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Timestamp: 2019-10-24 05:54:30+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland
Veröffentlichungsdatum:17.06.2004 Inkrafttreten01.07.2004
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.2004 bis 31.12.2007Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2004, 291
Gliederungsnummer:2191-c-2
Zitiervorschlag: "Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (Brem.GBl. 2004, 291)"
juris-Abkürzung: LottWStVtr BR
Gliederungs-Nr:: 2191-c-2
Gliederungs-Nr: 2191-c-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.2004 bis 31.12.2007
(im Folgenden: die "Länder" genannt) schließen nachstehenden Staatsvertrag:
Ziel des Staatsvertrages
Die Länder regeln mit diesem Staatsvertrag die Veranstaltung, die Durchführung und die gewerbliche Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen. Dieser Staatsvertrag gilt nicht für Spielbanken.
(1) Die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen muss mit den Zielen des § 1 in Einklang stehen.
(2) Die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen darf den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig.
(3) Art und Umfang der Werbemaßnahmen für Glücksspiele müssen angemessen sein und dürfen nicht in Widerspruch zu den Zielen des § 1 stehen. Die Werbung darf nicht irreführend sein, insbesondere nicht darauf abzielen, unzutreffende Vorstellungen über die Gewinnchancen hervorzurufen.
(4) Die Veranstalter, Durchführer und die gewerblichen Spielvermittler haben Informationen über Spielsucht, Prävention und Behandlungsmöglichkeiten bereitzuhalten.
(1) Die Länder haben im Rahmen der Zielsetzungen des § 1 die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen.
(3) Den in Absatz 2 Genannten ist ein Tätigwerden als Veranstalter oder Durchführer (§ 8 Abs. 2) nur in dem Land gestattet, in dem sie ihre Aufgaben nach Absatz 2 wahrnehmen. Sie dürfen Glücksspiele nur in diesem Land vertreiben oder vertreiben lassen. In einem anderen Land dürfen sie Glücksspiele nur mit Zustimmung dieses Landes veranstalten oder durchführen. Auf die Erteilung der Zustimmung besteht kein Rechtsanspruch.
(4) Anderen als den in Absatz 2 Genannten darf nur die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts erlaubt werden.
Lotterien anderer Veranstalter
(1) Wer außerhalb des Anwendungsbereichs des § 5 Abs. 2 eine Lotterie öffentlich veranstalten will, bedarf einer Erlaubnis. Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
der Veranstaltung keine Versagungsgründe nach § 7 entgegenstehen,
die in § 8, § 9 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 3 genannten Voraussetzungen vorliegen,
Satz 3 Nr. 3 gilt nicht für Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens.
(2) Erlaubnisse werden von der zuständigen Behörde für das Gebiet des jeweiligen Landes oder einen Teil dieses Gebiets erteilt. Soll eine Lotterie mit einem einheitlichen länderübergreifenden Spielplan in mehreren Ländern veranstaltet werden, darf sie nur im Einvernehmen mit den Ländern erlaubt werden, in denen die Lotterie veranstaltet werden soll. Liegen sonstige Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Lotterie auch in einem anderen Land veranstaltet werden soll, darf sie nur im Benehmen mit diesem Land erlaubt werden.
(3) Soll eine Lotterie mit einem einheitlichen länderübergreifenden Spielplan in mehreren Ländern veranstaltet werden, kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 das Land, in dem der Veranstalter seinen Sitz hat, eine Erlaubnis auch mit Wirkung für die Länder erteilen, die hierzu ermächtigt haben.
(1) Eine Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn die Veranstaltung § 4 widerspricht. Dies ist vor allem der Fall, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Veranstaltung der Lotterie wegen des insgesamt bereits vorhandenen Glücksspielangebotes, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der bereits veranstalteten Glücksspiele oder deren Art oder Durchführung den Spieltrieb in besonderer Weise fördert.
Teile des vom Spieler zu entrichtenden Entgeltes zu dem Zweck angesammelt werden, Gewinne für künftige Ziehungen zu schaffen (planmäßiger Jackpot)
eine interaktive Teilnahme in Medien, insbesondere im Internet, mit zeitnaher Gewinnbekanntgabe ermöglicht wird.
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die von der Körperschaft des öffentlichen Rechts "Bayerisches Rotes Kreuz" veranstalteten Lotterien und für Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens.
(2) Soll die Veranstaltung ganz oder überwiegend von einem Dritten durchgeführt werden, darf unbeschadet des § 5 Abs. 3 die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn nicht die Gefahr besteht, dass durch die Durchführung die Transparenz und Kontrollierbarkeit der Veranstaltung beeinträchtigt wird und der Dritte
die Anforderungen des Absatzes 1 Nr. 2 erfüllt,
hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung den Weisungen des Veranstalters unterliegt und keinen maßgeblichen rechtlichen oder tatsächlichen Einfluss auf den Veranstalter hat,
