Source: https://www.holzkirchen.de/de/Aktuelles/Immer-informiert/News?view=publish&item=article&id=1762
Timestamp: 2020-07-05 01:24:46+00:00

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Hinweis des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Meldepflicht | Markt Holzkirchen - Wir liegen richtig
Hinweis des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Meldepflicht
Die Umsetzung der allgemeinen Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 iVm. § 23 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) im schriftlichen Verfahren stellt keine rechtskonforme Umsetzung dar.
In § 23 Absatz 1 Satz 1 BMG wird für den Fall der persönlichen Anmeldung die Pflicht zur Vorlage eines Personaldokuments verbindlich geregelt. Nicht zuletzt zur Vermeidung von Scheinanmeldungen ist eine zuverlässige Identitätsüberprüfung vorzunehmen. Dies wird im Rahmen der elektronischen Anmeldung mit dem elektronischen Identitätsnachweis vergleichbar sichergestellt (vgl. § 23 Absatz 2 i. V. m. § 10 Absatz 3). Die elektronische Anmeldung ist in Holzkirchen jedoch leider nicht möglich.
Es ist im schriftlichen Verfahren auch keine Fortschreibung des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums des Personalausweises bzw. der ID-Karte und der Anschrift auf dem Personalausweis möglich.
Das BMI schlägt daher vor, für einen Zeitraum von zunächst sechs Wochen keine Bußgelder nach § 54 Absatz 2 Nr. 1 und 7 BMG wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur An- oder Abmeldung zu verhängen.
Unter dem folgenden Link finden Sie die Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen:
Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren
Darüber hinaus wird auch im Bereich des Pass-/Personalausweiswesens vorgeschlagen, bis auf Weiteres keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht einzuleiten, wenn die Gültigkeit des vorgelegten Dokumentes nicht länger als drei Monate abgelaufen ist.

References: § 17
 § 23
 § 23
 § 23
 § 10
 § 54