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Timestamp: 2017-08-21 10:30:50+00:00

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PPT - Modul 1 Einführungstag für neue Gemeinde-(verbands)bedienstete Information zum PowerPoint Presentation - ID:6721905
Modul 1 Einführungstag für neue Gemeinde-(verbands)bedienstete Information zum PowerPoint Presentation
Modul 1 Einführungstag für neue Gemeinde-(verbands)bedienstete Information zum
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Modul 1 Einführungstag für neue Gemeinde-(verbands)bedienstete Information zum - PowerPoint PPT Presentation
Österreichischer Gewerkschaftsbund Gewerkschaft d. Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe. Herzlichen Willkommen. Modul 1 Einführungstag für neue Gemeinde-(verbands)bedienstete Information zum Dienst- und Besoldungsrecht (einschl. Gleichbehandlung) Stand: März 2014.
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Gewerkschaft d. Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe
Einführungstag für neue Gemeinde-(verbands)bedienstete
(einschl. Gleichbehandlung)
Ein Team informiert Sie:
Amtsleiter der Gemeinde Vichtenstein/Schärding
Landespräsidiumsmitglied der GdG, Mitglied des Bundesvorstandes der GdG
Bezirksobmann der Schärdinger Gemeindebed., Landesobmann der FCG / GdG
Landesobm.Stellv. der Krankenfürsorge für Gemeinden
Amtsleiter Marktgemeinde Lasberg (Bez. Freistadt)
Bezirksobmann der Gewerksch.d.Gde-Bed. seit 1998, Landesleitungsmitglied seit 2002
Landespräsidiumsmitglied seit 2010, Ersatzmitglied im Bundesvorstand seit 2011
Landesfraktionsobmann-Stv. seit 2002, Bundesfraktionsleitungsmitgl. seit 2002
Mag. Christine Bargfrieder
Personalverrechnerin der Marktgemeinde Gramastetten
verschiedene Funktionen in der GdG
Dienstrecht (im weiteren Sinn)
Dienstrecht im engeren Sinn regeltRechtsbeziehung zwischen DN und DG
Rechte und Pflichten der DN und des DG
 Gehaltsrecht enthält die Bestimmungen über die Entlohnung der DN
Pensionsrechtregelt die pensionsrechtlichen Angelegenheiten der Beamten/innen
des Dienstrechts (im weiteren Sinne)
 verfassungsgesetzliche Grundlagen
Bundesverfassungsgesetz (B-VG) regelt die
Zuständigkeit der Länder für das Dienstrecht.
 (einfach)gesetzliche Regelungen
 Landesgesetze - Bundesgesetze
 Verordnungen der Oö. Landesregierung
 Erlässe der Oö. Landesregierung
 EU-Recht
Rechtsgrundlagendes Dienstrechts (im weiteren Sinne)
 Landesgesetze zB:
- Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 - Oö. GDG 2002
- Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 - Oö. GBG 2001
- Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz
- Oö. Landes-Gehaltsgesetz
- Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014
abrufbar im GemNet oder auf der Homepage des Landes OÖ unter www.land-oberoesterreich.gv.at / politik / recht
 Bundesgesetze z.B. Mutterschutz, Väterkarenz, Arbeitsplatz-
Sicherungsgesetz usw.
abrufbar im Internet im Rechtsinformationssystem des Bundes unter
Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung
Oö. Gemeinde-Dienstausbildungverordnung 2005,
Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnungen,
 Erlässe der Landesregierung
im Einvernehmen mit den Interessenvertretungen
z.B. Begleitregelungen zur Oö. Einreihungsverordnung
für Schema ALT
- Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001
- (Oö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz)
- Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014 (ab 01.01.2014
bzw. ab 01.09.2014)
Anwendungsbereich Schema ALT
- Begründung des Dienstverhältnisses vor dem 1. Juli 2002
- keine Option ins Schema NEU
für pädagogische Fachkräfte unabhängig vom Zeitpunkt
der Aufnahme (Option in neues Gehaltsschema KBP möglich)
Schema NEU –
Aufbau und Gliederung des Oö. GDG 2002
- Personalobjektivierung
Dienstrechtliche Bestimmungen für Vertragsbedienstete
- Beginn und Ende des Dienstverhältnisses
