Source: https://rotogo.de/agb
Timestamp: 2020-08-05 20:15:29+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - RotToGo - deine lokale Bestellplattform
Allgemeine Geschäftsbedingungen von RotToGo.de für Endkunden
1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen RotToGo.de und dem jeweiligen Endkunden gelten hinsichtlich aller Leistungen von RotToGo.de ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als »AGB« bezeichnet) von RotToGo.de in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
RotToGo.de ist eine Plattform von der NineOne UG (haftungsbeschränkt), Ansbacher Str. 85, 91541 Rothenburg.
2. Das Angebot von RotToGo.de ist an Endkunden im deutschsprachigen Wirtschaftsraum gerichtet.
3. Geschäftsbedingungen des Endkunden, die den Geschäftsbedingungen von RotToGo.de entgegenstehen oder von diesen abweichen, erkennt RotToGo.de grundsätzlich nicht an. Etwas anderes gilt nur, wenn RotToGo.de ihnen ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Erbringt RotToGo.de in Kenntnis von entgegenstehenden oder von seinen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos Leistungen an den Endkunden, so gelten auch dann ausschließlich die AGB von RotToGo.de.
1. RotToGo.de.de ist eine überregionale Plattform, die speziell Gewerbetreibenden und Einzelhändlern zum Abschluss von Verträgen über die Abholung bzw. Lieferung (Lieferung erfolgt ausschließlich durch Kunden, nicht durch RotToGo.de) der von ihnen angebotenen Waren und Produkten zur Verfügung steht. In der ersten Marktphase wird die Plattform zunächst dem Gastronomiegewerbe zur Verfügung stehen. Im Laufe der weiteren Marktphasen wird das Angebot möglicherweise für weitere Branchen und Geschäftsbereiche zugänglich gemacht. Die Plattform schließt alle von RotToGo.de zur Verfügung gestellten Websites, Anwendungen, Apps, Hardware, Drucker und Tools ein.
2. Als Endkunden werden alle Nutzer bezeichnet, die die Plattform von RotToGo.de in Anspruch nehmen und über diese Verträge – insbesondere zur Abholung von Waren – mit dem jeweiligen Anbieter abschließen.
3. Anbieter sind all diejenigen Dienstleister, die Waren und Produkte herstellen oder vertreiben sowie Angebote aus dem gastronomischen Bereich (z.B. Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Produkte) zubereiten und verkaufen. Dabei nehmen sie die Plattform von RotToGo.de in Anspruch, um Verträge hinsichtlich verschiedenster Angebote, Waren, Gerichte und Ähnlichen mit Endkunden zu schließen.
§ 3 Endkunden
1. Endkunden im Sinne dieser AGB können Verbraucher sowie Unternehmer sein.
2. Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist hingegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB.
3. Die Dienste von RotToGo.de dürfen nur volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Endkunden in Anspruch nehmen.
§ 4 Nutzungsrechte und Leistungen von RotToGo.de
1. Die Nutzung der Plattform ist für Endkunden kostenlos.
2. RotToGo.de bereitet die Waren- und Produktangebote der Anbieter für den Endkunden übersichtlich und einheitlich auf und präsentiert sie dem Endkunden im gleichen Erscheinungsbild. Inhaltliche Änderungen an den vom jeweiligen Anbieter bereitgestellten Angeboten erfolgen seitens RotToGo.de nicht. Ebenso überprüft RotToGo.de nicht die Richtigkeit der Daten.
3. Der Endkunde kann auf Basis der von RotToGo.de auf seiner Plattform präsentierten Angebote einen Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter über den Kauf und die Abholung von Waren, Produkten, Gerichten und Ähnlichen, die der Anbieter über die Plattform von RotToGo.de anbietet, schließen. Alle über die Plattform abgeschlossenen Verträge haben neben den jeweiligen vertraglichen Hauptpflichten den Inhalt, dass die Waren und Produkte an einem vom Anbieter angegebenen Ort abgeholt werden müssen.
