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Timestamp: 2018-01-19 12:53:21+00:00

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BPZ News
Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 01. Januar 2018
Verluste aus dem Rückkauf bzw. der Veräußerung von Versicherungen
Verkauf des Anlagevermögens im Rahmen der Betriebseinstellung einer Fondsgesellschaft
Arbeitstägliche Fahrten eines Arbeitnehmers zu einem Sammelpunkt sind nur mit der Entfernungspauschale anzusetzen
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen.[1] Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.[2]
besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.[3]
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.[4]
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen.[5] Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.[6]
Der Basiszinssatz verändert sich zum 01. Januar und 01. Juli eines jeden Jahrs um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.[7]
Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 01. Januar 2015:[8]
Ab 01. Januar 2018 gelten folgende Werte in der Sozialversicherung:[9]
Die für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen betragen für die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Arbeitnehmer 59.400 €. Für die bereits am 31. Dezember 2002 in der Privaten Krankenversicherung versicherten Beschäftigten beträgt die Grenze 53.100 €.
Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2017 vernichtet werden:
Aufzeichnungen aus 2007 und früher,
Inventare, die bis zum 31. Dezember 2007 aufgestellt worden sind,
Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 2007 oder früher erfolgt ist,
Jahresabschlüsse, Lageberichte und Eröffnungsbilanzen, die 2007 oder früher aufgestellt worden sind,
Buchungsbelege aus dem Jahre 2007 oder früher,
empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2011 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden,
sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahre 2011 oder früher.[10]
Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) mehr als 500.000 € im Kalenderjahr 2017 betragen hat, müssen die im Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Bei Zusammenveranlagung sind die Feststellungen für jeden Ehegatten gesondert maßgebend. Die Verpflichtung entfällt erst mit Ablauf des fünften aufeinanderfolgenden Kalenderjahrs, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.[11]
Beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung ist auch ein negativer Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen.[12] Die steuerliche Anerkennung kann auch nicht mit dem Hinweis auf das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht versagt werden, denn seit Einführung der Abgeltungsteuer gilt vielmehr die tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Auch ein Verlust aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen.
Dazu muss der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen. Weiterhin bedarf es eines gründlichen theo-retisch-systematischen Sprachunterrichts von grundsätzlich mindestens zehn Wochenstunden. In Einzelfällen kann auch eine andere fremdsprachenfördernde Aktivität ausreichend sein, z. B. die Teilnahme an Vorlesungen.
In einem vom Bundesfinanzhof[13] entschiedenen Fall klagte eine Mutter erfolgreich auf die Zahlung von Kindergeld für einen Zeitraum, in dem ihr Sohn in den USA an einem internationalen missionarischen Trainingsprogramm teilnahm. Das Finanzgericht hatte bemängelt, dass die Vertiefung des christlichen Glaubens im Vordergrund gestanden und das Programm keinen theoretisch-systematischen Sprachunterricht umfasst habe. Der Bundesfinanzhof dagegen befand die vom Sohn besuchten Vorlesungen in englischer Sprache, die abgeleisteten praktischen Arbeiten und die Lernkontrollen für ausreichend. Auch der konkrete Bezug zu einem angestrebten Beruf war gegeben, da der Sohn in Deutschland ein Hochschulstudium aufnehmen wollte (und inzwischen aufgenommen hat), das die erfolgreiche Teilnahme an einem englischen Sprachtest erforderte.
