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Timestamp: 2020-03-31 10:51:43+00:00

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Bauplanungsrecht – INER
1 Baugesetzbuch (BauGB)
1.3 Klimaschutz im BauGB
1.4 Die Klimaschutznovelle im Baurecht 2011
1.5 Erweiterung der Handlungsoptionen im Zuge der Klimaschutznovelle 2011
1.5.1 Energiesparende Siedlungsentwicklung
1.5.2 Festsetzungen auf Ebene des Flächennutzungsplans
1.5.3 Festsetzungen im Rahmen von Bebauungsplänen
1.5.4 Stadtumbau und Stadtentwicklung
1.5.5 Städtebauliche Verträge
2 Nutzungspflichten
2.1 Nutzungspflichten durch Verordnungen
2.2 Nutzungspflichten durch Städtebauliche Verträge
2.3 Nutzungspflichten in Bebauungsplänen
3 Quellen und weiterführende Hinweise
Das BauGB 2011 regelt im Allgemeinen Städtebaurecht (1. Teil) die bundesweite Bauleitplanung und im Besonderen Städtebaurecht (2. Teil) die Bodenordnung sowie städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen. Das BauGB soll die Anforderungen des Fachplanungsrechts (Energierecht, Umweltrecht) bezüglich des Einsatzes erneuerbarer Energien effektiv umsetzen. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) enthält Regelungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung und konkretisiert die Festsetzungsmöglichkeiten der Gemeinden in den Bauleitplänen.
Inkrafttreten: 01. Juli 1987
Vereinigte das Bundesbaugesetz von 1960 und das Städtebauförderungsgesetz von 1971 in einem Gesetz
Novelle 2004: EAG Bau „Klimaschutz wird ausdrücklich als eine Aufgabe im Rahmen der Stadtentwicklung festgeschrieben“ (§ 1 Abs. 5 BauGB)
„Klimaschutznovelle“ 2011: BauGBuaÄndG (Beschluss Bundestag 30.06.2011, Beschluss Bundesrat 8.7.2011, Inkrafttreten am 30.07.2011): geringfügige Abweichungen von Bestimmungen für Klimaschutz erlaubt; baurechtliche Erleichterungen der Durchführung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Ursprünglich war eine umfassendere Novelle des BauGB geplant gewesen, jedoch wurde diese „kleine Novelle“ auf Grund der Ereignisse in Fukushima und der Verabschiedung des Energiepakets der Bundesregierung im Juni 2011 vorgezogen.
Der Entwurf der „Innenentwicklungsnovelle“ 2013 sieht Änderungen in § 136 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 4 S. 2 Nr.1 BauGB vor. Mit der Novelle sollen Klimaschutz und Klimaanpassung auch in der städtebaulichen Sanierung rechtlich verankert werden. Mögliche gebietsbezogene energetische Maßnahmen sind z. B. die Versorgung durch Blockheizkraftwerke, Solaranlagen oder Fernheizung. Die Umsetzung solcher Maßnahmen liegt weiterhin im planerischen Ermessen der Kommunen.[1]
Seit seiner Einführung 1987 wurde das BauGB mehrfach novelliert. Hervorzuheben sind dabei die beiden BauGB-Novellen aus den Jahren 2004 und 2006. Mit der BauGB-Novelle 2004 wurde der allgemeine Klimaschutz ausdrücklich zur Aufgabe im Rahmen der Stadtentwicklung erklärt. […] Im Fokus der BauGB-Novelle 2006 stand vor allem die Stärkung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme. Durch Wiedernutzung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen der Innenentwicklung sollte auf der einen Seite einer „ungebremsten“ Außenentwicklung der bestehenden Siedlungen und damit einer Vergrößerung der Siedlungsfläche Einhalt geboten und auf der anderen Seite eine Absicherung der Entwicklung der Innenstädte einschließlich der Stadteil- und Ortszentren gewährleistet werden (Ekard & Hehn 2011)[2]. Im Rahmen der Novellierung des BauGB 2011 standen die Themen Bodenschutz und Klimaschutz erneut auf der Agenda. Zur Flankierung der Energiewende wird der Klimaschutz im Bauplanungsrecht stärker verankert und die Innenentwicklung weiter gestärkt. Hierfür sind Änderungen sowohl im BauGB als auch in der BauNVO vorgesehen. Anlässlich der Ereignisse seit dem 11.03.2011 in Japan hat sich die Bundesregierung entschlossen, im Rahmen einer „beschleunigten Energiewende“ den energie- bzw. klimapolitischen Teil der Baurechtsnovellierung vorzuziehen. In dem neuen „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ von 2011 wird die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel als dauerhafte Zukunftsaufgabe der Kommunen bezeichnet und diesen Aufgaben gleichzeitig eine städtebauliche Dimension, der die Gemeinden bei ihren Vorgaben zur örtlichen Bodennutzung Rechnung tragen sollen, zuerkannt.
