Source: http://m.janvonbroeckel.de/soziales/foerderungprivataltersvorsorge.html
Timestamp: 2018-11-21 18:41:08+00:00

Document:
2016 mehr als 16 Millionen Riester-Verträge
Staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge: Riester-Rente
Wer kann von der Riester-Rente profitieren?
Wie kommt man in den Genuss der Riester-Förderung?
Wann muss man die Zulage zurückzahlen?
Riester-Rente und betriebliche Altersversorgung
Statistik - Wie viele Riester-Verträge gibt es?
Unter Riester-Rente versteht man die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Der Name geht zurück auf den Arbeitsminister der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001.
Die Förderung besteht in Zulagen, also Geld vom Staat, und in einem Sonderausgabenabzug, der dazu führt, dass man weniger Steuern vom Einkommen zahlen muss. Die Zulagen werden vom Staat nicht direkt an den Versicherten ausgezahlt, sondern werden dem jeweiligen Vertrag gutgeschrieben.
Der Grund für die Einführung der Riester-Rente ist die Tatsache, dass aufgrund der Bevölkerungsstruktur weniger Berufstätige für eine größere Gruppe von Rentnern die gesetzliche Pflichtrente finanzieren müssen. Die Leistungsfähigkeit der staatlichen Rentenkasse dürfte aufgrund dieses Finanzierungs-
systems weniger leistungsfähig sein als vor einigen Jahrzehnten.
Die Riester-Förderung richtet sich vor allem an gesetzlich pflichtversicherte Arbeitnehmer und Beamte.
Förderungsfähig sind private Rentenversicherungen, ein Banksparplan, ein Investmentfondssparplan und ein Wohn-Riester-Vertrag.
2015 gab es mehr als 16 Millionen Riester-Verträge, davon sind etwa zwei Drittel private Rentenver-
sicherungen. In den letzten Jahren hat sich die Zunahme der Riester-Verträge aufgrund der Niedrigzinsphase verlangsamt.
Um die ungekürzte Riester-Förderung zu erhalten, muss man einen bestimmten Mindestbetrag anlegen. Wenn weniger angelegt wird, mindert das entsprechend die Zulagen.
Die ungekürzte Grundzulage beträgt 154 Euro. Es gibt eine weitere Zulage für jedes Kind, für das Kindergeld gewährt wird.
Bei der Bevölkerung angekommen ist die 2001 beschlossene staatliche Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge durch die sogenannte Riester-Rente. Rund 16,5 Millionen Riester-Verträge wurden Ende Juni 2016 gezählt. Allerdings hat sich der Zuwachs in den letzten Jahren verlangsamt. So sind im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr nur etwa 186.000 neue Verträge hinzugekommen (siehe Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 18/10571 S. 103). Der Grund hierfür dürfte die Niedrigzinsphase mit einer nur geringen Aussicht auf eine Kapitalmehrung sein.
Der Name dieser staatlichen Unterstützung für die private Altersvorsorge geht zurück auf den Arbeitsminister Walter Riester der seinerzeitigen, von SPD und Grünen getragenen Bundesregierung. Ziel der ab 2002 wirkenden Reform war es, Versorgungslücken im Alter zu schließen, die entstehen könnten, wenn Versicherte ausschließlich auf die staatliche Pflichtversicherung setzen, deren Leistungsfähigkeit durch die demografische Entwicklung mit einer geringen Geburtenrate und einem immer größer werdenden Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung nicht in dem Umfang gewährleistet ist wie etwa noch in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts.
