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Timestamp: 2020-06-05 13:35:06+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 09.10.2012, ZRV/0301-Z3K/11
ZRV/0015-Z3K/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0094 (früher 2012/16/0225) eingebracht. Mit Erk. v. 24.4.2014 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/4200030/2014 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 8. November 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 2. November 2011, GZ. 420000/06138/2011, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben.
Die Bf. stellte daraufhin bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Villach den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG), dass das Frischwasser, welches zur Staubbindung der bei der Produktion anfallenden Abfälle verwendet wird, keinen Abfall im Sinne des AWG darstellt. Mit Bescheid vom 25. Juli 2011, Zl. VL3-AWG-97/2011, hat die Bezirkshauptmannschaft gemäß den §§ 1, 2 und 6 Abs.1 Z. 1 AWG festgestellt, dass das Frischwasser, welches zur Staubbindung der bei der Produktion anfallenden Abfälle verwendet wird, nicht Abfall im Sinne dieses Gesetzes ist. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass grundsätzlich Wasser als Bestandteil des zur Entsorgung oder Verwertung vorgesehenen Abfalls anzusehen ist. Da im speziellen Fall der Abfall den Standort nie verlässt und auch die Deponieeingangskontrolle am Standort selbst stattfindet, sei aus fachlicher Sicht das eingesetzte Frischwasser vergleichbar mit direkt am Deponiekörper zur Staubminderung verwendetem Wasser und daher nicht als Abfall anzusehen.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. August 2011, Zl. 420000/05220/2011, wurde der Altlastenbeitrag für das erste bis dritte Quartal 2009 für die Bf. gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 BAO iVm § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a, § 4 Z. 1 und § 6 Abs. 4 Z. 2 lit. c Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) mit € 99.476,00 festgesetzt. Die Bf. hatte für das erste bis vierte Quartal 2009 bereits den Betrag von € 112.112,00 entrichtet. Der nachzufordernde Altlastenbeitrag wurde mit € 8.944,00 festgesetzt und ergebe sich einerseits aus einer Nachforderung von €8.996,00 und andererseits aus einer Gutschrift von € 52,00. Der gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO zu entrichtende Säumniszuschlag wurde mit € 179,92 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Differenzbetrag einerseits auf Übertragungsfehler aus den monatlichen Abschlüssen der elektronischen Wiegedaten in die händisch geführte Input/Output-Bilanz, andererseits auf das Herausrechnen des beigefügten Wasseranteils zurückzuführen ist. Nach der ständigen Judikatur des VwGH stelle aber ein Gemisch, welches untrennbar Abfall enthält, selbst Abfall dar, weshalb der beigefügte Wasseranteil nicht in Abzug zu bringen sei.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 8. September 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Zollamt Klagenfurt Villach an den Feststellungsbescheid gemäß § 6 AWG der Bezirkshauptmannschaft Villach gebunden sei, wonach das zur Staubbindung verwendete Frischwasser kein Abfall im Sinne des Gesetzes ist. Doch auch wenn man eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall nicht erforderlich ist. Zudem sei das Frischwasser als neu zu bezeichnen und somit gemäß § 2 Abs.3 AWG jedenfalls kein Abfall. Der Argumentation des Zollamtes Klagenfurt Villach, durch die Vermischung des Wassers mit Abfall sei auch aus dem Wasser Abfall geworden, sei zu entgegnen, dass das Wasser im gegenständlichen Fall für einen bestimmungsgemäßen Zweck verwendet wird und somit keine Entledigungsabsicht vorliegt. Der Vorgang sei somit jenem Wasser gleichzuhalten, welches auf einer Deponie zur Staubminderung verwendet wird. Darüber hinaus wurde die Berechnung des Säumniszuschlages gerügt.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 2. November 2011, Zl. 420000/06138/2011, wurde dem Berufungsbegehren hinsichtlich des Säumniszuschlages entsprochen. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Bindungswirkung nur im Falle der Beurteilung der Abfalleigenschaft von Frischwasser bestünde, zum Zeitpunkt der Verbringung des Abfalls auf die Deponie sei das Wasser jedoch untrennbar mit Abfall verbunden gewesen. Nach der Rechtsprechung des VwGH stelle ein Gemisch, welches untrennbar Abfall enthält, selbst Abfall dar.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 8. November 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sich gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 25. Jänner 2007, Zl. 2005/07/0139, eine Bindungswirkung der Abgabenbehörde an den Feststellungsbescheid gemäß § 6 AWG der Bezirkshauptmannschaft (BH) Villach vom 25. Juli 2011 ergebe. In der Begründung des Feststellungsbescheides werde darauf hingewiesen, dass die Zugabe des Frischwassers zur Befeuchtung des Abfalls vergleichbar mit direkt am Deponiekörper zur Staubminderung verwendetem Wasser sei. Im Übrigen seien die von der Abgabenbehörde zitierten Entscheidungen des VwGH zu Gemischen aus Stoffen und Abfällen nicht mit dem gegenständlichen Fall vergleichbar. Im vorliegenden Fall werde das Frischwasser aus einem bestimmten im öffentlichen Interesse behördlich vorgeschriebenen Grund, nämlich zur Staubbindung, mit dem Abfall vermischt, weshalb dieses selbst nie zu Abfall werden könne.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2012, Zl. VL3-AWF-97/2011 (013/2012), übermittelte die BH Villach eine Stellungnahme des Amtssachverständigen des Amtes der Kärntner Landesregierung DI M.R.. Der Amtssachverständige führte darin aus, dass die Zugabe des Frischwassers der optimalen Minimierung von Staubemissionen diene und den Vorgaben des Genehmigungsbescheides entspreche. Da in diesem speziellen Fall der Abfall den Standort nicht verlässt und auch die Deponieeingangskontrolle am Standort selbst stattfindet, sei aus fachlicher Sicht das eingesetzte Frischwasser vergleichbar mit direkt am Deponiekörper zur Staubminderung verwendetem Wasser. Unter dem im Spruch des genannten Bescheides genannten Frischwasser sei der im "Staub-Wasser-Gemisch" enthaltene und für die staubfreie Deponierung zugesetzte Frischwasseranteil zu verstehen. Entscheidend sei, dass die Zugabe des Wassers zum Abfall nach der vorgezogenen Eingangskontrolle durchgeführt werde. Dies könne mit der Zugabe von Frischwasser beim Abladevorgang staubender Abfälle auf einem Deponiekörper verglichen werden. Auch in diesem Fall werde das eingesetzte Frischwasser nicht altlastenbeitragspflichtig.
