Source: https://www.bds-bayern.de/information-zum-coronavirus-covid-19/
Timestamp: 2020-05-25 15:17:36+00:00

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Information zum Coronavirus (COVID-19) - BDS Bayern
Bitte dringen auch die tagesaktuellen Informationen am Ende des Artikels beachten!
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, schließt das Land Bayern ab Montag, 16. März 2020, alle Schulen und Kindertagesstätten – voraussichtlich bis einschließlich 19. April. Für viele berufstätige Eltern ist es so kurzfristig nicht möglich, eine Betreuung zu organisieren. Das wirft für Unternehmen viele arbeitsrechtliche Fragen auf.
Zum einen stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer zuhause bleiben darf, wenn sich wegen der kurzfristig festgelegten, längerdauernden Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen unerwartet Betreuungsbedarf ergibt. Wenn der Arbeitnehmer zuhause bleiben darf, stellt sich wiederum die Frage, ob während dieser Zeit Entgelt gezahlt werden muss.
Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (§ 275 BGB)
Diese liegt grundsätzlich vor, wenn kurzfristig und nicht planbar Betreuungsbedarf entsteht, und eine Ersatzbetreuung nicht organisiert werden kann. Dann darf der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben.
Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, das bei Kindern über 12 Jahre kein Betreuungsbedarf mehr besteht. Je nach Umständen des Einzelfalls kann aber auch bei Kindern über 12 Jahre Betreuungsbedarf bestehen, z. B. bei einer Behinderung des Kindes.
Generell müssen alle Möglichkeiten der Ersatzbetreuung im Einzelfall ausgeschöpft werden. Da aber gerade alle denkbaren Einrichtungen flächendeckend geschlossen werden und von Fachleuten wegen des erhöhten Risikos teilweise davon abgeraten wird, Kinder in die Obhut der Großeltern zu geben, dürften hier nur noch sehr wenige Optionen verbleiben.
Im Rahmen der derzeitigen flächendeckenden Schließung dürfte also vielen Eltern von Kindern (vor allem unter 12 Jahren), das Recht zustehen, der Arbeit fernzubleiben. Der Arbeitgeber kann dem auch nicht entgegenhalten, dass dringende Arbeiten erledigt werden müssen. Hierzu müssen ggf. andere Arbeitnehmer ohne (betreuungsbedürftige) Kinder eingesetzt werden.
Entfall des Entgeltes
Liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor (siehe oben), entfällt grundsätzlich der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers nach § 326 Abs. 1 BGB.
Ein Entgeltanspruch kann aber trotzdem bestehen, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend aus persönlichen Gründen verhindert ist. Dies ergibt sich aus § 616 BGB. Die Anwendung des § 616 BGB kann aber Arbeits- bzw. Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Es ist also zuerst zu prüfen, ob § 616 ausgeschlossen wurde. Wenn ja, dann ist kein Entgelt zu zahlen.
Findet § 616 BGB Anwendung, ist die Rechtslage leider sehr unklar.
616 BGB findet nur bei persönlichen Verhinderungen statt. Ob eine flächendeckende Schließung von Einrichtungen in diesem Sinne noch persönlich ist, ist umstritten und nicht abschließend geklärt.
Zweitens besteht der Anspruch nach § 616 BGB nur, wenn die Verhinderung insgesamt nur eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ betrifft. Auch hier fehlt es an klaren Regelungen bzw. Entscheidungen. Ging man bisher in Fällen der Kinderbetreuung von wenigen Tagen aus, kann das anders sein, wenn flächendeckend alle Kinderbetreuungsmöglichkeiten wegfallen. Generell, losgelöst von der Frage der Kinderbetreuung, wird bei § 616 BGB eine absolute Obergrenze von sechs Wochen angenommen. Ob und wie die Arbeitsgerichte in der vorliegenden Situation entscheiden werden, ist leider nicht vorhersehbar. Zu beachten ist auch, dass der Anspruch insgesamt ab dem ersten Tag entfällt, wenn der angemessene Zeitraum überschritten wird.
Sollten Sie bereits jetzt Probleme in der Produktion bzw. beim Absatz feststellen, bitten wir Sie, sich mit Ihrem Steuerberater in Verbind zu setzen, damit Sie zusammen entsprechende Herabsetzungsanträge für Sie stellen können, so dass die ESt/KSt/GewSt Zahlungen entsprechend reduziert werden.
Durch das Coronavirus verursachte Lieferengpässe, die zu Produktionsausfällen führen, rechtfertigen es, die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen. Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist, dass im Betrieb alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den Arbeitsausfall zu verhindern oder zu mindern. Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird, obliegt der Bundesagentur für Arbeit, d. h. es findet eine entsprechende Prüfung der Voraussetzungen durch die Bundesagentur statt. Kurzarbeitergeld kann nur bezogen werden, wenn der Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt wird. Hierfür kann das beigefügte Formular verwendet werden (vgl. Muster). Zudem kann Kurzarbeitergeld auch online angezeigt und beantragt werden (https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal). Anträge auf Kurzarbeitergeld werden in der Regel innerhalb einer Frist von drei Wochen bearbeitet.
Sind die betrieblichen Voraussetzungen gegeben, kann mit der Kurzarbeit begonnen werden, bevor die entsprechende Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist. Die Anzeige muss aber in dem Monat, in dem erstmalig Kurzarbeitergeld geleistet werden soll, bei der Agentur für Arbeit erstattet worden sein. Bei Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses gilt die Anzeige über Arbeitsausfall für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erfolgt ist. Der operative Service der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit berät Unternehmen in allen Fragen zur Kurzarbeit. Unternehmen können sich diesbezüglich an den für sie zuständigen Arbeitgeberservice der Arbeitsagenturen vor Ort wenden, der
Am 08. März 2020 hat sich der Koalitionsausschuss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie dazu entschieden, die Regelungen zur Kurzarbeit kurzfristig zu erleichtern. Ziel ist eine umfassende Beschäftigungssicherung und ein Schutz der Unternehmen vor Insolvenz in der Corona-Krise. Die Verordnungsermächtigungen zur Erleichterung der Kurzarbeitergeld-Regelungen sollen bereits im April 2020 in Kraft treten und bis Ende 2021 gelten. Die Verordnungen selbst sollen vorerst bis Ende 2020 befristet werden. Geplante Inhalte der Verordnungsermächtigung zur Kurzarbeit, die nun auch ausdrücklich im Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der
beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 09. März 2020, vgl. § 109 Abs. 5 SGB III-E und § 11a AÜG-E) festgehalten sind, sind:
– eine vollständige oder teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, durch die Bundesagentur für Arbeit,
– eine Absenkung des Quorums für den Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, die vom Entgeltausfall betroffen sind, auf bis zu 10 Prozent,
– der teilweise oder vollständige Verzicht auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden
– die Ermöglichung des Bezugs von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer.
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References: § 326
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 109
 § 11