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Timestamp: 2016-10-26 19:12:18+00:00

Document:
1C_129/2010 (03.06.2010)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mirko Ro?,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 16. Dezember 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
X.________ fuhr am 6. Oktober 2008, um 14.01 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Autobahn A53 in Volketswil in Richtung Z�rich, wobei sie mit einer Geschwindigkeit von 123 km/h statt der an dieser Stelle erlaubten 80 km/h unterwegs war.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 17. Dezember 2008 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 18 Tagess�tzen � 730 Franken und einer Busse von 2'500 Franken. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich entzog X.________ den F�hrerausweis am 6. April 2009 f�r die Dauer von drei Monaten.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies den Rekurs von X.________ gegen diese Entzugsverf�gung am 19. August 2009 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde von X.________ gegen diesen Rekursentscheid am 19. August 2009 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und auf jegliche Massnahme zu verzichten, sie eventuell zu verwarnen oder ihr subeventuell den Ausweis f�r einen Monat zu entziehen.
Am 25. M�rz 2010 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Strassenverkehrsamt und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt rein schematisch anhand der H�he der Geschwindigkeits�berschreitung im Sinn eines "Geschwindigkeitsstrafrechts bzw. -massnahmenvollzugs" gew�rdigt und die konkreten Umst�nde ihres Falles ausser Acht gelassen; dadurch habe es die einschl�gigen Bestimmungen des SVG sowie Art. 6 EMRK verletzt. Diese R�gen sind zul�ssig (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Gem�ss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237), wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
3.1 Aus Gr�nden der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht f�r die Beurteilung von Geschwindigkeits�berschreitungen pr�zise Regeln aufgestellt. Unabh�ngig von den konkreten Umst�nden liegt ein objektiv schwerer Fall unter anderem dann vor, wenn die Geschwindigkeits�berschreitung auf einer Autobahn 35 km/h �bersteigt. Diese Schematisierung entbindet die Entzugsbeh�rde allerdings nicht, den Umst�nden des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Sie hat einerseits zu pr�fen, ob besondere Umst�nde vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen lassen, etwa wenn der Fahrer aus ernsthaften Gr�nden annahm, sich noch nicht oder nicht mehr in einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden. Anderseits sind die konkreten Umst�nde des Einzelfalles bei der Bemessung der Entzugsdauer zu ber�cksichtigen (Zusammenfassung der Rechtsprechung im Entscheid 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wurde am 17. Dezember 2008 wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG verurteilt. Auch wenn der in Rechtskraft erwachsene Strafbefehl nur summarisch begr�ndet ist, ergibt sich aus ihm und der vom Staatsanwalt dazu nachtr�glich verfassten, erl�uternden Aktennotiz vom 19. Februar 2009 jedenfalls, dass der Verurteilung in tats�chlicher Hinsicht der Vorwurf zugrunde liegt, die Beschwerdef�hrerin habe die signalisierte Geschwindigkeitsbeschr�nkung �bersehen. Das setzt stillschweigend voraus, dass sie diese h�tte erkennen k�nnen und m�ssen.
Indem die Beschwerdef�hrerin im Entzugsverfahren nunmehr vorbringt, sie h�tte die entsprechende Signalisation gar nicht erkennen k�nnen, weil sie vor dem entsprechenden Verkehrsschild einen Lastwagen �berholt habe, greift sie die tats�chliche Grundlage ihrer strafrechtlichen Verurteilung an. Diese ist indessen f�r die Entzugsbeh�rde nach der oben in E. 2.2 angef�hrten Rechtsprechung unter den gegebenen Umst�nden verbindlich. Der Einwand ist zudem auch in der Sache unbehelflich, da Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid unwidersprochen und zu Recht darlegt, beidseitig signalisiert sind. Das Gleiche gilt f�r ihren Einwand, sie sei "einige Zeit" vor der fotografisch dokumentierten Geschwindigkeitsmessung durch einen "Dr�ngler" in Aufregung versetzt worden. Auch dieser Einwand hat im Strafbefehl keinen Niederschlag gefunden, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dieser ("einige Zeit" zur�ckliegende) Zwischenfall das �berh�hte Tempo der Beschwerdef�hrerin erkl�ren oder gar entschuldigen k�nnte; aus der Polizeifoto ergibt sich jedenfalls, dass sie im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung nicht bedr�ngt war, die Fahrbahn hinter ihr war, wie sie in der Beschwerde selber darlegt, zumindest etwa 60 m frei. Das Verwaltungsgericht hat damit keineswegs Bundesrecht verletzt, indem es die Geschwindigkeits�bertretung der Beschwerdef�hrerin entsprechend der strafrechtlichen Beurteilung als schweren Fall im Sinn von Art. 16c SVG einstufte.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin verf�gt bei einer fast 40-j�hrigen Fahrpraxis �ber einen makellosen automobilistischen Leumund. Dieser Umstand spielt keine Rolle bei der Beurteilung, ob eine Verkehrsregelverletzung einen leichten, mittelschweren oder schweren Fall im Sinn der Art. 16a-c SVG darstellt. Hingegen kommt dem automobilistischen Leumund bei der Festsetzung der Administrativmassnahme ein grosses Gewicht zu. Das Verwaltungsgericht hat dies keineswegs verkannt und die Entzugsdauer auf das gesetzliche Minimum von drei Monaten festgelegt. Es hat damit seinen Ermessensspielraum zugunsten der Beschwerdef�hrerin voll ausgesch�pft, die Unterschreitung der gesetzlichen Minimaldauer ist unzul�ssig (oben E. 2.1).
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 6
 Art. 97
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 16