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Timestamp: 2016-10-28 14:10:40+00:00

Document:
4A_255/2011 (04.07.2011)
Ausstandsbegehren; unentgeltliche Prozessf�hrung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. M�rz 2011.
A.________ (Beschwerdef�hrer) machte am 20. Oktober 2010 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich eine Klage h�ngig mit dem Rechtsbegehren, die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) als Motorfahrzeughaftpflichtversicherer zu verpflichten, ihm aus dem Unfallereignis vom 24. Januar 2005 mindestens Fr. 700'000.-- zu bezahlen, und er beantragte, das vorprozessual von den Parteien gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. B.________ wegen Befangenheit des Experten aus dem Recht zu weisen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsvertretung. Nach Eingang der Klageantwort wies das Handelsgericht mit Beschluss vom 16. M�rz 2011 sowohl den prozessualen Antrag, das Gutachten von Prof. Dr. B.________ aus dem Recht zu weisen, wie auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsvertretung ab.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde, subsidi�r mit Verfassungsbeschwerde, in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses das Gutachten B.________ aus dem Recht zu weisen und nicht als Beweismittel zu anerkennen (Ziff. 2) und ihm - dem Beschwerdef�hrer - f�r das Verfahren vor Handelsgericht die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeist�ndung zu gew�hren (Ziff. 3). In einem Eventualantrag verlangt er, es sei ihm "vor Handelsgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung zur Durchsetzung der Schadensposition 'Vorprozessuale Anwaltskosten' in der H�he von Fr. 33'997.30 zu gew�hren" (Ziff. 4). Seinem Gesuch, ihm auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, gab das Bundesgericht am 30. Mai 2011 statt. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf den Antrag 2 und den Eventualantrag 4 nicht einzutreten und die Beschwerde im �brigen kostenf�llig abzuweisen. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Da der angefochtene Entscheid im Jahre 2011 gef�llt wurde, gilt f�r das Rechtsmittel die auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO). Nach Art. 6 ZPO k�nnen die Kantone ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz f�r handelsrechtliche Streitigkeiten zust�ndig ist (Handelsgericht). Gem�ss � 44 des seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden z�rcherischen Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG/ZH, LS 211.1) entscheidet das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz. Dessen Entscheide unterliegen mithin unmittelbar der Beschwerde ans Bundesgericht (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7261 Ziff. 5.2.1 zu Art. 6 E-ZPO).
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) ist dem Beschwerdef�hrer zum einen die unentgeltliche Rechtspflege in einem zivilrechtlichen Verfahren verweigert worden. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Diese betrifft eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit ist gegen den angefochtenen Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde in Zivilsachen gegeben und auf die subsidi�r erhobene Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
1.2 Soweit der Beschwerdef�hrer die Abweisung des Antrags, das Gutachten B.________ aus dem Recht zu weisen, anficht, ist dagegen der nicht wieder gutzumachende Nachteil nicht evident. Zwischenentscheide �ber den Ausstand eines Gutachters sind allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel, ohne dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil verlangt wird, nach Art. 92 BGG anfechtbar und k�nnen nicht erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (Urteile des Bundesgerichts 8C_1020/2010 vom 14. April 2011 E. 3.2, publ. in Pl�doyer 2011/3 S. 78; 9C_304/2010 vom 12. Mai 2010 E. 2.1, publ. in SVR 2010 IV Nr. 66 S. 199). Die Vorinstanz hat zwar mit Bezug auf die Verwertbarkeit des Gutachtens vorfrageweise gepr�ft, ob mit Bezug auf den Gutachter Ausstandsgr�nde vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 2C_507/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.), entschieden wurde aber einzig, ob das bestehende Gutachten aus dem Recht zu weisen ist. Die sofortige Anfechtbarkeit nach Art. 92 BGG soll verhindern, dass ein Experte mit einem Gutachten betraut wird, dessen Ergebnisse wegen Befangenheit ohnehin nicht verwertet werden k�nnten. Im zu beurteilenden Fall war das Gutachten indessen schon vor Einleitung des Verfahrens bereits erstellt. Es geht mithin lediglich um die Verwertbarkeit eines im Recht liegenden Beweismittels. Mit Bezug auf die Anfechtbarkeit des Zwischenentscheides �ber die Verwertbarkeit eines Beweismittels kann es nicht darauf ankommen, ob die behauptete Unverwertbarkeit sich aus der Befangenheit des Gutachters oder aus anderen Gr�nden ergibt. Diesbez�glich kommt Art. 92 BGG nicht zum Tragen und ist auf die Beschwerde nur einzutreten, wenn dem Beschwerdef�hrer durch den Zwischenentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. 93 Abs. 1 lit a BGG).
