Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/211295/
Timestamp: 2019-12-12 18:36:09+00:00

Document:
BGH v. 16.12.2002 - II ZR 109/01 - NWB Urteile
BGH v. 16.12.2002 - II ZR 109/01
[1] a) Schließt ein Dipl.-Finanzwirt mit einem Interessenten, der einem auf die Modernisierung und gemeinschaftliche Nutzung eines Mietwohnhauses gerichteten Immobilienfonds beitreten will, einen Treuhandvertrag, der eine rechtsbesorgende Tätigkeit des Treuhänders vorsieht, so ist dieser Vertrag wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB nichtig.
Gesetze: BGB § 705; BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1
Instanzenzug: OLG München vom 08.11.2000 LG München II vom 26.05.2000
1. a) ... einen Anteil an der Gesellschaft zu übernehmen und dabei auch eine Nachschußverpflichtung zu begründen ...,
c) ... dem Vertrag der Gesellschaft mit Herrn Dipl.-Finanzwirt ... über die Mittelverwendungskontrolle beizutreten,
d) dem Vertrag der Gesellschaft mit der Firma ... über die Einwerbung von Gesellschaftern beizutreten,
h) sämtliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die zur Übertragung oder Übernahme von Gesellschaftsbeteiligungen oder im Zusammenhang damit erforderlich oder zweckmäßig sind ..., insbesondere Grundbuchberichtigungsbewilligungen, Eintragungs- oder Löschungsbewilligungen und Anträge jeder Art gegenüber dem Grundbuch oder gegenüber Dritten,
i) dingliche Rechte am Gesellschaftsgrundstück zu bestellen, zu übernehmen, abzutreten und zu ändern, insbesondere Grundpfandrechte bis zu der im Investitionsplan der Gesellschaft vorgesehenen Höhe zuzüglich banküblicher Zinsen und Nebenleistungen,
Des weiteren erteilte der Beklagte ebenfalls am 6. August 1992 nach § 1 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags dem Treuhänder eine notariell beurkundete Vollmacht zur Vornahme der im Treuhandvertrag vorgesehenen Rechtshandlungen. Der Treuhänder übernahm für den Beklagten gegen eine Einlage von 255.730,00 DM einen Anteil an der Gesellschaft; der Beitritt zur Gesellschaft erfolgte mit Vertrag vom 18./21./ 22. September 1992 .
Gesellschaftszweck ist die Modernisierung und gemeinschaftliche Nutzung eines Mietwohnhauses. Die Finanzierung des Gesamtaufwandes in Höhe von fast 13 Mio. DM erfolgte durch Eigenkapital sowie durch am Gesellschaftsgrundstück abgesicherte Darlehen, für welche die Gesellschafter entsprechend ihren Beteiligungen persönlich haften. Am 10. Oktober/ 16. Dezember 1992 schloß die Gesellschaft mit der B. C.bank zur Baufinanzierung einen Darlehensvertrag über 6.000.558,00 DM ab. Unter § 2 Nr. 3 enthält der Gesellschaftsvertrag u.a. folgende weitere Bestimmung:
Die Kläger begehren die Erfüllung der Nachschußverpflichtung in Höhe von 2.812,07 DM monatlich, längstens bis 30. März 2018 . Für den Zeitraum Oktober 1996 bis einschließlich November 2000 machen die Kläger in der Berufungsinstanz einen Rückstand für 50 Monate in Höhe von insgesamt 140.603,50 DM geltend.
II. Diese Ausführungen halten in einem wesentlichen Punkt rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat - was die Revision zu Recht beanstandet - nicht erkannt, daß der Treuhandvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (§ 134 BGB). Die Nichtigkeit erstreckt sich auch auf die zur Ausführung des Vertrags erteilte Vollmacht.
1. Das Rechtsberatungsgesetz will die Rechtsuchenden vor den Gefahren einer unzureichenden und nicht sachgemäßen Betreuung schützen (vgl. BGH, Urt. v. 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61 , WM 1962, 1034, 1035). Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG liegt vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 30. März 2000 - I ZR 289/97 , NJW 2000, 2108 m.w.N.), wobei konkrete fremde Rechtsverhältnisse insbesondere durch den Abschluß von Verträgen gestaltet werden, die von einem Geschäftsbesorger im Namen eines Dritten abgeschlossen werden ( BGH, Urt. v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00 , ZIP 2001, 1990). Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist, weil eine Besorgung fremder Geschäfte außer mit wirtschaftlichen Belangen vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist, auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt, oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht ( BGH, Urt. vom 30. März 2000 aaO).
2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe liegt ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vor. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 145, 265; Urt. v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00, ZIP 2001, 1990; Urt. v. 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260; Urt. 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273).
