Source: https://263stgb.com/immobilienprozesse/strafanzeige/strafanzeige-gegen-deutsche-bank-bei-staatsanwaltschaft-traunstein-eingereicht/
Timestamp: 2019-04-25 23:46:22+00:00

Document:
Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Strafanzeige nun auch gegen Aufsichtsrat der Deutschen Bank
An die Staatsanwaltschaft Traunstein, Herzog Otto Str. 1, 83278 Traunstein
des Herrn Anton Fischer, (im Original Adresse des Anzeigeerstatters)
http://idoverego.com/2017/08/ http://4lstrategies.com/?author=2 gegen
die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, handelnd durch
a ) Herrn John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
b ) Herrn Jürgen Fitschen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main,
c ) Herrn Bernhard Scheck, (hier im Original die ladungsfähige Anschrift)
Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank, bei Clouth & Partner Rechtsanwälte, Beethovenstr. 8 – 10, 60325 Frankfurt a.M.
Rechtsanwalt Johannes Wigand, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank bei Clouth & Partner Rechtsanwälte, Beethovenstr. 8 – 10, 60325 Frankfurt a.M.
Herrn Dr. Markus Pertlwieser als Vorstand,
Herrn Joachim von Plotho als Vorstand, allesamt zu laden über: Deutsche
Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Theodor-Heuss-Allee 72, 60486 Frankfurt am Main, sowie
Herrn Stefan Krause als Vorstand
Herrn Frank Bsirske als Aufsichtsrat,
Herrn Prof. Dr. Henning Kagermann als Aufsichtsrat,
Herrn Peter Löscher als Aufsichtsrat,
Herrn Dr. Johannes Teyssen als Aufsichtsrat,
Herrn Georg F. Thoma als Aufsichtsrat,
Herrn Prof. Dr. Klaus Rüdiger Trützschler als Aufsichtsrat,
allesamt zu laden über: Deutsche AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
Den Beschuldigten wird vorgeworfen (den Beschuldigen zu 3., 4. und 1.c durch aktives Handeln, den Beschuldigten zu 1. a und b sowie zu 5. bis 34. dadurch, dass sie als Aufsichtsräte und Vorstände dieses Handeln unter Verstoß gegen ihre „compliance“ Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln der sogenannten „good corporate governance“ billigen und stützen) das Landgericht Traunstein in zwei Rechtsstreiten des Anzeigeerstatters mit vorsätzlich falschen Tatsachen zur Art und Weise des für den Anzeigeerstatter herbeigeführten Darlehensvertragsschlusses belogen haben, um ein obsiegendes Urteil gegen den Anzeigeerstatter und für die Deutsche Bank zu erschleichen.
Bereits die Oberlandesgerichte Brandenburg, Hamm, Düsseldorf und Oldenburg hatten von 2010 bis 2014 wegen des falschen Sachvortrags der Beschuldigten zu 2. und 3. immer wieder in ihren rechtskräftigen Urteilen gegen die Deutsche Bank AG, bzw. die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (nachfolgende beide: DB) – wenngleich noch mehr oder weniger zurückhaltend – darauf hingewiesen hatten, dass der Vortrag der DB zum Zustandekommen der Darlehensverträge „unglaubhaft“, „widersprüchlich“, „unzutreffend“, bzw. „fernliegend“ sei, bzw. „unter Verstoß gegen § 138 ZPO“ erfolge (also unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht).
Das OLG Oldenburg hatte allerdings deutlich warnend in acht Hinweisverfügungen vom 13.03.2014 darauf hingewiesen, daß es für möglich halte, daß die Behauptungen der DB zum Darlehensvertragsschluß und zu angeblich ohne geschlossenen Darlehensvertrag erfolgten Auszahlungen eine mindestens versuchte Täuschung des Gerichts darstellten (siehe unten das Zitat aus den Hinweisverfügungen Anlage 15).
Zwischenzeitlich hat der Beschuldigte zu 2. mit seinem vorsätzlich falschen Vortrag für die DB das LG Wiesbaden so weit provoziert, daß es mit Urteil vom 28.08.14 ganz ohne politisch korrekte Umschweife der DB Prozessbetrug vorwirft und feststellt,
„… dass sie (die DB, Anm. d. Unterz.) diesen Rechtsstreit entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen, …“
Anlage O (LG Wiesbaden vom 28.08.14)
Dieses Urteil ist soeben rechtskräftig geworden, nachdem die DB ihre Berufung hiergegen zurückgenommen hat, nachdem das OLG Frankfurt in einem a liminé Hinweisbeschluß (Az. 23 U 176/14) mitgeteilt hatte, daß es das Urteil für zutreffend halte.
Seit Monaten hat der Unterzeichner die Beschuldigten zu 1. a. und b. und zu 5. bis 34. als Vorstände und Aufsichtsräte der DB detailliert über den hier und in hunderten weiteren Rechtsstreiten von den Beschuldigten zu 2. und 3. für die DB begangenen Prozessbetrug persönlich und öffentlich (über die seit Dezember 2014 unbeanstandet online stehende website www.263stg.com) informiert und immer wieder aufgefordert, ihren compliance Pflichten zu genügen.
Immerhin hätte der Beschuldigte zu 25. aus eigener (Korruptions-) Erfahrung wissen müssen, daß er zu handeln hat, und die Beschuldigte zu 27. hätte aufgrund ihrer Anwaltszulassung im US-Bundesstaat New York wissen müssen, daß sie zu handeln hat. Stattdessen scheinen diese Beschuldigten zu 1. a und b. sowie zu 5. bis 34. nach wie vor auf die Rechtsabteilung der DB zu vertrauen – trotz der erheblichen Schäden die das „Mauern“ der Rechtsabteilung im Zusammenhang der LIBOR-Zins-Betrügereien bei der DB verursachten: Hätte die DB mit den US- und britischen Behörden kooperiert, wären nach Medienberichten nicht 2,5, sondern ggf. „nur“ 1,5 Milliarden USD an Strafzahlungen verhängt worden. Darauf, daß dieses so ist, deutet jedenfalls der Verweis des Beschuldigten zu 18. auf die Rechtsabteilung hin, als der Unterzeichner und sein Kollege Weissenborn ihn kürzlich während eines zufälligen Zusammentreffens im Zug auf das Problem ansprachen.
Betreffend die compliance-Pflichten der Beschuldigten zu 1. a. und b. sowie zu 5. bis 34. nimmt der Unterzeichner Bezug auf ein aus dem Siemens-Korruptions-Zusammenhang hervorgegangenes neueres Urteil des LG München I vom 10.12.2013 zum Az. 5HK O 1387/10, NZG 2014, 345.
Die ersten beiden Leitsätze der Entscheidung des LG München lauten:
Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet.
Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.
Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.
Hier geht es nicht um Schmiergeldzahlungen, sondern um Prozessbetrug, aber auch hier haben die voll und ganz informierten Beschuldigten zu 1. a. und b sowie 5. bis 34. dafür Sorge zu tragen, daß umgehend („bei entsprechender Gefährdungslage“, wie sie hier vorliegt) der Prozessbetrug beendet und der daraus entstandene Schaden ersetzt wird. Stattdessen taten sie nichts, sondern ließen die Beschuldigten zu 2., 3. und 4. ihren Prozeßbetrug fortsetzen, wie das Beharren des Beschuldigten zu 4. in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Traunstein am 25.09.15 wegen Prozessbetruges belegt.
Vor diesem Hintergrund wird nunmehr von einer amerikanischen Großkanzlei für eine US-Bürgerin/Darlehensnehmerin der DB (auch ihr wurde von einer Darlehensvermittlerin der DB eine Vollfinanzierung für eine Schrottimmobilie mit Hilfe nichtiger Vollmacht angedient) eine Schadensersatzklage wegen Prozeßbetruges in den USA vorbereitet. Diese Klage wird sich – mit der Maßgabe, daß 2,5 Milliarden USD wegen der Libor-Zins-Betrügereien der DB offenbar nicht ausgereicht haben, um die DB davon zu überzeugen, dass auch sie wie jeder andere Teilnehmer am Rechtsverkehr sich an das geltende Recht zu halten hat – nicht nur gegen die DB und ihre Rechtsanwälte, sondern auch gegen alle seit Monaten detailliert vom Unterzeichner informierten Aufsichtsräte und Vorstände richten. Denn auch diese haften wegen Verletzung ihrer compliance Verpflichtungen sowohl zivil- als auch strafrechtlich persönlich.
Zu diesem Prozessbetrug der DB haben sich in der – von der DB wie von allen Beschuldigten unbeanstandet gelassenen – ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 12.05.2015 eine Reihe von namhaften deutschen Straf- und Zivilrechtlern sowie der frühere Bundesminister Jürgen Trittin mit überaus deutlichen Worten geäußert.
Die gesamte Sendung ist entweder auf der website www.263stgb.com nachzusehen, oder direkt über diesen link: https://263stgb.com/medienberichte/das-ende-einer-luege/
Die ausführlichen einzelnen Interviews mit dem früheren Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, dem Pressesprecher des OLG Oldenburg Holtmeyer, dem Strafrechtler Dr. Gerhard Strate und dem früheren Bundesminister Jürgen Trittin können aber auch gesondert jeweils unter den nachfolgenden links nachgesehen werden:
http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Wolf- gang-Schaupenstei/Das-Erste/Video?documentId=28325894&bcastId=310120
http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-J%C3%BCr- gen-Trittin/Das-Erste/Video?documentId=28287040&bcastId=310120
￼￼￼￼￼￼￼￼http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Ger- hard-Strate/Das-Erste/Video?documentId=28325306&bcastId=310120
http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Norbert-Holt- meyer/Das-Erste/Video?documentId=28325660&bcastId=310120
A. Der konkrete Vorwurf des Prozessbetruges im Überblick und der Erfolg des Prozeßbetruges im Vorprozeß
Der Beschuldigte zu 2. vertritt die Deutsche Bank AG und die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (nachfolgend für beide: DB) seit 1998 in fast allen Rechtstreiten wegen – inzwischen auch im Palandt so genannter – „Schrottimmobilienfinanzierungen“. Diese Schrottimmobilienfinanzierungen ließ die DB mit Hilfe eines bankintern als Darlehensvermittlerin mit eigener Vermittlernummer („Vermittlerschlüssel 66 7“) geführten Vertriebs vermitteln, der ursprünglich als SSB GmbH, vier Jahre später als CBS GmbH und weitere vier Jahre später als KT GmbH firmierte.
