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Timestamp: 2016-10-28 16:05:00+00:00

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123 III 34655. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. Juni 1997 i.S. W. AG gegen Mitglieder der Erbengemeinschaft C. und Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 46 OJ et art. 97 al. 1 OJ en relation avec l'art. 5 al. 1 PA; art. 977 CC et art. 98 ORF; rectification du registre foncier. La rectification du registre foncier selon la proc�dure des art. 977 CC et 98 ORF est une contestation, non pas civile (art. 46 OJ), mais administrative (art. 97 al. 1 OJ en relation avec l'art. 5 al. 1 PA). Une d�cision cantonale de derni�re instance ne peut d�s lors pas �tre attaqu�e devant le Tribunal f�d�ral par un recours en r�forme, mais par un recours de droit administratif (consid. 1). La proc�dure de rectification des art. 977 CC et 98 ORF ne permet de rem�dier qu'aux inexactitudes de nature administrative concernant les propri�taires fonciers directement touch�s par l'inscription erron�e. Une rectification administrative est en revanche exclue si, depuis l'inscription erron�e au registre foncier, le bien-fonds a �t� ali�n� � un tiers (consid. 2). Faits � partir de page 347
A.- Am 13. April 1976 erwarb die Erbengemeinschaft C. von F. G. das Grundst�ck HB 1355, welches an das ebenfalls im Eigentum von F. G. stehende Grundst�ck HB 122 grenzte. Dabei waren die K�ufer davon ausgegangen, dass die Parzelle Nr. 122 zur Landwirtschaftszone geh�re und nicht �berbaut werde. In der Folge liess aber F. G. die Parzelle Nr. 122 der Bauzone zuteilen und im weiteren von der Parzelle Nr. 122 sieben neue Grundst�cke - HB 1383 bis 1389 - abtrennen, darunter auch die an das Grundst�ck HB 1355 grenzende Parzelle HB 1389; die Stammparzelle HB 122 blieb als Strassenparzelle �brig. Am 11. Januar 1977 meldete F. G. die Parzellierung des Grundst�cks HB 122 beim Grundbuch an. Der Anmeldung lag der die Parzellierung umfassende Plan Nr. 1127 vom 16. Dezember 1976 zugrunde; gest�tzt auf die Anmeldung der Parzellierung erfolgte gleichentags der Tagebucheintrag.
Als Abfindung f�r die zu erwartende sp�tere �berbauung der seinerzeitigen Parzelle Nr. 122 bzw. der davon abgetrennten neuen Parzellen Nr. 1383 bis 1389 trat F. G. am 18. Februar 1977 "ab seinem Grundst�ck HB 122" der Erbengemeinschaft C. als Zuwachs zu deren Parzelle HB 1355 150 m2 ab und begr�ndete gleichzeitig zu Gunsten der Parzelle HB 1355 und "zu Lasten des s�d�stlich angrenzenden Landes HB 122 ... und hievon abgetrennter Landparzellen" eine Servitut, wonach nur eingeschossige Bauten erstellt werden d�rfen. Am 13. Mai 1977 meldete der Notar die Landabtretung und die Dienstbarkeitsbegr�ndung beim Grundbuch an, wobei er die neue Grunddienstbarkeit stichwortartig mit "Baubeschr�nkung zugunsten HB 1355 ... zulasten HB 122" umschrieb. Dieser Anmeldung lag ein nicht mehr aktueller Plan (Nr. 1126) vom 15. Dezember 1976 zugrunde, der zwar den Zuwachs von 150 m2 zur Parzelle HB 1355, nicht aber die zwischenzeitlich am 11. Januar 1977 im Grundbuch vollzogene Parzellierung des Grundst�ckes Nr. 122 dokumentierte; am 16. Mai 1977 erfolgte gest�tzt auf die Anmeldung und den beigelegten veralteten Plan Nr. 1126 der Tagebucheintrag, BGE 123 III 346 S. 348wobei die Baubeschr�nkungsdienstbarkeit nur auf der Parzelle HB 122, nicht aber auf den inzwischen abparzellierten Grundst�cken HB 1383 bis 1389 eingetragen wurde.
