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Timestamp: 2018-09-19 03:46:29+00:00

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Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 eines Dienstleistungsunternehmens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2016, RV/5101355/2012
Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 eines Dienstleistungsunternehmens
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2017/15/0009. Revisionsverfahren mit Beschluss v. 27.11.2017 bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH über die mit Beschluss des VwGH v. 14.9.2017, EU 2017/0005 und 0006 (Ro 2016/15/0041 und Ro 2017/15/0019), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
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Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R
in der Beschwerdesache DLGmbHOrt, vertreten durch X Wirtschaftstreuhand GmbH, Adr ,
über die Beschwerde vom 09.11.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, St. Nr. 123/4567 vom 14.09.2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011
1. Der Bescheid wird abgeändert.
Die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 wird mit € 73.237,61 festgesetzt.
(1) Die Beschwerdeführerin (im folgenden kurz Bf.) forderte mit Antrag vom 10. September 2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von € 73.237,61.
Der Betrag wurde wie folgt berechnet:
Vom Unternehmen getätigte Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 € 82.130.568,77
An das Unternehmen erbrachte Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG´1994 -€ 64.060.912,39
Nettoproduktionswert € 18.069.956,38
Elektrische Energie verbraucht / darauf geleistete Elektrizitätsabgabe 9009503 KWh € 135.142,55
Erdgas verbraucht/ darauf geleistete Erdgasabgabe 437013 m³ € 28.843,06
Summe Abgaben € 163.985,61
5 % vom Nettoproduktionswert € 18.069.956,38 - € 90.348,00
Zwischensumme € 73.637,61
Selbstbehalt - € 400,00
Vergütungsbetrag € 73.237,61
(2) Mit Bescheid vom 14. September 2012 wurde der Antrag abgewiesen. Begründet wurde dies zusammengefasst damit, dass nach § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 nur mehr eine Vergütung für Betriebe mit Schwerpunkt in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestehe und für einen Dienstleistungsbetriebe ausgeschlossen sei. Nachdem es sich beim Betrieb der Antragstellerin um einen Dienstleistungsbetrieb handle, stehe die Vergütung für das gesamte Kalenderjahr 2011 nicht zu.
(3) Mit der (nach Fristverlängerung) am 12. November 2012 eingelangten Berufung begehrte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Festsetzung der Energieabgaben entsprechend der eingereichten Erklärung und begründete dies damit, dass die Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 2011 aufgrund der Judikatur des VwGH (22. 8. 2012, 2012/17/0175) jedenfalls zu gewähren sei und darüber hinaus der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 generell gegen Verfassungsrecht und Unionsrecht verstoße.
Es seien die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums, auf Bestimmtheit von Gesetzen (Legalitätsgrundsatz) und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.
Aus unionsrechtlicher Sicht verletze die Subsumption des § 2 Abs. 1 EAVG idF BGBl. I Nr. 111/2010 unter Art. 25 der AGVO die unionsrechtlichen Rechte der Bf., weil Artikel 25 AGVO nicht vom Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 lit a sublit iii der Ermächtigungsverordnung VO 994/98 des Rates umfasst sei. Diese Ermächtigung würde der Kommission ermöglichen, Beihilfen zu Gunsten von Umweltschutzmaßnahmen von der Anmeldeverpflichtung des Art. 108 Abs. 3 AEUV zu befreien. Art. 25 AGVO verlange nur die Einhaltung der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG, die lediglich Mindeststeuerbeträge vorsehe, aber keinen Abschluss von Umweltschutzvereinbarungen oder die Integration von Umweltschutzzielen von energieintensiven Betrieben. Zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen erscheine daher die Anknüpfung von Art. 25 AGVO an die Energiesteuerrichtlinie nicht geeignet. Das Erfordernis von Art. 1 Abs. 1 lit a sublit iii der VO 994/98, die eine Anwendbarkeit nur für Umweltschutzmaßnahmen vorsehe, sei nicht erfüllt bzw. Art 25 AGVO nicht von der Ermächtigungsverordnung VO 994/98 erfasst. Es hätte daher eine Anmeldung/Genehmigung der Beihilfe nach Art. 108 Abs. 3 AEUV erfolgen müssen. Da eine derartige Genehmigung nicht vorliege, wären die Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 EAVG idF BGBl. 111/2010 nicht erfüllt und somit § 2 Abs. 1 EAVG in der Fassung vor BGBl. 111/2010 weiterhin anzuwenden.
