Source: https://dejure.org/BGBl/2011/BGBl._I_S._1634
Timestamp: 2019-01-19 05:16:39+00:00

Document:
BGBl. I 2011 S. 1634 - Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - dejure.org
BGBl. I 2011 S. 1634
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 04.08.2011, Seite 1634
03.06.2011 BT Lob von Experten, aber auch viel Kritik im Detail
08.06.2011 BT Neuer Rechtsrahmen für erneuerbare Energien vorgesehen
08.06.2011 BT Experten kritisieren optionale Marktprämie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
29.06.2011 BT Länder wollen Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 40 Prozent steigern
30.06.2011 BT Energiewende (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 30. Juni und 1. Juli)
G-Bund, 28.07.2011 - BGBl. I 2011 S. 1634
BGBl. I 2011 S. 2255 (Berichtigung)
bb) Hieran anknüpfend hat der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die vorgenannte Pflicht zur Meldung des Standorts und der installierten Leistung der Anlage an die Bundesnetzagentur durch § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen EEG 2012 dahingehend geändert, dass zwar weiterhin Strom nicht mit dem üblichen Vergütungssatz des EEG zu vergüten war, wenn die Anlage nicht im Photovoltaik-Anlagenregister registriert ist, der Vergütungsanspruch aber - anders als bisher gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009 - nicht vollständig entfällt, sondern sich für die Dauer des Pflichtverstoßes auf die Höhe des tatsächlichen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts verringert (vgl. BT-Drucks. 17/6071, S. 66; BT-Drucks. 18/3820, S. 2).
Hierdurch sollten nach dem Willen des Gesetzgebers unbillige Ergebnisse verhindert werden (BT-Drucks. 17/6071, aaO).
Dementsprechend geht bereits aus der Gesetzesbegründung zu § 17 EEG 2012 eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber unter der Formulierung der Verringerung auf null verstanden hat, dass "die gesetzliche Vergütung vollständig entfällt" (BT-Drucks. 17/6071, S. 66).
Satz 2 zweiter Halbsatz stellt klar, dass mit Verjährung des Rückforderungsanspruchs auch die Pflicht zu dessen Geltendmachung nach Satz 1 erlischt." (BT-Drucks. 17/6071, S. 82).
Durch den Rückforderungsanspruch und die damit korrespondierende Rückforderungspflicht soll vermieden werden, das System des EEG-Belastungsausgleichs mit gesetzlich nicht vorgesehenen Vergütungen zu belasten; damit sollen die Kosten der Energiewende möglichst gering gehalten werden (vgl. BT-Drucks. 17/6071, S. 82;… Salje, EEG 2012, aaO, § 35 Rn. 48;… ders., EEG 2014, aaO, § 57 Rn. 34;… Altrock in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 35 Rn. 29).
bb) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht das Gesetz in § 38 Nr. 1 EEG 2012 beziehungsweise § 62 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 vor, dass die durch den Netzbetreiber zurückgeforderten Vergütungen, wenn hierdurch Einnahmen erzielt werden (BT-Drucks. 17/6071, S. 82), bei der folgenden Abrechnung als Einnahmen im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 5 der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) zu berücksichtigen sind (…siehe hierzu auch Altrock in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 35 Rn. 29).
Anhaltspunkte dafür, dass diese von ihrem Wortlaut her eindeutige - und auch aus der Sicht des Gesetzgebers mit einem vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs verbundene (BT-Drucks. 17/6071, S. 66) - Regelung, wie dies in der Literatur vereinzelt vertreten wird (…Salje, EEG 2009, 5. Aufl., § 16 Rn. 53 ff.), lediglich als ein Hinausschieben der Fälligkeit eines nach erfolgter Meldung der Anlage rückwirkend in voller Höhe entstehenden Vergütungsanspruchs verstanden werden könnte, hätten für den Beklagten hingegen bereits aufgrund der vorbezeichneten Eindeutigkeit des § 16 Abs. 2 EEG 2009 nicht bestanden.
Ebenso hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die von der Beklagten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3, § 66 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634; im Folgenden EEG 2012) geschuldeten monatlichen Abschläge spätestens am Zehnten des der jeweiligen Stromeinspeisung nachfolgenden Monats fällig sind.
