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Timestamp: 2018-08-15 15:03:59+00:00

Document:
Erben und Vererben 5d
Referent: RA Karsten Prehn, zugleich Fachanwalt für Familienrecht
und Fachanwalt für Erbrecht, 56068 Koblenz, Gerichtsstraße 1
Tel: 0261/304310 Fax: 0261-3043130 Homepage: ra-koblenz.de
Vortrag am 27. Januar 2014, Beginn 19 Uhr 45 im Kurt-Esser-Haus (gegenüber Hauptbahnhof Koblenz) mit ergänzenden Erläuterungen insbesondere zu steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, der Entschärfung von Pflichtteilsanprüchen und Auslandsbezug.
Veranstalter: ISUV Kobenz
Aktualisiert: Dez. 2013
(Vers. 5d Desk N)
Rechtsbereiche, die gleichzeitig zu beachten sind:
Das Bürgerliche Recht (Zivilrecht) regelt, wer Erbe werden soll und wird, wie man ein Testament rechtswirksam gestaltet oder welche Beteiligten einen Pflichtteilsanspruch gegen den/die Erben haben. Rechtsquelle ist überwiegend das BGB, 5. Buch Erbrecht.
Der zivilrechtliche Teil des Erbrechts funktioniert seit dem Jahr 1900 mit wenigen Ausnahmen, die in der Praxis selten eine Rolle spielen, zuverlässig und präzise. Es ist logisch aufgebaut und nach entsprechender Einarbeitung gut verständlich.
Das Erbschaftssteuerrecht regelt den Grund und die Höhe der Erbschaftssteuer. Die wichtigsten Freibeträge sind: Ehegatte oder Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft = 500.000 €, Kinder = 400.000 €, alle Anderen meist nur = 20.000 € oder weniger. Die Einzelheiten liest man nach im Erb- und Schenkungssteuergesetz.
Das Erbschaftssteuerrecht ist ziemlich verworren und teilweise widersprüchlich. Mit rechtzeitiger Planung und Gestaltung lässt sich die Erbschaftssteuer leichter vermeiden oder reduzieren als beispielsweise Einkommenssteuer. Bei der ESt. zahlen die einkommensstärksten 20 Prozent der Deutschen rund die Hälfte der gesamten Einkommenssteuer. Bei der Erbschaftssteuer ist die Verteilung des Steueraufkommens zwischen „arm“ und „reich“ ungefähr gleich.
Auslandsbezug schon jetzt insbesondere bei Grundstücken im Ausland und ab 2015 zusätzlich die Auswirkungen eines dauernden Aufenthalts Deutscher im Ausland („Mallorca-Rentner“, für die plötzlich teilweise spanisches Erbrecht gelten wird in der Regionalform des mallorquinischen Rechts!). Ähnlich wie schon jetzt im Familienrecht wird man ab circa 6 Monaten Auslandsaufenthalt spätestens die Auswirkungen prüfen müssen. Rechtsquellen: IPR, EGBGB, insbesondere die EU-ErbVerordnung von 2012, die ab 17.8.2015 in Deutschland anzuwenden ist
Sobald sich ein Auslandsbezug zeigt, empfiehlt sich äußerste Aufmerksamkeit. In Bezug auf ihr eigenes Hoheitsgebiet – Grundstücke – erkennen die meisten Staaten nur ihr eigenes Recht an.
Die Vielfalt des Rechts ist kein Schrecken, sondern eine Chance. Wer nicht zu träge ist, der kann die Chancen nutzen. In Österreich und Schweden beispielsweise gibt es keine Erbschaftssteuer. In der Türkei gilt – auch für deutsche Eigentümer – in Bezug auf Grundstücke der türkische gesetzliche Güterstand der Gütertrennung bei Eheleuten. Bei Bedarf haben wir jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten und Spielräume.
Das Geld liegt auf der Straße. Einkommenssteuer und Abgaben liegen bei uns ungefähr bei 51,2 % (Jahr: 2012) und Erbschaftssteuer oft bei 30 %. Einige Minuten Nachdenken und Gestalten bringen oft mehr als jahrelange Arbeit und das vollkommen legal. Die Gesetze sind für uns Bürger da, nicht umgekehrt.
