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Timestamp: 2019-11-19 03:36:09+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 06.06.2012 – 15 U 178/09 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 06.06.2012 – 15 U 178/09
Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger weitere 50.382,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Januar 2004 zu zahlen.
Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung der Beklagten und die weitergehende Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. tragen der Kläger 1/3 und die Beklagte zu 2. 2/3.
Die Beklagte zu 2. darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil für den Kläger vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten zu 2. durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für die Beklagte zu 2. aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2. vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger nimmt nunmehr nur noch die Beklagte zu 2. auf Schadensersatz aus einem Unfallereignis am …. Oktober 2001 in O1 in Anspruch.
Das Landgericht hat die Beklagte zu 2. und den früheren Beklagten zu 1. als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 100.000 Euro, nebst Zinsen, einer monatlichen Schmerzensgeldrente in Höhe von 125 Euro ab dem 1. Juni 2003 und materiellen Schadensersatzes von 30.107,57 Euro nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Schadensersatzpflicht der Beklagten festgestellt. Die darüber hinausgehende auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 200.000 Euro und Zahlung von materiellem Schadensersatz in Höhe von insgesamt 93.309,07 Euro gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers hat der Einzelrichter des Senats durch Grund- und Teilurteil vom 15. Juni 2011 das angefochtene Urteil des Landgerichts abgeändert, die Klage dem Grunde nach gegenüber der Beklagten zu 2. für gerechtfertigt erklärt, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist, die Klage gegenüber dem früheren Beklagten zu 1. Abgewiesen, im Übrigen die Berufungen beider Parteien hinsichtlich des Schmerzensgeldes zurückgewiesen und die Entscheidung über die materiellen Ansprüche des Klägers dem Schlussurteil vorbehalten. Auf den Inhalt des Grund- und Teilurteils wird Bezug genommen (Bd. IV Bl. 73 ff. d. A.). Nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof ist das Grund- und Teilurteil rechtskräftig.
Der Kläger macht einen Verdienstausfallschaden nach dem Ende der Lohnfortzahlung ab dem 1. Dezember 2001 bis einschließlich November 2003 geltend. Zum Unfallzeitpunkt bezog der Kläger ein monatliches Nettogehalt von 3.519,82 DM = 1.799,66 Euro. In der Zeit bis zum 29. August 2002 erhielt er Krankengeld in Höhe von insgesamt 13.733,14 Euro. Seit dem 1. September 2002 bezog er eine monatliche Rente in Höhe von 891,51 Euro, im maßgeblichen Zeitraum insgesamt 13.372,65 Euro. Der Kläger hat behauptet, ihm sei die einbehaltene Lohnsteuer regelmäßig zu 60 % wieder erstattet worden, wobei abzugsfähige Kosten „Arbeitswege“ und „Versorgungsleistungen“ gewesen seien. Monatlich sei deshalb eine Erstattung in Höhe von 120,40 DM hinzuzurechnen. Da er nun darauf angewiesen sei, die Altersversorgung privat zu verbessern, meint der Kläger, sein monatliches Einkommen sei um 736,05 DM zu erhöhen, weshalb sich ein fiktives monatliches Einkommen von insgesamt 4.376,27 DM = 2.237,55 Euro ergebe. Abzüglich des erhaltenen Krankengeldes und der erhaltenen Rente macht der Kläger 26.595,41 Euro geltend, die ihm das Landgericht zugesprochen hat.
Dem Kläger entstanden Fahrtkosten für Heilbehandlungsmaßnahmen und Besuche seiner Ehefrau im Krankenhaus, die in Höhe von 2.500 Euro unstreitig geworden sind.
