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Timestamp: 2016-10-28 14:13:34+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter,
Art. 9 BV (Strafverfahren; Beweisw�rdigung),
Am 7. August 2001 um 01.00 Uhr fiel einer Verkehrspatrouille der Kantonspolizei Luzern in Willisau ein Personenwagen auf, an dem das hintere Kontrollschild fehlte. Bei der �berpr�fung des Lenkers X.________ stellten die Polizeibeamten fest, dass sein Atem nach Alkohol roch. Sie f�hrten deshalb einen Atemlufttest durch, der einen Atemalkoholgehalt von 1 Promille ergab. In der Folge unterzog sich X.________ einer Blutentnahme. Die Auswertung der Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Fahrt von mindestens 1,24 Promille.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ kantonal letztinstanzlich des F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand sowie des nicht vollst�ndigen Anbringens der Wechselschilder an einem Personenwagen schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von einer Woche und einer Busse von Fr. 1'500.--.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Beweisw�rdigung des Obergerichts als willk�rlich. Er bringt vor, die Feststellung des Ergebnisses des Atemlufttests sowie der zeitlichen Abl�ufe sei unhaltbar. Er habe das Restaurant nach und nicht vor 01.00 Uhr unmittelbar nach Trinkschluss verlassen. Deshalb h�tten die Polizeikontrolle sowie der Atemlufttest nicht um 01.00 Uhr stattfinden k�nnen. Ferner ergebe sich aus einer handschriftlichen Notiz bei den Akten, dass die Blutentnahme um 01.40 Uhr und nicht zehn Minuten sp�ter erfolgt sei. Schliesslich beweise der Umstand, dass er keine oder kaum Alkoholisierungssymptome gezeigt habe, dass die Blutprobe w�hrend der Resorptionsphase entnommen worden und deshalb nicht verl�sslich sei.
1.1 Der Begriff der Willk�r ist vom Bundesgericht k�rzlich wieder dargelegt worden (BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182). Reichhaltig ist auch die Rechtsprechung zu den Anforderungen nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde und insbesondere an die Darlegung von Willk�r (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43 mit weiteren Hinweisen). Es kann darauf verwiesen werden.
1.2 Die Beschwerdeschrift gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Der Beschwerdef�hrer erhebt durchwegs appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Er setzt sich mit der Begr�ndung des Obergerichts nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwieweit die Beweisw�rdigung Art. 9 BV verletze.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, das Obergericht habe willk�rlich festgestellt, dass der Atemlufttest um 01.00 Uhr durchgef�hrt worden sei, ist nicht erkennbar, inwiefern dies das Ergebnis des Entscheids h�tte beeinflussen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer weist selbst darauf hin, dass hier einzig die Zeitspanne zwischen Trinkschluss und Blutentnahme bedeutsam ist. Gleiches gilt f�r die R�ge der willk�rlichen Feststellung des Zeitablaufs und der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Blutentnahme w�hrend der Resorptionsphase. Die in Art. 139 Abs. 4 VZV festgesetzte Pflicht der Beh�rden, den Verd�chtigen nach fr�hestens einer Viertelstunde einer zweiten Blutentnahme zu unterziehen f�r den Fall, dass er behauptet, eine halbe bis dreiviertel Stunde vor der ersten Blutentnahme Alkohol zu sich genommen zu haben, ist keine Beweisregel zu Gunsten des Verd�chtigen. Vielmehr soll die Bestimmung sicherstellen, dass die Angetrunkenheit auch von Fahrzeuglenkern rechtsgen�glich nachgewiesen werden kann, die sich noch in der Resorptionsphase befinden und bei denen die erste Blutprobe nur deshalb einen Wert von weniger als 0,8 Promille ergibt. Die Angetrunkenheit gilt n�mlich bereits als erwiesen, wenn der Fahrzeugf�hrer im Zeitpunkt der Fahrt eine Alkoholmenge im K�rper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille f�hrt, ohne dass der Alkohol bereits resorbiert zu sein braucht (Art. 2 Abs. 2 VRV; BGE 108 IV 107). Da beim Beschwerdef�hrer bereits die erste Blutprobe die Grenze von 0,8 Promille �berschritten hatte, ist nicht erkennbar, inwiefern die von ihm in