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Timestamp: 2016-10-26 02:18:37+00:00

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§ 16 FAG M-V, Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 FAG M-V, Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben Suche
Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) Landesrecht Mecklenburg-...…§ 16 FAG M-V, Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben§ 17 FAG M-V, Zuweisungen für die Träger der Schülerbeförderung in den Landkreis...§ 18 FAG M-V, Zuweisungen für die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs§ 19 FAG M-V (weggefallen)§ 20 FAG M-V, Sonderbedarfszuweisungen§ 21 FAG M-V, Kommunaler Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern§ 22 FAG M-V, Ergänzende Hilfen zum Erreichen des dauernden Haushaltsausgleichs,...§ 23 FAG M-V, Kreisumlage§ 24 FAG M-V (weggefallen)§ 25 FAG M-V, Verwendung der Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer§ 26 FAG M-V, Sanktionsleistungen§ 27 FAG M-V, Grundlagen der Verteilung§ 28 FAG M-V, Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen und der Finanzausglei...§ 29 FAG M-V, Auszahlung der Zuweisungen§ 30 FAG M-V, Beirat§ 31 FAG M-V (weggefallen)
§ 16 FAG M-V, Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben
§ 16 FAG M-VFinanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 3 – Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen → Unterabschnitt 4 – Ausgleich für besondere LastenTitel: Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: FAG M-VGliederungs-Nr.: 6030-6Normtyp: Gesetz(1) Zentrale Orte erhalten für die Wahrnehmung zentralörtlicher Aufgaben in ihrem Verflechtungsbereich Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben in Höhe der nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bereitgestellten Mittel.(2) Zentrale Orte sind die im Landesraumentwicklungsprogramm und in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen festgelegten und als solche bezeichneten Gemeinden.(3) Von den nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bereitgestellten Mitteln erhaltendie Oberzentren jeweils 500.000 Euro,die Mittelzentren jeweils 120.000 Euro,die Grundzentren jeweils 50.000 Euroals Grundbetrag.Die verbleibenden Mittel werden nach der Einwohnerzahl der Verflechtungsbereiche in folgendem Verhältnis aufgeteilt:zu 70 Prozent für die Nahbereiche,zu 15 Prozent für die Mittelbereiche undzu 15 Prozent für die Oberbereiche.Geteilte Zentren gleicher Ordnung erhalten von den nach Satz 1 festgesetzten Grundbeträgen gleiche Bruchteile. Teilen sich Zentren unterschiedlicher Ordnung den Nah- bzw. den Mittelbereich, wird die Zuweisung nach dem gemeinsamen Verflechtungsbereich im Verhältnis der Einwohnerzahlen der jeweiligen Gemeinden zueinander aufgeteilt, die kleinere Gemeinde erhält mindestens 15 Prozent.(4) Von den nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bereitgestellten Mitteln erhalten die Oberzentren als kommunale Träger der Mehrspartentheater und ihrer Orchester zum Ausgleich ihrer damit verbundenen Belastungen Zuweisungen in Höhe von 10.900.000 Euro. Die Mittel werden nach der Einwohnerzahl der Verflechtungsbereiche der Oberzentren verteilt.(5) Von den Zuweisungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b sind 70.000.000 Euro für investive Zwecke zu verwenden und werden insoweit als Kapitalzuschüsse gewährt. Die Verteilung dieser Mittel erfolgt nach Absatz 3 Satz 2.
§ 15 FAG M-V, Verteilung des Ausgleichs für übertragene Aufgaben§ 17 FAG M-V, Zuweisungen für die Träger der Schülerbeförderung in den…

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