(4) Mit Ergänzungsersuchen vom 27. November 2012 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 2011. In der dazu übermittelten Berechnung wird der (durch Aliquotierung der Jahresbemessungsgrundlagen ermittelte) Vergütungsbetrag für Jänner 2011 mit € 6.103,13 angegeben.
(5) Mit Vorlage vom 5. Dezember 2012 legte das Finanzamt die Berufung (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) dem unabhängigen Finanzsenat vor. Darin beantragte das Finanzamt mit Verweis auf § 2 Abs. 1 EAVG die Abweisung für den Zeitraum 2-12/2011.
(6) In einem gleichgelagerten Fall hat das Bundesfinanzgericht aufgrund der Zweifel an der Vereinbarkeit der mit Budgetbegleitgesetz 2011 erfolgten Neuregelungen im Energieabgabenvergütungsgesetz mit dem Unionsrecht dem EuGH (dort unter RsC-493/14 Dillys Wellnesshotel GmbH) Fragen mit Beschluss vom 31. 10. 2014 (RE/5100001/2014) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
(6) Da der Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens und des zugrundeliegenden Beschwerdeverfahrens (RV/5100360/2013) beim Bundesfinanzgericht für den Ausgang des gegenständlichen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung war, erfolgte eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 271 Abs.1 BAO.
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 21. 7. 2016 und das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 3. August 2016 entschieden haben, war das gegenständliche Verfahren gemäß § 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen.
(7) Das Finanzamt legte mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 die Akten vor und teilte mit, dass gegen die vorgelegten Berechnungen der Jahresvergütung keine Einwände bestünden. Ergänzend wurde angemerkt, dass gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes RV/5100360/2013 Revision erhoben worden sei.
(8) Die Beschwerdeführerin betreibt ein Krankenhaus. Unstrittig ist, dass es sich dabei um einen Betrieb handelt, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt.
(9) Außer Streit steht die von der Bf. vorgelegte Berechnung der Energieabgabenvergütung , in der der Vergütungsbetrag für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von € 73.237,61 ermittelt ist.
Streitfrage ist, ob die Bf., die ausschließlich Umsätze aus einem Dienstleistungsbetrieb tätigt, die Energieabgabenvergütung - wie vom Finanzamt beantragt - nur für den Monat Jänner 2011 oder für das gesamte Kalenderjahr 2011 zusteht.
(10) Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über (Art. 129 iVm Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG idF BGBl I 51/2012).
Auch die gegenständliche Berufung war daher als Beschwerde zu behandeln .
Unionsrechtliche Vorgaben:
(11) Aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union -Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (AEUV) - ergeben sich folgende relevante Grundlagen:
- Artikel 107 Abs 1 AEUV lautet: Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
- Nach Artikel 108 Abs 1 AEUV überprüft die Kommission fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Binnenmarktes erfordern.
- Nach Artikel 108 Abs 3 AEUV wird die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Abs 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.
- Gemäß Artikel 108 Abs 4 AEUV kann die Kommission Verordnungen zu den Arten von staatlichen Beihilfen erlassen, für die der Rat nach Artikel 109 festgelegt hat, dass sie von dem Verfahren nach Abs 3 ausgenommen werden können.
(12) Entscheidungsrelevante Verordnungen bzw. Verordnungsbestimmungen (Die nachstehend angeführten Verordnungsinhalte sind dem Urteil des EuGH vom 21. Juli 2016, C-493/14, Rn 3 bis 12 entnommen):
- Nationale Rechtsgrundlagen:
(13) In der Stammfassung BGBl. Nr. 201/1996 sah das Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) in § 2 Abs. 1 eine Energieabgabenvergütung für Unternehmen bzw. Betriebe vor, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestand. Wegen der Begünstigung von derartigen Betrieben und der damit einhergehenden Selektivität qualifizierte der EuGH die Energieabgabenvergütung als Beihilfe (Urteil des EuGH vom 8. November 2001, Rs. C-143/99, Adria-Wien Pipeline).