Erbfall mit Problematik u. A. Steuer
Fall: Frau F schildert das Problem:
„Fast 20 Jahre war ich mit Herrn M zusammen. Geheiratet haben wir nicht, weil ich dann meine Witwenrente verloren hätte. Vor ein paar Wochen ist M verstorben. Er hatte Krebs. Die letzten Jahre habe ich ihn versorgen müssen. Er hatte einen künstlichen Darmausgang und konnte auch nicht mehr gut sehen.
M war geschieden. Sein Sohn ist vor ihm verstorben und hatte keine Kinder. Seine Tochter wollte nichts von ihm wissen und hat mir sogar die Beerdigung übertragen. Sie will auch nichts aus dem Nachlass. Seine Eltern sind schon vor Jahrzehnten gestorben.
Er hatte insgesamt noch 100.000 € Geld auf der Bank. Mit Geld kannte er sich aus. Deshalb haben wir jeder unsere Ersparnisse auf unseren Konten so angelegt, dass diese Konten auf unsere beiden Namen liefen. Der Überlebende sollte damit die Möglichkeit haben, direkt nach dem Tod des ersten von uns alles Geld des anderen bei der Bank abzuheben, damit er versorgt ist und die Kinder nichts bekommen. Das habe ich dann auch so gemacht und alles Geld abgehoben.
M hat auch einmal ein Testament zu meinen Gunsten gemacht und mich als seine Alleinerbin eingesetzt. Von dem Testament hat er Freunden von uns eine Kopie in Verwahrung gegeben. Das Original finde ich aber nicht mehr. Es ist möglicherweise bei einem Wohnungsbrand verloren gegangen. Ein paar Monate vor seinem Tod hat er mir noch bei der Bank eine Vollmacht über seine Konten ausgestellt. Die habe ich aber nicht gebraucht, weil er seine Konten auf uns gemeinsam angelegt hatte.
Für die Beerdigung habe ich 3.000 € von seinem Geld genommen. Die alten Möbel sind zum Sperrmüll gegangen und seine Kleidung war auch nichts wert.
Jetzt habe ich eine Aufforderung vom Finanzamt bekommen. Ich soll eine Erbschaftssteuererklärung abgeben. Ist es wahr, dass ich jetzt 30 Prozent Erbschaftssteuer bezahlen muss? Das wären über 30.000 €!“
Helfen Sie Frau F, die Erbschaftssteuer korrekt so abzugeben, dass möglichst wenig Erbschaftssteuer anfällt. Im Erbrecht hilft ein systematisches Vorgehen, die Problematik schrittweise zu entschärfen.
Zuerst grundsätzlich eine Skizze über die Verwandtschaftsverhältnisse der Beteiligten, um Niemanden zu übersehen, ausgehend vom Erblasser.
Ex – Ehefrau (geschieden) --- Erblasser M, verstorben am.... --- nv Partnerin F
Sohn (vorverstorben, keine Kinder) Tochter (will nichts haben)
Möglicher Umfang der Erbschaft: 100.000 (Bank) abzgl. 3.000 Kosten der Beerdigung.
Wer könnte Ansprüche haben? Die Partnerin F, die Tochter T und, wie ständig, das Finanzamt.
Zuerst ist die Rechtsnachfolge zu klären.
Wer ist Erbe (oder wer sind die Erben, wenn mehrere in Betracht kommen)? Alle außer dem Erben haben nur Ansprüche gegen den Erben.
Der wesentliche Unterschied also:
Wer ist Erbe und damit der Rechtsnachfolger, § 1922 BGB?
Wer könnte Ansprüche gegen den Erben haben?
Wenn hierbei ein Fehler unterläuft, dann ist die Lösung falsch und unbrauchbar. Unterschied also stets:
Erbe - alle Anderen.
Die gewillkürte Erbfolge (Testament, Erbvertrag) geht der gesetzlichen Erbfolge vor. Der im Testament manifestierte Wille des Erblassers ist vorrangig. Die gesetzliche Erbfolge greift nur hilfsweise, wenn der Erblasser keine Bestimmung getroffen hat.
Gleichwohl muss man sich wegen der Pflichtteilsansprüche auch immer die gesetzliche Erbfolge anschauen, aber nur im engsten Umfeld des Erblassers. Pflichtteilsberechtigt sind nur: Kinder (ersatzweise Enkel), Ehegatte (bei bestehender Ehe) und die Eltern des Erblassers, § 2303 BGB.
