Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/KOMM/KOMM_00218/fnameorig_763869.html
Timestamp: 2020-03-30 14:23:59+00:00

Document:
218/KOMM XXVI. GP
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Albin Dearing in der 34. Sitzung vom 2. April 2019
Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 45. Sitzung am 2. Juli 2019 mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, J) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Albin Dearing zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Befragung der Auskunftsperson Dr. Albin Dearing
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson. Herr Dr. Dearing, ich habe hier Datenblätter vorliegen. Ist richtig, was hier auf den Datenblättern steht? (Auskunftsperson Dearing: Ja!) – Danke schön.
Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – BVT-Untersuchungsausschuss – als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus – und 4 – Kooperation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.
Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.
Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke.
Herr Dr. Dearing, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die 20 Minuten nicht überschreiten soll. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?
Dr. Albin Dearing: Das ist nicht der Fall.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann sind Sie das erste Mal mit der sogenannten Causa Tierschützer in Berührung gekommen?
Dr. Albin Dearing: Mir wäre jetzt ein Datum nicht erinnerlich.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ungefähr?
Dr. Albin Dearing: Na ja, in den Daten des Verfahrens gesprochen: unmittelbar nach der Verhaftung der Beschuldigten.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: In welcher Form waren Sie als Kabinettschef im Justizministerium in diese Causa involviert?
Dr. Albin Dearing: Zum einen insofern, als diese Causa große Medienöffentlichkeit gefunden hat, also auf viel Interesse der Öffentlichkeit von Beginn an gestoßen ist; zum anderen insofern, als es unmittelbar nach der Verhaftung Diskussionen darüber gegeben hat, ob der Straftatbestand der kriminellen Organisation nicht enger gefasst werden sollte; und zum Dritten insofern, als ich immer wieder für Angelegenheiten des Strafvollzugs zuständig war und tatsächlich die Inhaftierung der Beschuldigten dazu geführt hat, dass sehr spezifische Fragen aufgetreten sind.
Ich erinnere mich, dass es eine Besprechung gegeben hat, in der es um die Haftbedingungen gegangen ist und um Beschwerden der Beschuldigten hinsichtlich der Haftbedingungen. Da wurden dann insbesondere Fragen gestellt, die damit zu tun haben, dass es sich bei den Beschuldigten zumindest zum Teil um vegane Personen gehandelt hat; insbesondere haben sie eine Zahnpasta haben wollen, die ohne Tierversuche zustande gekommen ist und solche Dinge, mit denen bis dato der Strafvollzug nicht konfrontiert gewesen war, sodass sie einfach neu verhandelt werden mussten.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, aus welchem Grund das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt geführt wurde?
Dr. Albin Dearing: Nein, habe ich nicht.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens versucht wurde, von außen Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen?
Dr. Albin Dearing: Habe ich auch nicht.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Anderes Thema: Haben Sie Wahrnehmungen zur Einsetzung der Soko Bekleidung?
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme bei dieser Einsetzung der Soko oder bei den Ermittlungstätigkeiten?
Dr. Albin Dearing: Nein, habe ich auch nicht.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie oder andere Kabinettsmitglieder Kontakt zur Soko?
Dr. Albin Dearing: Nein, hatte ich nicht.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich halte Ihnen den Aktenvermerk vom 27.5.2008 vor. Das ist die Dokumente Nummer 6753, das haben wir heute schon gehabt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Darin wird von Nittel Folgendes festgehalten: „Dr. Dearing stellt einen möglichen Zusammenhang zwischen den Durchsuchungen und Festnahmen am 21.5.2008 und der bevorstehenden Tiroler Landtagswahl her. Insbesondere könnte es sich um eine vom ÖVP-Innenminister Platter gesteuerte Aktion handeln, deren Zweck es sei, den ‚Grünen‘ zu schaden.“
Kennen Sie diesen Aktenvermerk beziehungsweise das darin vorkommende Zitat?
Dr. Albin Dearing: Nein, ich kenne den Aktenvermerk nicht, und ich kann mich an diesen Sachverhalt auch nicht erinnern. Er ist einigermaßen unplausibel; aber es ist nicht basiert auf einer Erinnerung meinerseits.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Keine Erinnerung. Wie oft waren Sie bei Besprechungen über den Tierschützerfall dabei, bei so Besprechungen bei StA (Auskunftsperson Dearing: Na, so - -! Ja!), Oberstaatsanwaltschaft oder im Bundesministerium für Justiz eben, von wem immer inauguriert?
Dr. Albin Dearing: Im Justizministerium selbst hat es eine Besprechung zu dem Verfahren meiner Erinnerung nach nicht gegeben, außer zu den beiden Dingen, die ich schon angesprochen habe, nämlich zu den, sagen wir, strafrechtspolitischen Konsequenzen dieses Falls einerseits und zu den Fragen des Strafvollzugs andererseits.
Sehr wohl hat es eine Besprechung in der Oberstaatsanwaltschaft gegeben, bei der auch Vertreter der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zugegen waren, in der es primär darum gegangen ist, aus erster Hand die Wahrnehmungen der Staatsanwaltschaft kennenzulernen, was den Sachverhalt anlangt und auch was die strafrechtliche und strafprozessuale Beurteilung des Sachverhalts anlangt. Da hat es unterschiedliche Auffassungen gegeben, was, wenn Juristen aufeinandertreffen, der Normalfall ist.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es konkrete Hinweise darauf, dass der damalige Innenminister Platter oder andere Mitglieder der ÖVP Einfluss auf das Ermittlungsverfahren genommen haben oder hätten können oder verdächtig waren, es zu tun?
Dr. Albin Dearing: Ob ich Wahrnehmungen habe, ob sie gehabt haben könnten – das ist, glaube ich, etwas schwierig. Ich habe solche Einflussnahmen nicht wahrgenommen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Na ja, ich versuche, es so vorsichtig wie möglich zu formulieren.
Dr. Albin Dearing: Also die Möglichkeit der Einflussnahme hat es sicher gegeben, aber ich habe solche Einflussnahmen nicht wahrgenommen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön. Dann beende ich meine Erstbefragung.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Dr. Dearing, danke, dass Sie uns heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen! Einleitend: In welchem Zeitraum waren Sie Kabinettschef der Frau Justizministerin Dr. Maria Berger?
Dr. Albin Dearing: Über die gesamte Dauer der Ministerschaft.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Hatten Sie als Kabinettschef auch die Aufgabe, die Strafrechtsangelegenheiten im Kabinett zu bearbeiten, oder gab es dafür einen anderen Referenten?
Dr. Albin Dearing: An sich war für strafrechtliche Fragen Dr. Oliver Scheiber zuständig. Ich war als Kabinettschef nicht spezifisch für etwas zuständig, sondern gewissermaßen derjenige, der die Dinge koordiniert und organisiert hat.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke. Waren Sie zuvor schon in anderen politischen Büros tätig?
Dr. Albin Dearing: Nein, das ist nicht der Fall.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Darf ich Sie fragen, welche berufliche Funktion Sie derzeit ausüben?
Dr. Albin Dearing: Ich bin Beamter der Europäischen Union und arbeite an der Grundrechteagentur hier in Wien am Schwarzenbergplatz.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Können Sie uns, Bezug nehmend auf das laufende Ermittlungsverfahren, Ihre Rolle und Ihre Aufgaben als Kabinettschef näherbringen oder beschreiben, schildern, wie das damals für Sie als Kabinettschef abgelaufen ist?
