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Timestamp: 2016-10-25 06:50:29+00:00

Document:
H 113/99 (19.05.2000)
H 113/99 Vr
und Ferrari; Gerichtsschreiberin Keel
C.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt
Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17,
Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Gem�ss Auszug aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. ... er�ffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts X.________ �ber die Firma Y.________ AG (vormals: Z.________ AG) am 12. April 1994 den Konkurs, welches Verfahren mit Verf�gung vom 26. Juli 1994 mangels Aktiven eingestellt wurde. Der amtlich beglaubigte Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Z�rich vom 19. Januar 1995 weist, nebst S.________ sowie P.________ und B.________, C.________ als Mitglied des Verwaltungsrates ohne Zeichnungsberechtigung f�r die Zeit seit der Gr�ndung der Firma (1978) bis zum 12. Oktober (Tagebuchdatum) und 25. Oktober (SHAB-Datum) 1993 aus. Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, welcher die Firma Y.________ AG (und schon die Vorg�ngerfirma) als abrechnungs- und beitragszahlungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, kam im Konkurs mit den parit�tischen Beitr�gen auf der f�r die Zeit von Januar bis Oktober 1993 bescheinigten Lohnsumme von Fr. 198'500. -, ausmachend ein Beitragstotal mitsamt Nebenkosten von Fr. 29'263. 55, zu Verlust. In diesem Umfange forderte die Ausgleichskasse von P.________ und B.________, S.________ und C.________ solidarisch Schadenersatz (Verf�gung vom 30. M�rz 1995).
B.- Nachdem die vier Inpflichtgenommenen hiegegen Einspruch eingelegt hatten, erhob die Ausgleichskasse Klage an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit dem Rechtsbegehren, es seien die vier Personen als Organe der Y.________ AG solidarisch haftend zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 29'263. 55 zu verpflichten.
Das Sozialversicherungsgericht hiess die Klage im Umfange von Fr. 28'830. 50 gut; die Differenz zum eingeklagten Schadensbetrag ergibt sich aus einer Neuberechnung der geschuldeten, Teil des Schadens bildenden Verzugszinsen auf Fr. 1275. 25 statt Fr. 1708. 30 (Entscheid vom 25. Februar 1999).
C.- C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Februar 1999 aufzuheben und die Schadenersatzklage, soweit sie ihn betreffe, abzuweisen.
S.________ sowie P.________ und B.________ wurden als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladen. W�hrend ersterer sich nicht vernehmen l�sst, verzichten letztere auf eine Stellungnahme, ebenso die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung.
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden, als der eingeklagten, vorinstanzlich zugesprochenen Schadenersatzsumme Beitr�ge zu Grunde liegen, welcher die Familienausgleichskasse des Kantons Z�rich verlustig gegangen ist (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis). Von den vorinstanzlich zugesprochenen Fr. 28'830. 50 entfallen Fr. 2382. - auf verfallene FAK-Beitr�ge.
2.- Streitgegenstand ist die vorinstanzliche Gutheissung der Schadenersatzklage, soweit sie auf Bundesrecht beruht. Von den Haftungsvoraussetzungen des Art. 52 AHVG umstritten ist allein die Frage, ob der Beschwerdef�hrer 1993, auf welches Jahr sich die Schadenersatzforderung bezieht, formelle oder materielle Organstellung (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) innehatte.
