Source: https://www.atis-austria.com/de/atis/statuten
Timestamp: 2020-01-26 08:13:17+00:00

Document:
des Vereines Verband österreichischer und türkischer Unternehmer und Industrieller
§ 1.Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
§ 2.Zweck
§ 3.Mittel zur Errichtung des Vereinszwecks
§ 4.Arten der Mitgliedschaft
§ 5.Erwerb der Mitgliedschaft
§ 7.Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 8.Vereinsorgane
§ 9.Die Generalversammlung
§ 10.Aufgabenkreis der Generalversammlung
§ 11.Der Vorstand
§ 12.Aufgabenkreis desVorstandes
§ 13.Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
§ 14.Die Rechnungsprüfer
§ 15.Der Generalsekretär
§ 16.Das Schiedsgericht
§ 17.Auflösung des Vereines
(1) Der Verein führt den Namen "Verband österreichischer und türkischer Unternehmer und Industrieller’" - "ATIS"
(1) Information seiner Mitglieder über wirtschaftliche Gegebenheiten in Österreich, der europäischen Union (EU) und der Türkei.
(2) Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Österreich sowie der Türkei und den weiteren EU- oder EFTA- Ländern.
(3) Abbau der Handelshemmnisse im Außenhandel zwischen der Türkei und Österreich einerseits und der Türkei und den EU- oder EFTA- Ländern andererseits.
(4) Information der Mitglieder fortlaufend über den Stand und die jeweiligen Änderungen im Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits-, und Handelsrecht einerseits, sowie in allen spezifischen Fragen betreffend dem Handel zwischen der Türkei und Österreich und der Türkei und den EU- oder EFTA- Ländern andererseits.
(5) Förderung des Kontaktes der Mitglieder des Vereins zu den Wirtschaftsorganisationen und Institutionen der EU-pder anderer EFTA-Länder
(6) Pflege und Förderung der internationalen Beziehungen zwischen österreichisch-türkischen Unternehmern und Unternehmer anderer Nationalitäten im Sinne des Erfahrungsaustausches und der Völkerverständigung mit dem Ziel, ein positives Zusammenwirken aller geistigen Kräfte zu erreichen.
(7) Tätigung von Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kulter unter Wahrung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit.
(8) Beratung und Förderung unternehmerischer Tätigkeiten seiner Mitglieder und Vertretung ihrer Interessen nach außen.
(9) Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen seiner Mitglieder zu Wirtschaftsorganisationen und Institutionen auf nationaler wie internationaler Ebene und Unterstützung von Investitionen im In- und Ausland.
(10) Information der Mitglieder über die wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Unternehmer in Österreich und im Ausland. Anliegen und Interessen seiner Mitglieder gegenüber österreichischen und ausländischen Behörden.
(11) Der Verein macht sich zur Aufgabe, seine Mitglieder fortlaufend über den Stand und die jeweiligen Änderungen im Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits-und Tarifrecht, sowie in allen spezifischen Fragen im Handelsbereich zu informieren.
(12) Förderung der soziokulturellen Zusammenarbeit unter seinen Mitgliedern.
(13) Organisation von Tagungen, Ausstellungen, Vorträgen und anderen kulturellen Veranstaltungen, sowie Exkursionen und Symposien.
(14) Förderung von Jungunternehmer, Fach- und Führungskräften, wissenschaftlicher Forschungen, Wissenschaftler und Studenten.
(15) Kooperation mit anderen Unternehmerverbänden und Organisationen im In- und Ausland.
(16) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereines erhalten. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(17) Der Verein ist unabhängig. Er verfolgt keine parteipolitischen sowie konfessionellen Ziele und schließt diese ausdrücklich aus.
(1) Der Vereinszweck soll durch folgende Aktivitäten in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur auf internationaler sowie nationaler Ebene (unter Wahrung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit,) erfüllt werden:
a) Abhaltung oder Mitwirkung an Konferenzen, Seminaren und sonstigen Bildungsveranstaltungen,
b) Veröffentlichungen,
c) Aufbau von Beziehungen mit öffentlichen Stellen und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Universitäts- und Wirtschaftskreisen,
d) Unterstützung einer an den Anforderungen der Wirtschaft und Wissenschaft orientierten Ausbildung,
e) Beratung und Hilfestellung für Unternehmer, Investoren, Fach- und Führungskräfte, Wissenschaftler, Studenten und Schüler,
f) sonstige Aktivitäten, die den oben beschriebenen Zielsetzungen dienlich sind.
(2) Die zur Erfüllung des Zweckes erforderlichen finanziellen Mittel werden durch:
c) Erträge aus Veranstaltungen, vereinseigenen Unternehmungen und Publikationen;
d) öffentlicher Zuschüsse;
e) Widmungen, Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht.
(3) Zuwendungen Dritter dürfen nur angenommen werden, wenn diese nicht zu Bedingungen verpflichten, die im Widerspruch zum Vereinszweck, zur Unabhängigkeit des Vereins und parteipolitischer Neutralität stehen.
(4) Für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereines haftet das Vereinsvermögen. Überschüsse aus allen Veranstaltungen gehören zum Vereinsvermögen.
