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Timestamp: 2019-05-25 21:26:07+00:00

Document:
BAG zum Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht bei Teilzeittätigkeit
BAG, Urteil vom 12.03.2019, 1 AZR 307/17
Verfahrensgang: LAG Düsseldorf, 12 Sa 1024/16 vom 10.05.2017
ArbG Düsseldorf, 13 Ca 4492/16 vom 11.11.2016
Soll eine Tariföffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG den Betriebsparteien nicht nur eine die tariflichen Regelungen ergänzende Regelungsbefugnis einräumen, sondern ihnen auch eine von den tariflich geregelten Vorgaben abweichende Rechtsetzung erlauben, muss dies mit der gebotenen Deutlichkeit in der Tarifnorm zum Ausdruck kommen (Rn. 38).
Der im Dezember 1958 geborene Kläger ist seit August 1973 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Seit Dezember 2004 ist er als leitender Mitarbeiter der "Vertragsstufe 1" tätig. Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin sind an die Tarifverträge der chemischen Industrie gebunden. Nach Nr. 13 Satz 2 des Anstellungsvertrags des Klägers vom 1./20. Dezember 2004 finden auf sein Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Manteltarifvertrags für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie (MTV Akademiker) Anwendung. § 5 MTV Akademiker in seiner Fassung vom 2. Mai 2000 lautet auszugsweise:
"§ 5 Arbeitszeit
5. ... Die Regelung über Altersfreizeiten nach Ziffer 4 findet bei der Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Anwendung. ..."
Die B AG schloss mit dem auf der Grundlage eines Zuordnungstarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG errichteten "Gesamtbetriebsrat B" ua. mit Wirkung für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin am 12. Dezember 2012 die "Gesamtbetriebsvereinbarung Funktions- und aufgabenorientierte Arbeitszeit der Leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertragsstufe 1" (GBV).
Diese bestimmt ua.:
"6. Entlastung im Alter / Altersfreizeit
Die Abwicklung der Altersfreizeittage erfolgt zeitnah in Absprache zwischen der/dem Mitarbeiterin/Mitarbeiter und der/dem Vorgesetzten unter Berücksichtigung der persönlichen Belange der/des Mitarbeiterin/Mitarbeiters und der betrieblichen Erfordernisse. Die Kumulation von Altersfreizeittagen ist zu vermeiden. Andere Formen der Abwicklung als in ganzen freien Tagen sind in gemeinsamer Abstimmung möglich."
1. die Beklagte zu verurteilen, ihm Altersfreizeit in Höhe von 9,6 Arbeitstagen für das Jahr 2016 zu gewähren;
2. festzustellen, dass ihm ein Anspruch auf Altersfreizeit in Relation seiner Teilzeittätigkeit von 80 vH pro Woche im Vergleich zu Vollzeitkräften, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, zusteht, mithin zur Zeit pro Jahr 4/5 von 12 Tagen Altersfreizeit bei Vollzeit, somit aufgerundet 10 Tage pro Jahr.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, Nr. 6 Unterabs. 2 Satz 4 GBV sei wirksam. § 5 Nr. 4 MTV Akademiker lege den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht abschließend fest. Diese Norm erlaube den Betriebsparteien auch insoweit ergänzende Regelungen. Jedenfalls stehe § 2a Nr. 1 Satz 3 MTV Chemie als "allgemeine Regelung im Betrieb" iSv. § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV Akademiker dem Anspruch des Klägers entgegen. Der Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von den Altersfreizeiten sei gerechtfertigt.
1. Der Klageantrag zu 1. richtet sich auf die künftige Gewährung von 9,6 bezahlten Altersfreizeittagen "für das Jahr 2016" und damit auf entsprechende Freistellung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung. Die im Antrag enthaltene Jahresangabe kennzeichnet lediglich das Jahr, in dem der geltend gemachte Anspruch auf Altersfreizeiten entstanden sein soll. Der Kläger erstrebt keine rückwirkende Befreiung von seiner Arbeitspflicht (vgl. auch BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 11), sondern eine Gewährung der Altersfreizeittage erst ab Rechtskraft der Entscheidung.
