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Timestamp: 2019-11-17 16:17:21+00:00

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Februar 2013 – Frehse-Hautau, Kampschulte & Martin Bloch
Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen?
25. Februar 2013 /in Bau- und Architektenrecht /von Martin Bloch
Zum Sachverhalt: Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Der Beklagte sollte zum Preis von 1.800 Euro eine etwa 170 Quadratmeter große Auffahrt auf dem Grundstück der Klägerin neu pflastern. Die Klägerin stellte das Material. Die Auffahrt sollte den Belastungen durch das Befahren mit einem LKW standhalten. Die Parteien sprachen ab, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden. Kurz nach Durchführung der Pflasterung traten Unebenheiten auf. Der Beklagte bearbeitete daraufhin die Fläche mit einem Rüttler, allerdings ohne Erfolg. Nach Feststellungen eines Sachverständigen hatte der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt. Die Klägerin verlangte daraufhin von dem Beklagten, die Kosten für die Beseitigung der Unebenheiten in Höhe von mehr als 6.000 Euro.
Aus den Gründen: Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann. Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags (§ 134 BGB). In der „Ohne-Rechnung-Abrede“ liegt die Vorbereitung einer späteren Steuerhinterziehung, die nichtig ist. Die Abrede wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des vereinbarten Werklohns aus, der voraussichtlich niedriger ausfällt, als wenn er bei Abführung der anfallenden Steuer vereinbart worden wäre. Da die Preisabrede und damit ein entscheidender Bestandteil des gegenseitigen Vertrages nichtig sind, erfasst die Nichtigkeit den gesamten Vertrag.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012, Az. 1 U 105/11 – nicht rechtskräftig)
Quelle: Pressemitteilung Nr. 03/2013 vom 11.02.2013 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes zum Urteil vom 21. Dezember 2012, Az. 1 U 105/11 – nicht rechtskräftig
BGH bestätigt: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=1112
Der BGH hat zu einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ richtungsweisende Grundsätze aufgestellt. Danach ist der der Steuerhinterziehung dienende Teil der Abrede nichtig. Ob diese Nichtigkeit zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führe, sei dabei im Einzelfall zu prüfen. Wenn angenommen werden könne, dass ohne die Schwarzgeldabrede der Vertrag zu denselben Konditionen geschlossen worden wäre, insbesondere was die Vergütungsabrede anbelange, so sei ausnahmsweise nicht von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen. Der Auftragnehmer könne sich aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die Gesamtnichtigkeit berufen, da dieser die die Nichtigkeit begründende Situation mit herbeigeführt habe. Folglich setze sich der Auftragnehmer in Widerspruch zu seinem auf Erfüllung gerichteten Vertrag. Mangelgewährleitungsansprüche wären damit möglicherweise gleichwohl eröffnet, was jedoch stets einer Einzelfallprüfung vorbehalten bleibt. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG ist zu begrüßen. Beide Parteien begehen eine strafbare Steuerhinterziehung. Es wäre ein unerträgliches Ergebnis, wenn bei einem illegalen Geschäft gleichwohl Mangelgewährleistungsansprüche bestehen blieben und der Auftraggeber doppelt profitiert; einmal über den geringeren Preis und weiterhin über die Möglichkeit gleichwohl Gewährleistungsansprüche durchsetzen zu können.
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=1140
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-02-25 08:47:452013-02-25 08:47:45Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen?
