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Timestamp: 2019-12-10 02:05:14+00:00

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BVerwG, 2 C 74.10: Vorbehalt des Gesetzes, Formelles Gesetz, Mindestalter, Zugang
Urteil des BVerwG vom 26.09.2012, 2 C 74.10
Aktenzeichen: 2 C 74.10
Vorbehalt des Gesetzes, Formelles Gesetz, Mindestalter, Zugang
BVerwG 2 C 74.10 OVG 1 A 156/10
ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 125
Abs. 1 Satz 1 und § 141 Satz 1 VwGO), ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 191 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2
BRRG) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144
Abs. 4 VwGO). Der Beklagte war nicht berechtigt, die Bewerbung der Klägerin
um die Zulassung zur Ausbildung für den Verwendungsaufstieg in die Laufbahn
des gehobenen Dienstes nach § 28b Abs. 1 3. Spiegelstrich der Verordnung
über die Laufbahnen der Beamten im Saarland (Saarländische Laufbahnverordnung - SLVO -) in der seinerzeit maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom
14. Mai 2008 (ABl S. 1062) wegen ihres zu geringen Alters abzulehnen. Das
dort als Voraussetzung für den Laufbahnwechsel verlangte Mindestalter von
40 Jahren verstößt ebenso wie die in § 28b Abs. 1 7. Spiegelstrich SLVO geforderte Mindestdienstzeit in der Finanzverwaltung von zwölf Jahren gegen
Art. 33 Abs. 2 GG. Dies hat die Teilnichtigkeit des § 28b SLVO zur Folge.
82. Bei der 2008 nur für Steuerbeamte eingeführten Aufstiegsmöglichkeit nach
§ 28b SLVO handelt es sich um einen Verwendungsaufstieg für Beamte des
mittleren Dienstes (mittlerweile abgelöst durch § 29 der Saarländischen Laufbahnverordnung in der Fassung vom 27. September 2011, ABl S. 312). Diese
können gemäß § 28b Abs. 1 SLVO zur Laufbahn des gehobenen Dienstes in
der Steuerverwaltung zugelassen werden, wenn sie - wie von der Norm in sie-
ben mit Spiegelstrichen aufgelisteten Kriterien gefordert wird - an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben, nach ihren fachlichen Leistungen, ihren
Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit für den Aufstieg geeignet erscheinen, mindestens das zweite Beförderungsamt inne haben, über eine überdurchschnittliche Beurteilung verfügen und in einer sechsmonatigen praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung mit abschließender Prüfung die Befähigung zum gehobenen
konnten anschließend Ämter bis zur BesGr A 12 BBesO verliehen werden
9a) Zwar ist § 286 SLVO durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 1646 zur Änderung
10Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom
13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <240>) kommt einer Entsteinerungsklausel nur klarstellende Bedeutung zu. Aus Gründen der Normenwahrheit und damit der Rechtssicherheit handelt es sich auch bei den im Verfahren förmlicher Gesetzgebung in eine Verordnung eingefügten Teilen um
<266> und Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60
<84 ff.>; vgl. zum Ganzen: Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 -
BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn. 10
Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 14. Mai 2008 mit Wirkung vom 1. April 2008, und damit durch formelles
Gesetzesrecht, in die Saarländische Laufbahnverordnung eingefügt.
Laufbahn geht es zwar nicht unmittelbar um die Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinn. Jedoch sind die Teilnahme an der Aufstiegsausbildung und
2012, 2 juris Rn. 11 f.; zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen, juris Rn.
Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 16 und zuletzt vom 23. Februar 2012
- BVerwG 2 C 76.10 - NVwZ 2012, 880 <881>, zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen).
(stRspr, vgl. nur Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. jeweils Rn. 14, vom
19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 9 m.w.N. und vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C
23.03 - BVerwGE 122, 147 <150> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30
28. Oktober 2004 a.a.O. S. 151 m.w.N. und vom 19. Februar 2009 a.a.O.
festgestellt werden soll. Dies setzt zugleich dem zeitlichen Umfang solcher Regelungen Grenzen. Sie dürfen nicht länger bemessen sein, als es typischerwei-
se erforderlich ist, um die tatsächlichen Grundlagen für eine Beurteilung und
des 40. Lebensjahres erreicht werden. Der Umstand, dass die Aufsteiger Vorgesetzte ehemals gleichrangiger Beamter werden können, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies ist auch bei Beförderungen nach dem Leistungsgrundsatz
vielfach der Fall.
Aus der Kohärenz von Verordnungsregelungen lässt sich nicht auf deren Ver-
fassungsmäßigkeit schließen. Dies gilt erst recht, wenn die anderen - hier nicht
SLVO gerade eingefügt, um möglichst schnell Verwendungsaufsteiger zur Leitung der neuen Großbezirke zu erhalten (vgl. LTDrucks 13/1890 S. 2). Im Übrigen enthält die Neufassung der Saarländischen Laufbahnverordnung vom
27. September 2011 (ABl S. 312) nicht mehr die früher in § 28b Abs. 2 SLVO
enthaltene Einschränkung, dass den Verwendungsaufsteigern nur Ämter bis zur
BesGr A 12 BBesO verliehen werden dürfen (vgl. § 29 Abs. 3 in der Neufassung).
LTDrucks 13/1890 S. 2) ist nicht anzunehmen, dass auf diese Möglichkeit insgesamt verzichtet worden wäre, nur weil ein pauschaler Schluss vom Lebensalter auf die persönliche Eignung als Vorgesetzter nicht möglich ist und auch
bereits deutlich vor Ableistung der Mindestdienstzeit von zwölf Jahren eine gesicherte Prognose für die Bewährung in der Laufbahn des gehobenen Dienstes
Domgörgen Thomsen Dr. von der Weiden
Der Streitwert wird gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG auf
GG Art. 33 Abs. 2 SLVO a.F. § 28b Abs. 1 3. und 7. Spiegelstrich
Urteil des 2. Senats vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10
I. VG Saarlouis vom 11.08.2009 - Az.: VG 2 K 1920/08 - II. OVG Saarlouis vom 29.09.2010 - Az.: OVG 1 A 156/10 -
Vorbehalt des Gesetzes, Formelles Gesetz, Mindestalter, Zugang, Ausbildung, Altersgrenze, Begriff, Erlass, Ermächtigung, Beamtenverhältnis

References: § 125
 § 141
 § 191
 § 127
 § 28
 § 28

Art. 33
 § 28

§ 28
 § 29
 § 28
 § 286
 Art. 3
 Art. 33

Art. 3
 Art. 33
 § 28
 § 29
 § 47
 § 52
 Art. 33
 § 28