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Timestamp: 2019-08-24 13:06:17+00:00

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Schwiegerelternzuwendungen, die nach neuer BGH-Rechtsprechung als Schenkungen zu qualifizieren sind, haben in gleicher Weise wie ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten den Fortbestand der Ehe zur Geschäftsgrundlage, sind also aus den gleichen Gründen wie ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten "abzuschreiben", verlieren also mit der Zeit an Wert, es kann immer weniger verla...mehr
Gespaltene Verjährungsfrist für bewegliche und unbewegliche Sachen? Ob eine gespaltene Verjährungsfrist gilt je nachdem ob bewegliche (§ 195 BGB, Frist 3 Jahre) oder unbewegliche Sachen (§ 196 BGB, Frist 10 Jahre) zurückverlangt werden, ist umstritten. Die Möglichkeit einer gespaltenen Verjährungsfrist – die sich auch bei ehebezogenen Zuwendungen stellt – wird vom OLG Frankfu...mehr
Instandhaltung – Mietminderung bei Feuchtigkeit im Keller?
Vertrags­gemäßer Zustand Für die Frage, welcher Standard bei einem Gebäude z. B. hinsichtlich des Wärme- und Feuchtigkeitsschutzes als üblich und damit als vertragsgemäß anzusehen ist, ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Daher kann nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, bei Alt...mehr
Hohe Anforderungen Grundsätzlich stellt die bisherige Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung durch die Verschattung geschützter Bäume, die eine Fällgenehmigung zu rechtfertigen vermag. Im Regelfall geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung durch geschützte Bäume erst dann vorliegt, wenn Wohngebäude ...mehr
Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen / 2.3.1.3 Vermietete Wohnräume
Rz. 781 Wer den Anspruch auf Vorkauf geltend macht, muss Mieter von Räumen sein, die er zu Wohnzwecken angemietet hat.mehr
Rz. 790 Um den Mieter von Wohnräumen – ausgenommen ist Wohnraum i. S. d. § 549 Abs. 2 und Abs. 3 BGB – vorübergehend vor einer Verdrängung durch die Umwandlung eines Mietshauses in Wohnungseigentum und die anschließende Veräußerung zu schützen, kann sich ein Erwerber nach § 577a BGB auf "berechtigte Interessen i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) oder § 573 Abs. 2 N...mehr
Rz. 780 Ein Vorkaufsrecht besteht, wenn 3 Voraussetzungen vorliegen: Es muss sich um vermietete Wohnräume handeln. An den vermieteten Wohnräumen muss nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden sein oder begründet werden. Die Wohnräume sollen an einen Dritten verkauft werden.mehr
Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen / 4.2 Voraussetzung für die Einführung des Genehmigungsvorbehalts
Rz. 815 Voraussetzung für die Einführung des Genehmigungsvorbehalts ist, dass die Gemeinde oder Gemeindeteile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt ist bzw. sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BauGB). Das ist der Fall, wenn in der Gemeinde oder in Teilen der Gemeinde das Beherbergungsgewerbe eine dominierende Rolle spielt, hinter dem andere Wirtschaftszweige zurückbleiben....mehr
Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen / 2.3.1.5 Verkauf an Dritte
Rz. 783 Die vermieteten Wohnräume müssen an einen Dritten verkauft werden. Daran fehlt es, wenn der Eigentümer nach der Umwandlung in Wohnungseigentum identisch bleibt.mehr
Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen / 2.4.2 Voraussetzungen
Rz. 791 § 577a BGB setzt grundsätzlich voraus, dass an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an einen Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert wurde. Diese Voraussetzungen stimmen mit § 577 BGB überein, sind aber enger, da vor allem die Begründungsabsicht fehlt. Unerheblich ist, dass die Überlassung zwar vor der Umwandlung, die Vermietung je...mehr
Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen / 2.4.4 Mietrechtsreform 2013
Rz. 794 Problemüberblick Nach dem sogenannten "Münchener Modell" konnte § 577a Abs. 1 BGB bislang im Ergebnis problemlos umgangen werden. Nach diesem Modell erwirbt eine Personengesellschaft oder erwerben mehrere gemeinsam (Miteigentümergemeinschaft) die Mietsache und machen für einen ihrer Gesellschafter oder für einen von den Miteigentümern berechtigte Interessen geltend. N...mehr
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1922 Gesamt ... / b) Tod des Mieters
Rz. 80 Grundsätzlich ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter verstirbt (§§ 564, 580 BGB). Die Vorschrift gilt allerdings bei Mietverhältnissen über Wohnraum dann nicht, wenn nach § 563 BGB ein Ehegatte, Lebenspartner oder Familienangehöriger bzw. Haushaltsan...mehr