seinen Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Abweichend von Satz 1 Nr. 3 ist für Dritte aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine inländische Niederlassung ausreichend.
(2) In den Kosten der Lotterie dürfen Kosten von Dritten im Sinne des § 8 Abs. 2 nach Art und Umfang nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen. Die Vergütung des Dritten darf nicht abhängig vom Umsatz berechnet werden.
(2) Will der Veranstalter den Reinertrag für einen anderen als den in der Erlaubnis festgelegten Zweck verwenden oder kann der Verwendungszweck nicht oder nicht zeitnah verwirklicht werden, hat der Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Diese kann nach Anhörung des Veranstalters den Verwendungszweck neu festlegen.
(1) Die Erlaubnis wird schriftlich erteilt. In ihr sind insbesondere festzulegen:
der Veranstalter sowie im Falle des § 8 Abs. 2 der Dritte,
(2) Die Erlaubnis ist weder übertragbar noch kann sie einem Anderen zur Ausübung überlassen werden.
(3) Die Erlaubnis kann widerruflich erteilt werden; sie ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Sie kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden.
Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Die zuständige Behörde hat im öffentlichen Interesse darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen dieses Staatsvertrages, die hierauf gestützten Anordnungen und die mit der Erteilung einer Erlaubnis verfügten Nebenbestimmungen eingehalten werden und dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Sie kann die hierzu erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere
die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels untersagen,
jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen, die zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach §§ 6 bis 10 erforderlich sind,
weitere Anforderungen an die Durchführung der Lotterie, insbesondere an die Überwachung der Gewinnermittlung und an die technische Ausstattung stellen. Sie kann verlangen, dass der Spielbetrieb auf Kosten des Veranstalters durch einen von ihr oder dem Veranstalter zu beauftragenden Sachverständigen geprüft wird.
(2) Die zuständige Behörde kann einen Treuhänder bestellen, wenn
die Veranstaltung ohne die erforderliche Erlaubnis durchgeführt wird,
die Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird oder
Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die geordnete Durchführung einer Veranstaltung oder die festgelegte Verwendung des Reinertrages gefährdet ist.
(3) Der Treuhänder unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörde. Er hat insbesondere für die zweckentsprechende Verwendung des Reinertrages zu sorgen. Er ist berechtigt, den Spielertrag und die der Durchführung der Veranstaltung dienenden Gegenstände in Besitz zu nehmen sowie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Veranstalter verliert mit der Bestellung des Treuhänders die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Er hat dem Treuhänder die zur Führung der Geschäfte erforderlichen Unterlagen herauszugeben, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die zur einstweiligen Fortführung der Veranstaltung erforderlichen Dienstleistungen und Personal zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Veranstalter hat der Behörde die Kosten zu erstatten, die ihr durch die Inanspruchnahme des Treuhänders entstehen; die Kosten werden von der Behörde festgesetzt.
(1) Gewerbliche Spielvermittlung betreibt, wer im Auftrag der Spielinteressenten
Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter - selbst oder über Dritte - vermittelt,
(2) Für die Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers gelten unbeschadet sonstiger gesetzlicher Regelungen folgende Anforderungen:
Art und Umfang der Werbemaßnahmen für die Beteiligung an den vermittelten Spielen oder Spielgemeinschaften müssen angemessen sein und dürfen nicht in Widerspruch zu § 1 stehen. Sie dürfen nicht irreführend sein und insbesondere nicht darauf abzielen, unzutreffende Vorstellungen über die Gewinnchancen hervorzurufen.
Die Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers darf den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Die Vermittlung von Spielaufträgen Minderjähriger ist unzulässig.
Gewerbliche Spielvermittler und von ihnen oder den Spielinteressenten im Sinne von Absatz 1 beauftragte Dritte sind verpflichtet, bei jeder Spielteilnahme dem Veranstalter die Vermittlung offen zu legen.
Gewerbliche Spielvermittler sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei Vertragsabschluss ein zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigter Treuhänder mit der Verwahrung der Spielquittungen und der Geltendmachung des Gewinnanspruches gegenüber dem Veranstalter beauftragt wird. Dem Spielteilnehmer ist bei Vertragsabschluss ein Einsichtsrecht an den Spielquittungen, die in seinem Auftrag vermittelt worden sind, einzuräumen.