4. Beim Betrieb der Plattform lässt RotToGo.de das gebotene Maß an Sorgfalt walten. Die von RotToGo.de bereitgestellten Dienste und Funktionen sind jedoch allein im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten von RotToGo.de nutzbar. Eine ununterbrochene Verfüg- und Nutzbarkeit kann nicht gewährleistet werden. So ist RotToGo.de bspw. im Zuge von Pflege-, Wartungs- und Reparaturarbeiten zur Beseitigung von Störungen und zur Sicherstellung der reibungslosen Darstellung der Inhalte berechtigt, die Bereitstellung seiner Dienste und Funktionen ganz oder teilweise zu unterbrechen. RotToGo.de bemüht sich jedoch um eine reibungslose Nutzbarkeit seiner Dienste sowie darum, Nutzungsunterbrechungen weitestgehend zu vermeiden und Einschränkungen der Verfügbarkeit gering zu halten.
5. Es besteht weder seitens der Endkunden noch seitens der Anbieter ein Anspruch auf eine dauerhafte Fortführung der Plattform von RotToGo.de.
§ 5 Registrierung des Endkunden bei RotToGo.de
1. Die Nutzung der Dienste von RotToGo.de setzt die Registrierung des Endkunden bei RotToGo.de voraus. Ein Anspruch des Endkunden auf die Nutzung der Dienste von RotToGo.de besteht jedoch nicht. RotToGo.de behält sich vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
2. Jeder Endkunde darf sich nur einmal registrieren und nur einen Basis-Account anlegen.
3. Eine Registrierung ist nur dann möglich, wenn der Endkunde diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen von RotToGo.de ausdrücklich akzeptiert.
4. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Eine Registrierung seitens Minderjähriger gestattet RotToGo.de nicht. Zur Überprüfung der Altersangabe kann der Anbieter die im Registrierungsprozess erlangten Daten und Informationen an Auskunftei- und Informationsdienstleister, wie bspw. der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, übermitteln und von diesen prüfen lassen. Bleibt eine positive Rückmeldung hinsichtlich der Volljährigkeit aus, kann der Kunde das Personalausweiskennzifferprüfverfahren in Anspruch nehmen. Die Datenspeicherung erfolgt nur während der Dauer des Prüfverfahrens. Eine anschließende unverzügliche Datenlöschung wird garantiert. RotToGo.de ist berechtigt, den Vertragsschluss zu verweigern, wenn die Volljährigkeit nicht positiv rückgemeldet wird.
5. Sofern sich eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft registrieren möchte, hat die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige und vertretungsberechtigte Person zu erfolgen.
6. Mit der Registrierung auf der Plattform von RotToGo.de und dem damit einhergehenden Abschluss eines Rahmenvertrags mit RotToGo.de wird ein sog. Basis-Account auf Seiten des Endkunden erlangt. Registrierung und Basis-Account sind kostenfrei.
7. Zur Nutzung der Dienste von RotToGo.de ist, wie gesehen, ein Rahmenvertrag zwischen RotToGo.de und dem Endkunden zu schließen. Hierfür muss sich der Endkunde, wie bereits erwähnt, registrieren. Der Endkunde muss das von RotToGo.de auf dessen Plattform bereitgestellte Registrierungsformular unter Angabe des Vor- und Nachnamens, der vollständigen Adresse, der Bestätigung der Volljährigkeit, der E-Mail-Adresse, der Handynummer, eines von ihm gewählten Benutzernamens und zugehörigen Passworts ausfüllen und mit einem Klick auf »Absenden« an RotToGo.de weiterleiten. Damit gibt der Endkunde einen verbindlichen Antrag auf Abschluss des sog. Rahmenvertrages mit RotToGo.de ab.