3.- a) Das kantonale Gericht verwarf zun�chst den im vorinstanzlichen Verfahren eingebrachten Einwand des C.________, wonach er bei der Gr�ndung der Firma (1978) lediglich als "fiduziarisches Gr�ndungsmitglied" fungiert habe. Daraufhin pr�fte es, ob C.________ 1993 noch dem Verwaltungsrat angeh�rt habe oder zufolge Ablaufs seiner Amtsdauer und Nichtwiederwahl aus diesem ausgeschieden sei oder aber ob er trotz der Beendigung des Verwaltungsratsmandates als subsidi�r haftendes Organ den Verantwortlichkeitsbestimmungen unterstehe, weil der Handelsregistereintrag nicht gel�scht wurde. Unbestrittenermassen sei nie ein R�cktritt oder eine Abberufung des C.________ erfolgt. Ob sein Verwaltungsratsmandat zufolge Ablaufes der Amtszeit und seither nicht erfolgter Wiederwahl nach Massgabe der alten und neuen aktienrechtlichen Bestimmungen beendet wurde, liess das kantonale Gericht offen, "da so oder anders der Handelsregistereintrag unver�ndert" geblieben sei, welchem Umstand "entscheidende Bedeutung" zukomme. Zwar bestehe keine Pflicht eines ausscheidenden Verwaltungsrates, sich um die �nderung des Handelsregistereintrags zu k�mmern (Berufung auf Adrian Pl�ss, Die Rechtsstellung des Verwaltungsratsmitglieds, Diss. Z�rich 1990, S. 110 Fn 565); doch k�nnten sich, falls die L�schung unterbleibe, gutgl�ubige Dritte weiterhin auf die Vertretungsbefugnis gem�ss Handelsregistereintrag verlassen. Da der Ausgeschiedene die M�glichkeit habe, die L�schung selbst zu bewirken, habe er gegen�ber gutgl�ubigen Dritten die Konsequenzen seiner Unterlassung selbst zu tragen. Auf die Rechtsprechung, wonach ein Verschulden eines Organs l�ngstens bis zum effektiven Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat anzunehmen sei (BGE 123 V 173 Erw. 3a, 112 V 5 f., 109 V 94 f.), k�nne sich C.________ nicht berufen. Im Vergleich zu den F�llen des R�cktritts und der Abberufung, wo die Rechtsprechung diejenigen Organe von der Haftung ausnehme, welche keinen massgeblichen Einfluss mehr auf den Gesch�ftsgang hatten (AHI-Praxis 1996 S. 293 Erw. 5), sei der vorliegende Fall anders gelagert: Einerseits stehe beim Ablauf der Amtsdauer im Gegensatz zum R�cktritt oder der Abberufung kein Wille des Organs oder der Generalversammlung im Vordergrund, diesen "massgeblichen Einfluss" nicht mehr auszu�ben. Anderseits m�sse sich die Kl�gerin das Ausscheiden des Beklagten aus dem Verwaltungsrat infolge Ablaufs der Amtsdauer als grunds�tzlich eintragungspflichtige �nderung auf Grund der negativen Publizit�tswirkung des Handelsregistereintrags nicht entgegenhalten lassen. Die Umst�nde des Falles geb�ten es, das Vertrauen der Ausgleichskasse in die Richtigkeit des Handelsregistereintrags zu sch�tzen. Insoweit C.________ durch sein Unt�tigbleiben und die damit verbundene Aufrechterhaltung des unrichtigen Handelsregistereintrags den Anschein erweckte, dass er dem Verwaltungsrat der fr�heren Z.________ AG und nachmaligen Firma Y.________ AG angeh�re, m�sse er die Konsequenzen seiner Unterlassung selber tragen. Es sei nicht einzusehen, wieso sich ein Verwaltungsrat mit dem Hinweis auf seine bloss fiduziarisch ausge�bte Stellung und sein anschliessendes Unt�tigbleiben jeglicher Verantwortung entziehen k�nnte. Der Schadenersatzanspruch der Ausgleichskasse sei nicht zuletzt darin begr�ndet, dass die verantwortlichen Organe, wie sie sich aus dem Handelsregister ergeben, f�r die ordnungsgem�sse Abwicklung des Beitragswesens sorgen w�rden. Insofern sei der Schadenersatzanspruch im Rahmen des Gutglaubensschutzes durchaus berechtigt.