Während die gesetzliche Rentenversicherung die meisten im Rahmen eines privaten Arbeitsverhältnis mit einem Bruttoentgelt von mehr als 450 € beschäftigten Arbeitnehmer automatisch erfasst, ist zusätzliche private Vorsorge für das Alter nicht vorgeschrieben, sondern beruht auf der eigenen Entscheidung jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers, ob sie oder er ergänzend etwas für die finanzielle Absicherung im Alter tun will. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge jeweils zur Hälfte (paritätische Finanzierung). Verdient jemand zum Beispiel 1.000 EUR, beläuft sich der Beitrag bei einem Beitragssatz von 18,7% (2015 bis 2017) auf 187 Euro. Hiervon zahlt der Arbeitnehmer die Hälfte, also 93,50 Euro, die ihm vom Lohn abgezogen werden, während die andere Hälfte vom Arbeitgeber getragen wird, der diese Leistung zusätzlich zum Bruttolohn erbringt. Man spricht hier auch von Lohnnebenkosten. Jede Erhöhung des paritätisch finanzierten Beitragssatzes zur Rentenversicherung verteuert somit die menschliche Arbeitskraft und kann die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf einem globalen Markt beeinträchtigen. Die ausgezahlten Renten werden überwiegend von den aktuellen Beitragszahlern finanziert (Umlageverfahren), aber mehr als 20% der Einnahmen der Rentenversicherung fließen über das allgemeine Steueraufkommen zu. Eine niedrige Geburtenrate und eine höhere Lebenserwartung sorgen dafür, dass das Zahlenverhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern zuungunsten der Beitragszahler immer mehr verschoben wird. Insbesondere vor dem Hintergrund unsteter Erwerbsbiografien (etwa durch Arbeitslosigkeit) steht die gesetzliche Rentenversicherung vor großen Herausforderungen.
Die Riester-Förderung besteht in der staatlichen Förderung von bei privaten Unternehmen abgeschlossenen Altersvorsorgeverträgen, bei denen die Beiträge im Gegensatz zur staatlichen Rentenversicherung kapitalisiert werden, also auf dem Kapitalmarkt angelegt werden. Vom Staat wird diese Vorsorge durch Zulagen (= Geldzahlung vom Staat) oder Sonderausgabenabzug
(= Steuervorteil) belohnt.
Die Riester-Förderung ist als zusätzliche Alterssicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für einige weitere Personen gedacht. Berechtigt, diese Förderung in Anspruch zu nehmen, sind vor allem:
In der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte. Hierzu zählen etwa
a) Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (auch Grenzgänger) sowie Auszubildende,
b) Landwirtinnen und Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige,
c) Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld I nach dem SGB III, Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Vorruhestandsgeld,
d) Bestimmte Gruppen von Selbstständigen (geregelt in § 2 SGB VI), etwa selbstständige in die Handwerksrolle eingetragene Handwerkerinnen und Handwerker, selbstständige Lehrerinnen oder Lehrer, die keinen Arbeitnehmer beschäftigen, Hebammen und Entbindungspfleger, Seelotsen, Künstlerinnen und Künstler, soweit sie unter das Künstlersozialversicherungsgesetz fallen, (Schein-)Selbstständige mit nur einem Auftraggeber,
e) ein Kind erziehende Personen während der Kindererziehungszeit der gesetzlichen Rentenversicherung (drei Jahre),
f) Personen, die eine pflegebedürftige Person im Sinn der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht erwerbsmäßig mindestens 14 Wochenstunden pflegen,
g) Personen, die einen Dienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (freiwilliges soziales Jahr, freiwilliges ökologisches Jahr) oder Bundesfreiwilligendienst ableisten,
h) Personen, die Wehrdienst leisten,
(Freiwillig in der gesetzlich Rentenversicherung Versicherte haben keinen Anspruch auf Riester-Förderung. Minijobber sind zulagenberechtigt, wenn sie sich nicht von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit haben lassen).
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten.
Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit (§ 10 a Absatz 1 Satz 4 EStG).
Altersvorsorgebeträge werden gefördert, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der nach dem Altersvorsorgeverträge-
Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifiziert ist. Die Behörde, die solche Anerkennungen ausspricht, ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Grundsätzlich förderungsfähig sind a) private Rentenversicherungen, b) ein Banksparplan, c) ein Investmentfondssparplan oder d) ein sogenannter Wohn-Riester-Vertrag.
