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Timestamp: 2016-09-27 18:57:01+00:00

Document:
9C_367/2016 (10.08.2016)
9C_367/2016 � � Urteil vom 10. August 2016
(Neuanmeldung; Nichteintreten),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2016.
A.________ meldete sich im April 2008 unter Hinweis auf ein am........ erlittenes "Trauma der LWS durch Sturz Treppe hinab" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen (u.a. Gutachten Dr. med. B.________ GmbH, Praxis f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. November 2010) verneinte die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verf�gung vom 28. Februar 2011 einen Rentenanspruch.
Im Januar 2013 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In Ber�cksichtigung der eingereichten Berichte des behandelnden med. pract. C.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. Februar und 5. September 2013 sowie der Stellungnahmen des regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 22. April und 19. November 2013 trat die infolge Wohnsitzwechsel des Versicherten neu zust�ndige IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 13. Januar 2014 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, es sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letzten Verf�gung wesentlich ver�ndert h�tten.
Die Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. M�rz 2016 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. M�rz 2016 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Prozessthema bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin nach Verneinung des Anspruchs auf eine Rente mit Verf�gung vom 28. Februar 2011 zu Recht nicht auf die im Januar 2013 eingereichte Neuanmeldung eingetreten ist (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; Urteil 9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 1 mit Hinweis).
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert, wird eine neue Anmeldung nur gepr�ft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV).
2.1.�Bei der Frage des Vorliegens eines Revisionsgrundes im Sinne einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Besonderen kommt es einzig darauf an, ob sich das Beschwerdebild oder dessen erwerblichen Auswirkungen ge�ndert haben (Urteil 9C_894/2015 vom 25. April 2016 E. 5.2). In Betracht f�llt somit auch, wenn sich ein Leiden in seiner Intensit�t und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit ver�ndert hat (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3), wie etwa bei der Chronifizierung psychischer St�rungen (BGE 130 V 64 E. 6.2 S. 70; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 345/88 vom 27. Dezember 1988, in: ZAK 1989 S. 265), bzw. wenn der Schweregrad oder die Auspr�gung der gleichlautenden Diagnosen und Befunde sich ge�ndert haben (Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.2.2). Grunds�tzlich erst in einem zweiten Schritt im Rahmen der materiellen Behandlung der Neuanmeldung zu pr�fen ist, inwiefern bei einem psychischen Leiden IV-fremde psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren eine Rolle spielen (vgl. BGE 130 V 64 E. 6.2 S. 70), ebenso, ob es voraussichtlich von l�ngerer Dauer oder behandelbar ist.
2.2.�Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die �berzeugung der Verwaltung begr�ndet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskr�ftigen Entscheidung tats�chlich eine relevante �nderung eingetreten ist. Es gen�gt, dass f�r den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der M�glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl�rung werde sich die behauptete Sachverhalts�nderung nicht erstellen lassen (Urteil 8C_746/2013 vom 10. Juni 2014 E. 2 mit Hinweisen, in: SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121).
Bei der Glaubhaftmachung (einer Tatsachen�nderung im massgeblichen Vergleichszeitraum) als Beweismass geht es um eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage. Ob der erforderliche Beweisgrad erreicht ist, stellt dagegen eine Tatfrage dar (vgl. BGE 122 III 219 E. 3b S. 222). Diesbez�gliche Feststellungen des kantonalen Versicherungsgerichts sind somit f�r das Bundesgericht verbindlich, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 2.2 mit Hinweis).
2.3.�Im Verfahren der Neuanmeldung nach Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV spielt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377; 133 V 196 E. 1.4 S. 200) insoweit nicht, als die versicherte Person in Bezug auf das Vorliegen einer glaubhaften �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letzten rechtskr�ftigen Leistungsverweigerung eine Beweisf�hrungslast trifft (Urteil 9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 2.1.2 mit Hinweis).
