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Timestamp: 2013-05-20 03:58:35+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 6/12 - 7. M�rz 2012 (LG Hechingen) [ = HRRS 2012 Nr. 452 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 6/12 - 7. M�rz 2012 (LG Hechingen) [= HRRS 2012 Nr. 452]
EntscheidungBGH 1 StR 6/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 452 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 6/12, Beschluss v. 07.03.2012, HRRS 2012 Nr. 452
BGH 1 StR 6/12 - Beschluss vom 7. M�rz 2012 (LG Hechingen)
BGHSt; rechtsfehlerhafte aber nicht willk�rliche Annahme der Zust�ndigkeit durch eine Jugendschutzkammer (Vorlage durch das Beschwerdegericht zur Er�ffnungsentscheidung; gesetzlicher Richter; besondere Bedeutung der Sache).
� 209 StPO; � 209a StPO, � 210 StPO; � 309 StPO; � 338 Nr. 4 StPO; � 24 GVG; � 26 GVG; � 74b GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
1. Die Jugendschutzkammer hat ihre Zust�ndigkeit nicht deshalb willk�rlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Er�ffnungsentscheidung vorgelegt wurde. (BGHSt)
2. Dies kann auch bei personenidentischer Besetzung der Jugendschutzkammer mit der Beschwerdekammer gegeben sein. (Bearbeiter)
3. Ein Richterspruch ist willk�rlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, sodass sich der Schluss aufdr�ngt, dass er auf sachfremden Erw�gungen beruht. Eine gerichtliche Zust�ndigkeitsbestimmung darf sich bei Auslegung und Anwendung der Zust�ndigkeitsnormen nicht so weit von dem Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist. Bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes kann von Willk�r dann nicht gesprochen werden, wenn sich ein Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt. Selbst eine objektiv falsche Anwendung von Zust�ndigkeitsnormen gen�gt unter diesen Umst�nden f�r eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG regelm��ig nicht. (Bearbeiter)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 12. Oktober 2011 wird als unbegr�ndet verworfen.
Das Landgericht - Jugendschutzkammer - hat den Angeklagten wegen K�rperverletzung im Amt in drei F�llen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagess�tzen zu je 70 � verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts r�gt.
Sein Rechtsmittel ist unbegr�ndet (� 349 Abs. 2 StPO).
I. Nach den Feststellungen der Jugendschutzkammer war der Angeklagte in den Schuljahren 2007/2008 und 2008/2009 als verbeamteter Lehrer an einer Realschule t�tig und betreute dort eine wegen "ihres teilweise respektlosen Verhaltens gegen�ber den Lehrkr�ften" auff�llige siebente bzw. (im Folgejahr) achte Schulklasse, zu der auch die Sch�ler M. und B. geh�rten.
Bei zwei zeitlich nicht genau bestimmbaren Gelegenheiten zwischen dem 15. September 2008 und Dezember 2008 verletzte der Angeklagte vors�tzlich und ohne rechtfertigenden Grund den Sch�ler B., indem er bei einer Gelegenheit dessen Oberk�rper zwischen dem Rahmen und dem ge�ffneten Fl�gel eines Fensters im zweiten Obergeschoss einklemmte, wodurch dieser ein H�matom unterhalb der Rippen und Schmerzen erlitt, und ihn bei einer anderen Gelegenheit mit dem Ellenbogen in den Bauch stie�, was bei diesem Bauchschmerzen verursachte. Zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 15. September 2008 und dem 31. Juli 2009 schlug der Angeklagte dem Sch�ler M. ohne rechtfertigenden Grund mit einem Klassenbuch auf den Kopf, sodass dieser Kopfschmerzen erlitt.
