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Timestamp: 2017-01-21 00:37:21+00:00

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§ 6 AGVwGO, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 AGVwGO, Zuständigkeit Suche
Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) Landesrecht ...…§ 6 AGVwGO, Zuständigkeit§ 6a AGVwGO, Vorlagepflicht§ 7 AGVwGO, Bildung der Rechtsausschüsse§ 8 AGVwGO, Vorsitzender§ 9 AGVwGO, Beisitzer§ 10 AGVwGO, Ausschluss vom Beisitzeramt§ 11 AGVwGO, Abberufung von Beisitzern§ 12 AGVwGO, Ausschluss von der Mitwirkung im Verfahren§ 13 AGVwGO, Reihenfolge der Mitwirkung§ 14 AGVwGO, Verpflichtung§ 15 AGVwGO, Entschädigung der Beisitzer§ 16 AGVwGO, Verfahren§ 17 AGVwGO, Aufsicht§ 18 AGVwGO, Anderweitige Regelung des Vorverfahrens§ 18a AGVwGO§ 19 AGVwGO§ 20 AGVwGO§ 21 AGVwGO, Wahl der Beamtenbeisitzer§ 22 AGVwGO, Ermächtigung§ 23 AGVwGO, Inkrafttreten
§ 6 AGVwGO, Zuständigkeit
§ 6 AGVwGOLandesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: AGVwGOReferenz: 303-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Vorverfahren vor den Rechtsausschüssen (1) An Stelle der in § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 VwGO genannten Behörden erlässt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, den Widerspruchsbescheid 1.der Kreisrechtsausschuss, wenn sich der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakta)der Kreisverwaltung,b)einer der Kreisverwaltung nachgeordneten Behörde,c)einer Verbandsgemeindeverwaltung,d)der Gemeindeverwaltung einer kreisangehörigen Gemeinde odere)der Behörde einer sonstigen der Aufsicht der Kreisverwaltung unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechtsrichtet,2.der Stadtrechtsausschuss, wenn sich der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt der Stadtverwaltung einer kreisfreien oder großen kreisangehörigen Stadt oder der Behörde einer ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts richtet.(2) Verwaltungsakte, die von einer Verbandsgemeindeverwaltung, der Gemeindeverwaltung einer kreisangehörigen Gemeinde oder der Behörde einer sonstigen der Aufsicht der Kreisverwaltung unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts in Selbstverwaltungsangelegenheiten erlassen worden sind, können vom Rechtsausschuss nur auf ihre Rechtmäßigkeit nachgeprüft werden. Das Gleiche gilt für Verwaltungsakte, die von der Behörde einer der Aufsicht der Stadtverwaltung nach Absatz 1 Nr. 2 unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts erlassen worden sind. (3) Richtet sich der Widerspruch gegen eine Entscheidung der Kreisverwaltung, die diese im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach § 6 Abs. 1, 3 oder 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 10 Abs. 2, § 17 Abs. 3, § 34 Abs. 5 Satz 2, § 35 Abs. 6 Satz 6 oder § 204 Abs. 3 Satz 3 des Baugesetzbuches getroffen hat, so erlässt die Struktur- und Genehmigungsdirektion den Widerspruchsbescheid.
§ 5 AGVwGO, Veröffentlichung von Entscheidungen§ 6a AGVwGO, Vorlagepflicht

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 73
 § 6
 § 10
 § 17
 § 34
 § 35
 § 204

§ 5