Die Vorschrift des Art. 1 § 1 RBerG stellt die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten schlechthin, also ohne Rücksicht auf den Schwierigkeitsgrad der Besorgung im Einzelfall, unter Erlaubniszwang. Von letzterem können daher Rechtshandlungen für Dritte nicht schon deshalb ausgenommen werden, weil sie - wie etwa in vielen Fällen der vom Gesetz ausdrücklich als erlaubnispflichtig erwähnten Einziehung fremder Forderungen - einfacher Art sind und erhebliche wirtschaftliche Folgen zeitigen. Auszunehmen sind vielmehr nur solche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, bei denen sich die mit ihr notwendig verbundene rechtliche Betätigung in jedermann geläufigen Formen abspielt und daher ihrer Art nach - wie etwa alltägliche Barkaufgeschäfte - nicht mehr als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden wird ( BGH, Urt. v. 12. März 1987 - I ZR 31/85 , NJW 1987, 3005). Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht.
Ob die Nichtigkeit der Vollmacht aus der Verknüpfung des Grundgeschäfts mit der Vollmacht zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft gemäß § 139 BGB folgt (so BGH, Urt. v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00 , ZIP 2001, 1990, 1992; v. 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274) kann offenbleiben. Denn das Verbot unerlaubter Rechtsbesorgung soll in erster Linie die Rechtssuchenden vor unsachgemäßer Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten schützen, was insbesondere die Beratung und Vertretung umfaßt (BGHZ 37, 258, 262; BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00 , WM 2001, 2260, 2262). Mit dieser Zweckrichtung wäre es aber unvereinbar, den unbefugten Rechtsberater gleichwohl rechtlich - bei Wirksamkeit der Ausführungsvollmacht - in den Stand zu setzen, seine gesetzlich mißbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen, indem er Rechtsgeschäfte zu Lasten des Geschützten abschließt ( BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001, WM 2001, 2260, 2262 m.w.N.; v. 14. Mai 2002 aaO).
Der Beklagte hat sich zwar in einem am 2. März 1998 vor dem Landgericht München II geschlossenen Vergleich zur Zahlung rückständiger Raten ( 30. September 1993 bis 30. August 1996 ) verpflichtet. Die Zustimmung des Beklagten zu dem Vergleichsvorschlag kann jedoch nicht als Genehmigung des Beitritts zu dem Fonds verstanden werden. Sie enthält kein Anerkenntnis. Mit dem Vergleich werden nur die im Streit befindlichen Ansprüche im Wege des gegenseitigen Nachgebens bereinigt. Ein Präjudiz für die Zukunft käme ihm nur dann zu, wenn die Parteien auch künftige Streitigkeiten ausdrücklich ausschließen wollten; dies war hier nicht der Fall.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gelten die zur fehlerhaften Gesellschaft entwickelten Grundsätze auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft (BGHZ 26, 330, 334 ff.; Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491; Urt. v. 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, ZIP 2001, 1364, 1366, je m.w.N.). Der fehlerhaft vollzogene Beitritt ist damit regelmäßig nicht von Anfang an nichtig, sondern wegen des Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrundes nur mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar. Bis zur Geltendmachung des Fehlers ist der vollzogene Beitritt grundsätzlich voll wirksam. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter richten sich nach dem Gesellschaftsvertrag (Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90 aaO).
2. Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft kommen auch zum Zuge, wenn der Beitretende und die für den Beitritt stimmenden Gesellschafter in Unkenntnis des Mangels den Beitritt für wirksam gehalten und vollzogen haben oder wenn die Frage, ob der verklagte Gesellschafter rechtswirksam Gesellschafter geworden ist, erst später aufgetreten ist (Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 492 m.w.N.). So liegt der Fall hier.
IV. Die Kündigung des Gesellschaftsvertrages erfolgte Mitte April des Jahres 2000. Die Nachschußpflicht erstreckt sich daher auf die Monate Oktober 1996 bis 30. April 2000 , also auf insgesamt 43 Monate. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von (43 x 2.812,07 DM =) 120.919,01 DM; das sind 61.824,91 Euro.
Die Revision behauptet, der Treuhänder habe für den Beklagten nur eine Beteiligung von 6,4916 Prozent erworben, so daß sich die monatlichen Raten nur auf 2.754,96 DM beliefen. Das Berufungsgericht hat die monatliche Rate in Höhe von 2.812,07 DM jedoch ausdrücklich als unbestritten bezeichnet. Auch wenn das Berufungsgericht diese Feststellung in den Entscheidungsgründen getroffen hat, bindet sie den Senat gemäß § 314 ZPO a.F., weil sie auf tatsächlichem Gebiet liegt (vgl. BGH, Beschl. v. 26. März 1997 - IV ZR 275/96 , NJW 1997, 1931). Diese Bindungswirkung hätte nur aufgrund eines rechtzeitig vom Beklagten gestellten, aber unterlassenen Berichtigungsantrags nach § 320 ZPO a.F. beseitigt werden können.
BGH 8.11.2018 - III ZR 628/16
BGH 13.9.2011 - VI ZR 229/09
BGH 14.10.2003 - XI ZR 134/02
BGH 16.9.2003 - XI ZR 74/02
BGH 29.4.2003 - XI ZR 201/02
BGH 25.3.2003 - XI ZR 227/02
BGH 18.3.2003 - XI ZR 188/02
BB 2003 S. 217 Nr. 5
DB 2003 S. 268 Nr. 5
DStR 2003 S. 1038 Nr. 25
[DAAAB-97694]
BGH v. 16.12.2002 - II ZR 109/01 ablegen in?

References: BGH 
 Art. 1
 § 1
 § 134
 § 705
 § 134
 Art. 1
 § 1
 § 1
 § 2
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 139
 § 314
 § 320

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH