Source: https://www.construyo.de/AGB/
Timestamp: 2020-01-18 09:44:00+00:00

Document:
2. Vertragsgegenstand, Leistungen Partum
3. Subplaner
5. Pflichten/Mitwirkungsplichten des Kunden
7. Leistungshindernisse, Termin- und Leistungsänderungen
8. Rücktrittsrecht Partum
14. Haftung von Partum
Partum haftet im Fall von Schäden des Kunden (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Partum, (b) im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, (c) wenn Partum den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von
Partum entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht, z. B. die mangelfreie Ausführung der Leistung).Partum haftet in den Fällen der Ziffer 14.1 (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. In den Fällen der Ziffer 14.1 (d) ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts, Wertersatz:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nachunternehmer (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Verträge über Ingenieurdienstleistungen zwischen der Partum GmbH, Borsigstraße 8, 10115 Berlin (nachfolgend: „Construyo) und dem Auftragnehmer als Unternehmer (nachfolgend: „AN“).
2. Vertragsgrundlagen und Vertragsbestandteile
In dem zwischen Construyo und dem AN geschlossenen Vertrag gelten nachrangig zu diesen AGB die Regelungen für Werkverträge gemäß §§ 631 ff. BGB.
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des AN werden nicht Vertragsbestandteil, sofern Sie nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart werden. Construyo widerspricht der Geltung solcher nicht ausdrücklich vereinbarten Bedingungen auch für die Zukunft ausdrücklich.
Gegenstand des Vertrages ist die in dem jeweiligen Auftrag vereinbarte Ingenieur-/Architektenleistung und deren konkrete Leistungsspezifikation.
Construyo stellt klar, dass der AN außer bei Vorliegen der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Voraussetzungen nicht berechtigt ist, seine vertraglich übernommenen Leistungen zu verweigern, den vereinbarten Leistungszeitraum eigenmächtig zu verschieben oder sich vom Vertrag zu lösen.
Der AN erbringt zu der vereinbarten Vergütung alle Leistungen, die auf der Grundlage der vereinbarten Vertragsbestandteile und sonstigen Regelungen zur vollständigen und funktionsgerechten Erstellung der beauftragten Planung erforderlich sind.
Der AN ist zur kooperativen Zusammenarbeit mit Construyo, anderen am Planungsprozess tätigen Unternehmen, dem Auftraggeber Construyos und etwaig beteiligten Planern verpflichtet. Auftretende oder drohende Kollisionen bzw. Konflikte hat der AN Construyo unverzüglich unter konkreter Angabe der Störung und ihrer Auswirkungen anzuzeigen.
Der AN hat seine Leistungen unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und der zum Zeitpunkt der Abnahme allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erbringen.
Der AN hat die behördlichen Bestimmungen der Baugenehmigung und sonstige behördlichen Auflagen einzuhalten. Dies umfasst insbesondere die einschlägigen Bestimmungen zum Arbeitsschutz, wie z. B. die Baustellenverordnung, und die Regelungen zum Arbeitsschutz auf Baustellen, das Arbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstättenverordnung und die Arbeitsstättenrichtlinien, die Unfallverhütungsvorschriften und die Bestimmungen der Berufsgenossenschaften, die Richtlinien und Vorschriften der Deutschen Sachversicherer und die Herstellerrichtlinien und -vorschriften einzuhalten.
Behördliche Anordnungen oder Ansprüche Dritter wegen der Auswirkungen der Arbeiten hat der AN Construyo unverzüglich in Textform mitzuteilen.
Der AN hat auf Verlangen des AG den aktuellen Bearbeitungsstand der durch Construyo übermittelten Aufträge nachzuweisen.
Zur Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistung hat der AN seine eigenen Mittel zur Erstellung der Planunterlagen oder –zeichnungen einzusetzen.