Garage erlaubt, Zufahrt verboten
24. Februar 2013 /in Bau- und Architektenrecht, Sonstige Rechtsgebiete /von Martin Bloch
Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes Hamm
Unter Nachbarn: erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt
Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten
Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden
muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das
Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Das hat der 5. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Hamm am 22.11.2012 unter Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über einen Streit
zwischen Eigentümern in Hagen gelegener, benachbarter Grundstücke zu
entscheiden. Die Garage der Kläger steht etwa zur Hälfte auf dem Grundstück
der Beklagten. Diesen Überbau haben die Beklagten aufgrund einer
im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit zu dulden. Um ein Auto
in der Garage zu parken, müssen die Kläger eine ca. 4-5 m lange Garagenzufahrt
befahren, die sich zu gut einem Drittel auf dem Grundstück der
Beklagten befindet. Ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht sichert
die Zufahrt zur Garage nicht ab. Nachdem die Beklagten den Klägern die
Überfahrt über ihr Grundstückstück untersagt hatten, haben die Kläger auf
Duldung der Zufahrt zu ihrer Garage geklagt. Dabei haben sie gemeint,
die Befugnis zur Zufahrt folge aus der eingetragenen Grunddienstbarkeit
sowie aus den nachbarrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Diese beinhaltenden nicht nur eine Duldungspflicht hinsichtlich
der Garage sondern auch hinsichtlich der Zufahrt als dazugehörender
„Funktionsfläche“.
Der Rechtsansicht der Kläger ist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm nicht gefolgt und hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.
Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich nicht aus der eingetragenen
Dienstbarkeit, die nicht das Recht beinhalte, die Zufahrt zu
befahren. Nach ihrem Wortlaut beziehe sich die Dienstbarkeit nur darauf,
dass ein Überbau in Form einer Garage zu dulden sei. Das schließe die
Garagenzufahrt nicht ein. Dass der Rechtsvorgänger der Beklagten bei
der Bewilligung der Dienstbarkeit angenommen habe, die Zufahrt zur Garage
sei gewährleistet, verpflichte die Beklagten nicht. Auch auf eine andere
Rechtsgrundlage könnten die Kläger ihren Anspruch nicht stützen.
Der Fall eines den Klägern gem. § 917 BGB zustehenden Notwegerechts
liege nicht vor. Die mit dem erlaubten Überbau gem. § 912 BGB verbundene
Duldungspflicht erfasse die Garagenzufahrt als sog. „Funktionsfläche“
nicht. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis lasse sich
der Anspruch ebenfalls nicht herleiten.
Urteil des 5 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.11.2012 (I-
5 U 98/12), nicht rechtskräftig (BGH V ZR 24/13)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.02.2013 zum Urteil des 5 Zivilsenats des OLG Hamm vom 22.11.2012 (I-5 U 98/12), nicht rechtskräftig (BGH V ZR 24/13)
Siehe auch: Vortrag VHS-Lilienthal zum Nachbarrecht: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=648
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-02-24 14:19:502013-02-24 14:19:50Garage erlaubt, Zufahrt verboten
21. Februar 2013 /in Sonstige Rechtsgebiete /von Martin Bloch
Aktuelle Presseerklärung des Oberlandesgericht Düsseldorf
Düsseldorf, 21.02.2013
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.02.2013 zu den Eilentscheidungen OLG Düsseldorf I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-02-21 11:25:182013-02-21 11:25:18Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben
19. Februar 2013 /in Erbrecht, Familienrecht /von Martin Bloch
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013 Urteil vom 19. Januar 2013 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde: 1. Nach bisheriger Rechtslage ist die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich (sogenannte Stiefkindadoption, § 9 Abs. 7 LPartG). Nicht eröffnet ist hingegen die hier in Rede stehende Adoption des vom eingetragenen Lebenspartner angenommenen Kindes (sogenannte Sukzessivadoption). Ehegatten wird demgegenüber sowohl die Möglichkeit der Stiefkindadoption als auch die der Sukzessivadoption eingeräumt. 2. Hinsichtlich der beiden Ausgangsverfahren wird auf die Pressemitteilung Nr. 81/2012 vom 3. Dezember 2012 verwiesen. 3. Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). a) Dabei kommt ein – gegenüber dem bloßen Willkürverbot – deutlich strengerer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Mit Blick auf die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder gilt dies schon deshalb, weil Grundrechte berührt sind, die für die Persönlichkeitsentfaltung der Kinder wesentlich sind. Auch die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sie die sexuelle Identität betrifft. b) Die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder im Verhältnis zu adoptierten Kindern von Ehepartnern ist nicht gerechtfertigt. Gleiches gilt für die Ungleichbehandlung der betroffenen Lebenspartner im Verhältnis zu Ehegatten, denen eine Sukzessivadoption möglich ist. aa) Generell soll mit der Beschränkung von Sukzessivadoptionen insbesondere der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ein Kind konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist, die widersprüchlich ausgeübt werden könnten. Zum Wohle des Kindes soll zudem verhindert werden, dass es im Wege der sukzessiven Adoption von Familie zu Familie weitergegeben wird. Weil diese Gefahren für gering gehalten werden, wenn es sich bei den Eltern um Ehepartner handelt, ist die Sukzessivadoption durch Ehepartner zugelassen. Die Adoption durch den eingetragenen Lebenspartner unterscheidet sich jedoch in beiden Aspekten nicht von der durch den Ehepartner. Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe. bb) Der Ausschluss der Sukzessivadoption ist nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade. Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Bedenken, die sich gegen das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Elterngemeinschaften im Allgemeinen richten, wurden in der ganz überwiegenden Zahl der sachverständigen Stellungnahmen zurückgewiesen. Im Übrigen wäre der Ausschluss der Sukzessivadoption ungeeignet, etwaige Gefahren solcher Art zu beseitigen, denn er kann, darf und soll nicht verhindern, dass das Kind mit seinem Adoptivelternteil und dessen gleichgeschlechtlichem Lebenspartner zusammenlebt. Weder die Einzeladoption durch homosexuelle Menschen noch das faktische Zusammenleben eingetragener Lebenspartner mit dem Kind eines der beiden Partner ließen sich ohne gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz unterbinden. Das Lebenspartnerschaftsgesetz unterstützt deren familiäres Zusammenleben vielmehr, indem es gerade für diesen Fall Regelungen trifft, die dem Lebenspartner, der nicht Elternteil im Rechtssinne ist, elterntypische Befugnisse einräumen, einschließlich der Möglichkeit, einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen zu verwenden. Auch die Sukzessivadoption an sich beeinträchtigt das Kindeswohl nicht, sondern ist diesem in den hier zu beurteilenden Konstellationen regelmäßig zuträglich. Nach Einschätzung der angehörten Sachverständigen ist sie geeignet, stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten. Ferner verbessert sie die Rechtsstellung des Kindes bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod. Dies betrifft zum einen das Sorgerecht, das dann im Fall der Trennung unter Berücksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden kann. Zum anderen gilt dies in materieller Hinsicht, denn ein Kind profitiert von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht. Schließlich ist eine Gefährdung des Kindeswohls durch Zulassung der Sukzessivadoption auch deshalb nicht zu befürchten, weil jeder Adoption – auch der Sukzessivadoption – eine Einzelfallprüfung vorausgeht, bei der etwaige individuelle Nachteile der konkret in Frage stehenden Adoption berücksichtigt werden. cc) Der Ausschluss der Sukzessivadoption wird nicht durch den Zweck gerechtfertigt, eine Umgehung der gesetzgeberischen Entscheidung gegen die Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch zwei eingetragene Lebenspartner zu verhindern. Dabei bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption mit dem Grundgesetz vereinbar ist, obgleich das Gesetz diese für Eheleute zulässt. dd) Der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners. Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Zur Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften bedarf es jedoch eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der hier nicht gegeben ist. c) Auch zwischen der Adoption eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners und der Adoption eines angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners bestehen keine Unterschiede solcher Art, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. 