Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/horizontaler-verlustausgleich-im-wohngeldrecht-325402
Timestamp: 2020-01-22 11:55:21+00:00

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Hori­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich im Wohn­geld­recht | Rechtslupe
Der Aus­gleich von pau­schal gemäß § 40 a EStG ver­steu­er­ten Ein­künf­ten aus einer stu­den­ti­schen Hilfs­tä­tig­keit mit nega­ti­ven Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nach § 19 EStG (Stu­di­en­kos­ten als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten) ist im Wohn­geld­recht als hori­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich nach § 14 Abs. 1 WoGG zuläs­sig.
Die Erwäh­nung von pau­schal ver­steu­er­tem Arbeits­lohn nach § 40 a EStG in § 14 Abs. 2 WoGG ist unsys­te­ma­tisch und eigent­lich über­flüs­sig. Denn die Vor­schrift regelt nur eine beson­de­re Art und Wei­se der Lohn­steu­er­erhe­bung bei gering­fü­gig Beschäf­tig­ten, nicht aber, wie fast alle ande­ren von § 14 Abs. 2 WoGG erfass­ten Tat­be­stän­de steu­er­freie Ein­nah­men, die der Gesetz­ge­ber trotz ihrer Steu­er­frei­heit zum wohn­geld­recht­li­chen Jah­res­ein­kom­men zäh­len woll­te. Rechts­sys­te­ma­tisch han­delt es sich bei dem pau­scha­lier­ten Arbeits­lohn um Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19 EStG; als sol­che sind sie Teil des Jah­res­ein­kom­mens nach § 14 Abs. 1 WoGG. Nur so lässt es sich auch erklä­ren, dass nach herr­schen­der Mei­nung ein zu Unrecht pau­scha­lier­ter Arbeits­lohn zwar nicht unter § 14 Abs. 2, wohl aber Abs. 1 WoGG fällt.
Dem kann nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass der Gesetz­ge­ber mit § 14 Abs. 2 WoGG eine eigen­stän­di­ge Rege­lung des Jah­res­ein­kom­mens getrof­fen hät­te. Das mag so sein, wenn­gleich es, wie dar­ge­legt für den Arbeits­lohn nach § 40 a EStG über­flüs­sig gewe­sen ist, ändert aber nichts dar­an, dass die Fra­ge, wel­cher Ein­kunfts­art ein Geld­zu­fluss zuzu­rech­nen ist, nach steu­er­li­chen Vor­schrif­ten zu ent­schei­den ist 1. Als Ergeb­nis ist fest­zu­hal­ten, dass es sich bei dem pau­schal ver­steu­er­ten Arbeits­lohn des Klä­gers aus sei­ner Tätig­keit als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft um Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit han­delt. Glei­ches gilt für die nega­ti­ven Ein­künf­te aus vor­weg­ge­nom­me­nen Wer­bungs­kos­ten. Sie stam­men mit­hin nicht aus einer ande­ren Ein­kunfts­art, so dass ein hori­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich statt­zu­fin­den hat, der von § 14 Abs. 1 Satz 3 WoGG nicht aus­ge­schlos­sen ist 2. Im Ergeb­nis greift die Argu­men­ta­ti­on, nega­ti­ve Ein­künf­te könn­ten nicht berück­sich­tigt wer­den, damit zu kurz.
Auf die Fra­ge, ob die Stu­di­en­ge­büh­ren auch Wer­bungs­kos­ten im Hin­blick auf die Ein­künf­te aus der Tätig­keit als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft sein kön­nen, kommt es damit ent­schei­dungs­er­heb­lich nicht an. Zumin­dest ein objek­ti­ver Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Zah­lung der Stu­di­en­ge­büh­ren und Erzie­lung der Ein­künf­te als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft 3 liegt jedoch unzwei­fel­haft vor. Ohne Imma­tri­ku­la­ti­on könn­te der Klä­ger nicht stu­den­ti­sche Hilfs­kraft sein (§ 33 Abs. 2 NHG) und ohne Zah­lung der Stu­di­en­ge­büh­ren könn­te er nicht imma­tri­ku­liert sein (§ 19 Abs. 6 Satz 3 NHG).
Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 7. Dezem­ber 2010 – 2 A 153/​09
vgl. aus­drück­lich Stadtler/​Gutekunst u.a., WoGG, Lose­blatt Stand Janu­ar 2004 zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 10 Rn. 14[↩]
vgl. Nr. 10.101 WoGV­wV; Buchsbaum/​Hartmann, WoGG, Lose­blatt Stand 12/​2006 § 10 Rn. 58[↩]
vgl. hier­zu st. Rspr. des BFH seit BFH, Urteil vom 28.11.1980 – VI R 193/​77 BSt­Bl II 1981, 368[↩]
VerlustausgleichWohngeld

References: § 40
 § 19
 § 14
 § 40
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 40
 § 14
 § 10
 § 10