Der Kläger verlangt weiterhin Ersatz der Kosten für die von seiner Ehefrau seit dem 22. November 2011 erbrachten Pflegeleistungen. Aus der Pflegeversicherung erhält der Kläger seit dem 15. Februar 2002 monatlich 205 Euro. Aufgrund der unfallbedingten …lähmung ist der Kläger pflegebedürftig. Er hat behauptet, er bedürfe Hilfe beim Aufstehen, beim Verlassen des Bettes, für die Hygiene und die Ankleidung. Bei allen Verrichtungen außer Haus sei er auf Begleitung angewiesen. Für die Zeit bis zum 30. November 2003 beansprucht der Kläger für 631 Tage (die übrigen Tage waren Krankenhausaufenthalte) abzüglich der Leistungen aus der Pflegeversicherung insgesamt 58.692,50 Euro.
Der Kläger beansprucht weiterhin Ersatz für den Ausfall von Leistungen, die er vor dem Unfall am eigenen Hausgrundstück erbracht hatte, insbesondere kleinere Reparaturen sowie die umfangreiche Gartenarbeit. In 30 Wochen im Jahr habe er durchschnittlich 5 Stunden wöchentlich zugebracht. Bei einem von ihm für angemessen gehaltenen Stundensatz von 12,50 Euro ergibt das für den Zeitraum bis einschließlich November 2003 3.750 Euro.
Schließlich begehrt der Kläger Ersatz der Kosten für den Einbau eines Lifts im Hauseingangsbereich, die ausweislich der Rechnung (Bd. III Bl. 370 d. A.) 10.929,52 Euro betragen haben.
Soweit es hier von Bedeutung ist, hat das Landgericht dem Kläger einen Verdienstausfallschaden in Höhe von 26.595,41 Euro und Fahrtkosten in Höhe von 3.512,16 Euro zugesprochen und die Klage im Übrigen hinsichtlich des weitergehenden materiellen Schadens abgewiesen. Pflegekosten könne der Kläger nicht verlangen, weil er keinerlei Zahlungen geleistet habe und sich die Leistungen seiner Ehefrau als solche im Rahmen der bestehenden Ehe darstellten. Kosten für Arbeitseinsätze an Haus und Garten seien nicht ersatzfähig, weil der Vortrag des Klägers zu pauschal sei. Kosten für einen Lifteinbau habe er nicht dargelegt.
Gegen das ihnen am 18. August 2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 15. September 2009 eingelegte und nach entsprechender Verlängerung am 18. November 2009 begründete Berufung der Beklagten, mit der sie Klageabweisung erstreben.
Innerhalb der ihm gesetzten Frist zur Berufungserwiderung hat der Kläger Anschlussberufung eingelegt, mit der er – soweit es hier noch von Bedeutung ist – Ersatz von Pflegeleistungen der Ehefrau, Haushaltsführungsschaden und Kosten des Lifteinbaus weiterverfolgt.
Der Einzelrichter des Senats hat – soweit es hier noch von Bedeutung ist – ergänzend Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Pflegegutachtens und Anhörung des Sachverständigen sowie Vernehmung der Zeugen M und N. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Dr. P vom 17. März 2012 (Bd. IV Bl. 139 ff. d. A.), die schriftliche Aussage des Zeugen M vom 26. März 2012 (Bd. IV Bl. 173 d. A.) und die Sitzungsniederschrift vom 9. Mai 2012 (Bd. IV Bl. 186 ff. d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2. (im Folgenden nur noch Beklagte) einen Anspruch auf Ersatz des ihm aufgrund des Unfallereignisses vom …. Oktober 2001 in der Zeit bis einschließlich November 2003 entstandenen materiellen Schadens in Höhe von 50.382,07 Euro. Seine weitergehende Berufung hat dagegen keinen Erfolg, während die Berufung der Beklagten zum Verdienstausfallschaden zum Teil erfolgreich ist.