Eine private Rentenversicherung ist eine Versicherung gegen die Unmöglichkeit, im Alter durch Erwerbsarbeit Einkommen zu erzielen. Die Versicherungsleistung ist eine Leibrente, das heißt eine Rente, die ab einem bestimmten Zeitpunkt bis zum Tod des Begünstigten gezahlt wird. Diese Versorgung dient nicht der Versorgung der Angehörigen des Begünstigten, kann dies aber zusätzlich vorsehen genauso wie eine Absicherung gegen eine vorzeitige Berufsunfähigkeit. Bei einem Banksparplan spart der Versicherungsnehmer monatlich einen bestimmten Betrag, der vom Kreditinstitut risikoarm angelegt wird. Es können eine bestimmte Laufzeit oder ein bestimmter Sparbetrag vereinbart werden. Beim Investmentfondssparplan wird das angesparte Kapital in einem Investmentfonds angelegt. So gibt es Aktienfonds, Rentenfonds (Anlage erfolgt in festverzinslichen Wertpapieren wie Pfandbriefen, Kommunalobligationen oder Anleihen), Immobilienfonds oder gemischte Fonds. Diese Anlage ist riskanter, eine bestimmte Rendite wird nicht garantiert.
Verträge nach a) bis c) müssen vorsehen,
dass Leistungen aufgrund ab 2012 abgeschlossener Verträge erst ab dem vollendeten 62. Lebensjahr ausgezahlt werden, für vor 2012 abgeschlossene Verträge gilt als Mindestalter bei Auszahlung das vollendete 60. Lebensjahr (§§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, 14 Absatz 2 AltZertG).
Die Altersversorgung muss geschlechtsneutral berechnet werden (UNISEX-Tarife, § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AltZertG).
Zu Beginn der Auszahlungsphase müssen zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeträge (einschließlich der vom Staat hierfür gewährten Zulagen) für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen und für die Leistungserbringung genutzt werden.
Es muss eine lebenslange Leibrente gewährt werden oder Ratenzahlungen nach einem Auszahlungsplan, der eine abschließende Teilkapitalverrentung (lebenslange Leibrente) spätestens ab dem 85. Lebensjahr vorsieht. Die Leistungen müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen. Bis zu 30% des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals kann an den Versicherten außerhalb der monatlichen Leistungen gezahlt werden (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 a AltZertG).
Die Abschluss- und Vertragskosten müssen gleichmäßig mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG. Eine Verteilung auf einen längeren Zeitraum ist nicht zwingend geboten, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2012 Az. IV ZR 292/10).
Der Versicherungskunde muss bis zum Beginn der Auszahlungsphase die Möglichkeit haben, den Vertrag ruhen zu lassen oder mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres zu kündigen, um das angesparte Kapital auf einen anderen Altersvorsorgebetrag beim gleichen oder einem anderen Anbieter zu übertragen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 10 AltZertG).
Beim Wohn-Riester-Vertrag ist zu beachten:
Der Vertrag muss vorsehen, dass der Vertragspartner einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Darlehens erhält, das für eine wohnungswirtschaftliche Verwendung nach § 92 a Absatz 1 Satz 1 EStG eingesetzt wird und spätestens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres getilgt wird. Eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinn von § 92 a EStG liegt vor bei der Anschaffung oder Herstellung einer selbst genutzten Wohnung (Eigentumswohnung oder Eigenheim oder Genossenschaftswohnung) bis zum Beginn der Auszahlungsphase oder bei einer Entschuldung einer selbst genutzten Wohnung, wenn hierfür Altersvorsorgekapital verwendet wird (ab 2014: gefördertes Kapital kann in vollem Umfang oder teilweise für diese Zwecke verwendet werden, wenn der Restbetrag mindestens 3.000 Euro beträgt). Es werden auch Umbauten gefördert, wenn das entnommene Kapital für behindertengerechtes Wohnen bzw. zur Reduzierung von Barrieren in oder an der Wohnung eingesetzt wird (Änderung durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz). Die selbst genutzte Wohnung muss nicht unbedingt in Deutschland liegen, sondern kann sich auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums befinden.
