Source: https://everbeauty.com/de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-02-20 00:16:58+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Everbeauty - The specalist in perfect skin care
Alle Lieferungen und Leistungen, die die EVERBEAUTY UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (im Folgenden "EVERBEAUTY" benannt) für den Vertriebspartner erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage des zwischen EVERBEAUTY und dem Vertriebspartner vereinbarten Standard-Vertriebspartnervertrages und der nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(1) Die Angebote von EVERBEAUTY stellen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Sämtliche in Katalogen, Preislisten, auf der Homepage, dem Vertriebspartnerportal oder in sonstiger Form veröffentlichte Angaben sind freibleibend.
(2) Mit der Bestellung übermittelt der Vertriebspartner ein verbindliches Vertragsangebot. Dessen verbindliche Annahme erfolgt durch eine schriftliche Bestell- und Versandbestätigung per Post, Telefax, E-Mail oder in vergleichbarer Form. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Die Annahme kann auch durch die Auslieferung der Ware erklärt werden.
(3) Im elektronischen Geschäftsverkehr oder im Fall von Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen, die zwischen den Vertragsparteien unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, nimmt EVERBEAUTY die Bestellungen des Vertriebspartners zu den jeweils geltenden Bedingungen der Internetseite an. Bei Schreib- und Druckfehlern auf der Internetseite ist EVERBEAUTY zur Anfechtung berechtigt.
(4) Informationen die in Werbeprospekten, Anzeigen und auf der EVERBEAUTY Website enthalten sind, stellen keine Verpflichtung von EVERBEAUTY dar und können ohne Vorankündigung geändert werden. Die EVERBEAUTY behält sich darüber hinaus das Recht vor, die in Werbeprospekten, Anzeigen und auf der EVERBEAUTY Website beschrieben Produkte jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.
(5) Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen.
(1) Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise (Preis einschließlich Mehrwertsteuer). Soweit nicht anders vereinbart, ist Währungs- und Zahlungseinheit EURO. Anfallende Kosten für den Versand trägt der Vertriebspartner. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands wird die deutsche Mehrwertsteuer nicht in Rechnung gestellt.
(2) Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von EVERBEAUTY werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültige Fassung der Preisangabe.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, liefert EVERBEAUTY nur gegen Vorkasse. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
(4) Soweit Lieferungen gegen Rechnung erfolgen, sind die ausgewiesenen Beträge sofort ohne Abzug mit der Bestellung netto Kasse zur Zahlung fällig. Skonto wird nicht gewährt.
(5) Zahlungen sind nur dann vertragsgemäß, wenn der Betrag bar geleistet wird oder einem der Konten der EVERBEAUTY vor Ablauf der maßgeblichen Zahlungsfristvorbehaltlos gutgeschrieben ist. Zahlungen des Vertriebspartners werden gem. § 367 BGB zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verbucht.
(6) Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Vertriebspartner hiermit unwiderruflich seine Bank, EVERBEAUTY seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. EVERBEAUTY ist in diesem Fall berechtigt, die für die Rücklastschrift anfallenden Gebühren an den Vertriebspartner weiterzuberechnen. Die Geltendmachung darüber hinaus gehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
(7) Kommt der Vertriebspartner in Zahlungsverzug, so ist EVERBEAUTY berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt EVERBEAUTY ausdrücklich vorbehalten.
(1) Evtl. genannte Liefertermine sind unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. EVERBEAUTY weißt den Vertriebspartner darauf hin, dass es bei Lieferungen außerhalb Deutschlands grundsätzlich zu einer längeren Lieferfrist kommen kann.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Vertriebspartner mitgeteilte Post-/Lieferanschrift und zwar ausschließlich nach Deutschland, Österreich und die Schweiz. Eine Lieferung in andere Staaten ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Die Bedingungen einer solchen Lieferung werden dem Vertriebspartner von EVERBEAUTY im jeweiligen Einzelfall bekannt gegeben. Eine Selbstabholung durch den Vertriebspartner ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
(3) Erfüllungsort für Leistungen von EVERBEAUTY ist der Sitz von EVERBEAUTY. EVERBEAUTY ist berechtigt, Produkte auch von einem anderen Ort aus zu versenden.
(4) Bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen wird EVERBEAUTY den Vertriebspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder die verzögerte Lieferung informieren.
(5) Liefert EVERBEAUTY nicht bis zum genannten Termin, kann der Vertriebspartner nach Ablauf von einer Woche EVERBEAUTY eine angemessene Nachfrist (von mindestens 3 Wochen) setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktrete.
(6) Kriege, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, die die Herstellung oder den Versand der Ware ohne eigenes Verschulden von EVERBEAUTY verhindern, verzögern oder unwirtschaftlich machen, befreien EVERBEAUTY für die Dauer und im Umfang der Störung von der Lieferpflicht. Überschreitet die Störung die Dauer von 2 Monaten, sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt. Die zu einem früheren Zeitpunkt begründeten vertraglichen oder gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen von EVERBEAUTY ist EVERBEAUTY nicht verpflichtet, sich bei anderen Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist EVERBEAUTY berechtigt, die vorhandene Warenmenge unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.
