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Timestamp: 2019-11-20 05:24:58+00:00

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ZAP 11/2017, Legal Tech – Digitalisierung der Rechtsberatung / II. Begriffserläuterung
Was genau ist unter dem Begriff Legal Tech zu verstehen? Der Begriff ist eine Kombination der englischen Wörter „legal“ und „technology“. Hierbei geht es um die Nutzung von Technologie im Bereich des Rechts. Im engeren Sinne ist meistens der Einsatz von Software gemeint, also etwa Programme, die Rechtsdienstleistungen online anbieten, Gerichtsurteile auswerten, Rechtsfragen ...mehr
ZAP 3/2017, Anwaltsmagazin / EU-Kommission veröffentlicht Dienstleistungspaket
Mit einem Paket bestehend aus vier Initiativen möchte die Kommission den europäischen Dienstleistungsmarkt weiter ankurbeln. Dies dürfte mittelfristig auch Auswirkungen auf die deutsche Anwaltschaft haben. Denn die bereits zuvor in der sog. Binnenmarktstrategie angekündigten Initiativen umfassen auch zwei Vorschläge, die Rechtsdienstleistungen betreffen: einen Richtlinienvor...mehr
ZAP 12/2016, Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz / VIII. Streitbeilegungsverfahren
Der Antrag auf Durchführung eines SB-Verfahrens kann der VS-Stelle nach § 11 VSBG in Textform (§ 126b BGB) übermittelt werden. Die Verfahrenssprache ist grundsätzlich Deutsch (§ 12 VSBG) – doch kann die Verfahrensordnung auch alternative Verfahrenssprachen zulassen, wenn eine Partei dies beantragt und die andere Partei sich darauf einlässt. Der Streitmittler kann mit den Par...mehr
§ 2 Übernahme des Mandats / II. Mietwagenunternehmen
Rz. 6 Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die durch Abtretung eingeräumte Sicherung zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit. Rz. 7 Gleichwohl handelt es sich bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung um eine Tätigkeit in ...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 1.2 Begriff "Rechtsdienstleistung"
§ 2 RDG erläutert, was Rechtsdienstleistungen sind und legt damit den Anwendungsbereich des Verbotsgesetzes fest. Rechtsdienstleistungen sind nach § 2 Abs. 1 RDG nur Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordern. Es wird Aufgabe der Rechtsprechung bleiben, die tatbestandsmäßigen Vorgaben des § 2 Abs. 1 RDG im Streitfa...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 1.3.2 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
Nach § 6 Abs. 1 RDG sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen), erlaubt. Achtung Umgehung des RDG durch Verein zur Schuldenregulierung Die Durchführung einer Schuldenregulierung ist eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Wird die eigentliche Schuldnerberatung und Schuldenreguli...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 1.3 Befugnisse zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen und Beschränkungen
Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das RDG selbst oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. § 3 RDG kann nicht umgangen werden, indem sich der Handelnde der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient. Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leis...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 3.3 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das RDG
Anders als das Rechtsberatungsgesetz enthält § 20 RDG Regeln, wonach nur Verstöße gegen §§ 10 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 15 Abs. 5 bzw. 11 Abs. 4 RDG Ordnungswidrigkeiten darstellen und damit bußgeldbewehrt sind. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass Verträge mit Mandanten, die Leistungen beinhalten, die gegen das RDG verstoßen, wie früher beim Rechtsberatungsgesetz auch, nac...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 3.5.2 Unentgeltliche Beratung und Werbung