1.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der m�gliche Nachteil rechtlicher Natur sein. Dies ist der Fall, wenn der Nachteil auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 mit Hinweisen). Sollte das Handelsgericht gest�tzt auf das Gutachten die Anspr�che des Beschwerdef�hrers abweisen, k�nnte das Bundesgericht die Frage der Verwertbarkeit des Gutachtens im Rahmen der gegen den Endentscheid erhobenen Beschwerde pr�fen und gegebenenfalls einen dem Beschwerdef�hrer entstandenen Nachteil beheben. Die Frage der Verwertbarkeit des Gutachtens erlangt allerdings als Vorfrage im Hinblick auf die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage Bedeutung, zumal die Vorinstanz die Erfolgsaussichten der Klage fast ausschliesslich gest�tzt auf dieses Gutachten negativ beurteilt hat. Zu pr�fen bleibt, ob dem Beschwerdef�hrer insoweit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
1.2.2 Da das Verfahren bereits vor Inkrafttreten der ZPO vor dem Handelsgericht rechtsh�ngig war, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird damit in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Der Beschwerdef�hrer bezieht sich zwar auf die kantonale Rechtsprechung, macht aber keine Verletzung kantonalrechtlicher Bestimmungen geltend. Es ist deshalb direkt zu pr�fen, ob die angerufenen verfassungs- oder konventionsrechtlichen Garantien missachtet wurden. Diese Frage pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 131 I 185 E. 2.1 S. 188; 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen).
1.2.3 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, auch der bed�rftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu erm�glichen. Er garantiert, dass jedermann unabh�ngig von seinen finanziellen Verh�ltnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich dabei im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2 mit Hinweisen). Er setzt neben der Bed�rftigkeit der gesuchstellenden Partei kumulativ voraus, dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sind Rechtsbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich im erstinstanzlichen Verfahren aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; je mit Hinweisen). Dabei hat das Gericht lediglich zu pr�fen, ob der vom Bed�rftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegr�ndet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115).
1.2.4 Die prognostische Beurteilung von Erfolgsaussichten er�ffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in welchen das Bundesgericht auch bei freier Pr�fung der Rechtsfragen nur mit Zur�ckhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrunds�tzen abgewichen ist, dass es Umst�nde ber�cksichtigt hat, die f�r die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen oder umgekehrt �berlegungen ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen (Urteil des Bundesgerichts 4A_469/2009 vom 17. November 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist ausserdem an die Voraussetzung gekn�pft, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV).
