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Timestamp: 2016-10-22 08:51:04+00:00

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4A_717/2011 (28.03.2012)
Die Cash Back VAT Reclaim AG (Beschwerdegegnerin 1) mit Sitz in Cham wurde am 9. Juli 1991 unter der Firmenbezeichnung CB Cash Back AG ins Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Die Firmen�nderung wurde am 2. Juli 2004 im SHAB publiziert. Die Gesellschaft bezweckt vornehmlich das Erbringen von Dienstleistungen und Beratungen in Steuerangelegenheiten, insbesondere betreffend Warenumsatzsteuern, Mehrwertsteuern, �ffentliche Geb�hren und Abgaben im Zusammenhang mit grenz�berschreitenden Warenlieferungen, Transporten, Dienstleistungen sowie �bermittlungen von EDV-Daten, Lizenzen und Royalties.
Die United Cash Back AG, Cham, (Beschwerdegegnerin 2) wurde am 18. Mai 2005 ins Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Sie bezweckt die Vermittlungst�tigkeit im Bereich der internationalen Beratung, speziell im Bereich Mehrwertsteuer. Sie kann damit zusammenh�ngende Dienstleistungen erbringen, Finanzierungen t�tigen und vermitteln, sich an anderen Unternehmen beteiligen, Eigentumsrechte und Lizenzen erwerben, verkaufen und konzessionieren sowie Immobilien erwerben, verwalten und verkaufen.
Die Gr�ndung der Cashback Management GmbH, Zug, (Beschwerdef�hrerin 1) wurde am 23. Juni 2009 im SHAB publiziert, diejenige der Cashback Promotion GmbH, Zug, (Beschwerdef�hrerin 2) am 25. Juni 2009. Beide Gesellschaften bezwecken das Erbringen von Beratungs- und Dienstleistungen jeglicher Art zur F�rderung von Einkaufsgemeinschaften und Handelspartnern.
X.________ (Beschwerdef�hrer 3) ist bei der Beschwerdef�hrerin 1 Vorsitzender der Gesch�ftsf�hrung und Gesellschafter, bei der Beschwerdef�hrerin 2 Gesch�ftsf�hrer und Gesellschafter. Er liess den Domainnamen cashback-company.ch registrieren.
Mit Klage vom 18. Januar 2010 verlangten die Beschwerdegegnerinnen vom Kantonsgericht Zug, den Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gem�ss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung und unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu verbieten, die Firmen "Cashback Management GmbH" und "Cashback Promotion GmbH" zu f�hren und die Begriffe "Cashback" oder "Cash Back" als Firma oder Firmenbestandteil zu verwenden; dem Beschwerdef�hrer 3 sei unter Androhung der Bestrafung gem�ss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung und unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu verbieten, den Domainnamen www.cashback-company.ch zu benutzen oder durch Dritte benutzen zu lassen.
Die Beschwerdef�hrer erhoben Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 25. Oktober 2011 ab und best�tigte das Urteil des Kantonsgerichts.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 25. Oktober 2011 aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht Zug als erste Instanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best�tigen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. Dezember 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Die Beschwerdegegnerinnen machten ihre Klage vom 18. Januar 2010, die sie auf Firmen-, Marken- und Lauterkeitsrecht st�tzten, vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 272; ZPO) anh�ngig. Das Kantonsgericht, auf dessen Verfahren demnach noch das bisherige kantonale Prozessrecht Anwendung fand (Art. 404 Abs. 1 ZPO), war gem�ss � 9 des Gesetzes des Kantons Zug �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden vom 3. Oktober 1940 (aGOG/ZG) betreffend Markenrecht als einzige kantonale Instanz und betreffend Firmen- und Lauterkeitsrecht als erste kantonale Instanz zust�ndig. Das Obergericht behandelte die Berufung deshalb nur insoweit, als sich das angefochtene Urteil auf Firmen- und Lauterkeitsrecht st�tzte. Es f�hrte aus, betreffend Markenrecht habe die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen gestanden. Allerdings er�brigten sich Ausf�hrungen zur markenrechtlichen Anspruchsgrundlage ohnehin, da das Kantonsgericht die Klage bereits gest�tzt auf Firmenrecht guthiess und das Obergericht diese Auffassung best�tigte.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts bildet insofern ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72, 75 Abs. 1 und 2, 90 BGG). Der Streitwert von Fr. 50'000.-- �berschreitet die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Vorbehalten bleibt eine rechtsgen�gliche Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Das Obergericht hiess die Klage gest�tzt auf Firmenrecht gut, weshalb es die lauterkeitsrechtliche Anspruchsgrundlage nicht weiter pr�fte. Vor Bundesgericht ist demnach einzig zu beurteilen, ob das Urteil des Obergerichts vor Bundesrecht standh�lt, soweit es sich auf Firmenrecht st�tzt.
