Source: https://verteidiger.wordpress.com/2009/10/06/keine-vollmacht-keine-zustellung/
Timestamp: 2018-02-18 10:52:54+00:00

Document:
Keine Vollmacht – keine Zustellung | VollMachtsBlog
Keine Vollmacht – keine Zustellung
Anders als manch andere Gerichte (aber dem BGH folgend), kam das LG Potsdam kurz und knackig auf den Punkt:
Keine Doppelzustellung bei Unwirksamkeit der zweiten Zustellung wegen Fehlens einer Vollmacht des Verteidigers
Wurde dem Betroffenen und dem Verteidiger zugestellt, wobei letztere Zustellung wegen Fehlens der Vollmachtsurkunde bei den Akten zum Zeitpunkt der Zustellung bzw. Fehlens einer Erteilung der Vollmacht in der mündlichen Verhandlung und mangels Beurkundung der Vollmacht im Sitzungsprotokoll unwirksam war, ist eine Doppelzustellung zu verneinen.
Aus den Gründen: Zwar richtet sich nach § 37 II StPO, § 46 I OWiG in Fällen, in denen die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt wird, die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung. Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen jedoch hier nicht vor. Der Verteidiger ist zum Zeitpunkt der an ihn bewirkten Zustellung des Urteils kein Empfangsberechtigter i.S.d. § 37 II StPO gewesen. Denn damals befand sich noch keine Vollmacht des Verteidigers bei den Akten. Bei einer Wahlverteidigung genügt grds. nicht das Bestehen einer schriftlich oder mündlich erteilten Vollmacht.
LG Potsdam 24 QS 206/08 vom 31.o3.2009
Fundstelle: ADAJUR-ARCHIV #84551
Die letzten drei Sätze seien insbesondere so manchem OLG an’s Herz gelegt. Nichts mit seltsamen Konstrukten wie einer „rechtsgeschäftlichen Verteidigervollmacht“ oder sonstigen abenteuerlichen Gesetzesumgehungsversuchen.
This entry was posted on Dienstag, 06. Oktober 2009 at 12:21 and is filed under Gerichte.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
3 Responses to Keine Vollmacht – keine Zustellung
Keine wirksame Zustellung an Sozietät « VollMachtsBlog sagt:
27. Oktober 2010 um 11:00
[…] (Vgl. zur Zustellung ohne Vollmacht bei der Akte auch BGH und LG Potsdam). […]
KG contra legem?! « VollMachtsBlog sagt:
2. November 2010 um 12:46
[…] Regelung des § 51 III S. 1 OwiG, oder? Keine Vollmacht – keine (wirksame) Zustellung, vgl. LG Potsdam 24 QS 206/08 vom […]
Keine Vollmacht, kein Bußgeldbescheid ? « VollMachtsBlog sagt:
13. April 2011 um 20:47
[…] bei der Akte keine wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheides erfolgen kann, ist klar – und führt dazu, dass der Bußgeldbescheid die Verjährung nicht mehr […]

References: BGH 
 § 37
 § 46
 § 37
 BGH 
 § 51