b) Hiegegen l�sst der Beschwerdef�hrer vortragen, er sei bis 1981 Arbeitnehmer der Y.________ AG gewesen. Die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses sei im Streit erfolgt. Rein faktisch habe er zumindest seit 1981 keinerlei Kenntnisse mehr �ber den Gesch�ftsgang der Firma, noch irgendwelche konkreten Einflussm�glichkeiten gehabt. Die einzige Verbindung zur Gesellschaft sei der ab 1981 weiterbestehende Handelsregistereintrag gewesen, der irrt�mlicherweise nicht gel�scht worden sei. Die Haftung k�nne, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, nicht allein aus dem Gutglaubensschutz des Handelsregisters abgeleitet werden. Die Vorinstanz gehe damit von einem formellen Organbegriff aus und setze sich daher in Gegensatz zur Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG und zur Doktrin (Berufung auf Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1075). Der Organbegriff sei bei der Auslegung von Art. 52 AHVG gleich zu interpretieren wie bei Art. 754 OR. Als Organ im Sinne des massgeblichen materiellen Organbegriffs sei zu betrachten, wer faktisch in massgeblicher Weise an den Entscheidungen einer Gesellschaft mitwirke, unabh�ngig davon, ob diese Person im Handelsregister als Organ eingetragen sei oder nicht. Folglich k�nne nicht mehr als Organ betrachtet werden, wer zwar noch - rein formell - im Handelsregister eingetragen sei, jedoch - materiell gesehen - nicht mehr Organstellung habe. Damit erl�sche die Organstellung im Sinne der Ausf�hrungen von Peter Widmer, Basler Kommentar, N 8 zu Art. 754 OR, von dem Moment an, da gesellschaftsintern die M�glichkeit entfalle, Entscheide der Gesellschaft zu beeinflussen, womit in der Regel auch die Verantwortlichkeit ende. Auch nach BGE 111 II 480 lasse sich die Haftung des Gesch�ftsf�hrers nicht allein aus dem formellen Handelsregistereintrag herleiten. Die in diesem Bundesgerichtsurteil nicht ausgeschlossene Ausnahme (wenn ein Dritter auf die Eintragung eines Gesch�ftsf�hrers der GmbH im Handelsregister vertraut und wegen dieses Eintrags die Bonit�t der Gesellschaft falsch einsch�tzt), sei im vorliegenden Fall in keiner Weise gegeben. Die klagende Ausgleichskasse habe ihre Beitragsverf�gungen v�llig unabh�ngig vom Handelsregistereintrag erlassen. Die Beitragsverf�gungen st�nden in direkter und alleiniger Abh�ngigkeit von der AHV-pflichtigen Lohnsumme und beruhten ausschliesslich auf gesetzlichen Vorschriften; ein Handlungsspielraum f�r die Ausgleichskasse bestehe in keiner Art und Weise. "Wer als Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen ist, hat keinerlei Einfluss auf die Beitragsverf�gung. Die Frage des Gutglaubensschutzes von Dritten stellt sich von vornherein nicht, (...)".
4.- a) Nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG (BGE 123 V 173 Erw. 3a, 112 V 4 Erw. 3c, 109 V 93 Erw. 13; vgl. auch Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 1081) dauert die Verantwortlichkeit eines Verwaltungsrates in der Regel bis zum Moment seines tats�chlichen Austritts aus dem Verwaltungsrat, und nicht bis zum Zeitpunkt der L�schung seiner Funktion im Handelsregister. Das gilt jedenfalls in denjenigen F�llen, in denen die Betroffenen, nach ihrer Demission, keinen Einfluss mehr auf den Gang der Gesch�fte und keine Entsch�digung f�r ihre Verwaltungsratsstellung erhalten haben. Mit anderen Worten kann ein Verwaltungsrat nur f�r Schaden haftbar erkl�rt werden, der auf die Nichtbezahlung von Beitr�gen zur�ckzuf�hren ist, welche im Zeitpunkt seines effektiven Austrittes entstanden und f�llig waren. Vorbehalten bleibt der Fall, in dem der Schaden durch Handlungen verursacht worden ist, deren Wirkungen sich jedoch erst nach seinem R�cktritt als Verwaltungsrat entfaltet haben.