Die Klimaschutznovelle im Baurecht 2011
Die Erleichterung von KIimaschutzmaßnahmen bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden war bereits 2009 im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung beschlossen worden. Mit dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes (BauGBuaÄndG) wurden entsprechende Änderungen im BauGB eingefügt. Eine Erweiterung des Handlungsinstrumentariums von Kommunen im Klimaschutzbereich wurde jedoch nicht verwirklicht (vgl. Ekardt & Hehn 2011, 7 f.)[2]. Eine Neuformulierung und Klarstellung erfolgte z. B. bezüglich der Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan: Nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB bestehen diese nun ausdrücklich sowohl auf bauliche als auch auf technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme und Kälte aus EE oder KWK.
Erweiterung der Handlungsoptionen im Zuge der Klimaschutznovelle 2011
Die nach der Klimaschutznovelle 2011 bestehenden Handlungsoptionen erstrecken sich nunmehr auf die energiesparende Siedlungsentwicklung sowie auf Festsetzungen im Bebauungsplan, mit der die regenerative Energieversorgung optimiert werden kann.
Energiesparende Siedlungsentwicklung
Städte und Gemeinden sind grundsätzlich für die planungsrechtliche Absicherung von Anlagen für Erneuerbare Energien (BauGB/BauNVO) zuständig. Festsetzungen zu „Klimaschutz und Energieeffizienz“ in Bauleitplänen müssen von einem rechtmäßigen städtebaulichen Erfordernis getragen sein. Ein solches Erfordernis ist in § 1 Abs. 6 Nr. 7 f. BauGB formuliert. Danach ist die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie im Rahmen der Bauleitplanung ein berücksichtigungsfähiger Belang.
Festsetzungen auf Ebene des Flächennutzungsplans
Die Kommunen können, neben einer vorausschauenden Flächennutzungsplanung, durch Energie einsparende Festsetzungen zur energiesparenden Siedlungsentwicklung beitragen. Dies können sie für den EE-Wärmebereich v. a. durch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zur Kompaktheit der Gebäude sowie zur Bauweise der Gebäude erreichen.
Festsetzungen im Rahmen von Bebauungsplänen
Nach § 9 Abs. 1 BauGB können u. a. folgende Festsetzungen im Bebauungsplan vorgenommen werden:
Gebäudeausrichtung zur passiven Nutzung der Sonnenenergie und zur Verringerung des Energiebedarfs (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB)
Einsatz erneuerbarer Energien (§ 9 Abs. 1 Nr. 23b)
CO2-sparende Energieversorgungskonzepte (§ 9 Abs. 1 Nr. 12, 13 und 21 BauGB).
Zur Festsetzung von Wärmeschutzanforderungen oder des Wärmebedarfs kommen drei Varianten in Betracht, deren rechtliche Zulässigkeit allerdings umstritten ist:
die Festsetzung eines maximal zulässigen mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten (km-Wert) der gesamten Gebäudehülle, wobei im Hinblick auf unterschiedliche km-Werte verschiedener Gebäudetypen ein eindeutiges Berechnungsverfahren vorgegeben werden muss,
die Festsetzung von maximal zulässigen Wärmedurchgangskoeffizienten (k-Werte) für einzelne Bauteile (Außenwände, Dachflächen, Kellerdecken, Fenster usw.), wobei nach dem sog. Bauteilverfahren die k-Werte einzeln berechnet bzw. geprüft werden können,
die Festsetzung einer Jahres-Heizwärmekennzahl oder Energiekennzahl, die gegenüber den Durchgangskoeffizienten die Faktoren Lüftungswärmeverluste, solare und interne Wärmegewinne mit berücksichtigt und der Zielrichtung der EnEV stärker entspricht. Die Festsetzung einer Energiekennzahl in kWh/qm und Jahr muss in Verbindung mit Bauteilanforderungen und Berechnungsverfahren erfolgen.
Da über die bereits nach der EnEV bestehenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen in der Regel zu finanziellen Mehraufwendungen führen, ist zu klären, ob diese Anforderungen im konkreten Fall verhältnismäßig und zumutbar sind. Als Grundlage für derartige Festsetzungen ist die Erstellung eines Energiekonzeptes dringend zu empfehlen, um nachzuweisen, dass die Gemeinde entsprechende Festsetzungen nicht willkürlich trifft und das Gleichbehandlungsgebot sowie Verhältnismäßigkeitserwägungen beachtet wurde (Difu et al. 2011)[3].