1. Dem Kläger ist in der Zeit vom 1. Dezember 2001 bis einschließlich November 2003 ein Verdienstausfallschaden in Höhe von 16.086,05 Euro entstanden, den ihm die Beklagte zu ersetzen hat (§ 843 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB). Zum Unfallzeitpunkt erhielt der Kläger ein monatliches Nettogehalt in Höhe von umgerechnet 1.799,66 Euro, das der Berechnung zugrunde zu legen ist. Eine Erhöhung dieses Betrages wegen erstatteter Lohnsteuer hat der Kläger nicht nachvollziehbar dargelegt. Soweit er mit seinem Vortrag, er habe einen steuerlichen Abzugsposten „Arbeitswege“ geltend machen können, auf Werbungskosten wegen der Fahrten zur Arbeitsstelle abhebt, hat er selbst vorgetragen, dass ihm solche Kosten nicht entstanden sind, weil er ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gehabt habe. Dann scheidet insoweit eine Verringerung der Steuerschuld durch Werbungskosten aus. Inwiefern „Versorgungsleistungen“ auf die Steuerschuld hätten Einfluss haben sollen, hat der Kläger nicht dargetan. Er hat weder vorgetragen, was hierunter zu verstehen ist, noch dass und in welcher Höhe er steuerlich relevante Beträge bezahlt hat. Auch insoweit kommt deshalb eine Lohnsteuererstattung nicht in Betracht. Hat der Kläger mithin keine Positionen nachvollziehbar dargetan, die im Rahmen eines Lohnsteuerjahresausgleichs oder einer Einkommensteuererklärung zur Verminderung der Steuerschuld hätten führen können, ist seine pauschale Behauptung, ihm seien 60 % der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer wieder erstattet worden, substanzlos und unbeachtlich.
Kosten für die Altersvorsorge sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen, weil der Kläger schon nicht im Einzelnen dargetan hat, welche Altersvorsorge mit welchem Aufwand er betrieben haben will. Im Übrigen übersieht der Kläger, dass sein Anspruch bezüglich der Rentenversicherungsbeiträge nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergegangen ist, weshalb er nicht daneben Ersatz der Beiträge für eine private Altersvorsorge verlangen kann.
Damit verbleibt es bei einem Nettobetrag von monatlich 1.799,66 Euro. Für den geltend gemachten Zeitraum von 2 Jahren ergeben sich 43.191,84 Euro, wovon Krankengeld in Höhe von 13.733,14 Euro und erhaltene Rentenzahlungen in Höhe von 13.372,65 Euro abzuziehen sind, weshalb 16.086,05 Euro verbleiben, die die Beklagte zu erstatten hat.
2. Wegen der entstandenen Fahrtkosten zu Heilbehandlungsmaßnahmen und aufgrund von Besuchen seiner Ehefrau im Krankenhaus steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch in Höhe von unstreitig 2.500 Euro zu (§§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2, 843 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB).
3. Für die von seiner Ehefrau erbrachten Pflege- und Betreuungsleistungen kann der Kläger von der Beklagten für den fraglichen Zeitraum bis einschließlich November 2003 Zahlung in Höhe von 29.666,50 Euro verlangen (§ 843 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB). Die Auffassung des Landgerichts, dem Kläger stehe kein Anspruch zu, weil er keinerlei Zahlungen geleistet habe und sich die Leistungen seiner Ehefrau als solche im Rahmen der bestehenden Ehe darstellten, ist unzutreffend. Es ist vielmehr anerkannt und entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger eines durch unerlaubte Handlung an Körper und Gesundheit Geschädigten im Rahmen des § 843 Abs. 1 BGB grundsätzlich ersatzpflichtig sein kann. So sind bei verletzungsbedingter Pflegebedürftigkeit als Teil des Anspruchs des Verletzten auf Ersatz eines Mehrbedarfs vom Schädiger die Pflegedienste auch dann angemessen abzugelten, wenn sie statt von fremden Pflegekräften von Angehörigen (dem Verletzten gegenüber unentgeltlich) erbracht werden, wobei nicht entscheidend ist, ob der Angehörige, der die Pflegeleistungen erbringt, seinerseits einen Verdienstausfall erleidet. Denn eine solche Hilfeleistung naher Angehöriger darf dem Schädiger entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zugute kommen (vgl. zu allem BGH NJW 1999, 2819 [BGH 08.06.1999 – VI ZR 244/98] mit weiteren Nachweisen). So liegen die Dinge auch hier. Ein Ausnahmefall, den der Bundesgerichtshof in der angeführten Entscheidung für den Fall entschieden hat, dass sich von Eltern in ihrer Freizeit für ihr in seiner Gesundheit geschädigtes Kind erbrachte Betreuungsleistungen sich nicht aus dem selbstverständlichen, originären Aufgabengebiet der Eltern herausheben, kommt hier ersichtlich nicht in Betracht. Der Kläger ist …gelähmt und bezieht Leistungen nach der Pflegestufe II. Er bedarf vielfältiger Hilfe. Das geht bei Weitem über das hinaus, was eine Ehefrau im Rahmen des ehelichen Zusammenlebens schuldet. Vielmehr wäre in der Situation des Klägers die Hinzuziehung fremder Pflegekräfte schadensersatzrechtlich ohne weiteres gerechtfertigt. Eine Entlastung der Beklagten durch die Betreuungsleistungen der Ehefrau des Klägers kommt in dieser Situation nicht in Betracht.