Bezüge der Gesellschafter-Geschäfts-führer müssen regelmäßig auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Bei dieser Prüfung werden folgende Gehaltsbestandteile berücksichtigt: Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung), Zusatzvergütungen (z. B. Urlaubsgeld, Tantiemen, Gratifikationen), Pensionszusagen und Sachbezüge.[14]
Die Vergütungsbestandteile dürfen sowohl dem Grunde nach, als auch der Höhe nach nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sein. Zudem müssen die einzelnen Gehaltsbestandteile sowie die Gesamtvergütung angemessen sein. Danach ist zu prüfen, ob auch ein fremder Geschäftsführer, der keine Beteiligung an der GmbH hält, diese Entlohnung für seine Tätigkeit erhalten hätte. Es kann auch notwendig sein, die Tantieme und die Gesamtbezüge - z. B. wegen weiterer Bezüge aus anderen Tätigkeiten - auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen.[15] Beschäftigt eine GmbH mehrere Geschäftsführer, müssen insbesondere bei kleinen Unternehmen ggf. Vergütungsabschläge vorgenommen werden.[16]
Sowohl die Neufestsetzung als auch sämtliche Änderungen der Bezüge sind grundsätzlich im Voraus durch die Gesellschafterversammlung festzustellen.[17]
Werden betrieblich genutzte Räume in die häusliche Sphäre eingebunden, sind sie nur dann als Betriebsstätte anzuerkennen, wenn sie nach außen erkennbar für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr vorgesehen sind, so entschied der Bundesfinanzhof[18].
Der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter einer Fondsgesellschaft sind insgesamt als laufende Geschäftstätigkeit anzusehen. Dies gilt dann, wenn bereits bei Aufnahme der Tätigkeit festgestanden hat, dass sich ein positives Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung der Erlöse aus dem Verkauf der vermieteten Wirtschaftsgüter erzielen lässt. Die im Rahmen einer Betriebsaufgabe aus der Veräußerung der vermieteten Wirtschaftsgüter erzielten Veräußerungsgewinne sind in diesem Fall als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit zu werten und folglich nicht tarifbegünstigt. Sie unterliegen zugleich der Gewerbesteuer.
Eine Fondsgesellschaft hatte in ihrem Prospekt ein Geschäftskonzept vorgestellt, das ein positives Gesamtergebnis ohne Einbeziehung eines Veräußerungserlöses in Aussicht gestellt hatte. Dies spricht regelmäßig gegen die Annahme einer einheitlichen Tätigkeit. Unter diesen Voraussetzungen ist neben den laufenden Einkünften aus Gewerbebetrieb, auch wenn diese die erwarteten Prognosen nicht erreichen, die Veräußerung des Anlagevermögens als Betriebsveräußerung tarifbegünstigt zu berücksichtigen.
(Quelle: Urteile des Bundesfinanzhofs[19])
Wer ein Gebäude anschafft, kann innerhalb der ersten drei Jahre größere Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln nur dann sofort als Werbungskosten absetzen, wenn diese nicht über 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes liegen.[20] Höhere Instandhaltungskosten führen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten, die sich nur über die Abschreibung des Gebäudes steuermindernd auswirken.
Von diesem Grundsatz gibt es allerdings eine Ausnahme: Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der erst nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch schuldhaftes Handeln des Mieters verursacht wurde, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. Das hat der Bundesfinanzhof[21] in einem Fall entschieden, in dem sich die angeschaffte Eigentumswohnung zum Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten in einem mangelfreien Zustand befand.
Geänderte Schenkungsteuerfest-setzung für den Vorerwerb ist weder Grundlagenbescheid noch rückwirkendes Ereignis
Erhält jemand innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen von derselben Person, werden für Zwecke der Schenkungsteuer alle Erwerbe in dieser Zeit zusammengerechnet.[22] Dazu werden dem Letzterwerb die Vorerwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet. Dadurch soll verhindert werden, dass durch die Aufsplittung von Schenkungen der persönliche Schenkungsteuerfreibetrag mehrfach ausgenutzt werden kann. Auch beim Erbfall werden die Vorerwerbe der letzten zehn Jahre hinzugerechnet.
Wird ein Steuerbescheid für einen Vorerwerb geändert, weil sich bspw. im Nachhinein ein höherer Schenkungsteuerwert ergeben hat, darf ein bereits vorher ergangener rechtskräftiger Steuerbescheid für den nachfolgenden Erwerb nicht mehr geändert werden, um diesen höheren Wert zu berücksichtigen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs[23] ist der geänderte Bescheid für den Vorerwerb weder ein Grundlagenbescheid, noch ein rückwirkendes Ereignis, das zu einer Berichtigung des Steuerbescheids für den Letzterwerb berechtigt.
