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Timestamp: 2019-10-14 22:10:24+00:00

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OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3964
OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03 (https://dejure.org/2003,3964)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.09.2003 - 1 ME 212/03 (https://dejure.org/2003,3964)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03 (https://dejure.org/2003,3964)
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Gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Ermessen; Planungsabsicht; Windenergieanlage
Bauplanungsrecht: Verweigerung und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Nichtberücksichtigung von Planungsabsichten und Planentwürfen, Erschließung als Gegenstand der Bauvoranfrage
NVwZ-RR 2004, 91
Der Flächennutzungsplan kann einem Außenbereichsvorhaben jedenfalls nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit entgegenstehen (Urt. d. Sen. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, BRS 62 Nr. 112, u. Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91).
Er hat allerdings der Annahme zugeneigt, dass § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB der zuständigen Behörde ein Ermessen einräumt (Beschl. v. 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BRS 62 Nr. 122; Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, a.a.O.; Beschl. v. 7.10.2004 - 1 ME 169/04 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Vorliegend geht es nämlich vielmehr um die Ausschlusswirkung einer Standortfestlegung für Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB; hierzu folgt der Senat der Auffassung, dass diese Ausschlusswirkung nur wirksamen Flächennutzungsplänen zukommt, nicht aber auch Entwürfen eines Flächennutzungsplans, mögen diese auch bereits "planreif" sein (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 91, 93 und NJOZ 2006, 268 f.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung, § 35 Rdnrn. 124 und 125;… Schrödter,BauGB, 7. Aufl., § 35 Rdnr. 117; offen gelassen von BGH NVwZ 2003, 1261, 1262).
Insoweit ist die Gemeinde vor der Erteilung der Genehmigung erneut zu beteiligen und kann diesen Gesichtspunkt (erneut) geltend machen, wenn sie sich gegen die Baugenehmigung wendet (Beschl. d. Sen. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, a.a.O.).
Der Senat hat bisher offengelassen, ob § 36 BauGB der zuständigen Behörde ein Ermessen einräumt (Beschl. v. 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BRS 62 Nr. 122; Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, a.a.O.).
Ein weitergehendes Prüfungsrecht steht ihr nicht zu (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91 ff. m.w.N.).
In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB eine Ermessensentscheidung eröffnet (…bejahend: Söfker, a.a.O., § 36 Rdnr. 41;… Dürr, a.a.O., § 36 Rdnr. 49, jeweils m.w.N.; verneinend: Dippel, NVwZ 1999, 921 (924); offen: Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91 (93 m.w.N.)).
Dieser Wert ist für das Eilverfahren nach Nummer 18 b) der Streitwertannahmen zu halbieren (vgl. hierzu Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03, NVwZ-RR 2004, 91 ff., insoweit allerdings nicht veröffentlicht).
Fehlt es mithin aber an der Rechtsverbindlichkeit eines auf einem schlüssigen gesamträumlichen Konzept beruhenden Flächennutzungsplans der Antragstellerin und ist auch für eine "Planreife" eines Flächennutzungsplanentwurfs im Sinne von § 33 BauGB nichts ersichtlich, stehen die von der Antragstellerin erstrebten Standortzuweisungen für Windkraftanlagen dem vom Antragsgegner genehmigten Vorhaben hier nicht entgegen (vgl. hierzu ausführlich auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91 = NUR 2004, 119).
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 = juris Rn. 30; NdsOVG, Beschluss vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91 = juris Rn. 16 ff.
Das in Art. 74 Abs. 1 BayBO eingeräumte Ermessen räumt der Baugenehmigungsbehörde bei der Frage der Ersetzung des Einvernehmens einen gewissen Freiraum ein, ob sie im Falle rechtswidrigen Verhaltens einer Gemeinde einschreitet oder nicht (im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg vom 12.9.2003 NVwZ-RR 2004, 91 ff.; OVG RhPf vom 23.9.1998 NVwZ-RR 2000, 85 ff.).

References: § 35
 § 36
 § 35
 § 35
 § 35
 BGH 
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 33
 Art. 74