Dienstrechtliche Bestimmungen für Beamte
Dienstrechtliche Bestimmungen für VB und Beamte
- Dienstpflichten
- Dienstbeurteilung
- Dienstfreistellung und Außerdienststellung
- Pensionsvorsorge für VB und Beamte
- Gehaltsrechtliche Einreihung im Gemeindedienst
- Monatsbezug
- Sozialleistungen und Kinderbeihilfe
- Reisegebührenrechtliche Sonderbestimmungen
Schluss- und Verweisungsbestimmungen
Dienstrecht (im engeren Sinn)
Rechtsverhältnis zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber
□ Verpflichtungsverhältnis
□ Leitung und Verfügung durch den DG
□ persönliche Arbeitspflicht
□ Erfolg und Misserfolg gehen auf Rechnung des DG
□ persönliche und wirtschaftliche Unterordnung des
Dienstverhältnis wird begründet durch Ernennung auf einen im Dienstpostenplan vorgesehenen Dienstposten (mit Dekret)
Dienstverhältnis wird durch den Abschluss des Dienstvertrages begründet
WICHTIG: Rechtsgrundlage ist das Oö. GDG 2002
(bei pädagogischen Fachkräften: Oö. GBG, Oö. LVBG u. die auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen, soweit im Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014 nicht anderes bestimmt ist;)
Dienstpflichten§§ 81 - 94 Oö. GDG 2002
 Allgemeine Dienstpflichten § 81 Oö. GDG 2002
Die dienstlichen Aufgaben sind aus eigenem unter Beachtung
der geltenden Rechtsordnung und der innerdienstlichen Regelungen
treu, gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. Sie haben sich
dabei von den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit,
Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
Sie haben in Ihrem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu
nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche
Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.
 Sie müssen die Dienststunden genau einhalten,
nötigenfalls die Tätigkeit auch über die Dienststunden
hinaus ausdehnen und vorübergehend außerhalb des
zugewiesenen Pflichtenkreises auch andere dienstliche
Arbeiten ausführen.
 Sie haben Ihre Vertretung zu veranlassen, wenn
wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, Ihre
volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
 Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
 Sie müssen Ihre Vorgesetzten unterstützen und deren Weisungen,
soweit sie nicht gegen strafgesetzliche Bestimmungen verstoßen,
 Amtsverschwiegenheit
 Sie müssen das Dienstgeheimnis auch nach Ende des Dienstverhältnisses (!!) bewahren.
 Verbot der Geschenkannahme
§ 85 Oö. GDG 2002
 Es ist ihnen untersagt, ein Geschenk oder einen anderen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen (ausgenommen orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten). Ehrengeschenke dürfen mit Zustimmung des Vorgesetzten angenommen werden.
Meldung von Nebenbeschäftigung
§ 88 Oö. GDG 2002
Sie haben um Genehmigung jeder Nebenbeschäftigung
anzusuchen, wenn das daraus erzielte Entgelt (in bar oder in
Güterform) voraussichtlich den Betrag von 291 Euro (brutto) in
einem Kalendermonat überschreiten wird.
Meldung bei Dienstverhinderung
Sollten Sie an der Ausübung des Dienstes verhindert sein,
haben Sie dies Ihrem Vorgesetzten unter Angabe des
Verhinderungsgrundes und nach Möglichkeit auch der
voraussichtlichen Dauer unverzüglich zu melden.
 Sonstige Meldepflichten
§ 93 Oö. GDG 2002
Standesveränderung
Verlust einer für die Dienstausübung erforderlichen Berechtigung
Verlust der Dienstkleidung, des Dienstausweises oder von Sachbehelfen
Besitz eines Bescheides nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
Einberufung zum Zivil- oder Präsenzdienst
Bezug einer Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung
Unfälle, bei denen Sie durch einen Dritten am Körper verletzt und dadurch dienstunfähig geworden sind.
eigenes Disziplinarrecht mit Strafen (auch Beendigung des DV)
der Vertragsbediensteten
formlose Beanstandung (Rüge, Ermahnung)
Rechte der Bediensteten (Mitarbeiter/innen)