Dr. Albin Dearing: Ich bin nicht sicher, ob meine Rolle als Kabinettschef anders war als die Rolle anderer Kabinettschefs. In der Justiz ist es halt grundsätzlich so, dass die Besonderheit der Trennung der Politik von der Strafjustiz wichtig ist und natürlich auch die Funktionen eines Kabinetts wesentlich betrifft. Soll heißen: Es ist allen Beteiligten ein Anliegen gewesen, dass die politisch agierenden Personen auf Strafverfahren keinen Einfluss nehmen, um die Glaubwürdigkeit der Justiz zu bewahren. Das, glaube ich, versteht sich von selbst.
So auch in diesem Fall: Es hat diese Besprechung gegeben, bei der es aber nicht darum gegangen ist, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen, sondern, wie ich, glaube ich, schon gesagt habe, darum, einfach Information aus erster Hand zu bekommen, damit in der Medienarbeit, in der Auseinandersetzung, auch in der politischen Alltagsarbeit ein korrekter, möglichst authentischer Eindruck vorhanden wäre.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Liefen Informationen zu dieser Causa direkt an Sie als Kabinettschef oder eher an den Strafrechtsreferenten Scheiber?
Dr. Albin Dearing: Also ich wüsste jetzt nicht, an welche Informationen Sie denken. Ich habe hauptsächlich mit Herrn Oberstaatsanwalt Werner Pleischl Kontakte gehabt, weil der in der Oberstaatsanwaltschaft mit dieser Causa befasst war und prinzipiell die Oberstaatsanwaltschaft die Möglichkeit hat, auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften Einfluss zu nehmen. Wir haben uns deswegen ausgetauscht. Wir sind beide strafrechtlich informierte Juristen und hatten deswegen zu diesen Vorfällen eine Wahrnehmung, eine Perspektive, eine Position gehabt.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Allgemein gefragt: In welchen Fällen wurden Sie direkt informiert? Oder: Zu welchen Fällen gab es Besprechungen im Kabinett? Wie läuft das ab oder wie ist das abgelaufen? (Auskunftsperson Dearing: Also in dieser Causa überhaupt ...!) – Nicht nur in der Causa, sondern allgemein. Also das eine ist die Causa und das andere ist sozusagen der allgemeine Kabinettsbetrieb oder die Arbeit im Büro der Ministerin.
Dr. Albin Dearing: Ja, die Arbeit im Büro hat zum Teil daraus bestanden, die Termine der Ministerin zu koordinieren, Dinge, die die Medienöffentlichkeit erreicht haben, zu besprechen und nicht zuletzt eine Haltung des Ressorts zu erarbeiten. Das ist sehr weit gefächert. Ganz viel war auch rechtspolitisch. Wir haben ja in der Zeit in verschiedenen größeren Projekten gearbeitet, insbesondere am Zweiten Gewaltschutzgesetz, an familienrechtlichen Reformen, also das ist sehr breit gestreut gewesen. Im Prinzip: Alles, was eine Ministerin interessiert, hat auch den Kabinettschef zu interessieren.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Darf ich noch etwas allgemein zu Ermittlungsfällen nachfragen, nicht nur die Causa Tierrechtsaktivisten betreffend, sondern allgemein zu Ermittlungen, wie das abgelaufen ist: Wurden Sie da immer direkt informiert? Gab es da Besprechungen zu allen Ermittlungen, die sozusagen zusammengelaufen sind?
Dr. Albin Dearing: Ja, es hat vom Leiter der damals zuständigen Sektion einmal im Monat eine Besprechung mit mir gegeben, wo ich einfach vom Fortgang wichtiger Verfahren informiert worden bin, aber dieser Fall war da nicht dabei.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Und wie oft gab es für spezifische Fälle dann noch extra Besprechungen, außer dieser monatlichen Besprechung?
Dr. Albin Dearing: Also ich könnte mich jetzt nicht entsinnen, dass es im Kabinett eine Besprechung zu einem einzelnen Verfahren, zu einer einzelnen Causa gegeben hätte. Das war nicht die Übung.
Insbesondere waren wohl auch nur ich und Oliver Scheiber als für das Strafrecht Zuständiger informiert, was eben den Fortgang von Verfahren anbelangt hat. Andere Mitglieder des Kabinetts waren da aber nicht involviert.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wie wurden Sie in der Causa extremistische Tierrechtsaktivisten über den Fortgang der Ermittlungen informiert?
Dr. Albin Dearing: Wie gesagt, ich habe wohl wiederholt mit Werner Pleischl telefoniert. Meiner Erinnerung nach war das meine Informationsquelle, was den Fortgang des Verfahrens anbelangt hat.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): An wie vielen Besprechungen haben Sie teilgenommen, und was war der Inhalt der Besprechungen dazu?
Dr. Albin Dearing: Ja, noch einmal: Ich habe an drei Besprechungen - - Ich erinnere mich an drei Besprechungen.
Davon hat sich eine mit den Vollzugsproblemen befasst. Eine war eben rechtspolitischer Natur. Da ging es darum, wie man den § 278a auch kurzfristig reparieren können würde, so, dass er mehr eindeutig das erfasst, was er eigentlich historisch erfassen sollte, nämlich – ich sage einmal – die kriminellen Märkte und die Tätigkeit von Organisationen mit Gewinnabsicht, die diese Märkte bearbeiten wollen, und sicher nicht Tierschützer.
Und die eine Besprechung, die dritte Besprechung, war eben jene bei der Oberstaatsanwaltschaft, wo es darum gegangen ist, dass wir von den Vertretern der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt über ihre Sicht des Sachverhalts, über ihre Sicht der prozessualen Fragen informiert worden sind.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ist es korrekt, dass im Rahmen dieser Besprechungen auch Unterlagen über Beschuldigtenvernehmungen übergeben wurden?
Dr. Albin Dearing: Nein, ganz sicher nicht. Also an mich übergeben worden sind? –Nein, natürlich nicht.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Welche Informationen gab es in diesem Zusammenhang direkt oder in den Gesprächen an Frau Ministerin Dr. Maria Berger?
Dr. Albin Dearing: Ich erinnere mich an die Involvierung der Ministerin nur im Zusammenhang mit dieser Besprechung zum Strafvollzug. Da war sie jedenfalls zugegen. Ansonsten war sie in keine Besprechung involviert.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie haben vorhin schon festgestellt, dass Sie keinen direkten Kontakt zu Soko-Mitgliedern hatten. Wir dürfen Ihnen das Dokument mit der Nummer 5728 vorlegen, es geht um Seite 23. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Das ist ein Aktenvermerk der leitenden Staatsanwältin Nittel, bei dem es unter anderem auch darum geht, wie massive Sachbeschädigungen und schwere Straftaten medial transportiert werden. Es geht um die Causa Tierrechtsaktivisten.
Ist Ihnen erinnerlich, wer an dieser Besprechung am 27.5.2008 teilgenommen hat?
Dr. Albin Dearing: Das ist nicht der Fall. Ich erinnere mich an die Besprechung überhaupt nicht. Das ist nicht die Besprechung mit Dr. Werner Pleischl, oder?