Gegenüber dem Anzeigeerstatter handelte diese Vermittlerin als SSB GmbH und gab sich ihm gegenüber (wie auch allen anderen tausenden von ihr auf gleiche Weise eingeworbenen Darlehensnehmern) als ausschließlich seinen Interessen verpflichteter unabhängiger „Treuhänder“ aus, um ihn dazu zu veranlassen, ihr eine unbeschränkte und unwiderrufliche Treuhandvollmacht zu geben.
Anlagen 1 a und b (Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vom 06.12.1990 und Annahme vom 19.12.1990)
Als Schrottimmobilien werden diese Immobilien bezeichnet, weil sie entweder wegen besonders schlechter Bausubstanz diesem Begriff entsprechen, oder weil sie – wie im Falle des Anzeigeerstatters – mindestens doppelt (hier sogar dreifach) überteuert sind, weil die Darlehensvermittler der DB auf die reinen Kaufpreise eine Vielzahl vollkommen wertloser Provisionen und Gebühren für sich selbst und die DB auf den reinen Kaufpreis kalkulierten. Zwei versehentlich von der DB zwei anderen Darlehensnehmern übersandte, für die Bank bestimmte Darlehensvertragsausfertigungen belegen auf der Rückseite mit einem Einwertungsstempel, dass die DB selbst davon ausging, dass nur weniger als 1/3 der so kalkulierten „Gesamtkaufpreise“ vom Wert der Immobilie gedeckt waren, nämlich „objektbesichert“ waren.
Anlage 2 a und b (für die DB bestimmte Ausfertigungen von Darlehensverträgen der Darlehensnehmer Laier und Müller, deren Stempelaufdruck auf der Rückseite belegt, dass die DB wusste, dass der Wert dieser Immobilien nur zu weniger als 1/3 des vollfinanzierten Gesamtkaufpreises „objektbesichert“ waren)
Der Beschuldigte zu 3. ist als Justitiar bei der DB verantwortlich für die Vorbereitung dieser Rechtsstreite wegen mit Hilfe von Treuhandvollmachten vermittelter Schrottimmobilienfinanzierungen. Er ist aber auch verantwortlich für die Koordination des Vortrags der DB mit dem Beschuldigten zu 2.
Betreffend die jedenfalls seit dem Jahr 1998 federführende Verantwortlichkeit des Dr. Salger (als sogenannter „lead counsel“) für das gesamte Vorbringen der DB in diesen Rechtstreiten hat der Beschuldigte zu 3. am 25.08.2009 vor dem LG Frankfurt am Main zum Az. 2-24 O 64/07 auf Seite 21 des gerichtlichen Protokolls erklärt:
„Ich bin für Herrn Dr. Salger für eine Vielzahl der Prozesse, auch den konkreten Fall, der Ansprechpartner. Ich koordiniere für einen Großteil der fehlgeschlagenen Immobilienfinanzierungen den Kontakt unserer Kanzlei mit der jeweils betroffenen Geschäftseinheit …“
Anlage 2 c (BA-Protokoll des LG Frankfurt vom 28.08.09 zum Az. 2-24 O 64/07)
Mit ihm verabredete der Beschuldigte zu 3. etwa in 2003, den bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrag der DB in den sogenannten „Vollmachsfällen“ (= Fälle, in welchen den Darlehensnehmern von den Vermittlern der DB Treuhandvollmachten angeboten wurden, auf deren Grundlage ein vorgeblicher „Treuhänder“ die gesamte Abwicklung des vollfinanzierten Erwerbs der sogenannten „Schrottimmobilien“ ausschließlich in ihrem Interesse vornehmen würde) zum Zustandekommen des Darlehensvertrages abzuändern und einen gleich mehrfachen Prozeßbetrug für die DB auszuführen, um auch im Falle des Anzeigeerstatters ein obsiegendes, aber objektiv falsches Urteil zu erschleichen.
Der Beschuldigte zu 4. ist der konkret im neuen Rechtsstreit wegen Prozessbetruges (§ 826 BGB) zum Az. 5 O 1753/15 des LG Traunstein für die DB handelnde Rechtsanwalt. Er hielt den vorsätzlich falschen Sachvortrag der DB und des Beschuldigten zu 3. aus dem Vorprozeß des Anzeigerstatters zum Az. 5 O 926/08 beim LG Traunstein und zum Az. 17 U 3885/12 des OLG München in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Traunstein vom 25.09.2015 aufrecht und perpetuiert ihn.
Der Beschuldigte zu 1. c. ist Mitarbeiter der DB, welcher den von den Beschuldigten zu 2. und 3. ersonnenen Prozessbetrug als Zeuge – und zwar auch im Wege des Meineides (insoweit ist ein Ermittlungsverfahren zum Az. 7580 Js 256246/12 WI bei der StA Frankfurt anhängig) – bestätigte und entsprechenden falschen Sachvortrag in zahlreichen Parallelrechtsstreiten inzwischen auch entgegen den Aussagen aller seiner Kollegen bestätigt.
Konkret wird den Beschuldigten zu 1. c., 2. und 3. vorgeworfen, im Vorprozeß des Anzeigeerstatters – betreffend eine Vollstreckungsgegenklage – aktiv das Landgericht Traunstein zum Az. 5 O 926/08 und im Anschluß das OLG München zum Az. 17 U 3885/12 betreffend die Art und Weise des Vertragsschlusses, insbesondere: betreffend den streitentscheidenden Zeitpunkt des in Wahrheit gemäß den von der DB selbst erstellten Unterlagen am 19.12.1990 zustande gekommenen Darlehensvertrages belogen zu haben.
Anlage 3 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank AG vom
20.12.1990 mit Information des Klägers darüber, dass die vollen Darlehensvaluta in Höhe von DM 188.000 „mit Wirkung vom 19.12.1990“ [der SSB GmbH] zur Verfügung gestellt worden waren und Zwischenfinanzierungsvertrag vom 19.12.1990)
Denn an jenem entscheidenden Tage, dem 19.12.1990, lag der Deutschen Bank (nachfolgend: DB) – dies ist stets unstreitig geblieben – noch gar keine notarielle Ausfertigung des in Angebot und Annahme aufgespaltenen Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vor.
Nur anhand einer solchen notariellen Ausfertigung aber hätte sie prüfen können und prüfen müssen, ob die für den Anzeigeerstatter handelnde, weil von ihm insoweit bevollmächtigte (und zwar treuhänderisch bevollmächtigte) Firma SSB GmbH tatsächlich für ihn handeln und den Darlehensvertrag für ihn gem. §§ 164ff BGB abschließen durfte.
Bei dieser Sachlage hätte sie den Rechtsstreit ohne Weiteres verloren. Denn nach ständiger BGH-Rechtsprechung verstoßen diese hier von der DB zur massenhaften Darlehensvermittlung durch ihre Darlehensvermittlerin SSB GmbH verwendeten Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und sind deshalb zwingend gem. § 134 BGB nichtig; aus dem RBerG ergibt sich nämlich keine andere Rechtsfolge, als die in § 134 BGB grundsätzlich für den Verstoß gegen Verbotsgesetze vorgesehene Nichtigkeit.
Insoweit heißt es in § 134 BGB:
„Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt“.
„Ein anderes“, also etwas anderes als die Nichtigkeit ist aber im RBerG für den Verstoß gegen das RBerG nicht vorgesehen. Die DB war also nach der seit 2001/2002 vom XI. Senat des Bundesgerichtshofs entwickelten Vertrauensschutzrechtsprechung darauf angewiesen, den Nachweis zu erbringen, dass ihr rechtzeitig bei Vertragsschluß, und nicht erst irgendwann später, eine Vollmachtsausfertigung vorlag, auf deren Wirksamkeit sie (trotz der in ständiger Rechtsprechung seit 1963 für diese Vollmachten statuierten Nichtigkeit gem. § 134 BGB) vertraut haben will, und anhand derer sie die Bevollmächtigung der SSB GmbH überprüft haben will.
Wörtlich hat der vormalige Vorsitzende des XI. Senats des BGH, Gerd Nobbe, in einer Veröffentlichung vom 07.05.07 zur „WM-Tagung zum Kreditrecht“ auf S. 9 insoweit erklärt:
„Nach ständiger Rechtsprechung des IV., V. und XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs wird die nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. mit § 134 BGB nichtige Vollmacht in Anlehnung an die Vorschriften des §§ 171 ff. BGB geheilt, wenn die Vollmacht bei Abschluss des Vertrages – nicht erst später – vorliegt.“
Anlage 4 (Auszüge aus den WM-Tagungsunterlagen, S. 9)
Um diesen Prozeßverlust zu vermeiden und stattdessen ein obsiegendes Urteil im Vorprozeß des Anzeigeerstatters zu erschleichen, um aber auch in allen anderen sogenannten Vollmachtsfällen (in welchen die Schrottimmobilienfinanzierungen über einen bevollmächtigten Treuhänder geschlossen wurden, nicht durch den Darlehensnehmer selbst) Urteile gegen die DB zu verhindern, hatten der Beschuldigte zu 2. und der Beschuldigte zu 3. etwa in 2003 miteinander verabredet, ihren bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrag zum Darlehensvertragsschluß abzuändern, und diesen Darlehensvertragsschluß künstlich „nach hinten“ zu verlagern, nämlich auf einen Zeitpunkt, zu welchem der DB dann doch endlich einmal eine Vollmachtsausfertigung vorlag, oder vorgelegen haben soll.
Denn in 2001/2002 erkannten sie plötzlich, daß der DB in sehr vielen Fällen am Tage des durch den bevollmächtigten Treuhänder herbeigeführten Vertragsschlusses eben keine Vollmachtsausfertigung vorlag. Vielmehr hatte die DB offenbar blind auf die enge Zusammenarbeit mit ihren Darlehensvermittlern (welche sich gegenüber den einzuwerbenden zukünftigen Darlehensnehmern der DB als deren Treuhänder ausgegeben hatten, um sich bevollmächtigen zu lassen) vertraut. Dieses blinde, ungeprüfte Vertrauen fiel umso leichter, als sie jeweils mit diesen Darlehensvermittlern/Scheintreuhändern obendrein quasi verwandtschaftlich verbunden war:
Der Hintermann Werner Robert Schweigert der im Falle des Anzeigeerstatters handelnden SSB GmbH war damals und ist noch heute mit einer damals wie heute leitenden Mitarbeiterin der DB verheiratet, der Vater des Hintermannes einer anderen „Scheintreuhänderin“, nämlich der Vater des inzwischen verstorbene Rechtsanwalts Peter Kuhlmann war Justitiar bei der DB.