Gesetzliche Erben (stets prüfen möglicher Pflichtteilsansprüche) wären:
Die geschiedene Ehefrau nicht mehr, weil die Ehe zur Zeit des Erbfalls nicht mehr bestand, §§ 1931, 1933 BGB.
Der Sohn nicht mehr, weil er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte, § 1923 BGB.
Also wäre die Tochter die alleinige gesetzliche Erbin, falls sie nicht per Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wäre. Erbquote wäre also 100 Prozent, §§ 1924, 1930 BGB.
Der Pflichtteilsanspruch beträgt – selbstverständlich nur für Pflichtteilsberechtigte! – wertmäßig die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es ist nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben, § 2303 BGB. Verjährung: Drei volle Kalenderjahre.
Zwischenergebnis: Die T wäre gesetzliche Erbin zu 1/1. Hätte sie nur Pflichtteilsansprüche, bestünden diese in Höhe von 50 Prozent des Reinnachlasses gegen die Erbin, wenn sie nicht wirksam auf ihre Ansprüche verzichtet hätte.
Ist Frau F an Stelle der Tochter per Testament Alleinerbin geworden? Das Originaltestament ist nicht auffindbar. Es gibt aber eine Kopie. Ausnahmsweise kann eine Kopie ausreichen! Dies kann dann der Fall sein, wenn das Original ohne Wissen und Wollen des Erblassers verloren gegangen ist und eindeutig davon auszugehen ist, dass der Erblasser es bei den aus der Kopie erkennbaren Verfügungen belassen wollte (Oberlandesgericht Karlsruhe NJW-RR 2003, 653, Palandt § 2247 Rdn 4). § 2247 BGB regelt das privatschriftliche Testament.
Berufen wir uns auf ein wirksames Testament? Gestaltungsspielraum!
Pflichtteilsansprüche der T: Der Verzicht wäre grundsätzlich notariell beurkundungspflichtig, §§ 2346, 2248BGB. Nach dem Erbfall kann unter Umständen eine privatschriftliche Vereinbarung dazu führen, dass der Verzichtende den Begünstigten so zu stellen hat, als wäre er der unbelastete Alleinerbe (Palandt, § 2248 Rdn 3; Köln OLGZ 1975, 1; vgl. §§ 133, 311 I BGB). Gestaltungsspielraum!
Intermezzo: Die Erb- und Schenkungssteuer.
Freibetrag Ehefrau (gilt auch für eingetragene Lebenspartner!): 500.000
Freibetrag Kind (auch Stiefkind!): 400.000
Sonstige: Nur 20.000 (Sonderregeln Eltern, Enkel)
Einzelheiten: § 16 (Freibeträge), §17 (Besonderer Versorgungsfreibetrag), § 19 (Steuersätze) ErbStG
Kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Tochter mangels wirksamen Testaments die gesetzliche Alleinerbin ist, dann fällt zunächst keine Erbschaftssteuer an (Vater an Tochter, Freibetrag 400.000). Aber sieht man dann in dem Verzicht der Tochter auf die Erbschaft zugunsten der F eine Schenkung an die F, dann liegen wir vermutlich oberhalb des Freibetrages von 20.000 (Verfügung der Tochter an Frau F: Schenkungssteuer!
Zivilrechtlich abgesicherter wäre die F, wenn sie testamentarische Alleinerbin wäre. Dann allerdings müssen wir die für diesen Fall anfallende Erbschaftssteuer bedenken.
Die Erbschaftssteuer, wenn Frau F die Alleinerbin wäre: Die Erbschaftssteuer richtet sich nach dem Umfang des Nachlasses.
Aktiva: 100.000 auf Bankkonten wurden angegeben. Das FA bekommt nach jedem Todesfall eine Mitteilung von der Bank über die Konten des Erblassers und ggf., ob ein Bankschließfach vorhanden ist. Anzeigepflichtig ist praktisch jeder, insbesondere Banken, Versicherungen, Notare (§§ 33, 34 ErbStG). Das FA weiß und erfährt daher praktisch alles in Bezug auf das Vermögen des Erblassers.
Vorliegend lagen 100.000 auf der Bank, aber auf gemeinsamem Konto des M und der F. Also gilt die gesetzliche Vermutung, dass beiden Inhabern das Geld je zur Hälfte zustand. Gesamtgläubigern steht im Zweifel jedem die Hälfte zu, § 420 BGB.
Zwischenergebnis: Aktiva nur noch 50.000. Bei Gemeinschaftskonten fällt im Zweifel nur die Hälfte in den Nachlass.