II. Die Verfahrensr�gen greifen nicht durch.
1. Ohne Erfolg beanstandet der Angeklagte, die Jugendschutzkammer habe ihre sachliche Zust�ndigkeit willk�rlich angenommen und ihn dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. hierzu u.a. auch BGH, Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96 = BGHSt 43, 53 ff.; BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92 = BGHSt 38, 212 ff.). Der absolute Revisionsgrund des � 338 Nr. 4 StPO ist nicht gegeben.
a) Der R�ge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hatte am 7. Dezember 2010 wegen der genannten Taten und eines weiteren, in der Hauptverhandlung nach � 154 Abs. 2 StPO eingestellten Vorwurfs Anklage zum Amtsgericht - Strafrichter - Albstadt erhoben. Mit Beschluss vom 12. Mai 2011 lehnte der Strafrichter die Er�ffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (� 210 Abs. 2, � 311 StPO) hob die zust�ndige Beschwerdekammer des Landgerichts Hechingen mit Beschluss vom 30. Juni 2011 den Ablehnungsbeschluss auf und entschied zugleich, dass die Akten �ber die Staatsanwaltschaft Hechingen der Gro�en Jugendkammer - Jugendschutzkammer - des Landgerichts Hechingen zur Entscheidung �ber die Er�ffnung des Hauptverfahrens vorzulegen seien, wobei sie zur Begr�ndung der Vorlage auf die besondere Bedeutung der Sache (� 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG) verwies. Die Staatsanwaltschaft Hechingen legte daraufhin die Akten mit dem Antrag, das Hauptverfahren dort selbst zu er�ffnen, der Jugendschutzkammer vor. Die - hinsichtlich der Berufsrichter mit der Beschwerdekammer personenidentisch besetzte - Jugendschutzkammer lie� gegen die schrifts�tzlich vorgebrachten Einw�nde des Verteidigers mit Beschluss vom 8. August 2011 die Anklage zu und er�ffnete (vor sich selbst) das Hauptverfahren.
In der Hauptverhandlung wurde keine Zust�ndigkeitsr�ge erhoben.
b) Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Jugendschutzkammer (� 74b GVG) hat ihre sachliche Zust�ndigkeit nicht willk�rlich (vgl. hierzu Meyer-Go�ner, StPO, 54. Aufl., � 338 Rn. 32) angenommen.
Ein Richterspruch ist willk�rlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, sodass sich der Schluss aufdr�ngt, dass er auf sachfremden Erw�gungen beruht (BVerfG NJW 1996, 1336; BVerfGE 87, 273, 278 f.; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.). Eine gerichtliche Zust�ndigkeitsbestimmung darf sich bei Auslegung und Anwendung der Zust�ndigkeitsnormen nicht so weit von dem Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.). Bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes kann von Willk�r dann nicht gesprochen werden, wenn sich ein Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG NJW 1996, 1336; BVerfGE 87, 273, 279). Selbst eine objektiv falsche Anwendung von Zust�ndigkeitsnormen gen�gt unter diesen Umst�nden f�r eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG regelm��ig nicht (vgl. BVerfGE 29, 198, 207; 9, 223, 230; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 - 3 StR 57/80 (S), BGHSt 29, 216, 219).
Bei Anwendung dieser Ma�st�be vermag der Senat in der Bejahung ihrer Zust�ndigkeit durch die Jugendschutzkammer keine Willk�r zu erkennen.
aa) Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Verweis der Revision auf die personenidentische Besetzung der Jugendschutzkammer mit der Beschwerdekammer.
Die Zust�ndigkeit ist allein nach Ma�gabe der Gerichte und Spruchk�rper zu beurteilen. Sind diese nach der Gesch�ftsverteilung mit denselben Richtern besetzt, bleibt die L�sung hieraus etwaig resultierender Konflikte im Einzelfall ausschlie�lich den �� 22 ff. StPO vorbehalten, wobei es �ber die Personenidentit�t hinaus des Hinzukommens weiterer Umst�nde bedarf.