8. Nachdem der Endkunde alle gewünschten Daten angegeben und an RotToGo.de übermittelt hat, nimmt RotToGo.de eine Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung vor. Sofern RotToGo.de die angegebenen Daten als richtig einstuft und seinerseits keine weiteren Bedenken bestehen, wird eine Freischaltung des Basis-Accounts durch RotToGo.de erfolgen. Darüber informiert RotToGo.de den jeweiligen Endkunden in einer separaten E-Mail, die an die jeweilige, vom Endkunden hinterlegte, E-Mail-Adresse gesendet wird. Mit dieser E-Mail nimmt RotToGo.de den Antrag des Endkunden auf Registrierung an. Der Zugang dieser E-Mail berechtigt den Endkunden, die Dienste von RotToGo.de im Rahmen des Basis-Accounts zu nutzen. Hierfür hat der Endkunde jedoch zuvor noch seine Freischaltung zu bestätigen. Dies geschieht durch Anklicken eines Aktivierungslinks, der dem Endkunden in o.g. E-Mail übermittelt wird. Werden die Dienste von RotToGo.de schon vorher freigeschaltet, so kommt der Rahmenvertrag bereits mit der Freischaltung zustande.
9. Der abgeschlossene Rahmenvertrag beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Er ist unbefristet, kann aber jederzeit gekündigt werden. Nähere Erläuterungen zur Kündigung finden sich im Basis-Account.
10. Die bei der Registrierung von RotToGo.de abgefragten Angaben und Daten müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Der Endkunde trägt hierfür die Verantwortung.
11. RotToGo.de wird Endkunden auch die Möglichkeit eröffnen, ohne Registrierung über einen Basis-Account, Bestellungen über die Plattform RotToGo.de aufzugeben (sog „Gastbestellung“). In diesem Fall ist in dem Klick des Endkunden auf den Button »kostenpflichtig bestellen« im Rahmen des Bestellvorgangs ein verbindlicher Antrag auf Abschluss des sog. Rahmenvertrages mit RotToGo.de zu sehen. Mit der Zusendung der SMS, welche die Bestelldetails auflistet, nimmt RotToGo.de den Antrag des Kunden auf Abschluss des sog. Rahmenvertrages an.
12. In der ersten Marktphase behält sich RotToGo.de vor, Endkunden ausschließlich Bestellungen als Gastbestellungen aufgeben zu lassen.
§ 6 Störungsfreier Betrieb und Umgang mit den Zugangsdaten
1. Im Rahmen der Nutzung des Zugangs zu RotToGo.de ist darauf zu achten, dass keine nutzerseitigen Maßnahmen erfolgen, die den störungsfreien Betrieb der Dienste von RotToGo.de beeinträchtigen können. Jegliche Nutzung, die die Sicherheit und Stabilität der Dienste beeinträchtigen könnte, ist zu unterlassen.
2. Die vom Endkunden im Rahmen der Registrierung gewählten Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Endkunde hat die Zugangsdaten ferner so aufzubewahren, dass sie vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Ein Passwort, das der Endkunde bereits für andere Dienste verwendet (sog. Universalpasswort), ist unzulässig. Der Endkunde verpflichtet sich auch, das Passwort in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu ändern, insbesondere dann, wenn er den Verdacht hegt, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis davon hat oder haben könnte.
3. Ferner ist der Endkunde dazu angehalten, alle Fälle von Missbrauch und unbefugten Zugriffen auf seine Zugangsdaten unverzüglich zu melden. Zudem ist er verpflichtet, bei RotToGo.de die Sperrung seines Basis-Accounts bzw. Passworts in Auftrag zu geben. Verletzt der Endkunde die vorgenannten Pflichten und wird der Zugang des Endkunden bei RotToGo.de von einem Dritten genutzt, so haftet der Endkunde für die Aktivitäten, die mit seinem Zugang in Verbindung stehen. Insbesondere haftet der Endkunde für hierdurch entstandene Schäden, Kosten und Aufwendungen gegenüber RotToGo.de. Der Endkunde haftet nicht, wenn er die missbräuchliche Verwendung seines Zugangs bei RotToGo.de nicht zu vertreten hat.
