstimmungen allein mit der beschreibenden Angabe selbst abgestellt werden. Ma�gebend f�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr mu� vielmehr gegen�ber der angegriffenen Bezeichnung der Eindruck der Klagemarke in der den Schutz dieses Zeichens begr�ndenden Gestaltung sein."
I.Speiser (17:58)
BVerwG: Keine Verpflichtung zur Speicherung von Prepaid-Handy-Kundendaten
� 90 Abs. 1 TKG enth�lt keine Erm�chtigung f�r die Regulierungsbeh�rde, Telekommunikationsunternehmen zur Erhebung von personenbezogene Daten der Nutzer von Prepaid-Handy-Karten zu verpflichten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht laut seiner Pressemitteilung vom 22.10.2003.
Lockvogelangebote von Billigfliegern wettbewerbswidrig
Das LG Hannover hat in einem Beschluss auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) festgestellt, dass Werbung f�r Billigflieger unzul�ssig sei, wenn der beworbene Preis nur f�r ein sehr geringes Kontingent der beworbenen Pl�tze gelte und dieses Kontingent in der Werbung nicht ausdr�cklich angegeben werde. Dies erkl�rt der vzbv in einer Pressemitteilung.
aponet.de stellt Home-Service ein
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverb�nde (ABDA) hat seit einiger Zeit �ber das Portal aponet.de einen so genannten Home-Service angeboten. Patienten konnten dar�ber Medikamente bestellen und diese nicht nur an einer Apotheke ihrer Wahl zur Abholung bereitlegen lassen, sonden diese auch nach Hause liefern lassen. Aufgrund einer einstweiligen Verf�gung des LG Baden-Baden musste die ABDA diesen Service vorerst einstellen. Sie informiert hier�ber auf ihrer Website.
Auch die FAZ berichtet hierzu online
I.Speiser (17:44)
JurPC: LG Essen zu Internet-Vertragsschluss
Das LG Essen pr�zisiert in einem Urteil die Voraussetzungen f�r die Wirksamkeit eines Vertragsschlusses �ber das Internet:
So werde nach Aktivierung der Bestellung durch Bet�tigen der Bestell-Schaltfl�che die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des anbietenden Unternehmens dann wirksam vereinbart, wenn durch einen Hinweis oberhalb der Bestell-Schaltfl�che klargestellt werde, dass der Kunde durch einen Klick auf die Bestell-Schaltfl�che die Geltung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen akzeptiere.
Um in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Gesch�ftbedingungen Kenntnis zu nehmen, sei es ausreichend, dass der Kunde die M�glichkeit habe durch Links auf der Internetseite zu den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen zu gelangen.
Dar�ber hinaus befasst sich das Gericht noch mit der Wirksamkeit konkreter AGB-Klauseln.
I.Speiser (13:33)
JurPC: OLG K�ln zu Online-AGB
Das OLG K�ln hat sich mit der Frage befasst, ob es ausreicht, dass Online-AGB auf der Website des Verwenders anklickbar sind oder ob diese beim Vertragsschluss �ber das Internet zwingend angezeigt werden m�ssen.
Es kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass es sich dann nicht um AGB im Internet handelt, wenn der Nutzer die Klausel nicht zwingend beim Vertragsschluss im Internet zur Kenntnis nehmen muss, sondern der Vertragspartner im Rahmen der Online-Buchung nur zuf�llig auf die betreffende Passage der Bestimmungen sto�en kann.
JurPC: OLG Celle zur Wiedereinsetzung bei Computerabsturz
Eine gute Nachticht f�r alle EDV-gestressten Rechtsanw�lte hat das OLG Celle in einen in der JurPC ver�ffentlichten Urteil verk�ndet:
Wenn der Computer eine Stunde vor Fristablauf abst�rzt und den Entwurf des fristgebundenen Schriftsatzes gleich mit in die ewigen Jagdgr�nde bef�rdert, so kann dies einen Grund zur Widereinsaetzung in den vorherigen Stand darstellen.
