Source: http://amtspflichtverletzung.de/olg/20020219olgcelle.htm
Timestamp: 2017-08-18 05:12:09+00:00

Document:
16 U 185/01
Zwar haben die Kläger gegen das beklagte Land einen Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB i.V. m. Art. 34 GG, doch besteht dieser lediglich in der im Tenor bezeichneten Höhe.
1. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Erlass der Steuernachforderungsbescheide für die Jahre 1995 bis 1997 rechtswidrig war und eine schuldhafte Amtspflichtverletzung darstellt.
Der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt ... hatte in Erledigung einer Mitteilung des Betriebsfinanzamtes ... die Frau ... betraf, versehentlich die Akte der Kläger herangezogen. Dieses Versehen wäre bei sorgfältiger Lektüre der Mitteilung und konzentrierter Bearbeitung des Vorgangs nicht passiert. Das beklagte Land kann sich hier nicht auf einen „entschuldbaren Irrtum" berufen, weil die Verwechselungen auf einer reinen Nachlässigkeit, nicht dagegen auf rechtlich oder tatsächlich schwierigen, weil beispielsweise umstrittenen Umständen, Rechtsfragen oder ähnlichem beruhte.
Auch mit dem Hinweis auf das Vorliegen eines „Massenverfahrens" kann sich das beklagte Land nicht seines Verschuldens entledigen. Auch in Massenverfahren - sofern dies bei Nachforderungsverfahren überhaupt anzunehmen ist - müssen die Sachbearbeiter gewissenhaft prüfen, ob sie den richtigen Steuerzahler in Anspruch, nehmen. Dies gilt erst recht, wenn es - wie hier - um erhebliche Forderungen geht.
Eine im Sinne des § 839 BGB fahrlässige Amtspflichtverletzung ist daher zweifelsfrei gegeben.
2. Den Klägern ist durch das Versehen des Finanzamtes ... auch ein messbarer Schaden entstanden in Form der für die durch ihre Steuerberater durchgeführten im Einspruchsverfahren angefallenen Kosten. An der Kausalität bestehen ebenfalls keine Zweifel, da die Steuerberater ohne den Erlass der fehlerhaften Bescheide nicht tätig geworden wären.
3. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes durften es die Kläger auch für erforderlich halten, sogleich ihre Steuerberater mit der Angelegenheit zu betrauen. Insbesondere verstießen sie nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht, indem sie statt eines formlosen Berichtungsantrages das Einspruchsverfahren wählten.
Zwar musste den Klägern klar sein, dass die Nachforderungen auf einem Irrtum beruhten. Da sie in den Jahren 1995 bis 1997 mangels Beteiligung an gewerblich tätigen Unternehmen keine Beteiligungseinkünfte erzielt haben konnten, mussten sie in der Lage sein zu erkennen, dass der in den Bescheiden enthaltene Hinweis auf eine „Mitteilung des Betriebsfinanzamt über gewerbliche (Beteiligungs-) Einkünfte" fehlerhaft war. Jedoch war für die Kläger nicht ersichtlich, dass die fehlerhaften Nachforderungen auf einer einfach aufzuklärenden Namensverwechslung beruhten. Die Nachforderungsbescheide waren ausdrücklich an die Steuerberater der Kläger als deren Empfangsbevollmächtigte gerichtet und enthielten keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Nachforderungen richtigerweise an Frau ... zu richten gewesen wären. Somit bestand für die Kläger zumindest eine erhebliche Unsicherheit über die Fehlerursache. Dasselbe gilt für die Steuerberater der Kläger, deren Kenntnis sie sich grundsätzlich zurechnen lassen müssen, die aber ebenfalls nicht erkennen konnten, dass hier lediglich eine Namensverwechslung vorlag. Insofern musste sich weder den Klägern noch ihren Steuerberatern die Erkenntnis aufdrängen, dass hier ein formloser Berichtigungsantrag ausreichen würde, um den Fehler umgehend und vollständig zu beheben.
Angesichts der erheblichen Nachforderungen, der Zahlungsfrist von nur rund einem Monat sowie drohenden Säumniszuschlägen und Vollstreckungsmaßnahmen bei nicht fristgemäßer Zahlung ist den Klägern daher kein Vorwurf zu machen, wenn sie den gesetzlich vorgesehenen Weg zur Beanstandung der Nachforderungsbescheide wählten und ihre Steuerberater mit der Einlegung der Einsprüche beauftragten.