3.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, den Berichten des behandelnden Psychiaters med. pract. C.________ vom 21. Februar und 5. September 2013liessen sich keine neuen oder im Schweregrad ver�nderte psychopathologischen Befunde nach dem Erlass der anspruchsverneinenden Verf�gung vom 28. Februar 2011 entnehmen. Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsst�rung (PTBS) beruhe auf im Wesentlichen denselben bereits im versicherungspsychiatrischen Gutachten des��Dr. med. B.________ vom 2. November 2010 detailliert beschriebenen, belastenden anamnestischen Fakten im Leben des Versicherten als Kind und junger Erwachsener. Das gen�ge nicht, um (glaubhaft) darzulegen, dass die diagnostizierte Krankheit erst am bzw. nach dem 28. Februar 2013 ausgebrochen sei oder sich deren Symptomatik verschlechtert habe. Damit w�rden bloss aus bereits in diesem Zeitpunkt bekannten Fakten andere Schl�sse gezogen als fr�her. Bei den zum Glaubhaftmachen einer Ver�nderung des Invalidit�tsgrades im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV eingereichten Beurteilungen von med. pract.��C.________ handle es sich somit lediglich um eine abweichende Einsch�tzung von im Wesentlichen bereits vor Erlass der letzten rechtskr�ftigen Verf�gung bestandenen und seither unver�ndert gebliebenen tats�chlichen Verh�ltnissen, welche nach der Rechtsprechung nicht zu einer materiellen Revision f�hren k�nnten.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Schluss der Vorinstanz, es liege lediglich eine andere Beurteilung des gleichen medizinischen Sachverhalts vor, sei willk�rlich, soweit es sich dabei um eine Tatsachenfeststellung handle. Insbesondere sei im ersten IV-Verfahren keine psychiatrische Diagnose mit Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit erhoben worden. Weiter habe das kantonale Sozialversicherungsgericht sinngem�ss zu hohe Anforderungen an den Beweis im Sinne des Glaubhaftmachens einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verf�gung vom 28. Februar 2011 gestellt. Die relevante Tatsachen�nderung ist nach seiner Auffassung darin zu erblicken, dass er im ersten IV-Verfahren die Folgen der administrativen Versorgung als Kind und Jugendlicher noch habe verdr�ngen k�nnen, was nunmehr nicht mehr der Fall sei. Die Vergangenheit habe ihn (endg�ltig) eingeholt, namentlich im Rahmen der �ffentlichen Diskussion und Aufarbeitung des Themas "Verdingkind". Im versicherungspsychiatrischen Gutachten vom 2. November 2010 werde denn auch keine Diagnose mit Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit gestellt. Damals habe er, was typisch f�r einen Verdr�ngungsprozess sei, das Vorliegen einer psychischen Erkrankung verneint und auf das Somatische fokussiert. Er sei erst seit 2012 wegen einer PTBS sowie einer somatoformen Schmerzst�rung zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben. Vorher habe er das Vorgefallene offenbar zu kompensieren gewusst, wie seine Aussagen in der Expertise deutlich zeigten.
Unbestritten werden im versicherungspsychiatrischen Gutachten vom 2. November 2010 keine psychopathologischen Befunde erw�hnt. Dies trifft entgegen der Feststellung der Vorinstanz insofern nicht auf die Berichte des behandelnden Psychiaters vom 21. Februar und 5. September 2013 zu, als im zweiten gesagt wird, der Patient habe aufgrund des erneuten Versagens bzw. seit der eine Rente verweigernden Verf�gung vom 28. Februar 2011 begonnen, seine Lebensgeschichte zu hinterfragen. Er sei in ein Gedankenkreisen um seine Entwicklung vom weggegebenen adoptierbaren S�ugling bis zum 22. Altersjahr gekommen. Diese Erkenntnisse ersch�pften ihn dermassen, dass zur Zeit keine M�glichkeit bestehe, durch eine Arbeitsleistung auf dem ersten Arbeitsmarkt belastet zu werden. Sodann standen im ersten IV-Verfahren somatische Beschwerden bzw. k�rperliche Symptome als Folge des Treppensturzes vom 13. Oktober 2007 im Vordergrund. Anzeichen f�r eine darauf oder auf andere (vorbestandene) Umst�nde zur�ckzuf�hrende psychische Problematik fehlten. Dementsprechend konnte der psychiatrische Gutachter keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit stellen. Demgegen�ber haben sich gem�ss dem behandelnden Psychiater seither auf dem Boden der nicht verarbeiteten bzw. verdr�ngten traumatischen Erlebnisse in der Kindheit und Jugend eine posttraumatische Belastungsst�rung und eine andauernde Pers�nlichkeits�nderung bei chronischem Schmerzsyndrom (ICD-10 F62.80) entwickelt, welche die Arbeitsf�higkeit zu 100 % einschr�nken. Es ist nicht anzunehmen, dass der psychiatrische Facharzt diese Diagnosen ohne Vorliegen entsprechender Symptome und sich darauf st�tzende Befunde gestellt hat. Bei Zweifeln h�tte ein diesbez�glich ausf�hrlicherer Bericht eingeholt werden m�ssen. Aufgrund der Akten kann jedenfalls eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht als nicht glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV bezeichnet werden. Die Sache ist in diesem entscheidenden Punkt nicht spruchreif und daher zu erg�nzenden Abkl�rungen und zu neuer Verf�gung an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde begr�ndet.
Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2016 und die Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird an Letztere zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
Luzern, 10. August 2016

References: BGE 
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87
 Art. 1
 Art. 2
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87