I.Speiser (13:21)
JurPC: OLG Stuttgart zur Haftung des "Admin-C"
Bei der Registrierung einer Domain bei DENIC ist in der Regel eine Person als administrativer Kontakt (sog. "Admin-C") anzugeben. Das OLG Stuttgart hat sich jetzt in einem Urteil mit der Frage der Haftung des Admin-C f�r Schadensersatzanspr�che aus der unberechtigten Nutzung eines Domainnamens befasst.
Nach Auffassung des OLG haften bei kennzeichnungsrechtlichen Anspr�chen diejenigen Personen als St�rer, die in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und ad�quat kausal an der Herbeif�hrung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeintr�chtigung eines anderen beigetragen haben. Als Mitwirkung gen�ge die Unterst�tzung oder Ausn�tzung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche M�glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat. Da nach den DENIC-Registrierungsrichtlinien der administrative Ansprechpartner (Admin-C) als Bevollm�chtigter des Domaininhabers berechtigt und verpflichtet sei, s�mtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, habe der Admin-C dadurch, dass er mit seinem Willen als Kontaktperson bei der DENIC angegeben wurde, einen Tatbeitrag geleistet. Zudem habe er aufgrund der Registrierungsbedingungen auch die rechtliche M�glichkeit, auf den Eintragungsinhalt einzuwirken, so dass er andererseits auch hafte.
I.Speiser (12:09)
JurPC: Anbieterkennzeichnung nach zwei Klicks
Die JurPC ver�ffentlicht ein Urteil des OLG M�nchen, das sich mit den Anforderungen an die Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung von Websites befasst. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Informationen zur Anbieterkennzeichnung, die �ber einen doppelten Link mittels "Kontakt" und "Impressum" aufgerufen werden k�nnen, den Anforderungen des Transparenzgebots gem�� � 6 Satz 1 TDG, � 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV ebenso wie den Anforderungen des Transparenzgebots gem�� � 312c Abs. 1 Satz 1 BGB gen�gen k�nnen.
I.Speiser (12:00)
Neuer Pr�sident der FH Bingen kann ernannt werden
Abgelehnt hat die 7. Kammer des VG Mainz den Antrag der ehemaligen Pr�sidentin der FH Bingen (Antragstellerin), es dem Minister f�r Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu untersagen, dem designierten neuen Pr�sidenten die vom Ministerpr�sidenten ausgefertigte Ernennungsurkunde auszuh�ndigen. (-> Pressemitteilung VG Mainz)
JurPC: BGH zu "Paperboy"
In der JurPC ist jetzt das Urteil des BGH in Sachen "Paperboy" im Volltext nachzulesen.
Hintergrund des Verfahrens ist, dass die Suchmaschine Paperboy automatisch so genannte "Deep Links" auf Artikel in online zug�nglichen Zeitungen und Zeitschriften generiert. Der Nutzer kann so den einzelnen Artikel erreichen, ohne zuvor die Startseite der jeweiligen Zeitung besucht zu haben. Der BGH hat jetzt entschieden, dass dies zul�ssig ist. Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank �ffentlich zug�nglich gemacht worden sind, sei keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung.
Saarland - Gerichtsentscheidungen online
Ab dem 1. Oktober 2003 k�nnen ausgew�hlte Entscheidungen saarl�ndischer Gerichte im Internet abgerufen werden. Der Server wird von der Landesregierung betrieben und enth�lt bisher Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und des Landessozialgerichts.
I.Speiser (11:41)
BVerfG entscheidet im "Kopftuch-Streit"
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil im so genannten "Kopftuch-Streit" verk�ndet.
Hintergrund des Vefahrens war die Verfassungsbeschwerde einer muslimischen Lehrerin, die im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte. Daraufhin hatte ihr das Land Baden-W�rttemberg die Einstellung als Beamtin auf Probe verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass das Verbot des Tragens eines Kopftuchs im geltenden Recht des Landes Baden-W�rttemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage findet. Dem zust�ndigen Landesgesetzgeber steht es jedoch frei, die bislang fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Auf der Website des Bundesverfassungsgerichts steht sowohl der Text der Entscheidung als auch eine zusammenfassende Pressemitteilung zum Abruf bereit.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 14
 BGH 

BGH 
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 Art. 13
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