Source: https://www.kaschachtschneider.de/das-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-zum-europaeischen-stabilitaetsmechanismus/
Timestamp: 2018-10-16 19:33:08+00:00

Document:
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Europäischen Stabilitätsmechanismus – Karl A. Schachtschneider
Der letzte Akt des Euro-Abenteuers. Unrecht und Unvernunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus, in: W. Hankel/W. Nölling/K. A. Schachtschneider/D. Spethmann/J. Starbatty, Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört, 1. und 2. Auflage 2011, S. 117 – 133, 142 – 187; Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse, 2011; Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, 2012, S. 246 -341; Euro-Rettungspolitik – unvernünftig, rechtlos und staatswidrig, in: W. Lachmann (Hrsg.), Die Zukunft des Euro. Zerbruch der Gemeinschaftswährung oder Aufbruch zur politischen Union? 2012, S. 90 – 217. Mit Bruno Bandulet, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty habe ich u.a. den ESM auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts gelegt. Die Verfassungsbeschwerde vom 29. Juni 2012 ist in meiner Homepage www. KASchachtschneider.de unter Downloads nachlesbar. Das Gericht hat in der Eilentscheidung vom 12. September 2012 der Beschwerde keine Erfolgswahrscheinlichkeit beigemessen, aber immerhin die Gewährleistungspflicht Deutschlands aus dem ESM-Vertrag strikt auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Den Rechtsschutz hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verteidigung der Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages, gestützt auf das Recht jedes Bürgers auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG, begrenzt. Einen umfassenden Rechtschutz, zumal aus dem Recht auf Währungsstabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG und aus dem Recht aus der politische Freiheit auf Achtung des unabänderlichen Kern des Grundgesetzes, also der auf Achtung der Verfassung, die mit uns geboren ist, also ein Recht auf Recht, konnten wir bisher nicht erreichen.
1. Durch Beschluß vom 25. Mai 2011 (2011/199/EU) hat der Europäische Rat einen Absatz 3 an Art. 136 AEUV angefügt: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen“. Diese Vertragsergänzung ist eigens als Grundlage für den ESM getroffen worden, im demokratierechtlich bedenklichen vereinfachten Vertragsänderungsverfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV. Der neue Art. 136 Abs. 3 AEUV vermag die souveränitätsgebotene Struktur der Währungsunion jedoch rechtens nicht umzuwälzen. Diese Ermächtigung ist nicht nur viel zu wenig bestimmt (welches sollen etwa die „strengen Auflagen“ sein?), sie bedürfte vor allem der Zustimmung der Völker in Volksabstimmungen, weil sie die ESM-Mitglieder zu einen Bundesstaat verbindet und dafür die Hoheit über die Staatseinnahmen, aber auch die Hoheit über die Wirtschaftsordnung weitestgehend einschränkt, also Kernelemente der Souveränität überspielt. Der Beschluß hat sich nicht in den Grenzen der Ermächtigung der Europäischen Union gehalten, sondern ist ultra vires und damit nichtig.
II. Der Europäischen Gerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV auf Vorlage des Supreme Courts Irlands in einem Verfahren, das der irische Abgeordnete Thomas Pringle gegen das Government of Ireland angestrengt hat, in Plenarbesetzung im beschleunigten Verfahren (!), an dem sich zehn Regierungen der Euro-Mitgliedstaaten, einschließlich der Deutschlands, und die Regierung des Vereinigten Königreichs beteiligt haben, am 27. November 2012 zum Aktenzeichen C 370/12 entschieden, daß weder Art. 136 Abs. 3 EUV noch der ESM den Verträgen der Europäischen Union widersprechen. In den Absätzen 29 – 37 stellt der Gerichtshof richtig fest, daß er nach Art. 267 AEUV zur Klärung der Vertragsgemäßheit von Vertragsänderungen im vereinfachten Änderungsverfahren befugt sei, weil der Vertag diesem Vertragsänderungsverfahren Grenzen ziehe, in den Absätzen 38-44, daß die Vorlage zunächst der ersten Frage nicht verfristet, in den Absätzen 77–81, daß es auch für die unionsrechtlichen Fragen des ESM zuständig sei, in den Absätzen 82–91, daß bestimmte allgemeine Fragen des irischen Gerichts unzulässig seien.
« Schriftsatz gegen die Staatsfinanzierung des ESZB und der EZB vom 13. November 2012
Bundesverfassungsgericht erklärt die Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank für offensichtliches Unrecht »

References: Art. 38
 Art. 14
 Art. 136
 Art. 48
 Art. 136
 Art. 267
 Art. 136
 Art. 267