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Timestamp: 2016-12-10 02:57:34+00:00

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GS-Zeichen | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen §§ 20 - 23 ProdSG Information 1. AllgemeinDas GS-Zeichen ist ein freiwilliges Prüfzeichen, mit dem für Produkte, die unter das ProdSG fallen, durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle ("GS-Stelle") bestätigt wird, dass das Produkt die Vorschriften zu Sicherheit und Gesundheit erfüllt.Das GS-Zeichen ist neben dem CE-Kennzeichen das zweite gesetzlich geregelte Prüfzeichen für Produktsicherheit in Europa. Rechtsgrundlagen sind die §§ 20 - 23 ProdSG.Die Anerkennung des Zeichens kann dabei von dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigen beantragt werden.2. Voraussetzungen der Anerkennung§ 21 Abs. 1 ProdSG bestimmt die Voraussetzungen zur Anerkennung eines GS-Zeichens. Danach müssen u.a. nicht nur die allgemeinen Produktanforderungen des § 3 ProdSG berücksichtigt werden, sondern auch die zusätzlichen Anforderungen an Verbraucherprodukte nach § 6 ProdSG. Diese sind überwiegend formaler Natur, tragen aber gleichwohl direkt oder indirekt zur Sicherheit des Produkts bzw. zu dessen Verwendung bei (z.B. Sicherheitsinformationen, Angaben zur Identifikation des Produkts).Seit dem 01.12.2011 müssen bei der Zuerkennung des GS-Zeichens auch die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelten Spezifikationen angewendet werden. Mit dem Instrument der ermittelten Spezifikation wurde nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/6276) eine Möglichkeit geschaffen, im Sinne des Vorsorgeprinzips schnell auf neue Erkenntnisse im Bereich der Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes von Produkten zu reagieren. Die Notwendigkeit, ein solches Instrument verfügbar zu haben, hat sich zuletzt mit dem Auftauchen PAK-belasteter Produkte am Markt gezeigt. Mit dem Instrument der ermittelten Spezifikation kann in solchen Fällen schnell die Zuerkennung des GS-Zeichens verboten oder an Bedingungen geknüpft werden, lange bevor der europäische Gesetzgeber oder die Normung entsprechende Verbote oder Beschränkungen ausspricht.Gemäß § 20 Abs. 2 ProdSGdarf ein GS-Zeichen nicht zuerkannt werden, wenn das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die inhaltliche Aussage der CE-Kennzeichnung mit der des GS-Zeichens mindestens gleichwertig ist. Diese Gleichwertigkeit kann unterstellt werden, wenn die CE-Kennzeichnung für umfassende Sicherheit steht und ein Konformitätsbewertungsverfahren angewendet wurde, das dem bei der Zuerkennung des GS-Zeichens (Baumusterprüfung plus Fertigungsüberwachung) mindestens gleichwertig ist. Dem modularen Ansatz der CE-Richtlinien entsprechend ist dies der Fall für die Module bzw. Modulkombinationen B+D, B+E, B+F, G und H1 (Module entsprechend Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG).Die GS-Stellen sind verpflichtet, gegen Hersteller, die ihr GS-Zeichen unerlaubter Weise verwenden, vorzugehen (§ 21 Abs. 3 ProdSG). Sie haben geeignete Maßnahmen zu treffen, wie z.B. die Abmahnung eines widerrechtlichen Verwenders, die Aufforderung zur Abgabe von Unterlassungserklärungen, das Einschalten der Wettbewerbszentrale oder die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Klagewege vor den ordentlichen Gerichten.3. GS-StellenGemäß § 23 ProdSG kann eine Konformitätsbewertungsstelle bei der zur Anerkennung von GS-Stellen berechtigten Behörde beantragen, als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen.Die Befugnis zur Erteilung der Anerkennung wurde dabei auf die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (http://www.zls-muenchen.de) übertragen. Die ZLS ist zuständig für die Anerkennung von Stellen, die im Vollzug des europäischen Gemeinschaftsrechts als Notified Bodies sowie des nationalen Rechts als GS-Stellen oder zugelassene Überwachungsstellen bzw. Prüfstellen von Unternehmen die Sicherheit von Geräten, Maschinen und Anlagen überprüfen und zertifizieren.Die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als GS-Stelle sind gemäß § 23 Abs. 2 ProdSG in den §§ 13 und 18 ProdSG geregelt. So muss die Konformitätsbewertungsstelle z.B. Rechtspersönlichkeit besitzen.Neben den Mitgliedsländern der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums können auch Konformitätsbewertungsstellen der Schweiz als GS-Stelle tätig werden.4. Pflichten des HerstellersDie Pflichten des Herstellers und des Einführers (Einfuhr des Produkts aus einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums), denen das GS-Zeichen anerkannt wurde, sind in § 22 ProdSG geregelt. Dazu gehört u.a. die Prüfung, dass die von ihm hergestellten verwendungsfertigen Produkte mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen.5. Bescheinigung und Dauer der AnerkennungDie GS-Stelle hat eine Bescheinigung über die Zuerkennung des GS-Zeichens auszustellen. Die Zuerkennung ist gemäß § 21 Abs. 2 ProdSG auf höchstens fünf Jahre befristet oder sie wird auf ein bestimmtes Fertigungskontingent oder -los beschränkt. Hintergrund ist, dass sich die Produktion von Fertigungskontingente oder -lose auf Zeiträume beschränkt, die deutlich unter der Frist von fünf Jahren liegen.Die GS-Stelle hat eine Liste der ausgestellten Bescheinigungen zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung kann auch in Form einer Datenbank im Internet erfolgen. Damit kann die Gültigkeit eines GS-Zeichens unbürokratisch und schnell überprüft werden. Siehe auch ArzneimittelhaftungKindersicherung FeuerzeugeProdukthaftungProduktsicherheitProduktsicherheit - strafrechtliche VerantwortungProduktsicherheitsgesetzProduktsicherheitsgesetz - MarktüberwachungProduzentenhaftungTechnische ArbeitsmittelVerkehrssicherungspflicht
GruppenfreistellungGünstigkeitsprinzip
06.05.2013 - 393 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan B. Heidicker aus Kamen, WestfalenBerechtigungsanfrage der TÜV SÜD Product Service GmbH wegen der Nutzung von Marken und Prüfzeichen (GS-Zeichen) des TÜV SÜD vom 22.04.2013Uns wurde eine Berechtigungsanfrage der Product Service GmbH wegen der Nutzung der eingetragenen Gemeinschaftsmarke „TÜV SÜD“ sowie der Berechtigung der Verwendung eines GS-Zeichens durch einen… mehr

References: § 3
 § 6
 § 20
 § 23
 § 23
 § 22
 § 21