Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-07-2003-7B-163-2003
Timestamp: 2016-10-25 10:23:02+00:00

Document:
7B.163/2003 (30.07.2003)
7B.163/2003 /min
Erbschaft der R.________ sel.,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Erbenvertreter P.________,
Grundst�cksch�tzung,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 23. Juni 2003 (NR030042/U).
Das Betreibungsamt Z�rich 6 teilte in der gegen die Erbschaft der R.________ sel. laufenden Grundpfandbetreibung Nr. ... dem Erbenvertreter P.________ am 21. M�rz 2003 mit, dass die betreibungsamtliche Sch�tzung des Grundst�cks Strasse X.________, Z�rich, ohne Ber�cksichtigung des Mietverh�ltnisses mit fester Vertragsdauer Fr. 1,006 Mio. bzw. mit dessen Ber�cksichtigung Fr. 945'000.-- betrage. Mit Eingabe vom 10. April 2003 beantragte die Erbschaft R.________ beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter die Herabsetzung der Sch�tzung um Fr. 125'000.-- und ersuchte zugleich um eine Sch�tzung durch Sachverst�ndige. Die von der unteren Aufsichtsbeh�rde mit Verf�gung vom 14. April 2003 (gem�ss Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 VZG) angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses f�r eine neue Sch�tzung durch einen Sachverst�ndigen liess die Erbschaft R.________ am 5. Mai 2003 ungenutzt verstreichen. Die untere Aufsichtsbeh�rde trat mit Beschluss vom 12. Mai 2003 androhungsgem�ss auf das Gesuch um Neusch�tzung unter Kostenfolgen (Fr. 50.--) nicht ein. Auf Beschwerde hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 23. Juni 2003 den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid (soweit darauf eingetreten wurde).
Die Erbschaft R.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 17. Juli 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und h�lt in der Sache an ihren Antr�gen fest.
2.1 Die unverteilte Erbschaft kann unter Angabe desjenigen Erben, der als Vertreter der Erbschaft zu behandeln ist, Partei im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sein (vgl. BGE 113 III 79 E. 3 S. 81; 116 III 4 E. 2a S. 6 f.; Kreisschreiben Nr. 16 des Bundesgerichts vom 3. April 1925; BGE 51 III 98; 122 III 327). Die Beschwerde ist insoweit zul�ssig.
2.2 Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Die Verweisung der Beschwerdef�hrerin auf Vorbringen im kantonalen Verfahren gen�gt diesen Begr�ndungsanforderungen von vornherein nicht und ist unbeachtlich (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42).
2.3 Im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 SchKG kann ein Verstoss gegen Normen mit Verfassungsrang nicht ger�gt werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 120 III 34 E. 1 S. 35). Auf den Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, die obere Aufsichtsbeh�rde habe mit ihrem Entscheid verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung verletzt, kann daher nicht eingetreten werden.
2.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die obere Aufsichtsbeh�rde h�tte sie auf allf�llige "Formfehler" hinweisen m�ssen, kann sie nicht geh�rt werden. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 79 Abs. 1 OG gen�genden Weise dar, inwiefern die Vorinstanz die f�r das kantonale Verfahren massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften (vgl. Art. 20a Abs. 2 SchKG) verletzt habe.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat in Bezug auf das Gesuch um Neusch�tzung festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin innert der Frist (und auch sp�ter) den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zur Neusch�tzung nicht geleistet habe. Deshalb sei die Erstinstanz zu Recht auf das Gesuch um Neusch�tzung unter Kostenfolgen (Fr. 50.--) nicht eingetreten.
3.1 Der Anspruch auf eine (zweite) Sch�tzung des zu verwertenden Grundst�cks durch einen Sachverst�ndigen besteht von Bundesrechts wegen (Art. 9 Abs. 2, Art. 99 Abs. 2 VZG). Art. 9 Abs. 2 VZG bestimmt, dass der am Verwertungsverfahren Beteiligte, der eine neue Sch�tzung verlangt, die Kosten vorzuschiessen hat. �ber die Einzelheiten dieses Kostenvorschusses schweigt sich das Bundesrecht aus. Es obliegt der angerufenen (kantonalen) Aufsichtsbeh�rde, den Betrag des Vorschusses und die Frist festzulegen, innert welcher dieser zu leisten ist (dazu BGE 60 III 189 S. 190). F�r diesen verfahrensleitenden Entscheid ist das kantonale Prozessrecht massgebend (vgl. Art. 20a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 SchKG; vgl. aber BGE 84 III 9 E. 2 S. 11 f. betreffend Betreibungsferien und Rechtsstillstand).
Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, den Kostenvorschuss deshalb nicht geleistet zu haben, weil dieser �berh�ht gewesen sei und ein solcher von h�chstens Fr. 1'000.-- angemessen gewesen w�re. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Da die Frage der Festsetzung des Betrages zum Kostenvorschuss einer Neusch�tzung nicht vom Bundesrecht beherrscht ist, kann auf die Kritik der Beschwerdef�hrerin von vornherein nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
3.2 Weiter bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die obere Aufsichtsbeh�rde habe die Kostenfolge des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheides zu Unrecht und ohne Begr�ndung gesch�tzt, obwohl kein tr�lerisches Verhalten vorliege. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat die Kostenpflichtigkeit - entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin - nicht mit tr�lerischem Verhalten, sondern ausdr�cklich damit begr�ndet, dass f�r erstinstanzliche Gesuche um Neusch�tzung eine Geb�hr gem�ss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG erhoben werden k�nne. Nach dieser Bestimmung kann f�r nicht besonders tarifierte zwangsvollstreckungsrechtliche Verrichtungen der �mter, Beh�rden und �brigen Organe eine Geb�hr bis Fr. 150.-- erhoben werden. Darauf geht die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort ein. Da sie nicht darlegt, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde zu Unrecht die Kostenfolge des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids betreffend das Gesuch um Neusch�tzung angenommen habe, kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat weiter erwogen, die Beschwerdef�hrerin habe mit Eingabe vom 10. April 2003 an die Erstinstanz auch Beschwerde gegen die betreibungsamtliche Sch�tzung des Grundst�cks erhoben. Dem erstinstanzlichen Entscheid sei weder ein Hinweis auf das Beschwerdebegehren noch ein Entscheid dar�ber zu entnehmen. Auf die R�ckweisung an die Erstinstanz werde aus prozess�konomischen Gr�nden verzichtet, da die Beschwerdef�hrerin selber die Frage der R�ckweisung offen lasse. Die obere Aufsichtsbeh�rde ist nach Behandlung der Beschwerde zum Schluss gekommen, dass die anbegehrte Reduktion der betreibungsamtlichen Sch�tzung nicht angezeigt sei.
4.1 Wo das kantonale Recht eine untere und eine obere Aufsichtsbeh�rde vorsieht, haben diese den Instanzenzug von Bundesrechts wegen zu beachten, und die obere Aufsichtsbeh�rde ist grunds�tzlich nicht befugt, eine Beschwerde als einzige kantonale Instanz zu behandeln (BGE 113 III 111 E. 2 S. 115 f.; vgl. BGE 127 III 171 E. 2a S. 172). Ob im konkreten Fall ein Abweichen von dieser Regel gerechtfertigt ist, kann offen bleiben. Wie nachfolgend darzulegen ist, liegt keine unbehandelte Beschwerde vor.
4.2 Bei der Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 10. April 2003 handelt es sich - wie die untere Aufsichtsbeh�rde ohne weiteres richtig erkannt hat - einzig und unmissverst�ndlich um einen innert Beschwerdefrist gestellten Antrag auf neue Sch�tzung des Grundst�cks. Aus Antrag und Begr�ndung der Eingabe geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin eine Korrektur der betreibungsamtlichen Sch�tzung "um Fr. 125'000.-- nach unten" verlangt, weil diese bez�glich der "Parameter zu wenig auf den gegebenen Zustand des Hauses" und "die ver�nderte Lage auf dem Immobilienmarkt" eingehe, wobei allenfalls "eine neue Sch�tzung der Liegenschaft durch Sachverst�ndige" vorzunehmen sei. Unter diesen Umst�nden konnte damit nur die Neusch�tzung durch Sachverst�ndige im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VZG gemeint sein. Denn die Beschwerdef�hrerin hat sich mit ihren Vorbringen gegen die betreibungsamtliche Sch�tzung gewendet und eine tiefere Sch�tzung nach f�r Grundst�cke anerkannten Sch�tzungskriterien verlangt. Daf�r steht die Neusch�tzung durch Sachverst�ndige nach den Regeln von Art. 9 Abs. 2 (i.V.m. Art. 99 Abs. 2) VZG zur Verf�gung (vgl. BGE 114 III 29 E. 3c S. 30), zumal sich die Aufsichtsbeh�rde bei Beschwerde mit Antrag auf Neusch�tzung gerade nicht auf die Nachpr�fung der betreibungsamtlichen Sch�tzung beschr�nken darf (BGE 60 III 189 S. 190; 110 III 69 E. 3 S. 71 f.). Somit ergibt sich, dass die vorinstanzlichen Ausf�hrungen betreffend das Beschwerdebegehren in der Eingabe vom 10. April 2003 an der Sache vorbeigehen. Insoweit legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern das Ergebnis der oberen Aufsichtsbeh�rde, wonach die Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss - wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses - der Erstinstanz abzuweisen ist, gegen Bundesrecht verstosse (Art. 79 Abs. 1 OG).
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf�llig.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Bank K.________), dem Betreibungsamt Z�rich 6 und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 99
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 99
 Art. 9
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 99
 BGE