Source: http://www.zimmerei-nutz.at/cms/agb
Timestamp: 2018-12-16 06:10:41+00:00

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Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehun- gen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden.
Verbrauchergeschäft im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Rechtsge- schäft mit einem Kunden, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmen ge- hört (§ 1 KSchG)
Soferne es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, müssen vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbe- standteile) in schriftlicher Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigun- gen vorliegen, um rechtswirksam zu sein.
Wenn unser Unternehmen auch nach dem Konsumentenschutzgesetz Zusagen von Mitar- beitern unseres Unternehmens binden können, wird im Interesse einer klaglosen Geschäfts- abwicklung darauf aufmerksam gemacht, dass es Mitarbeitern unseres Unternehmens ver- boten ist, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen.
Soferne es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt und nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist ein Kostenvoranschlag grundsätz- lich schriftlich, unverbindlich und entgeltlich. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich.
Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung, Vervielfälti- gung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung unseres Unternehmens. Bei ihrer Verwendung ohne Zustimmung ist unser Unternehmen zur Geltendmachung einer Abstandsgebühr von 25 Prozent der Voranschlagssumme berechtigt.
Ein Vertrag kommt mit Annahme des Offertes durch den Kunden zustande. Die Annahme ei- nes von unserem Unternehmen erstellten Offertes ist grundsätzlich nur hinsichtlich der ge- samten angebotenen Leistung möglich. Soferne es sich bei dem zugrundeliegenden Ge- schäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, bedürfen Abweichungen hievon der Schrift- form. Einvernehmlich als offen vereinbarte Teile des Auftrages sind in der Auftragsbestäti- gung festzulegen.
der Kunde seine Vertragserklärung weder in den von unserem Unternehmen für seine ge- schäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf ei- ner Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat,
Bei einem Storno des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, unbeschadet der Geltend- machung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bzw. Entgeltes gemäß § 1168 ABGB eine Stornogebühr von 10 Prozent, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstel- lungsarbeiten von 30 Prozent der Auftragssumme zu verlangen. Im Falle eines rechtzeitigen schriftlichen Vertragsrücktrittes nach § 3 KSchG (siehe Punkt 9.) sind Spesen nach Maßgabe von § 4 KSchG vom Kunden zu bezahlen.
Mit den angegebenen Preisen bleibt unser Unternehmen dem Kunden zwei Monate lang ab Vertragsabschluss bzw. ab Offertannahme im Wort (ausgenommen der Fall einer gesonder- ten Preiserhöhungsabsprache). Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferungsausfüh- rung mehr als zwei Monate, so ist unser Unternehmen berechtigt, zwischenzeitig eingetrete- ne Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen im Zimmereihandwerk oder durch andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. erfolgten, entsprechend zu überwälzen. Im Gegenzug werden Preissenkungen dieser Faktoren an den Kunden weitergegeben.
12. Vom Kunden beigestellte Waren (unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß § 31 Kar- tellgesetz)
Offerte und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf auftragsspe- zifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen mit mehr als 15 Prozent des Auftragwertes erge- ben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Ar- beiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich unser Unterneh- men vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.
Unser Unternehmen hat den Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann auf- merksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne dass dies unserem Unternehmen aufgrund dessen Fachwissens bei Vertragsabschluß erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat unser Unternehmen dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen.
Zimmereiarbeiten sind in Fichte bzw. Lärche zu verstehen, wenn nicht andere Holzarten ver- einbart werden.
Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zu- mutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gel- ten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Fur- nierbild, Maserung und Struktur u.ä. 17. Maßangaben durch den Kunden Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, soferne nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß verein- bart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat unser Unter- nehmen den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.
Grundsätzlich gelten ab Werk zu liefernde Erzeugnisse als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird nach Regiestunden gegen Nachweis berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kol- lektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen.
Zur Leistungsausführung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbeson- dere alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten erfüllt hat. Das Vertragen und Versetzen von Tür- und Fensterstöcken u.ä., eventuelle Maurerarbeiten, allenfalls erforderli- che Gerüste sind vom Kunden bei- bzw. aufzustellen, wenn sie nicht ausdrücklich als im Preis eingeschlossen angeführt werden. Ebenso ist der erforderliche Licht- und Kraftstrom vom Kunden beizustellen. Der Zimmerer ist nicht berechtigt Arbeiten, die über seinen Gewer- berechtsumfang hinausgehen, vorzunehmen (z.B. sind Gas-, Wasser- und Stromanschlüsse durch die dazu berechtigten Gewerbetreibenden vorzunehmen).
Soferne kein bestimmter Lieferort vereinbart ist (siehe z.B. Punkt 22.), ist der Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens. Bei Verbrauchergeschäften wird damit kein eigener Ge- richtsstand begründet.
Falls eine Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist, der Kunde aber die Beförderung des vertrags- gegenständlichen Werks in seinem Namen und an seine Rechnung an einen bestimmten Ort wünscht, so hat er die Beförderungsart zu bestimmen. Mangels besonderen Auftrages ist eine Beförderung mit Bahn, Post, Spediteur oder mit einem Frächter anzunehmen. Unser Unternehmen hat ab Übergabe an Letztere seiner Lieferverpflichtung entsprochen und hat, sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft han- delt, Gewährleistungsverpflichtungen nur noch am Ort der Übergabe an den Beförderer zu erbringen.
Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die bedungenen Lieferter- mine als voraussichtliche Termine. Spätestens 14 Tage vor dem voraussichtlichen Lieferter- min ist mit dem Kunden der tatsächliche Liefertermin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu die- sem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entspre- chenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gerät der Kunde in Annahmever- zug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transport- kosten, Lagerkosten zu angemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung.
Wird ein vereinbarter Liefertermin von unserem Unternehmen um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Kunde unserem Unternehmen eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf der Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Durch Lieferverzug verursachte Schadenersatzansprüche des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, falls bei unserem Unternehmen zumin- dest grobes Verschulden vorlag.
Alle gelieferten und montierten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum un- seres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.
Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehalts- eigentum ohne Zustimmung unseres Unternehmens untersagt. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder be- hördliche Verfügungen usw.) sind unserem Unternehmen sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat unser Unternehmen schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat.
Bei Beträgen mit einem Rechnungsbetrag über € 5.000 und einem Zahlungsziel von mehr als 50 Tagen ist der Kunde für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, das Vorbe- haltseigentum in Höhe des Rechnungsbetrages gegen alle Gefahren zum Neuwert zu versi- chern. Die zukünftigen Ansprüche gegen den Versicherer sind bereits jetzt an unser Unter- nehmen abgetreten.
30 Prozent der Auftragssumme sind bei Erhalt der Auftragbestätigung fällig; eine allfällig zu- gesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 Prozent der Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist unser Unternehmen berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fer- tigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig.
Der Kunde kann nur dann seine Zahlung verweigern, wenn unser Unternehmen die Liefe- rung nicht vertragsmäßig erbracht hat oder ihre Erbringung durch die schlechten Vermö- gensverhältnisse, die dem Kunden zur Zeit der Vertragsschließung nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt sein mußten, gefährdet ist. Bietet aber unser Unternehmen eine ausreichende Sicherstellung, so ist auch in diesen Fällen die Zahlung uneingeschränkt zu den vereinbarten Terminen zu leisten. Soferne es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nur die Zurückhaltung eines verhältnis- mäßigen Teiles des Rechnungsbetrages.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtun- gen unserem Unternehmen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Im speziellen verpflichtet sich der Kunde, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verord- nung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der In- kassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Ferner verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 12 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnis- ses im Mahnwesen pro Halbjahr eine Betrag von € 4 zu bezahlen.
Bei – auch unverschuldetem - Zahlungsverzug wird als Ersatz für die unserem Unternehmen auflaufenden Kreditspesen vorbehaltlich der Geltendmachung eines allfälligen darüber hin- aus gehenden Schadens ein Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Ba- siszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
Ungewidmete Zahlungen werden zuerst auf allfällige Kosten (insbesondere gemäß Punkt 33.), dann auf Zinsen (insbesondere gemäß Punkt 34.) und schließlich auf die Hauptforde- rung angerechnet.
Kommt der Kunde seinen Zahlungen und Versicherungspflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn unser Unternehmen selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie unser Unternehmen den Kunden unter Androhung des Ter- minsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos ge- mahnt hat.
Der Kunde kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen unseres Unternehmens nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit sei- ner Verbindlichkeit steht, von unserem Unternehmen anerkannt wurde oder gerichtlich fest- gestellt wurde, oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.
Festgestellte oder feststellbare Mängel sind unverzüglich unserem Unternehmen an- zuzeigen, andernfalls Gewährleistungs- und die anderen in § 377 UGB genannten Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können.
Sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderen als unserem Unterneh- men verändert worden, es sei denn, bei Notreparaturen oder bei Verzug unseres Un- ternehmens mit der Verbesserung, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Ge- währleistung erloschen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate für bewegliche Sachen und 18 Mona- te für unbewegliche.
Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat entgegen der Vermutungsre- gel des § 924 ABGB der Kunde zu beweisen.
Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdau- er.
Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, gilt als vereinbart, dass der Liefergegenstand nur jene Sicherheit bietet, die auf Grund von Önormen, Bedienungsanleitungen, Vorschriften über die Behandlung des Liefergegenstan- des (z.B. Gebrauchs- oder Pflegeanleitung) und erforderliche Wartung, insbesondere im Hin- blick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen, und sonstigen gegebenen Hinweisen erwar- tet werden kann.
Unser Unternehmen haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz ent- standen sind. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Perso- nenschäden und für Schäden an einer Sache, die zur Bearbeitung übernommen wurde. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen.
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese allgemeinen Geschäftsbedingun- gen zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den Sitz unseres Un- ternehmens vereinbart. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, sofern der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsab- schlusses im Sprengel dieses Gerichtes seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort hatte.
Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden "Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen" behalten alle anderen ihre Gültigkeit.
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References: § 1168
 § 3
 § 4
 § 31
 § 377
 § 924