Source: https://kanzlei-eichhorn.com/neuer-antrag-nach-nichterfuellung-von-auflagen-bgh-beschl-v-18-09-2014-az-ix-zb-7213/
Timestamp: 2017-12-12 21:34:39+00:00

Document:
﻿ Neuer Antrag nach Nichterfüllung von Auflagen
Die Frage ist allerdings, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, streitig. Nach einer Auffassung gibt es hier keine Sperrfrist1. Nach anderer Auffassung, der die Vorinstanzen gefolgt sind, ist eine Sperrfrist jedenfalls in der hier vorliegenden Fallkonstellation einzuhalten, in der die Rücknahmefiktion eintritt, weil der Schuldner solche Mängel nicht beseitigt hat, die er in der Monatsfrist des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO hätte beheben können2.
Der Senat hat die im Beschluss vom 16. Juli 20093 entwickelte Rechtsprechung auch auf Fälle erstreckt, in denen der Schuldner auf den ihm im Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert hat4. Ebenso gilt die Sperrfrist, wenn der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen hat5. Sie gilt auch für den Fall, dass der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurücknimmt, bevor ein die Kostenstundung versagender Beschluss rechtskräftig wird6. Schließlich gilt die Sperrfrist auch in Fällen, in denen der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung erst in der Wohlverhaltensperiode zurücknimmt, nachdem er neue Schulden begründet hat, um sofort einen neuen Antrag zu stellen7.
Die Pflicht des Insolvenzgerichts, den Schuldner auf Mängel der Anträge hinzuweisen, würde ebenso wie die Pflicht, ihn auf die Möglichkeit der Eigenantragstellung mit Antrag auf Restschuldbefreiung hinzuweisen und eine richterliche Frist zu setzen8, ihrer verfahrensfördernden und beschleunigenden Funktion beraubt, wenn die Nichtbefolgung des Hinweises wegen der Befugnis zur sofortigen Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens ohne verfahrensrechtliche Konsequenzen bliebe. Im Falle der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO käme dieser keine praktische Wirkung zu, wenn der Schuldner die Gerichte schon am nächsten Tag mit einem neuen Verfahren belasten könnte, obwohl er die Möglichkeit und Gelegenheit hatte, die fehlenden Erklärungen und Unterlagen beizubringen und damit mehrere, innerhalb kurzer Fristen nacheinander durchzuführende Verfahren zu vermeiden. Letzteres wäre weder mit Sinn und Zweck der entsprechenden Belehrungspflichten noch mit derjenigen der Rücknahmefiktion vereinbar. Diese sollen gerade verhindern, dass Verfahren innerhalb kurzer Zeiträume wiederholt durchgeführt werden müssen9. Es kann nicht im Belieben des Schuldners stehen, neue Verfahren einzuleiten, um ihm gesetzte zeitliche Fristen zu entgehen10.
d) Der Senat hat allerdings im Beschluss vom 16. Oktober 200311 angenommen, der Schuldner könne jederzeit nach Eintritt der Rücknahmefiktion einen neuen Insolvenzantrag stellen. Diese Annahme stammt aber aus einer Zeit lange vor der Entwicklung der Sperrfristen im Beschluss vom 16. Juli 200912. Ihr kommt daher heute im Zusammenhang mit den Sperrfristen keine Bedeutung mehr zu.
aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die aus Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht eine Überprüfung in einem Instanzenzug13. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können14. Die in § 305 Abs. 3 InsO vorgesehene Prüfung der Vollständigkeit der von Gesetzes wegen bei der Stellung des Eröffnungsantrags geforderten Erklärungen und Unterlagen durch das Insolvenzgericht genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Eine Überprüfung durch eine weitere gerichtliche Instanz ist von Verfassungs wegen auch unter Abwägung der Interessen der Beteiligten nicht geboten15.
bb) Im Übrigen hat der Senat ausgesprochen, dass eine sofortige Beschwerde in analoger Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO in Betracht kommt, wenn die gerichtlichen Anforderungen an die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar sind oder das Insolvenzgericht Anforderungen stellt, die willkürlich von den vom Schuldner zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen nach § 305 Abs. 1 InsO abweichen16.