§ 7 Verhältnis zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Anbieter
1. Die jeweiligen Anbieter bieten über die Plattform von RotToGo.de dem Endkunden verschiedene Waren und Produkte sowie die Zubereitung und Abholung von gastronomischen Angebote an. Der Endkunde kann über die Suchmaske sowohl nach Branchentypen als auch spezifischen Produkten und Waren suchen. Die dem Endkunden daraufhin unterbreiteten Angebote können von der vom Anbieter gewählte Variante der Erstellung des Angebots im Händlerportal abhängen und dementsprechend abweichen. Aus dieser Auswahl kann der Endkunde wählen.
2. Hinsichtlich der Abholzeit stehen dem Endkunden verschiedene Zeiträume zur Verfügung. Einen dieser Zeiträume kann der Kunde sodann auswählen. Voraussetzung für die Auswahl eines solchen Zeitraums ist immer, dass die Kapazitäten des Anbieters zur Zubereitung von z.B. Speisen und zum Verkauf von Waren und Produkten nicht bereits für diesen Zeitraum ausgeschöpft sind. In diesem Fall steht dem Endkunden der entsprechende Zeitraum für seine Bestellung nicht mehr zur Verfügung.
3. Das auf der Plattform von RotToGo.de veröffentlichte Angebot des jeweiligen Anbieters stellt ein verbindliches Angebot an den Endkunden zur Annahme eines Vertrages dar.
4. Indem der Kunde das gewünschte Angebot bzw. Produkt seinem Warenkorb hinzufügt und die Schaltfläche »Jetzt zahlungspflichtig bestellen« klickt, nimmt er das verbindliche Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf und die Abholung des gewünschten Produktes an. Daraufhin kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Endkunden über das entsprechende Angebot zustande.
5. Nach dem Eingang der Bestellung leitet RotToGo.de diese an den jeweiligen Anbieter weiter. Den Eingang der Bestellung bestätigt RotToGo.de nach der Weiterleitung an den jeweiligen Anbieter gegenüber dem Endkunden mittels einer Bestätigungs-E-Mail. In dieser E-Mail wird dem Endkunden nochmals die gewählte Abholzeit und der entsprechende Abholort genannt.
6. Um eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung zu gewährleisten, hat der Endkunde bei der Bestellung vollständige und richtige Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen. Aus demselben Grund sind unverzüglich alle Ungenauigkeiten oder Fehler im Rahmen der von ihm angegebenen Informationen gegenüber RotToGo.de oder dem jeweiligen Anbieter mitzuteilen bzw. diese entsprechend zu korrigieren.
7. Eine Erreichbarkeit des Endkunden für RotToGo.de und den jeweiligen Anbieter ist zwingend notwendig. Der Endkunde kann sich dabei für eine Erreichbarkeit per Telefon, Handy oder E-Mail entscheiden. Dadurch wird es ermöglicht, dem Endkunden den Status seiner aufgegebenen Bestellung mitzuteilen.
8. Der Endkunde hat das bestellte Produkt an dem vom Anbieter angegebenen Ort und zu der ausgewählten Uhrzeit abzuholen. Die zuvor von RotToGo.de an den Endkunden geschickte Bestätigungs-E-Mail dient dem Endkunden bei der Abholung sowohl als Nachweis über die Identität als auch über die bereits erfolgte Zahlung. Der Anbieter ist berechtigt, mit schuldbefreiender Wirkung an denjenigen zu leisten, welcher zur angegebenen Zeit am Abholort erscheint und sich gegenüber dem Anbieter unter Vorlage der Bestätigungs-E-Mail als zur Abholung Berechtigter ausweisen kann. Der Endkunde ist berechtigt, nach Erhalt der Bestätigungs-SMS diese an einen Dritten weiterzuleiten, wodurch dieser nunmehr auch zur Abholung der bestellten Waren und Produkte berechtigt ist. Das Risiko für eine missbräuchliche oder, im Verhältnis zwischen dem Endkunden und dem Dritten abredewidrige Abholung seitens eines Drittens mit einer zuvor vom Endkunden weitergeleiteten Bestätigungs-E-Mail trägt der Endkunde.