Beerdigungskosten gehen als Nachlassverbindlichkeiten ab. Wenn der pauschale steuerliche Freibetrag höher ist als die tatsächlichen Kosten, dann nehmen wir die Pauschale von 10.300 (§ 10 Abs. 5 Ziff. 5 ErbStG)..
Zwischenergebnis: Wert Nachlass nur noch rund 40.000.
Freibetrag für „Sonstige“ (Erbschaftssteuerklasse III) beträgt 20.000.
(Mögliche Pflichtteilsansprüche der Tochter helfen nicht weiter zur Reduzierung des Nachlasswerts, da sie erst im Falle der Geltendmachung zu berücksichtigen wären.)
Zwischenergebnis: Zu versteuern wären noch 20.000.
Abhilfe: Freibetrag weitere 20.000 aus § 13 Abs. 1 Ziff. 9 Erb- und Schenkungssteuergesetz, Ausgleich für unentgeltlich oder unzureichend vergütete Pflegeleistungen in Bezug auf den Erblasser. F hat M gepflegt.
Also die Pflegeleistungen substantiiert schildern, Nachweise/Beweise in den Raum stellen und den weiteren Freibetrag ziehen.
Aktiva 50.000 (1/2 Bankguthaben)
./. 10.300 Beerdigungskosten
./. 20.000 Freibetrag wegen Pflege des Erblassers
./. 20.000 Allgemeiner Freibetrag
Steuerlicher Wert des Nachlasses, wenn F die Alleinerbin wäre: Nachlasswert Null. Erbschaftssteuer Null.
Zur Vervollständigung: Was ist eigentlich mit den Rechten der Tochter des Erblassers?
Deren gesetzlicher Erbteil wäre – einziges Kind des Erblassers – eine Quote von 100 Prozent. Sie ist pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil wäre die Hälfte des Reinnachlasses, zivilrechtlich gerechnet.
Zivilrechtlicher Nachlass wäre 50.000 (die Hälfte der Bankguthaben des Erblassers, § 420 BGB) abzüglich 3.000 Beerdigungskosten. Nachlass im Saldo also 47.000; davon die Hälfte sind 23.500. (= Anspruch der T gegen die F als testamentarische Erbin, falls Verzicht der T unwirksam. Verjährung = 3 volle Kalenderjahre ab Kenntnis.)
Steuerrechtlich interessiert sich das FA hier nicht für einen Verzicht auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen, da erbschafts- und schenkungssteuerfrei gem. § 13 Abs. 1 Ziff. 11 ErbStG. Das FA prüft auch die Wirksamkeit dieses Verzichts nicht, da die Tochter nach Maßgabe ihres Freibetrages von 400.000 gem. § 16 Abs. 1 Ziff. 3 ErbStG auch als Alleinerbin nichts versteuern müsste.
Zivilrechtlich würden Pflichtteilsansprüche der Tochter verjähren 3 volle Kalenderjahre nach Kenntniserlangung vom Erbfall bzw. Anfall, falls man keinen wirksamen Verzicht annimmt.
Vorsicht bei gemeinschaftlichen Konten! Bereits die Einrichtung eines Oder – Kontos kann Schenkungssteuer auslösen. Verfügungsmöglichkeiten bergen die Gefahr des Missbrauchs. Die Unterschrift bei der Bank oder Sparkasse führt über die berüchtigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen zu einer Mithaftungsgefahr sogar für unerlaubte Kontoüberziehungen des Kontomitinhabers.
Weitgehend unbekannt ist die oft einfache und günstige Versorgung eines Partners oder die Vermeidung von Erbschafts- und Schenkungssteuer durch Lebens- und Risikolebensversicherungen mit benannter Bezugsberechtigung. Die Versicherungsprämien, die der Erblasser zahlt, können unter Umständen dem Nachlass zugerechnet werden – nicht aber die Versicherungssummen. Risiko-LV zur Immobilienentschuldung: BGH 12.12.1979, AZ LV ZR 66/78 = MDR 1980, 386. Unterscheiden: Versicherungsnehmer, versichertes Leben, Bezugsberechtigung, Prämienzahler.