Die Neuregelung verfolgt das Anliegen, die unterschiedlichen Sperrfristen in § 287a Abs. 2 InsO zu harmonisieren. Nach der Gesetzesbegründung zu § 287a InsO sind Sperrfristen für dort nicht geregelte Fälle vorhergehenden Fehlverhaltens des Schuldners nicht vorgesehen. Insbesondere soll es auch keine Sperrfrist für die von der Rechtsprechung entwickelten Fälle eines vorhergehend als unzulässig abgelehnten Restschuldbefreiungsantrags oder eines unterlassenen Restschuldbefreiungsantrags im Vorverfahren mehr geben. Dem zwar nachlässigen, aber gegenüber seinen Gläubigern redlichen Schuldner soll eine alsbaldige Restschuldbefreiung nicht verwehrt werden17. Dies spricht dafür, dass nach neuem Recht im Falle des (geänderten) § 305 InsO keine Sperrfrist gelten soll.
AG Kleve, Entscheidung vom 19.08.2013 – 32 IK 98/13 –
LG Kleve, Entscheidung vom 24.09.2013 – 4 T 239/13 –
AG Hamburg, ZInsO 2011, 2048 f; LG Frankenthal, ZInsO 2012, 2399 f; LG Düsseldorf, ZInsO 2013, 893 f; AG Köln, NZI 2013, 498; für einen Sonderfall auch AG Essen, ZInsO 2012, 1730; HK-InsO/Waltenberger, 7. Aufl., § 305 aF Rn. 62; Hmb- Komm-InsO/Streck, 4. Aufl., § 287 Rn. 6 b; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 305 Rn. 95; FK-InsO/Grote, 7. Aufl., § 305 Rn. 64; Schmidt/Stephan, InsO, 18. Aufl., § 305 Rn. 53 [↩]
AG Essen, ZInsO 2012, 1730; ZInsO 2012, 850 f; AG Hamburg, ZInsO 2012, 195 f; NZI 2011, 981; AG Ludwigshafen, ZInsO 2012, 1586 [↩]
IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff [↩]
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 – IX ZB 174/09, ZInsO 2010, 344 Rn. 7 f; vom 4. Februar 2010 – IX ZA 40/09, ZInsO 2010, 491 Rn. 5 [↩]
BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 – IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127 Rn. 7 f [↩]
BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 7; vom 6. Oktober 2011 – IX ZB 114/11, ZInsO 2011, 2198 Rn. 2 [↩]
BGH, Beschluss vom 20. März 2014 – IX ZB 17/13, ZInsO 2014, 795 Rn. 8 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010, aaO Rn. 8 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010, aaO [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 7 [↩]
IX ZB 599/02, ZInsO 2003, 1040, 1041 [↩]
BVerfG, NJW 2003, 1924 [↩]
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003, aaO [↩]
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – IX ZB 195/08, ZInsO 2009, 2262 Rn. 4 ff mwN [↩]
BT-Drucks. 17/11268 S. 24 f zu Nr. 20, Einfügung von § 287a [↩]
Abtretungserklärung Anfechtung gegen Banken Anfechtungsgegner Aufrechnung Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Banken Bankrott Bargeschäft Betrug Beweisanzeichen Erwerbsobliegenheit Feststellungsklage Forderungsanmeldung Geschäftsführerhaftung Gläubigerbenachteiligung Globalzession inkongruente Deckung Insolvenzanfechtung Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Insolvenzgrund Insolvenzmasse Insolvenzverschleppung Insolvenzverwaltervergütung kongruente Deckung Krankenkassen Lebensversicherung Liquiditätsbilanz Mitwirkungspflicht Nachtragsverteilung Pfändungsfreigrenze Privatinsolvenz Restschuldbefreiung Selbständigkeit Sicherungsabtretung Sozialversichderungsbeiträge Sozialversicherungsträger Stundung der Verfahrenskosten unentgeltliche Leistung Versagung der Restschuldbefreiung Vorsatzanfechtung vorsätzliche unerlaubte Handlung Wohlverhaltensphase Zahlungseinstellung Zahlungsunfähigkeit

References: § 305
 § 305
 Art. 19
 § 305
 § 34
 § 305
 § 287
 § 287
 § 305
 § 305
 § 287
 § 305
 § 305
 § 305
 § 287