bb) Aus der Tatsache, dass die Jugendschutzkammer den Er�ffnungsbeschluss als solchen - auch im Hinblick auf die strittige Frage der sachlichen Zust�ndigkeit - nicht begr�ndet hat, l�sst sich der Vorwurf willk�rlichen Verhaltens nicht ableiten. Zwar kann eine Entscheidung im Einzelfall willk�rlich sein, wenn sie jeder Begr�ndung entbehrt (vgl. BVerfG NJW 1995, 2911 f.; NJW 1996, 1336); dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die Gr�nde nicht schon aus den f�r die Verfahrensbeteiligten erkennbaren Besonderheiten des Falles ergeben (vgl. BVerfG NJW 1996, 1336). So aber liegt der Fall hier, da durch das vorausgegangene Beschwerdeverfahren, namentlich den sorgf�ltig begr�ndeten Beschluss vom 30. Juni 2011, die ma�geblichen Erw�gungen der Zust�ndigkeitsbestimmung bereits offengelegt waren. Wie auch das Revisionsvorbringen zeigt, war f�r alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich, dass die Jugendschutzkammer sich diese Begr�ndung bei ihrer Er�ffnungsentscheidung zu Eigen gemacht hat.
cc) Die Annahme "besonderer Umst�nde" i.S.d. � 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG erfolgte ebenfalls ohne Willk�r. Die von der Beschwerdekammer aufgef�hrten und von der Jugendschutzkammer ersichtlich �bernommenen Kriterien - u.a. die besondere Stellung des Angeklagten als verbeamteter Lehrer, das lokalmediale Interesse an der Aufkl�rung vor dem Hintergrund einer aktuellen gesamtgesellschaftlichen Diskussion um �bergriffe in Erziehungsverh�ltnissen, das �ffentliche Aufsehen, welches die Vorf�lle in der eher l�ndlichen Gegend erregten, die Unruhe im Alltag der Schule - sind unter Beachtung der einschl�gigen obergerichtlichen Rechtsprechung herangezogen worden. Auch im Hinblick auf die Zust�ndigkeit der Jugendschutzkammer als eines Jugendgerichts (�� 26, 74b GVG) wurde rechtsfehlerfrei auf das Kriterium der notwendigen Einvernahme jugendlicher Zeugen abgestellt (� 26 Abs. 2, 1. Alt. GVG).
Der von der Revision in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand des Zeitablaufs vermag den Vorwurf der Willk�r nicht zu begr�nden. Auch unter Ber�cksichtigung der Zeitspanne zwischen den Tatzeiten und der Durchf�hrung des Strafverfahrens werden die aufgezeigten Kriterien jedenfalls nicht in einem solchen Ma�e abgeschw�cht, dass ihre weitere Ber�cksichtigung fehlerhaft oder gar willk�rlich w�re.
dd) Auch in der Sache trifft der Vorwurf nicht zu, die Jugendschutzkammer habe durch ihre Er�ffnungsentscheidung die Bestimmungen �ber das Vorlageverfahren (�� 209, 210 StPO) willk�rlich umgangen.
Es kann hier dahinstehen, ob ein fehlerhaftes Vorlageverfahren die Annahme von Willk�r bei der Bejahung seiner Zust�ndigkeit bei dem letztlich erkennenden Gericht begr�nden kann. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn das Vorlageverfahren seinerseits nicht willk�rlich erfolgt ist.
Die Begr�ndung des Beschlusses vom 30. Juni 2011 zeigt, dass sich die Beschwerdekammer eingehend mit dem Umfang ihrer Pr�fungs- und Entscheidungskompetenz besch�ftigt hat. Sie hat dabei die unterschiedlichen Rechtsansichten dargelegt und ist mit �berzeugenden Gr�nden zu einem vertretbaren Ergebnis gelangt.
(1) Die Annahme einer eigenen Pr�fungskompetenz des Beschwerdegerichts hinsichtlich der sachlichen Zust�ndigkeit des Strafrichters unterliegt keinen Bedenken. Insbesondere war die Beschwerdekammer weder durch die in der Anklage von der Staatsanwaltschaft getroffene Zust�ndigkeitsbestimmung noch durch die Zielrichtung der staatsanwaltschaftlichen Beschwerde in ihrer Pr�fungskompetenz beschr�nkt.
