Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-mecklenburg-vorpommern/ovg-mecklenburg-vorpommern-urteil-vom-17-12-2003-az-3-k-601
Timestamp: 2017-05-24 11:51:37+00:00

Document:
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 17.12.2003, 3 K 6/01 - JuraForum.de
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 3 K 6/01Urteil vom 17.12.2003
Leitsatz:Der Ausschluss der Branche "Einzelhandel" aus einem Gewerbegebiet in textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplanes ist nur nach § 1 Abs. 9 BauNVO zulässig.Rechtsgebiete:BauNVO, VwGOVorschriften:§ 1 Abs. 5 BauNVO, § 1 Abs. 9 BauNVO, § 47 VwGOVerfahrensgang:BVerwG 4 NB 31.98 vom 27.07.1998
BVerwG 4 C 77.84 vom 22.05.1987
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:99 - Fü/n;f = Weitere Entscheidungen vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 180/03 vom 20.11.2003Zur so genannten schlichten Tiefenbegrenzungsregelung im Kanalbaubeitragsrecht - Fortführung der ständigen Rechtsprechung.
Eine Tiefenbegrenzungsregelung enthält einen Ausnahmefall von der Anwendbarkeit des bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriffs. Da für eine rückwärtige Teilfläche, die außerhalb der Tiefenbegrenzung liegt, noch keine sachliche Beitragspflicht entstanden ist, kann z.B. bei ihrer nachträglichen Bebauung eine Heranziehung dieser Fläche zu einem Kanalbaubeitrag in Betracht kommen, ohne dass der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entgegensteht.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 29/99 vom 19.11.20031. Antragstellern fehlt die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegen den Bebauungsplan für einen Flughafen, soweit sie geltend machen, dass Festsetzungen zu Beeinträchtigungen durch Fluglärm führen würde, deren Realisierung einer Genehmigung nach § 6 LuftVG bedarf.
3. § 38 BauGB idF. des BauROG 1998 gilt auch für die Genehmigung nach § 6 LuftVG.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 38/99 vom 19.11.20031. Einer Gemeinde fehlt die Antragsbefugnis gemäß § 4 7 Abs. 2 Satz 1 VwGO für eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für einen Flughafen, wenn sie geltend macht, dass sie in ihrer Planungshoheit durch Fluglärm beeinträchtigt sein würde, soweit die Realisierung dieser Festsetzungen einer Genehmigung nach § 6 LuftVG bedarf.
2. § 38 BauGB id.F. des BauROG 1998 gilt auch für die Genehmigung nach § 6 LuftVG.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 17.12.2003, 3 K 6/01 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 1
 § 1
 § 47
 § 47
 § 6
 § 38
 § 6
 § 4
 § 6
 § 38
 § 6