Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?84857-Kosten-des-UBV&s=502065dd39c27b7f3941448ccc7dce20
Timestamp: 2017-07-27 06:46:22+00:00

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Beiträge 4.269	Kosten des UBV
Beiträge 3.504	Zitat von P.
Meinst sicher: UBV, ne? Grundsätzlich kann der HBV die Kosten des im eigenen Namen beauftragten UBV nur dann an den Auftraggeber weitergeben, wenn durch die Einschaltung des UBV Mehrkosten der Stellvertretung erspart wurden (vgl. Schneider/Wolf, RVG, 8. Aufl., § 5 Rn. 29). Hätte der UVB gegenüber dem HBV nach den gesetzlichen Gebühren (Nrn. 3401, 3402 VV) abgerechnet, dann wäre die 3402 VV also kostenneutral, weil der HVB sie gem. § 5 RVG dem Auftraggeber selbst gegenüber berechnen darf. Die übrigen Kosten wären Mehrkosten, die der HBV dann vom Auftraggeber erstattet verlangen kann, wenn dadurch andernfalls entstandene Kosten vermieden wären, was also i. d. R. seine Reisekosten sind.
Die 400,00 EUR liegen deutlich unter der 1,2 TG (diese beträgt 1035,60 EUR netto). Du meinst, der HBV kann die 1,2 TG seinem Mandanten in Rechnung stellen, auch wenn der UBV diese 1035,60 EUR dem HBV nicht in Rechnung stellt? Denn Anspruch auf die TG hat doch nur der UBV. Sind die 400,00 EUR nicht erstattungsfähig, auch wenn sie geringer als die fikt. RK sind?
Wo ist denn der Unterschied, ob die 400,00 EUR höher als die 1,2 TG sind oder nicht? Ich glaube, ich hänge etwas an dem § 5 RVG und der Frage, ob der UBV eine Rechnung für die TG stellen muss - entweder an den RA oder den Mandanten. Müsste ich die an den Mandanten wegen der TG gestellten Rechnung anfordern (ich glaube nicht, dass es eine solche gibt, denn dann hätte der HBV sie vorgelegt)? Beim HBV mache ich das ja auch nicht. Zitieren
Beiträge 4.269	Danke, soweit habe ich das verstanden mit dem § 5 RVG. Mein Problem ist aber: Wenn der UBV als Vertreter nach § 5 RVG aufgetreten ist und die 1,2 TG für den HBV verdient hat - das scheint sich aus der Rechnung so zu ergeben - kann der UBV dann noch weitere Kosten geltend machen? D.h. muss die Gegenseite neben der TG auch noch die Pauschale erstatten? Dies ist ja hier der Fall, da der UBV noch eine Pauschale in Höhe von 400,00 EUR dem HBV in Rechnung gestellt hat. Bisher dachte ich, dass das bei Vertretern nach § 5 RVG nicht geht, aus der Kommentierung (Gerold/Schmidt) werde ich aber nicht ganz schlau. Die 400,00 EUR liegen auf jeden Fall unter den fiktiven Reisekosten.
Beiträge 5.373	@ Bolleff:
Der Absatz 2 in deinem Beitrag #3 dürfte dann aber wohl (zumindest für diesen Fall) unzutreffend sein, oder? Zitieren
Beiträge 3.504	Zitat von Frog
Der Absatz 2 in deinem Beitrag #3 dürfte dann aber wohl (zumindest für diesen Fall) unzutreffend sein, oder? Was genau meinste?
Danke für den Hinweis, Frog! » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
Beiträge 4.269	Langsam steig ich nicht mehr durch.
Richtig! Zitat von P.
Jetzt klarer? » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
Beiträge 4.269	Ja, jetzt habbichs endlich geschnaggelt Ganz vielen Dank! Zitieren
Beruf Assessor
Beiträge 1	Vielleicht habe ich was übersehen, aber vorstellbar wäre m.E. auch, dass die 1,2-TG durch Telefonate mit der Gegenseite tatsächlich beim HBV angefallen ist. Wenn dann die pauschal vereinbarten 400 € mit dem UBV geringer sind als die fiktiven Reisekosten, dürfte beides erstattungsfähig sein.
Beiträge 4.269	Klar, wenn die TG auch beim HBV entstanden ist, sei es durch Telefonate mit der Gegenseite oder auch, wenn der HBV selbst einen Termin wahrgenommen hat - wenn es mehrere gegeben hat (solche Fälle hatte ich schon, dass in einem Termin der HBV alleine aufgetreten ist und in einem anderen nur der UBV) -, dann sieht es natürlich anders aus.
Beiträge 3.504	Zitat von ???
Beiträge 4.269	Variante
In einer anderen Akte macht der KV 1,3 VG, 1,2 TG und 1,0 EG geltend + Pauschale für den UBV in Höhe von 200,00 EUR. Diesmal ist die Rechnung des UBV in Höhe von 200,00 EUR aber an die Partei adressiert. Demnach müsste die Partei den UBV beauftragt haben, aber dann dürfte der keine geringen Gebühren abrechnen als die gesetzlichen und zudem hätte er die TG für den HBV ja nicht verdient... Wird Zeit, dass WE wird...
In einer anderen Akte macht der KV 1,3 VG, 1,2 TG und 1,0 EG geltend + Pauschale für den UBV in Höhe von 200,00 EUR. Diesmal ist die Rechnung des UBV in Höhe von 200,00 EUR aber an die Partei adressiert. Demnach müsste die Partei den UBV beauftragt haben, aber dann dürfte der keine geringen Gebühren abrechnen als die gesetzlichen und zudem hätte er die TG für den HBV ja nicht verdient... Zitat von P.
Beiträge 4.269	Was heißt das nun?
Ist die Rechnung des UBV unwirksam und bekommt der Kläger weder die 200,00 EUR Pauschale noch die TG festgesetzt? Bolleff: Viel Spaß beim weiteren Popcorn futtern.

References: § 5
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