Source: http://recht-und-sprache.de/glossar_jm/jmg_wortlgr_ueb.htm
Timestamp: 2019-05-21 12:30:55+00:00

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Überschreitung der Wortlautgrenze
Das Strafgesetzbuch stellt in § 240 die Herbeiführung einer Zwangslage mittels Gewalt oder Drohung unter Strafe. In der Rechtsprechung des Reichsgerichts wurde das Nötigungsmittel der Gewalt als körperliche Kraftentfaltung beim Täter und körperliche Zwangswirkung beim Opfer definiert. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen hat diese Merkmale zunehmend aufgeweicht und die Strafbarkeit der Nötigung schließlich auf die „verwerfliche" Herbeiführung einer Zwangslage reduziert. Das Bundesverfassungsgericht hatte über die dieser Entwicklung zugrundeliegende Ausdehnung des Gewaltbegriffs unter anderem im Urteil vom 11. November 1986 zu entscheiden. Die das Urteil tragenden vier Richter gehen davon aus, dass die Ausweitung der „Gewalt"voraussetzung mit Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren sei, während das Minderheitsvotum der vier dissentierenden Richter die Ausweitung des Gewaltbegriffs als Verletzung des verfassungsrechtlichen Analogieverbots und Überschreitung der Wortlautgrenze betrachtet.
Die Diskussion um dieses Urteil leidet an rechtstheoretischen und sprachtheoretischen Unklarheiten über den Begriff der Wortlautgrenze. Schon die Problemexposition des Bundesverfassungsgerichts macht diese Unklarheit deutlich: „Das Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus. Dabei ist „Analogie" nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechts-„Anwendung", die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht. Art. 103 Abs. 2 GG zieht der Auslegung von Strafvorschriften eine verfassungsrechtliche Schranke. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der Gesetzestext sein kann, erweist dieser sich als maßgebendes Kriterium: der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation". Hier wird ein möglicher Wortsinn als vorgegebener und durch sprachliche „Feststellungen" zu ermittelnder Inhalt der Norm unterstellt. Ein solches Verständnis der Wortlautgrenze wird auch in der Kritik des verfassungsgerichtlichen Urteils größtenteils verwendet, wobei nur der jeweils „ermittelte" Sprachgebrauch anders bestimmt wird.
Auf dieser Ebene lässt sich das vorliegende Problem aber gar nicht entscheiden. Weil es weder den einheitlichen Sprachgebrauch einer homogenen und in sich abgeschlossenen Allgemeinsprache noch einen homogenen Sprachgebrauch innerhalb von Gruppensprachen gibt, kann sich bei dem Versuch seiner Ermittlung nur die Widersprüchlichkeit von einzelnen Gebrauchsbeispielen des Gewaltbegriffs herausstellen. Die „gefundenen" Gebrauchsbeispiele können auch nicht zu einer objektiven und schlicht feststellbaren Sprachregel verallgemeinert werden.
Gerade eine Betrachtung der auch in der Diskussion um das verfassungsgerichtliche Urteil verwendeten Gebrauchsbeispiele macht dies deutlich. So wird etwa in der kritischen Gesellschaftstheorie eine sogenannte strukturelle Gewalt schon dann angenommen, wenn ein Arbeiter ohne eigene Produktionsmittel zum Verkauf seiner Arbeitskraft gezwungen ist. Der Bundesgerichtshof lehnt demgegenüber eine Anwendung des Gewaltbegriffs ab, wenn ein ausbildender Geschäftsherr sein Lehrmädchen im Auto einsperrt, um sie dadurch zum Geschlechtsverkehr zu zwingen. Die Liste unterschiedlicher und in der Diskussion wiedergegebener Gebrauchsbeispiele ließe sich leicht verlängern. Die Frage, welche von ihnen man zum „Inhalt" der Norm erklären soll, ist nur durch Dezision lösbar. Die angeblich objektive Ermittlung „des Sprachgebrauchs" schlägt ins Gegenteil bloßer Willkür um. Als „Inhalt" des Gewaltbegriffs erscheint jetzt die Zuständigkeit zu seiner Definition; und demgemäss kann es ein Staatsschutzsenat bei der Aburteilung eines Aufrufs zur „gewaltfreien Blockade" als strafverschärfend berücksichtigen, dass der Angeklagte während des ganzen Verfahrens dadurch seine Unbelehrbarkeit, Rechtsblindheit und Selbstüberschätzung deutlich gezeigt habe, dass er sich den Begriff der Gewalt selber zu definieren angemaßt habe.