Als Reaktion auf dieses Urteil hat der Gesetzgeber mit BGBl. I Nr. 158/2002 § 2 Abs. 1 EAVG neu gefasst und für alle Betriebe einen Anspruch auf Vergütung eingeräumt, soweit sie nicht Erdgas und elektrische Energie oder Wärme (Dampf oder Warmwasser) lieferten, das aus Erdgas oder elektrischer Energie erzeugt wurde.
(14) § 2 Abs. 1 EAVG idF BGBl. I Nr. 92/2004 lautete:
„Ein Anspruch auf Vergütung besteht für alle Betriebe, soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser) liefern, die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde.“
Nach § 2 Abs. 2 Z. 1 EAVG ist über Antrag des Vergütungsberechtigten je Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) der Betrag zu vergüten, der den in § 1 EAVG genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs. 3 leg. cit. genannten Energieträgern und die in § 1 EAVG genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen.
(15) Mit Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010 vom 30. Dezember 2010, Pkt 72), - in der Folge kurz BBG 2011 - sollten Dienstleistungsbetriebe neuerlich von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen werden und das EAVG wurde wie folgt geändert:
„1. § 2 Abs. 1 lautet:
(1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.“
2. In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „für betriebliche Zwecke“ durch die Wortfolge „für einen Produktionsprozess“ ersetzt.
3. In § 3 wird in der Z 1 die Wortfolge „für betriebliche Zwecke“ durch die Wortfolge „für einen Produktionsprozess“ ersetzt.
„(7) Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr.111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.“
(16) In den Gesetzesmaterialien wird zu § 4 Abs. 7 EAVG folgendes ausgeführt:
EuGH 21. 7. 2016, Rs- 493/14, Dillys Wellnesshotel GmbH
(17) Dem Urteil liegt folgendes Verfahren zu Grunde:
Die Abgabepflichtige betreibt ein Hotel und stellte einen Antrag auf Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011. Der Antrag wurde von der Abgabenbehörde mit Verweis auf die mit BBG 2011 erfolgte Einschränkung auf Produktionsbetriebe abgewiesen. Der UFS wies die dazu eingebrachte Berufung ab. Die Behandlung einer an den Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde wurde vom Höchstgericht unter Verweis auf die Entscheidung B 321/12 vom 4. 10. 2012 abgelehnt und an den VwGH abgetreten.
Der VwGH hob die Entscheidung des UFS auf, weil nach dessen Erkenntnis vom 22.8.2012, 2012/17/0175 Dienstleistungsunternehmen die Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 2011 zuzusprechen sei.
Das BFG hatte Zweifel an der Unionsrechtskonformität der mit BBG 2011 durchgeführten Änderungen im EAVG, nachdem der EuGH mit Urteil vom 8. 11. 2001, C-143/99, Rs. „Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke“ schon zu der in der Stammfassung enthaltenen Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe eine staatliche Beihilfe iSd Art. 107 Abs. 1 AEUV gesehen hatte. Die Neuregelung im BBG 2011 sei nicht gemäß den für staatliche Beihilfen vorgesehenem Verfahren bei Kommission angemeldet (und folglich auch nicht genehmigt) worden. Eine allenfalls nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) in Betracht kommende Freistellung von dem in Art. 108 AEUV vorgesehenen Genehmigungsverfahren verlange, dass die Beihilfenregelung ausdrücklich auf die AGVO Bezug nimmt (Art. 3 Abs. 1 AGVO), der Kommission eine Kurzbeschreibung der betreffenden Beihilferegelung binnen 20 Tagen ab Inkrafttreten zu übermitteln und der Wortlaut der betreffenden Beihilferegelung im Internet über die gesamte Dauer zu veröffentlichen sei (Art. 9 AGVO) .
