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Timestamp: 2017-02-21 02:50:34+00:00

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LG Heidelberg 2 O 346/08: Rechtsanwaltskanzlei Trenkler
LG Heidelberg 2 O 346/08
Urteil des LG Heidelberg vom 28.04.2009, Aktenzeichen: 2 O 346/08
Berufungsinstanz: Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.10.2009, Az. 19 U 187/09
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2009 durch
Richter am Landgericht Dr. _
für Recht erkannt:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.400,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 15.07.2008 zu zahlen.Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 837,52 Euro für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 15.07.2008 zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Kapitalanlagebetrages.
Die Beklagte befasst sich mit der Vermittlung von Kapitalanlagen. Auf Vermittlung der Beklagten wollte sich der Kläger im Jahr 2002 an einem Unternehmen mit dem Namen Northfield Inc. in Kanada mit einem Betrag von 10.400,00 Euro beteiligen.
Die Beklagte bestätigte dem Kläger mit Schreiben vom 11.09.2002 unter dem Betreff Northfield Inc. (Anlage K1, AS.23), dass der Betrag von 10.400,00 Euro am 26.08.2002 auf dem Treuhandkonto Northfield bei der Volksbank Rhein-Neckar in Mannheim eingegangen sei. Nach Zeichnung des gesamten Private Placement würden dem Kläger automatisch die Aktienzertifikate zugehen. Mit Datum vom 19.02.2004 (Anlage K2, AS. 25) teilte die Beklagte dem Kläger den angeblichen Sachstand bezüglich der Northfield Inc. mit. Bis 31. März des Jahres sollte der Kläger über weitere Schritte auf dem Laufenden gehalten werden. Unter dem Datum vom 19.06.2006 (Anlage K2, AS. 27) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Northfield Inc. ein Börsenlisting in diesem Jahr anstrebe. Sobald das Listing erfolgt sei, bekomme der Kläger ein Informationsschreiben und die Aktien in seinem Depot bei der Bank eingeliefert. Mit weiterem Schreiben vom 07.11.2006 (Anlage B1, AS. 53) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er bei dem Private Placement aus dem Jahre 2002/2003 45.000 units erworben habe, woraus er 21.000 Aktien erhalte. Weiter verfüge der Kläger über 157.500 Warrants, die zum Erwerb weiterer Aktien zum Preis von 0,15 CAD berechtigen würden. Die Beklagte empfahl die Ausübung dieser Warrants vollständig vorzunehmen und eine Zahlung auf ein Anderkonto eines Rechtsanwaltes bei der HypoVereinsbank in Mannheim vorzunehmen.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers verlangte mit Schreiben vom 29.04.2008 (Anlage K3, AS. 29) von der Beklagten Informationen über den Verwendungszweck der geleisteten Zahlungen, die Geschäftsberichte der Northfield Inc. aus den Jahren 2002 bis 2008 und Auskunft über die Rendite der Einlage. Die Beklagte antwortete unter dem Datum des 19.05.2008 (Anlage K4, AS. 33), dass der Verwendungszweck der Zahlung der Erwerb von Aktien an der Northfield Metals Inc. sei, die Geschäftsberichte elektronisch im Internet abrufbar seien und über die Rendite Auskunft gegeben werden könne, sobald die Aktie wieder an der Börse sei. Darauf forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Datum vom 11.06.2008 (Anlage K3, AS. 31) von der Beklagten bis 25.06.2008 einen Depotauszug zuzusenden und Rechenschaft über die Geschäftsentwicklung des Depots zu geben. Mit weiterem Schreiben vom 30.06.2008 (Anlage K5, AS. 35) kündigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers in dessen Namen die bestehenden Verträge mit der Beklagten und forderte die Rückzahlung des Einlagebetrages in Höhe von 10.400,00 Euro bis spätestens 14.07.2008, wobei zugleich die Kosten für die außergerichtliche Vertretung des Klägers geltend gemacht wurden. Der Beklagte bat mit Schreiben vom 08.07.2008 (Anlage K6, AS. 39) um Fristverlängerung, da der Rechtsanwalt bis Ende Juli im Urlaub sei.
