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Timestamp: 2017-09-21 10:37:01+00:00

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Verfassungsklage | Grüselhorn
Veröffentlicht am 2. April 2016 von til
„Flüchtlinge haben kein Recht auf Einreise“ – „Islam grundgesetzwidrig“
(gh) – Prof. Dr. jur. Albrecht Schachtschneider u.a. haben eine zulässige Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht „gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel wegen wegen der Asyl- und Flüchtlingsmaßnahmen der Bundesregierung der Bundes-republik Deutschland, insbesondere des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel“. Diese Verfassungsbeschwerde werde von bisher mehr als 22 000 Bürgern Deutschlands ideell und materiell unterstützt.
In der Klage heißt es: „Es wird beantragt festzustellen: 1. Die Maßnahmen der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerber und Flüchtlinge so gut wie unbegrenzt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen und diese nicht unverzüglich, nachdem sie das Gebiet Deutschlands betreten haben, zurückschieben zu lassen, verletzen die Souveränität im Kern der Verfassungsidentität Deutschlands und die Rechtsstaatlichkeit als Element der Verfassungsidentität Deutschlands und somit die Freiheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der Beschwerdeführer und das Recht der Bürger Deutschlands und der Beschwerde-führer auf Wahrung ihrer Souveränität aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG und das Recht der Bürger Deutschlands und der Beschwerdeführer auf rechtliche Gesetzlichkeit der Ausübung der Staatsgewalt aus dem durch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG geschützten und durch Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 GG als Element der Verfassungsidentität verfassungsbeschwerdefähig ge-schützten Rechtsstaatsprinzip. 2. Die Maßnahmen der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerber und Flüchtlinge so gut wie unbegrenzt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen und diese nicht unverzüglich, nachdem sie das Gebiet Deutschlands betreten haben, zurückschieben zu lassen, berechtigen alle Deutschen und damit auch die Beschwerdeführer auf Grund des Art. 20 Abs. 4 GG zum Widerstand und verpflichten das Bundesverfassungsgericht, Abhilfemaßnahmen anzuordnen. 3. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen illegale Einreise und illegales Eindringen von Ausländern gesichert werden, notfalls durch Grenzanlagen, die ein illegales Betreten des Staatsgebiets aus-schließen. 4. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausländer, die sich illegal auf Grund der illegalen Einreise oder des illegalen Eindringens nach Deutschland illegal in Deutschland aufhalten, unverzüglich Deutschland verlassen und wenn nötig abgeschoben werden. Als Maßnahme anderer Abhilfe gemäß Art. 20 Abs. 4 GG werden die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung für den Politikbereich der Grenzsicherung und des Ausländeraufenthaltsrechts von der Amtsführung enthoben und bis zur Neuwahl des Bundestages im Jahre 2017 durch einen Sequester ersetzt.
Einstweilig wird angeordnet: 1. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sowie die Bundespolizei werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen illegale Einreise und illegales Eindringen von Ausländern gesichert werden, notfalls durch Grenzanlagen, die ein illegales Betreten des Staatsgebiets ausschließen“.
Die 84-seitige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht fasst am Schluss noch einmal die Kernpunkte zusammen, welche praktisch das Bild beschreiben, welches der einstige Staat Bundsrepublik Deutschland heute darbietet, nachdem er praktisch zu einem diktatorischen Unrechtsstaat gewordne ist. In der Zusammengassung heißt es:
“ Aus keiner Regelung der nationalen Gesetze Deutschlands, der Gesetze der Europäischen Union oder des Völkerrechts ergibt sich ein Recht der Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, zur Einreise nach Deutschland, etwa um ihren Antrag auf den Flüchtlingsstatus prüfen lassen zu können und dann gegebenenfalls, also meist, bleiben zu dürfen. Ein solches Recht wäre auch mit Art. 16 a Abs. 2 GG, der unmittelbar oder aber analog anzuwenden ist, unvereinbar. Es wäre absurd, wenn Deutschland den derzeitig 60 Millionen Flüchtlingen der Welt ein Recht zur Einreise nach Deutschland einräumen wollte oder sich von internationalen Organisationen wie der Europäischen Union ein solches Recht okroyieren ließe. Das wäre mit der Souveränität der Bürger als deren Freiheit gänzlich unvereinbar.
