Source: https://brs-schwerin.de/strassenreinigungskonzept-der-landeshauptstadt-schwerin-anderung-der-strassenreinigungssatzung-und-der-strassenreinigungsgebuhrensatzung-der-landeshauptstadt-schwerin-5842p/anlage-07-neu4aenderungssatzungstrareigebuehr-lesefassung-161206-129971
Timestamp: 2020-06-06 20:48:10+00:00

Document:
Straßenreinigungskonzept der Landeshauptstadt Schwerin – Änderung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Schwerin - Anlage-07_neu4.AenderungssatzungStraReiGebuehr_Lesefassung-161206 | BRS Schwerin
Anlage-07_neu4.AenderungssatzungStraReiGebuehr_Lesefassung-161206
Vorgang vom 07.12.2016 - Im BIS öffnen
Drucksache: 00920/2016
Stand vom 22.05.2017: Entscheidung - geändert beschlossen
Sitzungen 27
Anlage - 08_Kalkulation
Anlage-01_StrR-Konzept2016_GESAMTmAnl1-5_161207ends
Anlage-01_StrR-Konzept2016_Plan_RKl-alt_mLeg
Anlage-01_StrR-Konzept2016_Plan_RKl-neu_mLeg
Anlage-05_neu4.Aenderungssatzung_StraReiGeb_161206
Anlage-06_neu4.AenderungsatzungStraReiGebuehr_Synopse-161205
Präsentation zur Straßenreinigungssatzung
Stellungnahmen der Ortsbeiräte (Stand 10.02.2017)
Stellungnahmen der Ortsbeiräte (Stand 22.02.2017)
Stellungnahmen der Ortsbeiräte (Stand 07.03.2017)
Antworten der SDS zu den Stellungnahmen und Änderungsanträgen der Ortsbeiräte
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 09.03.2017
Änderungsantrag des Ortsbeirates Gartenstadt, Ostorf vom 01.03.2017 und Stellungnahme der Verwaltung
Nachfrage Fraktion Unabhängige Bürger vom 14.03.2017 zur Antwort des Oberbürgermeisters vom 08.03.2017
Stellungnahmen der Ortsbeiräte Stand 09.03.2017
Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.03.2017
Stellungnahmen der Ortsbeiräte sowie Antworten der SDS zu den Stellungnahmen und Änderungsanträgen der Ortbeiräte Stand 30.03.2017
Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag SPD-Fraktion vom 09.03.2017
Stellungnahmen der Ortsbeiräte sowie Antworten der SDS zu den Stellungnahmen und Änderungsanträgen der Ortbeiräte (Stand 03.04.2017)
Stellungnahme der Verwaltung zur Nachfrage der Fraktion Unabhängige Bürger
Entscheidung Werkausschuss SDS vom 14.12.2016
Stellungnahmen aller Ortsbeiräte sowie Antworten der SDS zu den Stellungnahmen und Änderungsanträgen der Ortbeiräte (Stand 11.04.2017)
Stellungnahmen aller Ortsbeiräte sowie Antworten der SDS zu den Stellungnahmen und Änderungsanträgen der Ortbeiräte (Stand 13.04.2017)
Beantwortung der Verwaltung zur Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.03.2017
Nachfragen aus dem Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf und Beantwortung der Verwaltung (Stand 18.04.2017)
Aktualisierte Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag OBR Gartenstadt, Ostorf vom 17.05.2017
10.01.2017 - 81. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
10.01.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Zippendorf
12.01.2017 - 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung
Vorberatung - Wiedervorlage
17.01.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Neumühle, Sacktannen
17.01.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Friedrichsthal
17.01.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Mueßer Holz
18.01.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg
18.01.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Mueß
19.01.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weststadt
19.01.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Lankow
31.01.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Großer Dreesch
01.02.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder
07.02.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Wüstmark, Göhrener Tannen
08.02.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Krebsförden
08.02.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt, Ostorf
08.02.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Warnitz
09.02.2017 - 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung
Vorberatung - zurückgestellt
21.02.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Lankow
21.02.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Neumühle, Sacktannen
22.02.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Neu Zippendorf
09.03.2017 - 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung
Vorberatung - abgelehnt
15.03.2017 - öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Görries
20.03.2017 - 25. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
20.03.2017 - 87. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses- Sondersitzung -