Bei der Beurteilung der sachlichen Zust�ndigkeit sind die Gerichte an Antr�ge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. Vor Entscheidungen des angerufenen erstinstanzlichen Gerichts die sachliche Zust�ndigkeit betreffend (�� 225a, 270 StPO) bestehen ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung allenfalls (vorherige) Anh�rungspflichten (vgl. Meyer-Go�ner aaO, � 270 Rn. 14 mwN); selbst diese entfallen bei � 209 Abs. 2 StPO (vgl. Stuckenberg in L�we/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl., � 209 Rn. 41 mwN; Schneider in KK, StPO, 6. Aufl., � 209 Rn. 15).
Gleiches gilt im Beschwerdeverfahren. Zwar richtete sich im vorliegenden Fall die Beschwerde ma�geblich gegen die Ablehnung des hinreichenden Tatverdachts durch den Strafrichter und nicht gegen die der Ablehnungsentscheidung immanente Zust�ndigkeitsbestimmung. Eine Beschr�nkung des Pr�fungsumfangs trat dadurch jedoch nicht ein.
Das Beschwerdegericht pr�ft bereits grunds�tzlich die angefochtene Entscheidung nicht nur im Hinblick auf das konkrete Beschwerdebegehren, sondern umfassend (vgl. Cirener in Graf (Hrsg.), BeckOK StPO, Edit. 13, � 309 Rn. 5).
Dieser Grundsatz wird f�r Beschwerden nach � 210 Abs. 2 StPO allerdings teilweise eingeschr�nkt. Bei einer Beschwerde gegen die Er�ffnung vor einem Gericht niederer Ordnung (� 210 Abs. 2, 2. Alt. StPO) soll dem Beschwerdegericht nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung die Pr�fung der weiteren Voraussetzungen der Er�ffnung, namentlich des hinreichenden Tatverdachts, grunds�tzlich untersagt sein (vgl. KG NStZ-RR 2005, 26 mwN; OLG Saarbr�cken wistra 2002, 118; aA jedoch BayObLG NJW 1987, 511; Rie� in L�we/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., � 210 Rn. 22; Meyer-Go�ner aaO, � 210 Rn. 2).
F�r den umgekehrten Fall, in dem sich - wie im vorliegenden Fall geschehen - die Beschwerde gegen die Ablehnung der Er�ffnung des Hauptverfahrens richtet (� 210 Abs. 2, 1. Alt. StPO), wird ein Pr�fungsverbot hinsichtlich der Zust�ndigkeitsfrage demgegen�ber nicht vertreten. Vielmehr wird hier eine Pr�fungskompetenz ausdr�cklich angenommen; lediglich �ber den weiteren Verfahrensgang, namentlich �ber die zu treffende Entscheidung des Beschwerdegerichts, besteht Uneinigkeit (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Februar 1986 - 1 Ws 27/85, MDR 1986, 605 f.; Stuckenberg aaO, � 210 Rn. 29; Schneider aaO, � 210 Rn. 11; Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, 4. Aufl., � 210 Rn. 12; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, 1. Aufl., � 210 Rn. 7; Meyer-Go�ner JR 1986, 471 ff.).
Der Senat teilt die Auffassung, dass sich jedenfalls bei einer Beschwerde gem�� � 210 Abs. 2, 1. Alt. StPO die Pr�fungskompetenz des Beschwerdegerichts auch auf die Zust�ndigkeit erstreckt.
F�r eine durchgreifende Pr�fungskompetenz spricht insbesondere, dass nach � 6 StPO die Gerichte zur Pr�fung der sachlichen Zust�ndigkeit in jeder Lage des Verfahrens verpflichtet sind; die Kontrolle der Zust�ndigkeit der Ausgangsgerichte erfolgt auch in den Rechtsmittelinstanzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1957 - 2 StR 575/56, BGHSt 10, 74 ff.; Meyer-Go�ner aaO, � 309 Rn. 6; � 328 Rn. 7).