Im Jahr 1988 wurde von der Parzelle HB 1389 ein an die Parzelle HB 1355 angrenzender Teil als neue Parzelle HB 1841 abgetrennt. In der Folge erwarb die W. AG diese Parzelle. Als die W. AG 1993 darauf eine zweigeschossige Baute erstellen wollte, wehrte sich die Erbengemeinschaft C. als Eigent�merin von HB 1355 unter Hinweis auf die - nicht eingetragene - Baubeschr�nkungsdienstbarkeit dagegen.
B.- Am 26. November 1993 beantragte die Erbengemeinschaft C. dem Grundbuchamt, im Rahmen eines Berichtigungsverfahrens nach Art. 977 ZGB in Verbindung mit Art. 98 GBV die Baubeschr�nkung gem�ss Anmeldung vom 13. Mai 1977 auf der Parzelle HB 1841 einzutragen. Da die W. AG ihre Einwilligung zu einer Berichtigung des Grundbuches verweigerte, ersuchte der Kanton Uri am 15. Februar 1995 den Landgerichtspr�sidenten Uri, gest�tzt auf Art. 98 Abs. 4 GBV die Eintragung der Baubeschr�nkungsdienstbarkeit zulasten der Parzelle HB 1841 anzuordnen. Mit Verf�gung vom 31. Januar 1996 entsprach das Pr�sidium des Landgerichtes Uri dem Gesuch und ordnete die Eintragung der Dienstbarkeit als Last auf der Parzelle HB 1841 an. Einen von der W. AG dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Uri am 5. Juli 1996 ab.
1. Die W. AG wendet sich - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - mit Berufung gegen das Urteil des Obergerichtes und r�gt im wesentlichen eine unrichtige Anwendung von Art. 977 ZGB in Verbindung mit Art. 98 GBV (SR 211.432.1). Sie macht geltend, dass die Berichtigung des Grundbucheintrages nicht im Administrativverfahren herbeigef�hrt werden k�nne, sondern durch eine vom privaten Grundeigent�mer erhobene Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB geltend gemacht werden m�sste.
a) Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 120 II 270 E. 1 BGE 123 III 346 S. 349S. 271). Nach Art. 46 OG ist eine Berufung nur in Zivilrechtsstreitigkeiten zul�ssig. Als Zivilrechtsstreitigkeit versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren nat�rlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�gerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Beh�rde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt. Das Verfahren bezweckt die endg�ltige und dauernde Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse. Entscheidend ist nicht, welches Verfahren die kantonale Beh�rde eingeschlagen hat, sondern ob die Parteien Anspr�che des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 120 II 11 E. 2a S. 12 f.).
b) Art. 977 ZGB behandelt wie Art. 975 ZGB die Beseitigung eines Fehlers im Grundbuch. W�hrend aber bei Art. 975 ZGB die Unrichtigkeit auf das Fehlen der materiellrechtlichen Voraussetzungen der Eintragungen oder L�schungen zur�ckzuf�hren ist, sind bei Art. 977 ZGB alle diese Bedingungen erf�llt und nur aufgrund eines Versehens des Grundbuchverwalters - so die Pr�zisierung in Art. 98 Abs. 1 GBV - widerspricht der Eintrag den g�ltigen Belegen (BGE 117 II 43 E. 4b S. 44 f. mit Hinweisen; HOMBERGER, Z�rcher Kommentar, N. 9 zu Art. 975 ZGB). Wird die Unrichtigkeit eines Eintrages vom Grundbuchverwalter sogleich wahrgenommen, soll er die Berichtigung ohne weiteres vornehmen (Art. 98 Abs. 2 GBV). Wird die Unrichtigkeit eines Eintrags erst nachtr�glich erkannt, nachdem die Beteiligten oder Dritte vom unrichtigen Eintrag Kenntnis erhalten haben, soll der Grundbuchverwalter den Beteiligten davon Mitteilung machen, sie um schriftliche Einwilligung zur Berichtigung ersuchen und nach Eingang der Einwilligung aller Beteiligten die Berichtigung vornehmen (Art. 98 Abs. 3 GBV). Verweigert einer der Beteiligten seine Zustimmung, hat der Grundbuchverwalter den zust�ndigen Richter um Anordnung der Berichtigung zu ersuchen (Art. 98 Abs. 4 GBV).