Beschlussempfehlung HA an StV - zurückgestellt
04.04.2017 - 89. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
18.04.2017 - 90. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Anlage 7 Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Schwerin in der Fassung vom xx.yy.2016 (Lesefassung) §1 Gebührentatbestand Die Landeshauptstadt Schwerin erhebt Gebühren für die Straßenreinigung, soweit die Reinigungspflicht nicht nach §§ 3 und 4 der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin auf die Eigentümer und dinglich Berechtigten der anliegenden Grundstücke übertragen ist. Der Gebührenpflicht unterliegen die Grundstücke, die an der reinigungspflichtigen Straße anliegen oder durch diese erschlossen sind. §2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Die Gebührenpflicht trifft auch den Erbbauberechtigten, den Nießbraucher und den dinglich Wohnberechtigten. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. (2) Beim Wechsel des Gebührenschuldners hat der bisherige Gebührenschuldner den Wechsel der Stadt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der bisherige Gebührenschuldner die nach Satz 1 erforderliche Anzeige, so haftet er neben dem neuen Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die seit dem Wechsel entstandenen Gebühren, bis die Stadt von dem Wechsel Kenntnis erhält. §3 Gebührenmaßstab (1) Maßstab für die Gebühr sind die Länge der der zu reinigenden Straße (Erschließungs¬anlage) zugewandten Grundstücksseite sowie die Anzahl der im Verzeichnis der Reinigungsklassen (Anlage zur Straßenreinigungssatzung) vorgesehenen Reinigungen. Zugewandte Grundstücksseite sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad verlaufen. Hat ein Grund¬stück zu einer reinigungspflichtigen Straße keine zugewandte Grundstücks¬seite, so gilt die längste parallel zur Straße gemessene Ausdehnung des Grundstücks als zugewandte Grundstücksseite. (2) Bei der Feststellung der Länge der der Straße zugewandten Grundsstücks¬seite nach Absatz 1 werden Bruchteile eines Meters auf volle 50 cm abgerundet. §4 Gebührensätze (1) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt je Straßenfrontmeter 1. bei den Straßen der Reinigungsklasse 0 39,34 Euro 2. bei den Straßen der Reinigungsklasse 1 20,55 Euro 3. bei den Straßen der Reinigungsklasse 2 8,02 Euro 4. bei den Straßen der Reinigungsklasse 3 4,89 Euro. 5. bei den Straßen der Reinigungsklasse 4 ...3,33..Euro Anlage 7 (2) Bei vorübergehenden Unterbrechungen, Einschränkungen oder Verspätungen der Straßenreinigung infolge von Witterungs- oder Verkehrseinflüssen, Betriebsstörungen, betriebsnotwendigen anderen Arbeiten und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Verfügungen besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung, soweit nicht die Reinigung länger als 30 aufeinanderfolgende Tage völlig unterbrochen wird. Wird die Reinigung länger als 30 Tage aufeinanderfolgende Tage völlig unterbrochen, so wird die auf den Zeitraum der Unterbrechung entfallende anteilige Gebühr bei der nächsten Berechnung der Gebühr angerechnet. (3) Ändert sich, insbesondere durch Verminderung oder Erhöhung des Umfangs der Straßenreinigung durch Aufnahme einer Straße in ein anderes Reinigungs-verzeichnis, die Bemessungsgrundlage für die Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Gebühr ab dem Ersten des Monats, der auf die Änderung folgt. Bei der Minderung oder Erhöhung der Gebühr berechnet sich der auf einen Monat entfallende Gebührenanteil nach dem Verhältnis 1 : 12 der in Absatz 1 bestimmten Gebührensätze. §5 Entstehung der Gebühr, Veranlagung und Fälligkeit (1) Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres. Die Jahresgebühr entsteht jeweils mit Ablauf des Kalenderjahres. (2) Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt; die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (3) Die Stadt kann auf die Gebühr vom Beginn des Erhebungszeitraumes an angemessene Vorauszahlungen verlangen. Bei Erhebung von Vorauszahlungen gilt § 2 entsprechend. Die Vorauszahlungen werden mit der endgültigen Gebührenschuld verrechnet, auch wenn der Vorauszahlende nicht gebührenpflichtig ist. (4) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie endet mit dem Ablauf de s Monats, in dem die regelmäßige Reinigung der Straße eingestellt wird. Entsteht oder endet die Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres, gilt § 4 Absatz 3 Satz 2 entsprechend. §6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 § 2
 § 4
 §6