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Schauen Sie sich die Unterlage ruhig an, wir haben Zeit. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Dr. Albin Dearing: Nein, ich kann mich an diese Besprechung nicht erinnern.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Die Bitte ist, sich das in Ruhe anzuschauen. Dieser Unterlage nach war zum Beispiel zumindest Herr Dr. Pleischl dabei.
Dr. Albin Dearing: Ja, ja. Das ist ja offenbar im Justizpalast gewesen. Das ist nicht überraschend.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Im unteren Teil, in der zweiten Hälfte ist auch einmal erwähnt: Kabinettschef „Dr. DEARING machte insbesondere darauf aufmerksam“ und so weiter.
Dr. Albin Dearing: Ja, aber das bedeutet nicht, dass ich dabei war. Das bedeutet nur, dass da mitgeteilt worden ist, dass ich darauf aufmerksam gemacht werden möchte. – Wenn ich das richtig verstehe.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Kommen wir noch einmal auf dieses Dokument mit der Nummer 5728 zurück! In der dritten Zeile heißt es: „an der neben LOStA HR. PLEISCHL und mir KC Dr. Albin DEARING, Pressesprecher“ – und so weiter –„sowie [...] Dr. [...] NUSSBAUMER und“ Oberstaatsanwalt „HANDLER teilnahmen.“ (Auskunftsperson Dearing: Aha, ja, das stimmt!) – Also gehe ich davon aus, dass Sie wahrscheinlich doch dabei waren, oder?
Dr. Albin Dearing: Es tut mir leid. Ich kann mich an die Besprechung nicht erinnern.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Zumindest diesem Protokoll oder dieser Unterlage nach nehme ich an, dass Sie dabei waren. Daraus ergibt sich auch die Frage, ob es korrekt ist, dass der Pressesprecher, der dann später Leiter des SPÖ-Pressedienstes wurde, Herr Thomas Geiblinger, bei dieser Besprechung dabei war.
Dr. Albin Dearing: Kann ich nicht beantworten. Ich kann mich an die Besprechung nicht erinnern.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Also für mich ergibt sich jetzt die Frage, ob dieses Protokoll nicht stimmt oder ob Sie sich offensichtlich einfach nicht mehr erinnern.
Dr. Albin Dearing: Ja, für mich wäre die näherliegende Folgerung, dass ich mich an etwas, das vor mehr als zehn Jahren stattgefunden hat, nicht erinnern kann. Das ist jetzt natürlich durchaus möglich, dass es eine Besprechung gegeben hat.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wissen Sie, für mich ergibt sich daraus auch die Frage, warum an dieser Besprechung nur Vertreter des politischen Büros, Sie und der Strafrechtsreferent teilgenommen haben, aber kein Mitarbeiter der Strafrechtssektion. Können Sie sich daran erinnern?
Dr. Albin Dearing: Da ich mich an die Besprechung nicht erinnern kann, kann ich mich auch nicht daran erinnern, warum andere nicht teilgenommen haben.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Für mich leitet sich dann der Schluss ab, dass es durchaus üblich sein dürfte, dass man sich an gewisse Dinge (Auskunftsperson Dearing: Nein!) nicht erinnert. Wir hatten ja auch schon den Vorwurf, dass sich andere Auskunftspersonen an länger zurückliegende Dinge nicht erinnern. (Auskunftsperson Dearing: Ja!) Sie sagen: Das kann ich nicht mehr sagen, ob es so war oder nicht. (Auskunftsperson Dearing: Ja, ich kann mich nicht erinnern!)
Beispielsweise wurde ja der ehemalige Innenminister kritisiert, dass er bei einigen Dingen sagen musste: Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.
Es dürfte also kein unüblicher Vorgang sein, dass man es vielleicht nicht mehr so genau weiß, wenn etwas zehn, elf Jahre zurückliegt (Auskunftsperson Dearing: Da stimme ich völlig zu!), selbst wenn es vielleicht in einem Aktenvermerk steht. (Abgeordneter Krainer: Zur Geschäftsbehandlung!)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das war jetzt gerade ein falscher Vorhalt.
Dem ehemaligen Innenminister Platter wurde nicht vorgehalten, dass er sich an einzelne Sachen nicht erinnern kann, sondern es wurde ihm vorgehalten, dass er sich an keinen einzigen konkreten Sachverhalt erinnern kann. Das ist ein riesiger Unterschied. (Abg. Amon – in Richtung Abg. Krainer –: Genau, das war eine falsche Vorhaltung!)
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist schlicht und einfach so, dass es offensichtlich schon mehreren Auskunftspersonen so gegangen ist, dass sie sich an das eine oder andere, was so lange zurückliegt, nicht erinnern können. So ist es ja auch dem ehemaligen Innenminister gegangen, und der Vorwurf, er würde sich an nichts mehr erinnern, ist absolut aus der Luft gegriffen. (Abg. Krainer: Das kann jeder im Protokoll nachlesen! – Abg. Jenewein: Wird das jetzt ein Zwiegespräch?)
Gehen wir in Ihrer Befragung weiter, Herr Dr. Dearing!
Dr. Albin Dearing: Darf ich vielleicht eines noch bemerken: Ich habe das jetzt nicht im Detail gelesen, aber vielleicht ist es da mehr um die Medienarbeit gegangen, was bedeuten würde, dass das wirklich die Mediensprecher betreffen würde und weniger meine Arbeit. Vielleicht erklärt das, warum ich mich an das in der Tat nicht erinnere, während ich mich an eine andere Besprechung, die ungefähr zu dem Zeitraum, wo es stattgefunden hat, schon erinnere. Es kann also auch mit subjektiver Betroffenheit zu tun haben, dass man sich an etwas erinnert und an etwas anderes nicht.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich wollte in diesem Zusammenhang noch etwas zu Seite 23 des Dokuments mit der Nummer 5728 fragen. Das ist im zweiten Teil, in der unteren Hälfte, wo es unter anderem im Protokoll heißt: „KC Dr. DEARING machte insbesondere darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit (und von den ‚Grünen‘) ein Zusammenhang zu den am 8.6.2008 bevorstehenden Tiroler Landtagswahlen hergestellt werde“.
Haben Sie eine Wahrnehmung, worauf dieser angebliche Zusammenhang beruht? Oder haben Sie dafür konkrete Anhaltspunkte?
Dr. Albin Dearing: Das ist nicht der Fall. Also ich will nicht ausschließen, dass sich mir der Eindruck ergeben hat, dass für die Grünen ein Zusammenhang mit der Landtagswahl bestanden hat. Das ist ja durchaus nicht unplausibel. Ich kann mich aber daran konkret nicht erinnern.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Für Sie persönlich hat sich dieser Zusammenhang aber nicht ergeben?
Dr. Albin Dearing: Nein.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke. Es ist ja dann auch noch ausgeführt, wo es um den Vorwurf - -
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Noch 10 Sekunden in der ersten Runde.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): In der nächsten Runde werden wir weiterfragen. – Danke.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke, Herr Dr. Dearing, dass Sie uns heute hier zur Verfügung stehen. Ich finde das auch durchaus spannend, wie die Befragung jetzt voranschreitet und wie da gefühlt teilweise auch mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.
