Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.06.1999&Aktenzeichen=I%20R%20100/97
Timestamp: 2020-02-21 10:38:59+00:00

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BFH, 09.06.1999 - I R 100/97 - dejure.org
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BFH, 09.06.1999 - I R 100/97 (https://dejure.org/1999,1374)
BFH, Entscheidung vom 09.06.1999 - I R 100/97 (https://dejure.org/1999,1374)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - I R 100/97 (https://dejure.org/1999,1374)
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EStG 1990 i.d.F. des StÄndG 1992 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Sätze 1 und 4, § 52 Abs. 5a, OWiG a.F. § 13 Abs. 1 und Abs. 4 (= OWiG § 17 Abs. 1 und 4); GWB a.F. § 38 Abs. 4 (= GWB § 81 Abs. 2)
Wettbewerbsverstoß - Mehrerlös - Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils - Ertragssteuer - Zulässiger Höchstbetrag
Zur Abzugsfähigkeit wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzter Geldbußen
FG Münster, 21.07.1997 - 9 K 4978/93
BFHE 189, 79
DB 1999, 1983
BStBl II 1999, 658
NZG 2000, 384
Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG 1984 wurde in seiner Grundkonzeption als verfassungsmäßig beurteilt (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 23.01.1990 - 1 BvL 4-7/87, BVerfGE 81, 228, BStBl II 1990, 483, unter B., Rz 26; BFH-Urteile vom 24.07.1990 - VIII R 194/84, BFHE 161, 509, BStBl II 1992, 508, unter 2.b, Rz 22; in BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658, unter II.1.a, Rz 9).
aa) Zu Recht hat das FG erkannt, dass das BFH-Urteil in BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658 zu einer anderen Rechtslage ergangen und deshalb nicht einschlägig ist.
Der I. Senat des BFH hatte noch zu § 38 Abs. 4 Satz 1 GWB in der für das dort betroffene Streitjahr maßgeblichen Fassung (1974), wonach die Geldbuße über den Höchstbetrag von 100.000 DM hinaus bis zur dreifachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses festgesetzt werden konnte, entschieden, dass zugleich der erlangte wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft wird, wenn sich die wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße über den regulären gesetzlichen Höchstbetrag hinaus unter Einbeziehung des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses bemisst (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658, Leitsatz).
Vielmehr muß die Finanzverwaltung dann die um den Verfall gekürzten Einkünfte veranlagen (vgl. BFHE 189, 79 zur ähnlichen Problematik bei § 17 Abs. 4 OWiG).
Der VIII. Senat des BFH (…Urteil vom 15. März 2000 VIII R 34/96, BFH/NV 2001, 297) und das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg (Urteil vom 20. September 2001 3 K 168/01, EFG 2002, 72) hätten sich dieser Rechtsprechung des I. Senats des BFH im Urteil vom 09. Juni 1999 I R 100/97, BStBl II 1999, 658 angeschlossen.
Die im Streitfall vorzunehmende Aufteilung der Geldbuße könne - entsprechend der Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 09. Juni 1999 I R 100/97, BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658 - weder unter Berufung auf die Höhe des Bußgeldes noch aufgrund von Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Aufteilungsmaßstabes abgelehnt werden.
Nach § 81 Abs. 2 GWB n.F. (bzw. § 38 Abs. 4 GWB a.F.), die den ordnungswidrigkeitsrechtlichen Grundtatbestand des § 17 Abs. 1 OWiG als Sonderregelung verdrängt (vgl. BFH-Urteil vom 09. Juni 1999 I R 100/97, BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658), kann eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro (§ 38 GWB a.F.: einer Million DM), über diesen Betrag bis zur dreifachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses, in den übrigen Fällen bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.
Entweder beinhaltet der wirtschaftliche Vorteil eine Teilmenge des Mehrerlöses oder umgekehrt der Mehrerlös eine Teilmenge des wirtschaftlichen Vorteils (vgl. BFH-Urteil vom 09. Juni 1999 I R 100/97, BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658).
Der I. Senat führt zudem in seinem Urteil vom 09. Juni 1999 I R 100/97, BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658, worauf auch die Klägerin hinweist, weiter aus: Stellt aber der erlangte wirtschaftliche Vorteil als Untergrenze den Sockelbetrag für die Bemessung der Geldbuße in ihrer Gesamtheit dar, die ihrerseits der Höhe nach durch den erlangten Mehrerlös gemäß § 81 Abs. 2 GWB n.F. - § 38 Abs. 4 GWB a.F. - (mit-)bestimmt wird, dann wird der wirtschaftliche Vorteil durch die festgesetzte Geldbuße grundsätzlich unabhängig davon abgeschöpft, ob er sich in Form einer zusätzlichen Erhöhung der Buße über § 17 Abs. 4 OWiG auswirkt oder ob er lediglich rechnerisch (und von vornherein) als Höchstbetrag in die Bemessung des Bußgeldrahmens nach Maßgabe von § 81 Abs. 2 GWB n.F. (§ 38 Abs. 4 GWB a.F.) einbezogen wird.