Es kann auch ein Sparvertrag nach a) bis c) mit einer Darlehensoption kombiniert werden zu der eben erwähnten wohnungswirtschaftlichen Verwendung. Das bereits angesparte Altersvorsorgekaital wird während der Ansparphase für den Erwerb von Wohnraum genutzt oder das angesammelte Kapital wird zu Beginn der Auszahlungsphase für die Entschuldung von Wohnraum verwendet. (§ 1 Absatz 1 a AltZertG, § 92 a EStG).
Hinsichtlich der Abschluss- und Vertragskosten gelten die gleichen Regeln.
Neben diesen für die Reister-Förderung relevanten Regelungen sind bei Versicherungsverträgen und Kapitalanlagen die jeweiligen allgemeinen Beratungs- und Dokumentationspflichten zu beachten.
Kleinbetragsrente: Eine Ausnahme von dem Merkmal der monatlichen Rentenzahlung gibt es bei Kleinbetragsrenten. Hier darf eine Abfindung zu Beginn der Auszahlungsohase gezahlt werden. Eine Kleinbetragsrente liegt vor, wenn das zur Verfügung stehende Kapital eine Rente ergibt, die ein Prozent der monatlichen Bezugsgröße der Sozialversicherung nicht übersteigt (Bezugsgröße 2017: 2.975 €, 1% hiervon = 29,75 €).
Die zweite Säule der Altersversorgung ist die betriebliche Altersversorgung. Seit 2002 hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch, einen Teil des Arbeitsentgelts für eine (kapitalgedeckte) betriebliche Altersversorgung einzusetzen. Allerdings ist ein Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet, sich an dieser Versorgung finanziell zu beteiligen (in Tarifverträgen ist aber häufig eine solche Verpflichtung verankert). Wenn zur betrieblichen Altersversorgung ein Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung angeboten wird, ist grundsätzlich diese Geldanlage auch als Riester-Versorgung förderbar. Der Unterschied zwischen der privaten und der betrieblichen Riester-Vorsorge liegt darin, dass bei der betrieblichen Versorgung der Arbeitnehmer sich nicht selbst um alle Einzelheiten kümmern muss und den Vertrag nicht selbst abschließt, außerdem bezuschusst bei der betrieblichen Förderung häufig der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers. In der Auszahlungsphase sind auf die betriebliche Rente Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Näheres zur betrieblichen Altersversorgung hier.
Riester-Rente und Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe
Das mittels Riester-Förderung gebildete Altersvorsorgevermögen muss im Fall des Bezugs von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe nicht vorrangig eingesetzt werden, solange der Riester-Sparer das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 a SGB II, § 90 Absatz 2 Nr. 2 SGB XII). Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sind vom Einkommen geförderte Altersvorsorgebeiträge leistungserhöhend abzuziehen, soweit die Beiträge den Mindesteigenbetrag nicht übersteigen (§ 11 b Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II, § 82 Absatz 2 Nr. 3 SGB XII).
Pfändung einer Riester-Rente
Das aus staatlichen Mitteln geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar und damit auch nicht pfändbar (§ 97 EStG, § 851 Absatz 1 der Zivilprozessordnung [ZPO]: Eine Forderung ist der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertagbar ist). Voraussetzung der Unpfändbarkeit ist, dass die erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind und den Höchstbetrag nicht übersteigen (BGH Urteil vom 16.11.2017 Az. IX ZR 21/17, Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 16.11.2017). Eine ausgezahlte Riester-Rente ist wie Arbeitseinkommen pfändbar (§ 851 d ZPO).
