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Timestamp: 2020-04-03 21:04:20+00:00

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Bundesrat: BR-Drs. 245/05 - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 2225
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 28.07.2005, Seite 2225
bb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin gebietet auch die Entstehungsgeschichte der Stromnetzentgeltverordnung kein anderes Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Norm (BR-Drucks. 245/05 S. 35) beschränkt sich auf eine abstrakte Darstellung des § 7 Abs. 1 und 2 StromNEV a.F. Die Verordnungsmaterialien geben insbesondere nichts dafür her, dass der Verordnungsgeber an die anderslautenden Regelungen der Verbändevereinbarung Strom II plus hat anknüpfen wollen.
dd) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht dieser Auslegung nicht das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung entgegen, von dem sich der Verordnungsgeber in Bezug auf Altanlagen hat leiten lassen (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 32, BR-Drucks. 245/05 (Beschluss) S. 36).
Danach soll zwar die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals "nach" Gewerbesteuer darstellen (BR-Drucks. 245/05 S. 36).
Hierauf deutet im Übrigen auch § 7 Abs. 6 Satz 2 StromNEV hin, nach dem die Eigenkapitalzinssätze "vor Steuern" festgesetzt worden sind, wenngleich dies - wie die Begründung des Regierungsentwurfs zeigt - in erster Linie auf die Körperschaftssteuer abzielt (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 35 zu § 7 Abs. 5).
(2) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin gebietet auch die Entstehungsgeschichte der Stromnetzentgeltverordnung kein anderes Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Norm (BR-Drucks. 245/05 S. 35) beschränkt sich auf eine abstrakte Darstellung des § 7 Abs. 1 und 2 StromNEV a.F. Die Verordnungsmaterialien geben insbesondere nichts dafür her, dass der Verordnungsgeber an die anderslautenden Regelungen der Verbändevereinbarung Strom II plus hat anknüpfen wollen.
(4) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht dieser Auslegung nicht das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung entgegen, von dem sich der Verordnungsgeber in Bezug auf Altanlagen hat leiten lassen (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 32, BR-Drucks. 245/05 (Beschluss) S. 36).
Soweit nach der Entwurfsbegründung für den kapitalmarktüblichen Zinssatz der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten maßgeblich sein soll (BR-Drucks. 245/05 S. 33), kann dies nur Ausgangspunkt für die Auslegung sein, erschöpft aber nicht den objektiven Inhalt der auf die Üblichkeit der Verzinsung abstellenden Norm.
Nach dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung stimmten die allgemeinen Berechnungsgrundsätze des § 3 StromNEV-Entwurf mit den speziellen Maßgaben für die Verlustenergie in § 10 StromNEV-Entwurf noch überein, nach denen allein die Ist-Daten des abgelaufenen Geschäfts- bzw. Kalenderjahres maßgeblich sein sollten (vgl. BR-Drucks. 245/05).
Erst im Laufe des Verordnungsgebungsverfahrens kam es zur Einfügung des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StromNEV (vgl. BR-Drucks. 245/1/05, S. 38 und BR-Drucks. 245/05 (Beschluss), S. 36), ohne dass den Materialien etwas über das Verhältnis des § 10 Abs. 1 Satz 2 zu § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV zu entnehmen ist.
(2) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin gebietet auch die Entstehungsgeschichte der Stromnetzentgeltverordnung kein anderes Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Norm (BR-Drucks. 245/05, S. 35) beschränkt sich auf eine abstrakte Darstellung des § 7 Abs. 1 und 2 StromNEV a.F. Die Verordnungsmaterialien geben insbesondere nichts dafür her, dass der Verordnungsgeber an die anderslautenden Regelungen der Verbändevereinbarung Strom II plus hat anknüpfen wollen.
(4) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht dieser Auslegung nicht das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung entgegen, von dem sich der Verordnungsgeber in Bezug auf Altanlagen hat leiten lassen (vgl. BR-Drucks. 245/05, S. 32, BR-Drucks. 245/05 (Beschluss), S. 36).