Weil also in sehr vielen Fällen (und eben auch im Falle des Anzeigeerstatters) an dem den Darlehensnehmern korrekt mitgeteilten Datum des Vertragsschlusses (hier: am 19.12.1990) keine taugliche Anknüpfungstatsache für das von der DB behauptete Vertrauen auf die in Wahrheit unwirksamen Vollmachten vorlag (nämlich keine Vollmachtsausfertigung), erklärte der Beschuldigte zu 2. im Einvernehmen mit dem Beschuldigten zu 3. nicht mehr – wie er das bis dahin wahrheitsgemäß für die DB getan hatte – in den Rechtsstreiten, dass die Annahme des Vertragsangebotes der SSB GmbH durch
die Einräumung des Kontokorrentkredites (am 19.12.1990) erfolgte, weil diese Handlung der DB
von dem Rechtsbindungswillen getragen wurde (= innere, dem Beweis zugängliche Tatsache), das Angebot der SSB GmbH durch Erfüllung anzunehmen,
die DB ab genau diesem Tage, dem 19.12.1990 auch bereits eine Bereitstellungsprovision in Höhe von 3% berechnete (äußere, dem Beweis zugängliche Tatsache), und
die Übersendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben (Anlagen 1 a und b) nur noch der nachträglichen Information des Darlehensnehmers über den gem. § 164ff BGB von seinem genau dafür bevollmächtigten Treuhänder herbeigeführten Vertragsschluss diente (dem Beweis zugängliche Tatsache).
Sondern sie versuchten, das Datum des Vertragsschlusses künstlich nach hinten zu verschieben, auf einen Zeitpunkt, als ihr endlich doch eine Vollmachtsausfertigung vorlag oder jedenfalls vorgelegen haben soll. Zu diesem Zweck behaupteten sie nach einigem, an Absurdität kaum zu überbietendem, aber ihren Vorsatz belegenden Hin- und Her (z.B.: der Datumsstempel neben den Unterschriften der DB auf dem Darlehensvertrag markiere bloß eine „Vorbereitungshandlung“, oder: das Datum neben den Unterschriften der DB stelle eine „Rückdatierung“ dar) seit etwa 2003 in allen Vollmachtsrechtsstreiten, auch in dem des Anzeigeerstatters, dass die Annahme des Vertragsangebotes der SSB GmbH erst Monate später erfolgt sei, als den Darlehensnehmern mitgeteilt, nämlich durch Unterzeichnung, bzw. konkret:
den Zugang der unterzeichneten Vertragsunterlagen mit dem sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ (Anlagen 3 a und b) bewirkt worden sei, welcher in Wahrheit auch nach ihrem eigenen bis dahin gehaltenen Vortrag (s.o.) in der Tat nur noch der nachträglichen Information des Anzeigeerstatters über den gem. §§ 164ff BGB erfolgten Vertragsschluß diente, und daß
die vorher erfolgte Einräumung eines Kontokorrentkredites ohne Rechtsbindungswillen (= innere, dem Beweis zugängliche Tatsache) erfolgt sei,
die vorher erfolgten Auszahlungen aus diesem Kontokorrentkredit an Dritte als mit diesen Dritten vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ geschehen seien (äußere, dem Beweis zugängliche Tatsache).
Dafür, daß der Vertragszins – angeblich ohne bestehenden Vertrag – unstreitig schon ab dem 19.12.1990 berechnet wurde, haben sie bis heute allerdings keine Erklärung finden können (ebenso wenig dafür, daß – wie sie allen Ernstes in einem beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zum Az. 23 U 8/15 behauptet – ein bereits am 11.11.1992 bei ihr abgelöster Darlehensvertrag erst am 18.12.1992 oder später zustande gekommen sei, weil ihr sogar nach ihrem eigenen Vortrag erst ab dem 18.12.1992 eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen haben soll).
In der Tat sollte es ohne Weiteres einleuchten, daß die Einräumung eines Kontokorrentkredites (hier am 19.12.1990) als Reaktion auf das Angebot der SSB GmbH zum Abschluss des Darlehensvertrages genauso zum konkludenten Vertragsschluss führt, wie die Überweisung eines Autokaufpreises auf das Konto des Verkäufers als Reaktion auf dessen Verkaufsangebot.
B. Der konkrete, mit dem Beschuldigten zu 3. verabredete falsche Tatsachenvortrag des
Beschuldigten zu 2. für die DB im Falle des Anzeigeerstatters zum Darlehensvertragsschluss kulminiert in der Behauptung, die DB habe zu Gunsten des (insoweit vollkommen ahnungslosen) Anzeigeerstatters eine Steuerhinterziehung begangen
I. Behauptung, die Annahme des Vertragsangebotes sei nicht am 19.12.90, sondern erst am 17.03.1991 erfolgt, die vorher erfolgten Auszahlungen seien mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarungen“ gewesen
1. Schriftsatz vom 14.08.2008: Kläger behauptet ins Blaue hinein einen Vertragsschluss
am 19.12.1990
In diesem Schriftsatz trägt der Beschuldigte zu 2. für die DB vor:
„Der Kläger behauptet ins Blaue hinein, der Zwischenfinanzierungsvertrag sei zu einem anderen Zeitpunkt als am 7. März 1991 geschlossen worden.“ (S. 2)
Anlage 5 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die DB vom 14.08.2008)
2. Schriftsatz vom 29.09.2008: Bei den Auszahlungen aus dem am 19.12.1990 eingeräumten Kontokorrentkredit habe es sich um mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ gehandelt (die DB habe also jederzeit auf völlig fremde Konten z.B. des Grundbuchamtes oder des Notars zugreifen und Gelder an sich selbst zurückbuchen können
„Bei dem in Anlagekonvolut B 42 genannten „Zusagedatum“ 19. Dezember 1990 handelt es sich nicht um das Datum des Darlehensvertragsschlusses, sondern um das Datum, zu dem das Darlehen EDV-mäßig eingemeldet wurde. Dieses Datum wurde automatisch in die Auszahlungsschreiben übernommen und ließ sich durch die Mitarbeiter der Beklagten nicht manuell verändern. Zum Beweis des Vorstehenden beantragen wir die Vernehmung des Herrn Bernhard Scheck, b.b., als Zeugen.
Auch wenn vorab auf Wunsch des Klägers Funktionsträgergebühren als erster Teilbetrag ebenso vorab ausbezahlt wurden, wie der zweite Teilbetrag, führt das nicht zu einem anderen Ergebnis.
Zum einen erfolgte die Auszahlung unter dem Vorbehalt, dass der Beklagten eine Ausfertigung der Vollmacht vorgelegt würde. Der ausgezahlte Betrag wäre zurückgebucht worden, wenn die Beklagte keine Ausfertigung der Vollmacht erhalten hätte.“ (S. 4)
Anlage 6 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die DB vom 29.09.2008)
Weiter trägt er dort vor:
„Der Kläger hat auch den Teil der Darlehensvaluta wirksam empfangen, der ggf. schon vor Abschluss des Darlehensvertrags ausgezahlt wurde. Denn eine solche Auszahlung ist lediglich eine Vorausleistung auf den noch nicht entstandenen Darlehensauszahlungsanspruch des Klägers. Die Erfüllungswirkung trat noch nicht mit Bewirken der Vorausleistung ein, sondern zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses. Denn erst mit diesem Zeitpunkt entstand der Anspruch des Klägers, der durch die Vorabauszahlung erfüllt werden sollte. Bei Vorauszahlungen fällt der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs sowie die Erfüllung zeitgleich zusammen (MK-Wenzel, BGB 4. Auflage 2003, § 362 Rd. 18).“ (S. 6)
3. Schriftsatz vom 06.01.2009: Erst Zugang der Vertragsunterlagen beim Anzeigeerstatter habe die „Annahme“ des Vertragsschlussangebotes der Treuhänderin und damit den Vertragsschluß bewirkt, Vorabauszahlungen erfolgten zum Zwecke der Steuerhinterziehung
Mit diesem Schriftsatz trägt der Beschuldigte zu 2. für die DB vor:
„ … Der Darlehensvertrag kam im vorliegenden Fall daher erst in dem Moment zustande, als dem Kläger die von der Beklagten unterschriebene Darlehensurkunde zuging. Folglich kommt es nicht darauf an, ob die notarielle Vollmachtsausfertigung – wie in aller Regel – schon im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Beklagte oder erst im Zeitpunkt des Versandes der unterschriebenen Vertragsurkunde an den Darlehensnehmer vorlag.“ (S. 3⁄4)
Anlage 7 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die DB vom 06.01.09)
Zur Steuerhinterziehung äußerte sich der Beschuldigte zu 2. für die DB in diesem Schriftsatz wie folgt:
„Entgegen der Auffassung des Klägervertreters sind Auszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages für dessen Zustandekommen nicht maßgeblich. Durch Auszahlungen eines Darlehens vor Abschluss des Darlehensvertrages kam kein Darlehensvertrag zustande. Auszahlungen vor Vertragsschluss erfolgten im Jahresendgeschäft im Hinblick auf steuerliche Interessen der Darlehensnehmer und unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt.“ (S. 5)
Ganz ähnlich hatte sich der vormalige Filialleiter der DB in Albstadt, Herr Eppler, bereits am 25.10.06 zum Az. 14 O 750/02 des LG Schweinfurt erklärt und ergänzt, dass es über die von ihm behauptete (inzwischen aber von allen vernommenen Mitarbeitern der DB widerlegte) Praxis der angeblichen „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ keine schriftlichen Unterlagen gebe, weil das Finanzamt hiervon nichts habe wissen dürfen:
„Diese Vereinbarungen wurden nicht schriftlich geschlossen, da dies aufgrund der steuerrechtlichen Problematik nicht ratsam gewesen wäre.“
Anlage 8 (BA-Protokoll des LG Schweinfurt vom 25.10.06 zum Az. 14 O 750/02)
Es soll nicht ratsam gewesen sein, das Finanzamt davon in Kenntnis zu setzen, daß hier Steuervorteile aus darlehensvertraglichen Verpflichtungen vom Finanzamt anerkannt wurden, ohne daß solche darlehensvertraglichen Verpflichtungen überhaupt existierten?
Zuletzt wiederholten der Beschuldigte zu 2. (schriftsätzlich) und der Beschuldigte zu 1.c. am 17.07.15 vor dem ersuchten Richter des AG Albstadt in Bestätigung des schriftsätzlichen Vortrags des Beschuldigten zu 2. diese Behauptungen.
