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Timestamp: 2016-10-26 02:21:26+00:00

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107 V 39
107 V 398. Urteil vom 6. April 1981 i.S. F. gegen Schweizerische Krankenkasse Helvetia und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich.
Art. 3 al. 5 ancien LAMA et art. 128 OJ. L'assurance-vie pratiqu�e � son propre compte par une caisse-maladie reconnue ne ressortit pas au droit f�d�ral des assurances sociales. Les litiges r�sultant d'un tel rapport de droit ne donnent par cons�quent pas lieu � un recours de droit administratif. Faits � partir de page 39
BGE 107 V 39 S. 39
A.- Die Schweizerische Krankenkasse Helvetia f�hrte auf Juli 1975 die sogenannte automatische und die zus�tzliche Risiko-Lebensversicherung ein und schloss zugleich mit der COOP-Lebensversicherungs-Genossenschaft in Basel einen Kollektivversicherungsvertrag f�r das Todesfallrisiko ihrer krankengeldversicherten Mitglieder ab. Die Leistungen der Risiko-Lebensversicherung werden bei Ableben infolge Unfalls oder Krankheit f�llig. Bei Tod infolge Selbstmordes gilt eine reglementarische Karenzfrist; sie betrug urspr�nglich zwei Jahre und wurde im M�rz 1977 auf drei Jahre ausgedehnt.
Manfred F. war der zus�tzlichen Risiko-Lebensversicherung auf den 1. Februar 1976 beigetreten Am 7. Juli 1978 starb er infolge Suizids. Die Kasse anerkannte ihre Leistungspflicht aus der BGE 107 V 39 S. 40automatischen Risiko-Lebensversicherung (Fr. 2'430.-). Dagegen lehnte sie mit Verf�gung vom 28. August 1978 die Leistungspflicht aus der zus�tzlichen Risiko-Lebensversicherung mit der Begr�ndung ab, dass am 7. Juli 1978 die dreij�hrige Karenzfrist laut der in ihrem Organ Nr. 3/1977 publizierten Reglements�nderung noch nicht abgelaufen gewesen sei.
B.- Die von der Ehefrau des Versicherten gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich am 9. M�rz 1979 ab. Die Begr�ndung des Entscheides geht im wesentlichen dahin, dass hinsichtlich der Risiko-Lebensversicherung kein Versicherungsvertrag im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorliege. Ein Versicherungsvertrag zwischen der Kasse und ihren Mitgliedern sei schon deshalb nicht m�glich, weil die Kasse keine Bewilligung zum Gesch�ftsbetrieb im Sinne von Art. 3 Abs. 2 alt VAG besessen habe. Die Krankenkassen k�nnten nur in ihrer eigenen Form der Sozialversicherung t�tig werden. Dies gelte auch dort, wo sie selbst�ndig Deckung gew�hrten, die normalerweise zur Privatversicherung geh�re, was ihnen aber nur akzessorisch zur Krankenversicherung erlaubt sei (Art. 5 neu VAG). Es handle sich hier demnach um eine Versicherung im Rahmen des Mitgliedschaftsverh�ltnisses. F�r die Beziehungen der Kasse zu ihren Mitgliedern seien somit auch bez�glich der Risiko-Lebensversicherung die Statuten und Reglemente massgebend. Auch deren �nderung k�nne die Kasse grunds�tzlich autonom regeln. Ge�ndert werden k�nnten auch die reglementarischen Bestimmungen f�r bereits bestehende Versicherungsverh�ltnisse. Damit eine dem Versicherten nachteilige Reglements�nderung diesem entgegengehalten werden k�nne, sei einzig deren geh�rige Bekanntmachung erforderlich. Die Publikation der neuen Karenzfrist im Mitteilungsblatt Nr. 3/77 der Kasse an die Mitglieder gen�ge den Anforderungen.
C.- Die Ehefrau des Versicherten l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei die Kasse ihr gegen�ber zur Bezahlung von Fr. 102'856.- zuz�glich 5% Verzugszins ab 28. August 1978 unter dem Titel der Risiko-Lebensversicherung zu verpflichten. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen ausgef�hrt, dass zwischen den seinerzeitigen Parteien ein privatrechtlicher Versicherungsvertrag abgeschlossen worden sei, der eine lediglich zweij�hrige Karenzfrist vorsehe; diese habe mangels Zustimmung des Versicherten nicht in eine BGE 107 V 39 S. 41dreij�hrige Frist umgewandelt werden k�nnen. Eventualiter sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber auch unter rein sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten gutzuheissen, weil sich der Versicherte auf das ihm seinerzeit vorgelegte urspr�ngliche Reglement habe verlassen d�rfen und weil die f�r ihn nachteilige Neuerung in v�llig ungen�gender Weise publiziert worden sei.
