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Timestamp: 2019-12-07 20:18:27+00:00

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BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 661/95 - dejure.org
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BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 661/95 (https://dejure.org/1996,1942)
BAG, Entscheidung vom 26.09.1996 - 2 AZR 661/95 (https://dejure.org/1996,1942)
BAG, Entscheidung vom 26. September 1996 - 2 AZR 661/95 (https://dejure.org/1996,1942)
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Vertretung - Rechtsbeistand - Mündliche Verhandlung - Auftreten vor Gericht - Prozeßhandlungen - Außergerichtliche Tätigkeit
Zulässigkeit einer durch einen Rechtsbeistand erhobenen Kündigungsschutzklage (Abweichung von BAGE 58, 132)
Arbeitsgerichtsverfahren; durch einen Rechtsbeistand erhobene Klage
ArbG München, 04.10.1994 - 7 Ca 921/93
ArbG Regensburg, 04.10.1994 - 7 Ca 921/93
NJW 1997, 1325
ZIP 1997, 251
NZA 1997, 174
DB 1997, 436
JR 1997, 395
Eine Angleichung an die Vertretungsmöglichkeit im Zivilprozess bewirkt § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG iVm. § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG insofern, als der bisherige Ausschluss der Kammerrechtsbeistände von der Vertretung in der mündlichen Verhandlung entfällt (zur früheren Rechtslage vgl. § 11 Abs. 3 ArbGG aF; dazu BAG 26. September 1996 - 2 AZR 661/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 84, 204) .
Das Vertretungsverbot galt allerdings nach dem ausdrücklichen Wortlaut des damaligen § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nur für das Auftreten in der mündlichen Verhandlung (BAG 26.09.1996 - 2 AZR 661/95 - AP ArbGG 1979 § 11 Nr. 2;… Germelmann aaO Rn 35).
Diese Regelung betrifft jedoch nur Rechtsbeistände in diesem Sinn (und insoweit nur bezogen auf die mündliche Verhandlung: siehe das von der Antragstellerin und Beteiligten zu 3. im Beschwerdeverfahren hierzu angezogene Urteil des BAG vom 26.09.1996, 2 AZR 661/95, AP Nr. 2 zu § 11 ArbGG 1979), während in § 11 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG (aF) Vertreter von Gewerkschaften als Prozessvertreter gesondert - als postulationsbefugt allein für deren Mitglieder, in diesem Fall jedoch in einer den Rechtsanwälten angenäherten Stellung - geregelt/erfasst sind (wie sich auch im Umkehrschluss aus § 11 Abs. 3 Satz 3 ArbGG unzweifelhaft ergibt).
LAG Niedersachsen, 13.03.2001 - 11 Ta 474/00
Versäumnisurteil wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung im Termin; Einschränkung …
c) Da dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 22 PostPersRG ein klarer und einer sinnvollen gesetzlichen Zielrichtung dienender Gesetzesinhalt zu entnehmen ist, bedarf es keiner weiteren Auslegung mit Hilfe von Gesetzesmaterialien (BAG Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 661/95 -;, ZIP 97, 251, II 4. der Gründe).
ArbG Wiesbaden, 12.10.2001 - 8 Ca 2524/01
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach der Dauer von drei Monaten; Vorliegen …
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26. September 1996 (2 AZR 661/95) entschieden, dass ein Rechtsbeistand zwar wirksam Klage zum Arbeitsgericht erheben kann, aber nach § 11 Abs. 3 ArbGG in der mündlichen Verhandlung nicht auftreten darf.

References: § 3
 § 11
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 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 22
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