Dort geht es um einen ausweislich des Darlehensbestätigungsschreibens (bei nicht von der DB datierter Unterschrift ihrer Mitarbeiter auf dem Darlehensvertrag selbst) durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 31.12.1991 zustande gekommenen Darlehensvertrag; unstreitig wurden aus diesem eingeräumten Kontokorrentkredit auch schon am 31.12.1991 mehr als DM 35.000,– an Dritte weiter überwiesen.
Anlagen 9 a, b, c (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag sowie Kontoauszug nebst Nachweis über Auszahlung über mehr als DM 35.000,– per 31.12.1991 aus dem Rechtsstreit Skupin v. DB, Az. 23 U 75/11 des OLG Frankfurt)
Ausweislich S. 7 des BA-Protokolls des AG Albstadt erklärte der Beschuldigte zu 1. c. dort betreffend die ihm vorgehaltene Überweisung in Höhe von mehr DM 35.000,– per 31.12.1991 aus dem mit Datum vom selben Tage eingeräumten Kontokorrentkredit:
„Auf Nachfrage, warum im Vertrag der 31.12.1991 genannt sei, äußert der Zeuge: Er könne sich dies nur so erklären, dass der Vertrag auf den 31.12.1991 datiert worden sei, weil so noch Werbungskosten steuerlich hätten geltend gemacht werden können.“
Anlage 10 (BA-Protokoll des AG Albstadt als vom OLG Frankfurt ersuchtes Gericht vom 17.07.15)
4. Schriftsatz vom 28.05.2010: Auszahlungen auf einen Darlehensvertrag sollen keinen
Darlehensvertragsschluß bewirkt haben, sondern sollen lediglich bankinterne Vorabauszahlungen gewesen sein
Mit diesem Schriftsatz führt der Beschuldigte zu 2. für die DB aus:
„Dass auch eventuelle Auszahlungen ebenso wenig einen Vertragsschluss bewirken, haben wir bereits ausgeführt. Der Zeuge Scheck hat in seiner Vernehmung vom 30. Oktober 2009 bestätigt, dass solche Vorabauszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrags ohnehin nur bankintern erfolgten und deshalb beim Nichtzustandekommen des Darlehensvertrags problemlos hätten zurückerstattet werden können: Der Zeuge hat sich in diesem Zusammenhang auch zu den diesbezüglich bestehenden Absprachen mit den Funktionsträgern geäußert.
Für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und für die Entscheidung dieses Rechtsstreits sind die Vorabauszahlungen unerheblich.“ (S. 4)
Anlage 11 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die DB vom 28.05.10)
5. Schriftsatz vom 05.07.2012: „Vorabauszahlungen“ seien für Wirksamkeit des Darlehensvertrages unerheblich
Hier führt der Beschuldigte zu 2. für die DB aus:
„Aufgrund der Wirksamkeit der Darlehensverträge gemäß § 172 BGB muss sich der Kläger daher auch die aufgrund der Darlehensverträge erfolgten Auszahlungsanweisungen der Treuhänderin gemäß § 172 BGB zurechnen lassen.
Dem steht auch nicht entgegen, dass bereits vor Abschluss der Zwischenfinanzierung erste Teilbeträge des Darlehens ausgezahlt wurden. Wie wir bereits in unseren vorausgegangenen Schriftsätzen ausgeführt haben, sind derartige Vorabauszahlungen weder für die Frage der Wirksamkeit des Darlehensvertrags noch für die Frage des Darlehensempfangs erheblich. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung.“ (S. 8)
Anlage 12 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die DB vom 05.07.2012)
All dies war vorsätzlich falscher Sachvortrag, wie die inzwischen durchgeführten Beweisaufnahmen ergeben haben. Sowohl das LG Traunstein als auch das OLG München fielen diesem Prozessbetrug aber zum Opfer und glaubten diese Behauptungen (wenngleich das LG Traunstein nach Beweisaufnahme über die sittenwidrige Überteuerung zu Gunsten des Anzeigeerstatters entschied, wohingegen das OLG München noch nicht einmal die entsprechenden Aussagen des Sachverständigen verstand).
Anlage 13 a und b (Urteil des LG Traunstein und Urteil des OLG München aus dem Vorprozeß des Anzeigeerstatters)
II. Die inzwischen seit dem März 2013 durch die Oberlandesgerichte Oldenburg (vom 06.02.14 bis 23.05.14), das OLG Frankfurt und u.a. die Landgerichte Berlin, Hechingen und Wiesbaden durchgeführten Beweisaufnahmen in Parallelverfahren belegen, dass der gesamte Vortrag des Beschuldigten zu 2. für die DB betreffend
das Zustandekommen der Darlehensverträge einerseits und
angebliche „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“
andererseits vorsätzlich falscher Sachvortrag ist
Zwar hat das OLG Oldenburg in seinen sechs rechtskräftigen Urteilen (von insgesamt acht gleichlautenden Urteilen) gegen die DB vom 05.06.14 den Prozessbetrug der DB nicht mehr angesprochen, wenngleich es im ersten Teil feststellte, dass die Behauptungen der DB zu ihrem Vertrauensschutzbegehren falsch sind (und im zweiten Teil einen Vollmachtsmissbrauch erkennt)
Anlage 14 (eines von sechs rechtskräftigen von insgesamt acht gleichlautenden Urteilen des OLG Oldenburg vom 05.06.14 gegen die DB)
Liest man aber die allesamt zu Gunsten der dortigen Vollstreckungsschuldner entschiedenen Urteile im Zusammenhang mit acht Hinweisverfügungen des Oldenburger Senats vom 13.03.2013, dann kann an der Tatsache, dass auch das OLG Oldenburg von einem Prozessbetrug des Beklagten und der Deutschen Bank ausgeht, keinerlei vernünftiger Zweifel bestehen.
Anlage 15 (eine von acht gleichlautenden Hinweisverfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.13)
„Überdies könnte sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten auch in folgendem zeigen: […]
￼Von Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Vorgänge sein, die Gegenstand der von Rechtsanwalt Fuellmich gegen den Zeugen Scheck und die Beklagte erstatteten Strafanzeigen sind, nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.“
Vom 06.02.14 bis zum 23.05.14 hatte das OLG Oldenburg ausnahmslos alle von der DB benannten Mitarbeiter als Zeugen insbesondere zur Frage des Zustandekommens der Darlehensverträge, aber auch zu den angeblichen „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ angehört.
Ausnahmslos alle Mitarbeiter der DB gestanden auf Vorhalt jeweils zu, daß die Einräumung eines Kontokorrentkredites wie mit den Darlehensbestätigungsschreiben den Kunden informatorisch nachträglich mitgeteilt, die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung in Gang setzte, und dass es keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen gegeben hatte, weil die Einräumung eines Kontokorrentkredites und (erst Recht) die Überweisung von Darlehensvaluta aus einem solchen Kontokorrentkredit ohne Darlehensvertragsschluß unzulässig war.
Nachdem die Mitarbeiter der DB diese Aussagen immer wieder auf Vorhalt u.a. vor den Landgerichten Berlin, Wiesbaden, Hechingen usw. bestätigt hatten, erließ dann das OLG Frankfurt am 19.05.2015 einen dezidiert der Art und Weise des Vertragsschlusses und der Frage von „Vorabauszahlungen“, aber auch der Frage von „Rückdatierungen“ usw. nachgehenden Beweisbeschluss.
Anlage 16 (Beweisbeschluss des OLG Frankfurt vom 19.05.2015)
Dieser Beweisbeschluß betrifft den oben unter Übergabe der Anlagen 9 a bis c dargestellten Fall Skupin v. DB mit Darlehensvertragsschluß am 31.12.1991.
Die Beweisfragen lauten u.a.:
Wäre die Auszahlung von dem Konto unter dem 31.12.1991 zulässig im Sinne bankinterner Anweisungen, wenn noch kein Darlehensvertrag geschlossen worden wäre?
Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden?
Musste die Beklagte ihr Kreditrisiko für den Zwischenfinanzierungsvertrag am 31.12.1991 refinanziert haben?
Wurden bei der Beklagten seinerzeit Rückdatierungen von Darlehensverträgen vorgenommen, und, falls ja, war ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Weisungen zulässig?
War es bei der Beklagten seinerzeit üblich, die bloße Vorbereitung von Darlehensverträgen mit einem Datum und einer Unterschrift zu versehen?
Gab es seinerzeit mit den Drittempfängern der Darlehensvaluta Vereinbarungen, wonach Auszahlungen nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgten für den Fall, daß der Darlehensvertrag nicht zustande kommen würde?
Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbevollmächtigte präsentierten Darlehensverträgen aus Sicht der Beklagten etwas mit dem Darlehensvertragsschluss zu tun haben, oder lag die ausschließliche Zuständigkeit hierfür ausschließlich bei der Bevollmächtigten?
Erfolgte die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber?
Alle Beweisfragen wurden – wenngleich mitunter erst auf Vorhalt – entsprechend dem Vortrag der dortigen Darlehensnehmerin (welcher sich mit dem des Anzeigeerstatters deckt) beantwortet. Die vom Beschuldigten zu 1. c. trotzdem (und obwohl er als Bankkaufmann unstreitig auch betreffend die Fragen von „Angebot“ und „Annahme“ eines Darlehensvertragsangebotes ausgebildet worden ist) am Ende bemühte Behauptung, er glaube trotzdem, dass der Vertragsschluss erst am Tage des – auch nach seiner unmittelbar vorangegangenen Aussage allein noch der Information des Kunden über den erfolgen Vertragsschluss dienende – Zugangs der Unterlagen beim Kunden erfolgt sei, ist nur noch eine belanglose und obendrein durch und durch widersprüchliche Schutzbehauptung.
Das wird insbesondere aus Folgendem überdeutlich:
Auf S. 7 Mitte wird im Protokoll diese Aussage des Beschuldigten zu 1.c. festgehalten:
„Zur Frage Ziff. 1), wann der tatsächliche Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrag war, sagt der Zeuge: Zwischen dem 31.12.1991 und 14.4.1992.“
Die DB soll nach dieser Behauptung des Beschuldigten zu 1. c. nicht sagen können, wann genau ein Darlehensvertragsschluss erfolgt sein soll, sondern soll nur auf einen Zeitpunkt irgendwann zwischen dem 31.12.1991 und dem 14.04.1992 verweisen können?
Und auf S. 7, 8 erklärt der Beschuldigte zu 1. c. sodann:
„Den verbindlichen Vertragsschluss datiert der Zeuge auf den 16.4.1992, weil hier der Rückschein des Einschreibens mit dem die Unterlagen an den Darlehensnehmer (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag Anlagen 9 a und b, Anm. d. Unterz.) versandt wurden, zurückkam. Auf dem Rückschein war das Datum 16.4.1992 notiert. Mit dem Schreiben (Darlehensbestätigungsschreiben Anlage 9 a, Anm. d. Unterz.) sei der Kunde informiert worden welche Verträge der Treuhänder in dessen Namen geschlossen habe.“
Nach dem Beschuldigte zu 1. c. also zunächst meinte, der Vertragsschluß sei irgendwann innerhalb einer Zeitspanne von 3 1⁄2 Monaten zwischen 1991 und 1992 erfolgt, meint er wenige Sätze später, der Kunde sei am 16.04.1992 über den (von seinem Treuhänder herbeigeführten) Vertragsschluss nachträglich informiert worden, gleichzeitig habe diese nachträgliche Information über einen vorher erfolgten Vertragsschluss den Vertragsschluss überhaupt erst herbeigeführt.
1. Angesichts der Tatsache, daß viele Darlehensverträge neben den Unterschriften der
DB-Mitarbeiter gar kein Datum enthalten, sowie angesichts der Tatsache, daß die
Unterzeichner ausgesagt haben, keine Datumsstempel aufgebracht zu haben (viel mehr waren sie schon drauf oder wurden nachträglich aufgebracht) kann nur das
Darlehensbestätigungsschreiben „sicher“ Auskunft über den Vertragsschluß geben
Die Mitarbeiter Baumann und Bollweg der DB, welche am 05.02.14 vor dem LG Berlin als Unterzeichner des dort streitbefangenen Darlehensvertrages angehört wurden, bestätigten auf Vorhalt, dass sie das Datum neben ihren Unterschriften auf dem Darlehensvertrag nicht aufgebracht hätten und deshalb auch nicht sagen könnten, wann sie den Vertrag unterzeichneten.
Auf vielen Darlehensverträgen (siehe z.b. den Fall Skupin, Anlage 9 b) fehlt außer- dem neben den Unterschriften der Beklagtenmitarbeiter eine Datumsangabe völlig.
Insoweit hatte schon die Zeugin Rothärmel am 05.12.2014 vor dem LG Berlin erklärt:
„Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage K 64 (dortiges Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.“
Anlage 17 (BA-Protokoll LG Berlin vom 05.12.14)
Das erklärte auch die Mitarbeiterin Conzelmann der DB am 17.07.15 vor dem AG
Albstadt (Anlage 10, dort S. 6 unten):
„Zur Frage Ziff. 5): Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätgungsschreiben entnommen werden ? sagt die Zeugin: Ja dies sei der Fall.“
Damit übereinstimmend erklärte der Zeuge Lebherz von der DB am 03.07.2015 vor dem LG Hechingen, angesprochen auf die auch dort erstaunliche Tatsache, dass auch jener Darlehensvertrag selbst neben der Unterschrift der Beklagten kein Datum ausweist:
Anlagen 18 a und b (Darlehensvertrag und des Darlehensbestätigungsschreibens aus dem Rechtsstreit zum Az. 1 O 309/13 des LG Hechingen)
„Dass auf dem Darlehensvertrag seitens meiner Unterschrift kein Datum angegeben wurde, war normal, denn es wurde ja eine Darlehensbestätigung erstellt, die ein Datum enthielt, …“
Anlage 19 (BA-Protokoll LG Hechingen vom 03.07.15)
Genauso hatte sich die Zeugin Sattelmayer von der DB im Parallelverfahren Weiss v. DB am 06.06.14 vor dem ersuchten Richter in Albstadt geäußert:
Anlage 20 (BA-Protokoll des AG Albstadt vom 06.06.14 in Weiss v. DB)
Das bestätigt auch die –ebenfalls von einer durch eine Banklehre qualifizierten Parallelwertung in der Laiensphäre gestützte – Aussage der Mitarbeiterin Goroncy der DB, die auf Vorhalt des dortigen Darlehensbestätigungsschreibens
Anlage 21 (Darlehensbestätigungsschreiben der DB mit Mitteilung der Zurverfügungstellung des Darlehens am 29.12.1992 aus dem Rechtsstreit Dr. Wagner v. DB)
Sie datierte den Darlehensvertragsschluss auf den 29.12.1992 und erklärte zusammenfassend:
“Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum – 29.12.1992 – die Lauf- zeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.“
Anlage 22 (BA-Protokoll LG Frankfurt aus dem Rechtsstreit Dr. Wagner v. DB)
2. Sowohl die Einräumung eines Kontokorrentkredites als auch (erst Recht) die Überweisung von Darlehensvaluta aus einem solchen Kontokorrentkredit war nur bei geschlossenem Darlehensvertrag zulässig, die Zusendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit dem Bestätigungsschreiben informierte den am Vertragsschluss unbeteiligten Kunden nur noch nachträglich über den längst gem. §§ 164ff BGB erfolgten Vertragsschluss
Der Zeuge Baumann von der DB erklärte vor dem LG Wiesbaden in dem mit rechtskräftigem Urteil vom 28.08.14 (Anlage O) rechtskräftig und mit dem Vorwurf, die DB habe versucht das Gericht zu täuschen, entschiedenen Rechtsstreit:
Anlage 23 (BA-Protokoll des LG Wiesbaden vom 26.03.14)
Genau dieses bestätigte auch die Zeugin Conzelmann am 17.07.15 (Anlage 10, dort S. 5 oben) vor dem AG Albstadt auf Vorhalt:
„Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters gibt die Zeugin an, dass davon auszugehen ist, dass am 31.12.1991 auch der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, da ansonsten kein Kontokorrent eingeräumt werde. Dieser werde nur nach Vertragsschluss eingeräumt, ihres Wissens nach.“
Zum Beleg für die (gem. §§ 164ff BGB selbstverständliche) Tatsache, dass die Darlehensnehmer in diesen Vollmachtsfällen gem. der von ihnen erteilten Vollmacht auch nach Kenntnis der DB nichts mit dem Darlehensvertragsschluss zu tun haben sollten, zitiert der Unterzeichner eine entsprechende Aussage der Mitarbeiterin Rothärmel von der Deutschen Bank vom 05.12.14 vor dem LG Berlin (Anlage 17). Auch deren qualifizierte Parallelwertung in der Laiensphäre wird gestützt von einer Banklehre, die auch die rechtlichen Grundlagen für einen (Darlehens-) Vertragsschluss beinhaltet:
„Bei den Finanzierungen war es so, dass der Erwerber nicht selbst den Darlehensvertrag geschlossen hat, sondern auf der Grundlage einer Vollmacht des Erwerbers die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) Köln gehandelt hat.“
Diese Aussage stimmt nicht nur überein mit der in den §§ 164ff BGB für diese Vollmachtsfälle geregelten Rechtslage, sondern auch mit der Aussage des Mitarbeiters Scheck von der Deutschen Bank vom 17.11.2014 vor dem LG Frankfurt in einem weiteren Parallelverfahren:
„Auf Vorhalt des Klägervertreters, der Zeuge habe vorhin gesagt, gelegentlich seien Auszahlungen vorgenommen worden, ohne dass eine Vollmacht vorlag, aber es sei nichts an den Kunden rausgeschickt worden, und Befragen, wer Ansprechpartner gewesen sei für den Vertragsschluss, die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) oder der Kunde, erklärt der Zeuge: Die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.), die hat ja den Vertrag unterzeichnet. …“
Anlage 24 (BA-Protokoll des LG Frankfurt vom 17.11.2014 in Sachen Schmidt v. DB)
Daß der Kunde in diesen Vollmachtsfällen nur noch nachträglich über den zuvor erfolgten Vertragsschluß informiert wurden, bestätigte sogar der Beschuldigte zu 1. c. am 17.07.15 vor dem AG Albstadt (siehe oben).
Dies bestätigte aber auch die Zeugin Conzelmann von der DB am selben Tage ausweislich S. 6 des BA-Protokolls Anlage 10:
„Frage Ziff. 10): Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbevollmächtigte präsentierten Darlehensanträgen aus der Sicht der Beklagten etwas mit dem Darlehensvertragsschluss zu tun haben oder lag die ausschließliche Zuständigkeit insoweit bei der Bevollmächtigten? Hierauf antwortet die Zeugin, dass die Zuständigkeit hier ausschließlich bei den Bevollmächtigten lag.
Zum 2. Teil der Frage: Erfolgt die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber? Hierauf sagt die Zeugin: Ja die Übersendung erfolge informationshalber.“
Genau das hält auch das LG Hechingen mit Urteil vom 17.03.15 gegen die DB fest; allerdings hat das OLG Stuttgart die Entscheidung der negativen Feststellungsklage nicht mehr bestätigen können, weil der Beschuldigte zu 2. für die DB sodann Zahlungsklage beim OLG Hamburg erhob.
Anlage 25 (LG Hechingen vom 17.03.15)
3. Die Laufzeit des Darlehens sowie auch die Zinsberechnung insbesondere der Bereitstellungsprovision begann am Tage der Einräumung des Kontokorrentkredites wie mit den Bestätigungsschreiben mitgeteilt
Daß die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung am Tage der mit dem Bestätigungsschreiben mitgeteilten Einräumung des Kontokorrentkredites begann (und nicht erst am Tage der Zustellung der Vertragsunterlagen beim Kunden) haben alle vernommenen Mitarbeiter der DB bestätigt. Beispielhaft wird nochmals auf die Aussage der Mitarbeiterin Goroncy der DB vor dem LG Frankfurt wie im BA-Protokoll Anlage 22 festgehalten, Bezug genommen:
Hier wie in vielen Parallelfällen heißt es auf der Rückseite des Darlehensvertrages über die Zwischenfinanzierung (auch auf derjenigen für die Endfinanzierung) in den AGB der DB unter „2. Bereitstellungsprovision“:
Danach wurden dem Anzeigeerstatter beginnend ab dem 19.12.1990 (nicht: ab dem Zugang der Vertragsunterlagen beim Kläger am 14.04.1991), welcher wiederum das Datum der „Annahme“ bezeichnet, Bereitstellungszinsen in Höhe von 3% berechnet.
Dabei spielt es keine Rolle, daß die ersten 2 Monate bereitstellungszinsfrei waren, entscheidend ist allein, daß die Berechnung ab dem Tag der „Annahme“ des Darlehensvertrages liefen, hier also – wie die Zeugen auf Vorhalt zugestehen mussten – ab dem 19.12.1990, und nicht erst ab Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden.
Vor dem LG Hechingen hat am 03.07.15 zum Az. 1 O 309/13 die Mitarbeiterin Conzelmann auf Vorhalt des Darlehensvertrages (ohne Datum) und des Darlehensbestätigungsschreibens (welches mitteilt, dass der Kontokorrentkredit am 18.12.1991 eingeräumt wurde), erklärt (Anlage 19):
„Aus der Anlage K3 (= Darlehensbestätigungsschreiben jenes Falles mit Datumsangabe 18.12.1992, Anm. d. Unterz.) entnehme ich, dass die Laufzeit und die Zinsbindung mit Wirkung vom 18.12.1992 eingetreten ist.“
Und auf Frage, ab wann die Bereitstellungszinsen berechnet wurden, erklärte sie:
„Bereitstellungszinsen in Höhe von 3 % wurden ab dem 18.12. berechnet. Ab da begann die Frist der unter Ziffer 2 der Darlehensbedingungen niedergelegten Bereitstellungsprovision zu laufen, ab der die zwei Freimonate gerechnet wurden.“
4. „Rückdatierungen“ gab es ebenso wenig wie die Aufbringung eines Datums auf Darlehensverträgen für bloße Vorbereitungshandlungen, ebenso wenig gab es „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarungen“
Daß – natürlich – entgegen den vom Beschuldigten zu 2. für die DB vorgetragenen Behauptungen die DB auf Darlehensverträgen keine Daten für bloße Vorbereitungshandlungen aufbrachte, bestätigte die Mitarbeiterin Conzelmann am 17.7.15 vor dem AG Albstadt ausweislich S. 6 des BA-Protokolls Anlage 10):
„Frage Ziff. 8), ob es bei der Beklagten üblich gewesen sei, bloße Vorbereitungen von Darlehensverträgen mit einem Datum und einer Unterzeichnung zu versehen, sagt die Zeugin: In der Regel sei dies nicht üblich gewesen Unterschriften auf bloße Vorbereitungshandlung zu leisten. Dies sei erst mit Vertragsabschluss erfolgt.“
Ebenso bestätigte sie dort (auf S. 6) auf Vorhalt ihre bereits am 13.03.2013 vor dem LG Nürnberg getätigte Aussage, daß – entgegen den vom Beschuldigten zu 2. für die DB vorgetragenen Behauptungen – „Rückdatierungen“ unzulässig waren:
„Ziff. 7) der Fragen des OLG Frankfurt, ob seinerzeit eine Rückdatierung von Darlehensverträgen vorgenommen und falls ja, wann ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Anweisung zulässig gewesen sei, sagt die Zeugin erneut, dass keine Rückdatierung vorgenommen worden sei, sie sich hieran aber auch nicht mehr erinnere. Dies sei auch nach bankinternen Weisungen nicht zulässig gewesen.“
„Auf Vorhalt des Beweisaufnahmeprotokolls vom 13.3.2013, Anlage K78 des Schriftsatzes vom 2.5.2013 des Klägers auf Seite 13, wo die Zeugin bereits geäußert hat, dass auch im damaligen Verfahren sie von der Richtigkeit des Prüfvermerks ausgeht, bestätigt sie das auch für den Vorliegenden, auf weiteren Vorhalt aus der oben genannte Anlage. In dem Protokoll habe die Zeugin erklärt, dass eine Rückdatierung nicht zulässig sei, bestätigt sie dies auch in ihrer heutigen Aussage.“
Daß es entgegen den Behauptungen der Beschuldigten zu 1. c., 2., 3. und 4. keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (ehemals DB, dann bei einem anderen Treuhänder/Darlehensvermitter für Finanzen zuständig) bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt bekundet:
„Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.“
Anlage 26 (BA-Protokoll OLG Frankfurt vom 09.11.09)
Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von der SSB GmbH erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:
Anlage 27 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 06.02.2014, nur für das Gericht)
Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert von der SSB GmbH (er ist Steuerberater und die „graue Eminenz“ hinter dieser Scheintreuhänderin) erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt:
Weiter erklärte er, daß eine Auszahlung von Darlehensvaluta ohne Darlehensvertragsschluß bei gleichzeitiger Geltendmachung von Steuervorteilen hierfür Steuerhinterziehung wäre:
Am 21.02.2014 erklärte die Mitarbeiterin Rothärmel der DB am Ende des Protokolls des OLG Oldenburg:
Anlage 28 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 21.02.2014)
III. Zum Vorsatz der Beschuldigten zu 1. c., 2., 3. und 4.
Der Beschuldigte zu 4. ist über die gesamte Problematik vollständig informiert, führte insbesondere für die DB nicht nur am 25.09.15 die mündliche Verhandlung vor dem LG Traunstein im Prozessbetrugsverfahren des Anzeigeerstatters, sondern auch die Beweisaufnahme vor dem AG Albstadt vom 11.09.15 im Parallelfall Maul v. DB (Az. 3 O 327/13 des LG Gießen), wo die Mitarbeiter der DB auf konkreten Vorhalt der schriftsätzlichen Behauptungen des Beschuldigten zu 2. für die DB diesen als unzutreffend bezeichneten.
Wenn er trotzdem an diesen falschen Tatsachenbehauptungen festhält, handelt er jedenfalls bedingt vorsätzlich.
Gegen den Beschuldigten zu 1. c. wird seitens der StA Frankfurt in mindestens einem Fall wegen Meineides ermittelt (s.o.), weil er gegenüber dem LG Frankfurt unter Eid behauptete, es habe bei der DB „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ gegeben. Über einen entsprechenden Vereidigungsantrag betreffend diesen Beschuldigten vor dem ersuchten Richter am 17.07.15 in Albstadt wird das OLG Frankfurt demnächst zu entscheiden haben.
Er ist bereits mehrfach, u.a. am 13.03.2013 durch das LG Nürnberg, über sein Auskunftsverweigerungsrecht wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen belehrt worden, wiederholt diese Aussagen aber trotzdem, zuletzt am 17.07.15 vor dem AG Albstadt (Anlage 10). Auch er handelt deshalb mindestens bedingt vorsätzlich.
Der Vorsatz des Beschuldigten zu 2. und des mit diesem engstens zusammen arbeitenden Beschuldigten zu 3. ergibt sich ohne Weiteres aus der offenkundig miteinander verabredeten prozesstaktischen Abänderung ihres Sachvortrages:
Bereits seit dem Jahr 1999 ist beim Landgericht Frankfurt und nun beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 eine Zahlungsklage des Herrn Radke-Tiede gegen die DB anhängig. In jenem Verfahren hatte der Beschuldigte zu 2. (damals noch tätig für eine andere Rechtsanwaltskanzlei) in seiner Klageerwiderung für die DB vom 01.06.99 bezugnehmend auf den Darlehensvertrag und das Darlehensbestätigungsschreiben (welches den Vertragsschluss auf den 06.12.1991 datiert)
Anlagen 29 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag aus dem beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit Radke-Tiede v. DB)
auf S. 4, 5 unter der Überschrift
dem Gericht betreffend den Zeitpunkt des Abschlusses des Zwischenfinanzierungsvertrages vom 06.12.1991 noch wahrheitsgemäß mitgeteilt:
„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (s.o., Anlage 29 a, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluß und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“
Anlage 30 (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung des Beschuldigten zu 2. für die DB vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn Radke-Tiede)
Genauso hatte der Beschuldigte zu 2. in Absprache mit dem Beschuldigten zu 3. auch rechtsdogmatisch korrekt in zahlreichen Parallelfällen ganz konkret und unter Inbezugnahme der entsprechenden höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Literatur vorgetragen, dass natürlich die Einräumung des Kontokorrentkredites die Auszahlung, d.h.: die Erfüllung des Darlehensvertrages darstellt.
Beispielsweise schrieb er aus dem Palandt ein Zitat aus NJW 87, 3123 ab:
„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).
Anlage 31 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für OLG Hamburg vom 01.04.2003, dort S. 10)
Genauso trug er um dieselbe Zeit in vielen Parallelfällen vor, z. B. im Rechtsstreit Graumann v. DB zum Az. 6 O 62/04 des LG Mainz.
Dann aber wurde ihm in dem von der DB beim LG Wiesbaden anhängig gemachten Rechtsstreit gegen Herrn Radke-Tiede klar, dass der DB am 06.12.1991 noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag, die aber einzige taugliche Anknüpfungstatsache für ihr Vertrauensschutzbegehren sein konnte. Denn eine solche Vollmachtsausfertigung will die DB erst mit einem Übersendungsschreiben vom 24.12.1991 erhalten haben (im Rechtsstreit des Anzeigeerstatters hielt und hält die DB das entsprechende Übersendungsschreiben zurück).
Anlage 32 (Übersendungsschreiben der Treuhänderin vom 24.12.1991, mit welchem angeblich der DB im Falle Radke-Tiede eine Vollmachtsausfertigung übersandt worden sein soll)
Die Bedeutung dieser Tatsache erkennend erklärte der offenbar verwirrte – nämlich offenbar versehentlich den Vertragsschluss in 1991 zugestehende – Beschuldigte zu 2. mit Schriftsatz vom 02.10.07 auf S. 1 vor dem LG Wiesbaden auch durchaus zutreffend:
„Daß die Datenlage auf dem im Jahr 1991 geschlossenen Darlehensvertrag
(also nicht erst, wie sodann vom Beschuldigtenzu 2. behauptet, am 09.01.1992 geschlossenen, Anm. d. Unterz.) Darlehensvertrag erläuterungsbedürftig ist, räumen wir ein. Die Angabe unterschiedlicher Daten auf dem Vertragsformular erklärt sich aus der arbeitsteiligen Bearbeitungsweise.“
Anlage 33 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. vom 02.10.2007 im Rechtsstreit DB v. Radke-Tiede für das LG Wiesbaden)
Er änderte aber in jenem Rechtsstreit seinen Sachvortrag immer weiter ab. Zunächst hatte er behauptet, die DB habe den Darlehensvertrag an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Datum des 06.12.1991 lediglich „vorbereitet“ und erst irgendwann nach dem 24.12.1991 unterzeichnet, also den Vertrag „rückdatiert“. Konkret trug er mit Schriftsatz vom 22.12.2006 auf S. 3 unten in Wiesbaden vor:
„Der Vertrag trägt zwar über den Unterschriften der Vertreter der Klägerin das maschinenschriftlich eingefügte Datum „06.12.91“. Das spricht dafür, dass der Vertrag zur Unterzeichnung durch die Bankmitarbeiter am 06. Dezember 1991 vorbereitet wurde. Tatsächlich wurde der Vertrag erst später unterzeichnet ….“
Anlage 34 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. vom 22.12.2006 für die DB aus dem Rechtsstreit DB v. Radke-Tiede vor dem LG Wiesbaden)
Die Unglaubhaftigkeit der Behauptung, dass die bloße Vorbereitung eines Darlehensvertrages mit einem Datum versehen worden sein soll, muss den Beschuldigten zu 2. und 3. dann selbst aufgefallen sein (inzwischen hat die Mitarbeiterin Conzelmann bestätigt, dass dieses eine Falschangabe war, s.o.).
