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Timestamp: 2020-05-29 23:02:48+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2006, 235 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 18.03.2005
https://dejure.org/2005,688
BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04 (https://dejure.org/2005,688)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2005 - V ZR 169/04 (https://dejure.org/2005,688)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2005 - V ZR 169/04 (https://dejure.org/2005,688)
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BGB §§ 242, 862 Abs. 1, 906, 1004 Abs. 1
Abwehransprüche: Wiederholte gleichartige Störungen; Abwehr von wiederholten gleichartigen Störungen mit dem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch; Fehlen einer notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigung im Rahmen einer sachenrechtlichen ...
Unterlassungsanspruch bei wiederholten Störungen; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Beeinträchtigung, wesentliche - und öffentlich-rechtliche Genehmigung
BGB § 242 § 862 Abs. 1 § 906 § 1004 Abs. 1
"Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs"
Wann ist Beeinträchtigung "wesentlich"?
Eigentumsstörung und Unterlassungsanspruch
Bestimmung der wesentlichen Störung
LG Rottweil, 02.02.2004 - 3 O 351/03
OLG Stuttgart, 22.07.2004 - 2 U 27/04
NJW-RR 2006, 235
MDR 2006, 504
NZM 2006, 192
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung, die im gesamten Privatrecht eingewendet werden kann (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).
Sie führt zwar nicht zum Verlust des Eigentums, wohl aber der aus ihm folgenden Ansprüche auf Störungsbeseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 1979 - V ZR 38/75, WM 1979, 644, 647; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10;… Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 17;… Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185 Rn. 24) und - in eng begrenzten Ausnahmefällen - auf Herausgabe nach § 985 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183) sowie auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314).
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 315; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10 jeweils mwN).
Zwar darf eine in erster Instanz siegreiche Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO erteilt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will (siehe nur BGH, Beschl. v. 15. Februar 2005, XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936, 937 m.w.N.) und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senat, Urt. v. 21. Oktober 2005, V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).
aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit des Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005- V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).
Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf das Vorliegen wiederholter gleichartiger Störungen schon das erforderliche Zeitmoment fehlt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 11).
a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005- V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).
An dem sogenannten Zeitmoment fehlt es in der Regel, wenn eine wiederholte Störung einen neuen Anspruch auslöst (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, aaO Rn. 11).
Jedenfalls eine solche Neuvermietung stellt in der Regel aus Sicht aller Beteiligten eine Zäsur dar (vgl. auch Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005- V ZR 169/04, aaO Rn. 11).
Aus gleichem Grund scheidet - mangels Zeitmoment - auch eine Verwirkung aus (BGH, NJW-RR 06, 235, Rn. 11, juris;… Palandt, a.a.O. § 1004, Rn. 46).
An dem sogenannten Zeitmoment fehlt es in der Regel, wenn eine wiederholte Störung einen neuen Anspruch auslöst (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NZM 2006, 192 Rn. 10 f.;… Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 12).
aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 315 mwN; Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).
Auch die aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 862 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB unterliegen der Verwirkung (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).
Sollen mit einem Unterlassungsanspruch wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die zeitlich unterbrochen auftreten, löst jede Einwirkung einen neuen Anspruch aus (Senat, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 11).
Die für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist beginnt jeweils neu zu laufen, so dass es in der Regel - mit Ausnahme besonders langer Unterbrechungen - an dem Zeitmoment fehlt (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 11).
Damit beschneidet sie die Rechte der Beklagten, der es als Schuldnerin überlassen bleiben muss, wie sie den Störungszustand beseitigt (vgl. BGH WRP 2006, 114 Rn 19).
Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581).
Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005, V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236; Klarstellung zu BGH, Urteil vom 23. September 1992, I ZR 251/90, GRUR 1993, 151, 153 = WRP 1993, 101 - Universitätsemblem).
So ist im Nachbarrecht anerkannt, dass wiederholte gleichartige Störungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch auslösen und die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).
OLG Schleswig, 17.04.2018 - 11 U 121/17
Verwirkung eines "Stammrechts"
Schaffung eines zweiten Rettungsweges als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung …
LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 9 S 45/11
Seitliche Garteneinfassung ist keine "Markise"!
OLG Düsseldorf, 18.11.2019 - 9 U 75/19
Feuchtigkeit in der Kellerwand wegen abfließendem Niederschlagswasser?
LG Münster, 08.10.2013 - 4 O 202/13
Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs hinsichtlich Grenzverlaufs eines …
https://dejure.org/2005,8335
LG Düsseldorf, 18.03.2005 - 20 S 167/04 (https://dejure.org/2005,8335)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.03.2005 - 20 S 167/04 (https://dejure.org/2005,8335)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. März 2005 - 20 S 167/04 (https://dejure.org/2005,8335)
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Anschlussberufung eines Drittwiderbeklagten ; Rückzahlung von Provisionszahlungen an einen Makler ; Abschluss eines Maklervertrages
Kein Provisionsanspruch des Wohnungsverwalters
Mietrecht - Vertretung des Vermieters - Anspruch auf Maklerprovision
Renovierungsbetreuung durch Makler nicht provisionsschädlich
NZM 2006, 28
AG Frankfurt/Oder, 24.02.2016 - 25 C 639/15
Wohnungsvermittlung: Provisionsschädlichkeit branchenüblicher Serviceleistungen …
Ein Wohnungsmakler wird auch dann nicht als Verwalter i.S.v. § 2 Abs. 2 WoVermittG tätig, wenn er für den Vermieter das Ausfüllen des Formularmietvertrages übernimmt, die Wohnungsübergabe organisiert sowie das entsprechende Übergabeprotokoll fertigt (…AG Wedding a.a.O.), Renovierungsarbeiten organisiert (LG Düsseldorf, NZM 2006, 28) oder Vertragsverhandlungen führt und nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe des Mietobjekts übernimmt (LG Düsseldorf, ZMR 2009, 459).
AG Münster, 24.10.2016 - 6 C 2745/16
Wer eine Wohnung vermittelt, ist nicht automatisch Verwalter!
Diese Tätigkeit muss sich zudem über einen längeren Zeitraum erstrecken und in einem solchen Umfang geschehen, dass von einer gelegentlich ausgeführten Gefälligkeit nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. insgesamt LG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2005, Az.: 20 S 167/04, zitiert nach juris).
Ebenso ist die Einräumung einer Schriftsatzfrist grundsätzlich erforderlich, wenn das Berufungsgericht im Termin darauf hinweist, dass es in einem Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und hierdurch zugleich eine Ergänzung des Vorbringens oder ein Beweisantritt erforderlich wird (…BGH FamRZ 2006, S. 942; NJW-RR 2006, S. 235).

References: § 242
 § 862
 § 906
 § 1004
 § 1004
 § 985
 § 894
 § 139
 § 1004
 § 862
 § 1004
 BGH 
 § 2