Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_2-Sa-245-07_Urteil_30.08.2007.html
Timestamp: 2019-06-24 21:57:09+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2007 mit dem Az.: 2 Sa 245/07	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BErzGG, BAT, TzBfG, BGB, ZPO
BAT § 5 S. 1 1. Halbsatz
BAT § 5 S. 2
2. das beklagte Land zu verurteilen, sie zu unveränderten Bedingungen als nicht vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz an der Grundschule A-Stadt weiterzubeschäftigen.
Sie greift das angefochtene Urteil aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen an und bestreitet nach wie vor, dass aus dem Inhalt des abgeschlossenen Arbeitsvertrages eine Befristungsabrede ersichtlich sei. Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Lehrerin V. nicht an der Grundschule A-Stadt eingesetzt sei und sie deshalb nicht als deren Vertretung zur Abdeckung irgendwelchen Unterrichtsausfalls eingesetzt werden konnte. Erneut weist die Klägerin daraufhin, dass sie einen Vorvertrag über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land abgeschlossen hat.
2. das beklagte Land unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 15.03.2007 - Az.: 2 Ca 2023/06 - zu verurteilen, die Klägerin zu unveränderten Bedingungen als nicht vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz an der Grundschule A-Stadt weiterzubeschäftigen.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 1, 66 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO). Das Rechtsmittel der Berufung hat in der Sache auch Erfolg.
Des Weiteren nimmt zwar § 2 Bezug auf die Anlage 2 y zum BAT, gibt also Hinweise auf ein möglicherweise befristetes Anstellungsverhältnis, relativiert diesen Hinweis aber in § 3 und der Vereinbarung einer Probezeit nach § 5 S. 1 1. Halbsatz BAT, welche sechs Monate beträgt. Die Vereinbarung einer Probezeit in einem nach Auffassung des beklagten Landes vom 01.02. bis 31.07.2006 laufenden befristeten Arbeitsverhältnis und die Möglichkeit einer Verlängerung dieser Probezeit nach § 5 S. 2 BAT, welche wiederum in § 3 des Arbeitsvertrages angesprochen wird, ist denkbar ohne Sinn, wenn das befristete Arbeitsverhältnis ohnehin nur sieben Monate betragen sollte. Im übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Probezeit nach Anlage 2 y zum BAT nicht 6 Monate beträgt, sondern abweichend in der Protokollnotiz Nr. 6 c der Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Arbeiten von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte kürzer geregelt sind.
Die Klägerin hat auch einen Anspruch aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis, von dem beklagten Land im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen tatsächlich als nicht voll beschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz an der Grundschule A-Stadt eingesetzt zu werden. Entsprechend war auch ihr Beschäftigungsanspruch begründet.

References: § 5
 § 5
 § 520
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 3