(7) Lieferungen sind bei Eingang sorgfältig vom Vertriebspartner zu prüfen. Beanstandungen, die den Lieferumfang, Transportschäden, Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen betreffen, sind EVERBEAUTY, soweit dies durch zumutbare Untersuchungen feststellbar ist, unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen und geltend zu machen. Transportschäden sind außerdem unmittelbar beim Spediteur bzw. bei der mit dem Transport beauftragten Person anzuzeigen und geltend zu machen. Dies gilt insbesondere bei erkennbar beschädigten Verpackungen.
(1) Nur als Verbraucher im Sinne von §13 BGB hat der Vertriebspartner in den gesetzlich bestimmten Fällen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware das Recht auch ohne die Angabe von Gründen, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Der Beginn der Widerrufsfrist setzt neben dem Erhalt der Ware eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform voraus. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Vertriebspartner verpflichtet, bereits erhaltene paketversandfähige Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an
EverBeauty UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Kundendienststelle, Neuer Wall 72, D-20354 Hamburg
zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von EVERBEAUTY. Der Vertriebspartner hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Vertriebspartner bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Vertriebspartner abgeholt.
(2) Der Vertriebspartner hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware oder Rücksendung ohne Originalverpackung. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie die Ware erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Hat der Vertriebspartner die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist EVERBEAUTY berechtigt, vom Vertriebspartner Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Vertriebspartner die Ware lediglich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt.
- bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Vertriebspartner angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertriebspartner zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
(4) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Vertriebspartner mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) EVERBEAUTY behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen das Eigentum an der Ware vor.
(2) Bis zur Freigabe darf der Vertriebspartner die Ware weder veräußern, verpfänden, vermieten, verleihen noch sonst wie Dritten zum Gebrauch überlassen.
(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Vertriebspartnern erfolgt stets namens und im Auftrag für EVERBEAUTY. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Vertriebspartners an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Bei einer Vermischung, Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Waren, die sich im Eigentum Dritter befinden, erwirbt EVERBEAUTY Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Materialien.
(4) EVERBEAUTY steht das Recht zu, über die Ware, für welche das Eigentumsrecht geltend gemacht wurde, nach angemessener Frist anderweitig zu verfügen.
(5) Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag.
(6) Bei einer Pfändung der Vorbehaltsware von dritter Seite, hat der Vertriebspartner EVERBEAUTY sofort zu verständigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EVERBEAUTY die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertriebspartner für den ihr entstandenen Ausfall.
§ 7. Gewährleistung und RMA
(1) Die Ansprüche des Vertriebspartners gegen EVERBEAUTY bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Vertriebspartners, bei Aufstellung, Anwendung, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen EVERBEAUTY. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers und den im Rahmen des Schulungs- und Weiterbildungskonzept von EVERBEAUTY mitgeteilten Informationen.
(3) Das Verfahren zur Abwicklung von Warenretouren im Rahmen der Gewährleistung und des Returned Merchandise Authorization (RMA) wird dem Vertriebspartner von EVERBEAUTY oder dem von EVERBEAUTY beauftragten Logistikpartner auf Anfrage bekannt gegeben.
§ 8. Jugend- und Datenschutz
(1) EVERBEAUTY möchte nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Vertriebspartnern eingehen. Der Vertriebspartner versichert, dass er volljährig ist. Der Vertriebspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Vertriebspartner stellt EVERBEAUTY von Ansprüchen Dritter frei, die EVERBEAUTY aus der Verletzung der Verpflichtung des Vertriebspartners gemäß diesem Absatz erwachsen.
(2) EVERBEAUTY weist den Vertriebspartnern darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von EVERBEAUTY zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Hamburg ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Vertriebspartner Kaufmann ist und soweit gesetzlich zulässig, ein Vertriebspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Vertriebspartner nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 10. Sonstiges und Schlussbemerkung
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Für diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen EVERBEAUTY und dem Vertriebspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollten Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, unseren Vertriebsrichtlinien oder zu unserem Unternehmen und seinen Leistungen haben, so sprechen Sie uns gerne an.
Geschäftsführer: Hans-Dieter Kirschstein, Jutta Belle
Firmenanschrift: Neuer Wall 63, D-20354 Hamburg
Telefon: 040 / 349 28 770
Telefax: 040 / 349 28 771
Internet: http://www.everbeauty.com

References: § 367
 §13
 § 771

§ 7

§ 8

§ 10