Steuernachforderungen und Steuererstattungen sind grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, zu verzinsen.[24] Beispielsweise werden zu zahlende oder zu erstattende Beträge zur Einkommensteuer für das Jahr 2015 ab April 2017 verzinst. Diese sog. Vollverzinsung wird nur vorgenommen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Der Zinssatz beträgt 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr.
Das Finanzgericht Münster[25] hat entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß sei.
Für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann ein Arbeitnehmer die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ansetzen. Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 € je Entfernungskilometer. Sie ist grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 4.500 € im Jahr begrenzt. Nutzt der Arbeitnehmer einen eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagen (z. B. Firmenwagen), kann ein ggf. tatsächlich höherer Betrag angesetzt werden. Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann der Arbeitnehmer auch die tatsächlichen Aufwendungen geltend machen, die den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.
In einem Verfahren vor dem Sächsischen Finanzgericht[26] war streitig, wie arbeitstägliche Fahrten eines Arbeitnehmers zu einem Sammelpunkt zu behandeln sind. Der Arbeitgeber hatte bestimmt, dass der Arbeitnehmer stets denselben Sammelpunkt aufsuchen musste. Von dort fuhr er mit einem Firmenfahrzeug zu seinen jeweiligen Baustellen.
Das Finanzgericht entschied, dass die Fahrten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zu diesem Sammelpunkt wie Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte, also nur mit der Entfernungspauschale, anzusetzen seien. Das gelte auch, wenn der Arbeitnehmer mehrere Tage auf auswärtigen Baustellen arbeite und nicht arbeitstäglich an seinen Wohnort zurückkehre.
Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die anlässlich einer Dienstreise entstandenen Fahrtkosten, sind die Erstattungen grundsätzlich steuerfrei, soweit die Fahrtkostenaufwendungen beim Arbeitnehmer als Werbungskosten abzugsfähig wären.[27] Nutzt der Arbeitnehmer bei der Dienstreise ein eigenes Fahrzeug, darf der Arbeitgeber deshalb nur 0,30 € je gefahrenem Kilometer steuerfrei erstatten.
Um die Steuerfreiheit der ausgezahlten Beträge überprüfen zu können, verlangt das Finanzgericht des Saarlandes[28] vom Arbeitgeber zeitnah erstellte Unterlagen, die zum Lohnkonto aufzubewahren sind. Aus den Unterlagen muss die konkrete Dienstreise erkennbar sein. Ebenfalls die Höhe der dem Arbeitnehmer erstatteten Aufwendungen. Wurden außer Fahrtkosten noch Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwendungen und sonstige Nebenkosten erstattet, ist eine Einzelaufstellung erforderlich.
Eine Klausel im Preisverzeichnis eines Kreditinstituts, nach der jede SMS-TAN 0,10 € kostet, benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist deshalb unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof[29] entschieden.
Nach Auffassung des Gerichts weicht die in der Klausel vorgesehene ausnahmslose Bepreisung von SMS-TAN von der gesetzlichen Regelung[30] ab. Danach kann lediglich für die Erbringung eines Zahlungsdiensts das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangt werden. Eine Gebühr für eine SMS-TAN darf daher nur dann erhoben werden, wenn sie auch tatsächlich in Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt wird. Nicht verwendete SMS-TAN dürfen nicht bepreist werden.
Wenn ein von einem privaten Verkäufer veräußertes Gebrauchtfahrzeug entgegen den Vereinbarungen weder unfallfrei noch nachlackierungsfrei ist, kann ein Kraftfahrzeughändler auch dann Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn er das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm[31] entschieden.