Die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge besteht einmal in der Altersvorsorgezulage. Diese untergliedert sich in eine Grundzulage und eine Kinderzulage für jedes Kind, für das dem Zulageberechtigten Kindergeld gezahlt wird (§§ 83-85 EStG). Daneben ist auch der Ehegatte zulagenberechtigt, der eigentlich nicht zu dem durch die Riester-Förderung begünstigten Personenkreis gehört. Voraussetzung für diese Begünstigung des Ehegatten ist, dass auch ein auf seinen Namen lautender Altersvorsorgevertrag besteht (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.07.2009 Az. X R 33/07, eine betriebliche Altersversorgung des nur mittelbar berechtigten Ehegatten ist nicht ausreichend).
Mindesteigenbetrag (§ 86 EStG): Die ungekürzte Altersvorsorgezulage und die Kinderzulage sind davon abhängig, dass der Zulagenberechtigte einen bestimmten Mindesteigenbetrag für die Riester-Anlage aufwendet. Dieser Mindesteigenbetrag beträgt jährlich vier Prozent der im Vorjahr erzielten sozialversicherungspflichtigen Einnahmen bzw. der Besoldung und Amtsbezüge, mindestens jedoch 60 Euro jährlich (Sockelbetrag), aber nicht mehr als 2.100 Euro. Von dem so errechneten Betrag sind dann die möglichen Zulagen abzuziehen und ergeben dann den individuell notwendigen Eigenbetrag für den Erhalt der Riester-Förderung. Dies bedeutet: je mehr Kinder man hat, desto niedriger ist der Eigenbetrag.
Wenn ein geringerer als der Mindesteigenbetrag erbracht wird, sind die Zulagen zu kürzen. Die Kürzung ermittelt sich nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbetrag.
Die Grundzulage beträgt 154 Euro jährlich, die Kinderzulage für jedes bis zum 31.12.2007 geborene Kind 185 Euro und 300 Euro für ab dem 1. Januar 2008 geborene Kinder.
Berufseinsteiger-Bonus: Für Personen unter 25 Jahren (zu Beginn des Beitragsjahres) beträgt die Grundzulage einmalig 200 Euro, diese erhöhte Zulage wird für das erste Beitragsjahr gewährt, für das eine Altersvorsorgezulage beantragt wird (§ 84 Satz 2 und 3 EStG).
Zusätzlich zu den Altersvorsorgezulagen kann bei der Riester-Förderung ein Sonderausgabenabzug im Wege der Steuererklärung geltend gemacht werden. Es handelt sich hierbei um einen Steuervorteil, das heißt die Einkommensteuer reduziert sich. Ob für den Riester-Sparer die Inanspruchnahme der Altersvorsorgezulage oder der Sonderausgabenabzug günstiger ist, ermittelt das Finanzamt von Amts wegen (§ 10 a Absatz 2 Satz 3 EStG, Günstigerprüfung). Es können bis zu 2.100 Euro im Jahr für die Riester-Altersvorsorge zuzüglich der Zulagen als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Gewährte Zulagen werden verrechnet. Wenn der Sonderausgabenabzug zur Anwendung kommt, ermäßigt sich die zu entrichtende Einkommensteuer. Wenn die Steuervorauszahlungen (z.B. Lohnsteuer) höher waren als die tatsächliche Steuerlast, erstattet das Finanzamt die Überzahlung.
Altersvorsorgeverträge, welche die Kriterien für eine Riester-Förderung erfüllen und amtlich zertifiziert sind, kann man bei vielen Kreditinstituten (Banken, Sparkassen), Bausparkassen und Versicherungen abschließen. Wenn man sich für ein bestimmtes Produkt entschieden und den Vertrag unterschrieben hat, muss man die Eigenbeträge erbringen. Um die Zulagen zu erhalten, muss der Zulageberechtigte einen entsprechenden Antrag auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei seinem Anbieter einreichen (bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach Ablauf des Beitragsjahres). Es ist möglich und empfehlenswert, dass der Zulagenberechtigte seinen Anbieter bis auf Widerruf bevollmächtigt, die Zulage für jedes Beitragsjahr zu beantragen, so dass nicht in jedem Jahr ein Antrag gestellt werden muss (Dauerzulageverfahren). Der Anbieter übermittelt die Daten an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (§ 89 EStG). Diese Stelle ermittelt, ob und in welcher Höhe ein Zulagenanspruch besteht. Veränderungen im Familienstand oder beim Einkommen sollte der Zulagenberechtigte seinem Vertragspartner unbedingt übermitteln.