(2) Ordentliche Mitglieder haben alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind solche ohne Stimmrecht. In der Regel erhält jedes neu, in den Verein aufgenommenes Mitglied den Status des außerordentlichen Mitgliedes. Spätestens nach Ablauf eines Jahres oder auch früher hat der Vorstand über die Zuerkennung des Status eines ordentlichen Mitglieds oder die Verlängerung der außerordentlichen Mitgliedschaft zu entscheiden.
(4) Die Ehrenmitgliedschaft ist mit allen Mitgliedschaftsrechten und -pflichten verbunden. Derzeitige Mitglieder können die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrage fördern.
(1) Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen, u.a. Unternehmer, Industrielle oder sonstige Gewerbetreibende sind, sowie juristische Personen werden. Der Aufnahmewillige hat einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand zu richten. Dieser Antrag muß bei natürlichen Personen jedenfalls den Vor- und Familiennamen, Alter, Beruf und die Anschrift des Bewerbers enthalten. Der Aufnahmeantrag einer juristischen Person muss deren Namen, Firmennamen, deren gesetzliche Vertreter und Zeichnungsberechtigten, deren Erwerbszweig, die Anschrift und die Namen der gesetzlichen Vertreter beinhalten. Zusätzlich kann bei protokollierten bzw. eingetragenen Firmen die Vorlage eines Auszuges aus dem Firmenbuch (oder Handelsregisterauszug) der jeweiligen Handelskammer oder ein gleichwertiger Nachweis über die rechtliche Konstituierung der Firma verlangt werden.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig.Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden.
(4) Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die (vorläufige) Aufnahme von Mitgliedern durch den (die) Proponenten. Die Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt bei natürlichen Personen durch Tod und bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersöhnlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss.
(2) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt muss schriftlich erklärt werden. Das Austrittsschreiben ist an den Vorstand zu richten.
(3) Der Austritt kann nur zum Ende eines jeden Mitgliedsjahres, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, erfolgen. Die Rechte und Pflichten bleiben während der Kündigungsfrist erhalten, enden also erst mit dem Austrittsdatum.
(4) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieser trotz dreimaliger Mahnung länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
(5) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, wobei bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen. Ausschließlich der Vorstand des Vereines entscheidet über den weiteren Mitgliesstatus des jeweiligen Mitgliedes.
(6) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung, über Antrag des Vorstandes, beschlossen werden.
(7) Ausgeschiedene Mitglieder bzw. deren Rechtsnachfolger haben weder auf Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen und projektbezogenen Beiträgen an den Verein noch auf Anteile aus dem Vereinsvermögen Anspruch.
(8) Verbindliche Aussagen im Namen des Vereines durch ein Mitglied, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Vorstandes, können zum Ausschluss des Mitgliedes aus dem Verein führen.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu nutzen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und dem Zweck des Vereines Abbruch leiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer, der Generalsekretär und das Schiedsgericht.
(1) Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen sechs Wochen stattzufinden.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich oder fernmündlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens fünfzehn Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmsberechtigt. Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Jedoch darf kein Mitglied mehr als eine fremde Stimme vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Generalversammlung gesondert auszustellen.
(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte ihrer Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter) (Abs. 6) beschlußfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlußfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit der selben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig ist.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
3. Bestellung und Abruf der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer bzw. ihre Verweigerung unter Angabe von Gründen;
4. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder; juristischen Personen kann ein höherer Mitgliedsbeitrag auferlegt werden.
6. Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von den Mitgliedern;
7. Beschlussfassung über Änderungen der Statuten des Vereins und freiwillige Auflösung des Vereines;
8. Beratung und Beschlussfassung über sonstige Tagesordnungspunkte.
(1) Der Vorstand besteht aus zwölf Mitgliedern, und zwar dem Präsidenten (Obmann), vier Vizepräsidenten (Obmannstellvertreter), dem Kassier, dem Kassierstellvertreter, dem Schriftführer, dem Schriftführerstellvertreter sowie drei Vorstandsmitgliedern (Beiräte).
(5) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte anwesend ist.
(7) Anträge an die Generalversammlung auf Verleihung der Ehrenpräsidentschaft müssen einstimmig, auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft mit zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(8) Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder des Vorstandes ist geheim abzustimmen.
(9) Den Vorsitz führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(10) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 11) und Rücktritt (Abs. 12).
(11) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.
(11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes, an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
3. Einberufung ordentlicher und außerordentlicher Generalversammlungen;
7. Der Generalsekretär wird vom Vorstand auf unbestimmte Zeit gewählt und abberufen.
(1) Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, hinsichtlich der Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung, selbständige Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(4) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtender Urkunden, sind vom Obmann und von seinem Stellvertreter, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.
(1) Die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
Der Generalsekretär ist Angestellter des Vereines. Er hat das Büro zu leiten und ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereines gemäß den Weisungen des Vorstandes verantwortlich. Er ist laufende Geschäfte allein zeichnungsberechtigt.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und einen Beschluß darüber zu fassen, wem das, nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist.
(3) Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer der österreichisch türkischen Interessen dienlichen Vereinen, Verbänden oder anderen Organisationen zufallen, die die gleichen oder ähnliche Zwecke verfolgen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17