Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20WD%2019/85
Timestamp: 2019-02-18 09:32:43+00:00

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BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85 - dejure.org
Zur Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit der Soldaten
TDG Süd, 06.02.1985 - S 1 VL 10/84
BVerwGE 83, 60
NJW 1987, 82
NVwZ 1987, 143 (Ls.)
Die eine öffentliche Meinungsäußerung einschränkenden Pflichten eines Soldaten müßten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - <BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85] [69]>) im Lichte der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 GG gesehen und so interpretiert werden, daß der besondere Wertgehalt dieses Rechts stets gewahrt bleibe.
Auf die mögliche Verletzung dieser Vorschriften sei in der eingangs zitierten Entscheidung des erkennenden Senats (BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85] [f.]) abgestellt worden.
Auch bei weitestgehender Anerkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts gemäß Art. 5 Abs. 1 GG sei die in § 7 SG normierte Grundpflicht des Soldaten verletzt, wenn er durch Äußerungen zu erkennen gebe, "er werde unter bestimmten Voraussetzungen den ihn bindenden militärischen Pflichten nicht mehr gerecht werden, oder wenn er sich gar von seinen Pflichten als Soldat lossagen würde...", wie sich aus der Entscheidung des Senats BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85] [66] ergebe.
Der Soldat habe auch nicht die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten ernsthaft beeinträchtigt dadurch, daß er nicht mehr dem Bild des pflichtbewußt handelnden Soldaten entspreche, sein Verhalten vielmehr im besonderen Maße geeignet sei, ein schlechtes Beispiel zu geben und seinem dienstlichen Ansehen bei Vorgesetzten, Gleichgestellten und Untergebenen zu schaden (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - <NZWehrr 1986, 161 [ff., 168]>).
Als Staatsbürger und Soldat kann er sich dabei auch kritisch mit politischen Fragen, insbesondere solchen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, auseinandersetzen und dabei selbst in Widerspruch zu Meinungen von Vorgesetzten und Kameraden geraten; er darf in diesem Zusammenhang sogar grundsätzlich auf seine Zugehörigkeit zur Bundeswehr durch die Angabe seines Dienstgrades hinweisen (Beschlüsse vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - <BVerwGE 63, 37 [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]>, vom 25. Juli 1984 - BVerwG 2 WDB 3, 84 - NJW 1985, 160>, und vom 23. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 98.82 - <BVerwGE 76, 267 [BVerwG 23.10.1984 - 1 WB 98/82]>; BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]).
Das wiederum schließt es aus, die soldatische Pflichtenbindung generell unter dem Blickpunkt nur des Interesses an einer "aktiven" Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung restriktiv auszulegen (BVerfGE 44, 197 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76] [203]; BVerwGE 83, 60 [62 ff.] m.w.N.).
Wenngleich einzelne spontane mündliche Meinungsäußerungen nicht überbewertet werden dürfen, verstoßen ein Offizier oder Unteroffizier jedenfalls dann gegen die Zurückhaltungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG und ein Untergebener gegen seine Pflicht zur Wahrung der Disziplin nach § 17 Abs. 1 SG, wenn sie beispielsweise als Soldaten mit provozierenden Behauptungen die freiheitliche demokratische Ordnung in Frage stellen, sich in ihren Äußerungen als fanatische Verfechter einer bestimmten Meinung erweisen und sich dabei dem Vorwurf der Einseitigkeit und Unduldsamkeit aussetzen, wenn sie in "pharisäerhafter" Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit den politisch Andersdenkenden die intellektuelle Fähigkeit und moralische Intention absprechen, dem Gemeinwohl in verantwortlicher Weise zu dienen, wenn sie in plakativer Aufmachung und mit pauschaler Formulierung politische Bekenntnisse verkünden und deren vermeintliche Richtigkeit unter Inanspruchnahme ihres Dienstgrades unterstreichen, wenn sie andere mit ehrverletzenden und diffamierenden Äußerungen schmähen oder die Gefahr außer acht lassen, daß ihre Meinungskundgabe nach der Art ihres Auftretens sowohl in ihrer Form als auch nach der Wahl von Ort und Zeit demagogisch mißbraucht und in fragwürdiger Weise emotionalisiert werden kann (BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85] [69 f.]).