Die Riester-Zulage bekommt der Begünstigte nicht in die eigenen Hände, sondern sie wird dem Anbieter überwiesen, der die erhaltene Zulage dem begünstigten Vertrag gutschreibt. Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden (§ 88 EStG). Ein besonderer Bescheid hierüber ergeht nicht, es sei denn man stellt einen entsprechenden Antrag. Wenn kein Zulagenanspruch besteht, teilt die Zulagenstelle das dem Anbieter mit (§ 90 EStG).
Vom Anbieter erhält der Zulagenberechtigte jährlich eine Bescheinigung u.a. über die im abgelaufenen Beitragsjahr geleisteten Altersvorsorgebeiträge, die Summe der insgesamt gutgeschriebenen Zulagen und den Stand des Altersvorsorgevermögens (§ 92 EStG).
Diese Bescheinigung sollte der Zulagenberechtigte mit der Steuererklärung und dem ausgefüllten Vordruck AV beim Finanzamt einreichen, das dann prüft, ob die als Sonderausgabe geltend gemachten Altersvorsorgebeiträge einschließlich der Zulagen steuermindernd berücksichtigt werden können.
Bei miteinander verheirateten und nicht dauerhaft getrennt lebenden Eltern wird die Kinderzulage der Mutter zugeordnet, auf Antrag beider Eltern dem Vater (§ 85 Absatz 2 EStG).
Für Streitigkeiten wegen der Entscheidung der Behörde über die Zulagen sind die Finanzgerichte zuständig (§ 98 EStG).
Die auf ausgezahltes Altersvorsorgevernögen entfallenden Zulagen und Steuerermäßigungen sind zurückzuzahlen, wenn es sich um eine sogenannte schädliche Verwendung im Sinn von § 93 EStG handelt. Hierunter fällt etwa die Kündigung des Riester-Sparvertrages (Ausnahme: Übertragung auf einen anderen auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag). Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht auch nicht für den Teil der Zulagen und der Steuerermäßigung, der auf Altersvorsorgevermögen entfällt, das in Form einer Hinterbliebenenrente an den Ehegatten und an Kinder gezahlt wird, für die dem Verstorbenen im Zeitpunkt des Versorgungsfalls ein Anspruch auf Kindergeld bzw. ein Kinderfreibetrag zugestanden hätte. Außerdem können gewährte Zulagen im Fall des Todes des Zulageberechtigten erhalten werden, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen des Verstorbenen auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird.
Zulagen sind auch zurückzuzahlen, wenn ein Zulagenberechtigter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein Land außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verlegt (§ 95 Absatz 1 Nr. 1 EStG).
Wenn man aus finanziellen Gründen wie etwa Arbeitslosigkeit die Riester-Vorsorge nicht fortsetzen kann, hat man die Möglichkeit, den Vertrag ohne Beitragszahlung ruhen zu lassen, ohne die gewährten Zulagen zu verlieren.
Häufig gegen die Riester-Rente vorgetragene Kritikpunkte sind:
Riester-Rente lohnt sich erst bei einer langen Lebensdauer.
Riester-Rente ist keine Reform des Rentensystems, sondern die Schaffung eines neuen Systems.
Durch den Riester-Faktor werden die bereits ausgezahlten Renten bei der Rentenanpassung berührt und somit Personen, die überhaupt keine Möglichkeit hatten, eine Riester-Rente abzuschließen.
Regelungen sind zu kompliziert und mit zu viel Bürokratie verbunden, es musste extra eine neue Behörde geschaffen werden.
