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Timestamp: 2019-10-15 06:05:40+00:00

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BGH zur Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern - Ebner Stolz
BGH zur Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern
Urteil des BGH vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11
Der BGH hat sich mit der Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern durch Abgabe eines Garantieversprechens befasst. Im Streitfall hatte eine beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt, dass die Bemessung des Risikos aus den gegenüber Wertpapiersparern eingegangenen Kapitalgarantien für die betreffenden Aktien sachgerecht erfolgt und die gebildete Rückstellung insgesamt angemessen seien.
Der Beklagte war Geschäfts­füh­rer der S-GmbH, die als Wert­pa­pier­han­dels­bank und Emis­si­ons­haus tätig war. Die am Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht betei­ligte Beklagte zu 2) ver­mit­telte dem Klä­ger einen im Juli/August 2000 abge­sch­los­se­nen Wert­pa­pier­spar­ver­trag für ver­mö­gens­wirk­same Leis­tun­gen mit dem Bank­haus R. Die­ser Ver­trag sah die Ans­pa­rung von 144 Raten zu je 100 DM (51,13 €) mtl., ins­ge­s­amt mit­hin eine Ans­par­summe von 14.400 DM vor.
In den zusätz­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen ist u.a. eine "Garan­tie­er­klär­ung" ent­hal­ten, wonach "das Emis­si­ons­haus jedem ver­trag­s­t­reuen Spa­rer garan­tiert, dass er mit dem Erwerb der Aktien per Saldo kei­nen Ver­lust erlei­det". Wei­ter heißt es, dass, "sollte der Bör­sen­kurs der Aktien zum ver­ein­bar­ten Ver­trag­s­ende unter dem jewei­li­gen Aus­ga­be­kurs der Aktien zum Zeit­punkt des Erwerbs durch den Spa­rer lie­gen, dem Spa­rer der Dif­fe­renz­be­trag erstat­tet wird".
Die S-GmbH bil­dete Rück­stel­lun­gen. Diese betru­gen im Jahr 2000 etwa 380.000 € und lagen in den Jah­ren 2004 und 2005 bei etwa 1 Mio. €. Das Eigen­ka­pi­tal der S-GmbH bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin betrug in den Jah­ren 1999 und 2000 etwa 2,5 Mio. € und in den Jah­ren 2001 bis 2005 zwi­schen 4 und 5 Mio. €. Das aus den mit Garan­tien aus­ge­stat­te­ten Wert­pa­pier­spar­ver­trä­gen resul­tie­rende Ver­äu­ße­rungs­vo­lu­men ent­wi­ckelte sich von etwa 8,5 Mio. € im Jahr 1999 auf etwa 40 Mio. € in den Jah­ren 2003 bis 2005.
Im Rah­men einer vom Bun­des­auf­sicht­s­amt für das Kre­dit­we­sen in Auf­trag gege­be­nen Prü­fung nach § 44 Abs. 1 KWG bestä­tigte die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft im Novem­ber 2001, dass die Bemes­sung des Risi­kos aus den gegen­über Wert­pa­pier­spa­rern ein­ge­gan­ge­nen Kapi­tal­ga­ran­tien für Aktien der D-AG sach­ge­recht erfolgt und die gebil­dete Rück­stel­lung ins­ge­s­amt ange­mes­sen sei. Der Kurs der von den monat­li­chen Ein­la­gen zu erwer­ben­den D-Aktien lag in den Jah­ren 2001 bis 2006 zwi­schen 7 € und 9 €. Der Akti­en­kurs fiel im Zei­traum von Juni bis Oktober 2006 um über 90 Pro­zent; am 4.9.2007 notierte er bei 0,334 €. Die R-Bank, die D-AG und die S-GmbH sind mitt­ler­weile insol­vent.
Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten auf Scha­dens­er­satz wegen fehl­ge­schla­ge­ner Kapi­tal­an­lage mit sepa­ra­tem Garan­tie­ver­sp­re­chen in Anspruch. Er begrün­det dies damit, die S-GmbH hätte nicht über aus­rei­chend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt und keine aus­rei­chen­den Rück­stel­lun­gen zur Absi­che­rung der gege­be­nen Kapi­tal­ga­ran­tie gebil­det. Die Beklag­ten hät­ten ihn des­halb durch Vor­spie­ge­lung der Garan­tie arg­lis­tig getäuscht und dadurch sit­ten­wid­rig geschä­d­igt.
AG und LG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.
Auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen kann die Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten mit der vom OLG dafür gege­be­nen Begrün­dung kei­nen Bestand haben. Die Ansicht des LG, auf­grund der bis­her fest­ge­s­tell­ten Tat­sa­chen sei das Han­deln des Beklag­ten als sit­ten­wid­rig i.S.d. § 826 BGB zu bewer­ten, ist rechts­feh­ler­haft.
