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Timestamp: 2019-07-17 01:03:31+00:00

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Veröffentlichungsdatum:28.12.1998 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 1, 3 und 5 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 1998, 378
Gliederungsnummer:2160-d-8
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 1998 (Brem.GBl. 1998, 378), zuletzt §§ 1, 3 und 5 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"
juris-Abkürzung: SGB8SchStV BR
Gliederungs-Nr:: 2160-d-8
Fundstelle: Brem.GBl. 1998, 378
Gliederungs-Nr: 2160-d-8
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 3 und 5 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
Aufgrund des § 78 g des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl. I S. 477), das zuletzt durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 29. Mai 1998 (BGBl. I S. 1188) geändert worden ist, verordnet der Senat:
Für die Freie Hansestadt Bremen wird bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eine Schiedsstelle nach § 78 g des Achten Buches Sozialgesetzbuch gebildet. Für die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle richtet die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eine Geschäftsstelle ein; ihm obliegt zugleich die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle.
(1) Die Schiedsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden sowie je fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Träger der Jugendhilfeeinrichtungen und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(3) Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine stellvertretende Person dürfen weder haupt- noch nebenberuflich, auch nicht in einer ehrenamtlich Funktion, bei einem Träger der freien Jugendhilfe oder einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe tätig sein. Sie sollen die Befähigung zum Richteramt oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen.
die im Lande Bremen vertretenen privat-gewerblichen Einrichtungsträger.
für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe:
die Freie Hansestadt Bremen als überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe,
die Stadtgemeinde Bremen als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe und
die Stadtgemeinde Bremerhaven als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Die Organisation nach Nummer 1 Buchstabe a bestellt vier Mitglieder und deren stellvertretende Personen, die privat-gewerblichen Einrichtungsträger im Lande Bremen bestellen gemeinsam ein Mitglied und dessen stellvertretende Personen. Wird nach Nummer 1 Buchstabe b kein Mitglied und deren stellvertretende Personen bestellt, so erhöht sich die Zahl der Mitglieder nach Nummer 1 Buchstabe a auf fünf Mitglieder und deren stellvertretende Personen. Die Organisationen nach Nummer 2 Buchstabe a und b bestellen gemeinsam vier Mitglieder und deren stellvertretende Personen, die Organisation nach Nummer 2 Buchstabe c bestellt ein Mitglied und dessen stellvertretende Person.
(2) Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine stellvertretende Person sind durch die beteiligten Organisationen für die Träger der Einrichtungen und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemeinsam zu bestellen. Kommt keine Einigung zustande, obwohl geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten benannt worden sind, hat die Bestimmung durch Los unverzüglich zu erfolgen.
(3) Soweit die beteiligten Organisationen bis zum Beginn einer Amtsperiode oder binnen vier Wochen nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt keine Mitglieder oder stellvertretende Personen bestellt haben, werden diese auf Antrag einer der beteiligten Organisationen durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport bestellt. Haben die beteiligten Organisationen bis zum Beginn der Amtsperiode oder binnen vier Wochen nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt keine Vorsitzende oder keinen Vorsitzenden und deren oder dessen stellvertretende Person bestellt und auch keine Kandidatinnen oder Kandidaten für das Losverfahren benannt, so erfolgt auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Benennung einer Kandidatin oder eines Kandidaten durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.
(4) Die Benennung und die Bestellung bedürfen des schriftlichen Einverständnisses des Betroffenen.
(5) Die Benennung und Bestellung sind der Geschäftsstelle der Schiedsstelle schriftlich mitzuteilen. Sie werden mit Eingang bei der Geschäftsstelle wirksam. Diese unterrichtet hierüber die beteiligten Organisationen in schriftlicher Form.
(1) Die Amtsperiode der Mitglieder und der stellvertretenden Personen der Schiedsstelle beträgt vier Jahre.
(3) Das Amt der Mitglieder und stellvertretenden Personen endet mit Ablauf der Amtsperiode; bis zur Neubestellung führen sie jedoch die Geschäfte weiter.
(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle und ihre stellvertretenden Personen können von den Organisationen, für die sie bestellt worden sind, abberufen werden. Wurde die oder der Betroffene von der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (§ 3 Abs. 3) bestellt, so wird die Abberufung erst mit der Bestellung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers wirksam.
(4) Die Abberufung und die Niederlegung sind der Geschäftsstelle der Schiedsstelle schriftlich bekannt zu geben. Sie werden, sofern kein anderer Zeitpunkt bestimmt worden ist, mit dem Eingang in der Geschäftsstelle wirksam. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen über die Abberufung und Niederlegung in schriftlicher Form.
(2) Der Antrag hat die Vertragsparteien zu benennen, den Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen und die Gegenstände aufzuführen, die streitig geblieben sind. Die oder der Vorsitzende der Schiedsstelle leitet der anderen Vertragspartei eine Ausfertigung des Antrages zu und fordert sie unter Fristsetzung auf, zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
(1) Die Schiedsstelle ist beschlußfähig, wenn neben der oder dem Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall deren oder dessen stellvertretende Person mindestens je drei Vertreterinnen oder Vertreter der Träger der Einrichtungen und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe anwesend sind. Bei fehlender Beschlußfähigkeit ist eine neue Sitzung innerhalb von vierzehn Tagen durchzuführen. In diesem Fall ist die Beschlußfähigkeit unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder gegeben.
die Auslagen für die Entschädigung von Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständigen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Mit diesem Datum beginnt zugleich die erste Amtsperiode nach § 4 Abs. 1.
(2) Für die erste Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle und ihrer stellvertretenden Personen gilt § 3 Abs. 3 mit der abweichenden Maßgabe, dass die Benennung von Kandidatinnen oder Kandidaten für das Amt der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner stellvertretenden Person und die Bestellung der übrigen Mitglieder und deren stellvertretenden Personen auf Antrag einer der beteiligten Organisationen durch die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen erfolgen, soweit dies die beteiligten Organisationen bis spätestens sechs Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht getan haben.
Beschlossen, Bremen, den 22. Dezember 1998
Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 1998 01.01.1999
§ 2 - Mitglieder, Zusammensetzung 01.01.1999
§ 4 - Amtsperiode 01.01.1999
§ 6 - Amtsführung 01.01.1999
§ 7 - Antrag 01.01.1999
§ 8 - Vorbereitung und Leitung der Sitzungen 01.01.1999
§ 9 - Mündliche Verhandlung 01.01.1999
§ 10 - Beratung und Beschlußfassung 01.01.1999
§ 11 - Geschäftsordnung 01.01.1999
§ 12 - Entschädigung 01.07.2009
§ 13 - Kosten 01.01.2002
§ 14 - Inkrafttreten, Übergangsvorschriften 13.12.2011

References: § 78
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 § 4
 § 3

§ 2

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§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

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§ 14