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Timestamp: 2020-02-22 01:46:03+00:00

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BGBl. I 1988 S. 2343 - Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den... - dejure.org
BGBl. I 1988 S. 2343
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BGBl. I 1988 S. 2343 (https://dejure.org/1988,17036)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 23.12.1988, Seite 2343
Ob für den streitigen Zeitraum eine Sperrzeit eingetreten ist, beurteilt sich nach §§ 119, 119a AFG (idF, die § 119 durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988, BGBl I 2343, und idF, die § 119a durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 vom 26. Juli 1994, BGBl I 1786, erhalten hat).
Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine zumutbare, nach § 168 AFG die Beitragspflicht begründende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts ausüben kann und darf (objektive Verfügbarkeit) und bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung aufzunehmen, die er ausüben kann und darf (subjektive Verfügbarkeit; § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchst a AFG in der hier anwendbaren Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl I 2343).
Hierzu wurde in der Gesetzesbegründung angegeben, dass die Sperrzeitregelung in Einklang mit der Regelung über die Arbeitslosigkeit gebracht werden solle (BT-Drucks 11/2990 S 22 zu § 119 Buchst a AFG).
Durch die Gesetzesänderung sollte der Wortlaut der Sperrzeitregelung an diese Rechtslage angepasst werden (BT-Drucks 11/2990 aaO).
Seit dem 1. Januar 1989 wird in § 175 Abs. 1 Satz 2 AFG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2343) auf § 227 SGB V verwiesen.
Schließlich wurde durch das Gesetz zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343) ab 1. Januar 1989 § 110 AFG dahin geändert, daß die Vier-Monats-Frist in eine Jahresfrist umgewandelt wurde (nunmehr § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG unter Streichung von § 110a AFG); darüber hinaus wurde - ohne inhaltliche Änderung - für den Beginn dieser Frist nicht auf den Beginn der Sperrzeit, sondern auf das die Sperrzeit begründende Ereignis abgestellt.
Diese Gesetzesänderung wurde damit begründet (BT-Drucks 11/2990 S 21), daß die Verlängerung der für den Fall einer Arbeitsaufgabe geltenden bisherigen Vier-Monats-Frist den Verwaltungsaufwand bei der Feststellung von Sperrzeiten in vertretbaren Grenzen halten solle.
Er erstrebt mit diesem Rechtsstreit Förderleistungen im Umfang der ursprünglichen Bewilligung ohne Berücksichtigung der Änderung des § 45 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit Wirkung zum 1. Januar 1989 (Änderungsgesetz vom 22. Dezember 1988 - BGBl I 2343) und der 17. Änderung der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die berufliche Fortbildung und Umschulung (AFuU) vom 28. Februar 1989 (ANBA S 471).
Diese Vorschrift hat nach der für sie gegebenen Begründung den Sinn, laufende Förderungsfälle einzubeziehen, wenn die Teilnehmer "in Kenntnis der beabsichtigten Rechtsänderung in die Maßnahme eingetreten sind" (BT-Drucks 11/2990 S 23 zu Abs. 4).
Nicht erst die Einfügung des "kann" in § 45 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) hat dem Anordnungsgeber ein "Ermessen" eröffnet (vgl hierzu BT-Drucks 11/2990 S 19 zu Nr. 5 - § 45; vgl auch die Debatte zu diesem Punkt in Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 97. Sitzung vom 29. September 1988 S 6626 und 114. Sitzung vom 2. Dezember 1988 S 8257 und S 8270).
Der Erfolg der "Qualifizierungsoffensive" und die hohe Inanspruchnahme der Mittel waren maßgeblich für die Leistungseinschränkungen im hier zu prüfenden Änderungsgesetz (vgl BT-Drucks 11/2990 S 14 A I 2).