Soweit nach der Entwurfsbegründung für den kapitalmarktüblichen Zinssatz der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten maßgeblich sein soll (BR-Drucks. 245/05, S. 33), kann dies nur Ausgangspunkt für die Auslegung sein, erschöpft aber nicht den objektiven Inhalt der auf die Üblichkeit der Verzinsung abstellenden Norm.
Danach soll zwar die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals "nach" Gewerbesteuern darstellen (BR-Drucks. 245/05, S. 36).
Hierauf deutet im Übrigen auch § 7 Abs. 6 Satz 2 StromNEV hin, nach dem die Eigenkapitalzinssätze "vor Steuern" festgesetzt worden sind, wenngleich dies - wie die Begründung des Regierungsentwurfs zeigt - in erster Linie auf die Körperschaftssteuer abzielt (vgl. BR-Drucks. 245/05, S. 35 zu § 7 Abs. 5).
Erst im Laufe des Verordnungsgebungsverfahrens kam es zur Einfügung des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StromNEV (vgl. BR-Drucks. 245/1/05 S. 38 und BR-Drucks. 245/05 (Beschluss) S. 36), ohne dass den Materialien etwas über das Verhältnis des § 10 Abs. 1 Satz 2 zu § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV zu entnehmen ist.
Nach dem Willen des Verordnungsgebers sollte damit die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition anerkannt werden (BR-Drucks. 245/05 S. 36).
Danach soll zwar die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals "nach" Gewerbesteuern darstellen (BR-Drucks. 245/05 S. 36).
Vielmehr ergibt sich aus der Begründung unmissverständlich, dass eventuell auf Eigentumsübertragungen zurückgehende abweichende handelsrechtliche Um- und Neubewertungen außer Betracht bleiben müssen (BR-Drucks 245/05 S. 35).
Danach soll die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals "nach" Gewerbesteuern darstellen (BR-Drucks. 245/05 S. 36).
(2) Die Maßgabe des § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG, wonach die Ermittlung der Entgelte unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals zu erfolgen hat, wird in § 7 StromNEV umgesetzt (BR-Drucks. 245/05 Seite 35;… Missling a.a.O. 45).
Allerdings bleibt die Begründung (BR-Drucks. 245/05 S. 35) insoweit bei einer oberflächlichen Wiedergabe von Kernsätzen stehen.
Die schon angeführte Bundesratsbegründung (BR-Drucks. 245/05) führt in Erläuterung zu § 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG aus: "Als kapitalmarktüblicher Zinssatz kann der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländische Emittenten angesehen werden" (S. 33 zu § 5).
cc) Nach der Begründung (BR-Drucks. 245/05 S. 36) stellt die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung nach § 7 Abs. 5 S. 1 und 2 StromNEV die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals nach Gewerbesteuern und vor Körperschaftsteuer dar; die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer ist deshalb als kalkulatorische Kostenposition anzuerkennen.
Die Begründung in der BR-Drucks. 245/05 sei "eines der zahlreichen Redaktionsversehen, die im EnWG und in den Verordnungen enthalten sind" (Bl. 96).
c) Nach der Begründung (BR-Drucks. 245/05 S. 38) regelt § 16 Abs. 1 für die Aufteilung der Kosten auf die entnehmenden Kunden der jeweiligen Netz- oder Umspannebenen, dass für jeden Kostenträger spezifische Jahreskosten zu bilden sind; die spezifischen Jahreskosten sind die "Briefmarke" der Netz- oder Umspannebene.
Deshalb erhält die Regulierungsbehörde die Befugnis, die zur Gewährleistung angemessener Netzentgelte erforderlichen Entscheidungen im Wege von Festlegungen nach § 29 des Energiewirtschaftsgesetzes zu zutreffen" (BR-Drucks. 245/05, S. 44).
Die Verordnungsbegründung (BR-Drucks. 245/05 S. 40) führt aus, § 19 regele, dass in Fällen, bei denen die Lastverläufe bzw. die Leistungsaufnahme deutlich von jenen Annahmen abwichen, die den Preisfindungsgrundsätzen nach § 16 zu Grunde lägen, ein individuelles Netzentgelt gebildet werden könne.
