Source: http://rw-tut.afd-bw.de/2019/07/kommentar-der-woche/
Timestamp: 2019-09-15 14:25:29+00:00

Document:
„Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten“
In seiner 95. Plenarsitzung am 26.6.2019 verhandelte der Landtag von Baden-Württemberg in erster Lesung den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten“. Die Fraktionen der Altparteien übten sich, wie gewohnt, in totalem Boykott aus Prinzip. Die bemerkenswerten inhaltlich wichtigen Redebeiträge der parteilosen Abgeordneten Dr. Fiechtner und Dr. Gedeon unterstrichen den Sachverhalt zusätzlich. Worum geht es?
Im Grunde geht es um die Abtretung von Souveränitätsrechten durch den Bund an die EU: Die einzige Einwirkungsmöglichkeit der Länder auf einen solchen Prozess besteht im Abstimmverhalten der Landesregierungen im Bundesrat bzw. in der Möglichkeit, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, zum Schutz der Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder vor dem EuGH Klage zu erheben oder der Bundesrat selbst klagt. Um die Rechtsstellung und die reale Mitwirkung der Länderparlamente zu stärken, will die AfD-Fraktion das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat an die Entscheidungen der Volksvertretung binden. Dies lehnen alle übrigen Fraktionen samt und sonders aus prinzipiellen Erwägungen, mit der AfD in keiner Weise zusammenzuarbeiten, ab, obwohl dadurch die Bedeutung des Landtags wesentlich gestärkt würde.
Unser Gesetzentwurf bezieht sich auf eine Änderung des derzeitigen Art. 34a der Landesverfassung. Dieser bestimmt die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union. Regelungen zur Mitwirkung eines Landesparlaments existieren derzeit lediglich in Bayern und Baden-Württemberg, doch sind diese Mitwirkungsmöglichkeiten derzeit nur äußerst beschränkt. Der derzeitige Art. 34a verpflichtet die Landesregierung (Zitat Art. 34a Abs. 1:), „den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben der EU zu unterrichten, die von erheblicher Bedeutung für das Land sind und entweder die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder betreffen oder wesentliche Interessen unmittelbar berühren. Die Landesregierung gibt dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme.“ Jedoch ist diese Stellungnahme in Wirklichkeit von eingeschränkter Bedeutung. Sie greift lediglich bei Angelegenheiten, die die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder betreffen – in Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung, wo Bund und Länder jeweils Gesetzgebungskompetenz haben (z.B. der Polizei), hat der Landtag bei der Übertragung von Hoheitsrechten nichts zu sagen. Und selbst wo die Landesregierung (nach Art. 34a Abs. 2) „an Stellungnahmen des Landtags gebunden“ ist, ist ihr immer noch eine Hintertür belassen. Die Parlamentsentscheidungen sind heute nämlich verbindlich, „es sei denn, erhebliche Gründe des Landesinteresses stünden entgegen.“ Das so genannte Landesinteresse unterliegt derzeit einer recht willkürlichen politischen Interpretation durch die Landesregierung, so dass derzeit die Volksvertretung gegen weitere Souveränitätsübertragungen an die EU völlig machtlos wäre, wenn die Landesregierung diese partout will. Die AfD-Fraktion will mit ihrer Neufassung des Art. 34a erreichen, dass der Wille der Volksvertretung als das Landesinteresse respektiert wird und die Landesregierung diesen Willen auch in EU-Angelegenheiten wirken muss – Punkt.
Dieses Ziel findet eine ideelle Begründung: Die Länder, welche im Mai 1949 das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz ratifiziert haben, hatten vor der mit der Verkündung des Grundgesetzes erfolgten Gründung der Bundesrepublik eine eigene Staatlichkeit. Die Bundesrepublik verdankt ihre Hoheitsrechte einer Übereinkunft der Länder, die ihr ihre eigenen Hoheitsrechte, die die qua eigener Staatlichkeit innehatten, übertragen haben. Wenn sich heute der Bund anschickt, die ihm im Jahr 1949 anvertrauten Hoheitsrechte an die EU weiterzureichen, dann ist nach unserem Dafürhalten eine Mitsprache der ursprünglichen Träger dieser Hoheitsrechte, der Länder, notwendig. Da die Länderparlamente laut Grundgesetz in die Beziehungen zwischen dem Bund und der EU nicht eingebunden sind, betrachten wir den Bundesrat als den einzigen uns verbliebenen Treuhänder der Länderrechte und der Länderinteressen. Deshalb soll die Landesregierung im Bundesrat in ihrem Abstimmverhalten an die Volksvertretung gebunden sein, wenn Souveränität übertragen werden soll. Ferner soll die Landregierung auch in Fragen der konkurrierenden Gesetzgebung nun an Stellungnahmen des Landtags gebunden werden.
Für unseren Entwurf sind ideelle Gründe maßgebend – wir wollen den Schutz und die reale Stärkung unserer verfassungsmäßigen Volksvertretung vor einer weiteren Erosion ihrer Rechte durch das konzertierte Handeln der Exekutive. Was die AfD hier bezweckt, ist im Grunde die Verhinderung einer weiteren Entmachtung unseres Parlaments, welches unter den derzeitigen Verfassungsbedingungen – wo unterschiedliche Ebenen der Exekutive ihre Interessen untereinander austarieren und an das Parlament nicht gebunden sind – bei jeglicher Entscheidung von Gewicht absehbar bedeutungslos würde. Dies zu verhindern haben die Altparteien in der Plenardebatte keinerlei Interesse gezeigt, wiewohl jeder aufrichtige Parlamentarier eine Stärkung der Volksvertretung begrüßen müsste!
Was haben wir stattdessen erlebt? 30-jährige Abgeordnete der SPD wollten uns, deren Generation diese Republik gebaut und geprägt hat, der Unfähigkeit bezichtigen. Die Schutzrechte des Parlaments, die wir fordern, gebe es schon, und wir kennten überhaupt die Gesetzeslage nicht. Auch der CDU-Justizminister Wolf wollte anführen, hier würde ein Übermaß an Bürokratie generiert, der Landtag könne sich doch nicht mit allem befassen, und so weiter. Besonders unredlich tat sich die FDP hervor in Form des Redebeitrags von Prof. Schweickert MdL. Auch hier sollten wir mit unfassbar arroganter Blasiertheit als im Grunde der Gesetzeslage unkundig dargestellt werden, worauf Professor Schweickert noch den Verfassungstext von der „Gelegenheit zur Stellungnahme des Landtags“ vollmundig zitierte, die entscheidende, alle Mitspracherechte des Landtags entwertende Passage „es sei denn, erhebliche Gründe des Landesinteressens stünden entgegen“ aber schlicht unterschlug. Es bedurfte der Wortmeldungen der beiden fraktionslosen Abgeordneten, den Kollegen Schweickert ganz entschieden auf diese Unterschlagung eines wesentlichen Sinnzusammenhangs hinzuweisen und ihn zur Ehrlichkeit zu ermahnen.
Mein Fazit des gestrigen Tages lautet: Die erdrückende Mehrheit des Landtags hat sich in einem Prozess der schleichenden Entmachtung des Parlaments höchst bequem eingerichtet, genießt ihre Privilegien und gibt sich mit Debatten und Themen wie der Förderung von Lastenfahrrädern in Baden-Württemberg gerne zufrieden. Einige sind fanatisch EU-gläubig, was ich auf ein Wissen um die beschränkten eigenen Fähigkeiten deuten will. Menschen, die zum Tragen von Verantwortung nicht wirklich fähig sind, oder dazu zu bequem sind, neigen dazu, von Zentralismen und Kommandostrukturen ihr Heil zu erhoffen. In Brüssel, in so einem großen Apparat, müsse es wohl jemanden geben, der „es besser kann als man selbst“. Kein Satz der Logik zwingt einen vernünftigen Menschen dazu, einen solchen Unsinn zu glauben. Über 80% der Inhalte unserer nationalen Gesetzgebung ist bereits durch zentrale Brüsseler Vorgaben diktiert, so dass wir bald nur noch das Fähnchen unser eigen nennen können und den Fußball.
Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftlich potentesten Regionen Europas und hat eine bessere Politik verdient. Die Bürger Baden-Württembergs bringen alljährlich 3,66 Milliarden Euro für den Brüsseler EU-Haushalt auf, noch mehr als für den Länderfinanzausgleich. Im Falle eines Brexit wird dieser Beitrag auf mindestens 4,6 Milliarden steigen. Als Gegenleistung erhält Baden-Württemberg in Gestalt von verschiedenen EU-Förderprogrammen jährlich gerade einmal 710 Millionen Euro und kauft seine Absatzmärkte in Europa damit teuer ein. Dabei hat das EU-Parlament gar kein Recht zu Gesetzesinitiativen und die Exekutive wird im Grunde aus einer Absprache der verschiedenen nationalen Regierungen bestimmt, nicht aber von irgendeinem Volk gewählt. Auch die Vertretung im EU-Parlament benachteiligt uns Deutsche krass: Ein EU-Parlamentarier vertritt im Durchschnitt 485.000 Bürger. Jedoch bedarf es 854.000 deutscher Bürger, um einen EU-Abgeordneten zu entsenden, während dazu in Luxemburg nur 83.000 genügen. Die Republik schaut mit einer gewissen Bewunderung auf die Fähigkeiten und die Findigkeit unserer Bürger, aber unsere Parlamentarier stieren stumpf zu dem Brüsseler Betrieb, den sie ohne jede Reflektion oder Kritik bewundern. Jede Wirtschaftlichkeitsrechnung wird hier sofort mit der hohl tönenden Phrase einer angeblich ewigen europäischen Friedens- und Wohlstandsordnung abgeblockt, und zumindest die Regierungskoalitionäre scheinen ihre eigenen Losungen glauben zu wollen. Die mag man als Aspekt eines verbreiteten deutschen Minderwertigkeitskomplexes ansehen, jedenfalls zeigte sich diese Stimmung überdeutlich in der dumpfen, gebetsmühlenartigen Propaganda von Landesregierung und Landtag anlässlich der EU-Wahl am 26. Mai, die mir ein trostloses Bild von den Ambitionen dieses Parlaments hinterlassen hat.
Diese Zustände finde ich als Demokrat unverständlich und unvertretbar. Ich bin der Meinung, dass wir Volksvertreter unsere Privilegien nicht dafür erhalten, Verantwortung an andere Institutionen abzuschieben, sondern dass unsere vornehmste Aufgabe ist, die Interessen des Volkes zu vertreten und die Regierung in ihrem Handeln zu kontrollieren. In diesem Sinne haben wir, die AfD-Fraktion, unseren Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten eingebracht. Dieses Gesetz ist in seinen Auswirkungen parteipolitisch neutral, denn es stärkt objektiv den Landtag als Kontroll-Institution, unter jedweden Mehrheitsverhältnissen, gegenüber dem Handeln einer jedweden Regierung, von wem auch immer diese gebildet sei. Unser Gesetz vertritt die Interessen der Bürger und stärkt das Vertrauen der Bürger in ihren Staat.
Eine solche Stärkung der Volksvertretung lehnte am gestrigen Tage die Mehrheit der von den Bürgern Baden-Württembergs gewählten und bezahlten Abgeordneten der vier Altparteien in nicht zu überbietender Arroganz gegenüber ihren eigenen Wählern ab. Wichtiger als die Stärkung der Rechte der verfassungsmäßigen Vertretung des Volkes war ihnen der Kampf gegen den politischen Gegner.

References: EuGH 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34