Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110127_OGH0002_0020OB00179_10B0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-18 15:15:24+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 2Ob179/10b - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob6/71 3Ob89/71 3Ob110...
RS0047567
2Ob6/71; 3Ob89/71; 3Ob110/83; 1Ob793/83; 3Ob30/84; 1Ob604/85; 3Ob1019/86; 2Ob503/87; 1Ob594/90; 1Ob627/90; 8Ob504/91; 4Ob511/91; 1Ob629/91; 7Ob559/92; 7Ob640/92; 4Ob502/93; 1Ob506/93; 2Ob516/94; 1Ob626/93; 9Ob509/95; 1Ob2064/96b; 1Ob2307/96p; 3Ob7/97v; 6Ob11/99g; 6Ob87/99h; 1Ob88/08k; 1Ob159/08a; 6Ob85/08f; 3Ob226/09w; 2Ob126/10h; 2Ob179/10b; 2Ob141/11s; 1Ob149/13p; 9Ob24/14s; 4Ob109/14d; 10Ob10/15s; 6Ob20/15g; 7Ob99/15g; 9ObA15/16w; 10Ob73/16g; 1Ob20/17y; 3Ob222/17v; 4Ob142/18p; 5Ob103/18k
ABGB §140 Abs3 Ca
Die Selbsterhaltungsfähigkeit wird nicht erst mit der Großjährigkeit erreicht, sondern dann, wenn das Kind in der Lage ist, die Mittel zur Bestreitung seines standesgemäßen Unterhalts durch Arbeit zu verdienen.
2 Ob 6/71
Entscheidungstext OGH 25.03.1971 2 Ob 6/71
Veröff: SZ 44/39 = ZVR 1972/27 S 49
3 Ob 89/71
Entscheidungstext OGH 15.09.1971 3 Ob 89/71
Ähnlich; Beisatz: Nicht schon dann, wenn das Kind zur Ausübung eines Berufes fähig ist, sondern erst dann, wenn ihm die wirtschaftlichen Verhältnisse auch die Möglichkeit zur Ausübung des Berufes geben (SZ 10/288). (T1)
3 Ob 110/83
Entscheidungstext OGH 07.09.1983 3 Ob 110/83
3 Ob 1019/86
Entscheidungstext OGH 18.06.1986 3 Ob 1019/86
Beisatz: Hier: Über Erreichen der Volljährigkeit hinaus. (T2)
2 Ob 503/87
Entscheidungstext OGH 24.11.1987 2 Ob 503/87
Veröff: SZ 60/250
1 Ob 594/90
Entscheidungstext OGH 11.07.1990 1 Ob 594/90
Beisatz: Selbsterhaltungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit zur angemessenen Bedürfnisdeckung auch außerhalb des elterlichen Haushaltes. (T3)
1 Ob 627/90
Entscheidungstext OGH 11.07.1990 1 Ob 627/90
8 Ob 504/91
Entscheidungstext OGH 31.01.1991 8 Ob 504/91
Vgl auch; Beisatz: Hier: Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind dann, wenn es die zur Deckung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder aufgrund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben imstande ist. (T4)
4 Ob 511/91
Entscheidungstext OGH 09.04.1991 4 Ob 511/91
Auch; Beis wie T3; Veröff: RZ 1992/3 S 18
1 Ob 629/91
Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 629/91
7 Ob 559/92
Entscheidungstext OGH 25.06.1992 7 Ob 559/92
4 Ob 502/93
Entscheidungstext OGH 12.01.1993 4 Ob 502/93
Ähnlich; Beis wie T4; Beisatz: Bei der Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit sind die Lebensverhältnisse des Kindes wie auch der Eltern zugrunde zu legen. (T5)
Veröff: ÖA 1994,25
Auch; Beisatz: Selbsterhaltungsfähigkeit ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der sonst Unterhaltsberechtigte in der Lage ist, die Mittel zur Bestreitung seines standesgemäßen Unterhalts infolge seiner Berufsausbildung durch eigene Arbeit selbst zu verdienen. (T6)
2 Ob 516/94
Entscheidungstext OGH 24.03.1994 2 Ob 516/94
1 Ob 626/93
Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 626/93
Auch; Beisatz: Hier: Abgeschlossene dreijährige Berufsausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter. (T7)
9 Ob 509/95
Entscheidungstext OGH 26.04.1995 9 Ob 509/95
1 Ob 2064/96b
Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2064/96b
Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 70/8
