Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.11.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%20902/17
Timestamp: 2020-04-03 09:01:22+00:00

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BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17, 2 BvR 1702/17, 2 BvR 940/17 - dejure.org
BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17, 2 BvR 1702/17, 2 BvR 940/17
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BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17, 2 BvR 1702/17, 2 BvR 940/17 (https://dejure.org/2017,45049)
BVerfG, Entscheidung vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17, 2 BvR 1702/17, 2 BvR 940/17 (https://dejure.org/2017,45049)
BVerfG, Entscheidung vom 15. November 2017 - 2 BvR 902/17, 2 BvR 1702/17, 2 BvR 940/17 (https://dejure.org/2017,45049)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe für Asylverfahren unter Durchentscheidung einer bislang obergerichtlich nicht entschiedenen Frage
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 166 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung einer schwierigen, bislang obergerichtlich nicht entschiedenen Frage - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ...
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber syrischen Staatsangehörigen; Drohende politische Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrern aufgrund der Asylantragstellung im westlichen Ausland durch das syrische Regime; Ablehnung von Prozesskostenhilfe in ...
GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
VG Schwerin, 20.03.2017 - 3 A 856/16
Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen, die auch unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Prozesskostenhilferecht (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 u.a. - und vom 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05 - jeweils juris) die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht tragen.
Reiseausweis für Ausländer; subsidiär Schutzberechtigter; Zumutbarkeit der …
Dabei gilt für die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussichten ein grundsätzlich anderer Maßstab, als er für das Verfahren in der Sache selbst zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 -, juris).
Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung in dem am selben Tag ergangenen Urteil abgelehnt hat, hat es zusätzlich die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit verkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2017 - 2 BvR 902/17 u.a. -, juris, Rn. 14 f.).
Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung in dem am selben Tag ergangenen Gerichtsbescheid abgelehnt hat, hat es die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit auch im Hinblick auf die Perspektive, aus der die Entscheidung über Prozesskostenhilfe zu treffen ist, verkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2017 - 2 BvR 902/17 u.a. -, Rn. 14 f.).
Soweit das Verwaltungsgericht die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung in den am selben Tag ergangenen Gerichtsbescheiden abgelehnt hat, hat es zusätzlich die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit verkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2017 - 2 BvR 902/17 u.a. -, juris, Rn. 14 f.).
Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
Es genügt also eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs (…Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 166 Rn. 8), wobei die Anforderungen an die Erfolgsaussichten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht überspannt werden dürfen (…BVerfG, Beschlüsse vom 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 14 f. und vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris Rn. 12).
Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht als "schwierig" erscheint (BVerfG, B.v. 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris Rn. 12;… B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12).
Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in dem dafür vorgesehenen Verfahren zugeführt werden können (stRspr. des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris und vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 - InfAuslR 2017, 76).

References: § 93
 § 37
 § 166
 Art. 3
 Art. 19
 § 166