Der Kläger hat von der Beklagten bislang weder einen Beleg für den Erwerb von Aktien bzw. Zertifikaten, einen Depotauszug noch sonstige Nachweise über die Verwendung des eingezahlten Betrages erhalten. Rechtsanwalt Dr. _ aus Mannheim teilte lediglich den Prozessbevollmächtigten mit Datum vom 05.05.2008 (Anlage K7, AS. 79) mit, dass er als unselbständiger Treuhänder für die Beklagte im Jahre 2002 tätig gewesen sei. Die Verfügungen zu Gunsten oder zu Lasten des geführten Treuhandkontos habe er nur auf Weisung der Beklagten vornehmen dürfen, da die Tätigkeit als Treuhänder nach seiner Erinnerung im Jahre 2004 beendet worden sei, könne er ohne Einsicht in die bereits archivierten Akten keine konkreten Angaben mehr machen.
Der Kläger bestreitet, dass die Beklagte den eingezahlten Anlagebetrag zweckgerecht verwendet habe. Außerdem habe sie keinerlei Nachweise über die ordnungsgemäße Verwendung des Betrages erbracht, weshalb sie gegen ihre umfassende Auskunftspflicht als Auftragnehmerin verstoßen habe. Der Kläger habe daher den Vertrag kündigen dürfen. Die Beklagte sei daher zur Rückzahlung des Einlagebetrages verpflichtet.
Der Kläger beantragt:Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 30.06.2008 zu zahlen.Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 837,62 € für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 14.07.2008 zu zahlen.Die Beklagte beantragtKlagabweisung.Sie behauptet, dass sie lediglich eine Kapitalvermittlung für den Kläger gemacht habe. Dabei sei die Einzahlung auf ein Treuhandkonto von Rechtsanwalt Dr. _ in Mannheim geleitet worden. Der Betrag sei dann zusammen mit den weiteren Einlagen an kanadische Rechtsanwälte in Toronto weitergeleitet worden, welche den Betrag an die Northfield Inc. ausgekehrt hätten. Die Beklagte habe daher selbst nie eine Einzahlung des Klägers erhalten. Sie sei daher unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zur Auszahlung dieses Anlagebetrages verpflichtet. Der Kläger habe nur deshalb keine Aktenzertifikate der Northfield Inc. erhalten, da diese weiterhin nicht börsennotiert sei. Der für 2008 geplante Börsengang sei wegen der Wirtschaftskrise gescheitert.
Im Übrigen beruft sich die Beklagte auf Verjährung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlage in den Akten Bezug genommen.
Die zulässige Klage hat mit Ausnahme teilweise bezüglich der geltend gemachten Verzugszinsen Erfolg.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus §§ 667 i.V.m. 675 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Beträge bzw. Schadensersatz aus § 280 I BGB zu. Bereits nach dem Vortrag der Beklagten sollte im vorliegenden Fall im Jahre 2002 das sogenannten Private Placement derart abgewickelt werden, dass die Beklagte den Erwerb der Aktienzertifikate bzw. Aktien oder was auch immer sonst geschuldet gewesen sein mag vermittelt, die Gelder der Anleger einsammelt und diese nach Kanada an Bevollmächtigte der Northfield Inc. weiterleitet. Es handelt sich dabei um eine entgeltliche Geschäftsbesorgung, da die Beklagte für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten sollte. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte unentgeltlich tätig werden sollte.
Es war daher die Pflicht der Beklagten, mit dem vom Kläger eingezahlten Geld zweckentsprechend die vereinbarten Anteile bzw. Wertpapiere zu erwerben und dem Kläger hierüber Rechenschaft zu legen. Unstreitig hat der Kläger selbst gegenüber der Northfield Inc. keinerlei Zeichnung oder Beantragung auf Zuteilung von solchen Papieren gestellt, so dass dies jedenfalls nach dem stillschweigenden Inhalt des Vertrages der Beklagten oblag.