„Unerhörter Rechtsbruch“
Diese Souveränität ist wesentlich die Hoheit über das Gebiet der Deutschen. Die Flüchtlinge werden dennoch an der Grenze nicht abgewiesen. Sie werden geradezu ins Land geholt. Das ist ein unerhörter Rechtsbruch. Der Schutz der Grenze ist zu bewerkstelligen. Man muß keine Mauer bauen, die in Deutschland die Erinnerung an die unselige Teilung des Landes wach ruft. Es gibt wirksame elektronische Grenzsicherung. Deutschland verfügt über diese Technik und verkauft sie andern Staaten, etwa Saudi-Arabien. Ohne die Ultima Ratio der Gewalt lassen sich freilich Grenzen nicht schützen. Recht ist mit der Befugnis zu zwingen verbunden.
„Auch aus Religiosität kann ein Machthaber zum Tyrannen werden“
Es gibt keine Humanität, die Rechtsbrüche zu rechtfertigen vermöchte, schon gar nicht derart schwerwiegende und folgenreiche. Private Religiosität hat nichts in der Politik zu suchen. Schon gar nicht darf sie die Sicherheit des Staates gefährden. Diese ist die fundamentale Pflicht der Staatsorgane. Politik hat ausschließlich das Recht zu verwirklichen, das für alle Bürger gilt, nicht nur für bestimmte Religionsgruppen, entweder durch Gesetzgebung oder durch Gesetzesvollzug. Der Staat ist ausschließlich dem Allgemeinen, dem Staatlichen, verpflichtet. Private Empathie steht Staatswaltern im Amt nicht zu. Wenn sie sich von dieser im Amt nicht freimachen können, müssen sie ihr Amt abgeben. Auch aus Religiosität kann ein Machthaber zum Tyrannen werden.
Die große Masse der „Flüchtlinge“ kommt illegal nach Deutschland und hält sich hier illegal auf. Es ist faktisch eine Masseneinwanderung, die von der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, gefördert worden ist und weiter gefördert wird. Sie wird daran weder von der Bundesregierung noch vom Bundestag oder dem Bundesrat gehindert. Sie wird vielmehr von diesen Staatsorganen unterstützt. Di Fabio, Gutachten vom 8. Januar 2016, S. 86: „Bei der Kontrolle der Einreise in das Bundesgebiet geht es allerdings um mehr als um Kompetenzwahrung innerhalb der europäischen Integration: Es geht um eine Grundbedingung der Staatlichkeit selbst. „Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch“, unter Berufung auf BVerfGE 123, 267 (343). Sie hat die breite Zustimmung des Bundestages, nicht durch eine Abstimmung, aber durch vielfältige Bekundungender durch Fraktionen im Bundestag vertretenen Parteien, außer der CSU.
Die Rechtsbrüche sind eine Verletzung der Verfassungsidentität Deutschlands. Einerseits ist Deutschland entgegen der Souveränität der Bürger in deren für die Staatsorgane nicht zur Disposition stehenden Kern faktisch zum Einwanderungsland gemacht worden. Damit wird das Deutsche des deutschen Volkes existentiell gefährdet, insbesondere die christlichaufklärerische Kultur
Deutschlands, die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfaßt ist.
„Kein Schutz für politische Religion“
Es kommen überwiegend Muslime, die ihre Religion, mit der sie meist unauflöslich verbunden sind, den Islam, mitbringen. Der aber ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar und wird durch eine Religionsfreiheit nicht gerechtfertigt; denn die Religionsgrundrechte geben einer politischen Religion, die die Politik nicht von der Religion trennt, keinen Schutz. Der Islam ist durch weitere Glaubensprinzipien bestimmt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands unvereinbar sind, wie der Diskriminierung der Frauen, des antidemokratischen Politikprinzips, wonach die Gesetze von Allah herabgesandt sind und jedweder Herrscher von Allah berufen ist, und der Scharia mit den Hududstrafen. Der Islam birgt die Gefahr, daß die Gläubigen ihre Religion und damit ihre politische Grundeinstellung gewaltsam durchsetzen. Sie sind zum Dschihad verpflichtet. Eine Millionen Muslime genügen allemal, um Deutschland gewaltsam zu islamisieren, insbesondere darunter viele junge Männer ohne irgendeine bürgerliche Perspektive in Deutschland. Einer solchen Gefahr darf die Regierung Deutschland nicht
aussetzen, schon gar nicht durch massenhaften Rechtsverstoß.