aa) Bereits der Wortlaut legt die Regelung einer verbindlichen Anspruchsberechtigung nahe. § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV Akademiker sieht nicht lediglich vor, dass älteren Angestellten Altersfreizeiten gewährt werden können, sondern bestimmt, dass sie diese "in Anspruch" nehmen können. Auch der Zusatz "unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse" bezieht sich lediglich auf die Inanspruchnahme, relativiert aber nicht die grundsätzliche Anspruchsberechtigung der begünstigten Angestellten.
aa) Bereits die sprachliche Fassung von § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV Akademiker lässt keinen anderen Schluss zu. Danach hängt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersfreizeiten nur vom Alter des Angestellten, nicht vom Umfang der zu leistenden Arbeitszeit ab. Soweit die Regelung ergänzend auf die "betrieblichen Erfordernisse" abstellt, bezieht sich dies nur auf die Inanspruchnahme der Altersfreizeit durch den Angestellten; betriebliche Belange vermögen nicht den generellen Ausschluss aller Teilzeitbeschäftigten vom Anspruch auf Altersfreizeit zu begründen.
cc) Nr. 6 Unterabs. 2 Satz 4 GBV enthält Regelungen zur Altersfreizeit und damit zu einem Gegenstand, dessen sich bereits die Tarifparteien des MTV Akademiker angenommen haben. Da die GBV nach ihrer Nr. 2 für Leitende Mitarbeiter der "Vertragsstufe 1" gilt, unterfallen ihr auch solche Arbeitnehmer, die vom persönlichen Geltungsbereich des MTV Akademiker erfasst sind.
(1) Gemäß § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV Akademiker sind "Bei der Gewährung ... vom Arbeitgeber die allgemeinen Regelungen im Betrieb sinngemäß ... anzuwenden". Nach dem sprachlichen Zusammenhang mit Satz 1 bezieht sich der Begriff "Gewährung" auf die in Anspruch genommenen Altersfreizeiten und damit auf die Erfüllung der - dort dem Grunde nach geregelten - Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung älterer Angestellter unter Fortzahlung der Vergütung von ihrer Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistungen. Die Formulierung "bei" lässt erkennen, dass sich eine den Betriebsparteien in § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV Akademiker eingeräumte Befugnis für den Abschluss ergänzender Regelungen zu Altersfreizeiten nur auf den Umfang sowie die Modalitäten zur Erfüllung des bereits grundsätzlich in § 5 Nr. 1 Satz 1 MTV Akademiker verankerten Anspruchs bezieht. Hierzu gehören etwa Vorgaben zur Beantragung der Altersfreizeiten oder zur Lage der freien Arbeitstage. Keine Frage der "Gewährung" eines von den Tarifvertragsparteien eingeräumten Anspruchs ist es hingegen, wenn dieser für eine bestimmte Personengruppe von vornherein ausgeschlossen wird.
c) Entgegen der Annahme der Revision hat die Unwirksamkeit von Nr. 6 Unterabs. 2 Satz 4 GBV nicht zur Folge, dass dann - als "Regelung(en) im Betrieb" iSv. § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV Akademiker - der in § 2a Nr. 1 Satz 3 MTV Chemie vorgesehene Anspruchsausschluss greift. § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV Akademiker verweist auf Regelungen "im Betrieb" und nicht auf die normativ geltenden oder kraft vertraglicher Bezugnahme auf die Arbeitnehmer anwendbaren Bestimmungen des MTV Chemie. Zudem haben die Parteien des MTV Akademiker den Kreis der für Altersfreizeiten Anspruchsberechtigten in § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV Akademiker selbst geregelt. Daher würde eine - unterstellte - Inbezugnahme von § 2a MTV Chemie jedenfalls nicht Nr. 1 Satz 2 und 3 dieser Norm umfassen.
4. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger seinen Anspruch auf Altersfreizeiten rechtzeitig iSv. § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV Akademiker "in Anspruch" genommen. Aus seinen E-Mails von Ende 2015 ergibt sich hinreichend deutlich, dass der Kläger von diesem Recht Gebrauch machen wollte.

References: § 77
 § 5
 § 3
 § 5
 § 2
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
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 § 2
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