Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/aktuelles/ansprueche-bei-persoenlichkeitsrechtsverletzungen/
Timestamp: 2019-12-09 18:32:15+00:00

Document:
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet, Rundfunk oder TV: was tun?
RA Norman Buse, LL.M.
Ansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Ansprüche bei der Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrecht im Internet, Rundfunk und in der Presse
von RA Norman Buse, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin.
Medien stehen für Kommunikation. Waren es früher noch allein die Printmedien, die der Bevölkerung die Informationen lieferten, so gibt es heute zahlreiche weitere Möglichkeiten an Kommunikationskanälen.
Anfang des 20. Jahrhunderts kamen die „neuen Medien“ zum ersten Mal auf, womit zunächst das Radio, später der Fernseher und der Videotext gemeint waren. Die Entwicklungen gingen weiter und die Computer und später das Internet gaben ihnen neuen Inhalt. Heut zu Tage lässt sich sagen, dass die „neuen Medien“ einen Oberbegriff für digitale und interaktive sowie elektronische Medien darstellen. Darunter fallen unter anderem Emails, digitale Bücher, Online-TV und –Radio und das World Wide Web- oder kurz: Internet und Multimedia.
Durch die neuen Medien wurden neue Möglichkeiten der Kommunikation geschaffen. Diese wurden immer komplexer, so dass Ländergrenzen mittlerweile kein Problem mehr sind. Mit den scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten der Kommunikation und Information gehen aber auch Gefahren einher, z. B. die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Der einzelne als natürliche Person aber auch juristische Personen sind durch die Medienvielfalt leicht angreifbar, sei es durch die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen, Schmähungen oder sonstige ehrverletzenden Äußerungen. Die mit der Entwicklung der neuen Medien entstandenen Unsicherheiten im Hinblick darauf, was rechtlich erlaubt und was verboten ist, wurden sollten durch die Reform von 2007 beseitigt werden, aus der das heutige Telemediengesetz und der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien hervorging. Gelungen ist dies aus praktischer sich vieler Medienanwälte jedoch nicht.
Das Medienrecht umfasst heute Presse, Rundfunk (Radio und Fernsehen) und Telemedien. Insgesamt befasst sich das Medienrecht mit Veröffentlichungen, die aus den genannten Bereichen hervorgehen. Die Aufgabe der Anwälte und Gerichte ist es, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, häufig unter Berücksichtigung der Satire- und Kunstfreiheit, zu schützen und in Einklang zu bringen.
Grundlagen des Medien- und Persönlichkeitsrechts
Das Medienrecht beruht auf dem deutschen Grundgesetz. Die Zentrale Vorschrift ist Art. 5 GG- die Vorschrift der sogenannten Kommunikationsfreiheiten. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1, 1. Hs. GG), die Informationsfreiheit (Art. 5 I 1, 2. Hs. GG), die Rundfunk- und Pressefreiheit (Art. 5 I 2 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) bilden das Gerüst des Medienrechts. Daneben ist auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 I i. V. m. Art. 2 I GG von Bedeutung, was unter anderem das Recht am eigenen Bild, also das Recht, die Darstellung der eigenen Person anderen gegenüber selbst zu bestimmen, beinhaltet sowie das Recht am eigenen Wort enthält.
Zentrale Rechtsvorschriften
Neben den soeben genannten Vorschriften des Grundgesetzes sind die Pressegesetze der Länder zu beachten (Presserecht ist Ländersache). Darin wird z. B. das Recht der Gegendarstellung geregelt. Das KUG und das UrhG sind daneben entscheidend für die Rechte von Kreativen, wozu u. a. Künstler, Musiker und Fotografen zählen. Danach können Rechte an den eigenen Werken ggü. denjenigen, die die Rechte vermarkten, geltend gemacht werden. Für Verlagsrecht sind v. a. das Urheberrechtsgesetz und das Verlagsgesetz zu beachten. Für das Rundfunkrecht sind die Staatsverträge der Länder, insbesondere der Rundfunkstaatsvertrag von Bedeutung sowie die Landesmediengesetze. Hervorzuheben ist auch das Telemediengesetz, das aus der Reform von 2007 resultierte. Auch das Medienzivilrecht, insbesondere § 1004 und § 823 BGB sind maßgeblich, wenn es um Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche geht. Außerdem können auch Normen des StGB erfüllt sein, wenn z. B. falsche Tatsachen über die Medien verbreitet werden.
Ansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Einzelnen
1. Anspruch auf Unterlassung
Der Unterlassungsanspruch ist der am häufigsten geltend gemachte Anspruch im Falle einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er kann gegen erstmalig bevorstehende Veröffentlichungen und gegen bereits erfolgte Veröffentlichungen geltend gemacht werden. Der Anspruchsberechtigte ist dabei der von der Veröffentlichung Betroffene. Der persönlichkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch ist gesetzlich nicht geregelt. Als Anspruchsgrundlage wird daher §§ 1004, 823 BGB analog herangezogen.
Bei der Auswahl der Anspruchsgrundlage ist zunächst zu unterscheiden, welche Art von Äußerung vorliegt. Handelt es sich um eine Kreditgefährdung, ist §§ 1004, 824 BGB anzuwenden, bei sittenwidrigen, vorsätzlichen Schädigungen §§ 1004, 826 BGB. Stellt die Äußerung eine üble Nachrede oder eine Verleumdung dar (Straftat), ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 II BGB, §§ 185 ff. StGB. Betrifft die Äußerung den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so ergibt sich der Anspruch aus §§ 1004, 823 I BGB, liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, ist §§ 1004, 823 I BGB i. V. m. Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG anzuwenden.
Zunächst ist das Vorliegen einer Rechtsverletzung erforderlich. Diese liegt v. a. vor, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt wurde.
Die Rechtsverletzung kann sich zunächst aus einer unwahren Tatsachenbehauptung seitens des sich Äußernden ergeben. Tatsachen sind auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbar. Bloße Meinungsäußerungen, Schlussfolgerungen oder Fragen fallen grds. nicht in den Anwendungsbereich. Stellt eine Meinungsäußerung eine Schmähkritik dar, indem sie in die Menschenwürde oder das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift, ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs jedoch möglich. In einem solchen Fall erfolgt keine Rechtfertigung nach Art. 5 GG. Die Anforderungen an das Vorliegen einer Schmähung bzw. Schmähkritik sind jedoch äußerst hoch.
Die Tatsachenbehauptung ist unwahr, wenn sie objektiv nicht den Tatsachen entspricht. Entspricht sie den Tatsachen, kann ein Unterlassungsanspruch trotzdem bestehen, wenn die Äußerung in die Privat- oder Intimsphäre des Betroffenen eingreift.
Ob die Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, muss sorgfältig geprüft werden, wobei auf den durchschnittlichen Nutzer des jeweiligen Mediums abzustellen ist.
Weiterhin muss eine Wiederholungsgefahr vorliegen. Diese wird grds. vermutet, wenn es in der Vergangenheit bereits zu einer Rechtsverletzung gekommen ist, die lediglich in ihrem Kern vergleichbar sein muss. Es ist nicht erforderlich, dass eine konkret erfolgte Rechtsverletzung umfasst ist. Liegt eine Wiederholungsgefahr nicht vor, da ein Eingriff bisher nicht erfolgt ist, ist das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr erforderlich. Um diese zu begründen, muss der zukünftig Betroffene konkrete Anhaltspunkte liefern, die den zu erwartenden Eingriff in dessen Rechte als wahrscheinlich erscheinen lassen.
Zuletzt muss die Veröffentlichung rechtswidrig sein. Bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit erfolgt eine sorgfältige Abwägung zwischen den Interessen des Mediums (z.B. Art 5 GG) und denen des Betroffenen (z.B. Art. 2 I, 1 I GG).
Liegen die Voraussetzungen vor, muss das Medium oder der sich Äußernde die Äußerung unterlassen. Darunter fallen jedoch nur die konkreten Äußerungen des Mediums, die als rechtswidrig eingestuft wurden. Veröffentlicht das Medium unwahre und wahre Tatsachenbehauptungen, so sind nur die unwahren Tatsachenbehauptungen zu unterlassen. Der übrige Teil darf weiterhin bestehen. Insofern ist notwendig, dass stets konkret bezeichnet wird, welche Elemente in die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches fallen.
2. Anspruch auf Gegendarstellung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Um dem von der Berichterstattung nachteilig Betroffenen die gleichen Möglichkeiten einzuräumen, die z.B. die Zeitung hat, besteht der Anspruch auf Gegendarstellung. Der Betroffene erhält somit die Chance, in demselben Medium und mit gleicher Wirkung seine Auffassungen und Positionen darzulegen. Zwischen dem Betroffenen und dem Medium besteht insofern Waffengleichheit.
Die Anspruchsgrundlage der Gegendarstellung findet sich in den Pressegesetzen der Länder bzw. den Landesmediengesetzen. Danach sind der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder der Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, vgl. z.B. § 10 I PresseG Bln.