4. Das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung, das Elterngrundrecht und das Familiengrundrecht sind hingegen – für sich genommen – nicht verletzt. a) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Wie der Staat seine Verpflichtung zu einem effektiven Grundrechtsschutz erfüllt, ist in erster Linie vom Gesetzgeber zu entscheiden. Die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums sind hier nicht überschritten. Die betroffenen Kinder sind nicht elternlos, sondern haben einen Elternteil im Rechtssinne. Zudem hat der Gesetzgeber anderweitig Sorge dafür getragen, dass der Lebenspartner des Adoptivelternteils in gewissem Umfang elterliche Aufgaben wahrnehmen kann, indem ihm praktisch wichtige elterntypische Befugnisse verliehen werden (vgl. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 LPartG). b) Dass ein eingetragener Lebenspartner das angenommene Kind seines Partners nicht adoptieren kann, verletzt nicht das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht. Zwar schützt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur verschiedengeschlechtliche Eltern, sondern auch zwei Elternteile gleichen Geschlechts. Dies folgt schon aus der Kindeswohlfunktion des Elterngrundrechts. Auch der Wortlaut des Elterngrundrechts bzw. abweichende historische Vorstellungen stehen einer Anwendung auf zwei Personen gleichen Geschlechts nicht entgegen. Jedoch begründet ein allein soziales-familiäres Elternverhältnis zum Kind des Lebenspartners keine verfassungsrechtliche Elternschaft. Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts können grundsätzlich nur Personen sein, die in einem durch Abstammung oder durch einfachgesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen. c) Schließlich verletzt der Ausschluss der Sukzessivadoption auch nicht das durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte Familiengrundrecht. Zwar bildet die sozial-familiäre Gemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie. Jedoch kommt dem Gesetzgeber bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ein Spielraum zu. Dies
er ist durch die Verwehrung der Sukzessivadoption nicht überschritten. Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gewähren.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013 Urteil vom 19. Januar 2013 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-02-19 12:23:242013-02-19 12:23:24Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
3-Wochen-Klagefrist bei Arbeitgeberkündigung trotz Verhandlungen!
9. Februar 2013 /in Arbeitsrecht /von Martin Bloch
Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung – Klagefrist
Pressemitteilung Nr. 44/12 vom 18.12.2012
Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Erst wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder wenigstens eine diesbezügliche Zusage gemacht hat, kann von einer Erhebung der Kündigungsschutzklage innerhalb der Klagefrist abgesehen werden.
Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zurückgewiesen. Die Arbeitnehmerin habe ohne eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf eigenes Risiko von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgesehen. Auch habe der Geschäftsführer der Arbeitgeberin sie durch seine Äußerung am letzten Tag der Klagefrist nicht arglistig von einer vorsorglichen Klageerhebung abgehalten.
Urteil vom 02.11.2012 – 6 Sa 1754/12
Quelle: Pressemitteilung Nr. 44/12 des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 18.12.2012 zum Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 02.11.2012 zum Aktenzeichen 6 Sa 1754/12
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-02-09 11:52:482013-02-09 11:52:483-Wochen-Klagefrist bei Arbeitgeberkündigung trotz Verhandlungen!
Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
6. Februar 2013 /in Bank- und Kapitalmarktrecht /von Martin Bloch
Nr. 024/2013 vom 06.02.2013
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB ist.
Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt:
LG Karlsruhe vom 23. Mai 2012 – 1 S 133/11
AG Maulbronn vom 15. Juli 2011 – 3 C 3/11
Karlsruhe, den 6. Februar 2013
§ 1 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz in der Fassung vom 17. Dezember 1990
Kreditvertrag ist ein Vertrag, durch den ein Kreditgeber einem Verbraucher einen entgeltlichen Kredit in Form eines Darlehens, eines Zahlungsaufschubs oder einer sonstigen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht.
§ 499 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002
Die Vorschriften der §§ 358, 359 und 492 Abs. 1 bis 3 und der §§ 494 bis 498 finden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung auf Verträge, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.
§ 506 Abs. 1 BGB
Die Vorschriften der §§ 358 bis 359 a und 491 a bis 502 sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 06.02.2013 zum Urteil vom 6. Februar 2013 –IV ZR 230/12
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-02-06 15:04:302013-02-06 15:04:30Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
Berufen auf Fabrikneuheit und Rücktritt trotz vorangegangener Nachbesserung beim Neuwagenkauf
6. Februar 2013 /in Autorecht, Kaufrecht /von Martin Bloch
Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11
LG Bochum – Urteil vom 23. Februar 2011 – 6 O 151/10
OLG Hamm – Urteil vom 10. November 2011 – I-2 U 68/11
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 06.02.2013 zum Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-02-06 10:41:262013-02-06 10:41:26Berufen auf Fabrikneuheit und Rücktritt trotz vorangegangener Nachbesserung beim Neuwagenkauf
Unwirksame AGB der Sparkassen zu Erbnachweisen
1. Februar 2013 /in Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank- und Kapitalmarktrecht /von Martin Bloch
Pressemitteilung 29.01.2013
Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Sparkassen zu Erbnachweisen
Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307
BGB unwirksam. Das hat der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
01.10.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts
Dortmund bestätigt.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verlangt von einer Sparkasse aus
dem Ennepe-Ruhr-Kreis es zu unterlassen, nachfolgende AGB-Klauseln zu verwenden,
über deren Wirksamkeit die Parteien streiten:
„Nr. 5 (1) Erbnachweise
Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen
Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, einesTestamentsvollstreckerzeugnisses
oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige
Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen.
Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte
Abschrift von Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift
über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.“
Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die beiden Klauseln für
unwirksam erachtet und die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Klauseln
wichen von der gesetzlichen Regelung ab, nach der ein Erbe sein Erbrecht nicht
nur durch einen Erbschein sondern auch in anderer Form nachweisen könne.
Durch die Klauseln werde der Vertragspartner der Sparkasse entgegen den Geboten
von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ein durchschnittlicher
Bankkunde verstehe die Regelung des Satzes 1 so, dass die Sparkasse die Vorlage
eines Erbscheins unabhängig davon beanspruchen könne, ob im konkreten
Einzelfall das Erbrecht auch auf andere Weise nachgewiesen werden könne.
Nach dem Satz 2 sei die Sparkasse in ihrer Entscheidung völlig frei, ob sie bei
Vorliegen der Voraussetzungen dieses Satzes auf die Vorlage eines Erbscheins
verzichte oder nicht. Mit diesen Inhalten seien die Klauseln mit dem wesentlichen
Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Zu Unrecht lasse
sich die Sparkasse ein Recht auf Vorlage eines Erbscheins unabhängig davon
einräumen, ob das Erbrecht im konkreten Einzelfall überhaupt zweifelhaft sei, ob
es auch anders als durch die Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden
könne oder ob das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins möglicherweise
rechtsmissbräuchlich sei, weil das Konto nur ein sehr geringes Guthaben
aufweise. Weder Erblasser noch Erbe hätten in diesen Fällen an einem Erbschein
ein Interesse. Anders die Sparkasse, weil sie sich nach der Vorlage des
Erbscheins auf dessen nach den §§ 2366, 2367 BGB vermutete Richtigkeit berufen
könne. Diesem Interesse sei aber nicht durch das in den AGB statuierte unbeschränkte
Wahlrecht, sondern durch eine differenzierte Betrachtung der jeweiligen
Fälle Rechnung zu tragen.
Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.10.2012 (I-31 U
55/12), nicht rechtskräftig (BGH XI ZR 401/12).
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.01.2013 zum Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.10.2012 (I-31 U
55/12), nicht rechtskräftig (BGH XI ZR 401/12)
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-02-01 15:26:242013-02-01 15:26:24Unwirksame AGB der Sparkassen zu Erbnachweisen
Beratende Bank muss über verdeckte Rückvergütungen aufklären
1. Februar 2013 /in Bank- und Kapitalmarktrecht /von Martin Bloch
Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von
Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber
aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung
sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält. Das hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 05.07.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung
des Landgerichts Münster bestätigt.
Der im Kreis Borken wohnhafte Kläger ließ sich im Jahr 2004 in einer Filiale
der Beklagten, einer in Frankfurt a.M. ansässigen Bank, über Kapitalanlagen
beraten. Im Dezember 2004 zeichnete er auf Empfehlung eines Anlageberaters
der Beklagten eine Beteiligung an einem Medienfonds im Nennwert von
30.000 €. Entsprechend dem Fondskonzept erbrachte der Kläger die Beteiligungssumme
zuzüglich 5 % Agio. Die Beklagte erhielt für die Vermittlung der
Fondsanteile aufgrund einer mit der Fondsgesellschaft und deren Vertriebsbeauftragten
geschlossenen „Vertriebs- und Vergütungsvereinbarung“ eine
Provision zwischen 8,45 % und 8,72 % des Beteiligungskapitals. Bei der Beratung
klärte der Anlageberater der Beklagten den Kläger unstreitig nicht
über die ihr zufließende Vertriebsprovision auf. Die Fondsbeteiligung erbrachte
in der Folgezeit nicht den erhofften wirtschaftlichen Erfolg. Seine auf
Rückabwicklung des Anlagegeschäfts und auf Freistellung von den für das
Geschäft eingegangenen Kreditverbindlichkeiten gerichtete Schadensersatzklage
hat der Kläger insbesondere damit begründet, dass die Beklagte es
pflichtwidrig unterlassen habe, ihn über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision
Der 34. Zivilsenat hat den Schadensersatzanspruch des klagenden Anlegers
bestätigt. Die Beklagte habe ihre Beratungspflichten als Bank verletzt, weil
sie den Kläger nicht über die von ihr für die Vermittlung der Fondsbeteiligung
bezogenen Rückvergütungen informiert habe. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen
(sog. Kick-backs) seien – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen,
die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagebetrag,
sondern aus offen ausgewiesenen Positionen (z.B. Agio, Verwaltungsgebühren,
Eigenkapitalbeschaffungskosten) gezahlt würden. Deswegen könne
beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage
entstehen. Der Rückfluss an die beratende Bank werde aber nicht offenbart,
sondern erfolge „hinter dem Rücken“ des Anlegers, so dass der Anleger das
besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser
Anlage nicht erkennen könne. Die Aufklärung über die sog. Kick-backs sei
notwendig, um dem Kunden einen sich daraus ergebenden Interessenkonflikt
der Bank, und zwar zwischen ihrem eigenen Umsatzinteresse einerseits und
ihren Beratungspflichten gegenüber dem Kunden andererseits, offen zu legen.
Er solle selbst einschätzen können, ob die Anlageempfehlung als anlage- und objektgerechte Beratung allein in seinem Interesse erfolgt sei oder im Vergütungsinteresse der Bank.
Im Streitfall seien die Rückvergütungen aus dem vom Kläger an die Fondsgesellschaft gezahlten Agio sowie aus den im Fondsprospekt ausgewiesenen Vertriebskosten an die beklagte Bank geflossen, ohne dass die Beklagte im Anlageprospekt namentlich als Provisionsempfängerin genannt worden sei. Für die Beklagte habe in Anbetracht der von ihr erhaltenen Vertriebsvergütungen zwischen 8,45 % und 8,72 % der Zeichnungssumme ein ganz erheblicher Anreiz bestanden, Anlegern gerade diese Fondsbeteiligung zu empfehlen. Nach der sog. Kick-back-Rechtsprechung des für Banken zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs habe die Beklagte den Kläger bei der Beratung darüber informieren müssen, dass und vor allem auch in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhalten würde, um ihn in die Lage zu versetzen, ihr konkretes Umsatzinteresse einschätzen und selbst beurteilen zu können, ob sie und ihr beratender Mitarbeiter die Fondsbeteiligung nur deshalb empfehlen, weil die Beklagte selbst daran verdiente.
Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.07.2012 (I-34 U 81/11).
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.01.2013 zum Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.07.2012 (I-34 U 81/11)
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=720
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-02-01 15:20:352013-02-01 15:20:35Beratende Bank muss über verdeckte Rückvergütungen aufklären

References: § 1

BGH 
 BGH 
 § 917
 § 912
 § 9
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 § 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

§ 1

§ 499

§ 506
 § 492
 § 307