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Timestamp: 2020-01-23 01:33:31+00:00

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Rechtsprechung: DVBl 1986, 148 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.09.1985
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BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84 (https://dejure.org/1985,84)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1985 - 2 C 30.84 (https://dejure.org/1985,84)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1985 - 2 C 30.84 (https://dejure.org/1985,84)
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DVBl 1986, 148
Eine arglistige Täuschung liegt nach alledem schon dann vor, wenn der Täuschende erkennt und in Kauf nimmt, dass die Ernennungsbehörde aufgrund seines Verhaltens für sie wesentliche Umstände als gegeben ansieht, die in Wahrheit nicht vorliegen oder - umgekehrt - der Ernennung hinderliche Umstände als nicht gegeben ansieht, obwohl solche in Wahrheit vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 30/84 -, juris, m. w. N.;… Plog/Wiedow, BBG, BeamtStG § 12 Rdnr. 4).
Die Täuschungshandlung kann auch gegenüber dem Amtsarzt erfolgen, da sich die Ernennungsbehörde maßgeblich auf dessen Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des zur Ernennung anstehenden Bewerbers stützt und dem Bewerber das auch bewusst ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1985, a.a.O.).
Das ist erst dann der Fall, wenn ein tatsächlicher Schluss aus Gründen der Logik nicht gezogen werden kann, nicht aber wenn das Tatsachengericht einen nach Meinung der Revision unrichtigen oder fernliegenden, gleichwohl aber möglichen Schluss gezogen hat (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 und vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - Buchholz 237.5 § 14 LBG Hessen Nr. 2 m.w.N.).
Im Übrigen ist die tatsachengerichtliche Beweiswürdigung aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO der Überprüfung durch das Revisionsgericht weitgehend entzogen; die Beweiswürdigung ist regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Beachtung der allgemein gültigen Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr; vgl. Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - Buchholz 237.5 § 14 LBG Hessen Nr. 2 S. 2 und 6).
Die Aufklärungsrüge läßt außer acht, daß für den Umfang der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts (§ 86 Abs. 1 VwGO) dessen materiellrechtliche Auffassung maßgebend ist, selbst wenn diese einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht standhält (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - ).
Aus dessen für den Umfang der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) maßgebenden materiellrechtlichen Sicht (vgl. etwa Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - m.w.N.) genügte es, daß dem Dienstunfall gegenüber anderen Ursachen jedenfalls eine mindere, nicht wesentliche Bedeutung beizumessen sei.
Das Verschweigen von Tatsachen ist eine Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, daß die verschwiegenen Tatsachen für ihre Entscheidung erheblich sind oder sein können (vgl. u.a. Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - [Buchholz 237.5 § 14 Nr. 2] m.w.N.).
Diese rechtliche Würdigung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Ernennung (vgl. Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - [a.a.O.] m.w.N.).
Die Rechtmäßigkeit der Rücknahme setzt nicht die Feststellung voraus, wie eine auf solcher Grundlage ergangene ablehnende Entscheidung ausgefallen und dass sie rechtsfehlerfrei gewesen wäre (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 30/84 -, DVBl. 1986, 148 f., hier zitiert nach juris, dort Rdn. 29 m. w. N.;… Beschluss vom 29. Juli 1998 - 2 B 63/98 -, DVBl 1999, 319 f., hier zitiert nach juris, dort Rdn. 5).
Das verschweigen von Tatsachen ist arglistig, wenn der Täuschende erkennt und in Kauf nimmt, dass die Ernennungsbehörde auf Grund seines Verhaltens wesentliche Umstände als gegeben ansieht, die in Wahrheit nicht vorliegen, oder - umgehend - der Ernennung hinderliche Umstände als nicht gegeben ansieht, obwohl solche in Wahrheit vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.1985 - 2 C 30.84 -, ZBR 1986, 52 m.w.N.).
Es genügt, wenn die unrichtigen Angaben Dritten - etwa dem Amtsarzt vorgespiegelt werden, der Täuschende aber weiß, dass die für die Ernennung zuständige Stelle hierauf zurückgreifen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.1985, aaO.).