 Entlohnung
 Sonderzahlung
je Quartal 1/2 Monatsbezug
 Urlaub
 Erholungsurlaub
- je Kalenderjahr 30 Werktage (25 Arbeitstage)
- ab Dienstalter von 25 Jahren oder 51. Lj und 10 J Dienstzeit 36 WT (30 AT)
- für Bedienstete mit Behinderung je nach Grad der Beeinträchtigung 2 - 6 WT mehr
- in den ersten 6 Monaten 1/12 des Jahresurlaubes
für pädagogische Fachkräfte: plus 10 Tage Erholungsurlaub, die
nach Möglichkeit währ. Weihnachts-, Oster- u Pfingstferien zu verbrauchen sind
Karenz nach MSchG
Karenz nach Oö. GDG 2002
Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines
pflegebedürftigen Angehörigen (bis 40. LJ des Kindes möglich)
§§ 106 und 107 Oö. GDG 2002
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zur Kinderbetreuung (bis 7.
LJ des Kindes möglich)
Rechte der Mitarbeiter/innen
§ 126 a Oö. GDG 2002(3 + 3 Monate)
Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (2-12 Mon./4-24 Mon.)
§ 128 Oö. GDG 2002(gegen Entfall der Bezüge/Herabsetzung Wochendienstzeit)
Pflegekarenz und Pflegeteilzeit (1 bis 3 Monate)
§ 129a Oö. GDG 2002(gegen Entfall der Bezüge/Herabsetzung Wochendienstzeit)
§ 130 Oö. GDG 2002
Abfertigung (BV-Kasse für Dienstverhältnisse ab 01.09.2003)
einjährige Dienstverhinderung
vorzeitige Auflösung durch den/die VB
Enden des Dienstverhältnisses§ 22 Oö. GDG 2002
Entlohnungsschema ALT
BeamteUnterteilung in Verwendungsgruppen
A, B, C, D, E – Allgemeine Verwaltung
P 1, P 2, P 3, P 4, P 5 – Handwerklicher Dienst
Dienstklassen, Entlohnungsstufen
 Vertragsbedienstete (VB)
Unterteilung in Entlohnungsschemata und -gruppen,
Entl-schema I: a, b, c, d, e – Allgemeine Verwaltung
Entl-schema II: p 1, p 2, p 3, p 4, p 5 – Handwerklicher Dienst
Entl-schema IL: Kinderbetreuungseinrichtungen – Entlohnungsstufen
Ausnahme: Schema für pädagogische Fachkräfte (ab 01.01.2014)
im Oö. GBG - Gehaltsstufen (für Beamte u. VB gleich)
 Grundsätze
gleiche Entlohnung für Beamte und VB
weitgehende Abkehr vom Vorbildungsprinzip hin zur verwendungsorientierten Entlohnung
nahezu gänzliche Abschaffung der Zulagen und Nebengebühren –
“All-inclusive-Gehalt”
Abflachung der Gehaltskurve bei gleicher Aktivverdienstsumme
 Anwendungsbereich
für alle neu aufgenommenen Bediensteten
Bedienstete, die eine Optionserklärung abgegeben haben
GehaltsrechtSchema NEU
 Zuordnung zu den Funktionslaufbahnen
bei Gruppen von Bediensteten mit gleichartiger Verwendung durch
die Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung
- bei einzelnen Verwendungen durch Einzelbewertung
Beispiele - Gemeindebereich
Hilfsarbeiter/in, Reinigungskraft GD 25
Angelernte/r Arbeiter/in GD 23
Mitarbeiter/in im Verwaltungsdienst GD 21
Facharbeiter/in GD 19
Sachbearbeiter/in GD 18
Referent/in GD 14
Amtsleiter/in GD 12 – GD 5
Beispiele - APH-Bereich
Reinigungskraft GD 25
Reinigungskraft im Pflegebereich GD 24
Heimhelfer/in GD 21
Pflegehelfer/in und Altenbetreuer/in GD 20
Altenfachbetreuer/in (FSB A) GD 18
Küchenleiter/in GD 18 – GD 14
Dipl. Pflegepersonal GD 16
Gehobener med-techn. Dienst GD 15
Pflegegruppenverantwortliche/r GD 15
Pflegedienstleiter/in GD 14 – GD 13
APH-Leiter/in GD 13 – GD 12
25 Funktionslaufbahnen
je Funktionslaufbahn 15 Gehaltsstufen
 Vorrückungen
in Gehaltsstufe 2 nach 5 Jahren
in Gehaltsstufe 3 – 6	alle 2 Jahre
(d.h: ab Geh.Stufe 2 bis einschl. 6 alle 2 Jahre)
in Gehaltsstufe 7 – 11	alle 3 Jahre
in Gehaltsstufe 12 – 15	alle 4 Jahre
15. - 18. Lj.
Summe der anrechenbaren Vordienstzeiten
zwei Termine: 1. Jänner u. 1. Juliabhängig vom Vorrückungsstichtag
vom 1.10. - 31.3.
vom 1.4. - 30.9.
Termin für nächste
 1. Dienstjahr
95 % des Gehaltes (ausgenommen Ausbildungsverwendungen)
 Begleitregelungen
Erlass Gem-021661/13-2002-Shw/Shü vom 3. Juli 2002
(mit Ergänzungen):
Gem-200025/70-2004-Shü/Shz [Bereich Pflegedienst];
Gem-200007/60-2004-Shü/Shz [Bereich Wachebedienstete];
Gem-021661/127-2006 [GHZ Sozialarbeiter/innen]
Gem-021661/171/2007 [GHZ Klärwärter/innen])
