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Timestamp: 2017-06-23 18:53:15+00:00

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Zurück Gesetz über die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Regierung des Freistaates Fuchsen gegenüber der Volksversammlung des Freistaates Fuchsen -Rechenschaftsgesetz (RG)- § 1 Grundlage Unter Berufung auf Artikel 9, Absatz 2, Satz 1, der Verfassung des Freistaates Fuchsen in Verbindung mit § 2 Absatz 1 der Grundordnung der Volksversammlung (GoVV), sind die Mitglieder der Volksversammlung berechtigt Auskunft und Rechenschaft von der Staatsregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten zu verlangen. § 2 Auskunftspflicht
(2) Sofern sich aus der Beantwortung der Fragen oder den erteilten Auskünften weitere Fragen ergeben, ist die Regierung im Rahmen einer Aussprache/Debatte innerhalb der Volksversammlung verpflichtet, diese zu beantworten. (3) Kommt die Regierung dem Antrag nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach, ist sie an die Erledigung, unter Fristsetzung von mindestens 2 Tagen, zu erinnern.
§ 3 Auskunftsklage (1) Nach Ablauf aller unter § 2 genannten Fristen ist die Auskunft beim Staatsgerichtshof einklagbar.
(3) Der Staatsgerichtshof ist über die erneute Auskunftsverweigerung zu unterrichten und kann geeignete Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung festsetzen. § 3 Schlussbestimmung

References: § 1
 § 2
 § 2

§ 3
 § 2
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