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Timestamp: 2019-04-19 16:25:54+00:00

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Am Rettungsdienst in Niedersachsen beteiligte Berufsfeuerwehren und Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen dass es Bestrebungen von am Notarztdienst beteiligten Krankenhäusern in Niedersachsen gibt die NotarztGestellungsverträge
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie schätzt sie die Gefährdung infolge der Verbuschung bei Eisgang
Inwieweit ist das Aus für die PopAkademie der Preis für die Zusage des Ministerpräsidenten eine gemeinsame Kulturstiftung des Bundes und der Länder
Obwohl die notwendigen Räume vorhanden sind und die geplante Profiloberstufe wegen der Arbeit in Klassenverbänden auch von den Personalkosten her vorteilhaft gewesen wäre hat die Bezirksregierung Braunschweig der BBS Peine kurz nach
Ich frage die Landesregierung 1 Kann sie die letztgenannte Zahl von 400 zusätzlichen Ausbildungsplätzen als Ergebnis ihrer Telefonaktion bestätigen Wenn ja wo wurden die 400 Stellen
Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2001 werden soweit sich aus dem anliegenden Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht etwas anderes ergibt für
Nachdem das Enterprise Management System beschafft ist erwartet der Ausschuss für Haushalt und Finanzen dass das System nunmehr optimal genutzt
Veranlasste ist dem Ausschuss spätestens bis zum 31032004 zu
Der Landessportbund Niedersachsen e V LSB bildet aus den Finanzhilfen jährlich Ausgabereste
Reformbedarf bei der pauschalen Förderung der Krankenhäuser Abschnitt V Nr 17 Drs
Das Land Niedersachsen fördert die Erwachsenenbildung mit jährlich rd
Diese Entwicklung hat das Justizministerium erst in einem zu Beginn des Jahres 2003 erstellten Gutachten näher untersucht
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen Entschließung 1 Die Landesregierung wird aufgefordert in Abstimmung mit der Kultusministerkonferenz Bildungsstandards festzulegen in denen schulformübergreifend
Nach Ansicht der Personalräte stehen für die Stelle des Verwaltungsleiters in den beiden noch bestehenden Nationalparkverwaltungen zwei langjährig bewährte Fachkräfte zur Verfügung sodass die Stelle in der künftig einheitlichen
Deutschland ist mit der Umsetzung der FFHRichtlinie in starkem Verzug
Dies vorausgesetzt frage ich die Landesregierung 1 Welche Möglichkeiten sieht sie und wird sie ergreifen um die Akzeptanz von Organspenden in Niedersachsen zu
Der Landtag fordert die Landesregierung auf die von ihr bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Gewerbegebiete insbesondere zur Angleichung bzw
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie sieht das hochschulpolitische Konzept der Landesregierung im Detail
Auffallend ist dass nur ein verhältnismäßig kleiner Anteil von rund 1 200 Stellen durch die Auflösung der vier niedersächsischen Bezirksregierungen abgebaut werden kann
Wir fragen daher die Landesregierung 1 Wie kann die Landesregierung erreichen dass Synergieeffekte bei der Fusion entstehen wenn bei der Verschmelzung der Stiftungen Vermögen und vorhandenes Personal vollständig in die neue
Der Landtag befürwortet die umgehende Einleitung der zweiten Phase des Auswahlverfahrens weil nur so die gesellschaftlich gewünschte und erforderliche hohe Legitimität des Verfahrens gewährleistet und erreicht werden kann
Zu den neuartigen Maßnahmen nach Satz 1 zählen auch Modellvorhaben nach § 45 c SGB XI 11 § 17 erhält folgende Fassung §
Dagegen zu rechnen sind Einsparungen die dadurch entstehen dass bei Wegfall der Förderung nach § 13 Sozialhilfeaufwendungen in einem geringeren Umfang entstehen als bei Fortführung der Förderung da bei den Leistungen der Sozialhilfe
Die in diesem Zusammenhang von den LVePK weiterhin getroffenen Feststellungen sind ebenfalls nicht zutreffend Weder begründet die Landesregierung die Aufgabe der Förderung der vollstationären Pflegeheime mit der vorgenannten
Die Einrichtungsträger können künftig ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern ohne behördliche Zustimmung in Rechnung stellen § 82 Abs