Gemäß Abs. 2 Z. 3 leg. cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden.
Gemäß § 3 Abs. 1 lit. a ALSaG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob eine Sache Abfall ist.
Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 AWG hat die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn begründete Zweifel bestehen, entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Verfügungsberechtigten mit Bescheid festzustellen, ob eine Sache Abfall im Sinne dieses Bundesgesetzes ist.
Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 25. Jänner 2007, Zl. 2005/07/0139, ist zu prüfen, ob einem Feststellungsbescheid gemäß § 6 AWG, in welchem die Frage des Vorliegens von Abfällen zu beantworten ist, auch für die das ALSaG vollziehende Behörde bindend sein kann, wenn sie zu beurteilen hat, ob eine Sache Abfall ist. Der zitierten Entscheidung lag zu Grunde, dass in einem Feststellungsverfahren nach § 10 ALSaG zu beurteilen war, ob Asche aus thermischen Abfallbehandlungsanlagen vorliegt und somit gemäß § 2 Abs. 5 Z. 7 ALSaG nicht als Abfall gilt. Da in der Anlage laut einem Feststellungsbescheid der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft keine Abfälle verbrannt wurden, lag keine thermische Abfallbehandlungsanlage vor und unterlag somit die Asche dem Abfallbegriff. Der Feststellungsbescheid ist dem Deponiebetreiber und damit Abgabenschuldner nicht zugekommen. Die Rechtswirkungen des Feststellungsbescheides erstreckten sich nach dem genannten Erkenntnis auch auf ihn mit der Begründung, dass nicht jede entfernte Rechtswirkung eines Aktes für Dritte ein Rechtsschutzbedürfnis auslöse. Ein rechtliches Interesse des Deponiebetreibers sei im Festellungsverfahren nicht erkennbar gewesen. Ein Mehrparteienverfahren erschien dem VwGH ebenso ungeeignet wie eine mehrfache Wiederholung ähnlicher Verfahren mit neuen Parteien. All diese Erwägungen treffen im vorliegenden Fall jedoch nicht zu. Der Feststellungsbescheid der BH Villach vom 25. Juli 2011 wurde zu einem Zeitpunkt erlassen, in dem eine Abgabenvorschreibung unmittelbar bevorstand. Im Zusammenhang mit einem Abgabenverfahren hat der Gesetzgeber für die Klärung der Frage, ob eine Sache Abfall ist, das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen.
Die Ausführungen des Amtssachverständigen des Amtes der Kärntner Landesregierung, DI M.R. , in der Stellungnahme der BH Villach vom 30. Juli 2012 sowie die Begründung des Feststellungsbescheides sind aber sehr wohl geeignet, begründete Zweifel an der Abfalleigenschaft des Frischwasseranteils im "Staub-Wasser-Gemisch" zu erwecken. Demnach liegt wegen der Vorgaben des Genehmigungsbescheides und dem Umstand, dass der Abfall den Standort nicht verlässt und eine "vorgezogene Eingangskontrolle" am Standort selbst stattfindet, ein spezieller Fall vor, der mit beim Abladevorgang direkt am Deponiekörper zur Staubminderung verwendetem Wasser vergleichbar sei. Dies rechtfertige aus fachlicher Sicht ein Abgehen vom Grundsatz, dass Wasser als Bestandteil des zur Entsorgung vorgesehenen Abfalls anzusehen ist.
§ 6 AWG 2002, Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002
Findok-Nr: 61859.1, aufgenommen am: 14.11.2012 06:44:14, zuletzt geändert am: 30.06.2015, Dokument-ID: 493b3c2c-38c7-437f-953f-55175863330c, Segment-ID: a7bc5176-cd49-4846-b20b-4eab816fdb79

References: § 289
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 § 201
 § 3
 § 4
 § 6
 § 217
 § 6
 § 2
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 § 6
 § 303
 § 3
 § 10
 § 6
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 § 2
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