2.1 Die Firma einer Aktiengesellschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Gesellschaften in der Rechtsform der AG, der GmbH und der Genossenschaft deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR), ansonsten der Inhaber der �lteren Firma wegen Verwechslungsgefahr auf Unterlassung des Gebrauchs der j�ngeren Firma klagen kann (vgl. Art. 956 Abs. 2 OR; BGE 131 III 572 E. 3 S. 575; 122 III 369 E. 1 S. 370). Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�r das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben (BGE 128 III 401 E. 5 S. 403; 127 III 160 E. 2a S. 165; 126 III 239 E. 3a). Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht grunds�tzlich frei gepr�ft wird (BGE 128 III 353 E. 4 S. 359 mit Hinweisen).
Da Aktiengesellschaften ihre Firma grunds�tzlich frei w�hlen k�nnen, stellt die Rechtsprechung an deren Unterscheidungskraft im Allgemeinen strenge Anforderungen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 370). Das Bundesgericht sch�tzt in st�ndiger Rechtsprechung Firmen auch gegen�ber Unternehmen, die in einer anderen Gesch�ftsbranche t�tig sind. Allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestimmungen im Wettbewerb stehen k�nnen oder sich aus einem anderen Grund an die gleichen Kundenkreise wenden; Gleiches gilt bei geografischer N�he der Unternehmen (BGE 131 III 572 E. 4.4 S. 580; 118 II 322 E. 1 S. 324; 97 II 234 E. 1 S. 235; Urteil 4A_315/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 2.1, in: sic! 2/2010 S. 101).
Ob zwei Firmen sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu pr�fen, den sie beim Publikum hinterlassen. Die Firmen m�ssen nicht nur bei gleichzeitigem aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung auseinander gehalten werden k�nnen. Im Ged�chtnis bleiben namentlich Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang oder ihren Sinn hervorstechen; solche Bestandteile haben daher f�r die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Firma erh�hte Bedeutung (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576; 127 III 160 E. 2b/cc S. 168; 122 III 369 E. 1). Dies trifft insbesondere f�r reine Fantasiebezeichnungen zu, die in der Regel eine stark pr�gende Kraft haben. Umgekehrt verh�lt es sich bei gemeinfreien Sachbezeichnungen. Grunds�tzlich stehen auch Firmen, die als Bestandteile im Wesentlichen derartige Bezeichnungen enthalten, unter dem Schutz des Ausschliesslichkeitsanspruchs gem�ss Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576; 128 III 224 E. 2b S. 226). Wer dieselben Sachbezeichnungen ebenfalls als Firmenbestandteile verwendet, hat deshalb f�r eine hinreichend deutliche Abhebung von der �lteren Firma zu sorgen, indem er sie mit individualisierenden zus�tzlichen Elementen erg�nzt (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576 mit Hinweisen). Bereits ein verh�ltnism�ssig kennzeichnungsschwacher Zusatz kann allerdings ausreichen, um gen�gend Abstand zu einer �lteren Firma zu schaffen, die gleiche Sachbezeichnungen wie die j�ngere aufweist (BGE 122 III 369 E. 1; Urteil 4C.197/2003 vom 5. Mai 2004 E. 5.3 und 5.4, nicht publ. in: BGE 130 III 478).
2.2 Die Vorinstanz erwog, die durchschnittlichen Verkehrskreise w�rden den Firmenbestandteilen "Cash Back" bzw. "Cashback" den deutschen Wortsinn "Bargeld zur�ck" beimessen. Daraus k�nne jedoch entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer nicht abgeleitet werden, bei den fraglichen Firmenbestandteilen handle es sich um einen reinen Sachbegriff, der jedermann zur Verf�gung stehen m�sse und nicht monopolisiert werden k�nne. Beim Firmenbestandteil "Cash Back" bzw. "Cashback" handle es sich um keine firmenrechtliche Sachbezeichnung, die die T�tigkeiten der hier involvierten Firmen umschreibe. Es sei vielmehr eine Fantasiebezeichnung, der f�r die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Firma erh�hte Bedeutung zukomme. Die kl�gerischen und die beklagtischen Firmen stimmten in ihrer pr�genden Fantasiebezeichnung �berein und differierten nur in Bestandteilen mit schwacher Kennzeichnungskraft. Es bestehe daher Verwechslungsgefahr, die durch die geografische N�he der involvierten Firmen noch verst�rkt w�rde.