(2) Auch die von der Beschwerdekammer im Ergebnis gew�hlte weitere Vorgehensweise, die Akten zur Entscheidung �ber die Er�ffnung an die Jugendschutzkammer (vgl. hierzu auch � 209a Nr. 2 StPO) des Landgerichts vorzulegen, ist zumindest vertretbar und unter dem Gesichtspunkt der Willk�r nicht zu beanstanden.
(a) Die Berechtigung zur Vorlage der Akten an das f�r zust�ndig befundene rangh�here Gericht wird in Rechtsprechung und Schrifttum bef�rwortet (vgl. OLG Frankfurt aaO; dem folgend z.B. Julius aaO, � 210 Rn. 12; f�r den Fall, in dem - wie hier - das zust�ndige Gericht auch gegen�ber dem Beschwerdegericht ein solches h�herer Ordnung darstellt, auch Stuckenberg aaO, � 210 Rn. 31, der im �brigen eine direkte Er�ffnung vor dem im Vergleich zum Ausgangsgericht h�herrangigen Gericht fordert, aaO, � 210 Rn. 29 und Reinhart aaO, � 210 Rn. 7, der im �brigen f�r eine Zur�ckverweisung an das Ausgangsgericht votiert).
Demgegen�ber wird auch vertreten, dass sich das Beschwerdegericht einer Sachentscheidung zu enthalten habe und unter Aufhebung der Ausgangsentscheidung die Sache lediglich zur erneuten Entscheidung �ber die Er�ffnung an das Ausgangsgericht zur�ckverweisen d�rfe (vgl. Meyer-Go�ner JR 1986, 471 ff.; grds. auch Reinhart aaO, � 210 Rn. 7).
Nach einer weiteren Auffassung soll das Beschwerdegericht das Hauptverfahren vor dem rangniederen Ausgangsgericht er�ffnen k�nnen (vgl. Schneider aaO, � 210 Rn. 11).
Nach den beiden letzten Auffassungen hat das Beschwerdegericht nur die M�glichkeit, eine Verweisung der Sache durch das Ausgangsgericht an das h�here Gericht anzuregen (vgl. Meyer-Go�ner aaO und Schneider aaO).
Mit diesen widerstreitenden Auffassungen hat sich die Kammer im Beschluss vom 30. Juni 2011 auseinandergesetzt und sich f�r die M�glichkeit der Vorlage an das rangh�here Gericht ausgesprochen.
(b) F�r diese Vorlageentscheidung sprechen gewichtige sachliche Gr�nde:
Durch die Vorlage an das rangh�here Gericht bleibt diesem die eigenst�ndige Entscheidung �ber die Er�ffnung des Hauptverfahrens vorbehalten; die gesetzliche Systematik des Vorlageverfahrens wird gewahrt. Dar�ber hinaus sichert diese Vorgehensweise die Durchsetzung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts gegen�ber dem Ausgangsgericht, w�hrend die auf eine - unverbindliche - Anregung beschr�nkten Auffassungen im Streitfalle nur auf die M�glichkeit der Zur�ckverweisung oder Er�ffnung vor einem anderen, dem Ausgangsgericht gleichgeordneten Gericht (� 210 Abs. 3 StPO) zur�ckgreifen k�nnen. Die direkte Vorlage durch das Beschwerdegericht tr�gt zudem prozess�konomischen Aspekten und dem Gedanken der Verfahrensbeschleunigung Rechnung. Ein Instanzenverlust ist nicht zu bef�rchten; vielmehr wird durch die Vorlage ein neuer Instanzenzug f�r die Er�ffnungsentscheidung gew�hrt. Sinn und Zweck der �� 209, 210 StPO legen eine Vorlageentscheidung des Beschwerdegerichts nahe.
Die in � 209 Abs. 2 StPO enthaltene Formulierung, wonach die Vorlage durch das Gericht zu erfolgen hat, "bei dem die Anklage eingereicht ist", zwingt im Hinblick auf � 309 Abs. 2 StPO, der dem Beschwerdegericht aufgibt, "die in der Sache erforderliche Entscheidung" zu treffen, nicht dazu, die Vorlageberechtigung ausschlie�lich dem erstinstanzlichen Gericht zuzusprechen.
