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Timestamp: 2016-10-27 05:00:43+00:00

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101 IV 35484. Urteil des Kassationshofes vom 9. Oktober 1975 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen K�derli.
1. Art. 19 ch. 1 al. 2 et 7, 2e phrase LF sur les stup�fiants (teneur du 3.10.1951). Le dessein particulier d'enrichissement qui pousse l'auteur � transgresser sans scrupules la loi repr�sente un dessein de lucre, sans �gard au fait que l'auteur a voulu satisfaire ses besoins personnels gr�ce au produit de l'infraction, au lieu de le faire honn�tement, ou bien qu'il a entendu assouvir son vice (consid. 3). 2. Art. 44 ch. 1 al. 1, 2e phrase en relation avec l'art. 43 ch. 2 al. 2 CP. Le juge n'exc�de pas son pouvoir appr�ciateur parce qu'il suspend l'ex�cution d'une peine qui, en raison des circonstances, lui para�t devoir compromettre gravement le succ�s d'un traitement d�j� commenc� et qui semble prometteur (consid. 4). Faits � partir de page 355
A.- In der Zeit vom Sommer 1971 bis Januar 1974 hat K�derli Bet�ubungsmittel besessen, aufbewahrt, angeboten, in Verkehr gebracht, gekauft, sonstwie erlangt, verkauft und irgendwie abgegeben, sowie Pr�parate gem�ss Art. 7 BetMG (Lysergid) ohne Bewilligung in den Handel gebracht. K�derli hat die Bet�ubungsmittel teils selber konsumiert, in geringem Umfange verschenkt und dar�ber hinaus w�hrend langer Zeit in recht grossem Stil einen Drogenhandel betrieben. Er hat insgesamt ungef�hr 930 g Haschisch, 50 g Heroin, mindestens 170 g Opium, 220 g Morphium und 500 LSD-Tabletten verkauft und 1000 g Haschisch vermittelt. Der Wert der umgesetzten Bet�ubungsmittel betrug �ber Fr. 75'000.--, der Reingewinn ca. Fr. 10'000.--.
B.- Am 22. November 1974 sprach das Bezirksgericht Z�rich K�derli der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 des Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel schuldig und verurteilte ihn zu 20 Monaten Gef�ngnis, abz�glich 125 Tage erstandener Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB einstweilen auf. Ferner erteilte es dem Angeklagten die Weisung, mindestens ein Jahr in einer therapeutischen Wohngemeinschaft zu verbleiben. Sodann stellte es K�derli unter Schutzaufsicht. Endlich wurde der Verurteilte verpflichtet, den unrechtm�ssig erzielten Verm�gensvorteil im Betrage von Fr. 17'532.50 an die Staatskasse des Kantons Z�rich abzuliefern.
Am 6. Februar 1975 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt, schob den Vollzug der Strafe auf, ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung gem�ss Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und stellte K�derli f�r die Dauer der Massnahme unter Schutzaufsicht. Der Verurteilte wurde ausserdem verpflichtet, den unrechtm�ssig erzielten Verm�gensvorteil von Fr. 17'400.-- an die Staatskasse des Kantons Z�rich abzuliefern.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt Bestrafung BGE 101 IV 354 S. 356K�derlis wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; ferner verlangt sie Anordnung des Vollzuges der Freiheitsstrafe, eventuell verbunden mit einer ambulanten Behandlung.
D.- K�derli beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, der Beschwerdegegner habe sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 7, Satz 2 strafbar gemacht. Nach diesen Bestimmungen kann in schweren F�llen auf Zuchthaus bis zu f�nf Jahren erkannt werden, wenn der T�ter aus Gewinnsucht gehandelt hat und der Fall schwer wiegt. Ob das letztere zutrifft, beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Umst�nden des Einzelfalles, welche der Sachrichter festzustellen hat. Ob diese Umst�nde schwer im Sinne des Gesetzes sind, ist eine Rechtsfrage, welche der Kassationshof frei �berpr�fen kann. Da es sich aber bei der "Schwere" des Falles nicht um einen eindeutig bestimm- und abgrenzbaren Begriff handelt, bei dessen Anwendung Rechts-, Tat- und Ermessensfragen vielfach praktisch kaum ausscheidbar ineinander greifen, l�sst der Kassationshof dem Sachrichter, welcher den Verh�ltnissen n�her steht, einen geb�hrenden Ermessensspielraum und greift erst ein, wenn der Sachrichter diesen �berschritten hat oder von falschen rechtlichen Erw�gungen ausgegangen ist.
2. In objektiver Hinsicht wiegen die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Taten schwer. Er hat �ber eine lange Zeitdauer in recht grossem Stil den Drogenhandel betrieben. Der Wert der umgesetzten oder vermittelten Ware betrug �ber Fr. 75'000.--, und der daraus erzielte Reingewinn machte ca. Fr. 10'000.-- aus. Auch subjektiv hat die Vorinstanz - zwar stillschweigend - einen schweren Fall angenommen.