Dass die …lähmung des Klägers unfallbedingt entstanden ist, hat der Einzelrichter des Senats im Grund- und Teilurteil vom 15. Juni 2011 festgestellt. Sofern diese Feststellung für den hier geltend gemachten materiellen Schaden des Klägers nicht bindend sein sollte, hält der Einzelrichter des Senats an dieser Beurteilung aus den im Grund- und Teilurteil vom 15. Juni 2011 genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, fest.
Der Sachverständige Dr. P hat in seinem Gutachten vom 17. März 2012 den erforderlichen Pflege- und Betreuungsbedarf des Klägers im Einzelnen dargelegt und zeitlich erfasst. Insoweit greift auch die Beklagte die in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen nicht an. Deshalb ist von einem Gesamtgrundpflegebedarf für Körperpflege, Ernährung und Mobilität von 137 Minuten täglich auszugehen. Hinzu kommen 90 Minuten täglich für die Behandlungspflege sowie 60 Minuten für Hilfe bei häuslichen, selbst durchgeführten krankengymnastischen Maßnahmen, die nach den Darlegungen des Sachverständigen mit demselben Stundensatz wie die Pflegeleistungen zu vergüten sind. Das ergibt insgesamt 287 Minuten oder gerundet 5 Stunden täglich.
Als Stundenersatz erachtet der Einzelrichter des Senats einen Betrag von 10 Euro als angemessen (§ 287 ZPO). Allerdings ist der Sachverständige von einem Stundensatz von 15 Euro ausgegangen, auch für ungelernte Kräfte. Dabei handelt es sich jedoch ersichtlich, was sich insbesondere auch aus der Anhörung des Sachverständigen ergibt, um einen Bruttostundenlohn einer selbständigen Pflegekraft oder einer Person, die nicht fest angestellt ist, die Pflege aber gewerbsmäßig ausübt. Werden die Pflegeleistungen dagegen von einem Familienmitglied erbracht, ist grundsätzlich vom Nettolohn einer entgeltlichen Hilfskraft auszugehen (vgl. BGH NJW 1999, 421 [BGH 10.11.1998 – VI ZR 354/97] am Ende). Der Sachverständige hat den Stundensatz weiterhin damit begründet, dass wegen kurzzeitiger Betreuungsleistungen, die mehrfach am Tag anfielen, der Pflegebedürftige mehrfach am Tag aufgesucht werden müsse und die Fahrtzeiten in den Stundensatz einkalkuliert seien. Solche Umstände sind bei einer häuslichen Pflege durch die Ehefrau nicht gegeben. Mit Rücksicht auf diese Besonderheiten und den Umstand, dass es vorliegend um einen Schadensersatz für die Jahre 2001 bis 2003 geht, ist ein Stundensatz von 10 Euro ausreichend, aber auch angemessen.
Damit sind dem Kläger für die oben aufgeführten Pflege- und Betreuungsleistungen täglich Kosten in Höhe von 50 Euro entstanden.
