Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_73_LRiStAG_Disziplinarmassnahmen-d144697,78.html
Timestamp: 2016-12-10 01:30:09+00:00

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§ 73 LRiStAG, Disziplinarmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 73 LRiStAG, Disziplinarmaßnahmen Suche
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 73 LRiStAG, Disziplinarmaßnahmen§ 74 LRiStAG, Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Disziplinarbehörde§ 75 LRiStAG, Behördliches Disziplinarverfahren§ 76 LRiStAG, Disziplinarklage§ 76a LRiStAG, Dienstgerichtliches Verfahren§ 76b LRiStAG, Berufung§ 77 LRiStAG, Revision§ 78 LRiStAG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags§ 79 LRiStAG, Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 80 LRiStAG, Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte§ 81 LRiStAG, Versetzungsverfahren§ 82 LRiStAG, Einleitung des Prüfungsverfahrens§ 83 LRiStAG, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag§ 84 LRiStAG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 85 LRiStAG, Aussetzung von Prüfungsverfahren§ 86 LRiStAG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 86a LRiStAG, Verfahren zur Aberkennung von Altersgeld§ 87 LRiStAG, Dienstliche Beurteilungen, Fortbildungen und Altersgrenze§ 88 LRiStAG, Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwa...§ 89 LRiStAG, Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsra...§ 89a LRiStAG, Anwendbare Vorschriften…§ 102 LRiStAG, In-Kraft-Treten
§ 73 LRiStAGLandesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Landesrecht Baden-WürttembergVierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Dritter Titel – DisziplinarverfahrenTitel: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LRiStAGGliederungs-Nr.: 3010Normtyp: Gesetz(1) Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter sind 1.Verweis,2.Geldbuße,3.Kürzung der Bezüge,4.Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,5.Versetzung in ein anderes Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt (Zurückstufung),6.Entfernung aus dem Richterverhältnis.(2) Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter im Ruhestand sind 1.Kürzung des Ruhegehalts,2.Aberkennung des Ruhegehalts.(3) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden. Andere Disziplinarmaßnahmen können nur auf Disziplinarklage der obersten Disziplinarbehörde durch eine dienstgerichtliche Entscheidung verhängt werden.(4) Die Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nach Absatz 1 Nummer 4 kann unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 LDG verhängt werden, wenn eine Zurückstufung nicht möglich ist oder die Maßnahme ausreichend ist, um den Richter zur Pflichterfüllung anzuhalten. Sie kann mit einer Kürzung der Bezüge verbunden werden. § 30 Absatz 2 und 3 LDG gelten entsprechend.(5) Wird gegen den Richter eine Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 4 oder 5 verhängt, hat die oberste Disziplinarbehörde den Richter nach Rechtskraft des Urteils alsbald zu versetzen.(6) Von der Möglichkeit, das Disziplinarverfahren ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach § 37 Absatz 2 LDG einzustellen, kann die zuständige Disziplinarbehörde mit Zustimmung der obersten Disziplinarbehörde bis zur Erhebung der Disziplinarklage Gebrauch machen.
§ 72a LRiStAG, Zuständige Disziplinarbehörde§ 74 LRiStAG, Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Disziplinarbehörde

References: § 73

§ 73
 § 30
 § 30
 § 37

§ 72