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Timestamp: 2018-04-19 19:21:01+00:00

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Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ... - Seite 10 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
19.06.2009, 16:51 #226
Wirklich? Und wie wollt ihr das beeinflussen? ....
BLZ: 380 500 00 (Sparkasse Bonn)
Betreff/Stichwort: Kein Cent für die Polizei
Kampagne "Zahltag!" (Köln) , Juni 2009
Mal davon abgesehen das ich auch einen kleinen Betrag auf das Konto überweisen werde, würde mich das auch brennend interessieren.
19.06.2009, 16:57 #227
Also zeigt, dass ihr alle KEAs seid.
Bereits schon morgen kannst Du, Ihr, ich, die nächsten sein.
Für die, die bereits schon wieder mal alles besser wissen, denn der Herr gibt es den seinen ja bekanntlich im Schlaf, hatte ich auf den den 153a hingewiesen.
Sie aber haben die StPO nicht gelesen, und falls doch, eben nicht verstanden.
19.06.2009, 17:13 #228
Du meinst Zahltagaktivisten??? Oder
19.06.2009, 17:33 #229
Warum müssen eigentlich immer soviele "Scheinrechtsanwälte" sich melen. Mit Detlef Hartmann hat man sicher einen der besten Strafverteidiger, die man in der linken Szene so haben kann. Ich glaube kaum, dass er nach den vielen Jahrzehnten Berufserfahrung sich nicht mit einfachen Sachen auskennt.
Nicht verstanden? Ich bin bereits nach 153a "bestraft" worden. Völlig zu Unrecht. Ich habe dem damals nur zugestimmt, weil die Summe lächerlich war (300.-DM) und ich mir damit eine weitere Verhandlung erspart habe, die der Staatsanwalt laut Aussage angestrebt hätte. Mit Anerkennung der Geldbuße hatte ich die Chance auf jede weitere Verhandlung in der Sache abgegeben.
§ 153a (1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen. Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.
19.06.2009, 17:41 #230
mir sind immer noch ein paar dinge bezüglich des pozesses unklar, unter
anderem weil ich den beschluss noch nicht kenne.
wie errechnen sich diese hohen strafen? sind das 60 tagessätze? wie
ist die zahlung vereinbart? wie lautete die anklage? haben die
zeugen die wahrheit gesagt oder dummes zeug erzählt?
warum konnten keine plädoyers gehalten werden? es kann doch nicht sein,
dass bei einstellung gegen auflage der beschuldigte keinen eigenen antrag
stellen kann?
selbst bei einer einstellung des verfahrens OHNE auflage kann man
normalerweise sein plädoyer halten und natürlich einen eigenen
antrag stellen -wenn man z.b. unbedingt einen freispruch haben will.
unklar ist mir übrigens auch, warum man sich bei einer solchen lapalie
überhaupt einen anwalt nimmt, aber ich habe zu solchen dingen auch
zugegebenermassen eine ziemlich krasse einstellung: wenn man mir
etwas vorwirft, was ich entweder gar nicht war, oder was ich nicht
strafbar halte, dann verteige ich mich nicht, sondern starte höchstens
gegenangriffe.
19.06.2009, 17:57 #231
... und ggf. hätten ja dann die besonnenen älteren Herrschaften der Polizei i.R. auch durchaus noch ein offenes Ohr und Herz für die Rechte & Anliegen von uns Erwerbslosen und Prekären gegen ihre scharfen youngster, so während ihrer hübschen Kaffeefahrt?!! :-))
das ist keine gute idee, dann sind sie als nächstes wegen
schiffsfriedensbruch dran und werden dazu verknackt dem
VW-aufsichtsrat die flugreisen nach brasilien zu finanzieren.
19.06.2009, 18:06 #232
Im Strafrecht herrscht Anwaltspflicht.
Nicht vor dem Amtsgericht in der ersten Instanz.
19.06.2009, 18:12 #233
Letzter Versuch zu § 153a StPO, in 6 Monaten, solange haben die beiden noch Zeit, fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter. Geht noch so vieles über die Wupper.
Aus einem meiner Lieblingsgedichte, neben den bekannten Klassikern und einigen Humoristen:
Wer weeß det ... Heute wähln wa noch rot,
Also ick ja nich, denkt jeda. Immahin ...
Ick bin, ick werde, ich wah jewesen ...
Zum anderen verweise ich auf das bereits von Martin Gesagte.
Wer Detlefs (Detlef Hartmann) Adresse haben will, kann sie bekommen.
Wie gesagt, wartet die 6 Monate ab. Mehr kann und darf z.Z. nicht gesagt werden.
Das hier ist bereits schon zuviel - "Feind" liest mit.
Zu Zahltag und KEAs.
Schreibe ich, die 2, um die es hier geht, sind keine KEAs, sondern Zahltag, werde ich gerüffelt; nein, wir sind alle KEAs.
Halte ich mich daran, gibt es von Martin eins drauf.
Hier wieder aus dem bereits zitierten Tucholsky: Also wat nu – ja oder ja?
Man hats nicht leicht, als kleiner Frosch im großen Teich...