Deshalb änderten sie ihren Vortrag insoweit nochmals ab und behaupteten, der Darlehensvertrag sei in der Tat irgendwann später unterzeichnet worden. Wann genau wisse man nicht, aber jedenfalls nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung bei der DB vorgelegen habe, und sodann „rückdatiert“ worden.
Als ihnen sodann auffiel, daß eine solche Rückdatierung ja wieder einen Darlehensvertragsschluß auf den 06.12.1991 datierte (denn der Vertrag soll ja irgendwann gerade gezielt auf den 06.12.1991 „rückdatiert“ worden sein) , änderten sie erneut ihren Sachvortrag für die DB und behaupteten fortan mit immer neuen Wendungen im Detail konkludent und ausdrücklich im Rechtsstreit mit Herrn Radke-Tiede, daß
die unstreitige Auszahlung/Bereitstellung der Valuta auf das/dem Abwicklungskonto am 06.12.1991 seitens der DB unverbindlich und ohne jeden Rechtsbindungswillen erfolgte, und auch nicht die Laufzeit des Darlehens sowie die Verzinsungspflicht in Gang setzte,
die DB mit den weiteren Darlehensempfängern (u.a. Grundbuchamt, Notar, Verkäufer) vereinbart hatte, daß diese die an sie überwiesenen Valuta quasi nur unverbindlich als jederzeit zurückbuchbare „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ empfingen,
Herr Radke-Tiede mit dem Darlehensbestätigungsschreiben Anlage 29 a und der damit erfolgten Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages Anlage 29 b nicht lediglich im Nachhinein über den gemäß erteilter Vollmacht längst erfolgten Darlehensvertragsschluss informiert wurde, und
die Obliegenheit/Verpflichtung der DB zur „taggenauen Refinanzierung“ erst ab dem Tage des Zugangs der Darlehensunterlagen bei Herrn Radke-Tiede mit dem Zusageschreiben Anlage 29 a, nämlich am 09.01.1992 begonnen habe.
Mit Schriftsatz vom 22.12.2006 (Anlage 34) z.B. erklärte der Beklagte für die Deutsche Bank auf S. 6, 7 insoweit:
„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluss des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne dass zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre. Dazu waren die Mitarbeiter der Klägerin nicht befugt. Diese haben daher rechtsgrundlos Zahlungen geleistet, sich für den Fall, dass es nicht zum Abschluss des Darlehensvertrages kommt, dahingehend abgesichert, dass sie mit Treuhändern bzw. mit dem Bauträger Vereinbarungen getroffen haben, dass an diese zu zahlende Teilbeträge auf einem Konto ebenfalls bei der Klägerin gehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte sich dies so darstellen, dass es sich bei der Zahlung um eine rechtsgrundlose, mal nicht von einem Rechtsbindungswillen getragene Zahlung an den Darlehensnehmer darstellt im Hinblick auf einen erst noch abzuschließenden Darlehensvertrag. Der Bauträger hat sich demgegenüber für den Fall des Nichtzustandekommens des Darlehensvertrages und dem damit bestehenden Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertiger Bereicherung in der Weise verbürgt, dass dieser Betrag von einem bei der Klägerin gehaltenen Konto des Bauträgers zurückgebucht wird. Dadurch war die Klägerin abgesichert, gleichwohl aber im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers das Ziel erreicht, dass dieser noch im alten Steuerjahr Mittel verfügbar hat, die an den Bauträger weitergereicht werden und somit Aufwand darstellen, der (im Wege der Steuerhinterzeihung, Anm. d. Unterz.) steuerlich geltend gemacht werden kann.“
In einem späteren Schriftsatz vom 16.07.2010 an das LG Wiesbaden macht sich der Beschuldigte zu 2. auf S. 2 und 4 f. die (inzwischen unter Eid) abgegebenen, offensichtlich falschen, ebenso offensichtlich aber mit dem Beschuldigten zu 3. verabredeten Aussagen des Beschuldigten zu 1. c. zur angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ausdrücklich zu Eigen.
Unter der Überschrift „2. Rückbuchungsvereinbarungen“ erklärt der Beschuldigte zu 2. für die DB allen Ernstes:
„Daß sich der exakte Zeitpunkt der Unterzeichnung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht bestimmen läßt, ist unerheblich….“
Wie Herr Scheck bereits in mehreren Beweisaufnahmen bestätigt hat, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht wirksam zustande kommt. Die Zahlungsempfänger unterhielten bei der Klägerin [der Deutschen Bank, der Unterzeichner] Konten, von denen dorthin ausgezahlte Beträge zurückgebucht worden wären, wenn es nicht zum Darlehensvertragsschluss gekommen wäre.“
Anlage 35 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die DB im Rechtsstreit DB v. Radke-Tiede vom 16.07.2010)
C. Vorsorglich zur zivilrechtlichen Bewertung
I. Es geht nicht um eine Rechtsfrage, sondern um falschen Sachvortrag
Lediglich die Frage, wie (Darlehens-) Verträge abstrakt zustande kommen, ist eine (immer gleich zu beantwortende) Rechtsfrage: Durch Angebot und Annahme.
Was aber jeweils im konkreten Falle die Annahme ist, nämlich
ob die Einräumung des Kontokorrentkredites auf das Vertragsschlussangebot der „Treuhänder“
oder der Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden mit dem Darlehensbestätgungsschreiben
die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung in Gang setzte, und ob die DB am Tage der Einräumung des Kontokorrentkredites oder am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden ihr Kreditrisiko „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist eine nur im Wege der Beweisaufnahme festzustellende Tatsachenfrage (über Rechtsfragen kann im Übrigen grundsätzlich nicht Beweis erhoben werden).
Insoweit kann auf die Entscheidungen des BGH vom 17.01.2012 zum Az. XI ZR 457/10 und die Entscheidung des BGH vom 17.07.2012 zum Az. XI ZR 198/11 Bezug genommen werden. In jenen Entscheidungen wird festgestellt, daß die – tatsächliche – Feststellung des OLG Frankfurt, die Annahmeerklärung bestehe in der Unterschrift der Beklagten, ohne daß diese Möglichkeit einer Annahmeerklärung dem Darlehensnehmer oder seinem bevollmächtigten Treuhänder zugehen müsse, falsch sei.
Der BGH weist insbesondere in seiner Entscheidung vom 17.07.12 wenngleich verklausuliert („nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts“) darauf hin, dass natürlich auch noch andere Formen der Annahme in Betracht kommen. Konkret kommt nämlich natürlich die Annahme durch schlüssiges Verhalten, konkret: Die Annahme durch Erfüllung in Form der Auszahlung durch Einräumung des Kontokorrentkredites in Betracht.
In der Entscheidung vom 17.01.20122 wird zur Rdnr. 3 ausdrücklich festgehalten, daß zwischen den Parteien die – tatsächliche – Frage streitig sei
„ob sich die Beklagte ihrer Willenserklärung zur Vertragsannahme bereits am 6. Dezember 1991 oder erst – wie die Beklagte behauptet – nach Erhalt der Vollmachtsurkunde entäußert hat.“
In Rdnr. 17 betont der BGH nochmals, daß das Berufungsgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen tatbestandlichen Feststellungen (Unterschriftsleistung, wie in Rdnr. 22 nochmals klargestellt wird) nicht von einer Scheinnichtigkeit des Zwischenfinanzierungsvertrages habe ausgehen dürfen, und dass eine solche Feststellung einer „tragfähigen Grundlage im Tatsächlichen“ bedarf, woran es dort mangele:
„……… beanstandet die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatbestandlichen Feststellungen eine Wirksamkeit der nichtigen Vollmacht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB mit der Begründung verneint hat, … Diese Begründung entbehrt – was die Revision zu Recht rügt“ – einer tragfähigen Grundlage im Tatsächlichen.“
Nach der überflüssigen Belehrung des Berufungsgerichts darüber, dass Verträge durch Angebot und Annahme zustande kommen, hält der BGH dann in Rdnr. 23 fest, daß das Berufungsgericht noch keine ausreichenden – tatsächlichen – Feststellungen dazu getroffen habe, wann die von der Beklagten erklärte Vertragsannahme dem Darlehensnehmer oder dem Treuhänder zugegangen war:
„Das Berufungsgericht hat indes zu der Frage, wann die Vertragsannahme durch die Beklagte dem Kläger oder der Treuhänderin zugegangen ist, keine Feststellungen getroffen; sie lässt sich auch nicht aus den von ihm in Bezug genommenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts beantworten“.
Auch in der Entscheidung vom 17.07.12 hält der BGH immer wieder fest, dass es bei der Frage der Annahme des Vertragsangebotes um tatbestandliche Feststellungen geht:
„Auf der Grundlage seiner tatbestandlichen Feststellungen hätte das Berufungsgericht dem Feststellungsantrag des Klägers nicht teilweise stattgeben dürfen.“
Und in Rdnr. 40 spricht der BGH dann die – an sich offensichtliche – Möglichkeit an, dass es auch andere Formen der Annahme eines Vertragsangebotes durch eine Bank gibt (nämlich z.B. die hier vorgetragene Form der Annahme durch Erfüllung in Form der Auszahlung durch Einräumung eines Kontokorrentkredites):
„cc) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts kann das Zustandekommen des Zwischenfinanzierungsvertrages zu einem früheren Zeitpunkt auch nicht – was das Berufungsgericht ohne ausdrückliche Erwähnung dieser Vorschrift angenommen hat unter Anwendung des § 151 BGB bejaht werden.“
II. Die rechtskräftigen Feststellungen der OLGs Brandenburg, Hamm, Düsseldorf und
Oldenburg sowie des LG Wiesbaden zu dem falschen Tatsachenvortrag der DB
Der Hinweis des OLG Oldenburg vom 13.03.2013 (Anlage 38), wonach die Behauptung des Beschuldigten zu 2. (wie auch des Beschuldigten zu 1. c. und des Beschuldigten zu 3. und nunmehr auch des Beschuldigten zu 4.) für die DB, es habe bei ihr massenhaft Darlehensauszahlungen ohne Darlehensvertragsschluß gegeben, den Verdacht eines Prozeßbetruges nahe lege, war bereits sehr deutlich.