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1967 Erbenh ... / 1. Mietverhältnis
Rz. 49 Hatte der Erblasser ein Mietverhältnis über Wohnraum, sind die Spezialregelungen der §§ 563–564 BGB u. § 580 BGB zu beachten. Unterlässt der Erbe es, das Mietverhältnis mit Wirkung für und gegen den Nachlass zu kündigen, haftet er u.U. den – übrigen – Nachlassgläubigern nach § 1978 BGB wegen der von ihm nicht verhinderten Belastung des Nachlasses mit Verbindlichkeiten...mehr
§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / IV. Altenteilsvertrag/Leibgeding
Rz. 49 Das gesetzlich nicht definierte Leibgeding/Altenteil entstammt dem Bereich landwirtschaftlicher Betriebsübergaben und stellt einen Inbegriff von dinglich gesicherten Nutzungsrechten und Leistungen dar, die der allg. Versorgung des Übergebers dienen und eine – im Allgemeinen auf die Lebensdauer des Übergebers – Verknüpfung des Übergebers mit dem belasteten Grundstück/H...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2135 Miet- ... / C. Kündigung
Rz. 4 Entsprechend § 1056 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Nacherbe berechtigt, das Miet- bzw. Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen, er ist also an vereinbarte Vertragslaufzeiten oder abweichende vertragliche Kündigungsfristen nicht gebunden. Bei Wohnraum sind allerdings die Kündigungsbeschränkungen durch das soziale Mietrecht zu beachten. Der...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1937 Erbei ... / II. Einsetzung auf bestimmte Gegenstände
Rz. 42 Im BGB gilt das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB). Eine Erbeinsetzung auf bestimmte Gegenstände, ohne dass die bedachte Person Gesamtrechtsnachfolger wird, ist daher grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen hiervon sind die Fälle der Sonderrechtsnachfolge. Hierunter fallen die Fälle im Bereich des Höferechts, desgleichen die Vererbung von Anteilen an einer OHG...mehr
§ 26 Sozialhilferegress / 5. Gestaltungsüberlegung: Anordnung von Auflagen
Rz. 146 Die zunächst augenscheinlich dem Wunsch nach Versorgung des behinderten Kindes am nächsten kommende Möglichkeit der Anordnung von Auflagen nach §§ 1940, 2192 ff. BGB, also z.B. die Verpflichtung der gesunden und als Erben eingesetzten Geschwister des Behinderten, sich um diesen zu kümmern oder ihm Wohnraum zu gewähren, ist dagegen nicht empfehlenswert. Die so erfolgt...mehr
§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / (4) Wohnungsunternehmen
Rz. 364 § 13b Abs. 2 Nr. 1d ErbStG sieht eine weitere Ausnahme von Verwaltungsvermögen für diejenigen überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten vor, die vermieteten Wohnraum darstellen. Von der Ausnahmeregelung erfasst werden sämtliche überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten, die zum Betriebsver...mehr
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2042 Ausein ... / 4. Entsprechende Anwendung von § 752 BGB
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2205 Verwal ... / Literaturtipps
§ 25 Ausgewählte Schnittstellen zwischen Familien- und E ... / J. Besonderheiten bei minderjährigen Kindern als Erben des Unternehmers
Rz. 141 Plant der Unternehmer sein minderjähriges Kind zum Erben einzusetzen, ist danach zu differenzieren, in welcher Rechtsform das Unternehmen geführt wird. Zudem können dann weitere Probleme dadurch entstehen, wenn z.B. der gesetzliche Vertreter Mitunternehmer ist. Zunächst wird eine kurze Übersicht über die wichtigsten Vorschriften in diesem Zusammenhang dargestellt:mehr
§ 5 Erbengemeinschaft / 4. Teilung der Nachlassgegenstände
Rz. 240 Die Teilung der Nachlassgegenstände erfolgt nach § 2042 Abs. 2 i.V.m. §§ 752–757 BGB. Vor einer Verteilung des Nachlasses gem. §§ 752, 753 BGB sind etwaige Teilungsanordnungen des Erblassers gem. § 2048 BGB zu berücksichtigen. Über Teilungsanordnungen des Erblassers können sich die Erben einstimmig hinwegsetzen. Grundsätzlich kann dies nur durch einen Testamentsvolls...mehr
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1967 Erbenh ... / II. "Vom Erblasser herrührende Schulden" (Erblasserschulden)
Rz. 6 Als Erblasserschulden werden diejenigen Verbindlichkeiten angesehen, die schon vor dem Eintritt des Erbfalls in der Person des Erblassers entstanden waren, darüber hinaus solche, die zwar erst nach dem Erbfall voll entstehen, deren wesentliche Entstehungsgrundlagen schon vor dem Erbfall gesetzt waren. Für die Schulden des Erblassers haftet der Erbe selbstverständlich n...mehr
§ 17 Testamentsvollstreckung / Literaturtipps

References: § 549
 § 577
 § 573
 § 573
 § 577
 § 577
 § 577
 § 1922
 § 563
 § 1967
 § 580
 § 1978

§ 18
 § 2135
 § 1056
 § 1937

§ 26

§ 30
 § 13
 § 2042
 § 752
 § 2205

§ 25

§ 5
 § 2042
 § 2048
 § 1967

§ 17