9. Bei der Abholung der Produkte hat der Anbieter die Vorlage einer Altersidentifizierung zu verlangen, sofern die Bestellung alkoholische Getränke oder andere Produkte enthält, die einer Altersgrenze unterliegen und der Anbieter Zweifel am Alter des Endkunden hat. Sofern sich der Endkunde nicht hinreichend ausweisen kann, wird davon ausgegangen, dass er die entsprechenden Altersanforderungen nicht erfüllt. In diesem Fall hat der Anbieter die Abgabe der Produkte an den Endkunden zu verweigern.
10. Mit dem endgültigen Verstreichenlassen des Abholtermins seitens des Endkunden, worunter auch der Fall einer ungenügenden Altersidentifizierung nach § 7 Abs. 9 dieser AGB fällt, steht dem jeweiligen Anbieter ein pauschalisierter Schadensersatzanspruch in Höhe des Preises des betroffenen Angebots gegen den Endkunden zu. Dem Endkunden wird ausdrücklich das Recht zugestanden, den Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens, als es die Pauschale vorsieht, zu erbringen.
11. Nach der Abholung der Ware erhält der Kunde von RotToGo.de möglicherweise eine E-Mail-Nachricht. Über diese Nachricht hat der Endkunde die Möglichkeit die Ware und/oder den Anbieter zu bewerten.
12. RotToGo.de übernimmt für die Ausführung und Erfüllung des zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Anbieter geschlossenen Vertrages keine Haftung.
§ 8 Ablehnung von Bestellungen; Sperrung von Angeboten; Rückerstattung an den Endkunden
1. Der Anbieter ist nicht zum Rücktritt des nach § 7 Abs. 4 dieser AGB geschlossenen Vertrages mit dem Endkunden berechtigt.
2. Wenn der Endkunde nicht zu der vom Anbieter angegebenen Uhrzeit am vom Anbieter angegebenen Ort zur Abholung der Bestellung erscheint oder anderweitig seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt, ist RotToGo.de berechtigt, zukünftige Bestellungen und Vertragsangebote des Endkunden abzulehnen bzw. zurückzuweisen.
3. RotToGo.de ist berechtigt, eine Bestellung bzw. ein Vertragsangebot eines Endkunden nicht an den jeweiligen Anbieter weiterzuleiten, wenn RotToGo.de angemessene Zweifel an der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung, des Vertragsangebots oder der Kontaktinformationen des Endkunden hat. Gleiches gilt, wenn ein Anbieter mit einem bestimmten Endkunden keinen Vertrag schließen möchte. RotToGo.de wird den Endkunden entsprechend umgehend informieren.
4. Der Anbieter hat die Möglichkeit, im Falle einer eingetretenen oder abzusehenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung einzelne Waren- und Produktangebote zu sperren. Hierdurch stehen die entsprechenden Waren und Produkte für die Endkunden nicht mehr zur Verfügung und können nicht mehr dem Warenkorb hinzugefügt werden.
5. Sollte der Anbieter einer eingetretenen Unmöglichkeit der Leistungserbringung erst nach Eingang einer Bestellung durch eine Sperrung des Angebotes Rechnung tragen, so besteht dennoch keine Möglichkeit von dem Vertrag mit dem Endkunden zurückzutreten. Um den durch die Nichterbringung der Leistung beim Endkunden eingetretenen Schaden zu kompensieren, ist der Anbieter verpflichtet, dem Endkunden bei Erscheinen am Abholort einen finanziellen Ausgleich in Höhe des Kaufpreises des nicht mehr lieferbaren Waren- oder Produktangebotes zu gewähren. Dieser finanzielle Ausgleich hat in Form einer Barzahlung zu erfolgen. Ein Ausgleich mittels Gutschein ist grundsätzlich nicht zulässig. Sollte jedoch der Endkunde die Auszahlung des Betrages in Form eines Gutscheins fordern, kann der Anbieter dieser Verpflichtung auch durch die Ausstellung eines entsprechenden Gutscheins nachkommen. Darüberhinausgehende Schadensersatzzahlungen bleiben dem Anbieter vorbehalten.
