Source: http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__35.html
Timestamp: 2017-11-20 15:14:37+00:00

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§ 35 TKG - Einzelnorm
(6) In dem Verfahren nach Absatz 5 in Verbindung mit § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens einen Monat ab der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur ist mitzuteilen, an welchem Tag die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.
§ 35 Abs. 5 Satz 2: Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 22.11.2016 I 3452 - 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15 -; das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar; der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31.7.2018 zu schaffen, vgl. BVerfGE v. 22.11.2016 I 3452 - 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15 -
§ 35 Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 35 G v. 18.2.2007 I 106 mWv 24.2.2007; mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 22.11.2016 I 3452 - 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15 -; das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar; der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31.7.2018 zu schaffen, vgl. BVerfGE v. 22.11.2016 I 3452 - 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15 -

References: § 123
 § 60

§ 35
 Art. 19

§ 35
 Art. 2
 Art. 19