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Timestamp: 2017-12-18 08:46:39+00:00

Document:
S 79 AS 2831/13 ER
Verkündet am: 02. Oktober 2013
R. B., Bruchhausen-Vilsen
ProzessbevolInnächtigte:
hat die 79. Kammer des Sozialgerichts Hannover am 2. Oktober 2013 durch die Richterin F. beschlossen:
Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtschutzes verpflichtet, dem Antragsteller ab dem Zeitpunkt der Antragstellung befristet auf sechs Monate vorläufig Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren.
Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Freddy Beier, Bremen, ab Antragsstellung unter den Bedingungen eines im Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts bewilligt.
Der Antragsgegner trägt 50 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Der Antragsteller begehrt die Zahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
Im Januar 2012 zog er in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners und stellte einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Der Umzug aus dem Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Bremen erfolgte ohne Zusicherung. In seinem Antrag gab der Antragsteller an, dass er seit dem 01.12.2011 in Bruchhausen-Vilsen wohne. Dem Antrag war ein Mietvertrag über eine 3-Zimmer-Wohnung mit Küche, Diele, Bad/WC beigefügt. Laut Mietvertrag beträgt die monatliche Grundmiete 330,00 Euro. Hinzukommen Nebenkosten in Höhe von 85,00 Euro. Dem Antragsteller wurden für den Zeitraum Januar bis Juni 2012 Leistungen bewilligt. Die Kosten der Unterkunft wurden nur in angemessener Höhe übernommen, da der Umzug ohne Zusicherung erfolgt war.
Im Rahmen des Weiterbewilligungsverfahrens wurde der Antragsteller mehrfach aufgefordert einen Abschlagsplan für Strom und Gas und eine Mietbescheinigung zu übersenden. Die Leistungen wurden ab 01.09.2012 wegen fehlender Mitwirkung zunächst ganz versagt. Am 05.10.2012 übersandte der Antragsteller sodann eine Mietbescheinigung: geheizt werde mit Öl, die Warmwasseraufbereitung erfolge elektrisch. In der Miete seien u.a. Kosten für Frischwasser, Abwassergebühren, Müllabfuhr als Pauschale enthalten. Dem Antragsteller wurden daraufhin vorläufig Leistungen für den Zeitraum Oktober 2012 bis Ende März 2013 in Höhe von monatlich 766,30 Euro (382,60 Euro Regelbedarf inkl. Mehrbedarf für Warmwasser und 383,70 Euro Kosten der Unterkunft) gewährt.
Ein Kontenabrufersuchen des Antragsgegners aus März 2013 ergab, dass der Antragsteller über zehn laufende Konten verfügt. Daraufhin forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, Kontenübersichten vorzulegen. Der Antragsteller übersandte Schreiben einiger Inkasso - Unternehmen und teilte mit, dass keins der Konten aktiv sei. Er habe nur Schulden. Es handele sich u.a. um Kreditkartenschulden. Unterlagen habe er seit 2008 oder länger nicht mehr. Er habe sich damals in einer Krise befunden und sein Haus durch eine Zwangsversteigerung verloren, seinen Job verloren, seine Ehe sei auseinandergegangen und die Ehefrau sei mit seinen Kindern nach Australien gezogen.
Der Antragsgegner forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 29.05.2013 nochmals auf, weitere Nachweise zu übersenden, mit denen er seine Hilfebedürftigkeit belegen könne. Der Antragsteller kam dieser Aufforderung nicht nach.
Mit Schreiben vom 03.07.2013 bestätigte der Vermieter des Antragstellers, dass seit dem 01.01.2012 die Mietzahlungen regelmäßig erfolgt seien.
Mit Bescheid vom 07.08.2013 wurde ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II abgelehnt. Es beständen erhebliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers. Hiergegen hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt. Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden.
Am 28.08.2013 hat der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er hat eidesstattlich versichert, dass er mittellos sei und, dass er in Bruchhausen-Vilsen wohne und dort seinen Lebensmittelpunkt habe. Er bewohne das Nebengebäude. Dort habe er ein großes Zimmer. Derzeit sei er weder an die Stromversorgung, noch an die Wasserversorgung angeschlossen. Eine Restmülltonne habe er nicht- diese sei abgeholt worden, da er eine Rechnung nicht beglichen habe. Er betreibe Generatoren und erhitze Wasser mittels Gas. Zudem habe er Frischwassertanks, die er von Bekannten auffüllen lasse.
den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtschutzes Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe vorläufig zu gewähren.
Es sei zweifelhaft, dass der Antragsteller wirklich in X wohne. Bei zwei Ortsterminen sei festgestellt worden, dass es sich bei dem angemieteten Gebäude um X handele. Das Hauptgebäude sei vor Jahren abgebrannt und unbewohnbar. Auf dem Gelände würden sich mehrere Wohnwagen befinden. Sie würden ebenso wie das auf dem Grundstück befindliche Nebengebäude unbewohnt wirken.