Beim Berichtigungsverfahren nach Art. 977 Abs. 1 ZGB handelt es sich nicht um eine zivilrechtliche, sondern um eine administrative Streitigkeit. Die richterliche Verf�gung gem�ss Art. 977 Abs. 1 ZGB bzw. Art. 98 Abs. 4 GBV bezieht sich auf die Berichtigung eines unrichtigen Eintrages, der auf Versehen beruht, und der Richter f�llt kein materielles Urteil (vgl. zu allem DESCHENAUX, Das Grundbuch, in: Schweizerisches Privatrecht, V/3,II, Basel/Frankfurt a.M. 1989, S. 907 f.). Daran �ndert nichts, dass in diesem Verfahren unter Umst�nden - vorfrageweise - auch die zivilrechtliche Frage zu pr�fen ist, ob die materiellen Grundlagen die angestrebte Berichtigung BGE 123 III 346 S. 350rechtfertigen. Ebensowenig kann es darauf ankommen, dass der Richter in Verkennung seiner Kompetenzen glaubte, ein materielles Urteil f�llen zu m�ssen. Entscheidend ist allein, dass in diesem Verfahren kein materielles Urteil, also kein Urteil �ber einen umstrittenen zivilrechtlichen Anspruch gef�llt wird. Demzufolge unterliegt der angefochtene Entscheid nicht der Berufung.
c) Die Berufung kann indessen in eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde umgedeutet werden, wenn das unrichtig bezeichnete Rechtsmittel die f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltenden formellen Voraussetzungen erf�llt (BGE 120 Ib 379 E. 1a S. 381 mit Hinweisen), was vorliegend zutrifft. Da es sich bei den das administrative Berichtigungsverfahren regelnden Bestimmungen (Art. 977 ZGB; Art. 98 ff. GBV) um �ffentlichrechtliche Bestimmungen des Bundes und beim richterlichen Entscheid um eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG handelt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich zul�ssig (Art. 97 Abs. 1 OG). Ferner hat das Obergericht des Kantons Uri, welches das angefochtene Urteil gef�llt hat, als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 98 lit. g OG). Die Berufung der Gesuchsgegnerin ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen.
2. Im angefochtenen Urteil f�hrt das Obergericht des Kantons Uri im wesentlichen aus, dass eine administrative Berichtigung nach Art. 977 ZGB an sich unzul�ssig und nur die zivilrechtliche Grundbuchberichtigungsklage zwischen zwei Grundeigent�mern nach Art. 975 ZGB gegeben sei, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Dritterwerber behaupte, im Vertrauen auf den unrichtigen Stand der Grundbucheintr�ge ein dingliches Recht erworben zu haben. Weil aber die urnerische Grundbucheinrichtung wegen ihrer Un�bersichtlichkeit und Unvollst�ndigkeit gegen�ber gutgl�ubigen Dritten keine Wirkung im Sinn von Art. 973 ZGB entfalte, stehe im vorliegenden Fall dennoch das Berichtigungsverfahren nach Art. 977 ZGB offen, ohne dass die Frage der M�glichkeit einer Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB zu pr�fen w�re. Das Berichtigungsgesuch sei materiell begr�ndet, weil der Unrichtigkeit des Grundbuchs offensichtlich ein Versehen des Grundbuchverwalters zugrunde liege; infolgedessen sei die von der ersten kantonalen Instanz angeordnete Grundbuchberichtigung nach Art. 977 ZGB zutreffend.
Die W. AG h�lt demgegen�ber daf�r, dass im vorliegenden Fall das Verfahren der administrativen Berichtigung nach Art. 977 ZGB nicht gegeben sei; vielmehr h�tten die privaten Rechtstr�ger eine BGE 123 III 346 S. 351Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB erheben m�ssen. Sie bestreitet aber auch das Vorliegen eines Versehens des Grundbuchverwalters, das eine administrative Berichtigung rechtfertigen w�rde.