Das OLG stützt den Vor­wurf der sit­ten­wid­ri­gen Schä­d­i­gung dar­auf, dass die vom Beklag­ten als Geschäfts­füh­rer gelei­tete S-GmbH bzw. ihre Rechts­vor­gän­ge­rin nach ihrem Geschäfts­mo­dell nie­mals die erfor­der­li­che finan­zi­elle Absi­che­rung für das Garan­tie­ver­sp­re­chen bil­den wollte und dies den Anle­gern ver­schwie­gen habe. Für eine sol­che Wer­tung feh­len jedoch aus­rei­chende Fest­stel­lun­gen. Dem Beru­fung­s­ur­teil ist zu ent­neh­men, dass das LG die "erfor­der­li­che finan­zi­elle Absi­che­rung" im Hin­blick auf das Garan­tie­ver­sp­re­chen nur dann für gege­ben hielte, wenn die Garan­tie über die volle Lauf­zeit der Anlage in vol­lem Umfang durch Eigen­ka­pi­tal abge­si­chert gewe­sen wäre.
Das Han­deln der für die S-GmbH Ver­ant­wort­li­chen könnte unter dem Gesichts­punkt der unzu­rei­chen­den Aus­stat­tung mit Eigen­ka­pi­tal indes nur dann als sit­ten­wid­rig beur­teilt wer­den, wenn die­ses Eigen­ka­pi­tal nach han­dels­recht­li­chen und betriebs­wirt­schaft­li­chen Maß­s­tä­ben erfor­der­lich gewe­sen wäre und die Nicht­vor­nahme einer sol­chen Kapi­tal­aus­stat­tung der S-GmbH den Vor­wurf der "Ver­wer­f­lich­keit" recht­fer­tigte. Dazu reicht die Gegen­über­stel­lung des Eigen­ka­pi­tals mit dem Ver­äu­ße­rungs­vo­lu­men, wie sie das LG vor­nimmt, nicht aus.
Die Aus­füh­run­gen des LG dazu, dass der Beklagte vor­sätz­lich i.S.d. § 826 BGB gehan­delt habe, sind nicht rechts­feh­ler­f­rei. Der Beklagte hat vor­ge­tra­gen, er habe zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses die D-AG für ein sta­bi­les und siche­res Unter­neh­men hal­ten dür­fen. Mit einem völ­li­gen Kurs­ver­fall der D-Aktie sei nicht zu rech­nen gewe­sen. Im Rah­men des bilan­zi­ell Zuläs­si­gen seien ab dem Jahre 2000 Rück­stel­lun­gen gebil­det wor­den und eine nicht uner­heb­li­che Eigen­ka­pi­tal­bil­dung erfolgt. Die Wirt­schafts­prü­fer hät­ten ein Tes­tat erteilt. Im Rah­men der Prü­fung nach § 44 Abs. 1 KWG habe die vom dama­li­gen Bun­des­auf­sicht­s­amt für das Kre­dit­we­sen mit der Prü­fung beauf­tragte Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft im Novem­ber 2001 bestä­tigt, dass die aktu­elle Bemes­sung des Risi­kos aus den gegen­über Wert­pa­pier­spa­rern ein­ge­gan­ge­nen Kapi­tal­ga­ran­tien für Aktien der D-AG sach­ge­recht erfolgt und die gebil­dete Rück­stel­lung ins­ge­s­amt ange­mes­sen seien.
In Anbe­tracht die­ses Vor­trags kann der Vor­satz des Beklag­ten nicht rechts­feh­ler­f­rei mit der Begrün­dung bejaht wer­den, das LG messe dem ver­trag­li­chen Garan­tie­ver­sp­re­chen - abwei­chend von den Beur­tei­lun­gen ande­rer Gerichte - die recht­li­che Qua­li­tät einer Kapi­ta­l­er­hal­tungs­ga­ran­tie zu und unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen seien stren­gere Anfor­de­run­gen an das von dem Beklag­ten zur Ver­mei­dung des Vor­wur­fes der vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­d­i­gung nach § 826 BGB geschul­dete Ver­hal­ten zu stel­len, so dass das bloße Hof­fen bzw. das Ver­trauen dar­auf, es werde kein voll­stän­di­ger Garan­tie­aus­fall ein­t­re­ten, nicht genüge. Inso­weit ist bereits nicht ersicht­lich, warum der Beklagte als juris­ti­scher Laie die Garan­tie­er­klär­ung in einem Sinne hätte ver­ste­hen müs­sen, die - nach Ansicht des LG - von den­je­ni­gen dreier Senate eines OLG abweicht. Es ist auch nicht fest­ge­s­tellt, dass der Beklagte auf­grund der Geschäfts­ent­wick­lung der S-GmbH bzw. ihrer Vor­gän­ge­rin einen Total­ver­lust der ange­leg­ten Gel­der des Klä­gers in sei­nen Vor­satz auf­ge­nom­men hat.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 44
 BGH 
 § 826
 § 826
 § 44
 § 826