Beis wie T4; Veröff: SZ 70/36
1 Ob 88/08k
Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 88/08k
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein Unterhaltsberechtigter verliert den Unterhaltsanspruch nur dann, wenn er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit aus Verschulden unterlässt. (T8)
3 Ob 226/09w
Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 226/09w
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob Selbsterhaltungsfähigkeit vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. (T9)
Beis wie T7; Beisatz: Als abgeschlossene Berufsausbildung sind anzusehen: ein Lehrabschluss, eine Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter, eine Lehramtsprüfung, ein Hochschulabschluss. (T10)
Beisatz: Rechtsansicht der Ausbildungslehrgang zur „geprüften Rezeptionistin“ könne schon angesichts seiner Dauer von nur knapp einem Monat mit der ‑ generell zumindest zweijährigen (vgl § 5 Abs 1 lit c Berufsausbildungsgesetz) ‑ Ausbildung in einem Lehrberuf nicht gleichgehalten werden, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. (T11)
Beisatz: Von den Wirtschaftsförderungsinstituten zur Verfügung gestellte Kurse und Lehrgänge für die Aus‑ und Weiterbildung (vgl § 19 Abs 1 Z 4 Wirtschaftskammergesetz) führen nicht zu Lehr-, Facharbeiter‑ oder Hochschulabschlüssen, wie dies im Regelfall den dargestellten Anforderungen an eine „abgeschlossene Berufsausbildung“ entspricht. (T12)
Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Ein Kind verliert seinen Unterhaltsanspruch nicht automatisch mit dem Abschluss der Berufsausbildung. (T13)
Auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T13
9 Ob 24/14s
Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 Ob 24/14s
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Die Selbsterhaltungsfähigkeit tritt unabhängig vom Alter des Kindes dann ein, wenn das Kind die bei selbständiger Haushaltsführung für eine Deckung des angemessenen Lebensbedarfes erforderlichen Mittel entweder aus Vermögenserträgnissen besitzt, selbst erwirbt oder auf Grund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben imstande ist. (T14)
Auch; Beis wie T4; Beis wie T13; Beis wie T14
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0047567
JJR_19710325_OGH0002_0020OB00006_7100000_004
Rechtssatz für 1Ob595/91 3Ob7/97v 4Ob1...
RS0047621
1Ob595/91; 3Ob7/97v; 4Ob13/01t; 2Ob126/10h; 2Ob179/10b; 2Ob141/11s; 8Ob3/13v; 8Ob82/13m; 9Ob24/14s; 10Ob10/15s; 7Ob99/15g; 3Ob222/17v; 4Ob142/18p
Beisatz: Es verliert somit den Unterhaltsanspruch, wenn es die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit aus Verschulden unterlässt. (T1)
4 Ob 13/01t
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 4 Ob 13/01t
Beisatz: Ein Kind verliert seinen Unterhaltsanspruch nicht automatisch mit dem Abschluss der Berufsausbildung, sondern nur dann, wenn es die Aufnahme einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit aus Verschulden unterlässt. (T2)
8 Ob 3/13v
Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 Ob 3/13v
Auch; Beisatz: Die Zumutbarkeit eines unterhaltsberechtigten Kindes wird im Allgemeinen für die Zeit nach Abschluss einer Berufsausbildung und Zuerkennung eines angemessenen Zeitraums für die zielstrebige Arbeitsplatzsuche bejaht. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047621
JJR_19910918_OGH0002_0010OB00595_9100000_007
Rechtssatz für 7Ob640/92 3Ob7/97v 3Ob2...
