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Timestamp: 2018-10-16 10:18:58+00:00

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Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 20. Kammer
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2008:0911.20SA2244.07.0A
Normen: § 611 Abs 1 BGB, § 27 Abschn A Abs 1 S 1 BAT, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 2 Abs 1 Nr 2 AGG ... mehr
Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und Unterlassung - Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie - Vertrauensschutz
1. Die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.07.2003 und dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG dar. Diese unmittelbare Benachteiligung ist nicht nach den §§ 10, 5 , 8 AGG gerechtfertigt. Die tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung ist gem. § 7 Abs. 2 AGG insoweit unwirksam, als sie lediglich wegen des Lebensalters eine geringere Vergütung bei vergleichbarer Tätigkeit ausweist als die höchste Lebensaltersstufe.
2. Bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des § 1,3 AGG sind die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden. Das ist solange anzunehmen, bis die Tarifvertragsparteien selbst eine diskriminierungsfreie Regelung schaffen.
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References: § 611
 § 27
 § 1
 § 3
 § 2
 § 27
 § 7
 § 1