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Timestamp: 2016-10-27 01:07:18+00:00

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129 V 35454. Urteil i.S. Z. gegen IV-Stelle Schwyz und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Art. 7 al. 1 LAI: R�duction des prestations. Les prestations doivent �tre r�duites lorsque la personne assur�e a provoqu� elle-m�me son invalidit� par un accident alors qu'elle conduisait en �tat d'�bri�t�. Cela vaut �galement dans les cas o� le juge p�nal a renonc� � toute peine en application de l'art. 66bis CP parce que l'auteur de l'acte a �t� gravement atteint. En ce qui concerne l'�tendue de la r�duction, il y a lieu d'appliquer par analogie � l'assurance-invalidit� la pratique de la Caisse nationale suisse en cas d'accidents selon laquelle le taux de r�duction est fonction du degr� d'alcool�mie. Faits � partir de page 355
A.- Der 1979 geborene Z. war als Heizungsmonteur-Lehrling bei der Firma X. AG t�tig. Am 1. Mai 1997 verunfallte er mit dem seinem Bruder entwendeten Personenwagen und erlitt dabei ein schweres Sch�del-Hirntrauma sowie weitere Verletzungen. Eine Blutprobe ergab, dass er im Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,38 %o aufgewiesen hatte. Mit Verf�gung vom 16. Juli 1997 stellte der Jugendanwalt des Kantons Schwyz das Verfahren betreffend Widerhandlungen gegen das SVG gest�tzt auf Art. 66bis Abs. 1 StGB ein. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche f�r die Heilkosten aufkam, verf�gte am 1. September 1997 eine K�rzung der Geldleistungen um 30% wegen Herbeif�hrung des Unfalls bei Aus�bung eines Verbrechens oder Vergehens.
Am 28. Mai 1999 meldete sich Z. zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz richtete ihm vom 1. Mai 1998 bis zum 31. August 1999 eine halbe einfache Invalidenrente aus (Verf�gung vom 12. Februar 2000) und �bernahm f�r die Zeit vom 6. August 1999 bis zum 31. Juli 2000 die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Heizungsmonteur (Verf�gung vom 29. Oktober 1999). Nach Abschluss der Ausbildung war Z. als Heizungsmonteur beim bisherigen Arbeitgeber angestellt, wobei er eine Leistung von etwa 50% erzielte. Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2001 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. August 2000 erneut eine halbe einfache Invalidenrente zu, welche sie wegen Grobfahrl�ssigkeit um 30% k�rzte.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z. die Zusprechung einer ungek�rzten Rente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab.
C.- Z. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine ungek�rzte halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die K�rzung auf 10% herabzusetzen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die IV-Stelle beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2003 stellt Z. das Gesuch um Sistierung des Verfahrens, dies im Hinblick auf das am 1. Januar 2003 in Kraft BGE 129 V 354 S. 356getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 4. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. Aus diesem Grunde stellt sich die Frage einer Sistierung des Verfahrens nicht.
2. 2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 IVG k�nnen Geldleistungen dauernd oder vor�bergehend verweigert, gek�rzt oder entzogen werden, wenn der Versicherte die Invalidit�t vors�tzlich oder grobfahrl�ssig oder bei der Aus�bung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigef�hrt oder verschlimmert hat. Auf Grund des direkt anwendbaren Art. 32 Ziff. 1 lit. e des �bereinkommens Nr. 128 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und Art. 68 lit. f der Europ�ischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (EOSS) sind Leistungsk�rzungen wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Versicherungsfalls allerdings ausgeschlossen (BGE 119 V 171 ff.). Dagegen bleibt die K�rzung oder Verweigerung von Leistungen wegen absichtlicher Herbeif�hrung der Invalidit�t oder Herbeif�hrung der Invalidit�t bei Aus�bung eines Verbrechens oder Vergehens zul�ssig, soweit sie Leistungen an den anspruchsberechtigten Versicherten zum Gegenstand hat (BGE 120 V 226 Erw. 2a, BGE 119 V 244 Erw. 3). Wie in der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 37 Abs. 3 UVG), aber anders als in der Milit�rversicherung (Art. 65 Abs. 2 MVG), setzt die Bestimmung die Erf�llung eines objektiven Straftatbestandes und nicht notwendigerweise Absicht oder Grobfahrl�ssigkeit voraus. Der Unfall muss nicht zwingend schuldhaft herbeigef�hrt worden sein; es gen�gt, wenn er bei (anl�sslich) der Begehung eines BGE 129 V 354 S. 357Verbrechens oder Vergehens herbeigef�hrt wurde (BGE 120 V 227 Erw. 2c).
