Source: https://volksbote.info/2017/07/18/aenderungen-des-%C2%A7114-in-der-politischen-praxis/
Timestamp: 2019-01-24 07:39:21+00:00

Document:
Änderungen des §114 in der politischen Praxis - volksbote.info
18. Juli 2017 Stephan Friedrichsberger Bürgerrechte, Politik 0
Symbolbild - Polizei
Auf linksunten-indymedia-org fanden wir einen interessanten Text zu den Änderungen des §114, welchen wir Auszusweise zitieren wollen. Die Verschärfung der entsprechenden Gesetzesnormen betrifft jeden Bürger und vorallem politischen Aktivisten. Denn nun kann bereits eine unbedachte Äusserung oder Bewegung gegenüber der Polizei mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Wir können jeden politischen Aktivisten nur empfehlen sich sehr genau mit der Neufassung zu beschäftigen.
Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft.[…]
Die Gesetzesänderung regelt im wesentlichen vier Aspekte neu: Der bisherige § 114 wird zu § 115, und umfasst nun auch „tätliche Angriffe“ gegen Personen die Vollzugsbeamten gleichstehen, z.B. Rettungskräfte. Zuvor waren lediglich Widerstandshandlungen unter Strafe gestellt. Relevanter für unsere politische Praxis sind hierbei aber die weiteren drei Aspekte der Gesetztesänderung. Der bisherige § 113 wird nun aufgeteilt in § 113, welcher Widerstandshandlungen umfasst, und in § 114, welcher „tätliche Angriffe“ normiert. Das Strafmaß bei § 113 bleibt bei Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe.
Dies greift zum Beispiel auch, wenn du versuchst dich aus einem Polizeigriff zu befreien oder den Arm einer*s Polizist*in bei einer versuchten Ingewahrsamnahme wegschlägst. Das Mindeststrafmaß bei § 114 beträgt 3 Monate Freiheitsstrafe. Eine Möglichkeit zur Milderung ist nicht vorgesehen, also sind Richter­*innen auch dazu verpflichtet, dieses Strafmaß tatsächlich zu verhängen. Eine Verschärfung des § 114 auf ein Mindeststrafmaß von 6 Monaten Freiheitsstrafe ist dafür aber vorgesehen. Der § 114 Abs. 2 richtet sich nach den Vorschriften des § 113 Abs. 2. Besonders hervorzuheben bei diesen Fällen ist, dass bereits das bloße Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als besonders schwere Widerstandshandlung oder besonders schwerer tätlicher Angriff erfasst wird, völlig unabhängig von einer etwaigen Verwendungsabsicht. Dabei wird aber nicht nur das eigene Mitführen unter Strafe gestellt, sondern auch, wenn eure Begleiter­*innen einen einschlägigen Gegenstand bei sich tragen. Das gleiche verschärfte Strafmaß ist auch dann einschlägig, wenn der Tatbestand gemeinschaftlich verwirklicht wird.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/218606
Versammlungsrecht ändern gegen Rechte

References: §114
 §114
 § 114
 § 115
 § 113
 § 113
 § 114
 § 113
 § 114
 § 114
 § 114
 § 113