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Timestamp: 2019-11-17 07:28:24+00:00

Document:
Antrag nach § 16 BImSchG der edsr-r GmbH auf wesentliche Änderung der bestehenden Verwertungsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer dritten Lampenaufbereitungsanlage
a) Schreiben desLRA Aichach-Friedberg
b) Anträge des Herrn Herb Hubert und der eds-r GmbH
Das Gremium nahm das Schreiben des LRA Aichach-Friedberg vom 24.11.2014 zur Kenntnis.
Das Gremium beschloss, den Bebauungsplan für das Gewerbe- und Industriegebiet komplett zu ändern. Für die Grundstücke im Bereich des Industriegebiets soll in Zukunft eine GRZ von 0,8 gelten. Für die Grundstücke im Bereich des Gewerbegebiets soll eine 50 %-ige Überschreitung der GRZ von 0,6 gemäß § 19 BauNVO zulässig sein, welche jedoch auf max. 0,8 begrenzt wird.
Beschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 30.09.2014.
Beschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 23.10.2014.
Besprechung im LRA Aichach-Friedberg am 30.10.2014.
Stellungnahme der Gemeinde Baar (Schwaben) und gemeindliches Einvernehmen
Bescheid Az.: 43-1711-1/11.03 des LRA Aichach-Friedberg vom 30.10.2014.
Beschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 13.11.2014.
Änderungsbescheid Az.: 43-1711-1/11.03 des LRA Aichach-Friedberg vom 14.11.2014.
Schreiben des LRA Aichach-Friedberg vom 24.11.2014.
Schreiben des Ra Herrn Kiening (Vertretung des Herrn Herb und der eds-r GmbH) mit Eingang vom 26.11.2014 und vom 27.11.2014.
Die eds-r GmbH beantragt bei der Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Aichach-Friedberg die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der bestehenden Verwertungsanlage für Elektroschrott und zugehöriger Lagerbereiche nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. Ziffer 8.11.2.1, 8.11.2.2, 8.12.2 und 8.12.1.1 des Anhangs 1 zur 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) auf dem Grundstück Flur Nr. 95/8 der Gemarkung Unterbaar.
In der Sitzung des Gemeinderates Baar (Schwaben) am 30.09.2014 sprach dann GR Herr Winter an, dass ihm Familie Vaccara ein Schreiben hat zukommen lassen, dieses wurde verlesen:
Schreiben mit Eingang vom 30.09.2014 an die Gemeinde Baar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandler,
Leider ist es uns heute nicht möglich an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen.
Ich habe daher Herrn Andreas Winter das Schreiben an die Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes bzgl. Anfrage zur Umweltbelastung durch die Fa. Eds-r in der Kellerbreite 6, 86674 Baar übergeben.
Ich möchte auch in diesem Schreiben nochmals darauf hinweisen das es uns nur um die eventuellen gesundheitlichen Risiken durch die Firma eds-r geht.
Ebenso möchte ich Ihnen auf diesem Weg noch mitteilen, dass unser Anliegen keineswegs als feindschaftlich aufgenommen werden soll, wir möchten nur sicher sein das wir keinen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind.
Ebenfalls verlas GR Winter das Schreiben an die Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes und die Gemeinde Baar mit Eingang vom 30.09.2014.
Betreff: Anfrage zur Umweltbelastung durch die Fa. eds-r GmbH
anbei übersende ich Ihnen diesen Brief mit der Bitte um Überprüfung der Umweltbelastung durch die Fa. Eds-r GmbH Kellerbreite 6, 86674 Baar.
Unser Grundstück grenzt an die Fa. Eds-r an, dort werden in der letzten Zeit immer mehr Fässer im Freien gelagert, in unmittelbarer Nähe unserer Betriebswohnung.
Wir wissen nicht was in den Fässer gelagert wird und ob dies eventuell für die Umwelt oder für uns schädlich sein könnte.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen das wir dieses Schreiben nicht als Beschwerde verfassen sondern rein aufgrund unserer persönlichen Bedenken bzgl. unserer Gesundheit.
Ich hoffe Sie verstehen unsere Bedenken und somit verbleiben wir,
Daraufhin beschloss der Gemeinderat Baar (Schwaben), dem Vorhaben der eds-r GmbH das gemeindliche Einvernehmen derzeit nicht zu erteilen und dem Antrag auf Genehmigung der wesentlichen Änderung gemäß § 16 BImSchG derzeit nicht zuzustimmen.
