Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2003-04-16&Aktenzeichen=7%20ABR%2027%2F02
Timestamp: 2020-02-20 21:00:56+00:00

Document:
BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 27/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1961
BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 27/02 (https://dejure.org/2003,1961)
BAG, Entscheidung vom 16.04.2003 - 7 ABR 27/02 (https://dejure.org/2003,1961)
BAG, Entscheidung vom 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 (https://dejure.org/2003,1961)
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SGB IX § 95 SGB IX § 94 Abs. 2 SGB IX § 36 SchwbG § 24 Abs. 2 ArbGG § 96 a Abs. 1 ArbGG § 9 Abs. 5
ESGB IX, SchwbG, ArbGG
Frist zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung ; Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation; Eingliederung schwer behinderter Menschen in den Betrieben durch die ...
Arbeitsrecht - Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation für schwerbehinderte Rehabilitanden
BAGE 106, 57
NZA 2003, 1105
Das Kirchengericht verweist auf die Entscheidung des BAG vom 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - BAGE 106, 57 und meint, die zum staatlichen Recht entwickelten Grundsätze seien uneingeschränkt auf die von den Kirchen im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 140 GG i.V. m .
Das hat das Kirchengericht nicht hinreichend beachtet, sondern ohne Rücksicht auf den Wortlaut die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - BAGE 106, 57 zu § 94 Abs. 2 SGB IX auf das MVG.EKD übertragen.
Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist es Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung, die Interessen aller schwerbehinderten Menschen im Betrieb zu vertreten und nicht nur die der schwerbehinderten Arbeitnehmer (BAGE 106, 57, 60).
Sie meint die Auffassung der Beschwerdeführerinnen, dass die Aufnahme der Rehabilitanten auf die Wählerliste gegen wesentliche Vorschriften über die Wahlberechtigung verstoße lasse sich nach dem Beschluss des BAG vom 16.04.2003 (7 ABR 27/02) nicht mehr aufrecht erhalten.
Das Gegenteil hiervon hat zeitnah das Bundesarbeitsgericht für die S-Gruppe im Beschluss vom 16.04.2003 (7 ABR 27/02) unter II. 2. b. der Gründe ausdrücklich festgestellt.
Damit ist der Betriebsrat für die Klägerin nicht zuständig (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - Rn. 20 f., BAGE 106, 57) .

References: § 95
 § 94
 § 36
 § 24
 § 96
 § 9
 Art. 140
 § 94