umfassende und taxative Aufzählung aller noch möglichen
Zulagen und Nebengebühren
darüber hinausgehende Regelungen erfordern eine Abänderung
Pensionskasse
für Beamte verpflichtend
für VB freiwillig
 Fahrtkostenzuschuss
Entfernung zwischen Dienststelle und nächstgelegener
Wohnung mehr als 2 km (Luftlinie gemessen)
Wegstrecke wird an Arbeitstagen regelmäßig zurückgelegt
Eigenanteil 21,8 Euro
maximaler Fahrtkostenzuschuss 72,7 Euro
 Bezugsvorschuss - Geldaushilfe
 Kinderbeihilfe
15 Euro je Kind und Monat
 Haushaltsbeihilfe
200 % der Kinderbeihilfe
Auszahlung Juni und Dezember
 Zuschlag zur Haushaltsbeihilfe ("Schulbeihilfe")
Ersatz der Ausbildungskosten
Bei speziellen Ausbildungen hat der Dienstnehmer
bei Auflösung des Dienstverhältnisses innerhalb von
5 Jahren nach Abschluss dieser Ausbildung unter bestimmten Voraussetzungen Ausbildungskostenersatz zu leisten.
siehe §§ 27 und 39 Oö. GDG 2002
Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz
(Oö. L-PG)
Aufnahmen ab 1. Februar 2006
Oö. Pensionsgesetz 2006
(harmonisiertes Pensionsrecht)
Verpflichtung für den DG, Dienstvertrag auszustellen
WICHTIG auch bei geringfügig beschäftigten Bediensteten
Dienstort oder örtlicher Verwaltungsbereich
Beschäftigungsausmaß (Vollbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung)
bei Vertretung Name der zu vertretenden Person
Anrechnung der Vordienstzeiten und der Vorrückungsstichtag
Hinweis, dass das Oö. GDG 2002 und dazu erlassene Verordnungen gelten
Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz - Oö. G-GBG
(LGBl. Nr. 63/1999 i.d.g.F.)
 umfassendes Gleichbehandlungsgebot, insbesondere
# bei der Ausschreibung von Dienstposten und der Auswahl der Bediensteten
# bei der Festsetzung des Entgelt und der Gewährung freiwilliger
# bei Maßnahmen der Aus- und Fortbildung
# beim beruflichen Aufstieg
# bei den sonstigen Arbeitsbedingungen
 Vertretung von Frauen in Kommissionen in Personalangelegenheiten
Normierung von Rechtsfolgen der Verletzung des
Gleichbehandlungsgebotes, insbesondere
am 1. Jänner jeden 3. Jahres zu erstellen (gültig 6 Jahre)
 Gebot der vorrangigen Aufnahme von Frauen
Gebot des Vorranges von Frauen beim beruflichen
Verbot der Anweisung zur Belästigung
Umsetzung/Sicherstellung der Gleichbehandlung durch
Ausblick auf weitere Dienstausbildung
 erforderliche Module (Verpflichtung)
in der Oö. G-DAV 2005 geregelt
Kassier (GD 20):	M1, M2 (AT 1)
Buchhalter (GD 18): M1, M2 (AT 1), M3 (AT 1)
Referent (GD 14): M1, M2 (AT 2), M3 (AT 2)
Amtsleiter (GD 7): M1, M2 (AT 3), M3 (AT 3), M4
Persönlichkeitsbildende Fortbildung
Persönlichkeitsentwicklung im Hinblick auf die derzeitigen und künftigen Anforderung des Arbeitsplatzes zu fördern
(insbesondere in den Bereichen Kommunikations-, Team- und Konfliktfähigkeit)
! Zulassungsvoraussetzung zu Modul 2 !
- Allgemeine Ausbildung (Grundausbildung)
Vermittlung grundlegender Kenntnisse über Abläufe, Inhalte und generelle Rechtsvorschriften der öffentlichen Verwaltung
begleitender Dienstausbildungslehrgang
Schriftliche Dienstprüfung (Klausur 3 Ausbildungstypen)
Erlangen des Fachwissens für die Verwendung
Lernen an der beruflichen Praxis
Mündliche Fachprüfung vor Kommission
(3 Ausbildungstypen)
- Ausbildung für Führungskräfte
Erlangen von Qualifikationen in den Bereichen
Führungsverhalten und -verständnis
Organisationsgrundlagen und -entwicklung
Teamorientiertes Arbeiten/Verhalten
 Fristen
M 2	36 Mo ab Beginn des DV
M 3	24 Mo nach Ablegung von M 2
M 4	5 Jahre ab Beginn der Verwendung
Folgen der Nichtablegung
von Modul 2
Kürzung Monatsbezug um 5 %
Bei VB: Kündigungsgrund
von Modul 3
Verwendungsänderung, Versetzung
! Nützen Sie das GemNet!
Informationsdrehscheibe für die Gemeinden Erlässe Rechtsauskünftesonstige Informationen
Dankefür Ihre Aufmerksamkeit
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References: § 81

§ 85

§ 88

§ 93

§ 126

§ 128

§ 129

§ 130
 § 17