Die Gemeinde Baar (Schwaben) gibt zum Antrag der eds-r GmbH als Begründung folgende Stellungnahme ab:
Die Gemeinde Baar (Schwaben) meldet ihre Bedenken zum beantragten BV aufgrund der Feststellungen vor Ort. Die Behandlung des Rohstoffs bei der Anlieferung widerspricht den Angaben und Vorgaben in den Antragsunterlagen bzw. im Genehmigungsbescheid. Die Lampen werden außerhalb der Halle in offenen Behältnissen zwischengelagert. Zum Teil mit erheblichen Glasbruchanteil.
Beim Abkippen im Außenbereich geht ein großer Teil der angelieferten Ware zu Bruch. Eine Absaugung der Dämpfe im Freien findet nicht statt.
Die geschredderten Lampen werden unter freien Himmel z. T. in beschädigten BigBags gelagert. Auswaschungen der z. T. hochgiftigen Stoffe (im Übrigen auch der anderen elektronischen Geräte) durch Niederschlagswasser gelangen in die Oberflächenentwässerung oder ins angrenzende Erdreich. Eine Kontamination des Grundwassers ist somit höchstwahrscheinlich gegeben, als Resultat hieraus ergeben sich gefährliche Einleitungen in die kleine Paar. Die Situation der Anlieferung, Verarbeitung und Lagerung im Freien ist seit Längerem feststellbar und deshalb nicht als Einzelfall zu bewerten. Im Hinblick auf die Gesundheit der Bevölkerung und dem Schutz der Natur und des Grundwassers fordert die Gemeinde eine unverzügliche, nicht routinemäßige Überwachung durch die zuständige Behörde zum Zweck der Feststellung einer Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen gemäß dem Überwachungsprogramm des LRA Aichach/Friedberg vom 17.01.2013. Insbesondere muss auch die Wirksamkeit des Brandschutznachweises vom 22.06.2011 vor dem Hintergrund der Verarbeitungs- und Lagerkapazitätserhöhung überprüft werden. Die Gemeinde Baar fordert das LRA deshalb auf, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von belasteten und giftigen Luftemissionen sowie Einleitungen in die Regenwasserableitung bzw. in angrenzendes Erdreich, im Betriebs- und im Unglücksfall, wie z. B. Brand auszuarbeiten und vorzugeben.
Dieser Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen sowie die zugehörige Stellungnahme wurden dann mit Schreiben vom 07.10.2014 an das LRA Aichach-Friedberg mit der Bitte um weitere Bearbeitung weitergeleitet.
Am 15.10.2014 wurde dann per E-Mail eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahl beantragt.
Am 16.10.2014 wurde dann eine neue Berechnung der Grundflächenzahl vorgelegt.
Ebenfalls am 16.10.2014 wurde uns dann ein Schreiben des LRA Aichach-Friedberg an die eds-r GmbH übermittelt, aus dem hervorgeht, welche Unterlagen zu dem Antrag der edsr-r GmbH noch nachzureichen sind.
In der Sitzung des Gemeinderates Baar (Schwaben) wurde dann nach längerer Diskussion beschlossen, den Ersten Bürgermeister Herrn Leonhard Kandler zusammen mit der Zweiten Bürgermeisterin Frau Johanna Ruisinger und dem Dritten Bürgermeister Herrn Dieter Zach zu ermächtigen, bei der Besprechung im LRA Aichach-Friedberg am 30.10.2014 erneut über das gemeindliche Einvernehmen bezüglich des vorzeitigen Beginns für die Errichtung einer dritten Lampenaufbereitungsanlage zu entscheiden.
Bei der Besprechung im LRA Aichach-Friedberg am 30.10.2014 haben dann der Erste Bürgermeister Herrn Leonhard Kandler, die Zweite Bürgermeisterin Frau Johanna Ruisinger und der Dritte Bürgermeister Herrn Dieter Zach zusammen beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen bezüglich der Genehmigung des vorzeitigen Beginns für die Errichtung einer dritten Lampenaufbereitungsanlage nach § 8 a BImSchG zu erteilen, wenn die geforderten Auflagen der anwesenden Behörden und die in der Stellungnahme der Gemeinde Baar (Schwaben) vom 30.09.2014 geforderten Auflagen eingehalten werden.
GR Schmidt wollte wissen, wie die Gemeinde Baar (Schwaben) Einschreitungen machen kann; laut Bürgermeister Kandler kann dies nur das LRA, da diese nur die Messungen vornehmen können.
GR Riedl ergänzte noch, dass jeder Private eine Meldung machen kann.