Der AN hat Unfälle im Zusammenhang mit der Ausführung seiner Leistungen, bei denen Personen- oder Sachschaden entstanden ist oder zu entstehen droht, Construyo unverzüglich mitzuteilen. Eine mündliche, telefonische oder elektronische Mitteilung ist spätestens innerhalb von zwei Werktagen schriftlich zu wiederholen.
Soweit der AN Unterlagen bzw. Vorgaben und Entscheidungen für die Ausführung seiner Leistungen benötigt, ist er verpflichtet, Construyo so rechtzeitig schriftlich darauf hinzuweisen, dass der AN selbst seine Leistungen rechtzeitig erbringen kann.
Bedenken gegen Entscheidungen des Construyos hat der AN Construyo unverzüglich mitzuteilen.
Der AN hat Construyo über die Notwendigkeit der Einschaltung von Sonderfachleuten so rechtzeitig zu beraten, dass diese ohne Verzögerung für das Bauvorhaben beauftragt werden können. Werden Sonderfachleute beauftragt hat der AN die von diesen erbrachten Leistungen fachlich und zeitlich zu koordinieren, mit seinen Leistungen abzustimmen und diese in die Planung einzuarbeiten.
Der AN hat nach Erbringung und Honorierung seiner Leistungen Construyo auf dessen Verlangen die genehmigten Bauvorlagen, Pausen der Originalzeichnungen und sonstige, das Bauvorhaben betreffende Unterlagen (verkörpert oder in elektronischer Form) zu übergeben. Verlangt Construyo die Übergabe nicht, kann der AN die Unterlagen zehn Jahre nach Abnahme der letzten von ihm erbrachten Leistung vernichten, wenn er die Unterlagen nach Ablauf der zehn Jahre Construyo angeboten hat.
Der AN schuldet sämtliche Architekten-/Ingenieurleistungen, die zur ordnungsgemäßen, den Anforderungen an das Bauvorhaben entsprechenden Erfüllung des Auftrages erforderlich sind.
Wünscht der Auftraggeber (nachfolgend: „Kunde“ oder „AG“) eine Änderung eines als verbindlich festgestellten Planungs- und Leistungsstandes, ist die Änderungsleistung vom AN zu erbringen und vom AG zu vergüten.
6. Allgemeine Pflichten Construyos
Construyo fördert die Planung des Bauvorhabens und wird anstehende Entscheidungen innerhalb angemessener Zeit treffen. Construyo wird die notwendigen Sonderfachleute nach Beratung durch den AN beauftragen.
7. Besonderheiten des Einsatzes des AN als Nachunternehmer
Die zwischen dem AN und Construyo vereinbarten Leistungen schuldet Construyo seinerseits seinem AG. Der AN berücksichtigt die sich aus dieser Leistungskette ergebenden Belange Construyos und die Interessen des Kunden angemessen. Bei der Planung, insbesondere des zeitlichen Ablaufs der Leistungen des AN hat der AN zu berücksichtigen, dass gesetzliche oder vertragliche Mitwirkungspflichten Construyos erst durch Construyo gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden müssen.
Der AN hat zu Beginn seiner Tätigkeit für den Kunden jeweils zu prüfen, ob die ihm bei Vertragsschluss gemachten Angaben zur Art und zum Umfang der von ihm zu bearbeitenden Unterlagen, die Einfluss auf die Qualität seiner Leistungen oder seine Vergütungsansprüche haben könnten, mit den finalen Plänen übereinstimmen, und Construyo erkennbare Abweichungen unverzüglich in Textform mitzuteilen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen für Construyo gegenüber dem AN abzugeben oder entgegenzunehmen.
Der AN informiert Construyo unverzüglich in Textform über alle Erklärungen, die der Kunde gegenüber dem AN bzw. seinen Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit den vom AN geschuldeten Leistungen abgibt (insb. Mängelrügen, Leistungsänderungswünsche, Schadensanzeigen, Verzugsanzeigen). Der AN weist den Kunden unverzüglich darauf hin, dass er rechtsgeschäftliche, auf seinen Vertrag mit Construyo bezogene Erklärungen, gegenüber Construyo abzugeben hat. Der AN haftet Construyo für Schäden, die Construyo durch die Bindung an vom Kunden an den AN oder vom AN an den Kunden abgegebene Erklärungen aus einer Rechtsscheinvollmacht entstehen, es sei denn, Construyo hat das Entstehen des Rechtsscheins zu vertreten oder der AN hat die Hinweise und Erklärungen nach Satz 1 und 2 unverzüglich gegenüber Construyo und dem Kunden abgegeben oder Construyo genehmigt die Vertretung nachträglich.