Die Konsolidierungsmaßnahmen durch Einsparungen zielten vornehmlich auf Verhaltensänderungen des betroffenen Personenkreises: Beim Einarbeitungszuschuß und bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden die Höchstfördersätze gesenkt, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden (BT-Drucks 11/2990 S 19 zu Nr. 6 - § 49) oder um die Träger künftig stärker in ihre beschäftigungspolitische Verantwortung einzubinden (…aaO S 20 zu Nr. 13 - § 94); durch die Einschränkung der Berufsausbildungsbeihilfe sollten die Tarifvertragsparteien angeregt werden, eine angemessene Ausbildungsvergütung festzulegen (vgl mündliche Begründung des Fraktionsentwurfs durch die Abgeordnete Hasselfeldt BT, 11. Wp, 97. Sitzung am 29. September 1988, S 6626 - D).
Die Ermäßigung bei den Sachkosten sollte dazu dienen, die Wirtschaft und die Tarifvertragsparteien anzuregen, die Weiterbildung als eine ihrer Aufgaben zu erkennen und verstärkt dazu beizutragen, die Bildungsanstrengungen zu finanzieren (BT-Drucks 11/2990 S 19 zu Nr. 5 - § 45).
Für den Senat bindend hat das LSG auch festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers eine sog Kurzzeittätigkeit iS des § 102 AFG (hier idF, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 - BGBl I 2343 - erhalten hat) war, weil sie auf weniger als 18 Stunden wöchentlich beschränkt war, und dass sich die Höhe der Einkünfte auf 560, 00 DM netto monatlich für das Jahr 1994 und 580, 00 DM netto monatlich für das Jahr 1995 belief.
Ob sich deren Eintritt vorliegend noch nach §§ 119, 119a AFG (in der Fassung, die § 119 AFG durch das Gesetz zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 - BGBl I 2343 - und § 119a AFG durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 vom 26. Juli 1994 - BGBl I 1786 - erhalten haben) oder nach § 144 SGB III (in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 - BGBl I 594) beurteilt, kann offen bleiben.
Ob für den noch streitigen Zeitraum eine Sperrzeit eingetreten ist, beurteilt sich nach § 119 AFG (idF des Gesetzes zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 - BGBl I 2343) iVm § 119a Nr. 1 AFG (idF des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 vom 26. Juli 1994 - BGBl I 1786).
Der Anspruch des Klägers auf Alhi gemäß §§ 134 ff AFG - nicht im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Fortzahlung von Uhg - für den streitigen Zeitraum ist ua davon abhängig, ob die Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG (idF, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 - BGBl I 2343 - erhalten hat) erfüllt sind (vgl seit 1. Januar 1998 § 144 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - ).
Begründet wurde diese Gesetzesänderung im Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP (BT-Drucks 11/2990 S 22 zu Nr. 20 Buchst b) ausdrücklich mit dem Hinweis auf die Senatsrechtsprechung, nach der es "dem Grundgedanken der Sperrzeitregelung entspräche, wenn eine Sperrzeit auch für den Fall vorgesehen wäre, daß der Arbeitslose durch sein Verschulden Anlaß für den Ausschluß aus der Maßnahme gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig den 'Wiedereintritt der Arbeitslosigkeit' herbeigeführt hat" (…BSGE 60, 50, 51 = SozR 4100 § 119 Nr. 27).
BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 14/91
Vorruhestand - Innerbetriebliche Umsetzung - Vollarbeitsplatz - …
BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 62/89
LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AL 100/16
Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit eines Studenten - …
BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 66/97
BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 29/88
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Förderungsfähigkeit einer …
SG Augsburg, 15.10.2015 - S 5 AL 143/15
LSG Hessen, 26.02.1992 - L 6 Ar 953/91
Berufliche Fortbildung - auswärtige Unterbringung - Kosten für Unterkunft
LSG Hessen, 10.05.1999 - L 10 AL 276/98
OVG Niedersachsen, 22.01.1998 - 12 L 714/97
Hilfe zum Aufbau einer Lebensgrundlage;; Lebensgrundlage (Hilfe zum Aufbau); …
BVerfG - 1 BvL 20/89 (anhängig)

References: § 119
 § 119
 § 168
 § 103
 § 119
 § 175
 § 227
 § 110
 § 110
 § 110
 § 45
 § 45
 § 45
 § 49
 § 94
 § 45
 § 102
 § 119
 § 119
 § 144
 § 119
 § 119
 § 119
 § 144
 § 119