Die Beklagte behauptet zwar, das eingezahlte Geld sei zusammen mit den weiteren Anlegergeldern an Rechtsanwälte der Northfield Inc. in Kanada weitergeleitet worden, doch hat sie dieses dem Kläger lediglich durch einen einfachen Brief mitgeteilt. Zu den Pflichten der Beklagten hätte jedoch gehört, ordnungsgemäß über die Zahlung abzurechnen und einen Nachweis über den Erwerb der Papiere dem Kläger zu geben, mit dem dieser sich gegenüber der Gesellschaft bzw. der Depot verwaltenden Stelle als Inhaber der Papiere ausweisen könnte. Augenscheinlich war die Vereinbarung nicht so zu verstehen, dass der Kläger sich nach Weiterleitung der Gelder selbst um diese Dinge bemühen sollte. Die Beklagte hätte daher einen Nachweis darüber geschuldet, dass für die Gelder des Klägers auf dessen Namen Aktienzertifikate, Aktien oder was auch immer sonst vereinbart gewesen sein mag, erworben wurden. Dass hierüber kein Nachweis vorliegen soll, kann auch nicht am fehlenden Börsengang der Gesellschaft liegen, da eine Verbriefung der Rechte des Klägers hiervon unabhängig ist.
So hat die Beklagte zwar behauptet und unter Beweis gestellt, dass der eingezahlte Betrag des Klägers an Rechtsanwälte in Toronto weitergeleitet worden sei, doch hat sie trotz mehrfacher Aufforderung bislang keine ordnungsgemäße Rechnungslegung und Nachweise für den Kläger vorgelegt. Die Beklagte trägt aber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die auftragsgemäße Verwendung des zur Auftragsausführung erlangten tatsächlich ordnungsgemäß durchgeführt wurde (vgl. OLG Celle, OLGR 2001, 208). Die Beklagte hätte demnach substantiiert dartun müssen, wohin die Gelder geflossen sind und was mit diesen dann geschehen ist. Darüber hinaus hätte sie wie ausgeführt dartun müssen, dass ein entsprechender Nachweis für den Kläger über seine Rechtstellung gegenüber der Northfield Inc. überlassen worden ist. All das hat die Beklagte nicht im Ansatz getan. Vielmehr hat sie lediglich, wie aus den vorgelegten Schreiben ersichtlich, den Kläger dazu zu bewegen versucht, weitere Gelder zum Erwerb von Aktien einzuzahlen.
Die Beklagte ist damit ihrer Auskunfts- und Rechenschaftspflicht nach § 666 BGB nicht nachgekommen.
Der Kläger durfte daher das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. Die Beklagte hat daher entweder aus § 667 bzw. aus § 280 Abs. 1 BGB als Schadenersatz den erlangten Betrag an den Kläger zu bezahlen.
Der Anspruch auf Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Eine Mahnung ist durch den Kläger erst für das Schreiben mit der Kündigung nachgewiesen, welche eine Zahlungsfrist bis 14.07.2008 setzte, so dass Verzug erst ab 15.07.2008 eingetreten sein kann.
Die Kosten für die außergerichtliche Vertretung des Klägers durch seinen Prozessbevollmächtigten sind zwar aus diesem Grund nicht als Verzugsschaden, aber als weiterer Schaden aufgrund der Pflichtverletzung der Beklagten als Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen. Verzugszinsen können diesbezüglich jedoch auch lediglich nach § 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt werden, da die Voraussetzungen nach § 288 Abs. 2 BGB hinsichtlich der beteiligten Personen nicht gegeben sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

References: § 280
 § 666
 § 667
 § 280
 § 288
 § 288
 § 92
 § 709