Arbeitgeber werden nicht an der Finanzierung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge beteiligt.
Durch den Sonderausgabenabzug werden höhere Einkommen stärker entlastet als kleinere.
Staatliche Mittel für Zulagen und Steuervorteile hätte man auch der gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung stellen können.
Riester-Rente ist freiwillig und daher keine Lösung der Renten-Problematik.
Im Fall des Sozialhilfebezugs ist die ausgezahlte Riester-Rente anrechenbares Einkommen.
Steuerliche Begünstigung privater Altersvorsorge ist nichts Neues.
Transparenz bei der Riester-Rente:
Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz vom 24. Juni 2013 wurde die Transparenz bei der Riester-Rente verbessert. Hierzu dienen folgende Regelungen:
Ein verpflichtendes Produktinformationsblatt, das die wichtigsten Merkmale des angebotenen Vertrages enthält (§ 7 Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz).
Begrenzung der Abschluss- und Vertriebskosten bei einem Wechsel des Vertrages.
Mehr Flexibilität beim Wohn-Riester (jederzeitige Entnahme geförderten Altersvorsorgevermögens für selbstgenutztes Wohneigentum, Möglichkeit der jederzeitigen Einmalbesteuerung des Wohnförderkontos während der Auszahlungsphase, Einbeziehung eines behindertengerechten bzw. barrierereduzierenden Umbaus von Wohneigentum).
Erleichterte Absicherung gegen verminderte Erwerbsfähigkeit im Rahmen eines Riester-Vertrages.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 26.09.2012).
Jahr Gesamtzahl der Riester-Verträge
2003 3,972
2004 4,336
2005 5,693
2006 8,143
2007 10,856
2008 12,247
2009 13,365
2011 15,416
2012 15,781
2013 15,999
2014 16,296
2015 16,482
Die obige Darstellung berücksichtigt Vertragsabgänge und beinhaltet auch Verträge, auf die keine Beiträge entrichtet werden. Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge derzeit auf rund ein Fünftel geschätzt. Aus der Anzahl der Riester-Verträge lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Anzahl der Personen schließen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, da man mehrere Riester-Verträge abschließen kann und einige Verträge ungefördert bleiben, weil sie von einer nicht förderungsberechtigten Person abgeschlossen wurden. (Quelle: Alterssicherungsbericht 2016, Bundestags-Drucksache 18/10571 S. 104).
Jahr geförderte Personen
2002 2,1
(Laut Zentraler Zulagenstelle für Altersvermögen, abgekürzt ZfA). Von den im Jahr 2013 geförderten 10,9 Millionen Personen waren laut ZfA 56% Frauen und 44% Männer. In der Gesamtzahl sind etwa 140.000 Personen enthalten, die nur den Sonderausgabenabzug geltend gemacht haben. (Quelle: Alterssicherungsbericht 2016, Bundestags-Drucksache 18/10571 S. 105). Im September 2017 gab es nach Schätzung der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 32,74 Millionen Menschen in Deutschland, die eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübten (Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 30.11.2017).
Produktart Anzahl
Versicherungsverträge 10.989
Banksparverträge 804
Investmentfondsverträge 3.125
Wohn-Riester/Eigenheimrente 1.564
Anzahl Verträge insgesamt
Unterteilt nach Art der Reister-Förderung dominieren 2015 mit etwa zwei Dritteln die privaten Rentenversicheurngsverträge. Auf Fondssparpläne entfallen 19%, knapp 10% auf das sogenannte Wohn-Riester. Die geringste Verbreitung haben Banksparpläne mit 4,8%. (Quelle: Alterssicherungsbericht 2016, Bundestags-Drucksache 18/10571 S. 104).
Sechsten Sozialgesetzbuchs
(SGB VI)
Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz
(AltZertG)
Eingebettetes Video des NDR (ARD) bei YouTube zur Riester-Rente

References: § 2
 § 1
 § 92
 § 92
 § 92
 § 90
 § 82
 § 851
 BGH 
 § 93