Der Kläger hat des Weiteren einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vermehrter Bedürfnisse aufgrund unfallbedingt erforderlicher „hauswirtschaftlicher Versorgung“ in einem Umfang von 30 Minuten täglich. Die für hauswirtschaftliche Versorgung erforderliche Zeitdauer hat der Sachverständige mit insgesamt 135 Minuten ermittelt. Das ergibt sich aus dem Gutachten nicht ohne weiteres. Auf Seite 19 seines Gutachtens unten hat der Sachverständige einen Zeitraum von ca. 15 Minuten täglich genannt, der sich aber ersichtlich nur auf die dort angeführten Arbeiten wie Wartung der Hilfsmittel, z.B. … beziehen. Die zahlreichen, im Absatz zuvor angeführten Arbeiten sind davon ersichtlich nicht erfasst. Hier hat der Sachverständige versäumt, einen Zeitrahmen anzugeben. Dieser ergibt sich jedoch daraus, dass er auf Seite 20 seines Gutachtens oben einen Gesamthilfebedarf von 422 Minuten pro Tag ermittelt hat. Die im Gutachten angegebenen Einzelzeiten ergeben insgesamt 302 Minuten, weshalb auf die genannte hauswirtschaftliche Versorgung offensichtlich 120 Minuten entfallen. Gleichwohl ist dieser Zeitbedarf nicht zugrunde zu legen. Denn in diesem Punkt hat sich der Sachverständige von den Vorgaben des Beweisbeschlusses vom 20. Oktober 2011 gelöst, weil er lediglich den Zeitaufwand für zu erbringende Pflegeleistungen zu ermitteln hatte, nicht aber für vermehrte Bedürfnisse des Klägers darüber hinaus. So kommen vermehrte Bedürfnisse wegen der Reinigung der Wohnung im Haus, Abziehen der Betten, Wäsche wechseln, aus der Waschmaschine nehmen und aufhängen, Spülmaschine ein- oder ausräumen, Fenster putzen und Zimmerpflanzen gießen schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger nicht behauptet hat, solche Arbeiten vor dem Unfall ausgeführt zu haben. Angesichts des Umstands, dass der Kläger vollschichtig tätig war und nahezu sämtliche Gartenarbeiten erledigte, liegt Derartiges auch fern. Unter dieser Position hat der Sachverständige auch Zeiträume für Gartenpflege und Rasen mähen ermittelt, die der Kläger gesondert geltend macht und die deshalb hier nicht Berücksichtigung finden können. Aus der nachvollziehbaren Aufzählung des Sachverständigen bleiben deshalb Tätigkeiten wie Beschaffung und Aufbewahrung von Pflegehilfsmitteln, die der Einzelrichter des Senats mit ebenfalls 15 Minuten täglich bemessen hat. Daraus ergibt sich der genannte Zeitraum von 30 Minuten täglich.
Hinsichtlich dieser Tätigkeiten hält der Einzelrichter des Senats einen Stundensatz von 8 Euro für angemessen und ausreichend (§ 287 ZPO). Der Sachverständige hat zwar hierfür einen Stundensatz von 12 Euro pro Stunde angegeben und diesen bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Senats am 9. Mai 2012 als eher nicht auskömmlich bezeichnet. Auch insoweit ist aber wieder zu berücksichtigen, dass es sich offensichtlich um eine Bruttovergütung handelt und auch hierin Anfahrzeiten enthalten sind, die bei Leistungen der Ehefrau des Klägers nicht anfallen. Im Hinblick darauf, dass es sich bei den genannten Arbeiten nicht um besonders anspruchsvolle handelt und auch mit Rücksicht darauf, dass es um den Zeitraum 2001 bis 2003 geht, ist ein höherer Stundensatz nicht gerechtfertigt.
Damit ergibt sich für „hauswirtschaftliche Versorgung“ ein täglicher Bedarf von 4 Euro. Einschließlich der täglichen vermehrten Bedürfnisse wegen Pflegeleistungen von 50 Euro ergibt sich ein Betrag von 54 Euro, den der Kläger für 631 Tage geltend macht. Das ergibt 34.074 Euro, worauf die Leistungen der Pflegeversicherung von monatlich 205 Euro auf die Dauer von 21 ½ Monaten anzurechnen ist. Dann verbleibt ein Anspruch des Klägers in Höhe von 29.666,50 Euro.