1.2.5 Welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, pr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307). F�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sind die Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend (vgl. schon BGE 101 Ia 34 E. 2 S. 37 f.), nicht der tats�chliche Erfolg oder Misserfolg der Begehren im Verlauf des Verfahrens. Daher ist nicht vorab �ber das prozessuale Begehren, das Gutachten aus dem Recht zu weisen, zu entscheiden, um danach die materiellen Erfolgsaussichten der Klage zu pr�fen. Die Prozessaussichten sind vielmehr insgesamt im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessf�hrung unter Ber�cksichtigung der Erfolgsaussichten der geltend gemachten Befangenheit des Gutachters abzusch�tzen. Da die unentgeltliche Rechtspflege an die Prozessaussichten ankn�pft, hat die bed�rftige Partei andererseits aber auch keinen Anspruch darauf, dass �ber die Erfolgsaussichten erst geurteilt wird, nachdem das Begehren, das Gutachten aus dem Recht zu weisen, definitiv (auch durch das Bundesgericht) behandelt wurde. Der diesbez�gliche Entscheid der Vorinstanz kann mithin auch mit Blick auf die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege keinen rechtlich relevanten nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Vorinstanz erachtete die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers als ausgewiesen, die Klage jedoch im Wesentlichen aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens B.________ vom 26. M�rz 2009 als aussichtslos. Sie hielt das Gutachten f�r ein zul�ssiges und taugliches Beweismittel, obwohl der Beschwerdef�hrer die Befangenheit des Gutachters geltend gemacht hatte. Dazu hatte er vorgebracht, sein Rechtsvertreter habe gegen Ende 2009 durch Zufall von einem Anwaltskollegen erfahren, dass zwischen der Beschwerdegegnerin und der Rehaklinik, insbesondere Prof. B.________, eine Verbindung bestehe. Dies habe der Beschwerdef�hrer sogleich der Beschwerdegegnerin gemeldet und eine neue medizinische Begutachtung verlangt. Die Beschwerdegegnerin hat diese Verbindung als solche nicht bestritten, aber betont, der Rahmenvertrag zwischen ihr und der Rehaklinik sehe ausdr�cklich vor, dass die wirtschaftliche und fachliche Unabh�ngigkeit der Klinik durch den Leistungsvertrag nicht beeintr�chtigt werde. Ausserdem sei die Ablehnung zu sp�t erfolgt, denn beim Haupteingang weise eine Tafel darauf hin, dass die Rehaklinik "Medi Point Partner der X.________" sei.
2.1 Die Vorinstanz erwog sinngem�ss, f�r den von beiden Parteien gemeinsam beauftragten Gutachter Prof. B.________, Chefarzt und Medizinischer Direktor der Rehaklinik Y.________, g�lten an sich die Ausstandsgr�nde der �� 95 und 96 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH, Aufhebungsdatum 1. Januar 2011). Im Vordergrund stehe die Frage der wirtschaftlichen Abh�ngigkeit. Wirtschaftliche N�he zum Versicherungstr�ger stelle aber nicht per se einen Befangenheitsgrund dar. Sogar Gutachten versicherungsinterner �rzte k�nne Beweiswert zukommen, falls sie schl�ssig, nachvollziehbar begr�ndet und in sich widerspruchsfrei seien und keine Indizien gegen ihre Zuverl�ssigkeit best�nden (BGE 125 V 351 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 8C_509/2008 vom 4. Februar 2009 E. 6.2; 8C_216/2009 vom 28. Oktober 2009). Die Vorinstanz liess daher offen, ob die acht Monate nach Vorliegen des Gutachtens erfolgte Ablehnung nicht ohnehin zu sp�t und daher verwirkt sei oder ob es allenfalls der Beschwerdegegnerin oblegen h�tte, den Beschwerdef�hrer �ber die wirtschaftliche Verbindung zu informieren. Alsdann stellte die Vorinstanz vorbehaltlos auf das Gutachten ab, welches die Beeintr�chtigungen des Beschwerdef�hrers als unfallfremd beurteilte. Abschliessend hielt die Vorinstanz fest, es sei nicht vorweg auszuschliessen, dass dem Beschwerdef�hrer im weiteren Verfahrensverlauf gelingen k�nnte, durch andere als die bereits vorgebrachten Argumente beim Gericht Zweifel an der Beurteilung des Gutachters hervorzurufen oder eine weitere Expertise zu veranlassen. Jedoch biete "die heute massgebliche Aktenlage eine einstweilen klare Grundlage f�r die Annahme, dass die Erfolgsaussichten der Klage im heutigen und damit im f�r die Beurteilung des Gesuchs massgeblichen Zeitpunkt massiv schlechter sind als deren Verlustgefahren" [Unterstreichungen im Original].
