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Timestamp: 2019-06-19 10:32:19+00:00

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BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,892
BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05 (https://dejure.org/2006,892)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2006 - 2 AZR 434/05 (https://dejure.org/2006,892)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 2 AZR 434/05 (https://dejure.org/2006,892)
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Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund einer tarifvertraglichen Vereinbarung einer geringeren Maschinenbesetzung; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen eines von mehreren Unternehmen geführten gemeinsamen Betriebes; Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsänderung für nachfolgende Ansprüche auf Nachteilsausgleich
KSchG § 1; BetrVG § 92a § 18 Abs. 2; ZPO § 322
Betriebsbedingte Kündigung bei Personalreduzierung infolge Umsatzrückgangs - keine Beschränkung des Kündigungsrechts durch Verletzung der Beratungspflichten zur Beschäftigungssicherung - Darlegungslast des Arbeitgebers zu konkreten Arbeitsvorgängen - keine Bedeutung betriebsverfassungsrechtlich verbindlicher Entscheidung in Abgrenzungsverfahren bei Klärung des Betriebsbegriffs im Kündigungsschutzprozess
Betriebsbedingte Kündigung: Vorschläge des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung - Gemeinschaftsbetrieb
ArbG Magdeburg, 09.12.2004 - 6 Ca 2378/04
NZA 2007, 552
DB 2007, 810
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, BAGE 142, 36; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 48 ff.) .
Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (…BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 49, aaO) .
Im Übrigen käme selbst einer Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Gemeinschaftsbetriebs für einen anschließenden Kündigungsrechtsstreit keine präjudizielle Wirkung zu (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 44) .
bb) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 48 ff., EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 151; 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - zu III 4 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21) .
Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 49, aaO) .
Diese unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist ( Senat 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 24 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 31, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 151 ) .
Diese Entscheidung als solche ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin, sondern nur darauf hin zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - aaO; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 24 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 31, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 151) .
In diesem Zusammenhang ist eine Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAG v. 24.05.2012 - 2 AZR 124/11, juris; BAG v. 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06, NZA 2007, 1431; BAG v. 23.02.2012 - 2 AZR 482/11, juris; BAG v. 18.10.2006 - 2 AZR 434/05, NZA 2007, 552; BAG v. 05.12.2002 - 2 AZR 522/01, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126; BAG v. 28.10.2004 - 8 AZR 391/03, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69).
Dagegen ist die unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG v. 24.05.2012 - 2 AZR 124/11, juris; BAG v. 23.02.2012 - 2 AZR 482/11, juris; BAG v. 18.10.2006 - 2 AZR 434/05, NZA 2007, 552;… BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 522/98, a.a.O.).
Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (ständige Rechtsprechung des BAG, etwa Urteil vom 18.10.2006 - 2 AZR 434/05, NZA 2007, 552).
(4)Die Rüge des Klägers, die Beklagte habe eine detaillierte auftragsbezogene Darstellung der Arbeitsmenge in der Vergangenheit und in der Zukunft präsentieren müssen, hält die Kammer für eine Überspannung der Darlegungsanforderungen an die Beklagte (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 18.10.2006 - 2 AZR 434/05, aaO).
(vgl. BAG vom 13.08.2008 7 ABR 21/07, NZA-RR 2009, 255, vom 18.10.2006 - 2 AZR 434/05, NZA 2007, 552).
Hat der Arbeitnehmer schlüssig derartige äußere Umstände für das Vorliegen eines einheitlichen Betriebes vorgetragen, hat der Arbeitgeber hierauf gemäß § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erklären, welche rechtserheblichen Umstände (zB vertragliche Vereinbarungen) gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebes sprechen (BAG vom 18.10.2006, aaO).
(4)Entscheidend gegen die Existenz eines Gemeinschaftsbetriebes spricht schließlich der Umstand, dass für die Firma C. unangefochten ein eigener Betriebsrat gewählt worden ist, mag dies auch erst Monate nach der streitgegenständlichen Kündigung erfolgt sein (vgl. BAG vom 18.10.2006, aaO).
Gemessen an diesen Prüfungsmaßstäben ist fraglich, ob die Klägerin in erster Instanz nicht bereits die Darlegungslast der Beklagten überdehnt hat, wenn sie die Stillegung der Produktion in Abrede stellte (vgl. zur Vortragslast des Arbeitgebers BAG, Urteil vom 18.10.2006, 2 AZR 434/05, DB 2007, 810).
BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 858/09
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Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für das Vorliegen der betrieblichen …
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References: § 1
 § 92
 § 18
 § 322
 § 138
 § 18
 § 1
 § 23
 § 23
 § 138
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 § 138