Für den Rundfunk befinden sich entsprechende Regelungen in den für den Rundfunk geltenden Landesgesetzen sowie in den entsprechenden Staatsverträgen. § 14 MDStV gilt für den Bereich elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste und darüber hinaus gelten auch die Landesmediengesetze sowie die Landesrundfunkgesetze.
Bei Äußerungen im Internet bildet § 56 RStV die richtige Anspruchsgrundlage.
a) Voraussetzungen des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs
Erforderlich ist zunächst, dass eine Tatsachenbehauptung seitens des Mediums vorliegt. Der Inhalt der Äußerung muss also auf die Richtigkeit überprüfbar sein. Meinungsäußerungen und Fragen fallen demnach nicht darunter. Bei Misch-Äußerungen ist zu untersuchen, ob der Tatsachen- oder der Meinungsanteil überwiegt. Bildnisse können ebenfalls in den Bereich der Tatsachenbehauptung fallen. Außerdem muss sich die Tatsachenbehauptung in einem periodischen Druckwerk oder in einer Sendung befinden.
Weiterhin ist erforderlich, dass der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat. Ein solches liegt i. d. R. vor, wenn der Anspruchsteller von der Veröffentlichung betroffen ist. Bei Belanglosigkeiten sowie Gegendarstellungen mit einem offensichtlich unwahren Inhalt ist das berechtigte Interesse aber abzulehnen.
Zuletzt sind strenge Anforderungen an die Formalien zu beachten, die zwingend einzuhalten sind. Die Gegendarstellung muss verschriftlicht und druckreif sein. „Druckreif“ bedeutet, der Text muss insgesamt leserlich sein und inhaltlich einen Sinn ergeben. Der unterschriebene Text muss sodann als Original dem Medium übersandt werden. Wichtig ist, dass sich die Gegendarstellung auf die Erstmitteilung bezieht und auf deren tatsächliche Angaben beschränkt. Sie muss auch in einem angemessenen Umfang verfasst sein und darf keine über den eigentlichen Inhalt hinausgehenden Mitteilungen enthalten. Die Veröffentlichung der Gegendarstellung muss unverzüglich nach Kenntnisnahme der Erstmitteilung verlangt werden. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB. Wichtig ist, dass die Angelegenheit noch aktuell ist, also dass sie im Bewusstsein der Empfänger ist. Insofern ist es oft eine Einzelfallentscheidung.
Soweit die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ist das Medium verpflichtet, die Gegendarstellung zu veröffentlichen. Kommt es dem Anspruch nicht nach, kann der Betroffene den Anspruch gerichtlich (ausschließlich) im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen.
Aus § 10 III PresseG Bln ergibt sich z.B., dass die Gegendarstellung in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden muss. Sie darf nicht in Form eines Leserbriefs erscheinen.
3. Anspruch auf Berichtigung / Widerruf
Neben dem Unterlassungsanspruch und dem Anspruch auf Gegendarstellung kann auch ein Anspruch auf Berichtigung geltend gemacht werden. Dieser ist gesetzlich nicht geregelt und wird als Folgenbeseitigungsanspruch aus §§ 1004, 823, 824 BGB i. V. m. § 249 BGB abgeleitet. Im Rahmen des Anspruchs kann sowohl der Widerruf als auch die Richtigstellung der Äußerung verlangt werden. Darüber hinaus kann der Anspruch auch u. a. auf die Ergänzung oder Distanzierung gerichtet sein.
Das Ziel des Berichtigungsanspruches ist es, die durch unzutreffende Berichterstattung entstandenen und noch andauernden Folgen der rechtwidrigen Tatsachenbehauptung zu beseitigen. Dies gilt auch für die Veröffentlichung eines Bildnisses, soweit die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Anspruchsberechtigt ist grds. derjenige, der individuell von der Äußerung betroffen ist. Der Anspruchsgegner ist derjenige, der die Äußerung veröffentlicht hat bzw. derjenige, der die Behauptung aufgestellt hat.
Die verschuldensunabhängigen Berichtigungsansprüche unterliegen strengen Voraussetzungen. Zunächst muss die Äußerung eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen. Es darf sich insofern nicht lediglich um eine reine Meinungsäußerung oder Frage handeln. Eine Tatsachenbehauptung liegt v. a. dann vor, wenn das Medium die Äußerung als eigenes Wissen darstellt. Kommt es zu einem Gerichtsprozess, muss der Betroffene die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung beweisen. In Ausnahmefällen kann auch ein durch die Berichterstattung erweckter Eindruck dem Berichtigungsanspruch unterfallen.