(Den letzten Satz nicht ernst nehmen, denn ein bisschen Spaß muss sein...)
19.06.2009, 18:13 #234
Das trifft aber alles nicht zu, ergo: Keine Anwaltspflicht.
19.06.2009, 18:16 #235
Wie ist die Höchststrafe bei Widerstand gegen die Staatsgewalt?
Oder auf was lautete die Anklage?
Auf Hausfriedensbruch.
19.06.2009, 18:16 #236
Wie wäre es wenn Du dich mal mit den Sachen richtig gründlich auseinander setzt. Dazu gehst Du halt mal in büchereien und liest dir zu den §§ die Kommentierungen durch und schaust mal, wie andere Gerichte die Gesetze ausgelegt haben. Ein bloßes Zitieren von §§ macht überhaupt keinen Sinn.
Zudem gilt so ein Beschluss als vorläufig, wenn man sich z.b. nicht dran hält, wird das Hauptsacheverfahren wieder aufgenommen.
Sorry, aber das vermag mich nicht überzeugen. Schon gar nicht da ich das Ding persönlich hinter mir habe. Mit der mündlichen Einverständniserklärung de Angeklagten und des Staatsanwaltes vor Gericht, ist das Thema durch. Da geht nichts mehr. Auch für den Staatsanwalt nicht. Das ist ja er Sinn des § 153a. Das wird aber auch ganz klar und unmißverständlich vom RichterIn gesagt.
19.06.2009, 18:20 #237
Den Faher für den Bus und die Reisebegleiter würden wir dann allerdings vorher aussuchen
Wirklich? Und wie wollt ihr das beeinflussen? Vielleicht gibt es ja auch ein Konto bei der Arge für so etwas. Dann können die FM nen netten Betriebsausflug machen...
19.06.2009, 18:22 #238
Ist auch der völlig falsche Paragraph
19.06.2009, 18:25 #239
Wer kommt denn bloß darafu, dass Anwaltspflicht bestanden hätte. Dies wurde hier aber nicht geschrieben. Deshlab ist diese Dikussion jetzt völlig überflüssig und weiteres dazu wird gelöscht.
19.06.2009, 18:29 #240
Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße war nur mit der Zustimmung der Beklagten möglich und ist demnach mit deren Zustimmung erfolgt?
Wenn ja, wird diese Zustimmung der zwei Beklagten nicht als eine Art Eingständnis einer Teil- / Schuld gesehen?
Wenn ich mir keiner Schuld bewusst und sogar der Überzeugung bin, nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben, hätte ich auf die Fortführung des Verfahrens mit allem Drum und Dran (Zeugenladung und Vernehmung, etc.) bestanden. Käuflich bin ich nicht und wenn der Kläger und nicht ich Fehler gemacht und/oder Rechtsverletzungen begangen hat, dann lass ich mich erst recht nicht auf faule Kompromisse zu meinen Lasten ein. Ausserdem hab ich kein Geld um eine Geldbuße zu bezahlen und warum sollte ich Buße tun?
So ein Deal macht nur Sinn, wenn ich einsehe, eine Teilschuld zu haben.
19.06.2009, 18:41 #241
Kommt zu einem Besuch in das schöne Rheinland, kommt nach Köln oder Bonn und nehmt an den hiesigen Treffen von Zahltag, den KEAs bzw. vom Erwerbslosen Forum teil.
Dann erfahrt ihr alles das, was z.Z. hier in der Öffentlichkeit nicht "ausgeschmiert" werden kann und darf. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Macht ihr es nicht und schwaadet hier weiter rum, seid ihr nichts anderes als scheinheilige Pharisäer.
19.06.2009, 18:54 #242
natürlich geht eine Einstellung nach §153a nur, wenn Angeklagte und Staatsanwalt zustimmen.
Wenn ja, wird diese Zustimmung der zwei Beklagten nicht als eine Art Eingeständnis einer Teil- / Schuld gesehen?
Das könnte man meinen. Allerdings gehen viele Angeklagte auch deswegen auf Einstellung nach §153a ein, weil ihr Anwalt ihnen das als das kleinere Übel riet, oder einfach, um aus dem Gerichtssaal und dem Verfahren schnellstens herauszukommen,- schließlich ist so ein Verfahren für sonst nicht gerichtserfahrene Menschen eine große Belastung.
Ich hab damals in "meinem" Verfahren der Einstellung nach §153a zugestimmt, weil ich die Buße plus der Kosten von meiner damaligen Arbeitgeberin bezahlt bekam,- wäre ich verurteilt worden, dann hätte mir den eventuellen Eintrag im Strafregister niemand abgenommen.
Ach ja: Das Verfahren gilt so lange als vorläufig eingestellt, bis der/die Angeklagten ihre Einstellungs-Auflagen erfüllt haben, in dem Fall, bis die Buße und die Gerichtskosten bezahlt wurden.
19.06.2009, 18:55 #243
Wenn das stimmt was hier steht, dann ging es um Hausfriedensbruch UND Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Wenn, dann geht es um Widerstand als Vergehen, wofür es nicht die Höchststrafe gibt. Ich habe keine Kopie der Anklageschrift und möchte auch keine haben.
