Source: http://webinare.verbraucherzentrale-berlin.de/agb
Timestamp: 2020-04-01 15:27:52+00:00

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webinare.verbraucherzentrale-berlin.de | AGB
Die Verbraucherzentrale Berlin e.V.betreibt mit der Website http://webinare.verbraucherzentrale-berlin.de (Plattform) ein Internetportal zur Buchung von interaktiven Online-Seminaren (Webinaren). Hierfür hat die Verbraucherzentrale Berlin e.V. ein Mitgliedskonto bei der edudip GmbH eingerichtet. Die edudip GmbH stellt die Server, über die die Plattform betrieben wird, bereit und wickelt den Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedern und der Verbraucherzentrale Berlin e.V.als Verrechnungsstelle ab.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Telefax: +49(0)30-211 72 01
E-Mail: webinare@vz-bln.de
Telefax: +49(0)30 211 72 01
(1) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Verbraucherzentrale Berlin e.V.und den Mitgliedern gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Vertragsbedingungen der Mitglieder finden keine Anwendung.
(2) Das Mitglied ist Verbraucher, soweit der Zweck des gebuchten Webinars nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Zur Nutzung der Plattform ist die kostenlose Registrierung als Mitglied erforderlich. Als Mitglied können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren lassen. Zur Registrierung ist das auf der Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe eines Mitgliedsnamens auszufüllen und an die Verbraucherzentrale Berlin e.V.abzusenden. Der Mitgliedsname darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen und keine Kontaktinformationen (z.B. E-Mail- oder Internetadressen) enthalten. Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot an die Verbraucherzentrale Berlin e.V.zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrags über eine unentgeltliche Basismitgliedschaft ("free") ab. Der Mitgliedschaftsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung eines Mitgliedskontos durch die Verbraucherzentrale Berlin e.V.geschlossen. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrags besteht nicht. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren lassen.
Der Vertrag kommt mit der Verbraucherzentrale Berlin e.V. zustande:
Verbraucherzentrale Berlin e.V. Hardenbergplatz 2
Vorsitzender des Verwaltungsrats: Reiner Wild
Vereinsregister AG Berlin Charlottenburg VR 2788 B
§ 6 Leistungen von Verbraucherzentrale Berlin e.V.
Die Verbraucherzentrale Berlin e.V.stellt den Mitgliedern auf der Plattform die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, um an Webinaren in virtuellen Konferenzräumen teilzunehmen sowie den Kontakt zwischen Trainern und Teilnehmern zu ermöglichen. Die Mitglieder können Mitgliederprofile erstellen, Webinare buchen und an Webinaren in den virtuellen Konferenzräumen aktiv oder passiv teilnehmen. Die edudip GmbH wickelt den Zahlungsverkehr zwischen Teilnehmer und der Verbraucherzentrale Berlin e.V.als Verrechnungsstelle ab (vgl. § 7 III).
Die Verträge zur Teilnahme an Webinaren (Webinarverträge) werden von den Teilnehmern durch die Bestätigung der Buchung durch die Verbraucherzentrale Berlin e.V.mit der Verbraucherzentrale Berlin e.V.geschlossen. Nach der Buchung eines Webinars übermittelt die edudip GmbH den Mitgliedern die Kontaktdaten ihres Vertragspartners. Die edudip GmbH vermittelt keine Verträge zwischen den Mitgliedern und gibt keine Erklärungen zum Vertragsschluss für die Mitglieder ab.
§ 8 Entgelt, Stornierung, Zahlungsverkehr
Die Gebühren für die Teilnahme an den Webinaren (Teilnahmegebühren) richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Verbraucherzentrale Berlinund den Teilnehmern. Die Zahlung der Teilnahmegebühr wird mit der erfolgreichen Buchung fällig. Wählt der Teilnehmer das Lastschrifteinzugsverfahren oder die Zahlung per Kreditkarte, und kann die Abbuchung aus Gründen, die der Teilnehmer zu vertreten hat, nicht erfolgen, so ist der Teilnehmer zum Ersatz der hierdurch für die Verbraucherzentrale Berlin e.V. entstehenden Schäden verpflichtet.
Storniert ein Teilnehmer eine kostenpflichtige Veranstaltung, ist die Verbraucherzentrale Berlinberechtigt eine Stornogebühr zu erheben.
Die edudip GmbH wickelt den Zahlungsverkehr zur Entrichtung der Teilnahmegebühr zwischen den Teilnehmern und der Verbraucherzentrale Berlinnach den nachfolgenden Bestimmungen ab. Die Teilnahmegebühren sind von den Teilnehmern vor Beginn des Webinars an die edudip GmbH zu entrichten. Sobald die Teilnahmegebühr bei der edudip GmbH eingegangen ist, versendet die edudip GmbH an den Teilnehmer einen Link, mit dem die Teilnahme an dem gebuchten Webinar möglich ist. Über das System der Plattform werden automatisch Rechnungen per E-Mail über die Buchungen im Namen der Verbraucherzentrale Berlinan die Teilnehmer versandt. Die Verbraucherzentrale Berlinerhält automatisch eine Kopie der jeweiligen Rechnung per E-Mail. Die Teilnahmegebühren werden von der edudip GmbH nach der Durchführung des Webinars an die Verbraucherzentrale Berlinausgezahlt.Die edudip GmbH ist technisch in der Lage, festzustellen, ob ein Webinar durchgeführt wurde. Stellt die edudip GmbH aufgrund einer solchen Prüfung fest, dass ein Webinar nicht durchgeführt wurde oder teilt die Verbraucherzentrale Berlindie Absage eines bereits gebuchten Webinars mit, erlischt der Anspruch der Verbraucherzentrale Berlinauf Auszahlung der Teilnahmegebühr und die edudip GmbH erstattet den Teilnehmern die Teilnahmegebühr in vollem Umfang zurück. Dies gilt nicht, wenn ein Webinar mangelhaft oder nicht in vollem Umfang durchgeführt wurde.