VG Schleswig, 21.09.2016 - 11 A 329/15
Recht der Landesbeamten - Rücknahme der Ernennung
Arglistige Täuschung der Ernennungsbehörde durch einen Bewerber für die …
VG Münster, 05.07.2013 - 4 K 1511/12
Rücknahme der Ernennung; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Bestandskraft …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - 6 A 1622/14
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Ernennung zum Universitätsprofessor aufgrund …
VGH Baden-Württemberg, 14.08.2015 - 2 S 384/14
Postbeamtenkrankenkasse: Rückforderung zu Unrecht erbrachter …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 1 B 1175/09
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Ernennung eines Beigeordneten wegen …
OVG Niedersachsen, 04.02.2009 - 5 LA 479/07
Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr: Arglistiges Verschweigen …
BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 67.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbleiben weiterer …
VG München, 12.04.2010 - M 25 K 08.5982
Rücknahme von durch arglistige Täuschung erwirkten Aufenthaltstiteln
VG Lüneburg, 10.10.2007 - 1 A 227/05
Entlassung aus der Bundeswehr wegen arglistiger Täuschung
BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 1.86
Aufklärungspflicht - Vorweggenommene Beweiswürdigung - Unzulässige Ablehnung …
Mangelnde Sachaufklärung des Gerichts als Verfahrensmangel - Bestimmung des …
OVG Sachsen, 18.10.1995 - 2 S 221/95
Soldat; Entlassung; Ernennung; Arglistige Täuschung; Nachrichtendienst; DDR; …
BVerwG, 21.11.1985 - 2 B 91.85
Nichtzulassung einer Revision - Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit …
BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 66.95
BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 65.95
OVG Schleswig-Holstein, 17.05.1995 - 3 M 37/95
Berufssoldat; Dienstverhältnis; Arbeitsverhältnis; Nachrichtendienst; Ehemalige …
BVerwG, 25.01.1993 - 4 B 14.93
Anforderungen an das Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Nichtnutzung eines …
VGH Bayern, 10.01.2011 - 19 BV 08.1526
Subvention; Subventionsbetrug; Frage einer Teilrücknahme
BVerwG, 16.12.1997 - 8 B 229.97
Geltendmachung eines Verfahrensfehlers als Zulassungsgrund für eine Revision - …
BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 54.94
Einholung eines Sachverständigengutachtens auf Grund des Gesichtspunkts der …
BVerwG, 13.12.1993 - 4 B 189.93
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rüge der mangelnden Aufklärung des …
BVerwG, 13.12.1993 - 4 B 174.93
Verletzung der Aufklärungspflicht - Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - …
BVerwG, 30.09.1993 - 4 B 139.93
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen Nichtberücksichtigung …
BVerwG, 27.05.1993 - 4 B 54.93
Verletzung der Aufklärungspflicht - Nichtverwendung eines substantiiert …
BVerwG, 08.02.1991 - 5 B 133.90
Auslegung des Begriffs Wohnsitz und ständiger Aufenthalt - Rechtmäßiger …
BVerwG, 05.05.1989 - 2 B 52.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Relevanz von Beweisanträgen
VG Magdeburg, 15.06.2010 - 5 A 158/09
Entlassung aus der Bundeswehr wegen verschwiegenen Ermittlungsverfahren
OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.1995 - 10 B 10755/95
BVerwG, 06.03.1991 - 2 B 127.90
Verletzung rechtlichen Gehörs bei nicht erneut zugestellter Anhörungsmitteilung …
https://dejure.org/1985,4829
BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 15.84 (https://dejure.org/1985,4829)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1985 - 2 C 15.84 (https://dejure.org/1985,4829)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1985 - 2 C 15.84 (https://dejure.org/1985,4829)
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Freigestelltes Personalratsmitglied - Zusatzurlaub - Krankenpfleger - Psychiatrische Einrichtung - Unmittelbarer Kontakt mit Kranken
VG München, 07.02.1984 - 4480 V 83
Die Bestimmung, die wegen ihrer Einwirkung auf die beamtenrechtlichen Ansprüche zum revisiblen Landesrecht nach § 127 Nr. 2 BRRG gehört (vgl. Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 15.84 - Buchholz 238.3 A § 107 BPersVG Nr. 3 S. 2), will sicherstellen, dass das freigestellte Personalratsmitglied keine finanzielle Einbuße erleidet.
Diese Auslegung des § 39 Abs. 2 Satz 2 NPersVG im Sinne des Lohnausfallprinzips (vgl. dazu BAG, Urteil vom 27. September 1986 - 4 AZR 543/85 - DB 1987, 695 m.w.N.) entspricht dem Charakter der Vorschrift als einer Konkretisierung des allgemeinen personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots nach § 41 Abs. 1 NPersVG und § 107 BPersVG (vgl. Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 15.84 - a.a.O. S. 3).
§ 107 BPersVG ist eine Schutzvorschrift, die für die Länder unmittelbar gilt (BVerwG 18. September 1985 - 2 C 15.84 - DVBl. 1986, 148).