3.1 Die Beschwerdef�hrer beantragen die vollumf�ngliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und fechten mithin auch das Verbot der Benutzung des Domainnamens www.cashback-company.ch durch den Beschwerdef�hrer 3 an. Diesbez�glich beschr�nken sich die Beschwerdef�hrer allerdings darauf, beil�ufig und ohne weitere Begr�ndung zu behaupten, eine Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben, weshalb die Verwendung des Domainnamens zu erlauben sei. Insofern mangelt es an einer gen�genden Begr�ndung (Erw�gung 1.2), weshalb auf diesen Punkt der Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.2 Mit Bezug auf die Firmen der Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 beharren die Beschwerdef�hrer auf ihrem Standpunkt, dass es sich beim Ausdruck "Cashback" bzw. "Cash Back" um einen reinen Sachbegriff handle, der als solcher nicht viel zur Unterscheidung des Kennzeichens beitrage. Zusammen mit den Zus�tzen "Promotion" und "Management" unterschieden sich die Firmen der Beschwerdef�hrer jedoch deutlich von den kl�gerischen Firmen.
Zur Begr�ndung dieses Standpunkts wiederholen sie gr�sstenteils w�rtlich ihre Ausf�hrungen in der Berufung, ohne sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Auch damit gen�gen sie den Begr�ndungsanforderungen kaum, was das Eintreten auf ihre Vorbringen in Frage stellt (vgl. Erw�gung 1.2). Dieselben sind ohnehin unbegr�ndet:
Inhaltlich st�tzen die Beschwerdef�hrer ihren Standpunkt weiterhin und einzig auf den Beschluss des deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Oktober 2009, gem�ss dem die Marke "Cashback" mangels Kennzeichnungskraft als schutzunf�hig zu l�schen ist. Sie reichen als Novum eine per E-Mail erteilte Auskunft von Rechtsanwalt A.________ aus D�sseldorf vom 8. November 2011 ein, der ausf�hrt, der Beschluss sei in Rechtskraft erwachsen. Das Novum ist unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG), da ohne Weiteres schon vor dem angefochtenen Urteil Anlass bestand, die Rechtskraft des deutschen Beschlusses nachzuweisen, auf den sich die Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Verfahren beriefen, und die Vorinstanz entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer auch nicht feststellte, jener Beschluss sei nicht rechtskr�ftig.
Unabh�ngig von der Rechtskraft des Beschlusses des deutschen Patent- und Markenamtes kommt diesem ohnehin keine bindende Wirkung zu f�r die hier zu beurteilende Frage der Verwechselbarkeit der kl�gerischen und der beklagtischen Firmen. Wie die Vorinstanz zutreffend hervorhob, handelt es sich dabei nicht um ein gerichtliches Urteil. Auch beurteilte das deutsche Amt die Kennzeichnungskraft des Zeichens aufgrund deutscher Rechtsnormen, die mit den schweizerischen nicht identisch sein m�ssen. Die Beurteilung erfolgte �berdies bezogen auf die markenrechtliche Schutzf�higkeit des Zeichens, w�hrend es hier um Firmenrecht geht. Die Beschwerdef�hrer verm�gen daher ihren Standpunkt, dass es sich beim Ausdruck "Cashback" bzw. "Cash Back" um einen reinen Sachbegriff handle, nicht erfolgreich zu belegen, indem sie aus dem besagten Beschluss des deutschen Patent- und Markenamtes zitieren.
3.3 Aus firmenrechtlicher Sicht stellt ein Begriff eine reine Sachbezeichnung dar, wenn er die T�tigkeit des Unternehmens oder das Rechtssubjekt als solches umschreibt (CHRISTIAN HILTI, Firmenrecht, in: SIWR Bd. III/2, 2. Aufl. 2005, S. 21; MARTINA ALTENPOHL, Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2008, N. 13 zu Art. 944 OR). Dass der Begriff Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enth�lt, die nur entfernt auf die Unternehmenst�tigkeit hinweisen, reicht nicht, um ihn zu einer Sachbezeichnung zu machen. Analog zum Markenrecht ist zu fordern, dass der beschreibende Charakter solcher Begriffe vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein muss (vgl. BGE 131 III 495 E. 5 S. 503; 129 III 225 E. 5.1 S. 228; 128 III 447 E. 1.5; je mit Hinweisen).
