Source: http://buskeismus.de/berichte/bericht_060321.htm
Timestamp: 2017-06-23 12:08:18+00:00

Document:
Verkündung, Dienstag, den 21. März 2006 (Terminrolle)
Rolf Schälike - 21.03.2006
Zwei Entscheidungen wurden heute verlesen mit dem Tenor. Einmal verlor der Spiegel und das andere mal das Bruderpaar (Briefmarkenhändler mit seinem brüderlichen Anwalt). War vorauszusehen.
Natürlich hing die Terminrolle an der Tür und Richter Dr. Weyhe rief sogar im Korridor laut zu öffentlichen Verlesung auf. Behaupten würde ich, als Einziger an diesem Tag in diesem Haus.
Mich interessierte der § 311 der ZPO, in welcher es heißt:
(4) Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so kann es
der Vorsitzende in Abwesenheit der anderen Mitglieder des Prozessgerichts verkünden
Nun verkündete all die Male nicht der Vorsitzende die Entscheidungen.
"Wenn der Vorsitzende nicht das ist, kann es der stellvertretende Vorsitzende sein. Das ist der Dienstälteste unter den Richtern," erläuterte mir Dr. Weyhe die ZPO.
- "Wer ist den bei Ihnen der Dienstälteste?"
"Richter Zink, der ist aber heute ebenfalls nicht da. Da darf ich den Vorsitzenden vertreten."
Ich versuchte es zu glauben. Aus all dem ergibt es sich, dass Andreas Buske und Richter Zink an den folgenden Tagen um 12:00 nicht im Hause waren: 28.02.06, 7.03,06, 14.03.06 und heute, 21.03.06.
Lässt sich das überprüfen?
Anlass genug, die ZPO im Teil Urteilsverkündung anzusehen und mit der Realität der Pressekammer Hamburg zu vergleichen.ZPO § 310
Termin der Urteilsverkündung
Kommentar RS: Seit dem 10.02.03 werden am Tag der mündlichen Verhandlung (Freitag) keine Urteile mehr verkündet; frühestens am nächsten Dienstag. Warum nicht noch am Freitag verkündet wird, erschließt sich uns nicht, außer der Tatsache, dass am Freitag halb Deutschland versucht, so früh wie nur möglich nach Hause zu kommen. (2) Wird das Urteil nicht in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, so muss es bei der Verkündung in vollständiger Form abgefasst sein.
Kommentar RS: Was vollständige Form bedeutet, wissen wir nicht und können dazu nichts schreiben. Die Urteile sehen wir nicht.
Zur Form gibt es den § 311 der ZPO.
"Im Namen des Volkes" haben wir nur einmal gehört.
Die Urteilsformel hören wir aber nur teilweise. Das entspricht § 311 ZPO, (23), 2. Satz für den fall, wenn die Parteien nicht anwesend sind.
Gründe brauchen laut § 311 ZPO, (3) nur dann verlesen zu werden, wenn es für angemessen gehalten wird.
(3) Bei einem Anerkenntnisurteil und einem Versäumnisurteil, die nach §§
331 Abs. 3 ohne mündliche Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt. Dasselbe gilt bei einem Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwirft (§
341 Abs. 2).
Form der Urteilsverkündung
Bei der Verkündung habe ich "Im Namen des Volkes" nur einmal gehört.
(2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet.
Kommentar RS: Die Urteilsformel wird auch Tenor oder Entscheidungsformel genannt.
Der Tenor einer gerichtlichen Entscheidung (Beschluss, Urteil usw.) ist der Satz, der die Rechtsfolge, die das Gericht ausspricht, enthält.
In einem zivilgerichtlichen Urteil besteht der Tenor in der Regel aus drei Teilen:
1. Entscheidung in der Hauptsache
:"Der Beklagte wird verurteilt, zu unterlassen ..."
:"Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen."
3. Vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung.
:"Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11.000 Euro vorläufig vollstreckbar."
Ein Tenor kann zwar lauten "Die Klage wird abgewiesen", aber nicht "Der Klage wird stattgegeben". Am Klägerantrag orientiert wird im Tenor vielmehr bezeichnet, wer von wem was verlangen darf. So kann das zuständige Vollstreckungsorgan, zum Beispiel ein Gerichtsvollzieher, erkennen, was er zu vollstrecken hat.
Beispiele aus der Praxis: "Urteil: Die einstweilige Verfügung vom dd.mm.yy. wird bestätigt; Die Kosten trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgelegt."
Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn bei der Verkündung von den Parteien niemand erschienen ist.
Kommentar RS: Parteien heißt beim Landgericht Anwälte. Die Kläger und Beklagten sind keine Parteien, es sei den sie sind ausnahmsweise Anwälte.
Beispiele aus der Praxis: "Die Einstweilige Verfügung wird bestätigt." "Das Urteil wird bestätigt"
Ob das so zulässig ist, können wir nicht einschätzen.
War noch nie der Fall. Wurde damit in keinem Fall als angemessen erachtet.
(4) Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so kann es der Vorsitzende in Abwesenheit der anderen Mitglieder des Prozessgerichts verkünden. Kommentar RS:
Die Verkündung erfolgte bis jetzt - außer an den Freitagen - niemals durch den Vorsitzenden. Es verkündete immer Dr. Weyhe als beisitzender Richter.
Ob das zulässig ist, wissen wir nicht.
Anwesenheit der Parteien
ZPO - Paragrafen zur Verkündung (ohne Kommentare)ZPO § 310
341 Abs. 2). ZPO § 311
(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. (2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn bei der Verkündung von den Parteien niemand erschienen ist. Versäumnisurteile, Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses erlassen werden, sowie Urteile, welche die Folge der Zurücknahme der Klage oder des Verzichts auf den Klageanspruch aussprechen, können verkündet werden, auch wenn die Urteilsformel noch nicht schriftlich abgefasst ist. (3) Die Entscheidungsgründe werden, wenn es für angemessen erachtet wird, durch Vorlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts verkündet. (4) Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so kann es der Vorsitzende in Abwesenheit der anderen Mitglieder des Prozessgerichts verkünden. ZPO § 312
(1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat. (2) Die Befugnis einer Partei auf Grund eines verkündeten Urteils das Verfahren fortzusetzen oder von dem Urteil in anderer Weise Gebrauch zu machen, ist von der Zustellung an den Gegner nicht abhängig, soweit nicht dieses Gesetz ein anderes bestimmt.

References: § 311
 § 310
 § 311
 § 311
 § 311
 § 310
 § 311
 § 312