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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 38/2016 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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LSG NRW , Beschluss v. 02.09.2016 – L 19 AS 1085/16/B
2. Hinsichtlich der Ausführungen des Jobcenters in dem Eingliederungsverwaltungsakt zur genehmigten Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a SGB II ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei nicht um hoheitliche Regelungen der Behörde mit Aussenwirkung im Einzelfall (§ 31 SGB X handelt, sondern lediglich um Erläuterungen zur Rechtslage (Vgl. BSG Urteil vom 15.06.2016 – – B 4 AS 45/15 R).
1. 2 LSG Halle, Urteil v. 26.02.2016 – L 4 AS 159/12 – Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 15/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Einnahmen in Geld oder Geldeswert – Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer – steuerrechtlicher geldwerter Vorteil – keine geldwerte Einnahme iS § 11 SGB 2 – fehlender Marktwert – keine Minderung des pauschalierten Regelbedarfs
1. 3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 23.06.2016 – L 5 AS 20/15 – rechtskräftig
1. 4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 19.04.2016 – L 2 AS 412/15 NZB – rechtskräftig
1. 5 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 22.07.2016 – L 4 AS 381/16 B – rechtskräftig
1. 8 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 11.08.2016 – L 3 AS 10/12
Die Ernährung mit einer sogenannten "Vollkost" bei Diabetes mellitus Typ I und II ist, wie das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 10. Mai 2011 entschieden hat, keine kostenaufwändige Ernährung im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II a. F … Denn es handelt sich nicht um eine Krankenkost, auf die die Vorschrift abzielt, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 – B 4 AS 100/10 R ). Deshalb ist die Vollkost aus der Regelleistung zu bestreiten.
5. Der Anerkennung eines erhöhten Unterkunftsbedarfs steht in solchermaßen gelagerten Fällen – trotz § 22b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II – die Zubilligung eines nur reduzierten zusätzlichen Wohnbedarfs nicht entgegen. Es ist hier unvertretbar, die Maßstäbe durchgängiger Bedarfsgemeinschaften undifferenziert zur Anwendung gelangen zu lassen.
3. 1 Sozialgericht Freiburg, Beschluss v. 29.07.2016 – S 7 SO 2727/16 ER – rechtskräftig
2. Die neuere Rechtsprechung des BSG zum Sozialhilfeanspruch für EU-Bürger, denen kein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche nach den europarechtlichen Freizügigkeitsregelungen (mehr) zusteht (Urteile vom 3.12.2015 – B 4 AS 44/15 R = B 4 AS 59/13 R), ist auf Nicht-EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht nicht übertragbar. Denn diese Rechtsprechung basiert auf der Fortwirkung eines ursprünglich bzw. zumindest theoretisch gegebenen Aufenthaltsrechts aufgrund der europarechtlichen Freizügigkeit, in deren Genuss Nicht-EU-Bürger von vorneherein gar nicht kommen können.
Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen nur zum Teil und diejenigen zu seinen Vermögenswerten und Wohnkosten vollständig nicht belegt hat und die Angaben zum Einkommen zudem unvollständig sind. Nach den – mit § 2 Abs. 2 der Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) übereinstimmenden – Hinweisen in einer Formblatterklärung sind nur Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII von dem Ausfüllen der Abschnitte E bis J – und demgemäß auch von der Beifügung von Unterlagen zum Beleg dieser Angaben – vorbehaltlich einer ausdrücklichen gerichtlichen Aufforderung befreit, und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass sie den aktuellen Bescheid einschließlich des Berechnungsbogens vollständig beifügen.
5. 4 SG Gießen, Urteil v. 14.06.2016 – S 17 R 391/15
SG Gießen, Beschluss vom 01.08.2016 – S 23 SF 48/14, BeckRS 2016, 71369
5. 6 Rechtsänderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – von Astrid Radüge, Ri'inLSG bei juris
5. 7 BRAK, Nachrichten aus Berlin v. 14.09.2016 Ausgabe 18/2016 v. 14.09.2016 – Änderung der Leistungen für Asylbewerber
http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2016/ausgabe-18-2016-v-14092016.news.html#hl72025 5. 8 Leitfaden zum Asylrecht
Bewerbungstrainings, Computerkurse, Eignungsfeststellungen: Jobcenter verpflichten arbeitslose Hartz-IV-Empfänger zu zahlreichen Maßnahmen – auch wenn diese im Einzelfall nicht immer sinnvoll sind. Für die Betroffenen hat das oft schwerwiegende Folgen.
5. 10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 23.06.2016 – L 5 KG 1/15 – rechtskräftig
Kindergeldrecht ohne § 6a BKGG – (KG)

References: § 7
 § 11
 § 21
 § 22
 § 2
 § 6