Die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung als die kalkulatorische Verzinsung des eingesetzten betriebsnotwendigen Eigenkapitals soll gemäß der gesetzlichen Vorgabe in § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG sicherstellen, dass der Netzbetreiber eine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung des eingesetzten Kapitals erzielt (vgl. (BR-Drs. 245/05 vom 14.04.2005, S. 35; BGH, Beschluss vom 23.06.2009, EnVR 76/07, RN 21;… Schütz/Schütte in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 7 StromNEV/GasNEV, RN 34; Säcker/Meinzenbach in: Säcker, BerlKommEnR, 3. Aufl., § 21 EnWG, RN 96).
Insbesondere zu § 8 GasNEV/StromNEV hat der Verordnungsgeber ausdrücklich festgehalten, dass die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung nach § 7 die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals nach Gewerbesteuern und vor Körperschaftsteuer darstellt (vgl. BR-Drs.245/05 vom 14.04.2005, S. 36; BR-Drs. 245/05 (Beschluss) vom 08.07.2005, S. 10; …
Gerade aus diesem Grund hat er die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition anerkannt (vgl. BR-Drs.245/05 vom 14.04.2005, S. 36;… BR-Drs. 247/05 vom 14.04.2005, S. 30).
Dort heißt es in der Regierungsbegründung vom 14.04.2005 (BR-Drs. 245/05, Seite 35):.
Hierzu heißt es in der Regierungsbegründung vom 14.05.05 zu § 4 StromNEV (BR-Drs. 245/05, S. 32):.
Zum Beleg beruft sie sich auf die Begründung zu § 8 StromNEV (BR-Drs. 245/05, S. 36).
Die Antragstellerin weist zwar zu Recht darauf hin, § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV habe im Verordnungsentwurf der Bundesregierung (BR-Drucks. 245/05) zunächst dahin gelautet, dass die Ermittlung der Kosten und der Netzentgelte auf der Basis der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu erfolgen habe und dass der Halbsatz 2 "gesicherte Erkenntnisse über das Planjahr können dabei berücksichtigt werden" erst aufgrund des Beschlusses des Bundesrates vom 08.07.2005 (BR-Drucks. 245/05 (Beschluss)) eingefügt worden ist.
Auch aus der Begründung des Beschlusses des Bundesrates vom 08.07.2005 (BR-Drucks. 245/05 (Beschluss), S. 36 ergibt sich nichts Abweichendes.
2 StromNEV berücksichtigungsfähigen Fremdkapitalzinsen stehen unter der Nebenbedingung des § 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG (vgl. Verordnungsbegründung, BR-Drucks. 245/05, S. 33).
Um die Ermittlung der Obergrenze zu vereinfachen, hat der Verordnungsgeber in der Verordnungsbegründung zu § 5 StromNEV (BR-Drucks. 245/05, S. 33) folgende Auslegungsregel aufgestellt: "Als kapitalmarktüblicher Zinssatz im Sinne von § 5 Abs. 2 StromNEV kann der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten angesehen werden." (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BR-Drucks. 245/05, S. 33).
Die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StromNEV stellt die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals nach Gewerbesteuern und vor Körperschaftssteuer dar (vgl. Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 14.04.2005 (BR-Drucks. 245/05, S. 36)).
Die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer ist deshalb als kalkulatorische Kostenposition anzuerkennen (vgl. Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 14.04.2005 (BR-Drucks. 245/05, S. 36)).
Von dieser Ermächtigung wurde u. a. mit den Netzentgeltverordnungen Gebrauch gemacht, wobei schon seinerzeit in der StromNEV vom 25.07.2005 (BGBl. I S. 2225) - bis zur erstmaligen Festlegung durch die Regulierungsbehörden - auch die Höhe der EK I-Zinssätze vom Verordnungsgeber festgelegt war (vgl. § 7 Abs. 6 Satz 3 StromNEV a.F.: für Neuanlagen 7, 91 % vor Steuern und für Altanlagen 6, 5 % vor Steuern).
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References: § 7
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