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Timestamp: 2018-02-24 10:05:05+00:00

Document:
Unterhalt Eltern / Anfrage Amt zur Übernahme Kosten Bestattung Halbschwester - Seite 2 - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht
§ 20 SGB XII Eheähnliche Gemeinschaft
bezieht sich m.E. in direkter Folge auf
d.h. auf die Leistungsempfänger selbst und nicht auf Unterhaltspflichtige, die diesem Personenkreis zu Unterhalt verpflichtet sind.
Diskutieren wir hier über Bestattungskosten (SGB) oder über Unterhalt (BGB)?
Sind Geschwister einander unterhaltspflichtig?
Selbstverständlich sind Geschwister einander nicht unterhaltspflichtig.
Worüber wir diskutieren?
Da vermischt sich einiges.
Da wurden verschiedene Aspekte angesprochen, vor allem aber die Frage, ob der Lebensgefährte eines Nichtleistungsempfängers Auskunft über sein Einkommen geben muss.
Das muss er m.E. nicht.
Es wurde auch mehrere Male Elternunterhalt ins Spiel gebracht. Eigentlich habe zunächst nur auf den Beitrag von Hugoleser geantwortet, siehe Beitrag 9
[Hallo rheingauerin
LG Hugoleser ]
In dem von Hugoleser beschriebenen Fall musste der Lebensgefährte keine Auskunft geben. Das wollte ich richtig stellen.
Den § 20 SGB XII hast dann du mit dem zitierten Artikel ins Spiel gebracht.
§ 20 SGB XII folgt aber § 19 SGB XII und da geht es um Unterhalt.
Wieso man sich aber bei Bestattungskosten auf § 20 SGB XII bezieht kann ich nicht nachvollziehen.
Der § 74 Bestattungskosten verweist nicht auf § 20 SGB XII.
M.E. kann sich § 20 SGB XII nur auf § 19 SGB XII beziehen und da geht es z.B. um Grundsicherung. Wenn jemand z.B. Grundsicherung beantragt und mit einem Lebensgefährten mit hohem Einkommen in einer sog. Einstandsgemeinschaft zusammen lebt, dann darf er nicht besser gestellt sein als wenn er mit einem Ehepartner mit hohem Einkommen zusammen leben würde. Um das prüfen zu können muss der Lebensgefährte in dieser Einstandsgemeinschaft Auskunft geben.
14. Februar 2018, 01:27
Wenn ich in der Ausgangssituation(Bestattungskosten) wäre, würde ich den mehrfach zitierten Autor (RA) auf die Andeutung des BSG ansprechen.
Wenn ich awi wäre, würde ich mir Gedanken über mein "Heimatforum" und meine "Forenfreunde" machen.
Clint schrieb:Wenn ich in der Ausgangssituation(Bestattungskosten) wäre, würde ich den mehrfach zitierten Autor (RA) auf die Andeutung des BSG ansprechen.
Auch Rechtsanwälte können daneben liegen.
Ich würde statt dessen das zitierte Urteil des
LSG Baden-Württemberg · Urteil vom 25. Februar 2016 · Az. L 7 SO 262/15
und die dem Urteil zu Grunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen des SGB studieren:
Wichtiger Leitsatz des Urteils
Guten morgen awi
Das Problem ist , dass seit Einführung von Harz IV, allso ALG II die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte im SGB einem Ehepartner gleichgesetzt werden. Daher gilt, da die Sozialämter, um sich und die Bürger vor den Kosten der Bestattung oder dem Bezug von Sozialhilfe zu schützen, auch die Lebensgefährten/in mittelbar herangezogen werden. Daher es wird eine Unterhaltspflicht derjenigen generiert und durch diese somit die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen hergestellt.
Das mag für sog. Einstandsgemeinschaften gelten, d.h. Fälle , in denen Sozialhilfeempfänger mit Lebensgefährten zusammen wohnen und einen gemeinsamen Haushalt führen.
Du beziehst dich in deinem Beitrag oben allerdings auf Elternunterhalt für ein Elternteil im Pflegeheim und schreibst, dass der Lebensgefährte des Pflichtigen Auskunft geben musste. Das wollte ich richtig stellen.
Die Sozialämter fragen auch nie nach Lebensgefährten sondern nach Lebenspartnern. Gemeint sind die eingetragene Lebenspartnerschaften, die es ja in Zukunft wahrscheinlich gar nicht mehr geben wird. Es gilt ja heute die ehe für alle.
Elternunterhalt wird nicht nach dem SGB sondern nach dem BGB gefordert und da gilt eindeutig
Moin awi.
Das ist gar nicht selten. Das durfte ich erst vor 2 Tagen "live" miterleben, als eine Anwältin nach einer desolaten Rechtsberatung (es ging um Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsrückständen) in einem öffentlichen Forum von anderen Usern völlig demontiert wurde. Sie hat es sich aber auch selbst zuzuschreiben. Seit 2 Tagen ist sie verstummt. Ansonsten melde ich mich auf anderem Weg dazu noch.
Hier aber liegt der Fall ganz anders. Dieser Anwalt (Autor des verlinkten und teilzitierten Kommentars) hat in der Thematik nicht beraten, er (bzw. der/sein Verein) wünscht sich selbst, dass Lebensgefährten nicht zur Kostentragung herangezogen werden. Dabei hat er erwähnt, dass das Bundessozialgericht eine anderslautende Andeutung von sich gegeben hat. Und genau darauf wollte ich hinweisen, nämlich dass offenbar noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.
Jedenfalls würde ich mich hier - im Gegensatz zu dir - nicht festlegen, wenn ich solche Hinweise lese.

References: § 20
 § 20

§ 20
 § 19
 § 20
 § 74
 § 20
 § 20
 § 19