Das Problem kann erst dann rational diskutiert werden, wenn man sich von der Fiktion eines im Normtext vorgegebenen sprachlichen Gehalts und eines objektiv feststellbaren Sprachgebrauchs löst. Zu fragen ist nicht, welchen sprachlichen Gehalt der Gewaltbegriff hat, sondern welche Bedeutung dem im Normtext von § 240 StGB enthaltenen Zeichen ,Gewalt' unter Beachtung der methodenbezogenen Normen von Verfassungsrecht und einfachen Gesetzen zugerechnet werden kann. Diese Bedeutung wird nicht objektiv gefunden, sondern konstituiert. Eine Grenze für die vom Richter durchzuführende Bedeutungskonstitution ergibt sich erst aus dem vom Gesetzgeber verabschiedeten Normtext als Zeichenkette und den verfassungsrechtlich rückgebundenen Standards einer juristischen Argumentationskultur.
„ Die" Bedeutung von „Gewalt" steckt nicht einfach wortsemantisch, merkmalssemantisch in diesem Ausdruck. Sie ist in dem Kontext zu erarbeiten, den der gesetzliche Tatbestand aufspannt, ist kontextabhängig mit den Mitteln der Satz-, Kontext- und Textsemantik festzusetzen. Die Terme eines Normtexts bilden in diesem Sinn einen numerus clausus von Anhaltspunkten; zwar nicht absolut - nichts in der Rechtsarbeit ist „absolut" -, wohl aber im Rahmen der methodischen Funktionen, die der Normtext in der Konkretisierung überhaupt haben kann.
Hier, bei § 240 Abs. l StGB, liegt der Fall einfach. Tatbestandsinterne systematische Argumentation zeigt, dass jedenfalls „Drohung" (nämlich mit einem „empfindlichen Übel") etwas anderes als „Gewalt" sein soll; anders gesagt, ist „Drohung" die Form von Einwirkung, über „Gewalt" hinauszugehen, die in der herkömmlichen Formel der Gesetzeber gewollt hat - d. h. die der Normtext § 240 Abs. l StGB als zulässige Anhaltspunkte liefert. Nochmals anders ausgedrückt, gibt das Sprechen von „Drohung" neben der Rede von „Gewalt" im Normtext bereits die positivierte, die rechtsstaatlich/demokratisch zulässige Art der „Vergeistigung" von „Gewalt" an - und schließt damit gleichzeitig andere aus.
Auf der Grundlage einer sprachtheoretisch reformulierten Wortlautgrenze lässt sich nunmehr rational entscheiden, ob die Ausdehnung oder „Vergeistigung" des Gewaltbegriffs noch mit § 240 StGB bzw. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist. Die Ausdehnung des Gewaltbegriffs auf die Verursachung einer Zwangslage würde einen Normtext mit folgender Formulierung voraussetzen: „Wer einen anderen rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird (...) bestraft". Die Benennung der Nötigungsmittel 'Gewalt und Drohung' ist für diese Verständnishypothese sinnlos und überflüssig. Die Ausdehnung des Gewaltbegriffs durch die Justiz verstößt daher gegen die Wortlautgrenze. Dem hat sich nach langem Streit - und in Änderung des praktischen Ergebnisses seiner früheren Judikatur - jetzt das Bundesverfassungsgericht angeschlossen: Durch die „Auslegung des Gewaltbegriffs in der höchstrichterlichen Rechtsprechung" sei die Strafbarkeit nicht mehr gesetzlich, „sondern nach der Tat im konkreten Fall vom Richter aufgrund seiner Überzeugung von der Strafwürdigkeit ... bestimmt" worden. Diese „beträchtliche(n) Spielräume" verstießen gegen Art. 103 Abs. 2 GG - BVerfG l BvR 718/19/22/23 aus 1989, Beschl. v. 10. 1. 1995 (BVerfGE92, S. l ff.).