Dies wird noch verstärkt durch die Tatsache dass seitens der kommunalen Spitzenverbände im Zusammenhang mit der Einführung von Förderhöchstbeträgen bei § 13 NPflegeG zum 1 Januar 2002 gegenüber den Mitgliedern der Hinweis
Die LAGPPN regt an die Erstellung örtlicher Pflegeberichte von einer diesbezüglichen Aufforderung durch den Landespflegeausschuss abhängig zu machen
Darüber hinaus ist den Feststellungen der LAGPPN auch dem Inhalt nach nicht zu folgen denn. Der Landesgesetzgeber ist in der Festlegung der Höhe der öffentlichen Förderung grundsätzlich frei er hat lediglich das Gebot der
Zwischenzeitlich erhalten das Land und die Kommunen die in § 20 Abs
Die Gemeinschaftsaufgabe wird je zur Hälfte von Bund und Land finanziert Presseerklärung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom 04072003 Diese Position wurde in einer weiteren Presserklärung des Wirtschaftsministeriums
Inwieweit sich im übrigen Kulturbereich vorgenommene Ausgabekürzungen auf die im Rahmen der Ziel 2Förderung verwaltete Maßnahme Steigerung der kulturellen Attraktivität in Stadt und Region Stärkung des Wirtschaftsbetriebes
Der Landtag hat in seiner 13 Sitzung am 18092003 folgende Entschließung angenommen Würdige Bestattung von Tot und Fehlgeburten Viele Eltern die eine Tot oder Fehlgeburt ihres Kindes erleiden erhalten in Niedersachsen nicht die
Zu Nummer 13 § 11 § 11 enthält die Aufgaben des Landesjustizprüfungsamtes im Hinblick auf die Staatsprüfungen und die erste Prüfung
Auch die Küstenfischerei ist wie alle primären Wirtschaftsektoren einem erheblichen Strukturwandel ausgesetzt der verschiedene Ursachen hat
Als Folge befürchten die Verkehrsunternehmen sowie die Fahrzeugindustrie enorme Schwierigkeiten bei Kürzungen einer der wichtigsten Investitionsförderungen für den ÖPNV Außerdem muss aufgrund der Mittelkürzungen ein Qualitäts und
In Ländern die bei PISA erfolgreicher abgeschnitten haben spielt die gezielte individuelle Förderung eine sehr viel größere Rolle in der Schule
Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung der Anteil der Schülerinnen und Schüler die an außerschulischen Nachhilfeunterricht teilnehmen im internationalen Vergleich mit Ländern die bei PISA erfolgreich abgeschnitten
Euro konnte trotz mehrjähriger Überprüfungen bisher nicht aufgeklärt
des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung in der Fassung vom 16 Oktober 1997 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23012003
Die Übergangszeiten für Altanlagen erscheinen offenbar angemessen
Ich frage daher die Landesregierung 1 Hält sie das neue Waffenrecht für angemessen und für ausreichend hinsichtlich seiner Schutzwirkung Wenn ja warum Wenn nein warum
Zu 10 Eine verlässliche Aussage zu der Anzahl illegaler Waffen in Niedersachsen ist nicht
Wir fragen daher die Landesregierung 1 Wird es in Zukunft gestattet sein je nach persönlichem Geschmack bzw
Deshalb müssen einige Schulen die Erteilung der Pflichtstunden durch Lehrerstunden sicherstellen die nicht für diesen Zweck sondern für einen Zusatzbedarf bestimmt sind
Laut Göttinger Tageblatt vom 9 Mai 2003 hat diese Ankündigung sowohl die Rechtspfleger als auch die Handwerkskammern
Unter der Regie der Bezirksregierung Lüneburg und Mitwirkung des Umwelt und Landwirtschaftsministeriums wurde eine breit angelegte Modelluntersuchung durchgeführt an deren Durchführung die Fachhochschulen Wolfenbüttel und Höxter
Weiterhin ist in dem Gutachten herausgearbeitet in welchem Umfang eine Kontrolle und Dokumentation der angenommen Abfall und sonstigen Einsatzstoffe sowie des Gärprozesses und der Gasverwertung erfolgen muss um einen kontrollierten und
Beihilfefähig sind aufgrund der neuen Beihilfeordnung grundsätzlich Leistungen nach der Gebührenordnung Ärzte GOÄ bis zur Höhe des 17fachen Gebührensatzes
Gegenwärtig kann der Landesrechnungshof nicht ermitteln ob die vom Land mit der Finanzhilfe bezweckte Erfüllung von Landesaufgaben durch die Finanzsituation oder durch die Haushalts und Wirtschaftsführung eines Wohlfahrtsverbands
