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Ordnungsgemäße RFB Sanktion - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.02.2013, 10:41 #1
Ordnungsgemäße RFB Sanktion
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 14.01.2013 - S 29 AS 676/11
Sanktion ist aufzuheben, wenn das Jobcenter die Ordnungsgemäßheit einer Rechtsfolgenbelehrung nicht nachweisen kann.
Interessant ist die Entscheidung vor dem Hintergrund des
Was leicht verwirrt ist, dass das SG in dem Urteil vom § 31 SGB II in der alten Fassung spricht, obwohl die VV doch aus 2011 stammten...dann ja neue Fassung
Neue Fassung ist deshalb interessant, weil sie einen Zusatz enthält, der ja recht schwammig ist (WAS IST "KENNTNIS" GENAU?)
§ 31 SGB II (n.F.) Pflichtverletzungen
AW: Ordnungsgemäße RFB Sanktion
Ich Trottel (heute Nacht nicht geschlafen..muss wohl daran liegen).
Dort klärt es sich:
Die Klage ist zulässig und begründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Beklagte war nicht in der Lage, das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung (a.F.) nachzuweisen.
Wobei die Frage zur Kenntnis ja trotzdem interessant bleibt..oder raff ich das heute nicht wegen Müdigkeit ?!?
18.02.2013, 10:49 #3
Das würde das auch auch bestätigen
==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/7756...tml#post901544
18.02.2013, 10:59 #4
Du bist ja auf Zack.... im Gegensatz zu mir heute.... bin zu platt zur Detailrecherche.....
Mir düste nur gleich die Frage durch den Kopf beim flüchtigen Überlesen.... und eben diese "Übergangszeit" SGB II a.F. und n.F. zu Beginn 2011
Ich dachte auch erst - toll kann man ja gut benutzen. In dem SG Gießen Urteil ist leider noch die Fassung ohne den Kenntnishinweis relevant. Mit Vermittlungsvorschlag vom 20. Januar 2011.
Kenntnis steht erst ab den 01.04.2011 Fassungen drin.
18.02.2013, 17:42 #6
Ja, aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass vom 31.03.2012 auf den 01.04.2012 plötzlich alle HE Fachanwälte für Sozialrecht geworden sind. Insbesondere kann man dieses "Kennen müssen" nicht aufrechterhalten, wenn man sich betrachtet, wie oft das SGB II novelliert wurde.
19.02.2013, 15:06 #7
Steht und fällt dann mit der LiLaLaune des Sozialgerichts.... (man muss dann Antrag-ER/ Klage wie Lotto sehen)
19.02.2013, 15:09 #8
Die Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich ja nicht auf das gesamte SGB II und dessen Novellierungen.....
"Kenntnis" ist und bleibt ein schwammiger Begriff..... wobei man die Gegenseite (JC) ja fragen könnte, ob sie eine korrekte RFB auswendig mündlich runterbeten könnte.... habe da so meine Zweifel
19.02.2013, 15:12 #9
diesbezüglich hatte ich eine Feststellungsklage laufen, die ich aufgrund des fehlenden Vorverfahrens (Widerspruch) leider zurücknehmen musste.
Aktuell habe ich einen Widerspruch beim JC laufen. In meinem EGV-VA stellt mein JC zunächst fest, dass eine EGV nicht zustande gekommen ist. In der RFB sprechen diese aber weiter von einer EGV. Mögliche Rechtsfolgen werden somit nicht angedroht. Die Kenntnis der RF im Sinne des § 31 SGB II kann mir das JC auch nicht unterstellen, da die bisherigen EGV-VA´s alle die fehlerhafte RFB enthalten.
In Falle eines Rechtstreits würde ich als Leistungsberechtigter immer behaupten, keine positive Kenntnis des § 31 SGB II zu haben.
19.02.2013, 15:30 #10
Das liest sich für den Laien aber betreffend der FSK so, dass diese nur möglich wäre nach einem Widerspruch(-sverfahren).
