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Timestamp: 2019-04-24 00:53:38+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1994, 1885 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 01.03.1993
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 52 StGB
Tateinheit von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch nach der Neuregelung durch das OrgKG; Bedeutung der Wirkstoffkonzentration und Wirkstoffmenge für die Bestimmung des Schuldumfangs
Unerlaubte Einfuhr - Betäubungsmittel - Tateinheit - Verbrechen - Geringe Menge
BGHSt 40, 73
NJW 1994, 1885
MDR 1994, 498
NStZ 1994, 290
StV 1994, 3275
StV 1994, 375 (Ls.)
Die mit zwei Jahren gegenüber einem Jahr bei § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG höhere Mindeststrafe des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG hat zwar zur Folge, dass die zum Zwecke des Handeltreibens vorgenommene unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - anders als im Rahmen des Grundtatbestandes des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG bei Rauschgiftmengen unter dem Grenzwert zur nicht geringen Menge (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 3 StR 133/05, NStZ 2006, 172, 173;… Weber, aaO, § 29 Rn. 984) - nicht als unselbständiger Teilakt im unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgeht, sondern zu § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Tateinheit steht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2007 - 1 StR 366/07, NStZ-RR 2008, 88; Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, BGHSt 40, 73, 74 f.).
Ist eine solche nicht möglich, muss das Tatgericht unter Beachtung der anderen hinreichend sicher festgestellten Tatumstände wie Herkunft, Preis, Aussehen, Beurteilung durch die Tatbeteiligten oder Qualität eines bestimmten Lieferanten unter Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" die für den Angeklagten günstigste Wirkstoffkonzentration schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, juris Rn. 15;… Körner/Patzak/Volkmer-Patzak, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 331).
Die gegenüber § 30 Abs. 1 BtMG niedrigere Mindeststrafandrohung des § 29a Abs. 1 BtMG kann nämlich dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber das Handeltreiben im Vergleich zur Einfuhr als das weniger schwere Delikt (BGHSt 40, 73, 75) bewertet.
Die Annahme einer Bewertungseinheit scheidet aus, weil der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angesichts der niedrigeren Mindeststrafdrohung des § 29 a Abs. 1 BtMG als das weniger schwere Delikt erscheint und deshalb zwischen beiden Tateinheit anzunehmen ist (BGHSt 40, 73, 75).
Das Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe stellt gegenüber dem - mit Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302) ebenfalls als Verbrechen ausgestalteten - Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, der eine Mindeststrafe von lediglich einem Jahr vorsieht, ungeachtet der gleichen Obergrenze des jeweiligen Strafrahmens (jeweils 15 Jahre, vgl. § 38 Abs. 2 StGB) das schwerer wiegende Delikt dar (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, BGHSt 40, 73, 74 f.; Beschluss vom 7. November 2007 - 1 StR 366/07, NStZ-RR 2008, 88).
Unerlaubtes gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Neben Art und Menge des Betäubungsmittels ist für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat insbesondere dessen Wirkstoffgehalt maßgebend (BGH NJW 1992, 380; 1994, 1885, 1886 m.N.).
Deshalb kann auch für eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt - jedenfalls soweit eine nicht geringe Menge vorliegt - regelmäßig nicht verzichtet werden (vgl. BGH NJW 1994, 1885, 1886 m.N.).
Zu Recht hat das Landgericht in der Beteiligung des Angeklagten trotz des auf eine Durchfuhr durch Deutschland gerichteten Tatgeschehens eine tatbestandliche mittäterschaftlich begangene Einfuhr des Rauschgifts gesehen (BGHSt 31, 374; dass das Landgericht den Angeklagten nicht auch wegen tateinheitlich - vgl. BGHSt 40, 73 - begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, beschwert ihn nicht).
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Begriff der Tat; …
BGH, 07.11.2007 - 1 StR 366/07
Konkurrenzen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 2a Ss 272/00
BGH, 05.07.1995 - 3 StR 213/95
Feststellungsverzicht des Wirkstoffgehalts der Betäubungsmittel - Ungenügende …
OLG Hamm, 05.01.2016 - 1 RVs 96/15
Betäubungsmittel; Marihuana; Schätzung; Menge; Wirkstoffgehalt
BGH, 23.10.1996 - 4 StR 469/96
Verstecken von Rauschgift durch Umbau eines PKW als Kurierfahrzeug - Wertung als …
OLG Hamm, 09.11.2017 - 5 RVs 133/17
Grundlagen für die Schätzung des Wirkstoffgehalts von nicht untersuchten …
BGH, 14.01.1998 - 1 StR 748/97
BtMG § 29 a, § 30, § 30 a
OLG München, 01.03.1993 - 17 U 4743/92
Anwendbarkeit von § 515 Abs. 1 ZPO auf einseitigen Berufungsverzicht
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Berufungsverzicht nur bis Beginn der mündlichen Verhandlung; Schlechterfüllung des Anwalts durch nicht erfolgten Berufungsverzicht; Analoge Anwendung des § 515 Abs. 1 ZPO auf Berufungsverzicht
LG München II, 04.06.1992 - 14 O 1592/92
NJW 1994, 1885 (Ls.)
NJW-RR 1994, 446

References: § 29
 § 30
 § 52
 § 29
 § 30
 § 29
 § 29
 § 29
in dubio
 § 30
 § 29
 § 29
 § 30
 § 29
 § 38
 BGH 
 § 29
 § 30
 § 30
 § 515
 § 515