In diesem Fall muss auch - wie der I. Senat des BFH in seinem Urteil vom 09. Juni 1999 I R 100/97, BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658 weiter ausführt - der Abschöpfungsteil des derart festgesetzten einheitlichen Bußgeldes nicht "eindeutig" abgrenzbar sein.
Im Ordnungswidrigkeitenrecht kann die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils einer rechtswidrigen Handlung unselbständiger Bestandteil der Festsetzung einer Geldbuße sein (vgl. § 17 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten --OWiG-- und BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 I R 100/97, BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658).
Dabei ist der Senat auf Annahmen und Schätzungen (zur Erforderlichkeit von Schätzungen bei nicht eindeutiger feststellbarem Abschöpfungsanteil vgl. auch das BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 I R 100/97, BStBl II 1999, 658 ) angewiesen, bei denen er sich an den gesetzlichen Vorgaben und - soweit im Rahmen der an anderen Kriterien ausgerichteten Ermittlungsmethode möglich - den im Bußgeldbescheid erkennbar gewordenen Wertungen der Kartellbehörde orientiert.
Dieses Verständnis liegt auch dem BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 I R 100/97 (BStBl II 1999, 658 ) zugrunde, in dem allerdings zur Schätzung des ahndenden Teils der Geldbuße der Hinweis enthalten ist, dass diese "regelmäßig nach Maßgabe der regulären gesetzlichen Höchstbeträge gemäß § 13 Abs. 1 OWiG a. F. (§ 17 Abs. 1 OWiG )" zu erfolgen habe (…a. a. O., dort unter II. 3. d. am Ende).
Unbeschadet dieser Unterschiede decken sich die Begriffe doch mindestens teilweise, nämlich insoweit, als der Mehrerlös die - in der Regel - wesentliche Einflussgröße für die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils darstellt, weshalb mit einer mehrerlösbezogen ermittelten Geldbuße zugleich im Sinne der §§ 17 Abs. 4 OWiG , 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft wird, ohne dass dies ausdrücklicher Erwähnung bedürfte (vgl. dazu auch das BFH-Urteil im Verfahren I R 100/97, dort unter II. 3.d. der Gründe).
aa) Im Zusammenhang mit der Festsetzung von gegen juristische Personen gerichteten sog. Verbandsbußen wird mitunter behauptet, dass diese vorzugsweise der Abschöpfung unrechtmäßig erlangter wirtschaftlicher Vorteile und erst in zweiter Linie Ahndungszwecken zu dienen hätten (so etwa in dem BFH-Urteil im Verfahren I R 100/97 unter II. 3. d.).
cc) Der Senat entnimmt der Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG , dass von seltenen Ausnahmefällen abgesehen stets von einer vollen Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils auszugehen ist (Sockelfunktion des wirtschaftlichen Vorteils für die Geldbußenbemessung, vgl. auch das BFH-Urteil im Verfahren I R 100/97, dort unter II. 3. d.; in diesem Sinne ebenso Achenbach, BB 2000, 1116, dort unter IV. 4.).
FG Köln, 24.11.2016 - 10 K 659/16
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9.6.1999 - I R 100/97 (BStBl II 1999, 658) ist zu einer anderen Rechtslage ergangen und deshalb nicht einschlägig.
Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sieht er nicht, da das BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 - I R 100/97 zu einer früheren Gesetzesfassung ergangen ist, die maßgeblich von der im Streitjahr geltenden Rechtslage abwich.
Dieses Verhalten habe seine Ursache in der Kenntnisnahme des BFH-Urteils vom 9. Juni 1999 I R 100/97, BStBl II 1999, 658.
Hierbei ist in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 9. Juni 1999 I R 100/97, BStBl II 1999, 658 (mit weiteren vielfältigen Nachweisen) im Wesentlichen von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
Denn erst wenn der durch § 38 Abs. 4 GWB a.F. (§ 81 Abs. 2 GWB n.F.) vorgegebene Bußgeldrahmen nicht ausreicht, um den aus der Kartellordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen und zugleich den Täter spürbar zu sanktionieren, ist sein Überschreiten nach Maßgabe des § 17 Abs. 4 OWiG möglich, um auf diese Weise dem Erfordernis des Abschöpfens Genüge zu tun (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 I R 100/97, a.a.O. unter II 3 c der Entscheidungsgründe).