(18) Das BFG erachtete die Voraussetzungen für die Anwendung der AGVO als nicht erfüllt und legte dem EuGH folgende Fragen im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vor:
(19) Der EuGH gelangte im Urteil vom 21. Juli 2016, C-493/14, Dilly`s Wellnesshotel GmbH, zu folgendem Ergebnis:
Ohne dass eine Prüfung der Voraussetzungen erforderlich wäre, auf die Art. 25 der Verordnung Nr. 800/2008 verweist und die Gegenstand der zweiten und der dritten Vorlagefrage sind, ist darauf hinzuweisen, dass eine Beihilferegelung nach Art. 3 Abs. 1 in Kapitel I („Gemeinsame Vorschriften“) dieser Verordnung nur dann von der Anmeldepflicht freigestellt ist, wenn diese Regelung u. a. einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung unter Angabe des Titels sowie einen ausdrücklichen Verweis auf die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union enthält.(Rn 41)
Im Ausgangsverfahren steht fest, dass die fragliche Beihilferegelung keinen solchen Verweis auf die Verordnung Nr. 800/2008 enthält.(Rn 42)
Nach alledem ist festzustellen, dass die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/2008 genannte Voraussetzung, dass eine Beihilferegelung einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten muss, um von der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht freigestellt zu werden, keine bloße Formalität darstellt, sondern ihr vielmehr ein zwingender Charakter zukommt, so dass ihre Missachtung der Gewährung einer Freistellung von dieser Pflicht nach dieser Verordnung entgegensteht.(Rn 51)
Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/2008 dahin auszulegen ist, dass das Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf diese Verordnung unter Angabe des Titels sowie eines ausdrücklichen Verweises auf die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union in einer Beihilferegelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Annahme entgegensteht, dass diese Regelung gemäß Art. 25 Abs. 1 dieser Verordnung die Voraussetzungen für eine Freistellung von der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht erfüllt. (Rn 52)
In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage brauchen die zweite und die dritte Frage nicht beantwortet zu werden.(Rn 53)
(20) Nachdem bei der als Beihilfe zu qualifizierenden Einschränkung der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 im EAVG ein ausdrücklicher Verweis auf die AGVO fehlt, liegen nach dem EuGH die Voraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 800/2008 nicht vor. Dies hat zur Folge, dass eine Freistellung von der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht nicht in Betracht kommt.
Eine Anmeldung (und Genehmigung) nach Art. 108 Abs. 3 AEUV ist nicht erfolgt.
- Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 3. 8. 2016, RV/5100360/2013
(21) Das BFG ist nach Vorliegen des EuGH-Urteils (Rs C-493/14, Dilly`s Wellnesshotel GmbH) im fortgesetzten Verfahren zu folgendem Ergebnis gelangt:
Die mit Budgetbegleitgesetz 2011 in § 2 Abs. 1 EAVG vorgesehene Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe stellt eine zu genehmigende Neubeihilfe dar. Nachdem dafür weder eine Genehmigung durch die Kommission vorliegt, noch die Voraussetzungen der AGVO gegeben sind, liegt eine rechtswidrige Beihilfe vor, die dem Durchführungsverbot des Art. 108 Abs.3 Satz 3 AEUV unterliegt.
Wird der Wegfall der Energieabgabenvergütung auf eine aufschiebend bedingte Inkrafttretensregelung gestützt, die auf eine "Genehmigung" abstellt und liegen weder die Voraussetzungen der AGVO noch eine Genehmigung der Kommission vor, ist unter Berücksichtigung des (unmittelbar anwendbaren) Durchführungsverbotes des Art. 108 Abs.3 Satz 3 AEUV und in unionsrechtskonformer Auslegung davon auszugehen, dass die die mit Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 erfolgte Einschränkung für Dienstleistungsbetriebe mangels Genehmigung (noch) nicht in Kraft getreten ist.
Daher kann Dienstleistungsbetrieben die Energieabgabenvergütung nicht verwehrt werden, sondern steht für das Jahr 2011 zur Gänze (und nicht nur für den Monat Jänner 2011) zu.