Der AN hat Construyo im Rahmen der vereinbarten Leistungen über alle bei der Durchführung seiner Aufgaben wesentliche Umstände, insbesondere über Qualitäts-, Termin- oder Kostenabweichungen unaufgefordert oder auf entsprechendes Verlangen des AG unverzüglich zu unterrichten und Construyo Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Der AN gibt Construyo in regelmäßigen Abständen Zwischenberichte über den Stand der Ausführung. Der AN hat Construyo auch auf mögliche Einsparungen hinzuweisen.
Weichen die auszuführenden Leistungen von den vertraglich vereinbarten Leistungen bei Detail- oder Globalpauschalpreisverträgen so erheblich, dass der AN eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung verlangen kann, oder bei Einheitspreisverträgen um mehr als 10 % ab, zeigt der AN Construyo die Leistungsabweichungen unverzüglich an. Verletzt der AN diese Pflicht, ist der AN (nur) zum Ersatz derjenigen Schäden Construyos verpflichtet, die wegen der schuldhaft unterblieben oder schuldhaft verspäteten Anzeige entstanden sind.
10. Vertragstermine
Der AN wird seine Leistungen zu den vertraglich vereinbarten Terminen erbringen.
Sollte dem AN Umstände bekannt werden, die die Einhaltung der Vertragstermine gefährden könnten, so hat er Construyo unverzüglich zu unterrichten.
11. Ausführungsunterlagen
Soweit nicht anders vereinbart, erbringt der AN alle für die Ausführung der Leistung erforderlichen Planungsleistungen. Sind darüber hinaus Unterlagen für die Ausführung nötig, die von Construyo zu beschaffen sind, weist der AN Construyo rechtzeitig unter Angabe der benötigten Unterlagen und des zur ungestörten Leistungsausführung erforderlichen Übergabetermins hin.
Mit der Freigabe von vom AN erstellten Planunterlagen oder -zeichnungen durch Construyo ist kein Anerkenntnis der Erforderlichkeit einer Leistungsänderung oder eine rechtsgeschäftliche Leistungsänderung verbunden. Sofern der AN in freigegebenen Planunterlagen oder -zeichnungen vergütungsrelevante Leistungsänderungen erkennt, hat er Construyo unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.
Der AN hat ihm von Construyo überlassene Unterlagen zurückzugeben, soweit die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an den von den Unterlagen betroffenen Leistungen abgelaufen ist.
12. Einsatz von Arbeitskräften des AN
Der AN hat sicherzustellen, dass das von ihm eingesetzte Führungspersonal, insbesondere den Ingenieuren und Projektleitern, über die gesetzlich notwendigen Listungen in Ingenieurkammern verfügen und dem jeweils notwendigen Versicherungsschutz unterliegen.
Der AN verpflichtet sich, die tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Mindestlohngesetzes und die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts, insb. zur Abführung der Beiträge an die Urlaubskassen, Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaften (nachfolgend: „Beiträge“) einzuhalten.
Der AN hat fortlaufend Listen über die von ihm und seinen Nachunternehmern eingesetzten Beschäftigten zu führen. Diese Listen und die Nachweise über die Abführung der entsprechenden Beiträge sind Construyo auf Verlangen und der Verfolgungsbehörde auf ihr Verlangen unverzüglich zur Einsichtnahme vorzulegen.