Ich möchte noch einmal zum Thema der Information kommen. Wann haben Sie denn von den Hausdurchsuchungen, die bei den Tierschützerinnen und Tierschützern erfolgt sind, erfahren? Haben Sie da vielleicht noch Erinnerungen? In der ganzen Tierschützercausa hat es Hausdurchsuchungen bei den beschuldigten Personen gegeben. Sind Sie da informiert worden? Wann sind Sie informiert worden, davor, währenddessen, danach?
Dr. Albin Dearing: Da ich ja auch einen Fernseher und Zugang zum Internet habe, weiß ich, dass es diese Hausdurchsuchungen gegeben hat. Ich weiß, dass es Telefonüberwachungen gegeben hat. Das alles ist mir aber nicht erinnerlich.
Das Einzige, was mir erinnerlich ist, ist die Verhaftung. Das hat tatsächlich etwas ausgelöst, und ich glaube, aus gutem Grund, denn Freiheitseingriffe sind nun einmal eine besondere Angelegenheit und auch etwas, was nicht in allen Strafverfahren vorkommt.
Das, was uns beschäftigt hat, war die Frage der Verhältnismäßigkeit der Haft – eine Frage, die natürlich mit der Frage der materiell-rechtlichen Beurteilung verlinkt ist. Soll heißen: Ist es eine kriminelle Organisation, ja oder nein?
An andere Ermittlungen habe ich keine Erinnerung, was aber auch nicht so erstaunlich ist, weil ja nicht die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, sondern das macht ja, einmal weit gesprochen, die Polizei, sodass es nicht die Ressortkompetenz der Justizministerin war.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Also können Sie nicht konkret ausschließen, dass Sie von der Hausdurchsuchung vorab erfahren haben?
Dr. Albin Dearing: Ja, absolut.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie waren bei drei Besprechungen dabei. Das heißt, Sie können auch nicht konkret sagen, wann Sie irgendwie von der Einsetzung der Soko erfahren haben, wann oder wie Sie von den ganzen Ermittlungen gegen die Tierschützerinnen und Tierschützer erfahren haben?
Dr. Albin Dearing: Tatsächlich kann ich mich an die Soko aus eigener Erinnerung überhaupt nicht erinnern. (Abg. Holzleitner: Mhm!) Bei uns ist es immer um die StA Wiener Neustadt gegangen, weil das Teil des Justizressorts ist. Was da im Bereich der Wiener Polizei und anderer Teile des Innenressorts gelaufen ist, ist mir nicht erinnerlich, weil es uns damals schlicht nicht unmittelbar betroffen hat.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja.
Haben Sie generell Wahrnehmungen, wie der Kontakt des BMI zum Kabinett des Bundesministeriums für Justiz war?
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Keine Wahrnehmungen.
Vielleicht generell im Nachhinein betrachtet: Wie ist Ihre Wahrnehmung dazu, hätte es vielleicht mehr Abstimmung gebraucht?
Dr. Albin Dearing: Nein, kann ich nicht sagen. Ich wüsste jetzt nicht - - Abstimmung zwischen wem? Also typischerweise ist die Frage immer die der Kommunikation zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Das ist immer wieder ein großes Problem. Ich könnte mich jetzt in diesem Kontext aber nicht an konkrete Fragestellungen erinnern.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut.
Hat es konkret Weisungen der Bundesministerin Berger an Sie gegeben?
Dr. Albin Dearing: Nein, hat es nicht. An mich?
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Entschuldigung, nicht an Sie, sondern Weisungen, die Sie weitergeben mussten an - -
Dr. Albin Dearing: Nein, hat es nicht. Mit Sicherheit nicht.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Keine Weisungen.
Sie haben vorhin von diesem veganen Essen und der veganen Zahnpasta gesprochen. Wie ist es dazu noch einmal genau gekommen? Könnten Sie das bitte noch einmal schildern?
Dr. Albin Dearing: Meiner Erinnerung nach hat jemand – und ich könnte nicht sagen, wer es war – das unmittelbar als Problem an die Ministerin herangetragen, denn ich erinnere mich eben, dass sie bei dieser Besprechung dabei war. Wenn ich mich recht entsinne, ist es sogar so gewesen, dass sie zu dieser Besprechung eingeladen hat. Da bin ich aber nicht hundertprozentig sicher. Jedenfalls war sie dabei, und es deutet darauf hin, dass sie in irgendeiner Weise persönlich angesprochen war, sonst würde ich dafür eigentlich keine Notwendigkeit sehen, weil das jetzt nicht unbedingt eine Sache ist, die die Ministerin persönlich involvieren muss.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben vorhin diesen Mafiaparagrafen angesprochen, und dass es ein Thema in einer Besprechung war. Im Nachhinein: Haben Sie das Vorgehen gegenüber den Tierschützerinnen und Tierschützern verhältnismäßig gefunden?
Dr. Albin Dearing: Ich meine, es hat damals zu dieser Frage eine Auseinandersetzung gegeben und wohl auch unterschiedliche Sichtweisen, was einerseits mit der Frage des dringenden Tatverdachts zu tun hat und andererseits mit der Frage der – ich sage jetzt einmal – Verurteilungswahrscheinlichkeit. Es braucht ja jede Anklage eine ausreichend hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit. Wenn sowohl die Sachverhaltsermittlungen als auch die strafrechtliche Beurteilung – ich sage einmal – unterschiedlich gesehen werden können, kann man sich fragen, ob die Verurteilungswahrscheinlichkeit in der Situation hoch genug war, um eine Untersuchungshaft zu tragen. Das waren die Fragen, die wir hatten, und denen sich die StA Wiener Neustadt gestellt hat.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es hat ja bei all den Beschuldigten nur gegen eine Person Indizien gegeben. Wenn man sich das vor Augen hält, war es dann verhältnismäßig?
Dr. Albin Dearing: Also dazu kann ich wirklich nichts sagen. (Abg. Holzleitner: Okay!) Dazu kenne ich den Akt zu wenig genau.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann würden wir Ihnen gerne das Dokument mit der Nummer 5719 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Dearing: Habe ich das schon?) – Nein, Sie haben das andere, Dokument Nummer 5728.
Das ist ungefähr in der Mitte: „Dr. Dearing zeigt sich darüber verwundert, über erstere Berichterstattung nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein.“ – Das ist ein Aktenvermerk von Staatsanwalt Handler.
Haben Sie Wahrnehmungen oder können Sie sich erinnern, wie es dazu gekommen ist? Ist das eben vielleicht genau deswegen, weil Sie, wie Sie vorhin angesprochen haben, von der Hausdurchsuchung eben über Medien, TV, Sonstiges erfahren haben? Oder sagen wir lieber so: Es ist Ihnen nur noch über Medien erinnerlich, dass diese Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. Haben Sie Wahrnehmungen zu Ihrer Aussage, die Sie da gemacht haben?
Dr. Albin Dearing: Ich erinnere mich an diese Aussage nicht, halte sie aber für plausibel. Es war immer wieder festzustellen, dass es im Nachhinein nicht ganz leicht zu durchschauen war, warum wir in bestimmten Verfahren Informationen erhalten haben und in anderen Verfahren, die mindestens ebenso sensibel und politisch bedeutsam waren, nicht. Es war ein Alltagsleid des Kabinettschefs damals. (Abg. Holzleitner: Okay!) Das würde ich nicht in Abrede stellen, aber ich kann mich daran nicht erinnern.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben keine Wahrnehmungen mehr, was Ihr Beweggrund konkret zu dieser Aussage war? (Auskunftsperson Dearing: Pardon, noch einmal!)