Das demgegenüber vom Bundeskartellamt zum Bußgeldrahmen des § 38 Abs. 4 GWB a.F. bzw. § 81 Abs. 2 GWB n.F. an den Tag gelegte Verständnis übersieht die "Doppelfunktion" mehrerlösbezogener Kartellbußen, bei denen der wirtschaftliche Vorteil grundsätzlich die Untergrenze der Bußgeldfestsetzung darstellt, innerhalb derer die Geldbuße eine ahndende und zugleich abschöpfende Wirkung entfaltet, und die bezogenen auf den abschöpfenden Teil "nur der Form nach" Sanktion ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 I R 100/97, a.a.O. unter II 3 d der Entscheidungsgründe).
Das erkennende Gericht vermag in diesem Zusammenhang - jedenfalls in dieser Allgemeinheit - auch nicht der vom BFH in seiner Entscheidung vom 9. Juni 1999 I R 100/97, BStBl II 1999, 658 unter Pkt.
NV: Die Entscheidung, dass das Abzugsverbot für Geldbußen bei einem Kartellrechtsverstoß eingreift, weil die verhängte Geldbuße nicht "mehrerlösbezogen" festgesetzt wurde, sondern (ausnahmsweise) reinen Ahndungscharakter hatte, weicht nicht von dem BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 I R 100/97, BFHE 189, 79 BStBl II 1999, 658 ab.
a) Die Klägerin stützt die Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Punkt darauf, dass das beanstandete Urteil in derselben Rechtsfrage von den Entscheidungen des BFH vom 9. Juni 1999 I R 100/97 (BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658) sowie vom 24. März 2004 I B 203/03 (…BFH/NV 2004, 959) und des FG Baden-Württemberg vom 20. September 2001 3 K 168/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 72) sowie des Niedersächsischen FG vom 27. April 2006 10 K 65/01 (EFG 2006, 1737) abweiche und deshalb nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordere.
Das FG hat seiner Entscheidung ausdrücklich die Rechtsansicht des BFH im Urteil in BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658 zu Grunde gelegt (S. 12 bis 14 der Urteilsreinschrift), ist dann jedoch ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen (S. 15 der Urteilsreinschrift) zu der Einschätzung gelangt, dass die Geldbuße im Streitfall --anders als in den von der Klägerin als Divergenzentscheidungen angeführten Fällen-- nicht "mehrerlösbezogen" festgesetzt worden sei, sondern (ausnahmsweise) reinen Ahndungscharakter gehabt habe.
Das gilt unabhängig davon, ob sich bei der konkret festgesetzten Buße "Ahndungsteil" und "Abschöpfungsteil" eindeutig voneinander abgrenzen lassen oder nicht (Senatsurteil vom 9. Juni 1999 I R 100/97, BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658).
Die Höhe der hiernach möglicherweise zu berücksichtigenden Betriebsausgaben wird ggf. im weiteren Verlauf des Besteuerungsverfahrens zu ermitteln und unter Umständen zu schätzen sein (vgl. Senatsurteil in BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658).
Stellt der erlangte wirtschaftliche Vorteil als Untergrenze den Sockelbetrag für die Bemessung der Geldbuße gemäß § 17 Abs. 1 OWiG dar, die ihrerseits der Höhe nach durch den erlangten Mehrerlös gemäß § 38 Abs. 4 GWB a.F. mitbestimmt wird, dann wird der wirtschaftliche Vorteil grundsätzlich unabhängig davon abgeschöpft, ob der wirtschaftliche Vorteil sich in Form einer zusätzlichen Erhöhung der Buße nach § 17 Abs. 4 OWiG auswirkt oder ob der wirtschaftliche Vorteil von vornherein in die Bemessung des Bußgeldrahmens nach § 17 Abs. 1 OWiG oder § 38 Abs. 4 GWB a.F. einbezogen wird (vgl. zum ganzen BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 I R 100/97, BStBl. II 1999, S. 658;… Urteil des FG Münster vom 21. Juli 1997 9 K 4978/93 K, EFG 1997, S. 1422;… ebenso BFH-Beschluss vom 24. März 2004 a.a.O.;… FG Baden-Württemberg vom 20. September 2001, a.a.O..).
Außerdem steht bei sog. Verbandsbußen regelmäßig der Ahndungscharakter im Hintergrund und die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils im Vordergrund (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 a.a.O. m.w.N.).

References: § 4
 § 52
 § 13
 § 17
 § 38
 § 81
 § 4
 § 38
 § 17
 § 81
 § 38
 § 17
 § 81
 § 38
 § 17
 § 81
 § 17
 § 13
 § 17
 § 38
 § 17
 § 38
 § 81
 § 115
 § 17
 § 38
 § 17
 § 17
 § 38