Vielmehr setzt dies zusätzlich den (jährlichen) Nachweis von weiteren Vergütungsvoraussetzungen voraus, namentlich zur jährlich zu ermittelnden Bemessungsleistung sowie - etwa durch Nachweise hinsichtlich der Einsatzstoffe - zu einsatzstoffspezifischen Voraussetzungen der Vergütungszahlungen einschließlich etwaiger Boni (vgl. BT-Drucks. 17/6071, S. 65;… Reshöft/Schäfermeier/Reshöft, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 4. Aufl., § 16 Rn. 36;… zu Einzelheiten: Empfehlung der Clearingstelle EEG Nr. 2012/6 vom 21. Juni 2012, Rn. 49 ff., abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2012/6).
Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber für die in § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 angeordnete Pflicht der Netzbetreiber zur Leistung von Abschlägen und deren Angemessenheit für den Regelfall (nur) an die geschätzte oder vorläufig berechnete Einspeisung anknüpfen wollen und zusätzlich darauf hingewiesen, dass diese Abschläge deshalb nur vorläufig sein können, weil die konkrete Vergütungs- und Bonushöhe zum Teil von Faktoren abhängt, die erst mit Ablauf eines Kalenderjahres berechnet werden können (BT-Drucks. 17/6071, aaO).
Im Gegenteil wollte der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Regelung von Abschlagszahlungen im Gesetz eine bestehende Praxis klarstellend festschreiben (BT-Drucks. 17/6071, aaO), die dadurch geprägt war, dass Abschlagszahlungen - wie hier seit 2002 durch die Beklagte - nachlaufend in dem auf die Einspeisung folgenden Monat geleistet wurden (…Empfehlung der Clearingstelle EEG 2012/6 vom 21. Juni 2012, aaO Rn. 34).
Dafür, dass der Gesetzgeber die Frage des Zahlungszeitpunkts bewusst offen gelassen hat, um den Netzbetreibern etwa das Recht einzuräumen, den Zahlungszeitpunkt innerhalb des Zahlmonats frei zu bestimmen, oder dass er diesen Punkt sonst gänzlich ungeregelt wissen wollte, bietet die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/6071, aaO) keinen Anhalt.
Im Dezember 2011 reichte der Bund der Energieverbraucher bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde ein, in der er geltend machte, dass bestimmte im Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. 2011 I S. 1634, im Folgenden: EEG 2012), das am 1. Januar 2012 in Kraft treten sollte, vorgesehene Maßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellten.
Im Zuge der Novellierung des EEG durch das Gesetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634 ff.; EEG 2012) wurde § 19 Abs. 1 EEG 2009 um eine besondere Regelung für Biogasanlagen ergänzt.
Den Gesetzgebungsmaterialien zur Neufassung des § 19 Abs. 1 EEG (BT-Drucks. 17/6247, S. 14, 29; BT-Drucks. 17/6363, S. 24 f.) ist aber gerade nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber des EEG 2009 den Anlagebegriff des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 einengend hätte verstanden wissen wollen.
Es heißt dort (BT-Drucks. 17/6071 Seite 82), dass durch den neuen Absatz die Verpflichtung sowohl der Übertragungsnetzbetreiber als auch der aufnehmenden Netzbetreiber zur Rückforderung überhöhter Vergütungszahlungen klargestellt sei.
Die nach § 57 Abs. 5 EEG 2014 (§ 35 Abs. 4 EEG 2012) zurückverlangten Vergütungen sind nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 (§ 38 Nr. 1 EEG 2012) bei der jeweils nächsten Abrechnung als Einnahmen i. S. d. § 3 Abs. 3 Nr. 5 AusglMechV zu berücksichtigen (BT-Drucks. 17/6071 Seite 82 zu § 35 EEG 2012; Altrock/Oschmann/Theobakl/Altrock § 35 Rn.l 13; Frenz u. a./Cosack § 62 Rnrn. 6 f, 23).
Es heißt dort (BT-Drucks. 17/6071 Seite 66), dass in § 17 Abs. 2 die Vergütung bei unterbliebener Registrierung der Anlage geregelt werde.
Diese Vergütungsvorschriften sind gemäß § 66 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634; im Folgenden: EEG 2012) nur anwendbar, wenn die betreffende Anlage vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden ist.
Es besteht jedenfalls mit Blick auf die im Jahr 2015 erlassene Nachfolgesatzung weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Frage, ob vor Erlass eines Anschluss- und Benutzungszwangs im Sinne des § 16 des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658) i.d.F. des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 1634) eine Begutachtung der konkreten gesamtklimatischen Auswirkungen dieser Maßnahme geboten ist.
Der von der Klägerin geltend gemachte Vergütungsanspruch ergibt sich nicht aus § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634; im Folgenden: EEG 2012-I).