§ 9 Bewertungen der Endkunden
1. Der Endkunde kann nach der Abholung der Waren beim Anbieter dessen Leistungen bewerten.
2. Die Bewertungen des Endkunden dürfen jedoch keine rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen, einen sonstigen rechtswidrigen oder gegen Rechte Dritter verstoßenden Inhalt haben.
3. RotToGo.de ist berechtigt, die jeweilige Bewertung des Endkunden auf seiner Plattform zu veröffentlichen. Sofern die Bewertung gegen die unter Abs. 2 genannten Kriterien verstößt, ist RotToGo.de berechtigt, diese von der Plattform zu entfernen.
4. Der Endkunde räumt RotToGo.de hinsichtlich aller von ihm hochgeladenen Inhalte ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung der Inhalte in eigenen oder fremden Medien, z.B. Newsletter, Blogs, Werbebannern und Ähnlichen, ein. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Versendung und Verbreitung der Inhalte. RotToGo.de hat das Recht, Unterlizenzen für diese Rechte, Unternehmen einzuräumen, die mit RotToGo.de verbunden sind. Der Endkunde versichert, dass ihm die in diesen AGB genannten Rechte an den Inhalten allein und uneingeschränkt zustehen und dass er bisher keine dieser Rechteübertragung entgegenstehende Verfügungen getroffen hat.
§ 10 Preis, Fälligkeit und Zahlungsmittel
1. Der Preis versteht sich in EURO einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und zuzüglich evtl. vereinbarter Kosten für die Verpackung bzw. möglicher Lieferkosten.
2. Als Zahlungsmittel steht aktuell die Bezahlung vor Ort in Bar bzw. bei Lieferung, beim jeweiligen Anbieter zur Verfügung.
1. RotToGo.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet RotToGo.de ebenso nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. RotToGo.de haftet ferner unbeschränkt im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern sich eine zwingende verschuldensunabhängige Haftung aus dem Gesetz ergibt, wie bspw. aus Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. RotToGo.de haftet für leichte bzw. einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist, sog. Kardinalpflicht. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf. Soweit aber die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgte und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
6. Eine weitergehende Haftung trifft RotToGo.de nicht.
7. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von RotToGo.de.
1. Der Endkunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB)
die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder
wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB)
2. Für denjenigen Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist entsprechend des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein solcher Endkunde hat das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den jeweiligen Vertrag mit dem Anbieter zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Endkunde
NineOne UG (haftungsbeschränkt)
RotToGo.de
Ansbacher Str. 85
E-Mail: service@rottogo.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür das vorgefertigte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses findet sich auf www.RotToGo.de.de/widerruf.pdf.
Wenn der Endkunde den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter widerruft, hat der Anbieter dem Endkunden alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Endkunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags seitens des Endkunden bei RotToGo.de eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Endkunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Endkunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Endkunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Endkunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Endkunde dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 13 Richtigkeit und Aktualität der Informationen auf der Plattform von RotToGo.de
1. RotToGo.de bemüht sich um Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen bzgl. der auf der Plattform von RotToGo.de zur Verfügung gestellten Angebote. RotToGo.de ist hier jedoch auf aktuelle, vollständige und richtige Informationen der jeweiligen Anbieter angewiesen. Daher übernimmt RotToGo.de weder eine Gewähr noch eine Haftung dafür, dass die Informationen, die RotToGo.de vom jeweiligen Anbieter erhält und die RotToGo.de auf der Plattform angibt, aktuell, vollständig und richtig sind. Die Verantwortlichkeit trifft hier allein den jeweiligen Anbieter. RotToGo.de überprüft die vom jeweiligen Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen nicht.