b) Mit Blick auf die �ffentlichrechtliche Natur und die Funktion der Haftung nach Art. 52 AHVG, welche darin liegen, dass Arbeitgeber und Organe ihren AHV-rechtlichen Pflichten (Art. 51 AHVG) nachkommen sollen und im Falle ihrer Verletzung f�r den dadurch angerichteten Schaden Ersatz zu leisten haben, rechtfertigt es sich, diese Rechtsprechung auch auf diejenigen Konstellationen anzuwenden, in denen das Verwaltungsratsmandat nicht wegen R�cktritts oder Abberufung beendet wird, sondern zufolge fehlender Wiederwahl nach Ablauf der gesetzlichen oder statutarischen Amtsdauer, wenn besondere Verh�ltnisse im Einzelfall vermuten lassen, dass eine Wiederwahl nicht stattgefunden h�tte. Denn diesen beiden Sachverhalten ist gemeinsam, dass die Funktion des Verwaltungsrates in der Firma tats�chlich nicht mehr ausge�bt wird, welcher Umstand f�r ihre Gleichbehandlung spricht (zur Bedeutung der Rechtsgleichheit im Rahmen der materiellen Gesetzesauslegung vgl. BGE 119 V 130 Erw. 5b). Dass die Verh�ltnisse bei stillschweigendem Auslaufen und Nichterneuerung des Verwaltungsratsmandates nach Ablauf der Amtsdauer nicht so klar zu Tage treten wie bei den sich in entsprechenden Erkl�rungen, Protokollen usw. niederschlagenden Akten des R�cktritts und der Abberufung, stellt keinen Grund f�r eine materiellrechtlich ungleiche Behandlung dar. Vielmehr ist in der ersten Fallgruppe in beweism�ssiger Hinsicht zu verlangen, dass die fehlenden Bindungen, also die vollst�ndige Losl�sung des fr�heren Organs von der Firma, klar ausgewiesen sind.
c) Indessen stellt sich die vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bereits im nicht ver�ffentlichten Urteil G. vom 19. September 1997, H 304/96, aufgeworfene und schliesslich offen gelassene Frage, ob der ausscheidende Verwaltungsrat - im Hinblick auf den Schutz des guten Glaubens Dritter - f�r die Folgen seiner Unterlassung, die L�schung der Verwaltungsratsstellung beim Handelsregisterf�hrer anzumelden (Art. 25a HRegV), einzustehen habe. Aus den im Urteil G. angestellten �berlegungen ist dies, entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung, zu verneinen: Die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG beruht auf der gesetzlichen Pflicht, f�r die Bezahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge zu sorgen. Damit unterscheidet sich die Situation der Ausgleichskasse wesentlich von derjenigen eines privaten Gl�ubigers, der u.a. auf der Grundlage der handelsregisterlich ausgewiesenen Besetzung des Verwaltungsrates die Bonit�t der Gesellschaft einsch�tzt und sich gest�tzt darauf entschliesst, ob er mit ihr Gesch�fte eingeht.
5.- Nach dem Gesagten vermag die Ausgleichskasse aus dem einzigen Umstand, dass der Beschwerdef�hrer bis Oktober 1993 im Handelsregister als Verwaltungsrat der Y.________ AG eingetragen blieb, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Da zudem weder Anhaltspunkte bestehen noch geltend gemacht wird, dass der Beschwerdef�hrer nach der faktischen Beendigung des Verwaltungsratsmandates im Zusammenhang mit dem 1981 aufgel�sten Arbeitsverh�ltnis seither noch irgend eine Beziehung zur Firma aufrechterhalten h�tte, welche f�r seine Organeigenschaft sprechen w�rde, hat die Vorinstanz seine Haftung f�r den eingetretenen Schaden zu Unrecht bejaht.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Februar 1999, soweit den Beschwerdef�hrer betreffend, aufgehoben und die gegen ihn gerichtete Schadenersatzklage der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich im bundesrechtlichen Umfange abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 2500. - werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt.
III. Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, P.________, B.________ und S.________ zugestellt.

References: BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 754
 Art. 754
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52