„Verletzung des Rechtsstaates“
Eine Religion gibt keinesfalls irgendwelche Einreiseprivilegien. Andererseits ist der systematische Rechtsbruch eine Verletzung des Rechtsstaates in einem Ausmaß, das die Verfassungsidentität Deutschlands aufhebt. Udo di Fabio hat in seinem Gutachten „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ für den Freistaat Bayern vom 8. Januar 2016, S. 82 f. festgestellt: „Das geltende europäische Recht nach Schengen, Dublin und Eurodac wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet, die einschlägigen Rechtsvorschriften weisen ein erhebliches Vollzugsdefizit auf. Die an sich auf die gegenwärtige Krisenlage zugeschnittene Massenzustromrichtlinie ist ohne Funktion, weil das Prinzip der koordinierten Freiwilligkeit die Diskrepanz zwischen Aufnahmebereitschaft mancher Länder und dem Mangel an Aufnahmebereitschaft anderer Länder mit einem qualifizierten Ratsbeschluss nicht zu überbrücken vermag. Die Mängel in einem praktisch gescheiterten europäischen Einwanderungs- und Asylsystem tragen erheblich dazu bei, dass vom Nahen Osten aus über die Türkei und den Balkan bis nach Deutschland und Schweden das System geordneter Einreise und eines kontrollierten Aufenthalts jedenfalls zeitweise und bis heute anhaltend zusammengebrochen ist“.
„Deutschland sichert seine Grenzen nicht“
Nicht nur die Zulassung der illegalen Einreise von Fremden entgegen den Gesetzen und entgegen dem Grundgesetz verletzt die Verfassungsidentität und die Souveränität der Bürger im Kern, sondern auch die Zuerkennung von Aufenthaltsrechten, insbesondere dem Flüchtlingsstatus, ohne hinreichende Prüfung, ob der Ausländer Flüchtling ist, sogar ohne Prüfung seiner Herkunft, ob er etwa Syrer ist oder nicht, und erst recht ohne Prüfung, ob der internationale Schutz ihm nicht auf Grund der Exklusionskriterien versagt werden muß. Deutschland sichert seine Grenzen nicht, sondern läßt beliebige Fremde ins Land, wenn diese das Wort „Asyl“ sagen, obwohl sie sich offensichtlich nicht auf das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG berufen können, weil sie durchgehend aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Drittstaat an die Grenze Deutschlands kommen, nämlich fast immer Österreich.
Sie haben damit auch kein Recht auf ein Asylverfahren. Sie haben auch sonst kein Einreiserecht, weil die internationalen Schutzrechte kein Einreiserecht begründen. Die
Vernachlässigung des Grenzschutzes gefährdet Deutschland in hohem Maße.
Das läßt sich nicht damit rechtfertigen, daß der sogenannte Schengenraum nicht aufgegeben werden soll und eine Lösung der Europäischen Union gesucht wer-
de. Erstens wird diese augenscheinlich nicht gefunden und zweitens suspendiert
das in keiner Weise die Kernpflicht des Staates, das Staatsgebiet vor illegaler Einreise zu schützen.
„Versagen der Bundesregierung“
Das Versagen der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, erweist deren Ungeeignetheit für ihr Amt. Es kann keinem Zweifel geben, daß den Amtswaltern der Bundesregierung die Rechtslage klar ist. Sie wollen diese ihrem Handeln nicht zugrunde legen. Darum sind ihre Maßnahmen ein Unternehmen im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG, das darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Jedenfalls verletzen sie vorsätzlich die Identität der Verfassung der Deutschen“.
Ein Gedanke zu “Verfassungsklage”
Willkürgegner sagte am 2. April 2016 um 21:52 :

References: Art. 2
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 20