Auf die Nachfrage von GR Schmidt, ob das LRA Bodenproben genommen hat, antwortete Bürgermeister Kandler, dass laut dem LRA solche Proben nicht nötig sind, da nichts Giftiges draußen gelagert wird.
Laut GR Zach hat das LRA festgestellt, dass es zwar Ablagerungen in der Grünfläche gibt, aber kein Elektroschrott.
GR Wörle sprach den Bescheid vom LRA vom 30.10.2014 an; hier sollen zu 3.7 sowohl die Zahlenangaben nochmal geklärt werden, als auch die Formulierung dieses Absatzes. Außerdem verlas er folgende eigene Berechnung zu den angegeben Zahlen des Bescheides:
Mögliche Emissionswerte an Quecksilber:
Emission je Stunde für alle 3 Anlagen: 150 mg/h
Zulässige Betriebszeiten je Werktag: 6 – 22 Uhr ==> 16 h
Emission je Tag: 150 mg/h x 16 h = 2400 mg = 2,4 kg
Werktage pro Jahr ca. 300
(365 Tage abzgl. 52 Sonntage abzgl. 10 Feiertage)
Emission pro Jahr: 300 Tage x 2,4 kg/Tag = 720 kg
Aussage laut Internet:
Quecksilber kann ab einer Menge von 150 – 300 mg tödlich sein
Innerhalb 2 Stunden Betrieb kann eine tödliche Menge an Quecksilber an die Luft abgegeben werden.
GR Zach stimmte hier zu und möchte, dass dies mit dem LRA noch geklärt wird.
Das Gremium beschloss dann in der Sitzung vom 13.11.2014, dass der Bescheid des Landratsamtes Aichach-Friedberg vom 30.10.2014 zu Punkt 3.7 nochmal genau hinsichtlich der Zahlen und der Formulierung vom Landratsamt selbst überprüft werden soll.
Bereits am 14.11.2014 erließ das LRA Aichach-Friedberg einen Änderungsbescheid, in dem die Festsetzungen zu Punkt 3.7 korrigiert wurden.
Der Beschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 13.11.2014 wurde dem LRA Aichach-Friedberg dann am 19.11.2014 mit der Bitte um weitere Bearbeitung übermittelt.
a) Schreiben des LRA Aichach-Friedberg vom 24.11.2014:
Am 24.11.2014 teilte dann das LRA Aichach-Friedberg auf unserer Schreiben vom 19.11.2014 folgendes mit:
Die Formulierung aus dem Bescheid vom 30.10.2014 hat das LRA Aichach-Friedberg am 14.11.2014 korrigiert; die Grenzwerte in der Auflage 3.7. sind in der Anwendung
der TA Luft richtig festgesetzt. Zu den Ausführungen im Beschlussbuchauszug vom 19.11.2014 hinsichtlich der Quecksilberemissionen ist folgendes festzustellen:
Bei einer Betriebszeit aller drei Anlagen von 6 Tagen die Woche und 16 Stunden
am Tag ergeben sich knapp 5000 Betriebsstunden und damit ein
maximaler Jahresmassenstrom von 750 g (150 mg/h x 5000 h/Jahr = 750.000 mg
und dies entspricht 750 g/Jahr)!
b) Schreiben des Anwalts von Herrn Herb Hubert und der eds-r GmbH vom 26.11.2014 und die zugehörigen Anträge vom 27.11.2014:
Schreiben vom 26.11.2014:
Grundstücke, Flur-Nr.: 95/8 und 95/13, Gemarkung Unterbaar
wir nehmen Bezug auf die am 20.11.2014 mit Ihnen und Herrn Bürgermeister Kandler geführte Besprechung und weisen in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass wir in dieser Angelegenheit sowohl die eds-r GmbH, als auch Herrn Hubert Herb vertreten und beraten.
In unserem Gespräch wurde deutlich, dass der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 10 BImSchG der eds-r GmbH vom Landratsamt Aichach-Friedberg derzeit als nicht genehmigungsfähig angesehen wird, da die vorhandene Bebauung und Versiegelung auf den oben genannten Grundstücken zu einer höheren Grundflächenzahl führt, als dies der Bebauungsplan vorsieht.
Unseres Erachtens gibt es folgende Möglichkeiten, dieses Problem zu beheben:
1. Unser Mandant Herr Herb könnte sich vorstellen, im Anschluss an das in seinem Eigentum befindliche Grundstück 95/9 bzw. 95/14 (Grundstück, bebaut mit Halle 3) eine weitere Fläche von vier Metern Breite – insgesamt 274 m² - von der Gemeinde zu einem Preis von 6.850 € zum Eigentum zu erwerben. Die Fläche ist bereits vermessen, die Messung wurde auch schon anerkannt.