F�r die Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Zwischenverfahren sind die �� 209, 210 StPO vielmehr gemeinsam mit � 309 Abs. 2 StPO zu lesen. Nach dem Wortlaut des � 210 Abs. 3 StPO, der mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1999 - 2 BvR 1067/99 mwN), gibt das Beschwerdegericht lediglich "der Beschwerde statt" und kann - zus�tzlich - das Hauptverfahren vor einem anderen, dem Ausgangsgericht gleichgeordneten Gericht er�ffnen. Die grunds�tzlich notwendige Entscheidungsformel i.S.d. "Stattgabe" wird jedoch allein aus � 210 Abs. 3 StPO heraus nicht verst�ndlich, sondern erschlie�t sich erst unter Hinzuziehung des � 309 Abs. 2 StPO, der "die in der Sache erforderliche Entscheidung" fordert.
Auch die in � 210 Abs. 3 StPO gegebene M�glichkeit, vor einem anderen, mit dem Ausgangsgericht gleichrangigen Gericht zu er�ffnen, f�hrt nicht im Umkehrschluss dazu, dass - materiell - eine andere Entscheidung als die Er�ffnung des Hauptverfahrens ausgeschlossen ist. Denn die Bestimmung des � 210 Abs. 3 StPO ist dem � 354 Abs. 2 StPO nachempfunden (vgl. bereits BTDrucks. I/530, S. 44 zu Nr. 83). W�hrend dessen Vorg�ngernorm - � 394 Abs. 2 StPO aF - bereits in der 1877 in Kraft getretenen Fassung der StPO vorhanden war, fand � 210 Abs. 3 StPO - als � 204 Abs. 1 Satz 3 StPO aF - erst durch Verordnung vom 13. August 1942 im Zuge des Versuchs einer Beseitigung des Er�ffnungsverfahrens Eingang in das Gesetz (RGBl. 1942, S. 512). Nach Kriegsende wurde diese Bestimmung als � 210 Abs. 3 StPO dem im �brigen in der vor dem Krieg geltenden Fassung wiederhergestellten � 210 (Abs. 1 und 2) StPO angegliedert (BGBl. 1950 I, S. 455). Nach den Motiven (BT-Drucks. I/530, S. 44 zu Nr. 83) handelt es sich um eine "Fortentwicklung des Verfahrensrechts, die beibehalten werden kann". Daraus erhellt, dass die zus�tzliche Entscheidungsm�glichkeit in � 210 Abs. 3 StPO eine Erweiterung, aber keine inhaltliche Begrenzung der aus � 210 Abs. 1 und 2 StPO eigenst�ndig zu ermittelnden Entscheidungsm�glichkeiten im Er�ffnungsverfahren bewirken sollte.
Dass ungeachtet der sprachlichen Fassung des � 210 Abs. 3 StPO auch andere Entscheidungen als lediglich die Er�ffnung des Hauptverfahrens vor dem Ausgangs- oder einem diesem gleichgeordneten Gericht m�glich sind, zeigt sich auch aus Folgendem:
Obwohl � 210 Abs. 3 StPO keine Zust�ndigkeitsbestimmung f�r ein Gericht anderer Ordnung als der des Ausgangsgerichts vorsieht - eine dem � 354 Abs. 3 StPO vergleichbare Bestimmung fehlt -, darf nach einhelliger (und richtiger) Ansicht das Beschwerdegericht - im Hinblick auf � 209 Abs. 1 StPO - das Hauptverfahren auch vor einem rangniedrigeren als dem Ausgangsgericht er�ffnen (vgl. Stuckenberg aaO, � 210 Rn. 28; Rie� aaO, � 210 Rn. 21; Ritscher in Graf, StPO, 1. Aufl., � 210 Rn. 7; Reinhart aaO, � 210 Rn. 7; Schneider aaO, � 210 Rn. 11). � 209 Abs. 1 StPO ist (auch hier) gemeinsam mit � 309 Abs. 2 StPO zu lesen, obwohl auf den ersten Blick alleiniger Normadressat das "Gericht ist, bei dem die Anklage eingereicht ist".
