Source: https://www.jusline.at/gesetz/teg_2012/paragraf/52
Timestamp: 2019-08-24 14:45:42+00:00

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§ 52 TEG 2012 (Elektrizitätsgesetz 2012 - TEG 2012, Tiroler), Umgründungen - JUSLINE Österreich
§ 52 TEG 2012 Umgründungen
(1) Bei der Übertragung von Unternehmen und Teilunternehmen durch Umgründung (insbesondere durch Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüsse, Spaltungen und Realteilungen) geht die Konzession auf den Rechtsnachfolger über.
(2) Die Berechtigung zur Ausübung der Konzession entsteht mit dem Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung in das Firmenbuch, sofern der Rechtsnachfolger zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen nach den §§ 43 Abs. 2 und 45 erfüllt, andernfalls mit dem Vorliegen dieser Voraussetzungen. Der Rechtsnachfolger hat der Landesregierung den Übergang unter Anschluss der Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach den §§ 43 Abs. 2 und 45, eines Firmenbuchauszugs und der zur Herbeiführung der Eintragung in das Firmenbuch eingereichten Unterlagen in Abschrift längstens innerhalb von sechs Monaten nach der Eintragung in das Firmenbuch anzuzeigen.
(3) Die Berechtigung zur Ausübung der Konzession durch den Rechtsnachfolger erlischt mit dem Ablauf der Frist nach Abs. 2 zweiter Satz, wenn die Anzeige bis dahin nicht erstattet wurde oder der Rechtsnachfolger bis dahin über keinen geeigneten Geschäftsführer oder Pächter (§ 53) verfügt.
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§ 42 TEG 2012 Konzessionspflicht§ 43 TEG 2012 Sachliche Voraussetzungen§ 44 TEG 2012 Persönliche Voraussetzungen bei natürlichen Personen§ 45 TEG 2012 Persönliche Voraussetzungen bei juristischen Personen§ 46 TEG 2012 Verfahren§ 47 TEG 2012 Erteilung und Änderung der Konzession§ 48 TEG 2012 Wechsel in der Person des Geschäftsführers oder technischen Betriebsleiters§ 49 TEG 2012 Recht zum Netzanschluss, Ausnahme§ 50 TEG 2012 Pflichten der Betreiber von Verteilernetzen§ 51 TEG 2012 Ausnahmen von der Allgemeinen Anschlusspflicht§ 52 TEG 2012 Umgründungen§ 53 TEG 2012 Verpachtung der Konzession§ 54 TEG 2012 Fortbetriebsrechte§ 55 TEG 2012 Entstehung und Beendigung der Fortbetriebsrechte§ 56 TEG 2012 Erlöschen der Konzession§ 57 TEG 2012 Entziehung der Konzession§ 58 TEG 2012 Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung§ 59 TEG 2012 Pflichten der Erzeuger§ 59a TEG 2012 Kleinsterzeugungsanlagen§ 60 TEG 2012 Ausschreibung der Primärregelleistung§ 61 TEG 2012 Aufbringung der Mittel für die Bereitstellung der Primärregelleistung

References: § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 42