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Timestamp: 2019-06-18 04:02:24+00:00

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Rechtsprechung: SGb 2008, 401 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 28.05.2008
BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R
https://dejure.org/2008,267
BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R (https://dejure.org/2008,267)
BSG, Entscheidung vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R (https://dejure.org/2008,267)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R (https://dejure.org/2008,267)
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Sozialversicherungsstatus - Selbständigkeit
Bestehen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sog. Freelancer von nebenberuflich tätigen Piloten mit einem Luftfahrtunternehmen; Kriterien für das Vorliegen freier Mitarbeitertätigkeit entsprechender Elemente; Einräumung des Vorrangs des Willens des Vertragspartners bei Vorliegen ebenso vieler Gründe für eine Abhängigkeit als für eine Selbstständigkeit
Sozialversicherung - Gelegentliche Flugaufträge übernehmende Piloten
Als Freelancer beschäftigte Piloten sind freie Mitarbeiter, wenn rahmenvertragliche Abreden als starke Indizien für Tätigkeit mit Gepräge einer selbstständigen Tätigkeit dienen
Scheinselbstständigkeit im Transportgewerbe - Freiberuflich tätige Piloten (Freelancer) können selbständig sein!
SG Münster, 07.11.2004 - S 16 RA 87/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 16 KR 11/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2007 - L 16 KR 11/05
SGb 2008, 401
Wird zitiert von ... (565)
BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
Die Vorgabe gewisser "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit können weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinn "funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess" begründen, vor allem, wenn noch Handlungsspielräume verbleiben, die arbeitnehmeruntypisch sind (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .
Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den von dem BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. etwa BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, juris Rdnr. 25 f.; Urteil v. 25.1.2011, B 12 KR 17/00 R, SozVers 2001, 329, 331; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45, juris-Rdnr. 27), der sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (vgl. nur Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, juris), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.
So ist das LSG bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu Recht (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 16 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 22) davon ausgegangen, dass dem in den - hier allein mündlich getroffenen - Abreden dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, nur dann keine - indizielle - Bedeutung zukommt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde.
Als rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erfasst hat das LSG auch, dass aus dem Umstand, dass - ohne (mündliche oder schriftliche) Rahmenvereinbarung - jeweils einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse von in der Regel 14 Tagen mit Diensten "rund um die Uhr" begründet wurden, zwingende Schlüsse weder in der einen - Beschäftigung - noch in der anderen Richtung - selbstständige Tätigkeit - gezogen werden können, sondern stets eine Bewertung der einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .
Allein aus der im Hinblick auf die genannten (allgemeinen) Vorgaben der Klägerin und der Betreuten bestehenden "Minderung" der "Autonomie" der Pflegepartner bei der Durchführung der einzelnen Einsätze kann daher nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne und damit eine persönliche Abhängigkeit der Beigeladenen zu 1. von der Klägerin und/oder der Betreuten geschlossen werden (zur Übertragung der für die Beurteilung von Lehrtätigkeiten aufgestellten Grundsätze auf als sog Freelancer tätige Flugzeugführer vgl BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .
Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter die Einbindung der Beigeladenen zu 1. in den Haushalt des jeweils Betreuten (mit den dort zur Verfügung gestellten sächlichen Mitteln) nicht als funktionsgerechte Einordnung in eine von dieser Seite vorgegebene Ordnung betrachtet, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (vgl - zur Möglichkeit des Fehlens einer Eingliederung von Dozenten in den Lehr-/Bildungsbetrieb einer Volkshochschule - BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 18 ff; ferner - zum Fehlen einer Eingliederung von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern in den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .
Dass jemand zu einem "Pool" von Einsatzkräften gehört, die zur Erfüllung anderen Personen obliegender Verpflichtungen gegenüber Dritten bereitstehen, besagt über deren Eingliederung in den "Betrieb" der insoweit Verpflichteten nichts (vgl - zum Status in einem "Personalpool" zusammengefasster, als sog Freelancer tätiger Flugzeugführer als Selbstständige - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris) .
Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .
Dem im RV dokumentierten Willen, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu wollen, komme daher ausschlaggebende Bedeutung zu (Hinweis auf BSG Urteile vom 12.10.1979 - 12 RK 24/78 - und vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R) .
Bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art ist für die Frage der Versicherungspflicht nämlich nicht auf den gesamten vom RV erfassten Zeitraum, sondern jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 35; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge Beilage 2008, 333 ff, Juris RdNr 24;… BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, RdNr 27; vgl insbesondere auch das Urteil des Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R -, das einen einzelnen Projektvertrag über eine Tätigkeit im Rackjobbing zum Gegenstand hatte;… zur Bedeutung einer durchgehenden Verpflichtung zur Dienstbereitschaft vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 19) .
Diesem Willen kommt - wie das LSG ebenfalls zutreffend ausführt - nach der Rechtsprechung des BSG indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (…vgl BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge Beilage 2008, 333 ff, Juris RdNr 16) .
Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) , ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft (…vgl schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…vgl zB BSG SozR 2400 § 2 Nr. 19 S 30; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 27) .
BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = ZIP 2006, 678 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R
Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 16 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 -B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .Das kann bei manchen Tätigkeiten - zB in Bereichen, in denen persönliche Zuwendung Gegenstand zu erbringender Dienste ist - dazu führen, dass sie nach den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 17 ;… BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ) .
Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass eine Bewertung jeweils der einzelnen vom Kläger vergebenen Aufträge am Maßstab der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat; maßgebend sind danach die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 24 ff).
Nicht geprüft und ermittelt hat das LSG auch, ob aufgrund zusätzlicher Absprachen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1. - zB in einer ggf mündlichen Rahmenvereinbarung über Einsätze als Familienhelferin, deren Umsetzung sich in den jeweils einzelnen Aufträgen vollzog (vgl zu einer solchen Rahmenvereinbarung zB BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 18, 22) , oder in zusätzlichen ggf mündlichen Abreden zu den einzelnen Einsätzen selbst - weitere Rechte und Pflichten bestanden, die für eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. sprechen.
Werden aber "unter dem Dach" eines Rahmenvertrags einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse begründet, sind jeweils nur diese einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff; ferner BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17) .
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 21) .
Die bloße Nutzung eines von anderen vorgehaltenen/betriebenen Systems bzw Netzes (Logistik) durch einen "Systempartner" oder Diensteanbieter ohne Vorliegen weiterer, für eine Einbindung in die organisatorische Einheit des "Systemgebers" oder Netzbetreibers sprechender Umstände zwingt nicht (von vornherein) zu der Annahme, es liege eine arbeitnehmertypische Eingliederung in eine von anderen vorgegebene betriebliche Ordnung vor, in der die "Systempartner" oder Diensteanbieter fremdbestimmte Arbeit leisteten (…vgl etwa zu Handelsvertretern, die sich ein Handelsvertreternetz zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 8, 13 und 15;… zu Franchise-Nehmern, die sich eine Vertriebskette in einem Franchise-System zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 12; zu Piloten, die sich ein Charterflug-Netz zunutze machen: BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris; zu hauswirtschaftlichen Familienbetreuern, die sich die Dienste einer privaten Pflege-Agentur zunutze machen: BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris) .
Allein daraus aber, dass gewisse "Eckpunkte" wie etwa der "grobe" Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin zu 1. vorgegeben waren und insoweit eine "geminderte Autonomie" bestand, kann nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne geschlossen werden (vgl bereits - mit Hinweisen auf die ältere Rechtsprechung - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .
Zutreffend hat es allerdings daraufhin hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .
Voraussetzung ist, dass es sich um Personen handelt, deren Hauptberuf zwar die "Lohnarbeit" bildet, die aber ohne festes Arbeitsverhältnis bald hier, bald dort, heute mit dieser, morgen mit jener Arbeit beschäftigt sind; gerade diese Beschäftigungen müssen zeitlich oder wirtschaftlich den Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit bilden (so auch zB BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R , Juris RdNr 25 unter Hinweis auf BSGE 36, aaO; im Übrigen schon Allgemeine Begründung zu § 441 RVO zum Entwurf der RVO, RT-Drucks Nr. 340 vom 12.3.1910 S 93).
Nach den vom 12. Senat des BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, dh, ob der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Ein unternehmerisches Risiko ist allerdings nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .
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BSG, 13.02.2014 - B 12 R 43/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 24/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 25/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 32/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 23/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 36/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 60/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 35/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 33/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 42/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 41/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 31/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 22/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 40/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 34/13 B
BSG, 13.02.2014 - B 12 R 44/13 B
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LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 516/14
Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Eingliederung in den arbeitsteiligen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13
Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13
Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung
BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12
Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12
Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
Abhängige Beschäftigung - Krankenhausarzt - Anästhesie
LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 3157/13
Sozialversicherungspflicht - IT-Spezialist/EDV-Berater - Beauftragung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13
BSG, 19.12.2013 - B 12 R 49/12 B
SG Berlin, 14.07.2011 - S 72 KR 610/06
Sozialversicherungspflicht; Statusfeststellung für eine Verteilerin von …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 18 AL 80/18
Arbeitslosengeld - unständige Beschäftigung - Maskenbildner
BSG, 13.06.2017 - B 12 KR 10/17 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der …
BSG, 26.01.2015 - B 12 R 17/14 B
Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
BSG, 27.08.2012 - B 12 R 4/12 B
Fachkrankenschwester im Akutkrankenhaus - Versicherungspflicht - abhängige …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 405/15
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15
(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
SG Lüneburg, 17.08.2015 - S 1 R 529/11
LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Koch
LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1075/11
Sozialversicherung - Durchführung einer Betriebsprüfung schließt …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Bewerung einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
SG Detmold, 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07
LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 1 KR 301/12
Familienhelfer - abhängige Beschäftigung
LSG Hessen, 25.08.2011 - L 8 KR 306/08
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische …
LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - L 9 KR 279/16
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - abhängige Beschäftigung von Busfahrern …
SG Gießen, 10.02.2016 - S 17 R 520/14
Zur Frage der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 350/13
LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13
Abhängige Beschäftigung, Hotel, Reinigungskraft
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14
Sozialversicherung - Busfahrer - Übernahme von Fahraufträgen eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
SG Augsburg, 13.05.2016 - S 2 R 954/14
Frage der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung bei Erbringung …
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Frachtführertätigkeit - Erlaubnis für …
LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2901/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Erbringung von Projektleistungen auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15
SG Lüneburg, 17.08.2015 - S 1 R 446/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3,5,16) R 55/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …
SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18
LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17
Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
Sozialversicherungspflicht - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige Beschäftigung …
BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
SG Berlin, 26.10.2012 - S 81 KR 2081/10
Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 531/10
BSG, 06.11.2017 - B 12 KR 35/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B
LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 1 KR 250/14
Pilot - Freelancer - Beschäftigung
BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
SG Karlsruhe, 10.04.2015 - S 13 R 2434/14
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht - Koch - abhängige Beschäftigung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 8 R 517/14
Begründung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (hier: …
BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B
LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 326/12
Einzelfallhelfer - Sozialhilfe - Beschäftigung
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13
SG Duisburg, 13.12.2012 - S 10 R 477/11
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Krankenpflegers im Bereich der …
BSG, 31.08.2012 - B 12 KR 49/12 B
BSG, 08.08.2011 - B 12 KR 26/11 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 532/10
LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16
Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als …
BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2009 - L 16 B 13/08
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2008 - L 10 R 248/06
Abgrenzung zwischen sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis und …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14
Verein - Pressesprecher - abhängige Beschäftigung
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 1058/13
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Kraftfahrer; Abgrenzung von …
SG Berlin, 26.02.2014 - S 208 KR 2118/12
Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Krankenhaus - Abgrenzung zwischen …
LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 3283/11
Existenzgründungszuschuss - Rücknahme - selbständige Tätigkeit - Kurierfahrer - …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - L 1 KR 468/16
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 427/15
Rentenversicherung- Gerichtskosten -- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 88/14
Familienhelfer - Einzelfallhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 156/09
SG Berlin, 13.04.2010 - S 81 KR 176/08
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Elementenfeststellung des …
BSG, 13.01.2017 - B 12 R 23/16 B
Statusfeststellungsverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; …
SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12
Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12
Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12
Familienhelfer - Weisungsabhängigkeit
LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12
Beschäftigung - Einzelfallhelfer - Eingliederungshilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12
Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 8 R 166/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - L 8 R 1047/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - L 16 KR 113/08
LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 118/14
Beschäftigung - Zahnarztabrechnung
LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12
Beitragsnachforderung der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung - …
SG Berlin, 22.04.2010 - S 36 KR 2638/08
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - …
Krankenpfleger im Krankenhaus - AGB
SG Karlsruhe, 14.03.2017 - S 7 R 256/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handelsvertreter - Abgrenzung - …
LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 386/14
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12
LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 291/13
Abhängige Beschäftigung - Kommanditist
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 22/12
Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch "selbständigen" …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 1 KR 202/13
LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 137/13
Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe - gemeinnütziger Verein
LSG Hamburg, 04.12.2013 - L 2 R 116/12
Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06
Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 385/16
LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13
Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - …
LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 2602/14
Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglieds einer eingetragenen …
LSG Hessen, 29.08.2014 - L 8 KR 376/12
Sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren für einen …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - L 1 KR 278/11
LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 3 R 72/08
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Hilfspflegekraft für einen …
LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 965/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - Aufhebung einer …
BSG - B 12 KR 30/09 B (anhängig)
SG Köln, 21.03.2019 - S 44 R 739/17
LAG Hamm, 23.05.2018 - 2 Ta 657/17
Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung …
LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 3553/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung - Vertragsgestaltung - Annahme oder …
LSG Bayern, 26.01.2016 - L 5 KR 43/14
Unständige Beschäftigung eines Schauspielers
LSG Bayern, 27.10.2015 - L 4 KR 320/11
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung von Synchronsprechern
BSG, 24.01.2014 - B 12 R 7/13 B
SG Duisburg, 22.03.2013 - S 21 R 1532/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
SG Berlin, 11.01.2012 - S 73 KR 1715/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin - …
SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06
Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …
LSG Bayern, 16.05.2018 - L 16 R 5110/16
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13
Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - L 1 KR 278/13
Logopäde - abhängige Beschäftigung
LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 57/13
Sozialversicherungspflicht - Cutter/Editor
LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 11 R 1789/12
Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - bulgarische …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13
Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer - …
LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 3559/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Schaufenstergestalter - abhängige …
LSG Sachsen, 17.09.2015 - L 1 KR 10/11
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; …
BSG, 22.05.2015 - B 12 KR 23/14 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Höchstrichterliche …
BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B
Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 U 424/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung …
LSG Bayern, 11.08.2009 - L 5 R 210/09
Betriebsprüfung - Beitragspflicht - Physiotherapeut - abhängige Beschäftigung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 9 KR 101/03
Statusentscheidung - Abgrenzung versicherungspflichtiger Beschäftigung von …
LSG Bayern, 13.11.2008 - L 5 KR 50/07
Notarzt - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
SG Dresden, 16.01.2013 - S 25 KR 225/10
Versicherungspflicht eines für ein Unternehmen tätigen IT-Beraters in der …
BSG, 11.08.2011 - B 12 KR 7/11 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3
LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2495/05
Sozialversicherungspflicht - Telefonberaterin in Call-Center - Weisungsrecht des …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 397/15
Sozialversicherungspflicht - "virtuelles Call-Center" - telefonische Beraterin - …
LSG Sachsen, 22.04.2016 - 1 KR 228/11
LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 37/10
Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 134/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Weisungsabhängigkeit - Einzelfallhelfer - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13
Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
BSG, 08.04.2013 - B 12 R 27/12 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 312/10
LSG Hessen, 30.09.2010 - L 1 KR 41/09
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
SG Nürnberg, 16.04.2009 - S 17 R 4456/07
Nachweis einer Durchführung von Messfahrten im Rahmen eines abhängigen …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16
LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 - L 1 KR 280/16
Beschäftigung - Selbständigkeit - Gastronomie - Koch - Service-Kraft
BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 10/15 B
BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
LSG Hessen, 02.07.2015 - L 8 KR 273/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
Honorararzt - Bereitschaftsdienst
LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17
LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2762/14
Leitender Geschäftsführer als abhängig beschäftigter Mitarbeiter in …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - L 1 KR 258/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Umgangsbetreuer im Rahmen der …
LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 487/13
Sozialversicherungspflicht - leitender Mitarbeiter in einem Club bzw einer Bar - …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 460/12
Versicherungspflicht - Aufsicht - therapeutische Wohngemeinschaft - Betreuerin
LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 239/13
Arbeitnehmereigenschaft - Fitnesstrainer und Servicebetreuer
LSG Baden-Württemberg, 16.08.2013 - L 11 R 3031/13
Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - Mitarbeiter eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - L 8 R 150/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 8 R 420/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - L 8 R 128/09
LSG Bayern, 30.07.2008 - L 5 KR 135/07
LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 467/17
Editor - Beschäftigung - Selbständigkeit
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 314/12
SG Karlsruhe, 04.08.2016 - S 13 AS 3635/15
Versicherungspflicht oder -freiheit - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von …
BSG, 21.03.2016 - B 12 R 28/15 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 515/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Internistin - Honorarärztin - …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 20/12
Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 261/11
Beschäftigung - Versicherungspflicht - Honorarvertrag - Berliner Kriesendienst - …
LSG Sachsen, 31.05.2013 - L 1 KR 103/12
Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 (16) KR 227/09
BSG, 23.08.2012 - B 12 R 6/12 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 8 R 1133/11
LSG Bayern, 17.11.2009 - L 5 KR 312/08
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - faktischer Geschäftsführer einer …
BSG, 01.09.2009 - B 12 KR 26/09 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 2 R 77/09
Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogische Familienhelferin - Honorarkraft - …
LSG Bayern, 08.01.2009 - L 5 R 80/08
Einordnung einer Tätigkeit als Merchandiser als abhängige Beschäftigung mit …
BSG, 06.08.2015 - B 12 R 5/15 B
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Fahrers; Divergenzrüge; Begriff der …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 256/12
Abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Einzelfallhelfer
LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 512/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung - nicht ernsthaft gewollte schriftliche …
LSG Bayern, 13.05.2014 - L 5 KR 311/11
Unständige Beschäftigung Synchronsprecher
SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
LSG Thüringen, 28.01.2014 - L 6 KR 699/11
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters bei Stimmrechtsvereinbarung …
LSG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - L 11 R 1815/13
Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Nachforderung von …
BSG, 21.08.2012 - B 12 R 7/12 B
BSG, 16.08.2012 - B 12 R 5/12 B
LSG Bayern, 08.11.2011 - L 5 R 858/09
Filmeditor- Selbstständig tätig oder beitragspflichtig beschäftigt?
SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 2581/14
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2016 - 3 Ta 32/16
Statusbewertung der Tätigkeit eines Piloten auf der Grundlage eines Vertrages …
SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
SG Detmold, 03.02.2015 - S 22 R 616/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Ausübung …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 336/12
SG Heilbronn, 10.12.2013 - S 11 R 701/13
Heilbronner Inkassounternehmen beschäftigte Scheinselbständige im Vertrieb - …
BSG, 02.06.2009 - B 12 R 26/08 B
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 1 KR 267/14
Versicherungspflicht - Beschäftigung
SG Duisburg, 19.12.2013 - S 10 R 713/12
Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit eines …
BSG, 22.11.2013 - B 12 R 15/13 B
SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12
SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12
LSG Bayern, 29.07.2008 - L 5 KR 183/06
SG Oldenburg, 27.07.2016 - S 51 R 49/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Maurer - mündliche Auftragserteilung …
SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12
SG Oldenburg, 14.01.2015 - S 51 R 69/12
Sozialversicherungspflicht - Mietkoch - mündliche Auftragserteilung durch …
LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 861/10
Sozialversicherungspflicht bei der Beschäftigung von Familienangehörigen; …
BSG, 26.09.2013 - B 12 R 29/12 B
LSG Sachsen, 31.05.2013 - L 1 KR 183/12
SG Duisburg, 19.04.2013 - S 10 R 73/09
SG Karlsruhe, 24.01.2013 - S 17 R 1382/12
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 200/09
BSG, 21.08.2009 - B 12 KR 7/09 B
SG Berlin, 03.11.2015 - S 122 KR 2119/12
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzttätigkeit im Krankenhaus …
ArbG Oldenburg, 08.07.2015 - 2 Ca 16/15
