Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=07.10.2002&Aktenzeichen=12%20U%2041/01
Timestamp: 2019-06-18 23:54:53+00:00

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KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01 - dejure.org
KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
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KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01 (https://dejure.org/2002,1301)
KG, Entscheidung vom 07.10.2002 - 12 U 41/01 (https://dejure.org/2002,1301)
KG, Entscheidung vom 07. Januar 2002 - 12 U 41/01 (https://dejure.org/2002,1301)
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StVG § 17 Abs. 1; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1 § 9 Abs. 1
Grundsätzliche alleinige Haftung des verkehrswidrig nach links abbiegenden Verkehrsteilnehmers ohne Anrechnung der Betriebegefahr des Überholenden; Verpflichtung zur doppelten Rückschau beim Linksabbiegen; Verpflichtung zur rechtzeitigen Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers ("Blinker") beim Linksabbiegen; Verbot des Überholens einer Kolonne bei unklarer Verkehrslage
Das Langsamerwerden und Einordnen zur Straßenmitte eines vorausfahrenden Fahrzeugs bilden noch keine unklare Verkehrslage für einen Überholwilligen
LG Berlin, 20.12.2000 - 17 O 476/99
MDR 2003, 507
NZV 2003, 89
VersR 2003, 259 (Ls.)
LG Köln, 23.05.2016 - 113 KLs 34/15
Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen
Auch ist die Verkehrslage dann unklar, wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was Vorausfahrende sogleich tun werden (vgl. KG Berlin, Urt. v. 07.10.2002 - 12 U 41/01 -, zitiert nach juris ).
OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 97/07
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nachfolgenden überholenden Fahrzeuges …
Dass im Überholbereich links eine untergeordnete Straße abzweigte, bewirkte keine unklare Verkehrslage, ebenso wenig das unstreitige Langsamfahren des Beklagten zu 1 in diesem Bereich (vgl. OLG Nürnberg, NZV 2003, 89 - jurisRdnr. 13 m. w. N.. KG, NZV 2006, 309 - jurisRdnr. 8 und VRS 103, 403 - jurisRdnr. 14. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 5 StVO Rdnr. 35 m. w. N.).
KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05
Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim …
Kommt es in einem unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat VM 1998, 34 Nr. 43; DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003, 507; MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413).
Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat NJW-RR 1987, 1251; NZV 1993, 272: DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003, 507).
Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Linksabbiegers haftet dieser im Falle der Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Kfz grundsätzlich allein, wobei die Betriebsgefahr des Kfz des Überholers zurücktritt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat NJW-RR 1987, 1251; DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003, 507).
a) Zutreffend ist das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass gegen die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, die Zeugin vn Bnnnnn , der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, die beim Linksabbiegen nach § 9 Abs. 1 StVO zu beachtenden Sorgfaltspflichten verletzt zu haben, da sich der Unfall unstreitig im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang der Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs ereignet hat (vgl. Senat, DAR 2002, 557; Urteil vom 6. Dezember 2004, 12 U 21/04, st. Rspr.).
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats liegt eine unklare Verkehrslage, die nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Überholen verbietet, dann vor, wenn nach allen Umständen mit ungefährdetem Überholen nicht gerechnet werden darf (Senat, DAR 2002, 557 f. m. w. N.).
cc) Allein der Umstand, dass die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, wovon das Amtsgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ausgeht, ihre Geschwindigkeit verringert und sich etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet hat, begründet noch keine unklare Verkehrslage, bei der Überholen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO unzulässig ist (Senat, DAR 2002, 557, 558).
e) Spricht mithin gegen die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs der Beweis des ersten Anscheins, die beim Linksabbiegen erforderliche Sorgfalt nicht beachtet zu haben, während ein unfallursächliches Verschulden des Beklagten zu 2) nicht festgestellt werden kann, so entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurücktritt (Senat, NJW-RR 1987, 1251; DAR 2002, 557; Urteil vom 6. Dezember 2004 - 12 U 21/04).
OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
(1) Eine unklare Verkehrslage im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn nach allen Umständen mit ungefährdetem Überholen nicht gerechnet werden darf (KG DAR 2002, 557 f.).
Dies ist dann der Fall, wenn bei einem vorausfahrenden oder stehenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird und dies der nachfolgende Verkehrsteilnehmer erkennen konnte und dem überholenden Fahrzeugführer noch ein angemessenes Reagieren - ohne Gefahrenbremsung - möglich war (KG DAR 2002, 557 f.; NZV 2006, 309, 310).
Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG DAR 2002, 557, 558; NZV 2010, 298, 299; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).
OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13
Unklar ist die Verkehrslage insbesondere, wenn eine Kolonne vorausfährt und mit dem Ausscheren und Linksabbiegen eines Fahrzeugs aus der Kolonne zu rechnen ist (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1989, 166; OLG Frankfurt, NZV 1989, 155; BayObLG, NJW 1968, 2157; KG, Urt. v. 07.10.2002 - 12 U 41/01, NZV 2003, 89 - 90, juris Rdn. 14;… Hentschel-König, aaO., § 5 StVO, Rdn. 34).
KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden …
Kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (Senat, NZV 2006, 309, 310; NZV 2005, 413; NZV 2003, 89; OLG Bremen, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874).
a) Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten beim Abbiegen haftet nach der Rechtsprechung beider Verkehrssenate des Kammergerichts derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass dem Überholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (Senat, NZV 2003, 89, 90; NJW-RR 1987, 1251, 1252; KG, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 22 U 4618/93).
Selbst wenn sich das vorausfahrende Fahrzeug bereits etwas zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet haben sollte, ergibt sich hieraus bei der erforderlichen objektiven Betrachtung noch nicht der Schluss, der Vorausfahrende werde alsbald ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr nach links abbiegen, ohne dies vorher ordnungsgemäß und rechtzeitig anzuzeigen (Senat, NZV 2003, 89, 90; NJW-RR 1987, 1251, 1252).
KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit …
Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259, Ls. = MDR 2003, 507).
OLG Hamm, 09.07.2013 - 9 U 191/12
Gefährliche Eile - Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle …
Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise angenommen, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine solche Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers spricht, wenn er im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen mit einem links überholenden Fahrzeug kollidiert (KG NZV 2003, 89).
OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
bb) Die - etwaige - Verletzung der Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO durch den Beklagten Ziff. 1 war auch nicht deshalb zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen, weil bei der Kollision des Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug nach überwiegender Auffassung der Obergerichte ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegenden für eine Verletzung von § 9 Abs. 1 StVO streiten soll(vgl. etwa KG, BeckRS 2008, 14289; OLG Naumburg, NZV 2009, 227, 228).
OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. DAR 2002, 557; NZV 2005, 413; NZV 2006, 309, 310) spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den nach links abbiegenden Kraftfahrer (Klägerin zu 1).
Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG, DAR 2002, 557, 558; OLG Nürnberg, NZV 2003, 89;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 5 StVO Rn. 35).
KG, 30.08.2007 - 12 U 141/07
Haftung beim Kfz-Unfall im Kreisverkehr: Pflichten des Fahrzeugführers beim …
KG, 12.08.2010 - 12 U 215/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden …
KG, 13.08.2009 - 12 U 223/08
Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Überholers mit einem …
OLG Hamm, 23.02.2006 - 6 U 126/05
AG Bad Segeberg, 31.01.2013 - 17 C 196/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß mit einem hinterher fahrenden …
OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 113/09
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …
OLG Brandenburg, 22.11.2018 - 12 U 77/18
AG Bad Segeberg, 28.04.2011 - 17 C 388/09
Aufgrund eines Verkehrsunfalls durch die Beauftragung eines …
KG, 04.06.2007 - 12 U 208/06
Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines …
OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden …
OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Fahrlässige Körperverletzung: Mitverschulden eines Verkehrsunfallgegners wegen …
OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem …
AG Frankenthal, 11.05.2017 - 3a C 19/17
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem auf der Fahrbahn …
KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden …
LG Potsdam, 22.09.2017 - 6 O 166/17
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Linksabbiegers mit …
OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg …
KG, 31.08.2009 - 12 U 129/09
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines nachfolgenden …
OLG Brandenburg, 26.10.2006 - 12 U 71/06
Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Vorliegen einer unklaren Verkehrslage; …
OLG Naumburg, 27.11.2009 - 1 U 48/09
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem links …
LG Bielefeld, 14.09.2007 - 8 O 96/07
LG Braunschweig, 05.04.2018 - 1 O 3734/16
Kollision zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt Abbiegenden und einem …
AG Neuss, 29.03.2017 - 79 C 653/16
Gleichzeitiges Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haftet zu 33 %
LG Frankenthal, 23.10.2013 - 2 S 261/12
Kein Ersatz fiktiver Ab- und Anmeldekosten
AG Hattingen, 13.01.2005 - 5 C 162/04
Verkehrsrecht Sonstiges
AG Erkelenz, 26.01.2016 - 14 C 407/15

References: § 17
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 § 9
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