Sie haben keine Wahrnehmung mehr, was Ihr genauer Beweggrund zu dieser exakten Aussage war? Oder wie Sie gerade gesagt haben: Leiden des Kabinettschefs? (Auskunftsperson Dearing: Nein, nein, ich habe keine Wahrnehmung!) Vielleicht können Sie das noch ein bisschen mehr ausführen, damit wir uns da ein bisschen - - (Auskunftsperson Dearing: Ja! Nein, ich habe keine Wahrnehmung!) Ich war noch nie in einem Kabinett tätig, deswegen würde mich das durchaus interessieren.
Dr. Albin Dearing: Ja. Ich erinnere mich an diese Aussage meinerseits nicht, geschweige denn an die Motivation dazu.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Mhm. Und was ist dann das Leiden eines Kabinettschefs? Nur dass Sie uns das vielleicht kurz schildern!
Dr. Albin Dearing: Na ja, es war immer wieder so, dass wir zu bestimmten Verfahren – zumindest hatten wir den Eindruck, oder ich hatte den Eindruck – informiert worden sind und zu anderen, die mindestens ebenso bedeutsam waren, nicht. (Abg. Holzleitner: Okay!)
Tatsächlich ist es ja rückschauend bemerkenswert, dass es zum Zeitpunkt der Verhaftung diese Ermittlungen schon einige Zeit gegeben hatte, ohne dass wir davon Kenntnis erlangt hätten. Erst mit der Einschaltung der - -, also eigentlich erst mit der Untersuchungshaft, mit der Befassung eines Gerichts zum Zwecke der Untersuchungshaftverhängung sind wir von dieser Angelegenheit informiert worden. Wenn man sieht, welche politische Bedeutung das Verfahren hat, kann man darüber durchaus staunen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben gesagt, bei manchen Verfahren sind Sie in Kenntnis gesetzt worden und bei manchen nicht oder früher oder später. (Auskunftsperson Dearing: Ja, klar, ... natürlich!) Ja, aber das ist schon spannend. Sollte da eigentlich nicht jedes Verfahren gleich behandelt werden?
Dr. Albin Dearing: Nein, nein, um Gottes willen! Nein, auch der Tag eines Kabinettschefs hat nur eine beschränkte Stundenzahl. Also das ist nicht so un- - Ich sehe auch, ich meine, es hat, wie gesagt, damals noch die sogenannte Weisungssektion gegeben. (Abg. Holzleitner: Mhm!) Die ist ja später aufgelöst oder zusammengelegt worden oder wie immer. Und ja, es war, wie gesagt, einmal im Monat so, dass ich mich mit dem damaligen Leiter dieser Sektion getroffen habe und er mir mitgeteilt hat, wie bestimmte bekannte Verfahren, insbesondere solche, die die Medienöffentlichkeit gefunden hatten, fortgeschritten sind oder eingestellt worden sind oder was immer. Das hat einfach dazu gedient, dass wir in der Lage gewesen wären, zu wissen, wie es sich bei wichtigen, politisch sensiblen Causen verhalten hat.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, wie es zur Enthaftung der Tierschützerinnen und Tierschützer gekommen ist?
Dr. Albin Dearing: Das war wohl nach unserer Zeit, wenn mich nicht alles täuscht. Also meiner Erinnerung nach war ich zu dem Zeitpunkt, als es zur Enthaftung gekommen ist, nicht mehr Kabinettschef. Das ist aber meine Erinnerung, das ließe sich natürlich objektivieren.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Also haben Sie auch keine Wahrnehmungen mehr dazu?
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. Wie lange haben wir denn noch Zeit?
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 2 Minuten.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): 2 Minuten. – Dann übergebe ich an den Kollegen.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich habe da eine Frage, Herr Dr. Dearing: Sie haben vorhin gesagt, dass Sie sich regelmäßig oder in regelmäßigen Abständen mit Oberstaatsanwalt Pleischl ausgetauscht haben. In welcher Form hat es diesen Austausch zur Causa Tierschützer gegeben?
Dr. Albin Dearing: Telefonisch.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Telefonisch; ausschließlich telefonisch? (Auskunftsperson Dearing: Ja!) – In welchen Abständen etwa?
Dr. Albin Dearing: Das kann ich nicht sagen, aber ich nehme einmal an, dass wir uns mehrfach die Woche ausgetauscht haben – während der Haft, zur Zeit der Haft, wo es natürlich die dringende Frage gab, ob es nicht zu einer Enthaftung kommen sollte.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, dass Sie die ganze Causa, im Ursprung, auch eher durch Ihren Medienkonsum wahrgenommen haben. Meine Frage ist: Hat es von Ihrer Seite Verwunderung über den Zeitpunkt und die Intensität dieser Causa, wie sie plötzlich aufgetaucht und aufgeploppt ist, gegeben?
Dr. Albin Dearing: Ja, es ist sicher eine besondere Causa gewesen, die auch besondere Fragen aufgeworfen hat. Wenn Sie mich vor der Causa gefragt hätten, ob ich es für wahrscheinlich halte, dass Tierschützer wegen einer kriminellen Organisation angeklagt werden könnten, hätte ich das wahrscheinlich verneint. Es war also schon eine besonders gelagerte Gestaltung dieses Verfahrens.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Also waren Sie durchaus überrascht über den Grund und über die Intensität, die es da gegeben hat?
Dr. Albin Dearing: Überrascht – ich meine, es war sicher etwas, das Fragen aufwirft, wo man also dann die Neigung verspürt, sich das näher anzuschauen.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Jetzt haben Sie den vorliegenden Aktenvermerk von Staatsanwalt Handler vor sich, in dem es um die Besprechung geht, wo Sie sagen, Sie können sich nicht mehr konkret erinnern, aber gleichzeitig sagen, der Grund, der da angeführt ist, ist durchaus plausibel: dass es ein plausibler Einwand wäre, dass es auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Tirol steht. Habe ich das vorhin richtig verstanden?
Dr. Albin Dearing: Ich kann mich daran nicht erinnern, aber ich würde es nicht für unwahrscheinlich halten, dass so etwas gesagt oder in den Raum gestellt worden wäre – von anderen. Ich selbst hätte den Zusammenhang nicht hergestellt, dass - -, aber ich will jetzt nicht in Abrede stellen, dass das andere vielleicht getan haben.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ein weiterer Punkt in diesem Aktenvermerk ist ja auch die Feststellung, dass der Zeitpunkt deswegen gewählt wurde, weil man die Ressourcen dann in weiterer Folge bei den Europameisterschaften, für die Euro 2008, gebraucht hätte.
Sind für Sie diese kriminalpolizeilichen Hintergründe zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen nachvollziehbar? Waren die Ressourcen tatsächlich so gering, dass Sie aus Ihrer Einschätzung auch sagen würden, dass es notwendig war, das zu diesem Zeitpunkt zu machen? Ist das für Sie eine plausible Erklärung?
Dr. Albin Dearing: Also ich habe daran keinerlei Erinnerung. Ich höre diesen Zusammenhang jetzt eigentlich zum ersten Mal.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Danke für diese Runde.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Dr. Dearing, Sie haben zuvor angeführt, die Polizei führte die Ermittlungen. Haben Sie Kontakt zu Mitgliedern der Soko gehabt?
