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Timestamp: 2019-08-21 01:52:00+00:00

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BGH, 28.10.1987 - 2 StR 508/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,2911
BGH, 28.10.1987 - 2 StR 508/87 (https://dejure.org/1987,2911)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1987 - 2 StR 508/87 (https://dejure.org/1987,2911)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1987 - 2 StR 508/87 (https://dejure.org/1987,2911)
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Zulässigkeit der Einziehung von Tatmitteln - Umstellung eines Einziehungsausspruchs in eine Wertersatzeinziehung
BGH, 15.12.2004 - 2 StR 444/04
Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften (Einziehung; Verfall)
Da der Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften kein Gegenstand ist, der im Sinne von § 74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden ist, kommt eine Einziehung nach § 74 StGB nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geldbetrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte "bestimmt" war und diese Geschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1, Tatmittel 1 und 2).
Soweit das Landgericht davon ausgeht, dass es sich bei dem sichergestellten Bargeldbetrag um sogenanntes Kaufgeld handelte, das "auch für weitere Geschäfte eingesetzt werden sollte", käme zwar eine Einziehung nach § 74 StGB in Betracht, jedoch nur dann, wenn der sichergestellte Geldbetrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte "bestimmt" war und diese Geschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1, Tatmittel 1 und 2).
Da das durch die Tat Erworbene kein Gegenstand ist, der im Sinne von § 74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden ist (vgl. für den Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften BGH, Beschluß vom 25. November 1983 - 2 StR 691/83), kommt eine Einziehung der Geldbeträge nach § 74 StGB nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geldbetrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte "bestimmt" war und diese Geschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 439/80; BGHR StGB § 74 Abs. 1, Tatmittel 1).
Im übrigen wird hinsichtlich der Einziehung von 200, 00 DM Bargeld darauf hingewiesen, daß die Einziehung von Tatmitteln nur dann zulässig ist, wenn diese zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom Tatrichter festgestellt worden ist (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 1, 2, 3 im Anschluß an BGHSt 28, 369 f. [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]).

References: § 74
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