(22) In der Begründung wird folgendes ausgeführt:
"5. Zusammenfassung:
(2) Wenn Pfau dazu in ÖStZ 2016, 325 anführt, die AGVO „genehmige“ eine Reihe von Beihilfemaßnahmen und nach dem 36. Erwägungsgrund der AGVO sei von einem Bewilligungszeitpunkt auszugehen, daher müsse die Veröffentlichung der Kurzbeschreibung im ABl der EU C-288/21 vom 30.9.2011 als Erfüllung des „Genehmigungsvorbehalts“ des § 4 Abs 7 EAVG angesehen werden (mit Verweis auf VwGH 30.1.2013, 2012/17/0469 ), ist ihm folgendes entgegenzuhalten:
Laut Artikel 2 AGVO ist eine Ad-hoc-Beihilfe eine Einzelbeihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird. Die Umweltschutzbeihilfe des EAVG ist keine Ad-hoc-Beihilfe, womit der auf VwGH 30.1.2013, 2012/17/0469 , gestützten Argumentation von Pfau der Boden entzogen wäre, wonach aufgrund des im 36. Erwägungsgrund der AGVO erwähnten „Bewilligungszeitpunktes“ von einer „Genehmigung“ im Rahmen der AGVO auszugehen ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH bindet ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens (EuGH 5.10.2010, C-173/09 , Rs „Georgi Elchinov“, Rn 29). Aus diesen Erwägungen folgt, dass das nationale Gericht, das von der ihm nach Art. 267 Abs. 2 AEUV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht und das durch die Auslegung der fraglichen Vorschriften durch den Gerichtshof für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens gebunden ist, gegebenenfalls von der Beurteilung des höheren Gerichts abweichen muss, wenn es angesichts dieser Auslegung der Auffassung ist, dass sie nicht dem Unionsrecht entspricht (EuGH C-173/09 , Rn 30). Demnach steht das Unionsrecht dem entgegen, dass ein nationales Gericht, das nach der Zurückverweisung durch ein im Rechtsmittelverfahren angerufenes höheres Gericht in der Sache zu entscheiden hat, entsprechend den nationalen Verfahrensvorschriften an die rechtliche Beurteilung des höheren Gerichts gebunden ist, wenn das nationale Gericht der Auffassung ist, dass diese Beurteilung unter Berücksichtigung der Auslegung, um die es den Gerichtshof ersucht hat, nicht dem Unionsrecht entspricht (EuGH C-173/09 , Rn 32).
Wie der EuGH in ständiger Rspr ausführt, führt in derartigen Fällen selbst eine nachträgliche abschließende Entscheidung der Kommission nicht zur Heilung der (gegen das Verbot des Artikel 93 Abs 3 Satz 3 EGV ) ergangenen und ungültigen Durchführungsmaßnahmen. Jede andere Auslegung würde die Missachtung dieser Vorschrift durch den betreffenden Mitgliedstaat begünstigen und der Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit nehmen (EuGH 21.10.2003, C-261/01 , Rs „Eugene van Calster“, Rn 63).
(3) Die von der österreichischen Regierung im Verfahren EuGH C-493/14 vor dem EuGH eingewandte „Sanierung“ der Voraussetzungen des (nachträglich gemeldeten) AGVO-Verfahrens, mittels einer Durchführungsmaßnahme, die bei der Kommission im Laufe des Jahres 2014 nach der Verordnung Nr. 651/2014 angemeldet wurde (dh. Anmeldung der Beihilfe 2011 im Rahmen der Anmeldung zur AGVO 2014), führt nicht zum Ziel: Nach EuGH 21.7.2016, C-493/14 , Rs „Dilly´s Wellnesshotel GmbH“, Rn 44, kann diese Maßnahme das Fehlen des Verweises auf die Verordnung Nr. 800/2008 in der nationalen Regelung für den betroffenen Zeitraum jedenfalls nicht ausgleichen.
Im Übrigen ist auf VfGH 13.12.2001, B 2251/97 (Sammlungsnummer 16401) zu verweisen, wo (ebenfalls im Zusammenhang mit der Energieabgabenvergütung ) betreffend Nichtnotifizierung des § 2 Abs 1 EAVG (Einschränkung des Anspruchs auf Produktionsbetriebe) ausgesprochen wurde, dass bereits der Gesetzgeber das EAVG mit der einschränkenden Regelung nicht hätte erlassen dürfen. Auch die belangte Behörde durfte die Verweigerung der Energieabgabenvergütung gegenüber Dienstleistungsbetrieben nicht auf § 2 Abs 1 EAVG stützen. Es liege nämlich eine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit der Staatsbürger vor, wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt habe. Ein willkürliches Vorgehen könne vorliegen, wenn die belangte Behörde so fehlerhaft vorgegangen sei, dass die Fehlerhaftigkeit mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe gestellt werden müsste. Einen derartigen Fehler habe die Behörde begangen, sie habe nämlich offenkundig entgegen dem unmittelbar anwendbaren Verbot des Artikel 93 Abs 3 letzter Satz EGV (nunmehr Artikel 108 Abs 3 Satz 3 AEUV), eine nicht notifizierte Beihilfe durchzuführen, § 2 Abs 1 EAVG angewendet. Eine derartige Gesetzesanwendung sei einer Gesetzlosigkeit – nämlich einer Verletzung des Rechtes auf Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz - gleichzuhalten."