(1) Die Plattform darf nur zur Information über Webinare, zur Teilnahme an Webinaren und zur Durchführung von Webinaren und sonstigen Online-Veranstaltungen in den virtuellen Konferenzräumen genutzt werden.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto zu sichern. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich Dritte unberechtigt Zugang zu dem Mitgliedskonto verschafft haben, ist die Verbraucherzentrale Berlin e.V.unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und das Passwort durch das Mitglied zu ändern. Ändern sich die Daten, die bei der Registrierung für das Mitglied hinterlegt wurden, sind die Daten unverzüglich in Schriftform der Verbraucherzentrale Berlin e.V.mitzuteilen. Da die Verbraucherzentrale Berlin e.V.die für das Mitglied hinterlegten Daten auch bei Vorlage schriftlicher Nachweise nur beschränkt auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann, kann die Angabe falscher Daten durch ein Mitglied grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Jedes Mitglied hat deshalb die Identität des Vertragspartners selbst zu prüfen. Das Mitgliedskonto darf nicht auf Dritte übertragen werden. Kontaktdaten anderer Mitglieder, die durch die Nutzung der Plattform bekannt geworden sind, dürfen nur zur (vor-) vertraglichen Kommunikation genutzt werden.
(3) Auf der Plattform, in den Webinaren und in den sonstigen Online-Veranstaltungen dürfen keine Angaben getroffen, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.
(4) Mitglieder dürfen nichts tun, dulden oder veranlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb des Webinars, der Plattform und den der virtuellen Konferenzräume, stören könnte.
(5) Zur Nutzung der Plattform, insbesondere zur Veranstaltung und Teilnahme an Webinaren und sonstigen Online-Veranstaltungen ist die Einhaltung folgender technischer Voraussetzungen erforderlich:
Die Mitglieder verpflichten sich, diese technischen Mindestvoraussetzungen einzuhalten, rechtzeitig vor der Durchführung eines Webinars oder der Teilnahme an einem Webinar zu überprüfen, ob die Verbindung zu den virtuellen Konferenzräumen hergestellt werden kann und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in ihrer Verantwortung liegt, rechtzeitig zu beheben. Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden, ist die Verbraucherzentrale Berlin e.V.rechtzeitig zu informieren. Die Kontaktaufnahme ist über die im Impressum genannten Kontaktdaten sowie telefonisch über unseren Kundenservice unter der Telefonnummer +49 (0)30 214 85 0 möglich.
Nach Durchführung eines Webinars können die Teilnehmer den Dozenten bewerten. Die Gesamtbewertung eines Dozenten ergibt sich aus den Einzelbewertungen. Die Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Abwicklung des Vertrages, insbesondere auf die Durchführung des Webinars, beziehen. Aspekte, die mit dem Webinarvertrag nicht in Zusammenhang stehen, dürfen nicht in die Bewertung einfließen. Eine Eigenbewertung oder die Veranlassung Dritter, Bewertungen ohne zugrunde liegenden Webinarvertrag abzugeben, ist nicht zulässig. Die Bewertungen werden von der Verbraucherzentrale Berlin e.V.nicht überprüft. Die Verbraucherzentrale Berlin e.V.ist jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt.
Die Verbraucherzentrale Berlin e.V.kann ein Mitglied ausschließen und das Mitgliedskonto löschen, wenn der Verbraucherzentrale Berlin e.V.Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mitglied gegen die wesentlichen Pflichten dieser Geschäftsbedingungen verstößt oder ein Mitglied mehrfach den Ablauf des Webinars nachhaltig stört. Die Verbraucherzentrale Berlin e.V.wird das Mitglied über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Bei Eilbedürftigkeit ist die Verbraucherzentrale Berlin e.V.hierzu nicht verpflichtet. In jedem Fall wird die Verbraucherzentrale Berlin e.V.die berechtigten Interessen des Mitglieds berücksichtigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 11 Technische Bereitstellung durch die edudip GmbH
(1) Aus technischen Gründen kann die edudip GmbH eine dauerhafte vollständige Verfügbarkeit der Server, über die die Plattform betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit der Plattform - insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten - eingeschränkt sein.
(2) Die edudip GmbH wird die Mitglieder über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf der Plattform informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, wird die edudip GmbH nach Möglichkeit die Mitglieder über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.
(1) Ansprüche des Mitglieds auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verbraucherzentrale Berlin e.V., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verbraucherzentrale Berlin e.V.nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verbraucherzentrale Berlin e.V., wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Mitglieder dürfen gegen Forderungen von der Verbraucherzentrale Berlin e.V.nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Die Mitglieder verpflichten sich, die Verbraucherzentrale Berlin e.V.von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Plattform oder Teilnahme am Webinar durch das jeweilige Mitglied gegen die Verbraucherzentrale Berlin e.V.geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Verletzung der Rechte nicht zu vertreten hat. Die Verpflichtung zur Freistellung umfasst auch die Übernahme angemessener Rechtsverteidigungskosten.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden sie unter folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 16 Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Ist ein Mitglied Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Berlin der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Mitgliedsvertrag und der Nutzung der Plattform entstehen. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach der Registrierung aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Mitglieds im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Unwirksamkeit einer Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der anderen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine zumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

References: § 6
 § 7

§ 8

§ 11

§ 16
 § 36