Weiterhin muss die Unwahrheit eine Rechts- bzw. Ehrverletzung des Betroffenen beinhalten (wobei Letztere zu beweisen ist) und der durch die Rufverletzung geschaffene Zustand muss für den Betroffenen fortwirken- im Prozess bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Die fortwirkende Beeinträchtigung muss sodann rechtswidrig sein.
Wenn sich nach der Veröffentlichung herausstellt, dass die Behauptung unwahr ist, kann sich eine Rechtfertigung i. d. R. auch nicht auf „berechtigte Interessen“ stützen. Für die Geltendmachung des Anspruchs ist der zeitliche Abstand zwischen der Geltendmachung und der Veröffentlichung maßgeblich. Kann sich der Mediennutzer nicht mehr an die Veröffentlichung erinnern, besteht kein Anlass für einen Berichtigungsanspruch. Dieser entfällt dann wegen Zeitablaufs.
Zuletzt muss der Berichtigungsanspruch verhältnismäßig sein. Dabei ist stets zu unterscheiden, welche Art von Berichtigungsanspruch vorliegt, da jeweils verschieden strenge Anforderungen erforderlich sind. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist zu prüfen, ob die Berichtigung erforderlich, geeignet und angemessen ist. Insofern sind Überlegungen darüber anzustellen, ob der Rufschädigung des Betroffenen durch die Berichtigung entgegengewirkt werden kann und, ob der Betroffene tatsächlich darauf angewiesen ist. Außerdem sind die gegenseitigen Interessen- der Presse einerseits und des Betroffenen andererseits – sorgfältig gegeneinander abzuwägen.
Das Vorliegen der Voraussetzungen führt dazu, dass das Medium die vom Betroffenen ausgewählte Art der Berichtigung veröffentlichen muss. Um den Inhalt dessen nicht uferlos werden zu lassen, ist eine Beschränkung auf die Tatsachenebene erforderlich.
4. Anspruch auf Schadensersatz
Führt die unzutreffende Berichterstattung zu einem messbaren Schaden für den Betroffenen, z.B. schwerwiegende Umsatzeinbußen, hat er die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 823 ff. BGB sind die zentralen anspruchsbegründenden Vorschriften. Je nachdem, welche Art von Verletzung vorliegt, sind folgende spezielle Anspruchsgrundlagen möglich:
Stellt die Äußerung eine Kreditgefährdung dar, ist § 824 BGB anzuwenden; bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung kommt § 826 BGB in Betracht. Bei Ehrverletzungen, z.B. Beleidigungen oder Verleumdung stützt sich der Anspruch auf §§ 823 II BGB i. V. m. § 185 ff. StGB. Bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist § 823 I BGB und bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts § 823 I BGB i. V. m. Art. 2 I, 1 GG anzuwenden. Zuletzt kann sich ein Anspruch auch aus dem Bereicherungsrecht ergeben, § 812 BGB.
a) Schadensersatzanspruch nach § 823 ff. BGB
Damit ein Anspruch nach § 823 BGB besteht, müssen die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Erforderlich ist zunächst eine Rechtsgutsverletzung i. S. d. § 823 I BGB. Darunter fällt vor allem die Persönlichkeitsrechtsverletzung. Eine solche liegt u. a. vor, wenn Fotos des Betroffenen ohne dessen Einwilligung veröffentlicht werden. Ebenso können beleidigende Darstellungen oder Fotomontagen das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen verletzen.
Weiterhin ist erforderlich, dass der Eingriff zu einem Schaden geführt hat und für diesen kausal war. Zur Schadensermittlung ist zu überprüfen, ob das Vermögen des Betroffenen nach dem Eingriff geringer war als vor dem Eingriff- also, ob das Vermögen gemindert wurde. Besteht eine tatsächliche Differenz, ist das Merkmal des Schadens erfüllt. Auch bei entgangenem Gewinn ist der Schaden ausrechenbar, indem hypothetische Werte angesetzt werden. Die Berichterstattung ist für den ermittelten Schaden kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Schaden entfiele. Im Falle eines Gerichtsprozesses, ist die Kausalität sowie der Schaden vom Betroffenen zu beweisen. Kann der Schaden noch nicht ermittelt werden, da er z.B. noch nicht eingetreten ist, muss der Betroffene die Wahrscheinlichkeit dessen konkret darlegen, notfalls beweisen.
Zudem muss die Rechtsverletzung des Betroffenen rechtswidrig sein. Bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit ist stets zu überlegen, ob eine Rechtfertigung nach § 193 StGB oder § 824 II BGB vorliegen könnte. Die Presse handelt gerade nicht rechtswidrig, wenn sie zur „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ handelt.