Dieser Flächenerwerb ist für unseren Mandanten allerdings nur dann von Interesse,
wenn die Gemeinde Baar den Bebauungsplan dahingehend ändert, dass im
gesamten Plangebiet eine GRZ von mindestens 0,8 gilt. Dies ist gem. § 17 Abs. 2
BauNVO möglich, wenn städtebauliche Gründe eine Überschreitung der in § 17
Abs. 1 BauNVO genannten Werte rechtfertigen.
Da allein durch die Erhöhung der Grundflächenzahl eine Lösung der Problematik
nicht erreicht werden kann, möchten wir die Variante 1 lediglich als zusätzliche
Option verstanden wissen.
2. Abgesehen von dieser Möglichkeit bietet die BauNVO in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die Möglichkeit, eine Grundflächenzahl von 0,8 im Einzelfall zuzulassen. Darüber hinaus bietet die Norm zudem eine rechtliche Grundlage für weitere geringe Überschreitungen, also über eine Grundflächenzahl von 0,8 hinaus.
Als Inhaberin der Planungshoheit ist es Aufgabe der Kommune, über derartige
Überschreitungen zu befinden. Eine Grundflächenzahl von 0,8 ließe sich durch eine
vermessungstechnische Vereinigung der beiden oben genannten Grundstücke
Da die Gesamtfläche beider Grundstücke 12.881 m² und die gesamte versiegelte
Fläche 10.398 m² beträgt, würde sich eine Grundflächenzahl von 0,8072 ergeben.
Die Gemeinde hätte die Möglichkeit, über § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO diesen Wert
Darüber hinaus bestünde aber auch die Möglichkeit – um exakt eine
Grundflächenzahl von 0,80 zu erreichen – eine entsprechende kleine Fläche zu
entsiegeln. Die Zusammenlegung bzw. Entsiegelung der Flächen macht allerdings
nur dann Sinn, wenn die Gemeinde in dem oben genannten
immissionsschutzrechtlichen Verfahren das gemeindliche Einvernehmen nach
§ 36 BauGB erteilt, sofern eine GRZ von 0,8 oder 0,8072 erreicht wird.
Wir regen daher folgenden Beschluss an:
Die Gemeinde Baar erklärt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB im
Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens (Antrag der
eds-r GmbH) unter der Maßgabe, dass auf den Flur Nummer 95/8 und 95/13,
Gemarkung Baar, eine GRZ von 0,8072 (hilfsweise 0,80) erreicht wird.
Sollten durch eine Erhöhung der GRZ von 0,6 auf 0,8 weitere Ausgleichsflächen
erforderlich werden, sind unsere Mandanten bereit, diese selbst zur Verfügung zu
Für Rückfragen aller Art stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung und verbleiben
Anträge vom 27.11.2014:
im Nachgang zu dem bisherigen Schriftwechsel beantragen wir Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft, die Änderung des Bebauungsplanes, in dem die o. g. Grundstücke gelegen sind, wie folgt:
a) Wir beantragen die Änderung des Bebauungsplanes dahingehend, dass die GRZ auf 0,8 erhöht wird.
b) Sollte dies nicht im Interesse der Gemeinde sein, beantragen wir hilfsweise, den Bebauungsplan insoweit zu ändern, als die Überschreitung durch Nebenanlagen im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO zulässig ist.
c) Für den Fall, dass der Bebauungsplan wie unter b) beschrieben geändert wird, beantragen wir bereits jetzt die Befreiung von der GRZ.
Die Anträge erfolgen in dieser Form, da das Landratsamt Aichach-Friedberg in Aussicht gestellt hat, dass im Vorgriff auf die o. g. Änderungen eine entsprechende Befreiung bereits jetzt in Aussicht gestellt wird.
Durch eine Vereinigung der Grundstücke unseres Mandanten ließen sich somit plankonforme Zustände herstellen.
Gerne sind wir und unsere Mandanten bereit, dem Gemeinderat die Angelegenheit auch in der Sitzung zu erläutern.
Im Gremium entstand eine kurze Diskussion.
letzte Änderung: 17.11.2019 07:40:37

References: § 16
 § 19
 § 16
 § 16
 § 8
 § 10
 § 17
 § 17
 § 19
 § 19

§ 36
 § 36
 § 19