Stadtumbau und Stadtentwicklung
Weitere Ansatzpunkte bietet das Besondere Städtebaurecht. Danach bestehen im Rahmen des Stadtumbaus (§§ 171a bis d BauGB) sowie im Rahmen privater Initiativen zur Stadtentwicklung (§ 171 f.), wonach ausgewählte Bereiche als so genannte Climate Improvement Districts deklariert werden können. Die Frage der Energieversorgung kann in den Konzepten zum Stadtumbau und zur Stadtentwicklung ein besonderes Gewicht bekommen.
Nach § 11 BauGB können im Rahmen Städtebaulicher Verträge Vereinbarungen zur Wärmeversorgung zwischen Investor und Kommune getroffen werden. Derartige Vereinbarungen können sich auf folgende Aspekte beziehen:
Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) (vgl. § 11 Abs.1 Nr. 4 BauGB),
Einhaltung von Mindeststandards zur Energieeffizienz (EnEV 2009) und
Nutzung sonstiger Energieversorgungsanlagen, wie z. B. von Geothermieanlagen
Nutzungspflichten durch Verordnungen
Eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung kann auf kommunaler Ebene im Rahmen von untergesetzlichen Regelungen (Verordnung, Satzung) vorgegeben werden. Die Länder Hessen, Saarland und Hamburg haben Landesbauordnungen, welche den Einsatz der regenerativen Energien regeln. Auf dieser Basis können die Kommunen die Nutzung von Solarwärme in Neubaugebieten vorschreiben. In Hessen zum Beispiel könnten die Gemeinden "durch Satzung bestimmen, daß (...) im Gemeindegebiet oder in Teilen davon (...) bestimmte Heizungsarten vorgeschrieben werden, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen (...) aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit zur rationellen Verwendung von Energie geboten ist (...)" (§ 81 Hessische Bauordnung – HBO). Nach Verabschiedung des EEWärmeG, das eine Nutzungspflicht im Neubaubereich vorgibt, könnten die Kommunen ihre Verordnungsmöglichkeiten dafür nutzen, zur Umsetzung ehrgeiziger klimapolitischer Ziele über die Nutzungspflichten des EEWärmeG hinauszugehen. Die Kommunen haben bisher von dieser Möglichkeit nur sehr vereinzelt Gebrauch gemacht.
Nutzungspflichten durch Städtebauliche Verträge
Die hessische Kommune Vellmar hat mit dem Abschluss Städtebaulicher Verträge zur Umsetzung von Nutzungspflichten Neuland betreten. Sie schließt mit den Bauherren einer neuen Siedlung Verträge, in denen die Solaranlage vorgeschrieben ist. Das Ziel, alle Häuser eines neuen Stadtviertels mit Sonnenwärme zu versorgen, verfolgt Vellmar mit dem "Städtebaulichen Vertrag".
Nutzungspflichten in Bebauungsplänen
Ein Beispiel für die Verankerung von Nutzungspflichten in Bebauungsplänen (= Satzung) ist Hamburg. In ausgewählten Bebauungsplänen wurde dort die Nutzung erneuerbarer Energiequellen für die Warmwasserbereitung vorgegeben. Die Hansestadt stützt sich dabei nicht hauptsächlich auf das Baugesetzbuch oder die Hamburgische Bauordnung, sondern auf das Hamburgische Klimaschutzgesetz von 1997. Dieses ermächtigt den Senat unter anderem, bestimmte Arten und Techniken der Wärmebedarfsdeckung vorzuschreiben.
↑ Krautzberger, Michael (2012): Klimaschutz als Aufgabe der Stadterneuerung und des Stadtumbaus, in: DVBl, Jg. 127, H. 2, 69-132 [1].
↑ Ekardt, Felix & Hehn, Nina (2011): Peak Oil: Postfossile Stadtentwicklung als BauGB-Ziel. Rechtsinterpretative und rechtspolitische Analysen im Kontext der BauGB-Novelle 2011. In: Zeitschrift für Umweltrecht, H. 9, 415 ff. [2]
↑ Difu et al. (2011): Klimaschutz in Kommunen. A2. Klimaschutz und Stadtplanung. Online verfügbar unter http://www.leitfaden.kommunaler-klimaschutz.de/leitfaden/a2-klimaschutz-und-stadtplanung.html (letzter Zugriff 20.03.2014).
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Diese Seite wurde zuletzt am 15. Mai 2014 um 14:01 Uhr bearbeitet.

References: § 136
 § 9
 § 1
 § 9
 § 11
 § 11