Hierzu gehört bei einem Personalratsmitglied, das ohne die Freistellung Wechselschichtarbeit geleistet hätte, auch der Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 48a BAT (vgl. zum Zusatzurlaub nach § 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Urlaub der Bayerischen Beamten und Richter vom 6. April 1981: BVerwG 18. September 1985 - 2 C 15.84 - DVBl. 1986, 148).
"Allerdings wird auf die Regelung in § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG zurückzugreifen sein, wenn es um eine Leistungsbezahlung geht, über welche nach Beginn der Freistellung erstmals oder erneut zu entscheiden ist ... Bei der Einbeziehung von Personalratsmitgliedern in die Leistungsbezahlung ist keine andere Beurteilung geboten als in den Fällen, in denen es um Beförderung, Höhergruppierung oder Bezahlung aus einer höheren Entgeltstufe unter dem Gesichtspunkt fiktiver Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs geht." (BVerwG…, Beschluss vom 30.1.2013 - 6 P 5/12 -, juris, Rn. 26, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.9.1985 - 2 C 15/84 -, juris, Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 13/05 -, juris, Rn. 13 ff.; BVerwG…, Urteil vom 25.6.2014 - 2 B 1/13 -, juris, Rn. 13 ff., m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 30.6.2014 - 2 B 11/14 -, juris, Rn. 11 ff.).
Der weitere Einwand der Beklagten, eine leistungsbezogene Besoldung setze eine individuell erbrachte, tatsächliche Leistung voraus, verkennt, soweit er sich auf das Benachteiligungsverbot bezieht, den Charakter und die Tragweite des Beeinträchtigungsverbots für freigestellte Personalratsmitglieder, das Begünstigungen und Benachteiligungen für Personen ausschließt, die Aufgaben und Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit der fiktiven Nachzeichnung.(Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.9.1985 - 2 C 15/84 -, juris, Rn. 15 f., m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13.1.2012 - OVG 6 N 55.09 -, juris, Rn. 6) Daher kann der Umstand der fehlenden dienstlichen Tätigkeit eines freigestellten Personalratsmitglieds nicht als sachliche Rechtfertigung für die aus diesem Grunde erfolgte Versagung der Teilnahme an dem Verfahren zur Gewährung von Leistungsbesoldung angesehen werden.(Vgl. Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 21.5.2012 - 7 Bf 161/11.PVB-, juris, Rn. 29 ff.) Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht(Urteil vom 30.1.2013 - 6 P 5/12 -, juris) festgestellt, dass "bei der Einbeziehung von Personalratsmitgliedern in die Leistungsbezahlung ... keine andere Beurteilung geboten (scil. ist) als in den Fällen, in denen es um Beförderung, Höhergruppierung oder Bezahlung aus einer höheren Entgeltstufe unter dem Gesichtspunkt fiktiver Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs geht" .
Ausgehend von dem Grundsatz, dass der für den Personalrat tätige Beschäftigte so behandelt werden soll, als übe er seine bisherige Dienstleistung noch aus, hat er deshalb Anspruch auf alles, was ihm zur Abgeltung seiner Dienstleistung gewährt worden ist (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 15/84 -, juris, Rdnr. 15).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beamte während seiner Freistellung für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Personalrats besonderen Erschwernissen seiner Tätigkeit, für die eine Zusatzleistung - wie etwa Zusatzurlaub - gewährt wird, ausgesetzt war oder nicht (BVerwG, Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 15/84 -, juris, Rdnr. 15; BAG…, Urteil vom 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 -, juris, Rdnr. 24).
Andere als finanzielle Vergütungen werden von der Norm nicht erfasst (vgl. BAG…, Urteil vom 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 -, juris Rn. 20 f.;… Weber, a.a.O., Rn. 111; zu § 46 Abs. 2 Satz 1 BayPVG: BVerwG, Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 15/84 -, juris Rn. 14).
Anknüpfungspunkt des in § 107 BPersVG enthaltenen Verbots ist nicht die personalvertretungsrechtliche Tätigkeit, sondern die bisher erbrachte Dienstleistung: Das freigestellte Personalratsmitglied hat weiterhin Anspruch auf alles, was ihm zur Abgeltung seiner Dienstleistung gewährt worden ist bzw. wäre, wäre er nicht freigestellt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 15/84 -, juris Rn 15).
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001- 2 C 34.00 - m.w.N., ZBR 2002, 314; Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 15.84 -, DVBl. 1986, 148; Urteil vom 11. September 1984 - 2 C 58.81 -, ZBR 1985, 117.

References: § 12
 § 14
 § 137
 § 14
 § 14
 § 127
 § 107
 § 39
 § 41
 § 107

§ 107
 § 48
 § 6
 § 46
 § 46
 § 107