Bei der Verletzung dieser Pflichten kommt es nicht darauf an, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist; es genügt, wenn das Verhalten eines Soldaten dazu geeignet war (Urteil vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - <BVerwGE 46, 41 [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30.72]>; BVerwGE 83, 60 [73]).
Die Dienstpflichten nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG können auch neben denjenigen aus § 10 Abs. 6 und § 17 Abs. 1 SG verletzt werden; denn ihr Schutzzweck reicht weiter (BVerwGE 83, 60 [73 f.] m.w.N.).
Dieses Gebot wird nicht verletzt, wenn ein Soldat außer Dienst und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen sich in Rede oder Schrift kritisch mit politischen, auch wehr- und sicherheitspolitischen Themen auseinandersetzt oder in Diskussionen über die Grundlagen der militärischen Verteidigung und über militärische Strategien eingreift, die in der Öffentlichkeit geführt werden (BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85] [63] m.w.N.).
Das gleiche wäre der Fall, wenn der Soldat etwa zu erkennen gäbe, er werde unter bestimmten Voraussetzungen den ihn bindenden militärischen Pflichten nicht mehr gerecht werden, oder wenn er sich gar von seinen Pflichten als Soldat lossagen würde oder durch verbale Angriffe gegen den Bundesminister der Verteidigung als seinen höchsten Vorgesetzten nach Art. 65 a GG oder den Bundeskanzler als seinen potentiellen obersten Vorgesetzten nach Art. 115 b GG den Anschein erwecken würde, daß er nicht mehr bereit sei, einen Befehl eines dieser Amtsinhaber loyal auszuführen (BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85] [66]) m.w.N., oder wenn er gegen die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung verstößt.
Sinn einer Meinungsäußerung, auch einer kollektiven, ist es gerade, geistige Wirkung auf die Umwelt ausgehen zu lassen, meinungsbildend und überzeugend auf andere zu wirken (BVerfGE 69, 315; BVerwGE 83, 60 [67] m.w.N.).
Wenngleich einzelne spontane mündliche Meinungskundgaben nicht überbewertet werden sollten, verstößt demnach ein Offizier oder Unteroffizier jedenfalls dann gegen die Zurückhaltungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG, wenn er als Soldat in plakativer Aufmachung und entsprechend reißerischer Form seine Kritik an einer dienstlichen Veranstaltung und den dort abgegebenen Äußerungen von Bundeskanzler und Bundesminister der Verteidigung verbreiten läßt und deren vermeintliche Qualität unter Inanspruchnahme seines Dienstgrades unterstreicht, wenn er sich in herabwürdigenden Äußerungen ergeht (BVerwGE 63, 37, 40) [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77] oder wenn er die Gefahr außer acht läßt, daß seine Meinungskundgabe nach der Art ihrer Verbreitung in ihrer Form sowie nach der Wahl von Ort und Zeit demagogisch mißbraucht und in fragwürdiger Weise emotionalisiert werden kann (BVerwGE 83, 60, 69 f.) [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85].
Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, es genügt, wenn das Verhalten des Soldaten dazu geeignet war (BVerwGE 46, 41; 83, 60, 73) [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85].
Die Regelung der § 10 Abs. 6, § 17 Abs. 1 SG dient, wie erwähnt, dazu, die Autorität des Vorgesetzten gegenüber Untergebenen zu erhalten, während die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG in ihrer zweiten Alternative darüber hinaus zur Wahrung der Achtung und des Vertrauens auch bei Vorgesetzten und gleichgestellten Kameraden verpflichtet (BVerwG NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]; BVerwGE 83, 60, 73 f.) [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85].
Konkret verlangt die Vorschrift des § 10 Abs. 6 SG von allen Offizieren und Unteroffizieren, ihre Meinung unter Achtung der Rechte anderer besonnen, tolerant und sachlich zu vertreten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Februar 1970 2 BvR 531/68 BVerfGE 28, 36 m.w.N. …und vom 10. Juli 1992 a.a.O. ; BVerwG, Beschluss vom 12. April 1978 BVerwG 2 WDB 24.77 BVerwGE 63, 37 ; Urteile vom 10. Oktober 1985 BVerwG 2 WD 19.85 BVerwGE 83, 60 , …und vom 9. Januar 2007 a.a.O. m.w.N.).