Bei der Weitervergabe von Leistungen nach Ziffer 8 wird der AN Nachunternehmer und gegebenenfalls Verleiher ausdrücklich zur Einhaltung der vorstehenden Regelungen verpflichten und ihnen auferlegen, eine entsprechende Erklärung auch von allen weiteren Nachunternehmern bzw. Verleihern in der Nachunternehmer- oder Verleiherkette zu beschaffen.
Der AN stellt Construyo von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen Construyo wegen eines Verstoßes des AN gegen Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Mindestlohngesetzes oder gegen sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen, insb. nach § 28e SGB IV oder § 150 Abs. 3 SGB VII, geltend gemacht werden. Bei Weitervergabe von Leistungen gemäß Ziffer 8 stellt der AN Construyo auch von Ansprüchen frei, die gegenüber Construyo wegen eines Verstoßes eines Nachunternehmers geltend gemacht werden. Beauftragen Nachunternehmer weitere Nachunternehmer (Nachunternehmerkette), erstreckt sich die Freistellungspflicht auf Ansprüche wegen Verstöße sämtlicher innerhalb der Nachunternehmerkette tätiger Unternehmen.
Verstößt der AN oder ein von ihm eingesetzter Nachunternehmer bzw. Verleiher gegen seine Pflichten aus dem Arbeitnehmer-Entsende- oder Mindestlohngesetz oder gegen seine Pflicht zur Abführung der Beiträge oder beschäftigt er ausländische Arbeitskräfte ohne die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung bzw. Arbeitserlaubnis, berechtigt dies Construyo nach vorheriger Abmahnung zur Kündigung aus wichtigem Grund.
Der AN ist verpflichtet, Construyo während der Ausführung der Leistungen alle drei Monate unaufgefordert jeweils neue, gültige Versicherungsbestätigungen vorzulegen. Diese Verpflichtung gilt auch für vom AN eingesetzten Nachunternehmer.
Zur Überwachung der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist der AN auf Anforderung Construyos verpflichtet, Construyo vor Arbeitsbeginn eine schriftliche Liste mit den am Leistungsort eingesetzten Arbeitnehmern auszuhändigen. In dieser Liste sind der Name, das Geburtsdatum und Wohnort des jeweiligen Arbeitnehmers aufzuführen.
Der AN darf Leistungen nur an Nachunternehmer übertragen, die entsprechende Kammermitgliedschaften vorweisen können, leistungsfähig und zuverlässig sind; dazu gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialgaben nachkommen und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Der AN ist verpflichtet, Construyo Auskünfte über eingesetzte Nachunternehmer und die mit ihnen abgeschlossenen Verträge zu erteilen, soweit dies zur Wahrnehmung der Rechte Construyos erforderlich ist und berechtigten Interessen des AN oder des Nachunternehmers nicht widerspricht oder der Geheimhaltung unterliegt.
Der AN hat sicherzustellen, dass der Nachunternehmer die ihm übertragenen Leistungen nicht – auch nicht teilweise – ohne vorherige schriftliche Zustimmung Construyos an weitere Nachunternehmer vergibt. Der AN hat seinen Nachunternehmern bezüglich einer Weitergabe der ihnen übertragenen Leistungen vertraglich mindestens dieselben Rechte einzuräumen und Pflichten zu übertragen, die zwischen Construyo und dem AN bezüglich einer Weitergabe der dem AN übertragenen Leistungen vereinbart sind, insb. in den Ziffern 7, 20.1 und 20.4 dieser AGB.
Setzt der AN Nachunternehmer ein, die nicht fachkundig, leistungsfähig oder zuverlässig sind oder weist er auf Verlangen Construyos die Voraussetzungen der vorstehenden Ziffern nicht nach, kann Construyo ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann Construyo den Vertrag in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 3 VOB/B kündigen.
14. Behinderungen
Der AN hat Construyo unverzüglich in Textform mitzuteilen, wenn er in der Ausführung der vertraglichen Leistung behindert ist, und dabei die voraussichtlichen terminlichen und kostenbezogenen Konsequenzen der Behinderung zu benennen, auch sofern diese nicht durch den AN verschuldet sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde für die Fertigstellung relevante Unterlagen nicht zur Verfügung stellt.