Deswegen fordert der Landtag die Fortführung der Arbeit des Vereins n21 mit finanzieller Beteiligung der Landesregierung die Fortführung des Landesprogramms und die weitere Bereitstellung von Landesmitteln für Ausstattungen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie bewertet sie das Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und dem Landkreis Verden über
Wir sind sehr beunruhigt und werden auch reagieren müssen damit aus diesem Gemisch von vertraulichen Arbeitsgruppen hinter verschlossenen Türen der Politik keine falschen Signale vermittelt werden
Die Amtszeit der Versammlung der Landesmedienanstalt endet zwei Monate nach dem InKraftTreten dieses Gesetzes
Begründung. Die Bundesregierung hat im August den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004
Gesetz über die Unterbringung besonders gefährlicher Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit NUBG Gesetz über die Unterbringung besonders gefährlicher Personen zur Abwehr erheblicher
Der Landtag bittet die Landesregierung 1 prioritär die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene zu verfolgen und zentrale Lösungen nur dann zu wählen wenn nach eingehender Prüfung festgestellt wurde dass dezentrale Lösungen
Die niedersächsischen Kammern erheben diverse Gebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung von Ausbildungsverhältnissen und der Prüfung von Auszubildenden
Handwerkskammern Eine Begründung zur differenzierten Gebührenerhebung für einige Berufe enthält bereits die Antwort zu Frage 2 Im Übrigen zeigt die dortige Auflistung dass die Gebührensätze nur unerheblich von den Empfehlungen
Hebammen und Entbindungspfleger die in Niedersachsen ihren Beruf ausüben haben jederzeit Schwangeren Gebärenden Wöchnerinnen und stillenden Müttern Rat zu geben und ihnen sowie Neugeborenen Hilfe zu
Besondere Pflichten für freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger 1 Hebammen und Entbindungspfleger die freiberuflich tätig sind sind verpflichtet 1 die für die Berufsausübung erforderlichen Instrumente
Abgelöst werden alle anderen Bestimmungen des landesrechtlichen Teils des Hebammengesetzes vom 21 Dezember 1938 sowie die auf diesem Gesetz basierenden Verordnungen insbesondere die Erste Verordnung zur Durchführung des
Absatz 2 setzt Artikel 4 der Richtlinie 80155EWG in nationales Recht um
Aus offiziellen Quellen wird derzeit für den Flughafen Hannover eine AirportCapacity mit maximal 40 Flugbewegungen pro Stunde eine DFSCapacity mit 60 Flügen pro Stunde angegeben
Zu 3 Zurzeit sind folgende Kapazitätseckwerte des Flughafens HannoverLangenhagen an den deutschen Flugplankoordinator gemeldet Eckdaten DFS d. h. theoretische Durchsatzmöglichkeit des Systems der Start und Landebahn und damit
Zu den Neubauten gehört auch die JVA Sehnde die Ende 2003 bezugsfertig sein
Niedersächsischen Wassergesetzes. Das Niedersächsische Wassergesetz in der Fassung vom 25 März 1998 Nds
Für die niedersächsischen Teile der Flussgebietseinheiten Ems Weser Elbe und Rhein erstellen die Wasserbehörden unter Einbeziehung der Belange der Wassernutzer jeweils einen Beitrag für ein Maßnahmenprogramm für die jeweilige
Begründung A Allgemeiner Teil I Anlass und Ziele. Der Gesetzentwurf dient in seinem Artikel 1 im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie 200060EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23 Oktober 2000 zur Schaffung eines
Vor diesem Hintergrund wird die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie insbesondere in folgenden Bereichen zusätzliche finanzielle und personelle Mittel kurz und mittelfristig beanspruchen wobei je nach Bedarf auch die Vergabe von Arbeiten
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ist der Ansicht dass bei der Darstellung der haushaltsmäßigen Auswirkungen die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen für die unteren Wasserbehörden nicht
Der vom BUND zu Absatz 1 Sätze 1 und 2 jeweils empfohlenen Aufnahme weiterer Formulierungen Schutzaspekt sowie den vom NABU angeregten Textvorschlägen ökologische Grundsätze und Entwicklungsmaßnahmen wird nicht gefolgt vgl

References: § 45
 § 17
 § 13
 § 82
 § 13
 § 20
 § 11
 § 11