ur eine Interpretation, die sowohl der Gewalt als auch der Drohung einen jeweils selbständigen Anwendungsbereich über die bloße Verursachung einer Zwangslage hinaus zubilligen kann, wäre mit dem tatsächlich geltenden Normtext des § 240 zu vereinbaren. So wie die Vergeistigung des Gewaltbegriffs in der Rechtsprechung entwickelt wurde, verstößt sie gegen die interne Systematik des § 240 StGB, weil sie einerseits die Nötigungsmittel überhaupt überflüssig macht und andererseits der Drohung neben der Gewalt keinen sinnvollen Anwendungsbereich mehr übrig lässt. Diese letzte Überlegung wurde in der Literatur und dem entsprechenden Urteil zwar gesehen, aber man meint mit dem Hinweis auf eine angebliche materielle Gerechtigkeit dieses Gegenargument zu entkräften. Tatsächlich kann jedoch eine normgelöste Gerechtigkeit unter der Geltung des Grundgesetzes einen vom Gesetzgeber geschaffenen Normtext auch dann nicht korrigieren, wenn ein Richter wähnt, die Anforderungen dieser gesetzestranszendenten Gerechtigkeit im Einzelfall zu erkennen.
Auch die verfassungsgerichtliche Rechtfertigung einer verlängerten Dauer des Ersatzdienstes gegenüber dem Wehrdienst spielt gesetzestranszendente Gerechtigkeitsgesichtspunkte gegen den geltenden Normtext aus. Die Mehrheitsentscheidung ließe sich nur dann begründen, wenn der Normtext des Art. 12a Abs. 2 Satz 2 etwa lauten würde: „Die Belastung durch den Ersatzdienst darf die Belastung durch den Wehrdienst nicht übersteigen". Der Normtext verwendet aber den quantitativen Begriff der „Dauer". Dieser quantitative Begriff lässt zwar ein Hinzurechnen der durchschnittlichen Dauer der Reservistenübung zu, nicht aber ein am Begriff der „Wehrgerechtigkeit" orientiertes Ausgleichen von qualitativen Belastungen. Davon abgesehen, dass man eine solche qualitative Belastung im Hinblick auf die mangelnde Vergleichbarkeit nicht verrechnen könnte, ist der Begriff der „Wehrgerechtigkeit" im Grundgesetz noch nicht einmal enthalten und deswegen auch nicht gegen den amtlichen Normtext ausspielbar.
Methodisch korrekt geht demgegenüber das Minderheitsvotum vor. Zur Klärung des Begriffs „Dauer des Dienstes" führt er aus: „Dem Wortlaut des Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG nach geht es um den Vergleich der Dauer zweier Dienste. 'Dauer' ist ein quantitativer Begriff, der sich auf Zeiträume bezieht. In diesem Sinne wird er im Wehrrecht verwendet. Das schließt es aus, Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG dahin auszulegen, es werde ein "Gleichgewicht der Belastung von Wehr- und Ersatzdienstleistenden' sichergestellt". Hier wird die Gesetzessystematik als Umfeld des fraglichen Wortes .Dauer' dazu verwendet, die Möglichkeit zur Bedeutungskonstitution durch das Gericht einzuschränken. Diese methodisch überprüfbare Handhabung des systematischen Konkretisierungselements grenzt sich klar von den vagen Ausführungen des Mehrheitsvotums zu einer substantiellen Wehrgerechtigkeit ab, die im Normtext des Grundgesetzes gerade nicht auffindbar ist.
JM I, Rn.322 ff.

References: § 240
 Art. 103
 Art. 103
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 Art. 103
 Art. 103
 § 240
 § 240
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12