Üblich ist es für viele Steuerberater, mittels Mandantenrundbriefen oder über die Website bestehende und potenzielle Mandanten unentgeltlich als Werbemaßnahme über steuerliche Änderungen zu informieren. Die Wiedergabe interessanter Urteile aus dem Rechtsbereich und allgemeine Hinweise zu rechtlich günstigen Gestaltungen sind dem Steuerberater erlaubt, weil es sich hierbei ni...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 3.5.6 Beratung Neumandat und sonstige Tätigkeiten
Bei Anfragen eines potenziellen Neumandanten wird der Steuerberater oft mit Fragen zum Kündigungsrecht gegenüber dem bisherigen Berater konfrontiert, mit der Herausgabe von Unterlagen und Prüfung/Feststellung möglicher Fehler des Vorberaters. Hier handelt es sich wohl um erlaubte Nebenleistungen i. S. d. § 5 Abs. 1 RDG. Dies gilt auch für die Beratung und Vertretung des Mand...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / Zusammenfassung
Überblick Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen regelt, wurde das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vollständig abgelöst. Konsequenterweise wurden daher auch Verfahrensordnungen über die gerichtliche Vertretung neu geordnet. Durch Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung u. a. wurden die Möglichkeite...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 3.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen
In der Praxis wird sich der Steuerberater auch am früheren Rechtsberatungsgesetz und der dazugehörigen Rechtsprechung orientieren müssen. Danach ist die Befugnis der Steuerberater, in rechtlichen Angelegenheiten tätig zu werden, auf die Hilfs- und Nebenleistungen für die Durchführung der eigentlichen steuer- und wirtschaftlich beratenden Tätigkeiten begrenzt. Der Zusammenhan...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 3.5.1 Vertragsgestaltung und Vertragsprüfung für Mandanten
Die Weitergabe eines unveränderten Vertragsmusters an den Mandanten fiel nach dem Wortlaut des RBerG nicht darunter (regelt nur die Besorgung von fremden Rechtsangelegenheiten). Nach § 2 Abs. 1 RDG ist die Weitergabe eines Vertragsmusters wohl überhaupt keine Rechtsdienstleistung, weil damit keine konkrete fremde Angelegenheit erledigt wird. Ein haftungsrechtliches Problem be...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 3.5.3 Mediation
Steuerberater haben aufgrund ihrer beruflichen Position Einblick in verschiedenste Bereiche des privaten und wirtschaftlichen Lebens ihrer Mandanten. Wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses wird vielfach von ihnen sogar erwartet, dass sie sich bei der Konfliktlösung beteiligten. Steuerberater können auf vielen Gebieten mediativ eingreifen, z. B. bei Veränderungsprozessen...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 3.5.4 Testamentsvollstreckung
Nach § 5 Abs. 2 Ziffer 1 RDG gelten alle Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mir der Tätigkeit der Testamentsvollstreckung erbracht werden als erlaubt. Der BGH hat bereits 2004 klargestellt, dass die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker als solches keine Rechtsberatung darstellt. Im Urteil wurde aber ausgeführt, dass der Steuerberater als Testamentsvollstrecker bei der...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 1.1 Anwendungsbereich und Zweck
§ 1 Abs. 1 RDG regelt den Anwendungsbereich und den Zweck (vor allem Schutz des rechtsuchenden Bürgers vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen) des Gesetzes. Inhaltlich ist Letzteres auf den außergerichtlichen Bereich beschränkt. Entscheidend ist dabei in der Regel, ob das Gericht Adressat einer Handlung ist, ob also die rechtsdienstleistende Tätigkeit, z. B. eine Prozess...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 3.2 Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und anderen Freiberuflern
Aber auch für erlaubte Rechtsdienstleistungen ist die Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt immer empfehlenswert nach dem "4-Augen-Prinzip". Es muss in erster Linie, Ziel sein, Haftungsrisiken für den Mandanten und damit auch für den Steuerberater selbst zu vermeiden. Für den Anwalt und dessen mögliche Zusammenarbeit mit Steuerberatern und anderen Beratern gelten § 59a BRAO b...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 3.2.3 Zusammenschlüsse mit Anwälten