a) Zutreffend h�lt das Obergericht fest, dass eine Berichtigung im Sinn von Art. 977 ZGB - ungeachtet des Vorliegens eines formellen Versehens oder eines materiellen Fehlers - ausgeschlossen ist, wenn ein Dritter im Vertrauen auf den unrichtigen Stand der Grundbucheintr�ge ein Grundst�ck erwirbt. Auch wenn der Fehler im Grundbuch auf blossem Versehen beruht und "inter partes" im Administrativverfahren bereinigt werden k�nnte, steht beim Dazwischentreten eines Dritterwerbers das administrative Berichtigungsverfahren in keinem Fall zur Verf�gung: Wer in seinen dinglichen Rechten verletzt ist, kann eine Richtigstellung des Grundbuches dadurch - und nur dadurch - herbeif�hren, dass er Klage nach Art. 975 ZGB erhebt und dabei den guten Glauben des Dritterwerbers bestreitet (DESCHENAUX, a.a.O., S. 894 f. mit Hinweisen; HOMBERGER, Z�rcher Kommentar, N. 9 zu Art. 975 ZGB; unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 31. Oktober 1985 i.S. V., E. 2/b/bb); aber auch in dem von der Falscheintragung zu unterscheidenden Fall, dass eine Eintragung versehentlich unterlassen wurde, kommt eine administrative Berichtigung nach Art. 977 ZGB nur in Frage, wenn der Verf�gende oder derjenige, der ein beschr�nktes dingliches Recht einger�umt hat, derselbe geblieben und das Grundst�ck nicht auf einen Dritten �bergegangen ist (DESCHENAUX, a.a.O., S. 895).
Aus diesem Grund h�tte der Richter auf das Gesuch um Berichtigung des Grundbuches nicht eintreten d�rfen. Im administrativen Berichtigungsverfahren nach Art. 977 ZGB k�nnen nur administrative Unrichtigkeiten zwischen den am fehlerhaften Akt direkt betroffenen Grundeigent�mern behoben werden; demgegen�ber steht dieses Verfahren f�r privatrechtliche Streitigkeiten, in denen �ber das Bestehen oder Nichtbestehen von umstrittenen dinglichen Rechten zwischen einem Grundeigent�mer und einem Dritterwerber zu entscheiden ist, nicht zur Verf�gung. Da die W. AG als Dritterwerberin Eigent�merin des unbelasteten Grundst�ckes geworden ist, ist eine administrative Grundbuchberichtigung gest�tzt auf Art. 977 ZGB und Art. 98 GBV ausgeschlossen.
b) Trotzdem h�lt das Obergericht das administrative Berichtigungsverfahren nach Art. 977 ZGB im vorliegenden Fall f�r zul�ssig. Die W. AG k�nne sich nicht auf den Schutz des gutgl�ubigen BGE 123 III 346 S. 352Erwerbers (vgl. Art. 973 Abs. 1 ZGB) berufen, weil im Kanton Uri das eidgen�ssische Grundbuch oder eine ihm gleichgestellte kantonale Publizit�tseinrichtung noch nicht eingef�hrt sei und daher keine positive Grundbuchwirkung zugunsten eines gutgl�ubigen Dritten bestehe (Art. 48 Abs. 3 SchlT ZGB). Wenn der gute Glaube nicht gesch�tzt werde, stehe aber der Weg einer administrativen Berichtigung durch den Grundbuchverwalter nach Art. 977 ZGB auch dann zur Verf�gung, wenn das Grundst�ck seit der versehentlichen Nichteintragung auf einen Dritten �bergegangen sei.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die fehlende positive Grundbuchwirkung des urnerischen Grundbuches h�tte entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zur Folge, dass eine administrative Grundbuchberichtigung nach Art. 977 ZGB auch gegen�ber einem Dritterwerber zul�ssig w�re; vielmehr ist eine Grundbuchberichtigung nach Art. 977 ZGB stets dann ausgeschlossen, wenn das Grundst�ck zwischenzeitlich auf einen Dritterwerber �bergegangen ist. Dies gilt unabh�ngig davon, ob eine Falscheintragung vorliegt, die nur auf dem Weg der Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB behoben werden kann, oder ob eine behauptete Dienstbarkeit �berhaupt nicht eingetragen und damit nach Art. 731 Abs. 1 ZGB gar noch nicht entstanden ist (vgl. E. 2a). An der Unzul�ssigkeit der administrativen Berichtigung nach Art. 977 ZGB bei einem Erwerb durch einen Dritten vermag die angeblich fehlende positive Grundbuchwirkung der Urner Publizit�tseinrichtung somit nichts zu �ndern.