Die Kasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, im wesentlichen unter Hinweis auf die Begr�ndung des Versicherungsgerichts des Kantons Z�rich. Auf die Stellungnahmen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung und des Bundesamtes f�r Privatversicherungswesen, welches ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladen wurde, wird in den nachstehenden Erw�gungen zur�ckzukommen sein.
1. Gem�ss Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen weitere, hinsichtlich ihres Gegenstandes n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen). Anordnungen von Krankenkassen aufgrund ihrer statutarischen oder reglementarischen Bestimmungen - soweit sie sich auf das KUVG st�tzen - fallen ebenfalls unter den Begriff Verf�gung gem�ss Art. 5 Abs. 1 VwVG.
2. Um die Frage beantworten zu k�nnen, ob das Eidg. Versicherungsgericht zur materiellen Beurteilung der vorliegenden Streitsache zust�ndig ist, muss vorweg gepr�ft werden, ob die anerkannten Krankenkassen �berhaupt eine Risiko-Lebensversicherung betreiben d�rfen.
a) Nach dem hier anwendbaren Art. 3 Abs. 5 alt KUVG (g�ltig bis 31. Dezember 1978) stand es den anerkannten Krankenkassen "frei, neben der Krankenversicherung noch andere Versicherungsarten zu betreiben". Dieser Wortlaut wurde mit dem Bundesgesetz betreffend die Aufsicht �ber die privaten Versicherungseinrichtungen vom 23. Juni 1978 (Versicherungsaufsichtsgesetz/VAG) dahin erweitert, es stehe den Krankenkassen BGE 107 V 39 S. 42frei, "neben der Kranken- und Mutterschaftsversicherung im Rahmen der vom Bundesrat festgelegten Bedingungen und H�chstgrenzen noch andere Versicherungsarten zu betreiben".
Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 5 alt KUVG enthielt keine Beschr�nkung f�r die Bet�tigung der Kassen in Versicherungszweigen ausserhalb der sozialen Krankenversicherung. Auch aus den Materialien ergeben sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass den anerkannten Krankenkassen der Betrieb bestimmter Versicherungszweige nicht gestattet gewesen w�re (vgl. BBl 1906 VI 268f.; die KUVG-Revision von 1964 erw�hnt diesen Artikel nicht). Nichts anderes resultiert aus der Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts. Dieses hat zugelassen, dass anerkannte Krankenkassen Sterbegeldversicherungen sowie Unfall- oder L�hmungsversicherungen f�hren (BGE 106 V 29, BGE 97 V 65, BGE 98 V 8, RSKV 1973 Nr. 168 S. 68). Es hat es den Krankenkassen auch nicht verwehrt, eine kantonale Sch�lerunfallversicherung zu betreiben (RSKV 1977 Nr. 281 S. 67; unver�ffentlichte Urteile Deschenaux vom 9. Oktober 1975 und 23. Juni 1977), und einem R�ckversicherungsverband gem�ss Art. 27 Abs. 1 KUVG das Recht zur Aufnahme ausl�ndischer Krankenkassen zugebilligt (BGE 105 V 294).
Daraus folgt, dass auch das Eidg. Versicherungsgericht das Recht der anerkannten Krankenkassen zum Betrieb anderer Versicherungsarten neben der sozialen Krankenversicherung nicht beschr�nkt hat. Allerdings hat es nicht alle der angef�hrten Versicherungszweige dem Sozialversicherungsrecht des Bundes und damit seiner richterlichen Zust�ndigkeit unterstellt. Die genannte Sch�lerunfallversicherung, welche auf kantonalem Recht basierte, schloss es davon ebenso aus wie das erw�hnte R�ckversicherungsverh�ltnis, welches dem Bundesprivatrecht zugeordnet wurde. Die Abgrenzungskriterien werden in den folgenden Erw�gungen zu er�rtern sein.
b) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass weder der Wortlaut von Art. 3 Abs. 5 alt KUVG noch die Materialien noch die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts einen Hinweis darauf enthalten, dass die Berechtigung der anerkannten Krankenkassen, neben der sozialen Krankenversicherung andere Versicherungsarten zu betreiben, eingeschr�nkt gewesen w�re. Dass die Krankenkasse Helvetia (als Versichererin und nicht bloss als Vermittlerin eines Versicherungsabschlusses bei einer BGE 107 V 39 S. 43privaten Lebensversicherungsgesellschaft) auch das Todesfallrisiko versichert, erweist sich daher aus der Sicht des KUVG als zul�ssig.