Aber auch die Oberlandesgerichte Hamm, Brandenburg, und Düsseldorf haben allesamt in rechtskräftigen Urteilen deutlich hingewiesen auf
die „Unglaubhaftigkeit“ des Vortrags der DB AG und die „Unglaubwürdigkeit“ des Beschuldigten zu 1. c. (OLG Hamm), soweit die DB insbesondere behauptet, Darlehensverträge seien erst lange nach Einräumung des Kontokorrents und lange nachdem sie begonnen hatte, Zinsen auf die Kredite zu vereinnahmen, geschlossen worden,
den Verstoß der DB gegen § 138 ZPO (OLG Brandenburg) und
die Tatsache, dass der Vortrag der DB AG in weiten Teilen „unzutreffend“ ist, es insbesondere „fernliegend“ ist, dass die DB erst angeblich Wochen oder gar Monate nach Auszahlung der Valuta einen Darlehensvertrag geschlossen haben will, ständig ihren Sachvortrag ändert und insgesamt „widersprüchlich“ vorträgt (OLG Düsseldorf).
Anlage 36 (OLG Hamm v. 18.07.11, rechtskräftig)
Anlage 37 (OLG Brandenburg vom 22.09.10, rechtskräftig)
Anlage 38 (OLG Düsseldorf vom 19.11.10, rechtskräftig)
Zuletzt hat das LG Wiesbaden mit rechtskräftigem Urteil vom 28.08.14 (Anlage O) der DB betreffend ihren offensichtlich vorsätzlich falschen Sachvortrag zum Vertrauensschutzbegehren für den Darlehensvertragsschluß (und den Darlehensempfang) ganz ohne politisch korrekte Umschweife Prozessbetrug vorgeworfen und das Prozessverhalten der DB wie folgt kommentiert:
“… Dies zeigt, dass sie (die DB, Anm. d. Unterz.)diesen Rechtstreit ent- weder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen, ….”
Sehr deutlich äußert sich insbesondere das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung Anlage 37.
Zunächst führt es dort zu der – inzwischen als falsch widerlegten – Behauptung der DB aus, der sogenannte „Prüfstempel“ auf den Darlehensverträgen belege, dass die Vollmachtsausfertigung bei Abschluss des Darlehensvertrages vorgelegen habe, weil die darin aufgenommenen Daten nur aus einer notariellen Ausfertigung hätten übernommen werden können:
„Das Vorhandensein der Ausfertigungsdaten in dem Vorlagestempel zwingt gleichfalls zu keiner anderen Beweiswürdigung. Zum einen kommen alternative Kenntnisquellen der Beklagten in Betracht, wie etwa eine bloße Notarbestätigung oder ein Faxausdruck. Dass es Fälle dieser Art gab, hat die Zeugin wiederholt bekundet, beispielsweise bei ihrer Vernehmung am 10.7.2008 vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) — 31 0 165/07 — (vgl. K 53, 283, 284 R.).
Die Annahme, dass derartige Erkenntnisquellen statt des Originals oder einer Ausfertigung ausschließlich im so genannten Jahresendgeschäft mit Eingängen und Abschlussnotwendigkeiten in der zweiten Dezemberhälfte, nicht aber etwa in anderen Zeiten gesteigerten Geschäftsanfalls oder bei sonstigen Engpässen herangezogen würden, erscheint keineswegs zwingend. Hier wurde der Zeuge Baumann mit zur Unterzeichnung des streitgegenständlichen Darlehensvertrages herangezogen, weil es eine Personallücke in der Steuermodellgruppe gab (vgl. 302 GA).“
Im Übrigen hatte das OLG zur Kenntnis genommen, dass die DB in anderen Rechtsstreiten (wenngleich, wie jetzt aufgrund der diversen durchgeführten Beweisaufnahmen feststeht, vorsätzlich falsch) vorgetragen hatte, dass bei der DB Darlehensverträge „rückdatiert“ worden seien; so jedenfalls behauptete es vormals die DB. Daher wandte sich das Gericht auch diesem Thema zu und erklärte dazu auf S. Seite 7, zweiter Absatz:
„Davon abgesehen lässt sich nicht ausschließen, dass die Angaben im Prüfvermerk erst geraume Zeit nach dem 22.12.1992 eingesetzt wurden und das Unterschriftsdatum rückdatiert wurde. Dass bei der Beklagten Darlehensverträge über ein Jahresende hinaus vom neuen Jahr auf das alte Jahr rückdatiert wurden, hat die Beklagte eingeräumt (vgl. 303 GA). Dass die Unterschriften der Beklagten tatsächlich am 22.12.1992 geleistet wurden, konnte auch keiner der Zeugen bestätigen. Die Zeugin Rothärmel hat bei ihrer Vernehmung am 09.06.2009 angegeben, den Datumsstempel wahrscheinlich nicht aufgebracht zu haben (vgl. 357 GA) und der Zeuge Baumann hat bei seiner Vernehmung am 21.08.2009 angegeben, weder auf das Unterschriftsdatum geschaut zu haben, noch den Datumsstempel seinerseits aufgebracht zu haben (vgl. 441 GA).“
Überaus seltsam ist auch das ein Darlehensvertrag der dort schon auf den 22.12.1992 datierte, erst am 25.03.1993 an die Kunden versandt wurde, und die DB allen Ernstes auch dort – wie hier – behauptet hatte, erst durch den Zugang dieser Unterlagen beim Kunden sei der Vertrag zustande gekommen. Auch dazu äußert sich das Oberlandesgericht auf S. 7, dritter Absatz
„Ferner konnte die Zeugin Rothärmel keine nachvollziehbare Erklärung dafür abgeben, warum der auf den 22.12.1992 datierte Darlehensvertrag erst am 25.03.1993 versandt wurde. Dies kontrastiert merklich damit, dass sich die Beklagte bereits am 28.12.1992 zur Versendung einer ersten Auszahlungsbestätigung in der Lage sah (vgl, B 7, 149 GA) und am 08.02.1993 zur Versendung eines zweiten Darlehensauszahlungsschreibens (v gl. B 19, 614 GA).“
Da die DB dort wie auch in vielen anderen Fällen den Darlehensnehmern überdies ein Merkblatt übersandte (was sie aber im Rechtsstreit zurückgehalten hatte), aus welchen hervorgeht, dass zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses und sogar noch zum Zeitpunkt der Übersendung des Darlehens an den Kunden überhaupt keine Vollmacht vorlag, sondern noch vom „Treuhänder“ angefordert werden musste, kommentierte der Senat auch dieses seltsame Prozessverhalten auf Seite 7, letzter Absatz; Seite 8, erster Absatz:
„Im Rahmen der Gesamtwürdigung des Prozessverhaltens (§ 286 ZPO) der Beklagten fällt weiter auf, dass sie entgegen der sie treffenden Pflicht zum vollständigen Sachvortrag (§ 138 Abs. 1 ZPO) ihre am 25.03.1993 versandte Darlehensbestätigung ohne das zugehörige Merkblatt zur Akte gereicht hat (vgl. B 4, 145 GA), obwohl das zugehörige Merkblatt (vgl. K 80, 485 GA) Bestandteil der Korrespondenz war, die die notarielle Vollmacht als von der Beklagten noch anzufordernd darstellte und deshalb einen erheblichen Erläuterungsbedarf mit sich brachte.
Soweit die Zeugin Rothärmel, wie von der Beklagten vorgetragen, in anderen Verfahren angegeben hat, ihr sei schon damals aufgefallen, dass der zweite Teil des Merkblattes zur Darlehensvertragsübersendung unglücklich sei, sie dies auch beanstandet habe, hieran aber nichts geändert worden sei, trägt auch dies einen zu Zweifeln Anlass gebenden Schluss auf mangelhafte Betriebsabläufe bei der Beklagten.“
Es folgen sodann deutliche Ausführungen des Senats zu der Behauptungen der DB, dass ihre Darlehensverträge nicht durch Einräumung des Kontokorrentkredites, sondern durch Übersendung der Unterlagen an den Kunden zustande kämen (obgleich vorher schon alle Auszahlungen erfolgten und der Kunde auf die vollen bereitgestellten und weiter überwiesenen Darlehensvaluta (Bereitstellungs-) Zinsen zahlte):
„Deren Ansicht, es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag — wie im Termin nochmals erörtert – gemäß § 151 S 1 BGB zustande gekommen. Die Beklagten hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten ihren Annahmewillen objektiviert und die. CBS hat auf den Zugang einer Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie — nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 151 Rn.14 Ed. 18) – über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22.12.1992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, B 7, 149 GA und 08.02.1992, B 19, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steuervorteilen besonders eilbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.).
Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht, entgegen der Auffassung der Beklagten, einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil 27.04.2004 – XI ZR 49/03 T WM 2004, 1381).“
Abschließend klarstellend:
Der Anzeigeerstatter beruft sich zum Beweis dafür, dass die Annahmehandlung der DB die Einräumung des Kontokorrentkredites am 19.12.1990 war, an diesem Tage die Laufzeit des Darlehens und die Berechnung der Bereitstellungsprovision begann (nicht: erst mit Zugang der Vertragsunterlagen beim ihm), und an diesem Tage die DB ihr Kreditrisiko refinanziert haben musste (nicht erst mit dem Zugang der Unterlagen bei ihm) und er auch aus Sicht der DB nichts mit dem Vertragsschluss zu tun haben sollte, sondern wegen der von ihm insoweit der SSB GmbH erteilten Vollmacht nur noch nachträglich durch Übersendung der Vertragsunterlagen mit dem Bestätigungsschreiben „informiert“ werden sollte, sowie zum Beweis dafür, dass bei der DB weder „Vorbereitungshandlungen“ auf Darlehensverträgen datiert wurden, noch „Rückdatierungen“ von Darlehensverträgen zulässig waren, und dass es bei der DB auch keine “Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ohne Darlehensvertragsschluss gab, sondern die Einräumung eines Kontokorrentkredites und erst Recht die Überweisung von Darlehensvaluta von dort aus einen abgeschlossenen Darlehensvertrag erforderten, auf das
Zeugnis Frau Conzelmann, Frau Sattelmayer, Frau Rothärmel, Herr Bitzer, Herr Lebrecht, Frau Rothärmel, Herr Baumann, Frau Bollweg, Herr Hummel, allesamt zu laden über die DB.

References: § 138
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 Art. 1
 § 134
 § 164
 § 362
 § 172
 § 172
 §607
 § 607
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 151
 § 138
 § 151
 § 151
 § 151
 § 4
 § 151