RS0047632
7Ob640/92; 3Ob7/97v; 3Ob270/97w; 2Ob179/10b; 2Ob141/11s; 8Ob3/13v; 10Ob10/15s; 3Ob222/17v; 4Ob142/18p
Findet das Kind nach erfolgter Ausbildung keine Arbeitsmöglichkeit, tritt Selbsterhaltungsfähigkeit nicht ein. Erst nach längerer Zeit wäre eine Verweisung auf Hilfsarbeitertätigkeiten möglich.
Auch; Beisatz: Findet ein Unterhaltsberechtigter nach längerer Zeit der Arbeitssuche keinen seiner Ausbildung adäquaten Arbeitsplatz und ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gering, muss jener auch eine Hilfsarbeitertätigkeit annehmen. (T1)
3 Ob 270/97w
Entscheidungstext OGH 17.09.1997 3 Ob 270/97w
Auch; nur: Findet das Kind nach erfolgter Ausbildung keine Arbeitsmöglichkeit, tritt Selbsterhaltungsfähigkeit nicht ein. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047632
JJR_19921221_OGH0002_0070OB00640_9200000_002
Rechtssatz für 3Ob7/97v 9Ob261/97s 7Ob...
RS0107723
3Ob7/97v; 9Ob261/97s; 7Ob302/98g; 1Ob158/07b; 10Ob51/08k; 2Ob179/10b; 8Ob43/11y; 4Ob40/12d; 2Ob141/11s; 3Ob212/12s; 1Ob149/13p; 10Ob95/18w
Ist eine fortgesetzte Unterhaltspflicht nicht schon deshalb zu verneinen, weil es dem Unterhaltspflichtigen entweder an der erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mangelt oder die Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten durch die angestrebte zweite Berufsausbildung - überwiegend wahrscheinlich - nicht nennenswert verbessert werden könnten, stellen die Bestimmungsfaktoren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und Verbesserung der Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten ein bewegliches System dar, das eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen soll. Je weniger dabei die Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten durch die Zweitausbildung verbessert werden könnten, umso geringer wäre dann auch die Verbindlichkeit des Unterhaltspflichtigen, die Zweitausbildung des Unterhaltsberechtigten innerhalb der Grenzen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mitzufinanzieren.
7 Ob 302/98g
Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 302/98g
Auch; Beisatz: Ob das Kind für den fiktiven Fall eines niedrigeren Einkommens des Unterhaltspflichtigen eine Studienbeihilfe erlangen könnte, ist nicht maßgebend. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufnahme eines Bachelorstudiums für Kommunikationswissenschaften nach Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit durch positiven Abschluss der Handelsschule und fünfjähriger Berufstätigkeit. (T2)
Auch; nur: Die Bestimmungsfaktoren stellen ein bewegliches System dar, das eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen soll. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufnahme eines technischen Fachhochschulstudiums durch einen HTL-Absolventen nach anderthalbjähriger Berufstätigkeit. (T4); Beisatz: Der Unterhaltsberechtigte ist nicht gehalten, die Möglichkeit eines berufsbegleitenden Studiums wahrzunehmen. (T5)
Auch; Beisatz: Ist eine fortgesetzte Unterhaltspflicht nicht schon deshalb zu verneinen, weil es dem Unterhaltspflichtigen entweder an der erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mangelt oder die Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten durch die angestrebte zweite Berufsausbildung - überwiegend wahrscheinlich - nicht nennenswert verbessert werden könnten, stellen die Bestimmungsfaktoren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und Verbesserung der Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten ein bewegliches System dar, das eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen soll. (T6); Beisatz: Hier: Zweitlehre (Konditor als Ergänzung zu Koch/Kellner). (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107723
JJR_19970226_OGH0002_0030OB00007_97V0000_004

References: §140
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 5
 § 19
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH