Source: https://www.ra-kotz.de/ausbleiben.htm
Timestamp: 2018-03-24 15:51:08+00:00

Document:
Ausbleiben als Zeuge vor Gericht - Ordnungsgeld - RA Kotz
Az: 2 Ws 82/15
Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden zu der Frage, ob einem Zeugen, der in einer Hauptverhandlung nicht anwesend ist, weil er sich in Urlaub befindet, die durch das Ausbleiben entstehenden Kosten auferlegt werden können. Der Zeuge hatte angekündigt, aufgrund einer Urlaubsreise nicht erscheinen zu können, entsprechende Nachweise auf Anforderung jedoch nicht vorgelegt. Deshalb hatte das Gericht ihm die Kosten des Ausbleibens auferlegt und gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 800,00 Euro festgesetzt.
Die herrschende Meinung in der Literatur geht jedoch in Fällen, in denen der Zeuge durch das Gericht nicht davon unterrichtet wird, dass sein Entschuldigungsvorbringen nicht genügt, von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum des Zeugen aus (Meyer-Goßner/Schmitt, § 51 Rdnr. 12; KK-Graf, StPO 7. Aufl. § 51 Rdnr. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO 26. Aufl. § 51 Rdnr. 11; Radtke/Hohmann, StPO § 51 Rdnr. 9; SK-Rogall, StPO 4. Aufl. § 51 Rdnr. 27; zweifelnd hingegen Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO § 51 Rdnr. 20).
Aufgrund des mit dem Beschwerdeführer geführten Schriftwechsels hatte das Gericht einen Vertrauenstatbestand geschaffen (vgl. LG Dresden, Beschluss vom 5. April 2007, Az.: 3 Qs 57/07, 3 Qs 59/07 – juris; MK-Percic, § 51 Rdnr. 29). Mit der Anforderung einer Buchungsbestätigung für die behauptete Reise hatte das Landgericht zu erkennen gegeben, dass es eine Urlaubsreise grundsätzlich als Entschuldigungsgrund anerkennen könnte. Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund des von ihm geplanten individuellen Reiseverlaufes innerhalb Deutschlands keine Buchungsbestätigung vorlegen konnte, dies dem Gericht mitteilte und ausdrücklich um einen neuen Termin zur Vernehmung bat, durfte er eine Antwort erwarten. Das Verschulden des Beschwerdeführers erscheint deshalb als gering.
Das Nichterscheinen des Beschwerdeführers zum Termin am 17. April 2014 hat sich prozessual auch nicht ausgewirkt, weil die Verhandlung am 5. Mai 2014, zu der der Beschwerdeführer erschienen ist, ohnehin aufgrund der Vernehmung von zwei weiteren Zeugen fortgesetzt werden musste.
Die Entscheidung über die Kosten die dem Beschwerdeführer insoweit erwachsenen Auslagen beruht auf §§ 473 Abs. 1, 467 Abs. 1 und 4 StPO.

References: § 51
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