Dr. Albin Dearing: Nein, keineswegs.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Zu keinem Zeitpunkt?
Dr. Albin Dearing: Mir ist nicht einmal erinnerlich, dass es eine Soko gegeben hat, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen; habe ich erst später wahrgenommen. Das war für uns - - Die Frage der polizeilichen Ermittlungen stand für uns nicht im Vordergrund, sondern für uns stand tatsächlich das Verhalten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte im Vordergrund, weil das der Teil des Verfahrens war, der unsere Zuständigkeit betroffen hat.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Nun ist es ja nicht unüblich, dass sich Kabinetts- oder Sektionschefs auf höchster Ebene austauschen. Gab es da seitens des Innenministeriums einen Kontakt? (Auskunftsperson Dearing: Zwischen mir und Mitgliedern des Kabi- -?) – Und dem Innenministerium? (Auskunftsperson Dearing: Nein!) Kabinettschef? Sektionschef? In dieser Causa?
Dr. Albin Dearing: Na also ob sich die Sektionschefs ausgetauscht haben, weiß ich nicht, aber ich habe mich mit niemandem vom Innenministerium dazu ausgetauscht.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay. Wissen Sie von Interventionen aus dem Innenministerium oder von Kontakten aus dem Innenministerium mit anderen Mitgliedern aus Ihrem damaligen Kabinett?
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Auch nicht. Wir haben ja bereits im Vorfeld gehört, dass sich die damalige Volksanwältin, Frau Stoisits, um diese Tierschützer bemüht hat. Gab es da seitens Frau Stoisits, in ihrer Eigenschaft als Volksanwältin, Interventionen bei Ihnen, in dieser Causa?
Dr. Albin Dearing: Bei mir nicht, nein.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wissen Sie von Interventionen?
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Auch nicht gegenüber anderen Mitgliedern in Ihrem damaligen Kabinett?
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Haben Sie, bevor diese Causa Ihnen als Kabinettschef bekannt wurde, mit der militanten Tierschutzszene schon in anderer Art und Weise Kontakt gehabt?
Dr. Albin Dearing: Nicht amtlich; ich habe in der Nähe der Mariahilfer Straße gewohnt und bin deswegen immer zu dem Kleider Bauer gegangen, wo die davorgestanden sind, und habe mich mit jedem schon auch einmal unterhalten, aber das war es dann auch und das war rein privat.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay; aber einen persönlichen Kontakt zu dem einen oder anderen - -
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): In keinerlei dienstlicher Hinsicht? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.)
Dr. Albin Dearing: Ich habe den Namen der Beschuldigten vorher nicht gekannt. (Abg. Herbert: Okay!) Auch DDr. Balluch habe ich erst bei dieser Gelegenheit kennengelernt – also nicht persönlich kennengelernt, sondern seinen Namen gehört.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Außer bei diesen zufälligen Treffen vor der Kleider-Bauer-Filiale waren Sie bei keinen Veranstaltungen?
Dr. Albin Dearing: So ist es.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Dr. Dearing! Ich habe nur eine Frage, weil Sie ja Grundrechtsexperte sind und der Untersuchungsausschuss ja auch den Sinn hat, sich zu überlegen, welche Verbesserungsvorschläge und -möglichkeiten, auch legistischer Natur, es aufgrund unserer Erkenntnisse hier gibt: Sehen Sie aufgrund Ihrer Wahrnehmungen in der Tierschützercausa Verbesserungsbedarf? Ich sage zum Beispiel: Schadenersatz für freigesprochene Angeklagte oder die Aktenein- - (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!) – Der Kollege, bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist zwar sicher eine interessante Diskussion, aber ich weiß nicht, inwieweit die Fragen zu Reformen unserer Rechtsmaterien vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, so interessant das ist, aber zum Untersuchungsgegenstand könnte ich höchstens bei den Folgen dieser ganzen Sache einen Zusammenhang sehen, aber Dr. Dearing ist zu den Folgen nicht geladen.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Können Sie die Frage anders formulieren, Frau Kollegin?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Schritte in diesem Verfahren sehen Sie aufgrund Ihrer Wahrnehmungen im Hinblick auf Grundrechte als kritisch?
Dr. Albin Dearing: Wissen Sie, wir waren ja nur zur Zeit der Untersuchungshaft mit dieser Sache betraut. (Abg. Krisper: Mhm!) Nur als Bürger habe ich wahrgenommen, dass das Ermittlungsverfahren dann sehr viel länger gedauert hat und die Betroffenen sehr persönlich belastet hat, was natürlich Fragen der strafrechtlichen Entschädigung nahelegt. Aber wir waren zu dem Zeitpunkt nicht - - Ich war zu dem Zeitpunkt nicht mehr Kabinettschef.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich versuche es noch einmal konkreter: Wie ist Ihre Wahrnehmung zum Vorgehen der Ermittlungsbehörden, was Verhängung der U-Haft betrifft, was Verteidigungsmöglichkeiten betrifft, was Akteneinsicht betrifft, aus grundrechtlicher Sicht?
Dr. Albin Dearing: Das ist, glaube ich, ein sehr besonderes Verfahren gewesen, aus dem nicht leicht allgemeine Folgerungen gezogen werden können. Ich meine, es gibt seither viel mehr Aufmerksamkeit für das eigentliche Anliegen des § 278a, also dieses Paragrafen zu den kriminellen Organisationen. Es ist einfach nicht meine Aufgabe, das Verfahren insgesamt zu beurteilen. Das würde mir nicht zustehen.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe auch nur ein paar kurze Fragen. Hatten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt, als Sie Kabinettschef waren, den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft vielleicht überschießend ermittelt hat?
Dr. Albin Dearing: Die Staatsanwaltschaft hat ja nicht ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat ja nur aufgrund der Ermittlungen des Innenressorts ihre Schlüsse gezogen. Und diese Schlüsse musste sie ziehen, einmal in Hinblick auf das materielle Strafrecht, also um welchen Straftatbestand es sich handeln könnte und welcher Tatverdacht bestehen könnte einerseits und die Frage der prozessualen Konsequenzen, insbesondere der Haftgründe andererseits. Und das war Gegenstand der Diskussion, die wir damals hatten. Von den Ermittlungen selber haben wir vorher nicht erfahren und zu dem Zeitpunkt auch wenig Wissen gehabt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hatten Sie hinsichtlich der Tatsachen, über die Sie sich unterhalten haben, den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft überschießend handelt?
Dr. Albin Dearing: Nein, das würde ich so nicht sagen. Es hat, wie gesagt, unterschiedliche Sichtweisen gegeben. Rein vom Text des § 278a konnte man durchaus auf die Idee kommen, ihn anzuwenden. Das ist bei Juristen nicht unüblich, dass die Frage ist, wie weit die Entstehungsgeschichte und die Überlegungen, die zur Entstehung dieses Paragrafen geführt haben, in die Interpretation des Tatbestands Eingang finden sollen oder nicht. Ich wäre der Meinung gewesen, dass das der Fall hätte sein können, mehr als es die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt so gesehen hat.
Das war einer der Diskussionspunkte, und der andere war die Frage der von mir schon angesprochenen Verurteilungswahrscheinlichkeit, die es gebraucht hätte, damit es zu einer Anklageerhebung in dieser Sache kommt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wenn Sie diesen Tierschützerprozess aus der heutigen Sicht beurteilen, haben Sie eine Meinung dazu?