2.2 Mit dieser Argumentation verkennt die Vorinstanz das Wesen der Prognose, deren es f�r die Entscheidung �ber die Prozessaussichten bedarf. Einerseits hat sie nicht zun�chst �ber die Unbefangenheit des Gutachters und die Schl�ssigkeit des Gutachtens zu entscheiden, um dann die Prozessaussichten zu beurteilen, sondern sie hat die Erfolgschancen der gegen das Gutachten erhobenen Einw�nde bei der Gesamtbeurteilung der Prozessaussichten zu ber�cksichtigen (vgl. E. 1.2.5 hiervor). Andererseits darf sich die Prognose nicht danach ausrichten, wie ein Urteil aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt der Entscheidung �ber die unentgeltliche Rechtspflege lauten m�sste, sondern sie hat m�gliche zuk�nftige Entwicklungen des Verfahrens in die Beurteilung einzubeziehen. Besteht die ernsthafte Aussicht, dass sich der bisherige Prozessstandpunkt des Bed�rftigen im weiteren Verfahren, etwa aufgrund der Abnahme beantragter, geeigneter Beweise, erh�rten lassen k�nnte, darf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen werden. Vielmehr halten sich diesfalls Erfolgsaussichten und Verlustm�glichkeiten etwa die Waage. W�rde bei derartiger Unsicherheit �ber den zuk�nftigen Verfahrensverlauf der mittellosen Partei die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert, w�rde ihr damit im Ergebnis der Zugang zum Gericht verwehrt, den die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung gerade garantieren sollte (vgl. E. 1.2.3 hiervor), denn der bed�rftigen Prozesspartei bliebe die M�glichkeit verschlossen, mit der Fortsetzung des Verfahrens eine f�r sie g�nstige Wendung zu bewirken.
2.3 Indem die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte, obwohl sie selbst annahm, es sei nicht auszuschliessen, dass dem Beschwerdef�hrer im weiteren Verlauf des Verfahrens gelingen k�nnte, die Beweiskraft des erw�hnten Gutachtens zu ersch�ttern, verstiess sie gegen Art. 29 Abs. 3 BV. Die Frage, ob sie die Prozesschancen betreffend die Ablehnung des Gutachters verfassungskonform ber�cksichtigt hat, braucht damit nicht weiter behandelt zu werden.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit damit die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Handelsgericht beantragt wird, ohne dass auf die materiellen Einw�nde, die gegen das Gutachten und dessen W�rdigung durch die Vorinstanz erhoben werden, eingetreten werden muss. Nicht einzutreten ist dagegen auf die Beschwerde, soweit damit verlangt wird, das Gutachten von Prof. B.________ sei aus dem Recht zu weisen und nicht als Beweismittel anzuerkennen (E. 1.2 hiervor). Da sich die Beschwerdegegnerin entsprechend ihrem Antrag wie auch explizit in der Begr�ndung mit der Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz identifiziert, erscheint sie insoweit als unterliegende Partei. Daran �ndert nichts, dass das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege grunds�tzlich einzig das Verh�ltnis zwischen Gesuchsteller und Staat betrifft, wie sie anf�hrt. Es h�tte ihr frei gestanden, sich diesbez�glich eines Antrags zu enthalten oder dessen Gutheissung zu beantragen. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen, wobei die H�lfte des Beschwerdef�hrers zufolge des ihm gew�hrten Armenrechts auf die Gerichtskasse zu nehmen ist, und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist aus der Gerichtskasse zu entsch�digen.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno H�fliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Im �brigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt, die auf den Beschwerdef�hrer entfallenden Kosten werden jedoch auf die Gerichtskasse genommen.
Es wird keiner Partei eine Entsch�digung zugesprochen. Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Honorar von Fr. 2'000.-- aus der Gerichtskasse bezahlt.

References: Art. 405
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 74
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29