Abgrenzung abhängige Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit - …
SG Aurich, 12.01.2015 - S 51 R 69/12
Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Mietkoch
SG Lübeck, 30.05.2013 - S 14 KR 649/09
Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
LSG Bayern, 14.12.2010 - L 5 R 886/08
Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei einem …
SG Neuruppin, 15.09.2010 - S 25 KR 186/06
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Unternehmen des Ehegatten - …
SG Frankfurt/Main, 10.02.2011 - S 9 KR 74/10
LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 103/14
LSG Sachsen, 17.09.2015 - 1 KR 10/11
LSG Sachsen, 31.05.2013 - 1 KR 183/12
LSG Sachsen, 31.05.2013 - 1 KR 103/12
SG Dresden, 24.04.2013 - S 18 KR 424/11
Überprüfung einer Statusfeststellung i.S.v. § 7a SGB IV i.R. eines sog. …
SG Berlin, 09.11.2011 - S 73 KR 1535/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung für eine ärztliche Fachberaterin …
SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 138/10
BSG, 14.07.2011 - B 12 KR 113/10 B
SG Dresden, 28.04.2010 - S 18 KR 602/07
Beurteilung einer Beschäftigung zwischen Angehörigen
SG Duisburg, 30.07.2018 - S 10 BA 57/18
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Ehefrau in …
VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 15.906
Notarzttätigkeit als selbstständige Nebentätigkeit - Berechnung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 1 KR 238/11
LSG Hamburg, 26.06.2018 - L 3 R 10/17
BSG, 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R
https://dejure.org/2008,3086
BSG, 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R (https://dejure.org/2008,3086)
BSG, Entscheidung vom 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R (https://dejure.org/2008,3086)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - B 12 P 3/06 R (https://dejure.org/2008,3086)
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Soziale Pflegeversicherung; kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach § 26 Abs 2 S 1 SGB 11 für Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Spanien) bei Vorliegen einer Pflichtversicherung am Aufenthaltsort; Vorrang des Gemeinschaftsrechts
Soziale Pflegeversicherung - kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach § 26 Abs 2 S 1 SGB XI für Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Spanien) bei Vorliegen einer Pflichtversicherung am Aufenthaltsort - Vorrang des Gemeinschaftsrechts
Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung bei Verlegung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland; Umfasster versicherter Personenkreis der Koordinierungsvorschriften der Verordnung VO 1408/71/EWG; Inhalt des in § 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) normierten Territorialitätsgrundsatzes; Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigkeit als Leistungen bei Krankheit
SG Reutlingen, 21.09.2005 - S 1 P 2498/99
LSG Baden-Württemberg, 23.06.2006 - L 4 P 221/06
BSG, 30.05.2007 - B 12 P 7/06 B
NZS 2009, 284
BSG, 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Verlust des im Beschäftigungsstaat …
(2) Die Frage, welche Variante der freiwilligen Weiterversicherung nach § 26 SGB XI im vorliegenden Fall zur Anwendung kommt, kann aber letztlich wegen Vorrang des Gemeinschaftsrechts (vgl nachfolgend unter 2.b.) dahinstehen; deshalb braucht auch nicht entschieden zu werden, ob der erkennende 3. Senat der Rechtsprechung des 12. Senats des BSG folgt, dass in solchen Fällen "allein" § 26 Abs. 2 SGB XI als Sonderregelung heranzuziehen ist (Urteil vom 28.5.2008 - B 12 P 3/06 R -, BSG SozR 4-3300 § 26 Nr. 1 RdNr 16 = NZS 2009, 284).
Wie der 12. Senat des BSG gleichfalls bereits entschieden hat (SozR 4-3300 § 26 Nr. 1), kommt aber auch eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Pflegeversicherung nach § 26 SGB XI wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht in Betracht.
BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R
Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
Da die insoweit zuständige Pflegekasse vorliegend weder selbst einen Bescheid erlassen noch die Beklagte als Vertreterin der Pflegekasse entschieden hat, führt dies zur Teilaufhebung des Bescheides der Beklagten (…vgl allgemein zB zuletzt BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 25/12 R - Juris RdNr 9 und SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 5 ; zu grundsätzlich nur für eine eng begrenzte Übergangszeit hinzunehmenden Entscheidungen der Krankenkassen für die Pflegekassen in Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten vgl BSG SozR 4-3300 § 26 Nr. 1 RdNr 15 mwN) .
LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 P 4340/16
Pflegeversicherung der Rentner - Entfallen der Versicherungspflicht mit …
Allein einschlägig sei § 26 Abs. 2 SGB XI (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 P 3/06 R, juris).
Für solche Fälle sieht § 26 Abs. 2 SGB XI als Spezialregelung zu § 26 Abs. 1 SGB XI (dazu BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 P 3/06 P, juris; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Juni 2006 - L 4 P 221/06 -, juris-Rn. 26;… offen gelassen von BSG, EuGH-Vorlage vom 22. April 2009 - B 3 P 13/07 R, juris-Rn. 15) eine Ausnahme von § 3 Nr. 2 SGB IV vor.
Art. 15 Abs. 2 Tiret 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 postuliert damit einen klaren Vorrang der Pflichtversicherung vor der freiwilligen Weiterversicherung (vgl. BSG, Urt. v. 28.5.2008 - B 12 P 3/06 R -, NZS 2009, 284, 286 f.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.08.2011 - 21 ZB 10.1314 -, juris Rn. 10; Senatsbeschl. v. 27.7.2009 - 8 LC 101/08 -, Umdruck, S. 9 f.).

References: § 7
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 § 1227
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 § 2
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 § 441
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 § 266
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 § 26
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 § 3
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 § 229
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
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Art. 15