3. Was die Gewinnsucht anbelangt, hat sie das Bezirksgericht Z�rich verneint. Derselben Auffassung - allerdings mit der Einschr�nkung, es handle sich um einen Grenzfall - ist die Vorinstanz. Sie f�hrt im angefochtenen Urteil zwar einerseits in zutreffender Weise sinngem�ss aus, der Begriff der Gewinnsucht sei im Bet�ubungsmittelgesetz derselbe wie im Strafgesetzbuch (BGE 100 IV 264 E. 3). Anderseits f�gt sie BGE 101 IV 354 S. 357dem von der Rechtsprechung entwickelten Begriff ein weiteres Merkmal bei, indem sie sagt, um Gewinnsucht zu bejahen, m�sse das Streben auf erheblichen Gewinn gerichtet sein. Wer aber wie der Beschwerdegegner mit dem Drogenhandel lediglich den normalen Lebensunterhalt und die Mittel zum eigenen Drogenkonsum anstrebe, handle nicht gewinns�chtig.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Einmal setzt Gewinnsucht nicht voraus, dass die geldwerten Vorteile erheblich seien. Der T�ter braucht nicht einen �berdurchschnittlichen Lebensstandard anzustreben. Es gen�gt, dass er ohne Begehung der Strafhandlung nicht in den Genuss entsprechender Vorteile gelangen w�rde (BGE 100 IV 264 f., BGE 94 IV 100, BGE 89 IV 17). Ferner h�ngt das Merkmal der Gewinnsucht nicht davon ab, wie der T�ter den erlangten geldwerten Vorteil verwendet. Das besonders ausgepr�gte Streben nach Gewinn, wobei der T�ter sich bedenkenlos �ber die durch Gesetze gezogenen Schranken hinwegsetzt, ist gewinns�chtig, gleichg�ltig, ob er seinen Lebensunterhalt statt durch ehrliche Arbeit durch die Straftat finanzieren oder ob er seine Sucht nach Alkohol, Drogen usw. befriedigen will.
Im vorliegenden Falle steht fest, dass der Beschwerdegegner w�hrend l�ngerer Zeit in ansehnlichem Ausmass den Drogenhandel betrieben hat. Er ist ferner, wie die Vorinstanz feststellt, gewerbsm�ssig und gewinnstrebend vorgegangen; er hat sich mit grosser Hemmungs- und Skrupellosigkeit um des Gewinnes wegen �ber das Gesetz hinweggesetzt. In der zweiten H�lfte des Jahres 1973 betrieb er den Drogenhandel besonders zielstrebig und intensiv. Als er keiner Arbeit mehr nachging, verbrauchte er den durch den erw�hnten Handel mit Bet�ubungsmitteln erzielten Gewinn zur Bestreitung seines Lebensunterhalts sowie zur Beschaffung von Drogen f�r den Eigenbedarf. Damit ist erstellt, dass der Beschwerdegegner gewinns�chtig gehandelt hat.
Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkte gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den Beschwerdegegner wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verurteile und die Strafe neu zumesse.
4. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Strafe aufgeschoben und eine ambulante psychotherapeutische Behandlung durch oder unter der Aufsicht einer von der zust�ndigen Beh�rde BGE 101 IV 354 S. 358zu bezeichnenden Klinik im Sinne von Art. 44 StGB angeordnet. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, den Strafvollzug anzuordnen.
Der Richter kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe aufschieben, um der Art der ambulanten Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Die ambulante Behandlung soll aber nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dazu missbraucht werden, den Vollzug der Strafe zu umgehen oder ihn auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Das kommt im franz�sischen Text klarer zum Ausdruck: "...le juge pourra suspendre l'ex�cution de la peine si celle-ci n'est pas compatible avec le traitement." Der Aufschub des Strafvollzugs muss also aus Gr�nden der Heilbehandlung hinreichend gerechtfertigt sein (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 3.10.1975 i.S. Brunner).
Welche Wirkungen der Vollzug der Freiheitsstrafe auf die notwendige Behandlung der Drogens�chtigkeit haben wird, ist weitgehend eine Ermessensfrage. Soweit erforderlich, holt der Sachrichter den Bericht eines zust�ndigen Experten ein.
Im vorliegenden Falle war der Beschwerdegegner schwer drogens�chtig. W�hrend der Untersuchungshaft traten bei ihm starke Entzugssymptome auf, die den notfallm�ssigen Zuzug eines Facharztes notwendig machten. Dieser musste dem Beschwerdegegner mit stark d�mpfenden Medikamenten �ber die schlimmste Zeit hinweghelfen. Anl�sslich seiner Entlassung aus der Haft am 22. Mai 1974 galt der Beschwerdegegner von der Drogensucht als k�rperlich entzogen. Kurz darnach, anfangs Juni 1974, trat er freiwillig in die therapeutische Wohngemeinschaft "Kleine Marchmatt" ein, seither wird er fachm�nnisch betreut. Die Behandlung hat sich bisher bew�hrt. Sie ist indes noch nicht abgeschlossen.
Zwar gibt eine vor dem Urteil begonnene ambulante Behandlung keinen Anspruch auf Aufschub des Strafvollzugs nach Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Anderseits kann der Sachrichter am Umstand, dass eine Heilbehandlung bereits im Gange ist, nicht achtlos vor�ber gehen. Findet er, der unverz�gliche Vollzug der Freiheitsstrafe w�rde die Erfolgsaussichten einer schon begonnenen und aussichtsreichen Heilbehandlung ernsthaft gef�hrden, wird er den Strafvollzug im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung aufschieben.BGE 101 IV 354 S. 359
Die Vorinstanz stellt fest, die bisherige psychotherapeutische Behandlung habe sich, auch bei Ber�cksichtigung der inzwischen eingetretenen Ver�nderungen hinsichtlich des Aufenthaltsortes und des Berufes, bew�hrt und es bestehe Aussicht, dass die Behandlung weiterhin erfolgreich sei. Unter diesen Umst�nden rechtfertige es sich, den Vollzug der Strafe aufzuschieben. Diese W�rdigung der Vorinstanz �berschreitet das ihr zustehende Ermessen nicht; der Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe und die Weiterf�hrung der Heilbehandlung verletzen demnach Bundesrecht nicht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Beschwerdegegner wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetMG zu verurteilen und die Strafe neu zuzumessen ist. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 19
 Art. 44
 Art. 7
 Art. 19
 Art. 43
 Art. 44
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 43