Source: https://www.123recht.de/ratgeber/insolvenzrecht/Selbstaendige-in-der-Insolvenz-__a152132.html
Timestamp: 2018-12-16 02:21:24+00:00

Document:
Selbständige in der Insolvenz Insolvenzrecht 123recht.de
www.123recht.de Ratgeber Insolvenzrecht Selbständige in der Insolvenz
Mehr zum Thema: Insolvenzrecht, Insolvenz, selbständig, angestellt, Tätigkeit, Einkommen
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der BGH ausgeführt, dass die Grundsätze des § 295 Abs. 2 InsO, wonach der Schuldner die sich aus einer angemessenen fiktiven Anstellung ergebenden pfändbaren Einkünfte an den Treuhänder abführen muss, ausdrücklich nur für die Laufzeit der Abtretungserklärung gelten, also für den Zeitraum, der sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahren anschließenden Wohlverhaltensperiode. Vorliegend war das Insolvenzverfahren aber nicht aufgehoben worden, so dass die Regelung ausschließlich über den Hinweis in § 35 Abs. 2 InsO zur Anwendung kommen kann. Danach gilt § 295 Abs. II InsO „entsprechend", wenn die selbständige Tätigkeit des Insolvenzverwalters im laufenden Insolvenzverfahren freigegeben worden ist. Wegen des systematischen Unterschieds zwischen dem Insolvenzverfahren und der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode, so der BGH, können die zu § 295 Abs. II InsO entwickelten Grundsätze nicht unmittelbar auf den Anwendungsbereich des § 35 InsO übertragen werden. Eine Verpflichtung des Schuldners im Insolvenzverfahren anstelle der freigegebenen selbständigen Tätigkeit eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen, gäbe es nicht. Dies folge auch daraus, dass der Schuldner im Insolvenzverfahren, anders als während der Wohlverhaltensperiode, nicht einmal dazu verpflichtet sei, überhaupt einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Im Ergebnis hat der BGH für den konkreten Fall festgestellt: „Der Schuldner muss nur dann etwas abführen, wenn er tatsächlich Gewinn aus seiner selbständigen Tätigkeit erzielt hat. Die Abführungspflicht ist aber der Höhe nach beschränkt gemäß dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO."
Selbständige in der Insolvenz Insolvenzrecht 123recht.de © 2018 QNC GmbH

References: BGH 
 § 295
 § 35
 § 295
 § 295
 § 35
 BGH 
 § 295