Construyo kann vorgeben, dass die Behinderungsanzeige auf einem bestimmten Formular abgegeben wird.
Der AN hat Construyo unverzüglich anzuzeigen, wenn eine angezeigte Behinderung beendet ist.
Wird dieser Vertrag aus einem wichtigen Grund gekündigt, den der AN zu vertreten hat, so steht dem AN ein Honorar nur für die bis zur Kündigung beauftragten, mängelfrei erbrachten und verwertbaren Leistungen zu.
Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Construyo liegt insbesondere dann vor, wenn
der AN Personen, die auf Seiten Construyos mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags befasst sind, oder ihnen nahestehenden Personen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt; solchen Handlungen des AN stehen Handlungen von Personen gleich, die vom AN bevollmächtigt, beauftragt oder für ihn tätig sind; dabei ist es gleichgültig, ob solche Vorteile unmittelbar den Personen oder in deren Interesse einem Dritten angeboten oder versprochen wurden;
durch den AN oder durch einen mit der Ausführung der ihm obliegenden Leistung beauftragten Nachunternehmer gegen Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des § 266a StGB, des AEntG, des MiLoG verstoßen wird oder gesicherte konkrete Anhaltspunkte für Verfehlungen des AN oder eines mit der Ausführung der ihm obliegenden Leistung beauftragten Nachunternehmers gegen Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des § 266a StGB, des MiLoG oder des AEntG vorliegen;
der AN wiederholt mit Vertragsfristen in Verzug geraten ist;
der AN es unterlässt, einer bindenden Weisung des AG nachzukommen oder
nachhaltig und erheblich die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen unterlässt und ihn der Construyo schriftlich unter Benennung der zu beanstandenden Umstände abgemahnt und der AN nicht unverzüglich nach Zugang der Abmahnung die beanstandeten Umstände behoben hat.
Construyo ist auch zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn der Kunde den zwischen ihm und Construyo geschlossenen Vertrag wirksam widerruft und Construyo den Kunden spätestens bei Abschluss des Vertrags zwischen dem Kunden und Construyo in gesetzlicher Art und Weise über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Construyo erteilt dem AN auf Verlangen Auskunft über den Zeitpunkt des Ablaufs der Widerrufsfrist des Kunden. Erklärt Construyo die Kündigung aus diesem Grund spätestens fünf Arbeitstage nach Zugang des wirksamen Widerrufs, kann der AN nur einen der bis zur Kündigung geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
Macht Construyo von seinem freien Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch oder wird der Vertrag aus einem wichtigen Grund gekündigt, den Construyo zu vertreten hat, so erhält der AN für die beauftragten Leistungen das vereinbarte Honorar unter Anrechnung desjenigen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Nach einer Kündigung oder sonstigen vorzeitigen Beendigung des Vertrags hat der AN seine Leistungen so zu übergeben, dass Construyo die Leistungen ohne wesentliche Verzögerungen übernehmen und deren Weiterführung durch einen Dritten veranlassen kann.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses den von dem AN erreichten Leistungsstand festzustellen und zu dokumentieren.
16. Gefahrtragung, Versicherungen
Die Gefahrtragung bestimmt sich nach § 644 BGB.
Der AN ist verpflichtet, bis zum Ablauf seiner Gewährleistungsfrist eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen vorzuhalten. Er hat Construyo den bestehenden Versicherungsschutz unverzüglich nach Vertragsschluss durch Übergabe einer Kopie der Versicherungspolice oder einer Bestätigung des Versicherers nachzuweisen. Weist der AN den Versicherungsschutz nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch Construyo nach, ist Construyo zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Construyo kann Zahlungen an den AN bis zur Vorlage des Nachweises zurückbehalten.