Auslandsbezug: Achtung! Im Ausland wird häufig bei Grundstücken das deutsche Recht nicht akzeptiert. Bei Grundstücken in Frankreich oder Florida werden idR enterbte Kinder kraft Gesetzes Miteigentümer von dortigen Grundstücken (Erbrechtsspaltung). Bei Grundstücken in der Türkei gilt der Grundsatz der Gütertrennung im türkischen Recht (was praktischerweise ein Grundstück in der Türkei dem deutschen Zugewinnausgleich entziehen kann). Grundsätzlich prüfen lassen (und der deutsche RA muss dafür seine Berufshaftpflicht erweitern lassen!).
Ab August 2015: Ständiger Auslandsaufenthalt führt zur Anwendung des ausländischen Erbrechts. Die Südländer (Italien, Spanien) erkennen nach ihrem Landesrecht gemeinsame Ehegattentestamente und Schenkungen unter Eheleuten idR nicht an. Teils haben Geschwister Pflichtteilsrechte. Lösung möglich: Im Testament die Geltung deutschen Erbrechts ausdrücklich anordnen, EU-ErbVO 2012, Art. 22, 23.
§ 420 BGB Teilbare Leistung Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.
§ 421 BGB Gesamtschuldner 1Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. 2Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.
§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.
§ 1923 Erbfähigkeit (1) Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt.
1Beim Erwerb durch einen Lebenspartner ist anstelle der Befreiung nach Satz 1 Buchstabe c die Befreiung nach Satz 1 Buchstabe a und b anzuwenden.
Vertriebenenzuwendungsgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 2635), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 43 des Gesetzes vom22. September 2005 (BGBl. I S. 2809),
Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, wenn sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. 2Ist eine Kasse nach § 6 des Körperschaftsteuergesetzes teilweise steuerpflichtig, ist auch die Zuwendung im gleichen Verhältnis steuerpflichtig. 3Die Befreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen.
an inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. 2Die Befreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Institution innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt wird,
an ausländische Religionsgesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der in den Buchstaben a und b bezeichneten Art unter der Voraussetzung, daß der ausländische Staat für Zuwendungen an deutsche Rechtsträger der in den Buchstaben a und b bezeichneten Art eine entsprechende Steuerbefreiung gewährt und das Bundesministerium der Finanzen dies durch förmlichen Austausch entsprechender Erklärungen mit dem ausländischen Staat feststellt ;
2Stehen dem Kind aus Anlaß des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zu, so wird der Freibetrag um den nach § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. 3Bei der Berechnung des Kapitalwerts ist von der nach den Verhältnissen am Stichtag (§ 11) voraussichtlichen Dauer der Bezüge auszugehen.[1]
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … EuroProzentsatz in der Steuerklasse
IIIIII75 000
71530300 000
112030600 000
1525306 000 000
19303013 000 000
23355026 000 000
274050über 26 000 000
Anhang: Erbschaftssteuer und Zuwendung von Renten
Zur Zeit ausgesetzt und vom BFH dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt 1 BvL 21/12: Seiner früheren Partnerin (keine Ehegattenfreibeträge zu berücksichtigen) hat der Erblasser eine monatliche Rente von 2.700 € zugewandt. Das Finanzamt hat sofort fällige Erbschaftssteuer in Höhe von 71.000 € festgesetzt (Leibrente kapitalisiert, von diesem Wert ist die Steuer sofort fällig). Das FG hat die Vollstreckung ausgesetzt und vorgelegt, weil das Eingehen von Schulden oder wirtschaftlich ungünstiger Dispositionen nicht zumutbar sei.
Vorsicht mit solchen Zuwendungen! Das FA will die Steuer sofort vom kapitalisierten Wert. Ob die Begünstigte lange genug lebt, damit die Rentenzahlung wenigstens die Höhe der Steuer erreicht (71.000 : 2.700, also 26,3 Monate) oder der Bezugszeitraum eine 30 -prozentige Steuer rechtfertigt (rund 80 Monate), ist dem Finanzamt gleichgültig. Diese Aussetzung ist der erste bekannt gewordene Ausnahmefall und möglicherweise ein Danaergeschenk. Falls die Steuer nachentrichtet werden muss, fallen 6 % Zinsen an (Stand: Ende 2013).

References: § 1922
 § 2303
 § 1923
 § 2303
 § 2247
 § 2247
 § 2248
 § 16
 §17
 § 19
 § 420
 § 13
 § 420
 § 13
 § 16
 BGH 
 Art. 22

§ 420

§ 421

§ 1922

§ 1923
 § 5
 § 6
 § 5
 § 13