Insbesondere oblag es den Klägern nicht, die Einsprüche aus Schadensminderungsgründen ohne Einschaltung der Steuerberater selbst einzulegen. Auch insofern ist die erhebliche Höhe der Nachforderungen von mehr als 150.000 DM zu berücksichtigen, die es nicht unverhältnismäßig erscheinen lässt, wenn fachkundige Hilfe in Anspruch genommen wird. Dies gilt umso mehr, als sich aus den Nachforderungsbescheiden auch ergab, dass die Zahlungspflicht grundsätzlich auch bei Einlegung eines Rechtsbehelfs fortbestehe und weitere Maßnahmen zur Erreichung einer Stundung erforderlich sein würden. Außerdem ist es dem Bürger auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in der Regel zuzugestehen, dass er sich in der Auseinandersetzung mit einer mit vielfältigen Vollstreckungsbefugnissen ausgestatteten Fachbehörde ebenfalls eines Fachmannes bedient.
4. Allerdings können die Kläger nicht die gesamte Höhe der geltend gemachten. Steuerberaterkosten als Schadensersatz verlangen.
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts hält der Senat hier nur jeweils eine Gebühr im unteren Bereich der Rahmengebühr, mithin eine 5/10-Gebühr, für angemessen.
Zwar bestimmt gemäß § 11 Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) der Steuerberater die Gebühr grundsätzlich nach billigem Ermessen, soweit wie hier in § 41 Abs. 1 StBGebV ein Rahmen vorgesehen ist. Er berücksichtigt dabei alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit, den Umfang und die Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit. Ist jedoch die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, so ist die vom Steuerberater getroffene Bestimmung dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (vgl. Eckert, StBGebV, 3. Aufl., zu § 12 BRAGO Rn. 3). So liegt der Fall hier. Der Ansatz einer Mittelgebühr ist trotz der für die Kläger mit der Höhe der Nachforderungen verbundenen wirtschaftlichen Bedeutung nicht gerechtfertigt. Der Umfang der steuerberaterlichen Tätigkeit in den Einspruchsverfahren war unterdurchschnittlich gering. Er reduzierte sich auf die Fertigung der formalen Rechtsbehelfsschreiben, ohne dass eine vertiefte Prüfung des den Nachforderungen zu Grunde liegenden Sachverhalts oder ein umfänglicher Schriftverkehr mit den Klägern, dem Finanzamt oder Dritten erfolgen musste. Zudem konnten die drei anzufertigenden Einspruchsschreiben naturgemäß völlig gleichartig verfasst werden. Die Steuerberater kannten die Kläger und ihren steuerlichen Hintergrund seit Jahren; sie mussten sich dementsprechend nicht erst in einen Sachverhalt einarbeiten.
Der Senat sah insofern auch keine Notwendigkeit, die Steuerberaterkammer mit der Erstattung eines Gutachtens zur Angemessenheit der Gebührenhöhe zu betrauen. Eine dem § 12 Abs. 2 BRAGO entsprechende Vorschrift, die eine Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer im Gebührenstreit des Rechtsanwalts vorsieht, gibt es in der Steuerberatergebührenverordnung nicht. Zwar gehört die Erstattung angeforderter Gutachten zu den Aufgaben der Steuerberaterkammer (vgl. § 76 Abs. 1 Nr. 7 StBerG), doch konnte der Senat hier auf Grund des rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Sachverhalts die Schwierigkeit und den Umfang der steuerberaterlichen Tätigkeit aus eigener Sachkenntnis bewerten, ohne dass es angezeigt war, von der Steuerberaterkammer ein Gutachten anzufordern.
Da die vom Steuerberater festgesetzte Gebühr hier mehr als 20 % über der vom Senat als angemessen angesehenen Gebühr liegt, kam auch die von der herrschenden Meinung zugebilligte Toleranzgrenze (vgl. hierzu Eckert, a. a. 0.) nicht zum Tragen.
b) Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht im Hinblick auf § 40 Abs. 2 StBGebV. Unabhängig davon, dass die Kläger selbst keine volle Gebühr geltend machen, ist die Vorschrift entgegen der Auffassung des Landgerichts hier nicht einschlägig.
Der Anfall der vollen Erledigungsgebühr setzt u. a. voraus, dass der Steuerberater „über das Übliche hinaus im Hinblick auf die Erledigung tätig geworden ist" (vgl. Eckert, a. a. 0., § 40 Rn. 12). Dies ist hier weder vorgetragen noch ersichtlich.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n. F. liegen nicht vor. Der Beschwerdewert wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt.

References: § 839
 Art. 34
 § 839
 § 11
 § 41
 § 12
 § 12
 § 76
 § 40
 § 40
 § 543
 § 3