Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-gemeinderatsbeschluss-und-die-unerkannte-unvereinbarkeit-von-amt-und-mandat-393035
Timestamp: 2020-08-08 07:11:13+00:00

Document:
Der Gemeinderatsbeschluss - und die unerkannte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat | Rechtslupe
Der Gemeinderatsbeschluss - und die unerkannte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Der Gemein­de­rats­be­schluss – und die uner­kann­te Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat
Eben­so wie bei einer Wahl­prü­fung nach § 40 LKWG M‑V wer­den die Amts- oder Mit­wir­kungs­hand­lun­gen der von einer „uner­kann­ten“ Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat betrof­fe­nen Per­son, die vor ihrem Aus­schei­den oder dem Ruhen der Mit­glied­schaft vor­ge­nom­men wor­den sind, in ihrer Rechts­wirk­sam­keit nicht berührt. Inso­fern fin­det der Rechts­ge­dan­ke des § 41 Abs. 2 Satz 1 LKWG M‑V ent­spre­chen­de Anwen­dung.
Es kommt inso­weit nicht dar­auf an, ob eine Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat im Sin­ne von § 25 Abs. 1 Nr. 1 der Kom­mu­nal­ver­fas­sung für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern [KV M‑V] vor­lag, wonach sol­che Per­so­nen nicht Mit­glied der Gemein­de­ver­tre­tung sein kön­nen, die als Bediens­te­te in einer nicht nur ehren­amt­lich aus­ge­üb­ten Funk­ti­on im Dienst der Gemein­de tätig sind.
Denn anders als bei einer Ent­schei­dung, die unter Ver­stoß gegen das Mit­wir­kungs­ver­bot nach § 24 KV M‑V zu Stan­de gekom­men ist (vgl. § 24 Abs. 4 Satz 1 KV M‑V), sind Ent­schei­dun­gen, die im Fal­le einer Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KV M‑V bis zum Aus­schei­den aus der Gemein­de­ver­tre­tung oder dem Ruhen der Mit­glied­schaft zu Stan­de gekom­men sind, nicht unwirk­sam.
Mit der Erklä­rung des Ver­zichts oder der Fest­stel­lung des Man­dats­ver­lusts nach § 25 Abs. 4 Satz 3 KV M‑V schei­det das Mit­glied der Gemein­de­ver­tre­tung end­gül­tig aus die­ser aus (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 des Geset­zes über die Wah­len im Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern [LKWG M‑V]).
Das Aus­schei­den erfolgt im Fal­le der Fest­stel­lung des Man­dats­ver­lusts in ana­lo­ger Anwen­dung von § 41 Abs. 1 LKWG M‑V mit der Unan­fecht­bar­keit die­ser Fest­stel­lung. Denn hier wie dort ist die Gemein­de im öffent­li­chen Inter­es­se bezo­gen auf einen bestimm­ten Zeit­raum auf die Bil­dung eines hand­lungs­fä­hi­gen Organs ange­wie­sen.
Im vor­lie­gen­den Fall hat weder Frau N. erklärt, auf das Man­dat zu ver­zich­ten, noch hat der Vor­sit­zen­de der Gemein­de­ver­tre­tung den Ver­lust des Man­dats über­haupt nur fest­ge­stellt. Frau N. ist des­halb nicht aus der Gemein­de­ver­tre­tung aus­ge­schie­den.
Ihre Mit­glied­schaft in der Gemein­de­ver­tre­tung ruh­te auch nicht. Zwar ruht eine Mit­glied­schaft in der Gemein­de­ver­tre­tung schon mit der Auf­for­de­rung durch den Vor­sit­zen­den nach § 25 Abs. 4 Satz 1 so lan­ge, wie das Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis und das Man­dat neben­ein­an­der bestehen (§ 25 Abs. 4 Satz 2 KV M‑V). Zu einer sol­chen Auf­for­de­rung ist es hier aber nicht gekom­men.
Eben­so wie bei einer Wahl­prü­fung nach § 40 LKWG M‑V wer­den die Amts- oder Mit­wir­kungs­hand­lun­gen der von einer („uner­kann­ten“) Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat betrof­fe­nen Per­son, die vor ihrem Aus­schei­den oder dem Ruhen der Mit­glied­schaft vor­ge­nom­men wor­den sind, in ihrer Rechts­wirk­sam­keit nicht berührt. Inso­fern fin­det der Rechts­ge­dan­ke des § 41 Abs. 2 Satz 1 LKWG M‑V ent­spre­chen­de Anwen­dung.
Des­halb fin­det sich in § 25 KV M‑V im Unter­schied zu § 24 Abs. 4 Satz 1 KV M‑V kei­ne Anord­nung der Unwirk­sam­keit von Beschlüs­sen, die unter Mit­wir­kung von Gemein­de­ver­tre­tern gefasst wur­den, bei denen („uner­kann­te“) Unver­ein­bar­kei­ten vor­la­gen. Die Beschlüs­se sind also gül­tig, sofern nicht gleich­zei­tig ein Mit­wir­kungs­ver­bot nach § 24 KV M‑V gege­ben ist. Damit ist sowohl der Rechts­si­cher­heit als auch dem Bedürf­nis nach Aus­schluss von Inter­es­sen­kon­flik­ten Genü­ge getan. Erst nach der Auf­for­de­rung nach § 25 Abs. 4 KV M‑V, sich zwi­schen Amt und Man­dat zu ent­schei­den, wür­de ein Ver­stoß gegen das Ruhen des Man­dats zur Rechts­wid­rig­keit der Beschlüs­se füh­ren, die unter Mit­wir­kung des betrof­fe­nen Gemein­de­ver­tre­ters gefasst wer­den [1].
Gent­ner in: Schwe­ri­ner Kom­men­tie­rung, 4. Aufl., 2014, § 25 KV M‑V, Rz. 18[↩]
Der Aus­kunfts­an­spruch von Stadt­rats­mit­glie­dern In Thü­rin­gen ist ein Aus­kunfts­an­spruch von Gemein­de­rats­mit­glie­dern zwar nicht aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt, aber die­ser Anspruch folgt unmit­tel­bar aus dem frei­en Man­dat des demo­kra­tisch gewähl­ten Gemein­de­rats­mit­glieds.…
BefangenheitGemeinderatKommunalverfassungMitwirkungsverbot

References: § 40
 § 41
 § 25
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 41
 § 25
 § 40
 § 41
 § 25
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25