2. Keine Information auf der Plattform von RotToGo.de versteht sich als Zusicherung, Garantie oder Zusage von RotToGo.de.
§ 14 Externe Links
Die Plattform von RotToGo.de enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter, sog. externe Links. Diese Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. RotToGo.de hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße hin überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße erkennbar. RotToGo.de hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung sowie die Inhalte der verknüpften Seiten. Aus dem Umstand, dass RotToGo.de externe Links auf seine Webseiten setzt, folgt nicht, dass sich RotToGo.de die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. RotToGo.de ist eine ständige Kontrolle der externen Links ohne konkrete Hinweise nicht zumutbar. Sobald RotToGo.de jedoch von Rechtsverstößen Kenntnis erlangt, werden die betroffenen Links unverzüglich von der Plattform gelöscht. Den Nutzern ist anzuraten, Vorsicht walten zu lassen, wenn sie den Dienst von RotToGo.de verlassen. Es wird dem Nutzer empfohlen, Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen aller Webseiten und Onlinedienste von Drittanbietern zu lesen, die er besucht.
Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung. Diese können Sie unter www.RotToGo.de.de/datenschutz finden. RotToGo.de weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen Dritter haftet RotToGo.de nicht.
§ 18 Sprache
Die Dienste von RotToGo.de richten sich ausschließlich an deutschsprachige Endkunden. Aufgrund dessen werden die AGB und Verbraucherinformationen nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
§ 19 Änderung der Nutzungsbedingungen
1. RotToGo.de ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Über Änderungen und Anpassungen der AGB informiert RotToGo.de den Endkunden rechtzeitig und räumt diesem die Möglichkeit ein, die AGB zu prüfen. Informationen zu Änderungen und Anpassungen der AGB erhält der Endkunde schriftlich, per E-Mail oder in einer sonstigen geeigneten Art und Weise.
3. Die Änderungen und Anpassungen gelten als genehmigt und für das bestehende Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Endkunde ihnen nicht per E-Mail, Telefax oder schriftlich gegenüber RotToGo.de widerspricht. Der Widerspruch des Endkunden muss bei RotToGo.de innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Mitteilungsschreibens eingegangen sein. Der Nutzer wird in der Information zu den Änderungen und Anpassungen auf diese Rechtsfolge besonders hingewiesen.
4. Sofern der Endkunde fristgerecht widerspricht, hat RotToGo.de das Recht, dem Nutzer fristlos zu kündigen. Widerspricht der Endkunde den Änderungen und Anpassungen nicht, so werden diese mit Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist wirksam.
§ 20 Schlichtungsverfahren und Beschwerdebeilegung
1. RotToGo.de ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt an einem solchen folglich auch nicht teil, § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
2. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) wurde eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geschaffen. Diese Online-Plattform ist unter http://ec.europa/consumer/odr/ zu finden.
3. Beschwerden seitens des Endkunden hinsichtlich des Angebots, der Bestellung oder Vertragsausführung mit dem jeweiligen Anbieter sind seitens des Endkunden gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen. Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung für seine Angebote und die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen. RotToGo.de kann im Falle einer Beschwerde nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
Sollte sich die Beschwerde des Endkunden auf den Service von RotToGo.de beziehen, hat der Endkunde diese Beschwerde dem Service bzw. Kundendienst von RotToGo.de mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postweg zu melden. RotToGo.de ist bemüht, entsprechende Beschwerden möglichst zeitnah zu bearbeiten.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder sonst undurchführbar geworden sein, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Falle nicht vorhergesehener Regelungslücken. Soweit eine Bestimmung unwirksam ist, fehlt oder nichtig ist, tritt an ihre Stelle die jeweilige gesetzliche Regelung.
Diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Endkunden und dem RotToGo.de unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
1. der Endkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder
2. der gewöhnliche Aufenthalt des Endkunden in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Sofern der Endkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, gilt gleichwohl das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehenden Ansprüche und Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, der Sitz von RotToGo.de.
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References: § 3
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