Dr. Albin Dearing: Eine Meinung schon, aber nicht als Auskunftsperson dieses Ausschusses.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wir haben vorhin über diesen Aktenvermerk gesprochen, in dem Sie auch festgehalten haben, dass das möglicherweise im Zusammenhang mit den Tiroler Landtagswahlen stehen könnte, insbesondere als es um die Durchsuchungen gegangen ist. Haben Sie immer noch den Eindruck, dass das vielleicht politisch motiviert war, oder haben Sie damals den Eindruck gehabt, dass das eine politisch motivierte Aktion gewesen ist? Und haben Sie diesen Eindruck heute?
Dr. Albin Dearing: Hatte ich den Eindruck, dass die StA Wiener Neustadt nach den Interessen des Innenministers handelt? – Nein, sicher nicht. Das ist nicht plausibel; wenn, dann Beamte des Innenressorts, aber nicht die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Nein, also den Verdacht - - Nicht nur erinnere ich mich nicht, das scheint mir eher unplausibel zu sein. Für die StA Wiener Neustadt war die politische Karriere des Innenministers damals sicher nicht das zentrale Thema.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und für die ermittelnden Beamten?
Dr. Albin Dearing: Das kann ich nicht beurteilen. Mit Beamten des Innenressorts hatte ich keinen Kontakt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann habe ich keine weiteren Fragen, vielen Dank.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Dearing, ich darf Sie mit einem Zitat aus dem Aktenvermerk 5719 konfrontieren. Auf Seite 71 heißt es unter anderem, ich lese jetzt einfach vor: „Dr. Dearing stellt einen möglichen Zusammenhang zwischen den Durchsuchungen und Festnahmen am 21.5.2008 und der bevorstehenden Tiroler Landtagswahl her. Insbesondere könnte es sich um eine vom ÖVP-Innenminister Platter gesteuerte Aktion handeln, deren Zweck es sei, den ,Grünen‘ zu schaden.“ – Wurden Sie da korrekt zitiert oder wiedergegeben?
Dr. Albin Dearing: Das weiß ich nicht. Ich glaube, das haben wir vorhin schon besprochen: Ich kann mich an diesen Vorgang nicht erinnern. Da stelle ich weder in Abrede, dass es so war, noch kann ich es bestätigen. Ich kann mich an diesen Vorgang nicht erinnern.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich wollte noch fragen, welche Anhaltspunkte Sie dafür hatten, dass Sie so zitiert wurden.
Dr. Albin Dearing: Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass ich so zitiert wurde, außer dass ich offenbar so zitiert wurde.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Anders gefragt: In den Befragungen des Untersuchungsausschusses geht es sehr gerne um das sogenannte schwarze Netzwerk. Haben Sie persönlich Wahrnehmungen zu einem Einfluss seitens der ÖVP?
Dr. Albin Dearing: Da muss ich zurückfragen: Würde sich das schwarze Network auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erstrecken? – Das scheint mir nicht plausibel zu sein. Wir hatten, ich sage es noch einmal, mit der Tätigkeit der Justizbehörden zu tun und nicht mit der Tätigkeit der Ermittlungsbehörden. Ich hatte von den Tätigkeiten der Ermittlungsbehörden weder vorher noch zu diesem Zeitpunkt wirklich Informationen.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es geht ja nicht nur um die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, sondern insgesamt spricht man in diesem Zusammenhang sehr gern von einem sogenannten schwarzen Netzwerk, und wenn man die Befragungen der letzten Tage und Wochen zusammenfasst, dann muss man eigentlich sagen, dass man, wenn man dahinterschaut, sieht, dass eigentlich immer eine andere politische Partei vielleicht in irgendeiner Form involviert war oder dass Ermittler und dergleichen dort tätig waren oder noch immer sind, was durchaus ehrenwert ist, und dass man manchmal den Eindruck hat, es könnten eher vielleicht sogar Ermittlungen behindert worden sein als vielleicht von der ÖVP in irgendeiner Form beeinflusst worden sein.
Sie haben keine Wahrnehmungen dazu, sehe ich das richtig?
Dr. Albin Dearing: Leider nein, leider nein.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke, dann beende ich meine Befragung in dieser Runde.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Die Wahrnehmungen des Abgeordneten Prinz sind schon auch sehr beeindruckend. Ich überlasse das jetzt allen Beobachtern der letzten Wochen, aber es ist mehrmals, glaube ich, belegt, dass es hier durchaus sehr viele Verstrickungen von ÖVP-nahen Politikern gegeben hat.
Herr Dearing, ich habe jetzt noch eine Frage: Sie haben vorhin gesagt, es hat einen Austausch mit Herrn Oberstaatsanwalt Pleischl in regelmäßig stattfindenden Telefongesprächen gegeben. Mich würde noch eines interessieren, das habe ich vorhin nicht nachgefragt: Können Sie sich an ein Gespräch über die Verhältnismäßigkeit der Vorgangsweise in der Causa Tierschützer erinnern?
Dr. Albin Dearing: Ja, ja, selbstverständlich, das war ja auch Gegenstand des Gesprächs, zu dem es diesen Aktenvermerk des Herrn Mag. Handler gibt. Das war genau das, dass wir einfach unsere Sichtweisen zu der Frage, die ich jetzt, glaube ich, schon mehrfach angesprochen habe, zur Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens, ausgetauscht haben.
Diese mehrfachen Telefonate, die ich mit Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Pleischl hatte, hatten immer wieder die Frage der Enthaftung zum Gegenstand, denn da gibt es ja nach der StPO ein Regime, dass es immer wieder Überprüfungen geben muss. Und wir hatten die Hoffnung, dass eine dieser Überprüfungen zur Entlassung der Verhafteten, also der Untersuchungshäftlinge, führen würde. Das war hauptsächlich das Thema. Uns ging es primär um die Untersuchungshaft und nicht um Ermittlungen oder anderes.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Dann bleibe ich gleich beim Thema Untersuchungshaft: Haben Sie vergleichbare Fälle in Erinnerung, in denen es so eine verhältnismäßig lange Untersuchungshaft gegeben hat, und wenn ja, bei welchen Delikten ist es denn üblich, dass es so lange Untersuchungshaftzeiten gibt?
Dr. Albin Dearing: Die Zulässigkeit der Untersuchungshaft hat natürlich unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit mit der Schwere des Delikts zu tun, und der § 278a ist ein schweres Delikt. Das heißt, wenn man davon ausgeht, wir haben es hier mit einer kriminellen Organisation zu tun, ist die Untersuchungshaft nicht überraschend.
Es ist die Prämisse, die die Frage aufwirft, ob der § 278a wirklich für einen Fall wie diesen geschaffen ist (Abg. Einwallner: Ja!), und das ist nun eine alles andere als alltägliche Fragestellung gewesen. Vielmehr glaube ich nicht, dass viele Leute in Österreich daran gedacht hätten, dass Tierschützer als kriminelle Organisation behandelt werden würden – noch einmal –, deswegen, weil kriminelle Organisationen sich primär mit kriminellen Märkten aus Profitsucht befassen und nicht mit letztlich doch Idealen, mit einer ganz bestimmten moralischen Sicht der Dinge.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ja, es ist natürlich generell schwer nachzuvollziehen, warum es dazu gekommen ist. Ich habe den Eindruck, dass es eine sehr intensive Tätigkeit des Innenministeriums in dieser Causa gegeben hat. Teilen Sie diese Einschätzung? War das eine sehr intensive Beschäftigung des Innenministeriums mit den Tierschützern?