Die Gründung einer echten örtlichen oder überörtlichen Sozietät mit Rechtsanwälten oder einer Partnerschaftsgesellschaft mit diesen macht im Hinblick auf die Rechtsdienstleistungen aus Sicht des Steuerberaters unter Berücksichtigung des Aufwands bei der Gründung und Risiken bei Trennung etc. nur Sinn mit erprobten Anwaltskollegen (z. B. ehemalige freie Mitarbeiter). Dazu kom...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 5 Urteile zum Rechtsberatungsgesetz im Überblick
Folgende Urteile – allgemein ergangen zum Rechtsberatungsgesetz – können in ihren jeweiligen Begründungen wirklich gute Anhaltspunkte liefern, welche Rechtsdienstleistungen erlaubt sind bzw. besser vom Steuerberater nicht übernommen werden sollten. OLG Köln, Urteil v. 27.2.2008, 6 U 177/07 : Das Verbot, ohne Zulassung zur Anwaltschaft rechtsbesorgend tätig zu werden, untersagt...mehr
§ 1 Einleitung / I. Die Bedeutung des Schiedsverfahrens
Rz. 43 Wie im Wirtschaftsleben ist die Schiedsgerichtsbarkeit auch als Instrument zur Erledigung familienrechtlicher Konflikte von Bedeutung. Gerade im Familienrecht, in dem es zumeist um die Verarbeitung hoch emotionaler Trennungsprobleme geht, ist es von besonderer Bedeutung, Ressourcen verschleißende und zeitaufwendige Verfahren zu vermeiden. Die Verlagerung auf die Schie...mehr
FoVo 2/2016, Wenn das Kreditinstitut bei der Offenlage e ... / II. Die Lösung
Drittschuldner offenbar ohne Kenntnisse im Rechtsdienstleistungsrecht Der Drittschuldner offenbart, über keine Kenntnisse im Rechtsdienstleistungsrecht zu verfügen. Nach § 10 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) darf ein registriertes Inkassounternehmen Inkassodienstleistungen erbringen, die nach § 2 Abs. 2 RDG als spezielle Form der Rechtsdienstleistung legal definiert s...mehr
§ 17 Die Kosten der Zwangsvollstreckung / aa) Die Feststellung des Verzugschadens
Rz. 227 Anders als für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes existiert für die Tätigkeit des Inkassounternehmens keine Gebührenordnung. In entsprechender Anwendung von § 612 Abs. 2 BGB ist danach entstanden. Rz. 228 Hinweis Dies betrifft zunächst nur das Verhältnis des Inkassounternehmens zum Gläubige...mehr
§ 17 Die Kosten der Zwangsvollstreckung / (4) Die Auswirkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) auf die Erstattungsfähigkeit
Rz. 249 Die Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes ist zum 1.7.2008 in Kraft getreten. Kernbereiche der Neuregelung sind die Ablösung des bisherigen Rechtsberatungsgesetzes durch das Rechtsdienstleistungsgesetz, welches sich allein auf die Regelung der außergerichtlichen Rechtsdienstleistung beschränkt, die Schaffung eines Einführungsgesetzes mit dem Abgleich zu anderen Reg...mehr
Rz. 261 Beim Auftreten eines Vertreters muss dessen Legitimation im Termin durch öffentlich beglaubigte Urkunde (§ 129 BGB) nachgewiesen werden, ansonsten ist ein Gebot zurückzuweisen (§ 71 Abs. 2 ZVG). Damit erlischt das Gebot. Eine Ausnahme besteht bei Offenkundigkeit (§ 71 Abs. 2 ZVG). Dies hat das Gericht durch Ausweispapiere (Personalausweis) festzustellen. Bei juristisc...mehr
§ 17 Die Kosten der Zwangsvollstreckung / (1) Einleitung
Rz. 233 Soweit die vorbeschriebenen Anspruchsgrundlagen einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach ergeben und der entstandene Schaden in Form der Inkassokosten der Höhe nach feststeht, muss geprüft werden, ob diese als Verzugsschaden auch in voller Höhe vom Schuldner zu ersetzen sind. Im Übrigen aber mit gleichem Inhalt ist § 4 Abs. 5 RDGEG zur Anwendung zu bringen. Rz. 2...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 11/2015 / 4 Kollegenecke: Vertretungsbefugnis in Kindergeldangelegenheiten und Statusfeststellungsverfahren?
Frage: Steuerberater können ihre Mandanten nicht nur vor den Finanzgerichten, sondern auch vor dem BFH vertreten (§ 62 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3 FGO). Die Sozialgerichte haben Steuerberater in der Vergangenheit in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten hingegen mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Befugnisse nach § 3 Nr. 1 StBerG den Steuerberater nicht ...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 11/2015 / Zusammenfassung
