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Timestamp: 2020-05-25 10:28:11+00:00

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Einigungsstellenspruch; Gefährdungsbeurteilung; Schriftformerfordernis; Zuleitungsgebot | ARGE Arbeitsrecht News | ARGE News | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
Einigungsstellenspruch; Gefährdungsbeurteilung; Schriftformerfordernis; Zuleitungsgebot
OS 1: vgl. BAG 21.09.2011 – 7 ABR 54/10 -; 18.03.2014 – 1 AZR 807/12 –
OS 3: vgl. BAG 10.12.2013 – 1 ABR 45/12 –
OS 7: Fortführung von BAG 28.03.2017 – 1 ABR 25/15
OS 9: insoweit Bestätigung von BAG 08.06.2014 – 1 ABR 4/03 –
OS 10: teilweise Aufgabe von BAG 08.06.2004 – 1 ABR 4/03
OS 11: teilweise Aufgabe von BAG 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 -
Im Anschluss die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 13.08.2019 – 1 ABR 6/18 -:
2. Der Zweck des in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG verankerten Zuleitungsgebots – den Betriebsparteien rechtssicher Kenntnis vom Inhalt des ihre Einigung ersetzenden Einigungsstellenspruchs zu verschaffen – gebietet es, ihnen alle Bestandteile des Spruchs zuzuleiten, wenn seine Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt sind. Ein Verstoß hiergegen hat die Unwirksamkeit des Spruchs zur Folge (Rn. 21 f.).
5. Wird der Einigungsstelle von den Betriebsparteien der Auftrag zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung übertragen, soll diese die nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 5 ArbSchG und – soweit die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung betroffen ist – die nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 6 ArbSchG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ausgestalten (Rn. 29 ff.).
6. Die dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 ArbSchG auferlegten – und von einer Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag Gefährdungsbeurteilung durch verfahrensrechtliche Vorgaben auszugestaltenden – Handlungspflichten betreffen die Ermittlung, ob und ggf. welche Gefährdungen mit der Arbeit einhergehen , deren Bewertung nach ihrer Schwere und dem Risiko ihrer Realisierung sowie die Prüfung, ob Schutzmaßnahmen geboten sind und der Dringlichkeit eines Handlungsbedarfs. Der auszugestaltende Handlungsspielraum des Arbeitgebers erfasst dagegen nicht die Ermittlung konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen angesichts festgestellter Gewährungen und deren Wirksamkeitskontrolle (Rn. 33 ff.).
11. Die Einigungsstelle muss bei einer Regelung zur Ermittlung möglicher Gefährdungen nicht psychischer Art, die jeweilige Methode zur Untersuchung und Beurteilung der Arbeitsbedingungen nicht gefährdungsbezogen festlegen (Rn. 56).

References: § 76
 § 87
 § 5
 § 87
 § 6
 § 5