Spätestens zur Abnahme hat der AN Construyo eine Dokumentation zu übergeben, die neben den ausdrücklich vereinbarten Bestandteilen alle zur Prüfung, der vom AN erbrachten Leistungen enthält, – die nach den anerkannten Regeln und Technik und – soweit darüber hinausgehend – nach den technischen Normen, Richtlinien und Vorschriften von Fachverbänden und Berufsgenossenschaften, z. B. nach DIN-Normen, DIN EN-Normen, DIN EN ISO-Normen, Vorgaben der EnEG, EnEV, sowie der Richtlinien der Verbände VDI, VBI, erstellt wurden.
Teilabnahmen sind ausgeschlossen. Abnahmefiktionen nach § 12 Abs. 5 Nr. 1 und 2 VOB/B sind ausgeschlossen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme für Construyo zu erklären. Der AN ist jedoch verpflichtet und berechtigt, den Kunden zur Abnahme seiner Leistungen gegenüber Construyo aufzufordern.
Die vereinbarten Preise sind Festpreise bis zum vereinbarten Ausführungsende zuzüglich eines Karenzzeitraums von drei Monaten.
Mit der vereinbarten Vergütung sind alle erforderlichen Nebenleistungen und Aufwendungen abgegolten, insb. Auslösen, Fahrgelder und sonstige Nebenkosten, soweit für diese nicht ausdrücklich eine gesonderte Vergütung vereinbart ist.
Die Vergütung wird innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der finalen Planungsunterlagen und Nachweise zur Zahlung fällig.
Vereinbarte Nachlässe auf die Hauptvertragsleistungen gelten im selben Verhältnis auch für sämtliche Nachtragsleistungen sowie Mehrvergütungs- und Entschädigungsansprüche des AN, insbesondere nach § 642 BGB. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird ein angebotener Preisnachlass bei der Abrechnung und den Zahlungen von den Einheits- und Pauschalpreisen abgezogen, auch von denen der Nachträge, deren Preise auf der Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden sind.
Hat der AN seinen Sitz im Ausland, trägt er etwaig an seinem Sitz anfallende Abgaben, insbesondere Umsatz- oder Ausfuhrsteuern, selbst.
20. Aufmaße, Bausteuerabzug, Rechnungen/Gutschriften
Die Vertragspartner vereinbaren, dass der AG die Abrechnungslast für alle Leistungen des AN trägt und dessen Leistungen per Gutschrift nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG abrechnet. Der AN teilt dem AG rechtzeitig die zur Erteilung der Gutschrift erforderlichen Angaben, insbesondere seine Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie eine ggf. abweichende Empfängeranschrift, mit. Die Gutschriften können elektronisch ausgestellt werden.
Der AG erstellt die Schlussgutschrift spätestens zwei Wochen nach Abnahme der Leistungen bzw. Eintritt der Abnahmewirkungen. Soweit die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 VOB/B erfüllt sind und eine Abschlagszahlung von mindestens 3.000,00 Euro (ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer) verlangt werden kann, stellt der AG dem AN binnen zwei Wochen nach Verlangen des AN eine Abschlagsgutschrift über die vom AN nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen aus. Stellt der AG keine Gutschrift binnen der genannten Fristen aus, setzt der AN dem AG eine angemessene Nachfrist von mindestens einer Woche und ist nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, selbst eine Rechnung über seine Leistungen auszustellen.
Bei Meinungsverschiedenheit über Inhalt oder Umfang einer Gutschrift wird der AN den AG zunächst unter Angabe von Gründen zur Korrektur der Gutschrift binnen angemessener Frist auffordern. Widerspricht der AN einer Gutschrift, ohne dass die Gutschrift den vertraglichen Vereinbarungen entgegensteht oder ohne den AG zunächst zur Korrektur gemäß vorstehendem Satz aufgefordert zu haben, ersetzt er dem AG die dem AG durch den Verlust der Wirkung einer Rechnung entstehenden Schäden, es sei denn, der AN konnte das Entgegenstehen der vertraglichen Vereinbarungen nicht erkennen oder hatte das Ausbleiben der Aufforderung gemäß vorstehendem Satz nicht zu vertreten oder diese Aufforderung war ihm unzumutbar.