3.4 Nach den Feststellungen der Vorinstanz messen die durchschnittlichen Verkehrskreise dem Firmenbestandteil "Cash Back" bzw. "Cashback" den deutschen Wortsinn "Bargeld zur�ck" bei. Die Beschwerdef�hrer teilen diese Auffassung. Wenn sie allerdings darin - ohne weitere Begr�ndung - eine reine firmenrechtliche Sachbezeichnung erblicken, kann ihnen nicht gefolgt werden. Vielmehr hielt die Vorinstanz zutreffend daf�r, dass der Firmenbestandteil "Cash Back" bzw. "Cashback" nicht erkennen l�sst, welche T�tigkeiten die so bezeichneten Firmen aus�bten. Das Zeichen wecke einzig die Vorstellung, dass diese Firmen im weiteren Sinn im Geldgesch�ft t�tig seien. Keinesfalls sei daraus ohne Fantasieaufwand ableitbar, dass der statutarische Zweck der Firmen und damit ihr T�tigkeitsfeld im Erbringen von Dienstleistungen und Beratungen in Steuerangelegenheiten (Beschwerdegegnerin 1), in der Vermittlungst�tigkeit im Bereich der internationalen Beratung (Beschwerdegegnerin 2) bzw. in Beratungs- und Dienstleistungen jeglicher Art zur F�rderung von Einkaufsgemeinschaften und Handelspartnern (Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2) bestehe.
Der erkennbare Sinngehalt von "Cash Back" bzw. "Cashback" weckt m�glicherweise die unbestimmte Sachassoziation, dass die so bezeichneten Unternehmen im Geldgesch�ft t�tig sind. Dieser vage Hinweis gen�gt nicht zur Annahme einer Sachbezeichnung. Der Ausdruck "Bargeld zur�ck" ist nicht derart konkret beschreibend, dass ohne Denkarbeit oder Fantasieaufwand klar wird, welche T�tigkeit die besagten Unternehmen aus�ben. Mangels klarer Bedeutung kann der Firmenbestandteil "Cash Back" bzw. "Cashback" daher nicht als reine Sachbezeichnung qualifiziert werden. Vielmehr ist ihm mit der Vorinstanz eine fantasievolle Komponente zuzugestehen, die ihn in den streitbetroffenen Firmen pr�gend hervorstechen l�sst. Er hat daher f�r die Beurteilung des Gesamteindrucks der streitbetroffenen Firmen erh�hte Bedeutung.
Im pr�genden Bestandteil stimmen die streitbetroffenen Firmen �berein. Zu Recht ber�cksichtigte die Vorinstanz, dass die Verwechselbarkeit durch den Umstand, dass der pr�gende Bestandteil in drei der streitbetroffenen Firmen am Anfang steht, noch verst�rkt wird. Weiter hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass es sich bei den �brigen Bestandteilen, in denen sich die beklagtischen Firmen von den kl�gerischen unterscheiden, durchwegs um schwache Firmenbestandteile ohne Kennzeichnungskraft handelt. Das gelte f�r Hinweise auf die Rechtsform, wie AG und GmbH, wie auch f�r die hierzulande gebr�uchlichen und allgemein verst�ndlichen Bezeichnungen "United" f�r "Vereinigt", "Management" f�r "Gesch�ftsf�hrung" und "Promotion" f�r "Werbekampagne", und ebenso f�r das Akronym "VAT". Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass es sich bei all diesen Zus�tzen um kennzeichnungsschwache Bestandteile handelt. Als solche verm�gen sie die streitbetroffenen Firmen nicht hinl�nglich zu individualisieren, um eine Verwechslungsgefahr zu verhindern. Namentlich reichen die Zus�tze "Management" bzw. "Promotion" in den beklagtischen Firmen nicht aus, um gen�gend Abstand zu den �lteren kl�gerischen Firmen zu schaffen, hinsichtlich deren pr�genden Bestandteils "Cashback" sie �bereinstimmen. Zutreffend ber�cksichtigte die Vorinstanz ferner, dass die Verwechslungsgefahr dadurch verst�rkt wird, dass die involvierten Unternehmen ihren Sitz in der gleichen Region haben.
3.5 Die Vorinstanz verletzte demnach kein Bundesrecht, indem sie die Klage gest�tzt auf Art. 956 Abs. 2 OR wegen Verwechslungsgefahr der streitbetroffenen Firmen guthiess. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer in solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch�digen, in solidarischer Haftbarkeit.

References: Art. 292
 Art. 292
 Art. 74
 Art. 956
 BGE 
 Art. 951
 Art. 956
 BGE 
 Art. 944
 BGE 
 Art. 956
 Art. 68