Hier geht es wohl auch nur darum, die beiden KEAs nicht alleine zu lassen, die in gutem Glauben an die Rechtmäßigkeit ihres Engagements für eine Betroffene gehandelt haben.
Meine Güte, wir reden doch hier nicht über zwei Verbrecher!
19.06.2009, 18:57 #244
Natürlich ist dem Staatsanwalt das klar - eben deshalb geht er ja nicht dagegen vor.
vor allem, als ob wir das wüssten, wenn er es doch tut.
er wirds nur "so einem wie uns" nicht auf die nase binden wollen.
das ist ja grade das schöne an solchen idiotischen prozessen gegen
unsereins, dass auf diesem wege der öffentlichkeit und bei
strafverfolgungs- und aufsichtsbehörden die vorgänge auf dem
ämtern bekannt werden.
den kanther, den möllemann, oder den hartz haben sie doch
auch verknackt, warum dann nicht so einen kleinen pimpf von
amtsleiter. die welt ist doch nicht nur schwarz und weiss.
19.06.2009, 19:04 #245
Jedenfalls hab ich auch ein kleines bißchen auf das Spendenkonto des Erwerbslosenforums überwiesen,-
wenn alle regelmäßigen User des Portals auch wenigstens ein paar Euronen auf das Spendenkonto rüberschieben, -und im Verwendungszweck vermerken, daß es für diese Aktion ist - , dann dürften die beiden Bußgelder sicher bald zusammenkommen,- damit die beiden von der Staatsräson vor den Kadi Gezerrten bald wieder ruhig schlafen können.
21.06.2009, 20:10 #246
Die Vorgehensweise der KEA`s ist nicht präzise beschrieben.
Da die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße akzeptiert wurde,gehe ich davon aus,daß der KEA vielleicht(wie gesagt Vielleicht)ein paar Fehler unterlaufen sind.
Aber wo gehobelt wird,fallen Späne,jeder Mensch macht Fehler.
Der Frau wurde aber effektiv geholfen.
Viele Wege führen nach Rom,deshalb finde ich die (teilweise überzogene)Kritik an einer der eigenen Abwehrstrategie abweichenden Arbeitsweise überzogen.
Man sollte da etwas toleranter sein.
Die KEA setzt sich auch für uns ein,das sollte man anerkennen.
Aus diesem Grund gibts von mir ein Zwanziger.
21.06.2009, 23:23 #247
auch ich habe dazu gespendet.....ist ja schon ein Starkes Stück Deutschland......da laufen Herren wie der Zumwinkel freudestahlend mit der Staatsanwältin durch die Gegend.....und hier werden Leute wie Terroristen
behandelt........
Hie rnoch einmal ein Kommentar meinerseits zur Einstellung nach § 153a StPO
Hier dürfte der Anwalt der beiden wohl nach Akteneinsicht zu dem Schluß gekommen sein,das eine Einstellung im Hinblick auf den Vorwurf des
Widerstandes gegen die Staatsgewalt
Denn wenn bei der ganzen Aktion nicht irgendwo eine Video-Überwachungsanlage mit Manipulationgsgeschütztem Aufzeichnungsgerät lief....hat man als Normalsterblicher
fast keine Chance,gegen die Aussagen von Polizeibeamten
anzu kommen.....vor allem,wenn dahinter noch deren Vorgesetzte
stehen (wie ja die Prozeß-Abwicklung beweisst...solch ein Polizei-Einsatz
wird nur auf Weisung "von Oben" ausgeführt..... )
24.06.2009, 09:01 #248
Pickerts gesammelte Märchen- ARGE-Anklage eingestellt, Teil 2
In unserem ersten Teil hatten wir darüber berichtet, mit welchen Mitteln in der verfassungswidrigen Kölner Hartz-IV-ARGE gegen Mitglieder der Beratungshilfe des Kölner Vereins „Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.“, die KEAs, mit Hilfe der Polizei vorgegangen wurde. Hier nun die Fortsetzung zum Verfahren des Kölner Amtsgerichts durch unseren Gerichtskorrespondenten. Die Redaktion.
24.06.2009, 18:28 #249
AW: Pickerts gesammelte Märchen- ARGE-Anklage eingestellt, Teil 2
Der Bericht Kirchbachs bei hrhz.de liest sich gut!
Allerdings bestärkt der Bericht eher meine Zweifel, dass die Zustimmung zur Einstellung nach § 153a StPO sinnvoll war.
Ein Geschäftsführer der sich absolut die Blöße gibt, fehlende Regelungen im Vertrag zur Arbeitsgemeinschaft und damit wohl auch fehlende Rechtsgrundlage für die Ausübung eines Hausrechts durch den Geschäftsführer, Videos, die keinen Beweis für den behaupteten Widerstand liefern.
Und dennoch Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens?
Das will mir nicht in den Kopf. Da ist mir die ArGe viel zu gut und die Beklagten viel zu schlecht weggekommen.
29.06.2009, 18:33 #250
bei mir erscheint ab 276 diese Überschrift
276 - 278, mein Beitrag hat wieder die ursprüngliche Überschrift

References: § 153
 § 2
 § 4
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