2.2 Die Begriffe "Verbrechen" und "Vergehen" sind im strafrechtlichen Sinne aufzufassen. Als Vergehen gelten nach Art. 9 Abs. 2 StGB die mit Gef�ngnis als H�chststrafe bedrohten strafbaren Handlungen. Soweit es das Gesetz vorsieht, geh�ren dazu auch fahrl�ssig begangene Handlungen (Art. 18 StGB). Kein Vergehen liegt vor, wenn die strafbare Handlung im Zustand der Unzurechnungsf�higkeit (bzw. Zurechnungsunf�higkeit) begangen wurde (Art. 11 StGB). Wurde der Zustand der Unzurechnungsf�higkeit vom Handelnden selbst herbeigef�hrt, um in diesem Zustand eine strafbare Tat auszuf�hren, oder hat der Handelnde die Unzurechnungsf�higkeit insofern fahrl�ssig herbeigef�hrt, als er die Erf�llung eines Straftatbestandes voraussehen konnte oder musste, findet Art. 11 StGB nicht Anwendung (Art. 12 StGB). Die Leistungen sind alsdann trotz Unzurechnungsf�higkeit im Zeitpunkt der Tat zu k�rzen oder zu verweigern (BGE 120 V 227 Erw. 2d).
3. 3.1 Laut Rapport der Kantonspolizei vom 10. Mai 1997 hat sich der Unfall ereignet, als der Versicherte mit einem entwendeten Personenwagen ohne g�ltigen F�hrerausweis (bzw. ohne das erforderliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht zu haben) in angetrunkenem Zustand, unangegurtet und mit �berh�hter Geschwindigkeit in einer leichten Linkskurve geradeaus fuhr, worauf das Fahrzeug einen Holzzaun durchschlug und ins angrenzende Wiesland geschleudert wurde. Er hat damit u.a. die Straftatbest�nde von Art. 91 Abs. 1 SVG (Fahren in angetrunkenem Zustand) und Art. 94 Ziff. 1 SVG (Entwendung zum Gebrauch) erf�llt, wof�r das Gesetz Gef�ngnis oder Busse als Strafe vorsieht. Nach der Legaldefinition von Art. 9 Abs. 2 StGB handelt es sich dabei um Vergehen, welche nicht nur strafbar sind, wenn sie vors�tzlich, sondern auch wenn sie fahrl�ssig begangen werden (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Der Beschwerdef�hrer hat den Unfall demnach im Sinne von Art. 7 Abs. 1 IVG bei der Aus�bung eines Vergehens herbeigef�hrt. Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat auch der Tatbestand von Art. 94 Ziff. 1 SVG als erf�llt zu gelten. Der privilegierte Tatbestand von Satz 2 dieser Bestimmung gelangt nur zur Anwendung, wenn der Fahrzeugf�hrer �ber einen g�ltigen F�hrerausweis verf�gt (HANS SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958, Bern 1964, S. 245 f.; HARRY KALT, Die Entwendung zum Gebrauch nach BGE 129 V 354 S. 358Art. 94 SVG, Diss. Z�rich 1972, S. 50 ff.). Weil dies im vorliegenden Fall nicht zutraf, ist unerheblich, dass der Bruder des Beschwerdef�hrers, welchem das entwendete Fahrzeug geh�rte, auf einen Strafantrag verzichtet hat.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Voraussetzungen f�r eine Leistungsk�rzung seien nicht gegeben, weil gem�ss Art. 66bis StGB von einer Bestrafung abgesehen worden sei und er nie der Verletzung von Art. 91 Abs. 1 bzw. Art. 94 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen worden sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zum einen ist nicht erforderlich, dass ein Strafentscheid vorliegt, und es ist gegebenenfalls Sache der Verwaltung und des Sozialversicherungsrichters, selbstst�ndig zu pr�fen, ob eine f�r die Leistungsk�rzung oder -verweigerung relevante strafbare Handlung vorliegt (vgl. BGE 120 V 224 ff.). Zum andern bedeutet die im vorliegenden Fall gest�tzt auf Art. 66bis StGB verf�gte Einstellung des Strafverfahrens nicht, dass sich der Beschwerdef�hrer keiner Vergehen