Dr. Albin Dearing: Ja, teile ich, allerdings war das damals nicht meine Wahrnehmung. Ich hatte dazu damals, zu dem Zeitpunkt, von dem wir jetzt sprechen, diese Wahrnehmung nicht. Das ist erst sehr viel später deutlich geworden.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Also damals war die Wahrnehmung: verhältnismäßig? Heute wäre es eine andere Einschätzung?
Dr. Albin Dearing: Die Wahrnehmung: verhältnismäßig, hatte ich damals, was die Verhaftung und die Untersuchungshaft anlangt, auch nicht. Ich hätte das anders beurteilt, als die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt es beurteilt hat, aber ich gebe gerne zu, dass auch die Meinung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine gut vertretbare war. Das ist halt bei juristischen Dingen oft so, dass Wertungen im Spiel sind und manchmal gleich auch mehrere Wertungen in derselben Frage.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ja. Ich komme jetzt noch zu den Enthaftungen. Da gibt es eine Weisung zur Enthaftung oder zur Beendigung der Untersuchungshaft, die ist vom 2. September 2008. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu? Davor hatten wir die Frage, ob Sie zu diesem Zeitpunkt noch Kabinettschef waren oder nicht, aber im September 2008 waren Sie es, glaube ich, noch.
Dr. Albin Dearing: Ja, war ich noch, in der Tat, ja. Ich habe - - Also ich erinnere mich, von der Enthaftung erfahren zu haben und eine große Erleichterung verspürt zu haben, aber ich weiß jetzt nicht mehr - - Ich meine, das war ja lange, nachdem das Ende der Regierung begonnen hatte. Es hat damals ja kaum noch politische Arbeit gegeben.
Wie Sie aber ganz richtig bemerken: Ich war damals offenbar noch Kabinettschef und habe das sicher mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen. Andere Erinnerungen habe ich nicht.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Also auch keine Erinnerungen an den Austausch mit der Frau Ministerin über dieses Thema?
Dr. Albin Dearing: Ich bin sicher, dass die Ministerin darüber auch eher erleichtert war, weil diese ganze Sache eher ein Albdruck war; aber da werden Sie ja Gelegenheit haben, sie selber zu fragen.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ja, die Gelegenheit wird sich morgen ergeben.
Ja, ich habe nichts mehr.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich würde einfach nur gerne Folgendes festhalten – weil da auch durchaus immer wieder der Vorwurf kommt: militante Tierschützer –: Alle beschuldigten Personen sind letzten Endes freigesprochen worden. Bei den Ermittlungen hat es gegen eine konkrete Person Indizien gegeben, gegen den Rest eigentlich nicht.
Sie haben vorher erwähnt, dass ja Profitgier, Kriminalität im Vordergrund bei diesem Mafiaparagrafen stehen soll. Wenn Sie das jetzt heute noch einmal Revue passieren lassen – um das einfach ganz konkret noch einmal festzuhalten –: über hundert Tage Untersuchungshaft, alle freigesprochen. Da lautet meine Frage: Was sagen Sie im Nachhinein dazu?
Dr. Albin Dearing: Ist das wirklich meine Rolle hier als Auskunftsperson, das Verfahren rechtspolitisch zu beurteilen? Ich meine, das werden Sie schon gemerkt haben, dass ich die Untersuchungshaft kritisch sehe und dass es damit zu tun hat, dass die Frage der Anwendbarkeit des Mafiaparagrafen, wie Sie es nennen - -
Ich möchte aber jetzt eigentlich nicht in eine Gesamtbeurteilung des Verfahrens eintreten. Ich sehe das nicht als meine Rolle hier.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das sollen Sie auch nicht. Das Verfahren sollen Sie auch nicht beurteilen, danke.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Aber es genügt schon so, danke.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Herbert, bitte.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender, keine weiteren Fragen.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Dr. Krisper? – Keine weiteren Fragen.
Frau Dr. Zadić?
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe keine Fragen mehr.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Prinz, bitte.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich darf vielleicht noch aus dem Dokument 5728, auf der Seite 23, vorlesen: „Es wäre daher der Vorwurf massiver Sachbeschädigung ‚in großem Stil‘ (sehr hoher Schaden) mit dem Ziel, auf den ‚Markt‘ Einfluss zu nehmen sowie weiterer Straftaten (schwerer Nötigungen) zu transportieren.“
So gesehen darf man schon festhalten, dass es klar die Vorwürfe schwerer Nötigung, großer Sachschäden gegeben hat. Wir haben heute schon gehört, dass sozusagen das Verfahren gegen Frau Abgeordnete Petrovic eingestellt wurde. Sie hatte Informationen an Dr. Balluch weitergegeben und, und, und. Es gibt also eine Reihe von Dingen, die sozusagen klar zu Tage gekommen sind.
Eines darf man auch sagen – es ist ja selbst einmal in einer Presseaussendung des damaligen Pressesprechers Geiblinger festgehalten worden –: Bis zum Jahr 2008 gab es 14 schwere Taten – bis hin zu Buttersäureattacken, Sachbeschädigungen –, und ab dem Zeitpunkt der Inhaftierung waren sozusagen diese Dinge, die schwere Nötigung, die großen Sachschäden, schlagartig beendet.
Dr. Albin Dearing: Ist das eine Frage an mich? (Abg. Prinz: Nein, das ist nur eine Feststellung!)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Jetzt ist die Redezeit der Fraktion abgelaufen.
Gibt es vonseiten der SPÖ-Fraktion noch Fragen? – Abgeordneter Androsch, bitte.
Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Dr. Dearing, ich habe noch eine Frage, weil der Herr Abgeordnete gerade ausgeführt hat, dass es eine Reihe von schweren Straftaten gegeben hat und dass diese ab der Inhaftierung vorbei war: Jetzt wissen wir, dass eine Reihe von Beschuldigten freigesprochen wurde. Ist das alleine, dass es eine Serie von Straftaten gegeben hat, die nach der Inhaftierung dann vorbei war, ein Indiz dafür, dass jene, die da inhaftiert waren, auch die Täter sind?
Dr. Albin Dearing: Ich glaube nicht, aber ich glaube auch nicht, dass das die Behauptung war. Mir schien die Behauptung eher dorthin zu gehen, dass – auch wenn es keine kriminelle Organisation gewesen wäre – es immer noch eine Sachbeschädigung, eine versuchte schwere Nötigung hätte sein können. Beides ist aber nicht mit einem Strafsatz bewährt, der die Untersuchungshaft getragen hätte – das ist der Punkt! –, sonst wäre die StA Wiener Neustadt auch nicht auf die kriminelle Organisation ausgewichen.
Es war ganz klar, dass man weder mit Sachbeschädigung noch mit Nötigung zu einem Strafrahmen kommen würde, der die Untersuchungshaft tragen würde. Deswegen gab es diese Auseinandersetzung: Ist es auch eine kriminelle Organisation, ja oder nein? – Das war strafrechtlich äußerst bedeutsam.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Herbert? – Keine Fragen mehr.

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