Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/5
Timestamp: 2020-05-28 08:02:41+00:00

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§ 5 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Sachliche Zuständigkeit im Inland - JUSLINE Österreich
(1) Den Landespolizeidirektionen obliegt
die Besorgung der Fremdenpolizei (§ 2 Abs. 2);
die Annullierung von Visa; soweit es sich um nationale Visa handelt, nur jener, die von Österreich erteilt wurden;
die Erteilung von Visa gemäß § 20 Abs. 1 Z 10 im Inland;
die Führung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Bundesgesetz;
die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach § 112 und
die Vorschreibung von Kosten nach § 113.
(1a) Dem Bundesamt obliegt
die Anordnung der Abschiebung, die Feststellung der Duldung und die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten gemäß dem 7. Hauptstück,
die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gemäß dem 8. Hauptstück und
die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück.
(2) Der Bundesminister für Inneres hat zur Erleichterung des Reiseverkehrs oder im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit durch Verordnung die Landespolizeidirektionen zu ermächtigen, bei bestimmten Grenzübergangsstellen Visa zu erteilen.
(3) Die gemäß Art. 13 der VIS-Verordnung erforderliche Eingabe von Daten annullierter Visa im VIS ist von der zuständigen Behörde durchzuführen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 2 Z 16, BGBl. I Nr. 145/2017)
(5) Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die Erleichterungen des Reiseverkehrs für Fremde in grenznahen Gebieten der Republik Österreich vorsehen (§ 17 Abs. 2), können auch andere Behörden als die Landespolizeidirektionen zur Ausstellung sowie Gegenzeichnung der im Rahmen einer solchen Vereinbarung für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise zugelassenen Dokumente bestimmt werden.
(6) Enthält eine der in Abs. 5 erwähnten Vereinbarungen keine Bestimmung über die sachliche Zuständigkeit, so obliegt die Ausstellung sowie die Gegenzeichnung der für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise zugelassenen Dokumente den örtlich zuständigen Landespolizeidirektionen. Der Bundesminister für Inneres kann diese durch Verordnung ermächtigen, solche Dokumente für Personen, welche die Staatsangehörigkeit eines vertragsschließenden Staates besitzen, bei Grenzübergangsstellen auszustellen, wenn hiedurch den Fremden die Erlangung eines solchen Dokumentes zur Ausreise und Einreise wesentlich erleichtert wird.
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§ 1 FPG Anwendungsbereich§ 2 FPG Begriffsbestimmungen§ 3 FPG Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes§ 4 FPG Gemeindewachkörper§ 5 FPG Sachliche Zuständigkeit im Inland§ 6 FPG Örtliche Zuständigkeit im Inland§ 7 FPG Sachliche Zuständigkeit im Ausland§ 8 FPG Örtliche Zuständigkeit im Ausland§ 9 FPG Beschwerden§ 10 FPG Revision§ 11 FPG Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten§ 11a FPG Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten§ 11b FPG Verfahren vor den Landespolizeidirektionen in Visaangelegenheiten gemäß § 5 Abs. 1 Z 2§ 12 FPG Sonderbestimmungen für Minderjährige für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück§ 12a FPG Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses
§ 6 FPG

References: § 20
 § 112
 § 113
 Art. 13
 Art. 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 1
 § 5

§ 6