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Timestamp: 2020-04-07 11:28:02+00:00

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BGH, 27.10.1960 - 2 StR 177/60 - dejure.org
https://dejure.org/1960,135
BGH, 27.10.1960 - 2 StR 177/60 (https://dejure.org/1960,135)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1960 - 2 StR 177/60 (https://dejure.org/1960,135)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1960 - 2 StR 177/60 (https://dejure.org/1960,135)
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Anforderungen an ein tatbestandliches Handeln im Sinne des § 332 Strafgesetzbuch (StGB) - Grenzen der Amtspflichtverletzung im Rahmen der Bestechlichkeit - Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Amtshandlung - Anforderungen an die Kenntnis des Amtsträgers - Vorliegen ...
spiegel.de (Pressebericht, 01.03.1961)
Bestechung: Schmidt gegen Schmitz
zeit.de (Pressekommentar, 17.02.1961)
Vergessenes Beamtenrecht
BGHSt 15, 239
NJW 1961, 469
MDR 1962, 230
Deshalb ist jeweils die Feststellung notwendig, daß der Vorteil die Gegenleistung für eine schon an sich pflichtwidrige Handlung war oder sein sollte (vgl. nur BGHSt 15, 239, 241/242).
Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt, in gewissem Umfang übliche und deshalb sozialadäquate Vorteile von der Strafbarkeit auszunehmen, können allenfalls gewohnheitsmäßig anerkannte, relativ geringwertige Aufmerksamkeiten aus gegebenen Anlässen vom Tatbestand ausgenommen sein (…Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 331 Rdn. 25 m.w.Nachw.; siehe auch BGHSt 15, 239, 251 f.).
Schließlich kann die pflichtwidrige Diensthandlung nicht bereits in der Annahme des Vorteils gesehen werden; vielmehr muß sich die Vorteilsannahme auf eine schon an sich und als solche pflichtwidrige Diensthandlung beziehen (vgl. BGHSt 15, 239, 241/242; Senat…, Urt. vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 - Abdruck S. 32 f. = NJW 2002, 2801, 2806;… vgl. auch Jescheck in LK 11. Aufl. § 332 Rdn. 7 m.w.Nachw.; Geppert Jura 1981, 42, 50).
Solche Handlungen, die bei seiner Dienststellung im Bereich sozialadäquaten Verhaltens lagen (…vgl. Jescheck in LK 10. Aufl., § 331 StGB Rdn. 15;… Dreher/Tröndle, 41. Aufl., § 331 StGB Rdn. 18;… Vorbem. vor § 32 StGB Rdn. 12), oder jedenfalls genehmigungsfähig waren (§ 331 Abs. 3 StGB), konnten vielmehr sogar zu seinen Dienstpflichten gehören (vgl. BGHSt 15, 239, 251/252 m. w. Nachw.).
Die Diensthandlung muss vielmehr bereits an sich pflichtwidrig sein (BGHSt 15, 239, 241; BGH NJW 2002, 2801, 2806, insoweit in BGHSt 47, 295 nicht abgedruckt).
Dies alles hätte die Prüfung nahe legen müssen, ob T. auch mit seinen späteren Geschenken (ab Ostern 1957) nicht lediglich das allgemeine Wohlwollen des Angeklagten K. gewinnen wollte (BGHSt 15, 217, 223 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 342/60]; 15, 239, 250, 251) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60].
Es kann dahinstehen, ob alle Ablehnungsgründe rechtlich einwandfrei sind (z.B. bzgl. des Widerspruchs zu dem Geständnis des Angeklagten: RGSt 17, 315; RG JW 1925, 2782 Nr. 6; der Ungeeignetheit als Beweismittel: BGHSt 14, 339, 342 [BGH 14.06.1960 - 1 StR 73/60]; der Bedeutungslosigkeit der Aussage: BGHSt 15, 239, 251 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60] oben, S. 355 Mitte).
Insoweit liegt der Sachverhalt anders als im Fall BGHSt 15, 239, 251 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60].
Bei der Würdigung dieses Sachverhalts hat die Strafkammer nicht berücksichtigt, daß diese Gabe möglicherweise nur ein Ausdruck gesellschaftlicher Höflichkeit, eine freundliche Geste war, der sich der Angeklagte, gerade unter Berücksichtigung der tragischen Umstände der Entstehung dieses Erinnerungsstücks wohl schwer entziehen konnte (BGHSt 15, 239, 251, 252) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60].
Denn ein Fahrer, der auf Grund von Geldzahlungen entgegenkommender behandelt wird, mehr Hilfe und Hinweise erhält und geringere Zeitverluste hinnehmen muß als ein anderer, wird diesem gegenüber - möglicherweise unter Verletzung der Dienstpflichten des Amtsträgers (BGHSt 15, 251 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60], BGH LM StGB § 332 Nr. 15) - bevorzugt.
Daß Angeklagte bewußt gegen Dienstvorschriften verstoßen und eine "Unsitte" (UA S. 52) mitgemacht haben, genügt nicht (BGHSt 15, 252 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60]).
Darum genügt es, daß sich der Beamte als käuflich zu erkennen gibt, mag er sich insgeheim auch vornehmen, die pflichtwidrige Handlung nicht zu begehen (BGHSt 15, 88, 97 m.w.N.; vgl. auch BGH LM Nr. 6 zu § 332; BGHSt 11, 125, 130; 14, 123, 130; 15, 239, 242; 15, 352, 354).
Allerdings muss es sich in den Fällen des § 332 Abs. 3 S. 2 StGB, wie schon vom Landgericht unter Heranziehung der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 15, 239 ff.; 15, 352, 353) richtig bemerkt, um zusätzliche, über die Vereinbarung eines Äquivalenzverhältnisses zwischen den Bestellungen und den Zuwendungen hinausgehende Umstände handeln (…so auch Cramer, a.a.O., § 332 Rn. 18;… Tröndle-Fischer, a.a.O., § 332 Rn. 6).
Der Ermessensbeamte muss sich erkennbar "käuflich" zeigen, die durch die Vorteilsannahme möglicherweise entstandene innere Belastung des Amtsträgers genügt nicht (BGHSt 15, 239).
BGH, 04.07.1961 - 5 StR 250/61
BGH, 31.01.1962 - 2 StR 624/61
Strafbarkeit wegen passiver Bestechung - Hilfserwägungen auf einer von den …
BGH, 08.01.1963 - 5 StR 544/62
BGH, 19.09.1961 - 5 StR 336/61
BGH, 09.08.1961 - 1 StR 295/61
Voraussetzungen für eine Revisionseinlegung - Voraussetzungen für das Vorliegen …

References: § 332
 § 331
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 BGH 
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