Überblick Dinge zurückzuhalten – also einfach nicht herauszurücken – mag etwas kindisch anmuten, in Bezug auf Handakten und Arbeitsergebnisse kann das für Sie als Steuerberater allerdings ein probates Mittel sein, um Ihre Mandanten zur Zahlung nicht beglichener Rechnungen zu bewegen. Selbstredend muss die Zurückbehaltung rechtlich begründet sein, durch das Steuerberatungsges...mehr
Jansen, SGB X § 13 Bevollmächtigte und Beistände / 2.5 Zurückweisung
Rz. 10 Bevollmächtigte und Beistände sind nach Abs. 5 durch die Behörde zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz Rechtsdienstleistungen erbringen. Die Behörde muss sie zurückweisen, wenn sie erkennt, dass eine Befugnis nicht vorliegt. Rechtsanwälte sind auf allen Rechtsgebieten zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung befugt. Soweit das Recht, sich vertr...mehr
Streitschlichtung durch Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Umsetzung der Verbraucherrichtlinie bis zum 9.7.2015 Die Verbraucherrichtlinie RL 2013/11/EU verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, bis zum 9.7.2015 Rechtsvorschriften über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zu erlassen. Ob dieser Termin in Deutschland einzuhalten sein wird, scheint höchst zweifelhaft. Konkret sollen jedenfalls außergerichtliche Str...mehr
ZFS 5/2015, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretun ... / 2 Aus den Gründen:
[4] "… Nach Auffassung des BG fehlt der Kl. die Aktivlegitimation, weil die Abtretungsvereinbarung zwischen ihr und dem Sachverständigen gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 3 RDG nichtig sei. Eine Erlaubnis zur Erbringung von selbstständigen Rechtsdienstleistungen sei der Kl. unstreitig nicht erteilt worden. Die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Bekl. sei eine er...mehr
AGS 5/2015, Beginn der Beratungshilfetätigkeit / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Erinnerung ist begründet. Der Beschluss des AG war aufzuheben und dem Antragsteller Beratungshilfe zu bewilligen. Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, seine Rechte in der vorgerichtlichen Trennungsphase wahrzunehmen, § 1 Abs. 1 BerHG. Ihm stehen keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung und die Bera...mehr
1. Lässt sich ein Sachverständiger zur Sicherung seines Sachverständigenhonorars von dem Geschädigten Schadensersatzansprüche abtreten, ist das wirksam, wenn in der Abtretungserklärung die Ansprüche bestimmt bezeichnet sind und die Abtretung auf die Gutachtenkosten begrenzt sind (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10; OLG Dresden VM 2014, 43; OLG Naumburg NZV 2006, 546)....mehr
AGS 2/2015, Die Entwicklung des Beratungshilferechts sei ... / 3. Antragstellung
Durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts wurde insbesondere das Verfahren um die Antragstellung in der Beratungshilfe reformiert. Nicht nur, dass mit Inkrafttreten der Reform die zunächst angedachte Streichung einer nachträglichen Antragstellung überraschend doch gesetzlich möglich blieb, es wurde auch für diese Form der Antragstellung e...mehr
§ 27 Kooperation für effizientes Schadensmanagement / V. Schadensmanagement durch Rechtsschutzversicherer
Rz. 16 Inzwischen wird seitens der Rechtsschutzversicherer ein intensives Schadensmanagement mit dem Ziel, neben Kostenersparnis auch den Aufwand in der Schadenbearbeitung zu reduzieren, betrieben. Hierzu formuliert Schlitt: Schadensmanagement im Spannungsfeld zwischen VVG, BRAO und RDG Der Versicherer darf nicht:mehr
§ 27 Kooperation für effizientes Schadensmanagement / 3. Gemeinsame Interessen von Rechtsschutzversicherer und Anwaltschaft
Rz. 7 Gemeinsame Interessen formuliert Schneider: Rechtsschutzversicherer und Anwaltschaft:mehr
§ 1 Entwicklung der Rechtsschutzversicherung / 1.1.1.4 4. Keine Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherung
Rz. 6 Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ist Rechtsschutzversicherungen keine Rechtsberatung gestattet. Dies beruht auf der Erwägung des Gesetzesgebers, dass sich bei Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherungen Interessenkonflikte ergeben können. Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass eine Rechtsdienstleistung, also Rechtsberatung, nicht zulässig ist, wenn diese unm...mehr
§ 30 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung / II. Keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch Rechtsschutzversicherung
Rz. 13 Für die Erbringung der Rechtsdienstleistungen ist maßgebend das Rechtsdienstleistungsgesetz. Nach der Regelung im Rechtsdienstleistungsgesetz ist die Beratung durch die Rechtsschutzversicherung nicht erlaubt. Grund hierfür ist nach Wertung des Gesetzgebers die Gefahr einer Interessenkollision für die Rechtsschutzversicherung.mehr
§ 3 Anwaltschaft und Rechtsschutz / I. Der Inhalt der Versicherungsleistung
Rz. 1 In § 1 Abs. 1 ARB 2010 ist quasi als Generalklausel die Leistung der Rechtsschutzversicherung definiert. Hiernach sorgt die Rechtsschutzversicherung nach Eintritt eines Versicherungsfalles, also eines Rechtsschutzfalles, für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Dies kann a...mehr
§ 1 Entwicklung der Rechtsschutzversicherung / 1.2.1 I. Wissenswertes und Aktuelles über die Rechtsschutzversicherung
Rz. 18 In der Rechtsschutzversicherung ergab sich bis zum Jahresende 2009 ein geringes Beitragswachstum auf rund 3,2 Milliarden EUR. Bei den Vertragsstückzahlen ergab sich ebenfalls ein leichtes Wachstum. Auch der Schadenaufwand ist nur leicht gestiegen (Statistik vgl. § 4 Rn 5). Nach dem Mitte 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz ist den Rechtsschutzversicherer...mehr
AGS 11/2014, Betrug durch Abschluss einer erfolgsabhängi ... / 1 Aus den Gründen
Das LG hatte den Angeklagten vom Vorwurf des Betruges in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Wucher, freigesprochen. Hiergegen richtet sich die mit der Sachrüge begründete, vom Generalbundesanwalt im Umfang der Aufhebung vertretene Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg. 1. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage hatte...mehr
AGS 11/2014, Betrug durch Abschluss einer erfolgsabhängi ... / 2 Anmerkung
Systemische Fortbildung à la Karlsruhe! Das Recht der Vergütungsvereinbarung scheint den Richtern in Karlsruhe keine Ruhe zu lassen. Hatte der 9. Zivilsenat noch für – vielleicht etwas übertriebene – Aufregung dadurch gesorgt, dass er fehlerhafte Vergütungsvereinbarungen für rechtswirksam erklärte, sorgt der 4. Strafsenat – ja man liest richtig, ein Strafsenat – für eine wirkl...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 10/2014 / 2 Gebühren: Praktische Hinweise zur Vergütung von Rechtsdienstleistungen und vereinbaren Tätigkeiten
Die StBVV gilt unmittelbar nur für die in § 33 StBerG beschriebenen, selbstständig ausgeübten Tätigkeiten (Vorbehaltsaufgaben). Sie umfasst also nicht die sonstigen zum Berufsbild des Steuerberaters gehörenden oder mit dem Beruf vereinbaren Tätigkeiten. Für sie gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (vgl. Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 6. Aufl., § 64 StBer...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 10/2014 / Zusammenfassung
Überblick Das am 1.7.2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regelt die Befugnis, außergerichtlich Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dem Schutz der Rechtssuchenden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen. Steuerberater, die nicht zugleich Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand sind, dürfen in gewissem Rahmen auch Rechtsdienstleistungen erbringen, ...mehr

References: § 11

§ 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 3
 § 20
 § 5
 § 2
 § 5
 BGH 

§ 1
 § 59

§ 1
 § 10
 § 2

§ 17
 § 612

§ 17

§ 17
 § 4
 § 3
 § 13
 § 3
 § 134
 § 3
 § 1

§ 27

§ 27

§ 1

§ 30

§ 3
 § 1

§ 1
 § 4
 § 33
 § 64