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Timestamp: 2016-10-28 04:47:33+00:00

Document:
6B_426/2014 (18.09.2014)
6B_426/2014 � � Urteil vom 18. September 2014
vertreten durch F�rsprecher Rolf G. R�tz,
Mehrfache F�rderung des rechtswidrigen Aufenthalts, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 28. M�rz 2014.
X.________ wird vorgeworfen, als Mehrheitseignerin und Gesch�ftsf�hrerin der Y.________ AG ausl�ndische Personen ohne Anmeldung und Bewilligung besch�ftigt und beherbergt zu haben. Sie habe illegal in der Schweiz verweilenden Frauen Zimmer vermietet, die in der von ihr respektive von der Y.________ AG betriebenen Kontaktbar Z.________ der Prostitution nachgegangen seien.
Im Berufungsverfahren verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn X.________ in vier F�llen wegen mehrfacher F�rderung des rechtswidrigen Aufenthalts von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 110.-- und sprach sie in den �brigen sieben F�llen frei. Es stellte zudem fest, dass der erstinstanzliche Freispruch wegen mehrfacher Besch�ftigung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern in Rechtskraft erwachsen ist.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem�ss, sie sei vom Vorwurf der mehrfachen F�rderung des rechtswidrigen Aufenthalts von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern freizusprechen. Eventualiter sei der Schuldspruch aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Sie r�gt, es sei willk�rlich anzunehmen, die (vier) Ausl�nderinnen seien der Prostitution nachgegangen und h�tten nicht als Touristinnen bei ihr logiert. Von einer illegalen Erwerbst�tigkeit k�nne nicht ausgegangen werden. Sie sei bei der Zimmervermietung davon ausgegangen, dass nicht sie, sondern die Frauen bzw. die zust�ndigen Beh�rdenstellen verantwortlich seien, illegale Einwanderung und Erwerbst�tigkeit zu kontrollieren und zu unterbinden.
Zudem ber�cksichtige die Vorinstanz nicht, dass Art. 116 AuG gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eng auszulegen sei. Das Verhalten der Beschwerdef�hrerin habe nie dazu gedient, eine beh�rdliche Massnahme gegen Ausl�nder zu erschweren oder zu verunm�glichen. Sie habe ihre Bar und die Herberge offiziell gef�hrt, und nicht alle G�ste seien per se potenzielle "illegale Ausl�nder".
Die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerdef�hrerin habe den ihr zur Last gelegten Tatbestand erf�llt. Aufgrund der polizeilichen Erhebungen und der Aussagen der teilweise gest�ndigen Frauen sei offensichtlich, dass die in der Herberge der Beschwerdef�hrerin eingemieteten Frauen in der darunterliegenden Kontaktbar ohne Bewilligung der erwerbsm�ssigen Prostitution nachgegangen seien. Das habe auch der Beschwerdef�hrerin bewusst sein m�ssen. Sie habe mehrfach schriftlich bei den zust�ndigen Beh�rden nachgefragt, wie sie zuk�nftig Strafverfahren im Zusammenhang mit selbstst�ndig erwerbst�tigen Frauen, welche die Kontaktbar besuchten und nicht alle Formalien bei Meldeverfahren und (Arbeits-) Bewilligungen einhielten, vermeiden k�nne. Zudem ergebe sich die Rechtslage klar aus dem AuG.
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin haben auf Vernehmlassungen im bundesgerichtlichen Verfahren verzichtet.
Gem�ss Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG wird bestraft, wer im In- oder Ausland einer Ausl�nderin oder einem Ausl�nder die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft. Der Tatbestand erfasst grunds�tzlich alle Handlungen, die den Beh�rden den Erlass oder Vollzug von Verf�gungen gegen Ausl�nder erschweren oder die M�glichkeit des Zugriffs auf diese einschr�nken. Wer einen rechtswidrig im Lande weilenden Ausl�nder beherbergt, erschwert die beh�rdliche Intervention jedoch nur dann, wenn die Beherbergung von einer gewissen Dauer ist (vgl. BGE 130 IV 77 E. 2.3 S. 80 f.; 6B_128/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.2 mit Hinweisen; ANDREAS Z�ND, in: Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 116 AuG).
Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Dass die nicht dem EU-Raum angeh�rigen vier Frauen illegal erwerbsm�ssig der Prostitution nachgingen, ist im Hinblick auf eine Strafbarkeit der Beschwerdef�hrerin wegen F�rderung des rechtswidrigen Aufenthalts von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern ohne Bedeutung. Die Vorinstanz scheint im Rahmen ihrer rechtlichen W�rdigung die Tatbestandsmerkmale von Art. 116 Abs. 1 lit. a mit denjenigen von lit. b AuG bzw. Art. 117 Abs. 1 AuG zu vermischen. Zudem verkennt sie, dass nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Beherbergen von gewisser Dauer erforderlich ist, um den illegalen Aufenthalt zu erleichtern. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die der Beschwerdef�hrerin zur Last gelegte Handlung des Beherbergens beschr�nkt sich gem�ss vorinstanzlichen Erw�gungen ausschliesslich auf den 22. M�rz 2012, mithin auf einen einzigen Tag und ist demnach nicht geeignet, den Erlass oder Vollzug ausl�nderrechtlicher Verf�gungen zu erschweren.�
Ob bereits der "Teilfreispruch" vom Vorwurf der mehrfachen Besch�ftigung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG einer Verurteilung nach Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG entgegensteht (vgl. 6B_653/2013 vom 20. M�rz 2014 E. 3.3 zu "ne bis in idem" bei Teileinstellungen) und im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung standh�lt (vgl. BGE 137 IV 153), kann offenbleiben, da ausschliesslich die Beschwerdef�hrerin ein Rechtsmittel ans Bundesgericht ergriffen hat und die Beschwerde sich ohnehin als begr�ndet erweist.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. M�rz 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 116
 Art. 116
 BGE 
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 116
 BGE 
 Art. 109