Das Gericht hat den Vermieter des Antragstellers, Herr X, schriftlich als Zeugen befragt. Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass das Nebengebäude zum Zeitpunkt der Objektübergabe nur bedingt bewohnbar gewesen sei. Es sollte durch den Mieter in Eigenleistung renoviert werden. Nach anfänglichen Mietzahlungen sollten die weiteren Mieten mit Renovierungsarbeiten verrechnet werden. In den letzten Monaten habe er keine Mietzahlungen erhalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Beteiligten, wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten des Antragsgegners, sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 02.10.2013 verwiesen, deren Inhalt auch Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden ist.
Der zulässige Antrag ist nur zum Teil begründet.
Der Antragsteller hat hinsichtlich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelbedarf) einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Gemäß § 86 b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund (die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile), als auch ein Anordnungsanspruch (die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruches) glaubhaft gemacht werden (vgl. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung <ZPO>).
Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Wegen des Gebots, des effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG), kann von diesem Grundsatz jedoch abgewichen werden, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.). Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient aber nicht dazu, zu Lasten der Beteiligten anderer Hauptsacheverfahren eine schnellere Entscheidung des Gerichts zu erlangen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.09.2013, Az.: L 7 AS 1029/13 B ER). Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05 - NVwZ 2500, 927 ff.). Die Folgenabwägung ist daran ausgerichtet, eine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen zu verhindern, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert. Die Sicherung des Existenzminimums (verwirklicht durch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende) ist eine grundgesetzliche Gewährleistung in diesem Sinne, da die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates ist, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip folgt.
Zwar bestehen nach bisheriger summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage im einstweiligen Anordnungsverfahren Zweifel am Vorliegen des Anordnungsanspruchs- auch hinsichtlich des Anspruchs auf die Gewährung des Regelbedarfs. Die Feststellung der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1, 2 SGB II bedarf - sowohl in Kenntnis der Ermittlungen des Antragsgegners als auch der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen und des Ergebnisses des Erörterungstermins- weiterer Sachaufklärung.
Die Kammer hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG jedoch auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung entschieden. Im Ergebnis ist hier die Sicherung des Existenzminimums vorrangig. Der Antragsteller hat an Eides statt versichert, dass er mittellos ist. Er hat Nachweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass er hoch verschuldet ist. Sein Vortrag hinsichtlich der Kreditkartenschulden ist glaubhaft. Eine vollständige Aufklärung der finanziellen Situation muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Es liegt auch ein Anordnungsgrund vor. Angesichts der Wertigkeit der Leistungen zum menschwürdigen Existenzminimum, ist es dem Antragssteller nicht zuzumuten eine erneute Entscheidung des Antragsgegners, sowie ein weiteres Hauptsacheverfahren abzuwarten.
Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft konnte der Antragsteller jedoch weder einen Anordnungsanspruch, noch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen.
Die Kammer ist nach summarischer Prüfung nicht davon überzeugt, dass hier Mietzahlungen tatsächlich fällig werden. Die Aussagen des Vermieters sind, wie auch der Mietvertrag, widersprüchlich. Laut Antragsteller bezieht er seit Monaten keinen Strom mehr- bis März hat er jedoch sogar einen Mehrbedarf für die Warmwassererwärmung erhalten. In der Mietbescheinigung wird angegeben, dass mit Öl geheizt wird. Eine Pauschale hierfür ist in den Mietnebenkosten enthalten- ebenso wie eine Pauschale für die Abfallentsorgung. Der Antragsteller scheint jedoch weder zu heizen, noch hat er eine Mülltonne. Auch der Vortrag hinsichtlich der Verrechnung von Mietforderungen mit Renovierungskosten ist unschlüssig- im Mietvertrag ist eine derartige Regelung nicht enthalten. Im Juli hat der Vermieter noch den Erhalt von Mietzahlungen bestätigt. Für die Kammer ist nicht nachvollziehbar, wie der nach eigenen Auskünften mittelose Antragsteller zum Einen die Differenz zwischen den angemessenen Miete und der tatsächlichen Miete regelmäßig aufgebracht hat, noch wie er im Monat September 2012 Miete gezahlt hat, da er in diesem Monat aufgrund fehlender Mitwirkung keine Leistungen nach dem SGB II erhalten hat. Im Widerspruchsverfahren sollte ggf. die Wohnsituation des Antragstellers bei einem weiteren Ortstermin verifiziert werden. Ohnehin ist hier ein Anordnungsgrund nicht ersichtlich, da bisher keine Kündigung ausgesprochen wurde und eine Räumungsklage nicht droht.
Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt, dass dem Antrag des Antragstellers nicht vollständig abgeholfen wird.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73 a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO voraus, dass Beteiligte nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet sowie nicht mutwillig erscheint. Die Voraussetzungen liegen für den Antragssteller vor. Die Rechtsverfolgung bietet für den Antragsteller aus den aufgeführten Gründen hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig. Der Antragsteller kann seine Kosten der Prozessführung angesichts seiner finanziellen Situation zudem weder teilweise noch in Raten, sondern überhaupt nicht aufbringen.
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zulässig (§ 172 SGG). Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses beim Sozialgericht Hannover, Calenberger Esplanade 8, 30169 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen (§ 173 SGG). Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

References: § 86
 § 86
 § 920
 Art. 19
 § 193
 § 73
 § 114