FSK war hier naheliegend unzulässig weil:
19.02.2013, 15:33 #11
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung &bull; Thema anzeigen - Sanktionen SGB II n.F. / a.F. /"positive" Kenntnis / RFB
Zwar ist im streitgegenständlichen Verfahren der Antragsteller in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Sanktionen nach dem SGB II befasst gewesen, so dass bei ihm eine gewisse Kenntnis der Rechtsfolgen durchaus unterstellt werden kann. Vorliegend gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass ab dem 01.04.2011 ein neues Sanktionsrecht mit durchaus neuen Rechtsfolgen in Kraft getreten ist. Eine Kenntnis dieser neuen Rechtsfolgen kann zumindest in dem frühen Stadium der Geltung des neuen Sanktionsrechts jedoch nicht automatisch unterstellt werden. Hinzu kommt, dass Fehler einer schriftlich erteilten Rechtsfolgenbelehrung regelmäßig nicht durch eine (positive) Kenntnis ausgeglichen werden kann. Auch wenn die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung falsch, unzureichend, in sich widersprüchlich oder fehlerhaft ist, darf sich der Leistungsberechtigte regelmäßig auf diese verlassen und muss nicht davon ausgehen, dass seine Rechtskenntnis besser ist als die des Leistungsträgers. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Leistungsberechtigte aktuell über so klare, differenzierte und sichere Rechtskenntnisse verfügen, dass er deswegen auch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung erkennt.
Aus den oben genannten Gründen ist der Sanktionsbescheid vom 06.07.2011 rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 24.07.2011 anzuordnen.
Die Feststellung der Pflichtverletzung durch Verwaltungsakt mindert nur den Auszahlungsanspruch (§ 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II), die Sanktionierung bedeutet also keine wesentliche Änderung iSd. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, die eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung erforderlich machen würde (vgl. nur Groth/Siebel-Huffmann NJW 2011, 1105, 1109). Ziffer 2 des Sanktionsbescheids ist daher zumindest überflüssig, ob sie auch (Teil-)Rechtswidrigkeit führt, muss hier nicht entschieden werden.
19.02.2013, 15:45 #12
Da viele SGB II Kommentare (n.F. SGB II) zu Beginn oder eher zur Mitte 2011 erschienen sind, ist dort logischerweise nicht viel zum Thema "Kenntnis RFB" in Form von Beschlüssen oder Urteilen zu finden....
Letztes aktuelles Werk bei mir ist der Leitfaden zum ALG II bzw. im Untertitel der Rechtsratgeber zum SGB II von Udo Geiger in der 9. Auflage aus Juli 2012.
Dort Seite 669 ff.
Punkt 3.2 Kenntnis der Rechtsfolgen
...... Damit reagiert der Gesetzgeber zu Lasten der LB darauf, dass viele JC mit der Erteilung einer den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG genügenden RFB überfordert sind, statt darauf zu dringen, dass die Arbeit der JC verbessert wird...........
(siehe auch passend Richter am BSG Udsching in seiner Stellungnahme hier im Forum gepostet)
BSG = B 7a AL 26/05 R
......... Ein "Kennen-Müssen" , also eine grobfahrlässige verschuldetet Unkenntnis, genügt als Tatbestandsmerkmal (Kenntnis der RF) in § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht..............
Bezugnahme auf die SG Landshut Entscheidung (siehe obiger Link)
und Uwe Berlit in info also 2011 , S. 53.........
........Die allgemeine Kenntnis von möglichen RF reicht für eine Sanktion also nicht aus. "Kenntnis" im Sinne des § 31 Abs. S. 1 SGB II liegt nur vor, wenn sie die konkret drohende Rechtsfolge umfasst.
19.02.2013, 15:50 #13
danke für die aufschlussreichen Info´s.
Bisher habe ich 3 mal einen, die EGV ersetzenden, VA erhalten. In diesem hat das JC jedes mal festgestellt, dass eine EGV zwischen dem JC und mir nicht zustande kam und die Regelungen deshalb als VA erlassen werden.
In der RFB hat das JC jedesmal erwähnt, dass Verstöße gegen die in der EGV festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vorsehen.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des LSG NRW, dass feststellt, dass die RFB im Einzelfall korrekt sein muss!
Dazu habe ich aktuell folgenen Widerspruch an das JC geschickt:
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt / Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx / Widerspruch
gegen Ihren Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx lege ich heute Widerspruch ein.
Da dem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf 1 Jahr. Die Widerspruchsfrist ist mit diesem Widerspruch somit gewahrt.
Weiter ist festzustellen, dass die Rechtsfolgenbelehrung Ihres Verwaltungsaktes unrichtig ist.
In Ihrem Schreiben vom xx.xx.xxxx stellen Sie fest, dass eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Jobcenter xxxxxxx und mir nicht zustande gekommen ist.
Gleichzeitig sprechen Sie aber in der Rechtsfolgenbelehrung weiter von einer „Eingliederungsvereinbarung“. Mögliche Rechtsfolgen können aus der fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung somit nicht abgeleitet werden und werden dadurch auch nicht angedroht.
