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Timestamp: 2016-10-22 05:14:34+00:00

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§15 I HGB: Die Rechtsfolgen der negativen Publizität
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Allgemein gilt: Wenn die Voraussetzungen des § 15 I HGB vorliegen, kann die eintragungspflichtige aber nicht eingetragene Tatsache dem Dritten nicht entgegengesetzt werden. Das Vertrauen des Dritten auf das Nichtvorliegen einer eintragungspflichtigen Tatsache bzw. auf das Vorliegen des gesetzlichen Regelfalls wird geschützt. Bild: “Japanese criminal law texts.” von umjanedoan. Lizenz: (CC BY-SA 2.0) Probleme ergeben sich jedoch daraus, dass dem Dritten nach nahezu unstreitiger Ansicht ein Wahlrecht dahingehend zusteht, ob er die Rechtsfolge des § 15 I HGB in Anspruch nimmt oder nicht. Der Streit um den Umfang dieses Wahlrechtes, der unter dem Begriff Rosinentheorie geführt wird, ist ein beliebtes Klausurthema.
Wahlrecht des Dritten
§ 15 I HGB dient dem Schutz des Rechtsverkehrs. Wenn die Regelung greift, darf sich die Rechtsstellung des Dritten also nie verschlechtern. Diese Gefahr bestünde jedoch, wenn man den Dritten an die scheinbare Rechtslage bindet – und ihm den Vertrauensschutz damit aufdrängen würde. Um dies zu vermeiden, steht dem Dritten nach herrschender Meinung ein Wahlrecht zu [Koch in: Staub HGB; § 15 Rn. 64]. Dabei kann er vor Gericht vortragen, ob er auf die fehlende Eintragung oder Bekanntmachung vertraut hat und damit den Vertrauensschutz des § 15 I HGB in Anspruch nimmt oder nicht.
Eine Prüfung der Anwendbarkeit des § 15 I HGB findet daher im Prozess auch nicht von Amts wegen statt, sondern nur, wenn der Dritte dies unter Berufung auf § 15 I HGB verlangt.
Unter dem Begriff Rosinentheorie diskutiert und sehr umstritten ist die Frage, ob sich der Dritte hinsichtlich einer nicht eingetragenen Tatsache teilweise auf die wirkliche und teilweise auf die sich aus dem Handelsregister ergebene Sachlage stützen darf.
Eine Ansicht: Keine Wahlmöglichkeit
Nach einer in der Lehre verbreiteten Ansicht könne der Dritte lediglich wählen, ob er sich auf die wahre Rechtslage oder auf die im Register ausgewiesene Lage beziehen möchte. Hingegen sei ihm die gleichzeitige Berufung sowohl auf die Wirklichkeit, als auch die Scheinlage verwehrt. Der Registerinhalt sei nur einer Gesamtwürdigung zugänglich.
Hierfür spricht, dass § 15 I HGB auf einem Vertrauensprinzip basiert: Der Dritte soll sich auf die im Register ausgewiesene Scheinlage berufen können. Daher könne er lediglich verlangen so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die im Register vermerkte Lage der tatsächlichen Rechtslage entsprochen hätte. Weitergehende Rechte gewährleiste die Vorschrift hingegen nicht.
Zudem könnte ein abstrakter Registerschutz nicht weitergehen als ein konkreter Vertrauensschutz: Der Dritte dürfe sich auf die Registrierung verlassen, allerdings muss er, wenn er sich einmal auf § 15 I HGB berufen hat, diesen auch gegen sich gelten lassen, wenn Umstände zum Tragen kommen, die seine jeweilige Position verschlechtern. Er kann sich nicht „die Rosinen herauspicken“.
Schließlich setze sich der Dritte zu seinem eigenen Vorbringen in Widerspruch, wenn er sich zur Begründung seiner Ansprüche auf den Registerschein, zugleich aber wiederum auf die wahre Rechtslage beruft [Lieb in: MüKo HGB, § 15 Rn.37].
Ansicht der Rechtsprechung: Gleichzeitige Berufung auf die wahre Rechtslage und auf die Registereintragung möglich
Die Rechtsprechung und ein Teil der Lehre vertritt dagegen die Ansicht, dass sich der Dritte zur Begründung seiner Ansprüche nicht nur auf die günstige Registereintragung, sondern darüber hinaus auch auf die wahre Rechtslage berufen könne. Diese Ansicht lässt dem Dritten also stets ein Wahlrecht, soweit sich der Registerinhalt zu seinem Nachteil auswirken könnte.
Für diese Ansicht kann zunächst der Wortlaut des § 15 I HGB angeführt werden: Hiernach könne sich der Dritte ohne Weiteres auch auf die wirkliche Sachlage berufen, wenn ihm dies günstiger erscheint. Im Umkehrschluss könne man ihm den Rückgriff auf die wahre Lage auch dann nicht verwehren, wenn er sich in anderer Hinsicht auf das Handelsregister beruft.
Die oben erläuterte gegenteilige Ansicht, die das Register nur in seiner Gesamtheit würdigen möchte, findet im Gesetz dagegen keine Stütze. Weiterhin stelle die Gegenansicht auf den positiven Inhalt des Handelsregisters ab und nicht, wie es dem Wesen der in § 15 I HGB geregelten negativen Publizität des Handelsregisters entspreche, allein auf das Fehlen von entgegenstehenden Eintragungen.
Zudem trete die Publizitätswirkung des § 15 I HGB nur zugunsten des Dritten ein. Mit diesem Prinzip würde gebrochen, wenn man dem Dritten im Hinblick auf eine andere Tatsache die vormalige Berufung auf den Registerinhalt zu seinem Nachteil anrechnen würde.
Schließlich wähle der Dritte nicht den Sachverhalt, sondern er entscheidet sich zwischen verschiedenen Rechtsfolgen. Er „picke daher nicht Rosinen“, sondern bestehe auf schlichte Gesetzesanwendung. Dies wiederum entspräche dem Prinzip der Meistbegünstigung und stehe daher mit dem Schutzzweck des § 15 I HGB in Einklang [BGHZ 65,309ff.; Koch in: Staub HGB § 15 Rn.66 ff.].
Schmidt, Karsten (Herausg.): Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch; Band 1, §§ 1-104, München, 1996.
Staub, Hermann: Kommentar zum Handelsgesetzbuch; Bd. 1 §§1-47b, 5. Auflage, Berlin, 2009.
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