Die Mängelansprüche Construyos richten sich, soweit nicht abweichend vereinbart, nach den gesetzlichen Vorschriften.
Mängelansprüche gegen den AN verjähren in der gesetzlichen Verjährungsfrist zuzüglich zwei Monaten.
Bei Mängeln hat der AN auch sich durch die Mangelbeseitigung ergebende Folgeschäden auf seine Kosten zu beseitigen und sämtliche Aufwendungen für die Herstellung des Zustands zu tragen, der bei mangelfreier Ausführung bestanden hätte, insbesondere für den Aus- und Wiedereinbau seiner Leistungen.
Der AN hat sich auch bei der Mangelbeseitigung mit Construyo und ggf. anderen noch an der Planung beteiligten Firmen und auf der Baustelle tätigen Gewerken abzustimmen und zu koordinieren. Die Mängelbeseitigungsarbeiten sind nach ihrem Abschluss förmlich abzunehmen.
Erweisen sich die Leistungen des AN schon während der Ausführung als mangelhaft, kann Construyo nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist auch ohne (Teil-)Kündigung des Auftrags den Mangel auf Kosten des AN selbst beheben oder durch Dritte beheben lassen.
Construyo kann den Erfolg von Nachbesserungsarbeiten des AN nach billigem Ermessen durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen des jeweiligen Fachgebiets auf Kosten des AN begutachten lassen.
Der AN ist verpflichtet, auf Nacherfüllungsverlangen Construyos mit Fristsetzung, spätestens jedoch einen Werktag vor Ablauf der gesetzten Frist, in Textform zu erklären, ob er den Mangel beseitigen wird. Lehnt der AN die Beseitigung des Mangels innerhalb der gesetzten Frist ab, hat er die Ablehnung mit seiner Erklärung zu begründen. Erklärt sich der AN nicht fristgerecht oder ohne Begründung, wird widerleglich vermutet, dass der gerügte Mangel ein Mangel an den Leistungen des AN ist, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des geschuldeten Werks oder des Mangels unvereinbar.
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Construyo für die Nichteinhaltung der Anforderungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht haftet. Der Architekt/Ingenieur verzichtet hiermit auf sämtliche Ansprüche, die sich im Zusammenhang von Nachzahlungsansprüchen mit der HOAI ergeben.
23. Vertragsstrafen
Gerät der AN mit als Vertragsfrist vereinbarten Zwischenfristen in Verzug, verwirkt er für jeden Werktag des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15 % der auf die bis zur Zwischenfrist zu erbringenden Leistungen entfallenden Nettovergütung, insgesamt höchstens 5 % der auf die bis zur Zwischenfrist zu erbringenden Leistungen entfallenden Nettovergütung.
Gerät der AN mit der vereinbarten Fertigstellungsfrist in Verzug, verwirkt er für jeden Werktag des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15 % seiner Nettovergütung, insgesamt höchstens jedoch 5 % seiner Nettovergütung.
Verwirkt der AN Vertragsstrafen wegen Verzugs mit mehreren Vertragsfristen, kann Construyo nur die höchste der verwirkten Vertragsstrafen fordern (Kumulierungsverbot).
Vereinbaren Construyo und der AN nach Vertragsschluss neue Vertragsfristen, gelten die Vertragsstrafen auch für diese Fristen.
Construyo kann sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung, spätestens jedoch bis zur schlusszahlungsgleichen Erklärung bzw. der Schlusszahlung vorbehalten.
24. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der AN verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag oder der Leistungsausführung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Er wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Nachunternehmern, Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen. Der AN wird seine Nachunternehmer entsprechend schriftlich verpflichten.
Construyo und die mit ihr verbundenen Gesellschaften werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des AN ebenfalls entsprechend vertraulich behandeln.