im Sinne von Art. 91 Abs. 1 und Art. 94 Ziff. 1 SVG schuldig gemacht hat. Nach Art. 66bis Abs. 1 StGB sieht die zust�ndige Beh�rde von der Strafverfolgung, der �berweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab, wenn der T�ter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen w�re. Dabei ist zun�chst die Strafe ohne Ber�cksichtigung der Auswirkungen der Tat f�r den T�ter zuzumessen und alsdann gegen die - eine unmittelbare Folge seiner Tat darstellende - Betroffenheit des T�ters abzuw�gen (BGE 121 IV 175 Erw. 2d mit Hinweisen; vgl. auch STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937; Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, S. 304 ff.). In jedem Anwendungsfall von Art. 66bis StGB geht die zust�ndige Beh�rde somit notwendigerweise von einem strafrechtlichen Verschulden aus (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Mai 1997, 6S.388/1993). Im vorliegenden Fall hat der Jugendanwalt denn auch festgestellt, dass sich der Beschwerdef�hrer durch die Verletzung verschiedener Verkehrsregeln pflichtwidrig verhalten hat, er durch die unmittelbaren Folgen seines Fehlverhaltens aber derart betroffen ist, dass eine Bestrafung unangemessen w�re. Dass der Versicherte unbestrittenermassen Straftatbest�nde erf�llt hat, welche als Vergehen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 StGB gelten, gen�gt f�r eine Leistungsk�rzung gem�ss Art. 7 Abs. 1 IVG (vgl. zu Art. 37 UVG: ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Die Leistungsk�rzung oder -verweigerung gem�ss Art. 37-39 UVG, Diss. Freiburg 1993, S. 167). Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht feststellt, BGE 129 V 354 S. 359w�rde es zu stossenden Rechtsungleichheiten f�hren, wenn Versicherte, die gest�tzt auf Art. 66bis StGB von Bestrafung befreit werden, nicht unter die K�rzungsregel fallen w�rden. Diese bezweckt den Schutz der Versicherung vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme und hat nicht p�nalen Charakter (BGE 106 V 28 mit Hinweisen).
3.3 Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdef�hrer auch, soweit er geltend macht, von einer Leistungsk�rzung sei mangels Zurechnungsf�higkeit im Zeitpunkt der Tat abzusehen (Art. 11 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 2 %o in der Regel keine Beeintr�chtigung der Schuldf�higkeit vor, w�hrend bei einer solchen von 3 %o und dar�ber meist Schuldunf�higkeit gegeben ist. F�r den Bereich zwischen 2 und 3 %o besteht im Regelfall die Vermutung f�r eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit (BGE 122 IV 50 Erw. 1b und die dort zitierte Literatur; vgl. auch PETER HENTSCHEL, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Aufl., D�sseldorf 2000, S. 100 ff.; NORBERT NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, 2. Aufl., Stuttgart 2000, S. 103). Es handelt sich allerdings nur um eine grobe Faustregel, welcher kein allgemeiner medizinischer Erfahrungsgrundsatz zu Grunde liegt. Denn es gibt keine lineare Abh�ngigkeit der Trunkenheitserscheinung von der Blutalkoholkonzentration. Ausschlaggebend f�r die Beeintr�chtigung von Einsichts- und Steuerungsf�higkeit ist der psychopathologische Zustand (der Rausch) und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Konkrete Feststellungen �ber Alkoholisierung oder N�chternheit haben daher prinzipiell den Vorrang gegen�ber Blutalkoholwerten (BGE 122 IV 50 Erw. 1b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2002, 6S.17/2002).