(3) Die zuständige Behörde überwacht im öffentlichen Interesse die Erfüllung der in Absatz 2 genannten Verpflichtungen. Sie kann hierzu die erforderlichen Maßnahmen entsprechend § 12 Abs. 1 treffen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte und die Vorlage geeigneter Unterlagen verlangen. Ergeben sich Zweifel an der Zuverlässigkeit des Spielvermittlers, so ist die für die Gewerbeuntersagung zuständige Behörde zu unterrichten.
Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen. In ihren Ausführungsgesetzen können sie auch vorsehen, dass Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages mit Geldbuße geahndet werden. Sie können darin zudem das in § 7 Abs. 1 enthaltene Verbot der Erlaubniserteilung konkretisieren.
(1) Für eine vor In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages erteilte Konzession, Genehmigung oder Erlaubnis gelten § 11 Abs. 3 Satz 2 und § 12 entsprechend. Abweichend von § 5 Abs. 2 kann das Land Rheinland-Pfalz seine Aufgabe nach § 5 Abs. 1 durch ein betrautes Unternehmen wahrnehmen.
(2) Die zuständige Behörde kann eine Lotterie, die bei In-Kraft-Treten dieses Vertrages von mehreren Veranstaltern in allen Ländern durchgeführt wird und bei der der Reinertrag ausschließlich zur Erfüllung der in § 1 Nr. 5 genannten Zwecke verwandt wird, abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 9 Abs. 1 Satz 3 erlauben.
(3) Der Reinertrag von Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens muss mit Beginn des dritten Kalenderjahres nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages mindestens 25 vom Hundert der Entgelte betragen. Der Reinertrag ist für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden. Erlaubnisse können allgemein erteilt werden.
Dieser Staatsvertrag kann von jedem der vertragsschließenden Länder mit einer Frist von zwei Jahren zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 30. Juni 2014 erfolgen. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das zwischen den übrigen Ländern bestehende Vertragsverhältnis unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Benachrichtigung über die gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgte Kündigungserklärung zum selben Zeitpunkt kündigen.
Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 tritt ein Jahr nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2004 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
gez. Teufel
, den 18. Dezember 2003
gez. Dr. Stoiber
gez. Wowereit
, den 19. Dezember 2003
gez. Platzeck
gez. Dr. Scherf
gez. von Beust
gez. Dr. Ringstorff
gez. Wulff
gez. Steinbrück
, den 13. Februar 2004
gez. Prof. Dr. Milbradt
gez. Prof. Dr. Böhmer
, den 19. Januar 2004
gez. Simonis
, den 9. Februar 2004
gez. Althaus
Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland 01.07.2004 bis 31.12.2007
Eingangsformel 01.07.2004 bis 31.12.2007
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 1 - Ziel des Staatsvertrages 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 2 - Anwendungsbereich 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 3 - Begriffsbestimmungen 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 4 - Allgemeine Bestimmungen 01.07.2004 bis 31.12.2007
Zweiter Abschnitt - Aufgabe des Staates 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 5 - Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes 01.07.2004 bis 31.12.2007
Dritter Abschnitt - Lotterien anderer Veranstalter 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 6 - Erlaubnis 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 7 - Versagungsgründe 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 8 - Veranstalter 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 9 - Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 10 - Verwendung des Reinertrages 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 11 - Form und Inhalt der Erlaubnis 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 12 - Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 13 - Kleine Lotterien 01.07.2004 bis 31.12.2007
Vierter Abschnitt - Gewerbliche Spielvermittlung 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 14 - Gewerbliche Spielvermittlung 01.07.2004 bis 31.12.2007
Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 15 - Regelungen der Länder 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 16 - Weitere Regelungen 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 17 - Kündigung 01.07.2004 bis 31.12.2007
§ 18 - In-Kraft-Treten 01.07.2004 bis 31.12.2007

References: § 1
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 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 4
 § 5
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 § 12
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 § 11
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 § 6
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§ 3

§ 4

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§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

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§ 15

§ 16

§ 17

§ 18