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Timestamp: 2018-04-25 01:09:01+00:00

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10272/18
Beschluss | Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz | Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 2 LMG RP 2005, § 44 Abs 1 LMG RP 2005, Art 19 Verf RP, ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10010/18
Beschluss | Beamtenernennung; Konkurrenz einer Umsetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber; Rechtsmissbrauch | § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Verf RP, § 123 Abs 1 S 1 VwGO
OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 949/17
Urteil | 1. Die Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich gegen alle am Verteilungsverfahren beteiligten Gläubiger, die von dem Widerspruch betroffen sind und diesen nicht anerkannt haben, zu richten.2. Enthält eine Grundschuldzweckerklärung zwischen Schuldner und darlehensgewährender Bank eine Regelung, wonach die Zahlung durch einen Bürgen oder Dritten an die Bank als Gläubigerin, diese verpflichtet, die Grundschuld einschließlich weiterer in der Urkunde benannten Sicherungsrechte an den zahlenden Dritten abzu-treten und die Gläubigerin sich darüber hinaus verpflichtet, die Grundschuld nur zusammen mit den gesicherten Forderungen abzutreten, so ist mit der Tilgung des grundschuldrechtlich abgesicherten Darlehens konkludent von einem Forderungsverkauf der Gläubigerin an den zahlenden Dritten auszugehen, weil ein Auseinanderfallen von Darlehensforderung einerseits und Grundschuld andererseits verhindert werden soll. | § 1 Abs 1 AnfG, § 3 AnfG, § 115 Abs 1 S 2 ZVG, § 267 BGB, § 268 Abs 1 BGB, ...
OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 4/17
Beschluss | 1. In Rheinland-Pfalz fällt das arbeitsteilige Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung im Stadtgebiet nicht unter § 108 Abs. 6 GWB, weil nach § 3 Abs. 1 LKrWG allein der Landkreis für die Abfallentsorgung auch im Stadtgebiet zuständig ist und es deshalb an "von ihnen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen" fehlt.2. Einem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis, wenn er keine Chance hat, den Auftrag zu erhalten, der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist.3. Allein die Erklärung eines Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren, er werde im Falle eines Unterliegens sein Beschaffungsvorhaben aufgeben, führt nicht dazu, dass dem Antragsteller die Antragsbefugnis abzusprechen ist.4. Die Antragsbefugnis fehlt aber ausnahmeweise, wenn- der Antragsteller eine von einem entsorgungspflichtigen Landkreis und einer kreisangehörigen Stadt als vergaberechtsfreie Kooperation im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB angesehene Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung als (drohende) vergaberechtswidrige Direktvergabe beanstandet;- die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung durch den Landkreis beschlossene Sache ist und die Beschlusslage lediglich die Einbindung einer kreisangehörigen Stadt als (vermeidliche) vergaberechtsfreie innerstaatliche Aufgabenerfüllung zulässt, nicht aber die Beauftragung eines privaten Entsorgungsunternehmens;- die Kreisverwaltung dementsprechend angekündigt hat, sie werde für den Fall, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt als vergaberechtswidrig beurteilt werde, die Beschlusslage durch vollständige Eigenleistung umsetzten, keinesfalls aber die Teilleistung, die die Stadt erbringen sollte, zum Gegenstand eines förmlichen Vergabeverfahrens machen. | § 108 Abs 6 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 3 Abs 1 KrWG RP
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11351/17
Urteil | Gesundheitsrecht | § 38 Abs 1 S 1 IfSG, § 39 Abs 1 IfSG, § 39 Abs 2 IfSG, § 14 Abs 1 Nr 2 TrinkwV, § 3 Nr 2 Buchst b TrinkwV, ...
OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 88/18
Beschluss | Das Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann gemäß § 271 StPO fertig zu stellen, wenn die Hauptverhandlung ausgesetzt wird und neu zu beginnen hat. | § 147 Abs 1 StPO, § 271 Abs 1 StPO, § 271 Abs 2 StPO
VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer | 4 K 958/17.NW
Urteil | Abgabenrecht, Kommunalabgabenrecht | § 67 Abs 1 Nr 2 GemO RP, § 2 Abs 1 KAG RP, § 7 Abs 1 S 1 KAG RP, § 7 Abs 1 S 5 KAG RP, § 8 Abs 4 S 1 KAG RP, ...
Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 2345/15
Urteil | Hund als Arbeitsmittel einer Lehrerin | § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG 2009, § 12 Nr 1 EStG 2009, EStG VZ 2013
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 107/18
Beschluss | Zum qualifizierten Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel. | § 1 Abs 1 Anlage Nr 132.3 BKatV, § 1 Abs 4a S 1 BKatV
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11829/17
Beschluss | Zumutbarkeit des von einem Schulsportplatz ausgehenden Lärm | § 5 Abs 3 S 2 BImSchV 18, § 22 Abs 1a BImSchG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG
OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1025/17
Beschluss | 1. Die Polizei ist berechtigt, eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.2. Stellt eine Fachärztin für Psychiatrie nach Ingewahrsamnahme der Person und von ihr vorgenommener Untersuchung fest, dass durch diese Person weder eine Eigen- noch Fremdgefährdung ausgeht, so ist die weitere Ingewahrsamnahme der Person amtspflichtwidrig.3. Die Ingewahrsamnahme einer Person über Nacht auf der Polizeidienststelle für die Dauer von ca. 13 Stunden stellt einen weniger gravierenden Eingriff als die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für die Dauer von bis zu 24 Stunden dar. Hierfür ist unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Schmerzensgeld von 400,00 € angemessen, aber auch ausreichend (in Anknüpfung an Senatsurteil vom 5. November 2003, 1 U 611/03, OLGR Koblenz, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. November 2005, 9 U 78/11, VersR 2016, 254 ff., juris Rn. 54; LG Marburg, Urteil vom 19. Juli 1995, 5 O 33/90, VersR 1995, 1199). | § 253 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 3 Abs 2 Nr 1213 Anl 1 GKG, § 61 Abs 2 VwVG RP, ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 B 10142/18
Beschluss | Sperrung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafverfahren | § 29 BtMG, § 69 StGB, § 3 Abs 3 StVG, § 13 FeV 2010, § 14 FeV 2010, ...
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 KR 16/18 B ER
Beschluss | Krankenversicherung - Versorgung mit cannabishaltigen Arzneimitteln - vertragsärztliche Verordnung für vorherige Genehmigung der Krankenkasse nicht zwingend erforderlich | § 31 Abs 6 S 2 SGB 5
OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 VAs 3/18
Beschluss | 1. Vor Beginn des Strafvollzugs ist es nach § 29 Abs. 1 StVollstrO Aufgabe der Vollstreckungsbehörde, die zuständige Justizvollzugsanstalt zu ermitteln und den Verurteilten dorthin einzuweisen. Gegen die Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVollstrO der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.2. Erst nach Beginn des Strafvollzugs in der von der Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Einweisungsverfügung bestimmten Justizvollzugsanstalt stellt sich für die Justizvollzugsanstalt als Vollzugsbehörde die Aufgabe, eigenständig ihre Zuständigkeit zu prüfen und ggf. die Verlegung des Verurteilten zuständigkeitshalber zu veranlassen. Lehnt die Vollzugsanstalt eine Verlegung aus den Gründen des § 23 Abs. 1 oder 2 JVollzG RP oder nach § 24 StVollstrO ab, so ist gegen die Entscheidung der Vollzugsanstalt, in die der Gefangene aufgenommen ist, der Rechtsweg nach §§ 109 StVollzG gegeben. | § 23 Abs 1 JVollzG RP, § 23 Abs 2 JVollzG RP, § 23 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 109 StVollzG, ...
OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 3/18 Vollz
Beschluss | Über die auf § 23 Abs. 1 und 2 LJVollzG bzw. nach altem Recht auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVollzG gestützte Ablehnung einer länderübergreifenden Verlegung hinaus, ist der Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG auch dann eröffnet, wenn sich der Gefangene nach seiner Aufnahme in die Vollzugsanstalt aufgrund Einweisungsentscheidung der Vollstreckungsbehörde gegenüber der Vollzugsanstalt darauf beruft, seinen Wohnsitz vor seiner Inhaftierung in einem anderen Bundeslang gehabt zu haben, und deshalb in die gemäß § 24 StVollstrO für seinen Wohnsitz örtliche zuständige Justizvollzugsanstalt verlegt werden will, und die Vollzugsanstalt, in der er gegenwärtig untergebracht ist, die Wohnsitzangaben des Strafgefangenen nicht teilt und den Verlegungsantrag aus diesem Grund ablehnt. | § 8 Abs 1 Nr 1 StVollzG, § 8 Abs 1 Nr 2 StVollzG, § 109 Abs 1 S 1 StVollzG, §§ 109ff StVollzG, § 116 Abs 1 StVollzG, ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 E 11947/17
Beschluss | Durchsuchungs- und Betretenserlaubnis für eine Jugendwohneinrichtung zum Zweck der Abschiebung eines heranwachsenden Ausländers | § 9 Abs 3 S 1 VwVG RP, § 9 Abs 3 S 2 VwVG RP
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 B 11809/17
Beschluss | Immissionsschutzrecht | § 10 BImSchG, § 1 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 UmwRG, § 4 Abs 3 S 1 UmwRG, ...
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 KR 215/17
Urteil | Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 2 Abs 1a SGB 5 bei drohendem einseitigem Sehverlust | § 2 Abs 1a SGB 5, Art 2 Abs 2 S 1 GG
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 B 10008/18
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines KFZ nach gelegentlichem Cannabis-Konsum | § 11 Abs 7 FeV, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 B 10060/18
Beschluss | Nichteignung zum Führen von KFZ bei einer Fahrt nach gelegentlichem Cannabisgenuss | Anl 4 Nr 8.1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 13 S 1 Nr 2b FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 14 Abs 2 Nr 3 FeV, ...
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 106/17
Beschluss | Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed: Aus einem aus Einzelmessungen ermittelten Vergleichswert ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine Fehlmessung, wenn dieser Wert noch innerhalb der Eichfehlergrenze liegt. | StPO
VG Trier 1. Kammer | 1 K 10622/17.TR
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den beklagten Landkreis.
SG Trier 3. Kammer | S 3 KR 103/17
Urteil | Umstritten ist ein Anspruch auf Gewährung einer adipositas-chirurgischen Maßnahme bzw. die Kostenerstattung für eine solche.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11535/17
Urteil | Erleichterte Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes | § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 11970/17
Beschluss | Störung der Funktionsfähigkeit einer militärischen Radaranlage durch Windenergieanlagen; Interessenabwägung bei offener Sach- und Rechtslage | § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 8 BauGB, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 80a Abs 3 VwGO

References: § 42
 § 44
 § 9
 § 123
 § 1
 § 3
 § 115
 § 267
 § 268
 § 108
 § 3
 § 108
 § 108
 § 160
 § 3
 § 38
 § 39
 § 39
 § 14
 § 3
 § 271
 § 147
 § 271
 § 271
 § 67
 § 2
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 12
 § 1
 § 1
 § 5
 § 22
 § 253
 § 839
 § 3
 § 61
 § 29
 § 69
 § 3
 § 13
 § 14
 § 31
 § 29
 § 21
 § 23
 § 24
 § 23
 § 23
 § 23
 § 109
 § 23
 § 8
 § 24
 § 8
 § 8
 § 109
 § 116
 § 9
 § 9
 § 10
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 11
 § 46
 § 3
 § 13
 § 14
 § 14
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 6
 § 80