3. Zu pr�fen ist sodann, welchem Recht (�ffentlichem oder privatem Bundesrecht) die hier fragliche Risiko-Lebensversicherung untersteht bzw. ob diese dem Sozialversicherungsrecht des Bundes zugeh�rt.
a) Art. 102 Abs. 1 bis 3 der Statuten regeln die Sterbegeldversicherung, die nach dem Gesagten dem Bundessozialversicherungsrecht untersteht. Abs. 4 des gleichen Artikels r�umt der Zentralverwaltung der Kasse die Kompetenz ein, eine freiwillige Sterbegeld- oder Todesfallversicherung mit besondern Pr�mien sowie eine besondere zus�tzliche Versicherung mit Kapitalleistungen bei Tod und Invalidit�t einzuf�hren. Gest�tzt auf diese Regelung schuf der Zentralvorstand die Abteilung der Risiko-Lebensversicherung und f�hrte in Art. 1 von deren Reglement aus:
"Die Schweizerische Krankenkasse Helvetia (nachstehend Helvetia genannt) hat mir der COOP Lebensversicherungs-Genossenschaft in Basel einen Kollektivversicherungsvertrag f�r das Todesfallrisiko ihrer krankengeldversicherten Mitglieder abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt ausschliesslich die Rechtsbeziehungen zwischen den vorgenannten Vertragsparteien."
Daraus erhellt, dass dieser Kollektivversicherungsvertrag die Rechtsbeziehungen zwischen der Kasse und den versicherten Mitgliedern hinsichtlich der Risiko-Lebensversicherung (Abteilung RL) nicht beschl�gt. Die weiteren Bestimmungen des Reglements ordnen der �ussern Form nach die Risiko-Lebensversicherung so, wie wenn es sich um eine der sozialen Krankenversicherung gleichgestellte "andere Versicherungsart" handeln w�rde. Immerhin wird in Art. 14 des Reglements nicht nur auf die subsidi�re Anwendbarkeit des KUVG, sondern auch des VVG (im Nachgang zum KUVG) verwiesen.
b) Die Vorinstanz hat denn auch angenommen, es liege eine (Sozial-)Versicherung im Rahmen des durch Statuten und Reglement geordneten Mitgliedschaftsverh�ltnisses vor, und sie hat daher Bundessozialversicherungsrecht zur Anwendung gebracht. Als massgebliches Kriterium f�r die Annahme einer Versicherung im Rahmen des Mitgliedschaftsverh�ltnisses erachtete sie, dass die Kasse keine Bewilligung zum Gesch�ftsbetrieb im Sinne von Art. 3 Abs. 2 alt VAG habe. Krankenkassen BGE 107 V 39 S. 44k�nnten nur in ihrer eigenen Form der Sozialversicherung t�tig werden. Dies gelte auch dort, wo von ihnen selbst�ndig Deckungen gew�hrt w�rden, die normalerweise zum Kreis der Privatversicherungen geh�rten. Dem ist gem�ss den vorstehenden Erw�gungen entgegenzuhalten, dass die anerkannten Krankenkassen auch Versicherungsarten betreiben d�rfen, die nicht dem Bundessozialversicherungsrecht unterstehen. Neben der sozialen Krankenversicherung gef�hrte andere Versicherungsarten sind daher nicht schon deshalb dem Bundessozialversicherungsrecht zugeh�rig, weil sie zum Versicherungsangebot einer anerkannten Krankenkasse z�hlen.
Ein wesentliches Kriterium f�r die Abgrenzung der (bundes-)sozialversicherungsrechtlichen Versicherungsarten einer Kasse von ihren �brigen Versicherungszweigen l�sst sich auch nicht aus der Stellungnahme des Bundesamtes f�r Sozialversicherung gewinnen, welche sich im wesentlichen auf die Feststellung beschr�nkt, dass nach Massgabe der reglementarischen Bestimmungen und nach der Art des Abschlusses der zus�tzlichen Risiko-Lebensversicherung, ferner im Hinblick auf die dem eigentlichen T�tigkeitsbereich einer anerkannten Krankenkasse fremde Versicherungsart eher ein privatrechtlicher Versicherungsvertrag gegeben sein d�rfte.
Das Bundesamt f�r Privatversicherungswesen geht davon aus, dass der Kollektivversicherungsvertrag habe abgeschlossen werden m�ssen, weil die Krankenkasse Helvetia in ihrer Eigenschaft als anerkannte Krankenkasse nicht erm�chtigt sei, die Lebensversicherung zu betreiben. Die Helvetia sei als Versicherungsnehmerin und die f�r das Lebensversicherungsgesch�ft konzessionierte COOP-Versicherungs-Genossenschaft als Erstversicherer zu betrachten, welche die Verpflichtungen aus dem Vertrag materiell zu garantieren habe. Nicht Stellung genommen wird jedoch zur entscheidenden Frage, ob es sich bei der Rechtsbeziehung zwischen Kasse und Versichertem im Rahmen der hier fraglichen Risiko-Lebensversicherung um ein sozialversicherungsrechtliches Verh�ltnis oder um einen privatversicherungsrechtlichen Vertrag handelt.