4. Zum Ausgleich der vermehrten Bedürfnisse des Klägers wegen seines Ausfalls bei Gartenarbeiten kann er von der Beklagten Zahlung von 1.200 Euro verlangen. Aufgrund der Aussage der Zeugin N, die der Einzelrichter des Senats für glaubhaft hält, hat der Kläger vor seinem Unfall die wesentlichen Gartenarbeiten selbst erledigt. Das ist umso mehr nachvollziehbar, als der Kläger beruflich eine körperliche Tätigkeit ausgeübt hatte und ihm neben seiner beruflichen Tätigkeit auch hinreichend Zeit zur Pflege des Gartens geblieben war.
Die dafür erforderliche Zeit schätzt der Einzelrichter des Senats auf 150 Stunden jährlich (§ 287 ZPO). Der Anfall solcher Arbeiten über einen Zeitraum von 30 Wochen entspricht in etwa der Lebenserfahrung. Ein durchschnittlicher Zeitaufwand von 5 Stunden ist ebenfalls ohne weiteres plausibel, selbst wenn die Zeugin N den Zeitaufwand nur auf 4 Stunden geschätzt hat. Zum einen hat es sich dabei nur um eine Schätzung der Zeugin gehandelt, die sie ohne hinreichende konkrete tatsächliche Grundlagen angestellt hat. Zum anderen hat die Zeugin eine Vielzahl von gärtnerischen Arbeiten geleistet, wegen deren Einzelheiten auf die Sitzungsniederschrift vom 9. Mai 2012 Bezug genommen wird, die aus eigener Erfahrung und Kenntnis des Einzelrichters des Senats einen Zeitaufwand von durchschnittlich 5 Stunden wöchentlich rechtfertigen.
Als Stundensatz für diese Arbeiten in den Jahren 2001 bis 2003 hält der Einzelrichter des Senats 8 Euro je Stunde für angemessen und ausreichend (§ 287 ZPO). Auch für diese Arbeiten ist auf die Nettovergütung abzustellen. Im Übrigen war es vor etwa 10 Jahren durchaus möglich, im ländlichen Bereich für solche gärtnerischen Tätigkeiten Personen zu finden, die diese für 8 Euro auszuüben bereit waren.
5. Für den Einbau eines Lifts im Hauseingangsbereich kann der Kläger von der Beklagten Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten, die der Kläger belegt hat, in Höhe von 10.929,52 Euro verlangen. Dass der Einbau eines Lifts grundsätzlich ein vermehrtes Bedürfnis im Sinne von § 843 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB darstellt, wie etwa auch die behindertengerechte Ausstattung von Kraftfahrzeugen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2004, 671 [BGH 20.01.2004 – VI ZR 46/03]), hat auch die Beklagte nicht in Zweifel gezogen. Da die Wohnung des Klägers nur durch einen Treppenaufgang zu erreichen war, war der Einbau eines solchen Lifts auch erforderlich.
Nach allem ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 60.382,07 Euro (16.086,05 Euro + 2.500 Euro + 29.666,50 Euro + 1.200 Euro + 10.929,52 Euro). Hiervon sind die vorgerichtlich von der Beklagten gezahlten 10.000 Euro, die das Landgericht außer Acht gelassen hat, abzuziehen, weshalb der Kläger von der Beklagten Ersatz materiellen Schadens in Höhe von 50.382,07 Euro verlangen kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Entscheidung auf einer Würdigung von Tatsachen im Einzelfall beruht und der Sache auch sonst keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.
OLG Frankfurt am Main, 06.06.2012 – 6 W 57/12 OLG Frankfurt am Main, 06.06.2012 – 19 W 30/12

References: § 119
 § 843
 § 843
 BGH 
 BGH 
 § 843
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