Eine Rechtsfolgenbelehrung hat eine sogenannte „Warn- und Hinweisfunktion“, aus der eindeutig hervorgehen muss, welche Auswirkungen sich aus einem möglichen Pflichtverstoß, bzw. Fehlverhalten für den Leistungsberechtigten ergeben können.
Diese Auffassung teilt übrigens auch das LSG Nordrhein-Westfalen, welches mit Beschluss vom 22.08.2011 – L 19 AS 1299/11 B ER feststellt, dass die Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall konkret, richtig und vollständig sein muss, sowie dem erwerbsfähigen Leistungsempfänger in verständlicher Form erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Folgen sich aus einer mögliche Weigerung eines von ihm geforderten Verhaltens ergeben können.
Diese strengen Anforderungen an eine korrekte Rechtsfolgen-
belehrung sind – gerade im Hinblick auf die gravierenden sozialrechtlichen Konsequenzen im Bereich des SGB-II – unbedingt zu stellen.
Die Rechtsfolgenbelehrung im vorliegenden Fall kann diesen Anforderungen keinesfalls genügen.
Nach alledem gehe ich davon aus, dass Sie Ihren, die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden, Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx zurücknehmen.
- aktuell gehe ich stark davon aus, dass das JC diesen EGV-VA in Kürze zurücknehmen wird.
19.02.2013, 16:06 #14
Zu dem Thema auch in
LPK-SGB II , 4. Auflage Berlit zu § 31; Rn 79ff.
Kenntnis der Rechtsfolgen
(vielleicht hat jemand eine Online-Version? Habe gerade keine Lust alles abzutipppen.)
Dort Verweis auf BSG B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010:
Für die Kenntnisverschaffung muss die mündliche Belehrung auch in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktiobsbewehrten Verhalten erfolgt sein.
Ist eine schrfitlich erteilte RFB unzureichend, in sich widersprüchlich oder fehlerhaft, kann dieser Fehler regelmäßig nicht durch eine positive Kenntnis ausgeglichen werden.
DIES IST VOR ALLEM EIN FESTSTELLUNGS- UND BEWEISWÜRDIGUNGSPROBLEM.
19.02.2013, 16:12 #15
Noch einen "Abwehr-Bonbon" oben drauf:
Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.
19.02.2013, 20:36 #16
21.02.2013, 02:32 #17
Ich sehe ein mögliches Problem. Wenn man argumentieren möchte, dass der EGVVA nichtig ist, weil die RFB fehlerhaft ist und man z.B auf das Urteil L 19 AS 1299/11 B ER hinweist, zeigt man sich informiert und in Kenntnis über Rechtsfolgeabläufe.
Zitat "Es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragstellerin Kenntnis von diesen Rechtsfolge hatte " Wenn man aber nun groß auftrumpft mit Wissen über Urteile und mehr, dann sieht das ein Gericht evtl. anders. Oder was meint ihr ?
21.02.2013, 10:57 #18
das JC hat meinen Widerspruchsbescheid gestern abgelehnt.
Nun habe ich eine Klage beim SG eingereicht. Schaun ma mal, wie das SG den Sachverhalt sieht :-)
Sobald ich da eine Info habe, melde ich mich wieder!
21.02.2013, 19:22 #19
Kenntnis hatte nur der Verfasser des Widerspruchs/Klage. Du selbst hattest keine Kenntnis. Man sagt, das das ein Bekannter oder sonstwer(sogar Internetforum geht) gemacht hat analog wenn man einen Anwalt eingeschaltet hätte. Ansonsten könnte ja niemand dieses Argument vorbringen, wenn der Richter sagen würde, aber sie hatten doch Kenntnis wie aus dem Schriftsatz zu entnehmen ist.
21.02.2013, 19:46 #20
Ich sehe ein mögliches Problem. Wenn man argumentieren möchte, dass der EGVVA nichtig ist, weil die RFB fehlerhaft ist ........
Richter am Berliner Sozialgericht
...... Zum anderen führt ein Fehler in der Rechtsfolgenbelehrung lediglich zu einer Rechtswidrigkeit einer potentiellen späteren Sanktion, nicht jedoch zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes selbst.
ordnungsgemäße, sanktion
BSG: Ordnungsgemäße Begründung der Revision Martin Behrsing ... Allgemeine Entscheidungen 0 09.07.2008 18:02

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