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Timestamp: 2016-10-22 19:49:59+00:00

Document:
1C_286/2013 (04.10.2013)
1C_286/2013 � � Urteil vom 4. Oktober 2013
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Rechsteiner,
Gemeinde Filisur, 7477 Filisur.
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Februar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
Mit Baugesuch vom 20. September 2012 beantragten X.________ und Y.________ die Erteilung einer Baubewilligung f�r den Neubau der Mehrfamilienh�user A1-A4, B1-B3 und C1-C2 auf den Parzellen 533 und 535, Quartier Zinols, in Filisur. Dagegen erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Am 27. Dezember 2012 trat die Baubewilligungsbeh�rde auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein und erteilte die Baubewilligung.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten.
�Im �brigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt w�rden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Filisur, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. M�rz 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X.________ und Y.________ in Filisur erteilte Baubewilligung aufzuheben.
Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV zur�ckgestellt.
Im Anschluss an diese Urteile wurde das Verfahren fortgesetzt.
X.________ und Y.________ (im Folgenden: die Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei in Bezug auf die Einsprache- und Beschwerdelegitimation der Helvetia Nostra gutzuheissen und die Sache sei zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Sie teilen mit, dass sie nicht beabsichtigen, auf die Realisierung des Bauvorhabens zu verzichten, sondern vorh�tten, die Bauten als Erstwohnungen oder als bewirtschaftete Zweitwohnungen zu realisieren. Sie seien denn auch bereit, eine entsprechende Auflage in der Baubewilligung zu akzeptieren. Sie weisen darauf hin, dass vor Verwaltungsgericht noch zwei Beschwerden von Nachbarn gegen das Bauvorhaben h�ngig seien (Verfahren R 13 28 und R 13 108). Es biete sich deshalb an, die verschiedenen Verfahren auf Stufe Verwaltungsgericht nach erfolgter R�ckweisung zu koordinieren.
�Die Gemeinde und das Verwaltungsgericht haben sich nicht vernehmen lassen.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gem�ss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra geh�rt - k�nnen daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner �bergangs- und Ausf�hrungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Filisur haben somit die Einsprachebefugnis der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht verneint.
Die Beschwerde ist daher grunds�tzlich gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Fraglich ist, ob die Sache an das Verwaltungsgericht oder (unter Mitaufhebung des Einsprache- und Baubewilligungsentscheids) an die Gemeinde zur�ckzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG).
�Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass noch zwei weitere Beschwerden gegen das Bauvorhaben vor Verwaltungsgericht h�ngig sind. Es erscheint sinnvoll, diese Verfahren mit dem Vorliegenden zu koordinieren. Dem Antrag auf R�ckweisung an das Verwaltungsgericht ist daher zu entsprechen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin; die privaten Beschwerdegegner werden daher kostenpflichtig (Art 66 BGG). Zwar haben sie weder vor Verwaltungsgericht (mangels Schriftenwechsels) noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie haben jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und sind deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegner; als solche tragen sie grunds�tzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158).
�Die Beschwerdef�hrerin war vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertreten, weshalb sie praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, vom 19. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdegegnern (X.________ und Y.________) auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Filisur und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 Art. 75
 Art. 197
 Art. 75
 Art. 12
 Art. 75