In den Gesetzesmaterialien wurde diese Änderung mit der Überlegung begründet, künftig solle auf den Satzungsbeschluss der Gemeinde über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans abgestellt werden, weil die bisherige Regelung einer Errichtung der Anlage "im Geltungsbereich eines Bebauungsplans" zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt habe, insbesondere in den Fällen, in denen sich die Verkündung des Bebauungsplans verzögert habe (BT-Drucks. 17/6071, S. 76).
Bezüglich der Regelungen über die technischen Vorgaben (§ 9 EEG 2014) gilt dies gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2014 allerdings mit der Maßgabe, dass statt des § 9 Abs. 3 und 7 EEG 2014 die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 und 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis 31. Juli 2014 geltenden Fassung (Gesetz vom 28. Juli 2011, BGBl. I S. 1634, im Folgenden: EEG 2012) anzuwenden sind.
Mit dieser Regelung, die Sanktionscharakter hat (…Ekardt/Hennig in Frenz/Müggenborg EEG, 3. Aufl., § 17 EEG 2012 Rn. 1; siehe auch BT-Drucks. 17/6071, S. 66 f.), wird im Interesse der Systemstabilität sichergestellt, dass der Netzbetreiber, dessen Netz in seiner Sicherheit und Stabilität durch Anlagen gefährdet sein kann, die technischen Vorgaben nicht entsprechen, solchen Strom nicht vergütungspflichtig abzunehmen hat (…vgl. Altrock in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl., § 6 EEG 2012 Rn. 50;… Cosack in Frenz/Müggenborg, aaO, § 6 EEG 2012 Rn. 5;… Ekardt/Hennig in Frenz/Müggenborg, aaO, § 17 EEG 2012 Rn. 5; zur Systemstabilität siehe auch Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/6247, S. 7 unter Hinweis auf den Fraktionsentwurf, BT-Drucks. 17/6071, S. 63).
Während Abs. 1 dieser Vorschrift bestimmt, dass der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers (zeitweilig) vollständig entfällt, sehen die folgenden Absätze vor, dass sich der Vergütungsanspruch unter bestimmten, hier nicht gegebenen Umständen bei anderen Pflichtverstößen nicht insgesamt wegfällt, sondern sich lediglich verringert, sei es für die Dauer des Verstoßes (§ 17 Abs. 2 EEG 2012) oder im Fall des § 17 Abs. 3 EEG 2012 auch für die ersten drei Folgemonate (vgl. BT-Drucks. 17/6071, S. 66 f.).
Auch auf die diesbezügliche Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/6071, S. 84), die einen Rückgriff auf die Daten eines vorhergehenden Unternehmens vorsehe, könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie nicht auf der Basis des Betriebsvermögens der XA... GmbH gegründet worden sei, vielmehr seien zwei Gesellschaften auf sie überführt worden.
Bereits in der Begründung zum Gesetzesentwurf des § 41 Abs. 2a EEG 2012 (BT-Drs. 17/6071 vom 6. Juni 2011, S. 84) werde der Wille des Gesetzgebers erkennbar, in Fällen wie dem vorliegenden, eine Begrenzung der EEG-Umlage unter Rückgriff auf die Daten des vorherigen Rechtsträgers zu ermöglichen, selbst wenn dies im Wortlaut des Gesetzes nicht zum Ausdruck gekommen sei.
Daher findet das mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene EEG in der Fassung vom 28. Juli 2011 (BGBl. I 2011, 1634) Anwendung.
Der Begründung zur Novelle 2012 (BT-Drs. 17/6071, S. 84) ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Fälle der Umwandlung gesehen hat.
BGH, 24.04.2013 - VIII ZR 88/12
Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen …
LG Bayreuth, 19.03.2018 - 13 HKO 29/16
Anspruch auf Ersatz für Einspeisemanagementmaßnahmen ("EinsMan")
Zu den Voraussetzungen einer Eigenversorgung nach § 37 Abs. 3 S. 2 EEG 2012
LG Dessau-Roßlau, 24.02.2016 - 3 O 6/16
Stromeinspeisung aus einer Solaranlage: Begriff des Errichtens der Anlage im …
Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft u.a. / Kommission

References: § 17
 § 16
 § 17
 § 35
 § 57
 § 35
 § 38
 § 62
 § 3
 § 35
 § 16
 § 16
 § 16
 § 66
 § 16
 § 16
 § 19
 § 19
 § 3
 § 57
 § 62
 § 3
 § 35
 § 35
 § 62
 § 17
 § 66
 § 16
 § 32
 Art. 1
 § 100
 § 9
 § 6
 § 17
 § 6
 § 6
 § 17
 § 17
 § 41
 § 37