Veröffentlichungen über den Vertragsgegenstand durch den AN selbst oder durch Dritte auf Veranlassung oder mit Einwilligung des AN sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Construyo zulässig. Zur Veröffentlichung zählen auch die Beschreibungen der Gebäude, die Bekanntgabe von Zeichnungen, Rechnungen oder sonstigen Unterlagen, ebenso Lichtbild-, Rundfunk- und Fernsehaufnahmen. Dies gilt auch für Vervielfältigungen, die vom AN nur einem bestimmten Kreis von Personen zugänglich gemacht werden.
Construyo macht darauf aufmerksam, dass die zur Abrechnung erforderlichen Daten und der Schriftverkehr des AN elektronisch gespeichert werden.
Der AN verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten nicht zu anderen als nach dem Vertrag notwendigen Umfang zu nutzen. Er stellt sicher, dass seine Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet er sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Unterlagen und Datenträger, die der AN von Construyo im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht erhalten hat, sind nach Vertragsende unaufgefordert an Construyo zurückzugeben.
Der AN garantiert dem AG, dass seine nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen frei von Rechten Dritter sind und stellt den AG von möglichen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten frei.
25. Verwertungs- und Nutzungsrechte Construyos
Der AN überträgt Construyo die Verwertungs-, Nutzungs- und Änderungsrechte an allen von ihm für das Bauvorhaben erstellten Unterlagen (verkörpert oder in elektronischer Form).
Construyo ist berechtigt, diese Verwertungs-, Nutzungs- und Änderungsrechte auf Dritte zu übertragen.
Mit der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Ansprüche des AN im Zusammenhang mit der Übertragung der Verwertungs-, Nutzungs- und Änderungsrechte an für das Bauvorhaben erstellten Unterlagen und erbrachten Leistungen abgegolten.
26. Kundenschutz, Wettbewerbs- und Korruptionsschutz
Der AN darf mit dem Kunden weder unmittelbar noch unter Einschaltung weiterer Unternehmer Verträge über Leistungen der in §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung genannten Gewerke schließen, die er in demselben Bundesland zu erbringen hat wie seine Leistungen aus diesem Vertrag mit Construyo, es sei denn, der Kunde war dem AN bereits außerhalb eines zwischen dem AN und Construyo geschlossenen Vertrags bekannt.
Der Kundenschutz endet sechs Monate nach Fertigstellung der vom AN aus diesem Vertrag geschuldeten Leistungen, spätestens jedoch mit Beendigung dieses Vertrags durch Kündigung, Rücktritt oder das Entstehen von den Leistungspflichten des AN entgegenstehenden dauerhaften Einreden.
27. Gerichtsstand und Rechtswahl
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag sowie über dessen Wirksamkeit ist Berlin, soweit nicht gesetzlich ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der vorbenannte Gerichtsstand gilt nicht für das Mahnverfahren.
28. Schlussbestimmungen (Formvorschriften, Vertragssprache, Werktage, Salvatorische Klausel)
Sämtliche Nebenabreden, Änderungen oder Erklärungen an oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nicht vertraglich oder gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformabrede. Soweit vertraglich oder in diesen AGB Schriftform vorgeschrieben ist, gelten die Formanforderungen des § 126 BGB.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Bei Auslegung des Vertrags ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich.
Werktage im Sinne dieser AGB sind alle Tage von Montag bis Sonnabend, die in Berlin keine gesetzlichen Feiertage sind. Der 24.12. und 31.12. sind keine Werktage.
Sollte eine der Vertragsbestimmungen – auch der übrigen Vertragsbestandteile – unwirksam sein oder sollte der Vertrag in seiner Gesamtheit eine Lücke enthalten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Soweit die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung nicht auf gesetzliche Regelungen zurückgeht, die dem Schutz einer Vertragspartei dienen, wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt und eine fehlende so eingefügt, dass dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien und dem Sinn des Vertrags weitestgehend entsprochen wird.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nachunternehmer9.

References: § 28
 § 150
 § 8
 § 266
 § 266
 § 649
 § 644
 § 12
 § 642
 § 14
 § 16
 § 126