Zuletzt ist das Verschulden des Mediums erforderlich, da es sich bei dem Schadensersatzanspruch im Vergleich zu den anderen Ansprüchen um einen verschuldensabhängigen Anspruch handelt. Das Verschulden liegt bei Vorsatz und Fahrlässigkeit vor, § 276 BGB. Vorsätzlich handelt, wer mit Wissen und Wollen agiert; fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Liegen die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vor, muss das Medium dem Betroffenen den entstandenen Schaden ersetzen. Der Umfang richtet sich nach § 249 BGB. Danach ist der Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn die Rechtsverletzung und der Schaden nicht eingetreten wären. Nach 3 249 II BGB kann der Schadensersatz auch in Geld verlangt werden, wenn der Betroffene oder eine in seinem Vermögen stehende Sache verletzt wurde.
b) Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nach § 823 I BGB i.V.m. Art 1 I, 2 I GG
Der Anspruch nach § 823 I BGB i. V. m. Art. 1 I, 2 I GG gewährt dem Betroffenen auch eine immaterielle Entschädigung. Der immaterielle Geldentschädigungsanspruch kann bestehen, wenn die durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung entstandenen Schäden nicht anders ausgeglichen werden können. Somit soll vor allem zukünftigen Rechtsverletzungen vorgebeugt werden. Die Prüfung des Anspruchs unterscheidet sich von der oben genannten Anspruchsprüfung in dem Punkt, dass hier ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegen muss. Dieser ist anzunehmen, wenn er keinesfalls durch andere Ansprüche ausgeglichen werden könnte. Ein Eingriff in die Intimsphäre des Betroffenen insbesondere durch die Veröffentlichung von Nackfotos führt regelmäßig zur Annahme dessen.
Wie der immaterielle Schaden zu bemessen ist, muss im Einzelfall betrachtet werden. Zu untersuchen ist, wie schwerwiegend der Eingriff ist und was dahinter steckt. Zudem kommt es auf den jeweiligen Verschuldensmaßstab an.
In der anwaltlichen Praxis kommt ein solcher Geldentschädigungsanspruch nur äußerst selten in Betracht. Die Gerichte, insbesondere die Pressekammern in Berlin, Hamburg oder Köln sind auf Grund der höchstrichterlichen Rechtsprechung äußerst vorsichtig bei der Gewährung einer Geldentschädigung. Fälle wie die Causa Kachelmann gegen die Bild-Zeitung sind äußerst selten.
c) Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB
Zuletzt kann ein Schadensersatzanspruch nach § 812 BGB bestehen, und zwar vor allem dann, wenn eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Erforderlich ist, dass das Medium etwas ohne Rechtsgrund auf Kosten des Betroffenen erlangt hat, § 812 I 1, 2. Fall BGB. Das durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung Erlangte ist dem Betroffenen dann herauszugeben. Darunter fällt u. a. der erzielte Gewinn.
Fazit zu den Ansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Der vorangegangene Überblick über die medienrechtlichen Ansprüche im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zeigt auf, dass es eine Vielzahl möglicher Ansprüche gibt, die sich aus den verschiedensten Gesetzen ergeben. Die in den letzten Jahren immer weiter entwickelten Kommunikationskanäle geben immer mehr Möglichkeiten, den Einzelnen anzugreifen.
Obwohl die Materie durch die Neuentwicklungen die Gerichte und Anwälte immer wieder aufs Neue beschäftigt, gelingt es durch die Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dem Betroffenen den ihm zustehenden Schutz gegen Eingriffe zu gewähren.
Der Betroffene muss rechtswidrige Eingriffe in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht hinnehmen. Die genannten Ansprüche können gerichtlich geltend gemacht werden, so dass dem Betroffenen umfassender Rechtsschutz zukommt.
In eilbedürftigen Fällen, was die Regel der medienrechtlichen Verfahren darstellt, können die Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüche auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Geltend gemacht werden. Dabei ist jedoch auf wichtige Fristen zu achten. Werden diese verpasst, muss der Weg eines Klageverfahrens gegangen werden, wobei Gegendarstellungsansprüche dann nicht durchsetzbar sind.
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References: Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 § 1004
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 2
 § 10
 § 14
 § 56
 § 121
 § 10
 § 249

§ 823
 § 824
 § 826
 § 185
 § 823
 § 823
 Art. 2
 § 812
 § 823
 § 823
 § 823
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 § 824
 § 276
 § 249
 § 823
 § 823
 Art. 1
 § 812
 § 812
 § 812