Die durch § 7 SG normierte, jedem Soldaten selbstverständliche Pflicht zum treuen Dienen ist beispielsweise verletzt, wenn er zu erkennen gibt, er werde unter bestimmten Voraussetzungen die ihn bindenden militärischen Pflichten nicht erfüllen, oder wenn er sich von seinen Pflichten als Soldat lossagt (vgl. BVerwGE 83, 60 [66]; 93, 323 [330]).
In einem solchen Fall der vorsorglichen Verweigerung der Dienstleistung verstößt der Soldat, wie der Senat wiederholt in seiner Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. BVerwGE 83, 60 [66]; BVerwGE 93, 323 [330]; Beschluß vom 6. März 1987 - BVerwG 2 WDB 11.86 - <NZWehrr 1987, 120 [f.]>), gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG).
Als Sprecher des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL und presserechtlich Verantwortlicher für die Veröffentlichungen dieses Vereins hatte er darüber hinaus Erfahrungen in der Pressearbeit gesammelt und kannte schließlich, wie er in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt hat, die Anforderungen an die Zurückhaltungspflicht bei Meinungsäußerungen von Soldaten sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit für Soldaten und die Folgen ihrer Verletzung aus seinem eigenen Antragsverfahren BVerwG 1 WB 98.82, das der 1. Wehrdienstsenat durch Beschluß vom 23. Oktober 1984 (BVerwGE 76, 267) entschieden hat, und aus dem disziplinargerichtlichen Verfahren gegen ein Mitglied des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL - BVerwG 2 WD 19.85 -, das der erkennende Senat am 10. Oktober 1985 rechtskräftig mit einer Verurteilung zu einem Beförderungsverbot abgeschlossen hat (BVerwGE 83, 60).
§ 10 Abs. 6 SG verpflichtet Offiziere und Unteroffiziere als Vorgesetzte jedoch, ihre Meinung unter Achtung der Rechte anderer besonnen, tolerant und sachlich zu vertreten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - BVerfGE 28, 36 m.w.N. …und vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - a.a.O. ; BVerwG, Beschluss vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 , Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - BVerwGE 83, 60 ).
Der Vorgesetzte ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich (§ 10 Abs. 2 SG); er muß Gefährdungen der Disziplin und Verstößen von Soldaten gegen ihre Dienstpflichten durch Einsatz seiner Befehlsautorität begegnen und hat Befehle in der den Umständen angemessenen Weise nach § 10 Abs. 5 Satz 2 SG durchzusetzen (Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - <BVerwGE 83, 60 [68 f.]>).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 -) verstoße gegen die Zurückhaltungspflicht des Vorgesetzten nach § 10 Abs. 6 SG, wer.
Bei Prüfung der Frage, ob eine Verletzung der Pflicht zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im dienstlichen Bereich vorliegt, kommt es nämlich nicht darauf an, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist; es genügt vielmehr, daß das Verhalten eines Soldaten dazu geeignet war (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - <BVerwGE 46, 41 [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30.72]> und vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - <BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85] [73]>).
Das schließt ein, daß selbst ein im aktiven Dienst stehender Stabsoffizier unter Beachtung seiner Pflichten als Soldat im Rahmen seiner staatsbürgerlichen Rechte an einer Demonstration für Frieden und Rüstungsbegrenzung teilnehmen kann (BVerwGE 83, 60).
Die Anschuldigungsschrift warf dem früheren Soldaten zu Recht nicht vor, daß sich die Flugschrift zunächst in einer "Erklärung" kritisch mit wehr- und sicherheitspolitischen Themen auseinandersetzte und in die Diskussion über die Grundlagen der militärischen Verteidigung und über militärische Strategien eingriff, die aus Anlaß des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in der Öffentlichkeit geführt wurde (BVerwGE 83, 60, 63 f.) [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85].
Pflicht eines Soldaten zu Achtung der Würde und Ehre eines Kameraden - …

References: Art. 5
 Art. 5
 § 7
 § 10
 § 17
 § 17
 § 10
 § 17
 Art. 65
 Art. 115
 § 10
 § 10
 § 17
 § 17
 § 10
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