Laut Bericht des Instituts f�r Rechtsmedizin Y. wies der Versicherte im Zeitpunkt der Probeentnahme (1 h 15 min nach dem Unfall) eine Blutalkoholkonzentration von 1,38 bis 1,53 %o auf, was einen Mittelwert von 1,45 %o ergibt. Nach der von der Vorinstanz zitierten Literatur (RUDOLF HAURI-BIONDA, Fahrf�higkeit, in: Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich, Z�rich 1994, Anhang 3; WOLFGANG SCHWERD [Hrsg.], Kurzgefasstes Lehrbuch der Rechtsmedizin f�r Mediziner und Juristen, K�ln 1975, S. 118; derselbe, Rechtsmedizin, Lehrbuch f�r Mediziner und Juristen, 5. Aufl., K�ln 1992, S. 120; vgl. auch die etwas abweichende Einteilung und BGE 129 V 354 S. 360Umschreibung bei NEDOPIL, a.a.O., S. 96) entspricht dies einer leichten Trunkenheit (Angetrunkenheit), die zu Euphorie, Kritikschw�che, Beeintr�chtigungen der Aufmerksamkeits- und Konzentrationsf�higkeit, der Auffassungs-, Kombinations- und Umstellungsf�higkeit, Einschr�nkungen der Geschicklichkeit, leichten Gleichgewichtsst�rungen und Sehst�rungen f�hren kann. Eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit ist damit in der Regel jedoch nicht verbunden. Zu einem andern Schluss besteht auch im vorliegenden Fall kein Anlass. Wohl war der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Unfalls noch nicht ganz 18 Jahre alt. Es fehlen aber konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass er das Unrecht seiner Tat nicht einzusehen vermochte und nicht in der Lage gewesen w�re, entsprechend dieser Einsicht zu handeln. Trotz der leichten Trunkenheit musste er sich der Unrechtm�ssigkeit seines Handelns bewusst sein, zumal er nicht nur in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug gesteuert, sondern, ohne �ber einen F�hrerausweis zu verf�gen, auch ein fremdes Fahrzeug zum Gebrauch entwendet hat. Es spricht sodann nichts daf�r, dass seine F�higkeit, entsprechend dieser Einsicht zu handeln (Steuerungsf�higkeit), in einer die Zurechnungsf�higkeit vermindernden oder gar aufhebenden Weise beeintr�chtigt war. Dass der Alkohol wahrscheinlich zu einer gewissen Enthemmung gef�hrt und den Eintritt der Straftatbest�nde beg�nstigt hat, gen�gt auch unter Ber�cksichtigung des jugendlichen Alters des Beschwerdef�hrers nicht zur Annahme verminderter Zurechnungsf�higkeit (vgl. BGE 107 IV 5). Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht rechtfertigt es sich zwar, die f�r die Beurteilung der Schuldf�higkeit geltenden Richtwerte bei wenig trinkgewohnten Jugendlichen tiefer anzusetzen und unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde eine verminderte Schuldf�higkeit schon bei einem Blutalkoholgehalt von etwa 1,5 %o und eine Schuldunf�higkeit bei einem Blutalkoholgehalt von 2,5 %o anzunehmen (REINHART LEMPP, gerichtliche Kinder- und Jugendpsychiatrie, Bern 1983, S. 278). Selbst diese Werte sind hier jedoch nicht erreicht, und es liegen auch keine besonderen Umst�nde vor, die zu einer von der Vermutungsregel abweichenden Beurteilung Anlass zu geben verm�chten. Es bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Versicherte im Unfallzeitpunkt an einer die Zurechnungsf�higkeit beeintr�chtigenden psychischen St�rung gelitten hat. Zur Einholung eines Gutachtens besteht kein Anlass, woran auch der Hinweis auf Art. 13 Abs. 1 StGB nichts zu �ndern vermag. Von weiteren Abkl�rungen w�ren zudem kaum erhebliche neue Erkenntnisse zu erwarten, weil der Beschwerdef�hrer BGE 129 V 354 S. 361in Abwesenheit seiner Eltern zu Hause Alkohol getrunken hat, der Unfall sich ohne Zeugen ereignet hat und er nach dem Unfall bewusstlos aufgefunden wurde, sodass es an konkreten Feststellungen �ber die Auswirkungen des Alkoholkonsums unmittelbar vor und nach dem Unfall fehlt.