Auch die Rechtspraxis im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 5 alt KUVG l�sst kein eindeutiges Abgrenzungsprinzip erkennen. Bei der - faktisch ohnehin wenig bedeutenden - Sterbegeldversicherung war f�r die Unterstellung unter Bundessozialversicherungsrecht wohl die historische Tatsache massgebend, BGE 107 V 39 S. 45dass diese Versicherungsart schon vor Erlass des KUVG zum klassischen T�tigkeitsbereich vieler (kombinierter) Kassen geh�rte. Bei der Unfallversicherung d�rfte die enge innere Beziehung zur sozialen Krankenversicherung im Vordergrund gestanden haben. Demgegen�ber besteht die offenbar erst in j�ngster Zeit in Erscheinung getretene Tatsache, dass eine anerkannte Krankenkasse als Versichererin (und nicht bloss als Vermittlerin eines Versicherungsabschlusses bei einer privaten Lebensversicherungsgesellschaft) f�r das Todesfallrisiko auftritt, nicht auf historisch erkl�rbaren Gr�nden. Auch besteht zwischen der Krankenversicherung und der Risiko-Lebensversicherung keine unmittelbare innere Beziehung. Die aus der bisherigen Rechtspraxis ableitbaren Kriterien f�r die Unterstellung einer neben der Krankenversicherung betriebenen andern Versicherungsart unter das Sozialversicherungsrecht des Bundes sind daher im vorliegenden Fall nicht gegeben.
c) Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass es zur Aus�bung �ffentlich-rechtlicher Funktionen - sei es durch �ffentliche Organe oder auch durch Privatrechtssubjekte - einer entsprechenden rechtlichen Grundlage bedarf, welche diese Kompetenz begr�ndet. Demzufolge kann eine anerkannte Krankenkasse nicht aus eigener Entscheidungsbefugnis bestimmen, dass sie eine neben der sozialen Krankenversicherung betriebene andere Versicherungsart als bundessozialversicherungsrechtlich f�hren wolle. Vielmehr m�sste ihr dieses Recht durch das Gesetz oder allenfalls (wie etwa bei der Unfallversicherung) durch die verwaltungsgerichtliche Praxis verliehen werden. Eine solche gesetzliche Kompetenzzuweisung besteht ebensowenig wie eine solche durch verwaltungsrechtliche bzw. verwaltungsgerichtliche Praxis. Demzufolge fehlt im vorliegenden Falle eine Rechtsgrundlage, welche die Zuordnung der in Frage stehenden Risiko-Lebensversicherung zum Bundessozialversicherungsrecht zu begr�nden verm�chte.
4. F�r die Rechtsbeziehungen zwischen Kasse und Beschwerdef�hrerin kommt demnach bez�glich der vorliegenden Risiko-Lebensversicherung als Rechtsgrundlage nur Bundesprivatrecht in Frage. Daraus folgt, dass die Kasse in der streitigen Frage keine Verwaltungsverf�gung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 KUVG erlassen durfte und dass der verwaltungsgerichtliche Weg zur materiellen Beurteilung der Streitsache nicht gegeben ist (vgl. dazu BGE 105 V 294).BGE 107 V 39 S. 46
Trotz materieller Unzust�ndigkeit hat das Eidg. Versicherungsgericht jedoch auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Denn auf dem Beschwerdeweg kann auch ger�gt werden, dass zu Unrecht Bundessozialversicherungsrecht angewendet worden sei (BGE 105 V 296 Erw. 1b). Diesbez�glich erweist sich die R�ge der Beschwerdef�hrerin als begr�ndet. Gem�ss den vorstehenden Erw�gungen hat jedoch das Eidg. Versicherungsgericht die materielle Seite nicht zu pr�fen, sondern sich darauf zu beschr�nken, die zu Unrecht in Anwendung von Bundessozialversicherungsrecht ergangenen Entscheide von Kasse und Vorinstanz aufzuheben und die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Forderung auf den Zivilweg zu verweisen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. M�rz 1979 und die Verf�gung der Schweizerischen Krankenkasse Helvetia vom 28. August 1978 aufgehoben werden. Es wird festgestellt, dass die zus�tzliche Risiko-Lebensversicherung der Krankenkasse Helvetia nicht dem Bundessozialversicherungsrecht untersteht.
105 V 294,
106 V 29,
97 V 65,
98 V 8 suite... ,
105 V 296
art. 128 OJ,
Art. 27 Abs. 1 KUVG,

References: Art. 3
 art. 128

BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 3
 BGE 
 Art. 102
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 30
 BGE 

art. 128

Art. 27