Den Einwand des Verkäufers, dass er nicht Ersthalter war und das Fahrzeug während seiner Besitzzeit in keinen Unfall verwickelt war, ließ das Gericht nicht gelten. Die vertraglich vereinbarte Unfallfreiheit bezog sich auf die gesamte Lebens-zeit des Fahrzeugs. Auch war der Fahrzeughändler nicht verpflichtet, das Fahrzeug vor dem Ankauf gründlich zu unter-suchen. Der gerichtliche Sachverständige hielt es für möglich, dass bei der lediglich durchgeführten Sichtprüfung auch ein Fachmann die Mängel nicht entdeckt.
Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahrs keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahrs Bestandsaufnahmen vornehmen.[32] Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen zum Bilanzstichtag erfolgen.
Alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Unternehmens sind zu erfassen. Das gilt auch für Besitz- und Schuldwechsel.
Es sind entsprechende Saldenlisten zu erstellen. Bargeld in Haupt- und Nebenkassen ist durch Kassensturz zu ermitteln.
[1] § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.
[2] § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB.
[3] § 286 Abs. 2 BGB.
[4] § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB.
[5] § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.
[6] § 288 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 BGB.
[7] § 247 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB.
[8] Homepage Deutsche Bundesbank.
[9] Bundesregierung, Mitt. v. 27.09.2017, LEXinform 0447160.
[10] § 147 Abs. 3 AO.
[11] § 147a AO.
[12] § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG.
[13] BFH, Urt. v. 22.02.2017, III R 3/16, BFH/NV 2017, S. 1304, LEXinform 0950853.
[14] BMF, Schr. v. 14.10.2002, IV A 2‑S 2742‑62/02, BStBl 2002 I, S. 972, LEXinform 0576856; BMF, Schr. v. 01.02.2002, IV A 2‑S 2742‑4/02, BStBl 2002 I, S. 219, LEXinform 0576198.
[15] BFH, Urt. v. 15.12.2004, I R 79/04, BFH/NV 2005, S. 1147, LEXinform 5900731; BFH, Urt. v. 27.02.2003, I R 46/01, BStBl 2004 II, S. 132, LEXinform 0815854.
[16] BFH, Beschl. v. 09.10.2013, I B 100/12, BFH/NV 2014, S. 385, LEXinform 5907556.
[17] BMF, Schr. v. 16.05.1994, IV B 7‑S 2742‑14/94, BStBl 1994 I, S. 868, LEXinform 0107709.
[18] BFH, Beschl. v. 09.05.2017, X B 23/17, BFH/NV 2017, S. 1170, LEXinform 5908593.
[19] BFH, Urt. v. 08.06.2017, IV R 6/14, BFH/NV 2017, S. 1516, LEXinform 0934534; BFH, Urt. v. 08.06.2017, IV R 30/14, DStR 2017, S. 1971, LEXinform 0934834.
[20] § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.
[21] BFH, Urt. v. 09.05.2017, IX R 6/16, LEXinform 0950725.
[22] § 14 ErbStG.
[23] BFH, Urt. v. 12.07.2017, II R 45/15, DStR 2017, S. 1871, LEXinform 0950544.
[24] § 233a AO.
[25] FG Münster, Urt. v. 17.08.2017, 10 K 2472/16, LEXinform 0447087.
[26] Sächsisches FG, Urt. v. 14.03.2017, 8 K 1870/16, (Rev. eingel., Az. BFH: VI R 33/17), LEXinform 5020386.
[27] § 3 Nr. 16 EStG.
[28] FG des Saarlandes, Urt. v. 24.05.2017, 2 K 1082/14, LEXinform 5020493.
[29] BGH, Urt. v. 25.07.2017, XI ZR 260/15, LEXinform 1663278.
[30] § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB.
[31] OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2017, 28 U 101/16, LEXinform 0446698.
[32] Die Inventurvorschriften ergeben sich aus den §§ 240, 241 HGB und den §§ 140, 141 AO.

References: § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 § 288
 § 288
 § 247
 § 147
 § 147
 § 20
 § 6
 § 14
 § 233
 § 3
 § 675