4. Als unbegr�ndet erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch, soweit damit die Angemessenheit der verf�gten Leistungsk�rzung von 30% bestritten wird. Die IV-Stelle hat sich diesbez�glich an den Entscheid der SUVA gehalten, welche am 1. September 1997 eine Leistungsk�rzung von 30% verf�gt hat. Dabei ging sie von den Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission der Schadenleiter der Unfallversicherer aus, welche den K�rzungssatz vom Ausmass der Trunkenheit abh�ngig machen und wonach bei einer Alkoholkonzentration von 0,8 bis 1,2 %o in der Regel eine K�rzung von 20% und f�r je zus�tzliche 0,4 %o eine weitere K�rzung von 10% vorzunehmen ist (vgl. hiezu RUMO-JUNGO, a.a.O., S. 222). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt hat, stellen die Empfehlungen zwar keine Weisungen an die Durchf�hrungsorgane der obligatorischen Unfallversicherung dar und sind insbesondere f�r den Richter nicht verbindlich; sie sind jedoch geeignet, eine rechtsgleiche Praxis sicherzustellen, weshalb sie bei der Festsetzung der Leistungsk�rzung zu ber�cksichtigen sind (BGE 120 V 231 Erw. 4c). Eine analoge Anwendung rechtfertigt sich auch im Bereich der Invalidenversicherung (vgl. Urteil G. vom 25. Juni 2003, I 484/01, Erw. 5).
Der beim Beschwerdef�hrer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,38 bis 1,53 %o entspricht ein K�rzungssatz von 30%, wovon auch unter Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde des konkreten Falles nicht abzugehen ist. Einerseits vermag zwar das jugendliche Alter des Versicherten im Unfallzeitpunkt das Verschulden in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Anderseits ist jedoch zu ber�cksichtigen, dass sich das Verschulden des Beschwerdef�hrers nicht auf das Fahren in angetrunkenem Zustand beschr�nkt, sondern dadurch qualifiziert ist, dass er ein Fahrzeug zum Gebrauch entwendet hat und �ber keinen g�ltigen F�hrerausweis verf�gte, was mangels entsprechender Fahrpraxis geeignet war, das Unfallrisiko zu erh�hen. Insgesamt ist die K�rzung von 30% daher als angemessen zu betrachten, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch im Eventualbegehren um Herabsetzung der Leistungsk�rzung f�hrt.
120 V 227,
122 IV 50,
120 V 226,
120 V 224,
121 IV 175,
106 V 28,
107 IV 5,
120 V 231
Art. 94 Ziff. 1 SVG,
Art. 37 Abs. 3 UVG,
Art. 65 Abs. 2 MVG,
Art. 13 Abs. 1 StGB

References: Art. 7
 Art. 66
 BGE 
 Art. 7
 Art. 32
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 91
 Art. 94
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 94
 BGE 
 Art. 66
 Art. 91
 Art. 94
 BGE 
 Art. 66
 Art. 91
 Art. 94
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 

Art. 94

Art. 37

Art. 65

Art. 13