c) Im �brigen w�rde auch eine Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB im vorliegenden Fall nicht zum Ziel f�hren. Nur bei einer ungerechtfertigten Eintragung bzw. L�schung oder Ver�nderung eines Eintrages w�re im Rahmen einer Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB dar�ber zu befinden, ob sich die W. AG auf einen gutgl�ubigen Erwerb zu berufen vermag (Art. 973 Abs. 1 ZGB) und der gute Glaube gest�tzt auf die positive Grundbuchwirkung der kantonalen Publizit�tseinrichtung zu sch�tzen w�re (Art. 48 Abs. 3 SchlT ZGB). Ist hingegen nicht eine Falscheintragung, sondern wie vorliegend der Fall einer Nichteintragung zu beurteilen, entscheidet nicht die positive, sondern einzig die negative Grundbuchwirkung �ber das rechtliche Schicksal eines behaupteten dinglichen Rechtes; danach entsteht ein dingliches Recht erst mit der Eintragung im Grundbuch (Art. 971 Abs. 1 ZGB), soweit dies vom Gesetz wie beispielsweise bei Grunddienstbarkeiten verlangt wird (vgl. Art. 731 Abs. 1 ZGB). Daraus folgt, dass ein BGE 123 III 346 S. 353Dritterwerber bei einer nicht erfolgten Eintragung im Unterschied zum Fall der Falscheintragung nicht nur dann gesch�tzt ist, wenn er gutgl�ubig ist und der kantonalen Publizit�tseinrichtung positive Grundbuchwirkung zukommt; vielmehr ist der Erwerber bei einer nicht eingetragenen Dienstbarkeit in seinem unbelasteten Eigentumserwerb bereits aufgrund der negativen Grundbuchwirkung - die unbestrittenermassen auch dem Urner Grundbuch zukommt (Art. 48 Abs. 1 und 2 SchlT ZGB) - gesch�tzt, da die Grundbucheintragung f�r die Entstehung einer Dienstbarkeit konstitutiv ist (Art. 731 Abs. 1 ZGB). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Eintragung urspr�nglich gar nicht angemeldet wurde oder trotz korrekter Anmeldung versehentlich unterblieb.
d) Insgesamt ergibt sich somit, dass die administrative Berichtigung nach Art. 977 ZGB in Verbindung mit Art. 98 GBV - und zwar ungeachtet des Vorliegens eines formellen Versehens oder eines materiellen Fehlers - auf jeden Fall verschlossen ist, wenn seit dem Bestehen des unrichtigen Grundbucheintrages das Grundst�ck auf einen Dritten �bergegangen ist. Der angefochtene Entscheid verletzt daher Art. 977 ZGB.
120 II 11,
Art. 98 Abs. 4 GBV,
Art. 977 Abs. 1 ZGB,
Art. 98 Abs. 1 GBV,
Art. 98 Abs. 2 GBV,
Art. 98 Abs. 3 GBV,
Art. 971 Abs. 1 ZGB,
Art. 48 Abs. 1 und 2 SchlT ZGB

References: Art. 46
 art. 97
 art. 977
 art. 98
 art. 977
 art. 977
 BGE 
 Art. 977
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 977
 Art. 98
 Art. 975
 BGE 
 Art. 46
 Art. 977
 Art. 975
 Art. 975
 Art. 977
 Art. 98
 Art. 975
 Art. 977
 Art. 977
 Art. 98
 BGE 
 Art. 98
 Art. 5
 Art. 977
 Art. 975
 Art. 973
 Art. 977
 Art. 975
 Art. 977
 Art. 977
 BGE 
 Art. 975
 Art. 977
 Art. 975
 Art. 975
 Art. 977
 Art. 977
 Art. 977
 Art. 98
 Art. 977
 BGE 
 Art. 973
 Art. 977
 Art. 977
 Art. 977
 Art. 975
 Art. 731
 Art. 977
 Art. 975
 Art. 975
 Art. 731
 BGE 
 Art. 977
 Art. 98
 Art. 977

Art. 98

Art. 977

Art. 98

Art. 98

Art. 98

Art. 971

Art. 48