D. Erwägungen für den gegenständlichen Fall:
(23) Nach Ansicht der Bf. stehen der Anwendung der mit BudgBG 2011 durchgeführten Änderung in § 2 Abs. 1 EAVG (Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe) sowohl verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bedenken entgegen, weshalb die Energieabgabenvergütung im beantragten Ausmaß (für das gesamte Kalenderjahr 2011) zustehe.
Dem gegenüber vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass nur die auf den Monat Jänner 2011 entfallende Energieabgabenvergütung (€ 6.103,13) zustehe.
(24) Zu den in der Beschwerde vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. 10. 2012, B 321/12 verwiesen. Das Höchstgericht gelangte anlässlich der Beschwerde eines Dienstleistungsunternehmens, welches sich - wie im gegenständlichen Fall - durch Anwendung des mit BudgBG 2011 geänderten § 2 Abs. 1 EAVG im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, auf die Bestimmtheit von Gesetzen und auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt sah, zur Ansicht, dass die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte oder eine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Norm nicht vorliegt.
(25) Aus unionsrechtlicher Sicht erachtet die Bf. den mit Budgetbegleitgesetz 2011 normierten Ausschluss der Dienstleistungsunternehmen von der Energieabgabenvergütung deshalb als nicht anwendbar, weil es sich dabei um eine Beihilfe handle, für die die Voraussetzungen für eine Freistellung vom Notifikationsverfahren nach der AGVO nicht vorliegen würden, weshalb eine Genehmigung nach den Art. 108 Abs. 3 AEUV einzuholen gewesen wäre. Weil eine derartige Genehmigung nicht vorliege, seien die Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 EAVG idF BGBl. 111/2010 nicht erfüllt und § 2 Abs. 1 EAVG in der Fassung vor der Änderung anzuwenden.
(26) Das in der Rn. 21 dargelegte Ergebnis des BFG-Erkenntnisses vom 3. 8. 2016, RV/5100360/2013 ist auf den gegenständlichen Fall übertragbar.
(27) Aus § 2 Abs. 2 Z. 1 EAVG folgt, dass Gegenstand der Entscheidung über die Energieabgabenvergütung der diesbezügliche (ein Kalender- oder Wirtschaftsjahr umfassende) Antrag des Vergütungsberechtigten ist. Über diesen hat die Behörde mit Bescheid abzusprechen; der Antrag und die sich daraus ergebende Vergütungssumme sind "Sache" des Verfahrens vor der Abgabenbehörde erster Instanz.
(28) Sache des Beschwerdeverfahrens war das Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruches auf Energieabgabenvergütung, über die dem Gebot des § 289 Abs. 2 erster Satz BAO folgend - außer in den Fällen des Abs. 1 - immer in der Sache selbst zu entscheiden ist (VwGH 24.10.2012, 2012/17/0304).
(29) Aus den unter Rn. 21 ff dargelegten Gründen war die Energieabgabenvergütung für das (gesamte) Kalenderjahr 2011 in Höhe von € 73.237,61 zu gewähren. Einwendungen gegen die Berechnung wurden von der Abgabenbehörde nicht vorgebracht.
Es war spruchgemäß zu entscheiden und der Vergütungsbetrag für das Jahr 2011 antragsgemäß festzusetzen.
(30) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5101355.2012
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References: EuGH 
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 2
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 108
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 108
 § 4
 § 2
 § 2
 EuGH 
 § 271
 EuGH 
 § 271
 Art. 151
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4

EuGH 
 EuGH 
 Art. 107
 Art. 108
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 108
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 108
 EuGH 
 Art. 108
 Art. 108
 § 2
 Art. 108
 Art. 108
 § 4
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 108
 § 4
 § 2
 § 2
 § 289