Ergibt sich aus alledem aber eine �ber � 210 Abs. 3 StPO hinausgehende Entscheidungskompetenz f�r das Beschwerdegericht in Fragen der sachlichen Zust�ndigkeit, so besteht kein Grund, in umgekehrter Richtung eine Sperrwirkung anzunehmen, die eine einander erg�nzende Anwendung der �� 209 Abs. 2 und 309 Abs. 2 StPO mit dem Ergebnis einer Vorlage an das zust�ndige h�here Gericht ausschlie�t.
Die Jugendschutzkammer hat daher ihre Zust�ndigkeit keinesfalls willk�rlich angenommen.
2. Die Aufkl�rungsr�ge (� 244 Abs. 2 StPO), mit der die Revision beanstandet, der - zur Begr�ndung widerspr�chlichen Einlassungsverhaltens des Angeklagten herangezogene - Inhalt seiner fr�heren Einlassungen sei nur durch Vorhalte, jedoch nicht durch eine sich aufdr�ngende Verlesung in die Hauptverhandlung eingef�hrt worden, bleibt ohne Erfolg.
a) Die R�ge ist zul�ssig; sie ist in einer � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Form erhoben. Auf den hilfsweise gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der grunds�tzlichen Bedenken begegnen w�rde, da bei rechtzeitig erhobener Sachr�ge nur in Ausnahmef�llen Wiedereinsetzung zur formgerechten Erhebung von Verfahrensr�gen gew�hrt wird (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2011 - 2 StR 411/11), kommt es hier nicht an. Denn der wesentliche Inhalt der fehlenden Seite 34 der Revisionsbegr�ndungsschrift ergibt sich in noch hinreichendem Umfang aus dem weiteren Revisionsvorbringen, insbesondere der Synopse der verschiedenen Einlassungen des Angeklagten (S. 43 ff. der Revisionsbegr�ndungsschrift).
b) Die R�ge ist aber unbegr�ndet.
Das Gericht ist nicht stets verpflichtet, Widerspr�che zwischen der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung und seinen vorprozessualen Einlassungen durch Verlesung fr�herer Vernehmungsprotokolle oder Schrifts�tze des Verteidigers festzustellen. Vielmehr kann, worauf auch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hinweist, der Inhalt fr�herer Einlassungen zul�ssigerweise auch durch Vorhalt in die Hauptverhandlung eingef�hrt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1997 - 4 StR 287/97; BayObLG, Beschluss vom 22. M�rz 1999 - 5 St RR 35/99; Kuckein in KK, aaO � 344 Rn. 58 mwN).
Der Angeklagte hat sich im vorliegenden Fall auf Vorhalt seiner widerspr�chlichen vorprozessualen Einlassungen nicht nur ge�u�ert, sondern die Abgabe widerspr�chlicher Erkl�rungen ausweislich der Urteilsfeststellungen (UA S. 8 unter b.aa.) sogar ausdr�cklich einger�umt. Umst�nde, die bei dieser Sachlage eine weitergehende Aufkl�rungspflicht der Kammer ausl�sten, hat die Revision nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. Die lediglich aufgestellte Behauptung der Revision, durch eine Verlesung der Einlassungen - anstelle des Vorhalts - w�re der Sachverhalt besser aufgekl�rt worden, ist vor diesem Hintergrund nicht hinreichend substantiiert.
III. Die auf die Sachr�ge vorzunehmende Nachpr�fung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der von der Revision geltend gemachte Er�rterungsmangel liegt nicht vor. Den Urteilsgr�nden ist zu entnehmen, dass dem Angeklagten vorgehalten worden ist, widerspr�chliche Angaben gemacht zu haben, und dass er dies einger�umt hat. Damit hat die Kammer ihrer Er�rterungspflicht hier Gen�ge getan.
Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als das Landgericht seine �berzeugungsbildung im Kern auf die glaubhaften Angaben mehrerer Zeugen gest�tzt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 452

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 Art. 101
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