Frage gestellten Zeitabl�ufe Einfluss auf die vom Obergericht angenommenen Blutalkoholwerte h�tten haben k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es seien insgesamt drei Atemlufttests durchgef�hrt worden, wobei der erste Test ohne Ergebnis geblieben sei und der zweite einen Wert von 0,5 ergeben habe. Erst der dritte Test habe mit 1 Promille mehr als die f�r die Anordnung einer Blutprobe erforderlichen 0,6 Promille gem�ss Art. 138 Abs. 3 VZV angezeigt. Die Polizeibeamten h�tten die drei Ergebnisse nicht ausgedruckt und zu den Akten genommen. Der dritte Test sei von ihnen lediglich im Protokoll vermerkt worden. Damit seien die Testergebnisse nicht �berpr�fbar. Diese Gesichtspunkte haben mit der Zuverl�ssigkeit der Blutanalyse und deren Aussagekraft nichts zu tun. Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend zu machen scheint, die Polizeibeamten h�tten nicht mehr als einen Atemlufttest durchf�hren und gest�tzt auf das erste oder allenfalls zweite Testergebnis keine Blutprobe anordnen d�rfen, legt er nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch das Vorgehen der Polizeibeamten und der Verwertung der von ihnen erhobenen Beweismittel durch das Obergericht verletzt worden sein sollen.
Ebenfalls appellatorisch und damit unzul�ssig ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, die fehlenden Symptome einer Angetrunkenheit w�rden klar zeigen, dass der ermittelte Blutalkoholwert nicht stimmen k�nne. Im �brigen ist die Beweisw�rdigung des Obergerichts differenziert, eingehend, nachvollziehbar und stimmig. Willk�r ist zu verneinen. Es kann hier auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Mit dem willk�rfrei erbrachten Beweis eines Blutalkoholgehalts im Zeitpunkt der Fahrt von mehr als 0,8 Promille galt f�r das Obergericht von Gesetzes wegen die Fahrunf�higkeit des Beschwerdef�hrers als erwiesen (vgl. Art. 2 Abs. 2 VRV), weshalb die angeblich fehlenden Alkoholisierungssymptome nichts am Beweisergebnis �ndern konnten.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dementsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich mit seinen R�gen schwergewichtig gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Dementsprechend weicht er auch von den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ab. Damit ist er nicht zu h�ren. Eine bloss mittelbare Verletzung der Bundesverfassung oder der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, wie sie mit Nichtigkeitsbeschwerde h�tte vorgebracht werden k�nnen (vgl. BGE 119 IV 109 E. 1a), macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Deshalb ist auf seine R�gen, welche sich gegen das Verfahren bei der Durchf�hrung des Atemlufttests und die fehlenden Ausdr�cke der Testergebnisse zuhanden der Akten richten, nicht einzutreten.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, lediglich ein Atemlufttest �ber 0,6 Promille gen�ge nicht zum Beweis einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,8 Promille (Beschwerde, S. 4). Soweit er sich damit nicht gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wendet, verkennt er, dass die Vorinstanz den Grad seiner Alkoholisierung allein gest�tzt auf die Ergebnisse der Blutanalyse bestimmt hat. Der Atemlufttest diente nur als Vorprobe im Sinne von Art. 138 Abs. 3 VZV. Ihm kam f�r den Nachweis der Angetrunkenheit keine Bedeutung zu. Dass die Polizeibeamten Bundesrecht verletzt h�tten, indem sie mehrere Atemlufttests durchf�hrten und die Ergebnisse nicht ausdruckten, sondern nur den h�chsten Testwert protokollierten, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
Schliesslich verkennt der Beschwerdef�hrer auch hier die Bedeutung der Vorschrift von Art. 139 Abs. 4 VZV. Es kann auf das dazu bereits Gesagte verwiesen werden (oben E. 1.2). Falls dem Beschwerdef�hrer die Blutprobe tats�chlich in der Resorptionsphase entnommen worden w�re, so h�tte sich bei einem Vorgehen nach Art. 139 Abs. 4 VZV kein tieferer, sondern nur ein h�herer Blutalkoholwert ergeben k�nnen.
Demgem�ss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: Art. 9
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 139
 BGE 
 Art. 138
 Art. 90
 Art. 2
 BGE 
 Art. 138
 Art. 139
 Art. 139